CELEX: 31969D0227
Language: de
Date: 1969-07-17 00:00:00
Title: 69/227/EWG: Entscheidung des Rates vom 17. Juli 1969 über die Koordinierung der kurzfristigen Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten

25 . 7 . 69                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 183 /41
                                                          II
                                    (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                       RAT
                                           ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                                  vom 17. Juli 1969
                 über die Koordinierung der kurzfristigen Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten
                                                    (69/227/EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                      fristigen wirtschaftlichen Zielen führen könnten. Die­
GEMEINSCHAFTEN —                                              se Konsultationen sollten sich auch auf die globale
                                                              Haushaltspolitik und auf die steuerlichen Maßnah­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             men erstrecken, die darauf abzielen, unmittelbar auf
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar­          den Außenwirtschaftsverkehr zu wirken .
tikel 103 Absatz 2 und Artikel 105 Absatz 1 ,
auf Vorschlag der Kommission,                                                         Artikel 2
in Erwägung nachstehender Gründe :                            Diese Konsultationen werden im Währungsausschuß,
                                                              im Ausschuß für Konjunkturpolitik und im Ausschuß
In Anbetracht der zunehmenden Verflechtungen der              für Haushaltspolitik durchgeführt.
Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten ist es erfor­
derlich, eine enge Koordinierung ihrer kurzfristigen          Jeder Mitgliedstaat oder die Kommission kann in
inneren und äußeren Wirtschaftspolitik zu gewähr­             Fällen von besonderer Bedeutung beantragen, daß
leisten, um namentlich ein stetiges und angemessenes          die Konsultation im Rat stattfindet, der in diesem
Wirtschaftswachstum, einen hohen Beschäftigungs­              Fall unverzüglich zusammentritt.
stand, ein außenwirtschaftliches Gleichgewicht und            Die zweckmäßigen Einzelheiten der Konsultationen
ein stabiles Preisniveau zu erreichen ; hierzu ist es         werden vom Rat auf Vorschlag der Kommission, die
besonders wichtig, rechtzeitig die erforderlichen Kon­        zuvor die Stellungnahmen der beteiligten Ausschüsse
sultationen durchzuführen .
                                                              einzuholen hat, festgelegt.
Bei der Koordinierung der kurzfristigen Wirtschafts­
                                                                                      Artikel 3
politik müßte auch den gemeinsam festgelegten mit­
telfristigen wirtschaftlichen Zielen Rechnung getragen        Jeder Mitgliedstaat oder die Kommission können
werden .                                                      nach dem Verfahren des Artikels 2 Konsultationen
Es ist erforderlich, bei wichtigen Entscheidungen oder        beantragen , wenn die Wirtschaftsentwicklung eines
Maßnahmen der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der              Mitgliedstaats ihres Erachtens die in Artikel 1 ge­
kurzfristigen Wirtschaftspolitik, welche erhebliche           nannten Auswirkungen haben könnte .
Auswirkungen auf die Wirtschaft der übrigen Mit­                                      Artikel 4
gliedstaaten haben können , ein Verfahren der Vor­
konsultationen auszuweiten und systematischer zu              Die Mitgliedstaaten treffen die obengenannten Ent­
gestalten —                                                   scheidungen oder Maßnahmen erst nach Durch­
                                                              führung der in Artikel 1 vorgesehenen Konsultatio­
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                          nen , sofern die Umstände dem nicht entgegenstehen .
                         Artikel 1
                                                                                      Artikel 5
Vorherige Konsultationen finden in bezug auf wich­
tige Entscheidungen oder Maßnahmen eines Mitglied­            Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten ge­
                                                               richtet.
staats auf dem Gebiet der kurzfristigen Wirtschafts­
politik statt, die erhebliche Auswirkungen auf die             Geschehen zu Brüssel am 17. Juli 1969.
Wirtschaft der übrigen Mitgliedstaaten oder auf das
innere und äußere Gleichgewicht des betreffenden                                        Im Namen des Rates
Mitgliedstaats haben oder die zu einer erheblichen                                          Der Präsident
Abweichung zwischen der Wirtschaftsentwicklung
eines Landes und den gemeinsam festgelegten mittel­                                       H. J. WITTEVEEN