CELEX: 31973R3240
Language: de
Date: 1973-12-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3240/73 der Kommission vom 28. November 1973 zur Festsetzung der bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln anwendbaren Abschöpfungen

Nr . L 331 / 14                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  1 . 12 . 73
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 3240/73 DER KOMMISSION
                                                     vom 28 . November 1973
                       zur Festsetzung der bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln anwendbaren
                                                          Abschöpfungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                     Artikel 1 der Verordnung ( EWG ) Nr. 522/70 des
GEMEINSCHAFTEN —                                                    Rates vom 17. März 197.0 über die Regelung für
                                                                   Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse mit Ur­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  sprung in den assoziierten afrikanischen Staaten und
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     Madagaskar oder den überseeischen Ländern und
                                                                    Gebieten (5) und gemäß Artikel 1 der Verordnung
                                                                    ( EWG ) Nr. 653/71 des Rates vom 30. März 1971
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                        über die Regelung für Verarbeitungserzeugnisse aus
Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert                Getreide und Reis mit Ursprung in der Vereinigten
durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 1346/73 (2 ), ins­                 Republik Tansania, der Republik Uganda und der
besondere auf Artikel 14 Absatz 4 ,                                 Republik Kenia (6), beide geändert durch die Verord­
                                                                    nung (EWG ) Nr. 1036/72 ( 7 ), um den festen Teil­
                                                                    betrag zu vermindern .
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­
schusses,                                                           Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsre­
                                                                    gelung zu erlauben , ist bei der Berechnung der Ab­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  schöpfungen zugrunde zu legen :
                                                                    — für die Währungen, die untereinander zu jedem
Die Berechnung des beweglichen Teilbetrags der                             Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
Abschöpfung bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln                         chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden,
ist in Artikel 14 Absatz 1 A der Verordnung Nr. 120/                       ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
67/ EWG geregelt ; die Auswirkung der auf die                              Parität dieser Währungen stützt,
Grunderzeugnisse der Mischfuttermittel anwendbaren
Abschöpfungen auf deren Gestehungskosten wird                       — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
gemäß Artikel 4 der Verordnung ( EWG ) Nr . 968 / 68                       der sich auf das arithmetische Mittel der'Wechsel­
des Rates vom 15 . Juli 1968 über die Regelung für                         kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
Getreidemischfuttermittel ( 3 ), geändert durch die                        der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
Verordnung ( EWG ) Nr. 2196 /69 ( 4 ), nach Maßgabe                        Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
des Mittelwerts der Abschöpfungen berechnet, die                           hendem Absatz festgestellt wird .
während der ersten 25 Tage des Monats vor dem
Monat der Einfuhr auf die betreffenden Grund­                       Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung ( EWG )
erzeugnisse erhoben werden , aus denen diese Misch­                 Nr. 120/67/EWG wird das in dieser Verordnung
futtermittel hergestellt sind , wobei dieser Mittelwert             vorgesehene Zolltarifschema in den Gemeinsamen
nach Maßgabe des im Monat der Einfuhr geltenden                     Zolltarif übernommen —
Schwellenpreises für die betreffenden Grunderzeug­
nisse berichtigt wird .
                                                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Die so festgesetzte und um den festen Teilbetrag
                                                                                                Artikel 1
erhöhte Abschöpfung gilt einen Monat ; der feste
Teilbetrag der Abschöpfung ist in Artikel 6 der                     Die Abschöpfungen , die bei der Einfuhr der unter die
 Verordnung ( EWG ) Nr. 968 /68 festgelegt worden .                 Verordnung Nr. 120/67/EWG und die Verordnung
                                                                     ( EWG ) Nr. 968/68 fallenden Mischfuttermittel zu
Um      den    Interessen   der assoziierten     afrikanischen      erheben sind , werden im Anhang dieser Verordnung
Staaten und Madagaskars und der überseeischen                       festgesetzt.
Länder und Gebiete sowie der Vereinigten Republik
Tansania , der Republik Uganda und der Republik                                                 Artikel 2
 Kenia Rechnung zu tragen , isr die Abschöpfung für
Getreidemischfuttermittel ihnen gegenüber gemäß                     Diese Verordnung tritt am 1 . Dezember 1973 in
                                                                     Kraft .
 (s * ABI . Nr,   II 7 vom 19.6.1967, S. 2269/67 .
 (»)  ABI . Nr . L 141 vom 1H.5 . 1973 , S. 8 .                      («) ABl . Nr. L 65 vom 21 . 3 . 1970, S. 10.
 (»1  ABI . Nr . I. 16 6 vom 17.7. 1968 , S. 2 .                     (•) ABl . Nr. L 76 vom 31 . 3 . 1971 , S. 2.
 (4)  ABI   Nr   L 2 79 vom 6.11.1969 . S. I.                        ( 7 ) ABl . Nr . I. 118 vom 20.5.1972, S. 18 .
 ---pagebreak--- 1 . 12 . 73                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 331 / 15
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel , den 28 . November 1973
                                                                                        für die Kommission
                                                                                          P.J. LARDINOIS
                                                                                     Mitglied der Kommission
                                                                   ANHANG
                                                                                                             Abschöpfungen in RE/100 kg
                                                                                                             Drittländer
         Nummer                                                                                            (ausgenommen     AASM , OLG ,
    des Gemeinsamen                               Vereinfachte Fassung des Tarifschemas                     AASM , OLG ,   Vereinigte Rep.
         Zolltarifs                                                                                       Vereinigte Rep.  Tansania , Rep.
                                                                                                          Tansania , Rep.   Uganda , Rep.
                                                                                                           Uganda , Rep.        Kenia
                                                                                                               Kenia )
                              Zubereitetes Futter, das unter die Verordnung (EWG) Nr. 968/68
                              fällt, das, auch gemischt mit anderen Erzeugnissen, Glukose oder
                              Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder 17.05 B oder Stärke oder
                              Milcherzeugnisse (der Tarifnummern oder Tarifstellen 04.01 , 04.02,
                              04.03 , 04.04, 17.02 A oder 17.05 A ) enthält, Stärke, Glukose oder
                              Glukosesirup enthaltend :
                              keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von 10
                              Gewichtshundertteilen oder weniger :
2.3.07 Ii 1 a ) I             — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger
                                   als 10 Gewichtshundertteilen                                                 1,025           0,125
2.3.07 B I a ) 2              — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichts­
                                   hundertteilen oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichts­
                                   hundertteilen                                                               12,685          11,785
                              mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 und höchstens 30
                              Gewichtshundertteilen :
23.07 B 1 b ) 1               — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger
                                  als 10 Gewichtshundertteilen                                                  1,292           0,392
23.07 B I h ) 2               — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichts­
                                  hundertteilen oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichts­
                                  hundertteilen                                                                12,952          12,052
                              mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 Gewichtshundert­
                              teilen :
23.07 B I c ) I               — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger
                                   als 10 Gewichtshundertteilen                                                 1,683           0,783
23.07 B I c ) 2               — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichts­
                                   hundertteilen oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichts­
                                   hundertteilen                                                               13,343          12,443