CELEX: 11994N/AFI/ECL
Language: de
Date: 1994-06-24 00:00:00
Title: AKTE über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge, SCHLUSSAKTE - IV. BRIEFWECHSEL - zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und dem Königreich Schweden über ein Informations- und Konsultationsverfahren für die Annahme bestimmter Beschlüsse und sonstige Maßnahmen in der Zeit vor dem Beitritt

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11994N/AFI/ECL

AKTE über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge, SCHLUSSAKTE - IV. BRIEFWECHSEL - zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und dem Königreich Schweden über ein Informations- und Konsultationsverfahren für die Annahme bestimmter Beschlüsse und sonstige Maßnahmen in der Zeit vor dem Beitritt  

Amtsblatt Nr. C 241 vom 29/08/1994 S. 0399

IV. BRIEFWECHSEL zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen,  der Republik Österreich, der Republik Finnland und dem Königreich Schweden über ein Informations-  und Konsultationsverfahren für die Annahme bestimmter Beschlüsse und sonstige Maßnahmen in der Zeit  vor dem BeitrittSchreiben Nr. 1Herr  , ich nehme Bezug auf die Frage betreffend ein Informations- und Konsultationsverfahren für die  Annahme bestimmter Beschlüsse und sonstige Maßnahmen in der Zeit vor dem Beitritt Ihres Landes zur  Europäischen Union, die im Rahmen der Beitrittsverhandlungen aufgeworfen wurde. Ich bestätige hiermit, daß die Europäische Union in der Lage ist, einem solchen Verfahren  entsprechend den Bedingungen in der Anlage zu diesem Schreiben zuzustimmen; dieses Verfahren könnte  ab dem Zeitpunkt Anwendung finden, zu dem unsere Verhandlungskonferenz erklärt, daß die  Erweiterungsverhandlungen endgültig abgeschlossen sind. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens  bestätigen würden. HochachtungsvollSchreiben Nr. 2Herr  , ich bestätige den Eingang Ihres Schreibens mit folgendem Wortlaut: "Ich nehme Bezug auf die Frage betreffend ein Informations- und Konsultationsverfahren für die  Annahme bestimmter Beschlüsse und sonstige Maßnahmen in der Zeit vor dem Beitritt Ihres Landes zur  Europäischen Union, die im Rahmen der Beitrittsverhandlungen aufgeworfen wurde. Ich bestätige hiermit, daß die Europäische Union in der Lage ist, einem solchen Verfahren  entsprechend den Bedingungen in der Anlage zu diesem Schreiben zuzustimmen; dieses Verfahren könnte  ab dem Zeitpunkt Anwendung finden, zu dem unsere Verhandlungskonferenz erklärt, daß die  Erweiterungsverhandlungen endgültig abgeschlossen sind. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens  bestätigen würden."Ich bestätige Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses  Schreibens. Hochachtungsvoll