CELEX: 62009CC0256
Language: de
Date: 2010-05-20 00:00:00
Title: Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston vom 20. Mai 2010. # Bianca Purrucker gegen Guillermo Vallés Pérez. # Ersuchen um Vorabentscheidung: Bundesgerichtshof - Deutschland. # Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung - Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 - Einstweilige Maßnahmen einschließlich Schutzmaßnahmen - Anerkennung und Vollstreckung. # Rechtssache C-256/09.

SCHLUSSANTRÄGE DER GENERALANWÄLTIN
      ELEANOR SHARPSTON
      vom 20. Mai 20101(1)
      
      Rechtssache C‑256/09
      Bianca Purrucker
      gegen
      Guillermo Vallés Pérez
      (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs [Deutschland])
      „Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung – Einstweilige Maßnahmen – Sorgerecht“1.        Zwillinge – ein Junge, der sich jetzt bei der Mutter in Deutschland aufhält, und ein Mädchen, das bei seinem Vater in Spanien
         lebt – sind Gegenstand eines Sorgerechtsstreits zwischen den Eltern, die nicht verheiratet waren und ihr frühere Lebensgemeinschaft
         beendet haben. Ein spanisches Gericht hat mit einer einstweiligen Anordnung das Sorgerecht für beide Kinder dem Vater zugesprochen,
         der die Anerkennung und Vollstreckung dieser Anordnung in Deutschland beantragt. Der Bundesgerichtshof (Deutschland) ersucht
         um Hinweise zu der Frage, ob eine solche einstweilige Anordnung in einem anderen Mitgliedstaat ebenso anerkannt und vollstreckt
         werden muss wie die Entscheidung des zuständigen Gerichts über die endgültige Übertragung des Sorgerechts.
      
       Rechtlicher Rahmen
      2.        Das vorlegende Gericht ersucht um eine Entscheidung betreffend die Auslegung der Art. 2 Nr. 4, Art. 20 und Art. 21 ff. der
         sogenannten Brüssel-IIa-Verordnung(2). Andere Teile der Verordnung sind jedoch ebenfalls von Bedeutung.
      
       Erwägungsgründe
      3.        Die Verordnung enthält u. a. folgende Erwägungsgründe:
      
      „(2)      Auf seiner Tagung in Tampere hat der Europäische Rat den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen,
         der für die Schaffung eines echten europäischen Rechtsraums unabdingbar ist, anerkannt und die Besuchsrechte als Priorität
         eingestuft.
      
      …
      (5)      Um die Gleichbehandlung aller Kinder sicherzustellen, gilt diese Verordnung für alle Entscheidungen über die elterliche Verantwortung,
         einschließlich der Maßnahmen zum Schutz des Kindes, ohne Rücksicht darauf, ob eine Verbindung zu einem Verfahren in Ehesachen
         besteht.
      
      …
      (12)  Die in dieser Verordnung für die elterliche Verantwortung festgelegten Zuständigkeitsvorschriften wurden dem Wohle des Kindes
         entsprechend und insbesondere nach dem Kriterium der räumlichen Nähe ausgestaltet. Die Zuständigkeit sollte vorzugsweise dem
         Mitgliedstaat des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes vorbehalten sein außer in bestimmten Fällen, in denen sich der Aufenthaltsort
         des Kindes geändert hat oder in denen die Träger der elterlichen Verantwortung etwas anderes vereinbart haben.
      
      …
      (16)      Die vorliegende Verordnung hindert die Gerichte eines Mitgliedstaats nicht daran, in dringenden Fällen einstweilige Maßnahmen
         einschließlich Schutzmaßnahmen in Bezug auf Personen oder Vermögensgegenstände, die sich in diesem Staat befinden, anzuordnen.
      
      (17)      Bei widerrechtlichem Verbringen oder Zurückhalten eines Kindes sollte dessen Rückgabe unverzüglich erwirkt werden; zu diesem
         Zweck sollte das Haager Übereinkommen vom 24. Oktober 1980[(3)], das durch die Bestimmungen dieser Verordnung und insbesondere des Artikels 11 ergänzt wird, weiterhin Anwendung finden.
         …
      
      …
      (21)      Die Anerkennung und Vollstreckung der in einem Mitgliedstaat ergangenen Entscheidungen sollten auf dem Grundsatz des gegenseitigen
         Vertrauens beruhen und die Gründe für die Nichtanerkennung auf das notwendige Minimum beschränkt sein.
      
      (22)      Zum Zwecke der Anwendung der Anerkennungs- und Vollstreckungsregeln sollten die in einem Mitgliedstaat vollstreckbaren öffentlichen
         Urkunden und Vereinbarungen zwischen den Parteien ‚Entscheidungen‘ gleichgestellt werden.
      
      …
      (23)      Der Europäische Rat von Tampere hat in seinen Schlussfolgerungen (Nummer 34) die Ansicht vertreten, dass Entscheidungen in
         familienrechtlichen Verfahren ‚automatisch unionsweit anerkannt‘ werden sollten, ‚ohne dass es irgendwelche Zwischenverfahren
         oder Gründe für die Verweigerung der Vollstreckung geben‘ sollte. Deshalb sollten Entscheidungen über das Umgangsrecht und
         über die Rückgabe des Kindes, für die im Ursprungsmitgliedstaat nach Maßgabe dieser Verordnung eine Bescheinigung ausgestellt
         wurde, in allen anderen Mitgliedstaaten anerkannt und vollstreckt werden, ohne dass es eines weiteren Verfahrens bedarf. Die
         Modalitäten der Vollstreckung dieser Entscheidungen unterliegen weiterhin dem nationalen Recht.
      
      (24)      Gegen die Bescheinigung, die ausgestellt wird, um die Vollstreckung der Entscheidung zu erleichtern, sollte kein Rechtsbehelf
         möglich sein. Sie sollte nur Gegenstand einer Klage auf Berichtigung sein, wenn ein materieller Fehler vorliegt, d. h., wenn
         in der Bescheinigung der Inhalt der Entscheidung nicht korrekt wiedergegeben ist.
      
      …“
       Struktur der Verordnung
      4.        Die Verordnung erfasst sowohl Ehesachen als auch Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung. Einige ihrer Bestimmungen
         gelten nur für jeweils einen der beiden Bereiche, andere wiederum für beide. Ich werde nachstehend nur diejenigen Vorschriften
         darstellen, die für die im vorliegenden Fall aufgeworfenen Fragen der elterlichen Verantwortung von Bedeutung sind. Allerdings
         mag es zweckmäßig sein, sich die Gesamtstruktur der Verordnung vor Augen zu führen.
      
      5.        Kapitel I betrifft Anwendungsbereich sowie Begriffsbestimmungen und besteht aus den Art. 1 und 2. Kapitel II betrifft die
         Zuständigkeit und ist in drei Abschnitte gegliedert: Abschnitt 1 (Ehescheidung, Trennung ohne Auflösung des Ehebandes und
         Ungültigerklärung einer Ehe) umfasst die Art. 3 bis 7, Abschnitt 2 (Elterliche Verantwortung) die Art. 8 bis 15 und Abschnitt
         3 (Gemeinsame Bestimmungen) die Art. 16 bis 20. Kapitel III über Anerkennung und Vollstreckung enthält sechs Abschnitte: Abschnitt
         1 (Anerkennung) umfasst die Art. 21 bis 27, Abschnitt 2 (Antrag auf Vollstreckbarerklärung) die Art. 28 bis 36, Abschnitt
         3 (Gemeinsame Bestimmungen für die Abschnitte 1 und 2) die Art. 37 bis 39, Abschnitt 4 (Vollstreckbarkeit bestimmter Entscheidungen
         über das Umgangsrecht und bestimmter Entscheidungen, mit denen die Rückgabe des Kindes angeordnet wird) die Art. 40 bis 45,
         Abschnitt 5 (Öffentliche Urkunden und Vereinbarungen) den Art. 46 und Abschnitt 6 (Sonstige Bestimmungen) die Art. 47 bis
         52. Kapitel IV über Zusammenarbeit zwischen den Zentralen Behörden bei Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung besteht
         aus den Art. 53 bis 58. Kapitel V über das Verhältnis zu anderen Rechtsinstrumenten umfasst die Art. 59 bis 63, und der Rest
         des Textes besteht aus den Kapiteln VI und VII mit Übergangsvorschriften bzw. Schlussbestimmungen.
      
       Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
      6.        Nach ihrem Art. 1 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 2 Buchst. a gilt die Verordnung, ungeachtet der Art der Gerichtsbarkeit, für Zivilsachen,
         die die Zuweisung, die Ausübung, die Übertragung sowie die vollständige oder teilweise Entziehung der elterlichen Verantwortung,
         insbesondere das Sorgerecht und das Umgangsrecht, zum Gegenstand haben.
      
      7.        Art. 2 enthält eine Reihe von Begriffsbestimmungen. Insbesondere bezeichnen die Ausdrücke
      
      „1.      ‚Gericht‘ alle Behörden der Mitgliedstaaten, die für Rechtssachen zuständig sind, die gemäß Artikel 1 in den Anwendungsbereich
         dieser Verordnung fallen;
      
      …
      4.      ‚Entscheidung‘ jede von einem Gericht eines Mitgliedstaats erlassene Entscheidung über [u. a.] die elterliche Verantwortung,
         ohne Rücksicht auf die Bezeichnung der jeweiligen Entscheidung, wie Urteil oder Beschluss;
      
      5.      ‚Ursprungsmitgliedstaat‘ den Mitgliedstaat, in dem die zu vollstreckende Entscheidung ergangen ist;
      6.      ‚Vollstreckungsmitgliedstaat‘ den Mitgliedstaat, in dem die Entscheidung vollstreckt werden soll;
      7.      ‚elterliche Verantwortung‘ die gesamten Rechte und Pflichten, die einer natürlichen oder juristischen Person durch Entscheidung
         oder kraft Gesetzes oder durch eine rechtlich verbindliche Vereinbarung betreffend die Person oder das Vermögen eines Kindes
         übertragen wurden. Elterliche Verantwortung umfasst insbesondere das Sorge- und das Umgangsrecht;
      
      8.      ‚Träger der elterlichen Verantwortung‘ jede Person, die die elterliche Verantwortung für ein Kind ausübt;
      9.      ‚Sorgerecht‘ die Rechte und Pflichten, die mit der Sorge für die Person eines Kindes verbunden sind, insbesondere das Recht
         auf die Bestimmung des Aufenthaltsortes des Kindes;
      
      10.      ‚Umgangsrecht‘ insbesondere auch das Recht, das Kind für eine begrenzte Zeit an einen anderen Ort als seinen gewöhnlichen
         Aufenthaltsort zu bringen;
      
      11.      ‚widerrechtliches Verbringen oder Zurückhalten eines Kindes‘ das Verbringen oder Zurückhalten eines Kindes, wenn
      a)      dadurch das Sorgerecht verletzt wird, das aufgrund einer Entscheidung oder kraft Gesetzes oder aufgrund einer rechtlich verbindlichen
         Vereinbarung nach dem Recht des Mitgliedstaats besteht, in dem das Kind unmittelbar vor dem Verbringen oder Zurückhalten seinen
         gewöhnlichen Aufenthalt hatte,
      
      und
      b)               das Sorgerecht zum Zeitpunkt des Verbringens oder Zurückhaltens allein oder gemeinsam tatsächlich ausgeübt wurde oder ausgeübt
         worden wäre, wenn das Verbringen oder Zurückhalten nicht stattgefunden hätte. Von einer gemeinsamen Ausübung des Sorgerechts
         ist auszugehen, wenn einer der Träger der elterlichen Verantwortung aufgrund einer Entscheidung oder kraft Gesetzes nicht
         ohne die Zustimmung des anderen Trägers der elterlichen Verantwortung über den Aufenthaltsort des Kindes bestimmen kann.
      
      …“
       Zuständigkeit
      8.        Art. 8 der Verordnung, der die allgemeine Zuständigkeit in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung regelt, bestimmt:
      
      „(1) Für Entscheidungen, die die elterliche Verantwortung betreffen, sind die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig, in dem
         das Kind zum Zeitpunkt der Antragstellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. 
      
      (2) Absatz 1 findet vorbehaltlich der Artikel 9, 10 und 12 Anwendung.“
      9.        Art. 9 bestimmt:
      
      „(1) Beim rechtmäßigen Umzug eines Kindes von einem Mitgliedstaat in einen anderen, durch den es dort einen neuen gewöhnlichen
         Aufenthalt erlangt, verbleibt abweichend von Artikel 8 die Zuständigkeit für eine Änderung einer vor dem Umzug des Kindes
         in diesem Mitgliedstaat ergangenen Entscheidung über das Umgangsrecht während einer Dauer von drei Monaten nach dem Umzug
         bei den Gerichten des früheren gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes, wenn sich der laut der Entscheidung über das Umgangsrecht
         umgangsberechtigte Elternteil weiterhin gewöhnlich in dem Mitgliedstaat des früheren gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes aufhält.
      
      (2) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der umgangsberechtigte Elternteil im Sinne des Absatzes 1 die Zuständigkeit der
         Gerichte des Mitgliedstaats des neuen gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes dadurch anerkannt hat, dass er sich an Verfahren
         vor diesen Gerichten beteiligt, ohne ihre Zuständigkeit anzufechten.“
      
      10.      Art. 10 betrifft die Zuständigkeit in Fällen von Kindesentführung. Kurz gesagt bestimmt er Folgendes: Wird ein Kind widerrechtlich
         in einen anderen Mitgliedstaat als denjenigen, in dem es bis dahin seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, verbracht oder wird
         es in diesem anderen Mitgliedstaat zurückgehalten, erlangt es dadurch nicht automatisch einen neuen gewöhnlichen Aufenthalt,
         der die Zuständigkeit der Gerichte des neuen Mitgliedstaats begründet, so dass die Zuständigkeit bei den Gerichten des ursprünglichen
         Mitgliedstaats des gewöhnlichen Aufenthalts verbleibt. (Art. 11 sieht in diesen Fällen die Anordnung der Rückgabe des Kindes
         vor.)
      
      11.      Art. 12 betrifft Vereinbarungen über die Zuständigkeit. Insbesondere können nach Art. 12 Abs. 3 in Verfahren, die in keinem
         Zusammenhang mit einem Antrag auf Scheidung, Trennung ohne Auflösung des Ehebandes oder Ungültigerklärung der Ehe stehen,
         die Gerichte eines Mitgliedstaats in Bezug auf die elterliche Verantwortung zuständig sein, wenn a) eine wesentliche Bindung
         des Kindes zu diesem Mitgliedstaat besteht, insbesondere weil einer der Träger der elterlichen Verantwortung in diesem Mitgliedstaat
         seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder das Kind die Staatsangehörigkeit dieses Mitgliedstaats besitzt, und b) alle betroffenen
         Parteien zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts die Zuständigkeit ausdrücklich oder eindeutig anerkannt haben und die Zuständigkeit
         im Einklang mit dem Wohl des Kindes steht.(4)
      
      12.      Kann der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes nicht festgestellt und kann die Zuständigkeit nicht gemäß Art. 12 bestimmt werden,
         so sind nach Art. 13 Abs. 1 die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig, in dem sich das Kind befindet.
      
      13.      Art. 15 erlaubt, sofern dies dem Wohl des Kindes entspricht, einem Gericht, das für die Entscheidung in der Hauptsache zuständig
         ist, ausnahmsweise die Übertragung der Zuständigkeit an ein Gericht eines anderen Mitgliedstaats, zu dem das Kind eine besondere
         Bindung hat (insbesondere wenn es sich dabei um den neuen oder früheren Staat des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes, den
         Staat, dessen Staatsangehörigkeit das Kind besitzt, oder den Staat des gewöhnlichen Aufenthalts eines Trägers der elterlichen
         Verantwortung handelt), wenn dieses Gericht den Fall besser beurteilen kann.
      
      14.      Nach Art. 17 hat sich das Gericht eines Mitgliedstaats von Amts wegen für unzuständig zu erklären, wenn es in einer Sache
         angerufen wird, für die es nach der Verordnung keine Zuständigkeit hat, sondern für die das Gericht eines anderen Mitgliedstaats
         zuständig ist.
      
      15.      Art. 19 betrifft Rechtshängigkeit und abhängige Verfahren. Er sieht insbesondere vor:
      
      „…
      (2) Werden bei Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten Verfahren bezüglich der elterlichen Verantwortung für ein Kind wegen
         desselben Anspruchs anhängig gemacht, so setzt das später angerufene Gericht das Verfahren von Amts wegen aus, bis die Zuständigkeit
         des zuerst angerufenen Gerichts geklärt ist.
      
      (3) Sobald die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts feststeht, erklärt sich das später angerufene Gericht zugunsten
         dieses Gerichts für unzuständig.
      
      …“
      16.      Art. 20 mit der Überschrift „Einstweilige Maßnahmen einschließlich Schutzmaßnahmen“ bestimmt:
      
      „(1) Die Gerichte eines Mitgliedstaats können in dringenden Fällen ungeachtet der Bestimmungen dieser Verordnung die nach
         dem Recht dieses Mitgliedstaats vorgesehenen einstweiligen Maßnahmen einschließlich Schutzmaßnahmen in Bezug auf in diesem
         Staat befindliche Personen oder Vermögensgegenstände auch dann anordnen, wenn für die Entscheidung in der Hauptsache gemäß
         dieser Verordnung ein Gericht eines anderen Mitgliedstaats zuständig ist.
      
      (2) Die zur Durchführung des Absatzes 1 ergriffenen Maßnahmen treten außer Kraft, wenn das Gericht des Mitgliedstaats, das
         gemäß dieser Verordnung für die Entscheidung in der Hauptsache zuständig ist, die Maßnahmen getroffen hat, die es für angemessen
         hält.“
      
       Anerkennung
      17.      Art. 21 der Verordnung bestimmt, soweit hier relevant:
      
      „(1) Die in einem Mitgliedstaat ergangenen Entscheidungen werden in den anderen Mitgliedstaaten anerkannt, ohne dass es hierfür
         eines besonderen Verfahrens bedarf.
      
      …
      (3) Unbeschadet des Abschnitts 4 kann jede Partei, die ein Interesse hat, gemäß den Verfahren des Abschnitts 2 eine Entscheidung
         über die Anerkennung oder Nichtanerkennung der Entscheidung beantragen.
      
      …
      (4) Ist in einem Rechtsstreit vor einem Gericht eines Mitgliedstaats die Frage der Anerkennung einer Entscheidung als Vorfrage
         zu klären, so kann dieses Gericht hierüber befinden.“
      
      18.      In Art. 23 sind die Gründe für die Nichtanerkennung einer Entscheidung über die elterliche Verantwortung aufgezählt. Kurz
         gesagt beziehen sich diese Gründe auf die öffentliche Ordnung, die Nichtanhörung des Kindes oder einer Partei, die Unvereinbarkeit
         mit einer späteren Entscheidung bzw. die Nichteinhaltung der Verfahren zur Unterbringung des Kindes. Im vorliegenden Fall
         scheint keiner dieser Gründe geltend gemacht worden zu sein.
      
      19.      Die Art. 24 und 26 enthalten ein (im Vollstreckungsmitgliedstaat geltendes) Verbot der Nachprüfung der Zuständigkeit des Gerichts
         des Ursprungsmitgliedstaats bzw. der Nachprüfung der Entscheidung in der Sache.
      
       Vollstreckung
      20.      Art. 28 Abs. 1 der Verordnung bestimmt:
      
      „Die in einem Mitgliedstaat ergangenen Entscheidungen über die elterliche Verantwortung für ein Kind, die in diesem Mitgliedstaat
         vollstreckbar sind und die zugestellt worden sind, werden in einem anderen Mitgliedstaat vollstreckt, wenn sie dort auf Antrag
         einer berechtigten Partei für vollstreckbar erklärt wurden.“
      
      21.      Gemäß Art. 30 Abs. 1 ist für die Stellung des Antrags das Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats maßgebend. Nach Art. 30 Abs. 3
         in Verbindung mit den Art. 37 und 39 sind dem Antrag beizufügen a) eine Ausfertigung der Entscheidung, die die für ihre Beweiskraft
         erforderlichen Voraussetzungen erfüllt, und b) eine Bescheinigung des zuständigen Gerichts oder der zuständigen Behörde des
         Ursprungsmitgliedstaats unter Verwendung des Formblatts in Anhang II. Im Wesentlichen besteht diese Bescheinigung aus einer
         Liste mit Angaben zu dem Gericht, das die Entscheidung erlassen hat, zu den betroffenen Parteien und Kindern sowie zu der
         Entscheidung, ihrer Vollstreckbarkeit im Ursprungsmitgliedstaat und ihrem wesentlichen Inhalt.
      
      22.      Nach Art. 31 Abs. 1 und 3 erlässt das mit dem Antrag auf Vollstreckbarerklärung befasste Gericht seine Entscheidung ohne Verzug
         und ohne Nachprüfung in der Sache. In diesem Abschnitt des Verfahrens erhalten weder die Person, gegen die die Vollstreckung
         erwirkt werden soll, noch das Kind Gelegenheit, eine Erklärung abzugeben. Allerdings kann jede Partei gegen die Entscheidung
         über den Antrag einen Rechtsbehelf nach Maßgabe der Art. 33 bis 35 einlegen. Nach Art. 31 Abs. 2 darf der Antrag nur aus einem
         der in Art. 23 aufgeführten Gründe abgelehnt werden (allerdings könnte die Vollstreckbarerklärung wohl auch versagt werden,
         wenn eine der in Art. 28 Abs. 1 genannten Voraussetzungen – Vollstreckbarkeit im Ursprungsmitgliedstaat und Zustellung an
         den Vollstreckungsgegner – nicht erfüllt ist).
      
       Öffentliche Urkunden und Vereinbarungen
      23.      Art. 46 der Verordnung bestimmt:
      
      „Öffentliche Urkunden, die in einem Mitgliedstaat aufgenommen und vollstreckbar sind, sowie Vereinbarungen zwischen den Parteien,
         die in dem Ursprungsmitgliedstaat vollstreckbar sind, werden unter denselben Bedingungen wie Entscheidungen anerkannt und
         für vollstreckbar erklärt.“
      
      Grenzüberschreitende Zusammenarbeit
      24.      Nach Art. 53 richten die Mitgliedstaaten Zentrale Behörden ein, die sie bei der Anwendung der Verordnung unterstützen. Nach
         Art. 55 gehört zu den Aufgaben dieser Behörden in Fällen, die speziell die elterliche Verantwortung betreffen, die Erleichterung
         der Verständigung zwischen den Gerichten, insbesondere zur Anwendung von Art. 15 (der die Verweisung an ein Gericht zulässt,
         das den Fall besser entscheiden kann).
      
       Vorabentscheidungen
      25.      Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die Verordnung gestützt auf die Art. 61 Buchst. c EG und Art. 67 Abs. 1 EG erlassen
         wurde, die zum Dritten Teil, Titel IV des EG-Vertrags über Visa, Asyl, Einwanderung und andere Politiken betreffend den freien
         Personenverkehr gehören.
      
      26.      Dementsprechend konnten, solange der Vertrag in Kraft war (bis 30. November 2009), gemäß Art. 68 Abs. 1 EG nur Gerichte, deren
         Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, den Gerichtshof
         um eine Entscheidung betreffend die Auslegung des Vertrags ersuchen.
      
      27.      Mit Inkrafttreten des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union am 1. Dezember 2009 ist Art. 68 Abs. 1 EG jedoch
         aufgehoben worden, so dass die Befugnis zur Vorlage von in den fraglichen Bereich fallenden Fragen nicht länger auf Gerichte
         beschränkt ist, deren Entscheidungen nicht mehr mit Rechtsmitteln angegriffen werden können.
      
      28.      Darüber hinaus (und dies gilt sowohl für die Zeit vor als auch für die Zeit nach dem 30. November 2009) ist ein solches Gericht
         nicht nur befugt, sondern auch verpflichtet, eine Vorabentscheidung einzuholen, wenn es eine Entscheidung über die Frage zum
         Erlass seines Urteils für erforderlich hält.(5)
      
      29.      Schließlich kann der Gerichtshof in geeigneten Fällen entweder auf Antrag des vorlegenden Gerichts oder von Amts wegen (unter
         Berücksichtigung des Endziels, so bald wie möglich langfristige Stabilität in das Leben der betroffenen Kinder zu bringen)
         ein Vorabentscheidungsersuchen in diesem Bereich nach Art. 23a seiner Satzung und Art. 104b seiner Verfahrensordnung einem
         speziellen Eilverfahren unterwerfen.
      
       Unionsrechtliche Vorgängerrechtsakte der Verordnung
      30.      Die Verordnung fügt sich in einen organischen Entwicklungsprozess des Gemeinschaftsrechts (und jetzt des Unionsrechts) ein,
         der mit dem Brüsseler Übereinkommen von 1968(6) begann, das jetzt nahezu vollständig durch die Verordnung Nr. 44/2001(7) ersetzt worden ist. Allerdings erfassen diese Rechtsakte nicht den Bereich der elterlichen Verantwortung, der erstmals (wenngleich
         nur in Bezug auf Kinder von Ehepaaren) in der Verordnung Nr. 1347/2000(8) geregelt wurde, die inzwischen aufgehoben und durch die aktuelle Verordnung ersetzt wurde.(9) Dennoch sind zahlreiche Bestimmungen dieser Rechtsakte über Anerkennung und Vollstreckung, insbesondere in Bezug auf einstweilige
         Maßnahmen, den Vorschriften der Verordnung ähnlich. Soweit dies der Fall ist, können Rechtsprechung und andere Quellen(10) zu diesen Bestimmungen auch im Rahmen der aktuellen Verordnung von Bedeutung sein.
      
      31.      Die Zuständigkeitsregeln in den Vorgängerrechtsakten gelten allesamt nicht für Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung,
         die unabhängig von Ehesachen betrieben werden.
      
      32.      Zur Rechtshängigkeit finden sich in Art. 21 des Brüsseler Übereinkommens, Art. 11 der Verordnung Nr. 1347/2000 und Art. 27
         der Verordnung Nr. 44/2001 Vorschriften, die in ihrer Rechtswirkung jeweils Art. 19 Abs. 2 und 3 der aktuellen Verordnung
         entsprechen.(11)
      
      33.      Was einstweilige Maßnahmen angeht, enthält die Verordnung Nr. 1347/2000 mit ihrem Art. 12 eine Bestimmung, die in ihrem Wortlaut
         identisch mit Art. 20 Abs. 1 der aktuellen Verordnung ist(12); auch Art. 24 des Brüsseler Übereinkommens und Art. 31 der Verordnung Nr. 44/2001 enthalten eine im Wesentlichen ähnliche
         Regelung.
      
      34.      Im Bereich der Anerkennung finden sich ähnliche (wenn auch nicht identische) Bestimmungen wie die oben angeführten Vorschriften(13) in den Art. 26 bis 29 des Brüsseler Übereinkommens, in den Art. 14, 15, 17 und 19 der Verordnung Nr. 1347/2000 sowie in den
         Art. 33 bis 36 der Verordnung Nr. 44/2001. Dagegen sind die Nichtanerkennungsgründe verständlicherweise auf den besonderen
         Typus der jeweiligen Maßnahme zugeschnitten, und weder das Brüsseler Übereinkommen noch die Verordnung Nr. 44/2001 schließen
         eine Nachprüfung der Zuständigkeit des Gerichts des Ursprungsmitgliedstaats völlig aus, wie dies Art. 24 der aktuellen Verordnung
         vorschreibt.
      
      35.      Im Bereich der Vollstreckung weisen die Art. 31 ff. des Brüsseler Übereinkommens, die Art. 21 ff. der Verordnung Nr. 1347/2000
         und die Art. 38 ff. der Verordnung Nr. 44/2001 gewisse Parallelen zu den Art. 28 ff. der Verordnung auf. (14)
      
      36.      Was schließlich öffentliche Urkunden und Vereinbarungen betrifft, sehen die Art. 50 und 51 des Brüsseler Übereinkommens sowie
         die Art. 57 und 58 der Verordnung Nr. 44/2001 eine Vollstreckung unter ähnlichen Voraussetzungen wie denen des Art. 46 der
         Verordnung(15) vor; hingegen gab es in der Verordnung Nr. 1347/2000 keine entsprechende Bestimmung.
      
      37.      In meiner nachfolgenden Würdigung werde ich auf diese Vorgängerbestimmungen näher eingehen, soweit dies der Auslegung der
         Verordnung dienlich sein könnte.
      
       Völkerrechtliche Vorgängerrechtsakte der Verordnung
      38.      Allerdings hat die Verordnung – wie sich dies für eine familienrechtliche Maßnahme vielleicht auch gehört – mehr als nur eine
         Ahnenreihe.
      
      39.      Ein erstes Haager Übereinkommen(16) zur Regelung der Vormundschaft über Minderjährige wurde 1902 geschlossen.(17) Es wurde in weiten Teilen durch das Übereinkommen von 1961 über den Minderjährigenschutz ersetzt.(18) Dem Übereinkommen von 1961 folgte wiederum (ohne dass es jedoch zu einer ebenso umfangreichen Ersetzung kam, da die Ratifizierung
         noch nicht abgeschlossen ist) das neueste Haager Übereinkommen von 1996 zum Kinderschutz.(19) Einen verwandten Bereich regelt das Übereinkommen von 1980 über Kindesentführung.(20)
      
      40.      Außerdem existiert ein Übereinkommen des Europarats von 1980 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über
         das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses.(21)
      
      41.      Gemäß den Art. 60 bis 62 der Verordnung behalten im Verhältnis zwischen den Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien der Übereinkommen
         von 1961, von 1980 und von 1996 sind, die genannten Übereinkünfte weiterhin ihre Wirksamkeit für die Rechtsgebiete, die durch
         die Verordnung nicht geregelt sind; in den von der Verordnung geregelten Bereichen hat diese hingegen Vorrang.
      
      42.      Die Zuständigkeit in Vormundschaftssachen war nach dem Übereinkommen von 1902 im Wesentlichen den Behörden des Staates zugewiesen,
         dessen Staatsangehörigkeit das Kind besitzt. Nach Art. 7 konnten jedoch die örtlichen Behörden bis zu einer Entscheidung über
         die Vormundschaft in allen dringenden Fällen alle erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Person oder der Belange eines ausländischen
         Kindes treffen. Zu der Anerkennung oder Vollstreckung solcher Maßnahmen in anderen Staaten äußerte sich das Übereinkommen
         nicht.
      
      43.      Das Übereinkommen von 1961 stellt bei „Gewaltverhältnissen“ vorrangig auf das Recht des Staates ab, dem der Minderjährige
         angehört, erklärt jedoch in anderer Hinsicht die Behörden des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts für zuständig, zum Schutz
         der Person oder des Vermögens des Minderjährigen Maßnahmen zu treffen. Nach Art. 7 sind diese Maßnahmen in allen Vertragsstaaten
         anzuerkennen; sind jedoch Vollstreckungshandlungen in einem anderen Staat erforderlich, so bestimmen sich ihre Anwendung und
         ihre Vollstreckung entweder nach dem innerstaatlichen Recht des Staates, in dem die Vollstreckung beantragt wird, oder nach
         zwischenstaatlichen Übereinkünften. Art. 9 – auf den die Regeln über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung nach Art. 7
         allerdings keine Anwendung finden – sieht vor, dass in allen dringenden Fällen die Behörden jedes Vertragsstaats, in dessen
         Hoheitsgebiet sich der Minderjährige oder ihm gehörendes Vermögen befindet, die notwendigen Schutzmaßnahmen zu treffen haben.
      
      44.      Im Übereinkommen von 1996 findet sich keinerlei Bezugnahme auf die Staatsangehörigkeit mehr; stattdessen ist die Zuständigkeit
         in allen Fragen der elterlichen Verantwortung (wobei dieser Begriff im Wesentlichen in Art. 3 umrissen ist) den Behörden,
         seien es Gerichte oder Verwaltungsbehörden, des Vertragsstaats zugewiesen, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt
         hat. Nach Art. 11 können aber in allen dringenden Fällen die Behörden jedes Vertragsstaats, in dem sich das Kind oder ihm
         gehörendes Vermögen befindet, die erforderlichen Schutzmaßnahmen treffen, die jedoch außer Kraft treten, sobald Behörden des
         Staats des gewöhnlichen Aufenthalts die durch die Umstände gebotenen Maßnahmen getroffen haben. Gemäß Art. 12 können die Behörden
         eines Vertragsstaats, in dem sich das Kind oder ihm gehörendes Vermögen (nicht aufgrund eines widerrechtlichen Verbringens
         oder Zurückhaltens) befindet, vorläufige und auf das Hoheitsgebiet dieses Staates beschränkte Schutzmaßnahmen treffen. Die
         Art. 23 bis 28 sehen die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung in vergleichbarer Weise wie die Verordnung, allerdings
         mit allgemeineren Formulierungen vor. Bezeichnenderweise erlaubt Art. 23 Abs. 2 Buchst. a die Nachprüfung der Zuständigkeit
         des Gerichts des Ursprungsmitgliedstaats.
      
      45.      Das Haager Übereinkommen von 1980 bezweckt, a) die sofortige Rückgabe widerrechtlich in einen Vertragsstaat verbrachter oder
         dort zurückgehaltener Kinder sicherzustellen und b) zu gewährleisten, dass das in einem Vertragsstaat bestehende Sorgerecht
         und Recht zum persönlichen Umgang in den anderen Vertragsstaaten tatsächlich beachtet wird (Art. 1). In dem Übereinkommen
         heißt es u. a., dass das Verbringen oder Zurückhalten eines Kindes als widerrechtlich gilt, wenn a) dadurch das Sorgerecht
         verletzt wird, das nach dem Recht des Staates zusteht, in dem das Kind unmittelbar vor dem Verbringen seinen gewöhnlichen
         Aufenthalt hatte, und b) dieses Recht zum Zeitpunkt des Verbringens allein oder gemeinsam tatsächlich ausgeübt wurde oder
         ausgeübt worden wäre, falls das Verbringen oder Zurückhalten nicht stattgefunden hätte, wobei das fragliche Sorgerecht insbesondere
         kraft Gesetzes, aufgrund einer gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung oder aufgrund einer nach dem Recht des betreffenden
         Staates wirksamen Vereinbarung bestehen kann (Art. 3). Nach Art. 16 dürfen Behörden, denen das widerrechtliche Verbringen
         oder Zurückhalten mitgeteilt worden ist, eine Entscheidung über das Sorgerecht erst treffen, wenn entschieden ist, dass das
         Kind nicht zurückzugeben ist, oder wenn innerhalb angemessener Frist kein Antrag gestellt wird.
      
      46.      Das Europäische Übereinkommen von 1980 enthält keine Zuständigkeitsvorschriften, normiert aber als allgemeine Regel die gegenseitige
         Anerkennung und Vollstreckung der in einem Vertragsstaat ergangenen Sorgerechtsentscheidungen mit bestimmten Ausnahmen, die
         mit den Ausnahmetatbeständen des Art. 23 der Verordnung(22) vergleichbar, jedoch umfassender ausgestaltet sind. Insbesondere kann die Zuständigkeit der die Entscheidung treffenden Behörde
         bei Vorliegen bestimmter Gründe in Frage gestellt werden (Art. 9 Abs. 1 Buchst. b und Art. 10 Abs. 1). Eine Differenzierung
         je nachdem, ob die Maßnahmen einstweilig bzw. dringend sind oder nicht, ist jedoch nicht vorgesehen. Darüber hinaus ist in
         dem Übereinkommen ein allgemeiner verfahrensrechtlicher Rahmen für die Erwirkung der Anerkennung und Vollstreckung festgelegt,
         der jedoch nicht so detailliert gehalten ist wie in der Verordnung (Art. 13 bis 16).
      
      47.      Auch auf die Bestimmungen dieser Übereinkommen werde ich verweisen, soweit dies für die Auslegung der Verordnung sachdienlich
         ist.
      
       Bilateraler Vertrag zwischen Deutschland und Spanien
      48.      Am 14. November 1983 wurde in Bonn ein bilateraler Vertrag zwischen Deutschland und Spanien über die Anerkennung und Vollstreckung
         von gerichtlichen Entscheidungen und Vergleichen sowie vollstreckbaren öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen(23) geschlossen. Darin ist die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen (einschließlich Entscheidungen in
         den Ehe- oder Familienstand betreffenden Angelegenheiten) vorgesehen, die ein nach den Bestimmungen des Vertrags zuständiges
         Gericht eines der beiden Staaten erlässt. Der Vertrag wird in der im vorliegenden Fall streitigen einstweiligen Anordnung
         erwähnt. Gemäß Art. 59 Abs. 1 der Verordnung ersetzt diese jedoch (vorbehaltlich bestimmter hier nicht relevanter anderer
         Bestimmungen) „die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bestehenden, zwischen zwei oder mehr Mitgliedstaaten
         geschlossenen Übereinkünfte, die in dieser Verordnung geregelte Bereiche betreffen“.
      
       Sachverhalt, Verfahren und Vorlagefrage
      49.      Die Mutter der Zwillinge, für die das Sorgerecht im Streit ist, ist deutsche Staatsangehörige. Der Vater ist spanischer Staatsangehöriger.
         Sie waren nicht verheiratet, lebten jedoch von Mitte 2005 bis Anfang 2007 in Spanien zusammen. Die Kinder – M, ein Junge,
         und S, ein Mädchen – kamen am 31. Mai 2006 als Frühgeburten zur Welt. Ihr Zustand erforderte anschließend eine mehrmonatige
         stationäre Versorgung. M konnte das Krankenhaus im September 2006 verlassen, S hingegen wurde erst im März 2007 entlassen.
      
      50.      Zu diesem Zeitpunkt wollten die Eltern jedoch nicht mehr zusammenleben. Am 25. Januar 2007 unterzeichneten sie eine Vereinbarung
         zur Regelung der Beendigung ihrer Beziehung. Was die Kinder betrifft, sollte die elterliche Gewalt und das Sorgerecht zwar
         bei beiden Elternteilen verbleiben, die Mutter sollte jedoch mit beiden Zwillingskindern nach Deutschland zurückkehren, wo
         dem Vater ein Umgangsrecht zustehen sollte.
      
      51.      Diese Vereinbarung wurde sodann am 30. Januar 2007 von einem Notar im Beisein und mit Zustimmung beider Parteien in Form einer
         convenio regulador (einer Vereinbarung zur Regelung der Beendigung einer Ehe oder einer entsprechenden Beziehung, die zu ihrer Vollstreckbarkeit
         der Genehmigung durch ein Gericht bedarf(24)) beurkundet. In der notariellen Urkunde heißt es, dass die Vereinbarung zur Entfaltung ihrer vollen Wirksamkeit von einem
         Gericht genehmigt werden muss (25) und dass sich die Parteien ausdrücklich etwaigen späteren gerichtlichen Entscheidungen über die von der Vereinbarung erfassten
         Angelegenheiten unterwerfen.
      
      52.      Da S jedoch vor dem geplanten Reisetermin, dem 2. Februar 2007, nicht aus dem Krankenhaus entlassen werden konnte, flog die
         Mutter an diesem Tag nur mit dem Zwillingskind M sowie einem aus einer früheren Beziehung hervorgegangenen älteren Sohn nach
         Deutschland.
      
       Vom Vater in Spanien eingeleitetes Verfahren
      53.      Am 28. Juni 2007 beantragte der Vater bei seinem örtlichen erstinstanzlichen Gericht (dem Juzgado de Primera Instancia No
         4 de San Lorenzo de El Escorial, im Folgenden: spanisches Gericht) als „sofortige und dringende einstweilige Maßnahme“(26), ihm das Sorgerecht für beide Kinder zu übertragen, die sofortige Rückkehr von M nach Spanien anzuordnen und die Mutter zu
         monatlichen Unterhaltszahlungen in Höhe von 300 Euro je Kind zu verpflichten.
      
      54.      Das spanische Gericht prüfte ausdrücklich, ob es zur Anordnung solcher Maßnahmen zuständig sei, und bejahte diese Frage.
      
      55.      Im Beschluss des spanischen Gerichts heißt es, dass sich der Vater mit seinem Antrag auf einstweilige Maßnahmen auf die Art. 1
         und 2 des Haager Übereinkommens von 1980, auf die Verordnung sowie auf Art. 8 des bilateralen Vertrags von 1983 über die Zuständigkeit
         der spanischen Gerichte berufe.
      
      56.      Darüber hinaus wird ausgeführt, dass die Mutter zur mündlichen Verhandlung am 26. September 2007 nicht persönlich erschienen
         sei(27), jedoch eigene schriftliche Erklärungen in deutscher Sprache eingereicht habe (die ins Spanische übersetzt und vom Gericht
         berücksichtigt worden seien), mit denen sie die Zuständigkeit der spanischen Gerichte bestritten und die Durchführung des
         Verfahrens in Deutschland beantragt habe, wo dieses inzwischen eingeleitet worden sei(28). Sie sei zudem vor Gericht durch einen Anwalt vertreten gewesen, der geltend gemacht habe, dass M aufgrund der notariellen
         Vereinbarung rechtmäßig nach Deutschland verbracht worden sei und dass die Interessen des Kindes dort zu wahren seien.
      
      57.      Seine Zuständigkeit nimmt das spanische Gericht in einer allgemeinen Formulierung angesichts „der angeführten europäischen
         Gesetzgebung und der zwischen Spanien und Deutschland geschlossenen Übereinkommen“ an. Konkret führt es Art. 769 Abs. 3 LEC
         an, der die Zuständigkeit in Verfahren, die ausschließlich das Sorgerecht oder Ansprüche zwischen Eltern auf Unterhaltszahlungen
         für ein Kind betreffen, dem erstinstanzlichen Gericht des letzten gemeinsamen Wohnsitzes der Eltern zuweise. Da sich der ständige
         Wohnsitz von M bis zum 2. Februar 2007 in Spanien befunden habe, verweist das spanische Gericht außerdem auf Art. 1 des Haager
         Übereinkommens von 1980, der die Zuständigkeit des Gerichts am Wohnsitz des Minderjährigen begründe.
      
      58.      Des Weiteren zieht das spanische Gericht ausdrücklich Art. 19 der Verordnung über die Rechtshängigkeit heran und führt aus,
         dass – sollte das von der Mutter in Deutschland eingeleitete Verfahren(29) denselben Anspruch betreffen wie der früher gestellte Antrag des Vaters in Spanien – das deutsche Gericht das bei ihm anhängige
         Verfahren aussetzen müsse.
      
      59.      Das spanische Gericht nimmt allerdings keinen Bezug auf Art. 20 der Verordnung betreffend einstweilige Maßnahmen einschließlich
         Schutzmaßnahmen in dringenden Fällen. Das könnte darauf hindeuten, dass es sich für in der Hauptsache zuständig erachtete
         und nicht bloß eine begrenztere (aufgrund einer Erlaubnis und nur ausnahmsweise bestehende) Zuständigkeit zur Anordnung dringender
         einstweiliger Maßnahmen oder Schutzmaßnahmen in Bezug auf die in seinem örtlichen Zuständigkeitsbereich befindlichen Personen
         annahm.
      
      60.      Das spanische Gericht stellt zudem fest, dass die Staatsanwaltschaft, die sich für seine Zuständigkeit ausgesprochen habe,
         die Rechtmäßigkeit der Ausreise von M aus Spanien bezweifelt habe, da die notarielle Vereinbarung nicht gerichtlich genehmigt
         worden sei.(30) Im Weiteren erwähnt das Gericht (wenngleich nicht ausdrücklich zur Begründung seiner Zuständigkeit), der Vater habe geltend
         gemacht, dass er durch Druck oder Täuschung zur Unterzeichnung der Vereinbarung veranlasst worden sei und dass er sich noch
         am selben Tag, an dem er die notarielle Urkunde unterzeichnet habe, bei der Polizei gemeldet habe, um die Mutter an der Abreise
         mit den Kindern nach Deutschland zu hindern.
      
      61.      Bei einer Gesamtbetrachtung dieser Aspekte könnte der Eindruck entstehen, dass das spanische Gericht der Ansicht war, es liege
         ein widerrechtliches Verbringen des M im Sinne der Verordnung und des Haager Übereinkommens von 1980 vor, so dass es nach
         Art. 10 der Verordnung zuständig geblieben sei. Allerdings findet sich in dem Beschluss weder eine ausdrückliche Bezugnahme
         auf Art. 10 noch auf Art. 8, obwohl sich das Gericht nach der letztgenannten Vorschrift auch aufgrund seiner Auffassung hinsichtlich
         des gewöhnlichen Aufenthalts von M für zuständig hätte halten können(31).
      
      62.      Nach der Feststellung, dass es für die Anordnung der beantragten Maßnahmen zuständig sei, erließ das spanische Gericht am
         8. November 2007 einen Beschluss, der hinsichtlich des Sorgerechts am 28. November 2007 berichtigt wurde (im Folgenden: streitiger
         Beschluss). Als dringende und sofortige Schutzmaßnahme ordnete das spanische Gericht Folgendes einstweilig an:
      
      –        Übertragung des Sorgerechts für die Zwillinge an den Vater(32), während die patria potestad (elterliche Gewalt, Rechte und Pflichten) bei beiden Elternteilen verbleibt; in diesem Zusammenhang wird die Mutter zur Rückgabe
         von M an dessen Vater in Spanien verpflichtet, behält aber ein unbeschränktes Recht zum Umgang mit beiden Kindern;
      
      –        Verbot, die Kinder ohne vorherige Genehmigung aus dem spanischen Hoheitsgebiet zu verbringen;
      –        Verbleib der Reisepässe der Kinder beim Vater;
      –        Erfordernis einer gerichtlichen Genehmigung für jeden Wohnungswechsel der Kinder;
      –        keine Verpflichtung der Mutter zu Unterhaltsleistungen für die Kinder.
      63.      Aus einer dem streitigen Beschluss beigefügten Gerichtsurkunde vom 11. Januar 2008 und aus den in der Urkunde angeführten
         Art. 451 und 452 LEC ergibt sich, dass bei demselben Gericht innerhalb von fünf Tagen ein Antrag (recurso de reposición) auf
         Aufhebung oder Abänderung des Beschlusses hätte gestellt werden können. In ihren beim Gerichtshof eingereichten Erklärungen
         führt die spanische Regierung aus, dass gegen eine einstweilige Anordnung wie den streitigen Beschluss kein Rechtsbehelf gegeben
         sei, dass aber im Zuge des anschließenden Hauptsacheverfahrens eine Änderung möglich sei. Einstweilige Maßnahmen würden nur
         wirksam, wenn nachfolgend ein Antrag in der Hauptsache gestellt werde, und im vorliegenden Fall sei anschließend im Januar
         2008 ein Verfahren durchgeführt worden.
      
      64.      Ebenfalls am 11. Januar 2008 stellte das spanische Gericht eine Bescheinigung in der in Anhang II der Verordnung aufgeführten
         Form aus.(33) In dieser Bescheinigung heißt es u. a., dass es sich bei der Entscheidung nicht um ein Versäumnisurteil handele, dass sie
         nach dem Recht des Ursprungsmitgliedstaats vollstreckbar sei, dass sie der Mutter, gegen die die Vollstreckung betrieben werden
         solle, zugestellt worden sei und dass sie auch die Rückgabe des Kindes an den Vater verlange.
      
      65.      In den vom Bundesgerichtshof übermittelten deutschen Gerichtsakten befinden sich von der Rechtsanwältin der Mutter in Deutschland
         vorgelegte Schriftsätze, in denen sie erklärt, dass der Beschluss vom 8. November 2007 ihrem Rechtsanwalt in Spanien am 16.
         November 2007 mitgeteilt worden sei und dass sie davon ausgehe, dass der Rechtsanwalt des Vaters am selben Tag ebenfalls eine
         Mitteilung erhalten habe. Die Mutter gibt ferner an, dass die Klage des Vaters in der Hauptsache am 21. Januar 2008 beim spanischen
         Gericht erhoben worden sei, während eine Klageerhebung innerhalb einer Frist von 30 Arbeitstagen nach der Mitteilung erforderlich
         gewesen wäre, um die einstweilige Anordnung wirksam werden zu lassen.(34)
      
      66.      Darüber hinaus hat die deutsche Rechtsanwältin der Mutter auf Fragen des Gerichtshofs angegeben, dass das spanische Gericht
         am 28. Oktober 2008 seine internationale Zuständigkeit bestätigt und sich erneut als „zuerst angerufenes Gericht“ im Sinne
         von Art. 19 Abs. 2 der Verordnung bezeichnet habe. Daraufhin legte die Mutter Rechtsmittel bei der Audiencia Provincial (Provinzgericht)
         in Madrid ein, mit dem sie die Annahme der Zuständigkeit in der Hauptsache rügte. Kurz vor der mündlichen Verhandlung im vorliegenden
         Vorabentscheidungsverfahren wies das Rechtsmittelgericht diese Rüge zurück, bestätigte die Zuständigkeit des erstinstanzlichen
         Gerichts für beide Zwillinge und verwies in seiner Entscheidung auf Art. 20 der Verordnung. Eine weitere Entscheidung des erstinstanzlichen
         Gerichts in der Hauptsache war indessen noch nicht ergangen.
      
       Von der Mutter in Deutschland eingeleitetes Verfahren
      67.      Am 20. September 2007 – also als das oben beschriebene Verfahren in Spanien bereits anhängig war, jedoch noch vor Erlass des
         streitigen Beschlusses – hatte die Mutter ein Verfahren beim Amtsgericht Albstadt eingeleitet und beantragt, ihr das Sorgerecht
         für beide Kinder zu übertragen.
      
      68.      Dem Vorlagebeschluss zufolge wurde dieses Sorgerechtsverfahren nach Art. 16 des Haager Übereinkommens von 1980 zurückgestellt(35). Das Amtsgericht Stuttgart, an das die Sache dann aus prozessualen Gründen abgegeben wurde, bezweifelt seine Zuständigkeit
         und beabsichtigt eine Aussetzung des Verfahrens nach Art. 19 Abs. 2 der Verordnung im Hinblick auf das in Spanien anhängige
         Hauptsacheverfahren. 
      
      69.      Ausweislich der einschlägigen gerichtlichen Entscheidungen, die die Rechtsanwältin der Mutter auf Ersuchen des Gerichtshofs
         vorgelegt hat, setzte das Amtsgericht das Verfahren aus den genannten Gründen am 8. Dezember 2008 aus. Diese Entscheidung
         wurde jedoch auf Rechtsmittel der Mutter vom Oberlandesgericht Stuttgart am 14. Mai 2009 aufgehoben. Das Oberlandesgericht
         stellte fest, dass das spanische Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz geführt worden sei, während das deutsche Verfahren
         die endgültige Zuerkennung des Sorgerechts betreffe; die beiden Verfahren seien daher nicht auf denselben Anspruch im Sinne
         von Art. 19 Abs. 2 gerichtet, so dass das vorinstanzliche Gericht seine Zuständigkeit unter diesem Gesichtspunkt erneut zu
         prüfen habe.
      
      70.      Mit Beschluss vom 8. Juni 2009 erklärte das Amtsgericht jedoch, dass es immer noch an seiner Zuständigkeit zweifle – und zwar
         im Wesentlichen deshalb, weil ungewiss sei, ob der Umzug von M nach Deutschland rechtmäßig gewesen sei und damit die Zuständigkeit
         der deutschen Gerichte nach Art. 9 der Verordnung begründet habe oder ob der Umzug widerrechtlich gewesen sei, so dass nach
         Art. 10 weiterhin die spanischen Gerichte zuständig seien. Außerdem vertrat das Amtsgericht die Auffassung, die Frage der
         Zuständigkeit könne nur beantwortet werden, indem dem Gerichtshof eine Frage zur Klärung vorgelegt werde.(36)
      
       Vom Vater in Deutschland eingeleitetes Verfahren
      71.      Im Ausgangsverfahren, das dem vorliegenden Vorabentscheidungsersuchen zugrunde liegt, beantragt der Vater die Vollstreckbarerklärung
         des streitigen Beschlusses in Deutschland.
      
      72.      Dem Vorlagebeschluss zufolge hatte er zunächst hauptsächlich Herausgabe des M verlangt und nur vorsorglich die Vollstreckbarerklärung
         des streitigen Beschlusses beantragt. Später habe er jedoch vorrangig die Vollstreckbarkeitserklärung betrieben.
      
      73.      Die vom nationalen Gericht dem Gerichtshof übermittelten Akten enthalten beglaubigte Ausfertigungen (sowie beglaubigte deutsche
         Übersetzungen) des ursprünglichen Beschlusses und des Berichtigungsbeschlusses des spanischen Gerichts sowie eine Bescheinigung
         des spanischen Gerichts vom 11. Januar 2008 in der in Anhang II der Verordnung vorgegebenen Form.
      
      74.      Entsprechend versahen die zuständigen Gerichte in der ersten und in der Beschwerdeinstanz (wiederum das Amtsgericht und das
         Oberlandesgericht Stuttgart) die Entscheidung des spanischen Gerichts mit einer Vollstreckungsklausel und drohten der Mutter
         ein Ordnungsgeld für den Fall der Zuwiderhandlung an. Gegen diese Entscheidungen legte sie Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof
         ein, der die Entscheidung des Beschwerdegerichts wie folgt zusammenfasst.
      
      75.      Gründe, die einer Vollstreckbarkeit der Entscheidung des spanischen Gerichts entgegenstünden, seien nicht ersichtlich. Zwar
         handele es sich um eine einstweilige Maßnahme, Art. 2 Nr. 4 der Verordnung unterscheide im Rahmen der Anerkennung und Vollstreckung
         aber nicht nach der Entscheidungsform. Auch wenn die Kinder nicht von dem spanischen Gericht angehört worden seien, verletze
         dies keine wesentlichen verfahrensrechtlichen Grundsätze des deutschen Rechts, zumal die Kinder zum Zeitpunkt der Entscheidung
         erst eineinhalb Jahre alt gewesen seien. Die Mutter mache zwar geltend, wegen einer verspäteten Einleitung des Hauptsacheverfahrens
         sei die spanische Entscheidung nicht vollstreckbar, jedoch habe das spanische Gericht eine Bescheinigung nach Art. 39 der
         Verordnung ausgestellt. Auch Gründe für eine Versagung der Vollstreckung nach Art. 23 der Verordnung lägen nicht vor. Es sei
         kein Verstoß gegen den deutschen ordre public ersichtlich; das rechtliche Gehör der Mutter sei durch ihre Ladung zum Gerichtstermin
         gewahrt gewesen. Dass sie den Termin nicht persönlich wahrgenommen, sondern sich lediglich anwaltlich habe vertreten lassen,
         beruhe auf ihrer eigenen Entscheidung. Eine Sachprüfung des in Spanien entschiedenen Sorgerechtsverfahrens sei dem Gericht
         im Anerkennungs- und Vollstreckungsverfahren verwehrt.
      
      76.      Die Mutter macht vor dem Bundesgerichtshof geltend, die Anerkennungs- und Vollstreckungsvorschriften der Verordnung erfassten
         nicht einstweilige Maßnahmen nach Art. 20, weil diese nicht als „Entscheidungen über die elterliche Verantwortung“ im Sinne
         von Art. 2 Nr. 4 zu qualifizieren seien.
      
      77.      Der Bundesgerichtshof hat verschiedene in der Literatur vorgeschlagene Ansätze geprüft.
      
      78.      Eine erste Gruppe von Autoren nehme Maßnahmen, die unter den in Art. 20 Abs. 1 der Verordnung geregelten Voraussetzungen getroffen
         werden, vom Anwendungsbereich der Vorschriften über die Anerkennung und Vollstreckung aus. Die Bestimmung sei eine reine Zuständigkeitsregelung
         – eine Auffassung, für die auch das Urteil in der Rechtssache A(37) sprechen könne, wonach einstweilige Maßnahmen im Sinne von Art. 20 der Verordnung vorübergehender Art sein müssten und sich
         deren Durchführung und Bindungswirkung nach nationalem Recht bestimme. Vorausgesetzt, dass beide Parteien gehört würden, seien
         einstweilige Maßnahmen (mit Ausnahme von Maßnahmen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung)
         nach Maßgabe des Brüsseler Übereinkommens und der Verordnung Nr. 44/2001 anzuerkennen und zu vollstrecken, wobei lediglich
         die Einschränkungen zu beachten seien, die der Gerichtshof vorsehe. Auf den ersten Blick erscheine die Rechtslage nach der
         aktuellen Verordnung zwar vergleichbar, jedoch betreffe Art. 20 Abs. 1 Maßnahmen nach dem Recht eines Mitgliedstaats „in Bezug
         auf in diesem Staat befindliche Personen oder Vermögensgegenstände“ und schaffe damit eine Verknüpfung zwischen dem Gegenstand
         der Maßnahme und der gebietsbezogenen Zuständigkeit. Aus den Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Nr. 4 und 20 Abs. 1 folge, dass der Geltungsbereich
         der Bestimmungen der Verordnung über die Anerkennung und Vollstreckung auf Entscheidungen in der Hauptsache beschränkt sei.
      
      79.      Eine zweite Gruppe wolle den Geltungsbereich von Art. 2 Nr. 4 der Verordnung auf solche vorläufigen Anordnungen ausdehnen,
         die ein zuständiges Gericht in einem Hauptsacheverfahren erlasse, soweit das rechtliche Gehör zumindest nachträglich gewährt
         werde. Anders als das Brüsseler Übereinkommen und die Verordnung Nr. 44/2001 diene die aktuelle Verordnung der Handhabung
         von Dreiecksverhältnissen, bei denen einer dritten Person, nämlich dem Kind, besondere Schutzbedürftigkeit zukomme. Das rechtliche
         Gehör müsse daher in irgendeinem Stadium, und sei es erst nach Erlass einer einstweiligen Anordnung, gewährleistet sein.(38)
      
      80.      Eine dritte Gruppe wolle die Geltung der Verordnung auf einstweilige Maßnahmen beschränken, die nach Gewährung rechtlichen
         Gehörs erlassen worden seien. Eine bloße nachträgliche Befriedigung des Anspruchs auf ein faires Verfahren reiche nicht. Es
         sei ein Grundfehler der Verordnung, dass sie die für kontradiktorische Verfahren konzipierten Instrumente für Sorgerechtssachen
         übernehme; dies dürfe nicht zulasten des ausgewogenen Systems des Haager Übereinkommens von 1980 ausgedehnt werden.
      
      81.      Eine vierte Gruppe schließlich befürworte eine umfassende Einbeziehung einstweiliger Maßnahmen in das System der Verordnung
         zur Anerkennung und Vollstreckung. Einige Vertreter dieser Auffassung sähen Maßnahmen nach Art. 20 der Brüssel-IIa-Verordnung
         als Entscheidungen im Sinne von Art. 2 Nr. 4 an, während andere dies ablehnten, jedoch herrsche Einigkeit, dass auf solche
         Maßnahmen die Vorschriften der Art. 21 ff. anwendbar seien.
      
      82.      Die Entscheidung über die von der Mutter erhobene Beschwerde und über den Antrag des Vaters auf Anerkennung des streitigen
         Beschlusses falle daher je nachdem, welcher Ansicht man folge, unterschiedlich aus. Ebenso wie das Beschwerdegericht geht
         jedoch auch der Bundesgerichtshof davon aus, dass der Beschluss nicht den deutschen ordre public verletze, dass die Mutter
         hinreichend Gelegenheit gehabt habe, ihre Auffassung vor dem spanischen Gericht vorzutragen, und dass der Umstand, dass ein
         18 Monate altes Kind nicht gehört worden sei, kein Grund sei, die Anerkennung und Vollstreckung des Beschlusses zu versagen.
      
      83.      Angesichts dieser Erwägungen hat der Bundesgerichtshof um eine Vorabentscheidung folgender Frage ersucht:
      
      Sind die Vorschriften der Art. 21 ff. der Verordnung über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen anderer Mitgliedstaaten
         nach Art. 2 Nr. 4 der Verordnung auch auf vollstreckbare einstweilige Maßnahmen hinsichtlich des Sorgerechts im Sinne von
         Art. 20 der Verordnung anwendbar?
      
      84.      In Beantwortung einer Frage des Gerichtshofs, ob das Eilverfahren nach Art. 104b der Verfahrensordnung angewandt werden sollte,
         hat der Bundesgerichtshof mitgeteilt, dass er einen solchen Schritt nicht für erforderlich halte. Der Gerichtshof hat das
         Eilverfahren auch nicht von Amts wegen eingeleitet, allerdings hat der Präsident angeordnet, dass die Rechtssache gemäß Art. 55
         § 2 Unterabs. 1 der Verfahrensordnung mit Vorrang entschieden wird.
      
      85.      Die Mutter, die deutsche, die italienische, die portugiesische, die spanische, die tschechische, die ungarische Regierung
         und die Regierung des Vereinigten Königreichs sowie die Kommission haben schriftliche Erklärungen eingereicht. In der Sitzung
         vom 17. März 2010 waren diese Verfahrensbeteiligten mit Ausnahme der italienischen, der portugiesischen und der ungarischen
         Regierung vertreten und haben mündlich verhandelt. Der Vater hat keine Erklärungen vor dem Gerichtshof abgegeben. 
      
       Würdigung
       Allgemeine Erwägungen
      86.      Auseinandersetzungen über das Sorgerecht für die Kinder nach einem Scheitern der Beziehung der Eltern gehören zu den bittersten
         und emotional aufgeladensten Rechtsstreitigkeiten, die die Gerichte zu entscheiden haben. Das Bemühen um einen Ausgleich der
         mit solchen Streitigkeiten verbundenen, elementaren Gefühle stellt Berater, Sozialarbeiter und Juristen gleichermaßen vor
         schwierige Aufgaben. Soweit eine gerichtliche Entscheidung erforderlich ist, wird diese in vielen Fällen von mindestens einem
         betroffenen Elternteil als ungerecht empfunden.
      
      87.      Berührt ein solcher Rechtsstreit mehrere Länder und mehrere Rechtssysteme – wie es in der heutigen Europäischen Union immer
         häufiger vorkommt –, kann noch erschwerend hinzutreten, dass Unsicherheit darüber herrscht, welche Stellen zuständig sind,
         und dass ein Elternteil wahrscheinlich mit einem Rechtssystem konfrontiert wird, das ihm sogar noch weniger vertraut ist als
         sein eigenes, und dies häufig auch noch in einer Sprache, die nicht seine eigene ist.
      
      88.      Als wenn das noch nicht ausreichte, herrscht in der öffentlichen Meinung der weitverbreitete, halbausgesprochene Verdacht
         – der häufig von den Boulevardmedien genährt wird, die gerne solche fesselnden Geschichten über persönliche Schicksale aufgreifen –,
         dass ausländische Gerichte weniger gerecht seien als die Gerichte des eigenen Landes und zu einer unfairen Begünstigung ihrer
         eigenen Staatsangehörigen neigten.
      
      89.      Solche Schwierigkeiten lassen sich nicht durch den Erlass von Rechtsvorschriften aus der Welt schaffen. Sie verdeutlichen
         jedoch, wie unbedingt notwendig ein klares, EU-weites Regelwerk über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung
         von Entscheidungen in diesem Bereich ist, in dem Verzögerungen und Unsicherheiten dem Wohl der Hauptbetroffenen – der Kinder
         – besonders abträglich sein können. Ein solches Regelwerk will die Verordnung zur Verfügung stellen. Soweit Zweifel herrscht
         (und dies scheint – jedenfalls unter den vom Bundesgerichtshof zitierten deutschen Rechtswissenschaftlern – bezüglich einiger
         Problemkreise der Fall zu sein), muss ihre Auslegung vom Gerichtshof klargestellt werden.(39)
      
      90.      Dieses Regelwerk muss sachlich und ungeachtet seiner etwaigen Auswirkungen auf die Entscheidung in der Hauptsache angewandt
         werden. Es ist rein verfahrensrechtlicher Natur. Sein Zweck besteht erstens darin, dass die Fragen in der Hauptsache zügig
         – nicht hastig, aber ohne die Verzögerungen, die sich aufgrund langwieriger Auseinandersetzungen über die Zuständigkeit ergeben
         können – von einem Gericht entschieden werden, dessen Zuständigkeit sich klar entsprechend dem Wohl des Kindes und insbesondere
         nach dem Kriterium der örtlichen Nähe bestimmen lässt, und zweitens darin, dass die Entscheidungen dieses Gerichts – wiederum
         unverzüglich – in der gesamten Europäischen Union volle Wirksamkeit erlangen.
      
      91.      Was den Zuständigkeitskomplex betrifft, wurde die Verordnung mit dem Ziel konzipiert, einen klaren Rahmen für die Bestimmung
         des zuständigen Gerichts zu schaffen. Allerdings wird es zwangsläufig Fälle geben, in denen ein gewisses Maß an Unsicherheit
         auftritt. Aus diesem Grund und wegen der Gefahr, dass ein enttäuschter Elternteil die Entscheidung eines Gerichts, sich für
         zuständig zu erklären, als mit der – an sich bereits wahrscheinlich als ungerecht empfundenen – negativen Entscheidung in
         der Hauptsache verbunden ansieht, erscheint es von wesentlicher Bedeutung, dass die Feststellungen zur Zuständigkeit in jedem
         einzelnen Fall so explizit, so klar und so sorgfältig wie möglich begründet werden. Es ist bedauerlich, dass der streitige
         Beschluss dieses wesentliche Ziel nicht erreicht.
      
      92.      Was den Komplex der Anerkennung und Vollstreckung angeht, geht die Verordnung von einem besonders hohen Maß an gegenseitigem
         Vertrauen aus, indem sie die Anerkennung ohne Rückgriff auf ein besonderes Verfahren verlangt, die Gründe für eine Nichtanerkennung
         auf ein Minimum beschränkt und sowohl die Nachprüfung der Zuständigkeit des Gerichts des Ursprungsmitgliedstaats als auch
         die Nachprüfung der Entscheidung dieses Gerichts in der Sache verbietet. Ein derartiges Maß an gegenseitigem Vertrauen – das
         zur Vermeidung der Verzögerungen und Konflikte, die andernfalls Verfahren dieser Art belasten würden, unerlässlich ist – erlegt
         wiederum dem sich für zuständig erklärenden Gericht ein hohes Maß an Verantwortung auf und erfordert angemessene Verfahrensgarantien
         im Ursprungsmitgliedstaat, da der dort ergehende Beschluss im Anerkennungs- bzw. Vollstreckungsstaat in der Regel nicht angefochten
         werden kann.
      
      93.      Diesen Gedanken könnte ich auch nicht besser formulieren als dies im Rahmen einer Initiative zum Erlass einer Richtlinie über
         die Rechte auf Dolmetschleistungen und auf Übersetzungen in Strafverfahren geschehen ist, die einen Tag nach der mündlichen
         Verhandlung des vorliegenden Falls bekanntgemacht wurde.(40) Der vierte Erwägungsgrund der vorgeschlagenen Richtlinie lautet wie folgt:
      
      „Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung kann nur in einem Klima des Vertrauens zum Tragen kommen, in dem nicht nur die
         Justizbehörden, sondern alle an Strafverfahren beteiligten Akteure Entscheidungen der Justizbehörden anderer Mitgliedstaaten
         als mit denen ihrer eigenen Justizbehörden gleichwertig ansehen; hierzu bedarf es gegenseitigen Vertrauens nicht nur in die
         Rechtsvorschriften seiner Partner, sondern auch in die Tatsache, dass diese ordnungsgemäß angewandt werden.“
      
      94.      Meines Erachtens kann diese Aussage in ihrer Gesamtheit vom Strafprozessbereich auf Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung,
         das Sorgerecht und die Sorge für Kinder übertragen werden.
      
       Zwillinge und die Verordnung
      95.      Ein beachtenswerter Aspekt des vorliegenden Falls ist, dass es sich um einen Rechtsstreit über das Sorgerecht für Zwillinge
         handelt, die derzeit in verschiedenen Mitgliedstaaten anwesend sind und in diesen Mitgliedstaaten im Sinne der Verordnung
         vielleicht auch ihren jeweiligen gewöhnlichen Aufenthalt haben. Für alle Entscheidungen betreffend die elterliche Verantwortung,
         das Sorgerecht oder die Sorge gilt der höchst bedeutsame Grundsatz, dass Geschwister – und vor allem Zwillinge – zusammenbleiben
         sollten, sofern nicht ganz außergewöhnliche Gründe dagegen sprechen. Zum Allermindesten erscheint es unerlässlich, dass die
         Frage des Sorgerechts für die Kinder von ein und demselben Gericht entschieden wird – ein Gesichtspunkt, auf den auch in dem
         streitigen Beschluss hingewiesen wird.
      
      96.      Eine solche Situation ist in der Verordnung nicht speziell geregelt.(41) Das ist eine bedauerliche Unterlassung, wenngleich ich einsehe, dass sich die präzise Formulierung einer solchen Bestimmung
         als heikel erweisen könnte. Mangels einer solchen Regelung sieht die Verordnung jedoch (in Art. 15) vor, dass ein zuständiges
         Gericht den Fall an das Gericht eines anderen Mitgliedstaats, zu dem das Kind eine besondere Bindung hat, verweisen kann,
         wenn letzteres Gericht den Fall besser beurteilen kann und dies dem Wohl des Kindes dient; zu diesem Zweck schreibt die Verordnung
         eine Zusammenarbeit der Gerichte vor. Darüber hinaus verlangt sie (in Art. 55) von den Zentralen Behörden, zur Anwendung dieser
         Vorschrift die Verständigung zwischen den Gerichten zu erleichtern. Im Urteil A(42) hebt der Gerichtshof die Pflicht der nationalen Gerichte hervor, sich direkt oder durch Einschaltung ihrer Zentralen Behörden
         zu verständigen.
      
      97.      In einem Fall wie dem vorliegenden, in dem es um einen einzigen Streit über das Sorgerecht für beide Zwillingskinder geht
         und der daher zum Allermindesten eine einzige kohärente Beurteilung der Gesamtsituation erfordert, erscheint es höchst wünschenswert,
         dass die betroffenen Gerichte und Zentralen Behörden die Anwendung dieser Vorschriften ins Auge fassen, um zu einem Einvernehmen
         darüber zu gelangen, dass der Fall von ein und demselben Gericht entschieden wird, nämlich von demjenigen der beiden Gerichte,
         das unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere des Wohls der Zwillinge, hierzu besser in der Lage ist.
      
      98.      Durch ein solches – bereits in einem Frühstadium erzieltes – Einvernehmen mögen sich durchaus langwierige Rechtsmittelverfahren,
         Zuständigkeitsstreitigkeiten und Vorlagen an den Gerichtshof vermeiden lassen, und zwar jeweils zum Wohl der Kinder. Möglicherweise
         erscheint dem einen Gericht auf der Grundlage der nur von einem Elternteil vorgelegten Beweismittel eine Abgabe der Zuständigkeit
         an das andere Gericht gefährlich. Aber durch Verständigung und Zusammenarbeit könnte sich ein solcher erster Eindruck durchaus
         zerstreuen, und ein Versuch, sich zu verständigen und zusammenzuarbeiten, erscheint zum Wohl der Kinder unbedingt geboten.
      
      99.      Bedauerlicherweise liegen dem Gerichtshof jedoch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass im vorliegenden Fall eine solche Initiative
         ergriffen worden ist.
      
      100. Es wäre noch bedauerlicher – und im Übrigen ein Anzeichen für ein Versagen des Gemeinschaftsgesetzgebers –, wenn eine mechanische
         Anwendung der Verordnung zur Folge hätte, dass die einheitliche Frage der elterlichen Verantwortung für Zwillinge ohne Weiteres
         zwischen zwei Gerichten in zwei verschiedenen Mitgliedstaaten aufgespalten würde, die möglicherweise zu unterschiedlichen
         Ergebnissen kommen und dadurch Konfliktsituationen heraufbeschwören, die eindeutig das Kindeswohl beeinträchtigen.
      
       Tragweite der Vorlagefrage und des Art. 20
      101. Die deutschen Gerichte müssen entscheiden, ob der streitige Beschluss nach Maßgabe der Verordnung in Deutschland anzuerkennen
         und zu vollstrecken ist.
      
      102. Die Frage, die der Bundesgerichtshof dem Gerichtshof vorgelegt hat, geht im Wesentlichen dahin, ob einstweilige Maßnahmen
         im Sinne von Art. 20 der Verordnung, die im Erlassmitgliedstaat vollstreckbar sind, in anderen Mitgliedstaaten in der gleichen
         Weise anerkannt und vollstreckt werden müssen wie sonstige vollstreckbare Entscheidungen.
      
      103. Dem liegt somit die Annahme zugrunde, dass der streitige Beschluss unter Art. 20 fällt. Es ist nicht ganz klar, worauf sich
         diese Annahme stützt. Sie mag sich dem Bundesgerichtshof durch die Formulierung der von der Mutter eingelegten Rechtsbeschwerde
         oder durch die Feststellungen des vorinstanzlichen Gerichts aufgedrängt haben, wie die deutsche Regierung in der mündlichen
         Verhandlung erläutert hat. Jedenfalls scheint plausibel, dass sie letztlich auf der Meinung beruht, entweder habe das spanische
         Gericht die in Art. 20 Abs. 1 genannten Voraussetzungen als erfüllt angesehen oder alle einstweiligen Maßnahmen fielen unter
         Art. 20, und zwar unabhängig davon, welches Gericht sie anordne. Sollte dies tatsächlich der Grund für die Annahme sein, halte
         ich jedenfalls diese Meinung in beiden Varianten für unberechtigt.
      
      104. Was die erste Variante betrifft, wurde in mehreren der dem Gerichtshof eingereichten Erklärungen darauf hingewiesen, dass
         der streitige Beschluss Art. 20 überhaupt nicht erwähnt und dass sich M zum maßgebenden Zeitpunkt nicht mehr in Spanien befand.
         Die genaue Grundlage, auf der sich das spanische Gericht für zuständig erklärt, ist nicht angegeben. Alle Äußerungen im Beschluss
         des spanischen Gerichts werden jedoch verständlich, wenn man von der Hypothese ausgeht, dass es sich für in der Hauptsache
         zuständig für die Regelung der elterlichen Verantwortung für beide Kinder erachtet hat(43) und dass seine einstweilige Anordnung verfahrensrechtlich einen Zwischenschritt vor einer endgültigeren Entscheidung dieser
         Frage nach umfassenderen Ausführungen beider Elternteile im Hauptsachverfahren und nicht eine unter den Voraussetzungen von
         Art. 20 getroffene dringende Maßnahme darstellte.
      
      105. Was die zweite Variante betrifft, scheint mir diese Sicht einer Prüfung nicht standzuhalten.
      
      106. Erstens enthält die Verordnung mit den Art. 8 bis 15 umfassende Zuständigkeitsregeln für Verfahren betreffend die elterliche
         Verantwortung. Es liegt in der Natur solcher Verfahren, dass Entscheidungen vielfach einstweiligen Charakter haben. Sodann
         geht aus Art. 20 hervor, dass die Gerichte eines Mitgliedstaats ungeachtet dieser Regeln nach innerstaatlichem Recht dringende
         einstweilige Maßnahmen in Bezug auf in diesem Staat befindliche Personen auch dann erlassen können, wenn für die Entscheidung
         in der Hauptsache ein Gericht eines anderen Mitgliedstaats zuständig ist, und dass diese Maßnahmen außer Kraft treten, wenn
         letzteres Gericht die angemessenen Handlungen vorgenommen hat. Eine solche Vorschrift bezweckt nicht die Regelung aller einstweiligen
         Maßnahmen. Sie bezweckt auch keine Zuweisung der Zuständigkeit im Hauptsacheverfahren. Sie erlaubt lediglich in bestimmten
         Fällen einem anderen Gericht, das vorübergehend besser hierzu in der Lage ist als das im Hauptsacheverfahren zuständige Gericht,
         den Erlass dringend notwendiger einstweiliger Maßnahmen, die den Maßnahmen des in der Hauptsache zuständigen Gerichts untergeordnet
         bleiben.(44)
      
      107. Deshalb wäre eine Antwort, die sich auf die Einordnung der unter den Voraussetzungen von Art. 20 getroffenen Maßnahmen beschränkt,
         nicht hilfreich für die Lösung der zugrunde liegenden eigentlichen Frage der Anerkennung und Vollstreckung des streitigen
         Beschlusses – selbst wenn eine solche Einordnung dem Bundesgerichtshof vielleicht bei der Entscheidung der bei ihm anhängigen
         Rechtsbeschwerde weiterhelfen könnte, wenn er bei dieser Entscheidung (aufgrund der sich aus dem innerstaatlichen Verfahrensrecht
         ergebenden Zwänge) davon ausgehen muss, dass der streitige Beschluss tatsächlich unter den in Art. 20 genannten Voraussetzungen ergangen ist. Noch weniger hilfreich wäre es, die Beantwortung der Vorlagefrage
         – entsprechend dem Vorschlag der tschechischen Regierung – insgesamt abzulehnen, weil der Sachverhalt hypothetisch sei.
      
      108. Vielmehr hat der Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass er im Vorabentscheidungsverfahren, das ja eine
         Zusammenarbeit zwischen ihm und den nationalen Gerichten beinhaltet, dem nationalen Gericht eine für die Entscheidung des
         bei diesem anhängigen Verfahrens sachdienliche Antwort zu geben hat. Dabei ist es Aufgabe des Gerichtshofs, alle Bestimmungen
         des Unionsrechts auszulegen, die zu diesem Zweck benötigt werden, einschließlich Bestimmungen, die in den dem Gerichtshof
         vorgelegten Fragen nicht ausdrücklich genannt sind; außerdem hat der Gerichtshof diese Fragen gegebenenfalls umzuformulieren.(45)
      
      109. Dieser Ansatz scheint um so mehr geboten bei einem Rechtsstreit betreffend die elterliche Verantwortung, der sich bereits
         übermäßig lang hinzieht. Mittlerweile sind über zwei Jahre – mehr als die Hälfte der Lebensalters der Zwillinge – seit Erlass
         des streitigen Beschlusses und Ausstellung der Bescheinigung des spanischen Gerichts verstrichen. Das steht in völligem Widerspruch
         zu dem zentralen Anliegen der Verordnung, dem Kindeswohl zu dienen, indem sie sicherstellt, dass Entscheidungen zügig getroffen
         und durchgeführt werden, ohne dass es infolge der grenzüberschreitenden Natur des Sachverhalts zu Verzögerungen kommt.
      
      110. Daher vermag ich mich dem restriktiven Ansatz der deutschen Regierung (nämlich dass grundsätzlich nur das vorlegende Gericht,
         das das bei ihm anhängige Verfahren und die von ihm zu entscheidenden Streitfragen genau kenne, berechtigt sei, die zu beantwortende
         Frage zu bestimmen und abzustecken) nicht anzuschließen. Vielmehr werde ich mich bemühen, alle offenbar relevanten Problemkreise
         und Bestimmungen so zu behandeln, dass die Antwort gegeben werden kann, die für eine rasche Gesamtlösung zum Wohl der Zwillinge
         am sachdienlichsten ist.
      
      111. Bei der Herausarbeitung der Problemkreise ist der Umstand zu beachten, dass der vom Vater gestellte Antrag, der Gegenstand
         des beim Bundesgerichtshof anhängigen Verfahrens ist, tatsächlich nur auf die Anerkennung und Vollstreckung des streitigen Beschlusses im Hinblick auf den in Deutschland befindlichen M gerichtet
         ist. Bezüglich S, die in Spanien verblieben ist, besteht keine Notwendigkeit für eine Anerkennung und kein Raum für eine Vollstreckung
         in Deutschland. Ein weiterer Problemkreis des beim Amtsgericht Stuttgart anhängigen Verfahrens (der offenbar auch im Rechtsmittelverfahren
         bei der Audiencia Provincial in Madrid angesprochen worden ist) betrifft den Aspekt, ob die Zuständigkeit für die Entscheidung
         über die elterliche Verantwortung für einen oder für beide Zwillinge bei den deutschen oder bei den spanischen Gerichten liegt;
         eine entsprechende Frage ist dem Gerichtshof jedoch nicht vorgelegt worden. Trotzdem werden – da beide Problemkreise ineinandergreifen
         – einige Überlegungen möglicherweise auch die letztgenannte Problematik zumindest indirekt streifen.
      
      112. Wie dargelegt, sieht die Verordnung die nahezu automatische Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf der Grundlage
         eines hohen Maßes gegenseitigen Vertrauens vor, das seinerseits ein hohes Maß an Verantwortung und Zusammenarbeit verlangt.
         Zwar gibt es einige Ausnahmen von dem Gebot der Anerkennung und Vollstreckung, aber dennoch wäre grundsätzlich zu erwarten,
         dass der streitige Beschluss des spanischen Gerichts in Deutschland anerkannt und vollstreckt werden muss.
      
      113. Gegen dieses Ergebnis wurden jedoch verschiedene Einwände erhoben – vor allem von der Mutter, aber auch einige Mitgliedstaaten
         haben einander überschneidende Überlegungen vorgetragen. Im Wesentlichen sind insoweit fünf Thesen zu nennen: (i) das spanische
         Gericht sei nach der Verordnung für die Entscheidung in der Hauptsache über die elterliche Verantwortung für M nicht zuständig
         gewesen; (ii) bei dem streitigen Beschluss handele es sich um eine einstweilige Maßnahme, und einstweilige Maßnahmen gleich
         welcher Art brauchten nicht nach den Art. 21 ff. der Verordnung anerkannt bzw. vollstreckt zu werden; (iii) bei dem streitigen
         Beschluss handele es sich um eine einstweilige Maßnahme im Sinne von Art. 20 der Verordnung, und einstweilige Maßnahmen dieser
         besonderen Art brauchten nicht nach den Art. 21 ff. der Verordnung anerkannt bzw. vollstreckt zu werden; (iv) das spanische
         Gericht sei nicht aufgrund von Art. 20 der Verordnung zur Entscheidung über die elterliche Verantwortung für M befugt gewesen;
         (v) trotz der vom spanischen Gericht nach Art. 39 der Verordnung ausgestellten Bescheinigung sei der streitige Beschluss in
         Spanien nicht mehr vollstreckbar gewesen, nachdem der Vater es versäumt habe, innerhalb von 30 Arbeitstagen nach dem Beschluss
         ein Verfahren in der Hauptsache einzuleiten.
      
      114. Ich werde mich bemühen, alle diese Argumente in einem systematischen Rahmen abzuhandeln, wobei ich auch auf das Wesen des
         streitigen Beschlusses eingehen werde, ein Punkt, der für die abschließende Entscheidung der Frage, ob der Beschluss anzuerkennen
         oder zu vollstrecken ist, wohl von entscheidender Bedeutung ist.
      
      115. Zunächst wende ich mich der These zu, das spanische Gericht habe sich hinsichtlich beider Zwillinge nach den Art. 8 ff. der
         Verordnung als für die Entscheidung in der Hauptsache zuständig betrachtet. Ich werde untersuchen, inwieweit die Mutter, wenn
         sie diese Zuständigkeit bestreitet, im Rahmen der Verordnung gegebenenfalls sicherstellen kann, dass der Beschluss in Deutschland
         nicht anerkannt bzw. vollstreckt wird. In diesem Zusammenhang werde ich prüfen, ob der Umstand, dass es sich bei dem streitigen
         Beschluss um eine einstweilige Entscheidung handelte, von Bedeutung ist.
      
      116. Zweitens werde ich davon ausgehen, dass das spanische Gericht sich (in Bezug auf M) nicht für zuständig für die Entscheidung
         in der Hauptsache erachtet, sondern seine einstweilige Anordnung nach Art. 20 der Verordnung für zulässig gehalten hat, und
         der Frage nachgehen, ob die von der genannten Vorschrift erfassten Maßnahmen im Regelfall in anderen Mitgliedstaaten anerkannt
         und vollstreckt werden müssen. Falls diese Frage zu bejahen ist, werde ich wiederum prüfen, welche Schritte zu unternehmen
         sind, wenn die Zuständigkeit bestritten wird.
      
      117. Vor der Behandlung dieser beiden Thesen erscheint jedoch eine kurze Klärung der Frage zweckmäßig, was unter einer „einstweiligen“
         Maßnahme zu verstehen ist.
      
       „Einstweilige“ Maßnahmen
      118. Auf den ersten Blick mag ein Klärungsbedarf zweifelhaft erscheinen: Eine einstweilige Maßnahme ist naturgemäß eine Maßnahme,
         die für begrenzte Zeit Wirkung haben soll, und zwar bis zum Eintritt eines bestimmten Ereignisses oder bis zum Ablauf eines
         bestimmten Zeitraums.
      
      119. Es liegt jedoch in der Natur und im Wesen des Familienrechts, dass im Zuge des Heranwachsens der Kinder und sich ändernder
         Umstände gegebenenfalls Entscheidungen über die elterliche Verantwortung in der Sache geändert (oder gar aufgehoben) werden müssen. Dementsprechend ist eine solche Entscheidung niemals in dem Sinne abschließend
         oder endgültig, wie dies bei einem Scheidungsurteil der Fall ist. Zudem ist die Wirkung aller Entscheidungen über die elterliche
         Verantwortung insofern zeitlich begrenzt, als sie zwangsläufig außer Kraft treten, wenn das Kind volljährig wird.
      
      120. Im Rahmen von Art. 20 der Verordnung ist die Situation eindeutig: Eine einstweilige Maßnahme ist eine Maßnahme, die in einem
         dringenden Fall getroffen wird und die außer Kraft tritt, wenn das Gericht, das für die Entscheidung in der Hauptsache zuständig
         ist, die Maßnahmen getroffen hat, die es für angemessen hält.
      
      121. Entsprechend lässt sich eine einstweilige Entscheidung über die elterliche Verantwortung, die von einem in der Hauptsache
         zuständigen Gericht getroffen wird, häufig als eine Maßnahme charakterisieren, mit der dringliche Sachverhalte geregelt werden
         sollen, die keine umfassende Prüfung der Angelegenheit erlauben, und die grundsätzlich gerade in der Absicht angeordnet wird,
         dass eine spätere, nach gründlicherer Prüfung getroffene Entscheidung an ihre Stelle tritt, die ihrerseits nicht eigens dazu bestimmt ist, ersetzt oder geändert zu werden, es sei denn, dass sich die Verhältnisse ändern. Der Prägnanz halber
         werde ich Entscheidungen der letztgenannten Art als „beständige“ Entscheidungen bezeichnen, da sie nicht endgültig oder abschließend
         im eigentlichen Sinne sind.
      
      122. Demnach ist ein gewisses Maß von Dringlichkeit übliches Merkmal einer einstweiligen Maßnahme (und ein Tatbestandsmerkmal im
         Rahmen von Art. 20). Dabei ist zu beachten, dass dringende Maßnahmen vielfach in summarischen Verfahren erlassen werden, bei
         denen unter Umständen einige oder auch viele der üblichen Verfahrensgarantien nicht gelten. Unter Umständen besteht keine
         Möglichkeit, alle Betroffenen anzuhören oder alle relevanten Beweismittel zu prüfen. Es kann sogar geschehen, dass eine Entscheidung
         telefonisch getroffen und lediglich handschriftlich in den Akten vermerkt wird.(46)
      
      123. Vor dem Hintergrund dieser Überlegungen wende ich mich nunmehr den beiden oben dargestellten Thesen zu.
      
       Erste These: Zuständigkeit in der Hauptsache
       Beständige Entscheidung
      124. Wortlaut und Systematik der Verordnung sind recht eindeutig: Die in einem Mitgliedstaat ergangenen Entscheidungen werden in
         den anderen Mitgliedstaaten anerkannt, ohne dass es hierfür eines besonderen Verfahrens bedarf, und die in einem Mitgliedstaat
         ergangenen Entscheidungen, die in diesem Mitgliedstaat vollstreckbar sind und die zugestellt worden sind, werden in einem
         anderen Mitgliedstaat vollstreckt, wenn sie dort nach dem in der Verordnung vorgesehenen Verfahren für vollstreckbar erklärt
         wurden. Spezielle und beschränkte Gründe für die Nichtanerkennung und für die Ablehnung eines Antrags auf Vollstreckbarerklärung
         sind in Art. 23 in Verbindung mit Art. 31 Abs. 2 aufgeführt – zu denen, wie sich aus Art. 28 Abs. 1 zu ergeben scheint, als
         weitere Gründe wohl die mangelnde Vollstreckbarkeit im Ursprungsmitgliedstaat und die Nichtzustellung an den Vollstreckungsgegner
         hinzukommen dürften. Liegen diese Gründe nicht vor, besteht für eine Versagung der Anerkennung oder Vollstreckung schlicht
         kein Raum. Im vorliegenden Fall ist als einziger solcher Grund (von der Mutter vor dem Amtsgericht Stuttgart) geltend gemacht
         worden, dass zu dem Zeitpunkt, zu dem der Vater in Deutschland ein Verfahren zur Vollstreckbarerklärung des streitigen Beschlusses
         in Deutschland eingeleitet habe, dieser in Spanien nicht mehr wirksam gewesen sei – auf dieses Argument werde ich unten, Nrn.
         148 ff. eingehen.
      
      125. Darüber hinaus steht eindeutig fest, dass die Gerichte des Anerkennungs- bzw. des Vollstreckungsmitgliedstaats weder die Zuständigkeit
         des Gerichts des Ursprungsmitgliedstaats noch dessen Entscheidung in der Sache nachprüfen dürfen.
      
      126. Das Nachprüfungsverbot hinsichtlich der Zuständigkeit gilt auch im Rahmen von Art. 19 der Verordnung in Bezug auf die Rechtshängigkeit.
         Werden bei Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten Verfahren bezüglich eines Kindes wegen desselben Anspruchs anhängig gemacht,
         so setzt das später angerufene Gericht das Verfahren von Amts wegen aus, bis die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts
         geklärt ist, und erklärt sich dann für unzuständig. Nach ständiger Rechtsprechung zu dem im Wesentlichen entsprechenden Art. 21
         des Brüsseler Übereinkommens ist es im Übrigen Sache des zuerst angerufenen Gerichts, selbst über seine Zuständigkeit zu entscheiden.(47) (Ich schließe mich der Auffassung an, dass sich die Rechtsprechung zum Brüsseler Übereinkommen bzw. zu dessen Nachfolgeregelung,
         der Verordnung Nr. 44/2001, nicht automatisch und undifferenziert auf die aktuelle Verordnung übertragen lässt(48), sehe allerdings bei dieser konkreten Problematik keinen Grund, diese Rechtsprechung nicht heranzuziehen.)
      
      127. Was kann also getan werden, wenn – wie im vorliegenden Fall – eine Partei die Zuständigkeit des Gerichts rügt, das die anzuerkennende
         bzw. zu vollstreckende Entscheidung erlassen hat? Die offensichtliche Antwort lautet, diese Rüge bei dem betreffenden Gericht
         selbst zu erheben. Wäre der streitige Beschluss eine beständige Entscheidung über die elterliche Verantwortung, hätte die
         Mutter nach der Verordnung sicherlich keine Möglichkeit gehabt, eine Versagung der Anerkennung oder Vollstreckung in Deutschland
         zu erwirken oder dort in einem späteren Verfahren eine neue beständige Entscheidung mit der Begründung zu beantragen, dass
         nicht die spanischen, sondern die deutschen Gerichte zuständig gewesen seien. Ihr hätte allein offen gestanden, im Rahmen
         des spanischen Systems Rechtsmittel gegen die Entscheidung des spanischen Gerichts, mit der dieses sich für zuständig erklärt
         hat, einzulegen(49) mit der – spätestens beim letztinstanzlichen Gericht bestehenden – Aussicht eines Vorabentscheidungsersuchens an den Gerichtshof.
      
      128. Eine solche Vorgehensweise könnte sich als langwierig herausstellen(50) (wenngleich zu hoffen wäre, dass das Verfahren so zügig wie möglich durchgeführt würde; außerdem kann in Zweifelsfällen jetzt
         sogar das erstinstanzliche Gericht dem Gerichtshof eine Frage vorlegen und ein Eilverfahren beantragen), ist jedoch die einzige,
         die die Verordnung zulässt. Auch dies verdeutlicht, welch hohes Maß an Verantwortung die nationalen Gerichten tragen, wenn
         sie sich für zuständig erklären, und dass sie diese Entscheidung explizit, umfassend und klar begründen müssen. Nur wenn mit
         solcher Gewissenhaftigkeit vorgegangen wird, kann ein Klima tatsächlichen gegenseitigen Vertrauens gefördert werden, wie dies
         die Verordnung verlangt, und nur eine solche Begründung ermöglicht einem Rechtsmittelgericht, einem Vollstreckungsgericht
         eines anderen Mitgliedstaats oder dem Gerichtshof, streitige Aspekte möglichst rasch zu klären.
      
       Einstweilige Entscheidung
      129. Welchen Unterschied, wenn überhaupt, macht es, wenn es sich bei der Entscheidung (eines Gerichts, das sich für die Entscheidung
         in der Hauptsache für zuständig erklärt) eindeutig um eine einstweilige Entscheidung handelt? Denn im vorliegenden Fall könnte
         man die Entscheidung durchaus als solche einordnen.
      
      130. Zunächst trifft die Verordnung – wie in mehreren schriftlichen Erklärungen hervorgehoben wurde – keine ausdrückliche Unterscheidung
         zwischen endgültigen bzw. beständigen Entscheidungen einerseits und einstweiligen Entscheidungen andererseits. Art. 2 Nr.
         4 definiert den Begriff „Entscheidung“ weit und ohne Rücksicht auf die verwendete rechtstechnische Bezeichnung, und er enthält
         keine Anhaltspunkte dafür, dass eine bestimmte Kategorie ausgeschlossen wäre; die Bestimmungen in Kapitel II über die Zuständigkeit(51) unterscheiden Verfahren nicht danach, ob es sich bei der Entscheidung in diesem weiten Sinne um eine einstweilige Entscheidung
         handelt oder nicht, und auch die Vorschriften des Kapitels III über Anerkennung und Vollstreckung verweisen ohne weitere Differenzierung
         auf die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen; zudem wird in dem zu diesem Kapitel gehörenden Art. 23 Buchst. b
         die Möglichkeit ins Auge gefasst, dass eine „Entscheidung“ in dringenden Fällen ergeht, und damit impliziert, dass es sich
         um eine einstweilige Entscheidung handeln kann.
      
      131. Ich sehe auch keinen zwingenden, sich aus der Natur einstweiliger Maßnahmen ergebenden Grund für eine solche Unterscheidung.
         Bei dem in der Hauptsache zuständigen Gericht handelt es sich um das Gericht des Mitgliedstaats, zu dem das Kind grundsätzlich
         die engste Beziehung (oder wenigstens eine wesentliche Bindung) hat. Dieses Gericht ist es auch, das in der Sache über die
         elterliche Verantwortung entscheidet, eine Entscheidung, die nach der Verordnung in allen anderen Mitgliedstaaten anerkannt
         und vollstreckt werden muss. Das Gericht muss zwangsläufig auch für die Anordnung aller erforderlichen einstweiligen Maßnahmen
         zuständig sein, bis eine beständige Entscheidung ergehen kann.(52) Zudem werden solche einstweiligen Maßnahmen eng mit der anschließenden beständigen Entscheidung in Zusammenhang stehen. Das
         Gericht wird über diese Angelegenheiten u. a. unter Beachtung seiner eigenen Pflicht entscheiden, die beständige Entscheidung
         so rasch zu treffen, wie dies eine gründliche Sachprüfung erlaubt, und es wird so weit wie möglich sicherstellen wollen, dass
         die einstweiligen Maßnahmen diese beständige Entscheidung nicht behindern oder ihr vorgreifen.
      
      132. Angesichts dessen sind einstweilige Maßnahmen eines nach der Verordnung für die Entscheidung in der Hauptsache zuständigen
         Gerichts meines Erachtens in den anderen Mitgliedstaaten unter denselben Voraussetzungen anzuerkennen und zu vollstrecken
         wie die anschließende Entscheidung, die dieses Gericht treffen muss. Jede andere Lösung wäre mit der Gefahr verbunden, die
         anschließende Entscheidung zu beeinträchtigen, da die Bemühungen um Kontinuität untergraben würden, und würde dazu führen,
         dass bei Entscheidungen, die Tag für Tag von Familiengerichten in der gesamten Europäischen Union getroffen werden, die Verordnung
         in weiten Bereichen größtenteils unwirksam bliebe.
      
      133. Gleichwohl könnte man argumentieren, dass der oftmals summarische Charakter der Verfahren, die zum Erlass einer einstweiligen
         Maßnahme führen und in denen vielleicht einige der normalerweise das rechtliche Gehör gewährleistenden Verfahrensgarantien
         nicht gegeben sind, gegen eine automatische Anerkennung und Vollstreckung spreche.
      
      134. Dem lässt sich jedoch entgegenhalten, dass in Art. 23 der Verordnung die Voraussetzungen für eine Versagung der Anerkennung
         und Vollstreckung genannt sind und dass sich der Gesetzgeber dabei derartiger summarischer Verfahren durchaus bewusst war:
         Eine Versagung ist u. a. zulässig, wenn (ausgenommen in dringenden Fällen) das Kind nicht die Möglichkeit hatte, gehört zu
         werden, oder wenn die betreffende Person, die sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, nicht so rechtzeitig benachrichtigt
         worden ist, dass sie sich verteidigen konnte, oder wenn die Entscheidung in die elterliche Verantwortung einer Person eingreift,
         die nicht Möglichkeit hatte, gehört zu werden.(53)
      
      135. Somit sieht die Verordnung offenbar nicht schon deshalb eine allgemeine Ausnahme von der Grundregel der Anerkennung und Vollstreckung
         vor, weil ein Verfahren ohne einige der normalen Verfahrensgarantien ausgestaltet ist. Ausnahmen gelten nur, wenn bestimmte
         Verfahrensgarantien tatsächlich vorenthalten werden. Im vorliegenden Fall wird ein Vorenthalten solcher Garantien nicht geltend
         gemacht, denn die Kinder waren zu jung, um gehört zu werden, und die Mutter hatte die Möglichkeit, sich umfassend zu äußern,
         von der sie auch Gebrauch gemacht hat.
      
      136. Als weiteres Argument dafür, einstweilige Maßnahmen mit größerer Vorsicht zu behandeln, könnte man vorbringen, dass die einstweilige
         Entscheidung möglicherweise nicht mit einem Rechtsmittel angegriffen werden kann, so dass die Partei, die die Zuständigkeit
         bestreiten will, gegebenenfalls weder im Ursprungsmitgliedstaat noch im Vollstreckungsmitgliedstaat die Möglichkeit hierzu
         hat.
      
      137. Ob es sich im vorliegenden Fall so verhält, geht aus den Akten nicht hervor.(54) Auch den Antworten der spanischen Regierung auf die schriftlichen und mündlichen Fragen des Gerichtshofs lässt sich dies
         meines Erachtens nicht ganz eindeutig entnehmen. Jedenfalls wird zumindest angedeutet, dass gegen die Entscheidung des spanischen
         Gerichts, sich für den Erlass des streitigen Beschlusses für zuständig zu erklären, ein Rechtsbehelf in irgendeiner Form möglich
         gewesen wäre, und anscheinend konnte die Mutter die Zuständigkeit wenigstens im Rahmen des anschließenden Hauptsacheverfahrens
         rügen. Wie auch immer die Lage hier sein mag, wenn im Einzelfall gegen die Entscheidung des Gerichts, sich für zuständig zu
         erklären, kein Rechtsmittel gegeben ist, gehört das betreffende Gericht im Fall einer bei ihm vorgetragenen Rüge zu den Gerichten,
         die nach Art. 267 Abs. 3 AEUV (Art. 234 EG) zu einem Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof verpflichtet sind – und
         sein Ersuchen würde wohl hoffentlich einem Eilverfahren unterworfen.
      
      138. Die Mutter hat in ihren schriftlichen Erklärungen an den Gerichtshof einen weiteren Grund dafür angeführt, einstweilige Maßnahmen
         (eines sich für die Entscheidung in der Hauptsache für zuständig erklärenden Gerichts) nicht in der gleichen Weise anzuerkennen
         und zu vollstrecken wie beständige Entscheidungen. Sie trägt zunächst vor, dass unter den Voraussetzungen von Art. 20 angeordnete
         Maßnahmen in anderen Mitgliedstaaten nicht anerkennungs- bzw. vollstreckungsfähig seien (auf diesen Gesichtspunkt werde ich
         später eingehen(55)), und argumentiert dann, dass dieser Ansatz auch gelten müsse, wenn das Gericht nicht unter diesen Voraussetzungen tätig
         werde, sich jedoch in der Hauptsache für zuständig erkläre und dann im Rahmen dieser Zuständigkeit einstweilige Maßnahmen
         anordne. Bei einem anderen Ansatz sei nämlich das Gericht des Vollstreckungsmitgliedstaats gezwungen, festzustellen, ob das
         Gericht des Ursprungsmitgliedstaats seine Zuständigkeit auf die Art. 8 bis 14 oder auf Art. 20 gestützt habe – die Nachprüfung
         der Zuständigkeit des Gerichts des Ursprungsmitgliedstaats sei aber nach Art. 24 der Verordnung gerade ausdrücklich verboten.
      
      139. Meines Erachtens geht diese Gedankenführung fehl, und zwar gleichviel, ob zwischen den beiden Kategorien einstweiliger Maßnahmen
         differenziert werden sollte oder nicht. Für die Feststellung, ob sich die in der Hauptsache bestehende Zuständigkeit für eine
         einstweilige Maßnahme aus den allgemeinen Regeln der Verordnung oder aus Art. 20 ergibt, ist es nämlich nicht erforderlich,
         die Zuständigkeit des Gerichts des Ursprungsmitgliedstaats nachzuprüfen, sondern lediglich, zu ermitteln, auf welcher Grundlage sich das Gericht für zuständig erachtet hat.
      
      140. Zugegebenermaßen mag die Ermittlung dieser Grundlage nicht immer einfach sein. Im vorliegenden Fall ist der streitige Beschluss
         nicht so ausführlich bzw. klar begründet, wie dies wünschenswert wäre, obwohl das spanische Gericht die Angelegenheit offenkundig
         unter verschiedenen Gesichtspunkten geprüft, sich seiner Zuständigkeit vergewissert und dabei mehrere Gründe für seine Zuständigkeit
         in der Hauptsache, nicht jedoch Art. 20 angeführt hat. In anderen Fällen mag die Begründung wesentlich lakonischer ausfallen
         oder sogar ganz fehlen, so dass eine völlige Missachtung der Pflichten vorliegt, die den nationalen Gerichten als Ausfluss
         des die Verordnung durchziehenden Grundsatzes des gegenseitigen Vertrauens obliegen.
      
      141. Insbesondere die Kommission und die deutsche Regierung sind der Auffassung, dass in Fällen, in denen sich die Grundlage für
         die Annahme der Zuständigkeit nicht eindeutig aus dem Wortlaut oder Inhalt der Entscheidung ergebe, deren Anerkennung oder
         Vollstreckung beantragt werde, entsprechend dem Urteil Mietz(56) davon auszugehen sei, dass Art. 20 die Grundlage bilde. In der mündlichen Verhandlung hat die tschechische Regierung genau
         die gegenteilige Ansicht vertreten.
      
      142. Im Urteil Mietz hat der Gerichtshof (zum Brüsseler Übereinkommen) hervorgehoben, dass das Ursprungsgericht im Hinblick auf
         die Anordnung der vorläufigen Erbringung einer Leistung seine Zuständigkeit nicht ausdrücklich in der Weise begründet habe,
         dass es seine Zuständigkeit für die Entscheidung in der Hauptsache nach dem Übereinkommen bejaht habe und dass sich eine solche
         Zuständigkeit auch nicht schon eindeutig aus dem Wortlaut seiner Entscheidung ergebe (wie dies der Fall wäre, wenn z. B. aus
         der Entscheidung klar hervorginge, dass der Antragsgegner seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet des Vertragsstaats des Ursprungsgerichts
         hatte und keine der im Übereinkommen vorgesehenen ausschließlichen Zuständigkeiten bestand). Da das Ursprungsgericht zur Grundlage
         seiner Zuständigkeit nichts gesagt habe, gebiete es somit das Interesse daran, dass die Vorschriften des Übereinkommens nicht
         umgangen würden, die Entscheidung des Ursprungsgerichts so zu verstehen, dass dieses seine Zuständigkeit für den Erlass einstweiliger
         Maßnahmen auf seine nationalen Rechtsvorschriften und nicht auf eine dem Übereinkommen entlehnte Zuständigkeit für die Entscheidung
         in der Hauptsache gestützt habe.
      
      143. Wie oben dargelegt, eignen sich nicht alle Aspekte der Rechtsprechung zum Brüsseler Übereinkommen und zu der Verordnung Nr.
         44/2001 für eine uneingeschränkte Übertragung auf die aktuelle Verordnung. Der Aspekt, um den es hier geht, erfordert meines
         Erachtens eine solche Einschränkung – wenngleich ich keinen Grund für die von der tschechischen Regierung befürwortete völlige
         Abkehr von dieser Rechtsprechung sehe.
      
      144. Im Gegensatz zum Brüsseler Übereinkommen und zur Verordnung Nr. 44/2001 sieht die aktuelle Verordnung ausdrücklich eine Verständigung
         zwischen den Gerichten vor, die erforderlichenfalls von den Zentralen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten erleichtert
         wird. Es entspricht dem der Verordnung zugrunde liegenden Geist der gegenseitigen Zusammenarbeit, dass sich diese Verständigung
         auf alle Angelegenheiten erstreckt, durch die die Verfahren zur Anerkennung bzw. Vollstreckung von Entscheidungen erleichtert
         oder beschleunigt werden können. Da hier lediglich ermittelt werden muss, auf welcher Grundlage sich das Gericht des Ursprungsmitgliedstaats
         für zuständig erachtet hat, dürfte die Verständigung nicht allzu schwierig sein.
      
      145. Ich möchte daher den vom Gerichtshof im Kontext des Brüsseler Übereinkommens entwickelten Ansatz nuancieren. Die verstärkte
         Zusammenarbeit und die in der Verordnung ausdrücklich vorgesehene Verständigung zwischen den Gerichten – die herzustellen
         nach der Rechtsprechung eine Pflicht besteht(57) – verlangt vom Vollstreckungsgericht bei Zweifeln hinsichtlich der Grundlage für die Zuständigkeit des Gerichts des Ursprungsmitgliedstaats,
         sich bei dem betreffenden Gericht nach dieser Grundlage zu erkundigen. Erst wenn diese Bemühungen innerhalb einer angemessen
         kurzen Zeitspanne zu keinem Ergebnis führen, darf davon ausgegangen werden, dass die Zuständigkeit unter den Voraussetzungen
         von Art. 20 Abs. 1 bejaht wurde.
      
      146. Im vorliegenden Fall kann man meines Erachtens aus dem streitigen Beschluss – auch wenn er nicht in dem wünschenswerten Maße
         explizit ist – zwanglos folgern, dass das spanische Gericht seine Zuständigkeit für die Entscheidung in der Hauptsache angenommen
         und sich nicht auf Art. 20 gestützt hat.(58)
      
      147. Hinzuzufügen ist noch, dass nach dem Sachverhalt eine Berufung auf Art. 20 auch gar nicht zulässig gewesen wäre, da sich M
         in keinem Stadium des Verfahrens vor dem spanischen Gericht in Spanien befand. (Aus den Randnrn. 50 bis 52 des Urteils Detiček(59) könnte man schließen, dass für den Erlass einer einstweilige Maßnahme über die elterliche Verantwortung nach Art. 20 Voraussetzung
         ist, dass sich nicht nur das Kind, sondern auch die früheren und/oder neuen Träger der elterlichen Verantwortung in dem betreffenden
         Mitgliedstaat befinden. Ich schließe mich jedoch der Meinung an, die von einer Reihe der in der mündlichen Verhandlung Anwesenden
         vertreten wurde, dass diese Sicht verfehlt wäre und es für die Zulässigkeit dringender einstweiliger Maßnahmen in Bezug auf
         das Kind allein auf dessen Anwesenheit ankommt.) Was S betrifft, hat der Umstand, dass sie seit ihrer Geburt das spanische
         Hoheitsgebiet nicht verlassen hat, zur Folge, dass die Zuständigkeit der spanischen Gerichte für die Entscheidung in der Hauptsache
         außer Frage steht, so dass (derzeit) eine Anerkennung oder Vollstreckung in einem anderen Mitgliedstaat nicht zur Diskussion
         steht.
      
      148. Schließlich hat die Mutter vor dem Amtsgericht Stuttgart geltend gemacht, der streitige Beschluss sei trotz der vom spanischen
         Gericht nach Art. 39 der Verordnung ausgestellten Bescheinigung in Spanien nicht vollstreckbar, da einstweilige Maßnahmen
         der betreffenden Art außer Kraft träten, wenn nicht innerhalb von 30 Arbeitstagen ein Hauptsacheverfahren eingeleitet werde,
         und der Vater im vorliegenden Fall ein solches Verfahren nicht innerhalb dieser Frist eingeleitet habe.(60)
      
      149. Ob dieses Vorbringen den Tatsachen und dem spanischen Verfahrensrecht entspricht, kann der Gerichtshof nicht beurteilen. Eine
         die Verordnung berührende Problematik könnte sich jedoch ergeben, wenn eine Partei in einem anderen Mitgliedstaat die Vollstreckbarerklärung
         einer Maßnahme beantragt, die im Ursprungsmitgliedstaat nicht mehr vollstreckbar ist, für die aber eine Bescheinigung ausgestellt
         wurde.
      
      150. Nach Art. 28 Abs. 1 der Verordnung ist Voraussetzung für die Vollstreckung einer Entscheidung über die elterliche Verantwortung
         in einem anderen Mitgliedstaat, dass sie im Ursprungsmitgliedstaat vollstreckbar ist. Nach den Art. 37 Abs. 1 Buchst. b und
         Art. 39 muss dem Antrag auf Vollstreckbarerklärung eine vom zuständigen Gericht des Ursprungsmitgliedstaats ausgestellte Bescheinigung
         unter Verwendung des Formblatts in Anhang II beigefügt sein. Unter Nr. 9.1 dieses Bescheinigungsformblatts hat das betreffende
         Gericht anzugeben, ob die Entscheidung nach dem Recht des Ursprungsmitgliedstaats vollstreckbar ist. Es stellt sich daher
         die Frage, ob das Gericht des Vollstreckungsmitgliedstaats nach Ausstellung dieser Bescheinigung über diese hinaus ermitteln
         darf, ob die Entscheidung (immer noch) vollstreckbar ist.
      
      151. Meines Erachtens steht dem Gericht, bei dem die Vollstreckbarerklärung beantragt wird, diese Möglichkeit offen. In Art. 31
         Abs. 2 heißt es zwar, dass der Antrag nur aus einem der in Art. 23 aufgeführten Gründe abgelehnt werden darf, jedoch erscheint
         es logischerweise notwendig, dass eine Ablehnung auch dann zulässig sein muss, wenn die Entscheidung im Ursprungsmitgliedstaat
         nicht vollstreckbar ist, da die Vollstreckbarkeit ausdrücklich eine in Art. 28 Abs. 1 genannte Voraussetzung ist. Die Vorlage
         der Bescheinigung in der Form des Anhangs II ist jedoch für die Erfüllung dieser Voraussetzung nicht unbedingt notwendig,
         da sich das Gericht des Vollstreckungsmitgliedstaats nach Art. 38 Abs. 1 auch mit gleichwertigen Urkunden oder anderweitigen
         Informationen begnügen kann. Im Übrigen finden sich in den Abschnitten 2 und 3 des Kapitels III, in denen das Verfahren für
         die Vollstreckbarerklärung von Entscheidungen über die elterliche Verantwortung geregelt ist, keine Bestimmungen dahin, dass
         eine unter Verwendung des Formblatts in Anhang II ausgestellte Bescheinigung bindend oder unanfechtbar wäre.
      
      152. Insoweit besteht ein deutlicher Gegensatz zu den Vorschriften des Abschnitts 4 über die Vollstreckbarkeit bestimmter Entscheidungen
         über das Umgangsrecht und bestimmter Entscheidungen, mit denen die Rückgabe des Kindes angeordnet wird. Dieser Abschnitt sieht
         die Ausstellung von Bescheinigungen unter Verwendung der Formblätter in Anhang III bzw. IV sowie die Anerkennung und Vollstreckung
         einer Entscheidung vor, „für die eine Bescheinigung … im Ursprungsmitgliedstaat ausgestellt wurde, … ohne dass es einer Vollstreckbarerklärung
         bedarf und ohne dass die Anerkennung angefochten werden kann“.(61) Außerdem sind gegen die Ausstellung einer Bescheinigung keine Rechtsbehelfe gegeben(62), jedoch wird durch das Fehlen der Möglichkeit, sich mit anderweitigen gleichwertigen Urkunden oder Informationen zu begnügen,
         die Vorlage einer Bescheinigung praktisch zu einer absoluten Vorbedingung für die Vollstreckung gemacht.
      
      153. Meines Erachtens wollte daher der Gesetzgeber unterscheiden zwischen einerseits Entscheidungen über die elterliche Verantwortung
         und andererseits Entscheidungen über das Umgangsrecht und Entscheidungen, mit denen die Rückgabe des Kindes angeordnet wird.(63) Für Entscheidungen der zweiten Gruppe ist die Bescheinigung u. a. der Vollstreckbarkeit im Ursprungsmitgliedstaat unerlässlich;
         sie ist sowohl erforderlich als auch bindend. Bei Entscheidungen der ersten Gruppe ist die Bescheinigung zwar bedeutsam, aber
         weder unbedingt notwendig noch gegen eine Anfechtung geschützt.
      
      154. Soweit eine Maßnahme im Ursprungsmitgliedstaat zeitlich nicht unbegrenzt vollstreckbar ist, sondern nach Ablauf eines Zeitraums
         oder aufgrund des Eintritts oder Nichteintritts eines bestimmten Ereignisses außer Kraft tritt oder treten könnte, ist es
         aufgrund des die Verordnung durchziehenden Prinzips des gegenseitigen Vertrauens selbstverständlich nicht nur wünschenswert,
         sondern diesem Prinzip auch immanent, dass das Gericht des Ursprungsmitgliedstaats in seiner Bescheinigung diese zeitliche
         Begrenzung angibt. Fehlen solche Angaben, steht es jedem Betroffenen frei, den Nachweis zu führen, dass die Maßnahme nicht
         mehr vollstreckbar ist. In diesem Fall stehen den Gerichten und den Zentralen Behörden dieselben Mittel zur Verständigung
         untereinander zur Verfügung wie in dem Fall, dass die Grundlage für die Zuständigkeit ermittelt werden muss. Führt diese Verständigung
         zu einer zufriedenstellenden Antwort, muss das Vollstreckungsgericht es selbstverständlich dabei bewenden lassen; bleibt jedoch
         eine Antwort aus, darf es den Parteien nicht verwehren, rechtzeitig mit anderen Mitteln Beweis zu erbringen.
      
      155. Ich gelange somit zu der Ansicht, dass einstweilige Maßnahmen, die ein Gericht eines Mitgliedstaats auf der Grundlage seiner
         nach den Regeln der Verordnung bestehenden Zuständigkeit für die Entscheidung in der Hauptsache anordnet, gemäß den Art. 21 ff.
         der Verordnung in anderen Mitgliedstaaten in derselben Weise anerkannt und vollstreckt werden müssen wie jede andere auf dieser
         Grundlage ergangene Entscheidung. Ein Gericht, das mit einem Antrag auf Anerkennung oder Nichtanerkennung einer solchen Maßnahme
         oder mit einem Antrag auf Vollstreckbarerklärung befasst ist, ist berechtigt, die Grundlage, auf die das Gericht des Ursprungsmitgliedstaats
         seine Zuständigkeit gestützt hat, entweder anhand des Wortlauts oder des Inhalts der Entscheidung oder erforderlichenfalls
         durch direkte Verständigung mit jenem Gericht oder durch Einschaltung der zuständigen Zentralen Behörden zu ermitteln. Wenn
         – und nur wenn – diese Verständigung bzw. Einschaltung innerhalb einer angemessen kurzen Zeitspanne zu keinem Ergebnis führt,
         darf davon ausgegangen werden, dass die Zuständigkeit unter den Voraussetzungen von Art. 20 Abs. 1 angenommen wurde. Bei (einstweiligen)
         Entscheidungen über die elterliche Verantwortung können, falls die Korrektheit einer nach Art. 39 ausgestellten Bescheinigung
         in Frage gestellt wird, dieselben Verständigungswege zur Erkundigung darüber genutzt werden, ob die Entscheidung im Ursprungsmitgliedstaat
         (immer noch) vollstreckbar ist.
      
       Zweite These: Zulässigkeit der Maßnahme nach Art. 20
      156. Gilt dieses Ergebnis hinsichtlich der Anerkennung und Vollstreckung auch dann, wenn die betreffende einstweilige Maßnahme
         nicht auf der Grundlage einer nach der Verordnung bestehenden Zuständigkeit für die Entscheidung in der Hauptsache, sondern
         nach innerstaatlichem Recht unter den nach Art. 20 zulässigen eingeschränkten Umständen angeordnet wird?
      
      157. Als erste Bemerkung drängt sich auf, dass Art. 20 schon seinem Wortlaut nach („in Bezug auf in diesem Staat befindliche Personen
         oder Vermögensgegenstände“) das Wesen der erfassten Maßnahmen in einer Weise beschreibt, dass Probleme hinsichtlich der Anerkennung
         oder Vollstreckung in anderen Staaten nicht häufig auftreten können. Der Umstand, dass diese Maßnahmen außer Kraft treten,
         sobald das für die Entscheidung in der Hauptsache zuständige Gericht tätig wird, hat außerdem zur Folge, dass eine Anerkennung
         oder Vollstreckung für die sie betreibende Partei in vielen Fällen möglicherweise von nur vorübergehendem Nutzen ist.(64) Dass solche Situationen im Rahmen von Art. 20 vielleicht mit geringerer Wahrscheinlichkeit auftreten als bei einstweiligen
         Maßnahmen, die von einem für die Entscheidung in der Hauptsache zuständigen Gericht angeordnet werden, heißt jedoch nicht,
         dass sie nie auftreten können, insbesondere dann, wenn es während der rechtmäßigen vorübergehenden Anwesenheit des Kindes
         in einem anderen Mitgliedstaat zu einem Zwischenfall kommt.
      
      158. Unter den Beteiligten, die schriftliche Erklärungen eingereicht haben, vertreten lediglich die spanische und die italienische
         Regierung die Ansicht, dass die unter den Voraussetzungen von Art. 20 angeordneten Maßnahmen in anderen Mitgliedstaaten anzuerkennen
         und zu vollstrecken sind. Beide Regierungen verweisen auf die äußerst weite Definition des Begriffs „Entscheidung“ in Art. 2
         Nr. 4 der Verordnung(65), der in allen Bestimmungen über die Anerkennung und Vollstreckung verwendet werde und jede vollstreckbare Entscheidung jedes
         Gerichts unabhängig von deren Rechtsgrundlage umfassen müsse. Die italienische Regierung betont die Bedeutung des rechtlichen
         Gehörs, das sie als allein maßgebendes Kriterium für die Vollstreckbarkeit einer Entscheidung in anderen Mitgliedstaaten erachtet.
         Die spanische Regierung hält die praktische Wirksamkeit der Verordnung für beeinträchtigt, wenn die unter den Voraussetzungen
         von Art. 20 angeordneten Maßnahmen von den Anerkennungs- und Vollstreckungsbestimmungen ausgenommen würden.(66)
      
      159. Die Kommission, die in ihren schriftlichen Erklärungen die Auffassung vertritt, dass es im Ausgangsverfahren nicht auf Art. 20
         ankomme, hat in der mündlichen Verhandlung einen recht originellen Ansatz entwickelt. Die Art. 21 ff. der Verordnung seien
         in der Tat auf unter den Voraussetzungen von Art. 20 Abs. 1 angeordnete Maßnahmen anwendbar, allerdings nur dann, wenn das
         Vorliegen jeder einzelnen dieser Voraussetzungen – Anwesenheit der betreffenden Personen oder Vermögensgegenstände, Dringlichkeit
         und Einstweiligkeit der Maßnahme – rigoros verifiziert werden könne und das rechtliche Gehör garantiert worden sei. Insbesondere
         müssten der einstweilige Charakter der Maßnahme und ihre Gültigkeitsdauer in der Entscheidung ausdrücklich ausgewiesen sein.
      
      160. Meines Erachtens findet dieser Ansatz, so wünschenswert er auch sein mag, keine Grundlage in der Verordnung selbst. Insbesondere
         würde dabei die Anwendung der Art. 21 ff. mit einer Modifizierung von Art. 24 einhergehen, der eine Nachprüfung der Zuständigkeit
         verbietet. Ich meine daher, dass dieser Ansatz nicht durch die Gesetzgebung nach ihrem gegenwärtigen Stand gedeckt ist.
      
      161. Die anderen Verfahrensbeteiligten, die schriftliche Erklärungen eingereicht haben, tragen eine Reihe von Argumenten vor, die
         sich vielfach überschneiden und alle darauf hinauslaufen, dass die in den Art. 21 ff. enthaltenen Anerkennungs- und Vollstreckungsregeln
         nicht auf einstweilige Maßnahmen anwendbar seien, die allein auf der Grundlage von Art. 20 angeordnet worden seien.
      
      162. Erstens machen die portugiesische Regierung und die Regierung des Vereinigten Königreichs geltend, da in Art. 20 von einstweiligen
         „Maßnahmen“ und nicht „Entscheidungen“ die Rede sei, sei gerade beabsichtigt, solche Maßnahmen von den in der übrigen Verordnung,
         insbesondere in den Bestimmungen über die Anerkennung und Vollstreckung, angesprochenen Entscheidungen auszuklammern. Ich
         halte dieses Argument für nicht überzeugend, vor allem angesichts der Wendung „ohne Rücksicht auf die Bezeichnung der jeweiligen
         Entscheidung, wie Urteil oder Beschluss“ in Art. 2 Nr. 4 in Verbindung mit der sehr weiten Definition des Begriffs „Gericht“
         in Art. 2 Nr. 1. In diesem Kontext hätte ich, falls der Gesetzgeber in Art. 20 nach „Maßnahmen“ und „Entscheidungen“ hätte
         differenzieren wollen, eine insofern explizitere Formulierung erwartet. Vielmehr scheint mir die Wortwahl aus der Herkunft
         der Bestimmung erklärlich, deren Vorläufer(67) fast ausnahmslos den Begriff „Maßnahmen“ verwenden.
      
      163. Sodann heben die tschechische und die portugiesische Regierung sowie die Regierung des Vereinigten Königreichs hervor, dass
         es sich bei Art. 20 um eine Ausnahme von der Grundregel der Verordnung handele, die daher eng auszulegen sei. Ich räume ein,
         dass Art. 20 eine Ausnahme darstellt – allerdings eine Ausnahme von den allgemeinen Regeln über die Zuständigkeit (einschließlich
         der Regeln bei Rechtshängigkeit(68)) in Kapitel II, zu dem Art. 20 gehört, nicht jedoch von den allgemeinen Regeln über die Anerkennung und Vollstreckung in
         Kapitel III. Ich schließe mich daher zwar der Meinung an, dass Art. 20 eng auszulegen ist, wenn es um die Frage geht, ob ein
         Sachverhalt unter die Vorschrift, insbesondere unter die Tatbestandsmerkmale Dringlichkeit und Anwesenheit im Hoheitsgebiet,
         subsumiert werden kann. Ich bin jedoch nicht davon überzeugt, dass dies automatisch eine eingeschränkte Anwendung der Anerkennungs-
         und Vollstreckungsvorschriften zur Folge haben muss, insbesondere angesichts der offenkundig abschließenden Aufzählung der
         Nichtanerkennungsgründe in Art. 23 der Verordnung.(69)
      
      164. Ein weiteres Argument, das von der Mutter, der ungarischen Regierung und der Regierung des Vereinigten Königreichs angeführt
         wird, stützt sich auf die Randnrn. 50 bis 52 des Urteils A(70), in denen der Gerichtshof im Wesentlichen ausgeführt hat, dass, da es sich bei den Maßnahmen nach Art. 20 um die „nach dem
         Recht dieses Mitgliedstaats vorgesehenen“ Maßnahmen handele, deren Bezeichnung Sache des nationalen Gesetzgebers sei, und
         dass, da die Anordnung solcher Maßnahmen auf der Grundlage des nationalen Rechts erfolge, sich deren Bindungswirkung aus den
         jeweiligen nationalen Bestimmungen ergeben müsse. Deshalb – so die genannten Verfahrensbeteiligten –erhielten einstweilige
         Maßnahmen, die allein auf Art. 20 gestützt seien, keinerlei Bindungswirkung aus der Verordnung selbst; da sich die Bindungswirkung
         vielmehr aus dem nationalen Recht herleite, müsse sie auch auf das Gebiet beschränkt sein, in dem dieses Recht gelte.
      
      165. Meines Erachtens leitet sich jedoch die Bindungswirkung jeder Entscheidung, die Gegenstand der Verordnung ist, ob es sich
         nun um eine einstweilige oder eine andere Entscheidung handelt und ob diese nun aufgrund einer nach der Verordnung in der
         Hauptsache bestehenden Zuständigkeit oder einfach aufgrund von Art. 20 erlassen wird, in erster Linie aus dem nationalen Recht
         her, dem das die Entscheidung erlassende Gericht unterworfen ist, und erst in zweiter Linie aus der Verordnung.(71) Nach Art. 28 Abs. 1 gehört es sogar zu den ausdrücklichen Voraussetzungen für die Vollstreckbarerklärung in einem anderen
         Mitgliedstaat, dass eine Entscheidung über die elterliche Verantwortung im Ursprungsmitgliedstaat vollstreckbar ist. Es ist
         daher kein Grund ersichtlich, Fragen der Vollstreckung einstweiliger Maßnahmen, die unter den Voraussetzungen von Art. 20
         angeordnet werden, allein aufgrund des Ursprungs ihrer Bindungswirkung anders als alle anderen Maßnahmen zu behandeln.(72)
      
      166. Als weiteres Argument trägt das Vereinigte Königreich in seinen schriftlichen Erklärungen vor, die Anerkennung und Vollstreckung
         von „Art.-20-Maßnahmen“ außerhalb des Hoheitsgebiets des Ursprungsmitgliedstaats könnte die Systematik der Verordnung und
         die Grundregel aushöhlen, dass die Zuständigkeit dem Mitgliedstaat vorbehalten sein sollte, in dem das Kind seinen gewöhnlichen
         Aufenthalt habe. Art. 20 stelle eine lückenlose gerichtliche Zuständigkeit sicher, berge aber die Gefahr in sich, dass es
         zu Verzögerungen komme, bevor das für die Entscheidung in der Hauptsache zuständige Gericht tätig werden könne. Diese Gefahr
         könne sich erhöhen, wenn Art.-20-Maßnahmen in anderen Mitgliedstaaten vollstreckt werden müssten. Als Beispiel führt das Vereinigte
         Königreich den Fall an, dass ein Elternteil bei einem nach der Verordnung nicht in der Hauptsache zuständigen Gericht eine
         einstweilige Sorgerechtsanordnung unter den Voraussetzungen von Art. 20 beantragt. Wenn der andere Elternteil versuche, das
         in der Hauptsache zuständige Gericht im Mitgliedstaat des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes anzurufen, könne dieses Gericht
         die Zuständigkeit erst übernehmen, wenn sich das zuerst angerufene Gericht für unzuständig erkläre. In der Praxis könne dieser
         Vorgang einige Zeit in Anspruch nehmen, so dass der erstgenannte Elternteil inzwischen die Möglichkeit habe, eine Anordnung
         zu erwirken, die in ganz Europa anerkannt und vollstreckt werde.
      
      167. Diese Überlegung geht offensichtlich von der Annahme aus, dass ein Gericht eines Mitgliedstaats, das allein wegen des Vorliegens
         der in Art. 20 genannten Voraussetzungen mit dem Antrag befasst wird, das „zuerst angerufene Gericht“ im Sinne der Rechtshängigkeitsregelung
         des Art. 19 ist, so dass das „später angerufene Gericht“ erst tätig werden kann, wenn sich das erstgenannte Gericht für unzuständig
         erklärt hat.(73)
      
      168. In der mündlichen Verhandlung hat das Vereinigte Königreich jedoch einen anderen Ansatzpunkt gewählt, nämlich dass Art. 20
         einen bestimmten Bereich von den Zuständigkeitsregeln der restlichen Verordnung ausklammere, so dass in diesem Bereich nicht
         diese, sondern die nationalen Zuständigkeitsregeln anwendbar seien. Die deutsche Regierung fügt hinzu, dass rein formal Art. 20
         nach Art. 19 stehe, der wiederum lediglich für die in den voranstehenden Artikeln angeführten Zuständigkeitsregeln gelte,
         und dass Art. 20 ein Großteil seiner praktischen Wirksamkeit genommen werde, wenn die Rechtshängigkeitsregeln auf ihn angewendet
         würden. Nach Auffassung der Kommission finden die Rechtshängigkeitsregeln zwar Anwendung, jedoch sei die in Art. 19 normierte
         Voraussetzung „wegen desselben Anspruchs“ restriktiv auszulegen, so dass es sich im Hauptsacheverfahren und im Verfahren im
         Rahmen von Art. 20 Abs. 1 praktisch nie um denselben Anspruch handele.
      
      169. Ich meine, dass ein Gericht, das allein aufgrund von Art. 20 tätig wird, keinerlei Zuständigkeit aus der Verordnung herleiten
         kann. Es ist ihm lediglich „nicht verwehrt“, die dringenden Maßnahmen anzuordnen, die erforderlich sind und die nach nationalem
         Recht in Bezug auf in seinem örtlichen Zuständigkeitsbereich befindliche Personen oder Vermögensgegenstände vorgesehen sind,
         wobei diese Maßnahmen nur solange gelten, bis das für die Entscheidung in der Hauptsache zuständige Gericht die angemessenen
         Maßnahmen trifft. Aus dem Umstand, dass das Gericht allein aufgrund von Art. 20 tätig wird, folgt, dass seine Zuständigkeit
         gerade nicht im Rahmen von Art. 19 festgestellt werden kann, so dass das bei ihm anhängige Verfahren nicht die Anwendung der Rechtshängigkeitsregeln
         auslöst. Aus der Struktur von Art. 20 und insbesondere von Art. 20 Abs. 2 ergibt sich, dass die Bestimmung keine Barriere
         für die Anrufung des gemäß der Verordnung für die Entscheidung in der Hauptsache zuständigen Gerichts errichtet, dessen Entscheidungen
         sofort die nach Art. 20 getroffenen Entscheidungen ersetzen. Demgegenüber erscheint die Auffassung der Kommission, auch wenn
         sie in der Praxis vielleicht im Wesentlichen zum gleichen Ergebnis führen mag, unnötig kompliziert und ungewiss.
      
      170. Meines Erachtens besteht daher keine Gefahr, dass die Systematik der Verordnung und die Grundregel, die die Zuständigkeit
         den Gerichten des Mitgliedstaats des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes zuweist, ausgehöhlt wird, wenn die unter den Voraussetzungen
         von Art. 20 angeordneten einstweiligen Maßnahmen in einem anderen Mitgliedstaat als dem Erlassstaat anerkannt oder vollstreckt
         werden. Nach meinem Verständnis dieser Systematik bleibt das für die Entscheidung in der Hauptsache zuständige Gericht, wenn
         es erst einmal angerufen ist, jederzeit zur Anordnung der angemessenen Maßnahmen befugt. Jede Zuständigkeit anderer Gerichte
         für die Anordnung einstweiliger Maßnahmen unter den Voraussetzungen von Art. 20 bleibt dieser für das Verfahren in der Hauptsache
         bestehenden Zuständigkeit untergeordnet. Soweit die Gefahr von Verzögerungen besteht, resultiert sie nicht aus den Rechtshängigkeitsregeln
         oder aus der Vollstreckbarkeit der unter den Voraussetzungen von Art. 20 getroffenen Maßnahmen, sondern allein aus einer möglicherweise
         verschleppten Anrufung des für die Entscheidung in der Hauptsache zuständigen Gerichts. Hingegen könnte die Wirksamkeit der
         unter den genannten Voraussetzungen angeordneten Maßnahmen – die per definitionem dringlich sind – bis zu dieser Anrufung potenziell leicht umgangen werden, wenn sie ihre Vollstreckbarkeit verlören, sobald
         das Kind über eine Staatsgrenze gebracht wird.
      
      171. Keines der bisher geprüften Argumente hat mich davon überzeugt, dass die unter den Voraussetzungen von Art. 20 angeordneten
         Maßnahmen hinsichtlich der Anerkennung und Vollstreckung in anderen Mitgliedstaaten anders behandelt werden müssen als – einstweilige
         oder sonstige – Maßnahmen, die ein gemäß der Verordnung für die Entscheidung in der Hauptsache zuständiges Gericht trifft.
         Ein weiteres Argument, das die Mutter, die deutsche und die ungarische Regierung anführen, erscheint hingegen stichhaltiger.
      
      172. Der Wortlaut von Art. 20 Abs. 1 der Verordnung ist mit dem Wortlaut von Art. 12 der Verordnung Nr. 1347/2000 und (abgesehen
         von dem Wort „Übereinkommen“ anstelle von „Verordnung“) auch mit dem von Art. 12 des Brüssel-II‑Übereinkommens identisch.
         In der Begründung für den Vorschlag der Kommission aus dem Jahr 1999, der zum Erlass der Verordnung Nr. 1347/2000 geführt
         hat(74), und im Borrás-Bericht zum Brüssel-II‑Übereinkommen(75) heißt es (gleichlautend) zu diesen Vorschriften: „Die Bestimmung dieses Artikels stellt lediglich auf territoriale Wirkungen
         in dem Staat ab, in dem die Maßnahmen ergriffen werden.“ In der Begründung für den 2002 eingebrachten Vorschlag der Kommission
         für die aktuelle Verordnung(76) wiederum heißt es zu Art. 20: „Dieser Artikel lehnt sich eng an Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 an. …“, allerdings
         ohne eine ausdrückliche Bezugnahme auf territoriale Wirkungen.
      
      173. Der Kontext deutet somit darauf hin, dass die Verfasser aller drei Rechtsakte einstweilige Maßnahmen, die allein wegen ihrer
         Dringlichkeit und wegen der Anwesenheit von Personen oder Vermögensgegenständen von einem nicht für die Entscheidung in der
         Hauptsache zuständigen Gericht angeordnet werden, bewusst vom Geltungsbereich der Bestimmungen über die Anerkennung und Vollstreckung
         in anderen Mitgliedstaaten ausnehmen wollten. Es muss davon ausgegangen werden, dass der Rat beim Erlass der Verordnung Nr.
         1347/2000 diese Absicht kannte und billigte, da er den vorgeschlagenen Art. 12 der genannten Verordnung nicht geändert hat.
         Meines Erachtens kann ebenfalls davon ausgegangen werden, dass es einer ausdrücklichen Formulierungsänderung bedurft hätte,
         wenn man diesen Ansatz in der aktuellen Verordnung hätte modifizieren wollen.
      
      174. Es ist zuzugeben, dass andere Elemente in den entfernteren Vorgängern der Verordnung für eine Anerkennung und Vollstreckung
         sprechen könnten. Im Schlosser-Bericht über die 1978 erfolgten Beitritte zum Brüsseler Übereinkommen(77) heißt es z. B. zu der entsprechenden Bestimmung des Übereinkommens, dass die große Vielfalt der einstweiligen Maßnahmen im
         Recht Irlands und des Vereinigten Königreichs gewisse Schwierigkeiten mit sich bringe, „wenn es darum geht, die aus diesen
         Staaten stammenden vorläufigen Entscheidungen in das Vollstreckungsrecht der Gründungsstaaten der Gemeinschaft einzuordnen“
         – woraus sich ergibt, dass die Vollstreckung in anderen Mitgliedstaaten vorgesehen war. Auch der Lagarde-Bericht zum Übereinkommen
         von 1996(78) zeigt, dass wegen ihrer Dringlichkeit gemäß Art. 11 jenes Übereinkommens angeordnete Schutzmaßnahmen in allen Vertragsstaaten
         anerkannt werden sollen, während einstweilige Maßnahmen, die nicht dringlich sind, nach Art. 12 lediglich territoriale Wirkungen
         entfalten.
      
      175. Trotz dieser Anhaltspunkte, so überzeugend sie auch sein mögen, und trotz der mir einleuchtenden(79) Vorteile, die sich ergäben, wenn die unter den Voraussetzungen von Art. 20 Abs. 1 angeordneten Maßnahmen in anderen Ländern
         nach Maßgabe der Verordnung bis zum Tätigwerden des in der Hauptsache zuständigen Gerichts vollstreckt und anerkannt werden
         könnten, scheint mir aus der unmittelbaren Entstehungsgeschichte der Vorschrift doch hervorzugehen, dass solche Maßnahmen
         ihrer Bestimmung nach primär nur in dem Mitgliedstaat Wirkung entfalten sollen, in dem die Maßnahmen angeordnet werden. Die
         Art. 21 ff. der Verordnung, die eine nahezu automatische Anerkennung und Vollstreckung in anderen Mitgliedstaaten vorsehen,
         finden auf solche Maßnahmen daher keine Anwendung.
      
      176. Ich möchte jedoch betonen, dass das Ergebnis, zu dem ich somit gelange, keineswegs so zu verstehen ist, dass die Verordnung
         einer Anerkennung oder Vollstreckung der unter den Voraussetzungen von Art. 20 Abs. 1 angeordneten Maßnahmen in anderen Mitgliedstaaten
         entgegensteht. Es ist vielmehr dahin zu verstehen, dass die Anerkennung und Vollstreckung solcher Maßnahmen nicht von der Verordnung erfasst
         wird. Für von der Verordnung nicht erfasste Bereiche gelten im Verhältnis zwischen den Mitgliedstaaten aber weiterhin die
         bereits geschlossenen Übereinkommen.(80) Ein insoweit einschlägiges Übereinkommen könnte das Europäische Übereinkommen von 1980(81) sein, das nicht nach einstweiligen und sonstigen Maßnahmen unterscheidet, sondern vielmehr in Art. 14 vorsieht, dass jeder
         Vertragsstaat „für die Anerkennung und Vollstreckung von Sorgerechtsentscheidungen ein einfaches und beschleunigtes Verfahren
         an[wendet]“. Im vorliegenden Fall könnte sich auch der bilaterale Vertrag von 1983(82) als relevant erweisen.
      
      177. Wenn also eine unter den Voraussetzungen von Art. 20 Abs. 1 – und damit aufgrund der nach nationalem Recht vorgesehenen Zuständigkeiten
         und Rechtsbehelfe – angeordnete einstweilige Maßnahme nicht die vorteilhafte Behandlung durch die in der Verordnung geregelten
         nahezu automatischen Anerkennungs- und Vollstreckungsverfahren erfahren kann, so können ihr dennoch andere, wenngleich möglicherweise
         umständlichere Verfahren nach nationalem Recht zugutekommen, insbesondere Verfahren nach Maßgabe multilateraler oder bilateraler
         Übereinkünfte, an denen die betreffenden Mitgliedstaaten als Vertragsparteien beteiligt sind.
      
      178. Angesichts dessen halte ich es nicht für notwendig, der Frage nachzugehen (Einwand [iv] oben, Nr. 113), ob das Gericht des
         Vollstreckungsstaats die nach Art. 20 angenommene Zuständigkeit in Zweifel ziehen kann. Dass sich M zum Zeitpunkt des Erlasses
         des streitigen Beschlusses nicht in Spanien aufgehalten hat und somit eine der Voraussetzungen von Art. 20 Abs. 1 nicht erfüllt
         war, ist für die deutschen Gerichte ohne Belang, wenn die Bestimmungen der Verordnung über Anerkennung und Vollstreckung in
         Fällen, in denen eine Zuständigkeit aufgrund von Art. 20 Abs. 1 bejaht wird, ohnehin nicht anwendbar sind. Erwägungen gleicher
         Art kommen dann auch gegenüber der Rüge zum Tragen, der streitige Beschluss sei zum Zeitpunkt des Vollstreckungsantrags nicht
         mehr gültig gewesen.
      
      179. Wenn die Anerkennung und Vollstreckung einer unter den Voraussetzungen von Art. 20 Abs. 1 angeordneten Maßnahme nicht zum
         Regelungsbereich der Verordnung gehört, gilt bei der Beantragung der Anerkennung oder Vollstreckung auch nicht das in Art. 24
         normierte Verbot der Nachprüfung der Zuständigkeit.
      
       Schlussbemerkungen
      180. Bei der Prüfung der mit dem vorliegenden Vorabentscheidungsersuchen angesprochenen Problemkreise habe ich es für nötig gehalten,
         einen weiten Ansatz zu verfolgen und auch Bereiche zu untersuchen, die sich letzten Endes für die Lösung der zu entscheidenden
         Fragen als nicht unbedingt relevant herausstellen mögen.
      
      181. Dies ist größtenteils bedingt durch die offenbare Diskrepanz zwischen der Grundlage (worin auch immer diese bestanden haben
         mag), auf der das spanische Gericht sich für zuständig erachtet hat, und der Grundlage, die das vorlegende Gericht in dem
         bei ihm anhängigen Verfahren dem spanischen Gericht unterstellt hat.
      
      182. Diese Diskrepanz – in Verbindung mit, wie man leider sagen muss, dem Fehlen jedweder Erklärungen seitens des Vaters – dürfte
         nicht nur den Gerichtshof in seinem Bemühen, eine sachdienliche Antwort auf die aufgeworfene Grundfrage zu geben, sondern
         auch die Mitgliedstaaten und die Kommission bei dem Versuch behindern, den Gerichtshof dabei zu unterstützen. Insgesamt hat
         dies wahrscheinlich auch zur Verlängerung eines Verfahrens beigetragen, das ganz im Gegenteil unter Berücksichtigung des Wohls
         der betroffenen Kinder soweit wie möglich hätte beschleunigt werden müssen.
      
      183. Die Diskrepanz ist anscheinend zum Teil auf die mangelnde Klarheit des streitigen Beschlusses bei der Angabe der Zuständigkeitsgrundlage
         für seinen Erlass und zum Teil vielleicht auch auf die verfahrensrechtlichen Zwänge zurückzuführen, die durch den von der
         Mutter mit ihrer Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof gestellten Antrag entstanden sind und denen dieser Antrag auch selbst
         unterworfen war.
      
      184. Ungeachtet der Ursachen veranlassen mich jedoch Bestehen und Folgen der Diskrepanz, nochmals die Pflichten hervorzuheben,
         die den nationalen Gerichten als Ausfluss des von der Verordnung verlangten gegenseitigen Vertrauens obliegen, wobei es das
         wesentliche Ziel der Verordnung ist, eine rasche Beilegung von Rechtsstreitigkeiten über die elterliche Verantwortung durch
         dasjenige Gericht sicherzustellen, das den Fall zum Wohl des Kindes – und hier zum Wohl von noch sehr jungen Zwillingen –
         am besten entscheiden kann.
      
      185. Dieses Ziel ist im vorliegenden Fall nicht erreicht worden.
      
       Ergebnis
      186. Nach alledem bin ich der Auffassung, dass der Gerichtshof die Frage des Bundesgerichtshofs wie folgt beantworten sollte:
      
      –        Einstweilige Maßnahmen, die ein Gericht eines Mitgliedstaats auf der Grundlage der Zuständigkeit anordnet, die gemäß den Regeln
         über die Zuständigkeit für die Entscheidung in der Hauptsache nach der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November
         2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und im Verfahren betreffend
         die elterliche Verantwortung besteht, müssen gemäß den Art. 21 ff. dieser Verordnung in anderen Mitgliedstaaten in derselben
         Weise anerkannt und vollstreckt werden wie jede andere auf dieser Grundlage ergangene Entscheidung.
      
      –        Einstweilige Maßnahmen, die ein Gericht eines Mitgliedstaats nach nationalem Recht unter den Voraussetzungen des Art. 20 der
         Verordnung Nr. 2201/2003 anordnet, brauchen in anderen Mitgliedstaaten nicht gemäß den Art. 21 ff. der Verordnung anerkannt
         oder vollstreckt zu werden. Diese Verordnung steht jedoch deren Anerkennung oder Vollstreckung in Verfahren des nationalen
         Rechts nicht entgegen, insbesondere in Verfahren nach Maßgabe multilateraler oder bilateraler Übereinkünfte, an denen die
         betreffenden Mitgliedstaaten als Vertragsparteien beteiligt sind.
      
      –        Ein Gericht, das mit einem Antrag auf Anerkennung oder Nichtanerkennung einer einstweiligen Maßnahme oder mit einem Antrag
         auf Vollstreckbarerklärung befasst ist, ist befugt, die Grundlage, auf die das Gericht des Ursprungsmitgliedstaats seine Zuständigkeit
         gestützt hat, entweder anhand des Wortlauts oder des Inhalts der Entscheidung oder erforderlichenfalls durch direkte Verständigung
         mit jenem Gericht oder durch Einschaltung der zuständigen Zentralen Behörden zu ermitteln. Wenn – und nur wenn – keiner dieser
         Wege zu einem klaren und zufriedenstellenden Ergebnis führt, darf davon ausgegangen werden, dass die Zuständigkeit unter den
         Voraussetzungen des Art. 20 Abs. 1 angenommen wurde. Bei einstweiligen Entscheidungen über die elterliche Verantwortung können,
         falls die Korrektheit einer nach Art. 39 der Verordnung Nr. 2201/2003 ausgestellten Bescheinigung in Frage gestellt wird,
         dieselben Verständigungswege für die Feststellung genutzt werden, ob die Entscheidung im Ursprungsmitgliedstaat (immer noch)
         vollstreckbar ist; bleibt eine solche Verständigung erfolglos, können andere Beweismittel herangezogen werden, sofern sie
         rechtzeitig beigebracht werden.
      
      1 –	Originalsprache: Englisch.
      
      2 –	Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung
         von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung
         (EG) Nr. 1347/2000 (ABl. L 338, S. 1, im Folgenden: Verordnung oder – wenn dies zur Unterscheidung von anderen Verordnungen
         angebracht ist – aktuelle Verordnung).
      
      3 –      Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (im Folgenden: Haager
         Übereinkommen von 1980).
      
      4 –	Auch wenn dies hier vielleicht nicht von unmittelbarer Bedeutung ist, sei darauf hingewiesen, dass nach Art. 12 Abs. 1
         ein Gericht, das nach Art. 3 über einen Antrag auf Ehescheidung, Trennung ohne Auflösung des Ehebandes oder Ungültigerklärung
         einer Ehe zu entscheiden hat, für alle Entscheidungen zuständig ist, die die mit diesem Antrag verbundene elterliche Verantwortung
         betreffen, wenn a) zumindest einer der Ehegatten die elterliche Verantwortung hat und b) die Zuständigkeit von den Ehegatten
         oder von den Trägern der elterlichen Verantwortung zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts ausdrücklich oder eindeutig anerkannt
         wurde und im Einklang mit dem Wohl des Kindes steht.
      
      5 –	Art. 234 Abs. 3 EG bzw. Art. 267 Abs. 3 AEUV.
      
      6 –	Übereinkommen vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen
         in Zivil- und Handelssachen. Eine konsolidierte Fassung des Übereinkommens in der durch die vier Beitrittsübereinkommen geänderten
         Fassung ist im ABl. 1998, C 27, S. 1, veröffentlicht. Das Übereinkommen gilt immer noch für die Beziehungen zwischen Dänemark
         und den anderen Mitgliedstaaten sowie für bestimmte Überseegebiete.
      
      7 –	Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und
         Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 2001, L 12, S. 1) in der geänderten Fassung – auch als
         „Brüsseler Verordnung“ bekannt.
      
      8 –	Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von
         Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung für die gemeinsamen Kinder der Ehegatten
         (ABl. L 160, S. 19) – auch als „Brüssel-II‑Verordnung“ bekannt. Dieser Verordnung ging das „Brüssel-II‑Übereinkommen“ über
         die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen (ABl. 1998, C 221, S. 2) voran, dessen
         Bestimmungen größtenteils in die Verordnung übernommen wurden; das Brüssel-II‑Übereinkommen selbst wurde nicht ratifiziert,
         jedoch gibt es einen erläuternden Bericht über seine Entstehung (Borrás Report, ABl. 1998, C 221, S. 27).
      
      9 –	Es gab auch einen überbrückenden Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit und die
         Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über die elterliche Verantwortung (KOM[2001] 505 endg., ABl. C 332E, S. 269),
         der aber nicht angenommen wurde.
      
      10 –	Der Gerichtshof hat z. B. in zahlreichen Entscheidungen auf den Jenard-Bericht zum Brüsseler Übereinkommen (ABl. 1979,
         C 59, S. 1) und den Schlosser-Bericht zum Übereinkommen über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten
         Königreichs Großbritannien und Nordirland zum Brüsseler Übereinkommen (ABl. 1979, C 59, S. 71) verwiesen. Auch der in Fn.
         8 erwähnte Borrás-Bericht kann – ebenso wie die Begründungen der verschiedenen Verordnungsvorschläge der Kommission – Anhaltspunkte
         für die Auslegung der Verordnung Nr. 1347/2000 und deren Nachfolgerechtsakt, die aktuelle Verordnung, enthalten.
      
      11 –	Vgl. oben, Nr. 15.
      
      12 –	Vgl. oben, Nr. 16; die Bestimmung ist (abgesehen vom Wort „Verordnung“ anstelle von „Übereinkommen“) auch mit Art. 12 des
         in Fn. 8 angeführten Brüssel-II‑Übereinkommens identisch.
      
      13 –	Vgl. oben, Nrn. 17 bis 19.
      
      14 –	Vgl. oben, Nrn. 20 bis 22.
      
      15 –	Vgl. oben, Nr. 23.
      
      16 –	Die verschiedenen Haager Übereinkommen stehen zur Verfügung auf der Website (http://www.hcch.net) und in den Veröffentlichungen
         der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht, der alle Mitgliedstaaten sowie die Europäische Union selbst (vgl. Beschluss
         2006/719/EG des Rates vom 5. Oktober 2006 über den Beitritt der Gemeinschaft zur Haager Konferenz für Internationales Privatrecht,
         ABl. L 297, S. 1, in Verbindung mit Art. 1 EUV) als Mitglieder angehören. Auf der Website finden sich auch der Steiger-Bericht
         über das Übereinkommen von 1961, der Pérez-Vera-Bericht über das Übereinkommen von 1980 sowie der Lagarde-Bericht zu dem Übereinkommen
         von 1996, auf die gegebenenfalls verwiesen wird.
      
      17 –	Convention du 12 juin 1902 pour régler la tutelle des mineurs (im Folgenden: Übereinkommen von 1902).
      
      18 –	Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes
         von Minderjährigen (im Folgenden: Übereinkommen von 1961). Für Vertragsstaaten sowohl des Übereinkommens von 1902 als auch
         des Übereinkommens von 1961 ist das letztgenannte Übereinkommen maßgebend. Das Übereinkommen von 1902 gilt, soweit es die
         Mitgliedstaaten betrifft, immer noch für die Beziehungen mit Luxemburg, Belgien und Rumänien (vgl. Comparative study on enforcement
         procedures of family rights, T.M.C. Asser Instituut, Den Haag, 2007, S. 84). Das Übereinkommen von 1961 wurde von elf der
         derzeitigen Mitgliedstaaten ratifiziert, u. a. von Deutschland und Spanien.
      
      19 –	Übereinkommen vom 19. Oktober 1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit
         auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern (ABl. 2008, L 151, S. 39, im Folgenden:
         Übereinkommen von 1996). Es wurde von allen Mitgliedstaaten der Union unterzeichnet, bisher allerdings nur von acht Mitgliedstaaten
         ratifiziert, zu denen Deutschland und Spanien nicht gehören; alle übrigen Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks wurden ermächtigt,
         das Übereinkommen von 1961 im Interesse der Union zu ratifizieren oder ihm – gleichzeitig – beizutreten (vgl. Entscheidung
         2008/431/EG des Rates, ABl. L 151, S. 36). 
      
      20 –	Oben in Fn. 3 angeführt. Das Haager Übereinkommen von 1980 wurde von allen Mitgliedstaaten ratifiziert.
      
      21 –	Geschlossen am 20. Mai 1980 in Luxemburg, Sammlung der Europäischen Verträge Nr. 105 (im Folgenden: Europäisches Übereinkommen
         von 1980). Nach aktuellem Stand wurde es von allen Mitgliedstaaten außer Slowenien ratifiziert.
      
      22 –	Vgl. oben, Nr. 18.
      
      23 –	Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Spanien über die Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen
         und Vergleichen sowie vollstreckbaren öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen; Convenio entre España y la República
         Federal de Alemania sobre reconocimiento y ejecución de resoluciones y transacciones judiciales y documentos públicos con
         fuerza ejecutiva en materia civil y mercantil (im Folgenden: bilateraler Vertrag von 1983).
      
      24 –	Art. 81, 86 und 90 des spanischen Zivilgesetzbuchs; Art. 777 des Ley de enjuiciamiento civil (Zivilprozessgesetz, im Folgenden:
         LEC).
      
      25 –	Vgl. Art. 46 der Verordnung, oben in Nr. 23 wiedergegeben. Offenbar wurde in der Folgezeit jedoch eine solche gerichtliche
         Genehmigung nicht erlangt.
      
      26 –	Nach Art. 771 LEC können offenbar „vorab“ einstweilige Maßnahmen vor Stellung eines Antrags auf Ehescheidung, Trennung
         ohne Auflösung des Ehebandes oder Ungültigerklärung der Ehe beantragt werden, vorausgesetzt, der Antrag in der Hauptsache
         wird innerhalb einer bestimmten Frist gestellt – andernfalls werden die Maßnahmen unwirksam. Dieses Verfahren scheint im vorliegenden
         Fall, in dem die Eltern nicht verheiratet waren, entsprechend beantragt und durchgeführt worden zu sein. Vgl. weiter hierzu
         unten, Fn. 34.
      
      27 –	In ihren dem Gerichtshof eingereichten Erklärungen gibt sie an, sie habe sich um M kümmern müssen, der damals krank gewesen
         sei.
      
      28 –	Am 20. September 2007; vgl. unten, Nrn. 67 ff.
      
      29 –	Vgl. unten, Nrn. 67 ff.
      
      30 –	Vgl. oben, Nr. 51, sowie den in Nr. 23 wiedergegebenen Art. 46 der Verordnung.
      
      31 –	War umgekehrt der Umzug von M nach Deutschland rechtmäßig, hätte sich aus Art. 8 in Verbindung mit Art. 9 ergeben, dass
         er dort einen neuen gewöhnlichen Aufenthalt erlangt hatte, der die Zuständigkeit der deutschen Gerichte begründete.
      
      32 –	Vor der Berichtigung war mit dem Beschluss die Übertragung des gemeinsamen Sorgerechts an den Vater erfolgt; dies wird in dem Berichtigungsbeschluss als „Tatsachenirrtum“ bezeichnet.
      
      33 –	Vgl. oben, Nr. 21. Der Bescheinigungsvordruck bezieht sich auf Entscheidungen über die elterliche Verantwortung. Obwohl
         mit einer der angeordneten Maßnahmen die Mutter zur Rückgabe von M an den Vater verpflichtet wurde, verwendete das spanische
         Gericht nicht den Vordruck in Anhang IV, der für Entscheidungen über die Rückgabe des Kindes nach Entführungen, einer ersten
         Anordnung der Rückgabe des Kindes und einer Entscheidung über die Nichtrückgabe gemäß dem Haager Übereinkommen von 1980 vorgesehen
         ist (vgl. die Art. 11 Abs. 8, 40 Abs. 1 Buchst. b und 42 der Verordnung sowie Art. 13 des Haager Übereinkommens von 1980).
      
      34 –	Dies beruht anscheinend auf Art. 771 Abs. 5 LEC („Los efectos y medidas acordados de conformidad con lo dispuesto en este
         artículo sólo subsistirán si, dentro de los treinta días siguientes a su adopción se presenta la demanda de nulidad, separación o divorcio“ – Hervorhebung nur hier). Art. 771, auf den das spanische Gericht
         in seinem Beschluss verweist, betrifft einstweilige Maßnahmen vor einem Antrag auf Ungültigerklärung der Ehe, Trennung ohne
         Auflösung des Ehebandes oder Ehescheidung. Nach Art. 772 Abs. 1 werden die zuvor erlassenen einstweiligen Maßnahmen in das
         neue Verfahren übernommen, sofern der genannte Antrag zulässig ist. Die Eltern waren zwar nicht verheiratet, jedoch sind diese
         Vorschriften offenbar entsprechend anwendbar aufgrund – wie die spanische Regierung erklärt hat – Art. 748 Abs. 4, da nach
         dieser Bestimmung der Titel, zu der sie gehört, Verfahren regelt, die ausschließlich das Sorgerecht für Minderjährige betreffen.
      
      35 –	Vgl. oben, Nr. 45.
      
      36 –	Bisher ist beim Gerichtshof noch keine solche Frage des Amtsgerichts eingegangen – das vor Inkrafttreten des Vertrags über
         die Arbeitsweise der Europäischen Union am 1. Dezember 2009 zur Vorlage einer Frage in diesem Bereich tatsächlich auch gar
         nicht befugt war.
      
      37 –	Urteil vom 2. April 2009 (C‑523/07, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht).
      
      38 –	Vgl. Urteil vom 16. Juni 1981, Klomps (166/80, Slg. 1981, 1593).
      
      39 –	Vgl. auch die Stellungnahme von Generalanwalt Bot in der Rechtssache Detiček (C‑403/09 PPU, Urteil vom 23. Dezember 2009,
         noch  nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Nrn. 70 bis 74).
      
      40 –	Initiative des Königreichs Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, des Königreichs Spanien, der
         Französischen Republik, der Italienischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg, der Republik Ungarn, der Republik Österreich,
         der Portugiesischen Republik, Rumäniens, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden im Hinblick auf den Erlass einer
         Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte auf Dolmetschleistungen und auf Übersetzungen in Strafverfahren
         (ABl. 2010, C 69, S. 1).
      
      41 –	Es ist plausibel, dass das spanische Gericht in seinem streitigen Beschluss und die spanische Regierung in ihren Ausführungen
         in der mündlichen Verhandlung – auch wenn ich jeweils keine entsprechenden ausdrücklichen Hinweise gefunden habe –zu der Auffassung
         gelangt sind, dass Zwillingen für die Zwecke der Verordnung ein gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt zu unterstellen sei und
         dass sie einen neuen gewöhnlichen Aufenthalt erst erlangen könnten, wenn beide in einen neuen Mitgliedstaat ziehen. Welche Ansicht auch immer das spanische Gericht und die spanische Regierung vertreten
         mögen – jedenfalls ist eine solche Regel weder in der Verordnung normiert, noch lässt sie sich meines Erachtens vernünftigerweise
         aus der Verordnung herleiten.
      
      42 –	In Fn. 37 angeführt, Randnrn. 61 ff. sowie Nrn. 4 und 5 des Tenors.
      
      43 –	Vgl. oben, Nrn. 54 bis 61. Unter bestimmten Umständen hätte der letzte gemeinsame Wohnsitz der Eltern und der fortbestehende
         Wohnsitz des Vaters in Spanien eine Zuständigkeit nach Art. 12 Abs. 1 (vgl. oben, Fn. 4), der frühere gewöhnliche Aufenthalt
         von M in Spanien in Verbindung mit den (wenn auch etwas vagen) Einwänden des Vaters gegen den Wegzug von M eine Zuständigkeit
         nach Art. 10 (vgl. oben, Nr. 10) begründen können; das Kriterium der zeitlichen Abfolge in Art. 19 scheint nur im Fall kollidierender
         Zuständigkeiten in der Hauptsache relevant zu sein (vgl. näher hierzu unten, Nr. 169).
      
      44 –	Vgl. näher hierzu unten, Nr. 169.
      
      45 –	Vgl. z. B. Urteil vom 26. Juni 20008, Wiedermann und Funk (C‑329/06 und C‑343/06, Slg. 2008, I‑4635, Randnr. 45 und die
         dort angeführte Rechtsprechung).
      
      46 –	Dieses Beispiel wird im Lagarde-Bericht zum Übereinkommen von 1996, in Fn. 16 angeführt, Nr. 120, genannt.
      
      47 –	Im Urteil vom 27. Juni 1991, Overseas Union Insurance u. a. (C‑351/89, Slg. 1991, I‑3317, Randnrn. 22 ff.), hat der Gerichtshof
         ausgeführt, dass der Zweck, negative Zuständigkeitskonflikte zu vermeiden, erreicht werden könne, ohne dass das später angerufene
         Gericht die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichtes überprüfe, und dass das später angerufene Gericht auf keinen Fall
         besser als das zuerst angerufene Gericht in der Lage sei, über dessen Zuständigkeit zu befinden. Die Bestimmungen des Übereinkommens
         seien für beide Gerichte gleich und könnten von jedem mit der gleichen Sachkenntnis ausgelegt und angewandt werden. Werde
         der Mangel der Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts geltend gemacht, verfüge das später angerufene Gericht, sofern
         es sich nicht für unzuständig erkläre, nur über die Möglichkeit, die Entscheidung auszusetzen; es sei hingegen nicht befugt,
         die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts einer eigenen Prüfung zu unterziehen. Im Urteil vom 9. Dezember 2003, Gasser
         (C‑116/02, Slg. 2003, I‑14693, Randnrn. 46 ff.), hat der Gerichtshof diese Ausführungen wiederholt und darauf hingewiesen,
         dass es sich bei Art. 21 um eine Verfahrensregel handele, die sich klar und ausschließlich auf die zeitliche Abfolge stütze,
         in der die Gerichte angerufen worden seien.
      
      48 –	Vgl. z. B. Schlussanträge von Generalanwältin Kokott in der Rechtssache A (Urteil in Fn. 37 angeführt, Nrn. 63 f.).
      
      49 –	Wie sie dies offenbar in dem später in Spanien in der Hauptsache durchgeführten Verfahren sogar noch vor Erlass einer beständigen
         Entscheidung getan hat.
      
      50 –	Den Angaben der Mutter in ihren Schriftsätzen und in der mündlichen Verhandlung entnehme ich, dass über ihr Rechtsmittel
         gegen die Entscheidung des spanischen Gerichts vom 28. Oktober 2008, mit der es seine internationale Zuständigkeit in der
         Hauptsache in Bezug auf beide Zwillingskinder angenommen hatte, erst im Februar oder März 2010 entschieden wurde.
      
      51 –	Mit Ausnahme von Art. 20, auf den die hier untersuchte These aber nicht abstellt.
      
      52 –	Dies hat der Gerichtshof unlängst zumindest implizit im Urteil Detiček, in Fn. 39 angeführt, anerkannt, in dem er ausführt,
         dass die Übertragung des vorläufigen Sorgerechts durch das für die Entscheidung in der Hauptsache zuständige Gericht Vorrang
         habe vor einer anschließenden, vermeintlich auf Art. 20 gestützten Übertragung des vorläufigen Sorgerechts durch ein Gericht
         eines anderen Mitgliedstaats, in den das Kind – im Sinne der früheren Entscheidung widerrechtlich – verbracht worden sei.
      
      53 –	Art. 23 Buchst. b, c bzw. d.
      
      54 –	Vgl. oben, Nr. 63. Vgl. auch Urteil vom 25. Juni 2009, Roda Golf & Beach Resort (C‑14/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung
         veröffentlicht, Randnrn. 24 bis 30).
      
      55 –	Vgl. unten, Nrn. 156 ff.
      
      56 –	Urteil vom 27. April 1999 (C‑99/96, Slg. 1999, I‑2277, insbesondere Randnrn. 50 und 55).
      
      57 –	Vgl. oben, Nr. 96 und Fn. 42.
      
      58 – 	Vgl. oben, Nrn. 54 bis 61 und 104 sowie Fn. 43.
      
      59 –	In Fn. 39 angeführt.
      
      60 –	Vgl. oben, Nr. 65.
      
      61 –	Vgl. die Art. 41 Abs. 1 und Art. 42 Abs. 1.
      
      62 –	Art. 43 Abs. 2.
      
      63 –	Für diese Ansicht scheinen auch die Erwägungsgründe 23 und 24 zu sprechen, die sich offenbar nur auf „Entscheidungen über
         das Umgangsrecht und über die Rückgabe des Kindes“ beziehen, soweit darin von automatischer Anerkennung, ohne dass es Gründe
         für die Verweigerung der Vollstreckung geben sollte, und von der Unzulässigkeit von Rechtsbehelfen gegen eine Bescheinigung
         die Rede ist.
      
      64 –	Selbstverständlich gibt es auch Maßnahmen – wie etwa die gerichtliche Genehmigung des Verkaufs von dem Kind gehörendem,
         vom Verfall bedrohtem Vermögen (oder von dem Ehepaar gehörendem Vermögen, da Art. 20 auch bei Verfahren gilt, die Scheidung,
         Trennung ohne Auflösung des Ehebandes oder Ungültigerklärung der Ehe betreffen) oder die gerichtliche Genehmigung eines chirurgischen
         Eingriffs beim Kind (beide Beispiele stammen aus dem Lagarde-Bericht zum Übereinkommen von 1996, in Fn. 16 angeführt, Nr.
         68, zu Art. 11 Abs. 1 jenes Übereinkommens) –, die de facto Wirkungen haben, die in anderen Mitgliedstaaten zwangsläufig anerkannt werden müssen.
      
      65 –	„… jede Entscheidung über die elterliche Verantwortung, ohne Rücksicht auf die Bezeichnung der jeweiligen Entscheidung,
         wie Urteil oder Beschluss“.
      
      66 –	Mit Verweis auf das Urteil vom 11. Juli 2008, Rinau (C‑195/08 PPU, Slg. 2008, I‑5271, Randnrn. 80 ff.).
      
      67 –	Vgl. oben, Nrn. 30 bis 47.
      
      68 –	Vgl. unten, Nr. 169.
      
      69 –	Vgl. oben, Nr. 18; eine entsprechende Aufzählung der Gründe für die Nichtanerkennung einer Entscheidung über eine Ehescheidung,
         Trennung ohne Auflösung des Ehebandes oder Ungültigerklärung einer Ehe findet sich in Art. 22. Außerdem fällt mir auf, dass
         Generalanwältin Kokott sich in ihren Schlussanträgen in der Rechtssache A (Urteil in Fn. 37 angeführt), in Nr. 56, auf die
         sich die Regierung des Vereinigten Königreichs beruft, lediglich mit der Frage der Zuständigkeit, um die es in jenem Fall
         ging, nicht jedoch mit der Frage der Anerkennung und Vollstreckung auseinandersetzt.
      
      70 –	In Fn. 37 angeführt.
      
      71 –	Da außerdem die Verordnung für keinen der Bereiche, auf die sie sich bezieht, materiell-rechtliche Bestimmungen enthält,
         muss selbst dann, wenn eine Zuständigkeit eindeutig nach einer der Bestimmungen der Art. 8 bis 15 gegeben ist, jede angeordnete
         Maßnahme in der Praxis „nach nationalem Recht vorgesehen“ sein.
      
      72 –	Auch hier (vgl. Fn. 69 zu den Schlussanträgen von Generalanwältin Kokott) möchte ich darauf hinweisen, dass sich der Gerichtshof
         im Urteil A nicht mit Fragen der Vollstreckung in einem anderen Mitgliedstaat auseinandergesetzt hat, sondern dass ihm lediglich
         die Frage vorgelegt worden ist, ob Vorschriften des nationalen Rechts über eine unter den Voraussetzungen von Art. 20 angeordnete
         Maßnahme bindend sind, und dass der Gerichtshof geantwortet hat, dass sich die Bindungswirkung nach nationalem Recht bestimmt.
      
      73 –	Hiervon gehen möglicherweise auch das Amtsgericht und das Oberlandesgericht Stuttgart aus (vgl. oben, Nrn. 69 f.).
      
      74 –	KOM(1999) 220 endg.
      
      75 –	In Fn. 8 angeführt.
      
      76 –	KOM(2002) 222 endg.
      
      77 –	In Fn. 10 angeführt, Nr. 183.
      
      78 –	In Fn. 16 angeführt, Nr. 72 und 75.
      
      79 –	Vgl. oben, Nr. 170 a. E.
      
      80 –	Vgl. Art. 59 bis 62 der Verordnung.
      
      81 –	Vgl. oben, Nrn. 40 und 46.
      
      82 –	Vgl. oben, Nr. 48.