CELEX: 31966D0082
Language: de
Date: 1965-12-22 00:00:00
Title: 66/82/EWG: Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 1965, mit der das Königreich Belgien ermächtigt wird, ein Zollkontingent für Rohblei zu eröffnen

27 . 1 . 66               AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                           249/66
                                 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                           vom 22. Dezember 1965,
              mit der das Königreich Belgien ermächtigt wird, ein Zollkontingent für Roh­
                                              blei zu eröffnen
                  (Der französische und der niederländische Text sind allein verbindlich)
                                                 (66/82 EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                           Kommission die Ermächtigung zur Eröffnung eines
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                          zollfreien Zollkontingents von 10000 Tonnen Roh­
                                                          blei der Tarifnummer 78.01 A, davon 4000 Tonnen
     gestützt auf das Protokoll Nr. XV über Blei und      Werkblei mit einem Gehalt an Silber von 0,03
Zink im Anhang zum Abkommen von Rom vom                   Gewichtshundertteilen oder mehr, zum Raffinieren ,
2 . März 1960 über die im Vertrag zur Gründung der        für das Jahr 1966 beantragt hat , und
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorgesehene
Aufstellung eines Teils des Gemeinsamen Zolltarifs
betreffend die Waren der Liste G und insbesondere              in Erwägung nachstehender Gründe :
auf Ziffer 1 dieses Protokolls ,
     gestützt auf das Schreiben des Königreichs                Aus den Angaben des antragstellenden Mitglied­
Belgien vom 17. Mai 1965 , mit dem dieses bei der         staats ergibt sich folgendes Bild :
                                                                                                         ( In Tonnen)
                                        1060         1961          1902       1 963        1964            1965
Verbrauch (einschl . Blei
zweiter Schmelzung)                   59 980       57 234       51 592      46 873      50 000        50 000
                                                                                                   (Schätzung)
Erzeugung                             92 705       99 890       93 151      98 433      83 317     105 000
                                                                                                   (Schätzung)
                                                                                                    ( 1 . Quartal)
Einfuhren aus dritten Ländern         12 279       10 769        12 615      9 533        9 882           1 857
Einfuhren aus EWG-Ländern              8 273        3 561         7 505      9 464        7 374              986
Ausfuhren nach EWG-Ländern            36 016       44 516        51 593     52 620      41 528         13 048
Ausfuhren nach dritten Ländern        17 393       12 490        10 086     17 937        8 086           3 510
     In Anbetracht der vorstehenden Zahlen und der         tingentsmenge ist jedoch der Verpflichtung Rech­
Besserung auf dem Bleimarkt dürften die Schät­             nung zu tragen , eine Verlagerung wirtschaftlicher
zungen des antragstellenden Mitgliedstaats, nach           Tätigkeiten zum Nachteil anderer Mitgliedstaaten
denen sich der Eigenbedarf der Industrien an               zu vermeiden . Im Jahre 1961 ist erstmalig ein
Rohblei der Tarifnummer 78.01 A für 1966 auf etwa          Zollkontingent in Höhe von 10000 Tonnen gewährt
50000 Tonnen beläuft , gerechtfertigt sein . Die im        worden ; für das Jahr 1962 betrug die gewährte
genannten Protokoll Nr . XV vorgesehene Höhe               Kontingentsmenge 8000 Tonnen und für das erste
von 20 v. H. des vorerwähnten Eigenbedarfs beträgt         und zweite Halbjahr 1963 3000 bzw. 5000 Tonnen ,
für 1966 etwa 10000 Tonnen . Das Königreich                davon 2000 Tonnen für Werkblei . Für das erste wie
Belgien hat für 1966 genau diese Menge von 10000           für das zweite Halbjahr 1964 sind 5000 Tonnen —
Tonnen beantragt .                                         davon 2000 Tonnen Werkblei — genehmigt worden .
                                                           Das für 1965 gewährte Zollkontingent belief sich —
      Somit könnte das Königreich Belgien zur Eröff­       wie das für 1966 beantragte Kontingent — auf
nung eines Zollkontingents in der beantragten Höhe         10000 Tonnen, davon 4000 Tonnen Werkblei. Es
ermächtigt werden . Bei der Festsetzung der Kon­           ist daher in erster Linie zu untersuchen , ob die
 ---pagebreak--- 250/66                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               27 . 1 . 66
Unterlagen ab 1961 gegenüber den Vorjahren eine         nigreich Belgien von sich aus seit dem zweiten
Verlagerung wirtschaftlicher Tätigkeiten zum Nach­      Halbjahr 1963 4000 Tonnen seiner beantragten
teil anderer Mitgliedstaaten erkennen lassen , die auf  Jahreskontingentsmenge von insgesamt 10000 Ton­
die Eröffnung eines Zollkontingents zurückzu­           nen auf eine bestimmte Rohbleiqualität zum
führen wäre .                                           Raffinieren (Werkblei) beschränkt hat , die offen­
                                                        sichtlich innerhalb der Gemeinschaft kaum her­
                                                        gestellt wird . Das gleiche gilt übrigens auch für
                                                        1965 .
     Die Ausfuhren nach den übrigen Mitgliedstaaten
liegen zwar beständig erheblich über dem 1960
erreichten Niveau, während die Ausfuhren nach
                                                            Aus den vorstehenden Darlegungen ergibt sich ,
dritten Ländern meist nicht die Höhe des Jahres         daß die beantragte Jahreskontingentsmenge in
1960 erreichen ; diese Entwicklung kann jedoch          Höhe von 10000 Tonnen , davon 4000 Tonnen
nicht auf die Eröffnung von Zollkontingenten            Werkblei , angemessen ist .
zurückgeführt werden , weil die belgischen Ausfuh­
ren weder von der Verbrauchs- noch von der Ein­
fuhrentwicklung abhängen . Belgien führt in der Tat         Aus der schrittweisen Errichtung des Gemein­
nur das unter Verwendung der aus dritten Ländern        samen Marktes ergibt sich , daß die Mitgliedstaaten
eingeführten Erze im Veredelungsverkehr zu Metall       den Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten
bearbeitete Rohblei aus, wobei die Verwendung des       Zollvorteile   einräumen ,   die  zumindest   ebenso
Metalls sowohl für den belgischen wie für alle          günstig sind wie die den Einfuhren aus dritten
übrigen Märkte von den Erzlieferanten festgelegt        Ländern gewährten Zollvorteile .
wird .
                                                            Das Protokoll Nr. XV im Anhang zum Abkom­
     1961 und 1962 hielten sich die Einfuhren aus       men von Rom vom 2 . März 1960 sieht die Möglich­
 dritten Ländern im allgemeinen auf dem gleichen        keit zur Gewährung von Zollkontingenten nur vor,
 Stand wie vor der Eröffnung des ersten Zollkontin­     um Nachteilen zu begegnen , die sich für die Ver­
 gents, während sie seit 1963 zurückgingen . 1961       sorgung eines Mitgliedstaats aus dem Übergang von
 sind die Einfuhren aus der Gemeinschaft eindeutig      der nationalen Zolltarifgesetzgebung, wie sie bis
 rückläufig, nähern sich aber 1962 dem 1960 erreich­    zur ersten Angleichung der nationalen Zollsätze an
 ten Einfuhrstand und haben 1963 den Stand aller        die des Gemeinsamen Zolltarifs bestand, zur Zoll­
 Vorjahre übertroffen . Der eindeutige Einfuhrrück­     tarifgesetzgebung der Gemeinschaft ergeben kön­
 gang im Jahre 1964 hält nach den Angaben für das       nen . Somit darf ein Zollkontingent nur zur Deckung
 erste Quartal 1965 an ; anhand einer Extrapolation     des Eigenbedarfs der verarbeitenden Industrie des
 für das ganze Jahr 1965 läßt sich ermitteln , daß die  betroffenen Mitgliedstaats eröffnet werden , wobei
 Einfuhren um etwa 4300 Tonnen unter der 1960            eine Wiederausfuhr der Ware in der Beschaffenheit ,
 erreichten Höhe liegen dürften . Von diesem Rück­       die sie zum Zeitpunkt der Einfuhr hatte , aus­
 gang sind indessen allein die Einfuhren aus dem         geschlossen ist —
 Königreich der Niederlande betroffen . Die belgi­
 schen statistischen Angaben über die Einfuhren aus
 den Niederlanden liegen um 96 v. H. über den nieder­
 ländischen Angaben über die Ausfuhren nach
 Belgien . Ein derartiger Unterschied läßt darauf        HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG
 schließen , daß zumindest in den vorangegangenen        ERLASSEN :
 Jahren die belgischen statistischen Angaben den
 größten Teil des Rohbleis, das im Transitverkehr
 die Niederlande passiert hat , mit einschließt . Die                          Artikel 1
 niederländischen statistischen Angaben lassen hin­
 gegen keine anormale Entwicklung der Ausfuhren              Das Königreich Belgien wird ermächtigt , für
 nach Belgien erkennen . Bei den Halbwaren und           seine Einfuhren aus dritten Ländern und zur Ver­
  Fertigwaren läßt sich eine merkliche Erhöhung der      arbeitung im Inland ein zollfreies Zollkontingent
 belgischen Ausfuhren nach den übrigen Mitglied­         für Rohblei der Tarifnummer 78.01 A des Gemein­
  staaten feststellen, ihr entspricht jedoch ein ebenso  samen Zolltarifs in Höhe von 10000 Tonnen , davon
  großer Anstieg der Einfuhren aus den übrigen           4000 Tonnen Rohblei mit einem Gehalt an Silber
  Mitgliedstaaten . Daher kann auf keine Verlagerung     von 0,03 Gewichtshundertteilen oder mehr, zum
  wirtschaftlicher Tätigkeiten zum Nachteil anderer      Raffinieren (Werkblei), zu eröffnen .
  Mitgliedstaaten geschlossen werden . Eine derartige
  Verlagerung ist um so weniger zu befürchten , als die
  bis zum ersten Halbjahr 1963 gewährten Zoll­               In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für die
  kontingente alle raffinierten und nicht raffinierten   im Rahmen dieses Zollkontingents eingeführte Ware
  Rohbleiqualitäten einschlössen , während das Kö­        unter dem Zoll liegen , der erhoben wird, wenn die
 ---pagebreak--- 27 . 1 . 66                              AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                                       251 /66
betreffende Ware mit einer Warenverkehrsbeschei-                                                                   Artikel 3
nigung aus den anderen Mitgliedstaaten eingeführt                                            _        _     , .,         .            ,                      . .
wjr(j                                                                                        Diese Entscheidung ist an das Königreich
                                                                                         Belgien gerichtet .
                                                                                             Brüssel , den 22 . Dezember 1965
                                   Aitikel 2                                                                                   /■ ÜY die Kommission
      Diese Entscheidung gilt vom 1 . Januar bis zum                                                                               ^er I räsident
31 . Dezember 1966 .                                                                                                         Walter HALLSTEIN
                                                    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                                 vom 22 . Dezember 1965 ,
                   mit der das Königreich der Niederlande ermächtigt wird , ein Zollkontingent
                                                                 für Rohzink zu eröffnen
                                               ( Der niederländische Text ist allein verbindlich )
                                                                            66/83 / EWG
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                                              m Erwägung nachstehender Gründe :
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                                                             Eine jährliche Kontingentsmenge von 10000
                                                                                         Tonnen entspricht der für die Niederlande im vor­
      gestützt auf das Protokoll Nr . XV über Blei und                                   genannten Protokoll festgesetzten jährlichen Min­
Zink im Anhang zum Abkommen von Rom vom                                                  destmenge ; aus den Angaben dieses Mitgliedstaats
2 . März 1960 über die im Vertrag zur Gründung der                                       ist ersichtlich , daß die im Protokoll Nr . XV vor­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorgesehene                                         gesehenen 20 v . H. des Eigenbedarfs seiner verar­
Aufstellung eines Teils des Gemeinsamen Zolltarifs                                       beitenden Industrie unter der angeführten Mindest­
betreffend die Waren der Liste G, insbesondere auf
                                                                                         menge liegen . Bei der Festsetzung der Kontingents­
Ziffer 1 dieses Protokolls ,
                                                                                         menge ist jedoch der Verpflichtung Rechnung zu
                                                                                         tragen , eine Verlagerung wirtschaftlicher Tätig­
      gestützt auf das Schreiben des Königreichs der                                     keiten zum Nachteil anderer Mitgliedstaaten zu
Niederlande vom 13 . Mai 1965 , mit dem dieses bei                                      vermeiden .
der Kommission für das Jahr 1966 ein zollfreies
Kontingent in Höhe von 10000 Tonnen für Rohzink                                              Die statistischen Angaben des antragstellenden
der Tarifnummer 79.01 A beantragt hat , und                                              Mitgliedstaats zeigen folgende Entwicklung :
                                                                                                                                                   ( In I atmen )
                                                             i960              1901              1902          1903             1904                 1 965
Verbrauch                                                  32 000            38 400            34 000        33 300          33 000              33 500
                                                                                                                                              ( Schätzung )
Erzeugung                                                 42 600             43 450            38 500        37 200          38 900              40 000
                                                                                                                                              ( Schätzung)
Einfuhren
                                                                                                                                             ( 1 . Halbjahr)
— aus dritten Ländern                                       7 623             9 909            13 378         9 528            8 121                5 493
— aus EWG-Ländern ( 1 )                                     6 190             5 845             3 388         6 379            7 713                3 348
Ausfuhren
— nach EWG-Ländern (')                                     13 766            13 724            17 154        16 062          .15 878                7 208
— nach dritten Ländern                                     10 194             6 719             3 844         5 419            8 183                2 355
(*) Ausgenommen Italien , das gemäß Artikel 226 des Vertrages Maßnahmen zur Isolierung seines Marktes trifft und dessen Zinkhandel mit den übrigen Mitglied­
    Staaten nur gering ist ; Italien ist daher in dieser Entscheidung nicht berücksichtigt worden .