CELEX: 41965D0460
Language: de
Date: 1965-09-07 00:00:00
Title: BESCHLUSS VOM 7. SEPTEMBER 1965 DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UEBER DIE TEILWEISE AUSSETZUNG DER ZOLLSAETZE BEI DER EINFUHR BESTIMMTER GRIECHISCHER WEINE NACH DEUTSCHLAND

2726/65                AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                             20. 10. 65
                                      INFORMATIONEN
                                             DER RAT
                                              BESCHLUSS
                                        vom 7. September 1965
               der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten
                               der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
               über die teilweise Aussetzung der Zollsätze bei der Einfuhr bestimmter
                                 griechischer Weine nach Deutschland
                                             (65/460/ EWG)
        DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIED­
        STAATEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
             gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
             gestützt auf das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der
        Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Griechenland (1), insbesondere auf Arti­
        kel 16 Absatz (1),
             in der Erwägung, daß sich der Weinmarkt in Griechenland und in der Gemein­
        schaft im laufenden Jahr in einer besonderen Lage befindet —
        BESCHLIESSEN :
                                                  Artikel 1
        ( 1) Die Anwendung der Zollsätze bei der Einfuhr griechischer Weine, die zur Her­
        stellung von Wermut, von Essig, zum Destillieren und zum Verschnitt bestimmt
        sind, nach Deutschland wird unbeschadet der sonstigen einschlägigen Bestimmungen
        bis zum 31 . Dezember 1965 für ein Kontingent von 30 000 hl bis zur Höhe der
        Zollsätze ausgesetzt, die bei der Einfuhr dieser Weine aus anderen Mitgliedstaaten
        der Gemeinschaft nach Deutschland erhoben werden .
        (2) Dieses Kontingent wird eröffnet, sobald das für diese Weine gemäß Absatz ( 1 )
        zweiter Gedankenstrich und Absatz (5) des Protokolls Nr. 14 im Anhang zum Abkom­
        men zur Gründung einer Assoziation zwischen der EWG und Griechenland festge­
        setzte Kontingent erschöpft ist.
        (*) AB Nr. 26 vom 18. 2. 1963, S. 296/63 .
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                                                Artikel 2
                Dieser Beschluß ist im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu veröf­
           fentlichen .
                Die Regierungen der Mitgliedstaaten teilen dem Generalsekretär des Rates
           innerhalb eines Monats mit, ob auf Grund ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften
           zur Durchführung dieses Beschlusses besondere Verfahren erforderlich sind ; sie
           unterrichten ihn gegebenenfalls unverzüglich über den Abschluß dieser Verfahren .
                 Geschehen zu Brüssel am 7 . September 1965 .