CELEX: 31970R0934
Language: de
Date: 1970-05-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 934/70 der Kommission vom 22. Mai 1970 zur Feststellung, daD den zur Erlangung der Prämien für die Nichtvermarktung von Milch und Milcherzeugnissen eingereichten Anträgen stattgegeben werden kann

23 . 5 . 70                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 111 / 13
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 934/70 DER KOMMISSION
                                                    vom 22. Mai 1970
              zur Feststellung, daß den zur Erlangung der Prämien für die NichtVermarktung von
                    Milch und Milcherzeugnissen eingereichten Anträgen stattgegeben werden kann
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 die Feststellung vor, daß den Anträgen auf Gewäh­
GEMEINSCHAFTEN —                                                rung der Prämie für die NichtVermarktung von Milch
                                                                und Milcherzeugnissen stattgegeben werden kann.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               Unter Berücksichtigung der Zahl der Kühe, die Ge­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 genstand der vom 1 , bis zum 30. April 1970 ein­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des                gereichten Anträge sind, kann diesen Anträgen statt­
                                                                gegeben werden.
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame
Marktorganisation für Rindfleisch (1 ), zuletzt geän­           Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2463/69 (2),                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                schusses für Rindfleisch —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1975/69 des
Rates vom 6. Oktober 1969 zur Einführung einer
Prämienregelung für die Schlachtung von Kühen und               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
die NichtVermarktung von Milch und Milcherzeug­
nissen (3), insbesondere auf Artikel 9, und
                                                                                       Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                Es wird festgestellt, daß den Anträgen stattgegeben
Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                    werden kann, die gemäß Artikel 12 der Verordnung
2195 /69 der Kommission vom 4. November 1969                    (EWG) Nr. 2195/69 in der Zeit vom 1 , bis zum 30.
betreffend Durchführungsbestimmungen zu der Rege­               April 1970 eingereicht worden sind.
lung für die Gewährung von Prämien für die Schlach­
tung von Kühen und für die NichtVermarktung von                                        Artikel 2
Milch und Milcherzeugnissen (4), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 754/70 (5), sieht                Diese Verordnung tritt am 25 . Mai 1970 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 22 . Mai 1970
                                                                         Für die Kommission
                                                                             Der Präsident
                                                                               Jean REY
(!)  ABl. Nr.  L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 24.
 (2) ABl. Nr.  L 312 vom 12. 12. 1969, S. 3 .
(8)  ABl. Nr.  L 252 vom 8. 10. 1969, S. 1 .
(4)  ABl. Nr.  L 278 vom 5 . 11 . 1969, S. 6.
(5)  ABl. Nr.  L 91 vom 25 . 4. 1970, S. 26.