CELEX: 51986PC0083(02)
Language: de
Date: 1986-03-03
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR EINFUEHRUNG VON SONDERVORSCHRIFTEN UND UEBERGANGSVORSCHRIFTEN FUER DIE EINSTELLUNG DER IN UEBERSEE TAETIGEN BEDIENSTETEN DER EUROPAEISCHEN GESELLSCHAFT FUER ZUSAMMENARBEIT ALS BEAMTE DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN

3. 4. 86                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 74/15
                             Artikel 26                                 gehört dem Disziplinarrat in jedem Fall für jede Liste
                                                                        ein Beamter an, der an einem Sitz des Organs Dienst
     Der Ehegatte, die Kinder und die sonstigen unter-                  tut und nach dem Losverfahren aus den Listen ausge-
     haltsberechtigten Personen des Beamten sind gegen                  wählt wird.
     Unfälle versichert, die außerhalb der Gemeinschaft in
     einem Land auftreten können, das in einem zu die-
                                                                                             KAPITEL 6
     sem Zweck von der Anstellungsbehörde aufgezeich-
     neten Verzeichnis aufgeführt ist.                                              ÜBERGANGSVORSCHRIFTEN
     Die erforderliche Prämie wird zur Hälfte vom Beam-                                      Artikel 28
     ten getragen, die andere Hälfte geht zu Lasten des
     Organs.                                                            Gemäß den von der Anstellungsbehörde nach Stel-
                                                                        lungnahme der Personalvertretung zu erlassenden
                            KAPITEL 5                                   Durchführungsbestimmungen erhält der Beamte wäh-
                                                                        rend eines Zeitraums, der auf die Dauer seiner im
                  DISZIPLINARBESTIMMUNG                                 Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderungen be-
                                                                        stehenden dienstlichen Verwendung begrenzt ist,
                             Artikel 27
                                                                        längstens aber während fünf Jahren Dienstbezüge in
     Wird gegen das Personal, das dem Titel VIII des Sta-               mindestens der gleichen Höhe wie die vor Inkrafttre-
     tuts unterliegt, ein Disziplinarverfahren eingeleitet, so          ten dieser Änderungen gezahlten Bezüge."
               Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Einführung von Sondervorschriften und
               Übergangsvorschriften für die Einstellung der in Übersee tätigen Bediensteten der Europäischen
                         Gesellschaft für Zusammenarbeit als Beamte der Europäischen Gemeinschaften
                                                       KOM(86) 83 endg.
                                    (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 6. März 1986)
                                                          (86/C 74/08)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemein-
samen Rates und einer gemeinsamen Kommission der                                            Artikel 1
Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Arti-                Am 1. Januar 1987 aufgrund eines Dienstvertrags bei der
kel 24,                                                            Europäischen Gesellschaft für Zusammenarbeit als Be-
                                                                   auftragte, Berater oder Referenten beschäftigte Be-
auf Vorschlag der Kommission nach Stellungnahme des                dienstete, deren Dienstverhältnis im Zeitpunkt des In-
Statutsbeirats,                                                    krafttretens dieser Verordnung noch besteht, können zu
                                                                   Beamten der Europäischen Gemeinschaften ernannt und
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                    in eine der hierfür im Stellenplan der Kommission für
                                                                   das Haushaltsjahr 1987 vorgesehenen Planstellen einge-
                                                                   wiesen werden.
nach Stellungnahme des Gerichtshofes,
in Erwägung nachstehender Gründe:                                  Aufgrund eines Dienstvertrags eingestellte Bedienstete,
                                                                    die noch die Probezeit ableisten, können zu Beamten auf
Die Bediensteten der Europäischen Gesellschaft für Zu-              Probe ernannt werden.
sammenarbeit in den AKP-Staaten üben für die Kommis-
sion Repräsentationsaufgaben aus, die im Laufe der Zeit
so umfangreich geworden sind, daß die Ernennung die-                                        Artikel 2
ser Bediensteten zu Beamten gerechtfertigt ist.                     Die in Artikel 1 genannten Bediensteten werden in
                                                                   Abweichung von Artikel 4 Absätze 2 und 3, Artikel 28
Es obliegt dem Rat, auf Vorschlag der Kommission und                Buchstaben a) und d) und Artikel 29 des Statuts für die
nach Anhörung der anderen beteiligten Organe mit qua-              Beamten der Europäischen Gemeinschaften — die in Ab-
lifizierter Mehrheit die in der Verordnung (EWG, Eura-             satz 1 dieses Artikels genannten Bediensteten zusätzlich
tom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates, zuletzt geändert                   in Abweichung von Artikel 34 — nach Stellungnahme
durch die Verordnung . . ., festgelegten Bestimmungen              eines Ad-hoc-Ausschusses ernannt, der von der Anstel-
des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaf-              lungsbehörde zur Prüfung ihrer Qualifikationen und Be-
ten zu ändern —                                                    fähigung eingesetzt worden ist.
 ---pagebreak--- Nr. C 74/16                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   3.4.86
                       Artikel 3                            Das Beförderungsdienstalter beginnt am Tag der Ernen-
                                                            nung zum Beamten.
Aufgrund dieser Verordnung ernannte Beamte werden
— gegebenenfalls in Abweichung von den Artikeln 31          Das Besoldungsdienstalter entspricht dem Dienstalter,
und 32 des Beamtenstatuts — in die Laufbahngruppe,          das der Beamte bei der Gesellschaft erreicht hatte.
Besoldungsgruppe und Dienstaltersstufe eingestuft, in
der das Grundgehalt dem bei der Gesellschaft bezogenen                                Artikel 4
Grundgehalt entspricht. Für diese Einstufung legt die
                                                            Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent-
Anstellungsbehörde folgende Entsprechungen fest: die
                                                            lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschafien in
Besoldungsgruppen I, II und III der EGZ entsprechen
                                                            Kraft.
der Laufbahngruppe A des Statuts und die Besoldungs-
gruppen IV und V der EGZ der Laufbahngruppe B des           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
Statuts.                                                    und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.