CELEX: C2003/031/08
Language: de
Date: 2003-02-08 00:00:00
Title: Rechtssache C-400/02: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Bundesarbeitsgerichts vom 27. Juni 2002 in dem Rechtsstreit Gerard Merida gegen Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Amt für Verteidigungslasten

8.2.2003               DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                           C 31/5
Die Bestimmung des Zeitpunktes, zu dem die Feststellung               Die Klägerin beantragt,
hätte erfolgen müssen, ermögliche es gemäß Artikel 10 der
Verordnung Nr. 1552/89, die Frist zu berechnen, innerhalb             —    festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch,
deren die betreffenden Eigenmittel dem Konto der Kommission
hätten gutgeschrieben werden müssen. Die Nichteinhaltung
dieser Frist begründe die Pflicht zur Zahlung von Verzugszin-              a)   dass es nicht die erforderlichen Maßnahmen in Kraft
sen gemäß Artikel 11 der Verordnung Nr. 1552/89, die nach                       gesetzt hat, um seinen Verpflichtungen aus den
der Rechtsprechung des Gerichtshofes entstehe, ohne dass                        Artikeln 4, 9 und 13 der Richtlinie 75/442/EWG (1),
geprüft werden müsse, aus welchem Grund diese Frist nicht                       geändert durch die Richtlinie 91/156/EWG ( 2), nach-
eingehalten worden sei.                                                         zukommen, dass es nicht die erforderlichen Maß-
                                                                                nahmen getroffen hat, um sicherzustellen, dass die
                                                                                Abfälle, die aus dem Schweinemastbetrieb an der „El
( 1) ABl. L 293 vom 12.11.1994, S. 9.                                           Pago de la Media Legua“ genannten Örtlichkeit
( 2) vom 29. Mai 1989 (ABl. L 155 vom 7.6.1989, S. 1).
                                                                                stammen, beseitigt oder verwertet werden, ohne die
( 3) vom 12. Oktober 1992 (ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1).
                                                                                menschliche Gesundheit zu gefährden oder die
                                                                                Umwelt zu schädigen, und dass es dem genannten
                                                                                Betrieb weder die nach der Richtlinie erforderliche
                                                                                Genehmigung erteilt hat noch die für solche Betriebe
                                                                                erforderlichen regelmäßigen Überprüfungen durch-
                                                                                geführt hat,
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
Beschlusses des Bundesarbeitsgerichts vom 27. Juni 2002
in dem Rechtsstreit Gerard Merida gegen Bundesrepublik                     b)   dass es vor dem Bau oder Umbau dieses Projekts
Deutschland, vertreten durch das Amt für Verteidigungs-                         entgegen den Artikeln 2 und 4 Absatz 2 der
                              lasten                                            Richtlinie 85/337/EWG (3) in der ursprünglichen
                                                                                oder der durch die Richtlinie 97/11/EG (4) geänder-
                     (Rechtssache C-400/02)                                     ten Fassung keine Umweltverträglichkeitsprüfung
                                                                                vorgenommen hat,
                         (2003/C 31/08)
                                                                           c)   dass es in der von der Verschmutzung betroffenen
                                                                                Zone nicht die gemäß den Artikeln 3 Buchstabe b,
Das Bundesarbeitsgericht ersucht den Gerichtshof der Euro-                      5 Absatz 1 und 7 der Richtlinie 80/68/EWG (5)
päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 27. Juni 2002,                      erforderlichen hydrogeologischen Untersuchungen
in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 12. Novem-                      vorgenommen hat,
ber 2002, in dem Rechtsstreit Gerard Merida gegen Bundesre-
publik Deutschland, vertreten durch das Amt für Verteidi-                  d)   dass es das kommunale Abwasser der Gemeinde
gungslasten, um Vorabentscheidung über folgende Frage:                          Vera nicht gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie
                                                                                91/271/EWG (6) einer weitergehenden als der in
Ist Art. 39 EG dadurch verletzt, dass bei Ermittlung der                        Artikel 4 beschriebenen Behandlung unterzogen hat,
Bemessungsgrundlage der Überbrückungsbeihilfe im Fall des                       und
§ 4 Ziff. 1 Buchst. b TV SozSich die fiktive deutsche Lohnsteuer
zugrunde zu legen ist (§ 4 Ziff. 3 Buchst. b Satz 2 TV SozSich),           e)   dass es die Rambla de Mojácar entgegen Artikel 3
wenn der frühere Arbeitnehmer im Ausland wohnt und dort                         Absätze 1, 2 und 4 der Richtlinie 91/676/EWG (7)
steuerpflichtig ist?                                                            nicht als gefährdetes Gebiet ausgewiesen hat,
                                                                           gegen seine Verpflichtungen aus den genannten Richtli-
                                                                           nien verstoßen hat;
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                  —    dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens
gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 19. Novem-                    aufzuerlegen.
                            ber 2002
                     (Rechtssache C-416/02)
                         (2003/C 31/09)                               Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                      —    Die Vertragsverletzungen nach den Buchstaben a bis c
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                      seien eng verbunden mit dem Bau und der Führung eines
19. November 2002 eine Klage gegen das Königreich Spanien                  Schweinemastbetriebs in Intensivhaltung, der sich an der
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-                    „El Pago de la Media Legua“ genannten Örtlichkeit im
reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Gregorio Valero                  Gemeindegebiet von Vera in der Provinz Almería befinde.
Jordana, Juristischer Dienst der Kommission, Zustellungs-                  Die spanischen Behörden räumten ein, dass dieser Schwei-
anschrift in Luxemburg.                                                    nemastbetrieb rechtswidrig sei und keine Erlaubnis der