CELEX: 32014R1078
Language: de
Date: 2014-08-07 00:00:00
Title: Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1078/2014 der Kommission vom 7. August 2014 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien  Text von Bedeutung für den EWR

15.10.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 297/1
            
         DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr. 1078/2014 DER KOMMISSION
   vom 7. August 2014
   zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 649/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien (1), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 4,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Die Verordnung (EU) Nr. 649/2012 setzt das am 11. September 1998 unterzeichnete und mit dem Beschluss 2003/106/EG des Rates (2) im Namen der Gemeinschaft genehmigte Rotterdamer Übereinkommen über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung („PIC-Verfahren“) für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel um.
            
         
               (2)
            
            
               Es ist angebracht, dass Rechtsvorschriften in Bezug auf bestimmte Chemikalien berücksichtigt werden, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (3), der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) und der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) erlassen wurden.
            
         
               (3)
            
            
               Die Genehmigung für den Stoff Bitertanol wurde im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 widerrufen, mit dem Ergebnis, dass Bitertanol nicht als Pestizid verwendet werden darf und somit auf die Listen der Chemikalien in Anhang I Teile 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 gesetzt werden sollte.
            
         
               (4)
            
            
               Die Stoffe Cyhexatin und Azocyclotin wurden nicht als Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 zugelassen, sodass sie nicht als Pestizide verwendet werden dürfen und daher auf die Listen der Chemikalien in Anhang I Teile 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 gesetzt werden sollten.
            
         
               (5)
            
            
               Die Stoffe Cinidonethyl, Cyclanilid, Ethoxysulfuron und Oxadiargyl sind nicht länger als Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 zugelassen, sodass diese Stoffe nicht als Pestizide verwendet werden dürfen und daher auf die Listen der Chemikalien in Anhang I Teile 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 gesetzt werden sollten.
            
         
               (6)
            
            
               Der Stoff Rotenon wurde nicht als Wirkstoff gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 zugelassen, sodass die Verwendung von Rotenon als Pestizid streng beschränkt ist; denn praktisch sämtliche Verwendungen sind verboten, obwohl Rotenon im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 identifiziert und zur Bewertung für die Produktart 17 notifiziert wurde und daher von den Mitgliedstaaten bis zu einem Beschluss im Rahmen der genannten Verordnung weiterhin zugelassen werden darf. Rotenon sollte daher auf die Listen der Chemikalien in Anhang I Teile 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 gesetzt werden.
            
         
               (7)
            
            
               Die Genehmigung für den Stoff Didecyldimethylammoniumchlorid wurde im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 widerrufen, sodass Didecyldimethylammoniumchlorid nicht als Pestizid in der Gruppe der Pflanzenschutzmittel verwendet werden darf und somit auf die Liste der Chemikalien in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 gesetzt werden sollte.
            
         
               (8)
            
            
               Die Stoffe Warfarin und Cyfluthrin sind nicht länger als Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 zugelassen, sodass diese Stoffe nicht als Pestizide in der Gruppe der Pflanzenschutzmittel verwendet werden dürfen und somit auf die Liste der Chemikalien in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 gesetzt werden sollten.
            
         
               (9)
            
            
               Auf ihrer sechsten Tagung vom 28. April bis 10. Mai 2013 hat die Konferenz der Vertragsparteien des Rotterdamer Übereinkommens beschlossen, Azinphos-methyl, Perfluoroctansulfonsäure, Perfluoroctansulfonate, Perfluoroctansulfonamide und Perfluoroctansulfonyle in Anhang III des Übereinkommens aufzunehmen, mit dem Ergebnis, dass diese Chemikalien im Rahmen des genannten Übereinkommens dem PIC-Verfahren unterliegen. Diese Chemikalien sollten somit von der Liste der Chemikalien in Anhang I Teil 2 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 gestrichen und auf die Liste der Chemikalien in Teil 3 desselben Anhangs gesetzt werden.
            
         
               (10)
            
            
               Die Konferenz der Vertragsparteien des Rotterdamer Übereinkommens hat außerdem beschlossen, handelsüblichen Pentabromdiphenylether, einschließlich Tetra- und Pentabromdiphenylether, sowie handelsüblichen Octobromdiphenylether, einschließlich Hexa- und Heptabromdiphenylether, in Anhang III des Übereinkommens aufzunehmen, mit dem Ergebnis, dass diese Chemikalien im Rahmen des Übereinkommens dem PIC-Verfahren unterliegen. Da Tetrabromdiphenylether, Pentabromdiphenylether, Hexabromdiphenylether und Heptabromdiphenylether bereits in Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 aufgeführt sind und somit einem Ausfuhrverbot unterliegen, werden diese Chemikalien nicht auf die Liste von Chemikalien in Anhang I Teil 3 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 gesetzt.
            
         
               (11)
            
            
               Der Eintrag für Chlorate in Anhang I Teile 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 sollte geändert werden, um zu präzisieren, welche Stoffe unter diesen Eintrag fallen.
            
         
               (12)
            
            
               Die Verordnung (EU) Nr. 649/2012 sollte daher entsprechend geändert werden.
            
         
               (13)
            
            
               Damit genügend Zeit bleibt, dass alle betroffenen Parteien die zur Einhaltung der Verordnung notwendigen Maßnahmen treffen können und die Mitgliedstaaten diejenigen Maßnahmen, die zu ihrer Durchführung erforderlich sind, erlassen können, sollte diese Verordnung erst ab einem späteren Zeitpunkt anwendbar sein —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 wird nach Maßgabe des Anhangs der vorliegenden Verordnung geändert.
   Artikel 2
   Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Sie gilt ab dem 1. Dezember 2014.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Geschehen zu Brüssel am 7. August 2014.
      
         
            Für die Kommission
         
         
            Der Präsident
         
         José Manuel BARROSO
      
   
   
      (1)  ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 60.
   
      (2)  Beschluss 2003/106/EG des Rates vom 19. Dezember 2002 über die Genehmigung — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel (ABl. L 63 vom 6.3.2003, S. 27).
   
      (3)  Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1).
   
      (4)  Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG (ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1).
   
      (5)  Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1).
   
      ANHANG
      Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 wird wie folgt geändert:
      
                  1.
               
               
                  Teil 1 wird wie folgt geändert:
                  
                              a)
                           
                           
                              Die Einträge für Azinphos-methyl und Perfluoroctansulfonate erhalten folgende Fassung:
                              
                                          Chemikalie
                                       
                                       
                                          CAS-Nr.
                                       
                                       
                                          Einecs-Nr.
                                       
                                       
                                          KN-Code
                                       
                                       
                                          Unterkategorie (*)
                                       
                                       
                                          Beschränkung der Verwendung (**)
                                       
                                       
                                          Länder, für die keine Notifikation erforderlich ist
                                       
                                    
                                          „Azinphos-methyl (#)
                                       
                                       
                                          86-50-0
                                       
                                       
                                          201-676-1
                                       
                                       
                                          2933 99 80
                                       
                                       
                                          p(1)
                                       
                                       
                                          b
                                       
                                       
                                           
                                       
                                    
                                          Perfluoroctansulfonate
                                          (PFOS) C8F17SO2X
                                          (X = OH, Metallsalz (O-M+), Halide, Amide und andere Derivate einschließlich Polymere) (+)/(#)
                                       
                                       
                                          1763-23-1
                                          2795-39-3
                                          70225-14-8
                                          56773-42-3
                                          4151-50-2
                                          57589-85-2
                                          68081-83-4
                                          und andere
                                       
                                       
                                          217-179-8
                                          220-527-1
                                          274-460-8
                                          260-375-3
                                          223-980-3
                                          260-837-4
                                          268-357-7
                                       
                                       
                                          2904 90 95
                                          2904 90 95
                                          2922 12 00
                                          2923 90 00
                                          2935 00 90
                                          2924 29 98
                                          3824 90 97
                                       
                                       
                                          i(1)
                                       
                                       
                                          sr“
                                       
                                       
                                           
                                       
                                    
                        
                              b)
                           
                           
                              Der Eintrag für Chlorat erhält folgende Fassung:
                              
                                          Chemikalie
                                       
                                       
                                          CAS-Nr.
                                       
                                       
                                          Einecs-Nr.
                                       
                                       
                                          KN-Code
                                       
                                       
                                          Unterkategorie (*)
                                       
                                       
                                          Beschränkung der Verwendung (**)
                                       
                                       
                                          Länder, für die keine Notifikation erforderlich ist
                                       
                                    
                                          „Chlorat (+)
                                       
                                       
                                          7775-09-9
                                          10137-74-3
                                          7783-92-8
                                          und andere
                                       
                                       
                                          231-887-4
                                          233-378-2
                                          232-034-9
                                       
                                       
                                          2829 11 00
                                          2829 19 00
                                          2843 29 00
                                       
                                       
                                          p(1)
                                       
                                       
                                          b“
                                       
                                       
                                           
                                       
                                    
                        
                              c)
                           
                           
                              Die folgenden Einträge werden eingefügt:
                              
                                          Chemikalie
                                       
                                       
                                          CAS-Nr.
                                       
                                       
                                          Einecs-Nr.
                                       
                                       
                                          KN-Code
                                       
                                       
                                          Unterkategorie (*)
                                       
                                       
                                          Beschränkung der Verwendung (**)
                                       
                                       
                                          Länder, für die keine Notifikation erforderlich ist
                                       
                                    
                                          „Azocyclotin (+)
                                       
                                       
                                          41083-11-8
                                       
                                       
                                          255-209-1
                                       
                                       
                                          2933 99 80
                                       
                                       
                                          p(1)
                                       
                                       
                                          b
                                       
                                       
                                           
                                       
                                    
                                          Bitertanol (+)
                                       
                                       
                                          55179-31-2
                                       
                                       
                                          259-513-5
                                       
                                       
                                          2933 99 80
                                       
                                       
                                          p(1)
                                       
                                       
                                          b
                                       
                                       
                                           
                                       
                                    
                                          Cinidonethyl (+)
                                       
                                       
                                          142891-20-1
                                       
                                       
                                          entfällt
                                       
                                       
                                          2925 19 95
                                       
                                       
                                          p(1)
                                       
                                       
                                          b
                                       
                                       
                                           
                                       
                                    
                                          Cyclanilid (+)
                                       
                                       
                                          113136-77-9
                                       
                                       
                                          419-150-7
                                       
                                       
                                          2924 29 98
                                       
                                       
                                          p(1)
                                       
                                       
                                          b
                                       
                                       
                                           
                                       
                                    
                                          Cyfluthrin
                                       
                                       
                                          68359-37-5
                                       
                                       
                                          269-855-7
                                       
                                       
                                          2926 90 95
                                       
                                       
                                          p(1)
                                       
                                       
                                          b
                                       
                                       
                                           
                                       
                                    
                                          Cyhexatin (+)
                                       
                                       
                                          13121-70-5
                                       
                                       
                                          236-049-1
                                       
                                       
                                          2931 90 90
                                       
                                       
                                          p(1)
                                       
                                       
                                          b
                                       
                                       
                                           
                                       
                                    
                                          Ethoxysulfuron (+)
                                       
                                       
                                          126801-58-9
                                       
                                       
                                          entfällt
                                       
                                       
                                          2933 59 95
                                       
                                       
                                          p(1)
                                       
                                       
                                          b
                                       
                                       
                                           
                                       
                                    
                                          Didecyldimethylammoniumchlorid
                                       
                                       
                                          7173-51-5
                                       
                                       
                                          230-525-2
                                       
                                       
                                          2923 90 00
                                       
                                       
                                          p(1)
                                       
                                       
                                          b
                                       
                                       
                                           
                                       
                                    
                                          Oxadiargyl (+)
                                       
                                       
                                          39807-15-3
                                       
                                       
                                          254-637-6
                                       
                                       
                                          2934 99 90
                                       
                                       
                                          p(1)
                                       
                                       
                                          b
                                       
                                       
                                           
                                       
                                    
                                          Rotenon (+)
                                       
                                       
                                          83-79-4
                                       
                                       
                                          201-501-9
                                       
                                       
                                          2932 99 00
                                       
                                       
                                          p(1)
                                       
                                       
                                          b
                                       
                                       
                                           
                                       
                                    
                                          Warfarin
                                       
                                       
                                          81-81-2
                                       
                                       
                                          201-377-6
                                       
                                       
                                          2932 20 90
                                       
                                       
                                          p(1)
                                       
                                       
                                          b“
                                       
                                       
                                           
                                       
                                    
                        
            
                  2.
               
               
                  Teil 2 wird wie folgt geändert:
                  
                              a)
                           
                           
                              Der Eintrag für Perfluoroctansulfonate erhält folgende Fassung:
                              
                                          Chemikalie
                                       
                                       
                                          CAS-Nr.
                                       
                                       
                                          Einecs-Nr.
                                       
                                       
                                          KN-Code
                                       
                                       
                                          Kategorie (*)
                                       
                                       
                                          Beschränkung der Verwendung (**)
                                       
                                    
                                          „Perfluoroctansulfonat-Derivate (einschließlich Polymere), ausgenommen:
                                          Perfluoroctansulfonsäure, Perfluoroctansulfonate, Perfluoroctansulfonamide, Perfluoroctansulfonyle
                                       
                                       
                                          57589-85-2
                                          68081-83-4
                                          und andere
                                       
                                       
                                          260-837-4
                                          268-357-7
                                       
                                       
                                          2924 29 98
                                          3824 90 97
                                       
                                       
                                          i
                                       
                                       
                                          sr“
                                       
                                    
                        
                              b)
                           
                           
                              Der Eintrag für Chlorat erhält folgende Fassung:
                              
                                          Chemikalie
                                       
                                       
                                          CAS-Nr.
                                       
                                       
                                          Einecs-Nr.
                                       
                                       
                                          KN-Code
                                       
                                       
                                          Kategorie (*)
                                       
                                       
                                          Beschränkung der Verwendung (**)
                                       
                                    
                                          „Chlorat
                                       
                                       
                                          7775-09-9
                                          10137-74-3
                                          7783-92-8
                                          und andere
                                       
                                       
                                          231-887-4
                                          233-378-2
                                          232-034-9
                                       
                                       
                                          2829 11 00
                                          2829 19 00
                                          2843 29 00
                                       
                                       
                                          p
                                       
                                       
                                          b“
                                       
                                    
                        
                              c)
                           
                           
                              Der Eintrag für Azinphos-methyl wird gestrichen.
                           
                        
                              d)
                           
                           
                              Die folgenden Einträge werden eingefügt:
                              
                                          Chemikalie
                                       
                                       
                                          CAS-Nr.
                                       
                                       
                                          Einecs-Nr.
                                       
                                       
                                          KN-Code
                                       
                                       
                                          Kategorie (*)
                                       
                                       
                                          Beschränkung der Verwendung (**)
                                       
                                    
                                          „Azocyclotin
                                       
                                       
                                          41083-11-8
                                       
                                       
                                          255-209-1
                                       
                                       
                                          2933 99 80
                                       
                                       
                                          p
                                       
                                       
                                           
                                       
                                    
                                          Bitertanol
                                       
                                       
                                          55179-31-2
                                       
                                       
                                          259-513-5
                                       
                                       
                                          2933 99 80
                                       
                                       
                                          p
                                       
                                       
                                           
                                       
                                    
                                          Cinidonethyl
                                       
                                       
                                          142891-20-1
                                       
                                       
                                          entfällt
                                       
                                       
                                          2925 19 95
                                       
                                       
                                          p
                                       
                                       
                                           
                                       
                                    
                                          Cyclanilid
                                       
                                       
                                          113136-77-9
                                       
                                       
                                          419-150-7
                                       
                                       
                                          2924 29 98
                                       
                                       
                                          p
                                       
                                       
                                           
                                       
                                    
                                          Cyhexatin
                                       
                                       
                                          13121-70-5
                                       
                                       
                                          236-049-1
                                       
                                       
                                          2931 90 90
                                       
                                       
                                          p
                                       
                                       
                                           
                                       
                                    
                                          Ethoxysulfuron
                                       
                                       
                                          126801-58-9
                                       
                                       
                                          entfällt
                                       
                                       
                                          2933 59 95
                                       
                                       
                                          p
                                       
                                       
                                           
                                       
                                    
                                          Oxadiargyl
                                       
                                       
                                          39807-15-3
                                       
                                       
                                          254-637-6
                                       
                                       
                                          2934 99 90
                                       
                                       
                                          p
                                       
                                       
                                           
                                       
                                    
                                          Rotenon
                                       
                                       
                                          83-79-4
                                       
                                       
                                          201-501-9
                                       
                                       
                                          2932 99 00
                                       
                                       
                                          p“
                                       
                                       
                                           
                                       
                                    
                        
            
                  3.
               
               
                  In Teil 3 werden die folgenden Einträge angefügt:
                  
                              Chemikalie
                           
                           
                              CAS-Nummer(n)
                           
                           
                              HS-Code
                              Reiner Stoff
                           
                           
                              HS-Code
                              Gemische mit diesem Stoff
                           
                           
                              Kategorie
                           
                        
                              „Azinphos-methyl
                           
                           
                              86-50-0
                           
                           
                              2933.99
                           
                           
                              3808.10
                           
                           
                              Pestizid
                           
                        
                              Perfluoroctansulfonsäure, Perfluoroctansulfonate, Perfluoroctansulfonamide, Perfluoroctansulfonyle
                           
                           
                              1763-23-1
                              2795-39-3
                              29457-72-5
                              29081-56-9
                              70225-14-8
                              56773-42-3
                              251099-16-8
                              4151-50-2
                              31506-32-8
                              1691-99-2
                              24448-09-7
                              307-35-7
                              und andere
                           
                           
                              2904.90
                              2904.90
                              2904.90
                              2904.90
                              2922.12
                              2923.90
                              2923.90
                              2935.00
                              2935.00
                              2935.00
                              2935.00
                              2904.90
                           
                           
                              3824.90
                           
                           
                              Industriechemikalie“