CELEX: 31968R1016
Language: de
Date: 1968-07-09 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1016/68 der Kommission vom 9. Juli 1968 zur Festlegung der Muster der Kontrolldokumente gemäß Artikel 6 und 9 der Verordnung Nr. 117/66/EWG des Rates

Avis juridique important

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31968R1016

Verordnung (EWG) Nr. 1016/68 der Kommission vom 9. Juli 1968 zur Festlegung der Muster der Kontrolldokumente gemäß Artikel 6 und 9 der Verordnung Nr. 117/66/EWG des Rates  

Amtsblatt Nr. L 173 vom 22/07/1968 S. 0008 - 0015 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 7 Band 1 S. 0046  Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1968(I) S. 0270  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 7 Band 1 S. 0046  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1968(I) S. 0279  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 1 S. 0078  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 1 S. 0103  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 1 S. 0103 

++++  ( 1 ) ABL . NR . 147 VOM 9 . 8 . 1966, S . 2688/66 .  ( 2 ) ABL . NR . 234 VOM 21 . 12 . 1966, S . 3949/66 .  VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1016/68 DER KOMMISSION  VOM 9 . JULI 1968  ZUR FESTLEGUNG DER MUSTER DER KONTROLLDOKUMENTE GEMÄSS ARTIKEL 6 UND 9 DER VERORDNUNG NR . 117/66/EWG DES RATES  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,  GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 117/66/EWG DES RATES ÜBER DIE EINFÜHRUNG GEMEINSAMER REGELN FÜR DEN GRENZUEBERSCHREITENDEN PERSONENVERKEHR MIT KRAFTOMNIBUSSEN ( 1 ),  GESUTETZT AUF DIE STELLUNGNAHME DER MITGLIEDSTAATEN WELCHE DIE KOMMISSION NACH ARTIKEL 6 UND 9 DER VERORDNUNG NR . 117/66/EWG AM 3 . UND 4 . NOVEMBER 1966 UND AM 18 . UND 19 . APRIL 1968 ANGEHÖRT HAT,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  AUF GRUND VON ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 117/66/EWG SIND BEFÖRDERUNGEN, DIE EIN UNTERNEHMEN FÜR SEINE EIGENEN ARBEITNEHMER AUSFÜHRT, SEIT DEM 1 . JANUAR 1967 VON DER GENEHMIGUNGSPFLICHT BEFREIT UND NUR NOCH BESCHEINIGUNGSPFLICHTIG, SOWEIT GEWISSE BEDINGUNGEN ERFÜLLT SIND . AUF GRUND VON ABSATZ 2 DESSELBEN ARTIKELS IST DAS MUSTER DER BESCHEINIGUNG DURCH ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 212/66/EWG DER KOMMISSION VOM 16 . DEZEMBER 1966 ZUR FESTLEGUNG DER MUSTER EINIGER KONTROLLDOKUMENTE GEMÄSS ARTIKEL 6 UND 9 DER VERORDNUNG NR . 117/66/EWG ( 2 ) FESTGELEGT WORDEN .  GEMÄSS ARTIKEL 5 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 117/66/EWG IST GELEGENHEITSVERKEHR NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABEN A ) UND B( DERSELBEN VERORDNUNG SEIT DEM 1 . JANUAR 1967 VON JEDER BEFÖRDERUNGSGENEHMIGUNG SEITENS EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ALS DEM, IN DEM DAS FAHRZEUG ZUGELASSEN IST, BEFREIT .  GEMÄSS ARTIKEL 5 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 117/66/EWG IST EIN TEIL DES GELEGENHEITSVERKEHRS NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE C ) DERSELBEN VERORDNUNG AB 1 . JANUAR 1969 VON JEDER BEFÖRDERUNGSGENEHMIGUNG SEITENS EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ALS DEM, IN DEM DAS FAHRZEUG ZUGELASSEN IST, BEFREIT,  GEMÄSS ARTIKEL 9 DER VERORDNUNG NR . 117/66/EWG HAT DER VERKEHRSUNTERNEHMER FÜR GELEGENHEITSVERKEHR NACH ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR . 117/66/EWG EIN KONTROLLDOKUMENT AUSZUFÜLLEN;  NACH DEMSELBEN ARTIKEL LEGT DIE KOMMISSION NACH ANHÖRUNG DER MITGLIEDSTAATEN DAS MUSTER DES KONTROLLDOKUMENTS SOWIE DIE EINZELHEITEN SEINER VERWENDUNG FEST .  DAS MUSTER DES KONTROLLDOKUMENTS FÜR GELEGENHEITSVERKEHR NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABEN A ) UND B ) DER VERORDNUNG NR . 117/66/EWG IST BEREITS DURCH DIE VERORDNUNG NR . 212/66/EWG ERLASSEN;  DAS MUSTER DES KONTROLLDOKUMENTS FÜR GELEGENHEITSVERKEHR NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE C ) DER VERORDNUNG NR . 117/66/EWG MUSS NOCH FESTGELEGT WERDEN .  ES ERSCHEINT ZWECKMÄSSIG, DAS MUSTER EINES EINHEITLICHEN KONTROLLDOKUMENTS FESTZULEGEN, DASS AB 1 . JANUAR 1969 FÜR ALLE FORMEN, DES GELEGENHEITSVERKEHRS NACH ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR . 117/66/EWG ZU VERWENDEN IST UND DAS DEMSELBEN DATUM AB DAS DURCH DIE VERORDNUNG NR . 212/66/EWG EINGEFÜHRTE KONTROLLDOKUMENT FÜR GELEGENHEITSVERKEHR NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABEN A ) UND B ) DER VERORDNUNG NR . 117/66/EWG ERSETZT .  AUS GRÜNDEN DER KLARHEIT UND DER VEREINFACHUNG IST ES ZWECKMÄSSIG, DIE BESTIMMUNGEN DER ARTIKEL 1 UND 4 DER VERORDNUNG NR . 212/66/EWG IN DIE VORLIEGENDE VERORDNUNG ZU ÜBERNEHMEN;  INFOLGEDESSEN IST DIE VERORDNUNG NR . 212/66/EWG MIT WIRKUNG VOM 1 JANUAR 1969 AUFZUHEBEN .  UM DEN MITGLIEDSTAATEN FÜR DIE FÄLLE, IN DENEN SIE EINE VEREINFACHUNG DER FORMALITÄTEN WÜNSCHEN, EINE GEWISSE HANDLUNGSFREIHEIT ZU GEWÄHREN, ERSCHEINT ES ZWECKMÄSSIG, DEN MITGLIEDSTAATEN DIE MÖGLICHKEIT EINZURÄUMEN, BILATERAL ODER MULTILATERAL ZU VEREINBAREN, DAS DIE VERKEHRSUNTERNEHMER NICHT GEHALTEN SIND, DIE LISTE DER FAHRGÄSTE IM KONTROLLDOKUMENT AUSZUFÜLLEN .  DAMIT DIE VORRÄTE DES ALTEN KONTROLLDOKUMENTS, DAS DURCH DIE ARTIKEL 2 UND 3 DER VERORDNUNG NR . 212/66/EWG FÜR DEN GELEGENHEITSVERKEHR NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABEN A ) UND B ) DER VERORDNUNG NR . 117/66/EWG EINGEFÜHRT WORDEN IST, AUFGEBRAUCHT WERDEN KÖNNEN, WIRD EINE ÜBERGANGSZEIT VORGESEHEN, IN DER DIE VERKEHRSTEILNEHMER DIESES KONTROLLDOKUMENT FÜR DIE AUSFÜHRUNG DIESER VERKEHRSDIENSTE WEITERHIN VERWENDEN KÖNNEN -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :  ARTIKEL 1  ( 1 ) DIE BESCHEINIGUNG FÜR BEFÖRDERUNGEN NACH ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG NR . 117/66/EWG MUSS DEM MUSTER IN DER ANLAGE 1 ZU DIESER VERORDNUNG ENTSPRECHEN;  DIE ANLAGE IST BESTANDTEIL DIESER VERORDNUNG .  ( 2 ) DER WORTLAUT DER BESCHEINIGUNG WIRD IN DER BZW . IN DEN AMTSSPRACHEN DES MITGLIEDSTAATS GEDRUCKT, IN DEM DAS VERWENDETE FAHRZEUG ZUGELASSEN IST .  ( 3 ) DIE BESCHEINIGUNG WIRD AUF GRUND DER ANGABEN DES UNTERNEHMENS, WELCHES DAS FAHRZEUG VERWENDET, AUSGESTELLT .  ( 4 ) DIE BESCHEINIGUNG IST FÜR HÖCHSTENS EINE JAHR GÜLTIG  ARTIKEL 2  ( 1 ) DAS KONTROLLDOKUMENT FÜR DEN GELEGENHEITSVERKEHR NACH ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR . 117/66/EWG BESTEHT AUS FAHRTENBLÄTTERN IN HEFTEN ZU 50 FAHRTENBLÄTTERN IN DOPPELTER AUSFERTIGUNG;  DIE ORIGINALE DER FAHRTENBLÄTTER SIND ABTRENNBAR . DAS KONTROLLDOKUMENT MUSS DEM MUSTER IN DER ANLAGE 2 ZU DIESER VERORDNUNG ENTSPRECHEN;  DIE ANLAGE IST BESTANDTEIL DIESER VERORDNUNG .  ( 2 ) JEDES FAHRTENHEFT MIT SEINEN FAHRTENBLÄTTERN IST NUMERIERT . DIE FAHRTENBLÄTTER SIND ZUSÄTZLICH VON 1 BIS 50 DURCHNUMMERIERT .  ( 3 ) DER TEXT AUF DEM DECKBLATT DES FAHRTENHEFTES SOWIE AUF DER VORDERSEITE DER FAHRTENBLÄTTER WIRD IN DER BZW . IN DEN AMTSSPRACHEN DES MITGLIEDSTAATS GEDRUCKT, IN DEM DIE VERWENDETEN FAHRZEUGE ZUGELASSEN SIND . DIE RÜCKSEITE DES ORIGINALS DES FAHRTENBLATTS ENTHÄLT DIE ÜBERSETZUNG DES AUF DER VORDERSEITE AUFGEDRUCKTEN WORTLAUTS IN DEN ANDEREN AMTSSPRACHEN DER GEMEINSCHAFT .  ARTIKEL 3  ( 1 ) DAS IN ARTIKEL 2 VORGESEHENEN FAHRTENHEFT WIRD AUF DEN NAMEN DES VERKEHRSUNTERNEHMERS AUSGESTELLT;  ES IST NICHT ÜBERTRAGBAR .  ( 2 ) DAS ORIGINAL DES FAHRTENBLATTS MUSS WÄHREND DER GANZEN DAUER DER FAHRT, FÜR DIE ES GILT, BEIM FAHRZEUG VERBLEIBEN .  ( 3 ) DER VERKEHRSUNTERNEHMER IST FÜR DIE ORDNUNGSGEMÄSSE FÜHRUNG DER FAHRTENBLÄTTER VERANTWORTLICH .  ARTIKEL 4  ( 1 ) DAS FAHRTENBLATT IST VOM VERKEHRSUNTERNEHMER VOR BEGINN DER FAHRT IN DOPPELTER AUSFERTIGUNG AUSZUFÜLLEN .  ( 2 ) ES IST DEM VERKEHRSUNTERNEHMER FREIGESTELLT, DIE NAMEN DER FAHRGÄSTE MITTELS EINER AUF EINEM GESONDERTEN BLATT BEREITS ERSTELLTEN LISTE ANZUGEBEN, DAS AN DER IN PUNKT 6 DES FARTENBLATTS VORGESEHENEN STELLE FEST AUFZUKLEBEN IST . EIN STEMPEL DES VERKEHRSUNTERNEHMERS ODER GEGEBENENFALLS SEINE UNTERSCHRIFT ODER DIE UNTERSCHRIFT DES FAHRERS DES VERWENDETEN FAHRZEUGS IST TEILS AUF DEM BLATT UND TEILS AUF DEM FAHRTENBLATT AUZUBRINGEN .  ( 3 ) FÜR VERKEHRSDIENSTE, BEI DENEN DIE HINFAHRT EINE LEERFAHRT NACH ARTIKEL 5 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 117/66/EWG IST, KANN DIE LISTE DER FAHRGÄSTE UNTER DEN IM VORSTEHENDEN ABSATZ 2 GENANNTEN BEDINGUNGEN BEI DER AUFNAHME DER FAHRGÄSTE ERSTELLT WERDEN .  ARTIKEL 5  DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN AUF BILATERALER ODER MULTILATERALER EBENE VEREINBAREN, DASS DIE LISTE DER FAHRGÄSTE NACH PUNKT 6 DES FAHRTENBLATTS NICHT AUFZUSTELLEN IST . IN DIESEM FALL IST DIE ZAHL DER FAHRGÄSTE ANZUGEBEN .  ARTIKEL 6  DIE MITGLIEDSTAATEN ERLASSEN IM RAHMEN DES ARTIKELS 10 DER VERORDNUNG NR . 117/66/EWG DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DER VORLIEGENDEN VERORDNUNG ERFORDERLICHEN VORSCHRIFTEN . SIE REGELN HIERBEI UNTER ANDEREM  - DIE GÜLTIGKEITSDAUER DES FAHRTENHEFTES UND  - DIE AUSWERTUNG UND AUFBEWAHRUNG DER ORIGINALE UND DER DURCHSCHRIFTEN DER FAHRTENBLÄTTER;  - DIE VORSCHRIFTEN KÖNNEN SICH AUCH AUF DIE VON DEN KONTROLLBEAMTEN EVENTÜLL AUF DEM FAHRTENBLATT ANZUBRINGENDEN SICHTVERMERKE BEZIEHEN .  ARTIKEL 7  ( 1 ) DIESE VERORDNUNG TRITT, MIT AUSNAHME DER ARTIKEL 1 BIS 5, AM 31 . JULI 1968 IN KRAFT . DIE ARTIKEL 1 BIS 5 TRETEN AM 1 . JANUAR 1969 IN KRAFT .  MIT WIRKUNG VOM 1 . JANUAR 1969 WIRD DIE VERORDNUNG NR . 212/66/EWG AUFGEHOBEN .  ( 2 ) ABWEICHEND VON DEN VORSCHRIFTEN DES ABSATZES 1 KANN DAS DURCH DIE ARTIKEL 2 UND 3 DER VERORDNUNG NR . 212/66/EWG FESTGELEGTE KONTROLLDOKUMENT FÜR GELEGENHEITSVERKEHR, DER IN DER FORM VON RUNDFAHRTEN MIT GESCHLOSSENEN TÜREN ODER VON VERKEHRSDIENSTEN, BEI DENEN ZUR HINFAHRT FAHRGÄSTE AUFGENOMMEN WERDEN UND BEI DENEN DIE RÜCKFAHRT EINE LEEFAHRT IST, IM SINNE VON ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) UND B ) DER VERORDNUNG NR . 117/66/EWG AUSGEFÜHRT WIRD, BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1969 VERWENDET WERDEN .  DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .  BRÜSSEL, DEN 9 . JULI 1968  FÜR DIE KOMMISSION  DER PRÄSIDENT  JEAN REY