CELEX: 62006CJ0204
Language: de
Date: 2007-01-18 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 18. Januar  2007. # Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Tschechische Republik. # Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 78/686/EWG - Gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise - Zahnärzte - Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr- Keine fristgerechte Umsetzung. # Rechtssache C-204/06.

Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 18. Januar 2007 – Kommission/Tschechische Republik
      (Rechtssache C‑204/06)
      „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats − Richtlinie 78/686/EWG − Gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse
         und sonstigen Befähigungsnachweise − Zahnärzte − Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts
         und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr − Keine fristgerechte Umsetzung“
      
      1.                     Vertragsverletzungsverfahren – Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof – Maßgebende Lage – Lage bei Ablauf der in
            der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist (Art. 226 EG) (vgl. Randnr. 11)
      2.                     Mitgliedstaaten – Verpflichtungen – Umsetzung der Richtlinien – Verstoß – Rechtfertigung mit der innerstaatlichen Ordnung
            – Unzulässigkeit (Art. 226 EG) (vgl. Randnr. 12)
      Gegenstand
      
         Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats − Keine fristgerechte Umsetzung der Richtlinie 78/686/EWG des Rates vom 25. Juli 1978
                  für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Zahnarztes und für
                  Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr
                  (ABl. L 233, S. 1)
               
            Tenor
      
         
                   
               
               
                  
               
               
                  Die Tschechische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 24 der Richtlinie 78/686/EWG des Rates vom 25. Juli
                     1978 für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Zahnarztes und
                     für Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr
                     verstoßen, dass sie nicht alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie
                     nachzukommen.
                  
               
            
         
                   
               
               
                  
               
               
                  Die Tschechische Republik trägt die Kosten.