CELEX: 51978PC0536
Language: de
Date: 1978-10-20
Title: VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG (EWG) DES RATES ZUR FESTLEGUNG DER GRUNDREGELN FÜR DIE VERBRAUCHSBEIHILFE FÜR OLIVENÖL#VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG (EWG) DES RATES ZUR FESTSETZUNG DES REPRÄSENTATIVEN MARKTPREISES UND DES SCHWELLENPREISES FÜR OLIVENÖL SOWIE DES IN ARTIKEL 11 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG Nr. 136/66/EWG GENANNTEN PROZENSATZES DER VERBRAUCHSBEIHILFE FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1978/1979. (Von der Kommission an den Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 536
Vol. 1978/0194
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                     ,     ί
                           ι
                                              KOM(78)536 endg.
                                              Brüssel , den 20« Oktober 1978
                    VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
                    ZÜR FESTLEGUNG DER GRUNDREGELN FÜR DIE VER-
                               BRAUCHSBEIHILFE FÜR OLIVENÖL
                    VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
                    ZUR FESTSETZUNG DES REPRÄSENTATIVEN MARKTPREISES
                    UND DES SCHWELLENPREISES FÜR OLIVENÖL SOWIE DES
                    IN ARTIKEL 11 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG Nr. 136/66/EWG
                    GENANNTEN PROZENSATZES DER VERBRAUCHSBEIHILFE
                              FÜR DAS. WIRTSCHAFTSJAHR 1978/1979.
                                                   . P !»
                       (Von der Kommission an den Rat vorgelegt )
KOM (78 ) 536 endg.
 ---pagebreak---  Die - vorliegenden Entwürfe für Verordnungsvorschläge bilden einen Teil der Durch-
 führungsvorschriften für die neue Marktorganisation für Olivenöl , die der Rat am
 29 . Juni 1978 angenommen hat und die für das Wirtschaftsjahr 1978 / 1979 in Kraft
 treten soll . Die genannten Entwürfe betreffen :
 - die Verbrauchsbei hi Ife
 - den repräsentativen Marktpreis , den Schwellenpreis und die Festsetzung des Pro­
    zentsatzes der Verbrauchsbei hi Ife , der für Aktionen zur Förderung des Verbrauchs
    von Olivenöl in der Gemeinschaft zur Verfügung gestellt wird .              '    .
 A. Entwurf eines Vo rsc hlags für eine Ver ordnung d es Rat es zur Festlegung der
     Grundregeln für den Ver brauch von Olivenöl ^
      Dieser Entwurf enthält insbesondere :
     - die Gewährung der Verbrauchsbeihi Ife an anerkannte Olivenölaufbereitungsbetriebe
                          *             •                                     .
                   F  • N                   S    .                                  V   .­
     - die Einführung einer Kontrolle des Anspruchs auf Beihilfe ;
                                    . .   .    Ν       '
     - die Gewährung einer einmaligen Beihilfe unabhängig von der Bezeichnung des Öls ,
         das den Aufbereitungsbetrieb verläßt .
B.    Entwurf eines Vorschlags e i ner Verordnung des Rates zur Festsetzung des re präsen-
      tativen Marktpre i se s und des Schwe llen pr eises für Olivenöl sowie des in Artikel
      11 Absatz 3 der Verordnung Nr . 13 6 / 66 / EWG gen annten Prozentsatzes der Ve rbrauchs-
      beihilfe für das W irtschaft sjahr 1978 / 1979
      1 . In Artikel 7 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1562 / 78 des Rates ist vorgesehen , daß der
          repräsentative Marktpreis für Olivenöl so festgesetzt wird , daß die Erzeugung
          u.a . unter Berücksichtigung der Preise der konkurrierenden ^Erzeugni sse und
          insbesondere ihrer voraussichtlichen Entwicklung wäjirend dep Wirtschaftsjahres
          normal abgesetzt werden kann .                                   [                    ~
      2 . Während der beiden letzten ölwirtschaftsjahre ist festgestellt worden , da@
          der Olivenölverbrauch bei einem Preisverhältnis von Olivenöl zu S&atenöl von
          2,50 : 1 weiterhin zurückgegangen ist . Die Kommission ist sich dessen bewußt ,         1
          daß es für das Erreichen eines der Hauptzielsetzungen dar neuen Marktorganisa­
          tion euf diesem Sektor ( Steigerung des Verbrauchs ) nötig ist , das Verhältnis
          zwischen d«m Olivenölprei s und dem für Saatenöle so aazupassen , daß der sich
          daraus ergebende repräsentative Marktpreis für Olivenöl ein Niveau erreicht ,
     '    das eine solche Vcrbrauchssteigefung zuläßt .
 ---pagebreak---   Die Probleme , die jedoch mit der Anwendung der neuen Marktorganisation auf
  diesem Sektor während des Wirtschaftsjahres 1978 / 1979 auftauchen könnten , und
  insbesondere die Einsetzung der überberuf Li chen Stelle , die mit der Verwaltung
 .der Verbrauchsbeihilfe beauftragt ist , haben die Kommission dazu geführt , eine
  Kürzung des Teils der Beihilfe , der unmittelbar für den Verbrauch gewährt wird ,
  in einer Höhe vorzuschlagen , daß jede Möglichkeit , die neue Regelung zu umgehen ,
  maximal verhindert wird , ohne daß dadurch jedoch die Zielsetzungen spürbar
  beeinträchtigt werden .
  Die Kommission schlägt daher vor , den repräsentativen Marktri chtprei s auf 130
UC/lOO kg festzusetzen und von der Verbrauchsbeihilfe einen Prozentsatz von
50$      für Werbeaktionen gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr .
  1562 / 78 zu verwenden .
  Eine positive Anlauferf ahrung ist nach Ansicht der Kommission bei der Anwendung
  der Bestimmungen über die Verbrauchsbeihilfe , insbesondere hinsichtlich der Ein­
  zelheiten für die Kontrolle dieser Beihilfe , zweckmäßig und sogar notwendig , um
  anschließend die Festsetzung der direkten Verbrauchsbeihilfe in einer Höhe vor­
  nehmen zu können , mit der eine bestimmte Einwirkung auf den Olivenölprei s und
  damit auf das Wiederansteigen des Verbrauchs bei diesem Erzeugnis erzielt wer­
  den kann .
  In Anwendung der Kriterien des Artikels 9 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1562 / 78
  ist der Schwellenpreis auf der vorgeschlagenen Höhe festzusetzen .
 ---pagebreak---                                Vorschlag für eine
                         VERORDNUNG ( EWG )             DES RATES
 zur Festlegung der Grundregeln für die Verbrauchsbei hi Lfe für Olivenöl
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wi rtschaftsgemeinschaft ,
 gestützt auf die Verordnung Nr . 136/ 66 / EWG des Rates vom 22 . September 1966    über
 die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ( 1 ), zuletzt geändert
 durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1562 / 78 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4 ,
 auf Vorschlag der Kommission ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Mit Artikel 11 der Verordnung Nr .. 136/ 66 / EWG wurde eine Verbrauchsbeihilferegelung
 für Olivenöl eingeführt , das in der Gemeinschaft erzeugt und vermarktet wird .
 Damit die Verbrauchsbeihilferegelung ihr Ziel erreicht , ist vorzusehen , daß diese
 Beihilfe für eine möglichst verbrauchernahe Erzeugungsstufe gewährt wird . Diese .
 Stufe entspricht dem Aufmachungsbetrieb für Olivenöl .
 Im Hinblick auf eine wirksame Handhabung der Beihilferegelung ist es angebracht ,
 die Beihilfe nur Aufmachungsbetrieben zu gewähren , die über eine Mindestproduktions-
 kapazität verfüqen und bestimmten Bedingungen bei der Kontrolle entsprechen .
 Um das Funktionieren der Beihilferegelung zu gewährleisten , sollte die Gewährung
 dieser Beihilfe auf Olivenölsorten beschränkt werden , die zum Zweck des Verbrauchs
 aufgemacht werden . Um die Anwendungskontrolle dieser Regelung zu erleichtern , ist ein
 einziger Beihilfebetrag für alle b'lsorten festzusetzen .
 Es ist angebracht , ein Kontrollsystem einzuführen , das gewährleistet , daß für das öl ,
 das den Aufmachungsbetrieb verläßt und für das eine Beihilfe beantragt wird , auch ein
Anspruch auf diese Beihi lfe^\ 9e /EFL?st/ jedoch angebracht , bereits bei Stellung des
 Beihilfeantrags eine       Vorauszahlung der Beihilfe vorzusehen , falls eine ausreichende
 Sicherheit geleistet wird .
  ( 1 ) ABl . Nr . 172 vom 30.9.1966 , S. 3025 / 66
  ( 2 ) ABl . Nr . L 185 vom 7.7.1978 , S. 1
 ---pagebreak--- Um sein Ziel zu erreichen , muß sich die Kontrolle auch auf aus Drittländern
eingeführtes Olivenöl , lose oder in Verpackungen mit einem bestimmten Inhalt ,
erstrecken . Um die Anwendung dieses Systems zu erleichtern , 'ist die Einführung
einer Kaution vorzusehen , die insbesondere nach der Aufmachung zum Zweck des
Verbrauchs freigegeben wird -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                               /
 ---pagebreak---                                          - 3 -
                                      Artikel 1
Die in Artikel 11 der Verordnung Nr . 136 / 66 / EWG genannte Verbrauchsbeihilfe für
Olivenöl wird nur zuaelassenen Olivenölaufmachungsbetrieben gewährt .
                                      Artikel 2
1 . Die in Artikel 1 genannte Zulassung wird von der vom betreffenden Mitqliedstaat
    bezeichneten Stelle nur                 Betrieben verliehen :
    a ) die den von den Mitgliedstaaten festgesetzten Bedingungen zur Ausübung,
        einer Aufmachungstätigkeit entsprechen ;                         * •
    b ) die über eine noch festzusetzende Mindestaufmachungskapazitäi verfügen ;
    c ) die nach noch festzusetzenden Vorschriften eine Lagerbuchhaltung führen ,
    d ) d i c bereit sind , sich jeglicher zur Anwendung der Beihilferegelung vorge­
       sehenen Kontrolle zu unterwerfen .
2 . Nach der Zulassung erhält der Aufmachungsbetrieb eine Nummer .
    Die Aufmachung wird mit dieser Nummer versehen .
                                       Artikel 3
  Unbeschadet von Sankt ionsmassnahmen der Mitgliedstaaten wird
die in Artikel 2 genannte Zulassung widerrufen , wenn :
a)          die in Artikel 2 vorgesehenen Zulassungsbedingungen nicht mehr erfüllt sind ;
b)          der Aufmachunqsbetrieb seine Zulassung in ordnungswidriger Weise erhalten
In dem unter b ) genannten Fall        gilt der Widerruf der Zulassung rückwirkend und
die gezahlte Verbrauchsbeihilfe wird zurückgefordert .
                                       Artikel 4
1 . Die Verbrauchsbeihilfe wird für in der Gemeinschaft erzeugtes Olivenöl gewährt ,
    das
                                                                                          /
    a ) den unter den Punkten 1 a ), b ) und c ), 2 , 3 , 5 und 6 des Anhangs zur Verord­
        nung Nr . 136 / 66 / EWG aufgeführten Definitionen entspricht ,
    b ) irl unmittelbaren Umschließungen mit einem noch festzusetzenden Höchstnetto-
        inhalt aufgemacht ist , die die in Artikel 2 Absatz 2 genannte Zulassungsnummer
        tragen , und                            '
    c ) in der Gemeinschaft vermarktet wird .
2 . Der je 100 kg Nettoerzeugni s festgesetzte Betrag der Verbrauchsbeihilfe ist
    stets derselbe , unabhängig von der Bezeichnung des Olivenöls , für das Beihilfe .
    gewährt wird .
 ---pagebreak---                                       Artikel 5
 Oer Anspruch aufdie Verbrauchsbeihilfe entsteht zu dem Zeitpunkt , zu dem das
Olivenöl den Aufmachungsbetrieb in einer Umschließung verläßt , die Artikel 4
Absatz 1 Buchstabe b ) entspricht .
                                      Artikel 6
 1 . Die Beihilfe wird auf Antrag gewährt , den der Betreffende in dem Mitgliedstaat
     stellt , in dem das öl gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b ) aufgemacht worden
     ist .
2 . Der Antrag auf Beihilfe muß in ooch festzusetzenden Zeitabständen eingereicht
     werden , und   eine Mindestmenge betreffen , die den Aufmachungsbetrieb im laufe
     eines Bezugszeitraums verlassen hat .
                                      Artikel 7
Die Mitgliedstaaten führen eine Kontrollsystem ein ,      das gewährleistet , daß fQr das
Erzeugnis , für das die Beihilfe beantragt wird, auch ein Anspruch auf diese Beihilfe -
gegeben ist .
Diese Kontrolle muß insbesondere eine Überprüfung der Übereinstimmung zwischen der
Olivenölmenge erlauben , für die die Beihilfe beantragt wurde , und
a ) der Olivenölmenge gemeinschaftlichen Ursprungs , die an einen Aufmachungsbetrieb
     geliefert wurde ,
b ) der tatsächlichen Olivenölmenge gemeinschaftlichen Ursprungs , die den Betrieb
     nach ihrer Aufmachung gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b ) verlassen hat und
     die in der Gemeinschaft vermarktet wird .
                                      Artikel 8
 IXie Beihilfe wird ausgezahlt , wenn die von dem Mitgliedstaat , in dem die Aufmachung
erfolgt ,     mit der Kontrolle beauftragte Stelle die Einhaltung der Voraussetzungen
 für die Gewährung dieser Beihilfe festgestellt hat . Die Beihilfe kann jedoch bereits
bei Vorlage des Beihilfeantrags im voraus gezahlt werden , falls eine ausreichende
 Sicherheit geleistet wird .   ,
                                      Artikel 9
 1 . Jegliche Einfuhr von Olivenöl , lose oder in unmittelbaren Umschließungen mit
     einem noch festzusetzenden Nettoinhalt , wird einer Kontrolle unterworfen , der
      sie solange unterliegt , bis das öl nicht mehr den Bedingungen für die Gewährung der
     Beihilfe entspricht .
2 . Diese Kontrolle umfaßt die Stellung einer Kaution in bar oder in Form eines
     bestätigten Schecks in Höhe eines Betrages , der dem Teil der Verbrauchsbeihilfe
     entspricht / der den Aufmachungsbetrieben gezahlt wird .
 ---pagebreak---                                     - 5 -
    Diese Kaution wird freigegeben , sobald der Betreffende nachweist , daß . das ein­
    geführte öl
    - gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b ) aufgemacht worden ist und den Auf-
      machungsbetrieb verlassen hat ;
    - zu noch festzulegenden Zwecken verwendet worden ist .
    Die Kaution wird auch freigegeben , wenn das eingeführte öl lose oder in einer
    unmittelbaren Umschließung mit einem Netto inhalt , der eine noch festzusetzende
    Menge überschreitet , in einem anderen Mitgliedstaat versandt worden ist .        :
    In diesem Fall wird die Einfuhr des Öls in den Bestimmungsmitgliedstaat von de
    Stellung der genannten Kaution abhängig gemacht .
                                 . Artikel 10
Diese Verordnung tritt am 1 Dezember 1978 .          in Kraft .
         ■ '»'                                ■                                '
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat .                                           .- . ■            \
Geschehen zu              am                  Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                  Vorschlags für eine
                    VERORDNUNG ( EWG )              DES RATES
zur Festsetzung des repräsentativen Marktpreises und des Schwellenpreises für
Olivenöl sowie des in Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung Nr . 136 / 66 / EWG genann­
ten Prozentsatzes der Verbrauchsbeihilfe für das Wirtschaftsjahr 1978 / 79
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel A3 ,
gestützt auf die Verordnung Nr . 136/ 66 / EWG des Rates vom 22 . September 1966 über
die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette < 1 ), zuletzt geändert
durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1562 / 78 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4
zweiter Unterabsatz und Artikel 11 Absatz 3 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Der repräsentative Marktpreis ist nach den Kriterien der Artikel 7 und 10 der Verord­
nung Nr . 136/ 66/ EWG festzusetzen .
Die Anwendung dieser Kriterien führt zu der Festsetzung des repräsentativen Markt­
preises in der nachstehend angegebenen Höhe .
Gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung Nr . 136/ 66 / EWG muß ein gewisser Prozentsatz
der Verbrauchsbeihilfe in jedem ölwirtschaftsjahr für die Finanzierung von Werbeak­
tionen für den Verbrauch von Olivenöl in der Gemeinschaft verwendet werden . Dieser
Prozentsatz ist für das Wirtschaftsjahr . 1978 / 79      festzulegen .
Der Schwellenpreis ist so festzusetzen , daß der Abgabepreis für das eingeführte
Erzeugnis an dem Grenzübergangsort , der gemäß Artikel 9 der Verordnung Nr . 136/ 66 / EWG
bestimmt wird , unter Berücksichtigung der Auswirkung der in Artikel 11 Absatz 3 der ge
nannten Verordnung vorgesehenen Maßnahmen dem repräsentativen Marktpreis entspricht .
                                                            . •
Die Anwendung dieser . Kriterien führt zur Festsetzung des Schwellenpreises in der nach­
stehend genannten Höhe -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
( 1 ) ABl . Nr . 172 vom 30.9.1966 , S. 3025 / 66
( 2 ) ABl . Nr . L 185 vom 7.7.1978 , S. 1
 ---pagebreak---                             Artikel 1                                         /
                            ■ ■ ii      ■                             y
Der repräsentative Marktpreis und der Schwellenpreis für Olivenöl werden für das
Wirtschaftsjahr 1978/79 in folgender Höhe festgesetzt !
a) Repräsentativer Marktpreis » 13 q      * RE / 100 kg
b ) Schwellenpreis «               136,22 RE/ 100 kg
                           Artikel 2
Der Prozentsatz der Verbrauchsbeihilfe , der im '^Wirtschaftsjahr 1978/79 für
Werbeaktionen gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung Nr . 136/66/EWG verwendet .
wird , wird auf SO1 ' .  festgesetzt *                           .
                           Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 1 . Dezember 1978 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Gesohehen zu                                            Im Namen des Rates