CELEX: 62007CJ0505
Language: de
Date: 2009-10-01
Title: Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 1. Oktober 2009.#Verfahren auf Antrag von Compañía Española de Comercialización de Aceite SA.#Ersuchen um Vorabentscheidung: Tribunal Supremo - Spanien.#Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsame Marktorganisation für Fette - Verordnung Nr. 136/66/EWG - Art. 12a - Lagerung von Olivenöl ohne Gemeinschaftsfinanzierung - Befugnisse der nationalen Wettbewerbsbehörden.#Rechtssache C-505/07.

Rechtssache C‑505/07
      Compañía Española de Comercialización de Aceite SA
      (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo)
      „Vorabentscheidungsersuchen – Gemeinsame Marktorganisation für Fette – Verordnung Nr. 136/66/EWG – Art. 12a – Lagerung von Olivenöl ohne Gemeinschaftsfinanzierung – Befugnisse der nationalen Wettbewerbsbehörden“
      Leitsätze des Urteils
      1.        Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation – Fette – Olivenöl
      (Verordnung Nr. 136/66 des Rates, Art. 12a)
      2.        Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation – Fette – Olivenöl
      (Verordnung Nr. 136/66 des Rates, Art. 12a)
      3.        Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation – Fette – Olivenöl
      (Verordnung Nr. 136/66 des Rates, Art. 12a)
      4.        Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation – Fette – Olivenöl
      (Verordnungen des Rates Nr. 26, Art. 2 Abs. 1, und Nr. 136/66, Art. 12a)
      1.        Eine Aktiengesellschaft, deren Kapital überwiegend von Olivenölproduzenten, Ölmühlen und Genossenschaften von Ölbauern und
         im Übrigen von Finanzinstituten gehalten wird, zählt zu den Einrichtungen im Sinne von Art. 12a der Verordnung Nr. 136/66
         über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette in der durch die Verordnung Nr. 1638/98 geänderten Fassung,
         die zum Abschluss eines Vertrags über die private Lagerhaltung von Olivenöl im Sinne dieses Artikels ermächtigt werden dürfen,
         sofern sie die in dieser Vorschrift genannten Voraussetzungen erfüllen.
      
      (vgl. Randnr. 35, Tenor 1)
      2.        Die „Zulassung durch die Mitgliedstaaten“, deren die Einrichtungen gemäß Art. 12a der Verordnung Nr. 136/66 über die Errichtung
         einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette in der durch die Verordnung Nr. 1638/98 geänderten Fassung bedürfen, kann im
         Rahmen eines den nationalen Wettbewerbsbehörden vorgelegten Antrags auf eine Einzelbefreiung („Ermächtigung“) erteilt werden,
         sofern diese Behörden über wirksame Mittel für die Prüfung verfügen, ob die Einrichtung, die den Antrag gestellt hat, zur
         privaten Lagerhaltung von Olivenöl unter Einhaltung der rechtlichen Vorgaben in der Lage ist. Zur Wahrung der praktischen
         Wirksamkeit des Art. 12a der Verordnung Nr. 136/66 muss die nationale Behörde, die zur Zulassung einer Einrichtung zum Abschluss
         von Verträgen gemäß dieser Bestimmung ermächtigt ist, nämlich klar bestimmbar sein. Diese nationale Behörde muss alle Überprüfungen
         durchführen können, die zweckdienlich sind, um sich zu vergewissern, dass die Einrichtung, die eine Zulassung beantragt hat,
         zur privaten Lagerhaltung von Olivenöl unter Einhaltung der Vorschriften der landwirtschaftlichen Regelung in der Lage ist
         und hierfür hinreichende Garantien bietet.
      
      (vgl. Randnrn. 39-41, Tenor 2)
      3.        Art. 12a der Verordnung Nr. 136/66 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette in der durch die Verordnung
         Nr. 1638/98 geänderten Fassung steht einer privat vereinbarten und finanzierten Regelung zum Ankauf und zur Lagerung von Olivenöl,
         die nicht dem in dieser Vorschrift genannten Genehmigungsverfahren unterworfen wurde, nicht entgegen. Die Einführung einer
         solchen Regelung, die ohne Gemeinschaftsbeihilfe auskommt, darf jedoch nicht zur Folge haben, dass die Lagerung von Olivenöl
         den Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts und des nationalen Rechts zur Regelung des Markts für Olivenöl sowie den wettbewerbsrechtlichen
         Bestimmungen entzogen wird.
      
      (vgl. Randnrn. 47-48, Tenor 3)
      4.        Die nationalen Wettbewerbsbehörden können, soweit sie keine Maßnahmen erlassen, die der Marktorganisation für Olivenöl zuwiderlaufen
         oder sie beeinträchtigen, und keine Entscheidung treffen, die in Widerspruch zu einer Entscheidung der Kommission der Europäischen
         Gemeinschaften steht oder die Gefahr eines solchen Widerspruchs heraufbeschwört, das nationale Wettbewerbsrecht auf eine Vereinbarung
         anwenden, die den Markt für Olivenöl gemeinschaftsweit beeinträchtigen könnte. Folglich sind die nationalen Wettbewerbsbehörden
         befugt, eine Regelung zur Lagerung von Olivenöl, die außerhalb des Anwendungsbereichs von Art. 12a der Verordnung Nr. 136/66
         über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette in der durch die Verordnung Nr. 1638/98 geänderten Fassung
         vereinbart und finanziert wird und sich auf den Gemeinschaftsmarkt auswirken kann, zu kontrollieren und somit auch zu verbieten.
      
       (vgl. Randnrn. 57-58, Tenor 4)
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Zweite Kammer)
      1. Oktober 2009(*)
      
      „Vorabentscheidungsersuchen – Gemeinsame Marktorganisation für Fette – Verordnung Nr. 136/66/EWG – Art. 12a – Lagerung von Olivenöl ohne Gemeinschaftsfinanzierung – Befugnisse der nationalen Wettbewerbsbehörden“
      In der Rechtssache C‑505/07
      betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom Tribunal Supremo (Spanien) mit Entscheidung vom
         22. Oktober 2007, beim Gerichtshof eingegangen am 19. November 2007, in dem Verfahren auf Antrag der
      
      Compañía Española de Comercialización de Aceite SA,
      Beteiligte:
      Asociación Española de la Industria y Comercio Exportador de Aceite de Oliva (Asoliva),
      Asociación Nacional de Industriales Envasadores y Refinadores de Aceites Comestibles (Anierac),
      Administración del Estado,
      erlässt
      DER GERICHTSHOF (Zweite Kammer)
      unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. W. A. Timmermans, der Richter J.‑C. Bonichot, K. Schiemann und J. Makarczyk (Berichterstatter)
         sowie der Richterin C. Toader,
      
      Generalanwältin: J. Kokott,
      Kanzler: K. Sztranc-Sławiczek, Verwaltungsrätin,
      aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 17. Dezember 2008,
      unter Berücksichtigung der Erklärungen
      –        der Compañía Española de Comercialización de Aceite SA, vertreten durch R. Illescas Ortiz, abogado,
      –        der Asociación Española de la Industria y Comercio Exportador de Aceite de Oliva (Asoliva), vertreten durch M. Albarracín
         Pascual, procuradora, und C. Ortega Martínez, abogada,
      
      –        der Asociación Nacional de Industriales Envasadores y Refinadores de Aceites Comestibles (Anierac), vertreten durch F. Bermúdez
         de Castro Rosillo, procurador, und A. Ruiz-Giménez Aguilar, abogado,
      
      –        der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch F. Jimeno Fernández und F. Castillo de la Torre als Bevollmächtigte,
      nach Anhörung der Schlussanträge der Generalanwältin in der Sitzung vom 12. Februar 2009
      folgendes
      Urteil
      1        Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 12a der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September
         1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (ABl. L 172, S. 3025) in der durch die Verordnung (EG)
         Nr. 1638/98 des Rates vom 20. Juli 1998 (ABl. L 210, S. 32) geänderten Fassung (im Folgenden Verordnung Nr. 136/66) und von
         Art. 2 der Verordnung Nr. 26 vom 4. April 1962 zur Anwendung bestimmter Wettbewerbsregeln auf die Produktion landwirtschaftlicher
         Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen (ABl. 1962, Nr. 30, S. 993).
      
      2        Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen einer Klage auf Antrag der Compañía Española de Commercialización de Aceite SA (im Folgenden:
         Cecasa) gegen die Entscheidung des Tribunal de Defensa de la Competencia vom 5. März 2002, durch die ihr eine Einzelgenehmigung
         für die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens zum Vertrieb von Olivenöl versagt worden war.
      
       Rechtlicher Rahmen
       Gemeinschaftsrecht
       Regelung betreffend die Anwendbarkeit der Wettbewerbsregeln im Agrarbereich
      3        Im ersten Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 26 heißt es:
      
      „Aus Artikel [36] des Vertrags folgt, dass die Anwendung der im Vertrag vorgesehenen Wettbewerbsregeln auf die Produktion
         landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit diesen zum Wesen der gemeinsamen Agrarpolitik gehört …“
      
      4        Art. 1 der Verordnung Nr. 26 bestimmt:
      
      „Die Artikel [81] bis [86] des Vertrags sowie die zu ihrer Anwendung ergangenen Bestimmungen finden mit dem Inkrafttreten
         dieser Verordnung vorbehaltlich des Artikels 2 auf alle in den Artikeln [81] Absatz 1 und [82] des Vertrags genannten Vereinbarungen,
         Beschlüsse und Verhaltensweisen bezüglich der Produktion der in Anhang [I] des Vertrags aufgeführten Erzeugnisse und den Handel
         mit diesen Anwendung.“
      
      5        Zu den in Anhang I des EG-Vertrags aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnissen gehört das Olivenöl.
      
      6        Art. 2 Abs. 1 und 2 der Verordnung Nr. 26 lautet:
      
      „(1)      Artikel [81] Absatz 1 des Vertrags gilt nicht für die in Artikel 1 genannten Vereinbarungen, Beschlüsse und Verhaltensweisen,
         die wesentlicher Bestandteil einer einzelstaatlichen Marktordnung sind oder zur Verwirklichung der Ziele des Artikels [33]
         des Vertrags notwendig sind. Er gilt insbesondere nicht für Vereinbarungen, Beschlüsse und Verhaltensweisen von landwirtschaftlichen
         Erzeugerbetrieben, Vereinigungen von landwirtschaftlichen Erzeugerbetrieben oder Vereinigungen von solchen Erzeugervereinigungen
         aus einem Mitgliedstaat, soweit sie ohne Preisbindung die Erzeugung oder den Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse oder
         die Benutzung gemeinschaftlicher Einrichtungen für die Lagerung, Be- oder Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse betreffen,
         es sei denn, die Kommission stellt fest, dass dadurch der Wettbewerb ausgeschlossen wird oder die Ziele des Artikels [33]
         des Vertrags gefährdet werden.
      
      (2)      Vorbehaltlich der Nachprüfung durch den Gerichtshof ist die Kommission ausschließlich zuständig, nach Anhörung der Mitgliedstaaten
         und der beteiligten Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen sowie jeder anderen natürlichen oder juristischen Person, deren
         Anhörung sie für erforderlich hält, durch Entscheidung, die veröffentlicht wird, festzustellen, welche Beschlüsse, Vereinbarungen
         und Verhaltensweisen die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllen.“
      
       Regelung betreffend Fette
      7        Art. 12a der Verordnung Nr. 136/66 bestimmt:
      
      „Im Falle einer schwerwiegenden Marktstörung in bestimmten Regionen der Gemeinschaft kann nach dem Verfahren des Artikels
         38 zur Marktsteuerung beschlossen werden, von den Mitgliedstaaten zugelassene Einrichtungen, die hinreichende Garantien bieten,
         zum Abschluss von Verträgen über die Lagerhaltung für das von ihnen vermarktete Olivenöl zu ermächtigen. Unter den betreffenden
         Einrichtungen wird den anerkannten Erzeugerorganisationen oder ihren Vereinigungen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 952/97
         [des Rates vom 20. Mai 1997 betreffend die Erzeugergemeinschaften und ihre Vereinigungen, ABl. L 142, S. 30] Vorrang eingeräumt.
      
      Die Maßnahmen gemäß Absatz 1 können unter anderem durchgeführt werden, wenn der durchschnittliche Marktpreis während eines
         repräsentativen Zeitraums weniger als 95 % des Interventionspreises für das Wirtschaftsjahr 1997/98 beträgt.
      
      Der Betrag der für die Durchführung der Verträge bewilligten Beihilfe sowie die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel,
         und dabei insbesondere die Mengen, Güteklassen und Lagerzeiten der betroffenen Öle, werden nach dem Verfahren des Artikels
         38 so festgelegt, dass der Markt dadurch deutlich beeinflusst wird. Die Beihilfe kann im Wege der Ausschreibung gewährt werden.“
      
      8        Art. 38 Abs. 1 der Verordnung Nr. 136/66 verweist auf ein Komitologie‑Verfahren.
      
      9        Nach Art. 1 der Verordnung Nr. 952/97 hat die Verordnung in bestimmten Regionen eine Regelung eingeführt, um die Bildung von
         Erzeugergemeinschaften und ihrer Vereinigungen zu fördern.
      
      10      Art. 1 der Verordnung Nr. 952/97 lautet:
      
      „Zur Behebung der in einigen Regionen festgestellten strukturellen Mängel in Bezug auf das Angebot und die Vermarktung von
         Agrarerzeugnissen, die darin bestehen, dass die Erzeuger nicht in ausreichendem Maße organisiert sind, wird mit dieser Verordnung
         in den betreffenden Regionen eine Regelung eingeführt, mit der die Bildung von Erzeugergemeinschaften und ihrer Vereinigungen
         gefördert werden soll.“
      
      11       Die Verordnung Nr. 952/97 wurde mit Wirkung vom 3. Juli 1999 ersatzlos aufgehoben durch die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999
         des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und
         Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen (ABl. L 160, S. 80).
      
      12      Aus dem 44. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1257/1999 folgt, dass angesichts der Beihilfen für Erzeugergemeinschaften und
         ihre Vereinigungen im Rahmen verschiedener gemeinsamer Marktorganisationen eine spezifische Beihilfe für Erzeugergemeinschaften
         im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums nicht mehr erforderlich scheint.
      
      13      Der elfte Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1638/98 lautet:
      
      „Die Interventionsregelung stellt einen Erzeugungsanreiz dar, was die Stabilität des Marktes gefährdet. Deshalb sind die Interventionsankäufe
         einzustellen und Bezugnahmen auf den Interventionspreis zu streichen oder zu ersetzen.“
      
      14      Im zwölften Erwägungsgrund der Verordnung heißt es:
      
      „Um im Falle einer schwerwiegenden Marktstörung das Ziel der Regulierung des Olivenölangebots zu erreichen, sollte eine Beihilferegelung
         mit Verträgen über private Lagerhaltung vorgesehen werden; in Bezug auf diese Verträge sind vorrangig Erzeugerorganisationen
         und ihre anerkannten Vereinigungen gemäß der Verordnung ... Nr. 952/97 ... zu berücksichtigen.“
      
      15      Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2768/98 der Kommission vom 21. Dezember 1998 über die Beihilferegelung für die private
         Lagerhaltung von Olivenöl (ABl. L 346, S. 14) bestimmt:
      
      „Die zuständigen Stellen der Erzeugermitgliedstaaten schließen nach den Bestimmungen dieser Verordnung Verträge zur privaten
         Lagerhaltung von nichtabgefülltem nativem Olivenöl.“
      
      16      Nach Art. 1 Abs. 2 der Verordnung kann die Kommission zur Festsetzung der Beihilfen, die zur Ausführung der Verträge zur privaten
         Lagerhaltung von nichtabgefülltem nativem Olivenöl gewährt werden, befristete Ausschreibungen eröffnen.
      
       Nationales Recht
      17      Art. 1 des Gesetzes 16/1989 zum Schutz des Wettbewerbs (Ley 16/1989 de Defensa de la Competencia) vom 17. Juli 1989 (BOE Nr. 170,
         S. 22747, im Folgenden: LDC) bestimmt:
      
      „(1)      Alle Vereinbarungen, Beschlüsse, gemeinsamen Empfehlungen oder abgestimmten bzw. bewusst gleichlaufenden Verhaltensweisen,
         die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs auf dem ganzen oder einem Teil des nationalen Marktes
         bezwecken, bewirken oder bewirken können, sind verboten, insbesondere:
      
      a)      die unmittelbare oder mittelbare Festsetzung von Preisen oder sonstigen Handels- oder Dienstleistungsbedingungen;
      b)      die Beschränkung oder die Kontrolle der Produktion, des Vertriebs, der technischen Entwicklung oder der Investitionen;
      c)      die Aufteilung des Marktes oder der Bezugsquellen;
      …
      (2)      Die nach Absatz 1 verbotenen Vereinbarungen, Beschlüsse, oder Empfehlungen sind nichtig und fallen nicht unter die Ausnahmen
         dieses Gesetzes.“
      
      18      Art. 3 LDC („Genehmigungsfälle“) lautet:
      
      „(1)      Vereinbarungen, Beschlüsse, Empfehlungen und Verhaltensweisen im Sinne von Artikel 1 oder Gruppen von solchen, die geeignet
         sind, die Produktion oder den Vertrieb von Waren und Dienstleistungen zu verbessern oder den technischen oder wirtschaftlichen
         Fortschritt zu fördern, können genehmigt werden, sofern
      
      a)      Verbraucher und Nutzer angemessen an ihren Vorteilen teilhaben können,
      b)      den beteiligten Unternehmen keine Beschränkungen auferlegt werden, die nicht für die Erreichung dieser Ziele unerlässlich
         sind, und
      
      c)      sie den beteiligten Unternehmen nicht die Möglichkeit einräumen, den Wettbewerb für einen wesentlichen Teil der betreffenden
         Waren oder Dienstleistungen zu beseitigen.
      
      (2)      Es können auch Vereinbarungen, Beschlüsse, Empfehlungen und Verhaltensweisen im Sinne von Artikel 1 oder Gruppen von solchen
         genehmigt werden, soweit die allgemeine wirtschaftliche Lage und das Allgemeininteresse dies rechtfertigen und sie
      
      a)      den Schutz und die Förderung von Ausfuhren bezwecken, sofern sie nicht den Wettbewerb auf dem Binnenmarkt beeinträchtigen
         und mit den Verpflichtungen, die sich aus von Spanien ratifizierten völkerrechtlichen Verträgen ergeben, vereinbar sind oder
      
      b)      in ausreichendem Maße zu einer Erhöhung des sozialen und wirtschaftlichen Niveaus in benachteiligten Landesteilen oder Sektoren
         führen oder
      
      c)      aufgrund ihrer geringen Bedeutung nicht geeignet sind, den Wettbewerb in bedeutsamer Weise zu beeinträchtigen.“
       Ausgangsverfahren und Vorlagefragen
      19      Aus den Akten, die dem Gerichtshof übermittelt worden sind, geht hervor, dass Cecasa eine Aktiengesellschaft spanischen Rechts
         ist, deren Anteile zu 68 % von Ölerzeugern, Ölmühlen und Genossenschaften gehalten werden, während 32 % der Anteile auf Kreditinstitute
         und andere Einrichtungen entfallen. Die mit dem Unternehmen verbundenen Olivenölproduzenten repräsentieren zwischen 50 % und
         60 % der Olivenölerzeugung Spaniens.
      
      20      Am 5. April 2001 beantragte Cecasa bei den spanischen Wettbewerbsbehörden eine Einzelgenehmigung im Sinne von Art. 3 LDC zur
         Gründung eines Unternehmens für den Vertrieb von Olivenöl, dessen wesentliches Ziel darin besteht, ein Abfallen des Ölpreises
         unter ein bestimmtes Niveau, das auf ungefähr 95 % des alten Interventionspreises festgesetzt worden ist, dadurch zu verhindern,
         dass das Unternehmen Öl von diesem Preisniveau an aufkauft und es bei einer Erholung der Preise wieder auf den Markt bringt.
      
      21      Das Tribunal de Defensa de la Competencia lehnte den Antrag von Cecasa auf Erteilung einer Einzelgenehmigung durch Entscheidung
         vom 5. März 2002 mit der Begründung ab, dass er auf eine Absprache zwischen Wettbewerbern zur Aufrechterhaltung des Olivenölpreises
         bei Ernteüberschüssen gerichtet sei.
      
      22      Diese Entscheidung wurde im Wesentlichen durch ein Urteil der Audiencia Nacional, Abteilung für Verwaltungsstreitsachen, vom
         22. Juli 2005 bestätigt, gegen das Cecasa beim vorlegenden Gericht Kassationsbeschwerde einlegte.
      
      23      Unter diesen Umständen hat das Tribunal Supremo das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung
         vorgelegt:
      
      1.      Erlaubt es Art. 12a der Verordnung Nr. 136/66/EWG, eine Aktiengesellschaft, die überwiegend aus Erzeugern, Ölmühlen und Genossenschaften
         von Ölbauern sowie Finanzinstituten besteht, zu den „Einrichtungen“ zu zählen, die Verträge über die Lagerhaltung von Olivenöl
         abschließen dürfen? Ist eine solche Gesellschaft anerkannten Erzeugergemeinschaften und ihren Vereinigungen im Sinne der Verordnung
         (EG) Nr. 952/97 gleichgestellt?
      
      2.      Für den Fall, dass die Gesellschaft zu den „Einrichtungen“ zählen sollte, die zur Lagerhaltung befugt sind: Kann die „Zulassung
         durch die Mitgliedstaaten“, deren diese Einrichtungen gemäß Art. 12a der Verordnung Nr. 136/66 bedürfen, in einer Zulassung
         bestehen, die im Rahmen eines bei den nationalen Wettbewerbsbehörden gestellten Antrags auf eine Einzelbefreiung („Ermächtigung“)
         erteilt wird?
      
      3.      Schreibt es Art. 12a der Verordnung Nr. 136/66 zwingend vor, dass die Kommission in jedem Einzelfall zu privater Lagerhaltung
         ermächtigt, oder ist mit dieser Vorschrift ein zwischen Erzeugern vereinbarter privat finanzierter Mechanismus zum Ankauf
         und zur Lagerung von Olivenöl vereinbar, der ausschließlich unter denselben Voraussetzungen und Bedingungen wie die von der
         Gemeinschaft finanzierte Lagerhaltung ausgelöst wird und der den Zweck hat, die von der Gemeinschaft finanzierte Lagerhaltung
         zu ergänzen und zu erleichtern, ohne dabei ihre Grenzen zu überschreiten?
      
      4.      Kann die vom Gerichtshof mit Urteil vom 9. September 2003 (Milk Marque und National Farmers’ Union, C‑137/00, Slg. 2003, I‑7975)
         begründete Rechtsprechung zur Anwendung nationaler Wettbewerbsvorschriften durch die nationalen Behörden auf Vereinbarungen
         zwischen Erzeugern, auf die grundsätzlich Art. 2 der Verordnung Nr. 26 anwendbar ist, auf Vereinbarungen erstreckt werden,
         die wegen ihrer Merkmale und wegen der Eigenschaften des betroffenen Sektors den gemeinschaftlichen Markt für Olivenöl insgesamt
         beeinträchtigen könnten?
      
      5.      Können die nationalen Wettbewerbsbehörden, sofern sie dafür zuständig sind, die nationalen Vorschriften auf Vereinbarungen
         anwenden, die geeignet sind, die gemeinsame Marktorganisation für Fette zu beeinträchtigen, einer Gesellschaft wie der Klägerin
         die Möglichkeit gänzlich versagen, selbst bei „schwerwiegenden Marktstörungen“ im Sinne des Art. 12a der Verordnung Nr. 136/66
         von den Mechanismen zur Lagerung von Olivenöl Gebrauch zu machen?
      
       Zu den Vorlagefragen
       Zur Zulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens
      24      Im zweiten Teil der ersten Vorlagefrage nimmt das vorlegende Gericht Bezug auf die Verordnung Nr. 952/97, die nicht mehr in
         Kraft war, als die angefochtene Entscheidung im Rahmen des Ausgangsverfahrens erging.
      
      25      Insoweit ist zu beachten, dass der Gerichtshof nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich verpflichtet ist, über ihm vorgelegte
         Fragen zu befinden, wenn sie die Auslegung des Gemeinschaftsrechts betreffen (vgl. Urteil vom 16. Dezember 2008, Michaniki,
         C-213/07, Slg. 2008, I‑0000, Randnr. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).
      
      26      Die Entscheidung über eine Vorlagefrage eines nationalen Gerichts kann nur dann abgelehnt werden, wenn die erbetene Auslegung
         des Gemeinschaftsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits
         steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben
         verfügt, die für eine sachdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. Urteil Michaniki, Randnr.
         34 und die dort angeführte Rechtsprechung).
      
      27      Wie die Generalanwältin in Nr. 33 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, hat die Verordnung Nr. 952/97 mit ihrem Außerkrafttreten
         nicht jede Relevanz verloren.
      
      28      Im vorliegenden Fall spielen die im Rahmen von Art. 12a der Verordnung Nr. 136/66 ausdrücklich genannten Erzeugergemeinschaften
         und ihre Vereinigungen eine klare Rolle im Rahmen dieser Vorschrift. Diesen Gemeinschaften und ihren Vereinigungen hat der
         Gemeinschaftsgesetzgeber beim Abschluss von Verträgen über die Lagerhaltung des Olivenöls nämlich den Vorrang eingeräumt.
      
      29      Folglich ist der zweite Teil der ersten Vorlagefrage zulässig.
      
       Zur ersten Frage
      30      Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob eine Aktiengesellschaft, deren Kapital überwiegend von Olivenölproduzenten,
         Ölmühlen und Genossenschaften von Ölbauern und im Übrigen von Finanzinstituten gehalten wird, zu den „Einrichtungen“ zählt,
         die Verträge über die Lagerhaltung von Olivenöl im Sinne von Art. 12a der Verordnung Nr. 136/66 abschließen dürfen.
      
      31      Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Rat der Europäischen Union, wie auch aus dem elften Erwägungsgrund der Verordnung
         Nr. 1638/98 folgt, wegen der durch die Interventionsregelung bedingten Gefährdung der Stabilität des Marktes beschlossen hat,
         im Rahmen der Reform des Markts für Olivenöl die Interventionsregelung nach Erlass dieser Verordnung aufzuheben.
      
      32      Nach dem zwölften Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1638/98 ist, um im Fall einer schwerwiegenden Marktstörung das Ziel der
         Regulierung des Olivenölangebots zu erreichen, eine Beihilferegelung mit Verträgen über private Lagerhaltung vorgesehen worden.
         Die Merkmale dieses Systems werden in Art. 12a der Verordnung Nr. 136/66 aufgeführt.
      
      33      Wie aus Art. 12a in Verbindung mit dem zwölften Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1638/98 hervorgeht, können von den Mitgliedstaaten
         zugelassene Einrichtungen, die hinreichende Garantien bieten, zum Abschluss von Verträgen über die private Lagerhaltung ermächtigt
         werden. Zu den betreffenden Einrichtungen gehören die Erzeugerorganisationen oder ihre Vereinigungen im Sinne der Verordnung
         Nr. 952/97, denen Vorrang eingeräumt wird.
      
      34      Sowohl Privatunternehmen als auch öffentliche Unternehmen können unabhängig von ihrer Zusammensetzung oder ihrer Finanzierung
         zum Abschluss von Verträgen im Sinne dieses Artikels ermächtigt werden, sofern sie den Anforderungen des Art. 12a der Verordnung
         Nr. 136/66 genügen.
      
      35      Folglich ist auf die erste Frage zu antworten, dass eine Aktiengesellschaft, deren Kapital überwiegend von Olivenölproduzenten,
         Ölmühlen und Genossenschaften von Ölbauern und im Übrigen von Finanzinstituten gehalten wird, zu den Einrichtungen im Sinne
         von Art. 12a der Verordnung Nr. 136/66 zählt, die zum Abschluss eines Vertrags über die private Lagerhaltung von Olivenöl
         im Sinne dieses Artikels ermächtigt werden dürfen, sofern sie die in dieser Vorschrift genannten Voraussetzungen erfüllen.
      
       Zur zweiten Frage
      36      Mit seiner zweiten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, unter welchen Voraussetzungen ein Mitgliedstaat die in Art. 12a
         der Verordnung Nr. 136/66 vorgesehene Zulassung erteilen darf.
      
      37      Zunächst ist festzustellen, dass dieser Artikel keine Angaben zur Art des nationalen Verfahrens enthält, nach dem einer Einrichtung,
         die Olivenöl im Rahmen der privaten Lagerhaltung einlagern will, die Zulassung hierfür erteilt wird. Es wird darin auch nicht
         festgelegt, welche Eigenschaften die für die Erteilung dieser Zulassung zuständige nationale Behörde haben muss.
      
      38      Somit verfügen die Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet zwar bei der Ausgestaltung des Verfahrens für die Zulassung zur privaten
         Lagerhaltung von Olivenöl im Sinne von Art. 12a der Verordnung Nr. 136/66 über einen Handlungsspielraum, doch können sie diesen
         nur unter vollständiger Beachtung der in dieser Verordnung festgelegten Ziele und Pflichten ausschöpfen.
      
      39      Deshalb muss die nationale Behörde, die nach dem Recht des Mitgliedstaats für die Erteilung der Zulassung zuständig ist, alle
         Überprüfungen durchführen können, die zweckdienlich sind, um sich zu vergewissern, dass die Einrichtung, die eine Zulassung
         beantragt hat, zur privaten Lagerhaltung von Olivenöl unter Einhaltung der Vorschriften der landwirtschaftlichen Regelung
         in der Lage ist und hierfür hinreichende Garantien bietet.
      
      40      Überdies muss zur Wahrung der praktischen Wirksamkeit des Art. 12a der Verordnung Nr. 136/66 die Behörde, die zur Zulassung
         einer Einrichtung zum Abschluss von Verträgen gemäß dieser Bestimmung ermächtigt ist, klar bestimmbar sein.
      
      41      Folglich ist die zweite Frage dahin zu beantworten, dass die „Zulassung durch die Mitgliedstaaten“, deren die Einrichtungen
         gemäß Art. 12a der Verordnung Nr. 136/66 bedürfen, im Rahmen eines den nationalen Wettbewerbsbehörden vorgelegten Antrags
         auf eine Einzelbefreiung („Ermächtigung“) erteilt werden kann, sofern diese Behörden über wirksame Mittel für die Prüfung
         verfügen, ob die Einrichtung, die den Antrag gestellt hat, zur privaten Lagerhaltung von Olivenöl unter Einhaltung der rechtlichen
         Vorgaben in der Lage ist.
      
       Zur dritten Frage
      42      Mit seiner dritten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 12a der Verordnung Nr. 136/66 einer privat vereinbarten
         und finanzierten Regelung zum Ankauf und zur Lagerung von Olivenöl, die nicht dem in dieser Vorschrift genannten Genehmigungsverfahren
         unterworfen wurde, entgegensteht.
      
      43      Wie in den Randnrn. 31 und 32 des vorliegenden Urteils ausgeführt, ist im Rahmen der Reform des Markts für Olivenöl nach Erlass
         der Verordnung Nr. 1638/98 in Art. 12a der Verordnung Nr. 136/66 eine Beihilferegelung der Gemeinschaft für die private Lagerhaltung
         von Olivenöl eingeführt worden.
      
      44      Nach dem Wortlaut des Art. 12a der Verordnung Nr. 136/66 ist die mit dieser Bestimmung eingeführte Regelung nur auf eine private
         Lagerhaltung anwendbar, die in den Genuss einer Gemeinschaftsfinanzierung kommt.
      
      45      Bemühen sich Wirtschaftsteilnehmer dagegen nicht um eine Gemeinschaftsbeihilfe, fällt die private Lagerhaltung von Olivenöl
         nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 136/66.
      
      46      Somit kann Art. 12a der Verordnung Nr. 136/66 nicht der Einführung einer privat finanzierten Regelung zur privaten Lagerhaltung
         entgegenstehen.
      
      47      Die Einführung einer solchen Regelung, die ohne Gemeinschaftsbeihilfe auskommt, darf jedoch nicht zur Folge haben, dass die
         Lagerung von Olivenöl den Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts und des nationalen Rechts zur Regelung des Markts für Olivenöl
         sowie den wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen entzogen wird.
      
      48      Folglich ist die dritte Frage dahin zu beantworten, dass Art. 12a der Verordnung Nr. 136/66 einer privat vereinbarten und
         finanzierten Regelung zum Ankauf und zur Lagerung von Olivenöl, die nicht dem in dieser Vorschrift genannten Genehmigungsverfahren
         unterworfen wurde, nicht entgegensteht.
      
       Zur vierten und zur fünften Frage
      49      Mit seiner vierten und seiner fünften Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, wie weit die Befugnisse der nationalen Wettbewerbsbehörden
         reichen, wenn eine Vereinbarung zwischen Unternehmen, die auf dem nationalen Markt für Olivenöl tätig sind, Auswirkungen auf
         Gemeinschaftsebene hat.
      
      50      Nach ständiger Rechtsprechung sind das Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft und das nationale Wettbewerbsrecht parallel anwendbar,
         weil sie restriktive Praktiken nach unterschiedlichen Gesichtspunkten beurteilen. Während die Art. 81 EG und 82 EG solche
         Praktiken wegen der Hemmnisse erfassen, die sie für den Handel zwischen Mitgliedstaaten bewirken können, beruhen die innerstaatlichen
         Wettbewerbsvorschriften auf eigenen Erwägungen und beurteilen die restriktiven Praktiken allein in diesem Rahmen (vgl. Urteil
         Milk Marque und National Farmers’ Union, Randnr. 61 und die dort angeführte Rechtsprechung).
      
      51      Wegen dieser parallelen Anwendung von nationalem und von gemeinschaftlichem Wettbewerbsrecht kann die Tatsache, dass eine
         Vereinbarung zwischen Unternehmen, die auf einem durch die gemeinsame Marktorganisation geregelten Gebiet tätig sind, geeignet
         ist, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen, nicht dazu führen, dass ausschließlich Gemeinschaftsrecht
         anzuwenden ist.
      
      52      Da nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Anwendungsbereich der gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln und derjenige der
         nationalen Wettbewerbsregeln nicht deckungsgleich sind, hat der Umstand allein, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber in Art. 36
         EG und in der Verordnung Nr. 26 einen Ausgleich zwischen den Zielen der gemeinsamen Agrarpolitik und der gemeinschaftlichen
         Wettbewerbspolitik hergestellt hat, nicht notwendig zur Folge, dass jede Anwendung des nationalen Wettbewerbsrechts Art. 36
         EG und der Verordnung Nr. 26 zuwiderliefe (Urteil Milk Marque und National Farmers’ Union, Randnr. 66).
      
      53      Zur Auslegung von Art. 2 Abs. 2 der Verordnung Nr. 26 ist – wie die Generalanwältin in Nr. 87 ihrer Schlussanträge ausgeführt
         hat – festzustellen, dass die Ausschließlichkeit der Zuständigkeit der Kommission für die Feststellung, auf welche Vereinbarungen,
         Entscheidungen und Praktiken die Ausnahme des Art. 2 Abs. 1 dieser Verordnung anwendbar ist, der Anwendung des nationalen
         Wettbewerbsrechts nicht entgegensteht.
      
      54      Durch Art. 2 Abs. 2 der Verordnung Nr. 26 soll lediglich die für die Anwendung des Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft zuständige
         Behörde bestimmt werden.
      
      55      Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass sich die nationalen Wettbewerbsbehörden, wenn sie im Bereich der gemeinsamen Marktorganisation
         für den in Rede stehenden Sektor tätig werden, aller Maßnahmen zu enthalten haben, die dieser gemeinsamen Marktorganisation
         zuwiderlaufen oder sie beeinträchtigen (Urteil Milk Marque und National Farmers’ Union, Randnr. 94).
      
      56      Überdies dürfen die nationalen Behörden in einem Fall, der sowohl in den sachlichen Anwendungsbereich von Art. 81 Abs. 1 EG
         als auch in den des nationalen Wettbewerbsrechts fällt, keine Entscheidung treffen, die in Widerspruch zu einer Entscheidung
         der Kommission steht oder die Gefahr eines solchen Widerspruchs heraufbeschwört (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Dezember
         2000, Masterfoods und HB, C‑344/98, Slg. 2000, I‑11369, Randnrn. 51 und 52).
      
      57      Folglich sind die nationalen Wettbewerbsbehörden vorbehaltlich der Einhaltung der in den Randnrn. 55 und 56 des vorliegenden
         Urteils genannten Voraussetzungen befugt, eine Regelung zur Lagerung von Olivenöl, die außerhalb des Anwendungsbereichs von
         Art. 12a der Verordnung Nr. 136/66 vereinbart und finanziert wird und sich auf den Gemeinschaftsmarkt auswirken kann, zu kontrollieren
         und somit auch zu verbieten.
      
      58      Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist auf die vierte und die fünfte Frage zu antworten, dass die nationalen Wettbewerbsbehörden,
         soweit sie keine Maßnahmen erlassen, die der Marktorganisation für Olivenöl zuwiderlaufen oder sie beeinträchtigen, und keine
         Entscheidung treffen, die in Widerspruch zu einer Entscheidung der Kommission steht, oder die Gefahr eines solchen Widerspruchs
         heraufbeschwört, das nationale Wettbewerbsrecht auf eine Vereinbarung anwenden können, die den Markt für Olivenöl gemeinschaftsweit
         beeinträchtigen könnte.
      
       Kosten
      59      Für die Beteiligten des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen
         Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von
         Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
      
      Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt:
      1.      Eine Aktiengesellschaft, deren Kapital überwiegend von Olivenölproduzenten, Ölmühlen und Genossenschaften von Ölbauern und
            im Übrigen von Finanzinstituten gehalten wird, zählt zu den Einrichtungen im Sinne von Art. 12a der Verordnung Nr. 136/66/EWG
            des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette in der durch die Verordnung
            (EG) Nr. 1638/98 des Rates vom 20. Juli 1998 geänderten Fassung, die zum Abschluss eines Vertrags über die private Lagerhaltung
            von Olivenöl im Sinne dieses Artikels ermächtigt werden dürfen, sofern sie die in dieser Vorschrift genannten Voraussetzungen
            erfüllen.
      2.      Die „Zulassung durch die Mitgliedstaaten“, deren die Einrichtungen gemäß Art. 12a der Verordnung Nr. 136/66 in der durch die
            Verordnung Nr. 1638/98 geänderten Fassung bedürfen, kann im Rahmen eines den nationalen Wettbewerbsbehörden vorgelegten Antrags
            auf eine Einzelbefreiung („Ermächtigung“) erteilt werden, sofern diese Behörden über wirksame Mittel für die Prüfung verfügen,
            ob die Einrichtung, die den Antrag gestellt hat, zur privaten Lagerhaltung von Olivenöl unter Einhaltung der rechtlichen Vorgaben
            in der Lage ist.
      3.      Art. 12a der Verordnung Nr. 136/66 in der durch die Verordnung Nr. 1638/98 geänderten Fassung steht einer privat vereinbarten
            und finanzierten Regelung zum Ankauf und zur Lagerung von Olivenöl, die nicht dem in dieser Vorschrift genannten Genehmigungsverfahren
            unterworfen wurde, nicht entgegen.
      4.      Die nationalen Wettbewerbsbehörden können, soweit sie keine Maßnahmen erlassen, die der Marktorganisation für Olivenöl zuwiderlaufen
            oder sie beeinträchtigen, und keine Entscheidung treffen, die in Widerspruch zu einer Entscheidung der Kommission der Europäischen
            Gemeinschaften steht oder die Gefahr eines solchen Widerspruchs heraufbeschwört, das nationale Wettbewerbsrecht auf eine Vereinbarung
            anwenden, die den Markt für Olivenöl gemeinschaftsweit beeinträchtigen könnte.
      Unterschriften
      * Verfahrenssprache: Spanisch.