CELEX: 52004PC0629
Language: de
Date: 2004-09-29
Title: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit und die wirtschaftliche Zusammenarbeit

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   Brüssel, den 29.9.2004
                                                   KOM(2004) 629 endgültig
                                                   2004/0220 (COD)
                                    Vorschlag für eine
      VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit
                         und die wirtschaftliche Zusammenarbeit
                                (Vorlage der Kommission)
DE                                                                                 DE
 ---pagebreak---                                               BEGRÜNDUNG
   Das neue Gesamtgefüge der Instrumente zur Umsetzung der Außenhilfe, die im Rahmen der
   Finanziellen Vorausschau 2007-2013 zur Anwendung kommen sollen, wurde von der
   Kommission in ihren Mitteilungen an den Rat und das Europäische Parlament über die
   Finanzielle Vorausschau1 und in der einleitenden Mitteilung zu den Grundverordnungen
   ausführlich erläutert. Weitere Informationen zu den allgemeinen und spezifischen Zielen und
   den     Bedingungen         für      die    Anwendung         des      Finanzinstruments        für   die
   Entwicklungszusammenarbeit und die wirtschaftliche Zusammenarbeit sind in dem der
   Verordnung beigefügten Finanzbogen enthalten. Daher dient diese Begründung in erster Linie
   zur Erläuterung der wichtigsten Artikel der Verordnung.
   1.        ZIELE UND GRUNDSÄTZE (TITEL I)
   1.1.      Allgemeine Ziele und Bereiche der Zusammenarbeit (Artikel 1)
   Artikel 1 bestimmt die Länder, Gebiete und Regionen, die für eine Maßnahme nach dieser
   Verordnung in Betracht kommen (Absatz 1), die verfolgten allgemeinen Ziele (Absatz 1) und
   die Bereiche, auf die sich die Zusammenarbeit der Gemeinschaft erstreckt (Absatz 2).
   Der Anwendungsbereich der Verordnung erstreckt sich auf sämtliche Länder, Gebiete und
   Regionen der Erde, mit folgenden Ausnahmen:
   – die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft;
   – die überseeischen Länder und Hoheitsgebiete, deren Assoziierung mit der Gemeinschaft
      durch die Artikel 182 bis 188 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
      geregelt wird;
   – die im Rahmen des Heranführungsinstruments förderfähigen Länder (Albanien, Bosnien
      und Herzegowina, Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien, Kroatien, Serbien und
      Montenegro, Türkei);
   – die im Rahmen des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments
      förderfähigen Länder (Ägypten, Algerien, Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Israel,
      Jordanien, Libanon, Libyen, Moldau, Marokko, Palästinensische Behörde für das
      Westjordanland und den Gazastreifen, Russische Föderation, Syrien, Tunesien, Ukraine).
   Die Verordnung deckt die allgemeinen Ziele sowohl des Titels XX des Vertrages zur
   Gründung der Europäischen Gemeinschaft („Entwicklungszusammenarbeit“) als auch des
   Titels XXI („Wirtschaftliche, finanzielle und technische Zusammenarbeit mit Drittländern“)
   ab. Sie soll somit sowohl die Entwicklungszusammenarbeit2 als auch alle anderen Formen der
   1
           KOM(2004) 101 vom 10. Februar 2004 und KOM(2004) 487 vom 14. Juli 2004.
   2
           Nach Artikel 177 EG-Vertrag fördert die Politik der Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinschaft
           Folgendes: „die nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Entwicklungsländer,
           insbesondere der am meisten benachteiligten Entwicklungsländer; die harmonische, schrittweise
           Eingliederung der Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft; die Bekämpfung der Armut in den
           Entwicklungsländern.“ Des Weiteren ist festgelegt: „Die Politik der Gemeinschaft in diesem Bereich
           trägt dazu bei, das allgemeine Ziel einer Fortentwicklung und Festigung der Demokratie und des
           Rechtsstaats sowie das Ziel der Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten zu verfolgen“.
DE                                                      2                                                     DE
 ---pagebreak---    Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern, den Transformationsländern und den
   Industrieländern fördern. Generell bildet die Verordnung im Einklang mit der Mitteilung über
   die Finanzielle Vorausschau3 auch die neue konsolidierte Rechtsgrundlage für die Verfolgung
   der Ziele der internen Gemeinschaftspolitiken auf internationaler Ebene, einschließlich auf
   multilateraler und globaler Ebene.
   Die Verordnung schränkt die Zusammenarbeits- und Interventionsbereiche der Gemeinschaft
   nicht ein. Die Liste der Bereiche ist somit nicht erschöpfend. Ausschlaggebend für die
   Auswahl der Bereiche ist ihre Relevanz für die Verwirklichung der in den Verträgen
   festgelegten Ziele, der internationalen Verpflichtungen und Zusagen der Gemeinschaft (wie
   beispielsweise die Millenniums-Entwicklungsziele) oder der spezifischen Ziele, die in den mit
   den Partnerländern und –regionen geschlossenen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen
   vorgesehen sind. Bei der Auswahl der Bereiche werden jedoch auch die Leitlinien der
   Gemeinschaft zur Frage der Konzentration der Hilfe4 berücksichtigt, und im Einklang mit
   Artikel 177 EG-Vertrag5 und den diesbezüglichen Mitteilungen der Kommission wie auch
   den Entschließungen des Rates und des Europäischen Parlaments6 wird eine
   Komplementarität zwischen der Politik der Gemeinschaft und der Politik der Mitgliedstaaten
   angestrebt.
   1.2.      Allgemeine Grundsätze (Artikel 2)
   Artikel 2 nennt fünf allgemeine Grundsätze für die Durchführung der Verordnung:
   – die Kohärenz zwischen den einzelnen Bereichen des auswärtigen Handelns und die
      Kohärenz mit den übrigen Politikbereichen der Gemeinschaft im Einklang mit Artikel 6
      und Artikel 178 EG-Vertrag7, den entsprechenden Mitteilungen der Kommission und den
      Entschließungen des Rates8.
   – die Koordinierung der Kooperationspolitik und der Kooperationsmaßnahmen der
      Mitgliedstaaten untereinander und zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im
   3
           KOM(2004) 487 vom 14. Juli 2004, Abschnitt 3.4.3.
   4
           Erklärung des Rates und der Kommission über die Politik der Entwicklungszusammenarbeit der
           Gemeinschaft (1348/00) vom 10. November 2000.
   5
           „Die Politik der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit, die eine Ergänzung
           der entsprechenden Politik der Mitgliedstaaten darstellt, […]“ (Artikel 177).
   6
           - Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Komplementarität der
           Entwicklungspolitik der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten (KOM(1999) 218 vom 6. Mai 1999).
           - Entschließung des Rates (Entwicklung) vom 21. Mai 1999 (8435/99) zur Komplementarität der
           Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten.
           - Entschließung des Europäischen Parlaments zur Mitteilung der Kommission an den Rat und das
           Europäische Parlament über die Komplementarität der Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinschaft
           und der Mitgliedstaaten (A5-0227/2000 vom 21. September 2000).
   7
           „Die Erfordernisse des Umweltschutzes müssen bei der Festlegung und Durchführung der in Artikel 3
           genannten Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen insbesondere zur Förderung einer nachhaltigen
           Entwicklung einbezogen werden.“ (Artikel 6).
           „Die Gemeinschaft berücksichtigt die Ziele des Artikels 177 bei den von ihr verfolgten Politiken,
           welche die Entwicklungsländer berühren können.“ (Artikel 178).
   8
           - Entschließung des Rates vom 5. Juni 1997 über die Kohärenz zwischen der Politik der
           Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinschaft und den anderen Politikbereichen der Gemeinschaft.
           - Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: „Für eine bessere Kohärenz
           der Entwicklungspolitik der Gemeinschaft mit den anderen Gemeinschaftspolitiken“ (KOM(2000) 254
           vom 18. April 2000).
DE                                                       3                                                    DE
 ---pagebreak---       Einklang mit Artikel 180 EG-Vertrag9 , den entsprechenden Mitteilungen der Kommission
      und den Schlussfolgerungen und Entschließungen des Rates10.
   – die Koordinierung mit den anderen bilateralen und multilateralen Gebern im Rahmen des
      von der Europäischen Union verfolgten allgemeinen Ziels ihres auswärtigen Handels,
      nämlich der Förderung eines multilateralen Konzepts zur Bewältigung internationaler
      Probleme.
   – die Neuausrichtung der Gemeinschaftshilfe auf sektorbezogene Hilfen und Budgethilfen,
      um nationale Entwicklungsstrategien und Reformvorhaben zu konsolidieren, die
      Wirksamkeit der Gemeinschaftshilfe zu verstärken, die Eigenverantwortung und die
      nationalen Kapazitäten zu fördern und die Koordinierung und Komplementarität zwischen
      den Gebern zu unterstützen.
   – die Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten, der demokratischen Grundsätze
      und der Rechtsstaatlichkeit. Das Verfahren für die Aussetzung der Hilfe im Falle eines
      Verstoßes gegen eines der wesentlichen Elemente durch ein Partnerland ist in Artikel 23
      beschrieben.
   2.        PROGRAMMIERUNG UND ZUWEISUNG DER MITTEL (TITEL II)
   2.1.      Allgemeiner Rahmen für die Programmierung und Zuweisung der Mittel
             (Artikel 3), Mehrjahresprogrammierung der geografischen Programme (Artikel
             4) und Mehrjahresprogrammierung der thematischen Programme (Artikel 5)
   Artikel 3 beschreibt den allgemeinen Rahmen für die Durchführung der Außenhilfe der
   Gemeinschaft. Dieser Rahmen basiert auf den gesammelten Erfahrungen, entspricht den im
   Rahmen der Reform der Verwaltung der Außenhilfe festgelegten Leitlinien11 und greift die
   wichtigsten Innovationen auf, die in den in jüngster Zeit von der Gemeinschaft
   9
           „Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten koordinieren ihre Politik auf dem Gebiet der
           Entwicklungszusammenarbeit und stimmen ihre Hilfsprogramme, auch in internationalen
           Organisationen und auf internationalen Konferenzen, ab. Sie können gemeinsame Maßnahmen
           ergreifen. Die Mitgliedstaaten tragen erforderlichenfalls zur Durchführung der Hilfsprogramme der
           Gemeinschaft bei.“ (Artikel 180).
   10
           - „Leitlinien zur Stärkung der operationellen Koordinierung zwischen der Gemeinschaft (vertreten
           durch die Kommission) und den Mitgliedstaaten im Bereich der Außenhilfe“, angenommen vom Rat
           (Allgemeine Angelegenheiten) anlässlich der Orientierungsaussprache vom Januar 2001 über das
           auswärtige Handeln der Europäischen Union.
           - Die Europäische Union definierte auf der Tagung des Europäischen Rates in Barcelona am 14. März
           2002 ihren Beitrag zum Prozess der Entwicklungsfinanzierung (Konferenz von Monterrey, 18. bis 22.
           März 2002) und verpflichtete sich in diesem Zusammenhang insbesondere zu Folgendem:
           „Verbesserung der Wirksamkeit der Hilfe durch eine engere Koordinierung und eine Harmonisierung
           und Ergreifung konkreter Maßnahmen zu diesem Zweck noch vor 2004“.
           - Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: „Umsetzung des Konsenses
           von Monterrey in die Praxis: Beitrag der Europäischen Union“(KOM(2004) 150 vom 5. März 2004.
   11
           Mitteilung SEK(2000) 814 vom 16. Mai 2000, vorgelegt von den Kommissionsmitgliedern Patten
           (Außenbeziehungen), Nielson (Entwicklung und humanitäre Hilfe), Verheugen (Erweiterung), Lamy
           (Handel und Solbes Mira (Wirtschafts- und Währungsangelegenheiten).
DE                                                       4                                                   DE
 ---pagebreak---    angenommenen Verordnungen enthalten sind12. Die Außenhilfe der Gemeinschaft wird im
   Rahmen umfassender geografischer Programme durchgeführt. Ferner ist eine
   Mittelzuweisung für thematische Programme zur Finanzierung globaler und horizontaler
   Entwicklungsinitiativen, insbesondere im Rahmen multilateraler und globaler Initiativen, die
   der Förderung der Ziele der internen Gemeinschaftspolitiken außerhalb der Union dienen,
   sowie für ein spezifisches thematisches Programm zur Förderung der Zusammenarbeit mit
   den Industrieländer vorgesehen (siehe Ziffern 6.1.1 und 5.2. des Finanzbogens).
   Die Artikel 4 und 5 betreffen die Modalitäten für die Mehrjahresprogrammierung der
   geografischen Programme (Strategiepapiere und Mehrjahresrichtprogramme) und der
   thematischen Programme (thematische Strategiepapiere); sie stehen im Einklang mit der
   Reform und den in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten seit 2000 ausgearbeiteten
   Grundsätzen. Die Struktur der Strategiepapiere und der Mehrjahresrichtprogramme, die für
   jedes Partnerland und jede Partnerregion erstellt werden, wird sich insbesondere an den
   Vorgaben des Arbeitsdokuments „Standardrahmen für die Länderstrategiepapiere“13
   ausrichten, das gegebenenfalls angepasst wird, um den seit Beginn der Reform gesammelten
   Erfahrungen Rechnung zu tragen. Außerdem wird bei der Ausarbeitung der thematischen
   Strategiepapiere insbesondere auch das Arbeitsdokument „Gemeinsamer Rahmen und
   Verfahren für die Ausarbeitung der Programmierung im Rahmen der thematischen und
   horizontalen Haushaltslinien“ 14beachtet. Um die von der Europäischen Union im Rahmen
   ihrer Politikbereiche verfolgten Ziele und Prioritäten möglichst deutlich zum Ausdruck zu
   bringen, wird bei der Programmierung den Aspekten Qualität und Einheitlichkeit noch
   größere Bedeutung beigemessen. Nach Festlegung der strategischen Prioritäten in den
   Strategiepapieren wird im Rahmen der Mehrjahresprogrammierung unter Einbeziehung der
   Instrumente der Außenhilfe und der sonstigen Gemeinschaftsinstrumente (Handel, GASP)
   sowie unter Berücksichtigung der regionalen Prioritäten der Union, der Synergien und der
   Komplementarität mit den Mitgliedstaaten und den anderen bilateralen und multilateralen
   Gebern, des länderspezifischen makroökonomischen Kontextes und des mit den
   Partnerländern geführten Politikdialogs der für die einzelnen Partnerländer und –regionen am
   besten geeignete „Policy-Mix“ zusammengestellt. Die geografischen Strategiepapiere werden
   im Dialog mit den Partnerländern und -regionen erarbeitet und die Mehrjahresrichtprogramme
   bedürfen der Zustimmung der Partnerländer und –regionen. Um die Kohärenz der
   Gemeinschaftsaktionen und die Komplementarität zwischen den Maßnahmen der
   Gemeinschaft und denjenigen der Mitgliedstaaten sicherzustellen, werden die Mitgliedstaaten
   voll in die Programmierung einbezogen; dies geschieht zum einen über eine enge
   Koordinierung vor Ort zwischen den Vertretungen der Kommission und den Vertretungen der
   Mitgliedstaaten und zum anderen in Brüssel im Rahmen des „Komitologieverfahrens“.
   12
           Insbesondere: a) Verordnung (EG, EURATOM) Nr. 99/2000 des Rates vom 29. Dezember über die
           Unterstützung der Partnerstaaten in Osteuropa und Mittelasien, b) Verordnung (EG) Nr. 2698/2000 des
           Rates vom 27. November 2000 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1488/96 über finanzielle und
           technische Begleitmaßnahmen (MEDA) zur Reform der wirtschaftlichen und sozialen Strukturen im
           Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer, c) Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 des Rates vom 5.
           Dezember 2000 über die Hilfe für Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik
           Jugoslawien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien.
   13
           Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen (SEK(2000) 1049, vom Rat (Entwicklung) am 10.
           November 2000 gebilligt.
   14
           Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen, das von den Generaldirektoren der Generaldirektion
           Außenbeziehungen, der Generaldirektion Entwicklung und dem Amt für Zusammenarbeit EuropeAid
           im Dezember 2003 gebilligt wurde.
DE                                                      5                                                      DE
 ---pagebreak---    2.2.     Annahme der Mehrjahresprogrammierungsdokumente (Artikel 6)
   Artikel 6 bestimmt, dass die Mehrjahresprogrammierungsdokumente (d.h. die
   Strategiepapiere und die Mehrjahresrichtprogramme für die Partnerländer- und Regionen
   sowie die thematischen Strategiepapiere) von der Kommission nach dem Verfahren des
   Artikels 4 des Beschlusses 1999/468/EG angenommen werden, d.h. nach Stellungnahme des
   Verwaltungsausschusses, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in
   dem die Kommission den Vorsitz führt. (Der Ausschuss wird mit Artikel 21 der Verordnung
   eingesetzt). Der Ausschuss gibt seine Stellungnahme zu den Programmierungsdokumenten
   mit der Mehrheit ab, die in Artikel 205 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat
   auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
   3.       DURCHFÜHRUNG (TITEL III)
   3.1.     Annahme der Aktionsprogramme (Artikel 7)
   Artikel 7 sieht vor, dass die Kommission Finanzierungsbeschlüsse über jährliche
   Aktionsprogramme für die einzelnen Länder und Regionen fasst. Dies steht im Einklang mit
   den Grundsätzen, die in den in jüngster Zeit angenommenen Gemeinschaftsverordnungen neu
   eingeführt wurden15 Da es sich hierbei um Kommissionsbeschlüsse handelt, die nach
   Maßgabe der von den Mitgliedstaaten genehmigten Mehrjahresprogrammierungsdokumente
   gefasst werden (d.h. der Strategiepapiere und der Mehrjahresrichtprogramme für die
   Partnerländer- und Regionen sowie der thematischen Strategiepapiere), ist nicht vorgesehen,
   die Aktionsprogramme dem „Komitologieverfahren“ zu unterziehen. Die Kommission
   übermittelt die Aktionsprogramme den Mitgliedstaaten binnen eines Monats nach der
   Beschlussfassung. Zu den Aktionsprogrammen werden gegebenenfalls – insbesondere bei
   geografischen Programmen - Finanzierungsvereinbarungen mit den Partnerländern und
   -regionen geschlossen. Die Aktionsprogramme können bei Bedarf von der Kommission im
   Rahmen ihrer Befugnisse angepasst werden. Artikel 7 sieht vor, dass in Ausnahmefällen
   gemäß den für die Aktionsprogramme geltenden Modalitäten außerprogrammmäßige
   Maßnahmen beschlossen werden können. Diese Bestimmung kann sich in Situationen als
   nützlich erweisen, in denen die Kommission rasch Finanzmittel bereitstellen möchte, die
   Ausarbeitung des entsprechenden Aktionsprogramms jedoch noch nicht vollständig
   abgeschlossen ist.
   3.2.     Annahme nicht in den Strategiepapieren und Mehrjahresrichtprogrammen
            vorgesehener Sondermaßnahmen (Artikel 8)
   Artikel 8 sieht vor, dass bei außerplanmäßigem Bedarf oder unvorhergesehenen Ereignissen
   nicht in den Strategiepapieren und Mehrjahresrichtprogrammen vorgesehene
   Sondermaßnahmen angenommen werden können. Diese Bestimmung ermöglicht es der
   Gemeinschaft, rascher zu reagieren und gewährleistet die für eine effiziente Durchführung der
   Außenhilfe der Gemeinschaft erforderliche Flexibilität, die besonderes bei dringlichen
   Maßnahmen geboten ist. Da es sich hierbei um Kommissionsbeschlüsse handelt, die
   außerhalb der von den Mitgliedstaaten genehmigten Mehrjahresprogrammierung gefasst
   werden, ist bei diesen Beschlüssen das Komitologieverfahren anzuwenden, wenn die
   betreffende Finanzierung den Betrag von 15 Mio. Euro übersteigt. Somit werden die nicht in
   15
           Siehe Fußnote 11.
DE                                               6                                               DE
 ---pagebreak---    den Strategiepapieren und Mehrjahresrichtprogrammen vorgesehenen Sondermaßnahmen von
   der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 3 des Beschlusses 1999/468/EG
   angenommen werden, d.h. nach Stellungnahme eines beratenden Ausschusses, der sich aus
   Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem die Kommission den Vorsitz führt
   (der Ausschuss wird mit Artikel 21 der Verordnung eingesetzt). Der Ausschuss gibt eine
   Stellungnahme zu den Sondermaßnahmen ab; die Kommission berücksichtigt soweit wie
   möglich die Stellungnahme des Ausschusses und unterrichtet den Ausschuss darüber,
   inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat. Nach demselben Verfahren kann die
   Kommission Anpassungen der Sondermaßnahmen vornehmen; allerdings ist bei
   geringfügigen Änderungen im Sinne von Artikel 8 Absatz 4 keine Stellungnahme des
   Ausschusses erforderlich.
   3.3.     Förderfähigkeit (Artikel 9)
   Artikel 9 bestimmt, welche Akteure, Stellen und Einrichtungen nach dieser Verordnung
   förderfähig sind. Im Einklang mit der derzeitigen Praxis gilt ein breites Spektrum von
   Akteuren, Stellen und Einrichtungen als förderfähig. Die Organe und Einrichtungen der
   Europäischen Union sind ebenfalls förderfähig, jedoch ausschließlich im Rahmen der
   Durchführung von flankierenden Maßnahmen (siehe Artikel 11). Was die Voraussetzungen
   für eine Förderung aus Gemeinschaftszuschüssen anbelangt, ist Artikel 9 in Verbindung mit
   Artikel 16 zu lesen, in dem die Regeln für Teilnahme an den Verfahren für die Vergabe von
   Aufträgen oder Zuschüssen festgelegt sind.
   3.4.     Art der Maßnahmen (Artikel 10) und flankierende Maßnahmen (Artikel 11)
   In Artikel 10 werden - ohne Anspruch auf Vollständigkeit - Beispiele dafür genannt, welche
   Maßnahmen ausgehend von der derzeitigen Praxis16 nach dieser Verordnung finanziert
   werden können.
   Gemäß Artikel 11 kann die Gemeinschaft nach dieser Verordnung sämtliche flankierenden
   Maßnahmen finanzieren, die zur Durchführung der Verordnung notwendig sind. Sofern die
   Unterstützungsmaßnahmen nicht direkt im Rahmen der Mehrjahresprogrammierung und der
   Aktionsprogramme finanziert werden, sind unter Ziffer 6.1.2 des Finanzbogens spezifische
   Mittelzuweisungen vorgesehen (die den derzeitigen „BA-Haushaltslinien“ entsprechen). In
   Artikel 11 Absatz 3 ist vorgesehen, dass die flankierenden Maßnahmen nach denselben
   Modalitäten wie die nicht in den Strategiepapieren und Mehrjahresrichtprogrammen
   vorgesehenen Sondermaßnahmen angenommen werden (siehe Artikel 8).
   3.5.     Kofinanzierung (Artikel 12) und Verwaltungsformen (Artikel 13)
   Im Einklang mit der derzeitigen Praxis und gemäß dem erklärten Willen der Geber, eine
   bessere Koordinierung der Aktionen herbeizuführen, wird in Artikel 12 bekräftigt, dass die
   finanzierten Maßnahmen Gegenstand einer Kofinanzierung sein können (parallele oder
   gemeinsame Kofinanzierung). In Absatz 3 wird ausgeführt, dass die Kommission in diesem
   Fall Mittel entgegennehmen und verwalten kann, die von den Mitgliedstaaten (insbesondere
   von ihren öffentlichen und halböffentlichen Einrichtungen), von anderen Geberdrittländern
   oder von internationalen und regionalen Organisationen bereitgestellt werden. Diese
   16
           Siehe beispielsweise Artikel 61 des Cotonou-Abkommens.
DE                                                      7                                     DE
 ---pagebreak---    Bestimmung ermöglicht es der Kommission unter gleichen Voraussetzungen wie andere
   Geber zu handeln.
   Artikel 13 beschreibt die Verwaltungsformen, auf die die Kommission bei der Durchführung
   der nach dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen zurückgreifen kann:
   – Direkte zentrale Verwaltung oder indirekte zentrale Verwaltung durch gemeinschaftliche
      Agenturen oder durch die Gemeinschaften geschaffene Einrichtungen (Absatz 2)
   – Indirekte zentrale Verwaltung durch Einrichtungen der Mitgliedstaaten (Absatz 3) gemäß
      Artikel 54 Absatz 2 Buchstaben c und i der Haushaltsordnung, der diese Möglichkeit
      zulässt, sofern sie im Basisrechtsakt vorgesehen ist. Artikel 13 bestimmt, dass der
      Kommissionsbeschluss in diesem Fall nach dem Verfahren des Artikels 4 des Beschlusses
      1999/468/EG ergeht, d.h. nach Stellungnahme eines Verwaltungsausschusses, der sich aus
      Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt (zu den Modalitäten siehe Punkt 2.2).
   3.6.     Mittelbindungen (Artikel 14)
   Artikel 14 bestimmt, dass die Mittelbindungen auf der Grundlage von Beschlüssen der
   Kommission über die Aktionsprogramme (Artikel 7), die nicht in den Strategiepapieren und
   Mehrjahresrichtprogrammen vorgesehenen Sondermaßnahmen (Artikel 8) und die
   flankierenden Maßnahmen (Artikel 11) erfolgen.
   3.7.     Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft (Artikel 15)
   Artikel 15 legt die zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft vorgesehenen
   Maßnahmen fest, insbesondere die Maßnahmen, die es ihr ermöglichen, sämtliche
   Überprüfungen vorzunehmen, die zur Kontrolle der durchgeführten Aktivitäten erforderlich
   sind.
   3.8.     Teilnahme an Verfahren zur Vergabe von Aufträgen oder Zuschüssen und
            Anwendung der Ursprungsregeln (Artikel 16)
   In Artikel 16 sind die Bedingungen für die Teilnahme an den Verfahren zur Vergabe von
   Aufträgen oder Zuschüssen im Rahmen dieser Verordnung definiert. Im jetzigen Stadium
   stehen die vorgesehenen Bestimmungen im Einklang mit dem „Vorschlag für eine
   Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang zur Außenhilfe der
   Gemeinschaft“17, der Änderungen der Basisrechtsakte über die wichtigsten Hilfeinstrumente
   der Gemeinschaft vorsieht, um eine Lockerung der Lieferbindungen herbeizuführen. Für den
   Fall, dass ein Drittstaat den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft die Teilnahme an
   seinen Verfahren für die Vergabe von Aufträgen oder Zuschüssen gestattet, sieht Artikel 16
   (Absatz 2) zudem vor, dass die Kommission dem betreffenden Drittstaat ebenfalls die
   Teilnahme an den Gemeinschaftsverfahren für die Vergabe von Aufträgen oder Zuschüssen
   gestatten kann, nachdem der Verwaltungsausschuss, der sich aus Vertretern der
   Mitgliedstaaten zusammensetzt, seine Stellungnahme abgegeben hat (Verfahren des Artikels
   4 des Beschlusses 1999/468/EG – zu den Modalitäten siehe Punkt 2.2.). Artikel 16 kann unter
   Berücksichtigung der von Rat und Parlament im Rahmen der Überprüfung der Verordnung
   gezogenen Schlussfolgerungen geändert werden.
   17
           KOM(2004) 313 vom 26. April 2004.
DE                                                 8                                            DE
 ---pagebreak---    3.9.      Vorfinanzierungen (Artikel 17) und der Europäischen Investitionsbank oder
             anderen Finanzintermediären zur Verfügung gestellte Zuschüsse (Artikel 18)
   In den Artikeln 17 und 18 werden bestimmte technische Aspekte einiger in Artikel 10
   vorgesehener Maßnahmen geregelt. Insbesondere betrifft dies Folgendes:
   Artikel 17 legt fest, dass Zinserträge im Rahmen der Vorfinanzierungen von der
   Abschlusszahlung abgezogen werden.
   Artikel 18 legt fest, welche Bestimmungen die Kommission fallweise annehmen muss, wenn
   sie der Europäischen Investitionsbank oder anderen Finanzintermediären Mittel zur
   Verfügung stellt.
   3.10.     Evaluierung (Artikel 19)
   Artikel 19 verpflichtet die Kommission dazu, regelmäßige Evaluierungen der Ergebnisse der
   geografischen und thematischen Strategien und Programme, der Sektorstrategien und der
   Wirksamkeit der Programmierung vorzunehmen.
   4.        SCHLUSSBESTIMMUNGEN (TITEL IV)
   4.1.      Jahresbericht (Artikel 20)
   Im Einklang mit den seit 2001 umgesetzten Beschlüssen, die auf eine Vereinfachung und eine
   Verringerung der Zahl der an den Rat und das Europäische Parlament übermittelten Berichte
   abzielen, hält Artikel 20 an der derzeitigen Regelung fest, wonach die Kommission dem Rat
   und dem Europäischen Parlament jährlich einen Bericht übermittelt. Bei der Ausarbeitung des
   Berichts wird den seit 2001 gesammelten Erfahrungen sowie insbesondere auch den
   jährlichen Anmerkungen des Rates und des Europäischen Parlaments zu Form und Inhalt des
   Berichts Rechnung getragen.18
   4.2.      Ausschuss (Artikel 21)
   Mit Artikel 21 wird der aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammengesetzte Ausschuss
   eingesetzt. Zu den Befugnissen des Ausschusses siehe die Punkte 2.2, 3.2, 3.5 und 3.8. Prüft
   der Ausschuss Maßnahmen im Bereich der Außenbeziehungen, die mit der Projektion interner
   Gemeinschaftspolitiken nach außen in Zusammenhang stehen, so kann der Ausschussvorsitz
   gemeinsam mit der betroffenen Kommissionsdienststelle geführt werden.
   4.3.      Einbeziehung von nach dieser Verordnung nicht förderfähigen Drittländern
             (Artikel 22)
   Um die Wirksamkeit der Gemeinschaftshilfe zu steigern und eine Zersplitterung bestimmter
   Programme durch eine Verteilung auf verschiedene Instrumente zu verhindern, werden mit
   Artikel 22 auch die überseeischen Länder und Hoheitsgebiete sowie die im Rahmen des
   Heranführungsinstruments             und       des      Europäischen         Nachbarschafts-          und
   Partnerschaftsinstruments förderfähigen Länder in den Kreis der Länder einbezogen, die
   18
           Zuletzt wurde der „Jahresbericht 2003 der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über
           die Entwicklungspolitik und die Außenhilfe im Jahr 2002“ vorgelegt, (KOM(2003)527 vom 3.
           September 2003.
DE                                                      9                                                     DE
 ---pagebreak---    durch Maßnahmen im Rahmen dieser Verordnung gefördert werden können. Diese
   Bestimmung kommt zur Anwendung, wenn das angenommene Projekt oder Programm
   globalen, regionalen oder grenzübergreifenden Charakter hat.
   4.4.      Aussetzung der Hilfe (Artikel 23)
   Artikel 23 legt das Verfahren fest, das bei einem Verstoß gegen die in Titel I definierten
   Grundsätze zur Anwendung kommt. Dieser Artikel gilt, sofern mit dem betreffenden
   Partnerland kein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen geschlossen wurde bzw. sofern
   das Abkommen keine Verfahren im Zusammenhang mit Klauseln über wesentliche Elemente
   vorsieht.
   4.5.      Finanzbestimmungen (Artikel 24)
   Im Einklang mit der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament
   „Auf dem Weg zur vollständigen Einbeziehung der Zusammenarbeit mit den AKP-Staaten in
   den EU-Haushalt“19 legt Artikel 24 den finanziellen Bezugsrahmen für die Durchführung der
   Verordnung fest und beziffert die Höhe der Mittelzuweisung zur Finanzierung der
   Zusammenarbeit mit den Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean.
   4.6.      Überprüfung der Verordnung (Artikel 25)
   Artikel 25 sieht die Möglichkeit einer Überprüfung der Verordnung zum 31. Dezember 2011
   vor.
   19
           KOM(2003) 590 vom 8.Oktober 2003.
DE                                              10                                            DE
 ---pagebreak---                                                         2004/0220 (COD)
                                         Vorschlag für eine
         VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
      zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit
                             und die wirtschaftliche Zusammenarbeit
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
   Artikel 179 Absatz 1 und Artikel 181a Absatz 2,
   auf Vorschlag der Kommission20,
   gemäß dem Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)     Um die Wirksamkeit der Außenhilfe der Gemeinschaft zu steigern, wurde ein neuer
           Rahmen für die Planung und Abwicklung der Hilfemaßnahmen ins Auge gefasst. Mit
           der Verordnung (EG) Nr. …. des Rates vom …. soll ein Heranführungsinstrument
           geschaffen werden, das die Gemeinschaftshilfe für die Kandidatenländer und die
           potenziellen Kandidatenländer21 abdeckt. Mit der Verordnung (EG) Nr. …. des
           Europäischen Parlaments und des Rates vom …. wird das Europäische
           Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument eingerichtet22. Die vorliegende
           Verordnung bildet das dritte allgemeine Instrument, das die auswärtige Politik der
           Union direkt unterstützt.
   (2)     Dauerhafte und tief greifende bilaterale Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und
           den Industrieländern sowie die Konsolidierung der multilateralen Institutionen sind
           wichtige Faktoren für die Stärkung der Rolle und der Stellung der Europäischen Union
           in der Welt und tragen entscheidend zu einer ausgewogenen Entwicklung der
           Weltwirtschaft bei.
   (3)     Auf der Grundlage der in den Abkommen, Aktionsplänen und sonstigen gemeinsamen
           Erklärungen festgelegten Grundsätze verfolgt die Gemeinschaft eine Politik der
           Zusammenarbeit mit den Industrieländern, die vorteilhafte Rahmenbedingungen für
           die Ausgestaltung und Entwicklung der Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und
           diesen Ländern herbeiführen soll. Die Politik der Zusammenarbeit trägt dazu bei,
           insbesondere auf wirtschaftlicher, handelspolitischer, akademischer und kultureller
   20
           ABl. C […] vom […], S. […].
   21
           ABl. L […] vom […], S. […].
   22
           ABl. L […] vom […], S. […].
DE                                                11                                            DE
 ---pagebreak---         Ebene günstige Voraussetzungen für eine stärkere europäische Präsenz in diesen
        Ländern und die Intensivierung des Austauschs mit ihnen zu schaffen.
   (4)  Die Gemeinschaft verfolgt eine Politik der Entwicklungszusammenarbeit, die
        insbesondere auf die Verwirklichung der Ziele Armutsbekämpfung, nachhaltige
        wirtschaftliche und soziale Entwicklung sowie harmonische und schrittweise
        Eingliederung der Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft ausgerichtet ist.
   (5)  Die von der Generalversammlung der Vereinten Nationen im Jahr 2000
        verabschiedeten Millenniums-Entwicklungsziele - wie die Beseitigung der extremen
        Armut und des Hungers - sowie die bei den Konferenzen der Vereinten Nationen
        vereinbarten Ziele und Grundsätze der nachhaltigen Entwicklung sind maßgebliche
        Vorgaben für die Politik der Entwicklungszusammenarbeit und das Handeln der
        Gemeinschaft auf internationaler Ebene.
   (6)  Politische Rahmenbedingungen, die Frieden, Sicherheit und Stabilität, die Achtung der
        Menschenrechte und der Grundfreiheiten, der demokratischen Grundsätze und der
        Rechtsstaatlichkeit sowie eine verantwortungsvolle Staatsführung garantieren, sind
        unverzichtbar für die langfristige Entwicklung.
   (7)  Eine solide und nachhaltige Wirtschaftspolitik ist eine Vorbedingung für jegliche
        Entwicklung.
   (8)  Die Erklärung des Rates und der Kommission vom 10. November 2000 über die
        Entwicklungspolitik der Europäischen Gemeinschaft bildet den allgemeinen Rahmen
        für das entwicklungspolitische Handeln der Gemeinschaft.
   (9)  Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben Partnerschafts- und
        Kooperationsabkommen geschlossen, um einen entscheidenden Beitrag zur
        langfristigen Entwicklung der Partnerländer und zum Wohlstand der dort lebenden
        Menschen zu leisten.
   (10) Die Partnerschafts- und Kooperationsabkommen beruhen auf gemeinsamen und
        universellen Werten im Bereich der Achtung und Förderung der Menschenrechte und
        der Grundfreiheiten sowie auf der Achtung der demokratischen Grundsätze und der
        Rechtsstaatlichkeit, die wesentliche Elemente dieser Abkommen darstellen.
   (11) Eine größere Wirksamkeit der Hilfe gehört zu den wesentlichen Zielen der
        Durchführung der Politik der Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinschaft. Es
        bedarf einer stärkeren Komplementarität und weiteren Straffung, Vereinfachung,
        Harmonisierung und Koordinierung der Verfahren innerhalb der Europäischen Union -
        ohne Beeinträchtigung der verfolgten Politik - wie auch in den Beziehungen zu den
        Gebern und sonstigen Akteuren der Entwicklungszusammenarbeit, um die Kohärenz
        und Relevanz der Hilfe zu gewährleisten und zugleich die von den Partnerländern zu
        tragenden Kosten zu verringern.
   (12) Die Eigenverantwortung der Partnerländer für die Entwicklungsstrategien ist der
        Schlüssel zum Erfolg der entwicklungspolitischen Maßnahmen, weshalb eine
        möglichst breit angelegte Beteiligung aller gesellschaftlichen Gruppen gefördert
        werden muss. Die von den Gebern ausgearbeiteten Kooperationsstrategien und
        Verfahren für die Durchführung der Maßnahmen müssen im Sinne der
DE                                             12                                             DE
 ---pagebreak---         Eigenverantwortung, Wirksamkeit und Transparenz so weit wie möglich an die
        Kooperationsstrategien und Verfahren der Partnerländer angepasst werden.
   (13) Die Kohärenz zwischen den verschiedenen Bereichen des auswärtigen Handelns der
        Gemeinschaft muss gewährleistet werden und die externen Gemeinschaftspolitiken
        müssen mit den internen Gemeinschaftspolitiken in Einklang stehen.
   (14) Die Kommission hat zwei Mitteilungen zum Thema der Verknüpfung von Soforthilfe,
        Rehabilitation und Entwicklung angenommen (KOM(1996) 153) und
        (KOM(2001) 153) angenommen, auf die Entschließungen des Europäischen
        Parlaments und Schlussfolgerungen des Rates folgten, in denen die Notwendigkeit des
        effizienten      Übergangs         zwischen     den     aus     den      verschiedenen
        Finanzierungsinstrumenten der Gemeinschaft finanzierten Maßnahmen hervorgehoben
        wurde.
   (15) Die Festlegung thematischer Programme ist ein wichtiges Instrument für die wirksame
        Projektion der internen Gemeinschaftspolitiken nach außen; dabei müssen die
        erforderliche sektorbezogene Kohärenz und die thematische Sichtbarkeit der internen
        Gemeinschaftspolitiken mit der notwendigen Gesamtkohärenz der Außenbeziehungen
        in Einklang gebracht werden.
   (16) Ein angemessenes Niveau der Aufhebung der Lieferbindungen ist ein Schlüsselfaktor
        für die Erhöhung des Mehrwerts der Hilfe und die Stärkung der lokalen Kapazitäten.
   (17) In der vorliegenden Verordnung wird für den Zeitraum 2007-2013 ein Finanzrahmen
        festgelegt, der für die Haushaltsbehörde den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne von
        Punkt 33 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem
        Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin
        und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens bildet.
   (18) Die für die Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sind nach
        dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der
        Modalitäten      für    die      Ausübung    der    der   Kommission      übertragenen
                                     23
        Durchführungsbefugnisse festzulegen. Die Mehrjahresprogrammierungsdokumente
        sowie       bestimmte         spezifische    Durchführungsmaßnahmen        sind     im
        Verwaltungsverfahren           anzunehmen.    Die     sonstigen    nicht     in    den
        Programmierungsdokumenten vorgesehenen Maßnahmen sind im Beratungsverfahren
        anzunehmen.
   (19) Da die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahme, nämlich die Förderung der
        Entwicklung, der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, der finanziellen Zusammenarbeit,
        der wissenschaftlichen und technischen Zusammenarbeit sowie aller sonstigen Formen
        der Zusammenarbeit mit den Ländern, Gebieten und Regionen, die nicht zu den
        Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder den mit der Gemeinschaft assoziierten
        überseeischen Ländern und Hoheitsgebieten gehören und nicht für eine
        Gemeinschaftshilfe im Rahmen des Heranführungsinstruments oder des Europäischen
        Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments in Betracht kommen, auf Ebene der
        Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und sich daher in
   23
        ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
DE                                                13                                           DE
 ---pagebreak---         Anbetracht des Umfangs der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene erreichen
        lassen, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem Grundsatz der Subsidiarität nach
        Artikel 5 EG-Vertrag tätig werden. Gemäß dem in demselben Artikel genannten
        Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur
        Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
   (20) Die vorliegende Verordnung erfordert die Aufhebung der folgenden Verordnungen: a)
        Verordnung (EG) Nr. 1568/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15.
        Juli 2003 über die Bekämpfung armutsbedingter Krankheiten (HIV/Aids, Tuberkulose
        und Malaria) in Entwicklungsländern, b) Verordnung (EG) Nr. 1567/2003 des
        Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2003 über die Unterstützung von
        Strategien und Aktionen im Bereich der reproduktiven und sexuellen Gesundheit und
        der damit verbundenen Rechte in den Entwicklungsländern, c) Verordnung (EG) Nr.
        2493/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. November 2000 über
        Maßnahmen zur Förderung der vollen Einbeziehung der Umweltaspekte in den
        Entwicklungsprozess der Entwicklungsländer, d) Verordnung (EG) Nr. 2494/2000 des
        Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. November 2000 über Maßnahmen zur
        Förderung der Erhaltung und nachhaltigen Bewirtschaftung tropischer und anderer
        Wälder in Entwicklungsländern, e) Verordnung (EG) Nr. 975/1999 des Rates vom 29.
        April 1999 zur Festlegung der Bedingungen für die Durchführung von Maßnahmen
        auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit, die zu dem allgemeinen Ziel der
        Fortentwicklung und Festigung der Demokratie und des Rechtsstaats sowie zur
        Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten beitragen, f) Verordnung (EG) Nr.
        806/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur
        Förderung      der   Gleichstellung     der   Geschlechter    im    Rahmen      der
        Entwicklungszusammenarbeit, g) Verordnung (EG) Nr. 1659/98 des Rates vom 17.
        Juli 1998 über die dezentralisierte Zusammenarbeit, zuletzt geändert und verlängert
        durch die Verordnungen 995/2002 und 625/2004, h) Verordnung (EG) Nr. 1658/98
        des Rates vom 17. Juli 1998 über die Kofinanzierung von Maßnahmen mit in der
        Entwicklungszusammenarbeit tätigen europäischen Nichtregierungsorganisationen
        (NRO) in den für die Entwicklungsländer wichtigen Bereichen, i) Verordnung (EG)
        Nr. 1292/96 des Rates vom 27. Juni 1996 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und
        -verwaltung sowie über spezifische Maßnahmen zur Erhöhung der
        Ernährungssicherheit, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1726/2001 des
        Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2001 zur Änderung von Artikel
        21 der Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates über die Nahrungsmittelhilfepolitik
        und -verwaltung sowie über spezifische Maßnahmen zur Erhöhung der
        Ernährungssicherheit, j) Verordnung (EG) Nr. 382/2001 des Rates vom 26. Februar
        2001 über die Durchführung von Projekten zur Förderung der Zusammenarbeit und
        der Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und den Industrieländern
        in Nordamerika, im Fernen Osten und in Australasien und zur Aufhebung der
        Verordnung (EG) Nr. 1035/1999, k) Verordnung (EG) Nr. 1726/2000 des
        Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 über die
        Entwicklungszusammenarbeit mit Südafrika, l) Verordnung (EWG) Nr. 443/92 des
        Rates vom 25. Februar 1992 (ALA) über die finanzielle und technische Hilfe
        zugunsten der Entwicklungsländer Asiens und Lateinamerikas sowie über die
        wirtschaftliche Zusammenarbeit mit diesen Ländern, m) Verordnung (EG) Nr.
        2258/96 des Rates vom 22. November 1996 über Rehabilitations- und
        Wiederaufbaumaßnahmen zugunsten der Entwicklungsländer, n) Verordnung (EG) Nr.
        2130/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Oktober 2001 über
DE                                            14                                            DE
 ---pagebreak---        Maßnahmen im Bereich der Hilfe für entwurzelte Bevölkerungsgruppen in den
       Entwicklungsländern Asiens und Lateinamerikas, o) Verordnung (EG) Nr. 550/97 des
       Rates vom 24. März 1997 über die Aktionen zur HIV/Aids-Bekämpfung in den
       Entwicklungsländern, p) Verordnung (EG) Nr. 1484/97 des Rates vom 22. Juli 1997
       über die Unterstützung der Bevölkerungspolitiken und -programme in den
       Entwicklungsländern –
   HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                          TITEL I
                               ZIELE UND GRUNDSÄTZE
                                         Artikel 1
                           Gegenstand und Anwendungsbereich
   (1)  Im Einklang mit den Artikeln 179 und 181a EG-Vertrag finanziert die Gemeinschaft
        Maßnahmen zur Unterstützung der Zusammenarbeit mit Ländern, Gebieten und
        Regionen (im Folgenden „Partnerländer und –regionen“), die nicht zu den
        Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder den mit der Gemeinschaft assoziierten
        überseeischen Ländern und Hoheitsgebieten gehören und nicht für eine
        Gemeinschaftshilfe im Rahmen des Heranführungsinstruments oder des
        Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments in Betracht kommen,
        sowie Maßnahmen zur Unterstützung des Handelns auf internationaler Ebene im
        multilateralen Rahmen.
   (2)  Im Einklang mit den Artikeln 179 und 181a EG-Vertrag wird die Gemeinschaftshilfe
        insbesondere zur Unterstützung der Entwicklungszusammenarbeit, der
        wirtschaftlichen Zusammenarbeit, der finanziellen Zusammenarbeit, der
        wissenschaftlichen und technischen Zusammenarbeit oder anderer Formen der
        Zusammenarbeit mit den Partnerländern und –regionen sowie zur Unterstützung
        internationaler Maßnahmen eingesetzt, die der Förderung der Ziele der internen
        Gemeinschaftspolitiken außerhalb der Union dienen. Die Zusammenarbeit wird
        gemäß den Grundsätzen und Zielen des auswärtigen Handelns der Europäischen
        Union durchgeführt.
   (3)  Die nach dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen erstrecken sich auf alle
        Bereiche der Zusammenarbeit, die für die Verwirklichung der in den Artikeln 177 bis
        181a des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft festgelegten Ziele
        sowie für die Einhaltung der internationalen Verpflichtungen und Zusagen der
        Gemeinschaft relevant sind. Sie erstreckt sich darüber hinaus auf die Bereiche, die in
        den mit den Partnerländern und –regionen geschlossenen Partnerschafts- und
        Kooperationsabkommen und sonstigen bilateralen Vereinbarungen vorgesehen bzw.
        in den gemeinsam mit den Partnerländern und -regionen verabschiedeten
        Erklärungen aufgeführt sind, sowie auf die Verfolgung der Ziele der internen
        Gemeinschaftspolitiken auf internationaler Ebene. Die Maßnahmen betreffen
        insbesondere die folgenden Bereiche:
DE                                           15                                                DE
 ---pagebreak---    (a) soziale und menschliche Entwicklung, einschließlich Gesundheitswesen und
       Bevölkerungspolitik;
   (b) Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen;
   (c) ländliche Entwicklung, Nahrungsmittelhilfe und Ernährungssicherheit;
   (d) städtische Entwicklung;
   (e) Umweltschutz;
   (f) nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen;
   (g) Infrastrukturen, insbesondere die Verkehrs-, Wasser-, Energie-, Umwelt- und
       Telekommunikationsinfrastrukturen, einschließlich der Systeme für ihren
       Betrieb, und die Sicherheit der Energie- und Verkehrsinfrastrukturen und ihres
       Betriebs sowie Energiesparmaßnahmen;
   (h) Privatsektor, Produktionssektoren und wirtschaftliche Infrastrukturen;
   (i) Handel und Investitionen;
   (j) Beschäftigung, sozialer Zusammenhalt und Sozialschutz;
   (k) Achtung der sozialen        Grundrechte    einschließlich  der   grundlegenden
       Arbeitsnormen;
   (l) Zoll und Steuern;
   (m) makroökonomische Reformen und Strukturreformen;
   (n) Sektorreformen;
   (o) Grundbildung, Sekundar- und Hochschulbildung und berufliche Bildung;
   (p) Forschung, Zusammenarbeit und Entwicklung der wissenschaftlichen und
       technischen Kapazitäten und Mobilität von Wissenschaftlern;
   (q) kulturelle Zusammenarbeit sowie akademischer und interkultureller Austausch;
   (r) wechselseitiges Verständnis       zwischen    der    Gemeinschaft    und   den
       Partnerländern und –regionen;
   (s) Entwicklung der Zivilgesellschaft und des Dialogs mit den nichtstaatlichen
       Akteuren, insbesondere mit Vereinigungen, Nichtregierungsorganisationen,
       Medien sowie den Sozialpartnern;
   (t) institutionelle    Unterstützung,    insbesondere      zur    Förderung    der
       verantwortungsvollen Staatsführung, zur Festigung des Rechtsstaats,        zur
       Stärkung der Verwaltungskapazitäten und der lokalen Behörden,              zur
       Steigerung der Effizienz und der Wirksamkeit öffentlicher Dienste und      zur
       Angleichung der institutionellen und rechtlichen Rahmenbedingungen;
DE                                    16                                              DE
 ---pagebreak---        (u)    Politikdialog;
       (v)    Förderung und Verteidigung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten und
              Förderung der Demokratisierung, einschließlich Wahlbeobachtung und
              Wahlunterstützung;
       (w) regionale Zusammenarbeit und Integration, einschließlich Zusammenarbeit
              zwischen Industriepartnern;
       (x)    grenzübergreifende Zusammenarbeit;
       (y)    Justizwesen, justizielle Zusammenarbeit, polizeiliche Zusammenarbeit sowie
              Zusammenarbeit in Steuer-, Finanz- und Zollangelegenheiten;
       (z)    Asyl und Migration (legale und illegale Migration) in all ihren Dimensionen,
              wie etwa Grenzüberwachung, Rückübernahme und Rückkehr, sowie
              völkerrechtlicher Schutz;
       (aa) Hilfe für Flüchtlinge, Vertriebene und entwurzelte Bevölkerungsgruppen;
       (bb) Konfliktprävention, -management und –beilegung;
       (cc) Übergang von der Soforthilfe zu Rehabilitations- und langfristigen
              Entwicklungsmaßnahmen, Wiederaufbau und Rehabilitationsmaßnahmen nach
              Notsituationen;
       (dd) Verhütung von Naturkatastrophen;
       (ee) alle sonstigen Bereiche, die für die Verwirklichung der in den Artikeln 177 bis
              181a des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft festgelegten
              Ziele maßgeblich sind.
                                          Artikel 2
                                   Allgemeine Grundsätze
   (1) Bei sämtlichen finanzierten Maßnahmen und bei allen unter diese Verordnung
       fallenden Bereichen der Zusammenarbeit achtet die Gemeinschaft auf die Kohärenz
       zwischen den einzelnen Bereichen des auswärtigen Handelns und auf die Kohärenz
       mit den übrigen Politikbereichen der Gemeinschaft. Dem Gebot der Kohärenz wird
       bei der Festlegung der Politik, bei der strategischen Planung, bei der
       Programmierung der Maßnahmen und bei der Umsetzung Rechnung getragen.
   (2) Im Hinblick auf die bessere Koordinierung der Politik der Zusammenarbeit und die
       schrittweise Harmonisierung der Verfahren wie auch der Programmierung der
       Maßnahmen bemühen sich die Kommission und die Mitgliedstaaten bei sämtlichen
       finanzierten Aktionen und bei allen unter diese Verordnung fallenden Bereichen der
       Zusammenarbeit um die gegenseitige Koordinierung und die Komplementarität der
       Aktionen.
DE                                           17                                             DE
 ---pagebreak---        Diese     Koordinierung    umfasst       einen     häufigen   und    regelmäßigen
       Informationsaustausch sowohl der Mitgliedstaaten untereinander als auch zwischen
       Kommission und Mitgliedstaaten über die jeweilige Bewertung der Lage in den
       Partnerländern und –regionen, die Kooperationsstrategien, die Schwerpunktsektoren
       der Zusammenarbeit, die laufenden oder künftigen Kooperationsmaßnahmen und die
       Evaluierungen.
       Diese Form der Koordinierung wird insbesondere vor Ort in den Partnerländern und
       –regionen gefördert.
       Die Ergebnisse dieser regelmäßigen Koordinierung bilden für die Mitgliedstaaten
       und die Gemeinschaft wichtige Bezugspunkte bei der jeweiligen Programmierung.
   (3) Im Rahmen der Förderung eines multilateralen Ansatzes zur Bewältigung
       internationaler Probleme ergreift die Kommission gemeinsam mit den
       Mitgliedstaaten die erforderlichen Initiativen, um die Koordinierung und
       Zusammenarbeit mit den multilateralen und regionalen Organisationen und
       Einrichtungen, wie den internationalen Finanzinstitutionen und den Einrichtungen,
       Fonds und Programmen der Vereinten Nationen, sowie mit den nicht zur
       Gemeinschaft gehörenden bilateralen Gebern zu gewährleisten.
   (4) Die Gemeinschaft fördert und erleichtert mit ihrer Zusammenarbeit unter Einsatz der
       jeweils am besten geeigneten Instrumente, insbesondere von Budgethilfen, die
       Unterstützung nationaler Entwicklungsstrategien und Reformvorhaben sowie
       sektorbezogener Konzepte und Programme.
   (5) Die Union gründet auf den Werten Achtung der Menschenwürde, Freiheit,
       Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte und ist bemüht,
       durch Dialog und Zusammenarbeit das Bekenntnis der Partnerländer zu diesen
       Werten zu stärken.
                                       TITEL II
               PROGRAMMIERUNG UND ZUWEISUNG DER MITTEL
                                        Artikel 3
         Allgemeiner Rahmen für die Programmierung und Zuweisung der Mittel
   (1) Die Finanzierung der Maßnahmen erfolgt im Rahmen geografischer oder
       thematischer Programme oder im Rahmen der Beteiligung an globalen Initiativen.
       Ein geografisches Programm umfasst Kooperationsmaßnahmen, die sämtliche in
       Betracht kommenden Bereiche betreffen können, und richtet sich an nach
       geografischen Gesichtspunkten ausgewählte Partnerländer und –regionen.
DE                                         18                                              DE
 ---pagebreak---             Ein thematisches Programm kann einem spezifischen Gegenstand oder Bereich
            gewidmet sein, der für eine Reihe nicht nach geografischen Gesichtspunkten
            ausgewählter Partnerländer relevant ist, oder Kooperationsmaßnahmen umfassen, die
            sich an verschiedene Partnerregionen bzw. Gruppen von Partnerländern richten, oder
            internationale Maßnahmen ohne spezifischen geografischen Schwerpunkt betreffen,
            die der Förderung der Ziele der internen Gemeinschaftspolitiken außerhalb der
            Union dienen.
            Die Kommission legt die geografischen und die thematischen Programme sowie
            deren geografische Anwendungsbereiche fest.
   (2)      Bei geografischen Programmen arbeitet die Kommission für jedes Partnerland und
            jede Partnerregion im Einklang mit Artikel 4 Strategiepapiere und
            Mehrjahresrichtprogramme aus und nimmt für jedes Partnerland und jede
            Partnerregion im Einklang mit Artikel 7 Aktionsprogramme an.
            Bei thematischen Programmen arbeitet die Kommission im Einklang mit Artikel 5
            thematische Strategiepapiere aus und nimmt im Einklang mit Artikel 7
            Aktionsprogramme an.
            Unter außergewöhnlichen Umständen kann die Hilfe der Gemeinschaft im Einklang
            mit Artikel 8 auch in Form von Sondermaßnahmen, die nicht in den
            Strategiepapieren und Mehrjahresrichtprogrammen vorgesehen sind, geleistet
            werden.
   (3)      Bei    einem     geografischen     Programm      legt    die   Kommission       einen
            Mehrjahresrichtbetrag für die Finanzierung der Zusammenarbeit mit dem jeweiligen
            Partnerland    bzw.     der    jeweiligen    Partnerregionen    fest.   Unbeschadet
            außergewöhnlicher Umstände und der internationalen Verpflichtungen der
            Gemeinschaft werden dabei Kriterien herangezogen, die auf dem Bedarf und den
            Leistungen der Partnerländer und –regionen im Rahmen der Kooperationspolitik und
            Kooperationsstrategien der Gemeinschaft beruhen. Die Kommission kann in diesen
            Mehrjahresrichtbetrag eine spezifische Mittelzuweisung für den Ausbau der
            Zusammenarbeit zwischen den EU-Regionen in äußerster Randlage und den
            benachbarten Partnerländern und -regionen einbeziehen.
                                              Artikel 4
    Strategiepapiere und Mehrjahresprogrammierung im Rahmen der geografischen Programme
   (1)      Die Strategiepapiere für die Partnerländer und –regionen erstrecken sich jeweils über
            einen Zeitraum von höchstens sieben Jahren und sollen einen kohärenten Rahmen für
            die Koordinierung zwischen der Gemeinschaft und dem Partnerland bzw. der
            Partnerregion bieten. Sie sollen die Ausarbeitung von Mehrjahresrichtprogrammen
            ermöglichen.
DE                                                19                                              DE
 ---pagebreak---        Die Strategiepapiere werden einer Halbzeitüberprüfung bzw. erforderlichenfalls auch
       Ad-hoc-Überprüfungen unterzogen, bei denen gegebenenfalls die Grundsätze und
       Verfahren der mit den Partnerländern und -regionen geschlossenen Partnerschafts-
       und Kooperationsabkommen Anwendung finden.
   (2) Die Strategiepapier werden möglichst auf der Grundlage eines Dialogs mit den
       Partnerländern und -regionen und unter Beteiligung der Zivilgesellschaft der
       Partnerländer und -regionen erstellt, um eine hinreichende eigenverantwortliche
       Mitwirkung an diesem Prozess zu gewährleisten und die Unterstützung nationaler
       Entwicklungsstrategien - vor allem der Strategien zur Armutsbekämpfung - zu
       fördern.
   (3) Für jedes Partnerland und jede Partnerregion werden auf der Grundlage der
       Strategiepapiere Mehrjahresrichtprogramme aufgestellt. Sie werden soweit wie
       möglich mit den Partnerländern und –regionen abgestimmt.
       In den Mehrjahresrichtprogrammen sind die für eine Gemeinschaftsfinanzierung
       ausgewählten prioritären Bereiche, die spezifischen Ziele, die erwarteten Ergebnisse
       und die Leistungsindikatoren festgelegt.
       Ferner werden in den Mehrjahresrichtprogrammen der Richtbetrag der
       Gesamtmittelzuweisung und die Richtbeträge der Mittelzuweisungen für die
       einzelnen prioritären Bereiche aufgeschlüsselt, wobei gegebenenfalls eine Spanne
       angegeben werden kann.
       Die Mehrjahresrichtprogramme werden erforderlichenfalls unter Berücksichtung der
       Halbzeit- oder Ad-hoc-Überprüfungen angepasst.
       Unter außergewöhnlichen Umständen, insbesondere wenn ein besonderer Bedarf
       vorliegt wie etwa im Anschluss an eine Krisensituation oder bei außergewöhnlichen
       Leistungen, kann der Mehrjahresrichtbetrag nach oben oder nach unten angepasst
       werden.
   (4) Unter bestimmten Umständen wie etwa in Krisenfällen oder im Anschluss an
       Konflikte, bei Bedrohungen von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten
       oder Grundfreiheiten kann im Rahmen eines besonderen Dringlichkeitsverfahrens
       eine      Ad-hoc-Überprüfung       der     länder-    oder       regionalspezifischen
       Kooperationsstrategie vorgenommen werden. Diese Überprüfung kann zur
       Festlegung einer Länder- oder Regionalstrategie führen, die auf die Förderung des
       Übergangs zu langfristigen Entwicklungs- und Kooperationsmaßnahmen abzielt. Die
       diesbezügliche Strategie soll die Kohärenz zwischen den Maßnahmen im Rahmen
       dieser Verordnung und den sonstigen Gemeinschaftsinstrumenten, insbesondere dem
       Stabilitätsinstrument, und der humanitären Hilfe gewährleisten. Sofern Partnerländer
       oder Gruppen von Partnerländern direkt von einer Krise betroffen sind oder unter
       den Folgen einer Krise leiden, wird bei der Mehrjahresprogrammierung besonderes
       Augenmerk auf die verstärkte Koordinierung zwischen Hilfeleistungen,
       Rehabilitation und Entwicklung gelegt, damit der Übergang von der Soforthilfe- zur
       Entwicklungsphase gewährleistet werden kann; ferner wird bei Ländern und
       Regionen, die regelmäßig von Naturkatastrophen heimgesucht werden, besonderes
       Augenmerk auf den Katastrophenschutz und die Katastrophenvorsorge gelegt.
DE                                          20                                               DE
 ---pagebreak---    (5)      Die Kommission und die Mitgliedstaaten gewährleisten im Rahmen gegenseitiger
            Konsultationen die Komplementarität ihrer Kooperationsmaßnahmen. Sofern
            zweckmäßig        werden     hierbei     andere    Geber     und     Akteure     der
            Entwicklungszusammenarbeit, einschließlich der Zivilgesellschaft, einbezogen.
                                              Artikel 5
     Strategiepapiere und Mehrjahresprogrammierung im Rahmen der thematischen Programme
   (1)      Die thematischen Strategiepapiere erstrecken sich jeweils über einen Zeitraum von
            höchstens sieben Jahren. Sie geben Aufschluss über die Gemeinschaftsstrategie für
            die jeweiligen Themenbereiche, die Prioritäten der Gemeinschaft, die internationale
            Lage und die Maßnahmen der wichtigsten Partner.
            Die Kommission gewährleistet die Kohärenz zwischen den thematischen und den
            geografischen Programmen und achtet zu diesem Zweck vor allem auf die Kohärenz
            zwischen den im Rahmen der thematischen Programme durchgeführten Maßnahmen
            und den für die Partnerländer und –regionen ausgearbeiteten Strategiepapieren und
            Mehrjahresrichtprogrammen.
            In den thematischen Strategiepapieren sind die für eine Gemeinschaftsfinanzierung
            ausgewählten prioritären Bereiche, die spezifischen Ziele, die erwarteten Ergebnisse
            und die Leistungsindikatoren festgelegt.
            Ferner werden in den thematischen Strategiepapieren der Richtbetrag der
            Gesamtmittelzuweisung und die Richtbeträge der Mittelzuweisungen für die
            einzelnen prioritären Bereiche aufgeschlüsselt, wobei gegebenenfalls eine Spanne
            angegeben werden kann.
            Die thematischen Strategiepapiere werden einer Halbzeitüberprüfung bzw.
            erforderlichenfalls auch Ad-hoc-Überprüfungen unterzogen.
   (2)      Die Kommission und die Mitgliedstaaten gewährleisten im Rahmen gegenseitiger
            Konsultationen die Komplementarität ihrer Kooperationsmaßnahmen. Sofern
            zweckmäßig werden hierbei andere Geber und Akteure, einschließlich der
            Zivilgesellschaft, einbezogen.
   (3)      Im Falle einer Beteiligung an globalen Initiativen werden entsprechende Ressourcen
            und Aktionsschwerpunkte festgelegt.
                                              Artikel 6
                        Annahme der Mehrjahresprogrammierungsdokumente
   Die Kommission nimmt die Strategiepapiere und Mehrjahresrichtprogramme im Sinne der
   Artikel 4 und 5 sowie deren Überprüfungen im Sinne des Artikels 4 Absätze 1 und 3 und des
   Artikels 5 Absatz 1 nach dem Verfahren des Artikels 21 Absatz 2 an.
DE                                               21                                              DE
 ---pagebreak---                                             TITEL III
                                       DURCHFÜHRUNG
                                            Artikel 7
                                 Annahme der Aktionsprogramme
   (1)     Die Kommission nimmt auf der Grundlage der Strategiepapiere und
           Mehrjahresrichtprogramme im Sinne der Artikel 4 und 5 jährliche
           Aktionsprogramme an.
           In Ausnahmefällen, insbesondere wenn das entsprechende Aktionsprogramm noch
           nicht angenommen wurde, kann die Kommission auf der Grundlage der
           Strategiepapiere und Mehrjahresrichtprogramme im Sinne der Artikel 4 und 5 und
           gemäß den für die Aktionsprogramme geltenden Bestimmungen und Modalitäten
           außerprogrammmäßige Maßnahmen beschließen.
   (2)     In den Aktionsprogrammen werden die Ziele, die Interventionsbereiche, die
           erwarteten Ergebnisse, die Verwaltungsmodalitäten sowie der Gesamtbetrag der
           vorgesehenen Finanzierung festgelegt. Sie enthalten eine Beschreibung der zu
           finanzierenden Maßnahmen, Angaben zur Höhe der damit verbundenen
           Finanzierungen und einen vorläufigen Durchführungszeitplan.
   (3)     Die Kommission übermittelt die Aktionsprogramme den Mitgliedstaaten binnen
           eines Monats nach der Beschlussfassung zur Kenntnisnahme.
                                            Artikel 8
       Annahme nicht in den Strategiepapieren und Mehrjahresrichtprogrammen vorgesehener
                                       Sondermaßnahmen
   (1)     Bei außerplanmäßigem Bedarf oder unvorhergesehenen Ereignissen nimmt die
           Kommission nicht in den Strategiepapieren und Mehrjahresrichtprogrammen
           vorgesehene Sondermaßnahmen (im Folgenden „Sondermaßnahmen“) an.
           Die Sondermaßnahmen können auch der Finanzierung von Aktionen dienen, die den
           Übergang von der Soforthilfe zu langfristigen Entwicklungsmaßnahmen erleichtern,
           einschließlich Aktionen zur besseren Vorbereitung der Bevölkerung auf
           wiederkehrende Krisensituationen.
   (2)     Übersteigt der Wert der Sondermaßnahmen 15 Mio. Euro, so werden sie von der
           Kommission im Einklang mit dem Beratungsverfahren des Artikels 21 Absatz 3
           angenommen.
   (3)     In den Sondermaßnahmen werden die Ziele, die Interventionsbereiche, die
           erwarteten Ergebnisse, die Verwaltungsmodalitäten sowie der Gesamtbetrag der
           vorgesehenen Finanzierung festgelegt. Sie enthalten eine Beschreibung der zu
           finanzierenden Maßnahmen, Angaben zur Höhe der damit verbundenen
           Finanzierungen und den vorläufigen Durchführungszeitplan.
DE                                             22                                           DE
 ---pagebreak---    (4) Die Kommission übermittelt die Sondermaßnahmen den Mitgliedstaaten binnen
       eines Monats nach der Beschlussfassung zur Kenntnisnahme.
   (5) Bei Änderungen der Sondermaßnahmen wie technischen Anpassungen,
       Verlängerungen der Durchführungsfrist, Mittelumschichtungen innerhalb des
       veranschlagten Budgets, Mittelaufstockungen um einen Betrag von weniger als 20%
       des ursprünglichen Budgets oder Kürzungen des Budgets ist die Anwendung des
       Verfahrens nach Artikel 21 Absatz 3 nicht erforderlich, sofern diese Änderungen die
       im Kommissionsbeschluss festgelegten ursprünglichen Ziele nicht berühren.
                                          Artikel 9
                                      Förderfähigkeit
   (1) Für eine Finanzierung im Rahmen dieser Verordnung zwecks Durchführung von
       Aktionsprogrammen im Sinne des Artikels 7 bzw. von Sondermaßnahmen im Sinne
       des Artikels 8 kommen insbesondere in Betracht:
       (a)   die Partnerländer und –regionen und deren Einrichtungen;
       (b)   dezentrale Gebietskörperschaften der Partnerländer- und -regionen wie
             Regionen, Provinzen, Bezirke und Gemeinden;
       (c)   gemeinsame Einrichtungen der Partnerländer und –regionen und der
             Gemeinschaft;
       (d)   internationale Organisationen, einschließlich regionaler Organisationen,
             Organisationen, Dienste und Missionen des UN-Systems, internationaler
             Finanzinstitutionen und Entwicklungsbanken, sofern sie einen Beitrag zur
             Verwirklichung der Ziele dieser Verordnung leisten;
       (e)   die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft ausschließlich im Rahmen der
             Durchführung von flankierenden Maßnahmen im Sinne des Artikels 11;
       (f)   die Agenturen der Europäischen Union
       (g)   sowie die folgenden Einrichtungen und sonstigen Stellen der Mitgliedstaaten,
             der Partnerländer und –regionen sowie aller anderen Drittstaaten, die die
             Regeln für den Zugang zur Außenhilfe nach Artikel 16 erfüllen, sofern sie
             einen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele dieser Verordnung leisten:
             i.    öffentliche oder halböffentliche Einrichtungen, lokale Behörden und
                   Gebietskörperschaften sowie deren Zusammenschlüsse;
             ii.   Gesellschaften, Unternehmen und andere private Einrichtungen und
                   Wirtschaftsbeteiligte;
             iii.  Finanzinstitutionen, die Privatinvestitionen in den Partnerländern und -
                   regionen tätigen, fördern und finanzieren;
DE                                           23                                             DE
 ---pagebreak---                  iv.  nichtstaatliche Akteure im Sinne von Absatz 2;
                 v.   natürliche Personen.
   (2)    Zu den nichtstaatlichen Akteuren, die nach dieser Verordnung finanzielle
          Unterstützung erhalten können, zählen insbesondere Nichtregierungsorganisationen,
          Organisationen der indigenen Völker, lokale Berufsverbände und Initiativgruppen,
          Kooperativen, Gewerkschaften, Organisationen der Wirtschafts- und Sozialakteure,
          lokale Organisationen (einschließlich Netze), die im Bereich der regionalen
          dezentralen Zusammenarbeit und Integration tätig sind, Verbraucherverbände,
          Frauen- und Jugendorganisationen, Ausbildungs-, Kultur-, Forschungs- und
          wissenschaftliche Organisationen, Hochschulen, Kirchen und religiöse
          Vereinigungen oder Gemeinschaften, Medien sowie alle nichtstaatlichen
          Vereinigungen und unabhängigen Stiftungen, die einen Beitrag zur Entwicklung oder
          zur externen Dimension der internen Gemeinschaftspolitiken leisten können.
                                            Artikel 10
                                      Finanzierungsformen
   Die Finanzierungen im Rahmen der Durchführung der Aktionsprogramme und der
   Sondermaßnahmen können insbesondere in folgender Form erfolgen:
   (a)    Projekte und Programme;
   (b)    sektorbezogene oder allgemeine Budgethilfen, sofern die Verwaltung der
          öffentlichen Finanzen im Partnerland hinreichend transparent, zuverlässig und
          effizient ist und sofern eine genau definierte Gesamtwirtschaftspolitik oder
          sektorbezogene Politik besteht, die vom Partnerland selbst festgelegt wurde und der
          die wichtigsten Geber, einschließlich gegebenenfalls die internationalen
          Finanzinstitutionen, zugestimmt haben;
   (c)    sektorbezogene Hilfen;
   (d)    in Ausnahmefällen sektorbezogene oder allgemeine Programme zur Unterstützung
          von Einfuhren in Form von a) sektorbezogenen Einfuhrprogrammen mit
          Sachleistungen, b) sektorbezogenen Einfuhrprogrammen mit Bereitstellungen von
          Devisen zur Finanzierung sektorbezogener Einfuhren oder c) allgemeinen
          Einfuhrprogrammen mit Bereitstellung von Devisen zur Finanzierung allgemeiner
          Einfuhren, die eine breite Produktpalette betreffen können;
   (e)    Mittelzuweisungen für die Europäische Investitionsbank und andere
          Finanzintermediäre, die zu den in Artikel 18 festgelegten Bedingungen auf der
          Grundlage von Programmen der Kommission zur Gewährung von Darlehen
          (insbesondere zur Förderung von Investitionen und zur Entwicklung des
          Privatsektors), für Risikokapitalbeiträge (insbesondere in Form von nachrangigen
          oder bedingten Darlehen), für andere Formen zeitlich begrenzter
          Minderheitsbeteiligungen am Kapital von Unternehmen sowie für Beiträge zu
          Garantiefonds eingesetzt werden;
DE                                              24                                            DE
 ---pagebreak---    (f) Zinszuschüsse, insbesondere für Umweltdarlehen;
   (g) Entschuldungsprogramme;
   (h) Zuschüsse zur Finanzierung von Aktionen der in Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben b, c,
       d und f sowie Buchstabe g Ziffern i, ii, iii, iv und v genannten Akteure;
   (i) Zuschüsse zur Finanzierung der Betriebskosten der in Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben
       b, c, d und f sowie Buchstabe g Ziffern i, iii und iv genannten Akteure;
   (j) Finanzierung von Programmen zur Förderung von Partnerschaften zwischen
       öffentlichen Institutionen, innerstaatlichen öffentlichen oder im öffentlichen Auftrag
       tätig werdenden privatrechtlichen Einrichtungen der Mitgliedstaaten und der
       Partnerländer und -regionen;
   (k) Beiträge zu internationalen Fonds, insbesondere zu Fonds, die von internationalen
       und regionalen Organisationen verwaltet werden;
   (l) Beiträge zu nationalen Fonds, die von den Partnerländern und -regionen zur
       Förderung gemeinsamer Kofinanzierungen verschiedener Geber eingerichtet wurden,
       oder zu Fonds, die von einem oder mehreren anderen Gebern zur gemeinsamen
       Durchführung von Maßnahmen eingerichtet wurden;
   (m) Kapitalbeiträge      für    internationale      Finanzinstitutionen   und    regionale
       Entwicklungsbanken;
   (n) Bereitstellung von Humanressourcen und materiellen Ressourcen, die für die
       Verwaltung und wirksame Überwachung der Projekte und Programme durch die
       Partnerländer und -regionen erforderlich sind.
                                          Artikel 11
                                 Flankierende Maßnahmen
   (1) Die Gemeinschaftsfinanzierung kann die Kosten von Maßnahmen zur Vorbereitung,
       Überwachung, Kontrolle, Rechnungsprüfung und Evaluierung abdecken, die für die
       Durchführung der Verordnung und die Verwirklichung ihrer Ziele unmittelbar
       erforderlich sind, insbesondere Ausgaben für Studien, Sitzungen, Maßnahmen zur
       Information, Sensibilisierung, Fortbildung und Veröffentlichung sowie Ausgaben für
       IT-Netze für den Informationsaustausch und alle sonstigen Ausgaben für
       administrative und technische Unterstützungsleistungen, auf die die Kommission bei
       der Programmverwaltung zurückgreifen kann. Sie erstreckt sich auch auf die
       Ausgaben für administrative Unterstützung in den Delegationen der Kommission, die
       zur Verwaltung der nach dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen erforderlich
       sind.
   (2) Die flankierenden Maßnahmen müssen nicht notwendigerweise in die
       Mehrjahresprogrammierung einbezogen sein; sie können vielmehr auch außerhalb
       der Strategiepapiere und der Mehrjahresrichtprogramme finanziert werden. Eine
       Finanzierung im Rahmen der Mehrjahresrichtprogramme ist ebenfalls möglich.
DE                                            25                                              DE
 ---pagebreak---        Die Kommission nimmt die nicht unter die Mehrjahresrichtprogramme fallenden
       flankierenden Maßnahmen nach Artikel 8 an.
                                        Artikel 12
                                      Kofinanzierung
   (1) Die finanzierten Maßnahmen können Gegenstand einer Kofinanzierung sein, für die
       insbesondere folgende Partner in Betracht kommen:
       (a)   die Mitgliedstaaten und deren öffentliche und halböffentliche Einrichtungen;
       (b)   die Geberdrittländer und insbesondere deren öffentliche und halböffentliche
             Einrichtungen;
       (c)   die internationalen Organisationen, einschließlich regionaler Organisationen,
             und insbesondere die internationalen und regionalen Finanzinstitutionen;
       (d)   Gesellschaften, Unternehmen und andere private Einrichtungen               und
             Wirtschaftsbeteiligte sowie sonstige nichtstaatliche Akteure;
       (e)   die begünstigten Partnerländer und –regionen.
   (2) Im Falle einer parallelen Kofinanzierung wird das Projekt oder Programm in klar
       voneinander abgegrenzte Teilprojekte aufgegliedert, die jeweils von verschiedenen
       Kofinanzierungspartnern finanziert werden, wobei gewährleistet wird, dass stets
       erkennbar bleibt, für welchen Zweck die jeweiligen Mittel verwendet wurden.
       Bei der gemeinsamen Kofinanzierung werden die Gesamtkosten des Projekts oder
       Programms unter den Kofinanzierungspartnern aufgeteilt und alle Mittel
       zusammengelegt, so dass die Herkunft der Mittel für eine bestimmte Maßnahme im
       Rahmen des Projekts oder Programms nicht mehr festzustellen ist.
   (3) Im Falle einer gemeinsamen Kofinanzierung kann die Kommission im Namen der
       Akteure nach Absatz 1 erster, zweiter und dritter Gedankenstrich Mittel für die
       Durchführung gemeinsamer Aktionen entgegennehmen und verwalten. Diese Mittel
       werden im Einklang mit Artikel 18 der Haushaltsordnung als zweckgebundene
       Einnahmen verwendet.
                                        Artikel 13
                                    Verwaltungsformen
   (1) Die finanzierten Maßnahmen unterliegen den Bestimmungen der Verordnung Nr.
       1605/2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der
       Europäischen Gemeinschaften.
   (2) Die Kommission kann bei Kofinanzierungen oder in anderen ordnungsgemäß
       begründeten Fällen hoheitliche Aufgaben, insbesondere Haushaltsvollzugsaufgaben,
DE                                          26                                              DE
 ---pagebreak---        an die unter Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung Nr. 1605/2002
       aufgeführten Einrichtungen übertragen.
   (3) Im Falle der dezentralen Verwaltung kann die Kommission beschließen, auf die vom
       Partnerland bzw. der Partnerregion angewandten Verfahren für die Vergabe von
       Aufträgen oder Zuschüssen zurückzugreifen, sofern folgende Voraussetzungen
       erfüllt sind:
       –      die Verfahren des begünstigten Partnerlandes bzw. der begünstigten
              Partnerregion entsprechen den Grundsätzen der Transparenz, der
              Verhältnismäßigkeit, der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung und
              schließen Interessenkonflikte aus;
       –      das begünstigte Partnerland bzw. die begünstigte Partnerregion verpflichten
              sich dazu regelmäßig zu überprüfen, ob die aus dem Gemeinschaftshaushalt
              finanzierten Maßnahmen ordnungsgemäß durchgeführt wurden, sowie eigene
              Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug zu
              ergreifen und gegebenenfalls gerichtliche Schritte einzuleiten, um
              rechtsgrundlos gezahlte Beträge wieder einzuziehen.
                                          Artikel 14
                                      Mittelbindungen
   (1) Die Mittelbindungen erfolgen auf der Grundlage von Beschlüssen der Kommission,
       die nach Artikel 7 Absatz 1, Artikel 8 Absatz 1 und Artikel 11 Absatz 2 gefasst
       werden.
   (2) Die Gemeinschaftsfinanzierungen können insbesondere folgende Rechtsformen
       annehmen:
       –      Finanzierungsvereinbarungen;
       –      Zuschussvereinbarungen;
       –      Aufträge;
       –      Arbeitsverträge.
                                          Artikel 15
                     Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft
   (1) Alle Vereinbarungen nach dieser Verordnung enthalten Bestimmungen zum Schutz
       der finanziellen Interessen der Gemeinschaft, insbesondere im Hinblick auf Betrug,
       Korruption und sonstige Unregelmäßigkeiten im Sinne der Verordnungen (EG,
       Euratom) Nr. 2988/1995, (EG, Euratom) Nr. 2185/1996 und (EG, Euratom)
       Nr. 1073/1999.
DE                                            27                                          DE
 ---pagebreak---    (2)      In den Vereinbarungen wird der Kommission und dem Rechnungshof ausdrücklich
            die Befugnis eingeräumt, bei allen Auftragnehmern und Unterauftragnehmern, die
            Gemeinschaftsmittel erhalten haben, Rechnungsprüfungen anhand von Unterlagen
            bzw. vor Ort durchzuführen. Ferner wird die Kommission in diesen Vereinbarungen
            ausdrücklich zur Durchführung der in der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2185/1996
            des Rates vorgesehenen Kontrollen und Überprüfungen vor Ort ermächtigt.
   (3)      In allen zur Durchführung der Hilfe geschlossenen Verträgen wird gewährleistet,
            dass die Kommission und der Rechnungshof ihre Befugnisse im Sinne von Absatz 2
            dieses Artikels während der Ausführung der Verträge und danach wahrnehmen
            können.
                                               Artikel 16
     Teilnahme an Verfahren zur Vergabe von Aufträgen oder Zuschüssen und Anwendung der
                                           Ursprungsregeln
   (1)      Im Rahmen der Durchführung von Aktionsprogrammen im Sinne des Artikels 7 oder
            von Sondermaßnahmen im Sinne des Artikels 8 steht die Teilnahme an den
            Verfahren zur Vergabe von Aufträgen oder Zuschüssen folgenden natürlichen und
            juristischen Personen offen:
            –      im Falle eines thematischen Programms im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 allen
                   natürlichen oder juristischen Personen aus Entwicklungsländern oder
                   Transformationsländern nach OECD-Definition sowie aus allen anderen im
                   Rahmen des thematischen Programms förderfähigen Ländern;
            –      im Falle eines geografischen Programms im Sinne des Artikels 3 Absatz 1
                   allen natürlichen oder juristischen Personen aus Entwicklungsländern oder
                   Transformationsländern nach OECD-Definition, die im Rahmen des
                   geografischen Programms förderfähig sind;
            –      in jedem Fall allen natürlichen oder juristischen Personen aus den
                   Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, aus den Mitgliedstaaten des Europäischen
                   Wirtschaftsraums sowie aus den Ländern, die für eine Gemeinschaftshilfe im
                   Rahmen des Heranführungsinstruments in Betracht kommen, sowie im
                   Einklang mit Absatz 2 vorbehaltlich der Gegenseitigkeit natürlichen oder
                   juristischen Personen aus allen anderen Drittstaaten.
   (2)      Verpflichtet sich ein Drittstaat dazu, natürlichen oder juristischen Personen aus den
            Mitgliedstaaten die Teilnahme an den Verfahren zur Vergabe von Aufträgen oder
            Zuschüssen im Rahmen seiner Kooperationsprogramme zu gestatten, so kann die
            Kommission natürlichen oder juristischen Personen aus dem betreffenden Drittstaat
            die Teilnahme an den Verfahren zur Vergabe von Aufträgen oder Zuschüssen
            gestatten.
            Die Kommission beschließt über die Teilnahme an den Verfahren zur Vergabe von
            Aufträgen oder Zuschüssen nach Stellungnahme des mit Artikel 21 eingesetzten
            Ausschusses, die auf der Grundlage eines Berichts über die Gründe, Bedingungen
DE                                                 28                                             DE
 ---pagebreak---            und Auswirkungen der vorgeschlagenen Teilnahme nach dem Verwaltungsverfahren
           des Artikels 21 Absatz 2 abgegeben wird.
           Der Beschluss über die Teilnahme kann sich auf die gesamte Gemeinschaftshilfe, auf
           eines oder mehrere thematische bzw. geografische Programme oder auf eines oder
           mehrere Partnerländer bzw. eine oder mehrere Partnerregionen beziehen und
           eventuell auf bestimmte Kooperationsbereiche beschränkt werden. Die
           Geltungsdauer des Beschlusses beträgt mindestens ein Jahr.
   (3)     Bei Durchführung der nach dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen im Wege
           der indirekten zentralen Verwaltung durch öffentliche Einrichtungen der
           Mitgliedstaaten oder privatrechtliche Einrichtungen der Mitgliedstaaten, die im
           öffentlichen Auftrag tätig werden, oder der dezentralen Durchführung unter der
           Verantwortung der begünstigten Partnerländer und -regionen oder der Durchführung
           durch Übertragung der Verwaltung an internationale und regionale Organisationen,
           insbesondere an internationale Finanzinstitutionen, steht die Teilnahme an den von
           der Verwaltungsstelle durchgeführten Verfahren zur Vergabe von Aufträgen oder
           Zuschüssen natürlichen und juristischen Personen aus denjenigen Ländern, die nach
           den in den Absätzen 1 und 2 festgelegten Grundsätzen zur Teilnahme an den
           gemeinschaftlichen Verfahren zur Vergabe von Aufträgen oder Zuschüssen
           berechtigt sind, sowie allen anderen nach den Bestimmungen und Verfahren der
           Verwaltungsstelle förderfähigen Ländern offen.
   (4)     Der Ursprung der Lieferungen und Materialien, die im Rahmen eines auf der
           Grundlage dieser Verordnung finanzierten Vertrags erworben werden, muss den in
           den Absätzen 1, 2 und 3 festgelegten Grundsätzen entsprechen.
   (5)     Sind bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände, insbesondere in Fällen äußerster
           Dringlichkeit, die Dienstleistungen, Lieferungen und Materialien nicht in den
           Ländern verfügbar, die Zugang zu den Gemeinschaftsaufträgen haben, oder wird die
           Durchführung eines Projekts oder Programms durch die Bestimmungen über die
           Teilnahme an den Vergabeverfahren verhindert oder außerordentlich erschwert, so
           kann die Kommission beschließen:
           –     natürlichen und juristischen Personen aus einem nicht nach Absatz 1 in
                 Betracht kommenden Land ebenfalls die Teilnahme an den Vergabeverfahren
                 zu ermöglichen;
           –     den Erwerb von Lieferungen und Materialien mit Ursprung in einem nicht nach
                 Absatz 1 in Betracht kommenden Land zu gestatten.
                                            Artikel 17
                                        Vorfinanzierungen
   Bei Vorfinanzierungen werden die Zinserträge, die im Zusammenhang mit den Begünstigten
   zur Verfügung gestellten Beträgen anfallen, von der Abschlusszahlung abgezogen.
DE                                              29                                            DE
 ---pagebreak---                                             Artikel 18
   Der Europäischen Investitionsbank oder anderen Finanzintermediären zur Verfügung gestellte
                                              Mittel
   (1)     Die Mittel nach Artikel 10 vierter Gedankenstrich werden von Finanzintermediären,
           der Europäischen Investitionsbank oder jeder anderen Bank oder Organisation, die
           über die Kapazitäten für die Verwaltung dieser Mittel verfügt, verwaltet.
   (2)     Die Kommission legt im Hinblick auf die Risikoteilung, die Vergütung des mit der
           Umsetzung betrauten Finanzintermediärs, die Verwendung und Einziehung der durch
           den Fonds erwirtschafteten Gewinne sowie die Bedingungen für den Abschluss der
           Maßnahme fallweise Durchführungsvorschriften zu Absatz 1 fest.
                                            Artikel 19
                                           Evaluierung
   (1)     Die Kommission nimmt regelmäßige Evaluierungen der Ergebnisse der
           geografischen und thematischen Strategien und Programme, der Sektorstrategien und
           der Wirksamkeit der Programmierung vor, um zu überprüfen, ob die entsprechenden
           Ziele erreicht wurden, und Empfehlungen zur Verbesserung künftiger Maßnahmen
           zu erarbeiten.
   (2)     Die Kommission übermittelt die Evaluierungsberichte dem mit Artikel 21
           eingesetzten Ausschuss zur Kenntnisnahme.
                                            TITEL IV
                                  SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                                            Artikel 20
                                          Jahresbericht
   (1)     Die Kommission prüft, welche Fortschritte bei der Durchführung der auf der
           Grundlage dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen erzielt wurden, und
           übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich einen Bericht über die
           Durchführung der Hilfe. Der Bericht wird ferner dem Wirtschafts- und
           Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen übermittelt.
   (2)     Berichtet wird über die im Laufe des Vorjahres finanzierten Maßnahmen, über die
           Ergebnisse von Überwachungs- und Evaluierungstätigkeiten sowie über die
           Ausführung des Finanzplans, aufgeschlüsselt nach Mittelbindungen und Zahlungen
           und nach Ländern, Regionen und Sektoren.
DE                                              30                                            DE
 ---pagebreak---                                          Artikel 21
                                         Ausschuss
   (1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.
   (2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, gelten die Artikel 4 und 7 des
       Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8. Der in Artikel 4
       Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Zeitraum wird auf 30 Tage
       festgesetzt.
   (3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, gelten die Artikel 3 und 7 des
       Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
   (4) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung. Sie enthält Bestimmungen, die es
       der Kommission ermöglichen, die Sondermaßnahmen nach Artikel 8 Absatz 2
       Unterabsatz 1 gegebenenfalls im Dringlichkeitsverfahren anzunehmen.
   (5) Ein Vertreter der Europäischen Investitionsbank nimmt an den Tätigkeiten des
       Ausschusses teil.
                                         Artikel 22
                       Einbeziehung nicht förderfähiger Drittländer
   (1) Zur Gewährleistung der Kohärenz und Wirksamkeit der Gemeinschaftshilfe kann die
       Kommission bei der Annahme von Aktionsprogrammen im Sinne des Artikels 7 oder
       von Sondermaßnahmen im Sinne des Artikels 8 beschließen, dass Länder, Gebiete
       und Regionen, die für eine Gemeinschaftshilfe im Rahmen des
       Heranführungsinstruments oder des Europäischen Nachbarschafts- und
       Partnerschaftsinstruments in Betracht kommen, sowie die mit der Gemeinschaft
       assoziierten überseeischen Ländern und Hoheitsgebiete durch Maßnahmen im
       Rahmen dieser Verordnung gefördert werden können, wenn das geografische oder
       thematische Projekt bzw. Programm globalen, horizontalen, regionalen oder
       grenzübergreifenden Charakter aufweist. Diese Finanzierungsmöglichkeit kann in
       den Strategiepapieren und Mehrjahresrichtprogrammen im Sinne der Artikel 4 und 5
       vorgesehen werden. Die Bestimmungen über die Förderfähigkeit nach Artikel 9, die
       Bestimmungen über die Teilnahme an den Verfahren für die Vergabe von Aufträgen
       oder Zuschüssen sowie über die Anwendung der Ursprungsregeln nach Artikel 16
       sind entsprechend anzupassen, um eine effektive Beteiligung der betreffenden
       Länder, Gebiete und Regionen zu ermöglichen.
   (2) Die Kommission kann nach dieser Verordnung finanzielle Unterstützung für globale
       Initiativen bereitstellen, die der Förderung der nachhaltigen Entwicklung bzw.
       globaler Kollektivgüter dienen und im Rahmen multilateraler Mechanismen
       durchgeführt werden. In diesen Fällen kommen sämtliche Länder, die im Rahmen
       der globalen Initiative Unterstützung erhalten, für eine Finanzierung in Betracht.
DE                                           31                                           DE
 ---pagebreak---                                             Artikel 23
                                       Aussetzung der Hilfe
   Werden die Grundsätze nach Titel I von einem Partnerland nicht eingehalten, so kann der Rat
   unbeschadet der Bestimmungen über die Aussetzung der Hilfe, die in den mit den
   Partnerländern und -regionen geschlossenen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen
   vorgesehen sind, auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit geeignete
   Maßnahmen hinsichtlich sämtlicher dem Partnerland nach dieser Verordnung gewährter
   Hilfen ergreifen.
                                            Artikel 24
                                          Finanzierung
   (1)      Der finanzielle Bezugsrahmen für die Durchführung der Verordnung wird für den
            Zeitraum 2007-2013 auf 44 229 Mio. Euro festgesetzt, wobei 23 572 Mio. Euro zur
            Finanzierung der geografischen Zusammenarbeit mit den Staaten in Afrika, im
            Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean, mit Ausnahme von Südafrika und
            Timor-Leste, eingesetzt werden.
   (2)      Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die
            Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt.
                                            Artikel 25
                                   Überprüfung der Verordnung
   Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat vor dem 31.
   Dezember 2011 Vorschläge für die künftige Anwendung der Verordnung und für die
   gegebenenfalls erforderlichen Änderungen.
                                            Artikel 26
   (1)      Mit Wirkung vom 1. Januar 2007 werden die folgenden Verordnungen aufgehoben:
            (a)   Verordnung (EG) Nr. 1568/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  vom 15. Juli 2003 über die Bekämpfung armutsbedingter Krankheiten
                  (HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria) in Entwicklungsländer.
            (b)   Verordnung (EG) Nr. 1567/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  vom 15. Juli 2003 über die Unterstützung von Strategien und Aktionen im
                  Bereich der reproduktiven und sexuellen Gesundheit und der damit
                  verbundenen Rechte in den Entwicklungsländern.
            (c)   Verordnung (EG) Nr. 2493/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  vom 7. November 2000 über Maßnahmen zur Förderung der vollen
                  Einbeziehung der Umweltaspekte in den Entwicklungsprozess der
                  Entwicklungsländer.
DE                                              32                                             DE
 ---pagebreak---    (d) Verordnung (EG) Nr. 2494/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates
       vom 7. November 2000 über Maßnahmen zur Förderung der Erhaltung und
       nachhaltigen Bewirtschaftung tropischer und anderer Wälder in
       Entwicklungsländern.
   (e) Verordnung (EG) Nr. 975/1999 des Rates vom 29. April 1999 zur Festlegung
       der Bedingungen für die Durchführung von Maßnahmen auf dem Gebiet der
       Entwicklungszusammenarbeit, die zu dem allgemeinen Ziel der
       Fortentwicklung und Festigung der Demokratie und des Rechtsstaats sowie zur
       Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten beitragen.
   (f) Verordnung (EG) Nr. 806/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates
       vom 21. April 2004 zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter im
       Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit.
   (g) Verordnung (EG) Nr. 1659/98 des Rates vom 17. Juli 1998 über die
       dezentralisierte Zusammenarbeit, zuletzt geändert und verlängert durch die
       Verordnungen 995/2002 und 625/2004.
   (h) Verordnung (EG) Nr. 1658/98 des Rates vom 17. Juli 1998 über die
       Kofinanzierung von Maßnahmen mit in der Entwicklungszusammenarbeit
       tätigen europäischen Nichtregierungsorganisationen (NRO) in den für die
       Entwicklungsländer wichtigen Bereichen.
   (i) Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates vom 27. Juni 1996 über die
       Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung sowie über spezifische
       Maßnahmen zur Erhöhung der Ernährungssicherheit, zuletzt geändert
       Verordnung (EG) Nr. 1726/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates
       vom 23. Juli 2001 zur Änderung von Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr.
       1292/96 des Rates über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung sowie
       über spezifische Maßnahmen zur Erhöhung der Ernährungssicherheit.
   (j) Verordnung (EG) Nr. 382/2001 des Rates vom 26. Februar 2001 über die
       Durchführung von Projekten zur Förderung der Zusammenarbeit und der
       Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und den
       Industrieländern in Nordamerika, im Fernen Osten und in Australasien und zur
       Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1035/1999.
   (k) Verordnung (EG) Nr. 1726/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates
       vom 29. Juni 2000 über die Entwicklungszusammenarbeit mit Südafrika.
   (l) Verordnung (EWG) Nr. 443/92 des Rates vom 25. Februar 1992 (ALA) über
       die finanzielle und technische Hilfe zugunsten der Entwicklungsländer Asiens
       und Lateinamerikas sowie über die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit diesen
       Ländern.
   (m) Verordnung (EG) Nr. 2258/96 des Rates vom 22. November 1996 über
       Rehabilitations-     und      Wiederaufbaumaßnahmen        zugunsten     der
       Entwicklungsländer.
DE                                    33                                            DE
 ---pagebreak---             (n)   Verordnung (EG) Nr. 2130/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  vom 29. Oktober 2001 über Maßnahmen im Bereich der Hilfe für entwurzelte
                  Bevölkerungsgruppen in den Entwicklungsländern Asiens und Lateinamerikas.
            (o)   Verordnung (EG) Nr. 550/97 des Rates vom 24. März 1997 über die Aktionen
                  zur HIV/Aids-Bekämpfung in den Entwicklungsländern.
            (p)   Verordnung (EG) Nr. 1484/97 des Rates vom 22. Juli 1997 über die
                  Unterstützung der Bevölkerungspolitiken und -programme in den
                  Entwicklungsländern
   (2)      Die aufgehobenen Verordnungen gelten weiterhin für Rechtsakte               und
            Mittelbindungen zur Ausführung der Haushaltspläne der Jahre vor 2007.
                                             Artikel 27
   Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
   Europäischen Union in Kraft. Sie gilt ab dem 1. Januar 2007.
   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
   Mitgliedstaat.
   Brüssel, den […]
   Im Namen des Europäischen Parlaments       Im Namen des Rates
   Der Präsident                              Der Präsident
   […]                                        […]
DE                                               34                                         DE
 ---pagebreak---                                  FICHE FINANCIÈRE LÉGISLATIVE
   Domaine(s) politique(s): Relations extérieures
                                 Développement et Relations avec les Etats ACP
                                 Aspects extérieurs des politiques internes
   Activité(s):                  Relations avec l’Europe de l’Est, le Caucase et les Républiques
                                 d’Asie Centrale (en partie)24
                                 Relations avec le Moyen-Orient et la Méditerranée du Sud (en
                                 partie)25
                                 Relations avec l’Asie
                                 Relations avec l’Amérique Latine
                                 Droits de l’Homme et Démocratisation
                                 Relations multilatérales et domaines généraux des relations
                                 extérieures (en partie)26
                                 Relations avec l’Afrique Sub-saharienne, les Caraïbes, le Pacifique
                                 et l’Océan Indien
                                 Politique de coopération au Développement et stratégies
                                 sectorielles
                                 Relations avec les pays de l’OCDE non membres de l’Union
                                 européenne
                                 Aspects extérieurs de la politique de l’environnement et des autres
                                 politiques internes
   DÉNOMINATION DE L’ACTION:             FINANCEMENT DE LA COOPÉRATION AU DÉVELOPPEMENT ET
                                         DE LA COOPÉRATION ÉCONOMIQUE AVEC LES ETATS TIERS
   1.       LIGNE(S) BUDGÉTAIRE(S) + INTITULÉ(S)
   Activités actuellement couvertes par les Fonds européens de développement27
   Et sous réserve de certaines activités relevant de l’instrument de stabilité :
   Dépenses administratives28
   07 01 04 06 - Participation aux activités internationales en matière d'environnement —
   Dépenses pour la gestion administrative
   06 01 04 09 - Intelligent energy - Expenditure on administrative management (in part)
   24
          En partie car seules les activités de coopération avec les Républiques d’Asie Centrale relèvent de ce
          Règlement.
   25
          En partie car seules les activités de coopération avec les Pays du Golfe, le Yèmen, l’Irak et l’Iran
          relèvent de ce Règlement.
   26
          En partie car les opérations de déminage relèvent de l’instrument de stabilité.
   27
          A l’exception de celles relevant de l’instrument de stabilité ou des aides humanitaires ou d’urgence.
   28
          Sous réserve des activités relevant de l’instrument de pré-adhésion ou de l’instrument européen de
          voisinage et de partenariat (« en partie »).
DE                                                      35                                                      DE
 ---pagebreak---    07 01 04 05 - LIFE (European Financial Instrument for the Environment — 2000 to 2006) —
   Operations outside Community territory — Expenditure on administrative management (in
   part)
   19 01 04 01 - Coopération avec les pays tiers industrialisés - Dépenses pour la gestion
   administrative
   19 49 04 01 — Coopération avec les pays tiers industrialisés — Dépenses pour la gestion
   administrative
   19 01 04 04 - Coopération financière et technique avec les pays en développement d´Asie -
   Dépenses de gestion administrative
   19 49 04 04 - Coopération financière et technique avec les pays en développement d´Asie -
   Dépenses de gestion administrative
   19 01 04 05 - Coopération financière et technique avec les pays en développement
   d´Amérique latine - Dépenses de gestion administrative
   19 49 04 05 - Coopération financière et technique avec les pays en développement
   d´Amérique latine - Dépenses de gestion administrative
   19 01 04 07 - Assistance aux Etats partenaires d´Europe orientale et d´Asie centrale -
   Dépenses de gestion administrative (en partie)
   19 49 04 06 - Assistance aux Etats partenaires d´Europe orientale et d´Asie centrale -
   Dépenses de gestion administrative (en partie)
   19 01 04 11 - Développement et consolidation de la démocratie et de l´État de droit - Respect
   des droits de l´homme et des libertés fondamentales - Dépenses de gestion administrative (en
   partie)
   19 49 04 10 - Développement et consolidation de la démocratie et de l´État de droit - Respect
   des droits de l´homme et des libertés fondamentales - Dépenses de gestion administrative (en
   partie)
   19 01 04 12 - Promotion de l´investissement communautaire dans les pays en développement
   d´Amérique latine, d´Asie, de la Méditerranée et en Afrique du Sud, dans le cadre des accords
   de coopération économique et commerciale - Dépenses de gestion administrative (en partie)
   19 49 04 11 - Promotion de l´investissement communautaire dans les pays en développement
   d´Amérique latine, d´Asie, de la Méditerranée et en Afrique du Sud, dans le cadre des accords
   de coopération économique et commerciale - Dépenses de gestion administrative (en partie)
   21 01 04 01 - Autres aides en produits, actions d´appui et transport, distribution, mesures
   d´accompagnement et de contrôle de la mise en oeuvre - Dépenses de gestion administrative
   21 49 04 01 - Autres aides en produits, actions d´appui et transport, distribution, mesures
   d´accompagnement et de contrôle de la mise en oeuvre - Dépenses de gestion administrative
   21 01 04 02 - Autres actions de coopération et stratégies sectorielles - Dépenses de gestion
   administrative
DE                                              36                                               DE
 ---pagebreak---    21 49 04 02 - Autres actions de coopération et stratégies sectorielles - Dépenses de gestion
   administrative
   21 01 04 05 - Programme européen pour la reconstruction et le développement (PERD) -
   Dépenses de gestion administrative
   21 49 04 05 - Programme européen pour la reconstruction et le développement (PERD) -
   Dépenses de gestion administrative
   Relations multilatérales29
   19 02 03 - Coopération avec les pays tiers sur les migrations (en partie)
   19 02 07 - Promotion de l´investissement communautaire dans les pays en développement
   d´Amérique latine, d´Asie, de la Méditerranée et en Afrique du Sud, dans le cadre des accords
   de coopération économique et commerciale (en partie)
   19 02 11 - Programme de coopération Nord-Sud dans la lutte contre les drogues et la
   toxicomanie (en partie)
   Droits de l’Homme30
   19 04 02 - Aide aux victimes de violations de droits de l'homme (en partie)
   19 04 03 - Développement et consolidation de la démocratie et de l´État de droit - Respect des
   droits de l´homme et des libertés fondamentales (en partie)
   19 04 04 - Soutien aux activités des tribunaux pénaux internationaux et à la mise en place de
   la Cour pénale international (en partie)
   Pays industrialisés
   19 05 02 - Coopération avec les pays tiers industrialisés
   Europe de l’Est, Caucase et Républiques d’Asie Centrale31
   19 06 01 - Assistance aux Etats partenaires d´Europe orientale et d´Asie centrale (en partie)
   19 06 02 - Coopération transfrontalière dans le domaine structurel (en partie)
   19 06 04 - Action de réhabilitation et de reconstruction en faveur des États partenaires
   d´Europe orientale et d´Asie centrale (en partie)
   29
           Sous réserve des activités relevant de l’instrument de pré-adhésion ou de l’instrument européen de
           voisinage et de partenariat (« en partie »).
   30
           Sous réserve des activités relevant de l’instrument de pré-adhésion ou de l’instrument européen de
           voisinage et de partenariat (« en partie »).
   31
           Sous réserve des activités relevant de l’instrument européen de voisinage et de partenariat (« en
           partie »).
DE                                                      37                                                    DE
 ---pagebreak---    Moyen-Orient et Méditerranée du Sud32
   19 08 05 - Actions de réhabilitation et de reconstruction en faveur des pays méditerranéens et
   du Proche- et du Moyen Orient (en partie)
   19 08 06 - Autres interventions au bénéfice des pays en développement du Proche- et du
   Moyen-Orient (en partie)
   19 08 07 - Aide à la réhabilitation et reconstruction de l'Iraq
   Amérique Latine
   19 09 01 - Coopération financière et technique avec les pays en développement d´Amérique
   latine
   19 09 02 - Coopération politique, économique et culturelle avec les pays en développement
   d'Amérique latine
   19 09 03 - Aide aux populations déracinées dans les pays d´Amérique latine
   19 09 04 - Actions de réhabilitation et de reconstruction en faveur des pays en développement
   d´Amérique latine
   Asie
   19 10 01- Coopération financière et technique avec les pays en développement d´Asie
   19 10 02 - Coopération politique, économique et culturelle avec les pays en développement
   d'Asie
   19 10 03 - Aide aux populations déracinées dans les pays d´Asie
   19 10 04 - Actions de réhabilitation et de reconstruction en faveur des pays en développement
   d´Asie
   19 10 06 - Aide à la réhabilitation et reconstruction de l'Afghanistan
   Stratégies sectorielles
   07 02 01 Participation aux activités internationales en matière d'environnement
   06 04 02         Intelligent energy — Europe programme (2003 to 2006): external strand —
   Coopener (in part)
   07 02 02- LIFE (European Financial Instrument for the Environment — 2000 to 2006 —
   Operations outside Community territory (in part)
   21 02 01 - Produits à mobiliser au titre de la convention relative à l´aide alimentaire
   32
          Sous réserve des activités relevant de l’instrument européen de voisinage et de partenariat (« en
          partie »).
DE                                                    38                                                    DE
 ---pagebreak---    21 02 02 - Autres aides en produits, actions d´appui et transport, distribution, mesures
   d´accompagnement et de contrôle de la mise en oeuvre
   21 02 03 - Participation communautaire à des actions en faveur de pays en développement
   exécutées par des organisations non gouvernementales
   21 02 05 - Environnement dans les pays en développement
   21 02 06 - Intégration des questions de genre dans la coopération au développement
   21 02 07 02 - Lutte contre les maladies dues à la pauvreté (VIH/sida, paludisme et
   tuberculose) dans les pays en développement
   21 02 07 03 - Aide aux populations et soins de santé en matière de procréation
   21 02 07 04 - Lutte contre les maladies dues à la pauvreté, autres que le VIH/sida, le
   paludisme et la tuberculose, dans les pays en développement
   21 02 08 - Aide à l'éducation fondamentale dans les pays en développement
   21 02 12 - Intégration des droits de l'enfant dans la coopération au développement
   21 02 13 - Coopération décentralisée
   21 02 14 - Constitution de capacités dans le domaine des technologies de l'information et des
   communications et dans le domaine de l'énergie durable
   21 02 17 - Coopération culturelle avec les pays en développement
   Etats ACP
   21 03 01 — Aide programmable – États ACP
   21 03 02 — Ajustement structurel, y compris les pays pauvres lourdement endettés (PPLE) —
   États ACP
   21 03 03 — Stabex — États ACP
   21 03 04 — Sysmin — États ACP
   21 03 05 — Capitaux à risque — États ACP
   21 03 06 — Bonifications d'intérêts — États ACP
   21 03 07 — Aides d'urgence — États ACP
   21 03 08 — Aides aux réfugiés — États ACP
   21 03 09 — Aide programmable — Pays et territoires d'outre-mer (PTOM
DE                                                 39                                            DE
 ---pagebreak---    21 03 10 — Ajustement structurel, y compris les pays pauvres lourdement endettés (PPLE) —
   PTOM
   21 03 11 — Stabex — PTOM
   21 03 12 — Sysmin — PTOM
   21 03 13 — Capitaux à risque — PTOM
   21 03 14 — Bonifications d'intérêts — PTOM
   21 03 15 — Aides d'urgence — PTOM
   21 03 16 — Aides aux réfugiés — PTOM
   21 03 17 - Programme européen pour la reconstruction et le développement (PERD)
   21 03 19 - Assistance aux producteurs traditionnels de rhum ACP dans les domaines du
   développement et de la diversification des marchés
   21 03 20 - Action de réhabilitation et de reconstruction en faveur des pays en voie de
   développement, notamment les Etats ACP
   2.        DONNÉES CHIFFRÉES GLOBALES
   2.1       Enveloppe totale de l’action (partie B): 44 229 millions d'euros en CE
   2.2       Période d’application: 2007-2013
   2.3       Estimation globale pluriannuelle des dépenses: (prix courant)
   a)        Échéancier crédits d'engagement/crédits de paiement (intervention financière)
             (cf. point 6.1.1)
                                                                 Millions d'euros (à la 3e décimale)
                                                                                      2013 +
                                2007    2008      2009     2010      2011     2012              Total
                                                                                      suivan
                                                                                        tes
       Crédits d'engagement    2.364    5.770    6.169     6.621    6.917     7.172    7.446   42.459
       Crédits de paiement       284    1.283    2.608     3.801    4.942     5.831   23.710   42.459
   b1)       Assistance technique et administrative : personnel (cf. point 6.1.2)
       Crédits d'engagement      53     130        142      155       165      175      185     1.005
       Crédits de paiement       53     130        142      155       165      175      185     1.005
DE                                                40                                                  DE
 ---pagebreak---    b2)       Assistance technique et administrative : dépenses d’appui (DDA) (cf. point 6.1.2)
       Crédits d'engagement       45       111      115      121      124      124     125     765
       Crédits de paiement        45       111      115      121      124      124     125     765
           Sous-total a+b
       Crédits d'engagement     2.462     6.011    6.426    6.897    7.206    7.471   7.756  44.229
       Crédits de paiement       382      1.524    2.865    4.077    5.231    6.130  24.020  44.229
   * “années suivantes” ne s’appliquent qu’aux paiements
   c)        Incidence financière globale des ressources humaines et autres dépenses de
             fonctionnement (cf. points 7.2 et 7.3)
       CE/CP                     122       303      330      361      386      408     431    2.341
          TOTAL a+b2+c
       Crédits d'engagement     2.531     6.184    6.614    7.103    7.427    7.704   8.002  45.565
       Crédits de paiement       451      1.697    3.053    4.283    5.452    6.363  24.266  45.565
   2.4       Compatibilité avec la programmation financière et les perspectives financières
             Proposition compatible avec la programmation financière prévue pour la période
             2007-2013.
   2.5       Incidence financière sur les recettes
             Aucune implication sur les recettes.
   3.        CARACTÉRISTIQUES BUDGÉTAIRES
     Nature de la dépense        Nouvelle       Participation     Participation    Rubrique PF
                                                   AELE               pays
                                                                   candidats
       DNO             CD           OUI             NON               NON               4
   4.        BASE JURIDIQUE
             Articles 179 et 181a du traité instituant la Communauté européenne.
DE                                                  41                                              DE
 ---pagebreak---    5.         DESCRIPTION ET JUSTIFICATION
   5.1        Nécessité d'une intervention communautaire
   5.1.1 Objectifs poursuivis
   Coopération avec les pays en voie de développement
   Avec la politique extérieure et de sécurité commune, la politique commerciale et l’assistance
   humanitaire, la politique de développement de la Communauté est un domaine important des
   relations extérieures de l’Union européenne.
   Les objectifs poursuivis par le financement d’activités de coopération au titre du présent
   Règlement sont ceux définis à l’article 177 du traité instituant la Communauté européenne, à
   savoir :
   – le développement économique et social durable des pays en développement et plus
      particulièrement des plus défavorisés d'entre eux ;
   – l'insertion harmonieuse et progressive des pays en développement dans l'économie
      mondiale ;
   – la lutte contre la pauvreté dans les pays en développement.
   En outre, la politique de la Communauté contribue à l'objectif général de développement et de
   consolidation de la démocratie et de l'État de droit, ainsi qu'à l'objectif du respect des droits de
   l'homme et des libertés fondamentales.
   La déclaration conjointe du Conseil et de la Commission de novembre 200033 donne à la
   Communauté un encadrement général pour ses activités de coopération et ses partenariats
   avec les pays en développement ou en transition. C’est ainsi que le principal objectif de la
   politique de coopération au développement de la Communauté est de réduire et
   éventuellement d’éradiquer la pauvreté par un appui au développement économique, social et
   environnemental durable, par l’intégration progressive des pays en développement dans
   l’économie mondiale et par la lutte contre les inégalités. La promotion des droits de l’homme,
   de la démocratie, de l’Etat de Droit, et de la bonne gouvernance fait partie intégrante de la
   politique communautaire de développement. En outre, la Communauté encourage une plus
   grande participation des organisations non gouvernementales, des opérateurs économiques, et
   notamment du secteur privé, et des partenaires sociaux dans les processus de développement.
   La politique communautaire de développement contribue également aux objectifs
   internationaux approuvés dans le contexte des Nations Unies ou au sein d’autres organisations
   internationales compétentes.
   Les objectifs de coopération de la Communauté sont inscrits dans les accords de coopération
   et de partenariat conclus entre la Communauté, ses Etats membres, et les pays et régions
   partenaires. Ils sont déclinés et adaptés en fonction des particularités régionales (les objectifs
   spécifiques par programme de coopération sont repris à la partie 5.2).
   33
            Déclaration du Conseil et de la Commission sur la politique communautaire de développement
            (1348/00) du 10 novembre 2000.
DE                                                  42                                                  DE
 ---pagebreak---    Les objectifs de la politique de développement de la Communauté sont notamment ancrés
   dans les engagements pris par 189 Etats membres des Nations Unies, y inclus tous les Etats
   membres de la Communauté, lors de l’assemblée du millénaire des Nations Unies en
   septembre 2000. Les Etats ont en effet convenu d’un ensemble d’objectifs, dénommés
   Objectifs du Millénaire pour le développement (OMD), et de cibles mesurables pour lutter
   contre la pauvreté, la faim, la maladie, l’analphabétisme, la dégradation de l’environnement et
   la discrimination à l’égard des femmes. La Déclaration du Millénaire a également énoncé
   dans ses grandes lignes un consensus sur la « marche à suivre » qui met l’accent plus
   résolument sur les droits de l’homme, la bonne gouvernance et la démocratie.
   Objectifs du millénaire pour le développement devant être atteints d’ici 2015 :
   – Réduire l’extrême pauvreté et la faim ;
   – Assurer l’éducation primaire pour tous ;
   – Promouvoir l’égalité entre les sexes et l’autonomisation des femmes ;
   – Réduire la mortalité des moins de cinq ans ;
   – Améliorer la santé maternelle ;
   – Lutter contre le VIH/sida, le paludisme et d’autres maladies ;
   – Assurer un environnement durable ;
   – Développer un partenariat mondial pour le développement.
   Atteindre les OMD dépendra largement des politiques mises en œuvre par les pays en voie de
   développement, mais aussi de l’augmentation des ressources allouées à la coopération au
   développement, de l’amélioration de l’efficacité de l’aide et de la mise en place d’un système
   commercial et financier multilatéral ouvert.
   Lors de la Conférence internationale sur le financement du développement qui a eu lieu à
   Monterrey (Mexique) en mars 2002, les pays développés et les pays en développement ont
   commencé d’allouer des ressources et de prévoir des interventions conformément aux
   engagements du millénaire. C’est ainsi que les réformes politiques et économiques soutenues
   par les pays en développement devaient être appuyées par un apport direct du monde
   développé sous forme d’aide, d’échanges commerciaux, d’allègement de la dette et
   d’investissements.
   Les engagements de Barcelone34 qui définissent la contribution de l’Union européenne au
   consensus de Monterrey engagent notamment la Communauté et ses Etats membres à :
   accroître substantiellement leur aide officiel au développement, renforcer la coordination des
   politiques et l’harmonisation des procédures, délier plus avant leur aide, accroître l’aide liée
   au commerce, encourager le règlement de la question des biens publics mondiaux, poursuivre
   l’examen de sources de financement novatrices, favoriser certaines reformes des systèmes
   financiers internationaux et tendre vers l’établissement d’un niveau soutenable d’endettement,
   dans le cadre de l’initiative PPTE. Ces engagements contribuent donc à définir le cadre
   34
           Adoptés par le Conseil européen de Barcelone le 14 mars 2002.
DE                                                     43                                           DE
 ---pagebreak---    général de la politique de développement communautaire, ses objectifs et ses modalités de
   mise en œuvre.
   The development and consolidation of democracy and the rule of law, and respect for human
   rights and fundamental freedoms constitute key objectives of the European Union’s external
   policies. Within the framework of the present Regulation and its geographical scope, the
   European Community will contribute to the implementation of operations advancing respect
   for human rights and fundamental freedoms, promoting and strengthening democratic
   processes, including where appropriate through election observation and assistance, and
   developing and consolidating the rule of law and good governance.
   Coopération avec les pays industrialisés
   The objectives pursued are essentially based on joint policy statements and instruments (joint
   political Declarations, Action Plans, Framework Agreements, New Transatlantic and
   Partnership Agendas…) between the European Union and the partner countries concerned.
   Cooperation initiatives with industrialised non-member countries, by providing an
   underpinning of concrete activities for the bilateral dialogues, aim to contribute to the creation
   of a more favourable environment for the conduct and development of political, economic and
   trade relations between the European Union and these partner countries, thus building
   stronger bilateral links in all relevant areas. This includes the improvement of market access
   and business opportunities for European Union industry on those markets.
   Cooperation objectives with industrialised countries relate more particularly to four main
   action fields: promoting peace, security, democracy and development in the world;
   strengthening bilateral economic and trade relations and contributing to the expansion of
   world trade and economy; responding to global and societal challenges; building bridges
   between people and cultures.
   Multilateral and other cooperation as external aspects of internal policies
   5.1.2 Dispositions prises relevant de l’évaluation ex ante
   The Commission carried out in the second half of 2003 an extensive high-level review of the
   whole range of European Community external instruments, in the context of the preparation
   of its proposals for the new financial perspectives. The Commission established the “Peace
   Group” which was tasked with leading the identification of the future priorities for external
   relations and the instruments needed to serve those priorities. This Group functioned at both
   the level of the external relations Commissioners and the services. It met regularly between
   April and December 2003 and developed the principles, which were set out in the
   Communication “Building our Common Future, Policy Challenges and Budgetary Means of
   the Enlarged Union 2007-2013”35. The need to align objectives and instruments more closely
   to European Union values and interests was identified as being fundamentally important.
   In particular, the “Peace Group” underlined that the European Union’s values, reflected by its
   democratic tradition, social model and integration experience, include human dignity, the rule
   of law, human rights, solidarity, equality between the sexes, adherence to the multilateral
   system of the United Nations and support, within the multilateral economic system, for
   35
           COM(2004) 101 du 10 février 2004.
DE                                                  44                                                DE
 ---pagebreak---    regionalism as a force for development and stability. It emphasised that its interests drive the
   European Union to promote stable international growth founded on sustainable development.
   In this way it guarantees itself increasing outlets and quality jobs on competitive, open and
   regulated markets. Finally, the “Peace Group” recommended that the European Union
   promotes its values and interests by operating simultaneously as a continental power, and as a
   global economic and political player.
   As far as external community instruments are concerned, the “Peace Group” recognised that
   the European Union's co-operation and assistance policy is the result of 50 years of successive
   sedimentation, which results in a multiplication of assistance instruments and a fragmentation
   of aid management both in terms of programming and implementation functions (even if
   recent policy and structural reforms have helped to improve coherence and consistency of the
   European Union's co-operation and assistance policy).
   The “Peace Group” put forward that the European Union’s framework for external assistance
   should be rationalised and simplified by a reduction in the number of legal bases, the number
   of budget lines, and the number of programmes. More precisely, it recommended that:
   – the complex structure of existing aid programs (EDF, ALA, MEDA, TACIS, CARDS,
      etc…) covering a wide range of interventions (peacekeeping and post-crisis operations;
      rehabilitation; economic reforms; projects; human rights programs; budgetary support)
      should be significantly streamlined;
   – European Community and Member States policies and implementation should be
      harmonised.
   Furthermore, the “Peace Group” underlined the following points:
   – Large geographic programmes based on the principles of ownership and partnership with
      partner countries and regions and thematic programmes allowing for policy initiatives by
      the Community should be maintained;
   – Strategy papers, subject to regular reviews, are the right tool to ensure overall policy
      coherence and to respect external policy objectives in the different areas as well as in the
      external aspects of internal policies;
   – Resources should be allocated to partner countries according to expected and measured
      performances and strategy papers process, backed up by stronger analytical capabilities,
      should confront goals and achievements;
   – Performance-based allocations do not mean increased conditionality in the traditional sense
      and the issue of political conditionality should be approached cautiously, on the basis of
      lessons drawn from experience;
   – Though this is not necessarily a solution in each and every case, such concerns for results,
      namely the political and economic reforms in the partner countries, leads the Commission
      to suggest, where possible, moving further financial and technical assistance from projects
      towards sector programmes, budget support and macro-economic financial assistance
      which facilitate both the absorption by the partner country since its own budgetary
      procedures are used, and donors’ co-ordination as well as quick disbursement subject to
      compliance though.
DE                                                45                                                DE
 ---pagebreak---    The current proposal also takes account of the vast literature of work on development, the
   practice of other international and bi-lateral donors, as well as of the principles and objectives
   of the reform of the management of external assistance launched by the Commission in May
   2000.
   5.1.3 Dispositions prises à la suite de l’évaluation ex post
   While the diversity of evaluations undertaken during the last five years to a large extent
   precludes the definition of any single overarching finding, the various sets of results available
   continue to isolate a cluster of key issues.
   These results underline the fact that clearly-defined and realistic objectives, associated with
   agreed criteria for success, remain of great importance for the successful implementation of
   external assistance. At the same time, sensitivity to possible changes in the circumstances and
   capacity of partner organisations will be nurtured through appropriate institutional support,
   policy dialogue and technical assistance.
   Coherent and comprehensive approaches will be formulated, embracing an array of means of
   interventions allowing for flexible planning and rapid delivery in response to any specific in-
   country situation.
   Sound policy and methodological frameworks following the highest international standards
   will be translated into clear and realistic targets applying leaner procedures. Implementation
   will take full advantage of the devolution process to ensure optimal management capacity and
   information systems. At the ex-ante or feasibility stage, consideration of the full range of
   alternative choices of approach will be undertaken, including reflection on the most
   appropriate instruments and conditions for assistance, and favouring rapid and simple
   instruments for administration and operative management.
   First positive results and the soundness of proposed improvements were evidenced through
   the latest evaluation reports.
   5.2       Actions envisagées et modalités de l'intervention budgétaire
   Afrique Sub-saharienne, Caraïbes, Pacifique et Océan Indien (ACP)
   Populations visées
   The ACP regroup 78 developing countries (76 countries covered by the EDF plus South
   Africa and East Timor) with a total population of 700 million. 42 of these countries are least
   developed countries and close from 50% of the ACP population lives with less than 1 USD
   per day.
   Objectifs spécifiques
   This programme is designated to finance cooperation activities at country, regional and at all
   ACP levels aimed at reducing poverty, promoting sustainable development, addressing in a
   balanced and integrated manner social, economic and environmental objectives, and the
   progressive integration of the ACP countries into the world economy. The programmes will
   be designed according to the approach and principles defined in the ACP-EC Partnership
   Agreement signed in Cotonou in June 2000. They will contribute to the achievement of the
   Millennium Development Goals and will be based on and promote the respect for all human
DE                                                 46                                                 DE
 ---pagebreak---    rights and fundamental freedoms, democracy based on the rule of law and transparent and
   accountable governance. The policy co-operation framework between the European Union
   and South Africa is set out in the Bi-Lateral Trade, Development and Cooperation Agreement
   (TDCA) which came into full force on 1 May 2004 as well as in the ACP-EC Partnership
   Agreement, to which South Africa is a Party as qualified in Protocol N°3.
   Mesures à prendre
   The co-operation programmes shall be tailored to each country’s and region’s circumstances,
   shall promote local ownership and the involvement of non state actors in the development
   process.
   Interventions will be made in the form of grant subsidy with direct budget support and sector-
   specific programme aid as preferred intervention tools, or in the form of risk capital and loans
   managed by the European Investment Bank.
   The priorities will be discussed with each partner government and with each partner regional
   organisation. They will be agreed upon in the form of Country Strategy Papers and Regional
   Strategy Papers that shall be coherent with the national and regional development and poverty
   reduction strategy papers and complementary to other donor interventions, in particular from
   Member states. These strategy papers will be operationalised through National and Regional
   Indicative five-year programmes to be signed by both parties. Those indicative programmes
   will define the focal sectors for Community interventions in line with the Joint Declaration by
   the Council and the Commission of November 2000 on the European Community’s
   Development Policy, as well as a number of non focal areas for co-operation, taking into
   account cross-cutting issues. They will include a set of overall and sector-specific objectively
   measurable performance indicators related to the achievement of the Millennium
   Development Goals. The financial envelopes for each indicative programme will be defined
   on the basis of both needs and performance indicators and may be revised on the basis of
   periodic assessments of performance.
   Moyen-orient(Est du Jourdain : Irak, Pays du Golfe, Yémen, Iran)
   Populations visées
   The population of the countries belonging to the Gulf Cooperation Council, Iran, Iraq and
   Yemen is likely to benefit under this Regulation.
   Objectifs spécifiques
   The major objectives for European Community co-operation with the Countries of East of
   Jordan are:
   – Contribute to peace and security in the region and globally, through a broadening of
      Community engagement with the region;
   – Promote the sustainable development of the less prosperous countries of the region,
      addressing the root causes of poverty;
   – Contribute to the protection of human rights and to the spreading of democracy, good
      governance and the rule of law;
DE                                                47                                                DE
 ---pagebreak---    – Support reforms in the region
   – Support domestic efforts in areas such as fight against organized crime, drugs trafficking,
      terrorism and non proliferation;
   – Further strengthen mutual trade and investment flows with the region, and support trade
      related assistance with particular attention to the DDA and WTO implementation issues;
   – Promote regional cooperation.
   Mesures à prendre
   Measures receiving Community support shall include, inter alia: support to reconstruction in
   Iraq in line with Commission's communications, support fight against all forms of trafficking,
   money laundering, organized crime, terrorism and non proliferation; supporting the
   development of network links to the EU, particularly for oil and gaz, support the
   implementation of the EU-GCC Free trade agreement (to be concluded in the near term);
   support to human rights and democracy programmes; support for programmes on
   environmental protection and sustainable management of natural resources; support for
   institutional, legal and administrative reforms; support to development of trade and
   investment; measures to improve governance and rule of law; support to higher education
   systems; support to policy reforms; support to poverty alleviation programmes in Yemen.
   Amérique Latine
   Populations visées
   The entire population (500 million) in Latin America is likely to benefit under this
   Regulation.
   Objectifs spécifiques
   Community cooperation shall in particular pursue the following specific objectives:
   – Promoting sustainable development addressing in a balanced and integrated manner social,
      economic and environmental objectives and promote harmonious and progressive
      integration and participation in the world economy;
   – Increasing social cohesion by reducing poverty, exclusion and inequality;
   – Promoting, democracy, rule of law and respect for human rights;
   – Favouring regional integration in Latin America, and support the development of closer
      relations between Latin American partners and the European Union;
   – Support trade related assistance with particular attention to the DDA and WTO
      implementation issues;
   – Supporting rehabilitation, reconstruction and aid to uprooted people, with particular
      attention to the transition between emergency and development.
DE                                                  48                                            DE
 ---pagebreak---    Mesures à prendre
   Measures receiving Community support could relate inter alia to local and rural development,
   food aid, environmental protection and sustainable management of natural resources, trade
   assistance with particular attention for the DDA, fiscal and social policies and social sectors
   such as health and education and private sector. Special attention will be paid to promoting
   the transfer of European Union experience in the social and fiscal fields. Intra regional and bi-
   regional cooperation in the social and environmental fields will be encouraged. Assistance
   shall be provided to strengthening the institutional and legislative framework in particular to
   underpin democratic institutions, public administration, justice administration, and also to
   deal with threats to security such terrorism and organized crime. Measures could concern the
   management of asylum and migration flows. Assistance shall be provided to regional
   integration processes in Latin America, including, trade, institutional, customs and other
   aspects of regional integration. Closer relations between societies from both regions will be
   promoted through decentralised programmes.
   Community cooperation shall also support sectors included in agreements with partner
   countries
   Asie
   Populations visées
   The entire populations of developing countries in Asia are likely to benefit under this
   Regulation.
   Objectifs spécifiques
   The European Commission co-operation with Asia is based on Commission Communication:
   “Europe and Asia: a strategic framework for enhanced partnership”36.
   This Communication defines 6 major objectives for European Community co-operation with
   Asia, namely to:
   – Contribute to peace and security in the region and globally, through a broadening of
      Community engagement with the region;
   – Further strengthen mutual trade and investment flows with the region, and support trade
      related assistance with particular attention to the DDA and WTO implementation issues;
   – Promote the sustainable development of the less prosperous countries of the region,
      addressing the root causes of poverty;
   – Contribute to the protection of human rights and to the spreading of democracy, good
      governance and the rule of law;
   – Build global partnerships and alliances with Asian countries, in appropriate international
      fora, to help address both the challenges and the opportunities offered by globalisation and
      to strengthen joint efforts on global environmental and security issues;
   36
           COM(2001) 469 du 4 septembre 2001.
DE                                                  49                                               DE
 ---pagebreak---    – Help strengthen mutual awareness and exchanges.
   This global, Asia-wide strategy has been complemented by subsequent strategies at sub-
   regional and country level, notably for South East Asia37, China38 and India39.
   Supporting rehabilitation, reconstruction and aid to uprooted people, with particular attention
   to the transition between emergency and development, constitutes another objective of
   assistance to Asia.
   Mesures à prendre
   Measures receiving Community support shall include, inter alia: social services (health,
   education), whenever possible through sector-wide approaches, contributing to improving
   social cohesion; institution building measures notably in the areas of trade related technical
   assistance, with particular attention for the DDA, and the judiciary; measures in support of
   economic cooperation with an efficient private sector able to operate according to the global
   trade rules and the principles of a market economy; measures supporting environmental
   protection, sustainable management of natural resources, rural development and food security;
   measures to promote good governance, the rule of law and respect for human rights and
   democratisation; management of asylum and migration flows; measures addressing security
   issues, such as the fight against trafficking, crime, and terrorism; measures contributing to the
   development of media and communication sectors; statistical cooperation; measures
   supporting regional integration; support to cultural cooperation and higher education
   exchanges; measures to improve mutual awareness and visibility, measures aimed at
   supporting and assisting uprooted people.
   Community cooperation shall also support sectors included in agreements with partner
   countries.
   Asie Centrale
   Populations visées
   The entire population of Kazakhstan, Kyrgyzstan, Uzbekistan, Tajikistan and Turkmenistan is
   likely to benefit under this Regulation.
   Objectifs spécifiques
   The major objectives for European Community co-operation with the Countries of Central
   Asia are:
   – Contribute to peace and security in the region and globally, through a broadening of
      Community engagement with the region;
   37
           Communication de la Commission « Un nouveau partenariat avec l'Asie du Sud-Est » (COM(2003) 399
           du 9 juillet 2003).
   38
           Document d’orientation de la Commission à transmettre au Conseil et au Parlement européen « Intérêts
           communs et défis de la relation UE-Chine - vers un partenariat mature (mise à jour des communications
           de la Commission européenne de 1998 et 2001 consacrées aux relations UE-Chine) » (COM(2003) 533
           du 25 septembre 2003).
   39
           Communication de la Commission « Un partenariat stratégique EU-Inde » (COM(2004) 430 du 16 juin
           2004).
DE                                                      50                                                       DE
 ---pagebreak---    – Promote the sustainable development of the less prosperous countries of the region,
      addressing the root causes of poverty;
   – Contribute to the protection of human rights and to the spreading of democracy, good
      governance and the rule of law;
   – Promote regional cooperation in areas such as protection of the environment, management
      of natural resources; fight against organized crime, drugs trafficking and terrorism;
   – Further strengthen mutual trade and investment flows with the region, and support trade
      related assistance with particular attention to the DDA and WTO implementation issues.
   Mesures à prendre
   Measures receiving Community support shall include, inter alia: support to border
   management, fight against all forms of trafficking, money laundering and organized crime;
   supporting the development of network links to the EU, particularly for oil and gaz, and to
   pan-European transport corridors; supporting programmes on environmental protection and
   sustainable management of natural resources; support for institutional, legal and
   administrative reforms; support to development of trade and investment; measures to improve
   governance and rule of law; support to higher education systems; support to policy reforms in
   public finances, agriculture and social protection; support to poverty alleviation programmes.
   Initiatives globales et horizontales pour le développement et les aspects externes des
   politiques internes
   Populations visées
   The target populations vary according to the type of thematic programme. Some foresee a
   global outreach, eg protection of the global environment, others are specifically targeted at the
   most vulnerable segments of populations in developing countries, e.g. women and children,
   the rural poor, ill people, etc. Objectives and actions related to innovative approaches and
   promotion of the non-state actor dimension are targeted at NGOs, decentralised government
   structures in recipient countries, the private sector, trade unions, universities, foundations and
   research institutes as well as the populations, which ultimately benefit from their initiatives.
   The European Union population is a target for awareness-raising on development cooperation.
   Objectifs spécifiques
   Global and horizontal initiatives (so-called thematic programmes) contribute to the
   overarching objectives of poverty reduction (Millennium Development Goals), sustainable
   development and the integration of developing countries into the world economy. They are
   complementary to geographical programmes and pursue the following specific objectives:
   – To promote the provision of global public goods through global, horizontal and targeted
      actions in support of sustainable development, which cover actions in fields such as
      environment, forests, knowledge and research, social development and other sectors;
   – To promote multilateralism and global partnerships through the support to global
      initiatives (e.g. Hihgly Indebted Poor Countries initiative, Global Fund for AIDS,
      Tuberculosis and Malaria, Education Fast Track Initiative and Multilateral Environmental
      Agreements, the negotiation of new environmental agreements) and Multilateral
DE                                                  51                                                DE
 ---pagebreak---       Agreements to which the Community is a Party. This will include financing of activities of
      multi-regional character implemented by international organisations such as the UN and
      international NGOs;
   – To facilitate the mainstreaming of cross-cutting issues such as human rights, gender
      equality, trade, the environmental dimension in country and regional strategies and
      programmes;
   – To support pilot and innovative approaches, the creation and exchange of knowledge and
      best practice and lessons-sharing between different actors, where the added value of such
      initiatives is clearly demonstrated and where it does not lead to a proliferation of tiny
      single-issue lines;
   – To enhance participation and ownership of non-state actors by promoting actions that are
      actor-driven or actor-oriented;
   – To initiate a process of change (e.g. awareness raising, institutional capacity-building) on
      sensitive issues that may not be tackled in the short-term through the geographical
      programmes because agreement cannot be reached with partner governments;
   – To provide a flexible response to crisis and post-crisis situations in the transition towards
      development, including, but not restricted to, addressing food security measures and
      responses to trade shocks, in particular when this cannot be effectively supported under
      national indicative programmes;
   – To initiate and/or maintain an anchor with countries where no agreed co-operation
      programme is in place (the so-called difficult partnerships);
   – To raise awareness on development in the EU.
   Mesures à prendre
   Thematic strategies will be established for periods up to seven years. The strategic documents
   will set out the European Union’s vision and priorities of its assistance within each priority
   theme and initiative. These multiannual programming documents will include: i) an analysis
   of the added value of Community aid compared with geographical instruments; ii) a situation
   analysis at international level and European Union level, including European Union
   commitments with regard to the specific global/horizontal issue, the position of the Council
   and the European Parliament; iii) the work priorities identified by the Commission, the
   operations financed previously and the lessons learned from them, including outcomes of
   evaluations; iv) the response strategy, including a detailed description of the theme, the
   geographical priorities if a geographical breakdown is envisaged, the measures taken
   (interventions); v) the multiannual programme, including annual amounts and forecasts, an
   indication of the type of interventions and the partners involved in their implementation, the
   instruments to be used for the selection of interventions and distribution of funds. Annual
   Work Programmes will be drawn up based on the multiannual thematic programming
   documents.
DE                                                52                                               DE
 ---pagebreak---    Démocratie et Droit de l’Homme
   As set out in the thematic strategy, measures receiving Community support in pursuit of the
   present Regulation’s objectives in the field of promoting democratisation and the rule of law,
   and respect for human rights and fundamental freedoms shall include:
   – pertinent global, regional and country projects and programmes of local and EU non-
      governmental and civil society based organisations;
   – cooperation with international organisations in the field of democratisation and human
      rights.
   Migration management
   In complementarity with geographical programmes, a thematic strategy may be set up in the
   field of asylum and migration covering the following types of actions :
   – the development of third country’s legislation in the field of legal immigration
   – the development of legal migration;
   – the development of legislation and national practices as regards international protection;
   – the establishment in the third countries concerned of an effective and preventive policy in
      the fight against illegal migration, including the fight against trafficking in human beings
      and smuggling of migrants, and the development of relevant legislation;
   – the readmission, in full respect of the law, and durable reintegration, into the third country
      concerned of persons who have illegally entered or remained on the territory of Member
      States or of persons who have unsuccessfully applied for asylum in the European Union or
      benefited from international protection there.
   Coopération avec les pays industrialisés
   Populations visées
   Pays de l’OCDE et non membres de l’Union européenne.
   Objectifs spécifiques
   Specific objectives of the programme are:
   – to promote a better understanding and a more widespread knowledge of the European
      Union in order to reinforce the influence of the European Union in bilateral and
      multilateral relations with the partner countries concerned as well as increase the visibility
      of the European Union there;
   – to enhance people-to-people exchanges and promote sectoral dialogues and collaborative
      projects between the European Union and the partner countries to help the European Union
      and the partner countries developing further their bilateral relations;
DE                                                53                                                 DE
 ---pagebreak---    – to promote investment and commercial relations between the European Union and partner
      countries.
   Mesures à prendre
   Measures receiving community support shall include projects targeting inter alia universities
   and other educational institutions, foundations, think tanks, research institutes, social partners,
   business and sectoral organisations and NGO’s in the partner countries and in the EU and
   aiming notably at:
   – enhancing people-to-people and academic exchanges - in particular student and faculty
      mobility and joint curriculum development - as well as dialogues between political,
      environmental, economic and business organisations, social partners, NGOs and civil
      society actors of the EU and the partner countries;
   – developing joint cooperation projects in fields of common interest to the EU and partner
      countries such as the environment, energy and transport, customs, science and technology;
   – stimulating EU-related curricular development in partner countries, research work and
      studies destined to provide input for the European Union and the partner countries, and
      EU-focused information activities in the partner countries;
   – developing policy advice and public diplomacy initiatives to explain European union
      institutions, policies and positions and influence the way stakeholders groups and the
      general public in partner countries understand and react to European union policies, and
      affect the policies of their respective governments.
   Community measures shall also include measures aiming at enhancing the European union
   business presence on the market of partner countries, including through export and
   commercial promotion; improving market access conditions and the regulatory framework for
   EU products and services in partner countries; facilitating bilateral investment flows with
   partner countries and contributing to making more influential the EU business presence in
   partner countries.
   5.3       Modalités de mise en œuvre
   Programmes may be implemented under direct centralised management by the Commission
   from Headquarters and/or thought the devolved Commission Delegations using both statutory
   and temporary staff. They may also be implemented under decentralised management by the
   beneficiary country and under joint management with international organisations. The
   Regulation also leaves open the possibility for programme implementation under indirect
   centralised management arrangements by national public sector bodies or bodies governed by
   private law with a public service mission, or by an executive agency.
DE                                                 54                                                  DE
 ---pagebreak---     6.        INCIDENCE FINANCIÈRE
    6.1       Incidence financière totale sur la partie B (pour toute la période de
              programmation) (prix courant)
    6.1.1     Intervention financière
                                         Crédits d'engagement en millions d'euros (à la 3e décimale)
                            2007     2008      2009     2010    2011      2012      2013     Total
         Ventilation
   Programme                  0      3.105     3.440    3.814   3.991     4.089    4.190     22.629
   géographique Afrique
   Sub-saharienne,
   Caraïbes, Pacifique et
   Océan Indien
   Programmes               2.364    2.665     2.729    2.807   2.926     3.083    3.256     19.830
   géographiques
   (autres), programmes
   thématiques         et
   programme pour la
   coopération avec les
   pays industrialisés
                  TOTAL     2.364    5.770     6.169    6.621   6.917     7.172    7.446     42.459
    6.1.2     Assistance technique et administrative (ATA), dépenses d'appui (DDA) et dépenses
              TI (crédits d’engagement)
                            2007      2008     2009      2010    2011      2012      2013     Total
         Ventilation
   Programme                   0      129       143      159     166        170      176       943
   géographique Afrique
   Sub-saharienne,
   Caraïbes, Pacifique et
   Océan      Indien   –
   Dépenses de gestion
   administrative
   Programmes                 98      112       114      117     123        129      134       827
   géographiques
   (autres), programmes
   thématiques         et
   programme pour la
   coopération avec les
   pays industrialisés –
   Dépenses de gestion
   administrative
                  TOTAL       98      241       257      276     289        299      310      1.770
DE                                                   55                                              DE
 ---pagebreak---    7.        IMPACT ON STAFF AND ADMINISTRATIVE EXPENDITURE
   7.1.       Impact on human resources
                             Staff to be assigned to management of the
                                                                                    Description of tasks deriving from the
                               action using existing and/or additional
                                                                                                    action
                                              resources
        Types of post                                                         Total
                                 Number of                Number of
                              permanent posts         temporary posts
   Officials       or       HQ: 593                                         1068
   temporary staff          Del: 475
                                                    HQ:
                                                    END:
                                                                            21
                                                    AUX:
                                                                            71
                                                    INT:
                                                                            2
                                                    Ex BA-lines :
   Other human resources                            ATA:
                                                                            107
                                                    Delegations:
                                                    Ex BA-lines:
                                                    ALAT/AL:                1282
                                                    Ind. Expert:
                                                                            120
   Total                                                                    2671
   7.2.       Overall financial impact of human resources (prix 2004)
                   Type of human resources                           Amount (€)           Method of calculation *
   Officials+Temporary staff
   HQ                                                            64 044 000                     593 x 108 000€
   Delegation                                                    92 225 050                     475 x 194.158€
   HQ:
   END
   AUX                                                             935 424                    21 x 44 544€
   INT                                                           4 029 960                    71 x 56 760€
   Ex BA-lines:                                                    126 192                    2 x 63 096€
   ATA
   Delegations:                                                  6 168 122                    107 x 57 646€
   Ex BA-lines:
   ALAT/AL
   Individ. Experts:                                             98 060 180                   1282 x 76490€
                                                                 22 200 000                     120 x 185 000€
                                                       Total     287 788 928
   Les montants correspondent aux dépenses totales pour 12 mois.
DE                                                         56                                                        DE
 ---pagebreak---    7.3         Autres dépenses de fonctionnement découlant de l’action (prix 2004)
   Ligne budgétaire
   (n° et intitulé)                                               Montants en euros                 Mode de calcul
   Enveloppe globale (Titre A7)
   A0701 – Missions                                             4.738.800               2.154 missions x 2.200 € par mission
   A07030 – Réunions                                            100.000                 100 réunions x 1.000 € par réunion
   A07031 – Comités obligatoires (1)                            750.000                 30 réunions x 25.000 € par réunion
   A07032 – Comités non obligatoires (1)                        0
   A07040 – Conférences                                         400.000
   A0705 – Études et consultations                              200.000
        Autres dépenses (indiquer lesquelles)                   0
   Systèmes d’information (A-5001/A-4300)                       400.000
   Autres dépenses - partie A (indiquer lesquelles)             0
                                                        Total   6.588.800 €
   Les montants correspondent aux dépenses totales de l’action pour 12 mois.
   (1)
       Préciser le type de comité ainsi que le groupe auquel il appartient.
   (prix 2004)
   I.        Total annuel (7.2 + 7.3)                                    294.377.728 euros
   II.       Durée de l’action                                           7 années
   III.      Coût total de l’action (I x II)                             2.060.644.096 euros
   "Les besoins en ressources humaines et administratives seront couverts à l’intérieure de la
   dotation allouée à la DG gestionnaire dans le cadre de la procédure d’allocation annuelle".
   "L'allocation de postes dépendra d'une part de l'organisation interne de la prochaine
   Commission et d'autre part d'une éventuelle réallocation de postes entre services suite aux
   nouvelles perspectives financières".
   8.          SUIVI ET ÉVALUATION
   8.1         Système de suivi
   The Commission will monitor progress of its external co-operation on all levels, input (in
   particular financial flows (commitments, contracts and payments), activities / outputs (project
   and programme execution, internal monitoring carried out on the spot by Commission
   Delegations), progress / outcome (external Results-Oriented Monitoring - ROM40) and impact
   (Millennium Development Goals are jointly monitored with partners).
   40
             The results-oriented monitoring system (ROM) allows a rapid appreciation of a project or programme’s
             performance, as well as of its wider implications and provides the Commission with independent advice
             on its project portfolio. The system was initially developed and tested in 2000/2001 before expansion
             during 2002 to all regions of the Commission’s external co-operation. Having one consistent approach
             ensures that the Commission has comparable data for all regions where it provides external assistance.
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 ---pagebreak---    All countries and regional pluriannual indicative program will include the specific objectives
   and expected results for each area of co-operation, and a limited number of key outcome
   indicators in regard to economic and poverty situation. These indicators must relate to
   developments that are measurable in the short/medium term. If there is a Poverty Reduction
   Strategy Paper process under way, the indicators must correspond to those developed in that
   framework.
   The programming of long-term external aid for partner countries and regions is carried out in
   the framework of the preparation of country and regional strategy papers (up to 7-years)..
   These country strategies also include a work plan or national / regional indicative programme
   jointly agreed between the Community and partner country/region concerned.
   Under the principle of rolling programming, a review process is foreseen including annual
   operational reviews, mid-term reviews, and ad-hoc reviews where necessary. These review
   mechanism provides the flexibility required to ensure that operations are kept constantly in
   line with changes occurring in the economic situation, priorities and objectives of the partner
   country/region.
   Reviews take a special interest on progress achieved in terms of financial execution of aid, as
   well as in terms of results achieved and evolution of the context in term of poverty reduction,
   economic performance and supported sectors. Updated intervention frameworks and indicator
   tables on focal sectors are annexed to review documents in order to facilitate the assessment at
   the time of the review. In particular, mid-term reviews may lead to a change of strategy, as
   well as a change in the country/region allocation in the light of the current needs and
   performance.
   Les documents de stratégie thématique incluront une liste d’indicateurs permettant de suivre,
   dans la mesure des informations disponibles, l’évolution globale de la situation concernée par
   le thème.
   Les programmes d’actions annuels incluront une information sur le type d’indicateurs de
   performances appropriés qui devront être suivi dans la mise en œuvre des actions financées
   par la Commission.
   8.2      Modalités et périodicité de l’évaluation prévue
   In application of current rules and in view of the vast scope of the activities foreseen, an
   evaluation system covering the different levels of intervention and types of instruments has
   been set up.
   Notably, the financial regulation, as well as the internal control standards, calls for regular
   evaluation of all (sizable) activities. This is translated into the evaluation of single operations
   (e.g. development projects), of programmes (e.g. country strategies) and policy sectors or
   themes (e.g. transport or gender issues). Evaluations of are also necessary and ongoing of
   wider legal obligations such as the 3 Cs (Coherence, Complementarity, Coordination).
   In practical terms, above mentioned obligations would amount to a yearly evaluation
   programme covering roughly the following: 30 country strategy evaluations (approximately
   120 sizeable Country Strategy Papers covered over a 4 year cycle) , 4 evaluations of regional
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 ---pagebreak---    and sub regional strategies; 4 evaluations of themes and sectors and 4 joint evaluations. It is
   also estimated that about 300 projects and other operations have to be evaluated each year.41
   These works will be complemented by relevant works on databases, meta-analyses,
   methodology and training.
   9.        MESURES ANTIFRAUDE
   La protection des intérêts financiers de la Communauté et la lutte contre les fraudes et autres
   irrégularités font partie intégrant du présent règlement.
   Le suivi administratif des marchés et des paiements relève de la compétence des délégations
   de la CE dans les pays bénéficiaires.
   Chacune des actions financées dans le cadre du présent règlement est supervisée par les
   délégations à tous les stades du cycle de projet. Cette supervision tient compte des obligations
   contractuelles ainsi que des principes d'analyse coût-efficacité et de saine gestion financière.
   Tout accord ou contrat conclu en vertu du présent règlement prévoit expressément un suivi de
   la dépense autorisée dans le cadre des projets/programmes et de la mise en œuvre des activités
   ainsi que le contrôle financier de la Commission, notamment de l'Office européen de lutte
   antifraude (OLAF), ainsi que des audits de la Cour des comptes, effectués sur place si
   nécessaire. Il doit autoriser la Commission à procéder aux vérifications et inspections sur
   place visées par le règlement (Euratom, CE) no 2185/96 du 11 novembre 1996 relatif aux
   contrôles et vérifications sur place effectués par la Commission pour la protection des intérêts
   financiers des Communautés européennes contre les fraudes et autres irrégularités.
   La nature des dépenses (éligibilité), le respect des budgets (dépenses effectives), la
   vérification des justificatifs et des documents (preuves des dépenses) font l'objet d'une
   attention particulière.
   41
           Le programme d’évaluation indiqué ici couvre l’ensemble des activités de coopération relevant des
           quatre instruments d’aide extérieures : « instrument de pré-adhésion », « instrument européen de
           voisinage et de partenariat », « instrument de stabilité » et « instrument de financement de la
           coopération au développement et de la coopération économique ». Les ressources humaines et les
           ressources financières nécessaires à la réalisation du programme d’évaluation sont estimées
           respectivement à 72 homme/an (57 AD et 15 AST) et à 24,6 millions d’€ par an.
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