CELEX: 32014R1225
Language: de
Date: 2014-11-17 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1225/2014 des Rates vom 17. November 2014 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

18.11.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 331/1
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1225/2014 DES RATES
   vom 17. November 2014
   zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Der Rat hat 17. März 2014 die Verordnung (EU) Nr. 269/2014 angenommen.
            
         
               (2)
            
            
               Die Angaben zu einer in der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 aufgeführten Person, sollten geändert werden.
            
         
               (3)
            
            
               Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 sollte daher entsprechend geändert werden —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 wird nach Maßgabe des Anhangs der vorliegenden Verordnung geändert.
   Artikel 2
   Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Geschehen zu Brüssel am 17. November 2014.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Die Präsidentin
         
         F. MOGHERINI
      
   
   
      (1)  ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 6.
   
      ANHANG
      Der Eintrag in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 zu der nachstehend aufgeführten Person wird durch den nachstehenden Eintrag ersetzt.
      
                   
               
               
                  Name
               
               
                  Angaben zur Identifizierung
               
               
                  Begründung
               
               
                  Datum der Aufnahme in die Liste
               
            
                   
               
               
                  Vladimir Volfovich ZHIRINOVSKY
                  Владимир Вольфович Жириновский
               
               
                  geb. am 25.4.1946 in Almaty (früher auch bekannt als Alma-Ata), Kasachstan
               
               
                  Mitglied des Rates der Staatsduma; Vorsitzender der LDPR-Partei. Er hat den Einsatz russischer Streitkräfte in der Ukraine und die Annexion der Krim aktiv unterstützt. Er hat aktiv zur Teilung der Ukraine aufgerufen. Im Namen der LDPR-Partei, deren Vorsitzender er ist, hat er eine Vereinbarung mit der „Volksrepublik Donezk“ unterzeichnet.
               
               
                  12.9.2014