CELEX: 31969R1902
Language: de
Date: 1969-09-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1902/69 der Kommission vom 26. September 1969 über Ausschreibungen zum Absatz von zum direkten Verbrauch in der Gemeinschaft bestimmter Butter aus den Beständen der deutschen, der französischen und der niederländischen Interventionsstelle

27. 9 . 69                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 244/ 11
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 1902/69 DER KOMMISSION
                                                      vom 26. September 1969
               über Ausschreibungen zum Absatz von zum direkten Verbrauch in der Gemeinschaft
               bestimmter Butter aus den Beständen der deutschen, der französischen und der
                                                 niederländischen Interventionsstelle
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                      Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
GEMEINSCHAFTEN —                                                      entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                      schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
                                                                                             Artikel 1
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame
Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnis­                       Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 685/69 werden aus­
se (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)                   geschrieben :
Nr. 1398 /69 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,
                                                                      a) 4 000 Tonnen Butter aus den Beständen der deut­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                        schen Interventionsstelle,
Die Verordnung ( EWG) Nr. 685/69 der Kommission                       b ) 5 000 Tonnen Butter aus den Beständen der fran­
vom 14. April 1969 über Durchführungsbestimmun­                           zösischen Interventionsstelle und
gen für die Interventionen auf dem Markt für Butter
                                                                      c) 500 Tonnen Butter aus den Beständen der nieder­
und Rahm (3), zuletzt geändert durch die Verordnung
                                                                          ländischen Interventionsstelle,
 (EWG) Nr. 1273/69 (4), sieht die Möglichkeit vor,
Butter aus den Beständen der Interventionsstelle zum                  die vor dem 20 . Februar 1969 eingelagert wurden,
unmittelbaren Verbrauch in der Gemeinschaft aus­                      zum direkten Verbrauch in der Gemeinschaft be­
zuschreiben .                                                         stimmt sind und weder eine Mischung mit anderer
                                                                      Butter noch eine vorhergehende Verarbeitung auf­
Die jüngsten, für den Absatz von Butter in staatli­                   weisen .
cher Lagerhaltung vorgenommenen Ausschreibungen
zeigten, daß in der jetzigen Jahreszeit eine verhält­
                                                                                             Artikel 2
nismäßig große Nachfrage besteht. Deshalb erscheint
es angebracht, neue Ausschreibungen durch die                         Die Verpackungskaution wird auf 200 Rechnungsein­
deutsche, die französische und die niederländische                    heiten je Tonne festgesetzt.
Interventionsstelle vornehmen zu lassen .
Das für diese Ausschreibung anzuwendende Verfah­                                             Artikel 3
ren ist in der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 fest­
gelegt.                                                               Die Frist für die Einreichung von Angeboten läuft
                                                                      am Montag, dem 20. Oktober 1 969, um 12 Uhr ab.
Der in Artikel 18 Absatz 3 dieser Verordnung ge­
nannte Kautionsbetrag muß auf einer geeigneten                                               Artikel 4
Höhe festgesetzt werden, um für die betreffenden
Ausschreibungen die Einhaltung der für die Ver­                       Diese Verordnung tritt am Tag nach dem Tag ihrer
packung der Butter vorgesehenen Anforderungen                         Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
sicherzustellen .                                                     Gemeinschaften in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 26. September 1969
                                                                                Für die Kommission
                                                                                   Der Präsident
                                                                                     Jean REY
(!) ABl. Nr.  L   148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .
(2) ABl. Nr.  L   179 vom 21 . 7. 1969, S. 13 .
(3) ABl. Nr.  L   90 vom 15 . 4. 1969, S. 12.
(4) ABl. Nr.  L   161 vom 3 . 7. 1969, S. 9 .