CELEX: C1999/160/18
Language: de
Date: 1999-06-05 00:00:00
Title: Rechtssache C-98/99: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Bundessozialgerichts vom 15. Oktober 1998 in dem Rechtsstreit Mohamad Nasser gegen Landeshauptstadt Stuttgart

C 160/8               DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      5.6.1999
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des               2. Wenn die Frage 1 zu bejahen ist:
Beschlusses des Bundessozialgerichts vom 15. Okto-
ber 1998 in dem Rechtsstreit Hassan Osseili gegen Bun-                   Ist die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 auch auf staatenlo-
                     desanstalt für Arbeit                               se Arbeitnehmer und deren Familienangehörige anwend-
                                                                         bar, die unmittelbar aus einem Drittstaat in einen Mitglied-
                    (Rechtssache C-97/99)                                staat eingereist und innerhalb der Gemeinschaft nicht
                                                                         gewandert sind?
                        (1999/C 160/17)
                                                                    (1) ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2.
Das Bundessozialgericht ersucht den Gerichtshof der Europäi-
schen Gemeinschaften durch Beschluß vom 15. Oktober 1998,
in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 17. März
1999, in dem Rechtsstreit Hassan Osseili gegen Bundesanstalt
für Arbeit, um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
1. Ist die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom
    14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen            Klage der Italienischen Republik gegen den Rat der
    Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren Fami-       Europäischen Union und die Kommission der Europäi-
    lienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und             schen Gemeinschaften, eingereicht am 17. März 1999
    abwandern (1), auf Staatenlose und deren Familienangehö-
    rige anwendbar, wenn diese nach dem Vertrag zur                                     (Rechtssache C-100/99)
    Gründung der Europäischen Gemeinschaft vom
    25. März 1957 in der Fassung des Vertrages über die
    Europäische Union vom 7. Februar 1992 kein Recht auf                                    (1999/C 160/19)
    Freizügigkeit haben?
                                                                    Die Italienische Republik hat am 17. März 1999 eine Klage
2. Wenn die Frage 1 zu bejahen ist:                                 gegen den Rat der Europäischen Union und die Kommission
                                                                    der Europäischen Gemeinschaften beim Gerichtshof der Euro-
    Ist die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 auch auf staatenlo-        päischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigter der
    se Arbeitnehmer und deren Familienangehörige anwend-            Klägerin ist Umberto Leanza, Beistand: Avvocato dello Stato
    bar, die unmittelbar aus einem Drittstaat in einen Mitglied-    Danilo Del Gaizo; Zustellungsanschrift: Italienische Botschaft,
    staat eingereist und innerhalb der Gemeinschaft nicht           5, rue Marie-Adelaïde, Luxemburg.
    gewandert sind?
                                                                    Die Klägerin beantragt:
(1) ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2.
                                                                    — die angefochtenen Verordnungen (1), insbesondere die
                                                                         gerügten Vorschriften, für nichtig zu erklären;
                                                                    — dem Rat und der Kommission die Kosten des Verfahrens
                                                                         aufzuerlegen.
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
Beschlusses des Bundessozialgerichts vom 15. Oktober                Klagegründe und wesentliche Argumente
1998 in dem Rechtsstreit Mohamad Nasser gegen Landes-
                     hauptstadt Stuttgart
                                                                    1.     Aufgrund der Verweisung des Artikels 2 der Verordnung
                                                                    (EG) Nr. 2800/98 auf Artikel 4 der Verordnung (EG)
                    (Rechtssache C-98/99)
                                                                    Nr. 2799/98 gelte für die teilnehmenden Mitgliedstaaten
                                                                    dasselbe Verbot, Ausgleichsbeihilfen für Preise und andere als
                        (1999/C 160/18)                             die in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 genannten
                                                                    Beträge, die weniger als 2,6 % einer spürbaren Aufwertung
Das Bundessozialgericht ersucht den Gerichtshof der Europäi-        ausmachen, zu gewähren, das für die nicht teilnehmenden
schen Gemeinschaften durch Beschluß vom 15. Oktober 1998,           Mitgliedstaaten gelte.
in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 17. März
1999, in dem Rechtsstreit Mohamad Nasser gegen Landes-
hauptstadt Stuttgart, um Vorabentscheidung über folgende            Dieser Ansatz trage wegen der fehlenden Differenzierung zu
Fragen:                                                             einer Verzerrung zu Ungunsten der teilnehmenden Währun-
                                                                    gen bei, vor allem derjenigen, die einen „spürbaren“ Einkom-
1. Ist die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom               mensverlust beim Übergang zum Euro nachweisen könnten,
    14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen            und widerspreche den Grundsätzen und Zielen der gemeinsa-
    Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren Fami-       men Agrarpolitik, insbesondere den Artikeln 39 und 40
    lienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und          EG-Vertrag, und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.
    abwandern (1), auf Staatenlose und deren Familienangehö-
    rige anwendbar, wenn diese nach dem Vertrag zur                 2.     Der zweite Klagegrund betrifft die Durchführungsmoda-
    Gründung der Europäischen Gemeinschaft vom 25. März             litäten des Ausgleichsmechanismus nach Artikel 4 der Verord-
    1957 in der Fassung des Vertrages über die Europäische          nung (EG) Nr. 2799/98, insbesondere die Berechnung des
    Union vom 7. Februar 1992 kein Recht auf Freizügigkeit          pauschalen Einkommenverlusts, der für einige Erzeugnisse zu
    haben?                                                          einer ungerechtfertigten Benachteiligung führe.