CELEX: C2001/028/09
Language: de
Date: 2001-01-27 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 9. November 2000 in der Rechtssache C-126/99 (Vorabentscheidungsersuchen des Pretore di Torino): Roberto Vitari gegen Europäische Stiftung für Berufsbildung (Örtliche Bedienstete — Artikel 79 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten — Befristeter Arbeitsvertrag — Umwandlung in einen unbefristeten Vertrag — Anwendbarkeit der nationalen Rechtsvorschriften)

27.1.2001              DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             C 28/5
1.   Er verlangt nicht, dass eine Gerichtsstandsklausel so formuliert    Nr. 1408/71des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung
     ist, dass sich das zuständige Gericht schon aufgrund ihres          der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und
     Wortlauts bestimmen lässt. Es genügt, wenn die Klausel die          Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb
     objektiven Kriterien nennt, über die sich die Parteien bei der      der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch die
     Bestimmung des Gerichts oder der Gerichte, die über ihre bereits    Verordnung (EWG) Nr. 2001/83 des Rates vom 2. Juni 1983
     entstandenen oder künftigen Rechtsstreitigkeiten entscheiden        (ABl. L 230, S. 6) geänderten und aktualisierten Fassung,
     sollen, geeinigt haben. Diese Kriterien, die so genau sein          geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2332/89 des Rates
     müssen, dass das angerufene Gericht feststellen kann, ob es         vom 18. Juli 1989 (ABl. L 224, S. 1) hat der Gerichtshof
     zuständig ist, können gegebenenfalls durch die besonderen           (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten
     Umstände des jeweiligen Falles konkretisiert werden.                C. Gulmann, der Richter V. Skouris, J.-P. Puissochet (Berichter-
                                                                         statter) und R. Schintgen sowie der Richterin F. Macken —
2.   Er findet nur dann Anwendung, wenn mindestens eine der              Generalanwalt: J. Mischo; Kanzler: R. Grass — am 9. November
     Parteien des ursprünglichen Vertrages ihren Wohnsitz im             2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
     Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats hat und die Parteien verein-
     bart haben, ihre Rechtsstreitigkeiten vor einem Gericht oder den    Die Artikel 6 und 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates
     Gerichten eines Vertragsstaats auszutragen.                         vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen
                                                                         Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der
3.   Eine Gerichtsstandsklausel, die zwischen einem Verfrachter und      Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch die Verordnung
     einem Befrachter vereinbart und in ein Konnossement eingefügt       (EWG) Nr. 2001/83 des Rates vom 2. Juni 1983 geänderten und
     wurde, ist gegenüber dem Drittinhaber des Konnossements             aktualisierten Fassung, geändert durch die Verordnung (EWG)
     wirksam, wenn dieser mit Erwerb des Konnossements nach dem          Nr. 2332/89 des Rates vom 18. Juli 1989, stehen der Anwendung
     anwendbaren nationalen Recht in die Rechte und Pflichten des        der Bestimmungen eines für den Versicherten günstigeren zwischen-
     Befrachters eingetreten ist. Ist das nicht der Fall, so ist im      staatlichen Abkommens auf dem Gebiet der Arbeitslosenversicherung
     Hinblick auf die Erfordernisse des Artikels 17 Absatz 1 des         dann nicht entgegen, wenn dieser sein Recht auf Freizügigkeit vor
     geänderten Übereinkommens zu prüfen, ob er der Klausel             Inkrafttreten der Verordnung ausgeübt hat, auch wenn infolge einer
     zugestimmt hat.                                                     Rahmenfrist in dem nationalen Recht, nach dem sich die Ansprüche
                                                                         des Versicherten bestimmen, ein Leistungsanspruch nicht in vollem
                                                                         Umfang aus der Zeit vor diesem Inkrafttreten hergeleitet werden
(1) ABl. C 397 vom 19.12.1998.                                           kann.
                                                                         (1) ABl. C 121 vom 1.5.1999.
               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                         URTEIL DES GERICHTSHOFES
                       (Sechste Kammer)
                                                                                                 (Fünfte Kammer)
                    vom 9. November 2000
                                                                                              vom 9. November 2000
in der Rechtssache C-75/99 (Vorabentscheidungsersuchen
                                                                         in der Rechtssache C-126/99 (Vorabentscheidungsersu-
des Bundessozialgerichts): Edmund Thelen gegen Bundes-
                                                                         chen des Pretore di Torino): Roberto Vitari gegen Euro-
                      anstalt für Arbeit(1)
                                                                                      päische Stiftung für Berufsbildung (1)
(Soziale Sicherheit — Artikel 6 und 7 der Verordnung                     (Örtliche Bedienstete — Artikel 79 der Beschäftigungsbedin-
(EWG) Nr. 1408/71 — Anwendbarkeit eines Abkommens                        gungen für die sonstigen Bediensteten — Befristeter Arbeits-
  zwischen Mitgliedstaaten über Arbeitslosenversicherung)                vertrag — Umwandlung in einen unbefristeten Vertrag —
                                                                               Anwendbarkeit der nationalen Rechtsvorschriften)
                         (2001/C 28/08)
                                                                                                   (2001/C 28/09)
                   (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                                            (Verfahrenssprache: Italienisch)
In der Rechtssache C-75/99 betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom                   (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
deutschen Bundessozialgericht in dem bei diesem anhängigen                         Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
Rechtsstreit Edmund Thelen gegen Bundesanstalt für Arbeit-
vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Ausle-                In der Rechtssache C-126/99 betreffend ein dem Gerichtshof
gung der Artikel 6 und 7 der Verordnung (EWG)                            nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom
 ---pagebreak--- C 28/6                  DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         27.1.2001
Pretore di Torino (Italien) in dem bei diesem anhängigen                 Gemeinschaften (Bevollmächtigter: P. Oliver), wegen Teilnichti-
Rechtsstreit Roberto Vitari gegen Europäische Stiftung für               gerklärung der Entscheidung 1999/187/EG der Kommission
Berufsbildung vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung                  vom 3. Februar 1999 über den Rechnungsabschluss der
über die Auslegung des Artikels 79 der Beschäftigungsbedin-              Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Ausrichtungs- und
gungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Ge-               Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, im
meinschaften hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter                   Haushaltsjahr 1995 finanzierten Ausgaben (ABl. L 61, S. 37),
Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. La Pergola sowie der                 soweit sie einen Betrag von 869 283 GBP von der Gemein-
Richter M. Wathelet (Berichterstatter), D. A. O. Edward, P. Jann         schaftsfinanzierung ausschließt, der in dem klagenden Mit-
und L. Sevón — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer,                   gliedstaat im Rahmen der durch die Verordnung (EWG)
Kanzler: R. Grass — am 9. November 2000 ein Urteil mit                   Nr. 1164/89 der Kommission vom 28. April 1989 zur
folgendem Tenor erlassen:                                                Durchführung der Beihilferegelung für Faserflachs und Hanf
                                                                         (ABl. L 121, S. 4) festgelegten Regelung verauslagt wurde,
Artikel 79 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Be-           hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des
diensteten der Europäischen Gemeinschaften ist in dem Sinne              Richters D. A. O. Edward in Wahrnehmung der Aufgaben des
auszulegen, dass er es einem Gemeinschaftsorgan verwehrt, mit einem      Präsidenten der Fünften Kammer sowie der Richter L. Sevón
örtlichen Bediensteten einen befristeten Arbeitsvertrag zu schließen,    und P. Jann (Berichterstatter) — Generalanwalt: D. Ruiz-
wenn seine eigene Regelung der Beschäftigungsbedingungen der             Jarabo Colomer; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am
örtlichen Bediensteten, die auf der Grundlage der Vorschriften           9. November 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
und Gepflogenheiten festgelegt ist, die am Ort der dienstlichen
                                                                         1.   Die Entscheidung 1999/187/EG der Kommission vom
Verwendung des Bediensteten bestehen, dem entgegensteht. Das
                                                                              3. Februar 1999 über den Rechnungsabschluss der Mitglied-
vorlegende Gericht hat somit zu prüfen, ob nach Artikel 3 der
Regelung der Kommission über die Arbeitsbedingungen der in Italien            staaten für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantie-
                                                                              fonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, im Haus-
tätigen örtlichen Bediensteten Umstände und Art der Beschäftigung
                                                                              haltsjahr 1995 finanzierten Ausgaben wird insoweit für nichtig
eine Befristung des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages
über die Beschäftigung als örtlicher Bediensteter erforderten. Verneint       erklärt, als sie den Betrag von 869 283 GBP von der
                                                                              Gemeinschaftsfinanzierung ausschließt, der im Vereinigten Kö-
es dies, hat es den Vertrag in einen unbefristeten Arbeitsvertrag
                                                                              nigreich Großbritannien und Nordirland im Rahmen der durch
umzuwandeln.
                                                                              die Verordnung (EWG) Nr. 1164/89 der Kommission vom
                                                                              28. April 1989 zur Durchführung der Beihilferegelung für
(1) ABl. C 204 vom 17.7.1999.                                                 Faserflachs und Hanf festgelegten Regelung verauslagt wurde.
                                                                         2.   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die
                                                                              Kosten des Verfahrens.
                                                                         (1) ABl. C 188 vom 3.7.1999.
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                          (Fünfte Kammer)
                     vom 9. November 2000                                               URTEIL DES GERICHTSHOFES
in der Rechtssache C-148/99:Vereinigtes Königreich                                               (Fünfte Kammer)
Großbritannien und Nordirland gegen Kommission der
                Europäischen Gemeinschaften (1)                                               vom 9. November 2000
(EAGFL — Rechnungsabschluss — Haushaltsjahr 1995 —                       in der Rechtssache C-207/99 P: Kommission der Euro-
Verordnung (EWG) Nr. 1164/89 — Beihilfe für Faserflachs                    päischen Gemeinschaften gegen Claudine Hamptaux (1)
                             und Hanf)
                                                                         (Rechtsmittel — Beamte — Beförderung — Abwägung der
                                                                                                     Verdienste)
                           (2001/C 28/10)
                                                                                                   (2001/C 28/11)
                    (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                                           (Verfahrenssprache: Französisch)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                                   Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
In der Rechtssache C-148/99, Vereinigtes Königreich Großbri-
tannien und Nordirland (Bevollmächtigter: J. E. Collins im               In der Rechtssache C-207/99 P, Kommission der Europäischen
Beistand von A. Sutton) gegen Kommission der Europäischen                Gemeinschaften (Bevollmächtigte: C. Berardis-Kayser und