CELEX: 31969R0238
Language: de
Date: 1969-02-07 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 238/69 der Kommission vom 6. Februar 1969 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Kälbern und ausgewachsenen Rindern sowie von Rindfleisch, ausgenommen gefrorenes Rindfleisch

7. 2 . 69                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 31 / 19
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 238/69 DER KOMMISSION
                                               vom 6. Februar 1969
              zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Kälbern und ausgewachsenen
                        Rindern sowie von Rindfleisch, ausgenommen gefrorenes Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                             gen, wie es im Anhang zu dieser Verordnung an­
GEMEINSCHAFTEN —                                            gegeben wird —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des                                   Artikel 1
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
organisation für Rindfleisch (1), insbesondere auf          Die in Artikel 10 und 12 der Verordnung (EWG)
Artikel 10 Absatz 6 und Artikel 12 Absatz 6,                Nr. 805/68 genannten Abschöpfungen werden ent­
                                                            sprechend dem Anhang zu dieser Verordnung
in Erwägung nachstehender Gründe :                          festgesetzt.
Die bei der Einfuhr von Kälbern und ausgewachsenen                                 Artikel 2
 Rindern sowie von Rindfleisch, ausgenommen gefro­
 renes Rindfleisch, anwendbaren Abschöpfungen wur­          Die Erzeugnisse der Tarifstellen 02.01 A II a) 1 aa)
den mit der Verordnung (EWG) Nr. 1207/68 (2) und            und 02.01 A II a) 1 bb), ausgenommen ganze und
den späteren, zu ihrer Änderung erlassenen Ver­             halbe Tierkörper von ausgewachsenen Rindern,
ordnungen festgesetzt.                                      sind die Erzeugnisse, die der in Artikel 2 der
                                                            Verordnung (EWG) Nr. 1025/68 (8) enthaltenen
 Die Anwendung der in der Verordnung (EWG)                  Definition entsprechen.
 Nr. 1207/68 dargelegten Regeln und Einzelheiten
 auf die Notierungen und Angaben, von denen die                                     Artikel 3
 Kommission Kenntnis erhalten hat, führt zu einer
 Änderung der gegenwärtig gültigen Abschöpfun -             Diese Verordnung tritt am 10. Februar 1969 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 6. Februar 1969
                                                                       Für die Kommission
                                                                         H. ROCHEREAU
                                                                     Mitglied der Kommission
  (*) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 24.                ( 3) ABl. Nr. L 174 vom 23. 7. 1968, S. 9.
  (*) ABl. Nr. L 197 vom 9. 8. 1968, S. 26.
 ---pagebreak--- Nr . L 31 /20                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        7. 2. 69
                                                                 ANHANG
              Abschöpfungen, die ab 10. Februar 1969 bei der Einfuhr aus dritten Ländern zu erheben sind
                  Tarif­                                                                                         Betrag
                nummer
                                                              Warenbezeichnung                                in RE/100 kg
                                                                                                             Lebendgewicht
              01.02          Rinder (einschließlich Büffel), lebend :
                             A. Hausrinder :
                                 II. andere :
                                     a) Kälber                                                                     0     (b)
                                     b ) andere :
                                         1 . Kühe zum unverzüglichen Schlachten und zur Abgabe
                                             des beim Schlachten anfallenden Fleisches an Verarbei­
                                             tungsbetriebe (a)                                                    9,809
                                         2, andere                                                               19,618 (b)
                                                                                                              Nettogewicht
              02.01          Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den Tarifnum­
                             mern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch, gekühlt oder gefroren :
                             A. Fleisch :
                                 II. von Rindern :
                                     a) von Hausrindern :
                                         1 , frisch oder gekühlt :
                                             aa) von Kälbern :
                                                  11 . ganze oder halbe Tierkörper                                  0
                                                  22. Vorderviertel, zusammen und getrennt                          0
                                                  33. Hinterviertel, zusammen und getrennt                          0
                                             bb) von ausgewachsenen Rindern :
                                                  11 . ganze, halbe Tierkörper und „quartiers compen­
                                                       sés"                                                      37,274
                                                  22. Vorderviertel                                              37,274
                                                  33 . Hinterviertel                                             44,729
                                             cc) andere Angebotsformen von Kalbfleisch und Fleisch
                                                  von ausgewachsenen Rindern :
                                                  11 . Teilstücke mit Knochen                                    55,911
                                                  22. Teilstücke ohne Knochen                                    66,701
              02.06          Fleisch und genießbarer Schlachtabfall aller Art (ausgenommen
                             Geflügellebern), gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert :
                             C. andere :
                                 I. von Hausrindern :
                                     a) Fleisch :
                                         1 , mit Knochen                                                         55,911
                                         2, ohne Knochen                                                         66,701
              (a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen
                  sowie den besonderen Voraussetzungen, die gegenwärtig auf im Rahmen des bilateralen Abkommens über
                  Vieh zur Verarbeitung zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Dänemark eingeführte Kühe
                  anzuwenden sind.
              (b) Die Abschöpfung, die auf diese Erzeugnisse anwendbar ist, die unter den in Artikel 11 der Verordnung
                  (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 vorgesehenen Bedingungen und gemäß den zu deren
                  Anwendung getroffenen Bestimmungen eingeführt sind, wird zurückerstattet oder nach diesen Bestimmungen
                  nicht erhoben.