CELEX: 31991R1863
Language: de
Date: 1991-06-29
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1863/91 der Kommission vom 28. Juni 1991 zur Ermächtigung bestimmter Interventionsstellen zur Ausschreibung des Verkaufs von 246 000 Tonnen Weichweizen zur Ausfuhr in Form von Mehl

29 . 6. 91                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 168 /47
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 1863/91 DER KOMMISSION
                                    t                vom 28 . Juni 1991
                  zur Ermächtigung bestimmter Interventionsstellen zur Ausschreibung des
                    Verkaufs von 246 000 Tonnen Weichweizen zur Ausfuhr in Form von Mehl
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Vorkehrungen, um die reibungslose Durchführung der
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 vorgesehenen Maßnahme und die rechtzeitige Unterrich­
                                                                  tung der Kommission zu gewährleisten .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,                                          Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                  schusses für Getreide —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­
 sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­
 nung (EWG) Nr. 3577/90 (2), insbesondere auf Artikel 7           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                         Artikel 1
                                                                  Die Interventionsstellen der nachstehenden Mitglied­
 Nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1581 /86 des             staaten werden ermächtigt, nach Artikel 4 der Verordnung
Rates vom 23. Mai 1986 zur Festlegung der Grundregeln             (EWG) Nr. 1836/82 eine Ausschreibung zum Absatz von
für die Intervention bei Getreide (3), zuletzt geändert           246 000 Tonnen Weichweizen auf dem Gemeinschafts­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2203/90 (4), erfolgt der           markt durchzuführen . Die genannte Menge teilt sich wie
Verkauf von Getreide aus Beständen der Interventions­
                                                                  folgt auf :
stellen durch Ausschreibung.
                                                                                                         (in Tonnen)
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1836/82 der Kommission                       Belgien                            10 000
                                                                          Dänemark                             2 000
Q, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
                                                                          Deutschland                      1 00 000
2619/90 (^ wurden die Verfahren und Bedingungen des
Verkaufs von Getreide aus Beständen der Interventions­                    Frankreich                       100 000
stellen festgelegt.                                                       Deutschland (Musselkanaal)         1 4 000
                                                                          Frankreich (Gent)                  20 000.
Das Getreidewirtschaftsjahr beginnt am 1 . Juli. Da jedoch
im Norden der Gemeinschaft mit der Weichweizenernte                                        Artikel 2
erst im August begonnen werden kann, ergeben sich in
diesem Gebiet für die ausführenden Mühlen Versorgungs­            ( 1 ) Die Ausschreibung wird zwischen dem 1 . und dem
probleme. Sie sollten deshalb im Juli aus Interventionsbe­        31 . Juli 1991 eröffnet.
ständen und zu Preisen versorgt werden, die mit den für
die neue Ernte erzielten Marktpreisen vergleichbar sind.          (2) Nach Drittländern ist zum Verzehr bestimmtes
                                                                  Weichweizenmehl in einer Menge auszuführen, die sich
Zur Bestimmung der auszuführenden, aus dem Weich­                 durch Multiplikation der zugeschlagenen Weichweizen­
weizen hergestellten Mehlmengen sollte ein Umrech­                menge mit dem in Artikel 5 genannten Koeffizienten
nungssatz festgelegt werden.                                      ergibt.
                                                                                                                       i
                                                                  Die Gebote sind nur gültig, wenn folgendes beigefügt ist :
Im Interesse eines reibungslosen Ablaufs der Maßnahme
ist zur Vermeidung von Marktstörungen vorzusehen, daß             — ein Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz für
die fälligen Sicherheiten erst nach Erfüllung der Ausfuhr­             Weichweizenmehl mit einem Aschegehalt zwischen 0
zollförmlichkeiten freigegeben werden.                                 und 600 mg je 100 g sowie ein Antrag auf Vorausfest­
                                                                       setzung der Erstattung für die betreffende Qualität ;
Die Mitgliedstaaten treffen im Rahmen der geltenden               — der Nachweis einer Sicherheitsleistung von 5 ECU je
Bestimmungen alle darüber hinaus erforderlichen                        Tonne durch den Bieter ;
                                                                  — eine schriftliche Verpflichtung des Bieters, spätestens
(») ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                           bei Bezahlung der Ware eine Sicherheit gleich dem
(2) ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 23,                            vollen etwaigen Unterschied zwischen dem Preis
(3) ABl. Nr. L 139 vom 24. 5. 1986, S. 36.                             gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
(«j ABl. Nr. L 201 vom 31 . 7. 1990, S. 5.                             1836/82 und dem im Gebot genannten Preis zu
O ABl. Nr. L 202 vom 9. 7. 1982, S. 23 .
(6) ABl. Nr. L 249 vom 12. 9. 1990, S. 8 .                             stellen .
 ---pagebreak---  Nr. L 168/48                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  29 . 6. 91
                          Artikel 3                              — für die Mengen, bei denen dem Gebot nicht stattge­
                                                                      geben wurde, bzw.
Abweichend von Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung
(EWG) Nr. 1836/82 wird der einzuhaltende Mindestpreis            — in allen übrigen Fällen gemäß Titel V der Verordnung
 nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung                    (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (2)
(EWG) Nr. 2727/75 in einer Höhe festgesetzt, die unter           freigegeben.
 Berücksichtigung der neuen Ernte gleiche Bedingungen
bei der Versorgung in der gesamten Gemeinschaft                  (2)    Die Sicherheit gemäß Artikel 2 Absatz 2 zweiter
gewährleistet.                                                   Unterabsatz dritter Gedankenstrich wird für die entspre­
                                                                 chenden Mehlmengen freigegeben, für welche die
                          Artikel 4                              Ausfuhr nachgewiesen worden ist.
( 1 ) Abweichend von Artikel 21 Absatz 1 der Verord­             (3) Als Hauptpflicht im Sinne von Artikel 20 der
nung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (') gelten die             Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 gelten die Zahlung des
erteilten Ausfuhrlizenzen bei der Bestimmung ihrer               Verkaufspreises sowie die fristgerechte Ausfuhr des
Gültigkeitsdauer als am Tag der Einreichung des Gebots           Weichweizenmehls mit der Ausfuhrlizenz gemäß
gestellt.                                                        Artikel 4.
(2) Die im Rahmen der genannten Ausschreibung
erteilten Ausfuhrlizenzen gelten vom. Tag ihrer Ausstel­         Es sind die Nachweise zu erbringen, die im Zusammen­
lung im Sinne von Absatz l^bis zum Ende des zweiten              hang mit der Sicherheit für . die Ausfuhrlizenz vorge­
darauffolgenden Monats.                                          schrieben sind, welche aufgrund der Ausschreibung erteilt
                                                                 worden ist.
(3) Die im Rahmen der genannten Ausschreibung
erteilten Ausfuhrlizenzen enthalten in Feld 22 folgenden
Vermerk :                                                                                Artikel 7
     „Ausschreibung gemäß       Verordnung    (EWG)     Nr.      Die betreffenden Interventionsstellen treffen alle erforder­
     1863/91 — Gebot vom            ".
                                                                 lichen Vorkehrungen, um die Einhaltung dieser Verord­
                         Artikel 5
                                                                 nung zu gewährleisten. Sie erteilen einander alle notwen­
                                                                 digen Auskünfte und unterrichten die Kommission
Zur Bestimmung der auszuführenden Mehlmenge wird                 wöchentlich im Rahmen des Verwaltungsausschusses für
die zugeschlagene Weichweizenmenge durch den Koeffi­             Getreide über den Ablauf der Ausschreibung.
zienten 1,37 geteilt.
                                                                                         Artikel 8
                         Artikel 6
(1 )   Die in Artikel 2 Absatz 2 zweiter Unterabsatz             Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
zweiter Gedankenstrich genannte Sicherheit wird                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 28 . Juni 1991
                                                                          Für die Kommission
                                                                            Ray MAC SHARRY
                                                                        Mitglied der Kommission
(•) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988 , S. 1 .                      (2) ABl. Nr. L 205 vom 3. 8. 1985, S. 5.