CELEX: 62009CB0449
Language: de
Date: 2010-10-28 00:00:00
Title: Rechtssache C-449/09: Beschluss des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 28. Oktober 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Sofiyski gradski sad — Bulgarien) — Canon Kabushiki Kaisha/IPN Bulgaria OOD (Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung — Marken — Richtlinie 89/104/EWG — Recht des Inhabers einer Marke, dem ersten ohne seine Zustimmung erfolgenden Inverkehrbringen von Waren dieser Marke im EWR zu widersprechen)

19.3.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 89/2
            
         Beschluss des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 28. Oktober 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Sofiyski gradski sad — Bulgarien) — Canon Kabushiki Kaisha/IPN Bulgaria OOD
   (Rechtssache C-449/09) (1)
   
   (Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Recht des Inhabers einer Marke, dem ersten ohne seine Zustimmung erfolgenden Inverkehrbringen von Waren dieser Marke im EWR zu widersprechen)
   2011/C 89/02
   Verfahrenssprache: Bulgarisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Sofiyski gradski sad
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Canon Kabushiki Kaisha
   
      Beklagte: IPN Bulgaria OOD
   
      Gegenstand
   
   Vorabentscheidungsersuchen — Sofiyski gradski sad — Auslegung von Art. 5 in Verbindung mit Art. 7 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. 1989, L 40, S. 1) — Paralleleinfuhr von Originalwaren ohne Zustimmung des Inhabers des Rechts aus der Marke — Möglichkeit für den Inhaber, die Benutzung eines mit der Marke identischen Zeichens im geschäftlichen Verkehr ohne seine Zustimmung zu verbieten — Nichterschöpfung des Rechts des Inhabers
   
      Tenor
   
   Art. 5 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, dass der Inhaber einer Marke dem ohne seine Zustimmung erfolgenden ersten Inverkehrbringen von Originalwaren dieser Marke im Europäischen Wirtschaftsraum widersprechen kann.
   
      (1)  ABl. C 100 vom 17.4.2010.