CELEX: 31973R1251
Language: de
Date: 1973-05-14 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1251/73 des Rates vom 14. Mai 1973 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Oberkleidung für Männer und Knaben, der Tarifnummer 61.01 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in der Republik Zypern

21 . 5 . 73                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 133 / 109
                                     VERORDNUNG (EWG) Nr. 1251 /73 DES RATES
                                                        vom 14. Mai 1973
                  zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Ober­
                  kleidung für Männer und Knaben, der Tarifnummer 61.01 des Gemeinsamen Zolltarifs,
                                               mit Ursprung in der Republik Zypern
 DER RAT DER EUROPAISCHEN                                              tingent haben und daß die Kontingentszollsätze
GEMEINSCHAFTEN —                                                       fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffen­
                                                                       den Waren bis zur Ausschöpfung des Kontin­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                        gents angewandt werden ;
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                  — der Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents
Artikel 113 ,
                                                                       kann unter Beachtung der oben aufgestellten
                                                                       Grundsätze dadurch gewahrt werden, daß bei der
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                       Ausnutzung des Gemeinschaftszollkontingents
in Erwägung nachstehender Gründe :                                     von einer Aufteilung der Menge auf die Mitglied­
                                                                       staaten ausgegangen wird. Damit die tatsächliche
Das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwi­                       Marktentwicklung der betreffenden Waren mög­
schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und                     lichst weitgehend berücksichtigt wird, ist diese
der Republik Zypern (*) — nachstehend „Abkom­                          Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mitglied­
                                                                       staaten vorzunehmen, der einerseits an Hand der
men" genannt — sowie das Protokoll zur Festlegung
                                                                       statistischen Angaben über die während eines
einiger infolge des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zur
                                                                       repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Ein­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft notwendiger
                                                                       fuhren dieser Waren mit Ursprung in der Repu­
Bestimmungen zu diesem Abkommen (2 ) — nachste­
hend „ Protokoll " genannt — sehen die Eröffnung                       blik Zypern in diese Mitgliedstaaten und anderer­
                                                                       seits nach den Wirtschaftsaussichten für den be­
eines jährlichen Gemeinschaftszollkontingents von                      treffenden Kontingentszeitraum zu berechnen ist;
500 Tonnen für Oberkleidung für Männer und Kna­
ben, der Tarifnummer 61.01 des Gemeinsamen Zoll­                    — unter Berücksichtigung der Tatsache, daß wäh­
tarifs, mit Ursprung in Zypern vor. In der gemeinsa­                   rend der letzten drei Jahre keine Einfuhren dieser
men Erklärung zu Artikel 2 des Protokolls ist vorge­                   Waren mit Ursprung in Zypern getätigt wurden
sehen, daß dieses Zollkontingent auf die Mitglied­                     und auch keine diesbezüglichen Vorausschätzun­
staaten wie folgt aufgeteilt wird : 100 Tonnen für die                 gen für das Jahr 1973 'aufgestellt werden können,
Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammenset­                      ist — um eine gerechte Aufteilung auf die betref­
zung und 400 Tonnen für die neuen Mitgliedstaaten .                    fenden Mitgliedstaaten zu gewährleisten — als ur­
Nach Anhang I des Abkommens betragen die Kontin­                       sprüngliche prozentuale Beteiligung für jeden die­
gentszollsätze 30 v. H. der Zollsätze des Gemeinsa­                    ser Mitgliedstaaten 25 v. H. der genannten Menge
men Zolltarifs . Bei den von den neuen Mitgliedstaa­                   vorzusehen ;
ten anzuwendenden Kontingentszollsätzen sind die
                                                                    — um der Entwicklung der Einfuhren der betreffen­
Sonderbestimmungen des Protokolls sowie der Bei­                       den Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten
 trittsakte (3) einzuhalten . Deshalb ist ein Gemein­                  Rechnung zu tragen, ist die Kontingentsmenge in
 schaftszollkontingent von 500 Tonnen für die ge­                      zwei Raten zu teilen, wobei die erste auf diese
nannten Waren zu eröffnen . Um die Sonderbestim­
                                                                       Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite als
 mungen des Protokolls zu beachten, sind für die Mit­                  Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derje­
 gliedstaaten der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen                 nigen Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihre ur­
 Zusammensetzung und zum anderen für die neuen
                                                                       sprüngliche Quote ausgeschöpft haben. Um den
 Mitgliedstaaten unterschiedliche Regelungen vorzuse­                  Importeuren jedes Mitgliedstaats eine gewisse
 hen .
                                                                       Sicherheit zu gewährleisten, ist es angezeigt, die
 Erwägungen, die insbesondere für die Gemeinschaft                     erste Rate im vorliegenden Fall auf ungefähr 75
 in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung gelten :                      v. H. der Kontingentsmenge festzusetzen;
 — Es ist sicherzustellen, daß alle Importeure den                  — die ursprünglichen Quoten der betreffenden Mit­
       gleichen und kontinuierlichen Zugang zum Kon­                   gliedstaaten können mehr oder weniger rasch aus­
                                                                       geschöpft werden ; um dieser Tatsache Rechnung
                                                                       zu tragen und um Unterbrechungen zu vermeiden,
  (x ) Siehe Seite 2 dieses Amtsblatts.                                sollte jeder Mitgliedstaat, der seine ursprüngliche
  (2 ) Siehe Seite 88 dieses Amtsblatts.                               Quote fast ganz ausgenutzt hat, die Ziehung einer
  (3 ) ABl . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14.                         zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen.
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    Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vorneh­            — es ist sicherzustellen, daß alle Importeure den glei­
    men, wenn seine einzelnen zusätzlichen Quoten                 chen und kontinuierlichen Zugang zum Kontin­
    fast ganz ausgenutzt sind und soweit noch eine                gent haben und daß die Kontingentszollsätze fort­
    Reservemenge vorhanden ist. Die ursprünglichen                laufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden
    und die zusätzlichen Quoten müssen bis zum                    Waren bis zur Ausschöpfung des Kontingents an­
    Ende des Kontingentszeitraums gelten. Diese Art               gewandt werden —
    der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenar­
    beit zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
    und der Kommission, die vor allem die Möglich­
    keit haben muß, den Stand der Ausnutzung der
    Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitglied­                                 Artikel 1
    staaten davon zu unterrichten ;
                                                             Vom 1 . Juni bis 31 . Dezember 1973 wird in der Ge­
— ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontin­              meinschaft ein Gemeinschaftszollkontingent von 500
    gentszeitraums in einem der betreffenden Mit­            Tonnen für Oberkleidung für Männer und Knaben,
    gliedstaaten eine größere Restmenge der ur­              der Tarifnummer 61.01 des Gemeinsamen Zolltarifs,
    sprünglichen Quote vorhanden, so muß dieser              mit Ursprung in Zypern eröffnet. Dieses Kontingent
    Staat einen erheblichen Prozentsatz davon auf die
                                                             wird gemäß den nachstehenden Bestimmungen aufge­
    Reserve übertragen, damit nicht ein Teil der             teilt und verwaltet.
    Menge, die für die Gemeinschaft in ihrer ur­
    sprünglichen Zusammensetzung bereitgestellt
    worden ist, in einem Mitgliedstaat ungenutzt               Bestimmungen betreffend die Gemeinschaft in ihrer
    bleibt, während er in anderen verwendet werden                      ursprünglichen Zusammensetzung
    könnte ;
                                                                                    Artikel 2
— da sich das Königreich Belgien, das Königreich
    der Niederlande und das Großherzogtum Luxem­
    burg zu der "Wirtschaftsunion Benelux zusammen­          Im Rahmen des in Artikel 1 genannten Kontingents
    geschlossen haben und durch diese vertreten wer­         wird der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für
    den, kann jede Maßnahme im Zusammenhang                  eine Menge von 100 Tonnen auf den Zollsatz von 5,1
    mit der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion           v. H. teilweise ausgesetzt.
    zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder
    vorgenommen werden.                                                             Artikel 3
Erwägungen, die insbesondere für die neuen Mit­              (1)     Von der in Artikel 2 genannten Menge wird
gliedstaaten gelten :                                        eine erste Rate von 72 Tonnen auf die Mitgliedstaa­
—1- Gemäß dem Protokoll wird den neuen Mitglied­             ten aufgeteilt ; die Quoten, die vorbehaltlich des Arti­
     staaten eine Menge von 400 Tonnen pauschal zu­          kels 6 bis zum 31 . Dezember 1973 gelten, belaufen
     geteilt. Hierbei sollten die gleichen allgemeinen       sich auf folgende Mengen :
     Kriterien für die Aufteilung des Kontingents ange­                  Deutschland          18 Tonnen,
     wendet werden wie für die Mitgliedstaaten der
    Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammen­                       Benelux              18 Tonnen,
    setzung. Einfuhren der betreffenden Waren aus                        Frankreich           18 Tonnen,
    Zypern sind jedoch nur vom Vereinigten König­
     reich getätigt worden und zwar für 78 700 Rech­                     Italien              18 Tonnen .
    nungseinheiten im Jahre 1970 und für 211 700
    Rechnungseinheiten im Jahre 1971 . Unter Berück­         ( 2)    Die zweite Rate in Höhe von 28 Tonnen bildet
     sichtigung dieser Angaben und der Notwendig­            die Reserve .
     keit, eine gerechte Aufteilung der Menge von 400
    Tonnen auf diese Mitgliedstaaten zu gewährlei­                                  Artikel 4
     sten, läßt sich die prozentuale Beteiligung an der
     Menge wie folgt ermitteln :
                                                              (1)    Nutzt ein Mitgliedstaat seine in Artikel 3 Ab­
     — Dänemark : 15
                                                              satz 1 festgesetzte ursprüngliche Quote oder — bei
    — Irland : 15                                            Anwendung des Artikels 6 — die gleiche Quote ab­
    — Vereinigtes Königreich : 70 ;                           züglich der auf die Reserve übertragenen Menge zu
                                                             90 v. H. oder mehr aus, so nimmt er unverzüglich
— die Kontingentszollsätze werden von den neuen               durch Mitteilung an die Kommission die Ziehung
     Mitgliedstaaten insbesondere gemäß den Artikeln          einer zweiten Quote in Höhe von 15 v. H. seiner ur­
     3 , 4, 5 , 6 und 7 des vorgenannten Protokolls fest­     sprünglichen Quote, die gegebenenfalls aufgerundet
     gesetzt ;                                                wird, vor, soweit die Reservemenge ausreicht.
 ---pagebreak--- 21 . 5 . 73                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 133 / 111
(2 )     Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen           den gemäß Artikel 6 erfolgten Übertragungen ver­
Quote die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene           bleibt.
Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt
dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung an       Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
die Kommission die Ziehung einer dritten Quote in           ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­
Höhe von 7,5 v. H. seiner ursprünglichen Quote, die         schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit­
gegebenenfalls aufgerundet wird, vor, soweit die            gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, den
                                                            Restbetrag an .
Reservemenge ausreicht.
(3 ) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die                                   Artikel 8
dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90
v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit­            Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maß­
gliedstaat gemäß Absatz 2 die Ziehung einer vierten         nahmen, um durch die Eröffnung der zusätzlichen
Quote in Höhe der dritten Quote vor. Dieses Verfah­         Quoten, die sie gemäß Artikel 4 gezogen haben, die
ren wird bis zur völligen Ausschöpfung der Reserve          fortlaufenden Anrechnungen auf ihren kumulierten
angewandt.                                                  Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent zu er­
                                                            möglichen.
(4)      Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kön­
nen die Mitgliedstaaten niedrigere Ziehungen als in
diesen Absätzen vorgesehen vornehmen, wenn Grund                                   Artikel 9
zur Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft
werden können . Sie unterrichten die Kommission über        (1)     Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem
die Gründe, die sie veranlaßt haben, diesen Absatz          Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden
 anzuwenden .                                               Waren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quo­
                                                            ten .
                        Artikel 5
                                                             (2)    Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
 Die gemäß Artikel 4 gezogenen zusätzlichen Quoten          betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung
 gelten bis zum 31 . Dezember 1973 .                        der betreffenden Waren bei der Zollstelle mit einer
                                                            Anmeldung zur Abfertigung zum freien Verkehr auf
                                                            ihre Quoten an .
                        Artikel 6
                                                             (3 ) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
 Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote am          Mitgliedstaaten wird an Hand der gemäß Absatz 2
 15 . September 1973 nicht ausgeschöpft, so überträgt        angerechneten Einfuhren festgestellt.
 er spätestens am 10 . Oktober 1973 von der nicht aus­
 genutzten Menge den Teil, der 20 v. H. seiner ur­
 sprünglichen Quote übersteigt, auf die Reserve. Er                                Artikel 10
 kann eine größere Menge übertragen, wenn Grund zu
 der Annahme besteht, daß die betreffende Menge              Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmä­
 nicht ausgenutzt werden kann .                              ßig mit, welche Einfuhren dieser Waren mit Ursprung
 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens
                                                             in der Republik Zypern tatsächlich auf ihre Quoten
                                                             angerechnet wurden .
 am 10 . Oktober 1973 die Gesamtmenge der Einfuh­
 ren der betreffenden Waren mit, die sie bis zum 15 .
 September 1973 einschließlich durchgeführt und auf                                Artikel 11
 das Gemeinschaftszollkontingent angerechnet haben,
 sowie gegebenenfalls den Teil ihrer ursprünglichen           Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
 Quote, den sie auf die Reserve übertragen.
                                                              Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
                                                             zusammen .
                         Artikel 7
                                                              Bestimmungen betreffend die neuen Mitgliedstaaten
 Die Kommission verbucht die Beträge       der von den
 Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 und       4 eröffneten                            Artikel 12
 Quoten und unterrichtet die einzelnen     Mitgliedstaa­
 ten über den Stand der Ausschöpfung       der Reserve,
  sobald ihr die Mitteilungen zugehen.                        Die neuen Mitgliedstaaten wenden Kontingentszoll­
                                                              sätze an, die den diesbezüglichen Bestimmungen des
 Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 15 .      Abkommens, des Protokolls und der Beitrittsakte ent­
  Oktober 1973 über die Menge der Reserve, die nach           sprechen .
 ---pagebreak--- Nr. L 133 / 112                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          21 . 5 . 73
                      Artikel 13                                                 Artikel 14
Im Rahmen des in Artikel 1 genannten Kontingents           Die Artikel 9, 10 und 11 gelten auch für die neuen
wird eine Menge von 400 Tonnen in folgende Quo­            Mitgliedstaaten.
ten auf die neuen Mitgliedstaaten aufgeteilt:
                                                                                 Artikel 15
      Dänemark                      60 Tonnen,
      Irland                        60 Tonnen,             Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
                                                           Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
      Vereinigtes Königreich       280 Tonnen .            meinschaften in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am 14. Mai 1973 .
                                                                             Im Namen des Rates
                                                                                 Der Präsident
                                                                              R. VAN ELSLANDE