CELEX: 31987R2846
Language: de
Date: 1987-09-25 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2846/87 der Kommission vom 24. September 1987 betreffend eine Ausschreibung zur Bestimmung der Erstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem Langkornreis nach bestimmten Drittländern

Nr. L 272/ 10                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               25. 9 . 87
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 2846/87 DER KOMMISSION
                                                   vom 24. September 1987
                   betreffend eine Ausschreibung zur Bestimmung der Erstattung bei der Ausfuhr
                           von geschliffenem Langkornreis nach bestimmten Drittländern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                             Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,                                            ( 1 ) Es wird eine Ausschreibung zur Festsetzung der in
                                                                    Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1431 /76 genannten
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates             Ausfuhrerstattung für die in Anhang I der Verordnung
vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­               (EWG) Nr. 1124/77 aufgeführten Zonen I bis VI und für
tion für Reis ('), zuletzt geändert durch die Verordnung            die Zone VIII, mit Ausnahme von Guyana, Madagaskar
(EWG) Nr. 1907/87 (2), insbesondere auf Artikel 17,                 und Surinam, durchgeführt.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1431 /76 des Rates            (2) Die Ausschreibung gemäß Absatz 1 läuft bis zum
vom 21 . Juni 1976 über die Grundregeln für die Gewäh­              23 . Juni 1988 . Während ihrer Dauer werden wöchent­
rung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Reis und über             liche Ausschreibungen durchgeführt, für welche die Zeit­
die Kriterien für die Festsetzung der Erstattungsbeträge (3),       punkte der Angebotsabgabe in der Ausschreibungsbe­
insbesondere auf Artikel 4,                                         kanntmachung festgelegt sind.
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  (3) Die Ausschreibung wird nach der Verordnung
                                                                    (EWG) Nr. 584/75 und den Folgebestimmungen durchge­
Aus der Prüfung des Bilanzvoranschlags geht hervor, daß              führt.
die Erzeuger noch über bedeutende Reismengen verfügen.
Dadurch könnte die normale Entwicklung der Erzeuger­                                          Artikel 2
preise im Wirtschaftsjahr 1987/88 beeinträchtigt werden .
                                                                     Ein Angebot ist nur gültig, wenn es sich auf eine
Um diese Lage zu ändern, ist die Gewährung von Erstat­              Ausfuhrmenge von mindestens 50 Tonnen und höchstens
 tungen bei der Ausfuhr nach Zonen, die sich möglicher­              5 000 Tonnen erstreckt.
weise bei der Gemeinschaft eindecken, vorzusehen . Die
besondere Lage des Reismarktes erlaubt die mengenmä­                                          Artikel 3
 ßige Begrenzung der Erstattungen und somit die Anwen­
 dung von Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1431 /76,               Die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 584/75
gemäß dem der Betrag der Ausfuhrerstattung im Wege                   genannte Garantie beträgt 50 ECU/Tonne.
 der Ausschreibung festgesetzt werden kann.
                                                                                              Artikel 4
 Es ist darauf hinzuweisen, daß die Bestimmungen der
 Verordnung (EWG) Nr. 584/75 der Kommission vom 6.                   ( 1 ) Abweichend von Artikel 21 Absatz 1 der Verord­
 März 1975 über die Durchführungsbestimmungen für die                nung (EWG) Nr. 3183/80 der Kommission (8) gelten die
 Ausschreibung der Ausfuhrerstattung bei Reis (4), geändert          im Rahmen dieser Ausschreibung erteilten Ausfuhrli­
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 3491 /80 (*), im Rahmen              zenzen für die Bestimmung ihrer Gültigkeitsdauer als am
 dieser Ausschreibung Anwendung finden .                             Tag der Angebotseinreichung erteilt.
 Zur Verhütung von Störungen auf den Erzeugerländer­                 (2)    Diese Lizenzen sind vom Tag ihrer Erteilung im
 märkten sollten die Bestimmungsmärkte auf die Zonen I               Sinne von Absatz 1 bis zum Ende des dritten darauffol­
 bis VI und auf die Zone VIII, mit Ausnahme von Guyana,              genden Monats gültig.
 Madagaskar und Surinam , gemäß Anhang I der Verord­
 nung (EWG) Nr. 1124/77 der Kommission (6), zuletzt                                           Artikel 5
 geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1548/87 Q,
 beschränkt werden .                                                  Die abgegebenen Angebote müssen bei der Kommission
                                                                      über die Mitgliedstaaten mindestens eine und eine halbe
  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                    Stunde nach Ablauf der in der Ausschreibungsbekannt­
 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                    machung vorgesehenen Frist für die wöchentliche Abgabe
 schusses für Getreide —                                             der Angebote eingehen. Sie müssen nach dem Schema im
                                                                     Anhang übermittelt werden.
  (>) ABl . Nr. L 166 vom 25 . 6 . 1976, S. 1 .
  (2) ABl . Nr. L 182 vom 3 . 7 . 1987, S. 51 .                       Liegen keine Angebote vor, so teilen die Mitgliedstaaten
  (3) ABl.  Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 36.                         der Kommission dies innerhalb der gleichen wie der im
  (<) ABl.  Nr. L 61 vom 7. 3 . 1975, S. 25.                          ersten Unterabsatz genannten Frist mit.
  O   ABl.  Nr. L 365 vom 31 . 12. 1980, S. 15.
  («) ABl.  Nr. L 134 vom 28 . 5. 1977, S. 53 .
  f) ABl . Nr. L 144 vom 4 . 6. 1987, S. 14.                          (8) ABl. Nr. L 338 vom 13. 12. 1980, S. 1 .
 ---pagebreak--- 25. 9. 87                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 272/11
                         Artikel 6                              (2) Wird eine Höchstausfuhrerstattung festgesetzt, so
                                                                wird der Zuschlag der oder den Personen erteilt, deren
Die für die Einreichung der Angebote festgesetzte Zeit ist      Angebote der Höhe der Höchstausfuhrerstattung
die belgische Zeit.                                             entsprechen oder darunter liegen.
                                                                                              Artikel 8
                         Artikel 7                               Die Frist für die Einreichung der Angebote für die erste
                                                                Teilausschreibung läuft am 15. Oktober 1987 um 10.00
                                                                 Uhr ab .
(1 )  Aufgrund der eingereichten Angebote beschließt
die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 27 der
                                                                 Der letzte Termin, zu dem die Angebote eingereicht
Verordnung (EWG) Nr. 1418 /76                                    werden können, wird auf den 23 . Juni 1988 festgesetzt.
— entweder eine Höchstausfuhrerstattung festzusetzen,
     wobei insbesondere den in den Artikeln 2 und 3 der                                        Artikel 9
     Verordnung (EWG) Nr. 1431 /76 genannten Kriterien           Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
     Rechnung getragen wird,                                     lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
— oder der Ausschreibung keine Folge zu geben .                  in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 24. September 1987
                                                                           Für die Kommission
                                                                             Frans ANDRIESSEN
                                                                                Vizepräsident
                                                         ANHANG
                 Wöchentliche Ausschreibung bei der Ausfuhr von geschliffenem Langkornreis nach
                                                 bestimmten Drittländern
                                   Ende der Frist für die Angebotsabgabe (Datum/Uhrzeit)
                            1              2                                      3
                   Laufende Nummer       Mengen                      Betrag der Ausfuhrerstattung
                       der Bieter      in Tonnen                     in Landeswährung je Tonne
                            1
                           2
                           3
                           4
                            5
                          usw.