CELEX: 31979R0999
Language: de
Date: 1979-05-22
Title: Verordnung (EWG) Nr. 999/79 der Kommission vom 21. Mai 1979 zur Festsetzung der Beihilfe für Ölsaaten

Nr. L 125/ 12                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               22 . 5 . 79
                              VERORDNUNG ( EWG) Nr. 999/79 DER KOMMISSION
                                                     vom 21 . Mai 1979
                                         zur Festsetzung der Beihilfe für Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  Der Koeffizient für die Umrechnung der in Rech­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 nungseinheiten (RE) festgesetzten Beträge in ECU ist
                                                                 in der Verordnung (EWG) Nr. 652/79 des Rates vom
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                29 . März 1979 (5) festgelegt.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                 Aus der Anwendung der in der Verordnung (EWG)
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Ra­               Nr. 3048 /78 genannten Modalitäten auf die Angaben ,
tes vom 22. September 1966 über die Errichtung einer             über die die Kommission gegenwärtig verfügt, ergibt
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ( J ), zuletzt           sich, daß die zur Zeit geltende Beihilfe wie im An­
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 590/79 (2 ),             hang zu dieser Verordnung angegeben zu ändern
insbesondere auf Artikel 27 Absatz 4,                             ist —
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die in Artikel 27 der Verordnung Nr. 136/66/ EWG                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
vorgesehene Beihilfe ist in der Verordnung (EWG) Nr.
3048 /78 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung                                          A rtikel 1
(EWG) Nr. 980/79 (4), festgesetzt worden .
                                                                  (1)      Die Höhe der Beihilfe nach Artikel 27 der Ver­
 Da für das Wirtschaftsjahr 1979/ 1980 der Richtpreis             ordnung Nr. 136/66/ EWG ist im Anhang festgesetzt .
und der monatliche Erhöhungsbetrag für die Monate
 September und Oktober 1979 für Raps und Rübsen                   (2)      Der im Falle der Festsetzung im voraus für die
 noch nicht bestehen, konnte der Beihilfebetrag für               Monate Juli, August, September und Oktober 1979
 diese Erzeugnisse im Falle der Festsetzung im voraus             anzuwendende Beihilfebetrag für Raps und Rübsen
 für die Monate Juli, August, September und Oktober               wird jedoch mit Wirkung ab 22 . Mai 1979 bestätigt
 1979 nur vorläufig aufgrund des für die Monate Juli,             oder geändert werden , um dem für das Wirtschaftsjahr
 August, September und Oktober 1978 geltenden Richt­               1979/ 1980 festgesetzten Richtpreis für diese Erzeug­
 preises und aufgrund der monatlichen Erhöhung für                 nisse und der monatlichen Erhöhung für die Monate
 die Monate September und Oktober 1978 berechnet                   September und Oktober 1979 Rechnung zu tragen .
 werden ; dieser Beihilfebetrag darf daher nur vorläufig
 angewendet werden und wird zu bestätigen oder zu                                            Artikel 2
 ändern sein, sobald der Richtpreis für das Wirtschafts­
 jahr 1979/ 1980 bekannt sein werden .                             Diese Verordnung tritt am 22. Mai 1979 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel , den 21 . Mai 1979
                                                                               Für die Kommission
                                                                                Finn GUNDELACH
                                                                                    Vizepräsident
  (i) ABl.  Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
  (2) ABl . Nr. L 78 vom 30 . 3 . 1979 , S. 1 .
  (3) ABl . Nr. L 361 vom 23 . 12. 1978 , S. 18 .
  (4) ABL   Nr. L 122 vom 18 . 5 . 1979 , S. 27.                    (5 ) ABl . Nr. L 84 vom 4. 4 . 1979 , S. 1 .
 ---pagebreak--- 22 . 5 . 79                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                Nr. L 125/ 13
                                                                     ANHANG
                          zur Verordnung der Kommission vom 21 . Mai 1979 zur Festsetzung der Beihilfe für
                                                                     Ölsaaten
                                                                                                                                 (in ECU '/ 100 kv)
             Nummer des
            Gemeinsamen                             Warenbezeichnung                                        Beträge der Beihilfe
               Zolltarifs
         ex 12.01             Raps- und Rübsensamen                                                               15,797
         ex 12.01             Sonnenblumenkerne                                                                   14,000
                                                                                                                                 (in ECU '/ 100 kg)
                                                                            Beträge der Beihilfe im Falle der Festsetzung im voraus
             Nummer des                                                                          für die Monate
            Gemeinsamen                Warenbezeichnung
              Zolltarifs                                               Mai       Juni           Juli       August       September      Oktober
                                                                      1979       1979          1979          1979          1979          1979
        ex 12.01              Raps- und Rübsensamen                  15,797    15,797      13,172 (!) 13,399 ( i ) 1 3,737 (*) 14,149 (!)
        ex 12.01              Sonnenblumenkerne                      14,000    14,000        14,000        13,848
        ( ! ) Unter Vorbehalt .