CELEX: 
Language: de
Date: 1966-06-04 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 10. Mai 1966 zur Änderung der Entscheidung der Kommission vom 22. März 1966, durch die das Königreich Belgien ermächtigt wird, Butter aus staatlicher Lagerhaltung nach Verarbeitung zu Butterschmalz zu herabgesetzten Preisen zu verkaufen

1590/66                        AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        4 . 6 . 66
          EUROPAI S C H E WI RTS CHAFTSGEMEINSC HAFT
                                                INFORMATIONEN
                                               DIE KOMMISSION
                                      RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 10. Mai 1966
              zur Änderung der Entscheidung der Kommission vom 22. März 1966, durch die
              das Königreich Belgien ermächtigt wird, Butter aus staatlicher Lagerhaltung
              nach Verarbeitung zu Butterschmalz zu herabgesetzten Preisen zu verkaufen
                       (Der französische und der niederländische Text sind allein verbindlich)
                                                   (66/329/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN WIRT­                        ermächtigt wird, Butter aus staatlicher Lager­
SCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                        haltung nach Verarbeitung zu Butterschmalz zu
                                                             herabgesetzten Preisen zu verkaufen (3), hat die
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der               Möglichkeit geschaffen, in Belgien in staatlicher
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                        Lagerhaltung befindliche überschüssige Be­
                                                             stände zu herabgesetzten Preisen zu verkaufen ;
     gestützt auf die Verordnung Nr. 13/64/EWG               sie hat die Menge der Lagerbutter, die in Form
des Rates vom 5 . Februar 1964 über die schritt­             vor Butterschmalz abgesetzt werden kann, auf
weise Errichtung einer gemeinsamen Markt­                     1 000 t festgesetzt .
organisation für Milch und Milcherzeugnisse (*),
                                                                  Diese 1 000 t Butter aus staatlicher Lager­
     gestützt auf die Verordnung Nr. 62/64/EWG               haltung sind fast vollständig abgesetzt. In Bel­
des Rates vom 3 . Juni 1964 über die Festlegung              gien verbleiben noch 760 t Butter aus dem
der Grundsätze für die Interventionen auf dem                vorigen Milchwirtschaftsjahr in staatlicher
Buttermarkt (2), insbesondere auf Artikel 7 , und            Lagerhaltung. Um den Butterverbrauch zu stei­
                                                             gern , ist es wünschenswert, daß das Königreich
     in Erwägung nachstehender Gründe :                      Belgien ermächtigt wird , weitere 760 t Butter
                                                             in   Form     von  Butterschmalz           zu den in     der
     Die Entscheidung der Komission vom 22 .                 obengenannten Entscheidung vorgesehenen Be­
März 1966, durch die das Königreich Belgien                  dingungen zu verkaufen.
0) AB Nr. 34 vom 27. 2 . 1964, S. 549/64.
(s) AB Nr . 92 vom 10 . 6 . 1964, S. 1412/64 .               (3) AB Nr . 65 vom 6 . 4 . 1966 , S. 943/66 .
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       Die in dieser Entscheidung vorgesehenen    kaufen, wird die Zahl „1 000 " durch die Zahl
Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des       „1 760 " ersetzt .
Verwaltungsausschusses für Milch und Milch­
erzeugnisse —                                                          Artikel 2
                                                     Diese Entscheidung ist an das Königreich
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                  Belgien gerichtet.
                       Artikel 1
                                                     Brüssel, den 10 . Mai 1966
       In Artikel 1 der Entscheidung der Kommis­
sion vom 22. März 1966 , durch die das König­                                 Für die Kommission
reich Belgien ermächtigt wird, Butter aus staat­
licher Lagerhaltung nach Verarbeitung zu But­                                   Der Vizepräsident
terschmalz zu herabgesetzten Preisen zu ver­                                    Robert MARJOLIN