CELEX: 31976D0030
Language: de
Date: 1975-12-17 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 17. Dezember 1975 betreffend Ausnahmen von der Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde über eine Erhöhung des Außenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft (dreiundsiebzigste Ausnahmeentscheidung)

Nr. L 6/ 16                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             13 . 1 . 76
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 17 . Dezember 1975
               betreffend Ausnahmen von der Empfehlung Nr. 1 /64 der Hohen Behörde über
               eine Erhöhung des Außenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen
                                                  in die Gemeinschaft
                                      (dreiundsiebzigste Ausnahmeentscheidung)
                                                      (76/30/EGKS)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Diese Präferenzen wurden ab 1 . Juli 1971 und bis
GEMEINSCHAFTEN —                                               zum 31 . Dezember 1975 unter den oben angegebenen
                                                               Bedingungen angewandt, und es ist angebracht, sie
auf Grund des Vertrages über die Gründung der Euro­            auch für das Jahr 1976 anzuwenden .
päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbeson­
dere der Artikel 2 bis 5, 8 , 71 und 74,
                                                               Dieses Zollpräferenzangebot umfaßt einige Stahl­
auf Grund der Empfehlung der Hohen Behörde Nr.                 erzeugnisse, die unter den Vertrag über die Gründung
1 /64 vom 15. Januar 1964 an die Regierungen der Mit­          der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
gliedstaaten über eine Erhöhung des Außenschutzes              und unter die Empfehlung Nr. 1 /64 der Hohen Be­
gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die               hörde vom 15. Januar 1964 fallen .
Gemeinschaft ( ! ), insbesondere des Artikels 3,
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Die Ziele der mit diesem Angebot verfolgten Handels­
                                                                politik rechtfertigen eine Befreiung von den Verpflich­
Die Europäischen Gemeinschaften haben im Rahmen                 tungen aus Artikel 1 der vorgenannten Empfehlung,
der UNCTAD ein Angebot über die Gewährung von                   um die zollfreie Einfuhr von Stahlerzeugnissen aus
Zollpräferenzen für Halbfertigwaren und Fertigwaren             den betreffenden Drittländern in den Grenzen der in
aus Entwicklungsländern hinterlegt. Die in diesem               Artikel 1 der vorliegenden Entscheidung definierten
Angebot vorgesehene Präferenzbehandlung erstreckt               Kontingente und Plafonds zu ermöglichen .
sich in der Regel auf alle unter Kapitel 25 bis 99 des
Brüsseler Zolltarifschemas fallenden gewerblichen Fer­
tig- und Halbfertigwaren mit Ursprung in Entwick­               Zu diesem Zweck müssen die von den Gemeinschaf­
lungsländern . Die Präferenz besteht in der Zollfrei­           ten angebotenen Einfuhrmöglichkeiten so auf die Mit­
heit. Die präferentiellen Einfuhren erfolgen bis zu be­         gliedstaaten aufgeteilt werden, daß allen Importeuren
stimmten wertmäßig ausgedrückten Plafonds, die für              der Gemeinschaft gleicher und ständiger Zugang gesi­
jede Ware unter Zugrundelegung einheitlicher, für               chert wird und daß die ununterbrochene Anwendung
alle Waren geltender Kriterien berechnet werden . Um            der vorgesehenen Präferenzzölle auf alle entsprechen­
die Präferenzbehandlung des oder der wettbewerbsfä­             den Einfuhren in allen Mitgliedstaaten bis zur Aus­
higsten Entwicklungsländer zu begrenzen und den                 schöpfung dieser Einfuhrmöglichkeiten gewährleistet
weniger wettbewerbsfähigen Ländern einen substantiel­           ist.
len Anteil vorzubehalten, sollen die präferentiellen
Einfuhren einer bestimmten Ware aus einem einzigen
 Entwicklungsland in der Regel 50 v.H. des für diese            Die zur Berechnung der Aufteilung, nebst Reserve,
Ware festgesetzten Plafonds nicht überschreiten .               notwendigen Fristen sind mit der erforderlichen Kon­
                                                                tinuität bei der Anwendung der in Frage stehenden
 Nach diesem Angebot berechnen sich die Jahrespla­              Zollpräferenzen nicht vereinbar. Es empfiehlt sich un­
 fonds normalerweise auf Grund der Summe des Wer­               ter diesen Umständen in diesem Stadium, nochmals
 tes der cif-Einfuhren im Jahre 1971 aus den durch die­         auf den pauschalen Verteilungsschlüssel für die Ein­
 ses System begünstigten Ländern — mit Ausnahme                 fuhrmöglichkeiten der Mitgliedstaaten zurückzugrei­
 jener Länder, die bereits im Genuß von den Gemein­             fen, der in diesem Zeitpunkt für die Erzeugnisse des
 schaften gewährter Zollpräferenzregelung sind —, zu­            EWG-Vertrags angewandt wurde. Es erscheint mög­
 züglich 5 v.H. des Wertes der cif-Einfuhren im Jahre            lich, für diesen Zeitraum noch einmal eine einzige
  1972 aus den übrigen Ländern sowie den Ländern, die            Aufteilung der Einfuhrmöglichkeiten auf die Mitglied­
 bereits im Genuß solcher Regelungen sind.                       staaten vorzusehen .
 Die Europäischen Gemeinschaften haben beschlossen,
 diese Zollpräferenzen ab 1 . Juli 1971 anzuwenden .             Die Regierungen der Mitgliedstaaten sind zu den in
                                                                 dieser Entscheidung vorgesehenen Ausnahmen gehört
 (•) ABl. Nr. 8 vom 22. 1 . 1964, S. 99/64.                      worden —
 ---pagebreak--- 13 . 1 . 76                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. L 6/ 17
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                                          15. Januar 1964 werden die Mitgliedstaaten ermäch­
                                                                             tigt, im gegenseitigen Einvernehmen die Maßnahmen
                            Artikel 1                                        zu treffen, die erforderlich sind, um sie bei der Ein­
                                                                             fuhr der nachstehend aufgeführten Stahlerzeugnisse
Abweichend von den Verpflichtungen aus Artikel 1                             mit Ursprung in den im Anhang A aufgeführten Län­
der Empfehlung Nr. 1 /64 der Hohen Behörde vom                               dern und Gebieten anzuwenden :
                                           1 . Zollkontingente zum Nullsatz für folgende Erzeugnisse
        Nummer
          des                                                                                                       Den Mitgliedstaaten
     Gemeinsamen                                           Warenbezeichnung                                       zugeteiltes Kontingent
       Zolltarifs                                                                                                         (in RE)
        73.08            Warmbreitband aus Stahl , in Rollen                                                Deutschland            3 m 245
                                                                                                            Benelux                1 269 640
                                                                                                            Frankreich             2297 440
                                                                                                            Italien                1 813 770
                                                                                                            Dänemark                 604 590
                                                                                                            Irland                   120 920
                                                                                                            Großbritannien         2 660 195
        73.lv?           Stabstahl, warm gewalzt, warm stranggepreßt oder geschmiedet                       Deutschland            2060 810
                         (einschließlich Walzdraht) ; Stabstahl, kalt hergestellt oder kalt                 Benelux                  786 860
                         fertiggestellt ; Hohlbohrerstäbe aus Stahl für den Bergbau :                       Frankreich             1 423 840
                                                                                                            Italien                1 124 090
                         A. nur warm gewalzt oder nur warm stranggepreßt                                    Dänemark                 374 7100
                                                                                                            Irland                    74 940
                         D. plattiert oder mit Oberflächenbearbeitung (z.B. poliert, über­                  Großbritannien         1 648 660
                             zogen) :
                             I. nur plattiert :
                                   a) warm gewalzt oder warm stranggepreßt
        73.13            Bleche aus Stahl, warm oder kalt gewalzt :                                         Deutschland            6 446 055
                                                                                                            Benelux                2 461 220
                         A. Elektrobleche                                                                   Frankreich             4 453 640
                                                                                                            Italien                3 516 030
                         B. Andere Bleche :                                                                 Dänemark               1 172010
                                                                                                            Irland                   234 400
                                I. nur warm gewalzt                                                         Großbritannien         5 156 845
                               II . nur kalt gewalzt, mit einer Dicke :
                                    b) von mehr als 1 mm , jedoch weniger als 3 mm
                                    c) von 1 mm oder weniger
                             III . nur glänzend gemacht, poliert oder hochglanzpoliert
                             IV. plattiert, überzogen oder mit anderer Oberflächenbearbei­
                                    tung :
                                    b ) verzinnt
                                     c) verzinkt oder verbleit
                                    d) andere (z.B. verkupfert, künstlich oxydiert, lackiert, ver­
                                        nickelt, verniert, plattiert, parkerisiert, bedruckt)
                              V. anders bearbeitet :
                                    a) nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten :
                                        2 , andere
                  Die Einfuhren aus Ländern und Gebieten, denen von den neun Mitgliedstaaten der
                  EGKS bereits Präferenzregelungen gewährt werden, sind auf die obenstehenden Zoll­
                  kontingente nicht anzurechnen.
 ---pagebreak--- Nr. L 6/18               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             13 . 1 . 76
                             2. Nullsätze für folgende Erzeugnisse
             Nummer
               des
           Gemeinsamen                                   Warenbezeichnung
            Zolltarifs
             73.07         Vorblöcke (Blooms), Knüppel, Brammen und Platinen aus Stahl ;
                           Stahl, nur vorgeschmiedet oder gehämmert (Schmiedehalbzeug) :
                           A. Vorblöcke (Blooms) und Knüppel :
                               I. gewalzt
                           B. Brammen und Platinen :
                               I. gewalzt
             73.09         Breitflachstahl
             73.11 i 1 )   Profile aus Stahl, warm gewalzt, warm strangepreßt, geschmiedet,
                           kalt hergestellt oder kalt fertiggestellt ; Spundwandstahl, auch
                           gelocht oder aus zusammengesetzten Elementen hergestellt :
                           A. Profile :
                                 I. nur warm gewalzt oder nur warm stranggepreßt
                               IV. plattiert oder mit Oberflächenbearbeitung (z.B. poliert,
                                      überzogen) :
                                      a) nur plattiert :
                                          1 , warm gewalzt oder warm stranggepreßt
                           B. Spundwandstahl
             73.12         Bandstahl, warm oder kalt gewalzt :
                           A. nur warm gewalzt
                           B. nur kalt gewalzt :
                               I. in Rollen, zum Herstellen von Weißband
                           C. plattiert, überzogen oder mit anderer Oberflächenbearbeitung :
                               III . verzinnt :
                                      a ) Weißband
                                V. andere (z.B. verkupfert, künstlich oxydiert, lackiert, ver­
                                      nickelt, verniert, plattiert, parkerisiert, bedruckt) :
                                      a) nur plattiert :
                                          1 , warm gewalzt
             73.15         Legierter Stahl und Qualitätskohlenstoffstahl in den in den Tarif­
                           nummern 73.06 bis 73.14 aufgeführten Formen :
                           A. Qualitätskohlenstoffstahl :
                                   I. Rohblöcke (Ingots), Vorblöcke (Blooms), Knüppel, Bram­
                                      men, Platinen :
                                      b ) andere :
                                           2. Vorblöcke (Blooms), Knüppel, Brammen, Platinen
                                III . Warmbreitband in Rollen
                                IV. Breitflachstahl
 ---pagebreak--- 13 . 1 . 76               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 6/19
               Nummer
                  des
             Gemeinsamen                                Warenbezeichnung
               Zolltarifs
                73.15            V. Stabstahl (einschließlich Walzdraht und Hohlbohrerstäbe
            (Fortsetzung)             für den Bergbau) und Profile :
                                      b) nur warm gewalzt oder nur warm stranggepreßt
                                      d) plattiert oder mit Oberflächenbearbeitung (z.B. poliert,
                                         überzogen) :
                                         1 , nur plattiert :
                                             aa) warm gewalzt oder warm stranggepreßt
                                VI. Bandstahl :
                                      a) nur warm gewalzt
                                      c) plattiert, überzogen oder mit anderer Oberflächenbear­
                                         beitung :
                                         1 , nur plattiert :
                                             aa) nur warm gewalzt
                                VII . Bleche :
                                      a) nur warm gewalzt
                                      b) nur gewalzt, mit einer Dicke :
                                         2, von weniger als 3 mm
                                      c) plattiert, überzogen, poliert oder mit anderer Ober­
                                         flächenbearbeitung
                                      d) anders bearbeitet :
                                         1 , nur anders als quadratisch oder rechteckig zuge­
                                             schnitten
                            B. legierter Stahl :
                                  I. Rohblöcke (Ingots), Vorblöcke (Blooms), Knüppel, Bram­
                                      men, Platinen :
                                      b) andere :
                                         2. Vorblöcke (Blooms), Knüppel, Brammen, Platinen
                                III. Warmbreitband in Rollen
                                IV. Breitflachstahl
                                 V. Stabstahl (einschließlich Walzdraht und Hohlbohrerstäbe
                                      für den Bergbau) und Profile :
                                      b) nur warm gewalzt oder nur warm stranggepreßt
                                      d) plattiert oder mit Oberflächenbearbeitung (z.B. poliert,
                                         überzogen ) :
                                         1 , nur plattiert :
                                             aa) warm gewalzt oder warm stranggepreßt
                                VI. Bandstahl :
                                      a) nur warm gewalzt
                                      c) plattiert, überzogen oder mit anderer Oberflächenbear­
                                         beitung :
                                         1 , nur plattiert :
                                             aa) warm gewalzt
 ---pagebreak--- Nr. L 6/ 20                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          13 . 1 . 76
                      Nummer
                        des
                   Gemeinsamen                                              Warenbezeichnung
                      Zolltarifs
                       73.15                       VII . Bleche :
                 (Fortsetzung)                           a ) Elektrobleche
                                                         b ) andere Bleche :
                                                             1 . nur warm gewalzt
                                                             2 . nur kalt gewalzt, mit einer Dicke :
                                                                 bb ) von weniger als 3 mm
                                                             3 . plattiert, überzogen, poliert oder mit anderer Ober­
                                                                 flächenbearbeitung
                                                             4. anders bearbeitet :
                                                                 aa) nur anders als quadratisch oder rechteckig zuge­
                                                                      schnitten
                       73'. 16                 Überbaumaterial für Bahnen , aus Eisen oder Stahl : Schienen , Leit­
                                               schienen, Weichenzungen, Herzstücke, Kreuzungen, Weichen, Zun­
                                               genverbindungsstangen, Zahnstangen, Bahnschwellen, Laschen,
                                               Schienenstühle und Winkel, Unterlagsplatten, Klemmplatten, Spur­
                                               platten und Spurstangen und anderes, speziell für das Verlegen,
                                               Zusammenfügen oder Befestigen von Schienen hergestelltes Material :
                                               A. Schienen :
                                                   II . andere
                                               B. Leitschienen
                                               C. Bahnschwellen
                                               D. Laschen und Unterlagsplatten :
                                                   I. gewalzt
            (') Für die unter diese Zolltarifnummer fallenden Erzeugnisse wird der in Artikel 2 Absatz 2 vorgesehene Höchst­
                betrag gegenüber Jugoslawien auf 529 800 RE herabgesetzt .
Haben die Einfuhren der Erzeugnisse mit Ursprung                              Einfuhren, die auf Grund solcher Regelungen bereits
in den begünstigten Ländern und Gebieten für die ge­                          zollfrei sind, sind auf diesen Plafond nicht anzurech­
samte Gemeinschaft den nachstehend definierten Pla­                           nen .
fond erreicht, so können die Mitgliedstaaten im gegen­
seitigen Einvernehmen die Erhebung von Zöllen für
die gesamte Gemeinschaft wiederaufnehmen .
                                                                                                      Artikel 2
Der Plafond entspricht der Summe, die sich für jede
einzelne Warengruppe ergibt einerseits aus der Addi­                          Die Mitgliedstaaten sorgen im Benehmen mit der
tion — in Rechnungseinheiten — des Wertes der im                              Kommission dafür, daß die im Rahmen der in Artikel
 Jahre 1971 in der Gemeinschaft getätigten cif-Einfuh­                        1 vorgesehenen Zollpräferenzen zulässige gesamte Ein­
ren dieser Waren aus den genannten Ländern und                                fuhr in die Gemeinschaft für jedes Land und Gebiet
Gebieten — mit Ausnahme jener, die bereits im Ge­                             auf einen Anteil der für die gesamte Gemeinschaft
nuß von den neun Mitgliedstaaten der EGKS gewähr­                             eröffneten Einfuhrmöglichkeiten begrenzt sind.
ter Zollpräferenzregelungen sind — zuzüglich anderer­
seits 5 v.H. des Wertes der cif-Einfuhrangaben für
 1972 aus den übrigen Ländern sowie denjenigen Län­                           Dieser Anteil wird auf 50 v.H. für alle Erzeugnisse mit
dern und Gebieten, die bereits im Genuß dieser Rege­                          Ausnahme der Erzeugnisse der Tarifnummer 73.08 ,
lung sind ; diese Summe ist global um 5 v.H. zu erhö­                         für welche der Anteil 40 v.H. und für die Tarifnum­
hen .                                                                         mer 73.13 , für welche er 30 v.H. beträgt, festgesetzt.
 ---pagebreak--- 13 . 1 . 76                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 6/21
                        Artikel 3                                                Artikel 4
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission re­
gelmäßig über die im Rahmen der Zollkontingente             Diese Entscheidung gilt bis zum 31 . Dezember 1976.
und der Plafonds des Artikels 1 tatsächlich getätigten
Einfuhren .                                                 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerich­
                                                            tet .
Sie unterrichten die Kommission und die anderen Mit­
gliedstaaten unverzüglich,
— wenn die Einfuhr eines Erzeugnisses den Höchst­
     betrag eines Kontingents oder der Plafonds er­         Brüssel, den 17. Dezember 1975
     reicht hat, die in Artikel 1 vorgesehen sind ;
— wenn die Einfuhr der Erzeugnisse mit Ursprung in
                                                                                   Für die Kommission
     einem der begünstigten Länder oder Gebiete den
     in Artikel 2 vorgesehenen Prozentsatz des Höchst­                               Finn GUNDELACH
     betrags eines Kontingents oder der Plafonds er­
     reicht hat, die in Artikel 1 vorgesehen sind .                             Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 6/22                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             13 . 1 . 76
                                                   ANHANG A
                   Liste der Entwicklungsländer und -gebiete, denen allgemeine Zollpräferenzen
                                                  gewährt werden
                                              UNABHÄNGIGE LÄNDER
Afghanistan                           Jemen, Arabische Republik            Peru
Algerien                              Jemen, Demokratische Volksrepublik   Philippinen
Angola                                Jordanien                            Principe und Sao Tomé
Äquatorialguinea                      Jugoslawien                          Ruanda
Arabische Republik Ägypten            Kamerun                              Sambia
Argentinien                           Kapverdische Inseln                  Saudi-Arabien
Äthiopien                             Katar                                Senegal
Bahama-Inseln                         Kenia                                Sierra Leone
Bahrain                               Khmer-Republik                       Singapur
Bangladesch                           Kolumbien                            Somalia
Barbados                              Kongo (Volksrepublik)                Sri Lanka
Bhutan                                Korea (Süd-)                         Sudan
Bolivien                              Kuba                                 Surinam
Botswana                              Kuwait                               Swasiland
Brasilien                             Laos                                 Syrien
Burma                                 Lesotho                              Tansania
Burundi                               Libanon                              Thailand
Chile                                 Liberia                              Togo
Costa Rica                            Libyen                               Tonga
Dahome                                Madagaskar                           Trinidad und Tobago
Dominikanische Republik               Malaysia                             Tschad
Ekuador                               Malawi                               Tunesien
Elfenbeinküste                        Malediven                            Uganda
El Salvador                           Mali                                 Uruguay
Fidschi                               Marokko                              Venezuela
Gabun                                 Mauretanien                          Vereinigte Arabische Emirate
Gambia                                Mauritius                               Abu Dhabi
Ghana                                 Mexiko                                  Dubai
Grenada                               Mosambik                                Ras al Khaimah
Guatemala                              Nauru                                  Fujaira
Guayana                                Nepal                                  Adschman
Guinea                                 Nicaragua                              Schardscha
Guinea-Bissau                          Niger                                  Umm al Kaiwan
Haiti                                  Nigeria                             Vietnam (Süd-)
Honduras                               Overvolta                           Westsamoa
Indien                                 Oman                                Zaire
Indonesien                             Pakistan                            Zentralafrikanische Republik
Irak                                   Panama                              Zypern
Iran                                   Papua Neuguinea
Jamaika                                Paraguay
 ---pagebreak--- 13 . 1 . 76                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                     Nr. L 6/23
                                                              LÄNDER UND GEBIETE,
            die von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder von dritten Ländern abhängen oder verwal­
            tet werden oder deren auswärtige Beziehungen ganz oder teilweise von Mitgliedstaaten der
                                Gemeinschaft oder von dritten Ländern wahrgenommen werden
            Afar- und Issa-Territorium
            Australisches Antarktisgebiet
            Belize
            Bermuda
            Britisches Antarktisgebiet
            Britische Territorien im Indischen Ozean (Aldabra und Farquhar, Desroches-Inseln, Tschagos-Inseln)
            Britisch-Ozeanien (!)
            Brunei                                                               i
            Corn and Swan Islands
            Falklandinseln und Nebengebiete
            Französische Süd - und Antarktis-Gebiete
            Französisch-Polynesien
            Gibraltar
            Heard and McDonald Islands
            Hongkong
            Jungfern-Inseln der Vereinigten Staaten (St. Croix, St. Thomas, St. John usw.)
            Kaiman-Inseln und Nebengebiete
            Kokosinseln (Keeling)
            Komoren
            Leeward-Inseln (2)
            Macau
            Neukaledonien und Nebengebiete
            Neuseeländische abhängige Gebiete (Cook-Inseln, Nine, Tokelau-Inseln und abhängiges Gebiet
                Ross)
            Niederländische Antillen
            Norfolk Island
            Pazifische Inseln unter Verwaltung oder Treuhandschaft der Verinigten Staaten von Amerika (3)
            Portugiesisch-Timor
            Saint-Pierre und Miquelon
            Seychellen (einschließlich Amiranten)
            Sikkim
            Spanische Territorien in Afrika
            St. Helena (einschließlich Ascension , Diego Alvarez oder Gough , Tristan da Cunha)
            Türks - und Caicos-Inseln
             Wallis und Futuna
             weihnachtsinsel
            Windward-Inseln (4 )
             Anmerkung : Die Liste unterliegt wegen Änderungen des internationalen Status von Ländern und
                                 Gebieten späterer Anpassung.
            (') Gilbert-Inseln , Tuvalu . Britische Salomon-Inseln , Kondominium der Neuen Hebriden , Pitcairn .
            (2) Antigua , Montserrat, St. Kitts und Nevis, Anguilla, die britischen Junferninseln .
            P) Die Pazifischen Inseln unter Verwaltung der Vereinigten Staaten umfassen : Guam, Amerikanisch-Samoa einschließlich Swains, die
                Midway-lnseln, Johnston- und Sand-Inseln, Wake ; die Inseln unter Treuhandschaft : Karolinen , Marianen und Marshall-Inseln .
            (4) Dominica, Santa Lucia, St. Vincent.