CELEX: 31976R3116
Language: de
Date: 1976-12-21
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3116/76 der Kommission vom 21. Dezember 1976 über die Erteilung von Einfuhrlizenzen für 50 000 Stück Jungrinder für die Mast während der Anwendung der Schutzmaßnahmen

22. 12. 76                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 352/ 11
                          VERORDNUNG (EWG) Nr. 3116/76 DER KOMMISSION
                                                vom 21 . Dezember 1976
              über die Erteilung von Einfuhrlizenzen für 50 000 Stück Jungrinder für die Mast
                                 während der Anwendung der Schutzmaßnahmen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                nung (EWG) Nr. 884/76 genannten Bedingungen vor­
GEMEINSCHAFTEN —                                               zusehen und die Einreichung der Anträge auf Ertei­
                                                               lung von Lizenzen bis 31 . März 1977 zu gestatten —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
organisatidn für Rindfleisch (!), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 568/76 (2), insbesondere                                      Artikel 1
auf Artikel 21 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe :                             (1)    Einfuhrlizenzen für 50 000 junge männliche
                                                               Rinder für die Mast mit einem Gewicht zwischen 220
Die Regelung über die Aussetzung der Erteilung von             kg und 300 kg werden zu den durch diese Verord­
Einfuhrlizenzen wurde durch die Verordnung (EWG)               nung festgelegten besonderen Bedingungen erteilt.
f^r. 76/76 der Kommission vom lc . Januar 1976 zur              V
Einführung der Koppelung der Einfuhr von Erzeugnis­            Liegt das Gewicht des eingeführten Jungrindes um
sen des Rindfleichsektors im Rahmen von Schutzmaß­             bis zu höchstens 10 % unter dem Gewicht von 220
nahmen mit dem Absatz von Rindfleisch aus Bestän­              kg, so gilt es als im Rahmen dieser Verordnung einge­
den der Interventionsstellen (3), geändert durch die           führt.
Verordnung (EWG) Nr. 283/76 (4), und Nr. 223/76 der
Kommisssion vom 30. Januar .1976 zur Einführung                (2)     Die Lizenzen werden von der zuständigen Stelle
der Koppelung der Einfuhr von Erzeugnissen des                 erteilt :
Rindfleichsektors im Rahmen von Schutzmaßnahmen
mit dem Absatz von Rindfleichkonserven aus Bestän­             — in Italien für höchstens 48 500 Stück,
den der Interventionsstellen (5), gelockert. Diese Rege­       — in Deutschland für höchstens 1 500 Stück.
lung gestattet jedoch nicht die Einfuhr von Jungrin­
dern .                                                         (3) Die im Rahmen dieser Verordnung erteilten Li­
                                                               zenzen gelten nur im ausstellenden Mitgliedstaat.
In der Gemeinschaft besteht im allgemeinen Mangel
an jungen Rindern, die für die Mast geeignet sind ;
deshalb wurde die Regelung nach Artikel 1 1 der Ver­                                   Artikel 2
ordnung (EWG) Nr. 805/68 geschaffen . Diese Rege­
lung wurde mit Einführung der Schutzmaßnahmen                  (1)     Die betreffenden Mitgliedstaaten treffen alle
ausgesetzt.                                                    zweckdienlichen Maßnahmen , um den Einführenden
Im Rahmen der Lockerung der genannten Maßnah­                  freien Zugang zu dem ihnen zugeteilten Anteil sicher­
                                                               zustellen, gleichgültig, wo sich der Ort der Niederlas­
men wurden die Möglichkeiten der Versorgung mit
diesen Tieren in der Gemeinschaft berücksichtigt,              sung in der Gemeinschaft befindet.
und zwar namentlich mit der Verordnung (EWG) Nr.
884/76 der Kommission vom 14. April 1976 über die              (2) Der Grad der Ausschöpfung des Anteils der Mit­
                                                               gliedstaaten wird an Hand der ausgestellten Einfuhrli­
Erteilung von Einfuhrlizenzen für weitere 50 000
                                                               zenzen festgestellt.
Stück Jungrinder für die Mast während der Anwen­
dung der Schutzmaßnahmen (6), geändert durch die
                                                               (3) Spätestens am letzten Tag eines jeden Monats
Verordnung (EWG) Nr. 1615/76 (7).
                                                               teilen die betreffenden Mitgliedstaaten der Kommis­
Die Gründe für den Erlaß der Verordnung (EWG) Nr.              sion fernschriftlich die Gesamtmenge von Tieren mit,
884/76 bestehen fort. Deshalb empfiehlt es sich, die           für die während dieses Monats Einfuhrlizenzen erteilt
Einfuhr weiterer Jungrinder zu den in der Verord­              wurden .
 ») ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 24.
 2) ABl. Nr. L 67 vom 15. 3 . 1976, S. 28 .                                            Artikel 3
 3) ABl. Nr. L 10 vom 17. 1 . 1976, S. 21 .
 4) ABl. Nr. L 36 vom 11 . 2. 1976, S. 10 .                    ( 1 ) Der Antrag auf Einfuhrlizenzen bezieht sich auf
 5) ABl. Nr. L 26 vom 31 . 1 . 1976, S. 59 .
 6) ABl. Nr. L 101 vom 15. 4. 1976, S. 26.                     lebende Tiere, deren Menge in Stück ausgedrückt
 A  ABl. Nr. L 178 vom 3. 7. 1976, S. 39.                      wird .
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Nr. L 352/ 12                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             22. 12. 76
(2) Zulässig sind nur Anträge, für eine Mindest­                                       Artikel 4
menge von 100 Stück Vieh, die folgende Anlagen ent­
halten :
                                                              (1 )    Die Kaution wird unverzüglich freigestellt :
a) die schriftliche Verpflichtung des Antragstellers,         a) wenn der Betreffende den zuständigen Behörden
   daß die jungen Rinder während eines Zeitraums                   des einführenden Mitgliedstaates beweist, daß das
   von 120 Tagen ab dem Tag der Überführung in                     junge Rind
   den freien Verkehr im einführenden Mitgliedstaat                — vor Ablauf der in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe
   gemästet werden ;                                                   a) vorgesehenen Frist nicht geschlachtet wurde
                                                                       oder
b) die Stellung einer Kaution in Höhe von 60 Rech­
   nungseinheiten je Stück.                                        — vor Ablauf derselben Frist infolge einer Krank­
                                                                       heit oder eines Unfalles gestorben ist ;
(3) Der Abschöpfungssatz für die auf Grund dieser             b) für die Menge, für die keine Einfuhrlizenz erteilt
                                                                   wurde.
Verordnung eingeführten Jungrinder beträgt 55 %
des vollen Abschöpfungssatzes.
                                                              (2) Wird der in Absatz 1 Buchstabe a) genannte
                                                              Nachweis innerhalb einer Frist von 150 Tagen ab
(4) Der Lizenzantrag und die Lizenz enthalten im              dem Tag der Uberführung in den freien Verkehr
Feld Nr. 12 eine der folgenden Angaben :                      nicht erbracht, so verfällt die Kaution .
                                                              Für die Tiere jedoch, für welche die Einfuhrlizenzen
— „Gültig für ... männliche Jungrinder für die Mast           nicht ausgenützt wurden, verfällt lediglich ein Betrag
    (Verordnung (EWG) Nr. 3116/76); Lizenz gültig             in Höhe von 5 Rechnungseinheiten je Kopf.
    in . . . (ausstellender Mitgliedstaat)" ;
— „Valable pour . . . jeunes bovins maies destinés à                                  Artikel 5
    l'engraissement (règlement (CEE) n0 31 16/76) ; cer­
    tificat valable en . . . (État membre de délivrance)" ;   ( 1 ) Jedes Stück Vieh, das unter der in Artikel 1 ge­
                                                              nannten Regelung eingeführt wird, wird wie folgt ge­
— „Valido per . . . giovani bovini maschi destinati al­       kennzeichnet :
    l'ingrasso (regolamento (CEE) n. 3116/76); titolo
    valido in . . . (Stato membro di rilascio)" ;             — entweder einen bleibenden Brennstempel
                                                              — oder durch eine amtliche oder amtlich zugelassene
— „Geldig voor . . . jonge mannelijke runderen, be­                 Ohrenmarkierung, die mindestens an einem Ohr
    stemd voor de mesterij (Verordening (EEG) nr.                   des Tieres angebracht ist.
    3116/76); certificaat geldig in ... (Lid-Staat van
    afgifte)" ;                                               (2)     Dieser Stempel und diese Markierung sind so
                                                              gestaltet, daß sie durch ihre Eintragung bei der Uber­
— „Gyldig for ... ungtyre bestemt til opfedning (fo­          führung in den freien Verkehr die Feststellung des
    rordning (EØF) nr. 3 11 6/76) ; licensen gyldig i . . .   Zeitpunktes der Uberführung in den freien Verkehr
    (udstedende medlemsstat)" ;                               und den Namen des Einführers ermöglichen .
— „Valid for . . . young male bovine animals for fatte­
    ning (Regulation (EEC) No 31 16/76) ; licence valid                               Artikel 6
    in . . . (Member State of issue)".
                                                              ( 1 ) Die nach dieser Verordnung erteilte Einfuhrli­
                                                              zenz gilt für 30 Tage ab ihrer Erteilung im Sinne des
(5) Die Lizenz enthält im Feld Nr. 20 eine der fol­           Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
genden Angaben :                                              193/75 .
— „Geltende Abschöpfung : 55 % der vollen Ab­                 (2) Die Anträge auf Lizenzen können bis zum
    schöpfung",                                               31 . März 1977 abgegeben werden .
— „Prélèvement applicable : 55 % du prélèvement
                                                                                      Artikel 7
    entier",
— „Prelievo applicabile : 55 % del prelievo intero",          Die Mitgliedstaaten und die Kommission sorgen in
                                                              enger Zusammenarbeit für die Einhaltung dieser Ver­
— „Toe te passen heffing : 55 % van de volledige hef­         ordnung.
    fing",
— „Gældende afgift : 55 % af hele afgiften",                                           Artikel 8
— „Applicable levy : 55 /o of full levy .                     Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1977 in Kraft.
 ---pagebreak--- 22. 12. 76                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 352/ 13
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
           Brüssel, den 21 . Dezember 1976
                                                                 Für die Kommission
                                                                   P.J. LARDINOIS
                                                              Mitglied der Kommission