CELEX: 62014TN0343
Language: de
Date: 2014-05-19 00:00:00
Title: Rechtssache T-343/14: Klage, eingereicht am 19. Mai 2014 — Cipriani/HABM — Hotel Cipriani (CIPRIANI)

11.8.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 261/29
            
         Klage, eingereicht am 19. Mai 2014 — Cipriani/HABM — Hotel Cipriani (CIPRIANI)
   (Rechtssache T-343/14)
   2014/C 261/53
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Kläger: Arrigo Cipriani (Venedig, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Vanzetti, S. Bergia und G. Sironi)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Hotel Cipriani (Venedig, Italien)
   
      Anträge
   
   Der Kläger beantragt:
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 14. März 2014 in der Rechtssache R 224/2012-4 aufzuheben und die Marke „Cipriani“ Nr. 1 15  824 im Besitz des Hotels Cipriani für sämtliche Waren und Dienstleistungen, für die die Marke eingetragen ist, gemäß Art. 52 Abs. 1 Buchst. b und Art. 53 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009 in Verbindung mit Art. 8 Abs. 3 des italienischen Gesetzes über gewerbliches Eigentum für nichtig zu erklären oder;
            
         
               —
            
            
               hilfsweise die streitige Marke für sämtliche anderen Waren und Dienstleistungen außer der Dienstleistung „Hotels und Hotelreservierung“ für nichtig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               hilfsweise die streitige Marke in Bezug auf die Dienstleistungen „Restaurants, Cafeterias, öffentliche Speiselokale, Bars, Bewirtungsleistungen, Zurverfügungstellen von Getränken zum sofortigen Verbrauch“ für nichtig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               das Verfahren an das HABM zum Erlass der Nichtigerklärung zurückzuverweisen;
            
         
               —
            
            
               Herrn Arrigo Cipriani die Kosten dieses Verfahrens in vollem Umfang zu ersetzen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Wortmarke „CIPRIANI“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 35 und 42 — Gemeinschaftsmarke Nr. 1 15  824.
   
      Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Hotel Cipriani.
   
      Antragsteller im Nichtigkeitsverfahren: Kläger.
   
      Begründung des Antrags auf Nichtigerklärung: Die Marke sei bösgläubig eingetragen worden und verletze das Recht des bekannten Namens „CIPRIANI“.
   
      Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Der Antrag auf Nichtigerklärung wurde zurückgewiesen.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Die Beschwerde wurde zurückgewiesen.
   
      Klagegründe:
   
   
               —
            
            
               Verstoß gegen Art. 53 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009 in Verbindung mit Art. 8 Abs. 3 des italienischen Gesetzes über gewerbliches Eigentum;
            
         
               —
            
            
               Verstoß gegen Art. 52 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.