CELEX: 32011D0277
Language: de
Date: 2011-05-10 00:00:00
Title: 2011/277/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 10. Mai 2011 zur Änderung des Anhangs der Entscheidung 93/52/EWG hinsichtlich der Anerkennung bestimmter italienischer Regionen als amtlich frei von Brucellose (B. melitensis) sowie zur Änderung der Anhänge der Entscheidung 2003/467/EG hinsichtlich der Anerkennung bestimmter italienischer, polnischer und britischer Regionen als amtlich frei von Rindertuberkulose, Rinderbrucellose und enzootischer Rinderleukose (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 3066)  Text von Bedeutung für den EWR

11.5.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 122/100
            
         DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 10. Mai 2011
   zur Änderung des Anhangs der Entscheidung 93/52/EWG hinsichtlich der Anerkennung bestimmter italienischer Regionen als amtlich frei von Brucellose (B. melitensis) sowie zur Änderung der Anhänge der Entscheidung 2003/467/EG hinsichtlich der Anerkennung bestimmter italienischer, polnischer und britischer Regionen als amtlich frei von Rindertuberkulose, Rinderbrucellose und enzootischer Rinderleukose
   (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 3066)
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2011/277/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (1), insbesondere auf Anhang A Kapitel I Nummer 4, Anhang A Kapitel II Nummer 7 und Anhang D Kapitel I Abschnitt E,
   gestützt auf die Richtlinie 91/68/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 zur Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen (2), insbesondere auf Anhang A Kapitel 1 Abschnitt II,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Mit der Richtlinie 91/68/EWG sind tierseuchenrechtliche Fragen beim Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen innerhalb der Union geregelt worden. Die genannte Richtlinie legt fest, unter welchen Bedingungen Mitgliedstaaten oder Regionen von Mitgliedstaaten als amtlich brucellosefrei anerkannt werden können.
            
         
               (2)
            
            
               Die Entscheidung 93/52/EWG der Kommission vom 21. Dezember 1992 zur Feststellung, dass bestimmte Mitgliedstaaten oder Gebiete die Bedingungen betreffend die Brucellose (B. melitensis) eingehalten haben, und zur Anerkennung dieser Mitgliedstaaten oder Gebiete als amtlich brucellosefrei (3) enthält in Anhang II die Verzeichnisse der Regionen von Mitgliedstaaten, die gemäß der Richtlinie 91/68/EWG als amtlich frei von Brucellose (B. melitensis) anerkannt sind.
            
         
               (3)
            
            
               Italien hat der Kommission Unterlagen übermittelt, aus denen hervorgeht, dass in den Regionen Emilia-Romagna und Aostatal die Bedingungen der Richtlinie 91/68/EWG erfüllt sind, damit diese italienischen Regionen als amtlich frei von Brucellose (B. melitensis) anerkannt werden. Im Anschluss an die Auswertung der von Italien vorgelegten Unterlagen sollten die Regionen Emilia-Romagna und Aostatal daher als amtlich frei von dieser Seuche anerkannt werden.
            
         
               (4)
            
            
               Der Eintrag für Italien in Anhang II der Entscheidung 93/52/EWG sollte daher entsprechend geändert werden.
            
         
               (5)
            
            
               Die Richtlinie 64/432/EWG regelt den Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen innerhalb der Union. Sie legt fest, unter welchen Bedingungen Mitgliedstaaten bzw. Regionen von Mitgliedstaaten in Bezug auf die Rinderbestände als amtlich frei von Tuberkulose, Brucellose und enzootischer Rinderleukose anerkannt werden können.
            
         
               (6)
            
            
               Zwar ist die Insel Man als autonomer Besitz der britischen Krone nicht Teil der Union, hat aber eine spezielle begrenzte Beziehung zur Union. Daher sieht die Verordnung (EWG) Nr. 706/73 des Rates vom 12. März 1973 über die gemeinschaftliche Regelung im Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen für die Kanalinseln und die Insel Man (4) vor, dass zum Zweck der Anwendung von Vorschriften wie, unter anderen, solchen über die Tiergesundheit, das Vereinigte Königreich und die Insel Man als ein einziger Mitgliedstaat zu behandeln sind.
            
         
               (7)
            
            
               Die Anhänge der Entscheidung 2003/467/EG der Kommission vom 23. Juni 2003 zur Feststellung des amtlich anerkannt tuberkulose-, brucellose- und rinderleukosefreien Status bestimmter Mitgliedstaaten und Regionen von Mitgliedstaaten in Bezug auf die Rinderbestände (5) enthält Verzeichnisse der Mitgliedstaaten und ihrer Regionen, die nach dieser Entscheidung als amtlich frei von Tuberkulose, Brucellose und enzootischer Rinderleukose anerkannt sind.
            
         
               (8)
            
            
               Italien hat der Kommission Unterlagen übermittelt, aus denen hervorgeht, dass die Bedingungen für den amtlich anerkannten Status als tuberkulosefrei gemäß der Richtlinie 64/432/EWG hinsichtlich der Provinzen Rieti und Viterbo in der Region Latium erfüllt sind.
            
         
               (9)
            
            
               Im Anschluss an die Auswertung der von Italien vorgelegten Unterlagen sollten die Provinzen Rieti und Viterbo in der Region Latium als amtlich tuberkulosefreie Regionen Italiens anerkannt werden.
            
         
               (10)
            
            
               Italien und das Vereinigte Königreich haben der Kommission außerdem Unterlagen übermittelt, aus denen hervorgeht, dass die Bedingungen für den amtlich anerkannten Status als brucellosefrei gemäß der Richtlinie 64/432/EWG hinsichtlich der Provinzen Frosinone, Latina und Viterbo in der Region Latium in Italien und der Insel Man im Vereinigten Königreich erfüllt sind.
            
         
               (11)
            
            
               Im Anschluss an die Auswertung der von Italien und dem Vereinigten Königreich vorgelegten Unterlagen sollten die Provinzen Frosinone, Latina und Viterbo in der Region Latium in Italien und die Insel Man im Vereinigten Königreich als amtlich brucellosefrei anerkannt werden.
            
         
               (12)
            
            
               Italien, Polen und das Vereinigte Königreich haben der Kommission außerdem Unterlagen übermittelt, aus denen hervorgeht, dass die Bedingungen der Richtlinie 64/432/EWG hinsichtlich der Provinz Viterbo in der Region Latium in Italien, 44 Verwaltungsbezirken (powiaty) innerhalb der größeren Verwaltungseinheiten (Wojewodschaften) Lubuskie, Kujawslo-Pomorskie, Mazowieckie, Poslaskie, Warmi’nsko-Mazurskie und Wielkopolskie in Polen sowie der Insel Man im Vereinigten Königreich erfüllt sind, so dass diese Regionen als frei von enzootischer Rinderleukose amtlich anerkannt werden können.
            
         
               (13)
            
            
               Im Anschluss an die Auswertung der von Italien, Polen und dem Vereinigten Königreich vorgelegten Unterlagen sollten die betreffenden Regionen als frei von enzootisch Rinderleukose amtlich anerkannt werden.
            
         
               (14)
            
            
               Die Anhänge der Entscheidung 2003/467/EG sollten daher entsprechend geändert werden.
            
         
               (15)
            
            
               Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang II der Entscheidung 93/52/EWG wird gemäß Anhang I des vorliegenden Beschlusses geändert.
   Artikel 2
   Die Anhänge der Entscheidung 2003/467/EG werden gemäß Anhang II des vorliegenden Beschlusses geändert.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
   
      Brüssel, den 10. Mai 2011
      
         
            Für die Kommission
         
         John DALLI
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 121 vom 29.7.1964, S. 1977/64.
   
      (2)  ABl. L 46 vom 19.2.1991, S. 19.
   
      (3)  ABl. L 13 vom 21.1.1993, S. 14.
   
      (4)  ABl. L 68 vom 15.3.1973, S. 1.
   
      (5)  ABl. L 156 vom 25.6.2003, S. 74.
   
      ANHANG I
      In Anhang II der Entscheidung 93/52/EWG erhält der Eintrag für Italien folgende Fassung:
      „In Italien:
      
                  —
               
               
                  Region Abruzzen: Provinz Pescara,
               
            
                  —
               
               
                  Provinz Bozen,
               
            
                  —
               
               
                  Region Emilia-Romagna,
               
            
                  —
               
               
                  Region Friaul-Julisch-Venetien,
               
            
                  —
               
               
                  Region Latium: Provinzen Latina, Rieti, Rom und Viterbo,
               
            
                  —
               
               
                  Region Ligurien: Provinz Savona,
               
            
                  —
               
               
                  Region Lombardei,
               
            
                  —
               
               
                  Region Marken,
               
            
                  —
               
               
                  Region Molise,
               
            
                  —
               
               
                  Region Piemont,
               
            
                  —
               
               
                  Region Sardinien,
               
            
                  —
               
               
                  Region Toskana,
               
            
                  —
               
               
                  Provinz Trient,
               
            
                  —
               
               
                  Region Umbrien,
               
            
                  —
               
               
                  Region Aostatal,
               
            
                  —
               
               
                  Region Venetien.“
               
            
   
      ANHANG II
      Die Anhänge I, II und III der Entscheidung 2003/467/EG werden wie folgt geändert:
      
                  1.
               
               
                  In Anhang I Kapitel 2 erhält der Eintrag für Italien folgende Fassung:
                  „In Italien:
                  
                              —
                           
                           
                              Region Abruzzen: Provinz Pescara,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Provinz Bozen,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Region Emilia-Romagna,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Region Friaul-Julisch Venetien,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Region Latium: Provinzen Rieti, Viterbo,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Region Lombardei,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Region Marken: Provinz Ascoli Piceno,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Region Piemont: Provinzen Novara, Verbania und Vercelli,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Region Sardinien: Provinzen Cagliari, Medio-Campidano, Ogliastra, Olbia-Tempio und Oristano,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Region Toskana,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Provinz Trient,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Region Venetien.“
                           
                        
            
                  2.
               
               
                  Anhang II Kapitel 2 wird wie folgt geändert:
                  
                              a)
                           
                           
                              Der Eintrag für Italien erhält folgende Fassung:
                              „In Italien:
                              
                                          —
                                       
                                       
                                          Region Abruzzen: Provinz Pescara,
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          Provinz Bozen,
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          Region Emilia-Romagna,
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          Region Friaul-Julisch Venetien,
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          Region Latium: Provinzen Frosinone, Latina, Rieti, Viterbo,
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          Region Ligurien: Provinzen Imperia und Savona,
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          Region Lombardei,
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          Region Marken,
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          Region Molise: Provinz Campobasso,
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          Region Piemont,
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          Region Apulien: Provinz Brindisi,
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          Region Sardinien,
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          Region Toskana,
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          Provinz Trient,
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          Region Umbrien,
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          Region Venetien.“
                                       
                                    
                        
                              b)
                           
                           
                              Der Eintrag für das Vereinigte Königreich erhält folgende Fassung:
                              „Im Vereinigten Königreich:
                              
                                          —
                                       
                                       
                                          Großbritannien: England, Schottland, Wales;
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          Insel Man.“
                                       
                                    
                        
            
                  3.
               
               
                  Anhang III Kapitel 2 wird wie folgt geändert:
                  
                              a)
                           
                           
                              Der Eintrag für Italien erhält folgende Fassung:
                              „In Italien:
                              
                                          —
                                       
                                       
                                          Region Abruzzen: Provinz Pescara,
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          Provinz Bozen,
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          Region Kampanien: Provinz Neapel,
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          Region Emilia-Romagna,
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          Region Friaul-Julisch Venetien,
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          Region Latium: Provinzen Frosinone und Rieti,
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          Region Ligurien: Provinzen Imperia und Savona,
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          Region Lombardei,
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          Region Marken,
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          Region Molise,
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          Region Piemont,
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          Region Apulien: Provinz Brindisi,
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          Region Sardinien,
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          Region Sizilien: Provinzen Agrigent, Caltanissetta, Syrakus und Trapani,
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          Region Toskana,
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          Provinz Trient,
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          Region Umbrien,
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          Region Aostatal,
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          Region Venetien.“
                                       
                                    
                        
                              b)
                           
                           
                              Der Eintrag für Polen erhält folgende Fassung:
                              „In Polen:
                              
                                          —
                                       
                                       
                                          Wojewodschaft Dolnośląskie
                                          
                                                      Powiaty:
                                                   
                                                   
                                                      bolesławiecki, dzierżoniowski, głogowski, górowski, jaworski, jeleniogórski, Jelenia Góra, kamiennogórski, kłodzki, legnicki, Legnica, lubański, lubiński, lwówecki, milicki, oleśnicki, oławski, polkowicki, strzeliński, średzki, świdnicki, trzebnicki, wałbrzyski, Wałbrzych, wołowski, wrocławski, Wrocław, ząbkowicki, zgorzelecki, złotoryjski.
                                                   
                                                
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          Wojewodschaft Lublin
                                          
                                                      Powiaty:
                                                   
                                                   
                                                      bialski, Biała Podlaska, biłgorajski, chełmski, Chełm, hrubieszowski, janowski, krasnostawski, kraśnicki, lubartowski, lubelski, Lublin, łęczyński, łukowski, opolski, parczewski, puławski, radzyński, rycki, świdnicki, tomaszowski, włodawski, zamojski, Zamość.
                                                   
                                                
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          Wojewodschaft Lubuskie
                                          
                                                      Powiaty:
                                                   
                                                   
                                                      gorzowski, Gorzów Wielkopolski, krośnieńsko-odrzański, międzyrzecki, nowosolski, słubicki, strzelecko—drezdenecki, sulęciński, świebodziński, Zielona Góra, zielonogórski, żagański, żarski, wschowski.
                                                   
                                                
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          Wojewodschaft Kujawsko-pomorskie
                                          
                                                      Powiaty:
                                                   
                                                   
                                                      aleksandrowski, brodnicki, bydgoski, Bydgoszcz, chełmiński, golubsko-dobrzyński, grudziądzki, inowrocławski, lipnowski, Grudziądz, radziejowski, rypiński, sępoleński, świecki, toruński, Toruń, tucholski, wąbrzeski, Włocławek, włocławski.
                                                   
                                                
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          Wojewodschaft Lodsch
                                          
                                                      Powiaty:
                                                   
                                                   
                                                      bełchatowski, brzeziński, kutnowski, łaski, łęczycki, łowicki, łódzki, Lodsch, opoczyński, pabianicki, pajęczański, piotrkowski, Piotrków Trybunalski, poddębicki, radomszczański, rawski, sieradzki, skierniewicki, Skierniewice, tomaszowski, wieluński, wieruszowski, zduńskowolski, zgierski.
                                                   
                                                
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          Wojewodschaft Małopolskie
                                          
                                                      Powiaty:
                                                   
                                                   
                                                      brzeski, bocheński, chrzanowski, dąbrowski, gorlicki, krakowski, Krakau, limanowski, miechowski, myślenicki, nowosądecki, nowotarski, Nowy Sącz, oświęcimski, olkuski, proszowicki, suski, tarnowski, Tarnów, tatrzański, wadowicki, wielicki.
                                                   
                                                
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          Wojewodschaft Mazowieckie
                                          
                                                      Powiaty:
                                                   
                                                   
                                                      białobrzeski, ciechanowski, garwoliński, grójecki, gostyniński, grodziski, kozienicki, legionowski, lipski, łosicki, makowski, miński, mławski, nowodworski, ostrołęcki, Ostrołęka, ostrowski, otwocki, piaseczyński, Płock, płocki, płoński, pruszkowski, przasnyski, przysuski, pułtuski, Radom, radomski, Siedlce, siedlecki, sierpecki, sochaczewski, sokołowski, szydłowiecki, Warszawa, warszawski zachodni, węgrowski, wołomiński, wyszkowski, zwoleński, żuromiński, żyrardowski.
                                                   
                                                
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          Wojewodschaft Opolskie
                                          
                                                      Powiaty:
                                                   
                                                   
                                                      brzeski, głubczycki, kędzierzyńsko-kozielski, kluczborski, krapkowicki, namysłowski, nyski, oleski, opolski, Opole, prudnicki, strzelecki.
                                                   
                                                
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          Wojewodschaft Podkarpackie
                                          
                                                      Powiaty:
                                                   
                                                   
                                                      bieszczadzki, brzozowski, dębicki, jarosławski, jasielski, kolbuszowski, krośnieński, Krosno, leski, leżajski, lubaczowski, łańcucki, mielecki, niżański, przemyski, Przemyśl, przeworski, ropczycko-sędziszowski, rzeszowski, Rzeszów, sanocki, stalowowolski, strzyżowski, Tarnobrzeg, tarnobrzeski.
                                                   
                                                
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          Wojewodschaft Podlaskie
                                          
                                                      Powiaty:
                                                   
                                                   
                                                      augustowski, białostocki, Białystok, bielski, grajewski, hajnowski, kolneński, łomżyński, Łomża, moniecki, sejneński, siemiatycki, sokólski, suwalski, Suwałki, wysokomazowiecki, zambrowski.
                                                   
                                                
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          Wojewodschaft Pomorskie
                                          
                                                      Powiaty:
                                                   
                                                   
                                                      Danzig, gdański, Gdynia, lęborski, Sopot, wejherowski.
                                                   
                                                
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          Wojewodschaft Sląskie
                                          
                                                      Powiaty:
                                                   
                                                   
                                                      będziński, bielski, Bielsko-Biała, bieruńsko-lędziński, Bytom, Chorzów, cieszyński, częstochowski, Częstochowa, Dąbrowa Górnicza, gliwicki, Gliwice, Jastrzębie Zdrój, Jaworzno, Katowice, kłobucki, lubliniecki, mikołowski, Mysłowice, myszkowski, Piekary Śląskie, pszczyński, raciborski, Ruda Śląska, rybnicki, Rybnik, Siemianowice Śląskie, Sosnowiec, Świętochłowice, tarnogórski, Tychy, wodzisławski, Zabrze, zawierciański, Żory, żywiecki.
                                                   
                                                
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          Wojewodschaft Swiętokrzyskie
                                          
                                                      Powiaty:
                                                   
                                                   
                                                      buski, jędrzejowski, kazimierski, kielecki, Kielce, konecki, opatowski, ostrowiecki, pińczowski, sandomierski, skarżyski, starachowicki, staszowski, włoszczowski.
                                                   
                                                
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          Wojewodschaft Warmińsko-mazurskie
                                          
                                                      Powiaty:
                                                   
                                                   
                                                      Elbląg, elbląski, ełcki, giżycki, gołdapski, kętrzyński, lidzbarski, olecki, piski, szczycieński, węgorzewski.
                                                   
                                                
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          Wojewodschaft Wielkopolskie
                                          
                                                      Powiaty:
                                                   
                                                   
                                                      jarociński, kaliski, Kalisz, kępiński, kolski, koniński, Konin, krotoszyński, międzychodzki, nowotomyski, ostrowski, ostrzeszowski, pleszewski, słupecki, średzki, śremski, turecki, wolsztyński, wrzesiński.“
                                                   
                                                
                                    
                        
                              c)
                           
                           
                              Der folgende Eintrag für das Vereinigte Königreich wird hinzugefügt:
                              „Im Vereinigten Königreich:
                              
                                          —
                                       
                                       
                                          die Insel Man.“