CELEX: 51987PC0715
Language: de
Date: 1988-02-16
Title: VORSCHLAG FUER EINE ZWEITE RICHTLINIE DES RATES ZUR KOORDINIERUNG DER RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN UEBER DIE AUFNAHME UND AUSUEBUNG DER TAETIGKEIT DER KREDITINSTITUTE UND ZUR AENDERUNG DER RICHTLINIE 77/780/EWG

31. 3. 88                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. C 84/1
                                                               II
                                                  (Vorbereitende   Rechtsakte)
                                                  KOMMISSION
                     Vorschlag für eine zweite Richtlinie des Rates zur Koordinierung der Rechts- und
                Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute
                                       und zur Änderung der Richtlinie 77/780/EWG
                                                      KOM(87) 715 endg.
                              (Von der Kommission       dem Rat vorgelegt am 23. Februar 1988)
                                                          (88/C 84/01)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                            Die Herkunftsländer können für die von ihren eigenen
                                                                   Behörden zugelassenen Institute strengere Vorschriften in
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             den Artikeln 3, 4, 9, 10, 14 vorsehen.
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57
Absatz 2 dritter Satz,
                                                                   Die Verantwortung für die Überwachung der finanziellen
auf Vorschlag der Kommission,                                      Solidität und insbesondere der Solvabilität eines Kreditin-
                                                                   stituts obliegt künftig der Aufsichtsbehörde seines Her-
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,                  kunftslandes. Die Aufsichtsbehörde des Aufnahmelandes
                                                                   behält die Verantwortung auf dem Gebiet der Über-
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-                 wachung der Liquidität und der Geldpolitik. Die Über-
schusses :                                                         wachung der Marktrisiken muß Gegenstand einer engen
                                                                   Zusammenarbeit der zuständigen Behörden des Herkunfts-
                                                                   und des Aufnahmelandes sein.
Die vorliegende Richtlinie ist ein wesentliches Instrument
für die Verwirklichung des Binnenmarktes, die durch die
Einheitliche Europäische Akte beschlossen und durch das
                                                                   Die Richtlinie fügt sich in das bereits vewirklichte
Weißbuch der Kommission unter dem zweifachen Aspekt
                                                                   Regelwerk der Gemeinschaft ein, das insbesondere durch
der Niederlassungsfreiheit und der Freizügigkeit des
                                                                   die erste Richtlinie 77/780/EWG des Rates ( J ), zuletzt
finanziellen Dienstleistungsverkehrs im Bankensektor
                                                                   geändert durch die Richtlinie 86/524/EWG (2), die Richtli-
vorgezeichnet worden ist.
                                                                   nie 83/350/EWG (3) über die Beaufsichtigung auf konsoli-
                                                                   dierter Basis und die Richtlinie 86/635/EWG (4) des Rates
 Der gewählte Lösungsweg besteht in der Verwirklichung             über den Jahresabschluß und den konsolidierten Abschluß
 der wesentlichen Harmonisierung, die notwendig und                von Banken und anderen Finanzinstituten geschaffen
 ausreichend ist, um zur gegenseitigen Anerkennung der             wurde. Die Harmonisierung bestimmter finanzieller
 Zulassung und der Aufsichtssysteme zu gelangen, die die           Dienstleistungen und solcher auf dem Gebiet der Kapital-
 Gewährung einer einmaligen Zulassung für die gesamte              anlagen wird gegebenenfalls durch besondere Gemein-
 Gemeinschaft und die Anwendung des Prinzips der                   schaftsrechtsakte weiterverfolgt, insbesondere um den
 Herkunftslandkontrolle erlauben.                                  Schutz der Verbraucher und Kapitalanleger zu gewährlei-
                                                                   sten.
 Unter diesen Umständen kann die vorliegende Richtlinie
 nur gleichzeitig mit der technischen Harmonisierung von
 ergänzenden spezifischen Gemeinschaftsvorschriften für            Die Kommission hat die Empfehlungen 87/62/EWG (5)
 die Eigenmittel und für den Solvabilitätskoeffizienten zur        über die Großkredite von Kreditinstituten und 87/63/
 Anwendung kommen.                                                 EWG (6) zur Einführung von Einlagensicherungssystemen
                                                                   in der Gemeinschaft angenommen.
 Außerdem wird gegenwärtig an der Harmonisierung der
 Vorschriften über Sanierung und Liquidation von Kreditin-
 stituten weitergearbeitet.
                                                                    (!) ABl. Nr. L 322 vom 17. 12. 1977, S. 30.
                                                                    (2) ABl. Nr. L 309 vom 4. 11. 1986, S. 15.
 In einer späteren Phase wird es erforderlich sein, diejenigen      (3) ABl. Nr. L 193 vom 18. 7. 1983, S. 18.
 Instrumente zu harmonisieren, die man für die Liberalisie-         (4) ABl. Nr. L 372 vom 31. 12. 1986, S. 1.
 rung der Liquiditäts-, Markt-, Zinssatz- und Wechselkurs-          (5) ABl. Nr. L 33 vom 4. 2. 1987, S. 10.
 risiken der Kreditinstitute benötigt.                              (6) ABl. Nr. L 33 vom 4. 2. 1987, S. 16.
 ---pagebreak--- Nr. C 84/2                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                31. 3. 88
Der gewählte Ansatz besteht darin, daß es den im                 Kapitalverkehrsliberalisierung ergehen. Falls sich ein
Herkunftsland zugelassenen Kreditinstituten aufgrund der         Mitgliedstaat aufgrund der Ratsrichtlinie .../88/EWG auf
gegenseitigen Anerkennung ermöglicht wird, die Gesamt-           Schutzklauseln im Bereich des Kapitalverkehrs beruft,
heit dieser in der Liste im Anhang aufgeführten Tätigkeiten      kann er die Erbringung von Bankdienstleistungen insoweit
in der Gemeinschaft entweder durch die Errichtung einer          aussetzen, als dies für die Wirksamkeit der genannten
Zweigniederlassung oder auf dem Wege der Dienstleistung          Schutzklauseln erforderlich ist.
frei auszuüben.
                                                                 Die in der Richtlinie 77/780/EWG vorgesehenen Verfah-
Folglich kann das Aufnahmeland bei der Ausübung des
                                                                 ren, insbesondere über die Zulassung von Zweigniederlas-
Niederlassungsrechts und des freien Dienstleistungs-
                                                                 sungen von Kreditinstituten aus einem Drittland, finden
verkehrs die Beachtung von spezifischen Vorschriften
                                                                 auf diese weiterhin Anwendung. Diese Zweigniederlassun-
seiner eigenen Gesetzgebung oder nationalen Vorschriften
                                                                 gen kommen gemäß Artikel 59 zweiter Absatz des
von Unternehmen, die im Herkunftsland nicht als Kreditin-
                                                                 Vertrages nicht in den Genuß des freien Dienstleistungs-
stitute zugelassen, oder für Tätigkeiten, die nicht in der
                                                                 verkehrs. In jedem Fall sind die Zulassungsanträge einer
Liste aufgeführt sind, verlangen, soweit diese Bestimmun-
                                                                 Tochtergesellschaft oder die Beteiligung eines Kreditinsti-
gen einerseits mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar und
                                                                 tuts, das dem Recht eines Drittlandes unterliegt, Gegen-
mit dem Allgemeininteresse begründet sind und soweit
                                                                 stand eines Verfahrens, das darauf abzielt sicherzustellen,
andererseits diese Kreditinstitute oder Tätigkeiten nicht
                                                                 daß die Kreditinstitute der Gemeinschaft in diesem
gleichwertigen Regeln aufgrund der Gesetzgebung oder
                                                                 Drittland eine Behandlung nach dem Prinzip der Gegensei-
Vorschriften im Herkunftsland unterliegen.
                                                                 tigkeit erfahren.
Es ist angebracht, den Nutzen der gegenseitigen Anerken-
nung auf die in der Liste enthaltenen Tätigkeiten auszudeh-      Die harmonische Funktionsweise des Binnenmarktes der
nen, wenn diese Tätigkeiten von einem Finanzinstitut, das        Banken bedarf über die gesetzlichen Normen hinaus einer
eine Tochtergesellschaft eines Kreditinstituts ist, ausgeübt     engen und regelmäßigen Zusammenarbeit der zuständigen
werden, unter der Bedingung, daß die Tochtergesellschaft         Behörden der Mitgliedstaaten. Für die individuelle Prüfung
in der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis der              von Problemen, die ein Kreditinstitut betreffen, bleibt der
Muttergesellschaft enthalten ist und strengen Bedingungen        im letzten Erwägungsgrund der Richtlinie des Rates 77/
unterliegt.                                                      780/EWG erwähnte und von den Aufsichtsbehörden der
                                                                 Mitgliedstaaten gegründete Kontaktausschuß der geeignete
                                                                 Rahmen. Dieser Ausschuß ist auch das angemessene Forum
                                                                 für den in den Artikeln 6 und 7 vorgesehenen gegenseitigen
Die Ausübung der nicht in der Liste enthaltenen Tätigkei-        Informationsaustausch.
ten unterliegt weiterhin den durch die allgemeinen
Vertragsbestimmungen gewährten Freiheiten des Nieder-
lassungs- und des Dienstleistungsverkehrs.
                                                                 Dieses Verfahren ersetzt gleichwohl nicht die bilaterale
                                                                 Zusammenarbeit gemäß Artikel 7 der Richtlinie 77/780/
 Die Mitgliedstaaten achten darauf, daß es kein Hindernis        EWG. In diesem Zusammenhang kann die zuständige
gibt, damit die Aktivitäten, die von der gegenseitigen           Behörde des Aufnahmelandes weiterhin auf eigene Initiati-
 Anerkennung profitieren, gemäß dem in dem Herkunfts-            ve oder auf Initiative der zuständigen Behörden des
 land gebräuchlichen Finanzierungstechniken ausgeübt             Herkunftslandes nachprüfen, ob die Tätigkeit eines
 werden können, soweit sie nicht im Gegensatz zu den im          Kreditinstituts auf seinem Hoheitsgebiet gesetzeskonform
 Aufnahmeland bestehenden gesetzlichen Bestimmungen               ausgeübt wird, den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen
 des Allgemeininteresses stehen.                                 Verwaltung und Buchführung entspricht und einer ange-
                                                                  messenen internen Kontrolle unterliegt.
 Die Abschaffung der geforderten Zulassung von Zweignie-
 derlassungen von Kreditinstituten aus der Gemeinschaft           Um die Verwirklichung der durch die vorliegende Richtli-
 am Ende der stattfindenden Harmonisierungsarbeiten               nie verfolgten Ziele zu erleichtern und um der raschen,
 führt notwendigerweise zur Abschaffung des Dotations-            strukturellen Entwicklung auf den nationalen und interna-
 kapitals. Artikel 5 Absatz 2 bedeutet einen ersten Schritt in    tionalen Märkten Rechnung zu tragen, bedarf es eines
 diese Richtung.                                                  Verfahrens, das die Anpassung der behandelten techni-
                                                                  schen Punkte erlaubt. Wegen der Bedeutung und des
                                                                  sensiblen Charakters dieser Anpassungen ist das Verfahren
 Es besteht eine notwendige Verbindung zwischen der               III, Variante a) gemäß Artikel 2 der Entscheidung 87/373/
 Zielsetzung der vorliegenden Richtlinie und der Liberalisie-     EWG des Rates i1) am geeignetsten,
 rung des Kapitalverkehrs, die durch andere gemeinschaft-
 liche Gesetzesvorhaben verwirklicht wird. Die Maßnah-
  men zur Liberalisierung der Banktätigkeiten sollen auf
 jeden Fall im Einklang mit den Maßnahmen im Bereich der           (*) ABl. Nr. L 197 vom 18. 7. 1987, S. 33.
 ---pagebreak--- 31. 3. 88                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 84/3
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:                                  3. Unabhängig von der Anwendung der nachfolgend
                                                                   aufgeführten Vorschriften auf die Zentralorganisation
                                                                   können die in Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe a) der Richtlinie
                                                                   77/780/EWG definierten Kreditinstitute, die dieser Zen-
                            TITEL I
                                                                   tralorganisation im gleichen Mitgliedstaat zugeordnet sind,
                                                                   von den Vorschriften der Artikel 3, 8 und 10 dieser
       Begriffsbestimmungen und Anwendungsbereich                  Richtlinie ausgenommen werden, sofern die Gesamtheit,
                                                                   bestehend aus der Zentralorganisation und den ihr
                                                                   zugeordneten Kreditinstituten, den Vorschriften auf
                            Artikel 1                              konsolidierter Basis unterliegen.
Im Sinne dieser Richtlinie bedeuten:                               Bei den Ausnahmen sind die Artikel 5 und 16 bis 19 auf jene
                                                                   Einheit anzuwenden, die sich aus einem Zentralorgan und
— Kreditinstitut: ein Kreditinstitut im Sinne von Artikel 1        den angegliederten Niederlassungen zusammensetzt.
     erster Gedankenstrich der Richtlinie 77/780/EWG,
— Zulassung: eine Zulassung im Sinne von Artikel 1
     zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 77/780/EWG,                                       TITEL II
— Zweigniederlassung: einer Zweigstelle im Sinne von                       Harmonisierung der Zulassungsbedingungen
     Artikel 1 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 77/780/
     EWG,
                                                                                             Artikel 3
— Eigenmittel: die Eigenmittel im Sinne der Richtlinie .../
     88/EWG des Rates,
                                                                   1. Die zuständigen Behörden erteilen die Zulassung nur,
— zuständige Behörden: die zuständigen Behörden im                 wenn das Anfangskapital mindestens fünf Millionen ECU
     Sinne von Artikel 1 der Richtlinie 83/350/EWG,                beträgt.
— Finanzinstitut: ein Finanzinstitut im Sinne von Artikel 1        2. Die Mitgliedstaaten können die Festlegung eines
     der Richtlinie 83/350/EWG,                                    geringeren Betrages als den in Absatz 1 vorgesehenen für
                                                                   Kreditinstitute vorschlagen, deren zugelassener Geschäfts-
— Herkunftsland: der Mitgliedstaat, im dem ein Kreditin-           bereich durch gesetzliche oder satzungsmäßige Bestimmun-
     stitut gemäß Artikel 3 der Richtlinie 77/780/EWG              gen beschränkt ist. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommis-
     zugelassen ist,                                               sion innerhalb von sechs Monaten nach Annahme dieser
                                                                   Richtlinie die betreffenden Kreditinstitute und den vorge-
— Aufnahmeland: der Mitgliedstaat, in dem ein Kreditin-            schlagenen Betrag mit. Die Kommission legt die Liste der
     stitut eine Zweigstelle hat oder Dienstleistungen             betreffenden Institutskategorie und die fraglichen Beträge
     erbringt,                                                     im Rahmen des im Artikel 20 vorgesehenen Verfahrens fest.
— qualifizierte Beteiligung: das direkte oder indirekte
     Halten von wenigstens zehn Prozent des Kapitals oder                                    Artikel 4
     der Stimmrechte oder die Wahrnehmung eines maßgeb-
     lichen Einflusses im Sinne von Artikel 33 der Richtlinie      Die zuständigen Behörden erteilen die Zulassung für die
     83/349/EWG des Rates (J),                                     Aufnahme der Tätigkeit eines Kreditinstituts nur, wenn
                                                                   ihnen die Identität und der Beteiligungsbetrag der direkten
— Anfangskapital: das eingezahlte Geschäftskapital oder
                                                                   oder indirekten Aktionäre oder Gesellschafter, sei es eine
     ihnen nach dem Recht des Herkunftslandes gleichge-
                                                                   juristische oder eine natürliche Person, die eine qualifizierte
     stellte Elemente,                                             Beteiligung an dem Kreditinstitut halten, mitgeteilt wurde.
— Muttergesellschaft: eine Muttergesellschaft im Sinne             Die zuständigen Behörden beurteilen die Zuverlässigkeit
                                                                    der genannten Aktionäre oder Gesellschafter.
     des Artikels 1 der Richtlinie 83/349/EWG,
— Tochtergesellschaft: eine Tochtergesellschaft im Sinne
                                                                                              Artikel 5
     von Artikel 1 der Richtlinie 83/349/EWG.
                                                                    1. Die Aufnahmeländer dürfen keine Zulassung gemäß
                            Artikel 2                               Artikel 4 der Richtlinie 77/780/EWG für Zweigniederlas-
                                                                    sungen von in anderen Mitgliedsländern zugelassenen
 1.    Diese Richtlinie gilt für sämtliche Kreditinstitute.         Kreditinstituten mehr verlangen. Die Errichtung und die
                                                                    Überwachung dieser Zweigniederlassungen erfolgt nach
 2. Sie gilt nicht für die von der Richtlinie 77/780/EWG            den Vorschriften der Artikel 17 und 19 der vorliegenden
 ausgenommenen und in deren Artikel 2 Absatz 2 aufgeführ-           Richtlinie.
 ten Institute.
                                                                    2. Bis zum Inkrafttreten der Durchführungsbestimmun-
                                                                    gen zu Absatz 1 können die Aufnahmeländer als Zulas-
 (i) ABl. Nr. L 193 vom 18. 7. 1987, S. 1.                          sungsbedingung für Zweigniederlassungen von zugelasse-
 ---pagebreak--- Nr. C 84/4                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 31. 3. 88
nen Kreditinstituten mit Sitz in einem anderen Mitglied-        6. Stellt die Kommission fest, daß die Gegenseitigkeit
staat für eine Anfangsdotation nicht verlangen, daß der         nicht gewährleistet ist, so kann sie gemäß dem Verfahren in
Betrag größer als 50 % des Anfangskapitals ist, das von den     Artikel 20 die Aussetzung der in Absatz 4 genannten
nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die          Entscheidung verlängern.
Zulassung eines Kreditinstituts gleicher Art verlangt wird.
                                                                7. Die Kommission unterbreitet dem Rat geeignete
3. Die Kreditinstitute sind frei in der Wiederverwendung        Vorschläge, um die Gegenseitigkeit mit dem betreffenden
der Mittel, deren Bereitstellung aufgrund der Absätze 1 und     Drittland herzustellen.
2 nicht mehr gefordert werden kann.
                                                                                           TITEL III
                          Artikel 6
                                                                   Harmonisierung der Bedingungen für die Ausübung
Eine vorherige Konsultation der zuständigen Behörden des                                der Tätigkeit
anderen Mitgliedstaates ist in folgenden Fällen vorzusehen:
— bei der Zulassung einer Tochtergesellschaft eines
                                                                                           Artikel 8
    Kreditinstituts, das in einem anderen Mitgliedstaat
    zugelassen ist,
                                                                1. Die Eigenmittel eines Kreditinstituts dürfen das bei
— bei der Zulassung einer Tochtergesellschaft eines             seiner Zulassung geforderte Anfangskapital nicht unter-
    Mutterunternehmens eines Kreditinstituts, das in einem      schreiten. Falls die Umstände es erlauben, können die
    anderen Mitgliedstaat zugelassen ist,                       zuständigen Behörden eine Frist einräumen, damit das
                                                                Institut dieser Vorschrift nachkommen kann.
— bei der Zulassung eines Unternehmens, das in einem
                                                                2. Die zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der vorlie-
    anderen Mitgliedstaat zugelassen ist und das durch die
                                                                genden Richtlinie bereits bestehenden Kreditinstitute
   gleichen natürlichen oder juristischen Personen kontrol-
                                                                müssen bis spätestens 31. Dezember 1996 über Eigenmittel
    liert wird wie ein Kreditinstitut.
                                                                von mindestens einem Betrag in Höhe des in Artikel 3
                                                                geforderten Anfangskapitals verfügen.
                          Artikel 7
                                                                                           Artikel 9
1. Die Zulassungsanträge einer Tochtergesellschaft einer
Muttergesellschaft, die dem Recht eines Drittlandes             1. Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß jede juristische
unterliegt, und der Erwerb einer Beteiligung gemäß Absatz       oder natürliche Person, die an einem Kreditinstitut eine
3 sind Gegenstand des nachfolgenden Verfahrens.                 qualifizierte Beteiligung direkt oder indirekt zu halten
                                                                beabsichtigt, davon zuvor die zuständigen Behörden
2. Die zuständigen Behörden informieren die zuständigen         unterrichtet und den Betrag dieser Beteiligung mitteilt. Eine
Behörden der anderen Mitgliedstaaten und die Kommis-            vorherige, erneute Information ist durch diese Person
sion über einen solchen Zulassungsantrag.                       vorzunehmen, wenn sie beabsichtigt, den Betrag der
                                                                qualifizierten Beteiligung derart zu verändern, daß das
                                                                Kreditinstitut eine Tochtergesellschaft wird. Die zuständi-
3. Wenn sie gemäß Artikel 9 informiert werden, daß ein          ge Behörde beurteilt die Zuverlässigkeit der Personen.
Unternehmen, das dem Recht eines Drittlandes unterliegt,
beabsichtigt, eine Beteiligung an einem Kreditinstitut
                                                                2. Die Kreditinstitute unterrichten jährlich die zuständi-
derart zu erwerben, daß dieses seine Tochtergesellschaft
                                                                gen Behörden über die Identität der im ersten Absatz
wird, informieren die zuständigen Behörden des betroffe-
                                                                genannten Personen sowie über den Betrag ihrer qualifi-
nen Mitgliedstaates die zuständigen Behörden der anderen
                                                                zierten Beteiligungen entsprechend der anläßlich der
Mitgliedstaaten und die Kommission.
                                                                jährlichen Hauptversammlung der Aktionäre oder Gesell-
                                                                schafter festgestellten Präsenz oder entsprechend der im
4. Die zuständigen Behörden des betreffenden Mitglied-          Rahmen der Pflichten der börsennotierten Gesellschaften
staates müssen ihre Entscheidung über die oben genannten        erhaltenen Informationen.
Zulassungsanträge bis zum Abschluß des in den Absätzen 5
und 6 vorgesehenen Verfahrens aufschieben.                      3. Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß in dem Falle, in
                                                                dem der durch die in Absatz 1 genannten Personen
5. Die Kommission prüft innerhalb einer dreimonatigen           ausgeübte Einfluß zum Schaden einer vorsichtigen und
Frist ab Erhalt der in den Absätzen 2 und 3 genannten           ordnungsmäßigen Geschäftsführung des Instituts erfolgen
Informationen, ob alle Kreditinstitute der Gemeinschaft in      könnte, die zuständigen Behörden die erforderlichen
den Genuß des Prinzips der Gegenseitigkeit kommen,              Maßnahmen ergreifen, um diesen Zustand zu beenden.
insbesondere, was die Gründung von Tochtergesell-               Diese Maßnahmen können vor allem einstweilige Verfü-
schaften und den Erwerb von Beteiligungen in dem                gungen, Sanktionen für die Institutsleiter oder die Ausset-
betroffenen Drittstaat anbelangt.                               zung der Ausübung des Stimmrechts im Zusammenhang
 ---pagebreak--- 31. 3. 88                                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                            Nr. C 84/5
mit Aktien oder Anteilen, die von den fraglichen Aktionä-                                                               Artikel     12
ren oder Gesellschaftern gehalten werden, umfassen.
                                     Artikel 10                                     1. In Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 7 7 / 7 8 0 / E W G
                                                                                    erhält das Ende des zweiten Satzes folgende Fassung:
                                                                                    „sowie alle Informationen, die geeignet sind, die Aufsicht
1. Ein Kreditinstitut darf an einem Unternehmen, das                                über diese Institute, insbesondere in bezug auf Liquidität,
weder ein Kreditinstitut noch ein Finanzinstitut noch ein                           Solvabilität, Begrenzung von Großkrediten, verwaltungs-
Unternehmen ist, dessen Tätigkeit in Artikel 43 Absatz 2                            mäßige und buchhalterische Organisation und interne
Buchstabe f) der Richtlinie 8 6 / 6 3 5 / E W G definiert ist, keine                Kontrolle, zu erleichtern".
qualifizierte Beteiligung halten, deren Betrag zehn Prozent
seiner Eigenmittel überschreitet.
                                                                                    2. Bis zur weiteren Koordinierung bleiben die A u f n a h m e -
2. Der Gesamtbetrag der qualifizierten Beteiligungen an                             länder in erster Linie mit der Ü b e r w a c h u n g der Liquidität
anderen Unternehmen als Kreditinstituten, Finanzinstitu-                            des Kreditinstituts beauftragt. Unbeschadet der für die
ten oder Unternehmen, deren Tätigkeit in Artikel 43 Absatz                          Stärkung des Europäischen Währungssystems erforderli-
2 Buchstabe f) der Richtlinie 8 6 / 6 3 5 / E W G definiert ist,                    chen M a ß n a h m e n behalten die A u f n a h m e l ä n d e r die volle
darf 50 % der Eigenmittel des Kreditinstituts nicht                                 V e r a n t w o r t u n g f ü r die M a ß n a h m e n zur D u r c h f ü h r u n g der
überschreiten.                                                                      Geldpolitik. Diese M a ß n a h m e n dürfen keine diskriminie-
                                                                                    rende oder restriktive Behandlung nur deshalb enthalten,
3. Die Aktien oder Anteile, die sich im Besitz des                                  weil das Kreditinstitut in einem anderen Mitgliedstaat
Kreditinstituts nur vorübergehend für eine finanzielle                              zugelassen ist.
Stützungsaktion zur Sanierung oder Rettung des Unter-
nehmens oder aufgrund einer Plazierungsverpflichtung f ü r
die Wertpapiere w ä h r e n d der normalen Dauer einer                              3. Bis zur weiteren Koordinierung der Aufsichtsregeln
derartigen Verpflichtung oder im eigenen N a m e n , aber f ü r                     über die Risiken a u f g r u n d offener Positionen dürfen die
f r e m d e Rechnung, befinden, werden nicht in die qualifizier-                    zuständigen Behörden des Aufnahmelandes die notwendi-
ten Beteiligungen f ü r die Berechnung der in den Absätzen 1                        gen M a ß n a h m e n ergreifen, um den in anderen Mitglied-
und 2 festgelegten Grenzen einbezogen. Aktien oder                                  staaten zugelassenen Kreditinstituten aufzuerlegen, d a ß sie
Anteile, die nicht den C h a r a k t e r von Finanzanlagen im                       die geeigneten Vorkehrungen gegen die Marktrisiken,
Sinne von Artikel 35 Absatz 2 der Richtlinie 8 6 / 6 3 5 / E W G                    denen sie sich a u f g r u n d ihrer Wertpapiertransaktionen
haben, sind niemals einzubeziehen.                                                  aussetzen, ergreifen. Z u diesem Z w e c k arbeiten die
                                                                                    zuständigen Behörden der A u f n a h m e - und H e r k u n f t s l ä n -
4. Die in den Absätzen 1 und 2 festgelegten Grenzen                                 der zusammen.
dürfen n u r unter außerordentlichen Umständen über-
schritten werden, und in diesem Falle verlangen die
z u s t ä n d i g e n B e h ö r d e n , d a ß das K r e d i t i n s t i t u t seine
Eigenmittel erhöht oder andere M a ß n a h m e n mit gleicher
W i r k u n g ergreift.                                                                                                  Artikel     13
5. Die Beachtung der in den Absätzen 1 und 2 festgelegten
Grenzen erfolgt im R a h m e n der Beaufsichtigung auf
 konsolidierter Basis gemäß den Bestimmungen der Richtli-                            1. Die A u f n a h m e l ä n d e r sehen vor, d a ß , w e n n ein
 nie 8 3 / 3 5 0 / E W G .                                                          zugelassenes Kreditinstitut mit Sitz in einem anderen
                                                                                    Mitgliedstaat seine Tätigkeit mit Hilfe einer Zweigstelle
 6. Die Mitgliedstaaten brauchen die in Absatz 2 festgeleg-                         ausübt, die zuständigen Behörden des Herkunftslandes,
 te Grenze nicht anzuwenden, wenn sie vorsehen, daß die                             nachdem sie davon zuvor die zuständigen Behörden des
 dort aufgeführten qualifizierten Beteiligungen bei der                              Aufnahmelandes informiert haben, selbst die P r ü f u n g der
 Berechnung der Eigenmittel der Kreditinstitute gemäß                                in Artikel 7 A b s a t z 1 der Richtlinie 7 7 / 7 8 0 / E W G
 Ansatz 1 abgezogen werden müssen.                                                   genannten Informationen vor O r t vornehmen können.
                                                                                     2. Außer dem in Absatz 1 genannten Verfahren können
                                       Artikel 11
                                                                                     die zuständigen Behörden des H e r k u n f t s l a n d e s für die
                                                                                     Prüfungen der Zweigniederlassungen auch auf eines der
 1. Die zuständigen Behörden des H e r k u n f t s l a n d e s sorgen                anderen in Artikel 5 Absatz 4 der Richtlinie 8 3 / 3 5 0 / E W G
 d a f ü r , d a ß jedes Kreditinstitut verwaltungsmäßig und                         vorgesehenen Verfahren zurückgreifen.
 b u c h h a l t e r i s c h gut organisiert ist u n d angemessene
 Kontrollverfahren vorgesehen sind.
                                                                                     3. Der vorliegende Artikel beeinträchtigt nicht das Recht
 2. Sie tragen ferner d a f ü r Sorge, d a ß derartige Bedingun-                     der zuständigen Behörden des Aufnahmelandes, Prüfungen
 gen auch in den Kreditinstituten vorliegen, die aufgrund der                        vor O r t von in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassenen
 Vorschriften der Richtlinie 8 3 / 3 5 0 / E W G auf konsolidier-                    Zweigniederlassungen vorzunehmen, um die ihr aufgrund
 ter Basis in den Aufsichtsbereich des Kreditinstituts fallen.                       dieser Richtlinie übertragene V e r a n t w o r t u n g auszuüben.
 ---pagebreak--- Nr. C 84/6                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 31. 3. 88
                          Artikel 14                                    die Übermittlung der notwendigen Informationen an
                                                                        die mit der Führung der Einlagensicherungssysteme
                                                                        betrauten Organisationen für die Erfüllung ihrer
Artikel 12 der Richtlinie 77/780/EWG erhält folgende                    Aufgaben;
Fassung, wobei Absatz 2 ebenfalls auf den gemäß dieser
vorliegenden Richtlinie vorgesehenen Informationsaus-
tausch zwischen den zuständigen Behörden Anwendung                      den Informationsaustausch zwischen den zuständi-
findet:                                                                 gen Behörden und den für die Überwachung anderer
                                                                        Finanzinstitutionen      und     Versicherungsgesell-
   „Artikel 12                                                          schaften im öffentlichen Auftrag betrauten Stellen;
   „1. Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß alle Personen,                den Informationsaustausch zwischen den zuständi-
   die bei den zuständigen Behörden tätig sind oder waren,              gen Behörden und den mit der gesetzlichen Kontrolle
   sowie Wirtschaftsprüfer oder die von den zuständigen                 der Rechnungslegung des Kreditinstituts beauftrag-
   Behörden beauftragten Sachverständigen dem Berufsge-                 ten Personen.
   heimnis unterliegen. Dieses Berufsgeheimnis beinhaltet,
   daß vertrauliche Informationen, die sie in ihrer
   beruflichen Eigenschaft erhalten, an keine Person oder           Die Behörden und betrauten Stellen, denen diese
   Behörde weitergegeben werden dürfen, unbeschadet der             Informationen übermittelt werden, dürfen diese nur zur
   Fälle, die unter das Strafrecht fallen.                          Erfüllung ihrer Aufgaben bei der Beaufsichtigung
                                                                    verwenden. Die erhaltenen Informationen fallen unter
                                                                    das Berufsgeheimnis, dem diese Behörden und Stellen
   2. Unbeschadet des Absatzes 1 nehmen die zuständi-
                                                                    unterworfen werden müssen.
   gen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten den gemäß
   den Vorschriften dieser Richtlinie und der Richtlinie 83/
   350/EWG des Rates (J) sowie dem Anhang zur Empfeh-               6. Ungeachtet des Absatzes 1 können die Mitglied-
   lung 87/62/EWG der Kommission (2) vorgesehenen                   staaten auf dem Gesetzeswege die Mitteilung von
   Informationsaustausch vor. Diese Informationen fallen            bestimmten Informationen an andere Dienststellen der
   unter das Berufsgeheimnis gemäß Absatz 1.                        Zentralregierungen erlauben, sofern dies für die
                                                                    Aufsicht erforderlich ist. In diesem Fall sehen die
   3. Die Mitgliedstaaten können mit den zuständigen                Mitgliedstaaten vor, daß die gemäß Absatz 2 erhaltenen
   Behörden von Drittländern Kooperationsvereinbarun-               Informationen nicht Gegenstand einer solchen Mittei-
   gen, die den Austausch von Informationen vorsehen,               lung sein dürfen, es sei denn, daß das ausdrückliche
   nur insoweit treffen, wie für die mitgeteilten Informa-          Einverständnis der zuständigen Behörde vorliegt, die die
   tionen Geheimhaltungsgarantien gewährt werden, die               Informationen übersandt hat.
   denen des vorliegenden Artikels gleichwertig sind.
                                                                    7. Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß das durch
   4. Die zuständige Behörde, die aufgrund der Absätze 1
                                                                    diesen Artikel eingeführte Berufsgeheimnis auf die von
   und 2 vertrauliche Informationen erhält, darf diese              den zuständigen Behörden den mit der gesetzlichen
   ausschließlich dafür verwenden,                                  Prüfung der Rechnungslegung des Kreditinstitutes
                                                                    beauftragten Personen mitgeteilten Informationen
   — um die Zulassungsbedingungen der Kreditinstitute               Anwendung findet".
       zu prüfen und um die Überwachung der Bedingun-
       gen der Tätigkeitsausübung auf der Basis des
        einzelnen Instituts oder auf konsolidierter Basis zu
       erleichtern, insbesondere für die Überwachung der            (i) ABl. Nr. L 193 vom 18. 7. 1983, S. 18.
        Liquidität, der Solvabilität, der Großkredite, der          (2) ABl. Nr. L 33 vom 4. 2. 1987, S. 10."
        verwaltungsmäßigen und buchhalterischen Organi-
        sationen und der internen Kontrolle entweder,
        wenn gegen die Beschlüsse der zuständigen Behörde                                 Artikel 15
        ein Verwaltungseinspruch erhoben wird, oder,
   — wenn es sich um Rechtsverfahren handelt, die gemäß
                                                                 Unbeschadet der Anwendung der Verfahren zum Entzug
        Artikel 13 eingeleitet werden.
                                                                 der Zulassung und der strafrechtlichen Bestimmungen
                                                                 sehen die Mitgliedstaaten vor, daß ihre jeweiligen zuständi-
   5. Die Absätze 1 und 4 beeinträchtigen innerhalb eines        gen Behörden bei Verstößen gegen die Rechts- oder
   Mitgliedstaates oder zwischen den Mitgliedstaaten             Verwaltungsvorschriften auf dem Gebiet der Kontrolle
   nicht:                                                        oder Ausübung der Tätigkeit Sanktionen oder Maßnahmen
                                                                 gegen die Kreditinstitute oder ihre verantwortlichen
   — den Informationsaustausch zwischen den zuständi-            Geschäftsführer verhängen können, deren Anwendung
        gen Behörden, falls sich davon mehrere in einem          darauf abzielt, daß die festgestellten Verstöße abgestellt
        Mitgliedstaat befinden;                                  oder ihre Ursachen beseitigt werden.
 ---pagebreak--- 31. 3. 88                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 84/7
                           TITEL IV                             Die in diesem Absatz genannten Bestimmungen finden auf
                                                                die Tochtergesellschaften mit den notwendigen Anpassun-
                                                                gen Anwendung. Insbesondere ist „Kreditinstitut" durch
        Bestimmungen über die freie Niederlassung
                                                                „Finanzinstitut, das den in Artikel 16 Absatz 2 genannten
           und den freien Dienstleistungsverkehr
                                                                Bedingungen entspricht" und „Zulassung" durch „Sat-
                                                                zung" zu ersetzen. Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe c) erhält
                                                                folgende Fassung: ,,c) den Betrag der Eigenmittel des
                          Artikel 16                            Finanzinstituts, Tochtergesellschaft eines Kreditinstituts,
                                                                und den konsolidierten Solvabilitätskoeffizienten des
                                                                Kreditinstituts, das seine Muttergesellschaft ist".
1. Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß mindestens die in
der Liste im Anhang aufgeführten Tätigkeiten in jedem           Wenn das von diesem Absatz begünstigte Finanzinstitut
Mitgliedstaat gemäß den Bestimmungen der Artikel 17 bis         eine der festgelegten Bestimmungen nicht mehr erfüllt,
19 im Wege einer Zweigniederlassung oder des Dienstlei-         kann das Aufnahmeland gemäß den Vorschriften dieser
stungsverkehrs von jedem Kreditinstitut ausgeübt werden         Richtlinie die weitere Ausübung dieser Tätigkeiten auf
können, das durch die zuständigen Behörden des Her-             seinem Hoheitsgebiet beenden.
kunftslandes gemäß den Vorschriften dieser Richtlinie
zugelassen ist und kontrolliert wird und dessen Zulassung
die Ausübung dieser Tätigkeiten nicht verbietet.                                          Artikel 17
2. Die Mitgliedstaaten sehen ferner vor, daß mindestens         1. Jedes Kreditinstitut, das eine Zweigniederlassung auf
die in der Liste im Anhang aufgeführten Tätigkeiten in          dem Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates errichten
jedem Mitgliedstaat gemäß den Bestimmungen der Artikel          möchte, teilt es der zuständigen Behörde des Herkunftslan-
17 bis 19 im Wege der Zweigniederlassung oder des               des mit.
Dienstleistüngsverkehrs von jedem Finanzinstitut ausgeübt
werden können, das eine Tochtergesellschaft eines Kredit-       2. Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß ein Kreditinsti-
instituts oder eine gemeinsame Tochtergesellschaft mehre-       tut, das eine Zweigniederlassung in einem anderen
rer Kreditinstitute ist, dessen Satzung die Ausübung dieser     Mitgliedstaat errichten möchte, zusammen mit der Mittei-
Tätigkeiten nicht untersagt und das die nachfolgenden           lung gemäß Absatz 1 folgende Angaben zu machen hat:
Bedingungen erfüllt:
                                                                a) den Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet es eine
                                                                    Zweigniederlassung errichten möchte;
— die Muttergesellschaft(en) ist (sind) als Kreditinstitut im
    gleichen Mitgliedstaat wie die Tochtergesellschaft           b) einen Geschäftsplan, in dem insbesondere die Art der
    rechtmäßig zugelassen,'                                         vorgesehenen Geschäfte und die Organisationsstruktur
                                                                    des Kreditinstituts angegeben sind;
— die Muttergesellschaft(en) hält (halten) 90 % oder mehr
    der Anteile oder Aktien der Tochtergesellschaft,             c) die Höhe der Eigenmittel und des Solvabilitätskoeffi-
                                                                    zienten des Kreditinstituts;
— die Muttergesellschaft(en) verbürgt (verbürgen) sich für
    die von der Tochtergesellschaft eingegangenen Ver-           d) die Anschrift, unter der die Unterlagen des Kreditinsti-
    pflichtungen,                                                   tuts im Aufnahmeland angefordert werden können;
 — die Tochtergesellschaft ist tatsächlich und insbesondere      e) den Namen des verantwortlichen Geschäftsführers der
    für die in Frage kommenden Tätigkeiten in die der                Zweigniederlassung.
    Muttergesellschaft oder den Muttergesellschaften auf-
                                                                 3. Sofern die zuständige Behörde des Herkunftslandes in
    erlegte Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis gemäß
                                                                 Anbetracht des Geschäftsplanes keinen Grund hat, die
    der Richtlinie 83/350/EWG einbezogen. Dies gilt
                                                                 Bonität und insbesondere die Solvabilität oder die
    insbesondere für den Solvabilitätskoeffizienten, die
                                                                 Angemessenheit der Struktur des betreffenden Kreditinsti-
    Kontrolle der Großkredite und die in Artikel 10 der
                                                                 tuts anzuzweifeln, übermittelt sie innerhalb von drei
    vorliegenden Richtlinie vorgesehene Begrenzung der
                                                                 Monaten nach der Unterrichtung gemäß Absatz 1 die in
    Beteiligungen.
                                                                 Artikel 2 genannten Angaben an die zuständige Behörde
                                                                 des Aufnahmelandes.
 — die Tochtergesellschaft verfügt über getrennte und
    ausreichende Eigenmittel.                                    Falls die zuständige Behörde des Herkunftslandes meint,
                                                                 daß ein Grund besteht, die Bonität eines Kreditinstituts
 Diese Bedingungen müssen von den zuständigen Behörden           oder die Angemessenheit seiner Struktur zu bezweifeln,
 des Herkunftslandes geprüft werden, die der Tochtergesell-      verweigert sie die Übermittlung der in Absatz 2 genannten
 schaft eine Bescheinigung ausstellen, welche der Mitteilung     Angaben an die zuständige Behörde des Aufnahmelandes
 gemäß den Artikeln 17 und 18 beizufügen ist.                     und nennt dem betroffenen Institut innerhalb von drei
                                                                  Monaten nach Eingang der Mitteilung die Gründe dafür.
 Die zuständigen Behörden des Herkunftslandes gewährlei-          Gegen diese Verweigerung kann vor den Gerichten des
 sten die Aufsicht über die Tochtergesellschaft gemäß             Herkunftslandes Einspruch erhoben werden.
 Artikel 8 Absatz 1, Artikel 9,11,12 Absatz 2, Artikel 13 bis
 15 dieser Richtlinie sowie des Artikels 7 Absatz 1 der           4. Bevor die Zweigniederlassung des Kreditinstituts seine
 Richtlinie 77/780/EWG.                                           Tätigkeiten aufnimmt, verfügt die Aufsichtsbehörde des
 ---pagebreak--- Nr. C 84/8                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 31. 3. 88
Aufnahmelandes über einen Zeitraum von drei Monaten             Zweigniederlassungen von Kreditinstituten aus anderen
nach Eingang der in Absatz 3 genannten Mitteilung zur           Mitgliedstaaten die gleichen Informationen wie von den
Vorbereitung der Beaufsichtigung des Kreditinstituts            nationalen Kreditinstituten verlangen.
gemäß Artikel 19 und damit sie sich gegebenenfalls dazu
äußern kann, daß bestimmte geplante Tätigkeiten, deren
Ausübung die Zulassung des Herkunftslandes nicht
                                                                3. Stellt die zuständige Behörde eines Aufnahmelandes
untersagt und die nicht in der Liste im Anhang aufgeführt
                                                                fest, daß ein Institut, das eine Zweigniederlassung in ihrem
sind, aus Gründen des Allgemeininteresses nicht ausgeübt
                                                                Hoheitsgebiet hat oder dort Dienstleistungen erbringt, die
werden dürfen.
                                                                aus Gründen des Allgemeinwohls von diesem Mitgliedstaat
                                                                erlassenen Rechtsvorschriften oder in Anwendung der aus
5. Nach Empfang der Stellungnahme der zuständigen               der vorliegenden Richtlinie und in die Kompetenz des
Behörde des Aufnahmelandes oder Nichtäußerung inner-            Aufnahmelandes fallenden Bestimmungen nicht beachtet,
halb der in Absatz 5 genannten Frist kann die Zweignieder-      so fordert die Behörde das betreffende Institut auf, die
lassung errichtet werden und ihre Tätigkeiten aufnehmen.        vorschriftswidrige Situation zu beenden.
6. Ein Kreditinstitut, das den Inhalt der Angaben gemäß
Absatz 2 ändern will, teilt den Aufsichtsbehörden im            4. Kommt das Institut der Aufforderung nicht nach, so
Herkunftsland und im Aufnahmeland die geplante Ände-            setzt die zuständige Behörde des Aufnahmelandes die
rung mindestens einen Monat vor deren Durchführung              zuständige Behörde des Herkunftslandes davon in Kennt-
schriftlich mit, damit die zuständigen Behörden sich            nis. Die zuständige Behörde des Herkunftslandes trifft
gegebenenfalls darüber äußern können, daß die neuen             unmittelbar die geeigneten Maßnahmen, damit das
geplanten Tätigkeiten, deren Ausübung die Zulassung des         betreffende Institut die vorschriftswidrige Situation been-
Herkunftslandes nicht untersagt und die nicht in der Liste      det. Die Art dieser Maßnahmen ist der zuständigen
im Anhang aufgeführt sind, aus Gründen des Allgemeinin-         Behörde des Aufnahmelandes mitzuteilen.
teresses nicht ausgeübt werden dürfen.
                                                                5. Verstößt das Institut trotz der vom Herkunftsland
                                                                gemäß Absatz 4 getroffenen Maßnahmen oder wegen des
                        Artikel 18                              unangemessenen Charakters oder Fehlens solcher Maß-
                                                                nahmen in dem betreffenden Mitgliedstaat weiter gegen die
                                                                in Absatz 3 genannten, in dem Aufnahmeland geltenden
1. Jedes Kreditinstitut, das erstmals seine Tätigkeiten auf     Rechtsvorschriften, so kann das Aufnahmeland nach
dem Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates im              Unterrichtung der zuständigen Behörde des Herkunftslan-
Rahmen der Dienstleistungsfreiheit ausüben möchte, teilt        des geeignete Maßnahmen ergreifen, um weitere Unregel-
der zuständigen Behörde des Herkunftslandes diejenigen in       mäßigkeiten zu verhindern. Soweit dies erforderlich ist,
der Liste im Anhang aufgeführten Tätigkeiten mit, die es        kann das Aufnahmeland insbesondere auch die Aufnahme
ausüben möchte.                                                 neuer Geschäftstätigkeiten durch dieses Institut innerhalb
                                                                seines Hoheitsgebiet untersagen. Die Mitgliedstaaten
                                                                sorgen dafür, daß die für diese Maßnahme erforderlichen
2. Die zuständige Behörde des Herkunftslandes infor-            Schriftstücke in ihrem Hoheitsgebiet dem Kreditinstitut
miert die zuständige Behörde des Aufnahmelandes in einem        zugestellt werden können.
Zeitraum von einem Monat nach Empfang der in Absatz 1
erwähnten Mitteilung.
                                                                6. Jede Maßnahme, die gemäß Absatz 3, 4 und 5
                                                                Sanktionen bzw. Einschränkungen des Dienstleistungs-
                         Artikel 19                             verkehrs umfaßt, ist ordnungsgemäß zu begründen und
                                                                dem betreffenden Institut mitzuteilen. Gegen diese Maß-
                                                                nahmen können die Gerichte des Mitgliedstaates angerufen
                                                                werden, in dem die Behörden diese Maßnahmen beschlos-
 1. Die Aufsicht über ein Kreditinstitut einschließlich der
                                                                sen haben.
Tätigkeiten, die es gemäß den Bestimmungen von Artikel
 16 ausübt, obliegt den zuständigen Behörden des Her-
kunftslandes.
                                                                7. In dringenden Fällen kann die zuständige Behörde des
                                                                Aufnahmelandes vor der Einleitung der in den Absätzen 3
2. Die Aufnahmeländer können jedoch für statistische
                                                                bis 5 vorgesehenen Verfahren die erforderlichen Maßnah-
 Zwecke verlangen, daß jedes Kreditinstitut mit einer
                                                                men ergreifen, die für die Schutzinteressen der Einleger,
 Zweigniederlassung in ihrem Hoheitsgebiet den zuständi-
                                                                Investoren oder anderer Personen, an die Dienstleistungen
gen Behörden des Aufnahmelandes vierteljährlich einen
                                                                erbracht wurden, notwendig sind. Die Kommission und die
 Bericht über die in ihrem Hoheitsgebiet getätigten
                                                                 anderen Mitgliedstaaten sind über solche Maßnahmen
 Geschäfte erstattet.
                                                                 umgehend zu informieren. In diesem Fall kann die
                                                                 Kommission nach Anhörung des interessierten Mitglied-
 Zur Ausübung der den Aufnahmeländern gemäß Artikel 12           staates beschließen, daß der Mitgliedstaat die Maßnahme
 Absatz 2 obliegenden Pflichten können sie von den               zu ändern oder aufzuheben hat.
 ---pagebreak--- 31. 3. 88                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 84/9
8. Bei Widerruf der Zulassung ist die zuständige Behörde        Die Kommission erläßt die geplanten Maßnahmen, wenn
des Aufnahmelandes davon zu unterrichten. Sie trifft            sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstim-
geeignete Maßnahmen, um die Aufnahme von neuen                  men.
Geschäftstätigkeiten auf seinem Hoheitsgebiet durch das
                                                                Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellung-
betreffende Institut zu verhindern.
                                                                nahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine
9. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Anzahl         Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem
und die Art der Fälle mit, in denen eine Verweigerung           Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden
gemäß Artikel 17 vorliegt oder Maßnahmen nach Absatz 5          Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehr-
getroffen worden sind. Alle zwei Jahre unterbreitet die         heit.
Kommission dem gemäß Artikel 11 der Richtlinie 77/780/
                                                                Hat der Rat nach Ablauf einer Frist, die in jedem vom Rat
EWG eingesetzten Beratenden Ausschuß einen Bericht über
                                                                gemäß diesem Absatz zu erlassenden Rechtsakt festgelegt
diese Fälle.
                                                                wird, keinesfalls aber drei Monate von der Befassung des
                                                                Rates an überschreiten darf, keinen Beschluß gefaßt, so
                                                                werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommis-
                         TITEL V                                sion erlassen.
                   Schlußbestimmungen                                                    Artikel 21
                                                                1. Bei Zweigniederlassungen, die ihre Tätigkeit gemäß
                        Artikel 20                              den Vorschriften des Aufnahmelandes bereits vor Inkraft-
                                                                treten der Durchführungsbestimmungen zu dieser Richtli-
1. Die technischen Anpassungen dieser Richtlinie werden         nie aufgenommen haben, wird vermutet, daß sie Gegen-
für                                                             stand der in Artikel 17 Absätze 1 bis 5 vorgesehenen
                                                                Verfahren waren. Mit dem Inkrafttreten gelten für sie die
— die Erweiterung der in Artikel 16 genannten und im            Vorschriften der Artikel 16,17 Absatz 6 und Artikel 19. Sie
    Anhang enthaltenen Liste,                                   kommen in den Genuß der Vorschrift des Artikels 5
                                                                Absatz 3.
— den Betrag des gemäß Artikel 3 Absatz 1 geforderten
    Anfangskapitals,                                            2. Artikel 18 beeinträchtigt die von dem Kreditinstitut
                                                                vor Inkrafttreten der Durchführungsbestimmungen zu
— die Liste der in Artikel 3 Absatz 2 genannten Instituts-
                                                                dieser Richtlinie erworbenen Rechte zur Erbringung von
    gruppen,
                                                                Dienstleistungen nicht.
— den Betrag der in Artikel 10 fixierten Schwellenwerte,
                                                                                         Artikel 22
— die in Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 77/780/EWG
    aufgeführten Bereiche, über welche die zuständigen          1. Vorbehaltlich des Absatzes 2 setzen die Mitgliedstaa-
    Behörden Informationen austauschen,                         ten, um dieser Richtlinie nachzukommen, die erforderli-
                                                                chen Rechts- und Verwaltungsvorschriften bis zum
nach dem in Absatz 2 festgelegten Verfahren vorgenom-           späteren der zwei Zeitpunkte in Kraft, die zum Erlaß von
men.                                                            Maßnahmen vorgesehen sind, welche erforderlich sind, um
                                                                den Harmonisierungsrichtlinien des Rates über den
2. Die Kommission wird von einem Ausschuß unter-                Solvabilitätskoeffizienten und über die Eigenmittel der
stützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten             Kreditinstitute bis spätestens 1. Januar 1993 nachzukom-
zusammensetzt und in dem ein Vertreter der Kommission           men. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich
den Vorsitz führt.                                              hiervon.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß          2. Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Maß-
einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der                  nahmen, um den Bestimmungen von Artikel 5 Absatz 2 vor
Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf             dem 1. Januar 1990 nachzukommen.
innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende je nach der
Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die       3. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den
Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in           Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschrif-
Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom       ten mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden
Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse         Gebiet erlassen.
vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden
die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem                                   Artikel 23
vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an
 der Abstimmung nicht teil.                                      Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
 ---pagebreak---  Nr. C 84/10                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  31. 3. 88
                                                              ANLAGE
                    Integrale Bankgeschäfte, die unter den Anwendungsbereich der gegenseitigen Anerkennung fallen
               1. Entgegennahme von Einlagen und anderen rückzahlbaren Geldern
               2. Ausleihungen (])
               3. Finanzierungsleasing
               4. Dienstleistungen zur Durchführung des Zahlungsverkehrs
               5. Ausgabe und Verwaltung von Zahlungsmitteln (Kreditkarten, Reiseschecks und Bankschecks)
               6. Bürgschaften und die Eingehung von Verpflichtungen
               7. Handel für eigene Rechnung oder im Auftrage der Kundschaft:
                  (a) Geldmarktinstrumente (Schecks, Wechsel, Depositenzertifikate usw.)
                  (b) Geldwechselgeschäfte
                  (c) Termin- („financial futures") und Optionsgeschäfte
                  (d) Wechselkurs- und Zinssatzinstrumente
                  (e) Wertpapiergeschäfte
               8. Teilnahme an der Wertpapieremission und den diesbezüglichen Dienstleistungen
               9. Geldmaklergeschäfte im Interbankenmarkt
              10. Portfolioverwaltung und -beratung
              11. Wertpapieraufbewahrung
              12. Handelsauskünfte
              13. Schließfachverwaltungsdienste
              0) Insbesondere:
                  — Konsumentenkredite,
                  — Hypothekendarlehen,
                  — Factoring mit und ohne Rückgriff,
                  — Handelsfinanzierung (einschließlich Rechnungsdiskontierung).
                  Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG)
                    Nr. 136/66/EWG über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette
                                                         KOM(88) 80 endg.
                                (Von der Kommission       dem Rat vorgelegt am 23. Februar 1988)
                                                            (88/C 84/02)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,                              in Erwägung nachstehender Gründe:
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                Es ist zweckmäßig, für Raps- und Rübsensamen einerseits
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,                  und Sonnenblumenkerne andererseits für jedes der drei-
                                                                      Wirtschaftsjahre von 1988/89 bis 1990/91 ein und dieselbe
auf Vorschlag der Kommission,                                         garantierte Höchstmenge vorzusehen. Um genauere
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,                     Schätzangaben über die Produktionsmenge zu erhalten,
                                                                       empfiehlt es sich, die Produktionsschätzungen im Rahmen
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus-                der Garantiehöchstmengenregelung nach Beginn des
ses,                                                                  Wirtschaftsjahres vorzunehmen. Infolgedessen ist Arti-