CELEX: 31972R2628
Language: de
Date: 1972-12-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2628/72 der Kommission vom 14. Dezember 1972 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Milch und Milcherzeugnissen

Nr . L 280/ 22                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      15 . 12 . 72
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2628/72 DER KOMMISSION
                                                 vom 14. Dezember 1972
               zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Milch und Milcherzeugnissen
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.
 GEMEINSCHAFTEN —                                               2192/72 enthaltenen Bestimmungen auf die Preise,
                                                                von denen die Kommission Kenntnis erhalten hat,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               führt zu einer Änderung der gegenwärtig gültigen
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                Abschöpfungen, wie es im Anhang zu dieser
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                Verordnung angegeben wird —
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­
nisse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung
                                                                                     Artikel 1
 (EWG) Nr. 1411/71 (2), insbesondere auf Artikel 14
Absatz 8,                                                       Die in Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung ( EWG )
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Nr. 804/68 genannten Abschöpfungen werden wie im
                                                                Anhang angegeben festgesetzt.
Die für Milch und Milcherzeugnisse bei der Einfuhr
zu erhebenden Abschöpfungen sind mit der Verord­                                     Artikel 2
nung (EWG) Nr. 2192/72 (3) und den später zu ihrer
Änderung erlassenen Verordnungen festgesetzt wor­               Diese Verordnung tritt am 16 . Dezember 1972 in
den .                                                           Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 14. Dezember 1972
                                                                        Für die Kommission
                                                                         Der Vizepräsident
                                                                  Carlo SCARASCIA MUGNOZZA
:«) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13 .
(•) ABl. Nr. L 148 vom 3 . 7. 1971 , S. 4.
f1) ABl. Nr. L 234 vom 14. 10. 1972, S. 11 .
 ---pagebreak--- 15 . 12. 72                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 280/23
                                                               ANHANG
                                         Zolltarifschema
                                                                                                Höhe der Abschöpfung
  Nummer des                                                                              Kode
                                                                                                RE/100 kg Eigengewicht
 Gemeinsamen
                                                                                                 ( ausgenommen andere
                                                  Warenbezeichnung                                      Angaben)
     Zolltarifs
04.01           Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
                A. Mit einem          Fettgehalt von       6   Gewichtshundertteilen oder
                    weniger :
                     I. Joghurt, Kefir, saure Milch, Molke, Buttermilch und andere
                         fermentierte oder gesäuerte Milch :
                         a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                             2 Litern oder weniger                                        0110            13,65
                         b) andere                                                        0120            11,65
                    II. andere :
                          a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                             2 Litern oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                             1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger                     0130            11,65
                             2 . mehr als 4 Gewichtshundertteilen                         0140            14,87
                          b) andere, mit einem Fettgehalt, von :
                             1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger                     0150            10,65
                             2 . mehr als 4 Gewichtshundertteilen                         0160            13.87
                fc. andere, mit einem Fettgehalt von :
                       I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen                         0200            35,22
                      II. mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen                        0300            74,51
                    III. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                0400           115,16
OH . 02         Milch und Rahm haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
                A. nicht gezuckert :
                       I. Molke                                                           0500              5,20
                      II. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                           a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                              Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt
                              von :
                              1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                  0620             31,55
                              2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen                0720             63,91
                              3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                0820             65,91
                              4. mehr als 29 Gewichtshundertteilen                        0920             81,39
                           b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                              1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                  1020             25,55
                              2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen                1120             57,91
                              3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                 1220            59,91
                              4. mehr als 29 Gewichtshundertteilen                         1320            75,39
                     III. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
                           a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem
                              Gewicht des Inhalts von 454 g oder weniger oder in
                              Glasflaschen mit einem Inhalt von 0,5 Liter oder weniger
                              und mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen
                              oder weniger :
                               1 . mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen
                                   oder weniger                                            1420            15,47
                              2. andere                                                    1520            20.88
                           b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                               1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger                   1620            74,51
                               2 . mehr als 45 Gewichtshundertteilen                       1770           11 V.6
 ---pagebreak--- Nr . L 280/24                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        15 . 12 . 72
                                          Zolltarifschema
                                                                                                Höhe der Abschöpfung
   Nummer des                                                                              Kode
                                                                                                RE/ 100 kg Eigengewicht
   Gemeinsamen
                                                                                                 (ausgenommen andere
                                                  Warenbezeichnung                                     Angaben )
    Zolltarifs
04.02           B. gezuckert :
 (Fortsetzung)
                    I. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                        a) Milch zur Ernährung von Säuglingen (*), in luftdicht
                            verschlossenen       Metalldosen     mit  einem  Gewicht des
                            Inhalts von 500           g oder     weniger und  mit einem
                            Fettgehalt (2) von :
                             1 . mehr als 10 bis 11 Gewichtshundertteilen                 1810           29,00
                            2. mehr als 14,5 bis 15,5 Gewichtshundertteilen               1910           33,00
                            3 . mehr als 17 bis 18 Gewichtshundertteilen                  2010           36,00
                            4 . mehr als 23 bis 24 Gewichtshundertteilen                  2110           38,00
                        b) andere :
                            1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                 des Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem
                                 Fettgehalt von :
                                 aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger (2)           2220   per kg 0,2555 (9 )
                                 bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen (3)        2320   per kg 0,5791 (9)
                                 cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen (3)                2420   per kg 0,7539 (9)
                            2. andere mit einem Fettgehalt von :
                                 aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger (3)          2520    per kg 0,2555 ( 10 )
                                 bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen (3)       2620    per kg 0,5791 ( 10 )
                                 cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen (3)               2720    per kg 0,7539 ( 10 )
                   II. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
                        a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem
                           Gewicht des Inhalts von 454 g oder weniger und mit
                           einem Fettgehalt von 9,5 Gewichtshundertteilen oder
                           weniger                                                       2810           29,08
                       b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                            1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger (3)                2910    per kg 0,7451 ( 10 )
                           2 . mehr als 45 Gewichtshundertteilen ( 3)                    3010    per kg 1,1516 ( 10)
04.0 >         Butter :
               A. mit einem Fettgehalt von 85 Gewichtshundertteilen oder weniger         3110          135,48
               B. andere                                                                 3210          165,29
04.04          Käse und Quark :
               A. Emmentaler, Greyerzer, Sbrinz, Bergkäse und Appenzeller,
                   weder gerieben noch in Pulverform :
                   I. mit einem Fettgehalt von mindestens 45 Gewichtshunderttei­
                       len in der Trockenmasse, mit einer Reifezeit von mindestens
                       3 Monaten ( 2) :
                       a) in Standard-Laiben (4) und mit einem Frei-Grenze-Wert (5)
                           für 100 kg Eigengewicht von :
                           1 . 142,58 RE oder mehr, jedoch weniger als 162,58 RE         3313           15,00
                           2 . 162,58 RE oder mehr                                       3412           65,67 (»)
 ---pagebreak--- 15 . 12 . 72                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 280/25
                                         Zolltarifschema
                                                                                                Höhe der Abschöpfung
   Nummer des                                                                              Kode
                                                                                                RE/100 kg Eigengewicht
                                                                                                 ( ausgenommen andere
   Gemeinsamen                                   Warenbezeichnung                                       Angaben)
     Zolltarifs
04.04                   b) in Stücken, vakuumverpackt oder unter inertem Gas
( Fortsetzung)              verpackt :
                            1 . mit Rinde an mindestens einer Seite, mit einem
                                Eigengewicht von :
                                aa) 1 kg oder mehr, jedoch weniger als 5 kg, und mit
                                    einem Frei-Grenze-Wert (s) für 100 kg Eigenge­
                                    wicht von 162,58 RE oder mehr, jedoch weniger
                                    als 190,58 RE                                         3513           15,00
                                bb) 450 g oder mehr und mit einem Frei-Grenze­
                                    Wert (5) für 100 kg Eigengewicht von 190,58 RE
                                    oder mehr                                             3611           65,67 (»)
                            2 . andere, mit einem Eigengewicht von 75 g bis 250 g (8)
                                und mit einem Frei-Grenze-Wert (5) für 100 kg Eigen­
                                gewicht von 210,58 RE oder mehr                           3711           65,67 (")
                   II. andere                                                             3800           65,67
                B. Glarner Kräuterkäse (sogenannter Schabziger) aus entrahmter
                   Milch, mit Zusatz von feinvermahlenen Kräutern hergestellt (2)         3900           80,12 (»)
                C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in
                   Pulverform                                                             4000           39,95
                D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform :
                     I. zu dessen Herstellung keine anderen Käsesorten als Emmen­
                        taler, Greyerzer und Appenzeller und gegebenenfalls als
                        Zusatz Glarner Kräuterkäse (sogenannter Schabziger) ver­
                        wandt worden sind, in Aufmachung (in Schachteln oder
                        Scheiben) für den Einzelverkauf (7), mit einem Frei-Grenze­
                        Wert (5) für 100 kg Eigengewicht von 140 RE oder mehr
                        und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse (2) von :
                        a) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger für die Gesamt­
                            heit der Einzelportionen oder Scheiben                        4111           30,0C
                        b) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger für 5/e der
                            Gesamtheit der Einzelportionen oder Scheiben und nicht
                            mehr als 56 Gewichtshundertteilen für das verbleibende
                            Sechstel                                                      4211           31,00
                        c) mehr      als  48     bis  56   Gewichtshundertteilen fiir die
                            Gesamtheit der Einzelportionen oder Scheiben                  4311           35,00
                   II . andere, mit einem Fettgehalt von :
                        a) 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                            Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                            1 . 48 Gewichtshundertteilen oder weniger                     4410           61,47
                            2 . mehr als 48 Gewichtshundertteilen                         4510           76,05
                        b ) mehr als 36 Gewichtshundertteilen                             4610          156,05
                E. andere :
                    I. weder gerieben noch in Pulverform mit einem Fettgehalt von
                        40 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                        Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von :
                        a ) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger                         4710           80,12
 ---pagebreak--- Nr. L 280/26                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   15 . 12. 72
                                      Zolltarifschema
                                                                                        Höhe der Abschöpfung
  Nummer des                                                                       Kode
                                                                                        RE/100 kg Eigengewicht
  Gemeinsamen
                                                                                         (ausgenommen andere
                                              Warenbezeichnung                                 Angaben)
   Zolltarifs
04.04                 b) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
(Fortsetzung)                                                                      4810
                         1 . Cheddar, ehester                                                   58,04
                         2. Tilsiter, Havarti und Esrom, mit einem Fettgehalt in
                             der Trockenmasse von (2) :
                             aa) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger             4920          55,88 (")
                             bb) mehr als 48 Gewichtshundertteilen                 5020         55,88 (")
                         3. Kashkaval (2)                                          5030          55,88 (»)
                         4. Schaf- oder Büftelkäse in Behältern, die Salzlake
                             enthalten, oder in Beuteln aus Schaf- oder Ziegen­
                             fell («)                                              5060          55,88 (»)
                         5 . andere                                                5120         55,88
                      c) mehr als 72 Gewichtshundertteilen :
                         1 . in unmittelbaren Umschließungen, mit einem Gewicht
                             des Inhalts von 500 g oder weniger                    5210         41,91
                         2. andere                                                 5250        135,88
                  II. andere
                      a) gerieben oder in Pulverform                               5310         80,12
                      b) andere                                                    5410        135,88
17.02         Andere Zucker ; Sirupe ; Kunsthonig, auch mit natürlichem Honig
              vermischt ; Zucker und Melassen, karamelisiert :
              A. Laktose und Laktosesirup :
                  II. andere (als mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichtshun­
                      dertteilen oder mehr, bezogen auf den Trockenstoff (18)      5500          16,34
17.05         Zucker, Sirupe und Melassen, aromatisiert oder gefärbt (einschließ­
              lich Vanille- und Vanillinzucker) ausgenommen Fruchtsäfte mit
              beliebigem Zusatz von Zucker ;
              A. Laktose und Laktosesirup                                          5600          16,34
23.07         Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der
              Fütterung verwendeten Art :
              B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder
                  17.05 B oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch
                  gemsicht mit anderen Erzeugnissen (8) :
                   I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                      a) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke
                         von 10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                         1
                         2
                         3 . mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                              mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshundertteilen    5700          21,16
                         4. mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder
                              mehr Gewichtshundertteilen                           5800          27,04
                      b) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 bis 30
                         Gewichtshundertteilen :
                          1
                         2
                         3 . mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                              mehr Gewichtshundertteilen                           5900          25,66
 ---pagebreak--- 15 . 12 . 72                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr. L 280/27
                                                Zolltarifschema
                                                                                                                          Höhe der Abschöpfung
    Nummer des                                                                                               Kode
                                                                                                                          RE/100 kg Eigengewicht
   Gemeinsamen                                                                                                             (ausgenommen andere
                                                        Warenbezeichnung                                                         Angaben)
      Zolltarifs
23.07                         c) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 Gewichts­
(Fortsetzung)                    hundertteilen :
                                 1
                                 2
                                 3 . mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                     mehr Gewichtshundertteilen                                             6000                   21,96
                         II. weder Stärke, Glukose noch Glukosesirup, jedoch Milch­
                              erzeugnisse enthaltend                                                        6100                   27,04
Für die Fußnoten (') bis (') siehe die Fußnoten (') bis (') der Verordnung (EWG) Nr. 823/68 des Rates (ABl. Nr. L 151 vom 30. 6. 1968).
{') Die Abschöpfung für 100 kg der zu dieser Tarifstelle gehörenden Ware entspricht der Summe der folgenden Teilbeträge :
      a) dem je Kilogramm angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der in 100 kg der Ware enthaltenen Milch und Rahm ;
      b) 6,00 RE ;
      c) 4,33 RE .
(") Die Abschöpfung für 100 kg der zu dieser Tarifstelle gehörenden Ware entspricht der Summe der folgenden Teilbeträge :
      a) dem je Kilogramm angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der in 100 kg der Ware enthaltenen Milch und Rahm ;
      b ) 4,33 RE .
(") Die Abschöpfung ist auf 7,50 RE für 100 kg Eigengewicht beschränkt.
(") Die Abschöpfung ist auf 12 v.H. des Zollwerts für 100 kg Eigengewicht beschränkt.
(") Die Abschöpfung ist beschränkt auf 44,90 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall, aus Dänemark, Finnland, Österreich, Rumä­
      nien und der Schweiz (geänderte Verordnung (EWG) Nr. 1054/68).
(w) Die Abschöpfung ist beschränkt auf 64,90 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall, aus Dänemark, Finnland, Österreich , Ru­
       mänien und der Schweiz (geänderte Verordnung (EWG) Nr. 1054/68).
 (") Die Abschöpfung ist beschränkt auf 44,90 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall, aus Bulgarien, Ungarn, Rumänien und der
      Türkei {geänderte Verordnung (EWG) Nr. 1054/68).
 ('•) Laktose und Laktosirup der Tarifstelle 17.02 A I unterliegen auf Grund der Verordnung Nr. 189/66/EWG der gleichen Abschöpfung wie
      Laktose und Laktosirup der Tarifstelle 17.02 A II .