CELEX: C2001/173/18
Language: de
Date: 2001-06-16 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 22. Februar 2001 in der Rechtssache C-187/99 (Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo): Fazenda Pública gegen Fábrica de Queĳo Eru Portuguesa Lda (Aktiver Veredelungsverkehr — Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 — Ausbeute des Veredelungsvorgangs — Von der zuständigen Zollbehörde erteilte Bewilligung — Möglichkeit dieser Behörde, den Ausbeutesatz einseitig zu ändern)

16.6.2001              DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          C 173/11
besteht, kann er deshalb gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Sechsten         1.    Artikel 95a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates
Richtlinie 77/388 nur den Teil der Mehrwertsteuer abziehen, der auf           zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf
den Betrag der erstgenannten Umsätze entfällt. Weisen jedoch                  Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehöri-
die verschiedenen Dienstleistungen, die der Übertragende für die             ge, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der
Durchführung der Übertragung in Anspruch genommen hat, einen                 durch die Verordnung (EWG) Nr. 1248/92 des Rates vom
direkten und unmittelbaren Zusammenhang mit einem klar ab-                    30. April 1992 geänderten Fassung, der Übergangsbestim-
gegrenzten Teil seiner wirtschaftlichen Tätigkeit auf, so dass die            mungen für die Anwendung der Verordnung Nr. 1248/92
Kosten dieser Dienstleistungen zu den allgemeinen Kosten dieses               enthält, ist auf Rentenempfänger anzuwenden, die vor Inkraft-
Unternehmensteils gehören, und unterliegen alle Umsätze dieses                treten der durch die zuletzt genannte Verordnung bewirkten
Unternehmensteil der Mehrwertsteuer, so kann der Steuerpflichtige             Änderungen bereits bei einem nationalen Gericht mit der
die gesamte Mehrwertsteuer abziehen, die seine Ausgaben für die               Begründung, die nationalen Antikumulierungsvorschriften seien
Vergütung dieser Dienstleistungen belastet.                                   nicht anwendbar, Klage auf Feststellung ihrer Rentenansprüche
                                                                              erhoben hatten, über die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der
                                                                              neuen Bestimmungen noch nicht rechtskräftig entschieden
(1) ABl. C 1 vom 4.1.1999.
                                                                              worden war.
                                                                        2.    Es ist Sache des vorliegenden Gerichts, zu entscheiden, ob ein
                                                                              Antrag auf Neufeststellung nach nationalem Recht form- und
                                                                              fristgerecht bei dem zuständigen Sozialversicherungsträger oder
                                                                              nach den anwendbaren Verfahrensvorschriften bei dem Gericht
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                       selbst zu stellen ist. Weiter hat es sich davon zu überzeugen,
                                                                              dass diese Anforderungen nicht weniger günstig sind als die,
                                                                              die für ähnliche, auf innerstaatlichem Recht beruhende Fälle
                        (Fünfte Kammer)
                                                                              gelten, und dass sie die Ausübung der den Betroffenen in der
                                                                              Verordnung Nr. 1408/71 in ihrer durch die Verordnung
                     vom 22. Februar 2001                                     Nr. 1248/92 geänderten Fassung verliehenen Rechte nicht in
                                                                              der Praxis unmöglich machen oder übermäßig erschweren.
in den verbundenen Rechtssachen C-52/99 und C-53/99
(Vorabentscheidungsersuchen der Cour du travail
Lüttich): Office national des pensions (ONP) gegen Gio-                 (1) ABl. C 100 vom 10.4.1999.
conda Camarotto (C-52/99) und Giuseppina Vignone
                           (C-53/99) (1)
(Verordnung [EWG] Nr. 1408/71 des Rates in der Fassung
der Verordnung [EWG] Nr. 1248/92 — Soziale Sicherheit
— Alters- und Todesfallversicherung — Berechnung der
     Leistungen — Änderung der Berechnungsmethode)                                      URTEIL DES GERICHTSHOFES
                         (2001/C 173/17)                                                         (Zweite Kammer)
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                                             vom 22. Februar 2001
                                                                        in der Rechtssache C-187/99 (Vorabentscheidungsersu-
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                        chen des Supremo Tribunal Administrativo): Fazenda
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                  Pública gegen Fábrica de Queijo Eru Portuguesa Lda (1)
In den verbundenen Rechtssachen C-52/99 und C-53/99
betreffend dem Gerichtshof nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt           (Aktiver Veredelungsverkehr — Verordnung (EWG)
Artikel 234 EG) von der Cour du travail Lüttich (Belgien) in            Nr. 1999/85 — Ausbeute des Veredelungsvorgangs —
den bei dieser anhängigen Rechtsstreitigkeiten Office national          Von der zuständigen Zollbehörde erteilte Bewilligung —
des pensions (ONP) gegen Gioconda Camarotto (C-52/99)                   Möglichkeit dieser Behörde, den Ausbeutesatz einseitig zu
und Giuseppina Vignone (C-53/99) vorgelegte Ersuchen um                                                ändern)
Vorabentscheidung über die Auslegung von Artikel 95a der
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme                                             (2001/C 173/18)
der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige
sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemein-
schaft zu- und abwandern (ABl. L 149, S. 2), in der Fassung                                (Verfahrenssprache: Portugiesisch)
der Verordnung (EWG) Nr. 1248/92 des Rates vom 30. April
1992 (ABl. L 136, S. 7), hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer)
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. La Pergola sowie              (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
der Richter D A. O. Edward (Berichterstatter) und P. Jann —                        Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
Generalanwalt: S. Alber; Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler
— am 22. Februar 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor                    In der Rechtssache C-187/99 betreffend ein dem Gerichtshof
erlassen:                                                               nach Artikel 234 EG vom Supremo Tribunal Administrativo
 ---pagebreak--- C 173/12                 DE                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         16.6.2001
(Portugal) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Fazenda                Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch-
Pública gegen Fábrica de Queijo Eru Portuguesa Lda, Beteiligter:          tigter: H. van Vliet), wegen teilweiser Nichtigerklärung der
Ministério Público, vorgelegtes Ersuchen um Vorabentschei-                 Entscheidung 98/358/EG der Kommission vom 6. Mai 1998
dung über die Auslegung der Verordnung (EWG) Nr. 1999/85                    über den Abschluss der Rechnungen der Mitgliedstaaten für
des Rates vom 16. Juli 1985 über den aktiven Veredelungsver-                die durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds
kehr (ABl. L 188, S. 1), insbesondere von deren Artikel 11,                 für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, im Haus-
hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des                    haltsjahr 1994 finanzierten Ausgaben (ABl. L 163, S. 28),
Kammerpräsidenten V. Skouris sowie des Richters R. Schintgen                soweit darin Ausgaben in Höhe von 16 378 716,63 NLG, die
(Berichterstatter) und der Richterin N. Colneric — Generalan-               im Königreich der Niederlande im Rahmen der Vorfinanzie-
walt: A. Tizzano, Kanzler: R. Grass — am 22. Februar 2001                   rung von Ausfuhrerstattungen getätigt wurden, von der Ge-
ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                                    meinschaftsfinanzierung ausgeschlossen werden, hat der Ge-
                                                                            richtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerprä-
1.    Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 des Rates                 sidenten C. Gulmann sowie der Richter V. Skouris, J.-P. Puisso-
      vom 16. Juli 1985 über den aktiven Veredelungsverkehr ist             chet, R. Schintgen und der Richterin F. Macken (Berichterstatte-
      dahin auszulegen, dass er nicht nur für die Bedingungen,              rin) — Generalanwalt: S. Alber; Kanzler: H. A. Rühl,
      Erfordernisse oder Voraussetzungen für die Erteilung der Bewil-       Hauptverwaltungsrat — am 6. März 2001 ein Urteil mit
      ligung der aktiven Veredelung gilt, sondern auch für die              folgendem Tenor erlassen:
      Bedingungen, die dem durch dieses Verfahren Begünstigten für
      die Inanspruchnahme oder die Durchführung dieses Verfahrens           1.    Die Klage wird abgewiesen.
      durch das Bewilligungsdokument auferlegt werden, und dass
      die Zollbehörde dementsprechend den bei Erteilung der Bewilli-
                                                                            2.    Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten des Verfahrens.
      gung von ihr festgesetzten Ausbeutesatz einseitig ändern kann,
      wenn sich bei der Durchführung des Verfahrens herausstellt,
      dass die erzielte Ausbeute höher ist als die, die in der Bewilligung
                                                                            (1) ABl. C 299 vom 26.9.1998.
      festgesetzt worden war.
2.    Die Verordnung Nr. 1999/85 und der Grundsatz der Rechtssi-
      cherheit stehen selbst dann nicht dem entgegen, dass die
      Zollbehörde einseitig den von ihr in der Bewilligung des aktiven
      Veredelungsverkehrs festgesetzten Ausbeutesatz ändert, wenn
      diese Behörde nachweislich die Arbeit des Inhabers der Bewilli-
      gung vor deren Erteilung verfolgt und kontrolliert hat.
                                                                                           URTEIL DES GERICHTSHOFES
(1) ABl. C 204 vom 17.7.1999.
                                                                                                   vom 6. März 2001
                                                                            in der Rechtssache C-273/99 P: Bernard Connolly gegen
                                                                                 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                            (Rechtsmittel — Beamte — Disziplinarverfahren — Vorläu-
                         (Sechste Kammer)                                   fige Dienstenthebung Begründung — Zur Last gelegte
                                                                            Verfehlung — Artikel 11, 12 und 17 des Statuts —
                                                                                                   Gleichbehandlung)
                         vom 6. März 2001
in der Rechtssache C-278/98: Königreich der Niederlande                                              (2001/C 173/20)
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
(EAGFL — Rechnungsabschluss — Haushaltsjahr 1994 —                                            (Verfahrenssprache: Französisch)
                      Getreide und Rindfleisch)
                           (2001/C 173/19)                                  (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                                      Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                  (Verfahrenssprache: Niederländisch)
                                                                            In der Rechtssache C-273/99 P, Bernard Connolly, ehemaliger
                                                                            Beamter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der      London (Vereinigtes Königreich), Prozessbevollmächtigte:
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                   J. Sambon und P.-P. van Gehuchten, avocats, Zustellungs-
                                                                            anschrift in Luxemburg, betreffend ein Rechtsmittel gegen das
In der Rechtssache C-278/98, Königreich der Niederlande                     Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-
(Bevollmächtigte: M. A. Fierstra und N. Wijmenga) gegen                     schaften (Erste Kammer) vom 19. Mai 1999 in der Rechtssache