CELEX: 22007D0018
Language: de
Date: 2007-04-27 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 18/2007 vom 27. April 2007 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

9.8.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 209/32
            
         
      BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
   
   Nr. 18/2007
   vom 27. April 2007
   zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
   DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 6/2006 vom 27. Januar 2006 (1) geändert.
            
         
               (2)
            
            
               Die Entscheidung 2006/340/EG der Kommission vom 8. Mai 2006 zur Änderung der Entscheidung 2001/171/EG zwecks Aufhebung der Frist für die Bedingungen, unter denen die in der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) über Verpackungen und Verpackungsabfälle festgelegten Schwermetallgrenzwerte nicht für Glasverpackungen gelten, ist in das Abkommen aufzunehmen —
            
         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   In Anhang II Kapitel XVII des Abkommens wird unter Nummer 7d (Entscheidung 2001/171/EG der Kommission) Folgendes angefügt:
   „, geändert durch:
   
               —
            
            
               
                  32006 D 0340: Entscheidung 2006/340/EG der Kommission vom 8. Mai 2006 (ABl. L 125 vom 12.5.2006, S. 43).“
            
         Artikel 2
   Der Wortlaut der Entscheidung 2006/340/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am 28. April 2007 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Geschehen zu Brüssel am 27. April 2007.
      
         
            Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
         
         
            Der Vorsitzende
         
         Alan SEATTER
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 92 vom 30.3.2006, S. 26.
   
      (2)  ABl. L 125 vom 12.5.2006, S. 43.
   
      (3)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.