CELEX: 41987D0610
Language: de
Date: 1987-12-21 00:00:00
Title: 87/610/EGKS: Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten und der Kommission vom 21. Dezember 1987 zur Festlegung der Regelung für den Handel Spaniens und Portugals mit Israel für Erzeugnisse des EGKS-Vertrags und zur Änderung der Beschlüsse 86/69/EGKS und 87/456/EGKS

31 . 12 . 87                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr . L 396 / 69
                                                                         II
                                            (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                          RAT UND KOMMISSION
                    BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER
                                        MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION
                                                          vom 21 . Dezember 1987
                    zur Festlegung der Regelung für den Handel Spaniens und Portugals mit Israel für
                    Erzeugnisse des EGKS-Vertrags und zur Änderung der Beschlüsse 86 / 69/ EGKS und
                                                                  87 / 456 / EGKS
                                                                ( 87 / 610 / EGKS )
             DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER
             EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND DIE KOMMISSION —
             gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und
             Stahl ,
             in Erwägung nachstehender Gründe:
             Zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und dem Staat
             Israel ist ein Abkommen { l ) geschlossen worden .
             Das infolge des Beitritts von Spanien und Portugal zur Gemeinschaft zu schließende Protokoll zu
             diesem Abkommen muß durch die Vertragsparteien nach deren internen Verfahren genehmigt
             werden .
             Bis zum Abschluß dieser für das Inkrafttreten des genannten Protokolls erforderlichen Verfahren ist
             die Regelung für den Handel Spaniens und Portugals mit Israel festzulegen, die die Regelung des
             Beschlusses 86 / 69 / EGKS (2 ), geändert durch den Beschluß 87 / 456 / EGKS ( 3 ), ersetzt.
             Mit dem Beschluß 87 / 456 / EGKS wurde die Regelung festgelegt, die für den Handel Spaniens und
             Portugals mit Ägypten, Algerien, Jordanien, Libanon und Tunesien bei unter den EGKS-Vertrag
             fallenden Waren bis zum Inkrafttreten der Protokolle gilt, die mit diesen Ländern infolge des
             Beitritts von Spanien und Portugal zu schließen sind.
             Es ist angezeigt, die Anwendung des Beschlusses 87 / 456 / EGKS auf den Handel Spaniens und
             Portugals mit Israel auszudehnen.
             Es ist notwendig, Artikel 1 des Beschlusses 86 / 69 / EGKS zu ändern.
             (>) ABl . Nr. L 165 vom 28 . 6 . 1975 , S. 62 .
             (2 ) ABl . Nr. L 75 vom 20 . 3 . 1986 , S. 26 .
              ( 3 ) ABl . Nr. L 250 vom 1 . 9 . 1987 , S. 112 .
 ---pagebreak--- Nr . L 396 / 70                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     31 . 12 . 87
              Dieser Beschluß gilt nur unter dem Vorbehalt und ab dem Zeitpunkt des Erlasses autonomer
              Maßnahmen durch Israel , mit denen dieser Staat — soweit er betroffen ist — das oben genannte
              Protokoll vorzeitig anwendet —
              BESCHLIESSEN :
                                                               Artikel 1
              Das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik wenden im Handel mit Israel vorbehalt­
              lich der besonderen Bedingungen des Beschlusses 87 / 456 / EGKS die sich aus dem Abkommen
              zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und dem Staat
              Israel ergebende Regelung an .
                                                               Artikel 2
              In Artikel 1 des Beschlusses 86 / 69 / EGKS entfällt die Angabe „Israel".
                                                               Artikel 3
              Dieser Beschluß tritt am 1 . Januar 1988 in Kraft.
                                                                                                      J
              Er gilt erst ab dem Zeitpunkt, an dem der Staat Israel gegenüber der Gemeinschaft die
              Bestimmungen des Protokolls zum Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen
              Gemeinschaft für Kohle und Stahl und dem Staat Israel infolge des Beitritts des Königreichs
              Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft zur Anwendung bringt (*); er gilt nur
              bis zum Inkrafttreten dieses Protokolls .
              Die Mitgliedstaaten und die Kommission treffen die zur Durchführung dieses Beschlusses erforder­
              lichen Maßnahmen .
              Geschehen zu Brüssel am 21 . Dezember 1987 .
                     Für die Kommission                                    Für die Regierungen der Mitgliedstaaten
                        Der Präsident                                                   Der Präsident
                       Jacques DELORS                                                    B. HAARDER
              (') Der Zeitpunkt, von dem an dieser Beschluß gilt, wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf
                  Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.