CELEX: C2002/261/19
Language: de
Date: 2002-10-26 00:00:00
Title: Rechtssache C-343/02: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Französische Republik, eingereicht am 26. September 2002

C 261/12               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    26.10.2002
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                  festgelegten Umsetzungsfristen einzuhalten. Diese Fristen seien
gegen die Französische Republik, eingereicht am 26. Sep-              abgelaufen, ohne dass die Französische Republik die erforderli-
                           tember 2002                                chen Vorschriften erlassen habe, um den im Antrag der
                                                                      Kommission genannten Richtlinien nachzukommen.
                     (Rechtssache C-343/02)
                                                                      (1 ) ABl. L 127 vom 9.5.2001, S. 38.
                                                                      (2 ) ABl. L 127 vom 9.5.2001, S. 42.
                         (2002/C 261/19)
                                                                      Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                 gegen die Französische Republik, eingereicht am 26. Sep-
26. September 2002 eine Klage gegen die Französische                                              tember 2002
Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist A. Bordes, Zustel-                          (Rechtssache C-344/02)
lungsanschrift in Luxemburg.
                                                                                                (2002/C 261/20)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,             Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                      26. September 2002 eine Klage gegen die Französische
—     festzustellen, dass die Französische Republik dadurch,          Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
      dass sie nicht die Rechts- und Verwaltungsvorschriften          eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist A. Bordes, Zustel-
      erlassen hat, die erforderlich sind, um                         lungsanschrift in Luxemburg.
      —     der Richtlinie 2001/32/EG der Kommission vom              Die Klägerin beantragt,
            8. Mai 2001 zur Anerkennung pflanzengesundheit-
                                                                      —     festzustellen, dass die Französische Republik dadurch
            lich besonders gefährdeter Schutzgebiete innerhalb
                                                                            gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2000/16/
            der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Richtlinie
                                                                            EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
            92/76/EWG (1) und
                                                                            10. April 2000 zur Änderung der Richtlinie 79/373/
                                                                            EWG des Rates über den Verkehr mit Mischfuttermitteln
      —     der Richtlinie 2001/33/EG der Kommission vom                    und der Richtlinie 96/25/EG des Rates über den Verkehr
            8. Mai 2001 zur Änderung bestimmter Anhänge der                 mit Futtermittel-Ausgangserzeugnissen (1) verstoßen hat,
            Richtlinie 2000/29/EG des Rates über Maßnahmen                  dass sie nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungs-
            zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschlep-                vorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzu-
            pung und Ausbreitung von Schadorganismen der                    kommen, oder sie jedenfalls der Kommission nicht mitge-
            Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse ( 2)                           teilt hat;
      nachzukommen, und sie jedenfalls nicht der Kommission           —     der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
      mitgeteilt hat, gegen ihre Verpflichtungen aus diesen                 aufzuerlegen.
      beiden Richtlinien verstoßen hat,
                                                                      Klagegründe und wesentliche Argumente
—     der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
      aufzuerlegen.                                                   Artikel 249 EG, wonach eine Richtlinie für jeden Mitgliedstaat,
                                                                      an den sie gerichtet sei, hinsichtlich des zu erreichenden Ziels
                                                                      verbindlich sei, verpflichte die Mitgliedstaaten, die in den
                                                                      Richtlinien festgelegten Umsetzungsfristen einzuhalten. Diese
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 Frist sei am 3. Mai 2001 abgelaufen, ohne dass die Französische
                                                                      Republik die notwendigen Vorschriften erlassen hätte, um der
                                                                      im Antrag der Kommission bezeichneten Richtlinie nachzu-
Artikel 249 EG, wonach eine Richtlinie für jeden Mitgliedstaat        kommen.
hinsichtlich des zu erreichenden Zieles verbindlich sei, ver-
pflichte die Mitgliedstaaten implizit, die in den Richtlinien         (1 ) ABl. L 105 vom 3.5.2000, S. 36.