CELEX: 22010D0033
Language: de
Date: 2010-03-12 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 33/2010 vom 12. März 2010 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

10.6.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 143/28
            
         BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
   Nr. 33/2010
   vom 12. März 2010
   zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
   DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 13/2010 vom 29. Januar 2010 (1) geändert.
            
         
               (2)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 1144/2009 der Kommission vom 26. November 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 zur Erstellung der gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist (2), ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (3)
            
            
               Mit der Verordnung (EG) Nr. 552/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Interoperabilität des europäischen Flugverkehrsmanagementnetzes („Interoperabilitäts-Verordnung“) (3), die mit dem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 67/2006 vom 2. Juni 2006 (4) in das Abkommen aufgenommen wurde, werden die Richtlinie 93/65/EWG des Rates (5), die Richtlinie 97/15/EG der Kommission (6) sowie die Verordnungen (EG) Nr. 2082/2000 (7) und (EG) Nr. 980/2002 der Kommission (8), die in das Abkommen aufgenommen wurden, aufgehoben und sind daher aus dem Abkommen zu streichen —
            
         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Anhang XIII des Abkommens wird wie folgt geändert:
   
               1.
            
            
               Der Text von Nummer 66zab (Verordnung (EG) Nr. 474/2006 der Kommission) wird wie folgt geändert:
               
                           i)
                        
                        
                           Folgender Gedankenstrich wird angefügt:
                           
                                       „—
                                    
                                    
                                       
                                          32009 R 1144: Verordnung (EG) Nr. 1144/2009 der Kommission vom 26. November 2009 (ABl. L 312 vom 27.11.2009, S. 16).“
                                    
                                 
                     
                           ii)
                        
                        
                           Folgendes wird angefügt:
                           „Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
                           Die Bestimmungen in den Anhängen der Verordnung gelten, solange sie in der Europäischen Union in Kraft sind.“
                        
                     
         
               2.
            
            
               Der Text von Nummer 66c (Richtlinie 93/65/EWG des Rates) wird gestrichen.
            
         Artikel 2
   Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1144/2009 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am 13. März 2010 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (9).
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Geschehen zu Brüssel am 12. März 2010.
      
         
            Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
         
         
            Der Vorsitzende
         
         Alan SEATTER
      
   
   
      (1)  ABl. L 101 vom 22.4.2010, S. 23.
   
      (2)  ABl. L 312 vom 27.11.2009, S. 16.
   
      (3)  ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 26.
   
      (4)  ABl. L 245 vom 7.9.2006, S. 18.
   
      (5)  ABl. L 187 vom 29.7.1993, S. 52.
   
      (6)  ABl. L 95 vom 10.4.1997, S. 16.
   
      (7)  ABl. L 254 vom 9.10.2000, S. 1.
   
      (8)  ABl. L 150 vom 8.6.2002, S. 38.
   
      (9)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.