CELEX: 52014JC0035
Language: de
Date: 2014-09-22
Title: Gemeinsamer Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen

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		52014JC0035
		
			Gemeinsamer Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen /* JOIN/2014/035 final - 2014/0281 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
(1)                   
Am 2. März 2011 hat der Rat die Verordnung
(EU) Nr. 204/2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen
angenommen, um die im Beschluss 2011/137/GASP vom 28. Februar 2011
vorgesehenen Maßnahmen umzusetzen.
(2)                   
Am 27. August 2014 nahm der Sicherheitsrat der
Vereinten Nationen (UNSC) die Resolution 2174 (2014) zur Änderung des
Geltungsbereichs des Waffenembargos und zur Ausweitung des Reiseverbots und der
Maßnahmen zum Einfrieren von Vermögenswerten an. 
(3)                   
Der Rat wird in Kürze einen Beschluss zur Änderung
des Beschlusses 2011/137/GASP im Einklang mit der Resolution 2174(2014)
erlassen.
(4)                   
Für die Umsetzung einiger dieser Änderungen sind
weitere Maßnahmen auf Ebene der Union erforderlich.
(5)                   
Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und
Sicherheitspolitik und die Europäische Kommission sollten daher eine
entsprechende Änderung der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 des Rates
vorschlagen.
2014/0281 (NLE)
Gemeinsamer Vorschlag für eine
VERORDNUNG DES RATES
zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 204/2011
über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215,
gestützt auf den Beschluss 2011/137/GASP des
Rates vom 28. Februar 2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage
in Libyen[1],
auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen
Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen
Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Mit der Verordnung (EU) Nr. 204/2011
des Rates vom 2. März 2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage
in Libyen[2]
werden bestimmte im Beschluss 2011/137/GASP vorgesehene Maßnahmen umgesetzt.
(2)       Am 27. August 2014 nahm
der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UNSC) die Resolution 2174 (2014) an,
mit der die Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Reiseverbot und dem Einfrieren
von Vermögenswerten gemäß Ziffer 22 der Resolution 1970 (2011) und Ziffer
23 der Resolution 1973 (2011) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ausgeweitet
und der Geltungsbereich des gemäß Ziffer 9 der Resolution 1970 (2011), Ziffer
13 der Resolution 2009 (2011) und den Ziffern 9 und 10 der Resolution 2095
(2011) verhängten Waffenembargos geändert wurden.
(3)       Der Rat hat am
… September 2014 den Beschluss 2014/…/GASP[3]
des Rates erlassen, mit dem der Beschluss 2011/137/GASP[4] im Einklang mit der
Resolution 2174 (2014) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen geändert
wird.
(4)       Da einige dieser Änderungen
in den Geltungsbereich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen
Union fallen, ist für ihre Umsetzung eine Regelung auf
Unionsebene erforderlich, insbesondere um ihre einheitliche Anwendung
durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten.
(5)       Die Verordnung (EU)
Nr. 204/2011 sollte daher entsprechend geändert werden – 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EU) Nr. 204/2011 wird wie
folgt geändert:
1)           Artikel 3 Absatz 2
Buchstabe c erhält folgende Fassung:
„c) die Bereitstellung von technischer Hilfe,
Finanzmitteln oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit nichtletalem militärischem
Gerät, das ausschließlich für die Unterstützung der libyschen Behörden in den
Bereichen Sicherheit und Entwaffnung bestimmt ist;“
2)           Artikel 6 Absatz 1 erhält
folgende Fassung:
“1. In Anhang II werden die vom
Sicherheitsrat der Vereinten Nationen oder vom Sanktionsausschuss gemäß
Ziffer 22 der Resolution 1970 (2011) oder den Ziffern 19, 22
oder 23 der Resolution 1973 (2011) oder der Ziffer 4 der Resolution 2174 (2014)
des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen benannten natürlichen und
juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen aufgeführt.“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren
Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
[1]               ABl. L 58 vom 3.3.2011, S. 53.
[2]               ABl. L 58 vom 3.3.2011, S. 53.
[3]               ABl. L ….
[4]               Beschluss 2011/137/GASP des Rates vom 28. Februar
2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen (ABl. L 58
vom 3.3.2011, S. 53).