CELEX: C2001/303/34
Language: de
Date: 2001-10-27 00:00:00
Title: Rechtssache T-189/01: Klage des Vassilios Tsarnavas gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 5. August 2001

C 303/20               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    27.10.2001
6. August 2001 eine Klage gegen die Kommission der Euro-               Die Argumentation der Kommission, dass die urheberrechtlich
päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der                geschützte Bausteinstruktur der Klägerin eine unabdingbare
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-                    Voraussetzung für den Zugang zum Markt sei, treffe ebenfalls
vollmächtigte der Klägerin sind Nicholas Levy, John Temple             nicht zu und beruhe auf einer falschen Auslegung der Tatsa-
Lang und Robert O’Donoghue von der Kanzlei Cleary, Gottlieb,           chen. Ihre Konkurrenten gebrauchten andere Strukturen, um
Steen & Hamilton, Brüssel (Belgien).                                   die Informationen zu präsentieren, und neuen Marktbeteiligten
                                                                       stehe es frei, ihre eigenen Strukturen zu entwickeln. Die
                                                                       „Struktur 1860 Bausteine“ sei keine De-facto-Industrienorm,
Die Klägerin beantragt,                                                sondern lediglich das von den führenden Absatzdatendiensten
                                                                       benutzte Format.
—     die Entscheidung der Kommission vom 3. Juli 2001, mit
      der diese in der Sache COMP D3/38.044 einstweilige
                                                                       Des Weiteren sei kein Fall gegeben, der dem ersten Anschein
      Maßnahmen angeordnet hat, für nichtig zu erklären,
                                                                       nach die Anordnung einer einstweiligen Maßnahme rechtferti-
                                                                       ge. Zudem habe die Kommission bei Anordnung der einstweili-
hilfsweise,                                                            gen Maßnahmen die betroffenen Interessen falsch gegeneinan-
                                                                       der abgewogen. Die Erteilung von Lizenzen würde dem
—     die Entscheidung insoweit für nichtig zu erklären, als sie       Geschäft der Klägerin irreparablen Schaden zufügen und ihrem
      IMS Health auferlegt, allen Unternehmen, die derzeit am          Urheberrecht jede Wirkungy nehmen.
      deutschen Markt für regionale Absatzdatendienste tätig
      sind, eine Lizenz für die Verwendung der Struktur 1860
      Bausteine zu erteilen, und die Voraussetzungen festlegt,         Im Übrigen habe die Kommission im Vorverfahren den
      unter denen die Aushandlung der Lizenzbedingungen                Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör verletzt.
      von der Kommission geleitet und genehmigt wird,
und in jedem Fall,
—     die Kommission zu verurteilen, die in diesem Rechtsstreit
      der IMS Health entstandenen Verfahrenskosten und Aus-
      lagen zu erstatten, sowie                                        Klage des Vassilios Tsarnavas gegen die Kommission der
                                                                       Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 5. August
—     alle weiteren Maßnahmen zu erlassen, die das Gericht für                                        2001
      angebracht hält.
                                                                                           (Rechtssache T-189/01)
Klagegründe und wesentliche Argumente                                                          (2001/C 303/34)
                                                                                         (Verfahrenssprache: Französisch)
Die Klägerin liefere pharmazeutischen Unternehmen in
Deutschland regionale Absatzdaten. In diesem Zusammenhang
habe sie eine spezifische Präsentationsform für diese Informa-         Vassilios Tsarnavas, wohnhaft in Brüssel, hat am 5. August
tionen, die sogenannte „Struktur 1860 Bausteine“, entwickelt,          2001 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
an der sie in Deutschland die Urheberrechte halte.                     Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
                                                                       Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter des
                                                                       Klägers ist Rechtsanwalt Nicolas Lhoëst, Zustellungsanschrift
Im Rahmen eines Verfahrens gegen die Klägerin nach Arti-               in Luxemburg.
kel 82 EG habe die Kommission eine einstweilige Anordnung
erlassen, in der sie der Klägerin auferlege, dritten Unternehmen,
die derzeit am deutschen Markt für regionale Absatzdaten-              Der Kläger beantragt,
dienste tätig seien, Lizenzen für die Verwendung der „Struktur
1860 Bausteine“ zu erteilen. Mit der vorliegenden Klage wende          —     die Entscheidung der Kommission vom 22. September
sich die Klägerin gegen diese Maßnahme.                                      2000 insoweit aufzuheben, als mit ihr verfügt wird, den
                                                                             Namen des Klägers nicht in das Verzeichnis der wegen
                                                                             ihrer Verdienste für eine Beförderung im Jahr 1999 in
Zur Begründung trägt die Klägerin vor, die Kommission habe                   Betracht kommenden Beamten der Besoldungsgruppe A5
den durch nationales und internationales Recht gewährleiste-                 aufzunehmen und folglich den Kläger im Jahr 1999 nicht
ten Schutz ihrer Urheberrechte verletzt. Das Recht, Dritten den              nach Besoldungsgruppe A4 zu befördern;
Zugang zu seinem geistigen Eigentum zu verweigern, sei das
Wesen des Urheberrechts. Eine solche Weigerung stelle somit            —     soweit erforderlich, die stillschweigende Entscheidung der
keinen Verstoß gegen Artikel 82 EG dar, solange sie nicht mit                Kommission über die Zurückweisung der Beschwerde des
weiteren Verhaltensweisen einhergehe. Solche Verhaltenswei-                  Klägers vom 27. Dezember 2000 nach Artikel 90 Ab-
sen seien im vorliegenden Fall nicht gegeben.                                satz 2 des Statuts aufzuheben;
 ---pagebreak--- 27.10.2001             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 303/21
—     infolgedessen das Beförderungsverfahren nach Besol-                   —    und des Mitglieds Managium für die Verträge Biogaz,
      dungsgruppe A4 für das Jahr 1999 in Bezug auf den                          Solaire Bioclimatique und Biogaz, da die Rechnun-
      Kläger für nichtig zu erklären;                                            gen die tatsächlichen Leistungen des Geschäftsfüh-
                                                                                 rers der Klägerin gemäß dem Arbeitsprogramm
—     der Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens aufzu-                    abdecken, unrechtmäßig ist,
      erlegen.
                                                                            und daher festzustellen, dass die Rechnungen von Deira
                                                                            und Managium anerkannt werden müssen;
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                       —    festzustellen, dass die Entscheidung, den Vertrag Photo-
                                                                            voltaic SME/1883/98-EU zu kündigen, unrechtmäßig ist,
Zur Begründung seiner Klage beruft sich der Kläger auf
dieselben Gründe wie in der Rechtssache T-188/01. Außerdem                  und daher festzustellen, dass die Kommission ohne
beruft sich der Kläger auf die Nichteinhaltung des Beförde-                 Rechtsgrund oder Berechtigung die Rückzahlung ihres
rungsverfahrens.                                                            Vorschusses von 36 000 EUR auf den Finanzierungs-
                                                                            beitrag fordert;
                                                                       —    festzustellen, dass die Entscheidung der Kommission, den
                                                                            Vertrag Transport DIS/1178/1997-BE rückwirkend zu
                                                                            kündigen, unrechtmäßig ist,
Klage der Europäischen wirtschaftlichen Interessenverei-                    und daher festzustellen, dass die Kommission ohne
nigung Lior gegen die Kommission der Europäischen                           Rechtsgrund oder Berechtigung die Rückzahlung ihres
     Gemeinschaften, eingereicht am 14. August 2001                         ersten Vorschusses von 36 000 EUR auf den Finanzie-
                                                                            rungsbeitrag fordert und dass der Vertrag bis zu seinem
                     (Rechtssache T-192/01)                                 Ende laufen muss;
                         (2001/C 303/35)                               bezüglich des Vertrags Altener Agores XVII/41030/Z/99-085:
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                     —    die Kommission zur Zahlung des Betrags von
                                                                            68 070 EUR zu verurteilen, der die letzte Tranche ihres
                                                                            Finanzierungsbeitrags darstellt, zuzüglich Zinsen in Höhe
Die Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung Lior mit              des gesetzlichen Zinssatzes seit dem Mahnschreiben vom
Sitz in Brüssel hat am 14. August 2001 eine Klage gegen die                 23. Juli 2001;
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.            bezüglich der Verträge THERMIE und ALTENER:
Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwältin-
nen Véronique Marien und Joëlle Choucroun, Zustellungs-
anschrift in Luxemburg.                                                —    die Kommission zu verurteilen, der Klägerin den Schaden
                                                                            zu ersetzen, der ihr im Rahmen der Durchführung aller
                                                                            THERMIE- und ALTENER-Verträge entstanden ist und
Die Klägerin beantragt,                                                     der zunächst, vorbehaltlich einer Erhöhung oder Herab-
                                                                            setzung im Laufe des Verfahrens, nach billigem Ermessen
bezüglich der Durchführung der THERMIE-Verträge                             auf den Betrag von 1 Million EUR festgesetzt wird;
—     die Europäische Kommission zu verurteilen, die letzte            —    die Kommission zur Tragung der gesamten Kosten des
      Tranche ihres Finanzierungsbeitrags, und zwar                         Verfahrens zu verurteilen.
      —    für den Vertrag            Biomasse     SME/1539/97:
           40 500 EUR,
      —    für den Vertrag          Windenergy      SME/792/96:        Klagegründe und wesentliche Argumente
           36 000 EUR,
      zu zahlen, zuzüglich Zinsen in Höhe des gesetzlichen             Die Klägerin, eine Europäische wirtschaftliche Interessenverei-
      Zinssatzes seit dem Mahnschreiben vom 6. Juli 2001 bis           nigung, die bei ihrer Gründung zehn Mitglieder aus vier
      zur vollständigen Zahlung;                                       Staaten der Europäischen Union umfasst habe, habe mit der
                                                                       Kommission im Rahmen des Programms THERMIE, Abtei-
—     festzustellen, dass die Entscheidung der Kommission über         lung B, mehrere Verträge geschlossen, die die Entwicklung von
      die Zurückweisung der Rechnungen                                 CD-Roms zum Gegenstand hätten, und zwar über:
      —    des Mitglieds Deira für alle THERMIE-Verträge, da           —    die Bewirtschaftung mit Biogas auf der Grundlage von
           sie auf einer nicht-vertraglichen Betriebsprüfung                Abfällen und der Aufbereitung der Abwässer (Vertrag
           ihrer Konten beruht,                                             Biogaz SME/003/95 BE);