CELEX: 31989R3193
Language: de
Date: 1989-10-26 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3193/89 der Kommission vom 25. Oktober 1989 zur Aussetzung des bei der Einfuhr von mehrblütigen (Spray) Nelken mit Ursprung in Israel zu erhebenden Präferenzzolls und Wiedereinführung des Zolls des Gemeinsamen Zolltarifs

26. 10 . 89                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 309 / 15
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 3193/89 DER KOMMISSION
                                                   vom 25 . Oktober 1989
                  zur Aussetzung des bei der Einfuhr von mehrblütigen (Spray) Nelken mit
                  Ursprung in Israel zu erhebenden Präferenzzolls und Wiedereinführung des
                                             Zolls des Gemeinsamen Zolltarifs
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      der Schwelle von 85 v. H. des gemeinschaftlichen
GEMEINSCHAFTEN —                                                     Erzeugerpreises bewegen und während dreier Tage der
                                                                     betreffenden Zeitspanne unter dieser Schwelle liegen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,                                        Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1550/89 der Kommis­
                                                                sion Q wurden zur Anwendung dieser Regelung die
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 des Rates         gemeinschaftlichen Erzeugerpreise für Nelken und Rosen
vom 21 . Dezember 1987 zur Festlegung der Bedingungen           festgesetzt.
für die Anwendung von Präferenzzöllen bei der Einfuhr
bestimmter Waren des Blumenhandels aus Israel, Jorda­           Mit der Verordnung (EWG) Nr. 700/88 der Kommis­
nien, Marokko und Zypern ('), geändert durch die Verord­        sion ^), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
nung (EWG) Nr. 3551 /88 (2), insbesondere auf Artikel 5         3556/88 (9), wurden die diesbezüglichen Durchführungs­
Absatz 2 Buchstabe b),                                          bestimmungen erlassen.
                                                                 Zur Gewährleistung einer normalen Abwicklung der
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Regelung sollte bei der Berechnung der Einfuhrpreise
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 wurden die                 folgendes berücksichtigt werden :
Durchführungsbestimmungen für einen Präferenzzoll               — bei den Währungen, die untereinander eine Schwan­
festgelegt, der im Rahmen eines jährlich zu eröffnenden               kungsbreite von 2,25 v. H. einhalten, ein Umrech­
Zollkontingents für die Einfuhr von frischen Schnitt­                 nungskurs, der sich auf den Leitkurs stützt, der mit
blumen in die Gemeinschaft auf großblütige Rosen,                     dem Berichtigungsfaktor gemäß Artikel 3 Absatz 1
kleinblütige Rosen, einblütige (Standard) Nelken und                  letzter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr.
mehrblütige (Spray) Nelken zu erheben ist.                            1676/85 des Rates (10), zuletzt geändert durch die
                                                                      Verordnung (EWG) Nr. 1636/87 (n), zu multiplizieren
Die Verordnungen (EWG) Nr. 3005/88 (3), (EWG) Nr.                     ist ;
3175/88 (4), (EWG) Nr. 3552/88 (*) und (EWG) Nr.
4078/88 (*) des Rates betreffen die Eröffnung und Verwal­        — bei den anderen Währungen ein Umrechnungskurs,
                                                                      der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
tung eines Gemeinschaftszollkontingents für Blüten und                kurse stützt und in einem bestimmten Zeitraum im
Blütenknospen, geschnitten, frisch, mit Ursprung in
Zypern, Jordanien, Marokko bzw. Israel.                               Vergleich zu den Währungen festgestellt wird, die
                                                                      unter dem ersten Gedankenstrich genannt sind.
 Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 gilt            Gemäß den in Ubereinstimmung mit den Verordnungen
einerseits für ein bestimmtes Erzeugnis und ein                  (EWG) Nr. 4088/87 und (EWG) Nr. 700/88 getroffenen
bestimmtes Ursprungsland der Präferenzzoll nur dann,             Feststellungen ist der Schluß zu ziehen, daß die Bedin­
wenn der Preis des eingeführten Erzeugnisses mindestens          gungen nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) der Verord­
85 v. H. des gemeinschaftlichen Erzeugerpreises beträgt,         nung (EWG) Nr. 4088/87 für die Aussetzung des Präfe­
und wird andererseits der Präferenzzoll, von Ausnahme­
                                                                 renzzolls für mehrblütige (Spray) Nelken mit Ursprung in
 fällen abgesehen, ausgesetzt und stattdessen der Zoll des       Israel erfüllt sind und ist der Zoll des Gemeinsamen Zoll­
 Gemeinsamen Zolltarifs für ein bestimmtes Erzeugnis             tarifs wiedereinzuführen —
und ein bestimmtes Ursprungsland eingeführt,
a) wenn die Preise des eingeführten Erzeugnisses                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     während zweier aufeinanderfolgender Markttage bei
     mindestens 30 v. H. der Mengen, für welche Notie­                                     Artikel 1
     rungen auf den repräsentativen Einfuhrmärkten
     vorliegen, weniger als 85 v. H. des gemeinschaftlichen      Der mit der Verordnung (EWG) Nr. 4078/88 festgesetzte,
     Erzeugerpreises betragen oder                               bei der Einfuhr von mehrblütigen (Spray) Nelken (KN­
                                                                 Code ex 0603 10 13 und ex 0603 10 53) mit Ursprung in
b) wenn die Preise des eingeführten Erzeugnisses                 Israel zu erhebende Präferenzzoll wird ausgesetzt und der
     während fünf bis sieben aufeinanderfolgender Markt­         Zoll des Gemeinsamen Zolltarifs wiedereingeführt.
     tage bei mindestens 30 v. H. der Mengen, für welche
     Notierungen auf den repräsentativen Einfuhrmärkten                                    Artikel 2
     vorliegen, sich abwechselnd oberhalb und unterhalb
                                                                 Diese Verordnung tritt am 27. Oktober 1989 in Kraft.
(') ABl. Nr. L 382 vom 31 . 12. 1987, S. 22.
(2) ABl. Nr. L 311 vom 17. 11 . 1988, S. 1 .                     Q ABl. Nr. L 151 vom 3. 6. 1989, S. 32.
O ABl. Nr. L 271 vom 1 . 10. 1988, S. 7.                         (8) ABl. Nr. L 72 vom 18 . 3. 1988 , S. 16.
M - ABl. Nr. L 283 vom 18. 10. 1988, S. 1 .                      f) ABI. Nr. L 311 vom 17. 11 . 1988, S. 8.
O ABl. Nr. L 311 vom 17. 11 . 1988, S. 2.                        (10) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
M ABl. Nr. L 359 vom 28. 12. 1988, S. 8.                         H ABl. Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 309/ 16                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        26. 10 . 89
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 25. Oktober 1989
                                                                    Für die Kommission
                                                                     Ray MAC SHARRY
                                                                 Mitglied der Kommission