CELEX: 31992R2717
Language: de
Date: 1992-09-18 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2717/92 der Kommission vom 17. September 1992 zur Aussetzung der Vorausfestsetzung von Ausfuhrerstattungen für bestimmte Getreide- und Reiserzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden

Nr. L 275/22                              Ämtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               18 . 9. 92
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2717/92 DER KOMMISSION
                                                  vom 17. September 1992
                  zur Aussetzung der Vorausfestsetzung von Ausfuhrerstattungen für bestimmte
                  Getreide- und Reiserzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des
                                      Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Nr. 3035/80 sowie Artikel 17 Absatz 7 der Verordnung
GEMEINSCHAFTEN —                                                  (EWG) Nr. 1418/76 kann die Vorausfestsetzung von
                                                                  Ausfuhrerstattungen für Grunderzeugnisse, die in Form
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            bestimmter Waren ausgeführt werden, ausgesetzt werden.
Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates           Die Marktlage kann eine Anpassung der Erstattungen für
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­             bestimmte Erzeugnisse erforderlich machen. Um zu
sation für Getreide (!), zuletzt geändert durch die Verord­       verhindern, daß die Vorausfestsetzung von Erstattungen
nung (EWG) Nr. 1738/92 (2), insbesondere auf Artikel 16           für spekulative Zwecke beantragt wird, ist die Vorausfest­
Absatz 7 erster Unterabsatz,                                      setzung so lange auszusetzen, bis die Anpassung in Kraft
                                                                  tritt —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 des Rates
vom 11 . November 1980 zur Festlegung der allgemeinen
Regeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und
der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form
von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
ausgeführt werden (3), zuletzt geändert durch die Verord­                                  Artikel 1
nung (EWG) Nr. 3381 /90 (4), insbesondere auf Artikel 5
Absatz 3 erster Unterabsatz,                                      Die Vorausfestsetzung von Ausfuhrerstattungen für
                                                                  Getreide und Reis, die in Form von in Anhang B der
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates           Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 bzw. Anhang B der
vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­             Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 aufgeführten Waren
tion für ReisQ, zuletzt geändert durch die Verordnung             ausgeführt werden, wird bis einschließlich 24. September
(EWG) Nr. 674/92 (% insbesondere auf Artikel 17                    1992 ausgesetzt.
Absatz 7 erster Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                         Artikel 2
Nach Artikel 16 Absatz 7 der Verordnung (EWG)
Nr. 2727/75, Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EWG)               Diese Verordnung tritt am 18 . September 1992 in Kraft
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 17. September 1992
                                                                           Für die Kommission
                                                                            Karel VAN MIERT
                                                                         Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L  281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
O   ABl. Nr. L  180 vom 1 . 7. 1992, S. 1 .
O   ABl. Nr. L  323 vom 29. 11 . 1980, S. 27.
O   ABl. Nr. L  327 vom 27. 11 . 1990, S. 4.
O   ABl. Nr. L  166 vom 25. 6. 1976, S. 1 .
(0  ABl. Nr. L  73 vom 19. 3. 1992, S. 7.