CELEX: 52013PC0021
Language: de
Date: 2013-01-28
Title: Vorschlag für eine DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter zubereiteter oder haltbar gemachter Zitrusfrüchte (Mandarinen usw.) mit Ursprung in der Volksrepublik China

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		52013PC0021
		
			Vorschlag für eine DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter zubereiteter oder haltbar gemachter Zitrusfrüchte (Mandarinen usw.) mit Ursprung in der Volksrepublik China /* COM/2013/021 final - 2013/0017 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           KONTEXT DES VORSCHLAGS
Gründe für den Vorschlag und Zielsetzung
Dieser Vorschlag betrifft die Anwendung der
Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009
über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft
gehörenden Ländern („Grundverordnung“) im Antidumpingverfahren betreffend die
Einfuhren bestimmter zubereiteter oder haltbar gemachter Zitrusfrüchte
(Mandarinen usw.) mit Ursprung in der Volksrepublik China.
Allgemeiner Kontext
Dieser Vorschlag erfolgt im Rahmen der
Umsetzung zweier Urteile des Gerichts der Europäischen Union über die Anwendung
der Grundverordnung und ist das Ergebnis zweier Untersuchungen, die nach den
inhaltlichen und verfahrenstechnischen Anforderungen der Grundverordnung durchgeführt
wurden.
Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem
Gebiet
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1355/2008 des
Rates (ABl. L 350 vom 30.12.2008, S. 35) wurden endgültige Maßnahmen
eingeführt.
Vereinbarkeit mit anderen Politikbereichen
und Zielen der Union
Entfällt
2.           ERGEBNISSE DER ANHÖRUNGEN INTERESSIERTER
PARTEIEN UND FOLGENABSCHÄTZUNG
Anhörung interessierter Parteien
Die von dem Verfahren betroffenen
interessierten Parteien erhielten nach den Bestimmungen der Grundverordnung
bereits während der Untersuchung Gelegenheit, ihre Interessen zu vertreten.
Einholung und Nutzung von Expertenwissen
Externes Expertenwissen war nicht
erforderlich.
Folgenabschätzung
Dieser Vorschlag resultiert aus der Anwendung
der Grundverordnung.
Die Grundverordnung sieht keine allgemeine
Folgenabschätzung vor, enthält jedoch eine abschließende Liste der zu prüfenden
Voraussetzungen.
3.           RECHTLICHE ASPEKTE
Zusammenfassung der vorgeschlagenen
Maßnahme
Am 3. Dezember 2011 und erneut am
19. Juni 2012 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der
Europäischen Union eine Bekanntmachung der teilweisen Wiederaufnahme der
Antidumpinguntersuchung („Wiederaufnahmebekanntmachung“) betreffend die
Einfuhren bestimmter zubereiteter oder haltbar gemachter Zitrusfrüchte
(Mandarinen usw.) mit Ursprung in der Volksrepublik China.
Der Grund für die erste Wiederaufnahme war die
vom Gericht ausgesprochene Nichtigerklärung der Verordnung (EG)
Nr. 1355/2008 des Rates, soweit sie die chinesischen ausführenden
Hersteller Zhejiang Xinshiji Foods Co. Ltd. und Hubei Xinshiji Foods Co. Ltd. betraf, der
Grund für die zweite Wiederaufnahme war die Ungültigerklärung derselben
Verordnung in allen ihren Teilen, jedoch mit anderer Begründung, durch den
Gerichtshof. Nach Artikel 266 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen
Union sind die Organe der Europäischen Union verpflichtet, dem Urteil des
Gerichtshofs nachzukommen. Daher leitete die Europäische Kommission zweimal die
teilweise Wiederaufnahme der Antidumpinguntersuchung ein, und zwar zunächst am
3. Dezember 2011, soweit die beiden vorstehend genannten chinesischen
ausführenden Hersteller betroffen waren, und danach am 19. Juni 2012 in
Bezug auf alle Parteien.
Der beigefügte Vorschlag der Kommission für
eine Verordnung des Rates zur Wiedereinführung des Antidumpingzolls auf alle
betroffenen Einfuhren wird vorgelegt, nachdem den interessierten Parteien
ausreichend Zeit eingeräumt wurde, sich zu den endgültigen Feststellungen vom
6. Dezember 2012 zu äußern. 
Dem Rat wird vorgeschlagen, den beigefügten
Vorschlag anzunehmen, damit die Verordnung so bald wie möglich im Amtsblatt
der Europäischen Union veröffentlicht werden kann.
Rechtsgrundlage
Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates
vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht
zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern
Subsidiaritätsprinzip
Der Vorschlag fällt in die ausschließliche
Zuständigkeit der Europäischen Union. Daher findet das Subsidiaritätsprinzip
keine Anwendung.
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Der Vorschlag entspricht aus folgenden Gründen
dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit:
Die Art der Maßnahme wird in der genannten
Grundverordnung beschrieben und lässt keinen Raum für einzelstaatliche
Entscheidungen.
Es sind keine Angaben darüber erforderlich,
wie dafür gesorgt wird, dass die finanzielle Belastung und der
Verwaltungsaufwand für die Union, die Regierungen der Mitgliedstaaten, die
regionalen und lokalen Behörden, die Wirtschaftsbeteiligten und die Bürger so
gering wie möglich gehalten werden und dass die Belastung in einem angemessenen
Verhältnis zur Zielsetzung des Vorschlags steht.
Wahl des Instruments
Vorgeschlagenes Instrument: Verordnung
Andere Instrumente wären aus folgendem Grund
nicht angemessen:
Ein anderes Instrument wäre nicht angemessen,
weil die Grundverordnung keine Alternativen vorsieht.
4.           AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den
Haushalt der Union.
2013/0017 (NLE)
Vorschlag für eine
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG
DES RATES
zur Einführung eines endgültigen
Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter zubereiteter oder haltbar
gemachter Zitrusfrüchte (Mandarinen usw.) mit Ursprung in der Volksrepublik
China
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – 
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, 
gestützt auf die Verordnung (EG)
Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen
gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern[1] („Grundverordnung“),
insbesondere auf Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a und
Artikel 9, 
auf Vorschlag der Europäischen Kommission
(„Kommission“) nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe:
1.           VERFAHREN
(1)       Am 20. Oktober 2007
veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union eine
Bekanntmachung der Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die
Einfuhren bestimmter zubereiteter oder haltbar gemachter Zitrusfrüchte
(Mandarinen usw.) mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“)
(„Einleitungsbekanntmachung“)[2].
Am 4. Juli 2008 führte die Kommission mit der Verordnung (EG)
Nr. 642/2008[3]
(„vorläufige Verordnung“) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren
bestimmter zubereiteter oder haltbar gemachter Zitrusfrüchte mit Ursprung in
der VR China ein.
(2)       Das Verfahren wurde auf einen
Antrag hin eingeleitet, der am 6. September 2007 vom Spanischen
Dachverband der Obst und Gemüse verarbeitenden Industrie („FENAVAL“, früher
„FNACV“) („Antragsteller“) im Namen von Herstellern eingereicht worden war, auf
die 100 % der gesamten Gemeinschaftsproduktion bestimmter zubereiteter
oder haltbar gemachter Zitrusfrüchte (Mandarinen usw.) entfielen. Der Antrag
enthielt Beweise für das Vorliegen von Dumping bei der betroffenen Ware und für
eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung, die als ausreichend für die
Einleitung eines Verfahrens angesehen wurden. 
(3)       Wie
in Erwägungsgrund 12 der vorläufigen Verordnung erläutert, betraf die
Untersuchung von Dumping und Schädigung den Zeitraum vom 1. Oktober 2006
bis zum 30. September 2007 („Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Die
Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den
Zeitraum vom 1. Oktober 2002 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums
(„Bezugszeitraum“).
(4)       Mit der Verordnung (EG)
Nr. 1295/2007[4]
veranlasste die Kommission die zollamtliche Erfassung der Einfuhren der
gleichen Ware mit Ursprung in der VR China mit Wirkung vom
9. November 2007. 
(5)       Es sei darauf hingewiesen,
dass die gleiche Ware bis zum 8. November 2007 Schutzmaßnahmen unterlag.
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1964/2003[5]
hatte die Kommission vorläufige Schutzmaßnahmen gegenüber den Einfuhren
bestimmter zubereiteter oder haltbar gemachter Zitrusfrüchte (Mandarinen usw.)
eingeführt. Endgültige Schutzmaßnahmen wurden mit der Verordnung (EG)
Nr. 658/2004[6]
(„Schutzmaßnahmenverordnung“) eingeführt. Sowohl den vorläufigen als auch den
endgültigen Schutzmaßnahmen lag ein Zollkontingent zugrunde, d. h. der
Zoll wurde erst bei Überschreitung des Zollfreikontingents erhoben. 
(6)       Mit der Verordnung (EG)
Nr. 1355/2008[7]
(„ursprüngliche Verordnung“) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll
auf die Einfuhren bestimmter zubereiteter oder haltbar gemachter Zitrusfrüchte
(Mandarinen usw.) mit Ursprung in der Volksrepublik China ein. 
(7)       Der endgültige
Antidumpingzoll lag zwischen 361,4 und 531,2 EUR/Tonne Nettogewicht.
1.1.        Xinshiji‑Urteil
(8)       Mit Urteil vom
17. Februar 2011 in der Rechtssache T-122/09 – Zhejiang Xinshiji Foods Co.
Ltd und Hubei Xinshiji Foods Co. Ltd gegen Rat der Europäischen Union,
unterstützt durch die Europäische Kommission[8]
– („Xinshiji‑Urteil“) erklärte das Gericht die ursprüngliche Verordnung
für nichtig, soweit sie die Klägerinnen Zhejiang Xinshiji Foods Co., Ltd. und
Hubei Xinshiji Foods Co. Ltd. betraf. 
(9)       Das Gericht begründete sein
Urteil damit, dass die Kommission die Verteidigungsrechte verletzt habe, indem
sie nicht die Informationen vorgelegt habe, die die Klägerinnen benötigt
hätten, um festzustellen, ob unter Berücksichtigung der Struktur des Marktes
die Berichtigung des Ausfuhrpreises auf die Ab-Werk-Stufe des Einführers
insofern angemessen war, als sie es ermöglichte, den Ausfuhrpreis und den Preis
des Wirtschaftszweigs der Union auf derselben Handelsstufe miteinander zu
vergleichen. Das Gericht war ferner der Auffassung, dass die Kommission gegen
ihre Begründungspflicht verstoßen habe, da die Gründe für eine Maßnahme im Text
der Maßnahme selbst aufgeführt sein müssten und nicht später schriftlich oder
mündlich erläutert werden könnten, wenn die Maßnahme bereits Gegenstand von
Verfahren vor Gerichten der Europäischen Union sei.
(10)     Im April 2011 legte die
Kommission ein Rechtsmittel ein (C-195/11P) und beantragte die Aufhebung des
Xinshiji‑Urteils. Nachdem die ursprüngliche Verordnung vom Gerichtshof
der Europäischen Union („Gerichtshof„) am 22. März 2012 für ungültig
erklärt worden war (siehe Erwägungsgrund 16), nahm die Kommission ihr
Rechtsmittel zurück, da es gegenstandslos geworden war.
(11)     Am 3. Dezember 2011
veröffentlichte die Kommission eine Bekanntmachung[9] zur teilweisen Wiederaufnahme
der Antidumpinguntersuchung („erste Wiederaufnahmebekanntmachung“) zwecks
Umsetzung des Xinshiji‑Urteils des Gerichts. Die Wiederaufnahme
beschränkte sich darauf, festzustellen, ob unter Berücksichtigung der Struktur
des Marktes die Berichtigung des Ausfuhrpreises auf die Ab-Werk-Stufe des
Einführers insofern angemessen war, als sie es ermöglichte, den Ausfuhrpreis
und den Preis des Wirtschaftszweigs der Union auf derselben Handelsstufe
miteinander zu vergleichen.
(12)     Gleichzeitig wurde allen interessierten
Parteien in einem mit Anlagen versehenen Unterrichtungsdokument erläutert, aus
welchen Gründen die Berichtigung für nach der Einfuhr angefallene Kosten, die
bei der Berechnung der Preise der Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China
berücksichtigt wurden, vorgenommen wurde. 
(13)     Die interessierten Parteien
erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Bekanntmachung gesetzten Frist
ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
(14)     Alle Parteien, die innerhalb
der vorgenannten Frist einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen,
dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört. 
(15)     Die beiden antragstellenden
Ausführer, acht Einführer, zwei Einführerverbände und ein Herstellerverband
meldeten sich als interessierte Parteien. 
1.2.        Vergleichslandurteil
(16)     Am 22. März 2012 erklärte
der Gerichtshof in der Rechtssache C-338/10 – Grünwald Logistik Service GmbH
(GLS) gegen Hauptzollamt Hamburg-Stadt – („Vergleichslandurteil“) die
ursprüngliche Verordnung für ungültig[10].

(17)     Der Gerichtshof stellte fest,
die Kommission und der Rat hätten den Normalwert der betroffenen Ware auf der
Grundlage der für die gleichartige Ware in der Europäischen Union tatsächlich
gezahlten oder zu zahlenden Preise ermittelt, ohne die gebotene Sorgfalt
aufzubieten, um diesen Wert auf der Grundlage der für die gleiche Ware in einem
Drittland mit Marktwirtschaft üblichen Preise festzulegen; damit hätten sie die
Erfordernisse nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der
Grundverordnung missachtet.
(18)     Am 19. Juni 2012 wurde im
Amtsblatt der Europäischen Union eine Bekanntmachung[11] („zweite
Wiederaufnahmebekanntmachung“) veröffentlicht. Darin wurden die Parteien
darüber unterrichtet, dass aufgrund des vorstehend genannten Urteils des Gerichtshofs
die Einfuhren bestimmter zubereiteter oder haltbar gemachter Zitrusfrüchte
(Mandarinen usw.) mit Ursprung in der Volksrepublik China in die Europäische
Union nicht mehr den mit der ursprünglichen Verordnung eingeführten
Antidumpingmaßnahmen unterliegen und dass die nach dieser Verordnung für die
betroffene Ware entrichteten endgültigen Antidumpingzölle erstattet oder
erlassen werden sollten. 
(19)     In der Bekanntmachung wurde
des Weiteren mitgeteilt, dass die Kommission die teilweise Wiederaufnahme der
entsprechenden Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren bestimmter
zubereiteter oder haltbar gemachter Zitrusfrüchte (Mandarinen usw.) mit
Ursprung in der Volksrepublik China beschlossen hatte, um das obengenannte
Urteil des Gerichtshofs umzusetzen. 
(20)     Der Bekanntmachung zufolge war
die Wiederaufnahme auf die Auswahl eines Vergleichslands, falls vorhanden, und
die Ermittlung des für die Berechnung einer Dumpingspanne verwendeten
Normalwerts nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung
beschränkt. 
(21)     Zudem wurden alle
interessierten Parteien in der Bekanntmachung gebeten, unter Vorlage von
Informationen und sachdienlichen Nachweisen ihren Standpunkt bezüglich der
Verfügbarkeit von Marktwirtschaftsdrittländern (einschließlich Israel,
Swasiland, Thailand und Türkei) darzulegen, die zur Ermittlung des Normalwerts
nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung
herangezogen werden könnten.
(22)     Die Kommission unterrichtete
den Wirtschaftszweig der Union und seinen Verband, die bekanntermaßen
betroffenen ausführenden Hersteller, Zulieferer und Einführer und ihre Verbände
sowie die Behörden der betroffenen Drittländer auf direktem Wege. Die
interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der
Bekanntmachung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine
Anhörung zu beantragen.
(23)     Alle Parteien, die innerhalb
der vorgenannten Frist einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen,
dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört.
(24)     Acht Einführer und ein
Einführerverband meldeten sich als interessierte Parteien.
2.           VERFAHREN NACH DER
UNTERRICHTUNG ÜBER DIE VORLÄUFIGEN MASSNAHMEN 
(25)     Nach der Einführung
vorläufiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung
in der VR China nahmen mehrere interessierte Parteien schriftlich
Stellung. Die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, wurden
außerdem gehört.
(26)     Die Kommission holte alle
weiteren Informationen ein, die sie für ihre endgültigen Feststellungen
benötigte, und prüfte sie. Insbesondere schloss sie Kommission die Untersuchung
zu den das Unionsinteresse (bzw. das Gemeinschaftsinteresse) betreffenden
Aspekten ab. Dabei wurden Kontrollbesuche bei folgenden unabhängigen Einführern
in der Union durchgeführt:
–              
Wünsche Handelsgesellschaft International (GmbH
& Co KG), Hamburg, Deutschland,
–              
Hüpeden & Co (GmbH & Co), Hamburg,
Deutschland,
–              
I. Schroeder KG. (GmbH & Co), Hamburg,
Deutschland,
–              
Zumdieck GmbH, Paderborn, Deutschland,
–              
Gaston spol. s r.o., Zlin, Tschechische Republik.
(27)     Alle Parteien wurden über die
wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage
beabsichtigt wurde, die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die
Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China und die
endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll zu
empfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde den Parteien ferner eine Frist zur
Stellungnahme eingeräumt.
(28)     Einige Einführer schlugen eine
Zusammenkunft aller interessierten Parteien nach Artikel 6 Absatz 6
der Grundverordnung vor; dies wurde jedoch von einer der Parteien abgelehnt.
(29)     Die mündlichen und
schriftlichen Stellungnahmen der interessierten Parteien wurden geprüft und –
soweit angezeigt – berücksichtigt.
3.           BETROFFENE WARE UND
GLEICHARTIGE WARE 
(30)     Nach
der Einführung der vorläufigen Maßnahmen brachten zwei unabhängige Einführer in
der Union vor, bestimmte Typen von Mandarinen sollten entweder wegen ihres
Süßegrades oder wegen der Verpackung, in der sie ausgeführt werden, von der
Definition der betroffenen Ware ausgenommen werden. Dazu ist zu bemerken, dass
diese Vorbringen von keinerlei nachprüfbaren Informationen und Daten begleitet
waren, die bewiesen hätten, dass sich diese Typen durch besondere Eigenschaften
von der betroffenen Ware unterscheiden. Weiterhin ist zu bemerken, dass
Unterschiede bei der Verpackung für die Definition der betroffenen Ware nicht
als ausschlaggebendes Element gelten können, insbesondere, wenn die
Packungsformate bereits bei der Definition der betroffenen Ware berücksichtigt
wurden, wie in Erwägungsgrund 16 der vorläufigen Verordnung dargelegt.
Diese Vorbringen werden daher zurückgewiesen.
(31)     Die Maßnahmen betrafen die in
der ursprünglichen Verordnung wie folgt definierte Ware: unter die KN-Position
2008 fallende zubereitete oder haltbar gemachte Mandarinen (einschließlich
Tangerinen und Satsumas), Clementinen, Wilkings und ähnliche Kreuzungen von
Zitrusfrüchten, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder
anderen Süßmitteln, die derzeit unter den KN-Codes 2008 30 55, 2008 30 75
und ex 2008 30 90 (TARIC-Codes 2008 30 90 61, 2008 30 90 63, 2008 30 90
65, 2008 30 90 67 und 2008 30 90 69) eingereiht werden, mit Ursprung in der
Volksrepublik China.
(32)     Diesbezüglich
interpretierte der Gerichtshof in seinem Vergleichslandurteil die Statistiken,
die die Kommission dem Gerichtshof am 27. Juli 2011 übermittelt hatte, als
ausschließlich auf die betroffene Ware bezogene Daten. Es ist jedoch darauf
hinzuweisen, dass diese Statistiken mehr umfassen als die von den Maßnahmen
betroffene Ware, denn sie beinhalteten die vollständigen KN‑Codes 2008 30
55, 2008 30 75 und 2008 30 90. Die statistischen Daten zu den KN-Codes
2008 30 55 und 2008 30 75, die nur die betroffene Ware oder
die gleichartige Ware betreffen, stellen sich für die obengenannten Länder im
Untersuchungszeitraum wie folgt dar:
 Land || Einfuhrmenge (in Tonnen) 
 Volksrepublik China || 49 791,30 
 Thailand || 666,10 
 Türkei || 151,20 
 Israel || 4,80 
 Swasiland || 0 
(33)     In Bezug auf den KN-Code
2008 30 90 waren in die Statistiken auch andere Waren als die
betroffene Ware einbezogen. Daher können zu den Einfuhren der gleichartigen
Ware unter diesem KN-Code keine Schlussfolgerungen gezogen werden. Mithin kann,
anders als vom Gerichtshof unter Randnummer 33 des Vergleichslandurteils
festgestellt, aus den Statistiken nicht abgeleitet werden, dass die
gleichartige Ware während des Untersuchungszeitraums in erheblichen Mengen aus
Israel oder Swasiland eingeführt wurde.
4.           STICHPROBENVERFAHREN 
4.1.        Bildung einer Stichprobe der
ausführenden Hersteller in der VR China
(34)     Zwei unabhängige EU‑Einführer
äußerten Zweifel daran, dass auf die für die Stichprobe ausgewählten
chinesischen ausführenden Hersteller 60 % der Gesamtausfuhren in die Union
entfielen. Sie konnten indessen keine nachprüfbaren Informationen vorlegen, die
die Richtigkeit der von den mitarbeitenden ausführenden Herstellern in der
VR China übermittelten Informationen zur Stichprobenbildung, die im
Übrigen im weiteren Verlauf der Untersuchung weitgehend bestätigt wurden,
hätten in Frage stellen können. Das Vorbringen wird daher zurückgewiesen.
(35)     Drei mitarbeitende ausführende
Hersteller in der VR China machten geltend, ihre verbundenen Unternehmen
seien ausführende Hersteller der betroffenen Ware und sollten daher in die
Liste der mitarbeitenden ausführenden Hersteller im Anhang aufgenommen werden.
Das Vorbringen wurde als begründet angesehen, und es wurde beschlossen, den
betreffenden Anhang entsprechend zu überarbeiten. Ein unabhängiger EU‑Einführer
brachte vor, die für die chinesischen ausführenden Hersteller geltenden
Maßnahmen sollten automatisch auch auf Ausfuhren in die Union angewandt werden,
die über Händler erfolgten. Hierzu ist anzumerken, dass Antidumpingmaßnahmen
für Waren gelten, die von ausführenden Herstellern im untersuchten Land
hergestellt und in die Union ausgeführt werden, unabhängig davon, welches
Unternehmen sie vermarktet; sie richten sich nicht gegen Unternehmen, die
lediglich Handel treiben. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.
5.           DUMPING 
5.1.        Marktwirtschaftsbehandlung
(MWB)
(36)     Nach Einführung der
vorläufigen Maßnahmen wurden von dem mitarbeitenden ausführenden Hersteller in
der VR China keine Stellungnahmen hinsichtlich der MWB-Feststellungen
übermittelt. Da diesbezüglich keine Stellungnahmen vorliegen, werden die
Feststellungen in den Erwägungsgründen 29 bis 33 der vorläufigen
Verordnung bestätigt.
5.2.        Individuelle Behandlung
(37)     Da diesbezüglich keine
Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen zur individuellen
Behandlung in den Erwägungsgründen 34 bis 37 der vorläufigen Verordnung
bestätigt. 
5.3.        Normalwert
5.3.1.     Stellungnahmen
interessierter Parteien im Anschluss an die zweite Wiederaufnahmebekanntmachung
(38)     Einige Einführer brachten vor,
Einfuhren aus der VR China seien notwendig, um die Nachfrage in der Union
zu decken; ein Einführer gab allerdings an, die spanische und die türkische
Produktion zusammengenommen reichten zur Deckung des Marktbedarfs der Union
aus. Ein Einführer bemerkte, die Einführung von Antidumpingzöllen habe zu
beträchtlichen Preissteigerungen bei der betroffenen Ware geführt.
Preisanstiege wurden auch von anderen Einführern erwähnt. Als Grund für diese
Anstiege wurden verschiedene Faktoren angeführt, darunter die rückläufige
Verfügbarkeit chinesischer Mandarinen in der Union aufgrund der
Inlandsnachfrage und der Nachfrage seitens anderer Märkte sowie aufgrund von
Missernten und Arbeitskräftemangel in der VR China. Als ein weiterer
Faktor wurde der geringere Wettbewerb in der Union genannt (in der Union gibt
es derzeit schätzungsweise nur drei Hersteller, während es im Jahr 2000
noch acht waren). Ein Einführer bemängelte, die Antidumpingmaßnahmen
begünstigten große Handelsunternehmen anstelle der traditionellen Unternehmen,
die seit Jahrzehnten mit der VR China mit der betroffenen Ware handelten.
Dieser Einführer befürwortet ein Lizenzsystem auf der Grundlage von Daten aus
der Zeit vor 2001.
(39)     Eine Gruppe von Einführern
machte geltend, die Unionsorgane sollten eine vollständige Neuuntersuchung
einleiten anstelle einer teilweisen Wiederaufnahme der Antidumpinguntersuchung,
die zur Einführung der bis zum Vergleichslandurteil geltenden Maßnahmen geführt
hatte. Das Vorbringen stützte sich darauf, dass die betreffenden Einführer bei
der derzeitigen Marktlage keine hinreichenden Beweise für das Vorliegen von
Dumping oder einer Schädigung sahen.
(40)     Andere
Einführer erklärten, falls eine neue Dumpingspanne berechnet werden müsse,
seien sie mit der möglichen Verwendung von Daten des UZ nicht einverstanden.
Sie waren der Ansicht, es sollten die aktuellsten Daten verwendet werden, und
schlugen insbesondere die Zeiträume 2010-11 und 2011-12 vor.
(41)     Eine Gruppe von Einführern
brachte vor, die teilweise Wiederaufnahme der Untersuchung verstoße gegen
Artikel 266 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Sie
machten geltend, auf die in der zweiten Wiederaufnahmebekanntmachung angeführte
Rechtsprechung[12]
solle nur Bezug genommen werden, wenn Maßnahmen aufgrund einer fehlerhaften
Feststellung zur Schädigung für nichtig oder ungültig erklärt würden. Nach
ihren eigenen Worten „haben die Gemeinschaftsorgane nicht erst bei der
Feststellung einer Schädigung, sondern schon bei der Prüfung der Frage, ob die
betroffenen Waren überhaupt Gegenstand eines Dumpings waren, gepatzt“. Da in
diesem Fall die ursprüngliche Verordnung aufgrund der Ermittlung des
Normalwerts für ungültig erklärt wurde, ist diese Rechtsprechung den Einführern
zufolge hier nicht anwendbar.
(42)     Des
Weiteren empfahlen mehrere Einführer, die Türkei als Vergleichsland
heranzuziehen. Bei einer Anhörung schlug ein Einführer vor, Kontakt mit den
Behörden Japans und Koreas aufzunehmen, da es auch in diesen Ländern
Unternehmen gebe, die die gleichartige Ware im UZ hergestellt hätten.
5.3.2.     Analyse der im Anschluss an die
zweite Wiederaufnahmebekanntmachung abgegebenen Stellungnahmen 
(43)     Hinsichtlich der zahlreichen
in Erwägungsgrund 38 zusammengefassten Vorbringen ist zu betonen, dass die
Kommission entschieden hatte, die Wiederaufnahme der Ausgangsuntersuchung auf
die mögliche Ermittlung eines Vergleichslandes zu beschränken. Anders als bei
ihrem Vorgehen in der Rechtssache, in der das Urteil Industrie des poudres
sphériques gegen Rat (Rechtssache C-458/98 P, Slg. 2000 I-8147)
erging, legte die Kommission keinen neuen Untersuchungszeitraum fest. Nach
Auffassung der Kommission wären alle Daten, die während eines späteren
Untersuchungszeitraums erhoben worden wären, verzerrt gewesen, da in diesem
Zeitraum bereits Antidumpingzölle galten; dies hätte insbesondere die
Feststellung der Schädigung betroffen. Die Kommission ist der Auffassung, dass
die von den Parteien angesprochenen Punkte, was das angebliche Nichtvorliegen
von Dumping zum gegenwärtigen Zeitpunkt betrifft, in angemessenerer Weise im
Rahmen einer Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der
Grundverordnung erörtert werden können. Während die Analyse zum Vorliegen einer
Schädigung in der Ausgangsuntersuchung nachträglich für den Untersuchungszeitraum
vorgenommen wird, ist die Schadensanalyse in einer Interimsüberprüfung auf die
Zukunft abgestellt, da die im Untersuchungszeitraum der Überprüfung
festgestellte Schädigung wahrscheinlich durch die Tatsache beeinflusst wird,
dass ein Antidumpingzoll gilt.
(44)     Die betroffenen Parteien
werden daran erinnert, dass für Einführer oder andere Parteien die Möglichkeit
besteht, die Einleitung einer Interimsüberprüfung nach Artikel 11
Absatz 3 der Grundverordnung zu beantragen, wenn sie eine vollständige Überprüfung
der Maßnahmen wünschen. Den betroffenen Parteien steht diese Möglichkeit
jederzeit offen, da der in Artikel 11 Absatz 3 genannte Zeitraum von
einem Jahr seit Einführung der endgültigen Maßnahmen bereits verstrichen ist.
Mit allen Parteien, die vor dem Vergleichslandurteil einen Antrag auf
Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 gestellt haben, werden die
Kommissionsdienststellen Kontakt aufnehmen, um zu ermitteln, ob sie ihren
Antrag aufrechterhalten wollen. 
(45)     Was die angebliche
Rechtswidrigkeit der teilweisen Wiederaufnahme betrifft, so ist darauf
hinzuweisen, dass aus der erwähnten Rechtsprechung nicht abgeleitet werden
kann, dass eine teilweise Wiederaufnahme nur dann durchgeführt werden darf,
wenn sie die Ermittlung der vom Wirtschaftszweig der Union erlittenen
Schädigung betrifft. Was in den Urteilen in den Rechtssachen T‑2/95 und
C-458/98 P klargestellt wird, ist folgender Sachverhalt: „Die
Nichtigerklärung einer Handlung, die ein Verwaltungsverfahren abschließt, das
mehrere Phasen umfasst, hat nicht notwendig und unabhängig von den materiellen
oder formellen Gründen des Nichtigkeitsurteils die Nichtigkeit des gesamten
Verfahrens zur Folge, auf dem die angefochtene Handlung beruht.“[13] Daher ist es unerheblich, ob
sich die Nichtig- oder Ungültigerklärung einer Verordnung auf die Feststellung
zur Schädigung oder auf die Ermittlung des Normalwerts bezieht.
(46)     Hinsichtlich der Verwendung
von Daten aus dem UZ sei daran erinnert, dass die zweite
Wiederaufnahmebekanntmachung keine neue Untersuchung, sondern eine teilweise
Wiederaufnahme der Ausgangsuntersuchung betraf. Daher kamen nur Daten aus dem
UZ als relevante Daten in Betracht und waren zu prüfen, umso mehr, als die beim
Vergleich verwendeten Ausfuhrpreise sich auch auf diesen Zeitraum beziehen
würden. Die Vorbringen, es sollten aktuellere Daten verwendet werden, sind
daher zurückzuweisen.
5.3.3.     Untersuchung im Anschluss an
die zweite Wiederaufnahmebekanntmachung
(47)     In dem in
Erwägungsgrund 16 angeführten Urteil bezog sich der Gerichtshof insbesondere
auf vier Länder, aus denen Eurostat-Daten zufolge nicht unerhebliche Einfuhren
von Waren der KN‑Codes 2008 30 55, 2008 30 75 und ex 2008 30 90 in die
Union getätigt worden sein sollen. Bei diesen Ländern handelt es sich um
Israel, Swasiland, Thailand und die Türkei. Daher kontaktierte die Kommission
die Behörden dieser Länder über ihre Vertretungen bei der Europäischen Union.
Alle Länder wurden vor der teilweisen Wiederaufnahme der Untersuchung und ein
weiteres Mal zum Zeitpunkt der Wiederaufnahme kontaktiert. Die betreffenden
Vertretungen wie auch die Delegationen der Europäischen Union in diesen vier
Ländern wurden gebeten, etwaige heimische Hersteller der gleichartigen Ware zu
ermitteln und, falls es solche Hersteller geben sollte, der Kommission dabei
behilflich zu sein, sie zur Mitarbeit zu bewegen. 
(48)     Trotz der zweimaligen
Kontaktaufnahme gingen von den Vertretungen Swasilands und Thailands bei der
Europäischen Union keine Antworten ein. Die Vertretungen Israels und der Türkei
hingegen übermittelten eine Antwort. Die türkische Vertretung gab die
Anschriften von sechs mutmaßlichen Herstellern an, während die israelische
Vertretung den Kommissionsdienststellen mitteilte, die gleichartige Ware sei in
Israel im UZ nicht hergestellt worden (und werde auch gegenwärtig nicht
hergestellt). 
(49)     Alle sechs türkischen
Hersteller wurden kontaktiert, fünf von ihnen zweimal. Drei antworteten
überhaupt nicht, die anderen drei teilten den untersuchenden Beamten mit, sie
hätten die gleichartige Ware im UZ nicht hergestellt. Daher konnten diese
Unternehmen, obgleich sie sich zur Mitarbeit bereit erklärten, der Kommission
nicht die benötigten Angaben übermitteln. Dieses Ergebnis wurde durch die
Angaben eines deutschen Einführers mit Produktionsinteressen in der Türkei
bestätigt, der erklärte, die gleichartige Ware sei im Untersuchungszeitraum in
der Türkei nicht hergestellt worden.
(50)     Obgleich die Vertretung
Thailands nicht geantwortet hatte, wurden zwei thailändische Unternehmen, deren
aktualisierte Anschriften über die Vertretung der Europäischen Union in Bangkok
erlangt wurden, kontaktiert, und zwar je zweimal. Mit diesen beiden Herstellern
war bereits während der Ausgangsuntersuchung Kontakt aufgenommen worden, sie
hatten jedoch seinerzeit nicht mitgearbeitet. Auch diesmal antwortete einer der
Hersteller überhaupt nicht auf die beiden Anfragen, während der andere
erklärte, er beabsichtige nicht, bei der Untersuchung mitzuarbeiten.
(51)     Trotz der Anstrengungen, die
die Kommission über die Vertretung Swasilands bei der Europäischen Union und
über die Delegation der Europäischen Union in Swasiland unternahm, war es nicht
möglich, einen oder mehrere Hersteller in Swasiland zu ermitteln. 
(52)     Im Zusammenhang mit dem in
Erwägungsgrund 42 erwähnten Vorschlag wurden ferner die Behörden Japans
und der Republik Korea um ihre Mitarbeit ersucht; gleichzeitig wurden die
Delegationen der Europäischen Union in diesen Ländern gebeten festzustellen, ob
es gegebenenfalls lokale Hersteller der gleichartigen Ware gab. Die koreanischen
Behörden antworteten nicht, der Kommission gelang es jedoch mit Hilfe der
Delegation der Europäischen Union in der Republik Korea, Namen und Anschrift
eines möglichen Herstellers der gleichartigen Ware in der Republik Korea zu
erlangen. Dieser Hersteller wurde einmal kontaktiert, antwortete jedoch nicht
auf das Ersuchen um Mitarbeit.
(53)     Die japanischen Behörden
setzten sich mit möglichen japanischen Herstellern in Verbindung, die
betreffenden Unternehmen waren jedoch nach Angaben der Behörden weder bereit,
bei dem Verfahren mitzuarbeiten, noch damit einverstanden, dass Angaben zu
ihrer Identität an die Kommission weitergeleitet würden. 
5.3.4.     Schlussfolgerung aus der
Untersuchung im Anschluss an die zweite Wiederaufnahmebekanntmachung
(54)     Unter Berücksichtigung der von
den Parteien übermittelten Stellungnahmen und ihrer Analyse und der – trotz der
erheblichen Anstrengungen der Kommissionsdienststellen – mangelnden
Kooperationsbereitschaft potenzieller Hersteller in Drittländern wurde der
Schluss gezogen, dass ein Normalwert auf der Grundlage des Preises oder des
rechnerisch ermittelten Wertes in einem Drittland mit Marktwirtschaft nach
Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung nicht
ermittelt werden konnte.
5.3.5.     Stellungnahmen interessierter
Parteien im Anschluss an die Einführung der vorläufigen Maßnahmen
(55)     Es sei daran erinnert, dass
die Ermittlung des Normalwerts auf Grundlage der vom Wirtschaftszweig der Union
gelieferten Daten erfolgte. Diese Daten wurden in den Betrieben der mitarbeitenden
Unionshersteller überprüft.
(56)     Nach Einführung der
vorläufigen Maßnahmen erhoben alle drei in die Stichprobe einbezogenen
mitarbeitenden ausführenden Hersteller in der VR China und zwei
unabhängige Einführer in der Union Einwände gegen die Verwendung von Preisen
des Wirtschaftszweigs der Union für die Berechnung des Normalwerts. Es wurde
vorgebracht, dass der Normalwert auf der Grundlage der Produktionskosten in der
VR China hätte berechnet werden sollen, wobei gegebenenfalls zur Berücksichtigung
der Unterschiede zwischen dem EU‑Markt und dem Markt der VR China
angemessene Berichtigungen hätten vorgenommen werden sollen. 
5.3.6.     Analyse der im Anschluss an die
Einführung der vorläufigen Maßnahmen abgegebenen Stellungnahmen
(57)     Hierzu ist zu bemerken, dass
die Verwendung von Informationen aus einem Nichtmarktwirtschaftsland,
insbesondere von Unternehmen, denen keine MWB gewährt wurde, den Bestimmungen
des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung
zuwiderlaufen würde. Der Einwand wird daher zurückgewiesen. Es wurde ebenfalls
geltend gemacht, dass angesichts dessen, dass es keine Mitarbeit seitens eines
Vergleichslandes gab, Preisdaten aus allen anderen Einfuhrländern oder
einschlägige veröffentlichte Informationen eine vernünftige Lösung gewesen
wären. Anders als bei den von der Kommission verwendeten Daten wäre bei solchen
allgemeinen Informationen jedoch keine Überprüfung und Abgleichung im Hinblick
auf ihre Exaktheit nach den Bestimmungen des Artikels 6 Absatz 8 der
Grundverordnung möglich gewesen. Der Einwand wird daher zurückgewiesen. Es
wurde kein weiterer Einwand vorgebracht, durch den Zweifel hätten daran
aufkommen können, dass die von der Kommission angewandte Methodik den
Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung
entspricht und dass sie in diesem besonderen Fall die einzige vernünftige
Grundlage für die Berechnung des Normalwerts darstellt.
5.3.7.     Schlussfolgerung zum Normalwert
(58)     Da diesbezüglich keine
weiteren Stellungnahmen vorliegen und es trotz der erheblichen Anstrengungen
der Kommissionsdienststellen, einen mitarbeitenden Hersteller in einem
Vergleichsland zu ermitteln, nicht möglich war, auf den Untersuchungszeitraum
bezogene Daten von einem Hersteller in einem Vergleichsland zu erlangen, werden
die Feststellungen in den Erwägungsgründen 38 bis 45 der vorläufigen
Verordnung bestätigt.
5.4.        Ausfuhrpreis
(59)     Im Anschluss an die Einführung
der vorläufigen Maßnahmen brachte ein in die Stichprobe einbezogener
mitarbeitender ausführender Hersteller in der VR China vor, dass sein
Ausfuhrpreis berichtigt werden sollte, um bestimmte Kostenfaktoren
(insbesondere die Seefracht) zu berücksichtigen. Hierzu ist zu bemerken, dass
dieses Thema bei den Kontrollbesuchen vor Ort sowohl bei diesem Unternehmen als
auch bei den anderen in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen behandelt
wurde. Bei dieser Gelegenheit legte jedes Unternehmen Angaben zu den fraglichen
Kosten vor. Der von dem Unternehmen jetzt geltend gemachte Betrag ist
wesentlich höher als der ursprünglich angegebene. Es wird darauf hingewiesen,
dass das neue Vorbringen lediglich auf der Erklärung eines Spediteurs beruht
und keine Daten aus realen Geschäftsvorgängen enthält. Keiner der anderen in
die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller stellte die Zahlen zur
Seefracht in Frage. Überdies ist das Vorbringen aufgrund der verspäteten
Vorlage nicht nachprüfbar. Insbesondere bezieht sich die beantragte
Berichtigung nicht auf Daten, die bereits in den Akten erfasst wurden.
Nichtsdestoweniger überprüfte die Kommission im Anschluss an dieses Vorbringen
angesichts der Bedeutung dieser besonderen Kosten für die von dem Unternehmen
gemeldeten Ausfuhrgeschäfte in die EU die Höhe der fraglichen Kosten. Sie kam
dabei zu den Schluss, dass es angemessener ist, den Durchschnitt der bei allen
chinesischen Stichprobenunternehmen vor Ort überprüften Seefrachtkosten
zugrunde zu legen. Der Ausfuhrpreis des betreffenden Unternehmens wurde daher
entsprechend berichtigt.
(60)     Ein anderer in die Stichprobe
einbezogener mitarbeitender ausführender Hersteller in der VR China wies
darauf hin, dass gegenüber der von ihm vorgelegten Aufstellung der Ausfuhren
bei der Berechnung seines Ausfuhrpreises zwei Rechenfehler aufgetreten seien.
Das Vorbringen wurde als begründet erachtet und der betreffende Ausfuhrpreis
des Herstellers entsprechend berichtigt.
(61)     Da diesbezüglich keine
weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen in
Erwägungsgrund 46 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5.5.        Vergleich
(62)     Da diesbezüglich keine
Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen in den
Erwägungsgründen 47 und 48 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5.6.        Dumpingspannen
(63)     Aus dieser Sachlage ergeben
sich die folgenden endgültigen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des
CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt:
–              
Yichang Rosen Foods Co., Ltd, Yichang, Zhejiang:
139,4 %,
–              
Huangyan No 1 Canned Food Factory, Huangyan,
Zhejiang: 86,5 %,
–              
Zhejiang Xinshiji Foods Co., Ltd, Sanmen, Zhejiang,
und dessen verbundener Hersteller Hubei Xinshiji Foods Co., Ltd, Dangyang City,
Provinz Hubei: 136,3 %,
–              
nicht in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende
ausführende Hersteller: 131 %.
Alle übrigen Unternehmen: 139,4 %.
6.           UMSETZUNG DES XINSHIJI‑URTEILS

6.1.        Stellungnahmen interessierter
Parteien
6.1.1.     Verfrühte Wiederaufnahme
(64)     Die betroffenen Ausführer und eine Gruppe von Einführern
sprachen sich gegen die teilweise Wiederaufnahme vor der Verkündung des Urteils
in der Rechtssache C‑338/10 aus. Es wurde argumentiert, eine Wiederaufnahme
der Untersuchung zu einem Zeitpunkt, an dem die Gültigkeit der
Ausgangsverordnung noch angefochten war und nach Auffassung der betroffenen
Parteien mit einer Nichtigerklärung des Rechtsakts zu rechnen war, stelle einen
Verstoß gegen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der guten Verwaltung
im Sinne des Artikels 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
dar, da den betroffenen Parteien eine unnötige und unangemessene Belastung
auferlegt würde, indem sie beträchtliche finanzielle und personelle Mittel für
das Wiederaufnahmeverfahren aufwenden müssten. 
(65)     Darüber hinaus argumentierten
dieselben Parteien auch, eine Wiederaufnahme der Untersuchung vor einer
Entscheidung im Rechtsmittelverfahren C-195/11P sei verfrüht und widerspreche
den Artikeln 266 und 264 AEUV sowie Artikel 60 Absatz 2 der
Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, da die Kommission damit den
Erfolg ihres eigenen Rechtsmittels antizipiere. Ein solches Vorgehen
widerspreche dem Verhältnis von Kommission und Rat zum Gerichtshof und
missachte das Recht, bei einem Gericht einen wirksamen Rechtsbehelf einzulegen.
Die betroffenen Einführer machten geltend, die Kommission solle vor der
Wiederaufnahme des Antidumpingverfahrens zwecks Umsetzung des fraglichen Urteils
zuerst die endgültige Entscheidung des Gerichtshofs abwarten. 
(66)     Die betroffenen Ausführer und
eine Gruppe von Einführern brachten vor, die Wiederaufnahme verstoße gegen
Artikel 3 der Grundverordnung, da sie auf den im Untersuchungszeitraum
(d. h. vom 1. Oktober 2006 bis zum 30. September 2007) erhobenen
Daten und nicht auf den Daten eines späteren Zeitraums beruhte. 
(67)     Eine
Gruppe von Einführern stellte die Gerechtigkeit und Unparteilichkeit des
Verhaltens der Kommission im Sinne des Artikels 41 Absatz 1 der
Charta der Grundrechte der Europäischen Union in Frage, da die Kommission
angeblich einen Antrag der Unionseinführer auf Einleitung einer umfassenden
Interimsüberprüfung abgelehnt habe, obwohl bereits aus den amtlichen
Eurostat-Daten eine nachhaltige und dauerhafte Erhöhung des Einfuhrpreises
hervorgehe. 
6.1.2.     Rückwirkung 
(68)     Die
betroffenen Ausführer und eine Gruppe von Einführern argumentierten, die
Wiederaufnahme sei zum Scheitern verurteilt, da die Verletzung der
Verteidigungsrechte und der Begründungsmangel im Falle einer endgültigen
Antidumpingverordnung nicht isoliert und rückwirkend heilbar seien.
Insbesondere müssten die Verteidigungsrechte der interessierten Parteien
während des laufenden Antidumpingverfahrens, d. h. vor Einführung der
Maßnahme, gewahrt werden, und die ordnungsgemäße Begründung der endgültigen
Antidumpingverordnung sei spätestens bei Erlass der ursprünglichen Verordnung
zu liefern. 
(69)     Des Weiteren wurde
vorgebracht, ein unzureichend begründeter Rechtsakt sei – und bleibe – von
Anfang an unwirksam, und die beabsichtigte Maßnahme könne nur durch den Erlass
eines neuen, ordnungsgemäß begründeten Rechtsaktes wirksam werden. 
6.1.3.     Unzureichende Offenlegung
(70)     Die
betroffenen Ausführer und eine Gruppe von Einführern brachten vor, die
Offenlegung reiche aus den nachstehend dargelegten Gründen nicht zur Heilung
der vom Gericht festgestellten Rechtsfehler aus. 
(71)     Die
betroffenen Ausführer und eine Gruppe von Einführern argumentierten, der vom
Gericht festgestellte Verstoß gegen das EU‑Recht berühre die Gesamtheit
der Feststellungen und die berechnete Schadensspanne, so dass die Einleitung
eines neuen Verfahrens notwendig sei, bei dem die aktuellsten Daten zur
Schädigung zu berücksichtigen seien. 
(72)     Des
Weiteren brachten dieselben Parteien vor, die Kommission habe den Umfang und
die Folgen ihrer Rechtsverstöße nicht zutreffend erkannt. Im Gegensatz zur
Auslegung der Kommission bezögen sich die vom Gericht festgestellten
Rechtsverstöße nicht ausschließlich auf die Berechnung des 2 %igen
Aufschlags auf die Einfuhrkosten der chinesischen Waren (nach der Einfuhr
angefallene Kosten) und die Transportkosten der von den Unionsherstellern
hergestellten Waren. Die betroffenen Einführer machten geltend, diese
Rechtsverstöße bezögen sich zumindest auf die gesamte Ermittlung der
Schadensspanne. 
(73)     In
diesem Zusammenhang wurde argumentiert, in dem bei der Wiederaufnahme
versandten Unterrichtungsdokument würden die Frage der Vergleichbarkeit der
Handelsstufe sowie die Frage, warum die von der Kommission für den Vergleich
der Einfuhrpreise mit den Unionspreisen gewählte Methode im betreffenden
Marktumfeld angemessen gewesen sei, d. h. ob die von den Unionsherstellern
in der Union hergestellten und die eingeführten Waren tatsächlich „im Lager der
Hamburger Importeure“ miteinander in Wettbewerb stehen, nicht angesprochen. Die
betroffenen Ausführer und eine Gruppe von Einführern argumentierten, die zum
Zeitpunkt der Wiederaufnahme bereitgestellten Informationen über die Bestimmung
der Handelsstufe seien viel zu allgemein gewesen, als dass die Parteien hätten
verstehen können, inwiefern der Vergleich des Einfuhrpreises mit dem Preis des
Wirtschaftszweigs der Union auf derselben Handelsstufe erfolgte, und die
Faktoren, die sich aus der Untersuchung ergaben, auf der die Berechnung
basierte, seien weitgehend unerklärt geblieben. Es sei nicht darauf eingegangen
worden, warum der fragliche Aufschlag von 2 %, der weder die Vertriebs-,
Verwaltungs- und Gemeinkosten (VVG-Kosten) noch eine Gewinnspanne der Einführer
enthalte, angemessen sei, um die Vergleichbarkeit der Verkaufspreise der
Unionshersteller mit den Einfuhrpreisen der ausführenden chinesischen
Hersteller zu erreichen. 
(74)     Dieselben
Parteien argumentierten, es seien keinerlei Feststellungen zu der Annahme,
getroffen worden, dass die Unionshersteller die Waren ausschließlich über
Einführer absetzten. Außerdem wurde geltend gemacht, die Begründung für die
gewählte Handelsstufe, dass nämlich die Unionshersteller ausschließlich an
Einführer verkauften, werde im Unterrichtungsdokument widerlegt, wo
festgehalten sei, dass lediglich 62 % der Verkäufe der Unionshersteller an
unabhängige Einführer gingen. Die Parteien brachten vor, die Kommission scheine
die Tatsache zu ignorieren, dass 38 % der Unionsproduktion nicht über
Einführer abgesetzt worden seien, was bedeute, dass im Hinblick auf diese
Verkäufe die eingeführten Waren auf einer anderen Handelsstufe mit den
Unionswaren in Wettbewerb stünden. Für diesen Teil der Verkäufe sei die von der
Kommission angewandte Methode zur Ermittlung der Schadensspanne unangemessen,
denn die Preise der Einführer hätten durch Hinzurechnung der nach der Einfuhr
angefallenen Kosten, der Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten sowie einer
angemessenen Gewinnspanne des unabhängigen Einführers berichtigt werden müssen.
Aus diesen Korrekturen hätte sich für 38 % der Unionswaren eine
Reduzierung der Schadensspanne ergeben, was zu einer Verringerung der
Schadensspanne insgesamt und damit zu einer erheblichen Verringerung der
Antidumpingzölle führen würde. 
(75)     Aufgrund dessen machten die
Parteien geltend, die Kommission habe es versäumt, eine angemessene Methode zur
Ermittlung der Schadensspanne für sämtliche Einfuhren zu entwickeln, die den
tatsächlichen Marktverhältnissen Rechnung trage. Angesichts der
unterschiedlichen Absatzwege der Unionshersteller bestehe für die Berechnung
der Schadensspanne die Notwendigkeit einer differenzierten Betrachtung des
Warenabsatzes der Unionshersteller.
(76)     Die Parteien forderten die Kommission
auf, zur Untermauerung ihrer Feststellungen eine detaillierte Beschreibung und
Analyse der überprüften Belege zu den Handelsströmen und den diesbezüglichen
Mengen vorzulegen und die nicht vertraulichen einschlägigen Informationen
offenzulegen. 
(77)     Eine
Gruppe von Einführern erhob ferner Einwände gegen den „stereotypen Verweis“ auf
die Vertraulichkeit der Daten, der dazu führe, dass den ausführenden
Herstellern und den Einführern in der Union der Zugang zu
entscheidungserheblichen Quellen verwehrt werde, die sie benötigten, um zu
beurteilen, ob unter Berücksichtigung der Struktur des Marktes die strittige
Berichtigung insofern angemessen war, als sie es ermöglichte, den Ausfuhrpreis
und den Preis des Wirtschaftszweigs der Union auf derselben Handelsstufe
miteinander zu vergleichen. Den betroffenen Einführern zufolge äußerte sich das
Gericht unter Randnummer 86 des Xinshiji‑Urteils im Sinne dieses
Vorbringens.
6.1.4.     Transportkosten
(78)     Die betroffenen Ausführer erhoben
Einwände dagegen, dass der Ab-Werk-Verkaufspreis des Wirtschaftszweigs der
Union nach oben berichtigt wurde, indem die Kosten für die Lieferung an das
Lager des Einführers eingerechnet wurden, mit der Begründung, dies widerspreche
dem Konzept des Binnenmarkts, und die Handelsschutzmaßnahmen dienten nicht
dazu, Kostennachteile des Wirtschaftszweigs der Union, die auf den Standort
seiner Produktionsstätten zurückzuführen seien, auszugleichen. 
(79)     Die betroffenen Ausführer und
eine Gruppe von Einführern brachten vor, die Kommission hätte die Tatsache
berücksichtigen sollen, dass die Einführer höhere Versandkosten zu tragen
hätten, da die chinesischen Waren in Containern geliefert würden, während die
von den Unionsherstellern hergestellten Waren für den LKW‑Transport
bereits auf Paletten gepackt geliefert würden und daher unverzüglich und ohne
weitere Behandlung an die Abnehmer weiterversandt werden könnten, was die
Umschlagskosten um 50 % oder 7 EUR/Tonne verringere. 
(80)     Eine
Gruppe von Einführern argumentierte, die Kommission habe für den Anteil der
Waren des Wirtschaftszweigs der Union, die tatsächlich über einen Einführer
vertrieben würden, übergangen, dass die Transportkosten für die Unionswaren zum
Lager der Einführer nur dann anfielen, wenn die Mandarinenkonserven
„körperlich“ in das Warenlager des betreffenden Einführers verschafft würden.
Tatsächlich aber werde ein Großteil der Waren, die von den Unionsherstellern
über Einführer abgesetzt würden, von den Unionsherstellern direkt an die
Abnehmer der Einführer geliefert. Dies verschaffe den Unionsherstellern
erhebliche Kostenvorteile gegenüber den eingeführten Waren und ergebe bei
angemessener Berücksichtigung eine geringere Schadensspanne als auf der
Grundlage der Berechnungsmethode der Kommission.
(81)     Der Einführerverband und einige
Einführer erhoben Einwände gegen die Zahl von 90 EUR, die als Grundlage
für die Berechnung der Transportkosten herangezogen worden sei. Die Parteien
machten geltend, die Transportkosten seien zu hoch angesetzt und bezögen sich
wahrscheinlich auf den Transport per LKW. Die meisten Waren würden jedoch, den
Informationen der Parteien zufolge, per Schiff transportiert, was ein weitaus
billigeres Transportmittel sei.
(82)     Die Parteien baten um eine
Erklärung zur Einbeziehung der Terminalumschlagsgebühren sowie der Kosten für
den LKW-Transport zum Betrieb des Einführers in die nach der Einfuhr
angefallenen Kosten. 
6.2.        Analyse der Stellungnahmen
(83)     Hinsichtlich des Arguments,
die Untersuchung hätte nicht wiederaufgenommen werden dürfen, solange die
Gültigkeit der Ausgangsverordnung noch in der Rechtssache C‑338/10
angefochten war (Erwägungsgrund 64), erläuterte die Kommission, ihr
Handeln habe auf einer Rechtmäßigkeitsvermutung gegründet. 
(84)     Was die Vorbringen anbelangt,
die Wiederaufnahme während des anhängigen Rechtsmittelverfahrens C-195/11P sei
verfrüht gewesen (Erwägungsgrund 65), so erachtet die Kommission dieses
Argument als gegenstandslos, da die Wiederaufnahme auf den Feststellungen des
Gerichts beruhte. Im Übrigen wurde das Rechtsmittel in der Zwischenzeit
zurückgenommen.
(85)     Hinsichtlich der Forderungen
nach einer neuen Untersuchung ist zu betonen, dass das Ziel der teilweisen
Wiederaufnahme nur in der Heilung der vom Gericht festgestellten Verletzung der
Verteidigungsrechte besteht und nicht in der Wiederaufnahme des gesamten
Verfahrens. Die Kommission wird jedoch die betroffenen Parteien darüber
informieren, dass sie die Möglichkeit haben, die Einleitung einer
Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung zu
beantragen, wenn sie wünschen, dass ihr Vorbringen, bei Zugrundelegung von
aktuelleren Daten sei keine Schädigung mehr gegeben, von den Organen überprüft
wird.
(86)     Zu dem Vorbringen, der
Schadensanalyse sollten aktuellere Daten zugrunde gelegt werden
(Erwägungsgrund 66), ist anzumerken, dass alle aktuelleren Daten von der
Tatsache beeinflusst wären, dass ein Antidumpingzoll eingeführt war. Das
angemessene Instrument zur Analyse aktuellerer Daten wäre daher eine
Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung,
nicht jedoch eine neue Untersuchung (siehe auch Erwägungsgrund 43).
(87)     Den Zweifeln an der
Unparteilichkeit und Gerechtigkeit des Verfahrens (Erwägungsgrund 67)
liegt das Missverständnis zugrunde, die Kommission habe einen Antrag auf
Interimsüberpüfung abgelehnt. Die Kommissionsdienststellen teilten den
betreffenden Parteien mit Schreiben vom 6. September 2011 mit, dass anhand
der bis zu diesem Zeitpunkt übermittelten Information nicht entschieden werden
konnte, ob eine Überprüfung eingeleitet werden konnte oder nicht. Auf die
Punkte, die einer genaueren Klärung oder einer Untermauerung durch Beweise
bedurften, wurde dabei hingewiesen. Die Parteien wurden hierüber auf der
Anhörung vom 29. Februar 2012 unterrichtet und aufgefordert, die
Diskussion mit der zuständigen Kommissionsdienststelle fortzuführen. Die
Kommissionsdienststellen werden sie darüber informieren, dass sie ihren Antrag
ab dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung weiterverfolgen können. Der
in Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung vorgesehene Zeitraum von
einem Jahr gilt im vorliegenden Fall nicht, denn dies würde der Zielsetzung
dieser Bestimmung widersprechen, die darin besteht, dass zwischen dem
Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung und einer Interimsüberprüfung
ein Mindestzeitraum verstreichen sollte. Im vorliegenden Fall ist dieser
Mindestzeitraum bereits abgelaufen.
(88)     Was das Argument hinsichtlich
der rückwirkenden Heilung des Verstoßes gegen die Verteidigungsrechte betrifft
(Erwägungsgrund 68), so ist die Kommission der Auffassung, dass als Folge
des Urteils des Gerichts die Untersuchung an dem Punkt wieder aufgenommen
wurde, an dem die Rechtswidrigkeit eingetreten ist. Die Parteien haben nun die
Möglichkeit, ihre Rechte insoweit wahrzunehmen, wie sie nach der Feststellung
des Gerichts an ihrer Wahrnehmung gehindert wurden. Zudem werden die Zölle
lediglich für die Zukunft gelten. Angesichts dieser Sachlage ist die Kommission
der Ansicht, dass hier nicht, wie von den Parteien behauptet, die Rede von
einer rückwirkenden Heilung sein kann, daher ist dieses Argument der Parteien
zurückzuweisen.
(89)     Zum Vorbringen hinsichtlich
einer unzureichenden Begründung (Erwägungsgrund 69) ist anzumerken, dass
der Zweck der Wiederaufnahme gerade darin besteht, dem Begründungsmangel abzuhelfen
und den neuen Rechtsakt auf einer vollständigen Begründung aufzubauen. Mithin
wird dieses Vorbringen der Parteien als abgehandelt betrachtet.
(90)     Hinsichtlich der Tragweise des
Urteils (Erwägungsgrund 72) ist festzuhalten, dass die Wiederaufnahme dem
Zweck dient, die angemessene Handelsstufe festzulegen und insbesondere zu
klären, warum die Berichtigung des CIF‑Ausfuhrpreises zur
Berücksichtigung von nach der Einfuhr angefallenen Kosten notwendig war, um zu
gewährleisten, dass der Vergleich des Ausfuhrpreises mit dem Preis des
Wirtschaftszweigs der Union auf derselben Handelsstufe erfolgte. Das Vorbringen
der Parteien ist daher zurückzuweisen.
(91)     Was die Vorbringen betrifft, das Unterrichtungsdokument vom
5. Dezember 2011 habe keine ausreichenden Informationen über die in diesem
Fall angewandte Handelsstufe enthalten (siehe insbesondere die
Erwägungsgründe 73 bis 76), so ist darauf hinzuweisen, dass die Parteien
mehrfach, so unter den Nummern 4 und 5 des Unterrichtungsdokuments vom 5. Dezember
2011 sowie bei den Anhörungen vom 29. Februar 2012, zusätzliche
Informationen und Erläuterungen erhielten. 
(92)     Um in diesem Punkt
vollständige Klarheit zu schaffen, werden die Feststellungen zur Handelsstufe
wie folgt zusammengefasst: i) Die Untersuchung ergab, dass Dosenmandarinen nur
in einer einzigen spanischen Region (Valencia) hergestellt und überwiegend in
Deutschland und im Vereinigten Königreich verkauft werden. Der Anteil der
Unionsverkäufe nach Deutschland und in das Vereinigte Königreich beträgt der
Untersuchung zufolge 62 % der gesamten Unionsverkäufe. ii) Auf der
Grundlage der überprüften Daten wurde festgestellt, dass die Unionshersteller
und die chinesischen Ausführer im UZ im Wesentlichen an dieselben Abnehmer
verkauften, d. h. an Händler oder Vertriebsgesellschaften. iii) Aus diesen
Gründen wurde der Preisvergleich zwischen den von den ausführenden Herstellern
stammenden Einfuhren und den Verkäufen der Unionshersteller im Falle der
ausführenden Hersteller auf der Stufe frei Grenze der Union (CIF) und im Falle
der Unionshersteller auf der Stufe ab Werk, berichtigt auf die Stufe Lager der
Einführer, vorgenommen. iv) Diese Methode machte folgende Berichtigungen
erforderlich: zum einen eine Berichtigung der chinesischen CIF‑Ausfuhrpreise
für nach der Einfuhr angefallene Kosten zur Berücksichtigung des Transport der
Waren vom Hafen zum Lager der Einführer; diese auf 2 % festgelegte
Berichtigung beruhte auf den eingeholten und überprüften Rechnungen, und die
entsprechende Berechnung wurde den interessierten Parteien im Anhang zum
Unterrichtungsdokument vom 5. Dezember 2011 offengelegt. Zum anderen
wurden die Ab-Werk-Preise der Unionshersteller nach oben berichtigt, um den
Frachtkosten für die Verbringung der Waren von den Herstellern (Valencia) zu
den Betrieben der Einführer (in Deutschland und im Vereinigten Königreich)
Rechnung zu tragen. Diese Berichtigung für Frachtkosten wurde anhand der
ermittelten Kosten für den Transport von Valencia nach Hamburg berechnet. Da
nicht alle Verkäufe der Unionshersteller nach Deutschland und in das Vereinigte
Königreich gingen, wurde dieser Durchschnittswert entsprechend dem Anteil der
Verkäufe nach Deutschland und in das Vereinigte Königreich (62 %) und dem
Anteil der Direktverkäufe verringert. 
(93)     Der Anteil der Direktverkäufe
der Unionshersteller lag im UZ zwischen 2 % und 12 %. Der genaue
Prozentsatz kann aus Gründen der Vertraulichkeit nicht offengelegt werden.
(94)     Des Weiteren wurde
vorgebracht, bei der Ermittlung der angemessenen Handelsstufe für die Direktverkäufe
der Unionshersteller (Erwägungsgrund 72) hätte ein differenzierter Ansatz
entwickelt werden sollen. Hierzu ist anzumerken, dass den überprüften
Feststellungen zufolge keine der aus der VR China eingeführten Waren im UZ
direkt verkauft wurden. Da es auf der Seite der chinesischen Ausfuhren keine
entsprechenden Direktverkäufe gab, war es nicht möglich, für die Festlegung
einer Handelsstufe für den prozentualen Anteil der Direktverkäufe der
Unionshersteller einen differenzierten Ansatz zu entwickeln. Stattdessen wurden
für die Zwecke der Berechnung der Schadensspanne die Direktverkäufe der
Unionshersteller wieder auf die Stufe ab Werk zurückgebracht, und es wurde die
in Erwägungsgrund 92 unter Ziffer iv beschriebene Berichtigung für
Frachtkosten vorgenommen. Dem diesbezüglichen Vorbringen der Parteien kann
daher nicht gefolgt werden.
(95)     Dem Vorbringen der Parteien,
in die Berichtigung des CIF‑Ausfuhrpreises hätten die VVG-Kosten und eine
angemessene Gewinnspanne einbezogen werden müssen (Erwägungsgrund 73), ist
entgegenzuhalten, dass die Kommission, wenn sie den CIF‑Ausfuhrpreis
unter Hinzurechnung von VVG‑Kosten und Gewinn berichtigt hätte, die
Verkäufe der eingeführten Waren auf die Einzelhändler‑Stufe gebracht
hätte. In diesem Fall wäre der Vergleich zwischen den chinesischen
Ausfuhrpreisen und den Verkaufspreisen der Union auf unterschiedlichen
Handelsstufen durchgeführt worden. Aus diesem Grund ist das Vorbringen der
Parteien zurückzuweisen.
(96)     Was das Argument der Parteien
betrifft, aus dem Unterrichtungsdokument vom 5. Dezember 2011 gehe hervor,
dass 38 % der Verkäufe der Unionshersteller im UZ Direktverkäufe gewesen
seien (Erwägungsgrund 74), so wurde den Parteien auf den Anhörungen vom
29. Februar 2012 erläutert, dass diese Folgerung ein Fehlschluss war. Die
Zahl von 62 % der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union, die in
Deutschland und im Vereinigten Königreich getätigt wurden, bezieht sich auf die
geografische Verteilung der Verkäufe und sagt überhaupt nichts darüber aus, um
welche Art von Abnehmer es sich handelte oder welche Verkäufe Direktverkäufe
waren. Aus dieser Zahl lässt sich lediglich ableiten, was durch die
Untersuchung auch bestätigt wurde, dass die verbleibenden 38 % der
Verkäufe der Unionshersteller außerhalb Deutschlands und des Vereinigten
Königreichs getätigt wurden. Da die Annahme der Parteien bezüglich der
Handelsstufe von 38 % der Verkäufe der Unionshersteller unzutreffend ist,
ist die darauf aufbauende Forderung nach einer Neuberechnung der Schadensspanne
ebenfalls zurückzuweisen.
(97)     Was die Forderung nach einer
detaillierten Offenlegung der Handelsströme und der diesbezüglichen Mengen
anbelangt (Erwägungsgrund 76), so sei daran erinnert, dass die Fakten und
Zahlen, auf deren Grundlage die Methode zur Ermittlung der Handelsstufe in
diesem Fall gewählt wurde, unter den Nummern 3 bis 7 des
Unterrichtungsdokuments vom 5. Dezember 2011 erläutert wurden. Die
Parteien werden auf diese Informationen sowie auf die in den Anhörungen vom
29. Februar 2012 gegebenen Erläuterungen verwiesen. Aus Gründen der
Klarheit werden die zugrundeliegenden Handelsströme in Erwägungsgrund 92
ausführlich erläutert. 
(98)     Was den Einwand gegen einen
„stereotypen Verweis auf die Vertraulichkeit“ (Erwägungsgrund 77) angeht,
so stellt die Kommission fest, dass die vertraulich behandelten Informationen
i) den Prozentsatz der Direktverkäufe und ii) die Informationen, die für die
Berechnung des 2 %igen Aufschlags auf der Grundlage der beim
Kontrollbesuch eingeholten Rechnungen und Daten verwendet wurden, betrafen. In
diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass es sich bei den Rechnungen um
Informationen handelt, die naturgemäß vertraulich sind. Ihre nichtvertrauliche
Zusammenfassung war im Anhang zu dem Unterrichtungsdokument vom
5. Dezember 2011 enthalten. Zu den Direktverkäufen ist anzumerken, dass
der Anhörungsbeauftragte in der gemeinsamen Anhörung vom 29. Februar 2012
bestätigte, dass die tatsächlichen Zahlen zu Direktverkäufen vertrauliche
Informationen darstellen; er bot an, auf Anfrage der interessierten Parteien zu
prüfen, wie die tatsächlichen Daten in der vertraulichen Akte von den für die
Untersuchung zuständigen Kommissionsdienststellen verwendet wurden, und die
Parteien darüber zu unterrichten, ob die getroffenen Feststellungen nach seinem
Dafürhalten die Daten korrekt widerspiegelten. Eine solche Anfrage wurde von
den Parteien nicht gestellt. Aus diesen Gründen gelangte die Kommission zu der
Auffassung, dass dem Erfordernis, alle Informationen mit Ausnahme der
vertraulichen Angaben offenzulegen, Genüge getan wurde. Da die jetzt bewerteten
Daten älter als 5 Jahre sind, ist die Kommission im Übrigen der Ansicht,
dass sie in diesem Stadium offenlegen kann, dass der Prozentsatz der
Direktverkäufe zwischen 2 % und 12 % liegt. 
(99)     Was den Einwand der Parteien
gegen die Berichtigung des Ab‑Werk‑Verkaufspreises der Union zur
Berücksichtigung von Frachtkosten anbelangt (Erwägungsgrund 78), so diente
die fragliche Berichtigung nach Auffassung der Kommission dazu, die Waren auf
die Stufe des Eingangs im Lager des Einführers zu bringen, d. h. auf
dieselbe Handelsstufe wie die Ausfuhren aus der VR China. Diese
Berichtigung basierte auf den besonderen Bedingungen des betreffenden Marktes,
denn Dosenmandarinen werden nur in einer einzigen spanischen Region (Valencia)
hergestellt und überwiegend in Deutschland und im Vereinigten Königreich
verkauft. Sie wurde vorgenommen, um einen gerechten Vergleich zwischen dem
Ausfuhrpreis und dem Unionspreis auf derselben Handelsstufe zu gewährleisten,
und nicht, um den angeblichen Kostennachteil der Unionshersteller aufgrund des
Standortes ihrer Produktionsstätten auszugleichen. Dem Einwand der Parteien
kann daher nicht stattgegeben werden.
(100)   Bezüglich des Arguments, die
Kommission hätte die höheren Kosten der Einführer berücksichtigen sollen, da
die chinesischen Waren in Containern geliefert würden, während die Waren des
Wirtschaftszweigs der Union auf Paletten gepackt geliefert würden, was zu einer
Verringerung der Umschlagskosten der Unionshersteller führe (Erwägungsgrund 79),
ist anzumerken, dass die vorgenommenen Berichtigungen nur die Kosten für die
Verbringung der Waren zum Lager des Einführers abdeckten. Die anschließend
anfallenden Kosten im Zusammenhang mit der Versendung der Waren an die
Einzelhändler sind nicht mehr auf der festgelegten Handelsstufe, sondern später
zu tragen und können daher nicht berücksichtigt werden. Daher wird das Argument
der Parteien zurückgewiesen. 
(101)   Bezüglich des Arguments, die
Transportkosten der Unionshersteller hätten nach unten korrigiert werden
müssen, um den Fällen Rechnung zu tragen, in denen die Waren direkt an die
Abnehmer der Einführer geliefert würden, wie von Letzteren geltend gemacht
(Erwägungsgrund 80), ist daran zu erinnern, dass die Berichtigung des Ab‑Werk‑Verkaufspreises
der Union zur Berücksichtigung von Frachtkosten auf den anhand der eingeholten
Rechnungen ermittelten Kosten für die physische Lieferung an das Lager Hamburg
(90 EUR) beruhte, da das Lager Hamburg die angemessene Handelsstufe für
einen Vergleich des Ausfuhrpreises mit den Preisen der Unionsware darstellt.
Die Berichtigung für Frachtkosten wird nicht damit begründet, dass sie die
Gesamtkosten des Transports zwischen dem Unionshersteller und dem Einzelhändler
einschließt (diese wären höher als die Kosten für die Lieferung an das Lager),
sondern damit, dass das Lager in Hamburg angesichts der besonderen Merkmale des
Marktes für die betroffene Ware die angemessene Handelsstufe darstellt. Aus
diesem Grund erscheint das von den Parteien vorgebrachte Argument irrelevant.
(102)   Die Parteien machten geltend,
die vorgenommene Berichtigung für Frachtkosten sei zu hoch, da sie auf den
Kosten für den LKW‑Transport beruhe (Erwägungsgrund 81).
Diesbezüglich sei daran erinnert, dass der Berichtigung für Frachtkosten die
ermittelten Kosten für die physische Lieferung nach Hamburg zugrunde lagen, die
sowohl LKW- als auch Schiffstransporte umfassten. Somit war die von den
Parteien verlangte Berichtigung in der Berechnung der Frachtkosten nach Hamburg
bereits enthalten. Es war daher nicht erforderlich, die von den Parteien auf
der Anhörung vorgelegten Daten zu überprüfen, da die Kosten für die Lieferung
nach Hamburg in der Ausgangsuntersuchung auf der Grundlage der überprüften
Daten der EU‑Hersteller ermittelt worden waren.
(103)   Zur Stellungnahme der Klägerin
bezüglich der Berechnung der nach der Einfuhr angefallenen Kosten
(Erwägungsgrund 82) war festzustellen, dass, wie unter Nummer 9 des
am 5. Dezember 2011 versandten Unterrichtungsdokuments erläutert, sowohl die
Terminalumschlagsgebühren als auch die Kosten für den LKW‑Transport zum
Betrieb des Einführers in der Berechnung enthalten waren. Die
Terminalumschlagsgebühren enthielten keine Seefracht- oder Versicherungskosten,
da diese bereits im CIF‑Preis enthalten waren, der bei den
Kontrollbesuchen im Betrieb des Ausführers eingeholt und überprüft worden war.
Hätte die Kommission diese Kosten in die Berechnung der nach der Einfuhr
angefallenen Kosten einbezogen, so wäre dies folglich eine Doppelerfassung
gewesen.
6.3.        Verfahren
(104)   Am 5. Dezember 2011 legte
die Kommission ein Unterrichtungsdokument mit Fakten und Zahlen vor, in dem
dargelegt wurde, aus welchen Gründen das Gericht die Maßnahmen für nichtig
erklärt hatte. Alle interessierten Parteien wurden aufgefordert, Stellung zu
nehmen.
(105)   Am 29. Februar 2012 führte
die Kommission mit allen Parteien, die einen entsprechenden Antrag gestellt
hatten, Anhörungen durch, darunter eine gemeinsame Anhörung der betroffenen
Ausführer und einer Gruppe von Einführern durch den Anhörungsbeauftragten.
(106)   Am 26. März 2012 teilte
eine der interessierten Parteien der Kommission mit, in Anbetracht des Urteils
in der Rechtssache C‑338/10 betrachte sie die teilweise Wiederaufnahme in
Bezug auf die nach der Einfuhr angefallenen Kosten als gegenstandslos. 
(107)   Am 17. Juli 2012
antwortete die Kommission, in Anbetracht der am 19. Juni 2012
eingeleiteten Wiederaufnahme werde die Auffassung vertreten, dass alle beide
Verfahren zur teilweisen Wiederaufnahme noch immer im Gange seien und keine
dieser Untersuchungen gegenstandslos geworden sei.
6.4.        Schlussfolgerung
(108)   Das Xinshiji‑Urteil des
Gerichts der Europäischen Union wurde umgesetzt, indem den Parteien zusätzliche
Begründungen, Informationen und Erläuterungen zu dem wieder aufgenommenen Punkt
der Ausgangsuntersuchung zur Verfügung gestellt wurden. Die Parteien erhielten
Gelegenheit, Stellung zu nehmen und gehört zu werden. Alle vorgebrachten
Argumente wurden geprüft und gebührend berücksichtigt. 
(109)   Unter Berücksichtigung der Stellungnahmen
der Parteien und ihrer Analyse wurde der Schluss gezogen, dass sich aus den von
den interessierten Parteien vorgebrachten Argumenten und Fakten keine
Notwendigkeit ergab, die angefochtene Berechnung der Schadensspanne zu ändern. 
(110)   Mithin wird die in der
Ausgangsuntersuchung ermittelte Schadensspanne bestätigt.
(111)   Aufgrund dieser Sachlage wurde
der Schluss gezogen, dass die Umsetzung des Xinshiji‑Urteils in Form
einer Wiedereinführung des endgültigen Antidumpingzolls für die Klägerinnen in
der betreffenden Rechtssache erfolgen sollte. 
7.           SCHÄDIGUNG
7.1.        Unionsproduktion und
Wirtschaftszweig der Union
(112)   Da keine fundierten
Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen in den
Erwägungsgründen 52 bis 54 der vorläufigen Verordnung bestätigt. 
7.2.        Unionsverbrauch
(113)   Eine der ausführenden Parteien
machte geltend, es gebe eine Diskrepanz zwischen den Verbrauchswerten in der
Schutzmaßnahmenverordnung (EG) Nr. 658/2004 und denen in der vorläufigen
Verordnung. Es wird betont, dass der Unterschied beim Verbrauch im Wesentlichen
auf die unterschiedliche Warendefinition in der laufenden Untersuchung und die
unterschiedliche Zahl von Mitgliedstaaten in den beiden Untersuchungen
zurückzuführen war. Es gingen diesbezüglich keine neuen fundierten
Informationen ein. Die Feststellungen in den Erwägungsgründen 55 bis 57
der vorläufigen Verordnung werden daher bestätigt. Dementsprechend werden auch
die nachfolgenden Teile der den Verbrauch betreffenden Analyse bestätigt. 
7.3.        Einfuhren aus dem betroffenen
Land
7.3.1.     Menge
und Marktanteil der Einfuhren der betroffenen Ware 
(114)   Bezüglich
des Marktanteils widersprachen einige interessierte Parteien den Angaben der
Kommission in Erwägungsgrund 58 der vorläufigen Verordnung, denen zufolge der
Marktanteil der gedumpten Einfuhren anstieg. Sie machten geltend, der
Marktanteil der Einfuhren aus der VR China nehme entgegen den
Feststellungen der Kommission ab. Die Bewertung der Mengen und des Marktanteils
der Einfuhren aus der VR China wurde überprüft. Wie in dem genannten
Erwägungsgrund dargelegt, sank der Markteinteil der Einfuhren aus der
VR China nur in einem Jahr. Im restlichen untersuchten Zeitraum blieb der
Marktanteil der Einfuhren aus der VR China durchweg hoch. Daher werden die
im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung getroffenen Feststellungen bestätigt.
(115)   Einige Parteien machten
geltend, dass auch die nach dem UZ eingeführten Mengen untersucht werden
sollten, um festzustellen, ob die Einfuhren aus der VR China steigen.
Hierzu ist zu bemerken, dass die Entwicklung der Einfuhren aus der
VR China für den Zeitraum 2002/2003 bis 2006/2007 bewertet wurde und ein
deutlicher Anstieg festzustellen war. Nach den Bestimmungen der Grundverordnung
werden nach dem UZ eingetretene Ereignisse nur unter außergewöhnlichen
Umständen berücksichtigt. Wie in Erwägungsgrund 136 erläutert, wurden die
nach dem UZ getätigten Einfuhren jedoch geprüft und als erheblich befunden. 
7.3.2.     Preisunterbietung
(116)   Drei mitarbeitende ausführende
Hersteller äußerten Zweifel an den Feststellungen der Kommission zur
Preisunterbietung. Einer stellte die Methode zur Berechnung der
Preisunterbietung in Frage und verlangte eine Berichtigung zur Berücksichtigung
der Kosten der Händler für ihre indirekten Verkäufe. Die Berechnungen wurden,
soweit es gerechtfertigt war, angepasst. Der überarbeitete Vergleich ergab,
dass die Einfuhren der betroffenen Ware im UZ in der Union zu Preisen verkauft
wurden, die nach den Angaben der in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden
ausführenden Hersteller zwischen 18,4 % und 35,2 % unter den Preisen
des Wirtschaftszweigs der Union lagen.
7.4.        Lage des Wirtschaftszweigs der
Union
(117)   Zwei Einführer und der
Einführerverband beanstandeten die in Erwägungsgrund 79 der vorläufigen
Verordnung angegebene Dauer der Konservierungssaison. Sie machten geltend, die
Konservierungssaison in Spanien dauere nur drei und nicht wie in der
vorläufigen Verordnung angegeben vier bis fünf Monate. Dieses Vorbringen steht
jedoch in Zusammenhang mit der – von Natur aus schwankenden – Ernte und der
erzeugten Menge und beeinflusst in keinem Fall die von den Dienststellen der
Kommission analysierten Schadensfaktoren. 
(118)   Da keine weiteren fundierten
Informationen oder Argumente zur Lage des Wirtschaftszweigs der Union vorliegen,
werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 63 bis 86 der vorläufigen
Verordnung bestätigt.
7.5.        Schlussfolgerung zur
Schädigung
(119)   Nach Veröffentlichung der
vorläufigen Verordnung wandten einige Einführer und einige ausführende
Hersteller unter Bezugnahme auf die Erwägungsgrunde 83 bis 86 der
vorläufigen Verordnung ein, die von der Kommission zur Ermittlung der
Schadensspanne verwendeten Daten seien unzutreffend und nicht objektiv
ausgewertet worden. Sie machten geltend, dass fast alle Schadensindikatoren
sich positiv entwickelten und es daher keinen Beweis für eine Schädigung gebe.
(120)   Dazu ist zu bemerken, dass zwar
einige Indikatoren geringfügige Verbesserungen ausweisen, die Lage des
Wirtschaftszweigs der Union aber insgesamt zu bewerten ist, und zwar unter
Berücksichtigung der Tatsache, dass bis zum Ende des Untersuchungszeitraums
Schutzmaßnahmen in Kraft waren. In den Erwägungsgründen 51 bis 86 der
vorläufigen Verordnung wurde hierauf ausführlich eingegangen. Der tiefgreifende
Umstrukturierungsprozess, den diese Maßnahmen ermöglichten und der zu einer
erheblichen Verringerung der Produktion und der Kapazitäten führte, hätte unter
normalen Umständen eine bedeutende Verbesserung der Gesamtsituation der
Unionshersteller, auch bei Produktion, Kapazitätsauslastung, Verkäufen und
Preis/Kosten-Verhältnis zur Folge gehabt. Stattdessen blieben die
Mengenindikatoren schwach, die Lagerbestände wuchsen erheblich und die
Finanzindikatoren liegen weiterhin im roten Bereich, wobei einige sich noch
verschlechterten. 
(121)   Aus diesen Gründen wird die
Auffassung vertreten, dass die in der vorläufigen Verordnung dargelegten
Schlussfolgerungen hinsichtlich der bedeutenden Schädigung des
Wirtschaftszweigs der Union nicht zu ändern sind. Da keine weiteren fundierten
Informationen oder Argumente vorliegen, werden sie daher endgültig bestätigt.
8.           SCHADENSURSACHE
8.1.        Auswirkungen der gedumpten
Einfuhren 
(122)   Einige Parteien wandten ein,
dass die Menge der Einfuhren aus der VR China seit 1982 stabil geblieben
sei und sie daher entgegen den Erklärungen in der vorläufigen Verordnung (siehe
Erwägungsgrund 58) keine Schädigung habe verursachen können. Tatsächlich
nahmen, wie in Erwägungsgrund 114 erläutert, die Einfuhren aus der
VR China während des untersuchten Zeitraums auf Kosten des Marktanteils
des Wirtschaftszweigs der Union aber beträchtlich zu. Zudem bezieht sich der
Einwand auf Entwicklungen, die weit über den in Frage stehenden Zeitraum
hinausreichen; der Einwand wird daher zurückgewiesen. 
(123)   Wie in Erwägungsgrund 116
erwähnt, wird endgültig der Schluss gezogen, dass während des UZ die Preise der
von den in die Stichprobe einbezogenen chinesischen ausführenden Herstellern
stammenden Einfuhren die Durchschnittspreise des Wirtschaftszweigs der Union um
18,4 % bis 35,2 % unterboten. Die Änderung der
Preisunterbietungspanne lässt die in den Erwägungsgründen 100 und 101 der
vorläufigen Verordnung gezogenen Schlussfolgerungen zu den Auswirkungen der
gedumpten Einfuhren unberührt.
8.2.        Wechselkursschwankungen
(124)   Nach Einführung der vorläufigen
Zölle wandten einige Einführer weiter ein, dass das Preisniveau durch den
Wechselkurs negativ beeinflusst werde. Sie führten an, der Wechselkurs sei der
wichtigste Schadensfaktor. Die Bewertung durch die Kommission bezieht sich
jedoch nur auf die Differenz zwischen den Preisniveaus, eine Analyse der
Faktoren, die diese Preisniveaus beeinflussen, ist nicht erforderlich.
Dementsprechend wurde ein eindeutiger ursächlicher Zusammenhang zwischen der
hohen Dumpingspanne und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union
festgestellt; der Erwägungsgrund 95 der vorläufigen Verordnung kann daher
bestätigt werden. 
8.3.        Rohstoffangebot und -preise
(125)   Einige interessierte Parteien
brachten vor, dass die Schädigung nicht durch gedumpte Einfuhren, sondern durch
die Knappheit an Frischobst, dem Rohmaterial für Dosenmandarinen, verursacht
worden sei. 
(126)   Offizielle Daten des spanischen
Landwirtschaftsministeriums bestätigen indessen, dass die der
Konservenindustrie zur Verfügung stehende Menge für die Produktionskapazität
der spanischen Hersteller mehr als ausreichend ist.
(127)   In einem gewissen Maße konkurrieren die Hersteller mit dem
Markt für Tafelobst um das Frischobst. Durch diese Konkurrenz wird jedoch der
ursächliche Zusammenhang nicht aufgehoben. Ein klarer und wichtiger Grund für
die relativ geringe Produktion und Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der
Union sowie für seinen relativ niedrigen Marktanteil ist vielmehr der Druck
durch massive Einfuhren aus der VR China zu sehr niedrigen Preisen. In
dieser Situation und angesichts der Tatsache, dass der Marktpreis durch die
Einfuhren diktiert wird, die über 70 % des Marktes abdecken, die Preise
unterbieten und drücken sowie Preiserhöhungen verhindern, wäre es unwirtschaftlich,
mehr zu produzieren, wenn keine begründete Aussicht auf einen Absatz der Ware
mit einer normalen Gewinnspanne besteht. Es kann daher davon ausgegangen
werden, dass der spanische Wirtschaftszweig bedeutend höhere Mengen liefern
könnte, wenn seine Geschäftsergebnisse nicht durch den Marktpreis
beeinträchtigt würden.
(128)   Diese Analyse wird auch durch
die durchgängig bedeutenden Lagerbestände bei den Unionsherstellern gestützt,
welche unterstreichen, dass nicht ungenügende Produktionsmengen für die
Schädigung der Wirtschaftszweigs der Union verantwortlich waren, sondern die
fehlenden Absatzmöglichkeiten aufgrund des Drucks durch die Einfuhren aus der
VR China.
(129)   Da es sich um ein Agrarprodukt
handelt, ist der Rohstoffpreis von Natur aus jahreszeitlichen Schwankungen
unterworfen. In dem analysierten Fünfjahreszeitraum, der Ernten mit niedrigeren
und höheren Preisen umfasste, beobachtete die Kommission jedoch, dass die
Schädigung (z. B. in Form finanzieller Verluste) unabhängig von solchen
Schwankungen auftritt und die Geschäftsergebnisse des Wirtschaftszweigs der
Union daher in keinem direkten Zusammenhang mit ihnen stehen. 
8.4.        Qualitätsunterschiede
(130)   Einige Parteien wandten ein,
die chinesische Ware sei von höherer Qualität als die Unionsproduktion. Für
sich eventuell daraus ergebende Preisunterschiede fehlen indessen ausreichende
Belege, und nichts deutet auf eine derart ausgeprägte Vorliebe der Verbraucher
für chinesische Waren hin, dass sie, wie behauptet, der Grund für die
verschlechterte Lage des Wirtschaftszweigs der Union sein könnte. In jedem Fall
würden diese angeblichen Preisunterschiede die chinesische Ware begünstigen und
die Preisunterbietung/Zielpreisunterbietung verstärken. Da keine neuen
fundierten Informationen oder Argumente vorliegen, werden die Feststellungen in
Erwägungsgrund 99 der vorläufigen Verordnung bestätigt. 
8.5.        Kostensteigerungen 
(131)   Einige Parteien argumentierten,
dass die Ursache der Schädigung in außergewöhnlichen Kostensteigerungen bei
einigen Herstellern zu suchen sei. Diese Behauptungen wurden nicht ausreichend
durch Belege untermauert. Die Analyse der Kommission ergab keinerlei Hinweis
auf Faktoren dieser Art, die die Ursachenbewertung erschüttern oder die
Berechnung der Schadensbeseitigungsschwelle beeinflussen könnten. 
(132)   Einige Parteien nahmen in ihren
Stellungnahmen auf die gestiegenen Produktionskosten und auf die Unfähigkeit
des Wirtschaftszweigs der Union, sie zu senken, Bezug. Bei einigen
Kostenfaktoren (wie Energie) ist ein Anstieg zu verzeichnen, aber in einem
Kontext, in dem sehr bedeutende Mengen gedumpter chinesischer Ausfuhren die
Verkaufs- und Produktionsmengen drücken (und damit die Stückkosten des
Wirtschaftszweigs der Union erhöhen) und die Preise des Wirtschaftszweigs der
Union niedrig halten beziehungsweise nach unten drücken, ist der Einfluss
dieser Kostenfaktoren nicht so groß, dass er an der Feststellung eines
ursächlichen Zusammenhangs etwas ändern würde.
8.6.        Beihilferegelungen 
(133)   Es wurde vorgebracht, dass die
Beihilferegelungen der Union zu einem künstlichen Wachstum der verarbeitenden
Industrie in der Union führten und die Verknappung des Rohstoffangebots für die
betroffene Ware begünstigten. Diese Behauptung war allgemeiner Natur und nicht
ausreichend durch Belege untermauert. In jedem Fall wurden die fraglichen
Regelungen im Jahr 1996 dahingehend geändert, dass die Hilfen nun den
Landwirten anstatt den Verarbeitern der betroffenen Ware gewährt werden. Bei
der Analyse durch die Kommission wurden keine Nachwirkungen des früheren Systems
im Untersuchungszeitraum entdeckt, die an der Feststellung eines ursächlichen
Zusammenhangs etwas ändern könnten. Im Hinblick auf das Angebot wird auf die
Erwägungsgründe 128 und 129 verwiesen. 
8.7.        Schlussfolgerung zur
Schadensursache
(134)   Da keine neuen fundierten
Informationen oder Argumente vorliegen, werden die Feststellungen in den
Erwägungsgründen 87 bis 101 der vorläufigen Verordnung bestätigt. 
(135)   Die vorläufige Feststellung,
dass ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der bedeutenden Schädigung des
Wirtschaftszweigs der Union und den gedumpten Einfuhren aus der VR China
besteht, wird daher bestätigt. 
9.           UNIONSINTERESSE
9.1.        Entwicklungen
nach dem Untersuchungszeitraum
(136)   Ab dem 9. November 2007
unterlagen die Einfuhren aus der VR China der zollamtlichen Erfassung gemäß der
Verordnung (EG) Nr. 1295/2007 der Kommission vom 5. November 2007 zur
zollamtlichen Erfassung bestimmter zubereiteter oder haltbar gemachter
Zitrusfrüchte (Mandarinen usw.) mit Ursprung in der Volksrepublik China („Verordnung
zur zollamtlichen Erfassung“)[14]
. Dies geschah im Hinblick auf eine mögliche rückwirkende Einführung von
Antidumpingzöllen. Daher wurde ausnahmsweise auch die Entwicklung nach dem
Untersuchungszeitraum analysiert. Eurostat-Daten und die Angaben bestimmter
Einführer bestätigen, dass die Einfuhren aus der VR China weiterhin
erheblich sind. In den letzten zehn Monaten nach dem Untersuchungszeitraum
erreichte ihr Volumen 74 000 Tonnen bei stabil niedrigem Preisniveau.
9.2.        Fähigkeit der Unionshersteller
zur Versorgung des Unionsmarktes
(137)   Einige
Parteien wiesen in ihren Stellungnahmen auf die geringe spanische Produktion
hin, mit der der Unionsmarkt nicht vollständig versorgt werden könne. Es trifft
zwar zu, dass der Wirtschaftszweig der Union in der derzeitigen Situation nicht
den gesamten Markt der EU beliefert, dies hängt jedoch, wie weiter oben
erläutert, mit der schädigenden Wirkung der Einfuhren zusammen. In jedem Fall
sollen die Maßnahmen nicht den Unionsmarkt gegen Einfuhren aus der VR China
abschotten, sondern die Wirkung von schädigendem Dumping beseitigen. Unter
anderem, weil es für diese Waren nur zwei Bezugsquellen gibt, wird die
Auffassung vertreten, dass die chinesischen Waren auch bei Einführung
endgültiger Maßnahmen weiterhin mit einer erheblichen Nachfrage in der Union
rechnen können.
9.3.        Interesse des
Wirtschaftszweigs der Union und der Zulieferer
(138)   Ein
Einführerverband behauptete, dass Antidumpingmaßnahmen ohne jede
Mengenbeschränkung nicht zum Schutz des spanischen Wirtschaftszweigs beitragen,
sondern automatisch illegale Handelsgeschäfte nach sich ziehen würden. Dies ist
eher ein Argument dafür, dass die Organe die Durchsetzung der Maßnahmen in
geeigneter Weise überwachen müssen, als ein Argument gegen den Nutzen der
Maßnahmen für die Unionshersteller. 
(139)   Ein anderer Einführer
argumentierte, dass die Einführung von Antidumpingmaßnahmen die Situation der
spanischen Hersteller nicht verbessern würde, da sich bei den Einführern in der
EU große Lagerbestände gebildet hätten, die ausreichen würden, um die
Marktnachfrage in der nächsten Zukunft zu befriedigen. Die Größe der
Lagerbestände und das Phänomen der Lagerhaltung wurden durch die Angaben eines
weiteren Einführers bestätigt. Diese Stellungnahmen stützen die Analyse der
Kommission in der vorläufigen und in der vorliegenden Verordnung. Es wird
allerdings daran erinnert, dass die Maßnahmen die Wirkung schädigenden Dumpings
fünf Jahre und nicht nur ein Jahr lang bekämpfen sollen.
(140)   Da diesbezüglich keine neuen
fundierten Informationen oder Argumente vorliegen, werden die in den
Erwägungsgründen 103 bis 106 und 115 der vorläufigen Verordnung gezogenen
Schlussfolgerungen zum Interesse des Wirtschaftszweigs der Union bestätigt.
9.4.        Interesse der unabhängigen
Einführer/Händler in der Union
(141)   Die mitarbeitenden Einführer
bekundeten ein allgemeines Interesse an der Erhaltung von zwei Bezugsquellen
der betroffenen Ware, nämlich Spanien und China, damit weiterhin
Versorgungssicherheit bei Wettbewerbspreisen besteht.
(142)   Sollten endgültige Maßnahmen
eingeführt werden, so würde die Mehrheit der Einführer jedoch eine Maßnahme
vorziehen, die auch quantitative Elemente enthält. Wie in
Erwägungsgrund 156 erläutert, wird dies nicht als angemessen betrachtet.
(143)   Die Daten der in die Stichprobe
einbezogenen mitarbeitenden Einführer wurden überprüft; dabei wurde bestätigt,
dass Dosenmandarinen bei ihnen weniger als 6 % des Gesamtumsatzes ausmachen und
dass sie sowohl während des Untersuchungszeitraums als auch im Zeitraum von
2004 bis 2008 eine durchschnittliche Rentabilität von über 10 % erreichten.
(144)   Dies unterstreicht, dass die
potenziellen Auswirkungen von Maßnahmen auf Einführer/Händler, gemessen an
ihrer positiven Wirkung, nicht unverhältnismäßig wären. 
9.5.        Interesse der Verwender/Einzelhändler
(145)   Ein Verwender, auf den weniger
als 1 % des Verbrauchs entfiel, übermittelte eine allgemeine Stellungnahme
zum eingeschränkten Angebot an Mandarinen in der EU und zur höheren Qualität
der chinesischen Ware. Er wurde zu weiterer Mitarbeit und zur Lieferung
individueller Daten aufgefordert, lehnte jedoch ab und untermauerte seine
Behauptungen nicht durch Belege. Ein weiterer Einzelhändler, der Mitglied des
wichtigsten Einführerverbandes war, sprach sich allgemein gegen eine
Preiserhöhung aus. Zu den Interessen der Verwender/Einzelhändler wurden während
der Untersuchung keine weiteren Sachäußerungen vorgelegt. Vor diesem
Hintergrund und da von Verwendern/Einzelhändlern keine durch Belege
untermauerten Stellungnahmen vorliegen, werden die Schlussfolgerungen in den
Erwägungsgründen 109 bis 112 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
9.6.        Interesse der Verbraucher
(146)   Entgegen den Behauptungen eines
Einführers wurde das Interesse der Verbraucher im Rahmen der vorläufigen
Sachaufklärung berücksichtigt. Die Feststellungen der Kommission wurden in den
Erwägungsgründen 113 und 114 der vorläufigen Verordnung dargelegt. Andere
Parteien führten an, dass die Auswirkungen auf die Verbraucher beträchtlich
sein würden. Es wurden jedoch keine Informationen übermittelt, die Zweifel an
den erwähnten Feststellungen aufkommen ließen. Selbst wenn die Zölle zu einer
Erhöhung der Verbraucherpreise führen sollten, bestritt doch keine Partei, dass
diese Ware einen sehr geringen Teil der Lebensmittelausgaben der Haushalte
ausmacht. Da keinerlei Stellungnahmen von Verbrauchern und keinerlei neue und
fundierte Informationen eingingen, werden die in den genannten Erwägungsgründen
getroffenen Feststellungen daher bestätigt. 
9.7.        Schlussfolgerung zum
Unionsinteresse
(147)   Die zusätzliche Analyse in
Bezug auf die berührten Interessen hat nichts an den diesbezüglichen
vorläufigen Schlussfolgerungen geändert. Die Daten der in die Stichprobe
einbezogenen mitarbeitenden Einführer wurden geprüft; es wurde bestätigt, dass
das Geschäft mit Dosenmandarinen bei ihnen weniger als 6 % des
Gesamtumsatzes ausmacht und dass sie im Durchschnitt sowohl während des
Untersuchungszeitraums als auch während des Zeitraums von 2004 bis 2008 ein
komfortables Ergebnis erzielten, so dass die Maßnahmen nur äußerst geringe
Auswirkungen auf die Einführer haben werden. Es wurde ebenfalls festgestellt,
dass die finanziellen Auswirkungen auf die Endverbraucher vernachlässigbar
wären, da in den Verbraucherländern pro Kopf nur geringfügige Mengen gekauft werden.
Es wird die Auffassung vertreten, dass die in der vorläufigen Verordnung
dargelegten Schlussfolgerungen zum Unionsinteresse unverändert gelten. Da
hierzu keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die entsprechenden
Schlussfolgerungen in der vorläufigen Verordnung endgültig bestätigt.
10.         ENDGÜLTIGE MASSNAHMEN
10.1.      Schadensbeseitigungsschwelle
(148)   Ein Einführer wandte ein, dass
die in der vorläufigen Sachaufklärung als Bezugswert verwendete Gewinnspanne
von 6,8 % zu hoch angesetzt sei. Hierzu ist zu bemerken, dass derselbe
Wert als tatsächliche Gewinnspanne des Wirtschaftszweigs der Union im Zeitraum
1998/99 bis 2001/02 für Schutzmaßnahmen verwendet und akzeptiert wurde. Er
bezieht sich auf die Gewinnspanne der Unionshersteller unter normalen Handelsbedingungen,
bevor der Wirtschaftszweig durch den Anstieg der Einfuhren geschädigt wurde.
Der Einwand wird daher zurückgewiesen.
(149)   Von Unionsherstellern wurde
geltend gemacht, dass bei den vorläufigen Zöllen die besondere Situation des
Marktes für Dosenmandarinen nicht berücksichtigt worden sei, der dadurch
gekennzeichnet sei, dass die Herstellung in nur einem Land angesiedelt sei,
während sich der weitaus größte Teil der Verkäufe und Einfuhren auf ein anderes
europäisches Land konzentriere. Es wurde daher beantragt, die Kosten des
Transports zwischen Hersteller- und Verbraucherland in die endgültige
Berechnung einzubeziehen. Der Antrag war gerechtfertigt; die Berechnungen
wurden daher entsprechend berichtigt, um die Konzentration der Verkäufe in den
betreffenden Gebieten der Union zu berücksichtigen.
(150)   Eine Partei nahm zur Berechnung
der Preis- und Zielpreisunterbietungsspannen Stellung. Soweit gerechtfertigt,
wurden bei der endgültigen Sachaufklärung Berichtigungen vorgenommen.
(151)   Die sich ergebenden
Schadensspannen, in denen Anträge interessierter Parteien – soweit
gerechtfertigt – berücksichtigt waren, lagen, ausgedrückt in Prozent des
CIF-Gesamteinfuhrwerts der einzelnen in die Stichprobe einbezogenen
chinesischen Ausführer, mit folgenden Werten unter den ermittelten
Dumpingspannen: 
–              
Yichang Rosen Foods Co., Ltd., Yichang, Zhejiang:
100,1 %,
–              
Huangyan No. 1 Canned Food Factory, Huangyan,
Zhejiang: 48,4 %,
–              
Zhejiang Xinshiji Foods Co., Ltd., Sanmen, Zhejiang
und dessen verbundener Hersteller Hubei Xinshiji Foods Co., Ltd., Dangyang
City, Provinz Hubei: 92,0 %,
–              
nicht in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende
ausführende Hersteller: 90,6 %,
            Alle übrigen Unternehmen:
100,1 %.
10.2.      Rückwirkung
(152)   Wie in Erwägungsgrund 4
erläutert, veranlasste die Kommission auf Antrag des Wirtschaftszweigs der
Union mit Wirkung vom 9. November 2007 die zollamtliche Erfassung von
Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China. Dieser Antrag
wurde zurückgezogen und die Angelegenheit daher nicht weiter untersucht.
10.3.      Endgültige Maßnahmen
(153)   Angesichts der
Schlussfolgerungen im Hinblick auf Dumping, Schädigung, Schadensursache und
Interesse der Union sollte nach Artikel 9 Absatz 4 der
Grundverordnung, im Einklang mit der sogenannten Regel des niedrigeren Zolls,
ein endgültiger Antidumpingzoll in Höhe der Dumpingspanne oder der
Schadensspanne, je nachdem, welche niedriger ist, eingeführt werden. Im
vorliegenden Fall sollte der Zollsatz demnach in Höhe der ermittelten
Schädigung festgesetzt werden.
(154)   Auf dieser Grundlage und im
Einklang mit der im Amtsblatt L 258[15]
veröffentlichten Berichtigung sollte der endgültige Zoll wie folgt festgesetzt
werden:
–              
 Yichang Rosen Foods Co., Ltd., Yichang, Zhejiang:
531,2 EUR/Tonne,
–              
 Huangyan No.1 Canned Food Factory Huangyan,
Zhejiang: 361,4 EUR/Tonne,
–              
 Zhejiang Xinshiji Foods Co., Ltd., Sanmen,
Zhejiang und dessen verbundener Hersteller Hubei Xinshiji Foods Co., Ltd.,
Dangyang City, Provinz Hubei: 490,7 EUR/Tonne,
–              
 nicht in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende
ausführende Hersteller: 499,6 EUR/Tonne,
            Alle übrigen Unternehmen: 531,2
EUR/Tonne.
10.4.      Form der Maßnahmen
(155)   Mehrere
Parteien forderten Maßnahmen mit einer Kombination aus Preis- und
Mengenelementen, wobei für eine anfängliche Einfuhrmenge kein oder nur ein
reduzierter Zoll erhoben würde. In einigen Fällen war dies mit einem
Lizenzsystem verbunden. 
(156)   Diese Option wurde in Erwägung
gezogen, aber abgelehnt, insbesondere aus folgenden Gründen: Antidumpingzölle
werden eingeführt, weil der Ausfuhrpreis niedriger ist als der Normalwert. Die
in die Union ausgeführten Mengen sind für die Untersuchung der Frage, ob
gedumpte Einfuhren eine Schädigung verursachen, von Bedeutung. Diese Mengen
sind jedoch normalerweise nicht relevant für die Höhe der einzuführenden Zölle.
Mit anderen Worten: Wenn festgestellt wird, dass gedumpte Einfuhren eine
Schädigung verursachen, so kann das Dumping durch einen Zoll ausgeglichen
werden, der ab der ersten eingeführten Lieferung nach Inkrafttreten des Zolls
erhoben wird. Des Weiteren gestattet Artikel 14 Absatz 4 der
Grundverordnung, die Zölle unter gewissen Bedingungen auszusetzen, soweit es
den Feststellungen zufolge im Interesse der Union liegt, die Waren während
einer gewissen Zeit ohne Antidumpingzölle einzuführen. 
(157)   Einige Parteien machten
geltend, dass jegliche Maßnahmen ohne Mengenbeschränkung zu Zollvermeidung
führen würden. Die Parteien verwiesen erneut auf die Aufstockung der
Lagerbestände, zu der es im Zuge der Erweiterung der Europäischen Union am
1. Mai 2004 kam. Die Analyse der Kommissionsdienststellen bestätigte, dass
dies ein klarer Zollvermeidungsversuch war. Angesichts dieser Feststellungen
und der in der vorläufigen Verordnung in den Erwägungsgründen 123 und 125
beschriebenen Sachverhalte wird die Kommission die Entwicklung überwachen, um
die notwendigen Schritte für eine ordnungsgemäße Durchsetzung der Maßnahmen zu
unternehmen. 
(158)   Anderen Parteien zufolge
sollten Einfuhren, die bereits bestehenden Kaufverträgen unterliegen, von den
Maßnahmen ausgenommen sein. Dies würde in der Praxis auf eine Zollbefreiung
hinauslaufen und den Abhilfeeffekt der Maßnahmen untergraben; die Forderung
wird daher zurückgewiesen. Es wird in diesem Zusammenhang auch auf die
Erwägungsgründe 138 und 139 verwiesen. 
(159)   Mit der vorläufigen Verordnung
wurde ein Antidumpingzoll in Form eines spezifischen Zolls für jedes
Unternehmen eingeführt, der sich aus der Anwendung der
Schadensbeseitigungsspanne auf die für die Berechnung des Dumpings während des
UZ zugrunde gelegten Ausfuhrpreise ergab. Diese Methodik wird auf der Stufe der
endgültigen Maßnahmen bestätigt.
10.5.      Verpflichtungen
(160)   In einem fortgeschrittenen
Stadium der Untersuchung boten mehrere ausführende Hersteller in der VR China
Preisverpflichtungen an. Angesichts der beträchtlichen Preisvolatilität bei
dieser Ware, des Risikos von Zollvermeidung und -umgehung (siehe
Erwägungsgründe 124 und 125 der vorläufigen Verordnung) und der Tatsache,
dass diese Angebote von Unternehmen, denen keine Marktwirtschaftsbehandlung
gewährt wurde, keine Garantie seitens der chinesischen Behörden für die
Gewährleistung einer angemessenen Überwachung enthielten, wurden die Angebote
nicht als annehmbar angesehen.
11.         ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG
(161)   Mit der Verordnung (EU)
Nr. 572/2012 wurde die zollamtliche Erfassung der Einfuhren der
betroffenen Ware veranlasst. Diese zollamtliche Erfassung sollte eingestellt
werden. Ob rückwirkend Zölle erhoben werden, wird zu einem späteren Zeitpunkt
entschieden, wenn umfassende statistische Daten zur Verfügung stehen.
12.         UNTERRICHTUNG
(162)   Alle Parteien wurden über die
wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage ein
endgültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung
in der Volksrepublik China eingeführt werden sollte. Nach der
Unterrichtung wurde den Parteien ferner eine Frist zur Stellungnahme
eingeräumt. Außerdem wurden die Parteien, die einen entsprechenden Antrag
stellten, gehört. Zwei Gruppen von Einführern beantragten Anhörungen in Gegenwart
des Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel, die ihnen auch gewährt
wurden. 
(163)   Was das Xinshiji-Urteil
anbelangt, so wurden die vorgebrachten Argumente bereits im Dokument zur
allgemeinen Unterrichtung analysiert und behandelt. Keines dieser Argumente
führte daher zu einer Änderung der wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf
deren Grundlage beschlossen worden war, die in der Ausgangsuntersuchung
ermittelte Schadensspanne zu bestätigen. Was das Vergleichslandurteil betrifft,
so wiederholte eine Gruppe von Einführern Stellungnahmen zum Gegenstand der
teilweise wiederaufgenommenen Untersuchung, zur Verwendung von Daten aus dem UZ
und zur Ermittlung des Normalwerts, die bereits während der Untersuchung
vorgelegt worden waren. Diese Stellungnahmen werden in den
Erwägungsgründen 43, 46 beziehungsweise 54 behandelt. Dieselbe Gruppe von
Einführern sprach sich für ein System von Schutzmaßnahmen mit Kontingenten
anstelle von Antidumpingzöllen aus. Der Grund für die Ablehnung eines
Kontingentsystems ist in Erwägungsgrund 156 erläutert. Darüber hinaus ist
anzumerken, dass Schutzmaßnahmen nach der Verordnung (EG) Nr. 260/2009 des
Rates vom 26. Februar 2009 nur in bestimmten Situationen unter sehr
spezifischen Bedingungen eingeführt werden können. Es wird die Auffassung
vertreten, dass Antidumpingzölle die geeignetste Möglichkeit darstellen, um
schädigendem Dumping zu begegnen. Diese Gruppe von Einführern hob ferner im
Zusammenhang mit den in den Erwägungsgründen 44 und 85 angesprochenen
Punkten hervor, dass die Kommission eine Interimsüberprüfung, die beantragt
worden sei, nicht eingeleitet habe. Es sei erneut darauf hingewiesen, dass es
ab dem Vergleichslandurteil nicht mehr möglich war, eine Interimsüberprüfung
durchzuführen, da der Zoll nicht mehr in Kraft war. Die Kommission sollte die
Prüfung des anhängigen Antrags auf Interimsüberprüfung mit dem Inkrafttreten
dieser Verordnung wieder aufnehmen. Ergibt die Prüfung des Antrags, dass die
Bedingungen des Artikels 11 Absatz 3 der Grundverordnung erfüllt sind,
so sollte so bald wie möglich eine Interimsüberprüfung eingeleitet werden.
(164)   Zusammenfassend wurde nach der
Prüfung aller Stellungnahmen, die nach der Unterrichtung der interessierten
Parteien über die Untersuchungsergebnisse vorgelegt wurden, der Schluss
gezogen, dass keine dieser Stellungnahmen eine Änderung der Schlussfolgerungen
erforderlich gemacht hätte, zu denen die Kommission im Verlauf der Untersuchung
gelangt war.
13.         GELTUNGSDAUER DER MASSNAHMEN
(165)   Abweichend von Artikel 11
Absatz 2 der Grundverordnung tritt diese Verordnung 5 Jahre nach dem
Inkrafttreten der ursprünglichen Verordnung außer Kraft.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
1.         Es wird ein endgültiger
Antidumpingzoll wiedereingeführt auf die Einfuhren von unter die KN-Position
2008 fallenden zubereiteten oder haltbar gemachten Mandarinen (einschließlich
Tangerinen und Satsumas), Clementinen, Wilkings und ähnlichen Kreuzungen von
Zitrusfrüchten, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder
anderen Süßmitteln, die derzeit unter den KN-Codes 2008 30 55, 2008 30 75
und ex 2008 30 90 (TARIC-Codes 2008 30 90 61, 2008 30 90 63, 2008 30 90
65, 2008 30 90 67 und 2008 30 90 69) eingereiht werden, mit Ursprung in der
Volksrepublik China.
2.         Für die in Absatz 1
beschriebenen und von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellten
Waren gelten folgende endgültige Antidumpingzölle:
 Unternehmen || EUR/Tonne Nettogewicht   || TARIC- Zusatzcode   
 Yichang Rosen Foods Co., Ltd., Yichang, Zhejiang || 531,2 || A886 
 Huangyan No.1 Canned Food Factory, Huangyan, Zhejiang, || 361,4 || A887 
 Zhejiang Xinshiji Foods Co., Ltd, Sanmen, Zhejiang und dessen verbundener Hersteller Hubei Xinshiji Foods Co., Ltd, Dangyang City, Provinz Hubei || 490,7 || A888 
 Im Anhang aufgeführte, nicht in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende ausführende Hersteller || 499,6 || A889 
 Alle übrigen Unternehmen || 531,2 || A999 
Artikel 2
1.         Werden Waren vor ihrer Überführung
in den zollrechtlich freien Verkehr beschädigt, so dass der tatsächlich
gezahlte oder zu zahlende Preis gemäß Artikel 145 der Verordnung (EWG)
Nr. 2454/93 der Kommission[16]
bei der Ermittlung des Zollwerts verhältnismäßig aufgeteilt wird, so wird der
anhand des Artikels 1 festgesetzte Antidumpingzoll um einen Prozentsatz
herabgesetzt, der der verhältnismäßigen Aufteilung des tatsächlich gezahlten
oder zu zahlenden Preises entspricht.
2.         Sofern nichts anderes bestimmt ist,
finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.
Artikel 3
Die Zollbehörden werden angewiesen, die
zollamtliche Erfassung der Einfuhren nach Artikel 1 der Verordnung (EU)
Nr. 572/2012 einzustellen.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. 
Artikel 5
Abweichend von Artikel 11 Absatz 2
der Grundverordnung tritt diese Verordnung am 31.12.2013 außer Kraft.
Artikel 6
Abweichend von Artikel 11 Absatz 3
der Grundverordnung sind Überprüfungsanträge ab dem Inkrafttreten dieser
Verordnung zulässig.
Diese Verordnung ist in allen ihren
Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident

ANHANG 
Nicht in die Stichprobe einbezogene
mitarbeitende ausführende Hersteller (TARIC-Zusatzcode A889):
Hunan Pointer Foods Co., Ltd., Yongzhou, Hunan
Ningbo Pointer Canned Foods Co., Ltd.,
Xiangshan, Ningbo 
Yichang Jiayuan Foodstuffs Co., Ltd., Yichang,
Hubei
Ninghai Dongda Foodstuff Co., Ltd., Ningbo,
Zhejiang
Huangyan No.2 Canned Food Factory, Huangyan,
Zhejiang
Zhejiang Xinchang Best Foods Co., Ltd.,
Xinchang, Zhejiang
Toyoshima Share Yidu Foods Co., Ltd., Yidu,
Hubei
Guangxi Guiguo Food Co., Ltd., Guilin, Guangxi
Zhejiang Juda Industry Co., Ltd., Quzhou,
Zhejiang
Zhejiang Iceman Group Co., Ltd., Jinhua,
Zhejiang
Ningbo Guosheng Foods Co., Ltd., Ninghai
Yi Chang Yin He Food Co., Ltd., Yidu, Hubei
Yongzhou Quanhui Canned Food Co., Ltd.,
Yongzhou, Hunan
Ningbo Orient Jiuzhou Food Trade &
Industry Co., Ltd., Yinzhou, Ningbo
Guangxi Guilin Huangguan Food Co., Ltd.,
Guilin, Guangxi
Ningbo Wuzhouxing Group Co., Ltd., Mingzhou,
Ningbo
[1]               ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51.
[2]               ABl. C 246 vom 20.10.2007, S. 15.
[3]               ABl. L 178 vom 5.7.2008, S. 19.
[4]               ABl. L 288 vom 6.11.2007, S. 22.
[5]               ABl. L 290 vom 8.11.2003, S. 3.
[6]               ABl. L 104 vom 8.4.2004, S. 67.
[7]               ABl. L 350 vom 30.12.2008, S. 35.
[8]               ABl. C 103 vom 2.4.2011, S. 21.
[9]               ABl. C 353 vom 3.12.2011, S. 15.
[10]             Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 22. März
2012 in der Rechtssache C-338/10, GLS gegen Hauptzollamt Hamburg-Stadt. 
[11]             ABl. C 175 vom 19.6.2012, S. 19.
[12]             Rechtssache T-2/95 Industrie des poudres sphériques (IPS)
gegen Rat, Slg. 1998 II-3939, und Rechtssache C-458/98 P Industrie des
poudres sphériques (IPS) gegen Rat, Slg. 2000 I-08147.
[13]             Rechtssache T-2/95 Industrie des
poudres sphériques (IPS) gegen Rat, Slg. 1998 II-3941.
[14]             ABl. L 288 vom 6.11.2007,
S. 22.
[15]             ABl. L 258 vom 26.9.2008,
S. 74.
[16]             ABl. L 253 vom 11.1.1993,
S. 3.