CELEX: 61977CJ0022
Language: de
Date: 1977-10-13 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes vom 13. Oktober 1977. # Fonds national de retraite des ouvriers mineurs gegen Giovanni Mura. # Ersuchen um Vorabentscheidung: Cour du travail de Mons - Belgien. # Rechtssache 22-77.

Avis juridique important

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61977J0022

URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 13. OKTOBER 1977.  -  FONDS NATIONAL DE RETRAITE DES OUVRIERS MINEURS GEGEN GIOVANNI MURA.  -  ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VON DER COUR DU TRAVAIL MONS.  -  RECHTSSACHE 22-77.  

Sammlung der Rechtsprechung 1977 Seite 01699 Griechische Sonderausgabe Seite 00491 Portugiesische Sonderausgabe Seite 00579 Spanische Sonderausgabe Seite 00433 Schwedische Sonderausgabe Seite 00415 Finnische Sonderausgabe Seite 00443

LeitsätzeEntscheidungsgründeKostenentscheidungTenor
Schlüsselwörter

SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - SOZIALLEISTUNGEN - ALLEIN NACH DEN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN ERWORBENER ANSPRUCH - VOLLSTÄNDIGE ANWENDUNG DER LETZTEREN - VORTEILE DES SYSTEMS - ZUSAMMENRECHNUNG UND PRORATISIERUNG - VORRANG   ( VERORDNUNG NR . 1408/71 , ARTIKEL 46 ABSATZ 1 )    

Leitsätze

DIE VERORDNUNG NR . 1408/71 HINDERT DIE VOLLSTÄNDIGE ANWENDUNG DER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINSCHLIESSLICH DER NATIONALEN ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFTEN NICHT , WENN EIN ARBEITNEHMER EINE RENTE ALLEIN NACH DEN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN ERHÄLT ; JEDOCH IST NACH ARTIKEL 46 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DAS SYSTEM DER ZUSAMMENRECHNUNG UND PRORATISIERUNG ANZUWENDEN , WENN DESSEN ANWENDUNG GÜNSTIGER IST ALS DIE DER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN .    

Entscheidungsgründe

1 MIT URTEIL VOM 21 . JANUAR 1977 , BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 10 . FEBRUAR 1977 , HAT DIE COUR DU TRAVAIL MONS GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE ZUR AUSLEGUNG DES ARTIKELS 12 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES VOM 14 . JUNI 1971 ZUR ANWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF ARBEITNEHMER UND DEREN FAMILIEN , DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN ( ABL . L 149 , S . 2 ), VORGELEGT .    2/5 DIESE FRAGE IST IN EINEM RECHTSSTREIT ÜBER DIE VOM ZUSTÄNDIGEN BELGISCHEN TRAEGER VORGENOMMENE BERECHNUNG DER INVALIDITÄTSRENTE EINES ITALIENISCHEN STAATSANGEHÖRIGEN , DES KLAEGERS DES AUSGANGSVERFAHRENS , AUFGEWORFEN WORDEN , DER ALS BERGARBEITER ZUNÄCHST IN FRANKREICH , SPÄTER IN BELGIEN GEARBEITET HATTE . ER ERFÜLLTE IN BELGIEN ALLE IN DEN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN AUFGESTELLTEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN ERWERB EINES INVALIDITÄTSRENTENANSPRUCHS NACH DEM SYSTEM FÜR BERGARBEITER . DAGEGEN MUSSTE ER SICH FÜR DEN ERWERB EINES LEISTUNGSANSPRUCHS IN FRANKREICH AUF ARTIKEL 45 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 BERUFEN ; FÜR DIE BERECHNUNG DIESER LEISTUNG WURDEN DIE IN DEN BEIDEN MITGLIEDSTAATEN TATSÄCHLICH ZURÜCKGELEGTEN ZEITEN ZUSAMMENGERECHNET , DIE FRANZÖSISCHE LEISTUNG WURDE PRORATISIERT . IN ANWENDUNG DER NATIONALEN ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFTEN ZOG DER BELGISCHE TRAEGER DEN BETRAG DER PRORATISIERTEN FRANZÖSISCHEN RENTE VON DER INVALIDITÄTSRENTE AB UND VERLANGTE VOM BETROFFENEN DIE RÜCKZAHLUNG DER ÜBERZAHLUNGEN .    6 DER KLAEGER DES AUSGANGSVERFAHRENS TRAEGT VOR , DER BELGISCHE TRAEGER HABE IN ANWENDUNG DER NATIONALEN ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFTEN NICHT DEN BETRAG DER FRANZÖSISCHEN TEILRENTE ( 2 003,81 FF PRO JAHR ), SONDERN DEN THEORETISCHEN FRANZÖSISCHEN BETRAG ( 2 603,45 FF ) ABGEZOGEN .    7 ES OBLIEGT DEM NATIONALEN GERICHT , EINEN SOLCHEN UMSTAND BEI DER ANWENDUNG DER NATIONALEN ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFTEN ZU BERÜCKSICHTIGEN .    8   DIE VORGELEGTE FRAGE LAUTET , OB ARTIKEL 12 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 , DER DIE KUMULIERUNG VON LEISTUNGEN ZULÄSST , AUCH DANN INNERSTAATLICHEN ANTIKUMULIERUNGSBESTIMMUNGEN VORGEHT , WENN DIE GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN DAZU FÜHREN , DASS WANDERARBEITNEHMER GEGENÜBER ANDEREN ARBEITNEHMERN BEVORZUGT WERDEN .    9/10 DER VORWURF , DASS WANDERARBEITNEHMER IM VERHÄLTNIS ZU ARBEITNEHMERN , DIE IHR HERKUNFTSLAND NIEMALS VERLASSEN HABEN , BEVORZUGT WÜRDEN , IST UNHALTBAR , DA EINE DISKRIMINIERUNG NICHT IN BETRACHT KOMMT , WENN DIE RECHTLICHEN GEGEBENHEITEN NICHT VERGLEICHBAR SIND . ETWAIGE UNTERSCHIEDE ZUGUNSTEN DER WANDERARBEITNEHMER SIND NICHT FOLGE DER AUSLEGUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS , SONDERN DES FEHLENS EINES GEMEINSCHAFTLICHEN SOZIALVERSICHERUNGSSYSTEMS ODER DER MANGELNDEN VEREINHEITLICHUNG DER BESTEHENDEN NATIONALEN SYSTEME ; BEIDES KANN DURCH DIE DERZEIT IN KRAFT BEFINDLICHE SCHLICHTE KOORDINIERUNG NICHT BEHOBEN WERDEN .    11/15 ARTIKEL 12 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 HAT FOLGENDEN WORTLAUT :  '  ' IST IN DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS FÜR DEN FALL DES ZUSAMMENTREFFENS MEHRERER LEISTUNGEN DER SOZIALEN SICHERHEIT ODER DES ZUSAMMENTREFFENS SOLCHER LEISTUNGEN MIT ANDEREN EINKÜNFTEN VORGESEHEN , DASS DIE LEISTUNGEN GEKÜRZT , ZUM RUHEN GEBRACHT ODER ENTZOGEN WERDEN , SO SIND DIESE VORSCHRIFTEN EINEM BERECHTIGTEN GEGENÜBER AUCH DANN ANWENDBAR , WENN ES SICH UM LEISTUNGEN , DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ERWORBEN WURDEN , ODER UM EINKÜNFTE HANDELT , DIE IM GEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS BEZOGEN WERDEN . DIES GILT JEDOCH NICHT , WENN DER BERECHTIGTE LEISTUNGEN GLEICHER ART BEI INVALIDITÄT , ALTER , TOD ( RENTEN ) ODER BERUFSKRANKHEIT ERHÄLT , DIE VON DEN TRAEGERN ZWEIER ODER MEHRERER MITGLIEDSTAATEN GEMÄSS DEN ARTIKELN 46 , 50 UND 51 ODER GEMÄSS ARTIKEL 60 ABSATZ 1 BUCHSTABE B FESTGESTELLT WERDEN . '  '  WIE DER GERICHTSHOF BEREITS IN SEINEM URTEIL VOM 21 . OKTOBER 1975 ( PETRONI , RECHTSSACHE 24/75 , SLG . 1975 , 1149 ) FÜR RECHT ERKANNT HAT , IST ARTIKEL 46 ABSATZ 3 MIT ARTIKEL 51 DES VERTRAGES UNVEREINBAR , SOWEIT ER VORSCHREIBT , DASS IN VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN ERWORBENE LEISTUNGEN DURCH EINE KÜRZUNG DER IN EINEM MITGLIEDSTAAT ALLEIN NACH DESSEN RECHTSVORSCHRIFTEN ERWORBENEN LEISTUNG BESCHRÄNKT WERDEN . DARAUS ERGIBT SICH , DASS ARTIKEL 46 ABSATZ 3 DANN NICHT ANWENDBAR IST , WENN ER ZU EINER KÜRZUNG DER IN EINEM MITGLIEDSTAAT ALLEIN NACH DESSEN RECHTSVORSCHRIFTEN ERWORBENEN LEISTUNG FÜHRT , UND DASS IN EINEM SOLCHEN FALL ARTIKEL 12 ABSATZ 2 SATZ 2 KEINE ANWENDUNG FINDET . IST ABER SATZ 2 NICHT ANZUWENDEN , SO FINDET SATZ 1 MIT DER FOLGE ANWENDUNG , DASS DIE NATIONALEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE KÜRZUNG , DAS RUHEN ODER DEN ENTZUG VON LEISTUNGEN DEM BEGÜNSTIGTEN ENTGEGENGEHALTEN WERDEN KÖNNEN . JEDOCH FOLGT AUS ARTIKEL 46 ABSATZ 1 , DASS DIE VORSCHRIFTEN ÜBER DIE ZUSAMMENRECHNUNG UND DIE PRORATISIERUNG ANGEWANDT WERDEN MÜSSEN , WENN DIESE ANWENDUNG FÜR DEN ARBEITNEHMER HINSICHTLICH DES ERWERBS UND DER BERECHNUNG DES ANSPRUCHS GÜNSTIGER IST ALS DIE ANWENDUNG ALLEIN DER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN .    16 DEM VORLEGENDEN GERICHT IST SONACH ZU ANTWORTEN , DASS DIE VERORDNUNG NR . 1408/71 DIE VOLLSTÄNDIGE ANWENDUNG DER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINSCHLIESSLICH DER NATIONALEN ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFTEN NICHT HINDERT , WENN EIN ARBEITNEHMER EINE RENTE ALLEIN NACH DEN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN ERHÄLT ; JEDOCH IST NACH ARTIKEL 46 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DAS SYSTEM DER ZUSAMMENRECHNUNG UND PRORATISIERUNG ANZUWENDEN , WENN DESSEN ANWENDUNG GÜNSTIGER IST ALS DIE DER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN .    

Kostenentscheidung

KOSTEN   17/18 DIE AUSLAGEN DER BELGISCHEN REGIERUNG , DER ITALIENISCHEN REGIERUNG , DER NIEDERLÄNDISCHEN REGIERUNG , DER REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .   AUS DIESEN GRÜNDEN   

Tenor

HAT  DER GERICHTSHOF  AUF DIE IHM VON DER COUR DU TRAVAIL MONS MIT URTEIL VOM 21 . JANUAR 1977 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :   DIE VERORDNUNG NR . 1408/71 HINDERT DIE VOLLSTÄNDIGE ANWENDUNG DER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINSCHLIESSLICH DER NATIONALEN ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFTEN NICHT , WENN EIN ARBEITNEHMER EINE RENTE ALLEIN NACH DEN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN ERHÄLT ; JEDOCH IST NACH ARTIKEL 46 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DAS SYSTEM DER ZUSAMMENRECHNUNG UND PRORATISIERUNG ANZUWENDEN , WENN DESSEN ANWENDUNG GÜNSTIGER IST ALS DIE DER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN .