CELEX: C1998/327/23
Language: de
Date: 1998-10-24 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß der Commissione dei Ricorsi contro i Provvedimenti dell'Ufficio Italiano Brevetti e Marchi vom 16. Dezember 1997 in dem Rechtsstreit Merck & Co. Inc. gegen Ufficio Italiano Brevetti e Marchi (Rechtssache C-333/98)

24.10.98               DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 327/15
Rechts- oder Verwaltungsakt mit Dienstleistungen von all-                das Erzeugnis, das von der Genehmigung für das Inver-
gemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sei, sondern                 kehrbringen des entsprechenden Arzneimittels erfaût
es genüge, daû sich dies aus Verträgen des öffentlichen                  wirdª, erstreckt, sondern auch auf die Derivate (Salze
Rechts zwischen, wie im vorliegenden Fall, dem betreffen-                und Ester) des Erzeugnisses und zwar mit Rücksicht
den Unternehmen und staatlichen Stellen ergebe. Darüber                  darauf, daû nach Artikel 1 der Verordnung (EWG)
hinaus sei für die Anwendung von Artikel 90 Absatz 2 des                 Nr. 1768/92 unter ¹Erzeugnisª ¹der Wirkstoff oder
Vertrages nicht erforderlich, daû das Unternehmen für die                die Wirkstoffzusammensetzung eines Arzneimittelsª zu
Dienstleistungen, um die es gehe, Inhaber eines Monopols                 verstehen ist?
sei.
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.                         D) Ist, wenn die dargelegte Ausdehnung des Schutzes auf
                                                                         Derivate des Wirkstoffs bejaht wird, Artikel 4 der Ver-
                                                                         ordnung (EWG) Nr. 1768/92 dahin auszulegen, daû
                                                                         der durch das ergänzende Schutzzertifikat gewährte
                                                                         Schutz unabhängig von den Resultaten der Verfügung
                                                                         der Gesundheitsbehörde über die Genehmigung für das
                                                                         Inverkehrbringen und insbesondere von dem Wirk-
                                                                         stoff, der darin als dem genehmigten Arzneimittel ent-
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluû
                                                                         sprechend angegeben ist?
der Commissione dei Ricorsi contro i Provvedimenti
dell'Ufficio Italiano Brevetti e Marchi vom 16. Dezember
1997 in dem Rechtsstreit Merck & Co. Inc. gegen Ufficio
                   Italiano Brevetti e Marchi                       E) Ist, wenn die dargelegte Ausdehnung des durch das
                                                                         ergänzende Schutzzertifikat gewährten Schutzes auf die
                    (Rechtssache C-333/98)                               Derivate des Wirkstoffs weiterhin angenommen wird,
                          (98/C 327/23)                                  der letzte Satz des Artikels 4 der Verordnung (EWG)
                                                                         Nr. 1768/92 dahin auszulegen, daû der ergänzende
                                                                         Schutz für jedes der Arzneimittel in Anspruch genom-
                                                                         men werden kann, soweit sie vor Ablauf des Zertifi-
Die Commissione dei Ricorsi contro i Provvedimenti                       kats von der Gesundheitsbehörde genehmigt worden
dell'Ufficio Italiano Brevetti e Marchi (Ausschuû für                    sind, oder ist die erste Genehmigung des dem Wirk-
Beschwerden gegen Verfügungen des italienischen Patent-                  stoff entsprechenden Arzneimittels ausreichend?
und Markenamtes) ersucht den Gerichtshof der Europäi-
schen Gemeinschaften durch Beschluû vom 16. Dezember
1997, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
                                                                    F) Erstreckt sich der durch das ergänzende Schutzzertifi-
9. September 1998, in dem Rechtsstreit Merck & Co. Inc.
                                                                         kat gewährte Schutz, falls der Wirkstoff, der dem Arz-
gegen Ufficio Italiano Brevetti e Marchi um Vorabentschei-
                                                                         neimittel entspricht, das Gegenstand der ersten Geneh-
dung über folgende Fragen:
                                                                         migung für das Inverkehrbringen war, ein Salz oder ein
                                                                         Ester des patentierten Stoffes ist, auch auf diesen Stoff
                                                                         und auf die sonstigen Derivate dieses Stoffes?
A) Kann den Begründungserwägungen einer Gemein-
     schaftsverordnung (im vorliegenden Fall der 13. und
     der 17. Begründungserwägung der Verordnung (EG)                (1) ABl. L 198 vom 8.8.1996, S. 30.
     Nr. 1610/96 des Rates (1) der Charakter einer Rechts-          (2) ABl. L 182 vom 2.7.1992, S. 1.
     vorschrift, und nicht nur einer Vorschrift zur Ausle-
     gung der Verordnung zuerkannt werden, der sie voran-
     gestellt sind?
B) Kann unter der Annahme, daû die Normen für die
     sogenannte authentische Interpretation eine Vor-               Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
     schriftsfunktion und nicht nur eine Auslegungsfunktion                   gegen die Italienische Republik, eingereicht
     haben, der 17. Begründungserwägung der Verordnung                                  am 11. September 1998
     (EG) Nr. 1610/96 die Bedeutung einer Norm für die
     authentische Auslegung der darin genannten Vorschrif-                              (Rechtssache C-334/98)
     ten der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates (2)
                                                                                             (98/C 327/24)
     und vor allem des Artikels 4 der zuletzt genannten Ver-
     ordnung zuerkannt werden?
                                                                    Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
C) Falls der dargelegte Charakter der 17. Begründungser-            11. September 1998 eine Klage gegen die Italienische
     wägung der Verordnung (EG) Nr. 1610/96 als Norm                Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemein-
     der authentischen Auslegung bejaht werden sollte, ist          schaften eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist
     Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 dann                Paolo Stancanelli, Juristischer Dienst der Kommission;
     dahin auszulegen, daû der durch das ergänzende                 Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz,
     Schutzzertifikat gewährte Schutz sich nicht ¹allein auf        Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.