CELEX: 22020D2251
Language: de
Date: 2020-12-22 00:00:00
Title: Beschluss Nr. 7/2020 des mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten Gemeinsamen Ausschusses vom 22. Dezember 2020 zur Festlegung einer Liste von 25 Personen, die bereit und in der Lage sind, Mitglieder eines Schiedspanels im Rahmen des Austrittsabkommens zu werden [2020/2251]

30.12.2020   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 443/22
               
            
         BESCHLUSS Nr. 7/2020 DES MIT DEM ABKOMMEN ÜBER DEN AUSTRITT DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND AUS DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT EINGESETZTEN GEMEINSAMEN AUSSCHUSSES
         vom 22. Dezember 2020
         zur Festlegung einer Liste von 25 Personen, die bereit und in der Lage sind, Mitglieder eines Schiedspanels im Rahmen des Austrittsabkommens zu werden [2020/2251]
         DER GEMEINSAME AUSSCHUSS —
         gestützt auf das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (1) (im Folgenden „Austrittsabkommen“), insbesondere auf Artikel 171 Absatz 1,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Gemäß Artikel 171 Absatz 1 des Austrittsabkommens erstellt der Gemeinsame Ausschuss spätestens bis zum Ende des nach dem Austrittsabkommen festgelegten Übergangszeitraums eine Liste mit 25 Personen, die bereit und in der Lage sind, Mitglieder eines Schiedspanels zu werden.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Gemäß Artikel 171 Absatz 2 des Austrittsabkommens umfasst die Liste nur Personen, deren Unabhängigkeit außer Frage steht, die in ihrem Staat die für die höchsten richterlichen Ämter erforderlichen Voraussetzungen erfüllen oder anerkannte kompetente Juristen sind und über Fachwissen oder Erfahrung im Bereich des Unionsrechts und des Völkerrechts verfügen. Bei diesen Personen darf es sich nicht um Mitglieder, Beamte oder andere Bedienstete der Organe der Union, der Regierung eines Mitgliedstaats oder der Regierung des Vereinigten Königreichs handeln.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     In Anbetracht des gemeinsamen Vorschlags der Union und des Vereinigten Königreichs von fünf Personen für die Funktion von Vorsitzenden des Schiedspanels und der entsprechenden Vorschläge der Union und des Vereinigten Königreichs von jeweils zehn Personen für die Funktion von Mitgliedern des Schiedspanels —
                  
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Die Liste von 25 Personen, die bereit und in der Lage sind, als Schiedsrichter im Rahmen des Austrittsabkommens zu dienen, ist in Anhang I enthalten.
         
         
            Artikel 2
            Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.
         
         
            Brüssel, den 22. Dezember 2020
            
               
                  Im Namen des Gemeinsamen Ausschusses
               
               
                  Der gemeinsame Vorsitz
               
               Maroš ŠEFČOVIČ
               Michael GOVE
            
         
         
            (1)  ABl. L 29 vom 31.1.2020, S. 7.
      
      
         
            ANHANG I
            des Beschlusses Nr. 7/2020 des Gemeinsamen Ausschusses
            Vorsitzende des Schiedspanels für das Austrittsabkommen
            
                         
                     
                     
                        Frau Corinna WISSELS
                     
                  
                         
                     
                     
                        Frau Angelika Helene Anna NUSSBERGER
                     
                  
                         
                     
                     
                        Herr Jan KLUCKA
                     
                  
                         
                     
                     
                        Sir Daniel BETHLEHEM
                     
                  
                         
                     
                     
                        Frau Gabrielle KAUFMANN-KOHLER
                     
                  Ordentliche Mitglieder des Schiedspanels für das Austrittsabkommen
            EU:
            
                         
                     
                     
                        Herr Hubert LEGAL
                     
                  
                         
                     
                     
                        Frau Helena JADERBLÖM
                     
                  
                         
                     
                     
                        Frau Ursula KRIEBAUM
                     
                  
                         
                     
                     
                        Herr Jan WOUTERS
                     
                  
                         
                     
                     
                        Herr Christoph Walter HERMANN
                     
                  
                         
                     
                     
                        Herr Javier DIEZ-HOCHLEITNER
                     
                  
                         
                     
                     
                        Frau Alice GUIMARAES-PUROKOSKI
                     
                  
                         
                     
                     
                        Herr Barry DOHERTY
                     
                  
                         
                     
                     
                        Frau Tamara ĆAPETA
                     
                  
                         
                     
                     
                        Herr Nico SCHRIJVER
                     
                  Vereinigtes Königreich:
            
                         
                     
                     
                        Sir Gerald BARLING
                     
                  
                         
                     
                     
                        Sir Christopher BELLAMY
                     
                  
                         
                     
                     
                        Herr Zachary DOUGLAS
                     
                  
                         
                     
                     
                        Sir Patrick ELIAS
                     
                  
                         
                     
                     
                        Dame Elizabeth GLOSTER
                     
                  
                         
                     
                     
                        Sir Peter GROSS
                     
                  
                         
                     
                     
                        Herr Toby LANDAU QC
                     
                  
                         
                     
                     
                        Herr Dan SAROOSHI QC
                     
                  
                         
                     
                     
                        Frau Jemima STRATFORD QC
                     
                  
                         
                     
                     
                        Sir Michael WOOD