CELEX: 62012TN0399
Language: de
Date: 2012-09-06 00:00:00
Title: Rechtssache T-399/12: Klage, eingereicht am 6. September 2012 — Cosma Moden/HABM — s.Oliver Bernd Freier (COSMA)

27.10.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 331/31
            
         
      Klage, eingereicht am 6. September 2012 — Cosma Moden/HABM — s.Oliver Bernd Freier (COSMA)
      (Rechtssache T-399/12)
      (2012/C 331/59)
      Sprache der Klageschrift: Deutsch
      
         Verfahrensbeteiligte Parteien
      
      
         Klägerin: Cosma Moden GmbH & Co. KG (Emsdetten, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Meyer)
      
         Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
      
         Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: s.Oliver Bernd Freier GmbH & Co. KG (Rottendorf, Deutschland)
      
         Anträge
      
      Die Klägerin beantragt,
      
                  —
               
               
                  die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 4. Juli 2012 in der Sache R 2010/2010-4 betreffend die Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 6 593 479 aufzuheben und dahingehend abzuändern, dass die Beschwerde begründet und der Widerspruch folglich auch im Übrigen zurückzuweisen ist;
               
            
                  —
               
               
                  der Beklagten die Kosten des Verfahrens einschließlich der im Laufe des Beschwerdeverfahrens angefallenen Kosten aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      
         Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin
      
         Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke, die das Wortelement „COSMA“ enthält, für Waren und Dienstleistungen der Klassen 24, 25 und 35 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 6 593 479
      
         Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: s.Oliver Bernd Freier GmbH & Co. KG
      
         Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Bildmarke die das Wortelement „comma,“ enthält und nationale Wortmarke „comma,“, für Waren und Dienstleistungen der Klassen 3, 6, 9, 14, 18, 20, 25, 26, 28 und 35
      
         Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde teilweise stattgegeben
      
         Entscheidung der Beschwerdekammer:: Zurückweisung der Beschwerde
      
         Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8, Abs. 1, Buchst. b) der Verordnung Nr. 207/2009