CELEX: C1998/184/26
Language: de
Date: 1998-06-13 00:00:00
Title: Klage der Volkswagen AG gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 8. April 1998 (Rechtssache T-62/98)

C 184/14              DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    13.6.98
dienstlichen Fehler und den Kausalzusammenhang zwi-               Der angefochtenen Entscheidung zufolge umfasse die
schen diesem Fehler und dem ihm entstandenen Schaden              genannte Regelung Bestimmungen, die mit einer Diskrimi-
dargelegt habe.                                                   nierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verbunden
                                                                  seien, verstoûe gegen den Grundsatz der Niederlassungs-
(1) ABl. C 387 vom 20.12.1997, S. 25.                             freiheit, sehe Beihilfen vor, mit denen Investitionen in
                                                                  Schiffe auf eine Weise gefördert werden sollten, die gegen
                                                                  die Regeln des Gemeinschaftsrechts auf dem Gebiet der
                                                                  Schiffbaubeihilfen zu verstoûen drohten, und gewähre für
                                                                  den Erwerb von Schiffen Beihilfen in Form von Leasing,
                                                                  die nach den Regeln des Gemeinschaftsrechts nicht zuläs-
Klage der SARDEGNA LINES Ð Servizi Marittimi della                sige Betriebsbeihilfen darstellten.
Sardegna S.p.a. gegen die Kommission der Europäischen
        Gemeinschaften, eingereicht am 6. April 1998              Die Klägerin macht zur Begründung ihrer Anträge geltend:
                    (Rechtssache T-58/98)
                                                                  Ð Verstoû gegen die Richtlinie 90/684/EWG vom
                        (98/C 184/25)                                  21. Dezember 1990 über Beihilfen für den Schiff-
                                                                       bau (1), deren Regelung sich in ein sektorielles System
               (Verfahrenssprache: Italienisch)                        von Förderungsmaûnahmen einfüge, das in dem fragli-
                                                                       chen Verfahren in keiner Weise berücksichtigt worden
Die SARDEGNA LINES Ð Servizi Marittimi della Sarde-                    sei.
gna S.p.a. hat am 6. April 1998 eine Klage gegen die Kom-
mission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht              Ð Beurteilungsfehler und Miûbrauch von Befugnissen, da
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge-                  die tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten, von
reicht. Prozeûbevollmächtigte der Klägerin sind die                    denen die angefochtene Entscheidung ausgehe, nicht
Rechtsanwälte Francesco Caruso, Ugo Iaccarino, Benia-                  vorlägen. Die Kommission habe bezüglich der angeb-
mino Carnevale und Claudia Caruso, Neapel; Zustellungs-                lich umfangreichen ¾nderungen, die durch das Gesetz
anschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Francesco Caruso,                 11/1988 an dem Gesetz 20/1951 vorgenommen wor-
2A, rue Van Moer, Brüssel.                                             den seien, einen offensichtlichen Beurteilungsfehler
                                                                       begangen, aufgrund dessen sie das fragliche System
Die Klägerin beantragt,                                                regionaler Förderungsmaûnahmen als ¹neue Beihilfenª
                                                                       qualifiziert habe, die den Verpflichtungen aus
Ð die Entscheidung 98/95/EG der Kommission vom                         Artikel 93 Absatz 3 des Vertrages zur vorherigen
     21. Oktober 1997 über eine Beihilfe der Region Sardi-             Unterrichtung unterlägen.
     nien (Italien) an den Schiffahrtssektor in Sardinien
     (ABl. L 20 vom 27.1.1998, S. 30) für nichtig zu erklä-       Ð Verstoû gegen und falsche Anwendung von Artikel 92
     ren;                                                              Absatz 1 des Vertrages, da weder eine Beeinträchti-
                                                                       gung des Handels zwischen Mitgliedstaaten noch eine
Ð der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle-                  Verfälschung des Wettbewerbs vorliege.
     gen.
                                                                  Ð Vorliegen der Anwendungsvoraussetzungen des
                                                                       Artikels 92 Absatz 3 Buchstaben a) und c) des Vertra-
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                       ges, da Sardinien eine weniger entwickelte italienische
                                                                       Region sei, wobei die Beklagte auch die insulare und
Die Klägerin wendet sich gegen die Entscheidung der
                                                                       periphere Lage Sardiniens habe berücksichtigen müs-
Beklagten vom 21. Oktober 1997, soweit danach eine
                                                                       sen.
rechtswidrige Beihilferegelung der Region Sardinien zugun-
sten des Schiffahrtssektors vorliege.
                                                                  Ð Verstoû gegen wesentliche Formvorschriften aufgrund
                                                                       unzureichender Begründung der Entscheidung.
Die als rechtswidrig angesehene Beihilferegelung sei durch
das Regionalgesetz Nr. 20 der Region Sardinien vom                (1) ABl. L 380 vom 31.12.1990, S. 27.
15. Mai 1951 eingeführt worden, das ¹bei der eigenständi-
gen Abteilung Credito Industriale der Banco di Sardegna
zu Lasten der Regionª die Schaffung eines Fonds für die
Vergabe von Darlehen an regionale Schiffahrtsunterneh-
men vorgesehen habe, die den Bau, den Erwerb, den
Umbau oder die Reparatur von Handelsschiffen beabsich-            Klage der Volkswagen AG gegen die Kommission der
tigten. Voraussetzung für die Gewährung der Darlehen sei             Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 8. April
gewesen, daû die begünstigten Unternehmen ihren Sitz, ihr                                      1998
steuerliches Domizil und, was die Schiffahrtsgesellschaften
betreffe, ihren Registerhafen in dieser Region hätten.                                (Rechtssache T-62/98)
Auûerdem sei vorgesehen gewesen, daû die Darlehen                                         (98/C 184/26)
Schiffahrtsunternehmen von herausragender regionaler
Bedeutung gewährt würden. Durch das spätere Regional-                              (Verfahrenssprache: Deutsch)
gesetz Nr. 11/88 seien an dieser Beihilferegelung nach
Ansicht der Beklagten umfangreiche ¾nderungen vorge-              Die Volkswagen AG, Wolfsburg (Deutschland), hat am
nommen worden.                                                    8. April 1998 eine Klage gegen die Kommission der Euro-
 ---pagebreak--- 13.6.98              DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 C 184/15
päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der           mers sei, soweit sie vereinbart und praktiziert worden sei,
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevoll-            zulässig.
mächtigte der Klägerin ist Rechtsanwalt Prof. Dr. Rainer
Bechthold, Kanzlei Gleiss Lutz Hootz Hirsch, Stuttgart
(BRD), Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte            Soweit italienischen Vertragshändlern im Zusammenhang
Loesch & Wolter, 11, rue Goethe, Luxemburg.                       mit Reexporten gekündigt worden sei oder Kündigungen
                                                                  angedroht worden seien, sei dies ausschlieûlich wegen
                                                                  unzulässiger und gegen die Händlerverträge verstoûender
Die Klägerin beantragt,                                           Lieferungen an nicht autorisierte Wiederverkäufer gesche-
                                                                  hen. Das Verhalten der Klägerin habe sich im Rahmen der
                                                                  Gruppenfreistellungsverordnungen (EWG) Nr. 123/85 und
Ð gemäû Artikel 174 Absatz 1 EG-Vertrag die Entschei-
                                                                  (EG) Nr. 1475/95 gehalten. Die Freistellung des Vertriebs-
     dung der Kommission vom 28.1.1998 (Sache IV/
                                                                  systems der Klägerin gelte fort.
     35.733-VW) für nichtig zu erklären,
                                                                  Keinesfalls hätten die angeblichen Zuwiderhandlungen
Ð gemäû Artikel 87 § 2 der Verfahrensordnung des
                                                                  schon 1987 begonnen, und keinesfalls seien sie nach Okto-
     Gerichts die Kommission zu verurteilen, die Kosten
                                                                  ber 1995 fortgesetzt worden. Die von der Kommission
     der Klägerin zu tragen.
                                                                  erhobenen Dokumente würden sich nur auf die Jahre 1993
                                                                  bis 1995 beziehen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                  Schlieûlich liegen nach Meinung der Klägerin die Voraus-
Mit der bekämpften Entscheidung wurde der Klägerin von            setzungen für eine Geldbuûe nicht vor. Selbst wenn man
der Kommission zur Last gelegt, zusammen mit ihren                die Feststellungen der Kommission als richtig unterstellen
Tochtergesellschaften AUDI AG und AUTOGERMA                       würde, wäre die Geldbuûe von 102 Mio. ECU maûlos
S.p.A. Zuwiderhandlungen gegen Artikel 85 Absatz 1 EG-            überhöht.
Vertrag begangen zu haben, da sie mit den italienischen
Händlern des Vertriebsnetzes Vereinbarungen getroffen
habe, um Verkäufe an Endverbraucher aus anderen Mit-
gliedstaaten, die entweder selbst auftreten oder über einen
von ihnen beauftragten Vermittler handeln, und an in
anderen Mitgliedstaaten niedergelassene Vertragshändler
des Vertriebsnetzes zu verbieten oder zu beschränken.             Klage der Transpo Maastricht BV und des Marco Ooms,
                                                                  handelnd unter dem Namen M. Ooms, gegen die Kommis-
                                                                  sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
Die Klägerin wurde unter anderem zur unverzüglichen                                      16. April 1998
Abstellung dieser angelasteten Zuwiderhandlungen ver-
pflichtet und wegen der Schwere derselben eine Geldbuûe                              (Rechtssache T-63/98)
in Höhe von 102 000 000 ECU über die Klägerin ver-                                       (98/C 184/27)
hängt.
                                                                              (Verfahrenssprache: Niederländisch)
Nach Ansicht der Klägerin habe die Kommission im Ver-
fahren und in der Sache gegen das Fairneûgebot verstoûen.
Das Verfahren sei nicht objektiv und unparteiisch geführt         Die Transpo Maastricht BV, Maastricht, und Marco
worden. Die ausführlichen und substantiierten Einwendun-          Ooms, handelnd unter dem Namen M. Ooms, Terneuzen,
gen der Klägerin gegen die Beschwerdepunkte seien zum             haben am 16. April 1998 eine Klage gegen die Kommis-
groûen Teil überhaupt nicht berücksichtigt, die Beweismit-        sion der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster
tel einseitig und voreingenommen gewürdigt worden.                Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro-
                                                                  zeûbevollmächtigter der Kläger ist Rechtsanwalt M. J. Van
                                                                  Dam, Rotterdam; Zustellungsanschrift: Kanzlei des
Die Kommission habe gegen Artikel 190 des EG-Vertrags             Rechtsanwalts F. Entringer, 34a, rue Philippe II, Luxem-
verstoûen, indem sie die Entscheidung nicht ordnungsge-           burg.
mäû begründet habe. Die Beweismittel belegten nicht ein-
zelne Maûnahmen der Klägerin gegen zulässige Reexporte
aus Italien nach Deutschland und Österreich und schon             Die Kläger beantragen,
gar nicht die behauptete Gesamtstrategie. Die Klägerin
habe nur unzulässige Reexporte durch Verkäufe an nicht
autorisierte Wiederverkäufer zu verhindern versucht. Dies         1. die in dem Schreiben der Kommission vom 13. Februar
sei rechtlich nicht nur erlaubt, sondern auch geboten.                1998 enthaltene Entscheidung, den Klägern die gemäû
                                                                      Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe c) der Verordnung
                                                                      (EWG) Nr. 1101/89 (1) des Rates beantragte Freistel-
Die Volkswagen-Tochter AUTOGERMA habe keinen                          lung nicht zu erteilen, für nichtig zu erklären und die
Margensplit vereinbart oder praktiziert, durch den Ver-               beantragte Freistellung zu erteilen;
käufe der Händler auûerhalb ihres Gebietes benachteiligt
worden wären. Die von der Kommission behauptete
Bonusdifferenzierung nach dem Wohnsitz des Endabneh-              2. der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.