CELEX: 31991R1669
Language: de
Date: 1991-06-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1669/91 der Kommission vom 14. Juni 1991 mit endgültigen Maßnahmen betreffend die Erteilung von EHM-Lizenzen im Sektor Rindfleisch für den Handelsverkehr mit Spanien

15. 6. 91                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 151 /69
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1669/91 DER KOMMISSION
                                                     vom 14. Juni 1991
                   mit endgültigen Maßnahmen betreffend die Erteilung von EHM-Lizenzen im
                                Sektor Rindfleisch für den Handelsverkehr mit Spanien
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  liehen Sicherungsmaßnahmen getroffen . Es müssen noch
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 die endgültigen Maßnahmen erlassen werden ; eine Erhö­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           hung des Richtplafonds ist unter Berücksichtigung der
 Wirtschaftsgemeinschaft,                                         Lage auf dem spanischen Markt nicht in Betracht zu
                                                                  ziehen.
 gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und
 Portugals, insbesondere auf Artikel 85 Absatz 3,                 Damit eine Störung des spanischen Marktes ausge­
                                                                  schlossen wird, sind die vorgenannten Sicherungsmaß­
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 569/86 des Rates           nahmen als endgültige Maßnahmen im Sinne von Artikel
 vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der Grundregeln für          85 Absatz 3 der Beitrittsakte zu bestätigen .
 die Anwendung des ergänzenden Handelsmecha­
 nismus ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)          Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 Nr. 3296/88 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1 ,           entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                  schusses für Rindfleisch —
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 4026/89 der Kommission
 vom 22. Dezember 1989 zur Festlegung der Grundregeln             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 für die Anwendung des ergänzenden Mechanismus im
 Handel mit Rindfleisch zwischen der Gemeinschaft in
                                                                                          Artikel 1
 ihrer Zusammensetzung vom 31 . Dezember 1985 und
 Spanien (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)         Für frisches oder gekühltes Rindfleisch
 Nr. 840/91 (4), ist der jährliche Richtplafond für die
 Einfuhr bestimmter Erzeugnisse des Rindfleischsektors            1 . wird die Erteilung von EHM-Lizenzen für die in der
 nach Spanien festgesetzt worden .                                    Woche vom 29 . April bis 3 . Mai 1991 gestellten
                                                                      Anträge endgültig ausgesetzt ;
 Mit den EHM-Lizenzen, die infolge der in der Woche
 vom 29. April bis 3. Mai 1991 gestellten Anträge erteilt         2. können EHM-Lizenzen ab 17. Juni 1991 erneut bean­
 worden sind, ist der für das zweite Vierteljahr 1991                 tragt werden .
 geltende Teil des Richtplafonds für frisches oder
gekühltes Fleisch erschöpft worden.                                                       Artikel 2
 Die Kommission hat deshalb im Dringlichkeitsverfahren            Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
 mit der Verordnung (EWG) Nr. 1228/91 (*) die erforder­           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 14. Juni 1991
                                                                            Für die Kommission
                                                                             Ray MAC SHARRY
                                                                         Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 55 vom 1 . 3. 1986, S. 106.
(2) ABl. Nr. L 293 vom 27. 10 . 1988, S. 7.
 3 ABl. Nr. L 382 vom 30. 12. 1989, S. 62.
(4) ABl. Nr. L 85 vom 5. 4. 1991 , S. 23.
f5) ABl. Nr. L 116 vom 9 . 5. 1991 , S. 64.