CELEX: 61978CO0019
Language: de
Date: 1978-03-10 00:00:00
Title: Beschluss des Präsidenten der Zweiten Kammer des Gerichtshofes vom 10. März 1978. # Xavier Authié gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. # Rechtssache 19/78 R.

Avis juridique important

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61978O0019

BESCHLUSS DES PRAESIDENTEN DER ZWEITEN KAMMER DES GERICHTSHOFES VOM 10. MAERZ 1978.  -  XAVIER AUTHIE GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN.  -  RECHTSSACHE 19-78 R.  

Sammlung der Rechtsprechung 1978 Seite 00679

EntscheidungsgründeKostenentscheidungTenor
Entscheidungsgründe

1NACH ARTIKEL 83 PAR  2 DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES SETZT DIE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS DAS VORLIEGEN VON UMSTÄNDEN VORAUS , DIE DIE DRINGLICHKEIT UND NOTWENDIGKEIT DES ERLASSES EINER DERARTIGEN ANORDNUNG GLAUBHAFT MACHEN .    2/4DER ANTRAGSTELLER HAT GELTEND GEMACHT , DIE IHM GEGENÜBER AUSGESPROCHENE ABLEHNUNG SEI NACH DEM ERSTEN ANSCHEIN NICHT GERECHTFERTIGT . ZUR BEGRÜNDUNG DIESES VORTRAGES HAT ER DIE MIT DER KLAGE ZUR HAUPTSACHE VORGETRAGENEN GRÜNDE WIEDERHOLT . IM GEGENWÄRTIGEN VERFAHRENSSTADIUM KANN DER ENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFES ÜBER DIESE FRAGEN NICHT VORGEGRIFFEN WERDEN .    5/6ZUR RECHTFERTIGUNG DER DRINGLICHKEIT SEINES ANTRAGES AUF ERLASS EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG HAT DER ANTRAGSTELLER VORGETRAGEN , DAS GANZE AUSWAHLVERFAHREN MÜSSTE , SOLLTE ER IN DER HAUPTSACHE OBSIEGEN , ERNEUT DURCHGEFÜHRT WERDEN , ES SEI FOLGLICH VORZUZIEHEN , WENN DIESE DURCHFÜHRUNG AUSGESETZT WERDE UND DIE MÜNDLICHEN PRÜFUNGEN NICHT VOR DEM URTEIL DES GERICHTSHOFES IN DER HAUPTSACHE STATTFÄNDEN . DER ANTRAGSTELLER HAT ZWAR AUF SEIN INTERESSE AN DER ZULASSUNG ZUM AUSWAHLVERFAHREN HINGEWIESEN , ER HAT JEDOCH NICHT DARGELEGT , INWIEFERN DIE FORTSETZUNG DER DURCHFÜHRUNG DES AUSWAHLVERFAHRENS IHM EINEN NICHT WIEDERGUTZUMACHENDEN NACHTEIL BRINGEN WÜRDE .    7/8AUCH BEIM FÜR DEN ANTRAGSTELLER GÜNSTIGSTEN AUSGANG DES VERFAHRENS ÜBER DIE HAUPTSACHE UND SOGAR , WENN SEINEM ANTRAG AUF ERLASS EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG STATTGEGEBEN WÜRDE , WÜRDE DIE AUSSETZUNG DER DURCHFÜHRUNG IM GEGENWÄRTIGEN STADIUM NICHT DIE NOTWENDIGKEIT BESEITIGEN , DIE SCHRIFTLICHEN PRÜFUNGEN , DIE BEREITS STATTGEFUNDEN HABEN , ZU WIEDERHOLEN . DIE AUSSETZUNG DER MÜNDLICHEN PRÜFUNGEN WÜRDE IM ÜBRIGEN SOWOHL FÜR DIE KOMMISSION ALS AUCH FÜR DIE ZAHLREICHEN BEWERBER , DIE AN DEN SCHRIFTLICHEN PRÜFUNGEN TEILGENOMMEN HABEN , ERHEBLICHE UNZUTRAEGLICHKEITEN UND SCHWERE NACHTEILE MIT SICH BRINGEN .    9NACH ALLEM SIND DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN ERLASS DER BEANTRAGTEN EINSTWEILIGEN ANORDNUNG NICHT ERFÜLLT ; DER ANTRAG IST SOMIT ABZUWEISEN .    

Kostenentscheidung

KOSTEN   10DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE KOSTEN MUSS IM GEGENWÄRTIGEN STADIUM DES VERFAHRENS VORBEHALTEN BLEIBEN .   AUS DIESEN GRÜNDEN   

Tenor

HAT  DER PRÄSIDENT DER ZWEITEN KAMMER IM VERFAHREN WEGEN EINSTWEILIGER ANORDNUNG  BESCHLOSSEN :   1 . DER ANTRAG WIRD ABGEWIESEN .   2 . DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE KOSTEN BLEIBT VORBEHALTEN .