CELEX: 31987R4172
Language: de
Date: 1987-12-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 4172/87 des Rates vom 21. Dezember 1987 zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Likörweine der Unterpositionen ex 2204 21 35, ex 2204 21 39, ex 2204 29 35, ex 2204 29 39, ex 2204 21 49, ex 2204 29 49, ex 2204 21 59 und ex 2204 29 59 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Zypern (1988)

31 . 12 . 87                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 398 /23
                                    VERORDNUNG (EWG) Nr. 4172/87 DES RATES
                                                    vom 21 . Dezember 1987
                  zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Likör­
                  weine der Unterpositionen ex 2204 21 35, ex 2204 21 39, ex 2204 29 35, ex 2204 29 39,
                  ex 2204 21 49, ex 2204 29 49, ex 2204 21 59 und ex 2204 29 59 der Kombinierten No­
                                            menklatur mit Ursprung in Zypern ( 1988 )
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                         Die Zulassung zu diesem Gemeinschaftszollkontingent
                                                                  ist an die Bedingung gebunden, daß diese Weine in dem
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­                in der Verordnung (EWG) Nr. 3590 / 85 (3) vorgesehenen
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­             Dokument VII oder dem Auszug VI2 als „Likörweine"
kel 113 ,                                                         bezeichnet werden .
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                Bei den genannten Weinen ist der Referenzpreis frei
                                                                  Grenze einzuhalten . Damit für sie das Zollkontingent
Das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwi­                  zur Anwendung kommen kann, muß Artikel 18 der Ver­
schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der            ordnung (EWG) Nr. 822 / 87 (4), zuletzt geändert durch
Republik Zypern, ergänzt durch das Protokoll zur Fest­            die Verordnung (EWG) Nr. 3992 / 87 (5), erfüllt sein .
legung der Bedingungen und Verfahren für die Durch­
führung der zweiten Stufe dieses Abkommens und
über die Anpassung einiger Bestimmungen des Ab­                   Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der
kommens ('), sieht die Eröffnung eines Gemein­                    Gemeinschaft gleichen, kontinuierlichen Zugang zu die­
schaftszollkontingents von 150 000 hl bestimmter Likör­           sen Kontingentszollsätzen haben und daß die vorgesehe­
weine         der      Unterpositionen        ex 2204 21 35 ,     nen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Ein­
ex 2204 21 39,         ex 2204 29 35 ,        ex 2204 29 39 ,     fuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten
ex 2204 21 49,      ex 2204 29 49,      ex 2204 21 59    und      bis zur Ausschöpfung des Kontingents angewandt wer­
ex 2204 29 59 der Kombinierten Nomenklatur mit Ur­                den. Der Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents
sprung in Zypern vor. Diese Menge muß vom Zeitpunkt               kann unter Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze
des Inkrafttretens des genannten Protokolls an gemäß              dadurch gewahrt werden, daß bei der Ausnutzung des
Artikel 18 jährlich um 5 % erhöht werden und beträgt              Gemeinschaftszollkontingents von einer Aufteilung der
daher für das Jahr 1988 157 500 hl. Im Rahmen dieses              Mengen auf die Mitgliedstaaten ausgegangen wird. Da­
Zollkontingents werden die Zollsätze nach den in Artikel          mit die tatsächliche Marktentwicklung der betreffenden
55 und 16 des genannten Protokolls festgelegten Zeitfol­          Waren möglichst weitgehend berücksichtigt wird, ist
gen und Bedingungen schrittweise abgebaut. In dem Pro­            diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mitglied­
tokoll zu dem Assoziationsabkommen zwischen der                   staaten vorzunehmen, der einerseits anhand der statisti­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik             schen Angaben über die während eines repräsentativen
Zypern im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spa­           Bezugszeitraums getätigten Einfuhren dieser Erzeugnisse
nien und der Portugiesischen Republik zur Gemein­                 aus Zypern und andererseits nach den Wirtschaftsaus­
schaft (2) ist jedoch vorgesehen, daß das Königreich Spa­         sichten für den betreffenden Kontingentszeitraum zu be­
nien ab seinem Inkrafttreten einen Zollsatz anwendet,             rechnen ist.
mit dem der Abstand zwischen dem Ausgangs- und dem
Präferenzzollsatz verringert wird, während die Portugie­
sische Republik die Anwendung der Präferenzregelung               Im vorliegenden Fall stehen jedoch weder gemeinschaft­
für die betreffenden Waren bis zum Beginn der zweiten             liche noch nationale statistische Daten für die betreffen­
Stufe zurückstellt. Dieses Gemeinschaftszollkontingent            den Weine zur Verfügung, und selbst zuverlässige Ein­
ist daher für , 1988 zu eröffnen.                                 fuhrvorausschätzungen sind nicht möglich. Bei dieser
                                                                   Sachlage erscheint es zweckdienlich, eine Aufteilung der
Ab dem Zeitpunkt der Eröffnung des genannten Kontin­              Kontingentsmenge in erste Quoten vorzusehen, welche
gents wird das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs                  die Aufnahmemöglichkeiten für diese Weine auf den
durch die auf dem Internationalen Übereinkommen über              Märkten der einzelnen Mitgliedstaaten berücksichtigt.
das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codie­
rung der Waren basierende Kombinierte Nomenklatur
ersetzt. In der vorliegenden Verordnung ist dieser Tat­           Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
sache dadurch Rechnung zu tragen, daß die Codenum­                Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu
mern der Kombinierten Nomenklatur sowie gegebenen­                tragen, ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu tei­
falls die Taric-Codenummern für diese Waren ange­                 len, wobei die erste Rate zwischen den einzelnen Mit
geben werden.
                                                                   O ABl. Nr. L 343 vom 20 . 12 . 1985 , S. 20 .
(1) ABl. Nr. L 393 vom 31 . 12 . 1987, S. 2 .                      (4) ABl . Nr. L 84 vom 16 . 3 . 1987, S. 1 .
O ABl. Nr. L 393 vom 31 . 12. 1987, S. 37.                         (5) ABl . Nr. L 377 vom 31 . 12 . 1987, S. 20 .
 ---pagebreak--- Nr. L 398 / 24                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    31 . 12 . 87
gliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als Re­             Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeit­
serve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mit­               raums in einem der Mitgliedstaaten eine größere Rest­
gliedstaaten bestimmt ist, die ihre ursprüngliche Quote              menge vorhanden, so muß dieser Staat einen erheblichen
ausgeschöpft haben. Um den Importeuren eines jeden                   Teil davon auf die Reserve übertragen, um zu verhin­
Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu geben, ist es              dern, daß ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents in
angezeigt, die erste Rate im vorliegenden Fall auf unge­             einem Mitgliedstaat nicht ausgenutzt wird, während er in
fähr 67 v. H. der Kontingentsmenge festzusetzen.                     anderen Mitgliedstaaten verwendet werden könnte.
                                                                     Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Nie­
Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können                 derlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der
mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden. Um die­                 Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben
ser Tatsache Rechnung zu tragen und Unterbrechungen                  und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme
auszuschalten, sollte jeder Mitgliedstaat, der seine ur­             im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirt­
sprüngliche Quote fast völlig ausgenutzt hat, die Zie­               schaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mit­
hung einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vorneh­                glieder vorgenommen werden —
men. Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen,
wenn seine zusätzlichen Quoten fast völlig ausgenutzt                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
sind und sooft es die Reserve zuläßt. Die ursprünglichen
und zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des Kon­                                         Artikel 1
tingentszeitraums gelten. Diese Art der Verwaltung er­
fordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mit­                   (1)    Vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1988 werden die
gliedstaaten und der Kommission, die vor allem die                   bei der Einfuhr in die Gemeinschaft mit Ausnahme Por­
Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der                  tugals geltenden Zollsätze für die nachstehenden Waren
Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten                mit Ursprung in Zypern im Rahmen des angegebenen
davon zu unterrichten .                                              Gemeinschaftszollkontingents wie folgt ausgesetzt :
  Laufende                                                                                Kontingentsmenge
                KN-Code                             Warenbezeichnung                                        Kontingentszollsatz
  Nummer                                                                                        (in hl)
                              Wein aus frischen Weintrauben, einschließlich mit Alko­
                               hol angereicherter Wein ; Traubenmost, ausgenommen
                               solcher der Position 2009 :
                              — anderer Wein ; Traubenmost, dessen Gärung durch
                                 Zusatz von Alkohol verhindert worden ist :
                              — — in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 1 oder weni­
                                   ger :
                                     andere :
                                       mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr
                                       als 13 % vol bis 15 % vol :
                                         andere :                                              157 500
09.1417     ex 2204 21 35                  Weißwein
                                                                                                                5 ECU/ hl :
                                           — Likörweine mit einem vorhandenen Alko­                           vom 1 . Januar
                                              holgehalt von 15 % vol                                         bis 29 . Februar
            ex 2204 21 39                  andere :                                                            4,5 ECU/hl :
                                                                                                               vom 1 . März
                                           — Likörweine mit einem vorhandenen Alko­                         bis 31 . Dezember
                                              holgehalt von 15 % vol
                              — -— mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr                                6.1 ECU/hl :
                                       als 15 % vol bis 18 % vol :                                            vom 1 . Januar
                                                                                                             bis 29 . Februar
            ex 2204 21 49                andere :
                                                                                                               5,5 ECU/hl :
                                         — Likörweine                                                          vom 1 . März
                                                                                                            bis 31 . Dezember
                                       mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr                            6,9 ECU/hl :
                                       als IS % vol bis 22 % vol                                              vom 1 . Januar
                                                                                                             bis 29 . Februar
            ex 2204 21 59                andere :
                                                                                                               6.2 ECU/hl :
                                         — Likörweine                                                          vom 1 . März
                                                                                                            bis 31 . Dezember
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 87                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 398 / 25
  Laufende                                                                                      Kontingentsmenge
                   KN-Code                              Warettbezeichnung                                         Kontingentszollsatz
  Nummer                                                                                              (in hl)
09.1417                            — andere :
(Forts.)                               andere :
                                         mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr
                                         als 13 % vol bis 15 % vol :
                                           andere :                                                                  3,9 ECU/hl :
               ex 2204 29 35                 Weißwein :                                                             vom 1 . Januar
                                                                                                                   bis 29 . Februar
                                             — Likörweine mit einem vorhandenen Alko­
               ex 2204 29 39                    holgehalt von 15 % vol                                               3,5 ECU/hl :
                                                                                                                     vom 1 . März
                                             andere :                                                             bis 31 . Dezember
                                             — Likörweine mit einem vorhandenen Alko­
                                                holgehalt von 15 % vol
                                         mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr                                 5 ECU/hl :
                                         als 15 % vol bis 18 % vol :                                                vom 1 . Januar
               ex 2204 29 49       —       andere :                                                                bis 29 . Februar
                                           — Likörweine                                                              4,5 ECU/hl :
                                                                                                                     vom 1 . März
                                                                                                                  bis 31 . Dezember
                                         mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr                                6,9 ECÜ/hl :
                                         als 18 % vol bis 22 % vol :                                                vom 1 . Januar
               ex 2204 29 59               andere :                                                                bis 29 . Februar
                                           — Likörweine                                                              6,2 ECU/hl :
                                                                                                                     vom 1 . März
                                                                                                                  bis 31 . Dezember
(2) Die Zulassung der betreffenden Weine zu dem                                                    Artikel 3
Zollkontingent setzt voraus, daß Weine in dem in der
Verordnung (EWG) Nr. 3590/85 vorgesehenen Doku­                           (1)    Hat ein Mitgliedstaat seine in Artikel 2 Absatz 2
ment VII oder dem Auszug VI2 als „Likörweine" be­                         festgesetzte ursprüngliche Quote oder — bei Anwen­
zeichnet werden .                                                         dung des Artikels 5 — die gleiche Quote abzüglich der
                                                                          auf die Reserve übertragenen Menge zu 90 v. H. oder
                                                                          mehr ausgenutzt, so nimmt er unverzüglich durch Mit­
(3) Bei den genannten Weinen ist der Frei-Grenze­                         teilung an die Kommission die Ziehung einer gegebenen­
Referenzpreis einzuhalten. Damit für sie das Zollkon­                     falls aufgerundeten zweiten Quote in Höhe von 15 v. H.
tingent zur Anwendung kommen kann, muß Artikel 54                         seiner ursprünglichen Quote vor, soweit die Reserve­
der Verordnung (EWG) Nr. 822/ 87 erfüllt sein .                           menge ausreicht.
                             Artikel 2                                    (2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote
                                                                          die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu
(1)      Das in Artikel 1 genannte Zollkontingent wird in                 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit­
zwei Raten geteilt.                                                       gliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer gegebenen­
                                                                          falls aufgerundeten dritten Quote in Höhe von 7,5 v. H.
(2)      Die erste Rate von 105 525 hl wird auf die Mit­                  seiner ursprünglichen Quote vor.
gliedstaaten aufgeteilt; als Quoten, die vorbehaltlich des
Artikels 5 bis 31 . Dezember 1988 gelten, werden fol­                     (3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
gende Mengen festgesetzt :                                                dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90
                                                     (in hl)              v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitglied­
         Benelux                                       115 ,              staat unter den gleichen Bedingungen die Ziehung einer
         Dänemark                                       60 ,              vierten Quote in Höhe der dritten Quote vor.
         Deutschland                                1 890 ,               Dieses Verfahren wird bis zur Ausschöpfung der Reserve
         Griechenland                                   20 ,              angewandt.
         Spanien                                        20 ,
         Frankreich                                     20 ,              (4)    Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kann
         Irland                                         60 ,              jeder Mitgliedstaat niedrigere Quoten ziehen als in die­
         Italien                                        20 ,              sen Absätzen vorgesehen, wenn Grund zu der Annahme
         Vereinigtes Königreich                  103 320 .
                                                                          besteht, daß diese unter Umständen nicht ausgeschöpft
                                                                          werden .   Er  unterrichtet    die  Kommission    über    die
(3)      Die zweite Rate des Kontingents in Höhe von                      Gründe, die ihn veranlaßt haben, diesen Absatz anzu­
51 975 hl bildet die Reserve .                                            wenden .
 ---pagebreak--- Nr. L 398 / 26                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               31 . 12 . 87
                          Artikel 4                            Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
                                                               ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­
Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten              schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit­
gelten bis zum 31 . Dezember 1988 .                            gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die Rest­
                                                               menge an .
                          Artikel 5                                                      Artikel 7
Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . Oktober       ( 1 ) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Vor­
1988 von ihrer nicht ausgenutzten ursprünglichen Quote         kehrungen, um durch die Eröffnung der zusätzlichen
den Teil auf die Reserve, der am 15 . September 1988 20        Quoten, die er gemäß Artikel 3 gezogen hat, die fortlau­
v. H. dieser ursprünglichen Quote übersteigt. Sie können       fende Anrechnung auf seinen kumulierten Anteil an dem
eine größere Menge übertragen, wenn Grund zu der An­           Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen .
nahme besteht, daß die betreffende Menge unter Um­
ständen nicht ausgenutzt wird .                                (2) Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der
                                                               betreffenden Waren freien Zugang zu den ihnen zuge­
Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission spätestens am 1 .     teilten Quoten .
Oktober 1988 die Gesamtmenge der Einfuhren der be­             (3) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mit­
treffenden Waren mit, die bis zum 15 . September 1988          gliedstaaten wird anhand der Einfuhren der betreffenden
einschließlich getätigt und auf das Gemeinschaftszoll­         Waren, die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zum
kontingent angerechnet wurden, sowie gegebenenfalls            zollrechtlich freien Verkehr gestellt werden, festgestellt.
den Teil seiner ursprünglichen Quote, den er auf die Re­
serve überträgt.                                                                         Artikel 8
                                                               Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten
                          Artikel 6                            ihr mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren tat­
                                                               sächlich auf ihre Quoten angerechnet worden sind.
Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mit­
gliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffneten                                       Artikel 9
Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten
über den Stand der Ausschöpfung der Reserve, sobald            Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
ihr die Mitteilungen zugehen .                                 Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zu­
                                                               sammen .
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5 . Ok­                              Artikel 10
tober 1988 über den Stand der Reserve, die nach den
gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen verbleibt.             Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1988 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Geschehen zu Brüssel am 21 . Dezember 1987 .
                                                                                   Im Namen des Rates
                                                                                      Der Präsident
                                                                                      B. HAARDER