CELEX: 31979R1265
Language: de
Date: 1979-06-25 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1265/79 des Rates vom 25. Juni 1979 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 878/77 über die in der Landwirtschaft anzuwendenden Umrechnungskurse hinsichtlich der Deutschen Mark und der Währungen der Benelux-Länder

Avis juridique important

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31979R1265

Verordnung (EWG) Nr. 1265/79 des Rates vom 25. Juni 1979 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 878/77 über die in der Landwirtschaft anzuwendenden Umrechnungskurse hinsichtlich der Deutschen Mark und der Währungen der Benelux-Länder  

Amtsblatt Nr. L 161 vom 29/06/1979 S. 0002 - 0003

****  ( 1 ) ABL . NR . 106 VOM 30 . 10 . 1962 , S . 2553/62 .  ( 2 ) ABL . NR . L 263 VOM 19 . 9 . 1973 , S . 1 .  ( 3 ) ABL . NR . L 106 VOM 29 . 4 . 1977 , S . 27 .  ( 4 ) ABL . NR . L 89 VOM 9 . 4 . 1979 , S . 1 .    VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1265/79 DES RATES   VOM 25 . JUNI 1979   ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 878/77 ÜBER DIE IN DER LANDWIRTSCHAFT ANZUWENDENDEN UMRECHNUNGSKURSE HINSICHTLICH DER DEUTSCHEN MARK UND DER WÄHRUNGEN DER BENELUX-LÄNDER   DER RAT DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 129 DES RATES ÜBER DEN WERT DER RECHNUNGSEINHEIT UND DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ANZUWENDENDEN UMRECHNUNGSKURSE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2543/73 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 3 ,   AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   DIE DERZEIT GELTENDEN REPRÄSENTATIVEN KURSE SIND DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 878/77 DES RATES VOM 26 . APRIL 1977 ÜBER DIE IN DER LANDWIRTSCHAFT ANZUWENDENDEN UMRECHNUNGSKURSE ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 705/79 ( 4 ), FESTGESETZT WORDEN .   DER RAT HAT BESCHLOSSEN , FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1979/80 BEI DEN VERSCHIEDENEN ERZEUGNISSEN EINE ERHÖHUNG DER PREISE UM 1,5 % IN ECU VORZUNEHMEN . DIE KOMMISSION HAT DAHER DEM RAT VORGESCHLAGEN , DIE REPRÄSENTATIVEN KURSE FÜR DIE DEUTSCHE MARK , DEN BELGISCHEN UND DEN LUXEMBURGISCHEN FRANKEN SOWIE DEN NIEDERLÄNDISCHEN GULDEN ZU ÄNDERN , UM EINEN TEILWEISEN ABBAU DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ZU ERMÖGLICHEN , DIE BEI DER EINFUHR BZW . DER AUSFUHR VON ERZEUGNISSEN NACH BZW . AUS DEUTSCHLAND UND DEN BENELUX-LÄNDERN ERHOBEN BZW . GEWÄHRT WERDEN .   BEI DER ANPASSUNG DIESER KURSE MÜSSEN INSBESONDERE DEREN AUSWIRKUNGEN AUF DIE PREISE SOWIE DIE LAGE IN DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN BERÜCKSICHTIGT WERDEN . VOR ALLEM AUS DIESEM GRUNDE IST VORZUSEHEN , DASS DIE ANWENDUNG DER NEUEN KURSE GENERELL INNERHALB EINER ZUMUTBAREN FRIST ERFOLGT , DIE GRUNDSÄTZLICH MIT DEM BEGINN DES WIRTSCHAFTSJAHRES ODER EINER ÄNDERUNG DER PREISE GEKOPPELT IST , WAS JEDOCH EIN SOFORTIGES WIRKSAMWERDEN IN BESTIMMTEN FÄLLEN NICHT AUSSCHLIESST .   DA ES UNBEDINGT ERFORDERLICH IST , DEN PREIS FÜR MILCH IN ECU FÜR DAS GEGENWÄRTIGE WIRTSCHAFTSJAHR NICHT ZU ERHÖHEN , UM DIESEN MARKT ZU STABILISIEREN , UND DA ZUGLEICH DIE EINKOMMENSLAGE DER ERZEUGER ZU BERÜCKSICHTIGEN IST , DÜRFEN DIE REPRÄSENTATIVEN KURSE DER DEUTSCHEN MARK UND DER WÄHRUNGEN DER BENELUX-LÄNDER FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE GEGENWÄRTIG AUSNAHMSWEISE NICHT AUFGEWERTET WERDEN .   DAMIT EINE UNTERSCHIEDLICHE BEHANDLUNG VON MITEINANDER IN WECHSELBEZIEHUNG STEHENDEN ERZEUGNISSEN VERMIEDEN WIRD , MUSS VORGESEHEN WERDEN , DASS DIE NEUEN KURSE VOM GLEICHEN ZEITPUNKT AN AUCH FÜR ZUCKER UND ISOGLUKOSE GELTEN .   DER WÄHRUNGSAUSSCHUSS WIRD ANGEHÖRT ; DIE VORGESEHENEN MASSNAHMEN SIND ANGESICHTS IHRER DRINGLICHKEIT NACH MASSGABE DES ARTIKELS 3 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 129 ZU ERLASSEN  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   ARTIKEL 2A DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 878/77 WIRD DURCH FOLGENDEN ABSATZ 7 ERGÄNZT :   " ( 7 )  ABWEICHEND VON ABSATZ 2 WIRD IM FALLE   A ) DES BELGISCHEN UND DES LUXEMBURGISCHEN FRANKEN EIN REPRÄSENTATIVER KURS VON 1 BELGISCHEN/LUXEMBURGISCHEN FRANKEN À 0,0246335 ECU ,   B ) DER DEUTSCHEN MARK EIN REPRÄSENTATIVER KURS VON 1 DM À 0,359271 ECU ,   C ) DES NIEDERLÄNDISCHEN GULDEN EIN REPRÄSENTATIVER KURS VON 1 GULDEN À 0,357252 ECU   ANGEWANDT ,   UND ZWAR MIT WIRKUNG VOM   -  1 . JULI 1979 AUF ISOGLUKOSE ;   -  1 . AUGUST 1979 AUF EIER , GEFLÜGEL , EIALBUMIN UND MILCHALBUMIN ;   -  1 . NOVEMBER 1979 AUF SCHWEINEFLEISCH ;   -  16 . DEZEMBER 1979 AUF WEIN , WOBEI JEDOCH FÜR DIE DESTILLATIONSMASSNAHMEN ANDERE TERMINE FESTGESETZT WERDEN KÖNNEN ;   -  1 . JANUAR 1980 AUF FISCHEREIERZEUGNISSE ;   -  BEGINN DES WIRTSCHAFTSJAHRES 1979/80 AN AUF DIE ANDEREN ERZEUGNISSE , FÜR DIE DAS WIRTSCHAFTSJAHR BEI INKRAFTTRETEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1265/79 NOCH NICHT BEGONNEN HAT ;   -  2 . JULI 1979 IN ALLEN ANDEREN FÄLLEN .   FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE BLEIBT JEDOCH DER REPRÄSENTATIVE KURS NACH ABSATZ 2 GÜLTIG . "   ARTIKEL 2   DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .   DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 25 . JUNI 1979 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   J . LE THEULE