CELEX: 62021TN0314
Language: de
Date: 2021-06-04 00:00:00
Title: Rechtssache T-314/21: Klage, eingereicht am 4. Juni 2021 — TA/Parlament

19.7.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 289/50
            
         
      Klage, eingereicht am 4. Juni 2021 — TA/Parlament
      (Rechtssache T-314/21)
      (2021/C 289/67)
      Verfahrenssprache: Französisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: TA (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin M. Casado García-Hirschfeld)
      
         Beklagter: Europäisches Parlament
      
         Anträge
      
      Die Klägerin beantragt,
      
                  —
               
               
                  die vorliegende Klage für zulässig zu erklären;
               
            
                  —
               
               
                  den Beurteilungsbericht der Klägerin für den Zeitraum 2019 aufzuheben und, soweit erforderlich, die Entscheidung vom 29. März 2021 von Herrn Welle über die Beschwerde im Sinne von Art. 90 Abs. 2 des Statuts aufzuheben;
               
            
                  —
               
               
                  dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Die Klage wird auf zwei Gründe gestützt:
      
                  1.
               
               
                  Es liege ein Verstoß gegen Art. 43 des Statuts der Beamten der Europäischen Union (im Folgenden: Statut), Art. 5 Abs. 2 und Art. 6 Abs. 11 der internen Vorschriften zur Anwendung der Allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu Art. 43 des Statuts sowie ein Verstoß gegen Art. 15 Abs. 2 und Art. 87 Abs. 1 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union vor. Die Beurteilenden hätten die genannten Bestimmungen dadurch verkannt, dass sie das Fehlen von Zielvorgaben für das Jahr 2019 nicht berücksichtigt hätten.
               
            
                  2.
               
               
                  Der Sachverhalt sei materiell unrichtig, was zu einem offensichtlichen Beurteilungsfehler führe.