CELEX: 31975D0661
Language: de
Date: 1975-07-18 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 18. Juli 1975, mit der das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande ermächtigt werden, aus Rumänien stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Schuhe aus Leder für Männer und Knaben, der Tarifnummer ex 64.02 A des Gemeinsamen Zolltarifs, von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 289/32                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             7. 11 . 75
                                                          II
                                    (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                             KOMMISSION
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 18 . Juli 1975 ,
              mit der das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und das König­
              reich der Niederlande ermächtigt werden, aus Rumänien stammende und in
              den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Schuhe aus Leder für
              Männer und Knaben, der Tarifnummer ex 64.02 A des Gemeinsamen Zolltarifs,
                               von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                       (Nur der niederländische und der französische Text sind verbindlich)
                                                    (75/661 /EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               vorgenannten Waren aus diesem Drittland im Rah­
GEMEINSCHAFTEN —                                              men eines Jahreskontingents von 15 000 000 DM zu­
                                                              gelassen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
                                                              Den Angaben der Regierungen der Benelux-Länder
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 115 Absatz 1 ,                                            zufolge ist der betreffende Sektor von ernsten wirt­
                                                              schaftlichen Schwierigkeiten gekennzeichnet.
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel             Es ist nicht möglich, kurzfristig die Methoden für die
115 Absatz 1 des Vertrages, den die Regierungen der           erforderliche Mitarbeit der Bundesrepublik Deutsch­
Benelux- Länder mit Fernschreiben der Ständigen Ver­          land festzulegen .
tretung des Königreichs Belgien bei den Europä­
ischen Gemeinschaften am 10 . Juli 1975 bei der Kom­          Unter diesen Umständen ist die Anwendung von
mission eingereicht haben, um die Ermächtigung zu             Schutzmaßnahmen nach Artikel 115 Absatz 1 unter
erhalten, aus Rumänien stammende und in den übri­             den Bedingungen zu genehmigen, die die Kommis­
gen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche             sion in ihrer Entscheidung vom 12. Mai 1971 (3), ins­
Schuhe aus Leder für Männer und Knaben, der Tarif­            besondere in Artikel 1 , festgelegt hat —
nummer ex 64.02 A des Gemeinsamen Zolltarifs, von
der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen,
                                                              HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
 Für die vorgenannten Waren eröffnen die Benelux­                                    Artikel 1
 Länder gemäß der Entscheidung des Rates vom 2.
 Dezember 1974 (*), geändert durch die Entscheidung           Das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxem­
vom 27. März 1975 (2), gegenüber Rumänien ein Jah­            burg und das Königreich der Niederlande werden er­
reskontingent in Höhe von 408 000 Paar Schuhen ; in           mächtigt, aus Rumänien eingeführte Schuhe für Män­
der Bundesrepublik Deutschland sind Einfuhren der             ner und Knaben, der Tarifnummer ex 64.02 A des
                                                              Gemeinsamen Zolltarifs, von der Gemeinschaftsbe­
(!) ABl. Nr. L 358 vom 31 . 12. 1974, S. 1 .
0 ABl. Nr. L 99 vom 21 . 4. 1975, S. 1 .                      (J) ABl. Nr. L 121 vom 3 . 6. 1971 , S. 26.
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handlung auszuschließen, soweit die Anträge auf Ertei­                           Artikel 3                   ^
lung der Einfuhrpapiere nach dem 2. Juli 1975 einge­      Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien,
reicht worden sind .
                                                          das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich
                                                          der Niederlande gerichtet.
                       Artikel 2                          Brüssel, den 18 . Juli 1975
                                                                                    Für die Kommission
Diese Entscheidung gilt bis zu dem Zeitpunkt, zu
dem die Benelux-Länder Rumänien neue Einfuhrmög­                                       Der Präsident
lichkeiten für die betreffenden Waren eröffnen, späte­
stens jedoch bis zum 31 . Dezember 1975.                                           Francois-Xavier ORTOLI