CELEX: 31988R2021
Language: de
Date: 1988-07-08 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2021/88 der Kommission vom 7. Juli 1988 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen

Nr. L 177/38                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   8 . 7. 88
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2021/88 DER KOMMISSION
                                                      vom 7 . Juli 1988
                 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide* Mehle, Grobgrieß und
                                             Feingrieß von Weizen oder Roggen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Nr. 162/67/EWG der Kommission (4), geändert durch die
GEMEINSCHAFTEN —                                                  Verordnung (EWG) Nr. 1607/71 (*), festgesetzt worden.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfor­
Wirtschaftsgemeinschaft,                                          dernisse bestimmter Märkte können die Unterteilung der
                                                                  Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ihrer Bestim­
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und              mung notwendig machen.
Portugals,
                                                                  Die Erstattung muß mindestens einmal monatlich festge­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates           setzt werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abge­
                                                                  ändert werden .
vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­
nung (EWG) Nr. 1097/88 (2), insbesondere auf Artikel 16           Der Rat hat die Preise für das am 1 . Juli 1988 beginnende
Absatz 2 vierter Unterabsatz,                                     Wirtschaftsjahr noch nicht festgesetzt. Zur Gewähr­
                                                                  leistung der kontinuierlichen Anwendung der in dem
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                       betreffenden Sektor geltenden Ausfuhrregelung sind
                                                                  deshalb bei der Berechnung der Erstattungen die mit der
in Erwägung nachstehender Gründe :                  ,             Verordnung (EWG) Nr. 1914/88 der Kommission (-)
                                                                  bestimmten Preisbestandteile zu berücksichtigen.
Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 bestimmt*
daß der Unterschied zwischen den Notierungen oder den             Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung
Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser             zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstattungen
Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für              zugrunde zu legen :
diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstat­          — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.                         punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
                                                                       Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des                   nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
Rates vom 29. Oktober 1975 über die Grundregeln für die                Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von                         gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
Getreide und über die Kriterien für die Festsetzung des                Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
Erstattungsbetrags (3) müssen die Erstattungen festgesetzt             Rates Q, zuletzt geändert durch die Verordnung
werden unter Berücksichtigung der Lage und der voraus­                 (EWG) Nr. 1636/87 (8),
sichtlichen Entwicklung der Verfügbarkeit des Getreides
und seines Preises in der Gemeinschaft einerseits und der         — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
                                                                       sich auf das arithmetische Mittel der Wechselkurse in
Preise für Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem
Weltmarkt andererseits. Nach dem gleichen Artikel ist                  Höhe jeder dieser Währungen stützt und während
außerdem auf den Getreidemärkten eine ausgeglichene                    eines bestimmten Zeitraums für die Währungen der
Lage und eine natürliche Entwicklung hinsichtlich der                  Gemeinschaft entsprechend vorhergehendem Gedan­
Preise und der Handelsströme zu gewährleisten. Ferner                  kenstrich und nach Maßgabe des vorgenannten Koef­
sind der wirtschaftliche Aspekt der Ausfuhren und die                  fizienten festgestellt wird.
Notwendigkeit zu berücksichtigen, Störungen auf dem               Bei Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige
Markt der Gemeinschaft zu vermeiden .
                                                                  Lage der Getreidemärkte und insbesondere auf die Notie­
                                                                  rungen oder Preise dieser Erzeugnisse in der Gemein­
Die Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 hat in Artikel 3 die             schaft und auf dem Weltmarkt ist die Erstattung in Höhe
besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der Berechnung          der im Anhang genannten Beträge festzusetzen.
der Erstattungen für Getreide zu berücksichtigen sind.
                                                                  Gemäß Artikel 275 der Akte über den Beitritt Spaniens
Für Mehle, Grobgrieß und Feingrieß aus Weizen und                 und Portugals können Erstattungen bei der Ausfuhr nach
Roggen sind diese besonderen Kriterien in Artikel 4 der           Portugal gewährt werden . Aufgrund der Prüfung der Lage
Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 definiert. Außerdem                  und des Preisniveaus ist die Festsetzung von Erstattungen
muß die auf diese Erzeugnisse anwendbare Erstattung               bei der Ausfuhr nach Portugal nicht in Betracht zu
unter Berücksichtigung der zur Herstellung der betref­            ziehen .
fenden      Erzeugnisse     notwendigen       Getreidemenge
berechnet werden . Diese Mengen sind in der Verordnung
                                                                  (4) ABl . Nr. 128 vom 27. 6. 1967, S. 2574/67.
                                                                  O ABl. Nr. L 168 vom 27. 7. 1971 , S. 16.
(') ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                      $ ABl. Nr. L 168 vom 1 . 7. 1988, S. 119.
O ABl. Nr. L 110 vom 29. 4. 1988, S. 7.                           O ABl . Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
O ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 78 .                        8) ABl . Nr. L 153 vom 13 . 6. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- 8 . 7. 88                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 177/39
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen             2727/75 genannten Erzeugnisse im ursprünglichen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­           Zustand sind im Anhang festgesetzt.
schusses für Getreide —
                                                            Es wurde keine Erstattung für die Ausfuhr nach Portugal
                                                            festgesetzt.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                       Artikel 1                                                    Artikel 2
Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1
Buchstaben a), b) und c) der Verordnung (EWG) Nr.           Diese Verordnung tritt am 8. Juli 1988 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 7. Juli 1988
                                                                      Für die Kommission
                                                                       Frans ANDRIESSEN
                                                                          Vizepräsident
 ---pagebreak--- Nr. L 177/40                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             8 . 7. 88
                                                       ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 7 . Juli 1988 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen
                       für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen
                                                                                                (ECU /Tonne)
                         Erzeugniscode                Bestimmung (')             Erstattungsbetrag
                       0709 90 60 000                       J                                         «
                       0712 90 19 000                       —                            —
                        1001 10 10 000                      01                           0
                        1001 10 90 000                      04                          30,00 (2)
                                                            05                          25,00 0
                                                            07                          24,00 (2)
                                                            02                          20,00 (2)
                        1001 90 91 000                      01                           0
                        1001 90 99 000                      03                          50,00
             l                                              02                          25,00
                                                            06                          50,00
                                                            08                          40,00
                        1002 00 00 000                      03                          50,00
                                                            02                          25,00
                                                            06                      ,   50,00
                        1003 00 10 000                      01                           0
                        1003 00 90 000                      03                          45,00
                                                            02                          20,00
                                                            07                          30,00
                        1004 00 10 000                      01                           0
                        1004 00 90 000                      01                           —
                        1005 10 90 000                                                   —
                        1005 90 00 000                      03                          45,00
                                                            02                           0
                        1007 00 90 000                      —                            —
                        1008 20 00 000        I--I                                       —
                        1101 00 00 110                      01                        100,00
                        1101 00 00 120                      01                        100,00
                        1101 00 00 130                      01                          90,00
                        1101 00 00 150                      01                          80,00
                    '   1101 00 00 170                      01                          70,00
                        1101 00 00 180                      01                          60,00
                        1101 00 00 190                        -                          —
                        1101 00 00 900                                                   —
                        1102 10 00 100                      01                        100,00
                        1102 10 00 200                      01                        100,00
                        1102 10 00 300                      01                        100,00
                        1102 10 00 500                      01                        100,00
                        1102 10 00 900                      —                            —
                        1103 11 10 100                      01                        160,00
                        1103 11 10 200                      01                        152,00
                        1103 11 10 500                      01                        135,00
                        1103 11 10 900                      01                        128,00
                        1103 11 90 100                      01                         100,00
                        1103 11 90 900                      —                            —
 ---pagebreak--- 8 . 7. 88                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr. L 177/41
          (') Folgende Bestimmungen sind vorgesehen :
              01 alle Drittländer,
              02 andere Drittländer,
              03 die Schweiz, Österreich und Liechtenstein,
              04 Zone II und III,,
              05 Algerien,
              06 Zone II b,
              07 Tunesien,
              08 Marokko.
          (2) Die Erstattung kann nur gewährt werden, wenn die Qualität des ausgeführten Marktweizens mindestens der in
              Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1569/77 definierten Qualität entspricht mit Ausnahme des Korn­
              besatzes (andere als fleckige Körner und/oder Fusariumbefall) : höchstens 7 %, davon 5 % Weichweizen oder
              anderes Getreide.
           NB : Die Zonen sind diejenigen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 1124/77 (ABl. Nr. L 134 vom 28. 5. 1977),
                 zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 296/88 (ABl. Nr. L 30 vom 2. 2. 1988), bestimmt sind.
                 Die die Erzeugnisse betreffenden Code sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die geänderte
                 Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 bestimmt.