CELEX: 62010CJ0276
Language: de
Date: 2010-12-22
Title: Urteil des Gerichtshofes (Achte Kammer) vom 22. Dezember  2010. # Europäische Kommission gegen Tschechische Republik. # Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - Richtlinie 2006/118/EG - Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung und Verschlechterung - Nicht fristgerechte Umsetzung. # Rechtssache C-276/10.

Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 22. Dezember 2010 – Kommission/Tschechische Republik
      (Rechtssache C‑276/10)
      „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Umwelt – Richtlinie 2006/118/EG – Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung und Verschlechterung – Nicht fristgerechte Umsetzung“
      Vertragsverletzungsklage – Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof – Maßgebende Lage – Lage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist (Art. 258 AEUV; Richtlinie 2006/118 des Europäischen
         Parlaments und des Rates) (vgl. Randnrn. 9-12)
      
      Gegenstand 
      
         
               Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Nicht fristgerechter Erlass oder nicht fristgerechte Mitteilung der Vorschriften,
                  die erforderlich sind, um der Richtlinie 2006/118/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zum Schutz
                  des Grundwassers vor Verschmutzung und Verschlechterung (ABl. L 372, S. 19) nachzukommen
               
            Tenor
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Die Tschechische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 12 der Richtlinie 2006/118/EG des Europäischen Parlaments
                     und des Rates vom 12. Dezember 2006 zum Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung und Verschlechterung verstoßen, dass sie
                     die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht innerhalb der vorgeschriebenen
                     Frist erlassen hat.
                  
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Die Tschechische Republik trägt die Kosten.