CELEX: 52006PC0737
Language: de
Date: 2006-11-28
Title: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern

Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52006PC0737

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern  /* KOM/2006/0737 endg. - ACC 2006/0242 */  

	[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |Brüssel, den 28.11.2006KOM(2006)737 endgültig2006/0242 (ACC)Vorschlag für eineVERORDNUNG DES RATESzur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNGKONTEXT DES VORSCHLAGS |110 | Gründe für den Vorschlag und Zielsetzung Ab 1. Januar 2007 werden Rumänien und Bulgarien neue Mitgliedstaaten der Europäischen Union sein. Laut Artikel 6 Absatz 7 der Beitrittsakte werden die von der Union angewendeten mengenmäßigen Beschränkungen für die Einfuhr von Textil- und Bekleidungserzeugnissen angepasst, um dem Beitritt der neuen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen. Die mengenmäßigen Beschränkungen für die Einfuhr bestimmter Textilwaren mit Ursprung in Drittländern in die erweiterte Gemeinschaft müssen demnach angepasst werden, um die tatsächlichen Einfuhren in die neuen Mitgliedstaaten zu berücksichtigen. Dies erfordert Änderungen der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates. |120 | Allgemeiner Kontext Damit die Erweiterung der Gemeinschaft keine beschränkenden Auswirkungen auf den Handel in der erweiterten EU hat, sollten die Höchstmengen angepasst werden. Wie bereits bei den früheren Erweiterungen wendet die EU hierfür eine Methode an, die die traditionellen Einfuhren in die neuen Mitgliedstaaten berücksichtigt. |130 | Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet ABl. L 79 vom 17.3.2004, S. 1; ABl. L 177 vom 8.7.2005, S. 19; ABl. L 7 vom 12.1.2006, S. 8. |ANHÖRUNG INTERESSIERTER PARTEIEN UND FOLGENABSCHÄTZUNG |Anhörung interessierter Parteien |219 | Im Rahmen der Erweiterung ist keine formelle Anhörung erforderlich. |Einholung und Nutzung von Expertenwissen |229 | Die Einholung externen Expertenwissens war nicht erforderlich. |230 | Folgenabschätzung Eine Folgenabschätzung ist nicht notwendig, da sich die Verordnung unmittelbar aus dem Erweiterungsbeschluss ableitet. |RECHTLICHE ASPEKTE |305 | Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme Der Vorschlag beinhaltet eine Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern. Die Änderung muss am 1. Januar 2007 in Kraft treten. |310 | Rechtsgrundlage Artikel 133 EG-Vertrag |Wahl des Instruments |341 | Vorgeschlagenes Instrument: Verordnung |342 | Andere Instrumente wären aus folgendem Grund nicht angemessen: Für eine Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 stehen keine anderen Mittel zur Verfügung. |AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT |409 | Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt. |1.  2006/0242 (ACC)Vorschlag für eineVERORDNUNG DES RATESzur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in DrittländernDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Ab 1. Januar 2007 werden Rumänien und Bulgarien neue Mitgliedstaaten der Europäischen Union sein. Laut Artikel 6 Absatz 7 der Beitrittsakte werden die von der Union angewendeten mengenmäßigen Beschränkungen für die Einfuhr von Textil- und Bekleidungserzeugnissen angepasst, um dem Beitritt der neuen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen. Die mengenmäßigen Beschränkungen für die Einfuhr bestimmter Textilwaren aus Drittländern in die erweiterte Gemeinschaft sollten angepasst werden, um die Einfuhren in die beiden neuen Mitgliedstaaten zu berücksichtigen. Dies erfordert Änderungen der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern[1].(2) Damit die Erweiterung der Gemeinschaft keine beschränkenden Auswirkungen auf den Handel hat, sollte zur Änderung der Höchstmengen eine Methode angewandt werden, die die traditionellen Einfuhren in die neuen Mitgliedstaaten berücksichtigt. Anhand der durchschnittlichen Einfuhren der letzten drei Jahre mit Ursprung in Drittländern in die beiden neuen Mitgliedstaaten lassen sich die Einfuhrströme der letzten Jahre angemessen bestimmen. Die Daten der Jahre 2003 bis 2005 wurden als aussagekräftigste Grundlage erachtet, da sie die aktuellsten Informationen über die Einfuhren von Textilwaren und Bekleidung in die beiden neuen Mitgliedstaaten liefern.(3) Dementsprechend sollten die Anhänge V und VII der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 dahingehend geändert werden, dass die ab dem Tag der Erweiterung (1. Januar 2007) geltenden Höchstmengen aufgeführt sind.(4) Alle Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 sollten dahingehend geändert werden, dass sie auf die Einfuhren in die neuen Mitgliedstaaten Anwendung finden. Folglich sollten die Buchstabenkürzel der neuen Mitgliedstaaten in Anhang III aufgenommen werden.(5) Die Verordnung (EG) Nr. 3030/93 sollte daher entsprechend geändert werden -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1Die Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 wird wie folgt geändert:1. Artikel 2 Absatz 9 erhält folgende Fassung:„Die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in einem der beiden neuen Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union am 1. Januar 2007 beitreten, nämlich Bulgarien und Rumänien, von Textilwaren, die mengenmäßigen Beschränkungen oder einer Überwachung in der Gemeinschaft unterliegen und die vor dem 1. Januar 2007 versandt worden sind und am oder nach dem 1. Januar 2007 in die beiden neuen Mitgliedstaaten eingeführt werden, ist von der Vorlage einer Einfuhrgenehmigung abhängig. Diese Einfuhrgenehmigung wird automatisch und ohne mengenmäßige Beschränkung von den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats erteilt, wenn z. B. durch Vorlage des Frachtbriefs nachgewiesen wird, dass die Waren vor dem 1. Januar 2007 versandt worden sind.Die Kommission wird von solchen Genehmigungen in Kenntnis gesetzt.“2. Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung:„Die Überführung von Textilwaren in den zollrechtlich freien Verkehr, die vor dem 1. Januar 2007 aus einem der der Europäischen Union am 1. Januar 2007 beitretenden beiden neuen Mitgliedstaaten zur Veredelung an einen Ort außerhalb der Gemeinschaft versandt und am oder nach dem 1. Januar 2007 in denselben Mitgliedstaat wieder eingeführt werden, ist nicht von der Einhaltung mengenmäßiger Beschränkungen oder der Vorlage einer Einfuhrgenehmigung abhängig, wenn ein gebührender Nachweis z. B. in Form der Ausfuhrerklärung erbracht wird. Die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats übermitteln der Kommission Angaben zu diesen Einfuhren.“3. In Anhang III erhält der zweite Gedankenstrich in Artikel 28 Absatz 6 folgende Fassung:-  „zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Bestimmungsmitgliedstaates bzw. der Gruppe solcher Mitgliedstaaten nach folgendem Code:-  AT = Österreich-  BG = Bulgarien-  BL = Benelux-  CY = Zypern-  CZ = Tschechische Republik-  DE = Bundesrepublik Deutschland-  DK = Dänemark-  EE = Estland-  GR = Griechenland-  ES = Spanien-  FI = Finnland-  FR = Frankreich-  GB = Vereinigtes Königreich-  HU = Ungarn-  IE = Irland-  IT = Italien-  LT = Litauen-  LV = Lettland-  MT = Malta-  PL = Polen-  PT = Portugal-  RO = Rumänien-  SE = Schweden-  SI = Slowenien-  SK = Slowakei"4. Anhang V erhält die Fassung von Teil A des Anhangs der vorliegenden Verordnung.5. In Anhang VII wird die Tabelle durch die Tabelle in Teil B des Anhangs der vorliegenden Verordnung ersetzt.Artikel 2Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Geschehen zu Brüssel am [...]Im Namen des RatesDer PräsidentANHANGTEIL AAnhang V erhält folgende Fassung:„ANHANG VGEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGENFür das Jahr 2007(Die vollständige Beschreibung der Waren ist Anhang I zu entnehmen.) | Gemeinschaftshöchstmengen |Drittland | Kategorie | Einheit | 2007 |BELARUS | GRUPPE IA |1 | Tonnen | 1 586 |2 | Tonnen | 6 643 |3 | Tonnen | 242 |GRUPPE IB |4 | 1 000 Stück | 1 839 |5 | 1 000 Stück | 1 105 |6 | 1 000 Stück | 1 705 |7 | 1 000 Stück | 1 377 |8 | 1 000 Stück | 1 160 |GRUPPE IIA |9 | Tonnen | 363 |20 | Tonnen | 329 |22 | Tonnen | 524 |23 | Tonnen | 255 |39 | Tonnen | 241 |GRUPPE IIB |12 | 1 000 Paar | 5 959 |13 | 1 000 Stück | 2 651 |15 | 1 000 Stück | 1 726 |16 | 1 000 Stück | 186 |21 | 1 000 Stück | 930 |24 | 1 000 Stück | 844 |26/27 | 1 000 Stück | 1 117 |29 | 1 000 Stück | 468 |73 | 1 000 Stück | 329 |83 | Tonnen | 184 |GRUPPE IIIA |33 | Tonnen | 387 |36 | Tonnen | 1 312 |37 | Tonnen | 463 |50 | Tonnen | 207 |GRUPPE IIIB |67 | Tonnen | 359 |74 | 1 000 Stück | 377 |90 | Tonnen | 208 |GRUPPE IV |115 | Tonnen | 268 |117 | Tonnen | 2 312 |118 | Tonnen | 471 |CHINA | GRUPPE IA |2 (einschließlich 2a) | Tonnen | 70 636 |GRUPPE IB |4[2] | 1 000 Stück | 595 624 |5 | 1 000 Stück | 220 054 |6 | 1 000 Stück | 388 528 |7 | 1 000 Stück | 90 829 |GRUPPE IIA |20 | Tonnen | 18 518 |39 | Tonnen | 14 862 |GRUPPE IIB |26 | 1 000 Stück | 29 736 |31 | 1 000 Stück | 250 209 |GRUPPE IV |115 | Tonnen | 5 347 |Anlage A zu Anhang VKategorie | Drittland | Anmerkungen |4 | China | Zwecks Anrechnung der vereinbarten Mengen kann ein Umrechnungssatz von fünf Kleidungsstücken (andere als Säuglingskleidung) bis zu einer Handelsgröße von 130 cm für drei Kleidungsstücke, deren Handelsgröße 130 cm überschreitet, auf bis zu 5 % der vereinbarten Mengen angewandt werden. Die Ausfuhrgenehmigung für diese Waren muss in Feld 9 folgenden Vermerk tragen: „Der Umrechnungssatz für Kleidungsstücke einer maximalen Handelsgröße von 130 cm ist anzuwenden.“ |“TEIL BIn Anhang VII erhält die Tabelle folgende Fassung:„TABELLEGEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGENFÜR PVV-WIEDEREINFUHREN(Die vollständige Beschreibung der Waren ist Anhang I zu entnehmen.) | Gemeinschaftshöchstmengen |Drittland | Kategorie | Einheit | 2007 |BELARUS | GRUPPE IB |4 | 1 000 Stück | 5 796 |5 | 1 000 Stück | 8 079 |6 | 1 000 Stück | 10 775 |7 | 1 000 Stück | 8 088 |8 | 1 000 Stück | 2 754 |GRUPPE IIB |12 | 1 000 Paar | 5 445 |13 | 1 000 Stück | 853 |15 | 1 000 Stück | 4 723 |16 | 1 000 Stück | 962 |21 | 1 000 Stück | 3 142 |24 | 1 000 Stück | 809 |26/27 | 1 000 Stück | 3 938 |29 | 1 000 Stück | 1 596 |73 | 1 000 Stück | 6 119 |83 | Tonnen | 813 |GRUPPE IIIB |74 | 1 000 Stück | 1 067 |CHINA | GRUPPE IB |4 | 1 000 Stück | 450 |5 | 1 000 Stück | 977 |6 | 1 000 Stück | 3 589 |7 | 1 000 Stück | 970 |GRUPPE IIB |26 | 1 000 Stück | 1 707 |31 | 1 000 Stück | 13 681 |“[1] ABl. L 275 vom 8.11.1993, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 35/2006 der Kommission (ABl. L 7 vom 12.1.2006, S. 8).[2] Vgl. Anlage A.