CELEX: 31977R1732
Language: de
Date: 1977-07-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1732/77 der Kommission vom 29. Juli 1977 zur Festsetzung der Erstattungen für die Ausfuhr von Getreidemischfuttermitteln

30 . 7. 77                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 191 / 15
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 1732/77 DER KOMMISSION
                                                         vom 29. Juli 1977
                   zur Festsetzung der Erstattungen für die Ausfuhr von Getreidemischfutter­
                                                              mitteln
   DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Die Verordnung (EWG) Nr. 1913/69 der Kommission
   GEMEINSCHAFTEN —                                                  vom 29 . September 1969 über die Gewährung und
                                                                     Vorausfestsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  Getreidemischfuttermitteln (5), geändert durch die Ver­
   ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   ordnung (EWG) Nr. 31 16/75 (6), sieht vor, daß die Be­
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des                  rechnung der Ausfuhrerstattung auf die für Mais an­
   Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                   wendbare Abschöpfung gestützt werden muß. Bei die­
   Marktorganisation für Getreide ( ! ), zuletzt geändert            ser Berechnung muß der Gehalt an Getreideerzeugnis­
   durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 386/77 (2), insbe­               sen ebenfalls berücksichtigt werden . Es ist daher zum
   sondere auf Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterabsatz,              Zwecke der Vereinfachung angebracht, die Getreide­
                                                                     mischfuttermittel in Kategorien einzuteilen und die
  gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                    Erstattung für jede Kategorie auf der Grundlage einer
   schusses,                                                         Maismenge festzusetzen, die bezüglich des gewöhnli­
                                                                     chen Gehalts an Getreideerzeugnissen der betreffen­
   in Erwägung nachstehender Gründe :                                den Kategorie repräsentativ ist. Der Erstattungsbetrag
   Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 be­                   muß außerdem den Möglichkeiten und Bedingungen
   stimmt, daß der Unterschied zwischen den Notierun­                des Absatzes der betreffenden Erzeugnisse auf dem
   gen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in                 Weltmarkt, dem Erfordernis, Störungen auf dem
   Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse                 Markt der Gemeinschaft zu verhindern , und dem wirt­
i  und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemein­              schaftlichen Aspekt der Ausfuhren Rechnung tragen .
   schaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgegli­
   chen werden kann .
                                                                     Die Situation auf dem Weltmarkt oder die spezifi­
   Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75                  schen Anforderungen bestimmter Märkte können un­
   des Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Grundre­                 terschiedliche Erstattungen für die Mischfuttermittel
  geln für die Gewährung von Erstattungen bei der Aus­               je nach Bestimmung oder Bestimmungsgebiet erfor­
                                                                     derlich machen .
   fuhr von Getreide und über die Kriterien für die Fest­
   setzung des Erstattungsbetrags (3) müssen die Erstattun­
  gen festgesetzt werden , indem man die Lage und die                Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
   voraussichtliche Entwicklung der Verfügbarkeit des                lung zu erlauben , ist bei der Berechnung der Erstattun­
   Getreides sowie seiner Preise in der Gemeinschaft ein­            gen zugrunde zu legen :
   erseits und andererseits der Preise für Getreide und
   Getreideerzeugnisse auf dem Weltmarkt in Betracht                 — für die Währungen , die untereinander zu jedem
   zieht. Auf Grund der gleichen Vorschrift ist es wich­                   Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
   tig, auf den Getreidemärkten eine ausgeglichene Lage                    chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden ,
   und eine natürliche Entwicklung hinsichtlich der                        ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
   Preise und der Handelsströme sicherzustellen .
                                                                           Parität dieser Währungen stützt,
   Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die                 — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
   jetzige Marktlage für Getreidemischfuttermittel führt                   der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
   dazu, die Höhe der Erstattung so festzusetzen , daß der                 kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
   Abstand zwischen den Preisen der Gemeinschaft und
                                                                           der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
   den Weltmarktpreisen ausgeglichen werden kann .                         Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
   Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung ( EWG) Nr.                      hendem Absatz festgestellt wird .
   2743 / 75 des Rates vom 29 . Oktober 1975 über die
   Regelung für Getreidemischfuttermittel (4) muß die                Die Erstattung muß einmal im Monat festgesetzt wer­
   Erstattung nur unter Berücksichtigung der Erzeug­                 den . Sie kann zwischenzeitlich geändert werden .
   nisse bestimmt werden , die gewöhnlich für die Her­
   stellung von Mischfuttermitteln verwandt werden und
   für die eine Erstattung festgesetzt werden kann .                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                     entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                     schusses für Getreide —
  (') ABI . Nr . L 281 vom 1 . 11 . 1 975 , S. 1 .
  n ABl . Nr . L 158 vom 29 . 6 . 1977, S. 1 .
  ( 3 ) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 78 .                   (5 ) ABl . Nr. L 246 vom 30 . 9 . 1969 , S. 11 .
  (4 ) ABl . Nr . L 281 vom 1.11 . 1975 , S. 60 .                     6 ABl . Nr. L .309 vom 29 . 11 . 1975, S. 64 .
 ---pagebreak--- Nr. L 191 / 16                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                            30 . 7. 77
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                                       führt sind und der Verordnung (EWG) Nr. 2743/75
                                                                                         unterliegen, werden auf die im Anhang genannten Be­
                                   Artikel 1                                             träge festgesetzt.
                                                                                                                        Artikel 2
Die Erstattung für die Ausfuhr von Mischfuttermit­
teln, die in der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 aufge­                                     Diese Verordnung tritt am 1 . August 1977 in Kraft.
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                    Mitgliedstaat.
                    Brüssel, den 29 . Juli 1977
                                                                                                     Für die Kommission
                                                                                                       Der Vizepräsident
                                                                                                        Finn GUNDELACH
                                                                              ANHANG
                     zur Verordnung der Kommission vom 29. Juli 1977 zur Festsetzung der Erstattungen für
                                                      die Ausfuhr von Getreidemischfuttermitteln
                                                                                                                                                            (RE / Tonne)
                          Sonder­
     Nummer des
    Gemeinsamen         unterteilung                                      Vereinfachte Fassung der Zollnomenklatur                                       Erstattungs­
      Zolltarifs
                           für die                                                                                                                          betrag
                         Erstattung
 23.07 B I                                  Zubereitetes Futter, das unter die Verordnung ( EWG) Nr. 2743/75 fällt, das,
                                            auch vermischt mit anderen Erzeugnissen , Stärke, Glukose oder Glukosesirup
                                            der Tarifstellen 17.02 B und 17.05 B und Milcherzeugnisse (der Tarifnummern
                                            oder Tarifstellen 04.01 , 04.02, 04.03, 04.04, 17.02 A oder 17.05 A) enthält :
                                            mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als 50 Gewichtshunderttei­
                                            len und mit einem Gehalt an Getreideerzeugnissen (') von :
                           3010             — mehr als 5 bis 15 Gewichtshundertteilen                                                                        5,72
                           4010             — mehr als 1 5 bis 30 Gewichtshundertteilen                                                                     14,30
                            5010            — mehr als 30 bis 50 Gewichtshundertteilen                                                                     25,73
                            6010            — mehr als 50 bis 65 Gewichtshundertteilen                                                                     34,30
                            7010            — mehr als 65 Gewichtshundertteilen                                                                            42,88
 (*) Als Getreideerzeugnisse gelten die Erzeugnisse des Kapitels 10 und der Tarifnummern 1 1.01 und 1 1.02 (ausgenommen Tarifstelle 1 1.02 G) des Gemeinsamen Zolltarifs .