CELEX: 
Language: de
Date: 1970-07-28 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 8. Juli 1970 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Erstattung für WeiDzucker für die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 772/70 über eine Dauerausschreibung vorgesehene neunte Teilausschreibung

28 . 7. 70                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . L 165 / 11
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                        vom 8. Juli 1970
              zur Festsetzung des Höchstbetrags der Erstattung für Weißzucker für die im Rahmen
              der Verordnung (EWG) Nr. 772/70 über eine Dauerausschreibung vorgesehene neunte
                                                        Teilausschreibung
                                             (Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                          (70/368 /EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      EWG und unter Berücksichtigung insbesondere der
GEMEINSCHAFTEN —                                                     Marktbedingungen und der Absatzmöglichkeiten fest­
                                                                     zusetzen. In Anwendung dieser Kriterien ist es an­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                     gebracht, für die neunte Teilausschreibung den
                                                                     Höchstbetrag in der in Artikel 1 genannten Höhe
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des                      festzusetzen .
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame                     Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
Marktorganisation für Zucker (*), zuletzt geändert                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
durch die Verordnung (EWG ) Nr. 1253/70 (2), ins­                    schusses für Zucker —
besondere auf Artikel 10 Absatz 3 ,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Gemäß Verordnung ( EWG ) Nr . 772/70 der Kom­
mission vom 28 . April 1970 über eine Daueraus­                                              Artikel /
schreibung zum Verkauf von Weißzucker, der zur
Ausfuhr bestimmt ist und sich im Besitz der fran­                    Für die gemäß Verordnung (EWG ) Nr. 772/70 durch­
zösischen Interventionsstelle befindet (3), geändert                 geführte neunte Teilausschreibung wird der Höchst­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1047/70 (4), führt                    betrag der Erstattung bei der Ausfuhr auf 13,990
diese Stelle Teilausschreibungen zum Verkauf von in                  Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm Weißzucker
ihrem Besitz befindlichem Weißzucker und zur Be­                     festgesetzt.
stimmung der Ausfuhrerstattung für diesen Zucker
durch .                                                                                      Artikel 2
Nach den Bestimmungen des Artikels 7 der Verord­                     Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
                                                                     gerichtet.
nung (EWG) Nr. 1987/69 mit Durchführungsbestim­
mungen betreffend den Verkauf von Zucker durch
die Interventionsstellen im Wege der Ausschrei­                       Brüssel, den 8 . Juli 1970
bung (5) ist, wenn die Ausschreibungsbedingungen
keinen Höchstbetrag für die Erstattung vorsehen, die­                                           Für die Kommission
ser für die betreffende Ausschreibung, nach Prüfung
                                                                                                 Der Vizepräsident
der eingegangenen Angebote, entsprechend dem Ver­
fahren des Artikels 40 der Verordnung Nr. 1009/67/                                               S. L. MANSHOLT
 H   ABl. Nr.  308 vom 18 . 12. 1967, S. 1 .
 (2) ABl. Nr.  L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 ,
 (3) ABl. Nr.  L 95 vom 29. 4. 1970, S. 18 .
 (4) ABl. Nr.  L 122 vom 5 . 6. 1970, S. 1 .
 (5) ABl. Nr.  L 253 vom 9. 10. 1 969, S. 7.