CELEX: 52012JC0021
Language: de
Date: 2012-07-12
Title: Gemeinsamer Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran

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		52012JC0021
		
			Gemeinsamer Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran /* JOIN/2012/021 final - 2012/0197 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
(1)              
Am 23. März 2012 hat der Rat die Verordnung
(EU) Nr. 267/2012 erlassen, durch die die Verordnung (EU)
Nr. 961/2010 aufgehoben und ersetzt wurde.
(2)              
Trifft ein Mitgliedstaat Maßnahmen, um
sicherzustellen, dass die rechtlichen Verpflichtungen bezüglich des
Gesundheitsschutzes und der Sicherheit der Arbeitnehmer sowie des
Umweltschutzes eingehalten werden, wenn die Zusammenarbeit mit iranischen
Personen, Organisationen oder Einrichtungen von dieser Verordnung betroffen
sein könnte, sollte ein Mitgliedstaat solche Maßnahmen in dringenden Fällen
ohne vorherige Notifikation vornehmen können, vorausgesetzt, er unterrichtet
die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission danach so bald wie möglich.
(3)              
Hatte ein Mitgliedstaat einer benannten Person,
Organisation oder Einrichtung (die in Anhang IX aufgeführt ist und deren
Vermögen eingefroren wird) eine Lizenz für die Gewinnung von
Kohlenwasserstoffen erteilt, bevor diese Person, Organisation oder Einrichtung
benannt wurde, kann die zuständige Behörde dieses Mitgliedstaats eine Ausnahme
von bestimmten in der Verordnung vorgesehenen Verboten genehmigen, wenn eine
solche Ausnahme erforderlich ist, um Umweltschäden oder die dauerhafte
Zerstörung des Werts der Lizenz zu vermeiden.
2012/0197 (NLE)
Gemeinsamer Vorschlag für eine
VERORDNUNG DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 267/2012
über restriktive Maßnahmen gegen Iran
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215, 
gestützt auf den Beschluss 2010/413/GASP des
Rates vom 26. Juli 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran[1],
auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen
Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Mit der Verordnung (EU)
Nr. 267/2012[2]
werden die Maßnahmen umgesetzt, die im Beschluss 2012/35/GASP des Rates zur
Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP des Rates[3]
über restriktive Maßnahmen gegen Iran vorgesehen sind. 
(2)       Zum Schutz der Umwelt sowie
der Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer ist vorzusehen, dass die
zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten alle Maßnahmen treffen können, die sie
für erforderlich halten, um sicherzustellen, dass die rechtlichen
Verpflichtungen bezüglich des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit der
Arbeitnehmer sowie des Umweltschutzes eingehalten werden. In dringenden Fällen
sollte ein Mitgliedstaat solche Maßnahmen ohne vorherige Notifikation vornehmen
können, vorausgesetzt, er unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die
Kommission danach so bald wie möglich.
(3)       Hatte ein Mitgliedstaat einer
benannten Person, Organisation oder Einrichtung eine Lizenz für die Gewinnung
von Kohlenwasserstoffen erteilt, bevor diese Person, Organisation oder
Einrichtung benannt wurde, kann die zuständige Behörde dieses Mitgliedstaats
eine Ausnahme von bestimmten in der Verordnung (EU) Nr. 267/2012
vorgesehenen Verboten genehmigen, wenn eine solche Ausnahme erforderlich ist,
um Umweltschäden oder die dauerhafte Zerstörung des Werts der Lizenz zu
vermeiden.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EU) Nr. 267/2012 wird wie
folgt geändert:
(1)                   
Artikel 43 Absatz 3 erhält folgende
Fassung:
„(3) Der betreffende Mitgliedstaat notifiziert die
Feststellung nach Absatz 1 und seine Absicht, die Genehmigung zu erteilen,
mindestens zehn Arbeitstage vor Erteilung der Genehmigung den anderen
Mitgliedstaaten und der Kommission. Im Fall einer Bedrohung für die Umwelt
und/oder die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer in der Union, die
dringende Maßnahmen erforderlich macht, kann der betreffende Mitgliedstaat ohne
vorherige Notifikation eine Genehmigung erteilen und unterrichtet die anderen
Mitgliedstaaten und die Kommission innerhalb von drei Arbeitstagen nach
Erteilung der Genehmigung.“
(2)                   
Folgender Artikel 43a wird eingefügt:
„Artikel 43a
(1) Abweichend von den Artikeln 8 und 9, von
Artikel 17 Absatz 1 hinsichtlich der in Artikel 17 Absatz 2
Buchstabe b genannten iranischen Personen, Organisationen oder
Einrichtungen, abweichend von Artikel 23 Absätze 2 und 3, soweit sie
sich auf die in Anhang IX aufgeführten Personen, Organisationen und
Einrichtungen beziehen, sowie von den Artikeln 30 und 35 können die zuständigen
Behörden eines Mitgliedstaats unter den ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen
Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Exploration oder Gewinnung von
Kohlenwasserstoffen innerhalb der Union entsprechend einer Lizenz für eine
solche Exploration oder Gewinnung, die einer in Anhang IX aufgeführten
Person, Organisation oder Einrichtung von einem Mitgliedstaat erteilt wurde,
genehmigen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
(a)         
Die Lizenz für die Exploration oder Gewinnung von
Kohlenwasserstoffen innerhalb der Union wurde vor dem Tag erteilt, an dem die
in Anhang IX aufgeführte Person, Organisation oder Einrichtung benannt
wurde.
(b)         
Die Genehmigung ist erforderlich, um Umweltschäden
in der Union zu vermeiden oder die dauerhafte Zerstörung des Werts der Lizenz
zu verhindern, für den Fall, dass ein Mitgliedstaat gemäß den geltenden
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorübergehend die Verwaltung der Lizenz
und/oder der im Zusammenhang mit der genehmigten Tätigkeit verwendeten
Rohrleitung und Infrastruktur ausübt.
(2) Die in Absatz 1 vorgesehene Ausnahmeregelung
wird nur so lange wie notwendig genehmigt und ihre Gültigkeit darf die
Gültigkeit der Lizenz, die der in Anhang IX aufgeführten Person,
Organisation oder Einrichtung erteilt wurde, nicht überschreiten. Ist die
zuständige Behörde der Auffassung, dass die Übernahme von Verträgen oder die
Gewährung von Schadensersatz erforderlich sind, darf die Gültigkeit der
Ausnahmeregelung 5 Jahre nicht überschreiten.
(3) Der betreffende Mitgliedstaat notifiziert
seine Absicht, die Genehmigung zu erteilen, mindestens zehn Arbeitstage vor
Erteilung der Genehmigung den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission. Im
Fall einer Bedrohung für die Umwelt in der Union, die dringende Maßnahmen
erforderlich macht, um Umweltschäden zu verhindern, kann der betreffende
Mitgliedstaat ohne vorherige Notifikation eine Genehmigung erteilen und
unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission innerhalb von drei
Arbeitstagen nach Erteilung der Genehmigung.“
(3)                   
In den Titel von Anhang X wird der Verweis auf
Artikel 43a aufgenommen.
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren
Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am
                                                                                              Im Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
[1]               ABl. L 195 vom 27.7.2010, S. 39.
[2]               ABl. L 88 vom 24.3.2012, S. 1.
[3]               ABl. L 19 vom 24.1.2012, S. 22.