CELEX: 
Language: de
Date: 1991-03-02 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 20. Februar 1991 über die Einfuhrlizenzen für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland, Simbabwe und Namibia stammende Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch

2. 3 . 91                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 56/29
                                            ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 20. Februar 1991
                   über die Einfuhrlizenzen für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland,
                      Simbabwe und Namibia stammende Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch
                                                          (91 / 108/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     Von frischem Fleisch aus Drittländern (*), zuletzt geändert
 GEMEINSCHAFTEN —                                                    durch die Richtlinie 91 /69/EWG (6), beeinträchtigt
                                                                     wird —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft,                                            HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates                                       Artikel 1
 vom 5. März 1990 über die Regelung für landwirtschaft­
 liche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen            Die nachstehend aufgeführten Mitgliedstaaten stellen am
 Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den                 21 . Februar 1991 für aus bestimmten Staaten in Afrika, im
 AKP-Staaten oder in den überseeischen Ländern und                   karibischen Raum und im Pazifischen Ozean stammende
 Gebieten (ULG) ('), geändert durch die Verordnung                   Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch, ausgedrückt in
 (EWG) Nr. 297/91 (2), insbesondere auf Artikel 27,                  entbeintem Fleisch, Einfuhrlizenzen für die angegebenen
                                                                     Mengen und Ursprungsländer aus :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 der
                                                                     Deutschland :
 Kommission vom 4. September 1980 über die besonderen
 Durchführungsvorschriften für Ein- und Ausfuhrlizenzen              — 55,00 Tonnen mit Ursprung in Swasiland,
 für Rindfleisch (3), zuletzt geändert durch die Verordnung
 (EV^G) Nr. 211 /91 (4), insbesondere auf Artikel 15 Absatz           Vereinigtes Königreich :
 6 Buchstabe b) Ziffer i),                                           — 15,01 Tonnen mit Ursprung in Namibia,
                                                                     Italien :
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                     — 12,50 Tonnen mit Ursprung in Madagaskar.
 Die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 sieht die Möglichkeit
vor, für Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch Einfuhrli­                                       Artikel 2
 zenzen zu erteilen. Allerdings müssen die Einfuhren im
 Rahmen der für jedes einzelne exportierende Drittland               Anträge auf Lizenzen können gemäß Artikel 15 Absatz 6
vorgesehenen Mengen erfolgen.                                        Buchstabe b) Ziffer ii) der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                     2377/80 in den ersten zehn Tagen des Monats März 1991
 Die vom 1 . bis 10. Februar 1991 eingereichten, in Fleisch          für folgende Mengen entbeinten Rindfleischs gestellt
                                                                     werden :
 ohne Knochen ausgedrückten Anträge auf Erteilung einer
 Lizenz im Sinne des Artikels 15 Absatz 1 Buchstabe b)                    Botsuana :                           18 916,00  Tonnen ,
der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 für aus Botsuana,                        Kenia :                                  142,00 Tonnen ,
Kenia, Madagaskar, Swasiland, Simbabwe und Namibia                        Madagaskar :                          7 566,50  Tonnen ,
stammende Erzeugnisse übersteigen nicht die für diese                     Swasiland :                           3 148,00  Tonnen ,
Staaten verfügbaren Mengen. Es ist daher möglich,                         Simbabwe :                            9 100,00  Tonnen ,
 Einfuhrlizenzen für die beantragten Mengen auszustellen.                 Namibia :                            10 484,99  Tonnen .
Es ist die Festsetzung der Restmengen vorzunehmen, für                                        Artikel 3
welche ab dem 1 . März 1991 Lizenzen im Rahmen der
                                                                     Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Gesamtmenge von 49 600 Tonnen beantragt werden
können.
                                                                     Brüssel, den 20 . Februar 1991
Es wird in diesem Zusammenhang daran erinnert, daß
mit dieser Entscheidung nicht die Richtlinie                                                    Für die Kommission
72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur
                                                                                                  Ray MAC SHARRY
Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher
Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und                                         Mitglied der Kommission
(>) ABl.  Nr. L 84 vom 30 . 3. 1990, S. 85.
(2) ABl.  Nr. L 36 vom 8 . 2. 1991 , S. 9.
(3) ABl.  Nr. L 241 vom 13 . 9. 1980, S. 5.                          (s) ABl. Nr. L 302 vom 31 . 12. 1972, S. 28 .
(4) ABl . Nr. L 24 vom 30 . 1 . 1991 , S. 11 .                       h) ABl. Nr. L 46 vom 19. 2. 1991 , S. 37.