CELEX: 21976A0304(02)
Language: de
Date: 1976-04-28 00:00:00
Title: FINANZPROTOKOLL ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND MALTA #

28 . 4 . 76                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                  Nr . L 111 /67
                                               FINANZPROTOKOLL
            SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER,
            IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON DÄNEMARK,
            DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
            DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK,
            DER PRÄSIDENT IRLANDS,
            DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK,
            SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG,
            IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE,
            IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITAN­
            NIEN UND NORDIRLAND
            UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
             einerseits und
            DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK MALTA
            andererseits,
            IN DEM BEMÜHEN, die beschleunigte Entwicklung der maltesischen Wirtschaft zu fördern
            und damit die Verfolgung der Ziele des Abkommens zur Gründung einer Assoziation der
             Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta zu begünstigen,
             HABEN als Bevollmächtigte ERNANNT:
             SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER:
                 Joseph VAN DER MEULEN,
                 Außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter,
                 Ständiger Vertreter bei den Europäischen Gemeinschaften ;
 ---pagebreak--- Nr. L 111 /68                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28 . 4 . 76
              IHRE MAJESTAT DIE KÖNIGIN VON DANEMARK:
                 Niels ERSBOELL,
                 Außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter,
                 Ständiger Vertreter bei den Europäischen Gemeinschaften ;
              DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND :
                 Ulrich LEBSANFT,
                 Außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter,
                  Ständiger Vertreter bei den Europäischen Gemeinschaften ;
               DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK:
                  Jean-Mane SOUTOU,
                  Botschafter Frankreichs,
                  Ständiger Vertreter bei den Europäischen Gemeinschaften ;
               DER PRÄSIDENT IRLANDS :
                 Brendan DILLON,
                  Außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter,
                  Ständiger Vertreter bei den Europäischen Gemeinschaften ;
               DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK :
                  Giorgio BOMBASSEI FRAS CANI DE VETTOR,
                  Botschafter Italiens,
                  Ständiger Vertreter bei den Europäischen Gemeinschaften ;
               SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG :
                  Jean DONDELINGER,
                   Außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter,
                  Ständiger Vertreter bei den Europäischen Gemeinschaften;
 ---pagebreak--- 28 . 4. 76                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 111 /69
             IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE:
                 E. J. KORTHALS ALTES,
                 Bevollmächtigter Minister,
                 Stellvertretender ständiger Vertreter bei den Europäischen Gemeinschaften;
              IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS
              GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND :
                 Sir Donald MAITLAND CMG OBE,
                 Außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter,
                 Ständiger Vertreter bei den Europäischen Gemeinschaften ;
              DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
                 Jean DONDELINGER,
                 Außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter,
                  Ständiger Vertreter Luxemburgs,
                  Präsident des Ausschusses der ständigen Vertreter;
                  Theodorus HIJZEN,
                  Generaldirektor für Außenbeziehungen bei der Kommission der Europäischen
                  Gemeinschaften ;
               DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK MALTA :
                  Joseph Attard KINGSWELL,
                  Außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter,
                  Ständiger Delegierter der Republik Malta bei der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.
               DIESE SIND nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten
               WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
                         Artikel 1                                 fügung gestellt werden, der sich wie folgt zusammen­
                                                                   setzt :
 Im Rahmen der finanziellen und technischen Zusam­
 menarbeit beteiligt sich die Gemeinschaft an der                  a) 16 Millionen Rechnungseinheiten in Form von
 Finanzierung von Vorhaben zur Förderung der wirt­                     Darlehen der Europäischen Investitionsbank,
 schaftlichen und sozialen Entwicklung Maltas.                         nachstehend „Bank" genannt; diese Darlehen
                                                                       werden nach Maßgabe ihrer Satzung aus ihren
                          Artikel 2                                     eigenen Mitteln gewährt;
 ( 1 ) Für die in Artikel 1 genannten Zwecke kann                  b) 5 Millionen Rechnungseinheiten in Form von
 während eines Zeitraums, der fünf Jahre nach In­                       Darlehen zu Sonderbedingungen ;
 krafttreten dieses Protokolls abläuft, ein Gesamtbe­              c) 5 Millionen Rechnungseinheiten in Form nicht­
 trag von 26 Millionen Rechnungseinheiten zur Ver­                      rückzahlbarer Zuschüsse.
 ---pagebreak--- Nr. L 111 /70                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            28 . 4 . 76
Aus den unter Buchstabe b) aufgeführten Beträgen               nach den in diesem Protokoll niedergelegten Modali­
können Beiträge zur Bildung von haftendem Kapital              täten verwendet.
vorgesehen werden.
(2) Für die in Absatz 1 Buchstabe a) genannten                                          Artikel 6
Darlehen werden in der Regel Zinsvergütungen in
Höhe von 2 % aus den in Absatz 1 Buchstabe c)                  ( 1 ) Die Laufzeit der von der Bank aus eigenen Mit­
aufgeführten Mitteln gewährt.                                  teln gewährten Darlehen wird nach den wirtschaft­
                                                               lichen und finanziellen Merkmalen der Vorhaben, für
                           Artikel 3                           die diese Darlehen bestimmt sind, festgelegt. Vorbe­
                                                               haltlich der in Artikel 2 Absatz 2 genannten Zins­
                                                               vergütung wird der von der Bank zur Zeit der Unter­
 ( 1 ) Der in Artikel 2 festgesetzte Betrag dient zur          zeichnung des betreffenden Darlehensvertrags berech­
Finanzierung oder zur Beteiligung an der Finan­                 nete Zinssatz angewandt.
zierung
— von Investitionsvorhaben im Bereich der Produk­               (2) Die Darlehen zu Sonderbedingungen werden für
        tion und der wirtschaftlichen und sozialen Infra­       eine Dauer von 40 Jahren gewährt und sind 10 Jahre
        struktur, vor allem zur Diversifizierung der Wirt­      tilgungsfrei. Der Zinssatz beträgt 1 % .
        schaftsstruktur   Maltas   und  insbesondere  zur
        Förderung seiner Industrialisierung und der             (3 ) Die Darlehen können über den maltesischen
        Modernisierung der Landwirtschaft, der Fischerei        Staat oder über geeignete maltesische Einrichtungen
         und des Fremdenverkehrs ;                              gewährt werden , welche die Mittel zu Bedingungen
 — der mit Investitionsvorhaben verbundenen vorbe­              an die Empfänger weiterzuleiten haben, die im Ein­
                                                                vernehmen mit der Gemeinschaft nach den wirt­
        reitenden oder ergänzenden technischen Zusam­           schaftlichen und finanziellen Merkmalen der Vor­
        menarbeit und im Zusammenhang damit von
        Maßnahmen der technischen Zusammenarbeit auf            haben festgelegt worden sind.
         dem Gebiet der Ausbildung.
                                                                                        Artikel 7
 (2) Die Hilfen der Gemeinschaft dienen zur Deckung
 der Ausgaben, die für die Durchführung von geneh­
 migten Vorhaben oder Maßnahmen notwendig sind.                 Im Einvernehmen mit Malta kann die Hilfe der Ge­
 Sie dürfen nicht zur Deckung laufender Verwaltungs-,           meinschaft zur Durchführung bestimmter Vorhaben
  Unterhaltungs- und Betriebskosten verwendet werden.           in Form einer Mitfinanzierung geleistet werden, an
                                                                der sich insbesondere Kredit- und Entwicklungsstellen
                                                                und -institute Maltas, der Mitgliedstaaten oder dritter
                           Artikel 4                            Staaten oder internationale Finanzorgane beteiligen
                                                                 können .
  ( 1 ) Für die Investitionsvorhaben kommt eine Finan­
  zierung entweder durch Darlehen der Bank mit Zins­
  vergütung nach Maßgabe von Artikel 2 oder durch                                       Artikel 8
  Darlehen zu Sonderbedingungen oder aber durch
  beide Arten von Darlehen in Betracht.                         Im Rahmen der finanziellen und technischen Zusam­
                                                                 menarbeit können begünstigt werden :
  (2) Die Maßnahmen der technischen Zusammen­
  arbeit werden im allgemeinen durch nichtrückzahl­              a) allgemein :
  bare Zuschüsse finanziert.
                                                                     — der maltesische Staat ;
                           Artikel 5                             b) im Einvernehmen mit dem maltesischen Staat für
                                                                     von ihm genehmigte Vorhaben oder Maßnahmen :
   ( 1 ) Die für jedes Jahr für die verschiedenen Formen
  der Hilfe zu bindenden Beträge sind so gleichmäßig                 — öffentliche Entwicklungseinrichtungen Maltas ;
  wie möglich über die gesamte Geltungsdauer dieses                  — private Einrichtungen, die in Malta für die
   Protokolls zu verteilen. "Während des ersten Anwen­                   wirtschaftliche und soziale Entwicklung
  dungszeitraums können die Mittelbindungen jedoch                       arbeiten ;
   in annehmbaren Grenzen einen proportional höheren
   Betrag erreichen.                                                 — Unternehmen, die ihre Tätigkeit nach Metho­
                                                                         den der gewerblichen und kaufmännischen
   (2) Ein etwaiger Restbetrag von am Ende des fünften                   Geschäftsführung ausüben und als Gesell­
  Jahres nach Inkrafttreten des Protokolls noch nicht                    schaften nach maltesischem Recht gegründet
   gebundenen Mitteln wird ebenfalls in voller Höhe                      worden sind ;
 ---pagebreak--- 28 . 4 . 76                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 111 /71
       — Verbände von Erzeugern, die Staatsangehörige        an Ausschreibungen, Aufträgen und Verträgen allen
          Maltas sind, oder, in Ermangelung derartiger       natürlichen und juristischen Personen Maltas und der
          Verbände, ausnahmsweise die Erzeuger selbst;       Mitgliedstaaten zu gleichen Bedingungen offen.
       — Stipendiaten und Praktikanten, die von Malta
          im Rahmen der in Artikel 3 genannten Aus­          (2) Um die Beteiligung maltesischer Unternehmen an
          bildungsmaßnahmen entsandt worden sind .           der Ausführung von Bauaufträgen zu begünstigen,
                                                             kann nach Zustimmung des zuständigen Gemein­
                                                             schaftsorgans ein beschleunigtes Ausschreibungsver­
                        Artikel 9                            fahren mit verkürzten Fristen für die Einreichung
                                                             von Angeboten in die Wege geleitet werden, wenn
                                                             es sich um die Ausführung von Arbeiten handelt, die
( 1 ) Bei Inkrafttreten dieses Protokolls bestimmen die      infolge ihres Umfangs hauptsächlich für maltesische
Gemeinschaft und Malta einvernehmlich die spezi­             Unternehmen in Frage kommen.
fischen Ziele der finanziellen und technischen Zusam­
menarbeit nach den im Entwicklungsplan Maltas fest­           (3 ) Die Beteiligung anderer Länder an den von der
gesetzten Prioritäten.                                       Gemeinschaft finanzierten Aufträgen kann von Fall
                                                             zu Fall ausnahmsweise genehmigt werden, wenn es
Diese Ziele können einvernehmlich überprüft werden,          das zuständige Gemeinschaftsorgan für angebracht
um Änderungen in der Wirtschaftslage Maltas oder              hält.
in den in seinem Entwicklungsplan festgelegten Ziel­
setzungen und Prioritäten Rechnung zu tragen.                Die Beteiligung von dritten Ländern kann außerdem
                                                             zu den gleichen Bedingungen genehmigt werden,
 (2) In dem nach Absatz 1 festgelegten Rahmen be­             wenn sich die Gemeinschaft gemeinsam mit anderen
zieht sich die finanzielle und technische Zusammen­           Geldgebern an der Finanzierung von Vorhaben be­
arbeit auf Vorhaben und Maßnahmen, die von Malta              teiligt.
oder von anderen von diesem Land zugelassenen
Empfängern ausgearbeitet wurden.
                                                                                     Artikel 13
                        Artikel 10
                                                              Malta wendet auf die Aufträge und Verträge, die zur
                                                              Ausführung von durch die Gemeinschaft finanzierten
 ( 1 ) Zu jedem auf Grund dieses Protokolls gestellten
                                                              Vorhaben oder Maßnahmen vergeben bzw. geschlos­
 Antrag auf finanzielle Hilfe werden der Gemeinschaft
                                                              sen werden, eine mindestens ebenso günstige Steuer­
 von den in Artikel 8 Buchstabe a) oder — mit Zu­             und Zollregelung wie gegenüber den anderen inter­
 stimmung Maltas — von den in Artikel 8 Buchstabe             nationalen Organisationen an.
 b) genannten Begünstigten die Unterlagen eingereicht.
 (2) Die Gemeinschaft prüft die Finanzierungsanträge                                 Artikel 14
 in Zusammenarbeit mit dem maltesischen Staat und
 den Begünstigten in Übereinstimmung mit den in
 Artikel 9 Absatz 1 genannten Zielen und teilt ihnen          Wird ein Darlehen einem anderen Begünstigten als
 mit, ob diesen Anträgen stattgegeben wird.                   dem maltesischen Staat gewährt, so kann die Gemein­
                                                              schaft seine Gewährung von einer Bürgschaft des
                                                              maltesischen   Staates  oder   anderen ausreichenden
                        Artikel 11                            Garantien abhängig machen.
 Die Verantwortung für die Durchführung der im
 Rahmen dieses Protokolls finanzierten Vorhaben so­                                  Artikel 15
 wie für die Verwaltung und Unterhaltung der erstell­
 ten Anlagen liegt bei Malta oder den anderen in              Während der gesamten Laufzeit der auf Grund dieses
  Artikel 8 dieses Protokolls genannten Begünstigten.          Protokolls gewährten Darlehen stellt Malta den Dar­
                                                               lehensnehmern die für die Zins-, Gebühren- und
 Die Gemeinschaft vergewissert sich, daß diese finan­          Tilgungszahlungen erforderlichen Devisen zur Ver­
 ziellen Hilfen für die beschlossenen Zwecke und
                                                               fügung.
  wirtschaftlich optimal verwendet werden.
                        Artikel 12                                                   Artikel 16
  ( 1 ) Bei Vorhaben und Maßnahmen, die von der                Die Ergebnisse der finanziellen und technischen
 Gemeinschaft finanziert werden, steht die Teilnahme           Zusammenarbeit werden jährlich vom Assoziations­
 ---pagebreak--- Nr. L 111/72                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                28 . 4. 76
rat geprüft; dieser bestimmt gegebenenfalls die all­          Staaten und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
gemeinen Leitlinien dieser Zusammenarbeit.                    gemäß ihren eigenen Vorschriften. Die hierfür erfor­
                                                              derlichen Urkunden werden in Brüssel ausgetauscht.
                       Artikel 17                              (2) Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des zweiten
                                                              Monats in Kraft, der auf den Austausch der Urkunden
Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens zur             nach Absatz 1 folgt.
Gründung einer Assoziation zwischen der Euro­
päischen "Wirtschaftsgemeinschaft und Malta.
                                                                                     Artikel 19
                       Artikel 18                              Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer,
                                                               deutscher, englischer, französischer, italienischer und
( 1 ) Dieses Protokoll bedarf der Ratifizierung, An­           niederländischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wort­
nahme oder Genehmigung durch die Unterzeichner­                laut gleichermaßen verbindlich ist.
             Til bekræftelse heraf har undertegnede befuldmægtigede underskrevet denne finans­
              protokol.
              Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften
              unter dieses Finanzprotokoll gesetzt.
              In witness whereof, the undersigned Plenipotentiaries have affixed their signatures
              below this Financial Protocol .
              En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du
              présent protocole financier.
              In fede di che, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al
              presente protocollo finanziario.
              Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder dit
              Financieel Protocol hebben gesteld.
              Udfærdiget i Bruxelles, den fjerde marts nitten hundrede og seksoghalvfjerds.
              Geschehen zu Brüssel am vierten März neunzehnhundertsechsundsiebzig.
              Done at Brussels on the fourth day of March in the year one thousand nine hundred
              and seventy-six.
              Fait à Bruxelles, le quatre mars mil neuf cent soixante-seize.
               Fatto a Bruxelles, addì quattro marzo millenovecentosettantasei.
               Gedaan te Brussel, de vierde maart negentienhonderd zesenzeventig.
 ---pagebreak--- 28 . 4. 76                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 111 /73
           Pour Sa Majesté le roi des Belges
           Voor Zijne Majesteit de Koning der Belgen
           For Hendes Majestæt dronningen af Danmark
           Für den Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland
           Pour le président de la République française
           For the President of Ireland
           Per il presidente della Repubblica italiana
 ---pagebreak--- Nr. L 111 /74                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften              28 . 4. 76
             Pour Son Altesse Royale le grand-duc de Luxembourg
              Voor Hare Majesteit de Koningin der Nederlanden
              For Her Majesty the Queen of the United Kingdom of Great Britain and Northern
              Ireland
              På Rådet for De europæiske Fællesskabers vegne
              Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften
              In the name of the Council of the European Communities
              Au nom du Conseil des Communautés européennes
              A nome del Consiglio delle Comunità europee
              Namens de Raad van de Europese Gemeenschappen
              For the President of the Republic of Malta