CELEX: 31991R1004
Language: de
Date: 1991-04-22 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EWG) Nr. 1004/91 DES RATES vom 22. April 1991 über die Anwendung zusätzlicher allgemeiner Zollpräferenzen auf bestimmte auf der Berliner Messe "Partner des Fortschritts" verkaufte Waren mit Ursprung in Ländern, für die die allgemeinen Präferenzen gelten #DER RAT DER EUROPÄISCHEN # GEMEINSCHAFTEN - #

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31991R1004

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1004/91 DES RATES vom 22. April 1991 über die Anwendung zusätzlicher allgemeiner Zollpräferenzen auf bestimmte auf der Berliner Messe "Partner des Fortschritts" verkaufte Waren mit Ursprung in Ländern, für die die allgemeinen Präferenzen gelten  - DER RAT DER EUROPÄISCHEN  -  GEMEINSCHAFTEN -  -   

Amtsblatt Nr. L 105 vom 25/04/1991 S. 0001 - 0005

GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Alljährlich wird in Berlin die Importmesse  "Partner des Fortschritts" veranstaltet, um Waren mit Ursprung in Ländern, für die die allgemeinen Präferenzen gelten, den Zugang zu den Weltmärkten zu erleichtern .  Wegen der Besonderheiten der Berliner Messe und der nicht vergleichbaren Lage Berlins ist es angezeigt, bestimmte Maßnahmen auf dem Gebiet der allgemeinen Präferenzen zu ergreifen .  Entsprechend ihrem Angebot im Rahmen der Welthandelskonferenz der Vereinten Nationen ( UNCTAD ) hat die Gemeinschaft seit 1971, und zwar zuletzt mit den Verordnungen ( EWG ) Nr . 3831/90 ( 1 ) und ( EWG ) Nr . 3832/90 ( 2 ) allgemeine Zollpräferenzen insbesondere  für gewerbliche Fertigwaren und Halbfertigwaren sowie Textilwaren mit Ursprung in Ländern, für die die allgemeinen Präferenzen gelten, eingeräumt .  Bisher konnten einige Waren, für die auf der Berliner Messe Kaufverträge abgeschlossen wurden, für die aber Kontingente, Plafonds oder andere tarifliche Maßnahmen gelten, keine Präferenzen erhalten, da die Zollkontingente oder festen zollfreien Beträge  ausgeschöpft waren oder für die einer Plafondsregelung unterliegenden Waren Zollsätze noch vor Messeeröffnung wieder angewandt wurden . Es kommt demnach darauf an, den Ländern, für die die allgemeinen Präferenzen gelten, zusätzliche Möglichkeiten zu  verschaffen, damit sie für Waren, für die auf der Berliner Messe Kaufverträge abgeschlossen werden, die allgemeinen Zollpräferenzen in Anspruch nehmen können . Es empfiehlt sich jedoch, diese Möglichkeiten auf 6 v . H . des Umfangs der tariflichen  Maßnahmen zu beschränken, die für jede Ware oder Warengruppe in den jährlichen Verordnungen festgesetzt sind, und diese zusätzlichen Möglichkeiten einzurichten .  Unbeschadet der besonderen Vorschriften dieser Verordnung sollten auf die betreffenden zusätzlichen Präferenzen die Vorschriften der jährlichen Verordnungen zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen insbesondere im Hinblick auf die begünstigten Länder  und den Begriff  "Ursprungswaren" Anwendung finden .  Es erscheint jedoch angebracht, gewisse Waren mit Ursprung in bestimmten begünstigten Ländern vom Anwendungsbereich der vorliegenden Verordnung auszuschließen .  Bei der Einfuhr der betreffenden Waren sind zusammen mit den Anmeldungen zur Überführung in den freien Verkehr das Ursprungszeugnis und der anläßlich der Berliner Messe abgeschlossene, von den zuständigen deutschen Behörden bescheinigte Vertrag  vorzulegen .  Die deutschen Behörden müssen darüber wachen, daß auf der Messe abgeschlossene Verträge nicht in höherer Zahl bescheinigt werden, als aufgrund der zusätzlich eröffneten Einfuhrmengen zulässig ist .  Das gewählte Verwaltungsverfahren erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission .  Die allgemeinen Zollpräferenzen sind mit den Verordnungen ( EWG ) Nr . 3831/90 und ( EWG ) Nr . 3832/90 für Waren mit Ursprung in der Republik Korea ausgesetzt worden -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :  Artikel 1  ( 1 ) Vom 5 . Juni 1991 bis zum 31 . Dezember 1992 werden vorbehaltlich des Artikels 4 zusätzliche Gemeinschaftszollpräferenzen für die Einfuhr folgender Waren eröffnet :  - Waren des Anhangs I der Verordnung ( EWG ) Nr . 3831/90,  - Waren der Anhänge I und II der Verordnung ( EWG ) Nr . 3832/90,  wenn es sich um Ursprungswaren eines der Länder und Gebiete handelt, welche die in den Anhängen zu den genannten Verordnungen vorgesehenen Präferenzen erhalten, und sofern sie von den Ausfuhrländern auf der Berliner Messe  "Partner des Fortschritts"  ausgestellt waren und Kaufverträge über sie abgeschlossen wurden, ausgenommen Waren mit Ursprung in der Republik Korea, für die die Präferenzen ausgesetzt sind .  ( 2 ) Die zusätzlichen Präferenzen nach Absatz 1 werden auf 6 v . H . der in den Verordnungen ( EWG ) Nr . 3831/90 und ( EWG ) Nr . 3832/90 für eine jede Ware oder Warengruppe festgesetzten Kontingente, Plafonds oder festen zollfreien Beträge festgelegt .  ( 3 ) Im Rahmen der zusätzlichen Präferenzen nach Absatz 1 werden die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs vollständig ausgesetzt . Für die Inanspruchnahme der Zollpräferenzen müssen das Ursprungszeugnis nach Formblatt A sowie der Kaufvertrag vorgelegt werden .   ( 4 ) Innerhalb der zusätzlichen Zollpräferenzen nach Absatz 1 wenden das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik Zollsätze an, die gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Beitrittsakte und den diesbezueglichen Verordnungen berechnet werden .  Artikel 2  ( 1 ) Zusammen mit den Anmeldungen zur Überführung in den freien Verkehr sind für die betreffenden Waren das Ursprungszeugnis und der während der Berliner Messe geschlossene, von den zuständigen deutschen Behörden bescheinigte Vertrag  vorzulegen .  ( 2 ) Die deutschen Behörden wachen darüber, daß die Gesamtmenge, über die Verträge bescheinigt werden, die in Artikel 1 Absatz 2 festgesetzten Hoechstmengen nicht überschreitet .  Artikel 3  Hinsichtlich der begünstigten Länder und des Begriffs  "Ursprungswaren" gelten die Vorschriften der Verordnungen ( EWG ) Nr . 3831/90 und ( EWG ) Nr . 3832 /90 über die Anwendung der allgemeinen Präferenzen .  Artikel 4  Diese Verordnung findet keine Anwendung auf  - Textilerzeugnisse der Kategorien 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7 und 8 gemäß Anhang I der Verordnung ( EWG ) Nr . 3832/90 mit Ursprung in Ländern, die Gegenstand gemeinschaftlicher Zollkontingente entsprechend der Aufteilung in dem genannten Anhang sind,  - Waren gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung mit Ursprung in den in Spalte 4 aufgeführten Ländern .  Artikel 5  Die deutschen Behörden übermitteln der Kommission spätestens 7 Tage nach Abschluß der Berliner Messe eine Liste der bescheinigten Verträge mit Angabe der Art und des Wertes der Waren bzw . ihrer Menge sowie der Namen und Anschriften der  Ausführer und der Einführer . Die Kommission übermittelt den Behörden der anderen Mitgliedstaaten eine Abschrift dieser Liste .  Artikel 6  Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission innerhalb von zwei Wochen nach jedem Quartal die Aufstellung der nach dieser Verordnung erfolgten Anrechnungen während des Referenzquartals .  Artikel 7  Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen .  Artikel 8  Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .  Geschehen zu Luxemburg am 22 . April 1991 . Im Namen des Rates  Der Präsident  R . STEICHEN  ( 1 ) ABl . Nr . L 370 vom 31 . 12 . 1990, S . 1 . ( 2 ) ABl . Nr . L 370 vom 31 . 12 . 1990, S . 39.    ANHANG  Liste der Waren/Länder, die von den Präferenzen dieser Verordnung ausgeschlossen sind   Laufende Nummer  KN-Code  Warenbezeichnung  Betroffene Länder           10.0110  2902 50 00  Styrol  Saudi-Arabien       10.0240  2921 19 30  Isopropylamin und seine Salze  Rumänien       10.0400  3102 10 10  Harnstoff mit einem Gehalt an  Stickstoff von mehr als 45 GHT, bezogen auf das Gewicht des wasserfreien Stoffes  Libyen       10.0440  3806 10 10  Kolophonium  China       10.0480  3923 21 00  Säcke und Beutel ( einschließlich Tüten )    aus Polymeren des Ethylens  Hongkong  Singapur       10.0520  4104 10 95  4104 10 99  4104 31 11  4104 31 19  4104 31 30  4104 31 90  4104 39 10  4104 39 90  Rind - und Kalbleder, Roßleder und Leder von anderen Einhufern, enthaart, ausgenommen Leder der Position 4108 oder 4109    Leder aus ganzen Häuten von Rindern und Kälbern, mit einer Oberfläche von 2,6 m2 oder weniger      andere        anders bearbeitet    anderes Rind - und Kalbleder, nach dem Gerben zugerichtet, Pergament - oder Rohhautleder  Brasilien       10.0570  4202 11 10  4202 11 90  4202 12 91  4202 12 99  4202 19 91  4202 19 99  4202 21 00  4202 22 90  4202 29 00  4202 31 00  4202 32 90  4202 39 00  4202 91 10  4202 91 50  4202 91 90  4202 92 91  4202 92 95  4202 92 99  4202 99 10  4202 99 90  Reisekoffer, Handkoffer, Kosmetikkoffer und Dokumentenkoffer, Aktentaschen, Schulranzen und ähnliche Behältnisse    mit Aussenseite aus Leder, rekonstituiertem Leder oder Lackleder    mit Aussenseite aus Kunststoffolien oder Spinnstoffen      aus anderen Stoffen, einschließlich Vulkanfiber    andere, aus anderen Stoffen  Taschen - oder Handtaschenartikel    mit Aussenseite aus Leder, rekonstituiertem Leder oder Lackleder    mit Aussenseite aus Kunststoffolien oder Spinnstoffen      aus Spinnstoffen    andere  Andere    mit Aussenseite aus Leder, rekonstituiertem Leder oder Lackleder    mit Aussenseite aus Kunststoffolien oder Spinnstoffen      aus Spinnstoffen    andere      Behältnisse für Musikinstrumente      andere  Brasilien  China  Hongkong       10.0630  4412  4420 90 11  4420 90 19  Sperrholz, furniertes Holz und ähnliches Lagenholz  Hölzer mit Einlegearbeit ( Intarsien oder Marketerei )  Brasilien  Singapur  Malaysia  Indonesien       10.0660  6401  Wasserdichte Schuhe mit Laufsohlen und Oberteil aus Kautschuk oder Kunststoff, bei denen weder das Oberteil mit der Laufsohle noch das Oberteil selbst durch Nähen, Nieten, Schrauben, Stecken oder ähnliche Verfahren  zusammengefügt ist  Hongkong   6402  Andere Schuhe mit Laufsohlen und Oberteil aus Kautschuk oder Kunststoff        10.0670  6403  Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff, Leder oder rekonstituiertem Leder und Oberteil aus Leder  Brasilien  Hongkong       10.0680  6404  Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff, Leder oder rekonstituiertem Leder und Oberteil aus Spinnstoffen  Hongkong   6405 90 10  Andere Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff, Leder oder rekonstituiertem  Leder        10.0690  6405 10 90  6405 20 91  6405 20 99  6405 90 90  Andere Schuhe mit Laufsohlen aus anderen Stoffen  China       10.0700  6601  Regenschirme und Sonnenschirme ( einschließlich Stockschirme, Gartenschirme und ähnliche Waren )  Hongkong       10.0950  8211 10 00  8211 91 90  8211 92 90  8211 93 90  Messer ( ausgenommen Messer der Position 8208 ) mit schneidender Klinge, auch gezahnt ( einschließlich Klappmesser für den Gartenbau ), ausgenommen Messer mit Griffen aus unedlen Metallen  Hongkong       10.0980  8414 10 30  8414 10 50  8414 10 90  8414 20 91  8414 20 99  8414 30 30  8414 30 91  8414 30 99  8414 40 10  8414 40 90  8414 80 21  8414 80 29  8414 80 31  8414 80 39  8414 80 41  8414 80 49  8414 80 60  8414 80 71  8414 80 79  8414 80 90  Luft - oder Vakuumpumpen, Luft - oder andere Gaskompressoren  Hand - oder fußbetriebene Luftpumpen und dergleichen : andere Pumpen und Kompressoren  Brasilien  Singapur       10.0990  8452 10 11  8452 10 19  8452 10 90  8452 21 00  8452 29 00  Nähmaschinen, andere als Fadenheftmaschinen der Position 8440  Brasilien       10.1055  8528 10 40  8528 10 50  8528 10 71  8528 10 73  8528 10 75  8528 10 78  Fernsehempfangsgeräte, auch in einem gemeinsamen Gehäuse mit Rundfunkempfangsgerät oder einem Ton - oder Bildaufzeichnungs - oder -wiedergabegerät kombiniert    für mehrfarbiges Bild      Projektionsfernsehgeräte      Geräte mit eingebautem Videoaufnahme - oder Videowiedergabegerät in einem gemeinsamen Gehäuse      Fernsehempfangsgeräte für mehrfarbiges Bild mit eingebauter Bildröhre  Hongkong  Singapur       10.1060  8527 11 10  8527 11 90  8527 21 10  8527 21 90  8527 29 00  8527 31 10  8527 31 91  8527 31 99  8527 32 90  8527 39 10  8527 39 91  8527 39 99  8527 90 91  8527 90 99  Empfangsgeräte für den Funksprech - oder Funktelegraphieverkehr oder den Rundfunk, auch in einem gemeinsamen Gehäuse mit einem Tonaufnahme - oder Tonwiedergabegerät oder einer Uhr kombiniert  Hongkong  Singapur   8528 10 61  8528 10 69  8528 10 80  8528 10 91  8528 10 98  8528 20 20  8528 20 71  8528 20 73  8528 20 79  8528 20 91  8528 20 99  Fernsehempfangsgeräte ( einschließlich Videomonitoren und Videoprojektoren ), auch in einem gemeinsamen Gehäuse mit einem Rundfunkempfangsgerät oder einem Ton - oder Bildaufzeichnungs - oder Wiedergabegerät kombiniert, ausgenommen Videogeräte  zur Bild - und Tonaufzeichnung oder -wiedergabe mit eingebautem Videotuner und Geräte der Positionen 8528 10 50, 8528 10 71, 8528 10 73, 8528 10 75, 8528 10 78 und 8528 10 40    8529 10 20  8529 10 31  8529 10 39  8529 10 40  8529 10 50  8529 10 70  8529 10 90  8529 90 99         10.1110  8540 91 00  8540 99 00  Glühkathoden -, Kaltkathoden - und Photokathoden-Elektronenröhren    Teile  Hongkong  Singapur   8541 10 10  8541 10 91  8541 10 99  8541 21 10  8541 21 90  8541 29 10  8541 29 90  8541 30 10  8541 30 90  8541 40 10  8541 50 10  8541 50 90  8541 90 00  Dioden, Transistoren und ähnliche Halbleiterbauelemente, Leuchtdioden    8542  Elektronische integrierte Schaltungen und zusammengesetzte elektronische Mikroschaltungen ( Mikrobaustein )  VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1004/91 DES RATES  vom 22 . April 1991  über die Anwendung zusätzlicher allgemeiner Zollpräferenzen auf bestimmte auf der Berliner Messe  "Partner des Fortschritts" verkaufte Waren mit Ursprung in Ländern, für die die  allgemeinen Präferenzen gelten  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Alljährlich wird in Berlin die Importmesse  "Partner des Fortschritts" veranstaltet, um Waren mit Ursprung in Ländern, für die die allgemeinen Präferenzen gelten, den Zugang zu den Weltmärkten zu erleichtern .  Wegen der Besonderheiten der Berliner Messe und der nicht vergleichbaren Lage Berlins ist es angezeigt, bestimmte Maßnahmen auf dem Gebiet der allgemeinen Präferenzen zu ergreifen .  Entsprechend ihrem Angebot im Rahmen der Welthandelskonferenz der Vereinten Nationen ( UNCTAD ) hat die Gemeinschaft seit 1971, und zwar zuletzt mit den Verordnungen ( EWG ) Nr . 3831/90 ( 1 ) und ( EWG ) Nr . 3832/90 ( 2 ) allgemeine Zollpräferenzen insbesondere  für gewerbliche Fertigwaren und Halbfertigwaren sowie Textilwaren mit Ursprung in Ländern, für die die allgemeinen Präferenzen gelten, eingeräumt .  Bisher konnten einige Waren, für die auf der Berliner Messe Kaufverträge abgeschlossen wurden, für die aber Kontingente, Plafonds oder andere tarifliche Maßnahmen gelten, keine Präferenzen erhalten, da die Zollkontingente oder festen zollfreien Beträge  ausgeschöpft waren oder für die einer Plafondsregelung unterliegenden Waren Zollsätze noch vor Messeeröffnung wieder angewandt wurden . Es kommt demnach darauf an, den Ländern, für die die allgemeinen Präferenzen gelten, zusätzliche Möglichkeiten zu  verschaffen, damit sie für Waren, für die auf der Berliner Messe Kaufverträge abgeschlossen werden, die allgemeinen Zollpräferenzen in Anspruch nehmen können . Es empfiehlt sich jedoch, diese Möglichkeiten auf 6 v . H . des Umfangs der tariflichen  Maßnahmen zu beschränken, die für jede Ware oder Warengruppe in den jährlichen Verordnungen festgesetzt sind, und diese zusätzlichen Möglichkeiten einzurichten .  Unbeschadet der besonderen Vorschriften dieser Verordnung sollten auf die betreffenden zusätzlichen Präferenzen die Vorschriften der jährlichen Verordnungen zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen insbesondere im Hinblick auf die begünstigten Länder  und den Begriff  "Ursprungswaren" Anwendung finden .  Es erscheint jedoch angebracht, gewisse Waren mit Ursprung in bestimmten begünstigten Ländern vom Anwendungsbereich der vorliegenden Verordnung auszuschließen .  Bei der Einfuhr der betreffenden Waren sind zusammen mit den Anmeldungen zur Überführung in den freien Verkehr das Ursprungszeugnis und der anläßlich der Berliner Messe abgeschlossene, von den zuständigen deutschen Behörden bescheinigte Vertrag  vorzulegen .  Die deutschen Behörden müssen darüber wachen, daß auf der Messe abgeschlossene Verträge nicht in höherer Zahl bescheinigt werden, als aufgrund der zusätzlich eröffneten Einfuhrmengen zulässig ist .  Das gewählte Verwaltungsverfahren erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission .  Die allgemeinen Zollpräferenzen sind mit den Verordnungen ( EWG ) Nr . 3831/90 und ( EWG ) Nr . 3832 /90 für Waren mit Ursprung in der Republik Korea ausgesetzt worden -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :  Artikel 1  ( 1 ) Vom 5. Juni 1991 bis zum 31 . Dezember 1992 werden vorbehaltlich des Artikels 4 zusätzliche Gemeinschaftszollpräferenzen für die Einfuhr folgender Waren eröffnet :  - Waren des Anhangs I der Verordnung ( EWG ) Nr . 3831/90,  - Waren der Anhänge I und II der Verordnung ( EWG ) Nr . 3832/90,  wenn es sich um Ursprungswaren eines der Länder und Gebiete handelt, welche die in den Anhängen zu den genannten Verordnungen vorgesehenen Präferenzen erhalten, und sofern sie von den Ausfuhrländern auf der Berliner Messe  "Partner des Fortschritts"  ausgestellt waren und Kaufverträge über sie abgeschlossen wurden, ausgenommen Waren mit Ursprung in der Republik Korea, für die die Präferenzen ausgesetzt sind .  ( 2 ) Die zusätzlichen Präferenzen nach Absatz 1 werden auf 6 v . H . der in den Verordnungen ( EWG ) Nr . 3831/90 und ( EWG ) Nr . 3832/90 für eine jede Ware oder Warengruppe festgesetzten Kontingente, Plafonds oder festen zollfreien Beträge festgelegt .  ( 3) Im Rahmen der zusätzlichen Präferenzen nach Absatz 1 werden die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs vollständig ausgesetzt . Für die Inanspruchnahme der Zollpräferenzen müssen das Ursprungszeugnis nach Formblatt A sowie der Kaufvertrag vorgelegt werden .   ( 4 ) Innerhalb der zusätzlichen Zollpräferenzen nach Absatz 1 wenden das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik Zollsätze an, die gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Beitrittsakte und den diesbezueglichen Verordnungen berechnet werden.  Artikel 2  ( 1 ) Zusammen mit den Anmeldungen zur Überführung in den freien Verkehr sind für die betreffenden Waren das Ursprungszeugnis und der während der Berliner Messe geschlossene, von den zuständigen deutschen Behörden bescheinigte Vertrag  vorzulegen .  ( 2 ) Die deutschen Behörden wachen darüber, daß die Gesamtmenge, über die Verträge bescheinigt werden, die in Artikel 1 Absatz 2 festgesetzten Hoechstmengen nicht überschreitet .  Artikel 3  Hinsichtlich der begünstigten Länder und des Begriffs  "Ursprungswaren" gelten die Vorschriften der Verordnungen ( EWG ) Nr . 3831/90 und ( EWG ) Nr . 3832/90 über die Anwendung der allgemeinen Präferenzen .  Artikel 4  Diese Verordnung findet keine Anwendung auf  - Textilerzeugnisse der Kategorien 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7 und 8 gemäß Anhang I der Verordnung ( EWG ) Nr . 3832/90 mit Ursprung in Ländern, die Gegenstand gemeinschaftlicher Zollkontingente entsprechend der Aufteilung in dem genannten Anhang sind,  - Waren gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung mit Ursprung in den in Spalte 4 aufgeführten Ländern .  Artikel 5  Die deutschen Behörden übermitteln der Kommission spätestens 7 Tage nach Abschluß der Berliner Messe eine Liste der bescheinigten Verträge mit Angabe der Art und des Wertes der Waren bzw . ihrer Menge sowie der Namen und Anschriften der  Ausführer und der Einführer . Die Kommission übermittelt den Behörden der anderen Mitgliedstaaten eine Abschrift dieser Liste .  Artikel 6  Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission innerhalb von zwei Wochen nach jedem Quartal die Aufstellung der nach dieser Verordnung erfolgten Anrechnungen während des Referenzquartals.  Artikel 7  Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen .  Artikel 8  Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .  Geschehen zu Luxemburg am 22 . April 1991 . Im Namen des Rates  Der Präsident  R . STEICHEN  ( 1 ) ABl . Nr . L 370 vom 31 . 12 . 1990, S . 1 . ( 2 ) ABl. Nr . L 370 vom 31 . 12 . 1990, S . 39 .    ANHANG  Liste der Waren/Länder, die von den Präferenzen dieser Verordnung ausgeschlossen sind   Laufende Nummer  KN-Code  Warenbezeichnung  Betroffene Länder           10.0110  2902 50 00  Styrol  Saudi-Arabien       10.0240  2921 19 30  Isopropylamin und seine Salze  Rumänien       10.0400  3102 10 10  Harnstoff mit einem Gehalt an  Stickstoff von mehr als 45 GHT, bezogen auf das Gewicht des wasserfreien Stoffes  Libyen       10.0440  3806 10 10  Kolophonium  China       10.0480  3923 21 00  Säcke und Beutel ( einschließlich Tüten )    aus Polymeren des Ethylens  Hongkong  Singapur       10.0520  4104 10 95  4104 10 99  4104 31 11  4104 31 19  4104 31 30  4104 31 90  4104 39 10  4104 39 90  Rind - und Kalbleder, Roßleder und Leder von anderen Einhufern, enthaart, ausgenommen Leder der Position 4108 oder 4109    Leder aus ganzen Häuten von Rindern und Kälbern, mit einer Oberfläche von 2,6 m2 oder weniger      andere        anders bearbeitet    anderes Rind - und Kalbleder, nach dem Gerben zugerichtet, Pergament - oder Rohhautleder  Brasilien       10.0570  4202 11 10  4202 11 90  4202 12 91  4202 12 99  4202 19 91  4202 19 99  4202 21 00  4202 22 90  4202 29 00  4202 31 00  4202 32 90  4202 39 00  4202 91 10  4202 91 50  4202 91 90  420292 91 4202 92 95  4202 92 99  4202 99 10  4202 99 90  Reisekoffer, Handkoffer, Kosmetikkoffer und Dokumentenkoffer, Aktentaschen, Schulranzen und ähnliche Behältnisse    mit Aussenseite aus Leder, rekonstituiertem Leder oder Lackleder    mit Aussenseite aus Kunststoffolien oder Spinnstoffen      aus anderen Stoffen, einschließlich Vulkanfiber    andere, aus anderen Stoffen  Taschen - oder Handtaschenartikel    mit Aussenseite aus Leder, rekonstituiertem Leder oder Lackleder    mit Aussenseite aus Kunststoffolien oder Spinnstoffen      aus Spinnstoffen    andere  Andere    mit Aussenseite aus Leder, rekonstituiertem Leder oder Lackleder    mit Aussenseite aus Kunststoffolien oder Spinnstoffen      aus Spinnstoffen    andere      Behältnisse für Musikinstrumente      andere  Brasilien  China  Hongkong       10.0630  4412  4420 90 11  4420 90 19  Sperrholz, furniertes Holz und ähnliches Lagenholz  Hölzer mit Einlegearbeit ( Intarsien oder Marketerei )  Brasilien  Singapur  Malaysia  Indonesien       10.0660  6401  Wasserdichte Schuhe mit Laufsohlen und Oberteil aus Kautschuk oder Kunststoff, bei denen weder das Oberteil mit der Laufsohle noch das Oberteil selbst durch Nähen, Nieten, Schrauben, Stecken oder ähnliche Verfahren  zusammengefügt ist  Hongkong   6402  Andere Schuhe mit Laufsohlen und Oberteil aus Kautschuk oder Kunststoff        10.0670  6403  Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff, Leder oder rekonstituiertem Leder und Oberteil aus Leder  Brasilien  Hongkong       10.0680  6404  Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff, Leder oder rekonstituiertem Leder und Oberteil aus Spinnstoffen  Hongkong   6405 90 10  Andere Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff, Leder oder rekonstituiertem  Leder        10.0690  6405 10 90  6405 20 91  6405 20 99  6405 90 90  Andere Schuhe mit Laufsohlen aus anderen Stoffen  China       10.0700  6601  Regenschirme und Sonnenschirme ( einschließlich Stockschirme, Gartenschirme und ähnliche Waren )  Hongkong       10.0950  8211 10 00  8211 91 90  8211 92 90  8211 93 90  Messer ( ausgenommen Messer der Position 8208 ) mit schneidender Klinge, auch gezahnt ( einschließlich Klappmesser für den Gartenbau ), ausgenommen Messer mit Griffen aus unedlen Metallen  Hongkong       10.0980  8414 10 30  8414 10 50  8414 10 90  8414 20 91  8414 20 99  8414 30 30  8414 30 91  8414 30 99  8414 40 10  8414 40 90  8414 80 21  8414 80 29  8414 80 31  8414 80 39  8414 80 41  8414 80 49  8414 80 60  8414 80 71  8414 80 79  8414 80 90  Luft - oder Vakuumpumpen, Luft - oder andere Gaskompressoren  Hand - oder fußbetriebene Luftpumpen und dergleichen : andere Pumpen und Kompressoren  Brasilien  Singapur       10.0990  8452 10 11  8452 10 19  8452 10 90  8452 21 00  8452 29 00  Nähmaschinen, andere als Fadenheftmaschinen der Position 8440  Brasilien       10.1055  8528 10 40  8528 10 50  8528 10 71  8528 10 73  8528 10 75  8528 10 78  Fernsehempfangsgeräte, auch in einem gemeinsamen Gehäuse mit Rundfunkempfangsgerät oder einem Ton - oder Bildaufzeichnungs- oder -wiedergabegerät kombiniert    für mehrfarbiges Bild      Projektionsfernsehgeräte      Geräte mit eingebautem Videoaufnahme - oder Videowiedergabegerät in einem gemeinsamen Gehäuse      Fernsehempfangsgeräte für mehrfarbiges Bild mit eingebauter Bildröhre  Hongkong  Singapur       10.1060  8527 11 10  8527 11 90  8527 21 10  8527 21 90  8527 29 00  8527 31 10  8527 31 91  8527 31 99  8527 32 90  8527 39 10  8527 39 91  8527 39 99  8527 90 91  8527 90 99  Empfangsgeräte für den Funksprech - oder Funktelegraphieverkehr oder den Rundfunk, auch in einem gemeinsamen Gehäuse mit einem Tonaufnahme - oder Tonwiedergabegerät oder einer Uhr kombiniert  Hongkong  Singapur   8528 10 61  8528 10 69  8528 10 80  8528 10 91  8528 10 98  8528 20 20  8528 20 71  8528 20 73  8528 20 79  8528 20 91  8528 20 99  Fernsehempfangsgeräte ( einschließlich Videomonitoren und Videoprojektoren ), auch in einem gemeinsamen Gehäuse mit einem Rundfunkempfangsgerät oder einem Ton - oder Bildaufzeichnungs - oder Wiedergabegerät kombiniert, ausgenommen Videogeräte  zur Bild - und Tonaufzeichnung oder -wiedergabe mit eingebautem Videotuner und Geräte der Positionen 8528 10 50, 8528 10 71, 8528 10 73, 8528 10 75, 8528 10 78 und 8528 10 40    8529 10 20  8529 10 31  8529 10 39  8529 10 40  8529 10 50  8529 10 70  8529 10 90  8529 90 99         10.1110  8540 91 00  8540 99 00  Glühkathoden -, Kaltkathoden - und Photokathoden-Elektronenröhren    Teile  Hongkong  Singapur   8541 10 10  8541 10 91  8541 10 99  8541 21 10  8541 21 90  8541 29 10  8541 29 90  8541 30 10  8541 30 90  8541 40 10  8541 50 10  8541 50 90  8541 90 00  Dioden, Transistoren und ähnliche Halbleiterbauelemente, Leuchtdioden    8542  Elektronische integrierte Schaltungen und zusammengesetzte elektronische Mikroschaltungen ( Mikrobaustein )