CELEX: 51975PC0677
Language: de
Date: 1975-12-19 00:00:00
Title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Kommission, mit Indien Verhandlungen über den Abschluß eines Abkommens über den Handel mit Kokoserzeugnissen aufzunehmen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 677
Vol. 1975/0248
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION .DER EUROPÄISCHEN GBM3BMSCHAFEBN
                                              KOM(75)677 endg.
                                              Brüssel , den 19 » Dezember 1975
                             Empfehlung für einen
                            BESCHLOS S DES  RATES
               zur Ermächtigung der Kommission , mit Indien Ver­
               handlungen über den Abschluß eines Abkommens über
               den Handel mit Kokoserzeugnissen aufzunehmen
                    (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KCM75 ) 677 endg
 ---pagebreak---                                   ■ BEGRÜNDUNG
1.        Durch Beschluß vom 21 . März 197^ ( 1 ) wurde ein Abkommen zwischen
der Republik Indien und der EWG über . den Handel mit Kokoserzeugnissen
geschlossen .                                    "
          Aufgrund dieses bis zum 31 * Dezember 197,5 gültigen Abkommens
werden dem Hauptausfuhrland Indien allgemeine Zollpräferenzen für seine
Ausfuhr von Kokoserzeugnissen gewährt . Bei der Ausarbeitung ihres An­
gebotes bezüglich der allgemeinen Zollpräferenzen war die Kommission
nämlich der Auffassung gefolgt , daß die Befreiung für Kokoserzeugnisse
auch im Rahmen der Sondermaßnahmen , die mit den Ausfuhrentwicklungs-
ländern zu beschließen sind , vorgesehen würde ( 2 ).
          Das Abkommen enthält im wesentlichen :
          - die autonome Aussetzung der Zollsätze des GZT in bestimmten
            Stufen und nach einem festgelegten . Zeitplan durch die Gemein­
            schaft ( 60 % bis zum 1.11.1975 );
          - die Schaffung eines Gemischten Ausschusses für Zusammenarbeit ,,
            der die Aufgabe hat , insbesondere die Möglichkeiten der
            Zusammenarbeit im Bereich der Forschung und Entwicklung der
            Produktion für die in Frage stehenden Erzeugnisse zu prüfen .
2.        Da das Abkommen am 31 » Dezember 1975 ausläuft , muß die ab
1 . Januat 1976 geltende Einfuhrregelung festgelegt werden . Die Kommission
hält es für angebracht , durch den Abschluß eines neuen Abkommens mit
Indien eine Regelung zu finden * die es gestattet :
        .                                  ... .                       « • •/• • •
( 1 ) ABl . Nr . L 82 vom 27 - März 197^
( 2 ) Auch Sri Lanka werden Zollpräferenzen für Kokoserzeugnisse gewährt .
      Angesichts des Umfangs seiner Ausfuhren glaubte die Kommission die
      Präferenzen ohne Aushandlung eines Abkommens gewähren - zu können .
      Im Rahmen eines Briefwechsels mit Sri Lanka wurde jedoch vereinbart ,
      daß das Land gegebenenfalls solche Verhandlungen akzeptieren werde .
 ---pagebreak---                                         - 2 ~
             • autonom für die Dauer des Abkommens den durch das vorher­
               gehende Abkommen in Gang gesetzten Vorgang der Zollaussetzung
               fortzusetzen., um schließlich die vollständige Aussetzung der
               Zölle zu erreichen ;
             - die Arbeiten beider Parteien hinsichtlich der Forschung und
               Entwicklung der Produktion im Rahmen des Gemischten Ausschusses
               für Zusammenarbeit des geltenden Abkommens fortzusetzen }
             - die Zusicherung von Indien« <zu erhalten , daß die Rohstoff­
               versorgung der Geraeinschaftsindustrie mit Kokoserzeugnissen
               in nichtdiskriminierender Weise erfolgt .
             Die Zollbefreiung war durch das Angebot der Gemeinschaft "über
    die Gewährung von Zollpräferenzen vorgesehen wordenv Die indischen Be­
    hörden haben die Gemeinschaft zudem mehrfach darauf aufmerksam gemacht ,
    daß die Produktion und der Export von Kokosfertigerzeugnissen für die
    indische Wirtschaft lebenswichtig ist . Diese Produktion konzentriert
    sich denn auch in einer besonders benachteiligten Gegend Indiens ; sie
    bietet über 1 Million Menschen . Beschäftigung . Im übrigen stellen die
    Ausfuhren von Kokoserzeugnissen einen beachtenswerten Teil der indischen
    Deviseneinnahmen dar .                                      '•
             Hinsichtlich der Menge . ist zu bemerken « daß für die , Einfuhr von
    Kokoserzeugnissen in die Gemeinschaft keinerlei Beschränkung besteht
    mit Ausnahme der Nadelflorteppiche , für die in einem der Mitgliedstaaten
    eine mengenmäßige Beschränkung aufrechterhalten wurde .
             ?ie von Indien verlangte Zusicherung hinsichtlich der Versorgung
    der Gemeinschaft mit dem Rohstoff rechtfertigt sich insofern , als Indien
    praktisch der einzige Lieferant der Gemeinschaft ist-. Bestimmungen in
' * diesem Sinne sind übrigens auch in dem derzeit geltenden Abkommen ent­
    halten .
    3»       Infolgedessen empfiehlt die Kommission dem Rat , de » beiliegenden
    Entwurf eines Beschlusses anzunehmen *
 ---pagebreak---                 EMPFEHLUNG TÜR EINER BftSCHLUSS . DES RATES
              zur Ermächtigung der Kommission , mit Indien
            Verhandlungen über den Abschluß eines Abkommens
        -- über den Handel mit Kokoserzeugnissen aufzunehmen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
gestützt auf die Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Das Angebot der Gemeinschaft über die Gewährung allgemeiner Zollprä-
ferenzen für Kokoserzeugnisse sieht vor , daß die Befreiung auch im Rahmen
von Sondermaßnahmen , die mit den Ausfuhrentwicklungsländern zu be­
schließen sind , vorgesehen wird .
Ein Abkommen über den Handel mit Kokoserzeugnissen , das eine solche
Sondermaßnahme darstellt , wurde zwischen der Gemeinschaft und Indien
geschlossen . Dieses Abkommen läuft am 31 » 12 . 1975 aus «
Es ist angebracht » die Ermächtigung für die Eröffnung von Verhandlungen
mit Indien zur Festlegung einer nach diesem Zeitpunkt für den Handel
mit Kokoserzeugnissen geltenden Regelung zu erteilen -
BESCHLIESST :
                             Einziger Artxkel
                        vird                          fur
       Die Kommission    / ermä®htigt , Verhandlungen/den Abschluß eines
Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Indien
über den Handel mit Kokoserzeugnissen zu eröffnen .
       Die Kommission führt diese Verhandlungen im Benehmen mit dem
                xi&ch
Sonderausschuß / Artikel 113 und nach Maßgabe der im Anhang befind*-
lichen Leitlinien *
                                              Für den Rat
                                              Der Präsident
 ---pagebreak---                        ' : '- Γ; .:..■> . Λ- ., 5· ί Ϊ&·**}!            -V ς ·  ·,"·.· . ».
                    '■                       •%.' 4 i*"*«. ;•• •". ' ' t 'i-' ■ r-' " ■■■■.: •;>
1 » Gültigkeit ;des Abkommens vier . Jeihre ,., das heißt bis 31 . - 12 . 1979 .
2 . Weiterhin autonome Aussetzung der Zölle durch die Gemeinschaft ^ür
     die Dauer des Abkommens in jährlichen Stufen bis zur Zollbefreiung
     am 1'.' Januar 1979 »                                                                       ' r* •'   '•
3 « Einsetzung eines Gemischten Ausschusses für Zusammenarbeit mit der
    Aufgabe , Vorschläge über die Zusammenarbeit im Bereich der Forschung
     und Entwicklung der Produktion und der Verwendung der Kokoserzeug-
     nisse zu unterbreiten .                                                                             1
^.' Zusicherungen seitens Indiens » die Kokser2eu3iiBSO-' vtsrsrbaitendo •
    'Gemeinaohaft-sindustrio in nicht diekriroiniereiidar Weise mit &an ; orfor-i
     derlichen Rohstoffen au "beliefern#