CELEX: 41974D0576
Language: de
Date: 1974-11-07 00:00:00
Title: BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL VOM 7. NOVEMBER 1974 ZUR EINRICHTUNG EINER UEBERWACHUNG DER EINFUHREN BESTIMMTER ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN SCHWEDEN

25 . 11.74                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 313 / 57
                                                        BESCHLUSS
                DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MIT­
                GLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND
                                                           STAHL
                                                 vom 7. November 1974
                zur Einrichtung einer Überwachung der Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung
                                                        in Schweden
                                                     ( 74/ 576 /EGKS )
DIE IM RAT           VEREINIGTEN VERTRETER           DER          Eine Ware kann auf einen Richtplafond nur dann
REGIERUNGEN           DER    MITGLIEDSTAATEN         DER          angerechnet werden , wenn die Warenverkehrsbe­
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND
                                                                  scheinigung vor dem Tag vorgelegt wird , von dem
STAHL —
                                                                  ab die Wiederanwendung der Zollsätze angeordnet
                                                                  worden ist .
im Einvernehmen mit der Kommission —
BESCHLIESSEN :
                                                                  Der Stand der Ausschöpfung der Plafonds wird auf
                                                                  Gemeinschaftsebene an Hand der wie vorbeschrieben
                          Artikel 1                               angerechneten Einfuhren festgestellt.
                                                                  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmä­
(1)     Vom 1 . Januar 1975 bis zum 31 . Dezember
1975 unterliegen die Einfuhren der Erzeugnisse mit                ßig die nach den vorstehenden Bestimmungen durch­
                                                                  geführten Einfuhren mit .
Ursprung in Schweden, für die nach den Artikeln 1
und 2 des Protokolls zum Abkommen zwischen den
                                                                  (3 )   Ist ein Plafond erreicht, so können die Mit­
Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für
Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft                 gliedstaaten jeweils für ihr Hoheitsgebiet auf Antrag
                                                                  eines Mitgliedstaats oder der Kommission die An­
für Kohle und Stahl einerseits und dem Königreich
Schweden andererseits jährliche Richtplafonds gelten,             wendung der betreffenden gegenüber dritten Ländern
                                                                 geltenden Zollsätze, gegebenenfalls zu den Prozent­
einer gemeinschaftlichen Überwachung.
                                                                  sätzen nach Artikel 2 Buchstabe e ) des Protokolls zu
                                                                  dem in Absatz 1 genannten Abkommen , bis zum
Die Bezeichnung dieser Waren , ihre Tarifnummern
und    statistischen   Kennziffern    und die Höhe der            Ende des Kalenderjahres anordnen .
Richtplafonds sind in der Verordnung ( EWG ) Nr.
2906/ 74 des Rates vom 7 . November 1974 zur Ein­                                         Artikel 2
richtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der
Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in                  Die Mitgliedstaaten treffen in enger Zusammenarbeit
Schweden (*) aufgeführt.                                          mit der Kommission alle der Durchführung dieses
                                                                  Beschlusses dienlichen Maßnahmen .
(2 )    Auf die Richtplafonds sind die Waren anzu­
rechnen , die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung
zur Abfertigung zum freien Verkehr gestellt werden                                        Artikel 3
und für die eine den Bestimmungen des in Absatz 1
genannten Abkommens entsprechende Warenver­                       Die Mitgliedstaaten treffen die zur Durchführung
kehrsbescheinigung vorliegt.                                      dieses Beschlusses notwendigen Maßnahmen .
                Geschehen zu Brüssel am 7 . November 1974 .
                                                                                  Der Präsident
                                                                                   A. JARROT
(M Siehe Seite 28 dieses Amtsblatts .