CELEX: 
Language: de
Date: 1975-12-24 00:00:00
Title: Beschluß des Rates vom 18. Dezember 1975 zum Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Verlängerung der Geltungsdauer des Handelsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Argentinischen Republik

Nr. L 330/46                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        24. 12. 75
                                                              II
                                  (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                            RAT
                                             BESCHLUSS DES RATES
                                               vom 18 . Dezember 1975
            zum Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Verlängerung
            der Geltungsdauer des Handelsabkommens zwischen der Europäischen Wirt­
                           schaftsgemeinschaft und der Argentinischen Republik
                                                       (75/783/EWG)
            DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
           gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbe­
            sondere auf Artikel 113 ,
            auf Empfehlung der Kommission,
            in Erwägung, daß es zweckmäßig ist, die Geltungsdauer des Handelsabkommens zwi­
            schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Argentinischen Republik (')
           gemäß Artikel 9 Absatz 2 des Abkommens um ein Jahr zu verlängern —
            BESCHLIESST :
                                                           Artikel 1
            Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Verlängerung der Geltungsdauer des
            Handelsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Argenti­
            nischen Republik wird im Namen der Gemeinschaft geschlossen .
            Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
                                                           Artikel 2
            Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die zur Unterzeich­
            nung des Abkommens befugt sind, und ihnen die Vollmachten zu übertragen , die erfor­
            derlich sind, um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln .
           Geschehen zu Brüssel am 18 . Dezember 1975 .
                                                                     Im Namen des Rates
                                                                        Der Präsident
                                                                         M. TOROS
           (!) ABl . Nr. L 249 vom 10 . 11 . 1971 , S. 19 .
 ---pagebreak--- 24. 12. 75                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 330/47
                                                 ABKOMMEN
           in Form eines Briefwechsels zur Verlängerung des Handelsabkommens
           zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Argentinischen
                                                    Republik
           A. Schreiben an die argentinische Regierung :
           Herr ... !
           Unter Bezugnahme auf Artikel 9 Absatz 2 des am 8 . November 1971 in Brüssel unter­
           zeichneten Handelsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
           der Argentinischen Republik beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Europäische
           Wirtschaftsgemeinschaft damit einverstanden ist, die Geltungsdauer des genannten Ab­
           kommens ab 1 . Januar 1976 um ein Jahr zu verlängern.
           Genehmigen Sie, Herr              , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                     Im Namen des Rates
                                                               der Europäischen Gemeinschaften
           B. Schreiben an den Präsidenten des Rates der Europäischen Gemeinschaften :
           Herr Präsident !
           Mit Schreiben vom               haben Sie mir folgendes mitgeteilt :
               „Unter Bezugnahme auf Artikel 9 Absatz 2 des am 8 . November 1971 in Brüssel un­
               terzeichneten Handelsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
               schaft und der Argentinischen Republik beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß die
               Europäische Wirtschaftsgemeinschaft damit einverstanden ist, die Geltungsdauer des
               genannten Abkommens ab 1 . Januar 1976 um ein Jahr zu verlängern."
           Ich beehre mich, Ihnen im Namen der Regierung der Argentinischen Republik mitzutei­
           len, daß diese ebenfalls damit einverstanden ist, die Geltungsdauer des genannten Abkom­
           mens ab 1 . Januar 1976 um ein Jahr zu verlängern.
           Genehmigen Sie, Herr Präsident, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.