CELEX: 31963D0224
Language: de
Date: 1963-02-26 00:00:00
Title: 63/224/EWG: Entscheidung des Rats vom 26. Februar 1963 über die zeitweilige Aussetzung der Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs bei bestimmten Nahrungsmitteln

22. 3 . 63                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  953/63
               EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                          INFORMATIONEN
                                                 DER RAT
                                         ENTSCHEIDUNG DES RATS
                                             vom 26. Februar 1963
                    über die zeitweilige Aussetzung der Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs
                                        bei bestimmten Nahrungsmitteln
                                                 (63/224/EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS­                     schaftsgemeinschaft für die in der nachstehenden
GEMEINSCHAFT —                                            Tabelle aufgeführten Erzeugnisse bis zu dem in
                                                           dieser Tabelle für jedes dieser Erzeugnisse ange­
                                                           gebenen Satz ausgesetzt.
    gestützt auf > den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­
dere auf Artikel 28,                                         Tarifnummer        Warenbezeichnung      Zollsatz
    gestützt auf den Gemeinsamen Zolltarif der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                     07.01 A III b     Andere Kartoffeln, an­
    nach Anhörung der Kommission,                                           dere als zum Herstellen
                                                                            von Stärke                5 v. H.
    in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                          07.05             Trockene ausgelöste Hül­
    In einigen Gebieten der Gemeinschaft besteht                            senfrüchte, auch geschält
vorübergehend eine Knappheit bei bestimmten Nah­                            oder zerkleinert          2 v. H.
rungsmitteln, und infolge der ungünstigen klima­          15.07 B II a 2 aa Olivenöl, in anderen Auf­
tischen Bedingungen, die im größten Teil des Ho­                            machungen, Jungfernöl     2 v. H.
heitsgebiets der Mitgliedstaaten gegeben waren,
kann diese Knappheit durch die neue Ernte in der
Gemeinschaft erst später behoben werden.
    Es liegt infolgedessen im Interesse der Gemein­                               Artikel 2
schaft, daß die Zollsätze des Gemeinsamen Zoll­
tarifs für die betreffenden Erzeugnisse bis zum 30.           Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten
April 1963 teilweise ausgesetzt werden —                   gerichtet.
                                                               Geschehen zu Brüssel am 26 . Februar 1963.
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                                    Im Namen des Rats
                       Artikel 1
                                                                                        Der Präsident
     Bis zum 30. April 1963 werden die Zollsätze
 des Gemeinsamen Zolltarifs der Europäischen Wirt­                                    Eugéne SCHAUS