CELEX: 62015TB0474
Language: de
Date: 2015-12-10 00:00:00
Title: Rechtssache T-474/15 R: Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 10. Dezember 2015 — GGP Italy/Kommission (Vorläufiger Rechtsschutz — Richtlinie 2006/42/EG — Schutz der Gesundheit und der Sicherheit von Verbrauchern und Arbeitnehmern vor Risiken beim Umgang mit Maschinen — Maßnahme der lettischen Behörden zum Verbot eines Rasenmähertyps — Beschluss der Kommission, mit dem die Maßnahme für gerechtfertigt erklärt wird — Antrag auf Aussetzung des Vollzugs — Keine Dringlichkeit)

1.2.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 38/61
            
         Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 10. Dezember 2015 — GGP Italy/Kommission
   (Rechtssache T-474/15 R)
   ((Vorläufiger Rechtsschutz - Richtlinie 2006/42/EG - Schutz der Gesundheit und der Sicherheit von Verbrauchern und Arbeitnehmern vor Risiken beim Umgang mit Maschinen - Maßnahme der lettischen Behörden zum Verbot eines Rasenmähertyps - Beschluss der Kommission, mit dem die Maßnahme für gerechtfertigt erklärt wird - Antrag auf Aussetzung des Vollzugs - Keine Dringlichkeit))
   (2016/C 038/83)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   
      Parteien
   
   
      Antragstellerin: Global Garden Products Italy SpA (GGP Italy) (Castelfranco Veneto, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Villani, L. D’Amario und M. Caccialanza)
   
      Antragsgegnerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: G. Braga da Cruz und L. Cappelletti)
   
      Gegenstand
   
   Antrag auf Aussetzung des Vollzugs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/902 der Kommission vom 10. Juni 2015 über eine von Lettland gemäß der Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates verhängte Maßnahme zum Verbot des Inverkehrbringens eines Rasenmähers, hergestellt von GGP Italy SpA (ABl. L 147, S. 22)
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.