CELEX: 31974R2788
Language: de
Date: 1974-10-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2788/74 der Kommission vom 31. Oktober 1974 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von geschliffenem Langkornreis als Hilfeleistung für die Demokratische Republik Somalia

5 . 11 . 74                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 297/ 13
                            VERORDNUNG ( EWG) Nr. 2788 /74 DER KOMMISSION
                                                  vom 31 . Oktober 1974
                über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von geschliffe­
                 nem Langkornreis als Hilfeleistung für die Demokratische Republik Somalia
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
GEMEINSCHAFTEN —                                                über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
                                                                Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 den .
gestützt auf die Verordnung Nr. 3.59/67/ EWG des Ra­
                                                                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
tes vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame Marktorga­
                                                                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
nisation für Reis ('), zuletzt geändert durch die Verord­       schusses für Getreide —
nung ( EWG) Nr. 11 29/74 (2 ),
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 1693 /72 des
Rates vom 3 . August 1972 über die Kriterien für die            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­
hilfe (3 ), insbesondere auf Artikel 6,
                                                                                         Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :
Am 21 . März 1974 äußerte der Rat der Europäischen              ( 1 ) Die Lieferung an die Demokratische Republik
Gemeinschaften seine Absicht, im            Rahmen einer        Somalia von 1725 Tonnen geschliffenem langkörni­
Gemeinschaftsaktion 2 500 Tonnen geschälten Reis,               gem Reis wird als Gemeinschaftsaktion im Rahmen
das sind 1 725 Tonnen langkörnig geschliffener Reis,            der Nahrungsmittelhilfe ausgeschrieben .
für die Demokratische Republik Somalia als Teil des
Nahrungsmittelhilfe-Programms 1973 / 1974 bereitzu­             (2)    Die Ausschreibung wird in Italien in einem Los
stellen .                                                       durchgeführt. Das Erzeugnis wird auf dem Markt der
                                                                Gemeinschaft bereitgestellt . Das Verladen erfolgt ab
Auf Grund von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung                 Neapel oder Genua .
( EWG ) Nr. 1693/ 72 des Rates können die Erzeugnisse
auf dem gesamten Markt der Gemeinschaft gekauft                 (3)    Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis muß in
werden .
                                                                neuen Jutesäcken von 50 Kilogramm netto am See­
Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung            schiff im Verladehafen bereitgestellt werden . Die
sich auf die Lieferung des Erzeugnisses am Seeschiff            Ware muß an dem vom Bestimmungsland oder sei­
im Verladehafen bezieht . Die Ware muß an dem vom               nem Beauftragten angegebenen Platz hinterlegt wer­
Bestimmungsland oder seinem Beauftragten angegebe­              den , der Lieferungsrhythmus ist zwischen dem Zu­
nen Platz hinterlegt werden .                                   schlagsempfänger und dem Beauftragten des Bestim­
                                                                mungslandes festzulegen .
Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen , der das gün­
stigste Angebot eingereicht hat.                                 Die Säcke werden durch       Aufdruck auf die äußere
                                                                 Umschließung wie folgt gekennzeichnet :
Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­
führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben ,            „ Milled Rice — Gift of the European Community".
ist festzulegen , wer die sich eventuell aus dieser Lage
ergebenden Kosten trägt.
                                                                                         Artikel 2
Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an
der Ausschreibung hinsichtlich der Lieferung an die             (1)     Die in Artikel I genannte Ausschreibung erfolgt
Demokratische Republik Somalia ergebenden Ver­                  am IS . November 1974 .
pflichtungen sicherzustellen , ist die Stellung einer
Kaution vorzusehen .
                                                                (2)     Der letzte Termin für die Einreichung von An­
In jedem Fall ist die italienische Interventionsstelle          geboten wird auf den 18 . November 1974, 12.00 Uhr,
mit der Durchführung der betreffenden Ausschrei­                 festgesetzt .
bung zu beauftragen .
                                                                (3)     Die Veröffentlichung der Ausschreibung im
(') ABl . Nr. 174 vom 31 . 7 . 1967, S. 1 .                      Amtsbidtt ihr l:nropi'iischcn CicDicinschiiftcn erfolgt
$ ABl . Nr. L 128 vom 10. 5. 1974, S. 20.                        mindestens neun Tage vor dem letzten Termin für die
h) ABl . Nr. L 178 vom 5. 8 . 1972, S. 3.                        Einreichung von Angeboten .
 ---pagebreak--- Nr. L 297/ 14                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               5 . 11 . 74
                        Artikel 3                           — kreidige Körner : höchstens 3 v.H.,
                                                            — Körner mit roten Rillen : höchstens 3 v.H.,
Den Zuschlag erhält derjenige , der das günstigste An­      — gefleckte Körner : höchstens 1 v.H.,
gebot einreicht.                                            -— fleckige Körner : höchstens 0,50 v.H.,
                                                            — gelbe Körner : höchstens 0,050 v.H.,
Entsprechen die Angebote jedoch nicht den üblicher­         — bernsteinfarbene Körner : höchstens 0,125 v.H.
weise auf dem Markt berechneten Preisen und Kosten ,
so kann die Interventionsstelle die Ausschreibung für
ungültig erklären .                                                                  Artikel 7
                                                            ( 1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen im
                        Artikel 4                           Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­
                                                            stand dieser Verordnung ist, wird die italienische Inter­
Kann der Zuschlagsempfänger wegen verspäteter Be­           ventionsstelle beauftragt .
reitstellung von Schiffsraum für den Seetransport die
Erzeugnisse nicht in der in der Ausschreibungsbe­           (2)      Sie übermittelt unverzüglich der Kommission
kanntmachung angegebenen Zeit gemäß Artikel 1               die Namen der Firmen , die Angebote eingereicht ha­
Absatz 3 liefern, so werden die sich aus dieser Verzöge­    ben , mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots
rung ergebenden Kosten von der Interventionsstelle          sowie Namen bzw . Firmennamen des Zuschlagsemp­
übernommen .                                                fängers .
                        Artikel 5
                                                            (3 ) Wenn der Züschlagsempfänger seinen Sitz in
                                                            einem anderen als dem mit der Entgegennahme der
                                                            Gebote beauftragten Mitgliedstaat hat und das bereitge­
(1)    Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­
                                                            stellte Erzeugnis von einer Grenzstelle desjenigen Mit­
tion in Höhe von 10 Rechnungseinheiten je Tonne
                                                            gliedstaats, in dem der Zuschlagsempfänger seine
Erzeugnis zur Gewährleistung der Durchführung der
in Artikel 1 und 6 erwähnten Arbeiten . Diese Kaution       Niederlassung hat, versandt wird , so ist die Interven­
verfällt , außer im Fall höherer Gewalt, für die nicht      tionsstelle des Mitgliedstaats in welchem der Zu­
aufgenommenen Mengen bei Nichtdurchführung der              schlagsempfänger seinen Sitz hat, mit der Abwicklung
                                                            des Ausschreibungsverfahrens zu beauftragen .
Arbeiten innerhalb der vorgesehenen Frist.
                                                            In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle , die
(2)    Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in
Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt        den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­
werden , das den durch den Mitgliedstaat festgesetzten      tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert
Kriterien entspricht .                                      ihr alle Informationen , die sie benötigen könnte .
                                                            (4)      Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­
                        Artikel 6                           empfänger folgende Auskünfte :
                                                            a ) nach jeder Lieferung eine Bescheinigung über die
(1 )   Der in Artikel 1 genannte geschliffene langkör­
                                                                 verschifften Mengen und die Qualität des Erzeug­
nige Reis, der an die Demokratische Republik Soma­               nisses ,
lia geliefert werden soll , muß folgende Merkmale auf­
weisen :                                                    b) die Abfahrtsdaten der Schiffe .
— Feuchtigkeitsgehalt : 15 v.H.,                            Die Interventionsstelle übermittelt der Kommission
— Bruchreis : höchstens 5 v.H. ,                            die vorgenannten Auskünfte , sobald sie diese erhält .
— kreidige Körner : höchstens 3 v.H.,
— Körner mit roten Rillen : höchstens 3 v.H.,
— gefleckte Körner : höchstens 1 v.H.,                                               Artikel 8
— fleckige Körner : höchstens 0,50 v.H.,
— gelbe Körner : höchstens 0,050 v.H.,                      Bei Lieferung der Ware im Verladehafen wird dem
— bernsteinfarbene Körner : höchstens 0,125 v.H.            Zuschlagsempfänger, der als Beauftragter der Gemein­
                                                            schaft handelt, vom Beauftragten des Bestimmungslan­
Weist der Reis nicht die vorstehend genannten Merk­         des oder bei Fehlen dieses letzteren von der Interven­
male auf, so wird die Annahme verweigert.                   tionsstelle des Mitgliedstaats, auf dessen Gebiet die
                                                            Verladung stattfindet , eine Übernahmebescheinigung
(2)    Die in Artikel 1 genannten Angebote für ge­          erteilt .
schliffenen langkörnigen Reis, der an die Demokrati­
sche Republik Somalia geliefert werden soll , müssen
                                                                                     Artikel 9
unter Berücksichtigung folgender Merkmale abgege­
ben werden :
                                                            Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
— Feuchtigkeitsgehalt : 15 v.H.,                            im Amtsblatt der l:.u rojn'i isthi n (, enn insehj //l >/ in
— Bruchreis : höchstens 5 v.H.,                              Kraft .
 ---pagebreak--- 5 . 11 . 74                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. L 297/ 15
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel , den 31 . Oktober 1974
                                                                  Für die Kommission
                                                                     Der Präsident
                                                                 Francois-Xavier ORTOLI