CELEX: 31969R1076
Language: de
Date: 1969-06-10 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1076/69 der Kommission vom 10. Juni 1969 zur Bestimmung des den denaturierten Zucker im innergemeinschaftlichen Handel begleitenden Dokuments

11 . 6 . 69                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 139 / 11
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1076/69 DER KOMMISSION
                                                 vom 10. Juni 1969
              zur Bestimmung des den denaturierten Zucker im innergemeinschaftlichen Handel
                                              begleitenden Dokuments
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              bestimmenden Dokument. Gegenwärtig kann nur die
GEMEINSCHAFTEN —                                             Warenverkehrsbescheinigung nach Formblatt DD 4
                                                             zu diesem Zweck mit den erforderlichen ergänzenden
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­              Angaben verwendet werden.
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame             schusses für Zucker —
Marktorganisation für Zucker ( 1 ), geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 2100/68 (2), insbesondere auf
                                                             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 9 Absatz 8, und
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                 Artikel 1
 Die Verordnung (EWG) Nr. 833/68 der Kommission              Das in Artikel 9a Absatz 1 der Verordnung (EWG)
 vom 28 . Juni 1968 über Durchführungsbestimmungen           Nr. 833/68 genannte Dokument ist die Warenver­
 betreffend die Denaturierung von Zucker zu Futter­          kehrsbescheinigung nach Formblatt DD 4,
 zwecken (3), geändert durch die Verordnung (EWG)            Der in demselben Absatz genannte Vermerk wird in
 Nr. 2103/68 (4), legt insbesondere in ihrem Artikel 9a      dem Abschnitt B der angeführten Bescheinigung an­
 fest, daß bei der Versendung von nach bestimmten            gebracht.
 Verfahren denaturiertem Zucker aus einem Mit­
 gliedstaat nach einem anderen der Nachweis einer                                  Artikel 2
 solchen Denaturierung erbracht wird durch die An­
 bringung eines besonderen Vermerks in einem zu              Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1969 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 10. Juni 1969
                                                                       Für die Kommisston
                                                                          Der Präsident
                                                                            Jean REY
  (*) ABl. Nr. 308 vom 18 . 12. 1967, S. 1 .
  (2) ABl. Nr. L 309 vom 24. 12. 1968, S. 4.
  (3) ABl. Nr. L 151 vom 30. 6. 1968, S. 29.
  (4) ABl. Nr. L 309 vom 24. 12. 1968, S. 10.