CELEX: 52001SC1277
Language: de
Date: 2001-07-26
Title: Entwurf für einen Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens - Entwurf für eine gemeinsame Haltung der Gemeinschaft

Avis juridique important

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52001SC1277

Entwurf für einen Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens - Entwurf für eine gemeinsame Haltung der Gemeinschaft  /* SEK/2001/1277 endg. */  

Entwurf für einen BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens- Entwurf für eine gemeinsame Haltung der Gemeinschaft(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNG1. Mit dem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 189/1999 vom 17. Dezember 1999 wurde Island in Bezug auf die Richtlinie 91/67/EWG des Rates eine Übergangsfrist bis zum 30. Juni 2001 eingeräumt.2. Die Einräumung dieser Übergangsfrist war dadurch gerechtfertigt, dass die Merkmale bestimmter Krankheiten analysiert werden mussten. Da diese Analysen noch nicht abgeschlossen sind, sollte die Übergangsfrist für Island bis zum 30. Juni 2002 verlängert werden.3. Der Gemeinsame EWR-Ausschuss sollte daher den beiliegenden Vorschlag für einen Beschluss zur Änderung des Anhangs I des EWR-Abkommens annehmen.4. Gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates mit Durchführungsvorschriften zum EWR-Abkommen legt der Rat den Standpunkt der Gemeinschaft zu solchen Beschlüssen fest.5. Der Rat wird daher ersucht, den im Entwurf beiliegenden Standpunkt der Gemeinschaft zwecks Annahme als Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zu billigen.Entwurf für einen BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend: Abkommen, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. ../.. vom ... [1] geändert.[1]   ABl. L ...(2) Die Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur [2] wurde mit dem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 69/98 vom 17. Juli 1998 [3] in das Abkommen aufgenommen.[2]   ABl. L 46 vom 19.2.1991, S. 1.[3]   ABl. L 158 vom 24.6.1999, S. 1.(3) Mit dem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 189/1999 vom 17. Dezember 1999 [4] wurde Island in Bezug auf die Richtlinie 91/67/EWG des Rates eine Übergangsfrist bis zum 30. Juni 2001 eingeräumt.[4]   ABl. L 74 vom 15.3.2001, S. 24.(4) Die Einräumung dieser Übergangsfrist war dadurch gerechtfertigt, dass die Merkmale bestimmter Krankheiten analysiert werden mussten. Da diese Analysen noch nicht abgeschlossen sind, ist es gerechtfertigt, die Übergangsfrist für Island bis zum 30. Juni 2002 zu verlängern.(5) Dieser Beschluss gilt nicht für Liechtenstein -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang I Kapitel I Teil 4.1 des Abkommens wird unter Nummer 5 (Richtlinie 91/67/EWG des Rates) bei der Anpassung in Artikel 28d Absatz 2 das Datum "30. Juni 2001" durch "30. Juni 2002" ersetzt.Artikel 2Dieser Beschluss tritt am  in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [5].[5]  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.Artikel 3Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den .Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeDie Sekretäre  des Gemeinsamen EWR-Ausschusses