CELEX: 31964D0333
Language: de
Date: 1964-05-14 00:00:00
Title: 64/333/EWG: Entscheidung der Kommission vom 14. Mai 1964 betreffend Inanspruchnahme des Artikels 115 Absatz (1) EWG durch die Französische Republik, um bestimmte aus dritten Ländern stammende und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Erzeugnisse von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

4.6.64                       AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        1369/64
Regelung des Handelsverkehrs auf ihrem Markt                                           Artikel 3
oder dem der übrigen Mitgliedstaaten nach diesem
Zeitpunkt nicht beeinträchtigen können .                             Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten ge­
                                                                 richtet .
                       Artikel 2
                                                                    Brüssel , den 19 . Mai 1964
    Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis
spätestens einen Monat vor dem Zeitpunkt der
Anwendung dieser Verordnung die bereits getrof­                                                   Für die Kommisston
fenen oder noch zu treffenden Bestimmungen zur                                                      Der Präsident
Erreichung des in Artikel 1 genannten Ziels mit .                                               Walter HALLSTEIN
                                  ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 14. Mai 1964
           betreffend die Inanspruchnahme des Artikels 115 Absatz ( 1 ) EWGY durch
            die Französische Republik, um bestimmte aus dritten Ländern stammende
           und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Erzeug­
                         nisse von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                (Der französische Text ist allein verbindlich )
                                                   ( 64/333 /EWG)
           DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEIN­
            SCHAFT -
                gestützt auf denVertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
           insbesondere dessen Artikel 155 und 115 Absatz ( 1 ),
                gestützt auf die von der Französischen Republik bei der Kommission durch
           Schreiben der Ständigen Vertretung Frankreichs bei den Europäischen Gemein­
           schaften vom 23 . Juli , 20 . September und 12 . November 1963 gestellten Anträge auf
           Anwendung des Verfahrens nach Artikel 115 Absatz ( 1 ) des Vertrages
                und in Erwägung nachstehender Gründe :
                Die Einfuhr der nachstehend genannten Erzeugnisse
              Nr. des Gemein­
              samen Zolltariis                  Warenbezeichnung                           Ursprung
               55.09 A           Andere Gewebe aus Baumwolle mit min­                   Ägypten
                                 destens 85 Gewichtshundertteilen Baum­
                                 wolle
               58.01 A           Geknüpfte Teppiche, auch fertiggestellt, aus           Afghanistan
                                 Wolle oder feinen Tierhaaren
            ex 84.41 A           Nähmaschinen und Köpfe von Nähmaschi­                  Japan
                                 nen, andere als zum Nähen von Schuhen
               90.28 A           Elektrische oder elektronische Instrumente,            Japan
                                 Apparate und Geräte zum Messen
 ---pagebreak--- 1370/64                        AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        4 . 6 . 64
               samen Zolltarifs                  Wa renbezei chnung                          Ursprung
                  ex 97.03        Spielzeugwaffen ; anderes Spielzeug als Spiel­         Japan
                                  zeug zum Bauen oder Umbauen, Musikspiel­
                                  zeug, zum Fliegen geeignete Spiel- und
                                  Modellflugzeuge, Spielzeug aus Spinnstoffen,
                                  Leder oderFellen (auch ausgestopft), Spielzeug
                                  aus Holz oder Pappe in Verbindung mit
                                  Spinnstoffen, Leder oder Fellen, elektrisches
                                  Spielzeug oder Spielzeug mit Motoren,
                                  aufblasbares Spielzeug aus dehnbarem Kaut­
                                  schuk, Kautschukbälle, ausgenommen alles
                                  Spielzeug in Zusammenstellungen oder ähn­
                                  lichen Aufmachungen .
aus den oben bezeichneten dritten Ländern unter­                    zösische Republik zu ermächtigen , die notwendigen
liegt in der Französischen Republik mengenmäßi­                     Schutzmaßnahmen zu erlassen —
gen Beschränkungen , die nicht in allen anderen
Mitgliedstaaten bestehen .
                                                                    HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG
    Dieser Unterschied in den Einfuhrregelungen                     ERLASSEN :
der Mitgliedstaaten ist geeignet , VerkehrsVerlage­
rungen hervorzurufen , die die Durchführung der                                          Artikel 1
von der Französischen Republik im Einklang mit
dem Vertrag getroffenen - handelspolitischen M aß­
nahmen gegenüber den genannten dritten Ländern                          Die Französische Republik wird ermächtigt , für
verhindern würde .                                                  die nachstehend aufgezählten Erzeugnisse , die in
                                                                    den anderen Mitgliedstaaten in den freien Verkehr
    Die erfolgte Einfuhr der oben genannten Er­                     gebracht und in die Französische Republik wieder­
zeugnisse stellt solche Verkehrsverlagerungen dar.                  ausgeführt werden , die Gemeinschaftsbehandlung
Augenblicklich gibt es keine Methode zur Zusam­                     nicht zu gewähren , soweit diese Erzeugnisse ihren
menarbeit , die den Mitgliedstaaten empfohlen wer­                  Ursprung in den nachstehend bezeichneten Län­
den könnte . Unter diesen Umständen ist die Fran­                   dern haben :
                Nr. des Gemein­
               samen Zolltarifs                   Warenbezeichnung                           Ursprung
                 55.09 A           Andere Gewebe aus Baumwolle mit min­                  Ägypten
                                   destens 85 Gewichtshundertteilen Baum­
                                   wolle
                 58.01 A           Geknüpfte Teppiche , auch fertiggestellt, aus         Afghanistan
                                   Wolle oder feinen Tierhaaren
             ex 84.41 A            Nähmaschinen und Köpfe von Nähmaschi­                  Japan
                                   nen, andere als zu m Nähen von Schuhen
                 90.28 A           Elektrische oder elektronische Instrumente,            Japan
                                   Apparate und Geräte zum Messen
             ex 97.03              Spielzeugwaffen; anderes Spielzeug als Spiel­          Japan
                                   zeug zum Bauen oder Umbauen, Musikspiel­
                                   zeug, zum Fliegen geeignete Spiel- und
                                   Modellflugzeuge, Spielzeug aus Spinnstoffen,
                                   Leder oder Fellen (auch ausgestopft), Spiel­
                                   zeug aus Holz oder Pappe in Verbindung mit
                                   Spinnstoffen, Leder oder Fellen, elektrisches
                                   Spielzeug oder Spielzeug mit Motoren,
                                   aufblasbares Spielzeug aus dehnbarem Kaut­
                                   schuk, Kautschukbälle, ausgenommen alles
                                   Spielzeug in Zusammenstellungen oder ähn­
                                   lichen Aufmachungen .
 ---pagebreak--- 4 . 6 . 64                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                            1371 /64
                                                     Artikel 2
              Diese Entscheidung ist bis 31 . Januar 1965 gültig .
                                                     Artikel 3
              Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet .
              Brüssel , den 14 . Mai 1964
                                                                          Für die Kommission
                                                                              Der Präsident
                                                                          Walter HALLSTEIN
                                 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                              vom 14. Mai 1 964
           betreffend Inanspruchnahme des Artikels 115 Absatz ( 1 ) EWGV durch
           die Französische Republik, um bestimmte aus dritten Ländern stammende
           und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Erzeug­
                        nisse von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                               (Der französische Text ist allein verbindlich )
                                                  ( 64/334/EWG)
           DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEIN­
           SCHAFT -
              gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
           insbesondere dessen Artikel 155 und 115 Absatz ( 1 ),
               gestützt auf die von der Französischen Republik bei der Kommission durch
           Schreiben der Ständigen Vertretung Frankreichs bei den Europäischen Gemein­
           schaften vom 23. Juli, 20 . September und 12 . November 1963 gestellten Anträge auf
           Anwendung des Verfahrens nach Artikel 115 Absatz ( 1 ) des Vertrages
               und in Erwägung nachstehender Gründe :
               Die Einfuhr der nachstehend genannten Erzeugnisse
             Nr. des Gemein­
             samen Zolltarifs                  Warenbezeichnung                  Ursprung
               04.06            Natürlicher Honig                           Volksrepublik China
               12.01 G          Ölsaaten und ölhaltige Früchte, auch zer­   Rumänien
                                kleinert
           ex 16.05             Krebstiere, in Wasser gekocht und ausge­    UdSSR
                                schält; ausgenommen Langusten, Hummer,
                                Krabben
           ex 28.38 A III       Zinksulfat                                  UdSSR