CELEX: 51968PC0309
Language: de
Date: 1968-05-09
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES betreffend die Verlängerung der Verordnung Nr. 404/67/EWG über die Regelung für Reis und Bruchreis mit Ursprung in den assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar oder in den überseeischen Ländern und Gebieten (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (68) 309
Vol. 1968/0058
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                KOM(68)309 endg.
                                                Brüssel , den 9 « Mai 1968
                                    VORSCHLAG
                     EINER VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
       betreffend die Verlängerung der Verordnung Nr . 404/ 67/EWG über
       die Regelung für Reis und Bruchreis mit Ursprung in den assozi­
       ierten afrikanischen Staaten und Madagaskar oder in den übersee­
                        ischen Ländern und Gebieten
                        ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM ( 68 ) 309 endg.
 ---pagebreak---                                          VORSCHLAG
                               EIFER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATS
                betreffend die Verlängerung der Verordnung Nr. 4O4/67/EWG
                über die Regelung für Reis und Bruchreis mit Ursprung in
                den assoziierten afrikanischen Staaten und Ife-dagaskar oder
                in den überseeischen Ländern und Gebieten
                             ( von der Kommission dem Rat vorgel egt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 43 ,
auf Vorschlag der Kommission
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (l ), und
in Erwägung folgender Gründe :
Durch das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und den assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar (2 ) hat sich die Gemein­
schaft verpflichtet , bei der Festlegung ihrer gemeinsamen Agrarpolitik die Interes­
sen dieser assoziierten Staaten zu berücksichtigen , welche sich auf mit euro­
päischen Erzeugnissen übereinstimmende Erzeugnisse beziehen ;
auf Grund der Ent Schliessung des Rats vom 25 . Februar 1964 über die Assoziierung
der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
( 3 ) besteht die gleiche Verpflichtung hinsichtlich der Interessen dieser Länder
und Gebiete ;
die in Artikel 11 des Assoziierungsabkommens vorgesehenen Konsultationen haben
stattgefunden ,
mit der Verordnimg Hr. 359/67/EWG des Rats vom 25. Juli 19^7 über die Organisation
des gemeinsamen Reismarktes ( 4 ) wird eine Abschöpfungsregelung eingeführt , die
jede andere Schutzmassnahme an der Grenze ersetzt ;
auf Grund der Verordnung Nr. 404/67/EWG des Rats vom 25. Juli 1967 über eine Re­
gelung für Reis und Bruchreis mit Ursprung in den assoziierten afrikanischen Staa­
ten und Jfedagaskar oder in den überseeischen Ländern und Gebieten(5 ) kommt bei Ein­
fuhren von Reis und Bruchreis aus diesen Staaten , Ländern und Gebieten einerseits
( 1 / A.B. Nr .
( 2 ) A.B. Nr .  93 vom 11 . 6.1964 , Seite 1431/ 64
( 3 ) A.B. Nr .  93 vom 11 . 6.1964 , Seite 1472/64
( 4 ) A.B. Nr . 174 vom 31 . 7.1967 , Seite 1
( 5 ) A.B. Nr . 183 vom 5 . 8.1967 . Soito 1
 ---pagebreak--- eine Herabsetzung der Abschöpfung und. dar Wegfall des für die Gemeinschaftsin-i
dustrie vorgesehenen Schutzbetrages in Anwendung, andererseits eine Gültig­
keitsdauer für die Einfuhrbescheinigungen , welche der je nach den verschiedenen
Herkunft s gebieten festgesetzten gros st en ^Gültigkeitsdauer . entspricht 5
                                 0
diese Regelung ermöglichte der Gemeinschaft , die von ihr übernommenen Verpflich­
tungen ohne Beeinträchtigung des Absatzes der Gemeinschaftsproduktion einzu­
halten } die von der Gemeinschaft gegenüber den assoziierten afrikanischen
Staaten und Madagaskar sowie gegenüber den überseeischen Ländern und Gebieten
eingegangenen Verpflichtungen bleiben bis zum 31 . Mii 1969 in Kraft 5 es ist
daher erforderlich , die durch die Verordnung Nr . 4O4/67 /EWG eingeführte Rege­
lung bis zu diesem Datum zu verlängern }
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                              Einziger A rtikel
        Die Verordnung Nr . 404/67/EWG wird bis zum 31 . fei 1969 verlängert ,
      . Diese Verordnung ist in allen ihren Töilen verbindlich und in jedem
Mitgliedstaat unmittelbar anzuwenden .
Geschehen zu Briissel , den                               Pur den Rat
                                                          Der Président