CELEX: C1998/234/37
Language: de
Date: 1998-07-25 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 28. Mai 1998 (Rechtssache C-203/98)

25.7.98              DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 C 234/19
Der Rechtsmittelführer beantragt,                               beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Maria Patakia,
Ð den Beschluû des Gerichts erster Instanz vom 16. März         Juristischer Dienst, Zustellungsanschrift: Carlos Gómez de
    1998 in der Rechtssache T-235/95, Goldstein/Kommis-         la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-
    sion (nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht)       Kirchberg.
    aufzuheben, mit der das Gericht seinen Antrag auf
    Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission            Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean-
    vom 16. Oktober 1995 abgewiesen hat, keine einstwei-        tragt,
    ligen Maûnahmen zum Schutz seiner berechtigten
    Interessen zu ergreifen;
                                                                1. festzustellen, daû Belgien gegen seine Verpflichtungen
                                                                    aus den Artikeln 6, 52 und 59 EG-Vertrag verstoûen
Ð der Kommission die Kosten einschlieûlich der für das              hat, indem es von Wirtschaftsteilnehmern der Gemein-
    Verfahren vor dem Gericht erster Instanz aufzuerlegen.          schaft für die Verkehrszulassung von Flugzeugen
                                                                    gemäû Artikel 3 Absatz 3 zweiter Unterabsatz Buch-
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                        staben c) und d) der Königlichen Verordnung vom
                                                                    15. März 1954 zur Regelung des Luftverkehrs einen
Der Rechtsmittelführer trägt vor, das Gericht erster Instanz        Wohnsitz oder eine Niederlassung seit einem Jahr in
habe keinen Generalanwalt gehört und dadurch gegen die              Belgien verlangt und ihnen die beantragten Fluggeneh-
Artikel 111 und 114 seiner Verfahrensordnung verstoûen.             migungen verweigert hat, und dadurch die Erbringung
                                                                    von Dienstleistungen auf dem Gebiet des Luftverkehrs
                                                                    auûer Beförderungsleistungen auf ungerechtfertigte
Die Entscheidung über die von der Beklagten erhobene
                                                                    bzw. überzogene Weise zeitweilig oder auf Dauer
Einrede der Unzulässigkeit sei durch Beschluû des Gerichts
                                                                    beschränkt hat;
erster Instanz vom 10. März 1997 dem Endurteil vorbe-
halten worden, weil die materielle Prüfung im vorliegen-
den Fall fortgesetzt werden solle, bevor über diese Einrede     2. dem Königreich Belgien die Kosten aufzuerlegen.
entschieden werde.
                                                                Klagegründe und wesentliche Argumente
Das Gericht erster Instanz sei nur in auûerordentlichen
Fällen befugt, eine Entscheidung des Gerichts erster
                                                                Ð Verstoû gegen Artikel 59 EG-Vertrag: Die auf die
Instanz aufzuheben; es habe ihm eine Anhörung und einen
                                                                    Erteilung von Fluggenehmigungen gerichteten Anträge
Bericht des Berichterstatters mit den tatsächlichen und
                                                                    von Wirtschaftsteilnehmern der Gemeinschaft, die auf
rechtlichen Argumenten vorenthalten, indem es über die
                                                                    dem belgischen Hoheitsgebiet im Bereich der Aeropho-
Einrede der Unzulässigkeit entschieden habe, ohne den
                                                                    tographie tätig werden wollten, seien von den zustän-
Sachverhalt zu untersuchen. Dies sei insofern eine Rechts-
                                                                    digen Behörden, nachdem diese zunächst mitgeteilt
verweigerung, als er darauf habe vertrauen dürfen, ein
                                                                    hätten, daû eine Genehmigung jedenfalls nur für
Urteil zu erwirken, das in Einklang mit den Verpflichtun-
                                                                    bestimmte Zeit und zu genau bestimmten Zwecken
gen stehe, die dem Gericht erster Instanz aus dem Vertrag
                                                                    gewährt werden könne, schlieûlich ganz abgelehnt
oblägen.
                                                                    worden. Die Begründung mit der fehlenden Gegensei-
                                                                    tigkeit zeige vor allem, daû der Standpunkt der Ver-
Der angefochtene Beschluû haben den eindeutigen Sinn                waltung gegen das gemeinschaftliche Diskriminierungs-
des Akteninhalts verkehrt, um Rechtsfehler im Zusammen-             verbot verstoûe. Zudem gebiete es der Grundsatz der
hang mit Approbationen zu verheimlichen. Im übrigen                 Dienstleistungsfreiheit, daû die in Artikel 51 der
habe das Gericht ausweislich des angefochtenen Beschlus-            Königlichen Verordnung vom 15. März 1954 vorgese-
ses seine Befugnisse miûbraucht.                                    hene Beurteilung der Zuverlässigkeit und der finanziel-
                                                                    len und technischen Leistungsfähigkeit einer ausländi-
Die Begründung des angefochtenen Beschlusses sei rechts-            schen Einzelperson oder eines ausländischen Unterneh-
fehlerhaft, da sie nicht auf einem objektiv festgestellten          mens durch den Herkunftsmitgliedstaat vorgenommen
Sachverhalt und einer objektiv festgestellten Rechtslage            werde; folglich dürfe bei der Beurteilung durch die
beruhe.                                                             Behörden des Aufnahmemitgliedstaats nicht unbeach-
                                                                    tet bleiben, daû der Wirtschaftsteilnehmer in seinem
                                                                    Heimatstaat die Vorschriften einhalte.
                                                                Ð Verstoû gegen die Artikel 6 und 52 EG-Vertrag: Die
                                                                    im Antrag genannten Bestimmungen der Königlichen
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                Verordnung von 1954 stünden mit den Artikeln 6 und
gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 28. Mai                52 EG-Vertrag nicht in Einklang, da sie ausländische
                             1998                                   natürliche und juristische Personen benachteiligten und
                  (Rechtssache C-203/98)                            ihre Niederlassung behinderten, indem sie ein Flug-
                                                                    zeug, das einer ausländischen Person oder Gesellschaft
                       (98/C 234/37)                                gehöre, im ersten Jahr ihrer Ansässigkeit in Belgien
                                                                    von der Verkehrszulassung kategorisch ausschlössen.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
28. Mai 1998 eine Klage gegen das Königreich Belgien