CELEX: 31968R0645
Language: de
Date: 1968-05-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 645/68 des Rates vom 29. Mai 1968 über die Aufstellung von Übergangsregelungen hinsichtlich der Erhebung der Abschöpfungen bei Rindfleisch

Nr. L 122/4                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           30. 5 . 68
    in Italien anwendbare Denaturierungsprämie um                                      Artikel 3
    einen Betrag erhöht, der gleich der gemäß der               Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
    vorgenannten Bestimmung für Gerste gewährten                Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
    Verringerung der Abschöpfung ist."                          meinschaften in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am 29 . Mai 1968 .
                                                                        Im Namen des Rates
                                                                             Der Präsident
                                                                              E. FAURE
                                   VERORDNUNG (EWG) Nr. 645/68 DES RATES
                                                    vom 29. Mai 1968
                     über die Aufstellung von Übergangsregelungen hinsichtlich der Erhebung der
                                               Abschöpfungen bei Rindfleisch
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                        ist es angebracht, bereits jetzt eine Abschöpfungs­
GEMEINSCHAFTEN —                                                regelung anzuwenden, die der für den einheitlichen
                                                                Markt geplanten Regelung entspricht ; zu diesem
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                 Zweck sollten für die Erhebung der Abschöpfung
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               insbesondere durch die Schaffung eines einheitlichen
                                                                Marktpreises für die Gemeinschaft auf der Grund­
gestützt auf die Verordnung Nr. 14/64/EWG des                   lage der einzelstaatlichen Marktpreise Regelungen
Rates vom 5 . Februar 1964 über die schrittweise                getroffen werden ; da Luxemburg das Protokoll be­
Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für              treffend das Großherzogtum Luxemburg anwendet,
Rindfleisch ( x ), insbesondere auf Artikel 18 ,                ist der luxemburgische Markt nicht in Betracht zu
                                                                ziehen ; dieser Preis kann mit Hilfe des Wägungs­
auf Vorschlag der Kommission ,                                  koeffizienten berechnet werden, der die relative Be­
in Erwägung nachstehender Gründe :                              deutung des Viehbestands der Mitgliedstaaten außer
                                                                dem Großherzogtum Luxemburg ausdrückt —
Die Regelung für die Einfuhr von Rindfleischer­
zeugnissen aus dritten Ländern wird durch die Er­
hebung von Zöllen sowie, in gewissen Fällen, von                HAT FOLGENDE        VERORDNUNG       ERLASSEN :
Abschöpfungen gekennzeichnet.
Unter gewissen Bedingungen wird diese Abschöpfung                                      Artikel 1
nicht oder nur zur Hälfte erhoben ; diese Bedin­
gungen hängen von der Relation zwischen dem auf                 Abweichend von Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 3
dem Markt des einführenden Mitgliedstaats fest­                 der Verordnung Nr. 14/64/EWG wird die Abschöp­
gestellten Preis und dem Orientierungspreis ab.                 fung für das im Anhang I unter Buchstabe b) der
                                                                genannten Verordnung aufgeführte Erzeugnis in
Es ist geplant, die zur Zeit geltende Regelung in               Höhe der Hälfte des in Artikel 5 Absatz 1 Unter­
Kürze durch eine Regelung zu ersetzen, die die                  absatz 2 vorgesehenen Unterschieds erhoben, wenn
Schaffung eines einheitlichen Marktpreises für die              die Kommission feststellt, daß der Preis des be­
Gemeinschaft vorsieht.                                          treffenden Erzeugnisses auf den repräsentativen
                                                                Märkten der Gemeinschaft um höchstens 5 v.H. über
Es ist notwendig, den Ubergang von der derzeitigen              68 Rechnungseinheiten/ 1 00 kg Lebendgewicht liegt ;
zu der vorgesehenen Regelung zu erleichtern ; daher             die Abschöpfung wird nicht erhoben, wenn die
                                                                Kommission feststellt, daß der Preis des betreffenden
(x) ABl . Nr. 34 vom 27. 2 . 1964, S. 562/64 .                  Erzeugnisses auf den repräsentativen Märkten der
 ---pagebreak--- 30 . 5 . 68                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 122/5
Gemeinschaft um mehr als 5 v.H. über 68 Rech­                 nähme des Marktes des Großherzogtums Luxemburg
nungseinheiten / 100 kg Lebendgewicht liegt.                  gemäß der Verordnung Nr. 161 /66/EWG des Rates
                                                              vom 25 . Oktober 1966 über die Anpassung der
                        Artikel 2                             Methode der Preisfeststellung auf dem Rindermarkt
                                                              des einführenden Mitgliedstaats (*) festgesetzt wer­
Der in Artikel 1 genannte Preis auf den repräsenta­           den .
tiven    Märkten   der   Gemeinschaft   wird   aus    der
Summe der mit den im Anhang angegebenen Wä­                                         Artikel 3
gungskoeffizienten multiplizierten Preise gebildet, die
auf den Märkten eines jeden Mitgliedstaats mit Aus­           Diese Verordnung tritt am 10. Juni 1968 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am 29 . Mai 1968 .
                                                                      Im Namen des Rates
                                                                           Der Präsident
                                                                             E. FAURE
                                                       ANHANG
              Koeffizienten zur Berechnung der Preise auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft
                                              für ausgewachsene Rinder
                                              Belgien           5,2 v.H.
                                              Deutschland      27,5 v.H.
                                              Frankreich       41,0 v.H.
                                              Italien          19,0 v.H.
                                              Niederlande       7,3 v.H.
                                                              (M ABl. Nr. 197 vom 29. 10. 1966, S. 3389/66.