CELEX: C2001/118/25
Language: de
Date: 2001-04-21 00:00:00
Title: Rechtssache C-82/01 P: Rechtsmittel von Aéroports de Paris gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Dritte Kammer) vom 12. Dezember 2000 in der Rechtssache T-128/98 (Aéroports de Paris gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, unterstützt durch Alpha Flight Services), eingelegt am 17. Februar 2001

21.4.2001                DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 118/15
3. Frage                                                                    aa) Gilt in einem solchen Fall die einjährige Frist des
                                                                                   Art. 454 Abs. 3 Unterabsatz 1, Art. 455 Abs. 1 der
                                                                                   Verordnung Nr. 2454/93 in Verbindung mit Art. 11
Sind Finanzgeschäfte eines Unternehmens, mit denen dieses                          Abs. 1 Satz 1 des TIR-Übereinkommens oder die
jährlich weit höhere Erträge erwirtschaftet als mit der in der                     zweijährige Frist des Art. 455 Abs. 2 der genannten
Satzung als sein Hauptgeschäftszweck angegebenen Tätigkeit,                        Verordnung in Verbindung mit Art. 11 Abs. 2 Satz 1
Hilfsumsätze im Sinne des Artikels 19 Absatz 2 der Sechsten                        des TIR-Übereinkommens?
Richtlinie?
                                                                            bb) Gilt die Nachweisfrist in dem in Frage 1. a) geschil-
                                                                                   derten Fall in der Weise, dass der bürgende Verband
(1) Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 sur                   seine unter Beweis gestellte Behauptung, die Zuwi-
    Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über                 derhandlung sei tatsächlich in einem anderen Mit-
    die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: ein-                     gliedstaat begangen worden, innerhalb der Frist in
    heitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145 vom                 den Rechtsstreit einführen muss und, falls dies nicht
    13.6.1977, S. 1).                                                              geschieht, mit dem Nachweis ausgeschlossen ist?
                                                                       2.a) Ist nach Art. 454, 455 der Verordnung Nr. 2454/93
                                                                            derjenige Mitgliedstaat, der eine Zuwiderhandlung im
                                                                            Zusammenhang mit einem Transport mit Carnet TIR
                                                                            feststellt, gegenüber dem bürgenden Verband verpflichtet,
                                                                            über die Mitteilungen gemäß Art. 455 Abs. 1 der
                                                                            genannten Verordnung und eine Suchanzeige an die
                                                                            Bestimmungszollstelle hinaus zu ermitteln, wo die Zuwi-
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                       derhandlung tatsächlich begangen wurde und wer die
Beschlusses des Bundesgerichtshofes vom 11. Januar 2001                     Zollschuldner im Sinne des Art. 203 Abs. 3 der Verord-
in dem Rechtsstreit Bundesverband Güterkraftverkehr                         nung Nr. 2913/92 sind, indem er einen anderen Mitglied-
und Logistik (BGL) e.V., Streithelferin und Revisionsfüh-                   staat um Amtshilfe bei der Aufklärung des Sachverhalts
rerin: Préservatrice Foncière Tiard, Société anonyme                        bittet (vgl. Verordnung — EWG — Nr. 1468/81 (3) des
d’assurances de droit français gegen Bundesrepublik                         Rates vom 19. Mai 1981)?
Deutschland, vertreten durch das Hauptzollamt
                           Friedrichshafen                             b)   Falls der Gerichtshof die Frage zu 2. a) bejaht:
                                                                            aa) Gilt bei Verletzung einer solchen Ermittlungspflicht
                       (Rechtssache C-78/01)                                       die Zuwiderhandlung nicht gemäß Art. 454 Abs. 3
                                                                                   Unterabsatz 1 der Verordnung Nr. 2454/93 als in
                                                                                   dem Mitgliedstaat begangen, der sie festgestellt hat?
                           (2001/C 118/24)
                                                                            bb) Hat der Mitgliedstaat, der die Zuwiderhandlung
                                                                                   festgestellt hat, bei Inanspruchnahme des bürgenden
Der Bundesgerichtshof ersucht den Gerichtshof der Euro-
päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 11. Januar                             Verbandes die Erfüllung einer solchen Ermitt-
                                                                                   lungspflicht darzulegen und zu beweisen?
2001, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
15. Februar 2001, in dem Rechtsstreit Bundesverband
Güterkraftverkehr und Logistik (BGL) e.V., Streithelferin und          (1) ABl. L 253 v. 11.10.1993, S. 1.
Revisionsführerin: Préservatrice Foncière Tiard, Société anony-        (2) ABl. L 302 v. 19.10.1992, S. 1.
me d’assurances de droit français gegen Bundesrepublik                 (3) ABl. L 144 v. 2.6.1981, S. 1.
Deutschland, vertreten durch das Hauptzollamt Friedrichsha-
fen, um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
1.a) Gilt die Frist, die in Art. 454 Abs. 3 Unterabsatz 1 der
      Verordnung Nr. 2454/93 (EWG) (1) der Kommission vom
      2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der
      Verordnung Nr. 2913/92 (EWG) (2) des Rates der Euro-             Rechtsmittel von Aéroports de Paris gegen das Urteil des
      päischen Gemeinschaften vom 12. Oktober 1992 zur                 Gerichts erster Instanz (Dritte Kammer) vom 12. Dezem-
      Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften für den              ber 2000 in der Rechtssache T-128/98 (Aéroports de Paris
      Nachweis des tatsächlichen Ortes der Zuwiderhandlung             gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
      festgelegt ist, auch für den Fall, dass ein Mitgliedstaat        unterstützt durch Alpha Flight Services), eingelegt am
      unter Berufung auf Art. 454 Abs. 2, 3 Unterabsatz 1, 2                                    17. Februar 2001
      der Verordnung Nr. 2454/93 eine Abgabenforderung
      gegen den bürgenden Verband einklagt und dieser im                                    (Rechtssache C-82/01 P)
      Rechtsstreit nachweisen will, dass der Ort, an dem die
      Zuwiderhandlung tatsächlich begangen wurde, in einem                                       (2001/C 118/25)
      anderen Mitgliedstaat liegt?
                                                                       Aéroports de Paris hat am 17. Februar 2001 ein Rechtsmittel
b)    Für den Fall, dass der Gerichtshof die Frage zu 1. a) bejaht:    gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Dritte Kammer)
 ---pagebreak--- C 118/16              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      21.4.2001
vom 12. Dezember 2000 in der Rechtssache T-128/98                     —      Verstoß des Gerichts gegen die Rechte der Verteidigung.
(Aéroports de Paris gegen Kommission der Europäischen
Gemeinschaften, unterstützt durch Alpha Flight Services) ein-         —      Das Gericht habe sich nicht zu dem Vorbringen von
gelegt. Prozessbevollmächtigter der Rechtsmittelführerin ist                 Aéroports de Paris hinsichtlich der Selbst- und der
Rechtsanwalt H. Calvet; Zustellungsanschrift in Luxemburg.                   Drittversorgung geäußert.
Die Rechtsmittelführerin beantragt,                                   —      Das Gericht habe die ihm vorgelegten Beweiselemente bei
                                                                             der Untersuchung der in Rede stehenden Dienstleistungen
—     das Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 2000 aufzuhe-                 verfälscht.
      ben, mit dem ihre Klage abgewiesen worden ist;
                                                                      —      Das Gericht habe das nationale Recht offensichtlich
—     den in erster Instanz von ADP gestellten Anträgen                      verfälscht, indem es die Ansicht vertreten habe, dass die
      stattzugeben, also die Entscheidung der Kommission vom                 fraglichen Tätigkeiten der Rechtsmittelführerin nicht die
      11. Juni 1998 für nichtig zu erklären, in der diese feststellt,        Ausübung hoheitlicher Gewalt darstellten.
      ADP habe gegen die Bestimmungen des Artikels 86 EG-
      Vertrag verstoßen, und dem öffentlichen Unternehmen             —      Das Gericht habe dadurch gegen Artikel 86 verstoßen,
      aufgibt, den Verstoß vor Ablauf einer Frist von zwei                   dass es die Rechtsmittelführerin als Unternehmen ange-
      Monaten ab Bekanntgabe dieser Entscheidung abzustel-                   sehen habe: Nach dem Gemeinschaftsrecht seien öffent-
      len;                                                                   lich-rechtliche Personen, deren Tätigkeiten von der Aus-
                                                                             übung hoheitlicher Gewalt abhingen, keine Unterneh-
—     die Kommission zur Zahlung der gesamten Kosten zu                      men. Mit der Verwendung des Begriffes „wesentliche
      verurteilen, die der Rechtsmittelführerin im Verfahren                 Betriebsmittel“ könne das Gericht der Verwaltung öffentli-
      vor dem Gericht erster Instanz und im vorliegenden                     chen Eigentums nicht die ihr zugewiesenen Befugnisse
      Rechtsmittelverfahren entstanden sind;                                 hoheitlicher Gewalt absprechen. Im Übrigen habe die
                                                                             Rechtsmittelführerin nachgewiesen, dass es noch nie
                                                                             notwendig gewesen sei, dass man Berechtigter aus einer
—     die Gesellschaft AFS zu verurteilen, ihre eigenen Kosten               ausschließlich öffentliche Sachen erfassenden Nutzungs-
      im Rahmen des Verfahrens vor dem Gericht erster Instanz                vereinbarung sei, für die die streitigen Abgaben erhoben
      sowie für den Fall, dass sie einen Schriftsatz im Rahmen               würden, um Erbringer von Bodenabfertigungsdiensten
      des vorliegenden Rechtsmittelverfahrens einreicht, auch                auf den Pariser Flughäfen sein zu können.
      insoweit ihre eigenen sowie die ADP durch diese Streithil-
      fe entstehenden Kosten zu tragen;
                                                                      —      Das Gericht habe hinsichtlich der Definition des Marktes
                                                                             gegen Artikel 86 verstoßen: Da 1. die streitigen Abgaben
hilfsweise                                                                   für die ausschließliche Nutzung öffentlichen Grundes
                                                                             erhoben würden und 2. diese ausschließliche Nutzung
                                                                             öffentlichen Grundes nicht für die Erbringung der Bo-
—     das Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 2000, mit
                                                                             denabfertigungsdienste erforderlich sei, könne das Gericht
      dem die Klage von ADP abgewiesen worden ist, aufzuhe-
                                                                             nicht die Auffassung vertreten, dass der relevante Markt
      ben und die Rechtssache an eine Kammer des Gerichts
                                                                             der der „Leistungen des Betriebs der Pariser Flughäfen“
      zurückzuverweisen, die mit anderen Richtern besetzt ist
                                                                             einschließlich der „Zugangsbedingungen zu Flughafenan-
      als die Kammer, die das angefochtene Urteil erlassen hat;
                                                                             lagen“ sei.
—     die Entscheidung über die Kosten vorzubehalten und die
                                                                      —      Das Gericht habe hinsichtlich der beherrschenden Stel-
      Frage ihrer Festsetzung an die Kammer zurückzuverwei-
                                                                             lung der Rechtsmittelführerin gegen Artikel 86 verstoßen.
      sen, die über die Rechtssache entscheidet.
                                                                      —      Das Gericht habe, indem es auch die Funktion der Abgabe
                                                                             für die Nutzung öffentlichen Grundes verfälscht habe,
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                                 gegen Artikel 86 verstoßen, soweit es um den Vergleich
                                                                             zwischen den von AFS und von OAT an die Rechtsmittel-
—     Verstoß gegen die Verordnungen Nrn. 17 (1) und                         führerin gezahlten Abgaben gehe.
      3975/87 (2): Das Gericht habe einen Rechtsfehler began-
      gen, indem es festgestellt habe, dass die Rechtssache unter
      die Verordnung Nr. 17 und nicht unter die Verordnung            (1) Verordnung Nr. 17 des Rates, Erste Durchführungsverordnung zu
      Nr. 3975/87 falle. Die Tätigkeit der Bodenabfertigungs-             den Artikeln 85 und 86 des Vertrages (ABl. Nr. 13 vom
      dienste sei Bestandteil des Luftverkehrssystems. Mit der            21.02.1962, S. 204).
      Auffassung, dass die Rechtsmittelführerin auf einem             (2) Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 des Rates vom 14. Dezember
      „vorgelagerten Markt“ tätig sei, verkenne das Gericht den           1987 über die Einzelheiten der Anwendung der Wettbewerbsre-
      untrennbaren Zusammenhang zwischen den Bodenabfer-                  geln auf Luftfahrtunternehmen (ABl. L 374 vom 31.12.1987,
      tigungsdiensten und den Flughäfen, auf denen diese                  S. 1).
      Dienste erbracht würden.
—     Verstoß des Gerichts gegen die Begründungspflicht.