CELEX: C1997/199/32
Language: de
Date: 1997-06-28 00:00:00
Title: Klage des Königreichs Spanien gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 12. Mai 1997 (Rechtssache C-179/97)

28 . 6 . 97         I DE |                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. C 199/ 17
Das am 12 . Februar 1985 in Kuala Lumpur unterzeichnete               Verstoß           gegen        die       Verordnung    ( EWG )
Schiffahrtsabkommen zwischen der Belgisch-Luxemburgi­                 Nr . 1 956 / 88 des Rates ( 2 ) in der Fassung der
schen Wirtschaftsunion und Malaysia enthält eine La­                  Verordnung ( EG ) Nr . 3067 / 95 des Rates ( 3 ):
dungsanteilvereinbarung. Dieses von Belgien aufgrund von
Artikel 31 des Vertrages über die Belgisch-Luxemburgische
Wirtschaftsunion im Namen der Union geschlossene Ab­                  Die angefochtene Bestimmung verstoße auch gegen Nr. 10
kommen ist am 17. August 1987 in Kraft getreten und                   Ziffer iv ) des Anhangs der genannten Verordnung, wonach
stellt ein künftiges Abkommen im Sinne von Artikel 5 der              „ ein NAFO-Inspekteur einer anderen Vertragspartei, so­
Verordnung dar, mit dem es nicht vereinbar ist.                       fern die Vertragspartei des Schiffes einwilligt, an Bord ge­
                                                                      hen, wenn das Schiff den Hafen anläuft, bis zum Einlaufen
H ABl . Nr. L 378 vom 31 . 12 . 1986 , S. 1 .                         im Hafen an Bord bleiben und bei der Inspektion des
                                                                      Schiffes im Hafen anwesend sein [darf]". Auch wenn
                                                                      Artikel 4 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1956/88 des Rates
                                                                      die Kommission zum Erlaß von Normen im Verwaltungs­
                                                                      ausschußverfahren ermächtige, gebe ihr das nicht das
                                                                      Recht zum Erlaß von Vorschriften, die im Widerspruch zu
                                                                      der von ihr angeblich durchgeführten Verordnung ständen.
Klage des Königreichs Spanien gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 12 . Mai
                                1997
                                                                      (') ABl . Nr. L 77 vom 19 . 3 . 1997, S. 5 .
                                                                      ( 2 ) ABl . Nr. L 175 vom 6 . 7 . 1988 , S. 1 .
                   ( Rechtssache C-l 79/97 )                          (') ABl . Nr. L 329 vom 30 . 12 . 1995 , S. 1 .
                           ( 97IC 199/32 )
Das Königreich Spanien hat am 12 . Mai 1997 eine Klage
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
reicht. Bevollmächtigte des Klägers ist Rosario Silva de La­          Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
puerta, Zustellungsanschrift: Spanische Botschaft, 4—6 ,              gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am 12 . Mai
boulevard E. Servais, Luxemburg.                                                                         1997
                                                                                             ( Rechtssache C-l 83/97 )
Der Kläger beantragt,
                                                                                                  ( 97/C 199/33
— Artikel 4a Absatz 6 der Verordnung ( EWG ) Nr. 2868/
     88 der Kommission vom 16 . September 1988 mit
     Durchführungsbestimmungen zur Regelung gemeinsa­                 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
     mer internationaler Inspektion der Organisation für               12 . Mai 1997 eine Klage gegen die Portugiesische Repu­
     die Fischerei im Nordwestatlantik in der Fassung der             blik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
     Verordnung ( EG ) Nr. 494/97 der Kommission vom                  eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Francisco de
      18 . März 1997 { l ) für nichtig zu erklären und                Sousa Fialho, Juristischer Dienst, Zustellungsbevollmäch­
                                                                      tigter: Carlos Gömez de la Cruz, Juristischer Dienst, Cen­
— der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­                 tre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
     gen .
                                                                      Die Klägerin beantragt,
Klagegründe und wesentliche Argumente
Verstoß gegen den Anhang I Abschnitt II . 9                           — festzustellen, daß die Portugiesische Republik dadurch
Buchstabe e ) Ziffer iv ) der Übereinkunft zwi­                              gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 189 Absatz 3
schen der Gemeinschaft und Kanada über die                                   EG-Vertrag und Artikel 21 Absatz 1 der Richtlinie 80/
Fischerei im Nordwestatlantik :                                              68/EWG des Rates vom 17 . Dezember 1979 über den
                                                                             Schutz des Grundwassers gegen Verschmutzung durch
                                                                             bestimmte gefährliche Stoffe (') verstoßen hat, daß sie
Nach der Bestimmung dieser Übereinkunft dürfe ein                            nicht alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen
NAFO-Inspekteur einer anderen Vertragspartei an der In­                      hat, die erforderlich sind, um die Richtlinie 80/68/
 spektion im Hafen nur teilnehmen, wenn die Vertragspar­                     EWG, namentlich die Artikel 8 , 9 , 10, 11 und 15 voll­
tei, unter deren Flagge das Schiff fahre , einwillige . Somit
                                                                             ständig und ordnungsgemäß umzusetzen;
 bestehe ein klarer Widerspruch zwischen der angefochte­
 nen Verordnung, die nicht das Erfordernis der Einwilli­
 gung der Vertragspartei, unter deren Flagge das Schiff fah­           — hilfsweise, festzustellen, daß die Portugiesische Repu­
 re, verlange, und der ihr zugrunde liegenden Übereinkunft.                  blik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus denselben
 Eine interne Gemeinschaftsvorschrift dürfe nicht der Rege­                  Vorschriften verstoßen hat, daß sie der Kommission
 lung einer internationalen Übereinkunft widersprechen .                     diese Maßnahmen nicht sofort mitgeteilt hat;
 Der Vorrang internationaler Abkommen der Gemeinschaft
 vor    sekundärrechtlichen      Gemeinschaftsvorschriften   ver­
 pflichte zu einer Auslegung der letzteren, die mit diesen             — der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfah­
 Abkommen im Einklang stehe .                                                rens aufzuerlegen .