CELEX: C2004/021/68
Language: de
Date: 2004-01-24 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts erster Instanz vom 5. November 2003 in der Rechtssache T-98/02: Maddalena Lebedef-Caponi gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Beamte — Beurteilung — Ausübung der Tätigkeit eines Personal- und Gewerkschaftsvertreters — Anfechtungsklage)

C 21/32                 DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                         24.1.2004
in Frankfurt am Main (Deutschland), vertreten durch Rechts-             Mollerussa (Spanien), wegen Aufhebung der Entscheidung der
anwältin T. Raab-Rhein sowie die Rechtsanwälte C. Roth                  Dritten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den
und B. Karthaus, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen               Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 16. Januar
Europäische Zentralbank (Bevollmächtigte: V. Saintot und                2002 (Sache R 40/2000-3) über den Widerspruch des Inhabers
T. Gilliams im Beistand vom Rechtsanwalt B. Wägenbaur) zum              der nationalen Marke EL CASTILLO, hat das Gericht (Zweite
einen wegen Aufhebung der Gehaltsabrechnungen, die den bei              Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten N. J. Forwood
der Europäischen Zentralbank (EZB) beschäftigten Klägern am             sowie der Richter J. Pirrung und A. W. H. Meij — Kanzler:
13. Juli 2001 für den Monat Juli 2001 erteilt wurden, soweit            B. Pastor, Hilfskanzlerin — am 4. November 2003 ein Urteil
sie auf der Basis einer Erhöhung der Bezüge um 2,2 % erstellt           mit folgendem Tenor erlassen:
wurden, zum anderen wegen Erteilung von Gehaltsabrech-
nungen an die Kläger für den Monat Juli 2001, die erstellt sind         1.    Die Klage wird abgewiesen.
auf der Basis einer Erhöhung der Bezüge um mindestens 2,7 %
oder, hilfsweise, einer Erhöhung, wie sie der im Urteil des             2.    Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Gerichts in der vorliegenden Rechtssache dargestellten ent-
spricht, und Zahlung der Differenz zwischen diesen Beträgen,
hat das Gericht (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Präsi-             (1) ABl. C 144 vom 15.6.2002.
denten J. Azizi sowie der Richter M. Jaeger und N. Forwood —
Kanzler: D. Christensen, Verwaltungsrätin — am 20. Novem-
ber 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
1.    Die den bei der Europäischen Zentralbank (EZB) beschäftigten
      Klägern am 13. Juli 2001 erteilten Gehaltsabrechnungen für
      den Monat Juli 2001 werden insoweit aufgehoben, als die EZB               URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
      es bei der Verabschiedung der Gehaltsanpassung für 2001
      unterlassen hat, die Personalvertretung anzuhören.                                    vom 5. November 2003
2.    Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
                                                                        in der Rechtssache T-98/02: Maddalena Lebedef-Caponi
3.    Die Europäische Zentralbank trägt die Kosten des Verfahrens.       gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
(1) ABl. C 131 vom 1.6.2002.                                            (Beamte — Beurteilung — Ausübung der Tätigkeit eines
                                                                        Personal- und Gewerkschaftsvertreters — Anfechtungs-
                                                                                                       klage)
                                                                                                  (2004/C 21/68)
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                                                (Verfahrenssprache: Französisch)
                    vom 4. November 2003
in der Rechtssache T-85/02: Pedro Díaz, SA gegen Harmo-                 In der Rechtssache T-98/02, Maddalena Lebedef-Caponi, Be-
nisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und                   amtin der Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
                       Modelle) (HABM) (1)                              wohnhaft in Senningerberg (Luxemburg), Prozessbevollmäch-
                                                                        tigte: Rechtsanwälte G. Bouneou und F. Frabetti, Zustellungs-
                                                                        anschrift in Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen
(Gemeinschaftsmarke — Widerspruchsverfahren — Anmel-                    Gemeinschaften (Bevollmächtigte: D. Martin und C. Berardis-
dung der Gemeinschaftswortmarke CASTILLO — Ältere                       Kayser), wegen Aufhebung der Entscheidung, mit der die
nationale Bildmarke EL CASTILLO — Verwechslungsgefahr                   endgültige Beurteilung der Klägerin für den Zeitraum vom
— Vorhandensein ähnlicher Marken auf dem betreffenden                   1. Juli 1995 bis 30. Juni 1997 erstellt wurde, hat das Gericht
                               Markt)                                   (Vierte Kammer) unter Mitwirkung der Präsidentin V. Tiili
                                                                        sowie der Richter P. Mengozzi und M. Vilaras — Kanzler:
                           (2004/C 21/67)                               I. Natsinas, Verwaltungsrat — am 5. November 2003 ein
                                                                        Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                   (Verfahrenssprache: Spanisch)
                                                                        1.    Die Entscheidung, mit der die endgültige Beurteilung der
                                                                              Klägerin für den Zeitraum vom 1. Juli 1995 bis 30. Juni
In der Rechtssache T-85/02, Pedro Díaz SA, Cartagena (Spa-                    1997 erstellt wurde, wird aufgehoben.
nien) (Prozessbevollmächtigter: zunächst Rechtsanwältin
P. Koch Moreno, dann Rechtsanwalt M. Aznar Alonso) gegen                2.    Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster
und Modelle) (HABM) (Bevollmächtigte: O. Montalto und
J. Crespo Carrillo), andere Beteiligte im Verfahren vor der             (1) ABl. C 144 vom 15.6.2002.
Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnen-
markt (Marken, Muster und Modelle): Granjas Castelló SA,