CELEX: 31995R2775
Language: de
Date: 1995-11-30 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 2775/95 DER KOMMISSION vom 30. November 1995 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse

1 . 12. 95           DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 288/41
                               VERORDNUNG (EG) Nr. 2775/95 DER KOMMISSION
                                                 vom 30 . November 1995
                             zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide- und
                                               Reisverarbeitungserzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  und Reisverarbeitungserzeugnissen bestimmt in Artikel 4
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                 die besonderen Kriterien, die bei der Berechnung der
                                                                 Erstattung für diese Erzeugnisse zu berücksichtigen sind.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
                                                                 Infolgedessen sind die für die einzelnen Erzeugnisse zu
                                                                 gewährenden Erstattungen zu staffeln, und zwar, je nach
                                                                 Erzeugnis, aufgrund des Gehaltes an Rohfasern, Asche,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates          Spelzen, Protein, Fetten oder Stärke, wobei dieser Gehalt
vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa­             jeweils besonders charakteristisch für die tatsächlich in
tion für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­
nung (EG) Nr. 1863/95 (2), insbesondere auf Artikel 13
                                                                 dem Verarbeitungserzeugnis enthaltene Menge des
Absatz 3,
                                                                 Grunderzeugnisses ist.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates          Bei Maniokwurzeln, anderen Wurzeln und Knollen von
vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­            tropischen Früchten sowie deren Mehlen machen wirt­
tion für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung         schaftliche Gesichtspunkte etwaiger Ausfuhren angesichts
(EG) Nr. 1530/95 (4), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,      der Art und der Herkunft dieser Erzeugnisse zur Zeit eine
                                                                 Festsetzung von Ausfuhrerstattungen nicht erforderlich.
                                                                 Für einige Verarbeitungserzeugnisse aus Getreide ist es
in Erwägung nachstehender Gründe :                               aufgrund der schwachen Beteiligung der Gemeinschaft
                                                                 am Welthandel gegenwärtig nicht notwendig, eine
                                                                 Ausfuhrerstattung festzusetzen .
Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 und
Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76
bestimmen, daß der Unterschied zwischen den Notie­               Die Lage auf dem Weltmarkt oder besondere Erforder­
rungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in             nisse bestimmter Märkte können eine Differenzierung bei
Artikel 1 dieser Verordnungen genannten Erzeugnisse               Erstattungen für bestimmte Erzeugnisse je nach ihrer
und den Preisen für die Erzeugnisse in der Gemeinschaft           Bestimmung notwendig machen .
durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen
werden kann .
                                                                  Die Erstattung muß einmal monatlich festgesetzt werden ;
Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76                sie kann zwischenzeitlich geändert werden.
sind die Erstattungen unter Berücksichtigung der jewei­
ligen Lage und der voraussichtlichen Entwicklung einer­
seits des verfügbaren Getreides und des Reises und                Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (% geändert
 Bruchreises und ihrer Preise in der Gemeinschaft und             durch die Verordnung (EG) Nr. 1380/95 Q, untersagt den
andererseits der Preise für Getreide, Reis, Bruchreis und         Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
 Getreideerzeugnisse auf dem Weltmarkt festzusetzen.              Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Monte­
 Nach denselben Artikeln ist auf den Getreide- und Reis­          negro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situationen wie
 märkten für eine ausgeglichene Lage und für eine natür­          denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der genannten
 liche Preis- und Handelsentwicklung zu sorgen. Ferner ist        Verordnung limitativ angeführt sind. Bei der Festsetzung
 den wirtschaftlichen Aspekten der geplanten Ausfuhren            der Erstattungen ist dieser Bestimmung Rechnung zu
 sowie der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, Marktstö­            tragen .
 rungen in der Gemeinschaft zu vermeiden.
                                                                  Bestimmte Maiserzeugnisse können so wärmebehandelt
 Die Verordnung (EG) Nr. 1518/95 des Rates (*) über die           werden, daß für sie eine Erstattung gewährt werden
 Regelung für die Einfuhr und die Ausfuhr von Getreide­           könnte, die ihrer Qualität nicht gerecht wird. Für Erzeug­
                                                                  nisse, die eine erste Gelbildung oder Gelierung aufweisen,
 (») ABl. Nr. L 181 vom 1 . 7. 1992, S. 21 .                      sollte deshalb keine Ausfuhrerstattung gewährt werden.
 (2) ABl. Nr. L 179 vom 29. 7. 1995, S. 1 .
 (3) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1 .
 H ABl. Nr. L 148 vom 30. 6. 1995, S. 5.                          («) ABl. Nr. L 102 vom 28. 4. 1993, S. 14.
 0 ABl. Nr. L 147 vom 30. 6. 1995, S. 55.                         f) ABl. Nr. L 138 vom 21 . 6. 1 995, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 288/42     I DE I            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               1 . 12. 95
Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner­       Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG)
halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist        Nr. 1418/76 genannten und der Verordnung (EG)
Stellung genommen —                                         Nr. 1518/95 unterliegenden Erzeugnisse werden wie im
                                                            Anhang dieser Verordnung angegeben festgesetzt.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                       Artikel 1
                                                                                    Artikel 2
Die Ausfuhrerstattungen für die in Artikel 1 Absatz 1
Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 und in        Diese Verordnung tritt am 1 . Dezember 1995 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 30. November 1995
                                                                     Für die Kommission
                                                                       Franz FISCHLER
                                                                  Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 1 . 12. 95                DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            Nr. L 288/43
                                                                     ANHANG
                      zur Verordnung der Kommission vom 30. November 1995 zur Festsetzung der
                                 Ausfuhrerstattungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse
                                                            (ECU/Tonne)                                                                  (ECU/Tonne)
            Erzeugniscode                       Erstattungs­                             Erzeugniscode                       Erstattungs­
                                                 betrag (')                                                                   betrag (')
         1102 20 10 200 0                           67,41                             1104 23 10 100                            72,23
         1102 20 10 400 (2)                         57,78                             1104 23 10 300                            55,37
         1102 20 90 200 0                           57,78                             1104 29 11 000                              0,00
         110290 10 100                               3,38                             1104 29 51 000                              0,00
         1102 90 10 900                              2,30                             1104 29 55 000                              0,00
         1102 90 30 100                             15,66                             1104 30 10 000                              0,00
         1103 12 00 100                             15,66                             1104 30 90 000                             12,04
         1103   13 10  100 0                        86,67                             110710 11 000                               0,00
         1103  13 10  300 0                         67,41                             110710 91 000                               4,01
         1103   13 10  500 0                        57,78                             1108 11 00 200                              0,00
         1103  13 90   100 0                        57,78                             1108 11 00 300                              0,00
         1103 19 10 000                            35,02                              1108 12 00 200                            77,04
         1103 19 30 100                              3,49                             1108 12 00 300                            77,04
         1103 21 00 000                              0,00                             1108 13 00 200                            56,40
         1103 29 20 000                              2,30                             1108 13 00 300                            56,40
         1 104 1 1 90 100                            3,38                             1108 19 10 200                            83,60
         110412 90 100                              17,40                             1108 19 10 300                            83,60
         110412 90 300                              13,92                             1109 00 00 100                              0,00
         110419 10 000                               0,00                             1702 30 51 000 (3)                        75,48
         110419 50 110                             77,04                              1702 30 59 000 0                          57,78
         1104 19 50 130                             62,60                             1702 30 91 000                            75,48
         1104 21 10 100                              3,38                             1702 30 99 000                            57,78
         1104 21 30 100                              3,38                             170240 90 000                             57,78
         1104 21 50 100                              4,50                             1702 90 50 100                            75,48
         1104 21 50 300                              3,60                             1702 90 50 900                            57,78
         1104 22 10 100                             13,92                             1702 90 75 000                            79,09
         1104 22 30 100                             14,79                             1702 90 79 000                            54,89
         1104 22 99 100                              0,00                            2106 90 55 000                             57,78
(') Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der
    mit der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten Bedingungen gewährt werden.
(2) Für Erzeugnisse, die einer Wärmebehandlung bis zur ersten Gelbildung unterzogen wurden, wird keine Erstattung gewährt.
(3) Es gelten die Erstattungen gemäß der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 2730/75 (ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 20).
NB : Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die geänderte Verordnung (EWG)
       Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1 ) bestimmt.