CELEX: 51990PC0425
Language: de
Date: 1990-09-21
Title: AENDERUNG DES VORSCHLAGS FUER EINE RICHTLINIE DES RATES UEBER DEN TRANSIT VON ERDGAS IM BEREICH GROSSER NETZE

24. 10. 90                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 268/9
                                                              II
                                                 (Vorbereitende Rechtsakte)
                                                KOMMISSION
             Änderung des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates über den Transit von Erdgas im Bereich
                                                       großer Netze (')
                                             KOM(90) 425 endg. — SYN 206
             (Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 21. September
                                                            1990)
                                                        (90/C 268/09)
             (') ABl. Nr. C 247 vom 28. 9. 1989, S. 6 (KOM(89) 334 endg. — SYN 206).
                                                                  VOM EUROPÄISCHEN PARLAMENT ANGENOMMENE UND VON DER
        URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG DER KOMMISSION                           KOMMISSION AKZEPTIERTE ÄNDERUNGSANTRÄGE
                                                                                   Änderungsantrag Nr. 1
                                                                                      Neue Erwägung la
                                                                  Die Entwicklung des Binnenmarkts für Energie erfordert
                                                                  die Entwicklung und Beschlußfassung eines energiepoli-
                                                                  tischen Gesamtkonzepts der Gemeinschaft, das die struk-
                                                                  turellen Unterschiede abbaut und den besonderen Her-
                                                                  ausforderungen
                                                                  — des Umweltschutzes,
                                                                  — der Risikominimierung,
                                                                  — der Versorgungssicherheit
                                                                  Rechnung trägt.
                                                                                   Änderungsantrag Nr. 2
                                                                                      Neue Erwägung lb
                                                                  Die Verwirklichung des Binnenmarkts im Gassektor be-
                                                                  inhaltet die Ausarbeitung und Annahme einer globalen
                                                                  Strategie der Gemeinschaft im Energiesektor, die vom
                                                                  Grundsatz der Risikominimierung ausgeht.
                                                                                   Änderungsantrag Nr. 3
                                                                                      Neue Erwägung 2a
                                                                  Es ist ein wichtiges Ziel der Gemeinschaft, den Einsatz
                                                                  von Erdgas absolut und auch im Vergleich zu anderen
                                                                  Energien zu verstärken. Dies ist auch unter Umwelt-
                                                                  aspekten wichtig.
 ---pagebreak--- Nr. C 268/10                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               24. 10. 90
                                                              VOM EUROPÄISCHEN PARLAMENT ANGENOMMENE UND VON DER
        URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG DER KOMMISSION                        KOMMISSION AKZEPTIERTE ÄNDERUNGSANTRÄGE
                                                Änderungsantrag Nr. 4
                                                    Dritte Erwägung
Das Ziel des Binnenmarkts für Erdgas besteht darin,           Das Ziel des Binnenmarkts für Erdgas besteht darin,
ohne inakzeptable Behinderungen des Wettbewerbs! hohe          ohne inakzeptable Behinderungen des Wettbewerbs hohe
                                                  sicher-
Schwellen der Rentabilität und der Versorgungssicher-         Schwellen der Rentabilität, der Umweltfreundlichkeit
                                                  stigen.
heit durch den freien Handelsaustausch zu begünstigen.        und der Versorgungssicherheit durch den freien Han-
Die Verfolgung dieses Ziels muß, wenn es erreichtt wer-       delsaustausch zu begünstigen. Die Verfolgung dieses
                                                  ektors
den soll, den spezifischen Eigenheiten des Erdgassektors      Ziels muß, wenn es erreicht werden soll, den spezifischen
Rechnung tragen.                                              Eigenheiten des Erdgassektors Rechnung tragen.
                                                                                 Änderungsantrag Nr. 5
                                                                                   Neue Erwägung 3a
                                                              Bei der Verwirklichung des Binnenmarkts für Erdgas
                                                              sind nicht nur die vergleichbaren Elemente in den Mit-
                                                              gliedstaaten zu sehen, sondern auch z. T. erhebliche Un-
                                                              terschiede, u. a.:
                                                              — das Nebeneinander von Gasversorgungsunternehmen
                                                                  in privater Rechtsform mit unternehmerischer Orien-
                                                                  tierung und solchen, die verstaatlicht und von daher
                                                                  Risiken des Marktes weniger zugänglich sind;
                                                              — vertikale Integration von Transport und Verteilung
                                                                  durch flächendeckende Monopole einerseits, Vielzahl
                                                                  selbständiger Unternehmen auf allen Ebenen ande-
                                                                  rerseits;
                                                              — staatliche Preisregelung mit politischer Ausrichtung
                                                                  oder Wettbewerbspreise;
                                                              — höchst unterschiedliche Anteile des Erdgases am
                                                                  Energieverbrauch in den Mitgliedstaaten.
                                                                                 Änderungsantrag Nr. 6
                                                                                   Neue Erwägung 5a
                                                              Diese Vervielfältigung der Verbindungen und die stär-
                                                              kere Nutzung der Netze machen eine Harmonisierung
                                                              der Sicherheits- und Umweltschutzvorschriften auf höch-
                                                              stem Niveau in der gesamten Gemeinschaft notwendig.
                                                              Bei der Planung des Baus neuer Leitungen oder des Aus-
                                                              baus bestehender Netze und Leitungen müssen die Pro-
                                                              jekte einer Umweltverträglichkeitsprüfung und einer Be-
                                                              wertung der möglicherweise für die Bevölkerung durch
                                                              den Gastransport in städtischen Gebieten und in der
                                                              Nähe von Wohngebieten bestehenden Risiken unterzo-
                                                              gen werden.
 ---pagebreak--- 24. 10. 90                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 268/11
                                                                 VOM EUROPÄISCHEN PARLAMENT ANGENOMMENE UND VON DER
        URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG DER KOMMISSION                          KOMMISSION AKZEPTIERTE ÄNDERUNGSANTRÄGE
                                                 Änderungsantrag Nr. 7
                                                    Sechste Erwägung
In den kommenden Jahren sind noch Netzverbindungen               In den kommenden Jahren sind zusätzliche Netzverbin-
zwischen mehreren Mitgliedstaaten herzustellen, um eine          dungen zwischen mehreren Mitgliedstaaten herzustellen,
angemessene Versorgung zu erleichtern; die Einhaltung            um eine angemessene Versorgung der Verbraucher mit
der Verpflichtung zur Duldung des Transits von Erdgas            Gas zu ermöglichen; dazu ist es wichtig, Restriktionen
verringert die Zahl der nichttechnischen Hindernisse; die        beim Leitungsbau abzubauen und ein Klima zu schaffen,
Einhaltung dieser Verpflichtung stellt jedoch nur die er-        das die notwendig werdenden erheblichen Investitionen
ste Etappe auf dem Wege zum europäischen Erdgas-                 begünstigt.
markt dar.
                                                 Änderungsantrag Nr. 15
                                         Artikel 3 Absatz 2 erster Gedankenstrich
    Jeder Antrag auf Transit wird binnen einer Frist von         — Jeder Antrag auf Transit wird binnen einer Frist von
    acht Tagen von dem/den Antragsteller(n) der Kom-                einem Monat von dem/den Antragsteller(n) der
    mission sowie den zuständigen nationalen Behörden               Kommission sowie den zuständigen nationalen Be-
    mitgeteilt;                                                     hörden mitgeteilt;
                                                 Änderungsantrag Nr. 18
                                                         Artikel 5
Vor dem 1. Januar 1993 und unbeschadet der Zuständig-            Gestrichen
keit der Kommission wird der Rat erforderlichenfalls
über zusätzliche Bestimmungen für die Einzelheiten des
innergemeinschaftlichen Transits beschließen.