CELEX: C2006/237/31
Language: de
Date: 2006-09-30 00:00:00
Title: Rechtssache F-83/06: Klage, eingereicht am 30. Juli 2006 — Schell/Kommission

30.9.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 237/18
            
         Klage, eingereicht am 30. Juli 2006 — Schell/Kommission
   (Rechtssache F-83/06)
   (2006/C 237/31)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Parteien
   
      Kläger: Arno Schell (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Frabetti)
   
      Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
   Anträge des Klägers
   
               —
            
            
               Aufhebung des Verzeichnisses der in den Beförderungsjahren 2004 und 2005 beförderten Beamten, soweit der Name des Klägers nicht darin aufgeführt ist, und inzident Aufhebung der diese Entscheidungen vorbereitenden Maßnahmen;
            
         
               —
            
            
               hilfsweise, Aufhebung der Zuteilung der Beförderungspunkte für die genannten Beförderungsjahre, soweit sie den Kläger betrifft;
            
         
               —
            
            
               Verurteilung der Beklagten zur Tragung der Kosten des Verfahrens.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Für seine Klage macht der Kläger sieben Klagegründe geltend:
   
               —
            
            
               den ersten stützt er auf einen Verstoß gegen Artikel 45 des Statuts;
            
         
               —
            
            
               den zweiten auf einen Verstoß gegen die Allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel;
            
         
               —
            
            
               den dritten auf einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot;
            
         
               —
            
            
               den vierten auf einen Verstoß gegen den Verwaltungsleitfaden „Beurteilung und Beförderung der Beamten“ und die nachfolgenden Leitfäden;
            
         
               —
            
            
               den fünften auf einen Verstoß gegen das Verbot eines willkürlichen Verfahrens und gegen das Verbot des Amtsmissbrauchs sowie auf eine Verletzung der Begründungspflicht;
            
         
               —
            
            
               den sechsten auf einen Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes und gegen die Regel „patere legem quam ipse fecisti“;
            
         
               —
            
            
               den siebten auf eine Verletzung der Fürsorgepflicht.