CELEX: 62016CA0395
Language: de
Date: 2018-03-08 00:00:00
Title: Rechtssache C-395/16: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 8. März 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf — Deutschland) — DOCERAM GmbH/CeramTec GmbH (Vorlage zur Vorabentscheidung — Geistiges und gewerbliches Eigentum — Verordnung [EG] Nr. 6/2002 — Gemeinschaftsgeschmacksmuster — Art. 8 Abs. 1 — Erscheinungsmerkmale eines Erzeugnisses, die ausschließlich durch dessen technische Funktion bedingt sind — Beurteilungskriterien — Bestehen alternativer Geschmacksmuster — Berücksichtigung des Standpunkts eines „objektiven Beobachters“)

7.5.2018   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 161/8
            
         Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 8. März 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf — Deutschland) — DOCERAM GmbH/CeramTec GmbH
   (Rechtssache C-395/16) (1)
   
   ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges und gewerbliches Eigentum - Verordnung [EG] Nr. 6/2002 - Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Art. 8 Abs. 1 - Erscheinungsmerkmale eines Erzeugnisses, die ausschließlich durch dessen technische Funktion bedingt sind - Beurteilungskriterien - Bestehen alternativer Geschmacksmuster - Berücksichtigung des Standpunkts eines „objektiven Beobachters“))
   (2018/C 161/08)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Oberlandesgericht Düsseldorf
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: DOCERAM GmbH
   
      Beklagte: CeramTec GmbH
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster ist dahin auszulegen, dass für die Beurteilung, ob Erscheinungsmerkmale eines Erzeugnisses ausschließlich durch dessen technische Funktion bedingt sind, zu ermitteln ist, ob diese Funktion der einzige diese Merkmale bestimmende Faktor ist. Das Bestehen alternativer Geschmacksmuster ist insoweit nicht ausschlaggebend.
            
         
               2.
            
            
               Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 6/2002 ist dahin auszulegen, dass das nationale Gericht für die Beurteilung, ob die fraglichen Erscheinungsmerkmale eines Erzeugnisses im Sinne dieser Vorschrift ausschließlich durch dessen technische Funktion bedingt sind, alle objektiven maßgeblichen Umstände des Einzelfalls zu würdigen hat. Auf die Sicht eines „objektiven Beobachters“ kommt es insoweit nicht an.
            
         
      (1)  ABl. C 419 vom 14.11.2016.