CELEX: 31978R1090
Language: de
Date: 1978-05-26 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1090/78 der Kommission vom 25. Mai 1978 zur Festsetzung der Mindestabschöpfung bei der Einfuhr von Olivenöl

26 . 5 . 78                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 139 / 5
                             VERORDNUNG ( EWG) Nr. 1090/ 78 DER KOMMISSION
                                                     vom 25 . Mai 1978
                     zur Festsetzung der Mindestabschöpfung bei der Einfuhr von Olivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  in Erwägung nachstehender Gründe :
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                Die Kommission hat mit ihrer Verordnung ( EWG)
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  Nr. 1362/76 vom 14. Juni 1976 ( 1J) beschlossen , für
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/ EWG des Ra­              die Festsetzung der Abschöpfungen auf Olivenöl das
tes vom 22. September 1966 über die Errichtung einer             Ausschreibungsverfahren anzuwenden .
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt             In Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3188 /76 der
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2560 /                   Kommission vom 23 . Dezember 1976 über Durchfüh­
77 n                                                             rungsbestimmungen für die Sondermaßnahmen zur
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/ EWG des Ra­              Festsetzung der Angebote von Olivenöl auf dem Welt­
tes vom 27 . Oktober 1966 über den Handel mit Fet­
                                                                 markt und auf dem griechischen Markt ( H), zuletzt ge­
ten zwischen der Gemeinschaft und Griechenland (3 ),             ändert durch die Verordnung ( EWG) Nr. 2413/ 77 ( 15 ),
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 2843/ 76 des              werden die Kriterien für die Festsetzung des Mindest­
Rates vom 23 . November 1976 über Sondermaßnah­
                                                                 abschöpfungssatzes festgelegt .
men , insbesondere zur Festlegung des Angebots von
Olivenöl auf dem Weltmarkt (4), geändert durch die               Dieser Satz ist für jedes betroffene Erzeugnis auf
Verordnung (EWG) Nr. 2361 /77 (5), insbesondere auf              Grund einer Berücksichtigung der Lage auf dem Welt­
Artikel 2 Absatz 3 ,                                             markt oder dem griechischen Markt und auf dem
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2844/76 des                Markt der Gemeinschaft sowie auf Grund der von den
Rates vom 23 . November 1976 über Sondermaßnah­                  Bietern angegebenen Abschöpfungssätze festzusetzen .
men , insbesondere zur Festlegung der Angebote von
Olivenöl auf dem griechischen Markt (6), geändert                Bei anderen Erzeugnissen als Olivenöl ist der Ölge­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2361 /77 , insbeson­              halt der betreffenden Erzeugnisse zu berücksichtigen .
dere auf Artikel 2 Absatz 3 ,                                    Bei der Einfuhr von Olivenölkuchen und anderen bei
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1514/76 des                der Gewinnung von Olivenöl anfallenden Rückstän­
Rates vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Oli­              den der Tarifstelle 23.04 A des Gemeinsamen Zollta­
venöl mit Ursprung in Algerien (7), geändert durch die           rifs mit einem Ölgehalt von höchstens 3 % wird je­
Verordnung ( EWG) Nr. 2388 /77 (8), insbesondere auf             doch keine Abschöpfung erhoben .
Artikel 5 ,
                                                                  Bei der Erhebung sind die Bestimmungen in den Ab­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1521 /76 des               kommen zwischen der Gemeinschaft und bestimmten
Rates vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Oli­
                                                                  Drittländern zu berücksichtigen . Insbesondere ist bei
venöl mit Ursprung in Marokko (9), geändert durch
                                                                 der Festsetzung der Abschöpfung als Berechnungs­
die Verordnung (EWG) Nr. 2388 /77, insbesondere auf
Artikel 5 ,                                                      grundlage die auf Einfuhren aus Drittländern zu erhe­
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 1508 / 76 des             bende Abschöpfung heranzuziehen .
Rates vom 24 . Juni 1976 über die Einfuhren von Oli­              Bei Anwendung der vorstehend genannten Bestim­
venöl mit Ursprung in Tunesien ( l0), geändert durch              mungen auf die von den Bietern am 22. und 23 . Mai
die Verordnung (EWG) Nr. 2388 / 77, insbesondere auf              1978 angegebenen Abschöpfungssätze ergeben sich
Artikel 5 ,                                                      die im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 1180/ 77 des              Mindestabschöpfungen —
Rates vom 17 . Mai 1977 über die Einfuhr bestimmter
landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der
Türkei in die Gemeinschaft (' '), geändert durch die              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Verordnung ( EWG) Nr. 2387/77 ( 12 ), insbesondere auf
Artikel 10 Absatz 2,                                                                       A rtikel 1
(!) ABl . Nr . 172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025 / 66 .              Die Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Oli­
(2 ) ABl . Nr. L 303 vom 28 . 11 . 1977, S. 1 .                  venöl sind im Anhang festgesetzt .
(3) ABl . Nr. 197 vom 29. 10 . 1966, S. 3393/66.
(4) ABl . Nr. L 327 vom 26. 11 . 1976, S. 4.
(5) ABl . Nr. L 277 vom 29 . 10 . 1977, S. 2.                                              Artikel 2
(6) ABl . Nr. L 327 vom 26. 11 . 1976, S. 6.
(7) ABl . Nr. L 169 vom 28 . 6. 1976, S. 24.                      Diese Verordnung tritt am 26 . Mai 1978 in Kraft .
(8) ABl . Nr. L 278 vom 29 . 10 . 1977, S. 14.
H ABl . Nr. L 169 vom 28 . 6. 1976, S. 43 .
( 10) ABl . Nr. L 169 vom 28 . 6. 1976, S. 9 .                   ('•') ABl . Nr. L 154 vom 15 . 6 . 1976, S. 13 .
(") ABl . Nr. L 142 vom 9 . 6 . 19 77, S. 10 .                   (>->) ABI . Nr. L 359 vom 30 . 12 . 1976, S. 26.
  12 ABl . Nr. L 278 vom 29 . 10 . 1977 , S. 13 .                  > 5) ABl . Nr. L 279 vom 1.11 . 1977, S. 55 .
 ---pagebreak--- Nr. L 139 / 6                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                              26 . 5 . 78
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 25 . Mai 1978
                                                                                                      Für die Kommission
                                                                                                        Der Vizepräsident
                                                                                                        Finn GUNDELACH
                                                                            ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 25 . Mai 1978 zur Festsetzung der Mindestabschöp­
                                                          fung bei der Einfuhr von Olivenöl
                                                                                                                                           (RE / 100 kg)
                          Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs                            Griechenland                            Drittländer
              07.01 N II                                                                    6,00                                 10,00
              07.03 A II                                                                    6,00                                 10,00
              15.07 A I a)                                                                30,00 (3 )                             56,00 (3 )
              15.07 A       I b)                                                          30,00 (3 )                             54,00 (3 )
               15.07 A      I c)                                                          30,00 (3 )                             54,00 (3 )
               15.07 A      II a)                                                         31,00                                  58,00 (>)
               15.07 A      II b)                                                         45,00                                  84,00 (2 )
               15.17 Bla)                                                                  14,00                                 25,00
               15.17 B I b)                                                               22,00                                  40,00
              23.04 A                                                                       2,00 (4)                               4,00 (4)
              (') Für die Hinfuhr von Öl dieser Tarifstelle :
                   a) vollständig in Algerien , in Marokko und in Tunesien gewonnen und unmittelbar aus diesen Ländern in die Gemeinschaft ver­
                      bracht, wird die Abschöpfung um 3,20 RE/ 100 kg vermindert ;
                   b) vollständig in der Türkei gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft verbracht, wird die Abschöpfung um
                      2,56 RE/ 100 kg vermindert .
              (2 ) Für die Einfuhr von Öl dieser Tarifstelle :
                   a) vollständig in Algerien , in Marokko und in Tunesien gewonnen und unmittelbar aus diesen Ländern in die Gemeinschaft ver­
                      bracht, wird die Abschöpfung um 6 RE / 100 kg vermindert ;
                   b) vollständig in der Türkei gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft verbracht, wird die Abschöpfung um
                      4,80 RE/ 100 kg vermindert.
              (3 ) Für die Einfuhr von vollständig in einem , der nachstehend genannten Länder gewonnenem und unmittelbar aus diesen Ländern in
                   die Gemeinschaft verbrachten Öl dieser Tarifstelle wird die Abschöpfung vermindert um
                   a) für Griechenland und Spanien : 0,50 RE/ 100 kg ;
                   b) für die Türkei : 18,50 RE/ 100 kg, sofern der Marktbeteiligte den Nachweis erbringt, daß er die von diesem Land festgesetzte Aus­
                      fuhrabgabe erstattet hat, wobei diese Erstattung den Betrag der tatsächlich eingeführten Abgabe nicht überschreiten darf ;
                   c) für Algerien , Marokko, Tunesien : 20,50 RE/ 100 kg, sofern der Marktbeteiligte den Nachweis erbringt, daß er die von diesen Län­
                      dern festgesetzte Ausfuhrabgabe erstattet hat, wobei diese Erstattung den Betrag der tatsächlich eingeführten Agbabe nicht über­
                      schreiten darf.
              (4) Gemäß Artikel 3 der Verordnungen ( EWG) Nr. 2843/76 und Nr. 2844/76 wird bei der Einfuhr von Olivenölkuchen und anderen
                   Rückständen der Tarifstelle 23.04 A des Gemeinsamen Zolltarifs mit einem Ölgehalt von höchstens 3 % keine Abschöpfung erho­
                   ben .