CELEX: 31980R1361
Language: de
Date: 1980-06-05 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1361/80 des Rates vom 5. Juni 1980 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 hinsichtlich der Bedingungen für die Zulassung bestimmter Käsesorten in einigen Zolltarifnummern sowie der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif

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31980R1361

Verordnung (EWG) Nr. 1361/80 des Rates vom 5. Juni 1980 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 hinsichtlich der Bedingungen für die Zulassung bestimmter Käsesorten in einigen Zolltarifnummern sowie der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif  

Amtsblatt Nr. L 140 vom 05/06/1980 S. 0009 - 0013 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 28 S. 0203 

****  ( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 13 .  ( 2 ) ABL . NR . L 204 VOM 28 . 7 . 1978 , S . 6 .  ( 3 ) ABL . NR . L 329 VOM 24 . 12 . 1979 , S . 1 .  ( 4 ) ABL . NR . L 136 VOM 1 . 6 . 1980 , S . 1 .    VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1361/80 DES RATES   VOM 5 . JUNI 1980   ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2915/79 HINSICHTLICH DER BEDINGUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG BESTIMMTER KÄSESORTEN IN EINIGEN ZOLLTARIFNUMMERN SOWIE DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 950/68 ÜBER DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF   DER RAT DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1761/78 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 14 ABSATZ 6 ,   AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   ANHANG II DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2915/79 DES RATES VOM 18 . DEZEMBER 1979 ZUR FESTLEGUNG DER ERZEUGNISGRUPPEN UND DER BESONDEREN VORSCHRIFTEN FÜR DIE BERECHNUNG DER ABSCHÖPFUNGEN FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 3 ) NENNT BESTIMMTE BEDINGUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG DER KÄSESORTEN EMMENTALER , GREYERZER , SBRINZ , BERGKÄSE UND APPENZELLER DER TARIFSTELLE 04.04 A I , DER KÄSESORTE CHEDDAR DER TARIFSTELLE 04.04 E I B ) 1 AA ) DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS SOWIE ANDERER ZUR VERARBEITUNG BESTIMMTER KÄSESORTEN IN DIE GEMEINSCHAFT , DIE UNTER DIE TARIFSTELLE 04.04 E I B ) 5 ( AA ) FALLEN UND IN DEM ANHANG II DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2915/79 AUFGEFÜHRT SIND . ZU DIESEN BEDINGUNGEN GEHÖREN INSBESONDERE DIE FREI-GRENZE-WERTE , DIE DER BINDUNG IM RAHMEN DES GATT ENTSPRECHEN . DIESE WERTE MÜSSEN AN DEN RICHTPREIS FÜR MILCH BZW . DEN SCHWELLENPREIS FÜR DIE GRUPPE NR . 10 IN DER GEMEINSCHAFT , DIE FÜR DAS MILCHWIRTSCHAFTSJAHR 1980/81 FESTGESETZT WORDEN SIND , ANGEPASST WERDEN .   UM SCHWIERIGKEITEN BEI DER EINFUHR BESTIMMTER KÄSESORTEN MIT EINEM FORMAT , DAS NICHT IN DER FUSSNOTE 4 DES ANHANGS II DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2915/79 VORGESEHEN IST , ZU VERHÜTEN , IST DIE ANMERKUNG ABZUÄNDERN .   DAS SICH AUS DER ANWENDUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2915/79 ERGEBENDE ZOLLTARIFSCHEMA WIRD IN DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF ÜBERNOMMEN .   DA DIE BIS ZUM 31 . MAI 1980 GELTENDE REGELUNG MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1390/80 ( 4 ) VORSORGLICH UND VORBEHALTLICH NEUER VORSCHRIFTEN AUFRECHTERHALTEN WURDE , MUSS DIE NEUE REGELUNG RÜCKWIRKEND AB 1 . JUNI ANGEWANDT WERDEN  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   DER ANHANG II DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2915/79 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :   1 . DIE WARENBEZEICHNUNGEN DER TARIFSTELLEN 04.04 A , 04.04 E I B ) 1 UND 04.04 E I B ) 5 ( AA ) WERDEN DURCH DIE BEZEICHNUNGEN IM ANHANG I ZU DIESER VERORDNUNG ERSETZT .   2 . DER WORTLAUT DER FUSSNOTE 4 BUCHSTABE B ) ZWEITER GEDANKENSTRICH ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :   "  -  LAIBE , WÜRFEL- UND QUADERFÖRMIGE BLÖCKE MIT EINEM EIGENGEWICHT VON 10 KG ODER MEHR " .   ARTIKEL 2   DER ANHANG ZUM  " GEMEINSAMEN ZOLLTARIF "  DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 950/68 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :   1 . DIE BEZEICHNUNGEN DER WAREN DER TARIFSTELLE 04.04 A WERDEN DURCH DIE IM ANHANG II DIESER VERORDNUNG GENANNTEN BEZEICHNUNGEN ERSETZT .   2 . BEI DER TARIFSTELLE 04.04 E I B ) 1 WIRD DER BETRAG  " 199,48 ECU "  IN DER FUSSNOTE ( B ) DURCH DEN BETRAG  " 208,53 ECU "  ERSETZT .   3 . BEI DER TARIFSTELLE 04.04 E I B ) 1 ERHÄLT DIE FUSSNOTE  ( B ) ZIFFER 2 FOLGENDE FASSUNG :   " 2 . LAIBE , WÜRFEL- ODER QUADERFÖRMIGE BLÖCKE MIT EINEM EIGENGEWICHT VON 10 KG ODER MEHR " .   4 . BEI DER TARIFSTELLE 04.04 E I B ) 1 WIRD DER BETRAG  " 175,30 ECU "  IN DER FUSSNOTE ( C ) DURCH DEN BETRAG  " 184,35 ECU "  ERSETZT .   ARTIKEL 3   DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .   SIE GILT AB 1 . JUNI 1980 .   DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 5 . JUNI 1980 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   G . MARCORA ****    ANHANG I    //   // NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS  //  WARENBEZEICHNUNG  //  // 04.04  //  KÄSE UND QUARK : //   A . EMMENTALER , GREYERZER , SBRINZ , BERGKÄSE UND APPENZELLER , WEDER GERIEBEN NOCH IN PULVERFORM :   I . MIT EINEM FETTGEHALT VON MINDESTENS 45 GEWICHTSHUNDERTTEILEN IN DER TROCKENMASSE , MIT EINER REIFEZEIT VON MINDESTENS 3 MONATEN ( 2 ):   A ) IN STANDARD-LAIBEN ( 4 ) UND MIT EINEM FREI-GRENZE-WERT  ( 5 ) FÜR 100 KG EIGENGEWICHT VON :   1 . 284,78 ECU ODER MEHR , JEDOCH WENIGER ALS 308,96 ECU   2 . 308,96 ECU ODER MEHR .   B ) IN STÜCKEN , VAKUUMVERPACKT ODER UNTER INERTEM GAS VERPACKT :   1 . MIT RINDE AN MINDESTENS EINER SEITE , MIT EINEM EIGENGEWICHT VON :   AA ) 1 KG ODER MEHR , JEDOCH WENIGER ALS 5 KG UND MIT EINEM FREI-GRENZE-WERT ( 5 ) FÜR 100 KG EIGENGEWICHT VON 308,96 ECU ODER MEHR , JEDOCH WENIGER ALS 342,81 ECU   BB ) 450 G ODER MEHR UND MIT EINEM FREI-GRENZE-WERT ( 5 ) FÜR 100 KG EIGENGEWICHT VON 342,81 ECU ODER MEHR   2 . ANDERE , MIT EINEM EIGENGEWICHT VON 75 G BIS 250 G ( 6 ) UND EINEM FREI-GRENZE-WERT ( 5 ) FÜR 100 KG EIGENGEWICHT VON 366,99 ECU ODER MEHR   II . ANDERE   B . ( UNVERÄNDERT )   C . ( UNVERÄNDERT )   D . ( UNVERÄNDERT )   E . ANDERE :    I . WEDER GERIEBEN NOCH IN PULVERFORM , MIT EINEM FETTGEHALT VON 40 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER WENIGER UND EINEM WASSERGEHALT IN DER FETTFREIEN KÄSEMASSE VON :   A ) 47 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER WENIGER   B ) MEHR ALS 47 BIS 72 GEWICHTSHUNDERTTEILEN :   1 . CHEDDAR :  ( AA ) CHEDDAR HERGESTELLT AUS NICHT PASTEURISIERTER MILCH MIT EINEM FETTGEHALT VON MINDESTENS 50 GEWICHTSHUNDERTTEILEN IN DER TROCKENMASSE , MIT EINER REIFEZEIT VON MINDESTENS 9 MONATEN ( 2 ):  ( 11 ) IN GANZEN STANDARDFORMEN ( 4 ) UND EINEM FREI-GRENZE-WERT ( 5 ) FÜR 100 KG EIGENGEWICHT VON 214,57 ECU ODER MEHR ( 8 )  ( 22 ) ANDERE MIT EINEM EIGENGEWICHT VON :   AAA ) 500 G ODER MEHR UND EINEM FREI-GRENZE-WERT ( 5 ) FÜR 100 KG EIGENGEWICHT VON 232,71 ECU ODER MEHR ( 8 )   BBB ) WENIGER ALS 500 G ( 6 ) UND EINEM FREI-GRENZE-WERT ( 5 ) FÜR 100 KG EIGENGEWICHT VON 244,80 ECU ODER MEHR ( 8 )  ( BB ) CHEDDAR IN GANZEN STANDARDFORMEN ( 4 ) MIT EINEM FETTGEHALT VON MINDESTENS 50 GEWICHTSHUNDERTTEILEN IN DER TROCKENMASSE , MIT EINER REIFEZEIT VON MINDESTENS 3 MONATEN UND EINEM FREI-GRENZE-WERT ( 5 ) FÜR 100 KG EIGENGEWICHT VON 208,53 ECU ODER MEHR ( 2 ) ( 8 )   //  //  ( CC ) CHEDDAR , ZUR VERARBEITUNG BESTIMMT ( 9 ), MIT EINEM FREI-GRENZE-WERT ( 5 ) FÜR 100 KG EIGENGEWICHT VON 184,35 ECU ODER MEHR ( 2 ) ( 8 )  ( DD ) ANDERE   2 . ( UNVERÄNDERT )   3 . ( UNVERÄNDERT )   4 . ( UNVERÄNDERT )   5 . ANDERE :  ( AA ) ZUR VERARBEITUNG BESTIMMT ( 9 ) MIT EINEM FREI-GRENZE-WERT ( 5 ) FÜR 100 KG EIGENGEWICHT VON 184,35 ECU ODER MEHR ( 2 ) ( 8 )  ( BB ) ( UNVERÄNDERT )   C ) ( UNVERÄNDERT )   II . ( UNVERÄNDERT ) ****    ANHANG II    //   //  //  //  ZOLLSATZ //   // TARIF- NUMMER  //  WARENBEZEICHNUNG  //  AUTONOM % ODER ABSCHÖPFUNG  ( AB ) //  VERTRAGSMÄSSIG % //  // 1  //  2  //  3 //  4 //  // 04.04 //  KÄSE UND QUARK ( A ): //  //  A . EMMENTALER , GREYERZER , SBRINZ , BERGKÄSE UND APPENZELLER , WEDER GERIEBEN NOCH IN PULVERFORM : //  //  I .  MIT EINEM FETTGEHALT VON MINDESTENS 45 GEWICHTSHUNDERTTEILEN IN DER TROCKENMASSE , MIT EINER REIFEZEIT VON MINDESTENS 3 MONATEN ( B ): //  //  A ) IN STANDARD-LAIBEN UND MIT EINEM FREI-GRENZE-WERT FÜR 100 KG EIGENGEWICHT VON : //  //  1 . 284,78 ECU ODER MEHR , JEDOCH WENIGER ALS 308,96 ECU   // 23 ( AB ) //  ( C ) //  //  2 . 308,96 ECU ODER MEHR   //  23 ( AB ) //  ( C ) //  //  B ) IN STÜCKEN , VAKUUMVERPACKT ODER UNTER INERTEM GAS VERPACKT : //  //  1 . MIT RINDE AN MINDESTENS EINER SEITE , MIT EINEM EIGENGEWICHT VON : //  //  AA ) 1 KG ODER MEHR , JEDOCH WENIGER ALS 5 KG UND MIT EINEM FREI-GRENZE-WERT FÜR 100 KG EIGENGEWICHT VON 308,96 ECU ODER MEHR , JEDOCH WENIGER ALS 342,81 ECU   //  23 ( AB ) //  ( C ) //  //  BB ) 450 G ODER MEHR UND MIT EINEM FREI-GRENZE-WERT FÜR 100 KG EIGENGEWICHT VON 342,81 ECU ODER MEHR   //  23 ( AB ) //  ( C ) //  //  2 . ANDERE , MIT EINEM EIGENGEWICHT VON 75 G BIS 250 G UND MIT EINEM FREI-GRENZE-WERT FÜR 100 KG EIGENGEWICHT VON 366,99 ECU ODER MEHR   //  23 ( AB ) //  ( C ) //  //  II . ANDERE   //  23 ( AB ) //   -  //  ( A ) DER KURS FÜR DIE UMRECHNUNG DER IN DEN UNTERTEILUNGEN DIESER TARIFNUMMER GENANNTEN ECU IN DIE LANDESWÄHRUNGEN IST ENTGEGEN DER ALLGEMEINEN VORSCHRIFT C 3 IM TEIL 1 TITEL 1 DER REPRÄSENTATIVE UMRECHNUNGSKURS , WENN EIN SOLCHER KURS IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK FESTGESETZT IST .  ( B ) DIE ZULASSUNG ZU DIESEM ABSATZ UNTERLIEGT DEN VON DEN ZUSTÄNDIGEN STELLEN FESTZUSETZENDEN VORAUSSETZUNGEN .  ( C ) SIEHE ANHANG .