CELEX: 31977R2931
Language: de
Date: 1977-12-20
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2931/77 des Rates vom 20. Dezember 1977 zur Durchführung des Beschlusses Nr. 2/77 des Gemischten Ausschusses EWG—Österreich zur Abweichung von Liste A im Anhang zu Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

Nr. L 341 /86                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            29 . 12 . 77
                                      VERORDNUNG (EWG) Nr. 2931 /77 DES RATES
                                                     vom 20 . Dezember 1977
                zur Durchführung des Beschlusses Nr. 2/77 des Gemischten Ausschusses EWG—Oster­
                reich zur Abweichung von Liste A im Anhang zu Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des
                Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Metho­
                                            den der Zusammenarbeit der Verwaltungen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                           Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­             Zur Durchführung des Abkommens zwischen der Euro­
kel 113 ,
                                                                   päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
auf Vorschlag der Kommission,                                      Österreich findet der Beschluß Nr. 2/77 des Gemischten
                                                                   Ausschusses in der Gemeinschaft Anwendung.
in Erwägung nachstehender Gründe :
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirt­                       Der Wortlaut dieses Beschlusses ist im Anhang ent­
schaftsgemeinschaft und der Republik Österreich ( 1) ist           halten .
am 22 . Juli 1972 unterzeichnet worden und am 1 . Ja­
nuar 1973 in Kraft getreten.
Gemäß Artikel 28 des Protokolls Nr. 3 über die Be­
stimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in"
oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden                                          Artikel 2
der Zusammenarbeit der Verwaltungen, das Teil dieses
Abkommens ist, hat der Gemischte Ausschuß den Be­                  Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
schluß Nr. 2/77 zur Abweichung von Liste A im An­                  fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Getnei n­
hang zu diesem Protokoll gefaßt.                                   scbaften in Kraft.
Dieser Beschluß soll in der Gemeinschaft Anwendung
finden —                                                           Sie gilt mit Wirkung vom 1 . Januar 1978 .
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mit­
                gliedstaat.
                Geschehen zu Brüssel am 20 . Dezember 1977 .
                                                                                   Im Namen des Rates
                                                                                      Der Präsident
                                                                                       I. CHABERT
(!) ABl . Nr. L 300 vom 31 . 12 . 1972, S. 1 .
 ---pagebreak--- 29 . 12 . 77                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          Nr, L 341 / 87
                                                               ANHANG
                                   BESCHLUSS Nr. 2/ 77 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
                                                         vom 13 . Dezember 1977
                über eine Abweichung von Liste A im Anhang zu Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des
                Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse'.' und über die Metho­
                                                 den der Zusammenarbeit der Verwaltungen
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —                                               Da die internationale Wirtschaftslage, die zur Annahme
                                                                        dieser Bestimmungen für die betreffenden Waren ge­
                                                                        führt hat, andauert, sollte die Geltungsdauer dieser Be­
gestützt auf das am 22 . Juli 1972 in Brüssel unterzeich­               stimmungen bis zum 31 . Dezember 1978 verlängert
nete Abkommen zwischen der Europäischen Wirt­                           werden —
schaftsgemeinschaft und der Republik Österreich,
gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung
des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ur­                    BESCHLIESST :
sprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zu­
sammenarbeit der Verwaltungen — im folgenden Pro­
tokoll Nr. 3 genannt —, insbesondere auf Artikel 28 ,                                                   Artikel 1
m Erwägung nachstehender Gründe:                                        Abweichend von den für die Tarifnummer ex 38.19 in
                                                                        Anhang II des Protokolls Nr. 3 geltenden Sonderbe­
Im Falle bestimmter Waren, die unter die Tarifnummer                    stimmungen gelten die in Spalte 2 aufgeführten Waren
38.19 fallen, gelten die Bestimmungen der Liste A im                    als Ursprungswaren Österreichs oder der Gemeinschaft,
Anhang zu Protokoll Nr. 3 in ihrer durch den Beschluß                   sofern die Bedingungen der Spalte 4 und die übrigen
Nr. 2/76 vom Gemischten Ausschuß (*) geänderten                         Voraussetzungen des Protokolls Nr. 3 für diese WJaren
Fassung nur bis zum 30 . November 1977.                                 erfüllt sind.
                               Hergestellte Ware
                                                                             Be- oder Verarbeitungsvor­     ße- oder VerarbeitungsVorgänge, die
                                                                                gänge, che nicht die        die Eigenschaft von Ursprungserzeug­
   Tarifnummer                                                              Eigenschaft von Ursprungs­       nissen verleihen, wenn nachstehende
                                       W arenbezeichnung                      erzeugnissen verleihen             Voraussetzungen erfüllt sind
         1                                      2                                        3                                     4
ex
e*   38.19         Hilfsmittel von der Art, wie sie in der Textil-, Le­                                       Herstellen unter Verwendung
                   der- und Papierindustrie verwendet werden, ander­                                          von Erzeugnissen , deren Wert
                   weit weder genannt noch inbegriffen; zusammenge­                                           60 % . des Wertes der Fertig­
                   setzte Weichmacher, Härter und Stabilisatoren für                                          ware nicht überschreitet
                   Kunststoffe und für Erzeugnisse auf der Grundlage
                   von Kunststoffen, anderweit weder genannt noch
                   inbegriffen
 (1) ABl. Nr. L '328 vom 26. 11. 1976, S. 2.
 ---pagebreak--- Nr. L 341 /88                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          29. 12. 77
                                                      Artikel 2
             Dieser Beschluß tritt am 1 . Januar 1978 in Kraft und gilt für Waren, die bis zum 31 . De­
             zember 1978 einschließlich ausgeführt werden.
             Geschehen zu Brüssel am 13 . Dezember 1977 .
                                                              Im Namen des Gemischten Ausschusses
                                                                         Der Vorsitzende
                                                                          P. DUCHATEAU