CELEX: 31984R1819
Language: de
Date: 1984-06-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1819/84 der Kommission vom 28. Juni 1984 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Reis und Bruchreis

Nr. L 170/ 54                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             29 . 6. 84
                          VERORDNUNG (EWG) Nr. 1819/84 DER KOMMISSION
                                                  vom 28 . Juni 1984
                       zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Reis und Bruchreis
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN
                                                               Berechnung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Reis
GEMEINSCHAFTEN —
                                                               und Bruchreis zu berücksichtigen sind.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                Erfordernisse bestimmter Märkte können die Untertei­
                                                               lung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des              ihrer Bestimmung notwendig machen .
Rates vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Markt­
organisation für Reis ('), zuletzt geändert durch die          Die Erstattung muß mindestens einmal im Monat fest­
Verordnung (EWG) Nr. 174/84 (2), insbesondere auf              gesetzt werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums
Artikel 17 Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz,
                                                               abgeändert werden.
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,
                                                               Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
in Erwägung nachstehender Gründe :                             lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstat­
                                                               tungen zugrunde zu legen :
Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76
bestimmt, daß der Unterschied zwischen den Notie­
                                                               — für die Währungen, die untereinander zu jedem
                                                                   Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abweichung
rungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in               in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein
Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse
                                                                   Umrechnungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemein­               Währungen stützt,
schaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausge­
glichen werden kann .                                          — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
                                                                   der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1431 /76                  kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
des Rates vom 21 . Juni 1976 über die Grundregeln für              während   eines   bestimmten   Zeitraums   für    die
die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von                 Währungen der Gemeinschaft entsprechend
Reis und über die Kriterien für die Festsetzung der                vorstehendem Gedankenstrich festgestellt wird.
Erstattungsbeträge ( !) müssen die Erstattungen festge­
setzt werden unter Berücksichtigung der Lage und der           Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwär­
voraussichtlichen Entwicklung der Verfügbarkeit von            tige Lage des Reismarktes und insbesondere auf die
Reis und Bruchreis und deren Preisen in der Gemein­            Notierungen oder Preise von Reis und Bruchreis in
schaft einerseits und der Preise für Reis und Bruchreis        der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt führt zu
auf dem Weltmarkt andererseits. Nach dem gleichen              einer Festsetzung der Erstattung in Höhe der im
Text ist es ebenfalls wichtig, auf den Reismärkten eine        Anhang zu dieser Verordnung genannten Beträge.
ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung
hinsichtlich der Preise und der Handelsströme sicher­          Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
zustellen . Ferner ist es wichtig, dem wirtschaftlichen        entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Gesichtspunkt der künftigen Ausfuhren sowie dem                schusses für Getreide —
Interesse an der Vermeidung von Marktstörungen in
der Gemeinschaft Rechnung zu tragen .
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Die Verordnung (EWG) Nr. 1361 /76 (4) hat die
Höchstmenge Bruchreis festgelegt, die der Reis
enthalten darf, für den die Erstattung bei der Ausfuhr
                                                                                       Artikel 1
festgesetzt wird, und hat den Prozentsatz der Vermin­
derung bestimmt, der auf die Erstattung angewandt
wird, wenn der im ausgeführten Reis enthaltene Anteil          Die Ausfuhrerstattungen für die in Artikel 1 , ausge­
Bruchreis diese Höchstmenge übersteigt.                        nommen die in Absatz 1 unter Buchstabe c), der
                                                               Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 genannten Erzeug­
Die Verordnung (EWG) Nr. 1431 /76 hat in Artikel 3             nisse im ursprünglichen Zustand werden wie im
die besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der              Anhang angegeben festgesetzt.
C ) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1 .                                             Artikel 2
(2) ABl . Nr. L 21 vom 26 . 1 . 1984, S. 1 .
(') ABl . Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 36.
(4) ABl . Nr. L 154 vom 15 . 6 . 1976, S. 11 .                  Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1984 in Kraft.
 ---pagebreak--- 29 . 6 . 84                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 170/ 55
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 28 . Juni 1984
                                                                               Für die Kommission
                                                                                 Poul DALSAGER
                                                                          Mitglied der Kommission
                                                            ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 28 . Juni 1984 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                           erstattungen für Reis und Bruchreis
                                                                                                  (ECU / Tonne)
                  Nummer
                     des                                                                            Betrag
                Gemeinsamen
                                                         Warenbezeichnung                            der
                  Zolltarifs
                                                                                                Erstattungen
            ex 10.06             Reis :
                                  B.  I. Rohreis (Paddy-Reis) oder geschälter Reis :
                                           b) Geschälter Reis :
                                              1 . rundkörniger                                       —
                                              2. langkörniger
                                                  für Ausfuhren nach :
                                                  — Österreich , Liechtenstein , der Schweiz
                                                      und   den  Gebieten   der   Gemeinden
                                                      Livigno und Campione d'Italia                108,00
                                                  — den anderen Drittländern
                                      II. Halbgeschliffener oder vollständig geschliffener
                                          Reis :
                                           a) Halbgeschliffener Reis :
                                              1 . rundkörniger
                                              2. langkörniger                                        —
                                           b) Vollständig geschliffener Reis :
                                              1 . rundkörniger
                                              2. langkörniger
                                                  für Ausfuhren nach :
                                                  — Österreich, Liechtenstein, der Schweiz,
                                                      den Gebieten der Gemeinden Livigno
                                                      und Campione d'Italia sowie für die in
                                                      Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                      2730/79 der Kommission (') genannten
                                                      Bestimmungen                                 135,00
                                                  — der Zone I
                                                  — den anderen Drittländern                         —
                                     III . Bruchreis                                                 —
            (') ABl . Nr. L 317 vom 12. 12. 1979, S. 1 .
            NB : Die Zonen sind diejenigen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 1124/77 (ABl . Nr. L 134
                  vom 28 . 5. 1977) bestimmt sind, geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3634/83 (ABl. Nr.
                   L 360 vom 23 . 12. 1983).