CELEX: 52015PC0033
Language: de
Date: 2015-01-30
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des von der Europäischen Union im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation zu vertretenden Standpunkts zum Antrag der Vereinigten Staaten auf eine WTO-Ausnahmegenehmigung, mit der der Carribbean Basin Economic Recovery Act (CBERA) der Vereinigten Staaten verlängert und sein Geltungsbereich erweitert werden soll

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		52015PC0033
		
			Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des von der Europäischen Union im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation zu vertretenden Standpunkts zum Antrag der Vereinigten Staaten auf eine WTO-Ausnahmegenehmigung, mit der der Carribbean Basin Economic Recovery Act (CBERA) der Vereinigten Staaten verlängert und sein Geltungsbereich erweitert werden soll /* COM/2015/033 final - 2015/0023 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           KONTEXT DES VORSCHLAGS
Mit diesem Vorschlag soll der Standpunkt
festgelegt werden, den die Europäische Union im Allgemeinen Rat der
Welthandelsorganisation (WTO) zum Antrag der Vereinigten Staaten auf eine
WTO-Ausnahmegenehmigung einnimmt, mit der das Gesetz der Vereinigten Staaten
über den wirtschaftlichen Aufschwung der Karibik (Carribbean Basin Economic
Recovery Act, CBERA) vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2019
verlängert und sein Geltungsbereich erweitert werden soll; die Europäische
Union soll so in die Lage versetzt werden, diesen Antrag auf
Ausnahmegenehmigung zu unterstützen. 
2.           RECHTLICHE ASPEKTE
Muss ein Beschluss mit Rechtswirksamkeit in
einem durch eine internationale Übereinkunft eingesetzten Gremium gefasst
werden, erlässt der Rat nach Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über
die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) auf Vorschlag der Kommission
oder des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik einen
Beschluss zur Festlegung des im Namen der Union zu vertretenden Standpunkts.
Die Gewährung einer Ausnahmegenehmigung, die den Vereinigten Staaten die
Verlängerung und Erweiterung der geltenden Ausnahmegenehmigung für eine
Zollpräferenzbehandlung der in Frage kommenden Waren mit Ursprung in den gemäß
den Bestimmungen des Caribbean Basin Economic Recovery Act in der
Fassung der letzten Änderung benannten begünstigten zentralamerikanischen und
karibischen Ländern und Gebieten ermöglicht, fällt unter diese Bestimmung, da
die Entscheidung darüber in einem Gremium (dem Allgemeinen Rat oder der
Ministerkonferenz der WTO) getroffen wird, das durch eine internationale
Übereinkunft eingesetzt wurde, welche die Rechte und Pflichten der EU berührt.
3.           FAKULTATIVE ANGABEN 
Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der EU
den Standpunkt zu vertreten, den Antrag der Vereinigten Staaten auf eine
WTO-Ausnahmegenehmigung zu unterstützen, mit der die derzeitige
Ausnahmegenehmigung verlängert und ihr Geltungsbereich erweitert wird, und zwar
in dem Umfang, der erforderlich ist, damit die Vereinigten Staaten in Frage
kommenden Waren mit Ursprung in den begünstigten zentralamerikanischen und
karibischen Ländern und Gebieten vom 1. Januar 2015 bis zum
31. Dezember 2019 Zollfreiheit gewähren können.
Die Vereinigten Staaten
begründen ihren Antrag mit den außergewöhnlichen Umständen der Wirtschaftslage
in den karibischen Ländern. Ziel des geänderten CBERA ist es, den Handel sowie
die Entwicklung und den Aufschwung der Wirtschaft der betreffenden Länder zu
unterstützen, indem durch eine Liberalisierung des Marktzugangs und durch neue
Handelsmöglichkeiten die Erhöhung ihres Produktionspotenzials gefördert wird.
Den Vereinigten Staaten
zufolge sollte die zollfreie Einfuhr nach dem CBERA die Interessen anderer
Mitgliedsländer, die keine solche Vorzugsbehandlung genießen, nicht schädigen,
und es wird nicht erwartet, dass die Verlängerung der Zollbefreiung zu einer
nennenswerten Umlenkung der bislang in die Vereinigten Staaten eingeführten
gemäß dem CBERA in Frage kommenden Waren mit Ursprung in nicht begünstigten
Ländern führen wird.
Mit der beantragten Ausnahmegenehmigung würde
die Zollpräferenzbehandlung, die derzeit bis zum 31. Dezember 2014 gilt,
zum vierten Mal verlängert. Die Vereinigten Staaten
wurden am 15. Februar 1985 für den Zeitraum vom 1. Januar 1984 bis
zum 30. September 1995 von ihren Verpflichtungen nach Artikel I
Absatz 1 entbunden. Am 15. November 1995 wurde die Befreiung der
Vereinigten Staaten von den Verpflichtungen nach Artikel I Absatz 1
des GATT 1994 bis zum 30. September 2005 und am 29. Mai 2009
wiederum bis zum 31. Dezember 2014 in dem Umfang verlängert, der
erforderlich war, damit die Vereinigten Staaten den in Frage kommenden Waren
mit Ursprung in den gemäß den Bestimmungen des CBERA benannten begünstigten
Ländern Zollfreiheit gewähren konnten.
Für die EU wirft der Antrag auf
Ausnahmegenehmigung keine wirtschaftlichen Probleme auf, da die Zollfreiheit
keine Auswirkungen auf den Handel zwischen der EU und den begünstigten Ländern
hat. 
2015/0023 (NLE)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
zur Festlegung des von der Europäischen Union
im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation zu vertretenden Standpunkts zum
Antrag der Vereinigten Staaten auf eine WTO-Ausnahmegenehmigung, mit der der Carribbean
Basin Economic Recovery Act (CBERA) der Vereinigten Staaten verlängert und
sein Geltungsbereich erweitert werden soll 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4
Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Die Vereinigten Staaten
beantragten gemäß Artikel IX Absatz 3 des WTO-Übereinkommens eine
Verlängerung der geltenden Ausnahmegenehmigung bis zum 31. Dezember 2019
sowie eine Erweiterung des Geltungsbereichs der geltenden Entbindung von ihren
Verpflichtungen nach Artikel I Absatz 1 des Allgemeinen Zoll- und
Handelsabkommens 1994 (GATT 1994), soweit dies erforderlich ist, damit die
Vereinigten Staaten den in Frage kommenden Waren mit Ursprung in den
begünstigten zentralamerikanischen und karibischen Ländern und Gebieten (im
Folgenden „begünstigte Länder“), benannt gemäß den Bestimmungen des Gesetzes
über den wirtschaftlichen Aufschwung der Karibik (Caribbean Basin Economic
Recovery Act) von 1983, geändert durch den Carribean Basin Economic
Recovery Expansion Act von 1990 sowie den United States-Caribbean Basin
Trade Partnership Act, den Haitian Hemispheric Opportunity through
Partnership Encouragement Act von 2006, den Haitian Hemispheric
Opportunity through Partnership Encouragement Act von 2008 und den Haitian
Economic Lift Program Act von 2010 (im Folgenden insgesamt als „CBERA in
seiner geänderten Fassung“ bezeichnet), Zollfreiheit gewähren können.
(2)       Die Vereinigten Staaten
wurden am 15. Februar 1985 für den Zeitraum vom 1. Januar 1984 bis
zum 30. September 1995 von ihren Verpflichtungen nach Artikel I
Absatz 1 entbunden. Am 15. November 1995 wurde die Befreiung der Vereinigten
Staaten von den Verpflichtungen nach Artikel I Absatz 1 des
GATT 1994 bis zum 30. September 2005 und am 29. Mai 2009
wiederum bis zum 31. Dezember 2014 in dem Umfang verlängert, der
erforderlich war, damit die Vereinigten Staaten den in Frage kommenden Waren
mit Ursprung in den gemäß den Bestimmungen des CBERA benannten begünstigten
Ländern Zollfreiheit gewähren konnten.
(3)       In Artikel IX
Absätze 3 und 4 des Übereinkommens von Marrakesch zur Errichtung der
Welthandelsorganisation (im Folgenden „WTO-Übereinkommen“) werden die Verfahren
für die Gewährung von Ausnahmegenehmigungen geregelt, welche die multilateralen
Handelsübereinkommen in den Anhängen 1A, 1B oder 1C des WTO-Übereinkommens
und deren Anlagen betreffen. 
(4)       Die Gewährung der beantragten
Ausnahmegenehmigung hätte keine nachteiligen Auswirkungen auf die Wirtschaft
der Union oder auf ihre Handelsbeziehungen mit den im Rahmen der
Ausnahmeregelung Begünstigten. Überdies unterstützt die Union in der Regel
Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut und zur Förderung der Stabilität in den
begünstigten Ländern.
(5)       Es ist daher angezeigt
festzulegen, dass die Union im Allgemeinen Rat der WTO den Standpunkt vertreten
soll, den Antrag der Vereinigten Staaten auf eine Ausnahmegenehmigung zu
unterstützen – 
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
Artikel 1
Die Europäische Union
unterstützt im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation den Antrag der
Vereinigten Staaten auf eine Ausnahmegenehmigung, mit der der Carribean
Basin Economic Recovery Act (CBERA) der Vereinigten Staaten in der Fassung
seiner letzten Änderung vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2019
verlängert und sein Geltungsbereich gemäß dem Wortlaut des Antrags auf
Ausnahmegenehmigung erweitert werden soll. 
Die Kommission hat diesen Standpunkt zu
vertreten. 
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seines Erlasses
in Kraft. 
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident