CELEX: 31995D0500
Language: de
Date: 1995-11-24 00:00:00
Title: ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 24. November 1995 zur Ausset@ung des Ankaufs von Butter in alle Mitgliedstaaten

30 . 11 . 95          DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 287/55
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 24. November 1995
                          zur Aussetzung des Ankaufs von Butter in alle Mitgliedstaaten
                                                        (95/500/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Nordirland erfüllt ist. Daher ist das Verzeichnis der
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Mitgliedstaaten, in denen diese Aussetzung gilt, entspre­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           chend anzupassen.
Gemeinschaft,                                                    Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates           entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­             schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1538/95 (2), insbesondere
auf Artikel 7a Absatz 1 erster Unterabsatz und Artikel 7a        HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Absatz 3,
                                                                                         Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 777/87 des Rates (3),               Der in Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Öster­         777/87 vorgesehene Ankauf von Butter durch Ausschrei­
reichs, Finnlands und Schwedens, wurde festgelegt, unter         bung wird in Belgien, Dänemark, Deutschland, Griechen­
welchen Umständen Ankäufe von Butter und Mager­                  land, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, den
milchpulver ausgesetzt und danach wieder aufgenommen             Niederlanden,     in  Österreich,     Portugal,   Finnland,
und welche alternativen Maßnahmen im Fall der Ausset­            Schweden, Großbritannien und Nordirland ausgesetzt.
zung getroffen werden können.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1547/87 der Kommis­                                         Artikel 2
sion (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1802/95 0, wurden die Kriterien bestimmt, nach denen             Die Entscheidung 95/166/EG wird aufgehoben.
der Ankauf von Butter durch Ausschreibung in einem
Mitgliedstaat oder, was das Vereinigte Königreich und die                                Artikel 3
Bundesrepublik Deutschland angeht, in einer Region
eröffnet bzw. ausgesetzt wird.                                   Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Mit der Entscheidung 95/ 166/EG der Kommission (^
wurde dieser Ankauf in bestimmten Mitgliedstaaten
                                                                 Brüssel, den 24. November 1995
ausgesetzt. Aus den Angaben über die Marktpreise geht
hervor, daß die Bedingung von Artikel 1 Absatz 3 der
Verordnung (EWG) Nr. 1547/87 derzeit in Belgien, Däne­                                      Für die Kommission
mark, Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich,                                          Franz FISCHLER
Irland, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, in Öster­
reich, Portugal, Finnland, Schweden, Großbritannien und                                  Mitglied der Kommission
(>) ABl.  Nr. L  148 vom 28. 6. 1968, S. 13.
(2) ABl.  Nr. L  148 vom 30. 6. 1995, S. 17.
O   ABl.  Nr. L 78 vom 20. 3. 1987, S. 10.
(4) ABl.  Nr. L  144 vom 4. 6. 1987, S. 12.
O   ABl.  Nr. L  174 vom 26. 7. 1995, S. 27.
M ABl. Nr. L 108 vom 13. 5. 1995, S. 87.