CELEX: 62010TA0154
Language: de
Date: 2012-09-20 00:00:00
Title: Rechtssache T-154/10: Urteil des Gerichts vom 20. September 2012 — Frankreich/Kommission (Staatliche Beihilfen — Beihilfe, die Frankreich in Form einer impliziten unbeschränkten Bürgschaft zugunsten von La Poste, aufgrund von deren Status als öffentliches Unternehmen, durchgeführt haben soll — Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird — Nichtigkeitsklage — Rechtsschutzinteresse — Zulässigkeit — Beweislast für das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe — Vorteil)

10.11.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 343/14
            
         Urteil des Gerichts vom 20. September 2012 — Frankreich/Kommission
   (Rechtssache T-154/10) (1)
   
   (Staatliche Beihilfen - Beihilfe, die Frankreich in Form einer impliziten unbeschränkten Bürgschaft zugunsten von La Poste, aufgrund von deren Status als öffentliches Unternehmen, durchgeführt haben soll - Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird - Nichtigkeitsklage - Rechtsschutzinteresse - Zulässigkeit - Beweislast für das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe - Vorteil)
   2012/C 343/21
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Französische Republik (Prozessbevollmächtigte: zunächst E. Belliard, G. de Bergues, B. Beaupère-Manokha, J. Gstalter und S. Menez, dann E. Belliard, G. de Bergues, J. Gstalter und S. Menez,)
   
      Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: B. Stromsky und D. Grespan)
   
      Gegenstand
   
   Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2010/605/EU der Kommission vom 26. Januar 2010 über die staatliche Beihilfe C 56/07 (ex E 15/05) Frankreichs zugunsten von La Poste (ABl. L 274, S. 1)
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Klage wird abgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Die Französische Republik trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 161 vom 19.6.2010.