CELEX: C2004/284/19
Language: de
Date: 2004-11-20 00:00:00
Title: Rechtssache C-403/04 P: Rechtsmittel der Sumitomo Metal Industries Ltd gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom 8. Juli 2004 in den verbundenen Rechtssachen T-67/00, T-68/00, T-71/00 und T-78/00, JFE Engineering Corp., Nippon Steel Corp., JFE Steel Corp. und Sumitomo Metal Industries Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 22. September 2004

20.11.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 284/9
            
         Rechtsmittel der Sumitomo Metal Industries Ltd gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom 8. Juli 2004 in den verbundenen Rechtssachen T-67/00, T-68/00, T-71/00 und T-78/00, JFE Engineering Corp., Nippon Steel Corp., JFE Steel Corp. und Sumitomo Metal Industries Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 22. September 2004
   (Rechtssache C-403/04 P)
   (2004/C 284/19)
   Die Sumitomo Metal Industries Ltd mit Sitz in Osaka (Japan) hat am 22. September 2004 ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom 8. Juli 2004 in den verbundenen Rechtssachen T-67/00, T-68/00, T-71/00 und T-78/00, JFE Engineering Corp., Nippon Steel Corp., JFE Steel Corp. und Sumitomo Metal Industries Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Prozessbevollmächtigte der Rechtsmittelführerin sind C. Vajda QC und G. Sproul, Solicitor.
   Die Rechtsmittelführerin beantragt,
   
               i)
            
            
               das Rechtsmittel gegen das Urteil in den verbundenen Rechtssachen T-67/00, T-68/00, T-71/00 und T-78/00 ganz oder teilweise für zulässig zu erklären und dieses Urteil ganz oder teilweise aufzuheben;
            
         
               ii)
            
            
               Artikel 1 und die Artikel 3 bis 6 der Entscheidung, soweit sie an SMI gerichtet sind, ganz oder teilweise für nichtig zu erklären;
            
         
               iii)
            
            
               die Kommission gegebenenfalls zu verurteilen, an SMI als Entschädigung für den Verstoß gegen Artikel 6 Absatz 1 EMRK einen Betrag von mindestens 1 012 332 Euro zu zahlen, der sich aus der Addition von 217 183 Euro (zusätzliche Kosten für die Bankgarantie), 620 249 Euro (zusätzliche Kosten für entgangene Zinsen) und 175 000 Euro ergibt;
            
         
               iv)
            
            
               der Kommission die Kosten von SMI sowohl im Verfahren vor dem Gerichtshof als auch in dem vor dem Gericht erster Instanz aufzuerlegen.
            
         Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
   Die Rechtsmittelführerin macht geltend, dass das Urteil des Gerichts erster Instanz aus folgenden Gründen aufgehoben werden müsse:
   
               a)
            
            
               Das Gericht erster Instanz sei einem Rechtsirrtum erlegen, als es den falschen Beweismaßstab in einer Rechtssache angelegt habe, in der die Rechtsmittelführerin bewiesen habe, dass das Vorbringen der Kommission im Widerspruch zu den geschäftlichen Interessen der Rechtsmittelführerin stehe und deshalb unlogisch sei.
            
         
               b)
            
            
               Das Gericht erster Instanz sei einem Rechtsirrtum erlegen, als es den falschen Beweismaßstab in einer Rechtssache angelegt habe, in der die schriftlichen Beweise mehrdeutig seien und die Rechtsmittelführerin eine plausible alternative Erklärung für das fragliche Verhalten geliefert habe.
            
         
               c)
            
            
               Das Gericht erster Instanz sei einem Rechtsirrtum erlegen, als es den falschen rechtlichen Beweismaßstab hinsichtlich der Frage angelegt habe, inwieweit bestrittene Erklärungen, die die Kommission als Hauptbeweise heranziehe, die aber nicht plausibel und äußerst mehrdeutig seien und durch andere Beweise widerlegt würden, weiter erhärtet werden müssten.
            
         
               d)
            
            
               Das Gericht erster Instanz sei einem Rechtsirrtum erlegen, als es seine Schlussfolgerung, dass die Erklärung von Herrn Becher (eines Mitarbeiters von Mannesmann) vom 21. April 1997 die Erklärungen von Herrn Verluca, des Vorstandsvorsitzenden der Vallourec Oil & Gas, über die angebliche Zuwiderhandlung hinsichtlich projektbezogener Leitungsrohre erhärten könne, widersprüchlich und unangemessen begründet habe.