CELEX: 51986PC0756
Language: de
Date: 1987-01-08
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN UEBER BAUPRODUKTE

6. 4. 87                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. C 93/1
                                                            II
                                              (Vorbereitende     Rechtsakte)
                                              KOMMISSION
                       Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechts- und
                           Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte
                                                  KOM(86) 756 endg.
                            (Von der Kommission    dem Rat vorgelegt am 15. Januar 1987)
                                                      (87/C 93/01)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                      soll in Übereinstimmung mit der „neuen Konzeption"
                                                               gemäß der Entschließung des Rates vom 7. Mai 1985 {l)
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-             erfolgen, die die Festlegung wesentlicher Anforderun-
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti-          gen anstelle der entsprechenden unterschiedlichen na-
kel 100, auf Vorschlag der Kommission,                         tionalen Vorschriften verlangt.
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                Jede wesentliche Anforderung ist so zu verstehen, daß
                                                               das Bauwerk sie mit einem angemessenen Zuverlässig-
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-             keitsgrad nach festgelegten Kriterien erfüllen muß. Als
schusses,                                                      Grundlage für die Vermutung, daß Produkte, die einer
                                                               auf europäischer Ebene anerkannten Norm oder techni-
                                                               schen Zulassung entsprechen, den wesentlichen Anfor-
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                               derungen genügen sollen, technische Dokumente auf
                                                               europäischer Ebene erstellt werden.
Es obliegt den Mitgliedstaaten, sicherzustellen, daß auf
ihrem Hoheitsgebiet die Bauwerke des Hoch- und des             Bauprodukte, welche die wesentlichen Anforderungen
Tiefbaus derart entworfen und ausgeführt werden, daß           erfüllen, müssen im gesamten Gebiet der Gemeinschaft
die Sicherheit der Menschen, der Haustiere und der             frei verkehren und für den vorgesehenen Zweck frei
Güter nicht gefährdet wird.                                    verwendet werden können.
Die zwingenden Vorschriften in den Mitgliedstaaten             Die wesentlichen Anforderungen bilden die Ausgangs-
enthalten Anforderungen nicht nur hinsichtlich der Si-         basis für die Erstellung harmonisierter Normen für
cherheit, sondern auch bezüglich Gesundheit, Dau-              Bauprodukte auf europäischer Ebene. Zu diesem Zweck
erhaftigkeit, Energieeinsparung und anderer Belange.           hat die Kommission mit den europäischen Normenor-
                                                               ganisationen allgemeine Leitlinien für ihre Zusammen-
                                                               arbeit festgelegt.
Diese Anforderungen, die oft in einzelstaatlichen Geset-
zen. Rechtsverordnungen oder Verwaltungsvorschrif-             Auch bei Produkten, für die europäische Normen inner-
ten niedergelegt sind, beeinflussen die Beschaffenheit         halb eines angemessenen Zeitraumes nicht erstellt wer-
der verwendeten Bauprodukte unmittelbar und spiegeln           den können oder nicht zu erwarten sind, kann aufgrund
sich in den nationalen Produktnormen, den technischen          der wesentlichen Anforderungen die Brauchbarkeit mit
Zulassungen und anderen technischen Spezifikationen            Hilfe der europäischen technischen Zulassung bestätigt
wider, die infolge ihrer Verschiedenheit den Warenver-         werden. Es ist ein Verfahren für die Annahme gemeinsa-
kehr innerhalb der Gemeinschaft behindern.                     mer Leitlinien für die Erteilung europäischer technischer
                                                               Zulassungen zu erstellen.
Das vom Europäischen Rat im Juni 1985 gebilligte
Weißbuch über die Vollendung des Binnenmarktes sieht           In Ermangelung europäischer Normen oder euro-
in Paragraph 71 vor, diese allgemeine Politik bran-            päischer technischer Zulassungen können einzelstaatli-
chenspezifisch zu akzentuieren und zwar insbesondere           che Normen oder andere technische Spezifikationen
im Bausektor. Die Beseitigung der technischen Hemm-
nisse auf diesem Sektor, sofern sie nicht durch die
gegenseitige Anerkennung der Gleichwertigkeit zwi-
schen den Mitgliedstaaten abgebaut werden können,              (') ABl. Nr. C 136 vom 4. 6. 1985, S. 1.
 ---pagebreak---  Nr. C 93/2                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   6. 4. 87
 als geeignete Grundlage für die Vermutung, daß die            nung der Ergebnisse von Prüfungen erleichtert werden,
 wesentlichen Anforderungen erfüllt sind, anerkannt            die in einem anderen Mitgliedstaat nach den techni-
 werden.                                                       schen Anforderungen des einführenden Mitgliedstaates
                                                              durchgeführt worden sind.
 Die Konformität der Produkte mit den auf europäischer
 Ebene anerkannten Normen und technischen Zulassun-           Es ist ein Ständiger Ausschuß mit Experten, die von
 gen ist durch Verfahren der werkseigenen Quali-              den Mitgliedstaaten ernannt werden, einzurichten, der
 tätskontrolle und der Überwachung, Prüfung, Beurtei-         die Kommission in Fragen beraten soll, die sich aus
 lung und Zertifizierung durch unabhängige qualifizierte      der Durchführung und praktischen Anwendung dieser
 Stellen auf einer Stufe sicherzustellen, die der Art des     Richtlinie ergeben.
 Produktes und seiner Bedeutung bezüglich der wesentli-
 chen Anforderungen entspricht. Den Anforderungen             Der Verantwortung der Mitgliedstaaten für Sicherheit,
 entsprechende Produkte sollen unmittelbar durch ein          Gesundheit und andere durch die wesentlichen Anfor-
 EG-Zeichen erkenntlich sein.                                 derungen abgedeckte Belange auf ihrem Hoheitsgebiet
                                                              ist in einer Schutzklausel Rechnung zu tragen, die geeig-
 Ein Sonderverfahren soll als Übergangsmaßnahme für           nete Schutzmaßnahmen vorsieht —
diejenigen Produkte gelten, für die es noch keine auf
europäischer Ebene anerkannten Normen oder techni-
sche Zulassungen gibt. Damit soll die volle Anerken-          HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
                                                       KAPITEL I
                                    Anwendungsbereich — Begriffsbestimmungen —
                         Anforderungen — Technische Spezifikationen — Freier Warenverkehr
                          Artikel 1                           (2)     Die wesentlichen Anforderungen an Bauwerke,
                                                             die spezifische Merkmale eines Produktes beeinflussen
(1)     Diese Richtlinie gilt für Bauprodukte, soweit die    können, betreffen folgendes:
in Artikel 2 genannten wesentlichen Anforderungen
betroffen sind.                                              a) Mechanische Festigkeit (Stabilität)
                                                             b) Brandschutz
(2)     Unter Bauprodukten sind Produkte zu verstehen,
die dazu bestimmt sind, in Bauwerke des Hoch- und            c) Hygiene, Gesundheit und Umwelt
Tiefbaus einzugehen, wie
                                                             d) Nutzungssicherheit
a) nicht geformte Baustoffe, z.B. Zement, Zuschläge;
                                                             e)    Dauerhaftigkeit
b) geformte Baustoffe, z.B. Ziegel, Spanplatten;
                                                             f)    Schallschutz
c) Bauteile, d.h. selbständige Einheiten mit einer oder
                                                             g) Energieeinsparung.
     mehreren bestimmten Funktionen, z.B. Türen,
     Treppen;                                                Diese Anforderungen sind in Anhang I in Form funktio-
d) Bauwerksteile aus mehreren zusammen verwende-             neller Vorgaben festgelegt.
     ten Bauteilen, z.B. Fassadenelemente, Trennwände;
                                                              (3)     Soweit erforderlich, ergänzt der Rat auf Vor-
e) Anlagen mit einer oder mehreren Funktionen im             schlag der Kommission die Liste der wesentlichen An-
     Hinblick auf die beabsichtigte Nutzung der Bauwer-      forderungen und legt, wenn nötig, deren Einzelheiten
     ke, z.B. Abfallbeseitigung, Wasserversorgung und        fest.
     -entsorgung;
                                                              (4)     Die Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, alle in
f)   in besonderen Fällen vollständige Bauwerke, die als     Absatz 2 genannten Anforderungen in ihre Vorschriften
     Gesamtheit auf den Markt kommen, z.B. Fertighäu-        aufzunehmen.
     ser, Garagen, Silos.
                                                              (5)     Alle auf nationaler Ebene festgelegten zusätzli-
Bauprodukte werden nachstehend „Produkte" genannt.           chen Anforderungen dürfen keine Änderungen der Pro-
                                                             dukte verursachen, die den Vorschriften dieser Richtli-
                                                             nie entsprechen.
                          Artikel 1
(1)     Die Produkte müssen brauchbar sein, d.h. sie                                  Artikel  3
müssen solche Merkmale aufweisen, daß das aus ihnen
unter Beachtung definierter Regeln und Bedingungen            (1)     Bei Produkten gilt die Vermutung der Brauchbar-
errichtete Bauwerk die grundlegenden Anforderungen           keit, wenn sie das EG-Zeichen tragen, das besagt, daß
bezüglich Sicherheit, Gesundheit und bestimmter ande-        sie mit
rer Aspekte im Interesse der Allgemeinheit, nachstehend
„wesentliche Anforderungen" genannt, erfüllen kann.           a) europäischen Normen gemäß Kapitel II,
 ---pagebreak--- 6. 4. 87                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 93/3
b) europäischen technischen Zulassungen gemäß Kapi-                                       Artikel    4
    tel III,
                                                                 (1)    Die Mitgliedstaaten dürfen auf ihrem Hoheitsge-
c) den einschlägigen nationalen Normen oder techni-              biet den freien Verkehr und die freie Vermarktung und
     schen Zulassungen gemäß Kapitel IV                          Verwendung von Produkten, die entweder selbst, auf
                                                                 einem Etikett, auf ihrer Verpackung oder in den kom-
übereinstimmen, die im Amtsblatt der Europäischen                merziellen Begleitpapieren das EG-Zeichen tragen,
Gemeinschaften, Teil C, bekanntgemacht worden sind.              nicht aus Gründen in Zusammenhang mit den wesentli-
                                                                 chen Anforderungen behindern. Sie sorgen dafür, daß
                                                                 die Verwendung solcher Produkte für deren vorgesehe-
(2)     Normen und technische Zulassungen, die die er-           nen Zweck nicht durch Regien oder Bedingungen ver-
forderlichen Merkmale eines Produktes für den jeweili-           hindert wird, die von öffentlichen oder privaten Stellen
gen Verwendungszweck festlegen — wie Güte- und                   auferlegt werden.
Leistungsstufen, Zuverlässigkeit oder Abmessungen —
und die direkt oder durch Verweis andere Regeln ent-             (2)    Wenn die einschlägigen technischen Spezifikatio-
halten können, z.B. bezüglich der Terminologie, Sym-             nen zwischen verschiedenen Klassen mit unterschiedli-
bole, Prüfung und Prüfverfahren, Rechen- und Beurtei-            chen Leistungsstufen unterscheiden, dürfen die Mit-
lungsverfahren, Klassifizierungen, Verpackung, Kenn-             gliedstaaten entsprechen ihren jeweiligen klimatischen
zeichnung oder Etikettierung und der Verwendungsbe-              Bedingungen die auf ihrem Hoheitsgebiet einzuhalten-
dingungen des Produktes, werden nachstehend „techni-             den Leistungsstufen innerhalb der auf Gemeinschafts-
sche Spezifikationen" genannt.                                   ebene angenommenen Klassifizierungen bestimmen.
                                                        KAPITEL II
                                                  Europäische Normen
                                                         Artikel 5
             (1)    Um die Qualität der europäischen Produktnormen sicherzustellen, sind diese von den
             europäischen Normenorganisationen auf der Grundlage von Mandaten gemäß den Verfahren
             der Richtlinie 83/189/EWG des Rates (*) zu erstellen, die die Kommission ihnen nach Konsul-
             tation des in Artikel 19 dieser Richtlinie vorgesehenen Ausschusses für das Bauwesen erteilt.
             (2)    Die so erstellten Normen sind soweit möglich in Form von Leistungsanforderungen an
             die Produkte abzufassen.
                                                         Artikel 6
             (1)    Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten die
             Texte ihrer nationalen Normen, die die europäischen Normen umsetzen.
             (2)    Die Mitgliedstaaten veröffentlichen die Nummern dieser Normen innerhalb von sechs
             Monaten nach Annahme der entsprechenden europäischen Normen.
                                                        KAPITEL III
                                            Europäische technische Zulassung
                          Artikel 7                              (2)    Auf europäische technische Zulassungen wird
                                                                 dann zurückgegriffen, wenn ein Produkt infolge seiner
(1)     Die europäische technische Zulassung ist eine            Neuartigkeit oder auch wenn ein herkömmliches Pro-
positive technische Beurteilung der Brauchbarkeit eines          dukt wegen seiner neuartigen Verwendung nicht durch
Produktes hinsichtlich der Erfüllung der wesentlichen            eine europäische Norm oder nationale Normen, mit
Anforderungen an bauliche Anlagen; sie erfolgt in Form           denen die wesentlichen Anforderungen erfüllt werden
einer Bescheinigung der Merkmale des Produktes unter             können, abgedeckt ist oder abgedeckt werden kann.
Festlegung der Anwendungs- und Verwendungsbedin-
gungen.                                                          (') ABl. Nr. L 109 vom 26. 4. 1983, S. 8.
 ---pagebreak--- Nr. C 93/4                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    6. 4. 87
(3) Für Produkte, die Gegenstand von Normen, natio-              europäischen Gremium erarbeitet, in dem die zur Ertei-
nalen Normentwürfen oder Mandaten für europäische                lung europäischer technischer Zulassungen befugten
Normen sind, die dem Informationsverfahren der Richt-            Zulassungsstellen zusammengeschlossen sind.
linie 83/189/EWG unterliegen, werden keine europäi-
schen technischen Zulassungen erteilt, sofern die Kom-           (3)     Um die Qualität der europäischen technischen
mission nach Konsultation des Ständigen Ausschusses              Zulassungen zu sichern, erstellt die Kommission den
für das Bauwesen nichts anderes festlegt.                        Auftrag nach Konsultation des Ständigen Ausschusses
                                                                 für das Bauwesen.
                          Artikel 8                              (4)     Die Leitlinien für die europäische technische Zu-
                                                                 lassung für ein Produkt oder eine Produktfamilie enthal-
(1)     Europäische technische Zulassungen werden                ten Vorgaben über die Modalitäten und die Geltungs-
nach dem Verfahren gemäß Anhang II auf Antrag des                dauer der europäischen technischen Zulassung entspre-
Herstellers eines Produktes oder seines Vertreters von           chend dem Inhalt des von der Kommission erteilten
einer hierfür vom Mitgliedstaat ernannten Zulassungs-            Auftrags.
stelle erteilt.                                                  Sie betreffen insbesondere die vom Hersteller durchzu-
                                                                 führenden Kontrollen und das Konformitätsverfahren,
(2)     Jeder Mitgliedstaat teilt den anderen Mitglied-
                                                                 die den Vorschriften der Artikel 12, 13 und 14 entspre-
staaten und der Kommission die Namen und Anschrif-
                                                                 chen müssen.
ten der Stellen mit, die er zur Erteilung europäischer
technischer Zulassungen ermächtigt.                              (5)     Die Leitlinien für die europäische technische Zu-
                                                                 lassung werden von allen zugelassenen Stellen gemäß
 (3)    Die Zulassungsstellen müssen den Bestimmungen
                                                                 Artikel 8 Absatz 2 veröffentlicht.
dieser Richtlinie und insbesondere denen des An-
hangs V genügen; sie müssen außerdem in der Lage
sein, die Brauchbarkeit neuer Produkte aufgrund von                                       Artikel 10
möglichst umfangreichen und aktuellen wissenschaftli-
chen und praktischen Kenntnissen zu beurteilen.
                                                                 (1)     Die Zulassungsstelle, die die europäische techni-
                                                                 sche Zulassung für ein Produkt erteilt, erstellt den
 (4)    Das Verzeichnis der zur Erteilung europäischer
                                                                 Wortlaut der europäischen technischen Zulassung, de-
technischer Zulassungen befugten Zulassungsstellen so-
                                                                 ren Inhalt in den produktspezifischen Leitlinien festge-
 wie jede Änderung dieses Verzeichnisses werden im
                                                                 legt ist.
 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Teil C,
 veröffentlicht.                                                 (2)     Jede Zulassungsstelle schickt Kopien der europäi-
                                                                 schen technischen Zulassungstexte, die sie erarbeitet,
                           Artikel 9                             an die anderen Zulassungsstellen und an die Kommis-
                                                                 sion. Die europäische technische Zulassung ist in den
 (1)    Die europäische technische Zulassung für ein             Amtssprachen der Mitgliedstaaten vorzulegen. Für die
 Produkt soll auf Untersuchungen, Prüfungen und einer            Richtigkeit der Übersetzungen bedarf es eines Sichtver-
 Beurteilung auf der Grundlage der „Leitlinien" für die          merks der Zulassungsstelle des Mitgliedstaates, in dem
 europäische technische Zulassung für das jeweilige Pro-         die europäische technische Zulassung angewendet wer-
 dukt oder die jeweilige Produktfamilie aufbauen.                den soll.
  (2)    Die Leitlinien für die europäische technische Zu-        (3)    Die erteilten europäischen technischen Zulassun-
  lassung für ein Produkt oder eine Produktfamilie wer-           gen werden im Amtsblatt der Europäischen          Gemein-
 den im Auftrag der Kommission von dem gemeinsamen                schaften, Teil C, bekanntgemacht.
                                                        KAPITEL IV
                             Verwendung nationaler oder anderer technischer Spezifikationen
                                                        Artikel 11
              In Ermangelung einer technischen Spezifikation für ein Produkt nach Artikel 3 Absatz 1
              Buchstaben a) und b) kann dessen Brauchbarkeit aufgrund der einschlägigen Teile der
               nationalen technischen Spezifikationen, die die wesentlichen Anforderungen erfüllen, nachge-
               wiesen werden.
                                                         Artikel 12
                (1)  Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den Wortlaut ihrer nationalen Nor-
               men gemäß Artikel 3 und 11, die nach ihrer Überzeugung die wesentlichen Anforderungen
               gemäß Artikel 2 erfüllen. Die Kommission übermittelt solche Texte unverzüglich den Mitglied-
 ---pagebreak---  6. 4. 87                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 93/5
              Staaten. Nach dem in Absatz 2 vorgesehenen Verfahren gibt sie den Mitgliedstaaten diejenigen
              nationalen Normen bekannt, bei deren Einhaltung die Übereinstimmung mit den wesentlichen
              Anforderungen gemäß Artikel 2 vermutet wird.
              Die Mitgliedstaaten veröffentlichen die Nummern dieser Normen. Die Kommission veröffent-
              licht sie ebenfalls im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Teil C.
              (2)     Nach Eingang der Mitteilung gemäß Absatz 1 konsultiert die Kommission den Aus-
              schuß der Richtlinie 83/189/EWG nach Konsultation des Ständigen Ausschusses für das
              Bauwesen. Nach Stellungnahme dieser Ausschüsse teilt die Kommission innerhalb eines
              Monats den Mitgliedstaaten mit, ob bei der betreffenden nationalen Norm die Vermutung
              der Übereinstimmung vorliegt, und wenn ja, ob sie auf nationaler Ebene öffentlich bekanntge-
              macht werden muß.
              Ist die Kommission oder ein Mitgliedstaat der Meinung, daß eine nationale Norm nicht
              mehr die notwendigen Voraussetzungen für die Vermutung der Übereinstimmung mit den
              wesentlichen Anforderungen gemäß Artikel 2 erfüllt, so konsultiert die Kommission den
              Ausschuß der Richtlinie 83/189/EWG nach Anhörung des Ausschusses für das Bauwesen.
              Nach Erhalt der Stellungnahme des Ausschusses teilt die Kommission den Mitgliedstaaten
              mit, ob bei der betreffenden Norm weiterhin Übereinstimmung vermutet werden soll; falls
              nicht, ordnet sie an, daß die Norm aus dem öffentlichen Verzeichnis gemäß Absatz 1
              zurückgezogen werden muß.
                                                         KAPITEL V
                                               Bescheinigung der Konformität
                           Artikel 13                           zu wählen. Dabei ist dem jeweils einfachsten Verfahren
                                                                Vorzug zu geben.
 (1)     Die Produkte, bei denen im Sinne von Artikel 3
Übereinstimmung mit den wesentlichen Anforderungen              (4)    Bei jedem Produkt oder jeder Produktfamilie be-
vermutet werden soll, unterliegen einem Konformitäts-           darf das gewählte Verfahren der Konformitätsbeschei-
bescheinigungsverfahren.                                        nigung einer Konsultation des Ständigen Ausschusses
                                                                für das Bauwesen.
(2)      Die Verfahren, die zur Bescheinigung der Konfor-
mität angewandt werden können, sind:                            Das gewählte Verfahren wird in den Mandaten an die
                                                                Stellen, die Normen und Leitlinien für die europäischen
a) Zertifizierung der Konformität des Produktes durch           technischen Zulassungen erstellen, festgelegt und in je-
     eine zugelassene Zertifizierungsstelle;                    nen Dokumenten angegeben.
b) Zertifizierung der Qualitätskontrolle durch eine zu-         (5)    Die Art des erforderlichen Verfahrens der Kon-
     gelassene Zertifizierungsstelle zusammen mit einer         formitätsbescheinigung wird im Amtsblatt der Europäi-
     Konformitätserklärung des Herstellers;                     schen Gemeinschaften, Teil C, bei der Bekanntmachung
c) Konformitätserklärung für das Produkt durch den              a) der nationalen Normen, die europäische Normen
     Hersteller aufgrund einer Erstprüfung durch eine               umsetzen,
     zugelassene Stelle;
                                                                b) der Leitlinien für europäische technische Zulas-
d) Konformitätserklärung durch den Hersteller.                      sungen,
Bei jedem dieser Verfahren ist eine Qualitätskontrolle          c) der nationalen Normen oder nationalen technischen
durch den Hersteller erforderlich. Die Qualitätskontrol-            Zulassungen, die in Ermangelung einer europäi-
le ist gemäß Anhang III durchzuführen.                              schen Norm oder einer europäischen technischen
                                                                    Zulassung als Mittel zur Erfüllung der wesentlichen
(3)      Das Verfahren der Konformitätsbescheinigung                Anforderungen anerkannt sind,
für ein bestimmtes Produkt oder eine bestimmte Pro-
duktfamilie ist von der Kommission nach Konsultation            ebenfalls angegeben.
des Ständigen Ausschusses für das Bauwesen je nach:
a) der Beschaffenheit des Produktes und der Veränder-
     lichkeit seiner Merkmale,                                                          Artikel 14
b) der Bedeutung des Produktes im Hinblick auf die
     wesentlichen Anforderungen, insbesondere bezüg-            (1)    Die Einzelheiten der Verfahren der Konformitäts-
     lich Gesundheit und Sicherheit,                            bescheinigung sind in Anhang IV geregelt.
 ---pagebreak--- Nr. C 93/6                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   6. 4. 87
(2)     Die   Zertifizierungs-,   Überwachungs-       und                               Artikel 15
Prüfstellen nach Anhang IV müssen den Bestimmungen
von Kapitel VII und Anhang V genügen.                           (1)    Die Mitgliedstaaten sorgen für die korrekte Ver-
                                                               wendung des EG-Konformitätszeichens.
(3)     Die Verfahren der Konformitätsbescheinigung
münden gemäß Anhang IV in :                                     (2)    Wird festgestellt, daß das EG-Konformitätszei-
                                                               chen fälschlich auf einem Produkt angebracht worden
a) die Erteilung eines Konformitätszertifikates, wenn           ist, das nicht oder nicht mehr den Vorschriften dieser
    eine zugelassene Zertifizierungsstelle eingeschaltet       Richtlinie genügt, so erstattet die zugelassene Überwa-
    ist;                                                       chungsstelle dem betreffenden Mitgliedstaat darüber
                                                               Bericht und verbietet erforderlichenfalls die Verwen-
b) die Ausstellung einer Konformitätserklärung durch           dung des EG-Konformitätszeichens so lange, bis das
    den Hersteller oder seinen Vertreter in den übrigen        betroffene Produkt wieder den Konformitätskriterien
    Fällen.                                                    entspricht.
                                                               Der betreffende Mitgliedstaat setzt die übrigen Mit-
(4)     Das Konformitätszertifikat      und die Kon-           gliedstaaten und die Kommission unverzüglich davon
formitätserklärung des Herstellers führen dazu, daß            in Kenntnis; hierbei gibt er alle qualitativen und quanti-
das entsprechende EG-Konformitätszeichen auf dem               tativen Einzelheiten zur Erkennung des Produktes, das
Produkt selbst, auf einem beigefügten Etikett, auf der         den Bestimmungen nicht entspricht, an.
Verpackung oder auf den kommerziellen Begleitpapie-
ren vom Hersteller oder von seinem Vertreter ange-             (3)     Die Mitgliedstaaten untersagen, daß auf Produk-
bracht wird. Das Muster des EG-Konformitätszeichens            ten, ihren Etiketten, Verpackungen oder kommerziellen
und die Regeln für seine Verwendung bei den einzelnen          Begleitpapieren Zeichen oder Aufschriften verwendet
Verfahren der Konformitätsbescheinigung befinden sich          werden, die mit dem EG-Konformitätszeichen verwech-
in Anhang IV.                                                  selt werden können.
                                                      KAPITEL VI
                                                    Sonderverfahren
                                                       Artikel 16
            (1)    Wenn ein Produkt nicht unter die Bestimmungen der Kapitel II, III und IV fällt,
            betrachtet der Empfängerstaat die Produkte, die bei den im exportierenden Mitgliedstaat
            durchgeführten Versuchen und Überwachungen für ordnungsgemäß befunden worden sind,
            als konform mit den geltenden nationalen Vorschriften, wenn diese Versuche und Überwa-
            chungen nach den im Empfäogerstaat geltenden oder von ihm als gleichwertig anerkannten
            Verfahren durchgeführt worden sind.
            (2)    Die von den Mitgliedstaaten für die Versuche und Prüfungen bezeichneten Stellen
            müssen den einschlägigen Bestimmungen von Kapitel VII genügen.
            (3)    Die Mitgliedstaaten erteilen den bezeichneten Stellen auf deren Antrag alle notwendigen
            Informationen über das anzuwendende Verfahren sowie die durchzuführenden Versuche und
            Kontrollen. Im Falle von Schwierjgkeiten kann die Kommission oder ein Mitgliedstaat
            verlangen, daß der Ständige Ausschuß für das Bauwesen konsultiert wird.
            (4)    Die bezeichneten Stellen unterstützen sich gegenseitig.
                                                       Artikel 17
            Die Empfängerstaaten messen den Berichten und Konformitätsbescheinigungen, die im Mit-
            gliedstaat des Herstellers nach dem Verfahren gemäß Artikel 16 erstellt bzw. erteilt werden,
            den gleichen Wert bei wie den entsprechenden eigenen nationalen Dokumenten.
 ---pagebreak--- 6. 4. 87                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 93/7
                                                      KAPITEL VII
                                                   Zugelassene Stellen
                                                       Artikel 18
           (1)     Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission ein Verzeichnis der Namen und
           Anschriften der Zertifizierungs-, Überwachungs- und Prüfstellen, die er zur Durchführung
           von Aufgaben im Rahmen technischer Zulassungen, Konformitätszertifizierungen, Überwa-
           chungen und Prüfungen entsprechend den Vorschriften dieser Richtlinie vorgesehen hat.
           (2)     Die Zertifizierungs-, Überwachungs-'und Prüfstellen müssen den in Anhang V festge-
           legten Kriterien entsprechen.
           (3)     Der Mitgliedstaat gibt für die in seinem Verzeichnis aufgeführten Stellen die Produkte
          an, die ihrer Zuständigkeit unterliegen sollen, und die Art der Aufgaben, die ihnen übertragen
          werden sollen.
                                                      KAPITEL VIII
                                         Ständiger Ausschuß für das Bauwesen
                                                       Artikel 19
          (1)     Es wird ein Ständiger Ausschuß für das Bauwesen eingesetzt, nachstehend „Ausschuß"
         genannt.
          (2)     Der Ausschuß besteht aus von den Mitgliedstaaten bestellten Vertretern; den Vorsitz
          führt ein Vertreter der Kommission. Jeder Mitgliedstaat bestellt zwei Vertreter.
          (3)     Der bei der Kommission eingesetzte Ausschuß gibt auf deren Ersuchen Stellungnahmen
          ab. Die Kommission kann ihm dafür Fristen setzen. Über die Beratungen des Ausschusses
         wird nicht abgestimmt, doch kann jedes Ausschußmitglied verlangen, daß seine Meinungsäu-
         ßerung in der Niederschrift festgehalten wird.
          (4)     Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
                                                       Artikel 20
         (1)      Allgemein kann der Ausschuß auf Antrag seines Vorsitzenden oder eines Mitgliedstaates
         mit allen Fragen befaßt werden, die sich auf die Durchführung und die praktische Anwendung
         dieser Richtlinie beziehen.
         (2)      Die Kommission konsultiert den Ausschuß insbesondere in bezug auf:
         a) die Normungsmandate, Leitlinien für europäische technische Zulassungen, auf Gemein-
               schaftsebene einzuführenden Grundlagendokumente, Prioritäten;
         b) die Beurteilung nationaler Normen, nationaler technischer Zulassungen und anderer nicht
               harmonisierter technischer Spezifikationen;
         c) die Anwendung der Verfahren;
         d) die zugelassenen Stellen für Zertifizierung, Überwachung und Prüfung;
         e) die Anwendung der Schutzklausel;
         f)    die Verwendung des Konformitätszeichens.
 ---pagebreak--- Nr. C 93/8                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           6. 4. 87
                                                      KAPITEL IX
                                                     Schutzklausel
                                                       Artikel 21
            (1)    Stellt ein Mitgliedstaat aufgrund erwiesener Umstände fest, daß ein Produkt zwar den
           Bestimmungen dieser Richtlinie entspricht, aber eine Gefahr für die Sicherheit oder Gesundheit
           darstellt oder im Widerspruch mit anderen Anforderungen im allgemeinen Interesse steht, so
           kann er es vorübergehend verbieten oder das Inverkehrbringen und die Verwendung des
           Produktes von besonderen Bedingungen abhängig machen. Er unterrichtet hiervon unverzüg-
           lich die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten und nennt die Gründe für sein Vorgehen.
           (2)     Die Kommission konsultiert innerhalb von 15 Tagen den Ausschuß. Nach Erhalt der
           Stellungnahme des Ausschusses teilt die Kommission innerhalb eines Monats den Mitglied-
           staaten mit, ob bei dem betreffenden Produkt die Übereinstimmung mit den Bestimmungen
           dieser Richtlinie vermutet werden soll.
           (3)     Ist die Kommission oder ein Mitgliedstaat der Meinung, daß eine europäische Norm,
           eine europäische technische Zulassung oder eine andere auf Gemeinschaftsebene anerkannte
           technische Spezifikation nicht oder nicht mehr die notwendigen Voraussetzungen für die
           Vermutung der Übereinstimmung mit den wesentlichen Anforderungen gemäß Artikel 2
           erfüllt, so konsultiert die Kommission innerhalb von einem Monat den Ausschuß. Nach
           Erhalt der Stellungnahme des Ausschusses teilt die Kommission innerhalb von zwei Monaten
           den Mitgliedstaaten mit, ob bei der betreffenden technischen Spezifikation weiterhin die
           Übereinstimmung vermutet werden soll, und leitet gegebenenfalls die entsprechenden Verfah-
           ren nach Kapitel II, III oder IV ein.
           (4)     Der Mitgliedstaat, der Schutzmaßnahmen getroffen hat, kann sie bis zum Wirksam-
           werden der Entscheidung der Kommission aufrechterhalten.
                                                      KAPITEL X
                                                 Schlußbestimmungen
                                                      Artikel  22
           (1)     Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in
           Kraft, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. Januar 1989 nachzukommen. Sie setzen die
           Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
           (2)     Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen
           Rechtsvorschriften, die sie im Geltungsbereich dieser Richtlinie erlassen.
                                                      Artikel  23
           Bis spätestens 1. Januar 1994 überprüft die Kommission gemeinsam mit dem Ausschuß die
           Funktionstüchtigkeit der in dieser Richtlinie festgelegten Verfahren und legt gegebenenfalls
           geeignete Änderungsvorschläge vor.
                                                      Artikel  24
           Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
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                                                         ANHANG      l
                               Wesentliche Anforderungen an Bauwerke des Hoch- und Tiefbaus
         Dieser Anhang enthält wesentliche Anforderungen, denen bauliche Anlagen, d.h. Bauwerke des Hoch- und
         des Tiefbaus, genügen müssen, und die die spezifischen Leistungsmerkmale für verwendete Bauprodukte
         gemäß Artikel 2 beeinflussen können.
         1.    Mechanische Festigkeit (Stabilität)
         Das Bauwerk muß derart entworfen und ausgeführt sein, daß die während der Errichtung und Nutzung
         möglichen Einwirkungen und anderen Einflüsse keines der nachstehenden Ereignisse zur Folge haben:
         a) Einsturz des gesamten Bauwerkes oder eines Teils davon
         b) ständige Beschädigung der Tragelemente mit dem Ergebnis der Gebrauchsuntauglichkeit, z.B. bedeutende
             Biegung oder ausgedehnte Rißbildung
         c) ständige Beschädigung der nichttragenden Elemente (z.B. einer Trennwand) oder der Ausstattung mit
             dem Ergebnis der Gebrauchsuntauglichkeit oder einer starken Beeinträchtigung der Funktion.
         2.     Brandschutz
         Das Bauwerk muß derart entworfen und ausgeführt sein, daß im Brandfall
         a) die Bewohner das Gebäude unverletzt verlassen oder evakuiert werden können;
         b) die Sicherheit der Rettungsmannschaften sichergestellt ist;
         c) das Feuer nicht auf benachbarte Bauwerke oder Teile davon übergreifen kann;
         d) die Entstehung und Ausbreitung von Feuer und Rauch innerhalb der Bauwerke selbst begrenzt ist.
         3.    Hygiene und Gesundheit,   Umwelt
         Das Bauwerk muß derart entworfen und ausgeführt sein, daß eine Gefährdung der Gesundheit im allgemeinen
         und im besonderen infolge eines der folgenden Ereignisse ausgeschlossen ist:
         a) Freiwerden giftiger Gase
         b) Gegenwart gefährlicher Teilchen oder Gase in der Luft oder deren gefährliche Ansammlung
         c) Verbreitung gefährlicher Strahlen
         d) Wasser- oder Bodenverunreinigung oder -Vergiftung
         e) unsachgemäße Beseitigung von Abwasser, Rauch und festem oder flüssigem Abfall
         f)  Feuchtigkeitsansammlung auf den Oberflächen.
         4.      Nutzungssicherheit
         Das Bauwerk muß derart entworfen und ausgeführt sein, daß sich bei seiner Nutzung oder seinem Betrieb
         keine unannehmbaren Unfallgefahren ergeben, insbesondere in bezug auf Bodenflächen, Verkehrsflächen und
         Ausstattung:
         a) Gleiten, Fallen, Stürzen, Stöße infolge unangemessener lichter Höhen
         b) Verletzung bei Betrieb und Handhabung
         c) Verletzung beim Berühren (schneidende Kanten, rauhe Oberflächen)
         d) Verbrennungen
         e) elektrischer Schlag
         f)  Feuerausbruch
         g) Explosion
         h) Bruch, Undichtigkeit.
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           5.      Dauerhaftigkeit
           Das Bauwerk muß derart entworfen und ausgeführt sein, daß es unter der Voraussetzung normaler Instandhal-
           tung und Nutzung während einer wirtschaftlich angemessenen Lebensdauer seine Haupteigenschaften trotz
           der Einflüsse beibehält, denen es ausgesetzt ist, wie z.B. Verschleiß, Stöße, örtliche Pressungen sowie
           klimatische, chemische und biologische Einflüsse.
           6.     Schallschutz
           Das Bauwerk muß derart entworfen und ausgeführt sein, daß der von den Bewohnern oder von in der Nähe
           befindlichen Personen wahrgenommene Schall auf einem Pegel gehalten wird, der ihre Gesundheit nicht
           bedroht und sie unter zufriedenstellenden Bedingungen schlafen, ruhen und arbeiten läßt.
           7.     Energieeinsparung
           Das Bauwerk muß derart entworfen und ausgeführt sein, daß unter Berücksichtigung der klimatischen
           Gegebenheiten des Standortes der Energieverbrauch bei seiner Nutzung mäßig ist, ohne daß der Wärmekom-
           fort der Bewohner oder Nutzer beeinträchtigt wird.
                                                            ANHANG     II
                                          Verfahren der europäischen technischen Zulassung
           1.    Beantragung einer europäischen technischen    Zulassung
           1.1. Die Erteilung einer europäischen technischen Zulassung für ein Produkt ist vom Hersteller dieses
                 Produktes oder von dessen in der Gemeinschaft ansässigem Vertreter bei einer der hierfür in den
                 Mitgliedstaaten ermächtigten Zulassungsstellen zu beantragen.
           1.2. Jede Zulassungsstelle informiert die anderen Zulassungsstellen über die bei ihr eingegangenen Anträge
                 auf europäische technische Zulassungen.
          2.      Antragsunterlagen
          2.1. Sobald ein Antrag auf europäische technische Zulassung eingegangen ist, muß die Zulassungsstelle dem
                 Antragsteller mitteilen, welche Unterlagen von ihm einzureichen und welche Bedingungen vom ihm zu
                erfüllen sind, damit der Antrag bearbeitet werden kann.
          2.2. Die Bearbeitung kann erst beginnen, wenn die Unterlagen vollständig vorliegen. Die hierfür beanspruchte
                Zeit darf im Vergleich zu der für die Bearbeitung von Anträgen auf nationale technische Zulassungen
                gleichen Schwierigkeitsgrades im allgemeinen benötigten Zeit nicht übermäßig lang sein.
          2.3. Die Bearbeitungszeit verkürzt sich, wenn der Antragsteller sein Produkt in einer begrenzten Zahl von
                Mitgliedstaaten auf den Markt bringen möchte.
          3.    Bearbeitung des Antrags
          3.1. Die Zulassungsstelle, bei welcher der Antrag gestellt wird, bereitet das Zulassungsverfahren aufgrund
                gemeinsamer Zulassungsleitlinien für das Produkt oder die Produktfamilie vor.
          3.2. Die vorgesehenen Inhalte des technischen Zulassungsverfahrens werden den anderen-Zulassungsstellen
                zur vorherigen Konsultation mitgeteilt. Gegebenenfalls findet in dem gemeinsamen europäischen Gremi-
                um, in dem die ernannten Zulassungsstellen zusammengeschlossen sind, eine Koordinierung statt. Die
                Bedingungen dieser Koordinierung werden von dem gemeinsamen europäischen Gremium festgelegt,
                das die Mitgliedstaaten und die Kommission über die Einzelheiten in Kenntnis setzt. Der Ständige
                Ausschuß kann eine ad hoc-Expertengruppe benennen, in der diesbezügliche Vorstellungen und Wünsche
                vorgebracht werden können.
          3.3. Die Ergebnisse der Koordinierung sind von der betroffenen Zulassungsstelle bei der Erstellung des
                endgültigen Prüfprogramms zu berücksichtigen.
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         4.     Die erforderlichen Versuche werden bei Prüfstellen durchgeführt, die der Zulassungsstelle angehören
         oder von ihr dafür bestimmt werden. Die Prüfstellen sollen in dem jeweiligen Fachgebiet den Kriterien nach
         Anhang V der Richtlinie genügen. Für die Erstellung von Gutachten kann die Zulassungsstelle geeignete
         Stellen oder Experten einschalten.
         5.     Aufgrund der Versuchsergebnisse und der Gutachten wird von der Zulassungssrelle der Wortlaut der
         technischen Zulassung vorbereitet. Die Zulassungsstelle kann sich hierfür von einer Expertengruppe beraten
         lassen.
         6.     Die Zulassungsstelle, bei welcher der Antrag gestellt wird, erteilt die europäische technische Zulassung
         auf der Rechtsgrundlage dieser Richtlinie. Sie gibt die erteilte europäische technische Zulassung der Kommis-
         sion und den anderen Zulassungsstellen zusammen mit einer Dokumentation über alle relevanten Prüfergebnis-
         se und Gutachten unter Bezugnahme auf die zugrundeliegenden gemeinsamen Zulassungsleitlinien oder die
         im Koordinierungsverfahren erzielten Beratungsergebnisse (Ziffer 3.2) zur Kenntnis.
         7.     Die durch das Zulassungsverfahren entstehenden Kosten/Gebühren werden von dem Antragsteller an
         die zuständige Zulassungsstelle nach jeweiligem nationalem Recht gezahlt. Diese Kosten sollen die von der
         Zulassungsstelle tatsächlich geleistete Arbeit und erbrachten Dienstleistungen reflektieren.
                                                             ANHANG     III
                                                     Werkseigene Qualitätskontrolle
                                                          (Eigenüberwachung)
          1.    In dieser Richtlinie bedeutet Qualitätskontrolle die ständige Eigenüberwachung der Produktion, die vom
         Hersteller oder seinem Vertreter in eigener Verantwortung durchgeführt wird.
         Mit der Kontrolle soll sichergestellt werden, daß die laufende Produktion mit den einschlägigen technischen
         Spezifikationen übereinstimmt.
         2.     Die Bestimmungen für die Qualitätskontrolle eines Produktes oder einer Produktfamilie sind festzulegen
         in Abhängigkeit von:
         a) der Art des Produktes und der Veränderlichkeit seiner Merkmale;
         b) der Bedeutung des Produktes im Hinblick auf die wesentlichen Anforderungen, insbesondere Gesundheit
              und Sicherheit;
         c) dem Schwierigkeitsgrad der Herstellung des Produktes;
         d) wirtschaftlichen Aspekten;
         e) den einschlägigen technischen Spezifikationen,
         f) den verfügbaren Auswertungsverfahren.
         3.     Die werkseigene Qualitätskontrolle umfaßt alle notwendigen Verfahren und Maßnahmen zur Erhaltung
          und Regelung der Qualität des Produktes. Sie besteht aus Überwachungsmaßnahmen und Prüfungen sowie
         der Verwendung ihrer Ergebnisse im Hinblick auf Ausstattung, Ausgangsstoffe und Bestandteile, das Herstel-
          lungsverfahren und das Produkt selbst, unter Berücksichtigung der entsprechenden Anforderungen der
          technischen Spezifikationen.
          4.    Es müssen alle notwendigen Einrichtungen, Ausstattungen und das notwendige Personal zur Verfügung
          stehen. Diese Anforderung gilt auch als erfüllt, wenn der Hersteller oder sein Vertreter durch Vertrag eine
          dritte Stelle verpflichtet, die über die notwendigen Einrichtungen, Ausstattungen und das notwendige Personal
          verfügt.
          5.    Die Ergebnisse der werkseigenen Qualitätskontrolle sind aufzuzeichnen. Die Aufzeichnungen müssen
          die Herstellungs- und Überwachungsart gemäß dem Grad der Automatisierung berücksichtigen. Die Aufzeich-
          nungen sind mindestens fünf Jahre aufzubewahren.
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                                                               ANHANG      IV
                              Bescheinigung der Konformität mit Normen oder technischen Zulassungen
           1.    System der      Konformitätsbescheinigung
          Die Bescheinigung der Konformität eines Produktes mit den technischen Spezifikationen, gegebenenfalls unter
          Angabe der entsprechenden Klassen der geltenden Norm oder technischen Zulassung, soll vorzugsweise nach
          einem der folgenden Systeme erfolgen:
          i)    Zertifizierung der Konformität des Produktes durch eine zugelassene Zertifizierungsstelle aufgrund von
                 a) Erstprüfung durch eine zugelassene Prüfstelle;
                 b) anfänglicher Überprüfung des Werks und der werkseigenen Qualitätskontrolle durch eine zugelassene
                      Stelle;
                 c) R^ge/prüfung von Werksproben und gegebenenfalls Stichprobenprüfung               von Proben vom offenen
                      Markt durch eine zugelassene Stelle;
                 d) Überwachung, Beurteilung und Anerkennung der werkseigenen Qualitätskontrolle durch eine zuge-
                      lassene Stelle.
          ii)   Zertifizierung des Qualitätssicherungssystems durch eine zugelassene Stelle und Konformitätserklärung
                 des Herstellers aufgrund von
                  a) Erstprüfung durch den Hersteller;
                  b) anfänglicher Überprüfung des Werks und der werkseigenen Qualitätskontrolle durch eine zugelas-
                      sene Stelle;
                 c) R<?g<?/prüfung von Werksproben durch den Hersteller;
                 d) Überwachung, Beurteilung und Anerkennung der werkseigenen Qualitätskontrolle durch eine zuge-
                      lassene Stelle.
          iii) Konformitätserklärung des Herstellers für das Produkt auf der Grundlage von
                 a) Erstprüfung durch eine zugelassene Prüfstelle;
                 b) werkseigener Qualitätskontrolle.
          iv) Konformitätserklärung des Herstellers für das Produkt auf der Grundlage von
                 a) Erstprüfung durch den Hersteller;
                  b) werkseigener Qualitätskontrolle.
          Bezüglich der werkseigenen Qualitätskontrolle siehe Anhang III.
          2.      Wahl des Systems der       Konformitätsbescheinigung
          Das System der Konformitätsbescheinigung, das für ein bestimmtes Produkt oder eine bestimmte Produktfami-
          lie anzuwenden ist, hat den Bestimmungen von Artikel 1.3 Ziffern 3 und 4 zu entsprechen.
          Das auf Gemeinschaftsebene angenommene System der Konformitätsbescheinigung und das entsprechende
          Verfahren sind für jedes Produkt oder jede Produktfamilie in der jeweiligen Norm oder technischen Zulassung
          anzugeben und sollen so einfach sein, wie dies im Hinblick auf die obigen Punkte zulässig ist.
           .3.    Für die Konformitätsbescheinigung      eingeschaltete Stellen
           Im Hinblick auf die Funktion der für die Konformitätsbescheinigung eingeschalteten Stellen ist zu unterschei-
           den zwischen:
           i)   Zertifizierungsstelle, einer staatlichen oder nichtstaatlichen unparteiischen Stelle, die für die Durchführung
                der Konformitätszertifizierung entsprechend vorgegebenen Verfahrens- und Durchführungsregeln die
                erforderliche Kompetenz und Verantwortlichkeit besitzt.
            ii) Überwachungsstelle, einer unparteiischen Stelle, die über die Organisation, das Personal, die Kompetenz
                und die Integrität verfügt, um Funktionen wie die Beurteilung, die Empfehlung für die Annahme und
                nachfolgende Begutachtung der Wirksamkeit der werkseigenen Qualitätskontrolle, die Auswahl und
                Bewertung von Produkten auf der Baustelle oder im Werk oder sonstwo nach bestimmten Kriterien
                ausüben zu können.
 ---pagebreak--- 6. 4. 87                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr. C 93/13
          iii) Prüfstelle, einem Laboratorium, das die Eigenschaften oder die Leistung von Baustoffen oder Produkten
               mißt, untersucht, prüft, kalibriert oder auf andere Art und Weise bestimmt.
          Im Falle von Punkt i) und Punkt ii) nach Abschnitt 1 können die drei Funktionen unter den Punkten 3 i) bis
          3 iii) entweder von ein und derselben oder von verschiedenen Stellen ausgeübt werden. Im zweiten Fall übt
          die Überwachungsstelle und/oder die Prüfstelle, die für die Konformitätsbescheinigung eingeschaltet ist, ihre
          Funktion im Auftrag der Zertifizierungsstelle aus.
          Wegen der Kriterien bezüglich Kompetenz, Unparteilichkeit und Integrität der Zertifizierungs-, Überwa-
          chungs- und Prüfstellen siehe Anhang V.
          4.       Konformitätszeichen
          Für jedes Produkt hat der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger autorisierter Vertreter die
          Konformität mit der jeweiligen Norm oder technischen Zulassung durch Anbringung eines EG-Konformitäts-
          zeichens auf dem Produkt selbst, auf einem Etikett, auf seiner Verpackung oder den kommerziellen Begleitpa-
          pieren (Lieferschein) zu bestätigen.
          Wenn eine Konformitätszertifizierung durch eine zugelassene Zertifizierungsstelle entsprechend dem System
          unter Punkt i) oder Punkt ii) nach Abschnitt 1 für das Produkt gefordert wird, soll das EG-Konformitätszeichen
          dem am Ende dieses Anhangs wiedergegebenem Muster la entsprechen. In diesen Fällen darf der Hersteller
          das EG-Zeichen nur dann verwenden, wenn er ein gültiges EG-Konformitätszertifikat besitzt, das von einer
          zugelassenen Zertifizierungsstelle entsprechend des am Ende dieses Anhangs wiedergegebenen Formblatts 11
          ausgestellt worden ist.
          Wenn eine Konformitätserklärung des Herstellers entsprechend dem System unter Punkt iii) oder Punkt iv)
          nach Abschnitt 1 für das Produkt gefordert wird, soll das EG-Konformitätszeichen dem am Ende dieses
          Anhangs wiedergegebenem Muster lb entsprechen. Bevorder Hersteller das EG-Konformitätszeichen verwen-
          den darf, muß er im Fall von dem System unter Punkt iii) eine Erstprüfungsbescheinigung einer zugelassenen
          Prüfstelle sowie einen Eintragungsbescheid einer vom Mitgliedstaat dafür zugelassenen Stelle entsprechend
          den Formblättern lll bzw. IV besitzen, und im Fall von dem System unter Punkt iv) den Eintragungsbescheid
          entsprechend Formblatt IV.
          In allen unter den Punkten i) bis iv) nach Abschnitt 1 aufgeführten Fällen darf der Hersteller das EG-
          Konformitätszeichen nur dann verwenden, wenn die Ergebnisse der werkseigenen Qualitätskontrolle mit
          den Bestimmungen der technischen Spezifikation übereinstimmen. Jene Teile der Produktion, die nicht
          übereinstimmen, dürfen das EG-Zeichen nicht tragen.
          Der Hersteller, der das EG-Zeichen verwendet, muß dem eintragenden Mitgliedstaat oder dessen zugelassener
          Stelle die Möglichkeit geben, in Zweifelsfällen Überprüfungen durchzuführen.
         •5.     Verfahren und Eintragung der       Konformitätsbescheinigung
          Der Antrag auf Konformitätszertifizierung oder Eintragung ist an eine vom Mitgliedstaat hierfür zugelassene
          Stelle zu stellen.
          Die zugelassenen Stellen führen Verzeichnisse der Konformitätszertifikate und Eintragungen.
          Die Geltungsdauer der ausgestellten Konformitätszertifikate oder Eintragungen beträgt höchstens fünf Jahre.
          Auf Antrag des Antragstellers kann sie bis um fünf Jahre verlängert werden.
          Die zugelassenen Stellen geben die ausgestellten und zurückgezogenen Zertifikate und Eintragungen dem
          Mitgliedstaat oder einer von diesem hierfür benannten Stelle zur Kenntnis. Der Mitgliedstaat oder seine
          ernannte Stelle informieren entsprechend die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten.
          Die Kommission und die Mitgliedstaaten geben die erteilten und zurückgezogenen Konformitätszertifikate
          und Eintragungen regelmäßig im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bzw. in den nationalen
          Amtsblättern öffentlich bekannt.
          Die zugelassenen Stellen haben die Aufzeichnungen der Konformitätszertifikate und Eintragungen mindestens
          zehn Jahre lang aufzubewahren.
          Die damit verbundenen Kosten/Gebühren gehen zu Lasten des Antragstellers.
          Die Pflichten und Rechte zwischen Antragstellern und Zertifizierungsstellen sind im Einzelfall durch einen
          Vertrag festzulegen.
 ---pagebreak--- Nr. C 93/14                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        6. 4. 87
                                                             Muster Ia
                            EG-KONFORMITÄTSZEICHEN              AUFGRUND DER            ZERTIFIZIERUNG
                                              DURCH EINE ZUGELASSENE STELLE
                                                              Muster
            (1) Nummer der einschlägigen europäischen Norm, europäischen technischen Zulassung oder anderen auf
                Gemeinschaftsebene eingeführten technischen Spezifikation und ggf. Klasse/Kategorie/Stufe.
            (2) Siegel oder Schutzmarke der zugelassenen Zertifizierungsstelle, die das Konformitätszertifikat entspre-
                chend Formblatt II ausgestellt hat.
            (3) Nummer des ausgestellten Konformitätszertifikats.
            (4) Symbol des Mitgliedstaates, der die ausstellende Zertifizierungsstelle zugelassen hat.
 ---pagebreak--- 6. 4. 87                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 93/15
                                                        Muster Ib
                                     EG-KONFORMITÄTSZEICHEN              AUFGRUND
                                           DER      HERSTELLERBESTÄTIGUNG
                                                          Muster
                                                       Erklärung
                                                       des Herstellers
                                                       (2)
         (1) Nummer der einschlägigen europäischen Norm, europäischen technischen Zulassung oder anderen auf
             Gemeinschaftsebene eingeführten technischen Spezifikation und ggf. Klasse/Kategorie/Stufe.
         (2) Symbol des eintragenden Mitgliedstaates und Eintragungsnummer.
 ---pagebreak--- Nr. C 93/16                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                        6. 4. 87
                                                                   Formblatt II
                                                    EG-KONFORMITÄTSZERTIFIKAT
                                                    (Name und Anschrift der Zertifizierungsstelle)
                                                    (Mitgliedstaat, der diese Stelle zugelassen hat)
          Zertifikat Nr.:
                                                                  (zugeteilt von der zugelassenen Stelle)
          gültig bis
                                                                        (Datum)
          Hiermit wird bescheinigt, daß das folgende Bauprodukt:
          Art:
          Handelsbezeichnung:
          Name und Firmenname des Herstellers:
          Anschrift des Herstellwerks:
          Weitere Merkmale und/oder Informationen:
                                      (soweit für die Erkennung und Verwendung des Produktes erforderlich)
          a) den Bestimmungen von:
              (Nummer und Titel der einschlägigen europäischen N o r m , europäischen technischen Zulassung oder anderen auf Gemeinschafts-
              ebene angenommenen einschlägigen technischen Spezifikation)
                                                              (ggf. Klasse/Kategorie/Stufe)
          entspricht,
          b) der Erstprüfung durch:
                                                                 (zugelassene Prüfstelle)
                                                               (Nummer(n) der Prüfungen)
              unterzogen worden ist,
 ---pagebreak--- 6. 4. 87                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                  Nr. C 93/17
         c) der Qualitätskontrolle/Überwachung durch:
                                                           (zugelassene Überwachungsstelle)
                                                       (Nummer(n) der Kontrolle/Überwachung)
         unterliegt
         d) und folglich mit dem EG-Konformitätszeichen nach Muster la versehen werden darf.
                                    (Ort)                                                    (Datum)
            (Unterschrift der zugelassenen Zertifizierungsstelle)
 ---pagebreak--- Nr. C 93/18                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                       6. 4. 87
                                                                      Formblatt III
                                                 EG-BESCHEINIGUNG DER ERSTPRÜFUNG
                                                            (Name und Anschrift der Prüfstelle)
                                                     (Mitgliedstaat, der diese Prüfstelle zugelassen hat)
           Bescheinigung Nr.:
                                                         (zugeteilt von der zugelassenen Prüfstelle}
           Hiermit wird bescheinigt, daß ein Muster des folgenden Bauproduktes
           Art:                                                                     :
           Handelsbezeichnung:
           Name, Firmenname und Anschrift des Antragstellers:
           Weitere Merkmale und/oder Informationen
                                         (soweit für die Erkennung und Verwendung des Produktes erforderlich)
           der Erstprüfung unterzogen worden ist und den Bestimmungen der:
           (Nummer und Titel der einschlägigen europäischen N o r m , europäischen technischen Zulassung oder anderen auf Gemeinschaftsebene
           angenommenen einschlagigen technischen Spezifikation)
                                                               (ggf. Klasse/Kategorie/Stufe)
           entsprochen hat.
                                     (Ort)                                                               (Datum)
                  (Unterschrift der zugelassenen Prüfstelle)
 ---pagebreak--- 6. 4. 87                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                      Nr. C 93/19
                                                                  Formblatt IV
                                     EG-KONFORMITÄTSERKLÄRUNG DES HERSTELLERS
         Abgegeben an
         (Name und Anschrift der eintragenden Stelle des Mitgliedstaates, auf dessen Hoheitsgebiet das Produkt hergestellt oder in das es
         aus einem Drittland importiert werden soll)
         Der Unterzeichnende
                                                  (Name, Firmenname und Anschrift des Herstellers)
         erklärt hiermit, daß er beabsichtigt, ab                                   (Datum) das EG-Konformitätszeichen gemäß
         Formblatt Ib für das folgende von ihm hergestellte Bauprodukt zu verwenden
         Art:
         Handelsbezeichnung:
         Weitere Merkmale und/oder Informationen:
                                       (soweit für die F.rkennung und Verwendung des Produktes erforderlich)
         Herstellwerk:
                                                                       (Adresse)
         Technische Spezifikation in Übereinstimmung mit:
         (Nummer und Titel der einschlägigen europäischen N o r m , europäischen technischen Zulassung oder anderen auf Gemeinschaftsebene
         angenommenen einschlägigen technischen Spezifikation)
                                                             (ggf. Klasse/Kategorie/Stufe)
         deren Bestimmungen sich der Unterzeichnende voll unterwirft.
         Den einschlägigen Bestimmungen entsprechend wurde die Erstprüfung durchgeführt
         a) von folgender zugelassener Prüfstelle ('):
                                                      (Name und Anschrift der zugelassenen Prüfstelle)
         (') Unzutreffendes streichen.
 ---pagebreak--- Nr. C 93/20                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             6. 4. 87
                                         (Nummer und Datum der Bescheinigung der Erstprüfung gemäß Formblatt III)
           b) vom Unterzeichnenden selbst (1).
           Die Qualitätskontrolle erfolgt durch den Unterzeichnenden selbst.
           Der Unterzeichnende gestattet der eintragenden Stelle, an die er diese Konformitätserklärung abgibt, in
           Zweifelsfällen Kontrollen im Werk durchzuführen.
                                      (Ort)                                                     (Datum)
                          (Unterschrift des Herstellers)
            (') Unzutreffendes streichen.
 ---pagebreak--- 6. 4. 87                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. C 93/21
                                                         EINTRAGUNGSBESCHEID
                               (von der vom Mitgliedstaat benannten eintragenden Stelle auszufüllen)
         Obige Konformitätserklärung des Herstellers wurde eingetragen von
                                                                 (eintragende Stelle)
         für
                                               (Mitgliedstaat, der die eintragende Stelle ernannt hat)
                                                             (Nummer der Eintragung)
         Der die Erklärung abgebende Hersteller darf das EG-Konformitätszeichen
         von                                            (Datum)            bis                              (Datum)
         wie von ihm beantragt, in eigener Verantwortung verwenden.
                                  (Ort)                                                             (Datum)
                 (Unterschrift der eintragenden Stelle)
 ---pagebreak--- Nr. C 93/22                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   6. 4. 87
                                                             ANHANG   V
                                    Zulassung von Prüf-, Uberwachungs- und Zertifizierungsstellen
            Prüf-, Uberwachungs- und Zertifizierungsstellen, denen Aufgaben gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie
            übertragen werden sollen, müssen die für die Ausübung der Aufgaben erforderliche Kompetenz, Unabhängig-
            keit und Integrität besitzen.
            Diese Voraussetzung gilt als erfüllt, wenn sie die
            a) allgemeinen Anforderungen für die Anerkennung von Prüfstellen nach dem ISO-Leitfaden 38,
            b) allgemeinen Anforderungen für die Anerkennung von Überwachungsstellen nach dem ISO-Leitfaden 39
                bzw. die
            c) allgemeinen Anforderungen für die Anerkennung von Zertifizierungsstellen nach dem ISO Leitfaden 40
                erfüllen.
            Außerdem kann die Kommission nach Konsultation des Ständigen Ausschusses für das Bauwesen weitere
            technische Beurteilungskriterien, z.B. Ringversuche nach ISO-Leitfaden 43, entsprechend den jeweiligen
            Aufgaben aufstellen.