CELEX: 31995D0202
Language: de
Date: 1995-06-02 00:00:00
Title: ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 2. Juni 1995 zur Festset@ung der Beihilfe für die private Lagerhaltung von Schlachtkörpern und Schlachtkörperhälften von Schafen im Rahmen der Ausschreibungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1095/95

13 . 6. 95           DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 128 / 19
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 2. Juni 1995
                   zur Festsetzung der Beihilfe für die private Lagerhaltung von Schlachtkörpern
                   und Schlachtkörperhälften von Schafen im Rahmen der Ausschreibungen
                                         gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1095/95
                                                         (95/202/EG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  betrifft außerdem mehrere Abweichungen von den
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3446/90.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            Nach Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe f) der Verordnung
 Gemeinschaft,                                                    (EWG) Nr. 3446/90 wird für die Beihilfe für die private
                                                                  Lagerhaltung unter Zugrundelegung der eingereichten
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates           Angebote ein Höchstbetrag festgesetzt, oder es wird der
vom 25. September 1989 über die gemeinsame Marktor­               Ausschreibung nicht stattgegeben .
ganisation für Schaf- und Ziegenfleisch ('), zuletzt geän­
 dert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finn­         Gemäß den eingereichten Angeboten ist den Ausschrei­
 lands und Schwedens sowie durch die Verordnung (EG)              bungen stattzugeben .
 Nr. 3290/94 des Rates (2), insbesondere auf Artikel 7
Absatz 5,                                                         Der Verwaltungsausschuß für Schafe und Ziegen hat
                                                                  nicht   innerhalb  der  ihm   von   seinem    Vorsitzenden
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3446/90 der                 gesetzten Frist Stellung genommen —
 Kommission vom 27. November 1990 mit Durchfüh­
 rungsbestimmungen betreffend die Gewährung von                   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 Beihilfen für die private Lagerhaltung von Schaf- und
 Ziegenfleisch (3), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 3533/93 (4), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1                                Artikel 1
 Buchstabe f),                                                    Im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 1095/95
 in Erwägung nachstehender Gründe :                               eröffneten Ausschreibungen wird die in Artikel 12 Absatz
                                                                  1 Buchstabe f) der Verordnung (EWG) Nr. 3446/90
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3447/90 der Kommission               genannte Beihilfe auf 1 400 ECU/t festgesetzt.
vom 28. November 1990 über besondere Bestimmungen
 für die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhal­                                Artikel 2
 tung von Schaf- und Ziegenfleisch (*), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 879/95 (Ä), wurde die               Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet
Verordnung (EWG) Nr. 3446/90 insbesondere durch
Vorschriften für das Ausschreibungsverfahren vervollstän­
digt.                                                             Brüssel, den 2. Juni 1995
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1095/95 der Kommission (J)                                      Für die Kommission
wurden Ausschreibungen zur Festsetzung der Beihilfe für                                        Franz FISCHLER
die private Lagerhaltung von Schlachtkörpern und
Schlachtkörperhälften von Schafen in Irland eröffnet. Sie                                 Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 289 vom 7. 10 . 1989, S. 1 .
 2 ABl. Nr. L 349 vom 31 . 12. 1994, S. 105 .
 3) ABl . Nr. L 333 vom 30. 11 . 1990, S. 39 .
(4) ABl.  Nr. L 321 vom 23. 12. 1993, S. 9 .
O   ABl.  Nr. L 333 vom 30. 11 . 1990, S. 46.
 6) ABl.  Nr. L 91 vom 22. 4. 1995, S. 2.
O   ABl.  Nr. L 109 vom 16. 5. 1995, S. 33 .