CELEX: 62013CN0187
Language: de
Date: 2013-04-12 00:00:00
Title: Rechtssache C-187/13: Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale Per il Lazio (Italien), eingereicht am 12. April 2013 — Confederazione Generale Italiana dei Trasporti e della Logistica (Confetra) u. a./Ministero delle Infrastrutture e dei Trasporti u. a.

20.7.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 207/7
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale Per il Lazio (Italien), eingereicht am 12. April 2013 — Confederazione Generale Italiana dei Trasporti e della Logistica (Confetra) u. a./Ministero delle Infrastrutture e dei Trasporti u. a.
   (Rechtssache C-187/13)
   2013/C 207/12
   Verfahrenssprache: Italienisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Tribunale Amministrativo Regionale Per il Lazio
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerinnen: Confederazione Generale Italiana dei Trasporti e della Logistica (Confetra) u. a.
   
      Beklagte: Ministero delle Infrastrutture e dei Trasporti u. a.
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Inwieweit ist der Schutz der Wettbewerbsfreiheit, der Freizügigkeit der Unternehmen, der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs (gemäß Art. 4 Abs. 3 EUV und Art. 101 AEUV sowie den Art. 49, 56 und 96 AEUV) vereinbar mit nationalen Vorschriften der Mitgliedstaaten der Union, die Mindestbetriebskosten im Straßentransportsektor vorschreiben und eine heteronome Festlegung eines Bestandteils der Vergütung der Dienstleistung und damit des vertraglichen Preises einschließen?
            
         
               2.
            
            
               Unter welchen Voraussetzungen sind Einschränkungen der genannten Grundsätze in Verbindung mit Erfordernissen der Wahrung des öffentlichen Interesses an der Sicherheit im Straßenverkehr zu rechtfertigen, und kann aus dieser funktionalen Sicht die Festlegung von Mindestbetriebskosten gemäß der Regelung in Art. 83a des Decreto legislativo Nr. 112/2008 mit späteren Änderungen und Ergänzungen erfolgen?
            
         
               3.
            
            
               Kann die Bestimmung der Mindestbetriebskosten unter dem genannten Gesichtspunkt dann freiwilligen Vereinbarungen der betroffenen Kategorien von Wirtschaftsteilnehmern und, hilfsweise, Stellen überlassen werden, deren Zusammensetzung durch eine starke Präsenz von Personen gekennzeichnet ist, die repräsentativ für die privaten Wirtschaftsteilnehmer des Sektors sind, wobei auf gesetzlicher Ebene im Voraus bestimmte Kriterien fehlen?