CELEX: E2014J0003
Language: de
Date: 2014-09-24 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes vom 24. September 2014 in der Rechtssache E-3/14, EFTA-Überwachungsbehörde gegen das Königreich Norwegen (Pflichtverletzung eines EWR-Staats — Richtlinie 2009/12/EG über Flughafenentgelte)

23.4.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 131/6
            
         URTEIL DES GERICHTSHOFES
   vom 24. September 2014
   in der Rechtssache E-3/14,
   EFTA-Überwachungsbehörde gegen das Königreich Norwegen
   (Pflichtverletzung eines EWR-Staats — Richtlinie 2009/12/EG über Flughafenentgelte)
   (2015/C 131/06)
   In der Rechtssache E-3/14, EFTA-Überwachungsbehörde gegen das Königreich Norwegen — KLAGE auf Feststellung, dass das Königreich Norwegen seine Pflichten aus dem in Anhang XIII Nummer 65a des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Richtlinie 2009/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über Flughafenentgelte) in der durch Protokoll 1 zum Abkommen angepassten Fassung sowie seine Pflichten aus Artikel 7 des Abkommens verletzt hat, indem das Königreich Norwegen es versäumt hat, fristgerecht die für die Umsetzung des Rechtsakts erforderlichen Maßnahmen zu treffen und/oder der EFTA-Überwachungsbehörde unverzüglich mitzuteilen — erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Carl Baudenbacher sowie den Richtern Per Christiansen und Páll Hreinsson (Berichterstatter), am 24. September 2014 ein Urteil mit folgendem Tenor:
   Der Gerichtshof hat für Recht erkannt:
   
               1.
            
            
               Das Königreich Norwegen hat seine Pflichten aus dem in Anhang XIII Nummer 65a des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Richtlinie 2009/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über Flughafenentgelte) in der durch Protokoll 1 zum Abkommen an das Abkommen angepassten Fassung sowie seine Pflichten aus Artikel 7 des Abkommens verletzt, indem das Königreich Norwegen es versäumt hat, fristgerecht alle für die Umsetzung des Rechtsakts erforderlichen Maßnahmen zu treffen und/oder der EFTA-Überwachungsbehörde unverzüglich mitzuteilen.
            
         
               2.
            
            
               Dem Königreich Norwegen werden die Kosten des Verfahrens auferlegt.