CELEX: C2002/202/45
Language: de
Date: 2002-08-24 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 7. Juni 2002 in der Rechtssache T-290/01: Land Brandenburg gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Nichtigkeitsklage — Erledigung der Hauptsache)

C 202/28                 DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     24.8.2002
1.     Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.                               BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
2.     Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
                                                                                                   vom 29. Mai 2002
(1) ABl. C 212 vom 28.7.2001.
                                                                          in der Rechtssache T-21/02, Giuseppe Atzeni u. a. gegen
                                                                             die Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
                                                                            (Nichtigkeitsklage — Entscheidung 97/612/EG der Kom-
                                                                          mission — Staatliche Beihilfen — Sektor Landwirtschaft —
                                                                              Klagefristen — Ausschlusswirkung — Unzulässigkeit)
      BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                                                    (2002/C 202/46)
                          vom 7. Juni 2002
                                                                                              (Verfahrenssprache: Italienisch)
in der Rechtssache T-290/01: Land Brandenburg gegen
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
       (Nichtigkeitsklage — Erledigung der Hauptsache)
                                                                          In der Rechtssache T-21/02, Giuseppe Atzeni, wohnhaft in
                                                                          Serdiana (Italien), u. a., Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte
                           (2002/C 202/45)                                G. Dore und F. Ciulli, gegen Kommission der Europäischen
                                                                          Gemeinschaften (Bevollmächtigte: D. Triantafyllou und V. Di
                                                                          Bucci), wegen Nichtigerklärung der Entscheidung 97/612/EG
                     (Verfahrenssprache: Deutsch)                         der Kommission vom 16. April 1997 über die von der
                                                                          Region Sardinien (Italien) im Sektor Landwirtschaft gewährten
                                                                          Beihilfen (ABl. L 248, S. 27) und — hilfsweise — wegen
                                                                          teilweiser Nichtigerklärung dieser Entscheidung, soweit sie die
                                                                          Erstattung der gezahlten Beihilfen vorsieht, hat das Gericht
In der Rechtssache T-290/01, Land Brandenburg, vertreten                  (Erweiterte Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten
durch das Ministerium für Landwirtschaft, Umweltschutz und                J. D. Cooke sowie der Richter R. Garcı́a-Valdecasas, P. Lindh,
Raumordnung, Potsdam (Deutschland), Prozessbevollmächtig-                 N. J. Forwood und H. Legal — Kanzler: H. Jung — am 29. Mai
te: Rechtsanwälte G. Schohe und T. Masing, Zustellungs-                   2002 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
anschrift in Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen
Gemeinschaften (Bevollmächtigter: G. zur Hausen im Beistand
von Rechtsanwalt M. Núñez-Müller) wegen Nichtigerklärung                1.    Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
der in der Lastschriftanzeige Nr. 3240305411 vom 13. Sep-
tember 2001 enthaltenen Entscheidung der Kommission, hat
das Gericht (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten              2.    Über den Antrag des Rates auf Zulassung als Streithelfer
J. D. Cooke sowie des Richters R. Garcı́a-Valdecasas und der                    braucht nicht entschieden zu werden.
Richterin P. Lindh — Kanzler: H. Jung — am 7. Juni 2002
einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                          3.    Die Kläger tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der
                                                                                Kommission einschließlich der Kosten des Verfahrens der
1.     Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.                         einstweiligen Anordnung.
2.     Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
                                                                          (1) ABl. C 118 vom 18.5.2002.
( 1) ABl. C 44 vom 16.2.2002.