CELEX: 
Language: de
Date: 1969-07-05 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 6. Juni 1969 zur Festsetzung des Mindestpreises für Butter aus den Beständen der niederländischen Interventionsstelle für das in der Verordnung (EWG) Nr. 922/69 vorgesehene Ausschreibungsverfahren

Nr. L 165/6                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  5 . 7. 69
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 6. Juni 1969
              zur Festsetzung des Mindestpreises für Butter aus den Beständen der niederländischen
              Interventionsstelle für das in der Verordnung (EWG) Nr. 922/69 vorgesehene Ausschrei­
                                                      bungsverfahren
                                        (Nur der niederländische Text ist verbindlich)
                                                       (69/190/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Interventionsstelle (6) hat die niederländische Inter­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 ventionsstelle 500 Tonnen in ihrem Besitz befindlicher
                                                                  Butter ausgeschrieben.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                In Anbetracht der auf Grund der Ausschreibung ein­
                                                                 gegangenen Angebote, unter Berücksichtigung der
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                 Marktlage und das es sich um Butter für industrielle
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­               Zwecke handelt, ist der Mindestpreis auf der nach­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse (x), ins­            stehend genannten Höhe festzusetzen.
besondere auf Artikel 6 Absatz 7, und                            Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
in Erwägung nachstehender Gründe :                               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                 schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des Rates
vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für             HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
die Interventionen auf dem Markt für Butter und
Rahm (2), geändert durch die Verordnung (EWG)
                                                                                          Artikel 1
Nr. 750/69 (3), sieht die Festsetzung eines Mindest­
verkaufspreises für Butter aus Beständen der Inter­
ventionsstelle vor.                                              Der Mindestpreis, der beim Zuschlag im Rahmen der
                                                                 in der Verordnung (EWG) Nr. 922/69 genannten Aus­
Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 der                   schreibung zugrunde zu legen ist, wird auf 151,25
Kommission vom 14. April 1969 über die Durch­                    Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm festgesetzt.
führungsbestimmungen für die Interventionen auf dem
Markt für Butter und Rahm (4), geändert durch die
                                                                                          Artikel 2
Verordnung (EWG) Nr. 880/69 (5), sieht die Fest­
setzung eines Mindestverkaufspreises für jede Butter­
kategorie vor, wobei eine Butterkategorie einer oder             Diese Entscheidung ist an das Königreich der Nieder­
mehreren Warenpartien mit gemeinsamen Merkmalen                  lande gerichtet.
entspricht. Dieser Preis ist unter Berücksichtigung der
erhaltenen Angebote festzusetzen, wenn der Verkauf               Brüssel, den 6. Juni 1969
durch eine Ausschreibung erfolgt.
                                                                                                   Für die Kommission
In Übereinstimmung mit Artikel 1 der Verord­
nung (EWG) Nr. 922/69 der Kommission vom                                                              Der Präsident
19. Mai 1969 über eine Ausschreibung zum Absatz
von Butter aus den Beständen der niederländischen
                                                                                                         Jean REY
(x) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13 .                      (6) ABl. Nr. L 119 vom 20. 5. 1969, S. 6.
(2) ABl. Nr. L 169 vom 18. 7. 1968, S. 1 .
(3) ABl. Nr. L 98 vom 25. 4. 1969, S. 2.
(4) ABl. Nr. L 90 vom 15 . 4. 1969, S. 12.
(5) ABl. Nr. L 114 vom 13 . 5. 1969, S. 11 .