CELEX: 51997PC0615
Language: de
Date: 1997-11-14
Title: Geänderter Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über die Stückelungen und technischen Merkmale der Euro- Münzen

Avis juridique important

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51997PC0615

Geänderter Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über die Stückelungen und technischen Merkmale der Euro- Münzen  /* KOM/97/0615 endg. - SYN 97/0154 */  

Amtsblatt Nr. C 386 vom 20/12/1997 S. 0012

Geänderter Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über die Stückelungen und technischen Merkmale der Euro-Münzen (1) (97/C 386/07) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(97) 615 endg. - 97/0154(SYN) (Gemäß Artikel 189a Absatz 2 des EG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 14. November 1997)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 105a Absatz 2,auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank,in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Auf der Tagung des Europäischen Rats am 15. und 16. Dezember 1995 in Madrid wurde das Szenario für den Übergang zur einheitlichen Währung beschlossen, das die Einführung von Euro-Münzen spätestens zum 1. Januar 2002 vorsieht.(2) Nach Artikel 105a Absatz 2 "(haben) die Mitgliedstaaten . . . das Recht zur Ausgabe von Münzen, wobei der Umfang dieser Ausgabe der Genehmigung durch die EZB bedarf. Der Rat kann nach dem Verfahren des Artikels 189c und nach Anhörung der EZB Maßnahmen erlassen, um die Stückelung und die technischen Merkmale der für den Umlauf bestimmten Münzen so weit zu harmonisieren, wie dies für deren reibungslosen Umlauf innerhalb der Gemeinschaft erforderlich ist."(3) Das Europäische Währungsinstitut hat erklärt, daß die Euro-Banknoten von 5 Euro bis 500 Euro reichen werden; mit den Stückelungen der Banknoten und Münzen muß gewährleistet sein, daß Barzahlungen von Euro- und Cent-Beträgen auf einfache Weise erfolgen können.(4) Die EG-Münzdirektoren wurden beauftragt, die Möglichkeiten für ein einheitliches europäisches Münzsystem zu prüfen und einen Bericht hierüber zu erstellen; im November 1996 legten sie einen Bericht und im Februar 1997 einen überarbeiteten Bericht vor, in dem die Stückelungen und die technischen Merkmale (Durchmesser, Dicke, Gewicht, Farbe, Zusammensetzung und Rändelung) der neuen Euro-Münzen angegeben werden.(5) Das neue einheitliche europäische Münzsystem sollte das Vertrauen der Öffentlichkeit genießen und mit technologischen Innovationen einhergehen, die es zu einem sicheren, zuverlässigen und effizienten System machen.(6) Die Akzeptanz des neuen Systems durch die Öffentlichkeit ist eines der Hauptziele des europäischen Münzsystems. Das Vertrauen der Öffentlichkeit in das neue System wird von den materiellen Eigenschaften der Euro-Münzen abhängen. Sie sollten daher so benutzerfreundlich wie möglich sein.(7) Verbraucherverbände, die Europäische Blinden-Union und Vertreter der Automatenindustrie wurden konsultiert, um den speziellen Anforderungen wichtiger Münzverwendergruppen gerecht zu werden. Um einen reibungslosen Übergang zum Euro zu gewährleisten und die Akzeptanz des neuen Münzsystems durch die Verwender zu erleichtern, muß gewährleistet sein, daß die Münzen anhand optischer und ertastbarer Kennzeichen leicht voneinander zu unterscheiden sind.(8) Die Unterscheidbarkeit der neuen Euro-Münzen wird verbessert und die Gewöhnung daran erleichtert, wenn ein Zusammenhang zwischen der Größe des Durchmessers und dem Nennwert der Münzen besteht.(9) Aufgrund des hohen Werts der 1- und 2-Euro-Münzen sind hierbei besondere Sicherheitsmerkmale erforderlich, um die Fälschungsmöglichkeiten einzuschränken. Die größte Fälschungssicherheit bieten nach heutigem Kenntnisstand ein Verfahren zur Münzherstellung in drei Schichten und die Kombination von zwei verschiedenen Farben in einer Münze.(10) Die Gestaltung einer europäischen und einer nationalen Seite der Münzen ist ein angemessener Ausdruck des Gedankens der europäischen Währungsunion zwischen den Mitgliedstaaten, wodurch die Akzeptanz der Münzen bei den Bürgern erheblich vergrößert werden kann.(11) Im Jahr 1994 verabschiedeten der Rat und das Europäische Parlament eine Richtlinie (94/27/EG) zur Beschränkung der Verwendung von Nickel in bestimmten Erzeugnissen, da Nickel unter Umständen Allergien hervorrufen kann; Münzen fallen nicht unter diese Richtlinie; allerdings verwenden einige Mitgliedstaaten aus Gesundheitsgründen in ihren heutigen Münzsystemen bereits eine nickelfreie Legierung namens "nordisches Gold". Es scheint wünschenswert, den Nickelgehalt der Münzen bei der Umstellung auf ein neues Münzsystem zu verringern -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1 Die erste Serie von Euro-Münzen umfaßt acht Stückelungen von 1 Cent bis 2 Euro, die folgende technische Merkmale aufweisen:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.(1) ABl. C 208 vom 9. 7. 1997, S. 5.