CELEX: C2002/289/16
Language: de
Date: 2002-11-23 00:00:00
Title: Rechtssache C-321/02: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Bundesfinanzhofes vom 4. Juli 2002 in dem Rechtsstreit Finanzamt Rendsburg gegen Detlev Harbs

C 289/10              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    23.11.2002
3.  Sind Art. 141 EG sowie Art. 1 der Richtlinie 75/117/                              rung eine Lagerung der Arbeitszeit möglich
    EWG sowie Art. 5 der Richtlinie 76/207/EWG und § 4                                wäre (potenzielle Arbeitszeit), dann, wenn die
    der Teilzeitrahmenvereinbarung dahin auszulegen dass es                           Vorankündigungszeit
    eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung
    darstellt, wenn ein Arbeitgeber bei Teilzeitbeschäftigten,                        a.    14 Tage oder
    bei denen anzunehmen ist, dass sie weit überwiegend
    Frauen sind (ca 90 % Frauen und 10 % Männer) ausdrück-                            b.    einen angemessenen Rahmen unterschrei-
    lich eine Vereinbarung über die Lage und das Ausmaß                                     tet, zuzuerkennen?
    der Arbeitszeit ausschließt, während bei Vollzeitbeschäf-
    tigten, bei denen anzunehmen ist, dass sie nicht in diesem
    Ausmaß überwiegend Frauen sind, sowohl Ausmaß als
    auch teilweise die Verteilung der Arbeitszeit schon durch
    das Gesetz bzw den Kollektivvertrag vorgegeben sind.
                                                                     Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                                                                     Beschlusses des Bundesfinanzhofes vom 4. Juli 2002 in
4.  Sind Art. 141 EG sowie Art. 1 der Richtlinie 75/117/             dem Rechtsstreit Finanzamt Rendsburg gegen Detlev
    EWG sowie Art. 5 der Richtlinie 76/207/EWG und § 4                                              Harbs
    aber auch § 1 lit. b (Förderung der Entwicklung der
    Teilzeitarbeit) der Teilzeitrahmenvereinbarung dahin aus-                            (Rechtssache C-321/02)
    zulegen, dass es hier zum Ausgleich einer sachlich nicht
    gerechtfertigten Ungleichbehandlung erforderlich und                                      (2002/C 289/16)
    zulässig ist,
                                                                     Der Bundesfinanzhof ersucht den Gerichtshof der Euro-
    A    hinsichtlich des Ausmaßes der Arbeitszeit von einem         päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 4. Juli 2002, in
         bestimmten Ausmaß und bejahendenfalls von                   der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 13. September
                                                                     2002, in dem Rechtsstreit Finanzamt Rendsburg gegen Detlev
                                                                     Harbs, um Vorabentscheidung über folgende Frage:
         1.     der Normalarbeitszeit oder
                                                                     Darf der Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes,
         2.     der höchsten tatsächlich geleisteten Wochenar-
                beitszeit, sofern der Arbeitgeber nicht nach-        —     der einen Teil seines Betriebes (die gesamte Milchviehwirt-
                weist, dass diese auf einen damals bestehenden             schaft) aufgibt und die dazu erforderlichen Wirtschaftsgü-
                                                                           ter an einen anderen Landwirt verpachtet und
                besonderen erhöhten Arbeitsbedarf zurückzu-
                führen ist, oder                                     —     der auch nach Verpachtung weiterhin in nicht geringfügi-
                                                                           gem Umfang als Landwirt tätig ist,
         3.     dem für den Zeitpunkt des Arbeitsvertra-             die Verpachtungsumsätze — wie seine übrigen Umsätze —
                gabschluss zu ermittelnden Bedarf oder               nach der Pauschalregelung für landwirtschaftliche Erzeuger
                                                                     (Art. 25 der Richtlinie 77/388/EWG) behandeln oder unterlie-
                                                                     gen die Verpachtungsumsätze der Besteuerung nach den
         4.     der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit aus-        allgemeinen Vorschriften?
                zugehen, sowie
    B    hinsichtlich der Lage der Arbeitszeit zur Abgeltung
         der für den Arbeitnehmer durch die Flexibilität
         eingetretenen Mehrbelastung und des dem Arbeitge-           Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
         ber verschafften Vorteils dem Arbeitnehmer                  Beschlusses des Sozialgerichts Augsburg vom 7. März
                                                                     2002 in dem Rechtsstreit Eva-Maria Weller gegen Deut-
                                                                                    sche Angestellten-Krankenkasse
         1.     einen im Einzelfall zu bestimmenden „ange-
                messenen“ Zuschlag zum Stundenlohn, oder
                                                                                         (Rechtssache C-322/02)
         2.     einen Mindestzuschlag, der Vollzeitbeschäftig-                                (2002/C 289/17)
                ten gebührt, die über die Normalarbeitzeit (8
                Stunden täglich oder 40 Stunden wöchentlich)
                hinaus arbeiten, oder                                Das Sozialgericht Augsburg ersucht den Gerichtshof der
                                                                     Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 7. März
                                                                     2002, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
         3.     unabhängig vom geleisteten Arbeitszeitausmaß         16. September 2002, in dem Rechtsstreit Eva-Maria Weller
                einen Ausgleich für die nicht als Arbeitszeit        gegen Deutsche Angestellten-Krankenkasse, um Vorabent-
                entlohnte Zeit, während der nach der Vereinba-       scheidung über folgende Fragen: