CELEX: 31962R0019
Language: de
Date: 1962-04-04 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 19 über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Getreide

20. 4. 62              AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                             933/62
          EUROPAISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                          DER RAT
                                    VERORDNUNGEN
                                    VERORDNUNG Nr. 19
            über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation
                                          für Getreide
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                          cher Wirkung, Kontingente und sonstige men­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -                         genmäßige Beschränkungen, gehemmt, die in
                                                  der Übergangszeit in unterschiedlicher Weise
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der     und Zeitfolge schrittweise beseitigt werden
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbe­      müßten, wenn die Organe der Gemeinschaft
sondere auf Artikel 42 und 43;                    keine Harmonisierungsmaßnahmen treffen; eine
                                                  einheitliche Maßnahme an der Grenze auf dem
    auf Vorschlag der Kommission;                 Gebiet des innergemeinschaftlichen Warenver­
                                                  kehrs erlaubt hingegen einen gleichlaufend
    nach Anhörung des Europäischen Parla­         fortschreitenden Abbau dieser Hindernisse in
ments;                                            allen Mitgliedstaaten in einer Zeitfolge, die
                                                  der schrittweisen Entwicklung der gemein­
    in Erwägung nachstehender Gründe:             samen Agrarpolitik angepaßt ist.
    Mit dem Funktionieren und der Entwick­
                                                      Eine solche einheitliche Maßnahme an der
lung des Gemeinsamen Marktes für landwirt­
schaftliche Erzeugnisse muß die Gestaltung        Grenze, die an die Stelle sämtlicher einzelstaat­
einer gemeinsamen Agrarpolitik Hand in Hand       lichen Maßnahmen tritt, muß sowohl eine an­
gehen, die vor allem eine gemeinsame Organi­      gemessene Stützung der Agrarmärkte der Mit­
sation der Agrarmärkte für die einzelnen Er­      gliedstaaten während der Übergangszeit sicher­
zeugnisse umfassen muß.                           stellen als auch mit der Entwicklung des freien
                                                  Warenverkehrs innerhalb der Gemeinschaft die
     Dem Getreide kommt in der Wirtschaft der
                                                  schrittweise Errichtung des Gemeinsamen Mark­
                                                  tes ermöglichen.
Gemeinschaft sowohl als Quelle direkter Ein­
nahmen für die Erzeuger wie auch als Ver­
sorgungsquelle für die Veredelungswirtschaft          Dieses Ergebnis kann durch innergemein­
besondere Bedeutung zu.                           schaftliche Abschöpfungen erzielt werden, die
                                                  dem Unterschied zwischen den Preisen des aus­
    Der Handel mit Agrarerzeugnissen zwischen     führenden und des einführenden Mitgliedstaa­
den Mitgliedstaaten wird durch eine Reihe         tes entsprechen, wodurch auf dem Markt eines
von Hindernissen, nämlich Zölle, Abgaben glei­    Landes mit höheren Preisen etwaige Störungen
 ---pagebreak--- 934/62                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                          20. 4. 62
durch Einfuhren aus einem Land mit niedrige­       fuhrpreis dem Stand des Weltmarktpreises an­
ren Preisen vermieden werden.                      zupassen, kann vorbehaltlich gewisser Sonder­
                                                   bestimmungen in den Fällen aufrechterhalten
     Die Ersetzung anderer, auf Grund des Ver­     werden, in denen aus einem Mitgliedstaat mit
trags während der Übergangszeit aufzuheben­        einem höheren Preis nach einem anderen Mit­
der Maßnahmen durch innergemeinschaftliche         gliedstaat mit einem niedrigeren Preis ausge­
Abschöpfungen würde dem Grundsatz der              führt wird.
schrittweisen Errichtimg des Gemeinsamen
Marktes zuwiderlaufen, wenn nicht gleichzeitig          Ein Veredelungsverkehr, der dazu führt, daß
ihre schrittweise Herabsetzung vorgesehen          der Handel zwischen den Mitgliedstaaten mit
würde.
                                                   Veredelungserzeugnissen, zu deren Herstellung
     Diese schrittweise Herabsetzung der Ab­       eingeführte Grunderzeugnisse verwendet wor­
schöpfungen ist bei Getreide von der Annähe­       den sind, auf der Grundlage der Weltmarkt­
rung der Preise für diese Erzeugnisse abhängig;    preise dieser Grunderzeugnisse erfolgt, ist mit
 bei den aus Getreide hergestellten Veredelungs­   der Abschöpfungsregelung unvereinbar.
erzeugnissen ist es hingegen angebracht, die
Abschöpfung aufzugliedern, und zwar in einen            Um den Erzeugern in der Gemeinschaft die
 Teilbetrag, welcher der Auswirkung des Preis­     Erhaltung der erforderlichen Garantien für ihre
 unterschieds bei verarbeitetem Getreide ent­      Beschäftigung und Lebenshaltung zu gewähr­
 spricht, und in einem Teilbetrag zum Schutze       leisten, müssen jährlich in jedem Mitgliedstaat
 der Veredelungsindustrie; hierbei ist ferner die  Richtpreise für die wirtschaftlich wichtigsten
 schrittweise   und   automatische   Herabsetzung  Getreidearten festgesetzt und vor der Winter­
 dieses zweiten Teilbetrags vorzusehen.            aussaat veröffentlicht werden, damit sich die
                                                   Erzeuger in ihren Anbauplänen danach richten
     Die Einführung neuer Schutzmaßnahmen an       können.
 den Binnengrenzen der Gemeinschaft, durch die
 den Erzeugern in den Mitgliedstaaten Sicher­           Zur Errichtung eines einheitlichen Marktes
 heiten gegeben werden, steht nur dann mit den      ist es erforderlich, daß diese einzelstaatlichen
 Grundsätzen des Vertrags in Einklang, wenn        Richtpreise zur Erreichung eines gemeinsamen
 sie alle sonstigen Schutzmaßnahmen ersetzen,      Richtpreises schrittweise einander angenähert
 die die Mitgliedstaaten gegenwärtig anwenden       werden; der Abstand zwischen dem höchsten
 können.                                            einzelstaatlichen und dem niedrigsten einzel­
                                                    staatlichen Richtpreis darf daher nicht ver­
     Die einzuführende Regelung muß die Beibe­      größert werden.
 haltung der sich aus der Anwendung des Ver­            Um den Erzeugern die Gewähr zu geben,
 trags ergebenden Präferenz zugunsten der Mit­       daß sich der Marktpreis jederzeit möglichst nahe
 gliedstaaten ermöglichen; diesem Erfordernis        am Richtpreis hält, muß im Verhältnis zu
 kann durch die Einführung von Abschöpfungen        diesem Preis für die vorgenannten Getreide­
  auf Einfuhren aus dritten Ländern, die den        arten ein Interventionspreis festgesetzt werden,
 Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen          nach dem sich das Vorgehen der züständigen
 und dem Preisstand des einführenden Mitglied­      Stellen der Mitgliedstaaten bestimmt.
 staates entsprechen und alle anderen Schutz­
 maßnahmen an der Grenze           ersetzen, sowie      Die Verbindung zwischen der Abschöpfungs­
 durch einen Pauschalabschlag     bei der innerge­  regelung und dieser Preisregelung läßt sich
 meinschaftlichen Abschöpfung     Rechnung getra­   zweckmäßigerweise durch die Festsetzung des
 gen werden, der so festgelegt    wird, daß er die  Schwellenpreises des einführenden Mitglied­
  schrittweise Entwicklung des Warenverkehrs         staates herstellen ; anhand dieses Preises wer­
  in der Gemeinschaft ermöglicht.                   den nämlich die Abschöpfungen innerhalb der
                                                     Gemeinschaft und gegenüber dritten Ländern
      Die Abschöpfungsregelung ermöglicht es,       so festgelegt, daß der Verkaufspreis für einge­
  den innergemeinschaftlichen Handel entspre­        führtes Getreide und Mehl den vorgenannten
  chend den Zielen des Artikels 45 des Vertrags      Getreidearten die Erreichung des für sie fest­
  zu entwickeln und gleichzeitig den Erzeugern       gesetzten Richtpreises ermöglicht.
  der Mitgliedstaaten Sicherheiten zu geben;
   hieraus ergibt sich die Nichtanwendbarkeit von      Um die Durchführung der in Aussicht ge­
  Artikel 45.                                        nommenen Maßnahmen zu erleichtern, ist ein
                                                     Verfahren vorzusehen, durch das im Rahmen
      Damit die Abschöpfungsregelung funktio­        eines Verwaltungsausschusses eine enge Zusam­
   niert, müssen die Bestimmungen des Vertrags,      menarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und
  die eine Handhabe bieten, Beihilfen zu beur­       der Kommission herbeigeführt wird.
  teilen und gegen die mit dem Gemeinsamen
  Markt unvereinbaren Beihilfen vorzugehen, auf          Es ist erforderlich, daß die gemeinsame
  alle Beihilfen ausgedehnt werden, die diese        Marktorganisation für Getreide am Ende der
  Regelung verfälschen; die Praxis, den Aus­         Übergangszeit vollständig errichtet ist —
 ---pagebreak--- 20 . 4 . 62                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                            935/62
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                  Grundlage der Preise bestimmt, die auf den für
                                                    die Ausfuhr nach dem betreffenden einführen­
                      Artikel 1                     den Mitgliedstaat repräsentativsten Märkten
     Um eine fortschreitende Entwicklung des        des ausführenden Mitgliedstaates gelten und
Gemeinsamen Marktes und der gemeinsamen             entsprechend etwaigen Qualitätsunterschieden
Agrarpolitik zu gewährleisten, wird schritt­        gegenüber der für den Schwellenpreis maßge­
weise eine gemeinsame Marktorganisation für         benden Standardqualität berichtigt werden. Die
                                                    Kommission bestimmt den Preis frei Grenze
Getreide errichtet, die eine Abschöpfungsrege­
lung für den Handel zwischen den Mitglied­          nach den Kriterien, die nach dem Verfahren
staaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und      des Artikels 26 festgelegt werden.
dritten Ländern für folgende Erzeugnisse um­
faßt :                                                                   Artikel 4
                                                        Für Weichweizen und Gerste sowie für Mais
     Nummer des                                     und Roggen in Mitgliedstaaten, in denen eine
     Gemeinsamen              Warenbezeichnung
        Zolltarifs
                                                    nennenswerte Erzeugung dieser Getreidearten
                                                    besteht, wird der Schwellenpreis von den Mit­
a) ex 10.01         Weichweizen und Mengkorn        gliedstaaten jährlich für eine einheitliche Stan­
           10.02    Roggen                          dardqualität so festgesetzt, daß der Verkaufs­
           10.03    Gerste                          preis des eingeführten Erzeugnisses auf dem
                                                    Markt des Handelsplatzes der Zone mit dem
           10.04    Hafer
                                                    größten Zuschußbedarf unter Berücksichtigung
           10.05    Mais                            des in Artikel 2 Absatz (1) vorgesehenen Pausch­
           10.07    Buchweizen, Hirse aller Art und betrags sowie der in Artikel 12 vorgesehenen
                    Kanariensaat; anderes Getreide  Ausgleichskoeffizienten dem Grundrichtpreis
                                                    nach Artikel 5 entspricht.
b) ex 10.01         Hartweizen (durum)
                                                        Jeder Mitgliedstaat teilt den anderen Mit­
c)         11.01 A  Mehl von Weizen oder Spelz      gliedstaaten und der Kommission den Schwel­
           11.01 B  Mehl von Mengkorn
                                                    lenpreis vor dem 1 . März jedes Jahres für das
                                                    folgende Getreidewirtschaftsjähr mit. Ist der
      ex 11.01 C    Mehl von Roggen                 Schwellenpreis nicht nach Unterabsatz 1 fest­
      ex 11.02 A I  Grobgrieß und Feingrieß         gesetzt worden, so wird er nach dem Verfahren
                    von Weizen
                                                    des Artikels 26 einer Revision unterzogen.
d) die in der Anlage zu dieser Verordnung genannten
     Veredelungserzeugnisse.                                             Artikel 5
                                                    1.    Die Mitgliedstaaten setzen jährlich für je­
                                                    des der in Artikel 4 genannten Erzeugnisse in
                      Artikel 2                     der Einkaufsphase des Großhandels einen
                                                    Grundrichtpreis für eine bestimmte Standard­
1.       Der innergemeinschaftliche Abschöpfungs­   qualität fest, der für den Handelsplatz der Zone
betrag bei den in Artikel 1 Buchstaben a) und c)    mit dem größten Zuschußbedarf gilt ; hierbei ist
genannten Erzeugnissen entspricht dem Unter­        der Preis zu berücksichtigen, der für die Erzeu­
schied zwischen dem nach Artikel 3 festgesetz­      ger im Rahmen der Ratsbeschlüsse auf dem Ge­
ten Preis für das aus dem ausführenden Mit­
                                                    biet der Preisfestsetzung anzustreben ist. Die­
gliedstaat stammende Erzeugnis frei Grenze des      ser Preis, der vor der Winteraussaat festgesetzt
einführenden Mitgliedstaates und dem nach           wird, tritt zu Beginn des Getreidewirtschafts­
Artikel 4 oder 8 festgesetzten Schwellenpreis       jahres in Kraft. Er wird den anderen Mitglied­
des einführenden Mitgliedstaates ; der Unter­       staaten und der Kommission mitgeteilt.
schiedsbetrag verringert sich um einen nach
Artikel 9 festgesetzten Pauschbetrag.               2.    Beträgt der Preisabstand zwischen dem
                                                    Marktpreis an dem Handelsplatz der Zone mit
2.       Die nach Absatz (1) errechneten innerge­   dem größten Zuschußbedarf und dem Markt­
meinschaftlichen Abschöpfungsbeträge werden         preis an dem Handelsplatz der Zone mit dem
entsprechend der vom Rat nach Artikel 6 be­         größten Überschuß auf Grund der natürlichen
schlossenen Annäherung der Getreidepreise           Bedingungen der Marktpreisbildung mehr als
schrittweise abgebaut.                              5 v.H. , so setzen die Mitgliedstaaten unter Zu­
                                                    grundelegung des in Absatz ( 1) genannten Grund­
                      Artikel 3                      richtpreises abgeleitete Richtpreise für die re­
                                                    gional wichtigen Handelsplätze unter Berück­
      Der Preis des aus dem ausführenden Mit­       sichtigung der Preisunterschiede fest, die sich
gliedstaat stammenden Erzeugnisses frei Grenze      auf Grund der natürlichen Bedingungen der
des einfühimden Mitgliedstaates wird auf der        Preisbildung ergeben.
 ---pagebreak--- 936/62                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                             20 . 4 . 62
3.     Die Mitgliedstaaten legen für einen Zeit­   der zur Zeit stärksten Erzeugung erzielt wor­
raum von mindestens fünf und höchstens zehn        den ist.
Monaten des Getreidewirtschaftsjahres unter
Berücksichtigung der Aufwendungen für Lager­       4.     Während der Übergangszeit sind die Un­
haltung, einschließlich Kreditkosten, eine mo­     terschiede zwischen den durch die Mitglied­
natliche Staffelung der Richtpreise fest.          staaten nach dieser Verordnung festgesetzten
                                                   Richtpreisen schrittweise so zu verringern, daß
     Die erforderlichen Richtlinien zur schritt­   am Ende der Übergangszeit ein gemeinsamer
weisen Angleichung der von den Mitgliedstaa­       Richtpreis besteht.
ten zu diesem Zweck getroffenen Maßnahmen
erläßt der Rat während der zweiten Stufe ein­           Der Rat legt während der zweiten Stufe ein­
stimmig und danach mit qualifizierter Mehr­        stimmig und danach mit qualifizierter Mehr­
heit auf Vorschlag der Kommission.                 heit auf Vorschlag der Kommission folgendes
                                                   fest :
                     Artikel 6
                                                   — vor dem 1 . April 1963 die Maßnahmen,
1.     Der Rat bestimmt einstimmig auf Vor­             welche die Mitgliedstaaten für das am 1 . Juli
schlag der Kommission vor dem 1 . April 1962            1963 beginnende Getreidewirtschaftsjahr auf
für das am 1 . Juli 1962 beginnende Getreide­           dem Gebiet der Preise anwenden müssen ;
wirtschaftsjahr die oberen und die unteren         — jedes Jahr vor dem 1 . Juli, zum erstenmal
Grenzen der für die Handelsplätze der Zonen             jedoch vor dem 1 . September 1963, die Maß­
mit dem größten Zuschußbedarf und die unteren           nahmen, welche die Mitgliedstaaten für die
Grenzen der für die Handelsplätze der Zonen             Vermarktung des Getreides, dessen Erzeu­
mit dem größten Überschuß in den Mitglied­              gungsjahr am nächsten 1 . Oktober beginnt,
staaten geltenden Richtpreise für die zur Zeit          auf dem Gebiet der Preise anwenden müssen .
in den einzelnen Mitgliedstaaten angewandten
Standardqualitäten für Weizen, Gerste und               Bei diesen Beschlüssen läßt sich der Rat ins­
Roggen ; für Mais wird nur eine untere Preis­       besondere von den erworbenen Erfahrungen
grenze festgelegt.                                  und bestimmten Kriterien leiten.
     Diese Preisgrenzen gelten für alle Mitglied­       Der Rat legt diese Kriterien einstimmig auf
 staaten.
                                                    Vorschlag der Kommission vor dem 1 . Septem­
                                                    ber 1962 fest . Unbeschadet der in Artikel 39 des
 2. Für das am 1 . Juli 1962 beginnende Ge­         Vertrags festgelegten Ziele der gemeinsamen
 treidewirtschaftsjahr werden die in Absatz (1 )    Agrarpolitik, durch die der landwirtschaft­
 genannten oberen Grenzen auf einen Stand           lichen Bevölkerung eine angemessene Lebens­
 festgesetzt, der um nicht mehr als 7,5 v.H. über   haltung gewährleistet werden soll, müssen diese
 dem Stand des Großhandelspreises liegt, wel­       Kriterien der Zeckmäßigkeit Rechnung tragen,
 cher dem garantierten Erzeugermindestpreis         eine den wirtschaftlichen Strukturen und den
 entspricht, der zu Beginn des Getreidewirt­        natürlichen Bedingungen innerhalb der Ge­
 schaftsjahres 1961/1962 in der Zone mit dem        meinschaft entsprechende Arbeitsteilung zu för­
 größten Zuschußbedarf des Mitgliedstaates mit      dern, so daß auf diese Weise der zukünftige
 der zur Zeit größten Gesamttonnage an Ge­           Richtpreis der Gemeinschaft nach Maßgabe der
 treideeinfuhren gültig war.                         rationell geführten und wirtschaftlich lebens­
                                                    fähigen Betriebe in der Gemeinschaft sowie
 3.    a) Für das am 1 . Juli 1962 beginnende Ge­   eines angemessenen Verhältnisses zwischen den
 treidewirtschaftsjahr werden die in Absatz (1)     Preisen der einzelnen Erzeugnisse festgesetzt
 für Weizen, Gerste und Roggen vorgesehenen         wird .
 unteren Grenzen auf einen Stand festgesetzt,
 der mindestens 5 v.H. über       dem Stand    des  5.    In den Mitgliedstaaten, in denen die Preis­
 Großhandelspreises liegt, welcher dem garan­       garantie, wie in Artikel 23 Absatz (5) vorgese­
 tierten Erzeugermindestpreis entspricht, der zu    hen, nur für eine bestimmte Menge der ver­
 Beginn des Getreidewirtschaftsjahres 1961/1962      markteten Erzeugung gilt, dürfen die von den
 in der Zone mit dem größten Überschuß des          Erzeugern tatsächlich erzielten Preise niedriger
 Mitgliedstaates mit der zur Zeit größten Ge­       sein als die Markt- oder Interventionspreise, wie
 samttonnage an Getreideausfuhren gültig war.        sie sich auf Grund des in jedem Mitgliedstaat
                                                    nach den Absätzen (1 ) bis (4) festgesetzten Richt­
      b) Für das am 1 . Juli 1962 beginnende Ge­     preises ergeben müssen.
  treidewirtschaftsjahr wird die in Absatz (1) für
 Mais vorgesehene untere Preisgrenze auf einen                           Artikel 7
  Stand festgesetzt, der zumindest den Stand
  des Großhandelspreises erreicht, welcher dem       1.    Um den Erzeugern Verkaufspreise zu ge­
  durchschnittlichen Preis entspricht, der von den   währleisten, die unter Berücksichtigung der
  Erzeugern während der Getreidewirtschafts­         Marktschwankungen den Richtpreisen möglichst
  jahre 1960/ 1961 und 1961/1962 in der Zone mit     entsprechen, setzen die Mitgliedstaaten vor Be­
  dem größten Überschuß des Mitgliedstaates mit      ginn des Getreidewirtschaftsjahres Interven­
 ---pagebreak--- 20 . 4 . 62                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                           937/62
tionspreise für die Erzeugnisse fest, für die       Zeugnisse einschließlich Mais und Roggen in
Richtpreise festgesetzt sind. Diese Interventions­  Mitgliedstaaten, in denen eine nennenswerte
preise entsprechen den um einen festen Hun­         Erzeugung dieser Getreidearten nicht besteht,
dertsatz verminderten Richtpreisen ; der Hun­       gilt folgendes : Der Schwellenpreis wird für je­
dertsatz wird von jedem Mitgliedstaat auf min­      des Erzeugnis so festgesetzt, daß unter Berück­
destens 5 v.H. und höchstens 10 v.H. festgelegt .   sichtigung des in Artikel 2 Absatz (1) vorgese­
                                                    henen Pauschbetrags die Höhe der Richtpreise
2.       Die Mitgliedstaaten können jedoch für      für die in Artikel 4 genannten inländischen Ge­
Handelsplätze mit Ausnahme des Handelsplat­         treidearten erreicht werden kann, und zwar
zes der Zone mit dem größten Zuschußbedarf
Interventionspreise so festsetzen, daß sie über     — bei den als Brotgetreide geltenden Getreide­
den Interventionspreisen liegen, die unter Be­          arten die Höhe der Richtpreise für Brotge­
rücksichtigung der abgeleiteten Richtpreise hät­        treide und
ten festgesetzt werden müssen. Die Erhöhung
der Interventionspreise darf an dem Handels­
                                                    — bei den sonstigen Getreidearten die Höhe
                                                        der anderen Richtpreise.
platz mit dem niedrigsten abgeleiteten Richt­
preis 50 v.H. des Unterschiedes zwischen dem            Der Schwellenpreis wird jährlich von den
Richtpreis und dem nach Absatz (1) festzuset­       Mitgliedstaaten für eine einheitliche Standard­
zenden Interventionspreis nicht überschreiten.      qualität festgesetzt und den anderen Mitglied­
In den Zwischenzonen muß sich der Unterschied       staaten und der Kommission vor dem 1 . April
zwischen dem Richtpreis und dem Interven­           für das folgende Getreidewirtschaftsjahr mit­
tionspreis in dem Maße vergrößern, in dem sich      geteilt.
der abgeleitete Richtpreis dem Richtpreis für
den Handelsplatz der Zone mit dem größten           2.    Bei den in Artikel 1 Buchstabe c) genann­
Zuschußbedarf nähert.                               ten Erzeugnissen legt der Rat mit qualifizierter
                                                    Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die
   Um sicherzustellen, daß die Mitgliedstaaten      Kriterien fest, nach denen die Mitgliedstaaten
am Ende der Übergangszeit abgeleitete Inter­        den Schwellenpreis festsetzen. Diese Kriterien
ventionspreise in dem Verhältnis festsetzen, das    werden festgelegt unter Berücksichtigung
zwischen dem Richtpreis und dem Interven­
tionspreis für den Handelsplatz der Zone mit        — der Notwendigkeit eines Schutzes der Ver­
dem größten Zuschußbedarf vorgesehen ist,               arbeitungsindustrie und
prüft der Rat von Beginn der dritten Stufe an       — der in Absatz (1 ) genannten Ziele oder bei
jährlich die nach Unterabsatz 1 getroffenen             den aus Hartweizen hergestellten Erzeugnis­
Maßnahmen.
                                                        sen unter Berücksichtigung der Notwendig­
3.       Die Interventionsstellen der Mitgliedstaa­     keit, den Stand des Hartweizenpreises ein­
ten sind während des gesamten Getreidewirt­             zuhalten .
schaftsjahres verpflichtet, das ihnen angebotene
inländische Getreide zu den nach Absatz ( 1 )           Der Schwellenpreis ist den anderen Mit­
oder (2) festgesetzten Preisen aufzukaufen ; diese  gliedstaaten    und  der  Kommisson    vor  dem
Stellen können außerdem während des gesam­          1 . März mitzuteilen. Er wird nach dem Verfah­
ten Getreidewirtschaftsjahres — insbesondere        ren des Artikels 26 einer Revision unterzogen,
durch Käufe — in das Marktgeschehen eingrei­        falls die vom Rat festgelegten Kriterien nicht
                                                    beachtet worden sind.
fen, falls die Marktlage es erfordert.
4.       Die Interventionsstellen eines Mitglied­                        Artikel 9
staates dürfen das nach Absatz (3) erworbene
Erzeugnis innerhalb dieses Mitgliedstaates nicht    1.    Die in Artikel 2 vorgesehenen Pauschbe­
so verkaufen, daß dadurch verhindert wird, daß      träge werden so festgesetzt, daß sich der Handel
die Preise sich auf dem Stand des Richtpreises      zwischen den Mitgliedstaaten bis zur Errichtung
                                                    des einheitlichen Marktes schrittweise und re­
entwickeln, der für den Handelsplatz des Ver­
kaufsortes gültig ist.                              gelmäßig unter Berücksichtigung der auf den
                                                    Märkten der Mitgliedstaaten verfügbaren Men­
      Sie können jedoch Weizen oder Roggen, so­     gen an Getreide aus eigener Erzeugung und aus
fern er für die menschliche Ernährung ungeeig­      anderen Mitgliedstaaten entwickelt. Bei den in
net gemacht wurde, zu einem niedrigeren Preis       Artikel 1 Buchstabe c) genannten Erzeugnissen
verkaufen ; sie können ferner für Weizen oder       wird außerdem der Notwendigkeit Rechnung
Roggen unter der gleichen Voraussetzung eine        getragen, die Höhe des Schutzes der Verarbei­
Denaturierungsprämie gewähren, deren Höhe           tungsindustrie vom ersten Jahre der Anwen­
und Erteilungsbedingungen nach dem Verfahren        dung der Abschöpfungsregelung an jedes Jahr
des Artikels 26 bestimmt werden.                     um zwei Fünfzehntel zu verringern. Die Pausch­
                                                    beträge werden jährlich nach dem Verfahren
                       Artikel 8
                                                    des Artikels 26 auf Grund von Kriterien fest­
1.       Für die in Artikel 1 Buchstabe a) aufge­   gesetzt, welche der Rat auf Vorschlag der Kom­
führten und in Artikel 4 nicht genannten Er­        mission festlegt nach dem in Artikel 43 des
 ---pagebreak--- 938/62                  AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                          20 . 4 . 62
Vertrages vorgesehenen Abstimmungsverfahren.      2. Der Abschöpfungsbetrag gegenüber dritten
Die Pauschbeträge werden vor Beginn des Ge­       Ländern entspricht dem Unterschied zwischen
treidewirtschaftsjahres bekanntgegeben.           dem Schwellenpreis des einführenden Mitglied­
                                                  staates und dem unter Zugrundelegung der
2.    Entwickelt sich im Laufe des Getreidewirt­
                                                  günstigsten Einkaufsmöglichkeiten auf dem
schaftsjahres der innergemeinschaftliche Handel   Weltmarkt ermittelten cif-Preis-; die Bestim­
nicht wie in Absatz (1) vorgesehen, so werden     mungen des Artikels 10 Absätze (3) und (4) über
die in Absatz (1) genannten Pauschbeträge nach    die in Artikel 1 Buchstaben a) und c) genannten
dem Verfahren des Artikels 26 einer Revision
                                                  Erzeugnisse sind auf Hartweizen anzuwenden.
unterzogen. In diesem Fall wird der Schwellen­
preis nach dem Verfahren des Artikels 4 oder      3.    Um den Mitgliedstaaten ohne Hartweizen­
8 neu festgesetzt.                                erzeugung sowie den Hartweizen erzeugenden
                     Artikel 10
                                                  Mitgliedstaaten, deren Ausfuhrpreis höher ist
                                                  als der Schwellenpreis des einführenden Mit­
1 . Die Bestimmungen dieses Artikels finden       gliedstaates, Ausfuhren nach den anderen Mit­
Anwendung auf die in Artikel 1 Buchstaben a)      gliedstaaten zu ermöglichen, können für diese
und c) genannten Erzeugnisse.                     Ausfuhren Erstattungen in gleicher Höhe ge­
                                                  währt werden wie nach Artikel 20 Absatz (2) für
2. Der Abschöpfungsbetrag gegenüber dritten       Ausfuhren nach dritten Ländern . Der inner­
Ländern entspricht bei allen Erzeugnissen dem
                                                  gemeinschaftliche Abschöpfungsbetrag entspricht
Unterschied zwischen dem unter Zugrundele­
                                                  bei Einfuhren aus einem Hartweizen erzeugen­
gung der günstigsten Einkaufsmöglichkeiten auf
dem Weltmarkt ermittelten cif-Preis und dem
                                                  den Mitgliedstaat dem Abschöpfungsbetrag gegen­
                                                  über dritten Ländern abzüglich des in Absatz (1)
 vom einführenden Mitgliedstaat nach Artikel 4
                                                  vorgesehenen Pauschbetrags.
 oder 8 festgesetzten Schwellenpreis.
 3. Der in Absatz (2) genannte cif-Preis, der     4.    Der Schwellenpreis für Hartweizen wird
                                                  von den Mitgliedstaaten für eine einheitliche
 für einen von jedem Mitgliedstaat bestimmten
 Grenzübergangsort zu berechnen ist, wird für     Standardqualität um mindestens 5 v.H. höher
 jedes Erzeugnis unter Zugrundelegung der Welt­    als für Weichweizen festgesetzt.
 marktpreise bestimmt, die entsprechend etwa­     5.    Die Hartweizen erzeugenden Mitgliedstaa­
 igen Qualitätsunterschieden gegenüber der für    ten setzen jährlich für eine bestimmte Stan­
  den Schwellenpreis maßgebenden Standardqua­     dardqualität Richtpreise mit Geltung an den
 lität berichtigt werden. Die Kommission be­      regional wichtigen, in den Erzeugungsgebieten
 stimmt den cif-Preis nach den Kriterien, die     liegenden Handelsplätzen fest ; dabei berück­
 nach dem Verfahren des Artikels 26 festgelegt    sichtigen sie die Preisunterschiede, die auf die
 werden.
                                                  natürlichen Bedingungen der Preisbildung zu­
 4.    Sind die freien Notierungen auf dem Welt­   rückzuführen sind . Sie setzen ferner nach Ar­
 markt nicht maßgebend für den Angebotspreis,      tikel 7 Interventionspreise fest .
 und liegt dieser unter den Weltmarktpreisen,
 so gilt anstelle des cif-Preises — jedoch ledig­  6.   Sollten die Hartweizenpreise in einigen,
 lich für die betreffenden Einfuhren — ein Preis, von den Verbrauchsgebieten besonders weit ent­
 den die Kommission unter Berücksichtigung         fernten Erzeugungsgebieten infolge der Anwen­
 des Angebotspreises und nach den Kriterien be­    dung der Bestimmungen des Absatzes (5) spür­
 stimmt, die nach dem Verfahren des Artikels 26    bar absinken, so können die Mitgliedstaaten
 festgelegt werden.                                während der drei ersten Jahre der Anwendung
                                                   der Abschöpfungsregelung degressive Beihilfen
                      Artikel 11                   gewähren, um die Auswirkungen des Absinkens
                                                   der Preise abzuschwächen.
  1.   Der innergemeinschaftliche Abschöpfungs­
  betrag für Hartweizen entspricht bei Einfuh­     7.   Der Rat erläßt nach dem Verfahren des
  ren aus einem Hartweizen erzeugenden Mit­        Artikels 43 des Vertrags innerhalb von drei
 gliedstaat dem Unterschied zwischen dem
                                                   Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung
  Schwellenpreis des einführenden Mitgliedstaa­    die Bestimmungen, die erforderlich sind, um
  tes und dem nach Artikel 3 festgesetzten Preis   bis zum Ende der Übergangszeit einen einheit­
  des aus dem ausführenden Mitgliedstaat stam­     lichen Hartweizenmarkt für die Gemeinschaft
  menden Hartweizens frei Grenze des einfüh­
                                                   zu errichten. Der Rat kann die Gewährung von
  renden Mitgliedstaates ; der Unterschiedsbetrag
                                                   Beihilfen an die Erzeuger genehmigen ; er legt
  verringert sich um einen Pauschbetrag, der       die Einzelheiten hierfür fest .
  jährlich nach dem Verfahren des Artikels 26
  festgesetzt wird. Der innergemeinschaftliche     8.    Die Sorten sowie die Merkmale von Wei­
  Abschöpfungsbetrag bei Einfuhren aus einem       zen, der als „Hartweizen" bezeichnet werden
  Mitgliedstaat, der keinen Hartweizen erzeugt,    kann, werden vor Anwendung der Abschöp­
  entspricht dem Abschöpfungsbetrag gegenüber      fungsregelung nach dem Verfahren des Artikels
  dritten Ländern .                                 26 bestimmt.
 ---pagebreak--- 20 . 4 . 62                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                             939 /62
9.       Die Mitgliedstaaten führen die erforder­    für die bei der Herstellung dieser Erzeugnisse
lichen Kontrollen durch, um zu gewährleisten,        verwendeten Grunderzeugnisse festgesetzt sind,
daß die Bestimmungen dieses Artikels nur auf         auf die Gestehungskosten der verarbeiteten
Hartweizen angewendet werden. Die Kriterien          Erzeugnisse ; der sich hieraus ergebende Betrag
und Einzelheiten dieser Kontrollen werden nach       wird entsprechend den Änderungen der für die
dem Verfahren des Artikels 26 festgelegt.            Grunderzeugnisse     geltenden   Abschöpfungsbe­
                                                     träge geändert;
                      Artikel 12
                                                         b) bei verarbeiteten Erzeugnissen, in denen
                                                     in Artikel 1 Buchstabe a) genannte Grund­
     Nach dem Verfahren des Artikels 26 werden
                                                     erzeugnisse nicht enthalten sind, wird er
bestimmt :
                                                     unter Berücksichtigung der Marktbedingun­
                                                     gen derjenigen, im vorstehenden unter Buch­
     a) die in Artikel 4, Artikel 8 Absatz ( 1) und  stabe a) genannten verarbeiteten Erzeugnisse
Artikel 11 Absatz (4) genannten und für alle         festgesetzt, die ihnen am ähnlichsten sind ;
Mitgliedstaaten einheitlichen Standardqualitä­
ten, für welche die Schwellenpreise festgesetzt      B)    aus einem festen Teilbetrag, der mit Rück­
werden;                                              sicht auf den der Verarbeitungsindustrie zu ge­
                                                     währenden Schutz bestimmt wird .       Für    den
     b) die Ausg eichskoeffizienten für die ver­     Handel zwischen den Mitgliedstaaten wird die­
schiedenen Qualitäten, welche die in Artikel 3 ,     ser feste Teilbetrag vom ersten Jahr der An­
Artikel 4 Absatz (1), Artikel 8 Absatz (1) und       wendung der Abschöpfungsregelung an jedes
Artikel 10 Absatz (3) vorgesehenen Berichti­         Jahr um zwei Fünfzehntel verringert.
gungen ermöglichen.
                                                     2.    Entsprechen die tatsächlichen Angebote aus
                                                     dritten Ländern für die in Artikel 1 Buchstabe d)
                      Artikel 13
                                                      genannten Erzeugnisse nicht dem Preis, der
                                                     sich aus dem um die Veredelungskosten er­
     Der Rat    erläßt nach   dem   Verfahren    des
                                                     höhten Preis der Grunderzeugnisse ergibt, aus
Artikels 43 des Vertrags alle Bestimmungen,          denen sie sich zusammensetzen, so kann der
die erforderlich sind, um für die Gemeinschaft       nach Absatz ( 1) bestimmte Abschöpfungsbetrag
im Zuge der Annäherung der Getreidepreise            um einen Zusatzbetrag erhöht werden, der nach
in der Endphase des Gemeinsamen Marktes zu           dem Verfahren des Artikels 26 festgesetzt wird.
einem einheitlichen Preissystem zu gelangen,
das für jedes Erzeugnis folgendes umfaßt,            3. Der Rat erläßt mit qualifizierter Mehrheit
soweit diese Verordnung derartige Maßnahmen          auf Vorschlag der Kommission die erforder­
vorsieht:                                            lichen Vorschriften, um im Rahmen des Ar­
                                                     tikels 14 die Durchführungsbestimmungen für
     a) einen Grundrichtpreis für die gesamte        jedes der genannten Erzeugnisse festzulegen.
Gemeinschaft;
                                                                         Artikel 15
     b) einen einheitlichen Schwellenpreis ;
                                                     1.    Die innerhalb der Gemeinschaft und ge­
     c) ein einheitliches Verfahren zur Bestim­
                                                     genüber dritten Ländern zu erbebenden Ab­
mung der Interventionspreise ;                       schöpfungsbeträge werden von den Mitglied­
     d) einen einzigen Grenzübergangsort, der        staaten nach den Artikeln 2, 10, 11 und 14
für die Gemeinschaft als Grundlage für die           errechnet und den anderen Mitgliedstaaten
Bestimmung des cif-Preises der aus dritten           und der Kommission mitgeteilt.
Ländern stammenden Erzeugnisse dient.                2. Diese Beträge werden von den Mitglied­
                                                     staaten nach Maßgabe der Veränderung der
                      Artikel 14
                                                     Faktoren abgeändert, welche der Festsetzung
                                                     dieser Beträge zugrunde lagen. Nach dem Ver­
1 . Für die in Artikel 1 Buchstabe d) genann­        fahren des Artikels 26 werden die Kriterien
ten Erzeugnisse setzt sich der Abschöpfungs­         für die Änderung der Abschöpfungsbeträge
betrag innerhalb der Gemeinschaft und gegen­          festgelegt und die entsprechenden Durchfüh­
über dritten Ländern aus zwei Teilbeträgen           rungsbestimmungen erlassen.
zusammen :
                                                         Änderungen der Abschöpfungsbeträge sind
A) aus einem beweglichen Teilbetrag, der             den anderen Mitgliedstaaten und der Kommis­
pauschal festgesetzt und geändert werden kann ;      sion unverzüglich mitzuteilen.
      a) bei verarbeiteten Erzeugnissen, die aus     3 . Die Abschöpfungsbeträge innerhalb der
den in Artikel 1 Buchstabe a) genannten Grund­       Gemeinschaft und gegenüber dritten Ländern ,
erzeugnissen hergestellt werden, entspricht er       werden von dem einführenden Mitgliedstaat
 der Auswirkung der Abschöpfungsbeträge, die         erhoben und vereinnahmt .
 ---pagebreak--- 940/62                   AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               20 . 4. 62
4.     Die Bestimmungen, die erforderlich sind,      tigkeitsdauer dieser Einfuhrlizenz durchgeführt
um bei den aus Mitgliedstaaten oder dritten          werden soll . In diesem Fall wird der Abschöp­
Ländern stammenden Erzeugnissen Verkehrs­            fungsbetrag durch eine Prämie ergänzt, die zum
verlagerungen zu vermeiden, die sich aus unter­      gleichen Zeitpunkt wie der Abschöpfungsbetrag
schiedlichen Abschöpfungsbeträgen zwischen           festgesetzt wird.
den Mitgliedstaaten oder zwischen den Mit­                 Die Prämiensätze werden von der Kommis­
gliedstaaten und dritten Ländern ergeben könn­
                                                     sion nach Kriterien festgelegt, die der Rat
ten, werden vor dem 1 . Juli 1962 nach dem
Verfahren des Artikels 26 erlassen .
                                                     einstimmig auf Vorschlag der Kommission vor
                                                     dem 1 . Mai 1962 beschließt.
                    Artikel 16                                             Artikel 18
1.     Für alle Einfuhren der in Artikel 1 ge­       1.      Im Handel zwischen den Mitgliedstaaten
nannten Erzeugnisse aus Mitgliedstaaten oder         sind sowohl bei der Einfuhr als auch bei der
dritten Ländern sowie für alle Ausfuhren dieser
                                                     Ausfuhr mit der Anwendung der innergemein­
Erzeugnisse nach Mitgliedstaaten oder dritten        schaftlichen Abschöpfungsregelung unvereinbar :
Ländern ist die Vorlage einer vom Mitglied­
staat auf Antrag erteilten Einfuhr- oder Aus­        — die Erhebung von Zöllen oder Abgaben glei­
fuhrlizenz erforderlich. Die Mitgliedstaaten tei­          cher Wirkung;
len der Kommission regelmäßig die Mengen mit,        — die Anwendung von mengenmäßigen Be­
für die Lizenzen erteilt worden sind.                      schränkungen oder Maßnahmen gleicher
2.     Die Einfuhrlizenz   für die   in  Artikel  1        Wirkung vorbehaltlich des Protokolls be­
Buchstaben a) und b) genannten Erzeugnisse ist             treffend das Großherzogtum Luxemburg ;
vom Tage ihrer Erteilung an bis zum Ablauf            — die Berufung auf Artikel 4.4 des Vertrags.
des dritten Monats gültig, der auf den Monat
 folgt, in dem die Lizenz erteilt worden ist. Die          Als Maßnahme gleicher Wirkung, die einer
Erteilung der Lizenz ist von der Stellung einer       mengenmäßigen Beschränkung gleichzustellen
 Kaution abhängig, welche die Erfüllung def           ist, gilt unter anderem die Begrenzung der
Verpflichtung sichern soll, die Einfuhr während       Erteilung von Einfuhr- oder Ausfuhrlizenzen
 der Gültigkeitsdauer der Lizenz durchzuführen ;      auf einen bestimmten Kreis von Empfangsbe­
 diese Kaution verfällt, wenn die Einfuhr nicht       rechtigten.
 innerhalb dieser Frist erfolgt.                      2.     Vorbehaltlich Artikel 19 Absatz (2) ist un­
      Der Rat prüft jedes Jahr anhand eines Be­        vereinbar mit der Anwendung der innergemein­
 richtes der Kommission, ob es notwendig ist,         schaftlichen Abschöpfungsregelung die Ausfuhr
 die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenz zu än­        aus einem Mitgliedstaat in einen anderen Mit­
 dern. Der Rat beschließt während der zweiten         gliedstaat von Erzeugnissen nach Artikel 1 ,
 Stufe einstimmig und danach mit. qualifizierter           a) auf welche die im ausführenden Mitglied­
 Mehrheit auf Vorschlag der Kommission etwaige        staat anwendbaren Abschöpfungsbeträge nicht
 Änderungen.                                          erhoben oder bei welchen die Abschöpfungs­
 3.    Nach dem Verfahren des Artikels 26 wer­        beträge ganz oder teilweise erstattet worden
 den die Durchführungsbestimmungen zu diesem          sind oder
 Artikel erlassen; insbesondere wird die Gültig­            b) zu deren Herstellung in dieser oder einer
 keitsdauer der Einfuhrlizenz für die in Artikel 1    vorangegangenen Stufe der Be- oder Verarbei­
 Buchstaben c) und d) genannten Erzeugnisse           tung in Artikel 1 genannte Erzeugnisse ver­
 festgelegt.                                           wendet worden sind, auf welche die im aus­
                                                      führenden Mitgliedstaat anwendbaren Abschöp­
                     Artikel 17                        fungsbeträge nicht erhoben oder bei welchen
   1.   Der innerhalb der Gemeinschaft oder ge­        die Abschöpfungsbeträge ganz oder teilweise
                                                       erstattet worden sind.
  gegenüber dritten Ländern zu erhebende Ab­
  schöpfungsbetrag entspricht dem am Tage der          3.     Aus der Anwendung der innergemeinsschaft­
  Einfuhr geltenden Abschöpfungsbetrag.                lichen Abschöpfungsregelung ergibt sich die
                                                       Nichtanwendbarkeit von Artikel 45 des Ver­
  2.    Bei den in Artikel 1 Buchstaben a) und b)       trags sowie aller langfristigen Abkommen oder
  genannten, aus dritten Ländern eingeführten          Verträge, die auf Grund dieses Artikels ge­
  Erzeugnissen wird jedoch auf Grund eines bei         schlossen worden sind und zum Zeitpunkt der
  Beantragung der Einfuhrlizenz zu stellenden          Anwendung dieser Regelung gelten .
  Antrags der Abschöpfungsbetrag, der am Tage
  der Vorlage des Antrags auf Erteilung einer                               Artikel 19
  Einfuhrlizenz gilt und nach Maßgabe des zum
  vorgesehenen Zeitpunkt der Einfuhr gültigen           1.    Mit Anwendung der Abschöpfungsregelung
   Schwellenpreises zu berichtigen ist, auf ein Ein­   sind die Artikel 92 bis 94 des Vertrags vorbe­
  fuhrgeschäft angewandt, das während der Gül­         haltlich Absatz (2) sowie der Artikel 11 und 23
 ---pagebreak--- 20. 4. 62                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                         941 /62
Absatz (4) dieser Verordnung auf staatliche oder für die Festsetzung der Erstattung und für die
aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen an­   Festsetzung des zu erhebenden Abschöpfungs­
zuwenden,                                        betrags bei Gewährung einer Erstattung ent­
                                                 sprechend dem Verfahren des Artikels 20 Ab­
    a) die unmittelbar oder mittelbar dazu füh­  satz (2) Satz 2 bestimmt.
ren, daß die Preise der in Artikel 1 Buchstaben
a), b) und c) genannten Erzeugnisse diejenigen       e) Der Rat legt mit qualifizierter Mehrheit
                                                 auf Vorschlag der Kommission gleichlaufend mit
Preise unterschreiten, die bei der Abschöpfungs­
berechnung unmittelbar oder mittelbar zu­        den Beschlüssen über die Annäherung der
grundegelegt wurden, oder                        Preise die Änderungen zu diesem Satz lost.
    b) die das Verhältnis zwischen den Preisen                       Artikel 20
der in Artikel 1 Buchstabe d) genannten ver­     1.    Die Anwendung der Abschöpfungsregelung
arbeiteten Erzeugnisse und den Marktpreisen
                                                 gegenüber dritten Ländern hat zur Folge, daß
der bei ihrer Herstellung verwendeten Grund­     die Erhebung aller Zölle und Abgaben gleicher
erzeugnisse unmittelbar beeinflussen.             Wirkung auf Einfuhren aus dritten Ländern
2.     a) Ist ein Mitgliedstaat nach dieser Ver­ unterbleibt.
ordnung berechtigt, einem anderen Mitglied­      2.    Um die Ausfuhr nach dritten Ländern auf
staat gegenüber Abschöpfungen zu erheben,        der Grundlage der Weltmarktpreise zu ermög­
so kann er bei Ausfuhren nach diesem Mitglied­   lichen, kann der Unterschied zwischen diesen
staat einen Betrag erstatten, der demjenigen     Preisen und den Preisen im ausführenden Mit­
entspricht, der nach Artikel 20 Absatz (2) bei   gliedstaat unter den Voraussetzungen erstattet
Ausfuhren nach dritten Ländern erstattet wird .  werden, die nach dem Verfahren des Artikels 26
Wird eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt,    festgelegt werden. Bei den in Artikel 1 Buch­
so entspricht der Abschöpfungsbetrag, der vom    stabe d) genannten Erzeugnissen bestimmt je­
einführenden Mitgliedstaat erhoben wird , dem    doch der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf
gegenüber dritten Ländern nach dieser Ver­       Vorschlag der Kommission gleichzeitig mit den
ordnung erhobenen Betrag abzüglich des in        nach Artikel 14 Absatz (3) zu erlassenden
Artikel 2 Absatz ( 1) vorgesehenen Pauschbe­     Durchführungsbestimmungen zu der Abschöp­
trags.                                           fungsregelung für diese Erzeugnisse die Krite­
                                                 rien für die Festsetzung der zu gewährenden
    b) Der ausführende Mitgliedstaat ist jedoch  Erstattungsbeträge.
berechtigt, einen Betrag zu erstatten, der dem
Unterschied zwischen dem nach Artikel 3 be­
                                                                     Artikel 21
stimmten Preis frei Grenze des einführenden
Mitgliedstaates und dem Schwellenpreis des            Die Anwendung der Abschöpfungsregelung
einführenden Mitgliedstaates entspricht, wobei   gegenüber dritten Ländern hat vorbehaltlich
sich dieser Unterschied um den in Artikel 2      des Protokolls betreffend das Großherzogtum
Absatz (1) vorgesehenen Pauschbetrag erhöht,     Luxemburg die Aufhebung aller mengenmäßi­
                                                 gen Beschränkungen und Maßnahmen gleicher
— wenn in diesem ausführenden Mitgliedstaat
                                                 Wirkung bei Einfuhren aus dritten Ländern zur
    der Stand des Richtpreises für den Handels­
                                                 Folge, es sei denn, daß der Rat während der
    platz der Zone mit dem größten Überschuß     zweiten Stufe einstimmig und danach mit qua­
    an der nach Artikel 6 bestimmten unteren
                                                 lifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommis­
    Grenze liegt oder                            sion anders entscheidet.
— in anderen Fällen für Mengen, die den tradi­
                                                     Als Maßnahme gleicher Wirkung, die einer
    tionellen HandelsstrÖmen entsprechen.        mengenmäßigen Beschränkung gleichzustellen
    Der ausführende Mitgliedstaat teilt den an­  ist, gilt unter anderem die Begrenzung der
deren Mitgliedstaaten und der Kommission in      Erteilung von Einfuhr- oder Ausfuhrlizenzen
bestimmten Zeitabständen die ausgeführten        auf einen bestimmten Kreis von Empfangsbe­
Mengen und die erstatteten Beträge mit.          rechtigten.
    Die Durchführungsbestimmungen zu Buch­                           Artikel 22
stabe b) werden nach dem Verfahren des Ar­
 tikels 26 erlassen.                             1.    Wenn in einem oder mehreren Mitglied­
                                                 staaten infolge der Durchführung der Maß­
    c) Bei der Ausfuhr von Produktionsüber­      nahmen      zur schrittweisen Errichtung einer
schüssen des Großherzogtums Luxemburg nach       gemeinsamen Marktorganisation für Getreide
einem Mitgliedstaat mit niedrigeren Preisen      der Markt auf Grund der Einfuhren ernstlichen
entspricht der Erstattungsbetrag dem nach        Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen Stö­
Buchstabe b) Satz 1 errechneten Erstattungs­     rungen bedroht wird , die die Ziele des Artikels
betrag.                                          39 des Vertrags gefährden könnten, können der
    d) Für die in Artikel 1 Buchstabe d) genann­ oder die betreffenden Mitgliedstaaten während
ten Erzeugnisse werden die Voraussetzungen       der Übergangszeit hinsichtlich der Einfuhr die­
 ---pagebreak--- 942/62                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                           20 . 4 . 62
ser Erzeugnisse die erforderlichen Schutzmaß­     ren aus dritten Ländern — insbesondere wenn
nahmen treffen.                                   die Interventionsstellen zu größeren Käufen auf
2.     Der oder die betreffenden Mitgliedstaaten  dem Markt der in Artikel 4 genannten Erzeug­
müssen diese Maßnahmen den anderen Mit­           nisse veranlaßt werden —ernstlichen Störungen
glledstaaten und der Kommission spätestens        ausgesetzt oder von ernstlichen Störungen
zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens notifizieren.   bedroht, so kann die Erteilung von Einfuhr­
                                                  lizenzen gegenüber dritten Ländern vorbehalt­
    Der oder die Mitgliedstaaten, die diese Maß­  lich etwaiger abweichender Bestimmungen für
nahmen anwenden, treffen die notwendigen          besondere Bestimmungszwecke so lange ausge­
Vorkehrungen, damit auf dem Transport befind­     setzt werden, bis die tatsächliche oder die dro­
liche Waren von diesen Maßnahmen nicht be­        hende Störung aufhört.
troffen werden ; bei Schließung der Grenze muß
die Wegefrist mindestens drei Tage betragen.           Die Durchführungsbestimmungen zu diesem
Sie müssen bereit sein, sofort Verhandlungen      Absatz werden vom Rat auf Vorschlag der
im Hinblick auf vorläufige Abmachungen ein­       Kommission nach dem Abstimmungsverfahren
zuleiten, damit verhindert wird, daß die Expor­   des Artikels 43 des Vertrags festgelegt.
teure einen zu großen oder vermeidbaren Scha­
den erleiden. Diese Abmachungen werden den                              Artikel 23
anderen Mitgliedstaaten und der Kommission
                                                  1. Die Mitgliedstaaten treffen alle Maßnah­
unverzüglich notifiziert.
                                                  men zur Anpassung ihrer Rechts- und Verwal­
     Auf Grund von Absatz (1) und in dem Be­       tungsvorschriften, damit diese Verordnung ab
streben, den Schutz zwischen den Mitglied­         1 . Juli 1962 tatsächlich angewandt werden kann.
staaten nicht zu erhöhen, entscheidet die Kom­
mission nach Anhörung der Mitgliedstaaten im      2.     Bestehen in einem Mitgliedstaat für die in
Rahmen des nach Artikel 25 eingesetzten Ver­       Absatz ( 1) genannte Anpassung ernstliche
waltungsausschusses im Wege eines Dringlich­      Schwierigkeiten, so kann dieser Mitgliedstaat
keitsverfahrens und     binnen  einer Frist von   eine Verlängerung der in Absatz ( 1) vorgesehe­
höchstens vier Arbeitstagen von der in Satz 1     nen Frist für diese Anpassung beantragen.
vorgesehenen Notifizierung an; ob die Maß­             Der Rat kann diese Verlängerung einstimmig
nahmen aufrechterhalten, geändert oder besei­     auf Vorschlag der Kommission für die Dauer
tigt werden sollen. Die Kommission kann ferner    eines Jahres genehmigen, vorausgesetzt, daß
über die von den anderen Mitgliedstaaten an­      sich hieraus weder eine Behinderung der Ent­
zuwendenden Maßnahmen befinden .                   wicklung des Handels noch ein Schaden für die
     Die Entscheidung der Kommission wird allen   anderen Mitgliedstaaten ergibt. Diese Genehmi­
Mitgliedstaaten notifiziert. Sie ist unverzüglich gung kann unter den gleichen Voraussetzungen
durchzuführen.                                    und nach dem gleichen Verfahren für die Dauer
                                                  eines Jahres erneuert werden.
3.     Jeder Mitgliedstaat kann die Entscheidung
der Kommission binnen einer Frist von höch­             Die Kommission sorgt für die Beachtung
stens drei Arbeitstagen nach ihrer Notifizierung  der Voraussetzungen, unter denen die Geneh­
dem Rat vorlegen. Der Rat tritt unverzüglich      migung erteilt wird, und richtet zu diesem
zusammen. Er kann die Entscheidung der Kom­       Zweck an die betreffenden Mitgliedstaaten nach
mission unter Berücksichtigung des Absatzes ( 1), Anhörung der Mitgliedstaaten im Rahmen des
und in dem Bestreben den Schutz zwischen den      nach Artikel 25 eingesetzten Verwaltungsaus­
                                                  schusses die erforderlichen Richtlinien .
Mitgliedstaaten nicht zu erhöhen, mit qualifi­
 zierter Mehrheit ändern oder aufheben .           3.     Bestehen in einem Mitgliedstaat, welcher
     Die Entscheidung der Kommission ist aus­      Gerste, Mais oder Roggen erzeugt, bei Inkraft­
 gesetzt, wenn der Mitgliedstaat, der die in       treten dieser Verordnung keinerlei Interven­
 Absatz ( 1) vorgesehenen Maßnahmen getroffen      tionsmaßnahmen auf dem Markt dieser Erzeug­
 hat, den Rat damit befaßt. Diese Aussetzung       nisse , so kann dieser Mitgliedstaat die Anwen­
endet am zehnten Tag, nachdem der Rat damit        dung von Artikel 5 Absatz (3) und Artikel 7
                                                   bis zum 30 . Juni 1965 aufschieben.
 befaßt worden ist, wenn er die Entscheidung
 der Kommission nicht bereits geändert oder        4.     Zahlen in einem Mitgliedstaat bei Inkraft­
 aufgehoben hat                                    treten dieser Verordnung die Endverbraucher
 4.    Jede Schutzmaßnahme, die den Handel
                                                   für eingeführtes Getreide nicht den für inlän­
                                                   disches Getreide gültigen Preis, so kann dieser
 zwischen den Mitgliedstaaten betrifft, ist spä­
                                                   Mitgliedstaat ungeachtet des Ursprungs des be­
 testens gleichzeitig auf die Beziehungen zu den   treffenden Getreides ausschließlich für den
  dritten Ländern anzuwenden, wobei der Grund­
                                                   Inlandsverbrauch eine einheitliche Subvention
 satz der Gemeinschaftspräferenz zu beachten ist.
                                                   gewähren. Die Auswirkung dieser Subvention
 5.    Werden in der Gemeinschaft nach Ablauf       auf die Verbraucherpreise darf im ersten Jahr
 der Übergangszeit die Märkte der in Artikel 1     die Auswirkung der Anwendung der Abschöp­
 genannten Erzeugnisse auf Grund von Einfuh­       fungsregelung auf die vor Inkrafttreten dieser
 ---pagebreak--- 20 . 4 . 62                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               943 /62
Verordnung angewandten Preise nicht über­             men . Der Ausschuß nimmt zu diesen Maßnah­
steigen.                                              men innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende
     In diesem Fall wird der in Artikel 14 Ab­         entsprechend, der Dringlichkeit der zu prüfenden
satz ( 1) Buchstabe A) vorgesehene bewegliche          Fragen bestimmen kann, Stellung. Die Stel­
Teilbetrag entsprechend verringert. Bei seiner         lungnahme kommt mit einer Mehrheit von
                                                       zwölf Stimmen zustande .
Beschlußfassung über die nach Artikel 14 Absatz
(3 ) sowie Artikel 8 Absatz (2) zu treffenden          3.   Die Kommission erläßt Maßnahmen, die
Maßnahmen legt der Rat die erforderlichen             sofort anwendbar sind. Entsprechen jedoch
Anpassungen fest.                                      diese Maßnahmen nicht der Stellungnahme des
                                                       Ausschusses, so werden sie dem Rat von der
     Der Mitgliedstaat verringert schrittweise die
                                                       Kommission alsbald mitgeteilt ; in diesem Fall
 in Unterabsatz 1 genannte Subvention in der
                                                       kann die Kommission die Anwendung der von
Weise, daß der Preisunterschied spätestens am          ihr beschlossenen Maßnahmen bis zur Dauer
Ende der Übergangszeit aufgehoben ist.                 von höchstens einem Monat nach dieser Mit­
5.      Garantiert ein Mitgliedstaat bei Inkrafttre­   teilung aussetzen.
ten dieser Verordnung einen Preis lediglich für
                                                           Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit
eine bestimmte Menge, so paßt er seine Vor­            binnen einer Frist von einem Monat anders
schriften unbeschadet der Bestimmungen des             entscheiden.
Absatzes (1) in der Weise an, daß die Bestim­
mungen dieser \ erordnung auch in diesem Punkt
                                                                           Artikel 27
spätestens am Ende der Übergangszeit beachtet
sind .                                                     Der Ausschuß kann jede andere Frage prü­
                                                       fen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder
                      Artikel 24
                                                       auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaates
     Der Rat kann während der zweiten Stufe            vorlegt.
einstimmig und danach mit qualifizierter Mehr­
heit auf Vorschlag der Kommission die Liste der                            Artikel 28
in Artikel 1 Buchstabe d) genannten Erzeugnisse
ändern und für jedes der in Artikel 1 genann­              Am Ende der Übergangszeit beschließt der
ten Erzeugnisse Maßnahmen treffen, die von             Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag
dieser Verordnung abweichen.                           der Kommission unter Berücksichtigung der
                                                       erworbenen Erfahrungen über die Aufrecht­
                      Artikel 25                       erhaltung oder Änderung der Bestimmungen
                                                       des Artikels 26 .
1.      Es wird ein Verwaltungsausschuß für Ge­
treide — im folgenden „Ausschuß " genannt —                                Artikel 29
aus Vertretern der Mitgliedstaaten unter dem
Vorsitz eines Vertreters der Kommission ein­               Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer
gesetzt.                                              Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
                                                       Gemeinschaften in Kraft.
2.      In diesem Ausschuß werden die Stimmen
der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz (2)            Die durch diese Verordnung eingeführte Ab­
des Vertrags gewogen. Der Vorsitzende nimmt           schöpfungsregelung wird jedoch ab 1 . Juli 1962
an der Abstimmung nicht teil.                         angewandt.
                                                           Sollten Übergangsbestimungen erforderlich
                      Artikel 26                      sein, so werden sie nach dem Verfahren des
1.      Sehen die Bestimmungen dieser Verord­         Artikels 26 möglichst vor dem 1 . April 1962
                                                      erlassen .
nung ausdrücklich die Anwendung des in diesem
Artikel festgelegten Verfahrens vor, so befaßt             Der Rat erläßt vor dem 1 . Juni 1962 die in
der Vorsitzende entweder von sich aus oder auf        den Artikeln 8 Absatz (2), 14 Absatz (3) und 20
Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaates den       Absatz (2) vorgesehenen Bestimmungen .
Ausschuß.
                                                           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen
2.      Der Vertreter der Kommission unterbrei­       verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mit­
tet einen Entwurf der zu treffenden Maßnah­           gliedstaat.
                 Geschehen zu Brüssel am 4. April 1962
                                                                    Im Namen des Rates
                                                                       Der Präsident
                                                                 M. COUVE de MURVILLE
 ---pagebreak--- 944/62                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   20. 4. 62
                                              A NLA GE
       Nummer des Gemeinsamen
                                                           Warenbezeichnung
             Zolltarifs
            ex 11.01          Mehl von Getreide
                              ex C.      von Gerste oder Hafer
                                  D.     von Reis
                                  E.     von anderem Getreide
            ex 11.02          Grobgrieß und Feingrieß; Getreidekörner, geschält, geschliffen
                              periförmig geschliffen, geschrotet oder gequetscht (einschließ­
                              lich Flocken), ausgenommen enthülster, geschliffener oder gla­
                              sierter Reis und Bruchreis; Getreidekeime, auch gemahlen:
                              ex A. Grobgrieß und Feingrieß ,· Getreidekörner, geschält,
                                         geschliffen, periförmig geschliffen, geschrotet oder ge­
                                         quetscht:
                                         ex I. von Weizen (ausgenommen Grobgrieß und
                                                   Feingrieß)
                                              II . von Roggen
                                             III . von anderem Getreide:
                                                    a) Gerstenflocken und Haferflocken
                                                    b) andere
                                  B.     Getreidekeime, auch gemahlen
                 11.06        Mehl und Grieß von Sagomark, von Manihot, Maranta, Salep
                              oder anderen Wurzeln oder Knollen der Tarifnr. 07.06
                                   A.    von Manihot
                                   B.     andere
                 11.07         Malz, auch geröstet
                 11.08 A       Stärke :
                                 I. von Mais
                                II . von Kartoffeln
                                      a) zum Herstellen von Dextrinen, Klebstoffen, Zurichte­
                                         mitteln oder Appreturen
                                      b) andere
                               III. von Reis
                               IV. andere
                  11.09        Kleber und Klebermehl, auch geröstet
             ex 23.02          Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder von
                               anderen Bearbeitungen von Getreide:
                               A. mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 7 Gewichtshundert­
                                    teilen
                               B. andere
             ex 23.07          Futter, melassiert oder gezuckert, und anderes zubereitetes
                               Futter; andere Zubereitungen der bei der Fütterung verwendeten
                               Art (z.B. Zusatzfutter):
                               ex B.      die Getreide enthalten oder Erzeugnisse, auf die sich
                                         diese Verordnung bezieht.
 ---pagebreak--- 20 . 4 . 62                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    945/62
                                                  BESGHLUSS DES RATES (*)
                  Der Rat hat von dem Antrag der Regierung der Italienischen Republik Kenntnis
             genommen und bittet die Kommission , ihm unter Zugrundelegung des Artikels 23 Absatz
             ( 2) der Getreideverordnung einen Vorschlag für einen Beschluß zu unterbreiten , durch den
             die italienische Regierung ermächtigt wird, bis zum 1 . Juli 1963 nicht die Untergrenze
             des Richtpreises für Gerste gemäß Artikel 6 dieser Verordnung anzuwenden .
                  Der Rat erklärt sich zur Genehmigung eines derartigen Beschlusses bereit unter der
             Voraussetzung, daß der Richtpreis für Gerste in Italien so festgesetzt wird , daß der
             Schwellenpreis dieser Getreideart zumindest ebenso hoch ist wie der Schwellenpreis für
             Mais .
                     Geschehen zu Brüssel am 4. April 1962.
                                                                             Im Namen des Rates
                                                                                 Der Präsident
                                                                           M. COUVE de MURVILLE
             f1) Veröffentlicht zur Information .
                                                   VERORDNUNG Nr. 20
             übfr die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation
                                                      für Schweinefeisch
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                         Wirkung, Mindestpreise, Kontingente und son­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -                                        stige mengenmäßige Beschränkungen gehemmt,
                                                                 die in der Übergangszeit in unterschiedlicher
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                   Weise und Zeitfolge schrittweise beseitigt wer­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbe­                     den müßten, wenn die Organe der Gemeinschaft
sondere auf Artikel 42 und 43,                                   keine Harmonisierungsmaßnahmen treffen ; eine
                                                                 einheitliche Maßnahme an der Grenze auf dem
     auf Vorschlag der Kommission,                               Gebiet des innergemeinschaftlichen Warenver­
                                                                 kehrs erlaubt hingegen einen gleichlaufend fort­
     nach Anhörung des Europäischen Parlaments,                  schreitenden Abbau dieser Hindernisse in allen
     in Erwägung nachstehender Gründe :                          Mitgliedstaaten in einer Zeitfolge, die der
                                                                 schrittweisen Entwicklung der gemeinsamen
     Mit dem Funktionieren und der Entwicklung                   Agrarpolitik angepaßt ist.
des Gemeinsamen Marktes für landwirtschaft­
liche Erzeugnisse muß die Gestaltung einer ge­                       Eine solche einheitliche Maßnahme an der
meinsamen Agrarpolitik Hand in Hand gehen,                       Grenze, die an die Stelle sämtlicher einzelstaat­
die vor allem eine gemeinsame Organisation der                   lichen Maßnahmen tritt, muß sowohl eine an­
Agrarmärkte für die einzelnen Erzeugnisse um­                    gemessene Stützung der Agrarmärkte der Mit­
fassen muß.
                                                                 gliedstaaten während der Übergangszeit sicher­
     Die Erlöse aus der Erzeugung von Schweine­                  stellen als auch mit der Entwicklung des freien
fleisch sind ein wichtiger Bestandteil des land­                 Warenverkehrs innerhalb der Gemeinschaft die
wirtschaftlichen Einkommens, und es ist somit                    schrittweise Errichtung des Gemeinsamen Mark­
unerläßlich, dieser Erzeugung eine angemessene                   tes ermöglichen.
Rentabilität zu sichern ; es liegt sowohl im In­
teresse der Erzeuger als auch der Verarbeiter                        Dieses Ergebnis kann durch innergemein­
und der Verbraucher, daß Preisschwankungen                       schaftliche Abschöpfungen erzielt werden, die
weitestgehend gemildert werden ; auch muß an­                    zwei Teilbeträge umfassen : der erste Teilbetrag
gestrebt werden, Angebot und Nachfrage bei                       entspricht der Auswirkung des Unterschieds
Schweinefleisch innerhalb der Gemeinschaft un­                   zwischen den Futtergetreidepreisen im ausfüh­
ter Berücksichtigung der Ein- und Ausfuhren                      renden und im einführenden Mitgliedstaat auf
auszugleichen.                                                   die Futterkosten je Produktionseinheit, so daß
                                                                 Störungen auf dem Markt eines Landes mit hö­
     Der Handel mit Agrarerzeugnissen zwischen                   heren Futtergetreidepreisen durch Einfuhren aus
den Mitgliedstaaten wird durch eine Reihe von                    einem Lande mit niedrigeren Futtergetreide­
Hindernissen, nämlich Zölle, Abgaben gleicher                    preisen vermieden werden ; der zweite Teilbe­