CELEX: 31971R1268
Language: de
Date: 1971-06-18 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1268/71 der Kommission vom 17. Juni 1971 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis

Nr. L 132/ 16                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              18 . 6. 71
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 1268/71 DER KOMMISSION
                                                    vom 17. Juni 1971
                        zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis
  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                festgesetzt wird, und hat den Prozentsatz der
  GEMEINSCHAFTEN —                                               Verminderung bestimmt, der auf die Erstattung
                                                                 angewandt wird, wenn der im ausgeführten Reis
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              enthaltene Anteil Bruchreis diese Höchstmenge über­
  ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                steigt.
  gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des                Die Verordnung Nr. 366/67/EWG hat in Artikel 3
  Rates vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame                  die besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der
  Marktorganisation für Reis (*), zuletzt geändert              Berechnung der Erstattungen bei der Ausfuhr von
  durch die Verordnung (EWG) Nr. 2434/70 (2), und                Reis und Bruchreis zu berücksichtigen sind.
  insbesondere    auf   Artikel    17    Absatz  2  vierter
  Unterabsatz erster Satz,                                      Die Lage auf dem "Weltmarkt oder die besonderen
                                                                Erfordernisse bestimmter Märkte können die Unter­
  in Erwägung nachstehender Gründe :                            teilung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß
                                                                 ihrer Bestimmung notwendig machen.
  Artikel 17 der Verordnung Nr. 359/67/EWG be­
  stimmt, daß der Unterschied zwischen den Notie­               Die Erstattung muß einmal wöchentlich festgesetzt
  rungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die             werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abge­
  in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeug­              ändert werden .
  nisse und den Preisen für diese Erzeugnisse in der            Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die
  Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr            gegenwärtige Lage des Reismarktes und insbesondere
  ausgeglichen werden kann.                                     auf die Notierungen oder Preise von Reis und
                                                                Bruchreis in der Gemeinschaft und auf dem Welt­
  Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 366/67/EWG
  des Rates vom 25 . Juli 1967 über die Grundregeln             markt führt zu einer Festsetzung der Erstattung in
  für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr            Höhe der im Anhang genannten Beträge.
 von Reis und über die Kriterien für die Festsetzung           Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 der Erstattungsbeträge (s), geändert durch die Ver­            entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 ordnung Nr. 1019/67/EWG (4), müssen die Erstat­                schusses für Getreide —
 tungen festgesetzt werden unter Berücksichtigung der
 Lage und der voraussichtlichen Entwicklung der
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Verfügbarkeit von Reis und Bruchreis und deren
 Preisen in der Gemeinschaft einerseits und der                                          Artikel 1
 Preise für Reis und Bruchreis auf dem Weltmarkt
 andererseits . Nach dem gleichen Text ist es ebenfalls         (1)      Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel
 wichtig, auf den Reismärkten eine ausgeglichene Lage           1 ausgenommen die in Absatz 1 unter c) der
 und eine natürliche Entwicklung hinsichtlich der              Verordnung Nr. 359/67/EWG genannten Erzeugnisse
 Preise und der Handelsströme sicherzustellen ; ferner          im ursprünglichen Zustand werden im Anhang zu
 ist es wichtig, dem wirtschaftlichen Gesichtspunkt             dieser Verordnung festgesetzt.
 der künftigen Ausfuhren sowie dem Interesse an der
 Vermeidung von Marktstörungen in der Gemein­                   (2)      Für die im vorstehenden Absatz genannten und
 schaft Rechnung zu tragen .                                   nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird eine
                                                               Erstattung nicht festgesetzt.
Die Verordnung Nr. 669/67/EWG (5), geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1057/68 (6), hat                                          Artikel 2
die Höchstmenge Bruchreis festgelegt, die der Reis
enthalten darf, für den die Erstattung bei der Ausfuhr         Diese Verordnung tritt am 18 . Juni 1971 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 17. Juni 1971
                                                                           Für die Kommission
                                                                            Der Vizepräsident
                                                                            S. L. MANSHOLT
I 1 ) ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, 5. 1 .
(2)   ABl. Nr. L 262 vom 3. 12. 1970, S. 1 .
(3)   ABl. Nr. 174 vom 31. 7. 1967, S. 34.
(4)   ABl. Nr. 311 vom 21 . 12. 1967, S. 13.
(5)   ABl. Nr. 241 vom 5. 10. 1967, S. 6.
:6)   ABl. Nr. L 179 vom 25. 7. 1968, S. 31 .
 ---pagebreak--- 18 . 6 . 71                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. L 132/ 17
                                                              ANHANG
                zur Verordnung der Kommission vom 17. Juni 1971 zur Festsetzung der Erstattungen
                                                bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis
                                                                                                 ( RE / 100 kg)
            Nummer
                                                                                                   Betrag
              des                                                                                    der
          Gemeinsamen                                       Warenbezeichnung                    Erstattungen
            Zolltarifs
            10.06             Reis :
                              A. in der Strohhülse oder als nur enthülste Körner :
                                    I
                                  (II) Reis als nur enthülste Körner :
                                        (a) wenn bei mindestens 90 v. H. der Körner die Länge
                                             5,2 mm oder weniger und das Verhältnis der Länge
                                             zur Breite weniger als 2 betragen :
                                             — für Ausfuhren nach Österreich, Liechtenstein und
                                                 der Schweiz                                         8,400
                                             — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern           9,130
                                        (b ) anderer :
                                             — für Ausfuhren nach Österreich, Liechtenstein und
                                                 der Schweiz                                         8,800
                                             — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern           9,130
                              B. geschliffen, auch poliert oder glasiert :
                                   (I) wenn bei mindestens 90 v. H. der Körner die Länge 5,2 mm
                                        oder weniger und das Verhältnis der Länge zur Breite
                                        weniger als 2 betragen :
                                        (a) Reis, halb geschliffen :
                                             — für Ausfuhren nach Liechtenstein und der Schweiz      9,002
                                             — für Ausfuhren nach Österreich                       11,425
                                             — für Ausfuhren nach Finnland                         13,000
                                             — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern         12,599
                                         (b) Reis, ganz geschliffen :
                                             — für Ausfuhren nach Liechtenstein und der Schweiz      9,587
                                             — für Ausfuhren nach Österreich                       12,168
                                             — für Ausfuhren nach Libyen                           14,250
                                             — für Ausfuhren nach Ungarn                           13,500
                                             — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern         13,418
                                   (II) anderer :
                                         (a) Reis, halb geschliffen :
                                             — für Ausfuhren nach Liechtenstein und der Schweiz     10,587
                                             — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern          12,946
                                         (b) Reis, ganz geschliffen :
                                             — für Ausfuhren nach Liechtenstein und der Schweiz     11,349
                                              — für Ausfuhren nach der Zone IV a)                   16,000
                                              — für Ausfuhren nach Libyen                          15,250
                                             — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern          13,878
                               C. Bruchreis                                                           3,000
         Der Betrag, um den die Erstattungen gegebenenfalls gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr. 719/67/
         EWG zu erhöhen sind, ist 0,20 Rechnungseinheiten pro 100 Kilogramm.
         NB : Gemäß Verordnung Nr. 669/67/EWG (ABl. Nr. 241 vom 5. 10. 1967) sind die Zonen die­
                 jenigen, die im Anhang A der Verordnung Nr. 694/67/EWG (ABl. Nr. 245 vom 11 . 10. 1967)
                 bestimmt sind.