CELEX: 61980CO0197
Language: de
Date: 1981-04-08 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichtshofes vom 8. April  1981. # Ludwigshafener Walzmühle Erling KG und andere gegen Europäische Wirtschaftsgemeinschaft. # Verbundene Rechtssachen 197 bis 200, 243, 245 und 247/80.

Avis juridique important

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61980O0197

BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES VOM 8. APRIL 1981.  -  LUDWIGSHAFENER WALZMUEHLE ERLING KG UND ANDERE GEGEN EUROPAEISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT.  -  VERBUNDENE RECHTSSACHEN 197 BIS 200, 243, 245 UND 247/80.  

Sammlung der Rechtsprechung 1981 Seite 01041

EntscheidungsgründeTenor
Schlüsselwörter

VERFAHREN - STREITBEITRITT - INTERESSE AM BEITRITT - FEHLEN   ( SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EWG , ARTIKEL 37 )    

Entscheidungsgründe

6 NACH ARTIKEL 37 ABSATZ 2 DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES KÖNNEN ALLE PERSONEN ,  '  ' DIE EIN BERECHTIGTES INTERESSE AM AUSGANG EINES BEI DEM GERICHTSHOF ANHÄNGIGEN RECHTSSTREITS GLAUBHAFT MACHEN '  ' , DIESEM RECHTSSTREIT BEITRETEN .    7 DIE FRAGE , OB EIN SOLCHES INTERESSE VORLIEGT , IST IM ZUSAMMENHANG MIT DEM GEGENSTAND DER KLAGE ZU BEURTEILEN , MIT DER IM VORLIEGENDEN FALL ERSATZ DES SCHADENS BEGEHRT WIRD , DEN DIE KLAEGERINNEN NACH IHREM VORBRINGEN WEGEN UNSACHGEMÄSSER FESTSETZUNG DES HARTWEIZENPREISES DURCH DIE GEMEINSCHAFT ERLITTEN HABEN .    8 IN IHRER EIGENSCHAFT ALS ORGANISATION ZUR VERTRETUNG DER ARBEITNEHMER DES WIRTSCHAFTSZWEIGS , ZU DEM DIE KLAGENDEN UNTERNEHMEN GEHÖREN , HAT DIE ANTRAGSTELLERIN KEIN SPEZIFISCHES INTERESSE DARAN , DASS DIESE UNTERNEHMEN MIT IHREM SCHADENSERSATZANSPRUCH OBSIEGEN . MIT IHREM ANTRAG AUF ZULASSUNG ALS STREITHELFERIN BEZWECKT SIE DIE UNTERSTÜTZUNG EINES GERICHTLICHEN VORGEHENS , DAS SICH IM FALLE SEINES ERFOLGES GÜNSTIG AUF DIE WIRTSCHAFTLICHE LAGE DER BETROFFENEN UNTERNEHMEN UND AUF DIESEM WEGE AUF DEREN BESTAND AN ARBEITSPLÄTZEN AUSWIRKEN KÖNNTE .    9 EIN SOLCHES MITTELBARES UND FERNLIEGENDES INTERESSE GENÜGT NICHT , UM EINEN STREITBEITRITT ZU RECHTFERTIGEN .    10 AUS DIESEN GRÜNDEN IST DER ANTRAG AUF ZULASSUNG ALS STREITHELFERIN ZURÜCKZUWEISEN , OHNE DASS DIE VOM RAT UND VON DER KOMMISSION AUFGEWORFENE VERFAHRENSRECHTLICHE FRAGE EINER PRÜFUNG BEDARF , DIE SICH DARAUS ERGIBT , DASS DIE ANTRAGSTELLERIN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN MIT AUSNAHME DER ZULETZT ANHÄNGIG GEMACHTEN WEGEN FRISTVERSÄUMNIS NICHT MEHR BEITRETEN KANN .    

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN  HAT  DER GERICHTSHOF  UNTER MITWIRKUNG DES PRÄSIDENTEN J . MERTENS DE WILMARS , DER KAMMERPRÄSIDENTEN P . PESCATORE , MACKENZIE STUART UND T . KOOPMANS , DER RICHTER A . O ' KEEFFE , G . BOSCO , A . TOUFFAIT , O . DÜ UND U . EVERLING ,   GENERALANWALT : G . REISCHL  KANZLER : A . VAN HOUTTE  BESCHLOSSEN :   1 . DER ANTRAG AUF ZULASSUNG ALS STREITHELFERIN WIRD ZURÜCKGEWIESEN .   2 . DIE ANTRAGSTELLERIN HAT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS DES STREITBEITRITTS ZU TRAGEN .