CELEX: C2006/261/24
Language: de
Date: 2006-10-28 00:00:00
Title: Rechtssache C-362/06 P: Rechtsmittel, eingelegt am 4. 9. 2006 von Markku Sahlstedt, Juha Kankkunen, Mikko Tanner, Toini Tanner, Liisa Tanner, Eeva Jokinen, Aili Oksanen, Olli Tanner, Leena Tanner, Aila Puttonen, Risto Tanner, Tom Järvinen, Runo K. Kurko, Maa- ja metsätaloustuottajain keskusliitto MTK ry und MTK:n säätiö gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 22. 6. 2006 in der Rechtssache T-150/05, Markku Sahlstedt u. a./Kommission der Europäischen Gemeinschaften

28.10.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 261/13
            
         Rechtsmittel, eingelegt am 4. 9. 2006 von Markku Sahlstedt, Juha Kankkunen, Mikko Tanner, Toini Tanner, Liisa Tanner, Eeva Jokinen, Aili Oksanen, Olli Tanner, Leena Tanner, Aila Puttonen, Risto Tanner, Tom Järvinen, Runo K. Kurko, Maa- ja metsätaloustuottajain keskusliitto MTK ry und MTK:n säätiö gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 22. 6. 2006 in der Rechtssache T-150/05, Markku Sahlstedt u. a./Kommission der Europäischen Gemeinschaften
   (Rechtssache C-362/06 P)
   (2006/C 261/24)
   Verfahrenssprache: Finnisch
   Verfahrensbeteiligte
   Rechtsmittelführer: Markku Sahlstedt, Juha Kankkunen, Mikko Tanner, Toini Tanner, Liisa Tanner, Eeva Jokinen, Aili Oksanen, Olli Tanner, Leena Tanner, Aila Puttonen, Risto Tanner, Tom Järvinen, Runo K. Kurko, Maa- ja metsätaloustuottajain keskusliitto MTK ry und MTK:n säätiö (Prozessbevollmächtigter:K. Marttinen, asianajaja)
   
      Andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Republik Finnland
   Anträge
   Die Rechtsmittelführer beantragen,
   
               —
            
            
               den Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 22. Juni 2006 in der Rechtssache T-150/05, mit dem die Klage als unzulässig abgewiesen worden ist, aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               die in der Rechtssache T-150/05 erhobene Klage zuzulassen,
            
         
               —
            
            
               in der Sache zu entscheiden und den Anträgen der vor dem Gericht erster Instanz als Kläger aufgetretenen Parteien und damit der in der Rechtssache T-150/05 erhobenen Klage in vollem Umfang stattzugeben,
            
         
               —
            
            
               der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Verfahrenskosten aufzuerlegen, die im Verfahren vor dem Gericht erster Instanz und im Verfahren vor dem Gerichtshof entstanden sind.
            
         Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
   Das Gericht erster Instanz habe die Ansicht vertreten, dass der Beschluss 2005/101/EG der Kommission (1) die Kläger nicht „unmittelbar“ im Sinne von Artikel 230 EG betreffe. Die Entscheidung, mit der die Klage als unzulässig abgewiesen worden sei, sei rechtsfehlerhaft und aus folgenden Gründen aufzuheben:
   
               1.
            
            
               
                  Unmittelbare Auswirkungen auf die Rechtsstellung.
               
               Das Gericht habe Artikel 6 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates (2) vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen unzutreffend ausgelegt, indem es davon ausgegangen sei, dass die Entscheidung der Kommission keine unmittelbaren rechtlichen Auswirkungen auf die Kläger habe. Die Kläger vertreten jedoch die Ansicht, dass die Entscheidung sich unmittelbar auf die Rechtsstellung der Kläger auswirke, weil sie
               
                           i)
                        
                        
                           den Status eines Schutzgebiets für ein Gebiet endgültig festlege;
                        
                     
                           ii)
                        
                        
                           den Grundeigentümern ein Verschlechterungsverbot auferlegt habe, und
                        
                     
                           iii)
                        
                        
                           eine Pflicht zur Prüfung der Projekte vorgesehen habe.
                        
                     
         
               2.
            
            
               
                  Automatisch eintretende unmittelbare Wirkungen.
               
               Das Gericht habe Artikel 6 insoweit fehlerhaft ausgelegt, als es die Ansicht vertreten habe, dass sich Rechtswirkungen aus der Entscheidung der Kommission nur ergäben, wenn der Mitgliedstaat Maßnahmen treffe, deren Erlass in seinem Ermessen stehe. Nach Ansicht der Kläger ergeben sich aus der Entscheidung der Kommission jedoch teilweise Rechtswirkungen wie das Verschlechterungsverbot und die Pflicht zur Prüfung der Projekte, die automatisch ohne irgendwelche Durchführungsmaßnahmen des Mitgliedstaats einträten.
            
         
               3.
            
            
               
                  Fehlen wirksamer Rechtsschutzmittel.
               
               Im Europäischen Gemeinschaftsrecht gelte in Verwaltungs- und Gerichtsverfahren der Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens. Nach diesem Grundsatz müssten die Parteien in der Praxis über ein Klagerecht oder einen anderen wirksamen Rechtsbehelf gegen die Entscheidungen verfügen. Wenn ein Klagerecht verneint würde, hätten die Kläger in keinem Stadium dieses Verfahrens die Möglichkeit, die Entscheidung der Behörde anzufechten, durch den ihre Grundstücke in das Netz Natura 2000 aufgenommen und ihnen Beschränkungen in Form des Verschlechterungsverbots und der Prüfungspflicht auferlegt worden seien. Es gehe um eine Entscheidung, durch die über den Status der Gebiete als Natura 2000-Gebiete endgültig entschieden worden sei.
            
         
      (1)  ABl. L 40, S. 1.
   
      (2)  ABl. L 206, S. 7.