CELEX: 51991PC0273(03)
Language: de
Date: 1992-03-05
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES über das Statut der Europäischen Genossenschaft

21.4. 92                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. C 99/ 17
               Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über das Statut der Europäischen Genossen­
                                                                    schaft
                                                               (92/C 99/03)
                                                      KOM(91) 273 endg. — SYN 388
                                            ( Von der Kommission vorgelegt am 6. März 1992)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                                   ment, das den Besonderheiten der Genossenschaften
GEMEINSCHAFTEN —                                                           gerecht wird.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung zur Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­                      Die Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung
kel 100a,                                                                  (EWIV) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2137/85 (6)
                                                                           erlaubt es den Unternehmen zwar, gewisse Tätigkeiten
auf Vorschlag der Kommission ,                                             gemeinsam zu betreiben und gleichzeitig ihre Eigen­
                                                                           ständigkeit zu behalten, doch genügt sie nicht allen
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,                          Besonderheiten der genossenschaftlichen Tätigkeit.
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses ,
                                                                           Die Beachtung des Grundsatzes vom Vorrang der Per­
                                                                           son gegenüber dem Kapital findet ihren Ausdruck in
in Erwägung nachstehender Gründe :                                         spezifischen Regeln für den Eintritt, den Austritt und
                                                                           den Ausschluß der Mitglieder und in der Regel „ein
Das Europäische Parlament hat am 13 . April 1983 eine                      Mitglied, eine Stimme", wobei das Stimmrecht an die
Entschließung zu den Genossenschaften in der Euro­                         Person gebunden ist, und beinhaltet, daß es den Mit­
päischen Gemeinschaft (•) und am 9 . Juli 1987 eine                        gliedern verwehrt ist, auf das Kapital der Genossen­
Entschließung zum Beitrag der Genossenschaften zur                         schaft zurückzugreifen .
Regionalentwicklung (2), angenommen .
Die Kommission hat dem Rat am 18 . Dezember 1989
                                                                           Bei den Genossenschaften handelt es sich vor allem
(3) eine Mitteilung zugeleitet, zu der der Wirtschafts­
                                                                           um Personenvereinigungen, die besonderen Funktions­
und Sozialausschuß am 19 . September 1990 seine Stel­
                                                                           prinzipien, die sich von denen der anderen Wirtschafts­
lungnahme (4) abgegeben hat .
                                                                           subjekte unterscheiden, unterworfen sind.
Die Vollendung des Binnenmarktes setzt die uneinge­
schränkte Niederlassungsfreiheit für die Ausübung
jeder den Zielen der Gemeinschaft förderlichen Tätig­                      Die grenzübergreifende Zusammenarbeit von Genos­
keit, gleich in welcher gesellschaftsrechtlichen Form                      senschaften stößt in der Gemeinschaft gegenwärtig auf
diese Tätigkeit ausgeübt wird, voraus .                                    rechtliche und administrative Schwierigkeiten . Diese
                                                                           sollten in einem Markt ohne Grenzen beseitigt werden .
 Die Gemeinschaft muß zur Wahrung gleicher Wettbe­
werbsbedingungen und im Interesse ihrer wirtschaftli­
chen Entwicklung für die in allen Mitgliedstaaten                          Mit der Einführung eines den Genossenschaften offen­
gemeinhin anerkannten Genossenschaften angemes­                            stehenden europäischen Statuts, das sich auf gemein­
sene rechtliche Instrumente zur Verfügung stellen, die                     same Grundsätze stützt, aber ihren Besonderheiten
eine Entwicklung ihrer länderübergreifenden Tätigkei­                      Rechnung trägt, sollen die Voraussetzungen für ein
ten fördern können .                                                       grenzübergreifendes Tätigwerden im gesamten Gebiet
                                                                           der   Gemeinschaft      oder      in    einem   Teil  derselben
 Die Genossenschaften nehmen durch ihre Tätigkeit                          geschaffen werden .
und durch die Art ihres Handelns voll am wirtschaftli­
chen Leben teil .
                                                                           Das Hauptziel, das mit der Rechtskonstruktion der
Das Statut der Europäischen Aktiengesellschaft gemäß                       Europäischen Genossenschaft, nachfolgend EUGEN
der Verordnung ( EWG) Nr                 / ... (5) ist kein Instru­        genannt, verfolgt wird, erfordert, daß diese sowohl
                                                                           direkt von Vereinigungen aus verschiedenen Mitglied­
                                                                           staaten als auch durch Umwandlung einer bestehenden
(')  ABl . Nr. C 128 vom 16 . 5 . 1983 , S. 51 .                           nationalen Genossenschaft ohne vorherige Auflösung
(2)  ABl . Nr. C 246 vom 14. 9 . 1987 , S. 94.
(3)  SEK(89) 2187 endg. vom 18 . 12 . 1989 — „ Die Unterneh­               gegründet werden kann. Voraussetzung ist, daß diese
     men der Economie Sociale und die Schaffung des Euro­                  Genossenschaft ihren Sitz und ihre Hauptverwaltung in
     päischen Marktes ohne Grenzen ".
(4)  ABl . Nr. C 332 vom 31 . 12 . 1990, S. 81 .
(5)  ABl . Nr. L . . .                                                     (6)  ABl . Nr. L 199 vom 31 . 7 . 1985 , S. 1 .
 ---pagebreak---  Nr. C 99 / 18                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   2.4. 92
der Gemeinschaft und eine Tochtergesellschaft oder                       Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des Vertrages im
eine Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat als                    Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorge­
dem der Hauptverwaltung hat. Im letzteren Falle muß                      schrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwer­
die Genossenschaft eine echte und tatsächliche grenz­                    tig zu gestalten (2), zuletzt geändert durch die Bei­
übergreifende Tätigkeit haben .                                          trittsakte Spaniens und Portugals ;
                                                                  —      Richtlinie 78 /660/ EWG des Rates vom 25 . Juli
Die Genossenschaften sind mit einem Gesellschaftska­
pital ausgestattet und haben Miglieder, die zugleich                     1978 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe
Genossenschaftsmitglieder und Kunden oder Lieferan­                      g) des Vertrages über den Jahresabschluß von
ten sind . Den Genossenschaften können indessen eine                     Gesellschaften bestimmter Rechtsformen (3), zu­
bestimmte Zahl investierender, aber nicht nutzender                      letzt geändert durch die Richtlinien 90/604/ EWG
Mitglieder und Dritte angehören, die Nutzen aus der                      (4) und 90/605 / EWG (5);
Tätigkeit der Genossenschaft ziehen oder für deren                —      Richtlinie 83 /349 / EWG des Rates vom 13 . Juni
Rechnung Arbeiten ausführen .                                            1983 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe
                                                                         g) des Vertrages über den konsolidierten Abschluß
Mit den Bestimmungen über die Rechnungsprüfung                           (6), zuletzt geändert durch die Richtlinien 90/604/
sollen ein effizienteres Management gewährleistet und                    EWG und 90/605 / EWG ;
jegliche Schwierigkeit vermieden werden .
                                                                  — Richtlinie 84/253 / EWG des Rates vom 10. April
In den Bereichen, die nicht von dieser Verordnung                        1984 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe
erfaßt werden, gelten die Rechtsvorschriften der Mit­                    g) des Vertrages über die Zulassung der mit der
gliedstaaten und das Gemeinschaftsrecht ; hierzu gehö­                   Pflichtprüfung der Rechnungslegungsunterlagen
ren
                                                                         beauftragten Personen (7) ;
— die Arbeitnehmermitbestimmung ;                                 —      Richtlinie 89 /48 / EWG des Rates vom 21 . Dezem­
                                                                         ber 1988 über eine allgemeine Regelung zur Aner­
— das Arbeitsrecht ;                                                     kennung der Hochschuldiplome, die eine minde­
— das Steuerrecht ;                                                      stens dreijährige Berufsausbildung abschließen (8);
— das Wettbewerbsrecht ;                                          —      Richtlinie 89 / 666/ EWG des Rates vom 21 . Dezem­
                                                                         ber 1989 über die Offenlegung von Zweigniederlas­
— der gewerbliche Rechtsschutz ;                                         sungen, die in einem Mitgliedstaat von Gesell­
— die Rechtsvorschriften über die Zahlungsunfähig­                       schaften bestimmter Rechtsformen gegründet wer­
                                                                         den, die dem Recht eines anderen Staates unterlie­
      keit und die Zahlungseinstellung.
                                                                         gen (9).
 Die Anwendung der Bestimmungen dieser Verordnung
 muß zeitlich abgestuft erfolgen, damit alle Mitglied­            Aktivitäten im Bereich der Finanzdienstleistungen, spe­
staaten in der Lage sind, die Bestimmungen der Richt­             ziell solche von Kreditinstituten und Versicherungsge­
 linie ../... / EWG des Rates vom ... zur Ergänzung               sellschaften, wurden durch folgende Richtlinien gere­
 des Statuts der Europäischen Genossenschaft hinsicht­            gelt :
 lich der Rolle der Arbeitnehmer ( ! ) in innerstaatliches
 Recht umzusetzen und die für die Gründung und den                — Richtlinie 86/635 / EWG des Rates vom 8 . Dezem­
 Geschäftsbetrieb      der   EUGEN       mit Sitz  in   ihrem            ber 1986 über den Jahresabschluß und den Konso­
 Hoheitsgebiet notwendigen Verfahren rechtzeitig ein­                    lidierten Abschluß von Banken und anderen
 zuführen , so daß die Verordnung und die Richtlinie                     Finanzinstituten ( 10);
 gleichzeitig zur Anwendung gebracht werden können.
                                                                  — Richtlinie 89 /646/ EWG des Rates vom 15 . Dezem­
                                                                         ber 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Ver­
 Bei den Arbeiten zur Annäherung des einzelstaatlichen
 Gesellschaftsrechts      sind   beträchtliche    Fortschritte           waltungsvorschriften über die Aufnahme und Aus­
                                                                         übung der Tätigkeit der Kreditinstitute und zur
 erzielt worden, so daß , falls der Mitgliedstaat des Sitzes             Änderung der Richtlinie 77/780/EWG (n);
 der EUGEN Regelungen in Durchführung folgender
 Gemeinschaftsrichtlinien über die Handelsgesellschaf­            — Richtlinie .../... / EWG des Rates zur Koordi­
 ten getroffen hat, in Bereichen, in denen für das Funk­                 nierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften
 tionieren der EUGEN keine einheitlichen Gemein­
 schaftsvorschriften notwendig sind, sinngemäß auf
 bestimmte der Regelung für die EUGEN entspre­                    0      ABl.  Nr. L 65 vom 14. 3 . 1968, S. 8 .
 chende Vorschriften verwiesen werden kann :                      (3)    ABl.  Nr. L 222 vom 14. 8. 1978, S. 1 1 .
                                                                  (4)    ABl . Nr. L 317 vom 16 . 1 1 . 1990, S. 57 .
 — Richtlinie 68 / 1 51 / EWG des Rates vom 9 . März              0      ABl . Nr. L 3 1 7 vom 16.11.1 990, S. 60.
                                                                  (6)    ABl.  Nr. L 193 vom 18 . 7 . 1983, S. 1 .
      1968 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen,              (7)    ABl.  Nr. L 126 vom 12. 5 . 1984, S. 20.
      die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im            (8)    ABl.  Nr. L 19 vom 24. 1 . 1989, S. 16.
                                                                  (9)    ABl . Nr. L 395 vom 30. 12 . 1989, S. 36 .
                                                                  ( i ") ABl . Nr. L 372 vom 31 . 12. 1986, S. 1 .
 (')  Siehe Seite 37 dieses Amtsblatts .                          (")    ABl . Nr. L 386 vom 30. 12. 1989, S. 1 .
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      für die Direktversicherung (mit Ausnahme der            Die Inanspruchnahme dieses Statuts ist wahlfrei —
      Lebensversicherung) sowie zur Änderung der
      Richtlinien 73 /239/ EWG und 88 /357/ EWG ( ] ).        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                       TITEL I
                                          ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
                        KAPITEL I                            dem Ort der Hauptverwaltung der EUGEN entspre­
                                                             chen .
           GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN
                    GENOSSENSCHAFT
                          Artikel 1                                                   Artikel 3
                   (Wesen der EUGEN)
                                                                               (Verlegung des Sitzes)
( 1 ) Genossenschaften können im gesamten Gebiet
der Gemeinschaft unter den Voraussetzungen und nach          (1)   Der Sitz der EUGEN kann innerhalb der Gemein­
den Modalitäten dieser Verordnung unter der Bezeich­         schaft verlegt werden . Diese Verlegung führt weder zur
nung „Europäische Genossenschaft" gegründet wer­             Auflösung noch zur Gründung einer neuen juristischen
den .                                                        Person .
(2) Die EUGEN ist eine Gesellschaft, deren Kapital
in Anteile zerlegt ist.                                      (2) Hat die Sitzverlegung einen Wechsel des nach
                                                             Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) anwendbaren Rechts
(3 )   Die EUGEN hat zum Ziel, die Bedürfnisse ihrer         zur Folge, so wird der Verlegungsplan gemäß Artikel 6
Mitglieder zu befriedigen und deren wirtschaftliche          offengelegt.
und/oder soziale Tätigkeiten zu fördern .
(4)    Die Mitgliederzahl und das Kapital der EUGEN          Der Beschluß über die Verlegung kann erst zwei
sind veränderlich .                                          Monate nach der Offenlegung des Verlegungsplans
                                                             gefaßt werden . Er muß unter den für Satzungsänderun­
(5) Die Mitglieder haften für die Verbindlichkeiten          gen vorgesehenen Bedingungen gefaßt werden . Die
der EUGEN nur bis zur Höhe ihrer Kapitalanteile. Die         Sitzverlegung der EUGEN sowie die sich daraus erge­
Satzung kann eine weiterreichende Haftung vorsehen,          bende Satzungsänderung werden zu dem Zeitpunkt
die an ein Vielfaches des gezeichneten Kapitals oder         wirksam, zu dem die EUGEN gemäß Artikel 5 Absatz
einen anderen in der Satzung festgelegten Betrag             3 in das Register des neuen Sitzes eingetragen wird .
anknüpft.                                                    Diese Eintragung kann erst aufgrund des Nachweises
                                                             über die Offenlegung des Verlegungsplans erfolgen .
(6) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen der
Satzung können Dritte, die nicht Miglied sind, die           (3) Die Löschung der Eintragung der EUGEN im
Tätigkeiten der EUGEN in Anspruch nehmen oder an             Register am Ort des früheren Sitzes kann erst aufgrund
Tätigkeiten der EUGEN beteiligt werden.                      des Nachweises über die Eintragung der EUGEN im
                                                             Register des neuen Sitzes erfolgen .
(7) Die EUGEN besitzt Rechtspersönlichkeit. Sie
erwirbt die Rechtspersönlichkeit an dem Tag, an dem
sie im Sitzstaat in das von diesem Staat nach Artikel 5      (4) Die neue Eintragung und die Löschung der frühe­
Absatz 1 bezeichnete Register eingetragen wird.              ren Eintragung werden gemäß Artikel 6 in den betref­
                                                             fenden Mitgliedstaaten bekanntgegeben.
                         Artikel 2
                           (Sitz)                            (5) Mit Bekanntgabe der neuen Eintragung der
                                                             EUGEN ist der neue Sitz Dritten gegenüber wirksam .
                                                             Jedoch können sich Dritte, solange die Löschung der
Sitz der EUGEN ist der Ort, den die Satzung bestimmt.
                                                             Eintragung im Register des früheren Sitzes nicht
Dieser Ort muß in der Gemeinschaft liegen . Er muß
                                                             bekanntgegeben worden ist, weiterhin auf den alten
                                                             Sitz berufen, es sei denn, die EUGEN beweist, daß den
(1)   KOM(90) 348 endg. — SYN 29 1 .                         Dritten der neue Sitz bekannt war.
 ---pagebreak---  Nr. C 99/ 20                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   21.4. 92
                            Artikel 4                           gungen der Hinterlegung der Satzung fest. Eine
                                                                EUGEN kann erst eingetragen werden, wenn die in der
                     (Anwendbares Recht)                        Richtlinie             /EWG zur Ergänzung des Statuts
                                                                der Europäischen Genossenschaft hinsichtlich der
 (1)   Die EUGEN unterliegt :                                   Rolle der Arbeitnehmer vorgesehenen Maßnahmen
                                                                erlassen sind .
 a) — den Bestimmungen dieser Verordnung ;
      — sofern diese Verordnung es ausdrücklich                 (4)    Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
           zuläßt, den von den Parteien in der Satzung          Maßnahmen, damit die Offenlegung folgende Vor­
           der EUGEN frei festgelegten Bestimmungen ;           gänge und Angaben betrifft :
      anderenfalls :
                                                                a) die Satzung und deren Änderung mit dem vollstän­
b) — dem im Sitzstaat der EUGEN für Genossen­                         digen Wortlaut des geänderten Aktes in der neuen
           schaften geltenden Recht ;                                 Fassung ;
      — den von den Parteien in der Satzung frei fest­          b) die Errichtung und die Schließung jedes Betriebs ;
           gelegten Bestimmungen unter den gleichen             c) die Bestellung, das Ausscheiden und die Identität
           Voraussetzungen wie im Falle von Genossen­                 derjenigen, die als gesetzlich vorgeschriebenes
           schaften , für die das Recht des Sitzstaats der
                                                                      Organ oder als Mitglied eines solchen Organs
           EUGEN gilt.
                                                                     — befugt sind, die EUGEN gerichtlich und
(2) Besteht ein Staat aus mehreren Gebietseinheiten,                      außergerichtlich zu vertreten,
von denen jede ihre eigene Regelung für die in Absatz                — an der Verwaltung und gegebenenfalls an der
 1 genannten Bereiche besitzt, so wird zum Zwecke der                     Aufsicht oder an der Kontrolle der Genossen­
Ermittlung des nach Absatz 1 Buchstabe b) anwendba­                       schaft beteiligt sind ;
ren Rechts jede Gebietseinheit als Staat angesehen.
                                                               d) mindestens einmal jährlich die Höhe des gezeich­
(3) Hinsichtlich ihrer Rechte, Befugnisse und Ver­                   neten Kapitals ;
pflichtungen wird die EUGEN in jedem Mitgliedstaat
                                                               e) die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung
und vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen die­                   jedes Geschäftsjahres . In dem Dokument, das die
ser Verordnung wie eine Genossenschaft des Rechts                    Bilanz aufführt, ist die Identität der Personen anzu­
des Sitzstaats behandelt .
                                                                     geben, die nach dem Gesetz die Richtigkeit der
                                                                     Bilanz zu bescheinigen haben ;
(4)    Auf die EUGEN finden Anwendung :
— Vorschriften des gemeinschaftlichen und nationa­             f)    den Plan zur Verlegung des Sitzes nach Artikel 3
                                                                     Absatz 2 ;
      len Rechts , sofern es im Einklang mit ersteren steht
      und                                                      g) die Auflösung und Liquidation der EUGEN sowie
                                                                     der Beschluß nach Artikel 61 , die Tätigkeiten der
— falls kein gemeinschaftliches Recht besteht, das                   EUGEN fortzusetzen ;
      nationale Recht, das den Zugang zu oder die Aus­
      übung von Aktivitäten in den Bereichen Kreditwe­         h) den gerichtlichen Beschluß, in dem die Nichtigkeit
                                                                     der EUGEN erklärt wird ;
      sen und Versicherung regelt.
                                                               i)    die Bestellung, die Identität und die Befugnisse der
                           Artikel 5                                 Liquidatoren sowie gegebenenfalls deren Ausschei­
                                                                     den ;
          (Eintragung und Inhalt der Offenlegung)              j)    den Schluß der Liquidation und die Löschung der
                                                                     EUGEN im Register.
( 1 ) Die Gründungsmitglieder erstellen die Satzung
nach den für die Gründung von Genossenschaften des             (5) Wurden im Namen einer in Gründung begriffenen
Rechts des       Sitzstaats der EUGEN vorgesehenen             EUGEN Rechtshandlungen vorgenommen, bevor die
Rechtsvorschriften . Die Satzung muß zumindest                 EUGEN Rechtspersönlichkeit erwarb, und übernimmt
schriftlich erstellt und von den Gründungsmitgliedern          die EUGEN nicht die sich aus diesen Rechtshandlun­
unterzeichnet werden .
                                                               gen ergebenden Verpflichtungen, so haften die Perso­
                                                               nen, die sie begangen haben, vorbehaltlich anderslau­
(2) In den Mitgliedstaaten, deren Recht keine vorbeu­          tender Vereinbarungen unbegrenzt und gesamtschuld­
gende, administrative oder gerichtliche Kontrolle bei          nerisch .
der Gründung vorsieht, muß die Satzung öffentlich
beurkundet werden . Die Kontrollbehörde sorgt dafür,
daß die Akte den Vorschriften für die Gründung einer                                       Artikel 6
EUGEN und insbesondere den Artikeln 1 , 2, 9 und 10
entspricht.                                                     (Offenlegung der die EUGEN betreffenden Rechtsakte
                                                                                  in den Mitgliedstaaten)
(3 ) Die Mitgliedstaaten bezeichnen das Register, in
das die EUGEN einzutragen ist, und legen die Vor­              ( 1 ) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die in Arti­
schriften für die Eintragung fest. Sie legen die Bedin­        kel 5 Absatz 4 genannten Rechtsakte und Angaben im
 ---pagebreak---  21.4. 92                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 99 / 21
 geeigneten amtlichen Anzeiger des Mitgliedstaats, in            fentlichung im amtlichen Anzeiger des Sitz-Mitglied­
 dem die EUGEN ihren Sitz hat, offengelegt werden,               staats zu Informationszwecken im Amtsblatt der Euro­
 und benennen die Personen, die die Offenlegungsförm­            päischen Gemeinschaften veröffentlicht und dem Amt
 lichkeiten zu erfüllen haben . Die Bekanntgabe erfolgt          für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen
 in Form eines Auszugs oder in Form einer Angabe über            Gemeinschaften übermittelt werden .
die Eintragung in das Register.
                                                                 Bei der Verlegung des Sitzes der EUGEN unter den in
Außerdem sorgen die Mitgliedstaaten dafür, daß jeder             Artikel 3 genannten Voraussetzungen erfolgt eine
in dem in Artikel 5 Absatz 3 genannten Register von              Bekanntmachung mit den gleichen Angaben wie denen
den in Artikel 5 Absatz 4 genannten Dokumenten                   nach Absatz 1 sowie denselben wie im Falle einer Neu­
 Kenntnis nehmen und eine vollständige oder partielle            eintragung.
 Kopie — auch auf dem Postweg — erhalten kann .
                                                                                          Artikel 8
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnah­
men , um sicherzustellen, daß der Inhalt der Bekannt­                        (Vorgeschriebene Angaben auf den
gabe und der Inhalt des Registers übereinstimmen .                          Geschäftsdokumenten der EUGEN)
Stimmen die beiden Texte nicht überein, so kann der
veröffentlichte Text jedoch Dritten nicht entgegenge­           Auf Briefen und für Dritte bestimmten Schriftstücken
halten werden ; diese können sich jedoch darauf beru­           sind deutlich lesbar anzugeben :
fen , sofern die EUGEN nicht nachweist, daß sie von             a) die Bezeichnung der Europäischen Genossenschaft
dem in das Register übertragenen Wortlaut Kenntnis                    mit dem voran- oder nachgestellten Zusatz
hatten .                                                              „ EUGEN ";
                                                                b) der Ort des Registers, in das die EUGEN gemäß
Die Mitgliedstaaten können eine Vergütung der Kosten                  Artikel 5 Absatz 1 eingetragen ist, sowie die Eintra­
für die in den vorstehenden Unterabsätzen genannten                   gungsnummer ;
Vorgänge vorsehen ; diese darf jedoch nicht höher sein
als die administrativen Kosten .                                c) die Anschrift des Sitzes der EUGEN ;
                                                                d) gegebenenfalls die Angabe, daß sich die EUGEN
(2) Die einzelstaatlichen Durchführungsbestimmun­                     in Liquidation befindet oder unter gerichtlicher
gen zur Richtlinie 89/666/ EWG finden Anwendung                       Verwaltung steht.
auf die in einem anderen Mitgliedstaat als dem Sitz­
staat errichteten Zweigniederlassungen einer EUGEN.                                       Artikel 9
(3 ) Die Rechtsakte und Angaben können von der                                          (Gründung)
EUGEN Dritten nur nach der in Absatz 1 genannten
Offenlegung entgegengehalten werden, es sei denn, die           ( 1 ) Eine EUGEN kann gegründet werden von minde­
EUGEN kann nachweisen, daß diese Dritten davon                  stens zwei nach dem Recht eines Mitgliedstaats errich­
Kenntnis hatten . Für die vor dem sechzehnten Tag               teten Vereinigungen, die im Anhang zu dieser Verord­
nach dieser Offenlegung erfolgten Vorgänge können               nung aufgeführt sind und ihren satzungsmäßigen Sitz
diese Rechtsakte jedoch Dritten, die nachweisen, daß            und ihre Hauptverwaltung in mindestens zwei Mit­
sie davon keine Kenntnis haben konnten, nicht entge­            gliedstaaten haben .
gengehalten werden .
                                                                (2) Eine Genossenschaft, deren Gründung gemäß
(4) Dritte können sich auf die Rechtsakte und Anga­             dem Recht eines Mitgliedstaats erfolgt ist und die ihren
ben, für die die Offenlegungsförmlichkeiten noch nicht          satzungsmäßigen Sitz und ihre Hauptverwaltung in der
erfüllt sind, berufen, es sei denn , die fehlende Offenle­      Gemeinschaft hat, kann sich in eine EUGEN umwan­
gung beraubt diese Rechtsakte und Angaben ihrer                 deln, wenn sie in einem anderen Mitgliedstaat als dem
Rechtswirkung.                                                  ihrer Hauptverwaltung eine Tochtergesellschaft oder
                                                                eine Niederlassung hat und eine tatsächliche und echte
                                                                grenzüberschreitende Tätigkeit nachweist.
                          Artikel 7
                                                                Diese Umwandlung hat weder die Auflösung noch die
                                                                Gründung einer neuen juristischen Person zur Folge.
     (Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
                     Gemeinschaften )                           Das Leitungs- oder Verwaltungsorgan der Genossen­
                                                                schaft erstellt einen Umwandlungsplan, der die rechtli­
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Eintragung            chen und wirtschaftlichen Aspekte der Umwandlung
und der Abschluß der Liquidation der EUGEN unter                enthält.
Angabe der Nummer, des Datums und des Ortes der
Eintragung sowie des Datums, des Ortes und des Titels           Die Generalversammlung der Mitglieder stimmt der
der Veröffentlichung nebst einer kurzen Beschreibung            Umwandlung sowie der Satzung der EUGEN nach
des Zwecks der EUGEN innerhalb eines Monats nach                Maßgabe der für Satzungsänderungen geltenden Vor­
der gemäß Artikel 6 Absatz 1 vorgenommenen Veröf­               schriften des Artikels 24 zu .
 ---pagebreak--- Nr. C 99/22                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                21.4. 92
                          Artikel 10                           men, als investierende (nicht nutzende) Mitglieder
                                                               zugelassen werden können . In diesem Fall wird der
                          (Satzung)                            Erwerb der Mitgliedschaft von einem Beschluß der
                                                               Generalversammlung mit der für Satzungsänderungen
( 1 ) Die Satzung der EUGEN muß mindestens fol­                erforderlichen Mehrheit abhängig gemacht.
gende Angaben enthalten :
                                                               Mitglieder, die Vereinigungen sind, werden als Mitglie­
— die Bezeichnung der Genossenschaft mit dem                   der mit der Eigenschaft von Nutznießern in Vertretung
      voran- oder nachgestellten Zusatz „EUGEN";               ihrer eigenen Mitglieder betrachtet.
— den genauen Zweck ;
                                                               (2) In Anbetracht der besonderen Beziehungen einer
— die Bezeichnung, den Zweck und den Sitz der juri­            Genossenschaft zu ihren Mitgliedern kann die Satzung
      stischen Einheiten , die Gründungsmitglieder der         den Beitritt von anderen Bedingungen abhängig
      EUGEN sind ;                                             machen, so unter anderem von :
— den Sitz der EUGEN ;                                         — der Zeichnung eines Mindestkapitalbetrags ;
— die Bedingungen und Modalitäten für die Auf­                 — Bedingungen bezüglich des Zwecks der EUGEN .
      nahme, den Ausschluß und den Austritt der Mit­
      glieder ;                                                (3 ) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen der
— die Rechte und Pflichten der Mitglieder und gege­            Satzung unterliegen der Zustimmung des Leitungs­
      benenfalls die verschiedenen Gattungen von Mit­          oder des Verwaltungsorgans auch Anträge auf zusätzli­
      gliedern sowie die Rechte und Pflichten jeder Gat­       che Beteiligung am Kapital .
      tung von Mitgliedern ;
                                                               (4)   Ein alphabetisches Verzeichnis aller Mitglieder,
— den Nennwert der Anteile sowie den Kapitalbe­                die Anteile innehaben, wird am Sitz der Gesellschaft
      trag, die zulässige Schwankungsbreite des Kapitals       geführt ; in dem Verzeichnis sind ihre Anschrift und die
      und den Umfang der Haftung der Mitglieder der            Anzahl und gegebenenfalls die Kategorie ihrer Anteile
      Leitungs- und Verwaltungsorgane ;                        aufgeführt. Auf Antrag kann jede beteiligte Person Ein­
— die gewählte Organisationsform ;                             sicht in dieses Verzeichnis nehmen und eine vollstän­
                                                               dige oder partielle Kopie erhalten, ohne daß die
— die Befugnisse und Zuständigkeiten jedes Organs ;            Kosten dieser Kopie die administrativen Kosten über­
                                                               schreiten dürfen .
— die Einzelheiten der Bestellung und der Abberu­
      fung der Mitglieder dieser Organe ;
                                                               (5) Alle Vorgänge, die den Mitgliedsstatus verändern
— die Mehrheits - und Beschlußfähigkeitsregeln ;               und zu einer veränderten Kapitalverteilung oder zu
— die Benennung der Organe und/oder der Mitglie­               einer Erhöhung oder Verringerung des Kapitals führen,
      der dieser Organe, die für die EUGEN gegenüber           sind in dem in Absatz 4 genannten Mitgliederverzeich­
      Dritten rechtsverbindlich handeln dürfen ;               nis einzutragen. Die Eintragung hat spätestens im
                                                               Monat nach der Änderung zu erfolgen.
— die Bedingungen für die Erhebung der Haftungs­
      klage im Sinne von Artikel 47 ;                          (6) Vorgänge nach Absatz 5 werden gegenüber der
— die satzungsmäßigen Gründe für die Auflösung.                EUGEN wie auch gegenüber Dritten erst ab ihrem Ein­
                                                               trag in das in Absatz 4 vorgesehene Verzeichnis wirk­
                                                               sam .
(2) Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der
Begriff „Satzung" der EUGEN gegebenenfalls zugleich            (7) Dem Anteilsinhaber wird auf Antrag eine Eintra­
den Gründungsakt und, falls sie Gegenstand eines
                                                               gungsbescheinigung ausgehändigt.
getrennten Aktes ist, die eigentliche Satzung der
 EUGEN .
                                                                                        Artikel 12
                          Artikel 11
                                                                              (Verlust der Mitgliedschaft)
                 ( Erwerb der Mitgliedschaft)
                                                               (1)    Die Mitgliedseigenschaft endet :
( 1 ) Der Erwerb der Mitgliedschaft in der EUGEN               — durch Austritt ;
 unterliegt der Zustimmung des Leitungs- oder des Ver­         — durch Ausschluß ;
 waltungsorgans. Der Antrag auf Mitgliedschaft wird
 schriftlich gestellt und beinhaltet die Verpflichtung zur     — durch Übertragung aller Anteile, sofern dies nach
 Beteiligung am Kapital und zur bedingungslosen Aner­               der Satzung gestattet ist ;
 kennung der Satzung.                                          — durch Auflösung einer juristischen Einheit ;
 Die Satzung kann vorsehen, daß Personen, die für die          — und in den übrigen in der Satzung vorgesehenen
 Nutzung der Dienste der EUGEN nicht in Frage kom­                   Fällen .
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(2) Der Ausschluß wird von dem Verwaltungs- oder                                     Artikel 14
Leitungsorgan nach Anhörung des Mitglieds beschlos­
sen ; das Mitglied kann diesen Beschluß vor der Gene­                            ( Mindestkapital)
ralversammlung anfechten .
                                                             ( 1 ) Das Kapital der EUGEN lautet auf Ecu oder Lan­
(3 ) Im Falle der Auflösung einer juristischen Einheit       deswährung.
endet die Mitgliedschaft am Ende des Geschäftsjahres,
sofern die Satzung nichts anderes bestimmt.                  (2)   Das Kapital einer SCE muß mindestens 100 000
                                                             ECU oder den Gegenwert in Landeswährung betragen .
(4) Die Anteile können mit Zustimmung der General­
versammlung oder des Leitungs- oder Verwaltungsor­           (3) In der Satzung wird ein Betrag festgelegt, unter
gans unter den in der Satzung festgelegten Bedingun­         den das Kapital durch die Rücknahme der Einlagen
gen abgetreten oder verkauft werden .                        der zurücktretenden oder ausgeschlossenen Mitglieder
                                                             nicht verringert werden darf.
(5 ) Die Zeichnung, der Erwerb und die Annahme als
Pfand von eigenen Anteilen durch die EUGEN ist               (4) Dieser Betrag darf den nach dem Recht des Sitz­
unzulässig, gleich ob dies direkt oder über eine Person,     staats der EUGEN festgesetzten Betrag und in Erman­
die in eigenem Namen, aber für Rechnung der                  gelung einschlägiger einzelstaatlicher Vorschriften ein
EUGEN auftritt, geschieht.                                   Zehntel des seit Gründung der Genossenschaft erreich­
                                                             ten höchsten Kapitals nicht unterschreiten . Der Betrag
Die Annahme als Pfand ist jedoch für die laufenden           nach Absatz 3 darf in keinem Fall den in Absatz 2 fest­
Geschäfte von Kreditinstituten zulässig.                     gesetzten Betrag unterschreiten .
                        Artikel 13                                                   Artikel 15
(Finanzielle Rechte der Mitglieder im Falle des Austritts                     (Kapital der EUGEN)
                  oder des Ausschlusses)
                                                             ( 1 ) Das Kapital der EUGEN wird aus den in den
( 1 ) Außer im Fall von Anteilsübertragungen eröffnet        Absätzen 3 und 4 genannten, auf Ecu oder Landeswäh­
die Beendigung der Mitgliedschaft Anspruch auf Rück­         rung lautenden Anteilen der Mitglieder und gegebe­
zahlung der Anteile, die gegebenenfalls im Verhältnis        nenfalls aus anderen Formen von Eigenkapital und
zu den auf das Grundkapital anzurechnenden Verlu­            gleichgestellten Kapitalformen gebildet. Es können
sten herabgesetzt werden .                                   mehrere Kategorien von Anteilen ausgegeben werden.
Die Satzung kann vorsehen, daß das ausscheidende             Die Satzung kann festlegen, daß bestimmte Kategorien
Mitglied entsprechend seiner Beteiligung am Kapital          von Anteilen verschiedene Rechte hinsichtlich der Ver­
einen Anteil an einer zu diesem Zweck gebildeten             teilung der Ergebnisse gewähren. Anteile, die die glei­
Rücklage erhält.                                             chen Rechte gewähren, bilden eine Kategorie . <
(2) Der Wert der Anteile wird auf der Grundlage der          (2) Die Anteile werden auf den Namen des Inhabers
Bilanz des Geschäftsjahrs errechnet, in dem der              ausgegeben . Ihr Nennwert ist innerhalb jeder Anteils­
Anspruch auf Rückzahlung entstanden ist.                     kategorie gleich und wird in der Satzung festgelegt. Die
                                                             Anteile können nicht unter ihrem Nennwert ausgege­
                                                             ben werden .
(3) Die Satzung legt die Frist fest, innerhalb der die
Rückzahlung zu erfolgen hat.
                                                             (3) Die Anteile, die gegen Bareinlagen ausgegeben
                                                             werden, müssen am Tage der Zeichnung der EUGEN
(4) Die Bestimmungen der Absätze 1 , 2 und 3 gelten
auch im Falle einer Rückzahlung lediglich eines Teils        zu mindestens 25 % ihres Nennwerts eingezahlt wer­
                                                             den . Der Restbetrag muß innerhalb von höchstens fünf
der Anteile, die im Besitz eines Mitglieds sind .
                                                             Jahren eingezahlt werden .
(5) Das Mitglied, das der Genossenschaft nicht mehr
                                                             (4)   Die gegen Sacheinlagen ausgegebenen Anteile
angehört oder das von seinem Recht auf Teilrückzah­
lung Gebrauch gemacht hat, haftet bis zur Genehmi­
                                                             müssen bei Übernahme vollständig eingezahlt werden.
gung des Abschlusses des fünften Geschäftsjahres nach
dem Referenzgeschäftsjahr gegenüber der Genossen­            (5) Die Satzung legt die Mindestanzahl von Anteilen,
schaft und Dritten für alle Verbindlichkeiten, die zum       die zum Erwerb der Mitgliedschaft erforderlich sind,
Zeitpunkt des Abschlusses der als Grundlage für die          und gegebenenfalls den Höchstanteil am Kapital, zu
Berechnung seiner Ansprüche verwendeten Bilanz               dessen Besitz ein Mitglied berechtigt ist, fest.
bestehen, bis zur Höhe seiner vorherigen Beteiligung
und der Beträge, die er gegebenenfalls aus der Rück­         (6) Das Kapital ist variabel . Es kann durch sukzessive
lage erhalten hat.                                           Einzahlungen der Mitglieder oder durch den Beitritt
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 neuer Mitglieder erhöht und durch die vollständige                                     Artikel 17
 oder Teilrückzahlung der getätigten Einlagen vorbe­
 haltlich der Anwendung von Artikel 1 4 Absatz 2 herab­                              ( Einberufung)
gesetzt werden.
                                                               (1)    Die Generalversammlung tritt mindestens einmal
Änderungen der Kapitalhöhe erfordern weder eine Sat­          jährlich binnen sechs Monaten nach Abschluß des
zungsänderung noch eine Offenlegung.                           Geschäftsjahres zusammen .
In einer Entschließung der jährlichen Generalver­              (2) Sie kann jederzeit vom Leitungs- oder Verwal­
sammlung, die über den Jahresabschluß des Geschäfts­           tungsorgan einberufen werden . Auf Antrag des Auf­
jahres befindet, wird die Kapitalhöhe am Ende des              sichtsorgans ist das Leitungsorgan verpflichtet, die
Geschäftsjahres nebst der Veränderung gegenüber dem            Generalversammlung einzuberufen .
vorhergehenden Geschäftsjahr vermerkt.
                                                               (3) Auf der Generalversammlung, die nach Abschluß
Das Kapital kann durch Beschluß der Generalver­
                                                               des Geschäftsjahrs zusammentritt, betrifft die Tages­
sammlung unter den für Satzungsänderungen erforder­
                                                              ordnung zumindest die Genehmigung des Jahresab­
lichen Mehrheits- und Beschlußfähigkeitsbedingungen           schlusses und der Verwendung der Betriebsergebnisse
                                                              sowie die Genehmigung des in Artikel 46 der Richtlinie
durch Umwandlung der gesamten oder eines Teils der
                                                              78/660/ EWG vorgesehenen Lageberichts, den das Lei­
teilbaren Rücklagen erhöht werden .
                                                              tungs- oder Verwaltungsorgan vorlegt.
(7) Der Nennwert der Anteile kann durch Zusammen­             (4) Bei einer EUGEN mit einem Leitungsorgan und
legung von ausgegebenen Anteilen erhöht werden .              einem Aufsichtsorgan kann die Satzung vorsehen, daß
Sind hierfür nach Maßgabe der Satzung zusätzliche             beide Organe gemeinsam, aber in getrennter Abstim­
Einzahlungen der Mitglieder notwendig, so hat die             mung über die Feststellung des Jahresabschlusses
Generalversammlung nach den für Satzungsänderun­              beschließen und daß die Generalversammlung nur bei
gen geltenden Beschlußfähigkeits- und Mehrheitsre­            Uneinigkeit zwischen beiden Organen beschließt.
geln darüber zu beschließen .
Die Mitglieder, die gegen diesen Beschluß gestimmt                                      Artikel 18
haben, können unter den Bedingungen der Artikel 13
Absatz 1 und 14 Absatz 3 von ihrem Rücktrittsrecht mit             (Einberufung durch die Minderheit der Mitglieder)
Rückzahlung ihrer Anteile Gebrauch machen .
                                                              ( 1 ) Die Einberufung der Generalversammlung und
(8) Der Nennwert der Anteile kann durch Teilung der           die Festlegung der Tagesordnung können von minde­
ausgegebenen Anteile herabgesetzt werden .                    stens 25 % der Mitglieder der EUGEN verlangt werden .
                                                              In der Satzung kann ein niedrigerer Prozentsatz vorge­
                                                              sehen werden .
                        KAPITEL II                           (2) Im Einberufungsantrag sind die Gründe und die
                                                             Tagesordnungspunkte anzugeben .
             DIE GENERALVERSAMMLUNG
                                                             (3) Wird dem nach Absatz 1 gestellten Antrag nicht
                         Artikel 16                          innerhalb eines Monats stattgegeben, so kann die
                                                             zuständige Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des
                      (Zuständigkeit)                        Sitzstaats der EUGEN die Einberufung der General­
                                                             versammlung anordnen oder die Mitglieder, die die
                                                             Einberufung verlangt haben, oder eine von ihnen
Die Generalversammlung beschließt                            bevollmächtigte Person dazu ermächtigen.
a) über die Fragen, für die ihr in dieser Verordnung
     eine besondere Zuständigkeit übertragen wird ;          (4) Die Generalversammlung kann auf einer Sitzung
                                                             die Einberufung einer neuen Sitzung zu einem Zeit­
b) über die Fragen , die aufgrund                            punkt und mit einer Tagesordnung, die sie selbst fest­
     — dieser Verordnung ;                                   legt, beschließen .
     — der Richtlinie .../... / EWG zur Ergänzung
         des Statuts der Europäischen Genossenschaft                                   Artikel 19
         hinsichtlich der Rolle der Arbeitnehmer ;
                                                                            (Art und Frist der Einberufung)
     — des zwingenden Rechts des Sitzstaats der
         EUGEN oder der Satzung der EUGEN nicht              (1)     Die Einberufung erfolgt :
         unter die ausschließliche Zuständigkeit des
         Leitungsorgans, des Aufsichtsorgans oder des        — entweder durch Bekanntmachung in einem vom
         Verwaltungsorgans fallen .                                 Gesetzgeber des Sitzstaats nach Artikel 3 Absatz 4
 ---pagebreak--- 21.4. 92                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 99 /25
      der Richtlinie 68 / 15 1 / EWG bezeichneten amtli­       (4) In der Satzung kann die Möglichkeit einer
      chen Anzeiger :                                          Abstimmung auf schriftlichem Wege vorgesehen wer­
— oder durch Abdruck in einer oder mehreren Zeitun­            den. Die Einzelheiten werden in der Satzung festgelegt.
      gen mit weiter Verbreitung in den Mitgliedstaaten ;
                                                                                        Artikel 22
— oder durch jedes an alle Mitglieder der EUGEN
      gerichtetes schriftliches Kommunikationsmittel .                                (Stimmrecht)
(2) Die Einberufung enthält mindestens folgende                ( 1 ) Jedes Mitglied der EUGEN hat unabhängig von
                                                               der Anzahl seiner Anteile eine Stimme .
Angaben :
— Bezeichnung und Sitz der EUGEN ;                             (2) Die Satzung kann eine Mehrstimmenwahl vorse­
                                                               hen. In diesem Fall regelt die Satzung die Bedingungen
— Ort und Datum der Versammlung ;                              der Mehrstimmenwahl, die sich nach dem Grad der
— Art der Generalversammlung (ordentliche, außeror­            Beteiligung der Mitglieder an der Tätigkeit der Genos­
      dentliche oder besondere);                              senschaft richten muß. Die Satzung muß eine Begren­
                                                              zung der Mehrstimmenwahl für jedes Mitglied sowie
— gegebenenfalls die Förmlichkeiten, die in der Sat­          die maximalen Befugnisse, die ein Mitglied als Bevoll­
      zung für die Teilnahme an der Generalversamm­           mächtigter anderer Mitglieder erhält, vorsehen .
      lung und die Ausübung des Stimmrechts vorge­
      schrieben sind ;                                        (3 ) Mitgliedern, die für die Nutzung der Dienste der
                                                              Genossenschaft nicht in Betracht kommen (nicht nut­
— die Tagesordnung mit Angabe der zu behandeln­               zende Mitglieder), darf nicht mehr als ein Drittel der
      den Fragen sowie der Beschlußvorschläge.                Stimmen aller eingetragenen Mitglieder zustehen .
(3) Die Frist zwischen dem Tag der Bekanntmachung                                       Artikel 23
der Einberufung oder dem Tag der Absendung der Ein­
berufung gemäß Absatz 1 und dem Tage der ersten Sit­            ( Modalitäten der Abhaltung der Generalversammlung)
zung der Generalversammlung muß mindestens 30
Tage betragen .                                               Die Modalitäten der Abhaltung der Generalversamm­
                                                              lung sind in der Satzung geregelt.
                           Artikel 20
                                                                                        Artikel 24
      (Aufnahme neuer Punkte in die Tagesordnung)                                ( Informationsrechte)
Mindestens 25 % der Mitglieder der EUGEN können               ( 1 ) Das Leitungsorgan oder das Verwaltungsorgan hat
binnen zehn Tagen nach Erhalt der Einberufung die             jedem Mitglied in der Generalversammlung auf Verlan­
Aufnahme eines oder mehrerer neuer Punkte in die              gen Auskunft über Angelegenheiten der EUGEN zu
Tagesordnung der Generalversammlung verlangen . In            erteilen, die einen Gegenstand der Tagesordnung oder
der Satzung kann ein niedrigerer Prozentsatz vorgese­         einen Gegenstand betreffen, über den die Generalver­
hen werden .                                                  sammlung gemäß Artikel 25 Absatz 2 einen Beschluß
                                                              fassen kann .
                           Artikel 21                         (2) Das Leitungsorgan oder das Verwaltungsorgan
                                                              darf die Erteilung der Auskunft nur verweigern, wenn
                (Teilnahme und Vertretung)                    sie
                                                              — geeignet ist, der EUGEN einen ernsten Schaden
( 1 ) Nur Mitglieder der EUGEN sind befugt, mit                      zuzufügen ;
beschlußfassender Stimme an der Generalversammlung
teilzunehmen .                                                — eine gesetzliche Pflicht zur Geheimhaltung verlet­
                                                                     zen würde .
(2)    Die Mitglieder des Leitungsorgans, die befugten        (3 ) Wird einem Mitglied eine Auskunft verweigert, so
Vertreter der Inhaber von Anteilen ohne Stimmrecht,           kann es verlangen, daß seine Frage und der Grund, aus
die in die Geschäftsführung abgestellten Mitglieder des       dem die Auskunft verweigert worden ist, in die Nieder­
Verwaltungsrats oder die im Beschäftigtenverhältnis           schrift der Generalversammlung aufgenommen wer­
stehenden Geschäftsführer nehmen an der Generalver­           den .
sammlung mit beratender Stimme teil, es sei denn, sie
besitzen als Mitglied der EUGEN eine beschlußfas­             (4) Das Mitglied, dem die Auskunft verweigert wor­
sende Stimme .                                                den ist, kann die Begründetheit dieser Auskunftsver­
                                                              weigerung durch das Gericht am Ort des Sitzes der
(3) Stimmberechtigte Mitglieder können sich auf der            EUGEN überprüfen lassen . Der Antrag ist innerhalb
Generalversammlung nach Maßgabe der Satzung von               einer Frist von zwei Wochen nach Beendigung der
einem Bevollmächtigten vertreten lassen .                     Generalversammlung zu stellen .
 ---pagebreak--- Nr. C 99 /26                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               21.4. 92
(5) Die Mitglieder können vor der Versammlung, die              Sammlung sowie die den Mitgliedern vorgelegten
auf den Abschluß des Geschäftsjahres folgt, insbeson­           Berichte über die Gegenstände der Tagesordnung bei­
dere die Rechnungsunterlagen einsehen, die gemäß                zufügen .
den einzelstaatlichen Vorschriften, die zur Durchfüh­
rung der Richtlinien 78 /660/ EWG und 83 /349 / EWG             (3) Die Niederschrift sowie die beigefügten Unterla­
erlassen werden, zu erstellen sind .                            gen sind mindestens fünf Jahre lang aufzubewahren.
                                                                Jedes Mitglied kann eine Kopie der Niederschrift
                          Artikel 25                            sowie der beigefügten Unterlagen kostenlos auf einfa­
                                                                che Anfrage beziehen .
                    ( Beschlußfassung)
                                                                                          Artikel 27
( 1 ) Die Generalversammlung darf über Fragen, die
nicht gemäß Artikel 19 Absatz 2 mitgeteilt oder
                                                                                     (Nichtigkeitsklage)
bekannt gemacht worden sind , keine Beschlüsse fassen .
(2) Absatz 1 findet jedoch keine Anwendung, wenn                ( 1 ) Beschlüsse der Generalversammlung können
alle Mitglieder in der Generalversammlung erschienen            wegen Verletzung dieser Verordnung oder der Satzung
oder vertreten sind und kein Mitglied gegen eine solche         der EUGEN unter den folgenden Voraussetzungen
Beschlußfassung Widerspruch einlegt.                            angefochten werden :
                                                                — die Nichtigkeitsklage kann von jedem Mitglied
(3 ) Die in den ordentlichen Generalversammlungen                     erhoben werden, sofern es ein berechtigtes Inter­
anwendbaren Beschlußfähigkeits- und Mehrheitsregeln                   esse an der Beachtung der verletzten Vorschrift gel­
sind in der Satzung festgelegt.                                       tend machen kann ;
(4) Bei der Ermittlung der abgegebenen Stimmen wer­             — die Nichtigkeitsklage ist innerhalb von drei Mona­
den weder Stimmenthaltungen noch ungültige Stim­                      ten bei dem Gericht des Sitzes der EUGEN zu
men berücksichtigt.                                                   erheben . Die Modalitäten des Verfahrens der Nich­
                                                                      tigkeitsklage bestimmen sich nach dem im Sitzstaat
(5) Die Generalversammlung, die über eine Satzungs­                   der EUGEN geltenden Recht ;
änderung beschließen soll, ist nur dann beschlußfähig,          — das Gericht kann — nach Einholung der Stellung­
wenn bei der ersten Einberufung die anwesenden oder                   nahme der EUGEN — die Anwendung des ange­
vertretenen Mitglieder mindestens die Hälfte und bei                  fochtenen Beschlusses aussetzen . Ebenfalls kann
der zweiten Einberufung mindestens ein Viertel der                    das Gericht anordnen, daß der Kläger gegebenen­
Gesamtzahl der zum Zeitpunkt der Einberufung einge­                   falls eine Sicherheit für den durch die Aussetzung
tragenen Mitglieder ausmachen . Die Generalversamm­                   der Durchführung des Beschlusses verursachten
lung beschließt mit einer Mehrheit von zwei Dritteln                  Schaden für den Fall leistet, daß seine Klage als
der Stimmen der anwesenden oder der vertretenen Mit­
                                                                      unzulässig verworfen oder unbegründet abgewie­
glieder. Die Auflösung der EUGEN bedarf eines                         sen wird ;
Beschlusses der Generalversammlung, der unter den
gleichen Bedingungen gefaßt wird .                              — Urteile, die die Nichtigkeit aussprechen oder die
                                                                      Aussetzung des Beschlusses anordnen, wirken, vor­
Bei einer dritten Einberufung ist keine Beschlußfähig­                behaltlich der von Dritten gutgläubig erworbenen
keitsvorschrift zu beachten .                                         Ansprüche gegen die EUGEN, erga omnes .
 Die Generalversammlung beschließt mit der Mehrheit             (2) Die Entscheidung eines Gerichts, mit der ein
der Stimmen der anwesenden oder vertretenen Mitglie­            Beschluß der Generalversammlung der EUGEN für
der.                                                            nichtig oder inexistent erklärt wird, ist gemäß Artikel 6
                                                                offenzulegen.
                          Artikel 26
                                                                                          Artikel 28
                       ( Niederschrift)
                                                                                  (Sektionsversammlungen)
( 1 ) Über jede Zusammenkunft der Generalversamm­
lung ist eine Niederschrift aufzunehmen. Die Nieder­
schrift muß folgende Angaben enthalten :                        Betreibt die EUGEN mehrere getrennte Tätigkeiten
                                                                oder hat sie mehrere Niederlassungen oder dehnt sie
— den Ort und den Tag der Versammlung ;                         ihre Tätigkeiten über mehr als eine Gebietseinheit aus
                                                                oder beträgt die Zahl ihrer Mitglieder mehr als 500, so
— den Gegenstand der Beschlußfassungen ;
                                                                kann die Satzung vorsehen, daß der Generalversamm­
— das Ergebnis der Abstimmungen .                               lung Sektionsversammlungen vorausgehen, die
                                                                getrennt über die gleiche Tagesordnung beschließen.
(2) Der Niederschrift sind das Teilnehmerverzeichnis,            Die Sektionsversammlungen wählen Delegierte, die
 die Unterlagen über die Einberufung der Generalver­             ihrerseits zur Generalversammlung einberufen werden.
 ---pagebreak--- 21.4. 92                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 99 / 27
Die Aufteilung nach Sektionen, die Zahl der Delegier­          (3) Niemand darf Mitglied des Leitungsorgans und
ten für jede Sektion und die Durchführungsmodalitä­            zugleich Mitglied des Aufsichtsorgans der EUGEN
ten werden in der Satzung festgelegt.                          sein .
                          Artikel 29                           Das Aufsichtsorgan kann jedoch eines seiner Mitglie­
                                                               der für die Aufgaben eines Mitglieds des Leitungsor­
                                                               gans abstellen, dessen Posten nicht besetzt ist. Wäh­
       (Beschlüsse, die die Rechte einer Gattung von           rend dieser Zeit ruhen die Funktionen des Betreffen­
               Mitgliedern beeinträchtigen)
                                                               den in seiner Eigenschaft als Mitglied des Aufsichtsor­
                                                               gans .
Berührt ein Beschluß der Generalversammlung die
Rechte einer bestimmten Gattung von Mitgliedern, so
müssen diese dem Beschluß in einer gesonderten                 (4) Die Zahl der Mitglieder des Leitungsorgans wird
Abstimmung zustimmen, für die die in Artikel 22 vor­           durch die Satzung der EUGEN bestimmt.
gesehenen Abstimmungsregeln sinngemäß gelten .
Soll die Satzung in einer eine bestimmte Gattung von                                     Artikel 32
Mitgliedern benachteiligenden Weise geändert werden,
so müssen sich diese Mitglieder nach den Mehrheitsre­                             (Vorsitz, Einberufung)
geln des Artikels 25 Absatz 5 äußern .
                                                               ( 1 ) Die Satzung kann vorsehen, daß das Leitungsor­
                        KAPITEL III                            gan aus seiner Mitte einen Vorsitzenden wählt.
             LEITUNGS-, AUFSICHTS- UND                         (2) Das Leitungsorgan wird nach Maßgabe der Sat­
                 VERWALTUNGSORGANE                             zung oder gegebenenfalls seiner Geschäftsordnung ein­
                                                               berufen . Auf jeden Fall kann ein Mitglied des Lei­
                          Artikel 30                           tungsorgans eine derartige Einberufung in dringenden
                                                               Fällen unter Angabe der Gründe vornehmen .
                  (Struktur der EUGEN)
Nach Maßgabe dieser Verordnung wird in der Satzung                              Zweiter Unterabschnitt
der EUGEN für deren Verfassung ein dualistisches
System (Leitungs- und Aufsichtsorgan) oder ein moni­                                   Aufsichtsorgan
stisches System (Verwaltungsorgan) festgelegt. Die Mit­
gliedstaaten können jedoch für die EUGEN mit Sitz in
ihrem Gebiet das eine oder andere System vorschrei­                                      Artikel 33
ben .
                                                                     (Aufgaben und Bestellung des Aufsichtsorgans)
                        Abschnitt I
                                                               ( 1 ) Das Aufsichtsorgan überwacht die Geschäftsfüh­
                                                               rung des Leitungsorgans . Es ist nicht berechtigt, die
                    Dualistisches System                       Geschäfte der EUGEN selbst zu führen . Das Aufsichts­
                                                               organ kann die EUGEN Dritten gegenüber nicht ver­
                  Erster Unterabschnitt                        treten . Es vertritt jedoch die EUGEN gegenüber dem
                                                               oder den Mitgliedern des Leitungsorgans bei Streitig­
                        Leitungsorgan                          keiten oder beim Abschluß von Verträgen.
                          Artikel 31                           (2) Die Mitglieder des Aufsichtsorgans werden von
                                                               der Generalversammlung bestellt und abberufen . Die
       (Aufgaben und Bestellung des Leitungsorgans)            Mitglieder des ersten Aufsichtsorgans können jedoch
                                                               durch die Satzung bestellt werden . Diese Vorschrift gilt
( 1 ) Das Leitungsorgan führt die Geschäfte der                unbeschadet der Anwendung der einzelstaatlichen
 EUGEN . Das Mitglied oder die Mitglieder des Lei­             Rechtsvorschriften, die einer Minderheit von Mitglie­
tungsorgans vertreten die EUGEN gegenüber Dritten              dern die Bestellung eines Teils der Mitglieder der
 und vor Gericht gemäß den von dem Sitzstaat der               Organe erlauben .
 EUGEN in Anwendung der Richtlinie 68/ 151 / EWG
erlassenen Vorschriften .
                                                               (3) Die Zahl der Mitglieder des Aufsichtsorgans wird
                                                               durch die Satzung bestimmt. Die Mitgliedstaaten kön­
 (2) Das Mitglied oder die Mitglieder des Leitungsor­          nen jedoch die Zahl der Mitglieder des Aufsichtsorgans
 gans werden vom Aufsichtsorgan bestellt und abberu­           für die in ihrem Hoheitsgebiet eingetragenen EUGEN
 fen .                                                         bestimmen .
 ---pagebreak---  Nr. C 99 /28                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  21.4. 92
                         Artikel 34                            Sitzstaat der EUGEN zur Durchführung der Richtlinie
                                                               68 / 15 1 / EWG     erlassenen    Rechtsvorschriften   vor
                   (Informationsrechte)                        Gericht zu vertreten .
 ( 1 ) Das Leitungsorgan unterrichtet das Aufsichtsor­         (2)   Das Verwaltungsorgan besteht aus mindestens
gan mindestens alle drei Monate über den Gang der              drei Mitgliedern. Die Höchstzahl der Mitglieder ist in
 Geschäfte der EUGEN und deren voraussichtliche                der Satzung festgelegt. In das Verwaltungsorgan kön­
 Entwicklung ; dabei berücksichtigt es die Informatio­         nen nicht nutzende Mitglieder berufen werden ; diese
 nen über die von der EUGEN kontrollierten Unterneh­           dürfen jedoch nicht die Mehrheit innehaben .
 men, die sich auf den Geschäftsverlauf der EUGEN
spürbar auswirken können .                                     (3 ) Das Verwaltungsorgan kann einem oder mehreren
                                                               seiner Mitglieder die Geschäftsführung der EUGEN
(2) Das Leitungsorgan teilt dem Aufsichtsorgan                 übertragen . Es kann bestimmte Geschäftsführungsbe­
unverzüglich alle Informationen mit, die sich auf die          fugnisse auch einer oder mehreren Personen übertra­
 Lage der EUGEN spürbar auswirken können .                     gen, die nicht Mitglieder des Organs sind. Diese
                                                               Geschäftsführungsbefugnisse können jederzeit widerru­
(3) Das Aufsichtsorgan kann vom Leitungsorgan                  fen werden. Die Voraussetzungen für die Übertragung
jederzeit Auskünfte oder einen gesonderten Bericht             der Geschäftsführungsbefugnis können in der Satzung
über die EUGEN betreffende Angelegenheiten verlan­             oder von der Generalversammlung festgelegt werden .
gen .
                                                               (4) Das oder die Mitglieder des Verwaltungsorgans
(4)     Das Aufsichtsorgan kann alle zur Erfüllung seiner      werden von der Generalversammlung bestellt und
Aufgaben erforderlichen Überprüfungen vornehmen.               abberufen .
 Es kann diese Aufgabe einem oder mehreren seiner
 Mitglieder übertragen und Sachverständige hinzuzie­
hen .                                                                                    Artikel 37
(5) Jedes Mitglied des Aufsichtsorgans kann von                              (Sitzungen ; Informationsrechte)
allen Informationen , die das Leitungsorgan dem Auf­
sichtsorgan mitteilt, Kenntnis nehmen .                        ( 1 ) Das Verwaltungsorgan tritt in den durch die Sat­
                                                               zung bestimmten Abständen, mindestens jedoch alle
                                                               drei Monate, zusammen, um über den Gang der
                         Artikel 35                            Geschäfte der EUGEN und deren voraussichtliche
                                                               Entwicklung zu beraten, wobei es gegebenenfalls die
                  (Vorsitz ; Einberufung)                      Informationen über die von der EUGEN kontrollierten
                                                               Unternehmen, die sich auf den Geschäftsverlauf der
(1)     Das Aufsichtsorgan wählt aus seiner Mitte einen        EUGEN spürbar auswirken können, berücksichtigt.
Vorsitzenden .
                                                               (2) Das Verwaltungsorgan tritt zur Beschlußfassung
(2) Der Vorsitzende beruft das Aufsichtsorgan nach             über die in Artikel 43 genannten Vorgänge zusammen .
 Maßgabe der Satzung entweder von Amts wegen oder
 auf Antrag mindestens eines Drittels der Mitglieder des       (3) Jedes Mitglied des Verwaltungsorgans kann von
 Aufsichtsorgans oder auf Antrag des Leitungsorgans            allen Berichten, Unterlagen und Auskünften, die das
ein . In dem Antrag sind die Gründe für die Einberu­           Organ über die in Absatz 1 genannten Angelegenheiten
fung anzugeben. Wird dem Antrag nicht binnen 15                erhält, Kenntnis nehmen .
Tagen stattgegeben, so kann das Aufsichtsorgan von
den Antragstellern einberufen werden .
                                                                                         Artikel 38
                      Abschnitt     II                                            (Vorsitz ; Einberufung)
                   Monistisches System                         ( 1 ) Das Verwaltungsorgan wählt aus seiner Mitte
                                                               einen Vorsitzenden .
                         Artikel 36
                                                               (2) Der Vorsitzende beruft das Verwaltungsorgan
      (Aufgaben und Bestellung des Verwaltungsorgans)          nach Maßgabe der Satzung entweder von Amts wegen
                                                               oder auf Antrag mindestens eines Drittels seiner Mit­
 ( 1 ) Das Verwaltungsorgan führt die Geschäfte der            glieder ein. In dem Antrag sind die Gründe für die Ein­
 EUGEN. Das oder die Mitglieder des Verwaltungsor­             berufung anzugeben. Wird dem Antrag nicht binnen 1 5
gans sind befugt, die EUGEN gegenüber Dritten                  Tagen stattgegeben, so kann das Verwaltungsorgan von
rechtsverbindlich zu vertreten und sie nach den vom            den Antragstellern einberufen werden.
 ---pagebreak---   21.4. 92                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 99/29
                        Abschnitt      III                                                   Artikel 42
     Gemeinsame Vorschriften für das monistische und das                  (Vertretungsbefugnis und Haftung der EUGEN)
                       dualistische System
                                                                    ( 1 ) Wird die Ausübung der Befugnis zur Vertretung
                            Artikel 39                              gegenüber Dritten nach Artikel 3 1 Absatz 1 und Artikel
                                                                    36 Absatz 1 an mehr als ein Mitglied übertragen, so
                          (Amtsdauer)                               üben die Betreffenden diese Befugnis gemeinschaftlich
                                                                    aus .
 ( 1 ) Die Mitglieder der Organe werden für einen in der
 Satzung festgelegten Zeitraum bestellt, der sechs Jahre            (2) Die Satzung der EUGEN kann jedoch vorsehen,
 nicht überschreiten darf.                                          daß die EUGEN entweder durch jedes Mitglied allein
                                                                    oder durch zwei oder mehrere von ihnen gemeinsam
                                                                    wirksam vertreten werden kann . Diese Klausel kann
 (2) Die Mitglieder können für die nach Absatz 1 fest­              Dritten entgegengehalten werden, wenn sie gemäß
 gelegte Dauer ein - oder mehrmals wiedergewählt wer­               Artikel 6 offengelegt wird .
 den .
                                                                    (3) Die EUGEN wird gegenüber Dritten selbst dann
                            Artikel 40                              durch Rechtsakte der Mitglieder ihrer Organe wirksam
                                                                   gebunden, wenn diese Rechtsakte nicht dem Gesell­
             (Voraussetzung der Mitgliedschaft)                    schaftszweck der EUGEN entsprechen, es sei denn, sie
                                                                   überschreiten die Befugnisse, die diesen Organen nach
                                                                   dem Gesetz zustehen oder zugestanden werden kön­
 ( 1 ) Die Satzung der EUGEN kann vorsehen, daß eine               nen .
juristische Person oder jede sonstige Vereinigung Mit­
 glied eines Organs sein kann , sofern das im Sitzstaat
 der EUGEN auf die inländischen Genossenschaften                    Die Mitgliedstaaten können jedoch vorsehen, daß die
 anwendbare Recht nichts anderes bestimmt .                        EUGEN in den Fällen, in denen diese Rechtsakte die
                                                                   Grenzen des Gesellschaftszwecks überschreiten, nicht
                                                                   wirksam gebunden wird, wenn sie nachweist, daß dem
 Diese juristische Person oder diese sonstige Vereini­
                                                                   Dritten die Tatsache, daß die Rechtshandlung diesen
gung hat zur Wahrnehmung der Befugnisse in dem
                                                                   Zweck überschritt, bekannt war oder unter den gegebe­
 betreffenden Organ eine natürliche Person als Vertreter           nen Umständen nicht unbekannt sein konnte, wobei
zu bestellen . Für diesen Vertreter gelten dieselben
                                                                   allein die Offenlegung der Satzung als Nachweis nicht
 Bedingungen und Verpflichtungen , wie wenn er per­                ausreicht.
 sönlich Mitglied dieses Organs wäre .
(2)     Personen, die                                              (4) Die Bestellung, das Ausscheiden sowie die Identi­
                                                                   tät der Personen, die die EUGEN vertreten können,
— nach dem auf sie anwendbaren Recht,                              müssen nach Artikel 6 offengelegt werden. Bei der
                                                                   Offenlegung muß genau angegeben werden, ob diese
— nach dem Recht des Sitzstaats der EUGEN oder
                                                                   Personen befugt sind, einzeln verbindlich für die
— infolge einer Gerichts- oder Verwaltungsentschei­                EUGEN zu handeln, oder ob sie dies gemeinsam tun
                                                                   müssen .
       dung, die in einem Mitgliedstaat ergangen oder
       anerkannt ist,
                                                                                            Artikel 43
dem Leitungs-, Aufsichts- oder Verwaltungsorgan einer
juristischen Person nicht angehören dürfen, können
                                                                              (Genehmigungspflichtige Tätigkeiten)
weder Mitglied eines Leitungs-, Aufsichts- oder Ver­
waltungsorgans noch Vertreter eines Mitglieds im
Sinne     von   Absatz     1   sein ,  noch  können    ihnen       ( 1 ) Folgende Tätigkeiten bedürfen der Genehmigung
Geschäftsführungs- oder Vertretungsbefugnisse über­                des Aufsichtsorgans oder eines Beschlusses des Verwal­
tragen werden .                                                    tungsorgans :
                                                                   a) jedes Investitionsvorhaben, dessen Volumen den
                           Artikel 41                                    nach Buchstabe e) festgesetzten Prozentsatz des
                                                                         gezeichneten Kapitals der EUGEN überschreitet ;
                      (Geschäftsordnung)                           b) die Gründung, der Erwerb, die Veräußerung oder
                                                                         die Liquidation von Unternehmen, Betrieben oder
Jedes Organ kann sich nach Maßgabe der Satzung eine                      Betriebsteilen, wenn der Kaufpreis oder der Ver­
Geschäftsordnung geben . Diese Geschäftsordnung                          kaufserlös den nach Buchstabe e) festgesetzten
kann von jedem Mitglied oder jeder zuständigen                           Prozentsatz des gezeichneten Kapitals der EUGEN
Behörde am Sitz der EUGEN eingesehen werden .                            überschreitet ;
 ---pagebreak--- Nr. C 99 / 30                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               21.4. 92
c)    Aufnahme oder Gewährung von Kredit, Ausgabe                                       Artikel 45
      von Schuldverschreibungen und Übernahme von
      Verbindlichkeiten Dritter oder deren Garantie,                          (Beschlußfassung der Organe)
      wenn der Betrag der Gesamtoperation den nach
      Buchstabe e) festgesetzten Prozentsatz des gezeich­      ( 1 ) Die Organe der EUGEN beschließen unter den
      neten Kapitals der EUGEN überschreitet ;                 Bedingungen und nach den Modalitäten, die in der
                                                               Satzung vorgesehen sind .
d) die Vergabe von Liefer- oder Dienstleistungsaufträ­
      gen, wenn der darin vorgesehene Gesamtumsatz             In Ermangelung derartiger Vorschriften ist das Organ
      den nach Buchstabe e) festgesetzten Prozentsatz          nur dann beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte
      des Umsatzes des letzten Geschäftsjahres über­           seiner Mitglieder bei der Beschlußfassung anwesend
      schreitet ;                                              ist. Die Beschlüsse werden in diesem Fall mit der
                                                               Mehrheit der Stimmen der anwesenden oder vertrete­
e)    der in den Buchstaben a) bis d) genannte Prozent­        nen Mitglieder gefaßt.
      satz wird in der Satzung festgelegt. Er beträgt min­
      destens 5 % und höchstens 25 % .                         (2) Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsit­
                                                               zenden jedes Organs den Ausschlag.
(2) Die Satzung der EUGEN kann andere Maßnah­                                           Artikel 46
men vorsehen, für die Absatz 1 gilt.
                                                                                (Zivilrechtliche Haftung)
(3) Die Mitgliedstaaten können für die in ihrem                ( 1 ) Mitglieder des Leitungs-, Aufsichts- oder Verwal­
Hoheitsgebiet eingetragenen EUGEN unter den glei­              tungsorgans haften für den Schaden, welcher der
chen Bedingungen wie für die ihrem Recht unterste­             EUGEN durch eine Verletzung der ihnen bei der Aus­
henden Genossenschaften die in Absatz 1 genannten              übung ihres Amtes obliegenden Pflichten entsteht.
Arten von Maßnahmen festlegen .
                                                               Besteht das betreffende Organ aus mehreren Mitglie­
                                                               dern, so haften diese gesamtschuldnerisch für den der
(4) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß das               EUGEN entstandenen Schaden . Ein Mitglied des
                                                               betreffenden Organs kann sich jedoch von seiner Haf­
Aufsichts- oder Verwaltungsorgan der in ihrem
                                                               tung befreien, wenn es nachweist, daß es keine der ihm
Hoheitsgebiet eingetragenen EUGEN unter den glei­
chen Bedingungen, wie sie für die dem Recht der                bei der Ausübung seines Amtes obliegenden Pflichten
                                                               verletzt hat.
betreffenden Mitgliedstaaten unterstehenden Genos­
senschaften gelten, selbst gewisse Arten von Maßnah­
men einer Genehmigungs- oder Beratungspflicht unter­                                    Artikel 47
werfen kann .
                                                                              (Verfahren bei Haftungsklage)
                                                               ( 1 ) Die Generalversammlung faßt mit der Mehrheit
                          Artikel 44                           der Stimmen der anwesenden oder vertretenen Mitglie­
                                                               der den Beschluß, im Namen und für Rechnung der
                                                               EUGEN Haftungsklage gemäß Artikel 46 Absatz 1 zu
                   ( Rechte und Pflichten)                     erheben .
                                                               Die Generalversammlung bestellt hierzu einen beson­
( 1 ) Jedes Mitglied eines Organs hat bei der Wahrneh­         deren Bevollmächtigten, der mit der Prozeßführung
mung der ihm nach Maßgabe dieser Verordnung über­              betraut wird.
tragenen Aufgaben dieselben Rechte und Pflichten wie
die übrigen Mitglieder des Organs, dem es ang'ehört.           (2) Die Haftungsklage im Namen und für Rechnung
                                                               der EUGEN kann auch von einem Fünftel der Mitglie­
                                                               der erhoben werden . Sie bestellen hierzu eine besonde­
(2) Alle Mitglieder üben ihr Amt im Interesse der              ren Bevollmächtigten, der mit der Prozeßführung
                                                               betraut wird .
EUGEN aus, wobei sie insbesondere den Belangen
ihrer Mitglieder und ihrer Beschäftigten Rechnung tra­
gen .                                                                                   Artikel 48
                                                                             (Verjährung der Haftungsklage)
(3) Alle Mitglieder sind verpflichtet, über vertrauliche
Informationen, die die EUGEN betreffen, auch nach              Haftungsklage kann nach Ablauf von fünf Jahren nach
Ausscheiden aus ihrem Amt Stillschweigen zu bewah­             Eintritt des schädigenden Ereignisses nicht mehr erho­
ren .                                                          ben werden .
 ---pagebreak---  21.4. 92                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 99/31
                        KAPITEL IV                                                      Artikel 52
                                                                                    (Rückvergütung)
     KAPITAL, EIGENMITTEL UND FREMDMITTEL
                                                              Die Satzung kann nach Maßgabe der im Sitzstaat der
                         Artikel 49
                                                              EUGEN für Genossenschaften geltenden Bestimmun­
                                                              gen vorsehen, daß die Mitglieder eine Rückvergütung
             (Anteilsinhaber ohne Stimmrecht)                 im Verhältnis zu den von der Genossenschaft mit ihnen
                                                              getätigten Geschäften oder zu der von ihnen geleisteten
                                                              Arbeit erhalten .
(1)   Die Satzung kann die Ausgabe von Anteilen,
deren Inhaber kein Stimmrecht haben, vorsehen ; diese
Anteile können von den Mitgliedern oder von jeder
                                                                                        Artikel 53                   1
außenstehenden, aber an der Entwicklung der Tätigkei­
ten der EUGEN interessierten Person gezeichnet wer­
den .                                                                            (Gesetzliche Rücklage)
                                                              (1)    Die Satzung bestimmt die Regeln für die Verwen­
(2) Die Anteilsinhaber ohne Stimmrecht können                 dung der Überschüsse des Geschäftsjahres.
besondere Vorteile genießen .
                                                              (2)    Im Falle von Betriebsüberschüssen muß die Sat­
(3 ) Der Gesamtnennbetrag dieser Anteile darf den in          zung noch vor jeder anderen Verwendung die Bildung
der Satzung festgelegten Betrag nicht überschreiten.          einer gesetzlichen Rücklage durch Entnahme aus dem
                                                              Gewinn vorsehen .
(4) Die Satzung muß Bestimmungen enthalten, die
die Vertretung und die Wahrnehmung der Interessen             Solange diese Rücklage den Betrag des Gesellschafts­
der Anteilsinhaber ohne Stimmrecht gewährleisten .            kapitals nicht erreicht, darf die Entnahme nicht unter
                                                              15 % der Betriebsüberschüsse liegen .
Die Satzung muß insbesondere eine Sonderversamm­
lung der Anteilsinhaber ohne Stimmrecht vorsehen . Vor        (3) Ausscheidende Mitglieder können auf diese in die
jedem Beschluß der Generalversammlung kann die                gesetzliche Rücklage eingestellten Gelder keinerlei
Sonderversammlung eine Stellungnahme abgeben, die             Anspruch geltend machen.
von ihren Bevollmächtigten der Generalversammlung
zugeleitet wird.
                                                                                        Artikel 54
Diese Stellungnahme wird in der Niederschrift der                  (Verwendung des verfügbaren Betriebsergebnisses)
Generalversammlung vermerkt.
                                                              ( 1 ) Der Restbetrag der nach Einstellung in die gesetz­
                                                              liche Rücklage und nach eventueller Anrechnung rück­
                         Artikel 50
                                                              vergüteter Beträge verfügbaren Überschüsse, der gege­
                                                              benenfalls um Gewinnvorträge erhöht wird, stellt die
       ( Investierende „nicht nutzende" Mitglieder)           verteilbaren Überschüsse dar.
Sieht die Satzung vor, daß Personen, die für die Nut­         (2)    Die für die Beratung über den Jahresabschluß des
zung der Dienste der EUGEN nicht in Frage kommen,             Geschäftsjahres zusammengetretene Generalversamm­
Anteile mit Stimmrecht zeichnen können, so können in          lung kann die Überschüsse in der Reihenfolge und in
der Satzung zugunsten dieser nicht nutzenden Mitglie­         dem Umfang verwenden, wie dies in der Satzung
der besondere Bedingungen hinsichtlich der Verteilung         bestimmt ist, und zwar u . a.
der Betriebsergebnisse festgesetzt werden .
                                                              — für einen weiteren Gewinnvortrag,
                                                              — für die Einstellung in alle gewöhnlichen oder
                         Artikel 51                                 außergewöhnlichen freiwilligen Rücklagen,
                                                              — für die Verzinsung des eingezahlten Kapitals und
                   (Finanzierungsformen)                            der gleichgestellten Eigenmittel, wobei die Zahlung
                                                                    bar oder durch Zuteilung von Anteilen erfolgen
                                                                    kann .
Die EUGEN hat zu allen Finanzierungsformen unter
den gleichen Bedingungen Zugang, wie sie für die
Gründungsmitglieder der EUGEN im Sitzstaat der                (3)    Die Satzung kann die Verteilung auch ganz aus­
EUGEN gelten .                                                schließen .
 ---pagebreak--- Nr. C 99 / 32                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               21.4. 92
                         KAPITEL V                             senschaften ein Prüfungs- und Kontrollsystem vor, so
                                                               unterliegt die EUGEN diesem System .
      JAHRESABSCHLUSS UND KONSOLIDIERTER
                   ABSCHLUSS ; PRÜFUNG
                                                               (2)    In den Mitgliedstaaten, in denen die Rechtsvor­
                                                               schriften über die nationalen Genossenschaften die
                           Artikel 55
                                                               obligatorische Einschaltung einer oder mehrerer Revi­
         ( Erstellung des Jahresabschlusses und des            sions- oder Prüfinstanzen vorsehen, sind diese Stellen
                 konsolidierten Abschlusses)                   zur Prüfung der konsolidierten Rechnung befugt, wenn
                                                               die Gründungsgenossenschaft ihren Sitz in einem die­
                                                               ser Staaten hat .
( 1 ) Hinsichtlich der Erstellung ihres Jahresabschlus­
ses und gegebenenfalls ihres konsolidierten Abschlus­
ses einschließlich des Lageberichts und hinsichtlich                                     Artikel 59
Kontrolle und Offenlegung dieser Abschlüsse unter­
liegt die EUGEN den innerstaatlichen Rechtsvorschrif­                          (Offenlegung des Abschlusses)
ten, die der Sitzstaat zur Durchführung der Richtlinien
78 /660/ EWG und 83 /349 / EWG erlassen hat.
                                                               Der ordnungsgemäß genehmigte Jahresabschluß und
                                                               gegebenenfalls konsolidierte Abschluß, der Lagebericht
(2) Die EUGEN kann ihren Jahresabschluß und                    und der Prüfbericht sind nach den in den Rechtsvor­
gegebenenfalls ihren konsolidierten Abschluß in Ecu
erstellen . In diesem Fall ist im Anhang anzugeben, auf        schriften des Sitzstaats der EUGEN gemäß Artikel 3
                                                               der Richtlinie 68 / 1 51 / EWG vorgesehenen Verfahren
welcher Grundlage die im Abschluß aufgeführten
                                                               offenzulegen.
Posten , die ursprünglich auf eine andere Währung lau­
ten oder lauteten, in Ecu umgerechnet worden sind .
                                                                                         Artikel 60
                           Artikel 56
                                                                             (Kredit- oder Finanzinstitute und
              (Gesetzliche Rechnungsprüfung)                                    Versicherungsunternehmen)
Der Jahresabschluß und gegebenenfalls der konsoli­             Ist die Europäische Genossenschaft ein Kredit- oder
dierte Abschluß der EUGEN wird durch eine oder                 Finanzinstitut oder ein Versicherungsunternehmen, so
mehrere Personen überprüft, die im Sitzstaat der               gelten hinsichtlich der Aufstellung, der Prüfung und
EUGEN gemäß den von diesem Staat in Anwendung                  der Offenlegung ihres Jahresabschlusses und gegebe­
der Richtlinien 84/ 253 / EWG und 89 /48 / EWG erlasse­        nenfalls ihres konsolidierten Abschlusses die einschlä­
nen Bestimmungen zugelassen sind . Diese Personen              gigen Vorschriften des innerstaatlichen Rechts des Sitz­
haben auch zu prüfen, ob der Lagebericht mit dem Jah­          staats zur Durchführung der Richtlinie 86/635 / EWG
resabschluß und gegebenenfalls dem konsolidierten              oder der Richtlinie .../.. ./ EWG des Rates vom . . .
Abschluß des betreffenden Geschäftsjahres in Einklang          über den Jahresabschluß und den konsolidierten
steht.                                                         Abschluß von Versicherungsuntefnehmen (')•
                           Artikel 57
                                                                                        KAPITEL VI
            (Internes Rechnungsprüfungsorgan)
                                                                            AUFLÖSUNG UND LIQUIDATION
Die Satzung kann die Errichtung eines internen Rech­
nungsprüfungsorgans vorsehen, dessen aus den Reihen                                    Abschnitt I
der Genossenschaftsmitglieder gewählte Mitglieder für
die ständige Prüfung der Rechnungsführung und                                            Auflösung
Geschäftsführung der Gesellschaft zuständig sind. Die
zur Rechnungsprüfung bestimmten Mitglieder berich­                                       Artikel 61
ten der Generalversammlung jährlich über die Schritte,
die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben ergriffen haben .
                                                                       (Auflösung durch die Generalversammlung)
Schreibt das Recht des Sitzstaats eine Rechnungsprü­
fung durch Außenstehende vor, so kann das interne
Rechnungsprüfungsorgan nicht ersatzweise für die               ( 1 ) Die EUGEN kann durch Beschluß der General­
nach den gesetzlichen Vorschriften vorgesehenen Per­           versammlung, der nach den Bestimmungen des Artikels
sonen die Rechnungsprüfung vornehmen .                         25 Absatz 5 gefaßt wird, aufgelöst werden.
                                                               Die Generalversammlung kann den Auflösungsbe­
                           Artikel 58                          schluß jedoch nach denselben Bestimmungen aufhe­
                                                               ben, solange mit der Verteilung des Vermögens noch
               (Prüfungs- und Kontrollsystem)                  nicht begonnen worden ist.
(1)    Schreibt das Recht des Sitzstaats der EUGEN für
alle dem Recht dieses Staates unterstehenden Genos­            (')   ABl . Nr. L . . .
 ---pagebreak--- 21.4. 92                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 99/33
(2) Außerdem muß das Leitungs- oder Verwaltungs­                (4)     Nach der Liquidation sind die sich auf die Liqui­
organ die Generalversammlung zur Beschlußfassung                dation beziehenden Geschäftsbücher und Aufzeich­
über die Auflösung der EUGEN einberufen,                        nungen bei dem in Artikel 5 Absatz 13 bezeichneten
                                                                 Register zu hinterlegen . Jede interessierte Person kann
— wenn der in der Satzung bestimmte Zeitraum abge­
       laufen ist ;                                             von diesen Geschäftsbüchern und Aufzeichnungen
                                                                 Kenntnis nehmen .
— wenn das gezeichnete Kapital unter das in der Sat­
       zung festgelegte Mindestkapital fällt ;
                                                                                          Artikel 64
—      wenn der Jahresabschluß während der letzten drei
       Geschäftsjahre der EUGEN nicht offengelegt                            (Übertragung des Reinvermögens)
       wurde ;
— wenn die Zahl der Mitglieder die in dieser Verord­            Auf Beschluß der Generalversammlung wird das Rein­
       nung oder in der Satzung der EUGEN vorgesehene           vermögen der EUGEN nach Befriedigung ihrer Gläubi­
       Mindestmitgliederzahl unterschreitet ;                   ger und gegebenenfalls nach Verteilung der den
                                                                Berechtigten geschuldeten Beträge vorbehaltlich
— wegen eines Auflösungsgrunds, den das für die                 anderslautender Bestimmungen der Satzung entweder
       nationalen Genossenschaften geltende Recht des           an andere EUGEN oder an Genossenschaften, die dem
       Sitzstaats der EUGEN oder die Satzung vorsieht.          Recht eines der Mitgliedstaaten unterstehen, oder an
                                                                eine oder mehrere Organisationen, die die Unterstüt­
Die Generalversammlung beschließt :                             zung und Förderung von Genossenschaften zum Ziel
— entweder die Auflösung der EUGEN nach Maß­                    haben, übertragen .
      gabe von Artikel 25 Absatz 7 ,
— oder die Fortsetzung der Tätigkeit nach Maßgabe
      des Artikels 25 Absatz 5 .                                                       KAPITEL VII
                                                                             ZAHLUNGSUNFÄHIGKEIT UND
                          Artikel 62                                            ZAHLUNGSEINSTELLUNG
     (Auflösung durch das Gericht am Ort des Sitzes der                                  Artikel 65
                          EUGEN)
                                                                      (Zahlungsunfähigkeit und Zahlungseinstellung)
Auf Antrag jedes Beteiligten oder einer zuständigen
Behörde muß das Gericht am Ort des Sitzes der
                                                                ( 1 ) Die EUGEN unterliegt den Rechtsvorschriften
EUGEN deren Auflösung aussprechen, wenn es fest­                des Sitzstaats über die Zahlungsunfähigkeit und die
stellt, daß der Sitz nach außerhalb der Gemeinschaft            Zahlungseinstellung.
verlegt wurde oder daß die Tätigkeit der EUGEN
gegen die öffentliche Ordnung des Sitzstaats der                (2) Die Eröffnung eines Verfahrens wegen Zahlungs­
EUGEN und/oder die Bestimmungen des Artikels 1                  unfähigkeit oder Zahlungseinstellung wird von der mit
Absätze 2 und 3 und des Artikels 9 Absatz 1 dieser Ver­
                                                                der Durchführung des Verfahrens beauftragten Person
ordnung verstößt .                                              bei dem in Artikel 5 Absatz 3 genannten Register ange­
                                                                meldet. Die Anmeldung enthält folgende Angaben :
Das Gericht kann der EUGEN eine Frist einräumen,
damit sie den Vorschriften Genüge leisten kann .                a) die Maßnahme, das Datum der Entscheidung und
Geschieht dies nicht in dieser Frist, so wird die Auflö­              das Gericht, das die Entscheidung erlassen hat ;
sung ausgesprochen .                                            b) das Datum der Zahlungseinstellung, wenn die Ent­
                                                                      scheidung diese Angabe enthält ;
                       Abschnitt     II
                                                                c)    Namen und Anschriften des bzw. der Kuratoren,
                                                                      Verwalter, Liquidatoren und Personen, auf die
                         Liquidation                                  Befugnisse zur Durchführung des Verfahrens über­
                                                                      tragen wurden ;
                          Artikel 63
                                                                d) alle übrigen sachdienlichen Angaben .
                        (Liquidation)
                                                                (3) Hat ein Gericht mangels ausreichenden Vermö­
( 1 ) Nach der Auflösung der EUGEN findet ihre                  gens die Eröffnung eines in Absatz 2 genannten Ver­
Liquidation statt.                                              fahrens endgültig abgelehnt, so ordnet es entweder von
                                                                Amts wegen oder auf Antrag eines Beteiligten die Ein­
(2) Die Liquidation der EUGEN und der Schluß der                tragung dieser Entscheidung in dem in Artikel 5 Absatz
Liquidation unterliegen dem Recht des Sitzstaats .              3 genannten Register an.
(3) Die Rechtspersönlichkeit der EUGEN, deren Auf­              (4) Die nach den Absätzen 1 und 2 erfolgte Anmel­
lösung erklärt worden ist, besteht bis zum Schluß der           dung bzw. Eintragung wird gemäß Artikel 6 offenge­
Liquidation fort.                                               legt.
 ---pagebreak--- Nr. C 99/34                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               21.4. 92
                                                   TITEL II
                                        SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                       Artikel 66                         Er erläßt die erforderlichen Maßnahmen vor dem
                                                          1 . Januar 1993 . Erteilt der Kommission diese Maßnah­
                     (Sanktionen)                         men unverzüglich mit.
                                                                                    Artikel 67
Jeder Mitgliedstaat legt die Sanktionen fest, die bei
einem Verstoß gegen diese Verordnung und gegebenen­       Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1993 in Kraft.
falls gegen nationale Durchführungsmaßnahmen zu
verhängen sind. Diese Sanktionen müssen wirksam,          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
verhältnismäßig und abschreckend sein.                    und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
 ---pagebreak--- 21.4. 92                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. C 99 /35
                                                            ANHANG
                                              In Artikel 9 erwähnte Vereinigungen
         Belgien :
         Die societes cooperatives im Sinne der Artikel 141 bis 164 der koordinierten Gesetze über die Handels­
         gesellschaften ; die associations d'assurance mutuelle im Sinne von Artikel 2 des Gesetzes vom 11 . Juni
         1874 über Versicherungen und des Artikels 1 1 des Gesetzes vom 9. Juli 1975 über die Kontrolle der Ver­
         sicherungsunternehmen ; die mutualites im Sinne des Gesetzes vom 6. August 1990 über Gegenseitig­
         keitsvereine ;
         Dänemark :
         Die genossenschaftlichen Gesellschaften und genossenschaftlichen Vereine, sofern sie durch die Prinzi­
         pien der ACI (Alliance Cooperative Internationale) abgedeckt sind ; Einrichtungen wie Fortsaettelsessy­
         gekasse und Gensidige selskaber ;
         Spanien :
         Die Genossenschaften im Sinne des Gesetzes 3 / 1987 vom 2. April 1987 ; die Kreditgenossenschaften im
         Sinne des Gesetzes vom 26. Mai 1989 ; die Arbeitnehmeraktiengesellschaften im Sinne des Gesetzes vom
         25. April 1986 ; die Genossenschaften im Sinne der folgenden Provinzgesetze :
         —     Baskenland : Gesetze vom 11 . Februar 1982,
         —     Katalonien : Gesetze vom 9 . März 1983 ,
         —     Andalusien : Gesetz vom Mai 1985 ,
         —     Gemeinde Valencia : Gesetz vom 25 . Oktober 1985 ;
         die Entidades de Provision Social im Sinne des Gesetzes vom 2. August 1984 zur Regelung der Privat­
         versicherung ; die Mutuas de Accidentes de Trabajo im Sinne des Gesetzes vom 2. August 1984 zur
         Regelung der Privatversicherung ; die Sociedad mutua im Sinne des Gesetzes vom 2. August 1984 zur
         Regelung der Privatversicherung ;
         Frankreich :
         Die Genossenschaften im Sinne des Genossenschaftsstatuts vom 10. September 1947 ; die Versiche­
         rungsgesellschaften auf Gegenseitigkeit im Sinne der Artikel R.322-42 ff. des Codes des assurances ; die
         Gegenseitigkeitsgesellschaften im Sinne des Code de la Mutualite vom 25 . Juli 1985 ;
         Griechenland:
         Die Genossenschaften im Sinne des Gesetzes Nr. 1541 von 1985 ; Allelasphalistikos Sunetairismos ;
         Irland :
         Die Genossenschaften und Gesellschaften im Sinne der „Industrial and Provident societies acts of
         1893", der „Friendly Societies Acts", des „amendment to the 1893 Industrial and Provident Societies
         Act of 1978" und des „Credit Union Act" von 1966 ; die „Public Limited Companies"; das „Voluntary
         Health Insurance Board" im Sinne des „Voluntary Health Insurance Act" vom 5 . Februar 1957 ;
          Italien :
         Die Genossenschaftsgesellschaften und die Versicherungsgesellschaften auf Gegenseitigkeit im Sinne
         des Titels VI des Bürgerlichen Gesetzbuchs ; die Genossenschaften im Sinne der spezifischen Rechtsvor­
         schriften für bestimmte Kategorien ; die Versicherungsgesellschaften auf Gegenseitigkeit und die Gegen­
         seitigkeitsgesellschaften im Sinne des Gesetzes vom 15 . April 1886 über Gegenseitigkeitsgesellschaften ;
 ---pagebreak--- Nr. C 99 / 36                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    21.4. 92
              Luxemburg :
              Die societes cooperatives im Sinne der Artikel 113 ff. des Gesetzes vom 10. August 1915 über Handels­
              gesellschaften ; die associations d'assurance mutuelle im Sinne des Artikels 2 des Gesetzes vom 16. Mai
              1 89 1 ; die societes de secours mutuels und die Gegenseitigkeitsgesellschaften im Sinne des Gesetzes vom
              7. Juli 1961 und der Großherzoglichen Verordnung vom 31 . Juli 1961 ;
              Niederlande :
              Die genossenschaftlichen Vereinigungen im Sinne des Titels III (vereniging) des zweiten Buches des
              B.W. ; die in der spezifischen Regelung vorgesehene onderlinge waarborgmaatschappij ; die Zieken­
              fonds (Vereniging von Nederlandse Zorgverzekeraars — VNZ und Zilverenkruis) im Sinne des Gesetzes
              vom 1 . Januar 1986 bzw . des Algemene Wet Bijzondere Ziektekosten ;
              Portugal:
              Die Genossenschaften im Sinne der Rechtsverordnung Nr. 454/ 80 vom 9 . Oktober 1980 und die in spe­
              ziellen Gesetzen geregelten Genossenschaftsformen Nr. 72/90 vom 3 . März 1990 ; die Misercicordias im
              Sinne der Artikel 167 bis 194 des Bürgerlichen Gesetzbuches betreffend Vereine und Stiftungen ; die Ver­
              sicherungsgesellschaften auf Gegenseitigkeit ;
              Deutschland:
              Die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften im Sinne des Gesetzes vom 1 . Mai 1989 (RGBL S 55 ),
              veröffentlicht am 20. Mai 1898 (RGBL S 369, 810), einschließlich späterer Änderungen, insbesondere
              der Novelle vom 8 . Oktober 1973 (BGBL. IS. 1451 ) sowie das Bilanzrichtliniengesetz vom 19. Dezember
              1985 ( BGBL. I S. 2355 ); die Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit (VVaG) im Sinne des VAG vom
              6 . Juni 1931 in der Fassung vom 1 . Juli 1990 ;
               Vereinigtes Königreich :
              Die Genossenschaften im Sinne der „ Industrial and Provident societies acts of 1876"; alle anderen
              Gesellschaftsformen (Company oder partnership), die den Grundsätzen der Alliance Cooperative Inter­
              nationale entsprechen ; die Gesellschaften im Sinne der „Friendly societies acts", der „Building societies
              acts " und des „Credit Unions act" von 1979 .