CELEX: 62019TA0166
Language: de
Date: 2020-11-25 00:00:00
Title: Rechtssache T-166/19: Urteil des Gerichts vom 25. November 2020 — Bronckers/Kommission (Zugang zu Dokumenten – Verordnung [EG] Nr. 1049/2001 – Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz der Bezeichnungen im Spirituosensektor – Im Rahmen des Gemischten Ausschusses vorgelegte Dokumente – Verweigerung des Zugangs – Ausnahme betreffend den Schutz des öffentlichen Interesses im Bereich der internationalen Beziehungen – Ausnahme zum Schutz der geschäftlichen Interessen eines Dritten)

25.1.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 28/37
            
         
      Urteil des Gerichts vom 25. November 2020 — Bronckers/Kommission
      (Rechtssache T-166/19) (1)
      
      (Zugang zu Dokumenten - Verordnung [EG] Nr. 1049/2001 - Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz der Bezeichnungen im Spirituosensektor - Im Rahmen des Gemischten Ausschusses vorgelegte Dokumente - Verweigerung des Zugangs - Ausnahme betreffend den Schutz des öffentlichen Interesses im Bereich der internationalen Beziehungen - Ausnahme zum Schutz der geschäftlichen Interessen eines Dritten)
      (2021/C 28/57)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Kläger: Marco Bronckers (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt P. Kreijger)
      
         Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: C. Ehrbar und A. Spina)
      
         Gegenstand
      
      Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses C(2019) 150 final der Kommission vom 10. Januar 2019, mit dem der Zweitantrag auf Zugang zu den Dokumenten „Tequila cases found by the Tequila Regulatory Council to be informed to the European Commission (Ares[2018] 4023479)“ und „Verification Reports in the European Market (Reportes de Verificación en el Mercado Europeo) (Ares[2018] 4023509)“ abgelehnt wurde
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Die Klage wird abgewiesen.
               
            
                  2.
               
               
                  Herr Marco Bronckers trägt die Kosten.
               
            
         (1)  ABl. C 164 vom 13.5.2019.