CELEX: 31979R2533
Language: de
Date: 1979-11-12 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2533/79 des Rates vom 12. November 1979 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für getrocknete Weintrauben in unmittelbaren Umschließungen mit einen Gewicht des Inhalts von 15 Kilogramm oder weniger, der Tarifstelle 08.04 B I des Gemeinsamen Zolltarifs (1980)

Avis juridique important

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31979R2533

Verordnung (EWG) Nr. 2533/79 des Rates vom 12. November 1979 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für getrocknete Weintrauben in unmittelbaren Umschließungen mit einen Gewicht des Inhalts von 15 Kilogramm oder weniger, der Tarifstelle 08.04 B I des Gemeinsamen Zolltarifs (1980)  

Amtsblatt Nr. L 290 vom 17/11/1979 S. 0001 - 0002

****      VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2533/79 DES RATES   VOM 12 . NOVEMBER 1979   ZUR ERÖFFNUNG , AUFTEILUNG UND VERWALTUNG DES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FÜR GETROCKNETE WEINTRAUBEN IN UNMITTELBAREN UMSCHLIESSUNGEN MIT EINEM GEWICHT DES INHALTS VON 15 KILOGRAMM ODER WENIGER , DER TARIFSTELLE 08.04 B I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ( 1980 )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 28 ,   NACH KENNTNISNAHME VON DEM VERORDNUNGSENTWURF DER KOMMISSION ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   ES IST ANGEZEIGT , FÜR GETROCKNETE WEINTRAUBEN , IN UNMITTELBAREN UMSCHLIESSUNGEN MIT EINEM GEWICHT DES INHALTS VON 15 KILOGRAMM ODER WENIGER , DER TARIFSTELLE 08.04 B I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR DAS JAHR 1980 EIN GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENT ZUM ZOLLSATZ VON 1,2 V . H . ZU ERÖFFNEN ; DIE BETREFFENDE ZOLLKONTINGENTSMENGE IST AUF 15 V . H . DER EINFUHRMENGE DER GEMEINSCHAFT IM JAHR 1973 AUS DEN MIT DER GEMEINSCHAFT WEDER ASSOZIIERTEN NOCH MIT IHR DURCH EIN PRÄFERENZABKOMMEN VERBUNDENEN DRITTEN LÄNDERN BEGRENZT . AUF DIESER GRUNDLAGE WIRD DIE KONTINGENTSMENGE AUF 8 373 TONNEN FESTGESETZT .   DA ES SICH , GEMESSEM AM EIGENBEDARF DER GEMEINSCHAFT , UM EINE VERHÄLTNISMÄSSIG GERINGE KONTINGENTSMENGE HANDELT , EMPFIEHLT SICH EIN AUSNUTZUNGSMODUS , DER AUF EINER EINZIGEN AUFTEILUNG UNTER DEN MITGLIEDSTAATEN BERUHT , OHNE DASS DADURCH DER GEMEINSCHAFTSCHARAKTER DES ZOLLKONTINGENTS BERÜHRT WÜRDE . NACH DEM VORAUSSICHTLICHEN BEDARF DER EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN DEREN QUOTEN SO FESTGESETZT WERDEN , WIE DIES IN ARTIKEL 2 ANGEGEBEN IST .   DA DAS KÖNIGREICH BELGIEN , DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE UND DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG SICH ZU DER WIRTSCHAFTSUNION BENELUX ZUSAMMENGESCHLOSSEN HABEN UND DURCH DIESE VERTRETEN WERDEN , KANN JEDE MASSNAHME IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERWALTUNG DER DIESER WIRTSCHAFTSUNION ZUGETEILTEN QUOTEN DURCH EINES IHRER MITGLIEDER VORGENOMMEN WERDEN  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1  ( 1 )  FÜR DIE ZEIT VOM 1 . JANUAR BIS 31 . DEZEMBER 1980 WIRD FÜR DIE EINFUHR VON GETROCKNETEN WEINTRAUBEN , IN UNMITTELBAREN UMSCHLIESSUNGEN MIT EINEM GEWICHT DES INHALTS VON 15 KILOGRAMM ODER WENIGER , DER TARIFSTELLE 08.04 B I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS EIN GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENT VON 8 373 TONNEN ERÖFFNET .  ( 2 )  IM RAHMEN DIESES ZOLLKONTINGENTS WIRD DER ZOLLSATZ DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS AUF 1,2 V . H . AUSGESETZT .  ( 3 )  DIE EINFUHREN DIESER WARE , DIE BEREITS DEM GLEICHEN ODER EINEM NIEDRIGEREN ZOLLSATZ NACH EINER ANDEREN ZOLLPRÄFERENZREGELUNG UNTERFALLEN , WERDEN NICHT AUF DIESES ZOLLKONTINGENT ANGERECHNET .   ARTIKEL 2   DAS IN ARTIKEL 1 GENANNTE ZOLLKONTINGENT WIRD WIE FOLGT UNTER DEN MITGLIEDSTAATEN AUFGETEILT :   //  //  IN TONNEN // BENELUX //    791 // DÄNEMARK //    335 // DEUTSCHLAND //  2 335 // FRANKREICH //    572 // IRLAND //    280 // ITALIEN //    31 // VEREINIGTES KÖNIGREICH //  4 029 //   ARTIKEL 3  ( 1 )  DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM ALLEN IN IHREM GEBIET ANSÄSSIGEN IMPORTEUREN DER BETREFFENDEN WARE DEN FREIEN ZUGANG ZU DER IHNEN ZUGETEILTEN QUOTE ZU GEWÄHRLEISTEN .  ( 2 )  DER STAND DER AUSSCHÖPFUNG DER QUOTEN DER MITGLIEDSTAATEN WIRD ANHAND DER EINFUHREN DER BETREFFENDEN WARE FESTGESTELLT , DIE BEI DER ZOLLSTELLE ZUR ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR ANGEMELDET WORDEN SIND .   ARTIKEL 4   DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION AUF DEREN AUFFORDERUNG HIN MIT , WELCHE EINFUHREN TATSÄCHLICH AUF IHRE QUOTEN ANGERECHNET WURDEN .   ARTIKEL 5   DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION ARBEITEN IM HINBLICK AUF DIE EINHALTUNG DIESER VERORDNUNG ENG ZUSAMMEN .   ARTIKEL 6   DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1980 IN KRAFT .   DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 12 . NOVEMBER 1979 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   J . GIBBONS