CELEX: 51977PC0019
Language: de
Date: 1977-02-10
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1631/76 zur Aufrechterhaltung der Genehmigungspflicht für die Einfuhr in das Vereinigte Königreich von Säcken und Beuteln aus Polyolefin-Geweben mit Ursprung in der Republik Korea (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 19
Vol. 1977/0005
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                      KOM(77) 19 endg .
                                                      Brüssel , den 10. Februar 1977
                                 Vorschlag einer
                           VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
          zur Änderung der Verordnung ( EWG) Nr . 1631 / 76 zur Auf­
          rechterhaltung der Genehmigungspflicht für die Einfuhr
          in das Vereinigte Königreich von Säcken und Beuteln aus
          Polyolefin-Geweben mit Ursprung in der Republik Korea
                   ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 K0M(77) 19 endg .
 ---pagebreak---                           Begründung
1.         Durch Verordnungen ( EWG ) Nr . 1229/ 76 und 1631 / 76 hatte die
Kommission eine Genehmigungspflicht hinsichtlich der Einfuhr in das
Vereinigte Königreich von Säcken und Beuteln aus Polyolef in-Geweben mit
Ursprung in der Republik Korea eingeführt . Dabei wurde davon ausgegangen ,,
dass diese Massnahme den Ausgang der mit den koreanischen Behörden einge­
leiteten Konsultationen nicht prajudizierte .
2.         Diese Konsultationen haben in der Zwischenzeit zu einer allseitig
akzeptablen Lösung geführt , da sich Korea verpflichtet hat , die fraglichen
Ausfuhren nach Grossbritannien mengenm'ässig zu begrenzen .
3.         Um die in diesem Zusammenhang auf Seiten der Gemeinschaft erfor­
derlichen Kontrol Imassnahmen in die Wege zu leiten , unterbreitet die
Kommission dem Rat hiermit beiliegenden Vorschlag zur Änderung der
Verordnung ( EWG ) Nr . 1631 / 76 .
 ---pagebreak---                           Vorschlag einer
                    VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
       zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1631 / 76 zur Auf­
       rechterhaltung der Genehmigungspflicht für die Einfuhr .
       in das Vereinigte Königreich von Säcken und Beuteln aus .
       Polyolef in-Geweben mit Ursprung in der Republik Korea
DER RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europaischen Wirtschaftgemeinschaft ;
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 1439/ 74 des Rates vom 4 . Juni 1974
betreffend die gemeinsame Einfuhrregelung ( 1 )/ insbesondere auf Artikel 13 ;
nach Anhörung des in Artikel 5 dieser Verordnung vorgesehenen beratenden
Ausschusses ;
in Erwägung nachstehender Grunde :
Durch Verordnung ( EWG ) Nr . 1229/ 76 vom 25 . Mai 1976 ( 2 ) hat die Kommission
die Einfuhr von Säcken und Beuteln aus Polyolef in-Geweben mit Ursprung in der
Republik Korea einer Genehmigungspflicht unterworfen .
Durch Verordnung ( EWG ) Nr . 1631 / 76 vom 6 . Juli 1976 ( 3 ) hat der Rat diese
Genehmigungspflicht verlängert .
Nach Abschluss von Konsultationen, die zwischen der Gemeinschaft bind Korea
auf Grundlage der Übereinkunft über den internationalen Handel mit Textilien
geführt wurden , scheint es angebracht , dass die Einfuhrgenehmigungen durch
die zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs au# Vorlage einer
Exportgenehmigung der koreanischen Behörden erteilt werden«
Ferner     empfiehlt   es  sich ,  diese   Maßnahmen    bis  zum 31 . Bezeraber 1977   _j
aufrechtzuerhalten , jedoch die Höchstmenge , für die Einfuhrgenehmigungen               /
erteilt werden dürfen , auf 4 Mio Stück zu erhöhen -                  _           :
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN ;
                                  Artikel 1
          Artikel 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1631 / 76 erhålt følgende Fassung :     y
1.        Einfuhren in das Vereinigte Königreich von Sacken und Beutein aus
Pelyolef in-Geweben ( NIMEXE-Kennziffer 62.03-76 }, mit Ursprung in der
Republik Korea und von dort zwischen dem 26 . Mai 1976 und den 31 . Dezember
1977 ausgeführt , unterliegen einer mengenmässigen Begrenzung von
£ Mi l lionen Stück .
2.        Die zuständigen Behörden des Vereinigten Königreiche lassen die
Einfuhr der in Absatz 1 genannten Waren, innerhalb der dort erwähnten                _ J
Crenzen und soweit aufgrund der Verordnungen ( EWG > Nr . 1219/ 76 und- 1631 / 76
noch kein« Einfuhrgenehmigungen erteilt wurden, ahne weiteres unverzüglich
und auf Vorlage einer beglaubigten Abschrift einer von den koreanischen                ~
Behörden erteilten Ausfuhrlizenz durch den Einführe »" zu .
( 1 ) ABl . Nr . L 159 vom 15.6.1974 , S. 1
( 2 ) ABl . Nr . L 137 vom 26.5.1976 , S. 26
( 3 ) ABl . Nr . L 181 vom 6.7.1976 . S. 6
 ---pagebreak---                              Artikel 2
       Diese Verordnung tritt am Tag . nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel , den                   IJ« Namen des Rates
                                                   Der PrSsident