CELEX: 31969R0337
Language: de
Date: 1969-02-25 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 337/69 der Kommission vom 24. Februar 1969 zur Festsetzung der für bestimmte Milcherzeugnisse anzuwendenden Erstattungen

Nr. L 46/6                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          25 . 2 . 69
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 337/69 DER KOMMISSION
                                                 vom 24. Februar 1969
                   zur Festsetzung der für bestimmte Milcherzeugnisse anzuwendenden Erstattungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               Kommission gegenwärtig verfügt, führt dazu, daß
GEMEINSCHAFTEN —                                              die bei der Ausfuhr der im Anhang zu dieser
                                                              Verordnung aufgeführten Erzeugnisse anzuwenden­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             den Erstattungen entsprechend genanntem Anhang
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               festzusetzen sind.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnis­               schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
se ( 1 ), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe :                            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Die Erstattungen, die bei der Ausfuhr von Milch                                     Artikel 1
und Milcherzeugnissen anzuwenden sind, wurden                 Die Erstattungen bei der Ausfuhr der im Anhang
durch die Verordnung (EWG) Nr. 245/69 der Kom­                zu dieser Verordnung genannten Erzeugnisse im ur­
mission vom 7. Februar 1969 (2), geändert durch die           sprünglichen Zustand werden gemäß dem genannten
Verordnung (EWG) Nr. 286/69 (3), festgesetzt.                 Anhang festgesetzt.
Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.                                       Artikel 2
245/69       enthaltenen   Vorschriften  und  Durchfüh­
rungsbestimmungen auf die Angaben, über die die               Diese Verordnung tritt am 25 . Februar 1969 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 24. Februar 1969
                                                                        Für die Kommission
                                                                         Der Vizepräsident
                                                                         S.L. MANSHOLT
i1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.
(*) ABl. Nr. L 32 vom 8. 2. 1969, S. 10.
(3) ABl. Nr. L 39 vom 15 . 2. 1969, S. 13.
 ---pagebreak--- 25 . 2 . 69                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 46/7
                                                                   ANHANG
                  zur Verordnung der Kommission vom 24. Februar 1969 zur Festsetzung der für bestimmte
                                              Milcherzeugnisse anzuwendenden Erstattungen
Nach der 43 . Rubrik des Anhangs der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 245/69 werden die folgende Rubrik
und der Betrag eingefügt :
                                                                                                                              Höhe
         Nummer                                                                                                                der
        der für die                                                                                                         Erstattung
       Erstattungen                                                  Warenbezeichnung                                      RE/100 kg
       angewandten                                                                                                        (wenn nicht
       Nomenklatur                                                                                                        anders ange­
                                                                                                                             geben)
ex 04.04 E I                Grana Padano, von Mai bis September 1967 hergestellt (1),
                            zur Ausfuhr nach :
                            den dritten Ländern, mit Ausnahme der anderen europäischen Länder als Däne­
                            mark, Norwegen, Finnland und Schweden, sowie mit Ausnahme der an das
                            Mittelmeer angrenzenden Länder, Äthiopiens, Somalilands, der Vereinigten
                            Staaten von Amerika, Puerto Ricos, Kanadas, Australiens und Argentiniens                          62,00
(l) Die Zulassung zu dieser Tarifstelle unterliegt der Vorlage der in der Verordnung (EWG) Nr. 338169 genannten Lizenz .
Die 44. Rubrik des Anhangs der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 245/69 und die entsprechenden Beträge
lauten wie folgt :
                                                                                                                              Höhe
          Nummer                                                                                                                der
         der für die                                                                                                        Erstattung
        Erstattungen                                                 Warenbezeichnung                                       RE/100 kg
        angewandten                                                                                                        (wenn nicht
        Nomenklatur                                                                                                       anders ange­
                                                                                                                              geben)
 ex 04.04 E I               Grana-Käse, Parmigiano-Reggiano, Pecorino, Fiore Sardo, in ganzen Formen
                            oder in Stücken, vakuumverpackt, und andere Käse als die in den Tarifstellen
                            04.04 A bis E namentlich genannten, mit einem Fettgehalt von mindestens 30 Ge­
                            wichtshundertteilen in der Trockenmasse und mit einem Wassergehalt in der
                            fettfreien Käsemasse von 50 Gewichtshundertteilen oder weniger, ausgenommen
                            Grana Padano, von Mai bis September 1967 hergestellt,
                            zur Ausfuhr nach :
                            — der Schweiz                                                                                      40,00
                            — den anderen Drittländern                                                                         50,00