CELEX: 62008CJ0013
Language: de
Date: 2008-12-22 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Vierte Kammer) vom 22. Dezember  2008. # Erich Stamm und Anneliese Hauser. # Ersuchen um Vorabentscheidung: Bundesgerichtshof - Deutschland. # Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit - Gleichbehandlung - Selbständige Grenzgänger - Landpacht - Agrarstruktur. # Rechtssache C-13/08.

Rechtssache C‑13/08
      Verfahren auf Antrag von
      Erich Stamm und Anneliese Hauser
      (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs)
      „Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft
         andererseits über die Freizügigkeit – Gleichbehandlung – Selbständige Grenzgänger – Landpacht – Agrarstruktur“
      
      Leitsätze des Urteils
      Völkerrechtliche Verträge – Abkommen EG/Schweiz über die Freizügigkeit – Zugang zu und Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit
      (Abkommen EG/Schweiz über die Freizügigkeit, Anhang I, Art. 13 und 15 Abs. 1)
      Nach Art. 15 Abs. 1 des Anhangs I des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits
         und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit muss eine Vertragspartei den „selbständigen
         Grenzgängern“ einer anderen Vertragspartei im Sinne des Art. 13 dieses Anhangs hinsichtlich des Zugangs zu einer selbständigen
         Erwerbstätigkeit und deren Ausübung im Aufnahmestaat eine Behandlung gewähren, die nicht weniger günstig ist als die den eigenen
         Staatsangehörigen gewährte Behandlung. 
      
      (vgl. Randnr. 49 und Tenor)
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Vierte Kammer)
      22. Dezember 2008(*)
      
      „Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft
         andererseits über die Freizügigkeit – Gleichbehandlung – Selbständige Grenzgänger – Landpacht – Agrarstruktur“
      
      In der Rechtssache C‑13/08
      betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom Bundesgerichtshof (Deutschland) mit Entscheidung
         vom 23. November 2007, beim Gerichtshof eingegangen am 14. Januar 2008, in der Sache
      
      Erich Stamm,
      Anneliese Hauser,
      weiterer Beteiligter:
      Regierungspräsidium Freiburg,
      erlässt
      DER GERICHTSHOF (Vierte Kammer)
      unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten K. Lenaerts, der Richterin R. Silva de Lapuerta und der Richter E. Juhász (Berichterstatter),
         G. Arestis und J. Malenovský,
      
      Generalanwalt: P. Mengozzi,
      Kanzler: R. Grass,
      aufgrund des schriftlichen Verfahrens,
      unter Berücksichtigung der Erklärungen
      –        von Herrn Stamm, vertreten durch Rechtsanwalt J. Strick,
      –        des Regierungspräsidiums Freiburg, vertreten durch P. Brecht als Bevollmächtigten,
      –        der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch E. Traversa und F. Hoffmeister als Bevollmächtigte,
      aufgrund des nach Anhörung des Generalanwalts ergangenen Beschlusses, ohne Schlussanträge über die Rechtssache zu entscheiden,
      folgendes
      Urteil
      1        Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Art. 12 Abs. 1, 13 Abs. 1 und 15 Abs. 1 des Anhangs I des am 21.
         Juni 1999 in Luxemburg unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits
         und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit (ABl. 2002, L 114, S. 6, im Folgenden: Abkommen).
      
      2        Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Herrn Stamm und Frau Hauser einerseits und dem Regierungspräsidium
         Freiburg andererseits über die Anwendbarkeit des Grundsatzes der Gleichbehandlung auf die selbständigen Schweizer Grenzgänger.
      
       Rechtlicher Rahmen
       Das Abkommen
      3        Nach Art. 1 Buchst. a und d des Abkommens besteht dessen Ziel u. a. in der Einräumung eines Rechts auf Einreise, Aufenthalt,
         Zugang zu einer unselbständigen Erwerbstätigkeit und Niederlassung als Selbständiger sowie des Rechts auf Verbleib im Hoheitsgebiet
         der Vertragsparteien und der Einräumung der gleichen Lebens‑, Beschäftigungs‑ und Arbeitsbedingungen wie für Inländer zugunsten
         der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft.
      
      4        Nach Art. 2 des Abkommens werden „[d]ie Staatsangehörigen einer Vertragspartei, die sich rechtmäßig im Hoheitsgebiet einer
         anderen Vertragspartei aufhalten, … bei der Anwendung dieses Abkommens gemäß den Anhängen I, II und III nicht aufgrund ihrer
         Staatsangehörigkeit diskriminiert“.
      
      5        Art. 16 des Abkommens („Bezugnahme auf das Gemeinschaftsrecht“) lautet: 
      
      „1.      Zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens treffen die Vertragsparteien alle erforderlichen Maßnahmen, damit in ihren Beziehungen
         gleichwertige Rechte und Pflichten wie in den Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft, auf die Bezug genommen wird, Anwendung
         finden.
      
      2.      Soweit für die Anwendung dieses Abkommens Begriffe des Gemeinschaftsrechts herangezogen werden, wird hierfür die einschlägige
         Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vor dem Zeitpunkt der Unterzeichnung berücksichtigt. Über
         die Rechtsprechung nach dem Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens wird die Schweiz unterrichtet. Um das ordnungsgemäße
         Funktionieren dieses Abkommens sicherzustellen, stellt der Gemischte Ausschuss auf Antrag einer Vertragspartei die Auswirkungen
         dieser Rechtsprechung fest.“
      
      6        Kapitel III des der Freizügigkeit gewidmeten Anhangs I des Abkommens enthält besondere Bestimmungen für Selbständige. Art. 12
         dieses Anhangs bestimmt in seinem Abs. 1, dass „[e]in Staatsangehöriger einer Vertragspartei, der sich zwecks Ausübung einer
         selbständigen Erwerbstätigkeit im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei niederlassen will (im Folgenden ‚Selbständiger‘
         genannt), … eine Aufenthaltserlaubnis mit einer Gültigkeitsdauer von mindestens fünf Jahren, gerechnet ab dem Zeitpunkt der
         Erteilung [erhält], sofern er den zuständigen nationalen Behörden nachweist, dass er zu diesem Zweck niedergelassen ist oder
         sich niederlassen will“. 
      
      7        Die Abs. 2 bis 6 dieses Artikels enthalten Verfahrensbestimmungen zum Aufenthaltsrecht der Selbständigen.
      
      8        Hinsichtlich der selbständigen Grenzgänger bestimmt Art. 13 des genannten Anhangs: 
      
      „1.      Ein selbständiger Grenzgänger ist ein Staatsangehöriger einer Vertragspartei mit Wohnsitz im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei,
         der eine selbständige Erwerbstätigkeit im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei ausübt und in der Regel täglich oder mindestens
         einmal in der Woche an seinen Wohnort zurückkehrt.
      
      2.      Die selbständigen Grenzgänger benötigen keine Aufenthaltserlaubnis.
      Die zuständige Behörde des betreffenden Staates kann dem selbständigen Grenzgänger jedoch eine Sonderbescheinigung mit einer
         Gültigkeitsdauer von mindestens fünf Jahren ausstellen, sofern er den zuständigen nationalen Behörden nachweist, dass er eine
         selbständige Erwerbstätigkeit ausübt oder ausüben will. Diese Bescheinigung wird um mindestens fünf Jahre verlängert, sofern
         der Grenzgänger nachweist, dass er eine selbständige Erwerbstätigkeit ausübt.
      
      3.      Die Sonderbescheinigung gilt für das gesamte Hoheitsgebiet des Staates, der sie ausgestellt hat.“
      9        Art. 14 („Berufliche und geographische Mobilität“) des Anhangs I des Abkommens lautet:
      
      „1.      Der Selbständige hat das Recht auf berufliche und geographische Mobilität im gesamten Hoheitsgebiet des Aufnahmestaates.
      2.      Die berufliche Mobilität umfasst den Wechsel des Berufs und den Übergang von einer selbständigen zu einer unselbständigen
         Erwerbstätigkeit. Die geographische Mobilität umfasst den Wechsel des Arbeits- und des Aufenthaltsortes.“
      
      10      Zur Gleichbehandlung bestimmt Art. 15 dieses Anhangs:
      
      „1.      Dem Selbständigen wird im Aufnahmestaat hinsichtlich des Zugangs zu einer selbständigen Erwerbstätigkeit und deren Ausübung
         eine Behandlung gewährt, die nicht weniger günstig ist als die den eigenen Staatsangehörigen gewährte Behandlung.
      
      2.      Artikel 9 dieses Anhangs gilt sinngemäß für die in diesem Kapitel genannten Selbständigen.“
      11      Art. 16 („Ausübung hoheitlicher Befugnisse“) des genannten Anhangs lautet:
      
      „Dem Selbständigen kann das Recht auf Ausübung einer Erwerbstätigkeit verweigert werden, die dauernd oder zeitweise mit der
         Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden ist.“
      
      12      Nach Art. 23 Abs. 1 des Anhangs I des Abkommens benötigt der Dienstleistungsempfänger für Aufenthalte von höchstens drei Monaten
         keine Aufenthaltserlaubnis. Für Aufenthalte von mehr als drei Monaten erhält er eine Aufenthaltserlaubnis, deren Gültigkeitsdauer
         der Dauer der Dienstleistung entspricht. 
      
      13      In Art. 25 dieses Anhangs heißt es:
      
      „1.      Der Staatsangehörige einer Vertragspartei, der ein Aufenthaltsrecht hat und seinen Hauptwohnsitz im Aufnahmestaat nimmt, hat
         hinsichtlich des Erwerbs von Immobilien die gleichen Rechte wie die Inländer. Er kann unabhängig von der Dauer seiner Beschäftigung
         jederzeit nach den geltenden innerstaatlichen Regeln seinen Hauptwohnsitz im Aufnahmestaat nehmen. Das Verlassen des Aufnahmestaates
         bedingt keine Veräußerungspflicht.
      
      …
      3.      Ein Grenzgänger hat hinsichtlich des Erwerbs einer für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit dienenden Immobilie und einer Zweitwohnung
         die gleichen Rechte wie die Inländer; diese Rechte bedingen keine Veräußerungspflicht beim Verlassen des Aufnahmestaates.
         Ferner kann ihm der Erwerb einer Ferienwohnung gestattet werden. Für diese Kategorie von Staatsangehörigen lässt dieses Abkommen
         die geltenden Regeln des Aufnahmestaates für die bloße Kapitalanlage und den Handel mit unbebauten Grundstücken und Wohnungen
         unberührt.“
      
       Nationales Recht
      14      Der Vorlageentscheidung ist zu entnehmen, dass das deutsche Gesetz über die Anzeige und Beanstandung von Landpachtverträgen
         (LPachtVG) (BGBl. 1985 I S. 2075) besondere Vorschriften für die Landpacht enthält. Verpächter müssen Landpachtverträge der
         zuständigen Behörde anzeigen, die den Vertragsschluss u. a. dann beanstanden kann, wenn die Verpachtung eine „ungesunde“ Verteilung
         der Bodennutzung bedeutet.
      
      15      Das vorlegende Gericht weist darauf hin, dass nach § 4 Abs. 1 und 2 LPachtVG die Verpachtung in der Regel dann eine „ungesunde“
         Verteilung der Bodennutzung bedeute, wenn sie Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur widerspreche. Dies sei u. a. dann
         der Fall, wenn landwirtschaftliche Grundstücke durch die Verpachtung an Nichtlandwirte der Nutzung durch Landwirte entzogen
         würden, die diese Flächen dringend zur Schaffung und Erhaltung leistungs‑ und wettbewerbsfähiger Betriebe benötigten und zur
         Anpachtung in der Lage seien.
      
      16      Das vorlegende Gericht fügt hinzu, dass es nach seiner eigenen vor dem Inkrafttreten des Abkommens ergangenen Rechtsprechung
         den Maßnahmen zur Verbesserung der deutschen Agrarstruktur widerspreche, wenn landwirtschaftliche Grundstücke durch Verpachtung
         an Schweizer Landwirte, deren Betriebsstätten in der Schweiz lägen, der Nutzung durch deutsche Vollerwerbslandwirte entzogen
         würden, die diese Grundstücke dringend zur Schaffung und Erhaltung leistungs‑ und wettbewerbsfähiger Betriebe benötigten.
         Für die Zwecke des § 4 LPachtVG seien diese Schweizer Landwirte deshalb als außerhalb der deutschen Agrarstruktur stehend
         und mithin wie Nichtlandwirte zu behandeln.
      
       Ausgangsrechtsstreit und Vorlagefrage
      17      Herr Stamm, ein Schweizer Landwirt mit Betriebssitz in der Schweiz, schloss am 10. Oktober 2005 mit Frau Hauser, die ihren
         Wohnsitz in Deutschland hat, einen Landpachtvertrag über in Deutschland gelegenes Ackerland mit einer Fläche von 2,75 ha.
         Der jährliche Pachtzins betrug nach dem für fünf Jahre geschlossenen Pachtvertrag 686 Euro.
      
      18      Das Landwirtschaftsamt beanstandete den Pachtvertrag und forderte die Beteiligten auf, ihn unverzüglich aufzuheben. Der dagegen
         gerichtete Antrag auf gerichtliche Entscheidung und die Hilfsanträge von Herrn Stamm wurden vom Amtsgericht Waldshut-Tiengen
         zurückgewiesen. Es hob den Vertrag mit der Begründung auf, dass die Verpachtung eine „ungesunde“ Verteilung der Bodennutzung
         bedeute.
      
      19      Nach erfolgloser Anrufung des Oberlandesgerichts Karlsruhe in Freiburg beantragte Herr Stamm beim vorlegenden Gericht die
         Feststellung, dass der mit Frau Hauser geschlossene Pachtvertrag nicht zu beanstanden ist. Das vorlegende Gericht ist der
         Auffassung, dass der Landpachtvertrag unter Berücksichtigung der geschilderten Rechtsprechung aufzuheben gewesen sei, da im
         vorliegenden Fall deutsche Landwirte, die an einer Aufstockung ihres Betriebs interessiert seien, die betreffenden Flächen
         gerne pachten würden. 
      
      20      Das vorlegende Gericht weist jedoch darauf hin, dass es der Aufrechterhaltung dieser Rechtsprechung entgegenstünde, wenn das
         in Art. 15 Abs. 1 des Anhangs I des Abkommens verankerte Gleichbehandlungsgebot nicht nur für „Selbständige“ im Sinne von
         Art. 12 Abs. 1 des Anhangs I, sondern auch für „selbständige Grenzgänger“ im Sinne von Art. 13 Abs. 1 des Anhangs I gälte.
         Es wäre dann unzulässig, Schweizer Vollerwerbslandwirte mit Betriebssitz in der Schweiz bei der Anwendung von § 4 LPachtVG
         wie Nichtlandwirte zu behandeln. Vielmehr wäre ihnen eine Behandlung zu gewähren, die nicht weniger günstig sei als die deutschen
         Vollerwerbslandwirten gewährte Behandlung.
      
      21      Da der Bundesgerichtshof die Auslegung des Abkommens für den Erlass seiner Entscheidung für erforderlich hält, hat er beschlossen,
         das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen:
      
      Ist nach Art. 15 Abs. 1 des Anhangs I des Abkommens nur Selbständigen im Sinne von Art. 12 Abs. 1 des Anhangs I des Abkommens
         in dem Aufnahmestaat hinsichtlich des Zugangs zu einer selbständigen Erwerbstätigkeit und deren Ausübung eine Behandlung zu
         gewähren, die nicht weniger günstig ist als die den eigenen Staatsangehörigen gewährte Behandlung, oder gilt dies auch für
         selbständige Grenzgänger im Sinne von Art. 13 Abs. 1 des Anhangs I des Abkommens?
      
       Zur Vorlagefrage
       Zur Zulässigkeit
      22      Das Regierungspräsidium Freiburg hält das Vorabentscheidungsersuchen für unzulässig, da die Vorlagefrage für den Ausgangsrechtsstreit
         nicht entscheidungserheblich sei. Es ist der Ansicht, dass Herr Stamm weder ein „Selbständiger“ noch ein „selbständiger Grenzgänger“
         im Sinne des Anhangs I des Abkommens sei und dass ein Landwirt mit Betriebssitz in der Schweiz, der in Deutschland landwirtschaftliche
         Flächen nur bewirtschafte und die auf diesen Flächen gewonnenen landwirtschaftlichen Erzeugnisse dann zollfrei in die Schweiz
         einführe, unabhängig von seiner Staatsangehörigkeit auf keinen Fall unter Art. 12 oder 13 des genannten Anhangs falle.
      
      23      Auch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften äußert Zweifel an der Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Frage.
         Sie macht geltend, ein selbständiger Grenzgänger müsse – wie dies in Art. 12 Abs. 1 des Anhangs I des Abkommens allgemein
         für alle Selbständigen vorgesehen sei – im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei niedergelassen sein. Da sich den Akten
         nicht entnehmen lasse, dass Herr Stamm im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland einen zweiten Betriebssitz unterhalte,
         mit dem er sich in die deutsche Wirtschaft integriere und sich an Angehörige dieses Staates wende, sei nicht auszuschließen,
         dass der Betroffene nicht in Deutschland niedergelassen und kein „selbständiger Grenzgänger“ im Sinne des Abkommens sei.
      
      24      Diese Einwände sind zurückzuweisen.
      
      25      Nach ständiger Rechtsprechung spricht eine Vermutung für die Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefragen des nationalen Gerichts,
         die es zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts in dem rechtlichen und sachlichen Rahmen stellt, den es in eigener Verantwortung
         festgelegt und dessen Richtigkeit der Gerichtshof nicht zu prüfen hat (vgl. Urteile vom 15. Mai 2003, Salzmann, C‑300/01,
         Slg. 2003, I‑4899, Randnrn. 29 und 31, und vom 7. Juni 2007, van der Weerd u. a., C‑222/05 bis C‑225/05, Slg. 2007, I‑4233,
         Randnr. 22). Die Zurückweisung des Ersuchens eines nationalen Gerichts ist dem Gerichtshof nur möglich, wenn die erbetene
         Auslegung des Gemeinschaftsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits
         steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben
         verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (Urteile vom 5. Dezember 2006,
         Cipolla u. a., C‑94/04 und C‑202/04, Slg. 2006, I‑11421, Randnr. 25, und van der Weerd u. a., Randnr. 22).
      
      26      Das vorlegende Gericht hat aber Herrn Stamm eindeutig als „selbständigen Grenzgänger“ eingestuft.
      
      27      Unter diesen Umständen erweist sich nicht, dass die erbetene Auslegung der Bestimmungen des Abkommens in keinem Zusammenhang
         mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits stünde. Die Vermutung der Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage
         wird deshalb durch die Einwände des Regierungspräsidiums Freiburg und der Kommission nicht entkräftet.
      
      28      Das Vorabentscheidungsersuchen ist demnach zulässig.
      
       Zur Beantwortung der Frage
      29      Eingangs ist darauf hinzuweisen, dass der Kontext des Ausgangsverfahrens durch das Vorabentscheidungsersuchen bestimmt wird
         und deshalb die Übergangsbestimmungen und die Bestimmungen zur Weiterentwicklung des Abkommens in dessen Art. 10 und in Kapitel
         VII des Anhangs I des Abkommens nicht Gegenstand der Prüfung durch den Gerichtshof sind.
      
      30      Mit seiner Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob die Gleichbehandlungsregelung des Art. 15 des Anhangs I des Abkommens
         für die „selbständigen Grenzgänger“ im Sinne des Art. 13 dieses Anhangs gilt.
      
      31      Das Regierungspräsidium Freiburg bringt vor, der in Art. 15 Abs. 1 des Anhangs I des Abkommens vorgesehene Grundsatz, dass
         Selbständigen eine nicht weniger günstige Behandlung gewährt werden müsse, gelte nur für die „Selbständigen“ im Sinne des
         Art. 12 Abs. 1 dieses Anhangs, nicht aber für die „selbständigen Grenzgänger“ im Sinne des Art. 13 Abs. 1 dieses Anhangs.
         Diese Auslegung finde Bestätigung in Aufbau und Wortlaut des Abkommens, das Selbständige und selbständige Grenzgänger nicht
         völlig gleichstelle, sondern vielmehr beide Personengruppen bewusst unterscheide.
      
      32      Dieser Auslegung kann jedoch nicht zugestimmt werden.
      
      33      Vorab ist darauf hinzuweisen, dass das Kapitel III („Selbständige“) des Anhangs I des Abkommens die Art. 12 bis 16 dieses
         Anhangs umfasst. Art. 12 des Anhangs I betrifft die Selbständigen, d. h. die Staatsangehörigen einer Vertragspartei, die zwecks
         Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei niedergelassen sind oder sich
         niederlassen wollen. Art. 13 dieses Anhangs betrifft die selbständigen Grenzgänger, eine Kategorie von Selbständigen, die
         ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei haben und eine selbständige Erwerbstätigkeit im Hoheitsgebiet einer anderen
         Vertragspartei ausüben. Die Art. 14 und 15 des Anhangs I des Abkommens regeln die berufliche und geografische Mobilität und
         die Gleichbehandlung der Selbständigen. Art. 16 dieses Anhangs sieht die Möglichkeit vor, Selbständigen das Recht auf Ausübung
         einer Erwerbstätigkeit zu verweigern, die mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden ist.
      
      34      Es ist festzustellen, dass dieses Kapitel III keine Bestimmung enthält, nach der die Art. 14 bis 16 des Anhangs I des Abkommens
         nur auf „Selbständige“ im Sinne des Art. 12 Abs. 1 dieses Anhangs und nicht auf „selbständige Grenzgänger“ im Sinne des Art. 13
         Abs. 1 des Anhangs I anzuwenden wären. 
      
      35      Nichts in Kapitel III deutet nämlich darauf hin, dass den selbständigen Grenzgängern nicht die berufliche und geografische
         Mobilität im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats nach Art. 14 des Anhangs I des Abkommens zugutekäme oder dass ihnen nicht gemäß
         Art. 16 dieses Anhangs das Recht auf Ausübung einer Erwerbstätigkeit, die mit der Ausübung öffentlicher Gewalt in diesem Staat
         verbunden ist, verweigert werden könnte. Diese Feststellung behält auch hinsichtlich der geografischen Mobilität ihre Gültigkeit,
         mag auch das Recht darauf so ausgeübt werden müssen, dass die Eigenschaft als „selbständiger Grenzgänger“, wie sie in Art. 13
         des Anhangs I definiert ist, gewahrt bleibt.
      
      36      Auch enthält keine Bestimmung des Kapitels III des Anhangs I des Abkommens in Bezug auf den in Art. 15 dieses Anhangs verankerten
         Grundsatz der Gleichbehandlung einen Hinweis darauf, dass sich die selbständigen Grenzgänger nicht auf diesen Grundsatz berufen
         könnten.
      
      37      Da Kapitel III des Anhangs I des Abkommens weder nach Wortlaut noch Aufbau Anhaltspunkte liefert, auf deren Grundlage die
         Anwendung der Art. 14 bis 16 dieses Anhangs auf die selbständigen Grenzgänger ausgeschlossen werden könnte, kann nicht die
         Ansicht vertreten werden, dass Letztere, die von Art. 13 Abs. 1 dieses Anhangs erfasst werden, im Rahmen dieses Kapitels nicht
         genauso als Selbständige angesehen werden wie die Personen, die unter Art. 12 des Anhangs I fallen.
      
      38      Diese Feststellung wird dadurch gestützt, dass nach Art. 15 Abs. 2 des Anhangs I des Abkommens „Artikel 9 dieses Anhangs …
         sinngemäß für die in … Kapitel [III] genannten Selbständigen [gilt]“. Da in dieser Vorschrift auf die in Kapitel III „genannten
         Selbständigen“ und nicht auf die in Art. 12 des Anhangs I genannten Selbständigen verwiesen wird, hatten die Parteien des
         Abkommens nicht die Absicht, hinsichtlich der Anwendbarkeit der Art. 14 bis 16 des Anhangs I des Abkommens zwischen den Selbständigen
         und den selbständigen Grenzgängern zu unterscheiden. Vielmehr liegt darin ein Beleg dafür, dass die berufliche und geografische
         Mobilität, die Gleichbehandlung und die Möglichkeit, bestimmte Personen von der Ausübung einer mit der Ausübung öffentlicher
         Gewalt verbundenen Erwerbstätigkeit auszuschließen, die in den letztgenannten Artikeln vorgesehen sind, unterschiedslos für
         die von Art. 12 des Anhangs I erfassten Personen und die in Art. 13 dieses Anhangs genannten Personen gelten.
      
      39      Dem ist entsprechend dem Vorbringen der Kommission hinzuzufügen, dass das Abkommen die selbständigen Grenzgänger nur zu dem
         Zweck besonders in einem eigenen Artikel hervorhebt, aufenthaltsrechtliche Erleichterungen für sie festzulegen. In der Tat
         benötigen die selbständigen Grenzgänger anders als die übrigen Selbständigen im Sinne des Art. 12 des Anhangs I des Abkommens
         keine Aufenthaltserlaubnis. Es liegt auf der Hand, dass es nicht die Absicht der Parteien des Abkommens, die die Grenzgänger
         besser gestellt haben, gewesen sein kann, Letztere hinsichtlich der Anwendbarkeit des Grundsatzes der Gleichbehandlung schlechter
         zu stellen.
      
      40      Die Auffassung von Herrn Stamm, dass den selbständigen Grenzgängern der Grundsatz der Gleichbehandlung zugutekomme, findet
         im Übrigen Bestätigung im Aufbau der Kapitel II und III des Anhangs I des Abkommens, in dessen allgemeiner Zielsetzung und
         in der Auslegung, die Art. 25 dieses Anhangs zu geben ist.
      
      41      Erstens zeigt eine Strukturanalyse der Kapitel II („Arbeitnehmer“) und III („Selbständige“) des Anhangs I des Abkommens, dass
         diese Kapitel gleich aufgebaut sind. 
      
      42      Dabei ist auch festzustellen, dass Kapitel II dieses Anhangs in den Art. 6 und 7 die Bestimmungen über die Arbeitnehmer und
         über die abhängig beschäftigten Grenzgänger enthält und in den Art. 8 bis 10 die Grundsätze der beruflichen und geografischen
         Mobilität und der Gleichbehandlung sowie die Möglichkeit, die Arbeitnehmer vom Recht auf bestimmte Beschäftigungen in der
         öffentlichen Verwaltung auszuschließen, vorsieht. Es enthält keinerlei Anhaltspunkt dafür, dass diese Grundsätze und diese
         Möglichkeit nicht für die abhängig beschäftigten Grenzgänger, sondern nur für die Arbeitnehmer gälten. Es gibt darin keine
         Bestimmung, die eine Grundlage für die Ansicht böte, dass die abhängig beschäftigten Grenzgänger – vorbehaltlich der Wahrung
         dieser Eigenschaft – keinen Anspruch auf berufliche und geografische Mobilität sowie auf Gleichbehandlung hätten oder dass
         ihnen nicht gegebenenfalls eine Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung verweigert werden könnte.
      
      43      Dem Umstand, dass zum einen der Grundsatz der Gleichbehandlung sowohl die Arbeitnehmer als auch die abhängig beschäftigten
         Grenzgänger erfasst, und der Tatsache, dass zum anderen der Aufbau von Kapitel II des Anhangs I des Abkommens dem Aufbau von
         Kapitel III dieses Anhangs entspricht, ist zu entnehmen, dass die Parteien des Abkommens hinsichtlich der Anwendbarkeit des
         genannten Grundsatzes nicht zwischen den Selbständigen und den selbständigen Grenzgängern unterscheiden wollten.
      
      44      Zweitens ist zur Zielsetzung des Abkommens darauf hinzuweisen, dass dieses nach seinem Art. 1 Buchst. a und d zugunsten der
         Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft u. a. die Einräumung eines
         Rechts auf Niederlassung als Selbständiger und die Einräumung der gleichen Lebens‑, Beschäftigungs‑ und Arbeitsbedingungen
         wie für Inländer bezweckt. Wie aber die Kommission ausführt, würden diese Ziele nur teilweise erreicht, wenn die selbständigen
         Grenzgänger bei der Ausübung ihrer Erwerbstätigkeit besonderen Einschränkungen unterworfen werden könnten, die für die sonstigen
         Selbständigen nicht gelten.
      
      45      Darüber hinaus dürfen die Staatsangehörigen einer Vertragspartei, die sich rechtmäßig im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei
         aufhalten, nach Art. 2 des Abkommens bei der Anwendung der Anhänge I bis III des Abkommens nicht aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit
         diskriminiert werden.
      
      46      Bei einer teleologischen Auslegung der Art. 12, 13 und 15 des Anhangs I des Abkommens im Licht der Art. 1 Buchst. a und d
         und 2 des Abkommens dürfen deshalb die selbständigen Grenzgänger hinsichtlich des Zugangs zu einer selbständigen Erwerbstätigkeit
         und deren Ausübung im Aufnahmestaat nicht weniger günstig behandelt werden als dessen eigene Staatsangehörige.
      
      47      Drittens ist in Bezug auf Kapitel VI („Erwerb von Immobilien“) des Anhangs I des Abkommens festzustellen, dass der einzige
         Artikel dieses Kapitels, nämlich Art. 25 des Anhangs, in seinem Abs. 3 vorsieht, dass ein Grenzgänger hinsichtlich des Erwerbs
         einer für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit dienenden Immobilie die gleichen Rechte hat wie die Inländer.
      
      48      Zwar erfasst dieser Artikel nicht die Landpacht, doch es kann nicht die Absicht der Vertragsparteien gewesen sein, diese Verträge
         schlechter zu stellen als den Immobilienerwerb, der in der Regel umfassendere dingliche Rechte verschafft. 
      
      49      Nach alledem ist auf die Vorlagefrage zu antworten, dass eine Vertragspartei nach Art. 15 Abs. 1 des Anhangs I des Abkommens
         den „selbständigen Grenzgängern“ einer anderen Vertragspartei im Sinne des Art. 13 dieses Anhangs hinsichtlich des Zugangs
         zu einer selbständigen Erwerbstätigkeit und deren Ausübung im Aufnahmestaat eine Behandlung gewähren muss, die nicht weniger
         günstig ist als die den eigenen Staatsangehörigen gewährte Behandlung.
      
       Kosten
      50      Für die Beteiligten des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren Teil des bei dem vorlegenden Gericht anhängigen Verfahrens; die
         Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem
         Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
      
      Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) für Recht erkannt:
      Nach Art. 15 Abs. 1 des Anhangs I des am 21. Juni 1999 in Luxemburg unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft
            und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit muss eine
            Vertragspartei den „selbständigen Grenzgängern“ einer anderen Vertragspartei im Sinne des Art. 13 dieses Anhangs hinsichtlich
            des Zugangs zu einer selbständigen Erwerbstätigkeit und deren Ausübung im Aufnahmestaat eine Behandlung gewähren, die nicht
            weniger günstig ist als die den eigenen Staatsangehörigen gewährte Behandlung. 
      Unterschriften
      * Verfahrenssprache: Deutsch.