CELEX: C2006/326/97
Language: de
Date: 2006-12-30 00:00:00
Title: Rechtssache C-467/06: Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale civile di Genova (Italien), eingereicht am 21. November 2006 — Consel Gi. Emme Srl/Sistema Logistico dell'Arco Ligure e Alessandrino Srl (SLALA)

30.12.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 326/48
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale civile di Genova (Italien), eingereicht am 21. November 2006 — Consel Gi. Emme Srl/Sistema Logistico dell'Arco Ligure e Alessandrino Srl (SLALA)
   (Rechtssache C-467/06)
   (2006/C 326/97)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   Vorlegendes Gericht
   Tribunale civile di Genova
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Kläger: Consel Gi. Emme SRL
   
      Beklagter: Sistema Logistico dell'Arco Ligure e Alessandrino Srl (SLALA)
   Vorlagefragen
   
               1.
            
            
               Steht das Gemeinschaftsrecht (unter besonderer Bezugnahme auf die Artikel 43 und 49, 82, 86 und 87 EG Vertrag) der Vergabe öffentlicher Aufträge und der Übertragung der Verwaltung öffentlicher Infrastrukturen seitens eines Mitgliedstaats — über eine entsprechende Norm mit Eigenschaften, die denen der in die italienische Rechtsordnung durch Artikel 12 des Decreto Legge vom 3. Oktober 2006 Nr. 262 aufgenommenen Regelung entsprechen — an privatrechtliche Unternehmen (im vorliegenden Fall zu Gunsten der ANAS s.p.a.) entgegen, die gleichzeitig eine Regelungs- und Kontrollfunktion hinsichtlich des konkreten Marktes (wie sie die ANAS s.p.a. mit dieser Norm übertragen wird) ausüben und damit in die Lage versetzt werden, die Inhalte, die Ausführung und eine eventuelle Beendigung der Konzessionsbeziehungen, die zwischen dem Staat und den in dem von dieser Kontrollfunktion erfassten Bereich tätigen Wettbewerbern bestehen, festzulegen?
            
         
               2.
            
            
               Ist (im Hinblick auf die Gemeinschaftsbestimmungen oder die Bestimmungen von gemeinschaftsrechtlicher Relevanz betreffend die freie Ausübung wirtschaftlicher Tätigkeiten und unter Berücksichtigung der hierzu ergangenen Rechtsprechung des Gerichtshofs) eine Regelung (wie sie der italienische Staat mit Artikel 12 des Decreto Legge vom 3. Oktober 2006 Nr. 262 eingeführt hat), die bereits bestehende Vertragsvereinbarungen ergänzt oder gar ändert (insbesondere durch deren hoheitlich angeordnete Ersetzung durch eine Einheitsvereinbarung) und dadurch das Leistungsgleichgewicht erheblich verändert, mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar?