CELEX: 31977R0534
Language: de
Date: 1977-03-15
Title: Verordnung (EWG) Nr. 534/77 der Kommission vom 15. März 1977 zur Aufhebung der bei der Ausfuhr von Futtermitteln geltenden Schutzmaßnahmen

16 . 3 . 77                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 69 / 9
                              VERORDNUNG ( EWG) Nr. 534/77 DER KOMMISSION
                                                     vom 15 . März 1977
                          zur Aufhebung der bei der Ausfuhr von Futtermitteln geltenden
                                                     Schutzmaßnahmen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    markt dadurch von ernsten Störungen bedroht ist,
GEMEINSCHAFTEN —                                                  welche die Ziele des Artikels 39 des Vertrages gefähr­
                                                                   den könnten . Die Kommission hat deshalb mit Ver­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  ordnung ( EWG) Nr. 1 667/76 (4), zuletzt geändert
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    durch die Verordnung ( EWG) Nr. 143/77 (5), Schutz­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 827/68 des                   maßnahmen bei der Ausfuhr der betreffenden Erzeug­
Rates vom 28 . Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                nisse erlassen .
organisation für bestimmte in Anhang II des Vertra­                Die Entwicklung des Futtermittelmarktes läßt erken­
ges aufgeführte Erzeugnisse ('), zuletzt geändert durch            nen , daß der Gemeinschaftsmarkt wegen der Ausfuhr
die Verordnung ( EWG) Nr. 1 067/74 (2), insbesondere               dieser Erzeugnisse nicht mehr von ernsten Störungen
auf Artikel 3 Absatz 2,                                           bedroht ist. Die für Futtermittel geltenden Schutzmaß­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1067/74 des                  nahmen können deshalb aufgehoben werden —
Rates vom 30 . April 1974 über die gemeinsame Markt­
organisation für künstlich getrocknetes Futter, geän­              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1420/75 (3 ),
insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,                                                       Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 Die Verordnung ( EWG) Nr. 1667/76 wird aufgehoben .
Wegen der im letzten Sommer in der Gemeinschaft                                            Artikel 2
aufgetretenen Versorgungsschwierigkeiten bei Viehfut­
ter sah sich die Kommission angesichts der Ausfuhr                 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
von Futtermitteln nach dritten Ländern im Juli 1976                im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
zu der Feststellung veranlaßt, daß der Gemeinschafts­              Kraft .
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel , den 15 . März 1977
                                                                              Für die Kommission
                                                                                Der Vizepräsident
                                                                                Finn GUNDELACH
(') AB1 . N r. L 151 vom 30 . 6 . 1968 , S. 16.
(2 ) AB1 . Nr. L 120 vom 1 . 5. 1974, S. 2.                       (■>) AB1 . Nr. L 185 vom 9 . 7. 1976, S. 26.
 3 AB1 . Nr. L 141 vom 3 . 6 . 1975 , S. 1 .                      n ABl . Nr. L 22 vom 26 . 1 . 1977, S. 26 .