CELEX: 62014TN0182
Language: de
Date: 2014-03-19 00:00:00
Title: Rechtssache T-182/14: Klage, eingereicht am 19. März 2014 — Marzocchi Pompe/HABM — Settima Flow Mechanisms (ELIKA)

26.5.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 159/34
            
         Klage, eingereicht am 19. März 2014 — Marzocchi Pompe/HABM — Settima Flow Mechanisms (ELIKA)
   (Rechtssache T-182/14)
   2014/C 159/47
   Sprache der Klageschrift: Italienisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Klägerin: Marzocchi Pompe SpA (Casalecchio di Reno, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Bovesi)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Settima Flow Mechanisms (Grossolengo, Italien)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 20. Dezember 2013 (Sache R 428/2013-2) aufzuheben und die Gültigkeit der Marke ELIKA für alle Waren festzustellen, für die sie eingetragen worden ist;
            
         
               —
            
            
               jede andere Maßnahme zu erlassen, die das Gericht für erforderlich hält;
            
         
               —
            
            
               dem HABM die Kosten des vorliegenden Verfahrens und des Verfahrens vor der Beschwerdekammer aufzuerlegen, einschließlich der Kosten der Marzocchi Pompe SpA im Sinne von Art. 87 § 2 in Verbindung mit den Art. 91 Buchst. b und 132 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichts.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Internationale Registrierung mit Erstreckung auf die Europäische Union der Bildmarke mit dem Wortbestandteil „ELIKA“ für Waren der Klasse 7 — Gemeinschaftsmarke Nr. 1 051 270.
   
      Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Marzocchi Pompe SpA.
   
      Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: Settima Flow Mechanisms.
   
      Begründung des Antrags auf Nichtigerklärung: Art. 52 Abs. 1 Buchst. a und Art. 7 Abs. 1 Buchst. b, c und g der Verordnung Nr. 207/2009.
   
      Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Nichtigerklärung der Marke.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009.