CELEX: 31975R3285
Language: de
Date: 1975-12-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3285/75 der Kommission vom 17. Dezember 1975 zur Erhöhung und Anpassung der Aufteilung der mengenmäßigen Ausfuhrkontingente der Gemeinschaft für bestimmte Aschen und Rückstände von Kupfer sowie für bestimmte Bearbeitungsabfälle und bestimmten Schrott aus Kupfer und Blei

Nr. L 326/ 12                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             18 . 12 . 75
                            VERORDNUNG ( EWG) Nr. 3285/75 DER KOMMISSION
                                                    vom 17 . Dezember 1975
                 zur Erhöhung und Anpassung der Aufteilung der mengenmäßigen Ausfuhrkon­
                 tingente der Gemeinschaft für bestimmte Aschen und Rückstände von Kupfer
                 sowie für bestimmte Bearbeitungsabfälle und bestimmten Schrott aus Kupfer
                                                            und Blei
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Beneluxländer bei diesen letztgenannten Erzeugnissen
GEMEINSCHAFTEN —                                                   durch eine Entnahme aus der durch Verordnung
                                                                   (EWG) Nr. 198 /75 der Kommission eingeführten
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1023/70 des                  Gemeinschaftsreserve von 810 Tonnen erhöht werden .
Rates vom 25 . Mai 1970 zur Festlegung eines gemein­
samen Verfahrens für die Verwaltung mengenmäßiger                  Die deutsche Regierung hat andererseits auf die Not­
Kontingente ('), insbesondere auf Artikel 2,                       wendigkeit hingewiesen , die Ausfuhren von Bearbei­
                                                                   tungsabfällen und Schrott aus Blei der Tarifnummer
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3211 /74 des                 78.01 B des Gemeinsamen Zolltarifs um 50 Tonnen
Rates vom 17. Dezember 1974 zur Festlegung für das                 zu erhöhen , und daraufhin den Anteil des Kontin­
Jahr 1975 der mengenmäßigen Ausfuhrkontingente                     gents der Deutschland für 1975 zugeteilt worden ist,
der Gemeinschaft für bestimmte Aschen und Rück­                    zu erhöhen . Um dieses Kontingent besser zu nützen ,
stände von Kupfer sowie für bestimmte Bearbeitungs­                ist außerdem das durch die Verordnung (EWG) Nr.
abfälle und bestimmten Schrott aus Kupfer, Alumi­                   198 /75 der Kommission Irland zugeteilte Anteil anzu­
nium und Blei (2), insbesondere auf Artikel 2,                     passen . Um dieser Lage zu begegnen , ist es daher ange­
                                                                   bracht, unter Beachtung der für die Aufteilung des
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  Kontingents festgelegten Kriterien ausnahmsweise das
                                                                   betreffende Gemeinschaftskontingent für das Jahr
                                                                    1975 um 25 Tonnen und den Anteil Deutschlands
Für bestimmte Aschen und Rückstände von Kupfer
der Tarifnummer ex 26.03 des Gemeinsamen Zollta­                    um 50 Tonnen zu erhöhen . Die Erhöhung dieses Kon­
rifs, für Bearbeitungsabfälle und Schrott aus Kupfer                tingents und damit des Anteils, der Deutschland für
der Tarifnummer ex 74.01 (andere) -des Gemeinsamen                 das Jahr 1975 zuzuteilen ist, dürfen jedoch der Menge
Zolltarifs sowie für bestimmte Bearbeitungsabfälle                  und der Aufteilung des für 1976 festzusetzenden Kon­
und bestimmten Schrott aus Blei der Tarifnummer                     tingents nicht vorgreifen .
78.01 B des Gemeinsamen Zolltarifs wurden durch
die Verordnung (EWG ) Nr. 3211 /74 für das Jahr 1975 '              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
mengenmäßige gemeinschaftliche Ausfuhrkontin­                       entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für
gente von jeweils 16 100 Tonnen , 17 665 Tonnen und                 die Verwaltung des Kontingents —
 1 085 Tonnen festgelegt, die durch die Verordnung
( EWG ) Nr. 198 /75 der Kommission vom 27. Januar
 1 975 (■') aufgeteilt wurden .
                                                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Deutschland , die Beneluxländer und das Vereinigte
 Königreich haben auf die Notwendigkeit hingewie­
sen , die Atisfuhren von Aschen und Rückständen von
 Kupfer der Tarifnummer ex 26.03 des Gemeinsamen                                            Artikel 1
Zolltarifs zu erhöhen , so daß die Anteile Deutsch­
lands, der Beneluxländer und des Vereinigten König­
 reichs bei diesen letztgenannten Erzeugnissen durch                Die durch die Verordnung (EWG ) Nr. 198 /75 dei
eine Entnahme aus der durch die Verordnung ( EWG )                  Kommission zugeteilten Anteile für Aschen und Rück­
 Nr. 198 / 75 der Kommission eingeführten Gemein­                   stände von Kupfer der Tarifnummer ex 26.03 des
 schaftsreserve von 600 Tonnen erhöht werden .                      Gemeinsamen Zplltarifs werden durch eine Ent­
                                                                    nahme aus der mit der genannten Verordnung einge­
 Deutschland und die Beneluxländer haben auf die                    führten Gemeinschaftsreserve wie folgt erhöht :
 Notwendigkeit hingewiesen , 'die Ausfuhren von Bear­               — der Anteil der Bundesrepublik Deutschland von
 beitungsabfällen und Schrott aus Kupfer der Tarifnum­                  6 9 ()() auf 7 225 Tonnen ,
 mer ex 74.01 (andere) des Gemeinsamen Zolltarifs zu
 erhöhen , so daß die Anteile Deutschlands und der                  — der Anteil der Beneluxländer von 800 auf 1 000
                                                                        Tonnen ,
(') ABl . Nr. L 124 vom 8 . 6 . 1 970 , ' S. 1 .
(-) ABI . Nr . I. 342 vom 21 . 12 . 1974, S. 1 .                    — der Anteil des Vereinigten Königreichs von 2 000
(->) ABI . Nr. L 21 vom 28 . 1 . 1975 , S. 9 .                          auf 2 075 Tonnen .
 ---pagebreak--- 18 . 12 . 75                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 326/ 13
                         Artikel 2                          liehe mengenmäßige Ausfuhrkontingent für Bearbei­
                                                            tungsabfälle und Schrott aus Blei der Tarifnummer
Die durch die Verordnung (EWG) Nr. 198 /75 der              78.01 B des Gemeinsamen Zolltarifs wird von 1 085
Kommission zugeteilten Anteile für Bearbeitungsab­          auf 1 110 Tonnen erhöht.
fälle und Schrott aus Kupfer der Tarifnummer ex
74.01 (andere) des Gemeinsamen Zolltarifs werden            (2) Der durch die Verordnung (EWG) Nr. 198/75
durch eine Entnahme aus der mit der genannten Ver­          der Kommission der Bundesrepublik Deutschland zu­
ordnung eingeführten Gemeinschaftsreserve wie folgt         geteilte Anteil wird von 285 Tonnen auf 335 Tonnen
erhöht :
                                                            angehoben und der Irland zugeteilte Anteil von 25
— der Anteil der Bundesrepublik Deutschland von             Tonnen auf Null Tonnen herabgesetzt.
     6 450 auf 6 686 Tonnen ,
— der Anteil der Beneluxländer von 2 050 auf 2 624
     Tonnen .                                                                      Artikel 4
                         A rtikel 3                         Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
                                                            öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
(1 )    Das durch die Verordnung (EWG) Nr. 3211 /74         meinschaften in Kraft. Sie gilt bis zum 31 . Dezember
des Rates für das Jahr 1975 festgelegte gemeinschaft­       1975 .
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 17. Dezember 1975
                                                                     Für die Kommission
                                                                      Finn GUNDELACH
                                                                   Mitglied der Kommission