CELEX: 22008D0034
Language: de
Date: 2008-03-14 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 34/2008 vom 14. März 2008 zur Änderung des Anhangs XX (Umwelt) des EWR-Abkommens

10.7.2008   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 182/32
            
         
      BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
   
   Nr. 34/2008
   vom 14. März 2008
   zur Änderung des Anhangs XX (Umwelt) des EWR-Abkommens
   DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 15/2008 vom 1. Februar 2008 (1) geändert.
            
         
               (2)
            
            
               Die Entscheidung 2005/381/EG der Kommission vom 4. Mai 2005 zur Einführung eines Fragebogens für die Berichterstattung über die Umsetzung der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (3)
            
            
               Die Entscheidung 2005/803/EG der Kommission vom 23. November 2006 zur Änderung der Entscheidung 2005/381/EG zur Einführung eines Fragebogens für die Berichterstattung über die Umsetzung der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (3) ist in das Abkommen aufzunehmen —
            
         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Anhang XX des Abkommens wird wie folgt geändert:
   
               1.
            
            
               Unter Nummer 1f (Richtlinie 96/61/EG des Rates) wird Folgendes angefügt:
               
                           „—
                        
                        
                           
                              32005 D 0381: Entscheidung 2005/381/EG der Kommission vom 4. Mai 2005 (ABl. L 126 vom 19.5.2005, S. 43), geändert durch:
                           
                                       —
                                    
                                    
                                       
                                          32006 D 0803: Beschluss 2006/803/EG der Kommission vom 23. November 2006 (ABl. L 329 vom 25.11.2006, S. 38)“.
                                    
                                 
                     
         
               2.
            
            
               Nach Nummer 21ao (Entscheidung 2006/780/EG der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
               
                           „21ap.
                        
                        
                           
                              32005 D 0381: Entscheidung 2005/381/EG der Kommission vom 4. Mai 2005 zur Einführung eines Fragebogens für die Berichterstattung über die Umsetzung der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (ABl.  126 vom 19.5.2005, S. 43), geändert durch:
                           
                                       —
                                    
                                    
                                       
                                          32006 D 0803: Entscheidung 2006/803/EG der Kommission vom 23. November 2006 (ABl. L 329 vom 25.11.2006, S. 38).
                                    
                                 Die Entscheidung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:
                           Artikel 2 erhält folgende Fassung:
                           ‚Die Berichte der EFTA-Staaten werden, sofern EFTA-Staaten betroffen sind, der EFTA-Aufsichtsbehörde jedes Jahr spätestens am 30. Juni übermittelt und decken das vorhergehende Kalenderjahr vom 1. Januar bis zum 31. Dezember ab. Der erste Bericht, der das Kalenderjahr 2008 abdeckt, ist am 30. Juni 2009 vorzulegen‘.“
                        
                     
         Artikel 2
   Der Wortlaut der Entscheidungen 2005/381/EG und 2006/803/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am 15. März 2008 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (4).
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Geschehen zu Brüssel am 14. März 2008.
      
         
            Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
         
         
            Der Vorsitzende
         
         Alan SEATTER
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 154 vom 12.6.2008, S. 30.
   
      (2)  ABl. L 126 vom 19.5.2005, S. 43.
   
      (3)  ABl. L 329 vom 25.11.2006, S. 38.
   
      (4)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.