CELEX: 31966D0592
Language: de
Date: 1966-09-26 00:00:00
Title: 66/592/EWG: Entscheidung der Kommission vom 26. September 1966 über die Gewährung von Zollkontingenten für Würfel, Platten, Blätter und Streifen aus Naturkork und für Würfel oder Quader zur Herstellung von Stopfen an die Bundesrepublik Deutschland

24 . 10 . 66             AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    3243 /66
HAT      FOLGENDE   ENTSCHEIDUNG         ERLASSEN :        wird, wenn das betreffende Erzeugnis mit einer
                                                           Warenverkehrsbescheinigung aus den anderen
                     Artikel 1                             Mitgliedstaaten eingeführt wird .
     Dem Königreich Belgien und dem Großher­                                     Artikel 2
zogtum Luxemburg wird für ihre Einfuhren aus
dritten Ländern von Salz zur chemischen Um­                     Diese Entscheidung gilt vom 1 . Januar bis
wandlung der Tarifnummer 25.01 A I des Ge­                 31 . Dezember 1967 .
meinsamen Zolltarifs ein zollfreies Zollkontin­
gent von 160 000 Tonnen gewährt.                                                 Artikel 3
     In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für                Diese Entscheidung ist an das Königreich Bel­
das im Rahmen dieses Zollkontingents eingeführ­            gien und an das Großherzogtum Luxemburg ge­
te Erzeugnis unter dem Zoll liegen, der erhoben            richtet .
                Brüssel, den 26 . September 1966
                                                                         Für die Kommission
                                                                              Der Präsident
                                                                           Walter HALLSTEIN
                                    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                            vom 26. September 1966
                  über die Gewährung von Zollkontingenten für Würfel, Platten,
                  Blätter und Streifen aus Naturkork und für Würfel oder Quader
                  zur Herstellung von Stopfen an die Bundesrepublik Deutschland
                                   (Der deutsche Text ist allein verbindlich)
                                                 (66 /592/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 — in Höhe von 5 Tonnen zum Zollsatz 4,9
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                  v . H. für Würfel oder Quader , zur Herstellung
                                                           von Stopfen, der Tarifnummer ex 45.02 des Ge­
                                                           meinsamen Zolltarifs ,
     gestützt auf das Protokoll Nr. VI über be­
stimmte Waren aus Kork im Anhang zum Ab­                   und
kommen von Rom vom 2 . März 1960 über die
Aufstellung eines Teils des Gemeinsamen Zoll­                   in Erwägung nachstehender Gründe :
tarifs betreffend die Waren der Liste G , die im
Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt­                     Die Bundesrepublik Deutschland hat diese
schaftsgemeinschaft vorgesehen ist,                        Waren vor dem 1 . Januar 1961 zu folgenden
                                                           Zollsätzen eingeführt :
     gestützt auf das Schreiben der Bundesrepu­
blik Deutschland vom 28 . April 1966 , mit dem                  — Würfel , Platten , Blätter und Streifen :
diese für 1967 die Gewährung nachstehender                 zollfrei ;
Zollkontingente beantragt hat :
                                                                — Würfel oder Quader zur Herstellung von
     — in Höhe von 200 Tonnen zum Zollsatz
                                                           Stopfen : 3 v. H.
2,5 v. H. für Würfel, Platten , Blätter und Strei­              Der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs be­
fen aus Naturkork, der Tarifnummer ex 45.02
                                                           trägt 12 v. H.
des Gemeinsamen Zolltarifs ,
                                                                Der antragstellende Mitgliedstaat hat nach­
und                                                        stehende statistische Angaben übermittelt :
 ---pagebreak--- 3244/66                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                          24 . 10 . 66
                  — für Würfel, Platten, Blätter und Streifen aus Naturkork :
                                                                                                (In Tonnen)
                                                                                                      1966
                                     I960      1961       1962      1963       1964      1965
                                                                                                  (3 Monate)
            Verbrauch                 98,1     171,5      185,9     159        154,3    126,4
            Einfuhren aus :
            — dritten
                 Ländern             101,2     172,4      184,2     151,6      154,3    137,2          32,9
            — EWG­
                 Ländern               1,3        1,1       2,9       8,4       —                      —
            Gesamt­
            ausfuhren                  4,4        2         1,2        1           -
                                                                                          10,8           2,1
                  — für Würfel oder Quader zur Herstellung von Stopfen :
                                                                                                (In Tonnen)
                                                1960      1961      1962       1963      1964        1965 i1)
            Verbrauch                            19,5      15,4        8,9      12,9        1,6          1,8
            Einfuhren aus :
            — dritten Ländern
                                                 19,5      15,4        8,9        1,9       1,6          1,8
            — EWG-Ländern                                                       11
            Ausfuhren                            —                   —                    —             —
            (1) Die seit 1965 geltende neue statistische Nomenklatur läßt keine Unterscheidung mehr zu
                zwischen Würfeln oder Quadern zur Herstellung von Stopfen , und Würfeln , Platten , Blättern
                und Streifen aus Naturkork, so daß die betreffenden statistischen Angaben zusammenfallen .
                Diese Zahlen entsprechen daher der Erschöpfung des für 1965 gewährten Zollkontingents.
   Die Waren werden innerhalb der Gemein­                       höhung der Gestehungskosten für Fertigwaren
schaft nur in Frankreich und in Italien erzeugt,                aus Naturkork — die darauf zurückzuführen ist,
aber durch den Eigenverbrauch dieser beiden                     daß sich die Erhöhung der Zollsätze bei diesen
Mitgliedstaaten fallen nur geringe Mengen zur                   Waren voll auswirkt — zu einer Schrumpfung
Ausfuhr nach den übrigen Mitgliedstaaten an,                    der Absatzmöglichkeiten der betroffenen ver­
die nicht ausreichen, um deren Bedarf und ins­                  arbeitenden Industrien und zu einer Verdrän­
besondere den des antragstellenden Mitglied­                    gung dieser Waren durch andere Waren führen,
staats zu decken ; daraus ergibt sich eine unge­                so daß durch die unzureichende Versorgung
nügende Versorgung innerhalb der Gemein­                        innerhalb der Gemeinschaft zusammen mit dem
schaft.                                                         Wettbewerb bei den Enderzeugnissen nachteilige
                                                                Auswirkungen für die verarbeitende Industrie
    Die Bundesrepublik Deutschland stützt ihre                  der Bundesrepublik Deutschland entstehen.
Anträge auf die Tatsache, daß sie wegen des un­
zureichenden Angebots auf dem EWG-Markt auf                        Die Gewährung von Zollkontingenten gemäß
Einfuhren aus dritten Ländern angewiesen ist,                   dem Protokoll Nr. VI zugunsten eines einzigen
die mit Zöllen belastet sind und deren Sätze                    Mitgliedstaats ist eine Abweichung von der nor­
infolge der Angleichungen an den Gemeinsa­                      malen Zeitfolge der schrittweisen Einführung
men Zolltarif erhöht worden sind . Die unter                    des Gemeinsamen Zolltarifs, um Nachteilen zu
Verwendung von Würfeln, Platten, Blättern und                   begegnen, die aus dem schrittweisen Übergang
Streifen aus Naturkork, einschließlich Würfel                   von der nationalen Zolltarifgesetzgebung, wie
und Quader zur Herstellung von Stopfen, her­                    sie bis zur ersten Angleichung der nationalen
gestellten Fertigwaren sind einem starken Wett­                 Zollsätze an die des Gemeinsamen Zolltarifs an­
bewerb von Seiten gleichartiger, aus anderen                    gewandt wurde, zur Zolltarifgesetzgebung der
Grundstoffen, insbesondere Kunststoffen, herge­                 Gemeinschaft für die Versorgung eines Mitglied­
stellten Waren ausgesetzt. Daher könnte die Er­                 staats entstehen können .
 ---pagebreak--- 24 . 10 . 66              AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                             3245 /66
     In Ausübung ihrer Ermessensbefugnis im Be­      Markt gerechnet werden, die im Jahr 1967
reich der Zollkontingente muß die Kommission         höchstens 10 Tonnen betragen könnten, so daß
Protokoll Nr. VI unter Berücksichtigung der Be­      der durch Einfuhren aus dritten Ländern zu dek­
stimmungen der Artikel 2 , 3 und 9 des Vertrages     kende Eigenbedarf im Jahr 1967 135 Tonnen be­
und unter Beachtung der Richtlinien des Arti­        tragen wird.
kels 29 anwenden .
                                                          Bei Würfeln oder Quadern zur Herstellung
                                                     von Stopfen schien der 1963 erreichte Verbrauch
     Innerhalb der Gemeinschaft sind die verfüg­     von 13 Tonnen ein Anzeichen dafür zu sein, daß
baren Korkmengen in Form von Würfeln, Plat­          der seit 1960 verzeichnete ständige Verbrauchs­
ten, Blättern und Streifen sowie in Form von         rückgang zum Stillstand gekommen war. Die
Würfeln oder Quadern zur Herstellung von             jüngsten Angaben für 1964 und 1965 lassen er­
Stopfen gegenwärtig begrenzt. Außerdem ist zu        kennen, daß der stärkere Verbrauch im Jahr
berücksichtigen, daß die Substitution von Kork­      1963 nur eine vorübergehende Erscheinung war.
 waren durch Austauscherzeugnisse — sobald sie       Anhand der Angaben über die Jahre 1964 und
                                                      1965 müßte der Gesamtverbrauch des Jahres 1966
beginnt oder sich verstärkt — auf dem deut­
schen Markt zu einer immer geringeren Ver­           rund 2 Tonnen betragen. Die Zahl 1,8 für 1965
wendung von Korkwaren aus allen Ländern              läßt indessen eine leichte Besserung gegenüber
und auch aus den Gemeinschaftsländern führen         1964 erkennen, so daß die Schätzung des Be­
würde. Es ist daher angebracht, diesen Gesichts­     darfs mit 3 Tonnen für das Jahr 1967 zulässig
punkt zu berücksichtigen, und zwar unter Ein­        erscheint. Einfuhren aus anderen Mitgliedstaaten
                                                     sind — außer im Jahr 1963 — nicht zu verzeich­
beziehung der Möglichkeit, die Korkerzeugung
innerhalb der Gemeinschaft zu steigern, um den       nen. Es sei vermerkt, daß die 1963 aus der Ge­
Bedarf des antragstellenden Mitgliedstaats in        meinschaft eingeführten 11 Tonnen aus der
einem gewissen Umfang zu decken .                    Französischen Republik kamen, die seither je­
                                                     doch keine ausfuhrfähigen Mengen mehr ausge­
                                                     wiesen hat . Daher und mit Rücksicht auf die
                                                     Tatsache, daß die Kork erzeugenden Mitglied­
     Diese Lage zeigt, daß dem antragstellenden      staaten selbst einen Teil ihres Bedarfs an Wür­
Mitgliedstaat nicht unbedeutende Nachteile ent­      feln und Quadern aus Kork durch Einfuhren aus
stehen, die mit Rücksicht auf das Erfordernis,        dritten Ländern decken müssen, werden sie
 die Versorgung der Gemeinschaft mit diesem           wahrscheinlich auch weder 1966 noch 1967 in der
 Grundstoff zu sichern, eine Abweichung von dem       Lage sein, die Bundesrepublik Deutschland zu
 Gebot der zeitgerechten Verwirklichung des Ge­      beliefern. Deshalb erscheint die beantragte Kon­
 meinsamen Zolltarifs rechtfertigen.                  tingentsmenge von 3 Tonnen am ehesten ange­
                                                      messen .
      Aus den vorstehenden Angaben ist ersicht­
 lich, daß die Gesamteinfuhr an Würfeln, Platten,         Bei der Festsetzung der Kontingentszollsätze
 Blättern    und   Streifen  aus Naturkork einen      für die betreffenden Waren ist die besondere Lage
 Rückgang    seit 1963 aufweist, der besonders im     dieser Waren sowie der Grad der Verwirklichung
 Jahr 1965   stärker ausgeprägt ist ; diese Tatsache  der Zollunion zu berücksichtigen, die übrigens
 wird auch    nicht durch die Angaben, die sich auf   für 1968 vorgesehen ist. Diese Überlegungen
 die ersten  drei Monate des Jahres 1966 beziehen,    lassen es zweckmäßig erscheinen, das Zoll­
 entkräftet . Der im Jahr 1965 erreichte Stand        kontingent für Würfel, Platten, Blätter und
 kann nicht als maßgebend genug betrachtet wer­       Streifen aus Naturkork mit einem Kontingents­
 den, besonders, wenn man die seit 1960 verfüg­       zollsatz zu versehen , der 25 v . H. des Zollsatzes
 baren Zahlen berücksichtigt. Unter diesen Um­        des Gemeinsamen Zolltarifs entspricht. Für Wür­
 ständen ist es angebracht, die Gesamteinfuhren       fel und Quader für die Herstellung von Stopfen
 der betreffenden Waren auf einen mittleren           beträgt der für das Zollkontingent festgesetzte
 Stand von 145 Tonnen zu schätzen . Die Ausfuh­       Kontingentszollsatz für 1966 bereits 4,9 v. H. , so
 ren waren immer unbedeutend. Da keine Eigen­          daß ein Kontingentszollsatz von 5 v. H. für 1967
 erzeugung besteht, ist der Bedarf vollständig         angemessen erscheint. Für die Waren, die Gegen­
  durch Einfuhren aus allen Ländern zu decken .       stand dieser Entscheidung sind, hat der antrag­
 Die Lieferungen aus EWG-Ländern betrugen              stellende Mitgliedstaat keine Gründe geltend ge­
  1963 8,4 Tonnen, um 1964 und 1965 völlig aus­        macht, die es ausnahmsweise rechtfertigen wür­
  zufallen ; dies beweist, daß die verfügbaren         den, die Kontingentszollsätze niedriger festzu­
  Mengen innerhalb der Gemeinschaft sehr be­           setzen. Auf dieser Grundlage lassen sich die Kon­
  grenzt sind. Trotzdem muß mit der Möglichkeit        tingentszollsätze auf 3 v. H. beziehungsweise
  von EWG-Lieferungen nach dem deutschen               5 v. H. festsetzen .
 ---pagebreak---  3246/66                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               24 . 10 . 66
    Aus der gesamten Situation bei diesen Wa­             tingente nach dem Protokoll Nr. VI nur zur
ren, wie sie im wesentlichen vorstehend darge­            Deckung des Eigenbedarfs der verarbeitenden
legt worden ist, kann geschlossen werden, daß             Industrien des betroffenen Mitgliedstaats eröff­
die auf diese Weise festgesetzten Zollkontingente         net werden können, wobei eine Wiederausfuhr
so bemessen sind, daß — insbesondere wegen                der eingeführten Ware in der Beschaffenheit, die
einer Verfälschung der Wettbewerbslage bei den            sie im Zeitpunkt der Einfuhr hatte, ausgeschlos­
Enderzeugnissen — eine Verlagerung wirtschaft­            sen ist —
licher Tätigkeiten zum Nachteil anderer Mit­
gliedstaaten nicht zu befürchten ist .
                                                          HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
    Aus der schrittweisen Errichtung des Ge­
meinsamen Marktes ergibt sich, daß die Mit­
gliedstaaten den Einfuhren aus anderen Mit­                                     Artikel 1
gliedstaaten Zollvorteile einräumen, die zumin­
dest ebenso günstig sind wie die den Einfuh­                  Der Bundesrepublik Deutschland werden für
ren aus dritten Ländern gewährten Zollvorteile.           ihre Einfuhren aus dritten Ländern und zur Ver­
                                                          arbeitung im Zollgebiet für nachstehende Wa­
    Aus der oben geschilderten Funktion der               ren Zollkontingente in nachstehenden Mengen
Zollkontingente ergibt sich, daß diese Zollkon­           zu den jeweils angegebenen Zollsätzen gewährt :
                       Warenbezeichnung            Tarifnummer Ko menge1      ^    ZUm von
            Würfel, Platten, Blätter und Streifen
            aus Naturkork                           ex 45.02      135 Tonnen           3 v. H.
            Würfel oder Quader zur Herstellung
            von Stopfen                             ex 45.02        3 Tonnen           5 v . H.
                In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für die im Rahmen dieser Zoll­
            kontingente eingeführten Waren unter dem Zoll liegen, der erhoben wird,
            wenn die betreffenden Waren mit einer Warenverkehrsbescheinigung aus den
            anderen Mitgliedstaaten eingeführt werden.
                                                  Artikel 2
                Diese Entscheidung gilt vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1967 .
                                                  Artikel 3
                Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet .
                Brüssel, den 26 . September 1966
                                                                        Für die Kommission
                                                                           Der Präsident
                                                                         Walter HALLSTEIN