CELEX: 31973R1627
Language: de
Date: 1973-06-18 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1627/73 des Rates vom 18. Juni 1973 zur Festsetzung der mengenmäßigen Ausfuhrkontingente der Gemeinschaft für bestimmte Aschen und Rückstände von Kupfer sowie für bestimmte Bearbeitungsabfälle und bestimmten Schrott aus Kupfer, Aluminium und Blei

Nr. L 164/4                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      21 . 6 . 73
                                   VERORDNUNG (EWG) Nr. 1627/73 DES RATES
                                                     vom 18. Juni 1973
              zur Festsetzung der mengenmäßigen Ausfuhrkontingente der Gemeinschaft für
              bestimmte Aschen und Rückstände von Kupfer sowie für bestimmte Bearbeitungsabfälle
                                und bestimmten Schrott aus Kupfer, Aluminium und Blei
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                             gen einen solchen Versorgungsengpaß anzugehen,
GEMEINSCHAFTEN —                                                     wurden bisher mengenmäßige Ausfuhrkontingente<
                                                                     beibehalten .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                      Es ist somit angebracht, für diese Erzeugnisse men­
                                                                     genmäßige Ausfuhrkontingente der Gemeinschaft
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 2603 /69 des                 für das Jahr 1973 festzusetzen und die Kriterien für
Rates vom 20. Dezember 1969 zur Festlegung einer                     ihre Aufteilung festzulegen .
gemeinsamen Ausfuhrregelung (*), insbesondere auf
Artikel 7,                                                           Die die Überwachung des innergemeinschaftlichen
                                                                     Verkehrs betreffenden Vorschriften der Verordnung
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 1023 /70 des                  (EWG ) Nr. 1279/71 der Kommission vom 17. Juni
Rates vom 25 . Mai 1970 zur Festlegung eines ge­                     1971 über den Gebrauch der gemeinschaftlichen Ver­
meinsamen Verfahrens für die Verwaltung mengen­                      sandpapiere zur Durchführung von Maßnahmen bei
mäßiger Kontingente (2), insbesondere auf Artikel 2,                 der Ausfuhr bestimmter Waren (3) finden nur An­
auf Vorschlag der Kommission,                                        wendung, soweit dies durch die Maßnahmen, durch
                                                                      die die Ausfuhrbeschränkungen eingeführt werden,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                    ausdrücklich vorgesehen ist
Für bestimmte Aschen und Rückstände von Kupfer
sowie für bestimmte Bearbeitungsabfälle und be­                      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
stimmten Schrott aus Kupfer, Aluminium und Blei
ist eine Versorgung zu konkurrenzfähigen Preisen in
der Gemeinschaft gegenwärtig nicht möglich.                                                   Artikel 1
Die freie Ausfuhr dieser Erzeugnisse würde die ge­                    Für das Jahr 1973 werden die mengenmäßigen Aus­
 genwärtige Versorgungslage infolge eines beträchtli­                 fuhrkontingente der Gemeinschaft für die nachste­
 chen Ausfuhranstiegs ernsthaft gefährden ; um ge                    hend aufgeführten Erzeugnisse wie folgt festgesetzt :
                 Nummer des
                                                                                                            Menge
                Gemeinsamen                              Warenbezeichnung                               ( in Tonnen )
                  Zolltarifs
               ;x 26.03 D         Aschen und Rückstände von Kupfer und Kupferlegierun­
                                  gen                                                                       12 845
               ex 74.01           Bearbeitungsabfälle und Schrott, aus Kupfer und Kupfer­
                                  legierungen :
                                  — von der Abwrackung von aus dritten Ländern stam­
                                      menden Schiffen oder von der Denaturierung von
                                      Munition , die von den Streitkräften dritter Länder
                                      verkauft wird , herrührend                                            10 950
                                  — andere                                                                  15 030
               76.01 B            Bearbeitungsabfälle und Schrott, aus Aluminium                             2 885
               78.01 B            Bearbeitungsabfälle und Schrott, aus Blei                                  1060
  (*) ABI. Nr. L 324 vom 27. 12. 1969, S. 25 .
  (!) ABl. Nr. L 124 vom 8 . 6. 1970, S. 1 .                           (3) ABl . Nr. L 133 vom 19 . 6. 1971 , S. 32.
 ---pagebreak--- 21 . 6 . 73                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr. L 164/5
                                                                Artikel 2
              Die in Artikel 1 festgesetzten Kontingente werden nach folgenden Kriterien aufgeteilt :
                Nummer des
               Gemeinsamen                           Warenbezeichnung                                  Kriterium
                  Zolltarifs
              ex 26.03 D           Aschen und Rückstände von Kupfer und Kup­              Ausfuhrmöglichkeiten : Re­
                                   ferlegierungen                                         ferenzmengen für 1972 mit
                                                                                          geringfügigen Anpassunger
              ex 74.01            Bearbeitungsabfälle und Schrott, aus Kupfer und
                                   Kupferlegierungen :
                                  — von der Abwrackung von aus dritten Län­               Ausfuhrmöglichkeiten : Re­
                                       dern stammenden Schiffen oder von der De­          ferenzmengen für 1972 mit
                                       naturierung von Munition, die von den              geringfügigen Anpassunger
                                       Streitkräften dritter Länder verkauft wird,
                                       herrührend
                                  — andere                                                ca . 1 %      des     Metallver­
                                                                                          brauchs
              76.01 B              Bearbeitungsabfälle und Schrott, aus Aluminium         ca . 1,5 °/oo des     Metallver­
                                                                                          brauchs
              78.01 B              Bearbeitungsabfälle und Schrott, aus Blei              ca. 1 %o      des     Metallver­
                                                                                          brauchs
                             Artikel 3                                  verkehr mit den in Artikel 1 genannten Erzeugnissen
                                                                        Anwendung.
Die Ausfuhren aus der Gemeinschaft der in Artikel
1 genannten und im Rahmen des aktiven Verede­
lungsverkehrs im Sinne der Richtlinie des Rates vom                                               Artikel 5
4. März 1969 zur Harmonisierung der Rechts- und
Verwaltungsvorschriften über den aktiven Verede­                        Der Rat legt rechtzeitig und in jedem Fall vor dem
lungsverkehr ( J ) hergestellten Erzeugnisse sowie die                  31 . Dezember 1973 die nach Ablauf der Geltungs­
zum Zweck der Verarbeitung, Bearbeitung oder In­                        dauer dieser Verordnung zu treffenden Maßnahmen
standsetzung in einem dritten Land erfolgenden vor­                     für die Ausfuhr der in Artikel 1 aufgeführten Erzeug­
übergehenden Ausfuhren von Erzeugnissen , die für                       nisse fest.
den Verbrauch auf dem Zollgebiet der Gemein­
schaft wieder eingeführt werden sollen ( passiver Ver­
edelungsverkehr), werden auf den Anteil des Mit­                                                  Artikel 6
gliedstaats der Ausfuhr angerechnet.
                                                                        Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
                             Artikel 4                                  Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
                                                                        Gemeinschaften in Kraft.
Die Verordnung ( EWG ) Nr. 1279/71 der Kommis­
sion findet auf den innergemeinschaftlichen Waren­                      Sie gilt bis zum 31 . Dezember 1973 .
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Luxemburg am 18 . Juni 1973 .
                                                                                 Im Namen des Rates
                                                                                      Der Präsident
                                                                                       A. LAVENS
H ABl. Nr. L 58 vom 8 . 3 . 1969, S. 1 .