CELEX: C2007/042/36
Language: de
Date: 2007-02-24 00:00:00
Title: Rechtssache C-1/07: Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Siegen (Deutschland), eingereicht am 3. Januar 2007 — Strafverfahren gegen Frank Weber

24.2.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 42/20
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Siegen (Deutschland), eingereicht am 3. Januar 2007 — Strafverfahren gegen Frank Weber
   (Rechtssache C-1/07)
   (2007/C 42/36)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Vorlegendes Gericht
   Landgericht Siegen
   Partei des Ausgangsverfahrens
   Frank Weber
   Vorlagefrage
   Ist die Richtlinie 91/439/EWG (1), Artikel 1 Abs. 2 in Verbindung mit Artikel 8 Abs. 2 und 4, so auszulegen, dass es einem Mitgliedsstaat verwehrt ist, in seinem Hoheitsgebiet die Fahrberechtigung nach Maßgabe eines von einem anderen Mitgliedsstaat ausgestellten Führerscheins und damit dessen Gültigkeit deshalb nicht anzuerkennen beziehungsweise abzuerkennen, weil seinem Inhaber in dem erstgenannten Mitgliedstaat die Fahrerlaubnis entzogen wurde, nachdem ihm in einem anderen Mitgliedsstaat eine so genannte „zweite“ EU-Fahrerlaubnis erteilt worden war, wenn die Entziehung der Fahrerlaubnis auf einem Vorfall/Fehlverhalten fußt, der/das in die Zeit vor Erteilung der Fahrerlaubnis durch den anderen Mitgliedsstaat fällt?
   
      (1)  Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein, ABl. Nr. L 237, S. 1.