CELEX: 62021TN0545
Language: de
Date: 2021-09-02 00:00:00
Title: Rechtssache T-545/21: Klage, eingereicht am 2. September 2021 — Tinnus Enterprises/EUIPO — Mystic Products (Vorrichtungen zur Verteilung von Flüssigkeiten)

25.10.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 431/51
            
         
      Klage, eingereicht am 2. September 2021 — Tinnus Enterprises/EUIPO — Mystic Products (Vorrichtungen zur Verteilung von Flüssigkeiten)
      (Rechtssache T-545/21)
      (2021/C 431/59)
      Sprache der Klageschrift: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: Tinnus Enterprises LLC (Plano, Texas, USA) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt T. Wuttke)
      
         Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
      
         Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Mystic Products Import & Export, SL (Badalona, Spanien)
      
         Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
      
      
         Inhaberin des streitigen Musters oder Modells: Klägerin.
      
         Streitiges Muster oder Modell: Gemeinschaftsmuster oder -modell Nr. 1 431 829-0004.
      
         Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des EUIPO vom 16. Juni 2021 in der Sache R 1011/2018-3.
      
         Anträge
      
      Die Klägerin beantragt,
      
                  —
               
               
                  die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
               
            
                  —
               
               
                  die angefochtene Entscheidung dahin gehend abzuändern,
                  
                              —
                           
                           
                              dass ihrer Beschwerde stattgegeben wird,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              dass der Antrag ICD 10 306 der Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren, das angefochtene Muster oder Modell für nichtig zu erklären, zur Gänze zurückgewiesen wird,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              dass der Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren die Kosten auferlegt werden, die der Klägerin vor der Beschwerdekammer und der Nichtigkeitsabteilung entstanden sind;
                           
                        
            
                  —
               
               
                  der Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.
               
            
         Angeführte Klagegründe
      
      
                  —
               
               
                  Missachtung der im Urteil vom 24. März 2021, Lego/EUIPO — Delta Sport Handelskontor (Baustein eines Spielbaukastens) (T-515/19, nicht veröffentlicht, EU:T:2021:155), aufgestellten Grundsätze;
               
            
                  —
               
               
                  Missachtung der im Urteil vom 8. März 2018, DOCERAM (C-395/16, EU:C:2018:172), aufgestellten Grundsätze;
               
            
                  —
               
               
                  Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) des Rates Nr. 6/2002;
               
            
                  —
               
               
                  Falsche Auslegung der Patentanmeldung EP 3 005 948 A2 und der Geschmacksmustersammelanmeldung Nr. 1 431 829-0001-0010 der Klägerin.