CELEX: 31974R2436
Language: de
Date: 1974-09-26 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2436/74 der Kommission vom 26. September 1974 zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Zement (einschließlich Zementklinker), auch gefärbt, der Tarifnummer 25.23, mit Ursprung in Jugoslawien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3501/73 des Rates vom 18. Dezember 1973 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

Nr. L 261 /48                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      27. 9 . 74
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 2436/74 DER KOMMISSION
                                                 vom 26. September 1974
              zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Zement (einschließlich Zementklinker),
              auch gefärbt, der Tarifnummer 25.23 , mit Ursprung in Jugoslawien , dem die in
              der Verordnung (EWG) Nr. 3501 /73 des Rates vom 18 . Dezember 1973 vorgesehe­
                                          nen Zollpräferenzen gewährt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Für Zement (einschließlich Zementklinker), auch ge­
GEMEINSCHAFTEN —                                               färbt, ist der Plafond gemäß der oben angegebenen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              Grundlage auf 457 000 Rechnungseinheiten festge­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                setzt. Demgemäß beträgt der Höchstbetrag 228 500
                                                               Rechnungseinheiten . Am 18 . September 1974 haben
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3501 /73 des             die Einfuhren in die Gemeinschaft von Zement (ein­
Rates vom 18 . Dezember 1973 zur Eröffnung der Zoll­           schließlich Zementklinker), auch gefärbt, mit Ur­
präferenzen für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung             sprung in Jugoslawien, dem Zollpräferenzen gewährt
in Entwicklungsländern ( ! ), insbesondere auf Artikel 4       werden , den in Rede stehenden Höchstbetrag erreicht.
Absatz 2,                                                      In Anbetracht des Zwecks der Verordnung (EWG) Nr.
in Erwägung nachstehender Gründe :                             3501 /73, die die Beachtung eines Höchstbetrags vor­
                                                               sieht, besteht infolgedessen Veranlassung, den Zollsatz
Gemäß Artikel 1 Absätze 3 und 4 der genannten Ver­             für die betreffenden Waren gegenüber Jugoslawien
ordnung wird die Zollaussetzung für jede Warenart              wiedereinzuführen —
innerhalb der Grenzen eines Gemeinschaftsplafonds,
der in Rechnungseinheiten ausgedrückt ist, gewährt.
Dieser entspricht der Summe des Wertes der cif-Ein­
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
fuhren der betreffenden Waren im Jahre 1971 aus
den durch dieses System begünstigten Ländern und
Gebieten — mit Ausnahme derjenigen , die bereits im                                        Artikel 1
Genuß von verschiedenen von der Gemeinschaft ge­
währten Zollpräferenzregelung^n sind —, zuzüglich 5            Ab 30 . September 1974 wird der Zollsatz, der auf
v. H. des Wertes der cif-Einfuhren 1971 aus den übri­          Grund der Verordnung (EWG) Nr. 3501 /73 des Rates
gen Ländern sowie den Ländern und Gebieten , die               vom 18 . Dezember 1973 ausgesetzt ist, für Einfuhren
bereits im Genuß dieser Regelungen sind .                       in die Gemeinschaft von folgenden Waren mit Ur­
 Im Rahmen dieses Plafonds müssen die Anrechnun­                sprung in Jugoslawien wiedereingeführt :
gen von Waren mit Ursprung in einem der in An­
                                                                  Nummer des
 hang B der genannten Verordnung erwähnten Länder                 Gemeinsamen
                                                                                                 Warenbezeichnung
 und Gebiete innerhalb eines gemeinschaftlichen                     Zolltarifs
 Höchstbetrags von 50 v. H. liegen mit Ausnahme be­
 stimmter Waren, für die der Höchstbetrag auf den Pro­          25.23               Zement (einschließlich        Zementklinker),
 zentsatz herabgesetzt ist, der in Anhang A der genann­                             auch gefärbt
 ten Verordnung angegeben ist.
 Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der genannten Verordnung
 können die Zollsätze bei der Einfuhr der betreffenden                                      Artikel 2
 Waren aus jedem dieser Länder und Gebiete jederzeit
 wiedereingeführt werden, sobald der in Frage kom­               Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
 mende Höchstbetrag auf Gemeinschaftsebene erreicht             öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
 ist.                                                            meinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 26. September 1974
                                                                              Für die Kommission
                                                                               • Der Präsident
                                                                            Francois-Xavier ORTOLI
  1 ABl . Nr. L 358 vom 28 . 12 . 1973 , S. 15 .