CELEX: 62013TN0063
Language: de
Date: 2013-02-05 00:00:00
Title: Rechtssache T-63/13: Klage, eingereicht am 5. Februar 2013 — Three-N-Products Private/HABM — Munindra Holding (AYUR)

6.4.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 101/24
            
         Klage, eingereicht am 5. Februar 2013 — Three-N-Products Private/HABM — Munindra Holding (AYUR)
   (Rechtssache T-63/13)
   2013/C 101/52
   Sprache der Klageschrift: Französisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Klägerin: Three-N-Products Private Ltd (Neu-Delhi, Indien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Thewes und T. Chevrier)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Munindra Holding BV (Lelystad, Niederlande)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung R 2296/2011-44 der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 23. November 2012 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               hilfsweise, die angegriffene Entscheidung aufzuheben, soweit die „Beratung in Bezug auf Kräuterheilmittel, Ernährung, Gesundheit und Schönheitspflege“ der Klasse 44 betroffen ist;
            
         
               —
            
            
               dem HABM und der anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer die Kosten der Verfahren vor dem Gericht und vor der Beschwerdekammer des HABM aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Wortmarke „AYUR“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 3, 5, 16 und 44 — Gemeinschaftsmarke Nr. 5 429 469.
   
      Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
   
      Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: Munindra Holding BV.
   
      Begründung des Antrags auf Nichtigerklärung: Eingetragene Benelux-Wortmarke „AYUS“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 3, 5, 29, 30 und 31.
   
      Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Dem Antrag wurde teilweise stattgegeben.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 53 Abs. 1 Buchst. a und Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.