CELEX: C1999/352/20
Language: de
Date: 1999-12-04 00:00:00
Title: Rechtssache C-244/99 P: Rechtsmittel der DSM NV und der DSM Kunststoffen BV gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte erweiterte Kammer) vom 20. April 1999 in den verbundenen Rechtssachen T-305/94, T-306/94, T-307/94, T-313/94, T-314/94, T-315/94, T-316/94, T-318/94, T-325/94, T-328/94, T-329/94 und T-335/94, Limburgse Vinyl Maatschappij NV, Elf Atochem SA, BASF AG, Shell International Chemical Company Ltd, DSM NV und DSM Kunststoffen BV, Wacker-Chemie GmbH, Hoechst AG, Société artésienne de vinyle, Montedison SpA, Imperial Chemical Industries plc, Hüls AG sowie Enichem SpA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 28. Juni 1999

4.12.1999             DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 352/11
       Antragstellerin und die anderen Unternehmen hätten                beschwerenden Maßnahmen führen könne, ihrer vollstän-
       eine große Zahl von Punkten benannt, zu denen sie                 digen Wirkung beraubt. Die Möglichkeit einer nachträgli-
       vor Erlaß der Entscheidung vom 27. Juli 1994 Stellung             chen Heilung mache dieses Verteidigungsrecht großenteils
       nehmen hätten wollen und können müssen. Unrichtig                 illusorisch.
       sei auch die Feststellung in Randnr. 252 des angefoch-
       tenen Urteils, daß die Entscheidung von 1994 gegen-          — Verjährung: Daß in der Auflistung in Artikel 2 Absatz 1
       über der von 1988 keinen neuen Beschwerdepunkt                    der Verordnung Nr. 2988/74 die Entscheidung, durch die
       enthalte.                                                         eine Geldbuße verhängt werde, nicht genannt sei, sei kein
                                                                         Zufall oder eine Unterlassung, sondern entspreche dem
       Das richtige, durch die Rechtsprechung des Gerichtsho-            System der Verordnung Nr. 2988/74 und sei insofern
       fes vorgeschriebene Verfahren in einer Situation wie              Ausdruck der ausdrücklichen Zielsetzung des Gemein-
       derjenigen, die dem Erlaß der Entscheidung von 1994               schaftsgesetzgebers. Da durch die Klage der Unternehmen,
       vorausgegangen sei, sei deshalb, das Verfahren „unter             darunter der Rechtsmittelführerin, gegen die Entscheidung
       Beachtung der Zuständigkeits- und Verfahrensregeln“               vom 21. Dezember 1988 kein Ruhen der Verjährung des
       wiederaufzunehmen (und unter anderem „den Beteilig-               Verfolgungsrechts der Kommission eingetreten sei, bedeute
       ten eine Frist zur Äußerung zu setzen“) und hierbei „alle        dies, daß nach der letzten in Artikel 2 Absatz 1 der
       einschlägigen Umstände gegebenenfalls einschließlich              Verordnung Nr. 2988/74 genannten Handlung, d. h. der
       des bereits in einer vorhergehenden Entscheidung                  Mitteilung der Beschwerdepunkte vom 5. April 1988,
       beurteilten Zusammenhangs“ zu prüfen.                             die Unterbrechung der Verjährung am 5. April 1993
                                                                         abgelaufen sei. Der Ablauf dieser Frist habe nicht geruht,
                                                                         so daß die Kommission am 27. Juli 1994 nicht mehr
   — Anhörung des Berantenden Ausschusses: Das Gericht                   berechtigt gewesen sei, eine Entscheidung zu erlassen,
       vertrete zu Unrecht die Auffassung, vor Erlaß der                 durch die (wiederum) eine Geldbuße verhängt werde.
       Entscheidung vom 27. Juli 1994 habe keine Verpflich-              Dieser „systemkonformen“ Auslegung der Artikel 1 bis 3
       tung bestanden, den Beratenden Ausschuß erneut                    der Verordnung Nr. 2988/74 habe das Gericht eine
       anzuhören. Die Pflicht zur Anhörung des Beratenden                Begründung entgegengestellt, die nicht nur unrichtig,
       Ausschusses ergebe sich aus Artikel 10 der Verordnung             sondern sogar unverständlich sei.
       Nr. 17 des Rates und habe ihre Grundlage in den
       Artikeln 87 bis 89 (namentlich Artikel 89) des Vertra-
       ges. Die Verpflichtung sei im Lichte dieser höherrangigen    (1) Rechtssache C-137/92 P, Slg. 1994, I-2555.
       und nicht, wie das Gericht meine, im Lichte einer            (2) EuGHMR, Urteil vom 17. Dezember 1996, Nr. 43/1994/490/572,
       niedrigerrangigen Regelung, der Verordnung Nr. 99/63             Randnr. 74.
       der Kommission, auszulegen.
— Unzureichende Begründung
— Schutz gegen Selbstbeschuldigung: Zu Unrecht sei das
   Gericht der Auffassung, die „Anerkennung“ eines Rechts
                                                                    Rechtsmittel der DSM NV und der DSM Kunststoffen
   auf uneingeschränkte Aussageverweigerung, das die Kläge-
                                                                    BV gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der
   rin geltend mache, ginge über das hinaus, was für die
                                                                    Europäischen Gemeinschaften (Dritte erweiterte Kam-
   Wahrung der Rechte der Verteidigung erforderlich sei, und
                                                                    mer) vom 20. April 1999 in den verbundenen Rechtssa-
   würde die Kommission bei der Erfüllung ihrer Aufgabe
                                                                    chen T-305/94, T-306/94, T-307/94, T-313/94, T-314/94,
   behindern. Nach artikel 6 EMRK in der Auslegung durch
                                                                    T-315/94, T-316/94, T-318/94, T-325/94, T-328/94,
   den EuGHMR im Urteil Saunders (2) könne dem (öffentli-
                                                                    T-329/94 und T-335/94, Limburgse Vinyl Maatschappij
   chen) „Ermittlungsinteresse“ keine Rechtfertigung für eine
                                                                    NV, Elf Atochem SA, BASF AG, Shell International
   Beschränkung des Aussageverweigerungsrechts entnom-
                                                                    Chemical Company Ltd, DSM NV und DSM Kunststoffen
   men werden. Irrelevant und der Rechtsprechung des
                                                                    BV, Wacker-Chemie GmbH, Hoechst AG, Société artésien-
   Gerichtshofes (und des EuGHMR) zuwiderlaufend sei ferner
                                                                    ne de vinyle, Montedison SpA, Imperial Chemical In-
   die weitere Begründung in Randnr. 448 des angefochtenen
                                                                    dustries plc, Hüls AG sowie Enichem SpA gegen Kommis-
   Urteils, daß die Unternehmen Gelegenheit hätten, sich
                                                                    sion der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am
   zu den Schriftstücken, die unter Verstoß gegen diesen
                                                                                             28. Juni 1999
   Grundsatz vorgelegt worden seien, bzw. zu in Widerspruch
   hierzu abgegebenen Erklärungen zu äußern. Damit sei der
   Schaden, vor dem dieser Grundsatz schützen solle, bereits                           (Rechtssache C-244/99 P)
   eingetreten.
                                                                                           (1999/C 352/20)
— Akteneinsicht: Artikel 6 EMRK gewähre dem „Angeklagten“
   ein Recht auf „gleichen Zugang“ zu den Akten. Diese              Die DSM NV und die DSM Kunststoffe BV haben am 28. Juni
   Garantie der Verteidigungsrechte auf gleichgestellten Zu-        1999 ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster
   gang könne nur Bedeutung haben, wenn die bloße Feststel-         Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte erweiterte
   lung, daß die Kommission keine vollständige Akteneinsicht        Kammer) vom 20. April 1999 in den verbundenen Rechtssa-
   gewährt habe, zur Nichtigerklärung führe. Dadurch, daß in        chen T-305/94, T-306/94, T-307/94, T-313/94, T-314/94,
   diesem Zusammenhang zusätzlich die Feststellung verlangt         T-315/94, T-316/94, T-318/94, T-325/94, T-328/94,
   werde, daß die unterbliebene Offenlegung den Verfahrens-         T-329/94 und T-335/94, Limburgse Vinyl Maatschappij NV,
   ablauf und den Inhalt der Entscheidung zu Ungunsten der          Elf Atochem SA, BASF AG, Shell International Chemical
   Klägerin habe beeinflussen können, werde die Wahrung             Company Ltd, DSM NV und DSM Kunststoffen BV, Wacker-
   der Verteidigungsrechte in jedem Verfahren, das zu einer         Chemie GmbH, Hoechst AG, Société artésienne de vinyle,
 ---pagebreak--- C 352/12                DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  4.12.1999
Montedison SpA, Imperial Chemical Industries plc, Hüls AG             Rechtsmittel der Montedison SpA gegen das Urteil des
sowie Enichem SpA gegen Kommission der Europäischen                   Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
Gemeinschaften, eingelegt. Prozeßbevollmächtigter der Rechts-         (Dritte erweiterte Kammer) vom 20. April 1999 in den
mittelführerinnen ist Rechtsanwalt I. G. F. Cath, zugelassen          verbundenen Rechtssachen T-305/94, T-306/94, T-307/94,
beim Hoge Raad der Nederlanden; Zustellungsanschrift: Kanz-           T-313/94, T-314/94, T-315/94, T-316/94, T-318/94,
lei des Rechtsanwalts L. Dupong, 4-6, rue de la Boucherie,            T-325/94, T-328/94, T-329/94 und T-335/94, LVM NV,
Luxemburg.                                                            Elf Atochem SA, BASF, Shell International Chemical
                                                                      Company Ltd, DSM NV und DSM Kunststoffen BV,
                                                                      Wacker-Chemie GmbH, Hoechst AG, S.A.V., Montedison
Die Rechtsmittelführerinnen beantragen,                               SpA, ICI plc, Hüls AG sowie Enichem SpA gegen Kommis-
                                                                      sion der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am
                                                                                                1. Juli 1999
1. das mit dem Rechtsmittel angefochtene Urteil des Gerichts
     erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte                             (Rechtssache C-245/99 P)
     erweiterte Kammer) vom 20. April 1999 ganz oder teilwei-
     se aufzuheben und den Rechtsstreit endgültig zu entschei-                                (1999/C 352/21)
     den,
                                                                      Die Montedison SpA mit Sitz in Mailand (Italien) hat am 1. Juli
                                                                      1999 ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster
2. hilfsweise: das mit dem Rechtsmittel angefochtene Urteil           Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte erweiterte
     ganz oder teilweise aufzuheben und die Sache an das              Kammer) vom 20. April 1999 in den verbundenen Rechtssa-
     Gericht zurückzuverweisen,                                       chen T-305/94, T-306/94, T-307/94, T-313/94, T-314/94,
                                                                      T-315/94, T-316/94, T-318/94, T-325/94, T-328/94,
                                                                      T-329/94 und T-335/94, LVM NV, Elf Atochem SA, BASF,
3. die angefochtene Entscheidung der Kommission vom                   Shell International Chemical Company Ltd, DSM NV und DSM
     27. Juli 1994 ganz oder teilweise aufzuheben bzw. für            Kunststoffen BV, Wacker-Chemie GmbH, Hoechst AG, S.A.V.,
     nichtig zu erklären,                                             Montedison SpA, ICI plc, Hüls AG sowie Enichem SpA gegen
                                                                      Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt. Pro-
4. die gegen die Rechtsmittelführerinnen mit Entscheidung             zeßbevollmächtigte der Rechtsmittelführerin sind Rechts-
     der Kommission vom 27. Juli 1994 verhängte Geldbuße              anwälte Giuseppe Celona, Mailand, und Piero A. M. Ferrari,
     aufzuheben oder herabzusetzen,                                   Rom, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Georges
                                                                      Margue, 20, rue Philippe II, L-2340 Luxemburg.
5. alle weiteren Maßnahmen zu erlassen, die der Gerichtshof           Die Rechtsmittelführerin beantragt:
     für notwendig erachtet,
                                                                      hinsichtlich der Verfahrensorganisation:
6. der Kommission als unterliegender Partei die Kosten beider         — die Rechtssache dem Plenum des Gerichtshofes zuzuwei-
     Instanzen aufzuerlegen.                                              sen,
                                                                      hinsichtlich der Zulässigkeit:
                                                                      — alle Rechtsmittel für statthaft zu erklären,
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
                                                                      hinsichtlich der Rechtmäßigkeit:
— Unverletzlichkeit der Wohnung: Nach dem Niemietz-Urteil             — die angefochtene Entscheidung
     des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte
     (EuGHMR) (1) müsse die Kommission bei der Ausübung                   — wegen völligen Fehlens der ausgeübten Befugnis,
     ihrer Befugnisse im Rahmen von Nachprüfungen gemäß
     Artikel 14 der Verordnung Nr. 17 die Garantien einhalten,            — und/oder wegen Nichteinhaltung des für die Ausübung
     die insoweit durch Artikel 8 EMRK in Verbindung mit                      dieser Befugnis vorgeschriebenen Verfahrens,
     dessen — vom Gerichtshof (2) abweichender — Auslegung                — und/oder wegen Eintritts der Verjährung,
     durch den EuGHMR gewährt würden.
                                                                          — und/oder aus einem anderen der in der Rechtsmittel-
                                                                              schrift genannten Gründe
— Die Rechtsmittelgründe I bis VI und VIII bis XI stimmen
     mit denjenigen in der Rechtssache C-238/99 P überein.                für nichtig zu erklären,
                                                                      in der Sache:
                                                                      — das Verfahren an das Gericht zurückzuverweisen, damit
(1) EuGHMR, Urteil vom 16. Dezember 1992, Niemietz/Deutschland,
    Serie A, Nr. 251-B.                                                   dieses die von der Klägerin bereits in der ersten Instanz
                                                                          vorgetragenen und nicht berücksichtigten Klagegeründe,
(2) Urteil vom 21. September 1989 in den verbundenen Rechtssachen
    46/87 und 277/88 Slg. 1989, 2859.
                                                                          sowie die nicht berücksichtigten Beweisangebote prüft,
                                                                          den angebotenen, aber zurückgewiesenen Zeugenbeweis
                                                                          zuläßt und die Geldbuße aufhebt oder auf einen Betrag
                                                                          herabsetzt, der der Dauer und der Schwere der tatsächlich
                                                                          zu Lasten von Montedison festgestellten Tatsachen ent-
                                                                          spricht,