CELEX: 31963H0479
Language: de
Date: 1963-07-24 00:00:00
Title: 63/479/EWG: Empfehlung der Kommission vom 24. Juli 1963 an die Französische Republik betreffend die Umformung der Einfuhrregelung für Erdöl und Erdölerzeugnisse

20. 8 . 63                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       2271/63
                                           INFORMATIONEN
                                         DIE KOMMISSION
                              EMPFEHLUNGEN UND STELLUNGNAHMEN
                                    EMPFEHLUNG DER KOMMISSION
                                                vom 24. Juli 1963
                    an die Französische Republik betreffend die Umformung der Einfuhr­
                                   regelung für Erdöl und Erdölerzeugnisse
                                   (Der französische Text ist allein verbindlich)
                                                  (63/479/EWG)
                          I                                  4. Hinsichtlich der Aufteilung der vorgenannten
                                                             Einfuhrmöglichkeiten hat die französische Regierung
1.    Die französische Regierung hatte der Kommis­           mitgeteilt, sie sei bereit, auf die Lieferung von Erd­
sion mit Schreiben vom 14. Februar 1959 mitgeteilt,          ölerzeugnissen aus den Mitgliedstaaten im allgemei­
daß für Erdöl und Erdölerzeugnisse in Frankreich             nen Rahmen des französischen Versorgungspro­
eine Einfuhrregelung besteht, die unter Artikel 37           gramms ein vereinfachtes Verfahren anzuwenden,
des EWG-Vertrages fällt. Mit Schreiben vom 13.               d.h. nach der Art des Erdöls drei Anteile vorzusehen :
April 1962 hat die Kommission an die französische            einheimisches oder gleichgestelltes Erdöl, im Rahmen
Regierung eine erste Empfehlung betreffend die               bilateraler Vereinbarungen eingeführtes Erdöl und
Umformung dieser Einfuhrregelung gerichtet. Diese            sonstiges Erdöl. Außerdem hat sie erklärt, daß sie
Empfehlung stützte sich auf Artikel 155 und, sofern          die Erzeugnisse aus Erdöl, das in den anderen
er anwendbar war, auf Artikel 37 Absatz (6) des              Mitgliedstaaten der Gemeinschaft gewonnen werde,
EWG-Vertrages . Später hat sich die Kommission für           ebenso behandeln wolle wie die Erdölerzeugnisse,
die Anwendbarkeit von Artikel 37 auf die Einfuhr­           die aus einheimischem oder gleichgestelltem Rohöl
regelung für Erdöl und Erdölerzeugnisse ausge­               hergestellt würden, es sei denn, daß eine solche
sprochen.                                                    Gleichstellung zu einer ernsten Substitutionsgefahr
                                                             führen würde .
2.    Nach ihrem Antwortschreiben vom 6. Juli 1962
erließ die französische Regierung zehn Dekrete über              Die Kommission wünscht nun zunächst Auskunft
die Erteilung von Sondergenehmigungen für die               darüber, unter welchen Bedingungen die französische
Einfuhr von Erdöl, Erdölerzeugnissen und Erdöl­             Regierung die Einfuhrmöglichkeiten für das Jahr
rückständen nach Frankreich ; die Anwendung dieser           1962 auf Grund der vorgenannten Kriterien nach
Dekrete ist im Fall der neuen > Genehmigung für             Waren und Mitgliedsländern aufgeteilt hat und wie
die „ Union Generale des Petroles" zum 1 . Januar           weit diese Einfuhrmöglichkeiten in Anspruch genom­
1964 und für die anderen Genehmigungen zum                  men worden sind .
1 . September 1965 vorgesehen.
                                                            5.     In ihrem Antwortschreiben hat die französische
    Die Stellungnahme der Kommission hinsichtlich           Regierung außerdem geltend gemacht, daß die fran­
der Vereinbarkeit der betreffenden Dekrete mit dem
                                                            zösischen Raffinerien zur Verwirklichimg eines Ver­
Vertrag bleibt vorbehalten.                                 sorgungsprogramms für Erdöl beitragen müssen und
                                                            daß die bedingungslose^ Öffnung des französischen
3.    In ihrem Antwortschreiben vom 6. Juli 1962            Marktes für die konkurrierenden Unternehmen in
hat die französische Regierung erklärt, daß sie die         den anderen Mitgliedstaaten demnach eine ungleiche
Möglichkeiten, einer Einfuhr aus den anderen Mit­           Behandlung zum Nachteil der französischen Unter­
gliedstaaten verbessern und für das Jahr 1962 auf           nehmen, d.h. eine echte „Diskriminierung in umge­
1 400 000 t erhöhen wolle .                                 kehrter Richtung", zur Folge haben würde.
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6.    Die Kommission weist nachdrücklich darauf hin,     — die so erhöhten Einfuhrmöglichkeiten in der
daß die Anwendung von Artikel 37 des Vertrages,      Weise aufzuteilen, daß die Lieferanten der Erzeug­
der die Umformung der staatlichen Handelsmonopole    nisse aus Erdöl mit Ursprung in den anderen Mit­
vorsieht, weder von der Verwirklichung sonstiger     gliedstaaten ebenso behandelt werden wie die Lie­
Ziele des Vertrages noch, wie im vorliegenden Fall,  feranten der Erzeugnisse aus französischem oder
von der Einführung der gemeinsamen Energiepolitik,   gleichgestelltem Erdöl ;
die zur Zeit noch ausgearbeitet wird, abhängig ge­
macht werden kann.                                       — eine ausreichende Zahl von Einfuhrberechtig­
                                                     ten zuzulassen, damit die Ausnutzung der Einfuhr­
7.    Unbeschadet der Ergebnisse der derzeitigen     möglichkeiten nicht begrenzt ist ;
Prüfung der Dekrete vom 23. Februar 1963 hält es
die Kommission für zweckmäßig, diese Empfehlung          — die französischen Marktabsatzquoten für Ben­
auf das Jahr 1963 zu begrenzen. Sie behält sich vor, zin (ausgenommen Flugbenzin) und die Schmiermit­
in späteren Empfehlungen an die französische Re­     tel, die in Frankreich aus Erdöl aus den Mitglied­
gierung die Kategorien von Diskriminierungen, ein­   staaten hergestellt oder als Fertigware aus den . an­
schließlich der in dieser Empfehlung etwa nicht ge­  deren Mitgliedstaaten eingeführt werden, zu erhöhen,
nannten Diskriminierungen, festzulegen, die in der   so daß die Ausnutzung der Einfuhrmöglichkeiten
Übergangszeit aufgehoben werden müssen.              nicht begrenzt ist ;
                                                         — die interessierten Kreise über die Einfuhr­
                          II
                                                     möglichkeiten, die sich aus der Umformung der Ein­
    Aus diesen Gründen und gestützt auf Artikel 37   fuhrregelung ergeben, zu unterrichten.
Absatz (6) und Artikel 155 EWG-Vertrag empfiehlt
die Kommission der Regierung der Französischen           Brüssel, den 24. Juli 1963.
Republik :
    — die Einfuhrmöglichkeiten für Erdöl und Erd­                             Für die Kommission
ölerzeugnisse mit Ursprung in den Mitgliedstaaten                                Der Präsident
gemäß Artikel 37 Absatz (3) Unterabsatz 1 für das
Jahr 1963 insgesamt auf 1 650 000 t zu erhöhen ;                              Walter HALLSTEIN