CELEX: 51965PC0240
Language: de
Date: 1965-07-22
Title: VORSCHLAG EINER RICHTLINIE DES RATES ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVOR-SCHRIFTEN ÜBER FAHRTRICHTUNGSANZEIGER FÜR KRAFTFAHRZEUGE (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (65) 240
Vol. 1965/0050
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
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amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---  EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                           KOMMISSION
                                                 IV/III/KOM(65)240 endg.
                                                 Brüssel , den 22 . Juli 1965
                                      VORSCHLAG
             EINER RICHTLINIE DES RATES ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVOR-
             SCHRIFTEN ÜBER FAHRTRICHTUNGSANZEIGER FÜR KRAFTFAHRZEUGE
                     (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
IV/III/KOM(65 ) 240 endg .
 ---pagebreak---                                 BEGRÜNDUNG
ALLGEMEINES
1.      Die Angloichung der für Industrio und Händel maßgeblichen Rechts–
   und Verwaltungsvorschriften und insbesondere derjenigen , die aus ver­
   schiedenen Gründen ( öffentliche Sicherheit , Volksgesundheit , Betriebs­
   sicherheit usw .) den Verkauf und die Verwendung bestimmter Erzeugnisse
   Fabrikat ionsbe schränkungen und –bedingungen unterwerfen , bildet einen
   sehr wichtigen Teil des Anwendungsbereichs von Artikel 100 des Ver­
   trags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft .
        Die einschlägigen Bestimmungen der SWG-Mitgliedstaaten zeichnen
   sich durch ihre Sorgfalt und Präzision aus . Sie tragen häufig tech­
   nischen Charakter . Zahlreiche Unterschiede bestehen zwischen den ver­
   schiedenen nationalen Rechtsvorschriften insbesondere mit Bezug auf
   Zusammensetzung , Qualität , Aufmachung, Verpackung und Kontrolle der
   einzelnen Erzeugnisse . Diese Unterschiede rechtfertigen die Anwendung
   der Bestimmungen des Artikels 100 , da sie sich unmittelbar auf die
   Errichtung oder das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes auswirken .
        Diese Unterschiede und die mit ihnen verbundenen Behinderungen
   des Warenaustauschs innerhalb der Gemeinschaft lassen sich nur durch
   eine konkrete und ausführliche Regelung beseitigen , die die einschlä­
   gigen Bestimmungen der EWG–Staaten zumindest toilweise vereinheitlicht .
2.     Verschiedentlich haben sich die vor allem im Einblick auf eine ge­
   wisse Liberalisierung dos Warenverkehrs gegründeten internationalen
   Organisationen mit der Notwendigkeit einheitlicher technischer Normen
   befaßt .
        Dio dabei gewonnenen Erfahrungen zeigen , wie schwer sich eine Ma­
   terie vereinheitlichen läßt , die von den Mitglicdstaaton weiterhin
   einseitig durch immer aufs neue abgeänderte Gesetze und Verordnungen
   geregelt wird .
 ---pagebreak---     Dem raschen Anwachsen der nationalen Bestimmungen, dio ihren Nie­
derschlag in immer zahlreicheren Vorschriften zur Regelung von Ferti­
gung, Verkauf und Verwendung der verschiedensten Erzeugnisse findet ,
stehen die kümmerlichen Teilergehnisse auf internationaler Ebono ge­
genüber . So sieht das 1958 in Genf von zahlreichen Mitgliedstaatcn des
Wirtschaftsausschusses der Vereinton Nationen für Europa unterzeich­
nete Übereinkommen vor, daß für Kraf tfahrzeugausrüstungen und –teile
zwei– oder mehrseitige Regelungen zur Schaffung einheitlicher Voraus­
setzungen für die Bauartgenehmigung in den einzelnen Mitgliedstaaten
erlassen werden sollen .
    Durch das Genfer Abkommen ist eine Aktion der EWG-Organo zur Be­
seitigung der Beschränkungen im Kraftfahrzeuge- und Ersatzteilhandel
zwischen den Mitgliedstaaten keineswegs überflüssig geworden »
    Mit Ausnahme Luxemburgs sind alle EI7G-Staaten dem Genfer Überein­
kommen beigetreten . Dieses enthält Verfahrensregeln für den Abschluß
zwei- oder mehrseitiger Regelungen betreffend die verschiedenen Kraft–
fahrzeugausrüstungen und –teile , wonach aber jeder Mitgliedstaat von
diesen Regelungen einseitig zurücktreten oder das Übereinkommen selbst
kündigen kann .
    Die Gemeinschaft braucht dagegen einen Komplex von Regeln , dio für
alle Staaten verbindlich sind . Ebonso notwendig ist , daß dorartige
Regeln nicht nur im Hinblick auf die Verwirklichung einheitlicher
Voraussetzungen für dio Bäuartgenehmigung von Kraf tfahrzeugausrüstun-
gen und –teilen, sondern auch für die Betriebserlaubnis dieser Fahr­
zeuge selbst auf gestellt werden . Aus diesen Erwägungen sah sich dio
Kommission veranlaßt , sich ihrerseits mit dieser Frage zu befassen .
 ---pagebreak---             Die Vorrangbehandlung , die der Angleiohung der technischen Vor­
 schriften für Kraftfahrzeuge gewährt wird , rechtfertigt sich aus der
 Bedeutung , die der Herstellung und dem Handel mit diesen Fahrzeugen in de
 Gemeinschaft zukommt .
            Die in diesem Sektor unternommenen Arbeiten sollen zur Festlegte
 eines europäischen Fahrzeugtyps und eines europäischen Typs für die
 einzelnen Ausrüstungen und ^eile führen , die bauartgenehmigungspflichtig
 sind . Diese Definition wird das Ergebnis einer Reihe technischer Vorschxi
über Bau- und Anbau von Fahrzeugen und ihren Einzelteilen sein . So werden
 z.B. neben dem in der Anlage beigefügten Richtlinienentwurf zur Zeit Rieh
linien über die Anbringung der amtlichen Kennzeichen an der Rückseite von
Fahrzeugen , über Bremsvorrichtungen , Sicherheitsglas , Beleuchtungs- und
Leuchtsignal anlagen und über die Beseitigung radio-elektrischer Störungen
ausgearbeitet .
            Nach dem duroh diese Richtlinien eingeführten System dürfen die
Mitgliedstaaten die Bauartgenehmigung für Ausrüstungen und Einzelteile
und die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge nicht versagen , wenn diese
den technischen Vorschriften der Gemeinschaft entsprechen . Außerdem gilt
die von den zuständigen Behörden eines Staates erteilte Betriebserlaub, is
oder Bauartgenehmigung in allen anderen Staaten der Gemeinschaft .
            Auf diese Weise wird es den betreffenden Herstellern und
Konstrukteuren ermöglicht , durch die Anpassung ihrer Produktion an den
europäischen Typ Erzeugnisse herzustellen , die mit Sicherheit zur
Herstellung , zum Vertrieb und zur Verwendung im gesamten Gebiet der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zugelassen werden .
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                Es schien zunächst nicht erforderlich , den Konstrukteuren und
   Herstellern die absolute Verpflichtung aufzuerlegen , ihre Produktion den
   Gemeinschaft3vorschrif ten anzupassen . Man hielt es deshalb für zweckmäßig ,
   den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu belassen , die Herstellung , den Vertrieb
   und die Verwendung von Erzeugnissen zu gestatten , die zwar nicht den
   Gerne ins chaftsnormen , wohl aber den örtlichen oder besonderen Erfordernissen
   entsprechen ,          ■                                     •
5«              Aufgrund der bereits im Rahmen des Genfer Übereinkommens gemaohten
   Erfahrungen hat die Kommission in Zusammenarbeit mit Regierungssachver-
   ständigen den Vorschlag einer Richtlinie vorbereitet , der für alle E W G -
  Mitgliedstaaten einheitliche technische Vorschriften über den Bau und den
   Anbau von Fahr trichtungsanze ige rn für Kraftfahrzeuge festlegt .
                Die Wahl dieser ersten Richtlinie in dem betreffenden Sektor
   rechtfertigt sich deshalb , weil sie gleichzeitig die Bauartgenehmigung der
   Fahrtrichtungsanzeiger und die Betriebserlaubnis der mit diesen Fahrtrichtungs-
   anzeigern ausgerüsteten Kraftfahrzeuge behandelt .
                Bei bestimmten Richtlinien über andere Kraftfalirzeugteile sind
   die Bestimmungen über den Anbau und über die Versuche ausschlaggebend ,
  und die Angleichung der unterschiedlichen nationalen Rechtsbestimmungen kann
  nur auf der Ebene der Betriebserlaubnis des Fahrzeugs selbst erfolgen
   ( z.B. bei Bremsvorrichtungen ).
                Hierbei wurde auch den Bemerkungen des Verbindungsausschusses der
  Automobilindustrie in der E W 0 , des Verbindungsausschusses der Konstrukteure
  von Zubehör- und Ersatzteilen und der Brüsseler
                                                                           • • •/ ♦ • •
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        Arbeitsgruppe ( GTT.B. ) – einer Zweigorganisation dos Internationalen
        Elektrotechnischen Ausschusses und dor Internationalen Organisation
        für Normung       Rechnung getragen .
     6.        Ganz besonders muß auf die Bedeutung verwiesen werden, die die
        auf diesem Gebiet unternommene Harmonisierungsarbeit für die Straßen-
        verkehrssicherheit hat . Ein erstes Ergebnis wird sich hier zeigen ,
        wenn einmal sämtliche Hersteller in der Gemeinschaft sich an techni­
         sche MeiLs/. sle halten , die ein Höchstmaß an Sicherheit verbürgen . Dies
        trifft in besonderem Maße für die Fahrtrichtungsanzeiger von Kraft­
        fahrzeugen zu .
               So konnte die Kommission die Ausarbeitung des in der Anlage bei­
        gefügten Richtlinienvorschlags vornehmen .
II . ERLÄUTERUNGEN ZUR RICHTLINIE
     7.      . Die Richtlinie geht von folgenden Grundsätzen aus »
        – Den Mitgliodstaaten ist verboten , sich dem Verkauf von Fahrtrich-
           tungsanzeigern zu widersetzen oder den Verkauf , die Zulassung, den
           Betrieb oder die Verwendung von Fahrzeugen aus Gründen ihrer Aus­
           rüstung mit Fahrtrichtungsanzeigern zu versagen , sofern diese Vor­
           richtungen den in der Anlage zu dieser Richtlinie festgelegten tech­
           nischen Bestimmungen entsprechen .
        – Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet , die Bauartgenehmigung für
           Vorrichtungstypen , die diesen Vorschriften entsprechen , zu erteilen
           und dem Antragsteller ein europäisches Prüfzeichen auszustellen ,
           das dieser auf den dem bauartgenehmigten Typ entsprechenden Vor­
           richtungen anbringen kann .
        – Den Mitgliodstaaten ist verboten , aus Gründen, die die Fahrtrichtungs­
           anzeiger betroffen , die Betriebsorlaubnis für Kraftfahrzeuge zu ver­
           sagen , sofern diese mit dem EWG-Prüfzeichen versehenen Vorrichtungen
                                                                           • • •/ • ♦ •
 ---pagebreak--- dsn gemeinsamen AnbauvorSchriften entsprechen «
Die Mitgliedstaaten erkennen die von ihnen unter den in der Richtlinie
festgesetzten Voraussetzungen erteilte Betriebserlaubnis und Bauart-
genehmigung an . Die Verwirklichung dieses Systems wird durch den
Austausch der Bescheinigungen über die Betriebserlaubnis und Bauart-
genehmigung gewährleistet .
             Einige Artikel bedürfen eines besonderen Kommentars . So sind
die Mitgliedstaaten zur Erteilung der Bauartgenehmigung für Vorrichtungs-
typen oder der Betriebserlaubnis für Fahrzeuge mit solchen Vorrichtungen
nur verpflichtet , wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind {
 ( Artikel 3 und 9 )«
- Die Vorrichtungen müssen den technischen Vorschriften der Gerne     ischaft
     entsprechen .
- Sofern der Hersteller oder Konstrukteur in dem Mitgliedstaat , in dem
    er die Erteilung der Bauartgenehmigung oder Betriebserlaubnis bean­
    tragt , nicht selbst ansässig ist , muß er dort einen von diesem Staat
    zugelassenen Vertreter haben .
- Die zuständigen Behörden des Staates , der die Bauartgenehmigung oder
    Betriebserlaubnis erteilt , müssen in der Lage sein , die Übereinstim­
    mung der Produktion mit dem genehmigten oder zugelassenen Typ nach­
    zuprüfen .
             Dieses Verfahren ermöglicht es den Konstrukteuren und
Herstellern von Drittstaaten , die Bauartgenehmigung oder Betriebs-
erlaubnis für einen Vorrichtungstyp oder ein Fahrzeug zu erhalten und
damit für ihre Produktion , vorbehaltlich der in der Richtlinie festge­
legten Voraussetzungen , in den Genuß der gegenseitigen Anerkennung der
Kontrollen in der Gemeinschaft zu kommen .
             Die Kommission ist sich der Tatsache bewußt geworden , daß
die Nachprüfung der Übereinstimmung der Produktion mit dem genehmigten
Typ zu Schwierigkeiten Anlaß geben könnte , wenn die Produkteion selbst
in einem anderen Staat als demjenigen , der die Bauargenehmigung erteilt
hat , stattgefunden hat . Hierbei handelt es sich jedoch um eine Schwierig­
keit , die einige Staaten in der Praxis überwinden konnton .
Nach Ansicht der Kommission , ist es Sache der nationalen Verwaltungen ,
 ---pagebreak---      die Bauartgenehmigung zu versagen , wenn sich eine zuverlässige
     der Übereinstimmung der Produktion mit dem genehmigten Typ in der 1-rixia .
     als unmöglich erweist . Diese Erwägungen gölten auch für .die Erteilung der     .
     Betriebserlaubnis für Fahrzeuge .
                  Die Kommission ist der Ansicht , daß die Ausdehnung der Vorteile
     der Richtlinie auf Waren aus Drittländern nicht im Rahmen von Gegenseitig-
     keitsvereinbarungen denkbar ist , die mit ihnen geschlossen werden müßten
     und da   es sich hier nicht um eine besondere Seite der gemeinsamen Handels­
     politik handelt .        .                                i                   ,
                  Die Kommission ist hingegen der Ansicht , daß die technischen
     Vorschriften der Richtlinie die Verkehrssicherheit zu gewährleisten haben
     und folglich nicht Gegenstand von Handelsbesprechungen sein können .
                  Was die gegenseitige Anerkennung der Kontrollen betrifft , so
     würde ein Ausschluß der aus Drittländern stammenden und im freien Verkehr
     befindlichen Waren von den Vorteilen dieser Anerkennung dazu führen , innerhalb
     der Gemeinschaft das Bestehen von Kontrollen im Warenaustausch zwischen •
     Mitgliedstaaten zu verewigen , was dem Begriff des Gemeinsamen Marktes unmitfccl
     bar widerspricht .                   ;
 9»               Bezüglich des Prüfzeichens stellte sich insofern ein Problem , als
     schon die Signatars taa ton des Genfer Übereinkommens für Waren , die der
     genehmigten Regelung entsprechen , ein Prüfzeichen erteilen .
                  Aus den in Kapitel X genannten Gründen schien es weder zweckmäßig
     noch möglich , . für die Gemeinschaft das gleiohe Prüfzeichen zu übernehmen .
10 .              Die Artikel 3 Absatz 3 und 12 Absatz 3 sehen ein Schiedsverfahren
     zur Regelung technischer Streitfragen vor , die zwischen dem Staat , der die
     Betriebserlaubnis oder Bauartgenehmigung erteilt hat und den
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     und       \i <-■; l :.<$ ds taaten hinsichtlich der Übereinstimmung der Produktion
      '.er V j  ..L L u^en oder der mit diesen Vorrichtungen ausgestatteten Fahrzeuge
     mit deiu genehmigten oder zugelassenen Typ entstehen können .
               Dieses Schiedsverfahren wird die Lösung "bestimmter Streitfragen
     erleichtern , ohne daß dadurch -wie in den Erwägungsgründen erwähnt - einer
     immer möglichen Anwendung der Artikel 169 und 170 vorgegriffen wird .
11 .           Durch Artikel 13 sollen gewisse verf ahrenemäßige und juriadiktionelle
      i ^ antion für die ordnungsgemäße Anwendung der Gemeinschaftsnormen in allen
     Mitglieds taaten der Gemeinschaft eingeführt werden .
               Diese Verpflichtungen haben keine Auswirkung auf die verschiedenen
     richterlichen Systeme } vielmehr wird einfach klargestellt , daß gewisse Ver-
     waltungsmaßnahmen , die eine Ablehnung oder ganz allgemein eine für eine
     bestimmte Person nachteilige Maßnahme beinhaltet , zu begründen und dem
     Beteiligten unter Angabe der im geltenden Inlandsrecht vorgesehenen Rechts-
     cn rtfil mitzuteilen sind .
 12 .          Durch Artikel 14 wird der Kommission die Möglichkeit gegeben , in
     angemessener Frist von allen von den Mitgliedstaaten in den unter die
     Richtlinie fallenden Bereichen ausgearbeiteten Entwürfen unterrichtet zu
     werden , um ggf . hieran Stellung nehmen zu können .
                                                                                • • •/ « • «
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         Wegen des in dieser Richtlinie gewählten Systems , das praktisch den
Mitgliedstaaten erlaubt , bis auf weiteres ihre eigenen Rechtsvorschriften
sozusagen parallel zu den Gerne inschaf tsbe Stimmungen in Kraft zu lassen , hielt
man die Aufnahme eines besonderen Artikels (Artikel 15 x für zweckmäßig
um klarzustellen , daß die Richtlinie einer Anwendung der Arteikel 31 und 32
dos Vortrags auf Waren , die den im Anhang festgelegten Vorschriften nioht
entsprechen , nicht entgegensteht . Die Mitgliedstaaten können nämlich die
Einfuhr von Fahrtrichtungsanzeigern , die zwar nicht den Gemeinschaftsvorschriften
wohl aber den nationalen Bestimmungen entsprechen , in ihr Hoheitsgebiet nicht
ablehnen .
        Artikel 16 zweiter Satz sieht eine Frist von drei Jahren vor , nach
doren Ablauf die Mitgliedstaaten das Recht haben , ihre nationalen Rechts-
vorschriften durch die Gemeinschaftsvorschriften zu ersetzen , Dies entspricht
dem wiederholt von den Produzenten geäußerten Wunsch nach einer genügend langen
Zeitspanne zur Anpassung ihres mittelfristigen Produktionsprogramms an die
Bestimmungen der Richtlinie .
       Die derzeitige Fassung von Artikel 1J zweiter Satz befriedigt auch
die Mitgliedstaaten , deren Rechtsvorschriften im Zeitpunkt der Veröffentlichung
der Richtlinie abgeändert worden .
Anhörung der Versammlung und dos Wirtschafts~ und Sozialausschußes
       Die Stellungnahme des Europäischen Parlaments dürfte nach Artikel 100
Absatz 2 zwingend vorgeschrieben sein . Durch dio Inkraftsetzung der in der
Richtlinie vorgesehenen Vorschriften sind nämlich einige Mitgliedstaaten zu
einer Änderung ihrer Rechtsvorschriften gezwungen .
 ---pagebreak---               VORSCHLAG EINER RICHTLINIE DE§ RATES
   ZUR ANGLEICHUITG DER RECHTSVORSCHRIFTEN HER MITGLIEDS TAATEN
          ÜBER FAHRTRICHTUNGSANZEIGER FÜR KR&PTPAHRZEUGE
        (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
HER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT }
GESTÜTZT auf die Bestimmurgon      des Vertrages zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 j
Auf den Vorschlag der Kommission j
Nach Stellungnahme des Europäischen Parlamentes j
Nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses |
UND IN ERWÄGUNG nachstehender Gründe »
Zur Beförderung von Waren oder Personen bestimmte Kraftfahrzeuge
müssen in den Mitgliedstaaten bestimmten zwingend vorgeschriebenen
technischen Merkmalen entsprechen . Diese Bestimmungen sind von Mitglied-
staat zu Mitgliedstaat verschieden . Durch ihre Unterschiedlichkeit
behindern sie den Warenverkehr und können ungleiche Wettbewerbsbedingungen
in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft verursachen .
Diese Behinderungen für die Errichtung und das reibungslose Funktionieren
des Gemeinsamen Marktes lassen sioh verringern und sogar beseitigen , •
wenn sämtliohe Mitgliedstaaten die gleichen Bestimmungen entweder in
Ergänzimg oder anstelle ihrer derzeitigen Rechtsvorschriften annehmen .
Selbst da , wo sie nicht die in einigen Mitgliedstaaten geltenden weniger
strengen Bestimmungen ersetzen , bieten diese gemeinsaxnetoVorschriften
den Unternehmen die Möglichkeit , ihr© Produktion in ihren technischen
Merkmalen den Rechtsvorschriften aller Mitgliedstaaten anzupassen , so
dass sie innerhalb der gesamten Gemeinschaft vertrieben und verwendet
werden .kann » In einem Sektor , in dem die Serienfertigung eine große
Rolle spielt , werden die Unternehmen immer häufiger die - gemeinsamen
Vorschriften anwenden .
                                                                    ./•
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'2±e festzulegenden gemeinsamen Vorschriften sind notwendig und ausreichend ,
am die Sicherheit des Straßenverkehrs im gesamten Bereich der Gemeinschaft
zu gewährleisten .
Die technischen Vorschriften , denen die Kraftfahrzeuge nach den nationalen
Rechtsvorschriften entsprechen müssen , "beziehen sich auf zahlreiche Binzel-
teile dieser Fahrzeuge . Wegen der Unterschiedlichkeit ihres Inhalts werden
sie Gegenstand einer Reihe aufeinander folgender Richtlinien "bilden .
I'iese "betreffen u.a . die Fahrtrichtungsanzeiger .
Pie Regelung für die Fahrtrichtungsanzeiger umfaßt nicht nur die Vorschriften
über ihre Bauart , sondern auch über ihre Anbringung am Fahrzeug j die Beachtung
der technischen Vorschriften wird herkömmlicherweise von den Mitgliedstaaten
kontrolliert , "bevor die Kraf tfahrzeuge und die Einzelteile , für welche sie
gelten , in den Handel gebracht werden j diese Kontrolle erstreckt sich auf
Fahrzeug- und Be standteil typen 5 bezüglich der gemeinsamen Vorschriften macht
diese Kontrolle sowie die Anerkennung der von einem Mitgliodstaat durchge führten
Kontrolle duroh die übrigen Mitgliedstaaten zwei Verfahren erforderlich ,
nämlich einmal die Erteilung der Bauartgenehmigung für die Fahrtrichtungs­
anzeiger , zum anderen die Erteilung der Be trieb serlaubnis „'für die Kraft­
fahrzeuge selbst .
Durch das Verfahren der Bauartgenehmigung kann jeder Mitgliedstaat feststellen ,
ob ein Fahrtrichtungsanzeiger den gemeinsamen Bauartvorschriften entspricht }
er vermag sodann die übrigen Mitgliedstaaten von der getroffenen Feststellung
zu unterrichten und schließlich - je nachdem , ob sie in seinem Hoheitsgebiet
oder außerhalb hergestellt sind – die jeweils geeigneten Maßnahmen zur
Anbringung eines Prüfzeichens auf allen dem genehmigten Typ entsprechenden
Vorrichtungen vorzuschreiben . Das so auf einem im Inland , in der Gemeinschaft
oder in einem Drittland hergestellten Gerät angebrachte Prüfzeichen läßt
die Vermutung zu , daß es den in das nationale Recht der Mitgliedstaaten über­
nommenen Gemeinschaf tsvorschrif ten entspricht und macht eine technische
Nachprüfung bei der Einfuhr überflüssig .
Die Erteilung der Betriebserlaubnis für ein Fahrzeug hängt in allen Mitglied­
staaten von der Vereinbarkeit der einzelnen Kraftfahrzeugteile mit den
jeweils anwendbaren Vorschriften ab . Auf Wunsch der Beteiligten wird sie
aufgrund der gemeinsamen Vorschriften erteilt , soweit diese in Kraft sind ,
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 im übrigen aufgrund dor nationalen Vorschriften . Ea erübrigt sich , daß
 die Nachprüfungen durch einen Mitgliedstaat aufgrund dor gemeinsamen
Vorschriften von den anderen Mitgliedstaaten wiederholt werden , wenn auoh
"bei ihnen dio Betrieb so rl aubnis beantragt wird . Die Einzelheiten einer
gogonseitigon Anerkennung der Kraf tfahrzeugkontrollen , die ebenso umfassend
sein soll wie der Kontrollo ihrer Einzelteile , werden später festgelegt «
Unbeschadet dor Artikel 169 und 170 dos Vertrages ist es zweckmäßig , im
Rahmen der Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Stollen dor Mitglied-
Staaten geeignete Bestimmungen vorzusehen , um die Lösung technischer Streit­
fragen zu erleichtern , dio darüber entstehen könnte , ob eine Produktion
mit dem Typ übore in stimmt , für den die Botriebserlaubnis oder die Bauart-
gonohmigung ertoilt wurde j
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN t
                    KAPITEL I - Bo^rlffgbostimmung und Grundsatz
                                         Artikel 1 •
        Jls - Kraftfahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie polten alle mindestens
viorrädr:' f<?on odor symmo tri schon ."~-c;'.:;"'. -?:rigcn, am Straßoru crkjhr teilnahmen-*
den Kraftfahrzeuge mit oder ohne Ausbau und einer tau artbedingten Höchst–
                                    < •   . .          .             .4
goschv/ir.digküit von mehr als 25 km/h sowio ihro Anhänger .
        Ausgenommen ßind Fahrzeuge , dio zur Verwendung in dor Landwirtschaft ,
dor Industrie oder im Bauwesen dienen , wie Ackerschlepper , selbstfahrende
Landmaschinen und Hoch– und Tiofbaugeräte , selbst wenn sie ausnahmsweise
zur Beförderung verwondet werden .                                 '
                                         Artikel 2
        Die Mitgliedstaaten können den Verkauf von Fahrtrichtungsanzeigern
nicht aus Gründen ihrer Bau– odor Wirkungsweise untersagen , wenn diese
Geräte den in Anhang I zu dieser Richtlinie festgelegten Bauvorschriften
entsprechen .
        Sie können dt>n Verkauf , die Zulassung , die Inbetriebnahme oder die
Verwendung von Kraftfahrzeugen aus Gründen , die im Zusammenhang mit ihrer
                                                                                        -/•
 ---pagebreak---                                   -4-
Ausrüstung mit Fahrtrichtungsanzeigern stehen , nicht versagen bzw. verbieten ,
wenn letztere den in Anhang I zu dieser Richtlinie festgelegten Bau- und
Anbringungsvorschriften entsprechen .
         KAPITEL II -Bauartgenehmigung für Fahrtrichtung sanzeiger
                                 Artikel 3
           Die Mitgliedstaaten erteilen auf Antrag die Bauartgenehmigung für
jede Bauart eines Fahrtrichungsanzeigers , sofern »
a) die Fahrtrichtungsanzeiger den in Anhang I zu dieser Richtlinie vorge­
    sehenen Bauvorschriften und Versuchen entsprechen }
b ) der Hersteller , sofern er nicht seihst in dem Mitgliedstaat , in dem er
    die Bauartgenehmigung beantragt , ansässig ist , dort einen von diesem Staat
    zugelassenen Vertreter hat }
c ) der genehmigende Staat in der Lage ist , die Übereinstimmung der Produktion
    mit dem genehmigten Typ zu überwachen .
                                  Artikel 4
           Die Mitgliedstaaton stellen dem Antragsteller für jeden Typ von
Fahrtrichtungsanzeiger , für den sie aufgrund von Artikel 3 eine Bauart–
genehmigung erteilen , ein Prüfzeichen aus , das dem in Anhang I zu dieser
Richtlinie festgelegten Muster entspricht .
           Dio Mitgliedstaaten treffen, alle sachdienlichen Bestimmungen y um
die Verwendung von Prüfzeichen zu verhindern , die zu Verwechslungen zwischen
Fahrtrichtungsanzeigern , für die die Bauartgenehmigimg nach Artikel 3
erteilt wurde , und anderen Vorrichtungen führen können .
                                 Artikel 5
           Mit Bezug auf Bau– und Wirkungsweise gelten in jedom Mitgliedstaat
als den eigenen Rechtsvorschriften entsprechend die Vorrichtungen , die
ein Prüfzeichen tragen , dag die Vorschriften der Ziffern 18 , 19 und 20 von
Anhang I dieser Richtlinie erfüllt und das nachstehend als EW3-Prüf zeichen
bezeichnet wird .
 ---pagebreak---                                   Artikel 6
         Für jeden genehmigten oder abgelehnten Typ von Fahrtrichtungrani/..^,..^
 ubersenden die zuständigen Behörden jedes Mitgliedstaates unverzüglich den
 zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten einen Vordruck , der dem in
      v IT ^ iesror Richtlinie festgelegten Muster entspricht .
           Y/ira eine erteilte Bauartgenehmigung zurückgezogen , so unterrichten
 sich die zuständigen Behörden der Mitgliedstaäten gegenseitig über diese
Maßnahme und ihre Gründe .
                                   Artikel 7
          Stellen die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaates fest , daß
mohrere mit dem gleichen EWG-Prüfzeichen versehene Fahrtrichtungsanzeiger
nicht dem von ihnen nach Artikel 3 genehmigten Typ entsprechen , so treffen
sie die erforderlichen Maßnahmen , um die Übereinstimmung der Produktion mit
                                             ••
dem genehmigten Typ wiederherzustellen . Sie unterrichten die zuständigen
Behörden der anderen Mitgliedstaaten von diesen Maßnahmen , die gegebenenfalls
bis zum Entzug der Bauartgenehmigung gehen können .
         'Sie treffen die gleichen Maßnahmen , wenn sie von den zuständigen
Behörden eines anderen Mitgliedstaates von einer derartigen mangelnden
(Ibereinstimmung unterrichtet werden .
          Bestreiten die zuständigen Behörden des Mitgliedstaates , der die
Bauartgenehmigung erteilt hat, den ihnen mitgeteilten Übereinstimmungsmangel ,
so wird die Kommission mit diesem Streitfall befaßt und beruft die von den
Mitgliedstaaten bezeichneten Sachverständigen ein . Erforderlichenfalls empfiehlt
sie den beteiligten Mitgliedstaaten goeignete Maßnahmen zur Beilegung des
Streitfalls } sie kann vorher die zuständigen Behörden eines oder mehrex-erMitglied-
 stuaten mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragen .
                  KAPITEL III – Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge
                                     Artikcl 8
          Im Sinne dieses Kapitels ist unter Betriebserlaubnis eine Verwaltungs-
maßnahme mit der folgenden Bezeichnung zu -verstehen !
 ---pagebreak---                                       -6-
           - Agreation par type und aanneming im belgischen Recht ,
           - Allgemeine Betriebserlaübnis im deutschon Recht ,
           - Eocoption par type im französischen Recht ,
           - Omologazione odor approvazione del tipo im italienischen fìocht ,
           - Agreation im luxemburgischen Recht ,
           - Typegoedkeuring im niederländischen Recht .
                                  Artikol 9
           Die Mitgliedstaaten dürfen aus Gründen , die im Zusammenhang mit
der Ausrüstung mit Fahrtrichtungsanzeigern stehen, die Betriebserlaübnis eines
Fahrzeuges nioht versagen , wenni
a) die Anzeiger ein ETC–Prüf zeichen tragen und den in Anhang I zu dieser
    Richtlinie enthaltenen Anbringungsvorschrif ten entsprechen ,
b ) der Hersteller , sofern er nicht selbst in dem Mitgliedstaat , in dem er
    die Betriebserlaubnis beantragt , ansässig ist , dort einen von diesem Staat
    zugelassenen Vertreter hat ;
c ) der genehmigende Staat in der Lage ist , die Übereinstimmung der Produktion
    mit dem Typ , für den die Betriebserlaubnis erteilt wurde , zu überwachen «-
                                 Artikel 10
           Bezüglich der Ausrüstung mit Fahrtrichtungsanzeigern gelten in
jedem Mitgliedstaat diejenigen Fahrzeuge als den eigenen Rechtsvorschriften
entsprechend , für die die Bescheinigung nach Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2
ausgestellt wurde .
                                 Artikel 11
           1 . Die zuständigen Behörden jedes Mitgliedstaates übersenden den
zuständigen Behörden der anderen Mitgliodstaaten unverzüglich eine Abschrift
des Betriebserlaubnis für jeden Fahrzeugtyp , für den sie diese namontlich
aufgrund der technischen Vorschriften nach Anhang I dieser Richtlinie erteilen
oder versagen .
           Für jedes entsprechend dem genehmigten Typ hergestellte Fahrzeug wird
vom Inhaber der Betriebserlaubnis eine Übereinstimmungsbescheinigung ausgestellt .
 ---pagebreak---                                     -7-
         Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichte-,
gegenseitig    vom Entzug einer erteilten Betriebserlaubnis und von
Gründen hierfür .
         Die Einzelheiten der Anwendung der in den vorangehenden Absätzen
vorgesehen Verfahren , insbesondere die Muster der Betriebserlaubnis und der
Ubereinstimmungsbescheinigung werden in späteren Richtlinien festgelegt .
         2 . Für Fahrzeuge , denen in einem Mitgliedstaat die Betriebserlaubnis
naoh Artikel 9 vor Inkrafttreten der in Absatz 1 vorgesehenen Richtlinio
erteilt wird , stellt der Mitgliedstaat a*f Antrag dos Inhabers der
Betriebsorlauhnis eine Bescheinigung aus , in der das Fahrzeug , für das die
Betriebserlaubnis erteilt wurde , beschrieben und in der festgestellt wird ,
daß seine Ausrüstung mit Fahrtrichtungsanzeigern das EVKJ-Prüf zeichen trägt
und den Anbringungsvorschriften gemäß Anhang I dieser Richtlinie genügt .
        Diese Bescheinigung ist für die anderen Mitgliedstaaten , in denen
die Betriobserlaubnis f.ür ein Fahrzeug gleichen Typs beantragt wird ,
verbindlich .
                                   Artikel 12
          Stellen die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaates fest , daß
mehrere Fahrzeuge , für die eine Bescheinigung über die tft>ere instimmung mit
einem gleichen Typ ausgestellt wurde , hinsichtlioh der Ausrüstung mit
Fahrtrichtungsanzeigern nioht mit dem Typ übereinstimmen , für den sie die
Betriebsorlaubnis nach Artikel 9 erteilt haben , so treffen sie die not­
wendigen Maßnahmen , um die Übereinstimmung der Herstellung mit dem Typ ,
für den die Betriebserlaubnis erteilt wurde , wiederherzustellen .
        Sie unterrichten die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten
von den getroffenen Maßnahmen , die gegebenenfalls bis zum Entzug der
Betriebserlaubnis gehen können .
        Sie treffen die gleiohen Maßnahmen , wenn sie von den zuständigen
Behörden eines anderen Mitgliedstaates von einer derartigen Nichtüberein­
stimmung unterrichtet werden .
          Bestreiten die zuständigen Behörden des Mitgliedstaates , der die
Betriebserlaubnis erteilt hat , den ihnen mitgeteilten Übereinstimmungsmangel ,
so wird die Kommission damit befaßt , die die von den einzelnen Mitgliedstaaten
benannten Sachverständigen einberuft . Erforderlichenfalls empfiehlt sie
 ---pagebreak---                                        -8-
 3     ..i . vJchtjn die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten
      Ii ü -- ^ ü U'enon Maßnahmen , die ggfs . bis zum Entzug der Betriebs-
erlaubnis gehen können .
         Sie treffen die gleichen Maßnahmen , wenn sie von den zuständigen
Behörden eines anderen Mitgliedstaates von einer derartigen Nichtüberein­
stimmung unterrichtet werden .
                                        $
          Bestreiten die zuständigen Behörden des Mitgliedstaates , der die
" striobserlaubnis erteilt hat , die ihnen mitgeteilte Nichtübereinstimmung ,
so wird die Kommission befaßt , die die von den einzelnen Mitgliedstaaten
benannten Sachverständigen einberuft . Erforderlichenfalls empfiehlt sie den
beteiligten Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen zur Beilegung des Streit­
falls } sie kann vorher die zuständigen Behörden eines oder mehreror Mitgliod-
staate.n mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragen .
                   KAPI-L - IV - Allgemeine und Schlußbestimmungen
                                       Artikel 13
          Jeder in Anwendung dieser Richtlinie getroffene individuelle Ver­
waltungsakt , durch die eine Bauartgenehmigung oder Betriebserlaubnis versagt
oder entzogen oder ein Verkaufs- oder Benutzungsverbot ausgesprochen wird ,
                                                     <•
ist genau zu begründen . Er wird dem Beteiligten unter Angabe der in den
Mitgliedstaaten gesetzlich zulässigen Rechtsmittel und der Frist , innerhalb
derer die Rechtsmittel einzulegen sind , mitgeteilt .
                                       Artikel 14
         Die Mitgliedstaaton unterrichten die Kommission von allen späteren
Entwürfen von Rechts - und Verwaltungsvorschriften , die sie auf den durch
diese Richtlinie geregelten Gebieten planen , so zeitig , daß diese sich
hierzu äußern kann .
                                       Artikel 15
           Biese Richtlinie greift der Anwendung der Artikel 31 und 32 des
Vertrages auf Erzeugnisse , die nicht die in Anhang I festgelegten Vorschriften
erfüllen , nicht vor .
 ---pagebreak---                                  -9-
                                 Artikel 1 6
       Die Mitgliedstaaten erlassen Dinnen achtzehn Monatea naoh Notifizierung
dieser Richtlinie die zur Angleichung erforderliohen Rechts- und Verwaltungs-
vorschriften und unterrichten die Kommission unverzüglich hiervon » Diese
Bestimmungen dürfen aher erst drei Jahre nach der Veröffentlichung dieser
Richtlinie im Amtsblatt dor Europäischen Gerne inschaf ton an die Stelle der
früheren Regelung treten .
                                 Artikel 17
       Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet *
 ---pagebreak---                  ANHANG I ZUH VORSCHLAG EINER RICHTLINIE DES RATES
          ÜBER FAHRTRICHT0i<-*.; »ANZEIGER FÜR KRAFTFAHRZEUGE
1 . Fahrtrichtungsanzeiger sind dazu "bestimmt , eine Richtungsänderung dos
    Kraftfahrzeuges anzuzeigen .
    Fahrtrichtungsanzeiger entsprechen folgenden Vorschriften .
BAUVORSCHRIFTEN
2 . Fahrtrichtungsanzeiger sind als fest angebrachte Blinkleuchten auszu­
    führen (Fahrtrichtungsanzeiger bestehend aus einem "beweglichen Winker
    mit während der Zoichenangebung feststehendem oder wippendem Arm sowie
    einziehbare Fahrtrichtungsanzeiger sind nicht zulässig ).
3 « Die Blinkfrequenz beträgt 90 Blinkzeichen je Minute mit einer Toleranz
    von + 30 j diese Vorschrift ist einzuhalten , wenn die Geräte an eine
    Spannung zwischen - yfo und + 10$ der Hennspannung angeschlossen werden .
4 . Kann dor Kraf tf ahr zeugführer nicht mindestens einen Fahrtrichtungsanzeiger
    je Fahrzeugseite unmittelbar beobachten , so muß die Einschaltung durch
    eine optisohe oder akustische Signaleinrichtung angezeigt worden .
5 » Alle auf derselben Fahrzougseitc angebrachten Blinkleuchten werdon durch
    die gleiche Bedienungseinrichtung ein- und ausgo schal tot .
6 . Fhe t OHIO trischo _KonmvGrj:g für Fahrtrichtungsanzeiger mit nur einer
    Lichtstärke %
    Die Lichtstärke innerhalb der unter 13 , 14 und 15 genannten Felder muß
    mindestens nachstehende Werte erreichen »
    - Bei don Fahrtrichtungsanzeigern an der Rückseite sowie den        Fahrt-
      richtungsanzeigern an der Vorderseite nach Abb . 4- - 5-        7 und- 8 .
      - 30 Candela im Feld + 5° senkrecht
                                 + 5° waagerecht
      - 10 Candela im Feld + 5° senkrecht
                                 y
                                 + 20° wa&gerec>«t
      - 0,30 Candela im ganzen vorgeschriebenen Gesichtsfeld »
 ---pagebreak--- – Boi den Fahrtrichtungsanzeiger an den L-ngsseiten nach Abb . 4 »
   - 30 Candela im Feld + 5° senkrecht
                         + 5° wa&gerecht (nach vorn )
   - 10 Candela im Feld + 5° senkrecht , sowie vaage recht 20° nach außen und 10°
                                                             nach innen ( nach vorn )
   - 0,30 Candela im ganzen vorgeschriebenen Gesichtsfeld .
– Bei den zusätzlichen FrJirtrichtungsanzeigcrn an den Längsseiten nach Abb . 5
   - 0,30 Candela im ganzen vorgeschriebenen Gesichtsfeld .
– Boi den Fahrtrichtungsanzeigern an den Längsseiten nach Abb , 3 »
   - 30 Candela im Feld + 5° senkrecht
                         + 5 waagerecht
   – 10 Candela im Feld + 5    senkrecht und waagerecht ,
                               5° nach innen und 20° nach außen .
   – 0,30 Candela im ganzen vorgeschriebenen Gesichtsfeld .
Die Lichtstärke darf in keiner Sichtung 200 Candela übersteigen .
Die vorgenannten Lichtstärken worden bei ständig brennender Lampo gemossen .
Führt jedoch der Mitgliodstaat , der die Bauartgenehmigung ortoilt hat , gegebenen­
falls Prüfungen am Herstellungsort durch , so gilt hinsichtlich der vorgenannten
Llindestwerte die Übereinstimmung der Fahrtrichtungeanzeiger mit dar genehmigten
Bauart als erfüllt , wenn boi der Prüfung eine begrenzte Anzahl von Fahrtrichtung
anzoigern Werte erreichen , die um nicht mehr als 2<y/o unter diesen Mindostwcrton
liegen .
7 . Die unter Ziffer 6 genannten Werte werden boi der Bauartgenehmigung auf den
Prüflichtstrom einer Eichlampe bezogen .
Die Eichlampe wird vom Hersteller vorgelegt und muß der genormten Bauart einos
der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder den Lampen SA3 1073 mit einem oder zwei
Glühfäden entspreche . Bei den Liahtstärkemessungen wird die Beleuchtungsstärke
auf einem Schirm , welcher in\/ 10 m Entfernung von der Blinkleuchte aufgestellt
ist , mittels photo metrischer Zelle gemessen . Der Blonden durchmcsser dos
Empfangsgerätes beträgt 5 0 113111 « Die Lichtstärke wird aus dor BoleuchirNuigsstärko
nach der üblichen Formel errechnet .
                                                                               "I •
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  3 . Farbe . Die Farbe des Lichtes muß in allen Richtungen " autogelb " nach
  folgender Definition sein »
  Die mit einer weißen Lichtquelle entsprechend einer Verteilungstemperafur -
  2 84Ö°K versehenai Fahrtrichtungsanzeiger soEsn ein Licht mit folgenden koloi 1
  metrischen Koordinaten aussenden*
          - Grenae gegen Rott     X 3s- 0,398
          - Grenze gegen Gelb »   Y     0,429
          - Grenze gegen Weiß »   Z ^   0,007
  VORSCHRIFTEN FÜR DIE AETBRIITGUITG
  9 . Blinkleuchten sind so' am Kraftfahrzeug anzubringen , daß die vom Hersteller
  angegebene Bezugsachse horizontal und parallel zur Längssymmetrieebena
  des Fahrzeuges verläuft .
 10 . Fahrtrichtungsanzeiger sind symmetrisch zur Längssymme trieebens des Kraft­
  fahrzeuges anzuordnen .
 11 . Fahrtrichtungsanzeiger sollen' möglichst an der breitesten Stelle des
  Kraftfahrzeuges am äusssrsten Rand angebracht sein . Keinesfalls darf der
  Abstand zwischen dem äusseren Rand der Lichtaustrittsflache der Blinkleuchte
  und der äußeren Begrenzung des Kraftfahrzeuges 0,40 m überschreiten ; ferne :-
  darf der Abstand zwischen den inneren Rändern der Lichtaustrittsflächen de .
  paarweise angebrachten Blinkleuchten 0,60 m ( siehe Abb . l ) nicht unterschreite :,
 12 . Der obere Rand der Lichtaustrittsfläüho - der Blinkleuchte soll nicht mehr
  als 1,50 m über dar Fahrbahn liegen (Bei Kraftfahrzeugen , bei denen dieses
  Mass praktisch nicht eingehalten werden kann , sind grössere Abstände zugelassen ^
  keinesfalls darf 2,10 m bei denen an den Längsseiten überschritten werden ).
  Der untere Rand der Lichtaustrittsfläche muss bei Fahrtrichtungsanzeigern an
                                               bei
  der Vorder- und Rückseite mindestens 0,40      denen an den Längsseiten mindestens
  0,50 m über der Fahrbahn liegen . Diese Abstände sind bei leerem Fahrzeug
  zu messen (Vgl . Abb . 1 und 2 ).
 13 • Bei Kraftfahrzeugen ohne Anhänger müssen Zahl , Anordnung und Sichtbarkeit
  der Fahrtrichtungsanzeiger so sein , daß die von ihnen gegebenen Signale
  mindestens einem der nachstehenden Scheinen entsprechen . '
  Die Sichtwinkel sind in der schematischen Darstellung durch Schraffierung
  gekonnzeichnet . Die für die Winkel angegeben Werte sind Mindestwerte , die
  überschritten werden können . Alle Sichtwinkel werden vom Mittelpunkt der Licht­
. sustrittsfläche der Blinkleuchten gemessen .                                 /
 ---pagebreak---                                      -4-
Um der Forderung nach Sichtbarkeit innerhalb der Sichtwinkel zu entsprechen .
sind mindestens die folgenden Bedingungen einzuhalten !                            '
- die sichtbare Oberfläche der Blinkleuchte muß in allen Eichtungen innerhalb
                                                                         2 , .
  des Gesichtsfeldes einschließlich der Grenzbereiche mindestens 1 cm betrag?;
- zwischen der Lichtaustrittsfläche und dem Auge oines Beobachters darf die
  Lichtausbreitung nicht behindert werden . Der Beobachter befindet sich hiere­
  in dem gemeinsamen Bereich , welcher aus den zwei nachstehend beschriebener
  rechtwinkligen Flächenwinkeln gebildet wird , deren Schnittlinien durch
  die Mitte der Lichtaustrittsfläche gehen .
  a) ein Flächenwinkel mit senkrechter Scheitellinie , dessen Flächen mit der
      Längssymmetrieebene des Kraftfahrzeuges Winkel von gegebener Größe
      bilden 5 die Öffnung dieses Flächenwinkels entspricht dem waagerechten
      Winkel der geometrischen Sichtbarkeit ;
  b ) ein Flächonwinkel mit waagerechter Scheitellinie , dessen Flächen' m.'.t
      der wagereohten Ebene Winkel von gegebener Größe bilden } die Öffnung dies
      Winkels entspricht dem senkrechten Winkel der geometrischen Sichtbarkeit .
      In der Regel ist die Winkelhalbierende dieses Flächenwinkels eine
      wc£^s?echte Ebene .
Typ A - (vgl . Abb . 3 ) – nur zwei Fahrrichtungsamoigar , einer auf jeder Seite ,
      Diese Anordnung ist nur bei Fahrzeugen bis zu 1,60 m Breite und 4-jOO m Lär.
      zulässig .
Typ B - (vgl . Abb . 4) – zwei Fahrtrichtungsanzeiger an der Rückseite und zwei
    vom aa den Längsseiten .
Typ C – (vgl « Abb . 5 ) – zwei Fahrtrichtungsanseiger an der Vorderseite , zvei
      an der Rückseite und zwei an den Längsseiten «
Typ D - (vgl . Abb . 8 ) – je zwei Fahrtrichtungsanzeiger an der Vorder– und an de:
      Rückseite . Diese Anordnung ist nur bei Kraftfahrzeugen zulässig , bei denen
      der wa^a'echte Abstand zwischon den Fahrtrichtungnanzeigeman der Vorder-
      und Rückseite , von der Mitte der Lichtaustrittsfläche aus gemessen ,unter
      6 m beträgt .
Bei Typ B und C darf der Abstand - d~ nicht mehr als 1,80 m batragen . Der Wert
von 5° für den toten Winkel im rückwärtigen Gesichtsfeld ist ein Höchstwert .
Ist es praktisch unmöglich den Wert von 5° einzuhalten , so wird die Grenze
auf 10° erhöht .                                                                 ,
 ---pagebreak---                                            -5-
 14 . Die Sichtwiiücel ^ior Fahrtrichtungsanzeiger , von der Mitte dor Licht–
        austrittsfläche aus gemessen , müssen oberhalb und mito-rhaTb Agt* Waafpreoliten
        mindestens 15° betragen (vgl . Abb . 2).
        Liegt jedoch der obere Band dor Lichtaustrittsfläche der seitlichen
        Blinkleuohten nicht mehr als 1,20 m über der Fahrbahn , so ist ein Sicht­
        winkel von 15° unterhalb der Waf^rechten nicht erforderlich .
15 . Beträgt dor Abstand zwischen den Rändern der Lichtaustrittsfläche eines
       Fahrtrichtungsanzeigers und denen der Lichtaus tri ttsflächo dor
       Abblendscheinwerfor weniger als 10 cm , so können die in Ziffer 6 angege­
       benen Mindostwerte erhöht werden .
16 . Lastzüge , die aus einer Zugmaschine und einem Anhänger oder Sattelanhänger
       bestehen , sind mit F ahr tr i oh tungs an zeigern zu versehen , die symmetrisch
        zur Längssymmetrieebene des Fahrzeuges angeordnet sind und nachstehende
       Bedingungen erfüllen *
       - der Anhänger oder Sattelanhänger ist an der Rückseite mit zwei Fahrt-
           richtungsanzeigern auszurüsten , die den unter Ziffer 9 und 10 aufge - .
           führten Vorschriften sowie den Bedingungen für die Sichtbarkeit in der
           Wacgsrechten gemäß Abb . 6 und den Bedingungen für die Sichtbarkeit in
           der Senkrochton nach Ziffer 14 genügen ( siehe Abb . 7)$
       - die Zugmaschine ist mit Fahrtrichtungsanzeigern gemäß den Vorschriften
           für Einzelfahr zeugo zu verschon .
B.AIT A.3TP rîftWNGEïr
17 » Die Bauartprüfungon worden an zwei , für jede Bauart vom Hersteller » der
       gegebenenfalls von seinem Vertreter vorzulegenden Muster durchgeführt j
       diese beiden Mustor unterliegen sämtlichen Prüfungen und müssen die
       technischen Vorschriften dieser Anlage erfüllen .
PRÏÏFZEICIÎEÏÏ
18 . Las Prüfzeichen besteht aus einem Rochteck , in dorn sich dor Kleinbuchstabe
        ne ", gefolgt von der Kennziffer des Landes , das die Bauartgenehmigung
       erteilt hat , befindet (l für die Bundesrepublik Deutschland , 2 für
       Frankreich , 3 für Italien , 4 für die Niederlande , 6' für Belgien und Jfefür
       Luxemburg ) , sowie aus einer Bauartgcnohmigungsnummer , die den für die
       betreffende Bauart ausgestellten Eauartgonohmigungsbogen entspricht «
 ---pagebreak---                                  -6-
     Diese Hummer wird in der Nähe des Rechtecks angeordnet und kann diesem
     gegenüber eine "beliebige Stellung einnehmen  ( vgl * ' Bogsb) 1 )
19 » Dieses Prüfzeichen (Kurzzeichen und Hummer ) ist auf einem wichtigen
     Bauteil des Fahrtrichtungsanzeigers so anzubringen , daß es nach
     Anbringung der Fahrtrichtungsanzeiger am Kraftfahrzeug von aussen gut
     erkennbar ist «
20 . Die einzelnen Zeichen müssen lesbar und dauerhaft angebracht sein .
                                                                        •/
 ---pagebreak---               Die Abmessungen des untenstehenden Zulassungszeichens sind in
 Millimetern angegeben } es sind Mindestabmessungen . Die zwischen den
 Maßangaben bestehenden Proportionen sind einzuhalten .
                                                                                                                                                   i
             Die unter dem Zulassungszeichen befindliche Hummer" ist die des
 Zulassungsbogens 5 sie ist in der Nahe des Rechtecks anzuordnen und
•kann diesem gegenüber eine beliebige Stellung einnehmen .
               •        •                                   f                                                 . „ v.:              ■ • •
              .       U      :     :         i                                      ;
                                    –:                                           c                      –         . .y . ^                     •
                                                                                                                   . > •               1; .
                             ' *-.v '                                r                   ,           •          ♦      <•'.' ••• \,'     .
                                               ■■■ ■              , :VV - .             /mmmm                               •
                           ■          ·- '·                                         :      · ·?·· ·'■■·      ·*' ·',· '.*·                   ί
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                                                              ί··/ /                    ^                       ;>ν 5. -
                                  :y                            i       ' ' j '        :V; * : -/ v.                ' *■          • .* ' '•••'
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                                                                P- - 1      •••>  • ! VV
                                                                                                                                       ( Bogen l )
 ( l ) Die auf der Skizze angegebenen Zahlen gelten nur als Hinweis .
 ---pagebreak---                                                                  ANHANG II
                             BAUARTGENEHMIGOTGSBOOEN
 Name dor zuständigen Verwaltung
               Angaben über die Bauartgenehmigung bzw » den Entzug dar Bauart–
         ■  '  geAühmigung für einen Fahrtrichtungsanzeiger
 θ . ...... ......
                            Bauar tgenehmigungsnummer ..........
 1 . Herstellerze'ichen odor Handelsmarko
      1.                                                              '
 2 . Kurzzeichen dar Bauart
 3 « Name das Herstellers
 4 * Ansohrift
 5 * Name seines etwaigen Vor treters
 6 . Anschrift        :
 7 » Zur Bauartgenehmigung vorgelegt am . ........
 8 . Prüfstelle
 9 . Datum und Nummer des Priifprotolcolls     '
10 . Datum der Bauartgenehmigung
11 . Datum des Entzugs dor Bauartgenehmigung
12 . Genehmigt zum Gebrauch als Fahrtrichtungsanzeiger
      a) an der Vorderseite                            1
           an der Längsseite
           an dar Rückseite
13 * Zur Bauartprüfung benutzte Eichlampe ,
14 * Bauart und Leistung der für den Gebrauch vorgesehenen genormten Lampe
15 « Ort                .                                                  1
16 . l'aitrm                       '                          '
17 • Bemerkungen
                                                         Unterschrift
 ---pagebreak---    il'                                                           ■                                              'lì
   1            ϋ                    ,' ,          '          '·                                                       5 * /Ά" · -               ^     '
                 \                                                                                          · · ^
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                                                                                                                 .'       n-
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                                                                                                                                                 m-
                                                                                                                                                 \ J
                                                                                                                                                                  axzr ?L **
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                                                                                                                                                            "~~~~ \I (I I» .1I
                                                 ■'·'·'-· ■' : Γιν '    · ' " 1          '
                                                                                                                     i
                                                                             άτ-\ ^ Γ~Λ                             ^ –>
                                                                                                                                                   \     v –■        _                    'W// KS"
                           __                   ■•–2–: Jr                                     7^                                                                         \ .. j/////^^| -.
                      f                                                             „         4                                                                          r^\\\N^74^
v*                  m            /s u
                                   \      ν
                                            -     . - χ
                                                        )t H
                                                                   /
                                                                                S5"?9
                                                                                 !Γ
                                                                                  i
                                                                                              .'
                                                                                                f' ■ __i O
                                                                                                .                                              ν
                                                                                                                                                ^
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                                   V           *                 /                «           '-I *                                  | II. . |  -r^ :
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                                                                                                                                                                                     •ν- 4 ^  Ο
                                                                                                                                                                                       " / H*
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