CELEX: 31976R1589
Language: de
Date: 1976-07-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1589/76 der Kommission vom 30. Juni 1976 zur Festsetzung der Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl

Nr . L 174/20                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  1 . 7. 76
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 1589/76 DER KOMMISSION
                                                       vom 30. Juni 1976
                          zur Festsetzung der Mindestabschöpfung bei der Einfuhr von Olivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    Festsetzung der Abschöpfungen auf Olivenöl das Aus­
GEMEINSCHAFTEN —                                                   schreibungsverfahren anzuwenden.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                    In Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1046/76 der
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  Kommission vom 4. Mai 1976 über Durchführungs­
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                     bestimmungen für die Sondermaßnahmen zur Fest­
Rates vom 22 . September 1966 über die Errichtung                  setzung der Angebote von Olivenöl auf dem Welt­
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (*),                 markt und auf dem griechischen Markt (10) werden
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                    die Kriterien für die Festsetzung des Mindestabschöp­
1707/73 (2),                                                       fungssatzes festgelegt.
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des                     Dieser Satz ist für jedes betroffene Erzeugnis auf
Rates vom 27. Oktober 1966 über den Handel mit                     Grund einer Berücksichtigung der Lage auf dem Welt­
Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechen­                     markt oder dem griechischen Markt und auf dem
land (3 ),                                                         Markt der Gemeinschaft sowie auf Grund der von
                                                                   den Bietern angegebenen Abschöpfungssätze festzu­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 601 /76 des                  setzen .
Rates vom 15 . März 1976 über Sondermaßnahmen,
insbesondere zur Festlegung des Angebots von Oliven­               Bei anderen Erzeugnissen als Olivenöl ist der Olgehalt
öl auf dem Weltmarkt (4), insbesondere auf Artikel 2               der betreffenden Erzeugnisse zu berücksichtigen. Bei
Absatz 3 ,                                                         der Einfuhr von Olivenölkuchen und anderen bei der
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 602/76 des                  Gewinnung von Olivenöl anfallenden Rückständen
                                                                   der Tarifstelle 23.04 A des Gemeinsamen Zolltarifs
Rates vom 15 . März 1976 über Sondermaßnahmen,
insbesondere zur Festlegung der Angebote von Oliven­               mit einem ölgehalt von höchstens 3 % wird jedoch
öl auf dem griechischen Markt (5), insbesondere auf                keine Abschöpfung erhoben .
Artikel 2 Absatz 3 ,                                               Bei der Erhebung der Abschöpfung sind die Bestim­
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 1514/76 des                 mungen in den Abkommen zwischen der Gemein­
Rates vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von                     schaft und bestimmten Drittländern zu berücksichti­
Olivenöl mit Ursprung in Algerien (6), insbesondere                gen. Insbesondere ist bei der Festsetzung der Ab­
auf Artikel 5 ,                                                    schöpfung als Berechnungsgrundlage die auf Einfuh­
                                                                    ren aus Drittländern zu erhebende Abschöpfung her­
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 1521 /76 des                 anzuziehen .
 Rates vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von
 Olivenöl mit Ursprung in Marokko (7 ), insbesondere               Bei Anwendung der vorstehend genannten Bestim­
 auf Artikel 5 ,                                                    mungen auf die von den Bietern zwischen dem 16.
                                                                    und dem 23 . Juni 1976 angegebenen Abschöpfungs­
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1508 /76 des                 sätze ergeben sich die im Anhang zu dieser Verord­
 Rates vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von                     nung aufgeführten Mindestabschöpfungen —
 Olivenöl mit Ursprung in Tunesien (8), insbesondere
 auf Artikel 5 ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Die Kommission hat mit ihrer Verordnung (EWG )
 Nr. 1362/76 vom 14. Juni 1976 (9 ) beschlossen, für die                                      Artikel 1
                                                                    Die Mindesteinfuhrabschöpfungen für die Zeit vom
  (M   ABl.  Nr. 172 vom 30. 9 . 1966, S. 3025 /66.                 1 . bis 15 . Juli 1976 sind im Anhang festgesetzt.
  (2 ) ABl.  Nr. L 175 vom 29 . 6. 1973 , S. 5 .
  (3)  ABl.  Nr. 197 vom 29. 10. 1966, S. 3393/66.
   4)  ABl . Nr. L 72 vom 18 . 3 . 1976, S. 1 .                                               Artikel 2
   5)  ABl.  Nr. L 72 vom 18 . 3 . 1976, S. 3 .
   6)  ABl.  Nr. L 169 vom 28. 6. 1976, S. 24.                      Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1976 in Kraft.
   7)  ABl.  Nr. L 169 vom 28. 6. 1976, S. 43.
   8)  ABl.  Nr. L 169 vom 28. 6. 1976, S. 9.
   9)  ABl.  Nr. L 154 vom 15. 6. 1976, S. 13.                       (10) ABl . Nr. L 119 vom 6. 5 . 1976, S. 7.
 ---pagebreak--- 1 . 7. 76                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. L 174/21
          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
          Mitgliedstaat.
          Brüssel, den 30. Juni 1976
                                                                        Für die Kommission
                                                                                                   /
                                                                           P.J. LARDINOIS
                                                                     Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 174/22                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               1 . 7. 76
                                                                  ANHANG
                                                                                                                       (RE/100 kg)
                   Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs                      Griechenland                      Drittländer
            07.01 N II                                                          8,000                       15,000
            07.03 A II                                                          8,000                       14,000
            15.07 A I a)                                                       45,000                       82,000 i 1 )
            15.07 A I b)                                                       61,000                      112,000 (2 )
            15.07 A II a)                                                      40,000                       71,000 (3 )
            15.07 A II b)                                                      40,000                       71,000 (3)
            15.17 A I                                                          20,000                       35,000
            15.17 A II                                                         32,000                       57,000
            23.04 A                                                             3,000                        5,000 (4 )
             (') Für die Einfuhr von vollständig in Algerien , in Marokko und in Tunesien gewonnenem und unmittelbar aus
                 diesen Ländern in die Gemeinschaft verbrachten öl dieser Tarifstelle wird die Abschöpfung um 3,20 RE/ 100 kg
                 vermindert .
             (l) Für die Einfuhr von vollständig in Algerien , in Marokko und in Tunesien gewonnenem und unmittelbar aus
                 diesen Ländern in die Gemeinschaft verbrachten öl dieser Tarifstelle wird die -Abschöpfung um 6 RE/100 kg
                 vermindert.
             (®) Für die Einfuhr von vollständig in einem der nachstehend genannten Länder gewonnenem und unmittelbar          aus
                 diesen Ländern in die Gemeinschaft verbrachten öl dieser Tarifstelle wird die Abschöpfung vermindert          um
                 a) für Spanien : 0,50 RE/100 kg ;
                 b) für die Türkei : 0,50 RE/100 kg; außerdem wird diese Abschöpfung um 4,5 RE/100 kg vermindert, sofern       der
                     Handelsbeteiligte den Nachweis erbringt , daß er die von der Türkei festgesetzte Ausfuhrabgabe erstattet hat ;
                 c) für Algerien, Marokko, Tunesien : 20,50 RE/100 kg, sofern der Marktbeteiligte den Nachweis erbringt, daß
                    er die von diesen Ländern festgesetzte Ausfuhrabgabe erstattet hat, wobei diese Erstattung den Betrag der
                    tatsächlich eingeführten Abgabe nicht überschreiten darf .
             (4) Gemäß Artikel 3 der Verordnungen (EWG) Nr. 601 /76 und Nr. 602/76 wird bei der Einfuhr von Olivenölkuchen
                 und anderen Rückständen der Tarifstelle 23.04 A des Gemeinsamen Zolltarifs mit einem ölgehalt von höchstens
                 3 % keine Abschöpfung erhoben .