CELEX: 31970R1466
Language: de
Date: 1970-07-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1466/70 des Rates vom 20. Juli 1970 zur Festsetzung der den Käufern von Tabakblättern der Ernte 1970 gewährten Prämien

Nr. L 164/28                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           27 . 7 . 70
                                     VERORDNUNG (EWG) Nr. 1466/70 DES RATES
                                                    vom 20. Juli 1970
                 zur Festsetzung der den Käufern von Tabakblättern der Ernte 1970 gewährten Prämien
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                         Der Prämienbetrag, der grundsätzlich für die ge­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 samte Tabakerzeugung der betreffenden Sorte gilt,
                                                                 muß je Kilogramm Tabakblätter, die nicht eine erste
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                Bearbeitung und Aufbereitung erfahren haben, für
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  jede Sorte der Gemeinschaftserzeugung und für die
                                                                 entsprechende Bezugsqualität festgesetzt werden .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 727/70 des
Rates vom 21 . April 1970 über die Errichtung einer               Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die
gemeinsamen Marktorganisation für Rohtabak (1 ),                 Marktlage im Rohtabaksektor führt dazu, daß bei
insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4,                             der Festsetzung der Prämie von den Preisen der
                                                                 Tabakballen ausgegangen wird ; dieser Tabak ist
auf Vorschlag der Kommission,                                    nämlich Gegenstand des internationalen Handels ;
                                                                 daher ist der Preis für Tabakballen aus dritten Län­
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                 dern und aus der Gemeinschaft zu berücksichtigen ;
Gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EWG)                    dieser Preis kann für den in der Gemeinschaft erzeug­
Nr. 727/70 setzt der Rat alljährlich den Prämien­                ten Tabak an Hand des für jede Sorte Tabakblätter
betrag für die Ernte des folgenden Kalenderjahres                festgesetzten Zielpreises berechnet werden, indem
fest, der den Käufern der einzelnen Sorten von                   dieser mit einem Koeffizienten für Gewichtsverluste
Tabakblättern gewährt wird ; gemäß Artikel 20 die­               bei der ersten Bearbeitung und Aufbereitung multi­
ser Verordnung muß diese Festsetzung erstmals für                pliziert wird und ein Betrag hinzugerechnet wird,
die Ernte 1970 erfolgen .                                        der den Kosten dieser ersten Bearbeitung und dieser
                                                                 Aufbereitung entspricht.
Die Prämie soll die Verwirklichung des in der Ver­
 ordnung (EWG) Nr. 1464/70 des Rates vom 20. Juli                Der so berechnete Selbstkostenpreis für in der Ge­
1970 zur Festsetzung der Zielpreise und Interven­                meinschaft erzeugte Tabakballen liegt über einem
tionspreise sowie der Bezugsqualitäten für Tabak­                Preis dieses Tabaks, der mit den Preisen des Tabaks,
blätter der Ernte 1970 (2) festgesetzten Zielpreises             der als Substitutionserzeugnis eingeführt werden
und den Absatz des in der Gemeinschaft erzeugten                 kann, wettbewerbsfähig ist ; die Prämie, die den
Tabaks gewährleisten .                                           Käufern von in der Gemeinschaft erzeugtem Tabak
                                                                  gewährt wird, soll es diesen ermöglichen, den Erzeu­
Zu diesem Zweck muß die Prämie auf einen Be­                     gern von Tabakblättern einen Preis zu zahlen , der
trag festgesetzt werden, der für jede Sorte aus zwei             auf der Höhe des Zielpreises liegt.
Teilbeträgen besteht : aus einem Teilbetrag, bei des­
sen Festsetzung die Absatzmöglichkeiten • auf dem                Der Betrag des Unterschieds zwischen dem berech­
Markt der Gemeinschaft und gegebenenfalls der Ein­               neten Preis und dem Selbstkostenpreis ist für Ta­
fluß der Preisentwicklung bei eingeführtem Tabak                 bakballen berechnet worden ; durch eine der oben
berücksichtigt wird, der mit dem in der Gemein­                  beschriebenen Umrechnung entgegengesetzte Berech­
schaft erzeugten Tabak in Wettbewerb steht, sowie                nung ist dieser Betrag für Tabakblätter zu ermitteln .
aus einem pauschalen Teilbetrag zur Sicherstellung
der Verwirklichung der Preis- und Einkommensga­
                                                                 Gemäß Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Ver­
rantie und der Absatzmöglichkeiten des in der Ge­
meinschaft erzeugten Tabaks.                                     ordnung (EWG) Nr. 727/70 kann die Prämie aus­
                                                                 nahmsweise auf einen Betrag festgesetzt werden, der
Bei der Festsetzung des Prämienbetrags für Tabak­                über oder unter dem Betrag liegt, der normalerweise
blätter sind die Absatzmöglichkeiten für Tabakbal­                auf die gesamte Erzeugung einer bestimmten Tabak­
len zu ermitteln ; zu diesem Zweck sind die Kosten                sorte angewandt wird ; es ist angebracht, von dieser
der ersten Bearbeitung und Aufbereitung bei jeder                 Möglichkeit bei der geringeren Qualität der Sorte
Sorte zu berücksichtigen ; diese Kosten müssen den                Virgin SCR Gebrauch zu machen, deren Wert
 Kosten gut geführter, in der Gemeinschaft ansässiger             wesentlich geringer ist als der Wert der Bezugsquali­
Unternehmen entsprechen ; es empfiehlt sich, auch                 tät .
die durchschnittlichen Gewichtsverluste je Sorte bei
 der ersten Bearbeitung und der Aufbereitung zu be­               In der Gesamtheit der bei der Berechnung der Prämie
 rücksichtigen .                                                  zugrunde gelegten Beurteilungskriterien sind die Ele­
                                                                  mente enthalten, die es ermöglichen sollen, die in
 (!) ABl. Nr. L 94 vom 28 . 4. 1970, S. 1 .                       Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung
 (2 ) Siehe Seite 17 dieses Amtsblatts .                          (EWG) Nr. 727/70 genannten Ziele zu erreichen —
 ---pagebreak--- 27 . 7. 70                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 164/29
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                       zelnen Sorten für die Ernte 1970 im Anhang festge­
                                                         setzt .
                     Artikel 1                                                 Artikel 2
Die in den Artikeln 3 und 4 der Verordnung (EWG)         Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröf­
Nr. 727/70 genannten Prämien, die den Käufern von        fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
Tabakblättern gewährt werden, werden für die ein­        schaften in Kraft.
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 1970.
                                                                  Im Namen des Rates
                                                                     Der Präsident
                                                                      W. SCHEEL
 ---pagebreak--- Nr. L 164/30                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     27 . 7 . 70
                                                                ANHANG
                                          Prämienbetrag pro Kilogramm Tabakblätter
                 Lfd . Nr.
                                                                                                            Betrag
                                                                    Sorten
                                                                                                            RE/kg
                      1          a ) Badischer Geudertheimer
                                                                                                            1,264
                                 b ) Forchheimer Havanna II c
                      2          Badischer Burley E                                                         1,200
                      3          Virgin SCR                                                                 0,974 (^
                      4          a) Paraguay und Hybriden
                                                                                                            0,953
                                 b) Dragon vert und Hybriden
                      5          Nijkerk                                                                    0,990
                      6          Burley (Burley X Bei)                                                      0,709
                      7          a) Misionero und Hybriden                                                  0,903
                                 b) Rio Grande und Hybriden
                      8          a) Philippin
                                 b) Petit Grammont (Flobecq )                                               0,606
                                 c) Burley (Ergo X 6410 und Ergo X Bursana)
                      9          a ) Semois
                                                                                                            0,741
                                 b) Appelterre
                    10           Bright                                                                     0,744
                    11           a) Burley I                                                                0,671
                                 b) Maryland
                    12           a) Kentucky und Hybriden
                                 b ) Moro di Cori                                                           0,386
                                 c) Salento
                    13           a ) Nostrano del Brenta
                                                                                                            0,997
                                 b ) Resistente 142
                                 c) Goiano
                    14           Beneventano                                                                0,678
                    15           Xanti-Yaka                                                                 1,190
                           i                        _
             'i Ausgenommen die geringere Qualität (Klasse III), für welche die Prämie 0,500 RE/kg beträgt.
 ---pagebreak--- 27 . 7 . 70                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften        Nr . L 164/31
            Lfd . Nr .                         Sorten
                                                                      Betrag
                                                                      RE/kg
               16      Perustitza                                     1,128
               17      Erzegovina und Hybriden                        1,070
               18      a) Round Tip
                       b ) Scafati                                    4,983
                       c) Sumatra I
               19      a) Brasile Selvaggio
                                                                      0,175
                       b ) andere Sorten