CELEX: 31990R1427
Language: de
Date: 1990-05-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1427/90 der Kommission vom 28. Mai 1990 über die Eröffnung einer Ausschreibung der Erstattung für die Ausfuhr von Weichweizen nach Ländern der Zonen I, II, III, IV, V, VI, VII und VIII und den Kanarischen Inseln

30 . 5 . 90                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 137/ 17
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 1427/90 DER KOMMISSION
                                                       vom 28 . Mai 1990
                  über die Eröffnung einer Ausschreibung der Erstattung für die Ausfuhr von
                  Weichweizen nach Ländern der Zonen I, II, III, IV, V, VI, VII und VIII und den
                                                      Kanarischen Inseln
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    ausschreibung, weil die Betroffenen die Bedingungen der
GEMEINSCHAFTEN —                                                   Ausschreibung bereits kennen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             Um den ordnungsgemäßen Ablauf eines Ausschreibungs­
                                                                   verfahrens für die Ausfuhr zu sichern, sind eine Mindest­
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                   menge sowie die Frist und die Form für die Übermittlung
                                                                   der bei den zuständigen Stellen eingereichten Angebote
                                                                   vorzuschreiben .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates
vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­        Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
nung (EWG) Nr. 201 /90 (2),                                        entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                   schusses für Getreide _—
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des Rates
vom 29. Oktober 1975 über die Grundregeln für die
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Getreide und über die Kriterien für die Festsetzung des
Erstattungsbetrags (3), insbesondere auf Artikel 5,
                                                                                           Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                   (1 ) Es wird eine Ausschreibung der in Artikel 5 der
                                                                   Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 genannten Ausfuhr­
Die gegenwärtige Lage auf den Getreidemärkten läßt es              erstattung durchgeführt.
zweckmäßig erscheinen, für Weichweizen eine Ausschrei­
bung der in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75             (2) Die Ausschreibung gilt für Weichweizen, der nach
genannten Ausfuhrerstattung zu eröffnen. Es besteht                den Ländern der in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr.
Bedarf auf bestimmten spezifischen Märkten, und um
                                                                   1124/77 der Kommission (6) genannten Zonen I, II, III,
deren Versorgung sicherzustellen, ist es angezeigt, die            IV, V, VI, VII und VIII und den Kanarischen Inseln
Ausfuhrausschreibung auf die Länder der Zonen I, II, III,          auszuführen ist.
IV, V, VI, VII und VIII und die Kanarischen Inseln zu
beschränken .
                                                                   (3) Die Ausschreibung ist bis zum 30. Mai 1991
                                                                   geöffnet. Während ihrer Dauer werden wöchentliche
Das Ausschreibungsverfahren zur Festsetzung der                    Ausschreibungen durchgeführt, für die die Mengen und
Ausfuhrerstattung wurde durch die Verordnung (EWG)                 die Termine für die Einreichung der Angebote in der
Nr. 279/75 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die          Ausschreibungsbekanntmachung festgelegt werden.
Verordnung (EWG) Nr. 2788/86 (*), geregelt. Dazu gehört
auch die Verpflichtung, einen Antrag auf Erteilung einer           Abweichend von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung
Ausfuhrlizenz zu stellen. Eine bei der Angebotsabgabe zu           (EWG) Nr. 279/75 können Angebote im Rahmen der
stellende Ausschreibungskaution von 12 ECU je Tonne                ersten Teilausschreibung bis 31 . Mai 1990 eingereicht
kann die Einhaltung dieser Verpflichtung sicherstellen .           werden .
Um eine Gleichbehandlung aller Interessenten zu                                             Artikel 2
gewährleisten, muß die Gültigkeitsdauer der erteilten
Lizenzen identisch sein.
                                                                   Ein Angebot ist nur gültig, wenn es sich auf mindestens
                                                                    1 000 Tonnen erstreckt.
Es kann abgewichen werden von den Bestimmungen der
Verordnung (EWG) Nr. 279/75 über die einzuhaltende
Frist zwischen der Veröffentlichung und der ersten Teil­                                    Artikel 3
(') ABl.  Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                      Die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 279/75
(2) ABl.  Nr. L 22 vom 27. 1 . 1990, S. 7.                         genannte Kaution beträgt 12 ECU je Tonne.
(3) ABl.  Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 78 .
(4) ABl.  Nr. L 31 vom 5 . 2. 1975, S. 8 .
O   ABl.  Nr. L 257 vom 10. 9. 1986, S. 32.                        («) ABl. Nr. L 134 vom 28 . 5. 1977, S. 53 .
 ---pagebreak--- Nr. L 137/ 18                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               30. 5 . 90
                           Artikel 4                                                     Artikel 6
( 1 ) Abweichend von Artikel 21 Absatz 1 der Verord­
nung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (') gelten die             Die eingereichten Angebote müssen durch die Vermitt­
gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                lung der Mitgliedstaaten spätestens eine und eine halbe
279/75 erteilten Ausfuhrlizenzen für die Berechnung              Stunde nach Ablauf der Frist für die wöchentliche Einrei­
ihrer Gültigkeitsdauer als am Tag der Einreichung der            chung der Angebote, wie sie in der Ausschreibungsbe­
Angebote erteilt.                                                kanntmachung vorgeschrieben ist, der Kommission zuge­
                                                                 gangen sein. Sie müssen nach dem im Anhang wiederge­
(2) Die im Rahmen der vorliegenden Ausschreibung                 gebenenen Schema übermittelt werden.
erteilten Ausfuhrlizenzen gelten vom Tag ihrer Erteilung
im Sinne des ersten Absatzes an bis zum Ende des vierten
darauffolgenden Kalendermonats.                                  Gehen keine Angebote ein, so unterrichten die Mitglied­
                                                                 staaten hierüber die Kommission innerhalb der gleichen
                           Artikel 5
                                                                 wie der im ersten Unterabsatz genannten Frist.
( 1)   Abweichend von Artikel 5 der Verordnung (EWG)
Nr.    279 /75   beschließt   die Kommission    nach   dem
                                                                                        Artikel 7
Verfahren des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr.
2727/75
— entweder eine Höchstausfuhrerstattung festzusetzen,            Die für die Einreichung der Angebote festgesetzten
     wobei insbesondere den in den Artikeln 2 und 3 der          Termine entsprechen der belgischen Zeit.
     Verordnung {EWG) Nr. 2746/75 genannten Kriterien
     Rechnung getragen wird,
— oder der Ausschreibung keine Folge zu geben.                                          Artikel 8
(2) Wird eine Höchstausfuhrerstattung festgesetzt, so
wird der Zuschlag der oder denjenigen Person(en) erteilt,        Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
deren Angebote der Höhe der Höchstausfuhrerstattung              lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
entsprechen oder darunter liegen.                                in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 28 . Mai 1990
                                                                          Für die Kommission
                                                                           Ray MAC SHARRY
                                                                        Mitglied der Kommission
 (') ABl . Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1 .
 ---pagebreak--- 30. 5. 90                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 137/ 19
                                                 ANHANG
          Wöchentliche Ausschreibung der Erstattung für die Ausfuhr von Weichweizen nach
           Ländern der Zonen I , II, III, IV, V, VI, VII und VIII und den Kanarischen Inseln
                                     (Verordnung (EWG) Nr. 1427/90)
                                   Ablauf der Angebotsfrist (Tag/Uhrzeit)
                   1              2                                      3
             Fortlaufende
             Numerierung        Mengen                       Betrag der Ausfuhrerstattung
                              in Tonnen                           in ECU je Tonne
              der Bieter
                   1
                   2
                   3
                 usw.