CELEX: 31966D0030(01)
Language: de
Date: 1966-07-28 00:00:00
Title: 66/30/Euratom: Entscheidung des Rates vom 28. Juli 1966 über die Errichtung des Gemeinsamen Unternehmens ,,Kernkraftwerk Obrigheim GmbH

9 . 8 . 66                AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                2681 /66
                    EUROPAISCHE ATOMGEMEINSGHAFT
                                         INFORMATIONEN
                                              DER RAT
                                      ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                            vom 28. Juli 1966
                   über die Errichtung des Gemeinsamen Unternehmens „ Kernkraftwerk
                                            Obrigheim GmbH"
                                             (66/ 30/Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEIN­                     des Vertrages über Gemeinsame Unternehmen
SCHAFT —
                                                         vereinbar und bestimmt insbesondere in § 16 ,
                                                         daß die Kernkraftwerk Obrigheim GmbH, falls
                                                         sie  als  Gemeinsames    Unternehmen    errichtet
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der          wird, den Bestimmungen des Vertrages, den zu
Europäischen Atomgemeinschaft , insbesondere             seiner Durchführung getroffenen Maßnahmen
auf die Artikel 1 und 49 ,                               und insbesondere den Bestimmungen dieser
      nach Stellungnahme der Kommission,                 Entscheidung unterliegen wird.
       auf Vorschlag der Kommission,                         Es ist Aufgabe der Gemeinschaft, durch die
                                                         Schaffung der für die schnelle Bildung und
      nach Kenntnisnahme von dem Bericht der             Entwicklung von Kernindusirien erforderlichen
Kommission,                                              Voraussetzungen zur Hebung der Lebenshal­
      in Erwägung nachstehender Gründe :                 tung in den Mitgliedstaaten und zur Entwicklung
                                                         der Beziehungen mit den anderen Ländern bei­
                                                         zutragen.
       Die Kernkraftwerk Obrigheim GmbH hat
zum Gegenstand, in Obrigheim am Neckar,                      Ungeachtet der zur Zeit mit einem solchen
Landkreis Mosbach, Regierungsbezirk Nordba­              Unternehmen verbundenen wirtschaftlichen Ri­
den, Land Baden-Württemberg, Bundesrepublik              siken erscheint es angebracht, unter Berücksich­
Deutschland, ein Kernkraftwerk mit einer elek­           tigung aller bisher erzielten Fortschritte schon
trischen Leistung von etwa 280 Megawatt zu               jetzt mit dem Bau großer Kernkraftwerke zu
bauen, einzurichten und zu betreiben.                    beginnen.
       Die Kernkraftwerk Obrigheim GmbH hat                  Dem von der Kernkraftwerk Obrigheim
zur Verwirklichung dieses Ziels ihre Errichtung          GmbH ausgehenden Plan kommt daher beim
als Gemeinsames Unternehmen beantragt.                   derzeitigen Stand der Anwendung der kern­
                                                         technischen Verfahren zur Stromerzeugung aus­
       Der Gesellschaftsvertrag der Kernkraftwerk        schlaggebende Bedeutung für die Entwicklung
 Obrigheim GmbH ist mit den Bestimmungen                 der Kernindustrie in der Gemeinschaft zu —
 ---pagebreak--- 2682 / 66                    AMTSBLATT■ DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   9 . 8 . 66
ENTSCHEIDET :                                             vertrag des Gemeinsamen Unternehmens aufzu­
                                                          nehmen .
                         Artikel 1
                                                                                 Artikel 3
    Die Kernkraftwerk Obrigheim GmbH wird
für die Dauer von fünfundzwanzig Jahren vom                   Für den Fall, daß die Vergünstigungen, die
Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Entschei­            der Kernkraftwerk Obrigheim GmbH nach Ar­
dung an als Gemeinsames Unternehmen im                   tikel 48 des Vertrages durch besondere Ent­
Sinne des Vertrages errichtet.                           scheidung des Rates gewährt werden, vor Ab­
                                                         lauf der in Artikel 1 genannten Frist in vollem
    Die Kernkraftwerk Obrigheim GmbH hat                 Umfang widerrufen werden sollten, wird der
zum Gegenstand, in Obrigheim am Neckar, Land             Rat der Kernkraftwerk Obrigheim GmbH zum
Baden-Württemberg, Bundesrepublik Deutsch­               gleichen Zeitpunkt die Eigenschaft eines Ge­
                                                         meinsamen Unternehmens durch eine zu ver­
land, ein Kernkraftwerk mit einer elektrischen
Leistung von etwa 280 Megawatt zu bauen, ein­            öffentlichende Entscheidung entziehen.
zurichten und zu betreiben .
                                                                                 Artikel 4
                         Artikel 2
                                                             Diese Entscheidung wird im Amtsblatt der
                                                         Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht . Sie
    Der dieser Entscheidung als Anhang beige­
                                                         tritt am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft.
fügte Gesellschaftsvertrag der Kernkraftwerk
Obrigheim GmbH wird gebilligt. Die in § 14
des Gesellschaftsvertrags vorgesehene Auflösung               Geschehen zu Brüssel am 28 . Juli 1966 .
sowie jede Abtretung von Geschäftsanteilen
oder von Teilen eines Geschäftsanteils an Nicht­
gesellschafter kann jedoch nur mit Billigung des                                          Im Namen des Rates
Rates erfolgen, der auf Vorschlag der Kommis­                                                 Der Präsident
sion gemäß Artikel 47 des Vertrages entscheidet.
Die Billigungsklausel ist in den Gesellschafts­                                            S. A. POSTHUMUS
                                                    ANLAGE
                                          GESELLS CHAFTSVERTRAG
                                 der Kernkraftwerk Obrigheim GmbH (KWO)
                            § 1                               i) Stadt Heidenheim/Brenz, Stadtwerke, Heiden­
                                                                 heim/Brenz,
                      Firma und Sitz                         k) Alb Elektrizitätswerk Geislingen/Steige, ein­
                                                                 getragene Genossenschaft mit      beschränkter
   Die nachstehend       aufgeführten Energie-Versor­            Haftpflicht, Geislingen/Steige,
gungsunternehmen                                             1 ) C. Klinglers Erben Elektrizitätswerk Nagold,
   a) Energie-Versorgung Schwaben Aktiengesell­                  Nagold,
        schaft, Stuttgart,                                  m) Elektrizitätswerk     Braunsbach,   eingetragene
   b) Badenwerk Aktiengesellschaft, Karlsruhe,                   Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht,
                                                                 Obersteinach, Kreis Schwäbisch-Hall,
   c) Technische Werke der Stadt Stuttgart Aktien­
        gesellschaft, Stuttgart,                             n) Elektrizitätswerk Vaihingen/Enz A. Hessen­
                                                                 thaler & Co., Vaihingen/Enz,
   d) Neckarwerke Elektrizitätsversorgungs- Aktien­
        gesellschaft, Esslingen/Neckar,
                                                         haben eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung
   e) Stadt Karlsruhe, Stadtwerke, Karlsruhe,            unter der Firma
   f) Kraftübertragungswerke Rheinfelden, Rhein­
       felden/Baden,                                               Kernkraftwerk Baden-Württemberg
   g) Stadt Ulm/Donau, Stadtwerke, Ulm/Donau,               Planungsgesellschaft mit beschränkter Haftung
   h) Württembergisches Portland-Cement-Werk zu
       Lauffen am Neckar, Heilbronn/Neckar,              errichtet .
 ---pagebreak--- 9 . 8.66                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                      2683/66
      Gegenstand des Unternehmens waren die Ver­                                                       §2
gabe, Bearbeitung und Auswertung von Projektie­
rungsaufträgen für ein Kernkraftwerk und die                                              Zweck der Gesellschaft
Sicherstellung eines geeigneten Geländes für ein
solches .                                                                   Gegenstand des Unternehmens ist der Bau und
                                                                       Betrieb eines Kernkraftwerks in Obrigheim mit den
                                                                       damit zusammenhängenden Geschäften und die Ab­
      Die Gesellschaft wird unter der Firma                            gabe der in diesem Kernkraftwerk erzeugten Energie
                                                                       an die Gesellschafter.
                  Kernkraftwerk Obrigheim
                                                                                                       § 3
            Gesellschaft mit beschränkter Haftung
                                                                                   Stammkapital und Stammeinlagen
fortgeführt.
                                                                            Das    Stammkapital         beträgt    DM   25 000 000,—
                                                                       — fünfundzwanzig Millionen Deutsche Mark.
       Sitz der Gesellschaft ist Obrigheim am Neckar.                       Daran sind die Gesellschafter wie folgt beteiligt :
                                                                mit dem bei der      mit der bei der
                                                                Gründung über­        Kapitalerhöhung
                                                              nommenen Geschäfts­    vom 24 . 2 . 1965     Gesamtbetrag
                                Gesellschafter                       anteil          übernommenen
                                                                                      Stammeinlage
                                                                      DM                   DM                  DM
                 a) Energie-Versorgung Schwaben AG                 420 000,—          8 330 000,—          8 750 000,—
                 b) Badenwerk AG                                   420 000,—          6 580 000,—          7 000 000,—
                 c) Techn. Werke der Stadt Stutt­
                     gart AG                                       210 000,—          3 290 000,—          3 500 000,—
                 d) Neckarwerke Elektrizitätsversor­
                     gungs-AG                                      150 000,—          2 350 000 ,—         2 500 000,—
                  e) Stadt Karlsruhe, Stadtwerke                     75 000,—         1 175 000,—          1 250 000,—
                  f) Kraftübertragungswerke          Rhein­
                     felden                                        150 000,—            600 000 ,—           750 000,—
                 g) Stadt Ulm/Donau, Stadtwerke                      33 000,—           517 000,—            550 000,—
                 h) Württ. Portland-Cement-Werk                      25 000,—           400 000,—            425 000,—
                  i) Stadt Heidenheim/Brenz, Stadt­
                     werke                                            6 000,—             94 000,—           100 000,—
                 k) Alb Elektrizitätswerk Geislingen/
                     Steige GmbH                                      6 000,—             69 000,—            75 000,—
                  1) C. Klinglers Erben Elektrizitäts­
                     werk Nagold                                      3 000,—             47 000,—            50 000,—
                 m) Elektrizitätswerk Braunsbach
                     eGmuH                                            1 000,—             24 000,—            25 000,—
                 n) Elektrizitätswerk         Vaihingen/Enz
                     A. Hessenthaler & Co .                           1 000,—             24 000,—            25 000,—
                                                                 1 500 000,—         23 500 000,—        25 000 000,—
                               § 4                                      (2)     Die Abtretung von Geschäftsanteilen oder von
                                                                        Teilen eines Geschäftsanteils an Nichtgesellschafter
                                                                        ist nur mit Genehmigung der Gesellschafterver­
               Abtretung von Geschäftsanteilen
                                                                        sammlung zulässig ; § 17 GmbH-Gesetz bleibt un­
                                                                        berührt. Vor einer Abtretung von Geschäftsanteilen
  ( 1)     Solange der Vertrag mit der Bundesrepublik                   oder von Teilen eines Geschäftsanteils an Gesell­
 Deutschland über eine Risikobeteiligung (Bundes­                       schafter ist die Gesellschafterversammlung zu unter­
  vertrag) noch läuft, bedarf eine Abtretung von Ge­                    richten .
  schäftsanteilen      oder von    Teilen      eines Geschäfts­
  anteils der Zustimmung der Bundesrepublik Deutsch­                    (3)     Vor einer Abtretung an Nichtgesellschafter hat
  land .                                                                der abgebende Gesellschafter seine Anteile den übri­
 ---pagebreak--- 2684/66                    AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    9.8 . 66
gen Gesellschaftern zum Nennwert zuzuglich eines                                   §6
entsprechenden Anteils an den Rücklagen und ab­
züglich eines entsprechenden Anteils an einem                                    Organe
etwaigen Verlust einheitlich anzubieten. Die übrigen
Gesellschafter sind in der Reihenfolge der Höhe            Organe der Gesellschaft sind
ihrer Beteiligung, somit der Höchstbeteiligte als
erster, zum Erwerb berechtigt.                             1 . Geschäftsführer,
                                                           2 . Gesellschafterversammlung,
                                                           3 . Ständiger Ausschuß .
                           § 5
           Stromabgabe und Kostendeckung                                           § 7
                                                                            Geschäftsführer
(1)    Die Gesellschaft verpflichtet sich, die erzeug­
bare elektrische Energie (Leistung und Arbeit) den     (1)     Die Gesellschaft hat einen oder zwei Geschäfts­
Gesellschaftern im Verhältnis von deren Beteiligung    führer, die von der Gesellschafterversammlung be­
am Stammkapital der GmbH zur Verfügung zu              stellt werden. Die Bestellung erfolgt auf höchstens
stellen .                                              5 Jahre ; eine wiederholte Bestellung ist zulässig .
     Die Gesellschafter verpflichten sich, diese elek­ (2)     Die Gesellschaft wird gesetzlich durch zwei
trische Energie abzunehmen.                            Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer in
                                                       Gemeinschaft mit einem Prokuristen vertreten .
(2)    Während der Gültigkeit des Bundesvertrages
bezahlen   die  Gesellschafter  ihren  Anteil  an  der
elektrischen Energie nach den Bestimmungen dieses
Bundesvertrages, nach seinem Ablauf die effektiven                                 § 8
Jahreskosten ohne Verzinsung des Eigenkapitals
anteilig entsprechend ihrer Beteiligung am Stamm­                       Führung der Geschäfte
kapital der GmbH.
                                                           Die Geschäftsführer führen die Geschäfte nach
                                                       Maßgabe des Gesetzes, des Gesellschaftsvertrages
                                                       und einer von der Gesellschafterversammlung zu be­
                          § 5a                         schließenden Geschäftsordnung .
      Verpflichtungen der Gesellschafter aus dem
                    Bundesvertrag
                                                                                   § 9
( 1)   Die Gesellschafter sind der Gesellschaft gegen­      Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung
über verpflichtet, den zwischen der Bundesrepublik
Deutschland einerseits und allen Gesellschaftern an­       Die Gesellschafterversammlung beschließt außer
dererseits abgeschlossenen Bundesvertrag voll zu       in den durch das Gesetz und durch den Gesell­
erfüllen .                                             schaftsvertrag bestimmten Fällen über die Zustim­
                                                       mung zu nachstehenden Maßnahmen der Geschäfts­
(2 )   Verstößt ein Gesellschafter schuldhaft gegen    führer, welche nicht ohne Einwilligung der Gesell­
wesentliche Verpflichtungen des Bundesvertrages        schafterversammlung vorgenommen werden dürfen :
(§ 17 Ziffer 2 des Vertrages) oder werden durch
seine Handlungen oder Unterlassungen dem Bun­          1 . Abschluß von Rechtsgeschäften, deren Gegen­
desvertrag nachträglich die Grundlagen entzogen            standswert DM 100 000,— übersteigt ;
(§ 17 Ziffer 3 des Vertrages), ist der Gesellschafter
zum Ersatz des der Gesellschaft und den einzelnen      2 . grundsätzliche Bestimmungen über Gehalts - und
Gesellschaftern hieraus entstehenden Schadens ver­         Lohntarife ;
pflichtet. Daneben kann dieser Gesellschafter durch    3 . Behandlung sonstiger wesentlicher Aufgaben der
Beschluß der Gesellschafterversammlung aus der             Gesellschaft ;
Gesellschaft ausgeschlossen werden.
                                                       4.  Zusammenarbeit mit in - und ausländischen Un­
(3)    Der ausgeschlossene Gesellschafter hat für sei­     ternehmen oder Stellen der öffentlichen Hand,
nen Geschäftsanteil einen Anspruch auf Abfindung,          soweit hierdurch grundsätzliche Fragen des Ge­
deren Höhe und Fälligkeit sich nach den Bedingun­          sellschaftszweckes berührt werden .
gen des § 13 Absatz (3) bestimmt. Die Gesellschafter
sind in der Reihenfolge nach § 4 Absatz (3) berech­
tigt, den Geschäftsanteil des ausgeschlossenen Ge­         Die Gesellschafterversammlung erläßt Geschäfts­
sellschafters gegen Leistung der Abfindung zu über­    ordnungen für die Geschäftsführer und den Ständi­
nehmen . Ist keiner der Gesellschafter bereit, den     gen Ausschuß (§ 11 ) und wählt den Abschlußprüfer.
Geschäftsanteil zu übernehmen, so wird er einge­
zogen .
                                                                                  § 10
(4)    Soweit durch vorstehende Bestimmungen Rechte
des Gesellschafters aus seiner ersten Stammeinlage                    Gesellschafterversammlung
betroffen sind, stimmt er den daraus sich ergebenden
Folgen nach § 34 Absatz 2 GmbH-Gesetz zu.              (1)     Zur Beschlußfassung über den Jahresabschluß
                                                       findet jährlich innerhalb der ersten 6 Monate des
 (5)   Beschließt die Gesellschafterversammlung mit    Geschäftsjahres      eine    Gesellschafterversammlung
Dreiviertelmehrheit eine Kündigung des Bundesver­      statt .
trages, dann sind die Gesellschafter gegenüber der
Gesellschaft und gegenüber den anderen Gesell­         (2)     Weitere Gesellschafterversammlungen finden
schaftern verpflichtet, die nach § 16 des Bundes Ver­  statt, wenn die Geschäftsführer oder der Ständige
trages zur Kündigung erforderliche gemeinsame Er­      Ausschuß diese für notwendig erachten oder wenn
klärung abzugeben .                                    Gesellschafter, deren Geschäftsanteile zusammen
 ---pagebreak--- 9 . 8 . 66                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   2685/66
mindestens dem 10. Teil des Stammkapitals ent­           zusammen einen Sitz . Der Gesellschafter kann zur
sprechen, eine Einberufung unter Angabe der              Vertretung des ordentlichen Mitglieds ein stellver­
Gründe und des Zweckes der Einberufung schriftlich       tretendes Mitglied benennen.
verlangen.                                                   Die Berufung oder Abberufung von ordentlichen
                                                         oder stellvertretenden Mitgliedern ist der Geschäfts­
(3)      Die Gesellschafterversammlungen werden von      führung schriftlich anzuzeigen .
den Geschäftsführern mit Frist von zwei Wochen
unter Angabe der Tagesordnung durch eingeschrie­         (2)      Der Kreis der ordentlichen Mitglieder und der
benen Brief einberufen . Jeder Gesellschafter kann       stellvertretenden Mitglieder ist auf Personen be­
binnen 4 Tagen weitere Gegenstände bezeichnen ,          schränkt, die bei den Gesellschaftern leitend tätig
über die er eine Beratung und Beschlußfassung der        sind .
Gesellschafterversammlung verlangt.
                                                         (3)      Der Ständige Ausschuß führt seine Geschäfte
(4)      In der GesellschafterVersammlung gewähren je    nach Maßgabe der von der Gesellschafterversamm­
volle DM 1 000,— Geschäftsanteil eine Stimme.            lung zu beschließenden Geschäftsordnung.
(5)      Gesellschafterversammlungen    sind  beschluß­  (4)      Der Ständige Ausschuß ist beschlußfähig, wenn
fähig, wenn mindestens die Hälfte der Gesellschafter     mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist
nach § 1 a) — f) anwesend ist und die Anwesenden         und diese mindestens die Hälfte des Stammkapitals
mindestens die Hälfte der Stimmen repräsentieren .       vertreten. Im übrigen gilt § 10 Absatz (5) sinngemäß .
      Ist eine Gesellschafterversammlung nicht be­           Die Beschlüsse des Ständigen Ausschusses werden
schlußfähig, so ist auf einen Tag in der dritten fol­    mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen
genden Woche eine neue Versammlung mit gleicher          gefaßt. Das Stimmrecht der Mitglieder des Ständigen
Tagesordnung einzuberufen. Diese Versammlung ist         Ausschusses bemißt sich nach der Höhe der Gesell­
ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Gesell­       schaftsanteile der von ihnen vertretenen Gesell­
schafter und der vertretenen Stimmen beschlußfähig,      schafter. Beschlüsse des Ständigen Ausschusses kön­
wenn hierauf in der Einladung hingewiesen worden         nen auch schriftlich oder telegraphisch gefaßt wer­
ist.                                                     den, wenn der Vorsitzende dies anordnet und kein
                                                         Mitglied unverzüglich widerspricht.
      Die Beschlüsse der Gesellschafterversammlungen
werden, soweit das Gesetz nicht höhere Mehrheiten        (5)      Die ordentlichen und die stellvertretenden Mit­
verlangt, mit einfacher Mehrheit der abgegebenen         glieder erhalten Sitzungsgelder, deren Höhe von der
Stimmen gefaßt.                                          Gesellschafterversammlung bestimmt wird .
(6)      Vorsitz der Gesellschafterversammlung führt
der Vorsitzer des Ständigen Ausschusses, bei dessen
Verhinderung sein Stellvertreter. Ist auch dieser ver­                                 § 12
hindert, so wird unter dem Vorsitz des ältesten an­
wesenden Gesellschaftervertreters ein Vorsitzer für                              Geschäftsjahr
die jeweilige GesellschafterVersammlung gewählt.
                                                             Das Geschäftsjahr der Gesellschaft ist das Kalen­
      Der Vorsitzer bestimmt über die Art der Ab­        derjahr.
stimmungen.
(7)      Die   Gesellschafter   können sich  durch   mit                               § 13
schriftlicher Vollmacht versehene leitende Personen
ihres Unternehmens vertreten lassen . Auch ist es                  Dauer und Kündigung der Gesellschaft
zulässig, einen anderen Gesellschafter bzw. dessen
Bevollmächtigten mit der Vertretung zu betrauen .        (1)      Die Gesellschaft wird auf unbestimmte Zeit ge­
                                                         gründet.
 (8)      Über die Gesellschafterversammlung ist ein
 Protokoll zu führen, das vom Vorsitzer und vom          (2)      Nach Ablauf des Bundes Vertrages kann ein
 Protokollführer zu unterschreiben ist . Der Protokoll­  Gesellschafter seine Beteiligung mit einer Frist von
 führer wird von der Geschäftsführung im Einver­         zwei Jahren auf Jahresende kündigen . Die Kündi­
 nehmen mit dem Vorsitzer bestellt .                     gung ist nur zulässig, wenn der sein Ausscheiden
                                                         erstrebende Gesellschafter seine Geschäftsanteile den
                                                         übrigen Gesellschaftern zu den Bedingungen des
                                                         § 4 Ziffer 3 angeboten hat und innerhalb eines Jah­
                              § 11                       res ab Angebot keiner der Mitgesellschafter zur
                                                         Übernahme        bereit   ist  und   wenn  weiterhin  die
                     Standiger Ausschuß                  Übernahme        der    Stromabnahmeverpflichtung     des
                                                         Kündigenden durch die anderen Gesellschafter die­
 (1)      Die Gesellschafterversammlung bestellt einen    sen nicht zumutbar ist. Die Kündigung bleibt bei
 Ständigen Ausschuß zur Überwachung der Führung          Unzumutbarkeit zulässig, wenn der Kündigende
 der Geschäfte, auf den die aktienrechtlichen Vor­       seine Geschäftsanteile unentgeltlich zur Verfügung
 schriften über den Aufsichtsrat keine Anwendung         stellt .
 finden. Er ist zuständig für die Bestellung und Ab­
berufung von Prokuristen und Handlungsbevoll­            (3)      Hat ein Gesellschafter gekündigt, so werden
 mächtigten sowie für die Anstellung und Entlassung      seine Geschäftsanteile eingezogen.
 von Mitarbeitern mit einem Monatsgehalt von über            Der Kündigende erhält als Abfindung — abge­
 DM 2 500,— und für die Gewährung eines Monats­          sehen von dem in § 13 Ziffer 2 letzter Satz geregelten
 gehalts von über DM 2 500,—. Dem Ständigen Aus­         Fall — den Zeitwert seines Geschäftsanteils , höch­
 schuß können die in § 9 Ziffern 1 bis 4 der Gesell­     stens dessen Nennwert zuzüglich anteiliger Rück­
 schafterversammlung vorbehaltenen Zustimmungen          lagen. Bei der Festsetzung des Zeitwerts des Ge­
 durch die Gesellschafterversammlung ganz oder teil­      schäftsanteils    sind   neben    dem  Sachzeitwert  die
 weise übertragen werden.                                StrombezugsVerpflichtung und die Jahreskostenzah­
       In diesem Ausschuß ist jeder Gesellschafter, des­ lung zu berücksichtigen .
 sen Geschäftsanteil mindestens 3 °/o des Stamm­             Die Fälligkeit des Abfindungsguthabens ist so zu
 kapitals der Gesellschaft beträgt, durch ein ordent­    bemessen , daß sie weder die Liquidität der Gesell­
 liches Mitglied vertreten ; unbeschadet dieser Be­      schaft beeinträchtigt noch zu einer Erhöhung der
 stimmung erhalten die Gesellschafter § 1 g) — n)        Strompreise der Gesellschaft führt.
 ---pagebreak--- 2686 /66                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                         9 . 8 . 66
                          § 14                             Schaft als Gemeinsames Unternehmen errichtet wird
                                                           und durch die ihr einige der in Anhang III zum
               Auflosung der Gesellschaft                  Vertrag genannten Vergünstigungen gewährt wer­
                                                           den . Es gilt insbesondere folgendes :
(1)    Die Gesellschaft kann durch Beschluß der Ge­
sellschafterversammlung, frühestens zum 31 . Dezem­             a) Änderungen des Gesellschaftsvertrages treten
ber 1985 , aufgelöst werden.                               erst dann in Kraft, wenn sie gemäß Artikel 50 des
                                                           Euratom-Vertrages vom Ministerrat genehmigt wor­
     Solange noch Verbindlichkeiten in Höhe von            den sind ;
mehr als 20 °/o des Stammkapitals vorhanden sind ,
bedarf der Auflösungsbeschluß einer Dreiviertel­                b) gemäß Artikel 171 Absatz (3) des Euratom-Ver­
mehrheit.                                                  trages sind die Gewinn- und Verlustrechnungen und
                                                           die Bilanzen der Gesellschaft für jedes abgelaufene
(2)    Wird durch Beschluß der Gesellschafterver­          Geschäftsjahr innerhalb eines Monats nach ihrer
sammlung die Gesellschaft aufgelöst, dann ist im           Billigung durch die Gesellschafterversammlung von
Rahmen der Liquidation der Gesellschaft den Ge­            der Geschäftsführung an die Euratom-Kommission
sellschaftern, die gegen die Auflösung gestimmt            zu übermitteln, damit diese sie dem Ministerrat und
haben, die Übernahme der Anlagen der Gesellschaft          dem Europäischen Parlament zuleite. Nach dem
anzubieten. Die Ausübung dieses Übernahmerechtes           gleichen Verfahren sind spätestens einen Monat vor
darf im Vergleich zu einem freihändigen Verkauf            Beginn des Geschäftsjahres die Voranschläge für die
nicht zu einer Schmälerung des Liquidationserlöses         Einnahmen und Ausgaben zu übermitteln.
führen.
                                                            (2)    Vorbehaltlich der vorstehenden Bestimmungen
                                                           unterliegt die Gesellschaft weiterhin der deutschen
                                                           Gesetzgebung, insbesondere dem Gesetz über die
                          § 15                             Gesellschaften mit beschränkter Haftung vom
                                                           20 . April 1892 .
                  Bekanntmachungen
     Gesetzlich notwendige Bekanntmachungen sind
im Bundesanzeiger zu veröffentlichen .                                                    § 17
                                                                              Schlußbestimmungen
                          § 16                              (1)    Sollte eine der Bestimmungen des Gesell­
                                                           schaftsvertrages gegen gesetzliche Bestimmungen
               Gemeinsame Unternehmen                      verstoßen, so sind die Gesellschafter einig, daß des­
                                                           senungeachtet der Gesellschaftsvertrag in seinen
( 1)   Wird die Gesellschaft als Gemeinsames Unter­        übrigen wirksamen Teilen in Kraft bleibt und die
nehmen im Sinne des Vertrages zur Gründung der             ungültige Regelung durch eine möglichst die gleiche
Europäischen Atomgemeinschaft errichtet, so unter­         Wirkung erzeugende gültige ersetzt werden soll.
liegt sie für die Dauer ihrer Tätigkeit als Gemein­
sames Unternehmen den Bestimmungen des Eura­               (2)     Bei Meinungsverschiedenheiten über Inhalt und
tom-Vertrages über die Gemeinsamen Unternehmen             Auswirkung des Gesellschaftsvertrages ist eine güt­
und den Beschlüssen des Ministerrats der Euro­             liche Einigung anzustreben . Gerichtsstand ist Stutt­
päischen Atomgemeinschaft, durch die die Gesell­           gart.
                                        ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                              vom 28 . Juli 1966
               über die Billigung einer Änderung der Satzung des Gemeinsamen Unternehmens
                     „Societe d'finergie Nucleaire Franco-Belge des Ardennes (SENA)"
                                                (66/31 /Euratom)
DER RAT DER EUROPAISCHEN ATOMGEMEIN­                             Der Rat hat mit Entscheidung vom 9. Sep­
SCHAFT —
                                                           tember 1961 (J) das Gemeinsame Unternehmen
                                                            „ Societe d'Energie Nucleaire Franco-Belge des
     gestützt auf den Vertrag zur Gründling der            Ardennes (SENA)" errichtet.
Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere
auf die Artikel 50 und 47 ,                                     Die außerordentliche Hauptversammlung des
                                                           Gemeinsamen Unternehmens hat in ihrer Sit­
     auf Vorschlag der Kommission,
     in Erwägung nachstehender Gründe :                    f 1) AB Nr. 65 vom 9 . 10. 1961 , S. 1173 / 61 .