CELEX: 31973R0383
Language: de
Date: 1973-02-12 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 383/73 der Kommission vom 12. Februar 1973 über die Wiedereinführung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Oberkleidung für Männer und Knaben, aus anderen Geweben als aus Baumwolle, der Tarifnummer ex 61.01, mit Ursprung in Entwicklungsländern, denen die in der Verordnung (EWG) Nr. 2764/72 des Rates vom 19. Dezember 1972 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

14 . 2 . 73                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 41/ 11
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 383/73 DER KOMMISSION
                                                   vom 12. Februar 1973
             über die Wiedereinführung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Ober­
             kleidung für Männer und Knaben, aus anderen Geweben als aus Baumwolle, der
             Tarifnummer ex 61.01, mit Ursprung in Entwicklungsländern, denen die in der
             Verordnung (EWG) Nr. 2764/72 des Rates vom 19. Dezember 1972 vorgesehenen
                                              Zollpräferenzen gewährt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 nen festgesetzt. Am 5 . Februar 1973 haben die Ein­
GEMEINSCHAFTEN —                                                fuhren in die Gemeinschaft der genannten Waren
                                                                mit Ursprung in den Ländern, denen Zollpräferen­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               zen gewährt werden, die genannten Plafonds er­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 reicht. In Anbetracht des Zwecks der Verordnung
                                                                 (EWG) Nr. 2764/72, die die Beachtung eines Pla­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2764/72 des               fonds vorsieht, besteht infolgedessen Veranlassung,
Rates vom 19 . Dezember 1972 zur Eröffnung der                  den Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für die be­
Zollpräferenzen für bestimmte Textilerzeugnisse mit             treffenden Waren wiedereinzuführen —
Ursprung in Entwicklungsländern (*), insbesondere
auf Artikel 4 Absatz 2,
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Artikel 1 Absatz 3 der genannten Verord­                                            Artikel 1
nung wird die Aussetzung der Zollsätze des Gemein­
                                                                Ab 16 . Februar 1973 wird der Zollsatz des Gemein­
samen Zolltarifs für jede Warenart innerhalb der
Grenzen eines Gemeinschaftsplafonds gewährt. Die­               samen Zolltarifs, der auf Grund der Verordnung
ser entspricht drei Viertel der in Tonnen ausgedrück­            ( EWG ) Nr. 2764/72 des Rates vom 19 . Dezember
ten Menge der Einfuhren der betreffenden Waren im               1972 ausgesetzt ist, für Einfuhren in die Gemein­
Jahre 1968 aus den durch dieses System begünstig­               schaft von folgenden Waren wiedereingeführt :
ten und in Anhang B der genannten Verordnung
erwähnten Ländern — mit Ausnahme derjenigen,                         Nr. des
die bereits im Genuß von verschiedenen von der                     Gemeinsamen                  Warenbezeichnung
                                                                    Zolltarifs
Gemeinschaft gewährten Zollpräferenzregelungen
sind —, zuzüglich 5 v. H. der Menge der Einfuhren
im Jahre 1970 aus den übrigen Ländern sowie den                  ex 61.01          Oberkleidung für Männer und Knaben :
Ländern, die bereits im Genuß dieser Regelungen                                    — aus anderen Geweben als aus Baum­
                                                                                      wolle
sind. Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der genannten Ver­
ordnung kann der Zollsatz des Gemeinsamen Zollta­
rifs jederzeit wiedereingeführt werden, sobald der
genannte Plafond auf Gemeinschaftsebene erreicht ist.                                     Artikel 2
Für Oberkleidung für Männer und Knaben, aus an­                 Diese Verordnung tritt am zweiten Tag nach ihrer
deren Geweben als aus Baumwolle, ist der Plafond                Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
gemäß der oben angegebenen Grundlage auf 90 Ton­                Gemeinschaften in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 12. Februar 1973
                                                                            Für aie Kommission
                                                                               Der Präsident
                                                                          François-Xavier ORTOLI
(M ABl. Nr. L 296 vom 30 . 12 . 1972, S. 69 .