CELEX: 31971R2065
Language: de
Date: 1971-09-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2065/71 der Kommission vom 27. September 1971 über die Wiedereinführung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Harnstoff der Tarifstelle 29.25 A I mit Ursprung in Entwicklungsländern, denen die in der Verordnung (EWG) Nr. 1309/71 des Rates vom 21. Juni 1971 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

28 . 9 . 71                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr . L 218 / 7
                             VERORDNUNG (EWG ) Nr. 2065/71 DER KOMMISSION
                                                 vom 27. September 1971
              über die Wiedereinführung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Harnstoff
              der Tarifstelle 29.25 A I mit Ursprung in Entwicklungsländern, denen die in der
              Verordnung (EWG) Nr. 1309/71 des Rates vom 21 . Juni 1971 vorgesehenen Zollpräfe­
                                                  renzen gewährt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 Für Harnstoff ist der Plafond nach den auf oben
GEMEINSCHAFTEN —                                                angegebener Grundlage durchgeführten Berechnun­
                                                                gen auf 6 500 Rechnungseinheiten festgesetzt. Am 31 .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               August 1971 haben die Einfuhren in die Gemein­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 schaft der genannten Waren mit Ursprung in den
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 1309/71 des             Ländern und Gebieten, denen Zollpräferenzen ge­
Rates vom 21 . Juni 1971 zur Eröffnung der                      währt werden, den genannten Plafond erreicht. Die
Zollpräferenzen für gewisse Erzeugnisse mit Ur­                 Wiedereinführung des Zollsatzes des Gemeinsamen
 sprung in Entwicklungsländern (*) und besonders                Zolltarifs für die betreffenden Waren ist infolge der
 auf ihren Artikel 4 Absatz 2,                                  Marktlage in Italien notwendig —
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Gemäß Artikel 1 Absatz 3 der genannten Verordnung              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 wird die Zollaussetzung für jede Warenart innerhalb
 der Grenzen eines Gemeinschaftsplafonds , der in
 Rechnungseinheiten ausgedrückt ist, gewährt. Dieser                                     Artikel 1
 entspricht der Hälfte der Summe des Wertes der cif­
 Einfuhren der betreffenden Waren im Jahre 1968 aus             Der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs, der auf
 den durch dieses System begünstigten Ländern und                Grund der Verordnung (EWG) Nr. 1309/71 des
 Gebieten — mit Ausnahme derjenigen, die bereits im              Rates vom 21 . Juni 1971 ausgesetzt ist, wird für
 Genuß von verschiedenen von             der Gemeinschaft       Einfuhren in die Gemeinschaft von Harnstoff der
  gewährten Zollpräferenzregelungen sind —, zuzüg­               Tarifstelle 29.25 A I wiedereingeführt.
 lich 5 % des Wertes der cif-Einfuhren aus den
  übrigen Ländern sowie den Ländern, die bereits im
  Genuß dieser Regelungen sind . Gemäß Artikel 2                                         Artikel 2
 Absatz 1 der genannten Verordnung kann der
  Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs jederzeit wieder           Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
  eingeführt werden, sobald der genannte Plafond auf             Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
  Gemeinschaftsebene erreicht ist .                              Gemeinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 27. September 1971
                                                                           Für die Kommission
                                                                               Der Präsident
                                                                            Franco M. MALFATTI
   P ABl . Nr. L 142 vom 28 . 6 . 1971 , S. 13 .