CELEX: 31965D0182
Language: de
Date: 1965-03-30 00:00:00
Title: 65/182/EWG: Entscheidung der Kommission vom 30. März 1965 über die Gewährung eines Zollkontingents für 3 000 Stück Stiere, Kühe und Färsen der Schwyzer, Simmentaler oder Freiburger Rasse, nicht zum Schlachten, an die Italienische Republik

858/ 65                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                              10 . 4 . 65
aus dritten Ländern dürfte eine Verlängerung dieser              synthetischem Kautschuk bestimmten Äthylbenzols
Entscheidung um effektiv 6 Monate im Jahre 1965                  der Tarifnummer ex 29.01 D II des Gemeinsamen
ausreichen, um die restliche Menge des vorgenann­                Zolltarifs aus dritten Ländern wird bis zum 30. Sep­
ten Zollkontingents in Höhe von 8 300 Tonnen aus­                tember 1965 verlängert.
zuschöpfen —
                                                                                          Artikel 2
                                                                     Diese Entscheidung ist an die Italienische Re­
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                             publik gerichtet .
                       Artikel 1                                     Brüssel, den 30 . März 1965
                                                                                             Für die Kommission
    Die Geltungsdauer des der Italienischen Repu­
                                                                                               Der Präsident
blik bis zum 31 . Dezember 1964 gewährten Zollkon­
tingents für die Einfuhren von zur Herstellung von                                           Walter HALLSTEIN
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 30. März 1965
                    über die Gewährung eines Zollkontingents für 3 000 Stück Stiere, Kühe
                    und Färsen der Schwyzer, Simmentaler oder Freiburger Rasse, nicht zum
                                      Schlachten, an die Italienische Republik
                                      (Der italienische Text ist allein verbindlich)
                                                     (65/ 182/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  trägt für die Tarifnummer ex 01.02 A II 16 v. H.
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                        Im Rahmen des GATT ist ein jährliches Zollkontin­
                                                                 gent für 3000 Stück dieses Viehs zum Zollsatz
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­              6 v. H. konsolidiert worden, vorausgesetzt, daß für
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf               die Tiere der vorstehend bezeichneten Rassen fol­
Artikel 25 Absatz (3) und Artikel 29,                            gende Nachweise erbracht werden :
    gestützt auf das Schreiben der Italienischen Re­
publik vom 11 . Februar 1965, mit dem diese die                      — Stiere : Abstammungsnachweis ;
Gewährung eines Zollkontingents zum Zollsatz 1,8                     — weibliche Rinder : Abstammungsnachweis
v. H. für 3000 Stück Stiere, Kühe und Färsen der                                                   oder      Nachweis      der
Schwyzer, Simmentaler oder Freiburger Rasse, nicht                                                 Eintragung       in     das
zum Schlachten, der Tarifnummer ex 01.02 A II des                                                  Herdbuch zur Beschei­
Gemeinsamen Zolltarifs, die in Anhang II des Ver­                                                  nigung der Rasserein­
trages zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­                                                  heit.
gemeinschaft aufgeführt ist, für das Jahr 1965 bean­
tragt hat, und                                                       Aus den Angaben der Italienischen Republik zur
                                                                 Begründung ihres Antrags ist ersichtlich, daß Italien
    in Erwägung nachstehender Gründe :                           Nutzvieh aller Rassen nicht ausgeführt hat, während
    Vor dem 1 . Januar 1962 hat die Italienische Re­             sich seine Einfuhren aus dritten Ländern und aus
publik die genannten Tiere zollfrei eingeführt. Der              den übrigen Mitgliedstaaten in den letzten Jahren
autonome Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs be­                 wie folgt entwickelt haben :
                                                                                                      ( In Stück )
                                                          1961           1962          1963           1964
             Einfuhren aus
             — der EWG                                       96            113           174        10 457
                 davon : Bundesrepublik
                         Deutschland                         96            113           174         2 128
                         Niederlande                                                                 8 329
             — Dritten Ländern                           8 941          15111         25 506        23 366
                 davon : Schweiz                         4 074           7 240        12 420         7 522
 ---pagebreak---  10. 4 . 65                 AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               059/ 65
    Die Gewährung von Zollkontingenten gemäß          letztlich zu erbringende Leistung zu berücksichtigen .
Artikel 25 zugunsten eines einzigen Mitgliedstaats    Für das genannte Vieh ist ein jährliches Zollkontin­
stellt eine Abweichung von der normalen Zeitfolge     gent von 3000 Stück zum Zollsatz 6 v. H. im Rah­
der schrittweisen Einführung des Gemeinsamen Zoll­    men des GATT konsolidiert worden.
tarifs dar, um Nachteilen zu begegnen, die aus dem
Übergang von der nationalen Zolltarifgesetzgebung,        Die Kommission muß außerdem die besondere
die vor der ersten Angleichung der nationalen Zoll­   Lage der einzelnen Waren berücksichtigen, für die
sätze an die des Gemeinsamen Zolltarifs angewandt     ein Zollkontingent beantragt wird .
wurde, zur Zolltarifgesetzgebung der Gemeinschaft
für die Versorgung eines Mitgliedstaats entstehen         Auf Grund der vorstehend geschilderten Lage
können .
                                                      ist der Kontingentszollsatz in der beantragten Höhe
                                                      von 1,8 v. H. festzusetzen , welche der normalen
     In Ausübung ihrer Ermessensbefugnis im Bereich   Leistung der Annäherung des nationalen Zollsatzes
der Zollkontingente muß die Kommission bei der        an den Vertragszollsatz von 6 v. H. des im Rahmen
Anwendung von Artikel 25 des Vertrages unter Be­      des GATT konsolidierten und im Gemeinsamen Zoll­
achtung der Richtlinien des Artikels 29 sowie unter   tarif eingetragenen vorgenannten Zollkontingents
Berücksichtigung der Bestimmungen der Artikel 2,      entspricht.
3 und 9 des Vertrages den wesentlichen Gesichts­
punkten Rechnung tragen, die für die Lage dieser          In den zusammengestellten Unterlagen, die im
Waren sowohl vom Standpunkt des antragstellenden      wesentlichen in dieser Entscheidung aufgeführt sind,
 Mitgliedstaats als auch von dem der Gemeinschaft     findet sich kein Hinweis, der den Schluß zuläßt,
kennzeichnend sind .'                                 daß die Gewährung des Zollkontingents in der vor­
                                                      genannten Höhe ernstliche Störungen auf diesem
    Der antragstellende Mitgliedstaat ist vor allem   Viehmarkt auslösen könnte .
bestrebt, seine herkömmlichen Einfuhrströme aus
dritten Ländern und insbesondere aus der Schweiz          Aus der schrittweisen Errichtung des Gemeinsa­
bei diesem für seinen Rinderbestand erforderlichen    men Marktes ergibt sich, daß die Mitgliedstaaten
Vieh zu möglichst niedrigen und gleichbleibenden      den Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten Zoll­
Preisen aufrechtzuerhalten und daher die für diese    vorteile einräumen, die zumindest ebenso günstig
Tiere geltenden Erhöhungen der Sätze seines Zoll­     sind wie die den Einfuhren aus dritten Ländern
tarifs zu vermeiden . Überdies reicht die Erzeugung   gewährten Zollvorteile ; deshalb kann für Einfuhren
innerhalb der Gemeinschaft bei weitem nicht zur       aus dritten Ländern kein Zollkontingent eröffnet
Deckung des Gesamtbedarfs der Gemeinschaft aus        werden, dessen Zollsatz niedriger ist als derjenige
und wird, zumindest noch in nächster Zeit, unzu­      für Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten .
reichend bleiben .
                                                          Aus der oben geschilderten Funktion der Zollkon­
    Diese Lage zeigt, daß dem antragstellenden Mit­   tingente ergibt sich, daß diese Zollkontingente nach
gliedstaat Nachteile entstehen, die eine Abweichung   Artikel 25 Absatz (3) nur zur Deckung des Eigen­
von dem Gebot der zeitgerechten Einführung des        bedarfs der Abnehmer des betreffenden Mitglied­
Gemeinsamen Zolltarifs rechtfertigen ; außerdem       staats eröffnet werden können, wobei eine Wieder­
wirkt sich diese Abweichung günstig auf den Waren­    ausfuhr der eingeführten Tiere, in der Beschaffen­
austausch zwischen den Mitgliedstaaten und dritten    heit, die sie im Zeitpunkt der Einfuhr hatten, aus­
Ländern aus .                                         geschlossen ist —
    Die italienischen Einfuhren aus dritten Ländern
                                                      HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
überstiegen in den letzten Jahren erheblich die bean­
tragte Kontingentsmenge von 3000 Stück ; infolge­
dessen erscheint es zweckmäßig, die Kontingents­                            Artikel 1
menge für 1965 in der beantragten Höhe von 3000           Der Italienischen Republik wird für ihre Ein­
Stück festzusetzen .
                                                      fuhren aus dritten Ländern und zur Verwendung im
                                                      Zollgebiet ein Zollkontingent zum Zollsatz 1,8 v. H.
    Bei der Festsetzung des Kontingentszollsatzes ist für 3000 Stück Stiere, Kühe und Färsen der Schwy­
in Anbetracht der Funktion der Zollkontingente dem    zer, Simmentaler oder Freiburger Rasse, nicht zum
Erfordernis Rechnung zu tragen, die Verwirklichung    Schlachten , der Tarifnummer ex 01.02 A II des
der Zollunion zu erreichen und die im GATT gegen­     Gemeinsamen Zolltarifs gewährt .
über einigen dritten Ländern eingegangenen Ver­
pflichtungen einzuhalten. Es ist daher insbesondere       Für die Gewährung der Zollvergünstigung im
der Grad der gegenwärtigen Verwirklichung des Ge­     Rahmen dieses Kontingents müssen für die Tiere
meinsamen Marktes und die von dem antragstellen­      der bezeichneten Rassen außerdem folgende Nach­
den Mitgliedstaat bei der betreffenden Zollposition   weise erbracht werden :
 ---pagebreak--- 860/65                      AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                         10 . 4. 65
       Stiere : Abstammungsnachweis                                     Artikel 2
       weibliche   Rinder :   Abstammungsnachweis      Diese Entscheidung gilt bis zum 31 . Dezember
                              oder   Nachweis   der 1965 .
                              Eintragung   in   das
                              Herdbuch zur Beschei­                     Artikel 3
                              nigung der Rasserein­
                              heit .                   Diese Entscheidung ist an die Italienischen Re­
                                                    publik gerichtet.
    In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für die
im Rahmen dieses Zollkontingents eingeführten Tiere    Brüssel, den 30. März 1965
unter dem Zoll liegen, der erhoben wird, wenn die                         Für die Kommission
betreffenden Tiere mit einer Warenverkehrsbeschei­
                                                                             Der Präsident
nigung aus den anderen Mitgliedstaaten eingeführt
werden .                                                                  Walter HALLSTEIN