CELEX: 31969R1424
Language: de
Date: 1969-07-24 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1424/69 der Kommission vom 23. Juli 1969 über Ausschreibungen zum Absatz von zum direkten Verbrauch in der Gemeinschaft bestimmter Butter aus den Beständen der deutschen, der französischen und der niederländischen Interventionsstelle

24 . 7. 69                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 182/29
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1424/69 DER KOMMISSION
                                                   vom 23. Juli 1969
              über Ausschreibungen zum Absatz von zum direkten Verbrauch in der Gemeinschaft
              bestimmter Butter aus den Beständen der deutschen, der französischen und der nieder­
                                             ländischen Interventionsstelle
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
GEMEINSCHAFTEN —
                                                               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
                                                               schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                                      Artikel 1
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ( 1 ), ins­        Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 685/69 werden aus­
besondere auf Artikel 6 Absatz 7,                              geschrieben :
in Erwägung nachstehender Gründe :                             a) 4 000 Tonnen Butter aus den Beständen der deut­
                                                                  schen Interventionsstelle,
Die Verordnung (EWG) Nr. 685/69 der Kommission
vom 14. April 1969 über Durchführungsbestimmun­                b) 4 000 Tonnen Butter aus den Beständen der fran­
gen für die Interventionen auf dem Markt für Butter               zösischen Interventionsstelle und
und Rahm (2), zuletzt geändert durch die Verordnung            c) 500 Tonnen Butter aus den Beständen der nieder­
( EWG ) Nr. 1064/69 ( 3), sieht die Möglichkeit vor,              ländischen Interventionsstelle,
Butter aus den Beständen der Interventionsstelle zum
unmittelbaren Verbrauch in der Gemeinschaft aus­               die vor dem 1 . November 1968 eingelagert wurden,
zuschreiben .                                                  zum direkten Verbrauch in der Gemeinschaft be­
                                                               stimmt sind und weder eine Mischung mit anderer
Die jüngsten, für den Absatz von Butter in staatlicher         Butter noch eine vorhergehende Verarbeitung auf­
Lagerhaltung vorgenommenen Ausschreibungen zeig­               weisen .
ten, daß in der jetzigen Jahreszeit eine verhältnismä­
ßig große Nachfrage besteht. Deshalb erscheint es                                     Artikel 2
angebracht, neue Ausschreibungen durch die deut­
sche, die französische und die niederländische Inter­          Die Verpackungskaution wird auf 200 Rechnungs­
ventionsstelle vornehmen zu lassen .                           einheiten je Tonne festgesetzt.
Das für diese Ausschreibung anzuwendende Ver­                                         Artikel 3
fahren ist in der Verordnung (EWG ) Nr. 685/69
festgelegt.                                                    Die Frist für die Einreichung von Angeboten läuft
                                                               am Montag, dem 11 . August 1969, um 12 Uhr ab.
Der in Artikel 18 Absatz 3 dieser Verordnung ge­
nannte Kautionsbetrag muß auf einer geeigneten Hö­                                    Artikel 4
he festgesetzt werden, um für die betreffenden Aus­
schreibungen die Einhaltung der für die Verpackung             Diese Verordnung tritt am Tag nach dem Tag ihrer
der Butter vorgesehenen Anforderungen sicherzustel­            Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
len .                                                          meinschaften in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 23 . Juli 1969
                                                                         Für die Kommission
                                                                            Der Präsident
                                                                              Jean REY
(*) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13.
(2) ABl . Nr. L 90 vom 15. 4. 1969, S. 12.
(3) ABI. Nr. L 139 vom 11 . 6. 1969, S. 13 .