CELEX: 62008TA0111
Language: de
Date: 2012-05-24 00:00:00
Title: Rechtssache T-111/08: Urteil des Gerichts vom 24. Mai 2012 — MasterCard u. a./Kommission (Wettbewerb — Beschluss einer Unternehmensvereinigung — Markt für die Erbringung von Acquiring-Dienstleistungen für Debit-, Charge- und Kreditkarten — Entscheidung, mit der ein Verstoß gegen Art. 81 EG und Art. 53 EWR-Abkommen festgestellt wird — Multilaterale Standard-Interbankenentgelte — Art. 81 Abs. 1 und 3 EG — Begriff der Nebenabrede — Keine objektive Notwendigkeit — Bewirkung einer Wettbewerbsbeschränkung — Voraussetzungen für die Gewährung einer Einzelfreistellung — Verteidigungsrechte — Abhilfemaßnahme — Zwangsgeld — Begründung — Verhältnismäßigkeit)

7.7.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 200/11
            
         Urteil des Gerichts vom 24. Mai 2012 — MasterCard u. a./Kommission
   (Rechtssache T-111/08) (1)
   
   (Wettbewerb - Beschluss einer Unternehmensvereinigung - Markt für die Erbringung von Acquiring-Dienstleistungen für Debit-, Charge- und Kreditkarten - Entscheidung, mit der ein Verstoß gegen Art. 81 EG und Art. 53 EWR-Abkommen festgestellt wird - Multilaterale Standard-Interbankenentgelte - Art. 81 Abs. 1 und 3 EG - Begriff der Nebenabrede - Keine objektive Notwendigkeit - Bewirkung einer Wettbewerbsbeschränkung - Voraussetzungen für die Gewährung einer Einzelfreistellung - Verteidigungsrechte - Abhilfemaßnahme - Zwangsgeld - Begründung - Verhältnismäßigkeit)
   2012/C 200/20
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Klägerinnen: MasterCard, Inc. (Wilmington, Delaware, Vereinigte Staaten), MasterCard International, Inc. (Wilmington), MasterCard Europe (Waterloo, Belgien), (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte B. Amory, V. Brophy und S. McInnes sowie T. Sharpe, QC)
   
      Beklagte: Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst F. Arbault, N. Khan und V. Bottka, dann N. Khan und V. Bottka)
   
      Streithelferinnen zur Unterstützung der Klägerinnen: Banco Santander, SA (Santander, Spanien), (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte F. Lorente Hurtado, P. Vidal Martínez und A. Rodriguez Encinas, Royal Bank of Scotland plc (Edinburgh, Vereinigtes Königreich), (Prozessbevollmächtigte: D. Liddell, Solicitor, Rechtsanwalt D. Waelbroeck, N. Green, QC, und M. Hoskins, Barrister), HSBC Bank plc (London, Vereinigtes Königreich), (Prozessbevollmächtigte: M. Coleman und P. Scott, Solicitors, sowie R. Thompson, QC), Bank of Scotland plc (Edinburgh), (Prozessbevollmächtigte: zunächst S. Kim, K. Gordon und C. Hutton, Solicitors, dann J. Flynn, QC, sowie E. McKnight und K. Fountoukakos-Kyriakakos, Solicitors), Lloyds TSB Bank plc (London), (Prozessbevollmächtigte: E. McKnight und K. Fountoukakos-Kyriakakos, Solicitors, sowie J. Flynn, QC), MBNA Europe Bank Ltd (Chester, Vereinigtes Königreich), (Prozessbevollmächtigte: A. Davis, Solicitor, und J. Swift, QC)
   
      Streithelferinnen zur Unterstützung der Beklagten: Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Prozessbevollmächtigte: zunächst E. Jenkinson und I. Rao, dann I. Rao, S. Ossowski und F. Penlington, schließlich I. Rao, S. Ossowski und C. Murrell im Beistand von J. Turner, QC, und J. Holmes, Barrister), British Retail Consortium (London), (Prozessbevollmächtigte: P. Crockford, Solicitor, und A. Robertson, Barrister), EuroCommerce AISBL (Brüssel, Belgien), (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte F. Tuytschaever und F. Wijckmans, dann Rechtsanwälte F. Wijckmans und J. Stuyck)
   
      Gegenstand
   
   Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung C(2007) 6474 endg. vom 19. Dezember 2007 in einem Verfahren nach den Art. 81 EG und 53 EWG-Abkommen (Sachen COMP/34.579 — MasterCard, COMP/36.518 — EuroCommerce, COMP/38.580 — Commercial Cards) über multilaterale Abwicklungsgebühren innerhalb des EWR, die von MasterCard auf grenzüberschreitende Zahlungskartentransaktionen erhoben werden, die mittels an Verbraucher ausgegebene Geld- und Kreditkarten mit dem Logo MasterCard oder Maestro im Europäischen Wirtschaftsraum ausgeführt werden, oder, hilfsweise, Nichtigerklärung der an die Klägerinnen unter Androhung eines täglichen Zwangsgelds gerichteten Anordnung, ihre Gebühren innerhalb einer Frist von sechs Monaten abzuschaffen
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Klage wird abgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Die MasterCard, Inc., die MasterCard International, Inc. und die MasterCard Europe tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission.
            
         
               3.
            
            
               Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland trägt seine eigenen Kosten.
            
         
               4.
            
            
               Die British Retail Consortium und die EuroCommerce AISBL tragen ihre eigenen Kosten.
            
         
               5.
            
            
               Die Banco Santander, SA, die Royal Bank of Scotland plc, die HSBC Bank plc, die Bank of Scotland plc, die Lloyds TSB Bank plc und die MBNA Europe Bank Ltd tragen ihre eigenen Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 116 vom 9.5.2008.