CELEX: C1996/064/16
Language: de
Date: 1996-03-02 00:00:00
Title: Rechtsmittel von Dieter Obst gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom 19. Oktober 1995 in der Rechtssache T-562/93, Dieter Obst gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 27. Dezember 1995 (Rechtssache C-403/95 P)

Nr . C 64/8            DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     2 . 3 . 96
 Die Klagepartei beantragt:                                         — dem Kläger Ersatz des immateriellen Schadens durch
                                                                          Zuerkennung einer über 2 000 ECU hinausgehenden
 — Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 2 bis 5 der Verordnung                  angemessenen Entschädigung ex aequo et bono zuzu­
      ( EG) Nr. 2358/95 der Kommission vom 6 . Oktober                    sprechen;
      1995 ( ABl . Nr. L 241/5 vom 10 . Oktober 1995 ) für
      nichtig zu erklären;                                         — hilfsweise : die Rechtssache zwecks neuer Verhandlung,
                                                                          Beweiserhebung und Entscheidung an das Gericht erster
 — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuer­                       Instanz zurückzuverweisen;
      legen.
                                                                   — der Beklagten sämtliche Kosten des Verfahrens ein­
 Klagegründe und wesentliche Argumente                                   schließlich der im Vorverfahren entstandenen Kosten
                                                                         und einschließlich der Kosten des Rechtsmittelverfah­
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen                  rens aufzuerlegen;
 denen der Rechtssache C-23/95 ( 1 ). Darüber hinaus wird ein
Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot geltend ge­               — insoweit hilfsweise: die Kostenentscheidung vorzubehal­
                                                                         ten .
 macht, weil durch die angefochtene Regelung entgegen dem
 erklärten Ziel des einheitlichen Marktes die traditionelle
Aufteilung des Bananenmarktes zementiert werde, wenn —             Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
wie vorliegend — die traditionellen Beziehungen bestimmter
 Händler zu bestimmten Erzeugern gefördert würden.                 Verletzung des Gemeinschaftsrechts : Soweit der Kläger
                                                                   seine ursprünglichen Anträge (2 ) inhaltlich aufrechterhält,
 (') ABl . C 74 vom 25 . 3 . 1995 , S. 6 .
                                                                   macht . er die Klagegründe zu seinen Rechtsmittelgründen.
                                                                   (!) ABl. C 351 vom 30 . 12 . 1995 , S. 11 .
                                                                   ( 2 ) ABl . C 338 vom 15 . 12 . 1993 , S. 16 .
Rechtsmittel von Dieter Obst gegen das Urteil des Gerichts
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ( Zweite
Kammer) vom 19. Oktober 1995 in der Rechtssache                    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
T-562/93 , Dieter Obst gegen Kommission der Europäi­               des High Court of Justice in Northern Ireland, Queen's
  schen Gemeinschaften, eingelegt am 27. Dezember 1995             Bench Division, vom 13 . Oktober 1995 in dem Rechtsstreit
                   ( Rechtssache C-403/95 P)                       Northern Ireland Fish Producers' Organisation Ltd u. a.
                            ( 96/C 64/16 )                             gegen Department of Agriculture for Northern Ireland
                                                                                         ( Rechtssache C-4/96 )
Dieter Obst hat am 27 . Dezember 1995 ein Rechtsmittel                                        ( 96/C 64/ 17 )
gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäi­
schen Gemeinschaften ( Zweite Kammer ) vom 19 . Oktober            Der High Court of Justice in Northern Ireland, Queen's
1995 in der Rechtssache T-562/93 , Dieter Obst gegen               Bench Division, ersucht den Gerichtshof der Europäischen
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, beim                   Gemeinschaften durch Beschluß vom 13 . Oktober 1995 , bei
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt.             der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 11 . Januar
Prozeßbevollmächtigter des Rechtsmittelführers ist Rechts­         1996 , in dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit Northern
anwalt Lothar Mahlberg, Zustellungsbevollmächtigte ist             Ireland Fish Producers' Organisation Ltd u. a. gegen
Frau Marianne Moritz, 25a, rue de Schönfels, Bridel                Department of Agriculture for Northern Ireland, um
( Luxemburg ).                                                     Vorabentscheidung über folgende Fragen:
Der Rechtsmittelführer beantragt,                                  1 . Hängt die Gültigkeit der Zuteilung der Quoten für
                                                                         Kabeljau und Wittling im Gebiet Vlla gemäß Artikel 3
— das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen                der Verordnung ( EG) Nr. 3362/94 des Rates vom
     Gemeinschaften (zweite Kammer ) vom 19. Oktober                     20 . Dezember 1994 zur Festlegung der zulässigen
     1995 ( Rechtssache T-562/93-( 1 ) insoweit aufzuheben,              Gesamtfangmengen und entsprechender Fangbedingun­
     als die Klage abgewiesen und der Kläger zur Tragung                 gen für bestimmte Fischbestände oder - bestandsgruppen
     seiner Kosten verurteilt wurde;                                     für 1995 (*) an das Vereinigte Königreich davon ab, ob
                                                                         Anlage VII zur Entschließung des Rates am 3 . Novem­
— die mit Schreiben vom 22 . März 1993 mitgeteilte
                                                                         ber 1976 ordnungsgemäß erlassen wurde ?
     Verfügung der Beklagten, durch die seine Bewerbung auf
     die streitige Stelle zurückgewiesen wurde, aufzuheben;
                                                                  2 . Falls die erste Frage bejaht wird, wurde Anlage VII
— festzustellen, daß die Zurückweisung der Bewerbung des                 ordnungsgemäß erlassen ?
     Klägers auf die genannte Planstelle rechtswidrig gewesen
     ist;                                                         3.     Werden die Antworten auf die erste oder die zweite
                                                                         Frage dadurch beeinflußt, daß die Anlage VII ein als
— festzustellen, daß die Beklagte verpflichtet ist, dem                  geheim eingestuftes Dokument ist, das nicht veröffent­
     Kläger jeden daraus in Zukunft entstehenden materiel­               licht oder den Parteien in sonstiger Weise zugänglich
     len Schaden zu ersetzen;                                            gemacht worden ist ?