CELEX: 31978D0746
Language: de
Date: 1978-08-21 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 21. August 1978, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Südkorea stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Gewebe aus künstlichen Spinnfasern, andere als Bänder, Samt, Plüsch und Schlingengewebe (einschließlich Frottiergewebe) und Chenillegewebe, andere als roh oder gebleicht, der Tarifnummer 56.07 B des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffern 56.07-37; 42; 44; 48; 52; 53; 54; 57; 58; 62; 63; 64; 66; 72; 73; 74; 77; 78; 82; 83; 84; 87 - 56.07-37; 44; 48; 52; 54; 57; 58; 63; 64; 66; 73; 74; 77; 78; 83; 84; 87) von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

9 . 9 . 78                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 247/31
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 21 . August 1978 ,
               mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Südkorea stammende
               und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Gewebe aus
              künstlichen Spinnfasern , andere als Bänder, Samt, Plüsch und Schlingengewebe
              (einschließlich Frottiergewebe) und Chenillegewebe , andere als roh oder ge­
               bleicht der Tarifnummer 56.07 B des Gemeinsamen Zolltarifs ( NIMEXE-Kenn­
               ziffern 56.07-37 ; 42 ; 44 ; 48 ; 52 ; 53 ; 54 ; 57 ; 58 ; 62 ; 63 ; 64 ; 66 ; 72 ; 73 ; 74 ; 77 ;
               78 ; 82 ; 83 ; 84 ; 87 — 56.07-37 ; 44 ; 48 ; 52 ; 54 ; 57 ; 58 ; 63 ; 64 ; 66 ; 73 ; 74 ; 77 ;
                       78 ; 83 ; 84 ; 87) von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                        ( Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                       (78/746/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   gen Märkte aufzuteilen . Deshalb bestehen weiterhin
GEMEINSCHAFTEN —                                                  unterschiedliche Einfuhrbedingungen in den einzel­
                                                                  nen Mitgliedstaaten . Ihre Vereinheitlichung läßt sich
                                                                  nur allmählich erreichen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­            Aus dem Antrag geht hervor, daß der betreffende In­
kel 11 5 Absatz 1 ,                                               dustriesektor mit schweren wirtschaftlichen Schwierig­
                                                                  keiten zu kämpfen hat, die zu einem erheblichen
                                                                  Rückgang der Produktion und der Beschäftigtenzahl
gestützt auf den Antrag zur Anwendung von Artikel                 führen .
1 1 5 Absatz 1 des Vertrages, den die französische Regie­
rung am 9 . August 1978 bei der Kommission der                    Die Durchführung weiterer indirekter Einfuhren, zu­
Europäischen Gemeinschaften eingereicht hat, um                   sätzlich zu den bereits getätigten , droht die wirtschaft­
ermächtigt zu werden, aus Südkorea stammende und                  lichen Schwierigkeiten zu verschärfen .
in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr be­
findliche Gewebe aus künstlichen Spinnfasern, andere
als Bänder, Samt, Plüsch und Schlingengewebe (ein­                Es ist auf absehbare Zeit nicht möglich, die Methoden
schließlich Frottiergewebe) und Chenillegewebe, an­               festzulegen , nach denen die anderen Mitgliedstaaten
                                                                  die erforderliche Zusammenarbeit leisten könnten .
dere als roh oder gebleicht, der Tarifnummer 56.07 B
des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffern
56.07-37 ; 42 ; 44 ; 48 ; 52 ; 53 ; 54 ; 57 ; 58 ; 62 ; 63 ;      Daher empfiehlt es sich, die Anwendung von Schutz­
64 ; 66 ; 72 ; 73 ; 74 ; 77 ; 78 ; 82 ; 83 ; 84 ; 87 —            maßnahmen gemäß Artikel 11 5 Absatz 1 unter den in
56.07-37 ; 44 ; 48 ; 52 ; 54 ; 57 ; 58 ; 63 ; 64 ; 66 ; 73 ;      der Entscheidung der Kommission vom 12. Mai
74 ; 77 ; 78 ; 83 ; 84 ; 87) von der Gemeinschaftsbe­              1971 ('), insbesondere in Artikel 1 , festgelegten Bedin­
handlung auszuschließen ,                                         gungen zu genehmigen .
                                                                  Angesichts der geringen Bedeutung des Lizenzantrags,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                der zu diesem Ermächtigungsantrag geführt hat, ist es
                                                                  jedoch nicht angezeigt, ihn in diese Ermächtigung ein­
                                                                  zubeziehen —
über die Einfuhr der betreffenden aus Südkorea stam­
menden Waren in die Gemeinschaft ist zwischen der
Gemeinschaft und diesem Land ein Abkommen ausge­
handelt worden .
                                                                  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Im Rahmen dieses Abkommens hat sich Südkorea ver­
pflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen,                                        Artikel 1
um seine Ausfuhren der betreffenden Waren nach der
Gemeinschaft auf bestimmte zwischen den Mitglied­                 Die Französische Republik wird ermächtigt, die nach­
staaten aufgeteilte Höchstmengen zu beschränken .                 stehenden aus Südkorea stammenden und in den an­
                                                                  deren Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen
                                                                  Waren von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschlie­
Es war bei dieser Gelegenheit nicht möglich , diese
Höchstmengen entsprechend dem Bedarf der jeweili                  ( 1 ) ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6. 1971 , S. 26 .
 ---pagebreak--- Nr. L 247/32                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          9 . 9 . 78
ßen, sofern die Anträge auf Ausstellung der Einführpa­                                    Artikel 3
piere nach dem 3 . August 1978 gestellt wurden :
       Nummer des
      Gemeinsamen                        Warenbezeichnung
                                                                    Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
         Zolltarifs                                                 gerichtet.
56.07 B                       Gewebe aus künstlichen      Spinn­
(NIMEXE-Kennziffern           fasern, andere als Bänder, Samt,
56.07-37 ; 42 ;     44 ; 48 ; Plüsch und Schlingengewebe (ein­
52 ; 53 ; 54 ;      57 ; 58 ; schließlich Frottiergewebe) und
62 ; 63 ; 64 ;      66 ; 72 ; Chenillegewebe, andere als roh
73 ; 74 ; 77 ;      78 ; 82 ; oder gebleicht
83 ;    84 ;       87     —
56.07-37 ; 44 ;     48 ; 52 ;                                       Brüssel, den 21 . August 1978
54 ; 57 ; 58 ;      63 ; 64 ;
66 ; 73 ; 74 ;      77 ; 78 ;
83 ; 84 ; 87)
                              Artikel 2                                                     Für die Kommission
Diese Entscheidung gilt bis zur Eröffnung neuer Ein­                                         Der Vizepräsident
fuhrmöglichkeiten gegenüber Südkorea für diese Wa­
ren , längstens jedoch bis zum 31 . Dezember 1978 .                                           Henk VREDELING