CELEX: 42013D0120
Language: de
Date: 2013-03-06 00:00:00
Title: 2013/120/EU: Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 6. März 2013 zur Ernennung eines Richters beim Gericht

8.3.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 65/22
            
         BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN
   vom 6. März 2013
   zur Ernennung eines Richters beim Gericht
   (2013/120/EU)
   DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 19,
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 254 und 255,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Im Einklang mit den Artikeln 5 und 7 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union sollte nach dem Ausscheiden von Herrn Nils WAHL für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 31. August 2013, ein Richter beim Gericht ernannt werden.
            
         
               (2)
            
            
               Als Kandidat für das freigewordene Amt ist Herr Carl WETTER vorgeschlagen worden.
            
         
               (3)
            
            
               Der durch Artikel 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union eingerichtete Ausschuss hat eine Stellungnahme zur Eignung von Herrn Carl WETTER für die Ausübung des Amts eines Richters beim Gericht abgegeben —
            
         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Herr Carl WETTER wird für den Zeitraum ab dem Inkrafttreten dieses Beschlusses bis zum 31. August 2013 zum Richter des Gerichts ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Geschehen zu Brüssel am 6. März 2013.
      
         
            Der Präsident
         
         R. MONTGOMERY