CELEX: 51996PC0550(02)
Language: de
Date: 1996-11-05
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES über die Ausfuhr bestimmter EGKS- und EG-Stahlerzeugnisse aus der Slowakischen Republik in die Europäischen Gemeinschaften für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 1997 (Verlängerung des Systems der doppelten Kontrolle)

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                Brüssel, den 05.11.1996
                                                 KOM(96) 550 endg.
                                                96/0264 (ACC)
                                                96/0265 (ACC)
                               Vorschlag für einen
                           BESCHLUSS DES RATES
 über den von der Gemeinschaft in dem gemäß dem am 1. Februar 1995 in Kraft
 getretenen Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und
   ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits
eingesetzten Assoziationsrat einzunehmenden Standpunkt zur Ausfuhr bestimmter
       Stahlerzeugnisse aus der Slowakischen Republik in die Europäischen
                                  Gemeinschaften
                               Vorschlag für eine
                       VERORDNUNG (EG) DES RATES
 über die Ausfuhr bestimmter EGKS- und EG-Stahlerzeugnisse aus der Slowakischen
   Republik in die Europäischen Gemeinschaften für den Zeitraum 1. Januar bis 31.
         Dezember 1997 (Verlängerung des Systems der doppelten Kontrolle)
                         (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                       BEGRÜNDUNG
Das System der doppelten Kontrolle dient der Erhöhung der Transparenz und der
Vermeidung möglicher Handelsablenkungen. Es beruht auf der Bestimmung des Europa-
Abkommens EG-Slowakische Republik , die vorsieht, daß beide Parteien ein
Verwaltungsverfahren festlegen können, um schnell Informationen über die Entwicklung
der Handelsströme zu erhalten. Die Parteien kamen 1996 überein, durch Beschluß Nr.
2/95 2 des Assoziationsrates ein solches System für bestimmte EGKS- und EG-
Stahlerzeugnisse einzuführen. Die entsprechenden Durchführungsvorschriften für die
Gemeinschaft wurden in der Verordnung (EG) Nr. 3054/953 des Rates festgelegt.
Auf ihrer Tagung vom 7. Oktober 1996 kam die Kontaktgruppe überein, daß der
Assoziationsrat das System der doppelten Kontrolle für den Zeitraum 1. Januar bis 31.
Dezember 1997 verlängern sollte.
Durch die beigefugten Entwürfe sollen daher der Beschluß Nr. 2/95 des
Assoziationsrates und die Verordnung (EG) Nr. 3054/95 des Rates mit einigen
Änderungen für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 1997 verlängert werden.
Angesichts der Dauer der hierfür erforderlichen Verfahren kam die Kontaktgruppe
weiterhin überein, das System der doppelten Kontrolle bis zum Inkrafttreten des
Beschlusses des Assoziationsrates und der entsprechenden Durchführungsvorschriften
vorläufig durch autonome Maßnahmen zu verlängern.
1
  ABl. Nr. L 359 vom 31.12.94, S. 2.
2
  ABl. Nr. L 325 vom 30.12.95, S. 65.
3
  ABl. Nr. L 325 vom 30.12.95, S. 1.
                                           3
 ---pagebreak---                                                                        9               c C
                           Vorschlag für einen Beschluß des Rates         M° ^ 4 ^         J
  über den von der Gemeinschaft in dem gemäß dem am 1. Februar 1995 in Kraft
  getretenen Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und
    ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits
 eingesetzten Assoziationsrat einzunehmenden Standpunkt zur Ausfuhr bestimmter
        Stahlerzeugnisse aus der Slowakischen Republik in die Europäischen
                                        Gemeinschaften
Der Rat der Europäischen Union -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
gestützt auf den Beschluß des Rates und der Kommission vom 19. Dezember 1994 über
den Abschluß des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und
ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits,
insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Kontaktgruppe nach Artikel 10 des Protokolls 2 des am 1. Februar 1995 in Kraft
getretenen Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren
Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits1 tagte am 7.
Oktober 1996, um die Tendenzen bei den Einfuhren von EGKS- und EG-Erzeugnissen
aus der Slowakischen Republik in die Gemeinschaft zu erörtern, und erkannte an, daß
geeignete Lösungen gemäß Artikel 34 Absatz 2 des Abkommens gefunden werden
müssen, um sicherzustellen, daß die Verwirklichung der Ziele des Abkommens nicht
gefährdet wird.
Die Kontaktgruppe kam daher überein, dem gemäß Artikel 104 des Abkommens
eingesetzten Assoziationsrat zu empfehlen, die Geltungsdauer des 1996 mit dem Beschluß
Nr. 2/952 des Assoziationsrates eingeführten Systems der doppelten Kontrolle für die
Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1997 zu verlängern.
Die Vertragsparteien haben den Wunsch, die ordnungsgemäße und ausgewogene
Entwicklung des Handels mit Stahlerzeugnissen zwischen der Gemeinschaft und der
Slowakischen Republik zu fördern.
Der Assoziationsrat ist nach Vorlage aller einschlägigen Informationen
übereingekommen, daß die für beide Vertragsparteien annehmbare Lösung, die das
Funktionieren des Abkommens am wenigsten stört, in der Verlängerung der
Geltungsdauer des Systems der doppelten Kontrolle ohne Höchstmengen für die Einfuhr
bestimmter unter den EGKS- und den EG-Vertrag fallender Stahlerzeugnisse in die
Gemeinschaft für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 1997 besteht -
1
  ABl. Nr. L 359 vom 31.12.1994, S. 1,
2
  ABl. Nr. L 325 vom 30.12.1995, S. 65.
 ---pagebreak--- BESCHLIESST:
Der von der Gemeinschaft in dem gemäß dem Europa-Abkommen zwischen den
Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen
Republik andererseits eingesetzten Assoziationsrat einzunehmende Standpunkt zur
Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse aus der Slowakischen Republik in die Europäischen
Gemeinschaften und insbesondere zur Erneuerung des Systems der doppelten Kontrolle
stützt sich auf den diesem Beschluß beigefügten Beschlußentwurf des Assoziationsrates.
Geschehen zu Brüssel
                                                                   Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                            Beschluß Nr       /96 des Assoziationsrates
         der Europäischen Gemeinschaften und ihrer Mitgliedstaaten einerseits und
                             der Slowakischen Republik andererseits
                                      vom               1996
   über die Ausfuhr bestimmter EGKS- und EG-Stahlerzeugnisse aus der Slowakischen
         Republik in die Europäischen Gemeinschaften im Zeitraum 1. Januar bis
           31. Dezember 1997 (Verlängerung des mit dem Beschluß Nr. 2/95 des
              Assoziationsrates eingeführten Systems der doppelten Kontrolle)
                                          (96/.../EGKS)
DER ASSOZIATIONSRAT -
 in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Kontaktgruppe nach Artikel 10 des Protokolls 2 des am 1. Februar 1995 in Kraft
getretenen Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den
Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen
Republik andererseits1 tagte am 7. Oktober 1996 und kam überein, dem gemäß Artikel
 104 des Abkommens eingesetzten Assoziationsrat zu empfehlen, das 1996 mit dem
Beschluß Nr. 2/95 2 des Assoziationsrates eingeführte System der doppelten Kontrolle mit
einigen Änderungen für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1997 zu verlängern.
Der Assoziationsrat           ist nach Vorlage aller           einschlägigen Informationen
übereingekommen, dieser Empfehlung nachzukommen -
BESCHLIESST:
                                            Artikel 1
Das mit dem Beschluß Nr. 2/95 des Assoziationsrates für den Zeitraum 1. Januar bis
31. Dezember 1996 eingeführte System der doppelten Kontrolle findet, mit den in Artikel
2 genannten Änderungen, für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 1997 weiterhin
Anwendung. In der Präambel sowie in Artikel 1 Absätze 1 und 3 des Beschlusses wird
die Zeitangabe "1. Januar bis 31. Dezember 1996" hiermit durch "1. Januar bis 31.
Dezember 1997" ersetzt. Artikel 1 Absatz 4 wird gestrichen.
1
   ABl. Nr. L 359 vom 31.12.94, S. 2.
2
   ABl. Nr. L 325 vom 30.12.95, S 65.
 ---pagebreak---                                          Artikel 2
1.      In Artikel 2 des Beschlusses erhält der erste Satz von Absatz 2 folgende Fassung:
         "Die Gemeinschaft verpflichtet sich, den slowakischen Behörden genaue
        statistische Angaben zu den von den Mitgliedstaaten ausgestellten
        Einfuhrdokumente für die von den slowakischen Behörden gemäß Artikel 1
        ausgestellten Ausfuhrdokumente zu machen. "
2.      Anhang I wird durch den Text im Anhang zu diesem Beschluß ersetzt.
3.      In Anhang III wird "Export Licence" gestrichen und durch "Export Document"
        ersetzt.
4.      In Anhang IV wird Absatz 3 gestrichen.
                                         Artikel 3
Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.
Er gilt ab 1. Januar 1997.
Geschehen zu Brüssel
Für den Assoziationsrat
Der Präsident
 ---pagebreak---                                                    ANHANG
                                                   ANHANG I
                                         SLOWAKISCHE REPUBLIK
                          Liste derWaren, die der doppelten Kontrolle unterliegen (1997)
Warmgewalzte Rollen und gebeizte Rollen                 7211 19 20
                                                        7211 19 90
7208 10 00
7208 25 00                                              7212 60 91
7208 26 00
7208 27 00                                              7220 11 00
7208 36 00                                              7220 12 00
7208 37 10                                              7220 90 31
7208 37 90
7208 38 10                                              7226 19 10
7208 38 90                                              722620 20
7208 39 10                                              7226 91 10
7208 39 90                                              7226 91 90
                                                        7226 93 20
7219 11 00                                              7226 94 20
72191210                                                7226 99 20                                                   <****'
721912 90
721913 10
7219 14 10                                              Kaltgewalzter Bandstahl
7219 14 90
                                                        7211 23 10
7225 19 10                                              721123 51
7225 20 20                                              721123 99
7225 30 00                                              7211 29 20
                                                        7211 90 19
                                                        7211 90 90
 Stäbe
                                                         7226 92 90
 7208 40 10                                              7226 93 80
 7208 40 90                                              7226 94 80
 7208 51 10                                             7226 99 80
 7208 51 99
 7208 52 10
 7208 52 99                                              Feuerverzinkte Bleche, Rollen und Bänder
 7208 53 10                                              7210 11 90
 7208 53 90                                              7210 41 90              7210 41 10
 7208 5 4 1 0                                            721061 10               7210 49 10
 7208 54 90
 7208 90 10                                                                      7210 49 90
                                                         7212 30 90
 7208 90 90
                                                         Weißblech in Rollen, Blechen und Bändern
 Kaltgewalzte Bleche und Rollen
                                                         7210 12 11
 7209 15 00                                              7210 70 31
                                                         7210 70 39                  7210 11 10
 7209 16 90
 7209 1790
 7209 18 91                                              7212 10 99
 7209 18 99
 7209 25 00
 7209 26 9Q                                              Nichtkorn-orientierter Stahl in Blechen, Rollen und Bändern
 7209 2 7 9 0                                            (lilcktmblech)
 7209 2 8 9 0
                                                         7209 1710
 7209 9 0 1 0
                                                         720927 10
 7209 9 0 9 0
                                                         721123 91
 Warmgewalzter Bandstahl
 7211 1 4 W
 7211 14 90
 ---pagebreak---                                         Vorschlag für                        «k^l n      ^/^cU
                      VERORDNUNG (EG) NR               /96 DES RATES         3 M °      <: b 5 ( ft C C J
                                   vom                   1996
   über die Ausfuhr bestimmter EGKS- und EG-Stahlerzeugnisse aus der Slowakischen
     Republik in die Europäischen Gemeinschaften für den Zeitraum 1. Januar bis 31.
            Dezember 1997 (Verlängerung des Systems der doppelten Kontrolle)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere
Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Am 1. Februar 1995 trat das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der
Slowakischen Republik andererseits in Kraft1 .
In dem Beschluß Nr           /96 des Assoziationsrates kamen die Parteien überein, das mit
                           3
dem Beschluß Nr. 2/95 für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1997 eingeführte
System der doppelten Kontrolle mit einigen Änderungen zu verlängern.
Es ist daher erforderlich, die Geltungsdauer der durch die Verordnung (EG) Nr. 3054/95
des Rates4 eingeführten Durchführungsvorschriften der Gemeinschaft zu verlängern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                          Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 3054/95 des Rates findet gemäß dem Beschluß Nr. .796 des
Assoziationsrates der Europäischen Gemeinschaften und ihrer Mitgliedstaaten einerseits
und der Slowakischen Republik andererseits mit den in Artikel 2 genannten Änderungen
für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 1997 weiterhin Anwendung. In der
Präambel sowie in Artikel 1 Absätze 1 und 3 der Verordnung wird die Zeitangabe "1.
Januar bis 31. Dezember 1996" hiermit durch "1. Januar bis 31. Dezember 1997"
ersetzt. Artikel 1 Absatz 4 wird gestrichen.
 1
   ABl. Nr. L 359 vom 31.12.94, S. 2.
2
   Siehe Seite       dieses Amtsblatts.
3
   ABI. Nr. L 325 vom 30.12.95, S. 65.
4
   ABl. Nr. L 325 vom 30.12.1995, S. 1.
 ---pagebreak---                                        Artikel 2
1.      Anhang III wird durch den Text im Anhang zu dieser Verordnung ersetzt.
2.       In Anhang IV wird "Export Licence" gestrichen und durch "Export Document"
        ersetzt.
                                       Artfeel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 1997.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu .....
Im Namen des Rates
Der Präsident
 ---pagebreak---                                                      ANHANG
                                                    ANHANG III
                                           SLOWAKISCHE REPUBLIK
                           Liste der Waren, die der doppelten Kontrolle unterliegen (1997)
 Wanngewalzte Rollen und gebeizte Rollen                  7211 19 20
                                                          7211 19 90
 7208 10 00
 7208 25 00                                               7212 60 91
 7208 26 00
. 7208 27 00                                              7220 11 00
 7208 36 00                                               7220 12 00
 7208 37 10                                               7220 90 31
 7208 37 90
 7208 38 10                                               7226 19 10
 7208 38 90                                               7226 20 20
 7208 39 10                                               7226 91 10
 7208 39 90                                               7226 91 90
                                                          7226 93 20
 7219 1100                                                7226 94 20
 7219 1210                                                7226 99 20
 7219 12 90
 7219 13 10
 7219 14 10                                               Kaltgewalzter Bandstahl
 7219 14 90
                                                          7211 23 10
 7225 19 10                                               721123 51
 7225 20 20                                               721123 99
 7225 30 00                                               721129 20
                                                          7211 90 19
                                                          7211 90 90
 Stäbe
                                                           7226 92 90
  7208 40 10                                               7226 93 80
  7208 40 90                                               7226 94 80
  7208 51 10                                               7226 99 80
  7208 51 99
  7208 52 10
  7208 52 99                                               l-euewcrzinktc Bleche, Rollen und Bänder
  720853 10                                                7210 11 90
  7208 S3 90                                               7210 41 90              721041 10
  7208 54 10                                               721061 10
  7208 54 90                                                                       7210 49 10
  7208 90 10                                                                       7210 49 90
                                                           7212 30 90
  7208 90 90
                                                           Weißblech in Rollen, Blechen und Bändern
  Kaltgewalzte Bleche und Rollen
                                                           7210 12 11
  720915 00                                                7210 70 31
  720916 90                                                7210 70 39                  7210 11 10
  720917 90
  7209 18 91                                               7212 10 99
  7209 18 99
  7209 25 00
  7209 26 90                                               Nichtkorn-orientierter Stahl in Blechen, Rollen und Bändern
  7209 27 90                                               (Elektroblcch)
  7209 28 90
                                                           7209 1710
  7209 90 10
                                                           7209 27 10
  7209 90 90
                                                           7211 23 91
  Warmgewalzter Bandstahl
  7211 14 10
  7211 14 90
                                                        10
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                                                         KOM(96) 550 endg.
                                           DOKUMENTE
DE                                                                          11 02
                                      Katafognummer : CB-CO-96-554-OE-C
                                                              ISSN    m-7&-imw-&
Amt ilir amtliche Vcröflfentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
                                                   i'
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