CELEX: 31972R0795
Language: de
Date: 1972-04-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 795/72 des Rates vom 17. April 1972 zur Festsetzung der abgeleiteten Interventionspreise, der Interventionspreise für Rübenrohzucker, der Zuckerrübenmindestpreise, der Schwellenpreise, der Garantiemenge und des Höchstbetrags der Produktionsabgabe für das Zuckerwirtschaftsjahr 1972/1973

Nr. L 94/4                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                21 . 4. 72
                                    VERORDNUNG (EWG) Nr. 795/72 DES RATES
                                                     vom 17. April 1972
                zur Festsetzung der abgeleiteten Interventionspreise, der Interventionspreise für Rüben­
                rohzucker, der Zuckerrübenmindestpreise, der Schwellenpreise, der Garantiemenge
                und des Höchstbetrags der Produktionsabgabe für das Zuckerwirtschaftsjahr 1972/ 1973
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                          schreiten ; es ist daher mit einem aus der Erzeugung
GEMEINSCHAFTEN —                                                  der Überschußgebiete der Gemeinschaft zu decken­
                                                                  den Zuschußbedarf von mehr als 300 000 Tonnen zu
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 rechnen .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                  Unter     diesen  Umständen       wird     das Niveau    der
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des                   Marktpreise in Italien durch die Angebotspreise für
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame                  Zucker aus den Überschußgebieten der Gemein­
Marktorganisation für Zucker ( 1 ), zuletzt geändert              schaft bestimmt ; unter Berücksichtigung des in
durch die Verordnung (EWG) Nr. 607/72 (2 ),                       Nordfrankreich geltenden Interventionspreises, zu­
insbesondere auf Artikel 3 Absatz 6, Artikel 4 Absatz             züglich der Vermarktungskosten für Lieferungen
4, Artikel 9 Absatz 7, Artikel 12 Absatz 5 , Artikel 26           nach Norditalien einerseits und der Absatzkosten der
Absatz 1 und Artikel 28 ,                                         italienischen Zuckerindustrie andererseits, kann der
auf Vorschlag der Kommission,                                     abgeleitete Interventionspreis für Italien auf 24,84
                                                                  Rechnungseinheiten für 100 Kilogramm festgesetzt
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                   werden .
in Erwägung nachstehender Gründe :                                Die Zuckererzeugung in den französischen übersee­
                                                                  ischen Departements führt zu umfangreichen Über­
Durch die Verordnung (EWG) Nr. 794/72 des                          schüssen an Rohzucker ; die günstigsten Absatzmög­
Rates vom 17. April 1972 zur Festsetzung der                      lichkeiten für diesen Zucker innerhalb der Gemein­
Preise im Sektor Zucker, der Standardqualität für                  schaft ergeben sich in Südfrankreich und in Südita­
Zuckerrüben sowie des Berechnungskoeffizienten für                 lien, wo der Zucker nach Raffinierung unmittelbar
 die Höchstquote für das Zuckerwirtschaftsjahr 1972/              verkauft werden kann ; ausgehend von den voraus­
 1973 (3) ist der Interventionspreis für Weißzucker                sichtlichen Marktpreisen in den italienischen Zu­
 für das Hauptüberschußgebiet der Gemeinschaft auf                 schußgebieten, die wahrscheinlich um 0,50 Rech­
 23,34 Rechnungseinheiten für 100 Kilogramm festge­                nungseinheiten je 100 Kilogramm über dem abgelei­
 setzt worden .
                                                                   teten Interventionspreis für Italien liegen werden, und
In Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1009/67/                  unter Berücksichtigung der Kosten des Transports
 EWG ist        vorgesehen,    daß      für andere    Gebiete      zwischen den überseeischen Departements und diesen
 abgeleitete Interventionspreise festgesetzt werden,               Gebieten ist es angebracht, für diese Departements
 und zwar unter Berücksichtigung der regionalen                    einen abgeleiteten Interventionspreis von 23,01 Rech­
 Preisunterschiede für Zucker, die bei normaler Ernte              nungseinheiten für 100 Kilogramm Weißzucker
                                                                   festzusetzen .
 und freiem Warenverkehr mit Zucker auf Grund
 der natürlichen Bedingungen der Marktpreisbildung
 zu erwarten sind .                                                Nach Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung Nr. 1009/
                                                                   67/EWG ist für diese Departements der Interven­
 Da bei den geltenden Quoten in den Erzeugungsge­                  tionspreis für Rohzucker festzusetzen, der von dem
 bieten Deutschlands, der Niederlande, Belgiens und                für diese Departements festgesetzten Interventions­
 Frankreichs eine ausgeglichene oder überschüssige                 preis für Weißzucker unter Berücksichtigung einer
 Versorgungslage zu erwarten ist, kann davon ausge­                einheitlichen Verarbeitungsspanne und eines pauscha­
 gangen werden, daß die Preise ab Fabrik in den                    len Rendements abzuleiten ist ; die Raffinierungsko­
 genannten Gebieten, mit Ausnahme der französischen                 sten können nach den verfügbaren Angaben auf 1,86
 überseeischen Departements, weitgehend den Preisen                Rechnungseinheiten für 100 Kilogramm Raffinade
 im Hauptüberschußgebiet der Gemeinschaft entspre­                  geschätzt werden, wovon voraussichtlich 0,60 Rech­
 chen werden .                                                      nungseinheiten aus dem im Markt erzielbaren
                                                                    Qualitätszuschlag gegenüber dem Preis der Standard­
 Demgegenüber dürfte in Italien die Zuckererzeugung                 qualität gedeckt werden können ; außerdem ist die
 bei relativ hohen Produktionskosten die festgelegte                Ausbeute gemäß der Definition der Standardqualität
  Grundmenge voraussichtlich nicht wesentlich über­                 für Rohzucker in der Verordnung (EWG) Nr. 431/
                                                                    68 (4) und 92 v. H. zu veranschlagen.
  I1) ABl. Nr. 308 vom 18. 12. 1967, S. 1 .
  (2) ABl. Nr. L 75 vom 28. 3 . 1972, S. 4.
  (3) Siehe Seite 2 dieses Amtsblatts .                             (4) ABl . Nr. L 89 vom 10 . 4. 1968 , S. 3 .
 ---pagebreak--- 21 . 4. 72                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 94/5
In Artikel 9 Absatz 7 der Verordnung Nr. 1009/67/           Der Schwellenpreis für Rohzucker ist unter Berück­
EWG ist die Festsetzung der Interventionspreise für         sichtigung einer Verarbeitungsspanne und eines
Rübenrohzucker vorgesehen ; diese Preise sollten            pauschalen Wertes für das Rendement vom Schwel­
vom Interventionspreis des für Weißzucker unter             lenpreis für Weißzucker abzuleiten ; es empfiehlt
Berücksichtigung der für die Festsetzung des Inter­         sich, in diesem Fall dieselben Kriterien anzuwenden
ventionspreises für Rohzucker in den französischen          wie bei der Ableitung des Interventionspreises für
überseeischen Departements bereits angegebenen Ein­         Rohzucker.
zelheiten sowie unter Berücksichtigung der Heranfüh­
rungskosten für die Versorgung mit Rohzucker                Der Schwellenpreis für Melasse ist so zu bestimmen ,
abgeleitet werden, die für 100 Kilogramm pauschal           daß die bei der Festsetzung der Mindestpreise für
auf 0,50 Rechnungseinheiten geschätzt werden .              Zuckerrüben berücksichtigten Erlöse der Fabriken
                                                            aus Melasseverkäufen erzielt werden können .
Die in Artikel 4 Absatz 1 erster Gedankenstrich der         Gemäß Artikel 26 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG
Verordnung Nr. 1009/67/EWG genannten Mindest­               muß die Garantiemenge dem voraussichtlichen
preise für Zuckerrüben sind für die außerhalb des           menschlichen Verbrauch im Zuckerwirtschaftsjahr
Hauptüberschußgebiets liegenden Gebiete an Hand             1972/1973 entsprechen, der auf 6,48 Millionen
der in den betreffenden Gebieten geltenden Interven­        Tonnen veranschlagt werden kann —
tionspreise für Weißzucker unter Berücksichtigung
der bei der Festsetzung des Mindestpreises für
Zuckerrüben für das Hauptüberschußgebiet berück­            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
sichtigten Werte für die Verarbeitungsspanne, das
Rendement, die Verkaufserlöse für Melasse und die                                     Artikel 1
Anlieferungskosten der Zuckerrüben zu ermitteln .
                                                            Diese Verordnung gilt für das Zuckerwirtschaftsjahr
                                                            1972/ 1973 .
Es empfiehlt sich, die in Artikel 4 Absatz 1 zweiter
Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1009/67/EWG
genannten Mindestpreise für Zuckerrüben außerhalb                                     Artikel 2
der Grundquote im Hinblick auf die Spezialisierung
                                                            Für alle anderen als die in Artikel 2 Absatz 3 der
des Zuckerrübenanbaus und unter Berücksichtigung
der voraussichtlichen Versorgungslage der Gemein­           Verordnung (EWG) Nr. 794/72 aufgeführten Gebiete
schaft so festzusetzen, daß sie für die Erzeuger mit        wird der abgeleitete Interventionspreis für 100
verhältnismäßig hohen Produktionskosten keinen               Kilogramm Weißzucker festgesetzt :
Anreiz zur Erzeugung mehr bieten, sondern nur für.           a) auf 24,84 Rechnungseinheiten für alle Gebiete in
sehr rationell und unter günstigsten Verhältnissen               Italien,
 arbeitende Betriebe von Interesse sind .
                                                             b) auf 23,01 Rechnungseinheiten für die französi­
                                                                 schen überseeischen Departements,
Bei der Festsetzung der in Artikel 27 Absätze 4 und 5
 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG genannten Hun­               c) auf 23,34 Rechnungseinheiten für die übrigen
 dertsätze und des in Artikel 28 derselben Verordnung            Gebiete der Gemeinschaft.
 genannten Höchstbetrags der Produktionsabgabe ist
es — dem Zweck des Quotensystems entsprechend
                                                                                      Artikel 3
— notwendig, den Unterschied zwischen dem
 Mindestpreis für Zuckerrüben und dem Mindestpreis           (1)     Der Interventionspreis für 100 Kilogramm
 für Zuckerrüben außerhalb der Grundquote einerseits         Rübenrohzucker wird festgesetzt :
 und die auf etwa 45 v. H. der Verarbeitungsspanne
 geschätzten festen Kosten der Zuckerindustrie ande­         a) auf 19,85 Rechnungseinheiten für das Hauptüber­
 rerseits zu berücksichtigen .                                   schußgebiet der Gemeinschaft und die in Artikel 2
                                                                 Buchstabe c) genannten Gebiete,
 Nach Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1009/           b ) auf 21,23 Rechnungseinheiten für die in Artikel 2
 67/EWG ist der Schwellenpreis für Weißzucker gleich             Buchstabe a) genannten Gebiete.
 dem für das Hauptüberschußgebiet der Gemeinschaft
 geltenden Richtpreis zuzüglich der pauschal berech­         Dieser Interventionspreis gilt für Rohzucker der
 neten Kosten für den Transport von diesem Gebiet            Standardqualität, unverpackt, ab Fabrik, verladen auf
 zu dem entferntesten Verbrauchsgebiet der Gemein­           ein vom Käufer gewähltes Beförderungsmittel .
 schaft mit einem Zuschußbedarf ; bei der gegebenen
 Versorgungslage der Gemeinschaft müssen demzu­              (2)      Der in Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung Nr.
 folge die Transportkosten für Lieferungen aus den           1009/67/EWG genannte abgeleitete Interventionspreis
 nordfranzösischen Departements nach Palermo als             für Rohzucker in den französischen überseeischen
 wichtigstem Einfuhrhafen Siziliens berücksichtigt           Departements wird auf 20,01 Rechnungseinheiten für
 werden .                                                    100 Kilogramm festgesetzt.
 ---pagebreak--- Nr. L .94/6                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        21 . 4. 72
                        Artikel 4                           b ) für 100 Kilogramm Rohzucker auf 23,73 Rech­
                                                                nungseinheiten,
(1)     Der Mindestpreis für eine Tonne Zuckerrüben
wird festgesetzt : -                                        c) für 100 Kilogramm Melasse auf 3,20 Rechnungs­
                                                                einheiten .
a) auf 19,63 Rechnungseinheiten für die in Artikel 2
     Buchstabe a) aufgeführten Gebiete,                                              Artikel 6
b ) auf 17,68 Rechnungseinheiten für die in Artikel 2
     Buchstabe c) aufgeführten Gebiete.                     Die Garantiemenge nach Artikel 26 Absatz 1 der
                                                            Verordnung Nr. 1009/67/EWG wird auf 6 480 000
                                                            Tonnen Weißzucker festgesetzt.
(2 )    Der Mindestpreis für eine Tonne Zuckerrüben
außerhalb der Grundquote wird festgesetzt :
                                                                                     Artikel 7
a) auf 10,40 Rechnungseinheiten für das in Artikel 2
     Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr. 794/72             (1)    Die Hundertsätze nach Artikel 27 Absätze 4
     bestimmte Hauptüberschußgebiet der Gemein­             und 5 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG werden auf
     schaft und für die in Artikel 2 Buchstabe c)           60,00 festgesetzt.
     aufgeführten Gebiete,
                                                            (2) Der Höchstbetrag der Produktionsabgabe nach
b) auf 12,35 Rechnungseinheiten für die in Artikel 2        Artikel 28 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG wird
     Buchstabe a) aufgeführten Gebiete.                     auf 9,36 Rechnungseinheiten für 100 Kilogramm
                                                            Weißzucker festgesetzt.
                        Artikel 5
                                                                                     Artikel 8
Der Schwellenpreis wird festgesetzt :
                                                            Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
a) für 100 Kilogramm Weißzucker auf 27,05 Rech­             Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
     nungseinheiten,                                        Gemeinschaften in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am 17. April 1972.
                                                                     Im Namen des Rates
                                                                           Der Präsident
                                                                         J. P. BUCHLER