CELEX: 62008CJ0523
Language: de
Date: 2010-02-11 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Siebte Kammer) vom 11. Februar  2010. # Europäische Kommission gegen Königreich Spanien. # Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2005/71/EG - Besonderes Zulassungsverfahren für Drittstaatsangehörige zum Zwecke der wissenschaftlichen Forschung - Nicht fristgerechte Umsetzung. # Rechtssache C-523/08.

Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 11. Februar 2010 – Kommission/Spanien
      (Rechtssache C‑523/08)
      „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2005/71/EG – Besonderes Zulassungsverfahren für Drittstaatsangehörige zum Zwecke der wissenschaftlichen Forschung – Nicht fristgerechte Umsetzung“
      1.                     Mitgliedstaaten – Verpflichtungen – Umsetzung der Richtlinien – Vertragsverletzung – Rechtfertigung mit der innerstaatlichen
            Ordnung – Unzulässigkeit (Art. 226 EG) (vgl. Randnr. 11)
      2.                     Vertragsverletzungsklage – Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof – Maßgebende Lage – Lage bei Ablauf der in der
            mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist (Art. 226 EG) (vgl. Randnr. 12)
      3.                     Handlungen der Organe – Richtlinien – Umsetzung durch die Mitgliedstaaten – Umsetzung einer Richtlinie ohne Tätigwerden des
            Gesetzgebers – Unzulässig, wenn eine Bezugnahme auf die Richtlinie ausdrücklich vorgeschrieben ist (Art. 249 Abs. 3 EG) (vgl.
            Randnr. 13-14)
      Gegenstand 
      
         
               Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Nicht fristgerechter Erlass der Vorschriften, die erforderlich sind, um der Richtlinie
                  2005/71/EG des Rates vom 12. Oktober 2005 über ein besonderes Zulassungsverfahren für Drittstaatsangehörige zum Zwecke der
                  wissenschaftlichen Forschung (ABl. L 289, S. 15) nachzukommen
               
            Tenor 
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2005/71/EG des Rates vom 12. Oktober 2005
                     über ein besonderes Zulassungsverfahren für Drittstaatsangehörige zum Zwecke der wissenschaftlichen Forschung verstoßen, dass
                     es nicht alle Rechts‑ und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, innerhalb der
                     vorgeschriebenen Frist erlassen hat.
                  
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Das Königreich Spanien trägt die Kosten.