CELEX: 31993R2147
Language: de
Date: 1993-07-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2147/93 der Kommission vom 30. Juli 1993 über eine besondere Interventionsmaßnahme für Gerste in Spanien

31 . 7. 93                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 191 / 109
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 2147/93 DER KOMMISSION
                                                       vom 30. Juli 1993
                          über eine besondere Interventionsmaßnahme für Gerste in Spanien
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   vergewissert sich von der Übereinstimmung der Qualität
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  der auszuführenden Gerste mit den entsprechenden
                                                                   Anforderungen.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft,                                          Art und Ziel der Maßnahme lassen es zweckmäßig
                                                                   erscheinen, auf diese Maßnahme Artikel 13 der Verord­
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates
                                                                   nung (EWG) Nr. 1766/92 sowie die entsprechenden
 vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa­
 tion für Getreide ('), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
                                                                   Anwendungsverordnungen, insbesondere die Verordnung
                                                                   (EWG) Nr. 1533/93 der Kommission vom 22. Juni 1993
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung
                                                                   (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewäh­
 Die Gersteerzeugung in Spanien überschreitet den Bedarf           rung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei
 dieses Landes um ein erhebliches .                                Störungen       im     Getreidesektor       zu    treffenden
                                                                   Maßnahmen (4), sinngemäß anzuwenden.
 Die Möglichkeiten, diese Uberschüsse auf dem Markt der
 Gemeinschaft abzusetzen, sind begrenzt.                           Es kann abgewichen werden von den Bestimmungen der
 Der spanische Markt kann durch die Ausfuhr eines Teils            Verordnung (EWG) Nr. 1533/93 über die einzuhaltende
 dieser überschüssigen Gerstemengen nach Drittländern              Frist zwischen der Veröffentlichung und der ersten Teil­
 entlastet werden. In Anbetracht der Weltmarktpreise für           ausschreibung, weil die Betroffenen die Bedingungen der
 Gerste ist eine Ausfuhr nur mit Hilfe einer Erstattung            Ausschreibung bereits kennen.
 möglich.                                                          Die Verordnung (EWG) Nr. 1533/93 sieht als Verpflich­
 Die Erstattungsregelung im Sinne von Artikel 13 der               tung für den Zuschlagsempfänger auch die Verpflichtung
Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 betrifft jedoch die                   vor, einen Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz zu
Ausfuhr aus allen Mitgliedstaaten. Eine solche Regelung            stellen. Eine bei der Angebotsabgabe zu stellende Kaution
 ist folglich für die Lösung des anstehenden Problems              von 12 ECU je Tonne kann die Einhaltung dieser
 nicht nur ungeeignet, sondern kann auch die Ausfuhr von           Verpflichtung sicherstellen .
 Gerste aus anderen Mitgliedstaaten fördern, deren Markt­          Das Getreide muß tatsächlich aus dem Mitgliedstaat
 lage sich von Spanien unterscheidet.                              ausgeführt werden, für das die Durchführung einer beson­
Ohne entsprechende Maßnahmen ist zu erwarten, daß im               deren Interventionsmaßnahme vorgesehen war. Die
                                                                  Ausfuhrlizenzen dürfen nur für die Ausfuhr aus dem
Laufe des Wirtschaftsjahres in Spanien erhebliche Gerste­
mengen nach Artikel 4 der Verordnung (EWG)                         Mitgliedstaat verwendet werden, in dem sie beantragt
                                                                  wurden.
 Nr. 1766/92 zur Intervention angeboten werden, für die
sich in jedem Fall als einzige Absatzmöglichkeit die               Um eine Gleichbehandlung aller Interessenten zu
Ausfuhr nach dritten Ländern bietet. Zur Vermeidung               gewährleisten, muß die Gültigkeitsdauer der erteilten
dieser Intervention ist eine besondere Interventionsmaß­
                                                                   Lizenzen identisch sein.
nahme nach Artikel 6 der genannten Verordnung zur
 Entlastung des spanischen Marktes zu treffen. Außerdem            Um den ordnungsgemäßen Ablauf eines Ausschreibungs­
ist   dieser  Maßnahme       der Charakter    einer  direkten     verfahrens für die Ausfuhr zu sichern, sind eine Mindest­
Ausfuhrförderung zu geben . Dadurch lassen sich die sehr          menge sowie die Frist und die Form für die Übermittlung
erheblichen Kosten vermeiden, die für den Haushalt der            der bei den zuständigen Stellen eingereichten Angebote
Gemeinschaft mit dem Ankauf und der Lagerung von                  vorzuschreiben .
Erzeugnissen verbunden wären, die anschließend ohnehin
ausgeführt werden müßten . Die Gewährung einer Erstat­            Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
tung, deren Höhe im Wege der Ausschreibung bestimmt               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
wird und die nur für die aus Spanien ausgeführten                 schusses für Getreide —
Mengen gilt, kann eine hierfür geeignete Maßnahme
darstellen .
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Der Zweck der Maßnahme rechtfertigt die Gewährung
der Erstattung nur für Gerste, die der interventionsfähigen
Qualität gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 689/92 der                                         Artikel 1
Kommission (2), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 171 5/93 (3), entspricht. Die zuständige Stelle         (1 )    Es wird eine besondere Interventionsmaßnahme in
                                                                  Form einer Erstattung bei der Ausfuhr für 400 000
                                                                  Tonnen in Spanien erzeugter Gerste durchgeführt.
(') ABl. Nr. L 181 vom 1 . 7. 1992, S. 21 .
(2) ABl. Nr. L 74 vom 20. 3 . 1992, S. 18 .
(3) ABl. Nr. L 159 vom 1 . 7. 1993, S. 100.                       (4) ABl . Nr. L 151 vom 23 . 6. 1993, S. 15.
 ---pagebreak---  Nr. L 191 / 110                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                31 . 7. 93
 Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 sowie die            (2) Die im Rahmen der vorliegenden Ausschreibung
 in Anwendung dieses Artikels erlassenen Bestimmungen              erteilten Ausfuhrlizenzen gelten ab dem Tag ihrer Ertei­
 finden auf diese Erstattung sinngemäß Anwendung.                  lung im Sinne von Absatz 1 bis zum Ende des darauffol­
                                                                  genden vierten Monats.
 (2) Mit der Durchführung der in Absatz 1 genannten
 Maßnahme wird die spanische Interventionsstelle betraut.         (3) Abweichend von Artikel 1 1 der Verordnung (EWG)
                                                                   Nr. 3719/88 gelten die Ausfuhrlizenzen im Rahmen der
                                                                  vorliegenden Ausschreibung nur in Spanien.
                           Artikel 2
                                                                                            Artikel 7
 ( 1 ) Zur Bestimmung der in Artikel 1 vorgesehenen
 Erstattung wird eine Ausschreibung durchgeführt.                 (1 ) Die Kommission beschließt nach dem Verfahren
 (2) Die Ausschreibung gilt für die in Artikel 1 Absatz 1         des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92,
 genannten Gerstemengen, die nach allen Drittländern              — entweder eine Höchsterstattung bei der Ausfuhr fest­
 auszuführen sind.                                                     zusetzen, wobei insbesondere den in Artikel 2 der
                                                                       Verordnung (EWG) Nr. 1533/93 genannten Kriterien
 (3)     Die Ausschreibung bleibt bis zum 26. Mai 1994                 Rechnung getragen wird, oder
 offen .  Während     ihrer  Dauer    werden   wöchentliche
                                                                  — der Ausschreibung keine Folge zu geben.
 Ausschreibungen durchgeführt, wobei die Termine für die
 Einreichung der Angebote in der Ausschreibungsbekannt­           (2) Wird eine Höchsterstattung bei der Ausfuhr festge­
 machung festzulegen sind.                                        setzt, so wird der Zuschlag dem Bieter oder den Bietern
                                                                  erteilt, deren Angebote der Höchsterstattung bei der
 Abweichend von Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung                 Ausfuhr entsprechen oder darunter liegen.
 (EWG) Nr. 1533/93 können Angebote im Rahmen der
 ersten Teilausschreibung bis zum 5. August 1993 einge­           (3)     Die zugeschlagene Erstattung darf nur gewährt
 reicht werden.                                                   werden, wenn die Qualität der auszuführenden Gerste
                                                                  zumindest der interventionsfähigen Qualität in Spanien
 (4) Die Angebote sind bei der in der Ausschreibungs­             gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
 bekanntmachung angeführten spanischen Interventions­             Nr. 689/92 entspricht.
 stelle zu stellen .
                                                                  Zu diesem Zweck läßt die zuständige Stelle die verladene
(5) Die Ausschreibung erfolgt nach Maßgabe dieser                 Ware durch eine anerkannte Stelle oder Gesellschaft
Verordnung sowie der Verordnung (EWG) Nr. 1533/93 .               analysieren und hält der Kommission von jeder Partie
                                                                  eine zusätzliche Probe, die in Anwesenheit des Zuschlags­
                           Artikel 3
                                                                  empfängers oder seines Vertreters zu entnehmen und zu
                                                                  versiegeln ist, zur Verfügung.
 Ein Angebot ist nur gültig, wenn es sich auf mindestens          Die Kosten der Probenahme und Analyse gehen zu
 1 000 Tonnen erstreckt.
                                                                  Lasten des Zuschlagsempfängers.
                                                                  (4)     Entspricht die Qualität nicht der Qualität gemäß
                           Artikel 4
                                                                  Absatz 3, wird die Erstattung um 15 ECU/Tonne verrin­
                                                                  gert.
 Im Rahmen der in Artikel 2 genannten Ausschreibung
enthält Feld 20 des Ausfuhrlizenzantrags bzw. der
Ausfuhrlizenz die nachstehende Angabe :                                                    Artikel 8
      „Reglamento (CEE) n° 2147/93 — certificado válido           Die eingereichten Angebote müssen durch die Vermitt­
      exclusivamente en España".                                  lung der spanischen Interventionsstelle spätestens einein­
                                                                  halb Stunden nach Ablauf der Frist für die wöchentliche
                                                                  Einreichung der Angebote, wie sie in der Ausschreibungs­
                           Artikel 5
                                                                  bekanntmachung vorgeschrieben ist, der Kommission
                                                                  zugegangen sein. Sie müssen gemäß dem Schema im
Die in Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1533/93                 Anhang I an die im Anhang II angegebenen Nummern
genannte Kaution beträgt 12 ECU je Tonne.                         übermittelt werden .
                          Artikel 6
                                                                  Gehen keine Angebote ein, so unterrichtet die spanische
                                                                  Interventionsstelle hiervon die Kommission innerhalb der
( 1 ) Abweichend von Artikel 21 Absatz 1 der Verord­              gleichen wie der im ersten Unterabsatz genannten Frist.
nung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (') gelten die              Die für die Einreichung der Angebote festgesetzten
gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                     Termine entsprechen belgischer Zeit.
Nr. 1533/93 erteilten Ausfuhrlizenzen für die Bestim­
mung ihrer Gültigkeitsdauer als am Tag der Einreichung
                                                                                           Artikel 9
der Angebote erteilt.
                                                                  Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
(') ABl . Nr. L 331 vom 2. 12. 1988 , S. 1 .                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
 ---pagebreak--- 31 . 7. 93                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 191 / 111
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
           Brüssel, den 30. Juli 1993
                                                                          Für die Kommission
                                                                             Rene STEICHEN
                                                                       Mitglied der Kommission
                                                      ANHANG I
           Wöchentliche Ausschreibung der Erstattung für die Ausfuhr von spanischer Gerste nach
                                                  allen Drittländern
                                           (Verordnung (EWG) Nr. 2147/93)
                                         Ablauf der Angebotsfrist (Tag/Uhrzeit)
                       12                                                       3
                Fortlaufende
                                     Mengen                        Betrag der Ausfuhrerstattung
                Numerierung        in Tonnen
                 der Bieter                                             in ECU je Tonne
                      1
                      2
                      3
                    usw .
                                                     ANHANG II
           Die einzigen zu benutzenden Nummern für Fernschreiben und Telekopie in Brüssel sind folgende :
           Generaldirektion VI-C-1 (z. H. von Herrn Thibault und Herrn Brus)
           Fernschreiben :             — 22037 AGREC B,
                                       — 22070 AGREC B (griechische Buchstaben) ;
           Telekopie :                 — 295 01 32,
                                       — 296 10 97,
                                       — 295 25 15 .