CELEX: 31987R2603
Language: de
Date: 1987-08-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2603/87 der Kommission vom 28. August 1987 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Reis und Bruchreis

I
  Nr. L 245/36                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 29 . 8 . 87
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 2603/87 DER KOMMISSION
                                                       vom 28 . August 1987
                          zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Reis und Bruchreis
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   vermieden werden, sowie ferner, daß die Qualität der
  GEMEINSCHAFTEN —                                                  angebotenen Ware der in der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                     1423/76 des Rates (^ bestimmten Standardqualität
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            entspricht, oder daß die erforderlichen Berichtigungen
  Wirtschaftsgemeinschaft,                                          durch Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                     1613/71 vorgesehenen . Berichtigungsbeträge vorge­
  gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und              nommen werden .
  Portugals,
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418 /76 des Rates
                                                                     Für geschälten rundkörnigen und geschälten langkör­
                                                                     nigen Reis und für vollständig geschliffenen rundkör­
  vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­
                                                                     nigen und vollständig geschliffenen langkörnigen Reis
  tion für Reis ('), zuletzt geändert durch die Verordnung          wird der cif-Preis außerdem auf der Grundlage der Welt­
  (EWG) Nr. 1907/87 (2), insbesondere auf Artikel 11 Ab­
  satz 2,
                                                                     marktnotierungen, die sich für jede Reisart jeweils auf die
                                                                     in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1613/71
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 833/87 der                   genannten Erzeugnisse beziehen, berechnet. Dabei sind
  Kommission vom 23 . März 1987 mit Durchführungsbe­                 gegebenenfalls die sich aus der Verordnung Nr.
  stimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 3877/86 des                    467/67/ EWG der Kommission vom 21 . August 1967 über
  Rates über die Einfuhren der Reissorte „aromatisierter             die Festsetzung der Umrechnungssätze für die Verarbei­
  langkörniger Basmati" der Tarifstellen ex 10.06 B I und II         tungsstufen von Reis sowie über die Festsetzung der Bear­
  des Gemeinsamen Zolltarifs (3), insbesondere auf Arti­             beitungskosten und des Wertes der Nebenprodukte (8),
  kel 8 ,                                                            zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
                                                                     2249/85 (9), ergebenden Umrechnungssätze anzuwenden.
  gestützt auf die Stellungnahme des Währungsausschusses,
                                                                     Bei diesen Umrechnungen muß die Kommission berück­
  in Erwägung nachstehender Gründe :                                 sichtigen, daß manche angebotenen Reismengen einen
                                                                     höheren Anteil Bruchreis enthalten als den für die in der
  Gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1418 /76 ist             Verordnung (EWG) Nr. 1423/76 bestimmten Standard­
  bei der Einfuhr von Rohreis, geschältem Reis, halbge­              qualität zugelassenen Anteil, und muß in diesem Fall das
  schliffenem Reis, vollständig geschliffenem Reis oder              Angebot dem in der Verordnung Nr. 467/67/EWG festge­
   Bruchreis eine Abschöpfung zu erheben . Bei geschältem            legten Wert für ein Kilogramm Bruchreis entsprechend
   Reis, vollständig geschliffenem Reis und Bruchreis ist            abwandeln. Die Abwandlung erfolgt jedoch nicht, wenn
   diese Abschöpfung gleich dem um den cif-Preis vermin­             die berücksichtigten Preise für geschälten Reis und die
   derten Schwellenpreis. Für Rohreis und halbgeschliffenen          Preise für halbgeschliffenen oder vollständig geschliffenen
   Reis ist die Abschöpfung von der entsprechenden, auf              Reis niedriger sind als die in Artikel 4 letzter Absatz der
  geschälten bzw. vollständig geschliffenen Reis erhobenen           Verordnung Nr. 467/67/EWG vorgesehenen Beträge.
  Abschöpfung abzuleiten .
                                                                      Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1613/71 muß die
   Die Schwellenpreise für geschälten Reis, vollständig               Kommission die Tatsache berücksichtigen, daß manche
   geschliffenen Reis und Bruchreis wurden für das Wirt­              Angebote in „Kosten und Fracht" ausgedrückt sind oder
   schaftsjahr 1987/88 durch die Verordnung (EWG) Nr.                 ein Erzeugnis in Säcken betreffen . In diesem Fall muß sie
   2332/87 der Kommission (4) festgesetzt.                            die Angebote durch Anwendung der in der genannten
                                                                      Verordnung festgesetzten Sätze bzw. Beträge abwandeln,
   Zur Berechnung der cif-Preise muß die Kommission die               damit das Angebot einem in cif ausgedrückten oder Ware
   in Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 1418 /76 und in             in loser Schüttung betreffenden Angebot vergleichbar
   der Verordnung (EWG) Nr. 1613/71 der Kommission                    wird .
   vom 26. Juli 1971 über die Festsetzung der Einzelheiten
   für die Bestimmung der cif-Preise und der Abschöp­                 Der cif-Preis wird    mittels  der vorstehend erwähnten
   fungen für Reis und Bruchreis sowie der diesbezüglichen            Faktoren für Rotterdam berechnet. Angebote für andere
   Berichtigungsbeträge (^, zuletzt geändert durch die                Häfen werden unter Berücksichtigung der durch die
   Verordnung (EWG) Nr. 3817/ 85 (6), vorgesehenen Beurtei­           Unterschiede bei den Transportkosten im Vergleich zu
   lungsfaktoren berücksichtigen , namentlich die günstig­            Rotterdam notwendigen Berichtigungen abgewandelt.
   sten Einkaufsmöglichkeiten auf dem Weltmarkt, die für
   die   tatsächliche  Tendenz     dieses   Marktes  hinreichend
                                                                      Der cif-Preis kann unter Berücksichtigung von Termin­
   repräsentativ sind. Sie hat dabei darauf zu achten, daß            angebot für den folgenden Monat berechnet oder
   plötzliche Schwankungen , die anomale Störungen auf                während einer begrenzten Zeit unverändert beibehalten
   dem      Markt der Gemeinschaft         hervorrufen  könnten,
                                                                      werden, wenn die in Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung
                                                                      (EWG) Nr. 1613/71 genannten Voraussetzungen erfüllt
   (■) ABl.  Nr. L 166 vom 25 . 6 . 1976, S. 1 .                      sind.
   o   ABl . Nr. L 182 vom 3 . 7 . 1987, S. 51 .
   O   ABl.  Nr. L 80 vom 24 . 3 . 1987, S. 20 .
   O   ABl . Nr. L 210 vom 1 . 8 . 1987, S. 59 .                      O ABl . Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 20 .
   o ABl. Nr. L 168 vom 27. 7. 1971 , S. 28 .                         o ABl . Nr. 204 vom 24. 8 . 1967, S. 1 .
   Ie) ABl. Nr. L 368 vom 31 . 12. 1985, S. 16.                       O ABl . Nr. L 210 vom 7. 8 . 1985, S. 13.
 ---pagebreak--- 29. 8 . 87                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 245/37
Um den Interessen der Staaten in Afrika, im karibischen              Nomenklatur      in   den   Gemeinsamen    Zolltarif über­
Raum, im Pazifischen Ozean sowie in den überseeischen                nommen .
Ländern und Gebieten Rechnung zu tragen, wird die
Abschöpfung ihnen gegenüber gemäß der Verordnung                     Die Abschöpfungen werden einmal in der Woche festge­
(EWG) Nr. 486/85 des Rates ('), zuletzt geändert durch die           setzt und zwischendurch geändert, wenn Schwankungen
Verordnung (EWG) Nr. 73/87 (2) um einen festen Betrag                der Schwellenpreise oder der Faktoren zur Bestimmung
und um einen weiteren Betrag, der 50 % der gegenüber                 der cif-Preise Rechnung zu tragen ist. Für geschälten Reis,
Drittländern erhobenen Abschöpfung ausmacht, vermin­                 vollständig geschliffenen Reis und Bruchreis werden die
dert. Bei vollständig geschliffenem und halbgeschliffenem            Abschöpfungen nur geändert, wenn die Schwankungen
Reis wird die Abschöpfung noch um einen weiteren                     der Berechnungsfaktoren eine Erhöhung bzw. Senkung
Betrag verringert. Diese Abschöpfung unterliegt                      des geltenden Betrages um mindestens 1,21 ECU je
                                                                     Tonne bewirken .
bestimmten Voraussetzungen , von denen einige in den
Artikeln 10 und 11 der Verordnung (EWG) Nr. 486/85                   Um ein ordnungsgemäßes Funktionieren der Abschöp­
und in der Verordnung (EWG) Nr. 551 /85 der Kommis­                  fungsregelung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der
sion (3) näher bezeichnet werden .                                   Abschöpfungen zugrunde zu legen :
 Nach Artikel 272 der Beitrittsakte wendet die Gemein­
                                                                     — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
schaft in ihrer Zusammensetzung am 31 . Dezember 1985                     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
während der ersten Ubergangsstufe bei der Einfuhr der                     Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
 Erzeugnisse nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr.                      nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
 1418/76 aus Portugal die von ihr gegenüber diesem Land                   Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
vor dem Beitritt geltende Regelung an . Nach Artikel 4                    gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
 der Verordnung (EWG) Nr. 3792/85 des Rates vom 20 .                      Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
 Dezember 1985 über die Regelung für den Handel                           Rates (6), zuletzt geändert durch die Verordnung
 mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen Spanien                   (EWG) Nr. 1636/87 0,
 und Portugal (4) gilt für Spanien eine entsprechende Rege­           — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
 lung. Diese Regelung führt zur Anwendung einer                           sich auf das arithmetische Mittel der Wechselkurse in
 Abschöpfung ; muß nach den Bestimmungen der Verord­                      Höhe jeder dieser Währungen stützt und der während
 nung (EWG) Nr. 1631 /71 unter Berücksichtigung der                       eines bestimmten Zeitraums' für die Währungen der
 Marktpreislage in Portugal berechnet werden . Bei den                    Gemeinschaft entsprechend vorhergehendem Gedan­
 Einfuhren nach Spanien muß diese Abschöpfung um den                      kenstrich und nach Maßgabe des vorgenannten Koef­
 zwischen Spanien und der Gemeinschaft in ihrer Zusam­                    fizienten festgestellt wird.
 mensetzung am 31 . Dezember 1985 geltenden Beitritts­
 ausgleichsbetrag gesenkt werden .                                    Bei Anwendung aller dieser Vorschriften sind die
 Die Verordnung (EWG) Nr. 1423/76 hat die Standardqua­                Abschöpfungen wie im Anhang zu dieser Verordnung
                                                                      angegeben festzusetzen —
 litäten für Reis und Bruchreis festgesetzt.
 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3877/86 des Rates (*) ist
                                                                      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 eine Sonderregelung für die Einfuhr bestimmter Mengen
 Basmati-Reis in die Gemeinschaft festgelegt worden .
 Diese Regelung sieht insbesondere die Festsetzung einer                                        Artikel 1
 Abschöpfung in Höhe von 75 v. H. der gemäß Artikel 1 1
                                                                      Die bei der Einfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben
 der Verordnung (EWG) Nr. 1418 /76 berechneten
 Abschöpfung vor. Die Abschöpfung darf jedoch nicht                   a) und b) der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 genannten
 geringer sein als der Unterschied zwischen dem Preis für             Erzeugnisse zu erhebenden Abschöpfungen sind im
 Basmati-Reis frei Grenze und dem Schwellenpreis für                  Anhang festgesetzt.
 Langkornreis.
                                                                                                Artikel 2
 Nach Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
  1418 /76 wird die in dieser Verordnung vorgesehene                  Diese Verordnung tritt am 1 . September 1987 in Kraft.
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                    Mitgliedstaat.
                    Brüssel, den 28 . August 1987
                                                                                Für die Kommission
                                                                                 Frans ANDR1ESSEN
                                                                                     Vizepräsident
  (') ABl . Nr. L 61 vom 1 . 3 . 1985, S. 4.
 O ABl . Nr. L 11 vom 13 . 1 . 1987, S. 23 .
  (3) ABl . Nr. L 63 vom 2. 3 . 1985 , S. 10 .
 (j ABl. Nr. L 367 vom 31 . 12. 1985, S. 7.                           fl ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
 (j ABl. Nr. L 361 vom 20. 12. 1986, S. 1 .                           h ABl. Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 245/38                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             29. 8. 87
                                                                       ANHANG
                   zur Verordnung der Kommission vom 28 . August 1987 zur Festsetzung der Einfuhr­
                                                      abschöpfungen für Reis und Bruchreis
                                                                                                                           (ECU / Tonne)
           Nummer des                                                                       Drittländer       AKP/
                                                                                                                             Basmati
          Gemeinsamen                        Warenbezeichnung                 Portugal         (außer          ÜLG
                                                                                                                                0
              Zolltarifs                                                                   AKP/ÜLG)(3)        00 (3)
         ex 10.06            Reis :
                             B anderer :
                                     I. Rohreis       (Paddy-Reis)     oder
                                     geschälter
                                          Reis :
                                          a) Rohreis (Paddy-Reis) :
                                             1 . rundkörniger                    —
                                                                                               326,78         159,79            —
                                             2 . langkörniger                    —
                                                                                               330,44         161,62         247,83
                                          b) geschälter Reis :               \\||
                                             1 . rundkörniger                    —
                                                                                               408,47         200,63            —
                                             2 . langkörniger                    —
                                                                                               413,05         202,92         309,79
                                    II . halbgeschliffener oder voll­
                                          ständig geschliffener Reis :
                                          a) halbgeschliffener Reis :
                                              1 . rundkörniger                  13,05          505,93         241,04            —
                                             2 . langkörniger                   12,97          600,33         288,28          450,25
                                          b) vollständig       geschliffener
                                          Reis :
                                              1 . rundkörniger                  13,90           538,82         257,06           —
                                              2. langkörniger                   13,90           643,56         309,43         482,67
                                    III . Bruchreis                             88,84           200,51          97,25           —
          N.B. Die Abschöpfungen sind unter Verwendung der mit der Verordnung (EWG) Nr. 3294/86 festgesetzten spezifischen landwirt­
                schaftlichen Umrechnungskurse in nationale Währung umzurechnen .
          (') Vorbehaltlich der Anwendung der Vorschriften der Artikel 10 und 11 der Verordnung (EWG) Nr. 486/85 und der Verordnung
              (EWG) Nr. 551 / 85 .
          (2) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 486/85 werden keine Abschöpfungen bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den
              Staaten in Afrika , im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den überseeischen Ländern und Gebieten in das über­
              seeische Departement Reunion erhoben .
          (3) Die Abschöpfung bei der Einfuhr von Reis in das überseeische Departement Reunion ist in Artikel IIa der Verordnung (EWG)
              Nr. 1418 /76 festgesetzt .
          (*) Diese Abschöpfung ist auf Basmati-Reis anwendbar, der unter die Regelung der Verordnung (EWG) Nr. 3877/86 fällt.