CELEX: 31996R0435
Language: de
Date: 1996-03-08
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 435/96 DER KOMMISSION vom 8. März 1996 zur Bestimmung des Umfangs, in dem den Ausfuhrlizenzanträgen für Erzeugnisse des Sektors Geflügelfleisch stattgegeben wird

9 . 3 . 96             DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 60 / 19
                                   VERORDNUNG (EG) Nr. 435/96 DER KOMMISSION
                                                       vom 8 . März 1 996
                     zur Bestimmung des Umfangs, in dem den Ausfuhrlizenzanträgen für
                                 Erzeugnisse des Sektors Geflügelfleisch stattgegeben wird
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  außerdem zur Folge haben, daß die Mengen überschritten
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 werden , die für einen normalen Absatz erforderlich wären .
                                                                  Es sind deshalb die Anträge abzulehnen, für welche noch
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           keine Ausfuhrlizenzen erteilt sind. Zusätzlich müßte der
 Gemeinschaft,
                                                                  in bestimmten Fällen anzuwendende Verringerungspro­
 gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1372/95 der                 zentsatz festgesetzt werden —
 Kommission vom 16. Juni 1995 mit Durchführungsbe­
 stimmungen für die Ausfuhrlizenzen im Sektor Geflügel­
 fleisch ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 1 80/96 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,
 in Erwägung nachstehender Gründe:                                                          Artikel 1
 Nach der Verordnung (EG) Nr. 1372/95 sind Sondermaß­             Hinsichtlich der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1372/95
 nahmen anzuwenden, wenn die Ausfuhrlizenzanträge                 im Sektor Geflügelfleisch beantragten Ausfuhrlizenzan­
 Mengen betreffen, welche die unter Berücksichtigung der          träge gilt folgendes:
 in Artikel 8 Absatz 12 der Verordnung (EWG) Nr.
 2777/75 des Rates (3), zuletzt geändert durch die Verord­        1 . Den vom 4. bis 6. März 1996 gestellten, die in Anhang
 nung (EG) Nr. 2916/95 der Kommission (4), genannten                  I der vorstehenden Verordnung genannten Kategorien
 Beschränkungen normal abgesetzten Mengen und/oder                    3, 4, 5, 6 und 8 betreffenden Anträgen wird zu 100 %
 die dazugehörigen Ausgaben überschreiten oder zu über­               stattgegeben .
 schreiten drohen .
                                                                  2. Den vom 4. bis 6. März 1996 gestellten, die in Anhang
 Auf dem Markt für bestimmte Erzeugnisse des Sektors                  I der vorstehenden Verordnung genannte Kategorie 7
 Geflügelfleisch stellen sich Probleme . So könnten die für           betreffenden Anträgen wird zu 43 % stattgegeben .
 diese      Erzeugnisse      geltenden    Ausfuhrerstattungen
 bewirken, daß Ausfuhrlizenzen für spekulative Zwecke                                       Artikel 2
 beantragt werden . Die Erteilung von Lizenzen für die
 vom 4. bis 6. März 1996 beantragten Mengen könnte                Diese Verordnung tritt am 11 . März 1996 in Kraft.
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                    Mitgliedstaat.
                    Brüssel, den 8 . März 1996
                                                                            Für die Kommission
                                                                               Franz FISCHLER
                                                                         Mitglied der Kommission
(>) ABl. Nr. L 133 vom 17. 6. 1995, S. 26.
(2) ABl. Nr. L 25 vom 1 . 2. 1996, S. 27.
O ABl. Nr. L 282 vom 1 . 11 . 1975, S. 77.
 4 ABl . Nr. L 305 vom 19 . 12. 1995, S. 49 .