CELEX: C2000/122/41
Language: de
Date: 2000-04-29 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts erster Instanz vom 23. Februar 2000 in den verbundenen Rechtssachen T-223/97 und T-17/98: Reinder Kooyman und Petra Van Eynde-Neutens gegen Europäisches Parlament (Beamte — Hilfskräfte — Hilfssitzungsdolmetscher des Parlaments — Rechtmäßigkeit, sie der Gemeinschaftssteuer zu unterwerfen)

C 122/30                 DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   29.4.2000
     — wird Artikel 2 Absatz 1 der Entscheidung 94/815 für                       URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
         nichtig erklärt, soweit darin festgestellt wird, daß es bei
         den Sitzungen des Exekutivkomitees von Cembureau —                                      vom 9. März 2000
         Association européenne du ciment Vereinbarungen über den
         Austausch von Preisinformationen gab, und soweit der            in der Rechtssache T-29/97, Alain Libéros gegen Kommis-
         Klägerin darin zur Last gelegt wird, an der gerügten                      sion der Europäischen Gemeinschaften (1)
         Zuwiderhandlung über den 19. März 1984 hinaus teilge-
         nommen zu haben;
                                                                         (Beamte — Einstufung in die Besoldungsgruppe — Berufser-
                                                                                                       fahrung)
     — wird Artikel 2 Absatz 2 der Entscheidung 94/815 in bezug
         auf die Klägerin für nichtig erklärt, soweit darin festgestellt
         wird, daß sich die regelmäßige Weitergabe von Informationen                              (2000/C 122/40)
         zwischen Cembureau — Association européenne du ciment
         und dessen Mitgliedern im Fall der belgischen und niederlän-                      (Verfahrenssprache: Französisch)
         dischen Preise auf die Mindestpreise für Zementlieferungen
         per Lkw der Hersteller dieser beiden Länder und im Fall
         von Luxemburg auf die Preise einschließlich Rabatte des         In der Rechtssache T-29/97, Alain Libéros, Beamter der
         Herstellers dieses Landes erstreckte;                           Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in
                                                                         Brüssel (Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt M.-A. Lucas,
                                                                         Lüttich; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
     — wird Artikel 5 der Entscheidung 94/815 in bezug auf die           E. Korn, 21, rue de Nassau, Luxemburg), gegen Kommission
         Klägerin für nichtig erklärt;                                   der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: J. Currall
                                                                         und F. Duvieusart-Clotuche), wegen Aufhebung der Entschei-
     — wird Artikel 9 der Entscheidung 94/815 in bezug auf die           dung der Kommission vom 15. März 1996, mit der der Kläger
         Klägerin für nichtig erklärt;                                   endgültig in die Besoldungsgruppe A 7 eingestuft wurde, sowie
                                                                         der Entscheidung der Kommission vom 5. November 1996,
     — wird die Klage im übrigen abgewiesen;                             mit der seine Verwaltungsbeschwerde zurückgewiesen wurde,
                                                                         hat das Gericht durch den Richter B. Vesterdorf als Einzelrich-
                                                                         ter — Kanzler: H. Jung — am 9. März 2000 ein Urteil mit
     — trägt jede Partei ihre eigenen Kosten.                            folgendem Tenor erlassen:
42. In der Rechtssache T-104/95, Tsimenta Chalkidos/Kommission,          1. Die Klage wird abgewiesen.
     — wird Artikel 1 der Entscheidung 94/815 für nichtig erklärt,       2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
         soweit der Klägerin darin zur Last gelegt wird, an der
         gerügten Zuwiderhandlung vor dem 18. November 1983              (1) ABl. C 131 vom 26.4.1997.
         und über den 1. September 1986 hinaus teilgenommen zu
         haben;
     — wird Artikel 6 der Entscheidung 94/815 für nichtig erklärt,
         soweit der Klägerin darin zur Last gelegt wird, an der
         gerügten Zuwiderhandlung vor dem 18. November 1983
         und über den 1. September 1986 hinaus teilgenommen zu                   URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
         haben;
                                                                                              vom 23. Februar 2000
     — wird die Höhe der in Artikel 9 der Entscheidung 94/815
         gegen die Klägerin verhängten Geldbuße auf 510 000 EUR          in den verbundenen Rechtssachen T-223/97 und T-17/98:
         festgesetzt;                                                    Reinder Kooyman und Petra Van Eynde-Neutens gegen
                                                                                            Europäisches Parlament (1)
     — wird die Klage im übrigen abgewiesen;
                                                                         (Beamte — Hilfskräfte — Hilfssitzungsdolmetscher des
     — trägt die Klägerin ihre eigenen Kosten sowie die Hälfte der       Parlaments — Rechtmäßigkeit, sie der Gemeinschaftssteuer
         Kosten der Kommission;                                                                    zu unterwerfen)
     — trägt die Kommission die andere Hälfte ihrer eigenen Kosten.                               (2000/C 122/41)
                                                                                         (Verfahrenssprache: Niederländisch)
(1) ABl. C 101 vom 22.4.1995, C 119 vom 13.5.1995, C 137 vom
    3.6.1995 und C 208 vom 12.8.1995.
                                                                         In den verbundenen Rechtssachen T-223/97 und T-17/98,
                                                                         Reinder Kooyman und Petra Van Eynde-Neutens, Konferenz-
                                                                         dolmetscher mit Wohnsitz in Zürich (Schweiz) und Brüssel
                                                                         (Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. van der Wal,
 ---pagebreak--- 29.4.2000              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 122/31
Brüssel, zugelassen am Hoge Raad der Niederlande, und Laura            2. Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
Parret, Brüssel; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
Aloyse May, 31, Grand Rue, Luxemburg), gegen Europäisches
                                                                       (1) ABl. C 234 vom 25.7.1998.
Parlament (Bevollmächtigte: Manfred Peter, João Sant’Anna,
Francis Herbert und Dirk Arts) wegen Erstattung der vom
Entgelt der Kläger abgezogenen Gemeinschaftssteuer (Rechts-
sachen T-223/97 und T-17/98), hilfsweise Ersatz des sich aus
der doppelten Besteuerung des Entgelts ergebenden Schadens
(Rechtssache T-17/98), hat das Gericht (Zweite Kammer) unter
Mitwirkung des Präsidenten A. Potocki sowie der Richter
J. Pirrung und A. W. H. Meij — Kanzler: G. Herzig, Verwal-                     URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
tungsrat — am 23. Februar 2000 ein Urteil mit folgendem
Tenor erlassen:                                                                             vom 22. Februar 2000
1. Die Anfechtungsklagen in den Rechtssachen T-223/97 und              in der Rechtssache T-138/98, Armement Coopératif Arti-
     T-17/98 werden abgewiesen.                                        sanal Vendéen (ACAV) u. a. gegen Rat der Europäischen
                                                                                                    Union (1)
2. Die Schadensersatzklage in der Rechtssache T-17/98 wird
     abgewiesen.                                                       (Fischerei — Verordnung (EG) Nr. 1239/98 — Verbot von
                                                                            Treibnetzen — Nichtigkeitsklage — Unzulässigkeit)
3. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
                                                                                               (2000/C 122/43)
(1) ABl. C 318 vom 18.10.1997 und C 94 vom 28.3.1998.
                                                                                         (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                       In der Rechtssache T-138/98, Armemement Coopératif Artisa-
                                                                       nal Vendéen (ACAV) mit Sitz in Sables-d’Olonne (Frankreich),
                                                                       des Reeders Alain André und ACAV, des Reeders Thierry
                                                                       Arnaud und ACAV, der Reeder Alain Augereau, Jean-Luc
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                             Bernard, Angélique Bernard und Pascal Burgaud, des Reeders
                                                                       José Burgaud und ACAV, der Reeder Bruno Chiron und Jean
                     vom 24. Februar 2000                              Noury, des Fabien Gaillard, des Reeders Bruno Girard, des
                                                                       Reeders Bruno Girard und ACAV, des Reeders Denis Groisard,
in der Rechtssache T-82/98: Frans Jacobs gegen Kommis-                 des Fabrice Groisard, der Reederei Islais SARL, der Reeder Marc
          sion der Europäischen Gemeinschaften(1)                      Jolivet, Yannick Orsonneau und ACAV, des Reeders Christian
                                                                       Rafin und ACAV, des Reeders Éric Rivalin und ACAV, des
                                                                       Reeders Éric Taraud und ACAV, der Reeder Fernand Voisin
(Beamte — Beförderung — Fehlende Beurteilung — Feh-
                                                                       und Alain Voisin, des Patrick Voisin, der Yeu pêcheries SA
           lerhaftigkeit des Beförderungsverfahrens)
                                                                       sowie des Reeders Bernard Zereg, alle wohnhaft bzw. mit Sitz
                                                                       auf der Ile d’Yeu (Frankreich), vertreten durch die Rechtsanwäl-
                         (2000/C 122/42)                               te L. Funck-Brentano und S. Ponsot, Paris, Zustellungsbe-
                                                                       vollmächtigter: Rechtsanwalt J. Neuen, 1, place du Théâtre,
                                                                       Luxemburg, unterstützt durch die Französische Republik (Be-
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                     vollmächtigte: J.-F. Dobelle, C. Vasak und K. Rispal-Bellanger
                                                                       sowie C. Chavance), durch die Gemeinde der Ile d’Yeu, vertre-
In der Rechtssache T-82/98, Frans Jacobs, Beamter der Kom-             ten durch Rechtsanwalt R. Houssin, Nantes, Zustellungsbe-
mission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in Wals-             vollmächtigter: Rechtsanwalt J. Neuen, 1, place du Théâtre,
houtem (Belgien) (Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte J.-N.           Luxemburg, durch Irland (Bevollmächtigte: M. A. Buckley und
Louis und F. Parmentier, Brüssel, sowie F. Giuffrida, Turin;           A. Collins) sowie durch Thomas Kennedy, John Graham, John
Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de                Flannery, Michael Hennessy und Padraig Ó Mathuna, wohnhaft
Cessange, Luxemburg), gegen Kommission der Europäischen                in Dingle (Irland), Vincent Browne, Michael Murphy und John
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: C Berardis-Kayser und                 O’Donnel, wohnhaft in Tralee (Irland), Donal O’Neill, John
F. Duvieusart-Clotuche) wegen Aufhebung der Entscheidung               D. Sullivan, Niel Minihane, Kieran O’Driscoll, Peter Carleton
der Kommission, den Kläger im Beförderungsjahr 1997 nicht              und Donal Healy, wohnhaft in Castletownbere (Irland), und
nach Besoldungsgruppe B 4 zu befördern, hat das Gericht                Gerard Ninihane, wohnhaft in Skibbereen (Irland), vertreten
(Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts           durch D. O’Donnell, SC, Barrister J. Devlin, Solicitor G. Casey
sowie der Richter J. Azizi und M. Jaeger — Kanzler: J. Palacio         und Barrister P. Mc Dermott, North Main Street, Bandon,
González, Verwaltungsrat — am 24. Februar 2000 ein Urteil             County Cork (Irland), gegen Rat der Europäischen Union
mit folgendem Tenor erlassen:                                          (Bevollmächtigte: J. Carbery und L. Railas), unterstützt durch
                                                                       das Königreich Spanien (Bevollmächtigte: R. Silva de Lapuerta)
1. Die Entscheidung der Kommission, den Kläger im Beförderungs-        und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Be-
     jahr 1997 nicht nach Besoldungsgruppe B 4 zu befördern, wird      vollmächtigte: G. Berscheid und T. van Rijn), wegen Nichtiger-
     aufgehoben.                                                       klärung der Verordnung (EG) Nr. 1239/98 des Rates vom