CELEX: 31977R1278
Language: de
Date: 1977-06-14 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1278/77 des Rates vom 14. Juni 1977 zur Beibehaltung der Genehmigungspflicht für die Einfuhr von Jutegarnen mit Ursprung im Königreich Thailand in die Benelux-Länder

16. 6. 77                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 148 / 1
                                                               I
                                            (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                   VERORDNUNG (EWG) Nr. 1278 /77 DES RATES
                                                      vom 14. Juni 1977
                 zur Beibehaltung der Genehmigungspflicht für die Einfuhr von Jutegarnen mit
                             Ursprung im Königreich Thailand in die Benelux-Länder
 DER RAT DER EUROPAISCHEN                                          Die Gründe für die Einführung dieser Maßnahmen
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 bestehen nach wie vor. Es ist daher angezeigt, die Maß­
                                                                   nahmen bis zum 31 . Dezember        1977 beizubehal­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 ten —
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1439/74 des
 Rates vom 4. Juni 1974 betreffend die gemeinsame                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Einfuhrregelung ('), insbesondere auf Artikel 13 ,
 nach Konsultation in dem mit Artikel 5 der vorge­                                      Artikel 1
 nannten Verordnung eingesetzten Beratenden Aus­
 schuß,                                                            Die mit der Verordnung (EWG) Nr. 969/77 einge­
                                                                   führte Genehmigungspflicht für die Einfuhr von Jute­
 auf Vorschlag der Kommission ,                                   garnen mit Ursprung im Königreich Thailand in die
                                                                   Benelux-Länder bleibt bis zum 31 . Dezember 1977
 in Erwägung nachstehender Gründe :                               gültig.
 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 969/77 (2) hat die
 Kommission die Einfuhr von Jutegarnen mit Ur­                                          Artikel 2
 sprung im Königreich Thailand in die Benelux-Län­
 der einer Genehmigungspflicht unterworfen .                       Diese Verordnung tritt am 18 . Juni 1977 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Geschehen zu Luxemburg am 14. Juni 1977.
                                                                           Im Neimen des Rates
                                                                              Der Präsident
                                                                                 T. BENN
(') ABl . Nr. L 159 vom 15 . 6 . 1974, S. 1 .
12 ) ABI . Nr. L 115 vom 6 . 5 . 1977, S. 12 .