CELEX: 62015TN0205
Language: de
Date: 2015-04-24 00:00:00
Title: Rechtssache T-205/15: Klage, eingereicht am 24. April 2015 — Aguirre y Compañía/HABM — Puma (Darstellung eines Trainingsschuhs)

22.6.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 205/36
            
         Klage, eingereicht am 24. April 2015 — Aguirre y Compañía/HABM — Puma (Darstellung eines Trainingsschuhs)
   (Rechtssache T-205/15)
   (2015/C 205/49)
   Sprache der Klageschrift: Spanisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Klägerin: Aguirre y Compañía, SA (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Pomares Caballero und A. Pomares Caballero)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Puma SE (Herzogenaurach, Deutschland)
   
      Angaben zum Verfahren vor dem HABM
   
   
      Inhaberin des streitigen Geschmacksmusters: Klägerin.
   
      Streitiges Geschmacksmuster: Gemeinschaftsgeschmacksmuster eines Trainingsschuhs — Gemeinschaftsgeschmacksmusters Nr. 1050520-0001.
   
      Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des HABM vom 20. Januar 2015 in der Sache R 696/2013-3.
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die angefochtenen Entscheidung dahin gehend zu ändern, dass festgestellt wird, dass im vorliegenden Fall entgegen der Einschätzung der Widerspruchskammer der in Art. 25 Abs. 1 Buchst. e der Verordnung Nr. 6/2002 vorgesehene Nichtigkeitsgrund nicht vorliege;
            
         
               —
            
            
               hilfsweise, die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               und in jedem Fall dem HABM die eigenen Kosten und die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.
            
         
      Angeführte Klagegründe
   
   
               —
            
            
               Verstoß gegen wesentliche Formvorschriften, in dem inkongruente Feststellungen getroffen werden, die eine ausreichende Begründung der angefochtenen Entscheidung verhindern.
            
         
               —
            
            
               Verstoß gegen Art. 25 Abs. 1 Buchst. e der Verordnung Nr. 6/2002.
            
         
               —
            
            
               Verstoß gegen Art. 63 der Verordnung Nr. 6/2002.