CELEX: 31968R1056
Language: de
Date: 1968-07-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1056/68 der Kommission vom 23. Juli 1968 zur Änderung der Verordnung Nr. 1041/67/EWG über die Durchführungsvorschriften für die Ausfuhrerstattungen bei den Erzeugnissen, für die ein System gemeinsamer Preise besteht

Nr. L 179/28                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  25 . 7. 68
                                                         ANHANG
                             Land                                           Pauschbetrag
                          Finnland                    2,75 Rechnungseinheiten je 100 kg Reingewicht
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1056/68 DER KOMMISSION
                                                    vom 23 . Juli 1968
                zur Änderung der Verordnung Nr. 1041/67/EWG über die Durchführungsvorschriften
                für die Ausfuhrerstattungen bei den Erzeugnissen, für die ein System gemeinsamer
                                                       Preise besteht
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  gestützt auf die Verordnung Nr. 360/67/EWG des
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Rates vom 25 . Juli 1967 über die Regelung für die
                                                                 Einfuhr und die Ausfuhr von Getreide- und Reisver­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                arbeitungserzeugnissen (7), insbesondere auf Arti­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  kel 14 Absatz 3 Unterabsatz 3 und Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                   gestützt auf die Verordnung Nr. 121 /67/EWG des
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung                 Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Markt­
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1 ),              organisation für Schweinefleisch (8), insbesondere auf
gestützt auf die Verordnung Nr. 142/67/EWG des                   Artikel 15 Absatz 6,
Rates vom 21 . Juni 1967 über Erstattungen bei der
Ausfuhr von Raps- und Rübsensamen sowie von                      gestützt auf die Verordnung Nr. 177/67/EWG des
Sonnenblumenkernen (2 ), insbesondere auf Artikel 5              Rates vom 27. Juni 1967 über die Grundregeln für
Absatz 2 Unterabsatz 2, Absatz 3 und Artikel 6,                  die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von
                                                                 Erzeugnissen des Sektors Schweinefleisch und über
gestützt auf die Verordnung Nr. 171/67/EWG des                   die Kriterien für die Festsetzung des Erstattungsbe­
Rates vom 27. Juni 1967 über Erstattungen und Ab­                trags (9 ), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2 Unter­
schöpfungen bei der Ausfuhr von Olivenöl (3), insbe­             absatz 2 und Absatz 3 ,
sondere auf Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 2, Ab­
satz 3 und Artikel 11 ,                                          gestützt auf die Verordnung Nr. 122/67/EWG des
                                                                 Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Markt­
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                   organisation für Eier ( 10), insbesondere auf Artikel 9
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame
                                                                 Absatz 3 ,
Marktorganisation für Getreide (4), insbesondere auf
Artikel 16 Absatz 6,
                                                                 gestützt auf die Verordnung Nr. 175 /67/EWG des
gestützt auf die Verordnung Nr. 139/67/EWG des                   Rates vom 27. Juni 1967 über die Grundregeln für
Rates vom 21 . Juni 1967 über die Grundregeln für                die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von
die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von               Eiern und über die Kriterien für die Festsetzung des
Getreide und über die Kriterien für die Festsetzung              Erstattungsbetrags (n ), insbesondere auf Artikel 6
des Erstattungsbetrags (5), insbesondere auf Artikel 7           Absatz 2 Unterabsatz 2 und Absatz 3 ,
Absatz 2 Unterabsatz 2 und Absatz 3 ,
                                                                 gestützt auf die Verordnung Nr. 123 /67/EWG des
gestützt auf die Verordnung Nr. 194/67/EWG des                   Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Markt­
Rates vom 27. Juni 1967 über die Regelung für Ge­                organisation für Geflügelfleisch ( 12 ), insbesondere auf
treide-Mischfuttermittel (6), insbesondere auf Artikel 8         Artikel 9 Absatz 3 ,
 Absatz 3 Unterabsatz 3 und Absatz 4,
  (!) ABl. Nr.  172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.                   (7) ABl.  Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 13 .
 (2)  ABl. Nr.  125 vom 26. 6. 1967, S. 2461/67.                   (8) ABl.  Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2283/67.
  (3) ABl . Nr. 130 vom 28. 6. 1967, S. 2600/67.                   (9) ABl.  Nr. 130 vom 28 . 6. 1967, S. 2614/67.
  (4) ABl. Nr.  117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.                  (10) ABl.  Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2293/67.
  (5) ABl. Nr.  125 vom 26. 6. 1967, S. 2453/67.                  (")  ABl.  Nr. 130 vom 28 . 6. 1967, S. 2610/67.
  («) ABl. Nr.  133 vom 29. 6. 1967, S. 2813/67.                  (")  ABl.  Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2301/67.
 ---pagebreak--- 25 . 7 . 68                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 179/29
gestützt auf die Verordnung Nr. 176/67/EWG des                      in Erwägung nachstehender Gründe :
Rates vom 27. Juni 1967 über die Grundregeln für die
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von                      Die Erzeugnisse des Sektors Zucker unterliegen seit
Geflügelfleisch und über die Kriterien für die Fest­                dem 1 . Juli 1968 einer gemeinsamen Preisregelung.
setzung des Erstattungsbetrags ( x ), insbesondere auf              Milch und Milcherzeugnisse sowie Rindfleisch werden
Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 2 und Absatz 3 ,                     ab 29 . Juli 1968 einer derartigen Regelung unter­
                                                                    liegen . Der Anwendungsbereich der Verordnung Nr.
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des                      1041 /67/EWG über die Durchführungsvorschriften
Rates vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame Markt­                 für die Ausfuhrerstattungen bei den Erzeugnissen, für
organisation für Reis (2), insbesondere auf Arti­                   die ein System gemeinsamer Preise besteht ( 10), ist
kel 17 Absatz 6,                                                    daher auf die Erzeugnisse der genannten Sektoren
                                                                    auszudehnen .
gestützt auf die Verordnung Nr. 366/67/EWG des
Rates vom 25 . Juli 1967 über die Grundregeln für
die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von                  Bei der Ausfuhr bestimmter, nicht in Anhang II des
Reis und über die Kriterien für die Festsetzung der                 Vertrages aufgeführter Waren wird für bestimmte
Erstattungsbeträge (3 ), insbesondere auf Artikel 6                 landwirtschaftliche Grunderzeugnisse, die in solchen
Absatz 2 Unterabsatz 2 und Absatz 3 ,                               Waren enthalten sind, eine Erstattung gewährt. Auf
                                                                    diese Fälle sind so weit wie möglich die Vorschriften
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des                     der Verordnung Nr. 1041 /67/EWG über die Erstat­
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame                    tungen, die bei der Ausfuhr der betreffenden land­
Marktorganisation für Zucker (4), insbesondere auf                  wirtschaftlichen Erzeugnisse in unverarbeitetem Zu­
Artikel 17 Absatz 4,                                                stand gewährt werden, anzuwenden .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 766/68 des                    Die Verordnung Nr. 802/68 des Rates vom 27. Juni
Rates vom 18 . Juni 1968 zur Aufstellung allgemeiner                1968 über die gemeinsame Begriffsbestimmung für
Regeln für die Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem                 den Warenursprung ( u ) ist am 1 . Juli 1968 in Kraft
Zuckersektor (5 ), insbesondere auf Artikel 14 Ab­                  getreten . Artikel 7 der Verordnung Nr. 1041 /67/EWG
satz 2 Unterabsatz 2 und Absatz 3 ,                                 ist daher diesen neuen Gegebenheiten anzupassen.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                  Gemäß Artikel 11 der Verordnung Nr. 1041 /67/EWG
organisation für Milch- und Milcherzeugnisse (6), ins­              konnte auf bestimmte unter diese Verordnung fallen­
besondere auf Artikel 17 Absatz 4,                                  de Erzeugnisse in Frankreich das Verfahren der Aus­
                                                                    fuhrzollager angewandt werden, auf Grund dessen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des                    bis zum 30. Juni 1968 die Zahlung der Erstattung
Rates vom 28 . Juni 1968 über die Grundregeln für die               unmittelbar nach der Verbringung dieser Waren in
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von                      Ausfuhrzollager erfolgen konnte . Gemäß Absatz 2
Milch und Milcherzeugnissen und die Kriterien für                   des genannten Artikels konnte Frankreich für die
die Festsetzung der Erstattung (7 ), insbesondere auf               anderen unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse
Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 2 und Absatz 3 ,                     bis zum 30 . Juni 1968 die Frist zwischen der Erfüllung
                                                                    der Ausfuhr-Zollförmlichkeiten und dem Zeitpunkt,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805 /68 des                   zu dem die Ware das geographische Gebiet der Ge­
Rates vom 28 . Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                 meinschaft verlassen haben muß, im Hinblick auf die
organisation für Rindfleisch (8 ), insbesondere auf                 Zahlung eines Vorschusses auf die Erstattung bei der
Artikel 18 Absatz 6,                                                Ausfuhr verlängern .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 885 /68 des
Rates vom 28 . Juni 1968 über die Grundregeln für                   Bis zur Verabschiedung einer Gemeinschaftsregelung
                                                                    für die Zahlung der Erstattung im Falle einer Ver­
die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von
Rindfleisch und über die Kriterien für die Festsetzung              bringung in Ausfuhrzollager empfiehlt es sich, die in
                                                                    Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1041 /67/
des Betrages dieser Erstattungen (9), insbesondere auf
Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 2 und Absatz 3 ,                     EWG genannte Ermächtigung auszudehnen und zu
                                                                    verlängern.
 !)   ABl . Nr. 130 vom 29 . 6. 1967, S. 2612/67.                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 2)   ABl.  Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .                        entsprechen der Stellungnahme der Verwaltungsaus­
 »)   ABl.  Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 34.
                                                                    schüsse für Getreide, Schweinefleisch, Eier und Ge­
 4)   ABl . Nr. 308 vom 18 . 12 . 1967, S. 1 .
                                                                    flügel, Fette, Zucker, Milch und Milcherzeugnisse und
                                                                    Rindfleisch ■—
 •"') ABl . Nr. L 143 vom 25 . 6. 1968 , S. 6.
 6)   ABl.  Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .
 7)   ABl . Nr. L 155 vom 3 . 7. 1968 , S. 1 .
 8)   ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 24 .                    (10) ABl. Nr. 314 vom 23 . 12. 1967, S. 9.
 9)   ABl . Nr. L 156 vom 4. 7. 1968 , S. 2 .                       (") ABl . Nr. 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 179/30                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              25 . 7. 68
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                (3 )     Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Er­
                                                                  klärungen werden unter denselben Bedingungen
                          Artikel 1                               nachgeprüft, die für die anderen Teile der Aus­
                                                                  fuhrerklärung gelten."
Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1041 /67/EWG
erhält folgende Fassung :
                                                                                       Artikel 4
    „( 1 ) Für die Bestimmung des Erstattungssatzes,
    der für die unter die Verordnungen Nr. 136/66/            Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1041 /67/EWG
    EWG, Nr. 120/67/EWG, Nr. 121 /67/EWG, Nr.                 erhält folgende Fassung :
    122/67/EWG, Nr. 123 /67/EWG, Nr. 359/67/
    EWG, Nr. 1009/67/EWG, (EWG) Nr. 804/68                        „ Für die Anwendung des Artikels 7 Absatz 2
    und (EWG) Nr. 805/68 fallenden Erzeugnisse an­                Unterabsatz 1 der Verordnung Nr. 139/67/EWG,
                                                                  des Artikels 5 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Ver­
    wendbar ist, falls die Erstattung nicht im voraus
    festgesetzt worden ist, sowie für die gegebenen­              ordnung Nr. 142/67/EWG, des Artikels 8 Ab­
    falls vorzunehmende Berichtigung des Erstat­                  satz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung Nr. 171 /67/
    tungssatzes, falls die Erstattung im voraus festge­           EWG, der Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 der
    setzt worden ist, ist Tag der Ausfuhr der Tag, an             Verordnungen Nr. 175/67/EWG, Nr. 176/67/
    dem die Zollstelle die Erklärung annimmt, durch               EWG und Nr. 177/67/EWG, des Artikels 8 Ab­
    die der Erklärende seinen Willen kundgibt, die                satz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung Nr. 194/67/
    Ausfuhr der betreffenden Erzeugnisse unter Inan­              EWG, des Artikels 14 Absatz 3 Unterabsatz 2 der
    spruchnahme einer Erstattung vorzunehmen. Im                  Verordnung Nr. 360/67/EWG, des Artikels 14
    Zeitpunkt dieser Annahme werden die Erzeugnisse               Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG )
                                                                  Nr. 766/ 68 und der Artikel 6 Absatz 2 Unter­
    bis zum Verlassen der Gemeinschaft oder, in den
    Fällen des Artikels 2, bis zum Erreichen ihrer Be­            absatz 2 der Verordnungen (EWG) Nr. 876/68
    stimmung unter Zollkontrolle gestellt."                       und (EWG ) Nr. 885/68 hat der Antragsteller eine
                                                                  Abschrift des Transportpapiers vorzulegen sowie
                                                                  nach Wahl der zuständigen einzelstaatlichen
                          Artikel 2                               Dienststellen eines oder mehrere der folgenden
                                                                  Dokumente :
Artikel 2 dritter Gedankenstrich der Verordnung Nr.              — eine Abschrift des im Bestimmungsland ausge­
1041 /67/EWG wird durch folgenden Wortlaüt ersetzt :                   stellten Zoll- oder Hafendokuments,
    „— Lieferungen an Streitkräfte, die auf dem Ho­              — eine Bescheinigung, die durch eine amtliche
           heitsgebiet eines Mitgliedstaats stationiert                Stelle eines Mitgliedstaats in diesem Land aus­
           sind, aber nicht dessen Flagge führen ."                    gestellt worden ist, oder eine Bescheinigung,
                                                                       die durch eine internationale Kontroll- und
                                                                       Überwachungsgesellschaft ausgestellt worden
                          Artikel 3                                    ist, wenn diese die Ankunft im Bestimmungs­
                                                                       land oder für die betreffende Bestimmung
Artikel 7 der Verordnung Nr. 1041 /67/EWG erhält                       bestätigen.
folgende Fassung :
                                                                 Die zuständigen einzelstaatlichen Dienststellen
    „( 1 )    Für die Anwendung des Artikels 7 Ab­                können andere Dokumente als gleichwertig an­
    satz 1 zweiter Gedankenstrich der Verordnung                  erkennen und ergänzende Beweismittel fordern.
    Nr. 139/67/EWG, der Artikel 6 Absatz 1 zweiter                Sie unterrichten hierüber die Kommission, die
    Gedankenstrich der Verordnungen Nr. 175/67/                  ihrerseits die anderen Mitgliedstaaten in Kennt­
    EWG, Nr. 176/67/EWG, Nr. 177/67/EWG und                      nis setzt."
    Nr. 366/67/EWG, des Artikels 15 Absatz 2 der
    Verordnung (EWG) Nr. 766/68 , des Artikels 6                                       Artikel 5
    Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Verordnun­
    gen (EWG) Nr. 876/68 und (EWG ) Nr. 885/68                Artikel 11 der Verordnung Nr. 1041 /67/EWG wird
    hat der Ausführer den Ursprung des betreffenden           durch folgenden Wortlaut ersetzt :
    Erzeugnisses nach den geltenden Gemeinschafts­
    regeln anzumelden.                                            „ Für unter diese Verordnung fallende Erzeugnisse,
                                                                  die in Ausfuhrzollager verbracht werden, kann die
    (2)      Für die Anwendung des Artikels 15 Ab­                Französische Republik bis zum 31 . Dezember
    satz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 766/68 hat                    1968 die in Artikel 9 Absatz 1 erster Gedanken­
    der Ausführer zu erklären, daß das betreffende                strich vorgesehene Frist auf 100 Tage verlängern,
    Erzeugnis aus Zuckerrüben beziehungsweise Zuk­                soweit auf die Erzeugnisse dieser Art die Ausfuhr­
    kerrohr hergestellt ist, die in der Gemeinschaft              zollagerregelung vor dem 1 . Dezember 1967 an­
    geerntet worden sind.                                         wendbar war.
 ---pagebreak---  25 . 7. 68                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 179/31
     Die in Artikel 9 Absatz 1 zweiter und dritter Ge­               lungsverkehr zugelassenen Erzeugnisse dieser Län­
     dankenstrich und in Artikel 10 Absatz 2 vorge­                  der herzustellen ."
     sehenen Fristen werden ebenso weit verlängert."
                                                                                          Artikel 7
                         Artikel 6
                                                                 In Verordnung Nr. 1041 /67/EWG wird folgender
 Artikel 12 der Verordnung Nr. 1041 /67/EWG wird                 Artikel 12a eingefügt :
 durch folgenden Wortlaut ersetzt :                                  „ Artikel 12a
     „ Diese Verordnung läßt gemeinschaftliche Vor­                  Die Artikel 1 bis 6 und 9 bis 12 dieser Verord­
     schriften unberührt, die gegebenenfalls erlassen                nung gelten bei Ausfuhr von unter die Verord­
     werden, um entsprechend den Vorschriften des                    nungen Nr. 120/67/EWG, Nr. 122/67/EWG, Nr.
     Artikels 16' der Verordnung Nr. 120/67/EWG, des                 359/67/EWG, Nr. 1009/67/EWG und (EWG ) Nr.
     Artikels 15 der Verordnung Nr. 121 /67/EWG, des                 804/68 fallenden Erzeugnissen in Form von Wa­
     Artikels 9 der Verordnungen Nr. 122/67/EWG                      ren, die in den Anhängen B zu den Verordnungen
     und Nr. 123 /67/EWG, des Artikels 17 der Ver­                   Nr. 120/67/EWG und Nr. 359/ 67/EWG und in
     ordnungen Nr. 359/67/EWG, Nr. 1009/67/EWG                       den Anhängen zu den Verordnungen Nr. 122/67/
     und (EWG) Nr. 804/68 und des Artikels 18 der                    EWG, Nr. 1009/67/EWG und (EWG ) Nr. 804/68
     Verordnung (EWG ) Nr. 805 /68 ein Gleichgewicht                 aufgeführt sind."
     zwischen der Verwendung der Grunderzeugnisse
     aus der Gemeinschaft im Hinblick auf die Aus­                                        Artikel 8
     fuhr von Verarbeitungserzeugnissen nach dritten
     Ländern und der Verwendung der zum Verede­                  Diese Verordnung tritt am 29 . Juli 1968 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 23 . Juli 1968
                                                                                     Für die Kommission
                                                                                         Der Präsident
                                                                                           Jean REY
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 1057/68 DER KOMMISSION
                                                    vom 24. Juli 1968
              zur Verlängerung der Verordnung Nr. 669/67/EWG über bestimmte Durchführungs­
                              bestimmungen für die Erstattung bei der Ausfuhr von Reis
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 in Erwägung nachstehender Gründe :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                Nach der Verordnung Nrv 669/67/EWG der Kommis­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               sion vom 28 . September 1967 über bestimmte Durch­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 führungsbestimmungen für die Erstattung bei der
                                                                Ausfuhr von Reis (2 ) wird die Erstattung bei der Aus­
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des                  fuhr von Reis um einen progressiven Abschlag gemäß
Rates vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame Markt­             dem im Reis enthaltenen Anteil an Bruchreis vermin­
organisation für Reis H und insbesondere auf Arti­             dert, wenn der ausgeführte Reis mehr als 5 , v. H.
kel 17 Absatz 6,                                               Bruchreis enthält. Diese Maßnahme, die für das erste
m ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .                         (-) ABl . Nr. 241 vom 5 . 10 . 1967, S. 6.