CELEX: 31967R0322
Language: de
Date: 1967-07-21 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 322/67/EWG der Kommission vom 20. Juli 1967 zur Einführung einer Ausgleichsabgabe auf die Einfuhren von im Freien angebauten Tomaten aus Rumänien

21 . 7 . 67                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      Nr. 164/7
                             VERORDNUNG Nr. 322/67/EWG DER KOMMISSION
                                                     vom 20. Juli 1967
                     zur Einführung einer Ausgleichsabgabe auf die Einfuhren von im Freien
                                           angebauten Tomaten aus Rumänien
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                       Die auf diese Weise ermittelten Preise, ver­
GEMEINSCHAFTEN (*) —                                              mindert um die Zölle, anderen Einfuhrabgaben und
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                  i Transportkosten, liegen für Erzeugnisse mit Her­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                             kunft aus Rumänien unter dem Referenzpreis.
     gestützt auf die Verordnung Nr. 23 über die                       Pauschal berechnet auf der Grundlage der
schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Markt­                  niedrigsten Kurse, auf die der oben genannte Koef­
organisation für Obst und Gemüse (2), letztmals                   fizient angewendet wurde, und vermindert um die
geändert durch die Verordnung Nr. 65/65/EWG (3),                  Zölle, anderen Einfuhrabgaben und Transportkosten
insbesondere auf Artikel 11 Absatz (2),                           beläuft sich der für die Festsetzung der Ausgleichs­
                                                                  abgabe festzuhaltende Einfuhrpreis für die betrof­
     in Erwägung nachstehender Gründe :                           fenen Herkunftsländer auf 9,4 Rechnungseinheiten
     Artikel 11 Absatz (2) der Verordnung Nr. 23                  pro 100 kg Eigengewicht.
sieht vor, daß, wenn der Einfuhrpreis eines aus
dritten Ländern eingeführten Erzeugnisses unter                       Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maß­
dem Referenzpreis liegt, bei Einfuhren dieses Er­                 nahmen entsprechen der Stellungnahme des Ver­
zeugnisses aus dritten Ländern eine Ausgleichs­                   waltungsausschusses für Obst und Gemüse —
abgabe erhoben wird, die dem Unterschied zwi­
schen dem Referenzpreis und dem Einfuhrpreis                      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gleich ist. Liegt der Einfuhrpreis jedoch nur bei
Einfuhren     aus  bestimmten     Ländern      unter  dem
                                                                                         Artikel 1
Referenzpreis, so wird die Ausgleichsabgabe nur
auf Einfuhren aus diesen Ländern erhoben .
                                                                      Die Mitgliedstaaten wenden auf Einfuhren von
     Die Verordnung Nr. 86/67/EWG zur Festset­                    im Freien angebauten Tomaten mit Herkunft aus
zung der Referenzpreise für im Freien angebaute                   Rumänien eine auf 3,2 Rechnungseinheiten pro
Tomaten (4) setzt für Tomaten der Qualitäts­                      100 kg Eigengewicht festgesetzte Ausgleichsabgabe
klasse ,,I" den Referenzpreis fest auf :                          an für den Zeitraum, der bis zum 31 . Juli 1967
     — 12,6 Rechnungseinheiten je 100 kg für den                  befristet ist, und auf 1,1 Rechnungseinheiten für
Monat Juli,                                                       100 kg netto ab 1 . August 1967 .
     — 10,5 Rechnungseinheiten je 100 kg für den                                         Artikel 2
Monat August. '
     Die von den Mitgliedstaaten für im Freien                        Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach
angebaute und aus dritten Ländern eingeführte                     ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Euro­
Tomaten mitgeteilten Preise beziehen sich auf Er­                 päischen Gemeinschaften in Kraft. Sie ist bis zum
zeugnisse der Qualitätsklasse II . Auf diese Preise               19. August 1967 anwendbar. Die Kommission wird
muß der auf Grund der Verordnung Nr. 323/67/                      sie jedoch gemäß dem Verfahren des Artikels 13
EWG (5) zur Festsetzung eines Berichtigungskoef­                  der Verordnung Nr. 23 vor diesem Datum ändern
fizienten, der bei der Berechnimg des Einfuhr­                    oder aufheben, falls die in Artikel 1 genannten
preises auf die Notierungen von Tomaten der                       Maßnahmen nicht mehr den Voraussetzungen des
Güteklasse II anzuwenden ist, vorgesehene Koeffi­                 Artikels 11 Absatz (2) derselben Verordnung ent­
zient von 1,33 angewendet werden .                                sprechen .
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
              jedem Mitgliedstaat .
                   Brüssel, den 20 . Juli 1967
                                                                           Für die Kommission
                                                                               Der Präsident
                                                                                 Jean REY
(*) Siehe Fußnote 1 auf Seite 1 dieses Amtsblatts .
(2) ABl. Nr. 30 vom 20. 4 . 1962, S. 965/62.
(3) ABl. Nr. 86 vom 20. 5. 1965, S. 1458/65.
(4 ABl. Nr. 83 vom 28 . 4 . 1967, S. 1663/67 .
(5) Siehe Seite 8 dieses Amtsblatts .