CELEX: 
Language: de
Date: 2018-02-19 00:00:00
Title: DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 673/2005 des Rates zur Einführung zusätzlicher Zölle auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika

BEGRÜNDUNG
            
            
               1.KONTEXT DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS
            
            
               Mit diesem Entwurf einer delegierten Verordnung der Kommission soll die jährliche Anpassung des Umfangs der Vergeltungsmaßnahmen erfolgen, die im Streitbeilegungsverfahren der WTO betreffend das aus dem Jahr 2000 stammende US-amerikanische Gesetz über Ausgleichszahlungen für anhaltende Dumping- und Subventionspraktiken (Continued Dumping and Subsidy Offset Act – „CDSOA“, auch „Byrd Amendment“ genannt) Anwendung finden.
            
            
               Nach dem CDSOA sind die im vorhergehenden Haushaltsjahr erhobenen Antidumping- und Ausgleichszölle jährlich an US-amerikanische Unternehmen zu verteilen. Im Januar 2003 wurde das CDSOA für unvereinbar mit den Verpflichtungen befunden, die die USA der WTO gegenüber eingegangen sind. 
            
            
               Da die USA ihre Rechtsvorschriften nicht an ihre aus den WTO-Übereinkommen erwachsenen Verpflichtungen anpassten, wurde es der EU gestattet, über die gebundenen Zölle hinausgehende Zusatzzölle auf bestimmte Waren mit Ursprung in den USA zu erheben, deren Gesamthandelswert auf ein Jahr gerechnet 72 % der CDSOA-Auszahlungen von auf Waren mit Ursprung in der EU erhobenen Einfuhrzöllen nicht überschreitet; dazu werden die Zahlen des letzten Jahres, für das Daten vorliegen, herangezogen. Seit dem 1. Mai 2005 erhebt die EU jährlich einen zusätzlichen Wertzoll auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den USA
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               ; die Anpassung der Vergeltungsmaßnahmen richtet sich dabei proportional nach dem Betrag der auf EU-Waren erhobenen Zölle, die bei der letzten Verteilung ausgezahlt wurden. 
            
            
               Dieser Entwurf einer delegierten Verordnung der Kommission sieht keinen Ermessensspielraum vor, sondern unterliegt gänzlich den vom Rat erlassenen rechtlichen Verpflichtungen:
            
            
               1.Der neue Umfang der ab dem 1. Mai 2018 geltenden Vergeltungsmaßnahmen beträgt 682 823 USD und wurde auf der Grundlage der jüngsten CDSOA-Auszahlungen von Antidumping- und Ausgleichszöllen, die im Haushaltsjahr 2017 (1. Oktober 2016 bis 30. September 2017) erhoben wurden, ermittelt.
            
            
               2.Der neue Umfang der Vergeltungsmaßnahmen (682 823 USD) ist im Vergleich zu den seit dem 1. Mai 2017 geltenden Vergeltungsmaßnahmen (8 165 179 USD) deutlich gesunken. 
            
            
               3.Die Kommission ist verpflichtet, den neuen Umfang der Vergeltungsmaßnahmen zunächst durch Hinzufügen von Waren zu Anhang I oder durch Streichung von Waren aus dem Anhang anzupassen. Kann der Umfang nicht auf diese Weise angepasst werden, sollte die Höhe des Zusatzzolls, dem die Waren des Anhangs I unterliegen, geändert werden. Für dieses Jahr würde der Umfang der Aussetzung durch Streichung von Waren aus dem Anhang entweder über oder unter dem Wert von 72 % der CDSOA-Auszahlungen liegen. Da sich somit in diesem Jahr der Umfang der Aussetzung nicht durch Hinzufügen von Waren zu Anhang I oder durch Streichung an den Umfang der Zunichtemachung oder Schmälerung anpassen lässt, findet Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 673/2005 des Rates Anwendung:
            
            
               a)Damit werden keine Waren zu Anhang I hinzugefügt oder aus diesem gestrichen und die entsprechende Liste der Waren bleibt unverändert bestehen. 
            
            
               b)Andererseits wird die Höhe des Zusatzzolls, dem die Waren des Anhangs I unterliegen, geändert; zur Anpassung der Vergeltungsmaßnahmen im gebotenen Umfang sinkt der Zusatzzoll vom letztjährigen Wert von 4,3 % auf 0,3 %. 
            
            
               4.Folglich unterliegen nach diesem Entwurf einer delegierten Verordnung der Kommission und im Einklang mit Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 673/2005 Zuckermais, Fassungen für Brillen, Kranwagen (Autokrane) und lange Damenhosen aus Denim mit Ursprung in den USA ab dem 1. Mai 2018 einem zusätzlichen Wertzoll von 0,3 %. 
            
            
               5.Auf ein Jahr gerechnet entspricht ein zusätzlicher Wertzoll von 0,3 % auf die Einfuhren der in Anhang I aufgeführten vier Waren mit Ursprung in den USA einem Handelswert von höchstens 682 823 USD (vgl. Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a und b der Verordnung (EG) Nr. 673/2005). Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 673/2005 bleibt unverändert bestehen, da alle Waren dieser Liste bereits in Anhang I aufgenommen wurden. 
            
            
               2.KONSULTATIONEN VOR ERLASS DES RECHTSAKTS
            
            
               Gemäß Nummer 4 der Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über delegierte Rechtsakte wurden Konsultationen durchgeführt. Zusätzliche Konsultationen der interessierten Kreise oder der Interessenträger bzw. die Erarbeitung einer Folgenabschätzung sind nicht erforderlich. 
            
            
               3.RECHTLICHE ASPEKTE DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS
            
            
               Die Rechtsgrundlage dieser delegierten Verordnung ist Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 673/2005 des Rates zur Einführung zusätzlicher Zölle auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 38/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung bestimmter Verordnungen zur gemeinsamen Handelspolitik hinsichtlich der Übertragung der Befugnis zum Erlass von delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten über bestimmte Maßnahmen. 
            
            
               Nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 673/2005 sind die Zollzugeständnisse und die damit verbundenen Verpflichtungen im Rahmen des GATT 1994 für die in Anhang I jener Verordnung aufgeführten Waren mit Ursprung in den USA auszusetzen. Artikel 3 Absatz 1 legt die Kriterien fest, nach denen die Kommission den Umfang der Aussetzung jedes Jahr an den Umfang der zu diesem Zeitpunkt durch das „Byrd Amendment“ zunichte gemachten oder geschmälerten Vorteile der EU anpasst.
            
            
               DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION
            
         
         
            
               vom 19.2.2018
            
            
               zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 673/2005 des Rates zur Einführung zusätzlicher Zölle auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika
            
            
               DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION –
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, 
            
            
               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 673/2005 des Rates vom 25. April 2005 zur Einführung zusätzlicher Zölle auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika
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               , insbesondere auf Artikel 3,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Da es die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) versäumten, das Gesetz über Ausgleichszahlungen für anhaltende Dumping- und Subventionspraktiken (Continued Dumping and Subsidy Offset Act, im Folgenden „CDSOA“) mit ihren Verpflichtungen aus den Übereinkommen der Welthandelsorganisation (WTO) in Einklang zu bringen, wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 673/2005 ab dem 1. Mai 2005 ein zusätzlicher Wertzoll von 15 % auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika eingeführt. Die Kommission muss im Einklang mit der WTO-Genehmigung, Zollzugeständnisse gegenüber den USA auszusetzen, den Umfang dieser Aussetzung jedes Jahr an den Umfang der zu diesem Zeitpunkt durch das CDSOA zunichtegemachten oder geschmälerten Vorteile der Europäischen Union anpassen.
            
            
               (2)Die jüngsten Daten über Auszahlungen nach dem CDSOA beziehen sich auf die Verteilung von Antidumping- und Ausgleichszöllen, die im Haushaltsjahr 2017 (1. Oktober 2016 bis 30. September 2017) erhoben wurden. Den von der Zoll- und Grenzschutzbehörde der USA veröffentlichten Daten zufolge belaufen sich die zunichtegemachten oder geschmälerten Vorteile der Union auf 682 823 USD.
            
            
               (3)Der Umfang der zunichtegemachten oder geschmälerten Vorteile und folglich auch der Umfang der auszusetzenden Verpflichtungen ist zurückgegangen. Der Umfang der Aussetzung lässt sich jedoch nicht durch Hinzufügen von Waren zu der Liste in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 673/2005 oder durch Streichung von der Liste an den Umfang der Zunichtemachung oder Schmälerung anpassen. Durch Streichung aller Waren bis auf eine würde der Umfang der Vergeltungsmaßnahmen (Zusatzzoll von 4,3 %) über dem Wert von 72 % des CDSOA-Auszahlungsbetrags liegen, durch Verbleib der letzten Ware in Anhang I hingegen darunter. Nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e der genannten Verordnung sollte die Kommission daher nicht die Warenliste in Anhang I, sondern die Höhe des Zusatzzolls ändern, um den Umfang der Aussetzung an den Umfang der zunichtegemachten oder geschmälerten Vorteile anzupassen. Die vier in Anhang I aufgeführten Waren sollten daher auf der Liste verbleiben und die Höhe des Zusatzzolls sollte geändert und auf 0,3 % festgesetzt werden.
            
            
               (4)Auf ein Jahr gerechnet entspricht ein zusätzlicher Wertzoll von 0,3 % auf die Einfuhren der in Anhang I aufgeführten Waren mit Ursprung in den USA einem Handelswert von höchstens 682 823 USD.
            
            
               (5)Damit Verzögerungen bei der Anwendung der geänderten Höhe des Zusatzzolls vermieden werden, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten.
            
            
               (6)Die Verordnung (EG) Nr. 673/2005 sollte daher entsprechend geändert werden –
            
            
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 673/2005 wird wie folgt geändert:
            
            
               (1)Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 673/2005 des Rates erhält folgende Fassung:
            
            
               „Artikel 2
            
            
               Ein Wertzoll von 0,3 % wird zusätzlich zu dem nach der Verordnung (EU) Nr. 952/2013* geltenden Zoll auf die Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika eingeführt, die in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführt sind.
            
            
               _________________________
            
            
               * ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1.“
            
         
         
            
               (2)Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 673/2005 des Rates erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
            
            
               Sie gilt ab dem 1. Mai 2018. 
            
            
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            
            
               Brüssel, den 19.2.2018
            
            
               
                     Für die Kommission
               
               
                     Der Präsident
                     Jean-Claude JUNCKER
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        Verordnung (EG) Nr. 673/2005 des Rates („Byrd-Verordnung“) zur Einführung zusätzlicher Zölle von 15 % auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika (ABl. L 110 vom 30.4.2005, S. 1), geändert durch die Delegierte Verordnung (EU) 2017/750 der Kommission vom 24. Februar 2017 (ABl. L 113 vom 29.4.2017, S. 12), zur Anwendung eines Zusatzzolls von 4,3 %.
               
               
                  
                     (2)
                  
                        ABl. L 110 vom 30.4.2005, S. 1, geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 38/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 18 vom 21.1.2014, S. 52).
               
            
      
    ---documentbreak--- 
      
         
         
            
               ANHANG
            
            
               „ANHANG I
            
            
               Die dem Zusatzzoll unterliegenden Waren sind unter den achtstelligen KN-Codes eingereiht und entsprechen den angegebenen Beschreibungen.
            
            
                     
                        0710 40 00
                     
                  
                  
                     
                        Zuckermais
                     
                  
               
                     
                        6204 62 31
                     
                  
                  
                     
                        lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnlichen Hosen), aus Denim, für Frauen oder Mädchen (ausgenommen Arbeits- und Berufskleidung)
                     
                  
               
                     
                        8705 10 00
                     
                  
                  
                     
                        Kranwagen (Autokrane)
                     
                  
               
                     
                        Ex 9003 19 00
                     
                  
                  
                     
                        Fassungen für Brillen oder für ähnliche Waren, aus unedlen Metallen
                     
                  
               
               „