CELEX: 51976PC0119
Language: de
Date: 1976-03-31
Title: Vorschlag einer RICHTLINIE DES RATES über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 119
Vol. 1976/0039
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT
                                            KOM(75)119 endg .
                                            Brüssel , den 31 . März 1976
                              Vorschlag einer
                         RICHTLINIE DES RATES
            über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zustän­
            digen Behörden der Mitgliedstaaten ira Bereich der
            direkten Steuern
                  (von der Kommission dem Rat vorgelegt)
   KOMC76) 119 endg .
 ---pagebreak---                                  BEGRÜNDUNG
ALLGEMEINE ERWÄGUNGEN
1,        Die Praktiken der internationalen Steuerhinterziehung und Steuer-
flucht stellen ein "bedeutendes Problem dar , nicht nur aus nationaler Sicht ,
sondern auch für die Gemeinschaft , Für die Mitgliedstaaten haben sie Haus-
haltseinnahmeausfälle zur Folge und verstoßen gegen den Grundsatz der Steuer-
gerechtigkeit j in der Gemeinschaft können sie zu Verzerrungen der Kapital–
bewegungen und der Wettbewerbsbedingungen führen.
2,        Soll der Kampf gegen diese Praktiken wirkungsvoll sein , so kann er
angesichts der zunehmenden Wirtschaftsverflechtung und der Entwicklung der
multinationalen Unternehmen nicht mehr nur im nationalen oder bilateralen
Rahmen geführt werden. Er muß auf möglichst breitem internationalen Felde
und hier in erster Linie auf der Ebene der Gemeinschaft organisiert werden.
3,        Aus diesem Grund hat der Rat auf Vorschlag der Kommission am
10 . Februar 1975 eine Entschließung über in der Gemeinschaft zu ergreifende
Maßnahmen zur Bekämpfung der internationalen Steuerhinterziehung und Steuer-
flucht gefaßt . Der vorliegende Richtlinienvorschlag enthält eine erste
Serie von Maßnahmen , mit denen diese Entschließung ausgeführt werden soll ,
4,        Der Kampf gegen die internationale Steuerhinterziehung und Steuer-
flucht erfordert vor allem eine ständige Zusammenarbeit der Steuerverwal­
tungen der Mitgliedstaateh, die ihnen aile Auskünfte und Tatsachen für die
zutreffende Steuerfestsetzung vermittelt .   Zwar wäre eine solche Zusammen­
arbeit noch wirkungsvoller, wenn alle Mitgliedstaaten die gleichen Möglich­
keiten zur Aufdeckung dieser Tatsachen hatten . Aber dies würde Harmonisa-
tionsbemühungen erfordern, die sich notwendigerweise über einen längeren
Zeitraum erstrecken. Eine AJction , die zu raschen Ergebnissen führen soll ,
muß daher von den Grenzen ausgehen , die das gegenwärtige Gefälle auf diesem
Gebiet setzt . Der vorliegende Rieht linienvorschlag sieht deshalb vor , daß
die Zusammenarbeit zwischen den Steuerverwaltungen sich auf der Grundlage
und in den Grenzen der Rechtsvorschriften jedes Mitgliedstaates vollzieht .
                                                                             /•
 ---pagebreak---                                     - 2 -
5.        Der vorliegende Richtlinienvorschlag beschränkt sich auf das Gabict
der direkten Steuern , auf dem die Mitgliedstaaten bereits über langjährige
Erfahrungen in der Zusammenarbeit nach den Doppelbesteuerung abkommen ver­
fügen , Eine entsprechende Aktion ist indessen auch für das Gebiet der in­
direkten Steuern notwendig, namentlich für die Mehrwertsteuer . Die Kom­
mission hat die notwendigen Vorarbeiten dazu geleistet , und sie glaubt , dem
Rat auch dazu in Kürze einen Vorschlag unterbreiten zu können .
6.       Die meisten Steuerabkommen , die zwischen nahezu allen Mitgliod-
Btaaten bestehen , enthalten bereits / rtikel über einen bilateralen Auskunfts-
austausch , Diese Bestimmungen werden durch die vorliegende Richtlinie
nicht gegenstandslos?; geht eine solche Bestimmung über die Regelungen des
Vorschlags hinaus , so bleibt sie weiterhin anwendbar . Indessen dürfte es
sich hier eher ura Ausnahmefälle handeln. Im allgemeinen verstärken und er­
weitern die vorgeschlagenen Regelungen den Auskunftsaustausch und die Ver­
fahren zur gegenseitigen Amtshilfe im Gemeinschaftsrahmen und dehnen sie
auf Fälle aus , die in den bilateralen Abkommen nicht vorgesehen sind .
7.       Da die Steuerhinterziehung und -flacht immer neuere Formen annehmen ,
muß jede Aktion im Rahmen der Gemeinschaft sich den wechselnden Verhältnissen
und den mit der intensivierten Zusammenarbeit zunehmenden Erfahrungen der
Steuerverwaltungen anpassen können.    Diesem Bedürfnis nach ständiger Anpassung
und Weiterentwicklung wird in dem Vorschlag in doppelter Weise Rechnung ge­
tragen : Einmal ist eine ständige Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten
und der Kommission vorgesehen , nicht nur um den Ablauf der Verfahren der
Zusammenarbeit nach dem Vorschlag zu überwachen , sondern auch um Nutzen aus
den Erfahrungen zu ziehen , damit die Zusammenarbeit verbessert und gegebenen­
falls neue Regelungen ausgearbeitet werden können . Zum zweiten ist die
Struktur des Richtlinienvorschlags äußerst flexibel .
8.       Die Bestimmungen des Vorschlags können in zwei Gruppen unterteilt
werden. Einmal handelt es sich um zwingende Bestimmungen , die alle Staaten
in bestimmten Fällen zur flbermittlung von Auskünften und Durchführung von
Ermittlungen verpflichten« Zum zweiten enthält der Vorschlag "Kannbestimmun-
gen", die die Anwendung bestimmter Maßnahmen der Zusammenarbeit freistellen.
 ---pagebreak---                                       - 3 -
 Dabei hängt die Möglichkeit , über das hinauszugehen , was zwingend vorge­
 schrieben ist , davon ab , ob die betreffende Maßnahme nach dem jeweiligen
bilateralen Verhältnis zweckmäßig ist und ob sie nach den innerstaatlichen
Rechtsvorschriften , insbesondere nach dem Verfassungsrecht , zulässig ist .
9.         Ziel 'des Vorschlags ist es , den Auskunftsaustausch gegenüber der
gegenwärtigen Lage zu intensivieren . Daraus folgt das Gebot , die Rechte
der Steuerpflichtigen zu beachten und strenge Vorsorge zu treffen , daß die
übermittelten Auskünfte nicht dazu nicht ermächtigten Personen zugänglich
werden . Der Kommissionvorschlag enthält daher äußerst strenge Regeln für
die Geheimhaltung der empfangenen Auskünfte , sowie dafür , daß sie nur für
die vorgesehenen Zwecke verwendet werden dürfen .
10 .       Es ist nicht auszuschließen , daß der Ausbau des Auskunftsaus-
tausches zu einer Zunahme der Fälle von Doppelbesteuerungen führen wird ,
namentlich im Bereich der Konzernverrechnungspreise ; dies wird der Fall
sein , wenn ein Staat aufgrund der erhaltenen Auskünfte den steuerpflichtigen
Gewinn eines Unternehmens berichtigt , ohne daß der andere Staat eine ent­
sprechende Angleichung vornimmt . Zur Lösung dieser Probleme wird die Kom­
mission nach den üblichen Konsultationen dem Rat ab dem Monat Juli 1976 einen
entsprechenden Richtlinienvorschlag unterbreiten in der Erwartung , daß er
gleichzeitig mit dem vorliegenden Vorschlag angenommen wird .
11 .       Wenn auch der vorliegende Richtlinienvorschlag nicht das Verhältnis
der Mitgliedstaaten zu Drittländern regelt , liegt es doch auf der Hand , daß die
gegenseitige Amtshilfe als Maßnahmen zur Eindämmung der internationalen
Steuerflucht sich nicht auf den internen Bereich der Gemeinschaft beschränken
kann . Die Kommission ist sich darüber im klaren , daß die Ausdehnung der Zu­
sammenarbeit über die Grenzen der Gemeinschaft hinaus wünschenswert ist ,
und hofft , dem Rat zu gegebener Zeit weitere Vorschläge unterbreiten zu kön­
nen , die die Zusammenarbeit vor allem mit denjenigen Drittländern verstärken ,
die industriell und finanziell von besonderer Bedeutung sind .
 ---pagebreak---                                                 - 4 -
11 * KOMTENTARE ZU EINIGET ARTIKELN           *
        Artikel 1
  *'• '11 » '     Artikel 1 stellt in Absatz 1 daö Prinzip auf , zwischen den zuständigen
     • Behörden der Mitgliedsta&ten Informationen auszutauschen , .die. für die zu­
        treffende . Festsetzung der Steuern . vom Einkommen . und Vermögen nützlich sind j
        in den folgenden Absätzen werden die "Steuern vom Einkommen und Vermögen " so­
        wie die "zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten " festgelegt ,
        12.       Die Definition der Steuern vom Einkommen und Vermögen soll den .Anwen­
        dungsbereich der vorliegenden Richtlinie so wsit wie möglich ausweiten .       EP
      . ist dabei unerheblich , wor das steuerberechtigte Gemeinwesen ist : _ es mag sich
        um den Staat selbst handeln oder um politische Untereinheiten , wie Ländor oder
        Gemeinden ,
       13 .   .   Auch die Erhebungsform ist unerheblich «      die Steuern können im Wege
        der Veranlagung , durch Abzug an der Quelle odar in Form von Zusatzsteuern er­
        hoben werden .
        Artikel 2                                                             '      "
         14 »     Dieser Artikel behandelt den Auskunft saus tausch auf Ersuchen .
                  /ibsatz 1 Satz 2 räumt der zuständigen . Behörde des - ersuchten Staates
        ein , ein Auskunftsersuchen abzulehnen , wenn sie der Ansicht ist , daß die dort
        beschriebene Vorausset zivng erfüllt ist . Diese Bestimmung schränkt natürlich
        in keiner Weise die Befugnis zur Ablehnung nach Artikel 9 ein,
  .( 15 » t .     Absatz 2 - erfüllt eine .doppelte Funktion :   .          ,
                - er verpflichtet einerseits die zuständige Behörde des ersuchten'
                  Staates unter Beachtung , der in Artikel f? gezognen Grenzen zn ^
                  gegebenenfalls notwendigen Ermittlungen , falls sie. nicht bereits
                  über die erbetenen Auskünfte verfügt }
 ---pagebreak---          - er liefert andererseits dnn zuständigen Behörden der' Kitglied-
            etaatsn , soweit erforderlich , die Rechtsgrundlage dafür , die
            für die ei-?en;:n Best euerungs zwe nko bestehenden Ermittlungsbe-
            fugniFse auch für die Bedürfnisse anderer Staaten einzusetzen.
.Artikel 3
16 .        Im Gegensatz zum Auskunft saust aus oh auf Ersuchen , das sich auf
Einzelfälle besieht , zielt der automatische Auskunftsaustausch auf bestimmte
Gruppen von Fällen , z.B. Dividenden , Lizenzgebühren , Löhne der Grenzgänger
usw. ab , über die die zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten
vorher im Rahmen des Konsult at i onsverfahrons nach Artikel ? eine Vereinbarung
getroffen haben .                                       .
/. rtikel 4
17 .        Artikel 4 betrifft die Übermittlung von A\jskrünften ohne Ersuchen
oder vorherige Vereinbarung (Artikel 2 oder 3 ).
IS «       Absatz 1 verpflichtet die anständigen Behörden , Auskünfte in den
fünf unter a - e aufgeführten Fällen zu erteilen .         Die Möglichkeit , eine
solche Verpflichtung auf andere Fälle auszudehnen , ist in Absatz 2 vorgesehen ,
Z3e cntsnricht naturgemäß dem Sinn und Zweck dieser Bestimmungen , .<? hS die . zu­
ständigen Behörden keine Auskünfte erteilen , die sie als nur von geringem In-
ter:-sse für die St euerverwaltung des anderen Mitgliedstaate 3 erachten .
19 ,        Zu den Punkten a - e folgende Anmerkungenj
         – Punkt at    diese Bestimmung betrifft ganz allgemein alle Fälle
            einer St oucrvcrlairsting, auch wenn es sich nicht um Steuerhinter­
            ziehung handelt ;   •
         - Punkt b ?   es muß sich hier um ein und denselben Steuerpflichtigen
 ---pagebreak---                                                                       I
                                             6 ■-
              in den verschiedenen Mitgliedstaaten handeln }    die Gewinnvcrla-
              gorung Zwischen verbundenen Unternehmen wird unter Punkt d be-
          , handelt .
              Punkt b wird besonders häufig1 im Bereich der Doppelbesteuerunge-
              abkommen praktisch worden . • Es ist darauf hinzuweisen , daß die
              Anwendung dieser Bestimmung nicht auf Fälle bo schränkt ist , in
              denen der Steuerpflichtige zur mißbräuchlichen Ausnut^xng eines .
              Abkommens tätig wird .  Es genügt , daß er in einem Ilitgliedstar.t einen
              Steuervorteil erhält und der gleiche Sachverhalt im anderen Staat
         . eine - steuerliche Schlecht erst eilung nach sich zieht .
            I          ·        ·                                         '        *
       - Punkt c t       der Begriff "ein oder mehrere weitere Länder " soll im
              weitestmöglichen Sinne alle über dritte Staaten laufenden Geschnfts-
              beziehungen abdecken , gleichgültig , cb as sich um ein in Mitglied-
              staat oder ein Drittland handelt .
              Die Geschäftsbeziehungen kSmu-n also im Drittstaat sowohl über
        . eine unabhängige natürliche Person oder eine juristische Person
       , als auch über eine Betriebstätte eines Steuerpflichtigen der Kit-
              gliedstaaten laufen.   Es ist auch unerheblich , cb der Mittler in
              dem dritten Staat steuerpflichtig ist oder nicht ,
20 .         Absatz 3 ermächtigt die suständi^e Behörde darüberhinaus auch goncroll
in weiteren Fällen als denen der Absätze 1 und 2 zur Auskunftrübermittlung ,
wenn sie Tatsachen erfährt , die für die Steuerverwoltung eines anderen Hit-
gliedstaates von Interesse sein können,
Artikel 6                  ,
21 »       'Artikel 6 bietet der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaates eine
gesetzliche Grundlage , die es ihr ermöglicht , «iaom Bediensteten der Steuer-
vcrwaltimg eines anderen Mitgliedstaates die Anwesenheit auf ihrem Gebiet zu
gestatten;. xAus dorn T'.jrfc des Artikels geht deutlich der nicht . zwingende
Charakter der Bestimmung hervor $ die zuständig :; Behörde eines nt .Glied-
staat es ist also nicht verpflichtet , dem Ersuchen der zuständigen Behörde
eines anderen Mitgliedstaates nachzukommen.
                                                                                 •A
 ---pagebreak--- Artikel 7
 22,     Absp.ta 1 verpflichtest die zuständige Behörde zur Oemeinhaltuag der
vom aa<'ler -.vn **it.-l:..dr:tr.r.t erhaltenen Auskünfte in gleicher Weico wie die
nach eigenem Recht erhaltenen Auskünfte ,            Bei Geheimnisbruch sind die nach
dam Verwaltung^.- und Strafrecht des interessierten Staates vorgesehenen
Sanktionen anwendbar ,
 23 ,    Absatz 2 bestimmt die Personen und Behörden , denen die erhaltenen
Auskünfte nur zugänglich gemacht werden dürfen , sowie die ausschließlichen
Zwecke , für die sie benutzt werden dürfen .           Die hiernach erlaubten Verwen­
dungsmöglichkeiten sind ziemlich begrenzt ,            Ist die zuständige Behörde des
aurkinftgebenden Staates der Auffassung , daß diese Verwendungsmöglichkeiten
noch Wjit..r cincugron^on sind , dann bietet Absatz 3 die Grundlage dazu, ; •'
 24 ,    Andererseits können die nach Absatz 2 erlaubten Verwendungsmöglich­
keiten begrenzter sein als die nach dem innerstaatlichen Recht der betroffe­
nen Mitgliedstaaten,           Um diesen Mangel gegebenenfalls zu beheben , enthält
Absatz 4 die rechtliche Grundlage , um von den Bestimmungen des Absatzes 2 .
abzTiweichen,                             '                                    ,   . .
ArtiVl ' •
 25 ,    Dieser Artikel bezeichnet die Grenzen der Auskunft sübermittlung sowie
der Auskunftsermittlung.
                                                                     I
 26 .    Absatz 1 stellt kirr , daß die zuständige Behörde nicht verpflichtet
ist , die ihr von ihr~m innerstaatlichen Recht oder ihrer Verwaltungsrpraxis
für die Steuerfestsetzung gezogenen Grenzen zu überschreiten.             Di« zuständige
Behörde muß aber im Rehmen dieser Grenze'» 'alle ihr zur Verfügung st^enden
Befugnisse ausschöpfen , um die Auskünfte übermitteln zu können.
 ---pagebreak---                                          - 8 -
27 «         ' Absatz • 2 . betrifft Auskünfte ,- die d-.n     ■:ra!slir. w be- "
rühren.      ■                                           : ■
23.            Absatz 3 erlaubt die Verweigerung der Auskunft sert e i lung
für den Fall , daß der interessierte- Staat im umgekehrten Fall nicht
in der Lage wäre , gleichartige Auskünfte zu erteilen .      Die zuständige
Behörde des letztgenannten Staate » kann also nicht die Erteilung von
Auskünften verlangen , über die ein anderer Staat verfügt , wenn seine
eigene Gesetzgebung oder seine eigene Verwaltungspraxis die 'Auskunfts­
erteilung nicht zuläßt .
Artikel 9                                   1     ,
29 .           Die Regelung eines Problemkreises , wie er in den vorher­
gehenden Artikeln eingesprochen wird , muß in vielen Fällen die Fest­
legung der Aue führungsbe stirrmungen bilateralen Vereinbarungen zwischen
den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten überlassen .
Es ist deshalb Zweckmäßig , ein Verfahren vorzusehen , das eine Prüfung
der sich stellenden Fragen auf einfache und zugleich wirksame Weise
zuläßt .
30 «  • v.     Andererseits muß man sich über das gemeinschaftliche In­
teresse -M» dieser. Ragnltittg im klaron sein , so dr,ß möglichst einheit­
liche Auslegung und Anwendung in der Gemeinschaft insgesamt geboten
erscheint .
                                                                                /.
 ---pagebreak---  31 .        Zur Erreichung beider Ziele sind in Artikel 9 zwei Konsultations­
 verfahren vorgesehen , die , je nach Lage der Interessen , folgendermaßen durch­
 geführt werden«
           - auf "bilateraler Ebene , wenn es sich um bilaterale Tragen handelt }
           - auf gemeinschaftlicher Ebene , wenn es sich nicht ausschließlich um
             bilaterale Fragen handelt .
 32.         Um sicherzustellen j daß das gemeinschaftliche Konsultationsverfahren
 auch in der Praxis wirksam wird , sieht Absatz 3 die nachträgliche Unterrich­
 tung der Kommission und der anderen Mitgliedstaaten über getroffene bila­
 terale Regelungen vor , vorausgesetzt , daß diese nicht ausschließlich Einzel­
 fälle zum Gegenstand haben. Diese Unterrichtung erlaubt es der Kommission
 und jedem der anderen Kitgliedstaaten zu beurteilen , ob ein Konsultations-
 vorfahren auf Oomo ins chafts ebene angebracht ist , um eine Ausweitung dieser
 Regelung auf alle Mitgliedstaaten zu erreichen .
 33«         Das Konsultationsverfahren nach Artikel 9 ist komplikationslos und
  sowohl vom rechtlichen als auch vom administrativen Standpunkt aus gesehen
 wirkungsvoll , weil es direkt zwischen den zuständigen Behörden und gegebenen­
  falls der Kommission stattfindet und weil es ihnen erlaubt , eigene Entschei­
  dungen zu treffen .
  ;. r+iv 'l 10
• 34 .       Artikel 10 schafft die Voraussetzung für eine . ständige Zusammenarbeit
  zwischen den üitgliedstr.aten und der Kommission.
   35 .      Eines der Ziele ist , die Zusammenarbeit der Euct^n^. £cr. Behörden au
  verfolgen, um sie zu verbessern und nötigenfalls auszudehnen.
   36 .,     Eine zweite ausdrücklich erwähnte Aufgabe betrifft das Problem der
  ivonzernverre chnungsproin e . Der Artikel si ;- ht den erforderlichen Austausch de.
   auf diesem Gebiet gemachten Erfahrungen jeder Stauerverwaltung vor , um gege­
  benenfalls neue Gemeinschaftsregelungen zu erarbeiten.
 ---pagebreak---                      VORSCHLAG EINER RICHTLINIE DES RATES
            .über die . gegenseitige 'Amtshilfe zwischen den snständi.s^n
                                                                  %
             Behörden dor I-Iitgliedctaaten im Bereich der direkten
                                      Steuern
             DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,     '
             gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 dieses Vertrages ,
             auf Vorschlag der Kommission ,
    ••       nach Stellungnahme des Wirtschafte- und Sczialauss^hussoe ,
             nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
             und in Erwägung nachstehender Gründe :
             Die Praktiken dor Steuerhinterziehung und Steuerflucht über die
Grenzen der einzelnen Mitgliedstaaten hinaus führen zu Haushalts einnahmrver-
lusten und verstoßen gegen den Grundsatz der Steuergerechtigkeit , , überdies
können sie Verzerrungen des Kanitalverkehrs und der Wettbewerbsbedingungen her­
vorrufen. Sie beeinträchtigen mithin das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes .
             Der Rat hat daher am 10 , Februar 1975 eine Entschließung über Maß­
nahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der internationalen Steuerflucht und
Steuerumgehung angenommen,                                                  1
             Aufgrund dos internationalen Charakters dieser Problematik sind inner­
staatliche Maßnahmen, deren Wirkungen nicht über die Grenzen eines Staates hinaus­
reichen , unzulänglich. Auch, die Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen auf
der Grundlage bilateraler Abkommen reicht nicht aus , um die neuen Formen dr.r
Steuerhinterziehung und -flucht , wirksam einzudämmen , die immer mehr einen multi-r
nationalen Charakter annehmen.
   -         Daher erscheint es geboten , die Zusammenarbeit zwischen den Steuer­
verwaltungen innerhalb der Gemeinschaft na^h gemeinsamen Grundsätzen und Regeln
zu verstärken.
             Die Ilitgliedstaaten sollten sich auf Ersuchen Auskünfte in Einzel­
fällen mitteilen. Der ersuchte Staat soll die notwendigen Ermittlungen zur Er- .
langung der Auskünfte durchführen lassen .                                       /
 ---pagebreak---                                                     - 2 -
                Die Mitgliedstaaten sollen sich auch ohne Ersuchen gegenseitig alle
Auskünfte erteilen , die für die zutreffende Festsetzung der Steuern vom Ein­
kommen und vom Vermögen als geeignet erscheinen , insbesondere in den Fällen ,
in denen künstliche Gewinnverlagerungen zwischen Unternehmen verschiedener Mit­
gliedstaaten vorzuliegen scheinen , oder wenn solche Geschäftsbeziehungen
zwischen Unternehmen zweier Staaten . zur Steuerersparnis über ein drittes Land
geleitet werden oder schließlich wenn aus irgendeinem Grunde eine Steuerver- •
kürzung eintritt oder eintreten kann.
                Es erscheint angebracht , den Bediensteten der Steuerverwaltung eines
Mitgliedstaates die Anwesenheit auf dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaates
zu gestatten , wenn die beiden betroffenen Staaten dieses wünschen .
                Andererseits ist sicherzustellen , daß die im Rahmen einer solchen
Zusammenarbeit übermittelten Auskünfte dazu nicht ermächtigten Personen
nicht zugänglich werden.,, urä)-&i er grundlegenden Recht"e "der "BargST "uÄdUnt'e#"-                     -
•nehmen' zu beachten! " Daher ist" es-tüWsrlÄßli'ch , > dsfß" äirfe itlt eres 31 ört e rf St aa-~ " -
 teil , ohne Ermächtigung durch- derr aifökuwft gebende»1 -Staat / dler enfpfarfgerffen- i : ,_
J&uskünft's ausschließlich' für steuerliche Zwecke"- bdeT                             Erleichterung de"r-
 SteuOTsti%fverfolgung gegen Personen verwenderry' die sich i bren ' "tet euer! i
 cherr Verpfi rcM ungen ent zi eherri ■ Ebenscr 'haben die Stastrsrn /für -die- tem^ffsöngeneTi
 Auisktinfter-dsts- gleiche- Maß tur                        ohkffiifc ztf gewähre#,' "däs^ &ie in# äu&-^-
temftgebehderï Staat ". geiiieB'en /- sofe^n 'es dieser "Staat verlangt .
   ■j -           t' ~~           •'      . .   ' r    ' J rv   ■?. "         '..'o'
     ■ • -:: ci   '                  < e . r -<   ~              :    "      n \ ~+ ,
                Es erscheint angebracht , einem Mitgliedstaat das Recht einzuräumen! die
Auskunft sübermittlung zu verweigern , wenn das Recht oder die Verwaltungspraxis
des auskunft gebenden Staates seine Verwaltung zur Ermittlung oder Verwertung.'',
solcher Auskünfte für die eigenen steuerlichen Zwecke nicht ermächtigen oder
wenn die Übermittlung dem "ordre public " zuwiderliefe oder schließlich wenn
der interessierte Staat aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen zur Über­
mittlung gleichwertiger Auskünfte nicht in der Lage wäre .
                                                                                                       /•
 ---pagebreak---          Schließlich ist eine Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und
der Kommission notwendig, um die Verfahren der Zusammenarbeit und den Aus­
tausch von Erfahrungen auf den "betreffenden Gebieten , namentlich auf dem
Gebiet der künstlichen Gewinnverlagerung innerhalb von Konzernen , ständig
zu überprüfen , damit diese Verfahren verbessert .und geeignete Gemeinschafts-
regelungen ausgearbeitet werden können.                 .
 : ■■■ - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN;                     - • ■
 ---pagebreak---                                      Artikel 1
                            Allgemeine Bestimmungen
         Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilen sich nach den
Bestimmungen dieser Richtlinie gegenseitig alle Auskünfte , die für die zu­
treffende Festsetzung der Steuern anderer Mitgliedstaaten vom Einkommen und
vom Vermögen geeignet sein können.
         Als Steuern vom Einkommen und vom Vermögen gelten , unabhängig von
der Erhebungsform , alle Steuern , die vom Gesamteinkommen , vom Gesamtvermögen
oder von Teilen des Einkommens oder des Vermögens erhohen werden , einschließ­
lich der Steuern vom Gewinn aus der Veräußerung beweglichen oder unbeweglichen
Vermögens , der Lohnsummensteuern sowie der Steuern vom Vermögens Zuwachs ,
          Gegenwärtig sind die in Absatz 2 genannten Steuern die folgenden?
in Belgien t     Impôt des personnes physiques - Personenbelastihg
                 Impôt des sociétés              – Vennootschapsbelasting
                 Impôt des personnes morales     - Rechtspersonenbelasting
                 Impôt des non-résidents         – Belasting der niet-
                                                   verbli jfhouders
in Danemark;     Indkomst slcatt en til staten
                 Selskabsskat             ,    .
                 Den kommunale indkomstskat
                 Den amtskommunale indkomstskat                  \
                 Folkepens îonsbidragene
                 Sßmands skatt en
                 Den saerlige indkomstskat
                 Kirkeskatten
                 Formueskatten til staten
                 Bidrag til dagpenge fonden
 ---pagebreak--- in^tePiBundesrepu'bl ik Deutschlandi
               1                                            "'
                    EinkoBweîïetmtÊrr
                   KSrperschaftsteuei»
                   Vermogsnsteuer
                              - -*   » ' · -«·«'. · . · «···.·.*· .
                   Gewerbesteuer
in Frankreich t    Impôt sur le revenu
    . r            Impôt sur les sociétés
                   Taxe professionnelle
                   Taxe foncière sur les propriétés bâties
                   Taxe foncière sur les propriétés non bâties
in Irlands         Income tax      .
                   Corporation profits tax
                 ' Capital gains tax
                   Wealth tax
in Italien !       Imposta sul reddito delle persone fisiche
                   Imposta sul reddito delle persone giuridiche
                   Imposta " locale sui redditi
in Luxemburgt      Impôt  sur le revenu des personnes physiques
                   Impôt  sur le revenu des collectivités
                   Impôt  commercial communal
                   Impôt  sur la fortune
in den Nieder­
        landen :   Inkomstenbelasting
                   Vennootschapsbelast ing
                   yermogen^bfelast i ng
im Vereinigten
 1 Königreich :    Income tax
                   Corporation tax
                   Capital gains tax
                   Petroleum revenue tax
 ---pagebreak--- 4.            Absatz 1 gilt auch für alle Steuern gleicher oder ähnlicher Art ,
   die künftig neben den in Absatz 3 aufgeführten Steuern oder an deren Stelle
   erhoben werden. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten informieren
   sich gegenseitig sowie auch die Kommission über das Inkrafttreten dieser
   Steuern. .
5.            Der Ausdruck " zuständige Behörde " bedeutet «
   in Belgien:       (De minister van financiën of een door deze aangewezen
                     (vertegenwoordiger
                     ( Le ministre des finances ou un représentant autorisé
   in Danemark?        Ministeren for skatter og afgifter eller befulmaegtigede
                       stedfortraeder
   in der Bundesre­
   publik Deutsch­
              land :   Der Bundesminister der Finanzen oder sein Beauftragter
   in Frankreich :    Le ministre de l' économie et des finances ou un représentant
                       autorisé
   in Irlandj          The Revenue Commissioners or their authorized representative
   in Italien :        Il Ministro nr le finanze od un suo rappresentante autorizzato
   in Luramburg:       Le ministre des finances ou un représentant autorise
   m den Nleder–
          landen :     De Minister van Financiën of een door deze aangewezen ver­
                       tegenwoordiger
   im Vereinigten
      Konigreich t The Commissioners of Inland Revenue or their authorized
                       representative
                                                                                •/-
 ---pagebreak---    I
                                           Artikel 2
                                  Auskunft auf Ersuchen
          ,    ,                            «V
1.               Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaates kann die zuständige
     Behörde eines anderen Mitgliedstaates um die Mitteilung von in Artikel 1
     Absatz .1 bezeichneten Auskünften im Einzelfall ersuchen.        Die zuständige
     Behörde des ersuchten Staates braucht dem Ersuchen nicht zu entsprechen , wenn
     es scheint , daß die zuständige Behörde des ersuchenden Staates ihre, eigenen
     üblichen Möglichkeiten zur Aufklärung nicht ausgeschöpft hat , von denen sie
     nach Lage des Falles ohne Gefährdung des Ermittlungszweckes hätte Gebrauch
     machen können.
2«               Zur Übermittlung der Auskünfte nach Absatz 1 läßt die zuständige
     Behörde des ersuchten Mitgliedstaates , soweit erforderlich , Ermittlungen
     durchführen.                                                     ...
                                           Artikel 3
                                Ant omat ischer Auskunft saust aus ch         '
                 Für bestimmte Gruppen von Einzelfällen , die im Konsultationsverfahren
     nach Artikel 9 festgelegt werden , teilen sich die zuständigen Behörden der
     Mitgliedstaaten ohne Ersuchen die in Artikel 1 Absatz 1 bezeichneten Auskünfte
     regelmäßig mit .
                                           Artikel 4
                                                                                    «
                                  Spontaner Aupkunft s aust aus ch
1.               Die zuständige Behörde jedes Mitgliedstaates teilt die in Artikel 1
     Absatz 1 bezeichneten Auskünfte , die ihr bekannt werden , ohne vorheriges" Er­
     suchen der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaates in folgenden
     Fällen mit «                                                               . :
            a ) wenn die zuständige Behörde eines Mitgliedstaates Gründe für die
                 Vermutung einer Steuerverkürzung in dem anderen Mitgliedstaat hat }
                                                                                      /•
 ---pagebreak---      b ) wenn ein Steuerpflichtiger eine Steuerbefreiung oder eins Steuer­
           ermäßigung' in einem Mitgliedstaat erhält , die für ihn eine Be­
           steuerung oder eine Steuererhöhung in einem anderen Mitgliedstaat
           zur Folge haben müßte ;
     c ),      Geschäftsbeziehungen zwischen einem Steuerpflichtigen eines
          MitgliedStaat es und einem Steuerpflichtigen eines anderen Mit–
                                                                    i
          gliedstas-tes , die über ein oder mehrere weitere Länder in einer
          Weise
             »
                 geleitetr- werden« die in einem " der, beiden oder in' beiden
          Mitgliedstaaten zur Steuerersparais führen kann }
     d ) wenn die zuständige Behörde eines Kitgliedstaates Gründe für die
          Vermutung einer Steuerersparnis durch künstliche Gewinnverlagerungen
          innerhalb eines Unternehmen slconzern hat ;
     e ) wenn in einem Mitgliedstaat im Zusammenhang mit Auskünften, die ihm
          von der zuständigen Behörde eines anderen Mit gl iedstaat es über­
          mittelt worden sind , ein Sachverhalt ermittelt worden ist , der für
          die Steuerfestsetzung in dem anderen Mitgliedstaat geeignet sein kann
          Die zuständigen Behörden der Mitglicdstaaten können im Konsultations­
verfahren nach Artikel 9 clen Auskunftsaustausch nach Absatz 1 in weiteren
als den dort aufgeführten Fällen festlegen .
          Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können sich ohne Vor­
heriges Ersuchen auch in anderen Fällen die in Artikel 1 Absatz 1 bezeichnete]
Auskünfte mitteilen , die ihnen zur Kenntnis gelangen .
                                      Artikel 5
                                   Be s chl euni gung
          Die zuständige Behörde des auskunft gebenden Staates bemüht sich bei
der Übermittlung nach den vorstehenden Artikeln um größtmögliche Beschleuni­
gung. Stehen der Auskunftsübermittlung Hindernisse entgegen oder wird die
Anwendung verweigert , so ist die äuständi^j®' Behörde des ersuchenden Staates
hiervon unter Angabe der Hinderungpgründe oder der Gründe für die Verweige­
rung unverzüglich zu unterrichten .
 ---pagebreak---                                   Artikel 6
         Hinzuziehung von Bedi ensteten der 5t euerverw?.ltung des
                             interessierten Staates
         Zur Anwendung der vorstehenden Bestimmungen können die zuständigen
Behörden- des auskunft gehenden und des interessierten Staates im Konsulta­
tionsverfahren nach Artikel 9 vereinbaren , daß Bediensteten der Steuorver-
waltung des interessierten Staates die Anwesenheit im auskunft gehenden Staat
gestattet wird. Einzelheiten zur Durchführung ven Satz 1 werden gleichfalls
im Konsultat ionsverfahren nach Artikel 9 festgelegt .
                                  Artikel 7
                          Geheimhaltungsklausel .           .. . <
         Alle Auskünfte » die nach den vorstehenden Bestimmungen ausgetauscht
Werden , sind im interessierten Staat in gleicher Weise geheimzuhalten wie
nach seinen innerstaatlichen Vorschriften erhaltene Auskünfte ,
         Ungeachtet Absatz 1 dürfen die Auskünfte im interessierten Staat
- nur solchen Personen zugänglich gemacht werden, die mit der Steuerfest-
  setzung oder mit der verwaltungsmäßigen Überprüfung der Steuerfestsetzung
  unmittelbar befaßt sind ,
- darüber hinaus nur in einem gerichtlichen Verfahren zur Überprüfung •
  der Steuerfestsetzung oder in einem Strafverfahren im Zusammenhang mit
  der Steuerfestsetzung den unmittelbar an diesem Verfahren oder Strafver­
  fahren Beteiligten bekannt gemacht werden
- und keinesfalls für andere als für steuerliche Zwenke verwendet werden .
         Absatz 2 verpflichtet einen Mitgliedstaat , dessen innerstaatliche
Rechtsvorschriften für die eigenen Bist euerungs zwecke engere Grenzen festlegen
als die in diesem Absatz enthaltenen , nichts Auskünfte zu übermitteln , wenn
der interessierte Staat nicht bereit ist , diese- engeren Grenzen zu bqacht'en .
                                                     •.           ^ ' . *
         Die zuständige Behörde des auskunft gebenden Staates kann gestatten ,
daß Auskünfte , abweichend von Absatz 2 , im interessierten Staat auch für
andere Zwecke verwendet vrerden , wenn die Auskünfte auch nach den Vorschriften
des auskunft gebenden Staates dort unter den gleichen Umständen für derartige
 ---pagebreak---                                                     10 -
5»               Ist eine zustandige Behörde der Auffassung , daß die von dar zu­
   ständigen Behörde eines anderen Mitglirdstaates erhaltenen Auskünfte für die
   zuständige Behörde eines dritten Mitgliedstaates von Interesse sein können ,
   so kann sie dieser die Auskünfte mit Zustimmung der zuständigen Behörde des
   auskunft gebenden Staates übermitteln.
                             '   '               Artikel 8           _                      x
                               Grenzen des Auskunftsanstausches ■
1.               Die Bestimmungen dieser Richtlinie verpflichten nicht zur Über­
   mittlung von Auskünften , deren Beschaffung oder Verwertung durch die zustän­
   dige Behörde des auskunftgebenden Staates für ihre eigenen steuerlichen
   Zwecke gesetzliche Vorschriften oder ihre Verwaltungs «Taxis entgegenstünden.
2.        . .. ' Die Auskunftsübermittlung kann verweigert werden , wenn sie dem
   "ordre publi~ " widersprechen würde . •
3.               Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaates kann die Auskunfts-
   übermittlung verweigern, wenn der interessierte Staat zur Übermittlung                 . - -
   gleichartiger - Auskünfte aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht in
   der Lage wäre .
                                              ■ Artikel 9
                                             Konrul t at i onen
1.               über die Anwendung der Bestimmungen dieser Richtlinie finden , ge­
   gebenenfalls in einem Ausschuß , Konsultationen statt zwischen
   - den zuständigen Behörden der beiden Mitgliedrtaaten auf Verlangen einer
     von ihnen , wenn es sich um bilaterale Fragen handelt ;
   - den zuständigen Behörden aller Mitgliedstaaten und der Kommission auf
     Verlangen einer 'von ihnen oder der Kommission , wenn es sich nicht aus­
     schließlich um bilaterale Fragen handelt .
                 TVi <= Konsultationen
                 Die    Tfnns 1± a-fc i onen finden namentlich statt in den Fällen der
   Artikel 3 , 4 Absatz 2 und des Artikels 6 .
                                                                                       •A
                                                                                                 Î
                                                                                                ]
 ---pagebreak---             Bei der Anwendung von Absatz 1 verkehren die zuständigen Behörden
 der Mitgliedstaaten unmittelbar miteinander. Die' zuständigen Behörden der
 Kitgliedstaaten können im gegenseitigen Einvernehmen zulassen,' daß von ihnen
"bezeichnete Behörden in bestimmten Einzelfällen oder in bestimmten Gruppen
von Einzelfällen unmittelbar miteinander verkehren.
            Haben die zuständigen Behörden eine bilaterale Verständigung auf
den den Gegenstand dieser Richtlinie bildenden Gebieten - mit Ausnahme der
Erledigung von Einzelfällen -"erzielt , so benachrichtigen sie hiervon die
Kommission in angemessener „Frißt . Die Kommission wird die . zuständigen Be­
hörden der übrigen Mitgliedstaaten unterrichten .
                      J  ■ .        !
                                      Artikel 10                             -y
                '            Er fahrungs aus tausch
            Dia Mitgliedstaaten werden gemeinsam mit der Kommission ständig die
Zusammenarbeit nach den Bestimmungen dieser Richtlinie überprüfen und die
Erfahrungen , insbesondere auf dem Gebiet der Konzeraverrechnungspreise , aus­
tauschen , um die Zusammenarbeit zu verbessern und gegebenenfalls weitere
Regelungen für die genannten Bereiche auszuarbeiten .
                                      Artikel 11
                   Verhältnis zu weit ergehenden Beistandspflichten
            Weitergehende Verpflichtungen zum Auskunftsaustausch nach anderen
internationalen. Rechtsvorschriften bleiben unberührt .
                                      Artikel 12
                                  Schlußbestimmungen
        . . Die Mitgliedstaaten setzen . die erforderlichen Rechts- und Verwaltungs-
 vorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie spätestens bis zum 1 . Januar des
  zweiten dem Jahre ihrer Annahme folgenden Jahres nachzukommen und unterrichten
 die Kommission unverzüglich hiervon.
 ---pagebreak---                                       - 12 -
2.        Die Mitgliedstaaten sorgen dafür , daß der Kommission der Wortlaut, djer "
   wichtigsten innerstaatlichen Vorschriften mitgeteilt wird , die sie auf dem
   unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .
                                   Artikel 13
          Die Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
   Gegeben zu                , den                       Für den Rat
                                                        Der Präsident