CELEX: C2006/326/22
Language: de
Date: 2006-12-30 00:00:00
Title: Rechtssache C-198/05: Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 26. Oktober 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Italienische Republik (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 92/100/EWG — Dem Urheberrecht verwandte Schutzrechte im Bereich des geistigen Eigentums — Öffentliches Verleihrecht — Nicht fristgerechte Umsetzung)

30.12.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 326/11
            
         Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 26. Oktober 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Italienische Republik
   (Rechtssache C-198/05) (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 92/100/EWG - Dem Urheberrecht verwandte Schutzrechte im Bereich des geistigen Eigentums - Öffentliches Verleihrecht - Nicht fristgerechte Umsetzung)
   (2006/C 326/22)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: W. Wils und L. Pignataro)
   
      Beklagte: Italienische Republik (Prozessbevollmächtigte: I. M. Braguglia und Rechtsanwalt M. Massella Ducci Teri)
   Gegenstand
   Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verstoß gegen die Artikel 1 und 5 der Richtlinie 92/100/EWG des Rates vom 19. November 1992 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums (ABl. L 346, S. 61) — Ausnahme vom ausschließlichen öffentlichen Verleihrecht — Tragweite
   Tenor
   
               1.
            
            
               Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 1 und 5 der Richtlinie 92/100/EWG des Rates vom 19. November 1992 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums verstoßen, dass sie alle Kategorien von Einrichtungen des öffentlichen Verleihs im Sinne dieser Richtlinie vom öffentlichen Verleihrecht ausgenommen hat.
            
         
               2.
            
            
               Die Italienische Republik trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 182 vom 23.07.2005.