CELEX: 31969R0228
Language: de
Date: 1969-02-06
Title: Verordnung (EWG) Nr. 228/69 der Kommission vom 5. Februar 1969 zur Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand für Weißzucker und Rohzucker

Nr . L 30/ 14                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            6 . 2 . 69
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 228/69 DER KOMMISSION
                                                 vom 5. Februar 1969
                   zur Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand für
                                              Weißzucker und Rohzucker
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               ker (8) festgelegt worden. Nach Artikel 5 Absatz 2
GEMEINSCHAFTEN —                                              der Verordnung (EWG) Nr. 766/68 darf diese Erstat­
                                                              tung 92 v. H. der für Weißzucker für den gleichen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­               Zeitraum festgesetzten Erstattung nicht überschrei­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                             ten .
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame              Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen
Marktorganisation für Zucker (*), insbesondere auf            Erfordernisse bestimmter Märkte können es notwen­
Artikel 17 Absatz 2 letzter Unterabsatz erster Satz,          dig machen, die Erstattung für Zucker je nach der
                                                              Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in unter­
in Erwägung nachstehender Gründe :                            schiedlicher Höhe festzusetzen.
Nach Artikel 17 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG
des Rates vom 18 . Dezember 1967 kann der Unter­              Die Erstattung wird alle zwei Wochen festgesetzt.
schied zwischen den Notierungen oder Preisen auf              Sie kann in der Zwischenzeit geändert werden.
dem Weltmarkt der in Artikel 1 Absatz 1 Buch­
stabe a) der angeführten Verordnung genannten Er­             Die Anwendung dieser Regeln auf die gegenwärtige
zeugnisse und den Preisen dieser Erzeugnisse in der           Marktlage im Zuckersektor und insbesondere die No­
                                                              tierungen und Preise für Zucker in der Gemeinschaft
Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr
ausgeglichen werden.                                          und auf dem Weltmarkt führt dazu, die im Anhang
                                                              angegebenen Erstattungsbeträge festzusetzen.
Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 766/68 des Rates
vom 18. Juni 1968 zur Aufstellung allgemeiner Re­             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
geln für die Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Zuckersektor (2) sind die Erstattungen für den nicht          schusses für Zucker —
denaturierten und in unverändertem Zustand ausge­
führten Weißzucker und Rohzucker unter Berück­
sichtigung der Lage auf dem Markt der Gemein­                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
schaft und auf dem Weltzuckermarkt und insbe­
sondere der in Artikel 3 der angeführten Verord­                                     Artikel 1
nung genannten Preise und Kostenelemente festzu­
setzen. Nach demselben Text sind zugleich die wirt­          Die Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem
schaftlichen Aspekte der beabsichtigten Ausfuhr zu            Zustand der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a)
berücksichtigen.                                              der Verordnung Nr. 1009/67/EWG genannten und
                                                              nicht denaturierten Erzeugnisse wird, wie im An­
Für Rohzucker ist die Erstattung für die Standard­            hang dieser Verordnung angegeben, festgesetzt.
qualität festzusetzen. Diese ist in Artikel 1 der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 431/68 des Rates vom 9. April
1968 über die Bestimmung der Standardqualität                                       Artikel 2
für Rohzucker und des Grenzübergangsorts der Ge­
meinschaft für die Berechnung der cif-Preise für Zuk-         Diese Verordnung tritt am 6. Februar 1969 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 5 . Februar 1969
                                                                       Für die Kommission
                                                                         Der Vizepräsident
                                                                         S.L. MANSHOLT
 (») ABl. Nr. 308 vom 18. 12. 1967, S. 1 .                    (3) ABl. Nr. L 89 vom 10. 4. 1968, S. 3.
 (*) ABl. Nr. L 143 vom 25. 6. 1968, S. 6.
 ---pagebreak--- 6 . 2 . 69                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. L 30/ 15
                                                            ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 5. Februar 1969 zur Festsetzung der Erstattung bei
                       der Ausfuhr in unverändertem Zustand für Weißzucker und Rohzucker
                                                                                                         (RE je 100 kg)
                Nummer
                   des                                                                                   Erstattungs­
                                                      Bezeichnung der Erzeugnisse
              Gemeinsamen                                                                                   betrag
                Zolltarifs
           17.01                  Rüben- und Rohrzucker, fest :
                                  B. nicht denaturiert :
                                       I. Weißzucker                                                        13,00
                                      II . Rohzucker                                                        0 (*)
           (') Dieser Betrag gilt für Rohzucker mit einem Rendementwert von 92 v. H. Wenn der Rendementwert des
               ausgeführten Rohzuckers von 92 v. H. abweicht, wird der anwendbare Erstattungsbetrag gemäß den Bestim­
               mungen von Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 766/68 errechnet.