CELEX: 51980PC0704
Language: de
Date: 1980-11-03
Title: VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG (EWG) DES RATES ZUR EINFÜHRUNG EINES ENDGÜLTIGEN ANTIDUMPINGZOLLS AUF BESTIMMTE NAHTLOSE ROHRE AUS NICHT LEGIERTEM STAHL MIT URSPRUNG IN SPANIEN (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 704
Vol. 1980/0222
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM(80)704 endg.
                                                 Brüssel , den 3 » November 19Ö0
                             ■»TT7
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           VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
  ZUR EINFÜHRUNG EINES ENDGÜLTIGEN ANTIDUMPINGZOLLS AUF BESTIMMTE
  NAHTLOSE ROHRE AUS NICHT LEGIERTEM STAHL MIT URSPRUNG IN SPANIEN
           (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M(80) 704 endg.
 ---pagebreak---  Durch Verordnung ( EWG )    Nr . 2019 / 80 vom 28 . Juli 1980 hat die Kommission
 einen vorläufigen Ausgleichszoll für bestimmte nahtlose Rohre aus nicht
 legiertem Stahl mit Ursprung in Spanien eingeführt . Diese Verordnung gilt
 bis zum Inkrafttreten eines Ratsbeschlusses über endgültige Massnahmen ,
 längstens jedoch bis 1 . Dezember 1980 .
 Einen Monat vor Ablauf dieser Frist muss die Kommission aufgrund der
 Antidumping-Verordnung ( EWG ) Nr . 3017 / 79 ( 1 ) dem Rat einen Vorschlag
 bezüglich der Einführung endgültiger Massnahmen unterbreiten .
 Seit der Einführung des Zolls haben die Dienststellen der Kommission die
 Sachaufklärung fortgeführt . Während der weiteren Untersuchung haben die
 spanischen Erzeuger Argumente über ihre Input-Struktur vorgetragen . Die
 Kommission hat zwecks einer abschliessenden Ermittlung der Subvention -
 wobei sie den neuen Auskünften über die Input-Struktur Rechnung trug -
 im Oktober 1980 eine formale Anfrage über die indirekte Steuerlast für
 materiell verarbeitetes Rohmaterial an die spanischen Behörden gerichtet .
 Die spanischen Behörden haben auf die oben erwähnte Anfrage hin keine
 Auskünfte erteilt . Im Wege der Schlussfeststellung der Subvention muss
 die Kommission daher ihre Berechnungen auf der Grundlage der verfügbaren
 Informationen vornehmen .
 Das endgültige Ergebnis der Prüfung zeigt , dass eine ausgleichbare Sub­
 vention und ein daraus entstehender Schaden vorliegen und dass der als
 Sicherheit geleistete vorläufige Antidumpingzoll endgültig zu vereinnahmen
 ist .
Aus diesen Gründen schlägt die Kommission dem Rat eine Verordnung über die
 Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls für bestimmte nahtlose Rohre
 aus nicht legiertem Stahl mit Ursprung in Spanien sowie die endgültige
 Vereinnahmung der als Sicherheit geleisteten Antidumpingzölle vor .
 ( 1 ) ABl . Nr . L 339 vom 31.12.1979 , S. 1
 ---pagebreak---                        Vorschlag für eine
              /                      · »»  !
                        VERORDNUNG (EWG)                      DER KOMMISSION
            zur Einführung eines          endgültigen Antidumpingzolls auf bestimmte nahtlose
                        Rohre aus nicht legiertem Stahl mit Ursprung in Spanien
DER RAT DER EUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN –
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 des
Rates vom 20. Dezember 1979 über den Schutz gegen
gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht
zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehören­
den Ländern ( '),
auf Vorschlag der Kommission, unterbreitet nach
Kenntnisnahme      von den Stellungnahmen , die in dem
durch Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3017/ 79
eingesetzten Beratenden Ausschuß abgegeben worden
sind ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Im August 1979 hat die Kommission einen Antrag
auf Verfahrenseinleitung erhalten, der vom Verbin-
dungsausschuß der Stahlröhrenindustrie der Europä­
ischen Gemeinschaft im Namen der deutschen und
britischen Hersteller von nahtlosen Stahlrohren , deren
gemeinsamer Ausstoß einen Großteil der Gesamtpro­
duktion der betreffenden Ware in der Gemeinschaft
ausmacht, gestellt wurde. Dieser Antrag enthielt Be­
weise für das Vorliegen von Dumping und Subventio­
nen bei nahtlosen Rohren aus nicht legiertem Stahl
der NIMEXE-Kennziffern 73.18-13, 23, 27, 28 , 72
und 74 mit Ursprung in Spanien sowie einer dadurch
verursachten bedeutenden Schädigung.
Die Beweise reichten aus, um die Einleitung eines Ver­
fahrens zu rechtfertigen. Daraufhin hat die Kommis­
sion durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Euro­
päischen Gemeinschaften (2) die Einleitung eines Ver­
fahrens betreffend Einfuhren von nahtlosen Stahlroh-
ren der genannten NIMEXE-Kennziffern mit Ur­
sprung in Spanien bekanntgegeben und eine Untersu­
chung auf Gemeinschaftsebene eingeleitet.
                                                         ( 1 ) ABl . Nr . L 339 vom 31.12.1979 , S. 1
                                                         ( 2 ) ABl . Nr . C 264 vom 19.10.1979, S. 2
 ---pagebreak---                                                                                       - 2 -
               t_ ou I II II                   t 1 ; i ■ 1 11 ■ i i „ rf           im Verlauf der ersten Aufklarung unter de» Asoekt
Die spanischen Behörden haben                                            ^              Cllu ,.nf : nrl
jtL- Frmirrl- iin iln 1 i h " 1--               f..., i.4kit for-                  der Subvention das
hielte Auskunftsersuchen der Kommission trotz «8Ö@
weiterer Ersuchen im Dezember 19?9vtjncr Februar 1980 nicht beantwor­
tet. Deshalb wurden erste Feststellungen aut der
Grundlage der verfügbaren Tatsachen getroffen. Dabei
handelt es sich im Prinzip um verschiedene Memoran- ;
den und Berechnungen, die von einem der Antragstel­
ler vertraulich zur Verfügung gestellt worden sind.                        }
                                                                           i
 Nach diesen Angaben unterlieg^ die Stahlproduktion
 in Spanien einer kumulativen Umsatzsteuer (Kaska-
 (Lnsteuer), die auf jeder mit dem Kauf von Gütern . j
                                 '                                           !
   oder Dienstleistungen (ausgefioinnten Arbeitslohn) ver-
   bünd , neu Stute ei hoben wird .                                            i
   Uci der Ausluhr der fertigen Rohre erhalten die spani-
   M II. II Anführer eine Steuererstattung, die gegenwäf^^.:
   lu> 14,S % des Ausfuhrpreises beträgt. Nach Auskunft ^–
   der spanischen Behörden soll dieser Betrag als Aus­
   gleich lür die indirekten Steuern dienen, die auf die
   Fertigware und auf alle zu ihrer Herstellung verwende­
   ten Vorprodukte erhoben wurden .-
    Nach Prüfung der Anwendung des spanischen Sy­
   stems der indirekten Besteuerung nahtloser Stahlröh- |                             delanate
    u n und der Hcrslellungssliuktur dieses Erzeugnisses                         *  * "
  (midie Kommission zu dem Schluß /                             daß der
   Teil der Steuen ückcrstattung, der einem Betrag in
    l lulie von I0,l "» % lies Exportpreises entspricht, nicht
    als der Verlianguni; von Ausgl'eichszölleii entzogene
    Aiisluhrersi.iduni; angesehen weiden kann.
               Da die erste Sachaufklärung ergab / dass für Ausfuhren der betreffende Ware mit Ur­
               sprung in Spanien nach der Gemeinschaft eine ausgleichbare Subvention gewährt wird
               und hinreichende Beweise für eine durch ihre Abfertigung zum freien Verkehr in der
              Gemeinschaft verursachte Schädigung vorlagen und dass die Interessen der Gemeinschaft
              ein sofortiges Eingreifen erforderten / hat die Kommission mit der Verordnung ( EWG )
              Nr . 2019 / 80 ( 1 ) einen vorläufigen Ausgleichsztoll auf nahtlose Rohre aus unlegiertem
              Stahl der NIMEXE-Kennzi f fer 73.18-13 / 23 / 27 / 28 / 72 und 74 mit Ursprung in Spanien
               erhoben .
               ( 1 ) ABl . Nr . L 196 vom 30.7.1980 / S. 34
 ---pagebreak---                                      - 3 -
Im Verlauf der weiteren Sachauf klärung , cfie nach Einführung des vorläufigen
Ausgleichszolls durchgeführt wurde , hatten die betroffenen Parteien Gelegenheit ,
ihre Ansichten schriftlich darzulegen , von der Kommission angehört zu werden ,
und ihre     Standpunkte mündli ch vorzutragen , nichtvertrauliche Informationen , die
für die Verteidigung ihrer Interessen erheblich waren , zu prüfen und über die
wesentlichen Tatsachen und Erwägungen , auf deren Grundlage die endgültige Ent­
scheidung erfolgen sollte , unterrichtet zu werden . Die betroffenen Ausführer
machten von diesen Möglichkeiten Gebrauch und legten ihre Ansichten schriftlich
und mündlich dar .
Die von den Ausführern vorgetragenen Argumente ergaben insbesondere , dass die
erste Berechnung der Input-Struktur der spanischen Röhrenwerke , die von der
Kommission anhand der ihr seinerzeit verfügbaren Angaben durchgeführt wurde ,
die wirkliche Lage nicht angemessen wiedergibt . Die Kommission hat diese Argu­
mente bei ihrer endgültigen Berechnung der spanischen Ausfuhrvergütung gebüh­
rend berücksichtigt .
       Zur endgültigen Bestimmung der Höhe der Subvention hat die Kommission
       im Oktober 1980 eine formale Anfrage über die indirekte Steuerlast von
       materiell verarbeitetem Rohmaterial an die spanischen Behörden gerichtet .
       Die spanischen Behörden haben die vorgenannte Anfrage nicht beantwortet .
       Die Kommission ist deshalb gezwungen, ihre Berechnungen auf der Grundlage
       der von den Antragstellern erteilten Informationen vorzunehmen . Daraus ergibt
       sich eine Steuerbelastung von 4 % für Schrott und 5,25 % für Halbzeug an
        stelle von 14,5 %, von denen bei der vorläufigen Bestimmung ausyegangen
        worden war .
                                                        Die drei betroffenen Hersteller
 weisen nicht die gleiche Input-Struktur auf , insbesondere weil es sich bei einer
 Firma um ein voll integriertes Werk handelt , wäh-end die beiden anderen . halb
 bearbeitetes Rohmaterial erkaufen müssen , so dass die indirekte Steuerlast für diese
  letzteren Firmen grösser ist als für die erstere , wodurch für sie nach den Kriterien
 der materiellen Verarbeitung ein Anspruch auf eine höhere Ausfuhrvergütung begründet
 wird . Es muss daher eine gewogene Durchsc'hnitt'ssubventionshöhe bestimmt werden .
 Auf dieser Grundlage ist die Kommission der Ansicht , dass die spanischen Aus­
  führer von nahtlosen Stahlrohren Anspruch auf eine Ausfuhrvergütung in Höhe von
 2,75 % des Ausfuhrpreises haben . Die über diesen Satz hinausgehende Vergütung ,
  die         des Ausfuhrpreises ausmacht , kann nicht als Ausfuhrvergütung ange­
  sehen werden , auf die kein Ausglei chszol l erhoben werden darf .
 ---pagebreak--- Hinsichtlich der Elemente , die die Feststellung der Schädigung betreffen ,
wurden keine neuen Informationen bekannt oder weiteren Argumente vorgebracht ,
die zu einer Änderung dieser Feststellung geführt hätten .
Die endgültige   Feststellung des Sachverhalts zeigt deshalb unter Berücksichti­
gung aller sonstigen Faktoren , die Auswirkungen auf die Lage dieses Industrie-
zweigs haben, dass die betreffenden Einfuhren bei den Herstellern in der Gemein­
schaft bedeutenden Schaden verursachen oder zu verursachen drohen .
Unter diesen Umständen ist es zum Schutz der Interessen der Gemeinschaft
erforderlich , einen endgültigen Ausgleichszoll auf bestimmte nahtlose Rohre
aus unlegiertem Stahl mit Ursprung in Spanien zu erheben und die aufgrund des
vorläufigen Zolls als Sicherheit einbehaltenen Beträge , soweit sie nicht den
Betrag des endgültigen Zolls überschreiten , endgültig zu vereinnahmen .
Bezüglich der Frage des Vorliegens von Dumping setzt die Kommission ihre Unter­
suchungen fort und wird zu gegebener Zeit entsprechende Massnahmen treffen .
Nach den vorliegenden Auskünften wird der Steuernachlass bei der Ausfuhr auf
der Grundlage des fob-Preises gewährt , wenn die Waren von Spanien aus per
Schiff befördert werden , auf der Grundlage des Preises frei Waggon spanische
Grenze im Falle einer Eisenbahnbeförderung bzw . auf der Grundlage des Preises
ab Werk , wenn die Waren per Lastwagen befördert werden . Für die Provisionen ,
die an die Vertreter der Ausführer in der Gemeinschaft gezahlt werden , wird
kein Steuernachlass gewährt . Diese Faktoren müssen bei der Festsetzung der
Höhe des Ausgleichszoll berücksichtigt werden .
Der endgültige Ausgleichszoll ist auf         des jeweiligen Ausfuhrpreises unter
gebührender Berücksichtigung etwaiger Provisionen festzusetzen -
 ---pagebreak---  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                Artikel 1
 1.      Auf nahtlose Rohre aus unlegiertem Stahl der Tarifstellen ex 73.18 A
 und ex 73.18 C des Gemeinsamen Zolltarifs , entsprechend den NIMEXE-Kennzif fern
 73.18-13 , 23 , 27 , 28 , 72 und 74 , mit Ursprung in Spanien wird ein endgültiger
 Ausgleichszoll erhoben .
 2.      Die Höhe des endgültigen Ausgleichszoll beträgt je nach Lage des Falles
11,75 % des Ausfuhrpreises fob spanischer Ausfuhrhafen oder frei spanische Grenze .
 Kann der Einführer diesen Preis nicht zuverlässig nachweisen , so beträgt der Zoll
11,75 % des Zollwertes nach Abzug eines festen Betrages von 29,40 ERE je Tonne .
 3.      Für Lieferungen nach Deutschland durch Tubexport im Namen von Tubos
 Reunidos SA oder Babcock and Wilcox Espanola SA , die           ,  Goosmann GmbH
 Stahlrohrvertrieb als Alleinvertreter für die obengenannten Gesellschaften
 eingeführt,         . beträgt der Zolln / 4o% des in Absatz 2 genannten Preises
 oder Wertes , sofern diese die der Goosmann GmbH gezahlten Provisionen enthalten .
         Für die Anwendung des endgültigen Ausgleichszolls sind die geltenden
 Zollbestimmungen massgebend .
                                Artikel 2
 Die Beträge , die gemäss der Verordnung ( EWG ) Nr . 2019 / 80 auf der Grundlage
 eines vorläufigen Zolls einbehalten wurden , werden endgültig vereinnahmt .
                                Artikel 3
 Die Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
 Gemeinschaften in Kraft .
 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
 in jedem Mitgliedstaat .
 Geschehen zu Brüssel am                                   Im Namen des Rates
                                                              Der Präsident