CELEX: C2007/283/28
Language: de
Date: 2007-11-24 00:00:00
Title: Rechtssache C-411/07: Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden eingereicht am 7. September 2007 — X BV/Staatssecretaris van Financiën

24.11.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 283/15
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden eingereicht am 7. September 2007 — X BV/Staatssecretaris van Financiën
   (Rechtssache C-411/07)
   (2007/C 283/28)
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   Vorlegendes Gericht
   Hoge Raad der Nederlanden
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Kläger: X BV
   
      Beklagter: Staatssecretaris van Financiën
   Vorlagefragen
   
               1.
            
            
               Ist eine in einer Kunststoffumhüllung untergebrachte optisch-elektrische Schaltung, die neben einer Leuchtdiode (light emitting diode oder LED), einer Kunststofffolie und einem Fotodetektor auch eine Verstärkerschaltung umfasst und zum Einbau u. a. in Kommunikations- und Computerhardware, Unterhaltungselektronikgeräte und in der Industrie eingesetzte Maschinen bestimmt ist, als eine elektrische Maschine, ein elektrischer Apparat oder ein elektrisches Gerät im Sinne von Position 8543 KN anzusehen?
            
         
               2.
            
            
               Sofern es sich um einen Teil einer Maschine handelt: Ist der in Position 8541 KN genannte Begriff „lichtempfindliche Halbleiterbauelemente (einschließlich Fotoelemente, auch zu Modulen zusammengesetzt oder in Form von Tafeln)“ so auszulegen, dass er auch eine optisch-elektrische Schaltung wie die vorstehend umschriebene erfasst, oder ist eine solche Ware wegen des Vorhandenseins der Verstärkerschaltung als elektronische integrierte Schaltung im Sinne von Position 8542 KN anzusehen?