CELEX: C2000/247/01
Language: de
Date: 2000-08-26 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes vom 23. Mai 2000 in der Rechtssache C-209/98 (Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret): Entreprenørforeningens Affalds/Miljøsektion (FFAD) gegen Københavns Kommune ("Artikel 90 EG-Vertrag (jetzt Artikel 86 EG) in Verbindung mit den Artikeln 34 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 29 EG) und 86 EG-Vertrag (jetzt Artikel 82 EG) — Richtlinie 75/442/EWG — Verordnung (EWG) Nr. 259/93 — Besonderes oder ausschließliches Recht für die Einsammlung von Bauabfällen — Umweltschutz")

26.8.2000              DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                 C 247/1
                                                                         I
                                                                  (Mitteilungen)
                                                         GERICHTSHOF
                                                                 GERICHTSHOF
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                      und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die
                                                                             und aus der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 30, S. 1),
                                                                             insbesondere deren Artikel 2 Buchstabe j und 13, hat der
                        vom 23. Mai 2000
                                                                             Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrı́guez
                                                                             Iglesias, der Kammerpräsidenten J. C. Moitinho de Almeida,
in der Rechtssache C-209/98 (Vorabentscheidungsersu-                         D. A. O. Edward und L. Sevón sowie der Richter P. J. G. Kap-
chen des Østre Landsret): Entreprenørforeningens Af-                         teyn, C. Gulmann, P. Jann, H. Ragnemalm (Berichterstatter)
falds/Miljøsektion (FFAD) gegen Københavns Kom-                              und M. Wathelet, — Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: D. Lou-
                              mune (1)                                       terman-Hubeau, Hauptverwaltungsrätin — am 23. Mai ein
                                                                             Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
(„Artikel 90 EG-Vertrag (jetzt Artikel 86 EG) in Verbindung
mit den Artikeln 34 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Arti-
                                                                             1.    Artikel 34 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 29 EG)
kel 29 EG) und 86 EG-Vertrag (jetzt Artikel 82 EG) —
                                                                                   steht einer Regelung über die Einsammlung und Annahme
Richtlinie 75/442/EWG — Verordnung (EWG) Nr. 259/93
— Besonderes oder ausschließliches Recht für die Einsamm-                          ungefährlicher, zur Verwertung bestimmter Bauabfälle entge-
                                                                                   gen, auf deren Grundlage einer begrenzten Anzahl von Unter-
          lung von Bauabfällen — Umweltschutz“)
                                                                                   nehmen die Erlaubnis erteilt worden ist, die Abfälle aus einer
                                                                                   Gemeinde zu behandeln, sofern diese Regelung rechtlich oder
                         (2000/C 247/01)                                           tatsächlich Ausfuhren in der Weise behindert, daß sie den
                                                                                   Abfallerzeugern nicht erlaubt, die Abfälle u. a. durch Einschal-
                                                                                   tung von Zwischenhändlern auszuführen. Eine solche Behinde-
                    (Verfahrenssprache: Dänisch)                                   rung kann nicht mit Artikel 36 EG-Vertrag (nach Änderung
                                                                                   jetzt Artikel 30 EG) oder mit dem Umweltschutz, insbesondere
                                                                                   mit dem Grundsatz nach Artikel 130r Absatz 2 EG-Vertrag
                                                                                   (nach Änderung jetzt Artikel 174 Absatz 2 EG), Umwelt-
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der             beschränkungen mit Vorrang an ihrem Ursprung zu
         Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                           bekämpfen, gerechtfertigt werden, wenn es keinen Anhaltspunkt
                                                                                   für eine Gefahr für die Gesundheit oder das Leben von
In der Rechtssache C-209/98 betreffend ein dem Gerichtshof                         Menschen, Tieren oder Pflanzen oder für die Umwelt gibt.
nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom
Østre Landsret (Dänemark) in dem bei diesem anhängigen
Rechtsstreit Entreprenørforeningens Affalds/Miljøsektion                     2.    Artikel 90 EG-Vertrag (jetzt Artikel 86 EG) in Verbindung
(FFAD) als Mandatar für Sydhavnens Sten & Grus ApS gegen                           mit Artikel 86 EG-Vertrag (jetzt Artikel 82 EG) steht der
Københavns Kommune vorgelegtes Ersuchen um Vorabent-                               Einführung einer Gemeindesatzung wie der im Ausgangsverfah-
scheidung über die Auslegung des Artikels 90 EG-Vertrag (jetzt                     ren streitigen nicht entgegen, die zur Lösung eines Umwelt-
Artikel 86 EG) in Verbindung mit den Artikeln 34 EG-Vertrag                        problems, das durch den Mangel an Behandlungskapazitäten
(nach Änderung jetzt Artikel 29 EG) und 86 EG-Vertrag (jetzt                      für wiederverwertbare ungefährliche Bauabfälle bedingt ist, die
Artikel 82 EG), der Artikel 36 und 130r Absatz 2 EG-Vertrag                        Möglichkeit vorsieht, daß solche in dem betreffenden Gebiet
(nach Änderung jetzt Artikel 30 EG und 174 Absatz 2 EG),                          anfallenden Abfälle von einer begrenzten Anzahl besonders
der Artikel 7 Absatz 3 und 10 der Richtlinie 75/442/EWG des                        ausgewählter Unternehmen behandelt wird, um auf diese Weise
Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle (ABl. L 194, S. 39) in                        sicherzustellen, daß diesen Unternehmen hinreichend große
der Fassung der Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom                                Mengen solcher Abfälle geliefert werden, und die damit
18. März 1991 (ABl. L 78, S. 32) sowie der Verordnung (EWG)                        andere Unternehmen ausschließt, obwohl sie für eine solche
Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung                          Abfallbehandlung zugelassen sind.
 ---pagebreak--- C 247/2                DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         26.8.2000
3.   Weder die Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli              Absatz 5 und Artikel 2 der konsolidierten Fassung des Decreto-
     1975 über Abfälle in der Fassung der Richtlinie 91/156/EWG          legge Nr. 332 vom 31. Mai 1994 (GURI Nr. 126 vom 1. Juni
     des Rates vom 18. März 1991 noch die Verordnung (EWG)               1994), mit Änderungen umgewandelt in das Gesetz Nr. 474
     Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung           vom 30. Juli 1994 zur Beschleunigung der Verfahren zum
     und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und       Verkauf der Beteiligungen des Staates und der öffentlichen
     aus der Europäischen Gemeinschaft verpflichten die Mitglied-        Einrichtungen an Aktiengesellschaften (GURI Nr. 177 vom
     staaten, Verträge mit allen Unternehmen abzuschließen, die          30. Juli 1994), sowie die Dekrete über die „Sondervollmachten“
     eine Genehmigung nach Artikel 10 der Richtlinie 75/442 zur          bei der Privatisierung der ENI SpA und der Telecom Italia
     Annahme und Verwertung von Bauabfällen besitzen, die für            SpA erlassen hat, hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des
     die Umwelt nicht gefährlich sind.                                   Präsidenten G. C. Rodrı́guez Iglesias, der Kammerpräsidenten
                                                                         D. A. O. Edward, L. Sevón und R. Schintgen sowie der Richter
4.   Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 75/442 in der Fassung             P. J. G. Kapteyn (Berichterstatter), A. La Pergola, J.-P. Puisso-
     der Richtlinie 91/156 ist dahin auszulegen, daß er einem            chet, G. Hirsch, P. Jann, H. Ragnemalm und M. Wathelet, —
     Mitgliedstaat erlaubt, Maßnahmen bezüglich der Beförderung          Generalanwalt: J. Mischo; Kanzler: D. Louterman-Hubeau,
     von Abfällen einschließlich des Verbots der Beförderung un-         Hauptverwaltungsrätin — am 23. Mai 2000 ein Urteil mit
     gefährlicher, zur Verwertung bestimmter Bauabfälle zu erlassen,     folgendem Tenor erlassen:
     wenn die Beförderung seinem Abfallbewirtschaftungsplan nicht
     entspricht, vorausgesetzt, daß dieser Plan mit den Bestimmun-       1.    Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-
     gen des Vertrages und der Richtlinie 75/442 vereinbar ist.                gen aus den Artikeln 52 und 59 EG-Vertrag (nach Änderung
                                                                               jetzt Artikel 43 EG und 49 EG) sowie Artikel 73b EG-Vertrag
5.   Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 75/442 in der Fassung der               (jetzt Artikel 56 EG) verstoßen, daß sie Artikel 1 Absatz 5 und
     Richtlinie 91/156 ist dahin auszulegen, daß er kein Recht für             Artikel 2 der konsolidierten Fassung des Decreto-legge Nr. 332
     einen einzelnen begründet, das dieser vor den nationalen                  vom 31. Mai 1994, mit Änderungen umgewandelt in das
     Gerichten geltend machen könnte, um sich einer Maßnahme                   Gesetz Nr. 474 vom 30. Juli 1994 zur Beschleunigung der
     zur Unterbindung einer Abfallbewirtschaftungsplan nicht ent-              Verfahren zum Verkauf der Beteiligungen des Staates und der
     sprechenden Verbringung von Abfällen zu widersetzen, weil                 öffentlichen Einrichtungen an Aktiengesellschaften, sowie die
     diese Maßnahme der Kommission nicht mitgeteilt worden ist.                Dekrete über die Sondervollmachten bei der Privatisierung der
                                                                               ENI SpA und der Telecom Italia SpA erlassen hat.
(1) ABl. C 234 vom 25.7.1998.                                            2.    Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
                                                                         (1) ABl. C 121 vom 1.5.1999.
               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                        vom 23. Mai 2000
                                                                                          URTEIL DES GERICHTSHOFES
in der Rechtssache C-58/99: Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (1)                                           (Vierte Kammer)
(„Privatisierung öffentlicher Unternehmen — Ausstattung                                           vom 25. Mai 2000
                    mit Sondervollmachten“)
                                                                         in der Rechtssache C-82/98 P: Max Kögler gegen Kommis-
                         (2000/C 247/02)                                 sion der Europäischen Gemeinschaften und Rat der Euro-
                                                                                                  päischen Union (1)
                   (Verfahrenssprache: Italienisch)
                                                                         (Rechtsmittel — Beamtenklage — Auf das Ruhegehalt
                                                                                     anzuwendender Berichtigungskoeffizient)
(Vorläufige Übersetzung, die endgültige Übersetzung wird in der
  „Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes“ veröffentlicht.)                                  (2000/C 247/03)
In der Rechtssache C-58/99 Kommission der Europäischen
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: A. Aresu und M. Patakia)                                      (Verfahrenssprache: Deutsch)
gegen Italienische Republik (Bevollmächtigter: Professor U. Le-
anza, Beistand: Avvocato dello Stato I. M. Braguglia), wegen             In der Rechtssache C-82/98, Max Kögler, ehemaliger Beamter
Feststellung, daß die Italienische Republik dadurch gegen ihre           des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft
Verpflichtungen aus den Artikeln 52 und 59 EG-Vertrag (nach              in Konz, Deutschland, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt
Änderung jetzt Artikel 43 und 49 EG) sowie Artikel 73b EG-              T. Baltes, Trier, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
Vertrag (jetzt Artikel 56 EG) verstoßen hat, daß sie Artikel 1           R. Weber, 3, rue de la Loge, Luxemburg, betreffend ein