CELEX: 51982PC0316(02)
Language: de
Date: 1982-07-20
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG, EURATOM, EGKS ) DES RATES ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EGKS, EWG, EURATOM ) NR. 2891/77 ZUR DURCHFUEHRUNG DES BESCHLUSSES VOM 21. APRIL 1970 UEBER DIE ERSETZUNG DER FINANZBEITRAEGE DER MITGLIEDSTAATEN DURCH EIGENE MITTEL DER GEMEINSCHAFTEN

4.9.82                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 231/15
                                                            II
               Vorschlag für eine Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) des Rates zur Änderung der
               Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2891/77 zur Durchführung des Beschlusses
               vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch
                                            eigene Mittel der Gemeinschaften
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                       Geändert werden müssen ferner einige Vorschriften
GEMEINSCHAFTEN —                                               über die für die Kommission im Anschluß an die Fest-
                                                               stellung des Berichtigungs- oder Nachtragshaushalts-
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der
                                                               plans bereitzustellenden Angleichungsbeträge der
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,
                                                               monatlichen Gutschriften der eigenen Mittel aus der
insbesondere auf Artikel 78h,
                                                               Mehrwertsteuer — nachstehend „MwSt.-Eigenmittel"
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä-              genannt — oder der auf der Grundlage des Bruttoso-
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf               zialprodukts berechneten Finanzbeiträge — nachste-
Artikel 209,                                                   hend „BSP-Finanzbeiträge genannt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä-              Zwecks größerer Klarheit müssen die Vorschriften
ischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel              über die Bereitstellung der MwSt.-Eigenmittel oder
183,                                                           der Finanzbeiträge für den Fall genauer abgefaßt
gestützt auf den Beschluß vom 21. April 1970 über              werden, daß der Haushalt vor Beginn des Haushalts-
die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten           jahres nicht endgültig festgestellt ist.
durch eigene Mittel der Gemeinschaften (') — nach-
stehend „Beschluß vom 21. April 1970" genannt —,               Ebenfalls zur größeren Klarheit sind auch die Vor-
insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,                           schriften über die Berechnung der Angleichungen der
                                                               BSP-Finanzbeiträge im Anschluß an die Übermittlung
auf Vorschlag der Kommission,                                  der jährlichen Übersichten über die MwSt.-Eigenmit-
                                                               tel genauer abzufassen.
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                               Darüber hinaus ist die Verordnung (EWG, Euratom,
nach Stellungnahme des Rechnungshofes,                         EGKS) Nr. 2891/77 durch Vorschriften über die
in Erwägung nachstehender Gründe:                              haushaltsmäßige Verwaltung der Mittel aus den Be-
                                                               richtigungen der jährlichen Übersichten über die
Die in der gemeinsamen Erklärung des Europäischen              MwSt.-Eigenmittel zu ergänzen.
Parlaments, des Rates und der Kommission vom
4. März 1975 (2) vorgesehene Konzertierung wurde               Angesichts der immer größer werdenden Unter-
in einem Konzertierungsausschuß vorgenommen.                   schiede zwischen den Diskontsätzen der Mitgliedstaa-
                                                               ten sollten die Sätze geändert werden, die für die Be-
Die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr.                        rechnung der bei verspäteter Gutschrift der Eigenmit-
2891/77 des Rates (3) sieht in Artikel 22 vor, daß die         tel fälligen Verzugszinsen anzuwenden sind.
Kommission Vorschläge zu ihrer Änderung vorlegen
                                                               Schließlich muß auch die Definition des auf das näch-
kann.
                                                               ste Haushaltsjahr zu übertragenden Saldos angepaßt
Bei der Anwendung der Verordnung (EWG, Eura-                   werden.
tom, EGKS) Nr. 2891/77 seit ihrem Inkrafttreten hat
sich nun gezeigt, daß sie in vielen Punkten einer              Im übrigen sind die Vorschriften über die Prüfungen
Angleichung bedarf.                                            und Erhebungen betreffend die Feststellung und
                                                               Bereitstellung der eigenen Mittel durch zusätzliche
Einige Vorschriften sind im Hinblick auf ihre Verein-          Vorschriften über direkte Kontrollen der Kommission
barkeit mit der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom)                zu ergänzen —
Nr. . . . des Rates vom                zur Änderung der
Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 anzupas-                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
sen.
                                                                                       Artikel 1
Wegen des gemeinschaftlichen Charakters der Eigen-
mittel sollen auch die Guthaben auf den Konten der             Die Verordnung (EWG, Euratom,             EGKS)    Nr.
Gemeinschaft bei den Finanzverwaltungen der Mit-               2891/77 wird wie folgt geändert:
gliedstaaten zur Vervollständigung der finanziellen
Selbständigkeit der Gemeinschaft Zinsen tragen.                  1. In Artikel 3 wird folgender Absatz angefügt:
                                                                     „Zeigt sich bei einer Prüfung dieser Unterlagen,
                                                                    daß voraussichtlich die darauf gestützte Feststel-
(') ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 19.                           lung berichtigt werden muß, so sind diese Unter-
O ABl. Nr. C 89 vom 22. 4. 1975, S. 1.                              lagen so lange aufzubewahren, bis die Berichti-
O ABl. Nr. L 336 vom 27. 12. 1977, S. 1.                            gung und die Kontrolle erfolgt sind."
 ---pagebreak--- Nr. C 231/16                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             4.9.82
 2. In Artikel 5, der zu Artikel 8 wird, wird                      Vertrag, Artikel 203 Absatz 3 EWG-Vertrag
    a) nach „Abschlußrechnung"         eingefügt  „der             und Artikel 177 Absatz 3 Euratom-Vertrag"
       festgestellten Ansprüche",                                  eingefügt;
    b) „Kontrolle" ersetzt durch „Verbuchung",                  d) in Absatz 3 vierter Unterabsatz zweiter Satz
                                                                   der Wortlaut des ersten Satzes „ebenfalls auf
    c) „Juli" ersetzt durch „April".
                                                                   der Grundlage der Mittelansätze im Entwurf
 3. In Artikel 6, der zu Artikel 5 wird, werden im                 des Haushaltsplans berechnet" ersetzt durch
    zweiten Satz die "Worte „durch eine auf die vierte             „MwSt.-Eigenmittel auf der Grundlage der im
    Dezimalstelle auf- oder abgerundete Zahl ausge-                Haushaltsentwurf bzw. im Haushaltsvorent-
    drückt und" gestrichen und nach „Agrarabschöp-                 wurf vorgesehenen MwSt.-Bemessungsgrund-
    fungen" „Finanzbeiträge zu den Euratom-Ergän-                  lage berechnet, wobei der für den letzten end-
    zungsprogrammen" eingefügt.                                    gültig festgestellten Haushaltsplan festgesetzte
                                                                   Satz angewandt wird. Die Berechnung der
 4. In Artikel 7, der zu Artikel 6 wird, wird in                   Zwölftel der Finanzbeiträge erfolgt auf der
    a) Absatz 2 Unterabsatz 1 „20." durch „am 1.                   Grundlage der Mittelansätze im Haushaltsent-
       Werktag nach dem 19." ersetzt;                              wurf bzw. im Haushaltsvorentwurf. Als
    b) Absatz 2 Unterabsatz 2 zweiter Gedanken-                    ,Haushaltsentwurf gilt diejenige Fassung des
       strich: nach „Absatz 4" „und die in Artikel 10              Entwurfs, die am Anfang des Haushaltsjahres
       Absatz 6 vorgesehenen Angleichungen" einge-                 vorliegt, zu dessen Beginn der Haushaltsplan
       fügt;                                                       nicht endgültig festgestellt ist. Ist der Haus-
                                                                   haltsplan deshalb noch nicht festgestellt, weil
    c) Absatz 3 nach „der Kommission" „monatlich"                  das Parlament den Haushaltsentwurf nach Ar-
       eingefügt, „monatliche" gestrichen und am                   tikel 78 Absatz 8 EGKS-Vertrag, Artikel 203
       Ende „innerhalb der in Absatz 2 genannten                   Absatz 8 EWG-Vertrag und Artikel 177 Ab-
       Frist" angefügt.                                            satz 8 Euratom-Vertrag abgelehnt hat, so gel-
                                                                   ten die ,MwSt.-Bemessungsgrundlage' und die
 5. Artikel 8 wird zu Artikel 7.
                                                                   ,Finanzbeträge' des abgelehnten Haushaltsent-
 6. In Artikel 9 wird in                                           wurfs oder gegebenenfalls des Haushaltsent-
                                                                   wurfs, der nach dem Beschluß über die Ableh-
    a) Absatz 1 zweiter Unterabsatz nach „Artikel                  nung und vor der Eröffnung des Haushalts-
       10" die Angabe „Absätze 3 und 4" durch                      jahres aufgestellt wurde"; ferner, wird am
       „Absätze 3, 4, 5 und 6" ersetzt;                            Ende des zweiten Teils des Satzes angefügt
    b) Absatz 1 dritter Unterabsatz: „wird kostenlos                „sofern diese Feststellung vor dem 16. des
       geführt" ist zu ersetzen durch: „und trägt                   Monats erfolgt. Im anderen Fall erfolgt die
       Zinsen, die nach dem um 0,5 Prozentpunkte                   Verrechnung beim zweiten Termin nach der
       verminderten Diskontsatz berechnet werden,                   endgültigen Feststellung des Haushaltsplans";
       der in dem Mitgliedstaat gilt, in dem das
       Konto geführt wird. Die Gutschrift der Zinsen            e) erhält Absatz 5 folgende Fassung:
       erfolgt jeweils am ersten Werktag nach dem                   „Die Kommission berechnet anschließend die
        15. des folgenden Monats";                                  Angleichung der Finanzbeiträge, um unter Be-
                                                                    rücksichtigung des tatsächlichen Aufkommens
    c) Absatz 3 „auf der Grundlage der Notierungen
                                                                    an MwSt.-Eigenmitteln die ursprünglich im
       des Tages, der dem letzten Termin für die
                                                                    Haushaltsplan vorgesehene Aufteilung zwi-
       Gutschrift entspricht, oder des ersten vorher-
                                                                    schen den MwSt.-Eigenmitteln und den auf
       gehenden Tages, für den die Notierung vor-
                                                                    der Grundlage des BSP berechneten Finanz-
       liegt, in ERE" ersetzt durch „gemäß Artikel
                                                                    beiträgen wiederherzustellen. Für die Berech-
       30 Absatz 2 der Haushaltsordnung in ECU".
                                                                    nung dieser Angleichungen werden die in Ab-
 7. In Artikel 10 wird                                              satz 4 genannten Salden in ECU umgerechnet,
                                                                    und zwar zu dem Wechselkurs des ersten
    a) in Absatz 1 „am 20." durch „am ersten Werk-
                                                                    Werktages nach dem 15. Juli, der den in Ab-
        tag nach dem 19." ersetzt;                                  satz 4 vorgesehenen Gutschriften vorangeht.
    b) in Absatz 3 dritter Unterabsatz folgender                    Auf den Betrag der MwSt.-Salden wird für die
       Wortlaut angefügt:                                           einzelnen Mitgliedstaaten das Verhältnis zwi-
        „sofern dieser vor dem 16. des betreffenden                 schen den MwSt.-Eigenmitteln und den im
        Monats festgestellt wird. Ist dies nicht der                 Haushaltsplan vorgesehenen Finanzbeiträgen
        Fall, so erfolgt die Angleichung bei der zwei-               angewandt. Die Kommission teilt die Ergeb-
        ten Gutschrift nach der endgültigen Feststel-                nisse dieser Berechnung den Mitgliedstaaten
        lung";                                                       mit, die im Laufe des vorangegangenen Haus-
    c) in Absatz 3 vierter Unterabsatz erster Satz                   haltsjahres auf der Grundlage des BSP
        nach „Mittelansätze im Entwurf des Haus-                     Finanzbeiträge abgeführt haben, damit diese
        haltsplans" „nach Artikel 78 Absatz 3 EGKS-                  sie am ersten Werktag des Monats August
 ---pagebreak--- 4. 9. 82                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 231/17
          desselben Jahres dem in Artikel 9 Absatz 1 ge-            stische Amt der Europäischen Gemeinschaften
          nannten Konto gutschreiben beziehungsweise                auf der Grundlage der Statistiken nach dem
          anlasten können.";                                        europäischen System volkswirtschaftlicher Ge-
                                                                    samtrechnungen (ESVG)" und folgender Satz
     f) wird folgender Absatz 6 eingefügt:
                                                                    hinzugefügt:
          „(6)    Im Falle von Berichtigungen der
          MwSt.-Bemessungsgrundlage gemäß Artikel                   „Etwaige Überprüfungen der statistischen An-
          10b Absatz 1 der Verordnung (EWG, Eura-                   gaben nach der endgültigen Feststellung des
         tom, EGKS) Nr. 2892/77 ist für jeden                       Haushaltsplans werden nicht berücksichtigt.";
         Mitgliedstaat eine Angleichung des gemäß               b) Absatz 3 „ E R E " durch „ E C U " ersetzt.
         Absatz 4 festgestellten Saldos unter folgenden
                                                            10. In Artikel 14 wird in Buchstabe b) „Einfuhrabga-
         Voraussetzungen vorzunehmen:
                                                                ben" ersetzt durch „Mehrwertsteuer auf die
         — für die in Artikel 10b Absatz 1 erster               Erzeugnisse und der Nettosteuern".
             Unterabsatz der genannten Verordnung
             vorgesehene Berichtigung erfolgt eine glo-     11. In Artikel 15
             bale Angleichung, die dem in Artikel 9 Ab-         a) wird im ersten Absatz zweiter Gedankenstrich
             satz 1 dieser Verordnung genannten                    „den Artikeln 6 und 9 5 " ersetzt durch „Arti-
             Konto am ersten Werktag des Monats                    kel 6 Absatz 1 Buchstaben b) und c), Absatz 2
             August desselben Jahres gutzuschreiben ist;           Buchstabe b) und Absatz 3 Buchstabe b) sowie
         — für die in Artikel 10b Absatz 1 zweiter                 Artikel 88 Absatz 5 dritter Unterabsatz" und
             Unterabsatz der genannten Verordnung                  „gültig bleiben" durch „übertragen werden";
             vorgesehene Berichtigung erfolgt eine An-
                                                                b) erhält der zweite Absatz folgende Fassung:
             gleichung, die dem in Artikel 9 Absatz 1
                                                                   „Dieser Unterschiedsbetrag wird erhöht oder
             dieser Verordnung genannten Konto einen
                                                                   vermindert um den Nettobetrag, der sich aus
             Monat nach Ablauf der Frist gutzuschrei-
                                                                   dem Verfall der Mittelübertragungen aus frü-
             ben ist, die in dem mit Gründen versehe-
                                                                   heren Haushaltsjahren ergibt, sowie, abwei-
             nen Beschluß der Kommission für die
                                                                   chend von Artikel 4 der Haushaltsordnung,
             Durchführung der Berichtigung genannt
             ist.                                                  — um die Überschreitungen, die infolge der
                                                                        Schwankungen des ECU-Satzes bei den
         Die gemäß den vorstehenden Unterabsätzen
                                                                        Zahlungen zu Lasten der nicht getrennten
         bis zum ersten Werktag des Monats August
                                                                        Mittel entstanden sind, die gemäß Artikel 6
         jedes Jahres vorzunehmenden Angleichungen
                                                                       Absatz 1 der Haushaltsordnung vom letz-
         der MwSt.-Salden geben auch Veranlassung
                                                                       ten Haushaltsjahr übertragen worden sind,
         zur Festsetzung der zusätzlichen Angleichun-
                                                                       und
         gen der auf der Grundlage des Bruttosozial-
                                                                   — um den Saldo, der sich aus den Kursge-
         produkts berechneten Finanzbeiträge durch
                                                                        winnen und -Verlusten während des Haus-
         die Kommission. Für die Berechnung dieser
                                                                        haltsjahres ergeben hat.";
         zusätzlichen Angleichungen werden dieselben
         Wechselkurse angewandt wie bei der in Ab-              c) wird der dritte Absatz gestrichen.
         satz 5 vorgesehenen ursprünglichen Berech-         12. In Artikel 16
         nung. Die Kommission teilt diese Angleichun-
         gen den Mitgliedstaaten mit, damit sie sie dem         a) wird im Absatz 1 zweiter Unterabsatz: „so
         in Artikel 9 Absatz 1 genannten Konto am er-              wird . . . erstellt" ersetzt durch „so kann . . .
         sten Werktag des Monats August desselben                  erstellt werden";
         Jahres gutschreiben können."                           b) wird in Absatz 2 „Absätze 4 und 5" ersetzt
    g) In Absatz 6, der zu Absatz 7 wird, werden die               durch „Absätze 4, 5 und 6".
         Worte „Absätzen 4 und 5" ersetzt durch „Ab-        13. In Artikel 17 Absatz 3
         sätzen 4, 5, und 6".
                                                                a) wird „gegebenenfalls im Rahmen bereits be-
 8. In Artikel 11 wird der Satzteil „deren Satz gleich             stehender Verfahren" ersetzt durch „in zwei
     dem höchsten am Fälligkeitstag in den Mitglied-               gesonderten Berichten die Ergebnisse ihrer
     staaten geltenden Diskontsatz ist" ersetzt durch              Kontrolle sowie";
     den Satzteil „deren Satz gleich dem am Fällig-             b) werden die beiden folgenden Sätze angefügt:
     keitstag in dem betreffenden Mitgliedstaat gelten-            „Diese Berichte, die in dem Monat vorzulegen
     den Diskontsatz, erhöht um 5 Prozentpunkte,                   sind, der auf das jeweilige Halbjahr folgt, ent-
     ist".                                                         halten u. a. die Zahl der festgestellten Unre-
                                                                   gelmäßigkeiten bei den Eigenmitteln und eine
 9. In Artikel 13 wird in                                          globale Schätzung der entgangenen eigenen
     a) Absatz 2 „auf der Grundlage der Statistiken                Mittel sowie den bereits festgestellten oder
         des Statistischen Amtes der Europäischen Ge-              noch festzustellenden Betrag dieser Mittel.
         meinschaften" ersetzt durch „durch das Stati-             Ferner führen diese Berichte die Fälle schwe-
 ---pagebreak--- Nr. C 231/18                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           4.9.82
       rer Unregelmäßigkeiten auf, die erhebliche                 Unterlagen beziehen. Die Kommission unter-
       finanzielle Auswirkungen auf die Eigenmittel               richtet vor der Kontrolle rechtzeitig den Mit-
       haben können."                                             gliedstaat, in dem oder auf dessen Hoheits-
                                                                  gebiet die Kontrolle stattfindet. Prüfer des
14. In Artikel 18                                                 betreffenden Mitgliedstaats können an diesen
    a) Absatz 2 zweiter Unterabsatz dritter Satz er-              Kontrollen teilnehmen.";
       hält der Wortlaut nach „zusätzlichen Kontrol-           c) wird der bisherige Absatz 3 zu Absatz 4 und
       len" folgende Fassung:                                     „Absätzen 1 und 2" wird ersetzt durch „Ab-
       ,,a) kann die Kommission in besonderen Fäl-                sätzen 1, 2 und 3";
             len die Übermittlung bestimmter Unterla-
             gen verlangen;                                    d) wird Absatz 4 zu Absatz 5.
         b) müssen die im Zusammenhang mit hierbei
             aufgedeckten Unregelmäßigkeiten oder          15. In Artikel 19 ist „insbesondere in bezug auf die
            Verzögerungen bei der Feststellung,                Nomenklatur, den Ursprung, den Zollwert, das
             Verbuchung und Bereitstellung verbuch-            gemeinschaftliche Versandverfahren und den
             ten Beträge, in der in Artikel 7 Absatz 3         aktiven Veredelungsverkehr," zu streichen.
             genannten monatlichen Übersicht durch
             entsprechende Bemerkungen gesondert           16. In Artikel 21 ist bei Buchstabe c) nach „Absatz
                                                               2" einzufügen „und 3".
             ausgewiesen werden";
    b) ist ein neuer Absatz 3 mit folgendem Wortlaut
       einzufügen :                                                               Artikel 2
       „(3) Unbeschadet der in Absatz 2 genann-
       ten Kontrollen kann die Kommission selbst           Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent-
       Prüfungen durchführen und die von der Kom-          lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
       mission beauftragten Prüfer haben, sofern dies      in Kraft. Sie ist vom Haushaltsjahr 1983 an anzuwen-
       für eine ordnungsgemäße Durchführung die-           den.
       ser Verordnung notwendig ist, Zugang zu den
       in Artikel 3 genannten Unterlagen und zu al-        Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
       len anderen Dokumenten, die sich auf diese          und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.