CELEX: 31992R3853
Language: de
Date: 1992-12-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3853/92 der Kommission vom 29. Dezember 1992 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für gefrorenes Rindfleisch

Nr. L 390/ 58                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                31 . 12 . 92
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 3853/92 DER KOMMISSION
                                                  vom 29. Dezember 1992
                       zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für gefrorenes Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Wird festgestellt, daß der Preis für ausgewachsene Rinder
GEMEINSCHAFTEN —                                                 auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft über
                                                                 dem Orientierungspreis liegt, so ist die anzuwendende
                                                                 Abschöpfung, bezogen auf die Grundabschöpfung, gleich
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                 a) 75 %, wenn der Marktpreis höchstens 102 % des
                                                                     Orientierungspreises beträgt ;
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­             b) 50 %, wenn der Marktpreis mehr als 102 % und
tion für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch die Verord­         höchstens 1 04 % des Orientierungspreises beträgt ;
nung (EWG) Nr. 3661 /92 (2), insbesondere auf Artikel 12         c) 25 %, wenn der Marktpreis mehr als 104 % und
Absatz 8,
                                                                     höchstens 106% des Orientierungspreises beträgt ;
in Erwägung nachstehender Gründe :                               d) 0 % , wenn der Marktpreis mehr als 106 % des Orien­
                                                                     tierungspreises beträgt.
Nach Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 ist auf
die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) dieser Verordnung         Wird festgestellt, daß der Preis für ausgewachsene Rinder
aufgeführten Erzeugnisse eine Abschöpfung zu erheben .           auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft
In Artikel 12 wird dieser Abschöpfungsbetrag definiert,          höchstens dem Orientierungspreis entspricht, so ist die
indem er auf einen Prozentsatz der Grundabschöpfung              anzuwendende Abschöpfung, bezogen auf die Grundab­
bezogen wird.                                                    schöpfung, gleich
Für im Anhang der genannten Verordnung, Buchstabe b),            a) 100 % , wenn der Marktpreis mindestens 98 % des
aufgeführtes gefrorenes Fleisch der KN-Codes 0202 10 00              Orientierungspreises beträgt ;
und 0202 20 10 wird die Grundabschöpfung bestimmt                b) 105 %, wenn der Marktpreis weniger als 98 % und
anhand des Unterschieds zwischen
                                                                     mindestens 96 % des Orientierungspreises beträgt ;
— dem Orientierungspreis, multipliziert mit einem                c) 110%, wenn der Marktpreis weniger als 96% und
     Koeffizienten, der das in der Gemeinschaft beste­               mindestens 90 % des Orientierungspreises beträgt ;
     hende Verhältnis zwischen dem Preis für frisches
     Fleisch in gleicher Angebotsform und in einer zu dem        d) 114%, wenn der Marktpreis weniger als 90% des
     betreffenden gefrorenen Fleisch in Wettbewerb                   Orientierungspreises beträgt.
     stehenden Kategorie einerseits und dem Durch­
     schnittspreis für ausgewachsene Rinder andererseits         Die für das Wirtschaftsjahr 1992/93 geltenden Orientie­
     ausdrückt,
                                                                 rungspreise für ausgewachsene Rinder wurden mit der
     und                                                         Verordnung (EWG) Nr. 1377/92 des Rates (4) festgesetzt.
— dem Angebotspreis frei Grenze der Gemeinschaft für
     gefrorenes Fleisch zuzüglich der Auswirkung des Zolls       Der Angebotspreis frei Grenze der Gemeinschaft für
     und eines Pauschalbetrags für die bei der Einfuhr von       gefrorenes Fleisch wird je nach dem Weltmarktpreis fest­
     gefrorenem Fleisch entstehenden besonderen Kosten .         gelegt, und zwar nach Maßgabe der in bezug auf Qualität
                                                                 und Menge repräsentativsten Einkaufsmöglichkeiten, die
Durch die Verordnung (EWG) Nr. 586/77 der Kommis­                während eines bestimmten Zeitraums vor Festsetzung der
sion vom 18 . März 1977 über Durchführungsbestim­                Grundabschöpfung festgestellt wurden, und unter Berück­
mungen für die Abschöpfungen auf dem Sektor Rind­                sichtigung der vorhersehbaren Entwicklung des Marktes
fleisch und zur Änderung der Verordnung (EWG)                    für gefrorenes Fleisch, der repräsentativsten Preise auf den
Nr. 950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif ^), zuletzt            Märkten der Drittländer für frisches oder gekühltes
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3661 /92,                Fleisch einer mit gefrorenem Fleisch in Wettbewerb
wurde der oben erwähnte, nach Artikel 11 Absatz 2                stehenden Kategorie und der bisher gesammelten Erfah­
Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 zu                  rungen .
berechnende Koeffizient auf 1,69 festgesetzt und der in
Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe b) der letztgenannten
Verordnung erwähnte Pauschalbetrag auf 6,65 ECU fest­            Für das im Anhang Buchstabe b) der Verordnung (EWG)
gelegt.                                                          Nr. 805/68 aufgeführte gefrorene Fleisch der KN-Codes
                                                                 0202 20 50,    0202 20 90,   0202 30 10,   0202 30 50     und
                                                                 0202 30 90 ist die Grundabschöpfung gleich der Grund­
(') ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 24.
(2) ABl. Nr. L 370 vom 19. 12. 1992, S. 16.
(J) ABl. Nr. L 75 vom 23. 3. 1 977, S. 10.                       (4) ABl. Nr. L 147 vom 29 . 5. 1992, S. 6.
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abschöpfung für das Erzeugnis der KN-Codes 0202 10 00             Durchschnittspreise für ausgewachsene Rinder der in dem
und 0202 20 10, multipliziert mit einem für jedes der             erwähnten Anhang II festgesetzte Koeffizient angewandt.
betreffenden Erzeugnisse festgelegten Pauschalkoeffi­
zienten. Diese Koeffizienten sind im Anhang II der                Sind die Preisnotierungen nicht „Lebendgewichtpreise
Verordnung (EWG) Nr. 586/77 festgelegt worden .                   ohne Abgaben", so werden auf die Notierungen der
                   I
                                                                  einzelnen Kategorien und Qualitäten die in Anhang II
Nicht berücksichtigt bei der Bestimmung der Angebots­             der genannten Verordnung vorgesehenen Koeffizienten
preise frei Grenze werden Angebotspreise, die den                 zur Umrechnung in Lebendgewicht angewandt. Im Falle
tatsächlichen Kaufmöglichkeiten nicht entsprechen oder            Italiens werden die Notierungen außerdem vorher um die
die nicht repräsentative Mengen betreffen . Ferner sind           in dem genannten Anhang festgesetzten Berichtigungsbe­
Angebotspreise unberücksichtigt zu lassen, von denen              träge vermindert oder erhöht.
aufgrund der allgemeinen Preisentwicklung und der
vorliegenden Angaben anzunehmen ist, daß sie für die              Treffen ein oder mehrere Mitgliedstaaten — insbesondere
tatsächliche Tendenz der Preise des Herkunftslandes
                                                                  aus Veterinär- oder gesundheitspolizeilichen Gründen —
nicht repräsentativ sind.
                                                                  Maßnahmen, die die normale Preisentwicklung auf ihren
Solange der Angebotspreis frei Grenze für gefrorenes              Märkten beeinträchtigen, so kann die Kommission
                                                                  entweder die auf dem betreffenden Markt bzw. den betref­
Fleisch um weniger als 1 Rechnungseinheit je 100 kg von
dem zuvor für die Berechnung der Abschöpfung herange­             fenden Märkten festgestellten Preisnotierungen unberück­
zogenen Preis abweicht, wird dieser letztere Preis beibe­         sichtigt lassen oder die letzten vor Anwendung dieser
halten .                                                          Maßnahmen auf dem betreffenden Markt bzw. den betref­
                                                                  fenden Märkten festgestellten Preisnotierungen zugrunde
Nach Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG)                     legen .
Nr. 805/68 ist der auf den repräsentativen Märkten der
Gemeinschaft festgestellte Preis derjenige Preis, der ermit­      Liegen keine Angaben vor, so werden die auf den reprä­
telt wird anhand der in einem zu bestimmenden Zeit­               sentativen Märkten der Gemeinschaft festgestellten Preise
raum auf dem repräsentativen Markt bzw. den repräsenta­           insbesondere unter Berücksichtigung der letzten verfüg­
tiven Märkten der einzelnen Mitgliedstaaten für die               baren Preisnotiemngen ermittelt.
verschiedenen Kategorien von ausgewachsenen Rindern
bzw. Fleisch dieser Tiere festgestellten Preise unter             Solange der auf den repräsentativen Märkten der Gemein­
Berücksichtigung des Umfangs der einzelnen Kategorien             schaft festgestellte Preis für ausgewachsene Rinder um
und    des   Anteils des   Rinderbestands     der  einzelnen
                                                                  weniger als 0,24 ECU je 100 kg Lebendgewicht von dem
Mitgliedstaaten.                                                  zuvor herangezogenen Preis abweicht, wird dieser letztere
                                                                  Preis beibehalten .
Die repräsentativen Märkte, die Kategorien und Quali­
täten der Erzeugnisse und die Wiegungskoeffizienten sind
in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 610/77 der                  Die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates (3), zuletzt
Kommission vom 18 . März 1977 zur Bestimmung der auf              geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 444/92 (4), legt
repräsentativen Märkten der Gemeinschaft festgestellten           die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und
Preise für ausgewachsene Rinder und zur Ermittlung der            bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen herge­
Preise einiger anderer Rinder in der Gemeinschaft ('),            stellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im
                                                                  karibischen Raum und im Pazifischen Ozean fest.
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr. 1615/92 (2), festgelegt;
Für Mitgliedstaaten mit mehreren repräsentativen                  Mit den Verordnungen (EWG) Nr. 518/92 (5), (EWG)
Märkten entspricht der Preis für die einzelnen Kategorien         Nr. 519/92 (6) und (EWG) Nr. 520/92 Q des Rates vom
und Qualitäten dem arithmetischen Mittel der auf diesen           27. Februar 1992 mit Durchführungsvorschriften zu den
Märkten festgestellten Preisnotierungen . Für repräsenta­         Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen
tive Märkte, die während des genannten Zeitraums von              zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
sieben Tagen mehrmals abgehalten werden, entspricht der           der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
Preis für die einzelnen Kategorien und Qualitäten dem             einerseits und Polen, Ungarn bzw. der Tschechischen und
arithmetischen Mittel der bei jeder Marktveranstaltung            Slowakischen Föderativen Republik andererseits wurde
festgestellten Preisnotierungen. Für Italien entspricht der       die bei der Einfuhr bestimmter Erzeugnisse zu erhebende
Preis für die einzelnen Kategorien und Qualitäten dem             Abschöpfung verringert. Die Durchführungsbestim­
mit den besonderen Wiegungskoeffizienten des Anhangs              mungen im Sektor Rindfleisch zu der in diesen
II der Verordnung (EWG) Nr. 610/77 gewogenen Durch­               Abkommen vorgesehenen Regelung wurden mit der
schnitt der in den Zuschuß- und Überschußgebieten fest­           Verordnung (EWG) Nr. 898/92 der Kommission (8), geän­
gestellten Preisnotierungen. Der in dem Uberschußgebiet           dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 265/92 f),
festgestellte Preis entspricht dem arithmetischen Mittel          erlassen .
der auf den einzelnen Märkten innerhalb dieses Gebietes
festgestellten Preisnotierungen . Für das Vereinigte König­       (') ABl . Nr. L 84 vom 30. 3 . 1990, S. 85.
reich wird auf die auf den repräsentativen Märkten Groß­          (4) ABl . Nr. L 52 vom 27. 2. 1992, S. 7.
britanniens bzw. Nordirlands festgestellten gewogenen             O   ABl . Nr. L 56 vom 29 . 2. 1992, S. 3.
                                                                  (6) ABl . Nr. L 56 vom 29. 2. 1992, S. 6.
                                                                  (7) ABl . Nr. L 56 vom 29. 2. 1992, S. 9.
(') ABl. Nr. L 77 vom 25. 3. 1977, S. 1 .                         (8) ABl . Nr. L 95 vom 9 . 4. 1992, S. 44.
l1) ABl. Nr. L 170 vom 25. 6. 1992, S. 16.                        H ABl . Nr. L 135 vom 19. 5. 1992, S. 6 .
                                                                                \
 ---pagebreak--- Nr. L 390/60                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            31 . 12. 92
Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung                        bei der Umrechnung der in den Drittlandswährungen
91 /482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Asso­             ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem werden
ziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der               sie bei der Bestimmung der den Währungen der Mitglied­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (') werden bei der            staaten entsprechenden landwirtschaftlichen Umrech­
Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den überseei­             nungskurse zugrunde gelegt. Die für diese Umrech­
schen Ländern und Gebieten keine Abschöpfungen                     nungen erforderlichen Durchführungsbestimmungen
erhoben .                                                          wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 3819/92 der
                                                                   Kommission (3) erlassen.
Die verschiedenen Angebotsformen von gefrorenem
Fleisch sind in der Verordnung (EWG) Nr. 586/77 festge­            Aufgrund der Bestimmungen der obengenannten Verord­
legt worden .                                                      nung und insbesondere aufgrund der der Kommission zur
                                                                   Kenntnis gelangten Angaben und Preisnotierungen sind
Gemäß Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EWG)                     die Abschöpfungen für gefrorenes Fleisch entsprechend
Nr. 80S/68 wird das Zolltarifschema dieser Verordnung in           dem Anhang zu dieser Verordnung festzusetzen —
die Kombinierte Nomenklatur aufgenommen .
Die Abschöpfungen werden bis zum 27. jedes Monats                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
festgesetzt und gelten vom ersten Montag des folgenden
Monats an. Zwischen zwei Festsetzungen können die                                          Artikel l
Abschöpfungen im Falle einer Änderung der Grundab­
schöpfung oder nach Maßgabe der auf den repräsenta­                Die Einfuhrabschöpfungen für gefrorenes Rindfleisch
tiven Märkten der Gemeinschaft festgestellten Preis­               sind im Anhang festgesetzt.
schwankungen geändert werden .
                                                                                           Artikel 2
Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des
Rates (2) festgelegten repräsentativen Marktkurse werden           Diese Verordnung tritt am 4. Januar 1993 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 29. Dezember 1992
                                                                            Für die Kommission
                                                                              Ray MAC SHARRY
                                                                          Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. L 263 vom 19 . 9 . 1991 , S. 1 .
O ABl . Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .                        (3) ABl. Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992.
 ---pagebreak--- 31 . 12. 92                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. L 390/ 61
                                                            ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 29. Dezember 1992 zur Festsetzung der Einfuhr­
                                       abschöpfungen für gefrorenes Rindfleisch (') (2)
                                                                                                          (ECU / 100 kg)
                                               KN-Code                                                Betrag
                                                                                                — Nettogewicht —
                                              0202 10  00                                            193,059
                                              0202 20  10                                            193,059
                                              0202 20  30                                            154,447
                                              0202 20  50                                            241,324
                                              0202 20  90                                          . 289,589
                                              0202 30  10                                            241,324
                                              0202 30  50                                            241,324
                                              0202 30  90                                            332,061
                                              0206 29  91                                            332,061
            (') Gemäß der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 715/90 werden keine Abschöpfungen unmittelbar bei der
                Ginfuhr von Erzeugnissen mit 'Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen
                Ozean in die französischen überseeischen Departements erhoben .
            (2) Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung 91 /482/EWG werden bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit
                Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten keine Abschöpfungen erhoben.