CELEX: 31991R0273
Language: de
Date: 1991-02-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 273/91 der Kommission vom 1. Februar 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3447/90 über besondere Bestimmungen für die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Schaf- und Ziegenfleisch

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31991R0273

Verordnung (EWG) Nr. 273/91 der Kommission vom 1. Februar 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3447/90 über besondere Bestimmungen für die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Schaf- und Ziegenfleisch  

Amtsblatt Nr. L 028 vom 02/02/1991 S. 0028 - 0028 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 36 S. 0125  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 36 S. 0125 

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 273/91 DER KOMMISSION  vom 1 . Februar 1991  zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 3447/90 über besondere Bestimmungen für die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Schaf - und Ziegenfleisch   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 3013/89 des Rates vom 25 . September 1989 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf - und Ziegenfleisch ( 1 ), geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3577/90 ( 2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 3447/90 der Kommission ( 3 ) wurden die für die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Schaf - und Ziegenfleisch geltenden besonderen Bedingungen festgelegt . Es ist jetzt die bei jeder Übernahme von  Erzeugnissen einzuhaltende Mindestmenge zu bestimmen . Ausserdem sollten die Durchführungsbestimmungen der genannten Verordnung vervollständigt werden .  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schafe und Ziegen -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :    Artikel 1  In die Verordnung ( EWG ) Nr . 3447/90 wir der nachstehende Artikel 3b eingefügt :   "Artikel 3b  Die Mindestmenge je Entnahme beträgt 4 Tonnen, ausgedrückt in Fleisch mit Knochen pro Lager und Vertragshalter . Beläuft sich jedoch die in einem Lager eingelagerte Restmenge auf weniger als diese Menge, so kann eine weitere Auslagerung der Restmenge  oder eines Teils davon zugelassen werden .  Werden die in vorstehendem Unterabsatz aufgeführten Auslagerungsbedingungen nicht eingehalten, so  - wird die Beihilfe für die ausgelagerte Menge gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3446/90 der Kommission (*) berechnet und  - verfallen 15 % der in Artikel 4 genannten Kaution für die ausgelagerte Menge .   (*) ABl . Nr . L 333 vom 30 . 11 . 1990, S . 39 ."  Artikel 2  Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .  Brüssel, den 1 . Februar 1991 Für die Kommission  Ray MAC SHARRY  Mitglied der Kommission   ( 1 ) ABl . Nr . L 289 vom 7 . 10 . 1989, S . 1 . ( 2 ) ABl . Nr . L 353 vom 17 . 12 . 1990, S . 23 . ( 3 ) ABl . Nr. L 333 vom 30 . 11 . 1990, S . 46 .