CELEX: 31981D0900
Language: de
Date: 1981-11-05 00:00:00
Title: 81/900/EGKS: Entscheidung der Kommission vom 5. November 1981 betreffend Ausnahmen von der Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde über eine Erhöhung des Außenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft (Einhundertneunte Ausnahmeentscheidung)

Avis juridique important

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31981D0900

81/900/EGKS: Entscheidung der Kommission vom 5. November 1981 betreffend Ausnahmen von der Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde über eine Erhöhung des Außenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft (Einhundertneunte Ausnahmeentscheidung)  

Amtsblatt Nr. L 327 vom 14/11/1981 S. 0038 - 0038

****  ( 1 ) ABL . NR . 8 VOM 22 . 1 . 1964 , S . 99/64 .  ( 2 ) ABL . NR . L 285 VOM 7 . 10 . 1981 , S . 33 .    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION   VOM 5 . NOVEMBER 1981   BETREFFEND AUSNAHMEN VON DER EMPFEHLUNG NR . 1/64 DER HOHEN BEHÖRDE ÜBER EINE ERHÖHUNG DES AUSSENSCHUTZES GEGENÜBER EINFUHREN VON STAHLERZEUGNISSEN IN DIE GEMEINSCHAFT  ( EINHUNDERTNEUNTE AUSNAHMEENTSCHEIDUNG )  ( 81/900/EGKS )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL ,   GESTÜTZT AUF DIE EMPFEHLUNG NR . 1/64 DER HOHEN BEHÖRDE VOM 15 . JANUAR 1964 AN DIE REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER EINE ERHÖHUNG DES AUSSENSCHUTZES GEGENÜBER EINFUHREN VON STAHLERZEUGNISSEN IN DIE GEMEINSCHAFT ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE EMPFEHLUNG NR . 81/772/EGKS ( 2 ),   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   DIE IM RAT VERSAMMELTEN REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL BESCHLIESSEN SEIT JAHREN , DEN DRITTLÄNDERN , DIE IN DEN GENUSS ALLGEMEINER PRÄFERENZEN KOMMEN , ZOLLVORTEILE BEI DER EINFUHR BESTIMMTER EGKS-ERZEUGNISSE IN DIE GEMEINSCHAFT IN FORM VON ZOLLAUSSETZUNGEN OHNE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN FÜR EINIGE ERZEUGNISSE ODER VON ZOLLAUSSETZUNGEN IM RAHMEN FESTGELEGTER ODER FÜR ANDERE ERZEUGNISGRUPPEN ZU BERECHNENDER KONTINGENTE ZU GEWÄHREN .   DIE KOMMISSION IST AN DER AUSHANDLUNG DIESER ZUGESTÄNDNISSE UND AN DEN BESCHLÜSSEN DER REGIERUNGSVERTRETER , DIE SIE IN KRAFT SETZEN , BETEILIGT , UND DIE ENTSCHEIDUNGEN WERDEN IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT IHR GETROFFEN .   UM SOLCHE ZUGESTÄNDNISSE GEHT ES IN ARTIKEL 3 DER EMPFEHLUNG NR . 1/64 DER HOHEN BEHÖRDE , DEMZUFOLGE ABWEICHUNGEN VON DEN IN DIESER EMPFEHLUNG FESTGELEGTEN VERPFLICHTUNGEN AUS HANDELSPOLITISCHEN GRÜNDEN NACH ANHÖRUNG DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN VORGENOMMEN WERDEN KÖNNEN .   DER LETZTE BESCHLUSS DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER ZOLLZUGESTÄNDNISSE WURDE IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DER KOMMISSION AM 16 . DEZEMBER 1980 GETROFFEN UND ENTSPRICHT DEN ANFORDERUNGEN VON ARTIKEL 3 DER EMPFEHLUNG FÜR EINE SOLCHE AUSNAHMEENTSCHEIDUNG , SO DASS DIE GEWÄHRUNG DER AUSNAHMEENTSCHEIDUNG FÜR DIE BETROFFENEN KONZESSIONEN ZU BESCHLIESSEN IST .   DIE MITGLIEDSTAATEN WURDEN ZUM ENTWURF DIESER ENTSCHEIDUNG ANGEHÖRT  -   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   DIE MITGLIEDSTAATEN WERDEN ERMÄCHTIGT , VON DEN SICH AUS ARTIKEL 1 DER EMPFEHLUNG NR . 1/64 DER HOHEN BEHÖRDE ERGEBENDEN VERPFLICHTUNGEN INSOWEIT ABZUWEICHEN , ALS ES NOTWENDIG IST , UM FÜR DIE EINFUHR VON EGKS-ERZEUGNISSEN AUS DRITTLÄNDERN DIE ZOLLAUSSETZUNGEN ANZUWENDEN , DIE SICH AUS DEM BESCHLUSS DER REGIERUNGSVERTRETER DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL VOM 16 . DEZEMBER 1980 ERGEBEN .   ARTIKEL 2   DIESE ENTSCHEIDUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1981 IN KRAFT . SIE GILT BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1981 .   ARTIKEL 3   DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .   BRÜSSEL , DEN 5 . NOVEMBER 1981   FÜR DIE KOMMISSION   WILHELM HAFERKAMP   VIZEPRÄSIDENT