CELEX: C2002/109/36
Language: de
Date: 2002-05-04 00:00:00
Title: Rechtssache C-19/02: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Obersten Gerichtshofes vom 20. Dezember 2001 in dem Rechtsstreit Dr. Viktor Hlozek gegen Roche Diagnostics Gesellschaft mbH

C 109/22                DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        4.5.2002
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch                       Bord dieses Schiffes organisiert worden sind, von der Reederei
Beschluss des Arbejdsret vom 25. Januar 2002 in der                  des Schiffes als im Flaggenstaat entstanden angesehen werden
Rechtssache Danmarks Rederiforening für DFDS Torline                 kann, so dass die Reederei nach dieser Bestimmung im
A/S gegen LO Landsorganisationen i Sverige für SEKO                  Flaggenstaat eine Schadensersatzklage gegen diese Gewerk-
       Sjöfolk Facket för Service og Kommunikation                   schaft erheben kann?
                      (Rechtssache C-18/02)
                                                                     (1) Vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und
                                                                         die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und
                         (2002/C 109/35)                                 Handelssachen (ABl. L 204, 1975, S. 28), zuletzt geändert durch
                                                                         das Übereinkommen vom 26. Mai 1989 über den Beitritt des
                                                                         Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu diesem
                                                                         Übereinkommen in der Fassung des Übereinkommens über den
Das Arbejdsret ersucht den Gerichtshof der Europäischen                  Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten
                                                                         Königreichs Großbritannien und Nordirland und des Übereinkom-
Gemeinschaften durch Beschluss vom 25. Januar 2002, bei
                                                                         mens über den Beitritt der Republik Griechenland (ABl. L 285,
der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 29. Januar                  S. 1).
2002, in der Rechtssache Danmarks Rederiforening für DFDS
Torline A/S gegen LO Landsorganisationen i Sverige für
SEKO Sjöfolk Facket för Service og Kommunikation um
Vorabentscheidung über folgende Fragen:
Frage 1
a)    Ist Artikel 5 Nr. 3 des Brüsseler Übereinkommens (1)
                                                                     Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
      dahin auszulegen, dass er Klagen betreffend die Recht-
                                                                     Beschlusses des Obersten Gerichtshofes vom 20. Dezem-
      mäßigkeit kollektiver Kampfmaßnahmen zur Herbei-
                                                                     ber 2001 in dem Rechtsstreit Dr. Viktor Hlozek gegen
      führung einer Vereinbarung erfasst, wenn ein eventueller
                                                                                   Roche Diagnostics Gesellschaft mbH
      Schaden als Folge der Rechtswidrigkeit solcher Maßnah-
      men nach den Vorschriften über Schadensersatz wegen
      unerlaubter Handlung eine Ersatzpflicht begründet, so                                (Rechtssache C-19/02)
      dass eine Klage betreffend die Rechtmäßigkeit angekün-
      digter kollektiver Kampfmaßnahmen vor dem Gericht
      des Ortes erhoben werden kann, vor dem eine Klage                                        (2002/C 109/36)
      wegen Ersatzes des durch diese Maßnahmen entstandenen
      Schadens erhoben werden kann?
b)    Ist gegebenenfalls Voraussetzung, dass die Entstehung des
      Schadens eine sichere oder wahrscheinliche Folge der           Der Oberste Gerichtshof ersucht den Gerichtshof der Euro-
      betreffenden Kampfmaßnahmen an sich ist, oder reicht           päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 20. Dezember
      es aus, dass die betreffenden Maßnahmen eine notwendige        2001, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
      Bedingung und mögliche Grundlage für schadensverursa-          29. Januar 2002, in dem Rechtsstreit Dr. Viktor Hlozek gegen
      chende Solidaritätsaktionen sind?                              Roche Diagnostics Gesellschaft mbH um Vorabentscheidung
                                                                     über folgende Fragen:
c)    Ist anders zu entscheiden, wenn die Durchführung einer
      angekündigten kollektiven Kampfmaßnahme nach Klage-
      erhebung von der ankündigenden Partei bis zur Entschei-        1.a)      Sind Art 141 EG sowie Art 1 der Richtlinie
      dung des Gerichts über die Rechtmäßigkeit ausgesetzt           75/117/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschrif-
      wird?                                                          ten der Mitgliedstaaten über die Anwendung des Grundsatzes
                                                                     des gleichen Entgeltes für Männer und Frauen vom 10.2.1975
                                                                     (ABl. L 45 vom 19.2.1975, S. 19) dahin auszulegen, dass sie
Frage 2                                                              in einem System, in dem der Arbeitgeber, der infolge einer
                                                                     Verschmelzung mit einer anderen Gesellschaft eine größere
                                                                     Gruppe von Arbeitnehmern kündigt, auf Grund seiner sozialen
Ist Artikel 5 Nr. 3 dahin auszulegen, dass ein Schaden als Folge     Gestaltungspflicht gegenüber der gesamten Arbeitnehmer-
kollektiver Kampfmaßnahmen, die von der Gewerkschaft eines           schaft dazu verpflichtet wird, zur Milderung der Kündigungs-
Landes, das von einem Schiff regelmäßig angefahren wird,             folgen, — insbesondere der mit dem Alter korrelierenden
das in einem anderen Land registriert ist (Flaggenstaat), zur        Gefahr der Arbeitslosigkeit — mit dem Betriebsrat einen für
Herbeiführung einer Vereinbarung über die Seemannsarbeit an          die Arbeitnehmer normativ wirkenden Sozialplan zu schließen,
 ---pagebreak--- 4.5.2002                DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 109/23
einem Sozialplan entgegenstehen, nach dem unabhängig von               3.b)     Ist diese Richtlinie dahin auszulegen, dass sie einem
der Dauer der Beschäftigung, also ohne Berücksichtigung von            Sozialplan, nach dem unabhängig von der Dauer der Beschäfti-
„Anwartschaftszeiten“, allein auf Grund des Alters — und der           gung, also ohne Berücksichtigung von „Anwartschaftszeiten“
für Männer und Frauen je nach dem Alter pauschal betrachtet            allein auf Grund des Alters — und der für Männer und Frauen
unterschiedlichen Gefahr von längerer Arbeitslosigkeit — allen         je nach dem Alter pauschal betrachtet unterschiedlichen
weiblichen Arbeitnehmern, die im Kündigungszeitpunkt das               Gefahr von längerer Arbeitslosigkeit — allen weiblichen
50. Lebensjahr vollendet haben und allen männlichen Arbeit-            Arbeitnehmern, die im Kündigungszeitpunkt das 50. Lebens-
nehmern, die im Kündigungszeitpunkt das 55. Lebensjahr                 jahr vollendet haben und allen männlichen Arbeitnehmern,
vollendet haben, ein „Überbrückungsgeld“ in Höhe von 75 %             die im Kündigungszeitpunkt das 55. Lebensjahr vollendet
des letzten Bruttomonatsgehaltes für fünf Jahre, jedoch maxi-          haben, ein „Überbrückungsgeld“ in Höhe von 75 % des letzten
mal bis zum Zeitpunkt des gesetzlichen Pensionsanspruches              Bruttomonatsgehaltes für fünf Jahre, jedoch maximal bis
zusteht?                                                               zum Zeitpunkt des gesetzlichen Pensionsanspruches zusteht,
                                                                       entgegensteht?
1.b)     Ist insbesondere der Begriff des Entgeltes in Artikel 141
EG sowie Artikel 1 der Richtlinie dahin zu verstehen, dass er
bei Leistungen, die nicht an die erbrachte Arbeit, sondern allein
an die Zugehörigkeit zur Arbeitnehmerschaft und die dem
Arbeitgeber auferlegte soziale Gestaltungspflicht anknüpfen,
die Abdeckung des Risikos der dauernden Arbeitslosigkeit
erfasst, sodass das Entgelt dann als gleich anzusehen ist, wenn
es — pauschal betrachtet — das gleiche Ausmaß des Risikos
abdeckt, auch wenn dieses Risiko bei Männern und Frauen
typischerweise in unterschiedlichen Altersklassen eintritt?            Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                                                                       Beschlusses des Oberlandesgerichts Innsbruck vom 14. Ja-
                                                                       nuar 2002 in dem Rechtsstreit Petra Engler gegen Janus
1.c)     Oder kann dann, wenn der Begriff des „Entgeltes“ in                                     Versand GmbH
diesen Bestimmungen doch allein nur die Barleistung als solche
umfasst, das so verstandene unterschiedliche Risiko eine
unterschiedliche Behandlung von Männern und Frauen recht-                                    (Rechtssache C-27/02)
fertigen?
                                                                                                 (2002/C 109/37)
2.     Ist der Begriff der „betrieblichen Systeme der sozialen
Sicherheit“ im Sinne des Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie
86/378/EWG des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes
der Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei den                    Das Oberlandesgericht Innsbruck ersucht den Gerichtshof der
betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit vom 24.7.1986           Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 14. Januar
(ABl L 225 vom 12.8.1986, S. 40, geändert durch die                    2002, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
Richtlinie 96/97/EG des Rates vom 20.12.1996 (ABl L 46                 31. Januar 2002, in dem Rechtsstreit Petra Engler gegen Janus
vom 17.2.1997, S. 20) dahin zu verstehen, dass er auch                 Versand GmbH um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
Überbrückungsgelder im oben dargestellten Sinne erfasst?
                                                                       Ist der in § 5j des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes
Ist der Begriff des Risikos des „Alters, einschließlich vorzeitiger    (KSchG), BGBl 1979/140, idF des Artikels I Z 2 des österreichi-
Versetzung in den Ruhestand“ in Artikel 4 der Richtlinie dahin         schen Fernabsatz-Gesetzes, BGBl I 1999/185, den Verbrau-
zu verstehen, dass er auch solche „Überbrückungsgelder“               chern eingeräumte Anspruch, von Unternehmern den schein-
erfasst?                                                               bar gewonnenen Preis gerichtlich einfordern zu können, wenn
                                                                       letztere Gewinnzusagen oder andere vergleichbare Mitteilun-
                                                                       gen an bestimmte Verbraucher senden (gesendet haben) und
Umfasst der Begriff des „Systems“ in Artikel 6 Absatz 1 littera c      durch die Gestaltung dieser Zusendungen den Eindruck erwe-
der Richtlinie nur die Frage des Eintrittes der Anspruchsvoraus-       cken (erweckt haben), dass der Verbraucher einen bestimmten
setzungen für das Überbrückungsgeld oder auch die Zugehö-             Preis gewonnen habe, im Sinn des Brüsseler Übereinkommens
rigkeit zur Arbeitnehmerschaft insgesamt?                              über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung
                                                                       gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom
                                                                       27.9.1968 (EuGVÜ) auch dann
3.a)     Ist die Richtlinie 76/207/EWG des Rates zur Verwirkli-
chung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern                 1.    ein vertraglicher Anspruch nach Artikel 13 Nr. 3 oder
und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur
Berufsausbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug
                                                                       2.    ein vertraglicher Anspruch nach Artikel 5 Nr. 1 oder
auf die Arbeitsbedingungen vom 9.2.1976 (ABl L 39 vom
14.2.1976, S. 40) dahin auszulegen, dass es sich bei dem oben
dargestellten „Überbrückungsgeld“ um eine Entlassungsbedin-           3.    ein Anspruch aus unerlaubter Handlung nach Artikel 5
gung im Sinne der Artikel 5 dieser Richtlinie handelt?                       Nr. 3,