CELEX: 31988R1944
Language: de
Date: 1988-07-02 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1944/88 der Kommission vom 1. Juli 1988 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für gefrorenes Rindfleisch

Nr. L 170/34                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    2. 7. 88
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 1944/88 DER KOMMISSION
                                                       vom 1 . Juli 1988
                        zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für gefrorenes Rindfleisch
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN
                                                                   Wird festgestellt, daß der Preis für ausgewachsene Rinder
 GEMEINSCHAFTEN —
                                                                   auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft über
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            dem Orientierungspreis liegt, so ist die anzuwendende
 Wirtschaftsgemeinschaft,                                          Abschöpfung, bezogen auf die Grundabschöpfung, gleich
 gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und              a) 75 % , wenn der Marktpreis höchstens 102 % des
 Portugals,                                                            Orientierungspreises beträgt ;
                                                                   b) 50 %, wenn der Marktpreis mehr als 102 % und
 auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27.                 höchstens 1 04 % des Orientierungspreises beträgt ;
 Juni 1968 über die gemeinsame ' Marktprganisation für
 Rindfleisch (*), zuletzt geändert durch die Verordnung            c) 25 % , wenn der Marktpreis mehr als 104 % und
 (EWG) Nr. 3905/87 (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz             höchstens 106% des Orientierungspreises beträgt ;
 8,                                                                d) 0 %, wenn der Marktpreis mehr als 106 % des Orien­
                                                                       tierungspreises beträgt.
 nach Anhörung des Währungsausschusses,
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                Wird festgestellt, daß der Preis für ausgewachsene Rinder
                                                                   auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft
 Nach Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 ist auf            höchstens dem Orientierungspreis entspricht, so ist die
 die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) dieser Verordnung          anzuwendende Abschöpfung, bezogen auf die Grundab­
 aufgeführten Erzeugnisse eine Abschöpfung zu erheben.             schöpfung, gleich                   *
 In Artikel 12 wird dieser Abschöpfungsbetrag definiert,
 indem er auf einen Prozentsatz der Grundabschöpfung               a) 100 % , wenn der Marktpreis mindestens 98% des
 bezogen wird.                                                         Orientierungspreises beträgt,
                                                                   b) 105 % , wenn der Marktpreis weniger als 98 % und
 Für in der Anlage der genannten Verordnung, Abschnitt                 mindestens 96 % des Orientierungspreises beträgt ;
 b), aufgeführtes gefrorenes Fleisch der Unterpositionen
 0202 10 00 und 0202 20 10 wird die Grundabschöpfung               c) 110% , wenn der Marktpreis weniger als 96% und
 bestimmt anhand des Unterschiedes zwischen                            mindestens 90 % des Orientierungspreises beträgt ;
 — dem Orientierungspreis, multipliziert mit einem                 d) 114% , wenn der Marktpreis weniger als 90% des
      Koeffizienten, der das in der Gemeinschaft beste­                Orientierungspreises beträgt.
      hende Verhältnis zwischen dem Preis für frisches
      Fleisch in gleicher Angebotsform und in einer zu dem         Der Rat hat die Preise für das am 1 . Juli 1988 beginnende
      betreffenden gefrorenen Fleisch in Wettbewerb                Wirtschaftsjahr noch nicht festgesetzt. Zur Gewähr­
      stehenden Kategorie einerseits und dem Durch­                leistung der kontinuierlichen Anwendung der in dem
      schnittspreis für ausgewachsene Rinder andererseits          betreffenden Sektor geltenden Einfuhrregelung sind
      ausdrückt,                                                   deshalb bei der Berechnung der Abschöpfungen die mit
      und
                                                                   der Verordnung (EWG) Nr. 1936/88 der Kommission ^
                                                                   bestimmten Preisbestandteile zu berücksichtigen.
 — dem Angebotspreis frei Grenze der Gemeinschaft für
      gefrorenes Fleisch zuzüglich der Auswirkung des Zolls        Der Angebotspreis frei Grenze der Gemeinschaft für
      und eines Pauschalbetrags für die bei der Einfuhr von        gefrorenes Fleisch wird je nach dem Weltmarktpreis fest­
      gefrorenem Fleisch entstehenden besonderen Kosten.           gelegt, und zwar nach Maßgabe der in bezug auf Qualität
                                                                   und Menge repräsentativsten Einkaufsmöglichkeiten, die
 Durch die Verordnung (EWG) Nr. 586/77 der Kömmis­                 während eines bestimmten Zeitraums vor Festsetzung der
 sion vom 18 . März 1977 über Durchführungsbestim­                 Grundabschöpfung festgestellt wurden, und unter Berück­
 mungen für die Abschöpfungen auf dem Sektor Rind­
 fleisch und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr.                 sichtigung der vorhersehbaren Entwicklung des Marktes
                                                                   für gefrorenes Fleisch, der repräsentativsten Preise auf den
 950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif (3), zuletzt geän­          Märkten der Drittländer für frisches oder gekühltes
 dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3988/87 (4), wurde            Fleisch einer mit gefrorenem Fleisch in Wettbewerb
 der oben erwähnte, nach Artikel 1 1 Absatz 2 Buchstabe a)         stehenden Kategorie und der bisher gesammelten Erfah­
 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 zu berechnende Koef­
                                                                   rungen .
 fizient auf 1,69 festgesetzt und der in Artikel 11 Absatz 2
 Buchstabe b) der letztgenannten Verordnung erwähnte
 Pauschalbetrag auf 6,65 ECU festgelegt.                           Für das im Anhang Abschnitt b) der Verordnung (EWG)
                                                                   Nr. 805/68 aufgeführte gefrorene Fleisch der Unterposi­
                                                                   tionen 0202 20 50, 0202 20 90, 0202 30 10, 0202 30 50
(') ABl.  Nr. L  148 vom 28 . 6. 1968, S. 24.                      und 0202 30 90 ist die Grundabschöpfung gleich der
(2) ABl . Nr. L  370 vom 30 . 12. 1987, S. 7.
O   ABl . Nr. L  75 vom 23 . 3. 1977, S. 10 .
(<) ABl.  Nr. L  376 vom 31 . 12. 1987, S. 31 .                    H Siehe Seite 15 dieses Amtsblatts .
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Grundabschöpfung für das Erzeugnis der Unterpositionen           tive Märkte, die während des genannten Zeitraums von
0202 10 00 und 0202 20 10, multipliziert mit einem für           sieben Tagen mehrmals abgehalten werden, entspricht der
jedes der betreffenden Erzeugnisse festgelegten Pauschal­        Preis für die einzelnen Kategorien und Qualitäten dem
koeffizienten. Diese Koeffizienten sind im Anhang II der         arithmetischen Mittel der bei jeder Marktveranstaltung
Verordnung (EWG) Nr. 586/77 festgelegt worden.                   festgestellten Preisnotierungen. Für Italien entspricht der
                                                                 Preis für die einzelnen Kategorien und Qualitäten dem
Nicht berücksichtigt bei der Bestimmung der Angebots­            mit den besonderen Wiegungskoeffizienten des Anhangs
preise frei Grenze werden Angebotspreise, die den                II der Verordnung (EWG) Nr. 610/77 gewogenen Durch­
tatsächlichen Kaufmöglichkeiten nicht entsprechen oder           schnitt der in den Zuschuß- und Uberschußgebieten fest­
die nicht repräsentative Mengen betreffen. Ferner sind           gestellten Preisnotierungen. Der in dem Uberschußgebiet
Angebotspreise unberücksichtigt zu lassen, von denen             festgestellte Preis /entspricht dem arithmetischen Mittel
aufgrund der allgemeinen Preisentwicklung und der                der auf den einzelnen Märkten innerhalb dieses Gebietes
vorliegenden Angaben anzunehmen ist, daß sie für die             festgestellten Preisnotierungen, Für das Vereinigte König­
tatsächliche Tendenz der Preise des Herkunftslandes               reich wird auf die auf den repräsentativen Märkten Groß­
nicht repräsentativ sind.                                         britanniens bzw. Nordirlands festgestellten gewogenen
                                                                  Durchschnittspreise für ausgewachsene Rinder der in dem
 Solange der Angebotspreis frei Grenze für gefrorenes             erwähnten Anhang II festgesetzte Koeffizient angewandt.
 Fleisch um weniger als 1 Rechnungseinheit je 100 kg von
 dem zuvor für die Berechnung der Abschöpfung herange­            Sind die Preisnotierungen nicht „Lebendgewichtpreise
 zogenen Preis abweicht, wird dieser letztere Preis beibe­        ohne Abgaben", so werden auf die Notierungen der
 halten.                                                          einzelnen Kategorien und Qualitäten die in Anhang II
                                                                  der genannten Verordnung vorgesehenen Koeffizienten
 Nach Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr.                zur Umrechnung in Lebendgewicht angewandt. Im Falle
 805/68 ist ,der auf den repräsentativen Märkten der              Italiens werden die Notierungen außerdem vorher um die
 Gemeinschaft festgestellte Preis derjenige Preis, der ermit­     in dem genannten Anhang festgesetzten Berichtigungsbe­
 telt wird anhand der in einem zu bestimmenden Zeit­
                                                                  träge vermindert oder erhöht.
 raum auf dem repräsentativen Markt bzw. den repräsenta­
 tiven Märkten der einzelnen Mitgliedstaaten für die              Treffen ein oder mehrere Mitgliedstaaten — insbesondere
 verschiedenen Kategorien von ausgewachsenen Rindern              aus Veterinär- oder gesundheitspolizeilichen Gründen —
 bzw. Fleisch dieser Tiere festgestellten Preise unter            Maßnahmen, die die normale Preisentwicklung auf ihren
 Berücksichtigung des Umfangs 'der einzelnen Kategorien           Märkten beeinträchtigen, so kann die Kommission
 und des Anteils des Rinderbestands der einzelnen                 entweder die auf dem betreffenden Markt bzw. den betref­
 Mitgliedstaaten.                                                  fenden Märkten festgestellten Preisnotierungen unberück­
                                                                   sichtigt lassen oder die letzten vor Anwendung dieser
 Der auf dem repräsentativen Markt bzw. den repräsenta­           Maßnahmen auf dem betreffenden Markt bzw. den betref­
 tiven Märkten festgestellte Preis für ausgewachsene Rinder        fenden Märkten festgestellten Preisnotierungen zugrunde
 entspricht dem mit Wiegungskoeffizienten gewogenen                legen.
 Durchschnitt der Preise, die sich für die einzelnen Quali­
 täten von ausgewachsenen Rindern und Fleisch dieser               Liegen keine Angaben vor, so werden die auf den reprä­
 Tiere in dem betreffenden Mitgliedstaat während eines             sentativen Märkten der Gemeinschaft festgestellten Preise
 Zeitraums von sieben Tagen auf ein und derselben Groß­            insbesondere unter Berücksichtigung der letzten verfüg­
 handelsstufe gebildet haben. Der festgestellte Preis ausge­       baren Preisnotierungen ermittelt.
 wachsener Rinder auf dem oder den repräsentativen
  Märkten des Vereinigten Königreichs wird um den Betrag           Solange der auf den repräsentativen Märkten der Gemein­
  der Prämie berichtigt, die gemäß der Verordnung (EWG)            schaft festgestellte Preis für ausgewachsene Rinder um
  Nr. 1347/86 ('), zuletzt geändert durch die Verordnung           weniger als 0,24 ECU je 100 kg Lebendgewicht von dem
  (EWG) Nr. 467/87 (2), den Erzeugern gewährt wird. Die            zuvor herangezogenen Preis abweicht, wird dieser letztere
                                                                   Preis beibehalten .
  repräsentativen Märkte, die Kategorien und Qualitäten der
  Erzeugnisse und die , Wiegungskoeffizienten sind in              Die Verordnung (EWG) Nr. 486/85 des Rates (*), zuletzt
  Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 610/77 der                    geändert durch die Verordnung (EWG) 1821 /87 (6), legt
  Kommission vom 18 . März 1977 zur Bestimmung der auf
  repräsentativen Märkten der Gemeinschaft festgestellten          die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und
                                                                   bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen herge­
  Preise für ausgewachsene Rinder und zur Ermittlung der            stellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im
  Preise einiger anderer Rinder in der Gemeinschaft (3),            Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den
  zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                   überseeischen Ländern und Gebieten fest.
   1547/88 (4), festgelegt.
                                                                    Die Abschöpfungen müssen unter Einhaltung der
  Für Mitgliedstaaten mit mehreren repräsentativen                  Verpflichtungen, die sich aus den von der Gemeinschaft
  Märkten entspricht der Preis für die einzelnen Kategorien         eingegangenen internationalen Verträgen ergeben, festge­
  und Qualitäten dem arithmetischen Mittel der auf diesen           setzt werden . Die verschiedenen Angebotsformen von
  Märkten festgestellten Preisnotierungen. Für repräsenta­          gefrorenem Fleisch sind in der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                    586/77 festgelegt worden.
  (') ABl. Nr, L 119 vom 8 . 5. 1986, S. 40.
  b) ABl. Nr. L 48 vom 17. 2. 1987, S. 1 .
  O ABl. Nri L 77 vom 25. 3. 1977, S. 1 .                           O ABl. Nr. L 61 vom 1 . 3. 1985, S. 4.
  (4) ABl. Nr. L 139 vom 4. 6. 1988, S. 22.                         M ABl. Nr. L 172 vom 30. 6. 1987, S. 102.
 ---pagebreak--- Nr. L 170/36                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                2. 7. 88
Gemäß Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.                — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
805/68 wird das Zolltarifschema dieser Verordnung in die              sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­
Kombinierte Nomenklatur aufgenommen .                                 kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der
                                                                      während     des   bestimmten    Zeitraums   für   die
Die Abschöpfungen werden bis zum 27. jedes Monats                     Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­
festgesetzt und gelten vom ersten Montag des folgenden                henden Gedankenstrich und nach Maßgabe des vorge­
Monats an. Zwischen zwei Festsetzungen können die                     nannten Koeffizienten festgestellt wird.
Abschöpfungen im Falle einer Änderung der Grundab­
schöpfung oder nach Maßgabe der auf den repräsenta­               Aufgrund der Bestimmungen der obengenannten Verord­
tiven Märkten der Gemeinschaft festgestellten Preis­              nung und insbesondere aufgrund der der Kommission zur
schwankungen geändert werden.                                     Kenntnis gelangten Angaben und Preisnotierungen sind
                                                                  die Abschöpfungen für gefrorenes Fleisch entsprechend
Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsrege­               dem Anhang zu dieser Verordnung festzusetzen —
lung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der
Abschöpfungen zugrunde zu legen :
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
— für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in                                        Artikel 1
     Höhe von 2,25 % v. H. gehalten werden, ein Umrech­
     nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser                  Die Einfuhrabschöpfungen für gefrorenes Rindfleisch
     Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­            sind im Anhang festgesetzt.
     gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 zweiter
     Unterabsatz letzter Gedankenstrich der Verordnung                                    Artikel 2
     (EWG) Nr. 1676/85 des Rates ('), zuletzt geändert
     durch die Verordnung (EWG) Nr. 1636/87 (2),                  Diese Verordnung tritt am 4. Juli 1988 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 1 . Juli 1988
                                                                           Für die Kommission
                                                                            Frans ANDRIESSEN
                                                                               Vizepräsident
(') ABl. Nr. L 164 vom 24. 6 . 1985, S. 1 .
(2) ABl . Nr. L 153 vom 13 . 6. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- 2. 7. 88                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          Nr. L 170/37
                                                           ANHANG
         zur Verordnung der Kommission vom 1 . Juli 1988 zur Festsetzung der Einfuhrabschöp­
                                         fungen für gefrorenes Rindfleisch (')
                                                                                                       (ECU / 100 kg)
                                            KN-Code                                                Betrag
                                                                                            — Nettogewicht —
                                           0202 10 00                                             247,875
                                           0202 20 10                                             247,875
                                           0202 20 30                                             198,300
                                           0202 20 50                                             309,844
                                           0202 20 90                                             371,812
                                           0202 30 10                                             309,844
                                           0202 30 50                                             309,844
                                           0202 30 90                                             426,344
                                           0206 29 91                                             426,344
         (') Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 486/85 werden keine Abschöpfungen bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit
             Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den überseeischen
             Ländern und Gebieten in die französischen überseeischen Departements erhoben.