CELEX: 32017R1467
Language: de
Date: 2017-08-11 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) 2017/1467 der Kommission vom 11. August 2017 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1255/2010 hinsichtlich des Einfuhrzollkontingents für „Baby-beef“-Erzeugnisse mit Ursprung im Kosovo (Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244/1999 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos. )

12.8.2017   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 209/13
               
            DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/1467 DER KOMMISSION
      vom 11. August 2017
      zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1255/2010 hinsichtlich des Einfuhrzollkontingents für „Baby-beef“-Erzeugnisse mit Ursprung im Kosovo (*1)
      
      DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
      gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 187 Absatz 1 Buchstabe b,
      in Erwägung nachstehender Gründe:
      
                  (1)
               
               
                  Die Verordnung (EU) Nr. 1255/2010 der Kommission (2) enthält Durchführungsvorschriften zur Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für „Baby-beef“-Erzeugnisse.
               
            
                  (2)
               
               
                  In der Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 des Rates (3) ist ein jährliches Einfuhrzollkontingent von 475 Tonnen für „Baby-Beef“-Erzeugnisse mit Ursprung im Zollgebiet des Kosovos (*1) vorgesehen.
               
            
                  (3)
               
               
                  Die Kommission hat die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 374/2012 (4) erlassen, mit der die Verordnung (EU) Nr. 1255/2010 zwecks Eröffnung und Verwaltung eines Einfuhrzollkontingents für „Baby-beef“-Erzeugnisse mit Ursprung im Kosovo (*1) geändert wurde.
               
            
                  (4)
               
               
                  Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Kosovo (*1) andererseits (im Folgenden das „Abkommen“), das mit dem Beschluss (EU) 2016/342 des Rates (5) im Namen der Union abgeschlossen wurde, ist das neue Instrument für die Handelsbeziehungen mit dem Kosovo (*1). In Artikel 28 Absatz 3 des Abkommens ist ein Zollkontingent von 475 Tonnen für „Baby-Beef“-Erzeugnisse mit Ursprung im Zollgebiet des Kosovos (*1) vorgesehen. Infolgedessen wurde das Zollkontingent für „Baby-beef“-Erzeugnisse gemäß Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 mit der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1464 der Kommission (6) auf null Tonnen festgesetzt.
               
            
                  (5)
               
               
                  Die Verordnung (EU) Nr. 1255/2010 sollte daher entsprechend geändert werden.
               
            
                  (6)
               
               
                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —
               
            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
      Artikel 1
      In Anhang VIIa der Verordnung (EU) Nr. 1255/2010 erhält Feld 8 folgende Fassung:
      
         
                     „8.
                  
                  
                     Der Unterzeichnete …bescheinigt im Auftrag der Ausstellungsbehörde (Feld 9), dass die oben bezeichneten Waren, die in …tierärztlich untersucht wurden, wie aus der beigefügten Veterinärbescheinigung vom …hervorgeht, mit Ursprung in und Herkunft aus dem Kosovo (*2) eingeführt werden und genau der Definition in Anhang II des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Kosovo (*2) andererseits (ABl. L 71 vom 16.3.2016, S. 3) entsprechen.“
                  
               
      Artikel 2
      Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
      
         Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
         Brüssel, den 11. August 2017
         
            
               Für die Kommission
            
            
               Der Präsident
            
            Jean-Claude JUNCKER
         
      
      
         (*1)  Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244/1999 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.
      
         (1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.
      
         (2)  Verordnung (EU) Nr. 1255/2010 der Kommission vom 22. Dezember 2010 mit Durchführungsvorschriften zur Anwendung der Einfuhrzollkontingente für Baby-beef-Erzeugnisse mit Ursprung in Bosnien und Herzegowina, Kroatien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Montenegro, Serbien und dem Kosovo * (ABl. L 342 vom 28.12.2010, S. 1).
      
         (3)  Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 des Rates vom 30. November 2009 zur Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete (ABl. L 328 vom 15.12.2009, S. 1).
      
         (4)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 374/2012 der Kommission vom 26. April 2012 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1255/2010 mit Durchführungsvorschriften zur Anwendung der Einfuhrzollkontingente für Baby-beef-Erzeugnisse mit Ursprung in Bosnien und Herzegowina, Kroatien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Montenegro und Serbien (ABl. L 118 vom 3.5.2012, S. 1).
      
         (5)  Beschluss (EU) 2016/342 des Rates vom 12. Februar 2016 über den Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Kosovo * andererseits im Namen der Union (ABl. L 71 vom 16.3.2016, S. 1.)
      
         (6)  Delegierte Verordnung (EU) 2017/1464 der Kommission vom 2. Juni 2017 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 des Rates bezüglich der Handelszugeständnisse für das Kosovo * nach dem Inkrafttreten des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Kosovo andererseits (siehe S. 1 dieses Amtsblatts).
      
         (*2)  Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244/1999 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.