CELEX: 32008B0504
Language: de
Date: 2008-04-24 00:00:00
Title: 2008/504/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005, Einzelplan VII - Ausschuss der Regionen

15.7.2008   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 187/67
            
         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 24. April 2007
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005, Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen
   (2008/504/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT
   unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005 (1),
   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2005 — Band I (C6-0470/2006) (2),
   in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005 und der Sonderberichte des Rechnungshofs, zusammen mit den Antworten der kontrollierten Organe (3),
   in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),
   gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 sowie die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,
   gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0106/2007),
   
               1.
            
            
               erteilt dem Generalsekretär des Ausschusses der Regionen die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Ausschusses der Regionen für das Haushaltsjahr 2005;
            
         
               2.
            
            
               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;
            
         
               3.
            
            
               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Ausschuss der Regionen, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.
            
         
      
         
            Der Präsident
         
         Hans-Gert PÖTTERING
      
      
         
            Der Generalsekretär
         
         Harald RØMER
      
   
   
      (1)  ABl. L 60 vom 8.3.2005.
   
      (2)  ABl. C 264 vom 31.10.2006, S. 1.
   
      (3)  ABl. C 263 vom 31.10.2006, S. 1.
   
      (4)  ABl. C 263 vom 31.10.2006, S. 10.
   
      (5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).
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               15.7.2008   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 187/68
            
         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 24. April 2007
   mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005, Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen, sind
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT
   unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005 (1),
   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2005 — Band I (C6-0470/2006) (2),
   in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005 und der Sonderberichte des Rechnungshofs, zusammen mit den Antworten der kontrollierten Organe (3),
   in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),
   gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 sowie die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,
   gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0106/2007),
   
               1.
            
            
               stellt fest, dass der Ausschuss der Regionen (AdR) im Jahr 2005 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 69 570 456,32 EUR zur Verfügung hatte und die Verwendungsrate 96,65 % betrug;
            
         
               2.
            
            
               stellt fest, dass der Jahresabschluss des AdR nach der Einführung der periodengerechten Buchführung mit Wirkung vom 1. Januar 2005 ein positives wirtschaftliches Ergebnis für das Haushaltsjahr (4 050 062,65 EUR) und gleiche Beträge (118 221 197,95 EUR) bei den Aktiva und Passiva aufweist;
            
         
               3.
            
            
               nimmt Kenntnis von der Bemerkung des Rechnungshofs in Ziffer 10.18 seines Jahresberichts 2005, dass die Verwaltung des AdR im Anschluss an die vom Rechnungshof für 2004 durchgeführte Zuverlässigkeitsprüfung sowie zwei weitere interne Prüfungen bestimmte Anspruchsberechtigte aufgefordert hat, für die Überweisung eines Teilbetrags der Bezüge, auf die ein Berichtigungskoeffizient angewandt wird, zusätzliche Nachweise zu erbringen, dass mehrere Überweisungen, die vor Mai 2004 nicht regelmäßig vorgenommen worden waren und/oder für die die Anspruchsberechtigten keine hinreichenden Nachweise erbrachten, eingestellt wurden und dass die Verwaltung im Jahr 2005 keine zu viel gezahlten Beträge eingezogen hat, obwohl nach Artikel 85 des Beamtenstatuts „jeder ohne rechtlichen Grund gezahlte Betrag (...) zurückzuerstatten (ist), wenn der Empfänger den Mangel des rechtlichen Grundes der Zahlung kannte oder der Mangel so offensichtlich war, dass er ihn hätte kennen müssen“; nimmt Kenntnis von der im Bericht des Rechnungshofs enthaltenen Antwort des AdR, dass die vom Generalsekretär geforderte interne Prüfung der Überweisung eines Teilbetrags der Bezüge erst im Februar 2006 abgeschlossen wurde und dass die Verwaltung nun dabei ist, die zu viel gezahlten Beträge einzuziehen, wovon nur eine geringe Anzahl von Bediensteten betroffen ist;
            
         
               4.
            
            
               erinnert daran, dass die Interne Prüferin des AdR in ihrem Bericht (gemäß Artikel 86 Absatz 4 der Haushaltsordnung) vom 18. Mai 2006 an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2005 durchgeführten Prüfungen folgende Feststellungen getroffen hat:
               
                           —
                        
                        
                           Die betreffenden Überweisungen eines Teilbetrags der Bezüge wurden auf der Grundlage von Vorschriften ausgeführt, die je nach Sprachfassung und je nach dem in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Recht unterschiedlich ausgelegt werden konnten;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           es wurden Schwachstellen in Bezug auf die Trennung von Anordnungs- und Überprüfungsfunktion sowie potenzielle Interessenkonflikte im Zusammenhang mit der Größe des Organs festgestellt;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           die das Kontrollumfeld bestimmenden Normen waren nicht ausreichend entwickelt, um die Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge zu gewährleisten;
                        
                     
         
               5.
            
            
               stellt fest, dass die im Zusammenhang mit der Überweisung eines Teilbetrags der Bezüge festgestellten Schwachstellen nicht dergestalt waren, dass der bevollmächtigte Anweisungsbefugte es für notwendig erachtete, seine dem Tätigkeitsbericht des AdR beigefügte Zuverlässigkeitserklärung mit einem Vorbehalt oder einer Bemerkung zu versehen;
            
         
               6.
            
            
               stellt fest, dass der Generalsekretär des AdR, sobald er von diesem Problem erfuhr, den damaligen Internen Prüfer unverzüglich aufforderte, seine Arbeiten im Zusammenhang mit der Überweisung eines Teilbetrags der Bezüge fortzusetzen;
            
         
               7.
            
            
               stellt fest, dass der Generalsekretär des AdR, nachdem er von der Angelegenheit Kenntnis erlangt hatte, sich für eine restriktive Auslegung der einschlägigen Bestimmungen des kürzlich geänderten Beamtenstatuts entschied und die Einziehung aller Beträge anordnete, die als zu Unrecht gezahlt angesehen werden; stellt fest, dass einige der Beamten, die zur Rückzahlung gezwungen wurden, die Auslegung der einschlägigen Bestimmungen durch den Generalsekretär des AdR anfechten und den Gerichtshof mit der Angelegenheit befasst haben;
            
         
               8.
            
            
               unterstützt den Generalsekretär bei seinem Vorhaben, eine Verwaltungsuntersuchung zu veranlassen und erwartet, dass er auf der Grundlage des OLAF-Berichts ein Disziplinarverfahren gegen die betroffenen Bediensteten einleitet; fordert eine strenge strafrechtliche Verfolgung aller Fälle, in denen ein betrügerisches Verhalten nachgewiesen werden kann;
            
         
               9.
            
            
               stellt mit Sorge fest, dass es nicht möglich war, alle freien Stellen anhand der Reservelisten zu besetzen, die im Anschluss an die von EPSO durchgeführten Auswahlverfahren aufgestellt wurden; fordert den AdR auf, die Gründe für das Fehlen qualifizierter Bewerber zu analysieren und den zuständigen Ausschuss zu informieren;
            
         
               10.
            
            
               stellt im Zusammenhang mit Ziffer 8 seiner Entlastungsentschließung vom 27. April 2006 zur Renovierung der Gebäude Belliard I und II (6) fest, dass im Jahr 2006 zwei externe Beraterfirmen jeweils eine Konformitätsbescheinigung vorgelegt haben, aus der hervorging, dass die Bauarbeiten in Übereinstimmung mit dem Lastenheft durchgeführt wurden; weist darauf hin, dass der Rechnungshof demnächst einen Sonderbericht über die Gebäudeausgaben der EU-Organe insgesamt veröffentlichen wird;
            
         
               11.
            
            
               weist darauf hin, dass die administrative Zusammenarbeit zwischen dem AdR und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) für beide von Nutzen und für den europäischen Steuerzahler finanziell von Vorteil sein sollte; betont nachdrücklich, dass alle neuen Strukturen einer administrativen Zusammenarbeit zwischen den beiden Ausschüssen zu finanziellen Vorteilen führen müssen; fordert, dass beide Ausschüsse geeignete Mittel und Wege finden, um die bereits bestehende administrative Zusammenarbeit fortzusetzen;
            
         
               12.
            
            
               erinnert daran, dass der AdR und der EWSA über ihre gemeinsamen Dienste gewisse Tätigkeiten gemeinsam verwalten (Übersetzung, Druckerei, Gebäude, Sicherheit, Bibliothek, Auftragsvergabe, Kantinen, Amtsboten, ärztlicher Dienst, Dienstfahrzeuge und Fahrer, IT usw.) und dass das zwischen ihnen geschlossene Kooperationsabkommen kürzlich für sechs Monate verlängert wurde (mit der Möglichkeit, es für weitere sechs Monate zu verlängern), bis eine Entscheidung darüber getroffen wird, ob diese Zusammenarbeit in Zukunft fortgesetzt werden soll;
            
         
               13.
            
            
               fordert angesichts der beträchtlichen Unterschiede zwischen den Feststellungen in den Berichten der gemeinsamen Dienste und der beiden externen Sachverständigen des AdR den AdR und den EWSA auf, — wenn nötig, mit Hilfe des Rechnungshofs — eine auf geeigneten Referenzwerten basierende gemeinsame Analyse der genauen Kosten, Vorteile und Einsparungen vorzunehmen, die sich aus der Zusammenarbeit ergeben, und die Ergebnisse ihrer Untersuchung bis zum 31. Oktober 2007 dem zuständigen Ausschuss vorzulegen.
            
         
      (1)  ABl. L 60 vom 8.3.2005.
   
      (2)  ABl. C 264 vom 31.10.2006, S. 1.
   
      (3)  ABl. C 263 vom 31.10.2006, S. 1.
   
      (4)  ABl. C 263 vom 31.10.2006, S. 10.
   
      (5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1955/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).
   
      (6)  ABl. L 340 vom 6.12.2006, S. 44.