CELEX: C1999/281/47
Language: de
Date: 1999-10-02 00:00:00
Title: Rechtssache T-171/99: Klage der British Steel plc gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 23. Juli 1999

C 281/24             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      2.10.1999
Klage der Diputación Foral de Alava gegen die Kommis-               Jonathan Lawrence, Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechts-
sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am                 anwälte Arendt & Medernach, 8-10, rue Mathias Hardt,
                         13. Juli 1999                               Luxemburg.
                   (Rechtssache T-168/99)                            Die Klägerin beantragt,
                                                                     — die angefochtene Entscheidung aus den im Antrag darge-
                       (1999/C 281/45)                                    legten Gründen für nichtig zu erklären;
                                                                     — der Kommission die Kosten des Verfahrens einschließlich
                  (Verfahrenssprache: Spanisch)                           der Kosten der Klägerin aufzuerlegen.
Die Diputación Foral de Alava hat am 13. Juli 1999 eine Klage
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften                 Klagegründe und wesentliche Argumente
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind die             Die Klägerin, eine Aktiengesellschaft mit Sitz in England, hat
Rechtsanwälte Antonio Creus Carreras und Begoña Uriarte             bereits in vier ähnlichen Verfahren Klage gegen die Kommis-
Valiente, Zustellungsanschrift: Anwaltskanzlei Cuatrecasas, Av.      sion erhoben, die derzeit beim Gericht erster Instanz der
d’Auderghem 78, 1040 Brüssel.                                        Europäischen Gemeinschaften anhängig sind (1).
Die Klägerin beantragt,                                              Die Kommission habe erklärt, sie genehmige eine Beihilfe, die
                                                                     der spanischen Kohleindustrie 1999 gewährt werden solle.
— die Entscheidung der Kommission vom 31. März 1999
                                                                     Die angefochtene Entscheidung sei aus folgenden Gründen
    insoweit für nichtig zu erklären, als durch sie ein Verfahren
                                                                     vollständig oder teilweise für nichtig zu erklären:
    wegen staatlicher Beihilfen gegen die in den Normas
    Forales de Alava Nrn. 22/1994 und 24/1996 vorgesehenen           — Die Kommission sei nach Artikel 1 Absatz 1 des Kodex
    steuerlichen Maßnahmen eingeleitet und der spanische                  nicht zuständig, es sei denn, die Beihilfe entspreche den
    Staat aufgefordert wird, die Gewährung dieser Beihilfen an            Artikeln 2 bis 9 des Kodex;
    das Unternehmen Ramondı́n S.A. auszusetzen;
                                                                     — die Genehmigung der staatlichen Beihilfe verstoße gegen
— der Kommission sämtliche Kosten des Verfahrens aufzuer-                 ein wesentliches Verfahrenserfordernis und/oder gegen den
    legen.                                                                EGKS-Vertrag und/oder gegen eine Durchführungsvor-
                                                                          schrift zum EGKS-Vertrag;
Klagegründe und wesentliche Argumente                                — die Kommission habe in der angefochtenen Entscheidung
                                                                          keine angemessene oder gar keine Begründung dafür
Die vorliegende Klage richtet sich gegen die Entscheidung                 gegeben, warum sie die Beihilfe in mehreren Fällen geneh-
der Kommission, wonach bestimmte bei den Unternehmen                      mige.
Ramondı́n S.A. angewandte steuerliche Maßnahmen als mit
dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfen              (1) Siehe Rechtssachen: T-110/98 (ABl. C 299 vom 26.9.1998, S. 38),
anzusehen sind.                                                          T-111/98 (ABl. C 299 vom 26.9.1998, S. 39), T-12/99 (ABl. C 86
                                                                         vom 27.3.1999, S. 25), T-63/99 (ABl. C 160 vom 5.6.1999,
Die Klagegründe und wesentlichen Argumenten ähneln denen                 S. 26).
in der Rechtssache T-126/99, Teritorio Histórico de Alava
Arabako Foru Aldundia/Diputación Foral de Alava/Kommis-
sion, vorgebrachten.
                                                                     Klage der British Steel plc gegen die Kommission der
                                                                     Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 23. Juli
                                                                                                    1999
Klage der RJB Mining plc gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 20. Juli                                      (Rechtssache T-171/99)
                              1999
                                                                                              (1999/C 281/47)
                   (Rechtssache T-170/99)
                       (1999/C 281/46)                                                   (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                     Die Britisch Steel plc hat am 23. Juli 1999 eine Klage
                  (Verfahrenssprache: Englisch)                      gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                     beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
Die RJB Mining plc hat am 20. Juli 1999 eine Klage gegen die         eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerin sind Philip
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht              G.H. Collins und Matthew Levitt; die Zustellungsanschrift
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.          lautet: Kanzlei des Rechtsanwalts Marc Loesch, 11, rue Goethe,
Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind Mark Brealey und             Luxemburg.
 ---pagebreak--- 2.10.1999             DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 281/25
Die Klägerin beantragt,                                             dem Urteil ergäben. Am 23. April 1999 zahlte die Kommission
                                                                    der Klägerin den Betrag von 12 Mio Euros zurück. Sie erklärte
    gemäß Artikel 40 KS                                             jedoch, ihrer Ansicht nach sei sie nicht verpflichtet, aus diesem
                                                                    Betrag Zinsen zu Zahlen.
    — die Kommission zu verurteilen, der Klägerin einen
         Betrag in Höhe von 3 533 474 GBP oder einen anderen        Die Klägerin macht geltend, nachdem die Kommission eine
         nach Ansicht des Gerichts angemessenen Betrag zu           in dem vom Gericht festgestellten Ausmaß rechtswidrige
         zahlen;                                                    Geldbuße verhängt habe und ihr diese gezahlt worden sei, habe
                                                                    sie es zu Unrecht abgelehnt, der Klägerin eine Entschädigung in
    — die Kommission zu verurteilen, der Klägerin Zinsen zu         Geld in Form von Zinsen auf die von dieser gezahlte Geldbuße
         einem Satz, den das Gericht unter allen Umständen          zu zahlen. Als unmittelbare Folge dieses Verhaltens der
         des Falles als gerecht ansieht, aus dem Betrag von         Kommission, das einen „Amtsfehler“ im Sinne von Artikel 40
         3 533 474 GBP (oder dem oben genannten anderen             KS darstelle, habe die Klägerin erhebliche finanzielle Verluste
         Betrag) vom 24. April 1999 bis zum Endurteil des           erlitten. Die Kommission sei deshalb dazu zu verurteilen,
         Gerichts zu zahlen;                                        der Klägerin eine Entschädigung in Höhe des entgangenen
                                                                    Gewinns aus dem Betrag von 12 Mio ECU/Euros vom Zeit-
    — die Kommission zu verurteilen, der Klägerin Zinsen in
                                                                    punkt der Zahlung der Geldbuße durch die Klägerin bis zum
         Höhe von 8 % aus der Entschädigung, deren Zahlung
                                                                    23. April 1999 zuzüglich Zinsen aus diesem Betrag bis zum
         das Gericht im Rahmen der vorstehenden Absätze
                                                                    Zeitpunkt der Zahlung zu zahlen.
         anordnet, ab Erlaß des Endurteils des Gerichts im
         vorliegenden Fall bis zur Zahlung der Entschädigung
         zu zahlen;                                                 Hilfsweise macht die Klägerin geltend, die Kommission hafte
                                                                    ihr gegenüber aus Artikel 34 KS. Nach dieser Vorschrift habe
    hilfsweise gemäß Artikel 34 KS                                  die Kommission, wenn eine ihrer Entscheidungen vom Gericht
                                                                    für nichtig erklärt worden sei, die Maßnahmen zu ergreifen, die
    — festzustellen, daß die Entscheidung 94/215/EGKS der           sich aus dem Nichtigkeitsurteil ergäben. Habe die Kommission
         Kommission mit die Haftung der Gemeinschaft                nicht innerhalb einer angemessenen Frist die Maßnahmen
         begründenden Fehlern behaftet war;                         ergriffen, die sich aus dem Nichtigkeitsurteil ergäben, so könne
                                                                    auf Schadensersatz geklagt werden. Im vorliegenden Fall
    — festzustellen, daß die Klägerin infolge des Fehlverhal-       habe die Kommission die Maßnahmen, die sich aus dem
         tens der Kommission dadurch einen unmittelbaren            Nichtigkeitsurteil ergäben, nicht ergriffen, da sie keine vollstän-
         und besonderen Schaden erlitten hat, daß ihr die           dige Restitutio in integrum durch Entschädigung der Klägerin
         Nutzung      eines     Betrags    in   Höhe       von      für deren entgangenen Gewinn aus dem zu Unrecht von der
         12 000 000 ECO/Euros von der Zahlung dieses                Kommission festgesetzten Teilbetrag der Geldbuße bewirkt
         Betrags an die Kommission am 2. Juni 1994 an               habe.
         rechtswidrig verwehrt worden ist;
    — den Fall an die Kommission zurückzuverweisen und              (1) ABl. 1994 L 116, S. 1.
         dieser aufzugeben, geeignete Maßnahmen zu ergreifen,
         um eine angemessene Wiedergutmachung des unmit-
         telbar durch das Verhalten der Kommission verursach-
         ten Schadens und, soweit erforderlich, eine billige
         Entschädigung zu gewähren;
    und in beiden Fällen                                            Klage der Francesca Pentericci gegen die Kommission der
                                                                    Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 26. Juli
    — der Kommission die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.                                         1999
                                                                                         (Rechtssache T-172/99)
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                                             (1999/C 281/48)
Die Klägerin trägt vor, die Kommission habe am 16. Februar
1994 die Entscheidung 94/215/EWG in einem Verfahren nach
Artikel 65 des EGKS-Vertrages betreffend Vereinbarungen und                            (Verfahrenssprache: Italienisch)
verabredete Praktiken von europäischen Trägerherstellern (1)
(im folgenden: Entscheidung) erlassen. Gegen die Klägerin           Francesca Pentericci hat am 26. Juli 1999 eine Klage gegen die
wurde eine Geldbuße in Höhe von 32 Mio ECU verhängt. Am             Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
13. April 1994 erhob die Klägerin beim Gericht erster Instanz       erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
eine Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung (Rechtssache       Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Marcello
T-151/94). Jedoch zahlte sie am 2. Juni 1994 den Gesamtbe-          Pentericci, Ancona; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsan-
trag der gegen sie verhängten Geldbuße an die Kommission.           walts Jean Brucher, 10, rue de Vianden, Luxemburg.
Am 11. März 1999 erließ das Gericht sein Urteil in der              Die Klägerin beantragt,
Rechtssache T-151/94. In diesem Urteil setzt das Gericht die
Höhe der gegen die Klägerin verhängten Geldbuße auf 20 Mio          — die Entscheidung aufzuheheben, mit der der Prüfungssaus-
Euros fest. Was den Anspruch auf Zinsen angeht, stellte das              schuß für das Auswahlverfahren KOM/A/12/98 sie nicht
Gericht fest, daß es gemäß Artikel 34 des Vertrages Sache der            zu den schriftlichen Prüfungen des Auswahlverfahrens
Kommission sei, die Maßnahmen zu ergreifen, die sich aus                 zugelassen hat, und sie wiederzuzulassen;