CELEX: 31975R2476
Language: de
Date: 1975-09-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2476/75 der Kommission vom 29. September 1975 über die Erteilung von Einfuhrlizenzen für weitere 30 000 Stück Kälber und junge Rinder für die Mast während der Anwendung der Schutzmaßnahmen

Nr. L 253 / 28                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           30 . 9 . 75
                            VERORDNUNG              EWG    Nr. 2476/75 DER KOMMISSION
                                                  vom 29. September 1975
                über die Erteilung von Einfuhrlizenzen für weitere 30 000 Stück Kälber und
                 junge Rinder für die Mast während der Anwendung der Schutzmaßnahmen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                                          Artikel 1
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                  ( 1 ) Einfuhrlizenzen für 30 000 Stück männliche
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des                  Kälber oder junge männliche Rinder für die Mast, von
Rates vom 27 . Juni 1 968 über die gemeinsame Markt­              250 kg oder weniger, werden zu den durch diese Ver­
organisation für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch          ordnung festgelegten besonderen Bedingungen erteilt.
die Verordnung (EWG) Nr. 1855/74 (2), insbesondere
auf Artikel 21 Absatz 2,                                          (2)     Die Lizenzen werden von der zuständigen Stelle
                                                                  erteilt :
in Erwägung nachstehender Gründe :                                — in Italien für höchstens 29 100 Stück,
Die Regelung über die Aussetzung der Erteilung von                — in Deutschland für höchstens 900 Stück .
Einfuhrlizenzen wurde durch die Verordnung (EWG)
Nr. 1090/75 der Kommission vom 23 . April 1975                    (3) Die im Rahmen dieser Verordnung erteilten Li­
über die Erteilung von Einfuhrlizenzen für bestimmte              zenzen gelten nur im ausstellenden Mitgliedstaat.
Erzeugnisse des Rindfleischsektors (EXIM) im Rah­
men von Schutzmaßnahmen (3), zuletzt geändert                                              A rtikel 2
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2033 /75 (4), aufge­
lockert. Diese Regelung gestattet jedoch nicht die Ein­           (1 )    Die betreffenden Mitgliedstaaten treffen alle
fuhr von Kälbern und Jungrindern .                                zweckdienlichen Maßnahmen , um den Einführern
                                                                  den freien Zugang zu dem ihnen zugeteilten Anteil
In der Gemeinschaft besteht im allgemeinen Mangel                 sicherzustellen , gleichgültig, wo sich der Ort der
an jungen Rindern , die für die Mast geeignet sind ;               Niederlassung in der Gemeinschaft befindet.
deshalb wurde die in Artikel 1 1 der Verordnung
(EWG) Nr. 805/68 vorgesehene Regelung geschaffen .                (2)     Der Grad der Ausschöpfung des Anteils der Mit­
Diese Regelung wurde seit Einführung der Schutzmaß­               gliedstaaten wird an Hand der ausgestellten Einfuhrli­
nahmen ausgesetzt.                                                zenzen festgestellt.
Im Rahmen der Auflockerung der genannten Maßnah­                  (3) Spätestens am fünften Tag eines jeden Monats
men wurden die Möglichkeiten der Versorgung mit                   teilen die betreffenden Mitgliedstaaten der Kommis­
diesen Tieren in der Gemeinschaft berücksichtigt,                  sion fernschriftlich die Gesamtmenge von Tieren mit,
und zwar namentlich auf Grund der Verordnung                       für die während des vorhergehenden Monats Einfuhrli­
(EWG) Nr. 1209/75 der Kommission vorp 30 . April                   zenzen erteilt wurden .
 1975 zur Erteilung von Einfuhrlizenzen für 45 000
Stück Kälber und junge Rinder für die Mast während
der Geltungsdauer der Schutzmaßnahmen (5), geändert                                        Artikel 3
durch die Verordnung ( EWG) Nr. 1407/75 (6).
                                                                  ( 1 ) Der Antrag auf Einfuhrlizenzen bezieht sich auf
Die Anwendung dieser Maßnahme ist jedoch auf die                   lebende Tiere, deren Menge in Stück ausgedrückt
Anträge auf Erteilung von Einfuhrlizenzen be­                      wird .
schränkt, die bis zum 30 . September 1975 eingereicht
worden sind . Die Gründe für den Erlaß der Verord­                (2) Zulässig sind nur Anträge für eine Mindest­
nung ( EWG) Nr. 1209/75 bestehen indessen fort. Des­               menge von 100 Stück Vieh , die folgende Anlagen ent­
halb empfiehlt es sich , die Einfuhr weiterer Mengen               halten :
an Kälbern und jungen Rindern bis Ende 1 975 zu
ermöglichen —                                                      a) die schriftliche Verpflichtung des Antragstellers,
                                                                       daß die Kälber oder jungen Rinder während eines
(') ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 24.                         Zeitraums von 150 Tagen ab dem Tag der Überfüh­
P ) ABl . Nr. L 195 vom 18 . 7 . 1974, S. 14.                          rung in den freien Verkehr im einführenden Mit­
 ' ABl . Nr. L 108 vom 26 . 4. 1975, S. 1 .                            gliedstaat gemästet werden ,
(4 ) ABI . Nr. L 207 vom 6 . 8 . 197 5, S. 8 .
(s ) ABl . Nr. L 120 vom 13 . 5 . 197.5 , S. 7 .                   b) die Stellung einer Kaution in Höhe von 40 Rech­
 6 ABl . Nr. L 140 vom 31 . .5 . 1975 , S. .51 .                       nungseinheiten je Stück .
 ---pagebreak--- 30 . 9 . 75                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 253 / 29
(3) Der Lizenzantrag und die Lizenz enthalten im                 b) für die Menge, für die keine Einfuhrlizenz erteilt
Feld Nr. 12 eine der folgenden Angaben :                              wurde .
— „Anwendung Verordnung (EWG) Nr. 2476/75 ;                      (2) Wird der in Absatz 1 Buchstabe a) genannte
     Lizenz gültig in ... (ausstellender Mitgliedstaat)"         Nachweis innerhalb einer Frist von 180 Tagen ab
— «Application règlement (CEE) n0 2476/75 ; certifi­             dem Tag der Uberführung in den freien Verkehr
     cat valable en ... (État membre de délivrance) »            nicht erbracht, so verfällt die Kaution .
— „Applicazione regolamento (CEE) n . 2476/75 ; ti­
     tolo valido in . . . (£tato membro di rilascio)"            Für die Tiere jedoch, für welche die Einfuhrlizenzen
                                                                 nicht ausgenützt wurden , verfällt lediglich ein Betrag
— „Toepassing van Verordening (EEG) nr. 2476/75 ;                in Höhe von 5 Rechnungseinheiten je Kopf.
     certificaat geldig in . . . (Lid-Staat van afgifte)"
— „Anvendelse af forordning (EØF) nr. 2476/75 ; li­                                      Artikel 5
     cens gyldig i . . . (udstedelsesmedlemsstaten)"
— „Application of Regulation (EEC) No 2476/75 ; cer­             ( 1 ) Jedes Stück Vieh , das unter der in Artikel 1 ge­
     tificate valid in . . . (Member State of delivery)".        nannten Regelung eingeführt wird, wird wie folgt ge­
                                                                 kennzeichnet :
(4)      Die Lizenz enthält im Feld Nr. 20 eine der fol­
genden Angaben :                                                 — entweder durch einen bleibenden Brennstempel
— „Gültig für männliche Kälber oder männliche                    — oder durch eine amtliche oder amtlich zugelassene
     Jungrinder für die Mast (Verordnung (EWG) Nr.                    Ohrenmarkierung, die mindestens an einem Ohr
     2476/75)"                                                        des Viehs angebracht ist.
— „Valable pour veaux mâles ou jeunes bovins maies               (2)    Dieser Stempel und diese Markierung sind so
     destinés à l'engraissement (règlement (CEE) n0              gestaltet, daß sie durch ihre Eintragung bei der Uber­
     2476/75)"
                                                                 führung in den freien Verkehr gegebenenfalls die Fest­
— „Valido per vitelli maschi o giovani bovini maschi             stellung des Zeitpunkts der Uberführung in den
     destinati    all'ingrasso    (regolamento    (CEE)   n.     freien Verkehr und den Namen des Einführers ermög­
     2476/75)"                                                   lichen .
— „Geldig voor mannelijke kalveren of jonge manne­
     lijke runderen , bestemd voor de mesterij (Verorde­                                 Artikel 6
     ning ( EEG) nr. 2476/75)"
— „Gyldig för tyrekalve eller ungtyre bestemt til op­            (1)    Die nach dieser Verordnung erteilte Einfuhrli­
     fedning (forordning (EØF) nr. 2476/75)"                     zenz gilt für 30 Tage ab ihrer Erteilung im Sinne des
— „Valid for male calves or young bovine animals for             Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
     fattening (Regulation (EEC) No 2476/75)".                    193/75 .
                                                                 (2) Die Anträge auf Lizenzen können bis zum 29.
                            Artikel 4
                                                                 Februar 1976 abgegeben werden .
(1)      Die Kaution wird unverzüglich freigestellt :
                                                                                         Artikel 7
a) wenn der Betreffende den zuständigen Behörden
    des einführenden Mitgliedstaats beweist, daß das              Die Mitgliedstaaten und die Kommission sorgen in
    junge Rind                                                   enger Zusammenarbeit für die Einhaltung dieser Ver­
    — vor Ablauf der in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe             ordnung.
         a) vorgesehenen Frist nicht geschlachtet wurde
         oder
                                                                                         A rtikel 8
    — vor Ablauf derselben Frist infolge einer Krank­
         heit oder eines Unfalls gestorben ist ;                  Diese Verordnung tritt am 1 . Oktober 1975 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 29 . September 1975
                                                                            Für die Kommission
                                                                              P.J. LARDINOIS
                                                                        Mitglied der Kommission