CELEX: C2003/019/73
Language: de
Date: 2003-01-25 00:00:00
Title: Rechtssache T-343/02: Klage des Roland Schintgen gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 15. November 2002

C 19/38              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         25.1.2003
Klagegründe und wesentliche Argumente                                                                —    Verstoß gegen die Artikel 42
                                                                                                          und 8 der Verordnung
                                                                                                          Nr. 40/94. Ein Widerspruch
                                                                                                          könne auch auf eine frühere
                                                                                                          Gemeinschaftsmarkenanmel-
Anmelderin der Ge-           Moser Grupo Media, S.L.
                                                                                                          dung, die noch nicht zur
meinschaftsmarke:
                                                                                                          Eintragung geführt habe,
                                                                                                          gestützt werden.
Betroffene      Gemein-      Bildmarke „Moser Grupo Media,
schaftsmarke:                S.L.“ für Waren und Dienstleistun-      (1 ) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993
                             gen der Klassen 9, 16, 38, 39 und            über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).
                             41 (Anmeldung Nr. 409664).
Inhaberin     der    Wi-     Die Klägerin.
derspruchsmarke oder
des    Widerspruchszei-
chens:
                                                                     Klage des Roland Schintgen gegen die Kommission der
                                                                     Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 15. No-
                                                                                                vember 2002
Widerspruchsmarke            Verschiedene nationale Marken
oder -zeichen:               und die Gemeinschaftsmarkenan-
                             meldung Nr. 141820 des Wort-                                 (Rechtssache T-343/02)
                             zeichens „MGM“ für Waren und
                             Dienstleistungen der Klassen 9,                                   (2003/C 19/73)
                             38 und 41.
                                                                                        (Verfahrenssprache: Französisch)
Entscheidung der Wi-         Zurückweisung der Gemein-
derspruchsabteilung:         schaftsmarkenanmeldung
                             Nr. 409664 der Moser Grupo              Roland Schintgen, wohnhaft in Keispelt (Luxemburg), hat am
                             Media unter Nichtberücksichti-          15. November 2002 eine Klage gegen die Kommission der
                             gung einiger der älteren Marken         Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
                             und der Gemeinschaftsmarkenan-          Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
                             meldung Nr. 141820 des Zei-             mächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Lucas Vogel.
                             chens „MGM“ der Klägerin.
                                                                     Der Kläger beantragt,
Entscheidung der Be-         Zurückweisung der Beschwerde
schwerdekammer:              der Widerspruchsführerin und            —      die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 16. Juli
                             Klägerin als unzulässig.                       2002 über die Zurückweisung der vom Kläger am
                                                                            28. Februar 2002 eingelegten Beschwerde aufzuheben,
                                                                            mit der beantragt wurde, die Wahlen zur örtlichen
Klagegründe:                 —     Verstoß gegen Artikel 58 der             Personalvertretung, die Bestellung der gewählten Mitglie-
                                   Verordnung Nr. 40/94 ( 1), da            der der Personalvertretung und die Weigerung der Kom-
                                   die Klägerin durch die Ent-              mission, die Wahlen für ungültig zu erklären und festzu-
                                   scheidung     der    Wider-              stellen, dass die aus diesen Wahlen hervorgegangene
                                   spruchsabteilung beschwert               örtliche Personalvertretung der Beschäftigten in Luxem-
                                   werde. Die Moser Grupo Me-               burg nicht rechtswirksam gebildet war, aufzuheben;
                                   dia könne ihre Gemein-
                                   schaftsmarkenanmeldung in         —      soweit erforderlich, die erwähnten Wahlen zur örtlichen
                                   anderen Ländern weiterhin                Personalvertretung der Beschäftigten in Luxemburg sowie
                                   umwandeln und dabei den                  die nachfolgende Bestellung der gewählten Mitglieder
                                   Anmeldetag ihrer Gemein-                 aufzuheben und die Weigerung der Kommission, die
                                   schaftsmarkenanmeldung                   Wahlen für ungültig und die daraus folgende Zusammen-
                                   beanspruchen. Dies wäre                  setzung der örtlichen Personalvertretung der Beschäftig-
                                   nicht möglich, wenn die an-              ten in Luxemburg für fehlerhaft zu erklären, aufzuheben;
                                   gegriffene Anmeldung we-
                                   gen der Gemeinschaftsmar-         —      der Beklagten die Kosten des Verfahrens sowie die für das
                                   kenanmeldung der Klägerin                Verfahren notwendigen Auslagen, insbesondere Unter-
                                   zurückgewiesen       worden              kunfts-, Reise- und Aufenthaltskosten sowie Anwaltsho-
                                   wäre.                                    norare, aufzuerlegen.
 ---pagebreak--- 25.1.2003             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 19/39
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 Die Klägerin beantragt,
Mit seiner Klage verlangt der Kläger die Aufhebung der                1.    die Entscheidung der Kommission (Eurostat), European
Entscheidung der Anstellungsbehörde, mit der seine auf die                  Dynamics von dem Verfahren der Vergabe öffentlicher
Ungültigerklärung der Wahlen zur örtlichen Personalvertre-                  Aufträge für die Ausschreibung 2002/S 106-083279 —
tung von November 2001 gerichtete Beschwerde zurückgewie-                   Los 1 für die „Zukünftige Entwicklung der Kooperations-
sen wurde.                                                                  software CIRCA“ auszuschließen, für nichtig zu erklären;
                                                                      2.    der Kommission (Eurostat) aufzugeben, das von European
Der Kläger trägt vor, die von der Gewerkschaft „Solidarité                  Dynamics im Rahmen des erwähnten Verfahrens der
européenne“ vorgelegte Liste habe nur einen der 20 in der                   Vergabe öffentlicher Aufträge abgegebene Angebot zu
örtlichen Personalvertretung zu vergebenden Sitze erhalten,                 prüfen und European Dynamics zu gestatten, vollständig
obwohl die für Mitglieder dieser Organisation abgegebenen                   und auf gleicher Grundlage wie die anderen Bieter
Stimmen 25,523 % der insgesamt abgegebenen Stimmen                          teilzunehmen;
ausgemacht hätten.
                                                                      3.    der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
Zur Begründung seiner Klage beruft sich der Kläger auf
—     einen Verstoß gegen Artikel 9 Absatz 3 des Statuts,
—     einen Verstoß gegen Artikel 1 des Anhangs II des Statuts,       Klagegründe und wesentliche Argumente
—     einen Verstoß gegen Artikel 6 der Regelung über die
      Zusammensetzung und die Tätigkeit der Personalvertre-
      tung,                                                           Die Klägerin ist eine Gesellschaft, die sich mit Informations-
                                                                      und Kommunikationstechnologien befasst. Sie hat an dem
                                                                      Verfahren der Vergabe öffentlicher Aufträge 2002/S 106-
—     einen offensichtlichen Beurteilungsfehler.                      083279 für das „Informationssystem Eurostat: Informations-
                                                                      und Kommunikationstechnologien für das gemeinschaftliche
                                                                      Statistiksystem“ teilgenommen, und zwar am Los 1 der
Der Kläger macht geltend, die erwähnten Vorschriften verlang-
                                                                      Ausschreibung „Zukünftige Entwicklung der Kooperations-
ten, dass alle Tendenzen, die anlässlich des Wahlgangs zum
                                                                      software CIRCA“. Das Angebot der Klägerin wurde von der
Ausdruck gekommen seien, in der Personalvertretung genau
                                                                      Beklagten mit der Begründung abgelehnt, dass die Angaben
vertreten seien. Diese Vertretung sei nicht mehr ausreichend
gewährleistet, wenn mehr als ein Viertel der insgesamt von            zu Ausbildung und beruflicher Qualifikation im Lebenslauf
                                                                      mindestens eines der Fachleute innerhalb einer aus 27 Personen
den Beamten abgegebenen Stimmen über die Bestellung von
                                                                      bestehenden Arbeitsgruppe fehlten.
nur einem Zwanzigstel der Mitglieder der Personalvertretung
entscheide.
                                                                      Die Klägerin stützt ihre Klage darauf, dass die ablehnende
                                                                      Entscheidung der Kommission gegen den Grundsatz der
                                                                      Verhältnismäßigkeit verstoße. Das Angebot sei aufgrund des
                                                                      Fehlens von Einzelheiten in einem Lebenslauf abgelehnt wor-
                                                                      den, während die Ausschreibungsbedingungen sich ganz allge-
                                                                      mein und ohne weitere Spezifikationen auf die Erfahrung der
Klage der European Dynamics gegen die Kommission der                  Arbeitsgruppe bezogen hätten.
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 21. No-
                          vember 2002
                                                                      Weiter leide die angefochtene Entscheidung an einem offen-
                    (Rechtssache T-345/02)                            sichtlichen Ermessensfehler. Die Beklagte habe von ihrer
                                                                      Befugnis, diesen Sachverhalt aufzuklären, keinen Gebrauch
                         (2003/C 19/74)                               gemacht und damit gegen ihre Sorgfaltspflicht und gegen den
                                                                      Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung verstoßen.
                   (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                      Außerdem habe die Beklagte dadurch, dass sie nicht versucht
                                                                      habe, diesen Punkt aufzuklären, den Grundsatz der Gleichbe-
Die European Dynamics (Athen) hat am 21. November                     handlung der Bieter missachtet. Ein Prüfungsausschuss verfüge
2002 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen                 bei der Frage, ob bestimmte Punkte eines einzelnen Angebots
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen           aufgeklärt werden sollen, nicht über ein unbeschränktes Ermes-
Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Kläge-         sen, das an keinerlei objektive Erwägungen geknüpft wäre und
rin sind Rechtsanwalt W. Knapp und advocate D. Spanou.                keiner gerichtlichen Kontrolle unterläge.