CELEX: 22017D1894
Language: de
Date: 2016-03-18 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 64/2016 vom 18. März 2016 zur Änderung von Protokoll 47 (Beseitigung technischer Handelshemmnisse für Wein) des EWR-Abkommens [2017/1894]

19.10.2017   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 270/35
               
            BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
      Nr. 64/2016
      vom 18. März 2016
      zur Änderung von Protokoll 47 (Beseitigung technischer Handelshemmnisse für Wein) des EWR-Abkommens [2017/1894]
      DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
      gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
      in Erwägung nachstehender Gründe:
      
                  (1)
               
               
                  Die Delegierte Verordnung (EU) 2015/1576 der Kommission vom 6. Juli 2015 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 606/2009 in Bezug auf bestimmte önologische Verfahren und der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 in Bezug auf die Eintragung dieser Verfahren in die Ein- und Ausgangsbücher im Weinsektor (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
               
            
                  (2)
               
               
                  Dieser Beschluss betrifft weinrechtliche Vorschriften. Nach Absatz 7 der Einleitung zu Protokoll 47 des EWR-Abkommens gelten weinrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
               
            
                  (3)
               
               
                  Protokoll 47 des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
               
            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      In Anlage 1 zu Protokoll 47 des EWR-Abkommens wird unter Nummer 10 (Verordnung (EG) Nr. 606/2009 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
      
                  „—
               
               
                  
                     32015 R 1576: Delegierte Verordnung (EU) 2015/1576 der Kommission vom 6. Juli 2015 (ABl. L 246 vom 23.9.2015, S. 1)“.
               
            Artikel 2
      Der Wortlaut der Delegierten Verordnung (EU) 2015/1576 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
      Artikel 3
      Dieser Beschluss tritt am 19. März 2016 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
      Artikel 4
      Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
      
         Geschehen zu Brüssel am 18. März 2016.
         
            
               Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
            
            
               Der Präsident
            
            Claude MAERTEN
         
      
      
         (1)  ABl. L 246 vom 23.9.2015, S. 1.
      
         (*1)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.