CELEX: 31968R0867
Language: de
Date: 1968-06-28
Title: Verordnung (EWG) Nr. 867/68 des Rates vom 28. Juni 1968 über die Festsetzung der monatlichen Zuschläge zum Richtpreis und zum Interventionspreis für Ölsaaten im Wirtschaftsjahr 1968/1969

Nr . L 153 / 18                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              1 . 7. 68
Die Gemeinschaft kann ihrer Verpflichtung dadurch              Staaten und Madagaskar oder den überseeischen Län­
nachkommen, daß sie diese Erzeugnisse mit Ursprung             dern und Gebieten nicht erhoben .
in den assoziierten afrikanischen Staaten und Mada­
gaskar oder den überseeischen Ländern und Gebieten                                    Artikel 2
von der Erhebung von Zöllen befreit.
                                                               Bei der Einfuhr von Ananaskonserven der Tarifstelle
Ferner ist es angebracht, Ananaskonserven und Ana­             20.06 B II und von Ananassaft der Tarifstelle 20.07
nassaft von der Erhebung des Abschöpfungsbetrags               B III des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in den
auf die verschiedenen zugesetzten Zuckerarten zu be­           assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar
freien —                                                       oder den überseeischen Ländern und Gebieten wird die
                                                              in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 865/68 vorge­
                                                               sehene Abschöpfung auf die verschiedenen zugesetzten
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                             Zuckerarten nicht erhoben .
                         Artikel 1                                                    Artikel 3
Die Zölle auf die in Artikel 1 der Verordnung (EWG)            Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1968 in Kraft.
Nr. 865/68 genannten Erzeugnisse werden auf Erzeug­
nisse mit Ursprung in den assoziierten afrikanischen           Sie wird bis zum 31 . Mai 1969 angewandt.
                Diese Verordnung^ ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Geschehen zu Luxemburg am 28 . Juni 1968 .
                                                                                 Im Namen des Rates
                                                                                     Der Präsident
                                                                                       E. FAURE
                                   VERORDNUNG (EWG) Nr. 867/68 DES RATES
                                                   vom 28. Juni 1968
                über die Festsetzung der monatlichen Zuschläge zum Richtpreis und zum Interventions­
                                    preis für Ölsaaten im Wirtschaftsjahr 1968/1969
 DER RAT DER EUROPAISCHEN                                      blumenkerne vom Beginn des dritten Monats des
 GEMEINSCHAFTEN -                                              Wirtschaftsjahres an monatlich erhöht wird, und die
                                                               Zahl der Monate zu bestimmen, in denen diese Zu­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             schläge angewandt werden ; dieser Betrag muß für
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               beide Preise gleich sein.
 gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                Diese monatlich gleichbleibenden Zuschläge werden
 Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung              unter Berücksichtigung der durchschnittlichen Lager­
 einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1),            kosten und Zinsen in der Gemeinschaft festgesetzt ; es
 insbesondere auf Artikel 25 ,
                                                               empfiehlt sich, die durchschnittlichen Lagerkosten
 auf Vorschlag der Kommission ,                                nach Maßgabe der Kosten für die Lagerung der Saaten
 in Erwägung nachstehender Gründe :                            in geeigneten Lagerräumen und der Kosten der für die
                                                               einwandfreie Aufbewahrung der Saaten erforderlichen
 Gemäß Artikel 25 der Verordnung Nr. 136/66/EWG                Behandlung festzusetzen ; die Zinsen können auf
 ist für das Wirtschaftsjahr 1968/1969 der Betrag festzu­      der Grundlage des für die Anbaugebiete als normal
 setzen, um den der Richtpreis und der Interventions-^         geltenden Zinssatzes berechnet werden .
 preis für Raps- und Rübsensamen sowie Sonnen­
                                                               Aus den zur Zeit verfügbaren Angaben geht nicht her­
 ( x) ABI. Nr. 172 vom 30. 9 1966, S. 3025/66.                 vor, daß diese Lagerkosten und Zinsen von den Kosten
 ---pagebreak---  1 . 7. 68                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 153 / 19
im Zeitpunkt der Festsetzung der monatlichen Zu­           0,18 Rechnungseinheiten je 100 kg festgesetzt.
schläge für das Wirtschaftsjahr 1967/1968 abweichen ;
daher sollten für das Wirtschaftsjahr 1968/1969 die        (2) Der Zuschlag gilt sieben Monate lang.
gleichen Zuschläge wie im vorangehenden Wirtschafts­
jahr festgesetzt werden.
                                                                                 Artikel 2
Die Erfahrungen im Wirtschaftsjahr 1967/ 1968 und
die Erntevorausschätzungen lassen es für das Wirt­
schaftsjahr 1968/1969 nicht gerechtfertigt erscheinen,     ( 1) Für das Wirtschaftsjahr 1968/1969 wird der
eine andere Anzahl monatlicher Zuschläge als im            monatliche Zuschlag für Sonnenblumenkerne auf
vorangehenden Wirtschaftsjahr festzusetzen —               0,21 Rechnungseinheiten je 100 kg festgesetzt.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                           (2) Der Zuschlag gilt fünf Monate lang.
                       Artikel 1
                                                                                 Artikel 3
(1) Für das Wirtschaftsjahr 1968/ 1969 wird der
monatliche Zuschlag für Raps- und Rübsensamen auf          Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1968 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Luxemburg am 28 . Juni 1968 .
                                                                           Im Namen des Rates
                                                                               Der Präsident
                                                                                   E. FAURE