CELEX: 51985PC0678
Language: de
Date: 1985-12-05
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR AENDERUNG DER RICHTLINIE 77/99/EWG ZUR REGELUNG GESUNDHEITLICHER FRAGEN IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHR MIT FLEISCHERZEUGNISSEN

31. 12. 85                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 349/43
              Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 72/464/EWG über die anderen
              Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer (sechste Verlängerung der zweiten
                                                     Harmonisierungsstufe)
                                                      KOM(85) 683 endg.
                               (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 12. Dezember 1985)
                                                         (85/C 349/08)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                         Die während einer dritten Stufe anzuwendenden besonderen
                                                                   Kriterien sind Gegenstand eines Richtlinienvorschlags der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             Kommission (4). Der Rat hat noch nicht zu diesem Vorschlag
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 99           Stellung genommen.
 und 100,
                                                                   Unter diesen Umständen erweist es sich als notwendig, die
 auf Vorschlag der Kommission,                                     zweite Stufe erneut zu verlängern. Es erscheint zweckmäßig,
                                                                   diese Verlängerung nicht zeitlich zu befristen —
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
 nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozial-
 ausschusses,                                                      HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
in Erwägung nachstehender Gründe:                                                             Artikel 1
Nach der Richtlinie 72/464/EWG des Rates 0), zuletzt               In Artikel 10a der Richtlinie 72/464/EWG wird der
geändert durch die Richtlinie 82/877/EWG (2), wird der             Absatz 1 durch folgenden Wortlaut ersetzt:
Übergang von einer Harmonisierungsstufe zur folgenden                  „(1)    Die zweite Stufe der Harmonisierung der Struk-
vom Rat auf Vorschlag der Kommission beschlossen.                      turen der Tabaksteuern beginnt am 1. Juli 1978."
Die am 1. Juli 1978 mit der Richtlinie 77/805/EWG des
Rates (3) eingeleitete zweite Harmonisierungsstufe läuft am
31. Dezember 1985 aus.                                                                        Artikel 2
H ABl. Nr. L 303 vom 31. 12. 1972, S. 1.                           Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
(2) ABl. Nr. L 104 vom 17. 4. 1982, S. 18.
(3) ABl. Nr. L 338 vom 20. 12. 1977, S. 22.                        (4) ABl. Nr. C 264 vom 11. 10. 1980, S. 6.
              Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/99/EWG zur Regelung
                 gesundheitlicher Fragen im innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen
                                                      KOM(85) 678 endg.
                               (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 12. Dezember 1985)
                                                         (85/C 349/09)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                          Infolge des Erlasses der Richtlinie 83/90/EWG des Rates
                                                                   vom 7. Februar 1983 zur Änderung der Richtlinie
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             64/433/EWG zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,              innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem
                                                                   Fleisch H sollte die Richtlinie 77/99/EWG des Rates (2),
auf Vorschlag der Kommission,                                      zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/476/EWG (3),
                                                                   geändert werden, um die für Fleisch und Fleischerzeugnisse
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                                   geltenden Bestimmungen einander anzugleichen.
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozial-
ausschusses,                                                       H ABl. Nr. L 59 vom 5. 3. 1983, S. 10.
                                                                   (2) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 85.
in Erwägung nachstehender Gründe:                                  (3) ABl. Nr. L 186 vom 8. 7. 1981, S. 20.
 ---pagebreak--- Nr. C 349/44                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    31. 12. 85
Die Richtlinie 77/99/EWG sollte außerdem geändert wer-           Die tiergesundheitlichen Vorschriften sind mit der Richtlinie
den, um dem wissenschaftlichen und technischen Fortschritt       80/215/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 zur Regelung
Rechnung zu tragen.                                              viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen
                                                                 Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen ( 2 ), zuletzt geän-
Für bestimmte Fleischerzeugnisse, auf die die Richtlinie         dert durch die Richtlinie 85/321/EWG (3), festgelegt
77/99/EWG noch nicht Anwendung findet, sollten Gesund-           worden —
heitsvorschriften erlassen werden.
Fleischerzeugnisse, die nicht Gegenstand von Handelsge-          HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
schäften sind, sollten vom Anwendungsbereich der Richtlinie
ausgeschlossen werden.                                                                        Artikel 1
Gewisse Fleischerzeugnisse können mit oder aus Separato-         Die Richtlinie 77/99/EWG wird wie folgt geändert:
renfleisch zubereitet werden. Für die Herstellung solcher
Erzeugnisse sollten deshalb gesundheitsrechtliche Vorschrif-       1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:
ten festgelegt werden, damit sie in der Gemeinschaft frei
gehandelt werden können.                                              „Artikel 1
                                                                       (1)     Mit dieser Richtlinie werden Gesundheitsvor-
Die keiner Vollbehandlung unterzogenen Erzeugnisse müs-                schriften für Fleischerzeugnisse erlassen, die für den
sen bei bestimmten Temperaturen gehalten werden. Der                   innergemeinschaftlichen Handelsverkehr bestimmt
Hersteller muß deshalb zu Kontrollzwecken auf der endgül-              sind.
tigen Verpackung die notwendigen Angaben anbringen.
                                                                       (2)     Diese Richtlinie gilt nicht für:
Fleischerzeugnisse können nach ihrer Herstellung in Lagern             a) Fleischerzeugnisse, die im persönlichen Gepäck von
aufbewahrt werden, die unabhängig von den Herstellungs-                    Reisenden mitgeführt werden, sofern sie nicht zu
betrieben betrieben werden. Es empfiehlt sich, für diese                   Handelszwecken bestimmt sind;
Lager besondere Zulassungsbedingungen festzulegen.                     b) Fleischerzeugnisse, die in Kleinsendungen an Pri-
                                                                            vatpersonen eingehen, sofern diese Einfuhren kei-
Fleischerzeugnisse können in dem Raum ihrer Erzeugung                       nen kommerziellen Charakter haben;
verpackt werden. Dies muß unter Vermeidung jeder Gefahr
                                                                       c) Fleischerzeugnisse, die zur Verpflegung des Perso-
der Infektion dieser Erzeugnisse mit Krankheitskeimen
                                                                           nals und der Fahrgäste in Beförderungsmitteln im
geschehen.
                                                                           gewerblichen Verkehr zwischen den Mitgliedstaa-
                                                                           ten mitgeführt werden."
Manche Fleischerzeugnisse können zur späteren Verarbei-
tung unverpackt versandt werden. Die Vorschriften für die          2. Artikel 2 erhält folgende Fassung:
Kennzeichnung solcher Lieferungen ließen sich vereinfa-
chen.                                                                 „Artikel 2
Fleischerzeugnisse, die ohne weitere Verarbeitung an den               Im Sinne dieser Richtlinie sind:
Endverbraucher geliefert werden sollen, müssen gemäß der
                                                                         1. Fleischerzeugnis: Erzeugnis, das aus oder unter
Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978
                                                                             Verwendung von Fleisch hergestellt wurde, wel-
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
                                                                             ches zur Erreichung einer bestimmten Haltbarkeit
über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endver-
                                                                             einer Behandlung unterzogen worden ist, oder
braucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung                          Erzeugnis, das unter Verwendung von Fleisch
hierfür (J) gekennzeichnet werden.                                           hergestellt wurde, dem andere Lebensmittel,
                                                                             Zusatzstoffe oder Gewürze beigegeben worden
Die für die Inspektion, die Zulassung und den Widerruf der                   sind.
Zulassung der Betriebe vorgesehenen Verfahren und das im
Streitfall zwischen Mitgliedstaaten anzuwendende Verfah-                     Fleisch, das lediglich einer Kältebehandlung unter-
ren müssen mit dem Ziel angepaßt werden, sie den im                          zogen worden ist, gilt nicht als Fleischerzeugnis.
Veterinärbereich angenommenen anderen Richtlinien anzu-                      Als Fleischerzeugnisse im Sinne dieser Richtlinie
gleichen.                                                                    gelten nicht:
                                                                             a) Fleischextrakte, Fleischkonsommees, Fleisch-
Die Kontrollvorschriften müssen den zwingenden Erforder-                         brühen, Fleischsoßen und ähnliche Erzeugnis-
nissen des Binnenmarktes Rechnung tragen.                                        se ohne Fleischstücke;
                                                                             b) ganze, gebrochene oder gemahlene Knochen,
In Anhang A sind die Temperaturen genannt, die bei der                           Fleischpepton, tierische Gelatine, Fleischmehl,
Zerlegung des Fleisches und bei der Umhüllung der Fleisch-                       Schwartenpulver, Blutplasma, Trockenblut,
erzeugnisse herrschen müssen. Der Hinweis auf ein Verfah-                        Trockenblutplasma, Zellproteine, Knochen-
ren zur Festlegung der entsprechenden Temperaturen kann                          extrakte und ähnliche Erzeugnisse;
deshalb entfallen.
                                                                 (2) ABl. Nr. L 47 vom 22. 2. 1980, S. 4.
(») ABl. Nr. L 33 vom 8. 1. 1979, S. 1.                          (3) ABl. Nr. L 168 vom 28. 6. 1985, S. 39.
 ---pagebreak--- 31. 12. 85                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 349/45
         c) ausgelassenes Fett aus tierischen Fettgewe-                     men Kopfknochen, Gliedmaßenenden unterhalb
              ben;                                                          des Karpal- bzw. Tarsalgelenks sowie Schweine-
                                                                            schwänze, gewonnen wurde;
          d) gereinigte, gebleichte, gesalzene oder getrock-
              nete Mägen, Blasen und Därme;                           16. luftdicht verschlossenes Behältnis: Umhüllung, die
      2. Fleisch: Fleisch im Sinne von                                      dazu bestimmt ist und dazu verwendet werden soll,
                                                                            ihren Inhalt gegen das Eindringen von Mikroorga-
          — Artikel 1 der Richtlinie 64/433/EWG,                            nismen beim und nach dem Erhitzen zu schüt-
          — Artikel 1 der Richtlinie 71/118/EWG,                            zen."
          — Artikel 1 der Richtlinie 72/461/EWG,
                                                                   3. Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
          — Artikel 2 der Richtlinie 72/462/EWG;
                                                                      „( 1)    Jeder Mitgliedstaat sorgt dafür, daß aus seinem
      3. frisches Fleisch: frisches Fleisch im Sinne von              Hoheitsgebiet nach dem Hoheitsgebiet eines anderen
          — Artikel 1 der Richtlinie 64/433/EWG,                      Mitgliedstaats nur Fleischerzeugnisse versandt werden,
          — Artikel 1 der Richtlinie 71/118/EWG,                      die den folgenden allgemeinen Bedingungen entspre-
                                                                      chen:
          — Artikel 1 der Richtlinie 72/461/EWG,
          — Artikel 2 der Richtlinie 72/462/EWG;                        1. sie müssen in einem gemäß Artikel 6 zugelassenen
                                                                            und überwachten Betrieb hergestellt worden
      4. Haltbarmachung: das Erhitzen, Salzen oder                          sein;
          Trocknen von frischem Fleisch, auch in Verbin-
          dung mit anderen Lebensmitteln, oder eine Kom-               2. sie müssen gemäß Anhang A hergestellt, gelagert
          bination dieser verschiedenen Verfahren;                          und befördert worden sein;
      5. vollständige Haltbarmachung: eine Haltbarma-                  3. sie müssen hergestellt sein
          chung, deren Wirkung ausreicht, um die spätere                    a) aus frischem Fleisch nach Artikel 2 Absatz 3,
          Genußtauglichkeit der Erzeugnisse unter norma-                       das aus folgenden Ländern stammen kann:
          len Umgebungstemperaturen zu gewährleisten;
                                                                                 i) gemäß den Richtlinien 64/433/EWG und
      6. bedingte Haltbarmachung: eine Haltbarmachung,                              71/118/EWG aus dem Mitgliedstaat, in
          die den für die vollständige Haltbarmachung in                            dem die Herstellung erfolgt, oder aus jedem
          Anhang A Kapitel V Nummer 36 vorgesehenen                                 anderen Mitgliedstaat;
          Anforderungen nicht genügt;                                           ii) gemäß Artikel 5 a der Richtlinie 7 2 / 4 6 1 /
                                                                                    EWG aus dem Mitgliedstaat, in dem die
      7. Erhitzen: die Anwendung trockener oder feuchter
                                                                                    Herstellung erfolgt ist;
          Hitze;
                                                                               iii) gemäß der Richtlinie 72/462/EWG entwe-
      8. Salzen: die Verwendung von Kochsalz (NaCl);                                der unmittelbar oder über einen anderen
                                                                                    Mitgliedstaat aus einem dritten Land;
      9. Trocknen: Flüssigkeitsentzug auf        natürlichem
          oder künstlichem Wege;                                               iv) gemäß Artikel 15 der Richtlinie 7 1 / 1 1 8 /
                                                                                    EWG aus einem dritten Land, sofern
     10. Versandland: der Mitgliedstaat, von dem aus                               — die aus diesem Fleisch hergestellten
          Fleischerzeugnisse in einen anderen Mitgliedstaat                           Erzeugnisse den Anforderungen dieser
          versandt werden;                                                             Richtlinie entsprechen,
     11. Bestimmungsland: der Mitgliedstaat, in den                                — diese Erzeugnisse gemäß Anhang A Kapi-
          Fleischerzeugnisse aus einem anderen Mitglied-                              tel VII als genußtauglich gekennzeichnet
          staat versandt werden;                                                      werden,
     12. Sendung: die Menge Fleischerzeugnisse, die von                            — für den innergemeinschaftlichen Han-
          einer einzigen Genußtauglichkeitsbescheinigung                              delsverkehr mit diesen Erzeugnissen wei-
          erfaßt wird;                                                                terhin die innerstaatlichen Vorschriften
                                                                                      jedes Mitgliedstaats gelten;
     13. Umhüllung: Maßnahme zum Schutz eines Fleisch-                      b) aus einem Fleischerzeugnis, sofern dieses den
          erzeugnisses unter Verwendung einer ersten Hülle                     Anforderungen dieser Richtlinie entspricht;
          oder eines ersten Behältnisses, die das Erzeugnis
          unmittelbar umgeben, sowie diese erste Hülle oder                 c) aus Separatorenfleisch, das gemäß der Richt-
          dieses erste Behältnis selbst;                                       linie . . . . gewonnen wird;
     14. Verpackung: Vorkehrung zur Aufnahme eines                     4. — sie müssen durch Erhitzen, Salzen oder Trock-
          oder mehrerer umhüllter Fleischerzeugnisse in ein                     nen hergestellt worden sein; diese Verfahren
          zweites Behältnis sowie dieses Behältnis selbst;                      dürfen mit Räuchern oder Reifen, gegebenen-
                                                                                falls unter besonderen mikrobiologischen Be-
     15. Separatorenfleisch: zerkleinertes Fleisch, das auf                     dingungen, und insbesondere unter Verwen-
          mechanische Weise nach dem Zerschneiden des                           dung von bestimmten Pökelstoffen unter
          Tieres von fleischtragenden Knochen, ausgenom-                        Berücksichtigung des Artikels 12 durchgeführt
 ---pagebreak--- Nr. C 349/46                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                31. 12. 85
              werden. Zur Herstellung dürfen auch andere              zieht die Zulassung, wenn die Zulassungsvoraussetzun-
              Lebensmittel sowie Gewürze verwendet wer-               gen nicht mehr erfüllt sind.
              den,
                                                                      Hat eine Überprüfung nach Artikel 7 stattgefunden, so
          — oder sie müssen unter Verwendung von Fleisch
                                                                      berücksichtigt der betreffende Mitgliedstaat die dabei
              hergestellt sein, dem andere Lebensmittel,
                                                                      erzielten Ergebnisse. Er teilt den Entzug der Zulassung
              Zusatzstoffe oder Gewürze beigegeben worden
                                                                      den anderen Mitgliedstaaten sowie der Kommission
              sind;
                                                                      mit.
       5. sie müssen aus frischem Fleisch hergestellt worden
          sein, das den Bestimmungen des Anhangs A Kapi-              (2)     Die Überprüfung und Überwachung der zugelas-
          tel III entspricht;                                         senen Betriebe wird unter der Verantwortung der
                                                                      zuständigen Behörde durchgeführt, die sich bei aus-
       6. sie müssen nach Anhang A Kapitel IV durch die               schließlich technischen Tätigkeiten von hierfür eigens
          zuständige Behörde überwacht worden sein; sie               ausgebildeten Hilfskräften unterstützen lassen darf. Die
          darf sich bei den ausschließlich technischen Tätig-         zuständige Behörde muß jederzeit freien Zugang zu
          keiten, die im Bedarfsfall nach dem Verfahren des           sämtlichen Teilen des Betriebs haben, um sich zu
          Artikels 17 näher bestimmt werden, von eigens               vergewissern, daß die Bestimmungen dieser Richtlinie
          dazu ausgebildeten Hilfskräften unterstützen las-           eingehalten werden.
          sen;
                                                                      Die Einzelheiten dieser Unterstützung werden nach
       7. sie müssen den in Anhang A Kapitel V vorgesehe-             dem Verfahren des Artikels 17 geregelt.
          nen Normen entsprechen;
                                                                      (3)     Gelangt ein Mitgliedstaat insbesondere auf-
       8. sofern sie umhüllt oder verpackt werden, müssen             grund einer Prüfung nach Artikel 11 Absätze 1 und 2 zu
          Umhüllung und Verpackung den Vorschriften des               der Überzeugung, daß die Vorschriften, an die die
          Anhangs A Kapitel VI entsprechen;                           Zulassung geknüpft ist, in einem Betrieb eines anderen
                                                                      Mitgliedstaats nicht oder nicht mehr eingehalten wer-
       9. sie müssen nach Anhang A Kapitel VII als genuß-             den, so unterrichtet er hiervon die zuständige Zentral-
          tauglich gekennzeichnet sein;                               behörde des betreffenden Staates. Diese trifft alle
     10. sie müssen nach Anhang A Kapitel VIII während                erforderlichen Maßnahmen und setzt die zuständige
          des Versands in das Bestimmungsland von einer               Zentralbehörde des erstgenannten Mitgliedstaats von
          Genußtauglichkeitsbescheinigung begleitet sein;             den getroffenen Entscheidungen sowie deren Begrün-
                                                                      dung in Kenntnis.
     11. sie müssen nach Anhang A Kapitel IX in hygienisch
          einwandfreier Weise gelagert und in das Bestim-             Befürchtet der erstere Mitgliedstaat, daß die genannten
          mungsland befördert werden."                                Maßnahmen nicht getroffen werden oder nicht ausrei-
                                                                      chen, so bemüht er sich zusammen mit dem beanstan-
 4. Artikel 4 erhält folgende Fassung:                                deten Mitgliedstaat um Mittel und Wege, um Abhilfe zu
                                                                      schaffen, gegebenenfalls mittels eines Besuchs an Ort
     „Artikel 4                                                       und Stelle.
     (1)     Fleischerzeugnisse, die gemäß Anhang A Kapitel           Die betreffenden Mitgliedstaaten setzen die Kommis-
     V Nummer 36 vollständig haltbar gemacht worden                   sion von Streitfällen und ihrer Lösung in Kenntnis.
     sind, dürfen unter normalen Umgebungstemperaturen
     gelagert und befördert werden.                                   Können sich die beteiligten Mitgliedstaaten nicht eini-
                                                                      gen, so wendet sich einer von ihnen innerhalb einer
     (2)     Bei Fleischerzeugnissen, die bedingt haltbar             angemessenen Frist an die Kommission, die einen oder
     gemacht worden sind, muß der Hersteller zum Zweck                mehrere Veterinärsachverständige beauftragt, ein Gut-
     der Überwachung auf der Verpackung des Erzeugnisses              achten abzugeben.
     sichtbar und leserlich die Temperatur, bei der das
     Erzeugnis befördert und gelagert werden muß, sowie               Aufgrund dieses Gutachtens oder des Gutachtens nach
     den Zeitraum angeben, für den seine Haltbarkeit unter            Artikel 7 können die Mitgliedstaaten nach dem Verfah-
     diesen Voraussetzungen garantiert werden kann."                  ren des Artikels 18 ermächtigt werden, vorübergehend
                                                                      das Verbringen von Fleischerzeugnissen, die aus dem
 5. Artikel 6 erhält folgende Fassung:                                betreffenden Betrieb stammen, in ihr Hoheitsgebiet zu
                                                                      untersagen.
     „Artikel 6
                                                                      Die genannte Ermächtigung kann aufgrund eines neuen
     (1)    Jeder Mitgliedstaat stellt ein Verzeichnis der            Gutachtens eines oder mehrerer Veterinärsachverstän-
     Betriebe auf, die er zugelassen und denen er eine                diger nach dem Verfahren des Artikels 18 widerrufen
     Veterinärkontrollnummer erteilt hat. Er übermittelt              werden.
     dieses Verzeichnis den übrigen Mitgliedstaaten und der
     Kommission.                                                      Die Veterinärsachverständigen müssen die Staatsange-
                                                                      hörigkeit eines Mitgliedstaats haben, dürfen jedoch
     Ein Mitgliedstaat läßt einen Betrieb nur zu, wenn dieser         nicht diejenige eines der an dem Streitfall beteiligten
     den Vorschriften dieser Richtlinie entspricht. Er ent-           Mitgliedstaaten besitzen.
 ---pagebreak--- 31. 12. 85                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 349/47
     Die allgemeinen Durchführungsmodalitäten zu diesem                  entspricht, so kann die zuständige Behörde des Bestim-
     Absatz werden nach dem Verfahren des Artikels 17                    mungslandes dem Absender, dem Empfänger oder
     erlassen."                                                          ihrem Bevollmächtigten die Wahl zwischen der Zurück-
                                                                         weisung der Sendung oder der Verwendung des betref-
 6. Artikel 7 erhält folgende Fassung:                                   fenden Fleischerzeugnisses zu anderen Zwecken, sofern
                                                                         dem keine gesundheitlichen Bedenken entgegenstehen,
     „Artikel 7                                                          oder im gegenteiligen Fall der Beseitigung des Fleisch-
                                                                         erzeugnisses lassen. In jedem Fall sind Sicherheitsmaß-
     Veterinärsachverständige der Kommission überprüfen                  nahmen zu treffen, um jede mißbräuchliche Verwen-
     regelmäßig an Ort und Stelle, ob die zugelassenen                   dung solcher Fleischerzeugnisse zu verhindern.
     Betriebe diese Richtlinie, insbesondere Anhang A Kapi-
     tel I und II, tatsächlich einhalten.                                Die von der zuständigen Behörde getroffenen Entschei-
                                                                         dungen sind dem Absender oder seinem Bevollmächtig-
     Sie erstatten über das Ergebnis der          Überprüfung
                                                                         ten mitzuteilen und zu begründen. Auf Antrag müssen
     Bericht.
                                                                         diese mit Gründen versehenen Entscheidungen unver-
     Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet eine Über-               züglich schriftlich mitgeteilt werden; ihnen muß eine
     prüfung vorgenommen wird, gewährt den Veterinär-                    Belehrung beigefügt sein, aus welcher zu entnehmen ist,
     sachverständigen bei der Erfüllung ihrer Aufgabe die               welche Rechtsmittel oder Rechtsbehelfe das geltende
     erforderliche Unterstützung.                                        Recht vorsieht und in welcher Form und innerhalb
                                                                        welcher Frist sie eingelegt werden müssen.
     Die allgemeinen Durchführungsvorschriften zu diesem
     Absatz werden nach dem .Verfahren des Artikels 17                   Beruhen diese Entscheidungen auf der Diagnose einer
     erlassen.                                                           ansteckenden Krankheit, einer Infektionskrankheit
                                                                        oder einer die Gesundheit des Menschen gefährdenden
     Nach demselben Verfahren wird ein Kodex mit den                    Veränderung, so sind sie unverzüglich der zuständigen
     Regeln festgestellt, die bei der Inspektion gemäß diesem           Zentralbehörde des Erzeugermitgliedstaats und der
     Absatz zu befolgen sind."                                          Kommission mitzuteilen.
 7. In Artikel 9 werden der Absatz 2 und die Zahl (1) vor               Im Anschluß an diese Mitteilung können nach dem
     dem Absatz 1 gestrichen.                                           Verfahren des Artikels 17 geeignete Maßnahmen
                                                                        getroffen werden, um insbesondere die in anderen
 8. In Artikel 10 erster Absatz muß es statt „Artikel 18"               Mitgliedstaaten bezüglich dieser Fleischerzeugnisse
     „Artikel 17" heißen.                                               getroffenen Maßnahmen aufeinander abzustimmen."
 9. Artikel 11 erhält folgende Fassung:                            10. Artikel 13 erhält folgende Fassung:
     „Artikel 11                                                        „Artikel 13
     (1)     Unbeschadet der Artikel 6 und 7 kann das                    Die Anhänge werden insbesondere im Hinblick auf ihre
     Bestimmungsland prüfen, ob jeder Sendung von                       Anpassung an die technische Entwicklung nach dem
     Fleischerzeugnissen im Sinne von Artikel 2 die vorge-              Verfahren des Artikels 17 geändert."
     schriebene Genußtauglichkeitsbescheinigung beigefügt
     ist.                                                          11. Artikel 16 wird gestrichen.
     (2)     Bei schwerwiegendem Verdacht auf Unregelmä-
     ßigkeiten kann das Bestimmungsland auf nicht diskri-          12. Die Artikel 17, 18, 19, 20, 22 und 23 erhalten jeweils
     minierende Weise Kontrollen durchführen, um zu                     die Artikelnummern 16, 17, 18, 19, 20 und 21.
     überprüfen, ob die Vorschriften dieser Richtlinie einge-
     halten worden sind.                                           13. Die Anhänge werden durch die Anhänge dieser Richt-
                                                                        linie ersetzt.
     (3)     Die Kontrollen finden normalerweise am
     Bestimmungsort der Waren oder an jedem anderen
     geeigneten Ort statt, sofern die Wahl dieses Ortes für
     die Weiterleitung der Waren möglichst geringe Schwie-                                    Artikel 2
     rigkeiten bereitet.
                                                                   Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und
     Die in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Kontrollen           Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens
     dürfen weder eine übermäßige Verzögerung der Wei-             1. Januar 1987 nachzukommen. Sie setzen die Kommission
     terleitung und des Inverkehrbringens der Waren noch           unverzüglich davon in Kenntnis.
     eine Verzögerung verursachen, die sich nachteilig
     auf die Qualität der Fleischerzeugnisse auswirken
     könnte.
                                                                                              Artikel 3
     (4)     Wird bei einer Kontrolle nach Absatz 2 festge-
     stellt, daß das Fleischerzeugnis dieser Richtlinie nicht      Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
 ---pagebreak--- Nr. C 349/48                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         31. 12. 85
                                                             ANHANGA
                            ALLGEMEINE BEDINGUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG DER BETRIEBE
           Die Betriebe müssen mindestens über folgendes verfügen:
             1. in den Räumen, in denen frisches Fleisch und Fleischerzeugnisse haltbar gemacht, bearbeitet oder gelagert
                werden:
                a)   Fußböden aus wasserundurchlässigem, leicht zu reinigendem und zu desinfizierendem, nicht faulendem
                     Material, die so beschaffen sein müssen, daß Wasser leicht ablaufen kann; das Wasser muß zu
                     abgedeckten, geruchsicheren Abflüssen abgeleitet werden.
                     Jedoch müssen diese Betriebe
                     — in den Kühlräumen über Fußböden aus wasserundurchlässigem, leicht zu reinigendem und zu
                         desinfizierendem, nicht faulendem Material verfügen, die so beschaffen sind, daß Wasser leicht
                         ablaufen kann, oder die mit einer Einrichtung ausgestattet sind, die ein leichtes Entfernen des
                         Wassers ermöglicht;
                     — in den Räumen für die Lagerung unter - 12 °C über Fußböden aus wasserundurchlässigem, nicht
                         faulendem Material verfügen;
                b)   glatte, feste, undurchlässige Wände, die bis zu einer Höhe von mindestens zwei Metern, in Kühlräumen
                     oder Kühlhäusern mindestens bis in Lagerungshöhe, mit einem hellen, abwaschfesten Belag oder ähnlich
                     ausgearbeitet sein; davon ausgenommen sind die für die Lagerung unter - 1 2 °C bestimmten
                     Räume;
                c)   Türen aus verschleiß- und korrosionsfestem Material; Holztüren müssen beidseitig eine glatte,
                     undurchlässige Verkleidung aufweisen;
                d)   eine Isolierung aus nicht faulendem, geruchlosem Material;
                e)   ausreichende Vorrichtungen zur Be- und Entlüftung und gegebenenfalls zur gründlichen Entnebe-
                     lung;
                f)   eine ausreichende natürliche oder künstliche Beleuchtung, die Farben nicht verändert;
                g)   eine leicht sauber zu haltende Decke, die so gebaut und ausgeführt ist, daß jegliche Ansammlung von
                     Schmutz, das Auftreten von Schimmel, das Abblättern der Farbe und das Kondensieren von
                     Wasserdampf vermieden werden;
             2. a)   in größtmöglicher Nähe des Arbeitsplatzes in ausreichender Anzahl Einrichtungen zur Reinigung und
                     Desinfektion der Hände und zur Reinigung der Arbeitsgeräte mit heißem Wasser; die Hähne dürfen
                     nicht von Hand zu betätigen sein. Die Einrichtungen zum Waschen der Hände müssen fließendes
                     warmes und kaltes bzw. auf eine angemessene Temperatur vorgemischtes Wasser haben und mit
                     Reinigungs- und Desinfektionsmitteln sowie Wegwerf-Handtüchern ausgestattet sein;
                b)   eine Einrichtung zur Desinfektion der Arbeitsgeräte; die Wassertemperatur muß mindestens 82 °C
                     betragen;
             3. geeignete Vorrichtungen zum Schutz gegen Ungeziefer (Insekten, Nagetiere usw.);
             4. a)   Einrichtungsgegenstände und Arbeitsgeräte, wie Schneidetische, Tische mit auswechselbaren Schneid-
                     unterlagen, Behältnisse, Transportbänder und Sägen aus korrosionsfestem, die Qualität des Fleisches
                     nicht beeinträchtigendem und leicht zu reinigendem und zu desinfizierendem Material. Die Verwendung
                     von Holz ist untersagt, außer in Räumen, in denen sich ausschließlich frisches Fleisch und
                     Fleischerzeugnisse befinden, die hygienisch verpackt sind.
                b)   den hygienischen Erfordernissen entsprechende korrosionsfeste Arbeitsgeräte und Vorrichtungen für
                     — die weitere Behandlung des Fleisches und der Fleischerzeugnisse;
                     — das Abstellen der für das Fleisch und die Fleischerzeugnisse verwendeten Behältnisse, die verhindern,
                         daß das Fleisch und die Behältnisse unmittelbar mit dem Boden oder den Wänden in Berührung
                         kommen;
                c)   Vorrichtungen für die hygienische Behandlung und den Schutz von Fleisch und Fleischerzeugnissen beim
                     Verladen und Entladen;
                d)   besondere wasserdichte, korrosionsfeste Behältnisse mit Deckeln und Verschlüssen, die so beschaffen
                     sein müssen, daß eine unbefugte Entnahme des Inhalts verhindert wird, für die Aufnahme von zerlegtem
                     Fleisch und Fleischerzeugnissen, die nicht für den menschlichen Verbrauch bestimmt sind, oder einen
                     verschließbaren Raum für die Aufnahme solches Fleisches oder solcher Fleischerzeugnisse, wenn dies
 ---pagebreak--- 31. 12. 85                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. C 349/49
                     aufgrund der anfallenden Mengen erforderlich ist oder wenn dieses Fleisch und diese Fleischerzeugnisse
                     nicht am Ende jedes Arbeitstages aus dem Betrieb entfernt oder unschädlich beseitigt werden; werden
                     dieses Fleisch oder diese Fleischerzeugnisse über Rohrleitungen abgeführt, so müssen diese so gebaut
                     und installiert sein, daß eine Gefahr der Kontamination des Fleisches oder der Fleischerzeugnisse
                     ausgeschlossen wird;
            5. Kühlanlagen, die gewährleisten, daß die durch diese Richtlinie vorgeschriebene Innentemperatur des
               Fleisches und der Fleischerzeugnisse eingehalten wird. Diese Kühlanlagen müssen mit einem jede
               Kontamination des Fleisches und der Fleischerzeugnisse ausschließenden Abfluß-System ausgestattet sein,
               das mit der Abwasserableitung verbunden ist;
            6. eine Anlage zur Wasserversorgung, die in ausreichender Menge ausschließlich Trinkwasser im Sinne der
               Richtlinie 80/778/EWG liefert, das unter Druck steht. Zur Dampferzeugung, zur Brandbekämpfung und
               zur Kühlung der Kühlmaschinen ist jedoch ausnahmsweise eine Anlage, die Wasser ohne Trinkwasser-
               eigenschaft liefert, zulässig, wenn die dafür gelegten Leitungen eine anderweitige Verwendung des Wassers
               nicht zulassen und eine Kontamination des frischen Fleisches und der Fleischerzeugnisse ausschließen. Die
               Leitungen für Wasser ohne Trinkwassereigenschaft müssen sich von den Trinkwasserleitungen deutlich
               unterscheiden;
            7. eine Anlage, die in ausreichender Menge heißes Trinkwasser im Sinne der Richtlinie 80/778/EWG
               liefert;
            8. eine den hygienischen Erfordernissen entsprechende Anlage zur Ableitung von Abwasser;
            9. einen ausreichend ausgestatteten verschließbaren Raum, der nur der zuständigen Behörde zur Verfügung
               steht, oder geeignete Einrichtungen in den Lagerräumen gemäß Kapitel IX Nummer 47, die sich außerhalb
               des Betriebs befinden, der zur Herstellung von Fleischerzeugnissen zugelassen ist;
           10. Einrichtungen, die jederzeit eine wirksame Durchführung der in dieser Richtlinie vorgeschriebenen
               tierärztlichen Untersuchungen gestatten;
           11. eine ausreichende Anzahl von Umkleideräumen mit glatten, undurchlässigen und abwaschbaren Wänden
               und Fußböden, Wasch- und Duschgelegenheiten sowie Toiletten mit Wasserspülung. Letztere dürfen keinen
               direkten Zugang zu den Arbeitsräumen haben. Die Waschgelegenheiten müssen fließend warmes und kaltes
               oder auf eine angemessene Temperatur vorgemischtes Wasser haben und mit Reinigungs- und Desinfek-
               tionsmitteln sowie Wegwerf-Handtüchern ausgestattet sein. Die Hähne der Waschgelegenheiten dürfen nicht
               von Hand zu betätigen sein. Solche Waschgelegenheiten müssen sich in ausreichender Anzahl in der Nähe der
               Toiletten befinden;
           12. Standplätze und ausreichende Einrichtungen zum Reinigen und Desinfizieren der Transportmittel. Diese
               Standplätze und Einrichtungen sind nicht erforderlich, falls vorgeschrieben ist, daß die Reinigung und das
               Desinfizieren der Transportmittel in amtlich zugelassenen Anlagen zu erfolgen hat.
                                                              KAPITEL I
                     Besondere Bedingungen für die Zulassung von Betrieben, die Fleischerzeugnisse herstellen
           13. Unabhängig von den allgemeinen Bedingungen müssen Betriebe, die Fleischerzeugnisse herstellen, minde-
               stens über folgendes verfügen:
               a)    geeignete und ausreichend große Räume zur getrennten Lagerung:
                      i)   bei Kühlung:
                           — von frischem Fleisch im Sinne von Artikel 2 Absatz 3,
                           — von anderem als dem in Artikel 2 Absatz 3 genannten Fleisch;
                     ü)    bei Umgebungstemperatur oder gegebenenfalls bei Kühlung:
                           — von Fleischerzeugnissen, die den Anforderungen der Richtlinie entsprechen,
                           — von anderen Erzeugnissen, die vollständig oder teilweise aus Fleisch zubereitet sind;
               b)    einen geeigneten und ausreichend großen Raum, in dem die Fleischerzeugnisse hergestellt werden;
               c)    einen verschließbaren Raum zur Lagerung bestimmter Zutaten, z. B. von Gewürzen und Zusatz-
                     stoffen;
               d)    einen Raum für das Verpacken, sofern nicht die Bedingungen gemäß Kapitel VI Nummer 41 erfüllt
                     sind;
               e)    einen Raum zur Endverpackung zum Versand und für die Versendung;
 ---pagebreak--- Nr. C 349/50                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        31. 12. 85
               f)    einen Raum für die Lagerung des Materials für die Umhüllung und Verpackung;
               g)    einen Raum zum Abstellen der Wartungs- und Reinigungsgeräte und -mittel sowie zur Reinigung der
                     beweglichen Ausrüstungsgegenstände wie Haken und Behältnisse.
           14. Soweit der Betrieb die betreffenden Erzeugnisse herstellt, muß er über folgendes verfügen:
               a)    einen Raum zur Entfernung von Umhüllung und Verpackung;
               b)    einen Raum zum Auftauen des frischen Fleisches;
               c)    einen Zerlegungsraum;
               d)    einen Raum zum Füllen der Behältnisse vor dem Erhitzen;
               e)    einen Raum
                     — zum Erhitzen, wobei die für die Wärmebehandlung bestimmten Geräte mit einem Registrier-
                         thermometer oder einem Registrierfernthermometer ausgestattet sein müssen,
                     —: zum Autoklavieren, wobei die Autoklaven mit einem Registrierthermometer oder einem Registrier-
                         fernthermometer sowie mit einem direkt ablesbaren Kontrollthermometer und einem Manometer
                         ausgestattet sein müssen;
               f)    einen Raum zum Auslassen von Fett;
               g)    einen Raum oder eine besondere Vorrichtung zum Räuchern;
               h)    einen Raum zum Trocknen und Reifen;
               i)    einen Raum zum Wässern und Einweichen sowie für andere Behandlungen von Naturdärmen;
               j)    einen Raum zum Salzen, erforderlichenfalls mit einer Kühleinrichtung, durch welche die Temperatur
                     auf höchstens + 10 °C gehalten werden kann;
               k)    einen Raum zum Aufschneiden oder Zerteilen und zur Umhüllung von Fleischerzeugnissen, die
                     vorverpackt in den Handelsverkehr gebracht werden sollen, wobei dieser Raum erforderlichenfalls mit
                     einer Kühleinrichtung auszustatten ist;
               1)    eine Vorrichtung zur hygienischen Beförderung von leeren Konservendosen zum Herstellungsraum;
               m) eine Anlage zur wirksamen Reinigung der Dosen unmittelbar vor ihrer Füllung;
               n)    eine Anlage zum Waschen der luftdicht verschlossenen Dosen mit Trinkwasser vor dem Auto-
                     klavieren;
               o)    einen Raum oder einen geeigneten Ort zur Kühlung und Trocknung der Behältnisse nach der
                     Wärmebehandlung;
               p)    Einrichtungen für die Inkubation von stichprobenweise entnommenen Fleischerzeugnissen in luftdicht
                     verschlossenen Behältnissen;
               q)    eine geeignete Vorrichtung zur Untersuchung der Behältnisse auf ihre Dichtheit und Unversehrtheit.
               Soweit nicht die Gefahr besteht, daß sich die verwendeten Vorrichtungen nachteilig auf das frische Fleisch
               und die Fleischerzeugnisse auswirken, können die Tätigkeiten, zu deren Ausführung unter den Buchstaben e),
               f), g) und h) getrennte Räume vorgesehen sind, auch in demselben Raum durchgeführt werden.
               Die Tätigkeiten in den unter den Buchstaben c), d) und k) genannten Räumen können auch in dem in
               Nummer 13 Buchstabe b) dieses Kapitels genannten Raum durchgeführt werden, wenn ausgeschlossen ist,
               daß das frische Fleisch und die Fleischerzeugnisse dabei kontaminiert werden.
                                                             KAPITEL II
              Hygienevorschriften für Personal, Räume, Einrichtungsgegenstände und Arbeitsgeräte in den Betrieben
           15. Das Personal muß die Regeln der Sauberkeit streng beachten; die Räume, Einrichtungsgegenstände und
               Arbeitsgeräte müssen peinlich sauber sein.
               a)    Das Personal hat insbesondere eine saubere Arbeitskleidung und Kopfbedeckung sowie gegebenenfalls
                     einen Nackenschutz zu tragen. Das mit der Bearbeitung und weiteren Behandlung des Fleisches und der
                     Fleischerzeugnisse beschäftigte Personal hat sich mehrmals im Laufe eines Arbeitstags sowie vor jeder
                     Wiederaufnahme der Arbeit die Hände zu reinigen und zu desinfizieren. Personen, die mit infiziertem
                     Fleisch in Berührung gekommen sind, haben unverzüglich Hände und Arme mit heißem Wasser
                     gründlich zu waschen und dann zu desinfizieren. In den Herstellungs- und Lagerräumen darf nicht
                     geraucht werden.
 ---pagebreak--- 31. 12. 85                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. C 349/51
               b)   Tiere sind aus den Räumen des Betriebs fernzuhalten. Nagetiere, Insekten und anderes Ungeziefer sind
                    systematisch zu bekämpfen;
               c)   Einrichtungsgegenstände und Arbeitsgeräte, die bei der Behandlung von Fleisch und Fleischerzeugnissen
                    verwendet werden, sind ordnungsgemäß zu warten und sauberzuhalten. Sie sind mehrmals im Laufe
                    eines Arbeitstags sowie am Ende der Tagesarbeit und bei Verunreinigung vor ihrer Wiederverwendung
                     sorgfältig zu reinigen und zu desinfizieren.
                     Ohne Unterbrechung arbeitende Produktionsmaschinen müssen zumindest nach Arbeitsende oder in
                    Verdachtsfällen gereinigt werden.
           16. Räume, Einrichtungsgegenstände und Arbeitsgeräte dürfen nur für die Bearbeitung von frischem Fleisch und
               Fleischerzeugnissen benutzt werden.
               Sie dürfen jedoch nach Genehmigung durch die zuständige Behörde für die gleichzeitige oder zeitlich
               getrennte Verarbeitung anderer Lebensmittel verwendet werden, sofern alle Maßnahmen zur Verhinderung
               der Verschmutzung oder der nachteiligen Beeinflussung der unter diese Richtlinie fallenden Erzeugnisse
               getroffen werden.
           17. Frisches Fleisch, Fleischerzeugnisse und Zutaten sowie damit gefüllte Behältnisse dürfen nicht
               — unmittelbar mit dem Fußboden in Berührung kommen,
               — so gelagert oder behandelt werden, daß sie verunreinigt werden können.
           18. Für alle Verwendungszwecke ist Trinkwasser zu benutzen; für die Erzeugung von Dampf ist jedoch die
               Verwendung von Wasser, das Trinkwassereigenschaften nicht besitzt, ausnahmsweise unter der Bedingung
               erlaubt, daß die hierfür gelegten Leitungen eine anderweitige Verwendung des Wassers nicht zulassen und
               eine Kontamination des frischen Fleisches ausschließen. Ferner ist ausnahmsweise die Verwendung von
               Wasser, das Trinkwassereigenschaften nicht besitzt, zur Kühlung der Kühlmaschinen zulässig. Die Leitungen
               für das Wasser, das Trinkwassereigenschaften nicht besitzt, müssen sich von den Trinkwasserleitungen
               deutlich unterscheiden.
           19. Es ist untersagt, Sägemehl oder ähnliche Stoffe auf den Boden der Arbeits- oder Lagerräume zu streuen.
           20. Reinigungs- und Desinfektionsmittel und ähnliche Stoffe sind so zu verwenden, daß sie sich nicht nachteilig
               auf die Arbeits- und Einrichtungsgegenstände oder das frische Fleisch und die Fleischerzeugnisse auswirken
               können; anschließend müssen diese Arbeits- und Einrichtungsgegenstände gründlich mit Trinkwasser
               gespült werden. Die Wartungs- und Reinigungsgeräte und -mittel sind in zu diesem Zweck bestimmten
               Räumen abzustellen.
           21. Bei der Bearbeitung und Behandlung von frischem Fleisch und Fleischerzeugnissen dürfen keine Personen
               mitwirken, die diese mit Krankheitskeimen infizieren könnten.
           22. Alle Personen, die bei der Bearbeitung und Behandlung von frischem Fleisch und Fleischerzeugnissen
               mitwirken, haben durch ein ärztliches Gesundheitszeugnis nachzuweisen, daß ihrer Tätigkeit nichts
               entgegensteht. Das Gesundheitszeugnis ist jedes Jahr zu erneuern, es sei denn, nach dem Verfahren des
               Artikels 17 wird ein anderes gleichwertiges System zur ärztlichen Überwachung des Personals an-
               erkannt.
                            Besondere Hygienevorschriften für Betriebe, die Fleischerzeugnisse herstellen
           23. Abweichend von Nummer 4 Buchstabe a) dieses Anhangs ist die Verwendung von Holz in Lagerräumen
               zugelassen, wenn dies aus technologischen Gründen, insbesondere für die Reifung bestimmter Fleisch-
               erzeugnisse, notwendig ist, soweit für letztere keine Gefahr der Infektion durch Krankheitskeime
               besteht.
           24. Die Temperaturen an den Orten und in den Räumen, in denen frisches Fleisch und Fleischerzeugnisse
               bearbeitet und hergestellt werden, müssen eine hygienische Erzeugung gewährleisten; falls notwendig,
               müssen diese Orte und Räume mit einer Klimaanlage ausgestattet werden.
               Die Temperatur in Räumen zum Salzen darf 10 °C nicht überschreiten, während die Temperatur in Räumen
               zum Aufschneiden oder Zerteilen und zur Umhüllung von Fleischerzeugnissen, die vorverpackt in den
               Handelsverkehr gebracht werden sollen, 12 °C nicht überschreiten darf, sofern die Fleischerzeugnisse nicht
               vollständig haltbar gemacht worden sind.
           25. In Betrieben, die Fleischerzeugnisse in Konservendosen oder ähnlichen Behältnissen herstellen,
               a)   müssen diese
                    — unmittelbar vor dem Füllen in der in Nummer 14 Buchstabe m) genannten Anlage wirksam gereinigt
                        werden,
                    — gegebenenfalls nach dem luftdichten Verschließen und vor dem Autoklavieren in der in Nummer 14
                        Buchstabe n) genannten Anlage mit Trinkwasser gewaschen werden,
                    — sowohl vor als auch nach der Wärmebehandlung so behandelt werden, daß jegliche Beschädigung
                        oder Kontaminierung vermieden wird;
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               b)    können die Mitgliedstaaten den Zusatz von bestimmten Erzeugnissen zum Wasser in den Autoklaven
                     zulassen, um das Rosten der Konservendosen zu vermeiden und den Härtegrad des Wassers zu
                     vermindern sowie es zu desinfizieren. Ein Verzeichnis dieser Erzeugnisse wird nach dem Verfahren des
                     Artikels 17 aufgestellt;
               c)    können die Mitgliedstaaten zulassen, daß zum Kühlen und Waschen der wärmebehandelten Behältnisse
                     wiederaufbereitetes Wasser verwendet wird. Dieses Wasser muß gefiltert und einer Behandlung mit
                     Chlor oder einer anderen, nach dem Verfahren des Artikels 16 genehmigten Behandlung unterzogen
                     werden. Durch diese Behandlung soll gewährleistet werden, daß das Wasser den mikrobiologischen
                     Normen in Anhang I Abschnitt E der Richtlinie 80/778/EWG entspricht, so daß es die Erzeugnisse
                     nicht mit Krankheitskeimen infizieren kann und keine Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellt.
                     Das wiederaufbereitete Wasser muß in einem geschlossenen System enthalten sein, das eine anderweitige
                     Verwendung des Wassers nicht zuläßt;
               d)    darf das zum Kühlen und Waschen der Behältnisse verwendete Wasser jedoch am Ende einer
                     Arbeitsperiode zum Reinigen des Fußbodens benutzt werden, falls dadurch keine Infektionsgefahr
                     entsteht.
                                                             KAPITEL III
                    Vorschriften für frisches Fleisch, das zur Herstellung von Fleischerzeugnissen verwandt wird
           26. Stammt das frische Fleisch aus einem Schlachtbetrieb, einem Zerlegungsbetrieb, einer Kühleinrichtung oder
               einem anderen Herstellungsbetrieb im Hoheitsgebiet des Landes, in dem sich der betreffende Betrieb befindet,
               so muß es unter zufriedenstellenden hygienischen Bedingungen gemäß den in Artikel 2 Absatz 2 genannten
               Richtlinien des Rates — mit Ausnahme der Bestimmung bezüglich der Plombierung — dorthin befördert
               werden.
           27. Fleisch, das nicht den Bedingungen von Artikel 2 Absatz 3 entspricht, darf sich in den zugelassenen Betrieben
               nur dann befinden, wenn es dort gesondert gelagert wird; es muß örtlich oder zeitlich getrennt von dem
               Fleisch verarbeitet werden, das den genannten Bedingungen entspricht. Die zuständige Behörde muß jederzeit
               freien Zugang zu den Kühleinrichtungen und zu allen Herstellungsräumen haben, um die genaue Einhaltung
               dieser Bestimmungen zu prüfen.
           28. Das für die Herstellung von Fleischerzeugnissen bestimmte frische Fleisch muß sofort nach der Ankunft im
               Betrieb bis zu seiner Verarbeitung gemäß den in Artikel 2 Absätze 2 und 3 genannten Richtlinien des Rates
               aufbewahrt werden.
           29. Fleisch von anderen Tierarten als denjenigen, die in den in Artikel 2 Absatz 3 genannten Richtlinien
               aufgeführt sind, das zur Herstellung von Fleischerzeugnissen verwendet wird, ist gemäß dieser Richtlinie zu
               befördern, haltbar zu machen und zu lagern.
                                                             KAPITEL IV
                                                   Überwachung bei der Herstellung
           30. Die Betriebe, in denen Fleischerzeugnisse hergestellt werden, sind von der zuständigen Behörde zu
               überwachen. Dieses muß rechtzeitig vor Beginn der Herstellung der für den innergemeinschaftlichen
               Handelsverkehr bestimmten Fleischerzeugnisse benachrichtigt werden.
           31. Die Überwachung durch die zuständige Behörde umfaßt insbesondere folgende Aufgaben:
               — Überwachung des Eingangs- und Ausgangsverzeichnisses für frisches Fleisch und Fleischerzeugnisse;
               — Untersuchung des Frischfleisches, das für die Herstellung von Fleischerzeugnissen vorgesehen ist, die für
                    den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr bestimmt sind; in dem in Artikel 3 Absatz 1 Nummer 3
                    Buchstabe b) angeführten Fall Überprüfung der Fleischerzeugnisse und in dem in Artikel 3 Absatz 1
                    Nummer 3 Buchstabe c) genannten Fall Überprüfung des Separatorenfleisches;
               — Untersuchung der Fleischerzeugnisse beim Ausgang aus dem Betrieb;
               — Abfassung und Ausstellung der Genußtauglichkeitsbescheinigung gemäß Nummer 46;
               — Überwachung der Sauberkeit der Räume, Einrichtungen und Arbeitsgeräte sowie der Einhaltung der
                   Hygienevorschriften für das Personal gemäß Kapitel II;
               — Entnahme aller Proben, die zur Durchführung von Laboruntersuchungen notwendig sind;
               — jede sonstige Überwachung, die die zuständige Behörde für die Einhaltung dieser Richtlinie für notwendig
                   hält.
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           Die Ergebnisse dieser Untersuchungen werden in ein Verzeichnis eingetragen.
           32. Bei der Herstellung von Fleischerzeugnissen, die in luftdicht verschlossenen Behältnissen erhitzt werden, hat
                die zuständige Behörde darauf zu achten, daß
                — der Hersteller Stichprobenkontrollen der Tagesproduktion in im voraus festgelegten Abständen
                     durchführen läßt, um die Wirksamkeit des Verschlusses zu gewährleisten;                            <•
                — der Hersteller die erforderlichen Kontrollen durchführt und insbesondere Kontrollmarkierungen
                     vorsieht, um zu gewährleisten, daß die Behältnisse einer angemessenen Wärmebehandlung unterzogen
                     worden sind;
                — die in luftdicht verschlossenen Behältnissen hergestellten Erzeugnisse der Erhitzungseinrichtung bei einer
                     Temperatur, die genügend hoch ist, um ein rasches Verdunsten der Feuchtigkeit zu gewährleisten,
                     entnommen und nicht mit den Händen berührt werden, solange sie nicht vollkommen trocken sind;
                — der Hersteller bei Fleischerzeugnissen, die durch Erhitzen in luftdicht verschlossenen Behältnissen
                     vollständig haltbar gemacht worden sind, Inkubationstest durchführt;
                — der Hersteller die Behältnisse mit einer Kennzeichnung versieht, um Fleischerzeugnisse, die zum selben
                     Zeitpunkt und unter denselben Bedingungen hergestellt worden sind, kenntlich zu machen;
                — der Hersteller im Falle einer Wärmebehandlung in einem luftdicht verschlossenen Behältnis, bei der der
                     Fe-Wert mindestens 3,00 beträgt, anhand eines ordnungsgemäß ausgearbeiteten thermischen Verfahrens
                     vorgeht, das nach Maßgabe wichtiger Kriterien wie der Erhitzungsdauer, der Temperatur, der Bewegung
                     während des Erhitzens, der Füllung usw. definiert wird. Dieses Verfahren muß von qualifiziertem
                     Personal ausgearbeitet werden, das über die erforderlichen Kenntnisse und über Anlagen verfügt, anhand
                     derer festgestellt werden kann, welche Anforderungen an das Erzeugnis gestellt werden müssen, um einen
                     Fe-Wert von mindestens 3,00 zu erhalten;
                — die Thermometer der Erhitzungseinrichtung geeicht werden.
           33. Das Ergebnis der verschiedenen vom Hersteller durchgeführten Kontrollen muß aufbewahrt werden, damit
                es der zuständigen Behörde jederzeit auf Verlangen vorgelegt werden kann.
                                                              KAPITEL V
                                           Überwachung der Wirksamkeit der Haltbarmachung
           34. Die zuständige Behörde hat — gegebenenfalls durch Stichproben — die Wirksamkeit der Haltbarmachung
                der Fleischerzeugnisse zu überwachen, um sicherzustellen, daß:
                — die Erzeugnisse im Sinne von Artikel 2 Absatz 4 haltbar gemacht worden sind;
                — die Haltbarmachung als vollständige Haltbarmachung im Sinne von Artikel 2 Absatz 5 oder als bedingte
                    Haltbarmachung im Sinne von Artikel 2 Absatz 6 angesehen werden kann.
           35. Ein Erzeugnis ist im Sinne des Artikels 2 Absatz 4 haltbar gemacht worden, wenn der aw-Wert unter 0,97 liegt
                oder wenn bei einem Schnitt durch den Kern die Schnittfläche die Feststellung erlaubt, daß die Merkmale von
                frischem Fleisch nicht mehr vorhanden sind.
           36. Ein Erzeugnis ist vollständig haltbar gemacht worden, wenn
                a)    im Falle einer Haltbarmachung durch Erhitzen in einem luftdicht verschlossenen Behältnis der Fc-Wert
                      3,00 oder mehr beträgt oder wenn in den Mitgliedstaaten, in denen die Zugrundelegung dieses Wertes
                      nicht üblich ist, die Kontrolle der Haltbarmachung durch einen Inkubationstest während eines
                      Zeitraums von sieben Tagen bei 37 °C oder während eines Zeitraums von zehn Tagen bei 35 °C
                      vorgenommen worden ist;
                b)    im Falle eines auf andere Weise als nach Buchstabe a) haltbar gemachten Erzeugnisses
                        i) entweder der a^-Wert 0,95 oder weniger und der pH-Wert 5,2 oder weniger beträgt;
                       ii) oder der aw-Wert 0,91 oder weniger beträgt;
                      iii) oder der pH-Wert weniger als 4,5 beträgt.
                Entspricht die Haltbarmachung nicht den in Buchstaben a) und b) genannten Bedingungen, so gilt das
                Erzeugnis als bedingt haltbar gemacht.
               Jedoch werden Erzeugnisse, die eine natürliche Gärung und einen langen Reifungsprozeß durchgemacht
                haben, als Erzeugnisse betrachtet, die vollständig haltbar gemacht worden sind. Die Kommission legt nach
                dem Verfahren des Artikels 17 die Parameter der aw- und pH-Werte fest, denen diese Erzeugnisse entsprechen
                müssen.
 ---pagebreak--- Nr. C 349/54                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           31. 12. 85
           37. Die zuständige Behörde hat durch geeignete Überwachungsmaßnahmen zu überprüfen, ob ein Erzeugnis
               unter Verwendung von Fleisch hergestellt wurde, dem andere Lebensmittel, Zusatzstoffe oder Gewürze
               beigegeben worden sind, und zu kontrollieren, ob das Erzeugnis den vom Hersteller ausgearbeiteten
               Herstellungskriterien entspricht.
                                                            KAPITEL VI
                                        Umhüllung und Verpackung von Fleischerzeugnissen
           38. Umhüllung und Verpackung müssen in den hierfür vorgesehenen Räumen unter zufriedenstellenden
               hygienischen Bedingungen erfolgen.
           39. Umhüllungen und Verpackungen müssen allen hygienischen Bedingungen entsprechen, insbesondere
               — dürfen sie die organoleptischen Eigenschaften der Fleischerzeugnisse nicht verändern;
               — dürfen sie nicht für Menschen schädliche Stoffe auf die Fleischerzeugnisse übertragen;
               — müssen sie ausreichend fest sein, um einen wirksamen Schutz der Fleischerzeugnisse zu gewähr-
                   leisten.
           40. Umhüllungen dürfen nicht ein zweites Mal für Fleischerzeugnisse verwendet werden; hiervon ausgenommen
               sind bestimmte Tongefäße, sofern sie hygienisch einwandfrei gereinigt und desinfiziert worden sind.
           41. Die Herstellung, das Umhüllen und das Verpacken von Fleischerzeugnissen darf vorbehaltlich der
               nachstehenden Bedingungen in ein und demselben Raum erfolgen:
               a)    der Raum muß ausreichend groß und so eingerichtet sein, daß diese Arbeitsgänge den hygienischen
                     Anforderungen gerecht werden;
               b)    die Verpackung und die Umhüllung sind unmittelbar nach ihrer Herstellung mit einer luftdicht
                     verschlossenen Schutzhülle zu umgeben und während des Transports zum Betrieb vor Beschädigung zu
                     schützen; im Betrieb sind sie unter hygienischen Bedingungen in einem getrennten Raum zu lagern;
               c)    die Lagerräume für das Verpackungsmaterial müssen wirksam gegen Staub und Ungeziefer geschützt
                     sein; zwischen ihnen und anderen Räumen, die Substanzen enthalten, die das frische Fleisch oder die
                     Fleischerzeugnisse mit Krankheitskeimen infizieren könnten, darf keine Luftverbindung bestehen. Das
                     Verpackungsmaterial darf nicht auf dem Fußboden gelagert werden;
               d)    das Verpackungsmaterial ist unter hygienischen Bedingungen für die Verwendung vorzubereiten, bevor
                     es in den Arbeitsraum gebracht wird;
               e)    das Verpackungsmaterial ist unter hygienischen Bedingungen in den Arbeitsraum zu bringen und
                     unverzüglich zu verwenden; mit dem Verpackungsmaterial darf nur Personal arbeiten, das mit frischem
                     Fleisch und Fleischerzeugnissen nicht in Berührung kommt;
               f)    die Fleischerzeugnisse müssen unmittelbar nach dem Verpacken in die dafür vorgesehenen Lagerräume
                     gebracht werden.
                                                            KAPITEL VII
                                               Kennzeichnung der Genußtauglichkeit
           42. Die Fleischerzeugnisse müssen eine Kennzeichnung der Genußtauglichkeit tragen. Die Genußtauglichkeits-
               kennzeichnung ist unter der Verantwortung der zuständigen Behörde zum Zeitpunkt der Herstellung oder
               unmittelbar danach deutlich sichtbar in augenfälliger, leicht leserlicher und dauerhafter Schrift anzubringen.
               Die Genußtauglichkeitskennzeichnung kann sich auf dem Erzeugnis selbst oder, wenn das Fleischerzeugnis
               von einer Einzelumhüllung umgeben ist, auf dieser Umhüllung oder auf einem Etikett befinden, das gemäß
               Nummer 45 Buchstabe b) auf der Umhüllung angebracht ist. Bei einzeln abgepackten Fleischerzeugnissen
               braucht die Genußtauglichkeitskennzeichnung jedoch nur auf der Verpackung angebracht zu werden.
           43. Soweit Fleischerzeugnisse mit einer Genußtauglichkeitskennzeichnung gemäß Nummer 42 anschließend eine
               zusätzliche Umhüllung oder eine zusätzliche Verpackung erhalten, muß die Genußtauglichkeitskennzeich-
               nung außerdem auf dieser Umhüllung oder Verpackung angebracht werden.
           44. Abweichend von den Nummern 42 und 43 ist die Genußtauglichkeitskennzeichnung von zur Weiterverar-
               beitung in einem zugelassenen Betrieb bestimmten Fleischerzeugnissen in Großpackungen unter folgenden
               Voraussetzungen nicht erforderlich:
               — die Großpackung mit Fleischerzeugnissen muß auf der Außenseite die Genußtauglichkeitskennzeichnung
                   gemäß Nummer 45 Buchstabe a) tragen;
 ---pagebreak--- 31. 12. 85                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. C 349/55
               — der Versandbetrieb führt gesondert Buch über Menge, Art und Empfänger der nach Maßgabe dieser
                   Nummer abgesandten Fleischerzeugnisse;
               — der Empfängerbetrieb führt gesondert Buch über Menge, Art und Herkunft der nach Maßgabe dieser
                   Nummer erhaltenen Fleischerzeugnisse;
               — die Genußtauglichkeitskennzeichnung auf der Großpackung darf erst beim Öffnen unter Überwachung
                   eines amtlichen Tierarztes zerstört werden;
               — auf der Außenseite der Großpackung sind deutlich sichtbar der Empfänger und der Verwendungszweck
                   anzugeben.
           45. a)    Die Genußtauglichkeitskennzeichnung muß in ovaler Umrandung folgende Angaben enthalten:
                     — im oberen Teil:
                         in Großbuchstaben die Anfangsbuchstaben des Versandlandes, d. h. einen der folgenden Buchsta-
                         ben: B — D — DK — F — GR — IRL — I — L — NL — UK und die Zulassungsnummer des
                         Betriebes;
                     — im unteren Teil:
                         eine der folgenden Abkürzungen: EWG — EEG — CEE — E 0 F — EEC — EOK.
               b)    Die Genußtauglichkeitskennzeichnung kann mit einem Färb- oder Brennstempel auf dem Erzeugnis, der
                     Umhüllung oder der Verpackung angebracht oder auf einem Etikett eingedruckt oder angebracht
                     werden. Der Stempel muß beim Offnen der Verpackung zerstört werden. Hiervon darf nur dann
                     abgewichen werden, wenn die Verpackung beim Offnen zerstört wird.
               c)    Die Genußtauglichkeitskennzeichnung darf auch in der Anbringung einer nicht mehr abnehmbaren
                     runden Plombe aus widerstandsfähigem Material bestehen, die allen hygienischen Erfordernissen
                     entspricht und die unter Buchstabe a) genannten Angaben trägt.
                                                          KAPITEL VIII
                                                 Genußtauglichkeitsbescheinigung
           46. Die Urschrift der Genußtauglichkeitsbescheinigung, die Fleischerzeugnisse beim Versand in das Bestim-
               mungsland begleiten muß, wird von der zuständigen Behörde bei der Verladung ausgestellt.
               Die Genußtauglichkeitsbescheinigung muß in ihrer Aufmachung und ihrem Inhalt dem Muster des
               Anhangs B entsprechen; sie muß zumindest in der Sprache bzw. den Sprachen des Bestimmungslandes
               abgefaßt und durch die vorgesehenen Angaben ergänzt sein. Die Bescheinigung darf nur aus einem Blatt
               bestehen.
                                                           KAPITEL IX
                                                    Lagerung und Beförderung
           47. Die für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr bestimmten Fleischerzeugnisse müssen in den in Kapitel
               I Nummer 13 Buchstabe a) vorgesehenen Räumen oder in einem gemäß der Richtlinie 64/433/EWG
               zugelassenen Kühl- oder Gefrierhaus gelagert werden.
               Fleischerzeugnisse in luftdicht verschlossenen Behältnissen, die bei normalen Umgebungstemperaturen
               gelagert werden können, dürfen sich auch in Lagerräumen außerhalb eines Betriebs befinden, der zur
               Herstellung von Fleischerzeugnissen zugelassen ist, wenn dieser Lagerraum von der zuständigen Behörde
               anerkannt ist.
           48. Bei Fleischerzeugnissen, für die gemäß Artikel 4 bestimmte Lagertemperaturen angegeben worden sind,
               müssen diese Temperaturen eingehalten werden.
           49. Fleischerzeugnisse müssen so versandt werden, daß sie während der Beförderung unter Berücksichtigung der
               Dauer und der Mittel der Beförderung sowie Witterungsbedingungen vor Einflüssen geschützt sind, die eine
               ungünstige Einwirkung auf sie haben oder sie mit Krankheitskeimen infizieren können.
           50. Die Fahrzeuge für die Beförderung von Fleischerzeugnissen müssen, wenn das Erzeugnis es erfordert, so
               ausgestattet sein, daß ein Schutz durch Kühlung gewährleistet ist und insbesondere die gemäß Artikel 4
               angegebenen Temperaturen nicht überschritten werden.
 ---pagebreak--- Nr. C 349/56                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               31. 12. 85
                                                            ANHANGB
               GENUSSTAUGLICHKEITSBESCHEINIGUNG FÜR FLEISCHERZEUGNISSE (»), DIE FÜR EINEN
                                            MITGLIEDSTAAT DER EWG BESTIMMT SIND
                                                                                     Nr. (2):
            Versandland:
           Zuständiges Ministerium:
           Ausstellende Behörde:
            Ref. (2):
             I. Angaben zur Identifizierung der Fleischerzeugnisse
                  Erzeugnisse, hergestellt aus Fleisch von:
                                                                                    (Tiergattung)
                                       3
                  Art der Erzeugnisse ( ):
                  Art der Verpackung:
                  Zahl der Teile oder Packstücke:
                  Temperatur der Lagerung und Beförderung (4):
                  Dauer der Haltbarkeit (4):
                  Nettogewicht:
            II. Herkunft der Fleischerzeugnisse
                  Anschrift(en) und Veterinärkontrollnummer(n) des(der) zugelassenen Herstellungsbetriebe(s):
                  Anschrift(en) und Veterinärkontrollnummer(n) des(der) zugelassenen Lagerbetriebe(s):
           III. Bestimmung der Fleischerzeugnisse
                  Die Fleischerzeugnisse werden versandt von:
                                                                 (Versandort)
                  nach:
                                                              (Bestimmungsland)
                  mit folgendem Transportmittel (5):
                  Name und Anschrift des Absenders:
                  Name und Anschrift des Empfängers:
           (») Nach Artikel 2 der Richtlinie 77/99/EWG.
           (2)  Fakultativ.
           (3) Angabe einer etwaigen ionisierenden Bestrahlung aus medizinischen Gründen.
           (4)  Ist für den Fall auszufüllen, daß Angaben gemäß Artikel 4 der Richtlinie 77/99/EWG vorgesehen sind.
           (5)  Bei Eisenbahnwaggons und Lastkraftwagen ist die Zulassungsnummer, bei Flugzeugen die Flugnummer und
               bei Schiffen der Name des Schiffes anzugeben.
 ---pagebreak--- 31. 12. 85                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. C 349/57
              IV. Bescheinigung über die Genußtauglichkeit
                   Der Unterzeichnete bescheinigt folgendes:
                   a) Die vorstehend genannten Fleischerzeugnisse sind aus frischem Fleisch oder Fleischerzeugnissen unter
                      Bedingungen hergestellt worden, die den in der Richtlinie 77/99/EWG vorgesehenen Normen
                      entsprechen (').
                   b) Die genannten Fleischerzeugnisse, ihre Umhüllungen oder ihre Verpackungen sind mit einer Kennzeich-
                       nung versehen worden, aus der ersichtlich ist, daß diese Erzeugnisse ausschließlich in zugelassenen
                       Betrieben gewonnen worden sind ( J ).
                   c) Die Transportmittel und die Ladebedingungen entsprechen den in der Richtlinie 77/ 99 / EWG genannten
                      hygienischen Anforderungen.
                   d) Das verwendete frische Schweinefleisch ist/ist nicht auf Trichinen untersucht worden.
                   Ausgefertigt in                                       am
                                                                                                   (Unterschrift)
                                                                                             (Name in Großbuchstabe!!)
              (*) Unzutreffendes ist zu streichen.
              Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die Durchführung des Sonderprogramms zur
                                                 Bekämpfung des Hungers in der Welt
                                                         KOM(85) 699 endg.
                                (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 16. Dezember 1985)
                                                             (85/C 349/10) .
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                                                           Artikel 2
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                  Den Entwicklungsländern — und insbesondere den am
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,                  wenigsten fortgeschrittenen — wird eine Hilfe gewährt.
auf Vorschlag der Kommission,                                           Mit dieser Hilfe sollen eigene Anstrengungen der begünstig-
                                                                        ten Länder unterstützt oder angeregt werden. Sie soll zu einer
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                         Verbesserung der Lebensbedingungen der bedürftigsten
                                                                        Bevölkerungsschichten in den betreffenden Ländern beitra-
in Erwägung nachstehender Gründe:                                       gen.
Der Rat hat am 11. Juli 1983 die Verordnung (EWG) Nr.
1993/83 (') über die Durchführung eines Sonderprogramms                                             Artikel 3
zur Bekämpfung des Hungers in der Welt mit zweijähriger
Geltungsdauer (1983—1984) erlassen.                                     (1)     Für die Hilfe der Gemeinschaft sind folgende Formen
                                                                        vorgesehen: einerseits Maßnahmen zur Unterstützung der
Dieses Programm und die dafür bestimmten Mitteleinsätze                 Empfängerländer, die eine Verbesserung ihrer Nahrungs-
im Haushalt der Europäischen Gemeinschaften müssen                      mittelselbstversorgung in Angriff genommen haben, und
fortgeführt werden.                                                     andererseits Unterstützung von Aktionen zur Erhaltung ihrer
                                                                        Naturschätze und zur Verbesserung der Voraussetzungen für
Im Vertrag sind die hierfür erforderlichen Befugnisse nicht             deren Nutzung.
vorgesehen —
                                                                        (2)     Mit der Hilfe der Gemeinschaft zur Verbesserung der
                                                                        Nahrungsmittelselbstversorgung werden kohärente Aktio-
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:                                       nen der Empfängerländer im ländlichen Sektor auf der Stufe
                                                                        der Produktion, der Vermarktung, der Lagerung und der
                           Artikel 1                                    Beförderung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse unter-
                                                                        stützt.
Die Gemeinschaft führt versuchsweise Sondermaßnahmen
zur Bekämpfung des Hungers in der Welt durch.                           (3)     Die Aktionen zur Erhaltung der Naturschätze werden
                                                                        insbesondere in folgenden Bereichen durchgeführt: sinnvolle
t1) ABl. Nr. L 196 vom 20. 7. 1983, S. 6.                               Verwendung von Brennholz, Wiederaufforstung und