CELEX: 51988PC0003
Language: de
Date: 1988-01-05
Title: Geänderter Vorschlag für eine Entscheidung über die Durchführung einer Politik auf Gemeinschaftsebene und eines Plans prioritärer Aktionen zur Entwicklung eines Marktes für Informationsdienste Von der Kommission dem Rat vorgelegt gemäss Artikel 149, § 2d des EWG-Vertrages

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 3
Vol. 1988/0001
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak---    KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
I
                                              KOM(88 ) 3 endg .
i
*
 I                                         Brüssel / den 5 Januar ^ 988
        Geänderter Vorschlag für eine Entscheidung
                          über
     die Durchführung einer Politik auf Gemeinschaftsebene
     und eines Plans prioritärer Aktionen zur Entwicklung
                 eines Marktes für Informationsdienste
           Von der Kommission dem Rat vorgelegt
           gemäss Artikel 149 , § 2d des EWG-Vertrages
 ---pagebreak---                                                     I
              des
                                         Abänderung
             die
              und
                  ^^«îfïïrrJïSîJSf
                   d ”                                      Gerne ineehaftsebene
                       eine« Marktes für Informationsdienste. *
                       – ..._( KOM(87 ) 360 endq. / 2 )
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN              -
     gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
                 Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf
                 Artikel 100A ,
     auf Vorschlag der Kommission ( l ) ,
      in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament ( 2 ),
     nach Stellungnahme des Wirtschafte - und Sozial¬
            ausschusses ( 3 ),
in Erwägung nachstehender ‘Gründe :
Es     ist notwendig , Massnahmen zu ergreifen , um bis zum
31 . Dezember 1992 den Binnenmarkt schrittweise zu errich ¬
ten       und um  innerhalb dieses Binnenmarktes einen Raum ohne
innere 'Grenzen zu schaffen , in dem der freie Austausch von
Waren , Dienstleistungen , Kapital und die Freizügigkeit von
Personen gewährleistet werden .
                                             Das Gemeinschaftsprogramm zur Ent ¬
                                             wicklung des fachinformationsmarktes
                                             ( ABI . Nr . L 314 vom 4.12.1984 ) hat
                                             gezeigt , daß eine sehr viel umfassende ¬
                                             re Gemeinschaf tspolitik für den Infor -
                                             mationsmarkt notwendig ist .
 Die Staats- und Regierungschefs haben im Europäischen Rat am
 29 . und 30 . März 1985 in Brüssel die Schaffung eines ’Gemein-
 schaftsinformationsmarktes als besonderes Ziel gebilligt .
 Der Rat hat am 18 . März 1986 die Mitteilung der Kommission
 Über ein Arbeitsprogramm zur Schaffung eines Binnenmarktes
 für Informationsdienste             positiv aufgenommen .
 ( 1 ) Amtsblatt Nr .
 (2 )
 (3 )
 ---pagebreak---                                       2
m den Konsultationen der Kommission mit Vertretern der Be-
 nitzir und Anbieter von Informationsdiensten sowie mit der
 Beratungsgruppe hoher Beamter fUr den Informationsmarkt war
 es möglich , im gemeinsamen Einvernehmen die Ziele und vor
 dringlichen Aktionslinien fhr eine Gemeinschaftspolitik zu
 erarbeiten, um die vielfältigen,verschiedenartigen und miteinander
 verflochtenen Fragen, die sich aus                                  in ihrer
 den Veränderungen des Informationsmarktes ergeben , in ihrer
'Gesamtheit anzugehen .
 Die Information spielt bei der Entwicklung von Handel und In-
 dustrie sowie für die Leistungsfähigkeit und die Kohärenz der gesamten
 europäischen Wirtschaft anerkanntermassen eine herausragende Rolle .
 Information ist ein wesentliches                          .              .
  Element      sovohl der kulturellen Identität der Gemeinschaft
 als auch des Zusammenlebens 1n einer modernen Gesellschaft .
                                         Die rasche Entwicklung und Konvergenz
                                        der neuen Technologien hat es sehr
                                         schwierig gemacht , den genauen bmfang
                                         des Informationsmarkts zu definieren .
                                        Es werden dringend umfassendere Sta ¬
                                        tistiken über den Gemeinschaftsinför’ma -
                                        tionsmarkt benötigt , wie sie für die
                                        traditionelleren Sektoren vorliegen .
   Wegen       der wirtschaftlichen Bedeutung der Information ist
   ein gemeinsamer Harkt der Informations ¬
   dienste ein von der Vollendung des Binnenmarktes bis                     Ende
   1992 untrennbarer Bestandteil .
                                              Es gibt zahlreiche technische , ad ¬
                                              ministrative und rechtliche Hemm ¬
                                              nisse für die Schaffung eines Binnen-
                                              markts für Informationsdienste , die die
                                              Entwicklung neuer Dienste behindern
                                              und nicht zu duldende Wettbewerbsver ¬
                                              zerrungen verursachen .
                                             Der Vereinfachung der Verfahren so llte
                                             ebenso wie der Harmonisierung im Bereich
                                             des Zugangs zu den Datenbasen im Rahmen *
                                             des Iniormationsnarkt proqramms dpr a *- ~
                                             meinschaft hoher Vorrang einqeräumt
                                             werden .                 -
                                            Die Entwicklung des Informationspoten-
                                            tials und der auf Information beruhenden
                                            Dienste erfordert den Einsatz neuer
                                            Technologien und die Erzielung von
                                            Einsparungen durcn Kapazitätserwei -
                                            terungen .
                                          j>ie Gemeinschaft besitzt in einigen
                                          Bereichen des Informationsmarkts eine
                                           starke Wettbewerbsposition , doch ist"
                                          diese Position in anderen Bereichen "
                                           sehr viel schwächer .
 ---pagebreak---                                             3
                                            Die Wettbewerbsschwäche der
                                            Gemeinschaft und ihre Abhängigkeit von
                                            britt ländern in einigen Bereichen des
                                           Tnyormationsmarkts hat erhebliche^
                                            potentielle Kosten f inanziel ler "und
                                            strategi scher Art zurfolge .
         Die öffentliche Hand unternimmt in den Mitgliedetaaten in
         unterschied lichem Ausmass unterschiedliche Aktionen , die fUr
         den informationsmarkt relevant sind .
         ni « wachsende Bedeutung der Information für den Welthandel
         und die steigende Aufmerksamkeit , die ihr *"
        'Gr ernten zuteil     wird - ebenso wie
         «. lruwidiensten verbundenen Prägen - zeigen , ai * «otwenr
          digkeit ,   gemeinsame Positionen der Mitgliedstaaten in die¬
         sen 'Gremien zu entwickeln .
         Der Bedarf und die legitimen Ansprüche der Benutzer von In ¬
         formationsdiensten , insbesondere der kleinen und mittleren
         Unternehmen , sowie der noch benachteiligten 'Gebiete der Ge¬
         meinschaft bedürfen besonderer Aufmerksamkeit . 1
                                             Der Bedarf der Entwicklung ^ linder
                                             hinsichtlich eines preisgünstigen
                                             Zugangs zur Information sollte*
                                             ebenfalls berücksichtigt werden .
Die 'Gemeinschaft verfügt       bereite Uber Instrumente , die bei
der Verwirklichung einer solchen Politik hilfreich sein könn­
ten .
Di« Mechanismen der Finanrierangsinstrumente auf Gemein-
S5ÄS                                                                k
                           ?!r ?nfa™.Wienste voranzutreiben -
                                            Eine Informationsmarktpolitik
                                            ergänzt andere Gemeinschaf ts~
                                            initiativen, die zur Zeit insbesondere
                                            im Telekommunikationsbereich durch -
                                            aeführt werden .
 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN -
 Artikel 1
 Die von der Kommission vorgeschlagenen S1 «1?
 des Aktionsplans , durch die folgendes erreicht werden sollt
      - Errichtung des Binnenmarktes der Informationsdienst«
        bis 1992 ,                                                               /
      - Stimulierung und Stärkung der wettbewerbsfahigen
                                            informationslieferanten
                                                                   Ange-
                                                                         .
        botskapazität der europäischen
 ---pagebreak---                                                4
    - Förderung der Benutzung fortschrittlicher Informations¬
      dienste in der 'Gemeinschaft ,
    - Stärkung der Solidarität sowie des Zusammenhalts der
      'Gemeinschaft im innern und nach aussen im Bereich der
       Informationsdienste
werden gebilligt .
Artikel 2
Zur Erreichung dieser Ziele werden in Verantwortung der Kom¬
mission folgende Aktionen unternommen :
                                              dle Einsetzung eines europäischen
                                           Beobachtungsgremiumslär den
                                           InfontiatioTismarkt , um umfassendere
                                           Statistiken vorzulegen und die
                                           Wettbewerbsstarken und - schwächen der
                                           Europäischen Geaeinschaf t in diesesT""
                                           Sektor aufzuzeiqen ,
                                          - die Vorlage von Vorschlägen iw Rat ,
                                          die auf die Abschaffung rechtlicher ,
                                          administrativer , steuerlicher und
                                          sonstiger technischer Hinderni sse
                                          abzielen , die der Errichtung dei
                                          Informationsmarktes entgegenstehen ,
                                        “ die Verbesserung der Bedingungen für
                                          die Information sübermittlung und den
                                          Zugang zu Informationsdiensten durch
                                          eine stärkere Standardisierung und
                                          Vereinfachung .
   - die Ausarbeitung von Initiativen bezüglich der Rolle der
      öffentlichen Hand auf dem Informationsmarkt ,
   - die Tnitiieruno von ? ilot -     und    Demonstrations-
      Vorhaben , welche          die Fntv/j.oklunq des europäischen
      Morktes der Informn (. i.onrdienste voranbr ingen ,
        - die Vorbereitung einer besonderen Aktion zugunsten der
          Bibliotheken ;
        - die Verstärkung der Aktivitäten zur Unterstützung der
          Benutzer und die Einleitung eines mit den Mitgliedstaa¬
          ten abgestimmten Feldzuges        zur Förderung des Reichtums
          und der Qualität des europäischen Angebots an Informa¬
          tionsdiensten .
                                           ~ eine stär kere Koordinierung der
                                           Position , die die Witgliedstaaten'der
                                           Gemeinschaft in Fragen des Informa~
                                           tionsmarkts in internationalen Gremien
                                           vertreten ,           "        :
                                          1 d i e Aus arbeitung von Leitlini en für
                                          die bei der Festlegung der Tarife
                                          angewandt en Grundsätze , um eine sehr
                                          viel stärkere Angleichung der Tarife in
                                          der ganzen Gemeinschaft , und zwar nach -"
                                          Möglichkeit auf einer entfernunosunah-
                                          hanomon         7t .       “      -
 ---pagebreak---                                          5
                                       ~ die Ausarbeitung von Maßnahmen, um
                                       kleine und mittlere Unt ernehmen darin
                                       zu unterstützen , den grSßtmSglicheh
                                      Wutzen aus dem Markt für Inf örmat Töns-
                                      dienste zu ziehen ,
                                      - die Ausarbeitung besonderer Init ia¬
                                      tiven für die weniger ent wi ekel ten~ünd
                                      abgelegeneren Regionen der Gemein-
                                      Schaft ,                ---*
Artikel 3
Der in Artikel 2 genannte Aktionsplan wird in zwei Etappen
durchgefUhrt , wobei die erste , ab Annahme dieses Beschlusses
zwei Jahre dauernde Etappe eine Anlauf phase                      für die
Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Markt¬
teilnehmern sowie fUr die Erprobung der Durchführbarkeit
einzelner Pilot- und Demonstrationsvorhaben ist .
Artikel 4
                                        Per f -r d* e Verwirkl ichung der
                                       Anlaufphase notwendige Betrag
                                       wj.ro aut 20 'Millionen ECU für
                                       das Jahr 1989 uiid auf         --
                                       Millionen ECU für das . Th r 1990
                                       geschätzt .                      ~
 Ein Teil der fUr notwendig erachteten Mittel , die zur Finan¬
 zierung von Pilot- und Demonstrationsprojekten bestimmt
 sind , kann insbesondere dazu dienen , im Rahmen geeigneter
 Modalitäten       zusätzliche       Finanzierungsinstrumente           und
 -quellen von seiten interessierter Partner zu mobilisieren ,
 die somit eine Multiplikatorwirkung auf die Entwicklung des
 europäischen Marktes fUr Informationsdienste ausUben .
 Artikel   5
 Während des 2 . Halbjahres 1989 wird die Kommission dem Rat
 und dem Europäischen Parlament einen Bewertungsbericht Uber
 die während der             Anlaufphase erzielten Ergebnisse über­
 mitteln und sich daraus fUr die Fortsetzung der Aktionen bis
 Ende 1992 ergebende Orientierungen vor legen .
                                           Ab 1988 wird die Kommission außerdem
                                           dem Rat und dem Europäischen Parlament
                                           einen jährlichen Bericht über die
                                           wichtigsten Ereignisse und Entwick ¬
                                           lungen auf dem Informationsmarkt
                                           unterbreiten .
 Artikel 6
 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
 Geschehen   zu Brüssel am 2 . September 1987
                                                Im Namen des Rates