CELEX: 51988PC0027
Language: de
Date: 1988-02-02
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörigen, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (Von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 27
Vol. 1988/0006
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
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conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
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informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
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on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak---   KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              KOM(88 ) 27 endg .
                                              Brüssel , den 2 . Februar 1988
                                 Vorschlag für eine
                            VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
   zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408 /71 zur Anwendung der Systeme
       der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie
deren Familienangehörigen , die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern,
 und zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 574 / 72 über die Durchführung der
               Verordnung ( EWG ) Nr . 1408 / 71
                         ( Von der Kommission vorgelegt )
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                                    BEGRÜNDUNG
des Vorschlags für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung ( EWG )
Nr . 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer
und Selbständige sowie deren Familienangehörigen , die innerhalb der Gemeinschaft
zu- und abwandern , und der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 über die Durchführung der
Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 .
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EINLEITUNG
Die Zahlung der Familienleistungen an Familienangehörige , die in einem anderen
Mitgliedstaat als dem Beschäftigungsland wohnen , ist in den Artikeln 73 und 74
der Verordnug    ( EWG ) Nr .   1408 /71 geregelt .     Diese Artikel enthalten keine
einheitliche Regelung :
- Nach Artikel 73 Absatz 1 und Artikel 74 Absatz 1 haben Arbeitnehmer ,          Selb¬
  ständige bzw . Arbeitslose , die den Rechtsvorschriften eines " anderen Mitglied¬
  staats als Frankreich " unterliegen bzw .         nach den Rechtsvorschriften eines
  anderen Mitgliedstaats als Frankreich              Leistungen bei Arbeitslosigkeit
  beziehen , für ihre in einem anderen Mitgliedstaat wohnenden Familienange¬
  hörigen Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des
  Beschäftigungslandes bzw . des Landes , das das Arbeitslosengeld zahlt .
- Nach Artikel 73 Absatz 2 und Artikel 74 Absatz 2 haben Arbeitnehmer und Selb¬
  ständige bzw . Arbeitslose , die den französischen Rechtsvorschriften unter¬
  liegen bzw . Leistungen bei Arbeitslosigkeit nach französischen Rechtsvor¬
  schriften beziehen ,      für ihre im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats als
  Frankreich wohnenden Familienangehörigen Anspruch auf Familienbeihilfen nach
  den Rechtsvorschriften des Wohnlandes dieser Familienangehörigen .
Diese Doppel regelung ist das Ergebnis eines Kompromisses ,          ohne den die zur
Annahme der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 erforderliche Einstimmigkeit nach
Artikel 51 des EWG-Vertrages nicht hätte erzielt werden können .
Es sei darauf hingewiesen ,      daß die in Anhang II genannten und nach Artikel 1
Buchstabe u ) Unterabsatz i ) nicht iiji den Geltungsbereich ^ der Verordnung
fallenden besonderen Geburtsbeihilfen         ,   Wohnungsbeihilfen      und Familien¬
leistungen , die in Luxemburg gemäß Artikel 90 njich dem 1 . Oktober 1972 aus
bevölkerungspolitischen Gründen eingeführt wurden , in den Familienleistungen
nach den vorgenannten Artikeln 73 Absatz 1 und 74 Absatz 1 ) nicht enthalten
sind .
                                                               *
Familienbeihilfen für unterhaltsberechtigte Kinder von Rentnern , Kindergeld ,
zusätzliche oder besondere Beihilfe für Waisen , Rentenzulagen dieser Renten¬
empfänger und Waisenrenten sind in Kapitel 8 dieser Verordnung gesondert
geregelt .
Diese dualistische Regelung ,      die mit den Artikeln 73 und 74 eingeführt wurde ,
sollte nur eine vorläufige Lösung sein .        Denn nach Artikel 99 der Verordnung
sollte der Rat vor dem 1 .     Januar 1973 auf Vorschlag der Kommission den gesamten
Fragenkreis der Zahlung von Familien lei stungen an nicht im Beschäftigungsland
wohnende Familienangehörige erneut prüfen , " um zu einer einheitlichen Lösung für
alle Mitgliedstaaten zu gelangen ".
   Es handelt, sich um die Geburtsbeihilfe in Belgien und Luxemburg ,          um die
  früheren vorgeburtlichen Beihilfen und die Geburtsbeihilfen in Frankreich .
   Diese Beihilfe wird nur in Frankreich im Rahmen der Rechtsvorschriften über
  die Familienleistungen gewährt .
  Es handelt sich um Schwangerschaftsbeihilfen .
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Daher wurde dem Rat im April 1975 ein Vorschlag der Kommission unterbreitet , in
dem dif allgemeine Einführung der »Regelung des Beschäftigungslandes» empfohlen
wurde ; nach wiederholten Aussprachen ist dem Rat eine Einigung über eine
einheitliche      Regelung nicht gelungen , da einzelne Delegationen die Regelung des
" Wohnlandes " befürworteten .
Mit Urteil vom 15 .         Januar 1986 in der Rechtssache 41/84 ( Pinna ) hat der
Gerichtshof Artikel 73 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 für ungültig
erklärt « Generell urteilte der Gerichtshof , daß das Kriterium des Wohnlandes der
Familienangehörigen diskriminierend ist und seine Anwendung gegen die Artikel 48
bis 51 des EWG–Vertrags verstößt :
"Soweit es um die Gültigkeit des Artikels 73 Absatz 2 selbst geht , ist darauf
 hinzuweisen ,      daß der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht nur offenkundige Diskri¬
  minierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit ,     sondern auch alle verschleierten
  Formen der Diskriminierung verbietet , die mit Hilfe der Anwendung anderer
  Unterscheidungsmerkmale tatsächlich zu demselben Ergebnis führen .
  Dies ist namentlich der Fall , wenn das Kriterium des Artikels 73 Absatz 2 dazu
 verwendet wird , die Rechtsvorschriften zu bestimmen , die auf die einem Wander¬
  arbeitnehmer      zustehenden Familienleistungen Anwendung finden .     Obwohl   die
  französischen Rechtsvorschriften den Anspruch eines in Frankreich beschäftigten
  französischen Arbeitnehemers auf Familienleistungen in der Regel nach demselben
  Kriterium bestimmen , hat dieses Kriterium für diese Kategorie von Arbeitnehmern
 keineswegs dieselbe Bedeutung , denn das Problem , daß die Familienangehörigen
  außerhalb Frankreichs wohnen , stellt sich im wesentlichen für die Wanderarbeit¬
 nehmer . Deshalb ist dieses Kriterium nicht geeignet , die durch Artikel 48 EWG-
 Vertrag vorgeschriebene Gleichbehandlung zu gewährleisten , und darf somit im
 Rahmen der Koordinierung der nationalen Rechtsvorschriften ,       die in Artikel 51
  EWG-Vertrag vorgesehen ist , um die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der
 Gemeinschaft gemäß Artikel 48 zu fördern , nicht angewandt werden .
  Artikel 73 Absatz 2 der Verordnung Nr . 1408/71 ist somit insoweit ungültig , als
 er ausschließt , daß den Arbeitnehmern , die den französischen Rechtvorschriften
 unterliegen ,       für ihre im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnenden
 Familienangehörigen französische Familienleistungen gewährt werden ."
   ABI . Nr . C 96 , S.4 .
   Diese Lösung wurde vom Europäischen Parlament ( Stellungnahme vom 14.10.1975 ,
   ABI .     Nr .  C 257 vom 10.11.1975 ) und vom Wirtschafts- und Sozialausschuß
   ( Stellungnahme vom 24.9.1975 , ABI . Nr . C 286 vom 15.12.1975 ) unterstützt . Dem
   Rat ist aufgrund der Empfehlungen dieser Organe ein Vorschlag zur Änderung des
   Vorschlags übermittelt worden ( KOM ( 75 ) 648 endg . )
    Auf den Tagungen vom 18.12.1975 ,       4.12.1976 und vom 27.11.1980 nach einer
   erneuten Mitteilung der Kommission an den Rat vom 10.11.1980 ( KOM ( 80 ) 703
   endg . ) , nach dem erneuten Hinweis des Europäischen Parlaments in einer am
   17.6.1980 einstimmig verabschiedeten Entschließung der von ihm befürworteten
   Lösung des Beschäftigungslandes und auf den informellen Tagungen der Minister
   für soziale Sicherheit vom 29 . und 30.9.1983 und 7.11.1983 .
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Artikel 74 Absatz 2 der Verordnung mit einer Artikel 73 Absatz 2 entsprechenden
Regelung für Arbeitslose , für die französische Rechtsvorschriften gelten , muß
ebenfalls für ungültig erklärt werden ; das gleiche gilt für die Durchführungs¬
bestimmungen in Artikel 75 Absatz 2 der Grundverordnung und in Artikel 87 und 89
der Durchführungsverordnung .
Außerdem hat der Gerichtshof den durch Artikel 73 der Verordnung eingeführten
Dualismus selbst verurteilt und darauf hingewiesen , daß Artikel 51 des EWG-
Vertrages keine Harmonisierung , sondern eine Koordinierung der Rechtsvorschrif¬
ten der Mitgliedstaaten vorsieht . Artikel 51 läßt also Unterschiede zwischen den
Systemen der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten und folglich auch zwischen
den Ansprüchen der dort Beschäftigten bestehen ( Entscheidungsgrund 20 ).       " Die
Verwirklichung des mit den Artikeln 48 bis 51 des EWG-Vertrages angestrebten
Ziels der Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft wird frei¬
lich erleichtert , wenn die Arbeitsbedingungen , wozu auch die Bestimmungen über
die soziale Sicherheit gehören , in den verschiedenen Mitgliedstaaten soweit wie
möglich übereinstimmen . Diesem Ziel wird entgegengewirkt , seine Erreichung
erschwert ,    wenn das Gemeinschaftsrecht vermeidbare Unterschiede zwischen den
jeweiligen Bestimmungen der sozialen Sicherheit schafft . Daraus folgt , daß das
aufgrund des Artikels 51 des EWG-Vertrages erlassene Sozialrecht der Gemein¬
schaft keine Unterschiede einführen darf ,      die zu denen hinzutreten ,  die sich
bereits aus     der mangelnden   Harmonisierung der nationalen    Rechtsvorschriften
ergeben " ( Entscheidungsgrund 21 ).   Die Entscheidung zwischen dem Kriterium des
Beschäftigungslandes und dem des Wohnlandes , die bis vor kurzem die einzelstaat¬
lichen Delegationen im Rat entzweite , stellt sich nicht mehr unter den gleichen
Bedingungen , nachdem aufgrund des Urteils feststeht , daß das Kriterium des
Wohnlandes zu vermeiden ist und daß die in Artikel 48 bis 51 des EWG-Vertrages
gesteckten Ziele nur mit einer einheitlichen Regelung erreicht werden können .
Es ist Sache des Rates ,   der die vom Gerichtshof verurteilte Bestimmung erlassen
hat ,    gemäß Artikel 176 des EWG-Vertrages die zur Behebung der erklärten
Vertragswidrigkeit erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen .
Gegen das Kriterium des Beschäftigungslandes dürfte der Gerichtshof nicht
dieselben Beanstandungen erheben . Im übrigen vertritt die Kommission nach dem
Grundsatz der sinnvollen Auslegung die Auffassung , daß der Gerichtshof durch die
zeitliche Begrenzung der Wirkung des Urteils unter Punkt 2 seines Tenors durch¬
aus beabsichtigte , daß Artikel 73 Absatz 1 der Verordnung ab 15.1.1986 für in
Frankreich beschäftigte Arbeitnehmer sowie für vor diesem Zeitpunkt eingereichte
Klagen und Beschwerden gilt , wobei der dort aufgeführte Satzteil " in einem
anderen Mitgliedstaat als Frankreich ", der zwangsläufig mit der Einführung der
Sonderregelung nach dem für ungültig erklärten Artikel 73 Absatz 2 zusammen¬
hängt , hinfällig geworden ist .
Allerdings hat der Gerichtshof keineswegs entschieden ,      daß die Losung des Be¬
schäftigungslandes   die einzige Möglichkeit zur Verwirklichung der im EWG-Vertrag
angestrebten Ziele   ist . Im Februar 1986 sind auf Wunsch der Gruppe für Sozial¬
fragen im Rat in      der Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der
Wanderarbeitnehmer   entsprechende Arbeiten zur Vereinheitlichung der Regelung für
die Zahlung der Familienleistungen angelaufen ,      wobei der Verordnungsvorschlag
von 1975 , der dem Rat immer noch vorliegt , nicht unberücksichtigt geblieben ist .
Mehrere Vorschläge wurden unterbreitet ,     die unter anderem darauf beruhen ,   dem
Anspruchsberechtigten die freie Wahl der anzuwendenden Rechtsvorschriften zu
lassen ,     und die mit einem Verfahren der Pauschalerstattung zwischen
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einzelstaatlichen Trägern verbunden sind ,        denen die Delegationen der Mitglied¬
staaten vor allem wegen deren Kompliziertheit allerdings nicht einhellig
zustimmten .
Die Lösung des Beschäftigungslandes ,        welche die Kommission generell einführen
will ,    garantiert in jedem Fall die Gleichbehandlung von im selben Land beschäf¬
tigten Arbeitnehmern . Sie empfiehlt sich aus Gründen der Vereinfachung ( Schwie¬
rigkeiten bei den Erstattungsverfahren und Verzögerungen bei der Abrechnung
lassen sich vermeiden ), aus Gründen der Billigkeit ( für Kinder , die im
Herkunftsland mit seinen oft niedrigeren Leistungen geblieben sind , läßt sich
vermeiden ,     daß sie trotz des Beitrags der Arbeitnehmer zur Volkswirtschaft des
Beschäftigungslandes in Form von Sozialabgaben und Steuern geringere Leistungen
erhalten ) und aus Gründen der Einheitlichkeit der in der Verordnung ( EWG ) Nr .
1408 /71 festgelegen Regelung ( sie räumt dem Recht des Beschäftigungslandes
allerdings nur dann den Vorrang ein , wenn es wegen der Art der Erwerbstätigkeit
unmöglich ist , ein einheitliches Recht des Beschäftigungsortes festzulegen und
für den Arbeitnehmer das Recht gilt ,       zu dem er die engere Verbindung hat ,  d.h .
im allgemeinen das Recht des Wohnlandes ).
Diese Lösung darf sich nicht dahingehend auswirken ,        daß Mitgliedstaaten , deren
Rechtsvorschriften den Anspruch auf Familienleistungen nicht von der Erwerb¬
stätigkeit der Eltern , sondern ausschließlich vom Wohnsitz der Familienange¬
hörigen in ihrem Gebiet abhängig machen , die Möglichkeit genommen wird , eine
Zulage als Ergänzung der Leistungen zu zahlen , die nach den Rechtsvorschriften
des Beschäftigungslandes geschuldet wird .
Außerdem müßte bei den Wohnungsbeihilfen nach französischem Recht angesichts
solcher Besonderheit und der beträchtlichen technischen Schwierigkeiten ihrer
Gewährung in anderen Mitgliedstaaten eine Ausnahme von dem Grundsatz gelten , daß
die Familienleistungen in andere Länder gezahlt werden .
Der Verordnungsvorschlag von 1975 konnte nicht aufrechterhalten werden .
Technische Änderungen sind vor allem deshalb erforderlich , weil der Geltungs¬
bereich der Verordnungen 1982 auf Selbständige ausgedehnt wurde .
 Es sei darauf hingewiesen ,     daß bei der Ausdehnung der Verordnungen auf Selb¬
 ständige und ihre Familienangehörigen durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1390/81
 ( ABI . Nr . L 143 vom 29.5.1981 , S. 1 ) keine Bestimmungen erlassen worden ^sind , um
 Kapitel 7 über die Familienleistungen auf Selbständige auszudehnen . Dies
 bedeutet praktisch , daß gegenwärtig ein in einem Mitgliedstaat erwerbstätiger
 Selbständiger , dessen Kinder in . einem anderen Mitgliedstaat wohnen , aus dieser
 Verordnung keinen Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften
 des Beschäftigungslandes ableiten kann .
  1 Außer Artikel 72 der Verordnung über die Zusammenrechnung der Versicherungs
    oder Beschäftigungszeiten oder Zeiten einer selbständigen Tätigkeit , der den
     Erwerb des Leistungsanspruchs nach den Rechtsvorschriften des zuständigen
     Mit.gliedstaats von der Zurücklegung solcher Zeiten abhängig macht .
 ---pagebreak---                                Vorschlag für eine
                              VERORDNUNG DES RATES
      zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408 / 71 zur Anwendung der
      Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige
       sowie deren Familienangehörige , die innerhalb der Gemeinschaft
  zu - und abwandern , und zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 574 / 72
            über die Durchführung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408 / 71
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf die Artikel 51 und 235 ,
auf Vorschlag der Kommission ,      der nach Anhörung der Verwaltungskommission für
die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer ausgearbeitet wurde ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach Artikel 99 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408 / 71 des Rates ( 1 ), zuletzt geändert
durch die Verordnung 3811 / 86 ( 2 ) muß der gesamte Fragenkreis der Zahlung von
Familienleistungen an die nicht in den zuständigen Staaten wohnenden Familien¬
angehörigen erneut geprüft werden , um zu einer einheitlichen Lösung für alle
Mitgliedstaaten zu gelangen .
( 1 ) ABI . Nr . L 149 vom 5 . 7.1971 , S. 2
( 2 ) ABI . Nr . L 355 vom 16.12.1986 , S. 5
                                                                                        %
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  Mit seinem Urteil vom 15 .        Februar 1986 in der Rechtssache 41 / 84 ( Pinna ) hat der
  Gerichtshof Artikel 73 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr .             1408 / 71 für ungültig
  erklärt ,      da das Kriterium des Wohnsitzes der Familienangehörigen des Wanderar¬
 beitnehmers ,       das dazu verwendet wird , die Rechtsvorschriften über die Familien¬
  leistungen für diesen Arbeitnehmer zu bestimmen ,           " nicht geeignet ist , die durch
  Artikel 48 EWG-Vertrag vorgeschriebene Gleichbehandlung zu gewährleisten , und
  somit im Rahmen der Koordinierung der nationalen Rechtsvorschriften , die in
  Artikel 51 EWG-Vertrag vorgesehen ist , um die Freizügigkeit der Arbeitnehmer
  innerhalb der Gemeinschaft gemäß Artikel 48 zu fördern ,             nicht angewandt werden
 darf . "
  Daher ist es angezeigt , das Kriterium des Wohnsitzes der Familienangehörigen des
  Arbeitnehmers bei der Gewährung der Familienleistungen nicht mehr zu berück¬
  sichtigen .
  Indessen gewährleistet das in Artikel 73 Absatz 1 und Artikel 74 Absatz 1 der
 Verordnung ( EWG ) Nr .           1408/71 genannte Kriterium der Beschäftigung die
  Gleichbehandlung sämtlicher Arbeitnehmer ,              die denselben Rechtsvorschriften
  unterliegen .         Die Wahl dieses Kriteriums ist aus Gründen der Einfachheit ,
  Billigkeit und wegen der Einheitlichkeit des Systems der Verordnung ( EWG ) Nr .
  1408 / 71 angezeigt , das bei der Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften
  generell dem Recht des Beschaftigungslandes den Vorrang einraumt .
  Somit ist diese Lösung auch auf Arbeitnehmer anzuwenden ,             die den französischen
  Rechtsvorschriften unterliegen .           Die Verordnungen ( EWG ) Nr . 1408 /71 und die :
  Verordnung ( EWG ) Nr . 574 / 72 , ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung Nr . 381 1 / &6
                                         müssen entsprechend geändert werden . Da es zu dem
  Anwendungsbereich der Verordnungen ( EWG ) Nr . 1408 /71 und 574/72 auf Selbständige
  und ihre Familienangehörige ausgedehnt wurde , keine einheitliche Lösung im Sinne
  von Artikel 99 der Verordnung ( EWG ) Nr .        1408 /71 gab , war eine solche Ausdehnung
  bei den Artikeln 73 bis 76 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 nicht möglich .
  Jetzt sind die Bestimmungen auf Selbständige auszudehnen und somit die
  Bestimmungen der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 zu ändern .
  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
( 3 ) ABI . Nr .   L 74    vom 27 . 3.1972 , S. 1
                                                                                                 <
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Artikel   1
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 wird wie folgt geändert :
1 . In Titel III erhält die Überschrift von Kapitel 7 folgenden Wortlaut :
  " Familienleistungen "
2 . Die Artikel 72 / 73 , 74 Und 75 erhalten folgende Fassung :
    " Artikel 72      Zusammenrechnung der Versicherungs- oder Beschäftigungszeiten
                     oder Zeiten einer selbständigen Tätigkeit
    Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats ,     nach dessen Rechtsvorschriften
    der Erwerb des Leistungsanspruchs von der Zurucklegung von Versicherungs¬
    oder Beschäftigungszeiten oder Zeiten einer selbständigen Tätigkeit abhängig
    ist , berücksichtigt , soweit erforderlich , auch Versicherungs- oder Beschäfti¬
    gungszeiten oder Zeiten einer selbständigen Tätigkeit in einem anderen
    Mitgliedstaat , als handelte es sich um Zeiten , die nach den für ihn geltenden
    Rechtsvorschriften zurückgelegt worden sind .
    Artikel 73       Arbeitnehmer oder Selbständige , deren Familienangehörige in
                     einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat wohnen
    Arbeitnehmer oder Selbständige , die den Rechtsvorschriften eines Mitglied¬
    staats unterliegen , haben , vorbehaltlich der Bestimmungen in Anhang VI , für
    ihre , in einem anderen Mitgliedstaat wohnenden Familienangehörige , Anspruch
    auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des ersteren Staates , als
    ob ihre Angehörigen in dessen Gebiet wohnten .
    Artikel 74        Arbeitslose ,  deren Familienangehörige in einem       anderen
                     Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat wohnen
    Arbeitslose Arbeitnehmer oder Selbständige ,    die Leistungen bei Arbeitslosig¬
    keit    nach den  Rechtsvorschriften   eines  Mitgliedstaats  beziehen ,  haben ,
    vorbehaltlich der Bestimmungen in Anhang VI , für ihre im Gebiet eines anderen
    Mitgliedstaats wohnenden Familienangehörigen , Anspruch auf Familienleistungen
    nach den Rechtsvorschriften des ersteren Staates , als ob ihre Angehörigen in
    dessen Gebiet wohnten .
    Artikel 75       Gewährung der Leistungen
    1 . Familienleistungen nach Artikel 73 werden vom zuständigen Träger des
        Staates , dessen Rechtsvorschriften die Arbeitnehmer oder Selbständigen
        unterliegen , und nach Artikel 74 vom zuständigen Träger des Staates
        gewährt , nach dessen Rechtsvorschriften arbeitslose Arbeitnehmer oder
        Selbständige Leistungen bei Arbeitslosigkeit beziehen . Sie werden nach den
        für diese Träger geltenden Bestimmungen unabhängig davon gezahlt , ob die
        natürlichen oder juristischen Personen , an die sie zu zahlen sind , ihren
        Wohnsitz oder Aufenthalt bzw . Sitz im Gebiet des zuständigen Staates oder
        eines anderen Mitgliedstaats haben .
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     2 . Auf Antrag und durch Vermittlung des Trägers des Wohnorts der Familien¬
          angehörigen oder der von der zuständigen Behörde ihres Wohnlandes hierfür
          bestimmten Stelle zahlt der zuständige Träger die Familienleistungen mit
          befreiender Wirkung jedoch an die natürliche oder juristische Person , die
          tatsächlich für die Familienangehörigen sorgt , wenn die Person , der die
          Familienleistungen zu gewähren sind ,      diese nicht für den Unterhalt der
          Familienangehörigen verwendet .
     3 . Zwei oder mehr Mitgliedstaaten können gemäß Artikel 8 vereinbaren , daß der
          zuständige Träger die nach den Rechtsvorschriften dieser Staaten oder
          eines dieser      Staaten geschuldeten Familienleistungen unmittelbar oder
          durch Vermittlung des Trägers des Wohnorts der Familienangehörigen an die
          natürliche oder juristische Person zahlt ,           die tatsächlich für die
          Familienangehörigen sorgt ."
3 . Artikel 90 wird gestrichen .
4 . Artikel 94 Absatz 9 erhält folgende Fassung :
 " 9 . Familienbeihilfen , die in Frankreich beschäftigten Grenzgängern für ihre in
     einem anderen Mitgliedstaat wohnenden Familienangehörigen am Tag vor dem
     Inkrafttreten der Verordnung ( EWG ) Nr .           zustehen ,   werden , soweit sie
     Leistungen übersteigen , die nach dem Inkrafttreten der Verordnung ( EWG )
     Nr .           geschuldet würden ,   auch weiterhin zu Lasten des zuständigen
     französischen Trägers zu den Wechselkursen , im Rahmen und nach den Einzel¬
     heiten , die an diesem Tage gültig sind , gewährt , solange die Betreffenden den
     französischen Rechtsvorschriften unterliegen . Dabei bleiben Unterbrechungen
     von weniger als einem Monat und Zeiten einer Leistungsgewährung wegen
     Krankheit und Arbeitslosigkeit unberücksichtigt .
      Die Einzelheiten der Durchführung dieses Absatzes werden von den betreffenden
      Mitgliedstaaten oder ihren zuständigen Behörden nach Stellungnahme der
      Verwaltungskommission im gegenseitigen Einvernehmen festgelegt .
5 . Artikel 99 wird gestrichen .
6 . Anhang II Teil II wird wie folgt geändert :
      a . Punkt " E. Frankreich " erhält folgenden Wortlaut :
          " Die ohne Einkommensnachweis gewährte Kleinkinderbeihilfe . "
      b . Punkt " I. Luxemburg" erhalt folgenden Wortlaut :
          " a . Die vorgeburtlichen Beihilfen
            b . Die Geburtsbeihilfen . "
7 . Anhang VI . Punkt " E. Frankreich ".
      a ) Absatz 4 erhält folgenden Wortlaut :
          " 4 . Wer nach Artikel 14 Absatz 1 oder Artikel 14a Absatz 1 den
                französischen Rechtsvorschriften unterliegt , hat für ihn begleitende
                Familienangehörige in dem Mitgliedstaat , in dem er eine Erwerbstätig–
                keit ausübt , Anspruch auf folgende Familienleistungen .
                a ) Die Kleinkinderbeihilfe ( allocation au jeune enfant )
                    nach Artikel L 515 des Gesetzbuches der sozialen Sicherheit ( Code
                    de la s£curite sociale ) für den Zeitraum , in dem diese Beihilfe bei
                    Vorlage eines Einkommensnachweises gewährt wird .
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             b ) Die Familienbeihilfe nach den Artikeln L 524 und L 531 des Gesetz¬
                 buches der sozialen Sicherheit ( Code de la securiti sociale )."
        b ) Folgender Absatz wird angefugt :
            "7.   Unbeschadet der Artikel 73 und 74 der Verordnung werden Wohnungs¬
                 beihilfen nach Artikel 510 Absatz 5 des Gesetzbuches       der sozialen
                 Sicherheit ( Code de la sScurite sociale ), vom nationalen Wohnungs¬
                 beihilfefonds finanzierte Wohnungsbeihilfen und mit Artikel 16
                 Buchstabe h ) des Gesetzes vom 22 . August 1946 eingeführte Umzugs¬
                 prämien nur Personen gewährt , die im französischen Hoheitsgebiet
                 wohnen .
Artikel 2
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 574 /72 wird wie folgt geändert :
1 . Artikel 10a erhalt folgende      Fassing :
                                      " Artikel 10 a
                    Vorschriften für Arbeitnehmer oder Selbständige , für die während
                    ein und   desselben   Zeitraums  oder eines  Teils  eines  Zeitraums
                    nacheinander Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten galten
    Galten für Arbeitnehmer oder Selbständige während eines in den Rechts¬
    vorschriften eines oder zweier beteiligter Mitgliedstaaten für die Gewährung
    von Familienleistungen festgelegten Zahlungszeitraums nacheinander die
    Rechtsvorschriften zweier Mitgliedstaaten ,         so sind folgende Vorschriften
    anzuwenden :
    a ) Familienleistungen ,     welche die Betreffenden nach den Rechtsvorschriften
        jedes dieser Mitgliedstaaten beanspruchen können , entsprechen der Zahl der
        nach den jeweiligen Rechtsvorschriften geschuldeten täglichen Leistungen .
        Sehen die Rechtsvorschriften dieser Mitgliedstaaten keine täglichen
        Familienleistungen vor , so werden die Familienleistungen im Verhältnis der
        Dauer gewährt , während der für die Betreffenden die Rechtsvorschriften
        eines jeden Mitgliedstaats unter Berücksichtigung des in den jeweiligen
        Rechtsvorschriften festgelegten Zeitraums galten .
    b ) Hat ein Träger wahrend eines Zeitraums Familienleistugen gewährt , in dem
        diese von einem anderen Träger hatten gewährt werden müssen , so rechnen
        diese Träger sie untereinander ab .
    c ) Werden die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats zurückgelegten
        Zeiten der Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit in anderen Einheiten
        ausgedruckt als denjenigen , die zur Berechnung der Familienleistungen nach
        den für den Arbeitnehmer oder Selbständigen während desselben Zeitraums
        ebenfalls     geltenden   Rechtsvorschriften    eines   anderen   Mitgliedstaats
        dienen , so erfolgt die Umrechnung für die Anwendung der Buchstaben a ) und
        b ) nach Artikel 15 Absatz 3 der Durchführungsverordnung .
    d ) Abweichend von Buchstabe a ) übernimmt im Rahmen der in Anhang 8 der Durch¬
        führungsverordnung genannten Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten der
        Träger ,    der die Kosten der Familienleistungen aufgrund der ersten
        Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit im Verlauf des Bezugszeit¬
        raums zu tragen hat , diese Kosten für den gesamten Zeitraum ."
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2 . Die Überschrift von Titel IV Kapitel 7 erhält folgenden Wortlaut :
    " Familienleistungen "
3 . Artikel 86 :
    a ) Die Überschrift über Artikel 86 erhält folgenden Wortlaut •
         " Durchführung des Artikels 73 und des Artikels 75 Absätze 1 und 2 der
         Verordnung" .
    b ) Die Überschrift unter Artikel 86 wird gestrichen .
    c ) Absatz 4 erhält folgenden Wortlaut :
         " 4 . Die zuständigen Behörden von zwei oder mehr Mitgliedstaaten können ,
               insbesondere zur Erleichterung der Anwendung des Artikels 75 Absätze 1
               und 2 der Verordnung ,     besondere Vorschriften für die Zahlung der
               Familienleistungen    vereinbaren .     Diese Vereinbarungen   sind  der
               Verwal tungskommission mitzuteilen .
4 . Artikel 87 wird gestrichen .
5 . Artikel 88 erhält folgende        Fassung :
    " Durchführung des Artikels 74 der Verordnung"
    Artikel 88
    Artikel 86 der Durchführungsverordnung gilt sinngemäß für die in Artikel 74
    genannten arbeitlosen Arbeitnehmer oder Selbständigen ."
6 . Artikel 89 wird gestrichen .
7 . Artikel 98 und die vorausgehende Überschrift werden gestrichen .
8 . Artikel 101 Absatz 1 erhält folgende Fassung :
    "1.     Die Verwaltungskommission erstellt gemäß den Artikeln 36 ,    63 und 70 der
           Verordnung für jedes Kalenderjahr eine Übersicht über die Forderungen ."
9 . Artikel 102 Absatz 2 erhält folgende Fassung :
    " 2 . Erstattungen nach den Artikeln 36 , 63 und 70 der Verordnung erfolgen     für
           sämtliche zuständigen Träger eines Mitgliedstaats zugunsten              der
           forderungsberechtigten Träger eines anderen Mitgliedstaats über die      von
           den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bezeichneten Stellen .
           Die Stellen ,     über die die Erstattungen erfolgt sind ,       teilen  der
           Verwaltungskommission die Höhe der erstatteten Beträge innerhalb der     von
           der Verwaltungskommission festgesetzten Fristen und in der von           ihr
           festgelegten Weise mit ."
10 . Artikel 104 Absatz 2 erhält folgende          Fassung :
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  " 2.     Bestimmungen , die zwischen zwei oder mehr Mitgliedstaaten nach Inkraft¬
         treten der Verordnungen angewendet werden und den in Absatz 1 genannten
         Bestimmungen entsprechen ,         sind in den Anhang 5 der Durchführungs¬
         verordnung aufzunehmen . Das gleiche gilt für Bestimmungen , die nach
         Artikel 97 Absatz 2 der Durchführungsverordnung vereinbart werden ."
11 . Artikel 120 wird gestrichen .
12 . Anhang 2 Punkt " E. Frankreich "
     a ) Absatz 3 wird gestrichen ;
     b ) Absatz 4 wird zu Absatz 3 .
13 . Anhang 10 wird wie folgt geändert :
     a ) Unter Punkt " A. Belgien " wird Absatz 6 Buchstabe d ) gestrichen ;
     b ) Unter Punkt " B. Dänemark" erhält Absatz 6 Buchstabe a ) folgenden
         Wortlaut :
         " a ) Erstattungen gemäß Artikel 36 und 63 der Verordnung : ( unverändert )";
     c ) Unter Punkt " C. Deutschland " erhält Absatz 8 folgenden Wortlaut :
         "8 .    Bei Anwendung der Artikel 36 und 63 der Verordnung und des Artikels
                102 Absatz 2 der Durchführungsverordnung : ( unverändert )" ;
     d ) Unter Punkt " E. Frankreich " :
             i ) Absatz 8 wird gestrichen ;
           ii ) die Absätze 9 und 10 werden zu den Absätzen 8 bzw . 9 ;
         iii ) Absatz 8 ( neu ) erhält folgenden Wortlaut :
                 "8.     Bei der Anwendung der Artikel 36 und 63 der Verordnung und des
                       Artikels    102    Absatz   2  der    Durchführungsverordnung   :
                       ( unverändert )" ;
     e ) Unter Punkt " G. Irland " erhält Absatz 3 Buchstabe b ) folgenden Wortlaut :
         " b ) Bei Anwendung des Artikels 70 der Verordnung und des Artikels 102
                Absatz 2 der Durchführungsverordnung : ( unverändert )" ;
     f ) Unter Punkt " H. Italien " :
             i ) Absatz 5 wird gestrichen ;
           ii ) die Absätze 6 , 7 und 8 werden zu den Absätzen 5 , 6 und 7 ;
         iii ) Absatz 6 ( neu ) Buchstabe c ) erhält folgenden Wortlaut :
                 " c . Erstattungen gemäß Artikel 70 der Verordnung ( unverändert )" ;
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    g) Unter Punkt " I. Luxemburg" : Absatz 8 Buchstabe d ) wird gestrichen ;
    h ) Unter Punkt "J. Niederlande "- : Absatz 4 Buchstabe c ) wird gestrichen .
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäi ¬
schen Gemeinschaften in Kraft .
Sie gilt mit Wirkung vom 15 . Januar 1986 .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu   Brüssel am
                                                       Im Namen des Rates
                                                          Der Präsident
                                                                                     v
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                          ANALYSE DES VERORDNUNGSVORSCHLAGS
Artikel 1
Absatz 1
Der neue Titel von Kapitel 7 ergibt sich aus der Vereinheitlichung der Regelung
für die Zahlung der Familienleistungen .
Absatz 2
Mit diesem Absatz werden die Artikel 73 bis 75 der Verordnung auf Selbständige
ausgedehnt , deren Familienangehörige in einem anderen als dem zuständigen
Mitgliedstaat wohnen .
Außerdem verschaffen die Artikel 73 und 74 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408 /71
künftig allen Arbeitnehmern und Arbeitslosen , deren Familienangehörige in einem
anderen Mitgliedstaat wohnen ,     Anspruch auf Familienleistungen des Beschäfti ¬
gungslandes .  Dieser Anspruch erstreckt sich auf alle Familienleistungen mit
Ausnahme der Wohnungsbeihilfe ( siehe nachstehenden Absatz 7 Buchstabe b )).
Die Bestimmungen von Artikel 73 Absatz 2 , die für Arbeitnehmer oder Arbeitslose ,
die den französischen Rechtsvorschriften unterliegen , eine andere Regelung
vorsahen , werden demnach gestrichen .
In Anbetracht der Streichung von Artikel 73 Absatz 2 ist es angebracht , die
Bestimmung in Absatz 3 , die sich gleichfalls auf die ausschließliche Anwendung
der französischen Rechtsvorschrift stützt ,          in den Anhang VI ,     Punkt E.
Frankreich , Absatz 4 zu übertragen ( siehe Artikel 1 Absatz 7 Buchstabe a ) des
Verordnungsvorschlags ) .
In Artikel 75 Absatz 1      der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408 /71 wird der Verweis auf
die Artikel 73 und 74 entsprechend den Änderungen in diesen Artikeln angepaßt .
Außerdem macht die Streichung von Artikel 73 Absatz 2 und Artikel 74 Absatz 2
die Bestimmungen von Artikel 75 Absatz 2 , in denen die Vorschriften für die
Gewährung von Familienbeihilfen an Familienangehörige von Arbeitnehmern und
Arbeitslosen , die französischem Recht unterliegen , und für deren Erstattung
festgelegt sind , gegenstandslos .
Absatz 3
Da
- Wohnungsbeihilfen nur nach französischem Recht als Familienleistungen gelten
   und Anhang VI Punkt F. Frankreich künftig die Bedingungen für ihre Gewährung
   regelt und
- nur vorgeburtliche Beihilfen ,    die seit Inkrafttreten der Verordnung ( EWG ) Nr .
   1408/71 in Luxemburg aus bevölkerungspolitischen Gründen eingefuhrt wurden ,
   Familienleistungen sind und es vorzuziehen ist ,     sie in Anhang II ,   Teil II ,
   Abschnitt I anzuführen ,
wird die Bestimmug von Artikel 80 hinfällig .
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Absatz 4
Diese Übergangsbestimmung soll die derzeitige Höhe der Familienleistungen für in
Frankreich beschäftigte Grenzgänger , deren Familienangehörige in einem anderen
Mitgliedstaat wohnen , solange aufrechterhalten , wie die ( aufgrund der allge¬
meinen Vorschrift über die Ausfuhr der Leistungen des Landes , dessen Rechtsvor¬
schriften für den Arbeitnehmer gelten ) gewährten französischen Leistungen
niedriger sind .
Absatz 5
Artikel 99 ( friiherer Artikel 98 ) der Verordnung ( EWG ) Nr .       1408/71 wird
gegens tands los .
Absatz 6
In der mit Gesetz Nr . 85–17 vom 4.1.1985 über Maßnahmen für junge Familien und
kinderreiche Familien eingefuhrte Kleinkinderbeihilfe werden die bislang gewahr¬
ten unterschiedlichen Leistungen bei Schwangerschaft und Geburt ( vorgeburtliche
und nachgeburtl iche Beihilfen , Familienzulage für Kinder unter drei Jahren ) zu
einer einzigen monatlichen Leistung zusammengefaßt . Sie ist ohne Einkommens-r
nachweis bei Schwangerschaft und drei Monate lang nach der Geburt zu zahlen . 1
Als solche mußte sie in Anhang II Teil II der Verordnung aufgeführt werden .
Die in Luxemburg mit dem Gesetz vom 17.4.1974 eingeführten vorgeburtlichen
Beihilfen gehören zu den besonderen Geburtsbeihilfen , die nach Artikel 1 Buch¬
stabe u ) Unterabsatz i ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 aus ihrem Geltungs¬
bereich ausgeschlossen sind , und müssen demnach in Anhang II dieser Verordnung
aufgefuhrt werden .
Absatz 7 Buchstabe a )
Siehe vorstehenden Artikel 1 Absatz 1 .
Absatz 7 Buchstabe b )
Der in Anhang VI Punkt E. Frankreich einzufügende neue Absatz 7 bildet eine
Ausnahme von dem Grundsatz der Ausfuhr der Familienleistungen des zuständigen
Landes . Diese Ausnahme gilt für die Wohnungsbeihilfe nach französischem Recht .
Dabei handelt es sich einmal um Leistungen mit einer besonderen Zweckbestimmung ,
da sie als wohnungspolitisches Instrument benutzt werden . Zum anderen sind die
sich nach der Art und den Kosten der Wohnung richtenden Voraussetzungen für die
Gewährung dieser Beihilfen an französische Wohnverhältnisse gebunden und könnten
deshalb für Wohnverhältnisse eines anderen Mitgliedstaats ungeeignet sein .
Darüber hinaus würde ihre Anwendung in einem anderen Mitgliedstaat beträchtliche
verwaltungstechnische Schwierigkeiten aufwerfen .
Artikel 2
Absatz 1
Dieser Absatz soll in Artikel 10 a der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 den Ausdruck
" Familienbeihilfen", der mit der Vereinheitlichung der Regelung für die Zahlung
der Familienleistungen bedeutungslos geworden ist , formell streichen .
   Für Kinder ab drei Monaten bis zu drei Jahren ist sie bei Vorlage des Ein¬
   kommensnachweises zu zahlen und ist daher eine unter die Verordnung fallende
   Fami 1 i enleistung .
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Absätze 2 , 3 , 4 und 5
Die in Artikel 87 und 89 geregelten Einzelheiten der Durchführung von Artikel 73
Absatz 2 und 74 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr .    1408 /71 sind gegenstandslos
geworden .
Die übrigen Bestimmungen oder Titel von Titel IV Kapitel 7 werden entsprechend
geändert .
Absätze 6 , 7 , 8 und 9
Artikel 98 über die Einzelheiten der Erstattung von Familienbeihilfen , die den
Familienangehörigen von französischem Recht unterliegenden Arbeitnehmern oder
Arbeitslosen nach Artikel 73 Absatz 2 und 74 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr .
1408/71 gewährt werden , ist gegenstandslos geworden .
Die übrigen Bestimmungen von Titel V Kapitel 7 werden entsprechend geändert .
Absatz 10
Die Einzelheiten der Durchführung von Artikel 94 Absatz 9 der Verordnung ( EWG )
Nr . 1408/ 71 werden wegen der Streichung dieser Bestimmung gegenstandslos .
Absatz 11
In den Anhängen 2 und 10 der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 werden die durch diesen
Vorschlag gestrichenen Bezugnahmen auf die Vorschriften der Verordnung ( EWG ) Nr .
574 /72 gleichfalls gestrichen .
Artikel 3
Gemäß dem in der- Rechtssache 41 /84 ( Pinna ) ergangenen Urteil gilt diese
Verordnung rückwirkend ab dem Zeitpunkt des Erlasses dieses Urteils , das heißt
ab dem 15 . Januar 1986 .