CELEX: 51971PC0433
Language: de
Date: 1971-04-29
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnungen Nr. 120/67/EWG und Nr. 359/67/EWG über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide und Reis (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (71) 433
Vol. 1971/0064
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                      KOM(71) 433endg.
                                                      Briïssel . èen 29 . April 1971
                                 Vorschlag einer
                            VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                  zur Änderung der Verordnungen Nr. 120/67/EWG und
                  Nr. 359/67/EWG über die gemeinsame Marktorganisation
                              für Getreide und Reis
                        ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KCM(71 ) 433 endg.
 ---pagebreak---                               BEGRÛÎTDUNG
       Es hat sich gezeigt ,. daß die Worte "Grob– und Peingrieß " der Zolltarif-
nummer 11.02 in der deutschen und niederländischen Passung des Gemeinsamen
Zolltarifs nicht genau abgefaßt sind .    Diese Ungenauigkeit hat zu Schwierig­
keiten hinsichtlich der tariflichen Einordnung bestimmter Erzeugnisse geführt .
Insbesondere bestimmte geschälte , geschnittene oder geschrotete Getreidekörner
konnton dadurch bei ihrer Ausfuhr aus den beiden vorgenannten Mitgliedstaaten
als "Grob- und Peingrieß " erklärt werden , was zur Gewährung einer wirtschaft­
lich nicht gerechtfertigten Erstattung für die ausgeführten Erzeugnisse führte
Es ist daher angebracht , diese Praxis durch eine Änderung der Passung der be­
treffenden Tarifstellen abzustellen.- Diese Änderung führt dazu , den Aufbau
bestimmter Tarifstellen des Gemeinsamen Zolltarifs anzupassen .
       Des weiteren haben sich gewisse Schwierigkeiten aus der Unterscheidung
von gequetschten Körnern und Flocken ergeben .    Um diesen Schwierigkeiten zu
begegnen wird vorgeschlagen , diese Erzeugnisse in einer Tarifstelle zusammen­
zufassen.  ■
        Durch ein Tarifavis hat der Brüsseler 'Zollrat beschlossen, die Pellets
                                                       V
nach Tarifnunimer 11.02 zu tarifieren .   Es hat sich gezeigt , daß keine der
jetzigen Tarifstellen des Gemeinsamen Zolltarifs diese Pellets in zufrieden­
stellender Weise erfaßt .    Die einzige Lösung ist daher die Einführung einer
neuen Tarif stelle für diese Erzeugnisse .
 Gemäß Artikel 4 der Verordnung Nr. I20/67/EWG wird für Mais ein.
einziger Interventionspreis für alle Handelsplätze festgesetzt , die für
diese Getreideart bestimmt wurden , sofern die vermarkteten Mengen von ein­
heimischem Mais unter 45 v.H , des Bedarfs in der Gemeinschaft liegen.     Die
Übers ohreitung dieses Prozentsatzes würde zur Pestsetzung abgeleiteter In–
terventionspreise führen .    Für die Getreidearten jedoch , für die in der
Geraeinschaft ein beträchtlicher Zuschußbedarf besteht , erscheint eine der­
artige Ableitung nicht erforderlich zu sein .    Es ist daher angebracht , die
vorgenannte Beschränkung für Mais aufzuheben und für Hartweizen ebenfalls
 das System eines einzigen abgeleiteten Interventionspreises einzuführen^
das bereits als Übercangsregelung bestand (Artikel 32 Absatz 3 der Ver­
ordnung Fr. 120/67/™t'tG ) und in Italien für die sekundären Handelsplätze
angewandt wurde .
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         Nach Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung Fr . 120/67/EWG wird für Mais
eine Übergangsvergütung nur für die Mengen gewährt , die sich an Ende des
Wirt schafts jahres in den Überschußgebieten befinden . Da diese Vorschrift
dazu führt , den Abfluß von Mais aus den Überschußgebieten nach den Zuschuß-
gebieten gegen Ende des Wirtschaftsjahres zu behindern , erscheint es notwendig,
dieser Situation dadurch zu begegnen , daß   die Gewährung der Übergangsver-
gütung auf die gesamte Geraeinschaft ausgedehnt wird .
         Artikel 16 der Verordnung Er . I20/67 /.EWC sieht die Möglichkeit vor ,
Erstattungen für Getreideerzeugnisse zu gewähren , die in Form von Waren des
Anhangs B dieser Verordnung ausgeführt v/erden .    3s hat sich als notwendig
erwiesen , die Ausfuhr dieser Erzeugnisse in Form von anderen als den zur Zeit
in diesem Anhang genannten Waren zu ermöglichen , die gleichartig sind und mit
ihnen in Wettbewerb stehen .
         Aus Gründen der Klarheit erschien es außerdem zweckmäßig , den Anhang B
der Verordnung Hr . 120/S7/E''G durch eine vollständige Wiedergabe in dem vor­
liegenden Vorschlag auf den neuesten Stand zu bringen .
         Zur finanziellen Seite ist zu bemerken , daß der vorliegende Vorschlag
nur insoweit finanzielle Folgen hat , als es sich um die Änderung des Artikels 9
der Verordnung Nr. I20/67 /EWG handelt . Der vorgeschlagene Text führt in Zu­
kunft dazu , ebenfalls die Bestände an Kais zu vergüten , die sich nicht in einem
Überschußgebiet befinden ? dies hat zur Folge , daß größere Bestände vergütet
werden .  Es ist zur Zeit nicht möglich , die sich aus dieser Änderung ergebenden
Kosten abzuschätzen .
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                                           VEHOEDNUITO ( WG ) DES R'TES
                 zur Änderung der Verordnungen Kr. 120/ 67 /EWG und Nr. 359/ 67/EWG
                   über die gemeinsame Markt Organisation für Getreide und Reis
       DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
       insbesondere auf Artikel 43t
       auf Vorschlag der Kommission ,                 '          '  . >
     . nach Stellungnahme . des Europäischen Parlaments ( l ),
       in Erwägung nachstehender Gründe :
       Die Bezeichnungen einiger Erzeugnisse in der Verordnung Nr., I20/67 /EWG des Rates
       vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide ( 2 ), zuletzt
       geändert durch die Verordnung (E!*JG ) Nr. 2434/ 70 ( 3 ), stimmen sprachlich nicht mit­
       einander überein . Infolge weitergehender Begriffsbestimmungen in der deutschen und
       der niederländischen Fassung wurden höhere Erstattungen bei der Ausfuhr bestimmtes-
       Erzeugnisse gewährt . Es ist daher angezeigt , die deutsche und die niederländische
 .i . Fassung der genannten Verordnung zu berichtigen und das ZolltarifSchema der Er­
       zeugnisse der Tarifstelle 11.02 B des Gemeinsamen Zolltarifs entsprechend zu ändern «
       Desgleichen ist die niederländische Fassung der Verordnung Nr. 359/67/SWG des Rates
       vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis ( 4), zuletzt ge­
       ändert durch die Verordnung (EWG ) Nr. 2434/70 ( 5 )» zu berichtigen.
       Die Unterscheidung von gequetschten Körnern und Flocken hat zu gewissen Schwierig­
       keiten geführt 5 zu deren Beseitigung ersoheint es angebracht , die genannten Er-
t - Zeugnisse in einer Tarif stelle zusammenzufassen .
       Um die Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs, zu erleichtem , hat. es sich als zweck­
       mäßig erwiesen , die Pellets aus MülleyeierZeugnissen der Tarifnummer 11.02 2uzu–
    ■ ordnen.          >                                       (
       Die vorgenannten Änderungen haben eine Änderung des im Anhang der Verordnung (EWG )
       Nr. 950/68 des Rates vom 28 . Juni 1968 über den Gemeinsamen Zolltarif ( 6 ), zuletzt
       geändert durch die Verordnung (EWG ) l/71 ( 7 )» befindlichen Gemeinsamen Zolltarifs
       zur Folge .
                                                                                     • • • /
        ( 1 ) AB1 . nT.    :                                                          '" '*
   . ( 2 ) , AB1 . 'Nr,      117 vom 19 . 6.1967 , S.  2269 |
        ( 3 ) AB1 . Nr. L 262 vom     3.12.1970 ,  S.  1?
       ( 4 ) AB1 . Nr.       174 vom 31 . 7.1967 » S.  1§
        ( 5 ) JBLBI . Nr, L 262 vom   3.12.1970 ,  S.  If
        ( 6 ) ABI. Nr. L 172 vom 22. 7.1968, S. I5
        ( 7 ) AB1 . Nr. L      1 vom 1 . 1.1971 , S. 1 .
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 Nach Artikel 4 der Verordnung Nr* 120/ 67/EWG wird ein einziger Interventionspreis
  für Mais festgesetzt , sofern die vermarkteten Mengen von einheimischem Mais bei
  einer normalen Ernte unter 45 v.H. der in der Gemeinschaft verbraichtsn Mengen lieg?-i.
  Die Erfahrung hat gezeigt , daß die Pestsetzung abgeleiteter Interventionspreise f LI- ,
 Mais nicht notwendig ist , selbst wenn die verbrauclrtenMengen den vorgenannten Vom-
  hundertsatz übersteigen . Es ist infolgedessen angebracht , dieses System ohne Be­
  schränkung beizubehalten , solange hieraus keine Störungen entstehen.
 Nach Artikel 32 Absatz 3 der Verordnung Nr. 120/67/SMG konnte beschlossen werden ,
  daß die abgeleiteten Interventionspreise für Hartweizen für die sekundären Handele-
  plätze gleich . dem niedrigsten Interventionspreis sind . Dieses vorübergehend einge­
  führte und von dem Mitgliedstaat mit der bedeutendsten Eraoegijng in der Gemoinsoi-
  angsvandte System war vollauf zufriedenstellend . Es empfiehlt si oh rlrüiorf dieses
  System s      billig zu übernehmen und es für alle Handdsplätze in den Mitgliedstaater.
  mit ei : a t r;-r:.nenswerten Erzeugung anzuwenden.
  In Am;erri        von Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung Nr. 120/6 j/E 'jG wird für die             (
  am Ende dos Kirtschaftsjahres vorhandenen Bestände an Mais aus der Ernte der Ga-                   ;
  meinsohEft eine Ül^rgangsvergüiung gezahlt , sofern sich diese Bu stände in
  Öbersciiu2&,eb:t3ten befinden.      In Lv n' .ngslr.ng   einer Vergütung für die Lagerbe­
  stände in andsien Gebieten wird der Abfluß von Mais aus den Überschußgebieten nnc>
  den Zusch.ußse'bieten gegen Ende des Wirtschaftsjahres unterbrochen . Um dieser Situa- j
  tion n-5'/vhkf}.£<kn*; ist es angebracht ? die - Vergütung auch         für Maisbestände in
  den Zuschuß 33 bieten zu gewähren »
  Artikel 16' der Verordnung Nr. 12C'/ 6?/:3Wa sieht die Möglichkeit vor, Erstattungen
  bei der . Auc; L"!".ji von in Artikel 1 d'.oa-i- Verordnung genanntes »;r:'<3'>$£ivssen in Form
  von Watten der: /^hangs B dieser Ver^^cang zu gewähren. Um die Aufruhr solcher                   j
  Erzeugnisse in Form anderer Waren zu. ermöglichen^ ist es notwendig, diesen Anhang
  B zu vervollständigen . Aus Gründen der Klarheit erscheint es außerdem sinnvoll ,
  Anhang B der Verordnung Nr. 120/67/SWG durch eine vollständige Wiedergabe auf                   I
  den neuesten Stand zu bringen. Aus den gleichen Gründen empfiehlt es sich, den
  Wortlaut des Zolltarifschemas für die Erzeugnisse der Tarifnummer 23 • 07 anzu­
  passen      -                                   '        <
. HAT F0LGENB2 VEROKDNUNG ERLASSEN :
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                                               Artikel 1
Dia Verordnung Nr. 120/67/SWG wird wie folgt geändert :
 a ) In Artikel 1 Buchstabe c ) und Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c ) der deutsohen
     Passung werden die Worte " Grütze und Grieß'? durch die Worte "Grobgrieß und
     Feingrieß " ersetzt .
b ) In Artikel 1 Buchstabe c ) und Artikel 11 Absatz 1 Buohstabe o ) der nieder­
     ländischen Fassung werden die Worte " grutten , gries en griesmeel" durch die
     Worte "gries eil griesmeel" ersetzt ,
                                               Artikel 2
Die Verordnung Nr. 359/ 67/EVJG wird wie folgt geändert :
a ) In Artikel 1 Buchstabe c ) der niederländischen Fassung werden die Worte ^
     " grutten , gries en griesmeel" durch die Worte " gries en griesmeel" ersetzt .
b ) In Artikel 1 Buchstabe c ) wird die Nummer der Tarifstelle 11.02 E VI des
     Gemeinsamen Zolltarifs durch die Nummer " 11.02 E II e ) 1 ." ersetzt .
                                               Artikel 3
Der Anhang A der Verordnung Nr. I20/67 /EWG wird wie folgt geändert :
 1 . Die Bezeichnung der Erzeugnisse der Tarifstelle ex . 11.02 des Gemeinsamen
     Zolltarifs wird durch folgende Bezeichnung ersetzt :
^        –– –M–■
                      r •                     11
  Nummer des
  Gemeinsamen                        j  i;   Jezeichnung der Erzeugnisse
   Zolltarifs        I
   ex . 11.02             Grobgrieß und Feingrieß 5 Getreidekörner , geschält , perl–
                          förmig geschliffen, geschrotet oder gequetscht ( einschließ–
I
i                         lieh Flocken ), ausgenommen enthülster, geschliffener oder
I                         glasierter Reis und Bruchreis ? Getreidekeime , auch gemahlen :
!
1
       .              j ex. A. Grobgrieß und Feingrieß , ausgenommen Grobgrieß und
1
                                    Femgrieû von Weizen und von Reis
I      ■
                               B. . Getreidekörner , geschält ( entspelzt ), auch geschnitten
                      I
                        .   -       oder geschrotet                         , ,   . ,
          , " . • .1  1
                      !    ' ' C. Getreidekörner , periförmig geschliffen       ■
                               D. Getreidekörner» nur geschrotet
>
                      I
                      I
                                                                                       /...
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  Nummer des
  G erne ins amen                       Pezeicnung der Erzeugnisse
   Zolltarif s
                   i
   ex . 11.02     ![ ex. IC .  Getreidekorner , gequetscht ? Flocken , ausgenommen
                               Reisf locken
                               Pellets
                   I       P
                   l
                   i       g . Getreidekeine , auch gemahlen
 2 . Die Bezeichnung der Erzeugnisse der Tarifnummer 23.07 des Gemeinsamen Zoll­
     tarifs wird durch folgende Bezeichnung ersetzt :
j Nummer des j ■                                                                             j
  Gemeinsamen j                         Bezeichnung der Erzeugnisse
   Zolltarifs       |                                                                          !
                    ,                                                                       i
     23-07          j Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der j
                    i "bei der Fütterung verwendeten Art :
                    !                                                                         !
                    i ex . B. andere , Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle              j
                               17.02 B oder 17 » 05 B oder Stärke oder Milcherzeugnisse j
                               ( der Tarifnummern oder Tarifstellen 04.01 , 04.02 ,
                               O4.O3 , O4.O4 , 17.02 A oder 17-05 A ) enthaltend , ar .oh     1
                               gemischt mit anderen Erzeugnissen , ausgenommen Zube–         >
                               reitungen und Futter mit einem Anteil von 50 Gewichts– \
                               hundertteilen oder mehr an Milcherzeugnissen einer         ■ !
                                                                                             1
                               oder mehrerer der oben aufgeführten Tarifnummern oder |
                     |         Tarifstellen                                                  1
                                                                                ,           J
                                           Artikel A
Artikel 4 der Verordnung Nr. 120/ 67/ EI'JTG wird wie folgt geändert :
 a ) Absatz 2 erhält           folgende- Fassung :
      "Abweichend von Absatz 1 wird für Mais ein einziger Interventionspreis und
       für Hartweizen ein einziger abgeleiteter Interventionspreis festgesetzt .
       Diese Preise gelten für alle Handelsplätze , mit Ausnahme des Handelsplatzes
       Duisburg bei Hartweizen , die für diese Getreidearten bestimmt wurden , soferr
       die vermarkteten Mengen von einheimischem Mais und Hartweizen bei einer
       normalen Ernte unter den in der Gemeinschaft verbrauchten Mengen liegen .
 ---pagebreak---                                         /■» t? m
       Dieser Preis entspricht für Mais dem niedrigsten " abgeleiteten" Intei^»
       ventionspreis , der im Falle der Anwendung des Absatzes 1 in der Gemein­
        schaft festgesetzt worden wäre ." Für Hartweizen ist dieser Preis gleich
   . . dem niedrigsten , sich aus der Anwendung des Absatzes 1 ergebenden Preis ".
b ) Absatz 4 Buchstabe a) erhålt- 'følgende Fassuog:
      "'für jeden Mitgliedstaat und für jede Getreideart , die in dem betreffenden
       -Titgliedstaat in nennenswertem Umfang erzeugt wird – ausgenommen Mais und
       Hartweizen , sofern Absatz 2 angewandt wird -, den Handelsplatz , für den
       der niedrigste abgeleitete Interventionspreis gilt , und diesen Interventions–
       preis ".
c ) Absatz 4 Buchstabe c ) erhält - folgende: Fassung:
      "'den in Absatz 2 genannten Interventionspreis für Mais und abgeleiteten
       Interventionspreis für Hartweizen , wenn dieser Absatz angewandt wird".
                                     Artikel 5
Absatz 2 des Artikels 9 wird durch folgenden Absatz ersetzt :
"Für Mais wird jedes Jahr eine Übergangsvergütung gewährt . . Diese Vergütung
 wird jedoch lediglich für Maas aus der Ernte der Gemeinschaft , und zwar für
 die am Ende des Wirtschaftsjahres vorhandenen Bestände gewährt ".
              !
                 r
                                     Artikel 6
Der Anhang B der Verordnung Er. 120/ 67/EWG wird durch den Anhang I dieser
Verordnung ersetzt .
                                     Artikel 7
Die Verordnung (EWG ) Nr. 950/ 68 wird wie folgt geändert :
1 . Die zusätzliche Vorschrift des Kapitels 11 des Gemeinsamen Zolltarifs wird ■>
      durch die zusätzlichen Vorschriften im Anhang II ersetzt .          /'
2 . Das Zolltarif schema der Erzeugnisse der Zollnummer 11.02 des Gemeinsamen
      Zolltarifs wird entsprechend dem Anhang III ersetzt .
 ---pagebreak---                                    - 6 -
                                 Ârtikel 8
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung i:n Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brussel . am                        Im Famen des Rates
                                                  Der Président
 ---pagebreak---                               A U H A ÏT G I
Kummer des
Gemainsamen                          Warenbezaichnung
Zolltarifs
    17.02   Andere Zucker? Sirupe ; Kunsthonig, auch mit natürlichem
            Honig vermischt ! Zucker und Melassen , karamelisiert :
            B. Glukose und Glukosesirup :                  .
               I. mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichtshundertteilen
                   oder mehr, bezogen auf den Trockenstoff
   17.04    Zuckerwaran ohne Kakaogehalt :
            B. Kaugummi
            C. sogenannte "weiße Schokolade"
            B. andere
ex 18.06 C  Schokolade und Schokoladewaren , auch gefüllt ? kakaohaltige
            Zuckerwaren sowie entsprechende kakaohaltige Zubereitungen
            auf der Grundlage von Zuckeraustauschstoffen
    19 • 01 Malz-Sxtrakt
    19.02   Zubereitungen zur Ernährung von Kindern oder zum Diät– oder
            Küchengebrauch , auf der Grundlage von Mehl , Stärke oder Malz–
            Extrakt , auch mit einem Gehalt an Kakao von weniger als 50
            Gewichtshundertteilen
    19.03   Teigwaren        •
    19.04   Sago ( Tapiokasago , Sago aus Sagomark, Kartoffelé?,go und
            anderar )
    19.05
    I9.O5   Lebensmittel , durch Aufblähen oder Rösten von Getreide her­
            gestellt (Puffreis , Com Flakes'und dergleichen )         ' "
    19.06
    19*06   Hostien, . Oblatehkapseln für Arzneiwarön , Siegeloblaten und
            dergleichen
    19.07   Brot , Schiffszwieback und andere gewöhnliche Backwaren , ohne
            Zusatz von Zucker , Honig , Eiern , Fett , Käse oder Früchten
 ---pagebreak--- ANHANG I (Fortsetzung)
 Nummer dös    i
 Gemeinsamen |                            Vlarenbe zei chnung
 Zolltarifs    i
     19.08       Poms Backwaren , auch mit beliecigein Gehalt an Ivakao
     21.01       Geröstete Zichorienwurzeln und. andere geröstete Kaff ec-mittel
                 sowie Auszüge hieraus :
                 A. geröstete Zichorienwurzeln und andere geröstete Kaffäöinifc tel
                     II . andere (?.ls geröstete Zichorienwurzeln )
                 S. Auszuge :
                      II . andere ( als Auszüge aus gerösteten Zichorienwurzeln )
 ex  21.05       Zubereitungen zur Herstellung von Suppens Suppen
     21.07       Lebensmittelzubereitungen , anderweit weder genannt noch in­
                 begriffen
     22.03       Bier
     29.04       Acyclische Alkohole , ihre Halogen-, Sulfo-, llitro- und
                 Ni t ro s o de ri vat e
                 C. mehrwertige Alkohole :
                      III . Sorbit
     29.10       Acetale und Halbacetale , auch mit einfachen oder komplexen
                 Sauerstoffunktionen , ihre Halogen-, Sulfo–, Nitro- und
                 Nitrosoderivate :
                 ox B.     andere    :
                           - Kethylglukosid
     29.14       Einbasische Säuren , ihre Anhydride , HpALogenide , Peroxide und
                 Persäuren ! ihre Halogen-, Sulfo-, ITiito- und Nitrosoderivate :
                 ex A. gesättigte acyclische einbasische Säuren :
                           – Ester von Sorbit
                 ex B. ungesättigte acyclische einbasische Säuren :
                           - Ester von Sorbit
     29.16       Oxysäuren ( einschließlich Phenolsäuren ) Aldehydsäuren , Ketcn-
                 säuren und andere Säuren mit einfachen oder komplexen Sauer-
                 stoffunktionen | ihre Anhydride , Halogenide , Peroxide und
             I   Persäuren ! ihre Halogen–, Sulfo–, Nitro– und Nitrosoderivate
 ---pagebreak---                                          tv j r*
 ANHuNO I (PortsQtzung)
    Hummer des
    Gememsamen                             Warenbezeichnung
    Zolltarifs
        29.15      A. Oxysauren , ausgenommen Phenolsäuren :
    (Fortsetzung)      V. Gluconsäure . ihre Salze und Ester
                   ex VIII . andere :
                             – Glucarsäure , Glykolsäure , Zuckersäure , Isozucker–
                               säure , Heptazuckersäure , ihre Salze und Ester .
        29.35      Heterocyclische Verbindungen , einschließlich Nuc leinsauren :
                   ex T. andere :
                          – Anhydrate von Sorbit ( z.B. Sorbitali ), ausgenommen
                            Maltol und Isomaltol
        29.43      Chemisch reine Zucker , ausgenommen Saccharose , Glukose und
                   Laktose ? Äther und Ester von Zuckern und ihre Salze , ausge­
                   nommen Erzeugnisse der Tarifnummern 29.39 » 29 . 41 und 29.42 :
                   ex B. andere
                          - Sorbose , ihre Salze und Ester
!
(       35.05      Dextrine und Dextrinleime ; lösliche oder geröstete Starke ?
1                  Klebstoffe aus Stärke
!
        35.06      Zubereitete Klebstoffe , anderweit weder genannt noch inbe­
                   griffen ! Erzeugnisse aller Art zur Verwendung als Klebstoff
                   in Aufmachungen für den Einzelverkauf in Behältnissen mit
                   einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger :
                   – auf der Grundlage von ITatriumsilikatemulsionen
        38.12      Zubereitete Zurichtemittel , zubereitete Appreturen und zu­
                   bereitete Beizmittel aller Art , wie sie in der Textilindustrie ,
                   Papierindustrie T Lederindustrie oderähnlichen Industrien ge­
                   braucht werden :
                   A « zubereitete Zurichtemittel und zubereitete Appreturen
  i
                       I. auf der Grundlage von Stärke
  i              1
        38.19 I    Chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen In­
                   dustrie oder verwandter Industrien ( einschließlich Mischungen
                   von Naturprodukten ) , anderweit weder genannt noch inbegriffen;
                 i Rückstände der chemischen Industrie oder verwandter Industrien ,
                i
                 l
                 t
                   anderweit weder genannt noch inbegriffen :
                 !
                 I
                 1 R. Kernbindemittel für Gießereien auf der Grundlage von
                i      Kunstharzen
                 1                                                          . ^ . 1
 ---pagebreak---                                           - 10 -
ÆHjJG I ( Fortsetzung )
j Jumiiior des
! Gemeinsamon     i                           Iferentezeichimc
I Zolltarifs ■I
        38.19     | ex T. andere :
  (Fortsetzung )I           - Krack-ISrzeugnisse von Sorbit
                  I
                  I
        39-02       PolyTneris?.tions - und Mischpolynerisationserzeugnisse ( z.B.
                     Polyathylen , Polytetraha,loiithylene , Polyisobutylen , Poly–
                     styrol , Polyvinylchlorid , Polyvinylacetat , Polyvinylchloracetat
                    und andere F o lyvi ny lderi vat e , Polya,cryl- und Plymethacryld'3-
                     rivate , Cuniaron–Inden-Harze ) :
                     ex C. andere :
                            – Klebstoffe auf der Grundlage von Harzemulsionen
                S
                II
       39,06    ! I
                    .andere Hochpolymere und Kunststoffe , einschließlich ,ilgin–
                     säure , ihre Salze und Ester ; Linoxyn :
                     ex B. andere . ausgenonrnen Lmoxyn .
 ---pagebreak---                                   A JT H A IT G II
Zusätzliche Vorschriften                                                  ......
1 . Für die Abgrenzung der Erzeugnisse der Tarifnummern 11.01 und 11.02 von
    denen der Tarifstelle 23.02 A gelten als Erzeugnisse der Tarifnummern
    11.01 und 11.02 Erzeugnisse , die gleichzeitig folgendes aufweisen :
    – einen auf den Trockenstoff "bezogenen Stärkegehalt von mehr als 45 Ge-
       wi cht shundertt ei len,
    – einen auf den Trockenstoff bezogenen Aschegehalt , der bei Reis 1,6 Ge-
       wi cht shundertteile oder weniger, bei heizen und Roggen 2,5 Gewi cht shundert-
       teile oder weniger, bei Gerste 3 Gewichtshundertteile oder weniger, bei
       Buchweizen 4 Gewi cht shunde±i;teile oder weniger , bei Hafer 5 Gewi cht shundert-
       teile oder weniger und bei anderen Getreidearten 2 Gewichtshundertteile
       oder weniger beträgt .
    Getreidekeime , auch gemahlen, gehören jedoch auf jeden Fall zu Tarifnummer
    11.02 .
2 . a ) Küllereiarzeugnisse aus Weizen , Koggen, Hafer , Gerste , Reis oder Buch­
        weizen ( ausgenommen Mehle von Getreidekeimen), die gemäß der zusätzlichen
        Vorschrift 1 zu Kapitel 11 zu den Tarifnummern 11.01 und 11.02 gehören ,
        sind der Tarifnummer 11.01 zuzuordnen, wenn 80 Gewichtshundertteile oder
        mehr des Erzeugnisses durch ein Sieb mit einer Bespannung aus Seidengaze
        oder aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen und mit einer
        lichten Haschenweite von 0,315 mm hindurchgehen.
        Dagegen gehören Erzeugnisse mit einem Siebdurchgang von weniger als
        80 Gewi cht shundertteilen zu Taxifnummer 11.02 .
    b ) Müllereierzeugnisse aus Hals oder Sorghum ( oder Milocrm )
        – ausgenommen Mehl von Getreidekeimen –, die gemäß der Zusätzlichen
        Vorschrift 1 zu Kapitel 11 zu den Tarifnummern 11.01 und 11.02 gehören ,
        sind der Tarifnummer 11.01 zuzuordnen , wenn 90 Gewichtshundertteile oder
        mehr des Erzeugnisses durch ein Sieb mit einer Bespannung aus Seidengaze
        oder aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen und mit einer lichten
        Maschenweite von 0,5 mm hindurchgehen .
        Dagegen gehören Erzeugnisse mit einem Siebdurchgang von weniger als 90
      - Gewichtshundertteilen zu Tarifnummer 11.02 .
 ---pagebreak--- AI'TK'JiG II (Fortsetzung )
    c ) Müllereierzeugnisse von Getreide des Kapitels 11 in Form von Zylindein
         Kügelchen usw. ( Pellets ), die nur durch Druck oder durch Zusatz eines
         Bindenittels , dessen Anteil "bis zu 3 Gewichtshundertteilen betragen
         kann , agglomeriert sind , gehören zu Tarif stelle 11.02 F.
3 . Als Grobgrieß und Feingrieß im Sinne der 'Tarif stelle 11.02 A gelten ir–
    Zeugnisse aus der Zerkleinerung von Getreidekörnern , die jeweils folgende
    Bedingungen erfüllen :
    a ) Erzeugnisse aus Mais müssen mit einem Anteil von mindestens 95 Gewicht
         hundert teilen durch ein Sieb mit einer lichten Maschenweite von 2 mn
         hindurchgehen ^
    b ) Erzeugnisse aus anderen Getreidearten müssen mit einem Anteil von
         mindestens 95 Gewichtshundertteilen durch ein Sieb mit einer lichten
         Maschenweite von 1,25 mm hindurchgehen .
 ---pagebreak---                                             AFHAÏG          III
     Tanfnunaer     I!                 !
                                                       :farenbezeichnung " - ■ •         |i
       11.02         I Grobgrieß und Feingrießj Getreidekörner, geschält, perl–
I
 I                       förmig geschliffen, - geschrotet oder gequetscht (einschließ­
                         lich Flocken), ausgenommen enthülster, geschliffener oder j
                         glasierter Reis und Bruchreis ; Getreidekeime , auch gemahlenr
I
i                    I . A. , GrobgrieB und FeingrieB :                                  I
                              I. von Weizen :                                            I
                                  a) von Hartweizen                                      J
                                  "b ) von Weichweizen                                   j
                             H . von Roggen                                              I
                            III. von Gersts             .                                j
                   I
                   i         IV. von Hafer                                               I
I
I                             V. von Mais , mit einem Fettgehalt von :                   J
I
!
                    I
                                   a) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :          I
                                        1. für die Brauereiindustrie bestimmt (a)       I
                                        2. anderer                                      I
                                  h) anderer                                            I
                             VI . von Rais
                            ΠΙ . νοη Βαο3αν:θίζβη                                       I
                           VIII . von Hirse aller Art , außer von Sorghum
                             IXi' von Sorghua '                                         I
                              X. andere                                                 I
                         B. Getreidekörner, geschilt (entspelzt), auch geschnitten j
                              oder geschrotet : * '                                     I
                              I. von Gerste , Hafer, Buchweizen und Hirse aller Art , I
                                   aufîer von Sorghum Î
                     I             a) geschält (entspelzt ) :                          I
                  ij                     1. von Gerste                                 I
                  <
                     i                   2 . von Hafer :
                     I                       aa) gestutzter Hafer                      |
                     '                       "b"b) anderer                             j
                     !                   3 . von Buchweizen
i                                        4. von Hirse aller Artj aufler von Sorghum    J
   ( a) Die Zulassung zu diesen Absatz
        unterliegt den von den zuständigen
        Behörden festzusetzenden Voraussetzungen.
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UTI} ' T\|fl III ( Fort set aung )
Tarifnumiuer                                        "arenbo ze 1 chnunf
     11.02                         "b ) gesahält ( entspelzt ) und. geschnitten oder ge­
                                        schrotet ( Grütze ) :
                                        1 . von Gerste
                                        2 . von Hafer
                                        3 . von Buchweizen
                                        4 . von Hirse aller Art , außer von Sorghum
                             II , von anderem Getreide      :
                                   a)   von Weizen
                                   b)   von Roggen
                                   c)   von Mais
                                   d)   von Sorghum
                                   e)   andere
                       C.     Getreidekörner , perlformig geschliffen :
                              I. von Feizen
                             II . von Roggen
                            III . von Gerste
                             IV . von Hafer
                              V. \r on Mais
                             VI . von Buchweizen
                           VII . von Hirse aller Art , außer von Sorghum
                          VIII . von Sorghum
                             IX .  andere
                        D. Getreidekörner , nur geschrotet :
                              !• von Weizen
                             II .  von Roggen
                            III . von Gerste
                             IV . von Hafer
                     i        V. von Mais
                     i
                     i
                     |       VI .  von Buchweizen
                     !
                     i
                            vu .   von Hirse aller Ar'
                     i    VIII . von Sorgnum
                     i
                     !       IX . andere
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ATTE_'JTG III (Fortsetzung)
 Tanfnumiaer                                    Narenbezeichnung
    11 a 02        E.     Getreidekorner , gequetscht ? Flocken :
                          I. von Gerste , Hafer , Buchweizen oder Hirse aller Art ,
                              außer von Sorghum :
                              a ) Getreideköiner, gequetscht :
                                   1 . von Gerste
                                   2 . von Hafer
                                   3 . von Buchweizen
                                   4 . von Hirse aller Art , aufler von Sorghum
                              "b ) Flocken :
                                   1 . von Gerste
                                   2 . von Hafer
                                   3 . von Buchweizen
                                   4- von Hirse aller Art , außer von Sorghum
                         II . von anderem Getreide :
                               a)  von V'eizen
                              Td ) von Roggen
                               c)  von Mais
                               d)  von Sorghum
                               e)  andere :
                                   1 . Flocken von Reis
                                   2 . andere
                   F.     Pellets :
                          I. von Weizen
                         II . von Roggen
                        III . von Gerste
                         IV . von Hafer
                          V. von Mais
                         VI . von Reis
                        VII . von Buchweizen
                       VIII . von Hirse aller Art , außer von Sorghum
                         IX . von Sorghum
                          X. andere
                    G.    Getreidekeime , auch gemahlen :
                          I. von Weizen
                         II . andere