CELEX: 41973D0101(03)
Language: de
Date: 1973-01-01 00:00:00
Title: Beschluß der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften vom 1. Januar 1973 über die Ernennung von Richtern und eines Generalanwalts beim Gerichtshof

Avis juridique important

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41973D0101(03)

Beschluß der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften vom 1. Januar 1973 über die Ernennung von Richtern und eines Generalanwalts beim Gerichtshof  

Amtsblatt Nr. L 002 vom 01/01/1973 S. 0032 - 0032

++++  BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  VOM 1 . JANUAR 1973  ÜBER DIE ERNENNUNG VON RICHTERN UND EINES GENERALANWALTS BEIM GERICHTSHOF  DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 32 , 32A UND 32B ,  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 165 , 166 UND 167 ,  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 137 , 138 UND 139 ,  GESTÜTZT AUF DEN AM 22 . JANUAR 1972 UNTERZEICHNETEN VERTRAG ÜBER DEN BEITRITT NEUER MITGLIEDSTAATEN ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND ZUR EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT SOWIE AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 22 . JANUAR 1972 ÜBER DEN BEITRITT NEUER MITGLIEDSTAATEN ZUR EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 17 , 18 UND 142 DER IHNEN BEIGEFÜGTEN AKTE -  BESCHLIESSEN :  EINZIGER ARTIKEL   ( 1 ) ZU RICHTERN BEIM GERICHTSHOF WERDEN ERNANNT :  HERR MAX SÖRENSEN  ALEXANDER JOHN MACKENZIE STUART ( LORD MACKENZIE STUART )  DIE DAUER DER AMTSZEIT JEDES DIESER RICHTER WIRD NACH ARTIKEL 142 DER BEITRITTSAKTE BESTIMMT .   ( 2 ) HERR JEAN-PIERRE WARNER WIRD ZUM GENERALANWALT BEIM GERICHTSHOF FÜR DIE ZEIT VOM 1 . JANUAR 1973 BIS ZUM 6 . OKTOBER 1979 ERNANNT .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 1 . JANUAR 1973 .  DER PRÄSIDENT  P . HARMEL