CELEX: 41992D0074
Language: de
Date: 1992-01-29 00:00:00
Title: 92/74/EWG, Euratom, EGKS: Beschluß der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften vom 29. Januar 1992 zur Ernennung eines Richters am Gerichtshof

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41992D0074

92/74/EWG, Euratom, EGKS: Beschluß der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften vom 29. Januar 1992 zur Ernennung eines Richters am Gerichtshof  

Amtsblatt Nr. L 030 vom 06/02/1992 S. 0022 - 0022 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 1 Band 2 S. 0164  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 1 Band 2 S. 0164 

BESCHLUSS   DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN   vom 29. Januar 1992   zur Ernennung eines Richters am Gerichtshof   (92/74/EWG,  Euratom, EGKS) DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN  -   gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,  insbesondere auf Artikel 32b,  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf  Artikel 167,  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel  139,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Sir Gordon Slynn, Richter am Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, ist durch Schreiben vom  14. Dezember 1991 und vom 14. Januar 1992 an den Präsidenten des Gerichtshofes, die dem Präsidenten  des Rates übermittelt wurden, mit Wirkung vom 10. März 1992 von seinem Amt zurückgetreten.  Gemäß Artikel 8 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaft  für Kohle und Stahl, Artikel 7 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft und Artikel 7 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes der  Europäischen Atomgemeinschaft ist ein Richter für die verbleibende Amtszeit von Sir Gordon Slynn zu  ernennen  -   BESCHLIESSEN: Artikel 1 Zum Richter am Gerichtshof für die Zeit bis zum 6.  Oktober 1994 wird ernannt: Herr David A.  O. Edward. Artikel 2 Dieser Beschluß wird am 10. März  1992 wirksam. Geschehen zu Brüssel am 29. Januar 1992. Der Präsident   J.  C. PAULOURO das NEVES