CELEX: 31963L0600
Language: de
Date: 1963-10-15 00:00:00
Title: Richtlinie 63/600/EWG der Kommission vom 15. Oktober 1963 für die Bestimmung der Zeitfolge der Aufhebung der besonderen Einfuhrabgabe auf Lebkuchen, die das Königreich Belgien und das Großherzogtum Luxemburg Gegenüber den anderen Mitgliedstaaten erheben

29 . 10. 63                 AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                         2605/63
                                              DIE KOMMISSION
                                     RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN
                                          RICHTLINIE DER KOMMISSION
                                                 vom 15. Oktober 1963
                     für die Bestimmung der Zeitfolge der Aufhebung der besonderen Einfuhr­
                     abgabe auf Lebkuchen, die das Königreich Belgien und das Großher­
                     zogtum Luxemburg gegenüber den anderen Mitgliedstaaten erheben (*)
                           (Der französische und der niederländische Text sind allein verbindlich)
                                                      (63/600/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 schriften von Artikel 14 Absatz (2) und (3) EWG­
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                       Vertrag in stark vereinfachter Form bestimmt
                                                                 werden —
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 13 Absatz (2) und Artikel 14 Absatz (2) und              HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
(3), und
      in Erwägung nachstehender Gründe :                                                 Artikel 1
      Das Königreich Belgien und das Großherzogtum                   Die besondere Einfuhrabgabe auf Lebkuchen,
Luxemburg erheben gegenüber den anderen Mit­                     die das Königreich Belgien und das Großherzogtum
gliedstaaten eine besondere Einfuhrabgabe auf Leb­               Luxemburg gegenüber den anderen Mitgliedstaaten
kuchen. Diese besondere Abgabe wird nur auf ein­                 erheben, wird im Laufe der Ubergangszeit schritt­
geführte Waren erhoben ; die innerstaatlichen Waren              weise wie folgt aufgehoben :
unterliegen dagegen keiner entsprechenden Be­
lastung. Diese Abgabe muß deshalb als eine Abgabe                    Bis zum 1 . Januar 1966 wird der am 31 . Dezem­
mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle angesehen                  ber 1957 erhobene Betrag um 60 v. H. und spätestens
werden .                                                         bis zum Ende der dritten Stufe um 100 v. H. ver­
                                                                 mindert.
     Soweit Abgaben mit gleicher Wirkung wie Ein­
fuhrzölle Einfuhren aus anderen, Mitgliedstaaten be­
lasten, ist auf sie Artikel 13 Absatz (2) EWG-Vertrag                                    Artikel 2
anzuwenden. Diese Vorschrift sieht vor, daß die
Mitgliedstaaten derartige Abgaben schrittweise auf­                  Diese Richtlinie ist an das Königreich Belgien
heben und die Kommission die Zeitfolge dieser Auf­               und an das Großherzogtum Luxemburg gerichtet.
hebung durch Richtlinien bestimmt.
     Die vorgenannte besondere Abgabe betrug am                      Brüssel, den 15. Oktober 1963 .
31 . Dezember 1957 35 belgische Franken für 100
kg Lebkuchen . Die Auswirkung dieses Betrages ist                                           Für die Kommission
ebenso wie seine wirtschaftliche Bedeutung verhält­                                            Der Präsident
nismäßig gering. In diesem Fall kann daher die
Zeitfolge ihrer Aufhebung in Anlehnung an die Vor­                                          Walter HALLSTEIN
f1 ) Siehe auch Seite 2611/63 dieses Amtsblatts .