CELEX: 62018TA0163
Language: de
Date: 2020-02-12 00:00:00
Title: Rechtssache T-163/18: Urteildes Gerichts vom 12. Februar 2020 — Amisi Kumba/Rat (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo – Einfrieren von Geldern – Verlängerung der Aufnahme des Namens des Klägers in die Liste der betroffenen Personen – Begründungspflicht – Verteidigungsrechte – Pflicht des Rates, die neuen Gesichtspunkte mitzuteilen, die die Verlängerung der restriktiven Maßnahmen rechtfertigen – Rechtsfehler – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Eigentumsrecht – Verhältnismäßigkeit – Unschuldsvermutung – Einrede der Rechtswidrigkeit)

30.3.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 103/18
            
         
      Urteildes Gerichts vom 12. Februar 2020 — Amisi Kumba/Rat
      (Rechtssache T-163/18) (1)
      
      (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo - Einfrieren von Geldern - Verlängerung der Aufnahme des Namens des Klägers in die Liste der betroffenen Personen - Begründungspflicht - Verteidigungsrechte - Pflicht des Rates, die neuen Gesichtspunkte mitzuteilen, die die Verlängerung der restriktiven Maßnahmen rechtfertigen - Rechtsfehler - Offensichtlicher Beurteilungsfehler - Eigentumsrecht - Verhältnismäßigkeit - Unschuldsvermutung - Einrede der Rechtswidrigkeit)
      (2020/C 103/24)
      Verfahrenssprache: Französisch
      
         Parteien
      
      
         Kläger: Gabriel Amisi Kumba (Kinshasa, Demokratische Republik Kongo) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte T. Bontinck, P. De Wolf, M. Forgeois und A. Guillerme)
      
         Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: J.-P. Hix, H. Marcos Fraile und S. Van Overmeire)
      
         Gegenstand
      
      Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses (GASP) 2017/2282 des Rates vom 11. Dezember 2017 zur Änderung des Beschlusses 2010/788/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo (ABl. 2017, L 328, S. 19), soweit er den Kläger betrifft
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Die Klage wird abgewiesen.
               
            
                  2.
               
               
                  Herr Gabriel Amisi Kumba trägt die Kosten.
               
            
         (1)  ABl. C 161 vom 7.5.2018.