CELEX: 51976PC0417
Language: de
Date: 1976-07-28
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Lagerung der von den Interventionsstellen gekauften Erzeugnisse (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 417
Vol. 1976/0124
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                          KOM(76)417 endg.
                                          Brussel , den 28 * Juli 1976 *
                              Vorschlag einer
                        VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
       über die Lagerung der von den Intervent ionssteilen gekauften
                                Erzeugnisse
                   (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 KOM(76) 417 endg.
 ---pagebreak---   In vereobiedariGn Mitglieds feaat an fahren umfangreiche Interventionen dazu , daß die
. vorhandene Lagartaapasität nicht aasreicht , uia sämtliche aufgekaufte Mengen zu lagern .
 Jn diesen Fällen ist es imei'läßlich , daß die Interventionsstellen <$B nach Maßgabe
 .der Geaeiimeh&ftsb.sstijBMungen gekauften SSramignisse außerhalb des Hoheitsgebiets
           ·-'·                          ■. .. ; »■> ι · ' . -· α   <   .. ·· . · :
  des beireffenden Mitgli®d®t«Ate<ä, ©iixlagern können *          .
  In Anbetracht der damit möglicherweise verbundenen zusätzlichen Kosten und der
  Probleme das Absatzes dieser JSrs «ragniese ist es indessen angezeigt , eine solche
                  vorheriger' * ' V „- .
  Lagerung rrnr na.oh^Oen®]ba>.igtmg seitens der Gemeinschaft zuzulassen^
 Beil® Greaaübsrgang waren aiif diö auf diese Weis© gelagerten Erzeugnisse im Prinzip
  die im Rahme«* d?ir geaeinsajaen Agrarpolitik eingeführten Beträge ( insbesondere Bei­
                                                                      «
 tritt s~ und Währu^gsausgleichsbeträga) anzuwenden. Da in einigen Mitgliedstaaten
 die Anwendimg aies&r Beträge Sache der Interventionsstellen ist , würde eine strikte
 Durchführung dieser Regelung zu einem Zahltmgsverkehr führen , der auf eine rein
                                 * r
 buchmäßige Verrechnung. hinauslaufen würde .
 Im Interesse einer administrativen Vereinfachung und mit Rücksicht auf die Notwen­
 digkeit , Störungen iss Handel zu venasiden , empfiehlt es sich daher , geeignete
Mechanismen einsaführe», die «ine einfache und marktgerechte Abwicklung der Traneport
 und Absatfcvorgäng® bei den betreffende» Erzeugnissen erlauben » Dieses Ziel kann
 durch »ins Vorschrift erreicht werden , woaach dar Absatz der Erzeugnisse in» Besitz
 ---pagebreak---                                         -a ~       •
          *'    4
evner Intervent ionast eile außerhalb des Hoheitsgebiets des "betreffenden Mitglied-
dbßates zu den für den Ort dar Lagerung festgelegten oder festzulegenden Preisen
                'Λ ' ''    "  η'· μ . ·                 · ,    . ·     ... . . ·
und Bedingungen erfolgt . Außerdeia erfordert die Durchführung dieser Regelung in­
sofern eine Abweichung von der Anwendung der im Agrarhandel erhobenen bzw . gewährten
Beträge sowie von der Preisregelung ,' als dio Intervontionsstelle,' in deren Besitz
sich das Erzeugnis befindet , Preise anzuwenden hat , die auf dem Hoheitsgebiet des
betreffenden Mlfcgliedstaates nicht gültig ' sind. '                                '
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                                                 *    W «•         "V»
 ---pagebreak--- Die Detailfragen , die eich aus der vorgeschlagenen Regelung ergeben können , lassen
sich in dein institutionellen Rahmen losen , in dem die üblichen Durchführungsbe-
stimmungen zur Markt Organisation des betreffenden Erzeugnisses festgelegt werden .
                              _dem
Da sich die Probleme , die mit ^vorliegendem Vorschlag angesprochen werden , bereits
in der Vergangenheit gestellt haben , m®te die Möglichkeit eurn Erlaß von Übergangs­
                                         «
maßnahmen vorgesehen worden , um Situationen , die bei Inkrafttreten der Verordnung
bestehen könnten , zu bereinigen .
 ---pagebreak---   VI -H-1
                        VORSCHLAG FÜR EDTS
                 VERORníiifra (ewg) Nr......../76 bes rates
                              . .    .......
              über die Lagerung der von den Interventionsstellen
              gekauften Erzeugnisse
 DER RAT EER EUROPÄISCHE]? GEMEIT5 SCHÄFTEN-                     .  .
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
 insbesondere auf Artikel 43 ,
 auf Vorsehlag der Kommißsion ,
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 In bestimnrtei Fällen ist es unerläßlich , daß eine Interventionsetelle nach Maßgalt
 der GemeinschaftsbeBtimiimngen gekaufte Erzeugnisse außerhalb deo Hoheitsgebiets dl
"betreffenden Mitgliedataates lagert .
In Anbetracht der damit möglicherweise verbundenen zusätzlichen Kosten und der .
Probleme beim Absatz dieBer Erzeugnisse ist es angezeigt , eine Bolche Lagerung
nur nach Genehmigung seitens der Geraeinschaft zuzulassen .
Im Interesse einer administrativen Vereinfachung und mit Rücksicht auf die Notwefl
keit , Störungen im Handel zu vermeiden , sind geeignete Mechanismen zu schaffen , '
 ---pagebreak---  eine einfache und. marktgerechte Abwiolclung der Transport- und Absatzvorgänge bei den
betreffenden Erzeugnissen erlauben .
Die Anwendung einer solchen Regelung macht insofern eine Abweichung von der Regelung
der im Agrarhandol erhobenen bzw «, gewährten Beträge sowie von der Preisregelung er-
                                                              k I •
                   ■·.!' " ;;·»· · .. . ΐ ^ -■*;: ·.· . ι : '
forderlich , als die Interventionsstelle , in deren Besitz sich das Erzeugnis befindet ,
Preise anzuwenden hat , die auf dem Höh et i Bgsbiet des betreffenden Mitgliedstaates
nicht gültig sind -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN *
                                                Artikel 1
Die Interventinsstellen können nach Maßgabe der Gemeinsohaftsbestinraungen gekaufte
Erzeugnisse nur dann außerhalb des Hoheitsgebietes des betreffenden Mitgliedstaates
                                                                    «
lagern , wenn sie hierzu nach dem Verfahren des Artikels 4 ermächtigt worden sind.
 ---pagebreak---                                    Artikel 2
                         <                                         .
 Im Handel mit Erzeugnissen im Besitz der Interventionestellen Bind die im Rahmen der
 gemeinsamen Agrarpolitik eingeführten Zölle und sonstigen zu gewährenden oder zu er­
 hebenden Beträge nicht anwendbar .
Dar Absatz der Erzeugnisse im Besitz einer Interventionsstelle außerhalb des Ho­
heitsgebiets des betreffenden Mitgliedstaates erfolgt zu den für den Ort der Lagerung
festgelegten oder festzulegenden Preisen und Bedingungen *
                                 Artikel 4
Die Einzelheiten der Durchführung zu dieser Verordnung und insbesondere die Ab-
satzbedingungen werden nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung (EWG)
Nr.2727/75 des Rt es vom 2$ , Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation
für Qetreide ( l ) bzw . nach dem Verfahren des entsprechenden Artikels der anderen
Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen festgelegt .
                                 Artikel 5
Um den Übergang zur Regelung dieser Verordnung zu erleichtern , können nach dem Ver­
fahren des Artikels 4 Übergangsmaönahmen erlassen werden .
 ---pagebreak---                                         - 2a -
                                    Artikel 6
 Diese Verordnung tritt am drittenjPag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
 Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich ond gilt unmittelbar in
 jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                           IN Kamen QQB Rates
                                                    Der Präsident
( 1 ) 1B1 . L 281 vom 1.11 .1975 . S. 1
 ---pagebreak---                                  FINANiSBO^EIV!
                                                                                    DATUM :  30.6.76
3   i.    IIAUSI1A1.T3P0STEN «          Kapitel 60 bis 70 des EG-Haushaltsplans
 ! 2. Bezeichnung des Vorhabens i Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Lagerung
;]                                            der von Int erventionsst eilen gekauften Erzeugnissen
    3 . JURISTISCHE GRUNDLAG3             Artikel 43 des Vertrags
    4. ziele des vorauusrais : Eröffnung der Möglichkeit , von einer Int erventionsst eile ge­
        kaufte Erzeugnisse außerhalb des Hoheitsgebiets des betreffenden Mitgliedstaates
        zu lagern, falls die in diet em Mitgliedstaat vorhandene Lag'erkapazität nicht aus­
        reicht .
                                                                JE            . LAUFE! TDE3          Ko::tan)ES            fl
    5 . FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN
                                                        WI RTSCHAFT3J AHR   HAUSHALTSJAHR (-[A ) • HAUSHALTSJAIM (77 ) Q
    5.0 . AUSGABEN
           - ZU LAST-W DES EC -HAUSHALTES                    0–6 Mio RE                 1)           0–6 mio uc            il
              ( ER3TATTUNGEJ/I1ITE5ÎV5T ITIONrTf )
           - ZU LASTKI NATIONALER VERWALTUNC2J
           - ZU LASTEN ANDERER NATIONALER SEKTOREN
    5«I . EINNANHEN
           - EICCTE KITTEL DER EQ ( ABSCHÖPFUNGEN/
              ZOLLS ) .
           - III NATIONALS! BEREICH
                                                      • JAHR .A37®        JAHB                      JAHR                   I
    5.0.1 . VORAUSSCILAU AUSGABEN                          0-6 Mio KE       0-6 Mio RE              0-6 Mio RE
   5.1.1 . VORAUSSCHAU EINNAHMEN
   5 ,2. B5RECHNUNCSKETH0DE :           Die zusätzlichen Kosten für diese Maßnahme können mit 0 – 1%
           der jährlichen Gesaratkosten für Interventionsausgaben der zweiten Kategorie ver­
           anschlagt werden . Die zusätzlichen Kosten hängen weitgehend von der in den ein­
           zelnen Mitgliedstaaten vorhandenen Lagerkapazität ab .
   6.0 . FINANZIERUNG IK LAUFENDEN HAU3HALT IST MÖGLICH DURCH IM BETREFFSTOS' KAPITAL VORHAHDSrB " ITTEL        JA/ JDiJJ?
   6.3 . ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKONFTICEH HAUSHALTE EINZUSETZEN                                     JA/es#
   anmkrkuhgeh i !• Unter der Hypothese, daß dieVerordnung am 1.1.1977 in Kraft tritt