CELEX: 31978D0962
Language: de
Date: 1978-11-09 00:00:00
Title: 78/962/EWG: Entscheidung der Kommission vom 9. November 1978, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Rumänien stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Oberkleidung für Männer und Knaben: Sakkos und Jacken aus Geweben, für Männer und Knaben, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, der Tarifnummer ex 61.01 des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffern 61.01-34; 36; 37) von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

23 . 11 . 78                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 328/37
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                               vom 9. November 1978 ,
              mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Rumänien stammende
              und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Oberkleidung
              für Männer und Knaben : Sakkos und Jacken aus Geweben, für Männer und Kna­
              ben, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen,
              der Tarifnummer ex 61.01 des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffern
                     61.01-34 ; 36 ; 37) von der Gemeinschaftsbehandung auszuschließen
                                       (Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                     (78/962/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                droht die wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu verschär­
GEMEINSCHAFTEN —                                               fen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              Es ist auf absehbare Zeit nicht möglich, die Methoden
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­         festzulegen, nach denen die anderen Mitgliedstaaten
kel 115 Absatz 1 ,                                             die erforderliche Zusammenarbeit leisten könnten .
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel              Daher empfiehlt es sich, die Anwendung von Schutz­
1 1 5 Absatz 1 des Vertrages, den die französische Regie­      maßnahmen gemäß Artikel 115 Absatz 1 unter den in
rung am 30. Oktober 1978 bei der Kommission der                der Entscheidung der Kommission 71 /202/EWG vom
Europäischen Gemeinschaften eingereicht hat, um                12. Mai 1971 (x), insbesondere in Artikel 1 , festgeleg­
ermächtigt zu werden, aus Rumänien stammende und               ten Bedingungen zu genehmigen.
in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr be­
findliche Oberkleidung für Männer und Knaben : Sak­            Angesichts der geringen Bedeutung des Lizenzantrags,
kos und Jacken aus Geweben, für Männer und Kna­                der zu diesem Ermächtigungsantrag geführt hat, ist es
ben, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder              jedoch nicht angezeigt, ihn in diese Ermächtigung ein­
                                                               zubeziehen —
künstlichen Spinnstoffen, der Tarifnummer ex 61.01
des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffern
61.01-34 ; 36 ; 37) von der Gemeinschaftsbehandlung            HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
auszuschließen,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                    Artikel 1
Über die Einfuhr der betreffenden aus Rumänien                 Die Französische Republik wird ermächtigt, die nach­
stammenden Waren in die Gemeinschaft ist zwischen              stehenden aus Rumänien stammenden und in den
der Gemeinschaft und diesem Land ein Abkommen                  anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindli­
ausgehandelt worden.                                           chen Waren von der Gemeinschaftsbehandlung auszu­
Im Rahmen dieses Abkommens hat sich Rumänien                   schließen, sofern die Anträge auf Ausstellung der Ein­
verpflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen zu tref­           fuhrpapiere nach dem 21 . Oktober 1978 gestellt wur­
                                                               den :
fen, um seine Ausfuhren der betreffenden Waren
nach der Gemeinschaft auf bestimmte zwischen den
Mitgliedstaaten aufgeteilte Höchstmengen zu beschrän­                 Nummer des
                                                                      Gemeinsamen
ken .                                                                                           Warenbezeichnung
                                                                        Zolltarifs
Es war bei dieser Gelegenheit nicht möglich, diese
Höchstmengen entsprechend dem Bedarf der jeweili­              ex 61.01                Oberkleidung für Männer und Kna­
gen Märkte aufzuteilen. Deshalb bestehen weiterhin             (NIMEXE-Kennziffern ben : Sakkos und Jacken aus Gewe­
                                                               61.01-34 ; 36 ; 37)     ben, für Männer und Knaben, aus
unterschiedliche Einfuhrbedingungen in den einzel­
                                                                                       Wolle, Baumwolle oder syntheti­
nen Mitgliedstaaten. Ihre Vereinheitlichung läßt sich                                  schen oder künstlichen Spinnstof­
nur allmählich erreichen .                                                             fen
Aus dem Antrag geht hervor, daß der betreffende In­
dustriesektor mit schweren wirtschaftlichen Schwierig­
keiten zu kämpfen hat, die zu einem erheblichen                                        Artikel 2
Rückgang der Produktion und der Beschäftigtenzahl              Diese Entscheidung gilt bis zur Eröffnung neuer Ein­
führen.
                                                               fuhrmöglichkeiten in Frankreich gegenüber Rumä
Die Durchführung weiterer indirekter Einfuhren, zu­
sätzlich zu den bereits getätigten oder vorgesehenen,          (1) ABl. Nr. L 121 vom 3. 6. 1971 , S. 26.
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nien für diese Waren, längstens jedoch bis zum 31 .      Brüssel, den 9 . November 1978
Dezember 1978 .
                                                                                Für die Kommission
                     Artikel 3
                                                                                Wilhelm HAFERKAMP
Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
gerichtet.                                                                          Vizepräsident