CELEX: C2000/047/26
Language: de
Date: 2000-02-19 00:00:00
Title: Rechtssache C-453/99: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt vom Court of Appeal (England and Wales) (Civil Division) mit Beschluß vom 4. August 1999 in dem Rechtsstreit Courage Ltd gegen Bernard Crehan (Klage) und Bernard Crehan gegen 1. Courage Ltd, 2. Inntrepreneur Estates (CPC) plc und 3. Courage Group Ltd (Widerklage)

19.2.2000              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 47/17
2. Die Republik Österreich trägt die Kosten des Verfahrens.          Bernard Crehan gegen 1. Courage Ltd, 2. Inntrepreneur Estates
                                                                      (CPC) plc und 3. Courage Group Ltd (Widerklage), um vorab-
                                                                      entscheidung über folgende Fragen:
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                      1. Ist Artikel 81 EG (früher Artikel 85 EG-Vertrag) so auszule-
Jeder Mitgliedstaat ist verpflichtet, die Richtlinie fristgerecht         gen, daß eine Partei einer verbotenen Alleinbezugsverein-
in zwingende nationale Vorschriften umzusetzen. Die in                    barung aufgrund dieser Vorschrift gerichtlichen Rechts-
Artikel 25 der Richtlinie festgesetzte Frist ist seit dem 31. De-         schutz gegen die andere Partei begehren kann?
zember 1997 verstrichen, ohne daß Österreich
                                                                      2. Wenn die erste Frage bejaht wird, ist dann die Rechtsschutz
— die gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie für die Ertei-              begehrende Partei berechtigt, Ersatz für den Schaden zu
     lung von Einzelgenehmigungen vorgesehene Frist auf,                  verlangen, der ihr angeblich dadurch entstanden ist, daß
     bei Vorliegen besonderer Umstände, höchstens 4 Monate                sie die in der Vereinbarung enthaltene, nach Artikel 81 EG
     begrenzt hätte;                                                      verbotene Klausel beachtet hat?
— die gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Richtlinie beim Entzug,            3. Kann ein Grundsatz des nationalen Rechts, wonach die
     der Änderung oder zeitweiligen Aufhebung vorgesehen                 Gerichte es einer Partei nicht gestatten dürfen, sich bei der
     maximale Entscheidungsfrist von 2 Monaten in sein Recht              Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen auf ihre
     übernommen hätte;                                                    eigenen rechtswidrigen Handlungen zu stützen, als mit
                                                                          dem Gemeinschaftsrecht vereinbar angesehen werden?
— ein geeignetes Rechtsbehelfsverfahren gemäß Artikel 9
     Abs. 4 und 6 vorgesehen hätte: Der Verfassungsgerichtshof        4. Wenn die dritte Frage dahin beantwortet wird, daß ein
     hat den Umsetzungsmangel anerkannt (2) und lehnt nun-                derartiger Grundsatz unter bestimmten Umständen nicht
     mehr regelmäßig (3) unter Hinweis auf die — nach seiner              mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist, welche Um-
     Ansicht unmittelbar dem Gemeinschaftsrecht zu entneh-                stände sollte das einzelstaatliche Gericht dann berücksichti-
     mende — Anrufbarkeit des Verwaltungsgerichtshofs die                 gen?
     Behandlung von an ihn gerichteten Beschwerden gegen
     Bescheide der Telecom-Control-Kommission ab. Ein Er-
     kenntnis des Verwaltungsgerichtshofes, in dem dieser seine
     Zuständigkeit bestätigen würde, liegt indes bisher noch
     nicht vor. Auch könnte nach Ansicht der Kommission die
     Anrufbarkeit des Verwaltungsgerichtshofes, contra legem,
     nur aufgrund der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes,         Rechtsmittel der J gegen das Urteil des Gerichts erster
     aus Gründen der Rechtssicherheit nicht als hinreichend           Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte Kam-
     angesehen werden.                                                mer) vom 28. September 1999 in der Rechtssache
                                                                      T-28/98, J gegen Kommission der Europäischen Gemein-
                                                                               schaften, eingelegt am 30. November 1999
(1) ABl. 1997 L 117, S. 15.
(2) in seinem Erkenntnis B 1625/98 vom 24.2.1999 betreffend eine
    vergleichbare Richtlinienvorschrift.                                                 (Rechtssache C-456/99 P)
(3) Beschlüsse von 11.3.1999 in den Beschwerdeverfahren
    B 1637/98, B 2175/98, B. B 1768/98 und B 1884/98.                                          (2000/C 47/27)
                                                                      J hat am 30. November 1999 ein Rechtsmittel gegen das Urteil
                                                                      des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                                                                      (Dritte Kammer) vom 28. September 1999 in der Rechtssache
                                                                      T-28/98, J gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
                                                                      ten, beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt vom Court of                 legt. Prozeßbevollmächtigte der Rechtsmittelführerin sind die
Appeal (England and Wales) (Civil Division) mit Beschluß              Rechtsanwälte Georges Vandersanden und Laure Lévi, Brüssel;
vom 4. August 1999 in dem Rechtsstreit Courage Ltd                    Zustellungsanschrift: Société de gestion fiduciaire, 24, rue
gegen Bernard Crehan (Klage) und Bernard Crehan gegen                 Beck, Luxemburg.
1. Courage Ltd, 2. Inntrepreneur Estates (CPC) plc und
              3. Courage Group Ltd (Widerklage)                       Die Rechtsmittelführerin beantragt,
                     (Rechtssache C-453/99)                           — das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
                                                                          Gemeinschaften vom 28. September 1999 in der Rechts-
                                                                          sache T-28/98 aufzuheben;
                           (2000/C 47/26)
                                                                      — folglich ihren im ersten Rechtszug gestellten Anträgen
Der Court of Appeal (England and Wales) (Civil Division)                  stattzugeben und dementsprechend die Entscheidung der
ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften                   Kommission vom 6. Januar 1997, mit der Brüssel als Ort
durch Beschluß vom 4. August 1999, bei der Kanzlei des                    ihrer Einberufung festgelegt wurde, aufzuheben;
Gerichtshofes eingegangen am 30. November 1999, in dem
Rechtsstreit Courage Ltd gegen Bernard Crehan (Klage) und             — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.