CELEX: 31974R0429
Language: de
Date: 1974-02-18 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 429/74 des Rates vom 18. Februar 1974 zur Verlängerung bestimmter, die Gewährung von Zuschüssen aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, betreffender Fristen für die Jahre 1972, 1973 und 1974

22 . 2 . 74                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 50/ 1
                                                               I
                                            (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                    VERORDNUNG (EWG) Nr. 429/74 DES RATES
                                                    vom 18 . Februar 1974
                zur Verlängerung bestimmter, die Gewährung von Zuschüssen aus dem Europäi­
                schen Ausrichtungs - und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Aus­
                        richtung, betreffender Fristen für die Jahre 1972 , 1973 und 1974
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                           Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2140/72
GEMEINSCHAFTEN —                                                   ist die Frist für die Einreichung von Anträgen auf
                                                                   Zuschüsse für das Jahr 1973 bis zum 30 . Juni 1973
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­                 verlängert worden ; dank den von der Kommission zu
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­              ergreifenden Maßnahmen kann die am 1 . November
kel 43 ,                                                           1973 begonnene Prüfung dieser Anträge auf etwa 8
                                                                   Monate verkürzt werden ; daher kann die Verlänge­
auf Vorschlag der Kommission ,                                     rung der Frist, binnen derer die Kommission über die
                                                                   Anträge eine Sachentscheidung treffen muß, auf 9
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ('),                Monate begrenzt werden .
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 Die für das Jahr 1974 einzureichenden Anträge auf
Nach Artikel 20 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verord­
                                                                   Zuschüsse können erst von diesem Zeitpunkt an
                                                                   geprüft werden , so daß auch hierfür die Antragsfrist
nung Nr. 17/ 64/ EWG des Rates vom 5. Februar 1964                 verlängert werden muß —
über die Bedingungen für die Beteiligung des Europäi­
schen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Land­
wirtschaft (2), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 847/72 (3), müssen die Anträge auf
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Zuschüsse aus dem Fonds, Abteilung Ausrichtung, der
Kommission alljährlich bis zum 1 . Oktober vorgelegt
werden ; die Kommission muß bis zum 31 . Dezember
des folgenden Jahres eine Sachentscheidung treffen .                                     Artikel 1
Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2140/72                   Der Termin , bis zu dem die Kommission gemäß Arti­
des Rates vom 3 . Oktober 1972 zur Verlängerung                    kel 20 Absatz 1 Unterabsatz 1 zweiter Satz der Verord­
bestimmter, die Gewährung von Zuschüssen aus dem                   nung Nr. 17/64/EWG über Anträge auf Zuschüsse aus
Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für                   dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds
die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, betreffen­              für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, die
der Fristen für die Jahre 1971 , 1972 und 1973 (4) ist             innerhalb der in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr.
der Termin , bis zu dem die Kommission über die                    847/72 für das Jahr 1972 und innerhalb der in Artikel
Anträge auf Beteiligung des Fonds eine Sachentschei­               2 der Verordnung (EWG) Nr. 2140/72 für das Jahr
dung treffen muß , die ihr innerhalb der Fristen nach              1973 vorgesehenen Fristen bei ihr eingereicht wurden,
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 847/72 für das                  entscheiden muß, wird für die für das Jahr 1972 vorge­
Jahr 1972 vorgelegt worden sind, auf den 30 . Septem­              legten Vorhaben auf den 31 . Oktober 1973 und für
ber 1973 verschoben worden .                                       die für das Jahr 1973 vorgelegten Vorhaben auf den
                                                                   31 . Juli 1974 verschoben .
Da es nicht möglich sein wird, die genannten Ent­
scheidungen fristgerecht zu treffen , muß der Termin
verschoben werden .                                                                       Artikel 2
(!) ABl . Nr. C 108 vom 10 . 12 . 1973 , S. 24.                    Der in Artikel 20 Absatz 1 Unterabsatz 1 erster Satz
(2 ) ABl . Nr. 34 vom 27 . 2 . 1964, S. 586/ 64.
(J ) ABl . Nr. L 100 vom 27 . 4i 1972, S. 4.                       der Verordnung Nr. 17/64/EWG festgesetzte Termin
 4 ABl . Nr. L 229 vom 7 . 10 . 1972, S. 4.                        für die Einreichung von Anträgen auf Zuschüsse aus
 ---pagebreak--- Nr. L 50/2                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          22. 2 . 74
dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds                                Artikel 3
für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, wird
für Anträge auf Zuschüsse für das Jahr 1974 dahinge­
hend verschoben, daß die Mitgliedstaaten die für das      Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
Jahr 1974 vorgesehenen Vorhaben spätestens am 30 .        öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Juni 1974 vorlegen müssen .                               Gemeinschaften in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Brüssel am 18 . Februar 1974.
                                                                   Im Namen des Rates
                                                                      Der Präsident
                                                                        J. ERTL