CELEX: 31989R0755
Language: de
Date: 1989-03-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 755/89 der Kommission vom 22. März 1989 zur Einführung einer Ausgleichsabgabe auf die Einfuhr von Gurken mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln

23 . 3. 89                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 80/63
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 755/89 DER KOMMISSION
                                                    vom 22. März 1989
                  zur Einführung einer Ausgleichsabgabe auf die Einfuhr von Gurken mit
                                           Ursprung auf den Kanarischen Inseln
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  mit dem Koeffizienten multipliziert werden, der in
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Artikel 1 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Verordnung
                                                                 (EWG) Nr. 291 /89 festgesetzt worden ist.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,                                         Der hieraus berechnete Einfuhrpreis hat für Gurken mit
                                                                 Ursprung auf den Kanarischen Inseln an zwei aufeinan­
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und             derfolgenden Markttagen um mindestens 0,6 ECU unter
Portugals,                                                       dem Referenzpreis gelegen. Daher muß eine Ausgleichs­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates          abgabe für diese Gurken erhoben werden.
vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisa­             Um ein normales Funktionieren der Regelung zu
tion für Obst und Gemüse ('), zuletzt geändert durch die         erlauben, ist bei der Berechnung des Einfuhrpreises
Verordnung (EWG) Nr. 2238/88 (2), insbesondere auf               zugrunde zu legen :
Artikel 27 Absatz 2 zweiter Unterabsatz,
                                                                 — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                    punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
                                                                      Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72                  nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
schreibt vor, daß, wenn der Einfuhrpreis bei der Einfuhr             Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
eines Erzeugnisses aus einem Drittland an zwei aufeinan­              gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 zweiter
derfolgenden Markttagen um mindestens 0,6 ECU unter                   Unterabsatz letzter Gedankenstrich der Verordnung
dem Referenzpreis liegt, bei der Einfuhr dieses Erzeug­               (EWG) Nr. 1676/85 des Rates (6), zuletzt geändert
nisses aus dem betreffenden herkunftsland, außer in                   durch die Verordnung (EWG) Nr. 1636/87 Q,
Ausnahmefällen, eine Ausgleichsabgabe erhoben wird.
Die Ausgleichsabgabe muß gleich der Differenz zwischen           — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
                                                                      sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­
dem Referenzpreis und dem arithmetischen Mittel der
beiden letzten, für das betreffende Herkunftsland verfüg­             kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der
                                                                      während    des    bestimmten    Zeitraums   für   die
baren Einfuhrpreise sein.
                                                                      Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­
In der Verordnung (EWG) Nr. 291 /89 der Kommis­                       hendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des
sion (3) zur Festsetzung der Referenzpreise für Gurken für            vorgenannten Koeffizienten festgestellt wird.
das Wirtschaftsjahr 1989 wurde der Referenzpreis für
diese Erzeugnisse der Güteklasse I auf 112,14 ECU je 100         Nach Artikel 1 Absatz 5 des Protokolls Nr. 2 im Anhang
kg Eigengewicht für den Monat März 1989 festgesetzt.             zur Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals gilt im
                                                                 Handel mit Erzeugnissen des Anhangs II des EWG­
Der Einfuhrpreis für ein bestimmtes Herkunftsland ist            Vertrags zwischen der Gemeinschaft und den Kanari­
gleich der niedrigsten repräsentativen Notierung oder            schen Inseln die allgemeine Außenhandelsregelung der
                                                                 Gemeinschaft.
dem Mittel der niedrigsten repräsentativen Notierungen
für mindestens 30 v. H. der auf allen repräsentativen
Märkten, für welche Notierungen vorliegen, vermarkteten          Nach Artikel 4 des Protokolls gilt für die in dessen
Mengen aus dem betreffenden Herkunftsland, wobei diese           Anhang A genannten Erzeugnisse, darunter Gurken, eine
Notierung oder Notierungen um die in Artikel 24 Absatz           Präferenzregelung im Rahmen des mit der Verordnung
3 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 genannten Zölle               (EWG) Nr. 4092/88 des Rates (8) eröffneten Zollkontin­
und Abgaben verringert werden. Der Begriff repräsenta­           gents —
tive Notierung ist in Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung
(EWG) Nr. 1035/72 festgelegt.
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
2118/74 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die
                                                                                           Artikel 1
Verordnung (EWG) Nr. 381 1 /85 (*), müssen die zu
berücksichtigenden Notierungen auf den repräsentativen
Märkten und unter bestimmten Voraussetzungen auf                 Bei der Einfuhr von Gurken (KN-Code 0707 00 1 1 und
anderen Märkten festgestellt werden und gegebenenfalls           0707 00 19) mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln
                                                                 wird eine Ausgleichsabgabe erhoben, deren Betrag wie
                                                                 folgt festgesetzt wird :
 ') ABl. Nr. L 118 vom 20 . 5. 1972, S. 1 .
 2) ABl. Nr. L 198 vom 26.  7. 1988, S. 1 .
 3) ABl. Nr. L 33 vom 4. 2.  1989, S. 29.                        (*) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
 4) ABl. Nr. L 220 vom 10.  8. 1974, S. 20.                      O ABl. Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 1 .
 0  ABl. Nr. L 368 vom 31 . 12. 1985, S. 1 .                     («) ABl. Nr. L 365 vom 30. 12. 1988, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 80/64                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          23. 3 . 89
— 37,67 ECU je 100 kg netto für die Mengen innerhalb         wird die Abgabe jedoch nicht bei der Einfuhr nach
   des mit der Verordnung (EWG) Nr. 4092/88 eröff­           Spanien erhoben.
   neten Zollkontingents,
— 40,95 ECU je 100 kg netto für die übrigen Mengen.
                                                                                   Artikel 2
Für die innerhalb des mit der Verordnung (EWG) Nr.
4092/88 eröffneten Zollkontingents eingeführten Mengen       Diese Verordnung tritt am 24. März 1989 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 22. März 1989
                                                                     Für die Kommission
                                                                      Ray MAC SHARRY
                                                                  Mitglied der Kommission