CELEX: 31971R1038
Language: de
Date: 1971-05-24 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1038/71 der Kommission vom 24. Mai 1971 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2198/69 der Kommission vom 30. Oktober 1969 über die zeitliche Toleranz nach Artikel 10 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 803/68 des Rates über den Zollwert der Waren

25 . 5 . 71                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 113 /7
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1038/71 DER KOMMISSION
                                                     vom 24. Mai 1971
              zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2198/69 der Kommission vom 30. Oktober
              1969 über die zeitliche Toleranz nach Artikel 10 Absätze 2 und 3 der Verordnung
                                (EWG) Nr. 803/68 des Rates über den Zollwert der Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Verordnung des Rates vierundzwanzig Monate nicht
GEMEINSCHAFTEN —                                                überschreiten .
                                                                Die durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 1/71 des
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                 Rates vom 17. Dezember 1970 (3) vorgenommenen
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               Änderungen des Gemeinsamen Zolltarifs machen
                                                                die Anpassung einiger Angaben in der obengenann­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 803/68 des                ten Tabelle erforderlich .
Rates vom 27. Juni 1968 über den Zollwert der
Waren (*), insbesondere auf den Artikel 10 Absatz 4,            Die in dieser Verordnung enthaltenen Vorschriften
                                                                entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für
                                                                den Zollwert —
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 2198/69 der
Kommission vom 30 . Oktober 1969 über die zeit­
liche Toleranz nach Artikel 10 Absätze 2 und 3                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
der Verordnung (EWG) Nr. 803/68 des Rates über
den Zollwert der Waren (2),
                                                                                        Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Die Tabelle im Anhang zur Verordnung (EWG ) Nr.
                                                                2198 /69 der Kommission vom 30. Oktober 1969
Es konnte festgestellt werden, daß einige Waren, die            über die zeitliche Toleranz nach Artikel 10 Absätze
nicht in der Tabelle im Anhang zur Verordnung                   2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 803/68 des
(EWG ) Nr. 2198/69 der Kommission enthalten sind,               Rates wird durch die Tabelle im Anhang zu dieser
üblicherweise mit Lieferfristen von mehr als sechs              Verordnung ersetzt.
bzw. zwölf Monaten verkauft werden. Es empfiehlt
sich, für diese Waren jeweils Toleranzen von 12                                         Artikel 2
Monaten oder mehr vorzusehen . Diese Toleranz
darf jedoch nach Artikel 10 Absatz 3 der genannten              Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1971 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 24. Mai 1971
                                                                         Für die Kommission
                                                                             Der Präsident
                                                                         Franco M. MALFATTI
(!) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 6.
(2) ABl . Nr. L 279 vom 6. 11 , 19 69, S. 9 .                   (3) ABl. Nr. L 1 vom 1 . 1 . 1971 , S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr . L 113 / 8                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 25 . 5 . 71
                                                          ANHANG
                Nr . des Gemeinsamen                                                                 Fristen
                       Zolltarifs                           Warenbezeichnung                    ( in Monaten )
               ex 02.04 C III        Schildkrötenfleisch                                               12
               ex 03.01 A I b )      Lachse, gefroren                                                  12
                  03.01 A III        Karpfen                                                           12
               ex 03.02 A            Heringe, ganz, ohne Kopf, zerteilt oder als Filets                15
                  04.06               Natürlicher Honig                                                15
               ex 05.15 A I          Garnelen , getrocknet                                             12
               ex 06.01              Blumenzwiebeln                                                    12
                  07.01 A I           Saatkartoffeln                                                   12
               ex 07.01 H             Steckzwiebeln und Pflanzschalotten                               15
                  07.03 B            Kapern                                                            12
                  07.03 E            Tomaten                                                           12
                  07.04              Gemüse und Küchenkräuter, getrocknet , auch in
                                     Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder
                                      sonst zerkleinert, aber nicht weiter zubereitet
                                     — Pastinaken                                                      15
                                     — andere                                                          12
                  07.05               Trockene, ausgelöste Hülsenfrüchte, auch geschält
                                      oder zerkleinert                                                 12
               ex 07.06 B             Wurzeln oder Knollen von Manihot, auch in „chips"
                                      oder Scheiben geschnitten                                        12
               ex 08.01               Datteln , Ananas, Mangofrüchte, Mangostanfrüchte,
                                      Avocadofrüchte, Guaven , Kokosnüsse, Paranüsse, ge­
                                      trocknet, auch ohne Schalen                                      12
                   08.01 F            Kaschu-Nüsse                                                     15
               ex 08.02               Zitrusfrüchte, getrocknet                                        12
                   08.03 B            Feigen , getrocknet                                              12
                   08.04 B            Weintrauben , getrocknet                                         12
               ex 08.05               Schalenfrüchte ( ausgenommen solche der Tarifnum­
                                      mer 08.01 ), getrocknet, auch ohne äußere Schalen
                                      oder enthäutet                                                   12
                   08.05 A II         Mandeln , andere als bittere Mandeln                             15
                   08.11              Früchte,    vorläufig   haltbar   gemacht    (z. B. durch
                                      Schwefeldioxyd oder in Wasser, dem Salz, Schwefel­
                                      dioxyd oder auch vorläufig konservierend wirkende
                                      Stoffe zugesetzt sind ), zum unmittelbaren Genuß nicht
                                      geeignet                                                         12
 ---pagebreak--- 25 . 5 . 71                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 113 /9
               Nr . des Gemeinsamen                                                                     Fristen
                      Zolltarifs                                   Warenbezeichnung                 (in Monaten )
                 08.12                  Früchte (ausgenommen solche                der Tarifnummern
                                        08.01 bis 08.05 ), getrocknet                                       12
                 09.01 A I              Kaffee, nicht geröset                                              12
             ex 09.04                   Pfeffer der Gattung „Piper"                                        24
             ex 09.04                   Früchte der Gattungen „Capsicum" und „Pimenta"                     12
                 09.05                  Vanille                                                            12
                 09.06                  Zimt und Zimtblüten                                                12
                 09.07                  Gewürznelken, Mutternelken und Nelkenstiele                        12
                 09.08                  Muskatnüsse, Muskatblüte und Kardamomen                            12
             ex 09.09                  Anis-,          Sternanis-,    Fenchel-,     Koriander-  und
                                       Wacholderfrüchte                                                    12
                 09.10                 Thymian, Lorbeerblätter und Safran ; andere Gewürze                 12
                 12.03                 Samen, Sporen und Früchte zur Aussaat                               12
                 12.06                 Hopfen (Blütenzapfen) und Hopfenmehl                               24
                 12.07                 Hopfen , Pflanzenteile, Samen und Früchte der haupt­
                                       sächlich zur Riechmittelherstellung oder zu Zwecken
                                      der Medizin, Insektenvertilgung, Schädlingsbekämp­
                                      fung und dergleichen verwendeten Art, frisch oder
                                      getrocknet, ganz, in Stücken, als Pulver oder sonst
                                    1  zerkleinert                                                         12
            ex 12.08 C              1  Aprikosenkerne                                                      12
                 13.03                Pflanzensäfte und -auszüge ; Pektin, Pektinate und
                                      Pektate ; Agar-Agar und andere Schleime und Verdik­
                                      kungsstoffe aus pflanzlichen Stoffen                                12
                14.01 A II            Korbweiden , andere                                                 12
                15.04 A I             Leberöle von Fischen mit einem Gehalt an Vitamin A
                                      von 2 500 internationalen Einheiten je Gramm oder
                                      weniger                                                            12
            ex 15.07                  Fette, pflanzliche öle, flüssig oder fest, roh, gereinigt
                                      oder raffiniert, ausgenommen Olivenöl :
                                      — Safloröl                                                         18
                                      — andere                                                           12
                15.11 A               Glyzerin,         roh,   einschließlich    Glyzerinwasser und
                                      - unterlaugen                                                      12
                16.04 A I             Kaviar ( Störrogen )                                               12
            ex 16.04 B                Lachse                                                            12
                16.04 D               Sardinen                                                          12
                1 < 04 F              Th 1 1 n fi erVi                                                  •1
 ---pagebreak--- Nr. L 113 / 10                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         25 . 5 . 71
                Nr. des Gemeinsamen                                                          Fristen
                      Zolltarifs                         Warenbezeichnung                (in Monaten)
               ex 16.04 G           Pilchards und Schellfischleber                             12
               ex 16.05             Fleisch von Hummern und von Krabben                        12
               ex 18.01             Kakaobohnen, roh                                           18
               ex 18.01             Kakaobohnen, auch Bruch, geröstet                          12
               ex 18.04             Kakaobutter                                                18
                  18.05             Kakaopulver, nicht gezuckert                               12
                  20.01 B           Gemüse, Küchenkräuter und Früchte, mit Essig
                                    zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von
                                    Salz, Gewürzen, Senf oder Zucker, andere als Mango­
                                    Chutney                                                    12
                  20.02             Gemüse und Küchenkräuter, ohne Essig zubereitet
                                    oder haltbar gemacht                                       12
                  20.06             Früchte, in anderer Weise zubereitet oder haltbar
                                    gemacht, auch mit Zusatz von Zucker oder Alkohol           12
                  20.07             Fruchtsäfte (einschließlich Traubensaft) und Gemüse­
                                    säfte, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch
                                    mit Zusatz von Zucker                                      12
               ex 23.01 B           Fischmehl                                                  18
                  23.07 A           Solubles von Fischen oder Walen                            18
               ex 24.01             Tabak, unverarbeitet                                       12
                  28.01 B           Chlor                                                      12
                  28.17 A           Natriumhydroxid (Ätznatron)                                12
                  28.28 G           Wolframoxide und -hydroxide                                12
                  28.28 H I         Vanadiumpentoxid (Vanadinsäureanhydrid)                    12
               ex 28.38 A I         Natriumsulfat                                              12
               ex 28.47 F           Ammonium-Parawolframat                                     12
               ex 28.56 D           Wolframkarbid                                              12
                  29.05 A II        Menthol                                                    12
                  29.13 B I         Kampfer                                                    12
               ex 29.35 A           Furfurol                                                   12
               ex 29.36             Sulfamid für Veterinärzwecke                               12
               ex 29.38             Vitamine                                                   12
               ex 30.03 A II b )    Konjugierte Östrogene                                      12
 ---pagebreak--- 25 . 5 . 71                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 113 / 11
             Nr. des Gemeinsamen                                                            Fristen
                   Zolltarifs                          Warenbezeichnung                 (in Monaten)
               33.01             Ätherische öle (auch terpenfrei gemacht), flüssig
                                 oder fest (konkret) ; Resinoide                              12
               35.01 A           Kasein                                                       18
               35.05 A           Dextrine ; lösliche oder geröstete Stärke                    12
               38.19 K           Hartmetallmischungen, nicht gesintert                        12
               41.02             Rind- und Kalbleder (einschließlich Büffelleder),
                                 Roßleder und Leder von anderen Einhufern, ausge­
                                 nommen Leder der Tarifnummern 41.06 bis 41.08                12
            ex 44.02             Holzkohle                                                    12
               44.05 B           Nadelholz mit einer Länge von 125 cm oder weniger
                                 und einer Dicke von weniger als 12,5 mm                      12
               44.07             Bahnschwellen aus Holz                                       12
            ex 44.15 A           Sperrholzplatten                                             12
               47.01             Halbstoffe (Massen aus mechanisch oder chemisch
                                 aufbereiteten pflanzlichen Faserstoffen) :
                                 A. Holzschliff (Weißschliff, Braunschliff)                   12
                                 B I und B II. Sulfat-, Natron- oder Sulfitzellstoff          18
            ex 48.09             Holzfaser-Bauplatten                                         18
            ex Abschnitt XI      Garne der Kapitel 50, 51 und 53 bis 56, nicht in
                                 Aufmachungen für den Einzelverkauf :
                                 — Leinengarne                                                18
                                 — andere                                                     12
            ex Abschnitt XI      Modische Gewebe (Saisongewebe) für Oberbeklei­
                                 dung, das sind Gewebe, die durch Bindung, Druck,
                                 Buntweben, partiell verschiedenartige Ausrüstung
                                  (z. B. Patinieren, Moirieren, Prägen usw.) oder durch
                                 Materialzusammensetzung einen modischen Effekt
                                 aufweisen, und einfarbige Stoffe (sog. Unigewebe) in
                                 modisch bedingten Farben                                     12
            ex 50.09              Ostasiatische Seidengewebe                                  18
            ex 53.05              Wolle, gekrempelt oder gekämmt                              12
            ex 55.09              Rohgewebe aus Baumwolle                                     12
            ex 56.07             Rohgewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinn­
                                 fasern                                                       12
                57.05 A          Hanfgarne, nicht in Aufmachungen für den Einzel­
                                  verkauf                                                     18
                57.06             Jutegarne                                                   12
            ex 57.07 B            Sisalgarne                                                   12
 ---pagebreak--- Nr. L 113 / 12                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      25 . 5 . 71
                Nr . des Gemeinsamen                                                       Fristen
                       Zolltarifs                        Warenbezeichnung              (in Monaten)
                  57.10              Gewebe aus Jute                                         12
               ex 58.02 A            Kokosmatten                                             12
               ex 59.04              Bindfäden aus Hanf oder Manilahanf (Abaca oder
                                     Musa textilis)                                          12
                  62.03 A II         Säcke und Beutel aus Jutegeweben, zu Verpackungs­
                                     zwecken, andere als gebraucht                           12
                  81.01              Wolfram , roh oder verarbeitet                          12
                  81.04 All          Wismut, verarbeitet                                     12
                  81.04 IJ           Antimon                                                 12