CELEX: 31995R1696
Language: de
Date: 1995-07-11 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1696/95 DER KOMMISSION vom 11. Juli 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1660/95 zur vorläufigen Aussetzung der Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Milcherzeugnissen und zur Bestimmung des Umfangs, in dem nicht erledigten Ausfuhrlizenzanträgen stattgegeben wird

Nr. L 161 /26       DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              12. 7. 95
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 1696/95 DER KOMMISSION
                                                     vom 11 . Juli 1995
                  zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1660/95 zur vorläufigen Aussetzung der
                  Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Milcherzeugnissen und zur Bestim­
                  mung des Umfangs, in dem nicht erledigten Ausfuhrlizenzanträgen stattgegeben
                                                            wird
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 GEMEINSCHAFTEN —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                                   Artikel 1
 Gemeinschaft,
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates          In Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1660/95
 vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­            erhält folgende Fassung :
 tion für Milch und Milcherzeugnisse (>), zuletzt geändert
 durch die Verordnung (EG) Nr. 1 538 /95 (2),                       »(2)    Den nicht erledigten Anträgen auf Erteilung
                                                                    von Lizenzen, die ab 7. Juli 1995 erteilt werden
 gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/95 der                    müßten, wird nicht stattgegeben mit Ausnahme derje­
 Kommission vom 27. Juni 1995 mit besonderen Durch­                  nigen,
 führungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen im Sektor
 Milch und Milcherzeugnisse (3), insbesondere auf Artikel 8         — die durch die Nichtregierungsorganisationen für
 Absatz 3,                                                               Milcherzeugnisse der KN-Codes 0401 , 0402 91 19
                                                                         und 0406 eingereicht worden sind und auf die
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                      Codes 091 , 092, 093 oder 324 des Verzeichnisses
 Die Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr bestimmter                   der Bestimmungsländer lauten ;
 Milcherzeugnisse wurde durch die Verordnung (EG) Nr.
 1660/95 der Kommission (4) ausgesetzt. Es konnte deshalb           — die die in Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG)
 Lizenzanträgen nicht stattgegeben werden, welche Milch­                 Nr. 1466/95 genannten Erzeugnisse betreffen."
 erzeugnisse betreffen, die Nichtregierungsorganisationen
 nach Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Slowenien und
 Ruanda als humanitäre Hilfe auszuführen beabsichtigten .                                 Artikel 2
 Dieses Ergebnis ist unerwünscht und da außerordentliche
 Umstände vorliegen, sollte die Verordnung (EG) Nr.              Diese Verordnung tritt am 12. Juli 1995 in Kraft.
 1660/95, damit diese Ausfuhren durchgeführt werden
 können, rückwirkend geändert werden —                           Sie gilt mit Wirkung vom 7. Juli 1995.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 11 . Juli 1995
                                                                          Für die Kommission
                                                                             Franz FISCHLER
                                                                       Mitglied der Kommission
(«) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.
(2) ABl. Nr. L 148 vom 30. 6. 1995, S. 17.
(3) ABl. Nr. L 144 vom 28. 6. 1995, S. 22.
 4 ABl. Nr. L 156 vom 7. 7. 1995, S. 75.