CELEX: 62018TA0021
Language: de
Date: 2019-12-17 00:00:00
Title: Rechtssache T-21/18: Urteil des Gerichts vom 17. Dezember 2019 – Polen/Kommission (EGFL und ELER – Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben – Sektoren Obst und Gemüse – Beihilfen für Erzeugergruppierungen – Von Polen getätigte Ausgaben – Mangelhafte Schlüssel- und Zusatzkontrollen – Kontrolle der Pläne und Kriterien für die Anerkennung – Kontrolle der Beihilfeanträge – Beihilfefähigkeit der Erzeugergruppierungen – Wirtschaftliche Kohärenz – Notwendigkeit und Beihilfefähigkeit der Investitionen – Plausibilität der Ausgaben – Systemische Mängel – Risiken für den EGFL – Abhilfemaßnahmen – Pauschale Korrekturen in Höhe von 25 %)

17.2.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 54/46
            
         
      Urteil des Gerichts vom 17. Dezember 2019 – Polen/Kommission
      (Rechtssache T-21/18) (1)
      
      (EGFL und ELER - Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben - Sektoren Obst und Gemüse - Beihilfen für Erzeugergruppierungen - Von Polen getätigte Ausgaben - Mangelhafte Schlüssel- und Zusatzkontrollen - Kontrolle der Pläne und Kriterien für die Anerkennung - Kontrolle der Beihilfeanträge - Beihilfefähigkeit der Erzeugergruppierungen - Wirtschaftliche Kohärenz - Notwendigkeit und Beihilfefähigkeit der Investitionen - Plausibilität der Ausgaben - Systemische Mängel - Risiken für den EGFL - Abhilfemaßnahmen - Pauschale Korrekturen in Höhe von 25 %)
      (2020/C 54/50)
      Verfahrenssprache: Polnisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: Republik Polen (Prozessbevollmächtigte: B. Majczyna, M. Pawlicka und D. Krawczyk)
      
         Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A. Lewis und A. Stobiecka-Kuik)
      
         Gegenstand
      
      Klage nach Art. 263 AEUV auf teilweise Nichtigerklärung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/2014 der Kommission vom 8. November 2017 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union (ABl. 2017, L 292, S. 61)
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  
                     Die Klage wird abgewiesen.
                  
               
            
                  2.
               
               
                  
                     Die Republik Polen trägt neben ihren eigenen Kosten die der Europäischen Kommission entstandenen Kosten.
                  
               
            
         (1)  ABl. C 104 vom 19.3.2018.