CELEX: 62019CN0395
Language: de
Date: 2019-05-22 00:00:00
Title: Rechtssache C-395/19: Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal d’instance de Nice (Frankreich), eingereicht am 22. Mai 2019 — VT, WU/easyJet Airline Co. Ltd

22.7.2019   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 246/14
            
         
      Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal d’instance de Nice (Frankreich), eingereicht am 22. Mai 2019 — VT, WU/easyJet Airline Co. Ltd
      (Rechtssache C-395/19)
      (2019/C 246/15)
      Verfahrenssprache: Französisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Tribunal d’instance de Nice
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Kläger: VT, WU
      
         Beklagte: easyJet Airline Co. Ltd
      
         Vorlagefragen
      
      
                  1.
               
               
                  Zur Anwendbarkeit von Art. 3 Abs. 2 Buchst. a im Fall einer Flugverspätung
                  
                              a)
                           
                           
                              Ist die im Wortlaut von Art. 3 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 vom 11. Februar 2004 (1) enthaltene, nur im Fall der Nichtbeförderung geltende Bedingung, dass sich der Fluggast zur Abfertigung einfindet, in Anbetracht dessen, dass der in Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 vom 11. Februar 2004 vorgesehene Ausgleichsanspruch bei Nichtbeförderung oder Annullierung durch die Rechtsprechung auf die Fälle von Flugverspätungen ausgedehnt wurde (Urteil des Gerichtshofs vom 19. November 2009, Sturgeon u. a., C 402/07 und C 432/07, ECLI:EU:C:2009:716), auch im Zusammenhang mit einer Ausgleichsleistung anwendbar, die von einem Fluggast gefordert wird, der von einer Flugverspätung und nicht von einer Nichtbeförderung betroffen ist?
                           
                        
                              b)
                           
                           
                              Für den Fall, dass die Frage 1a bejaht wird: Ist die Frist von spätestens 45 Minuten vor der veröffentlichten Abflugzeit nach Art. 3 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 in diesem Fall als spätestens 45 Minuten vor der auf den Anzeigetafeln des Flughafens veröffentlichten oder den Fluggästen mitgeteilten neuen Abflugzeit des verspäteten Flugs auszulegen?
                           
                        
            
                  2.
               
               
                  Zur Beweislast für das „Einfinden zur Abfertigung“
                  
                               
                           
                           
                              Für den Fall, dass die Frage 1a bejaht wird, d. h. für den Fall der Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 auf eine von einem Fluggast, der von einer Flugverspätung betroffen ist, geforderte Ausgleichsleistung:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          Sind die in Art. 3 Abs. 2 Buchst. a aufgeführten Bedingungen in Anbetracht der technologischen Entwicklungen, die nunmehr die elektronische Ausstellung papierloser Bordkarten erlauben, des Fehlens jeglicher Zeitstempel auf Papierbordkarten, des damit einhergehenden Fehlens jeder Verpflichtung, sich physisch an einem Abfertigungsschalter einzufinden, und des Umstands, dass nur die Fluggesellschaften im Besitz sämtlicher Informationen über die Abfertigung der Fluggäste bis zum Abschluss der Abfertigungsvorgänge sind, Vorbedingungen, die der Verbraucher bei dem Ersuchen um Anwendung der Verordnung nachzuweisen hat, oder ein Grund für die Befreiung der Fluggesellschaft, der es dieser erlaubt, das Register der Fluggäste zum Nachweis dafür vorzulegen, dass sich der Verbraucher nicht „wie vorgegeben und zu der zuvor schriftlich (einschließlich auf elektronischem Wege) von dem Luftfahrtunternehmen, dem Reiseunternehmen oder einem zugelassenen Reisevermittler angegebenen Zeit … oder, falls keine Zeit angegeben wurde, spätestens 45 Minuten vor der veröffentlichten Abflugzeit“ im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 vom 11. Februar 2004 zur Abfertigung eingefunden hat?
                                       
                                    
                        
                               
                           
                           
                              Für den Fall, dass die Frage 1a bejaht wird, d. h. für den Fall der Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 auf eine von einem Fluggast, der von einer Flugverspätung betroffen ist, geforderte Ausgleichsleistung:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          Trägt in Anbetracht der technologischen Entwicklungen, die nunmehr die elektronische Ausstellung papierloser Bordkarten erlauben, des Fehlens jeglicher Zeitstempel auf Papierbordkarten, des damit einhergehenden Fehlens jeder Verpflichtung, sich physisch am Abfertigungsschalter einzufinden, und des Umstands, dass nur die Fluggesellschaften im Besitz sämtlicher Informationen über die Abfertigung der Fluggäste bis zum Abschluss der Abfertigungsvorgänge sind, ausschließlich der im Gerichtsverfahren klagende Fluggast die Beweislast dafür, dass er sich „wie vorgegeben und zu der zuvor schriftlich (einschließlich auf elektronischem Wege) von dem Luftfahrtunternehmen, dem Reiseunternehmen oder einem zugelassenen Reisevermittler angegebenen Zeit … oder, falls keine Zeit angegeben wurde, spätestens 45 Minuten vor der veröffentlichten Abflugzeit“ im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 vom 11. Februar 2004 tatsächlich eingefunden hat?
                                       
                                    
                        
            
         (1)  Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 (ABl. 2004, L 46, S. 1).