CELEX: 31984R1607
Language: de
Date: 1984-06-06 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1607/84 der Kommission vom 6. Juni 1984 über die Lieferung von Weichweizen und Mais als Nahrungsmittelhilfe an Obervolta

Nr. L 152/44                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                8 . 6 . 84
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 1607/84 DER KOMMISSION
                                                    vom 6. Juni 1984
               über die Lieferung von Weichweizen und Mais als Nahrungsmittelhilfe an
                                                       Obervolta
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Getreide- und Reissektor (8), zuletzt geändert durch die
GEMEINSCHAFTEN —                                               Verordnung (EWG) Nr. 3323/81 (9), so weit wie
                                                               möglich anzuwenden. Dies gilt vor allem für die Form
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
                                                               der Angebote und die Stellung der Kaution, mit der
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                               die Einhaltung der Verpflichtungen des Zuschlags­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des              empfängers gewährleistet werden soll .
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                Für die Lieferung am Bestimmungsort bedarf es
Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert           jedoch spezifischer Vorschriften . So sollte der
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1451 /82 (2),
                                                               Zuschlagsempfänger sämtliche Risiken tragen, die bis
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 des              zum Löschen der Ware am festgesetzten Bestim­
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Kriterien für die         mungsort mit dieser Ware verbunden sind. Die
Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­            Zahlung an den Vertragspartner darf erst erfolgen,
hilfe (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.             nachdem bestimmte Nachweise für die Lieferung am
3331 /82 (4), insbesondere auf Artikel 6,                      Bestimmungsort erbracht worden sind.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1278/84 des              Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße
Rates     vom    7. Mai    1984    zur    Festlegung  von      Durchführung der betreffenden Arbeiten verhindert
Vorschriften für die Anwendung im Jahr 1984 der                haben, sollte festgelegt werden, wer die sich eventuell
Verordnung (EWG) Nr. 3331 /82 über die Nahrungs­               aus dieser Lage ergebenden Kosten trägt.
mittelhilfepolitik und -Verwaltung (*),                        Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
gestützt auf die Verordnung Nr. 129 des Rates vom 23 .         entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Oktober 1962 über den Wert der Rechnungseinheit                schusses für Getreide —
und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik
anzuwendenden Umrechnungskurse (6), zuletzt geän­              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2543/73 Q,
insbesondere auf Artikel 3 ,                                                           Artikel 1
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                    ( 1 ) Die in den Anhängen genannte Interventions­
                                                               stelle wird beauftragt, das Verfahren zur Bereitstellung
in Erwägung nachstehender Gründe :                             und Lieferung der in den Anhängen genannten
Am 30 . Mai 1984 hat die Kommission der Europä­                Erzeugnisse im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe nach
ischen     Gemeinschaften    beschlossen,     im  Rahmen       Maßgabe dieser Verordnung durchzuführen .
gemeinsamer Maßnahmen verschiedene Getreide­                   (2) Die Auftragsvergabe erfolgt auf dem Wege der
mengen an Drittländer und gemeinnützige Organisa­              Ausschreibung.
tionen zu liefern .
                                                               (3) Die Anhänge gelten als Bekanntmachung der
Aufgrund von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung                 Ausschreibung. Die betreffende Interventionsstelle
(EWG) Nr. 2750/75 können die Erzeugnisse auf dem               kann erforderlichenfalls ergänzende Veröffent­
gesamten Markt der Gemeinschaft gekauft werden.                lichungen veranlassen .
Es ist eine Ausschreibung vorzusehen, die sich mit                                     Artikel 2
Rücksicht auf die endgültige Verwendung, die der
gelieferten Ware gegeben werden soll, auf die Liefe­           ( 1 ) Für die Durchführung der Ausschreibung gelten
rung abgeladen am Bestimmungsort bezieht.                      folgende Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                1974/ 80 :
Es ist zweckmäßig, die Bestimmungen der Verordnung             — Artikel 4 mit Ausnahme von Absatz 3 Buchstabe e)
(EWG) Nr. 1974/80 der Kommission vom 22. Juli                       und Absatz 4 Buchstaben d) und e) über die
1980 über allgemeine Durchführungsbestimmungen                      Einreichung der Angebote,
für bestimmte Nahrungsmittelhilfeaktionen auf dem
                                                               — Artikel 5 über die Stellung einer Kaution,
                                                               — Artikel 6 über die Öffnung und Lesung der Ange­
 ') ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                       bote,
 z) ABl . Nr. L 164 vom 14. 6. 1982, S. 1 .
 3) ABl.  Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 89.                  — Artikel 8 über den Vergleich der Angebote.
 4) ABl.  Nr. L 352 vom 14. 12. 1982, S. 1 .
 5) ABl . Nr. L 124 vom 11 . 5. 1984, S. 1 .
 6) ABl.  Nr. 106 vom 30 . 10. 1962, S. 2553/62.               (8) ABl . Nr. L 192 vom 26 . 7. 1980 , S. 11 .
 A ABl . Nr. L 263 vom 19 . 9. 1973, S. 1 .                    O ABl. Nr. L 334 vom 21 . 11 . 1981 , S. 27.
 ---pagebreak---   8 . 6 . 84                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 152/45
  (2) Das Angebot des Bieters enthält den Angebots­              am Endbestimmungsort abgeladen und geliefert
 betrag je Tonne Produktgewicht in der Währung des               worden ist.
 Mitgliedstaats, in dem das Ausschreibungsverfahren
 durchgeführt wird. Im Angebot sind auch die Kosten              (3) Der Zuschlagsempfänger teilt dem Vertreter des
 der Begasung, des Löschens der Ladung sowie der                 Empfängers umgehend das Ladedatum, die für die
  Einlagerung an dem Bestimmungsort einzubeziehen .              Beförderung der Ware zum Endbestimmungsort
                                                                 verwendeten Transportmittel und das voraussichtliche
  In dem Angebot wird der Betrag der Kosten für den              Datum ihrer Ankunft an diesem Ort mit. Dasselbe
 See- und Landtransport bis zum endgültigen Bestim­              teilt er auch der mit der Zahlung beauftragten Inter­
 mungsort getrennt angegeben .                                   ventionsstelle mit, die diese Angaben unverzüglich an
                                                                 die Kommission weiterleitet.
 Das Angebot enthält die Angabe des Mitgliedstaats, in
 dem der Bieter sich verpflichtet, die Zollausfuhrförm­          Der Zuschlagsempfänger unterrichtet den Vertreter
 lichkeiten zu erfüllen , falls er den Zuschlag erhält.          des Empfängers spätestens drei Tage zuvor über das
                                                                voraussichtliche Datum der Ankunft der Ware an
                                                                ihrem Endbestimmungsort.
 (3) Der Bieter hat die Verpflichtungen gemäß den
 Bestimmungen dieser Verordnung sowie die
Verpflichtungen nach Artikel 4 Absatz 4 mit                                              Artikel 5
Ausnahme der Buchstaben d) und e) der Verordnung
(EWG) Nr. 1974/80 zu erfüllen .                                 ( 1 ) Die Interventionsstelle des Verschiffungslandes
                                                                läßt im Verschiffungshafen vor der Verladung eine
(4)       Der Bieter verpflichtet sich, den Schiffstransport    Kontrolle der Art, Qualität und Verpackung der Ware
auf Schiffen durchzuführen, die der höchsten Kate­              vornehmen . Aufgrund dieser Kontrolle stellt die Inter­
gorie der anerkannten Klassifizierungsverzeichnisse             ventionsstelle eine Bescheinigung aus. Die damit
angehören, höchstens 15 Jahre in Betrieb sind und für           verbundenen Kosten gehen zu Lasten des Zuschlags­
die ein Gesundheitsattest einer zuständigen Behörde             empfängers.
vorliegt.
                                                                Der Zuschlagsempfänger bringt der Interventionsstelle
                          Artikel 3                             die Bescheinigung über die Ausführung der Beräuche­
                                                                rung bei .
( 1 ) Unbeschadet der Absätze 2 und 3 erhält binnen
48 Stunden derjenige Bieter den Zuschlag, der das               (2) Die Entnahme von Proben für die Analysen und
günstigste Angebot eingereicht hat.                             die Kontrolle erfolgen nach den Branchenvorschriften
                                                                des Verschiffungslandes. Der Zuschlagsempfänger und
(2) Wird das günstigste Angebot von mehreren                    der Vertreter des Empfängers werden eingeladen, der
Bietern eingereicht, so entscheidet das Los über die            Probenentnahme beizuwohnen .
Erteilung des Zuschlags.
                                                                Die     Interventionsstelle  bewahrt   zwei   versiegelte
(3) Scheinen die vorgelegten Angebote nicht den                 Proben auf, bis sie vom Zuschlagsempfänger die Über­
marktüblichen Preisen zu entsprechen, so kann die               nahmebescheinigung oder den in Artikel 6 Absatz 2
Interventionsstelle das Ausschreibungsverfahren im              genannten Lieferungsnachweis erhält.
Einvernehmen mit der Kommission einstellen .
                                                                (3) Wenn die Kontrolle nach Absatz 1 zum Gegen­
(4) Die Interventionsstelle unterrichtet spätestens             stand eines Streites wird, beauftragt die Interventions­
am ersten Werktag nach der Zuschlagserteilung sämt­             stelle eine andere als die in Absatz 1 genannte Firma
liche Bieter schriftlich oder fernschriftlich über das          mit der Durchführung einer weiteren Kontrolle, deren
Ergebnis der Ausschreibung.                                     Ergebnisse endgültig sind. Die mit der weiteren
                                                                Kontrolle verbundenen Kosten gehen zu Lasten der
                                                                unterlegenen Partei .
                          Artikel 4
                                                                (4) Fällt die in den vorstehenden Absätzen genannte
 [ 1 ) Der Zuschlagsempfänger schließt die für die              Kontrolle negativ aus, so muß die Ware zurückge­
Beförderung der Ware zu dem bezeichneten Endbe­                 wiesen und ersetzt werden . Bei Fehlmengen muß der
 stimmungsort erforderlichen Verträge ab ; er trägt alle        Zuschlagsempfänger die Ladung vervollständigen .
 damit     verbundenen    Kosten     und  die  Kosten    des
 Löschens und der Einlagerung am Endbestim­
 -nungsort. Er schließt auch die zweckdienlichen                                         Artikel 6
 Versicherungen ab.
                                                                ( 1 ) Unmittelbar nach dem Entladen an dem Endbe­
  2)      Der Zuschlagsempfänger übernimmt sämtliche            stimmungsort stellt der Empfänger eine Bescheini­
  Risiken zu Lasten der Ware, insbesondere betreffend           gung über die Warenübernahme aus. Darin sind der
  /erlust oder Beschädigung, bis die Ware tatsächlich           Ort und das Datum der Übernahme angegeben. Sie
 ---pagebreak--- Nr. L 152/46                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            8 . 6 . 84
enthält eine Beschreibung der Ware nach dem in               — für jeden Bieter, dessen Angebot nicht berücksich­
Anhang II enthaltenen Muster und gegebenenfalls                  tigt oder nicht angenommen wurde,
Bemerkungen des Empfängers.                                  — für den Zuschlagsempfänger hinsichtlich der
                                                                 infolge höherer Gewalt nicht gelieferten Menge,
(2)     Stellt der Empfänger aus Gründen außerhalb           — für den Zuschlagsempfänger für die nach Maßgabe
eines Streites um die Ware keine Übernahmebeschei­
                                                                 dieser Verordnung gelieferten Mengen und gegen
nigung aus, so kann der Lieferungsnachweis auch in               Vorlage des Originals der Ubernahmebescheini­
Form einer Bescheinigung nach dem in Anhang II                   gung oder einer beglaubigten Abschrift oder gege­
enthaltenen Muster, die mit dem Sichtvermerk der
                                                                 benenfalls der in Artikel 6 Absatz 2 genannten
Außenstelle der Gemeinschaft im Bestimmungsland                  Bescheinigung.
versehen sein muß , erbracht werden .
                                                             (2) Die in Artikel 7 Absatz 4 vorgesehene Kaution
                                                             wird unverzüglich freigegeben, wenn, der Zuschlags­
                         Artikel 7                           empfänger gemäß Artikel 6 den Nachweis erbringt,
                                                             daß mindestens 80 % der vorgesehenen Mengen nach
(1)     Die Zahlung an den Zuschlagsempfänger erfolgt        den Bedingungen dieser Verordnung geliefert worden
durch die Interventionsstelle des Mitgliedstaats, in         sind .
dem die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfüllt werden .
                                                                                    Artikel 9
(2) Gezahlt wird der Angebotsbetrag, der gegebe­
nenfalls um die in Artikel 9 genannten Kosten erhöht         Sind dem Zuschlagsempfänger für die Lieferung, die
wird. Die Zahlung erfolgt in der Währung des                 er nach dieser Verordnung getätigt hat, ungewöhnliche
Mitgliedstaats, der mit der Zahlung beauftragt wird. Zu      Kosten entstanden, die nicht durch eine Versicherung
diesem Zweck wird                                            abgedeckt werden konnten, so kann ihm eine
                                                             Entschädigung gewährt werden, wenn er die entspre­
— der Umrechnungskurs angewandt, der sich aus                chenden Belege beibringt und die Kommission ihre
     dem Leitkurs der betreffenden Währungen ergibt,         Zustimmung erteilt.
     falls diese in einem Höchstabstand von 2,25 v. H.
     zueinanderstehen ,
                                                                                   Artikel 10
— in den anderen Fällen das Verhältnis zwischen den
     beiden betreffenden Währungen mit Hilfe der             Der Zuschlagsempfänger trägt — ausgenommen in
     letzten Feststellung ihrer Kassawechselkurse herge­     Fällen höherer Gewalt — alle etwaigen finanziellen
     stellt, die dem letzten Tag für die Einreichung der     Folgen, die sich ergeben, wenn er seinen Lieferauftrag
     Angebote unmittelbar vorangeht und im Amts­             nicht nach den Bedingungen dieser Verordnung
     blatt der Europäischen Gemeinschaften, Ausgabe          erfüllt, obwohl der Empfänger das Seine getan hat, um
     C, veröffentlicht wurde.                                die Lieferung nach diesen Bedingungen zu ermög­
                                                             lichen .
(3) Der in Absatz 2 genannte Betrag wird dem
Zuschlagsempfänger nur gegen Vorlage des Originals           Die mit einer Nichtlieferung der Ware infolge höherer
der Ubernahmebescheinigung oder der beglaubigten             Gewalt verbundenen Kosten werden von der mit der
Abschrift oder gegebenenfalls des in Artikel 6 Absatz        Zahlung beauftragten Interventionsstelle getragen.
2 genannten Lieferungsnachweises gezahlt.
                                                                                   Artikel 11
(4) Die Interventionsstelle wird ermächtigt, dem
Zuschlagsempfänger umgehend eine Abschlagszah­               Artikel 21 und Artikel 22 Absätze 1 und 2 der Verord­
lung von 80 v. H. auf den Wert der im Konnossement           nung (EWG) Nr. 1974/80 finden im Rahmen der
aufgeführten Mengen zu zahlen . Zu diesem Zweck              vorliegenden Verordnung Anwendung.
muß letzterer eine Durchschrift des Konnossements,
der in Artikel 5 Absatz 1 genannten Bescheinigung            Die mit der Zahlung beauftragte Interventionsstelle
und des Begasungsnachweises vorlegen und eine                übermittelt der Kommission unverzüglich die in
Kaution stellen, die gleich dem Betrag der Abschlags­        Artikel 4 Absatz 3 genannten Informationen .
zahlung ist.
                                                             Die Interventionsstelle des Verschiffungslandes über­
Diese Kaution ist nach Maßgabe von Artikel 5 Absatz          mittelt der Kommission unverzüglich die Ergebnisse
2 der Verordnung (EWG) Nr. 1974/80 zu stellen .              der Kontrolle nach Artikel 5 .
                                                                                   Artikel 12
                          Artikel 8
                                                             Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
(1 )    Die in Artikel 2 genannte Kaution wird freige­       lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
geben :                                                      schaften in Kraft.
 ---pagebreak--- 8 . 6. 84                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 152/47
          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
          Mitgliedstaat.
          Brüssel, den 6. Juni 1984
                                                                          Für die Kommission
                                                                             Poul DALSAGER
                                                                       Mitglied der Kommission
                                                      ANHANG Ia
            1 . Programm : 1984
           2. Empfänger : Obervolta
           3. Bestimmungsort oder -land : Obervolta
           4. Bereitzustellendes Erzeugnis : Weichweizen
           5. Gesamtmenge : 2 500 Tonnen
           6 . Anzahl Partien : 1
           7. Mit dem Verfahren beauftragte Interventionsstelle :
                Office national interprofessionnel des ceréales (ONIC), 21 , avenue Bosquet, F-75007 Paris 7'
                (Telex OFIBLE 270 807 F)
           8. Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft
           9 . Merkmale der Ware :
                Der Weichweizen muß von gesunder und handelsüblicher Qualität sein und muß mindestens
                der von der Intervention geforderten Brotweizenmindestqualität entsprechen (Feuchtigkeitsge­
                halt : 14,5 v.H.)
          10. Aufmachung : lose Schüttung
          11 . Ladehafen : ein Hafen der Gemeinschaft
          12. Lieferungsstufe :
                frei Bestimmungsort — Grands Moulins Voltaïques (GMV), Banfora, BP 64, Telex 8212 UV —
                via Abidian
          13 . Verfahren zur Feststellung der Lieferungskosten : Ausschreibung
          14. Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote : 19. Juni 1984 um 12 Uhr
          15. Verladefrist : 1 . bis 31 . August 1984
          16 . Kaution : 6 ECU/Tonne
           Vermerk :
          Der Zuschlagsempfänger schickt eine Durchschrift der Versandunterlagen an folgende Anschrift :
          „Delegation der Kommission in Obervolta, c/o Dienststelle, .Diplomatenpost', Berlaymont 1 / 123,
          200 , rue de la Loi, B-1049 Brüssel ."
 ---pagebreak--- Nr. L 152/48                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    8 . 6. 84
                                                         ANHANG Ib
             1 . Programm : 1984
             2. Empfänger : Obervolta
             3. Bestimmungsort oder -land : Obervolta
             4. Bereitzustellendes Erzeugnis : Mais
             5. Gesamtmenge : 2 500 Tonnen
             6 . Anzahl Partien : 1
             7. Mit dem Verfahren beauftragte Interventionsstelle :
                 Office national interprofessionnel des ceréales (ONIC), 21 , avenue Bosquet, Paris 7e (Telex
                 270 807
             8 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft
             9 . Merkmale der Ware :
                 a) Mais für die menschliche Ernährung, von gesunder und handelsüblicher Qualität, von
                     gesundem Geruch und frei von Schädlingen
                 b) Feuchtigkeitsgehalt : 15 v. H.
                 c) Anteil der Bestandteile, die nicht einwandfreies Grundgetreide sind : 5 v. H., davon :
                     — Anteil des Bruchkorns : 2 v. H. (als Bruchkorn von Mais gelten Teile von Maiskörnern oder
                        Maiskörner, die durch ein Rundlochsieb von 4,5 mm fallen)
                     — Anteil des Kornbesatzes : 2 v. H. (als Kornbesatz gelten Fremdgetreide, Schädlingsfraß und
                        Körner mit anomaler Färbung : Körner mit anomaler Färbung sind Körner, die aufgrund
                        von Hitzeeinwirkung auf einem mehr oder weniger großen Teil der Schale und des Mehl­
                        körpers eine bräunlichschwarze Färbung aufweisen und nicht verdorbene Körner sind)
                     — Anteil des Auswuchses : 0,5 v. H.
                     — Anteil des Schwarzbesatzes : 0,5 v. H. (als Schwarzbesatz gelten Unkrautsamen, verdorbene
                        Körner, Verunreinigungen, Spelzen, tote Insekten und Insektenfragmente)
           10 . Aufmachung :
                 — in neuen Säcken :
                      — Jutesäcke mit einem Gewicht von mindestens 600 g oder
                      — Säcke aus einer Mischung von Jute und Polypropylen mit einem Gewicht von mindestens
                         335 g
                 — Eigengewicht der Säcke : 50 kg
                 — Beschriftung der Säcke (mit Buchstaben von mindestens 5 cm Höhe) :
                      „MAÏS / DON DE LA COMMUNAUTÉ ÉCONOMIQUE EUROPÉENNE A LA RÉPU­
                      BLIQUE DE HAUTE-VOLTA"
           11 . Ladehafen : ein Hafen der Gemeinschaft
           1 2. Lieferungsstufe : nach Bestimmungsort — Centre national de Stockage et d Approvisionne­
                 ment de Ouagadougou (CNSAO), BP 1032, Ouagadougou via Abidjan
           13 . Verfahren zur Feststellung der Lieferungskosten : Ausschreibung
           14. Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote : 19. Juni 1984 um 12 Uhr
           15. Verladefrist : 1 . bis 31 . Juli 1984
           16 . Kaution : 12 ECU/Tonne
            Vermerke :
           1 . Im Hinblick auf eine eventuelle Umfüllung muß der Zuschlagsempfänger 2% leere Säcke
                derselben Qualität wie die die Ware enthaltenden Säcke liefern. Diese Säcke müssen außer der
                Aufschrift auch ein großes R tragen .
           2. Der Zuschlagsempfänger schickt eine Durchschrift der Versandunterlagen an folgende Anschrift :
                „Delegation der Kommission in Obervolta, c/o Dienststelle .Diplomatenpost', Berlaymont 1 /123,
                200 , rue de la Loi, B-1049 Brüssel .''
 ---pagebreak--- 8 . 6 . 84                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 152/49
                                                    ANHANG II
                                         ÜBERNAHMEBESCHEINIGUNG
           Empfänger :
           Der Unterzeichnete :
                                                                    (Name — Vorname — Firmenbezeichnung)
           handelnd im Namen von :
           bescheinigt, daß er folgende, nachstehend aufgeführte Waren übernommen hat :
           Getreide oder Getreideerzeugnisse :
           — übernommenes Eigengewicht in Tonnen :
           — Aufmachung :
              — lose :
              — in Säcken :
           — Anzahl der Säcke :                 mit einem Einzelgewicht von               kg Eigengewicht
              — mit der Aufschrift :
              — Anzahl der leeren Säcke mit Aufschrift :
           — Ubernahmeort :
           — Ubernahmedatum :
           Die Qualität der gelieferten Waren stimmt mit der festgelegten Qualität überein.