CELEX: 31978R1799
Language: de
Date: 1978-07-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1799/78 der Kommission vom 28. Juli 1978 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von halbgeschliffenem langkörnigem Reis als Hilfeleistung für das Hohe Kommissariat der Vereinten Nationen für Flüchtlinge

Nr. L 205/ 52                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                29 . 7. 78
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 1799/78 DER KOMMISSION
                                                   vom 28 . Juli 1978
               über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von halbgeschlif­
               fenem langkörnigem Reis als Hilfeleistung für das Hohe Kommissariat der Ver­
                                            einten Nationen für Flüchtlinge
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Die italienische Interventionsstelle ist mit der Durch­
GEMEINSCHAFTEN —                                               führung der betreffenden Ausschreibung zu beauftra­
                                                               gen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                               Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des              über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
Rates vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Markt­            Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
organisation für Reis (! ), geändert durch die Verord­         stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
nung (EWG) Nr. 1260/78 (2),                                    den .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 des
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Kriterien für die          Der Währungsausschuß wird angehört werden ; die
Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­            vorgesehenen Maßnahmen sind angesichts ihrer
hilfe (3), insbesondere auf Artikel 6,                          Dringlichkeit unter den Voraussetzungen des Artikels
                                                               3 Absatz 2 der Verordnung Nr. 129 des Rates über
in Erwägung nachstehender Gründe :                             den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen
                                                               der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Um­
Am 30 . Januar 1978 äußerte der Rat der Europäischen            rechnungskurse (4) zu erlassen-, zuletzt geändert durch
Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer
                                                                die Verordnung (EWG) Nr. 2543/73 (5), insbesondere
Gemeinschaftsaktion 1 250 Tonnen geschälten Reis,               auf Artikel 3 .
das sind 925 Tonnen halbgeschliffener langkörniger
Reis, für das Hohe Kommissariat der Vereinten Natio­
                                                                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
nen für Flüchtlinge als Teil des Nahrungsmittelhilfe­
programms 1977/78 bereitzustellen .                             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                schusses für Getreide —
Aufgrund von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung
(EWG) Nr. 2750/75 des Rates können die Erzeugnisse
auf dem gesamten Markt der Gemeinschaft gekauft
werden .                                                        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung
sich auf die Lieferung des Erzeugnisses in Vientiane                                   Artikel 1
via Bangkok bezieht.
Aufgrund der unterschiedlichen Währungsverhältnisse             ( 1 ) Die Lieferung an das Hohe Kommissariat der
 in den einzelnen Mitgliedstaaten ist bei Anwendung             Vereinten Nationen für Flüchtlinge von 925 Tonnen
 der für die gemeinsame Agrarpolitik gültigen Umrech­           halbgeschliffenem langkörnigem Reis wird als Ge­
 nungskurse die Erfüllung dieser Bedingung nicht ge­            meinschaftsaktion im Rahmen der Nahrungsmittel­
 währleistet, da Währungsausgleichsbeträge im Reissek­          hilfe ausgeschrieben.
 tor nicht angewandt werden . Es ist daher angezeigt,
 die Folgen der Währungslage für jedes entsprechende            (2)    Die Ausschreibung wird in Italien in einem Los
 Angebot zu berücksichtigen .                                   durchgeführt. Das Erzeugnis wird auf dem Markt der
 Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen, der das gün­          Gemeinschaft bereitgestellt. Das Verladen erfolgt ab
                                                                einem Hafen der Gemeinschaft.
 stigste Angebot eingereicht hat.
 Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­          (3) Die in Absatz 1 genannte Ausschreibung be­
 führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben,            zieht sich auf die Lieferung des Erzeugnisses in Vien­
 ist festzulegen, wer die sich eventuell aus dieser Lage         tiane via Bangkok.
 ergebenden Kosten trägt.
 Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an              (4) Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis muß vom
 der Ausschreibung ergebenden Verpflichtungen sicher­            Zuschlagsempfänger in neuen Jutesäcken, gefüttert
 zustellen, ist die Stellung einer Kaution vorzusehen .          mit Baumwollsäcken, mit einem Nettogewicht von je
                                                                 50 Kilogramm geliefert werden.
 (!) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1 .
 (2) ABl. Nr. L 156 vom 14. 6. 1978, S. 11 .                    (4) ABl. Nr. 106 vom 30. 10. 1962, S. 2553/62.
 P) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 89.                    (s) ABl. Nr. L 263 vom 19. 9. 1973, S. 1 .
 ---pagebreak--- 29 . 7. 78                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 205/53
Die Säcke werden mit folgendem Aufdruck versehen :            Mengen bei Nichtdurchführung der Arbeiten inner­
„Riz semi-blanchi / Don de la Communauté économi­             halb der vorgesehenen Frist.
que européenne / Action humanitaire de l'UNHCR                (2) Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in
au Laos."                                                     Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt
                                                              werden, das den in dem betreffenden Mitgliedstaat gel­
Zur eventuellen Wiedereinsackung liefert der         Zu­
                                                              tenden Kriterien entspricht.
schlagsempfänger 2 % leere Säcke, die neu und        von
derselben Qualität sind wie diejenigen, welche        die
                                                                                      Artikel 6
Ware enthalten, aber mit einem großen „R"             am
Schluß des Aufdrucks .
                                                              (1)    Der in Artikel 1 genannte halbgeschliffene lang­
                                                              körnige Reis, der an das Hohe Kommissariat der Ver­
                         Artikel 2                            einten Nationen für Flüchtlinge geliefert werden soll,
                                                              muß folgende Merkmale aufweisen :
( 1 ) Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt
am 21 . August 1978 .                                         — Feuchtigkeitsgehalt : 15 v. H.,
                                                              — Bruchreis : höchstens 5 v. H.,
(2) Der letzte Termin für die Einreichung von An­
geboten wird auf den 21 . August 1978, 12 Uhr, festge­        — kreidige Körner : höchstens 5 v. H.,
setzt.                                                        — Körner mit roten Rillen : höchstens 3 v. H.,
                                                              — gefleckte Körner : höchstens 1,5 v. H.,
(3) Die Veröffentlichung der Ausschreibung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt             — fleckige Körner : höchstens 1 v. H.,
mindestens neun Tage vor dem letzten Termin für die           — gelbe Körner : höchstens 0,050 v. H.,
Einreichung von Angeboten .                                   — bernsteinfarbene Körner : höchstens 0,20 v. H.
                         Artikel 3
                                                              Weist der Reis nicht die vorstehend genannten Merk­
                                                              male auf, so wird die Annahme verweigert.
(1)     Die Angebote sind in der Währung des Mitglied­        (2) Die in Artikel 1 genannten Angebote für halbge­
staats zu erstellen, in dem die Ausschreibung durchge­        schliffenen langkörnigen Reis, der an das Hohe Kom­
führt wird .
                                                              missariat der Vereinten Nationen für Flüchtlinge gelie­
(2) Für die Umrechnung der eingereichten Ange­                fert werden soll, müssen unter Berücksichtigung fol­
bote in Rechnungseinheiten bzw. der festgesetzten             gender Merkmale abgegeben werden :
Höchsterstattung oder Mindestausfuhrabschöpfung in            — Feuchtigkeitsgehalt : 1 5 v. H.,
nationale Währung wird                                        — Bruchreis : höchstens 5 v. H.,
— in dem Fall, daß die betreffenden Währungen un­             — kreidige Körner : höchstens 5 v. H.,
     tereinander zu jedem Zeitpunkt innerhalb einer           — Körner mit roten Rillen : höchstens 3 v. H.,
     maximalen Abweichung von 2,25 v. H. gehalten
     werden, der Leitkurs verwendet,                          — gefleckte Körner : höchstens 1,5 v. H.,
                                                              — fleckige Körner : höchstens 1 v. H.,
— in      allen anderen   Fällen  der  Durchschnitt   der
     Wechselkurse im Kassageschäft verwendet, die             — gelbe Körner : höchstens 0,050 v. H.,
     während eines Zeitraums festgestellt werden, der         — bernsteinfarbene Körner : höchstens 0,20 v. H.
     sich von Mittwoch einer Woche bis Dienstag der
     folgenden Woche erstreckt und unmittelbar dem                                    Artikel 7
     letzten Termin für die Einreichung der Angebote
     vorausgeht.                                              ( 1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen im
                                                              Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­
                         Artikel 4
                                                              stand dieser Verordnung ist, wird die italienische Inter­
                                                              ventionssteile beauftragt.
Den Zuschlag erhält derjenige Bieter, der das günstig­        (2) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission
ste Angebot einreicht. Entsprechen die Angebote je­           die Namen der Firmen, die Angebote eingereicht ha­
doch nicht den üblicherweise auf dem Markt berech­
                                                              ben, mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots,
neten Preisen und Kosten , so kann die Interventions­
                                                              sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­
stelle die Ausschreibung für ungültig erklären.               fängers.
                         Artikel 5                            (3) Wenn die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr
                                                              des bereitgestellten Erzeugnisses in einem anderen
( 1 ) Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­             Mitgliedstaat als dem, in dem die Ausschreibung
tion in Höhe von 10 Rechnungseinheiten je Tonne               durchgeführt wird, erledigt werden, so ist die Interven­
zur Gewährleistung der Durchführung der in Artikel 1          tionsstelle dieses Mitgliedstaats mit der Abwicklung
genannten Arbeiten . Diese Kaution verfällt, außer im         des Ausschreibungsverfahrens und der Bezahlung des
Fall höherer Gewalt, für die nicht aufgenommenen              Bieters zu beauftragen .
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In diesem Fall unterrichtet die Interventionssteile, die    Die Interventionsstelle übermittelt diese Auskünfte
den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­        sofort nach deren Erhalt an die Kommission .
tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert
                                                            (5) In dem Fall, daß die mit der Abwicklung des
ihr alle Informationen, die sie benötigen könnte.
                                                            Ausschreibungsverfahrens beauftragte Interventions­
Ferner ist der Betrag des Angebots, das den Zuschlag        stelle eine andere ist als die Interventionsstelle, die
erhalten hat, dem Zuschlagsempfänger in der Wäh­            den Zuschlag erteilt hat, übermittelt sie dieser unver­
rung des Mitgliedstaats, in dem die Abwicklung des          züglich alle für die Freigabe der Kaution notwendigen
Ausschreibungsverfahrens durchgeführt wird, nach der        Informationen .
Umrechnung dieses Betrages unter Verwendung des
Durchschnitts der in Artikel 3 Absatz 3 zweiter Unter­                              Artikel 8
absatz genannten Umrechnungskurse bzw. der Durch­           Die Interventionsstelle wird ermächtigt, dem Zu­
schnitt der dort genannten Wechselkurse zu zahlen.          schlagsempfänger für diese Ausschreibung eine Ab­
(4) Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­         schlagszahlung von 80 v. H. auf den Wert der im Kon­
empfänger folgende Auskünfte :                              nossement aufgeführten Mengen zu bezahlen gegen
                                                            Vorlage einer Durchschrift dieses gleichen Doku­
a) nach jeder Lieferung eine Bestätigung der verschiff­     ments und gegen Stellung einer Kaution, die gleich
   ten Mengen, der Qualität der Ware und deren Ver­         dem Betrag der Abschlagszahlung ist.
    packung,
b) das Abgangsdatum der Schiffe und das voraussicht­                                Artikel 9
    liche Datum für die Ankunft der Erzeugnisse,            Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
c) alle während des Transports der Erzeugnisse vorge­       im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
    kommenen eventuellen Ereignisse.                        Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 28 . Juli 1978
                                                                      Für die Kommission
                                                                       Der Vizepräsident
                                                                       Finn GUNDELACH