CELEX: 31978R0649
Language: de
Date: 1978-03-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 649/78 der Kommission vom 31. März 1978 über den Absatz von Butter zu herabgesetzten Preisen aus Beständen der Interventionsstellen für den unmittelbaren Verbrauch in Form von Butterreinfett

Avis juridique important

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31978R0649

Verordnung (EWG) Nr. 649/78 der Kommission vom 31. März 1978 über den Absatz von Butter zu herabgesetzten Preisen aus Beständen der Interventionsstellen für den unmittelbaren Verbrauch in Form von Butterreinfett  

Amtsblatt Nr. L 086 vom 01/04/1978 S. 0033 - 0038 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 20 S. 0177  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 13 S. 0266  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 13 S. 0266 

****  ( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 13 .  ( 2 ) ABL . NR . L 303 VOM 28 . 11 . 1977 , S . 1 .  ( 3 ) ABL . NR . L 169 VOM 18 . 7 . 1968 , S . 1 .  ( 4 ) ABL . NR . L 291 VOM 28 . 2 . 1972 , S . 15 .  ( 5 ) ABL . NR . L 106 VOM 12 . 5 . 1971 , S . 1 .  ( 6 ) ABL . NR . L 67 VOM 15 . 3 . 1976 , S . 1 .  ( 7 ) ABL . NR . L 131 VOM 26 . 5 . 1977 , S . 6 .  ( 8 ) ABL . NR . L 40 VOM 13 . 2 . 1973 , S . 1 .  ( 9 ) ABL . NR . L 113 VOM 5 . 5 . 1977 , S . 11 .  ( 1 ) ABL . NR . L 190 VOM 14 . 7 . 1976 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . L 73 VOM 15 . 3 . 1978 , S . 8 .  ( 3 ) ABL . NR . L 110 VOM 30 . 4 . 1977 , S . 6 .  ( 4 ) ABL . NR . L 88 VOM 3 . 4 . 1978 , S . 1 .    VERORDNUNG ( EWG ) NR . 649/78 DER KOMMISSION   VOM 31 . MÄRZ 1978   ÜBER DEN ABSATZ VON BUTTER ZU HERABGESETZTEN PREISEN AUS BESTÄNDEN DER INTERVENTIONSSTELLEN FÜR DEN UNMITTELBAREN VERBRAUCH IN FORM VON BUTTERREINFETT   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2560/77 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ABSATZ 7 UND ARTIKEL 28 ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 985/68 DES RATES VOM 15 . JULI 1968 ZUR FESTSETZUNG DER GRUNDREGELN FÜR DIE INTERVENTIONEN AUF DEM MARKT FÜR BUTTER UND RAHM ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2714/72 ( 4 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7A ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 DES RATES VOM 12 . MAI 1971 ÜBER BESTIMMTE KONJUNKTURPOLITISCHE MASSNAHMEN , DIE IN DER LANDWIRTSCHAFT IM ANSCHLUSS AN DIE VORÜBERGEHENDE ERWEITERUNG DER BANDBREITEN DER WÄHRUNGEN EINIGER MITGLIEDSTAATEN ZU TREFFEN SIND ( 5 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 557/76 ( 6 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1079/77 DES RATES VOM 17 . MAI 1977 ÜBER EINE MITVERANTWORTUNGSABGABE UND MASSNAHMEN ZUR ERWEITERUNG DER MÄRKTE FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE  ( 7 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 4 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 349/73 DER KOMMISSION VOM 31 . JANUAR 1973 ÜBER DEN ABSATZ VON BUTTER ZU HERABGESETZTEN PREISEN AUS DEN BESTÄNDEN DER INTERVENTIONSSTELLEN FÜR DEN DIREKTEN VERBRAUCH IN FORM VON BUTTERREINFETT ( 8 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 954/77 ( 9 ), IST HÄUFIG GEÄNDERT WORDEN . INFOLGE DER BEI DER ANWENDUNG DER VERORDNUNG GEWONNENEN ERFAHRUNGEN SIND NUNMEHR WEITERE ANPASSUNGEN ERFORDERLICH . UM UNKLARHEITEN ZU VERMEIDEN , IST ES DAHER ZWECKMÄSSIG , DIE VERORDNUNG AUFZUHEBEN UND DURCH EINE NEUE VERORDNUNG ZU ERSETZEN .   DIE LAGE AUF DEM BUTTERMARKT IN DER GEMEINSCHAFT IST DURCH BESTÄNDE GEKENNZEICHNET , DIE INFOLGE VON INTERVENTIONEN AUF DEM BUTTERMARKT GEMÄSS ARTIKEL 6 ABSÄTZE 1 UND 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 ENTSTANDEN SIND .   ES IST NICHT MÖGLICH , DIESE BESTÄNDE IM LAUFENDEN MILCHWIRTSCHAFTSJAHR ZU NORMALEN BEDINGUNGEN ABZUSETZEN . EINE LÄNGER ANDAUERNDE LAGERUNG SOLLTE WEGEN DER DAMIT VERBUNDENEN HOHEN KOSTEN VERMIEDEN WERDEN . ES IST DAHER ANGEBRACHT , MASSNAHMEN ZUR FÖRDERUNG DES BUTTERABSATZES ZU TREFFEN .   UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ERNÄHRUNGSGEWOHNHEITEN IN BESTIMMTEN MITGLIEDSTAATEN , IN DENEN BUTTER ZUM KOCHEN UND BRATEN WENIG VERWENDET WIRD , KANN EINE VERBRAUCHSSTEIGERUNG DIESES ERZEUGNISSES DURCH VERKAUFSMASSNAHMEN ZU HERABGESETZTEN PREISEN FÜR DEN UNMITTELBAREN VERBRAUCH IN FORM VON BUTTERREINFETT ERZIELT WERDEN . ZU DIESEM ZWECK WAR DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER AKTIONEN SEIT 1972 DURCH VERSCHIEDENE GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN VORGESEHEN .   DIE LAGE AUF DEM BUTTERMARKT RECHTFERTIGT DIE FORTSETZUNG DIESER MASSNAHMEN . DIE ERFAHRUNG HAT JEDOCH GEZEIGT , DASS EINE SOLCHE AKTION ZU UMGEHUNGEN DES VORGESEHENEN VERWENDUNGSZWECKS FÜHREN UND STÖRUNGEN AUF DEM BUTTERMARKT HERVORRUFEN KANN . UM DIESEN SCHWIERIGKEITEN ZU BEGEGNEN , IST VORZUSEHEN , DASS DER VERKAUF VON BUTTER ZU HERABGESETZTEM PREIS DURCH DIE INTERVENTIONSSTELLEN BZW . DIE GEWÄHRUNG EINER BEIHILFE FÜR BUTTER NUR IN DENJENIGEN MITGLIEDSTAATEN ERFOLGT , DIE IN DER LAGE SIND , DIE AKTION REIBUNGSLOS ABZUWICKELN . AUS DEMSELBEN GRUND IST ES ANGEZEIGT , DIE ZUR VERFÜGUNG ZU STELLENDEN BUTTERMENGEN IN EINER WEISE ZU BESCHRÄNKEN , DASS INSBESONDERE DEM IN DER GEMEINSCHAFT IN DEM BETREFFENDEN ZEITRAUM ÜBLICHEN VERBRAUCH AN BUTTERREINFETT RECHNUNG GETRAGEN WIRD .   DIE DURCHFÜHRUNG DIESER MASSNAHME AUF BUTTER AUS ÖFFENTLICHER LAGERHALTUNG ZU BESCHRÄNKEN , WÜRDE SICH NACHTEILIG AUF DIE AUSLAGERUNG VON BUTTER AUS PRIVATER LAGERHALTUNG AUSWIRKEN . ES ERSCHEINT DESHALB ANGEZEIGT , FÜR DIE GENANNTE AKTION AUCH BUTTER , DIE GEGENSTAND EINES LAGERVERTRAGS GEWESEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 9 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 985/68 WIEDER IN VERKEHR ZU BRINGEN .   DER PREISABSCHLAG FÜR DIESE BUTTER ODER DIE BEIHILFE MUSS SO FESTGESETZT WERDEN , DASS EIN ZUSÄTZLICHER BUTTERVERBRAUCH ERZIELT WIRD . DER PREISABSCHLAG MUSS SICH BIS AUF DIE EINZELHANDELSSTUFE AUSWIRKEN .   ES IST ERFORDERLICH , AUF ALLEN HANDELSSTUFEN DIE UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN DER UNTER DEN VORAUSSETZUNGEN DER VORLIEGENDEN VERORDNUNG ABGESETZTEN BUTTER UND ANDERER BUTTER SICHERZUSTELLEN . DAZU SOLLEN BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ZUSAMMENSETZUNG , DIE UNTERSCHEIDUNG DES BUTTERREINFETTS VON ANDERER BUTTER UND DIE VERPACKUNG DES BUTTERREINFETTS IN KLEINVERPACKUNGEN DIENEN . IM INTERESSE EINES REIBUNGSLOSEN ABLAUFS DIESER AKTION WIRD EINE FRIST FÜR DIE VERPACKUNG FESTGESETZT .   EINE KONTROLLE SOLL SICHERSTELLEN , DASS DIE BUTTER AUSSCHLIESSLICH IHREM VERWENDUNGSZWECK ZUGEFÜHRT WIRD . DAHER IST VORZUSEHEN , DASS DIE BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1687/76 DER KOMMISSION VOM 30 . JUNI 1976 ZUR FESTLEGUNG DER GEMEINSAMEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE ÜBERWACHUNG DER VERWENDUNG UND/ODER BESTIMMUNG VON ERZEUGNISSEN AUS DEN BESTÄNDEN DER INTERVENTIONSSTELLEN ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 525/78 ( 2 ), AUCH FÜR BUTTER AUS PRIVATER LAGERHALTUNG GELTEN SOLLEN . DAHER IST DIE VORLIEGENDE VERORDNUNG IM ANHANG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1687/76 AUFZUFÜHREN . MIT RÜCKSICHT AUF DEN BESONDEREN CHARAKTER DER MASSNAHME IST ES FERNER ANGEZEIGT , ZUSÄTZLICHE KONTROLLBEDINGUNGEN , INSBESONDERE ANLÄSSLICH DER VERARBEITUNG DER BUTTER UND HINSICHTLICH DER BUCHFÜHRUNG DER BETREFFENDEN , VORZUSEHEN .   ES IST AUSSERDEM ZWECKMÄSSIG , EINEN SATZ FÜR DEN ANTEIL AN BUTTERFETT FESTZUSETZEN , DER GUTE AUFBEWAHRUNGSBEDINGUNGEN GEWÄHRLEISTET , UM DIE QUALITÄT AUFRECHTZUERHALTEN .   ES IST ANGEZEIGT , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN DER KOMMISSION DIE ERFORDERLICHEN ANGABEN ÜBERMITTELN , DAMIT SIE DEN ABLAUF DER AKTION GENAU VERFOLGEN KANN .   BEI DER FESTSETZUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE NACH VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 SOLLTE DER WERT DER BUTTER BZW . DES BUTTERREINFETTS BERÜCKSICHTIGT WERDEN . ZU DIESEM ZWECK IST DIE ANWENDUNG EINES KÖFFIZIENTEN VORZUSEHEN , WIE ER DERZEIT IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 938/77 DER KOMMISSION VOM 29 . APRIL 1977 ZUR FESTSETZUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE SOWIE EINIGER FÜR IHRE ANWENDUNG ERFORDERLICHER KURSE ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 634/78 ( 4 ), ANGEGEBEN IST , MIT DEM DIE FÜR DAS BUTTERREINFETT ERHOBENEN BETRAEGE VERVIELFÄLTIGT WERDEN .   DIE VORLIEGENDE VERORDNUNG WIRD ZU EINER ERHÖHUNG DER BISHER IM RAHMEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 349/73 JÄHRLICH IN FORM VON BUTTERREINFETT ABGESETZTEN BUTTERMENGEN FÜHREN UND FOLGLICH EINE KOSTENERHÖHUNG DIESER MASSNAHME BEWIRKEN . FÜR DIE FINANZIERUNG GELTEN DAHER DIE AUS DIESEM ZUSÄTZLICHEN ABSATZ ENTSTEHENDEN KOSTEN ALS FOLGE EINER DER IN ARTIKEL 4 ABSATZ 2 ERSTER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1079/77 GENANNTEN MASSNAHMEN .   DER VERWALTUNGSAUSSCHUSS FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE HAT NICHT INNERHALB DER IHM VON SEINEM VORSITZENDEN GESETZTEN FRIST STELLUNG GENOMMEN  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN AUF ANTRAG ERMÄCHTIGT WERDEN , FÜR DEN UNMITTELBAREN VERBRAUCH IN DER GEMEINSCHAFT IN FORM VON BUTTERREINFETT BIS ZU NOCH FESTZUSETZENDEN HÖCHSTMENGEN   A ) BUTTER ZU HERABGESETZTEN PREISEN ZU VERKAUFEN , DIE GEMÄSS ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 GEKAUFT WORDEN IST UND SEIT MINDESTENS VIER MONATEN LAGERT ;   B ) EINE BEIHILFE FÜR BUTTER ZU GEWÄHREN , DIE GEGENSTAND EINES LAGERVERTRAGS GEMÄSS ARTIKEL 8 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 985/68 GEWESEN IST UND SEIT MINDESTENS VIER MONATEN LAGERT .   ARTIKEL 2  ( 1 )  DIE IN ARTIKEL 1 BUCHSTABE A ) GENANNTE BUTTER WIRD AB KÜHLHAUS ZU EINEM PREIS VERKAUFT , DER DEM AM TAG DES ABSCHLUSSES DES KAUFVERTRAGS VON DER BETREFFENDEN INTERVENTIONSSTELLE GEZAHLTEN ANKAUFSPREIS , ABZUEGLICH 141,- RE/100 KG , ENTSPRICHT .  ( 2 )  SIE WIRD NUR IN MENGEN VON 1 TONNE ODER MEHR VERKAUFT .  ( 3 )  DIE ÜBERNAHME DER BUTTER ERFOLGT INNERHALB ZWÖLF TAGEN NACH ABSCHLUSS DES KAUFVERTRAGS .   VOR DER ÜBERNAHME   -  BEZAHLT DER KÄUFER DIE BUTTER ,   -  STELLT DER KÄUFER EINE VERARBEITUNGSKAUTION VON 145,- RE/100 KG .   AUSSER IM FALL HÖHERER GEWALT WIRD DER KAUFVERTRAG FÜR DIE RESTLICHEN MENGEN AUFGELÖST , WENN DER KÄUFER DIE BUTTER NICHT INNERHALB DER VORGESCHRIEBENEN FRIST ÜBERNOMMEN HAT .   ARTIKEL 3  ( 1 )  FÜR DIE IN ARTIKEL 1 BUCHSTABE B ) GENANNTE AUSGELAGERTE BUTTER WIRD EINE BEIHILFE VON 141,- RE/100 KG GEWÄHRT .  ( 2 )  DER UNTERZEICHNER DES LAGERVERTRAGS GIBT DER INTERVENTIONSSTELLE , MIT DER ER DEN VERTRAG ABGESCHLOSSEN HAT , DIE BUTTERMENGEN , DIE ER AUSZULAGERN WÜNSCHT , UND IHRE MERKMALE NACH DEN VON DER INTERVENTIONSSTELLE FESTGELEGTEN RICHTLINIEN AN .   DIESE STELLT INNERHALB KÜRZESTER FRIST EINE EMPFANGSBESTÄTIGUNG AUS .  ( 3 )  DIE IN ABSATZ 1 GENANNTE BEIHILFE WIRD DEM UNTERZEICHNER DES LAGERVERTRAGS ERST AUSGEZAHLT , WENN ER DEN GEMÄSS ARTIKEL 6 ABSATZ 3 BUCHSTABE B ) AUSGEFERTIGTEN NACHWEIS VORGELEGT HAT .   ARTIKEL 4  ( 1 )  DIE BUTTER MUSS GEMÄSS ARTIKEL 5 IN EINEM BETRIEB GESCHMOLZEN UND VERPACKT WERDEN , DER VON DEM MITGLIEDSTAAT , AUF DESSEN HOHEITSGEBIET ER SICH BEFINDET , DAFÜR ANERKANNT WURDE .  ( 2 )  DIE VERPACKUNG MUSS INNERHALB EINER FRIST VON HÖCHSTENS 4 WOCHEN ERFOLGEN , GERECHNET VOM TAG   -  DER IN ARTIKEL 2 ABSATZ 3 GENANNTEN ÜBERNAHME BEI BUTTER IM SINNE VON ARTIKEL 1 BUCHSTABE A ),   -  DES EINGANGS BEIM INTERESSENTEN DER IN ARTIKEL 3 ABSATZ 2 GENANNTEN EMPFANGSBESTÄTIGUNG BEI BUTTER IM SINNE VON ARTIKEL 1 BUCHSTABE B ).   ARTIKEL 5  ( 1 )  DAS BUTTERREINFETT MUSS   -  MINDESTENS 98 V.H . BUTTERFETT ENTHALTEN ,   -  GEGENSTAND DER IN ABSATZ 2 VORGESCHRIEBENEN BEIMISCHUNG GEWESEN SEIN , UNTER AUSSCHLUSS JEDER ANDEREN BEHANDLUNG ,   -  IN BECHERN VON HÖCHSTENS 250 G , DIE SO AUFGEMACHT SIND , DASS DAS BUTTERREINFETT NICHT MIT BUTTER VERWECHSELT WERDEN KANN , VERMARKTET WERDEN UND AUF DER OBERSEITE DER VERPACKUNG IN MINDESTENS 5 MM GROSSEN BUCHSTABEN EINE ODER MEHRERE DER FOLGENDEN AUFSCHRIFTEN TRAGEN :   " BUTTERSCHMALZ "  ODER  " BUTTERREINFETT "   " BEURRE CONCENTRE POUR LA CUISINE "   " BURRO CONCENTRATO DA CUCINA "   " BRAADBOTER "  ODER  " BOTERCONCENTRAAT VOOR KEUKENGEBRUIK "   " BUTTEROIL FOR COOKING "   " KONCENTRERET SMÖR TIL HUSHOLDNINGSBRUG " .  ( 2 )  WÄHREND DES SCHMELZENS WERDEN JE 100 KG BUTTER BEIGEMISCHT :   A ) 15 G STIGMASTERIN ( C29H48OÀHÜ 5,22-STIGMASTADIEN3 ]B-OL ) MIT EINEM REINHEITSGRAD VON MINDESTENS 95 % , BERECHNET AUF DAS BEIZUMISCHENDE ERZEUGNIS ,   ODER   B ) 17 G STIGMASTERIN ( C29H48OÀHÜ 5,22-STIG- MASTADIEN-3 ]B-OL ) MIT EINEM REINHEITSGRAD VON MINDESTENS 85 % , BERECHNET AUF DAS BEIZUMISCHENDE ERZEUGNIS MIT HÖCHSTENS 7,5 % BRASSICASTERIN ( C28H46OÀ5 , 5,22-ERGOSTADIEN-3 ]B-OL ) UND HÖCHSTENS 4 % SITOSTERIN ( C29H50OÀCÚ 5-STIGMASTEN-3 ]B-OL ).   DIE ZUSTÄNDIGE STELLE VERGEWISSERT SICH , DASS QUALITÄT UND MERKMALE , INSBESONDERE DER REINHEITSGRAD , DER DEM BUTTERREINFETT BEIZUMISCHENDEN PRODUKTE EINGEHALTEN WORDEN SIND .   ARTIKEL 6  ( 1 )  VON DER AUSLAGERUNG BIS ZUR ÜBERNAHME DURCH DEN EINZELHANDEL UNTERLIEGT DIE IN ARTIKEL 1 BUCHSTABE B ) GENANNTE BUTTER EINER ZOLLKONTROLLE ODER EINER VERWALTUNGSKONTROLLE MIT GLEICHWERTIGER SICHERHEIT .  ( 2 )  FÜR DIE KONTROLLE NACH ABSATZ 1 GELTEN DIE BESTIMMUNGEN VON ARTIKEL 2 ABSÄTZE 2 UND 3 , ARTIKEL 6 , 7 , 8 UND 14 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1687/76 .  ( 3 )  FÜR DIE IN ARTIKEL 1 BUCHSTABE B ) GENANNTE BUTTER GELTEN FERNER DIE BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1687/76 , UND ZWAR :   A ) ARTIKEL 11 FÜR FÄLLE HÖHERER GEWALT   UND   B ) ARTIKEL 12 FÜR DIE ERBRINGUNG DES NACHWEISES , DASS DIE BEDINGUNGEN BETREFFEND DIE KONTROLLE EINGEHALTEN WORDEN SIND .  ( 4 )  WIRD DIE IN ARTIKEL 1 BUCHSTABE B ) GENANNTE BUTTER BZW . AUS DIESER BUTTER HERGESTELLTES BUTTERREINFETT IN EINEN MITGLIEDSTAAT BEFÖRDERT , DER NICHT DER AUSLAGERNDE MITGLIEDSTAAT IST , SO SIND IN FELD 104 DES KONTROLLEXEMPLARS DIE IN ABSATZ 15 VON TEIL II DES ANHANGS DER VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 1687/76 AUFGEFÜHRTEN ANGABEN EINZUTRAGEN .   AUSSERDEM IST IN FELD 106 DES KONTROLLEXEMPLARS FOLGENDES EINZUTRAGEN :   -  WENN DIE BUTTER IN UNVERARBEITETEM ZUSTAND BEFÖRDERT WIRD , UM GEMÄSS ARTIKEL 4 GESCHMOLZEN UND VERPACKT ZU WERDEN : DAS DATUM DES ERHALTS DER IN ARTIKEL 3 ABSATZ 2 GENANNTEN EMPFANGSBESTÄTIGUNG ,   -  WENN DIE BUTTER NACH DEM SCHMELZEN UND VERPACKEN BEFÖRDERT WIRD : DIE ZUR HERSTELLUNG DER IN FELD 103 ANGEGEBENEN MENGE BUTTERREINFETT VERWENDETE BUTTERMENGE .   ARTIKEL 7   ZUM ZEITPUNKT DER IN ARTIKEL 5 GENANNTEN VERARBEITUNG UND VERPACKUNG FÜHRT DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT WÄHREND DER GESAMTEN DAUER DIESER VORGÄNGE EINE KONTROLLE AN ORT UND STELLE DURCH .   ARTIKEL 8  ( 1 )  JEDER BESITZER DER BUTTER ODER DES BUTTERREINFETTS MUSS ÜBER JEDE LIEFERUNG IN DER WEISE BUCH FÜHREN , DASS NAME UND ANSCHRIFT DER KÄUFER DER BUTTER ODER DES BUTTERREINFETTS UND DIE JEWEILIGEN MENGEN ERSICHTLICH SIND .  ( 2 )  IM FALL DES WEITERVERKAUFS DER BUTTER MUSS DER KAUFVERTRAG DIE VERPFLICHTUNGEN ÜBER DIE VERARBEITUNG , VERPACKUNG UND DIE ENDGÜLTIGE VERWENDUNG DER BUTTER ENTHALTEN .   DER KAUFVERTRAG MUSS SCHRIFTLICH ABGESCHLOSSEN WERDEN , UND ES WIRD DARIN FESTGESTELLT , DASS DEM KÄUFER DIE VON DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT FESTGELEGTEN SANKTIONEN BEKANNT SIND , DENEN ER SICH BEI NICHTERFÜLLUNG DER VORGENANNTEN VERPFLICHTUNGEN AUSSETZT .  ( 3 )  BEIM EINZELHANDEL GENÜGT DIE EINTRAGUNG DER GEKAUFTEN MENGEN .   ARTIKEL 9  ( 1 )  DIE IN ARTIKEL 1 GENANNTE BUTTER VERBLEIBT BIS ZU IHRER VERARBEITUNG ZU BUTTERREINFETT IN IHRER URSPRÜNGLICHEN VERPACKUNG .   ES IST EINE ZUSAMMENFASSENDE LISTE ÜBER DIE BUTTERPAKETE BEIZUFÜGEN , DIE EINE IDENTIFIZIERUNG DER BUTTER ERMÖGLICHT UND DAS DATUM IHRER AUSLAGERUNG ANGIBT .  ( 2 )  DIE VERPACKUNGEN , DIE DIE AUSGELAGERTE BUTTER ENTHALTEN , TRAGEN IN MINDESTENS 2 CM HOHEN BUCHSTABEN EINE ODER MEHRERE DER FOLGENDEN AUFSCHRIFTEN :   " BUTTER ZUR VERARBEITUNG ZU BUTTERREINFETT ( VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 649/78 ) "   " BEURRE DESTINE A ETRE TRANSFORME EN BEURRE CONCENTRE  ( REGLEMENT ( CEE ) NO 649/78 ) "   " BURRO DESTINATO AD ESSERE TRASFORMATO IN BURRO CONCENTRATO  ( REGOLAMENTO ( CEE ) N . 649/78 ) "   " BOTER BESTEMD VOOR VERWERKING TOT BRAADBOTER ( VERORDENING  ( EEG ) NR . 649/78 ) "  ODER  " BOTER BESTEMD VOOR VERWERKING TOT BOTERCONCENTRAAT VOOR KEUKENGEBRUIK ( VERORDENING ( EEG ) NR . 649/78 ) "   " BUTTER FOR PROCESSING INTO BUTTEROIL ( REGULATION ( EEC ) NO 649/78 ) "   " SMÖR BESTEMT TIL FORARBEJDNING TIL KONCENTRERET SMÖR  ( FORORDNING ( EÖF ) NR . 649/78 ) " .  ( 3 )  DAS BUTTERREINFETT WIRD IN BECHERN GELIEFERT UND VERBLEIBT BIS ZUR EINZELHANDELSSTUFE IN VERPACKUNGEN , DIE EINE ODER MEHRERE DER FOLGENDEN AUFSCHRIFTEN TRAGEN :   " BUTTERSCHMALZ "  ODER  " BUTTERREINFETT "  ( VERORDNUNG ( EWG ) NR . 649/78 ) "   " BEURRE CONCENTRE POUR LA CUISINE ( REGLEMENT ( CEE ) NO 649/78 ) "   " BURRO CONCENTRATO DA CUCINA ( REGOLAMENTO ( CEE ) N . 649/78 ) "   " BRAADBOTER ( VERORDENING ( EEG ) NR . 649/78 ) "  ODER  " BOTERCONCENTRAAT VOOR KEUKENGEBRUIK "  ( VERORDENING ( EEG ) NR . 649/78 ) "   " BUTTEROIL FOR COOKING ( REGULATION ( EEG ) NO 649/78 ) "   " KONCENTRERET SMÖR TIL HUSHOLDNINGSBRUG ( FORORDNING ( EÖF ) NR . 649/78 ) " .   ARTIKEL 10   DIE MITGLIEDSTAATEN , AUF DEREN HOHEITSGEBIET DAS BUTTERREINFETT AUF DER EINZELHANDELSSTUFE VERKAUFT WIRD , TREFFEN DIE NOTWENDIGEN VORKEHRUNGEN , UM SICHERZUSTELLEN , DASS DER PREISNACHLASS BZW . DER BEIHILFENBETRAG SICH AUF DER EINZELHANDELSSTUFE AUSWIRKT .   ZU DIESEM ZWECK LEGEN DIE MITGLIEDSTAATEN FÜR BUTTERREINFETT EINEN HÖCHSTVERKAUFSPREIS FÜR DEN EINZELHANDEL FEST , DER NEBST DER IN ARTIKEL 5 ABSATZ 1 DRITTER GEDANKENSTRICH GENANNTEN AUFSCHRIFT AUF DEN BECHERN VERMERKT SEIN MUSS .   DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN JEDOCH DIESE VERPFLICHTUNG DURCH ANDERE VERWALTUNGSBESTIMMUNGEN MIT GLEICHER WIRKUNG ERSETZEN .   ARTIKEL 11   DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION AM DIENSTAG JEDER WOCHE MIT :   -  DIE IN ARTIKEL 1 BUCHSTABE A ) GENANNTEN BUTTERMENGEN , DIE GEGENSTAND VON KAUFVERTRAEGEN GEWESEN SIND ,   -  DIE IN ARTIKEL 1 BUCHSTABE B ) GENANNTEN BUTTERMENGEN , FÜR DIE DER MITGLIEDSTAAT DIE EMPFANGSBESTÄTIGUNG AUSGESTELLT HAT .   DABEI SIND JEWEILS DIE IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT VERARBEITETEN MENGEN GETRENNT ANZUGEBEN .   ARTIKEL 12   DIE AUF DIE BUTTER BZW . DAS BUTTERREINFETT ANWENDBAREN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE SIND GLEICH DEN AUFGRUND DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 FESTGESETZTEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN , MULTIPLIZIERT MIT DEM IM ANHANG I TEIL 5 DER VERORDNUNG DER KOMMISSION ZUR FESTSETZUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE AUFGEFÜHRTEN KÖFFIZIENTEN .   FALLS ES SICH ALS NOTWENDIG ERWEIST , KANN DIE KOMMISSION DIESEN KÖFFIZIENTEN ANPASSEN .   ARTIKEL 13   IN ANHANG I TEIL 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 938/77 IST DER IM DRITTEN GEDANKENSTRICH VON FUSSNOTE ( 4 ) ANGEGEBENE WORTLAUT WIE FOLGT ZU ERSETZEN :   "  -  NACH VERORDNUNG ( EWG ) NR . 349/73 ( ABL . NR . L 40 VOM 13 . 2 . 1973 ) UND VERORDNUNG ( EWG ) NR . 649/78 ( ABL . NR . L 86 VOM 1 . 4 . 1978 ) IST , MIT DEM KÖFFIZIENTEN 0,40 MULTIPLIZIERT ; " .   ARTIKEL 14   IM ANHANG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1687/76 IST UNTER  " II . ERZEUGNISSE FÜR EINE ANDERE VERWENDUNG UND/ODER BESTIMMUNG ALS DIE UNTER I ANGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE "   A ) DER TEXT VON ABSATZ 5 UND DIE DAZUGEHÖRIGEN ANMERKUNGEN ZU STREICHEN . DIESE BESTIMMUNGEN BLEIBEN JEDOCH ANWENDBAR AUF VOR DEM INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG ERTEILTE ERMÄCHTIGUNGEN UND ABGESCHLOSSENE VERTRAEGE ;   B ) FOLGENDER ABSATZ 15 SOWIE DIE ENTSPRECHENDE ANMERKUNG ANZUFÜGEN :   " 15 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 649/78 DER KOMMISSION VOM 31 . MÄRZ 1978 ÜBER DEN ABSATZ VON BUTTER ZU HERABGESETZTEN PREISEN AUS BESTÄNDEN DER INTERVENTIONSSTELLEN FÜR DEN UNMITTELBAREN VERBRAUCH IN FORM VON BUTTERREINFETT ( 1 ):   A ) BEI BEFÖRDERUNG DER BUTTER IN UNVERARBEITETEM ZUSTAND ZWECKS SPÄTEREN SCHMELZENS :   -  FELD 104 :  , ZUR VERARBEITUNG ZU BUTTERREINFETT FÜR DEN SPÄTEREN UNMITTELBAREN VERBRAUCH ( VERORDNUNG ( EWG ) NR . 649/78 ) '  , DESTINE A ETRE TRANSFORME EN BEURRE CONCENTRE ET A LA CONSOMMATION DIRECTE ULTERIEURE ( REGLEMENT ( CEE ) NO 649/78 ) '  , BURRO DESTINATO AD ESSERE TRASFORMATO IN BURRO CONCENTRATO ED ALL ' ULTERIORE CONSUMO DIRETTO ( REGOLAMENTO ( CEE ) N . 649/78 ) '  , BOTER BESTEMD VOOR VERWERKING TOT BOTERCONCENTRAAT VOOR LATER ONMIDDELLIJK VERBRUIK ( VERORDENING ( EEG ) NR . 649/78 ) '  , BUTTER FOR PROCESSING INTO BUTTEROIL AND SUBSEQUENT DIRECT CONSUMPTION ( REGULATION ( EEC ) NO 649/78 ) '  , SMÖR BESTEMT TIL FORARBEJDNING TIL KONCENTRERET SMÖR TIL UMIDDELBART FORBRUG ( FORORDNING ( EÖF ) NR . 649/78 ) ' ;   -  FELD 106 :   DAS DATUM DER BUTTERENTNAHME AUS DEM INTERVENTIONSBESTAND ;   B ) BEI BEFÖRDERUNG DER BUTTER NACH DEM SCHMELZEN UND VERPACKEN :   -  FELD 104 :  , FÜR DEN UNMITTELBAREN VERBRAUCH ( VERORDNUNG ( EWG ) NR . 649/78 ) '  , DESTINE A LA CONSOMMATION DIRECTE ( REGLEMENT ( CEE ) NO 649/78 ) '  , DESTINATO AL CONSUMO DIRETTO ( REGOLAMENTO ( CEE ) N . 649/78 ) '  , VOOR ONMIDDELLIJK VERBRUIK ( VERORDENING ( EEG ) NR . 649/78 ) '  , FOR DIRECT CONSUMPTION ( REGULATION ( EEC ) NO 649/78 ) '  , TIL UMIDDELBART FORBRUG ( FORORDNING ( EÖF ) NR . 649/78 ) ' ;   -  FELD 106 :   DIE ZUR HERSTELLUNG DER IN FELD 103 ANGEGEBENEN MENGE BUTTERREINFETT VERWENDETE BUTTERMENGE .                ( 1 ) ABL . NR . L 86 VOM 1 . 4 . 1978 , S . 33 . "   ARTIKEL 15   FÜR DIE FINANZIERUNG GILT DIESE MASSNAHME IM HINBLICK AUF DIE KOSTEN , DIE DURCH DEN ZUSÄTZLICHEN ABSATZ ENTSTEHEN , DER INFOLGE DER ERHÖHUNG DER JÄHRLICH NACH MASSGABE DIESER VERORDNUNG VERKAUFTEN BUTTERMENGEN IM VERGLEICH ZU DEN BISHER GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 349/73 VERKAUFTEN MENGEN ERZIELT WERDEN WIRD , ALS EINE DER IN ARTIKEL 4 ABSATZ 2 ERSTER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1079/77 GENANNTEN MASSNAHMEN .   ARTIKEL 16  ( 1 )  DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 349/73 WIRD AUFGEHOBEN .  ( 2 )  SIE BLEIBT JEDOCH ANWENDBAR AUF VOR DEM INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG ERTEILTE ERMÄCHTIGUNGEN UND ABGESCHLOSSENE VERTRAEGE .   ARTIKEL 17   DIESE VERORDNUNG TRITT AM 3 . APRIL 1978 IN KRAFT .   DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   BRÜSSEL , DEN 31 . MÄRZ 1978   FÜR DIE KOMMISSION   DER VIZEPRÄSIDENT   FINN GUNDELACH