CELEX: C2001/200/86
Language: de
Date: 2001-07-14 00:00:00
Title: Rechtssache C-184/01 P: Rechtsmittel des Peter Hirschfeldt gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 13. Februar 2001 in der Rechtssache T-166/00, Peter Hirschfeldt gegen Europäische Umweltagentur, eingelegt am 27. April 2001

C 200/48                DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     14.7.2001
2001, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
26. April 2001, in dem Rechtsstreit Saatgut-Treuhandverwal-
tungs GmbH gegen Werner Jäger, um Vorabentscheidung über              —     festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen
folgende Fragen:                                                            ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag und aus der
                                                                            Richtlinie 96/51/EG des Rates vom 23. Juli 1996 (1) zur
1.   Kann                                                                   Änderung der Richtlinie 70/524/EWG über Zusatzstoffe
                                                                            in der Tierernährung verstoßen hat, dass sie nicht die
     a)     eine nach deutschem Recht errichtete Gesellschaft               erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlas-
            mit beschränkter Haftung (GmbH) eine „Vereinigung               sen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen;
            von Sortenschutzinhabern“ bzw. eine „Organisation
            von Sortenschutzinhabern“ im Sinne von Artikel 3          —     der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens
            Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1768/95 (1) der                  aufzuerlegen.
            Kommission vom 24. Juli 1995 (NachbauVO) sein
            und kann
                                                                      Klagegründe und wesentliche Argumente
     b)     ein solche Gesellschaft auch für solche Sortenschutz-
            inhaber nach Artikel 3 Abs. 2 die Rechte aus
            Artikel 3 Abs. 1 der vorgenannten Verordnung              Nach Artikel 249 Absatz 3 des Vertrages zur Gründung der
            geltend machen, die nicht ihre Gesellschafter sind,       Europäischen Gemeinschaft sind die Richtlinien für jeden
            jedoch Mitglieder eines Verbandes sind, der seiner-       Mitgliedstaat, an den sie gerichtet sind, hinsichtlich des zu
            seits Gesellschafter der Gesellschaft ist, und kann       erreichenden Ziels verbindlich.
     c)     eine solche Gesellschaft auch für solche Sorten-
                                                                      Nach Artikel 10 Absatz 1 des Vertrages treffen die Mitgliedstaa-
            schutzinhaber nach Artikel 3 Abs. 2 die Rechte aus
                                                                      ten alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer
            Artikel 3 Abs. 1 der vorgenannten Verordnung
                                                                      Art zur Erfüllung der Verpflichtungen, die sich aus diesem
            (entgeltlich) geltend machen, die weder ihre Gesell-
                                                                      Vertrag oder aus Handlungen der Organe der Gemeinschaft
            schafter sind noch Mitglieder eines Verbandes sind,
                                                                      ergeben.
            der ihren Gesellschaftern zählt?
2.   Sind die Vorschriften der Artikel 14 Absatz 3 Unterab-           Von der Hellenischen Republik wird nicht bestritten, dass sie
     satz 6 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 (2) des Rates             Maßnahmen zu ergreifen hat, um der genannten Richtlinie
     vom 27. Juli 1994 (GemSortVO) in Verbindung mit                  nachzukommen.
     Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1768/95 der Kommis-
     sion vom 24. Juli 1995 (NachbauVO) dahin auszulegen,
     dass der Inhaber einer nach der GemSortVO geschützten            Die Kommission stellt fest, dass die Hellenische Republik
     Sorte von jedem Landwirt die in den genannten Vorschrif-         bisher keine geeigneten Maßnahmen zur vollständigen Umsetz
     ten geregelten Auskünfte unabhängig davon verlangen              der streitigen Richtlinie in der griechischen Rechtsordnung
     kann, ob Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Landwirt         ergriffen habe.
     überhaupt eine Benutzungshandlung nach Artikel 13
     Abs. 2 GemSortVO in Bezug auf die fragliche Sorte —              (1) ABl. L 235 vom 17.9.1996, S. 39.
     vorgenommen oder die fragliche Sorte — zumindest —
     sonst in seinem Betrieb verwendet hat?
(1) ABl. L 173 vom 25.07.1995, S. 14.
(2) ABl. L 227 vom 01.09.1994, S. 1.
                                                                      Rechtsmittel des Peter Hirschfeldt gegen das Urteil des
                                                                      Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                                                                      vom 13. Februar 2001 in der Rechtssache T-166/00, Peter
                                                                      Hirschfeldt gegen Europäische Umweltagentur, eingelegt
                                                                                              am 27. April 2001
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 27. April                                 (Rechtssache C-184/01 P)
                                2001
                                                                                               (2001/C 200/86)
                     (Rechtssache C-183/01)
                                                                      Peter Hirschfeldt, Prozessbevollmächtigte: Jean-Noël Louis und
                          (2001/C 200/85)                             Véronique Peere, avocats, Brüssel, Zustellungsanschrift in
                                                                      Luxemburg, hat am 27. April 2001 ein Rechtsmittel gegen das
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                 Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-
27. April 2001 eine Klage gegen die Hellenische Republik beim         schaften (Fünfte Kammer) vom 13. Februar 2001 in der
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.              Rechtssache T-166/00, Peter Hirschfeldt gegen Europäische
Bevollmächtigte der Klägerin ist Rechtsberaterin Maria Con-           Umweltagentur beim Gerichtshof der Europäischen Gemein-
dou-Durande.                                                          schaften eingelegt.
 ---pagebreak--- 14.7.2001            DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 200/49
Der Rechtsmittelführer beantragt,                                    Liegt in einem Fall, in dem ein Leasingnehmer das geleaste
                                                                     Auto im Namen und für Rechnung des Leasinggebers bei
—    das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen         Tankstellen betankt, eine Treibstofflieferung des Leasinggebers
     Gemeinschaften (Fünfte Kammer) vom 13. Februar 2001             an den Leasingnehmer vor und ist diese Lieferung an dem in
     in der Rechtssache T-166/00 (Peter Hirschfeldt/Europäi-         Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG genannten
     sche Kommission) aufzuheben;                                    Lieiferort zu versteuern oder geht die „Weiterlieferung“ in der
—    die ihm mit Schreiben vom 27. September 1999 mitge-             nach Art. 9 der Richtlinie 77/388/EWG zu besteuernden
     teilte Entscheidung über die Aufhebung des internen             Dienstleistung des Leasinggebers auf?
     Auswahlverfahrens EEA/T/99/1 aufzuheben;
                                                                     (1) ABl. L 145 vom 13.06.1977, S. 1.
—    die Entscheidung vom 13. Dezember 1999, mit der er
     von der Kommission zur Europäischen Umweltagentur
     versetzt wurde, insoweit aufzuheben, als er mit Wirkung
     vom 1. November 1999 in die Besoldungsgruppe A5,
     Dienstaltersstufe 3, eingestuft wurde;
—    der Rechtsmittelgegnerin die Kosten der beiden Rechts-
     züge aufzuerlegen.
                                                                     Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                                                                     Beschlusses des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom
                                                                     4. April 2001 in dem Rechtsstreit Alexander Dory gegen
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                         Bundesrepublik Deutschland, — Kreiswehrersatzamt
                                                                                          Schwäbisch Gmünd
—    Das Gericht habe einen Rechtsfehler begangen, indem
     es davon ausgegangen sei, dass die Drohungen der                                   (Rechtssache C-186/01)
     Kommission, „für die Zukunft definitiv von Versetzun-
     gen“ zugunsten der Europäischen Umweltagentur abzuse-
     hen, wenn diese sich weigere, das interne Auswahlverfah-                               (2001/C 200/88)
     ren EEA/T/99/1 aufzuheben, nicht dazu geführt hätten,
     dass die Anstellungsbehörde ihr Ermessen missbräuchlich         Das Verwaltungsgericht Stuttgart ersucht den Gerichtshof der
     ausgeübt habe, als sie das Auswahlverfahren aufgehoben          Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 4. April
     habe.                                                           2001, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
                                                                     30. April 2001, in dem Rechtsstreit Alexander Dory gegen
—    Das Gericht habe einen Rechtsfehler begangen, indem es          Bundesrepublik Deutschland — Kreiswehrersatzamt Schwä-
     eine Ernennungsvoraussetzung aufgestellt habe, die in           bisch Gmünd — um Vorabentscheidung über folgende Frage
     Artikel 8 Absatz 3 des Statuts nicht vorgesehen sei, und        — insbesondere in Bezug auf die Auslegung von Art. 2 der
     nicht geprüft habe, ob die Europäische Umweltagentur            Richtlinie 76/207/EWG (1) zur Verwirklichung des Grundsat-
     die Rekonstruktion der Laufbahn des Rechtsmittelführers         zes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsicht-
     sowohl hinsichtlich der Besoldungsgruppe, in der er als         lich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und
     Beamter auf Lebenszeit ernannt worden sei, als auch             zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedin-
     hinsichtlich seiner Dienstaltersstufe tatsächlich vorge-        gungen:
     nommen habe.
                                                                     Steht der deutschen Wehrpflicht nur für Männer Europarecht
                                                                     entgegen?
                                                                     (1) ABl. L 39 vom 14.02.1976, S. 40.
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
Beschlusses des Bundesfinanzhofes vom 22. Februar 2001
in dem Rechtsstreit Auto Lease Holland B.V. gegen
                   Bundesamt für Finanzen
                                                                     Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                   (Rechtssache C-185/01)                            Beschlusses des Unabhängigen Verwaltungssenats Salz-
                                                                     burg vom 25. April 2001 in der Berufungssache des
                       (2001/C 200/87)                                             Francisco Javier Gonzales Moreno
Der Bundesfinanzhof ersucht den Gerichtshof der Euro-                                   (Rechtssache C-188/01)
päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 22. Februar
2001, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                                       (2001/C 200/89)
30. April 2001, in dem Rechtsstreit Auto Lease Holland B.V.
gegen Bundesamt für Finanzen, um Vorabentscheidung über              Der Unabhängige Verwaltungssenat Salzburg ersucht den
folgende Frage zur Auslegung der Richtlinie 77/388/ EWG (1):         Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss