CELEX: 32009D0050
Language: de
Date: 2008-12-18 00:00:00
Title: 2009/50/EG,Euratom: Beschluss des Rates und der Kommission vom 18. Dezember 2008 über den Abschluss des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union

24.1.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 21/41
            
         
      BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION
   
   vom 18. Dezember 2008
   über den Abschluss des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union
   (2009/50/EG, Euratom)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION UND
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 44 Absatz 2, Artikel 47 Absatz 2 letzter Satz, Artikel 55, Artikel 57 Absatz 2, Artikel 71, Artikel 80 Absatz 2 und die Artikel 93, 94, 133 und 181a in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,
   gestützt auf die Akte über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   mit Zustimmung des Rates nach Artikel 101 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Das Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union ist gemäß dem Beschluss 2008/792/EG des Rates (2) am 20. Mai 2008 im Namen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten unterzeichnet worden.
            
         
               (2)
            
            
               Bis zu seinem Inkrafttreten wurde das Protokoll mit Wirkung vom 1. Januar 2007 vorläufig angewandt.
            
         
               (3)
            
            
               Das Protokoll sollte abgeschlossen werden —
            
         BESCHLIESSEN:
   Artikel 1
   Das Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union wird im Namen der Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Mitgliedstaaten genehmigt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 3 des Protokolls vorgesehene Notifizierung im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten vor. Der Präsident der Kommission nimmt eine solche Notifizierung gleichzeitig im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft vor.
   
      Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 2008.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Der Präsident
         
         M. BARNIER
         
      
      
         
            Für die Kommission
         
         
            Der Präsident
         
         José Manuel BARROSO
         
      
   
   
      (1)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 2. September 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
   
      (2)  ABl. L 272 vom 14.10.2008, S. 5.