CELEX: 62017CA0009
Language: de
Date: 2018-03-01 00:00:00
Title: Rechtssache C-9/17: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 1. März 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus — Finnland) — Verfahren auf Antrag von Maria Tirkkonen (Vorlage zur Vorabentscheidung — Öffentliche Aufträge — Richtlinie 2004/18/EG — Verfahren zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen über landwirtschaftliche Beratungsdienstleistungen — Vorliegen eines öffentlichen Auftrags — System zum Erwerb von Dienstleistungen durch die Zulassung jedes Wirtschaftsteilnehmers als Anbieter, der zuvor festgelegte Anforderungen erfüllt — System, das nachfolgend anderen Wirtschaftsteilnehmern nicht offensteht)

23.4.2018   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 142/12
            
         Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 1. März 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus — Finnland) — Verfahren auf Antrag von Maria Tirkkonen
   (Rechtssache C-9/17) (1)
   
   ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 2004/18/EG - Verfahren zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen über landwirtschaftliche Beratungsdienstleistungen - Vorliegen eines öffentlichen Auftrags - System zum Erwerb von Dienstleistungen durch die Zulassung jedes Wirtschaftsteilnehmers als Anbieter, der zuvor festgelegte Anforderungen erfüllt - System, das nachfolgend anderen Wirtschaftsteilnehmern nicht offensteht))
   (2018/C 142/16)
   Verfahrenssprache: Finnisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Korkein hallinto-oikeus
   
      Partei des Ausgangsverfahrens
   
   Maria Tirkkonen
   
      Beteiligte: Maaseutuvirasto
   
      Tenor
   
   Art. 1 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge ist dahin auszulegen, dass ein System der landwirtschaftlichen Betriebsberatung wie das im Ausgangsverfahren in Rede stehende, durch das eine öffentliche Einrichtung alle Wirtschaftsteilnehmer akzeptiert, die die in der Ausschreibung aufgeführten Eignungsvoraussetzungen erfüllen und die ebenfalls dort genannte Prüfung bestanden haben, keinen öffentlichen Auftrag im Sinne dieser Richtlinie darstellt, selbst wenn während der begrenzten zeitlichen Laufzeit dieses Systems kein neuer Wirtschaftsteilnehmer zugelassen werden kann.
   
      (1)  ABl. C 86 vom 20.3.2017.