CELEX: 32000R2231
Language: de
Date: 2000-10-09 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 2231/2000 der Kommission vom 9. Oktober 2000 über die Lieferung von Spalterbsen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

L 256/4                DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     10.10.2000
                                     VERORDNUNG (EG) Nr. 2231/2000 DER KOMMISSION
                                                        vom 9. Oktober 2000
                             über die Lieferung von Spalterbsen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                               insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen und die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                         sich daraus ergebenden Kosten genauer festgelegt
Gemeinschaft,                                                                  werden.
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates vom              (4)    Hinsichtlich der Durchführung der Lieferungen sollte
27. Juni 1996 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwal-                 den Bietern die Möglichkeit eingeräumt werden,
tung sowie über spezifische Maßnahmen zur Erhöhung der                         entweder grüne oder gelbe Spalterbsen bereitzustellen —
Ernährungssicherheit (1), insbesondere auf Artikel 24 Absatz 1
Buchstabe b),
                                                                        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)     Mit der vorgenannten Verordnung wurden die Liste der                                        Artikel 1
        Länder und Organisationen, denen eine Gemeinschafts-
                                                                        Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft werden
        hilfe gewährt werden kann, und die für die Beförderung
                                                                        Spalterbsen bereitgestellt zur Lieferung an die im Anhang
        der Nahrungsmittellieferung über die fob-Stufe hinaus
                                                                        aufgeführten Begünstigten gemäß der Verordnung (EG) Nr.
        geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.
                                                                        2519/97 zu den im Anhang aufgeführten Bedingungen.
(2)     Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über
        die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Begünstigten Spalt-          Es wird davon ausgegangen, dass der Bieter die geltenden allge-
        erbsen zugeteilt.                                               meinen und besonderen Geschäftsbedingungen kennt und
                                                                        akzeptiert. Andere in seinem Angebot enthaltene Bedingungen
(3)     Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung             oder Vorbehalte gelten als nicht geschrieben.
        (EG) Nr. 2519/97 der Kommission vom 16. Dezember
        1997 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für                                          Artikel 2
        die Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen
        der Verordnung (EG) Nr. 1292/96 für die Nahrungsmit-            Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im
        telhilfe der Gemeinschaft (2). Zu diesem Zweck sollten          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
                      staat.
                      Brüssel, den 9. Oktober 2000
                                                                                    Für die Kommission
                                                                                       Franz FISCHLER
                                                                                  Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 166 vom 5.7.1996, S. 1.
(2) ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 23.
 ---pagebreak--- 10.10.2000         DE                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          L 256/5
                                                                ANHANG
                                                                  LOS A
            1. Maßnahme Nr.: 246/99
            2. Begünstigter (2): EuronAid, PO Box 12, 2501 CA Den Haag, Nederland; Tel. (31-70) 330 57 57; Fax 364 17 01;
               Telex 30960 EURON NL
            3. Vertreter des Begünstigten: wird vom Begünstigten benannt
            4. Bestimmungsland: Haiti
            5. Bereitzustellendes Erzeugnis (7): Spalterbsen (grüne Erbsen)
            6. Gesamtmenge (netto) in Tonnen: 612
            7. Anzahl der Lose: 1
            8. Merkmale und Qualität des Erzeugnisses (3) (4): —
            9. Aufmachung (5) (8): Siehe ABl. C 267 vom 13.9.1996, S. 1 (2.1 A 1.a, 2.a und B.4) oder (4.0 A 1.c, 2.c und B.4)
           10. Kennzeichnung oder Markierung (6): Siehe ABl. C 114 vom 29.4.1991, S. 1 (IV A 3)
               — für die Kennzeichnung zu verwendende Sprache: Französisch
               — zusätzliche Aufschriften: —
           11. Art der Bereitstellung des Erzeugnisses: Gemeinschaftsmarkt
               Das Erzeugnis muss aus der Gemeinschaft stammen
           12. Vorgesehene Lieferstufe: frei Verschiffungshafen
           13. Alternative Lieferstufe: —
           14. a) Verschiffungshafen: —
               b) Ladeanschrift: —
           15. Löschhafen: —
           16. Bestimmungsort: —
               — Transitlager oder Transithafen: —
               — Lieferung auf dem Landweg: —
           17. Lieferzeitraum oder letzter Liefertermin auf der vorgesehenen Lieferstufe:
               — erste Frist: 13.11.-3.12.2000
               — zweite Frist: 27.11.-17.12.00
           18. Lieferzeitraum oder letzter Liefertermin auf der alternativen Lieferstufe:
               — erste Frist: —
               — zweite Frist: —
           19. Frist für die Angebotsabgabe (um 12.00 Uhr Brüsseler Zeit):
               — erste Frist: 24.10.2000
               — zweite Frist: 7.11.2000
           20. Höhe der Bietungsgarantie: 5 EUR/Tonne
           21. Anschrift für die Einsendung der Angebote und der Bietungsgarantien (1): Bureau de l'aide alimentaire, Attn. Mr
               T. Vestergaard, Bâtiment Loi 130, bureau 7/46, Rue de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Bruxelles/Brussel; Telex 25670
               AGREC B; Fax (32-2) 296 70 03/296 70 04 (ausschließlich)
           22. Erstattung bei der Ausfuhr: —
 ---pagebreak--- L 256/6            DE                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           10.10.2000
        Vermerke:
        (1) Zusätzliche Erklärungen: Torben Vestergaard (Tel. (32-2) 299 30 50; Fax (32-2) 296 20 05).
        (2) Der Auftragnehmer tritt mit dem Begünstigten oder seinem Vertreter baldmöglichst zur Bestimmung der erforderli-
            chen Versandbescheinigungen in Verbindung.
        (3) Der Auftragnehmer übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Bescheinigung, aus der
            hervorgeht, dass die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die Kernstrahlung für die zu
            liefernde Ware nicht überschritten worden sind. In der Bescheinigung über die radioaktive Belastung ist der Gehalt an
            Cäsium 134 und 137 und an Jod 131 anzugeben.
        (4) Der Auftragnehmer überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgendes Dokument:
            — pflanzengesundheitliches Zeugnis.
        (5) Im Hinblick auf eine eventuelle Umfüllung muss der Auftragnehmer 2 % leere Säcke derselben Qualität wie die die
            Ware enthaltenden Säcke liefern. Diese Säcke müssen außer der Aufschrift auch ein großes „R“ tragen.
        (6) Die Aufschrift erhält, abweichend von ABl. C 114 vom 29.4.1991, Punkt IV A 3 c), folgende Fassung: „Europäische
            Gemeinschaft“ und, abweichend von Punkt IV A 3 b), folgende Fassung: „Spalterbsen“.
        (7) Grüne Erbsen (Pisum sativum), bestimmt für die menschliche Ernährung, aus der letzten Ernte. Die Erbsen dürfen nicht
            künstlich gefärbt sein. Die Spalterbsen müssen während mindestens 2 Minuten durch Dämpfen behandelt oder
            begast (*) worden sein und den folgenden Anforderungen genügen:
            — Feuchtigkeit: höchstens 15 %;
            — Verunreinigungen: höchstens 0,1 %;
            — Bruchkorn: höchstens 10 % (als Bruchkorn gelten die Teile von Erbsen, die durch ein Rundlochsieb von 5 mm
                 fallen);
            — Prozentsatz einer anderen Farbe oder entfärbt: höchstens 15 %;
            — Kochzeit: höchstens 45 Minuten (nach zwölfstündigem Einweichen) oder höchstens 60 Minuten (ohne Einwei-
                 chen).
        (8) Lieferung in Containern von 20 Fuß: Bedingungen FCL/FCL.
            Der Auftragnehmer übernimmt die Kosten für das Verbringen frei Terminal im Verladehafen, gestapelt. Der Begün-
            stigte übernimmt die folgenden Kosten, auch die für den Abtransport der Container vom Terminal.
            Der Auftragnehmer muss dem Empfänger eine vollständige Ladeliste eines jeden Containers übermitteln, in der die
            Anzahl der Säcke aufgeführt ist, die zu jeder in der Ausschreibungsbekanntmachung aufgeführten Maßnahmenummer
            gehören.
            Der Auftragnehmer muss jeden Container mit einer numerierten Plombe (ONESEAL, SYSKO locktainer 180 seal oder
            einem ähnlichen Sicherheits-Bolzensiegel) verschließen, deren Nummer dem Vertreter des Begünstigten mitgeteilt wird.
        (*) Der Zuschlagsempfänger überreicht dem Begünstigten oder seinem Vertreter bei der Lieferung ein Zeugnis über Begasung.