CELEX: 21975A0114(02)
Language: de
Date: 1974-10-21 00:00:00
Title: ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK INDIEN UEBER DIE LIEFERUNG VON MAGERMILCHPULVER IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE #

14 . 1 . 75                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 9 /21
                                                   ABKOMMEN
             zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien
             über die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
             DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
             einerseits,
             DIE REGIERUNG DER REPUBLIK INDIEN
             andererseits
             HABEN BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu schließen , und haben dafür als Bevollmächtigte er­
             nannt :
             DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
             DIE REGIERUNG DER REPUBLIK INDIEN :
              DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
                         Artikel I                           wenden und bei ihrem Verkauf auf seinem Markt die
                                                             dort für Erzeugnisse vergleichbarer Qualität üblichen
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft — im fol­            Marktpreise anzuwenden .
genden „Gemeinschaft" genannt — liefert der Repu­
blik Indien — im folgenden „ Empfängerland" ge­               Der Erlös aus diesem Verkauf, der einvernehmlich zwi­
nannt — unentgeltlich 2 750 Tonnen Magermilchpul­
                                                             schen der Gemeinschaft und dem Empfängerland pau­
ver ; Qualität und Verpackungsbedingungen sind im            schal bewertet wird, wird als Einnahme im Haushalt
Anhang I festgelegt, der Bestandteil dieses Abkom­            der Zentralregierung dieses Landes verbucht ; er dient
mens ist.
                                                              der Finanzierung von Entwicklungsvorhaben , die vom
                                                              Empfängerland mitgeteilt werden und gegen die die
                         Artikel II                           Gemeinschaft keine Einwände erhebt .
Die Lieferungen erfolgen gemäß den Modalitäten des
Anhangs II , der Bestandteil dieses Abkommens ist.
                                                                                    Artikel V
                         Artikel III
                                                              Die Vertragsparteien verpflichten sich , bei der Durch­
Das Empfängerland verpflichtet sich , alle erforderli­        führung dieses Abkommens jegliche Beeinträchtigung
chen Vorkehrungen für die Beförderung und Versiche­           der normalen Struktur der einheimischen Produktion
rung der Ware vom Lieferort zu den Bestimmungsor­             und des internationalen Handels zu vermeiden . Sie
ten zu treffen .                                              treffen zu diesem Zweck die erforderlichen Maßnah­
                                                              men , um sicherzustellen , daß die im Rahmen der
Es verpflichtet sich , mit größter Sorgfalt darüber zu
wachen , daß bei der Vergabe der Seefracht die freie          Hilfe getätigten Lieferungen nicht an die Stelle der
Entfaltung eines angemessenen Wettbewerbs nicht               normalerweise ohne diese Lieferungen zu erwartenden
beeinträchtigt wird . Über Probleme , die sich in dieser      Handelsgeschäfte treten , sondern zu diesen hinzukom­
                                                              men .
Hinsicht ergeben könnten , finden Konsultationen
gemäß Artikel VIII statt.
                                                                                    Artikel VI
                         Artikel IV
Das Empfängerland verpflichtet sich , die im Rahmen           Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maß­
der Hilfe gelieferte Ware fiir Verbrauchszwecke zu ver­       nahmen , um folgendes zu verhindern :
 ---pagebreak--- Nr. L 9 / 22                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             14. 1 . 75
— die Wiederausfuhr der im Rahmen der Hilfe gelie­          2. alle 3 Monate bis zur vollständigen Verwendung
     ferten Ware sowie der daraus hergestellten Erzeug­         der im Rahmen der Hilfe gelieferten Mengen : ver­
     nisse ;                                                    kaufte Mengen , Vermarktungsform, Verkaufs­
— während eines Zeitraums von 6 Monaten nach der                preise ; übliche Vermarktungskosten auf . dem
     letzten Lieferung die kommerzielle und nicht­              Markt des Empfängerlandes ; Versicherungskosten
     kommerzielle Ausfuhr im Inland hergestellter Er­           und gegebenenfalls Transportkosten vom Lösch­
     zeugnisse gleicher Art wie die im Rahmen der               hafen bis zu den Bestimmungsorten ;
     Hilfe gelieferte Ware sowie der daraus hergestell­     3 . am 15. Januar eines jeden Jahres bis zum Ab­
     ten Erzeugnisse .                                          schluß der Entwicklungsvorhaben : Stand der
                                                                Durchführung des oder der Vorhaben mit Angabe
                       Artikel VII                              der bei diesem Stand durchgeführten Gesamtfinan­
                                                                zierung.
Das Empfängerland verpflichtet sich , die Gemein­
schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses                             Artikel VIII
Abkommens zu unterrichten . Zu diesem Zweck teilt
                                                            Auf Antrag einer Vertragspartei konsultieren diese ein­
es der Kommission der Europäischen Gemeinschaften           ander in allen Fragen der Durchführung dieses Ab­
folgende Angaben mit :                                      kommens .
1 . sofort nach Löschen jeder Ladung : Ankunftshafen                              Artikel IX
    und Auskunftstag des Schiffes ; Art und Menge der
    gelöschten Ware sowie etwaige Bemerkungen zur           Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften jeweils in
    Qualität ; Tag der Beendigung des Löschens ; Ko­        dänischer, deutscher, englischer, französischer, italieni­
    sten des Seetransports und der damit verbundenen        scher und niederländischer Sprache abgefaßt, wobei
    Versicherungskosten ;                                   jeder Wortlaut verbindlich ist.
 ---pagebreak--- 14 . 1 . 75                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 9/23
                                                          ANHANG I
                                                  MAGERMILCHPULVER
                                    QUALITÄT UND VERPACKUNGSBEDINGUNGEN
             I. Qualitätsanforderungen
                 a) Fettgehalt :                                     höchstens 1,5 %
                 b) Wassergehalt :                                   höchstens 4,0 %
                 c) Gesamtsäuregehalt, ausgedrückt in Milch­
                    säure :                                          höchstens 0,15 % ( 18° Dornic)
                 d) Prüfung auf Neutralisierungsmittel :             negativ
                 e) Zulässige Zusätze :                              keine
                 f) Phosphataseprüfung :                             negativ
                 g) Löslichkeit :                                    höchstens 0,5 ml (mindestens 99 % )
                 h) Reinheitsgrad :                                  mindestens Filterscheibe B ( 15,0 mg)
                 i) Gehalt an Keimen :                               höchstens 50 000/g
                 k) Kolibazillengehalt :                             negativ in 0,1 g
                 l) Geschmack und Geruch :                           rein
                 m) Aussehen :                                       Farbe weiß oder schwachgelblich , keine Verun­
                                                                     reinigungen oder gefärbte Partikeln
            II . Verpackung
                 a) Nettoinhalt 25 kg
                 b) Aufmachung :
                    aa) 4 Säcke Kraft-Papier, Festigkeit entsprechend einem Gewicht von mindestens 70 g/ m 2 ;
                         1 Sack Asphaltpapier als Zwischenlage, Festigkeit entsprechend einem Gewicht von min­
                         destens 140 g/ m 2 ;
                         1 Innentasche aus Polyäthylen , mit einer Dicke von mindestens 0,06 mm ; geschweißt
                         oder mit doppeltem Wickelbund ;
                    oder -
                    bb) 1 Sack aus Clupak-poly-duplo-Papier, Festigkeit entsprechend einem Gewicht von minde­
                        stens 50/20/50 g/m 2 ;
                         2 Säcke aus Kraft-Papier, Festigkeit entsprechend einem Gewicht von mindestens 70 / 75
                        g/m 2 ;
                         1 Innentasche aus Polyäthylen mit einer Dicke von mindestens 0,10 mm ; geschweißt
                        oder mit doppeltem Wickelbund ;
                    oder
                    cc) 1 Sack aus Kraft-Papier, Festigkeit entsprechend einem Gewicht von mindestens 70 g/ m 2 ;
                         1 Sack aus Kraft-Papier mit einer Polyäthylen-Einlage , Festigkeit entsprechend einem
                        Gewicht von mindestens 80 g + 15 g/ m 2 ;
                        3 Säcke aus Kraft-Papier, Festigkeit entsprechend einem Gewicht von mindestens 70
                        g/ m 2 ;
                         1 Innentasche aus Polyäthylen , mit einer Dicke von mindestens 0,06 mm ; geschweißt
                        oder mit doppeltem Wickelbund ;
                 c) Aufschrift der Verpackung (in englischer Sprache) :
                    SKIMMED-MILK POWDER — GIFT OF THE EUROPEAN ECONOMIC COMMUNITY
                    TO THE REPUBLIC OF INDIA
 ---pagebreak--- Nr. L 9 /24                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     14 . 1 . 75
                                                         ANHANG II
                                               LIEFERUNGSMODALITÄTEN
                         KAPITEL I                                                         Artikel 5
                                                               Kann die Gemeinschaft die gesamte Warenmenge oder
                Allgemeine Bestimmungen                        einen Teil nicht zu dem Zeitpunkt und in den Fristen lie­
                                                               fern , die in Artikel 6 vorgesehen sind, so können die Bevoll­
                          Artikel 1                            mächtigten der Gemeinschaft und des Empfängerlandes un­
                                                               beschadet des Artikels 4 einen neuen Zeitpunkt und eine
Die Lieferung ist erfolgt, und die Gefahr geht von der Ge­     neue Frist für die Lieferung vereinbaren .
meinschaft aus das Empfängerland zu dem Zeitpunkt über,
zu dem die Ware in dem von der Kommission der Europä­
ischen Gemeinschaften bezeichneten Ausfuhrort an die vom                                 KAPITEL III
Empfängerland oder von dessen in Artikel 2 genanntem Be­
vollmächtigten bezeichnete Stelle verbracht worden ist, und
zwar unter den in diesem Anhang genannten Bedingungen .                   Verpflichtungen des Empfängerlandes
Unbeschadet der Artikel 7 und 8 werden die bis zur Liefe­
rung entstehenden Kosten von der Gemeinschaft und die                                      Artikel 6
nach der Lieferung entstehenden Kosten vom Empfänger­
land getragen .                                                Nach Rücksprache mit der Gemeinschaft stellt das Empfän­
                                                               gerland für die Beförderung der Ware ein oder mehrere
                                                               Schiffe zur Verfügung, deren Größe der normalen Kapazität
                           Artikel 2
                                                               des Verladehafens entspricht und die zu einem innerhalb der
Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs be­           in Artikel 3 genannten Frist liegenden Zeitpunkt ladeklar
                                                               sein müssen .
stellt die Gemeinschaft — gegebenenfalls für jedes einzelne
Los — einen Bevollmächtigten , dessen Namen und An­            Der Bevollmächtigte des Empfängerlandes teilt der Gemein­
schrift sie dem Empfängerland sogleich nach der Bestellung     schaft diesen Zeitpunkt sowie denjenigen des Lieferbeginns
mitteilt. Das Empfängerland bestellt für jeden Verladehafen    mit, sobald er über die entsprechenden Auskünfte verfügt,
einen Bevollmächtigten , dessen Namen und Anschrift es der     und zwar möglichst 20 Tage und auf jeden Fall 10 volle Tage
Gemeinschaft so bald wie möglich , und zwar möglichst vor      vor dem Zeitpunkt des Lieferbeginns .
der Bestellung des Bevollmächtigten der Gemeinschaft, mit­
teilt .                                                        Er vereinart mit dem Bevollmächtigten der Gemeinschaft, in
                                                               welcher Zeitfolge die Lieferung erfolgen soll .
                           Artikel 3
                                                                                           A rtikel 7
Vor der Durchführung des Verfahrens zur Bestellung des in
Artikel 2 genannten Bevollmächtigten der Gemeinschaft set­     Kann das Empfängerland mit       der Verladung zu dem in Arti­
zen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften und         kel 6 Absatz 1 vorgesehenen       Zeitpunkt nicht beginnen , so
das Empfängerland gemeinsam die Frist fest, innerhalb der      hat der Bevollmächtigte des       Empfängerlandes den Bevoll­
die Lieferung beginnen soll .                                  mächtigten der Gemeinschaft      darüber unverzüglich zu unter­
                                                               richten .
                        KAPITEL II
                                                               In diesem Fall können die Bevollmächtigten der Gemein­
                                                               schaft und des Empfängerlandes einen neuen Zeitpunkt für
                                                               den Lieferbeginn und gegebenenfalls eine neue Zeitfolge ver­
            Verpflichtungen der Gemeinschaft                   einbaren . Außer im Fall höherer Gewalt gehen die durch
                                                               diese Verladeverzögerung entstehenden Kosten zu Lasten des
                           Artikel 4                           Empgängerlandes .
Ist die Gemeinschaft nicht in der Lage, die Lieferung zu dem   Liegt der neue Zeitpunkt mehr als 30 volle Tage nach dem
                                                               in Artikel 6 Absatz 1 vorgesehenen Zeitpunkt der Verladung,
Zeitpunkt und gegebenenfalls in der in diesem Artikel vorge­   so kann die Gemeinschaft unbeschadet der in Artikel I des
sehenen Zeitfolge vorzunehmen, die in Artikel 6 vorgesehen
sind, so gehen alle dem Empfängerland dadurch entstehen­       Abkommens vorgesehenen Verpflichtung über die Ware ver­
den etwaigen Kosten, im besonderen die Überliegegelder, die    fügen .
Fautfracht und die Leerfracht, zu Lasten der Gemeinschaft.
                                                                                           Artikel 8
Die Höhe und die Modalitäten der Überliegegelder, die in
den Verträgen zwischen dem Empfängerland und dem Ver­          Kann die Menge, die auf ein Schiff verladen werden soll , nur
kehrsunternehmer festgelegt sind , müssen zuvor zwischen       zum Teil an Bord verbracht werden , so teilt das Empfänger­
dem Empfängerland und dem Bevollmächtigten der Gemein­         land der Gemeinschaft so bald wie möglich , spätestens 15
schaft vereinbart worden sein .                                volle Tage nach Abschluß der Verladung, mit, ob es die Rest­
                                                               menge übernehmen oder darauf verzichten will .
Die übrigen in Absatz 1 genannten Kosten werden von der
Gemeinschaft nur erstattet, wenn sie vom Empfängerland im      Im ersten Fall findet Artikel 7 Absätze 2 und 3 auf diese
Einvernehmen mit der Gemeinschaft bezahlt worden sind .        Restmenge Anwendung, sofern sie noch nicht geliefert ist.
 ---pagebreak--- 14. 1 . 75                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 9 / 25
Im zweiten Fall kann die Gemeinschaft ihre in Artikel I des                             Artikel 9
Abkommens vorgesehene Verpflichtung gegenüber dem
Empfängerland als erfüllt betrachten ; sie kommt für die aus
diesem Verzicht entstehenden Kosten auf.                       Bei der Lieferung der Ware übergibt das Empfängerland dem
                                                               Bevollmächtigten der Gemeinschaft eine Übernahmebeschei­
Auf jeden Fall gilt der Verzicht nach Ablauf der Frist von 15  nigung mit Angabe des Verladehafens, des Übernahmezeit­
vollen Tagen und in Ermangelung einer Benachrichtigung         punkts, der Art und der Menge der übernommenen Ware
seitens des Empfängerlandes als erfolgt.                       sowie etwaiger Bemerkungen über die Qualität dieser Ware .
               Mitteilung betreffend die Unterzeichnung des Lieferabkommens zwischen der
               Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien im Rahmen
                                                 der Nahrungsmittelhilfe
               Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
               Indien über die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe,
               dessen Abschluß der Rat am 21 . Oktober 1974 beschlossen hat, ist am 24. Oktober 1974
               im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom außerordentlichen und be­
               vollmächtigten Botschafter und Präsidenten des Ausschusses der Ständigen Vertreter,
               Herrn Étienne Burin des Roziers, sowie vom Generaldirektor für Entwicklung und Zusam­
               menarbeit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften , Herrn Hans-Broder
               Krohn ,
               und im Namen der Regierung der Republik Indien vom außerordentlichen und bevoll­
               mächtigten Botschafter und Leiter der Mission dieses Landes bei der Europäischen Wirt­
               schaftsgemeinschaft, Herrn Krishen Behari Lall ,
               in Brüssel unterzeichnet worden .