CELEX: 62004CJ0495
Language: de
Date: 2006-03-30 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Vierte Kammer) vom 30. März  2006. # A. C. Smits-Koolhoven gegen Staatssecretaris van Financiën. # Ersuchen um Vorabentscheidung: Hoge Raad der Nederlanden - Niederlande. # Richtlinie 95/59/EG - Steuern auf den Verbrauch von Tabakwaren - Kräuterzigaretten - Ausschließlich medizinischen Zwecken dienend. # Rechtssache C-495/04.

Rechtssache C-495/04
      A. C. Smits-Koolhoven
      gegen
      Staatssecretaris van Financiën
      (Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden)
      „Richtlinie 95/59/EG – Steuern auf den Verbrauch von Tabakwaren – Kräuterzigaretten – Ausschließlich medizinischen Zwecken dienend“
      Urteil des Gerichtshofes (Vierte Kammer) vom 30. März 2006 
      Leitsätze des Urteils
      Steuerrecht – Harmonisierung – Andere Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer 
      (Richtlinie 95/59 des Rates, Artikel 7 Absatz 2)
      Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 95/59 über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer ist dahin auszulegen,
         dass Zigaretten ohne Tabak, die keine Stoffe mit medizinischer Wirkung enthalten, aber als Hilfsmittel zur Raucherentwöhnung
         bezeichnet und vermarktet werden, nicht im Sinne des Unterabsatzes 2 dieser Vorschrift „ausschließlich medizinischen Zwecken
         dienen“.
      
      Erwägungen, die an die Bezeichnung, die Vermarktung oder die Wahrnehmung eines Erzeugnisses anknüpfen, reichen für sich allein
         nämlich nicht aus, um dieses Erzeugnis unter die in Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 95/59 vorgesehene Ausnahme
         fallen zu lassen.
      
      (vgl. Randnrn. 32, 35 und Tenor)
URTEIL DES GERICHTSHOFES (Vierte Kammer)
      30. März 2006(*)
      
      „Richtlinie 95/59/EG – Steuern auf den Verbrauch von Tabakwaren – Kräuterzigaretten – Ausschließlich medizinischen Zwecken dienend“
      In der Rechtssache C‑495/04
      betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG, eingereicht vom Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande) mit
         Entscheidung vom 26. November 2004, beim Gerichtshof eingegangen am gleichen Tag, in dem Verfahren
      
      A. C. Smits-Koolhoven
      gegen
      Staatssecretaris van Financiën
      erlässt
      DER GERICHTSHOF (Vierte Kammer)
      unter Mitwirkung des Richters K. Lenaerts in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Vierten Kammer sowie der Richter
         M. Ilešič und E. Levits (Berichterstatter), 
      
      Generalanwalt: A. Tizzano,
      Kanzler: M. Ferreira, Hauptverwaltungsrätin,
      aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 19. Oktober 2005,
      unter Berücksichtigung der Erklärungen
      –       von A. C. Smits-Koolhoven, vertreten durch C. H. Bouwmeester und B. S. Mulier, advocaten,
      –       der niederländischen Regierung, vertreten durch H. G. Sevenster und D. J. M. de Grave als Bevollmächtigte,
      –       der französischen Regierung, vertreten durch G. de Bergues und C. Jurgensen‑Mercier als Bevollmächtigte,
      –       der finnischen Regierung, vertreten durch A. Guimaraes-Purokoski als Bevollmächtigten,
      –       der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch K. Gross und A. Weimar als Bevollmächtigte,
      aufgrund des nach Anhörung des Generalanwalts ergangenen Beschlusses, ohne Schlussanträge über die Rechtssache zu entscheiden,
      folgendes
      Urteil
      1       Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung des Artikels 7 Absatz 2 der Richtlinie 95/59/EG des Rates vom 27. November
         1995 über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer (ABl. L 291, S. 40). 
      
      2       Dieses Ersuchen ist vom Hoge Raad der Nederlanden im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Frau Smits-Koolhoven und dem Staatssecretaris
         van Financiën über die Verbrauchsteuererhebung auf Kräuterzigaretten vorgelegt worden. 
      
       Rechtlicher Rahmen
       Gemeinschaftsregelung
      3       Tabakwaren unterliegen einer auf Gemeinschaftsebene harmonisierten Verbrauchsteuer. Die Richtlinie 95/59 definiert die verschiedenen
         verbrauchsteuerpflichtigen Warenkategorien und bestimmt die Berechnungsmodalitäten für diese Steuer.
      
      4       Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie definiert den Begriff „Zigaretten“ wie folgt:
      „Als Zigaretten gelten:
      a)      Tabakstränge, die sich unmittelbar zum Rauchen eignen und nicht Zigarren oder Zigarillos nach Artikel 3 sind;
      b)      Tabakstränge, die durch einen einfachen nichtindustriellen Vorgang in eine Zigarettenpapierhülse geschoben werden;
      c)      Tabakstränge, die durch einen einfachen nichtindustriellen Vorgang mit einem Zigarettenpapierblättchen umhüllt werden.
      …“
      5       Der Begriff „Rauchtabak“ wird in Artikel 5 der Richtlinie definiert.
      6       Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie bestimmt:
      „Zigaretten und Rauchtabak gleichgestellt sind Erzeugnisse, die ausschließlich oder teilweise aus anderen Stoffen als Tabak
         bestehen, aber den übrigen Kriterien der Artikel 4 oder 5 entsprechen.
      
      Abweichend von Unterabsatz 1 gelten Erzeugnisse, die keinen Tabak enthalten, nicht als Tabakwaren, falls sie ausschließlich
         medizinischen Zwecken dienen.“
      
      7       Die Richtlinie 65/65/EWG des Rates vom 26. Januar 1965 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneispezialitäten
         (ABl. 1965, Nr. 22, S. 369) in der Fassung der Richtlinie 93/39/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Änderung der Richtlinien
         65/65/EWG, 75/318/EWG und 75/319/EWG betreffend Arzneimittel (ABl. L 214, S. 22) (im Folgenden: Richtlinie 65/65) definiert
         in Artikel 1 Nummer 2 den Begriff „Arzneimittel“ als „alle Stoffe oder Stoffzusammensetzungen, die als Mittel zur Heilung
         oder zur Verhütung menschlicher oder tierischer Krankheiten bezeichnet werden“, oder als „alle Stoffe oder Stoffzusammensetzungen,
         die dazu bestimmt sind, im oder am menschlichen oder tierischen Körper zur Erstellung einer ärztlichen Diagnose oder zur Wiederherstellung,
         Besserung oder Beeinflussung der menschlichen oder tierischen Körperfunktionen angewandt zu werden“.
      
       Nationale Rechtsvorschriften
      8       Gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe f des niederländischen Verbrauchsteuergesetzes vom 31. Oktober 1991 (Wet op de accĳns,
         Stb. 1991, Nr. 561) wird auf Tabakwaren eine Verbrauchsteuer erhoben.
      
      9       Artikel 64 Absatz 1 dieses Gesetzes, der Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 95/59 in das niederländische Recht
         umsetzt, bestimmt: 
      
      „Unter Voraussetzungen und Beschränkungen, die durch Verordnung festzulegen sind, wird eine Befreiung von der Verbrauchsteuer
         gewährt beim Verkauf und bei der Einfuhr von:
      
      … 
      f) Zigaretten und Rauchtabak, die vollständig aus anderen Stoffen als Tabak bestehen und erkennbar zum Gebrauch für medizinische
         Zwecke bestimmt sind.“
      
       Ausgangsrechtsstreit und Vorlagefrage
      10     Frau Smits-Koolhoven (im Folgenden: Klägerin des Ausgangsverfahrens) verkaufte zur Zeit der maßgebenden Ereignisse im Großhandel
         ein „Kräuterzigaretten“ genanntes Erzeugnis für den Weiterverkauf. Es handelte sich um Zigaretten ohne Tabak, die vor allem
         aus Kräutern der Familie der Lippenblütler bestanden. 
      
      11     Diese Zigaretten enthielten Stoffe ohne medizinische Wirkung und wurden ohne ärztliche Verschreibung, aber ausschließlich
         über Apotheken und Drogerien vertrieben. Auf jeder Zigarettenpackung war ein Aufkleber mit der Aufschrift „Medizinische Kräuterzigaretten“
         angebracht. Außerdem war dem Erzeugnis ein Beipackzettel beigegeben, auf dem die Zigaretten als Hilfsmittel zur Raucherentwöhnung
         bezeichnet wurden. Dieser Beipackzettel war vom Keuringsraad Openlĳke Aanprĳzing Geneesmiddelen/Keuringsraad Aanprĳzing Gezondheidsproducten
         (im Folgenden: KOAG/KAG), einer nichtstaatlichen Stelle für die Aufsicht über die Werbung für Arzneimittel und Gesundheitsprodukte,
         gebilligt worden.
      
      12     Für diese Zigaretten wurde keine Verbrauchsteuer gezahlt. In einem Schreiben vom 20. Juli 1995 an die Klägerin des Ausgangsverfahrens
         vertrat die Verwaltung die Auffassung, dass die Kräuterzigaretten für die Verbrauchsteuererhebung als Zigaretten und folglich
         als Tabakwaren anzusehen seien und dass diese Zigaretten, da sie nicht zum Gebrauch für medizinische Zwecke bestimmt seien,
         nicht unter die in Artikel 64 Absatz 1 Buchstabe f des niederländischen Verbrauchsteuergesetzes vorgesehene Befreiung fielen.
         
      
      13     Infolgedessen erhielt die Klägerin des Ausgangsverfahrens einen Nacherhebungsbescheid, der die Verbrauchsteuer auf Tabakwaren
         für die Zeit vom 1. August 1995 bis 15. Juni 1999 betraf.
      
      14     Nach Zurückweisung ihres Einspruchs erhob die Klägerin des Ausgangsverfahrens Klage beim Gerechtshof Leeuwarden. Mit Urteil
         vom 5. August 2002 bestätigte dieses Gericht die Nacherhebung der Verbrauchsteuer auf Tabakwaren.
      
      15     Da die Klägerin des Ausgangsverfahrens der Ansicht war, dass der Gerechtshof Leeuwarden den Begriff „medizinische Zwecke“
         in Artikel 64 Absatz 1 Buchstabe f des niederländischen Verbrauchsteuergesetzes zu eng ausgelegt habe, erhob sie Kassationsbeschwerde
         beim Hoge Raad der Nederlanden, der beschlossen hat, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung
         vorzulegen: 
      
      Fallen Kräuterzigaretten wie die vorliegenden, von denen festgestellt worden ist, dass sie keine Stoffe mit medizinischer
         Wirkung enthalten, die aber mit Billigung des KOAG/KAG als „medizinische Kräuterzigaretten“ als Hilfsmittel zur Raucherentwöhnung
         verkauft werden, unter die Ausnahme, die Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 95/59/EG für Erzeugnisse, die ausschließlich medizinischen
         Zwecken dienen, vorsieht? 
      
       Zur Vorlagefrage
      16     Mit seiner Vorlagefrage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 95/59 dahin
         auszulegen ist, dass Zigaretten ohne Tabak, die keine Stoffe mit medizinischer Wirkung enthalten, aber als Hilfsmittel zur
         Raucherentwöhnung bezeichnet und vermarktet werden, im Sinne des Unterabsatzes 2 dieser Vorschrift „ausschließlich medizinischen
         Zwecken dienen“. 
      
      17     Vorab ist daran zu erinnern, dass die Richtlinie 95/59 im Rahmen einer Politik der Harmonisierung der Strukturen der Verbrauchsteuern
         auf Tabakwaren ergangen ist, die das Ziel hat, eine Verfälschung des Wettbewerbs zwischen den einer gleichen Gruppe angehörenden
         Kategorien von Tabakwaren zu verhindern (Urteil vom 19. Oktober 2000 in der Rechtssache C‑216/98, Kommission/Griechenland,
         Slg. 2000, I‑8921, Randnr. 18). Um eine einheitliche Anwendung dieser Richtlinie zu gewährleisten, sind deren Begriffe unter
         Berücksichtigung des Wortlauts der fraglichen Bestimmungen und der mit der Richtlinie verfolgten Ziele autonom auszulegen
         (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. April 2004 in der Rechtssache C‑389/02, Deutsche See-Bestattungs-Genossenschaft, Slg.
         2004, I‑3537, Randnr. 19).
      
      18     In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Richtlinie 95/59 eine allgemeine
         Regel aufstellt, wonach Erzeugnisse, die zwar ausschließlich oder teilweise aus anderen Stoffen als Tabak bestehen, aber den
         übrigen in Artikel 4 und 5 der Richtlinie festgelegten Kriterien entsprechen, Zigaretten und Rauchtabak gleichgestellt sind.
         Gemäß Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie sind nur die Erzeugnisse von dieser Regel ausgenommen, die zum einen
         keinen Tabak enthalten und zum anderen „ausschließlich medizinischen Zwecken dienen“. Dieser Unterabsatz unterscheidet demnach
         zwischen zwei Arten von Erzeugnissen, die keinen Tabak enthalten, je nachdem, ob sie ausschließlich solchen Zwecken dienen
         oder nicht, wobei nur die Erstgenannten unter die Ausnahme fallen.
      
      19     Somit sind die Kriterien zu bestimmen, anhand deren die Erzeugnisse, die ausschließlich medizinischen Zwecken dienen, von
         den Erzeugnissen unterschieden werden können, die nicht oder nicht ausschließlich solchen Zwecken dienen.
      
      20     Der Vorlageentscheidung ist zu entnehmen, dass das vorlegende Gericht zwischen zwei Kriterien, nämlich der Zusammensetzung
         der Zigaretten und ihrer Bezeichnung, zu schwanken scheint. Während das Fehlen von Stoffen mit medizinischer Wirkung in den
         Zigaretten zu der Annahme führe, dass sie nicht ausschließlich medizinischen Zwecken dienten, spreche ihre Bezeichnung dafür,
         eine solche Funktion anzuerkennen. 
      
      21     Das Kriterium der Zusammensetzung eines Erzeugnisses kann als relevant und damit als geeignet angesehen werden, eine medizinische
         Funktion nachzuweisen. Ein Erzeugnis, das Stoffe enthält, deren Verbrennung und Einatmung medizinische Wirkungen auf den menschlichen
         Organismus haben, kann nämlich durch diese Wirkungen objektiv von einem Erzeugnis unterschieden werden, das keine solchen
         Stoffe enthält. 
      
      22     Demnach ist für die Feststellung, ob ein Erzeugnis eine medizinische Funktion haben kann, zu prüfen, ob dieses Erzeugnis Stoffe
         enthält, deren Verbrennung und Einatmung heilende oder vorbeugende medizinische Wirkungen hat, die wissenschaftlich anerkannt
         sind.
      
      23     Es steht fest, dass die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Zigaretten keine solchen Stoffe enthalten.
      24     Die Klägerin des Ausgangsverfahrens trägt jedoch vor, dass die fraglichen Kräuterzigaretten, auch wenn sie keine Stoffe enthielten,
         die medizinische Wirkung hätten, ausschließlich medizinischen Zwecken dienten, da das Rauchen dieser Zigaretten die Tabakentwöhnung
         fördere. 
      
      25     Würde man diese These bejahen, so liefe dies indessen darauf hinaus, dass jeder Zigarette, die keinen Tabak enthält und deshalb
         als Substitutionserzeugnis konsumiert werden kann, eine ausschließlich medizinische Funktion zuerkannt würde, was offensichtlich
         gegen das Ziel und die Systematik des Artikels 7 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 95/59, wie sie in Randnummer 18 des
         vorliegenden Urteils näher angegeben sind, verstieße. Diesem Argument kann daher nicht gefolgt werden.
      
      26     Demnach ist zu prüfen, ob unter diesen Umständen die Bezeichnung der Zigaretten als relevant angesehen werden kann, um eine
         ausschließlich medizinische Funktion der Zigaretten nachzuweisen, und damit ist festzustellen, ob die Art der Bezeichnung
         ein Kriterium sein kann, anhand dessen die Zigaretten, die ausschließlich medizinischen Zwecken dienen, von den Erzeugnissen
         unterschieden werden können, die nicht oder nicht ausschließlich solchen Zwecken dienen.
      
      27     Die Klägerin des Ausgangsverfahrens trägt insoweit vor, dass den fraglichen Zigaretten eine ausschließlich medizinische Funktion
         zuzuerkennen sei, da sie mit Billigung des KOAG/KAG als Mittel zur Heilung oder zur Verhütung von Krankheiten bezeichnet,
         als medizinisches Erzeugnis vermarktet und von einem durchschnittlich informierten Verbraucher als Arzneimittel angesehen
         würden.
      
      28     Diese These kann nicht bejaht werden, denn die medizinische Funktion solcher Zigaretten kann nicht nur aus ihrer Bezeichnung,
         der Art ihrer Vermarktung oder daraus, wie die Allgemeinheit sie wahrnimmt, hergeleitet werden, ohne der in Artikel 7 Absatz
         2 Unterabsatz 1 der Richtlinie 95/59 aufgestellten Regel ihren Sinn zu nehmen. Denn es würde genügen, die Bezeichnung oder
         die Art der Vermarktung eines Erzeugnisses zu ändern, damit es unter die in Unterabsatz 2 dieser Vorschrift vorgesehene Ausnahme
         fällt, mit der Folge, dass sonst identische Erzeugnisse hinsichtlich der Verbrauchsteuer unterschiedlich behandelt würden.
         
      
      29     Außerdem unterscheidet sich die Richtlinie 95/59 in dieser Hinsicht nach ihrem Ziel und dem Wortlaut ihres Artikels 7 Absatz
         2 Unterabsatz 2 von der Richtlinie 65/65, deren Artikel 1 Nummer 2 zwei alternative, einander ergänzende Definitionen eines
         Arzneimittels enthält, die sich einmal auf das Arzneimittel „nach der Bezeichnung“ und zum anderen auf das Arzneimittel „nach
         der Funktion“ beziehen (vgl. Urteile vom 30. November 1983 in der Rechtssache 227/82, Van Bennekom, Slg. 1983, 3883, Randnr.
         22, und vom 28. Oktober 1992 in der Rechtssache C‑219/91, Ter Voort, Slg. 1992, I‑5485, Randnr. 11).
      
      30     Erstens rechtfertigt die Zielsetzung der Richtlinie 65/65, die im Wesentlichen auf den Verbraucherschutz gerichtet ist, indem
         sie den Schutz der öffentlichen Gesundheit gewährleistet, eine derartige weite Definition, die der Richtlinie einen umfangreichen
         Anwendungsbereich beimisst. Wie der Gerichtshof in Randnummer 17 des Urteils Van Bennekom ausgeführt hat, soll das Kriterium
         der „Bezeichnung“, das sich aus Artikel 1 Nummer 2 Absatz 1 dieser Richtlinie ergibt, nicht nur die Arzneimittel erfassen,
         die tatsächlich therapeutische oder medizinische Wirkung haben, sondern auch die Erzeugnisse, die nicht ausreichend wirksam
         sind oder die nicht die Wirkung haben, die der Verbraucher nach ihrer Bezeichnung von ihnen erwarten darf, um den Verbraucher
         nicht nur vor schädlichen oder giftigen Arzneimitteln zu schützen, sondern auch vor verschiedenen Erzeugnissen, die an Stelle
         geeigneter Heilmittel verwendet werden. Das Ziel der Richtlinie 95/59, an das in Randnummer 17 des vorliegenden Urteils erinnert
         wird, ist aber ein ganz anderes und rechtfertigt nicht eine derartige weite Definition. 
      
      31     Zweitens ist Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 95/59, da er eine Ausnahme von der allgemeinen Regel enthält,
         eng auszulegen und kann nicht auf Erzeugnisse angewandt werden, bei denen nur die Bezeichnung die medizinische Funktion nahelegt,
         ohne dass diese durch objektive Merkmale, die mit den Eigenschaften des Erzeugnisses zusammenhängen, bestätigt würde. 
      
      32     Daraus ergibt sich, dass Erwägungen, die an die Bezeichnung, die Vermarktung oder die Wahrnehmung eines Erzeugnisses anknüpfen,
         für sich allein nicht ausreichen, um dieses Erzeugnis unter die in Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 95/59 vorgesehene
         Ausnahme fallen zu lassen. 
      
      33     Die Tatsache, dass die Bezeichnung der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Zigaretten vom KOAG/KAG gebilligt wurde, ändert
         nichts an dieser Beurteilung. Denn wenn diese Stelle, die in einem Kontext der Selbstregulierung für die Einhaltung der Verhaltensregeln
         auf dem Gebiet der Werbung für Arzneimittel und Gesundheitsprodukte sorgt, eine spezifische Form der Werbung billigt, bedeutet
         diese Billigung nicht, dass festgestellt wurde, ob das betreffende Erzeugnis ausschließlich medizinischen Zwecken dient, und
         kann für die Beurteilung der heilenden oder vorbeugenden Merkmale eines Erzeugnisses nicht ausschlaggebend sein.
      
      34     Aus dem Vorstehenden folgt, dass Zigaretten, die keine Stoffe mit medizinischer Wirkung enthalten, keine medizinische Funktion
         zuerkannt werden kann.
      
      35     Aufgrund all dieser Erwägungen ist auf die Vorlagefrage zu antworten, dass Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 95/59 dahin auszulegen
         ist, dass Zigaretten ohne Tabak, die keine Stoffe mit medizinischer Wirkung enthalten, aber als Hilfsmittel zur Raucherentwöhnung
         bezeichnet und vermarktet werden, nicht im Sinne des Unterabsatzes 2 dieser Vorschrift „ausschließlich medizinischen Zwecken
         dienen“.
      
       Kosten
      36     Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen
         Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von
         Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
      
      Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) für Recht erkannt:
      Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 95/59/EG des Rates vom 27. November 1995 über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren
            als die Umsatzsteuer ist dahin auszulegen, dass Zigaretten ohne Tabak, die keine Stoffe mit medizinischer Wirkung enthalten,
            aber als Hilfsmittel zur Raucherentwöhnung bezeichnet und vermarktet werden, nicht im Sinne des Unterabsatzes 2 dieser Vorschrift
            „ausschließlich medizinischen Zwecken dienen“.
      Unterschriften.
      * Verfahrenssprache: Niederländisch.