CELEX: 51986PC0565
Language: de
Date: 1986-10-21
Title: GEAENDERTER VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG DES RATES ZUR EINFUEHRUNG VON SONDERVORSCHRIFTEN UND VON ABWEICHENDEN VORSCHRIFTEN FUER DIE BEAMTEN DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE IN LAENDERN AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT DIENST TUN

Nr. C 284/8                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  11.11.86
                                                                II
                                                    (Vorbereitende Rechtsakte)
                                                  KOMMISSION
              Geänderter Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Einführung von Sondervor-
              schriften und von abweichenden Vorschriften für die Beamten der Europäischen Gemeinschaf-
                                 ten, die in Ländern außerhalb der Gemeinschaft Dienst tun (')
                                                       KOM(86) 565 endg.
              (Gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt am
                                                        23. Oktober 1986)
                                                          (86/C 284/07)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                               „TITEL Villa
gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsa-                 Sondervorschriften und abweichende Vorschriften für
men Rates und einer gemeinsamen Kommission der                         die Beamten der Europäischen Gemeinschaften, die
Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel                   in Ländern außerhalb der Gemeinschaft Dienst tun",
24,
                                                                    dessen einziger Artikel wie folgt lautet:
auf Vorschlag der Kommission nach Stellungnahme des
Statutbeirats,                                                         „Artikel 101a
                                                                       Vorbehaltlich der sonstigen Bestimmungen des Sta-
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                         tuts legt der Anhang X zu diesem Statut die Sonder-
                                                                       vorschriften und abweichenden Vorschriften für die
nach Stellungnahme des Gerichtshofes,                                   Beamten der Europäischen Gemeinschaften fest, die
                                                                        in Ländern außerhalb der Gemeinschaft Dienst tun."
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                                             Artikel 2
Für Beamte der Gemeinschaft, die in Ländern außerhalb               Nach Anhang IX wird folgender Anhang X angefügt:
der Gemeinschaft Dienst tun, müssen in Anbetracht der
spezifischen oder besonderen Lebensbedingungen in die-
                                                                        „ANHANG X
sen Ländern besondere Bestimmungen vorgesehen wer-
den.
                                                                        Sondervorschriften und abweichende Vorschriften für
                                                                        die Beamten der Europäischen Gemeinschaften, die
Es obliegt dem Rat, auf Vorschlag der Kommission und                    in Ländern außerhalb der Gemeinschaft Dienst tun",
nach Anhörung der anderen beteiligten Organe mit qua-
lifizierter Mehrheit besondere Bestimmungen in das Sta-             dessen Kapitel, Abschnitte und Artikel wie folgt lauten:
tut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften
(Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des
Rates, zuletzt geändert durch die Verordnung . . . ) ein-                                    „KAPITEL 1
zufügen —
                                                                                    ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                                                        Artikel 1
                           Artikel 1                                     Dieser Anhang legt Sondervorschriften und abwei-
                                                                        chende Vorschriften für Beamte der Gemeinschaften
Nach Artikel 101 wird ein Titel Villa mit folgendem
                                                                        fest, die in einem Land Dienst tun, das nicht Mitglied
Wortlaut angefügt:
                                                                         der Europäischen Gemeinschaften ist.
                                                                         Die allgemeinen Durchführungsbestimmungen wer-
(') Abi. Nr. C 74 vom 3. 4. 1986, S. 11.                                 den gemäß Artikel 110 des Status festgelegt.
 ---pagebreak--- 11.11.86                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 284/9
   Artikel 2                                                      Artikel 7
   Die Beamten werden von der Anstellungsbehörde im               Die Anstellungsbehörde kann dem Beamten in Aus-
   dienstlichen Interesse im Zuge der Mobilität regelmä-          nahmefällen durch eine mit Gründen versehene Son-
   ßig versetzt, und zwar gegebenenfalls unabhängig               derverfügung einen Erholungsurlaub aufgrund beson-
   davon, ob freie Planstellen zu besetzen sind.                  ders beschwerlicher Lebensbedingungen am Ort
                                                                  seiner dienstlichen Verwendung gewähren. Die An-
   Von außerhalb der Gemeinschaft diensttuenden Be-               stellungsbehörde bestimmt für jeden dieser Orte die
   amten zu besetzende Planstellen können erst nach               Stadt, in der dieser Urlaub genommen werden kann.
   Abschluß des im vorstehenden Absatz genannten
   Versetzungsverfahrens als frei erklärt werden.                 Artikel 8
                                                                  Die Urlaubsansprüche eines Beamten, der in einem
   Artikel 3                                                      Land tätig ist, das in dem in Artikel 6 erwähnten
                                                                  Länderverzeichnis aufgeführt ist, werden wie folgt
   Um im Rahmen der in Artikel 2 vorgesehenen Mobi-               bestimmt:
   lität die Teilnahme an zeitlich befristeten Nach-
   schulungslehrgängen zu ermöglichen, kann die An-               Vom Dienstantritt in einem in diesem Verzeichnis
   stellungsbehörde beschließen, einen außerhalb der              aufgeführten Land bis zum Ausscheiden aus dem
   Gemeinschaft diensttuenden Beamten auf einem                   Dienst oder bis zur Versetzung in ein nicht in diesem
   Dienstposten in einem Land der Gemeinschaft zu                 Verzeichnis aufgeführtes Land besteht für den Bruch-
   verwenden; diese dienstliche Verwendung, der keine             teil eines Jahres Anspruch auf Urlaub von fünf Ka-
   Stellenausschreibung vorausgeht, darf vier Jahre nicht         lendertagen je vollen Dienstmonat, von fünf Kalen-
   überschreiten. In Abweichung von Artikel 1 Absatz 1            dertagen für den Bruchteil eines Monats bei mehr als
   kann die Anstellungsbehörde aufgrund allgemeiner                15 Tagen und von zweieinhalb Kalendertagen bei bis
   Durchführungsvorschriften beschließen, daß auf den             zu 15 Tagen.
   Beamten während dieser vorübergehenden dienstli-               Hat ein Beamter aus Gründen, die nicht auf den
   chen Verwendung weiterhin bestimmte Vorschriften               Dienst zurückzuführen sind, bis zum Ende des lau-
   dieses Titels Anwendung finden.                                fenden Kalenderjahres nur einen Teil des Jahresur-
                                                                  laubs genommen, so darf die Übertragung des
                          KAPITEL 2                               Urlaubsanspruchs auf das folgende Jahr 20 Kalender-
                                                                  tage nicht überschreiten.
                         PFLICHTEN                                Artikel 9
   Artikel 4                                                      (1)     Der Beamte kann den Jahresurlaub nach
                                                                  Wunsch zusammenhängend oder in Abschnitten neh-
   Der Beamte ist verpflichtet, sein Amt an dem Ort               men, wobei die dienstlichen Erfordernisse zu berück-
   auszuüben, an dem er bei seiner Einstellung oder bei           sichtigen sind. Der Urlaub muß jedoch mindestens
   seiner aus dienstlichen Gründen in Anwendung des               einmal einen Zeitraum von 20 Kalendertagen umfas-
   Mobilitätsverfahrens erfolgten Versetzung dienstlich           sen.
   verwendet wird.
                                                                   (2)    Der in Artikel 7 vorgesehene Erholungsurlaub
                                                                  darf 15 Kalendertage je Dienstjahr nicht überschrei-
   Artikel 5
                                                                  ten. Er darf weder mit einem Jahresurlaub gekoppelt
                                                                  noch auf das folgende Jahr übertragen werden.
   Stellt das Organ dem Beamten eine Wohnung zur
   Verfügung, so ist dieser verpflichtet, diese zu be-            Die Dauer des Erholungsurlaubs verlängert sich um
    ziehen, wenn sie der Zahl der unterhaltsberechtigten           Reisetage gemäß Artikel 7 des Anhangs V des Sta-
    Familienangehörigen angemessen ist.                            tuts.
                          KAPITEL 3                                                      KAPITEL 4
                                                                           BESOLDUNG UND SOZIALE RECHTE
                   ARBEITSBEDINGUNGEN
                                                                                       ABSCHNITT 1
   Artikel 6
                                                                               Dienstbezüge, Familienzulagen
    Dem Beamten, sofern er in einem Land dienstlich
   verwendet wird, das in einem von der Anstellungsbe-             Artikel 10
    hörde erstellten und unter Berücksichtigung der maß-
    gebenden Sonderbestimmungen regelmäßig überprüf-               Gemäß den allgemeinen Durchführungsbestimmun-
    ten Verzeichnis aufgeführt ist, steht für jedes Ka-            gen wird eine Zulage für die Lebensbedingungen
    lenderjahr ein Jahresurlaub von fünf Kalendertagen             nach Maßgabe des Ortes, an dem der Beamte dienst-
   je Dienstmonat zu.                                              lich verwendet wird, im Prozentsatz des Gesamtbe-
 ---pagebreak--- Nr. C 284/10                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                11.11.86
    trags des Grundgehalts sowie der Auslandszulage,               Artikel 15
    der Haushaltszulage und der Zulage für unterhalts-
                                                                   Der Beamte hat unter den von der Anstellungsbe-
   berechtigte Kinder nach Abzug der nach diesem Sta-
                                                                   hörde festgelegten Bedingungen Anspruch auf eine
    tut oder dessen Durchführungsverordnungen einzu-
                                                                   Erziehungszulage zur Deckung der durch den Schul-
    behaltenden Beträge festgesetzt.
                                                                   besuch tatsächlich entstehenden Kosten, die gegen
                                        i
    Gefährden die Lebensbedingungen am Ort der                     Vorlage von Belegen gezahlt wird. Außer in Ausnah-
    dienstlichen Verwendung die körperliche Sicherheit             mefällen, über die die Anstellungsbehörde entschei-
    des Beamten, so kann der in Absatz 1 genannte Be-              det, darf die Erziehungszulage einen Höchstbetrag in
    trag durch eine mit Gründen versehene Sonderverfü-             Höhe des dreifachen doppelten Höchstbetrages ge-
    gung um einen auf der gleichen Grundlage berechne-             mäß Artikel 3 des Anhangs VII nicht überschreiten.
    ten zusätzlichen Prozentsatz von bis zu 10 % erhöht
   werden.                                                         Artikel 16
                                                                   Dem Beamten zu erstattende Kosten werden auf mit
    In den in Absatz 1 genannten allgemeinen Durchfüh-             einer Begründung versehenen Antrag des Beamten
    rungsbestimmungen sind die Parameter, die bei der              entweder in belgischen Franken oder in der Währung
    Berechnung des Prozentsatzes der Zulage zugrunde               des Landes der dienstlichen Verwendung gezahlt.
    gelegt werden, sowie das Verzeichnis der Orte und
    die entsprechenden Sätze festgelegt.                           Die Einrichtungs- bzw. Wiedereinrichtungsbeihilfen
                                                                   können nach Wahl des Beamten entweder in belgi-
    Das Verzeichnis und die entsprechenden Sätze wer-              schen Franken oder in der Währung des Ortes, an
    den von der Kommission nach Stellungnahme ihrer                dem der Beamte Wohnung nimmt, ausgezahlt wer-
    Personalvertretung überprüft. Diese Überprüfung fin-           den; in diesem letztgenannten Fall findet der für
    det grundsätzlich jedes Jahr statt.                            diese Orte festgesetzte Berichtigungskoeffizient auf
                                                                   die Einrichtungs- bzw. Wiedereinrichtungsbeihilfen,
    Artikel 11                                                     die zu dem entsprechenden Wechselkurs umgerech-
                                                                   net werden, Anwendung.
    Die Dienstbezüge einschließlich der in Artikel 10 er-
    wähnten Zulagen werden in belgischen Franken in                                       ABSCHNITT 2
    Belgien ausgezahlt. Auf die Dienstbezüge und die
    Zulagen wird der für die Dienstbezüge der in Belgien                    Vorschriften über die Kostenerstattung
    diensttuenden Beamten geltende Berichtigungskoeffi-
    zient angewandt.                                               Artikel 17
    Artikel 12                                                     Ergänzend zu Artikel 9 des Anhangs VII werden
                                                                   einem Beamten, dem vom Organ eine möblierte
    Auf Antrag des Beamten kann das Organ beschlie-                Wohnung nicht zur Verfügung gestellt wird und der
    ßen, die Dienstbezüge ganz oder teilweise in der               aus Gründen, die sich seinem Einfluß entziehen, ge-
    Währung des Landes der dienstlichen Verwendung                 zwungen ist, am gleichen Dienstort eine andere
    auszuzahlen. In diesem Fall wird der für den Dienst-           Wohnung zu nehmen, durch eine mit Gründen verse-
    ort geltende Berichtigungskoeffizient auf die Dienst-          hene Sonderverfügung der Anstellungsbehörde gegen
    bezüge angewandt, die auf der Grundlage der bei der            Vorlage von Belegen die für den Umzug der persön-
    Festsetzung des Berichtigungskoeffizienten festgeleg-          lichen beweglichen Habe verauslagten Beträge erstat-
    ten Paritäten umgerechnet werden.                              tet.
    In ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen                    In diesem Fall werden dem Beamten die tatsächlichen
     kann das Organ im Rahmen geeigneter Modalitäten               Einrichtungskosten gegen Vorlage von Belegen bis
    zur Aufrechterhaltung der Kaufkraft die Dienstbe-              zur Höhe eines Höchstbetrages, der der Hälfte der
     züge ganz oder teilweise in einer anderen Währung              in Artikel 5 des Anhangs VII vorgesehenen Beihilfe
     als der Währung des Dienstortes auszahlen.                     entspricht, erstattet.
                                                                   Artikel 18
     Artikel 13
                                                                    Dem Beamten, der am Ort der dienstlichen Verwen-
     Im Falle einer erheblichen Änderung eines der Be-              dung im Hotel wohnt, da die in Titel X Artikel 5
     standteile des Berichtigungskoeffizienten eines be-           vorgesehene Wohnung ihm noch nicht zugewiesen
     stimmten Landes beschließt die Kommission auf-                werden konnte oder ihm nicht mehr zur Verfügung
     grund der allgemeinen Durchführungsbestimmungen                gestellt wird oder der aus Gründen, die sich seinem
     Maßnahmen zur Anpassung des Berichtigungskoeffi-               Einfluß entziehen, seine Wohnung nicht beziehen
     zienten und des entsprechenden Wechselkurses.                  konnte, wird für sich und seine Familienangehörigen
                                                                    gegen Vorlage der Hotelrechnungen nach vorheriger
     Artikel 14                                                     Genehmigung durch die Anstellungsbehörde die Er-
                                                                    stattung der Hotelkosten gewährt.
     Die Kommission unterbreitet dem Rat jährlich einen
     Bericht über die Anpassung des Berichtigungskoeffi-           Außerdem erhält der Beamte ein Tagegeld in Höhe
     zienten im Sinne von Artikel 13 und über die Zulage           von 50 % des in Anhang VJI Artikel 10 vorgesehenen
     für die Lebensbedingungen.                                    Tagegelds.
 ---pagebreak--- 11.11.86                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 284/11
   Die in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Kosten                 dem sich dieses Mobiliar befindet, bis zu seinem Her-
   werden, außer in Fällen höherer Gewalt, über die die            kunftsort oder aber die Kosten für den Transport der
   Anstellungsbehörde durch Sonderverfügung befindet,              persönlichen Gegenstände vom Ort der dienstlichen
   in den Grenzen von Artikel 10 des Anhangs VII er-               Verwendung bis zum Herkunftsort nach Maßgabe
   stattet.                                                        der von der Anstellungsbehörde festgelegten Vor-
                                                                   schriften vom Organ erstattet; diese Erstattungen
   Kann die Unterbringung nicht in einem Hotel ge-                 schließen sich nicht gegenseitig aus.
   währleistet werden, so hat der Bedienstete nach
   vorheriger Zustimmung der Anstellungsbehörde An-                War der verstorbene Beamte unverheiratet, so wer-
   spruch auf die Erstattung der tatsächlichen Mietko-             den diese Kosten seinen Rechtsnachfolgern erstattet.
   sten für eine vorläufige Wohnung.
                                                                   Artikel 22
   Artikel 19
                                                                   Das vorübergehende Wohnungsgeld und die Kosten
   Steht dem Beamten für Dienstfahrten innerhalb sei-              für die Beförderung der persönlichen Habe des Ehe-
   nes Tätigkeitsbereichs ein Dienstwagen nicht zur                gatten und der unterhaltsberechtigten Personen im
   Verfügung, so erhält der Beamte für die Benutzung               Sinne von Artikel 2 des Anhangs VII werden dem
   seines privaten Kraftwagens ein Kilometergeld, des-             Beamten auf Probe vom Organ vorgestreckt.
   sen Höhe von der Anstellungsbehörde festgesetzt
   wird.                                                           Wird der Betreffende nach Ablauf der Probezeit
                                                                   nicht zum Beamten auf Lebenszeit ernannt, so kann
   Artikel 20                                                      das Organ diese Beträge in Ausnahmefällen bis zur
                                                                   Hälfte auf der Grundlage der von der Anstellungsbe-
   Ergänzend zu Artikel 8 des Anhangs VII hat der Be-              hörde festgelegten Bedingungen zurückfordern.
   amte für sich und, soweit er Anspruch auf die Haus-
   haltszulage hat, für seinen Ehegatten und die mit ihm           Artikel 23
   in häuslicher Gemeinschaft lebenden unterhaltsbe-
   rechtigten Personen im Sinne von Artikel 2 des An-              Wird dem Beamten vom Organ eine Wohnung nicht
   hangs VII Anspruch auf die Erstattung der anläßlich             zur Verfügung gestellt, so werden ihm die Mietko-
   des Erholungsurlaubs entstandenen Reisekosten vom               sten erstattet, sofern die Wohnung dem Niveau der
   Ort der dienstlichen Verwendung zum genehmigten                 von ihm wahrgenommenen Tätigkeiten und der Zu-
   Urlaubsort.                                                     sammensetzung seiner unterhaltsberechtigten Familie
                                                                   entspricht.
   Die Erstattung erfolgt im Prinzip auf der Grundlage
   von Artikel 7 Absatz 2 des Anhangs VII. Ist eine                                      ABSCHNITT 3
   Eisenbahnverbindung jedoch nicht vorhanden oder
    ist sie nicht nutzbar, so wird die Erstattung unabhän-                Soziale Sicherheit und Versorgungsordnung
   gig von der Entfernung durch Sonderverfügung ge-
   gen Vorlage der Flugkarten vorgenommen.                         Artikel 24
   Artikel 21                                                      Der Beamte, sein Ehegatte, seine Kinder und die
                                                                   sonstigen unterhaltsberechtigten Personen sind nach
    Der Beamte, der nach Artikel 20 des Statuts oder               einer vom Organ beschlossenen Regelung durch eine
    nach Titel X Artikel 4 zur Verlegung seines Wohn-              zusätzliche Krankenversicherung, die die Differenz
    sitzes verpflichtet ist und keinen Umzug durchführt,           zwischen den tatsächlich verauslagten Kosten und
    hat bei Dienstantritt unter den von der Anstellungs-           den Leistungen der Krankheitsfürsorge im Sinne des
    behörde festgelegten Bedingungen gegen Vorlage der             Artikels 72 des Statuts — mit Ausnahme von Absatz
    Belege Anspruch auf Erstattung der Kosten für die
                                                                    3 dieses Artikels — deckt, gesichert.
    Beförderung der persönlichen Habe.
                                                                    Die Hälfte der zur Deckung dieser Versicherung zu
    Im Falle einer Versetzung, aufgrund deren der Be-               zahlenden Prämie wird von dem Berechtigten getra-
    amte nach Artikel 20 des Statuts zur Verlegung sei-             gen, darf jedoch 0,6 % seines Grundgehalts nicht
    nes Wohnsitzes verpflichtet ist, übernimmt das Organ            übersteigen; die andere Hälfte geht zu Lasten des
    nach Maßgabe der Wohnverhältnisse, die der Beamte               Organs.
    am Ort der dienstlichen Verwendung vorfindet, unter
    den von der Anstellungsbehörde festgelegten Bedin-              Der Beamte, sein Ehegatte, seine Kinder und die
    gungen die tatsächlich verauslagten Kosten entweder             sonstigen unterhaltsberechtigten Personen sind auch
    für den Umzug der persönlichen beweglichen Habe                 versichert gegen das Risiko der Rückführung in drin-
    (ganz oder teilweise) von dem Ort, an dem sie sich              genden und äußerst dringenden Krankheitsfällen,
    tatsächlich befindet, zum Ort der dienstlichen Ver-             wobei die Prämie in voller Höhe vom Organ über-
    wendung für die Beförderung der persönlichen Habe               nommen wird.
    oder für den Möbelspeicher; diese Erstattungen
    schließen sich gegenseitig nicht aus.                           Artikel 25
    Beim endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst oder                Dem Beamten wird für die außerhalb der Gemein-
    beim Tod des Beamten werden die Kosten für den                  schaft abgeleisteten Dienstjahre nach Maßgabe der
    Umzug des persönlichen Mobiliars von dem Ort, an                Länder, in denen er dienstlich verwendet wurde, ein
 ---pagebreak--- Nr. C 284/12                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                11.11.86
    Steigerungssatz     der Ruhegehaltsansprüche       von                                KAPITEL 5
    0,3332 % je Monat nach folgender Tabelle gewährt:
   — Länder        mit    normalen     Lebensbedingungen                         DISZIPLINARBESTIMMUNG
        (Gruppe 1) — keine Vergünstigung,
   — Länder mit schwierigen            Lebensbedingungen           Artikel 27
        (Gruppe 2) — zwei Monate je Dienstjahr,
                                                                   Wird gegen das Personal, das dem Titel VIII des Sta-
   — Länder mit sehr schwierigen Lebensbedingungen
                                                                   tuts unterliegt, ein Disziplinarverfahren eingeleitet, so
        (Gruppe 3)'•—vier Monate je Dienstjahr.                    gehört dem Disziplinarrat in jedem Fall für jede Liste
    Das Verzeichnis der Länder mit schwierigen oder                ein Beamter an, der an einem Sitz des Organs Dienst
    sehr schwierigen Lebensbedingungen wird vom                    tut und nach dem Losverfahren aus den Listen ausge-
    Organ regelmäßig festgesetzt.                                  wählt wird.
    Das gesamte Ruhegehalt darf 70 % des Grundgehalts
    nicht überschreiten. Die Kürzung im Sinne von Arti-                                   KAPITEL 6
    kel 9 des Anhangs VIII zum Statut wird nur bei dem
    Teil der für die tatsächlichen Dienstjahre erworbenen
                                                                                ÜBERGANGSVORSCHRIFTEN
    Ruhegehaltsansprüche vorgenommen.
    Artikel 26                                                     Artikel 28
    Der Ehegatte, die Kinder und die sonstigen unter-
                                                                   Gemäß den von der Anstellungsbehörde nach Stel-
    haltsberechtigten Personen des Beamten sind gegen
                                                                   lungnahme der Personalvertretung zu erlassenden
    Unfälle versichert, die außerhalb der Gemeinschaft in
                                                                   Durchführungsbestimmungen erhält der Beamte wäh-
    einem Land auftreten können, das in einem zu die-
                                                                   rend eines Zeitraums, der auf die Dauer seiner im
    sem Zweck von der Anstellungsbehörde aufgezeich-
                                                                   Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderungen be-
    neten Verzeichnis aufgeführt ist.
                                                                   stehenden dienstlichen Verwendung begrenzt ist,
    Die erforderliche Prämie wird zur Hälfte vom Beam-             längstens aber während fünf Jahren Dienstbezüge in
    ten getragen, die andere Hälfte geht zu Lasten des             mindestens der gleichen Höhe wie die vor Inkraft-
    Organs.                                                        treten dieser Änderungen gezahlten Bezüge."