CELEX: 31968R1354
Language: de
Date: 1968-08-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1354/68 der Kommission vom 30. August 1968 über den Verkauf von Butter aus staatlicher Lagerhaltung zu herabgesetzten Preisen an die verarbeitenden Industrien

Nr. L 217/6                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                3 . 9 . 68
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1354/68 DER KOMMISSION
                                                   vom 30. August 1968
               über den Verkauf von Butter aus staatlicher Lagerhaltung zu herabgesetzten Preisen an
                                               die verarbeitenden Industrien
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  eines zu langen Zeitraums, insbesondere wegen der
 GEMEINSCHAFTEN —                                                daraus sich ergebenden hohen Kosten, zu vermeiden .
                                                                 Eine zusätzliche Absatzmöglichkeit besteht in der
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               Abgabe von Butter aus staatlicher Lagerhaltung zu
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 herabgesetzten Preisen an bestimmte Industrien,
                                                                 die Verarbeitungserzeugnisse nach dritten Ländern
 gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 804/68 des               ausführen .
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame
 Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnis­                 Angesichts der gegenwärtigen Lage des Buttermark­
 se (*), insbesondere auf die Artikel 28 und 35 ,                tes ist es angezeigt, Übergangsmaßnahmen vorzu­
                                                                 sehen, die es den betreffenden Mitgliedstaaten er­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                              möglichen, ab sofort Butter aus staatlicher Lager­
                                                                 haltung, die Gegenstand von Interventionsmaßnah­
                                                                 men nach Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung Nr.
Die gegenwärtige Lage auf dem Buttermarkt in der                 13/64/EWG gewesen ist, in der oben angegebenen
 Gemeinschaft wird durch eine zunehmende Erzeu­                  Form abzusetzen und zu diesem Zweck die wesent­
gung und durch bedeutende Bestände gekennzeichnet,               lichen Bestimmungen der Verordnung Nr. 957/67/
 die infolge von Interventionen auf dem Markt für                EWG zu übernehmen .
frische inländische Butter der ersten Qualität ent­
standen sind. Es ist zu erwarten, daß diese Bestände             Es ist angezeigt, die Dauer der Ermächtigung auf
in den kommenden Monaten weiter ansteigen .                      Grund des Übergangscharakters der genannten Maß­
                                                                 nahmen auf den 30. September 1968 zu beschränken,
Es ist nicht möglich, im laufenden Milchwirtschafts­             da diese durch eine allgemeine Regelung ersetzt
                                                                 werden .
jahr die diesen Beständen entsprechenden zusätzli­
chen Mengen Butter auf dem Markt der Gemein­                     Die Verordnung Nr. 957/67/EWG sah vor, daß die
schaft zu normalen Preisen abzusetzen ,
                                                                 Verarbeitung der Butter auf dem Gebiet des ver­
                                                                 kaufenden Mitgliedstaats durchgeführt wurde. Die
Die Absatzmöglichkeiten auf dem Weltmarkt sind                   Verarbeitung konnte unter bestimmten Voraussetzun­
gegenwärtig begrenzt und die Ausfuhrmöglichkeiten                gen aber auch auf dem Gebiet eines bestimmten an­
infolgedessen sehr beschränkt.                                   deren Mitgliedstaats erfolgen . Es empfiehlt sich, diese
                                                                 Möglichkeit generell allen Mitgliedstaaten zu eröff­
Im Rahmen der Verordnung Nr. 13 /64/EWG des                      nen .
Rates vom 5 . Februar 1964 über die schrittweise
Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für               Angesichts der Tatsache, daß die verarbeitenden In­
Milch und Milcherzeugnisse ( 2) sind durch die Ver­              dustrien in allen Mitgliedstaaten die Butter zum
ordnung Nr. 957/67/EWG der Kommission vom                        gleichen Preis kaufen können , ist es angezeigt, daß
6 , Dezember 1967 über den Verkauf von Butter                    die in Artikel 5 der Verordnung (EWG ) Nr. 886/68
aus staatlichen Lagerbeständen zu herabgesetzten                 des Rates vom 28 . Juni 1968 zur Festsetzung des
Preisen an die verarbeitenden Industrien (3 ), geändert          Richtpreises für Milch sowie der Interventionspreise
durch die Verordnung (EWG ) Nr. 378 /68 (4 ), beson­             für Butter, Magermilchpulver, Grana Padano und
dere Maßnahmen für den Absatz von Butter aus                     Parmigiano Reggiano für das Milchwirtschaftsjahr
staatlicher Lagerhaltung erlassen worden .                      1968/ 1969 ( 5) vorgesehenen Ausgleichsbeträge beim
                                                                 Handelsverkehr nicht angewendet werden .
Die im Rahmen der Verordnung (EWG ) Nr. 804/68                   Es muß sichergestellt werden, daß die Verarbei­
in Kraft zu setzende allgemeine Regelung für den                 tung der zu herabgesetzten Preisen verkauften But­
Absatz von Butterüberschüssen kann insbesondere
                                                                 ter auf dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaats
aus technischen Gründen erst nach einem gewissen                 als des verkaufenden die gleichen Sicherheiten wie
Zeitraum wirksam werden . Darüber hinaus ist es                  bei dem verkaufenden Mitgliedstaat bietet.
angezeigt, die Beibehaltung dieser Bestände während
                                                                 Die Einhaltung dieser Bedingungen kann durch die
                                                                 Stellung einer Kaution erleichtert werden . Die Höhe
f1)  ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13 .                   dieser Kaution muß den in Artikel 4 Absatz 1 der
(2)  ABl . Nr. 134 vom 27. 2. 1964, S. 549/64.
(3)  ABl.  Nr. 297 vom 7. 12. 1967, S. 6.
(4 ) ABl . Nr. L 78 vom 30. 3 . 1968, S. 32.                     (5) ABl. Nr. L 156 vom 4. 7. 1968, S. 4.
 ---pagebreak---  3 . 9 . 68                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 217/7
 Verordnung (EWG) Nr. 886/68 genannten Ankaufs­              (2) Die in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr.
 preis der Butter durch die Interventionsstelle berück­     886/68 vorgesehenen Ausgleichsbeträge werden beim
 sichtigen.                                                 Handelsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten nicht
                                                            angewendet.
 Es ist angebracht, daß die Mitgliedstaaten der Kom­
 mission alle notwendigen Angaben liefern, um ihr
 die Beurteilung des Ablaufs der Maßnahme zu er­                                      Artikel 5
 möglichen.
                                                            Der Verkaufspreis ab Kühlhaus für die verpackte
 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen            Butter wird auf 25 Rechnungseinheiten je 100 Kilo­
 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­          gramm festgesetzt.
 schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
                                                                                      Artikel 6
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                         Artikel 1
                                                            (1)      Die Interventionsstelle verkauft die Butter ei­
                                                            nem Interessenten nur, wenn er spätestens beim
 Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, bis zum 30.         Abschluß des Kaufvertrags eine Kaution stellt.
September 1968 unter folgenden Bedingungen Butter,
                                                            Die Kaution je 100 Kilogramm Butter ist mindestens
die Gegenstand von Interventionsmaßnahmen nach
                                                            gleich dem Unterschied zwischen dem in Artikel 4
Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung Nr. 13/64/EWG
 gewesen ist, zu herabgesetzten Preisen zu verkaufen .
                                                            Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 886/68 genann­
                                                            ten Ankaufspreis der betreffenden Interventionsstelle
                                                            für Butter und dem in Artikel 5 genannten Ver­
                         Artikel 2                          kaufspreis .
 (1)     Es darf nur Butter mit einer Lagerzeit von
mindestens 5 Monaten verkauft werden .                      (2) Für den Fall der Anwendung des Artikels 4
                                                            wird bei dem Verbringen auf das Gebiet des ver­
 (2)     Die Butter wird zu Halbfertigerzeugnissen der      arbeitenden Mitgliedstaats der Interventionsstelle
Tarifstellen 18.06 D II c) und 21.07 F VI bis 21.07 F IX    dieses Mitgliedstaats eine Kaution gestellt. Ihr Be­
des Gemeinsamen Zolltarifs verarbeitet.                     trag ist mindestens gleich dem Unterschied zwischen
                                                            dem in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
                                                            Nr. 886/68 genannten Preis, zu dem die Interven­
                        Artikel 3
                                                            tionsstelle des verarbeitenden Mitgliedstaats Butter
                                                            kauft, und dem in Artikel 5 genannten Verkaufspreis.
 (1)     Die Butter wird auf dem Gebiet des Mitglied­
staats verarbeitet, in dessen Besitz sie sich befindet.
                                                            (3 )     Die Kaution wird in bar oder als Bürgschaft
( 2)     Bis zu ihrer Verarbeitung befindet sich die        eines Unternehmens der Kreditwirtschaft gestellt, das
Butter in ihrer ursprünglichen Verpackung.                  den von dem betreffenden Mitgliedstaat festgesetzten
                                                            Kriterien entspricht.
(3 )     Das sich aus der Verarbeitung der Butter er­
gebende Erzeugnis wird innerhalb von drei Mona­                                       Artikel 7
ten , die auf den Monat folgen , während dessen der
in Artikel 1 genannte Verkauf erfolgte, nach dritten        (1)      Die in Artikel 6 Absatz 1 genannte Kaution
Ländern ausgeführt.                                        wird unter folgenden Bedingungen freigestellt :
(4)      Die Butter, die in eines der in Artikel 2 ge­      a ) Wenn die Verarbeitung im verkaufenden Mit­
nannten Verarbeitungserzeugnisse eingearbeitet wur­              gliedstaat erfolgt, wird die Kaution bei der Vor­
de, darf nicht Gegenstand von Erstattungen sein .                lage einer Bescheinigung der Kontrollbehörde frei­
                                                                 gestellt, die die Mengen der gekauften Butter
(5 )     Von der Auslagerung bis zur Ausfuhr wird                angibt, die nach einem dritten Land unter den in
die Butter unter Zollkontrolle oder unter Verwal­
                                                                 Artikel 3 Absatz 3 vorgesehenen Bedingungen
tungskontrolle mit gleichwertiger Sicherheit gestellt.           ausgeführt worden sind . Wird nicht die ganze
                                                                 Menge ausgeführt, so wird die Kaution teilweise
                        Artikel 4                                entsprechend der in der Bescheinigung aufgeführ­
                                                                 ten Menge freigestellt.
( 1)     Abweichend von den Bestimmungen des Ar­
tikels 3 Absatz 1 kann die Verarbeitung der in Arti­       b ) Wenn die Verarbeitung auf dem Gebiet eines
kel 1 genannten Butter auf dem Gebiet eines an­                  anderen als des verkaufenden Mitgliedstaats er­
deren Mitgliedstaats — nachstehend „verarbeitender               folgt, wird die Kaution bei Vorlage einer Beschei­
Mitgliedstaat" genannt — durchgeführt werden . In                nigung, die von der zuständigen Stelle des ver­
diesem Fall wird die Einhaltung der Bedingungen                  arbeitenden Mitgliedstaats ausgestellt wurde, frei­
der Artikel 2 Absatz 2 und 3 Absatz 2 bis 5 durch                gestellt, die bestätigt, daß die in Artikel 6 Ab­
den verarbeitenden Mitgliedstaat sichergestellt.                 satz 2 genannte Kaution gestellt worden ist.
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(2)    Die in Artikel 6 Absatz 2 genannte Kaution          c) die Bestimmungsländer oder die Bestimmungs­
wird bei Vorlage einer Bescheinigung freigestellt, die          zonen, die im Anhang der Verordnung (EWG)
unter den in Absatz 1 Buchstabe a) genannten Be­                Nr. 1098/68 der Kommission vom 27. Juli 1968
dingungen ausgestellt wird.                                     über die Durchführungsvorschriften für die Aus­
                                                                fuhrerstattungen bei Milch und Milcherzeugnissen
                                                                genannt sind .
                        Artikel 8
                                                           (2 )    Im Fall der Anwendung des Artikels 4 teilt
(1)     Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission          der verarbeitende dem verkaufenden Mitgliedstaat
vor dem 10. jeden Monats die folgenden Angaben             und der Kommission Namen und Adresse der in
mit :                                                      Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b ) genannten Behörde
                                                           mit und übermittelt ein Exemplar der Bescheinigun­
a) die im vorangegangenen Monat auf Grund dieser           gen und der Stempel, die von dieser Behörde benützt
    Verordnung verkauften Buttermengen ;                   werden .
b ) die verarbeiteten Buttermengen, die sich aus   der                             Artikel 9
    Verarbeitung ergebenden Erzeugnismengen,       die
    nach dritten Ländern ausgeführt wurden, mit   An­      Die vorliegende Verordnung tritt am dritten Tag
    gabe ihr.es Milchfettgehalts und der anderen   Be­     nach dem Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
    standteile ;                                           der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 30. August 1968
                                                                      Für die Kommission
                                                                            A. COPPÉ
                                                                   Mitglied der Kommission