CELEX: 62019CA0681
Language: de
Date: 2021-11-18 00:00:00
Title: Rechtssache C-681/19 P: Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 18. November 2021 — Fereydoun Mahmoudian/Rat der Europäischen Union, Europäische Kommission (Rechtsmittel – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik [GASP] – Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran – Schaden, der dem Rechtsmittelführer durch die Aufnahme in die Liste der Personen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden, und durch den Verbleib auf dieser Liste entstanden sein soll – Schadensersatzklage – Zuständigkeit des Gerichtshofs für die Entscheidung über den Antrag auf Ersatz des Schadens, der durch restriktive Maßnahmen entstanden sein soll, die in unter die GASP fallenden Beschlüssen vorgesehen waren – Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen)

17.1.2022   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 24/3
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 18. November 2021 — Fereydoun Mahmoudian/Rat der Europäischen Union, Europäische Kommission
      (Rechtssache C-681/19 P) (1)
      
      (Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik [GASP] - Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran - Schaden, der dem Rechtsmittelführer durch die Aufnahme in die Liste der Personen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden, und durch den Verbleib auf dieser Liste entstanden sein soll - Schadensersatzklage - Zuständigkeit des Gerichtshofs für die Entscheidung über den Antrag auf Ersatz des Schadens, der durch restriktive Maßnahmen entstanden sein soll, die in unter die GASP fallenden Beschlüssen vorgesehen waren - Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen)
      (2022/C 24/03)
      Verfahrenssprache: Französisch
      
         Parteien
      
      
         Rechtsmittelführer: Fereydoun Mahmoudian (Prozessbevollmächtigte: A. Bahrami, avocat, und N. Korogiannakis, dikigoros)
      
         Andere Parteien des Verfahrens: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: M.-C. Cadilhac und M. Bishop), Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A. Bouquet und J. Roberti di Sarsina)
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
               
            
                  2.
               
               
                  Herr Fereydoun Mahmoudian trägt neben seinen eigenen Kosten die des Rates der Europäischen Union.
               
            
                  3.
               
               
                  Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten.
               
            
         (1)  ABl. C 372 vom 04.11.2019.