CELEX: 22006D0075
Language: de
Date: 2006-06-02 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 75/2006 vom 2. Juni 2006 zur Änderung des Protokolls 47 des EWR-Abkommens über die Beseitigung technischer Handelshemmnisse für Wein

7.9.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 245/46
            
         
      BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 75/2006
   vom 2. Juni 2006
   zur Änderung des Protokolls 47 des EWR-Abkommens über die Beseitigung technischer Handelshemmnisse für Wein
   DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS –
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend „Abkommen“ genannt), insbesondere auf Artikel 98,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Protokoll 47 des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 85/2000 vom 2. Oktober 2000 (1) geändert.
            
         
               (2)
            
            
               Mit dem Beschluss des EWR-Rates Nr. 1/95 wurde das System des parallelen Inverkehrbringens für Liechtenstein eingeführt.
            
         
               (3)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (2), berichtigt in ABl. L 271 vom 21.10.1999, S. 47, ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (4)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 1607/2000 der Kommission vom 24. Juli 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein, insbesondere für Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (5)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 der Kommission vom 24. Juli 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein und zur Einführung eines Gemeinschaftskodex der önologischen Verfahren und Behandlungen (4) ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (6)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 2451/2000 der Kommission vom 7. November 2000 zur Änderung von Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein und zur Einführung eines Gemeinschaftskodex der önologischen Verfahren und Behandlungen (5) ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (7)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 884/2001 der Kommission vom 24. April 2001 mit Durchführungsbestimmungen zu den Begleitdokumenten für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen und zu den Ein- und Ausgangsbüchern im Weinsektor (6) ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (8)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 1609/2001 der Kommission vom 6. August 2001 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein und zur Einführung eines Gemeinschaftskodex der önologischen Verfahren und Behandlungen hinsichtlich der Analysemethoden (7) ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (9)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 1655/2001 der Kommission vom 14. August 2001 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein und zur Einführung eines Gemeinschaftskodex der önologischen Verfahren und Behandlungen (8) ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (10)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 2066/2001 der Kommission vom 22. Oktober 2001 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 hinsichtlich der Verwendung von Lysozym in Weinbauerzeugnissen (9) ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (11)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 753/2002 der Kommission vom 29. April 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates hinsichtlich der Beschreibung, der Bezeichnung, der Aufmachung und des Schutzes bestimmter Weinbauerzeugnisse (10), berichtigt in ABl. L 272 vom 23.10.2003, S. 38, ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (12)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 2086/2002 der Kommission vom 25. November 2002 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 753/2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates hinsichtlich der Beschreibung, der Bezeichnung, der Aufmachung und des Schutzes bestimmter Weinbauerzeugnisse (11) ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (13)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 440/2003 der Kommission vom 10. März 2003 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2676/90 zur Festlegung gemeinsamer Analysemethoden für den Weinsektor (12) ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (14)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 1205/2003 der Kommission vom 4. Juli 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 753/2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates hinsichtlich der Beschreibung, der Bezeichnung, der Aufmachung und des Schutzes bestimmter Weinbauerzeugnisse (13) ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (15)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 1410/2003 der Kommission vom 7. August 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein und zur Einführung eines Gemeinschaftskodex der önologischen Verfahren und Behandlungen (14) ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (16)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 1793/2003 der Kommission vom 13. Oktober 2003 zur Festsetzung des natürlichen Mindestalkoholgehalts des Qualitätsweins b.A. „Vinho verde“ der Weinbauzone C I a) in Portugal für die Wirtschaftsjahre 2003/04 und 2004/05 (15) ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (17)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 1795/2003 der Kommission vom 13. Oktober 2003 zur Änderung von Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates hinsichtlich der Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete (16) ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (18)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 128/2004 der Kommission vom 23. Januar 2004 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2676/90 zur Festlegung gemeinsamer Analysemethoden für den Weinsektor (17) ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (19)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 316/2004 der Kommission vom 20. Februar 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 753/2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates hinsichtlich der Beschreibung, der Bezeichnung, der Aufmachung und des Schutzes bestimmter Weinbauerzeugnisse (18) ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (20)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 908/2004 der Kommission vom 29. April 2004 zur Anpassung von Verordnungen betreffend die gemeinsame Marktorganisation für Wein aufgrund des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei zur Europäischen Union (19) ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (21)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 1427/2004 der Kommission vom 9. August 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein und zur Einführung eines Gemeinschaftskodex der önologischen Verfahren und Behandlungen (20) ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (22)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 1428/2004 der Kommission vom 9. August 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein und zur Einführung eines Gemeinschaftskodex der önologischen Verfahren und Behandlungen (21) ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (23)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 1429/2004 der Kommission vom 9. August 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 753/2002 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates hinsichtlich der Beschreibung, der Bezeichnung, der Aufmachung und des Schutzes bestimmter Weinbauerzeugnisse (22) ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (24)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 1991/2004 der Kommission vom 19. November 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 753/2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates hinsichtlich der Beschreibung, der Bezeichnung, der Aufmachung und des Schutzes bestimmter Weinbauerzeugnisse (23) ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (25)
            
            
               Die Verordnung (EWG) Nr. 2676/90 (24), die bereits Bestandteil des Abkommens ist, muss unter eine gesonderte Nummer in Anlage 1 des Protokolls 47 verschoben werden –
            
         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Protokoll 47 des Abkommens wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.
   Artikel 2
   Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 1493/1999, berichtigt in ABl. L 271 vom 21.10.1999, S. 47, Nr. 1607/2000, Nr. 1622/2000, Nr. 2451/2000, Nr. 884/2001, Nr. 1609/2001, Nr. 1655/2001, Nr. 2066/2001, Nr. 753/2002, berichtigt in ABl. L 272 vom 23.10.2003, S. 38, Nr. 2086/2002, Nr. 440/2003, Nr. 1205/2003, Nr. 1410/2003, Nr. 1793/2003, Nr. 1795/2003, Nr. 128/2004, Nr. 316/2004, Nr. 908/2004, Nr. 1427/2004, Nr. 1428/2004, Nr. 1429/2004 und Nr. 1991/2004 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am 3. Juni 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (25).
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Geschehen zu Brüssel am 2. Juni 2006
      
         
            Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
         
         
            Der Vorsitzende
         
         R. WRIGHT
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 315 vom 14.12.2000, S. 32.
   
      (2)  ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1.
   
      (3)  ABl. L 185 vom 25.7.2000, S. 17.
   
      (4)  ABl. L 194 vom 31.7.2000, S. 1.
   
      (5)  ABl. L 282 vom 8.11.2000, S. 7.
   
      (6)  ABl. L 128 vom 10.5.2001, S. 32.
   
      (7)  ABl. L 212 vom 7.8.2001, S. 9.
   
      (8)  ABl. L 220 vom 15.8.2001, S. 17.
   
      (9)  ABl. L 278 vom 23.10.2001, S. 9.
   
      (10)  ABl. L 118 vom 4.5.2002, S. 1.
   
      (11)  ABl. L 321 vom 26.11.2002, S. 8.
   
      (12)  ABl. L 66 vom 11.3.2003, S. 15.
   
      (13)  ABl. L 168 vom 5.7.2003, S. 13.
   
      (14)  ABl. L 201 vom 8.8.2003, S. 9.
   
      (15)  ABl. L 262 vom 14.10.2003, S. 10.
   
      (16)  ABl. L 262 vom 14.10.2003, S. 13.
   
      (17)  ABl. L 19 vom 27.1.2004, S. 3.
   
      (18)  ABl. L 55 vom 24.2.2004, S. 16.
   
      (19)  ABl. L 163 vom 30.4.2004, S. 56.
   
      (20)  ABl. L 263 vom 10.8.2004, S. 3.
   
      (21)  ABl. L 263 vom 10.8.2004, S. 7.
   
      (22)  ABl. L 263 vom 10.8.2004, S. 11.
   
      (23)  ABl. L 344 vom 20.11.2004, S. 9.
   
      (24)  ABl. L 272 vom 3.10.1990, S. 1.
   
      (25)  Es wurden keine verfassungsrechtlichen Anforderungen mitgeteilt.
   
      ANHANG
      zum Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 75/2006
      Anlage 1 des Protokolls 47 erhält folgende Fassung:
      
         
            „Anlage 1
            
                        1.
                     
                     
                        
                           390 R 2676: Verordnung (EWG) Nr. 2676/90 der Kommission vom 17. September 1990 zur Festlegung gemeinsamer Analysemethoden für den Weinsektor (ABl. L 272 vom 3.10.1990, S. 1), geändert durch:
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    
                                       392 R 2645: Verordnung (EWG) Nr. 2645/92 der Kommission vom 11. September 1992 (ABl. L 266 vom 12.9.1992, S. 10),
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    
                                       395 R 0060: Verordnung (EG) Nr. 60/95 der Kommission vom 16. Januar 1995 (ABl. L 11 vom 17.1.1995, S. 19),
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    
                                       396 R 0069: Verordnung (EG) Nr. 69/96 der Kommission vom 18. Januar 1996 (ABl. L 14 vom 19.1.1996, S. 13),
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    
                                       397 R 0822: Verordnung (EG) Nr. 822/97 der Kommission vom 6. Mai 1997 (ABl. L 117 vom 7.5.1997, S. 10),
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    
                                       399 R 0761: Verordnung (EG) Nr. 761/1999 der Kommission vom 12. April 1999 (ABl. L 99 vom 14.4.1999, S. 4),
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    
                                       32003 R 0440: Verordnung (EG) Nr. 440/2003 der Kommission vom 10. März 2003 (ABl. L 66 vom 11.3.2003, S. 15),
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    
                                       32004 R 0128: Verordnung (EG) Nr. 128/2004 der Kommission vom 23. Januar 2004 (ABl. L 19 vom 27.1.2004, S. 3).
                                 
                              Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
                        In der Verordnung enthaltene Verweise auf andere Rechtsakte gelten in dem Umfang und in der Form, in denen sie in das Abkommen übernommen wurden.
                     
                  
                        2.
                     
                     
                        
                           399 R 1493: Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1), berichtigt in ABl. L 271 vom 21.10.1999, S. 47, geändert durch:
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    
                                       1 03 T: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge angenommen am 16. April 2003 (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33),
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    
                                       32003 R 1795: Verordnung (EG) Nr. 1795/2003 der Kommission vom 13. Oktober 2003 (ABl. L 262 vom 14.10.2003, S. 13).
                                 
                              Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
                        
                                    a)
                                 
                                 
                                    In der Verordnung enthaltene Verweise auf andere Rechtsakte gelten in dem Umfang und in der Form, in denen sie in das Abkommen übernommen wurden.
                                 
                              
                                    b)
                                 
                                 
                                    Artikel 1 Absatz 1 findet keine Anwendung.
                                 
                              
                                    c)
                                 
                                 
                                    Titel II, mit Ausnahme von Artikel 19, sowie die Titel III, IV und VII finden keine Anwendung.
                                 
                              
                                    d)
                                 
                                 
                                    Artikel 19 Absatz 2 letzter Satz findet auf Liechtenstein keine Anwendung.
                                    Des Weiteren findet Anhang VI Abschnitt B Nr. 1 letzter Satz auf Liechenstein keine Anwendung.
                                 
                              
                                    e)
                                 
                                 
                                    In Artikel 44 Absatz 1 finden die Wörter ‚und gegebenenfalls, in Abweichung von Artikel 45, rechtmäßig eingeführter Wein‘ keine Anwendung.
                                 
                              
                                    f)
                                 
                                 
                                    In Artikel 44 Absatz 14 wird ‚Der Verschnitt eines aus einem Drittland stammenden Weins‘ durch ‚Der Verschnitt eines aus einem Drittland oder einem EFTA-Staat stammenden Weins‘ ersetzt.
                                 
                              
                                    g)
                                 
                                 
                                    In Artikel 45 Absatz 1 Buchstabe a finden die Wörter ‚eingeführte oder nicht eingeführte‘ keine Anwendung.
                                 
                              
                                    h)
                                 
                                 
                                    Titel V Kapitel II gilt mit folgender Anpassung:
                                    Abweichend von den Rechtsvorschriften Liechtensteins müssen Tafelweine mit Ursprung in Liechtenstein, für die keine geografische Angabe verwendet werden darf, die Vorschriften des Titels V Kapitel II über die Beschreibung, die Bezeichnung, die Aufmachung und den Schutz bestimmter Erzeugnisse erfüllen, falls diese Tafelweine für den EWR-Markt außerhalb Liechtensteins bestimmt sind.
                                 
                              
                                    i)
                                 
                                 
                                    Titel VI gilt mit folgenden Anpassungen:
                                    Qualitätsweine mit Ursprung in den EFTA-Staaten gelten als gleichwertig mit Qualitätsweinen bestimmter Anbaugebiete (‚Qualitätsweine b.A.‘), sofern sie nationalen Rechtsvorschriften entsprechen, die für die Zwecke dieses Protokolls den Grundsätzen der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates in der für die Zwecke dieses Abkommens geänderten Fassung entsprechen.
                                    Die Bezeichnung ‚Qualitätswein b.A.‘ sowie andere Bezeichnungen, auf die Artikel 54 Absatz 2 Bezug nimmt, dürfen für diese Weine nicht verwendet werden.
                                    Das von den weinerzeugenden EFTA-Staaten erstellte Verzeichnis der Qualitätsweine wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
                                 
                              
                                    j)
                                 
                                 
                                    In Bezug auf Artikel 54 Absatz 4 werden Weine mit Ursprung in Liechtenstein als Qualitätsweine anerkannt, wenn sie alle Anforderungen für so genannte ‚Weine der Kategorie 1‘ nach nationalen Rechtsvorschriften erfüllen.
                                    Für Qualitätsweine mit Ursprung in Liechtenstein dürfen folgende geografische Angaben mit Bezug auf den Ursprung der Trauben, wie er im ‚Rebbau- und AOC- Verzeichnis‘ von Liechtenstein aufgeführt ist, auch ergänzt durch den Namen des Weinbaubetriebs, verwendet werden:
                                    Balzers, Bendern, Eschen, Eschnerberg, Gamprin, Mauren, Ruggell, Schaan, Schellenberg, Triesen, Vaduz.
                                    Die geografische Angabe wird auf dem Etikett durch eine der Angaben ‚Kontrollierte Ursprungsbezeichnung‘, ‚KUB‘, ‚Appellation d’origine contrôlée‘ oder ‚AOC‘ ergänzt.
                                 
                              
                                    k)
                                 
                                 
                                    Die Artikel 71, 77, 78 und 79 finden keine Anwendung.
                                 
                              
                                    l)
                                 
                                 
                                    Für die Zwecke des Anhangs III gilt Liechtenstein als Teil der Weinbauzone B.
                                 
                              
                                    m)
                                 
                                 
                                    Unbeschadet des Anhangs VI Abschnitt D Nummer 1 werden Weine mit Ursprung in Liechtenstein, die nach den nationalen Rechtsvorschriften erzeugt und als ‚Weine der Kategorie 1 ohne zusätzliches Qualitätsprädikat‘ eingestuft wurden, als Qualitätsweine anerkannt.
                                 
                              
                  
                        3.
                     
                     
                        
                           32000 R 1607: Verordnung (EG) Nr. 1607/2000 der Kommission vom 24. Juli 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein, insbesondere für Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete (ABl. L 185 vom 25.7.2000, S. 17).
                        Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
                        In der Verordnung enthaltene Verweise auf andere Rechtsakte gelten in dem Umfang und in der Form, in denen sie in das Abkommen übernommen wurden.
                     
                  
                        4.
                     
                     
                        
                           32000 R 1622: Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 der Kommission vom 24. Juli 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein und zur Einführung eines Gemeinschaftskodex der önologischen Verfahren und Behandlungen (ABl. L 194 vom 31.7.2000, S. 1), geändert durch:
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    
                                       32000 R 2451: Verordnung (EG) Nr. 2451/2000 der Kommission vom 7. November 2000 (ABl. L 282 vom 8.11.2000, S. 7),
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    
                                       32001 R 1609: Verordnung (EG) Nr. 1609/2001 der Kommission vom 6. August 2001 (ABl. L 212 vom 7.8.2001, S. 9),
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    
                                       32001 R 1655: Verordnung (EG) Nr. 1655/2001 der Kommission vom 14. August 2001 (ABl. L 220 vom 15.8.2001, S. 17),
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    
                                       32001 R 2066: Verordnung (EG) Nr. 2066/2001 der Kommission vom 22. Oktober 2001 (ABl. L 278 vom 23.10.2001, S. 9),
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    
                                       32003 R 1410: Verordnung (EG) Nr. 1410/2003 der Kommission vom 7. August 2003 (ABl. L 201 vom 8.8.2003, S. 9),
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    
                                       1 03 T: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge angenommen am 16. April 2003 (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33),
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    
                                       32004 R 1427: Verordnung (EG) Nr. 1427/2004 der Kommission vom 9. August 2004 (ABl. L 263 vom 10.8.2004, S. 3),
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    
                                       32004 R 1428: Verordnung (EG) Nr. 1428/2004 der Kommission vom 9. August 2004 (ABl. L 263 vom 10.8.2004, S. 7).
                                 
                              Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
                        In der Verordnung enthaltene Verweise auf andere Rechtsakte gelten in dem Umfang und in der Form, in denen sie in das Abkommen übernommen wurden.
                     
                  
                        5.
                     
                     
                        
                           32001 R 0884: Verordnung (EG) Nr. 884/2001 der Kommission vom 24. April 2001 mit Durchführungsbestimmungen zu den Begleitdokumenten für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen und zu den Ein- und Ausgangsbüchern im Weinsektor (ABl. L 128 vom 10.5.2001, S. 32), geändert durch:
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    
                                       32004 R 0908: Verordnung (EG) Nr. 908/2004 der Kommission vom 29. April 2004 (ABl. L 163 vom 30.4.2004, S. 56).
                                 
                              Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
                        
                                    a)
                                 
                                 
                                    In der Verordnung enthaltene Verweise auf andere Rechtsakte gelten in dem Umfang und in der Form, in denen sie in das Abkommen übernommen wurden.
                                 
                              
                                    b)
                                 
                                 
                                    Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b erster und zweiter Gedankenstrich und Absatz 2 finden keine Anwendung.
                                 
                              
                                    c)
                                 
                                 
                                    Artikel 5 Absatz 2 findet keine Anwendung.
                                 
                              
                                    d)
                                 
                                 
                                    Artikel 6 Absatz 5 Unterabsatz 3 Satz 2 erhält folgende Fassung: ‚Diese Unterrichtung erfolgt gemäß Anlage 2 des Protokolls 47 des Abkommens.‘
                                 
                              
                                    e)
                                 
                                 
                                    Artikel 7 Absätze 5 und 6 findet keine Anwendung.
                                 
                              
                                    f)
                                 
                                 
                                    In Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c erster Gedankenstrich werden die Wörter ‚auf den Ausfertigungen 1 und 2‘ durch die Wörter ‚auf den Ausfertigungen 1, 2 und 4‘ ersetzt.
                                 
                              
                                    g)
                                 
                                 
                                    Artikel 8 Absätze 2, 3 und 5 findet keine Anwendung.
                                 
                              
                                    h)
                                 
                                 
                                    Titel II findet keine Anwendung.
                                 
                              
                                    i)
                                 
                                 
                                    Artikel 19 Absatz 2 findet keine Anwendung.
                                 
                              
                  
                        6.
                     
                     
                        
                           32002 R 0753: Verordnung (EG) Nr. 753/2002 der Kommission vom 29. April 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates hinsichtlich der Beschreibung, der Bezeichnung, der Aufmachung und des Schutzes bestimmter Weinbauerzeugnisse (ABl. L 118 vom 4.5.2002, S. 1), berichtigt in ABl. L 272 vom 23.10.2003, S. 38, geändert durch:
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    
                                       32002 R 2086: Verordnung (EG) Nr. 2086/2002 der Kommission vom 25. November 2002 (ABl. L 321 vom 26.11.2002, S. 8),
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    
                                       32003 R 1205: Verordnung (EG) Nr. 1205/2003 der Kommission vom 4. Juli 2003 (ABl. L 168 vom 5.7.2003, S. 13),
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    
                                       32004 R 0316: Verordnung (EG) Nr. 316/2004 der Kommission vom 20. Februar 2004 (ABl. L 55 vom 24.2.2004, S. 16),
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    
                                       32004 R 0908: Verordnung (EG) Nr. 908/2004 der Kommission vom 29. April 2004 (ABl. L 163 vom 30.4.2004, S. 56),
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    
                                       32004 R 1429: Verordnung (EG) Nr. 1429/2004 der Kommission vom 9. August 2004 (ABl. L 263 vom 10.8.2004, S. 11),
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    
                                       32004 R 1991: Verordnung (EG) Nr. 1991/2004 der Kommission vom 19. November 2004 (ABl. L 344 vom 20.11.2004, S. 9).
                                 
                              Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
                        
                                    a)
                                 
                                 
                                    In der Verordnung enthaltene Verweise auf andere Rechtsakte gelten in dem Umfang und in der Form, in denen sie in das Abkommen übernommen wurden.
                                 
                              
                                    b)
                                 
                                 
                                    In Bezug auf Liechtenstein erhält Artikel 3 Absatz 2 Satz 1 folgende Fassung: ‚Der in Anhang VII Abschnitt A Nummer 1 dritter Gedankenstrich und Anhang VIII Abschnitt B Nummer 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannte vorhandene Alkoholgehalt ist in Volumenprozenten durch volle, halbe oder zehntel Einheiten anzugeben.‘
                                 
                              
                                    c)
                                 
                                 
                                    Artikel 7 Buchstabe c findet keine Anwendung.
                                 
                              
                                    d)
                                 
                                 
                                    In Artikel 10 finden die Bezugnahmen auf Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 884/2001 keine Anwendung.
                                 
                              
                                    e)
                                 
                                 
                                    Die Bestimmungen der Verordnung finden keine Anwendung auf Erzeugnisse des Titels II mit Ursprung in Drittländern.
                                 
                              
                                    f)
                                 
                                 
                                    Dem Artikel 16 Absatz 1 wird Folgendes angefügt:
                                    
                                                i)
                                             
                                             
                                                in Artikel 16 Buchstabe a: ‚þurrt‘ und ‚tørr‘
                                             
                                          
                                                ii)
                                             
                                             
                                                in Artikel 16 Buchstabe b: ‚hálfþurrt‘ und ‚halvtørr‘
                                             
                                          
                                                iii)
                                             
                                             
                                                in Artikel 16 Buchstabe c: ‚hálfsætt‘ und ‚halvsøt‘
                                             
                                          
                                                iv)
                                             
                                             
                                                in Artikel 16 Buchstabe d: ‚sætt‘ und ‚søt‘
                                             
                                          
                              
                                    g)
                                 
                                 
                                    Die Bestimmungen des Artikels 19 finden keine Anwendung auf Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern.
                                 
                              
                                    h)
                                 
                                 
                                    Artikel 28 Absatz 1 erster Gedankenstrich erhält folgende Fassung: ‚‚Landwein‘ für Tafelwein mit Ursprung in Deutschland, in Österreich, in Liechtenstein und in der italienischen Provinz Bozen,‘.
                                 
                              
                                    i)
                                 
                                 
                                    Gemäß Artikel 28 Buchstabe a wird im Falle Liechtensteins für Weine, die als ‚Landweine‘ bezeichnet werden, entweder ‚Liechtensteiner Oberland‘ oder ‚Liechtensteiner Unterland‘ als geografische Angabe verwendet.
                                 
                              
                                    j)
                                 
                                 
                                    Dem Artikel 29 Absatz 1 wird folgender Buchstabe angefügt:
                                    
                                                ‚q)
                                             
                                             
                                                Liechtenstein: die Begriffe ‚Appellation d’origine contrôlée‘, ‚AOC‘, ‚Kontrollierte Ursprungsbezeichnung‘ oder ‚KUB‘ als Ergänzung der Ursprungsbezeichnung, und im Falle von Qualitätsweinen mit zusätzlichem Qualitätsprädikat ‚Auslese Liechtenstein‘, ‚Sélection Liechtenstein‘ oder ‚Grand Cru Liechtenstein‘ nach den nationalen Rechtsvorschriften.‘
                                             
                                          
                              
                                    k)
                                 
                                 
                                    Titel V findet keine Anwendung.
                                 
                              
                                    l)
                                 
                                 
                                    Dem Anhang II wird Folgendes angefügt:
                                    
                                                ‚Sortenname oder Synonyme
                                                
                                             
                                             
                                                
                                                   Länder, die den Namen der Sorte oder eines seiner Synonyme verwenden dürfen
                                                
                                             
                                          
                                                Blauburgunder
                                             
                                             
                                                Liechtenstein
                                             
                                          
                                                Chardonnay
                                             
                                             
                                                Liechtenstein
                                             
                                          
                                                Müller-Thurgau
                                             
                                             
                                                Liechtenstein
                                             
                                          
                                                Weissburgunder
                                             
                                             
                                                Liechtenstein‘
                                             
                                          
                              
                                    m)
                                 
                                 
                                    ‚Dem Anhang III wird Folgendes angefügt:‘
                                    
                                                ‚Traditioneller Begriff
                                             
                                             
                                                Betroffene Weine
                                             
                                             
                                                Erzeugniskategorie(n)
                                             
                                             
                                                Sprache
                                             
                                          
                                                LIECHTENSTEIN
                                             
                                          
                                                
                                                   Ergänzende traditionelle Begriffe
                                                
                                             
                                          
                                                Ablass
                                             
                                             
                                                Alle
                                             
                                             
                                                Qualitätswein b.A., Tafelwein mit geografischer Angabe
                                             
                                             
                                                Deutsch
                                             
                                          
                                                Beerenauslese
                                             
                                             
                                                Alle
                                             
                                             
                                                Qualitätswein b.A.
                                             
                                             
                                                Deutsch
                                             
                                          
                                                Beerle oder Beerli oder Beerliwein
                                             
                                             
                                                Alle
                                             
                                             
                                                Qualitätswein b.A., Tafelwein mit geografischer Angabe
                                             
                                             
                                                Deutsch
                                             
                                          
                                                Federweiss (1) oder Weissherbst
                                             
                                             
                                                Alle
                                             
                                             
                                                Qualitätswein b.A., Tafelwein mit geografischer Angabe
                                             
                                             
                                                Deutsch
                                             
                                          
                                                Eiswein
                                             
                                             
                                                Alle
                                             
                                             
                                                Qualitätswein b.A.
                                             
                                             
                                                Deutsch
                                             
                                          
                                                Kretzer oder Süssdruck
                                             
                                             
                                                Alle
                                             
                                             
                                                Qualitätswein b.A., Tafelwein mit geografischer Angabe
                                             
                                             
                                                Deutsch
                                             
                                          
                                                Strohwein
                                             
                                             
                                                Alle
                                             
                                             
                                                Qualitätswein b.A.
                                             
                                             
                                                Deutsch
                                             
                                          
                                                Trockenbeerenauslese
                                             
                                             
                                                Alle
                                             
                                             
                                                Qualitätswein b.A.
                                             
                                             
                                                Deutsch
                                             
                                          
                              
                  
                        7.
                     
                     
                        
                           32003 R 1793: Verordnung (EG) Nr. 1793/2003 der Kommission vom 13. Oktober 2003 zur Festsetzung des natürlichen Mindestalkoholgehalts des Qualitätsweins b.A. ‚Vinho verde‘ der Weinbauzone C I a) in Portugal für die Wirtschaftsjahre 2003/2004 und 200420/05 (ABl. L 262 vom 14.10.2003, S. 10).
                        Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
                        In der Verordnung enthaltene Verweise auf andere Rechtsakte gelten in dem Umfang und in der Form, in denen sie in das Abkommen übernommen wurden.“
                     
                  
      
      
         (1)  unbeschadet der Verwendung des traditionellen deutschen Begriffes ‚Federweißer‘ für zum unmittelbaren Verzehr bestimmten, teilweise gegorenen Traubenmost nach § 34c der deutschen Weinverordnung sowie Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 753/2002 der Kommission in der geänderten Fassung.‘