CELEX: C1998/327/05
Language: de
Date: 1998-10-24 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Sechste Kammer) vom 17. September 1998 in der Rechtssache C-323/96: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche Bauaufträge - Richtlinien 89/440/EWG und 93/37/EWG - Keine Veröffentlichung einer Vergabebekanntmachung - Anwendung eines Verhandlungsverfahrens ohne Rechtfertigungsgrund)

24.10.98              DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  C 327/3
     sem Zeitpunkt noch nicht ordnungsgemäû in das                    tigungsorganisationen und die einschlägigen Maû-
     nationale Recht umgesetzt worden war.                            nahmen der Seebehörden verstoûen, daû es nicht inner-
                                                                      halb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen
                                                                      Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um
2. Das Gemeinschaftsrecht steht im Fall der Erstattung                dieser Richtlinie nachzukommen.
     von Abgaben, die unter Verstoû gegen das Gemein-
     schaftsrecht erhoben worden sind, Berechnungsmodali-
     täten für Zinsen, die weniger günstig sind als die, die     2. Irland trägt die Kosten des Verfahrens.
     allgemein bei Klagen gegen Private auf Erstattung
     rechtsgrundlos gezahlter Beträge gelten, nicht entge-
     gen, wenn diese Modalitäten für alle Klagen gegen sol-      (1) ABl. C 55 vom 20.2.1998.
     che Abgaben unabhängig davon gelten, ob sie auf das
     Gemeinschaftsrecht oder auf das innerstaatliche Recht
     gestützt werden.
(1) ABl. C 318 vom 26.10.1996.
                                                                               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                        (Sechste Kammer)
                                                                                    vom 17. September 1998
                                                                 in der Rechtssache C-323/96: Kommission der Euro-
              URTEIL DES GERICHTSHOFES                               päischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien (1)
                       (Fünfte Kammer)
                                                                 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats Ð Öffentliche
                   vom 15. September 1998                        Bauaufträge Ð Richtlinien 89/440/EWG und 93/37/EWG
                                                                 Ð Keine Veröffentlichung einer Vergabebekanntmachung
in der Rechtssache C-431/97: Kommission der Euro-                Ð Anwendung eines Verhandlungsverfahrens ohne Recht-
          päischen Gemeinschaften gegen Irland (1)                                       fertigungsgrund)
(Vertragsverletzung Ð Richtlinie 94/57/EG des Rates Ð
                                                                                          (98/C 327/05)
                       Nichtumsetzung)
                         (98/C 327/04)
                                                                              (Verfahrenssprache: Niederländisch)
                (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                     (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
                                                                      erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
                                                                                          Gerichtshofes)
     erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                        Gerichtshofes)
                                                                 In der Rechtssache C-323/96, Kommission der Europäi-
In der Rechtssache C-431/97, Kommission der Europäi-             schen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: Hendrik van
schen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: Berend Jan Drij-         Lier) gegen Königreich Belgien (Bevollmächtigter: Michel
ber) gegen Irland (Bevollmächtigter: Michael A. Buckley)         FlameÂe) wegen Feststellung, daû das Königreich Belgien
wegen Feststellung, daû Irland dadurch gegen seine Ver-          dadurch, daû es weder für das Gesamtvorhaben noch für
pflichtungen aus der Richtlinie 94/57/EG des Rates vom           die einzelnen Lose im Zusammenhang mit dem Bau des
22. November 1994 über gemeinsame Vorschriften und               Gebäudes für den Vlaamse Raad eine Vergabebekanntma-
Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorga-          chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ver-
nisationen und die einschlägigen Maûnahmen der Seebe-            öffentlicht hat und daû es die Vergabeverfahren gemäû der
hörden (ABl. L 319 vom 12.12.1994, S. 20) und aus dem            Richtlinie 89/440/EWG des Rates vom 18. Juli 1989 zur
EG-Vertrag verstoûen hat, daû es nicht die erforderlichen        ¾nderung der Richtlinie 71/305/EWG über die Koordina-
Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um die-        tion der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge
ser Richtlinie nachzukommen, hat der Gerichtshof (Fünfte         (ABl. L 210 vom 21.7.1989, S. 1) und gemäû der Richt-
Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C.                linie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordi-
Gulmann sowie der Richter M. Wathelet (Berichterstatter),        nierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauauf-
J. C. Moitinho de Almeida, D. A. O. Edward und J.-P.             träge (ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 54) nicht angewandt
Puissochet Ð Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: R.            und insbesondere das Los 4 ohne Rechtfertigungsgrund
Grass Ð am 15. September 1998 ein Urteil mit folgendem           freihändig vergeben hat, gegen seine Verpflichtungen aus
Tenor erlassen:                                                  diesen Richtlinien und insbesondere aus den Artikeln 7
                                                                 und 11 der Richtlinie 93/37/EWG verstoûen hat, hat der
                                                                 Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Kam-
1. Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus            merpräsidenten H. Ragnemalm sowie der Richter G. F.
     Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 94/57/EG des Rates       Mancini, P. J. G. Kapteyn, J. L. Murray und K. M. Ioan-
     vom 22. November 1994 über gemeinsame Vorschrif-            nou (Berichterstatter) Ð Generalanwalt: S. Alber; Kanzler:
     ten und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besich-        H. von Holstein, Hilfskanzler Ð am 17. September 1998
 ---pagebreak--- C 327/4               DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  24.10.98
ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                         G. Hirsch und K. M. Ioannou Ð Generalanwalt: S. Alber;
                                                                 Kanzler: R. Grass Ð am 17. September 1998 ein Urteil
                                                                 mit folgendem Tenor erlassen:
1. Das Königreich Belgien hat dadurch, daû es
     Ð weder für das Gesamtvorhaben noch für die einzel-         1. Die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli
         nen Lose im Zusammenhang mit dem Bau des                     1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutz-
         Gebäudes für den Vlaamse Raad eine Vergabebe-                mitteln verlangt, daû eine gemäû Artikel 4 oder 8
         kanntmachung im Amtsblatt der Europäischen                   erteilte vorherige Zulassung bei der zuständigen
         Gemeinschaften veröffentlicht hat,                           Behörde jedes Mitgliedstaats eingeholt wird, in dem
                                                                      ein in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen-
                                                                      des Schädlingsbekämpfungsmittel in den Verkehr
     Ð die Vergabeverfahren gemäû der Richtlinie 71/305/
                                                                      gebracht wird.
         EWG des Rates vom 26. Juli 1971 über die Koor-
         dinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher
         Bauaufträge in der Fassung der Richtlinie 89/440/       2. Eine nationale Regelung, die es verbietet, ein Biozid-
         EWG des Rates vom 18. Juli 1989 und gemäû der                Produkt in den Verkehr zu bringen, das nicht vorher
         Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni                  von der zuständigen Behörde zugelassen worden ist,
         1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe             stellt eine Maûnahme gleicher Wirkung wie eine men-
         öffentlicher Bauaufträge nicht angewandt und ins-            genmäûige Beschränkung im Sinne von Artikel 30 EG-
         besondere das Los 4 ohne Rechtfertigungsgrund                Vertrag dar, die nach Artikel 36 des Vertrages gerecht-
         freihändig vergeben hat,                                     fertigt ist, auch wenn das Erzeugnis bereits in einem
                                                                      anderen Mitgliedstaat zugelassen worden ist, sofern
                                                                      nicht unnötigerweise technische oder chemische Analy-
     gegen seine Verpflichtungen aus diesen Richtlinien und           sen oder Laborversuche verlangt werden, wenn die
     insbesondere aus den Artikeln 7 und 11 Absätze 2 und             gleichen Analysen und Versuche bereits in diesem
     9 der Richtlinie 93/37/EWG verstoûen.                            anderen Mitgliedstaat durchgeführt worden sind und
                                                                      ihre Ergebnisse den zuständigen Behörden des Einfuhr-
2. Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfah-                mitgliedstaats zur Verfügung stehen oder auf Anfrage
     rens.                                                            zur Verfügung gestellt werden können.
(1) ABl. C 354 vom 23.11.1996.                                   (1) ABl. C 40 vom 8.2.1997.
              URTEIL DES GERICHTSHOFES                                          URTEIL DES GERICHTSHOFES
                      (Sechste Kammer)                                                   (Sechste Kammer)
                   vom 17. September 1998                                            vom 17. September 1998
                                                                 in der Rechtssache C-412/96 (Vorabentscheidungsersuchen
in der Rechtssache C-400/96 (Ersuchen um Vorabentschei-
                                                                 des Korkein Hallinto-oikeus): Kainuun Liikenne Oy und
dung des Tribunal correctionnel Charleroi): Strafverfahren
                                                                                    Oy Pohjolan Liikenne Ab (1)
                   gegen Jean Harpegnies (1)
                                                                 (Verkehr Ð Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes Ð
(Pflanzenschutzmittel Ð Nationale Regelung, die eine
                                                                 Antrag auf Aufhebung eines Teils der mit dem Dienst ver-
Zulassung durch die zuständigen Behörden verlangt Ð
                                                                                     bundenen Verpflichtung)
                    Artikel 30 EG-Vertrag)
                                                                                           (98/C 327/07)
                        (98/C 327/06)
                                                                                   (Verfahrenssprache: Finnisch)
               (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                     (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung               erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
     erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                                      Gerichtshofes)
                        Gerichtshofes)
                                                                 In der Rechtssache C-412/96 betreffend ein dem Gerichts-
In der Rechtssache C-400/96 betreffend ein dem Gerichts-         hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Korkein Hallinto-
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Tribunal correction-         oikeus (Finnland) in der bei diesem anhängigen Rechts-
nel Charleroi (Belgien) in dem bei diesem anhängigen             sache Kainuun Liikenne Oy und Oy Pohjolan Liikenne Ab
Strafverfahren gegen Jean Harpegnies vorgelegtes Ersuchen        vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Aus-
um Vorabentscheidung über die Auslegung von Artikel 30           legung der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 des Rates vom
EG-Vertrag, hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter           26. Juni 1969 über das Vorgehen der Mitgliedstaaten bei
Mitwirkung des Kammerpräsidenten H. Ragnemalm sowie              mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes verbundenen
der Richter G. F. Mancini, J. L. Murray (Berichterstatter),      Verpflichtungen auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straûen-