CELEX: 31971R2234
Language: de
Date: 1971-10-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2234/71 der Kommission vom 19. Oktober 1971 über den Verkauf von Erzeugnissen, die Gegenstand von InterventionsmaDnahmen auf dem Schweinefleischsektor gewesen sind

Nr . L 235 / 12                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          20 . 10 . 71
                                VERORDNUNG ( EWG) Nr. 2234/71 DER KOMMISSION
                                                    vom 19. Oktober 1971
                über den Verkauf von Erzeugnissen, die Gegenstand von Interventionsmaßnahmen
                                          auf dem Schweinefleischsektor gewesen sind
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   der Bieter an der Annahme des Zuschlags festgesetzt
GEMEINSCHAFTEN —                                                  werden kann .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 Um das Ziel der Ausschreibung, die Kosten der
ischen "Wirtschaftsgemeinschaft,                                  Interventionsmaßnahmen so gering wie möglich zu
                                                                  halten, zu erreichen, ist der Zuschlag denjenigen
gestützt auf die Verordnung Nr. 121/67/EWG des                    Bietern zu erteilen, die den höchsten Preis bieten.
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                      Ein Angebot kann jedoch nur berücksichtigt werden,
Marktorganisation für Schweinefleisch ( 1 ), zuletzt ge­          wenn es der tatsächlichen Marktsituation entspricht.
ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1261/71 (2 ),               Aus diesem Grunde ist es angebracht, nach einem
insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 22,               Gemeinschaftsverfahren auf der Grundlage der ein­
                                                                  gegangenen Angebote Mindestverkaufspreise festzu­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                setzen .
Der Absatz der von den Interventionsstellen gemäß                 Damit die Übernahme der Mengen so rasch wie
der Verordnung (EWG ) Nr. 846/71 der Kommission                   möglich erfolgt, ist es notwendig, vorzusehen, daß
vom 23 . April 1971 zur Festsetzung des Beginns von               die sich aus dem Zuschlag ergebenden Rechte und
Interventionsmaßnahmen auf dem Sektor Schweine­                   Pflichten innerhalb einer bestimmten Frist wahrge­
fleisch (3 ) aufgekauften Erzeugnisse muß unter sol­              nommen werden müssen .
chen Bedingungen erfolgen , daß allen Käufern glei­
cher Zugang zu den Waren und gleiche Behandlung                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
gewährleistet wird und gleichzeitig die wirtschaftlich            entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
                                                                  ausschusses für Schweinefleisch —
besten Möglichkeiten im Hinblick auf den Verkaufs­
preis wahrgenommen werden .
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Es empfiehlt sich daher, den Absatz der Erzeugnisse
in Form eines Ausschreibungsverfahrens vorzusehen .
                                                                                         Artikel 1
Um allen Interessenten gleichen Zugang zu gewähr­
leisten, müssen die Bekanntmachungen der Aus­                     Die gemäß Verordnung (EWG) Nr. 846/71 gekauften
schreibungen rechtzeitig veröffentlicht werden, wobei             Erzeugnisse werden im Ausschreibungsverfahren
                                                                  verkauft.
es sich empfiehlt, wenn außer den einzelstaatlichen
Veröffentlichungen alle Bekantmachungen von Aus­
 schreibungen im Amtsblatt der Europäischen Ge­                                          Artikel 2
meinschaften veröffentlicht werden .
Die Bekanntmachung der Ausschreibung und der                       (1)     Die Ausschreibung wird von jeder Interven­
Angebote muß die zur genauen Beurteilung der be­
                                                                  tionsstelle für die Mengen durchgeführt, die sich in
                                                                  ihrem Besitz befinden .
treffenden Erzeugnisse erforderlichen Angaben ent­
 halten .
                                                                    2 ) Die Aufforderung zur Abgabe von Angeboten
Die Angebotsabgabe wird dadurch erleichtert , daß                 wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
 den Bietern die Möglichkeit gegeben wird , sich über             veröffentlicht. Darüber hinaus können die Interven­
 den Zustand der Erzeugnisse zu vergewissern . Da­                tionsstellen weitere Veröffentlichungen durchführen.
 durch ist es möglich, vorzusehen, daß die Bieter
 auf jede Rüge bezüglich der Qualität des ihnen                   Die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
                                                                  Gemeinschaften erfolgt spätestens am 26. Oktober
 zugeschlagenen Erzeugnisses verzichten .                          1971 .
 Um die Einhaltung der Verpflichtungen zu gewähr­
 leisten, die sich aus der Beteiligung an der Aus­                                       Artikel 3
 schreibung ergeben, ist es erforderlich , die Stellung
 einer Kaution vorzusehen, die nach dem Interesse
                                                                  Die Bekanntmachung der Ausschreibung enthält ins­
                                                                  besondere folgende Angaben :
 l1 ) ABl. Nr. 117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2283/67 .
 ( 2 ) ABl. Nr. L 132 vom 18 . 6. 1971 , S. 1 .                   a ) Bezeichnung der zum Verkauf gestellten Erzeug­
 (3) ABl. Nr. L 92 vom 24 . 4 . 1971 , S. 25 .                         nisse,
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b ) Lage des oder der Kühlhäuser, in denen die Er­            (5 )   Die für die Abgabe der Angebote vorgesehene
     zeugnisse eingelagert sind ,                            Frist läuft am 8 . November 1971 um 12.00 Uhr ab .
c ) die in jedem Kühlhaus verfügbaren Mengen sowie
     deren Einlagerungszeit,                                                         Artikel 6
d) Frist und Ort für die Abgabe der Angebote.
                                                              (1)    Die Kaution beträgt 50 Rechnungseinheiten
                                                              je Tonne.
                         Artikel 4
                                                              (2 )   Sie wird in Form eines auf die Interventions­
Die Interventionsstellen ergreifen die notwendigen            stelle ausgestellten Schecks oder als Bürgschaft
Maßnahmen, die es den Interessenten erlauben,                eines Unternehmens der Kreditwirtschaft gestellt, das
sich vor der Abgabe des Angbots über den Zustand             den von jedem Mitgliedstaat festgesetzten Kriterien
der ausgeschriebenen Erzeugnisse zu vergewissern .            entspricht.
                                                                                    Artikel 7
                         Artikel 5
                                                             (1)     Auf Grund der eingegangenen Angebote werden
(1)      Die Interessenten nehmen an der Ausschrei­          gemäß dem in Artikel 24 der Verordnung Nr. 121 /
bung durch persönliche Abgabe des schriftlichen An­          67/EWG vorgesehenen Verfahren Mindestverkaufs­
gebots bei der Interventionsstelle gegen Empfangs­           preise für die betreffenden Erzeugnisse festgesetzt.
bestätigung, durch Einschreibebrief, Fernschreiben
oder Telegramm an die betreffende Interventions­             (2)     Wenn der gebotene Preis unter dem Mindest­
stelle teil .
                                                             preis liegt, wird das Angebot abgewiesen .
(2)      Das Angebot enthält mindestens folgende An­
gaben :                                                                             Artikel 8
a ) Name und Anschrift des Bieters,                          Der Zuschlag wird für das Angebot mit dem höch­
                                                             sten Preis erteilt. Werden mehrere Angebote zum
b ) die Bezeichnung der Erzeugnisse und die Menge,           gleichen Preis abgegeben, so verteilt die Interven­
     auf die sich das Angebot bezieht, sowie die Be­         tionsstelle entweder die verfügbaren Mengen im Ein­
     zeichnung des oder der betreffenden Kühlhäuser,         verständnis mit den betroffenen Bietern oder nimmt
                                                             die Verteilung durch Auslosung vor.
c) den Angebotspreis je Tonne, brutto für netto,
     ausschließlich inländischer Abgaben , frei Rampe
     des Gefrierhauses des Übergabeorts, ausgedrückt
                                                                                    Artikel 9
     in der Währung des Mitgliedstaats, dessen Inter­
     ventionsstelle die Ausschreibung durchführt,
                                                              (1)    Jeder Bieter wird unverzüglich durch die In­
d ) gegebenenfalls zusätzliche Angaben, die im Rah­          terventionsstelle über das Ergebnis seiner Teilnahme
     men der Ausschreibungsbedingungen gefordert             an der Ausschreibung unterrichtet.
     werden .
                                                             (2 )    Gleichzeitig wird dem Bieter, der den Zu­
(3 )     Das Mindestangebot beträgt 5 Tonnen je              schlag erhalten hat, der Betrag der Vorauszahlung
Übergabeort. Liegt die am Ubergabeort ausge­                 mitgeteilt, den er vor der Auslagerung an die Inter­
schriebene Menge unter 5 Tonnen, so erstreckt sich           ventionsstelle überweisen muß. Dieser Betrag muß
das Angebot auf diese verfügbare Menge.                      mindestens gleich 90 v. H. des Betrages sein, der
                                                             sich aus der Ausschreibung ergibt.
(4)      Das Angebot ist nur gültig, wenn es                 Die Vorauszahlung muß innerhalb von 8 Tagen
                                                             nach Erhalt der Mitteilung erfolgen . Der Restbetrag
a ) von einer Kaution begleitet ist,                         muß innerhalb von 3 Tagen nach Erhalten der End­
                                                             abrechnung bezahlt werden .
b) von einer Erklärung des Bieters begleitet ist,
     nach der er auf jede Rüge auf Grund der Quali­          (3 )    Der Bieter, der den Zuschlag erhalten hat,
     tät und der Eigenschaften des gegebenenfalls zu­        übernimmt die Erzeugnisse innerhalb von 21 Tagen
     geschlagenen Erzeugnisses verzichtet.                   nach Eingang der Mitteilung über den Zuschlag.
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                          Artikel 10                          a ) der Bieter sein Angebot vor dem Beschluß über
                                                                  den Zuschlag zurückgezogen hat,
(1)        Die Kaution wird unverzüglich für die Men­
gen freigegeben , für die                                     b) der Bieter, der den Zuschlag erhalten hat, seinen
                                                                  Verpflichtungen gemäß Artikel 9 nicht nachge­
a) ein Angebot eines Bieters nicht angenommen                     kommen ist.
     wurde,
b ) der Bieter, der den Zuschlag erhalten hat, seinen
     Verpflichtungen gemäß Artikel 9 nachgekommen                                   Artikel 11
     ist .
                                                              Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Ver­
( 2)       Außer im Falle höherer Gewalt verfällt die         öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
Kaution für die Mengen, für die                               meinschaften in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 19 . Oktober 1971
                                                                       Für die Kommission
                                                                           Der Präsident
                                                                       Franco M. MALFATTI