CELEX: 31990R1699
Language: de
Date: 1990-06-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1699/90 der Kommission vom 22. Juni 1990 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 50 000 Tonnen Brotweizen aus Beständen der dänischen Interventionsstelle

23 . 6 . 90                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 158/ 19
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 1699/90 DER KOMMISSION
                                                         vom 22. Juni 1990
                  zur Eröffnung einer Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 50 000 Tonnen Brot­
                                 weizen aus Beständen der dänischen Interventionsstelle
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                                       Artikel 1
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                    Die dänische Interventionsstelle kann unter den in der
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates             Verordnung (EWG) Nr. 1836/82 festgelegten Bedin­
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­               gungen eine Dauerausschreibung für die Ausfuhr von
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­         50 000    Tonnen     Brotweizen    aus   ihren   Beständen
nung (EWG) Nr. 1340/90 (2), insbesondere auf Artikel 7              vornehmen.
Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                           Artikel 2
Nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1581 /86 des
Rates vom 23. Mai 1986 zur Festlegung der Grundregeln               (1 )   Die Ausschreibung betrifft eine Höchstmenge von
                                                                    50 000 Tonnen Brotweizen, der nach allen Drittländern
für die Intervention bei Getreide (3), geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 195/89 (4), erfolgt die Abgabe von             mit Ausnahme der Deutschen Demokratischen Republik
Getreide, das sich im Besitz der Interventionsstellen               ausgeführt werden kann. Die Ausfuhr muß zwischen dem
befindet, durch Ausschreibung.                                      1 . Juli und dem 31 . August 1990 erfolgen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1836/82 der Kommission ^,                  (2) Die Gebiete, in denen die 50 000 Tonnen Brot­
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                     weizen lagern, sind in Anhang I angegeben .
241 8/87 (6), legt das Verfahren und die Bedingungen für
die Abgabe des Getreides im Besitz der Interventionsstelle                                   Artikel 3
fest.
Angesichts der gegenwärtigen Marktlage ist es angebracht,           ( 1 ) Die Ausfuhrlizenzen gelten vom Zeitpunkt ihrer
eine Dauerausschreibung zu eröffnen, um zu Beginn des               Ausstellung im Sinne von Artikel 9 der Verordnung
Getreidewirtschaftsjahres 1990/91 50 000 Tonnen Brot­               (EWG) Nr. 1836/82 bis zum 31 . August 1990.
weizen im Besitz der           dänischen      Interventionsstelle
ausführen zu können .                                               (2) Die im Rahmen dieser Ausschreibung einge­
                                                                    reichten Gebote werden nur berücksichtigt, wenn sie von
Die vorgesehene Ausschreibung zur Ausfuhr von Inter­                einer schriftlichen Erklärung begleitet werden, der zufolge
ventionsbeständen ist insofern ein Sonderfall, als sie zu           die Ausfuhr in der Zeit vom 1 . Juli bis 31 . August 1990
Ende des Wirtschaftsjahres im Juni 1990 eröffnet wird,              erfolgen wird. Den Geboten dürfen keine Ausfuhrlizenz­
die betreffenden Lieferungen jedoch erst zu Beginn des              anträge gemäß Artikel 44 der Verordnung (EWG) Nr.
neuen Wirtschaftsjahres, d. h. zwischen dem 1 . Juli und            3719/88 der Kommission f) beigefügt sein .
31 . August 1990, erfolgen können. Es ist daher angezeigt,
von der in Artikel 16 erster Unterabsatz der Verordnung
(EWG) Nr. 1836/82 vorgesehenen Frist von höchstens                                           Artikel 4
einem Monat zwischen der Absendung der Zuschlägser­
klärung und der Bezahlung sowie von Artikel 16 zweiter              ( 1 ) In Abweichung von Artikel 7 Absatz 1 der Verord­
Unterabsatz derselben Verordnung abzuweichen, dessen                nung (EWG) Nr. 1836/82 wird die Frist für Angebote im
Anwendung dazu führen würde, daß der Gebotspreis                    Rahmen der ersten Teilausschreibung auf den 27. Juni
bereits bei der Abnahme des Weizens im Juli durch                    1990, 13.00 Uhr (Brüsseler Zeit), festgesetzt.
monatliche Zuschläge erhöht würde, obwohl die Ausfuhr
frühestens zu diesem Zeitpunkt möglich ist.                         (2) Angeböte für die folgenden Teilausschreibungen
                                                                    können jeweils bis Mittwoch, 13.00 Uhr (Brüsseler Zeit),
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                     eingereicht werden.
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
schusses für Getreide —                                             (3) Die letzte Teilausschreibung läuft am 18. Juli 1990,
                                                                     13.00 Uhr (Brüsseler Zeit), aus.
(') ABl.  Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
(2) ABl.  Nr. L 134 vom 28 . 5. 1990, S. 1 .                        (4)    Die Angebote sind bei der dänischen Interventions­
(3) ABl.  Nr. L 139 vom 24. 5. 1986, S. 36.                         stelle einzureichen.
(4) ABl.  Nr. L 25 vom 28 . 1 . 1989, S. 22.
O   ABl.  Nr. L 202 vom 9. 7. 1982, S. 23.
(6) ABl.  Nr. L 223 vom 11 . 8 . 1987, S. 5.                        O ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 158/20                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             23. 6. 90
                        Artikel 5                            gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) derselben Verord­
                                                             nung nur freigegeben, wenn der Nachweis erbracht
Der Züschlagsempfänger bezahlt das Getreide vor              wurde, daß die Ausfuhr zwischen dem 1 . Juli und 31 .
Abnahme. In Abweichung von Artikel 16 erster Unterab­        August 1990 erfolgt ist.
satz der Verordnung (EWG) Nr. 1836/82 muß jedoch die
Frist von höchstens einem Monat zwischen der Absen­
dung der in Artikel 1 5 derselben Verordnung genannten                              Artikel 7
Zuschlagserklärung und der Bezahlung nicht eingehalten
werden .
                                                             Die dänische Interventionsstelle teilt der Kommission
In Abweichung von Artikel 16 zweiter Unterabsatz der         spätestens zwei Stunden nach Ablauf der Einreichungs­
Verordnung (EWG) Nr. 1836/82 entspricht der für die          frist die eingegangenen Angebote mit. Diese Angebote
Ausfuhr zu zahlende Preis dem Gebotspreis, wenn die          müssen gemäß dem Schema in Anhang II übermittelt
                                                             werden.
Abnahme im Juli 1990 erfolgt. Der Preis erhöht sich um
einen monatlichen Zuschlag, wenn die Abnahme im
August 1990 erfolgt.
                                                                                    Artikel 8
                        Artikel 6
                                                             Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 17 Absatz 3        chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
der Verordnung (EWG) Nr. 1836/82 wird die Kaution            in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 22. Juni 1990
                                                                      Für die Kommission
                                                                        Ray MAC SHARRY
                                                                    Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 23 . 6. 90                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          Nr. L 158/21
                                                               ANHANG I
                                                                                                 (in Tonnen)
                                                   Lagerort                            Menge
                                    Sjselland                                         37 700
                                    Jylland                                             5 600
                                    Fyn                                                 6 700
                                                               ANHANG II
           Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 50 000 Tonnen Brotweizen aus Beständen der dänischen
                                                            Interventionsstelle
                                                    (Verordnung (EWG) Nr. 1699/90)
                    1                2               3                4                5                  6              7
                                                                  Angebots­      Zuschläge ( + )       Handels­
              Numerierung        Nummer            Menge            preis        Abschläge (—)          kosten
               der Bieter       der Partie      (in Tonnen)      (in ECU/t)       (in ECU/t)                        Bestimmung
                                                                     (')       (zur Erinnerung)      (in ECU/t)
                    1
                    2
                    3
                  usw.
           (') Dieser Preis enthält die Zu- oder Abschläge betreffend die Partie, auf die sich das Angebot bezieht.