CELEX: 51988PC0267
Language: de
Date: 1988-06-16
Title: Änderung des Vorschlags für eine RICHTLINIE DES RATES zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Maschinen (gemäss Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrages von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 267
Vol. 1988/0084
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                     KOM(88 ) 267 endg . - SYN 107
                                                     Brüssel , den 16 . Juni 1988
                    Änderung des Vorschlags für eine
                           RICHTLINIE DES RATES
     zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
                               für Maschinen
            ( gemäss Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrages
                      von der Kommission vorgelegt )
                                    16 ! 59
                                  '\ ‘
                         W-      *V         y" /Cyjy
 ---pagebreak---                                    BEGRÜNDUNG
                                                                    Co* mf
1 .    Die Kommission hat dem Rat Im Januar 1988 den
           Vorschlag ftlr eine Richtlinie des Rates zur Angleichung
                 der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten ftlr
                          MASCHINEN ( K0M(87 ) 564 endg .)
       vorge legt .
2.     Mehrere Kategorien von Maschinen sind vom Anwendungsgebiet dieses
       Vorschlags ausgenommen . Es zeigt sich Jedoch , da8 eine Einbeziehung
       der Holzbearbeitungsmaschinen günstiger und zweckmäßiger Ist als eine
       gesonderte Richtlinie .
3.     Ein strengeres Zertifizierungsverfahren für gewisse Maschinentypen
       mit einem größeren Risikopotential muß ebenfalls vorgesehen werden .
       Es wird Jedoch als ausreichend betrachtet , die EG-Baumusterprüfung
       nur In dem Falle zwingend zu fordern , In dem alle In Artikel 5
       genannten Normen nicht verfügbar sind oder nicht oder nur teilweise
       beachtet werden . Dieses Verfahren stimmt voll und ganz mit der
       Entschließung des Rates vom 7 . Mal 1985 überelnd ).
4.     Gemäß Artikel 149 Absatz 3 EWG-Vertrag ändert die Kommission den
       Wortlaut Ihres ersten Vorschlags , um die nachstehenden Änderungen
       einzubeziehen .
5.     Der als Anhang zum ursprünglichen Vorschlag beigefügte Finanzbogen
       wird von diesem Vorschlag nicht berührt .
 (1 ) Siehe ABI . Nr . C 136 vom 4.6.1985
 ---pagebreak---                                      PRÂAM9EL
  Der Erwä'gungsgrund 11 wird wie folgt ergänzt :
  "( . ); auch Verbraucher können sich in der Lage befinden, Maschinen, die
  in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen, zu benutzen, wobei eine
  Reihe dieser Maschinen sogar hauptsächlich zu ihrem Gebrauch bestimmt sind;
  deshalb ist es wichtig, daß der Hersteller bei der Entwicklung und dem Bau
  solcher Maschinen sowie bei der Abfassung der Bedienungsanleitung besondere
  Aufmerksamkeit darauf verwendet , daß die Benutzung unter Bedingungen statt¬
  finden kann, die dem privaten Umfeld angepaßt sind, und daß die Bedienungs¬
  anleitung keine Gefahr von Mißverständnissen hervorruft . "
Zwischen Erwägungagrund 15 und 16 werden folgende ErwAgungag rttnde
eingefügt :
 ( 16 ) Für gewisse Maschinentypen mit einem höheren Risikopotent lal , das
         Insbesondere dadurch entsteht , daß das mit dem Werkzeug zu
        bearbeitende Werkstück direkt mit der Hand zum Werkzeug gebracht
        und/oder das Werkstück während der Bearbeitung in der Hand gehalten
        wird , Ist ein strengeres Zertifizierungsverfahren wünschenswert . Es
        reicht Jedoch aus , die EG-Baumusterprüfung nur In dem Falle zwingend
        zu fordern , In dem alle betreffenden harmonisierten Normen nicht ,
        oder nur teilweise beachtet werden .
                        - :         _ .                                      An
        dieses EG-Baumuster prüf verfahren kann sich eine EG-Erklärung des
        Herstellers anschließen , ohne daß strengere Maßnahmen wie
        Qualitätssicherung , EG-Prüfung oder EG-Kontrolle gefordert werden .
( 17 )  Die Einführung der Mindestkriterien , die die Ml tgt ledstaaten Im
        Rahmen des EG-Baumusterprüf Verfahrens für die Im Anhang beschriebene
        Benennung der Prüfstel len berücksicht Igten müssen , gelten aufgrund
        eines Ratsbeschlusses bis zur Verabschiedung der entsprechenden
        Europäischen Normen durch die Europäischen Normungsgremien .
( 18 )  Das EG-Zelchen Ist zu kennzeichnen , wenn zu Irgendeinem Zeitpunkt des
        Verfahrens eine zugelassene Stelle tätig wird . Da die EG-
        Baumusterprüfung eine der Aufgaben einer zugelassenen Stelle Ist ,
        versieht sie das EG-Zelchen mit Ihrem Kennzeichen .
( 19 )  Es Ist unerläßlich , daß der Hersteller oder sein In der Gemeinschaft
        niedergelassener Bevollmächtigter eine technische Bauunterlage
        zusammenstellt , bevor er eine EG-Konforml tätserk lärung abgibt . Es Ist
        Jedoch nicht erforderlich , daß alle Unterlagen ständig und
        tatsächlich vorhanden sind , aber sie müssen auf Antrag zur Verfügung
        gestellt werden können . Die Unterlagen müssen keine detaillierten
        Pläne der für die Herstellung der Maschinen verwendeten Einzelteile
        umfassen , es sei denn , daß die Kenntnisse über diese Einzelteile
        notwendig sind , um die Übereinstimmung mit den wesentlichen
        Sicherheitsanforderungen prüfen zu können .
( 20 )  Die bloße Tatsache , daß die technlscho Sauunterlage auf begründeten
        Antrag eines Mltgl ledataats nicht vorgeiegt werden kann , kf.:m die
        Vermutung der Nichtübereinstimmung begründen-. Es reicht folglich aus ,
        daß der Hersteller oder sein Bevollmächtigter mit der Unterzeichnung
        der EG-Konforml tätserk lärung garantiert , daß diese Unterlagt
        vorhanden Ist .
Die Erwägungsgrunde 16 ff . werden entspreche . ' '^u numeriert .
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                                  VERFÜGENDER TEIL
Artikel 1 , Absatz 3 , vierter Gedankenstrich , wonach die Maschinen zur
Bearbeitung von Holz und ähnlichen Werkstoffen vom Anwendungsbereich
ausgeschlossen werden , wird gestrichen .
Artikel 8 erhält folgende Fassung :
"1 .   Der Hersteller oder sein In der Gemeinschaft niedergelassener
      Bevollmächtigter muß , um die Übereinstimmung der Maschinen mit den
      Bestimmungen der Richtlinie zu bescheinigen , für Jede hergestellte
      Maschine eine EG-Konforml tfttserk I ärung nach dem Muster In Anhang II
       ausstellen und das In Artikel 9 genannte EG-Zelchen an der Maschine
       anbr I ngen .
 2.    Vor dem Inverkehrbringen muß der Hersteller oder sein In der
       Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter folgende Unterlagen
       zusammenste Men :
       a ) findet Anhang IV auf die Maschine keine Anwendung oder findet er
           Anwendung und wird die Maschine gemäß den Normen des Artikels V
           hergestellt , muß er die Unterlage gemäß Anhang V zusammenstellen .
       b ) findet Anhang IV auf die Maschine Anwendung und wird sie
           hergestellt , ohne daß die Normen des Artikels V oder nur zum Teil
           beachtet werden , muß er ein Modell der Maschine nach der In Anhang
           VI genannten EG-Baumusterprüf ung prüfen lassen .
 3.    Bel Anwendung des Absatzes 2 Buchstabe a muß die EG-
       Konforml t ätserk I ärung nur die Übere I nst Immung mit den wesentlichen
       Anforderungen der Richtlinie erklären . Das EG-Zelchen muß mit den In
       Anhang III A angegebenen Modell übere l nst Immen .
       Bel Anwendung des obengenannten Absatzes 2 Buchstabe b muß die EG -
       Konforml tätserk I ärung die Übereinstimmung mit dem Modell
       bescheinigen , das Gegenstand der EG-Baumusterprüfung war . Das EG-
       Zelchen muß mit dem In Anhang III B angegebenen Modell
       übere Inst Immen .
 4.    Sind weder der Hersteller noch sein In der Gemeinschaft
       niedergelassener Bevollmächtigter den Verpflichtungen der oben
       genannten Absätze 1 , 2 und 3 nachgekommen , obliegen diese
       Verpflichtungen der Person , die die Maschine In der Gemeinschaft ln
       Verkehr bringt . Die gleichen Verpf I I chtungon gelten für denjenigen ,
       der Maschinen oder Telle von Maschinen unterschiedlichen Ursprungs
       zusammenf Ugt oder die Wasch len für den E Igongebrauch herstelit .“
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 Artikel 9 wird wie folgt geändert :
 Absatz 1 erhält folgende Fassung :
 "1 .  Das ,, EG"-Ze I chen besteht aus dem Sigel " CE " gefolgt von den beiden
        letzten Ziffern des Jahres , In dem das Zeichen angebracht wurde , und
       gegebenenfalls der Identifikationsmarke der zugolassenen Stelle , die
       die EG-Baumusterprüfbesche ln Igung erteilt hat .
       Anhang MIA enthält das Modell , das zu verwenden Ist Im Falle des
       Verfahrens nach Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a ; Anhang III B enthält das
       Modell , das zu verwenden Ist Im Falle des Verfahrens nach Artikel 8 ,
       Absatz 2 Buchstabe b ."
 Absatz 3 erhält folgende Fassung :
"3 .   Es Ist verboten , auf die Maschinen Marken oder Aufschriften
       anzubringen , die aufgrund Ihrer Gestaltung oder des Platzes Ihrer
       Anbringung zu einer Verwechslung mit den EG-Zelchen führen können ."
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                                         ANHXNGE
 Anhang I wlrd dur ah folgende Artikel ergånzt :
  ' 1.1.2 . g ) Der Hersteller muß bei der Entwicklung und den Bau von Maschinen
                 die auch zum Gebrauch durch private Benutzer bestimmt sein können*
                 dem allgemeinen Wissensstand und der Verständnisfähigkeit, die
                 vernünftigerweise von solchen Benutzern erwartet werden können
                 Rechnung tragen ."                                             *
" 1.3.4 a )     Gefahren durch verkettete Maschinen
                Kann die Maschine mehrere unterschiedliche Arbeltagänge
                ausführen , wobei zwischen Jedem Arbeitsgang das Werkstück von
                Hand abgenommen wird ( verkettete Maschine ), so muß sie so
                konstruiert und gebaut sein , daß Jedes Teil auch getrennt
                verwendet werden kann , ohne daß die übrigen Telle für den
               Geräteführermann eine Gefahr oder Behinderung darstellen .
                In dieser Hinsicht muß Jedes Teil einzeln , sofern es nicht
                vollständig geschützt Ist , ein- und ausgeschaltet werden können .
1.3.4 b )      Gefahren durch Änderungen der Umdrehungsgeschwindigkeit der
               Werkzeuge
                Ist die Maschine vorgesehen , mit Werkzeugen betrieben zu werden ,
               die unterschiedlicher Umdrehungsgeschwindigkeiten bedürfen , so
               muß sie derart konstruiert und gebaut sein , daß sie ein leichtes
               und sicheres Elnstellen der Geschwindigkeit In bezug auf das
               verwendete Werkzeug gestattet ."
 "1 .7. A.h ) Für Maschinen, die auch zum Gebrauch durch private Benutzer bestimmt
               sein können, muß bei der Abfassung und Gestaltung der Gebrauchs¬
               anweisung, neben der Beachtung der oben genannten grundlegenden Anfor¬
               derungen, dem allgemeinen Wissensstand und der Verständnisfähigkeit
               die  vernünftigerweise von solchen Benutzern erwartet werden können '
               Rechnung getragen werden ."
" 2.4 Maschinen zur Bearbeitung von Holz und gleichartigen Werkstoffen
         IN ERGÄNZUNG DER GRUNDLEGENDEN S I CCHERHE I TSANFORDERUNGEN UNTER 1
         müssen Holzbearbeitungsmaschinen und Maschinen zur Bearbeitung von
         Werkstoffen mit vergleichbaren Eigenschaften und Bearbeitungswelsen
         als bei Holz , solche wie Kork , Bein , Hartkautschuk , harte Kunststoffe
         und vergleichbare harte Werkstoffe den nachstehenden Anforderungen
         genügen .
         a ) Die Maschinen müssen so konstruiert , gebaut und ausgerüstet sein ,
             daß das zu bearbeitende Werkstück sicher aufgelegt und geführt
             werden kann . Wird das zu bearbeitende Werkstück auf einem
             Arbeitstisch In der Hand gehalten , so muß dieser Tisch während der
             Arbeit eine ausreichende Standslcherhelt gewährleisten und darf
             die Bewegung des Werkstücks nicht behindern .
        b ) Kann die Maschine unter Einsatzbedingungen verwendet werden , die
             Gefahren eines Rückschlags von Holzstücken mit sich bringen , so
             muß sie derart konstruiert sein , daß ein Rückschlag vermieden wird
             oder . Ist dies nicht der Fall , der Rückschlag keine Gefahren mit
             sich bringt für den Geräteführer und/oder gefährdete Personen .
        c ) Sind die Werkzeuge außerhalb Ihrer Verwendung nicht völlig
             geschützt , so muß die Maschine mit selbsttätigen Bremsen versehen
             sein , die das Werkzeug In ausreichend kurzer Zelt zum Stillstand
             bringen ."
 ---pagebreak---                                       - 7 -
Anhang II wird ersetzt durch :
                                    ANHANG I I
                            EG-Konforml tätserkl äruna ^ 1 >
Der Hersteller oder sein In der Gemeinschaft niedergelassener
Bevol Imächt Igter ^ 2 ^ :
erklärt hiermit , daß die neue , wie folgt beschriebene Maschine ^ 3 *
       übereinstimmt mit den Bestimmungen der Richtlinie .../.../ EWG ,
(5)    identisch Ist mit der Maschine , die Gegenstand der EG-
       Baumusterprüfung Nr . war , ausgestellt von(® >
                                   Geschehen zu . , am
                                   Unterschr I f t ^ 7 ^
(1)    Diese Erklärung muß In derselben Sprache wie die Bedienungsanleitung
       entweder mit der Maschine geschrieben oder In Druckbuchstaben
       abgefaßt sein ( siehe Anhang I , Punkt 1.7.4 ).
(2)    Firma , vollständige Anschrift ; bei Bevollmächtigten ebenfalls Angabe
       der Firma und der Anschrift des Herstellers
(3)  Beschreiben der Maschine ( Fabrikat , Typ , Seriennummer usw .)
(4)  Streichen Im Falle des Verfahrens nach Artikel 8 Absatz 2 b )
(5)  Streichen Im Falle des Verfahrens nach Artikel 8 Absatz 2 a ).
(6)  Name und Anschrift der zugelassenen Stelle -
(7)    Name und Position des ünterze I chnera , der bevollmächtigt Ist , den
       Hersteller oder seinen F.evol Imächt ict :-n In die Verantwortung
       e Inzublnden
 ---pagebreak---                                                                  8
                                                      Artikel 6
        Der Text von Anhang l || wird ersetzt durch :
        A.       Modell für das Verfahren nach Artikel 8 , Absatz 2 a
                                       / <'VfWM
                                       f
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                                                                                                          ( 1 1
       B•       Modell für das Verfahren nach / tlkel 8 . Absatz 2               b
          F""*l
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                                                                                              /
                                                                                                i
                                                                                                          l ' *
                                                   r     f                         ! .
                                                                                          7 I
                    f '      i*
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                               s     \
                                 v v
                                    v
                                           ^          '<□ v;r>'
                    (2)                                                                                  O )
      Die verschiedenen Elemente des EG-Zelchens müssen Im wesentlichen die
      gleichen vertikalen Dimensionen aufweisen und dürfen nicht weniger als 5 mm
      betragen .
     (1)     Jahreszahl des Jahres , In dem das Zeichen angebracht wurde
               ident I f Ikat lonsmarke der zugelassenen Stelle , die die EG -
              Baumustertesche I n igung erteilt hat .
 ---pagebreak---                                         - 9 -
  Der Vorschlag wird durch die folgenden Anhänge IV , V , VI und VII ergänzt :
                                      ANHANG IV
       Masch Inentypen . für die das Verfahren gemäß Artikel 8 Absatz 2 b )
            . _   -              zur Anwendung kommt
  1.    Holzbearbeitungsmaschinen^ 1 ) der folgenden Typen :
        a ) Krelss&gemaschlnen ,
        b ) Bandsâgemaschlnen ,
        c ) Hobelmaschlnen ,
        d ) Fräsmaschinen und Kehlmaschinen ( Unterfräsmaschinen ) ,
        bei denen das Werkstück von Hand zum Werkzeug geführt und/oder
        während der Bearbeitung In der Hand gehalten wird .
  2.    Holzbearbeltungsraaschlnend ) der folgenden Typen :
        a ) Maschinen , die ohne Werkzeugwechsel verschiedenartige
            Bearbeitungsvorgänge durchführen können , wobei das Werkstück bei
             jedem Bearbeitungsvorgang von Hand gesondert zugeführt wird
        b ) Kettenfr&smaschlnen ,
        c ) Handkettens&gen .
  3.    Maschinen für die Kaltbearbeitung von Metall ( zum Beispiel Pressen ,
        Scheren , Biegemaschinen , ...), wenn das Werkstück von Hand eingesetzt
        und/oder herausgenommen wird .
  (1)   und Maschinen für ähnliche Stoffe , die zum KN-Code 8465 der
        zolltariflichen und statistischen Nomenklatur sowie des Gemeinsamen
        Zolltarifs gehören ( ABI . Nr . L 256 vom 7.9.1987 ).
I
)
 ---pagebreak---                                               ίο
                               E(l-KC'LL!orml tfttserkl aruna
1.    Die EG-Konform I ti i. serk Urung let die Rechtshandlung , durch die eine
      berechtigte , den Hersteller vertretende Person oder sein In der
      Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter ^ 1 ^ erklärt , dafB für
      die In den Verkehr gebrachte Maschine alle e Insch I Äg I gen wesentlichen
      Sicherheitsanforderungen beachtet wurden .
2.    Die Unterschrift der EG-Konform l tatserk I ärung berechtigt den
      Hersteller oder seinen ln der Gemeinschaft niedergelassenen
      Bevollmächtigten , auf der Maschine das EG-Zelchen anzubringen .
3.    Bevor der Hersteller oder sein In der Gemeinschaft niedergelassener
      Bevollmächtigter die EG-Konform I tatserk I ärung ausstellen kann , muß er
      sich versichert haben und gewährleisten können , daß die nachstehend
      definierten Unterlagen ln seinen Raumen zu eventuellen
      Kont ro I I zwecken vorhanden sind und verfügbar bleiben werden .
      a ) Eine technische Bauunterlage beinhaltet :
          - einen Gesamtglan der Maschine sowie die Steuerkre I sp I ans ;
          - detaillierte und vollständige n läne , eventuell mit Berechnungen ,
            Versuchsergebnissen usw . für c e Herstellung der Maschine ;
          - eine Liste
            - der wesentlichen Anforderungen dieser Richtlinie ,
            - der anderen Vorschriften ,
            - und der Normen ,
            die bei der Konstruktion der Maschine verwendet wurden -,
          - eine Beschreibung der Lösungen , um die von der Maschine
            ausgehenden Gefahren zu verhüten ;
          - Jeder technische Bericht oder Jedes von einer zuständigen Stelle
            ausgestellte Zertifikat ( fakultativ );
          - eln Exemplar der Bed I enungsan le I tung der Maschlne .
      b ) Bel Serienfertigung , die Intern getroffenen Maßnahmen zur
          Gewährleistung der Übereinstimmung der Maschinen mit den
          Bestimmungen der Richtlinie .
( ii slehe aucit Artikel 8 Aosatz 4
 ---pagebreak---                                          11
4 . a ) Die unter Punkt 3 a ) und b ) genannte Unterlage muß nicht ständig und
        tatsächlich vorhanden sein , sie muß Jedoch Innerhalb eines Zeitraums ,
        der der Wlcntlgkelt der Unterlage zu entsprechen hat ,
        zusammengestellt und zur Verfügung gestellt werden können .
        Die Unterlage muß keine detaillierten Pläne und sonstige genaue
        Angaben Uber die für die Herstellung dsr Maschinen verwendeten
        Einzelteile umfassen , es sei denn , daß die Kenntnisse Uber diese
        Einzelteile notwendig sind , um die Übereinstimmung mit den
        wesentlichen Sicherheitsanforderungen prüfen zu können .
    b ) Die unter Punkt 3 a ) und b ) genannte Unterlage wird von den gemäß
        Artikel 2 verantwortlichen nationalen Behörden mindestens zehn Jahre
        nach der Herstellung der Maschine oder , wenn es sich um eine
        Serienfertigung handelt , des letzten Exemplars der Maschine
        aufbewahrt und bereitgehalten . .
    c ) Sind die gemäß Artikel 2 verantwortlichen nationalen Behörden der
        Auffassung , daß eine Maschine mit EG-Konform I tätserk I ärung und EG-
        Zelchen die Bestimmungen dieser Richtlinie nicht erfüllt , können sie
        die zur Verfügung stehende Unterlage elnsehen . Dieser Antrag auf
        Einsichtnahme muß begründet werden . Wird die Unterlage nicht
        vorgelegt , kann dies ein ausreichender Grund dafür sein , die
        Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Richtlinie zu bezweifeln .
    d ) Die unter Punkt 3 a ) und b ) genannte Unterlage muß In einer der
        Amtssprachen der Gemeinschaft abgefaßt werden .
 ---pagebreak---                                 ANHANG VI
                           EG-BaumuaterprUfuna
Die EG-Baumusterprüfung Ist das Vorfahren , nach dem eine zugelassene
Prüfstelle feststellt und bescheinigt , daß die Bauart einer
Hc 1 zbearbe I tungsmasch Ine den einschlägigen Bestimmungen dieser
Richtlinie entspricht .
Der Antrag auf eine EG-Baumusterprüfung wird vom Hersteller oder von
seinem In der Gerne I nschafgt niedergelassenen Bevollmächtigten für ein
Maschinenmodell bei einer einzigen zugelassenen Prüfstelle
e I ngere I cht .
Der Antrag enthä I t :
-    Name und Anschrift des Herstellers oder seines Bevollmächtigten
     sowie den Herstellungsort der Maschine -,
-    eine technische Bauunterlage , die mindestens beinhaltet :
     . den Gesamtplan der Maschine so le die Steuerkre I sp I äne ;
     . detaillierte und vollständige • ; äne , eventuell mit Berechnungen ,
        Versuchsergebnissen , usw . für c>e Herstellung der Maschine ;
      . die Beschreibung der Lösungen , um die von der Maschine
        ausgehenden Gefahren zu verhüten -,
      . ein Exemplar der Bedienungsanleitung der Maschine ;
      . bol Serienfertigung die Intern getroffenen Maßnahmen zur
        Gewährleistung der Übereinstimmung der Maschine mit den
        Bestimmungen der Richtlinie .
Mit dem Antrag Ist eine für die geplante Produktion repräsentative
Maschine vorzuführen .
Die obengenannte Unterlage muß keine detaillierten Pläne und weitere
genaue Angaben Uber die für die Herstellung der Maschinen verwendeten
Einzelteile umfassen , es sei denn , daß die Kenntnisse Uber diese
Einzelteile unerläßlich oder notwendig sind , um die Übereinstimmung
mit den wesentlichen Sicherheitsanforderungen prüfen zu können .
Die zugelassene Stelle führt die EG-Baumusterprüfung Im einzelnen wie
 folgt durch :
- Sie prüft die technischen Bauunterlagen um stellt fest , ob diese
     angemessen sind , und sie prüft die vor gef -. arte Maschine .
 ---pagebreak---                                         13 -
    -     Bel der Prüfung der Maschine :
          a)    achtet die Stelle darauf , ob die Maschine In Übereinst Immung
                mit den technischen Bauunterlagen hergestellt worden Ist und
                unter den vorgesehenen Betriebsbedingungen sicher verwendet
                werden kann ;
          b)    führt sie Prüfungen und Versuche durch , um festzustellen , , ob
                die Maschine den einschlägigen wesentlichen Anforderungen
                entspr Icht .
4.  Entspricht die Bauart den einschlägigen Bestimmungen , so stellt die
    Prüfstelle eine EG-Baumusterbeschelnigung aus , die dem Antragsteller
   mitgeteilt wird . Diese Bescheinigung enthält die Ergebnisse der
    Prüfung , die gegebenenfalls an sie geknüpften Bedingungen sowie die
    zur Kennzeichnung des zugelassenen Baumusters erforderlichen
   Beschreibungen und Zeichnungen .
    Die Kommission , die übrigen Prüfstellen und die übrigen
   Ml tg I ledstaaten können ein Exemplar der Bescheinigung und auf
   begründeten Antrag eine Abschrift der technischen Bauunterlagen und
    der Protokolle über die durchgeführten Prüfungen und Versuche
   erha l ten .
5. Die Prüfstelle , die die Ausstellung einer EG-Baumusterbeschelnlgung
   verweigert , teilt dies den übrigen zugelassenen Prüfstellen mit . Die
   Prüfstelle , die eine EG-8aumusterbeschelnlgung zurückzieht , teilt
   dies dem Mitgliedstaat mit , der die Zulassung erteilt hat . Dieser
   unterrichtet die übrigen Ml tgl ledstaaten und die Kommission unter
   Angabe der Gründe für diese Entscheidung .
6.  Jeder M I tg I ledstaat teilt der Kommission und den übrigen
   Mltgl ledstaaten die zugelassenen Stellen mit , die mit der
    Durchführung des Bescheinigungsverfahrens gemäß Artikel 8 Absatz 2 b
    betraut sind . Die Kommission veröffentlicht zur       Information Im
   Amtsblatt der Europäischen Gerne Inschaf ten die Liste dieser Stellen
   und sorgt für Ihre Fortschreibung .
7. Anhang VII enthält die Mindestkriterien , die die M l tg I ledstaaten für
    die Zulassung dieser Stellen beachten müssen . Aufgrund eines
    Ratsbeschlusses gelten diese Kriterien nur bis zur Verabschiedung der
    betreffenden Normen durch die europäischen Normungsgremien , die dann
    zur Anwendung kommen .
8. Ein Ml tgl ledstaat , der eine Stelle zugelassen hat , muß diese
   Zulassung zurückziehen , wenn er feststellt , daß die Stelle die In
   Absatz 7 genannten Kriterien nicht mehr erfüllt . Er unterrichtet
   hierüber unverzüglich die Kommission und die übrigen M I tg I I edstaa ten .
9. Die Unterlagen und der Schriftverkehr betreffend die EG-
   Bauuvsterprüf verfahren werden In einer Amtssprache des
   tö ! tgl leistaates oder des L an los . In dem die zugelassene Stelle
   niedergelassen Ist , oder ln einer von dieser Stelle ak «.       s 1 .-. ‘ten
        't   hn verfaßt .
 ---pagebreak---                                 ANHANG V I I
  Yon don Ml lal ledstutan zu bartlcka I cht I aende M 1 ndestkr i t*r len
                    für die Banannuna der Prüfste I lan
D I o Prüfst «! I «. Ihr Leiter und das mit der Durchführung beauftragte
Personal dürfen weder mit dem Urheber des Entwurfs , dem Hersteller ,
dem Lieferanten oder dem Installateur der zu prüfenden Maschinen
Identisch noch Beauftragte einer dieser Personen sein . Sie dürfen
weder unmittelbar noch als Beauftragte an der Planung , am Bau , am
Vertrieb oder an der Instandhaltung dieser Holzbearbeitungsmaschinen
beteiligt sein . Die Möglichkeit eines Austauschs technischer
Informationen zwischen dem Hersteller und der Prüfstelle wird dadurch
nicht ausgeschlossen .
Die Prüfstelle und das mit der Prüfung beauftragte Personal müssen
die Prüfung mit höchster beruflicher Integrität und größter
technischer Kompetenz durchführen und unabhängig von Jeder
Einflußnahme - vor allem finanzieller Art - auf Ihre Beurteilung oder
die Ergebnisse Ihrer Prüfung sein , Insbesondere von der Einflußnahme
seitens Personen oder Personengruppen , die an den Ergebnissen der
Prüfungen Interessiert sind .
Die Prüfstelle muß über das Personal verfügen und die Mittel
besitzen , die zur angemessenen Erfüllung der mit der Durchführung der
Prüfungen verbundenen technischen und administrativen Aufgaben
erforderlich sind ; sie muß außerdem Zugang zu den für
außerordentliche Prüfungen erforderlichen Geräten haben .
Das mit den Prüfungen beauftragte Personal muß folgendes besitzen :
- eine gute technische und berufliche Ausbildung ;
-    eine ausreichende Kenntnis der Vorschriften für die von Ihm
     durchgeführten Prüfungen und eine ausreichende praktische
     Erfahrung auf diesem Gebiet ;
-    die erforderliche Eignung für die Abfassung der Bescheinigungen ,
     Protokolle und Berichte , In denen die durchgeführten Prüfungen
     niedergelegt werden .
Die Unabhängigkeit des mit der Prüfung beauftragten Personals Ist zu
gewährleisten . Die Höhe der Entlohnung Jedes Prüfers darf sich weder
nach der Zahl der von Ihm durchgeführten Prüfungen noch nach den
Ergebnissen dieser Prüfungen richten .
Die Prüfstelle muß eine Haftpflichtversicherung abschließen , es sei
denn , diese Haftpflicht wird aufgrund der Innerstaatlichen
Rechtsvorschriften vom Staat gedeckt oder die Prüfungen werden
unmittelbar von dem M 1 tg I I edstaat durchgeführt .
Das Personal der Prüfstelle Ist ( außer gegenüber den zuständigen
Behörden des Staates , In dem es seine Tätigkeit ausübt ) durch ein
Berufsgeheimnis In bezug auf alles gebunden , wovon es bei der
Durchführung seiner Aufgaben Im Rahmen dieser Richtlinie oder Jeder
 ---pagebreak---                                 15
anderen Innerstaatlichen Rechtsvorschrift , die dieser Richtlinie
Wirkung verleiht , Kenntnis erhält ."
 ---pagebreak---                      Modification do la proposition do
                              DIRECTIVE DU CONSEIL
 concernant le rapprochement des législations des Etats membres
                            relatives aux MACHINES
          ( Présentée     par la Commission au Conseil en vertu
                de I ‘article MO £             3 du Traité CEE )
      FICHE D' IMPACT SUR LA COMPETITIVITE ET L' EMPLOI
 Qua 1 la a Si la. lust Ifl cat I on Principale do                 la meaure ?
    La    fabrication        do machlnos       roprésonto un noyau              Important
    de    l' économie     communautaire .
   Or ,      dans     les     divers      Etats      Membres        les    législations
   nationales           dans      le     domaine       des       machines      divergent
   considérablement            tant en matière de sécurité qu' on matière
   de certification .           En outre ,      des spécifications           techniques
   obligatoires            de    facto      et    des        normes ,     en     principe
   volontaires ,           mais      dont     leur       respect       constitue       une
   condition         préalable       réelle     pour      la   mise   sur    le   marché ,
   sont souvent          Incompatibles entre les différents pays de la
   Communauté .            Cette         disparité            gêne      le      commerce
    Intracommunautaire en entraînant des entraves techniques à
    la    libre     circulation       de  marchandises          à  l' Intérieur     de  la
   Communauté          s' opposant       ainsi     à     l' achèvement       du    Marché
   I n t é r leur .
   La présente proposition de directive cherche à assurer la
   libre mise sur           le marché ainsi          que     la mise en service et
   l' utilisation           des      machines        répondant        aux     exigences
   essentielles         de    sécurité     qu' elle     a    établi   et   qui    doivent
   être dûment attestées .
Caractér Ist louas des entrepr Is a s. .concernées - £n
par tlcuLLot :
                                                                                       Ai
Y a – t – I I un grand nombre de PME 7
 ---pagebreak---  Dans     le  secteur       de    f abi   cation    de  machines       II    existe     des
entreprises de           toutes        tailles dont un grand nombre de petits
et moyens entreprises ,                 notamment      dans     le secteur de          la
machine       outil .
Note - t - on dos concentrations dans des réglons :
- éligibles aux aides régionales des € . U. ?
   Non .
- éligibles au Feder ?
   Non .
   Que Ile3       sont       I es     obligations        1 mnosées       d I rectenant.       J.U.I
   entraor Ises       ?
   A   partir      de     la    date      de   mise    en    vigueur      de     la   présente
   directive ,         toutes           les    machines         visées        devront        être
   conçues ,      construites            et   équipées      de   façon      telle     qu' elles
   satisfassent aux dispositions de                        la directive . Chacune des
   machines          fabriquées              devra      être        accompagnée            d' une
   déclaration de            conformité         CE  et   munie     de   la marque CE .          Un
   très      grand    effort         s' imposera      aux     fabricants        do    machines
   pour      que   leur      production        puisse      satisfaire         aux    exigences
   essentielles          de     sécurité .       En   effet ,     beaucoup        de    modèles
   existants        devront          être     revus     pour      tenir      compte       de    la
   philosophie de             la directive , c'est - à - dire           l' Intégration de
   la sécurité dès             la conception de           la machine .
   Que 1 1 es    sont    I as obligations susceptibles d' être                        I mooséas
   I nd 1 rectemant aux ontraor I ses y I a 1 AS autor I tés                       locales ?
  L' application           de     la   directive      dans     chaque     Etat      Membre     se
   réalise par        la     transposition do ses dispositions au niveau
  do     la   législation           nationale ,      les    autorités        régionales        ou
 ---pagebreak---  locales peuvent faire valoir des obligations add 1 1 I one I I es
 seulement si celles-ci n' Impllquent pas de modifications
 de ces machines par rapport aux dispositions de la
 directive et notamment aux exigences essentielles de
 sieur I té .
X A-l-li dss masures soéc laies DQÜL las PME ?
Non .
Qüfl I est     1 ' effet prévisible ?
- sur la compétitivité des entreprises ?
La mise sur          le marché des machines munies de              la marque CE
et    déclarée        conforme     à   la   directive    sera   simplifiée      et
accélérée        ce    qui    conduira    à une    diminution     des    coûts de
commercialisation de              la part des      fabricants .    Importateurs
et  revendeurs .        On no    pourra    plus  faire obstaclo       h   la libre
circulation de           ces machines dans        le Marché    Intérieur .
- sur    I * emp loi     ?
La    diminution           des   coûts     de   commercialisation          devrait
conduire       & une amélioration générale de                la  compétitivité
des    entreprises          européennes     de machines    et   donc ,    on peut
espérer un effet favorable sur                 le marché du travail .
Los                        sociaux ont - I 1 s été consu I tés ? OuL .
- avis des partenaires sociaux
Les     partenaires          sociaux ,     notamment    Orgallme        pour   les
fabricants         de    l' Industrie     mécanique    et   la   Confédération
Européenne des Syndicats , CES pour                 les syndicats ouvrlora ,
ont participé de façon active au sein du groupe d' experts
                                                                        12
 ---pagebreak--- contribuant  dlroctomont   A la préparai Ion do la  présente
proposition do directive .
En outre , une délégation du groupe ad hoc " machines " du
Comité consultatif pour la sécurité , l' hygiène et la
protection de la santé sur le lieu de travail a été
associée aux travaux du groupe d' experts précité ; le
Comité Tripartite sera consulté au mois de juin 1988 , et
Commission est disposée à tenir compte des considérations
éventuellement retenues par son rapport final , dans une
prochaine modification de la proposition de directive .
A cet effet et le cas échéant . Lord Cockfield et M. Marin
soumettraient à  la Commission une demande d' habilitation
pour procéder à ces modifications .
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