CELEX: 51984PC0726
Language: de
Date: 1984-12-18
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN FUER ZUR MENSCHLICHEN ERNAEHRUNG BESTIMMTE MODIFIZIERTE STAERKEN

Nr. C 31/6                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                1.2.85
                                                          II
                                              (Vorbereitende Rechtsakte)
                                            KOMMISSION
              Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mit-
                    gliedstaaten für zur menschlichen Ernährung bestimmte modifizierte Stärken
                                                 KOM(84) 726 endg.
                             (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 3. Januar 1985)
                                                    (85/C 31/09)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                      gliedstaaten zum Schutz der Gesundheit schnell han-
GEMEINSCHAFTEN —                                              deln können; gleichwohl ist es geboten, daß dann an-
                                                              schließend auf Gemeinschaftsebene eine Entscheidung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-            ergehen kann.
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti-
kel 100,                                                      Zur Erleichterung des Handels und um es dem Her-
                                                              steller dieser Erzeugnisse zu ermöglichen, hinsichtlich
auf Vorschlag der Kommission,                                 der bestimmungsmäßigen Verwendung seines Erzeug-
                                                              nisses spezifischere Angaben zu machen, müssen die
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,               Bedingungen für die Etikettierung der modifizierten
                                                              Stärken unter Zugrundelegung der in Anhang 1 ge-
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-            nannten Bezeichnungen festgelegt werden.
schusses,
                                                              Da die Lebensmittel für die besondere Ernährung von
in Erwägung nachstehender Gründe:                             Säuglingen oder Kleinkindern in zahlreichen Fällen
                                                              die Hauptnahrung in den ersten Lebensjahren darstel-
Bei allen Rechtsvorschriften für modifizierte Stärken,
                                                              len, ist die Verwendung bestimmter Stärken auf einen
die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen, sind
                                                              Anteil von 5 % zu beschränken und die Verwendung
in erster Linie die Erfordernisse des Schutzes der
                                                              von durch Propylenoxid modifizierten Stärken zu un-
menschlichen Gesundheit und anschließend die Erfor-
                                                              tersagen.
dernisse des Schutzes der Verbraucher vor Fälschun-
gen sowie innerhalb der vom Gesundheitsschutz ge-             Das Verzeichnis der zulässigen modifizierten Stärken
setzten Grenzen die wirtschaftlichen und technologi-
                                                              ist an den wissenschaftlichen und technischen Fort-
schen Notwendigkeiten zu berücksichtigen.                     schritt anzupassen. In diesem Fall ist es jedoch
                                                              zweckmäßig, den Mitgliedstaaten die Aufgabe zu
Die Unterschiede zwischen den nationalen Rechtsvor-           übertragen, durch die Verabschiedung vorläufiger na-
schriften für diese Stoffe, die den freien Verkehr der        tionaler Maßnahmen zu einer Lösung auf Gemein-
Lebensmittel behindern, können zu ungleichen Wett-            schaftsebene beizutragen.
bewerbsbedingungen führen und sich auf diese Weise
unmittelbar auf die Errichtung oder das Funktionie-           Die Änderung der Verwendungsbedingungen und der
ren des Gemeinsamen Marktes auswirken.                        im Anhang 1 genannten Höchstgrenzen an Rückstän-
                                                              den gemäß bei den wissenschaftlichen und techni-
Die Angleichung dieser Rechtsvorschriften ist im              schen Kenntnissen erzielten Fortschritten sowie die
Hinblick auf den freien Verkehr von Lebensmitteln             Festlegung von Probenahme- und Analyseverfahren,
erforderlich.                                                 mit denen sich die genannten Stoffe und ihre Rein-
                                                              heitsnormen nachprüfen lassen, stellen technische An-
Für diese Angleichung empfiehlt sich die Aufstellung
                                                              wendungsmaßnahmen dar. Um ihre Verabschiedung
eines einheitlichen Verzeichnisses der Stoffe, deren
                                                              zu vereinfachen und zu beschleunigen und ihre
Verwendung in Lebensmitteln nach dem jetzigen
                                                              Durchführung zu erleichtern, ist eine enge Zusam-
Stand der Kenntnisse keine Gefahr für die mensch-
                                                              menarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der
liche Gesundheit darstellt. Dieses Verzeichnis ist
                                                              Kommission        in   dem      durch      den Beschluß
durch die Festlegung von Reinheitskriterien zu ergän-
                                                              69/414/EWG des Rates (*) eingesetzten Ständigen
zen, denen diese Stoffe zu entsprechen haben.
                                                              Lebensmittelausschuß herzustellen —
Für den Fall, daß dennoch später Gefahren für die
Gesundheit von Personen auftreten, müssen die Mit-             C) ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1969, S. 9.
 ---pagebreak--- 1.2. 85                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 31/7
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:                           c) auf den so hergestellten Lebensmitteln ist eine be-
                                                                sondere Angabe anzubringen, die in der Zulassung
                        Artikel 1                               im einzelnen festgelegt ist.
Im Sinne dieser Richtlinie sind „modifizierte Stär-         (2)     Der betreffende Mitgliedstaat teilt den anderen
ken" Erzeugnisse, die im Wege einer oder mehrerer           Mitgliedstaaten und der Kommission den Wortlaut
chemischen Behandlungen aus Lebensmittelstärke              jeder aufgrund von Artikel 1 erlassenen Zulassungs-
gewonnen werden, ohne Rücksicht darauf, ob sie              entscheidung binnen zwei Monaten nach deren Wirk-
vorher physikalisch oder enzymatisch behandelt wor-         samwerden mit.
den ist.
                                                            (3)     Vor Ablauf der in Absatz 1 genannten Dreijah-
                        Artikel 2                           resfrist kann der Mitgliedstaat bei der Kommission
                                                            beantragen, daß die modifizierte Stärke, für die auf-
(1)     Vorbehaltlich Artikel 3 und unbeschadet der
                                                            grund von Absatz 1 eine einzelstaatliche Zulassung
aus Gründen der Betrugsbekämpfung gerechtfertigten
                                                            erteilt worden ist, in Anhang 1 aufgenommen wird.
gemeinschaftlichen oder einzelstaatlicheh Vorschrif-
                                                            Er fügt dem Antrag Unterlagen bei, die seiner Ansicht
ten über die Zusammensetzung bestimmter Lebens-
                                                            nach die Aufnahme in Anhang 1 rechtfertigen, und
mittel lassen die Mitgliedstaaten das Inverkehrbringen
                                                            gibt die Verwendung an, für die die modifizierte
und die Verwendung der in Anhang 1 genannten mo-
                                                            Stärke bestimmt ist.
difizierten Stärken zu den dort festgelegten Bedin-
gungen als Bestandteil von Lebensmitteln zu.                Innerhalb von achtzehn Monaten nach Antragstellung
                                                            wird anhand von Daten zur öffentlichen Gesundheit
(2)     Die Mitgliedstaaten untersagen das Inverkehr-       nach Anhörung des Wissenschaftlichen Lebensmittel-
bringen und die Verwendung aller anderen modifi-            ausschusses gemäß dem Verfahren nach Artikel 9 ent-
zierten Stärken.                                            schieden, ob die betreffende modifizierte Stärke in
                                                            Anhang 1 aufgenommen werden kann oder ob die
                        Artikel 3                           einzelstaatliche Zulassung widerrufen werden muß.
                                                            Sollten sich neben den Kriterien des Anhangs 2 noch
Unbeschadet der gemeinschaftlichen Vorschriften für         weitere Bestimmungen als erforderlich erweisen, so
Säuglingsnahrung und Folgemilch dürfen als Bestand-         werden diese nach dem gleichen Verfahren festgelegt.
teil der Lebensmittel für die besondere Ernährung von       Abweichend von Absatz 1 Buchstabe a) bleibt die ein-
Säuglingen oder Kleinkindern                                zelstaatliche Zulassung gültig, bis über den Antrag
                                                            entschieden worden ist.
a) die in Anhang 1 unter den Buchstaben K und R
    genannten modifizierten Stärken nicht verwendet         Soweit aufgrund von Absatz 2 beschlossen wird, daß
    werden,                                                 die einzelstaatliche Zulassung widerrufen werden
                                                            muß, gilt die Entscheidung gleichzeitig für jede von
b) die in Anhang 1 unter den Buchstaben D, F, G, H ,
                                                            einem anderen Mitgliedstaat für die betreffende mo-
    I, J und N genannten modifizierten Stärken nur
                                                            difizierte Stärke erteilte Zulassung.
    bis zu einer Höchstgrenze von 5 % m/m verwen-
    det werden.
                                                                                      Artikel 6
                        Artikel 4                           (1)     Stellt ein Mitgliedstaat auf der Grundlage einer
                                                            eingehenden Begründung anhand neuer Daten oder
Die modifizierten Stärken müssen den in Anhang 2            einer neuen Beurteilung der vorliegenden Daten nach
genannten allgemeinen - Reinheitskriterien entspre-         dem Erlaß dieser Richtlinie fest, daß die Verwendung
chen.                                                       einer in Anhang 1 genannten modifizierten Stärke in
                                                            Lebensmitteln oder deren Gehalt an einem oder meh-
                        Artikel 5                           reren der in den Anhängen 1 und 2 genannten Stoffe
                                                            eine Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellt,
(1)     Um der seit dem Erlaß dieser Richtlinie einge-      wiewohl den Vorschriften dieser Richtlinie entspro-
tretenen wissenschaftlichen oder technischen Entwick-       chen wird, so kann er die Anwendung der betreffen-
lung Rechnung zu tragen, kann ein Mitgliedstaat in          den Bestimmungen in seinem Gebiet vorübergehend
seinem Hoheitsgebiet das Inverkehrbringen und die           aussetzen oder beschränken. Er teilt dies unter An-
Verwendung einer in Anhang 1 nicht genannten mo-            gabe der Gründe für seine Entscheidung unverzüglich
difizierten Stärke zulassen, soweit folgende Bedin-         den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission
gungen erfüllt sind:                                        mit.
a) Die Zulassung muß auf höchstens drei Jahre be-
    schränkt sein;                                          (2)     Die Kommission prüft innerhalb kürzester Zeit
                                                            die von dem Mitgliedstaat angegebenen Gründe und
b) der Mitgliedstaat muß eine amtliche Kontrolle der        konsultiert die Mitgliedstaaten im Ständigen Lebens-
    Lebensmittel vornehmen, in denen die modifizierte       mittelausschuß, danach gibt sie unverzüglich ihre Stel-
    Stärke, deren Gebrauch er genehmigt hat, verwen-        lungnahme ab und ergreift die geeigneten Maßnah-
    det wird;                                               men.
 ---pagebreak--- Nr. C 31/8                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 1.2.85
(3)     Ist die Kommission der Ansicht, daß diese                                     Artikel 9
Richtlinie geändert werden muß, um den in Absatz 1
genannten Schwierigkeiten zu begegnen und den                (1)     Wird das in diesem Artikel festgelegte Verfah-
Schutz der menschlichen Gesundheit zu gewährlei-             ren in Anspruch genommen, so befaßt der Vorsit-
sten, so leitet sie das Verfahren nach Artikel 9 ein,        zende entweder von sich aus oder auf Antrag des
damit diese Änderungen erlassen werden. In diesem            Vertreters eines Mitgliedstaats den Ständigen Lebens-
Fall kann der Mitgliedstaat, der Schutzmaßnahmen             mittelausschuß — im folgenden „Ausschuß" genannt.
erlassen hat, diese bis zum Inkrafttreten der Änderun-
gen beibehalten.                                             (2)     Der Vertreter der Kommission unterbreitet
                                                             dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maß-
                                                             nahmen. Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf
                         Artikel 7
                                                             binnen einer Frist Stellung, die der Vorsitzende nach
(1)     Die Etikettierung der modifizierten      Stärken     der Dringlichkeit der betreffenden Frage bestimmen
enthält nur folgende zwingende Angaben:                      kann. Die Stellungnahme kommt mit qualifizierter
                                                             Mehrheit zustande, wobei die Stimmen der Mitglied-
a) die Verkehrsbezeichnung, d. h.
                                                             staaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages ge-
    — entweder die Wörter „modifizierte Stärke"              wogen werden. Der Vorsitzende nimmt an der Ab-
        und dahinter den Bezugsbuchstaben für das            stimmung nicht teil.
         Erzeugnis gemäß Anhang 1;
    — oder die Bezeichnung der modifizierten Stärke           (3)   a) Die Kommission trifft die in Aussicht genom-
        gemäß Anhang 1;                                                 menen Maßnahmen, wenn sie der Stellung-
    bei Mischerzeugnissen werden die Bestandteile                       nahme des Ausschusses entsprechen.
    entsprechend angegeben;                                         b) Entsprechen die in Aussicht genommenen
b) die Angabe „für Lebensmittel" oder die Angabe                        Maßnahmen nicht der Stellungnahme des
    des besonderen Zwecks, für den die modifizierte                     Ausschusses oder ist keine Stellungnahme er-
    Stärke bestimmt ist;                                                gangen, so schlägt die Kommission dem Rat
                                                                        unverzüglich die zu treffenden Maßnahmen
c) die Nettomenge, außer bei lose angebotenen Er-
                                                                       vor. Der Rat beschließt mit qualifizierter
    zeugnissen;
                                                                        Mehrheit.
d) das Herstellungsdatum oder eine Angabe zur Fest-
    stellung des Postens;                                           c) Hat der Rat nach Ablauf von drei Monaten
                                                                        nach Übermittlung des Vorschlags keinen
e) den Namen oder die Firma und die Anschrift des                       Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlage-
    Herstellers, des Verpackers oder eines in der Ge-                   nen Maßnahmen von der Kommission ge-
    meinschaft niedergelassenen Verkäufers.                             troffen.
(2)     Die in Absatz 1 Buchstaben a) und d) genann-
ten Angaben sind auf der Verpackung oder einem                                        Artikel 10
darauf befestigten Etikett anzubringen.
                                                              Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maß-
Die in Absatz 1 Buchstaben b) und c) genannten An-            nahmen, um der Richtlinie nachzukommen und set-
gaben sind                                                    zen die Kommission davon unverzüglich in Kenntnis.
— entweder auf der Verpackung oder einem darauf
    befestigten Etikett anzubringen,                          Die Maßnahmen werden so angewandt, daß das In-
                                                             verkehrbringen
— oder in den Geschäftspapieren zu machen, die
     sich auf die betreffende modifizierte Stärke bezie-     — von dieser Richtlinie entsprechenden Erzeugnissen
     hen.                                                         spätestens ab 1. Juli 1986 (*) erlaubt ist;
(3)     Genauere oder umfassendere Gemeinschafts-            — von dieser Richtlinie nicht entsprechenden Er-
vorschriften auf dem Gebiet des Meßwesens bleiben                 zeugnissen vom 1. November 1987 an (2) unter-
unberührt.                                                        sagt ist.
                         Artikel 8                                                    Artikel 11
Die Einzelheiten betreffend die Entnahme von Pro-             Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ben und die für die Überwachung der Zusammenset-
zung und der Herstellungsmerkmale der modifizier-
ten Stärken erforderlichen Analysemethoden werden             (') Achtzehn Monate nach der Bekanntgabe.
nach dem Verfahren des Artikels 9 festgelegt.                 (2) Drei Jahre nach der Bekanntgabe.
 ---pagebreak--- 1.2. 85                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. C 31/9
                                                            ANHANG 1
                                    VERZEICHNIS DER MODIFIZIERTEN STÄRKEN
Bemerkungen
1. Die verwendeten Rohstoffe können trocken, feucht oder in Wasser gelöst sein.
2. Die angegebenen Anteile beziehen sich auf die Trockenmasse (m/m).
    Bezugs-           Bezeichnung                            Behandlung                     Merkmale des Enderzeugnisses
   buchstabe
      A        Dextrin, weiß oder gelb.    Trockenwärmebehandlung bei Vor-           End-pH-Wert: 2,5 bis 7,0
               Geröstete oder in Dex-       handensein        von    Hydrochlorsäure
               trin umgewandelte Stär-      0,15 % max. oder Orthophosphorsäure
               ke                           (E 338): 0 , 1 7 % max.
      B        Säuremodifizierte Stärke     Behandlung mit Hydrochlorsäure: 7 %      End-pH-Werr. 4,8 bis 7,0
                                            max. oder Schwefelsäure: 2 % max.
                                            oder Orthophosphorsäure         (E338):
                                            7 % max.
      C        Alkalimodifizierte Stärke    Behandlung mit Natriumhydroxid oder      End-pH-Wert: 5,0 bis 7,5
                                            Kalium: 1 % max.
      D        Oxydierte Stärke            Behandlung mit Natriumhypochlorit:        Karboxylgruppen: 1 % max.
                                           5,5 % max., ausgedrückt in Chlor          Natriumchlorid: 0,5 % max.
      E        Gebleichte Stärke            Behandlung mit Per-Essigsäure und/       Zugefügte      Karboxylgruppen:       0,1 %
                                           oder Wasserstoffperoxyd mit 0,45 %        max., keine Reagenzienreste
                                           max. aktivem Sauerstoff, oder Natri-
                                           umhypochlorit mit 0,82 % max. freiem
                                           Chlor oder Natriumchlorit von 0,5 %
                                           oder
                                           Schwefeldioxid (E 220) oder andere        Restmangan: 50 mg/kg max.
                                           zugelassene Sulfitformen (E 221 bis       Rest-S0 2 : 50 mg/kg max.
                                           E227)
                                           oder
                                           Kaliumpermanganat 0,2 % max.              Restmangan: 50 mg/kg max.
                                           oder
                                           Ammoniumpersulfat 0,075 % max.
      F        Monostärkephosphat          Veresterung durch Orthophosphorsäu-       Restphosphat, berechnet als Phosphor
                                           re (E 338) oder Natriumorthophosphat      für modifizierte Kartoffelstärke oder
                                           (E 339) oder         Kaliumorthophosphat  modifizierte Getreidestärke: 0,5 max.,
                                           (E 340) bzw. Natriumtripolyphosphat       und 0,4 % für andere Stärken
                                           (E 450 b)
      G        Azetylstärke                Veresterung durch Essigsäure-Anhy-        Azetylgruppen: 2,5 % max.
                                           drid: 10 % max.
                                           Veresterung durch Vinylazetat: 7,5 %      Azetylgruppen: 2,5 % max.
                                           max.
      H        Azetyldistärkeadipat        Veresterung durch Essigsäure-Anhy-        Azetylgruppen: 2,5 % max.
                                           drid und Adipinanhydrid: 0,12 % max.
       I       Distärkephosphat            Veresterung       durch   Natriumtrimeta- Restphosphat, berechnet als Phosphor
                                           phosphat                                  für modifizierte Kartoffelstärke und
                                                                                     modifizierte    Getreidestärke:     0,14 %
                                                                                     max., für andere Stärken: 0,04 % max.
                                           Veresterung durch Phosphoroxychlo-        Restphosphat, berechnet als Phosphor
                                           rid                                       für Kartoffeln und Getreide: 0,14 %
                                                                                     max., für andere Stärken: 0,04 % max.
 ---pagebreak--- Nr. C 31/10                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        1. 2. 85
   Bezugs-           Bezeichnung                          Behandlung                       Merkmale des Enderzeugnisses
  buchstabe
      J       Distärkephosphat             Veresterung durch Natriumtrimeta-        Azetylgruppen: 2,5 % max. Restphos-
                                                                                    phat, berechnet als Phosphor für modifi-
                                           phosphat oder Phosphoroxychlorid,
                                           gekoppelt mit einer Veresterung durch    zierte Kartoffelstärke und modifizierte
                                            Essigsäureanhydrid (10 % max.) oder     Getreidestärke: 0,14 °/o max., sowie für
                                           Vinylazetat (7,5 % max.)                 andere Stärken 0,04 % max.
     K        Hydroxypropylenstärke        Veresterung mit Propylenoxyd, 10 %       Propylenchlorhydrin: 0,1 mg/kg max.
                                            max.                                    (0,1 ppm)
     N        Phosphatsaures     Distär-    Kopplung der Behandlung gemäß F         Restphosphat, berechnet als Phosphor:
              kephosphat                    und I                                   0,5 °/o max. für modifizierte Kartoffel-
                                                                                    stärke oder modifizierte Getreidestärke
                                                                                    und 0,5 % max. für andere Stärken
     R        Hydroxypropyl-Distär-         Veresterung durch Natriumtrimeta-       Propylenchlorhydrin: 0,1 mg/kg max.
              kephosphat                    phosphat oder Phosphoroxychlorid,       (0,1 ppm). Restphosphat, berechnet als
                                            gekoppelt mit einer Veresterung durch   Phospnor: 0 , 1 4 % max. für modifizierte
                                            Propylenoxyd (10 % max.)                Kartoffelstärke oder modifizierte Getrei-
                                                                                    destärke sowie 0,04 % max. für andere
                                                                                    Stärken
                                                         ANHANG 2
                      ALLGEMEINE REINHEITSKRITERIEN FÜR MODIFIZIERTE STÄRKEN
            1. Modifizierte Stärken müssen folgende Eigenschaften aufweisen:
               — Sie dürfen keinerlei Stoffe in Mengen enthalten, die die menschliche Gesundheit gefährden
                   könnten;
               — sie dürfen keine Schimmelbildung, Insekten, Stücke von Insekten sowie andere Verunreini-
                   gungen tierischer Art oder tierischen Ursprungs enthalten;
               — sie dürfen nicht abnormal schmecken oder riechen.
            2. Folgende Höchstwerte dürfen nicht überschritten werden:
               NB: Wenn die nachstehenden Werte sich auf eine oder mehrere Pflanzenarten beziehen, gelten
                     die Werte nur für die Erzeugnisse aus einer einzigen Art. Bei Mischungen sind die zulässi-
                     gen Höchstwerte proportional nach dem Anteil der einzelnen Bestandteile zu berechnen.
                                         Stoff                                      Höchstgehalt
               — Arsen                                                                1 mg/kg
               — Blei                                                                 1 mg/kg
               — Kadmium                                                             0,1 mg/kg
               — Quecksilber                                                        0,05 mg/kg
               — Schwefeldioxid                                                      50 mg/kg
               Feuchtigkeit
               — modifizierte Stärken aus Getreide                                  15 % m/m
               — modifizierte Stärken aus Kartoffeln                                21 % m/m
               — modifizierte Stärken anderen Ursprungs                              18 % m/m
               Proteine
               — Stärken und Stärkemehle allgemein                                      0,5 %
               — amylasereiche Stärken                                                  1,0 %