CELEX: 62009TN0324
Language: de
Date: 2009-08-18 00:00:00
Title: Rechtssache T-324/09: Klage, eingereicht am 18. August 2009 — J & F Participações/HABM — Fribo Foods (Friboi)

24.10.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 256/29
            
         Klage, eingereicht am 18. August 2009 — J & F Participações/HABM — Fribo Foods (Friboi)
   (Rechtssache T-324/09)
   2009/C 256/54
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Klägerin: J & F Participações SA (Sorocaba, Brasilien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Fernández Fernández-Pacheco)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Fribo Foods Ltd (Wrexham, Vereinigtes Königreich)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 22. April 2009 in der Sache R 824/2008-1 aufzuheben und
            
         
               —
            
            
               dem Harmonisierungsamt und der anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke „Friboi“ für Waren in Klasse 29.
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM.
   
      Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Im Vereinigten Königreich eingetragene Wortmarke „FRIBO“ für Waren in Klasse 29, im Vereinigten Königreich eingetragene Bildmarke „Fribo“ für Waren in Klasse 29, in Deutschland eingetragene Wortmarke „FRIBO“ für Waren in Klasse 29, in Deutschland eingetragene Bildmarke „FRIBO“ für Waren in Klasse 29, in Frankreich eingetragene Wortmarke „FRIBO“ für Waren in Klasse 29, in Frankreich eingetragene Bildmarke „FRIBO“ für Waren in Klasse 29, in Italien eingetragene Wortmarke „FRIBO“ für Waren in Klasse 29 und in Italien eingetragene Bildmarke „FRIBO“ für Waren in Klassen 29.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde stattgegeben.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Der Beschwerde wurde teilweise stattgegeben.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer zu Unrecht entschieden habe, dass zwischen den betroffenen Marken Verwechslungsgefahr bestehe; Verstoß gegen Art. 42 der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer fehlerhaft die von der anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer vorgelegten Benutzungsnachweise berücksichtigt habe, die die Voraussetzungen dieser Rechtsvorschrift nicht erfüllten und aus denen Ort, Zeit, Umfang und Art der Benutzung nicht hervorgingen.