CELEX: 22010D0092
Language: de
Date: 2010-07-02 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 92/2010 vom 2. Juli 2010 zur Änderung von Anhang XVIII (Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht sowie Gleichbehandlung von Männern und Frauen) und Protokoll 37 zum EWR-Abkommen

21.10.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 277/46
            
         BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
   Nr. 92/2010
   vom 2. Juli 2010
   zur Änderung von Anhang XVIII (Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht sowie Gleichbehandlung von Männern und Frauen) und Protokoll 37 zum EWR-Abkommen
   DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf die Artikel 98 und 101,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Anhang XVIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 54/2010 vom 30. April 2010 (1) geändert.
            
         
               (2)
            
            
               Protokoll 37 zum Abkommen wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 159/2009 vom 4. Dezember 2009 (2) geändert.
            
         
               (3)
            
            
               Beschluss 2009/17/EG der Kommission vom 19. Dezember 2008 zur Einsetzung des Expertenausschusses für die Entsendung von Arbeitnehmern (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (4)
            
            
               Damit das Abkommen reibungslos funktioniert, wird Protokoll 37 zum EWR-Abkommen auf den mit Beschluss 2009/17/EG eingesetzten Expertenausschuss für die Entsendung von Arbeitnehmern ausgedehnt und Anhang XVIII im Hinblick auf die Spezifizierung der Verfahren zur Beteiligung an diesem Ausschuss geändert —
            
         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   In Anhang XVIII des Abkommens wird nach Nummer 30 (Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:
   
               „30a.
            
            
               
                  32009 D 0017: Der Beschluss 2009/17/EG der Kommission vom 19. Dezember 2008 zur Einsetzung des Expertenausschusses für die Entsendung von Arbeitnehmern (ABl. L 8 vom 13.1.2009, S. 26).
               Modalitäten für die Beteiligung der EFTA-Staaten gemäß Artikel 101 des Abkommens:
               Jeder EFTA-Staat kann gemäß Artikel 3 des Beschlusses 2009/17/EG der Kommission zwei Beobachter zur Teilnahme an den Sitzungen des Expertenausschusses für die Entsendung von Arbeitnehmern ernennen.“
            
         Artikel 2
   In Protokoll 37 (Liste nach Artikel 101) zum Abkommen wird folgende Nummer eingefügt:
   
               „33.
            
            
               Der Expertenausschuss für die Entsendung von Arbeitnehmern (Kommissionsbeschluss 2009/17/EG)“.
            
         Artikel 3
   Der Wortlaut des Beschlusses 2009/17/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss tritt am 3. Juli 2010 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (4).
   Artikel 5
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Geschehen zu Brüssel am 2. Juli 2010.
      
         
            Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
         
         
            Der Vorsitzende
         
         Stefán Haukur JÓHANNESSON
      
   
   
      (1)  ABl. L 181 vom 15.7.2010, S. 22.
   
      (2)  ABl. L 62 vom 11.3.2010, S. 65.
   
      (3)  ABl. L 8 vom 13.1.2009, S. 26.
   
      (4)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.