CELEX: 51997PC0340
Language: de
Date: 1997-07-23
Title: Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Registrierung der an Bord von Fahrgastschiffen befindlichen Personen

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                            Brüssel, den 23.07.1997
                                            KOM(97) 340 endg.
                                            96/0281 (SYN)
                      Geänderter Vorschlag für eine
                       RICHTLINIE DES RATES
über die Registrierung der an Bord von Fahrgastschiffen befindlichen Personen
            (gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages
                     von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                          BEGRÜNDÜNG
  Während seiner Plenarsitzung vom 28. und 29. Mai hat das Parlament vorbehaltlich einer
  Reihe von Änderungen den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Rates über
  die Registrierung der an Bord von Fahrgastschiffen befindlichen Personen1 gebilligt. Der
  Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme am 23. April I9972 abgegeben.
  Die vom Europäischen Parlament angenommenen Änderungen sollen die Richtlinie
  flexibler gestalten, den mangelnden Fortschritt unterstreichen, der im Bereich der
  Sicherheit des Fahrgastschiff-Seeverkehrs besteht und eine verbindliche Registrierung
  von personenbezogenen Angaben über die Fahrgäste von Autoreisezügen vorschreiben,
  die durch "unterseeische" Eisenbahntunnel von über 20 Seemeilen Länge fahren. Die
  Kommission ist bereit, dem Wunsch nach mehr Flexibilität nachzukommen, sofern diese
 Flexibilität nicht die Registrierung der an Bord von Fahrgastschiffen befindlichen
 Personen in Gebieten beeinträchtigt, die durch hohes Verkehrsaufkommen und widrige
 Witterungsbedingungen sowie starken Seegang gekennzeichnet sind. Auch der
 Wirtschafts- und Sozialausschuß hat sich für eine solche Flexibilität ausgesprochen.
 Andererseits fällt es der Kommission schwer, das Europäische Parlament in seiner
 Behauptung zu unterstützen, die bei der Sicherheit im Seeverkehr erzielten Fortschritte
 seien unzureichend. Das gleiche gilt für den Vorschlag, den Anwendungsbereich der
 Richtlinie auf "unterseeische" Eisenbahntunnel auszuweiten.
 Die nachstehenden Änderungen konnten von der Kommission nicht übernommen
werden:
 • Die Änderungen bezüglich der Aufnahme neuer Erwägungen, da die Kommission der
     Ansicht ist, daß diese entweder im Widerspruch zu den schon auf EG-Ebene als auch
     auf internationaler Ebene erzielten Fortschritten stehen oder sich auf Fragen beziehen,
     die außerhalb des Anwendungsbereichs dieser Richtlinie liegen.
• Die Änderung über die Einführung eines neuen Artikels 1 Buchstabe a und die sich
     hieraus ergebenden Änderungen der Artikel 3 Absatz 1 und des einleitenden Satzes
     von Artikel 8 unter Berücksichtigung des Umstandes, daß der Vorschlag ursprünglich
     für den Seeverkehr gedacht war (SOLAS-Übereinkommen) sowie der Tatsache, daß
    bislang noch keine Untersuchungen darüber angestellt wurden, welchen Mehrwert die
     Anwendung dieser Richtlinie auf unterseeische Tunnels haben könnte. Dennoch
     nimmt die Kommission den Vorschlag des Europäischen Parlaments zur Kenntnis,
     auch für Autos, die im Pendelverkehr mit Autoreisezügen befördert werden, ein
    verbindliches Registrierungssystem einzuführen und ist bereit, diesen Vorschlag
     eingehender zu prüfen. Diese Frage sollte allerdings nicht von dieser Richtlinie
    behandelt werden.
•   Die Änderung des Artikels 2, mit der eine Begriffsbestimmung für "seegehendes
    Fahrgastschiff eingeführt wird, da der vorgeschlagene Wortlaut dieser
1
      KOM (96) 574 endg. vom 25.11.1996.
2
      ABl. Nr. C .. . vom     , S.
                                               2-
 ---pagebreak---      Begriffsbestimmung automatisch zu einer Nichtanwendung der Richtlinie in
     geschützten Gewässern führen wird.
  • Die mit Artikel 6 Buchstabe a eingeführte Änderung, die den Kapitän des Schiffes
     dazu verpflichtet, der Reederei generell die Zahl der an Bord befindlichen Personen
     und bei Fahrten von mehr als 20 Seemeilen auch die persönlichen Daten dieser
     Personen mitzuteilen. Die Kommission vertritt die Ansicht, daß es von grundlegender
     Bedeutung ist, vor der Abfahrt des Schiffes sowohl die Zahl der Fahrgäste als auch
     deren persönliche Daten zu ermitteln. Dies sollte jedoch keine zusätzliche Belastung
     für den Kapitän darstellen. Um diesen wesentlichen Grundsatz hervorzuheben, hat die
     Kommission eine leichte Änderung des Wortlauts von Artikel 6 vorgeschlagen.
  Damit das Ziel einer größeren Flexibilität erreicht werden kann, hat das Parlament eine
  Änderung des Artikels 6 und folglich auch des Artikels 9 Buchstabe a vorgeschlagen.
  Die Kommission befürwortet den Grundsatz einer größeren Flexibilität, zieht es jedoch
  vor, diese Flexibilität mit Hilfe von Ausnahme- und Sondergenehmigungen zu erzielen,
  die von der Kommission in Zusammenarbeit mit dem beratenden Ausschuß unter genau
 festgelegten Bedingungen gewährt werden. Daher schlägt die Kommission vor, Artikel 9
 zu ändern und den Begriff "geschützte Gewässer" des Artikels 2 durch den Begriff
 "geschütztes Seegebiet" zu ersetzen sowie den Begriff "Linienverkehr" hinzuzufügen.
 Die Kommission übernimmt ebenfalls den Vorschlag, in Artikel 6 einen Verweis auf die
-genaue Angabe des Alters aufzunehmen. Um den nötigen Grad an Flexibilität zu wahren,
;SQ11 das Erfordernis einer Altersangabe hierdurch nicht ersetzt, sondern ergänzt werden.
 Aus den gleichen Gründen zieht es die Kommission vor, weiterhin die Angabe des
 Vornamens oder des Anfangsbuchstabens zu ermöglichen und nicht, wie vom Parlament
 vorgeschlagen, lediglich die Angabe des Vornamens zu verlangen. Gleichzeitig wurden
 einige Verbesserungen am Wortlaut vorgenommen.
 Die Kommission unterstützt den Gedanken, der der Änderung des Artikels 8 Absatz 2
 zugrunde liegt, und schlägt hierzu einen verbesserten Wortlaut vor.
 In Übereinstimmung mit Artikel 189 Buchstabe a Absatz 2 ändert die Kommission ihren
 Vorschlag.
                                            -3
 ---pagebreak---                                                       ''à&èifÀ
                          Geänderter Vorschlag für eine
                               Richtlinie des Rates
über die Registrierung der an Bord von Fahrgastschiffen befindlichen Personen
         Ursprüngliche Fassung                            Geänderte Fassung
                            Artikel 2, letzter Anstrich
  "Geschützte Gewässer" Gebiete, in GESTRICHEN
  denen die Wahrscheinlichkeit, eine
  1,5 m überschreitende signifikante
  Wellenhöhe anzutreffen, unter 10 %
  liegt, gerechnet über einen Zeitraum
  von einem Jahr und in denen ein
  Fahrgastschiff zu keinem Zeitpunkt
  mehr als 6 Seemeilen von einem
  Zufluchtsort     entfernt   ist,   wo
  Schiffbrüchige anlanden können.
                            Artikel 2 neuer Anstrich
                                                "Geschütztes        Seegebiet"      ein
                                                Seegebiet, in dem nicht die
                                                Verhältnisse     der    offenen     See
                                                herrschen und in dem ein Schiff zu
                                                keinem Zeitpunkt mehr als 6
                                                Seemeilen von einem Zufluchtsort
                                                entfernt ist, wo         Schiffbrüchige
                                                anlanden können, und wo Such- und
                                                Rettungseinrichtungen in der Nähe
                                                zur Verfügung stehen;
                                                "Linienverkehr" eine Abfolge von
                                                Schiffahrten, durch die dieselben
                                                beiden oder mehr Punkte miteinander
                                                verbunden werden, und zwar
                                           a) entweder nach einem veröffentlichten
                                               Fahrplan oder
                                           b)   so regelmäßig oder häufig, daß eine
                                                systematische Abfolge erkennbar ist;
 ---pagebreak---                                         Artikel 6
 Bei allen Fahrgastschiffen, die aus einem 1. Bei allen Fahrgastschiffen, die aus
 Hafen eines Mitgliedstaates auslaufen und       einem Hafen eines Mitgliedstaates
 eine Fahrt von mehr als 20 Seemeilen ab         auslaufen und eine Fahrt von mehr als
 ihrem Ausgangspunkt unternehmen, sind           20 Seemeilen ab ihrem Ausgangspunkt
 folgende      Angaben    zu registrieren:       unternehmen, sind folgende Angaben zu
                                                 registrieren:
       Namen der an Bord befindlichen -             Familiennamen      der     an    Bord
      Personen,                                     befindlichen Personen,
      Vorname oder Anfangsbuchstabe,                Vornamen oder Anfangsbuchstaben,
      Geschlecht,                                   Geschlecht,
      Alterskategorie (Erwachsene, Kind -           Altersgruppe (Erwachsener, Kind
      oder Kleinkind), der die Person               oder Kleinkind), der die Person
      angehört,                                     angehört, oder Alter oder Geburtsjahr.
                                                    auf Wunsch des Fahrgastes: im
   bei freiwilliger Angabe des Fahrgastes:          Notfall      benötigte      besondere
   • im Notfall benötigte besondere Hilfe           Betreuung oder Hilfe.
      oder Fürsorge.
                                              Diese Angaben sind vor der Abfahrt zu
Diese Angaben sind der von der                erheben und der von der Gesellschaft
Gesellschaft benannten Person spätestens      benannten Person spätestens 30 Minuten
30      Minuten     nach     Abfahrt    des  nach Abfahrt des Fahrgastschiffes zu
Fahrgastschiffes zu übermitteln.             übermitteln.
                                       Artikel 8
Alle Gesellschaften, die die Verantwortung   Alle Gesellschaften, die die Verantwortung
für den Betrieb eines unter Artikel 3        für den Betrieb eines unter Artikel 3
fallenden Fahrgastschiffes tragen, sind      fallenden Fahrgastschiffes tragen, sind
verpflichtet,                                verpflichtet,
      ein System für die Registrierung der         ein System für die Registrierung der
      nach den Artikeln 5 und 6                    nach den Artikeln 5 und 6
      vorgeschriebenen      Angaben     zu         vorgeschriebenen       Angaben      zu
      schaffen. Das System muß die in              schaffen. Das System muß die in
      Artikel 11 genannten Kriterien               Artikel 11 genannten Kriterien
      erfüllen;                                    erfüllen;
      eine Person zu benennen, die für die -       eine Person zu benennen, die für die
 ---pagebreak---       Aufbewahrung und Weiterleitung der             Aufbewahrung und Weiterleitung der
      nach    dieser     Richtlinie   vorge-         nach      dieser    Richtlinie   vorge-
      schriebenen Angaben verantwortlich             schriebenen Angaben verantwortlich
    ' ist.                                            ist.
Die Gesellschaft sorgt dafür, daß die nach      Die Gesellschaft sorgt dafür, daß die nach
dieser      Richtlinie      vorgeschriebenen    dieser      Richtlinie     vorgeschriebenen
Angaben unverzüglich an die benannte            Angaben jederzeit zur Übermittlung an die
Behörde weitergeleitet werden oder dieser       benannte Behörde für Such- und
Behörde jederzeit zur Verfügung gestellt       Rettungszwecke in einem Notfall oder zur
werden können.                                 Abwicklung nach einem Unfall leicht
                                               verfügbar sind.
Diese Angaben werden nicht länger, als für       Diese Angaben werden nicht länger, als
die Zwecke dieser Richtlinie notwendig,        für die Zwecke dieser Richtlinie
aufbewahrt und in der Regel vernichtet,        notwendig, aufbewahrt und in der Regel
sobald die jeweilige Schiffsreise sicher       vernichtet, sobald die jeweilige Schiffsreise
beendet ist.                                   sicher beendet ist.
Die Gesellschaft sorgt dafür, daß die          Die Gesellschaft sorgt dafür, daß die
Angaben von Personen, die Bedarf an           Angaben von Personen, die Bedarf an
besonderer Hilfe oder Fürsorge im Notfall     besonderer Betreuung oder Hilfe im Notfall
angemeldet       haben,      ordnungsgemäß    angemeldet          haben,     ordnungsgemäß
registriert und dem Kapitän vor Abfahrt       registriert und dem Kapitän vor Abfahrt
des Fahrgastschiffes zur Kenntnis gebracht    des Fahrgastschiffes zur Kenntnis gebracht
werden.                                       werden.
                                         Artikel 9
     Ein Mitgliedstaat, aus dessen Hafen 1           Ein Mitgliedstaat, aus dessen Hafen
     ein Fahrgastschiff ausläuft, kann die           ein Fahrgastschiff ausläuft, kann die
     in Artikel 6 genannte Grenze von 20             in Artikel 6 genannte Grenze von 20
     Seemeilen herabsetzen.                          Seemeilen herabsetzen.
     Ein Mitgliedstaat, aus dessen Hafen 2           Ein Mitgliedstaat, aus dessen Hafen
     ein Schiff ausläuft, kann Fahrgast-             ein Schiff ausläuft, kann Fahrgast-
     schiffe, die in geschützten Gewässern           schiffe, die ausschließlich in einem
     im Liniendienst bei einer Fahrt von             geschützten Seegebiet im Linien-
     weniger als 30 Minuten zwischen den             verkehr mit einer Fahrzeit von
      Anlegehäfen eingesetzt sind, von der           weniger als 1 Stunde zwischen den
      in Artikel       5 vorgeschriebenen            Anlegehäfen eingesetzt sind, von der
     Meldung an die von der Gesellschaft             in Artikel 5 vorgeschriebenen
      benannte Person befreien.                      Meldepflicht an die von der
                                                     Gesellschaft       benannte     Person
                                                     befreien.
         Ein Mitgliedstaat, aus dessen Hafen
                                            -6-
 ---pagebreak---  ein      Schiff       ausläuft,      kann      Ein Mitgliedstaat kann Fahrgast-
 Fahrgastschiffe, die ausschließlich in         schiffe, die auf Fahrten zwischen zwei
 geschützten Gewässern eingesetzt               Häfen oder zwischen demselben
 werden, von den Verpflichtungen des            Hafen ausschließlich in geschützten
 Artikels 6 unter der Bedingung                 Seegebieten eingesetzt werden, von
 befreien, daß in dem Einsatzgebiet             den Verpflichtungen gemäß Artikel 6
 dieser Schiffe angemessene und                 befreien.
 ausreichende           Such-          und
 Rettungseinrichtungen          vorhanden
 sind.
 Gemäß den Bestimmungen dieser
 Richtlinie befreit ein Mitgliedstaat
keine Fahrgastschiffe, die aus seinen
Häfen auslaufen, die Flagge eines
Drittlandes führen, durch die sich der
Flaggenstaat zur Einhaltung des
 SOLAS-Übereinkommens
verpflichtet,      die      nach       den
einschlägigen SOLAS-Bestimmungen
für     eine     Anwendung         solcher
Befreiungen nicht in Frage kommen.
Unter den in Absatz genannten 3.                Unter den in Absatz genannten
Umständen ist folgendes Verfahren               Umständen ist folgendes Verfahren
anzuwenden:                                    anzuwenden:
a)Der Mitgliedstaat unterrichtet die           a)Der Mitgliedstaat unterrichtet die
Kommission        unverzüglich       unter     Kommission        unverzüglich      unter
Angabe hinreichender Gründe von                Angabe hinreichender Gründe von
seinem Beschluß, eine Befreiung zu             seinem Beschluß, eine Befreiung zu
gewähren.                                      gewähren.
b) Gelangt die Kommission innerhalb            b) Gelangt die Kommission innerhalb
von      6    Monaten        nach      der     von      6     Monaten      nach     der
Unterrichtung zu der Auffassung, daß           Unterrichtung zu der Auffassung, daß
die Befreiung nicht gerechtfertigt ist         die Befreiung nicht gerechtfertigt ist
oder sich nachteilig auf den                   oder sich nachteilig auf den
Wettbewerb auswirken könnte, kann              Wettbewerb auswirken könnte, kann
sie nach dem Verfahren des Artikels            sie nach dem Verfahren des Artikels
13 Absatz 2 den Mitgliedstaat                  13 Absatz 2 den Mitgliedstaat
auffordern, die Befreiung abzuändern           auffordern, die Befreiung abzuändern
oder zu widerrufen.                            oder zu widerrufen.
                                            4. Für Linienverkehr, der in einem
                                               Gebiet durchgeführt wird, in dem die
                                               Wahrscheinlichkeit       eine 2 m
                                               überschreitende             signifikante
                                               Wellenhöhe         anzutreffen.       im
                                               Jahresdurchschnitt unter 10 % liegt.
                                         -7-
 ---pagebreak--- und bei dem sich das Schiff nicht
mehr als annähernd 30 Seemeilen
vom Ausgangspunkt entfernt, oder
wenn das Fahrgastschiff hauptsächlich
im Pendelverkehr eingesetzt wird,
kann ein Mitgliedstaat, aus dessen
Hafen Fahrgastschiffe zu einer
Inlandfahrt auslaufen, oder können
zwei Mitgliedstaaten, zwischen deren
Häfen Fahrgastschiffe verkehren, bei
der      Kommission        beantragen.
Gesellschaften ganz oder teilweise
von der Registrierung der Angaben
gemäß Artikel 6 Absatz 1 zu befreien,
wenn dies ihrer Ansicht nach für diese
Gesellschaften undurchführbar ist.
Für die Undurchführbarkeit muß ein
Nachweis erbracht werden. Ferner ist
nachzuweisen.      daß     in      dem
Einsatzgebiet      dieser       Schiffe
landseitige Navigationshilfen und
verläßliche        Wettervorhersagen
bereitstehen und daß geeignete und
ausreichende         Such-         und
Rettungseinrichtungen verfügbar sind.
Ausnahmeregelungen gemäß diesem
Absatz dürfen sich nicht nachteilig auf
den Wettbewerb auswirken. Die
entsprechenden Beschlüsse sind nach
dem Verfahren des Artikels 13 Absatz
2 zu fassen.
Ein Mitgliedstaat darf für aus seinen
Häfen auslaufende Fahrgastschiffe,
die die Flagge eines Drittlandes
führen,    das Vertragspartei des
SOLAS-Übereinkommens ist, nicht
unter Berufung auf diese Richtlinie
eine Freistellung erteilen oder eine
Ausnahmeregelung gewähren, wenn
sie nach den einschlägigen SOLAS-
Bestimmungen für eine Anwendung
solcher Befreiungen nicht in Frage
kommen.
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                        KOM(97) 340 endg.
                                           DOKUMENTE
DE                                                                      07   04
                                    Katalognummer : CB-CO-97-330-DE-C
                                                            ISBN 92-78-21881-2
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
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