CELEX: 
Language: de
Date: 1971-12-08 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 10. November 1971 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Erstattung für Rübenrohzucker für die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 258/71 über eine Dauerausschreibung vorgesehene achte Teilausschreibung

Nr. L 269/ 16                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            8 . 12. 71
                                                            II
                                      (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                 KOMMISSION
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 10. November 1971
              zur Festsetzung des Höchstbetrags der Erstattung für Rübenrohzucker für die im
              Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 258/71 über eine Dauerausschreibung vorgesehene
                                                 achte Teilausschreibung
                                                      (71/386/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 Absatzmöglichkeiten auf dem Weltmarkt sowie die
GEMEINSCHAFTEN —                                                Kosten für die Ausfuhr von Zucker zu berücksichti­
                                                                gen. Es ist unter Berücksichtigung dieser Kriterien
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               angebracht, für die achte Teilausschreibung den
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Höchstbetrag in der in Artikel 1 genannten Höhe
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des                 festzusetzen .
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame                Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
Marktorganisation für Zucker ( 1 ), zuletzt geändert            men entsprechen der Stellungnahme des Verwal­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1060/71 (2),                     tungsausschusses für Zucker —
insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe :                              HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Durch die Verordnung (EWG) Nr. 258/71 der
Kommission      vom   4.    Februar      1971  über   eine                            Artikel 1
Dauerausschreibung zur Bestimmung der Ausfuhr­
erstattung für Rübenrohzucker (3), geändert durch die           Für die gemäß Verordnung (EWG) Nr. 258/71
Verordnung (EWG) Nr. 2164/71 (4), führen die                    durchgeführte achte Teilausschreibung wird der
Mitgliedstaaten Teilausschreibungen für die Ausfuhr             Höchstbetrag der Erstattung bei der Ausfuhr auf
von Rübenrohzucker durch.                                       9,200 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm Rüben­
                                                                rohzucker der Standardqualität festgesetzt.
Gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG )
Nr. 766/68 des Rates vom 18 . Juni 1968 zur Auf­                                      Artikel 2
stellung allgemeiner Regeln für die Erstattungen bei
der Ausfuhr auf dem Zuckersektor (5), zuletzt ge­               Diese Entscheidung     ist   an  alle Mitgliedstaaten
ändert durch die Verordnung (EWG ) Nr. 1048/                    gerichtet.
71 (6), ist innerhalb von drei Werktagen nach dem
Ende der Frist für die Einreichung der Angebote auf             Brüssel, den 10. November 1971
der Grundlage der eingegangenen Angebote ein
                                                                                         Für die Kommission
Höchstbetrag der Erstattung für die betreffende Teil­
ausschreibung festzusetzen . Für die Festsetzung des                                       A. BORSCHETTE
Höchstbetrags sind die Versorgungs- und die Preissi­
tuation in der Gemeinschaft, die Preise und die                                      Mitglied der Kommission
(M  ABl. Nr.  308 vom 18. 12. 1967, S. 1 .
(2) ABl. Nr.  L 115 vom 25.7. 1971, S. 16.
(3) ABl. Nr.  L 29 vom 5. 2. 1971 , S. 29.
(4) ABl. Nr.  L 228 vom 9. 10. 1971 , S. 11 .
(5) ABl. Nr.  L 143 vom 25. 6. 1968, S. 6.
(8) ABl. Nr.  L 114 vom 26. 5 . 1971, S. 10.