CELEX: 31974R3046
Language: de
Date: 1974-12-02 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3046/74 des Rates vom 2. Dezember 1974 zur Eröffnung von Zollpräferenzen für bestimmte Textilwaren aus Baumwolle und gleichgestellte Textilien mit Ursprung in Entwicklungsländern

9 . 12. 74                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 329/ 9
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 3046/74 DES RATES
                                               vom 2. Dezember 1974
                zur Eröffnung von Zollpräferenzen für bestimmte Textilwaren aus Baumwolle und
                            gleichgestellte Textilien mit Ursprung in Entwicklungsländern
 DER RAT DER EUROPAISCHEN                                       nerstaaten des langfristigen Baumwollabkommens
 GEMEINSCHAFTEN —                                               sind, oder gegebenenfalls solche, die gegenüber der
                                                                Gemeinschaft gleiche Verpflichtungen übernehmen,
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                wie sie im Rahmen langfristiger Abkommen bestehen,
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              und zwar für die Dauer des Abkommens . Das Ab­
                                                                kommen ist am 30. September 1973 ausgelaufen, je­
  auf Vorschlag der Kommission,                                  doch wurde seine Geltungsdauer bis zum 31 . Dezem­
                                                                 ber 1973 verlängert. Wie für das Jahr 1974 ist anzu­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                             nehmen, daß die betreffenden Länder als Ubergangs­
                                                                maßnahme im Jahre 1975 die Maßnahmen ergreifen,
 Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat im Rah­            durch die die Einhaltung gleichwertiger Zielsetzun­
 men der Welthandelskonferenz (WHK) ein Angebot                 gen in Erwartung der Anwendung der „Vereinbarung
 über die Gewährung von Zollpräferenzen für Halb­               über den internationalen Handel mit Textilien" (1)
 fertigwaren und Fertigwaren aus Entwicklungslän­               sichergestellt wird. Daraus ergibt sich, daß für die
 dern hinterlegt. Die in diesem Angebot vorgesehene             Berechnung der genannten Plafonds nur die Einfuhren
 Präferenzbehandlung erstreckt sich in der Regel auf            aus diesen Ländern berücksichtigt werden. Ange­
 alle unter Kapitel 25 bis 99 des Brüsseler Zolltarif­          sichts der Verbindung zwischen Baumwollwaren und
 schemas fallenden gewerblichen Halb- und Fertigwa­             ihren Substitutionserzeugnissen, die in Artikel 6 des
 ren mit Ursprung in Entwicklungsländern. Die Prä­              langfristigen Baumwollabkommens festgelegt war, er­
 ferenz besteht in der Zollfreiheit. Die präferentiellen        scheint es im vorliegenden Fall, da es sich um eine
 Einfuhren erfolgen bis zu bestimmten wertmäßig aus­            vollständige Zollaussetzung handelt, gerechtfertigt,
 gedrückten Plafonds, die für jede Ware unter Zu­               für die Substitutionserzeugnisse, die auf der von der
 grundelegung einheitlicher für alle Waren geltender            Gemeinschaft bei den letzten Zollverhandlungen beim
 Kriterien berechnet werden. Um die Präferenzbe­                GATT hinterlegten Liste der bedingten teilweisen
 handlung des oder der wettbewerbsfähigsten Ent­                und begrenzten Zollsenkungen stehen, die gleiche
 wicklungsländer zu begrenzen und den weniger wett­             vorstehend beschriebene Regelung anzuwenden. In
 bewerbsfähigen Ländern einen substantiellen Anteil             Anbetracht der besonderen Art, die der Handel bei
vorzubehalten, sollen die präferentiellen Einfuhren             diesen Waren annehmen kann, scheint es zweckdien­
 einer bestimmten Ware aus einem einzigen Entwick­              lich, für sie die Plafonds der begünstigten Einfuhren
 lungsland in der Regel 50 v. H. des für diese Ware             in Tonnen festzusetzen .
 festgesetzten Plafonds nicht überschreiten.
                                                                Dieses Angebot ist mit einer Klausel verbunden, wo­
Nach diesem Angebot berechnen sich die Jahrespla­              nach die Gemeinschaft das Angebot in der Annahme
fonds im allgemeinen auf Grund der Summe des Wer­              gemacht hat, daß sich alle wichtigen Industrieländer
tes der cif-Einfuhren im Jahre 1968 (Grundbetrag)              der OECD an der Gewährung der Präferenzen be­
aus den durch dieses System begünstigten Ländern -             teiligen und vergleichbare Anstrengungen machen.
mit Ausnahme jener Länder, die bereits im Genuß                 Ferner ergibt sich aus den innerhalb der WHK abge­
von von der Gemeinschaft gewährten Zollpräferenz­               stimmten Schlußfolgerungen, daß dieses Angebot mit
regelungen sind -, zuzüglich 5 v. H. des Wertes der             zeitweiligem Charakter keine zwingende Verpflich­
cif-Einfuhren (Zusatzbetrag) aus den übrigen Län­               tung beinhaltet und insbesondere später ganz oder
dern sowie den Ländern, die bereits im Genuß dieser             teilweise zurückgezogen werden kann. Von dieser
Regelung sind.                                                  Möglichkeit kann unter anderem Gebrauch gemacht
                                                                werden, um ungünstige Situationen zu beheben, die
Für die Waren, die im langfristigen Abkommen über               möglicherweise als Folge der Gewährung der allge­
den     internationalen  Handel   mit   Baumwolltextil­        meinen Präferenzen in den assoziierten Staaten auf­
erzeugnissen erfaßt waren, sieht das betreffende Ange­         treten .
bot vor, daß die Präferenzen — in Form von zoll­
freien Plafonds, die normalerweise nach der im vor­            Die Konferenz der Staats- und Regierungschefs der
stehenden Erwägungsgrund angeführten Formel be­                Mitgliedstaaten und der beitretenden Staaten, die
rechnet sind - den Ländern gewährt werden sollen,
die zu den von den allgemeinen Präferenzen begün­
stigten Ländern gehören und gleichzeitig Unterzeich­           f1) ABl . Nr. L 118 vom 30. 4. 1974, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 329 / 10                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              9 . 12 . 74
vom 19. bis 21 . Oktober 1972 in Paris stattfand, hat           dem die Einfuhren der betreffenden Waren auf Ge­
die Organe der Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten             meinschaftsebene auf die genannten Plafonds oder
aufgefordert, schrittweise eine umfassende, welt­               Höchstbeträge nach Maßgabe der Gestellung dieser
weite Politik der Entwicklungshilfe zu verwirklichen,           Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur
die insbesondere eine Verbesserung der allgemeinen              Abfertigung zum freien Verkehr, und für die gleich­
Präferenzen mit dem Ziel, ein regelmäßiges Anwach­              zeitig ein Ursprungszeugnis vorliegt, angerechnet wer­
sen der Einfuhren von verarbeiteten Erzeugnissen                den. Dieses Verwaltungsverfahren muß die Möglich­
aus den Entwicklungsländern herbeizuführen, zum                 keit vorsehen, die Zölle wiederherzustellen, sobald
Inhalt hat.                                                     diese Plafonds oder Höchstbeträge auf Gemein­
                                                                schaftsebene erreicht sind .
Die Zollpräferenzen sind seit dem zweiten Halbjahr
1971 unter den vorstehend festgelegten Bedingungen              Dieses Verwaltungsverfahren macht eine sehr enge,
angewendet worden. Es ist angebracht, sie weiterhin             besonders schnell funktionierende Zusammenarbeit
für das Jahr 1975 anzuwenden .                                  zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission
                                                                erforderlich, die vor allem in der Lage sein muß, den
                                                                Stand der Anrechnungen auf die Plafonds und
Gemäß Protokoll Nr. 23 im Anhang zur Beitritts­                 Höchstbeträge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten
akte ( J ) ist das System allgemeiner Zollpräferenzen           davon zu unterrichten. Diese sehr enge Zusammen­
in deil neuen Mitgliedstaaten vom 1 . Januar 1974 an            arbeit ist um so notwendiger, als die Kommission die
anzuwenden .
                                                                Möglichkeit haben muß, die geeigneten Maßnahmen
                                                                zu treffen, um die Wiederanwendung der Zölle all­
Für den Textilsektor ließe sich in Anbetracht der               gemein oder in einzelnen Fällen zu gewährleisten,
Vielfalt der zu berücksichtigenden Daten das oben­              sobald einer der Plafonds oder Höchstbeträge er­
                                                                reicht ist —
erwähnte Ziel der Verbesserung des Systems der all­
gemeinen Präferenzen im Jahre 1974 im allgemeinen
nur durch eine pauschale Erhöhung der für das Jahr
1973 festgesetzten Plafonds um 50 % erreichen ; bei              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
den Berechnungen des Zusatzbetrags zu diesen Pla­
fonds wurde bereits das Jahr 1970 zugrunde gelegt;
die gleiche Lage ergibt sich auch für 1975 , so daß                                     Artikel 1
die genannte Verbesserung sich nur in einer einheit­
lichen Pauschalverbesserung von 5 % der 1974 fest­               ( 1 ) Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1975 wer­
gelegten Plafonds niederschlagen kann ; dies ent­               den die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs und
 spricht 157,5 % der Plafonds für 1973 .                        die Zölle der neuen Mitgliedstaaten für die Waren
                                                                des Anhangs A vorbehaltlich der Artikel 2 und 4
Es empfiehlt sich somit, daß die Gemeinschaft für                Absatz 2 vollständig ausgesetzt.
die Waren des Anhangs A mit Ursprung in den im
Anhang B aufgeführten Ländern für das Jahr 1975 die              Irland ist ermächtigt, die gleichen Zollsätze anzuwen­
zollfreie Einfuhr in Höhe der für jede dieser Waren­             den, die es für die entsprechenden Waren gegenüber
gruppen nach der vorgenannten Formel berech­                     den Mitgliedstaaten mit Ausnahme des Vereinigten
neten Gemeinschaftsplafonds zuläßt. Die Gewährung                Königreichs anwendet.
 der Zollfreiheit ist den Erzeugnissen mit Ursprung in
 den betreffenden Ländern vorzubehalten, wobei der
 Begriff des Warenursprungs nach dem Verfahren des               (2) Die Zollaussetzung ist Waren mit Ursprung in
 Artikels 14 der Verordnung (EWG ) Nr. 802/68 des                den in Anhang B aufgeführten Ländern vorbehalten.
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Be­                 Die Einfuhren, die bereits auf Grund einer anderen
 griffsbestimmung für den Warenursprung (2 ) festge­             von der Gemeinschaft gewährten Zollpräferenz­
 legt wird. Die Anrechnungen auf die einzelnen Pla­             regelung zollfrei sind, werden jedoch nicht auf die Pla­
 fonds müssen für die Waren mit Ursprung in einem                fonds im Sinne von Absatz 3 angerechnet. Der Be­
 der erwähnten Länder in der Regel in den Grenzen                griff des Warenursprungs zum Zweck der Anwen­
 eines gemeinschaftlichen Höchstbetrags von 50 v. H.             dung dieser Verordnung ist gemäß dem Verfahren des
 liegen.                                                         Artikels 14 der Verordnung (EWG) Nr. 802/68 fest­
                                                                 zusetzen .
 Diese Ziele können im vorliegenden Fall mit Hilfe
 eines Verwaltungsverfahrens erreicht werden, nach                (3 ) Vorbehaltlich der Artikel 2 und 4 Absatz 2 wird
                                                                 die Zollaussetzung für jede Warengruppe innerhalb
                                                                 eines Gemeinschaftsplafonds gewährt, der gleich
                                                                  157,5 % der Summe entspricht, die sich ergibt aus
 (^ ABl . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972 , S. 14.                      der Addition einerseits der in Tonnen ausgedrückten
 (2) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 1 .                    Mengen der im Jahre 1968 getätigten Einfuhren
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dieser Waren in die Gemeinschaft aus den in Anhang B                                  Artikel 3
genannten Ländern - mit Ausnahme jener Länder,
die bereits im Genuß von von der Gemeinschaft ge­             ( 1 ) Die tatsächlichen Einfuhren der betreffenden
währten Zollpräferenzregelungen sind -, und anderer­          Waren werden nach Maßgabe der Gestellung dieser
 seits von 5 v. H. der Menge der Einfuhren im Jahre          Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur
 1970 aus den übrigen Ländern sowie den Ländern,             Abfertigung zum freien Verkehr, für die gleichzeitig
 die bereits im Genuß dieser Regelungen sind.                ein den Vorschriften des vorstehenden Artikels 1 Ab­
                                                             satz 2 entsprechendes Ursprungszeugnis vorliegt, auf
                                                             die für die Gemeinschaft festgesetzten Plafonds und
 (4) Vorbehaltlich der Artikel 2 und 4 Absatz 2 müs­          Höchstbeträge angerechnet.
sen im Rahmen der einzelnen nach dieser Formel be­
rechneten Plafonds die Anrechnungen der Waren mit
Ursprung in einem der in Anhang B genannten Län­             (2) Eine Ware kann auf einen Plafond oder einen
der innerhalb einer gemeinschaftlichen Höchstmenge           Höchstbetrag nur angerechnet werden, wenn das Ur­
von 50 v. H. des Plafonds liegen, mit Ausnahme be­           sprungszeugnis vor dem Tag, von dem ab die
stimmter Waren, für die die Höchstmenge auf den              Wiedererherbung der Zollsätze angeordnet worden ist,
Prozentsatz herabgesetzt ist, der in Anhang A ange­           vorgelegt wird.
geben ist.
                                                              (3 ) Der Stand der tatsächlichen Ausschöpfung der
                                                             Plafonds und Höchstbeträge wird auf Gemein­
(5 ) Jede Änderung des Anhangs B, insbesondere               schaftsebene an Hand der nach den Absätzen 1 und
durch Hinzufügen neuer durch Zollpräferenzen be­             2 angerechneten Einfuhren festgestellt,
günstigter Länder, kann zu einer entsprechenden An­
passung der Gemeinschaftsplafonds und der in den                                     Artikel 4
Absätzen 3 und 4 genannten Höchstmengen führen.
                                                             ( 1 ) Die Kommission trifft in enger Zusammenar­
                                                             beit mit den Mitgliedstaaten die notwendigen Maß­
                         Artikel 2                           nahmen, um die Durchführung der vorstehenden Be­
                                                              stimmungen zu gewährleisten.
( 1 ) Sobald die gemäß Artikel 1 Absatz 3 berechneten
Plafonds für die Gemeinschaftseinfuhr von Waren               (2) Die Kommission führt die Erhebung der Zoll­
mit Ursprung in sämtlichen in Artikel 1 Absatz 2             sätze gegenüber allen in Artikel 1 Absatz 2 genann­
genannten Ländern auf Gemeinschaftsebene erreicht            ten Ländern oder gegenüber einem dieser Länder ge­
sind, können jederzeit die Zollsätze für die Einfuhr         mäß Artikel 2 Absätze 1 und 2 auf dem Verordnungs­
der betreffenden Waren aus allen diesen Ländern bis          weg wieder ein.
zum Ende des in Artikel 1 Absatz 1 vorgesehenen
Zeitraums wiedererhoben werden.                                                       Artikel 5
                                                             Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmäßig
(2) Sobald die gemäß Artikel 1 Absatz 4 berechne­            mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren tat­
ten Höchstbeträge für die Gemeinschaftseinfuhr von           sächlich auf die in Artikel 1 Absätze 3 und 4 für die
Waren mit Ursprung in den einzelnen in Artikel 1             Gemeinschaft vorgesehenen Plafonds und Höchst­
Absatz 2 genannten Ländern auf Gemeinschaftsebene            beträge angerechnet worden sind.
für eines dieser Länder erreicht sind, können jeder­
zeit die Zollsätze für die Einfuhr der betreffenden
Waren aus dem jeweiligen Land bis zum Ende des                                       Artikel 6
in Artikel 1 Absatz 1 vorgesehenen Zeitraums wieder­
erhoben werden .                                             Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1975 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am 2. Dezember 1974.
                                                                              Im Namen des Rates
                                   i                                              Der Präsident
                                                                              J. SAUVAGNARGUES
 ---pagebreak--- Nr. L 329/ 12                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               9 . 12. 74
                                                                   ANHANG A
             Liste der Waren mit Ursprung in den Entwicklungsländern, denen allgemeine Zollpräferenzen
                                               für bestimmte Textilwaren gewährt werden ( a)
                                Nummer
                  Lfd .         des Ge­
                  Nr.         meinsamen                                         Warenbezeichnung
                               Zolltarifs
                                                 KAPITEL 54
                     1            54.05          Gewebe aus Flachs oder Ramie
                                                 KAPITEL 55
                                  55.05         Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf :
                    2                           A. gezwirnt und appretiert, auf Karten, Rollen, Spulen oder ähnlichen
                                                     Unterlagen, in Kugeln oder Knäueln aufgemacht, mit einem Höchst­
                                                     gewicht (einschließlich Unterlage) von 900 g je Stück
                                                 B. andere :
                    3                                I. mit einer Lauflänge der Einfachfäden von 120 000 m oder
                                                        mehr je kg
                    4             55.06          Baumwollgarne in Aufmachungen für den Einzelverkauf
                    5             55.07          Drehergewebe aus Baumwolle
                    6             55.08          Schlingengewebe (Frottiergewebe) aus Baumwolle
                                  55.09          Andere Gewebe aus Baumwolle :
                                                 A. mit einem Anteil an Baumwolle von 85 Gewichtshundertteilen
                                                     oder mehr :
                                                     ex I. mit einer Breite von weniger als 85 cm :
                    7                                       — andere als rohe Baumwollgewebe O
                     8                           B. andere
                                                 KAPITEL 56
                                  56.05          Garne aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern ( oder aus Ab­
                                                 fällen von synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen), nicht in Auf­
                                                 machungen für den Einzelverkauf :
                    9                            B. aus künstlichen Spinnfasern
                                  56.07          Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern :
                   10                           B. aus künstlichen Spinnfasern
              (a ) Die Waren, für die auf Grund des Gemeinschaftsrechts Zollfreiheit oder eine zeitweilige vollständige Aussetzung des
                   Gemeinsamen Zolltarifs gewährt wird, sind lediglich als Erinnerung für die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in ihrer
                   ursprünglichen Zusammensetzung in der Liste aufgeführt, obgleich diese Zollfreiheit oder Aussetzung unmittelbar und
                   uneingeschränkt für die neuen Mitgliedstaaten im Rahmen dieses Systems gilt, ausgenommen Irland, das ermächtigt
                   ist , für die betreffenden Waren die gleichen Zollsätze anzuwenden , die es für die entsprechenden Waren gegenüber
                   den Mitgliedstaaten mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs anwendet .
             (l) Für die Waren der Tarifstelle 55.09 A ex I (andere als rohe Baumwollgewebe) ist der in Artikel 1 Absatz 4 dieser Ver­
                   ordnung vorgesehene gemeinschaftliche Höchstbetrag auf 30% herabgesetzt.
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                         Nummer
              Lfd .      des Ge­
              Nr.       meinsamen                                            Warenbezeichnung
                         Zolltarifs
                                           KAPITEL 58
               11          58.04           Samt, Plüsch, Schlingengewebe und Chenillegewebe, ausgenommen
                                           Gewebe der Tarifnummern 55.08 und 58.05
               12          58.10           Stickereien als Meterware oder als Motiv
                                           KAPITEL 60
                           60.01           Gewirke als Meterware, weder gummielastisch noch kautschutiert :
                                            i B. aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
               13
                                            1 C. aus anderen Spinnstoffen
               14      ex 60.02            Handschuhe aus Gewirken, weder gummielastisch noch kautschu­
                                           tiert, aus Baumwolle (*)
                            60.04          Unterkleidung aus Gewirken, weder gummielastisch noch kautschu­
                                           tiert :
               15                          A. aus Baumwolle (2)
                            60.05           Oberkleidung, Bekleidungszubehör und andere Wirkwaren, weder
                                           gummielastisch noch kautschutiert :
                                            f      A. Oberkleidung und Bekleidungszubehör :
               16                          •j          ex II. andere, aus Baumwolle (2)
                                            1 ex B. andere, aus Baumwolle (2)
                           60.06           Gummielastische Gewirke und kautschutierte Gewirke, als Meter­
                                           ware, sowie Waren daraus (einschließlich Knieschützer und Gummi­
                                           strümpfe) :
               17                          A. Meterware
                                           KAPITEL 61
                       ex 61.03            Unterkleidung (Leibwäsche) für Männer und Knaben, auch Kragen,
                                           Vorhemden und Manschetten :
               18                          — aus Baumwolle i1)
               19      ex 61.04            Unterkleidung (Leibwäsche) für Frauen , Mädchen und Kleinkinder,
                                           aus Baumwolle
                           61.05           Taschentücher und Ziertaschentücher :
               20                          — aus Baumwolle
               21                          — aus anderen Geweben als Baumwolle
           (x) Für die Waren der Tarifnummern ex 60.02 ( aus Baumwolle) und 61.03 (aus Baumwolle) ist der in Artikel 1 Absatz 4
               dieser Verordnung vorgesehene gemeinschaftliche Höchstbetrag auf 30% herabgesetzt.
           (2) Für die Waren der Tarifstellen 60.04 A, 60.05 A ex II, 60.05 ex B (aus Baumwolle) und 62.03 B I ex b) ( aus Geweben
               aus Baumwolle) ist der in Artikel 1 Absatz 4 dieser Verordnung vorgesehene gemeinschaftliche Höchstbetrag auf
               30 % herabgesetzt.
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                           Nummer
                Lfd.        des Ge­
                fclr.     meinsamen                                            Warenbezeichnung
                           Zolltarifs
                                             KAPITEL 62
                               62.01         Decken :
                                             B. andere :
                 22                               I.   aus Baumwolle
                               62.03         Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken :
                                             B. aus Geweben aus anderen Spinnstoffen :
                                                     I. gebraucht :
                                                         ex b) andere :
                 23                                               — aus Baumwolle (x)
                                                ex II. andere :
                                                         — aus Baumwolle
                 24           62.04          Planen, Segel, Markisen, Zelte und Zeltlagerausrüstungen
             (l) Für die Waren der Tarifstellen 60.04 A, 60.05 A ex II, 60.05 ex B (aus Baumwolle) und 62.03 B I ex b) (aus Geweben
                 aus Baumwolle) ist der in Artikel 1 Absatz 4 dieser Verordnung vorgesehene gemeinschaftliche Höchstbetrag auf 30 %
                 herabgesetzt.
 ---pagebreak--- 9 . 12. 74                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 329/ 15
                                                  ANHANG B
           Liste der Entwicklungsländer, denen allgemeine Zollpräferenzen für bestimmte Textilwaren
                                                gewährt werden
                                                Afghanistan
                                                Arabische Republik Ägypten
                                                Argentinien
                                                Bangladesch
                                                El Salvador
                                                Indien
                                                Indonesien
                                                Jamaika
                                                Kolumbien
                                                Korea (Süd-)
                                                Malaysia
                                                Mexiko
                                                Pakistan
                                                Philippinen
                                                Republik Vietnam
                                                Sri Lanka
                                                Thailand