CELEX: 31970R1774
Language: de
Date: 1970-09-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1774/70 der Kommission vom 31. August 1970 zur Festsetzung der ab 1. September 1970 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von Zucker und Melasse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

1 . 9 . 70                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 194/47
                             VERORDNUNG ( EWG) Nr. 1774/70 DER KOMMISSION
                                                 vom 31 .  August 1970
              zur  Festsetzung der ab 1 . September 1970 geltenden Erslattungssätze bei der Ausfuhr
              von Zucker und Melasse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden
                                                          Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                     wirtschaftlichen    Verarbeitungserzeugnisse, deren
GEMEINSCHAFTEN         —
                                                                    Produktionsbedingungen vergleichbar sind ;
                                                               c) die    Notwendigkeit, den Industrien, die Gemein
                                                                                                                            -
gestützt auf den Vertrag            Gründung der
                                                        ­
                               zur                 Euro
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   schaftserzeugnisse verwenden, und solchen, die
                                                                    Erzeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des                     aktiven Veredelungsverkehrs verwenden, gleiche
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame                    Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten.
Marktorganisation für Zucker ( 1 ), in der Fassung der
Verordnung (EWG) Nr. 1253/70 ( 2 ), insbesondere               In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
auf Artikel 17 Absatz 2 sechster Unterabsatz erster            204/69 ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des
Satz,                                                          Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeugung,
                                                               Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher Wir
                                                                                                                             ­
in  Erwägung nachstehender Gründe           :
                                                               kung     —
                                                                            wenn solche bestehen          —
                                                                                                               berücksichtigt
                                                               werden müssen, die in bezug auf die Grunderzeug
                                                                                                                            ­
Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1009/             nisse des Anhangs A dieser Verordnung oder die
67/EWG kann der Unterschied zwischen den Prei
                                                       ­
                                                               ihnen      gleichgestellten Erzeugnisse auf Grund
sen oder Notierungen auf dem Weltmarkt für die                 der Verordnung über die gemeinsame Marktorga
                                                                                                                            ­
in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a), c) und d) dieser          nisation auf dem betreffenden Sektor in allen Mit
                                                                                                                            ­
Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen                gliedstaaten angewandt werden . Für Weißzucker
in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der              oder Rohzucker wird unter den in der Verordnung
Ausfuhr ausgeglichen werden . In der Verordnung                 (EWG) Nr. 765/68 des Rates vom 18 . Juni
(EWG) Nr. 204 169 des Rates vom 28 . Januar 1969                1968 betreffend allgemeine Regeln für die Erstat
                                                                                                                            ­
zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Ge
                                                        ­
                                                                tung bei der Erzeugung für in der chemischen In
                                                                                                                            ­
währung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien               dustrie verwendeten Zucker ( 4 ), in der Fassung der
zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte
                                                                Verordnung (EWG) Nr. 2486/69 ( 5 ), genannten Be
                                                                                                                            ­
landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von
                                                                dingungen eine Erstattung bei der Erzeugung ge              ­
nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren            währt.
ausgeführt werden (*), in der Fassung der Verord
                                                        ­
         (EWG)  Nr.   1253/70, sind diejenigen Erzeug
                                                        ­
nung                                                           Die in dieser
nisse bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in Form
                                                                                Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                               entsprechen     der Stellungnahme des        Verwaltungsaus
                                                                                                                            -
von im Anhang zu der Verordnung Nr. 1009/67/EWG
                                                               schusses für Zucker      —
aufgeführten Waren ein Erstattungssatz festgesetzt
werden muß.
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN                        :
Verordnung (EWG) Nr. 204/69 muß der Erstat
                                                        -
tungssatz für jeden Monat für je 100 kg dieser                                           Artikel 1
Grunderzeugnisse festgesetzt werden.
                                                                Die ab 1 .  September    1970    geltenden Erstattungssätze
Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Fest
                                                        ­
                                                               für die Grunderzeugnisse im Sinne des Anhangs A
setzung des Erstattungssatzes insbesondere folgendes            der Verordnung (EWG) Nr. 204/69 und des Artikels 1
berücksichtigt werden :                                        Absatz 1 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG, die
a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung                in Form von im Anhang zu der Verordnung Nr.
    der Verarbeitungsindustrien mit diesen Grund
                                                       -
                                                               1009/67/EWG genannten Waren ausgeführt werden,
    erzeugnissen auf dem Markt der Gemeinschaft                 werden entsprechend dem Anhang festgesetzt.
    sowie die Weltmarktpreise ;
                                                                                         Artikel 2
b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der
    unter Anhang II des Vertrages fallenden land
                                                       -
                                                                Diese   Verordnung     tritt  am    1.  September     1970 in
                                                                Kraft.
(!) ABl . Nr. 308 vom 18 . 12. 1967, S. 1 .
(») ABl. Nr. L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .                      («) ABl. Nr. L 143   vom  25 . 6. 1968, S. 1 .
(*) ABl. Nr. L 29 vom 5. 2 . 1969, S. 1 .                      («) ABl. Nr.    L 314  vom   15 . 12. 1969, S. 8 .
 ---pagebreak--- Nr. L 194/48                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             1 . 9 . 70
             Diese   Verordnung      ist in allen ihren Teilen verbindlich und                 gilt unmittelbar    in   jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den   31 .  August 1970
                                                                                        Für die Kommission
                                                                                         Der   Vizepräsident
                                                                                         S. L. MANSHOLT
                                                                 ANHANG
             zur  Verordnung der Kommission vom 31 . August 1970 zur Festsetzung der ab 1 . September
             1970  geltenden Erstattungssätze für Zucker und Melasse, die in Form von im Anhang zu der
                            Verordnung Nr . 1009/67/EWG genannten Waren ausgeführt werden
                                                                   LISTE I
               Nummer des
               Gemeinsamen                                                W arenbezeichnung
                 Zolltarifs
                                     Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-,             Nitro- und Nitrosoderi
                                                                                                                      ­
                  29.04
                                     vate :
                                     C.  mehrwertige Alkohole          :
                                          II. Mannit
                                         III . Sorbit  :
                                               a) in wäßriger Lösung        :
                                                  2. andere    :
                                                      —
                                                           aus  Saccharose gewonnen
                                               b) andere    :
                                                  2. andere    :
                                                      —
                                                           aus   Saccharose gewonnen
                                     Oxysäuren (einschließlich Phenolsäuren), Aldehydsäuren, Keton
                                                                                                                      -
                  29.16                                                                                               -
                                     säuren und andere Säuren mit einfachen oder komplexen Sauerstoff
                                     funktionen ; ihre Anhydride, Halogenide, Peroxyde und Persäuren ;
                                     ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate :
                                     ex  A I bis VIII       —    Ester  von   Mannit oder Sorbit
                                         A VIII                 Glucarsäure, Glykolsäure, Zuckersäure, Iso
                                                                                                                       -
                                     ex                     —
                                                               zuckersäure, Heptazuckersäure, ihre Salze und
                                                                Ester
                  29.35              Heterocyclische Verbindungen, einschließlich             Nucleinsäuren :
                                      ex  T. andere     :
                                                                                                                       -
                                               —   andere     Anhydrate    von    Mannit oder Sorbit (z.B.    : Sorbi
                                                   tan), ausgenommen Mal toi und Isomaltol
                  29.43              Chemisch reine Zucker, ausgenommen Saccharose, Glukose und
                                     Laktose ; Äther und Ester von Zuckern und ihre Salze, ausge                       ­
                                     nommen      Erzeugnisse      der Tarifnummern 29.39, 29.41 und 29.42        :
                                      ex B. andere     :
                                               —
                                                    Sorbose, ihre Salze und Ester, Methylglucoside
                  38.19              Chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie
                                      oder verwandter Industrien (einschließlich Mischungen von Natur
                                                                                                                       ­
                                      produkten), anderweitig weder genannt noch inbegriffen ; Rück
                                                                                                                       ­
                                      stände der chemischen Industrie oder verwandter Industrien , ander
                                                                                                                        ­
                                      weitig weder genannt noch inbegriffen :
                                               Kernbindemittel für Gießereien auf der Grundlage
                                                                                                                       ­
                                      R.                                                                  von   Kunst
                                               harzen
                                      ex  T. andere      :
                                               —
                                                    Krack-Erzeugnisse      von   Sorbit
             Erstattungssätze    in RE/100     kg :    Weißzucker :                                                  3,82
                                                       Rohzucker :                                                   1,14
                                                       Sirupe aus Zuckerrüben oder Zuckerrohr
                                                       mit einem Saccharosegehalt von min
                                                                                                      ­
                                                                                                      ­
                                                       destens 98 Gewichtshundertteilen, be
                                                       zogen auf den Trockenstoff :                                  0
                                                       Melassen, auch entfärbt :                                     0
 ---pagebreak--- 1 . 9 . 70                         Amtsblatt der      Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 194/49
                                                          LISTE II
             Nummer des
             Gemeinsamen                                      Warenbezeichnung
               Zolltarifs
                                                                                                            -
               29.16            Oxysäuren (einschließlich Phenolsauren), Aldehydsauren,               Keton
                                säuren und andere Säuren mit einfachen oder               komplexen Sauer
                                                                                                            ­
                                stoffunktionen ; ihre Anhydride, Halogenide, Peroxyde und Per
                                                                                                            -
                                säuren ; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate :
                                A.  Oxysäuren,    ausgenommen Phenolsäuren        :
                                    IV.  Zitronensäure, ihre Salze und      Ester
           Erstattungssätze in RE/100   kg :           Weißzucker      :                                  1,00
                                                       Rohzucker   :                                      0
                                                       Sirupe aus Zuckerrüben oder Zuckerrohr
                                                       mit einem        Saccharosegehalt
                                                                                                    ­
                                                                                           von  min
                                                                                                    ­
                                                       destens 98        Gewichtshundertteilen, be
                                                       zogen auf den Trockenstoff       :                 0
                                                       Melassen, auch entfärbt       :                    0
                                                          LISTE III
             Nummer des
             Gemeinsamen                                      Warenbezeichnung
               Zolltarifs
               29.15            Mehrbasische Säuren, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxyde und
                                Persäuren ; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate :
                                A.  acyclische mehrbasische    Säuren     :
                                    ex  V. andere   :
                                             —
                                                Itaconsäure, ihre Salze und Ester
                                Oxysäuren (einschließlich Phenolsäuren), Aldehydsäuren,               Keton
                                                                                                            -
               29.16
                                säuren und andere Säuren mit einfachen oder komplexen
                                                                                                            -
                                                                                                      Sauer
                                stoffunktionen ; ihre Anhydride, Halogenide, Peroxyde             und Per
                                                                                                            -
                                säuren ; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate         :
                                A.  Oxysäuren, ausgenommen Phenolsäuren             :
                                    I. Milchsäure, ihre Salze und Ester
               29.44            Antibiotika   :
                                A. Penicilline
           Erstattungssätze in RE/100   kg :           Weißzucker    :                                    1,00
                                                       Rohzucker  :                                       0
                                                       Sirupe aus Zuckerrüben oder Zuckerrohr
                                                                      Saccharosegehalt von min
                                                                                                   ­
                                                       mit einem                                   ­
                                                       destens 98        Gewichtshundertteilen, be
                                                       zogen auf den Trockenstoff      :                  0
                                                       Melassen, auch entfärbt      :                     0
 ---pagebreak--- Nr. L 194/50                               Amtsblatt der         Europäischen Gemeinschaften                                        1 . 9 . 70
                                                                     LISTE IV
                  Nummer des
                Gemeinsamen                                                 Warenbezeichnung
                   Zolltarifs
                    17.04              Zuckerwaren ohne Kakaogehalt               :
                                       B.   Kaugummi
                                       C. sogenannte      „weiße Schokolade"
                                       D. andere
                    18.06              Schokolade und andere              kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen
                    19.02              Zubereitungen zur Ernährung von Kindern oder zum Diät- oder
                                       Küchengebrauch auf der Grundlage von Mehl, Stärke oder Malz
                                                                                                                          -
                                       Extrakt, auch mit einem Gehalt an Kakao von weniger als 50 Ge
                                                                                                                         ­
                                       wichtshundertteilen
                    19.08              Feine    Backwaren, auch mit beliebigem Gehalt             an   Kakao
                                                                                                                          ­
                   21.06               Hefen, lebend oder nicht lebend               ; zubereitete künstliche Backtrieb
                                       mittel   :
                                       A.   Hefen, lebend      :
                                            II. Backhefen
                                                                                                                          ­
             ex     21.07              Lebensmittelzubereitungen, anderweitig weder genannt noch inbe
                                       griffen, Zucker enthaltend
                   22.02               Limonaden (einschließlich der aus Mineralwasser hergestellten) und
                                       andere nichtalkoholische Getränke, ausgenommen Frucht- und Ge
                                                                                                                          ­
                                       müsesäfte der Tarifnummer 20.07 :
                                       ex   A. keine Milch oder Milchfett enthaltend               :
                                                  —   Zucker enthaltend
                                            B. andere
                    22.06              Wermutwein und andere Weine aus frischen                         Weintrauben,  mit
                                       Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert
                    22.09              Sprit    mit einem Gehalt         an Äthylalkohol von weniger als 80°,         un
                                                                                                                          -
                                       vergällt ;    Branntwein,      Likör    und andere alkoholische Getränke ;      zu
                                                                                                                          ­
                                       sammengesetzte alkoholische               Zubereitungen       zum  Herstellen  von
                                       Getränken       :
                                       C. alkoholische Getränke           :
                                            ex    V. andere   :
                                                      —  Zucker enthaltend
             Erstattungssätze in      RE/ 100     kg :      Weißzucker :                                               11,75
                                                            Rohzucker        :                                           8,44
                                                            Sirupe     aus  Zuckerrüben oder Zuckerrohr
                                                            mit einem Saccharosegehalt von min
                                                                                                              ­
                                                                                                              ­
                                                            destens 98 Gewichtshundertteilen, be
                                                            zogen auf den Trockenstoff :                           11,75   X S  (')
                                                                                                                               100
                                                            Melassen, auch entfärbt         :                            0
             f 1)  „S" drückt einen Gehalt an  Saccharose von    100 kg Sirupen  aus .