CELEX: 52012PC0631
Language: de
Date: 2012-10-25
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer

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		52012PC0631
		
			Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer /* COM/2012/0631 final - 2012/0298 (APP) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           EINLEITUNG
Die Kommission nahm am 28. September 2011
einen Vorschlag[1]
für eine Richtlinie des Rates über das gemeinsame
Finanztransaktionssteuersystem und zur Änderung der Richtlinie 2008/7/EG[2] an.
Die Rechtsgrundlage der vorgeschlagenen Ratsrichtlinie
war Artikel 113 AEUV, da die Kommission Bestimmungen zur Harmonisierung
der Rechtsvorschriften über die Besteuerung von Finanztransaktionen vorschlug,
soweit diese Harmonisierung für das ordnungsgemäße Funktionieren des
Binnenmarktes für Transaktionen mit Finanzinstrumenten und für die Vermeidung
von Wettbewerbsverzerrungen notwendig ist. Nach dieser Rechtsgrundlage erlässt
der Rat die Bestimmungen einstimmig gemäß einem besonderen
Gesetzgebungsverfahren und nach Anhörung des Europäischen Parlaments und des
Wirtschafts- und Sozialausschusses.
Mit dem Vorschlag wurden folgende Ziele
verfolgt:
–                        
Harmonisierung der Rechtsvorschriften für die
indirekte Besteuerung von Finanztransaktionen. Dies ist erforderlich, um das
ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes für Transaktionen mit
Finanzinstrumenten zu gewährleisten und Verzerrungen des Wettbewerbs zwischen
Finanzinstrumenten, Akteuren und Märkten in der Europäischen Union zu
verhindern;
–                        
Gewährleistung, dass die Finanzinstitute angemessen
und in beträchtlichem Umfang an den Kosten der jüngsten Krise beteiligt werden
und dass in steuerlicher Hinsicht die gleichen Ausgangsbedingungen geschaffen
werden wie sie für andere Wirtschaftszweige bestehen[3];
–                        
Schaffung geeigneter Hemmnisse für Transaktionen, die
der Effizienz der Finanzmärkte nicht förderlich sind, womit regulatorische
Maßnahmen zur Vermeidung künftiger Krisen ergänzt werden sollen.
Während bereits vor Beginn der Wirtschafts-
und Finanzkrise mehrere Mitgliedstaaten bestimmte Finanztransaktionen besteuert
haben, beschlossen einige andere, eine solche Steuer entweder einzuführen, den
Geltungsbereich ihrer bereits bestehenden Finanztransaktionssteuer auszuweiten
und/oder die Steuersätze anzuheben, oder bekundeten eine entsprechende Absicht,
um sicherzustellen, dass die Finanzinstitute angemessen und in beträchtlichem
Umfang an den Kosten der jüngsten Krise beteiligt werden, und um die
öffentlichen Haushalte zu konsolidieren.
In diesem Zusammenhang erforderte das
reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes (im Wesentlichen des Binnenmarktes
für Finanzdienstleistungen) Maßnahmen zur Vermeidung von grenzübergreifenden
Wettbewerbsverzerrungen zwischen Produkten und Akteuren. Solche positiven
Wirkungen sowie Erwägungen der Steuerneutralität erforderten eine weitreichende
Harmonisierung, die insbesondere auch sehr mobile Produkte wie Derivate, mobile
Akteure und Märkte abdecken sollte.
Die Kommission legte daher 2011 den
obengenannten Vorschlag für eine Richtlinie über das gemeinsame
Finanztransaktionssteuersystem vor. In diesem Vorschlag wurden die Grundzüge
eines solchen gemeinsamen Systems für eine Finanztransaktionssteuer auf breiter
Basis in der EU festgelegt, mit dem diese Ziele erreicht werden sollen.
Außerdem sollte die Gefahr der Standortverlagerung minimiert werden.
Das Europäische Parlament gab am 23. Mai
2012[4] eine befürwortende
Stellungnahme ab, der Wirtschafts- und Sozialausschuss am 29. März 2012[5]. Außerdem gab auch der
Ausschuss der Regionen am 15. Februar 2012[6]
eine befürwortende Stellungnahme ab.
Der Vorschlag und seine Varianten wurden auf
den Ratstagungen, beginnend unter polnischem[7]
und dann beschleunigt unter dänischem Vorsitz, ausführlich erörtert. Wegen
grundlegender und unüberbrückbarer Differenzen zwischen den Mitgliedstaaten
konnte die erforderliche Einstimmigkeit jedoch nicht erzielt werden.
Auf den Ratstagungen vom 22. Juni und vom
10. Juli 2012 wurde festgestellt, dass nach wie vor wesentliche
Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Notwendigkeit zur Einführung eines
gemeinsamen Finanztransaktionssteuersystems auf EU-Ebene bestehen und dass der
Grundsatz einer harmonisierten Besteuerung von Finanztransaktionen in
absehbarer Zukunft im Rat keine einstimmige Unterstützung finden würde.
Daraus ergibt sich, dass die Ziele eines
gemeinsamen Finanztransaktionssteuersystems, wie sie nach dem ursprünglichen
Vorschlag der Kommission im Rat erörtert wurden, von der Union in ihrer
Gesamtheit nicht innerhalb eines vertretbaren Zeitraums verwirklicht werden
können.
In Anbetracht dieser Lage richteten elf
Mitgliedstaaten (Belgien, Deutschland, Estland, Griechenland, Spanien,
Frankreich, Italien, Österreich, Portugal, Slowenien und die Slowakei) mit
zwischen dem 28. September und dem 23. Oktober 2012 bei der
Kommission eingegangenen Schreiben förmliche Anträge an die Kommission, in
denen sie den Wunsch äußerten, im Bereich der Schaffung eines gemeinsamen
Finanztransaktionssteuersystems eine Verstärkte Zusammenarbeit zu begründen,
und die Kommission ersuchten, dem Rat diesbezüglich einen Vorschlag vorzulegen.
Sie erklärten, dass der Geltungsbereich und die Ziele sich auf den
Kommissionsvorschlag vom September 2011 für eine Richtlinie des Rates über das
gemeinsame Finanztransaktionssteuersystem stützen sollten. Außerdem wurde
insbesondere darauf hingewiesen, dass Steuerumgehungsmaßnahmen,
Wettbewerbsverzerrungen und Standortverlagerungen vermieden werden müssen.
Der vorliegende Vorschlag für einen Beschluss
des Rates über die Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich
der Finanztransaktionssteuer ist die Reaktion der Kommission auf diese Anträge
auf Verstärkte Zusammenarbeit.
2.           RECHTSGRUNDLAGE FÜR DIE VERSTÄRKTE
ZUSAMMENARBEIT
Die Verstärkte Zusammenarbeit ist in
Artikel 20 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und in den Artikeln
326 bis 334 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)
geregelt.
Der vorliegende Vorschlag der Kommission für
einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit
im Bereich der Finanztransaktionssteuer stützt sich auf Artikel 329
Absatz 1 AEUV.
3.           MASSNAHMEN ZUR DURCHFÜHRUNG DER
VERSTÄRKTEN ZUSAMMENARBEIT
Der vorliegende Vorschlag für einen Beschluss
des Rates betrifft die Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit im
Bereich der Finanztransaktionssteuer. Ein Vorschlag für spezifische Maßnahmen
zur Durchführung dieser Verstärkten Zusammenarbeit, also im Wesentlichen für
eine Richtlinie über ein gemeinsames Finanztransaktionssteuersystem, wird zu
gegebener Zeit vorgelegt. Dieser Vorschlag wird sich in Bezug auf
Geltungsbereich und Ziele weitgehend auf den ursprünglichen
Kommissionsvorschlag stützen.
4.           PRÜFUNG DER RECHTLICHEN VORAUSSETZUNGEN
FÜR DIE VERSTÄRKTE ZUSAMMENARBEIT
4.1.        Anwendungsbereich des AEUV
Gemäß Artikel 329 Absatz 1 AEUV kann
eine Verstärkte Zusammenarbeit „in einem der Bereiche der Verträge“ begründet
werden. Diese Anforderung ist erfüllt.
Erstens ist ein gemeinsames
Finanztransaktionssteuersystem, wie es im Kommissionsvorschlag und in den
Erörterungen im Rat in Betracht gezogen wurde, als Fall von harmonisierter
indirekter Besteuerung im Sinne von Artikel 113 AEUV von den Verträgen
abgedeckt. Laut dieser Bestimmung kann der Rat Bestimmungen erlassen, die – wie
das vorgeschlagene und erörterte gemeinsame System – notwendig sind, um das Funktionieren
des Binnenmarktes sicherzustellen und Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.
Zweitens ist ein gemeinsames
Finanztransaktionssteuersystem wie dieses ausreichend breit angelegt, um als
„Bereich“ im Sinne der Verträge angesehen zu werden, in dem eine Verstärkte
Zusammenarbeit begründet werden kann. Die grundlegenden Rahmenbestimmungen
würden die Struktur der Steuer harmonisieren und Mindeststeuersätze festlegen.
Sie würden auch die Besteuerungsrechte zwischen den Mitgliedstaaten aufteilen,
insbesondere um Doppelbesteuerung oder doppelte Nichtbesteuerung zu vermeiden,
den Steueranspruch zu harmonisieren und die Steuerschuldner zu bestimmen.
Außerdem würden sie noch verschiedene Elemente enthalten, mit denen
sichergestellt werden soll, dass die Steuer in allen Mitgliedstaaten
tatsächlich erhoben wird.
Gemäß Artikel 20 Absatz 1 EUV kann
eine Verstärkte Zusammenarbeit nur „im Rahmen der nicht ausschließlichen
Zuständigkeiten der Union“ begründet werden. Die mit Artikel 113 AEUV
gewährte Zuständigkeit betrifft die Errichtung und das ordnungsgemäße
Funktionieren des Binnenmarktes; dabei handelt es sich um eine geteilte,
d. h. nicht ausschließliche Zuständigkeit (Artikel 3 und
Artikel 4 Absatz 2 AEUV).
4.2.        Beschluss über die
Ermächtigung als „letztes Mittel“ und Beteiligung von mindestens neun
Mitgliedstaaten
Nach Artikel 20 Absatz 2 EUV kann
der Rat einen Beschluss über die Ermächtigung zu einer Verstärkten
Zusammenarbeit nur dann als „letztes Mittel“ erlassen, wenn er zu dem Schluss
gelangt ist, dass die mit dieser Zusammenarbeit angestrebten Ziele von der
Union in ihrer Gesamtheit nicht innerhalb eines vertretbaren Zeitraums
verwirklicht werden können, und sofern an der Zusammenarbeit mindestens neun
Mitgliedstaaten beteiligt sind.
Einige Mitgliedstaaten erklärten bereits auf
der ersten einschlägigen Tagung des Rates „Wirtschaft und Finanzen“ vom
8. November 2011, dass sie gegen jede Art von gemeinsamem
Finanztransaktionssteuersystem auf Ebene der Europäischen Union sind, wenn
nicht auf globaler Ebene ein ähnliches System eingeführt wird. Zu diesem
Zeitpunkt schlug ein Mitgliedstaat vor, über den Vorschlag abzustimmen, um
damit dem Rat jede künftige Diskussion über eine harmonisierte
Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene zu ersparen.
In den sieben Sitzungen der Arbeitsgruppe des
Rates „Steuerfragen – indirekte Besteuerung (Finanztransaktionssteuer)“ erst
unter polnischem, dann unter dänischem Ratsvorsitz, in denen auch zahlreiche
alternative Ausgestaltungen einer Finanztransaktionssteuer auf Basis des
Kommissionsvorschlags vorgelegt und erörtert wurden, hat sich bestätigt, dass
auf der Ebene aller Mitgliedstaaten keine einstimmige Unterstützung für ein
gemeinsames Finanztransaktionssteuersystem erzielt werden kann, das sich am
Kommissionsvorschlag oder einer Variante davon orientiert. 
Auf der Ratstagung vom 22. Juni 2012
bekräftigen die Mitgliedstaaten, die sich bereits zuvor gegen ein gemeinsames
Finanztransaktionssteuersystem ausgesprochen hatten, ihren Standpunkt nochmals.
In Anbetracht dieser Lage bekundeten mehrere andere Mitgliedstaaten ihre
Absicht, eine Ermächtigung für die Begründung einer Verstärkten Zusammenarbeit
gemäß Artikel 20 EUV und Artikel 329 AEUV zu beantragen. Einige der
Mitgliedstaaten, die ein gemeinsames Finanztransaktionssteuersystem (jeder Art)
ablehnen, erklärten, dass sie keine Einwände gegen ein Verfahren der
Verstärkten Zusammenarbeit in dieser Frage erheben würden, falls alle
notwendigen Voraussetzungen erfüllt wären. 
Angesichts dieser Standpunkte gelangte der
(dänische) Ratsvorsitz auf derselben Tagung zu dem Schluss, dass eine
Finanztransaktionssteuer nach dem Kommissionsvorschlag nicht einstimmig
unterstützt wurde. Der Ratsvorsitz stellte außerdem fest, dass eine
beträchtliche Zahl von Delegationen sich dafür aussprach, eine Verstärkte
Zusammenarbeit in Betracht zu ziehen. 
In den Schlussfolgerungen der Tagung des
Europäischen Rates vom 28. Juni 2012 heißt es: „Wie der Rat auf
seiner Tagung vom 22. Juni 2012 festgestellt hat, wird der Vorschlag für
eine Finanztransaktionssteuer nicht in einer realistischen Frist vom Rat
angenommen werden. Deshalb
werden mehrere Mitgliedstaaten einen Antrag auf Begründung einer Verstärkten
Zusammenarbeit in diesem Bereich stellen, damit die Steuer im Dezember 2012
angenommen werden kann.“
Auf der Ratstagung vom 10. Juli 2012
verwies der (nunmehr auf Zypern übergegangene) Ratsvorsitz auf die Erörterungen
auf der Ratstagung vom 22. Juni 2012 und die obengenannten
Schlussfolgerungen des Europäischen Rates. Er stellte fest, dass es keine einstimmige
Unterstützung für den unter dem dänischen Ratsvorsitz erörterten Vorschlag für
eine Finanztransaktionssteuer gab, und gelangte zu dem Schluss, dass nach wie
vor wesentliche Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Notwendigkeit zur
Einführung eines gemeinsamen Finanztransaktionssteuersystems auf EU-Ebene
bestehen und dass der Grundsatz einer harmonisierten Besteuerung von
Finanztransaktionen in absehbarer Zukunft im Rat keine einstimmige
Unterstützung finden würde. Abschließend stellte er fest, dass sich eine
beträchtliche Zahl von Mitgliedstaaten dafür ausspricht, eine Verstärkte
Zusammenarbeit in Betracht zu ziehen. Dieses Vorgehen würde es ermöglichen,
dass zunächst eine begrenzte Zahl von Mitgliedstaaten in dieser Frage allein
voranschreitet.
Daraus ergibt sich, dass die Ziele eines
gemeinsamen Finanztransaktionssteuersystems, wie es von der Kommission
vorgeschlagen und im Rat erörtert wurde, von der Union in ihrer Gesamtheit
nicht innerhalb eines vertretbaren Zeitraums verwirklicht werden können. Das
letzte Mittel, das im Rahmen des Vertrags zur Verfügung steht, um in dieser
Angelegenheit Fortschritte zu erzielen, wäre daher ein Verfahren der
Verstärkten Zusammenarbeit gemäß Artikel 20 EUV und Artikel 329 AEUV.
In Anbetracht dieser Lage richteten elf
Mitgliedstaaten (Belgien, Deutschland, Estland, Griechenland, Spanien,
Frankreich, Italien, Österreich, Portugal, Slowenien und die Slowakei)
förmliche Anträge an die Kommission, in denen sie den Wunsch äußerten, im
Bereich der Schaffung eines gemeinsamen Finanztransaktionssteuersystems eine
Verstärkte Zusammenarbeit zu begründen, und die Kommission ersuchten, dem Rat
diesbezüglich einen Vorschlag vorzulegen.
4.3.        Förderung der Ziele der
Union, Schutz ihrer Interessen und Stärkung ihres Integrationsprozesses
Gemäß Artikel 3 Absatz 3 EUV ist die
Errichtung eines Binnenmarktes eines der grundlegenden Ziele der Union. Dieses
Ziel würde durch ein gemeinsames Finanztransaktionssteuersystem gefördert, da
die Kapitalmärkte heutzutage hochgradig globalisiert sind und eine signifikant
unterschiedliche Besteuerung im diesem Bereich zu erheblichen
Wettbewerbsverzerrungen führen und der Errichtung eines echten Binnenmarktes
für die betreffenden Produkte im Wege stehen würde.
Die Harmonisierung der Rechtsvorschriften über
verschiedene Formen der indirekten Besteuerung in Übereinstimmung mit
Artikel 113 AEUV dient „der Errichtung und dem Funktionieren des
Binnenmarktes“ und der „Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen“.
Durch die Koexistenz unterschiedlicher
nationaler Formen von Finanztransaktionssteuern, die zurzeit in einer Reihe von
Mitgliedstaaten erhoben oder in absehbarer Zukunft wahrscheinlich eingeführt
werden, wird der Markt fragmentiert. Diese Marktfragmentierung wiederum führt
zu Wettbewerbsverzerrungen wegen Steuerarbitrage, zu Verlagerungen von
Geschäftsvorgängen sowohl in Bezug auf Produkte als auch auf geografische
Gebiete, zu Anreizen für die Wirtschaftsteilnehmer, durch Transaktionen mit
geringem wirtschaftlichem Wert eine Besteuerung zu vermeiden, sowie zu
zusätzlichen Kosten, die wegen der Komplexitäten einer solchen Situation
entstehen. Dieses Szenario zeichnet sich bereits jetzt ab und wird sich weiter
verstärken, wenn keine Harmonisierungsmaßnahmen getroffen werden. Ganz
abgesehen von den nachteiligen Auswirkungen auf die Steuereinnahmen, steht
dieses Szenario auch dem Unionsziel eines ordnungsgemäß funktionierenden
Binnenmarktes entgegen.
Dieser Aspekt ist besonders bedeutend im
Finanzsektor, in dem die Besteuerungsgrundlagen von Natur aus hochgradig mobil
sind, Entscheidungen oft von der Höhe der Transaktionskosten (dazu gehören die
Steuern) abhängen und in dem die Gefahr einer kostenbedingten
Standortverlagerung sehr hoch ist.
Der ursprüngliche Kommissionsvorschlag auf der
Grundlage von Artikel 113 AEUV war auf die Lösung dieser Probleme
ausgerichtet. Das Ziel, einen echten Binnenmarkt zu errichten und sein
Funktionieren zu verbessern, gilt naturgemäß auch im Rahmen der beantragten
Verstärkten Zusammenarbeit, d. h. unter Beteiligung einer kleineren Zahl
von Mitgliedstaaten.
Zu Beginn der Verstärkten Zusammenarbeit würde
sich der unmittelbare Nutzen für den Binnenmarkt zwangsläufig nur innerhalb des
geografischen Rahmens dieser Zusammenarbeit konkretisieren, da nicht alle
Mitgliedstaaten beteiligt sind. Da diese Zusammenarbeit jedoch allen
Mitgliedstaaten jederzeit offen steht (Artikel 20 Absatz 1
Unterabsatz 2 Satz 2 AEUV), wird sich ihre geografische Reichweite
entsprechend vergrößern, falls und wenn weitere Mitgliedstaaten sich ihr
anschließen.
Darüber hinaus werden die Vorteile für den
Binnenmarkt, die sich aus einer Senkung der komplexitätsbedingten Kosten
ergeben, auch Finanzinstituten aus Mitgliedstaaten zugute kommen, die nicht von
Anfang an teilnehmen, denn für ihre unter die Verstärkte Zusammenarbeit
fallenden Finanztransaktionen gilt ein einziges gemeinsames System, statt einer
Vielzahl unterschiedlicher nationaler Vorschriften. 
Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass
die Verstärkte Zusammenarbeit die Verwirklichung der Ziele der Union fördern,
ihre Interessen schützen und den Integrationsprozess stärken würde.
4.4.        Einhaltung der Verträge und
des Unionsrechts
Nach Artikel 326 Absatz 1 AEUV
achtet eine Verstärkte Zusammenarbeit die Verträge und das Recht der Union.
Daher muss die Verstärkte Zusammenarbeit bei der Errichtung eines gemeinsamen
harmonisierten Finanztransaktionssteuersystems den bestehenden Besitzstand in
diesem Bereich achten. 
Zurzeit gibt es nur einen Rechtsakt der Union
über die Besteuerung von Finanztransaktionen, und zwar die Richtlinie 2008/7/EG
des Rates[8].
Gemäß Artikel 5 Absatz 2 dieser Richtlinie wird auf die Ausgabe
bestimmter Wertpapiere (Primärmarktgeschäfte mit diesen Wertpapieren) keine
indirekte Steuer irgendwelcher Art erhoben. Ungeachtet dieser Bestimmung können
die Mitgliedstaaten jedoch nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a
der Richtlinie die Übertragung von Wertpapieren (Sekundärmarktgeschäfte)
besteuern. Daraus ergibt sich, dass zwar die Übertragung von Wertpapieren
besteuert werden darf, nicht aber die Ausgabe von Finanzinstrumenten und ihr
Erwerb durch den ersten Inhaber gemäß Artikel 5 Absatz 2 der
Richtlinie 2008/7/EG[9].
Eine etwaige Ratsrichtlinie zur Durchführung
der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer muss
daher die Bestimmungen der Richtlinie 2008/7/EG einhalten, damit es nicht zu
einem Konflikt zwischen zwei Richtlinien kommt. 
4.5.        Vermeidung einer
Beeinträchtigung des Binnenmarktes und des wirtschaftlichen, sozialen und
territorialen Zusammenhalts sowie Vermeidung von Hindernissen für den Handel,
von Diskriminierung und von Wettbewerbsverzerrungen
4.5.1.     Die Verstärkte Zusammenarbeit
darf weder den Binnenmarkt noch den wirtschaftlichen, sozialen und
territorialen Zusammenhalt beeinträchtigen.
Gemäß Artikel 326 Absatz 2 AEUV
darf die Verstärkte Zusammenarbeit weder den Binnenmarkt noch den
wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt beeinträchtigen. 
Die Verstärkte Zusammenarbeit im derzeitigen
Kontext würde der Anforderung, dass sie den Binnenmarkt nicht beeinträchtigen
darf, nicht zuwiderlaufen. Die Harmonisierung der Finanztransaktionssteuer im
Hoheitsgebiet einer Gruppe von Mitgliedstaaten (FTS-Gebiet) würde zu einem
besseren Funktionieren des Binnenmarktes beitragen, auch wenn sich diese
Vorteile nicht unmittelbar und in vollem Umfang auf der Ebene aller 27
Mitgliedstaaten konkretisieren würden[10].
Die Gefahr der Fragmentierung des Binnenmarktes und einer Verzerrung des
Wettbewerbs wird vor allem innerhalb des FTS-Gebiets, in dem die Verstärkte
Zusammenarbeit gilt, verringert und/oder gebannt. Das Funktionieren des
Binnenmarktes auf Ebene der 27 Mitgliedstaaten würde im Vergleich zu einer
Situation ohne eine derartige Zusammenarbeit eher verbessert als
beeinträchtigt. 
Darüber hinaus wird die Vereinfachung, die mit
der in allen beteiligten Mitgliedstaaten geltenden harmonisierten Regelung
verbunden ist, auch für Finanzakteure außerhalb des FTS-Gebiets Vorteile
gegenüber einem Szenario mit unterschiedlichen, nicht harmonisierten
Finanztransaktionssteuersystemen bieten.
Aus ähnlichen Gründen würde der
wirtschaftliche, soziale und territoriale Zusammenhalt durch die beantragte
Verstärkte Zusammenarbeit nicht beeinträchtigt. Es gibt keine Hinweise dafür,
dass eine Verstärkte Zusammenarbeit im Hinblick auf die Annahme harmonisierter
Bestimmungen über die Finanztransaktionssteuer zu spürbaren Unterschieden bei
der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in teilnehmenden und
nichtteilnehmenden Mitgliedstaaten führen würde. Sie hätte auch insbesondere
keine negativen Auswirkungen auf die wirtschaftliche oder soziale Entwicklung
in wirtschaftlich schwächeren oder geografisch abgelegeneren Regionen der
Europäischen Union. In dieser Beziehung ist darauf hinzuweisen, dass die
Mitgliedstaaten, die die Verstärkte Zusammenarbeit beantragen, sowohl
hinsichtlich ihrer Wirtschaftsleistung als auch ihrer geografischen Lage in der
Union sehr große Unterschiede aufweisen.
4.5.2.     Die Verstärkte Zusammenarbeit
darf für den Handel zwischen den Mitgliedstaaten weder ein Hindernis noch eine
Diskriminierung darstellen noch darf sie zu Verzerrungen des Wettbewerbs
zwischen den Mitgliedstaaten führen
Gemäß Artikel 326 Absatz 2 AEUV darf
die Verstärkte Zusammenarbeit für den Handel zwischen den Mitgliedstaaten weder
ein Hindernis noch eine Diskriminierung darstellen noch darf sie zu
Verzerrungen des Wettbewerbs zwischen den Mitgliedstaaten führen.
Die Kommission ist aus folgenden Gründen der
Auffassung, dass diese Voraussetzung erfüllt ist: 
Die Modalitäten eines harmonisierten
Finanztransaktionssteuersystems im Rahmen der Verstärkten Zusammenarbeit würden
nach objektiven Kriterien und insbesondere den genannten geografischen
Anknüpfungspunkten einheitlich für alle betroffenen Finanzinstitute und
Finanztransaktionen gelten.
Darüber hinaus kann die bloße Koexistenz des
Rechtssystems einer harmonisierten Finanztransaktionssteuer, das innerhalb der
teilnehmenden Mitgliedstaaten gilt, einerseits und nationaler Rechtssysteme der
nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten andererseits nicht als Hindernis oder Diskriminierung
für den Handel oder als Wettbewerbsverzerrung betrachtet werden. Ohne eine
Verstärkte Zusammenarbeit gäbe es eine noch größere Zahl von Rechtssystemen.
Unter diesem Gesichtspunkt verringert die angestrebte Verstärkte Zusammenarbeit
sogar eher die Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen, insbesondere aufgrund von
Nichtbesteuerung oder Doppelbesteuerung.
4.6.        Achtung der Zuständigkeiten,
Rechte und Pflichten der nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten
Gemäß Artikel 327 AEUV achtet eine
Verstärkte Zusammenarbeit die Zuständigkeiten, Rechte und Pflichten der nicht
an der Zusammenarbeit beteiligten Mitgliedstaaten.
Die Verstärkte Zusammenarbeit im Bereich eines
gemeinsamen Finanztransaktionssteuersystems würde auch diese Voraussetzung
erfüllen.
Ein solches System würde die Möglichkeit nicht
teilnehmender Länder, eine Finanztransaktionssteuer auf der Grundlage nicht
harmonisierter nationaler Vorschriften beizubehalten oder einzuführen, in
keiner Weise beeinträchtigen, vorausgesetzt, dass sie die ohnehin geltenden
EU-rechtlichen Verpflichtungen einhalten.
Darüber hinaus würde das gemeinsame
Finanztransaktionssteuersystem den teilnehmenden Mitgliedstaaten
Besteuerungsrechte nur auf Basis angemessener Anknüpfungspunkte zuteilen.
5.           Schlussfolgerungen
Die Kommission gelangt auf der Grundlage
dieser Erwägungen zu dem Schluss, dass alle in den Verträgen festgelegten
rechtlichen Voraussetzungen für eine Verstärkte Zusammenarbeit erfüllt sind,
vorausgesetzt, dass der Rechtsakt zur Durchführung dieser Verstärkten Zusammenarbeit
die einschlägige Bestimmung der Richtlinie 2008/7/EG des Rates in vollem Umfang
einhält.
Die Kommission ist auch der Auffassung, dass
es angebracht und an der Zeit ist, die Ermächtigung für eine Verstärkte
Zusammenarbeit zu erteilen.
Die jüngste weltweite Finanz- und
Wirtschaftskrise hatte schwerwiegende Folgen für die Volkswirtschaften und die
öffentlichen Finanzen in der EU. Der Finanzsektor hat bei der Auslösung der
Krise eine wichtige Rolle gespielt, während die Staaten und allgemein die europäischen
Bürger die Kosten getragen haben. Der Finanzsektor war in den letzten zwei
Jahrzehnten von hoher Rentabilität gekennzeichnet, die teilweise auf ein
(implizit oder explizit) von den Regierungen angebotenes Sicherheitsnetz in
Verbindung mit der Bankenregulierung und Mehrwertsteuerbefreiung zurückzuführen
sein könnte.
In dieser Situation haben mehrere
Mitgliedstaaten begonnen, zusätzliche Formen der Besteuerung des Finanzsektors
einzuführen, während es in anderen Mitgliedstaaten bereits spezielle Steuerregelungen
für Finanztransaktionen gab.
Die derzeitige Situation hat folgende
unerwünschte Auswirkungen:
- eine Fragmentierung der steuerlichen Behandlung
im Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen – angesichts der wachsenden Zahl
unkoordinierter steuerlicher Maßnahmen, die von Mitgliedstaaten eingeführt
werden – mit der daraus folgenden Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen zwischen
Finanzinstrumenten, Akteuren und Märkten in der gesamten Europäischen Union
sowie möglicher Doppelbesteuerung oder doppelter Nichtbesteuerung;
- die Finanzinstitute werden nicht angemessen und
wesentlich an den Kosten der jüngsten Krise beteiligt und es ist nicht
sichergestellt, dass in steuerlicher Hinsicht die gleichen Ausgangbedingungen
bestehen wie für andere Wirtschaftszweige;
- die Steuerpolitik trägt nicht dazu bei, von
Transaktionen abzuhalten, die der Effizienz der Finanzmärkte nicht förderlich
sind, aber der Realwirtschaft Mittel zugunsten der Finanzinstitute entziehen
könnten, was übermäßige Investitionen in nicht wohlstandsfördernde Tätigkeiten
auslöst, und sie ist keine Ergänzung für regulatorische Maßnahmen, um künftige
Krisen zu vermeiden.
Die Verwirklichung eines gemeinsamen
Finanztransaktionssteuersystems in einer ausreichenden Zahl von Mitgliedstaaten
hätte in Bezug auf die unter die Verstärkte Zusammenarbeit fallenden
Finanztransaktionen unmittelbare, spürbare Vorteile bei allen drei genannten
Aspekten. Im Zusammenhang mit diesen Punkten würde die Position der
teilnehmenden Mitgliedstaaten bezüglich der Gefahr, dass Geschäftsvorgänge
verlagert werden, bezüglich der Steuereinnahmen und der Effizienz des
Finanzmarktes sowie bezüglich der Vermeidung von Doppelbesteuerung oder
doppelter Nichtbesteuerung verbessert. Die Rechtsvorschriften und die Politik
anderer Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet würden nicht beeinträchtigt, aber
Finanzakteure aus anderen Mitgliedstaaten könnten auch von der geringeren
Fragmentierung des Binnenmarktes (siehe oben) profitieren. Eine Regelung, die
sich am ursprünglichen Kommissionsvorschlag orientiert, würde es ermöglichen,
Probleme wie Steuerumgehungsmaßnahmen, Wettbewerbsverzerrungen und
Verlagerungen in andere Steuergebiete zu lösen.
2012/0298 (APP)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
über die Ermächtigung zu einer Verstärkten
Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 329 Absatz 1,
gestützt auf die Anträge Belgiens,
Deutschlands, Griechenlands, Estlands, Spaniens, Frankreichs, Italiens,
Österreichs, Portugals, Sloweniens und der Slowakei,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments[11],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Gemäß Artikel 3
Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) errichtet die Union
einen Binnenmarkt.
(2)       Gemäß Artikel 113 des
Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) erlässt der Rat
Bestimmungen zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften über die Umsatzsteuern,
die Verbrauchsabgaben und sonstige indirekte Steuern, soweit diese
Harmonisierung für die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes und
die die Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen notwendig ist.
(3)       Im Jahr 2011 stellte die
Kommission fest, dass auf allen Ebenen eine Debatte über eine zusätzliche
Besteuerung des Finanzsektors im Gang war. Diese Debatte entspringt dem Wunsch
sicherzustellen, dass der Finanzsektor angemessen und in beträchtlichem Umfang
an den Kosten der Krise beteiligt und in Zukunft gegenüber anderen
Wirtschaftszweigen angemessen besteuert wird, die Finanzinstitute von übermäßig
riskanten Tätigkeiten abzuhalten, regulatorische Maßnahmen, mit denen künftige
Krisen verhindert werden sollen, zu ergänzen und zusätzliche Steuereinnahmen
für die öffentlichen Haushalte oder für besondere politische Ziele zu
generieren.
(4)       Vor diesem Hintergrund nahm
die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über das
gemeinsame Finanztransaktionssteuersystem und zur Änderung der Richtlinie
2008/7/EG[12]
an. Hauptziel dieses Vorschlags war es, das ordnungsgemäße Funktionieren des
Binnenmarktes sicherzustellen und Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.
(5)       Auf der Tagung des Rates vom
22. Juni 2012 wurde festgestellt, dass es für ein gemeinsames
Finanztransaktionssteuersystem, wie von der Kommission vorgeschlagen, keine
einstimmige Unterstützung gab. Der Europäische Rat gelangte am 29. Juni
2012 zu dem Schluss, dass der Rat die vorgeschlagene Richtlinie nicht innerhalb
einer realistischen Frist verabschieden würde. Auf der Ratstagung vom
10. Juli 2012 wurde auf die noch immer bestehenden wesentlichen
Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Notwendigkeit zur Einführung eines
gemeinsamen Finanztransaktionssteuersystems auf EU-Ebene hingewiesen und
bestätigt, dass der Grundsatz einer harmonisierten Besteuerung von
Finanztransaktionen in absehbarer Zukunft im Rat keine einstimmige
Unterstützung finden wird.
(6)       In Anbetracht dieser Lage
richteten elf Mitgliedstaaten (Belgien, Deutschland, Estland, Griechenland,
Spanien, Frankreich, Italien, Österreich, Portugal, Slowenien und die Slowakei)
mit zwischen dem 28. September und dem 23. Oktober 2012 bei der
Kommission eingegangenen Schreiben förmliche Anträge an die Kommission, in
denen sie den Wunsch äußerten, im Bereich der Finanztransaktionssteuer eine
Verstärkte Zusammenarbeit zu begründen. Diese Mitgliedstaaten beantragten, dass
sich der Geltungsbereich und die Ziele der Verstärkten Zusammenarbeit auf den
von der Kommission am 28. September 2011 vorgelegten Vorschlag für eine
Richtlinie stützen sollten. Außerdem wurde insbesondere darauf hingewiesen,
dass Steuerumgehungsmaßnahmen, Wettbewerbsverzerrungen und Verlagerungen in
andere Steuergebiete vermieden werden müssen.
(7)       Mit der Verstärkten Zusammenarbeit
sollte der erforderliche rechtliche Rahmen für die Schaffung eines gemeinsamen
Finanztransaktionssteuersystems in den teilnehmenden Mitgliedstaaten geschaffen
und sichergestellt werden, dass die grundlegenden Merkmale der Steuer
harmonisiert werden. Anreize für Steuerarbitrage und Verzerrungen zwischen den
Finanzmärkten sowie Möglichkeiten für Doppel- oder Nichtbesteuerung und
Steuerumgehungsmaßnahmen sollten dabei soweit wie möglich vermieden werden.
(8)       Die in Artikel 20 EUV
und in den Artikeln 326 und 329 AEUV festgelegten Bedingungen sind erfüllt.
(9)       Auf der Ratstagung am
29. Juni 2012 wurde festgestellt, dass das Ziel, ein gemeinsames
Finanztransaktionssteuersystem anzunehmen, von der Union in ihrer Gesamtheit
nicht innerhalb eines vertretbaren Zeitraums verwirklicht werden kann; dies
wurde am 10. Juli 2012 bestätigt. Daher ist die Anforderung von
Artikel 20 Absatz 2 EUV, dass die Verstärkte Zusammenarbeit nur als
letztes Mittel erlassen werden darf, erfüllt.
(10)     Der Bereich, in dem die
Verstärkte Zusammenarbeit stattfinden soll, d. h. die Schaffung eines
gemeinsamen Finanztransaktionssteuersystems innerhalb der Europäischen Union,
ist ein Bereich, der unter Artikel 113 AEUV und somit unter die Verträge
fällt.
(11)     Eine Verstärkte Zusammenarbeit
im Bereich der Schaffung eines gemeinsamen Finanztransaktionssteuersystems
zielt darauf ab, das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes
sicherzustellen. Mit dieser Zusammenarbeit werden die Koexistenz
unterschiedlicher nationaler Regelungen und damit eine übermäßige
Marktfragmentierung sowie die damit verbundenen Probleme in Form von
Wettbewerbsverzerrungen und Verlagerungen von Geschäftsvorgängen sowohl in
Bezug auf Produkte als auch Akteure und geografische Gebiete sowie Anreize für
die Wirtschaftsteilnehmer, durch Transaktionen mit wirtschaftlich geringem Wert
einer Besteuerung zu entgehen, vermieden. Diese Fragen sind in dem betreffenden
Bereich, in dem die Besteuerungsgrundlagen äußerst mobil sind, von besonders
großer Bedeutung. Die Zusammenarbeit trägt somit zur Verwirklichung der Ziele
der Union, zum Schutz ihrer Interessen und zur Stärkung ihres
Integrationsprozesses im Sinne des Artikels 20 Absatz 1 EUV bei.
(12)     Die Schaffung eines
gemeinsamen harmonisierten Finanztransaktionssteuersystems gehört nicht zu den
in Artikel 3 Absatz 1 AEUV genannten Bereichen ausschließlicher
Zuständigkeit der Union. Da sie gemäß Artikel 113 AEUV dem Funktionieren
des Binnenmarktes dient, fällt sie unter die geteilten Zuständigkeiten der
Union im Sinne von Artikel 4 AEUV und somit unter die nicht
ausschließlichen Zuständigkeiten der Union.
(13)     Eine Verstärkte Zusammenarbeit
in dem betreffenden Bereich steht gemäß Artikel 326 Absatz 1 AEUV im
Einklang mit den Verträgen und dem Recht der Union. Im Einklang mit Artikel 326
Absatz 2 AEUV beeinträchtigt sie weder den Binnenmarkt noch den
wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt; sie stellt weder ein
Hindernis noch eine Diskriminierung für den Handel zwischen den Mitgliedstaaten
dar und führt nicht zu Verzerrungen des Wettbewerbs zwischen ihnen.
(14)     Eine Verstärkte Zusammenarbeit
in dem betreffenden Bereich achtet gemäß Artikel 327 AEUV die
Zuständigkeiten, Rechte und Pflichten der nicht an der Zusammenarbeit
beteiligten Mitgliedstaaten. Ein solches System würde die Möglichkeit nicht
teilnehmender Länder, eine Finanztransaktionssteuer auf der Grundlage nicht
harmonisierter nationaler Vorschriften beizubehalten oder einzuführen, nicht
beeinträchtigen. Das gemeinsame Finanztransaktionssteuersystem würde den
teilnehmenden Mitgliedstaaten Besteuerungsrechte nur auf Basis angemessener
Anknüpfungspunkte zuweisen.
(15)     Vorbehaltlich der Erfüllung
der in diesem Beschluss gegebenenfalls festgelegten Teilnahmevoraussetzungen
steht die Verstärkte Zusammenarbeit in dem genannten Bereich zu jedem Zeitpunkt
allen Mitgliedstaaten offen, sofern sie gemäß Artikel 328 AEUV auch die in
diesem Rahmen bereits erlassenen Rechtsakte beachten —
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Belgien,
Deutschland, Estland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Österreich,
Portugal, Slowenien und die Slowakei werden ermächtigt, auf der Grundlage der
einschlägigen Bestimmungen der Verträge untereinander eine Verstärkte
Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines gemeinsamen Finanztransaktionssteuersystems
zu begründen.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme
in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident/Die Präsidentin
[1]               KOM(2011) 594.
[2]               Richtlinie 2008/7/EG des Rates vom 12. Februar 2008
betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital.
[3]               Die Finanzinstitute haben entweder direkt oder indirekt
massiv von den Rettungs- und Bürgschaftsmaßnahmen profitiert, die im Zeitraum
2008 bis 2012 vom europäischen Steuerzahler (vor‑)finanziert wurden.
Diese Maßnahmen sowie die Tatsache, dass die Wirtschaftstätigkeit wegen der
zunehmenden Unsicherheit bezüglich der Stabilität des Wirtschafts- und
Finanzsystems insgesamt ins Stocken geraten ist, haben in ganz Europa die Lage
der Staatshaushalte verschlechtert. Außerdem sind die meisten Finanz- und
Versicherungsdienstleistungen von der Mehrwertsteuer befreit.
[4]               P7_TA(2012)0217.
[5]               ECO/321 – CESE 818/2012 (ABl. C 181
vom 21.6.2012, S. 55).
[6]               CDR 332/2011 (ABl. C 113 vom 18.4.2012, S. 7).
[7]               Die Finanztransaktionssteuer war der erste
Tagesordnungspunkt der Tagung des Rates „Wirtschaft und Finanzen“ vom
8. November 2011 und der drei folgenden Tagungen im März, Juni und Juli
2012. Von Dezember 2011 bis Juni 2012 befasste sich die Arbeitsgruppe des Rates
„Steuerfragen - indirekte Besteuerung“ in sieben Sitzungen mit dem Thema.
[8]               Richtlinie 2008/7/EG des Rates betreffend die indirekten
Steuern auf die Ansammlung von Kapital, ABl. L 46 vom 21.2.2008,
S. 11.
[9]               Siehe Urteil des Gerichtshofs vom 1. Oktober 2009,
Rechtssache C-569/07, Randnrn. 32-35, mit Verweis auf die Rechtssache C-415/02
(ABl. C 282 vom 21.11.2009, S. 6).
[10]             Siehe Abschnitt 4.3.
[11]             ABl. C , , S. .
[12]             KOM(2011) 594 endgültig vom 28. September 2011.