CELEX: C2004/179/18
Language: de
Date: 2004-07-10 00:00:00
Title: Rechtssache C-218/04: Klage der Hellenischen Republik gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 26. Mai 2004

10.7.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 179/9
            
         Klage der Hellenischen Republik gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 26. Mai 2004
   (Rechtssache C-218/04)
   (2004/C 179/18)
   Die Hellenische Republik hat am 26. Mai 2004 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Vasileios Kontolaimos, Rechtsberater des Staates, Ioannis Chalkias, beigeordneter Rechtsberater in der Sonderabteilung des Landwirtschaftsministeriums für Fragen des Gemeinschaftsrechts, und Sofia Chala, stellvertretende Rechtsberaterin im Juristischen Dienst der Europarechtsabteilung des Außenministeriums; Zustellungsbevollmächtigter ist der griechische Botschafter, 27, rue Marie-Adélaïde, Luxemburg.
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass die Entscheidung K(2004) 1070 endg. der Kommission vom 30. März 2004, mit der die Erstattung eines Betrages von 710 341 EUR angeordnet wurde, der von der Europäischen Union im Rahmen der Kofinanzierung der Kosten für die Erstellung der gemeinschaftlichen Weinbaukartei gezahlt worden war, nichtig ist,
            
         
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               der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
               1.
            
            
               Rechtsverletzung
            
         
               2.
            
            
               Ermessensmissbrauch
            
         
               3.
            
            
               Die Entscheidung der Kommission über den Anspruch auf Erstattung des gezahlten Betrages stehe nicht im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und dem Grundsatz der Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten.