CELEX: C2001/150/50
Language: de
Date: 2001-05-19 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts erster Instanz vom 22. Februar 2001 in der Rechtssache T-144/00, Daniela Tirelli gegen Europäisches Parlament (Beamte — Übergang in eine höhere Laufbahngruppe — Sekretariatszulage — Artikel 46 des Statuts — Übernahme durch ein anderes Organ — Unzulässigkeit)

19.5.2001                DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 150/25
1.    Die Klage wird abgewiesen.                                                URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
2.    Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.                                                    vom 13. März 2001
(1) ABl. C 79 vom 18.3.2000.                                            in der Rechtssache T-116/00, Benthe Hørbye-Möller ge-
                                                                          gen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
                                                                        (Beamte — Beförderung — Abwägung der Verdienste —
                                                                                                 Anfechtungsklage)
                                                                                                  (2001/C 150/49)
         URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                                           (Verfahrenssprache: Französisch)
                        vom 31. Januar 2001
                                                                        In der Rechtssache T-116/00, Benthe Hørbye-Möller, Beamtin
in der Rechtssache T-24/00: The Sunrider Corporation                    der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft
gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Mar-                      in Igel (Deutschland), Prozessbevolmächtigter: Rechtsanwalt
            ken, Muster und Modelle) (HABM) (1)                         L. Tinti, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Kommis-
                                                                        sion der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte:
                                                                        C. Berardis-Kayser), wegen Aufhebung der Entscheidung der
(„Gemeinschaftsmarke — Wort VITALITE — Absolutes                        Kommission, die Klägerin nicht im Haushaltsjahr 1999 nach
Eintragungshindernis — Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der               Besoldungsgruppe B 2 zu befördern, hat das Gericht durch den
                   Verordnung (EG) Nr. 40/94“)                          Richter J. D. Cooke als Einzelrichter — Kanzler: D. Christensen,
                                                                        Verwaltungsrätin — am 13. März 2001 ein Urteil mit folgen-
                           (2001/C 150/48)                              dem Tenor erlassen:
                                                                        1.   Die Klage wird abgewiesen.
                     (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                        2.   Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
In der Rechtssache T-24/00, The Sunrider Corporation mit
Sitz in Torrance (Californien, Vereinigte Staaten von Amerika)          (1) ABl. C 192 vom 8.7.00.
(Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Kockläuner,
München; Zustellungsanschrift in Luxemburg) gegen Harmoni-
sierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Model-
le) (HABM) (Bevollmächtigte: C. Rusconi und G. Humphreys),
betreffend eine Klage gegen die Entscheidung der Zweiten
Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnen-
markt (Marken, Muster und Modelle) vom 26. November                             URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
1999 (Sache R 137/1999-2) über die Eintragung des Wortes
VITALITE als Gemeinschaftsmarke hat das Gericht (Zweite
Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten J. Pirrung sowie                                     vom 22. Februar 2001
der Richter A. Potocki, A. W. H. Meij — Kanzler: J. Palacio
González, Verwaltungsrat — am 31. Januar 2001 ein Urteil               in der Rechtssache T-144/00, Daniela Tirelli gegen Euro-
mit folgendem Tenor erlassen:                                                                 päisches Parlament (1)
1.    Die Entscheidung der zweiten Beschwerdekammer des Harmoni-        (Beamte — Übergang in eine höhere Laufbahngruppe —
      sierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Model-        Sekretariatszulage — Artikel 46 des Statuts — Übernahme
      le) vom 26. November 1999 (Sache R 137/1999-2) wird                        durch ein anderes Organ — Unzulässigkeit)
      aufgehoben, soweit sie die Waren „Babynahrung“ und „Mine-
      ralwässer einschließlich solche mit Kohlensäure“ betrifft.
                                                                                                  (2001/C 150/50)
2.    Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
                                                                                           (Verfahrenssprache: Französisch)
3.    Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Hälfte der
      Kosten des Beklagten. Dieser trägt die andere Hälfte seiner
      Kosten.                                                           In der Rechtssache T-144/00, Daniela Tirelli, Beamtin des
                                                                        Europäischen Parlaments, wohnhaft in Dahlem (Luxemburg)
                                                                        (Prozessbevolmächtigte: G. Vogel und F. Burg), avocats, Zustel-
(1) ABl. C 135 vom 13.5.2000.                                           lungsanschrift in Luxemburg), gegen Europäisches Parlament
                                                                        (Bevollmächtigte: H. von Hertzen und Y. Pantalis) wegen
                                                                        Aufhebung der Entscheidung des Parlaments, mit der dieses es
                                                                        abgelehnt hat, der Klägerin die Sekretariatszulage zu zahlen,
 ---pagebreak--- C 150/26                 DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      19.5.2001
und Ersatz des angeblich entstandenen immateriellen Scha-                1.    Die Klage wird abgewiesen.
dens, hat das Gericht (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung der
Präsidentin P. Lindh sowie der Richter R. Garcı́a-Valdecasas             2.    Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
und J. D. Cooke — Kanzler: G. Herzig, Verwaltungsrat — am
22. Februar 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                         (1) ABl. C 247 vom 26.8.2000.
1.    Der Aufhebungsantrag in Bezug auf die Beförderung der
      Klägerin nach Besoldungsgruppe B 4 wird als unzulässig
      zurückgewiesen.
2.    Der Antrag auf Ersatz des immateriellen Schadens, der
      angeblich aufgrund eines diskriminierenden Verhaltens des
      Parlaments im Hinblick auf die Beförderung der Klägerin nach
      Besoldungsgruppe B 4 entstanden ist, wird als unzulässig           Teilweise Streichung der verbundenen Rechtssachen
      zurückgewiesen.                                                    T-530/93 bis T-533/93, T-1/94 bis T-4/94, T-11/94,
                                                                         T-53/94, T-71/94, T-73/94 bis T-76/94, T-86/94, T-87/94,
                                                                         T-91/94, T-94/94, T-96/94, T-101/94 bis T-106/94,
3.    Im Übrigen wird die Klage als unbegründet abgewiesen.
                                                                         T-118/94 bis T-124/94, T-130/94, T-253/94, T-372/94 und
                                                                                                       T-373/94 (1)
4.    Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
                                                                                                    (2001/C 150/52)
(1) ABl. C 211 vom 22.7.2000.
                                                                                           (Verfahrenssprache: Niederländisch)
                                                                         Mit Beschluss vom 15. März 2001 hat der Präsident der
                                                                         Vierten erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der
                                                                         Europäischen Gemeinschaften die Streichung der Namen der
                                                                         Kläger in den verbundenen Rechtssachen T-530/93 bis
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                               T-533/93, T-1/94 bis T-4/94, T-11/94, T-53/94, T-71/94,
                                                                         T-73/94 bis T-76/94, T-86/94, T-87/94, T-91/94, T-94/94,
                       vom 13. Februar 2001                              T-96/94, T-101/94 bis T-106/94, T-118/94 bis T-124/94,
                                                                         T-130/94, T-253/94, T-372/94 und T-373/94 — R. Bathoorn
                                                                         u. a. gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der
in der Rechtssache T-166/00, Peter Hirschfeldt gegen die                 Europäischen Gemeinschaften — angeordnet:
                Europäische Umweltagentur (1)
                                                                         —     in der Rechtssache T-530/93: R. Bathoorn, D.J. und
(Beamte — Internes Auswahlverfahren — Aufhebung —                              N.W.C. Augustinus, H.J. Beltman, G. Beukers, M. Brouwer,
     Versetzung — Beförderung — Artikel 8 des Statuts)                         H. van Deurzen, W. van Ginkel, A.F. de Groot, X.J. van
                                                                               Haren, F. v.d. Hoek, J. Houtsma, A.M. Idema, W. de Jager,
                                                                               W.G.M. Kleinlangevelsloo, W.H. Klein Poelhuis, J. Knoll,
                           (2001/C 150/51)
                                                                               T.W. Kruizinga, M.J. Lemmen, H.B. Lenferink, W. Ma-
                                                                               lestein, W.A.J. Nederend, G.J. und A. Nijboer, J.S.M. Nij-
                                                                               land-v.d. Berg, T. Rovers-van Schijndel, N.P. van Stralen,
                    (Verfahrenssprache: Französisch)                           P.H. Twisk, B. van Veen, J.A. Wichink, W. Zuideveld;
In der Rechtssache T-166/00, Peter Hirschfeldt, Beamter                  —     in der Rechtssache T-531/93: H. Aamink, J. ter Avest,
der Europäischen Umweltagentur, wohnhaft in Kopenhagen,                        J.H.B.J. ter Bekke, G.J. und D. van de Berg, E.J. Bosboom,
Prozessbevollmächtigte: J.-N. Louis und V. Peere, avocats,                     A.J.M.F. Bouwman, N.S. Bouwhuis, G.J. Edeleijn, G. Geer-
Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen die Europäische                       dink, J. Gemmink, B.J.M. Gielink, P. van de Groes, G. van
Umweltagentur (EUA) (Bevollmächtigte: J.-L. Salazar, J. Rivière                der Groot, J.P.H. Groothuis, G. Helder, W. Houtsma,
und D. Waelbroeck) wegen Aufhebung der Entscheidung                            A.H.B.M. Jansen, B. Kemna, A.G. Keuper, F.E. Keuper,
der EUA vom 24. September 1999, mit der das interne                            T.M.F. Klazinga, F.B. Kuiper, H. Lammers, B.H. Luijerink,
Auswahlverfahren EEA/T/99/1 zur Besetzung des Dienst-                          L.H.W. van Marwijk, B.J.P. Meekenkamp, H.S. van de
postens des Leiters der Abteilung „Finanzen“ aufgehoben                        Meulen, J.H. Nagel, G.J.H. Nijhof, H.G.J. Ottenschot,
wurde, und der Entscheidung der EUA vom 13. Dezember                           G.A. Oude Voshaar, W.A. Overbeek, H. Peltjes, P.P. Rei-
1999 über die Versetzung des Klägers von der Kommission                        mer, W. Rensen, G.J. Rikhof, J. Ruesink, J.G.A. Schrijver
zur EUA insofern, als er mit Wirkung vom 1. November 1999                      Groote Stroek, J.H. Th. Siemens, L. Spijkers (Hardenveld),
in die Besoldungsgruppe A 5, Dienstaltersstufe 3, eingestuft                   L. Spijkers (zunächst Baneheide, jetzt Simpelveld),
wurde, hat das Gericht (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung der                    A. Steur, G. Talma, G.M.J. Vergeldt, L. Vos
Präsidentin P. Lindh sowie der Richter R. Garcı́a-Valdecasas
und J. D. Cooke — Kanzler: B. Pastor, Hauptverwaltungsrätin              —     in der Rechtssache T-533/93: J.B. Averink, D. Bekkemens-
— am 13. Februar 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor                           Boode, W. Brouwer, W. Grijpstra, A.J. Hebben, J.M.R. Hu-
erlassen:                                                                      ver, T.W.J. Kraayvanger, H.G.J. Scholten