CELEX: C2000/335/59
Language: de
Date: 2000-11-25 00:00:00
Title: Rechtssache C-339/00: Klage Irlands gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 15. September 2000

C 335/34               DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  25.11.2000
           dass ein Unternehmen für das Verhalten aller Perso-       Klage Irlands gegen die Kommission der Europäischen
           nen haftet, die in seinem Wirkungs- und Verantwor-           Gemeinschaften, eingereicht am 15. September 2000
           tungsbereich handeln, muss zumindest festgestellt
           werden, dass diese handelnden Personen auch
           schuldhaft (vorsätzlich oder fahrlässig) gehandelt                           (Rechtssache C-339/00)
           haben. Allein die Feststellung objektiv rechtswidriger
           Handlungen einzelner Mitarbeiter in Verbindung
           mit der andere Mitarbeiter betreffende Aussage,                                   (2000/C 335/59)
           die Rechtsmittelführerin habe insoweit vorsätzlich
           gehandelt, genügt nicht den Anforderungen des
           auch im Bereich des europäischen Wettbewerbs-             Irland hat am 15. September 2000 eine Klage gegen die
           rechts zu beachtenden Schuldprinzips.                     Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gerichts-
                                                                     hof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Be-
                                                                     vollmächtigter des Klägers ist David J. O’Hagan, Chief State
—    Verstöße gegen verfahrensrechtliche Grundsätze:                 Solicitor, Beistand: Rory Brady, Senior Counsel, und Anthony
                                                                     M. Collins, Barrister, Bar of Ireland, Zustellungsanschrift: Iri-
     —     Das Gericht hat seiner Entscheidung einen anderen         sche Botschaft, 28, route d’Arlon, Luxemburg.
           Sachverhalt zugrundegelegt, als er Gegenstand der
           Entscheidung der Kommission war: Die Kommission
           hat in ihrer Entscheidung den verstoß gegen Art. 81       Der Kläger beantragt,
           EG mit einem Maßnahmenbündel begründet, das
           als eine einheitliche „Zuwiderhandlung“ qualifiziert      a)   die in der Entscheidung der Kommission vom 5. Juli
           wurde. Das Gericht hat den Komplex „2. Margenpo-               2000 (1), bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000)
           litik“ und den Komplex „6. Kündigung von Ver-                  1847, enthaltene Entscheidung für nichtig zu erklären,
           trägen“ und damit die von der Kommission behaup-               Aufforstungsbeihilfen in Höhe von 4 844 345,35 EUR,
           tete, aus sieben Komplexen bestehende, einheitliche            die Irland im Rahmen des Europäischen Ausrichtungs-
           „Gesamtstrategie“ nicht bestätigt. Selbst wenn nach            und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abtei-
           Auffassung des Gerichts die verbleibenden einzelnen            lung Garantie, in den Jahren 1997 und 1998 gewährt hat,
           Maßnahmen auch isoliert betrachtet gegen Art. 81               von der gemeinschaftlichen Finanzierung auszuschließen;
           Abs. 1 EG verstießen, war es nicht berechtigt, den
           Sachverhalt durch einen anderen zu ersetzen und
           dann zu unterstellen, dass die Kommission die             b)   der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
           Entscheidung auch in diesem Fall erlassen hätte.
     —     Das Gericht hat den Grundsatz des rechtlichen             Klagegründe und wesentliche Argumente
           Gehörs missachtet, indem es Verbraucherbeschwer-
           den zu Lasten der Rechtsmittelführerin verwertet
           hat, zu denen sich diese im Verwaltungsverfahren          Die angefochtene Entscheidung werde auf die Verordnung
           nicht äußern konnte.                                      Nr. 729/70 des Rates (2) gestützt. Diese könne aber nicht als
                                                                     Rechtsgrundlage dienen, da sie zum Zeitpunkt des Erlasses der
     —     Die Entscheidung der Kommission ist nicht ausrei-         Entscheidung (5. Juli 2000) nach ihrer vollständigen Aufhe-
           chend begründet worden und deshalb rechtswidrig.          bung durch Artikel 16 Absatz 1 der am 3. Juli 1999 in Kraft
                                                                     getretenen Verordnung Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai
                                                                     1999 (3) nicht mehr existiert habe. In Ermangelung einer
     —     Das Gericht hat im Hinblick auf die von ihm               Rechtsgrundlage habe die Kommission keine Befugnis gehabt,
           festgesetzte Geldbuße seiner Begründungspflicht           diese Entscheidung zu erlassen.
           nicht genügt.
     —     Die vorzeitige Bekanntmachung des Entscheidungs-          Für den Fall, dass die Kommission den Gerichtshof von der
           vorschlages des für Wettbewerbssachen zuständigen         Rechtmäßigkeit der mit dieser Klage angefochtenen Entschei-
           Kommissars führt in jedem Falle zur Rechtswidrig-         dung überzeugen könne, sei diese aus einem, oder sogar allen,
           keit der Entscheidung. Ein Unternehmen in der             der folgenden Gründe für nichtig zu erklären:
           Situation der Klägerin ist niemals in der Lage, — wie
           vom Gericht verlangt — nachweisen zu können,              a)   Coillte Teoranta sei eine „natürliche oder juristische
           dass, hätte die Kommission ordnungsgemäß gehan-                Person des Privatrechts“ im Sinne von Artikel 2 Absatz 2
           delt, die Entscheidung anders ausgefallen wäre.                Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 2080/92 (4) und
                                                                          daher berechtigt, Beihilfen zu beziehen;
(1) Noch nicht in der Sammlung der Rechtsprechung veröffentlicht.    b)   Coillte Teoranta sei keine „Behörde“ im Sinne der Verord-
                                                                          nung (EWG) Nr. 2080/92, sondern eine nach dem Com-
                                                                          panies Act gegründete Einrichtung und folglich eine
                                                                          „juristische Person des Privatrechts“, auch wenn sie sich
                                                                          im Eigentum des Staates oder seiner Vertreter befinde;
 ---pagebreak--- 25.11.2000             DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 335/35
c)    Verstoß gegen die Pflichten nach den Grundsätzen der              Klagegründe und wesentliche Argumente
      loyalen Zusammenarbeit, der Rechtssicherheit und der
      ordnungsgemäßen Verwaltung;
                                                                        —     Rechtsfehler, da das Gericht die Grenzen seiner Prüfungs-
d)    Verletzung berechtigten Vertrauens.                                     befugnis überschritten habe und so Artikel 17 Absatz 2
                                                                              des Beamtenstatus falsch und zu restriktiv ausgelegt
                                                                              habe: Der Umstand, dass der Beamte keine leitenden
(1) Entscheidung der Kommission vom 5. Juli 2000 über den Aus-                Funktionen ausübe, sei offensichtlich nicht maßgebend
    schluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zu Lasten des Euro-            und in Artikel 17 Absatz 2 des Statuts nirgends als
    päischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft           Bedingung genannt. Ferner müsse das Organ in der Lage
    (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigter Ausgaben von der gemein-          sein, die Stellungnahmen seiner Beamten zu überprüfen,
    schaftlichen Finanzierung (ABl. L 180 vom 19.7.2000, S. 49).              insbesondere wenn diese von den bis dahin abgegebenen
(2) Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970                  Stellungnahmen abwichen oder sich der Beamte zu einem
    über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. L 94             Thema äußere, bei dem die Kommission ausdrücklich
    vom 28.4.1970, S. 13).                                                    eine Politik der „Neutralität“ verfolgen wolle. Schließlich
(3) über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. L 160
                                                                              sei nicht ersichtlich, inwiefern eine Stellungnahme gegen-
    vom 26.6.1999, S. 103).
(4) Verordnung (EWG) Nr. 2080/92 des Rates vom 30. Juni 1992                  über einem Publikum von Spezialisten ihrem Wesen
    zur Einführung einer gemeinschaftlichen Beihilferegelung für              nach weniger nachteilig für das Organ sei als andere
    Aufforstungsmaßnahmen in der Landwirtschaft (ABl. L 215 vom               Stellungnahmen.
    30.7.1992, S. 96).
                                                                        —     Begründungsmangel.
Rechtsmittel der Kommission der Europäischen Gemein-
schaften gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der
Europäischen Gemeinschaften vom 14. Juli 2000 in der
Rechtssache T-82/99, Michael Cwik gegen Kommission
der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 15. Sep-                  Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                            tember 2000                                 gegen die Französische Republik, eingereicht am 18. Sep-
                                                                                                    tember 2000
                    (Rechtssache C-340/00 P)
                                                                                             (Rechtssache C-343/00)
                          (2000/C 335/60)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                                             (2000/C 335/61)
15. September 2000 ein Rechtsmittel gegen das Urteil des
Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                                                                        Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
(Vierte Kammer) vom 14. Juli 2000 in der Rechtssache
                                                                        18. September 2000 eine Klage gegen die Französische Repu-
T-82/99, Michael Cwik gegen Kommission der Europäischen
                                                                        blik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
Gemeinschaften, beim Gerichtshof der Europäischen Gemein-
                                                                        reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Gérard Berscheid,
schaften eingelegt. Bevollmächtigter der Rechtsmittelführerin
                                                                        Juristischer Dienst; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gó-
ist Rechtsberater J. Currall im Beistand von Rechtsanwalt Denis
                                                                        mez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
Waelbroeck, Brüssel, Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos
Gómez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
                                                                        Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
Die Rechtsmittelführerin beantragt:
—     das Rechtsmittel für zulässig und begründet zu erklären;          —     festzustellen, dass die Französische Republik dadurch
                                                                              gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 2 der Richtlinie
—     das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen                 98/87/EG der Kommission vom 13. November 1998 zur
      Gemeinschaften (Vierte Kammer) vom 14. Juli 2000 in                     Änderung der Richtlinie 79/373/EWG des Rates über den
      der Rechtssache T-82/99, Michael Cwik gegen Euro-                       Verkehr mit Mischfuttermitteln (1) verstoßen hat, dass sie
      päische Kommission, aufzuheben;                                         nicht fristgemäß die erforderlichen Rechts- und Verwal-
                                                                              tungsvorschriften erlassen hat, um ihren Verpflichtungen
                                                                              aus der Richtlinie 98/87/EG nachzukommen;
—     demgemäß die Klage des Klägers abzuweisen oder hilfs-
      weise die Sache an das Gericht zurückzuverweisen;
                                                                        —     der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
—     dem Kläger seine eigenen Kosten aufzuerlegen.                           aufzuerlegen.