CELEX: 31971R0769
Language: de
Date: 1971-04-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 769/71 der Kommission vom 14. April 1971 zur Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand für WeiDzucker und Rohzucker

Nr. L 85/8                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             15 . 4 . 71
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 769/71 DER KOMMISSION
                                                   vom 14. April 1971
                  zur Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand für
                                                Weißzucker und Rohzucker
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                1970 über die Durchführungsbestimmungen für die
GEMEINSCHAFTEN —                                               Erstattungen bei der Ausfuhr für Zucker (6) defi­
                                                               niert.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen
                                                               Erfordernisse bestimmter Märkte können es notwen­
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des                dig machen, die Erstattung für Zucker je nach der
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame               Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in unter­
Marktorganisation für Zucker (*), zuletzt geändert             schiedlicher Höhe festzusetzen .
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1253/70 (2), ins­
besondere auf Artikel 17 Absatz 2 letzter Unterabsatz
                                                               Die Verordnung (EWG) Nr. 1586/69 des Rates vom
erster Satz,
                                                               11 . August 1969 (7) hat eine Reihe konjunkturpoliti­
in Erwägung nachstehender Gründe :                             scher Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirt­
                                                               schaft festgelegt, die infolge der Abwertung des
Nach Artikel 17 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG                 französischen Franken zu treffen sind . Gemäß Artikel
des Rates vom 18 . Dezember 1967 kann der Unter­               7 dieser Verordnung muß, wenn französische Markt­
schied zwischen den Notierungen oder Preisen auf               preise heranzuziehen sind, die Auswirkung der in
dem Weltmarkt der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe              Artikel 1 genannten Senkung berücksichtigt werden.
a) der angeführten Verordnung genannten Erzeug­
 nisse und den Preisen dieser Erzeugnisse in der               In besonderen Fällen kann der Erstattungsbetrag
Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr             durch Rechtsakte anderer Art festgesetzt werden.
 ausgeglichen werden.
 Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 766/68 des Rates                   Die Erstattung wird alle zwei Wochen festgesetzt. Sie
 vom 18 . Juni 1968 zur Aufstellung allgemeiner Re­             kann in der Zwischenzeit geändert werden.
 geln für die Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem              Die Anwendung dieser Regeln auf die gegenwärtige
 Zuckersektor (3), zuletzt geändert durch die Verord­
 nung (EWG) Nr. 2488/69 (4), sind die Erstattungen              Marktlage im Zuckersektor und insbesondere die
 für den nicht denaturierten und in unverändertem               Notierungen und Preise für Zucker in der Gemein­
                                                                schaft und auf dem Weltmarkt führt dazu, die im
 Zustand ausgeführten Weißzucker und Rohzucker
                                                                Anhang angegebenen Erstattungsbeträge festzusetzen.
 unter Berücksichtigung der Lage auf dem Markt der
 Gemeinschaft und auf dem Weltzuckermarkt und
 insbesondere der in Artikel 3 der angeführten Ver­
                                                                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 ordnung genannten Preise und Kostenelemente fest­              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                schusses für Zucker —
 zusetzen. Nach demselben Text sind zugleich die
 wirtschaftlichen Aspekte der beabsichtigten Ausfuhr
 zu berücksichtigen.
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Für Rohzucker ist die Erstattung für die Standard­
 qualität festzusetzen. Diese ist in Artikel 1 der Ver­
  ordnung (EWG) Nr. 431 /68 des Rates vom 9 . April                                    Artikel 1
  1968 über die Bestimmung der Standardqualität für
  Rohzucker und des Grenzübergangsorts der Gemein­               Die Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem
  schaft für die Berechnung der cif-Preise für Zuk­              Zustand der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) der
  ker (5) festgelegt worden .                                    Verordnung Nr. 1009/67/EWG genannten und nicht
                                                                 denaturierten Erzeugnisse wird, wie im Anhang die­
  Diese Erstattung ist im übrigen gemäß Artikel 5                ser Verordnung angegeben, festgesetzt.
  Absatz 2 der Verordnung (EWG ) Nr. 766/68 festzu­
  setzen . Kandiszucker wurde in der Verordnung
  (EWG) Nr. 394/70 der Kommission vom 2. März                                          Artikel 2
   H ABl . Nr. 308 vom 18 . 12. 1967, S. 1 .                     Diese Verordnung tritt am 15 . April 1971 in Kraft.
  H ABl. Nr. L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .
   (s) ABl. Nr. L 143 vom 25 . 6. 1968, S. 6 .
   (4) ABl. Nr. L 314 vom 15 . 12. 1969, S. 12.                  («) ABl. Nr. L 50 vom 4. 3 . 1970, S. 1 .
   (5) ABl. Nr. L 89 vom 10. 4. 1968, S. 3.                      0 ABl. Nr. L 202 vom 12. 8. 1969, S. 1 .
 ---pagebreak--- 15 . 4. 71                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr. L 85 /9
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
           Brüssel, den 14. April 1971
                                                                                   Für die Kommission
                                                                                    Der Vizepräsident
                                                                                    S.L. MANSHOLT
                                                              ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 14. April 1971 zur Festsetzung der Erstattung bei
                          der Ausfuhr in unverändertem Zustand für Weißzucker und Rohzucker
                                                                                                          (RE je 100 kg)
                 Nummer
                    des                                                                                    Erstattungs­
               Gemeinsamen
                                                       Bezeichnung der Erzeugnisse                            betrag
                 Zolltarifs
           17.01                   Rüben- und Rohrzucker, fest :
                                   B. nicht denaturiert :
                                        I. Weißzucker                                                          7,50
                                       II. Rohzucker :
                                           (a) Kandiszucker                                                    9,92 H
                                           (b) anderer Rohzucker                                                0    H
            (') Dieser Betrag gilt für Rohzucker mit einem Rendementwert von 92 v. H. Wenn der Rendementwert des
                ausgeführten Rohzuckers von 92 v. H . abweicht, wird der anwendbare Erstattungsbetrag gemäß den Bestim­
                mungen von Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 766/68 errechnet.