CELEX: 32015M7778
Language: de
Date: 2015-12-08 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 08/12/2015 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall COMP/M.7778 - VATTENFALL / ENGIE / GASAG) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (Nur der Deutsche Text ist verbindlich)

|[pic]                             |EUROPÄISCHE KOMMISSION                                                                                   |

Brüssel, 8.12.2015
C(2015)  9088 final

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                                        An die Anmelder:

Sehr geehrte Damen und Herren!

Sache M.7778 – VATTENFALL/ENGIE/GASAG
Kommissionsbeschluss nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004[1] und Artikel 57 des Abkommens über  den  Europäischen
Wirtschaftsraum[2]

    1) Am 3. November 2015 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Fusionskontrollverordnung bei der Europäischen Kommission
       eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Vattenfall GmbH, die von Vattenfall AB („Vattenfall“, Schweden) kontrolliert wird, und
       die GDF Suez Beteiligungs GmbH, die von der ENGIE SA („ENGIE“, Frankreich) kontrolliert wird, übernehmen im Sinne des Artikels 3  Absatz 1
       Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung durch Geschäftsführungsvertrag die gemeinsame Kontrolle  über  die  GASAG  Berliner
       Gaswerke AG („GASAG“, Deutschland).[3]

    2) Vattenfall und ENGIE werden nachstehend als „Anmelder“ bezeichnet.

       DIE BETEILIGTEN UNTERNEHMEN

    3) Vattenfall ist hauptsächlich in Deutschland, den Niederlanden, Schweden und dem Vereinigten Königreich im  Bereich  der  Energieversorgung
       tätig. In Deutschland ist Vattenfall im Braunkohletagebau, in den Sparten Stromerzeugung, Stromhandel, Stromverteilung und Stromversorgung
       sowie in Berlin und Hamburg im Fernwärmesektor vertreten.

    4) ENGIE ist international in der gesamten Wertschöpfungskette der Bereiche Gas-, Strom- und Energiedienstleistungen  tätig.  In  Deutschland
       ist ENGIE in Gera, Wuppertal und Saarbrücken im Fernwärmesektor vertreten.

    5) Die GASAG ist ausschließlich in Deutschland tätig. Der Schwerpunkt ihrer Tätigkeit liegt  im  Verkauf  und  (über  ihre  hundertprozentige
       Tochtergesellschaft Netzgesellschaft Berlin Brandenburg mbH & Co. KG [„NBB“]) in der Verteilung von Erdgas in Berlin, Brandenburg, Sachsen-
       Anhalt und Sachsen („GASAG-Gebiet“).

       DER ZUSAMMENSCHLUSS

    6) Derzeit halten Vattenfall und ENGIE Beteiligungen von jeweils 31,575 % an der GASAG, haben jedoch keine Kontrolle  über  das  Unternehmen.
       Die übrigen Anteile an der GASAG (36,85 %) hält das deutsche Stromversorgungsunternehmen E.ON.

    7) Das geplante Rechtsgeschäft besteht in einem Konsortialvertrag zwischen Vattenfall und ENGIE, der vorsieht, dass die beiden Unternehmen in
       Bezug auf ihre Beteiligungen an der GASAG zusammenarbeiten (im Folgenden „Konsortialvertrag“).[4] Auf der Grundlage des Konsortialvertrags
       werden die Anmelder eine gemeinsame Beteiligung von 63,15 % an der GASAG halten.

    8) Mit ihrem gemeinsamen Anteil von 63,15 % werden die Anmelder eine Mehrheit  der  Aktien  der  GASAG  besitzen  und  somit  die  gemeinsame
       Kontrolle innehaben, da sie nach den diesbezüglichen Geschäftsvereinbarungen verpflichtet sind, ihre Stimmrechte einvernehmlich auszuüben.
       Im Konsortialvertrag ist insbesondere Folgendes festgehalten: 1) Die Anmelder, die über die Stimmenmehrheit in  der  Hauptversammlung  der
       GASAG verfügen, sind nach dem Konsortialvertrag verpflichtet, ihre Stimmen einvernehmlich abzugeben. 2) Der Aufsichtsrat der GASAG besteht
       aus 21 Mitgliedern. Im Rahmen der gemeinsamen Kontrolle [bestimmen die Anmelder die  Mehrheit  der  Mitglieder  des  Aufsichtsrates  durch
       gemeinsame Ausübung der Stimmrechte].[5]

    9) Somit begründet der Konsortialvertrag die gemeinsame Kontrolle über die GASAG.

   10) Die GASAG stellt ein Vollfunktionsunternehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung dar, das im GASAG-Gebiet  auf
       dem Markt für den Verkauf und die Verteilung von Erdgas tätig ist. Die GASAG wird weiterhin auf Dauer alle Funktionen einer  selbständigen
       wirtschaftlichen Einheit erfüllen und mit ausreichenden Ressourcen (z. B. Finanzmittel, Personal, materielle Vermögenswerte und  Know-how)
       ausgestattet sein.

   11) Daher stellt  das  geplante  Rechtsgeschäft  einen  Zusammenschluss  im  Sinne  des  Artikels 3  Absatz 1  Buchstabe b  und  Absatz 4  der
       Fusionskontrollverordnung dar.

       EU-WEITE BEDEUTUNG

   12) Die beteiligten Unternehmen haben zusammen einen weltweiten Gesamtumsatz von mehr als 5 Mrd. EUR[6] (Vattenfall:  18,239 Mrd. EUR;  ENGIE:
       75,686 Mrd. EUR; GASAG: 1,099 Mrd. EUR). Jedes von ihnen hat einen EU-weiten Gesamtumsatz von mehr als 250 Mio. EUR (Vattenfall:  […] EUR;
       ENGIE: […] EUR; GASAG: […] EUR); sie erzielen jedoch nicht mehr als zwei Drittel ihres  EU-weiten  Gesamtumsatzes  in  ein  und  demselben
       Mitgliedstaat.   Somit   hat   der   angemeldete   Zusammenschluss   EU-weite   Bedeutung   im   Sinne   des   Artikels 1   Absatz 2   der
       Fusionskontrollverordnung.

       Wettbewerbsrechtliche Würdigung

   13) Das Gemeinschaftsunternehmen GASAG ist ein in Berlin ansässiges regionales Erdgasunternehmen, das in  erster  Linie  Endkunden  im  GASAG-
       Gebiet mit Erdgas versorgt. Außerdem ist die GASAG in geringfügigem Maße auf dem deutschen  Markt  für  Erdgasspeicherung,  dem  deutschen
       Erdgas-Großhandelsmarkt, dem deutschen Strom-Großhandelsmarkt und dem Stromversorgungsmarkt in Berlin tätig.

   14) Die durch den geplanten Zusammenschluss verursachten horizontalen und vertikalen Beziehungen werden nachstehend analysiert.

1 Horizontale Überschneidungen

   15) Die Tätigkeiten der beteiligten Unternehmen überschneiden sich auf horizontaler Ebene auf einer Reihe von Märkten: 1) Erdgasspeicherung in
       Deutschland, 2) nachgelagerter Erdgasgroßhandel in Deutschland, 3) Lieferung von Erdgas an Endkunden  im  GASAG-Gebiet,  4) Stromerzeugung
       und Stromgroßhandel in Deutschland und 5) Lieferung von Strom an Endkunden in Berlin.

   16) Die gemeinsamen Marktanteile der beteiligten Unternehmen auf dem deutschen Markt für Erdgasspeicherung (weniger als 10 %)[7] und  auf  den
       deutschen Märkten für den Großhandel mit Erdgas ([5-10] %) und Strom (weniger als [10-20] %) liegen allesamt unterhalb  der  Schwelle  von
       20 %[8]. Diese Märkte werden daher nicht weiter geprüft. Folglich bezieht sich die nachstehende Würdigung ausschließlich  auf  die  Märkte
       für die Lieferung von Erdgas und Strom an Endkunden.

1 Lieferung von Erdgas an Endkunden

1 Abgrenzung des sachlich relevanten Marktes

   17) Die Kommission hat eine Unterscheidung zwischen folgenden Arten  von  Gaslieferungen  erwogen:  i) Erdgaslieferungen  an  große  Endkunden
       (möglicherweise weiter unterschieden nach Industriekunden und Gaskraftwerken), ii) Erdgaslieferungen an kleine Endkunden  (Privathaushalte
       und kleine Gewerbekunden); sie ließ jedoch offen, ob eine derartige Unterteilung des sachlich relevanten Marktes angezeigt ist.[9]

   18) Die Anmelder stimmen dieser Abgrenzung zwar grundsätzlich zu, machen jedoch geltend, dass im Einklang mit der  bisherigen  Beschlusspraxis
       der Kommission zwischen der Lieferung von Erdgas an Kleinkunden (Kunden mit Standardlastprofil – SLP-Kunden) und der Lieferung von  Erdgas
       an in der Regel größere Industrie- und Gewerbekunden (Kunden mit  registrierender  Leistungsmessung  –  RLM-Kunden)  unterschieden  werden
       sollte. Nach Angaben der Anmelder gibt  es  im  Bereich  der  Erdgaslieferungen  an  Gaskraftwerke  keine  Überschneidungen  zwischen  den
       Tätigkeiten der beteiligten Unternehmen.

   19) Nach Ansicht der Kommission kann in diesem Fall die genaue Abgrenzung  des  sachlich  relevanten  Marktes  offengelassen  werden,  da  der
       geplante Zusammenschluss bei keiner in Betracht gezogenen Abgrenzung Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit  mit
       dem Binnenmarkt gibt.

2 Abgrenzung des räumlich relevanten Marktes

   20) Die Kommission vertritt die Ansicht, dass der räumlich relevante Markt nationale oder regionale Ausdehnung haben könnte,  hat  die  genaue
       Abgrenzung aber letztlich offengelassen.[10] In Bezug auf die Lieferung von Erdgas an kleine Endkunden (SLP-Kunden) in  Deutschland  erwog
       die Kommission die Abgrenzung regionaler oder nationaler Märkte.[11] Im vorliegenden Fall entspräche der regionale Markt dem GASAG-Gebiet.

   21) Die Anmelder machen geltend, dass der räumlich relevante Markt nationale Ausdehnung habe, da die Endkunden in  Berlin  die  Wahl  zwischen
       mehr als 100 Erdgasanbietern aus ganz Deutschland haben. Für eine nationale Marktabgrenzung spricht  ferner  die  Entscheidungspraxis  des
       Bundeskartellamts,  das  im  Bereich  der  Lieferung  von  Erdgas  an  Kleinkunden  (SLP-Kunden),  bei  denen  es   sich   um   sogenannte
       Sondervertragskunden[12] handelt, einen bundesweiten Markt abgegrenzt hat.

   22) Die Kommission vertritt die Auffassung, dass es nicht unplausibel erscheint, dass der Markt für die Lieferung von Erdgas an SLP-Endkunden,
       die Sondervertragskunden sind, als nationaler Markt anzusehen ist – wie dies auch vom Bundeskartellamt vertreten wird. Der Anbieterwechsel
       dieser Kunden belegt, dass sie bereit sind, ihr Erdgas von demjenigen Anbieter in Deutschland  zu  beziehen,  der  ihnen  die  günstigsten
       Konditionen (Preise) bietet. Zudem gibt es einige Anhaltspunkte, dass ein  Großteil  der  Kunden  mittlerweile  Sondervertragskunden  sind
       (siehe Fußnote 13).

   23) Nach Ansicht der Kommission kann in diesem Fall jedoch die genaue Abgrenzung des räumlich relevanten Marktes offengelassen werden, da  der
       geplante Zusammenschluss bei keiner in Betracht gezogenen Abgrenzung Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit  mit
       dem Binnenmarkt gibt.

3 Würdigung

       Großkunden

   24) Im Bereich der Lieferung von Erdgas an große Endkunden (RLM-Kunden) in Deutschland liegt  der  gemeinsame  Marktanteil  aller  beteiligten
       Unternehmen zwischen [5-10] % und [5-10] %. In Anbetracht dieses geringen gemeinsamen Marktanteils der beteiligten Unternehmen  sieht  die
       Kommission keinen Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken.

   25) Gleiches gilt nach Auffassung der Kommission im Falle der Abgrenzung eines regionalen Marktes.  Selbst  bei  Abgrenzung  eines  regionalen
       Marktes (GASAG-Gebiet) wäre der durch den Zusammenschluss verursachte Marktanteilszuwachs überaus gering: Während  die  GASAG  dort  einen
       Marktanteil von [30-50]% innehat, liegen die Marktanteile von Vattenfall und ENGIE jeweils deutlich unterhalb  von  [0-5] %.  Die  größten
       Wettbewerber der GASAG sind dort E.ON (Marktanteil von [10-20]%), EWE ([10-20]%)  und  RWE  ([5-10]%).  Deshalb  ist  die  Kommission  der
       Ansicht, dass durch den Zusammenschluss kein erheblicher Wettbewerbsdruck auf die GASAG wegfiele.

   26) Die Kommission vertritt daher die Auffassung, dass im Hinblick auf die Lieferung von Erdgas an große Endkunden kein Anlass zu  ernsthaften
       Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit des Zusammenschlusses mit dem Binnenmarkt besteht.

       Kleinkunden

   27) Im Bereich der Lieferung von Erdgas an kleine Endkunden (SLP-Kunden) in Deutschland lag der gemeinsame Marktanteil von  Vattenfall,  ENGIE
       und der GASAG im Jahr 2014 bei schätzungsweise [5-10%] % (Vattenfall: [0-5%]%; ENGIE: [0-5]%%;  GASAG:  [5-10] %).  In  Anbetracht  dieses
       geringen gemeinsamen Marktanteils der beteiligten Unternehmen sieht die Kommission keinen Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken.

   28) Gleiches gilt nach Auffassung der Kommission im Falle der Abgrenzung eines regionalen Marktes für  die  Lieferung  von  Erdgas  an  kleine
       Endkunden (SLP-Kunden). Bei Abgrenzung eines regionalen Marktes (GASAG-Gebiet) für  die  Lieferung  von  Erdgas  an  SLP-Kunden  läge  der
       Marktanteil der GASAG bei etwa [70-80] % (2014). Dies ist darauf zurückzuführen, dass die GASAG in diesem Gebiet der  etablierte  Anbieter
       ist. Nach Auffassung der Kommission sind der durch Vattenfall  und  ENGIE  verursachte  Marktanteilszuwachs  und  Wettbewerbsdruck  jedoch
       begrenzt. Vattenfall ist vornehmlich in der Strombranche tätig, und der Anteil des Unternehmens in diesem Segment des  regionalen  Marktes
       läge schätzungsweise unterhalb von [0-5] % ([…]). Auch ENGIE verfügt in diesem Segment  des  regionalen  Marktes  über  einen  geschätzten
       Anteil von weniger als [0-5] % ([…]). Zudem sind auf diesem Markt andere Anbieter wie E.ON (Marktanteil von [0-5] %),  RWE  ([0-5] %)  und
       EnBW ([0-5]%) vertreten, die mit starken Marken und viel Know-how in der Lieferung von Erdgas an Endkunden in ganz Deutschland tätig sind.
       Ferner bestehen in diesem Marktsegment keine spezifischen Marktzutritt- oder Wachstumsschranken, so  dass  sich  Unternehmen  aus  anderen
       Teilen Deutschlands ohne wesentlichen Zeit- und Kostenaufwand als alternative Lieferanten für Kunden in Berlin etablieren können.

   29) Die Kommission vertritt daher die Auffassung, dass im Hinblick auf die Lieferung von Erdgas an kleine Endkunden kein Anlass zu ernsthaften
       Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit des Zusammenschlusses mit dem Binnenmarkt besteht.

2 Lieferung von Strom an Endkunden

1 Abgrenzung des sachlich relevanten Marktes

   30) Die Kommission hat geprüft, ob der Markt für die Lieferung von Strom an  Endkunden  weiter  zu  unterteilen  ist  in:  i)  den  Markt  für
       Belieferung von Groß-/Industriekunden mit registrierender Leistungsmessung (RLM-Kunden, im Folgenden auch „Großkunden“) und ii) den  Markt
       für die Belieferung von Haushaltskunden/kleinen Gewerbekunden mit Standardlastprofil (SLP-Kunden, im Folgenden auch „Kleinkunden“).[13]

   31) Die Anmelder stimmen den obengenannten Abgrenzungen zu.

   32) Für die Zwecke dieses Beschlusses kann die genaue Abgrenzung des sachlich relevanten Marktes jedoch offengelassen werden, da der  geplante
       Zusammenschluss bei keiner in Betracht gezogenen Abgrenzung Anlass zu ernsthaften  Bedenken  hinsichtlich  seiner  Vereinbarkeit  mit  dem
       Binnenmarkt gibt.

2 Abgrenzung des räumlich relevanten Marktes

   33) Die Kommission hat die Märkte für die Lieferung von Strom an Endkunden (auch an Kleinkunden)  in  der  Regel  dann  als  nationale  Märkte
       abgegrenzt, wenn die Märkte vollständig liberalisiert sind.[14] Die Kommission hat den Markt für die Belieferung von Groß-/Industriekunden
       (RLM-Kunden) als nationalen Markt abgegrenzt[15]. Darüber hinaus prüfte die Kommission  den  Markt  für  Stromlieferungen  an  Klein-  und
       Haushaltskunden in Deutschland auf regionaler Ebene, in den Niederlanden[16] jedoch auf nationaler Ebene, wobei  sie  die  Abgrenzung  des
       sachlich relevanten Marktes letztlich offen ließ.

   34) Die Anmelder stimmen den obigen Abgrenzungen grundsätzlich zu, betonen jedoch, dass all diese Märkte, einschließlich des Marktes  für  die
       Lieferung von Strom an Kleinkunden, als nationale Märkte erachtet werden sollten.

   35) Sie machen insbesondere geltend, dass eine regionale Segmentierung  der  Stromversorgungsmärkte  in  Deutschland  im  Widerspruch  zu  den
       Realitäten des Marktes stehe, da die Kunden ihren Lieferanten, unabhängig davon, wo sie sich in Deutschland befinden, frei wählen  können.
       In  diesem  Zusammenhang  beziehen  sich  die  Anmelder  auf  den  gemeinsamen  Monitoringbericht  2014  der  Bundesnetzagentur  und   des
       Bundeskartellamts, wonach 2013 in 80 % der deutschen Netzgebiete mehr als 50 Anbieter aktiv waren, in rund 40 % der Netzgebiete  mehr  als
       100 Lieferanten. So könne ein deutscher Letztverbraucher in seinem Netzgebiet zwischen 97 Anbietern wählen, für Haushaltskunden liege  der
       Wert bei 80 Anbietern. In Berlin stehen dem Kunden nach Einschätzung der beteiligten Unternehmen sogar ca. 300 Anbieter zur Auswahl.

   36) In früheren Entscheidungen hat das Bundeskartellamt erklärt, dass zumindest in Bezug auf SLP-Sondervertragskunden (siehe  Fußnote 13)  der
       räumlich relevante Markt ein nationaler Markt sei[17], da die Kunden unter allen in Deutschland tätigen Anbietern frei wählen könnten.

   37) Für die Zwecke dieses Beschlusses kann die genaue Abgrenzung des räumlich relevanten Marktes jedoch offengelassen werden, da der  geplante
       Zusammenschluss im Hinblick auf die Lieferung  von  Strom  an  Haushaltskunden/kleine  Gewerbekunden  bei  keiner  in  Betracht  gezogenen
       Abgrenzung Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt gibt.

3 Würdigung

       Großkunden

   38) Im Bereich der Lieferung von Strom an große Endkunden (RLM-Kunden) in  Deutschland  liegt  der  gemeinsame  Marktanteil  der  Anmelder  in
       Deutschland bei [5-10] %.

   39) Nach Auffassung der Kommission besteht angesichts des geringen gemeinsamen Marktanteils im Hinblick auf den Markt für  die  Lieferung  von
       Strom an große Endkunden (RLM-Kunden) kein Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit  des  Zusammenschlusses  mit  dem
       Binnenmarkt.

       Kleinkunden

   40) Im Bereich der Lieferung von Strom an Kleinkunden (SLP-Endkunden) hat Vattenfall in Deutschland einen geschätzten Marktanteil von rund [5-
       10] %, ENGIE von rund [0-5] % und die GASAG von rund [0-5] % (diese Zahlen beziehen sich sowohl auf den Gesamtmarkt für die Lieferung  von
       Strom an Endkunden (SLP-Kunden) als auch den Markt für die Lieferung von Strom an Sondervertragskunden). Die  Kommission  hält  angesichts
       dieses geringen gemeinsamen Marktanteils Wettbewerbsprobleme für unwahrscheinlich.

   41) Bei Zugrundelegung eines regionalen Marktes für  die  Lieferung  von  Strom  an  Kleinkunden  (SLP-Endkunden)  im  GASAG-Gebiet  läge  der
       Marktanteil von Vattenfall bei rund [60-70] %. Dies ist darauf zurückzuführen, dass Vattenfall in diesem Gebiet  vor  einigen  Jahren  den
       etablierten Versorger, BEWAG, erworben hat.

   42) Nach Auffassung der Kommission erhöht sich dieser Marktanteil von Vattenfall durch die Anteile der GASAG und von  ENGIE  nur  geringfügig.
       Außerdem hält sie den von beiden Unternehmen auf Vattenfall ausgeübten Wettbewerbsdruck für gering. Die GASAG hätte  einen  sehr  geringen
       Marktanteil von weniger als [0-5] %, da sich die GASAG stärker auf Gas konzentriert als auf Strom. Auch ENGIE verfügt  in  diesem  Segment
       des regionalen Marktes nur über einen geschätzten Anteil von weniger als [0-5] %.

   43) Außerdem sind auf dem deutschen Stromversorgungsmarkt Wettbewerber wie E.ON (Marktanteil von [0-5]%), RWE ([0-5]%) und EnBW ([0-5] %)  mit
       starken Marken und viel Know-how vertreten. Nach Auffassung der Kommission üben die Versorger von Sondervertragskunden auf dem  Strommarkt
       starken Wettbewerbsdruck auf den Grundversorger (in diesem Fall Vattenfall) aus, da es den Kunden in  der  Regel  frei  steht,  statt  der
       Grundversorgung eine Versorgung auf der Grundlage eines Sondervertrags zu wählen  und  viele  Kunden  dies  bereits  getan  haben.  Ferner
       bestehen in diesem Marktsegment keine spezifischen Marktzutritt- oder Wachstumsschranken, so dass sich Unternehmen aus  anderen  Bereichen
       in Deutschland ohne wesentlichen Zeit- und Kostenaufwand als alternative Lieferanten für Kunden in Berlin etablieren können.

   44) Die Kommission vertritt daher die Auffassung, dass im Hinblick auf die Lieferung von Strom  an  Kleinkunden  kein  Anlass  zu  ernsthaften
       Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit des Zusammenschlusses mit dem Binnenmarkt besteht.

2 Vertikal betroffene Märkte

   45) Im Folgenden werden die vertikalen Beziehungen, die aufgrund des geplanten Zusammenschlusses entstehen, analysiert.

1 Gastransportnetze/Gasverteilnetze und Gasgroßhandel/Gasendkundenvertrieb

   46) In früheren Fällen hat die Kommission den Transport von Erdgas (Gastransport) als einen sachlich relevanten Markt erachtet.[18]  Auch  die
       Verteilung von Erdgas (Gasverteilung) wurde von ihr bereits als sachlich relevanter Markt angesehen.[19]

   47) In Bezug auf beide Märkte kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass der sachlich  und  der  räumlich  relevante  Markt  auf  das  jeweilige
       Transport- und Verteilnetz begrenzt sind[20], so dass der Betreiber  eines solchen Netzes auf diesem Markt zwangsläufig einen  Marktanteil
       von 100 % hält.

   48) Da die GASAG (einschließlich Tochtergesellschaften) im Gasverteilungsmarkt und ENGIE (über die MEGAL-Gasfernleitung) im  Gastransportmarkt
       tätig ist, verfügen sie über einen Marktanteil von 100 % auf Ebene der von ihnen betriebenen Infrastruktur, d. h. die GASAG in  Bezug  auf
       das Erdgasverteilnetz im GASAG-Gebiet und ENGIE in Bezug auf die MEGAL-Gasfernleitung.

       Gastransport und Gasgroßhandel

   49) Die Kommission stellt fest, dass der Marktanteil der GASAG auf dem nachgelagerten Großhandelsmarkt in Deutschland (der in einer vertikalen
       Beziehung zum Gastransportmarkt steht, auf dem ENGIE tätig ist) weniger als [0-5] % beträgt. Darüber hinaus ist der Anteil  der  GASAG  an
       den gesamten Lieferungen von ENGIE marginal. Somit dürfte der Zusammenschluss kaum etwas an den Anreizen  der  Anmelder  ändern  und  wird
       daher nicht zu einer Marktverschließung seitens der Anmelder führen. Die Kommission ist daher der Auffassung, dass  im  Hinblick  auf  die
       vertikalen Beziehungen zwischen Gastransport und Gasgroßhandel kein Anlass zu ernsthaften  Bedenken  hinsichtlich  der  Vereinbarkeit  des
       Zusammenschlusses mit dem Binnenmarkt besteht.

       Gasverteilung und Gasendkundenvertrieb

   50) In Bezug auf den regionalen Markt für den Gasendkundenvertrieb im GASAG-Gebiet (der in einer vertikalen Beziehung zum  Gasverteilungsmarkt
       steht, auf dem die GASAG tätig ist) führt der Zusammenschluss nicht zu einer Änderung der Anreize. Die Beteiligungen der Anmelder  an  der
       GASAG  bleiben  unverändert.  Außerdem  sind  die  Marktanteile  sowohl  von  ENGIE  als  auch  von  Vattenfall  auf  dem  Markt  für  den
       Gasendkundenvertrieb gering (jeweils [0-5] %). Der Zusammenschluss dürfte daher kaum zu  einer  Marktverschließung  seitens  der  Anmelder
       führen. Die  Kommission  ist  daher  der  Auffassung,  dass  im  Hinblick  auf  die  vertikalen  Beziehungen  zwischen  Gasverteilung  und
       Gasendkundenvertrieb kein Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit des Zusammenschlusses mit dem Binnenmarkt besteht.

2 Gasgroßhandel und Gasendkundenvertrieb

   51) Alle beteiligten Unternehmen sind im Gasgroßhandel tätig, doch ihr gemeinsamer Marktanteil in Deutschland beträgt weniger als 10 %.

   52) Der nachgelagerte Markt für den Gasendkundenvertrieb ist nicht betroffen, wenn er auf nationaler Ebene  abgegrenzt  wird.  Wenn  aber  der
       Markt für die Belieferung von Kleinkunden (SLP-Endkunden) regional abzugrenzen  wäre,  entstünde  ein  betroffener  Markt.  Auf  einem  so
       abgegrenzten Markt verfügt die GASAG über einen Marktanteil von rund [70-80] %. Da sich jedoch der Umfang der Beteiligungen an  der  GASAG
       durch den Zusammenschluss nicht ändert und in Anbetracht des begrenzten Zuwachses auf dem nachgelagerten Endkundenmarkt  (jeweils  weniger
       als [0-5] % für Vattenfall und ENGIE) ändert der Zusammenschluss nichts an den Möglichkeiten und Anreizen der beteiligten Unternehmen.

   53) Die Kommission ist daher der Auffassung, dass im Hinblick auf die vertikalen Beziehungen zwischen Gasgroßhandel  und  Gasendkundenvertrieb
       kein Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit des Zusammenschlusses mit dem Binnenmarkt besteht.

3 Stromverteilnetze und Stromendkundenvertrieb

   54) Vattenfall betreibt das Stromverteilnetz in Berlin (über die Infrastruktur des früheren etablierten Betreibers Bewag). Der  Betrieb  eines
       Stromverteilnetzes wurde von der Kommission  als  gesonderter  sachlich  relevanter  Markt  erachtet.[21]  Der  sachlich  relevante  Markt
       beschränkt sich auf das betreffende Netz. Somit beläuft sich der Anteil von Vattenfall auf diesem Markt auf 100 %.

   55) ENGIE und die GASAG sind nur in marginalem Umfang in der Lieferung von Strom an Endkunden tätig (jeweils unter [0-5] %), selbst  wenn  der
       relevante Markt als regionaler Markt für die Belieferung von Kleinkunden (SLP-Endkunden) abgegrenzt werden sollte.

   56) Die Kommission ist daher der Auffassung, dass im Hinblick auf die vertikalen Beziehungen  zwischen  Stromverteilung  und  Belieferung  von
       Kleinkunden (SLP-Endkunden) mit Strom kein Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit  des  Zusammenschlusses  mit  dem
       Binnenmarkt besteht.

4 Stromerzeugung/Stromgroßhandel und Stromendkundenvertrieb

   57) In früheren Fällen hat die Kommission  die  Stromerzeugung  und  den  Stromgroßhandel  als  einen  getrennten  sachlich  relevanten  Markt
       erachtet.[22]

   58) In anderen Fällen hat die Kommission den Stromgroßhandelsmarkt einschließlich der  Stromerzeugung  in  Deutschland  als  nationalen  Markt
       abgegrenzt.[23]

   59) Auf einem solchen Markt liegt der gemeinsame Marktanteil der beteiligten Unternehmen unter [10-20] %. Vattenfall hat dort einen Anteil von
       [10-20] %, die GASAG ist auf diesem Markt kaum (weniger als [0-5] %) und ENGIE nur in sehr begrenztem Umfang ([0-5] %) vertreten.

   60) Ein betroffener Markt würde nur entstehen, wenn der relevante nachgelagerte Markt als regionaler Markt für die Belieferung von Kleinkunden
       (SLP-Endkunden) abgegrenzt würde, wobei Vattenfall mit einem Marktanteil von rund [60-70] % als großer  Anbieter  in  Berlin  und  einigen
       angrenzenden Gebieten tätig ist. Da sich der Marktanteil durch ENGIE und die GASGAG aber nur um weniger als jeweils [0-5] % erhöht, ändert
       der Zusammenschluss nichts an den Anreizen der Anmelder. Ferner bestehen in diesem  Marktsegment  keine  spezifischen  Marktzutritt-  oder
       Wachstumsschranken, so dass sich Unternehmen  aus  anderen  Bereichen  in  Deutschland  ohne  wesentlichen  Zeit-  und  Kostenaufwand  als
       alternative Lieferanten für Kunden in Berlin etablieren können.

   61) Die Kommission ist daher der Auffassung, dass im Hinblick auf die vertikalen Beziehungen zwischen Stromerzeugung/Stromgroßhandel  und  der
       Belieferung  von  Kleinkunden  (SLP-Endkunden)  mit  Strom  kein  Anlass  zu  ernsthaften  Bedenken  hinsichtlich  der  Vereinbarkeit  des
       Zusammenschlusses mit dem Binnenmarkt besteht.

3 Fernwärme und Heiz-Contracting

   62) Auf den Märkten für Fernwärme und Heiz-Contracting bestehen keine horizontalen Überschneidungen zwischen den Tätigkeiten  der  beteiligten
       Unternehmen. Vattenfall ist in Berlin als Fernwärmeanbieter tätig. Die GASAG  bietet  dort  Heiz-Contracting-Dienste  an.  Da  jedoch  ein
       Dritter Bedenken bezüglich dieser Märkte geäußert hat, werden diese nachstehend geprüft.

   63) In Fernwärmesystemen wird Dampf oder Warmwasser zu Heizzwecken zu Gebäuden geleitet. Zur Erzeugung des Dampfs oder Warmwassers  wird  eine
       Vielzahl von Brennstoffen genutzt, z. B. Steinkohle, Braunkohle, Erdgas, Kokereigas, Entgasungsgas,  Biomasse  und  leichtes  Heizöl.  Die
       Wärme wird über spezielle Netze verteilt, die im Eigentum der lokalen Betreiber stehen.

   64) Unter Heiz-Contracting sind individuelle Wärmelieferlösungen zu verstehen, bei denen dezentrale Erzeugungsanlagen für  Liegenschaften  des
       Kunden (Mehrfamilienhäuser, Gewerbeimmobilien, Krankenhäuser, Schulen usw.) Wärme liefern. Bei den relevanten Erzeugungsanlagen handelt es
       sich häufig um KWK-Anlagen, die Strom und Wärme erzeugen.

1 Sachlich relevanter Markt

   65) In früheren Beschlüssen hat die Kommission die Fernwärmeversorgung als  eigenständigen  sachlich  relevanten  Markt  erachtet.[24]  Obwohl
       Fernwärmenetze als „natürliches Monopol“ gelten, wurde in einigen Fällen argumentiert, dass dezentrale Wärmeerzeugungsanlagen ein gewisses
       Maß an Wettbewerbsdruck ausüben. Die gegenseitige Substituierbarkeit wurde als begrenzt angesehen. Bei dezentralen  Anlagen  wird  in  der
       Regel neue Ausrüstung erworben (oder abgeschrieben) und ihre Betriebs- und Brennstoffkosten sind höher. Sie  wurden  daher  nicht  in  den
       sachlich relevanten Markt eingeschlossen.

   66) Im vorliegenden Fall deutete die Marktuntersuchung stark darauf hin, dass die Substituierbarkeit von Fernwärme- und  anderen  Heizlösungen
       begrenzt ist und Heiz-Contracting-Lösungen zwar das  nächste  Substitut  für  Fernwärmelösungen  sind,  aber  im  Allgemeinen  nicht  dazu
       herangezogen werden. Die Mehrheit der Wettbewerber, die sich an der Marktuntersuchung beteiligten, gab  zwar  an,  dass  Fernwärmelösungen
       grundsätzlich durch Contracting-Lösungen substituiert werden könnten[25], doch die meisten Wettbewerber räumten ein, dass die Substitution
       in der Praxis häufig begrenzt ist. Oft können Fernwärme-Lösungen nicht durch Contracting-Lösungen substituiert werden, weil bei  letzteren
       ein Heizraum für den Brenner und ein Schornstein erforderlich sind. Die Marktuntersuchung ergab ferner, dass Fernwärme-  und  Contracting-
       Lösungen für die meisten Kunden aus Gründen des verfügbaren Raums und  der  verfügbaren  Infrastruktur,  aus  ökologischen  Gründen  sowie
       aufgrund der erheblichen Investitionskosten nicht austauschbar sind.[26] Unter Berücksichtigung dieser Aspekte ziehen die  meisten  Kunden
       Fernwärme (sofern technisch möglich) vor.[27] Sie greifen nur dann auf Heiz-Contracting zurück,  wenn  Fernwärmelösungen  aus  technischen
       Gründen nicht in Betracht  kommen.  Eine  etwaige  Substituierbarkeit  zwischen  Fernwärme  und  Heiz-Contracting  wäre  ohnehin  auf  die
       Liegenschaften beschränkt, bei denen der Zugang zu einem Fernwärmenetz wie auch zu einem Gasnetz technisch möglich ist.

   67) Für die Würdigung des geplanten Zusammenschlusses kann die genaue Marktabgrenzung offengelassen werden, da der Zusammenschluss bei  keiner
       in Betracht gezogenen Abgrenzung des sachlich relevanten Marktes Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit  dem
       Binnenmarkt gibt.

2 Räumlich relevanter Markt

   68) In früheren Beschlüssen ist die Kommission von einem räumlich relevanten Markt ausgegangen, der lokal und auf das relevante Netz  begrenzt
       ist.[28] Die Fernwärmetätigkeiten von Vattenfall sind weitgehend auf Berlin beschränkt, so dass der räumlich relevante  Markt  das  Gebiet
       Berlin umfasst.[29]

   69) Die beteiligten Unternehmen stimmen der Praxis der Kommission im Zusammenhang mit der Abgrenzung des sachlich und des räumlich  relevanten
       Marktes zu. Sie machen geltend, dass Heiz-Contracting-Dienste von Fernwärmediensten zu unterscheiden sind, da für  Contracting-Lösungen  –
       im Gegensatz zur  Fernwärmeversorgung  –  Investitionen  in  Erzeugungsanlagen,  zusätzlicher  Raum,  Schornsteine  und  ein  Gasanschluss
       erforderlich sind und sie in der  Regel  auch  Energieberatungsdienste  und  Energiemanagementdienste  umfassen.  Außerdem  sind  sie  der
       Auffassung, dass Anbieter von Contracting-Lösungen auf nationaler Ebene miteinander im Wettbewerb stehen.

   70) Für die Würdigung des geplanten Zusammenschlusses kann die genaue Marktdefinition offengelassen werden, da der Zusammenschluss bei  keiner
       in Betracht gezogenen Abgrenzung des räumlich relevanten Marktes Anlass zu Wettbewerbsbedenken gibt.

3 Würdigung

   71) Auf den Märkten für Fernwärme, die die Fernwärmenetze von Vattenfall umfassen, beträgt der Marktanteil  von  Vattenfall  100 %.  Da  weder
       ENGIE noch die GASAG in der Lieferung von Fernwärme in Berlin oder in einem plausiblen vor- oder nachgelagerten Markt tätig sind, hat  der
       geplante Zusammenschluss keine Auswirkungen auf die Marktstellung von Vattenfall oder den Wettbewerb auf dem Markt.

   72) Ein Dritter hatte die Sorge geäußert, dass sich der Wettbewerbsdruck auf Vattenfall, das eine starke Marktposition als  Fernwärmelieferant
       in Berlin hat, nach dem geplanten Zusammenschluss verringern würde. Diese Sorge wurde mit zwei  Argumenten  begründet:  Erstens  üben  die
       GASAG und (in geringerem Ausmaß)  auch  ENGIE  als  Fernwärmeanbieter  in  Berlin  auf  Vattenfall  Wettbewerbsdruck  aus,  der  nach  dem
       Zusammenschluss entfallen würde. Zweitens würden Wettbewerber, die ebenfalls Fernwärme in Berlin anbieten, von der GASAG  Erdgas  beziehen
       und durch sie Zugang zum Gasnetz erhalten.  Somit  könnte  das  neu  aufgestellte  Unternehmen  versuchen,  seine  Investitionen  in  neue
       Gasnetzinfrastrukturen zu begrenzen, um den Markteintritt von Wettbewerbern in der Fernwärmeversorgung zu verhindern.

   73) In Bezug auf die erste Sorge vertritt die Kommission  die  Auffassung,  dass  der  von  ENGIE  und  der  GASAG  auf  Vattenfall  ausgeübte
       Wettbewerbsdruck nicht besonders stark sein dürfte. Zum  einen  sind,  wie  bereits  im  Abschnitt  über  die  Marktabgrenzung  dargelegt,
       Contracting-Lösungen im Allgemeinen kein Substitut für Fernwärmelösungen. Daher hält die Kommission  den  durch  Contracting-Lösungen  auf
       Fernwärmelösungen ausgeübten Wettbewerbsdruck für gering. Angesichts der begrenzten Substituierbarkeit zwischen Fernwärme- und Contracting-
       Lösungen, üben Contracting-Anbieter nur geringen Wettbewerbsdruck auf die Fernwärmetätigkeiten von Vattenfall aus.

   74) Ferner  würde  durch  den  Zusammenschluss,  selbst  wenn  die  Anbieter  von  Contracting-Lösungen  stärkeren  Wettbewerbsdruck  auf  die
       Fernwärmetätigkeiten von Vattenfall ausüben würden, nicht besonders viel Wettbewerb entfallen, weil  die  GASAG  und  ENGIE  nur  kleinere
       Anbieter von Contracting-Lösungen in Berlin sind. Wie der Marktuntersuchung zu entnehmen war, gibt  es  bundesweit  und  in  Berlin  viele
       Anbieter von Contracting-Lösungen, z. B. RWE (Marktanteil in Deutschland:  [5-10]%),  GETEC  (Marktanteil  in  Deutschland:  [0-5]%),  MVV
       (Marktanteil in Deutschland: [0-5]%), EnBW (Sales and Solutions GmbH) (Marktanteil in Berlin: [0-5]%)  und  andere  Anbieter  wie  Techem,
       SPIE, RheinEnergie Contracting, URBANA und EWE einschließlich des lokalen Anbieters BTB (Marktanteil in Berlin: [5-10]%).[30] Folglich ist
       die große Mehrheit der Kunden, die sich an der Marktuntersuchung beteiligten, der Auffassung, dass auf dem Markt für  Heiz-Contracting  in
       Berlin  Wettbewerb  herrscht.[31]  Angesichts  des  relativ  geringen  Wettbewerbsdrucks,  den  Anbieter  von  Heiz-Contracting  auf   die
       Fernwärmetätigkeiten von Vattenfall ausüben, würde durch den Zusammenschluss nur wenig Druck entfallen.

   75) In Bezug auf die zweite Sorge ist die Kommission der Auffassung, dass der Zusammenschluss die  GASAG  kaum  dazu  in  die  Lage  versetzen
       dürfte, den Markt auf der vorgelagerten Ebene (auf Ebene des Netzes) zu verschließen. Erstens verhindert die  bestehende  Regulierung  der
       Tätigkeiten der GASAG als Gasnetzbetreiber, dass diese den Markt auf der vorgelagerten Ebene  verschließen  kann  bzw.  Anreiz  dazu  hat.
       Zweitens ist, wie in der Abgrenzung des sachlich relevanten Marktes dargelegt, die Substitution bei  Fernwärme-  und  Contracting-Lösungen
       sehr begrenzt. Daher üben Anbieter von Contracting-Lösungen keinen nennenswerten Wettbewerbsdruck auf  Fernwärmeanbieter  aus.  Angesichts
       der begrenzten Substituierbarkeit hätte eine Verweigerung des Zugangs von Contracting-Anbietern (oder deren  Gaslieferanten)  zum  Gasnetz
       allenfalls geringen Einfluss darauf, ob deren Kunden auf Fernwärme umstellen. Somit dürfte das neu aufgestellte Unternehmen  kaum  in  der
       Lage sein, die Verluste auszugleichen, die ihm aufgrund einer  Marktabschottungsstrategie  auf  dem  Markt  für  den  Gasendkundenvertrieb
       entstehen würden. Drittens wollen Heiz-Contracting-Anbieter in der Regel nicht Zugang zum Gasverteilnetz erhalten,  sondern  beziehen  das
       Gas von Gasendkundenversorgern. Daher ist es für den Betreiber eines Gasverteilnetzes kaum  oder  überhaupt  nicht  zu  erkennen,  ob  ein
       Unternehmen, das Endkunden mit Gas beliefert, Gas an Contracting-Anbieter oder an andere Kunden verkauft. Folglich kann der  Netzbetreiber
       nicht zwischen den Mengen unterscheiden, die der Gaseinzelhändler an seine einzelnen Kunden verkauft. Viertens ist Gas nicht  zwangsläufig
       ein unverzichtbarer Input für das Heiz-Contracting. Nach Angaben der beteiligten Unternehmen stützen sich zwar  die  meisten  Contracting-
       Lösungen auf Gas, aber Gas ist bei weitem nicht der einzige Brennstoff, der in diesem Bereich verwendet wird. Die beteiligten  Unternehmen
       führen verschiedene Beispiele für Contracting-Projekte an, bei denen Öl, Holzpellets oder andere Brennstoffe eingesetzt werden.

   76) Darüber hinaus ist es unwahrscheinlich, dass der Zusammenschluss zusätzliche Anreize für Vattenfall und/oder ENGIE schaffen würde, da  der
       Zusammenschluss nichts an den Beteiligungsverhältnissen ändern würde.

   77) Aufgrund dieser Erwägungen ist die Kommission der Auffassung, dass im Bereich Fernwärme kein Anlass zu ernsthaften  Bedenken  hinsichtlich
       der Vereinbarkeit des Zusammenschlusses mit dem Binnenmarkt besteht.

4 Vergabe von Netzkonzessionen

   78) Auch zur Vergabe von Netzkonzessionen wurden in der Marktuntersuchung Bedenken geäußert. Nach Auffassung dieses Marktteilnehmers würde der
       Zusammenschluss den Wettbewerb auf dem Markt für die Vergabe von Netzkonzessionen verhindern, da Vattenfall, ENGIE und die GASAG  vor  dem
       Zusammenschluss unabhängige Wettbewerber auf diesem Markt waren.

   79) Die Kommission hält eine Einschränkung des Wettbewerbs auf dem Markt für die Vergabe von Netzkonzessionen  für  unwahrscheinlich.  Erstens
       sind die Anreize für Vattenfall, ENGIE und die GASAG, sich um dieselbe Konzession zu bemühen, angesichts der  Beteiligung  von  Vattenfall
       und ENGIE an der GASAG bereits jetzt nicht besonders groß. Würden die GASAG und eine  oder  mehrere  ihrer  Muttergesellschaften  bei  der
       Vergabe einer Konzession als Wettbewerber auftreten, müssten sie mehr für die betreffende Konzession zahlen. Die  erwarteten  Gewinne  des
       ausgewählten Konzessionsnehmers wären daher geringer. Ungeachtet dessen, ob die Muttergesellschaften die GASAG  (gemeinsam)  kontrollieren
       oder nicht, haben sie nur wenig Anreiz, bei der Vergabe einer Konzession miteinander in Wettbewerb zu treten.

   80) Zweitens müssten nach den europäischen Vergabevorschriften europaweite Ausschreibungen für  Gasnetzkonzessionen  durchgeführt  werden,  an
       denen sich viele potenzielle Bieter beteiligen können. Jedes im Gassektor tätige Unternehmen und jeder Finanzinvestor könnte sich  an  dem
       Ausschreibungswettbewerb beteiligen. Folglich gäbe es, selbst wenn der Zusammenschluss den Anreiz für Vattenfall und ENGIE, mit der  GASAG
       um eine bestimmte Konzession in Wettbewerb zu treten, verringern würde, weiterhin  viele  potenzielle  Bieter  und  Käufer,  so  dass  der
       Wettbewerb nicht verringert würde.

   81) Aufgrund dieser Erwägungen ist die Kommission der Auffassung, dass im Hinblick  auf  die  Vergabe  von  Netzkonzessionen  kein  Anlass  zu
       ernsthaften Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit des Zusammenschlusses mit dem Binnenmarkt besteht.

       SCHLUSSFOLGERUNG

   82) Aus diesen Gründen hat die Europäische Kommission beschlossen, keine Einwände gegen den angemeldeten Zusammenschluss zu  erheben  und  ihn
       für mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen vereinbar zu erklären. Dieser  Beschluss  ergeht  nach  Artikel 6  Absatz 1  Buchstabe b  der
       Fusionskontrollverordnung und Artikel 57 des EWR-Abkommens.

Für die Kommission

(Unterzeichnet)
Margrethe VESTAGER
Mitglied der Kommission

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[1]   ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“). Mit Wirkung vom 1. Dezember 2009 wurden mit dem Vertrag über die  Arbeitsweise
der Europäischen Union („AEUV“) einige Begriffe geändert. So wurde zum Beispiel  „Gemeinschaft“  durch  „Union“  und  „Gemeinsamer  Markt“  durch
„Binnenmarkt“ ersetzt. In diesem Beschluss wird durchgehend die Terminologie des AEUV verwendet.
[2]   ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3 („EWR-Abkommen“).
[3]   ABl. C 372 vom 10.11.2015, S. 3.
[4]   Eine ähnliche Zusammenarbeit bestand vom Ende der 1990er Jahre bis 2007 zwischen BEWAG (heute Teil von Vattenfall), GDF (jetzt  ENGIE)  und
der GASAG; diese Zusammenarbeit wurde von der Kommission genehmigt (IV/M.1402).
[5]   Die Mitglieder des Vorstands der GASAG werden vom Aufsichtsrat vorgeschlagen.
[6]   Umsatzberechnung nach Artikel 5 der Fusionskontrollverordnung und der Konsolidierten  Mitteilung  der  Kommission  zu  Zuständigkeitsfragen
(ABl. C 95 vom 16.4.2008, S. 1).
[7]   In früheren  Beschlüssen  hat  die  Kommission  eine  Unterscheidung  zwischen  Poren-  und  Kavernenspeichern  in  Erwägung  gezogen.  Bei
Porenspeichern beträgt der gemeinsame Marktanteil [5-10] %, auf dem Gesamtmarkt für alle Speicherarten liegt er  bei  [5-10] %.  Im  Bereich  der
Kavernenspeicher ist die GASAG nicht vertreten.
[8]   Gemäß  Ziffer 18 der Leitlinien für die Bewertung horizontaler Unternehmenszusammenschlüsse ist ein gemeinsamer Marktanteil von  unter  25%
ein Anhaltspunkt, dass ein Zusammenschluss den effektiven Wettbewerb nicht beeinträchtigt..

[9]   M.6910 – Gazprom/Wintershall/Zielunternehmen.
[10]  M.6910 – Gazprom/Wintershall/Zielunternehmen, Erwägungsgründe 105 und 106.
[11]  M.5467 – RWE/Essent, Erwägungsgründe 378 bis 382.
[12]  BKartA, B8-69/14 – EWE / VNG, Rn. 254. Sondervertragskunden sind Kunden, die vom etablierten  Erdgasversorger  zu  einem  anderen  Anbieter
gewechselt sind oder mit dem ursprünglichen Versorger einen Sondervertrag geschlossen haben. Laut einer Studie des  Bundeskartellamts  sind  rund
80 % aller SLP-Kunden und 74 % aller Haushaltskunden Sondervertragskunden. Ein Kunde, der keinen Sondervertrag geschlossen  hat,  bleibt  in  der
sogenannten Grundversorgung. In jedem Erdgasverteilnetz gibt es per definitionem nur einen Grundversorger. In Deutschland  steht  es  den  Kunden
völlig frei, ob sie in der Grundversorgung bleiben oder bei freier Anbieterwahl auf einen anderen Vertragstyp (Sondervertrag) umsteigen wollen.

[13]  M.5496 – Vattenfall/Nuon Energy, Erwägungsgrund 14.
[14]  M.5224 – EDF/British Energy, M.4180 – Gaz de France/Suez, M.3696 – E.ON/MOL.
[15]  M.5467 – RWE/Essent, Erwägungsgrund 293; M.5496 – Vattenfall/Nuon Energy, Erwägungsgrund 16.
[16]  M.5467 – RWE/Essent, Erwägungsgrund 61.
[17]  BKartA, B8-69/14 – EWE/VNG, Erwägungsgrund 254.

[18]  Über Hochdrucknetze, M.3696 – E.ON/MOL, Erwägungsgrund 97.
[19]  Über Nieder- und Mitteldrucknetze, M.3696 – E.ON/MOL, Erwägungsgrund 98.
[20]  M. 3696 – E.ON/MOL, Erwägungsgründe 126 und 127.
[21]  M.1673 – VEBA/VIAG, Erwägungsgrund 11.
[22]  M.1673 – VEBA/VIAG, Erwägungsgrund 11, M.5467 – RWE/Essent, Erwägungsgründe 231-232.
[23]  M.5467 – RWE/Essent, Erwägungsgründe 235-236.
[24]  M.5793 – Dalkia CZ/NWR Energy.
[25]  Antwort auf Frage 4 des Fragebogens für Wettbewerber.

[26]  Antwort auf Frage 4 des Fragebogens für Wettbewerber.

[27]  Antwort auf Frage 9 des Fragebogens für Wettbewerber.

[28]  M.5793 – Dalkia CZ/NWR Energy.

[29]  Vattenfall bietet Fernwärme auch in Hamburg an, was im vorliegenden Fall nicht relevant  ist.

[30]  Antwort auf Frage 14 des Fragebogens für Wettbewerber.

[31]  Antwort auf Frage 15 des Fragebogens für Wettbewerber.

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 die Nichtveröffentlichung von Geschäftsgeheimnissen und anderen vertraulichen Informationen ausgelassen. Die Auslassungen sind  durch  Klammern
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 Beschreibung ersetzt.

                                                            NICHTVERTRAULICHE FASSUNG

                                                             FUSIONSKONTROLLVERFAHREN