CELEX: 31975R0314
Language: de
Date: 1975-02-07 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 314/75 der Kommission vom 7. Februar 1975 betreffend eine Dauerausschreibung für die Bestimmung der Subventionen bei der Einfuhr von Weiß- und Rohzucker ohne Ermächtigung, später eine entsprechende Menge abschöpfungsfrei auszuführen

8 . 2 . 75                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 35/ 11
                              VERORDNUNG ( EWG) Nr. 314/75 DER KOMMISSION
                                                    vom 7 . Februar 1975
                 betreffend eine Dauerausschreibung für die Bestimmung der Subventionen bei
                 der Einfuhr von Weiß - und Rohzucker ohne Ermächtigung, später eine entspre­
                                      chende Menge abschöpfungsfrei auszuführen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  gewonnenen Erfahrungen erscheint es wünschenswert,
GEMEINSCHAFTEN —                                                 eine solche Ausschreibung als parallele Veranstaltung
                                                                 zur Fortsetzung der Ausschreibung zu eröffnen, die in
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                der Verordnung (EWG) Nr. 3062/74 der Kommission
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  vom 3 . Dezember 1974 über eine Dauerausschreibung
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/ EWG des                 zur Festsetzung der Subventionen bei der Einfuhr von
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame                 Weißzucker und Rohzucker (8), zuletzt geändert durch
Marktorganisation für Zucker ('), zuletzt geändert               die Verordnung (EWG) Nr. 313/75 (9), vorgesehen ist.
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2476/74 (2), insbe­               Außerdem bestimmt die Verordnung (EWG) Nr.
sondere auf Artikel 11 Absatz 2, Artikel 16 Absatz 5             191 /75 in Artikel 4, daß bestimmte Einfuhren , die in
und Artikel 38 ,                                                 den Genuß einer Subvention kommen können, ganz
                                                                 oder teilweise auf die Gebiete der Gemeinschaft be­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 608/72 des                 grenzt werden können, die einen Zuschußbedarf ha­
Rates vom 23 . März 1972 über die Anwendungsregeln               ben . Aus diesem Grund und in Anbetracht der gegen­
im Zuckersektor im Falle eines erheblichen Preisan­              wärtigen vorläufigen Zuckerversorgungssituation der
stiegs      auf   dem   Weltmarkt (3),     insbesondere auf      Gemeinschaft ist es angebracht, die auf Grund der
Artikel 3 ,                                                      Dauerausschreibung durchzuführenden Einfuhren auf
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 191 /75 des                diejenigen Regionen zu begrenzen , für die die Bilanz
                                                                 einen Zuschußbedarf ausweist.
Rates vom 21 . Januar 1975 betreffend eine zusätzliche
Menge für die Zuckereinfuhr mit Subventionen sowie
                                                                 Es ist angebracht, zur Gewährleistung des bestmögli­
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2931 /74 (4),
insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2,
                                                                 chen Ablaufs der Ausschreibung gewisse Maßnahmen
                                                                 vorzusehen und von der Verordnung (EWG) Nr.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 974/71 des                 2637/70 der Kommission vom 23 . Dezember 1970
Rates vom 12. Mai 1971 über bestimmte konjunktur­                über besondere Durchführungsvorschriften für Ein­
politische Maßnahmen, die - in der Landwirtschaft im             fuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbe­
Anschluß an die vorübergehende Erweiterung der                   scheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse ( 10),
 Bandbreiten der Währungen einiger Mitgliedstaaten               zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
zu treffen sind (5), zuletzt geändert durch die Verord­          38 /75 ( n ), abzuweichen oder sie anzupassen .
 nung (EWG) Nr. 3259/74 (6), insbesondere auf Arti­
 kel 6,                                                           Die Stellungnahme des Währungsausschusses wird
                                                                 erbeten .
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Die Gewährung einer Subvention bei der Einfuhr von               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 Zucker und das Verfahren " bei dieser Einfuhr sind              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                 schusses für Zucker —
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 2931 /74 des Rates
vom 18 . November 1974 über die Einführung einer
 Subvention bei der Einfuhr von Weißzucker und Roh­
 zucker (7), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 191 /75, geregelt worden . Das Verfahren ist dasjenige                           /
 der Ausschreibung.
                                                                                           Artikel 1
 Die Verordnung (EWG) Nr. 2931 /74 sieht die Mög­
 lichkeit vor, eine Ausschreibung über die Einfuhrsub­            (1)     Deutschland, Italien , die Niederlande und das
 vention ohne Anspruch auf eine von vornherein mög­               Vereinigte Königreich führen - eine Dauerausschrei­
 liche spätere abschöpfungsfreie Ausfuhr einer der Ein­           bung über eine Subvention bei der Einfuhr von Weiß­
 fuhr äquivalenten Menge zu eröffnen . Auf Grund der              und Rohzucker aus Drittländern durch und veranstal­
                                                                  ten während der Laufzeit dieser Dauerausschreibung
 (')  ABl . Nr. 308 vom 18 . 12. 1967, S. 1 .                     Teilausschreibungen .
 (2 ) ABl . Nr. L 264 vom 1 . 10 . 1974 S. 70 .
 (3 ) ABl . Nr. L 75 vom 28 . 3 . 1972, S. 5.
 (4)  ABl . Nr. L 20 vom 25 . 1 . 1975, S. 39 .                  (») ABl . Nr. L 324 vom 4. 12. 1974, S. 7.
 (5)  ABl . Nr. L 106 vom 12. 5 . 1971 , S. 1 .                  (9) Siehe Seite 8 dieses Amtsblatts .
 (6)  ABl . Nr. L 349 vom 28 . 12. 1974, S. 10 .                  ( 10) ABl . Nr. L 283 vom 29 . 12. 1970 , S. 15 .
  7 ABl . Nr. L 311 vom 22. 11 . 1974, S. 8 .                       ") ABl . Nr. L 5 vom 9 . 1 . 1975, S. 8 .
 ---pagebreak---  Nr. L 35/ 12                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  8 . 2. 75
 (2)     Die Subvention kann nur für Zucker gewährt         (3) Abweichend von Absatz 2 Buchstabe b) enden
 werden , der dazu bestimmt ist, in ein und demselben       die Angebotsfristen, deren jeweiliger Ablauf für Mitt­
 der in Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten in den           woch, den 19. März und den 30. April 1975 vorgese­
 freien Verkehr und in den Endverbrauch gebracht zu          hen ist, um 10 Uhr Ortszeit an den Dienstagen 18 .
werden und für den das Angebot bei der Ausschrei­           März und 29 . April 1975.
 bung in dem betreffenden Mitgliedstaat einzureichen
 ist. Unter Endverbrauch ist je nachdem die Verarbei­       (4) Während des Zeitraums, in dem in Italien die
 tung durch die Verarbeitungsindustrie oder der Ver­        Sommerzeit gilt, liegen die in den vorstehenden Absät­
 kauf im Einzelhandel zu verstehen .                        zen festgelegten Termine in diesem Mitgliedstaat eine
                                                            Stunde später. Solange in Irland und im Vereinigten
(3) Wenn bei einer Teilausschreibung aus der Prü­           Königreich die Sommerzeit nicht angewandt wird, lie­
 fung Bilanz eines Mitgliedstaats, der nicht in Absatz 1    gen die in den vorstehenden Absätzen festgelegten
genannt ist, hervorgeht, daß seine Versorgung unter         Termine in diesen Mitgliedstaaten eine Stunde früher.
 Berücksichtigung seiner Erzeugung, seiner Einfuhren
und Ausfuhren nicht als gesichert gelten kann, wird
                                                                                      Artikel 5
 dieser Mitgliedstaat in Absatz 1 hinzugefügt. Ein Mit­
gliedstaat, der sich in der gegenteiligen Lage befindet,
                                                            ( 1 ) Die Interessenten beteiligen sich an der Aus­
wird gegebenenfalls in Absatz 1 gestrichen .
                                                            schreibung durch Einreichung schriftlicher Angebote
                                                            gegen Empfangsbescheinigung oder durch eingeschrie­
                         Artikel 2                          benen Brief, Fernschreiben oder Telegramm, die an
                                                            die zuständige Stelle des Mitgliedstaats zu richten
 Die Dauerausschreibung und die Teilausschreibung           sind, in dem der eingeführte Zucker zum freien Ver­
erfolgen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2931 /74,           kehr abgefertigt wird.
der Verordnung (EWG) Nr. 191 /75 und den nachfol­
genden Bestimmungen .                                       (2)      In dem Angebot werden angegeben :
                                                            a) die Bezeichnung der Ausschreibung,
                        Artikel 3
                                                            b) Name und Anschrift des Bieters,
( 1 ) Die betreffenden Mitgliedstaaten erstellen eine
Dauerausschreibungsbekanntmachung. Die Ausschrei­           c) je nachdem die Menge einzuführenden Weißzuk­
                                                                 kers oder Rohzuckers . Bei Rohzucker ist die zur
bungsbekanntmachung wird im Amtsblatt der Euro­
päischen Gemeinschaften veröffentlicht. Außerdem                 Einfuhr vorgesehene Menge auch in einer Menge
können die Mitgliedstaaten sie an anderer Stelle veröf­          Weißzucker nach Maßgabe eines Rohzuckerrende­
fentlichen oder veröffentlichen lassen .                         ments auszudrücken, das berechnet wird, indem
                                                                 das Doppelte des Polarisationsgrades dieses Zuk­
(2) Die Ausschreibungsbekanntmachung gibt insbe­                 kers um 100 verringert wird,
sondere die Ausschreibungsbedingungen an .
                                                            d) die vorgeschlagene Höhe der Subvention bei der
(3) Die Veröffentlichung der Dauerausschreibungs­                Einfuhr je 100 kg Zucker, ausgedrückt in Weiß­
bekanntmachung erfolgt nur zu ihrer Eröffnung. Die               zuckerwert in der Währung des Mitgliedstaats, dem
Bekanntmachung kann während der Gültigkeitsdauer                 die Stelle untersteht, bei der das Angebot einge­
der Dauerausschreibung abgeändert werden . Sie wird              reicht wird,
abgeändert, wenn während der Gültigkeitsdauer eine          e) der Mitgliedstaat, auf dessen Hoheitsgebiet der ein­
Änderung der Ausschreibungsbedingungen eintritt.                 geführte Zucker zum freien Verkehr abgefertigt
                                                                 und dem Endverbrauch zugeführt werden soll .
                        Artikel 4.
                                                            (3)     Ein Angebot ist nur gültig, wenn
( 1 ) Die Angebotsfrist für die erste Teilausschrei­
bung der Dauerausschreibung                                 a) die zur Einfuhr vorgesehene Gesamtmenge minde­
                                                                 stens 500 Tonnen Zucker betrifft,
a) beginnt am Tag der Veröffentlichung der Bekannt­
     machung der Dauerausschreibung im Amtsblatt            b) vor Ablauf der Angebotsfrist nachgewiesen wird,
     der Europäischen Gemeinschaften und                         daß der Bieter die in Artikel 6 genannte Kaution
                                                                 gestellt hat,
b) läuft am 12. Februar 1975 um 10 Uhr ab.
                                                            c) ihm eine Erklärung des Bieters beigefügt ist, durch
(2)      Die Angebotsfrist für die zweite Teilausschrei­         die er sich verpflichtet, für die Menge des einzufüh­
bung und für die folgenden                                       renden Erzeugnisses, für die er gegebenenfalls den
a) beginnt am ersten Werktag, der dem Tag des                    Zuschlag erhält, eine Einfuhrlizenz zu beantragen .
     Ablaufs der betreffenden vorausgegangenen Frist        (4) Ein Angebot kann die Bedingung enthalten ,
     folgt, und                                             daß es nur dann als eingereicht gelten soll, wenn der
b) läuft am Mittwoch der folgenden Woche um 10              Zuschlag die ganze oder einen bestimmten Teil der in
     Uhr ab .                                               dem Angebot angegebenen Menge umfaßt.
 ---pagebreak--- 8 . 2 . 75                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 35/ 13
(5) Ein Angebot, das nicht gemäß den in diesem                  vorbehaltlich des Absatzes 2 zur Geheimhaltung ver­
Artikel genannten' Voraussetzungen eingereicht wird             pflichtet.
oder das andere als die in der Ausschreibungsbekannt­
machung genannte Bedingungen enthält, wird nicht                (2)      Die Angebote werden der Kommission unver­
berücksichtigt.                                                 züglich ohne Namensnennung mitgeteilt.
(6)     Ein eingreichtes Angebot kann nicht zurückge­                                    Artikel 8
zogen werden .
                                                                (1)      Nach Prüfung der eingegangenen Angebote und
                           Artikel 6                            insbesondere unter Berücksichtigung der gemein­
                                                                schaftlichen Lage hinsichtlich der Versorgung mit
( 1 ) Die Ausschreibungskaution beträgt 25 Rech­                Zucker und der Zuckerpreise in der Gemeinschaft
nungseinheiten je 100 kg für Weißzucker und für den             und auf dem Weltmarkt setzt die Kommission gemäß
in Weißzuckerwert ausgedrückten Rohzucker.                      dem in Artikel 40 der Verordnung Nr. 1009/67/ EWG
                                                                festgesetzten Verfahren einen Höchstbetrag der Sub­
(2)     Der für die Berechnung des Kautionsverfalls her­        vention für die fragliche Teilausschreibung fest. Es
anzuziehende Betrag beläuft sich auf 3 Rechnungsein­            kann auch beschlossen werden , einer Teilausschrei­
heiten , gegebenenfalls erhöht um den Unterschied               bung keine Folge zu leisten .
zwischen dem Höchstbetrag der Subvention für die
Teilausschreibung, bei der das Angebot des Interessen­          (2)      Gemäß dem in Absatz 1 genannten Verfahren
ten berücksichtigt wurde, und dem Höchstbetrag der              kann nach Prüfung der Angebote eine Höchstmenge
Subvention , der für die letzte Teilausschreibung vor           je Teilausschreibung festgesetzt werden .
Ablauf der Gültigkeitsdauer der Lizenz festgesetzt              (3)      Für die Vergleichbarkeit der Angebote und für
wurde, wenn dieser Betrag höher ist als jener.                  die Zuschlagserteilung bei der Ausschreibung durch
(3)     Die Kaution wird nach Wahl des Bieters in bar           die Mitgliedstaaten wird der eingereichte, in einzel­
oder in Form einer Sicherheit eines Kreditinstituts ge­         staatlicher Währung ausgedrückte Subventionsbetrag
stellt, das den durch den Mitgliedstaat, in dem das             in Rechnungseinheiten umgerechnet. Dabei wird der
Angebot eingereicht wird, festgelegten Kriterien ent­           Umrechnungssatz angewandt, der in der gemeinsa­
spricht.                                                        men Agrarpolitik für die betreffende Währung be­
                                                                nutzt wird , wobei der in Artikel 4 Absatz 3 der Verord­
(4) Ausgenommen im Fall höherer Gewalt wird die                 nung ( EWG) Nr. 1463/73 (3), zuletzt geändert durch
Ausschreibungskaution nur für die Menge freigege­               die Verordnung (EWG) Nr. 2521 /74 (4), genannte
ben , für die                                                   Koeffizient Anwendung findet, der für den Mitglied­
                                                                staat der Abfertigung zum freien Verkehr am Tage der
a) der Bieter
                                                                Festsetzung des Höchstbetrags der Subvention gültig
     — das Angebot nicht zurückgezogen                          ist .
         und
                                                                Außerdem wird vor Ausführung der im obigen Unter­
     — die Einfuhrzollförmlichkeiten unter Vorlage
                                                                absatz genannten Berechnung der im Angebot ge­
         einer ihm auf Grund des Zuschlags erteilten            nannte Betrag der Subvention angepaßt. Zur Berech­
         Einfuhrlizenz erfüllt hat, wobei Artikel 16 der
                                                                nung des Anpassungsbetrags wird der in Artikel 12
         Verordnung (EWG) Nr. 1373/70 ('), zuletzt ge­          Absatz 1 Buchstabe a) genannte Höchstpreis für den
         ändert durch die Verordnung ( EWG) Nr.
                                                                Verkauf um den Interventionspreis vermindert und
         2111 /74 (2 ), in diesem Fall sinngemäß ange­          das Ergebnis in einzelstaatliche Währung
         wandt wird ,
     oder                                                       a) — in einer ersten Berechnung — unter Anwen­
                                                                      dung des Umrechnungssatzes, der in der gemeinsa­
b) dem Angebot nicht stattgegeben wurde .                             men Agrarpolitik für die Währung des betreffen­
                                                                      den Mitgliedstaats in Kraft ist, umgerechnet
Die Kaution wird unverzüglich freigegeben .
                                                                und
(5)     Im Fall höherer Gewalt bestimmt die zuständige          b) — in einer zweiten Berechnung — unter Anwen­
Stelle des betreffenden Mitgliedstaats die Maßnahmen ,                dung des unter Buchstabe a) genannten Umrech­
die sie angesichts der vom Interessenten geltend ge­                  nungssatzes, auf den der am Tag der Festsetzung
machten Umstände für notwendig hält.                                  des Subventionshöchstbetrags geltende, in Artikel 4
                                                                      Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1463 / 73 ge­
                           Artikel 7                                  nannte Koeffizient angewandt wird , umgerechnet .
(1 )    Die Auswertung der Angebote erfolgt durch die           Der für die Anpassung heranzuziehende Betrag ist
zuständigen Stellen unter Ausschluß der Öffentlich­             gleich dem Unterschied zwischen den in Anwendung
keit. Die zur Auswertung zugelassenen Personen sind             der Buchstaben a) und b) erlangten Ergebnissen .
(') ABl . Nr. L 158 vom 20 . 7 . 1970 , S. 1 .                  (3 ) ABl . Nr. L 146 vom 4 . 6 . 1973 , S. 1 .
 2 ABl . Nr. L 220 vom 10 . 8 . 1974, S. 5 .                     4 ) ABl . Nr. L 270 vom 5 . 10 . 1974, S. 70 .
 ---pagebreak--- Nr. L 35/ 14                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              8 . 2 . 75
                        Artikel 9                           Die aus der Ausschreibung fließenden Rechte und
                                                            Pflichten sind nicht übertragbar.
( 1 ) Außer wenn beschlossen wird, einer Teilaus­
schreibung keine Folge zu leisten, und ' unbeschadet        (2)     Die unter Absatz 1 Buchstabe a) erwähnte Li­
der Absätze 2 und 3 erhält den Zuschlag jeder Bieter,       zenz wird von der zuständigen Stelle des Mitglied­
dessen Angebot den Höchstbetrag der Subvention            . staats erteilt, in dem die Zuschlagserklärung ausge­
nicht übersteigt.                                           stellt wurde. Der Lizenzantrag muß innerhalb von 10
(2) Ist eine Höchstmenge für eine Teilausschrei­            Tagen nach dem Tag des Ablaufs der Angebotsfrist
bung festgesetzt worden, so erhält den Zuschlag der         eingereicht werden .
Bieter, dessen Angebot die niedrigste Subvention ent­       (3)     In Abweichung von Artikel 32 Absatz 1 der Ver­
hält. Ist durch dieses Angebot die Höchstmenge nicht        ordnung ( EWG) Nr. 2637/70 gilt die im Rahmen die­
erschöpft, so erhalten bis zur Erschöpfung der Höchst­      ser Ausschreibung erteilte Einfuhrlizenz vom Zeit­
menge die Bieter den Zuschlag, deren Angebote die           punkt ihrer Erteilung im Sinne des Artikels 8 Absatz
jeweils nächsthöhere Subvention enthalten .                  1 der Verordnung (EWG) Nr. 1373/70 an bis zum
(3) Würde jedoch das in Absatz 2 genannte Zu­               Ende des zweiten darauffolgenden Monats .
schlagsverfahren dazu führen, daß durch die Berück­         (4)     Auf Antrag des Betroffenenen kann die gemäß
sichtigung eines Angebots die Höchstmenge über­             Absatz 1 Buchstabe a) erteilte Lizenz für Weißzucker
schritten würde, so erhält der betreffende Bieter den
                                                            vor Erfüllung der Einfuhrzollförmlichkeiten durch
Zuschlag nur für die Menge, die erforderlich ist, um        eine Lizenz für Rohzucker ersetzt werden und umge­
die Höchstmenge zu erschöpfen . Angebote, die die­          kehrt. Diese neue Lizenz darf nur von der Stelle erteilt
selbe Subvention enthalten, werden, wenn durch die
                                                            werden , die die ursprüngliche Lizenz erteilt hat, und
Berücksichtigung der Summe der in den betreffenden          zwar gegen Vorlage der Zuschlagserklärung gemäß
Angeboten genannten Mengen die Höchstmenge über­            Artikel 10 . Die neue Lizenz muß — mit Ausnahme
schritten würde, anteilmäßig im Verhältnis der in den       derjenigen , die sich auf Art und Menge des einzufüh­
Angeboten genannten Mengen berücksichtigt.                  renden Erzeugnisses beziehen — die gleichen Anga­
                                                            ben enthalten wie die ursprüngliche Lizenz .
                       Artikel 10
                                                            Betrifft die neue Lizenz
( 1 ) Die zuständige Stelle des betreffenden Mitglied­
staats unterrichtet unverzüglich alle Bieter von dem        — Weißzucker, so ist als Menge in dieser Lizenz die
 Ergebnis ihrer Beteiligung an der Ausschreibung.                in Weißzuckerwert ausgedrückte, in der Zuschlags­
 Darüber hinaus richtet diese Stelle unverzüglich eine           erklärung angegebene Rohzuckcrmenge anzuge­
Zuschlagserklärung an diejenigen , die den Zuschlag              ben ;
erhalten haben .
                                                            — Rohzucker, so ist als Menge in dieser Lizenz die
(2) Die Zuschlagserklärung enthält mindestens :                  Rohzuckermenge anzugeben , die dem in der ur­
                                                                 sprünglichen Lizenz angegebenen Weißzuckerwert
a) die Bezeichnung der Ausschreibung,                            entspricht.
b) die Menge, für die der Zuschlag erteilt worden ist,
     ausgedrückt in Weißzuckerwert, und bei Rohzuk­                                  Artikel 12
     ker, auch in der Menge dieses Zuckers tel quel,
c) die je 100 kg Zucker, ausgedrückt in Weißzucker­         (1)     Die unter Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b) zwei­
     wert, zu gewährende Subvention ,                       ter Gedankenstrich genannten Verpflichtungen sehen
                                                            folgendes vor :
d) den Mitgliedstaat, in dem das einzuführende Er­
     zeugnis zum freien Verkehr abgefertigt und dem         a) wenn ein Zuschlagsempfänger eingeführten Weiß­
     Endverbrauch zugeführt werden soll .                       zucker verkauft, darf der Preis im Verkaufsvertrag
                                                                35,81 Rechnungseinheiten je 100 kg unverpackte
                       Artikel 11                               Ware, cif Mitgliedstaat, in dem die Ware in den
                                                                freien Verkehr gebracht wird, nicht überschreiten ;
(1)     Der Zuschlagsempfänger hat
                                                            b) ist der Zuschlagsempfänger selbst Verarbeiter des
a) Anspruch auf Erteilung einer Einfuhrlizenz mit               eingeführten Weißzuckers, so kann er sich durch
     Angabe der im Angebot genannten Subvention für             eine Erklärung verpflichten , diesen Weißzucker in
     die einzuführende Menge ;                                  seinen eigenen Anlagen zu verarbeiten ; ohne eine
b) die Pflicht,                                                 derartige Erklärung findet die Bestimmung unter a)
     — die Menge in den in der Zusclilagserklärung              Anwendung ;
         genannten Mitgliedstaat, der für die Abferti­       c) verkauft ein Zuschlagsempfänger eingeführten Roh­
         gung zum freien Verkehr vorgesehen ist, einzu­         zucker , an eine Raffinerie oder an einen Zuckerfa­
         führen ,                                               brikanten zwecks Raffinierung, so darf der Preis im
     — beim Verkauf dieses eingeführten Zuckers für             Vckaufsvertrag 30,96 Rechnungseinheiten je 100
         den Verbrauch in der Gemeinschaft, die in Arti­        kg Rohzucker, Standardqualität, unverpackte Ware,
         kel 12 genannten Bedingungen einzuhalten .             cif Mitgliedstaat, in dem der Zucker in den freien
 ---pagebreak--- 8 . 2. 75                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 35/ 15
    Verkehr gebracht wird, nicht überschreiten . Ferner        b) des Vertrages oder der Erklärung, die in Artikel 12
    muß dieser Vertrag die Klausel enthalten, wonach              genannt sind.
    der Raffineriebetrieb oder raffinierende Zuckerfabri­
    kant, der diesen Zucker kauft, sich verpflichtet,          Für die Auszahlung der Rohzucker betreffenden Sub­
    beim Verkauf des entsprechenden raffinierten Zuk­          vention wird die eingeführte Rohzuckermenge in
    kers den Höchstpreis von 35,81 Rechnungseinhei­            Weißzuckermenge unter Berücksichtigung des tatsäch­
    ten je 100 kg unverpackte Ware ab Raffinerie bzw.          lichen Rendements ausgedrückt.
    ab   Zuckerfabrik    einzuhalten ,  wobei   eventuelle
    Transportkosten zwischen der Grenze des Mitglied­          (2) Der Anspruch auf die in Absatz 1 genannte Sub­
    staats, in dem die Ware in den freien Verkehr ge­          vention wird erst dann endgültig erworben, wenn die
    bracht wird, und dem Ort der Raffinierung außer            eingegangenen Verpflichtungen erfüllt sind .
    Betracht bleiben ;
                                                                                        Artikel 14
d) ist der Zuschlagsempfänger ein Raffineriebetrieb
    oder ein Zuckerfabrikant, der den eingeführten
    Zucker raffiniert, so muß er sich durch eine Erklä­        In Abweichung von Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe a)
    rung verpflichten, beim Verkauf des raffinierten           der Verordnung (EWG) Nr. 2637/70 beträgt die Kau­
    Zuckers einen Höchstpreis von 35,81 Rechnungs­             tion für die Einfuhrlizenzen 0 Rechnungseinheit je
    einheiten je 100 kg unverpackte Ware ab Raffine­           100 kg Eigengewicht.
    rie bzw. Zuckerfabrik zu berücksichtigen, eventu­
    elle Transportkosten zwischen der Grenze des Mit­                                   Artikel 15
    gliedstaats, in dem die Ware in den freien Verkehr
    gebracht wird, und dem Ort der Raffinierung nicht          Folgender Artikel 30b wird in die Verordnung (EWG)
    eingerechnet.                                              Nr. 2637/70 eingefügt :
Darüber hinaus hat der Zuschlagsempfänger in den                   „ Artikel 30b
unter a) und c) genannten Fällen in seinen Verkaufs­
vertrag eine Klausel aufzunehmen, nach der der einge­              (1)     Für die Anwendung von Artikel 11 Absatz 1
führte Zucker in dem Mitgliedstaat der Abfertigung                  Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 314/75
zum freien Verkehr dem Endverbrauch zuzuführen ist.                enthält die Einfuhrlizenz in Feld 20 die Angabe
                                                                    der Höhe der Einfuhrsubvention, ausgedrückt in
(2)     Im übrigen verpflichten sich in den im vorste­             der Währung des die Lizenz erteilenden Mitglied­
henden Absatz unter den Buchstaben c) und d) ge­                    staats und mit folgendem Wortlaut :
nannten Fällen die Raffineriebetriebe oder Zuckerfa­
brikanten , die beabsichtigen, den raffinierten Zucker              ,Einfuhrsubvention             je 100 kg'
nach Maßgabe der Raffinierung von Rohzucker ver­                    »subvention à 1 importation applicable           par
schiedener Herkunft und unterschiedlicher Preise zu                  100 kg'
einem Mischpreis zu verkaufen , durch eine Erklärung
in der Berechnung des Verkaufsmischpreises für den                  ,import subsidy applicable               per 100 kg'
Teil der raffinierten Weißzuckermenge, die dem im                   .sovvenzione all importazione applicabile
Rahmen der Ausschreibung eingeführten Rohzucker                     per 100 kg
entspricht, den unter d) genannten Höchstpreis zu be­
rücksichtigen .                                                     ,invoersubsidie           per 100 kg'
                                                                    ,tilskud til indførsel           pr. 100 kg'."
                        Artikel 13
                                                                                        Artikel 16
(1)     Die Subvention für die in den freien Warenver­
kehr gebrachte Menge wird dem Zuschlagsempfänger                Die betreffenden Mitgliedstaaten treffen die erforderli­
unverzüglich durch den Mitgliedstaat ausgezahlt, der           chen Vorkehrungen, um die für die Anwendung die­
die Ausschreibung vorgenommen hat, und zwar in der             ser Verordnung notwendigen Kontrollen sowie die
Währung dieses Mitgliedstaats, auf Vorlage                      Einziehung der gesamten oder eines Teils der Subven­
                                                               tion zu gewährleisten, falls die von den Betroffenen
a) des Nachweises über die Erfüllung der Verpflich­            eingegangenen Verpflichtungen nicht eingehalten wer­
    tung gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b) erster         den . Die Einziehung erfolgt nach Maßgabe der Über­
    Gedankenstrich ; dieser Nachweis wird durch Vor­
                                                               schreitung des Niveaus der in Artikel 12 genannten
    lage des Exemplars Nr. 1 der Einfuhrlizenz und              Preise .
    gegebenenfalls des Exemplars Nr. 1 der Teillizenz
    oder Teillizenzen erbracht, die vom Mitgliedstaat,
    in dem laut Angebot die Ware in den freien Ver­                                     Artikel 17
    kehr gebracht wird, entsprechend Artikel 8 der Ver­
    ordnung (EWG) Nr. 1373/70 bestätigt sind ;                  Diese Verordnung tritt am 8 . Februar 1975 in Kraft.
 ---pagebreak--- Nr. L 35 / 16                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     8 . 2. 75
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat .
              Brüssel , den 7 . Februar 1975
                                                                    Für die Kommission
                                                                      P.J. LARDINOIS
                                                                  Mitglied der Kommission