CELEX: C2006/310/03
Language: de
Date: 2006-12-16 00:00:00
Title: Rechtssache C-383/06: Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State (Niederlande), eingereicht am 18. September 2006 — Vereniging Nationaal Overlegorgaan Sociale Werkvoorziening/Minister van Sociale Zaken en Werkgelegenheid

16.12.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 310/1
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State (Niederlande), eingereicht am 18. September 2006 — Vereniging Nationaal Overlegorgaan Sociale Werkvoorziening/Minister van Sociale Zaken en Werkgelegenheid
   (Rechtssache C-383/06)
   (2006/C 310/03)
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   Vorlegendes Gericht
   Raad van State (Niederlande)
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Klägerin: Vereniging Nationaal Overlegorgaan Sociale Werkvoorziening
   
      Beklagter: Minister van Sociale Zaken en Werkgelegenheid
   Vorlagefragen
   
               1.
            
            
               
                           a)
                        
                        
                           Kann der Mitgliedstaat bzw. eine Behörde desselben unmittelbar aus einer Verordnung — also ohne Grundlage im nationalen Recht — eine Zuständigkeit herleiten?
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           Falls ja, gewährt Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung Nr. 4253/88 vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits (1) in der durch die Verordnung (EWG) Nr. 2082/93 des Rates vom 20. Juli 1993 geänderten Fassung (im Folgenden: Koordinierungsverordnung) auf der Grundlage der Festsetzung des Zuschusses die Befugnis, rechtsgrundlos gezahlte Zuschüsse zurück zu fordern, weil Artikel 23 der Koordinierungsverordnung die Mitgliedstaaten hierzu verpflichtet, wenn es um Unregelmäßigkeiten oder Fahrlässigkeit im Sinne dieses Artikels 23 geht?
                        
                     
         
               2.
            
            
               Falls nein, ist eine nationale Rechtsvorschrift wie Artikel 4:57 des Algemene wet bestuursrecht (Allgemeines Verwaltungsgesetz), aufgrund deren rechtsgrundlos gezahlte Zuschüsse und Darlehen zurückgefordert werden können, gemäß Artikel 10 EG in Verbindung mit Artikel 249 EG verordnungskonform auszulegen?
            
         
               3.
            
            
               Falls ja, wird diese Auslegung durch allgemeine Rechtsgrundsätze des Gemeinschaftsrechts, insbesondere die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes, eingeschränkt?
            
         
               4.
            
            
               
                           a)
                        
                        
                           Falls Frage 3 bejaht wird, stellt sich in Bezug auf diese Einschränkung folgende Frage: Können die nationalen Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes weiter reichen als die allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts, insbesondere die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes, die bei der Anwendung der Koordinierungsverordnung zu berücksichtigen sind?
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           Ist es bei der Anwendung der gemeinschaftsrechtlichen Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes von Bedeutung, dass es dem die Zuschüsse gewährenden Mitgliedstaat selbst zuzurechnen ist, dass der Begünstigte die sich aus dem entsprechenden Bereich des Gemeinschaftsrechts ergebenden Zuschussauflagen nicht erfüllt?
                        
                     
         
      (1)  ABl. L 374, S. 1.