CELEX: 31975R0634
Language: de
Date: 1975-03-12 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 634/75 der Kommission vom 12. März 1975 zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Glaskolben für Isolierbehälter der Tarifnummer 70.12 mit Ursprung in Jugoslawien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3054/74 des Rates vom 2. Dezember 1974 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

13 . 3 . 75                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 66/ 13
                             VERORDNUNG ( EWG Nr. 634/75 DER KOMMISSION
                                                  vom 12 . März 1975
               zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Glaskolben für Isolierbehälter der Tarif­
               nummer 70.12 mit Ursprung in Jugoslavien , dem die in der Verordnung ( EWG)
               Nr. 3054/ 74 des Rates vom 2 . Dezember 1974 vorgesehenen Zollpräferenzen ge­
                                                     währt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Für Glaskolben für Isolierbehälter ist der Plafond ge­
GEMEINSCHAFTEN —                                               mäß der oben angegebenen Grundlage auf 251 000
                                                               Rechnungseinheiten festgesetzt. Demgemäß beträgt
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              der Höchstbetrag 125 500 Rechnungseinheiten . Am
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 10 . März 1975 haben die Einfuhren in die Gemein­
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 3054/74 des             schaft von Glaskolben für Isolierbehälter mit Ur­
Rates vom 2. Dezember 1974 zur Eröffnung der Zoll­             sprung in Jugoslawien , dem Zollpräferenzen gewährt
präferenzen für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung             werden , den in Rede stehenden Höchstbetrag erreicht.
in Entwicklungsländern ('), insbesondere auf Artikel 4          In Anbetracht des Zwecks der Verordnung (EWG) Nr.
Absatz 2,                                                      3054/74, die die Beachtung eines Höchstbetrags vor­
                                                               sieht, besteht infolgedessen Veranlassung, den Zollsatz
in Erwägung nachstehender Gründe :                              für die betreffenden Waren gegenüber Jugoslawien
Gemäß Artikel 3 und 4 der genannten Verordnung                 wiedereinzuführen —
wird die Zollaussetzung für jede Warenart innerhalb
der Grenzen eines Gemeinschaftsplafonds, der in
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Rechnungseinheiten ausgedrückt ist, gewährt . Dieser
entspricht der Summe des Wertes der cif-Einfuhren
der betreffenden Waren im Jahre 1971 aus den durch                                           Artikel 1
dieses System begünstigten Ländern und Gebieten —
                                                                Ab 16 . März 1975 wird der Zollsatz , der auf Grund der
mit Ausnahme derjenigen , die bereits im Genuß von
verschiedenen von der Gemeinschaft gewährten Zoll­              Verordnung ( EWG) Nr. 3054/74 des Rates vom 2. De­
präferenzregelungen sind, zuzüglich 5 v.H. des Wertes           zember 1974 ausgesetzt ist, für Einfuhren in die Ge­
der cif-Einfuhren 1972 aus den übrigen Ländern so­              meinschaft von folgetfden Waren mit Ursprung in
wie den Ländern und Gebieten , die bereits im Genuß             Jugslawien wiedereingeführt :
dieser Regelungen sind .
 Im Rahmen dieses Plafonds müssen die Anrechnun­
                                                                   Nummer des
gen von Waren mit Ursprung in einem der in An­                    Gemeinsamen                     Warenbezeichnung
                                                                     Zolltarifs
hang B der genannten Verordnung erwähnten Länder
und Gebiete innerhalb eines gemeinschaftlichen
 Höchstbetrags von 50 v.H. liegen .                             70.12                 Glaskolben für Isolierbehälter
Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der genannten Verordnung
 können die Zollsätze bei der Einfuhr der betreffenden                                       Artikel 2
 Waren aus jedem dieser Länder und Gebiete jederzeit
 wiedereingeführt werden , sobald der in Frage kom­              Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
 mende Höchstbetrag auf Gemeinschaftsebene erreicht             Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
 ist .                                                           Cemeinsc/hiften in Kraft .
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat .
                Brüssel , den 12 . März 1975
                                                                              liir die Konimission
                                                                                  De ) Präsident
                                                                             Francois-Xavier ORTOL1
 (M ABl . Nr. L 329 vom 9 . 12 . 1974, S. 70 .