CELEX: 32013R0404
Language: de
Date: 2013-05-02 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2013 der Kommission vom 2. Mai 2013 über die im Rahmen von Kontingenten für bestimmte Erzeugnisse aus Peru geltenden Ausnahmeregelungen von den Ursprungsregeln in Anhang II des Handelsübereinkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits

3.5.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 121/30
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 404/2013 DER KOMMISSION
   vom 2. Mai 2013
   über die im Rahmen von Kontingenten für bestimmte Erzeugnisse aus Peru geltenden Ausnahmeregelungen von den Ursprungsregeln in Anhang II des Handelsübereinkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf den Beschluss 2012/735/EU des Rates vom 31. Mai 2012 zur Unterzeichnung — im Namen der Union — des Handelsübereinkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits und über die vorläufige Anwendung dieses Übereinkommens (1), insbesondere auf Artikel 6,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Mit dem Beschluss 2012/735/EU genehmigte der Rat die Unterzeichnung — im Namen der Union — des Handelsübereinkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits („das Übereinkommen“). Gemäß dem Beschluss 2012/735/EU ist das Übereinkommen vorläufig anzuwenden, bis die für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind. Das Übereinkommen gilt vorläufig ab dem 1. März 2013.
            
         
               (2)
            
            
               Anhang II des Übereinkommens enthält die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen. In Anlage 2A und Anlage 5 dieses Anhangs sind im Rahmen der Jahreskontingente für eine Reihe von Waren Ausnahmeregelungen von den in diesem Anhang aufgeführten Ursprungsregeln vorgesehen. Daher ist es erforderlich, die Bedingungen für die Anwendung dieser Ausnahmeregelungen für Einfuhren aus Peru festzulegen.
            
         
               (3)
            
            
               Die in Anhang II Anlage 2A und Anlage 5 des Übereinkommens aufgeführten Kontingente sollten von der Kommission nach dem sogenannten Windhund-Verfahren im Einklang mit der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2) verwaltet werden.
            
         
               (4)
            
            
               Für eine Inanspruchnahme der Zollzugeständnisse sollte den Zollbehörden gemäß dem Übereinkommen der entsprechende Ursprungsnachweis vorgelegt werden.
            
         
               (5)
            
            
               Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (3), geändert durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 927/2012 der Kommission (4), enthält neue KN-Codes, die sich von den im Übereinkommen genannten KN-Codes unterscheiden. Diese neuen Codes sollten daher in Teil B des Anhangs dieser Verordnung berücksichtigt werden.
            
         
               (6)
            
            
               Da das Übereinkommen ab dem 1. März 2013 Anwendung findet, sollte diese Verordnung ab demselben Datum gelten.
            
         
               (7)
            
            
               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Die Ursprungsregeln in Anhang II Anlage 2A des Handelsübereinkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits (nachstehend: „das Übereinkommen“) gelten für die in Teil A des Anhangs dieser Verordnung aufgeführten Waren.
   (2)   Die Ursprungsregeln in Anhang II Anlage 5 des Übereinkommens gelten für die in Teil B des Anhangs dieser Verordnung aufgeführten Waren.
   Artikel 2
   Für die Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung nach Artikel 1 muss gemäß Anhang II des Übereinkommens für die im Anhang aufgeführten Waren ein Ursprungsnachweis vorgelegt werden.
   Artikel 3
   Die im Anhang aufgeführten Kontingente werden von der Kommission nach den Bestimmungen der Artikel 308a bis 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet.
   Artikel 4
   Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Sie gilt ab dem 1. März 2013.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 2. Mai 2013
      
         
            Für die Kommission
         
         
            Der Präsident
         
         José Manuel BARROSO
      
   
   
      (1)  ABl. L 354 vom 21.12.2012, S. 1.
   
      (2)  ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.
   
      (3)  ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.
   
      (4)  ABl. L 304 vom 31.10.2012, S. 1.
   
      ANHANG
      
         Peru
      
      Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnungen nur als Hinweis zu verstehen; maßgebend für den Anwendungsbereich der Präferenzregelung im Rahmen dieses Anhangs sind die geltenden KN-Codes bei Annahme dieser Verordnung. Bei KN-Codes mit dem Zusatz „ex“ ist der KN-Code zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung für den Anwendungsbereich der Präferenzregelung maßgebend.
      TEIL A
      
                  Laufende Nummer
               
               
                  KN-Code
               
               
                  Warenbezeichnung
               
               
                  Kontingentszeitraum
               
               
                  Jährliche Kontingentsmenge
                  (Nettogewicht in Tonnen, sofern nichts anderes angegeben)
               
            
                  09.7170
               
               
                  3920
               
               
                  Andere Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder und Streifen, nicht aus Zellkunststoffen, weder verstärkt noch geschichtet (laminiert) oder auf ähnliche Weise mit anderen Stoffen verbunden, ohne Unterlage
               
               
                  1. März bis Ende Februar
               
               
                  15 000
               
            
                  09.7171
               
               
                  ex 5607 50 (1) und 5608
               
               
                  Bindfäden und Netze
               
               
                  1. März bis Ende Februar
               
               
                  650
               
            
                  09.7172
               
               
                  6108 22 00
               
               
                  Slips und andere Unterhosen aus Gewirken oder Gestricken, für Mädchen oder Frauen, aus Chemiefasern
               
               
                  1. März bis Ende Februar
               
               
                  200
               
            
                  09.7173
               
               
                  6112 31
               
               
                  Badeanzüge und Badehosen, für Männer oder Knaben, aus Gewirken oder Gestricken, aus synthetischen Chemiefasern
               
               
                  1. März bis Ende Februar
               
               
                  25
               
            
                  09.7174
               
               
                  6112 41
               
               
                  Badeanzüge und Badehosen, für Frauen oder Mädchen, aus Gewirken oder Gestricken, aus synthetischen Chemiefasern
               
               
                  1. März bis Ende Februar
               
               
                  100
               
            
                  09.7175
               
               
                  6115 10
               
               
                  Strumpfhosen, Strümpfe und Kniestrümpfe mit degressiver Kompression (z. B. Krampfaderstrümpfe), aus Gewirken oder Gestricken
               
               
                  1. März bis Ende Februar
               
               
                  25
               
            
                  09.7176
               
               
                  6115 21 00
               
               
                  Andere Strumpfhosen, aus synthetischen Chemiefasern, mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 67 dtex, aus Gewirken oder Gestricken
               
               
                  1. März bis Ende Februar
               
               
                  40
               
            
                  09.7177
               
               
                  6115 22 00
               
               
                  Andere Strumpfhosen, aus synthetischen Chemiefasern, mit einem Titer der einfachen Garne von 67 dtex oder mehr, aus Gewirken oder Gestricken
               
               
                  1. März bis Ende Februar
               
               
                  15
               
            
                  09.7178
               
               
                  6115 30
               
               
                  Andere Strümpfe für Frauen (einschließlich Kniestrümpfe) mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 67 dtex, aus Gewirken oder Gestricken
               
               
                  1. März bis Ende Februar
               
               
                  25
               
            
                  09.7179
               
               
                  6115 96
               
               
                  Andere, aus synthetischen Chemiefasern, aus Gewirken oder Gestricken
               
               
                  1. März bis Ende Februar
               
               
                  175
               
            
                  09.7192
               
               
                  7321
               
               
                  Raumheizöfen, Kesselöfen, Küchenherde (auch zusätzlich für Zentralheizung verwendbar), Grillgeräte, Kohlenbecken, Gaskocher, Tellerwärmer und ähnliche nicht elektrische Haushaltsgeräte, und Teile davon, aus Eisen oder Stahl
               
               
                  1. März bis Ende Februar
               
               
                  20 000 Stück
               
            
                  09.7193
               
               
                  7323
               
               
                  Haushaltsartikel, Hauswirtschaftsartikel, und Teile davon, aus Eisen oder Stahl; Eisen- oder Stahlwolle; Schwämme, Putzlappen, Handschuhe und ähnliche Waren, zum Scheuern, Polieren oder dergleichen, aus Eisen oder Stahl
               
               
                  1. März bis Ende Februar
               
               
                  50 000
               
            
                  09.7194
               
               
                  7325
               
               
                  Andere Waren aus Eisen oder Stahl, gegossen
               
               
                  1. März bis Ende Februar
               
               
                  50 000
               
            
         
      TEIL B
      
                  Laufende Nummer
               
               
                  KN-Code
               
               
                  Warenbezeichnung
               
               
                  Kontingentszeitraum
               
               
                  Jährliche Kontingentsmenge
                  (in Tonnen)
               
            
                  09.7195
               
               
                  0303 54 10
               
               
                  Gefrorene Makrelen Scomber scombrus und Scomber japonicas
                  
               
               
                  1. März bis Ende Februar
               
               
                  4 000
               
            
                  09.7196
               
               
                  0303 89 45
               
               
                  Gefrorene Sardellen (Engraulis spp.)
               
               
                  1. März bis Ende Februar
               
               
                  120
               
            
                  09.7197
               
               
                  0303 55 10
               
               
                  Atlantischer Stöcker (Trachurus trachurus), gefroren
               
               
                  1. März bis Ende Februar
               
               
                  60
               
            
                  0303 55 90 (2)
                  
               
               
                  Stöcker (Caranx trachurus), gefroren
               
            
                  09.7198
               
               
                  0307 49 59
               
               
                  Gefrorene Kalmare (Ommastrephes spp. ausgenommen Ommastrephes sagittatus, Nototodarus spp., Sepioteuthis spp.), auch ohne Schale
               
               
                  1. März bis Ende Februar
               
               
                  4 200
               
            
                  09.7199
               
               
                  0307 49 99
               
               
                  Kalmare (Ommastrephes spp. ausgenommen Ommastrephes sagittatus, Nototodarus spp. und Sepioteuthis spp.), getrocknet, gesalzen oder in Salzlake, auch ohne Schale
               
               
                  1. März bis Ende Februar
               
               
                  2 500
               
            
                  09.7200
               
               
                  1604 15 11
               
               
                  Filets von Makrelen der Arten Scomber scombrus und Scomber japonicus, zubereitet oder haltbar gemacht
               
               
                  1. März bis Ende Februar
               
               
                  2 000
               
            
                  09.7201
               
               
                  1604 15 19
               
               
                  Makrelen der Arten Scomber scombrus und Scomber japonicus, zubereitet oder haltbar gemacht, ganz oder in Stücken, jedoch nicht fein zerkleinert, andere als Filets
               
               
                  1. März bis Ende Februar
               
               
                  800
               
            
                  09.7202
               
               
                  1604 15 90
               
               
                  Makrelen der Art Scomber australasicus, zubereitet oder haltbar gemacht, ganz oder in Stücken, jedoch nicht fein zerkleinert
               
               
                  1. März bis Ende Februar
               
               
                  20
               
            
                  09.7203
               
               
                  1604 16 00
               
               
                  Sardellen, zubereitet oder haltbar gemacht, ganz oder in Stücken jedoch nicht fein zerkleinert
               
               
                  1. März bis Ende Februar
               
               
                  400
               
            
                  09.7204
               
               
                  1604 20 40
               
               
                  Sardellen, zubereitet oder haltbar gemacht, andere als ganz oder in Stücken
               
               
                  1. März bis Ende Februar
               
               
                  30
               
            
                  09.7205
               
               
                  0307 19 10
                  0307 29 05
                  0307 49 05
                  0307 59 05
                  0307 60 10
                  0307 79 10
                  0307 89 10
                  0307 99 10
                  1605 51 00
                  1605 52 00
                  1605 53 10 (3)
                  
                  1605 53 90 (4)
                  
                  1605 54 00
                  1605 55 00
                  1605 56 00
                  1605 57 00
                  1605 58 00
                  1605 59 00
               
               
                  Weichtiere, zubereitet oder haltbar gemacht, ausgenommen Miesmuscheln der Arten Mytilus spp. und Perna spp.)
               
               
                  1. März bis Ende Februar
               
               
                  500
               
            
         (1)  TARIC-Codes 5607501110, 5607501910, 5607503010 und 5607509091.
      
         (2)  TARIC-Code 0303559010.
      
         (3)  TARIC-Code 1605531095.
      
         (4)  TARIC-Code 1605539095.