CELEX: C2003/184/14
Language: de
Date: 2003-08-02 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 19. Juni 2003 in der Rechtssache C-249/01 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesvergabeamts): Werner Hackermüller gegen Bundesimmobiliengesellschaft mbH (BIG), Wiener Entwicklungsgesellschaft mbH für den Donauraum AG (WED) (Öffentliche Aufträge — Richtlinie 89/665/EWG — Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Aufträge — Artikel 1 Absatz 3 — Personen, denen das Nachprüfungsverfahren zur Verfügung stehen muss)

C 184/8                  DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                              2.8.2003
                  URTEIL DES GERICHTSHOFES                                     Entscheidung des Auftraggebers, sein Angebot nicht als das
                                                                               beste Angebot zu bewerten, zu bestreiten, mit der Begründung
                                                                               verwehrt wird, dass sein Angebot bereits aus anderen Gründen
                           (Sechste Kammer)                                    vom Auftraggeber auszuscheiden gewesen wäre und ihm daher
                                                                               durch die von ihm behauptete Rechtswidrigkeit kein Schaden
                          vom 19. Juni 2003                                    entstanden sei bzw. zu entstehen drohe. Im Rahmen des dem
                                                                               Bieter damit zur Verfügung stehenden Nachprüfungsverfahrens
                                                                               muss es diesem ermöglicht werden, die Stichhaltigkeit des Aus-
in der Rechtssache C-249/01 (Vorabentscheidungsersuchen                        schlussgrundes anzuzweifeln, auf dessen Grundlage die für die
des Bundesvergabeamts): Werner Hackermüller gegen Bun-                         Nachprüfungsverfahren zuständige Instanz zu beschließen beab-
desimmobiliengesellschaft mbH (BIG), Wiener Entwick-                           sichtigt, dass ihm durch die Entscheidung, deren Rechtswidrikeit
 lungsgesellschaft mbH für den Donauraum AG (WED) (1)                          er behauptet, kein Schaden entstanden ist bzw. zu entstehen
                                                                               droht.
(Öffentliche Aufträge — Richtlinie 89/665/EWG — Nach-
prüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Auf-                (1) ABl. C 245 vom 1.9.2001.
träge — Artikel 1 Absatz 3 — Personen, denen das Nach-
         prüfungsverfahren zur Verfügung stehen muss)
                            (2003/C 184/14)
                       (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                                          URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                                    (Fünfte Kammer)
In der Rechtssache C-249/01 betreffend ein dem Gerichtshof                                         vom 12. Juni 2003
nach Artikel 234 EG vom Bundesvergabeamt (Österreich) in
dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Werner Hackermüller
gegen Bundesimmobiliengesellschaft mbH (BIG), Wiener Ent-                in der Rechtssache C-275/01 (Vorabentscheidungsersuchen
wicklungsgesellschaft mbH für den Donauraum AG (WED)                     des House of Lords): Sinclair Collis Ltd gegen Commissio-
vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Ausle-                                    ners of Customs & Excise (1)
gung von Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie 89/665/EWG des
Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts-                (Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie — Artikel 13 Teil B
und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprü-               Buchstabe b — Befreite Umsätze — Vermietung von Grund-
fungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und            stücken — Begriff — Aufstellung von Zigarettenautomaten
Bauaufträge (ABl. L 395, S. 33) in der durch die Richtlinie 92/                                   in Geschäftsräumen)
50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung
der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge
(ABl. L 209, S. 1) geänderten Fassung hat der Gerichtshof                                            (2003/C 184/15)
(Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten
J.-P. Puissochet sowie der Richter R. Schintgen (Berichterstatter)
und V. Skouris, der Richterin F. Macken und des Richters                                        (Verfahrenssprache: Englisch)
J. N. Cunha Rodrigues — Generalanwalt: J. Mischo; Kanzler:
M.-F. Contet, Hauptverwaltungsrätin — am 19. Juni 2003 ein               (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                                                Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
1.    Es verstößt nicht gegen Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie 89/
      665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinie-             In der Rechtssache C-275/01 betreffend ein dem Gerichtshof
      rung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwen-        nach Artikel 234 EG vom House of Lords (Vereinigtes König-
      dung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe               reich) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Sinclair Collis
      öffentlicher Liefer- und Bauaufträge in der durch die Richtlinie   Ltd gegen Commissioners of Customs & Excise vorgelegtes
      92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordi-             Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung von
      nierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungs-    Artikel 13 Teil B Buchstabe b der Sechsten Richtlinie 77/388/
      aufträge geänderten Fassung, wenn die nach dieser Richtlinie       EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der
      vorgesehenen Nachprüfungsverfahren denjenigen, die einen           Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern
      bestimmten öffentlichen Auftrag erhalten wollen, nur zur Ver-      — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuer-
      fügung stehen, wenn ihnen durch den von ihnen behaupteten          pflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) hat der
      Rechtsverstoß ein Schaden entstanden ist bzw. zu entstehen         Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten
      droht.                                                             der Vierten Kammer C. W. A. Timmermans in Wahrnehmung
                                                                         der Aufgaben des Präsidenten der Fünften Kammer sowie der
2.    Es verstößt gegen Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie 89/665 in      Richter D. A. O. Edward, A. La Pergola (Berichterstatter),
      der durch die Richtlinie 92/50 geänderten Fassung, wenn einem      P. Jann und S. von Bahr — Generalanwalt: S. Alber; Kanzler:
      Bieter der Zugang zu den nach der Richtlinie 89/665 vorge-         L. Hewlett, Hauptverwaltungsrätin — am 12. Juni 2003 ein
      sehenen Nachprüfungsverfahren, um die Rechtmäßigkeit der           Urteil mit folgendem Tenor erlassen: