CELEX: C1995/054/14
Language: de
Date: 1995-03-04 00:00:00
Title: Rechtsmittel der John Deere Ltd gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom 27. Oktober 1994 in der Rechtssache T-35/92, John Deere Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 13. Januar 1995 (Rechtssache C-7/95 P)

4 . 3 . 95            I DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr . C 54/7
Steht Artikel 59 EWG-Vertrag einer nationalen Regelung                     dessen Recht bei Berücksichtigung eines Abkommens
entgegen, die einem in einem anderen Mitgliedstaat ansäs­                  zwischen diesem und dem Drittstaat Anspruch auf
sigen Unternehmen die gerichtliche Einziehung fremder                      Arbeitslosengeld gegen den zuständigen Träger des
Forderungen verbietet, weil diese Tätigkeit nach der natio­                Wohnstaats hätte ?
nalen Regelung Personen vorbehalten ist, denen hierfür eine
besondere behördliche Erlaubnis erteilt wurde ? Bejahen­               b) Sind Rechtsvorschriften in einem internationalen Sozial­
denfalls : Gilt dies auch, wenn für das Einziehungsverfahren               versicherungsabkommen mit einem Drittstaat, die auf­
ausschließlich nationales Recht anzuwenden ist, weil die                   grund der Ratifizierung als innerstaatliches Recht gel­
Parteien des Vollstreckungsverfahrens im Inland ansässig                   ten, Rechtsvorschriften im Sinne des Artikels 3 Absatz 1
sind und auch der Vollstreckungstitel im Inland erwirkt                    der genannten Verordnung ?
wurde ?                                                                c) Ist dem EWG-Recht der Rechtssatz zu entnehmen, daß
                                                                           dieses auf eine Beschäftigung in einem Drittstaat nicht
                                                                           anwendbar ist ?
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund von                  d ) Enthält Titel III Kapitel 6 der genannten Verordnung
Beschlüssen des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen                   eine abschließende Regelung zur Berücksichtigung von
vom 25 . November 1994 in dem Rechtsstreit Fritz Stöber                    Beschäftigungszeiten, die insoweit eine Anwendung des
bzw. Jose Manuel Piosa Pereira gegen Bundesanstalt für                     Gleichbehandlungsgrundsatzes ausschließt ?
                               Arbeit
                                                                       (M ABl . Nr. L 149 vom 5 . 7. 1971 , S. 2 .
                (Rechtssachen C-4/95 und C-5/95 )
                           ( 95/C 54/12 )
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen — 13 . Senat               Rechtsmittel der John Deere Ltd gegen das Urteil des
— ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf­                Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
ten durch Beschlüsse vom 25 . November 1994, in der                    ( Zweite Kammer) vom 27. Oktober 1994 in der Rechts­
Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 12. Januar 1995 ,             sache T-35/92, John Deere Ltd gegen Kommission der
in dem Rechtsstreit Fritz Stöber gegen Bundesanstalt für               Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 13 . Januar
Arbeit ( Rechtssache C-4/95 ) und in dem Rechtsstreit Jose                                           1995
Manuel Piosa Pereira gegen Bundesanstalt für Arbeit, um                                   ( Rechtssache C-7/95 P)
Vorabentscheidung über folgende Frage:
                                                                                                ( 95/C 54/14
Ist für die Zahlung von Kindergeld in der Bundesrepublik
Deutschland „ Selbständiger " im Sinne des Artikels 73 der             Die John Deere Ltd, 15/19 York Place, Edinburgh (Verei­
Verordnung ( EWG) Nr. 1408/71 ( 1 ), wer in der Bundesre­              nigtes Königreich), hat am 13 . Januar 1995 ein Rechtsmittel
publik Deutschland eine selbständige Tätigkeit ausübt und              gegen das Urteil des Gerichts erster . Instanz der Europäi­
als solcher zwar die Definition des „ Selbständigen " i. S. d.         schen Gemeinschaften ( Zweite Kammer) vom 27. Oktober
Artikels 1 Buchstabe a ) Ziffer iv ), nicht aber die Definition        1994 in der Rechtssache T-35/92, John Deere Ltd gegen
der Ziffer ii), 2 . Alternative, 1 . Unteralternative i . V. m.        Kommission der Europäischen Gemeinschaften, beim
Anhang I, I. C. b ) erfüllt ?                                          Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                       Prozeßbevollmächtigte der Rechtsmittelführerin ' sind die
f 1 ) ABl . Nr. L 149 vom 5 . 7. 1971 , S. 2 .                         Rechtsanwälte Hans-Jörg Niemeyer und Rainer Bechtold
                                                                       von der Kanzlei Gleiss, Lutz, Hootz, Hirsch und Partner,
                                                                       Brüssel; Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte
                                                                       Loesch und Wolter, 11 , rue Goethe, Luxemburg.
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                  Die Rechtsmittelführerin beantragt,
Beschlusses des Schleswig-Holsteinischen Landessozialge­
richts vom 28 .        November. 1994 in dem Rechtsstreit              1 . das Urteil des Gerichts erster Instanz in der Rechtssache
       Aororita Hanßen gegen Bundesanstalt für Arbeit                      T-35/92, der Rechtsmittelführerin zugestellt am 3 . No­
                       (Rechtssache C-6/95 )                               vember 1994, aufzuheben;
                           ( 95/C 54/13 )                              2. die Entscheidung 92/157/EWG der Kommission vom
                                                                           17 . Februar 1992 in einem Verfahren nach Artikel 85
Das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht — 7. Se­                   EWG-Vertrag in der Sache IV/B-2/3 1.370 und 31.446
nat — ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemein­                     (UK Agricultural Registration Exchange) (' ) für nichtig
schaften durch Beschluß vom 28 . November 1994, in der                     zu erklären und
Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 13 . Januar 1995 ,
in dem Rechtsstreit Aororita Hanßen gegen Bundesanstalt                3 . die Kommission zu verurteilen, die Kosten der Klägerin/
für Arbeit, um Vorabentscheidung über folgende Fragen:                     Rechtsmittelführerin in den Verfahren vor dem Gericht
                                                                           erster Instanz und vor dem Gerichtshof zu erstatten .
a ) Hat nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
      Nr. 1408/71 (*) auch der Staatsangehörige eines Mit­             Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
      gliedstaats, der in einem anderen Mitgliedstaat wohnt,           1 . Widersprüchliche und unzureichende Begründung
      aufgrund einer in einem Drittstaat ausgeübten Beschäf­
      tigung Anspruch auf Arbeitslosengeld, wenn er (hypo­             Das Gericht erster Instanz habe die Entscheidung der
      thetisch) als Staatsangehöriger des Wohnstaats nach              Kommission fehlerhaft bestätigt, in der die Kommission
 ---pagebreak--- Nr. C 54/8         1 DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     4 . 3 . 95
— in bezug auf die John Deere Ltd — fälschlicherweise die          Dem Gericht erster Instanz seien auch Rechtsfehler unter­
Rechtmäßigkeit des Informationssystems anstelle des Data           laufen, als es zu dem Ergebnis gelangt sei, daß das
System behandelt habe. Das Gericht erster Instanz sei zu           Informationssystem neue Wettbewerber diskriminiere, die
Unrecht zu dem Ergebnis gelangt, daß die Entscheidung der          Zutritt zum landwirtschaftlichen Markt des Vereinigten
Kommission über die Rechtmäßigkeit des Data System                 Königreichs hätten erlangen wollen, und indem es festge­
hinreichend begründet gewesen sei.                                 stellt habe, daß „ nach Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag
                                                                   sowohl tatsächliche als auch rein potentielle wettbewerbs­
2. Falsche Anwendung von Artikel 85 Absatz 1 in bezug              widrige Auswirkungen verboten sind, wenn sie nur hinrei­
     auf die Vereinbarung                                          chend spürbar sind ".
                                                                   5. Falsche Anwendung von Artikel 85 Absatz 1 in bezug
Dem Gericht erster Instanz sei ein Rechtsfehler unterlaufen,             auf die Sitzungen der Agricultural Engineers Association
als es zu dem Ergebnis gelangt sei, daß zwischen den                     („ AEA ")
Beteiligten am Informationssystem eine stillschweigende
oder ausdrückliche Vereinbarung bestanden habe, die
Händlergebiete entsprechend dem Postleitzahlensystem des           Mit diesem Rechtsmittelgrund rügt die Rechtsmittelführe­
                                                                   rin, daß das Gericht erster Instanz rechtsfehlerhaft die
Vereinigten Königreichs festzulegen. Weder das Gericht
erster Instanz noch die Kommission hätten auch nur die             unbegründete Behauptung der Kommission bestätigt habe,
geringste Spur eines Beweises für eine solche angebliche           daß die regelmäßig stattfindenden Sitzungen mit dem
                                                                   AEA-Ausschuß den Teilnehmern ein „Forum für Kontakte "
Vereinbarung gefunden.
                                                                   biete, die eine Hochpreispolitik begünstigten und somit den
                                                                   Wettbewerb im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 beschränk­
3 . Falsche Einstufung des Marktes für Zugmaschinen im             ten .
     Vereinigten Königreich als geschlossener oligopoliti­
     scher Markt
                                                                   6. Falsche Anwendung von Artikel 85 Absatz 1 in bezug
                                                                         auf die Beschränkung des markeninternen Wettbe­
Das Gericht erster Instanz sei fälschlich zu dem Ergebnis                werbs
gelangt, daß der Markt für landwirtschaftliche Zugmaschi­
nen im Vereinigten Königreich als geschlossener obligopo­          Das Gericht erster Instanz habe die Feststellung der Kom­
litischer Markt anzusehen sei, in dem der Wettbewerb               mission rechtsfehlerhaft bestätigt, daß es das Informations­
bereits beeinträchtigt sei. Selbst nach Ansicht des Sachver­       system den Herstellern ermöglicht habe, „ allen ihren Händ­
ständigen der Kommission bestehe auf dem Markt der                 lern vollständigen Gebietsschutz zu gewähren".
Zugmaschinen im Vereinigten Königreich Wettbewerb .
Dem Gericht erster Instanz sei ein offensichtlicher Irrtum bei     Ferner habe das Gericht erster Instanz zu Unrecht die
seiner Untersuchung des Marktes für landwirtschaftliche            Feststellung der Kommission bestätigt, daß das Informa­
Zugmaschinen im Vereinigten Königreich unterlaufen, da es          tionssystem die Hersteller in die Lage versetzt habe, Paral­
nicht alle erheblichen Tatsachen berücksichtigt habe, denn         lelimporte auf dem Wege über die Fahrgestellnummer der
es habe den von der Rechtsmittelführerin angebotenen               Fahrzeuge zu überwachen.
Sachverständigenbeweis nicht erhoben und seine Feststel­
lungen enthielten wesentliche Ungenauigkeiten.                     7. Falsche Anwendung von Artikel 85 Absatz 1 in bezug
                                                                         auf die Auswirkung auf den Handel zwischen dem
4. Falsche Anwendung von Artikel 85 Absatz 1 in bezug                    Vereinigten Königreich und dem übrigen Gemeinsamen
     auf die Beschränkung des Wettbewerbs zwischen den                   Markt
     Lieferanten
                                                                   Das Gericht erster Instanz habe rechtsfehlerhaft die Fest­
Die Feststellung des Gerichts erster Instanz, daß die Betei­       stellung der Kommission bestätigt, daß die Auswirkung auf
ligten am Informationssystem Erkenntnisse über die Markt­          den Handel zwischen Mitgliedstaaten spürbar gewesen sei,
strategie der einzelnen Wettbewerber hätten erlangen kön­          da unter anderem die im Vereinigten Königreich für
nen, die abgestimmte Verhaltensweisen erleichtert oder sie         landwirtschaftliche Zugmaschinen berechneten Preise „ auf
in die Lage versetzt hätten, Parallelpreise zu praktizieren, sei   einem über dem Wettbewerbspreis liegendem Niveau "
rechtsfehlerhaft. Rechtsfehlerhaft sei auch die Bestätigung        erhalten werden könnten.
der Feststellung der Kommission durch das Gericht erster
Instanz, daß das Informationssystem „ stabilisierende Wir­         8 . Die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 sei zu Unrecht
kung" habe. Das System habe die Beteiligten nicht in die                 abgelehnt worden
Lage versetzt, „ sofortige Gegenmaßnahmen" gegen Aktio­
nen der Wettbewerber zu ergreifen und somit die Lieferan­          Das Gericht erster Instanz habe rechtsfehlerhaft festgestellt,
ten von solchen Aktionen abzuhalten.                               daß das Informationssystem und das Data System nicht für
                                                                   eine Freistellung nach Artikel 85 Absatz 3 in Betracht
Die entscheidende Frage, ob das Informationssystem durch           kämen.
die Beseitigung oder Verringerung von Ungewißheiten über
den Markt in irgendeiner Weise die Freiheit der Teilnehmer,        (M ABl . Nr. L 68 vom 13 . 3 . 1992, S. 19 .
ihre eigene Marktpolitik unabhängig festzulegen, be­
schränkt habe, sei weder vom Gericht erster Instanz noch
von der Kommission überzeugend beantwortet worden.