CELEX: 41988D0520
Language: de
Date: 1988-10-14 00:00:00
Title: BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION vom 14. Oktober 1988 zur Festlegung der Regelung für den Handel Spaniens und Portugals mit Marokko und Syrien für Erzeugnisse des EGKS-Vertrags und zur Änderung des Beschlusses 86/69/EGKS (88/520/EGKS) #

Avis juridique important

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41988D0520

BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION vom 14. Oktober 1988 zur Festlegung der Regelung für den Handel Spaniens und Portugals mit Marokko und Syrien für Erzeugnisse des EGKS-Vertrags und zur Änderung des Beschlusses 86/69/EGKS (88/520/EGKS)  -   

Amtsblatt Nr. L 287 vom 20/10/1988 S. 0086 - 0087

BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION vom 14 . Oktober 1988 zur Festlegung der Regelung für den Handel Spaniens und Portugals mit Marokko und Syrien für Erzeugnisse des EGKS-Vertrags und  zur Änderung des Beschlusses 86/69/EGKS ( 88/520/EGKS )  DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und Marokko ( 1 ) und Syrien ( 2 ) andererseits sind Abkommen geschlossen worden .  Die infolge des Beitritts von Spanien und Portugal zur Gemeinschaft zu schließenden Protokolle zu den genannten Abkommen müssen durch die Vertragsparteien nach deren internen Verfahren genehmigt werden .  Bis zum Abschluß dieser für das Inkrafttreten der genannten Protokolle notwendigen Verfahren ist die für den Handel Spaniens und Portugals mit Marokko und Syrien anwendbare Regelung als Ersatz für die Regelung des Beschlusses 86/69/EGKS ( 3 ), zuletzt  geändert durch die Beschlüsse 87/603/EGKS ( 4 ) und 87/610/EGKS ( 5 ), festzulegen .  Mit dem Beschluß 87/456/EGKS ( 6 ) ist die Regelung festgelegt worden, die für den Handel Spaniens und Portugals mit Ägypten, Algerien, Jordanien, Libanon und Tunesien für Erzeugnisse des EGKS-Vertrags bis zum Inkrafttreten der Protokolle gilt, die mit  diesen Ländern infolge des Beitritts von Spanien und Portugal zu schließen sind .  Es ist angezeigt, die Anwendung des Beschlusses 87/456/EGKS auf den Handel Spaniens und Portugals mit Marokko und Syrien auszudehnen .  Es ist notwendig, Artikel 1 des Beschlusses 86/69/EGKS zu ändern - BESCHLIESST :    Artikel 1 Das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik wenden im Handel mit Marokko und Syrien vorbehaltlich der besonderen Bedingungen des Beschlusses 87/456/EGKS die sich aus den Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen  Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und den beiden Ländern andererseits ergebende Regelung an .  Artikel 2 In Artikel 1 des Beschlusses 86/69 /EGKS entfallen die Worte "Marokko" und "Syrien ".  Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 1 . November 1988 in Kraft .  Er gilt bis zum Inkrafttreten der Protokolle mit einem jeden der betreffenden Länder .  Die Mitgliedstaaten und die Kommission treffen die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen .   Geschehen zu Luxemburg am 14 . Oktober 1988 .     Für die Regierungen der Mitgliedstaaten V . PAPANDREOU Für die Kommission Jacques DELORS  ( 1 ) ABl . Nr . L 264 vom 27 . 9 . 1978, S . 1 . ( 2 ) ABl . Nr . L 269 vom 27 . 9 . 1978, S . 1 . ( 3 ) ABl . Nr . L 75 vom 20 . 3 . 1986, S . 26 . ( 4 ) ABl . Nr . L 389 vom 31 . 12 . 1987, S . 61 . ( 5 ) ABl . Nr . L 396 vom 31 . 12 . 1987, S . 69 . ( 6 ) ABl . Nr . L 250 vom 1 . 9 . 1987, S . 112 .