CELEX: C2001/061/15
Language: de
Date: 2001-02-24 00:00:00
Title: Rechtssache C-6/01: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Entscheidung der 2. Kammer der 15a Vara Cível Da Comarca Lissabon vom 25. Mai 2000 in dem Rechtsstreit ANOMAR — Associação Nacional de Operadores de Máquinas Recreativas u. a. gegen den Portugiesischen Staat

24.2.2001              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 61/9
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Ent-                   7.  Ist die unter 6. beschriebene einschränkende Regelung,
scheidung der 2. Kammer der 15a Vara Cı́vel Da Comarca                    selbst wenn sie eine Beschränkung des freien Dienstlei-
Lissabon vom 25. Mai 2000 in dem Rechtsstreit ANOMAR                      stungsverkehrs im Sinne des Artikels 59 EG-Vertrag
— Associação Nacional de Operadores de Máquinas                         darstellen sollte, gleichwohl mit dem Gemeinschaftsrecht
     Recreativas u. a. gegen den Portugiesischen Staat                    vereinbar, weil sie ohne Unterschiede für portugiesische
                                                                          Staatsangehörige und Unternehmen und Staatsangehöri-
                                                                          ge und Unternehmen anderer Mitgliedstaaten gilt und auf
                     (Rechtssache C-6/01)                                 zwingenden Gründen des Allgemeininteresses beruht
                                                                          (Verbraucherschutz, Verbrechensbekämpfung, Schutz der
                                                                          öffentlichen Sittlichkeit, Begrenzung der Nachfrage nach
                          (2001/C 61/15)                                  Glücksspielen, Finanzierung von im Allgemeininteresse
                                                                          liegenden Tätigkeiten)?
Die 2. Kammer der 15a Vara Cı́vel Da Comarca Lissabon                 8.  Gelten für die Veranstaltung von Glücksspielen die
ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften                   Grundsätze des freien Zugangs zu einer wirtschaftlichen
durch Entscheidung vom 25. Mai 2000, bei der Kanzlei                      Tätigkeit und ihrer freien Ausübung, und beeinträchtigen
des Gerichtshofes eingegangen am 8. Januar 2001, in dem                   deshalb etwaige Regelungen anderer Mitgliedstaaten, die
Rechtsstreit ANOMAR — Associação Nacional de Operadores                  den Betrieb von Spielautomaten weniger einschränken,
de Máquinas Recreativas u. a. gegen den Portugiesischen Staat            an und für sich schon die Gültigkeit der unter 6. beschrie-
um Vorabentscheidung über folgende Fragen:                                benen portugiesischen Regelung?
                                                                      9.  Sind die nach den portugiesischen Rechtsvorschriften
1.   Sind Glücksspiele eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne
                                                                          bestehenden Einschränkungen der Veranstaltung von
     des Artikels 2 EG-Vertrag?
                                                                          Glücksspielen verhältnismäßig?
2.   Sind Glücksspiele eine Tätigkeit im Zusammenhang mit             10. Stellt die portugiesische gesetzliche Regelung der Geneh-
     „Waren“, die als solche unter Artikel 30 EG-Vertrag fällt?           migung, die an rechtliche (Abschluss eines verwaltungs-
                                                                          rechtlichen Konzessionsvertrags mit dem Staat nach
                                                                          öffentlichem Ausschreibungsverfahren: Artikel 9 des De-
3.   Sind Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Herstellung,                creto-Lei Nr. 422/89) und logistische (Begrenzung der
     der Einfuhr und dem Vertrieb von Spielautomaten unab-                Veranstaltung von und der Teilnahme an Glücksspielen
     hängig vom Betrieb dieser Automaten, und gilt daher für              auf Spielkasinos in Spielzonen. Artikel 3 des genannten
     sie der Grundsatz des freien Warenverkehrs nach den                  Decreto-Lei) Bedingungen geknüpft ist, ein zur Erreichung
     Artikeln 30 und 34 EG-Vertrag?                                       des verfolgten Zieles angemessenes und notwendiges
                                                                          Erfordernis dar?
4.   Sind die Veranstaltung von und die Teilnahme an
     Glücksspielen vom Anwendungsbereich des Artikels 37              11. Stellt die Verwendung des Ausdrucks „im Wesentlichen“
     EG-Vertrag ausgenommen, weil dieser nicht für Dienst-                neben dem Ausdruck „ausschließlich“ in den portugiesi-
     leistungsmonopole gilt?                                              schen Rechtsvorschriften (Artikel 1, 4 Absatz 1 Buch-
                                                                          stabe g und 169 des Decreto-Lei Nr. 422/89 und
                                                                          Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Decreto-Lei
5.   Ist der Betrieb von Glücksspielautomaten eine „Dienst-               Nr. 316/95 vom 28. November 1995), um Glücksspiele
     leistung“, die als solche unter die Artikel 59 ff. EG-Vertrag        zu definieren und rechtlich zwischen „Glücksspielauto-
     fällt?                                                               maten“ und „Unterhaltungsspielautomaten“ zu unter-
                                                                          scheiden, die Bestimmbarkeit des Begriffes nach den
6.   Handelt es sich um eine Beschränkung des freien Dienst-              rechtlichen Auslegungsmethoden in Frage?
     leistungsverkehrs im Sinne des Artikels 59 EG-Vertrag,
     wenn eine gesetzliche Regelung (wie die in den Artikeln 3        12. Erfordern die unbestimmten Rechtsbegriffe, auf die sich
     Absatz 1 und 4 Absatz 1 des Decreto-Lei [gesetzesvertre-             die portugiesische Legaldefinition von „Glücksspielen“
     tende Verordnung] Nr. 422/89 vom 2. Dezember 1989)                   (Artikel 1 und 162 des Decreto-Lei Nr. 422/89) und
     die Veranstaltung von und die Teilnahme an Glücksspie-               „Unterhaltungsspielautomaten“ (Artikel 16 des Decreto-
     len (die in Artikel 1 des genannten Decreto-Lei definiert            Lei Nr. 316/95) stützt, für die Qualifizierung der verschie-
     sind als „solche, deren Ausgang ungewiss ist, weil er                denen Spielautomaten eine Auslegung, die das den natio-
     ausschließlich oder im Wesentlichen auf Zufall beruht“)              nalen Behörden eingeräumte freie Ermessen einbezieht?
     — zu denen nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben f und g
     des Decreto-Lei Nr. 422/89 auch Spiele an Automaten              13. Verstößt es auch dann, wenn man davon ausgeht, dass
     gehören, die Gewinne unmittelbar in Spielmarken oder                 die genannten portugiesischen Rechtsvorschriften keine
     Münzen auszahlen, und Spiele an Automaten, die zwar                  objektiven Kriterien zur Unterscheidung zwischen den
     nicht Gewinne unmittelbar in Spielmarken oder Münzen                 Spielinhalten von Glücksspielautomaten und von Unter-
     auszahlen, aber für Glücksspiele charakteristische Inhalte           haltungsspielautomaten aufstellt, gegen Grundsätze oder
     aufweisen oder am Ende eine Punktzahl ergeben, die                   Regeln des Gemeinschaftsrechts, der Inspecção-Geral de
     ausschließlich oder im Wesentlichen vom Zufall abhängt               Jogos (Generalinspektion für Spiele) ein Ermessen bei der
     — nur in Spielkasinos zulässt, die in durch gesetzesvertre-          Qualifizierung von Spielinhalten einzuräumen?
     tende Verordnung dauerhaft oder vorübergehend errich-
     teten Spielzonen liegen.