CELEX: E2014J0001
Language: de
Date: 2014-09-24 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofs vom 24. September 2014 in der Rechtssache E-1/14 — EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island (Pflichtverletzung einer Vertragspartei — Mangelnde Umsetzung — Richtlinie 2006/38/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge)

16.4.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 122/4
            
         URTEIL DES GERICHTSHOFS
   vom 24. September 2014
   in der Rechtssache E-1/14
   EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island
   (Pflichtverletzung einer Vertragspartei — Mangelnde Umsetzung — Richtlinie 2006/38/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge)
   (2015/C 122/05)
   In der Rechtssache E-1/14, EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island — KLAGE auf Feststellung, dass Island seine Pflichten aus dem in Anhang XIII Nummer 18a des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Richtlinie 2006/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge) in der durch Protokoll 1 zum Abkommen an das Abkommen angepassten Fassung sowie seine Pflichten aus Artikel 7 des EWR-Abkommens verletzt hat, indem Island es versäumt hat, fristgerecht alle für die Umsetzung des Rechtsakts erforderlichen Maßnahmen zu treffen und/oder der EFTA-Überwachungsbehörde unverzüglich mitzuteilen — erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Carl Baudenbacher sowie den Richtern Per Christiansen (Berichterstatter) und Páll Hreinsson, am 24. September 2014 ein Urteil mit folgendem Tenor:
   Der Gerichtshof hat für Recht erkannt:
   
               1.
            
            
               Island seine Pflichten aus dem in Anhang XIII Nummer 18a des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Richtlinie 2006/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge) in der durch Protokoll 1 zum Abkommen an das Abkommen angepassten Fassung sowie seine Pflichten aus Artikel 7 des Abkommens verletzt hat, indem Island es versäumt hat, fristgerecht alle für die Umsetzung des Rechtsakts erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
            
         
               2.
            
            
               Island werden die Kosten des Verfahrens auferlegt.