CELEX: 51971PC0427
Language: de
Date: 1971-04-23
Title: Geänderter Vorschlag FÜR EINE VERORDNUNG DES RATS zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 204/69 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden (von der Kommission dem Rat gemäß Artikel 149 Unterabsatz 2 EWGV vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (71) 427
Vol. 1971/0064
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                         KOM(71)427 endg.
                                         Briissel , den 23 . April 1971
                            Geänderter Vorschlag
                        FÜR EINE VERORDNUNG DES RATS
         zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 204/ 69 zur Festlegung
         der allgemeinen Regeln für die Gewährung von Ausfuhrerstat­
         tungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbe­
         trags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse , die in
         Form von nicht unter Anhang II des Vertrags fallenden Waren
         ausgeführt werden
         ( von der Kommission dem Rat gemäß Artikel 149 Unterabsatz 2
           EWGV vorgelegt )
    K0M(71 ) 427 endg.
              \
 ---pagebreak---                               BEGRUNDUNG
        Die Kommission hat dem Hat mit Schreiben vom 6 . Februar 1979
einen Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EUG )
Nr » 204/69 zugesandt } danach soll mit Artikel 3 des Vorschlages der
Verordnung 20^/69 ein Artikel 7a folgenden Wortlautes hinzugefügt
werden :
" Artikel 7a
        Die Zollformalitäten bei der Ausfuhr werden in dem Kitglied-
staat erledigt , auf dessen Hoheitsgebiet die Waren, hergestellt wurden"»
                                                         »
        Bis zum heutigen Tage hat der Rat noch nicht über diesen Vor­
schlag für einen Artikel 7a beschlossen , mit dem diel Zollvergehen
auf ein Minimum reduziert werden sollen , die infolge' der Schwierig­
keiten bei der amtlichen Ermittlung der Grundstoffmeftgen , die tat­
sächlich zur Herstellung darin den Übrigen Mitgliedstaaten erzeugten
Waren verarbeitet wurden , möglich sind » Gegen diesen Vorschlag wurden
innerhalb der "Gruppe Artikel 235 " gewisse. . Bedenken laut , da er nach
Ansicht mehrerer Delegationen mit dem Grundsatz des freien Warenver-
kehrs schwerlich zu vereinbaren ist »
        Da man sich jedoch einig darin war , dass die Kontrollschv/ie-
rigkeiten gelöst werden müssen , ist es den Kommissiorisdienststellen
in Zusammenarbeit mit den Sachverständigen derr                      ge­
lungen , in weiteren Arbeiten besondere Vorschriften für die Berech­
nung der Erstattung in den Fällen auszuarbeiten , in dfjnen es mangels
ausreichender Nachweise nicht möglich ist , die zur Herstellung der
Ausfuhrwaren tatsächlich verarbeiteten Mengen an Agrajerzeugnissen
zu bestimmen . Anhand dieser Regeln , die auf den Ergebnissen der
Analyse der betreffenden Ware basieren ,1 karifi eine' aff^eriösseÄe^' :wenja * auch
in einigen Fällen niedrigere Erstattung als in den Faj.1 gewährt
werden , in dem der Ausführer den zuständigen Behörden' die tatsächlichen
Herstellungsbedingungen der Ware hinlänglich nachweisen konnte » Diese
Regeln haben daher den doppelten Vorteil , die Ausfüh^er zu veran-
 ---pagebreak---                                      2  -
lassen den zuständigen Behörden alle zur Berechnung der Erstattung
erforderlichen Angaben zur Verfügung zu stellen und zu verhindern ,
dass sich diese  Behörden mangels ausreichender Nachweise veranlasst
sehen , entweder die Erstattung zu verweigern oder auf die Anmeldung
des Betroffenen  hin zugewähren . So müssten sie eine erfolgreiche
Massnahme gegen  falsche Angaben bilden .
        Der vorliegende gemäss Art . 1^9      Abs . 2 des EV/G Vertrages
ausgearbeitete Vorschlag besteht in einer Änderung des Art . 3
Abs . 1 und 8 der Verordnung ( E'JVG ) Kr . 204/69 zwecks Aufstellung
dieses Sondersystems . Er ist als Ersatz für den Vorschlag einer
Einfügung eines Art . 7 bis angesehen , welcher in Art . 3 des dem
Rat mit Schreiben vom 6 . Februar 1970 zugeleiteten Vorschlags ent­
halten ist . Er sucht in übrigen , die Anwendungsbedingungen der Art .
2 und 3 Abs . 2 der Verordnung ( EViG ) Nr . 20^/69 zu verdeutlichen ,
um jegliche abweichende Auslegung bei den zuständigen Behörden der
Mitglieds taaten auszuschalten .
 ---pagebreak---                                 GEÜNDERTUR . VORSCHLAG
                            FUI? EINE VERORDNUNG DES RATS
                zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 204/69 zur
                Festlegung der allgemeinen Regeln für die Gewährung
                von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Fest­
                setzung des Erstattungsbetrages für bestimmte land­
                wirtschaftliche Erzeugnisse , die in Form von nicht
                unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren aus­
                geführt werden
                 ( dem Rat von der Koumissicn w-emM Arfcikel
                   1^9 Absatz 2 EWGv    vorgelegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europaischen Wirtschafts­
gemeinschaften
gestützt auf die Verordnung Nr . 120/67/EWG des Rats vom 13 . Juni
1967 über die gemeinsame Karktorganisation für Getreide ( l)j zuletzt
         cl"*
geänderty^0 Verordnung (El-'G ) Nr . 2^3^/70 (2), insbesondere auf Ar­
tikel 16      Absatz 5 »
gestützt auf die Verordnung Nr « 122/67/EWG des Rats vom 13 » Juni
1967 über die gerneinsame Marktorganisation für Eier (3 ) t zuletzt
geändert /O.ie Verordnung (EWG ) Nr « k~$6/7G (^), insbesondere auf Ar­
tikel 9 Absatz. 2 Unterabsatz *f ,
gestützt auf die Verordnung Nr . 359/67EV«*G des Rats vom 23 . Juli 1967
über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (5)j zuletzt geändert durch
                                       inrjbesom.ere
  die Verordnung (EV;G ) Kr# 2^3^/70.                 au^ Artikel 17 * Absatz 5
( 1 ) AB Nr .       117 vom 19.6.1967 , S. 2269/67
 ( 2  )  AB   Nr . L 2Ô2 vom 3.12.197C , S.l '
(   3  ) AB   Nr . 117 vom 19.6.1967,' S. . 2293/6? '
(   k )  AB   Nr . L 53 vom 10.3.1970,' S.l
(   5 )  AB   Nr . 17^ vom 31-7.1967 , S.l
 ---pagebreak---                                           -  2   -
  gestützt auf die Verordnung Nr . IOO9/67/EWG des Rats vom 18 . Dezember
  1967n(■ urch
           über die gemeinsame Marktorganisation für Mucker ( 6 ), zuletzt
  geändert/r^io Verordnung (S'.VG ) Nr . 1253/70 ( 7 ) »insbesondere auf Ar­
  tikel 17 Absatz 2 Unterabsatz 5 »
  gestützt auf die Verordnung ( EV'G ) Nr . 804/68 des Rats vom 27 . Juni
 1968 Uber die gemeinsame Karktorganisation für Milch und Milcher­
  zeugnisse (8 ), zuletzt geäncler£/die Verordnung (EWG) Nr . 1253/70 ,
  insbesondere auf Artikel 17           Absatz 3i
 auf Vorschlag der Kommission ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Artikel 2 der Vorordnung ( EV.'G ) Nr . 204/69 ^ es Rates vom 2c . Januar
 1969 » die         für bestimmte landwirtschaftliche Jiirzeu-nisae , die in
             nicht      .   .       _                _ __
 Form von^unter Anhang II des Vertrages fallende IVaren ausgeführt
 werden , allgemeine Regeln über die Gewährung der Erstattungen und
 Grundsätze für die Festlegung ihrer Höhe                 aufstellt ( 9 ) und £i 3
                      tl i g
 letztmalig durch/Verordnung (EWG ) .Nr . 1253/70 gelindert wurde , enthält
 die Berechnungsregel           für die Erstattung           die bei den Ausfuhr einer
 Ib-re r,uf: rund der für ihre Herstellung verwendeten Grunderzeufnisce
 anwendbar ist .                  Diese Regeln sind zu präzisieren für den
 Fall , dass dieselbe Ausga.ngsware , die insbesondere nach Umarbeitung
 in Form von Zwischenprodukten zur                Herstellung einer bestimmten
 Ware verwendet wird , je nach Art dieser Zwischenprodukte Gegen­
 stand verschiedener Erstattungssätze ist .
 GemaS
/Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 204/69 vom 28 . Januar
 1969 ist bei der Aucfuhr der unter diese Verordnung fallenden
                 Waren der Antragsteller verpflichtet            , die Mengen
 der Grunderzeugnisse , der Verarbeitungserzeugnisse aus diesen
  ( 6 )       AB Nr .     308 vcm 18.12 . 1967 ,  S.l
  ( 7 )       AB Nr . L 143 vom 1.7.1970, S.l
  ( 8 )       AB Nr . 1 148 vom 28.6.1968 ,- S.13
  ( 9 )       AB Nr . L 29 vom 5.2.1969 , S.l
 ---pagebreak---   Grunderzeugnissen sowie der ihnen gleichgestellten Erzeugnisse ,
  die zur Herstellung der Waren verwendet - wurden , anzugeben ? die . hierfür
  zuständigen Behörden treffen die erforderlichen Massnahmen, um die
  Richtigkeit dieser Angaben nachzuprüfen .
                                    bestimmt en
  Zahlreiche Waren , die in einem       /       Unternehmen unter ffenau fest-
   gelegen technischen Bedingungen und bei gleichbleibenden Merk­
   malen    und Qualität hergestellt werden , sind Gegenstand regel-
  mässiger Ausfahrströme . Iin einer Komplizierung der Ausführformc-litaten vor­
  zubeugen, empfiehlt sich bei diesen Waren ein
  vereinfachtes Kontrollverfahren , bei                     dem der Hersteller
  den zuständigen Behörden die Angaben übermittelt , welche diese
  hinsichtlich der Herstellungsbedingungen        der betreffenden Waren
  für erforderlich erachten .
  Es ist dem Ausführer der Waren , vor allem wenn er nicht der Hersteller
  oder dessen Vertreter ist , nicht immer möglich , die Mengen der land­
  wirtschaftlichen Erzeugnisse , ihrer Folgeerzeugnisse oder die Mengen
  der zu? Herstellung dieser Ifcren verwendeten gleichgestellten Erzeugnisse
   feimu zu erfahren , weshalb er nicht immer in der
  Lage ist , diese Mengen anzumelden « Außerdem       liegen den mit der
  Prüfung der Anmeldung des Ausführers betrauten Behörden nicht immer
  ausreichende Beweisunterlagen 1 vor , -um for       Anmeldung . istätJgebEni.au
  können »
  Dieser
/Fall kann vor allem dann eintreten , wenn die auszuführenden Waren
  in einem anderen als dem a sführenden hitgliedstaat hergestellt
  wurden «
. Es ist deshalb wichtig , dass die zuständigen Behörden des Mitglieds­
  staates , über den eine Ware ausgeführt wird , notfalls ' unmittelbar
  von den entsprechenden zuständigen Behörden der übrigen Kitglied-
  staaten äLle ihnen bekannten Auskünfte über die Herstellung dieser
  Ware einholen   können .
 ---pagebreak--- Erirüber hinaus empfiehlt es Bich , ein System der Eretn/ttun. •Eberechnunfc ein
führen , dessen Anwendung der Antragsteller beantragen kann , wenn
er sich außerstande           sieht , die vorgenannte Anmeldung aus­
zufüllen oder wenn die zuständigen Behörden mangels ausreichender
                                            A
Nachweise seine Anmeldung nicht berücksichtigen können , .bei diesem
System kann von der chemischen Analyse der Ausfuhrwaren und einem
in Grunderzeugnissen ausgedrückten Vergleich ausgegangen werden ,
wodurch         eine den Uniständen nach angemessene Erstattung
 érmogiicht wird .
Die einheitliche Anwendung der Bestimmungen über die Gewährung der
Erstattungen
          Waren
                für             nicht unter Anhang II des Vertrages
fallenr^muas in der gesamten Gemeinschaft gewährleistet sein .
Deshalb muss jeder Mitgliedstaat die übrigen Kitgliedstaaten über
die Kommission von den Kontrollm&ssnahnen in Kenntnis setzen können ,
die auf seinem Hoheitsgebiet für die verschiedenen Arten von Aus-
fuhrgütern Anwendung finden .
HAT FOLGENDE VEBORDNUNG E3LASSEN :
 >      i                       Artikel   1
Artikel 2 der Verordnung ( EWG ) Nr 204/ 69 werden folgende Absätze 2 und
  angefügt :
" Ist gemäss Artikel k Absatz 3 die Anwendung verschiedener Er-
stattungssätze bei ein und demselben Grunderzeugnis des Anhangs
A möglich , so muss für jede ilienge dieses Grunderzeugnisses , für
die ein. unterschiedlicher Erstattungssatz gilt , ein besonderer
Betrag berechnet werden .
Wird bei der Herstellung einer Ware eine andere Ware mit verwendet ,
so ist für die Berechnung des Betrags , -der sich aaf jedes der Grund­
erzeugnisse des Anhangs A bezieht , aus denen die letztgenannte
Ware hergestellt worden ist oder als aus denen sie gemäss Artikel 1
 ---pagebreak--- Absatz 2 hergestellt gilt , der Satz zugrunde zu legen , der bei der
Ausfuhr der nämlichen Warer in       unverarbeitetem Zustand anwendbar
ist ."
  ri                             Artlkel     2
1 . Der erste oatz von Artikel 3 Absatz 1           Unterabsatz 1 von der
    Verordnung (EWG ) Nr 20 ^/69 erhält folgende Passung;
    "Hinsichtlich der     Waren des Anhangs B wird , ausser bei Anwendung
     des Artikels 8 Absatz 2 Unterabsatz 2 , die bei der Berechnung
     des Erstattungsbetrags zu berücksichtigende Wenge jedes der
     in Anhang A aufgeführten Grunderzeugnisse wie folgt bestimmt :"
2.           Die letsfcsn Dieben            Zeilen von Artikel 3    Absatz lo
     der Verordnung (EWG ) Nr 20k/6$        erhalten folgende Fassung ?
     "... ist diese Menge , die nach Magegabe der                       zur
                                       "IrätTGäcSlicli   -
       Herstellung aer ausgeführten Ware versandeten Menge dieses
       Erzeugnisses zu bestimmen iet , für jedes der betreffenden
       Grunderzeugnisse des Anhangs A , vorbehaltlich des Absatzes 3 »
       gleich der Menge , die von den zuständigen Behörden nach
       Artikel 8 Absatz 1 anerkannt wird , wobei gegebenenfalls die
       besonderen unter Buchstabe b ) genannten Berechnungsregeln ,
       Verarbeitungssätze oder Koeffizienten zu berücksichtigen sind ."
3-     Artikel 3 der Verordnung ( EWG ) Nr 20k/69 werden folgende' Abflätsa
       2 und 3 angefügt s
       "Die Mengen der tatsächlich verwendeten Erzeugnisse im Sinne
        des vorhergehenden Uuterabsatzes "werden für jede' auszuführende
        Ware festgelegt .
        Bei regelmässig erfolgenden Ausfuhren von Waren , die von
        einem bestimmten Unternehmen unter genau festgelegten
 ---pagebreak---                                    -    6   -
            technischen Bedingungen . hergestellt werden und gleichblei-
           bende Merkmale und Qualität aufweisen , können                   diese
                   jedpch„.     ,             ,
           Wengen im Einvernehmen mit den zustandigen Behörden ent­
           weder unter Zugrundelegung der Herstellungsformel dieser
           Waren oder aufgrund der durchschnittlichen Mengen der
           Erzeugnisse festgelegt werden , die innerhalb einer be­
            stimmten Zeitspanne für die Herstellung einer bestimmten
           Menge dieser V'aren verwendet wurden . Die so festgelegten
           Erzeugnismengen gelten , solange die Herstellungsbedingungen
            der betreffenden Waren nicht geändert v/erden ."
                               Artikel      3
Artikel o der Verordnung ( EWG ) Ur 20^/69 arhål-fc foldende F-issungs
         l! ( l ) Bei der Ausfuhr der Waren ist der Antragsteller ver­
           pflichtet , die Mengen der Grunderzeugnisse des Anhangs A ,
            der Verarbeitungserzeugnisse aus diesen Grunderzeugnissen
            sov:ie der Erzeugnisse , deren Gleichstellung mit diesen beiden
           Erzeugnisgruppen sich aus Artikel 1 Absatz 2 ergibt , anzugeben ,
            die bei der Herstellung der VJaren im Sinne des Artikels 3
           Absatz 2 tatsächlich verwendet wurden .
           Der Antragsteller muss den zuständigen Behörden zur Begrün­
            dung für seine Angaben alle Auskünfte erteilen , die den Be­
           hörden zweckdienlich erscheinen «
            Zur Uberprüfung der Richtigkeit der ihnen vorgelegten An­
            gaben v/enden die zuständigen Behörden die geeigneten Kon-
            trollmittel an »
            Auf Verlangen der zuständigen Behörden des Mitgliedstaates ,
            in dessen Hoheitsgebiet die Zollformalitäten bei der Aus­
                                  „ _ iiberoitt elti . . _
            fuhr vorgenommen werden ,               die zustandigen Behörden
            der übrigen Mitgliedstaaten ihnen alle etwa in ihrem Besitz
                                                                    •/• « •
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      befindliche Informationen       f damit die Angaben des An­
      tragstellers nachgeprüft werden können ,
( 2 ) Kann der Antragsteller infolge unzureichender Informa­
      tionen über die Herstellungsbedingungen für die auszuführende
      Ware die in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Angaben nicht
      beibringen oder können die zuständigen Behörden infolge
      unzureichender Begründung die ihnen vorgelegten Angaben
      nicht akzeptieren , so kann dem Antragsteller keine Er­
      stattung gezahlt werden .
          jecLoch
      Soweit die auszuführende Ware unter Spalte 2 des Anhangs D
      fällt , v;irä         dem Antragsteller abweichend von Unter­
      absatz 1 auf seinen ausdrücklichen Wunsch' eine Erstattung
      gezahltj zur       Berechnung dieser Erstattung v/erden die
      Art und Menge der zu berücksichtigenden Grunderzeugnisse
      des Anhangs A aufgrund der aus der Analyse der auszufüh­
      renden Ware hervorgehenden Angaben und nach der in Anhang
      D festgelegten Uebersicht über die Verarbeitungssätze er­
      mittelt.. Die Analyse wird von den zuständigen Behörden oder
      einem von dies® beauftragten Laboratorium durchgeführt .
      Hat der Antragsteller Angaben nach Massgabe des Absatzes 1
      Unterabsatz 1 gemacht , so gelten diese Angaben im Falle des
      vorstehenden Unterabsatzes als zurückgenommen .
( 3 ) Die Absätze. 1 und . 2 gelten nicht für - die Ausfuhr der
      Waren des Anhangs C , mit Ausnahme der gemäss Artikel 3
      Absatz 3 Unterabsatz 2 hergestellten Waren und der Peni­
      cilline der Tarifnummer 29 «^ des Gemeinsamen Zolltarifs »
( k ) Wird; in Anwendung                    dieses Artikels eine
      War^ analysiert , so werden die Analysemethoden angewandt ,
      die zur Einreibung       einer in die Gemeinschaft einge­
      führten vergleichbaren Ware in den Gemeinsamen Solltarif
      Vorgesehen sind «
                                                      • • •/ • • •
 ---pagebreak---                                  -    8   -
     ( 5' ) In dem Dokument , in dem die Ausfuhr bescheinigt wird ,
            werden sowohl die Mengen der ausgeführten Waren als auch 1
            die Mengen der in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Er­
            zeugnisse angegeben » Bei Anwendung von
            Absatz    2 tTÄterabsatz 2 wird jedoch die lets^ge*»
            nannte Angabe durch die Angabe der ^engen der in Spalte
            k des Anhangs D aufgeführten Grunderzeugnisse ersetzt ,
                   Bich
            die den aus der Analyse der ausgeführten Ware        oiw
            gebenden Angaben entsprechen .
     ( 6 ) Zur An?ifendung der Bestimmung des Absatzes 1 teilen die
            Kitgliedstaaten der Kornmission mit , welche Kontroll-
            mittel in ihrem Hoheitsgebiet für die einzelnen Arten
            von Export gö/iem           eingesetzt werden , wie beispiels­
            weise    Warenanalyse »       vorherige Kontrollo der zur
            Herstellung     der Waren zu verwendenden Erzeugnisse und
            Ueberprüfung der technischen Herstellungabedingungen ,
            Die Kommission        setzt             die übrigen Hitglied-
            staaten davon in Kenntnis ."
                                    Artikel 4
In die Verordnung ( EWG ) Nr . 20^/69 wird ein Anhang D aufgenommen ,
dessen Wortlaut dem Anhang zu dieser Verordnung zu entnehmen ist .
                                    Artikel 5
Diese Verordnung tritt am 1 » Juni 1971 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt un­
mittelbar in jedem Hitgliedstaat .
                   "                         . Geschehen zu
                                               Im Namen des Rates
                                               Der Prâsident
 ---pagebreak---                                                    -  1   -
i
I  Nr des                                 Ergebnisse der             Art des Grundstoffs , 1er     Kenge des Grundstoffs ,
;  Gemeinsamen       Warenbezeichnung                                für die Gewährung der Er­     der für die Gewährung
   Zolltarifs                             Analyse der Ware           stattung in Betracht 'cornrat der Erstattung in Be-
               /
                                                                                                   bracht kommt
        1                    2                     3                                    if                         5
   17 . 0 *+         Zuckerwaren ohne
                     Kaknogehalt
                   • B. Kaugummi          Saccharose ( ein-          Vl'eisszucker .               1 kg je 1%! Saccharose
                                          schliesslich In­                                         ( einschliesslich In­
                                          vertzucker als           I                  -            vertzucker als Saccha­
                 I
                                          Saccharose be-                                           rose berechnet )
                                                                   I                         ' "
                                        I rechnet )
                                        I                          i
                                            1 . Saccharose           1 . Woisszucker               1
                                                ( einschliess- |                                     . 1 kg je 1% Sassft^-
                     C. sogenannte              lieh Invert -    i
                                                                                                       rose      (einschl^.ess!läch
                                                                                                       Invertzucker als
                        " weisse Scho­
                                                zucker als                                             Saccharose berechnet )
                        kolade "       I
                                                Saccharose
                                                berechnet )
                                          (
                                          \
                                          ( 2.  Kilcnfett            2 . Vollmilch in Pulver       2.  3»        kg für 1 Ge-
                                                                         form     ( PG 3 )             wichtshunc'ertteil
                                                                                                       Milchfett
                                          ( 1 . Saccharose           1 . Weisszucker               1.  1 kg je 1?< Saccha#
              {     D. andere                   ( einschliess-                                 ?
                                                                                                       rose ( einschliess-
                                          (     lich Invert*-'j-                                       lich Invertzucker
                                                ziicker als                                            als Saccharose be­
                                          (     Saccharose be­                                         rechnet )
                                          (     rechnet )
                                          ( 2 . Milchfett            2 . Vollmilch in Pulver-      2.  3,85 kg flir 1 Ge*.icht£
                                                                         ro rai s       "5 )           wi C ;? t «:h     u f ,e i 1
 4
 ---pagebreak--- 18.06 !   Schokolade und andere kakao~
          haltige Lebensmittelzuberei-
        . tungcn :
          A , Kakaopulver , nur durch Zu­   Saccharose            WeisBzusker       1 kg je 1% Saccharose
              satz von Saccharose ge^acke^t
                                            ( l . Saccharose       .. vVeisszucker  1 . 1 kg je 1% Saccharose
                                            (     ( einschliess-                         ( einschliesslich In-
                                            (     lich Invert- •                        vertzuckir als Saccha­
                                            (     Sucker ais ....                       rose ber sehnet )
                                            (     Saccharose be­
                                            (     rechnet )
                                            (
          B. Speiseeis                      ( 2 . Hilchfett       2 « Butter (PG 6 2 » 1,22 kg je l>j Hilchfett
          C , Schokolad© und Schükolade-    ( l . Saccharose      l , Weisszucker   1 » 1 kg je 1/ü Saccharose
              warcrij auch gefüllt ; kakao­ (     ( einschlieso-                        ( einschliesslich In~
              haltige Zuckorwaren sowie     Ç     lich Invert–                          vertzuckar als t>u.coha-
              entsprochende kakachaltige    4     zuoker als                            rose berechnet )
              Zubereitungen auf der Grund­  (     Saccharose
              lage von i.'uckeraus tausch-  (     berech.net )
              stoffen
                                            ( 2 . liilchfett         • Vollmilch in 2 . 3,85 kg je 1# Hilchfett
                                                                       Fulverform
                                                                  j (PG 3)
           D. andere                        (l .  Saccharose      L VVeisszucker        1 kg je 1% Sr.ccharose
                                            (     ( einschliess-                        ( einschliesslich Invert­
                                            4li   lieh Invert–                          zucker als Saccharose
                                             (    zucker als                            berechr.et )
                                             (    Saccharose
 ---pagebreak---                                                                  5
19.02       Zubereitungen zur Ernährung von       ■ ; vl . Saccharose      -   1 . . Weisszucker       1 . 1 kg je I/o Saccha­
            Kindern odsr zum Diät– oder Kü­       • (       ( einschliess-                                   rose ( einschliess-
            chengebrauch , auf der Grundlage          (     lich Invert–                                     lich Invertzucker
            von Kohl , Stärke oder Malz-Ex-           (     zucker als                                       als Jaccharose be­
            trakt , auch mit einem Gehalt an          (     Saccharose                                       rechnet )
            Kakao von weniger als 50 Ge­              (     berechnet )
            wichtshundertteilen                       (                                              I •
                                                      ( 2 . Kilchfett        - 2 . Vollmilch in      | 2 « 3,85 kg Je 1/j Mileh-
                                                                                     Pulverform      I       fôtfct :.             /
                                              4
                                                                                     ( PG 3 )
                                                I                  .    .
 19*04      Sago ( Tapiokasago , Sago -aus –    } Starke ( oder Dex­           Mais zur Starke-        1,83 kg je 1%' Starke
            Sagomark , Kartoffels&go und              trine )                  herstellung               ( oder Dextrine )
            anderer )
                                    tr-
                                                L              -
        j
 19.06      Hostien , Oblatenkapseln für              St'ârke ( oder           Mais zur Starke-    !   1,83 kg je 1« Starke
            Arzneiwaren , Siegeloblaten               Dextrine )               herstellung .)            ( oder Dextrino )
            und dergleichen
  19.07      Brot ,: dch^ffs Zwieback und an­
             dere gewöhnliche Backwaren ,
             ohne Zusatz von Sucker , Honig ,
             Eiern , Fett , Käse oder Früch­
             ten :
             A » Knackebrot                           Starke (oder             Koggen                    2,OS kg je 1.%' Starke
                                                      Dextrine )                                         ( oder J)extriii.«i )
             D. andere                                Starke ( oder            Weichweizen ( aus--       2 kg jr I/o Starke ( oder
                                                      Dextrine )               genommen zur St'ar-       Dextrine )      \
                     »
          I                                                                                                    '                     i
 ---pagebreak---                                                            -  i H
19.08      Feine Backwaren , auch mit
           beliebigem Gehalt an Ka­
          kao
                                               1 . Saccharose ( ein-     <1 . Weisszucker     1 . 1 kg ja 1% Saccha­
                                                   schliesslich In­                               rose ( einschliess-
                                                   vertzucker als                                 lich Invertzucker als
           B. Andere
                                                   Saccharose be­                                 Saccharose berechnet )
                                                   rechnet
                                               2 . Starke ( oder Dex­         V/ eichweizen   2 . 2 kg je I/o Starke oder
                                                   trine )                     ( ausgenommen      Dextrine
                                                                              zur Stärke-
                                               3 . kilchfett                  herstellung )   3 . 1,22 kg je 1% Kilch-
                                                                              Butter ( PG 6 )     fett
21.07      Lebensmittelzubereitungen ,
           anderweitig weder genannt ,
           noch inbegriffen :
           B , Teigwaren , nicht gefüllt .,    Starke ( oder Dextrine )   \ eichweizen ( aus­ 2 kg je I/» Starke ( oder
               gekocht ; Teigwaren ge­                                    genommen zur Stär-  Dextrine )
               füllt                                                     jkeher Stellung )
                                            (1.   Saccharose ( ein-       1 . Weisszucker     1 . 1 kg je I/o - Saccharose
           C. Spciseeis                     (     schliesslich In­                            I -Ccinschliesülich In­
                                            (     vertzucker als                              vertzucker als Saccharoc
                                            (     Saccharose berechnet )                      berechnet )
                                            (
      i <r
                                            ( 2 . Kilchfett               2 , Butter ( PG 6 ) 2 . 1,22 kg jû 1% M-nobVoa
 ---pagebreak---                                                  i                                                  l
                                                                                                     i
                                                                                                     I
21.07,                                               (1.   Saccharose ( ein~     1 . ïïeisszucker          L » 1 kg je Ie/!,
( Fortsetzunk )                                      (     scLliesslich In­                                    Saccharose ( ein-
                F. andere                            (     vertzucksr als                                      schliesslich In­
                                                     (     Saccharose be­                              I       vertzucker als
                                                     (     rechnet )                                           Saccharose be­
                                                     <                                                         rechnet )
                                                     (2.   Kilohfett             2 . Butter ( PG 6 ) >. 1,22 kg je 1%
                                                                                                               Milchfett
22.02           Limonaden ( einschliesslich          (1 .  Saccharose ( ein-
                oder aus Mineralwasser her­          (     schliesslich In­      1 . Weisczucker       j       1 kg je 1%
                                                                                                               Saccharose ( ein-
                gestellten ) und andere nicht­       (     vertzuckcr als                                !
                                                                                                               schliesslich In­
                alkoholische Getränke , ausge­       (     Saccharose be-                                      vertzucker als
                nommen Frucht- und Gemüsesäfte i (         rechnet )      -                                    Saccharose berechne
                der Tarifnr , 20.07                                                                                                 V
                                                     ( 2 . Kilchf ett            2 . VollmiLch-- ,   *      * 3,85 kg je I/o Milch/ L
                                                                                     pulver                    fett
                                                                                     ( PG Z )
                                                   I
                                                                               1                                                    1
35.05           Dextrine und . Dextrinleime ;        Starke (oder Dextrine )     Mais zur Stdrke-              li§3 kg je 1%        >
                lösliche oder geröstete                                          herstellung                   Starke oder Dex­
                Stärke ; Klebstoffe aus                                                                        trine )
                Stark s
38*12           Zubereitete. Zurichtemittel ,
                 zubereitete Appreturen und
                 zubereitete Beizmittel aller
                Art , wie sie in der Textil­
                industrie , Papierindustrie ,
                Lederindustrie oder ähnlichen
                 Industrien 1 gebraucht werden :
                 A. Zubereitete Zurichtemittel       Starke ( oder Dexitrina )   Mais zur Starke-              1,83 kg je IfS
                    und zubereitete Appreturen                                   herstellung                   St'-irîtô ( oder
                                                                                                               Dextrine )             1
                                                                                                                                      i
 ---pagebreak---                                  6
Andere Hochpolymere und Kunst­
stoffe , einschliesslich Algin­
säure , ihre SaZ.ze und Ester ;
Linoxyn
ex E , andere , ausgenommen Li- > târke ( oder Dextrine ) nais zur Starke 1}83 kg je 1%
       noxyn                                              herstellung     Starke ( oder
                                                                          Daxtrine )
 ---pagebreak--- COMMISSIONS DZLLE COMUNTTÀ EU30PD3
%
                                      C0M(7l ) 427 def.
                                      Bruxelles . 23 aprile I97I
                        PROPOSTA MODIFICATA
                    PI REGOLAMENTO DSL CONSIGLIO
  che modifica il regolamento CEE'n. 204/69 che stabilisce ,
  per taluni prodotti agricoli esportati sotto forma di merci
  non comprese nell' allegato II del Trattato , le regole gene­
  rali relative alla concessione delle restituzioni all' espor­
  tazione ed i criteri per stabilire il loro importo .
  (presentata dalla Commissione al Consiglio in applicazione
   dell' articolo 149 » secondo comma, del Trattato CEE).
  C0MC71 ) 427 def.
 ---pagebreak---                                      - 1 -
                             NOTA INTBOOTTTIVA
                                                      /
         Con lettera del 6 febbraio 1970 , la Commissione ha inviato al Con­
 siglio una proposta di regolamento intesa a modificare il regolamento
 CEE n . 204/69 e il cui articolo 3 prevede di inserire nel suddetto rego­
lamento un articolo 7 bis redatto nel modo seguente 2
" Articolo 7 "bis
        Le formalità doganali di esportazione sono compiute nello Stato
membro sul cui territorio le merci sono state fabbricate "»
        Finora il Consiglio non ha ancora deliberato sulla .proposta di arti­
colo 7 bis il cui ' obiettivo era di limitare al massimo i rischi di frode
derivanti dallo difficoltà incontrate dalle competenti autorità di un dato
Stato membro per determinare i quantitativi di prodotti di base effettiva­
mente utilizzati per la fabbricazione delle merci prodotte negli altri
Stati membri . All' interno del "gruppo per l' articolo 235 " si è manifestata
persino una certa opposizione nei confronti di questa proposta , che più
delegazioni ritenevano difficilmente compatibile con il principio della
libera circolazione dolle merci .
        Essendo stata tuttavia riconosciuta all' unanimità la necessità di
trovare una soluzione alle difficoltà di controllo , i successivi lavori
dei servizi della Commissione , in collaborazione con gli esperti degli
Stati membri , hanno permesso di mettere a punto norme speciali per il
calcolo della restituzione qualora , in mancanza di una sufficiente moti-      1
vazione , non fosse possibile determinare i quantitativi di prodotti agri­
coli effettivamente utilizzati per la fabbricazione della merce esportata .
Queste norme , che si basano sui dati dell' analisi della merce in questione ,
permetteranno di concedere una restituzione ragionevole anche se inferiore
in certi casi a quolla che verrebbe concessa Se l' esportatore fosse stato
in grado di provare , con piena soddisfazione delle autorità competenti ,
le reali condizioni di fabbricazione di questa merce . Pertanto esse rap­
presentano il duplice vantaggio di indurre l' esportatore a fornire alle
 ---pagebreak---                                     - 2 -
autorità competenti tutti gli elementi di informazione che queste necessi­
tano per calcolare la restituzione e di evitare elio , in mancanza di sufficienti
motivazioni , dotte autorità vengano indotte a rifiutare il beneficio della
restituzione oppure a concederla fidandoci della dichiarazione dell' inte­
ressato . In tal modo , esse dovrebbero rappresentare una misura efficace
contro le dichiarazioni fraudolente .
       La presente proposta redatta in conformità all' articolo 149 > secondo
comma , del Trattato CEE ha per oggetto una modifica degli articoli 3 , para­
grafo 1 , e 8 del regolamento CES n . 204/69 por l' attuazione di questo
sistema speciale . Essa annulla e sostituisce la proposta di inserire un
articolo 7 bis contenuta nell' articolo 3 della proposta trasmessa al Conci-
glio con lettera del 6 febbraio 1570 . Inoltre , essa vuol precisare le condi­
zioni di applicazione degli articoli 2 e 3 paragrafo 2 del regolamento CEE
n . 204/69 onde evitare qualsiasi divergenza d' interpretazione a livello
delle autorità competenti degli Stati membri .
 ---pagebreak---                                        - 1 -
                                PROPOSTA MODIFICATA
                       . . DI REGOLAMENTO DSL CONSIGLIO
        che modifica il regolamento CEE n » 204/69 che stabilisce ,
        per taluni prodotti agricoli esportati sotto forma di merci
        non comprese nell 'allegato , II del Trattato , le rogole gene­
        rali relative alla concessione delle restituzioni all' espor­
        tazione e i criteri per stabilire il loro importo .
        ( presentata dalla Commissiono al Consiglio in applicazione
        dell' articolo 149 > secondo comma , del Trattato CEE )
IL CONSIGLIO DELLE COMJÎTITA' EUR0PE3 ,
visto il Trattato che istituisce la Comunità europea !
visto il regolamento n . 120/67/CEE del Consiglio , del 13 giugno 1967 ,
relativo all' organizzazione comune dei mercati nel settore (lei cereali
( l ), modificato per ultimo dal regolamento ( CEE) n. 2434/70 ( 2 ),        -,
in particolare l' articolo 16 , paragrafo 5 >
visto il regolamento n * 122/67/CEE del Consiglio ," del 13 giugno 1967 ,
relativo all' organizzazione comune dei . mercati nel settore delle uova ( 3 )»
modificato per ultimo dal regolamento (CEE)n.436/70 (4 )» in .
particolare l' articolo 9 » paragrafo 2 , quarto comma ?
visto il regolamento n . 359/67/CEE del Consiglio , del 25 luglio 1967 ,
relativo all' organizzazione comune del mercato del riso ( 5 ) t . modificato
 per' ultimo „4al .'regolamento   ( CEE)   n , 2434 , in particolare l' articolo
17 , paragrafo 5 »
( 1 ) G.U. n . 117 del 19.6.1967 , pag . 2269/67
( 2 ) G.U. n . L 262 del 3.12.1970 , pag . 1
( 3 ) G.U. n . 117 del 19.6.1967 , pag . 2293/67 .
( 4 ) G.U. n . L 55 del 10.3.1970 , pag . 1
( 5 ) G.U. n . 174 del 31.7.1967 , pag . 1
 ---pagebreak---                                        - 2 -
visto il regolamento n . IOO9/67 / CEE del Consiglio , del 18 dicembro 1967 ,
relativo ali 'organizzazione comune dei mercati nel settore dello zucche­
ro ( 6 ), modificato per ultimo dal regolamento (CES) n» 1253/70"
( 7 ) » in particolare l' articolo 17 , paragrafo 2 , quinto comma ,
visto il regolamento (CEE) n . 804/68 del Consiglio , del 27 giugno 1963 ,
relativo all' organizzazione comune dei mercati nel settore del latte e
dei prodotti lattiero-caseari ( 8 ), modificato per ultimo dal
regolamento (CEE .) n . 1253/70 , in particolare l' articolo 17 , paragrafo 35
vista la proposta della Commissione ,
considerando che l' articolo 2 del regolamento (CEE)n . 204/69 del Consiglio ,
del 28 febbraio 19 69 , che stabilisce , per taluni prodotti agricoli espor­
tati sotto forma di merci non conprese nell' allegato II del Trattato , le
regolo generali relative alla concessione delle restituzioni all' esporta-
ziono e i criteri per stabilire il loro importo ( 9 )> modificato per ulti­
mo dal regolamento (CEE)n . 1253/70 , fissa le regolo per il calcolo della
restituzione applicabile per : prodotti di base impiegati p>er
la sua fabbricazione , ali 'esportazione di una merce ; che occorre . preci­
sare taliregolo per il caso in cui uno stesso prodotto di base utilizzato , segna-
temente dopo trasformazione , sotto forma di prodotti intermedi nella fab­
bricazione. di una determinata merce , è oggetto , secondo la natura dei
detti prodotti intercedi , di trssi di resiitsaion© di^rpif
considerando che l' articolo 8 , paragrafo 1 , del regolamento ( CEE) n . 204/69
prevede che all' atto dell' esportazione delle merci contemplate in detto
regolamento l' interessato è tenuto a dichiarare i quantitativi di prodot­
ti agricoli , di prodotti ottenuti dalla loro trasformazione o di prodotti
assimilati che sono stati impiegati per la loro fabbricazione | che le
autorità competenti a tal fine adottino tutti i provvedimenti necessari
per verificare l' esattezza di tale dichiarazione |
(6)    G.ÏÏ . n. 308 del 18.12.1967 , pag . 1
(7 )   G.ïï.  n. L 143 dell'l.7.1970 , pag . 1
(8)    G.U.   n. L 148 del 28.6.1968 , pag . 13
(9)    G.U.   n. L 29 del 5*2.1969 , pag . 1
 ---pagebreak---                                        - 3 -
considerando che nunerose merci , fabbricate in una data impresa in cor.di rji :r.i
tecniohe ben definite     o con caratteristiche e qualità costanti , sono oggetto
di regolari correnti di esportazione ? che , per non complicare
formalità di esportazione , occorre favorire , per dette merci -,      il ricorso a una
procedura di controllo più semplice , basata sulla trasmissione , da parte del fab­
bricante alle autorità competenti , delle informazioni da queste ultime giudicate
necessarie in ordine ^ alle          condizioni di fabbricazione delle merci stesse ?
considerando che non sempre l' esportatore delle merci , specie quando non è il
fabbricante o il suo rappresentante , puo T conoscere con esattezza i quantitativi
di prodotti agricoli , di prodotti ottenuti dalla loro trasformazione o di prodot­
ti assimilati utilizzati per la loro fabbricazione        e che pertanto l' esporta­
tore non sempre è in grado di redigere la dichiarazione di questi quantitativi ?
ohe , inoltre , le autorità competenti incaricate di verificare la dichiarazione
dell' esportatore possono non disporre nell' uno o nell' altro caso di giustifica­
zioni sufficienti per l s accoglimento della.- dichiarazione ; che tali situa» '
zioni rischiano di presentarsi soprattutto      quando le merci da esportare sono
state fabbricate in uno Stato membro diverso da quello che effettuava l' esporta­
zione ;
considerando che di conseguenza è importante che le competenti autorità dello
Stato membro che effettuava l' esportazione di una merce possano , se necessari® -
ottenere direttamente dalle , omologhe competenti autorità degli altri Stati
membri tutte le informazioni in loro possesso inerenti alle condizioni di fabbrica­
zione della ffiérag ;
considerando che è inoltre opportuno prevedere a titolo sussidiario l' applicazio­
ne di un sistema di caloolo della restituzione        cui      l' interessato può' chie­
dere che si ricorra allorquando non     è    in grado di redigere la dichiarazione di
cui sopra o quando le autorità competenti non possono , per mancanza di giustifi­
cazioni sufficienti , accogliere la sua dichiarazione ? che siffatto sistema può'
essere basato sull' analisi chimica della merce da esportare e secondo una tabella
di" corrispondenza in prodotti di base atta a garantire la concessione di una re­
stituzione soddisfacente , tenuto conto delle circostanze ?
considerando che è opportuno provvedere affinché siano uniformemente applicate
 nella Comunità       le       disposizioni relative alla concessione delle restitu­
zioni nel settore delle merci non comprese nell' allegato II del Trattato ? che a
tale scopo è opportuno che ciascuno Stato membro possa informare gli altri Stati
membri , per il tramite della Commissione , circa i mezzi di controllo utilizzati
 sul    proprio    territorio per i vari tipi di merci esportate ,
 ---pagebreak---                                          - 4 -
H-L ADGÏT^O IL SIDGUÏÏJJTE 2EGOLAHENTO î
                                    Articolo 1
        All' articolo 2 dol regolamento (CEE)n . 204/ 69 sono aggiunti i commi
2 e 3 redatti" Come segue :         '  •
        " Quando , in applicazione dolle disposizioni dell' articolo 4 } para­
          grafo 3 ? possono essere applicate varie aliquote di restituzione
          per un medesimo prodotto di base di cui               all' Allegato A , va
           calcolato un importo particolare per ciascun quantitativo del
          prodotto di "base in parola cui si applica . un' aliquota dì resti­
           tuzione distinta .
           Quando nella fabbricazione di una merce è               impiegata un' altra
           merce , l' aliquota di restituzione da prendere in considerazione por
           il calcolo degli importi inerenti a ciascuno dei prodotti di baso
           contemplati c&ll 'Allegato A da cui proviene quest' ultima merce o da
           cui la si considera proveniente , in applicazione delle disposizio­
           ni dell' articolo 1 , paragrafo 2 , è quella applicabile in caso di
           esportazione di questa stessa merce allo stato naturale ."
                                   Articolo 2
1 . L' articolo 3 § 1 primo comma , primcr periodo j del regolamento ( C3E ) n . 204/ p9
    "è redatto - carne appresso i •
        " Per quanto riguarda le merci di cui all' allegato B , salvo applica­
           zione delle disposizioni dell' articolo 8 , paragrafo 2 , secondo
            comma , la quantità di ciascuno dei prodotti di base di cui all' al­
           legato A , clie dove essere prosa in considerazione por il calcolo
           dell' ammontare della restituzione , è determinata come segue s "
2 » Il testo delle ultime sette righe dell' articolo 3 paragrafo 1 c ) del
    regolamento ( CEE )n . 204/69 è sostituito dal testo seguente :
        "... Tale quantità , da determinare            "            ,     -         _ '
            in funzione ideila quantità di detto prodotto effettivamente utiliz­
            zata per la fa born nazione della merce esportata , è uguale , per
          • ciascuno dei prodotti di Dase di cui all' allegato A            -' ■>
            fatte salve le disposizioni del paragrafo 3 ? alla quantità ricono­
            sciuta dalle autorità competenti conformemente alle disposizioni
            dell' articolo 0 , paragrafo 1     tenut'o conto , se del caso , delle
            regole particolari di calcolo , dei rapporti d' equivalenza 0 dei
            ccefficienti di cui alla lettera b )."
                                                                          • •I• • •
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3 . All' articolo 3 paragrafo 2 del regolamento ( CHE ) n . 204/ 69 sono aggiunti
    i commi 2 e 3 redatti come segue :
       "Le quantità di prodotti effettivamente utilizzati , ai sensi del
         comma precedente , devono essere determinate per ogni merce che co­
         stituisce oggetto di un' esportazione .
         Tuttavia , nel caso d' esportazioni successive relative a merci che ,
         fabbricate da una data impresa in condizioni tecniche ben definite ,
         hanno caratteristiche e qualità costanti , dette quantità possono
         essere determinate , in accordo con le autorità competenti , e sulla
        base della formula di fabbricazione delle suddette merci , e sulla
        base delle quantità medie di prodotti effettivamente utilizzati
         durante un periodo determinato per là fabbricazione di una data
         quantità delle merci in questione . Le quantità di prodotti cosi 1
         determinate possone essere utilizzate sino a quando non intervenga una
         modifica nelle condizioni di fabbricazione delle merci considerate ."
                                        Articolo 3
         L' articolo 8 del regolamento ( CEE) n . 204/69 è redatto come appresso :
         " 1 . All' atto dell' esportazione delle merci , l' interessato deve di­
                chiarare le quantità dei prodotti 1 di base di cui all' allegato
                A , dei prodotti ottenuti dalla loro trasformazione o dei pro­
                dotti la cui assimilazione alle predette due categorie risulta
                dalle disposizioni dell' articolo 1 , paragrafo 2 che sono stati
                usati , ai sensi dell' articolo 3 » paragrafo 2 , nella fabbricazione
                delle merci stesse .
                L' interessato deve corredare la propria dichiarazione di tutti i
              ■ documenti e le informazioni ritenuti necessari dalle autorità
                competenti .
                Per verificare l' esatezza della dichiarazione loro presentata,
                le autorità competenti si avvolgono di tutti i mezzi di .
                controllo appropriati ,                      .
                A richiesta delle autorità competenti dello Stato membro sul cui
                territorio hanno luogo le formalità doganali di esportazione ,
                le corrispondenti autorità competenti degli altri Stati membri
                comunicano . le informazioni in loro possesso onde pennettere il
                controllo della dichiarazione dell' interessato .
           2 . Se , per mancanza d' informazioni sufficienti sulle condizioni
                di fabbricazione . della merce da esportare , l' interessato non è
                in grado di produrre la dichiarazione di cui al paragrafo 1 , pri­
                mo comma , e quando , per mancanza di giustificazioni sufficienti ,
                la autorità competenti non possono accogliere la dichiarazione loro
                presentata, l' interessato non può' beneficiare della restituzione .
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    Tuttavia , in deroga alle disposizioni del comma .precedente , e sernpre-
    ché la merce da esportare sia ripresa nella colonna 2 dell' allegato
    D , l' interessato beneficia , su       domanda espressa , di una resti­
    tuzione per il calcolo della quale la natura e la quantità dei
    prodotti di base riportati ali 'allegato A da prendere in conside­
    razione sono determinate in funzione dei dati ricavati dall' analisi
    della merce da esportare o secondo la tabella di corrispondenza
    fissata nell' allegato D. L' analisi viene effettuata dalle autorità
    competenti o da un laboratorio da queste incaricato .
    Qualora l' interessato abbia '.redatto     , una dichiarazione alle condi­
    zioni stabilite nel paragrafo 1 , primo comma , 1 'applicazione delle
    disposizioni del comma precedente equivale           annullamento
     della dichiarazione *
3 » Salvo per quanto riguarda le merci fabbricate alle condizioni di cui
    ali 'articolo 3 , paragrafo 3 secondo comma , nonché le penicilline della
    voce 29 « 44 A della tariffa doganale comune , le disposizioni dei pa­
    ragrafi 1 e 2 non si applicano-        all' esportazione delle merci di
     cui all' allegato C.
4 » Quando , ai fini dell' applicazione delle disposizioni del presente
    articolo, si procede all' analisi di una merce , metodi -di- timìisi-'- da-'utili!
     zar© sono quelli previsti per la classificazione nella tariffa
  ■ doganale comune di una merce simile importata nella Comunità »
5 * Il documento comprovante l' esportazione deve riportare le quantità - di me;
    esportate , nonché le quantità di " prodotti di cui al paragrafo 1 , pri­
    mo capoverso . Tuttavia , in caso di applicazione delle disposizioni
    del paragrafo 2 , secondo comma , il documento dovè indi'oarej in Itiogo di
    quest' ultima menzione , quella delle quantità di prodotti di base
    riportati nella colonna 4 dell' allegato D corrispondenti ai dati
     forniti dall' analisi della merce esportata .
6 . ÀI fini dell * applicazione delle disposizioni del paragrafo 1 , gli Stati
     membri informano la Commissione delle misure di controllo'
     utilizzate     sui   ' -rispettivi           territori per i vari tipi di
     merci esportate , quali l' analisi delle merci , l' attuazione del con­
     trollo preliminare dei prodotti da L-piefare         noila fabbricazione di
     tali merci e la verifica delle condizioni tecniche di tale fabbrica­
     zione . La Commissione ne informa gli altri Stati membri ."
                                  Articolo 4
     Al regolamento (CHE )n . 204/ 69 viene aggiunto 1 * allegato D contenuto
    nell' allegato del presente regolamento »
                                                                  • • •/ • •
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                                  - 7 -
                               Articolo 5
       Il presente regolamento entra in vigore il 1° Giugno 1971 »
       Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e
direttamente applicabile in ciascuno Stato membro .
                                     Fatto a
                                     Per il Consiglio         1
                                     Il Présidente
 ---pagebreak---                                                 ALLSGATO
N° délia     riff a                               Dati risultanti           Natura del prodotto di Quantità del prodotto
   dogana..,           Designazione delle merci   dall' analisi delle       base da prendere in     di base da prendere in
   corauno                                        merci                     considerazione per la   considerazione per la
                                                                            concessione della re-   concessione della re-
                                                                            stituz i one - -        s t ituzione         •
    17.04           Prodotti a oase di zuccheri
                    non contenenti cacao s
                      B. Gommo da masticare dol Saccarosio ( compreso lo    Zucchero bianco         1 kg per 1 fo di sacca­
                          genere " Chewing gum" zucchero invertito cal­                             rosio ( compreso lo zuc­
                                                colato in saccarosio ),                             chero invertito calco­
                                                                                                    lato in saccarosio )
                                                ( l ) Saccarosio ( com­    l ) Zucchero bianco      1 ) 1 kg per 1 fo di sac­
                                                (        preso lo zucche­                                carosio ( compreso
                                                (        ro invertito cai-                               lo zucchero inverti­
                      C. Preparazione detta     (        colato in sacca­                                to calcolato in sac­
                          " Cioccolato bianco " (        rosio )                                         carosio ) -
                                                    2) Materie grasse      2 ) Latte intoro in      2) 3 J 85 kg per 1 C/J di ,
                                                        provenienti dal         polvere ( PG 3 )         materie grasse prò-'
                                                        latte                                           venienti dal latto '
                                                    l ) Saccarosio Com­    l ) Zucchero bianco     l ) 1 kg per 1 $'di sac­
                                                        preso lo zucche­                                carosio ( compreso lo
                                                        ro invertito                                    zucchero invertito ;
                                                        calcolato in                                    calcolato in sacca­
                                                        saccarosio                                   :■ rosio )
                       D. Altri                     2 ) Materie grasse       2 ) Latte intero in   2 ) 3 5 85 kg per 1 fa di
                                                        provenienti           - polvere (PG 3 ) '       materie glasse pro­
                                                        dal latte                                       venienti dal latto
 ---pagebreak---                                               .2 -
13.06   Cioccolata ed altro preparazioni
        alimentari contenenti cacao ;
        A. Cacao in polvere , semplicemen­  òaccarosio                 Zucchero bianco       1 kg per 1 $ di sacca­
           te zuccherato con aggiunta di                                                    rosio
           saccarosio
                                               1 ) Saccarosio          l ) Zucchero bianco   1 ) 1 kg por 1 fo di sac­
                                                   ( compreso lo                                 carosio ( compreso lo
                                                   zucchero, in­                                 zucchero invertito
                                                   vertito cal­                                  calcolato in sacca­
                                                   colato in                                     rosio )
                                                   saccarosio )
        B. Gelati                              2 ) Materie gras­       2 ) Burro ( FG 6 )    2 ) 1,22 kg per 1 $ di
                                                   se provenien­                                 materie grasse prove­
                                                   ti dal latte                                  nienti dal latte
                                               1   Daccarosio          l ) Zucchero bianco  l ) 1 kg por 1 fo di sacca­
                                                   ( compreso lo                                 rosio ( compreso lo
                                                   zucchero in­                                  zucchero invertito
                                                   vertito cal­                                  calcolato in sacca­
                                                   colato in                                     rosio )
                                                   saccarosio )
        C. Cioccolata e prodotti di cioc­
           colata , anche ripieni § prodot­    2 ) i'-îaterie grasse | 2 ) Latte intero in  2 ) 3 > 85 kg per 1 $ di
           ti a "base di zuccheri e loro           provenienti dali        polvere ( PG 3 )      materie grasse pro­
           succedanei fabbricati a partire         latte                                         venienti dal latto
           da prodotti di sostituzione
           dello zucchero , contenenti
           cacao
                                               l ) Saccarosio          1 ; Zucchero bianco  l ) 1 kg per 1 /a di sacca-I
                                                   ( compreso lo                                 rosio ( comproso lo       I
                                                   zucchero in­                                  zucchero . invertito |
                                                   vertito cal­                                  calcolato in sacca- |
                                                   colato in sac­                                rosio )                   p
                                                   carosio )
      1 D. Altri                               2 ) Ma-fcerie grasso    2 ) Burro ( PC- 6 )  2 ) 1 • 22 lr«p por 2 % dx ma­
 ---pagebreak---                                                   -     3 -
         Preparazioni por l 'alimantazio-- ( l ) Saccarosio ( compre­ l ) ZucckerO bianco        l ) 1 kg per 1 ejo di sacca- •
   19*02                                                                                             rosio ( compreso lo zuc­
         ne dai fanciulli , per usi die­ (       so lo zucchero in­
                                                                                                     chero invertito calcola­
         tetici o di cucina , a "base di ; (     vertito calcolato
         farine , amidi , fecola o estrat­ (     in saccarosio )                                     to in saccarosio )
         ti di malto , anche addizionate
         di cacao in misura inferiore      ( 2 ) Materie grasse       2 ) Latte intero in
         al 50 fo in peso . .              (     provenienti dal           polvere ( PG 3 )     2 ) 3,85 kg per 1 fo di mate­
                                           f     latte                                              rie grasse provenienti
                                                                                                  ' dal ' lajktq^         _   •
  19.04  Tapioca , compresa quella di      Àmido' (o destrina )       Granturco ( industria     1,33 kg por 1 $ di amidó
         fecola di patate                                             dell' amido )             (o destrina ) anidro
  19.06  Ostie , capsule por medicamen­    Amido (0 destrina )        Granturco ( industria     1,83 per 1 c/o di amido
         ti , ostie per sigilli , fogli                               dell 'amido )             (o dos trina ) anidro
         di paste seccate di farina , di
         amido o di fecola e prodotti
         simili
I
  19.07  Pane , biscotti di mare e al­
          tri prodotti della panette­
          ria ordinaria , senza aggiun­
          ta di zuccheri , miele , uova ,
          materie grasse , formaggio o
          frutta :
          A. Pane croccante detto           Amido ( o - destrina )    Sogala                    2,09 kg per 1 fo di amido
              "KnSckebrot "                                                                     (o destrina ) anidro
          D. Non nominati                   Amido (o destrina )       Grano tenero ( diver­ I   2 kg per 1 fo di amido
                                                                       so da quello per       ! (o dostrina)
                                                                      l' industria dell' ami­
                                                                      do )                    I
                                                                                                  ...
                                                                                              i
 ---pagebreak--- 19.03 Prodotti della panetteria fine ,
      della pasticceria e della bi­
      scotteria , anche addizionati
      di cacao in qualsiasi propor­
      zione ?
                                         1   Saccarosio ( com- - l ) Zucchero Manco     l ) 1 kg por 1 fa. di saccaro­
                                             preso lo zucche­                                 sio ( compreso lo zucche­
                                             ro invertito cal­                                ro invertito calcolato
                                             colato in sacca­                                 in saccarosio )
                                             rosio )
      E. x.ltri                          2 ) Amido (o destrina ) 2 ) Grano tenero ( di­  2 ) 2 kg per 1 <f0 di amido
                                                                     verso da quello          (o dsstrina ) anidro
                                                                     per l' indiistria
                                                                     dell 'amido )
                                         3 ) Materie grasse      3 ) Burro ( PG 6 )     3 ) 1,22 kg per 1 c/a di mate­
                                             provenienti dal                                . rio grasso provenienti
                                             latte                                            dal latte   '
                                       L
21.07 I riparazioni alimentari non
      nominate né comprose altrove
      E. Paste alimentari non ri­      Amido (o destrina )       Grano tenero ( di­     2 lcg por 1 fo di amido "(o
          pieno , cotte | paste ali­                             verso da quello per    destrina ) anidro
          mentari ripiene                                        l' industria del-
                                                                 1 'amido )
                                         l ) Saccarosio ( com­   l ) Zucchoro Manco     1 ) 1 kg per 1 fo di saccaro­
                                             preso lo zucche­                                 sio ( compreso lo zucche­
                                             ro invertito cal­                                ro invertito calcolato in
                                             colato in sacca­
                                                                                              saccarosio )
                                             rosio )
      C. Gelati                          2 ) Katerie grasse       ?) Burro ( PG 6 )     2 ) 1,22 kg per 1 fi di mate­
                                             provenienti dal                                 rie grasse provenienti
                                             latte                                           dal latte
 ---pagebreak---     21.0 /                                       l ) Saccarosio ( com­    l ) Zucchoro bianco    1 ) 1 kg por 1 fo di sacca­
( suguitc )                                          preso lo zucche­                                rosio ( compreso lo
                                                      ro invertito cai                               zucchero invertito cal­
                                                      colato in sacca­                               colato in saccarosio )
                                                      rosio )
            F. Altro
                                                 2) Materie grasse        2 ) Burro ( PG 6)      2) 1,22 kg por 1 fa di ma­
                                                     provenionti dal                                 terie grasso prove­
                                                     latto                                           nienti dal latto
    22.02   Limonato , acquo gassoso aro­     ( l ) Saccarosio ( com­     l ) Zucchero bianco    1 ) 1 kg per 1 fo di sacca­
            matizzato ( compreso lo acque      (     preso lo zuccho-                                rosio ( compreso lo zuc­
            minorali aromatizzato ), ed, al­  (      ro invortito cal                                chero invertito calco­
            tro bevande non alcoliche ,        (     colato in sacca­                                lato in saccarosio )
            esclusi i succili di frutta o     (      rosio )
            di ortaggi della voce 20.07
                                              [( 2) provenionti
                                                     l'îaterio grassedal  2 ) Latte intero in    2 ) 3jS5 kg por 1 $ di ma-
                                                                              polvere ( PG 3 )       torio grasso provenien­
                                              (      latto                                           ti dal latto
                                              L
    35*05   Dostrina o colle di destrina ,    Amido (o destrina )         Granturco ( industria   1,83 kg por 1 c/o di amido
            amidi e fecole solubili o tor­                                dell 'amando )          (o dostrina ) anidro
            refatti'; colle d' amido o di
            fecola ;
    33.12   Bozzime preparato , appretti
            preparati e preparazioni por
            la mordenzatura , del tipo di
            quelli utilizzati nell' indus-
            stria tossile , nell' industria
            della carta , nell' industria
            del cuoio o in industrio si­
            mili
            A. Bozzime preparato ed ap-      Amido (o do3trina )         Granturco ( industria  1?83 kg por 1 Jb di amido
               prptti preparati                                          dell' amido ) ~        (o dostrina ) anidro
 ---pagebreak--- 39«05 ! Al tri alti nclâmorj , rosi no
        artificir.il o :ar.tcri e plasti­
        che artificiali , c^rosD
        l' acido alginico , i suoi sali
        ed i suoi esteri 5 linosjjina
        ex B. altri , ad csclusiono       Ami do i trina ; ; Granturco ( industria l s o3 Yg por lfj di
        L' olla linossina                                  i dell' amidi           ar.ido (o doutrina)
                                                                                   arii dro