CELEX: 31969D0395
Language: de
Date: 1969-10-27 00:00:00
Title: 69/395/EWG: Entscheidung der Kommission vom 27. Oktober 1969 zur Ermächtigung der Französischen Republik, gemäß Artikel 115 Absatz 1 des Vertrages "Fliesen, gebrannte Pflastersteine, Boden- und Wandplatten, unglasiert, und andere" der Tarifnummer 69.07 B II und "Fliesen, gebrannte Pflastersteine, Boden- und Wandplatten, glasiert, und andere aus anderen keramischen Stoffen" der Tarifnummer 69.08 B II des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Japan, die sich in Deutschland im freien Verkehr befinden, von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 283 / 16                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            11 .. 11 . 69
                                                            II
                                    (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                               KOMMISSION
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                               vom 27. Oktober 1969
               zur Ermächtigung der Französischen Republik, gemäß Artikel 115 Absatz 1 des Ver­
               trages „Fliesen, gebrannte Pflastersteine, Boden- und Wandplatten, unglasiert, und
               andere" der Tarifnummer 69.07 B II und „Fliesen, gebrannte Pflastersteine, Boden- und
               Wandplatten, glasiert, und andere aus anderen keramischen Stoffen" der Tarifnummer
               69.08 B II des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Japan, die sich in Deutschland
                     im freien Verkehr befinden, von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                        (Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                     ( 69/395/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Nach den von der französischen Regierung übermit­
GEMEINSCHAFTEN —                                                telten Informationen wurden im Laufe des Jahres
                                                                1969 beträchtliche (8 v. H. des Kontingents für das
                                                                zweite Halbjahr) Einfuhren der betreffenden Erzeug­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               nisse, die sich in Deutschland im freien Verkehr be­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar­            finden, getätigt.
tikel 115 Absatz 1 ,
                                                                Ein weiterer Lizenzantrag in Höhe eines Betrages von
                                                                mehr als 14 v . H. des während des zweiten Halb­
gestützt auf den von der Französischen Republik mit
Fernschreiben ihrer Ständigen Vertretung vom 29.                jahres Japan eröffneten Kontingents wurde bei den
August 1969 bei der Kommission gestellten Antrag                französischen Behörden gestellt.
auf Inanspruchnahme von Artikel 115 Absatz 1 des
Vertrages, um „Fliesen, gebrannte Pflastersteine, Bo­           In der Vergangenheit wurden bereits Verkehrsver­
den- und Wandplatten, unglasiert, und andere" der               lagerungen für die Erzeugnisse der Zollpositionen ex
Tarifnummer 69.07 B II und „Fliesen, gebrannte                  69.07 und ex 69.08 festgestellt ; Frankreich, den
Pflastersteine, Boden- und Wandplatten, glasiert, und           Benelux-Ländern und Italien wurde bereits die Er­
andere aus anderen keramischen Stoffen" der Tarif­
                                                                mächtigung zur Anwendung von Schutzmaßnahmen
nummer 69.08 B II des Gemeinsamen Zolltarifs mit                erteilt.
Ursprung in Japan, die sich in den anderen Mitglied­
staaten im freien Verkehr befinden, von der Gemein­
schaftsbehandlung auszuschließen, und                           Bei einem Wiederauftreten und dem voraussichtli­
                                                                chen Anhalten dieser Verkehrsverlagerungen ist die
                                                                Durchführung der von Frankreich gegenüber Japan
in Erwägung nachstehender Gründe :                              zum Schutz seines Marktes ergriffenen handelspoli­
                                                                tischen Maßnahmen gefährdet.
Die Erzeugnisse mit Ursprung in und Herkunft aus
Japan unterliegen in Frankreich im Rahmen eines
gegenüber Japan eröffneten Kontingents mengenmä­                Es ist zur Zeit nicht möglich, Methoden für die
ßigen Beschränkungen, während die Einfuhr in die                notwendige Zusammenarbeit seitens der Bundesrepu­
Bundesrepublik Deutschland liberalisiert ist.                   blik Deutschland zu erarbeiten .
 ---pagebreak---  11 . 11 . 69                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 283 / 17
Unter diesen Umständen muß die Französische Re­                   keramischen Stoffen" der Tarifnummer 69.08 B II
publik ermächtigt werden, vorübergehend die erfor­                des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Japan,
derlichen Schutzmaßnahmen anzuwenden .                            die sich in der Bundesrepublik Deutschland im freien
                                                                  Verkehr befinden, von der Gemeinschaftsbehandlung
                                                                  auszuschließen .
Die laufenden Arbeiten zur Schaffung einer gemein­
schaftlichen Regelung für die Einfuhr der betreffen­                                       Artikel 2
den Erzeugnisse könnten in Kürze abgeschlossen                    Diese Entscheidung gilt bis zum Inkrafttreten einer
werden, und die Anwendung der Schutzmaßnahmen                     Verordnung des Rates über eine einheitliche Regelung
sollte nicht über den Zeitpunkt des Inkrafttretens                für die Einfuhr von keramischen Erzeugnissen in die
einer Ratsverordnung über eine einheitliche Einfuhr­              Gemeinschaft, jedoch längstens bis zum 31 . Dezem­
regelung für keramische Erzeugnisse hinausgehen —                 ber 1969 .
                                                                                           Artikel 3
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                  Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
                                                                  gerichtet.
                        Artikel 1
                                                                  Brüssel, den 27. Oktober 1969
Die Französische Republik wird ermächtigt, „Flie­
sen, gebrannte Pflastersteine, Boden- und Wandplat­                                       Für die Kommission
ten, unglasiert, und andere" der Tarifnummer 69.07                                            Der Präsident
B II und „Fliesen, gebrannte Pflastersteine, Boden­
und Wandplatten, glasiert, und andere aus anderen                                               Jean REY
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 27. Oktober 1969
               zur Festsetzung des Mindestpreises für Magermilchpulver für die im Rahmen der
                    Verordnung (EWG) Nr. 1286/69 durchgeführte fünfzehnte Einzelausschreibung
                      (Nur der deutsche, der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                       (69/396/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   bestimmt ist, aus Beständen der belgischen, der deut­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  schen, der französischen und der niederländischen
                                                                  Interventionsstelle (3), geändert durch die Verordnung
                                                                  (EWG) Nr. 2073/69 (4), haben die genannten Inter­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                ventionsstellen für bestimmte in ihrem Besitz befind­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  liche Mengen Magermilchpulver ein Dauerausschrei­
                                                                  bungsverfahren durchgeführt.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse (*), zu­              Diese Ausschreibung erfolgt, soweit die Verordnung
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                     (EWG) Nr. 1286/69 nichts Abweichendes bestimmt,
 1 398/69 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5 und            entsprechend den Bestimmungen der Verordnung
 auf Artikel 35, und                                              (EWG) Nr. 1285/69 der Kommission vom 3 . Juli
                                                                  1969 über Bestimmungen zur Dauerausschreibung von
 in Erwägung nachstehender Gründe :                               Magermilchpulver, das zur Verarbeitung zu Misch­
                                                                  futter für Schweine oder Geflügel bestimmt ist, aus
Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1286/69
                                                                  Beständen der Interventionsstellen (5), geändert durch
der Kommission vom 3 . Juli 1969 über die Dauer­                  die Verordnung (EWG) Nr. 2073/69. Artikel 11 der
                                                                  Verordnung (EWG) Nr. 1285/69 sieht vor, daß der
ausschreibung von Magermilchpulver, das zur Ver­
                                                                  Mindestverkaufspreis für jeden der in Artikel 2 Ab­
arbeitung zu Mischfutter für Schweine oder Geflügel
                                                                  (3) ABI. Nr. L 162 vom 4. 7. 1969, S. 27.
 (!) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13 .                       (4) ABl. Nr. L 265 vom 23. 10. 1969, S. 7.
 (2) ABI. Nr. L 179 vom 21 . 7. 1969, S. 13.                       (5) ABl. Nr. L 162 vom 4. 7. 1969, S. 22.