CELEX: C1997/054/53
Language: de
Date: 1997-02-22 00:00:00
Title: Klage der Margarida Maria Mendes Pires Afonso gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 16. Dezember 1996 (Rechtssache T-210/96)

Nr . C 54/32           DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    22 . 2 . 97
Finanzen gewandt, um ihn daran zu erinnern , daß sein             — die Entscheidung der Kommission über die Ablehnung
Urlaub aus persönlichen Gründen abgelaufen sei . Erst am                des Antrags auf Ersatz des ihm entstandenen Schadens
19 . April 1996 sei er durch Entscheidung der Anstellungs­              aufzuheben;
behörde in die Stelle, die er jetzt innehabe, eingewiesen
worden . Da diese Entscheidung am 1 . Juni 1996 wirksam           — die Kommission zu verurteilen , seine berufliche Lauf­
geworden sei, habe er zu diesem Zeitpunkt seine Tätigkeit               bahn für den Zeitraum vom 1 . Januar 1992 bis zum
wiederaufgenommen .                                                     1 . Juli 1993 wiederherzustellen und ihm insbesondere
                                                                        die Dienstbezüge zu zahlen, die ihm für diesen Zeitraum
Der Kläger betont die Rechtswidrigkeit des Verhaltens des               zustehen , zuzüglich Verzugszinsen in Höhe von 8 % pro
Beklagten im vorliegenden Fall . Er ist der Ansicht, der               Jahr vom Zeitpunkt der Fälligkeit der geschuldeten
nahezu unbedingte Charakter der in Artikel 40 Absatz 4                  Dienstbezüge bis zum Tag der tatsächlichen Zahlung;
Buchstabe d ) des Statuts genannten Verpflichtung zur             — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
Wiederverwendung sei von der Rechtsprechung klar her­
                                                                        gen .
ausgestellt worden, wobei der einzige Vorbehalt der sei , daß
eine Stelle, die der dafür erforderlichen Eignung entspreche ,    Klagegründe und wesentliche Argumente
frei sei . Dieser Verpflichtung könne man sich daher nicht
unter Hinweis auf eine mögliche Berufstätigkeit entziehen ,       Der Kläger, ein Beamter der Kommission, der sich seit dem
die der betreffende Beamte zu dem Zeitpunkt ausgeübt              1 . Januar 1989 im Urlaub aus persönlichen Gründen
habe, zu dem die erste Stelle frei gewesen sei . Es könne somit   befand, verlangt von dem beklagten Gemeinschaftsorgan
im vorliegenden Fall keine brauchbare Entschuldigung              Ersatz des Schadens, den er dadurch erlitten habe, daß er
darstellen , daß die Anstellungsbehörde in ihrer Entschei­        nicht gemäß Artikel 40 Absatz 4 Buchstabe d ) des Statuts
dung über die Zurückweisung der Beschwerde angebe , sie           auf der ersten frei werdenden Planstelle , insbesondere auf
habe dem Umstand Rechnung getragen , daß der Kläger sich          der am 22 . Oktober 1991 für frei erklärten Planstelle
nicht unmittelbar von seinen Aufgaben als Professor an der        A 7/4 007165 in der GD III/D/ 1 , wiederverwendet worden
Universität Lausanne habe lösen können, um im Parlament           sei . Die Kommission habe nach wie vor nicht dargetan, daß
wiederverwendet zu werden . Tatsächlich habe er zu keinem         sie seine Eignung für diese Planstelle effektiv und eingehend
Zeitpunkt irgendetwas geltend gemacht, was seine Wieder­          geprüft habe . Außerdem macht der Kläger geltend , daß die
verwendung verhindert hätte .                                     Kommission bei der Beurteilung seiner beruflichen Anpas­
                                                                  sungsfähigkeit einen offensichtlichen Beurteilungsfehler
Selbst wenn man annehme, daß der Kläger, was aber nicht           begangen und deshalb seine Wiederverwendung auf der
der Fall sei , bei der Anstellungsbehörde zu Recht die            ersten für frei erklärten Planstelle abgelehnt habe .
Überzeugung geweckt hätte , sie könne den Zeitpunkt seiner
Wiederverwendung verschieben, so hätte die Anstellungsbe­
hörde doch nicht von Buchstaben und Zweck der genannten
Bestimmung des Statuts abweichen dürfen , um sich einseitig
ihren Verpflichtungen zu entziehen .                              Klage der Margarida Maria Mendes Pires Afonso gegen die
                                                                  Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
                                                                                        am 16 . Dezember 1996
                                                                                        ( Rechtssache T-210/96 )
                                                                                              ( 97/C 54/53 )
Klage des Adam Buick gegen die Kommission der Europäi­
schen Gemeinschaften, eingereicht am 12 . Dezember                                 ( Verfahrenssprache: Französisch)
                               1996
                                                                  Margarida Maria Mendes Pires Afonso , wohnhaft in
                    ( Rechtssache T-209/96 )
                                                                  Luxemburg, hat am 16 . Dezember 1996 eine Klage gegen
                          ( 97/C 54/52 )                          die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
                                                                  Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
               (Verfabrensspracbe: Französisch)                   eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Rechts­
                                                                  anwalt Christophe Steyaert, Brüssel , Zustellungsanschrift
Adam Buick, wohnhaft in Brüssel , hat am 12 . Dezember            bei der Klägerin , 6 , rue Henri Pensis, Luxemburg .
 1996 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­           Die Klägerin beantragt,
schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte           — die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 26 . Fe­
des Klägers sind die Rechtsanwälte Jean-Noel Louis ,                    burar 1996 insoweit aufzuheben, als damit die Klägerin
Thierry Demaseure und Ariane Tornel , Brüssel; Zustel­                  in die Besoldungsgruppe A 7, Dienstaltersstufe 3 ,
lungsanschrift : Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de Ces­                 eingestuft und ihre Ernennung in der Besoldungsgruppe
sange, Luxemburg.                                                       A 6 stillschweigend abgelehnt wird ;
Der Kläger beantragt,                                             — die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 1 . Okto­
                                                                        ber 1996 über die ausdrückliche Zurückweisung der
— festzustellen, daß es die Kommission zu Unrecht unter­                Beschwerde, die die Klägerin gegen die genannte Ent­
     lassen hat, ihn seit dem 1 . Januar 1992 auf der am                scheidung eingelegt hat und die am 26 . Juni 1996 beim
     22 . Oktober 1991 für frei erklärten Planstelle 007165­            Generalsekretariat der Kommission eingetragen worden
     ex Strauss in der GD III/D/1 wiederzuverwenden ;                   ist, aufzuheben ;
 ---pagebreak--- 22 . 2 . 97          UDE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr . C 54/33
— der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­             — gemäß Artikel 215 des Vertrages festzustellen , daß die
    gen .                                                             außervertragliche Haftung der Gemeinschaft ausgelöst
                                                                      worden und ein der Klägerin zu ersetzender Schaden
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 entstanden ist;
Die Klägerin , Beamtin der Besoldungsgruppe A 7, Dienstal­        — demgemäß der Klägerin eine Entschädigung in Höhe
tersstufe 3 , macht eine rechtsfehlerhafte Anwendung des              von 246 000 ECU zuzusprechen ;
Artikels 31 Absatz 2 des Statuts geltend und rügt insbeson­
dere, daß dieser Bestimmung durch die von der Anstellungs­        — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
behörde gegebene Begründung jede autonome Anwen­                      gen .
dungsmöglichkeit im Hinblick auf die Artikel 27 Absatz 1
und 32 des Statuts genommen werde, mit denen aber andere
Situationen als die Einstufung von neu eingestellten Beam­        Klagegründe und wesentliche Argumente
ten in die Besoldungsgruppe geregelt werden sollten . Außer­
dem stelle das Verhalten der Kommission einen Verstoß             Die Klägerin, die im Bereich des Vertriebs von Kraftfahr­
gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung der Beamten              zeugen als Vermittlerin tätig ist, indem sie als Bevollmäch­
dar, da die Kommission einerseits alle externen Bewerber          tigte der Endverbraucher Paralleleinfuhren gemäß der
ohne Rücksicht darauf, daß sie hinsichtlich der einschlägi­       Verordnung ( EWG ) Nr . 123/85 der Kommission vornimmt,
gen Berufserfahrung über sehr unterschiedliche Qualifika­         macht geltend, sie habe am 27. Juli 1994 eine Beschwerde
tionen verfügten, in dieselbe Besoldungsgruppe einstufe,          bei der Kommission eingereicht, mit der sie das Verhalten
während andererseits die Beamten , die nach internen              der Peugeot Gruppe ( PSA ) beanstandet habe, durch das die
„ Verbeamtungs-Auswahlverfahren " ernannt würden , die            Peugeot-Vertragshändler der ausländischen Tochtergesell­
Besoldungsgruppe behielten, in die sie vor ihrer Verbeam­         schaften der Gruppe zum Zweck der Abschottung des
tung als Zeitbedienstete eingestuft gewesen seien . Anders als    Marktes veranlaßt werden sollten , keine Fahrzeuge an
bei den unmittelbar als Beamte eingestellten Bewerbern            französische Vermittler zu verkaufen . Die Kommission teilte
richte sich die Einstufung von Bediensteten in die Besol­         der Klägerin mit Schreiben vom 9 . Oktober 1996 mit, sie
dungsgruppe nach Regeln , die die volle Berücksichtigung          habe beschlossen , die Beschwerde zurückzuweisen . Diese
der vor Eintritt in den Dienst der Kommission erworbenen          Entscheidung stellt den Gegenstand der vorliegenden
Erfahrung gestatteten .                                           Rechtssache dar ( 1 ) .
Schließlich habe die Anstellungsbehörde die Tatsachen             Die Klägerin führt aus , sie habe zum Nachweis des
offensichtlich falsch beurteilt, indem sie ihre beruflichen       Bestehens der beanstandeten Vereinbarung ausreichende
und akademischen Qualifikationen weder absolut noch in            Belege beigebracht, deren Beweiskraft in der angefochtenen
bezug auf die Anforderungen der fraglichen Stelle als             Entscheidung offensichtlich fehlerhaft beurteilt worden sei .
außergewöhnlich angesehen habe .                                  Es gebe ferner keine Entschuldigung für die Untätigkeit der
                                                                  Kommission , die genau gewußt habe, daß sich ohne ihre
                                                                  Stellungnahme eine so schwerwiegende Zuwiderhandlung
                                                                  wie die Abschottung der Märkte, die die Klägerin direkt
                                                                  schädige und zudem die Entwicklung des Binnenmarktes
                                                                  und die Interessen der Verbraucher beeinträchtige , ungehin­
Klage der SÄRL Europeenne Automobiles gegen die Kom­              dert entwickeln könne . Schließlich berufe sich die Kommis­
mission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am           sion in der Begründung der angefochtenen Entscheidung zu
                      17 . Dezember 1996                          Unrecht darauf, daß ein ausreichendes Gemeinschaftsinter­
                   ( Rechtssache T-211 /96 )                      esse fehle .
                           ( 97/C 54/54 )
                                                                  In bezug auf den Schadensersatzantrag macht die Klägerin
              ( Verfahrenssprache: Französisch)                   geltend , die Kommission habe dadurch , daß sie die Prüfung
                                                                  von Vorgängen abgelehnt habe, die die wettbewerbswidri­
                                                                  gen Verhaltensweisen der PSA zeigten , eine Pflichtverlet­
Die SARL Europeenne Automobiles , Carcassonne ( Frank­            zung begangen und damit die außervertragliche Haftung der
reich ), hat am 17. Dezember 1996 eine Klage gegen die            Gemeinschaft ausgelöst. Diese Weigerung, tätig zu werden
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim                   und die angemessenen Maßnahmen zu erlassen , habe sich
Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften            bereits äußerst nachteilig auf ihre Belieferung und Entwick­
eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Rechts­      lung ausgewirkt und tue dies weiterhin . Sie habe daher
anwalt Jean Claude Fourgoux , Paris; Zustellungsanschrift:        Anspruch auf eine Entschädigung als Ersatz des erlittenen
Kanzlei des Rechtsanwalts Pierrot Schütz , 4 , rue Beatrix de     Schadens .
Bourbon , Luxemburg .
                                                                  (') Eine in Zusammenhang mit derselben Beschwerde von der
Die Klägerin beantragt,                                               Klägerin erhobene Untätigkeits- und Schadensersatzklage ist
                                                                      beim Gericht anhängig ( Rechtssache T-9/96 , ABl . Nr . C 95 vom
— gemäß Artikel 173 des Vertrages die ihr am 9 . Oktober              30.3.1996 ).
     1996 von der Kommission mitgeteilte Entscheidung, der
     am 27. Juli 1994 eingereichten Beschwerde nicht nach­
    zugehen , für nichtig zu erklären ;