CELEX: 51993PC0271
Language: de
Date: 1993-06-14
Title: VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES über den Abschluß des Übereinkommens zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und Internationaler Seen im Namen der Gemeinschaft

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                           K0M(93) 271 endg.
                                           Brüssel, den 14. Juni 1993
               VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
           über den Abschluß des Übereinkommens zum Schutz
        und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasser laufe und
            internationaler Seen im Namen der Gemeinschaft
                    (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                       - 3 -
                                   Begründung
 1. Am 18. März 1992 haben in Helsinki (Finnland) 22 Länder, darunter 9
    Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, sowie die Gemeinschaft selbst ein
    Übereinkommen zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender
    Wasser laufe und internationaler Seen unterzeichnet. Das Übereinkommen
    wurde von Luxemburg am 20. Mai 1992 und von Portugal am 9. Juni 1992
    unterzeichnet. Bislang hat Irland das Übereinkommen noch nicht
    unterzeichnet.
2. Dieses Übereinkommen wurde unter der Schirmherrschaft der UN-
    Wirtschaftskommission für Europa von einer Arbeitsgruppe zu Problemen
    des Gewässerschutzes vorbereitet, an der die Kommission gemäß der
    Verhandlungsermächtigung durch den Rat im Namen der Gemeinschaft
    teilgenommen hat. Die Genehmigung zur Unterzeichnung im Namen der
    Gemeinschaft wurde durch Beschluß des Rates vom 16. März 1992 erteilt.
3. Grundlegendes Ziel dieses Übereinkommens ist die Festlegung von
    Rahmenbedingungen für die bi- oder multilaterale Zusammenarbeit beim
    Gewässerschutz, bei der Vermeidung bzw. Bewältigung der^Verschmutzung
    grenzüberschreitender Gewässer und bei der Sicherstellung einer
    rationellen Wasserbewirtschaftung in den Ländern der Wirtschafts-
    kommission der Vereinten Nationen für Europa.
4. Die Anwendungsbereiche des Übereinkommens fallen zumindest teilweise
    unter die Zuständigkeit der Gemeinschaft auf dem Gebiet der
    Rechtsvorschriften für Gewässer, die diesbezüglich besonders umfassend
    sind.
     Im Einklang mit der Rechtsprechung AETR vom 31. März 1971 (Kommission
    gegen Rat - Rechtssache 22/70, Sammlung Seite 263) ist die Gemeinschaft
    für den Abschluß eines solchen Übereinkommens zuständig.
    Zudem sind die Mitgliedstaaten einzeln nicht in der Lage, sämtliche aus
    dem Ubereinommen erwachsenden Verpflichtungen zu erfüllen.
5. Da die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten gemäß Artikel 25 des
    Übereinkommens ihre jeweilige Verantwortlichkeit für die Erfüllung ihrer
    Verpflichtungen aus dem Übereinkommen festsetzen und dieses gemäß
    Artikel 26 am neunzigsten Tag nach dem Tag der Hinterlegung der
    sechzehnten Ratifizierungsurkunde in Kraft tritt, hält es die Kommission
    für wünschenswert, daß die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten für
    ihren Jeweiligen Zuständigkeitsbereich dieses Übereinkommen abschließen
    und ihre Genehmigungs- oder Ratifizierungsurkunden gleichzeitig
    hinterlegen. Dies dürfte zu einem schnellen Inkrafttreten von
    Vorschriften auf internationaler Ebene beitragen, mit denen
    grenzüberschreitend schwere Umweltschäden verhindert bzw. abgemildert
    oder kontrolliert werden können.
6. Da das Übereinkommen umweltpolitische Maßnahmen betrifft, muß sich der
    Beschluß des Rates rechtlich auf Artikel 130 s EWG-Vertrag stützen.
 ---pagebreak--- VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES ÜBER DEN ABSCHLUSS DES
ÜBEREINKOMMENS ZUM SCHUTZ UND ZUR NUTZUNG GRENZÜBERSCHREITENDER WASSERLAUFE
UND INTERNATIONALER SEEN IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130 s,
auf Vorschlag der Kommission^ 1 ),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments^ 2 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses^3),
 in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft an den Verhandlungen im Rahmen
einer Ad-hoc-Arbeitsgruppe zur Vorbereitung eines Übereinkommens zum Schutz
und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasser laufe und internationaler Seen
teiI genommen.
Dieses Übereinkommen wurde am 18. März 1992 im Namen der Gemeinschaft
unterzeichnet.
Ziel dieses Übereinkommens ist die Festlegung von Rahmenbedingungen für die
bi- oder multilaterale Zusammenarbeit bei der Vermeidung bzw. Bewältigung
der Verschmutzung grenzüberschreitender Gewässer und bei der Sicherstellung
einer rationellen Wasserbewirtschaftung in den Mitgliedstaaten der Wirt-
schaftskommission der Vereinten Nationen für Europa.
Die Gemeinschaft hat in dem unter das Übereinkommen fallenden Bereich, für
den sie auf internationaler Ebene zuständig ist, Maßnahmen ergriffen.
Die Umweltpolitik der Gemeinschaft trägt zur Erhaltung, zum Schutz und zur
qualitativen Verbesserung der Umwelt sowie zum Gesundheitsschutz und zur
umsichtigen und rationellen Nutzung der natürlichen Ressourcen bei.
Die Umweltpolitik der Gemeinschaft strebt ein hohes Schutzniveau an und
unterliegt dem Grundsatz, gegen Umweltbeeinträchtigungen Vorsorge zu
treffen, ihnen vorzubeugen und sie nach Möglichkeit an ihrem Ursprung zu
bekämpfen, sowie dem Verursacherprinzip.
Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten arbeiten im Rahmen ihrer
jeweiligen Befugnisse mit den Drittländern und den zuständigen
internationalen Organisationen zusammen.
Der Abschluß des Übereinkommens trägt zur Verwirklichung der in Artikel
130 r des Vertrags festgelegten Ziele bei -
(1)     ABI. Nr
(2)     ABI. Nr
(3)     ABI. Nr
                                        X
 ---pagebreak--- BESCHLIESST
                                   Artikel 1
Das Übereinkommen zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender
Wasser laufe und internationaler Seen, das am 18. März 1992 in Helsinki
(Finnland) angenommen wurde, wird im Namen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt.
Der Text des Übereinkommens ist in Anhang I dieses Beschlusses aufgeführt
                                   Artikel 2
Der Ratspräsident hinterlegt die Genehmigungsurkunde beim
Generalsekretariat der Vereinten Nationen gemäß Artikel 25 des
Übereinkommens.
Der Präsident hinterlegt gleichzeitig die als Anhang II dieses Beschlusses
beigefügte Erklärung zu den Befugnissen.
Geschehen zu                    am
Im Namen des Rates
                                            3
 ---pagebreak---                                                       ANHANG I
UEBEREINKOMMEN           ZUM SCHUTZ  UND ZUR  NUTZUNG
GRENZUEBERSCHREITENDER            WASSERLAEUFE  UND
INTERNATIONALER           SEEN
H e l s i n k i , 1 7 . März 1992
                             VEREINTE  NATIONEN
                                     1992
                                      4-
 ---pagebreak---             ÜBEREINKOMMEN ZUM SCHUTZ UND ZUR NÜTZUNG
             GRENZÜBERSCHREITENDER WASSERLÄUFE TJND
                      INTERNATIONALER SEEN
                            PRÄAMBEL
Die Vertragsparteien dieses Übereinkommens -
Eingedenk der Tatsache, daß der Schutz und die Nutzung
grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen
wichtige und dringende Aufgaben sind, die nur durch verstärkte
Zusammenarbeit wirksam durchgeführt werden können,
besorgt über kurz- oder langfristig bestehende oder drohende
schädliche Auswirkungen der Veränderungen in der Beschaffenheit
grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen auf
die Umwelt, auf die Volkswirtschaften und das Wohlergehen der
Mitgliedstaaten der Wirtschaftskommission für Europa (Economic
Commission for Europe, ECE);
in der Betonung der Notwendigkeit, verstärkte nationale und
internationale Maßnahmen zur Vermeidung, Kontrolle und
Verringerung der Abgabe von gefährlichen Stoffen in die Umwelt
von Gewässern und zur Bekämpfung der Eutrophierung und
Ansäuerung sowie der Verschmutzung der Meeresumwelt,
insbesondere der Küstengebiete vom Lande aus, durchzuführen,
in lobender Anerkennung der bereits von den ECE-Regierungen
unternommenen Anstrengungen zur Stärkung der Zusammenarbeit
sowohl auf bilateraler als auch auf multilateraler Ebene im
Hinblick auf die Vermeldung, Kontrolle und Verringerung der
grenzüberschreitenden Umweltverschmutzung, eine dauerhafte
Wasserbewirtschaftung, die Erhaltung der Wasserressourcen und
den Umweltschutz,
unter Hinweis auf die diesbezüglichen Bestimmungen und
Grundsätze der Erklärung der Konferenz von Stockholm über die
menschliche Umwelt, der Schlußakte der Konferenz über
Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), der
Schlußdokumente des Treffens der Vertreter der KSZE-
TeilnehmerstaÄten in Madrid und Wien sowie der regionalen
Strategie für Umweltschutz und rationelle Nutzung der
natürlichen Ressourcen in den ECE-Mitgliedsländern für den
Zeitraum bis zum Jahr 2000 und darüber hinaus,
eingedenk der Rolle der Wirtschaftskommission der Vereinten
Nationen für Europa bei der Förderung der internationalen
Zusammenarbeit zur Vermeldung, Kontrolle und Verringerung der
grenzüberschreitenden Wasserverschmutzung sowie zur dauerhaften
Nutzung von grenzüberschreitenden Gewässern und in diesem
Zusammenhang unter Hinweis auf die ECE-Erklärung zum Verfahren
für die Vermeidung und Kontrolle der Gewässerverschmutzung,
einschließlich der grenzüberschreitenden Verschmutzung, die
ECE-Erklärung zum Verfahren für eine rationelle Verwendung von
Wasser, die ECE-Grundsätze in bezug auf die Zusammenarbeit auf
dem Gebiet grenzüberschreitender Gewässer, die ECE-Charta zur
                                 S
 ---pagebreak--- Grundwasse?b£<£lrt0chaftung und den Verhaltenskod&x bei
unfallbedingter Verschmutzung grenzüberschreitender
Binnengewässer,
unter Bezugnahme auf die von der Wirtschaftskommission für
Europa während ihrer 42. und 44. Tagung gefaßten Beschlüsse I
(42) und I (44) sowie auf das Ergebnis des KSZE-Treffens zum
Schutz der Umwelt (Sofia, Bulgarien, 16. Oktober - 5. November
1989),
unter Betonung der Tatsache, daß die Zusammenarbeit zwischen
den Mitgliedsländern in bezug auf den Schutz und die Nutzung
grenzüberschreitender Gewässer in erster Linie durch Abkommen
zwischen den an dasselbe Gewässer angrenzenden Ländern erfolgen
soll, insbesondere in den Fällen, in denen solche Abkommen
bisher noch nicht abgeschlossen werden konnten -
sind wie folgt übereingekommen:
                            Artikel 1
                      BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Im Sinne dieses Übereinkommens bedeutet
1.   "grenzüberschreitende Gewässer" alle Oberflächengewässer
     oder alles Grundwasser, welches die Grenzen zwischen zwei
     oder mehreren Staaten kennzeichnet, überquert oder sich an
     diesen Grenzen befindet. In allen Fällen, in denen
     grenzüberschreitende Gewässer direkt in das Meer
     einmünden, enden diese grenzüberschreitenden Gewässer an
     einer geraden Linie, die über lh:ce jeweiligen Mündungen
     zwischen Punkten an der Niedrigw^sserlinie ihrer Ufer
     gebildet wird;
2.   "grenzüberschreitende Beeinträchtigung" jede beträchtliche
     schädliche Einwirkung auf die Umwelt einer Vertragspartei
     aufgrund einer durch menschliche Aktivitäten verursachten
     Veränderung in der Beschaffenheit grenzüberschreitender
     Gewässer, deren natürlicher Ursprung ganz oder teilweise
     innerhalb der Jurisdiktion einer anderen Vertragspartei
     liegt. Zu solchen Einwirkungen auf die Umwelt zählen
     Einwirkungen auf die menschliche Gesundheit und
     Sicherheit, auf das Pflanzenleben, Tierleben, Boden, Luft,
     Wasser, Klima, Landschaft und geschichtliche Denkmäler
     oder andere natürliche Strukturen oder aber die
     Wechselwirkung zwischen diesen Faktoren. Außerdem zählt
     hierzu die Einwirkung auf das kulturelle Erbe oder sozio-
     ökonomische Bedingungen, die sich aus Änderungen dieser
     Faktoren ergeben;
3.   "Vertragspartei" soweit im Text nicht anders angegeh-^n,
     eine Vertragspartei zu diesem Übereinkommen;
4.   "Anrainerstaaten" die Vertragsparteien, die tu d-sf; " À
     grenzüberechreitende Gewässer angrenzen ;
                               G
 ---pagebreak--- 5.  "gemeinsames Gremium" jede bilaterale oder multilaterale
   Kommission oder jede andere entsprechende institutionelle
   Einrichtung zur Zusammenarbeit zwischen AnrainerStaaten;
6. "gefährliche Stoffe" Stoffe, die giftig, krebserregend,
   mutagen, teratogen oder bioakkumulativ wirken,
   insbesondere, wenn diese beständig sind;
7. "beste verfügbare Technologie" (diese Begriffsbestimmung
   ist in Anhang I zu diesem Übereinkommen enthalten).
                             TEIL I
            BESTIMMUNGEN FÜR ALLE VERTRAGSPARTEIEN
                           Artikel 2
                    ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
1. Die Vertragsparteien ergreifen alle geeigneten Maßnahmen,
   um jede grenzüberschreitende Beeinträchtigung zu
   vermelden, zu kontrollieren und zu verringern.
                 t-
2. Die Vertragsparteien ergreifen insbesondere alle
   geeigneten Maßnahmen, um
   a)    eine Verschmutzung von Gewässern, welche
         grenzüberschreitende Beeinträchtigungen verusacht
         oder wahrscheinlich verursaoht, zu vermelden, zu
         kontrollleren und zu verringern;
   b)    sicherzustellen, daß grenzüberschreitende Gewässer
         mit dem Ziel einer ökologisoh verträglichen und
         rationellen Wasserbewirtschaftung sowie dem Schutz
         der Wasserressourcen und der Umwelt genutzt werden;
   o)    sicherzustellen, daß grenzüberschreitende Gewässer
         auf vernünftige und gerechte Weise genutzt werden,
         wobei ihr grenzüberschreitender Charakter im Falle
         von Tätigkelten, die grenzüberschreitende
         Beeinträchtigungen verursachen oder wahrscheinlich
         verursachen, besonders berücksichtigt wird;
   d)    den Schutz und gegebenenfalls die Wiederherstellung
         von Ökosystemen sicherzustellen.
3. Maßnahmen zur Vermeidung, Kontrolle und Verringerung von
   Wasserverschmutzung werden, soweit möglich, an der Quelle
   getroffen.
4. Diese Maßnahmen dürfen weder direkt noch indirekt zu einer
   Verlagerung der Verschmutzung auf andere Teile der Umwelt
   führen.
                                  ?
 ---pagebreak--- 5. Wenn, die Vertragsparteien die in den Absätzen 1 und 2
   dieses Artikels genannten Maßnahmen ergreifen, lassen s.la
   sich von folgenden Grundsätzen leiten:
   a)    dem Vorsorgeprinzip, wonach Maßnahmen sur Vermeidung
         möglicher grenzüberschreitender Beeinträchtigungen
         durch die Freisetzung gefährlicher Stoffe nicht
         deshalb zeltlich verzögert werden dürfen, weil für
         den kausalen Zusammenhang zwischen diesen Stoffen urd
         der möglichen grenzüberschreitenden Beeinträchtigung
         noch keine abschließenden wissenschaftlichen Beweise
         vorhanden sind;
   b)    dem Verursacherprinzip, wonach die Kosten für die
         Maßnahmen zur Vermeidung, Kontrolle und Verringerung
         der Verschmutzung vom Verursacher zu tragen sind;
   c)    Wasserressourcen sind so zu bewirtschaften, daß der
         Bedarf der heutigen Generation gedeckt werden kann,
         ohne daß die Möglichkeit zukünftiger Generationen,
         ihren Eigenbedarf zu decken, beeinträchtigt wird.
6. Die Anrainerstaaten arbeiten insbesondere durch bilaterale
   und multilatérale Abkommen auf der Grundlage der
   Gleichberechtigung und Gegenseitigkeit zusammen« um
   abgestimmte Maßnahmen, Programme und Strategien für die
   entsprechenden Einzugsgebiete oder Teile dieser
   Einzugsgebiete zu entwickeln, wobei die Vermeidung,
   Kontrolle und Verringerung grenzüberschreitender
   Beeinträchtigungen und der Schutz der Umwelt der
   grenzüberschreitenden Gewässer oder aber der Umwelt, die
   durch solche Gewässer beeinflußt wird, einschließlich der
   Meeresumwelt, zum Ziel gesetzt wird.
7. Die Anwendung dieses Übereinkommens darf nicht zu einer
   Verschlechterung der Umweltbedingungen oder zu einem
   Anstieg der grenzüberschreitenden Beeinträchtigungen
   führen.
8. Die Bestimmungen dieses Übereinkommens beeinträchtigen
   nicht das Recht von Vertragsparteien, entweder einzeln
   oder gemeinsam strengere als in diesem Übereinkommen
   festgelegte Maßnahmen anzunehmen und umzusetzen.
                           Artikel 3
            VERMEIDUNG, KONTROLLE UND VERRINGERUNG
1. Zur Vermeidung, Kontrolle und Verringerung
   grenzüberschreitender Beeinträchtigungen arbeiten die
   Vertragsparteien rechtliche, administrative,
   wirtschaftliche, finanzielle und technische Maßnahmen aus.
   nehmen diese an, setzen sie um und bringen sie miteinander
   in Einklang, um unter anderem sicherzustellen, daß:
                                     g
 ---pagebreak--- a) die Emission von Schadstoffen durch die Anwendung
   unter anderem von abfallarmer oder abfallfreier
   Technologie an der Quelle vermieden, kontrolliert und
   verringert wird;
b) grenzüberschreitende Gewässer gegen die Verschmutzung
   aus Punktquellen geschützt werden, indem
   Abwassereinleitungen vorher durch die zuständigen
   nationalen Behörden genehmigt sein müssen und indem
   genehmigte Einleitungen überwacht und kontrolliert
   werden;
c) die in den Genehmigungen angegebenen Grenzen für
   Abwassereinleitungen auf der Grundlage der besten
   verfügbaren Technologie für die Einleitung
   gefährlicher Stoffe gesetzt werden;
d) strengere Bestimmungen, die in Einzelfällen sogar zu
   einem Verbot führen können, eingehalten werden
   müssen, wenn die Güte des Gewässers, in welches die
   Schadstoffe eingeleitet werden sollen oder das
   Ökosystem dies erfordert;
e) zumindest und wenn notwendig, Schritt für Schritt,
   biologlsohe Behandlungsverfahren oder gleichwertige
   Verfahren auf städtisches Abwasser angewandt werden;
f) geeignete Maßnahmen ergriffen werden, wie z.B. die
   Anwendung der besten verfügbaren Technologie, um
   Nährstoffeintrage aus industriellen und städtischen
   Quellen zu verringern;
g) geeignete Maßnahmen und die beste Umweltpraxis zur
   Verringerung der Einträge von Nährstoffen und
   gefährlichen Stoffen aus diffusen Quellen entwickelt
   und umgesetzt werden, Insbesondere in den Fällen, in
   denen die Hauptquellen in der Landwirtschaft liegen
   (Leitlinien zur Entwicklung bester Umweltpraxis sind
   in Anhang II zu diesem Übereinkommen enthalten);
h) Umweltverträglichkeitsprüfungen und andere Arten von
   Prüfungen angewandt werden;
i) eine dauerhafte Wasserressourcenbewirtschaftung,
   einschließlich der Anwendung eines Ökosystemaren
   Ansatzes gefördert wird;
j) eine Notfallplanung entwickelt wird;
k) zusätzliche besondere Maßnahmen ergriffen werden, um
   die Verschmutzung des Grundwassers zu vermeiden;
1) die Gefahr der Verschmutzung durch Unfälle auf ein
   Minimum reduziert wird.
 ---pagebreak--- 2.   Zu diesem Zw&ck setzt, jede Vertragspartei
     EKdLssionsgX'&nzwerte für die Einleitung aus Punktquellen in
     Oberflächengewässer auf der Grundlage der bester
     verfügbar ^ii Technologie fest, welche speziell auf einzelne
     Industriebereiche oder Industrien, aus denen gefährliche
     Stoffe stammen, anwendbar sind. Zu den geeigneten und. in
     Absatz 1 dieses Artikels genannten Maßnahmen sur
     Vermeldung, Kontrolle und Verringerung des Eintrags
     gefährlicher Stoffe aus Punktquellen und diffusen Queller
     ins Wasser kann unter anderem das vollständige oder
     teilweise Verbot der Produktion oder Verwendung solcher
     Stoffe zählen. Bereits vorhandene Listen solcher
     Industrieberelche oder Industrien und solcher gefährlichen
     Stoffe in internationalen Übereinkommen oder Regelungen,
     die im Anwendungsbereich dieses Übereinkommens gelten,
     werden berücksichtigt.
3.   Außerdem legt jede Vertragspartei soweit angemessen,
     Wasserqualitätsziele fest und nimmt
     Wasserqualitätskriterien zum Zweck der Vermeidung,
     Kontrolle und Verringerung grenzüberschreitender
     Beeinträchtigungen an. Allgemeine Leitlinien zur
     Entwicklung solcher Ziele und Kriterien sind in Anhang III
     dieses Übereinkommens enthalten. Soweit notwendig, bemühen
     sich die Vertragsparteien diesen Anhang jeweils auf den
     neuesten Stand zu bringen.
                             Artikel 4
                            ÜBERWACHUNG
Die Vertragsparteien richten Programme zur Überwachung der
Beschaffenheit grenzüberschreitender Gewässer ein.
                             Artikel 5
                     FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG
Die Vertragsparteien arbeiten in Forschung und Entwicklung zur
Herstellung effektiver Techniken zur Vermeidung, Kontrolle und
Verringerung grenzüberschreitender Beeinträchtigungen zusammen.
Zu diesem Zweck bemühen sich die Vertragsparteien auf
bilateraler und/oder multilateraler Basis und unter
Berücksichtigung der in diesbezüglichen internationalen Foren
durchgefahren Forschungsarbeiten, gegebenenfalls spezifische
Forschungsprogramme unter anderem mit folgendem Inhalt
einzuleiten oder zu verstärken:
a)   Methoden zur Bewertung der Giftigkeit gefährlicher Stoffe
     und der Schädlichkeit von Schadstoffen;
b)   verbesserte Kenntnisse über das Auftreten, die Verteilung
     und die Umweltauswirkungen von Schadstoffen und den dabei
     ablaufenden Prozessen;
                                    10
 ---pagebreak--- c)   die Entwicklung und Anwendung umweltverträglicher
     Technologien, Herstellungsverfahren und
     Verbrauchermustern;
d)   die stufenweise Einstellung der Produktion und des
     Verbrauchs und/oder der Ersatz von Stoffen, die
     wahrscheinlich grenzüberschreitende Beeinträchtigungen
     hervorrufen;
e)   umweltverträgllohe Methoden der Entsorgung gefährlicher
     Stoffe;
f)   spezielle Methoden zur Verbesserung der Beschaffenheit
     grenzüberschreitender Gewässer ;
g)   die Entwicklung umweltverträglicher wasserbaulicher
     Anlagen und Wasserregulierungstechniken;
h)   die materielle und finanzielle Bewertung des sich aus den
     grenzüberschreitenden Beeinträchtigungen ergebenden
     Schadens.
Die Ergebnisse dieser Forschungsprogramme werden nach Artikel 6
dieses Übereinkommens unter den Vertragsparteien ausgetauscht.
                            Artikel 6
                   AUSTAUSCH VON INFORMATIONEN
Die Vertragsparteien sorgen so bald wie möglich für den breit
angelegten Austausch von Informationen über Punkte, die in den
Bestimmungen dieses Übereinkommens enthalten sind.
                            Artikel 7
                 VERANTWORTLICHKEIT UND HAFTUNG
Die Vertragsparteien unterstützen geeignete internationale
Bemühungen zur Ausarbeitung von Regeln, Kriterien und Verfahren
im Bereich der Verantwortlichkeit und Haftung.
                            Artikel 8
                     SCHUTZ VON INFORMATIONEN
Die Bestimmungen dieses Übereinkommens wirken sich nicht auf
die Rechte oder die Pflichten von Vertragsparteien aus, die
ihnen aufgrund ihres nationalen Rechtssystems und geltender
überregionaler Regeln zum Schutz von Informationen, die unter
die Pflicht zur Geheimhaltung industrieller und kommerzieller
Kenntnisse fallen, einschließlich des geistigen Eigentums oder
der nationalen Sicherheit erwachsen.
                                (I
 ---pagebreak---                             TEIL II
            VORSCHRIFTEN FÜR DIE ANRAINERSTAATEN
                          Artikel 9
        BILATERALE UND MULTILATERALE ZUSAMMENARBEIT
1. Die Anrainerstaaten gehen auf der Grundlage der
   Gleichberechtigung und Gegenseitigkeit bilaterale oder
   multilaterale Abkommen oder andere Vereinbarungen ein,
   soweit diese noch nicht bestehen, oder passen, soweit
   notwendig, bereits vorhandene Abkommen oder Vereinbarungen
   dahingehend an, daß Widersprüche zu den Grundprinzipien
   dieses Übereinkommens ausgeräumt werden, um so ihre
   gegenseitigen Beziehungen und ihr Verhalten in bezug auf
   die Vermeidung, Kontrolle und Verringerung
   grenzüberschreitender Beeinträchtigungen festzulegen. Die
   Anrainersta&ten legen das Einzugsgebiet oder Teile dieses
   Einzugsgebietes, in welchem die Zusammenarbeit stattfinden
   soll, fest. Diese Abkommen oder Vereinbarungen umfassen
   die diesbezüglichen und durch dieses Übereinkommen
   abgedeckten Themen sowie alle weiteren Bereiche, in
   welchen die Anrainerstaaten eine Zusammenarbeit für
   notwendig halten.
2. Die in Absatz 1 dieses Artikels erwähnten Abkommen und
   Vereinbarungen sehen die Einrichtung gemeinsamer Gremien
   vor. Die Aufgabe dieser ge»einsamen Gremien umfaßt unter
   anderem und unbeschadet diesbezüglich bereits vorhandener
   Abkommen oder Vereinbarungen folgende Teilaufgaben:
   a)   Sammlung, Zusammenstellung und Auswertung von Daten,
        um so die vermutlich zu grenzüberschreitenden
        Beeinträchtigungen führenden Verschmutzungsquellen
        feststellen zu können;
   b)   Ausarbeitung gemeinsamer Überwachungsprogramme in
        bezug auf die Wasserqualität und Wassermenge;
   c)   Erstellung von Verzeichnissen und Austausch von
        Informationen über Versohmutzungsquellen nach Absatz
        2 Buchstabe a) dieses Artikels;
   d)   Ausarbeitung von Emissionsgrenzwerten für Abwasser
        und die Bewertung der Effektivität der
        Kontrollprogramrae;
   e)   Ausarbeitung gemeinsamer Wasserqualitätsziele und
        -kriterien mit Bezug auf die Bestimmungen des
        Artikels 3 Absatz 3 dieses Übereinkommens und
        Vorschlag diesbezüglicher Maßnahmen zur
        Aufrechterhaltung und gegebenenfalls Verbessert?ng der
        vorhandenen Wasserqualität ;
                              «3
 ---pagebreak---     f)    Entwicklung abgestimmter Aktionsprogramme zur
          Verringerung des Eintrags von Schadstoffen sowohl aus
          Punktquellen (z.B. städtischen und Industriellen
          Quellen) als auch aus diffusen Quellen (insbesondere
          aus der Landwirtschaft);
   g)     Einsetzung von Alarm- und Warnverfahren;
   h)     Erfüllung der Funktion eines Forums für den Austausch
          von Informationen über gegenwärtige und geplante
          Nutzungen von Wesser und Einrichtungen, durch welche
          wahrscheinlich grenzüberschreitende
          Beeinträchtigungen verursacht werden;
   1)     Förderung der Zusammenarbeit und des Austausches von
          Informationen über die beste verfügbare Technologie
          nach Artikel 13 dieses Übereinkommens sowie
          Unterstützung der Zusammenarbeit in
          wissenschaftlichen Forschungsprogrammen;
   j)     Teilnahme an der Durchführung von
          Umweltverträglichkeitsprüfungen in bezug auf
          grenzüberschreitende Gewässer gemäß den
          entsprechenden internationalen Bestimmungen.
3. Wenn ein Küstenstaat, der Vertragspartei dieses
   Übereinkommens ist, direkt und beträchtlich von
   grenzüberschreitenden Beeinträchtigungen betroffen 1st, so
   können die Anrainerstaaten diesen Küstenstaat nach
   allgemeiner Zustimmung dazu auffordern, sich in
   angemessener Weise an den Aktivitäten multilateraler, von
   den Vertragsparteien, die Anralnerstaaten an solchen
   ^.-onzübersohreltenden Gewässern sind, eingerichteten
   gemeinsamen Gremien zu beteiligen.
4. Gei;cl':' ^3*€ Gie^ien :h> Sinne dieses Übereinkommens laden
   geiscl, » **'«€ CîtW&l.vr*, reiche von den Küstenstaaten zum
   Schutz t L:>: direkt von grenzüberschreitenden
   Beeinträchtigungen. ]>^-troffenen Meeresumwelt eingerichtet
   wurden, dazu ein, zur Harmonisierung ihrer Arbeit und zur
   Vermeidung, Kontrolle and Verringerung
   grenzüberschreitender Beeinträchtigungen
   zusammenzuarbeiten.
5. In den Fällen, in denen in demselben Einzugsgebiet zwei
   oder mehr gemeinsame Gremien bestehen, bemühen sich diese,
   ihre Aktivitäten abzustimmen, um die Vermeidung, Kontrolle
   und Verringerung grenzüberschreitender Beeinträchtigungen
   innerhalb dieses Einzugsgebietes zu verstärken.
                                 i2>
 ---pagebreak---                            Artikel 10
                           BERATUNGEN
Beratungen erfolgen auf Antrag eines der Anrainerstaaten auf
der Grundlage der Gegenseitigkeit, des guten Glaubens und gut
nachbarschaftlicher Beziehungen. Solche Beratungen zielen auf
die Zusammenarbeit bezüglich Themen ab, auf die sich die
Bestimmungen dieses Übereinkommen beziehen. Jede Beratung wird,
soweit vorhanden, von einem gemeinsamen, nach Artikel 9 dieses
Übereinkommens eingerichteten Gremium durchgeführt.
                           Artikel 11
              GEMEINSAME ÜBERWACHUNG UND BEWERTUNG
1.   Im Rahmen der allgemeinen Zusammenarbeit nach Artikel 9
     dieses Übereinkommens oder gesonderter Vereinbarungen,
     richten die AnrainerStaaten gemeinsame Programme zur
     Überwachung der Beschaffenheit grenzüberschreitender
     Gewässer, einschließlich Überschwemmungen und Treibeis,
     sowie ihrer grenzüberschreitenden Beeinträchtigungen ein
     und führen diese Programme durch.
2.   Die Anrainerstaaten einigen sich über Schadstoffparameter
     und Schadstoffe, deren Einleitungen und Konzentrationen in
     grenzüberschreitenden Gewässern regelmäßig beobachtet
     werden sollen.
3.   Die Anrainerstaaten führen in regelmäßigen Abständen
     gemeinsame oder abgestimmte Bewertungen der Beschaffenheit
     grenzüberschreitender Gewässer und der Wirksamkeit der für
     die Vermeidung, Kontrolle und Verringerung
     grenzüberschreitender Beeinträchtigungen ergriffenen
     Maßnahmen durch. Die Ergebnisse dieser Bewertungen werden
     der Öffentlichkeit nach den in Artikel 16 dieses
     Übereinkommens dargelegten Vorschriften zur Verfügung
     gestellt.
4.   Zu diesem Zweck harmonisieren die Anrainerstaaten ihre
     Regeln zur Aufstellung und Durchführung von
     Überwachungsprogrammen, Meßsystemen und Gerätschaften,
     analytischen Techniken, Datenverarbeitung und
     Bewertungsverfahren sowie die Methoden zur Registrierung
     eingeleiteter Schadstoffe.
                           Artikel 12
              GEMEINSAME FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG
Im Rahmen der allgemeinen, in Artikel 9 dieses Übereinkommens
genannten Zusammenarbeit oder gesonderter Vereinbarungen führen
die Anrainerstaaten spezifische Forschungs- und
Entwicklungsvorhaben durch, um dazu beizutragen, die
Wasserqualitätsziele und -kriterien zu erreichen und
beizubehalten, welche diese Anrainerstaaten aufzustellen und
anzunehmen vereinbart haben.
                              »4-
 ---pagebreak---                          Artikel 13
    AUSTAUSCH VON INFORMATIONEN ZWISCHEN ANRAINERSTAATEN
1. Die Anrainerstaaten tauschen im Rahmen diesbezüglicher
   Abkommen oder anderer Vereinbarungen nach Artikel 9 dieses
   Übereinkommens Daten aus, die mit vertretbarem Aufwand
   verfügbar gemacht werden können und die sich unter anderem
   auf folgende Punkte beziehen:
   a)   Umweltbedingungen von grenzüberschreitenden
        Gewässern;
   b)   bei der Anwendung und dem Einsatz der besten
        verfügbaren Technologie gewonnene Erfahrung sowie
        Ergebnisse von Forschung und Entwicklung;
   c)   Emissions- und Überwachungsdaten;
   d)   zur Vermeidung, Kontrolle und Verringerung
        grenzüberschreitender Beeinträchtigungen ergriffene
        und geplante Maßnahmen;
   e)   von der zuständigen Behörde oder dem zuständigen
        Gremium ausgestellte Genehmigungen oder aufgestellte
        Regelungen für die Abwassereinleitungen.
2. Zur Harmonisierung ihrer Emissionsgrenzwerte tauschen die
   AnrainerStaaten Informationen über ihre nationalen
   Regelungen aus.
S. Wenn ein Anrainerstaat von einem anderen Anrainerstaat
   darum gebeten wird, nicht zur Verfügung stehende Daten
   oder Informationen zur Verfügung zu stellen, so hat sich
   der erstgenannte Anrainersta&t darum zu bemühen, diesem
   Ersuchen nachzukommen. Hierbei kann er jedoch die
   Bedingung aufstellen, daß der um die Informationen
   ersuchende Staat einen angemessenen Teil der Kosten für
   die Sammlung und gegebenenfalls die Verarbeitung solcher
   Daten und Informationen übernimmt.
4. Zum Zwecke der Umsetzung dieses Übereinkommens erleichtern
   die Anrainerstaaten den Austausch der besten verfügbaren
   Technologie, insbesondere durch die Förderung folgender
   Aktivitäten: den kommerziellen Austausch verfügbarer
   Technologie, direkte industrielle Kontakte und
   Zusammenarbeit einschließlich Joint Ventures, den
   Austausch von Informationen und Erfahrung und die
   Bereitstellung technischer Unterstützung. Die
   Anrainerstaaten führen außerdem gemeinsame
   Ausbildungsprogramme und die Organisation diesbezüglicher
   Seminare und Treffen durch.
                              (:>
 ---pagebreak---                            Artikel 14
                     WARN- UND ALARMSYSTEME
Die Anrainerstaaten informieren einander unverzüglich über jede
kritische Situation, durch welche grenzüberschreitende
Beeinträchtigungen hervorgerufen werden könnten. Die
Anrainerstaaten stallen gegebenenfalls abgestimmte oder
gemeinsame Kommunikations-, Warn- und Alarmsysteme auf und
betreiben diese, um so Informationen zu erhalten und zu
übermitteln. Diese Systeme werden auf der Grundlage kompatibler
Datenübertragungs- und -verarbeitungsverfahren sowie
entsprechender Einrichtungen durchgeführt, auf welche sich die
Anrainerstaaten einigen. Die Anrainerstaaten informieren
einander über die für diesen Zweck zuständigen Behörden oder
Kontaktadressen.
                           Artikel 15
                   GEGENSEITIGE HILFELEISTUNG
1.   Beim Auftreten einer kritischen Situation gewähren sich
     die Anrainerstaaten auf Anfrage entsprechend dem nach
     Absatz 2 dieses Artikels vorgesehenen Verfahren
     gegenseitig Hilfe.
2.   Die Anrainerstaaten arbeiten Verfahren zur gegenseitigen
     Hilfeleistung aus und vereinbaren diese Verfahren. Diese
     beziehen sich unter anderem auf die folgenden Bereiche:
     a)   Lenkung, Kontrolle, Abstimmung und Überwachung der
          Hilfe ;
     b)   örtliche Einrichtungen und Dienstleistungen, die der
          um Hilfe ersuchenden Partei zu stellen sind,
          einschließlich gegebenenfalls der Erleichterung von
          Grenzformalitäten;
     c)   Vereinbarungen, um die Hilfe leistende Partei
          und/oder ihre Mitarbeiter schadlos zu halten, sie
          abzufinden und/oder sie zu entschädigen sowie
          gegebenenfalls Vereinbarungen für den Transit durch
          das Staatsgebiet Dritter;
     d)   Methoden der Rückvergütung von Hilfeleistungen.
                           Artikel 16
                     ÖFFENTLICHKEITSARBEIT
1.   Die Anrainerstaaten stellen sicher, daß Informationen über
     die Beschaffenheit grenzüberschreitender Gewässer, über
     bereits ergriffene oder geplante Maßnahmen zur Vermeidung,
     Kontrolle und Verringerung grenzüberschreitender
     Beeinträchtigungen und über die Effektivität dieser
     Maßnahmen der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt
 ---pagebreak---    werden. Zu diesem Zweck stellen die Anrainerstaaten
   sicher, daß die folgenden Informationen der Öffentlichkeit
   zugänglich gemacht werden:
   a)    Qualitätsziele für Gewässer;
   b)    ausgestellte Genehmigungen und die einzuhaltenden
         Bedingungen;
   c)    Ergebnisse der Entnahme von Wasser- und
         Abwasserproben zum Zweck der Überwachung und
         Bewertung sowie Ergebnisse der Überprüfung, ob die
         Qualitätsziele für Gewässer und die
         Genehmigungsauflagen eingehalten wurden.
2. Die Anrainerstaaten stellen sicher, daß diese
   Informationen der Öffentlichkeit zu allen
   vernünftigerweise vertretbaren Zeiten zur kostenlosen
   Einsicht zur Verfügung gestellt werden und statten Teile
   der Öffentlichkeit mit angemessenen Einrichtungen aus,
   damit diese gegen eine angemessene Gebühr Kopien solcher
   Informationen von den Anrainerstaaten einholen können.
                           TEIL III
    INSTITUTIONELLE VORSCHRIFTEN UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                          Artikel 17
                 TAGUNG DER VERTRAGSPARTEIEN
1. Die erste Tagung der Vertragsparteien findet spätestens
   ein Jahr nach dem Tag des Inkrafttretens dieses
   Übereinkommens statt. Anschließend werden alle drei Jahre
   oder aber, je nach Verfahrensvorschrift, auch in kürzeren
   Zeitabständen, regelmäßige Tagungen abgehalten. Die
   Vertragsparteien treffen zu einer außerordentlichen Tagung
   zusammen, wenn sie dies im Verlauf einer regelmäßigen
   Tagung beschließen oder wenn eine Vertragspartei dies
   schriftlich erbeten hat, vorausgesetzt, diese
   Vertragspartei hat ihren Wunsch innerhalb von sechs
   Monaten allen Vertragsparteien mitgeteilt und dieser wird
   von mindestens einem Drittel der Vertragsparteien
   unterstützt.
2. Auf ihren Tagungen überprüfen die Vertragsparteien laufend
   die Umsetzung dieses Übereinkommens und aus diesem Grund
   a)   überprüfen sie die Verfahren und methodischen Ansätze
        der Vertragsparteien zum Schutz und zur Nutzung
        grenzüberschreitender Gewässer in bezug auf die
        weitere Verbesserung des Schutzes und der Nutzung der
        grenzüberschreitenden Gewässer ;
                               \?r
 ---pagebreak---      b)   tauschen sie Informationen aus über die im
          Zusammenhang mit dem Abschluß und der Umsetzung
          bilateraler und multilateraler Abkommen oder anderer
          Vereinbarungen zum Schutz und zur Nutzung
          grenzüberschreitender Gewässer, bezüglich derer eine
          oder mehrere Vertragsparteien Anrainerstaaten sind,
          gesammelte Erfahrung;
     c)   erbitten sie gegebenenfalls die Dienste der
          diesbezüglichen ECE-Gremien sowie anderer zuständiger
          internationaler Gremien und fachlicher Ausschüsse bei
          allen Aspekten im Zusammenhang mit der Erfüllung des
          Zwecks dieses Übereinkommens;
     d)   beraten sie auf ihrer ersten Tagung über
          Verfahrensregeln für ihre Tagungen und nehmen diese
          an;
     e)   beraten sie über Vorschläge für Änderungen dieses
          Übereinkommens und nehmen diese an;
     f)   beraten sie über zusätzliche Maßnahmen, die zur
          Erfüllung des Zwecks dieses Übereinkommens notwendig
          sein mögen und ergreifen solche Maßnahmen.
                           Artikel 18
                           STIMMRECHT
1.   Mit Ausnahme der Regelung in Absatz 2 dieses Artikels hat
     jede Vertragspartei dieses Übereinkommens eine Stimme.
2.   Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration haben
     in Angelegenheiten, die in ihren Zuständigkeitsbereich
     fallen, das Recht, mit der Anzahl von Stimmen abzustimmen,
     welohe der Anzahl ihrer Mitgliedstaaten, welche auch
     Vertragspartelen dieses Übereinkommens sind, entspricht.
     Solche Organisationen üben selbst ihr Stimmrecht nicht
     aus, wenn die Mitgliedstaaten ihre jeweiligen Stimmrechte
     ausüben und umgekehrt.
                           Artikel 19
                          SEKRETARIAT
Der Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission für Europa
erfüllt die folgenden Aufgaben:
     a)   Einberufung und Vorbereitung von Tagungen der
          Vertragsparteien;
     b)   Übermittlung der Beriohte und anderer, gemäß den
          Bestimmungen dieses Übereinkommens erhaltener
          Informationen an die Vertragsparteien und
                                 \Ü
 ---pagebreak---      c)   Erfüllung anderer Aufgaben, je nach Festlegung durch
          die Vertragspartelen.
                           Artikel 20
                             ANHÄNGE
Die Anhänge zu diesem Übereinkommen bilden einen Bestandteil
dieses Übereinkommens.
                           Artikel 21
                ÄNDERUNGEN DIESES ÜBEREINKOMMENS
1.   Jede Vertragspartei kann Änderungen dieses Übereinkommens
     vorschlagen.
2.   Vorschläge für Änderungen dieses Übereinkommens werden
     während einer Tagung der Vertragsparteien geprüft.
3.   Der Wortlaut jeder vorgeschlagenen Änderung dieses
     Übereinkommens wird dem Exekutivsektär der
     Wirtschaftskommission für Europa schriftlich vorgelegt,
     welcher ihn allen Vertragsparteien spätestens 90 Tage vor
     der Tagung, auf weloher er zur Annahme vorgeschlagen wird,
     mitteilt.
4.   Eine Änderung des vorliegenden Übereinkommens wird im
     Konsens der Vertreter der auf dieser
     Vertragsparteientagung anwesenden Vertragsparteien
     angenommen und tritt für die Vertragsparteien, welche sie
     angenommen haben, am neunzigsten Tag nach dem Tag in
     Kraft, an welchem zwei Drittel dieser Vertragsparteien
     ihre Urkunde über die Annahme der Änderung bei der
     Verwahrsteile hinterlegt haben. Für jede andere
     Vertragspartei tritt die Änderung am neunzigsten Tag nach
     dem Tag in Kraft, an welchem diese Vertragspartei ihre
     Urkunde über die Annahme der Änderung hinterlegt.
                           Artikel 22
                  BEILEGUNG VON STREITIGKEITEN
1.   Wenn sich zwischen zwei oder mehreren Parteien über die
     Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens eine
     Streitigkeit ergibt, so bemühen sie sich durch Verhandlung
     oder durch eine andere Möglichkeit der Streitschlichtung,
     welche den Streitparteien annehmbar erscheint, eine Lösung
     herbeizuführen.
2.   Bei Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme, Genehmigung
     oder Beitritt zu diesem Übereinkommen oder zu jedem
     späteren Zeitpunkt kann eine Vertragspartei der
     Verwahrstelle schriftlich erklären, daß sie für eine nicht
     nach Absatz 1
                                [*\
 ---pagebreak---      dieses Artikels beigelegte Streitigkeit eine oder beide
     der folgendem Möglichkeiten der Streitschlichtung als
     verpflichte»! in bezug auf jede andere Vertragspartei
     ansieht, welche dieselbe Verpflichtung eingeht:"
     a)   Verweisung der Streitigkeit an den Internationalen
          Gerichtshof ;
     b)   Schiedsverfahren entsprechend dem in Anhang IV
          festgelegten Verfahren.
3.   Wenn die Streitparteien beide in Absatz 2 dieses Artikels
     genannten Möglichkeiten der Streitsohlichtung angenommen
     haben, darf die Streitigkeit ausschließlich dem
     Internationalen Gerichtshof vorgelegt werden, es sei denn,
     die Vertragsparteien einigen sich anderweitig.
                            Artikel 23
                         UNTERZEICHNUNG
Dieses Übereinkommen liegt vom 17. bis einschließlich 18. März
1992 in Helsinki und anschließend bis zum 18. September 1992 im
Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York zur
Unterzeichnung duroh die Mitgliedstaaten der
Wirtschaftskommission für Europa auf, sowie für Staaten, die
nach Absatz 8 der Entschließung 36 (IV) des Wlrtschafts- und
Sozialrates vom 28. März 1947 bei der Wirtschaftskommission für
Europa beratenden Status haben. Dies gilt auch für
Organisationen zur regionalen Wix-tsohafsintegratlon, die sich
aus souveränen Mitgliedstaaten dtir Wirtschaftskommission für
Europa zusammensetzen und welchen diese Mitgliedstaaten die
Zuständigkeit für .Angelegenheiten im Bahnten dieses
Übereinkommens, einschließlich der Ermächtigung zum Abschluß
von Verträgen über diese Angelegenheiten, übertragen haben.
                           Artikel 24
                          VERWAHRSTELLE
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen übernimmt die
Funktion der Verwahrstelle für dieses Übereinkommen.
                           Artikel 25
        RATIFIKATION, ANNAHME, GENEHMIGUNG UND BEITRITT
1.   Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation, Annahme oder
     Genehmigung der Unterzeichnerstaaten und Organisationen
     zur regionalen Wirtschaftsintegration.
2.   Dieses Übereinkommen liegt zum Beitritt für die in Artikel
     23 genannten Staaten und Organisationen auf.
3.   Jede in Artikel 23 genannte Organisation, die
     Vertragspartei dieses Übereinkommens wird, ohne dp-ß cir
                                 ÏO
 ---pagebreak---      ihrer Mitgliedstaaten Vertragspartei ist, unterliegt allen
     Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen. In den Fällen,
     in denen ein oder mehrere Mitgliedstaat(en) dieser
     Organisation'Vertragspartei(en) dieses Übereinkommens
     1st/sind, entscheiden die Organisation und ihre
     Mitgliedstaaten über ihre jeweilige Verantwortlichkeit für
     die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem
     Übereinkommen. In solchen Fällen sind die Organisation und
     die Mitgliedstaaten nicht dazu berechtigt, ihre Rechte
     nach diesem Übereinkommen gleichzeitig auszuüben.
4.   In ihren Ratifizierungs-, Annahme-, Genehmigungs- oder
     Beitrittsurkunden geben die in Artikel 23 genannten
     Organisationen zur regionalen Wirtschaftsintegration den
     Umfang ihrer Zuständigkeit in bezug auf Angelegenheiten
     an, die durch dieses übereinkommen geregelt werden. Diese
     Organisationen informieren die Verwahrstelle auch über
     jede wesentliche Veränderung im Umfang ihrer
     Zuständigkeit.
                           Artikel 26
                         INKRAFFTRETEN
1.   Dieses Übereinkommen tritt am neunzigsten Tag nach dem Tag
     der Hinterlegung der sechzehnten Ratifizierungs-, Annahme-
     , Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde in Kraft.
2.   Im Sinne des Absatzes 1 dieses Artikels zählt eine von
     einer Organisation zur regionalen Wirtschaftsintegration
     hinterlegte Urkunde nicht zusätzlich zu den von den
     Mitgliedstaaten dieser Organisation hinterlegten Urkunden.
3.   Für jeden in Artikel 23 bezeichneten Staat oder für jede
     dort genannte Organisation, von denen dieses Übereinkommen
     nach Hinterlegung der sechzehnten Ratifikations-, Annahme-
     Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde ratifiziert,
     angenommen oder genehmigt wird oder die diesem beitreten,
     tritt das Übereinkommen am neunzigsten Tag nach dem Tag
     der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-,
     Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde durch einen Staat oder
     eine solche Organisation in Kraft.
                           Artikel 27
                            RÜCKTRITT
Eine Vertragspartei kann durch schriftliche Mitteilung an die
Verwahrsteile von diesem Übereinkommen zu jedem Zeitpunkt nach
Ablauf von drei Jahren ab dem Tag, an welchem dieses
Übereinkommen für die jeweilige Vertragspartei in Kraft
getreten ist, zurücktreten. Ein solcher Rücktritt wird am
neunzigsten Tag nach dem Tag des Eingangs der Mitteilung bei
der Verwahrstelle wirksam.
                                  ;i
 ---pagebreak---                            Artikel 28
                 VERBINDLICHKEIT DER WORTLAUTE
Die Urschrift dieses Übereinkommens, welches in seinem
englischen, französischen und russischen Wortlaut gleichermaßen
verbindlich ist, wird beim Generalsekretär der Vereinten
Nationen hinterlegt.
Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten
Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben.
Geschehen zu Helsinki am 17. März 1992.
                                 21
 ---pagebreak---                            ANHANG I
   DEFINITION DES BEGRIFFS "BESTE VERFÜGBARE TECHNOLOGIE"
1. Unter dem Begriff "beste verfügbare Technologie" ist der
   neueste Stand in der Entwicklung von Verfahren,
    Einrichtungen oder Betriebsmethoden zu verstehen, welche
   die praktische Eignung einer bestimmten Maßnahme zur
   Begrenzung von Ableitungen, Emissionen und Abfall
   anzeigen. Bei der Prüfung der Frage, ob miteinander in
    Zusammenhang stehende Verfahren, Einrichtungen und
   Betriebsmethoden die beste verfügbare Technologie im
   allgemeinen oder in speziellen Fällen darstellen, sollten
   insbesondere folgende Punkte berücksichtigt werden:
   a)    vergleichbare Verfahren, Einrichtungen oder
         Betriebsmethoden, die in jüngster Zeit erfolgreich
         getestet wurden;
   b)    technische Fortschritte und Erneuerungen in den
         wissenschaftlichen Erkenntnissen und dem
         wissenschaftlichen Verständnis ;
   c)    die wirtschaftliche Durchführbarkeit einer solchen
         Technologie ;
   d)    Zeltbeschränkungen für die Installation dieser
         Technologie in neue und alte Anlagen;
   e)    Art und Umfang der betreffenden Ableitungen und
         Abwässer ;
   f)    wenig oder keinen Abfall verursachende Technologien.
2. Hieraus folgt, daß sich die Definition der "besten
   verfügbaren Technologie" für ein bestimmtes Verfahren im
   Laufe der Zeit angesichts technischer Fortschritte,
   wirtschaftlicher und sozialer Faktoren sowie angesichts
   von Erneuerungen in den wissenschaftlichen Erkenntnissen
   und dem wissenschaftlichen Verständnis ändert.
                               n
 ---pagebreak---                            ANHANG II
     LEITLINIEN SUR ENTWICKLUNG DER BESTEM UMWELTPRAXIS
1. Um für den Einzelfall die geeignetste Kombination von
   Maßnahmen, welche die beste Umweltpraxis ausmachen können,
   auszuwählen, sollte der folgende abgestufte
   Maßnahmenkatalog geprüft werden:
   a)    Information und Bildung der Öffentlichkeit und der
        Anwender hinsichtlich der Auswirkungen ihrer Wahl
        bestimmter Aktivitäten und Produkte, ihrer Verwendung
        und schließlichen Entsorgung auf die Umwelt;
   b)   Entwicklung und Anwendung von Maßregeln der guten
        Umweltpraxis, die sich auf alle Aspekte in der
        Lebensdauer eines Produktes beziehen;
   c)   Aufkleber, welche Informationen über die
        Umweltrisiken eines Produktes, seiner Verwendung und
        schließlichen Entsorgung für die Anwender enthalten;
   d)   der Öffentlichkeit zur Verfügung stehende Abfuhr- und
        Ensorgungssysteme;
   e)   Recycling, Wiederverwertung und Wiederverwendung;
   f)   Anwendung wirtschaftlicher Instrumente auf
        Aktivitäten, Produkte oder Gruppen von Produkten;
   g)   Genehmigungssysteme, bei denen eine Reihe von
        Einschränkungen oder Verbote möglich sind.
2. Bei der Entscheidung darüber, welche Kombination von
   Maßnahmen im allgemeinen oder in Einzelfällen die beste
   Umweltpraxis darstellt, sollten die folgenden Punkte
   besonders geprüft werden:
   a)   die Gefahren für die Umwelt durch
        1)    das Produkt,
        ii)   die Herstellung des Produktes,
        iii)  die Verwendung des Produktes,
        iv)   die schließliche Entsorgung des Produktes;
   b)   Ersatz durch weniger verunreinigende Verfahren oder
        Stoffe;
   c)   Umfang der Verwendung;
   d)   möglicher Nutzen oder mögliche Nachteile durch
        Ersatzstoffe oder -aktivitäten;
   e)   Fortschritte und Erneuerungen in den
        wissenschaftlichen Erkenntnissen und dem
        wissenschaftlichen Verständnis ;
                              *v
 ---pagebreak---    m
   f)   Zeitbeschränkungen für die Umsetzung;
   g)   soziale und wirtschaftliche Faktoren.
3. Hieraus folgt, daß sich die Definition der besten
   Umweltpraxis für eine bestimmte Quelle Im Laufe der Zeit
   angesichts technischer Fortschritte, wirtschaftlicher und
   sozialer Faktoren und angesichts von Erneuerungen in den
   wissenschaftlichen Erkenntnissen und dem
   wissenschaftlichen Verständnis ändert.
 ---pagebreak---                              ANHANG III
      LEITLINIEN FÜR DIE ENTWICKLUNG VON QUALITÄTSZIELEN UND
                      -KRITERIEN FÜR GEWÄSSER
lei den Qualitätszielen und -kriterien für Gewässer 1st    bzw.
 j J.
      a)   das Ziel der Erhaltung und gegebenenfalls
            Verbesserung der vorhandenen Wasserqualität zu
           berücksichtigen;
      b)   auf die Verringerung der durchschnittlichen
            Sohadstoffbelastung (Insbesondere durch gefährliche
            Stoffe) während eines bestimmten Zeitraums bis zu
           einem bestimmten Grad abzuzielen;
      c)   die spezifischen Wasserqualitätsbedingungen
            (Rohwasser für Trinkzweoke, Bewässerung usw.) zu
           berücksichtigen;
      d)   die spezifischen Bedingungen In bezug auf
           empfindliche und besonders gesohützte Gewässer und
           deren Umgebung, z.B. Seen und Grundwasservorräte usw.
           zu berücksichtigen;
      e)   die Anwendung ökologisoher Klassifizierungsmethoden
           und chemischer Verzeichnisse für die mittel- und
           langfristige Prüfung der Erhaltung und Verbesserung
           der Wasserqualität als Grundlage heranzuziehen;
      f)   das Maß, bis zu welchem die Ziele erreicht werden und
           die zusätzlichen Schutzmaßnahmen auf der Grundlage
           von Emissionsgrenzwerten, die im Einzelfall notwendig
           sind, zu berücksichtigen.
                                   %
 ---pagebreak---                          ANHANG IV
                      SCHIEDSVERFAHREN
1. Wenn eine Streitigkeit nach Artikel 22 Absatz 2 dieses
   Übereinkommens zum Schiedsverfahren vorgelegt wird, so
   benachrichtigt bzw. benachrichtigen die Vertragspartei
   oder die Vertragsparteien das Sekretariat über den
   Streitpunkt und geben insbesondere die Artikel des
   Übereinkommens an, deren Auslegung oder Anwendung den
   Streitpunkt bilden. Das Sekretariat teilt diese erhaltenen
   Informationen allen Vertragsparteien des Übereinkommens
   mit.
2. Das Schiedsgericht setzt sich aus drei Mitgliedern
   zusammen. Sowohl die Klägerpartei oder -parteien als auch
   die andere Streitpartei oder -parteien ernennen einen
   Schiedsrichter und diese so ernannten Schiedsrichter
   bestimmen in gegenseitigem Einverständnis den dritten
   Schiedsrichter, der den Vorsitz des Schiedsgerichts führt.
   Letzterer darf nicht Staatsangehöriger einer der
   Streitparteien sein, nooh darf er seinen oder ihren
   üblichen Wohnsitz im Staatsgebiet einer dieser Parteien
   haben noch bei einer der Parteien beschäftigt sein oder
   mit dem Fall in anderer Eigenschaft befaßt gewesen sein.
3. Wenn der Vorsitzende des Schiedsgerichts nicht innerhalb
   von zwei Monaten nach Ernennung des zweiten
   Schiedsrichters bestimmt worden ist, so bestimmt der
   Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission für Europa den
   Vorsitzenden auf Ersuchen einer der Streitparteien
   innerhalb eines weiteren Zeitraums von zwei Monaten.
4. Wenn eine der Streitparteien nicht innerhalb von zwei
   Monaten nach Eingang des Ersuchens einen Schiedsrichter
   ernennt, so kann die andere Partei den Exekutivsekretär
   der Wirtschaftskommission für Europa darüber informieren
   und dieser kann innerhalb eines weiteren Zeitraums von
   zwei Monaten den Vorsitzenden des Schiedsgerichts
   bestimmen. Nach seiner Bestimmung ersucht der Vorsitzende
   des Schiedsgerichts die Partei, die keinen Schiedsrichter
   ernannt hat, dies innerhalb von zwei Monaten nachzuholen.
   Nach Ablauf dieses Zeitraums informiert der Vorsitzende
   den Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission für Europa,
   der innerhalb von zwei Monaten eine solche Ernennung
   vornimmt.
5. Das Schiedsgericht trifft seine Entscheidung gemäß dem
   Völkerrecht und den Bestimmungen dieses Übereinkommens.
6. Jedes gemäß den in diesem Anhang enthaltenen Bestimmungen
   eingesetzte Schiedsgericht stellt seine eigenen
   Verfahrensregeln auf.
7. Das Schiedsgericht entscheidet sowohl hinsichtlich des
   Verfahrens als auch hinsichtlich des Inhalts mit
   Stimmenmehrheit aller Mitglieder.
                             xr
 ---pagebreak--- 8.  Das Schiedsgericht kann alle geeigneten Maßnahmen
    ergreifen, um den Tatbestand festzustellen.
9.  Die Streitparteien erleichtern die Arbeit des
    Schiedsgerichts und
    a)   stellen ihm alle diesbezüglichen Unterlagen,
         Einrichtungen und Informationen zur Verfügung;
    b)   ermöglichen ihm, gegebenenfalls Zeugen oder
         Sachverständige aufzurufen und deren Aussagen zu
         hören
    indem sie alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel
    nutzen.
10. Die Streitpartelen und die Schiedsrichter wahren die
    Vertraulichkeit aller während des Verfahrens des
    Schiedsgerichts im Vertrauen erhaltenen Informationen.
11. Das Schiedsgericht kann auf Ersuchen einer der Parteien
    zwischenzeitliche Schutzmaßnahmen empfehlen.
12. Wenn eine der Streitparteien nicht vor dem Schiedsgericht
    erscheint oder ihren Fall nicht verteidigt, so kann die
    andere Partei das Gericht darum ersuchen, das Verfahren
    fortzuführen und seine endgültige Entscheidung zu fällen.
    Wenn eine Partei nicht erscheint oder ihren Fall nicht
    vertritt, so stellt dies kein Hindernis für das weitere
    Verfahren dar.
13. Das Schiedsgericht kann Gegenklagen, die sich direkt aus
    dem Streitpunkt ergeben, anhören und darüber entscheiden.
14. Soweit das Schiedsgericht aufgrund der besonderen Umstände
    des Falles nicht anders entscheidet, so sind die Kosten
    für das Gericht, einschließlich der Vergütung der
    Mitglieder des Gerichts, in gleichen Teilen von den
    Streitparteien zu tragen. Das Gericht hält alle seine
    Ausgaben schriftlich fest und legt den Parteien eine
    Gesamtübersicht vor.
15. Jede Vertragspartei, die ein rechtliches Interesse an dem
    Streitpunkt hat, und die durch eine Entscheidung in dem
    Fall betroffen sein kann, kann dem Verfahren mit
    Zustimmung des Gerichts beitreten.
16. Das Schiedsgericht spricht seinen Schiedsspruch innerhalb
    von fünf Monaten ab dem Tag, an dem es eingesetzt wurde,
    es sei denn, es hält eine Verlängerung dieses Zeitraums um
    einen Zeitraum, der weitere fünf Monate nicht
    überschreiten sollte, für notwendig.
                               zf
 ---pagebreak--- 17. Dem Schiedsspruch des Schiedsgerichts wird eine Begründung
    beigefügt. Der Schiedsspruch ist endgültig und für alle
    Streitpartelen verbindlich. Der Schiedsspruch wird den
    Streitparteien und dem Sekretariat vom Schiedsgericht
    übermittelt. Das Sekretariat teilt die empfangenen
    Informationen allen Vertragsparteien mit.
18. Jede, sich zwischen den Vertragsparteien aufgrund der
    Auslegung oder der Ausführung des Schiedsspruchs ergebende
    Streitigkeit kann von jeder Partei dem Schiedsgericht,
    welches den Schiedsspruch aussprach, vorgelegt werden oder
    kann, wenn dieses Schiedsgericht nicht zur Verfügung
    steht, einem für diesen Zweck in derselben Art und Weise
    eingesetzten Gericht vorgelegt werden.
                                H
 ---pagebreak---                                   ANHANG I I
Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gemäß Artikel 25 Absatz
4 des Übereinkommens zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender
Wasser laufe und internationaler Seen
Diese Erklärung Über den Umfang ihrer Zuständigkeiten stützt sich auf
Artikel 25 Absatz 4 des Übereinkommens zum Schutz und zur Nutzung
grenzüberschreitender Wasser laufe und internationaler Seen.
Gemäß EWG-Vertrag und unter Berücksichtigung bereits bestehender
Rechtsvorschriften der Gemeinschaft in dem unter dieses Übereinkommen
fallenden Bereich verfügt die Gemeinschaft auf diesem Gebiet über
Befugnisse auf internationaler Ebene. Sie teilt sich diese Befugnisse mit
den Mitgliedstaaten in den Bereichen, die unter das Übereinkommen zum
Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasser laufe und
internationaler Seen fallen und für die bisher noch keine
gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften gelten. Die Gemeinschaft übt jedoch
erforderlichenfalls die ihr zustehenden Befugnisse aus und erläßt für
diesen Bereich andere Vorschriften.
Hieraus ergibt sich, daß die Gemeinschaft innerhalb des vorstehend
umrissenen Rahmens die Befugnis besitzt, gegenüber Drittländern, die
Vertragsparteien des Übereinkommens zum Schutz und zur Nutzung
grenzüberschreitender Wasser laufe und internationaler Seen sind,
Verpflichtungen einzugehen.
                                       2>o
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                           KOM(93) 271 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             14
                                 Katalognuramer : CB-CO-93-301-DE-C
                                                           ISBN 92-77-56691-4
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                                  21