CELEX: 32004R0881
Language: de
Date: 2004-04-29 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) NR. 881/2004 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 29. April 2004 zur Errichtung einer Europäischen Eisenbahnagentur (Agenturverordnung)

30.4.2004         DE          Amtsblatt der Europäischen Union                          L 164/ 1
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                              (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                               VERORDNUNG (EG) NR. 881/2004
                  DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
                                        vom 29. April 2004
                      zur Errichtung einer Europäischen Eisenbahnagentur
                                     ("Agenturverordnung")
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 71
Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission 1,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses 2,
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen 3,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags 4, aufgrund des vom Vermittlungsausschuss
am 23. März 2004 gebilligten gemeinsamen Entwurfs,
1
      ABl. C 126 E vom 28.5.2002, S. 323.
2
      ABl. C 61 vom 14.3.2003, S. 131.
3
      ABl. C 66 vom 19.3.2003, S. 5.
4
      Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 14. Januar 2003 (ABl. C 38 E vom
      12.2.2004, S. 135), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 26. Juni 2003 (ABl. C 270 E
      vom 11.11.2003, S. 48) und Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2003
      (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Legislative Entschließung des Europäischen
      Parlaments vom 22. April 2004 und Beschluss des Rates vom 26. April 2004.
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in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)   Die schrittweise Errichtung eines europäischen Eisenbahnraums ohne Grenzen erfordert eine
      Regelung der technischen und sicherheitstechnischen Aspekte der Eisenbahn durch die
      Gemeinschaft; beide Aspekte sind untrennbar miteinander verbunden.
(2)   In der Richtlinie 91/440/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 zur Entwicklung der Eisenbahn-
      unternehmen der Gemeinschaft 1 ist vorgesehen, dass allen zugelassenen Eisenbahnunterneh-
      men der Gemeinschaft, die Güterverkehrsleistungen erbringen möchten, schrittweise die
      Rechte des Zugangs zur Infrastruktur eingeräumt werden.
(3)   In der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmi-
      gungen an Eisenbahnunternehmen 2 ist vorgesehen, dass jedes Eisenbahnunternehmen eine
      Genehmigung besitzen muss und dass eine in einem Mitgliedstaat ausgestellte Genehmigung
      in der gesamten Gemeinschaft gilt.
(4)   Mit der Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar
      2001 über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten
      für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung 3 wird ein neuer
      Rahmen geschaffen, mit dem ein europäischer Eisenbahnraum ohne Grenzen begründet wer-
      den soll.
1
      ABl. L 237 vom 24.8.1991, S. 25. Geändert durch die Richtlinie 2001/12/EG des Euro-
      päischen Parlaments und des Rates (ABl. L 75 vom 15.3.2001, S. 1).
2
      ABl. L 143 vom 27.6.1995, S. 70. Geändert durch die Richtlinie 2001/13/EG des Euro-
      päischen Parlaments und des Rates (ABl. L 75 vom 15.3.2001, S. 26).
3
      ABl. L 75 vom 15.3.2001, S. 29. Geändert durch die Entscheidung 2002/844/EG der Kom-
      mission (ABl. L 289 vom 26.10.2002, S. 30).
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(5)   Die technischen und betrieblichen Unterschiede zwischen den Eisenbahnsystemen der Mit-
      gliedstaaten haben zu einer Abschottung der einzelstaatlichen Eisenbahnmärkte geführt und
      eine dynamische Entwicklung dieses Sektors auf europäischer Ebene verhindert. In der
      Richtlinie 96/48/EG des Rates vom 23. Juli 1996 über die Interoperabilität des transeuropäi-
      schen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems 1 und der Richtlinie 2001/16/EG des Europäischen
      Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die Interoperabilität des konventionellen
      transeuropäischen Eisenbahnsystems 2 werden grundlegende Anforderungen aufgestellt sowie
      ein Mechanismus zur Festlegung verbindlicher technischer Spezifikationen für die
      Interoperabilität geschaffen.
(6)   Das gleichzeitige Verfolgen von Sicherheits- und Interoperabilitätszielen erfordert umfang-
      reiche technische Arbeiten, die von einer Facheinrichtung geleitet werden müssen. Daher ist
      es erforderlich, im Rahmen der Gemeinschaftsinstitutionen und unter Beachtung des inner-
      halb der Gemeinschaft bestehenden Gleichgewichts der Kräfte eine Europäische Agentur für
      Sicherheit und Interoperabilität im Eisenbahnverkehr (im Folgenden "Agentur" genannt) zu
      errichten. Durch die Errichtung einer solchen Agentur lassen sich die Sicherheits- und
      Interoperabilitätsziele für das europäische Eisenbahnnetz zusammen auf hoher fachlicher
      Ebene angehen, wodurch ein Beitrag zur Neubelebung des Eisenbahnsektors und zur Errei-
      chung der allgemeinen Ziele der gemeinsamen Verkehrspolitik geleistet wird.
(7)   Um die Entstehung eines europäischen Eisenbahnraums ohne Grenzen zu fördern und einen
      Beitrag zur Wiederbelebung des Eisenbahnsektors zu leisten und gleichzeitig die wesentli-
      chen Vorteile, die der Sektor in Bezug auf die Sicherheit bietet, in ihrer Wirkung zu verstär-
      ken, sollte die Agentur zur Entwicklung einer echten europäischen Eisenbahnkultur beitragen
      und als ein zentrales Instrument des Dialogs, der Abstimmung und des Austauschs zwischen
      allen Akteuren des Eisenbahnsektors unter Beachtung ihrer jeweiligen Zuständigkeiten
      dienen.
1
      ABl. L 235 vom 17.9.1996, S. 6. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des
      Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).
2
      ABl. L 110 vom 20.4.2001, S. 1.
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(8)   In der Richtlinie 2004/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über Eisen-
      bahnsicherheit in der Gemeinschaft ("Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit") 1 ist die Ent-
      wicklung gemeinsamer Sicherheitsindikatoren, gemeinsamer Sicherheitsziele und gemein-
      samer Sicherheitsmethoden vorgesehen. Für die Erarbeitung dieser Instrumente bedarf es
      unabhängigen technischen Sachverstands.
(9)   Zur Erleichterung der Ausstellung von Sicherheitsbescheinigungen an Eisenbahnunternehmen
      ist es wesentlich, ein harmonisiertes Muster für die Sicherheitsbescheinigungen und ein har-
      monisiertes Muster für den Antrag auf Erteilung einer Sicherheitsbescheinigung auszuarbei-
      ten.
(10) In der Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit ist die Überprüfung einzelstaatlicher Sicher-
      heitsmaßnahmen unter den Aspekten der Sicherheit und der Interoperabilität vorgesehen.
      Dazu bedarf es einer auf unabhängigem und neutralem Sachverstand beruhenden Stellung-
      nahme.
(11) Im Bereich der Sicherheit müssen größtmögliche Transparenz und ein zuverlässiger Informa-
      tionsfluss gewährleistet sein. Bisher gibt es keine Analyse des erreichten Standes auf der
      Grundlage gemeinsamer Indikatoren, die alle Marktbeteiligten verbindet, so dass ein solches
      Instrument geschaffen werden sollte. In Bezug auf Statistiken ist eine enge Zusammenarbeit
      mit Eurostat angezeigt.
(12) Die für die Sicherheit im Eisenbahnverkehr zuständigen Stellen, Regulierungsbehörden und
      andere einzelstaatliche Behörden sollten unabhängige technische Stellungnahmen einholen
      können, wenn sie mehrere Mitgliedstaaten betreffende Informationen benötigen.
1
      ABl. L
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(13) Gemäß der Richtlinie 2001/16/EG ist eine erste Gruppe technischer Spezifikationen für die
      Interoperabilität (TSI) bis zum 20. April 2004 auszuarbeiten. Mit der Ausarbeitung der ent-
      sprechenden Entwürfe hat die Kommission die Europäische Vereinigung für die Interoperabi-
      lität im Bereich der Bahn (AEIF) beauftragt, der Fahrzeughersteller, Fahrwegbetreiber und
      Eisenbahnunternehmen angehören. Es sollten Schritte unternommen werden, um den im
      Rahmen der AEIF von Fachleuten der Branche zusammengetragenen Erfahrungsschatz zu
      erhalten. Die Kontinuität der Arbeiten und die Weiterentwicklung der TSI im Laufe der Zeit
      erfordern einen ständigen technischen Rahmen.
(14) Die Interoperabilität des transeuropäischen Netzes sollte verbessert werden, und bei der Aus-
      wahl neuer Investitionsvorhaben für eine Unterstützung durch die Gemeinschaft sollte dem
      Interoperabilitätsziel gemäß der Entscheidung Nr. 1692/96/EG des Europäischen Parlaments
      und des Rates vom 23. Juli 1996 über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines
      transeuropäischen Verkehrsnetzes 1 Rechnung getragen werden.
(15) Um die Kontinuität sicherzustellen, sollten die von der Agentur einzusetzenden Arbeitsgrup-
      pen, wenn möglich, aus den Reihen der AEIF gebildet und durch zusätzliche Mitglieder
      ergänzt werden.
(16) Die Fahrzeuginstandhaltung ist ein wichtiger Teil des Sicherheitssystems. Es gibt keinen
      echten europäischen Markt für die Instandhaltung von Eisenbahnfahrzeugen, da eine Rege-
      lung für die Zertifizierung von Ausbesserungswerken fehlt. Dies verursacht Mehrkosten für
      den Sektor und führt zu Leerfahrten. Daher sollte nach und nach eine europäische Regelung
      für die Zertifizierung von Ausbesserungswerken ausgearbeitet werden.
1
      ABl. L 228 vom 9.9.1996, S. 1. Geändert durch die Entscheidung Nr. 1346/2001/EG
      (ABl. L 185 vom 6.7.2001, S. 1).
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(17) Die Anforderungen an die berufliche Befähigung von Triebfahrzeugführern sind sowohl für
      die Sicherheit als auch für die Interoperabilität in Europa von grundlegender Bedeutung. Sie
      sind auch Voraussetzung für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer im Eisenbahnsektor. Diese
      Frage sollte unter Berücksichtigung des bestehenden sozialen Dialogs angegangen werden.
      Die Agentur sollte die für die Berücksichtigung dieses Aspekts auf europäischer Ebene erfor-
      derliche technische Unterstützung leisten.
(18) Die Einstellung bedeutet in erster Linie die Anerkennung der Fähigkeit von Fahrzeugen, unter
      bestimmten Bedingungen betrieben zu werden. Die Einstellung sollte transparent und nicht-
      diskriminierend sein und in den Aufgabenbereich staatlicher Behörden fallen. Die Agentur
      sollte bei der Einführung eines Systems für die Einstellung technische Unterstützung leisten.
(19) Zur Sicherstellung größtmöglicher Transparenz und eines gleichberechtigten Zugangs aller
      Beteiligten zu den einschlägigen Informationen sollten die mit Blick auf die Interoperabilität
      erstellten Schriftstücke der Öffentlichkeit zugänglich sein. Gleiches gilt für Genehmigungen
      und Sicherheitsbescheinigungen. Die Agentur sollte effiziente Mittel für den Austausch dieser
      Informationen zur Verfügung stellen.
(20) Die Förderung der Innovation im Bereich der Sicherheit und Interoperabilität im Eisenbahn-
      verkehr ist eine wichtige Aufgabe, die die Agentur fördern sollte. Eine finanzielle Unterstüt-
      zung, die im Rahmen der Tätigkeiten der Agentur in dieser Hinsicht gewährt wird, sollte auf
      dem betreffenden Markt nicht zu Verzerrungen führen.
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(21) Um ihren Aufgaben gerecht werden zu können, sollte die Agentur Rechtspersönlichkeit
      besitzen und über einen eigenen Haushaltsplan verfügen, der im Wesentlichen auf einem
      Beitrag der Gemeinschaft beruht. Zur Gewährleistung der Unabhängigkeit der Agentur in
      ihrem Tagesgeschäft und in ihren Stellungnahmen und Empfehlungen sollte der leitende
      Direktor der Agentur allein verantwortlich handeln können und sollte ihr Personal unabhängig
      sein.
(22) Um die Erfüllung der Aufgaben der Agentur effektiv sicherzustellen, sollten die Mitglied-
      staaten und die Kommission in einem Verwaltungsrat vertreten sein, der über die erforderli-
      chen Befugnisse verfügt, den Haushaltsplan zu erstellen und dessen Ausführung zu überprü-
      fen, entsprechende Finanzvorschriften und transparente Verfahren für die Entscheidungsfin-
      dung der Agentur festzulegen, ihr Arbeitsprogramm zu genehmigen, ihren Haushaltsplan
      anzunehmen, die Politik für Besuche in den Mitgliedstaaten festzulegen und den leitenden
      Direktor zu ernennen.
(23) Zur Gewährleistung der Transparenz bei den Entscheidungen des Verwaltungsrates sollten
      Vertreter der betreffenden Sektoren an seinen Beratungen teilnehmen, ohne jedoch über ein
      Stimmrecht zu verfügen, das den Vertretern staatlicher Behörden vorbehalten ist, die den
      demokratischen Kontrollinstanzen Rechenschaft abzulegen haben. Die Vertreter des Sektors
      sollten von der Kommission aufgrund ihrer Repräsentativität auf europäischer Ebene für
      Eisenbahnunternehmen, Fahrwegbetreiber, Arbeitnehmergewerkschaften, Fahrgäste und
      Güterverkehrskunden ernannt werden.
(24) Die Arbeit der Agentur sollte transparent sein. Eine effektive Kontrolle durch das Europäische
      Parlament sollte gewährleistet sein, und zu diesem Zweck sollte das Europäische Parlament
      die Möglichkeit einer Anhörung des leitenden Direktors der Agentur haben. Die Agentur
      sollte auch die einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften über den Zugang der Öffentlichkeit
      zu Dokumenten anwenden.
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(25) Da in den letzten Jahren vermehrt dezentrale Agenturen geschaffen wurden, hat die Haus-
      haltsbehörde versucht, Transparenz und Kontrolle der Verwaltung der dafür bereitgestellten
      Gemeinschaftsmittel zu verbessern, und zwar insbesondere bezüglich der Verbuchung der
      Gebühren, der Finanzkontrolle, der Entlastungsbefugnis, den Beiträgen zum Altersversor-
      gungssystem und dem internen Haushaltsverfahren (Verhaltenskodex). Entsprechend sollte
      die Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai
      1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) 1
      ohne Einschränkung für die Agentur gelten, die auch der Interinstitutionellen Vereinbarung
      vom 25. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union
      und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die internen Untersuchungen des
      Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) 2 beitreten sollte.
(26) Da die Ziele der beabsichtigten Maßnahme, nämlich die Schaffung einer Facheinrichtung zur
      Entwicklung gemeinsamer Lösungen auf dem Gebiet der Sicherheit und Interoperabilität im
      Eisenbahnverkehr, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können
      und daher wegen des Gemeinschaftscharakters der anstehenden Aufgaben besser auf Gemein-
      schaftsebene zu erreichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des
      Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben
      Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Verordnung nicht über das für die
      Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus –
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
1
      ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1.
2
      ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 15.
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                                              KAPITEL 1
                                           GRUNDSÄTZE
                                               Artikel 1
                                   Errichtung und Ziele der Agentur
Mit dieser Verordnung wird eine Europäische Eisenbahnagentur (im Folgenden "Agentur" genannt)
errichtet.
Ziel der Agentur ist es, in technischen Angelegenheiten zur Durchführung der gemeinschaftlichen
Rechtsvorschriften beizutragen, die über eine Verbesserung der Interoperabilität der Eisenbahn-
systeme auf die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Eisenbahnsektors und die Entwicklung
eines gemeinsamen Konzepts für die Sicherheit des europäischen Eisenbahnsystems abzielen, um
zur Schaffung eines europäischen Eisenbahnraums ohne Grenzen und zur Gewährleistung eines
hohen Sicherheitsniveaus beizutragen.
Die Agentur verfolgt diese Ziele unter uneingeschränkter Berücksichtigung des Prozesses der
Erweiterung der Europäischen Union und der besonderen Sachzwänge im Zusammenhang mit
Eisenbahnverbindungen zu Drittländern.
Die Agentur ist im Rahmen der ihr zugewiesenen Aufgaben und Befugnisse ausschließlich
zuständig.
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                                              Artikel 2
                                   Art der Tätigkeiten der Agentur
Die Agentur kann
a)    Empfehlungen hinsichtlich der Anwendung der Artikel 6, 7, 12, 14, 16, 17 und 18 an die
      Kommission richten;
b)    gemäß den Artikeln 8, 13 und 15 Stellungnahmen an die Kommission und gemäß Artikel 10
      Stellungnahmen an die betreffenden Behörden der Mitgliedstaaten richten.
                                              Artikel 3
                               Zusammensetzung der Arbeitsgruppen
(1)         Zur Ausarbeitung der in den Artikeln 6, 7, 12, 14, 16, 17 und 18 vorgesehenen Emp-
fehlungen richtet die Agentur eine begrenzte Anzahl von Arbeitsgruppen ein. Diese Arbeitsgruppen
stützen sich zum einen auf die bei Fachleuten des Eisenbahnsektors vorhandenen Sachkenntnisse,
insbesondere auf die gesammelten Erfahrungen der Europäischen Vereinigung für die
Interoperabilität im Bereich der Bahn (AEIF), und zum anderen auf die Sachkenntnisse der
zuständigen nationalen Behörden. Die Agentur stellt sicher, dass ihre Arbeitsgruppen über die
nötigen Kompetenzen verfügen und repräsentativ sind und in ihnen diejenigen Wirtschaftszweige
und Nutzer angemessen vertreten sind, die von den Maßnahmen betroffen sein werden, die von der
Kommission auf der Grundlage der von der Agentur an sie gerichteten Empfehlungen
vorgeschlagen werden könnten. Die Arbeit der Arbeitsgruppen ist transparent.
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Sofern die in den Artikeln 6, 12, 16 und 17 vorgesehenen Arbeiten direkte Auswirkungen auf die
Arbeitsbedingungen, die Gesundheit und die Sicherheit der Arbeitnehmer dieses Sektors haben,
nehmen Vertreter der Arbeitnehmerorganisationen an den betreffenden Arbeitsgruppen teil.
(2)         Die Agentur übermittelt das Arbeitsprogramm nach dessen Annahme an die auf euro-
päischer Ebene tätigen Fachverbände des Eisenbahnsektors. Die Liste dieser Verbände wird von
dem in Artikel 21 der Richtlinie 96/48/EG genannten Ausschuss aufgestellt. Jeder Verband
und/oder jede Gruppe von Verbänden übermittelt der Agentur eine Liste der qualifiziertesten
Experten, die sie mit ihrer Vertretung in den einzelnen Arbeitsgruppen beauftragt haben.
(3)         Die nationalen Sicherheitsbehörden nach Artikel 16 der Richtlinie über die Eisenbahn-
sicherheit ernennen ihre Vertreter für die Arbeitsgruppen, an denen sie teilnehmen möchten.
(4)         Die Agentur kann die Arbeitsgruppen erforderlichenfalls um unabhängige Experten
erweitern, deren Fachkenntnis im betreffenden Bereich anerkannt ist.
(5)         Ein Vertreter der Agentur führt den Vorsitz der Arbeitsgruppen.
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                                              Artikel 4
                                    Konsultation der Sozialpartner
Sofern die in den Artikeln 6, 7, 12, 16 und 17 vorgesehenen Arbeiten direkte Auswirkungen auf das
soziale Umfeld oder die Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer dieses Sektors haben, konsultiert die
Agentur die Sozialpartner im Rahmen des mit dem Beschluss 98/500/EG der Kommission 1 einge-
setzten Ausschusses für den sektoralen Dialog.
Diese Konsultationen finden statt, bevor die Agentur der Kommission ihre Empfehlungen vorlegt.
Die Agentur trägt diesen Konsultationen gebührend Rechnung und steht für die Erläuterung ihrer
Empfehlungen jederzeit zur Verfügung. Die Stellungnahmen des Ausschusses für den sektoralen
Dialog werden von der Agentur an die Kommission und von der Kommission an den in Artikel 21
der Richtlinie 96/48/EG genannten Ausschuss übermittelt.
                                              Artikel 5
                       Konsultation der Güterverkehrskunden und Fahrgäste
Sofern die in den Artikeln 6 und 12 vorgesehenen Arbeiten direkte Auswirkungen auf die Güter-
verkehrskunden und Fahrgäste haben, konsultiert die Agentur deren Vertreterverbände. Die Liste
der zu konsultierenden Verbände wird von dem in Artikel 21 der Richtlinie 96/48/EG genannten
Ausschuss aufgestellt.
1
      Beschluss 98/500/EG der Kommission vom 20. Mai 1998 über die Einsetzung von
      Ausschüssen für den sektoralen Dialog zur Förderung des Dialogs zwischen den
      Sozialpartnern auf europäischer Ebene (ABl. L 225 vom 12.8.1998, S. 27).
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Diese Konsultationen finden statt, bevor die Agentur der Kommission ihre Vorschläge unterbreitet.
Die Agentur trägt diesen Konsultationen gebührend Rechnung und steht für die Erläuterung ihrer
Vorschläge jederzeit zur Verfügung. Die Stellungnahmen der betreffenden Verbände werden von
der Agentur an die Kommission und von der Kommission an den in Artikel 21 der Richtlinie
96/48/EG genannten Ausschuss übermittelt.
                                             KAPITEL 2
                                           SICHERHEIT
                                               Artikel 6
                                     Technische Unterstützung
(1)         Die Agentur empfiehlt der Kommission die in den Artikeln 6 und 7 der Richtlinie über
die Eisenbahnsicherheit vorgesehenen gemeinsamen Sicherheitsmethoden (CSM) und gemeinsa-
men Sicherheitsziele (CST).
(2)         Die Agentur empfiehlt der Kommission auf Verlangen der Kommission oder des in
Artikel 21 der Richtlinie 96/48/EG genannten Ausschusses oder von sich aus weitere Sicherheits-
maßnahmen.
(3)         Während der Übergangszeit bis zur Verabschiedung der CST, der CSM und der techni-
schen Spezifikationen für die Interoperabilität (TSI) sowie in Angelegenheiten betreffend Fahr-
zeuge und Infrastruktureinrichtungen, die nicht in den Anwendungsbereich der TSI fallen, kann die
Agentur der Kommission geeignete Empfehlungen vorlegen. Die Agentur stellt sicher, dass diese
Empfehlungen mit den bereits vorhandenen und den in Vorbereitung befindlichen TSI vereinbar
sind.
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(4)         Die Agentur legt eine detaillierte Kosten-Nutzen-Analyse zur Unterstützung der von ihr
nach diesem Artikel vorgelegten Empfehlungen vor.
(5)         Die Agentur koordiniert und erleichtert die Zusammenarbeit zwischen den in den Arti-
keln 16 und 21 der Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit genannten einzelstaatlichen Sicherheits-
behörden und Untersuchungsstellen.
                                                Artikel 7
                                      Sicherheitsbescheinigungen
Im Hinblick auf die Anwendung der Artikel 10 und 15 der Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit,
die die Harmonisierung der Sicherheitsbescheinigungen betreffen, erstellt und empfiehlt die Agen-
tur ein harmonisiertes Muster für die Sicherheitsbescheinigungen, einschließlich einer elektroni-
schen Fassung, und ein harmonisiertes Muster für den Antrag auf Erteilung einer Sicherheits-
bescheinigung, einschließlich einer Liste der wichtigsten zu liefernden Angaben.
                                                Artikel 8
                                    Nationale Sicherheitsvorschriften
(1)         Die Agentur nimmt auf Verlangen der Kommission die fachliche Prüfung der neuen
nationalen Sicherheitsvorschriften vor, die der Kommission gemäß Artikel 8 der Richtlinie über die
Eisenbahnsicherheit übermittelt werden.
(2)         Die Agentur prüft die Vereinbarkeit dieser Vorschriften mit den in der Richtlinie über
die Eisenbahnsicherheit festgelegten CSM sowie mit den geltenden TSI. Die Agentur prüft ferner,
ob sich die in jener Richtlinie festgelegten CST mit diesen Vorschriften erreichen lassen.
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(3)          Kommt die Agentur nach Berücksichtigung der von dem Mitgliedstaat mitgeteilten
Gründe zu dem Schluss, dass eine dieser Vorschriften entweder mit den TSI oder den CSM unver-
einbar ist oder nicht zur Erreichung der CST beiträgt, richtet sie innerhalb von zwei Monaten, nach-
dem diese Vorschriften der Agentur von der Kommission übermittelt wurden, eine Stellungnahme
an die Kommission.
                                               Artikel 9
                                     Überwachung der Sicherheit
(1)          Die Agentur errichtet ein Netz mit den nationalen Behörden, die für die Sicherheit
zuständig sind, und den nationalen Behörden, die für die in der Richtlinie über die Eisenbahnsicher-
heit vorgesehenen Untersuchungen zuständig sind, um den Inhalt der in Anhang I jener Richtlinie
aufgelisteten gemeinsamen Sicherheitsindikatoren festzulegen und einschlägige Informationen über
die Sicherheit im Eisenbahnverkehr zu erheben.
(2)          Auf der Grundlage der gemeinsamen Sicherheitsindikatoren, der nationalen Sicherheits-
und Unfallberichte sowie eigener Informationen legt die Agentur alle zwei Jahre einen Bericht über
die Sicherheit vor, der veröffentlicht wird. Der erste Bericht wird im dritten Tätigkeitsjahr der
Agentur veröffentlicht.
(3)          Die Agentur stützt sich dabei auf die von Eurostat erhobenen Daten und arbeitet mit
Eurostat zusammen, um jegliche Doppelarbeit zu vermeiden und die methodologische Überein-
stimmung der gemeinsamen Sicherheitsindikatoren mit den für andere Verkehrsträger verwendeten
Indikatoren sicherzustellen.
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                                              Artikel 10
                                    Technische Stellungnahmen
(1)         Die in Artikel 30 der Richtlinie 2001/14/EG genannten nationalen Regulierungsstellen
können die Agentur um technische Stellungnahmen zu den sicherheitsrelevanten Aspekten von
Angelegenheiten ersuchen, die ihnen zur Kenntnis gebracht werden.
(2)         Die mit Artikel 35 der Richtlinie 2001/14/EG und Artikel 11a der Richtlinie
91/440/EWG eingesetzten Ausschüsse können die Agentur um technische Stellungnahmen zu den
sicherheitsrelevanten Aspekten innerhalb ihres jeweiligen Zuständigkeitsbereichs ersuchen.
(3)         Die Agentur gibt ihre Stellungnahme innerhalb von zwei Monaten ab. Die Agentur
veröffentlicht diese Stellungnahme in einer Fassung, aus der alle unter das Geschäftsgeheimnis
fallenden Angaben und Unterlagen entfernt wurden.
                                              Artikel 11
                               Öffentliche Datenbank für Schriftstücke
(1)         Die Agentur führt eine öffentliche Datenbank folgender Schriftstücke:
a)    gemäß der Richtlinie 95/18/EG erteilte Genehmigungen;
b)    gemäß Artikel 10 der Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit ausgestellte Sicherheitsbeschei-
      nigungen;
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c)    der Agentur nach Artikel 24 der Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit übermittelte Unter-
      suchungsberichte;
d)    der Kommission nach Artikel 8 der Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit notifizierte natio-
      nale Sicherheitsvorschriften.
(2)         Die für die Anfertigung der in Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Schriftstücke
zuständigen nationalen Behörden melden der Agentur innerhalb eines Monats jede Einzelentschei-
dung, sie zu erteilen, zu erneuern, zu ändern oder zu widerrufen.
(3)         Die Agentur kann diese öffentliche Datenbank um öffentliche Schriftstücke oder Links
ergänzen, die für die Ziele dieser Verordnung von Bedeutung sind.
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                                             KAPITEL 3
                                      INTEROPERABILITÄT
                                              Artikel 12
                             Technische Unterstützung durch die Agentur
Die Agentur trägt nach Maßgabe der Grundsätze und Definitionen der Richtlinien 96/48/EG und
2001/16/EG zur Entwicklung und Verwirklichung der Interoperabilität im Eisenbahnverkehr bei.
Zu diesem Zweck
a)    koordiniert und leitet die Agentur im Auftrag der Kommission die Arbeiten der in Artikel 3
      genannten Arbeitsgruppen zum Entwurf der TSI und übermittelt der Kommission die TSI-
      Entwürfe;
b)    gewährleistet die Agentur, dass die TSI an den technischen Fortschritt, die Entwicklungen des
      Marktes und die gesellschaftlichen Anforderungen angepasst werden, und schlägt der Kom-
      mission die Änderungen der TSI vor, die sie für notwendig hält;
c)    gewährleistet die Agentur die Koordinierung zwischen der Aufstellung und Aktualisierung
      der TSI einerseits und der Aufstellung der für die Interoperabilität erforderlichen europäi-
      schen Normen andererseits und unterhält die entsprechenden Beziehungen zu den europäi-
      schen Normenorganisationen;
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d)    unterstützt die Agentur die Kommission bei der Planung und Förderung der Zusammenarbeit
      der benannten Stellen gemäß Artikel 20 Absatz 5 der Richtlinien 96/48/EG und 2001/16/EG;
e)    berät die Agentur die Kommission in Bezug auf die Arbeitsbedingungen des mit sicherheits-
      relevanten Aufgaben betrauten Personals und spricht entsprechende Empfehlungen aus.
                                              Artikel 13
                             Überprüfung der Arbeit der benannten Stellen
Unbeschadet der Verantwortung der Mitgliedstaaten für die von ihnen benannten Stellen kann die
Agentur auf Verlangen der Kommission die Qualität der Arbeit der benannten Stellen überprüfen.
Sie übermittelt der Kommission gegebenenfalls eine Stellungnahme.
                                              Artikel 14
                                  Überwachung der Interoperabilität
(1)         Die Agentur empfiehlt auf Verlangen der Kommission Verfahren zur Verwirklichung
der Interoperabilität der Eisenbahnsysteme durch die Förderung der Koordinierung zwischen Eisen-
bahnunternehmen und zwischen Fahrwegbetreibern, insbesondere zur Durchführung der Umstel-
lung der Systeme.
(2)         Die Agentur prüft die Fortschritte der Interoperabilität der Eisenbahnsysteme. Sie legt
alle zwei Jahre einen Bericht über den Fortschritt der Interoperabilität vor und veröffentlicht ihn.
Der erste Bericht wird im zweiten Tätigkeitsjahr der Agentur veröffentlicht.
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                                                Artikel 15
                             Interoperabilität des transeuropäischen Netzes
Auf Verlangen der Kommission prüft die Agentur jedes Eisenbahninfrastrukturprojekt, für das ein
Gemeinschaftszuschuss beantragt wird, unter dem Gesichtspunkt der Interoperabilität. Die Agentur
gibt ihre Stellungnahme zu der Übereinstimmung des Projektes mit den entsprechenden TSI inner-
halb von zwei Monaten nach dem Antrag ab. Diese Stellungnahme trägt den Ausnahmen nach Arti-
kel 7 der Richtlinie 96/48/EG und der Richtlinie 2001/16/EG uneingeschränkt Rechnung.
                                                Artikel 16
                                 Zertifizierung der Ausbesserungswerke
Innerhalb von drei Jahren, nachdem die Agentur ihre Tätigkeit aufgenommen hat, erarbeitet die
Agentur eine europäische Regelung für die Zertifizierung von Fahrzeugausbesserungswerken und
spricht Empfehlungen für die Einführung der Regelung aus.
Diese Empfehlungen erfassen insbesondere die folgenden Punkte:
−      strukturiertes Betriebsführungssystem;
−      Personal mit der erforderlichen Befähigung;
−      Einrichtungen, Werkzeuge und Maschinen;
−      technische Dokumentation und Instandhaltungsvorschriften.
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                                              Artikel 17
                                       Berufliche Befähigung
(1)         Die Agentur spricht Empfehlungen für die Festlegung gemeinsamer einheitlicher
Kriterien für die berufliche Befähigung und die Beurteilung des Betriebs- und
Instandhaltungspersonals für das Eisenbahnsystem aus. Dabei berücksichtigt sie vorrangig
Triebfahrzeugführer und Ausbilder. Die Agentur konsultiert die Vertreter der Sozialpartner gemäß
den Bestimmungen des Artikels 4.
(2)         Die Agentur spricht Empfehlungen im Hinblick auf die Einführung einer Regelung für
die Zulassung von Ausbildungszentren aus.
(3)         Die Agentur fördert und unterstützt den Austausch von Triebfahrzeugführern und Aus-
bildern zwischen Eisenbahnunternehmen verschiedener Mitgliedstaaten.
                                              Artikel 18
                                     Einstellung von Fahrzeugen
Die Agentur erstellt und empfiehlt der Kommission ein einheitliches Muster für das nationale
Einstellungsregister nach Maßgabe des Artikels 14 der Richtlinien 96/48/EG und 2001/16/EG.
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                                              Artikel 19
                             Register der Interoperabilitätsschriftstücke
(1)         Die Agentur führt ein öffentliches Verzeichnis der folgenden in den Richtlinien
2001/16/EG und 96/48/EG vorgesehenen Schriftstücke:
a)    EG-Prüferklärungen für Teilsysteme;
b)    EG-Konformitätserklärungen für Komponenten;
c)    Genehmigungen zur Inbetriebnahme einschließlich der zugehörigen Einstellungsnummern;
d)    Infrastruktur- und Fahrzeugregister.
(2)         Die betreffenden Stellen übermitteln diese Schriftstücke der Agentur, die im Einver-
nehmen mit den Mitgliedstaaten die praktischen Einzelheiten der Übermittlung festlegt.
(3)         Bei der Übermittlung der in Absatz 1 genannten Schriftstücke können die betreffenden
Stellen angeben, welche Schriftstücke aus Sicherheitsgründen nicht der Öffentlichkeit zur Kenntnis
gebracht werden dürfen.
(4)         Die Agentur richtet eine elektronische Datenbank für die Schriftstücke ein, wobei
Absatz 3 uneingeschränkt Rechnung getragen wird. Diese Datenbank ist der Öffentlichkeit über
eine Website zugänglich.
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                                             KAPITEL 4
                       STUDIEN UND FÖRDERUNG DER INNOVATION
                                              Artikel 20
                                               Studien
Soweit die Erfüllung der mit dieser Verordnung übertragenen Aufgaben es verlangt, gibt die Agen-
tur Studien in Auftrag, die sie aus ihrem eigenen Haushalt finanziert.
                                              Artikel 21
                                       Förderung der Innovation
Die Kommission kann der Agentur im Einklang mit deren Arbeitsprogramm und Haushaltsplan die
Förderung von Innovationen übertragen, deren Ziel die Verbesserung der Interoperabilität und
Sicherheit im Eisenbahnverkehr ist, insbesondere in Bezug auf den Einsatz neuer Informationstech-
nologien und Ortungs- und Navigationssysteme.
                                             KAPITEL 5
                       INTERNE ORGANISATION UND ARBEITSWEISE
                                              Artikel 22
                                            Rechtsstellung
(1)         Die Agentur ist eine Einrichtung der Gemeinschaft. Sie besitzt Rechtspersönlichkeit.
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(2)          Die Agentur besitzt in jedem Mitgliedstaat die weitestgehende Rechts- und Geschäfts-
fähigkeit, die juristischen Personen nach dessen Rechtsvorschriften zuerkannt ist. Sie kann insbe-
sondere bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräußern und ist vor Gericht
parteifähig.
(3)          Die Agentur wird von ihrem leitenden Direktor vertreten.
                                               Artikel 23
                                      Vorrechte und Befreiungen
Das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften findet auf die
Agentur und ihre Bediensteten Anwendung.
                                               Artikel 24
                                               Personal
(1)          Für das Personal der Agentur gelten das Statut der Beamten der Europäischen Gemein-
schaften, die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemein-
schaften und die im gegenseitigen Einvernehmen der Organe der Europäischen Gemeinschaften
erlassenen Regelungen zur Durchführung dieser Bestimmungen.
(2)          Unbeschadet des Artikels 26 übt die Agentur gegenüber ihrem Personal die der Anstel-
lungsbehörde und der Einstellungsbehörde im Statut und in den Beschäftigungsbedingungen über-
tragenen Befugnisse aus.
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(3)         Unbeschadet des Artikels 26 Absatz 1 besteht das Personal der Agentur aus
−     Zeitbediensteten, die sie für höchstens fünf Jahre einstellt; hierbei handelt es sich um Eisen-
      bahnfachleute, die aufgrund ihrer Qualifikation und Erfahrung im Bereich der Sicherheit und
      Interoperabilität im Eisenbahnverkehr ausgewählt werden,
−     von der Kommission oder von den Mitgliedstaaten für höchstens fünf Jahre abgestellten oder
      abgeordneten Beamten und
−     sonstigen Bediensteten im Sinne der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediens-
      teten der Europäischen Gemeinschaften für ausführende Tätigkeiten oder Sekretariatsarbeiten.
(4)         Die in den von der Agentur eingerichteten Arbeitsgruppen tätigen Experten gehören
nicht zum Personal der Agentur. Ihnen entstehende Reise- und Aufenthaltskosten übernimmt die
Agentur gemäß den vom Verwaltungsrat festgelegten Bestimmungen und Sätzen.
                                              Artikel 25
                           Einsetzung und Aufgaben des Verwaltungsrates
(1)         Es wird ein Verwaltungsrat eingesetzt.
(2)         Der Verwaltungsrat
a)    ernennt den leitenden Direktor gemäß Artikel 31;
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b)    nimmt bis zum 30. April jeden Jahres den allgemeinen Tätigkeitsbericht der Agentur für das
      vorangegangene Jahr an und übermittelt ihn den Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parla-
      ment, dem Rat und der Kommission;
c)    legt unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Kommission bis zum 31. Oktober jeden
      Jahres das Arbeitsprogramm der Agentur für das darauf folgende Jahr fest und übermittelt es
      den Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission. Dieses
      Arbeitsprogramm wird unbeschadet des jährlichen Haushaltsverfahrens der Gemeinschaft
      festgelegt. Erklärt die Kommission binnen 15 Tagen nach Annahme des Arbeitsprogramms,
      dass sie mit dem Programm nicht einverstanden ist, so überprüft der Verwaltungsrat das Pro-
      gramm und nimmt es in zweiter Lesung gegebenenfalls in geänderter Form entweder mit
      Zweidrittelmehrheit einschließlich der Vertreter der Kommission oder durch einstimmigen
      Beschluss der Vertreter der Mitgliedstaaten an;
d)    nimmt seine Aufgaben in Bezug auf den Haushalt der Agentur gemäß Kapitel 6 wahr;
e)    legt Verfahren für die Entscheidungen des leitenden Direktors fest;
f)    legt ein Konzept für die Besuche gemäß Artikel 33 fest;
g)    übt die Disziplinargewalt über den leitenden Direktor und die in Artikel 30 Absatz 3
      genannten Referatsleiter aus;
h)    gibt sich eine Geschäftsordnung.
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                                             Artikel 26
                              Zusammensetzung des Verwaltungsrates
(1)         Der Verwaltungsrat setzt sich aus je einem Vertreter jedes Mitgliedstaats, vier Vertre-
tern der Kommission und sechs nicht stimmberechtigten Vertretern zusammen; diese sechs letztge-
nannten Vertreter vertreten auf europäischer Ebene die folgenden Gruppen:
−     Eisenbahnunternehmen
−     Fahrwegbetreiber
−     Eisenbahnindustrie
−     Gewerkschaften
−     Fahrgäste
−     Güterverkehrskunden,
und wird von der Kommission auf der Grundlage einer Liste mit drei Namen je Gruppe, die von den
jeweiligen europäischen Fachverbänden vorgelegt wird, benannt.
Die Mitglieder des Verwaltungsrates werden aufgrund ihrer einschlägigen Erfahrung und Sach-
kenntnis ernannt.
(2)         Jeder Mitgliedstaat und die Kommission ernennen ihre Mitglieder des Verwaltungsrates
sowie einen Stellvertreter.
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(3)         Die Amtszeit beträgt fünf Jahre und kann einmal verlängert werden.
(4)         Gegebenenfalls werden die Teilnahme von Vertretern von Drittländern und die entspre-
chenden Bedingungen in den Vereinbarungen gemäß Artikel 36 Absatz 2 geregelt.
                                             Artikel 27
                                   Vorsitz des Verwaltungsrates
(1)         Der Verwaltungsrat wählt aus dem Kreis seiner Mitglieder einen Vorsitzenden und
einen stellvertretenden Vorsitzenden. Der stellvertretende Vorsitzende tritt im Fall der Verhinde-
rung des Vorsitzenden an dessen Stelle.
(2)         Die Amtszeit des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden beträgt drei
Jahre und kann einmal verlängert werden. Endet deren Mitgliedschaft im Verwaltungsrat jedoch
während der Amtszeit als Vorsitzender bzw. stellvertretender Vorsitzender, so endet diese Amtszeit
ebenfalls zu diesem Zeitpunkt.
                                             Artikel 28
                                             Tagungen
(1)         Der Verwaltungsrat wird von seinem Vorsitzenden einberufen. Der leitende Direktor
der Agentur nimmt an den Tagungen teil.
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(2)           Der Verwaltungsrat tritt mindestens zweimal jährlich zusammen. Darüber hinaus tritt er
auf Veranlassung seines Vorsitzenden, auf Antrag der Kommission oder auf Antrag der Mehrheit
seiner Mitglieder oder eines Drittels der Vertreter der Mitgliedstaaten im Verwaltungsrat zusam-
men.
                                               Artikel 29
                                             Abstimmung
Sofern nicht anders angegeben, fasst der Verwaltungsrat seine Beschlüsse mit Zweidrittelmehrheit
der stimmberechtigten Mitglieder. Jedes stimmberechtigte Mitglied hat eine Stimme.
                                               Artikel 30
                            Aufgaben und Befugnisse des leitenden Direktors
(1)           Die Agentur wird von ihrem leitenden Direktor geleitet, der in der Wahrnehmung seiner
Aufgaben völlig unabhängig ist, unbeschadet der jeweiligen Zuständigkeiten der Kommission und
des Verwaltungsrates.
(2)           Der leitende Direktor
a)     erstellt das Arbeitsprogramm und legt es nach Stellungnahme der Kommission dem Verwal-
       tungsrat vor;
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b)    ergreift die erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung des Arbeitsprogramms und entspricht,
      soweit möglich, den Ersuchen der Kommission um Unterstützung, die mit den Aufgaben der
      Agentur gemäß dieser Verordnung im Zusammenhang stehen;
c)    unternimmt die erforderlichen Schritte, insbesondere den Erlass interner Verwaltungsanwei-
      sungen und die Veröffentlichung von Verfügungen, um das Funktionieren der Agentur gemäß
      dieser Verordnung zu gewährleisten;
d)    führt ein wirksames Kontrollsystem ein, um die Ergebnisse der Agentur an den gesetzten
      Zielen messen zu können, und führt ein Verfahren für regelmäßige Evaluierungen ein, das
      anerkannten fachspezifischen Standards entspricht. Auf dieser Grundlage erstellt der leitende
      Direktor jedes Jahr den Entwurf eines Tätigkeitsberichts und legt ihn dem Verwaltungsrat
      vor;
e)    übt gegenüber den Bediensteten der Agentur die in Artikel 24 Absatz 2 niedergelegten Befug-
      nisse aus;
f)    arbeitet den Entwurf eines Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben der Agentur gemäß
      Artikel 38 aus und führt den Haushaltsplan gemäß Artikel 39 aus.
(3)         Der leitende Direktor kann von einem oder mehreren Referatsleitern unterstützt werden.
Bei Abwesenheit oder Verhinderung des leitenden Direktors nimmt einer der Referatsleiter seine
Aufgaben wahr.
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                                             Artikel 31
                             Ernennungen der Bediensteten der Agentur
(1)         Der leitende Direktor wird vom Verwaltungsrat aufgrund erworbener Verdienste und
nachgewiesener Verwaltungs- und Leitungsfähigkeiten sowie für den Eisenbahnsektor relevanter
Befähigung und Erfahrung ernannt. Der Verwaltungsrat fasst seinen Beschluss mit Vierfünftel-
mehrheit aller stimmberechtigten Mitglieder. Die Kommission kann einen oder mehrere Kandidaten
vorschlagen.
Der Verwaltungsrat kann den leitenden Direktor nach demselben Verfahren entlassen.
(2)         Der leitende Direktor ernennt die anderen Bediensteten der Agentur gemäß Artikel 24.
(3)         Die Amtszeit des leitenden Direktors beträgt fünf Jahre. Diese Amtszeit kann einmal
verlängert werden.
                                             Artikel 32
                                 Anhörung des leitenden Direktors
Der leitende Direktor legt dem Europäischen Parlament jährlich einen Gesamtbericht über die
Tätigkeit der Agentur vor. Das Europäische Parlament oder der Rat kann darüber hinaus jederzeit
eine Anhörung des leitenden Direktors zu einem Thema im Zusammenhang mit den Tätigkeiten der
Agentur verlangen.
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                                             Artikel 33
                                   Besuche in den Mitgliedstaaten
(1)         Zur Erfüllung der ihr mit den Artikeln 8, 9, 10, 13 und 15 übertragenen Aufgaben kann
die Agentur im Einklang mit der vom Verwaltungsrat festgelegten Politik Besuche in den Mitglied-
staaten durchführen. Die nationalen Behörden der Mitgliedstaaten erleichtern die Arbeit der
Bediensteten der Agentur.
(2)         Die Agentur unterrichtet den betroffenen Mitgliedstaat von dem geplanten Besuch und
gibt die Namen der beauftragten Bediensteten der Agentur sowie den Zeitpunkt des Beginns des
Besuchs an. Die mit der Durchführung dieser Besuche beauftragten Bediensteten der Agentur
erfüllen diese Aufgabe unter Vorlage einer Verfügung des leitenden Direktors, in der Gegenstand
und Ziel ihres Besuchs genannt sind.
(3)         Im Anschluss an jeden Besuch erstellt die Agentur einen Bericht, den sie der Kommis-
sion und dem betroffenen Mitgliedstaat übermittelt.
                                             Artikel 34
                                              Haftung
(1)         Die vertragliche Haftung der Agentur bestimmt sich nach dem auf den betreffenden
Vertrag anzuwendenden Recht.
(2)         Für Entscheidungen aufgrund einer Schiedsklausel in einem von der Agentur geschlos-
senen Vertrag ist der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zuständig.
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(3)         Im Bereich der außervertraglichen Haftung ersetzt die Agentur den durch ihre Dienst-
stellen oder Bediensteten in Ausübung ihrer Amtstätigkeit verursachten Schaden nach den allge-
meinen Rechtsgrundsätzen, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind.
(4)         Für Streitsachen über den Schadensersatz nach Absatz 3 ist der Gerichtshof der Euro-
päischen Gemeinschaften zuständig.
(5)         Die persönliche Haftung der Bediensteten gegenüber der Agentur bestimmt sich nach
den Vorschriften des Statuts bzw. der für sie geltenden Beschäftigungsbedingungen.
                                              Artikel 35
                                              Sprachen
(1)         Der Verwaltungsrat legt die für die Agentur geltende Sprachenregelung fest. Für diesen
Beschluss ist Einstimmigkeit erforderlich, wenn ein Mitglied des Verwaltungsrates dies beantragt.
Die Mitgliedstaaten können sich in einer Gemeinschaftssprache ihrer Wahl an die Agentur wenden.
(2)         Die für die Arbeit der Agentur erforderlichen Übersetzungen werden vom Überset-
zungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union angefertigt.
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                                              Artikel 36
                                     Beteiligung von Drittländern
(1)          Die Agentur steht der Beteiligung europäischer Länder offen, die mit der Gemeinschaft
Übereinkünfte geschlossen haben, nach denen die betreffenden Länder das Gemeinschaftsrecht auf
dem von dieser Verordnung erfassten Gebiet übernommen haben und anwenden.
(2)          Gemäß den einschlägigen Bestimmungen dieser Übereinkünfte werden Vereinbarungen
erarbeitet, die die Beteiligung dieser Länder an den Arbeiten der Agentur im Einzelnen regeln, ins-
besondere die Art und den Umfang einer solchen Beteiligung. Diese Vereinbarungen enthalten
unter anderem Bestimmungen über Finanzbeiträge und Personal. Sie können eine Vertretung ohne
Stimmrecht im Verwaltungsrat vorsehen.
                                              Artikel 37
                                             Transparenz
Für die im Besitz der Agentur befindlichen Schriftstücke gilt die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit
zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission 1.
Der Verwaltungsrat legt die praktischen Einzelheiten der Anwendung der Verordnung (EG)
Nr. 1049/2001 bis zum ...∗ fest.
1
      ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43.
∗
      Sechs Monate nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung.
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Gegen die Entscheidungen der Agentur gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 kann
Beschwerde beim Bürgerbeauftragten oder Klage beim Gerichtshof der Europäischen Gemein-
schaften nach Maßgabe von Artikel 195 bzw. 230 des Vertrags erhoben werden.
                                            KAPITEL 6
                                   FINANZVORSCHRIFTEN
                                             Artikel 38
                                          Haushaltsplan
(1)         Für sämtliche Einnahmen und Ausgaben der Agentur werden in jedem Haushaltsjahr,
das mit dem Kalenderjahr identisch ist, Voranschläge vorgelegt und in den Haushaltsplan der
Agentur eingetragen. Einnahmen und Ausgaben müssen ausgeglichen sein
(2)         Die Einnahmen der Agentur setzen sich zusammen aus
−     einem Beitrag der Gemeinschaft;
−     etwaigen Beiträgen von Drittländern, die gemäß Artikel 36 an der Arbeit der Agentur beteiligt
      sind;
−     Entgelten für Veröffentlichungen, Ausbildungsmaßnahmen und sonstige von der Agentur
      erbrachte Leistungen.
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(3)         Die Ausgaben der Agentur umfassen die Ausgaben für Personal-, Verwaltungs-, Infra-
struktur- und Betriebsaufwendungen.
(4)         Der Verwaltungsrat erstellt jedes Jahr auf der Grundlage eines vom leitenden Direktor
aufgestellten Entwurfs den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben der Agentur für das kom-
mende Haushaltsjahr. Der Verwaltungsrat übermittelt diesen Voranschlag mit dem Entwurf eines
Stellenplans der Kommission spätestens zum 31. März.
(5)         Die Kommission übermittelt den Voranschlag zusammen mit dem Vorentwurf des
Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union dem Europäischen Parlament und dem Rat (nach-
stehend "Haushaltsbehörde" genannt).
(6)         Die Kommission setzt auf der Grundlage des Voranschlags die von ihr für erforderlich
erachteten Mittelansätze für den Stellenplan und den Betrag des Zuschusses aus dem Gesamthaus-
haltsplan in den Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union ein, den sie gemäß
Artikel 272 des Vertrags der Haushaltsbehörde vorlegt.
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(7)         Die Haushaltsbehörde bewilligt die Mittel für den Zuschuss für die Agentur. Die Haus-
haltsbehörde stellt den Stellenplan der Agentur fest.
(8)         Der Haushaltsplan wird vom Verwaltungsrat festgestellt. Er wird endgültig, wenn der
Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union endgültig festgestellt ist. Er wird gegebenenfalls
entsprechend angepasst.
(9)         Der Verwaltungsrat unterrichtet die Haushaltsbehörde schnellstmöglich über alle von
ihm geplanten Vorhaben, die erhebliche finanzielle Auswirkungen auf die Finanzierung des Haus-
haltsplans haben könnten, was insbesondere für Immobilienvorhaben wie die Anmietung oder den
Erwerb von Gebäuden gilt. Er setzt die Kommission von diesen Vorhaben in Kenntnis. Hat ein Teil
der Haushaltsbehörde mitgeteilt, dass er eine Stellungnahme abgeben will, übermittelt er diese dem
Verwaltungsrat innerhalb von sechs Wochen nach Unterrichtung über das Vorhaben.
                                              Artikel 39
                            Ausführung und Kontrolle des Haushaltsplans
(1)         Der leitende Direktor führt den Haushaltsplan der Agentur aus.
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(2)         Spätestens zum 1. März nach dem Ende des Haushaltsjahrs übermittelt der Rechnungs-
führer der Agentur dem Rechnungsführer der Kommission die vorläufigen Rechnungen zusammen
mit dem Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das abgeschlossene
Haushaltsjahr. Der Rechnungsführer der Kommission konsolidiert die vorläufigen Rechnungen der
dezentralisierten Einrichtungen und Organe gemäß Artikel 128 der Haushaltsordnung.
(3)         Spätestens zum 31. März nach dem Ende des Haushaltsjahrs übermittelt der Rech-
nungsführer der Kommission dem Rechnungshof die vorläufigen Rechnungen der Agentur zusam-
men mit dem Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das abgeschlossene
Haushaltsjahr. Der Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement wird auch dem
Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt.
Der Rechnungshof prüft diese Rechnung gemäß Artikel 248 des Vertrags. Er veröffentlicht jährlich
einen Bericht über die Tätigkeiten der Agentur.
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(4)         Nach Eingang der Bemerkungen des Rechnungshofs zu den vorläufigen Rechnungen
der Agentur gemäß Artikel 129 der Haushaltsordnung stellt der leitende Direktor in eigener Ver-
antwortung die endgültigen Jahresabschlüsse der Agentur auf und legt sie dem Verwaltungsrat zur
Stellungnahme vor.
(5)         Der Verwaltungsrat gibt eine Stellungnahme zu den endgültigen Jahresabschlüssen der
Agentur ab.
(6)         Der leitende Direktor übermittelt die endgültigen Jahresabschlüsse zusammen mit der
Stellungnahme des Verwaltungsrates spätestens am 1. Juli nach dem Ende des Haushaltsjahrs dem
Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof.
(7)         Die endgültigen Jahresabschlüsse werden veröffentlicht.
(8)         Der leitende Direktor übermittelt dem Rechnungshof spätestens am 30. September eine
Antwort auf dessen Bemerkungen. Diese Antwort geht auch dem Verwaltungsrat zu.
(9)         Der leitende Direktor unterbreitet dem Europäischen Parlament auf dessen Anfrage hin
gemäß Artikel 146 Absatz 3 der Haushaltsordnung alle Informationen, die für die ordnungsgemäße
Abwicklung des Entlastungsverfahrens für das betreffende Haushaltsjahr erforderlich sind.
(10)        Auf Empfehlung des Rates, der mit qualifizierter Mehrheit beschließt, erteilt das Euro-
päische Parlament dem leitenden Direktor vor dem 30. April des Jahres n+2 Entlastung zur Ausfüh-
rung des Haushaltsplans für das Jahr n.
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                                            Artikel 40
                                        Haushaltsordnung
Der Verwaltungsrat erlässt nach Konsultation der Kommission die für die Agentur geltende Finanz-
regelung. Diese darf von der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 1 nur abweichen, wenn
besondere Merkmale der Funktionsweise der Agentur es erfordern und nachdem die Kommission
dem zugestimmt hat.
                                            Artikel 41
                                       Betrugsbekämpfung
(1)         Zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen
findet die Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 ohne Einschränkung Anwendung.
1
      Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002
      betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung
      (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den
      Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72).
 ---pagebreak--- 30.4.2004        DE           Amtsblatt der Europäischen Union                         L 164/ 41
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(2)        Die Agentur tritt der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 25. Mai 1999 über die
internen Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) bei und erlässt
unverzüglich die entsprechenden Vorschriften, die für sämtliche Bedienstete der Agentur gelten.
(3)        Die Finanzierungsbeschlüsse sowie die sich daraus ergebenden Durchführungsverträge
und -instrumente sehen ausdrücklich vor, dass der Rechnungshof und das OLAF erforderlichenfalls
eine Vor-Ort-Kontrolle bei den Empfängern der Mittel der Agentur durchführen können.
                                             KAPITEL 7
            ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                                               Artikel 42
                                  Beginn der Tätigkeit der Agentur
Die Agentur nimmt innerhalb von 24 Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung die Arbeit auf.
 ---pagebreak--- 30.4.2004        DE          Amtsblatt der Europäischen Union                          L 164/ 42
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                                              Artikel 43
                                             Bewertung
Fünf Jahre nachdem die Agentur ihre Arbeit aufgenommen hat, nimmt die Kommission eine
Bewertung der Durchführung dieser Verordnung, der von der Agentur erzielten Ergebnisse und
ihrer Arbeitsmethoden vor. Diese Bewertung berücksichtigt die Standpunkte der Vertreter des
Eisenbahnsektors, der Sozialpartner und der Verbraucherverbände. Die Ergebnisse der Bewertung
werden veröffentlicht. Erforderlichenfalls schlägt die Kommission eine Änderung dieser Verord-
nung vor.
In diesem Zusammenhang legt die Kommission gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Ver-
trags unter Berücksichtigung der Entwicklung der Agenturen gegebenenfalls einen Vorschlag zur
Änderung der Bestimmungen dieser Verordnung vor. Das Europäische Parlament und der Rat prü-
fen diesen Vorschlag und insbesondere prüfen sie, ob die Zusammensetzung des Verwaltungsrates
in Übereinstimmung mit dem für Agenturen anzunehmenden allgemeinen Rahmen geändert werden
muss.
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                                             Artikel 44
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union
in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 29. April 2004.
Im Namen des Europäischen Parlaments                                  Im Namen des Rates
              Der Präsident                                              Der Präsident
                   P. COX                                              M. McDOWELL
                                                 —
                              ERKLÄRUNG DER KOMMISSION
"Die Kommission erinnert an ihre Mitteilung vom Dezember 2002 über Rahmenbedingungen für
die europäischen Regulierungsagenturen und an ihren Vorschlag für eine Verordnung zur Einrich-
tung einer Europäischen Eisenbahnagentur. Die Kommission ist in Übereinstimmung mit der Ent-
schließung des Europäischen Parlaments vom 13. Januar 2004 zu der vorgenannten Mitteilung der
Auffassung, dass ein Verwaltungsrat in kleiner Besetzung, dessen Mitglieder von der Exekutive der
Gemeinschaft ernannt werden, ein besseres Funktionieren der Agentur in einer erweiterten EU
gewährleisten würde. In diesem Zusammenhang erwartet die Kommission die Antwort des Rates
auf ihre Mitteilung über Rahmenbedingungen für Regulierungsagenturen. Die Kommission bestä-
tigt ihre Absicht, gegebenenfalls einen Vorschlag über Rahmenbedingungen für die europäischen
Regulierungsagenturen zu unterbreiten, der auch die Zusammensetzung des Verwaltungsrats
behandeln wird."