CELEX: 52002PC0316
Language: de
Date: 2002-06-06
Title: Geänderter Vorschlag Verordnung des Rates zur Einführung zusätzlicher Zölle auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                Brüssel, den 06.06.2002
                                                KOM(2002) 316 endgültig
                                                2002/0095 (ACC)
                                Geänderter Vorschlag
                           VERORDNUNG DES RATES
zur Einführung zusätzlicher Zölle auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung
                      in den Vereinigten Staaten von Amerika
 ---pagebreak---                                       BEGRÜNDUNG
Am 5. März 2002 führten die Vereinigten Staaten von Amerika (US) Schutzmaßnahmen für
eine breite Palette von Stahlerzeugnissen ein, die in 11 Kategorien unterteilt sind. Diese
Schutzmaßnahmen gelten ab dem 20. März 2002 und haben die Form eines zusätzlichen Zolls
in Höhe von 30 % auf die meisten Flach- und Langerzeugnisse, eines Zollkontingents für
Brammen und eines zusätzlichen Zolls in Höhe von 15 % auf andere Stahlerzeugnisse wie
Betonstabstahl, Rohre und nicht rostenden Stahl, von 13 % auf Rohrform-, Rohrverschluss-
und Rohrverbindungsstücke und von 8 % auf Walzdraht aus nicht rostendem Stahl.
Am stärksten sind von den US-Schutzmaßnahmen die Ausfuhrinteressen der Europäischen
Gemeinschaften (EG), Japan, Korea sowie China und in geringerem Maße Russland
betroffen.
Was die Interessen der EG anbetrifft, so verursachen diese Maßnahmen eine beträchtliche
Schädigung der betroffenen Gemeinschaftshersteller. Sie stören beträchtlich das
Gleichgewicht der Zugeständnisse und Verpflichtungen im Rahmen der WTO-
Übereinkommen; sie werden zu einer deutlichen Beschränkung der Ausfuhren der betroffenen
Stahlerzeugnisse aus der Gemeinschaft in die Vereinigten Staaten führen. Diese Ausfuhren
beliefen sich in den letzten drei Jahren 1999-2001, für die die vollständigen Statistiken
vorliegen, durchschnittlich auf mindestens 2,407 Mrd. € pro Jahr.
Nach Ansicht der Kommission stellen diese US-Schutzmaßnahmen einen schweren Verstoß
gegen das WTO-Übereinkommen über Schutzmaßnahmen und das GATT 1994 dar. Daher
strengte die EG die Einleitung eines WTO-Streitbeilegungsverfahrens an, indem sie am 7.
März 2002 Konsultationen gemäß der relevanten WTO-Rechtsvorschriften beantragte.
Da es der EG und den USA zudem nicht gelang, sich auf angemessene
Handelskompensationen gemäß den Rechtsvorschriften des WTO-Übereinkommen zu
einigen, hat die EG ferner das Recht, als Ausgleich gegenüber den Vereinigten Staaten
Handelszugeständnisse im Umfang der handelsschädigenden Auswirkungen, die die US-
Schutzmaßnahmen auf die EG haben, auszusetzen.
Zu diesem Zweck erscheint es angemessen, zusätzliche Einfuhrzölle in Höhe von 100 %, 30
%, 15 %, 13 % und 8 % auf solche Erzeugnisse mit Ursprung in den USA einzuführen, von
denen die Versorgung der EG seitens der USA nicht wesentlich abhängt, wobei aber die Zölle
eine entsprechende Auswirkung auf die USA haben können, ebenso wie auch die
Schutzmassnahmen der Vereinigten Staaten auf die EG.
Die Zollzugeständnisse, die die Gemeinschaft den Vereinigten Staaten von Amerika bei
diesen ausgewählten Waren gewährt, sollen ab dem 18. Juni 2002 ausgesetzt und diese
Aussetzung soll zu diesem Datum bei der WTO notifiziert werden.
Die Anwendung der zusätzlichen Zölle kann sofort erfolgen, sofern die US-
Schutzmaßnahmen nicht wegen eines Anstiegs der Einfuhren in absoluten Zahlen getroffen
wurden. Dies ist bei „bestimmten Flachstahlprodukten“, die ein Handelsvolumen von 1,290
Mrd. € ausmachen, der Fall. In dieser Produktkategorie sind die US-Einfuhren in den Jahren
1996-2001 gesunken. Die letzte vollständige Statistik für den Zeitpunkt des
Maßnahmenerlasses stand für das Jahr 2001 zur Verfügung. Nach Ablauf der Frist von
90 Tagen gemäß Artikel 8 Absatz 2 des WTO-Übereinkommens über Schutzmaßnahmen
können daher in begrenztem Maße Zugeständnisse ausgesetzt werden, die die US Maßnahme
                                              2
 ---pagebreak--- im Sinne von gesammelten Abgaben auf „bestimmte Flachstahlprodukte“ wiederspiegeln,
wozu zusätzliche Zölle in Höhe von 100 % eingeführt werden sollten.
Indessen bleibt es kurzfristig weiter das Ziel der Gemeinschaft, mit den Vereinigten Staaten
von Amerika eine Einigung über beides, die Handelszugeständnisse und die Waren zu
erreichen, die von der Anwendung der Schutzklausel ausgenommen werden. Über die
Verhängung der zusätzlichen Zölle in Höhe von 100% sollte im Lichte beider Ergebnisse,
Handelszugeständnisse und Warenausnahmen, entschieden werden.
Im Falle der übrigen Kategorien werden zusätzliche Einfuhrzölle, die die US Maßnahme in
Höhe der eingenommenen Zölle wiederspiegeln, fünf Tage nach einer Entscheidung des
WTO-Streitbeilegungsgremiums, in der festgestellt wird, dass die Schutzmaßnahmen der
Vereinigten Staaten von Amerika mit den WTO-Übereinkommen unvereinbar sind, spätestens
jedoch drei Jahre nach Inkrafttreten der US-Maßnahmen, d.h. am 20. März 2005, erhoben.
                                               3
 ---pagebreak---                                                     2002/0095 (ACC)
                                    Geänderter Vorschlag
                                 VERORDNUNG DES RATES
  zur Einführung zusätzlicher Zölle auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung
                          in den Vereinigten Staaten von Amerika
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 133,
auf Vorschlag der Kommission1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)     Die Vereinigten Staaten von Amerika führten mit Wirkung vom 20. März 2002
        Schutzmaßnahmen in Form von Zollerhöhungen und Zollkontingenten für die
        Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse unter anderem aus der Europäischen
        Gemeinschaft ein.
(2)     Diese Maßnahmen verursachen eine bedeutende Schädigung der betroffenen
        Gemeinschaftshersteller und beeinträchtigen das Gleichgewicht der Zugeständnisse
        und Verpflichtungen im Rahmen der WTO-Übereinkommen; die Maßnahmen werden
        zu einer deutlichen Beschränkung der Ausfuhren der betroffenen Stahlerzeugnisse aus
        der Gemeinschaft in die Vereinigten Staaten von Amerika führen; sie betreffen ein
        Ausfuhrvolumen der Gemeinschaft in Höhe von mindestens 2,407 Mrd. € pro Jahr.
(3)     Die Konsultationen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der
        Gemeinschaft gemäß des WTO-Übereinkommens führten nicht zu einer
        zufriedenstellenden Lösung.
(4)     Gemäß des WTO-Übereinkommens haben alle betroffenen Ausfuhrmitglieder das
        Recht, die Anwendung im Wesentlichen gleichwertiger Gemeinschaftszugeständnisse
        oder sonstiger Verpflichtungen auszusetzen, sofern der WTO Rat für Warenverkehr
        dagegen keine Einwände hat.
(5)     Die Einführung zusätzlicher Zölle in Höhe von 100 %, 30 %, 15 %, 13 % und 8 % auf
        bestimmte jedes Jahr in die Gemeinschaft eingeführte Waren mit Ursprung in den
        Vereinigten Staaten von Amerika entspricht der Aussetzung im Wesentlichen
        gleichwertiger Handelszugeständnisse. Die Summe der zusätzlichen eingenommenen
        Zölle wird nicht den Wert der Zölle überschreiten, die durch die US Schutzmaßnahme
        auf die EG Exporte eingeführt werden, d.h. 626 Millionen € pro Jahr.
1
        ABl. C […] vom […], S. […].
                                              4
 ---pagebreak--- (6)   Die Aussetzung im Wesentlichen gleichwertiger Zugeständnisse sollte vorrangig den
      Stahlsektor, gegebenenfalls aber auch andere Sektoren betreffen. Insbesondere solche
      Erzeugnisse, von denen die Versorgung der EG seitens der USA nicht wesentlich
      abhängt, wobei aber die Anwendung einer Zollerhöhung entsprechende Auswirkung
      haben wird, im Wesentlichen gleichwertig wie die Maßnahme der Vereinigten Staaten
      auf die EG-Ausfuhren.
(7)   Im Falle einiger Waren, die als „bestimmte Flachstahlprodukte“ benannt werden,
      führten die Vereinigten Staaten von Amerika die Schutzmaßnahmen nicht wegen eines
      Anstiegs der Einfuhren in absoluten Zahlen ein.
(8)   Im Einklang mit den WTO-Übereinkommen sollte ein Teil der EG- Zugeständnisse in
      dem Maße, in dem sie denjenigen Schutzmaßnahmen entsprechen, die nicht wegen
      eines Anstiegs der Einfuhren in absoluten Zahlen getroffen wurden, im Wert von 379
      Millionen € von zusätzlichen Zöllen – auf Produkte von besonderer Relevanz für die
      USA, ab dem 18. Juni 2002 ausgesetzt werden, bis die Vereinigten Staaten von
      Amerika die Schutzmaßnahmen aufheben.
(9)   Indessen bleibt es kurzfristig weiter das Ziel der Gemeinschaft, mit den Vereinigten
      Staaten von Amerika eine Einigung über beides, die Handelszugeständnisse und die
      Waren zu erreichen, die von der Anwendung der Schutzklausel ausgenommen werden.
      Wenn die Vereinigten Staaten von Amerika über wirtschaftlich bedeutende
      Warenausnahmen        entscheiden     und    einen   akzeptablen     Vorschlag     zu
      Handelszugeständnissen unterbreiten, könnte die kurzfristige Anwendung der
      zusätzlichen Zölle erneut überdacht werden.
(10)  Diese Verordnung präjudiziert nicht die Frage der Vereinbarkeit der von den
      Vereinigten Staaten von Amerika angewendeten Schutzmassnahmen mit den WTO
      Ǖbereinkommen; in jedem Falle sollen die zusätzlichen Zölle in vollem Umfang ab
      dem 20. März 2005 bis zur Aufhebung der von den Vereinigten Staaten von Amerika
      verhängten Schutzmassnahme erhoben werden; sie sollten jedoch direkt nach einer
      Entscheidung des WTO Streitschlichtungsgremiums über die Unvereinbarkeit der von
      den Vereinigten Staaten von Amerika verhängten Schutzmassnahme mit den WTO
      Űbereinkommen erhoben werden.
(11)  Waren, für die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung eine Einfuhrlizenz mit einer
      Zollausnahme oder einer Zollermässigung ausgestellt worden ist, sind von den
      zusätzlichen Zöllen nicht betroffen.
 (12) Waren, für die nachgewiesen werden kann, dass sie vor dem Inkrafttreten dieser
      Verordnung aus den Vereinigten Staaten von Amerika in die Europäische
      Gemeinschaft exportiert worden sind, sind von den zusätzlichen Zöllen nicht
      betroffen.
(13)  Waren, die von der Aussetzung der Zollzugeständnisse betroffen sind, sollen erst nach
      Prüfung durch den Ausschuss für den Zollkodex nach dem Zollverfahren
      "Umwandlungsverfahren" eingestuft werden.
                                             5
 ---pagebreak--- (14) Die Gemeinschaft teilte dem Rat für Warenverkehr die Aussetzung am 14. Mai 2002
     schriftlich mit. Der Rat für Warenverkehr erhob keine Einwände gegen die
     Aussetzung.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                          Artikel 1
1.   Die Zollzugeständnisse, die die Gemeinschaft den Vereinigten Staaten von Amerika
     hinsichtlich der in Annex I und II dieser Verordnung aufgeführten Waren eingeräumt
     hat, werden hiermit ab dem 18. Juni 2002 ausgesetzt.
                                          Artikel 2
1.   Die Zölle auf die in den Anhängen I und II aufgeführten Waren mit Ursprung in den
     Vereinigten Staaten von Amerika werden nach Maßgabe dieser Anhänge um
     zusätzliche Wertzölle in Höhe von 100 %, 30 %, 15 %, 13 % bzw. 8 % erhöht.
2.   Ǖber die Anwendung der zusätzlichen Zölle wie in Anhang I aufgeführt, wird
     entsprechend des Verfahrens und der Modalitäten wie in Artikel 3, 2 dargelegt,
     entschieden.
3.   Die zusätzlichen Zölle, wie in Anhang II aufgeführt, werden entsprechend Artikel 4
     angewendet.
                                          Artikel 3
1.   Die Kommission wird dem Rat vor dem 19. Juli 2002 einen Bericht über den Stand
     der Diskussionen mit den Vereinigten Staaten von Amerika vorlegen, insbesondere
     zum Thema Warenausnahmen und Handelszugeständnisse, zusammen mit jeglich
     notwendigem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates.
2.   Der Rat, der in jedem Fall mit qualifizierter Mehrheit über einen Vorschlag der
     Kommission abstimmt, wird über die Anwendung der zusätzlichen Zölle, wie sie in
     Anhang I aufgeführt sind, entscheiden, inklusive des Datums der Anwendung und des
     endgültigen Inhalts von Anhang I
     a)       nicht später als am 12. Oktober 2002, falls die Vereinigten Staaten von
              Amerika nicht vor dem 19. Juli 2002 über wirtschaftlich bedeutende
              Warenausnahmen entscheiden und intern den Prozess für die Vorlage eines
              akzeptablen Angebotes über Handelszugeständnisse begonnen haben;
     b)       nicht später als am 1. August 2002, falls die Kriterien unter a) nicht zutreffen.
3.   Die in Anhang I aufgeführten zusätzlichen Zölle werden angewendet bis zur
     Anwendung der in Anhang II genannten zusätzlichen Zölle.
                                          Artikel 4
                                              6
 ---pagebreak--- Die zusätzlichen Zölle, die in Anhang II aufgelistet sind, werden angewendet
       a)      ab dem 20. März 2005, bzw.
       b)      dem fünften Tag nach einer Entscheidung des WTO Streitbeilegungsgremiums
               in der festgestellt wird, dass die Schutzmassnahme der Vereinigten Staaten von
               Amerika mit den WTO Übereinkommen unvereinbar ist, je nach dem, welches
               der frühere Zeitpunkt ist. In diesem Fall veröffentlicht die Kommission in einer
               Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften den Tag der
               Entscheidung des WTO Streitbeilegungsgremiums.
                                             Artikel 5
Diese Verordnung bleibt in Kraft bis die Schutzmassnahme der Vereinigten Staaten von
Amerika aufgehoben wird. Die Kommission wird in einer Bekanntmachung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften das Datum bekannt geben, ab dem die von den Vereinigten
Staaten von Amerika verhängte Schutzmassnahme aufgehoben ist.
                                             Artikel 6
1.     Waren, wie in Anhang I aufgeführt, für die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung
       eine Einfuhrlizenz mit einer Zollausnahme oder einer Zollermässigung ausgestellt
       worden ist, sind von den zusätzlichen Zöllen in Annex I nicht betroffen.
2.     Waren, wie in Anhang I aufgeführt, bei denen nachgewiesen werden kann, dass sie
       sich bereits bei Anwendung dieses Anhangs auf dem Weg in die Gemeinschaft
       befanden, und deren Bestimmungsort nicht geändert werden kann, sind von den im
       Anhang festgelegten zusätzlichen Zöllen nicht betroffen.
       Waren, die in Anhang II aufgeführt sind und nicht durch Anhang I abgedeckt werden,
       für die nachgewiesen werden kann, dass sie sich bei Anwendung von Anhang II
       bereits auf dem Weg in die Gemeinschaft befanden und deren Bestimmungsort nicht
       geändert werden kann, sind von den zusätzlichen Zöllen, wie in Anhang II festgelegt,
       nicht betroffen.
3.     Waren, wie in Anhang I und II aufgeführt, können nur in solchen Fällen nach dem
       Zollverfahren "Umwandlungsverfahren" entsprechend Artikel 551 (1) erster
       Unterabschnitt der Verordnung der Kommission (EWG) Nr. 2454/932 behandelt
       werden, in denen die wirtschaftlichen Bedingungen im Ausschuss für den Zollkodex
       geprüft werden, es sei denn, die Waren und Vorgänge sind in Anhang 76, Teil A der
       Verordnung aufgeführt.
                                             Artikel 7
2
       Amtsblatt L 302, 19.10.1992, S. 1
                                                 7
 ---pagebreak--- Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaft in Kraft
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel […]
                                       Im Namen des Rates
                                       Der Präsident
                                       […]
                                         8
 ---pagebreak---                                              ANHANG I
    Die Waren, die durch diesen Anhang erfasst sind, werden durch die Warenbeschreibung
    der Kombinierten Nomenklatur3 für die nachfolgend aufgeführten KN Positionen
    bestimmt. Die Warenbeschreibung in diesem Anhang dient nur zur Information.
Warenbezeichnung und KN-Codes                                                           Zusätzlicher
                                                                                                 Zoll
Gemüse, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst
zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet
des KN-Codes:
07122000                                                                                       100%
Äpfel, Birnen und Quitten, frisch
des KN-Codes:
08081090                                                                                       100%
Reis
der KN-Codes:
10063098                                                                                       100%
10064000                                                                                       100%
Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost) und Gemüsesäfte, nicht gegoren, ohne Zusatz
von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln
der KN-Codes:
20091199                                                                                       100%
20091200                                                                                       100%
20091998                                                                                       100%
T-Shirts und Unterhemden, aus Gewirken oder Gestricken
der KN-Codes:
61091000                                                                                       100%
61099010                                                                                       100%
61099030                                                                                       100%
61099090                                                                                       100%
Anzüge, Kombinationen, Jacken, lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und
ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen (ausgenommen Badehosen), für Männer
oder Knaben
der KN-Codes:
3
        Anhang I der Ratsverordnung (EWG) Nr. 2658/87 zur zolltariflichen und statistischen Nomenklatur und
        zum Gemeinsamen Zolltarif (Amtsblatt L 279, 23.10.2001, S.1)
                                                   9
 ---pagebreak--- 62034290                                                                          100%
62034311                                                                          100%
62034319                                                                          100%
Kostüme, Kombinationen, Jacken, Kleider, Röcke, Hosenröcke, lange Hosen
(einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen
(ausgenommen Badehosen), für Frauen oder Mädchen
des KN-Codes:
62046290                                                                          100%
Hemden für Männer oder Knaben
des KN-Codes:
62053000                                                                          100%
Decken
des KN-Codes:
63013010                                                                          100%
Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von 600
mm oder mehr, plattiert oder überzogen
des KN-Codes:
72101211                                                                          100%
Flachgewalzte Erzeugnisse aus nichtrostendem Stahl, mit einer Breite von weniger als
600 mm
der KN-Codes:
72202031                                                                          100%
72209011                                                                          100%
72209039                                                                          100%
72209090                                                                          100%
Stabstahl und Profile, aus nichtrostendem Stahl
der KN-Codes:
72222081                                                                          100%
72222089                                                                          100%
Konstruktionen und Konstruktionsteile (z.B. Brücken und Brückenelemente,
Schleusentore, Türme, Gittermaste, Pfeiler, Säulen, Gerüste, Dächer, Dachstühle, Tore,
Türen, Fenster, und deren Rahmen und Verkleidungen, Tor- und Türschwellen, Tür- und
Fensterläden, Geländer), aus Eisen oder Stahl, ausgenommen vorgefertigte Gebäude der
Position 9406; zu Konstruktionszwecken vorgearbeitete Bleche, Stäbe, Profile, Rohre
und dergleichen, aus Eisen oder Stahl
des KN-Codes:
73083000                                                                          100%
                                             10
 ---pagebreak--- Sammelbehälter, Fässer, Trommeln, Kannen, Dosen und ähnliche Behälter, aus Eisen
oder Stahl, für Stoffe aller Art (ausgenommen verdichtete oder verflüssigte Gase), mit
einem Fassungsvermögen von 300 l oder weniger, ohne mechanische oder
wärmetechnische        Einrichtungen,       auch     mit       Innenauskleidung      oder
Wärmeschutzverkleidung
des KN-Codes:
73102990                                                                            100%
Andere Waren aus Eisen oder Stahl, gegossen
des KN-Codes:
73259990                                                                            100%
Andere Waren aus Eisen oder Stahl
des KN-Codes:
73262090                                                                            100%
Druckmaschinen und -apparate zum Drucken mittels Drucktypen, Klischees,
Druckplatten, Druckzylindern oder anderen Druckformen der Position 8442;
Tintenstrahldruckmaschinen, ausgenommen solche der Position 8471; Hilfsmaschinen
und -apparate für Druckmaschinen
der KN-Codes:
84431100                                                                            100%
84431990                                                                            100%
Brillen (Korrektionsbrillen, Schutzbrillen und andere Brillen) und ähnliche Waren
der KN-Codes:
90041091                                                                            100%
90041099                                                                            100%
Gesellschaftsspiele, einschließlich mechanisch betriebene Spiele,           Billardspiele,
Glücksspieltische und automatische Kegelanlagen (z.B. Bowlingbahnen)
des KN-Codes:
95041000                                                                            100%
                                               11
 ---pagebreak---                                             ANHANG II
    Die Waren, die durch diesen Anhang erfasst sind, werden durch die Warenbeschreibung
    der Kombinierten Nomenklatur4 für die nachfolgend aufgeführten KN Positionen
    bestimmt. Die Warenbeschreibung in diesem Anhang dient nur zur Information.
Warenbezeichnung und KN-Codes                                                           Zusätzlicher
                                                                                                 Zoll
Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren
des KN-Codes:
07104000                                                                                        13%
Gemüse, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst
zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet
der KN-Codes:
07122000                                                                                        15%
07129090                                                                                        13%
Getrocknete ausgelöste Hülsenfrüchte, auch geschält oder zerkleinert
der KN-Codes:
07133390                                                                                        13%
07134000                                                                                        13%
Andere Schalenfrüchte, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen oder enthäutet
des KN-Codes:
08023200                                                                                        15%
Datteln,     Feigen,     Ananas,      Avocadofrüchte,        Guaven,        Mangofrüchte         und
Mangostanfrüchte, frisch oder getrocknet
des KN-Codes:
08045000                                                                                        15%
Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet
des KN-Codes:
08054000                                                                                        15%
Weintrauben, frisch oder getrocknet
des KN-Codes:
08061010                                                                                        15%
4
        Anhang I der Ratsverordnung (EWG) Nr. 2658/87 zur zolltariflichen und statistischen Nomenklatur und
        zum Gemeinsamen Zolltarif (Amtsblatt L 279, 23.10.2001, S.1)
                                                  12
 ---pagebreak--- Äpfel, Birnen und Quitten, frisch
der KN-Codes:
08081090                                                                        15%
08082050                                                                        15%
Aprikosen/Marillen, Kirschen, Pfirsiche (einschließlich Brugnolen und Nektarinen),
Pflaumen und Schlehen, frisch
des KN-Codes:
08092095                                                                        15%
Reis
der KN-Codes:
10062098                                                                         8%
10063098                                                                         8%
10064000                                                                         8%
Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht,
nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006
des KN-Codes:
20058000                                                                        15%
Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost) und Gemüsesäfte, nicht gegoren, ohne Zusatz
von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln
der KN-Codes:
20091199                                                                        15%
20091200                                                                        15%
20091998                                                                        15%
20092100                                                                        15%
20092999                                                                        15%
Zigarren (einschließlich Stumpen), Zigarillos und Zigaretten, aus Tabak oder
Tabakersatzstoffen
des KN-Codes:
24022090                                                                        30%
Papiere und Pappen, weder gestrichen noch überzogen, von der Art, wie sie als
Schreibpapiere, Druckpapiere oder als Papiere und Pappen zu anderen grafischen
Zwecken verwendet werden, und Papiere und Pappen für Lochkarten oder Lochstreifen,
nicht perforiert, in Rollen oder quadratischen oder rechteckigen Bogen, jeder Größe,
ausgenommen Papiere und Pappen der Position 4801 oder 4803; Büttenpapier und
Büttenpappe (handgeschöpft)
des KN-Codes:
48025610                                                                        15%
                                             13
 ---pagebreak--- Papiere von der Art, wie sie für die Herstellung von Toilettenpapier, Abschmink- oder
Handtüchern, Servietten oder ähnlichen Papiererzeugnissen zur Verwendung im
Haushalt, zu hygienischen Zwecken oder für die Körperpflege benutzt werden,
Zellstoffwatte und Vliese aus Zellstofffasern, auch gekreppt, gefältelt, durch Pressen oder
Prägen gemustert, perforiert, auf der Oberfläche gefärbt, verziert oder bedruckt, in Rollen
oder Bogen
des KN-Codes:
48030031                                                                               15%
Toilettenpapier und ähnliches Papier, Zellstoffwatte oder Vlies aus Zellstofffasern, von
der im Haushalt oder zu sanitären Zwecken verwendeten Art, in Rollen mit einer Breite
von 36 cm oder weniger, oder auf Größe oder auf Form zugeschnitten; Taschentücher,
Abschminktücher, Handtücher, Tischtücher, Servietten, Windeln für Kleinkinder,
hygienische Binden und Tampons, Betttücher und ähnliche Waren zum Gebrauch im
Haushalt, im Krankenhaus, bei der Körperpflege oder zu hygienischen Zwecken,
Bekleidung und Bekleidungszubehör, aus Papierhalbstoff, Papier, Zellstoffwatte oder
Vliesen aus Zellstofffasern
der KN-Codes:
48182010                                                                               15%
48183000                                                                               15%
48185000                                                                               15%
Schachteln, Kartons, Säcke, Beutel, Tüten und andere Verpackungsmittel, aus Papier,
Pappe, Zellstoffwatte oder Vliesen aus Zellstofffasern; Pappwaren von der in Büros,
Geschäften und dergleichen verwendeten Art
der KN-Codes:
48191000                                                                               15%
48192010                                                                               15%
48192090                                                                               15%
48193000                                                                               15%
48194000                                                                               15%
48195000                                                                               15%
48196000                                                                               15%
Register, Bücher für die kaufmännische Buchführung, Merkbücher, Auftragsbücher,
Quittungsbücher, Notiz- und Tagebücher, auch mit Kalendarium, Notizblöcke,
Briefpapierblöcke und dergleichen, Hefte, Schreibunterlagen, Ordner, Schnellhefter (für
Lose-Blatt-Systeme oder andere), Einbände und Aktendeckel und andere Waren des
Schulbedarfs, des Bürobedarfs und des Papierhandels, einschließlich Durchschreibesätze
und -hefte, auch mit eingelegtem Kohlepapier, aus Papier oder Pappe; Alben für Muster
oder für Sammlungen und Buchhüllen, aus Papier oder Pappe
der KN-Codes:
48201030                                                                               15%
48201050                                                                               15%
48201090                                                                               15%
48203000                                                                               15%
                                               14
 ---pagebreak--- 48205000                                                                       15%
48209000                                                                       15%
Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge, Anoraks, Windjacken, Blousons und
ähnliche Waren, aus Gewirken oder Gestricken, für Männer oder Knaben, ausgenommen
Waren der Position 6103
der KN-Codes:
61013010                                                                       30%
61013090                                                                       30%
Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge, Anoraks, Windjacken, Blousons und
ähnliche Waren, aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen, ausgenommen
Waren der Position 6104
der KN-Codes:
61023010                                                                       30%
61023090                                                                       30%
Anzüge, Kombinationen, Jacken, lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und
ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen (ausgenommen Badehosen), aus Gewirken
oder Gestricken, für Männer oder Knaben
der KN-Codes:
61034210                                                                       30%
61034290                                                                       30%
61034310                                                                       30%
61034390                                                                       30%
Kostüme, Kombinationen, Jacken, Kleider, Röcke, Hosenröcke, lange Hosen
(einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen
(ausgenommen Badehosen), aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen
der KN-Codes:
61044300                                                                       30%
61046210                                                                       30%
61046290                                                                       30%
61046310                                                                       30%
61046390                                                                       30%
Hemden aus Gewirken oder Gestricken, für Männer oder Knaben
der KN-Codes:
61051000                                                                       30%
61052010                                                                       30%
61052090                                                                       30%
Blusen und Hemdblusen, aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen
des KN-Codes:
61061000                                                                       30%
                                           15
 ---pagebreak--- Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzüge, Bademäntel und -jacken,
Hausmäntel und ähnliche Waren, aus Gewirken oder Gestricken, für Männer oder
Knaben
des KN-Codes:
61071100                                                                          30%
Unterkleider, Unterröcke, Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzüge,
Negligees, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, aus Gewirken oder
Gestricken, für Frauen oder Mädchen
des KN-Codes:
61082200                                                                          30%
T-Shirts und Unterhemden, aus Gewirken oder Gestricken
der KN-Codes:
61091000                                                                          30%
61099010                                                                          30%
61099030                                                                          30%
61099090                                                                          30%
Pullover, Strickjacken, Westen und ähnliche Waren, einschließlich Unterziehpullis, aus
Gewirken oder Gestricken
der KN-Codes:
61101110                                                                          30%
61101130                                                                          30%
61101190                                                                          30%
61101210                                                                          30%
61101290                                                                          30%
61101910                                                                          30%
61101990                                                                          30%
61102010                                                                          30%
61102091                                                                          30%
61102099                                                                          30%
61103010                                                                          30%
61103091                                                                          30%
61103099                                                                          30%
61109010                                                                          30%
61109090                                                                          30%
Trainingsanzüge, Skianzüge, Badeanzüge und Badehosen, aus Gewirken oder Gestricken
der KN-Codes:
61124110                                                                          30%
61124190                                                                          30%
Bekleidung aus Gewirken oder Gestricken der Position 5903, 5906 oder 5907
der KN-Codes:
                                           16
 ---pagebreak--- 61130010                                                                     30%
61130090                                                                     30%
Andere Bekleidung aus Gewirken oder Gestricken
der KN-Codes:
61142000                                                                     30%
61143000                                                                     30%
61149000                                                                     30%
Strumpfhosen, Strümpfe, Kniestrümpfe, Socken und andere             Strumpfwaren,
einschließlich Krampfaderstrümpfe, aus Gewirken oder Gestricken
der KN-Codes:
61151100                                                                     30%
61151200                                                                     30%
61151900                                                                     30%
61159200                                                                     30%
61159310                                                                     30%
61159330                                                                     30%
61159391                                                                     30%
61159399                                                                     30%
61159900                                                                     30%
Fingerhandschuhe, Handschuhe ohne Fingerspitzen und Fausthandschuhe, aus Gewirken
oder Gestricken
der KN-Codes:
61161020                                                                     30%
61169300                                                                     30%
Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge, Anoraks, Windjacken, Blousons und
ähnliche Waren, für Männer oder Knaben, ausgenommen Waren der Position 6203
der KN-Codes:
62011210                                                                     30%
62011290                                                                     30%
62011310                                                                     30%
62011390                                                                     30%
62019200                                                                     30%
62019300                                                                     30%
Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge, Anoraks, Windjacken, Blousons und
ähnliche Waren, für Frauen oder Mädchen, ausgenommen Waren der Position 6204
der KN-Codes:
62021100                                                                     30%
62029300                                                                     30%
                                           17
 ---pagebreak--- Anzüge, Kombinationen, Jacken, lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und
ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen (ausgenommen Badehosen), für Männer
oder Knaben
der KN-Codes:
62031100                                                                  30%
62033919                                                                  30%
62033990                                                                  30%
62034211                                                                  30%
62034231                                                                  30%
62034235                                                                  30%
62034290                                                                  30%
62034311                                                                  30%
62034319                                                                  30%
62034390                                                                  30%
Kostüme, Kombinationen, Jacken, Kleider, Röcke, Hosenröcke, lange Hosen
(einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen
(ausgenommen Badehosen), für Frauen oder Mädchen
der KN-Codes:
62042918                                                                  30%
62042990                                                                  30%
62043100                                                                  30%
62043390                                                                  30%
62044200                                                                  30%
62044300                                                                  30%
62044400                                                                  30%
62044910                                                                  30%
62046211                                                                  30%
62046231                                                                  30%
62046239                                                                  30%
62046290                                                                  30%
62046311                                                                  30%
62046318                                                                  30%
62046390                                                                  30%
62046918                                                                  30%
62046990                                                                  30%
Hemden für Männer oder Knaben
der KN-Codes:
62052000                                                                  30%
62053000                                                                  30%
Blusen und Hemdblusen, für Frauen oder Mädchen
der KN-Codes:
62063000                                                                  30%
62064000                                                                  30%
                                          18
 ---pagebreak--- Bekleidung aus Erzeugnissen der Position 5602, 5603, 5903, 5906 oder
5907
der KN-Codes:
62104000                                                                      30%
62105000                                                                      30%
Trainingsanzüge, Skianzüge, Badeanzüge und Badehosen; andere
Bekleidung
der KN-Codes:
62113210                                                                      30%
62113290                                                                      30%
62113310                                                                      30%
62113341                                                                      30%
62113390                                                                      30%
62114210                                                                      30%
62114290                                                                      30%
62114310                                                                      30%
62114341                                                                      30%
62114390                                                                      30%
62114900                                                                      30%
Büstenhalter, Hüftgürtel, Korsette, Hosenträger, Strumpfhalter, Strumpfbänder und
ähnliche Waren, Teile davon, auch aus Gewirken oder Gestricken
der KN-Codes:
62121010                                                                      30%
62121090                                                                      30%
62122000                                                                      30%
62129000                                                                      30%
Krawatten, Schleifen (z.B. Querbinder) und Krawattenschals
des KN-Codes:
62151000                                                                      30%
Fingerhandschuhe, Handschuhe ohne Fingerspitzen und Fausthandschuhe
des KN-Codes:
62160000                                                                      30%
Anderes konfektioniertes Bekleidungszubehör; Teile von Bekleidung oder von
Bekleidungszubehör, ausgenommen solche der Position 6212
des KN-Codes:
62171000                                                                      30%
Decken
der KN-Codes:
                                            19
 ---pagebreak--- 63013010                                                                      30%
63013090                                                                      30%
63014010                                                                      30%
63014090                                                                      30%
Planen und Markisen; Zelte; Segel für Wasserfahrzeuge, für Surfbretter und für
Landfahrzeuge; Campingausrüstungen
des KN-Codes:
63062900                                                                      30%
Andere konfektionierte Waren, einschließlich Schnittmuster zum Herstellen von
Bekleidung
der KN-Codes:
63071010                                                                      30%
63071090                                                                      30%
63079099                                                                      30%
Andere Schuhe mit Laufsohlen und Oberteil aus Kautschuk oder Kunststoff
der KN-Codes:
64021900                                                                      30%
64029910                                                                      30%
64029939                                                                      30%
64029993                                                                      30%
64029996                                                                      30%
64029998                                                                      30%
Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff, Leder oder rekonstituiertem Leder
und Oberteil aus Leder
der KN-Codes:
64031900                                                                      30%
64035111                                                                      30%
64035115                                                                      30%
64035119                                                                      30%
64035195                                                                      30%
64035199                                                                      30%
64035935                                                                      30%
64035939                                                                      30%
64035995                                                                      30%
64035999                                                                      30%
64039111                                                                      30%
64039113                                                                      30%
64039116                                                                      30%
64039118                                                                      30%
64039193                                                                      30%
64039198                                                                      30%
64039911                                                                      30%
64039933                                                                      30%
                                           20
 ---pagebreak--- 64039936                                                                           30%
64039938                                                                           30%
64039950                                                                           30%
64039991                                                                           30%
64039993                                                                           30%
64039998                                                                           30%
Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff, Leder oder rekonstituiertem Leder
und Oberteil aus Spinnstoffen
der KN-Codes:
64041100                                                                           30%
64041910                                                                           30%
64041990                                                                           30%
Andere Schuhe
der KN-Codes:
64059010                                                                           30%
64059090                                                                           30%
Schuhteile (einschließlich Schuhoberteile, auch an Sohlen befestigt, nicht jedoch an
Laufsohlen); Einlegesohlen, Fersenstücke und ähnliche herausnehmbare Waren;
Gamaschen und ähnliche Waren sowie Teile davon
des KN-Codes:
64069980                                                                           30%
Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von 600
mm oder mehr, plattiert oder überzogen
der KN-Codes:
72101211                                                                           30%
72101219                                                                           30%
72101290                                                                           30%
72103010                                                                           30%
72103090                                                                           30%
Flachgewalzte Erzeugnisse aus nichtrostendem Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder
mehr
der KN-Codes:
72191210                                                                           30%
72191290                                                                           30%
72191310                                                                           30%
72191390                                                                           30%
72193210                                                                           30%
72193310                                                                           30%
72193390                                                                           30%
72193410                                                                           30%
72193490                                                                           30%
                                            21
 ---pagebreak--- 72193590                                                                          30%
72199010                                                                          30%
72199090                                                                          30%
Flachgewalzte Erzeugnisse aus nichtrostendem Stahl, mit einer Breite von weniger als
600 mm
der KN-Codes:
72202031                                                                          30%
72209011                                                                          30%
72209039                                                                          30%
72209090                                                                          30%
Stabstahl und Profile, aus nichtrostendem Stahl
der KN-Codes:
72222011                                                                          30%
72222019                                                                          30%
72222021                                                                          30%
72222031                                                                          30%
72222039                                                                          30%
72222081                                                                          30%
72222089                                                                          30%
72223098                                                                          30%
72224099                                                                          30%
Draht aus nichtrostendem Stahl
der KN-Codes:
72230011                                                                          30%
72230099                                                                          30%
Flachgewalzte Erzeugnisse aus anderem legierten Stahl, mit einer Breite von weniger als
600 mm
der KN-Codes:
72269210                                                                          30%
72269290                                                                          30%
72269980                                                                          30%
Stabstahl und Profile, aus anderem legierten Stahl; Hohlbohrerstäbe aus legiertem oder
nichtlegiertem Stahl
der KN-Codes:
72283061                                                                          30%
72283069                                                                          30%
72285061                                                                          30%
72285069                                                                          30%
72285089                                                                          30%
72286089                                                                          30%
                                             22
 ---pagebreak--- Draht aus anderem legierten Stahl
des KN-Codes:
72299090                                                                          30%
Spundwanderzeugnisse aus Eisen oder Stahl, auch gelocht oder aus zusammengesetzten
Elementen hergestellt; durch Schweißen hergestellte Profile aus Eisen oder Stahl
des KN-Codes:
73012000                                                                          30%
Rohre und Hohlprofile, nahtlos, aus Eisen (ausgenommen Gusseisen) oder Stahl
der KN-Codes:
73042911                                                                          30%
73042919                                                                          30%
73043191                                                                          30%
73043199                                                                          30%
73044190                                                                          30%
73044991                                                                          30%
73045991                                                                          30%
73049090                                                                          30%
Andere Rohre und Hohlprofile (z.B. geschweißt, genietet, gefalzt oder mit einfach
aneinandergelegten Rändern), aus Eisen oder Stahl
der KN-Codes:
73062000                                                                          30%
73063029                                                                          30%
73064091                                                                          30%
73064099                                                                          30%
Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke (z.B. Bogen,
Muffen), aus Eisen oder Stahl
der KN-Codes:
73071110                                                                          30%
73071190                                                                          30%
73071910                                                                          30%
73071990                                                                          30%
Konstruktionen und Konstruktionsteile (z.B. Brücken und Brückenelemente,
Schleusentore, Türme, Gittermaste, Pfeiler, Säulen, Gerüste, Dächer, Dachstühle, Tore,
Türen, Fenster, und deren Rahmen und Verkleidungen, Tor- und Türschwellen, Tür- und
Fensterläden, Geländer), aus Eisen oder Stahl, ausgenommen vorgefertigte Gebäude der
Position 9406; zu Konstruktionszwecken vorgearbeitete Bleche, Stäbe, Profile, Rohre
und dergleichen, aus Eisen oder Stahl
der KN-Codes:
73081000                                                                          30%
73082000                                                                          30%
                                             23
 ---pagebreak--- 73083000                                                                           30%
73084090                                                                           30%
73089051                                                                           30%
73089059                                                                           30%
73089099                                                                           30%
Sammelbehälter, Fässer, Bottiche und ähnliche Behälter, aus Eisen oder Stahl, für Stoffe
aller Art (ausgenommen verdichtete oder verflüssigte Gase), mit einem
Fassungsvermögen von mehr als 300 l, ohne mechanische oder wärmetechnische
Einrichtungen, auch mit Innenauskleidung oder Wärmeschutzverkleidung
der KN-Codes:
73090010                                                                           30%
73090030                                                                           30%
73090051                                                                           30%
73090059                                                                           30%
73090090                                                                           30%
Sammelbehälter, Fässer, Trommeln, Kannen, Dosen und ähnliche Behälter, aus Eisen
oder Stahl, für Stoffe aller Art (ausgenommen verdichtete oder verflüssigte Gase), mit
einem Fassungsvermögen von 300 l oder weniger, ohne mechanische oder
wärmetechnische        Einrichtungen,       auch      mit      Innenauskleidung    oder
Wärmeschutzverkleidung
der KN-Codes:
73101000                                                                           30%
73102910                                                                           30%
73102990                                                                           30%
Behälter aus Eisen oder Stahl, für verdichtete oder verflüssigte Gase
der KN-Codes:
73110010                                                                           30%
73110099                                                                           30%
Litzen, Kabel, Seile, Seilschlingen und ähnliche Waren, aus Eisen oder Stahl,
ausgenommen isolierte Erzeugnisse für die Elektrotechnik
der KN-Codes:
73121051                                                                           30%
73121059                                                                           30%
73121071                                                                           30%
73121099                                                                           30%
73129090                                                                           30%
Gewebe (einschließlich endlose Gewebe), Gitter und Geflechte, aus Eisen- oder
Stahldraht; Streckbleche und -bänder, aus Eisen oder Stahl
der KN-Codes:
73141400                                                                           30%
73141900                                                                           30%
                                               24
 ---pagebreak--- 73144290                                                                               30%
73144900                                                                               30%
Ketten und Teile davon, aus Eisen oder Stahl
der KN-Codes:
73151190                                                                               30%
73151200                                                                               30%
73151900                                                                               30%
73158900                                                                               30%
73159000                                                                               30%
Schrauben, Bolzen, Muttern, Schwellenschrauben, Schraubhaken, Niete, Splinte, Keile,
Unterlegscheiben (einschließlich Federringe und -scheiben) und ähnliche Waren, aus
Eisen oder Stahl
der KN-Codes:
73181499                                                                               30%
73181699                                                                               30%
Federn und Federblätter, aus Eisen oder Stahl
des KN-Codes:
73209090                                                                               30%
Raumheizöfen, Kesselöfen, Küchenherde (auch zusätzlich für Zentralheizung
verwendbar), Grillgeräte, Kohlenbecken, Gaskocher, Warmhalteplatten und ähnliche
nichtelektrische Haushaltsgeräte, und Teile davon, aus Eisen oder Stahl
der KN-Codes:
73211190                                                                               30%
73211300                                                                               30%
Heizkörper für Zentralheizungen, nicht elektrisch beheizt, und Teile davon, aus Eisen
oder Stahl; Heißlufterzeuger und -verteiler (einschließlich der Verteiler, die auch frische
oder klimatisierte Luft verteilen können), nicht elektrisch beheizt, mit motorbetriebenem
Ventilator oder Gebläse, und Teile davon, aus Eisen oder Stahl
des KN-Codes:
73229090                                                                               30%
Haushaltsartikel, Hauswirtschaftsartikel, und Teile davon, aus Eisen oder Stahl; Eisen-
oder Stahlwolle; Schwämme, Putzlappen, Handschuhe und ähnliche Waren, zum
Scheuern, Polieren oder dergleichen, aus Eisen oder Stahl
der KN-Codes:
73239310                                                                               30%
73239390                                                                               30%
73239999                                                                               30%
Sanitär-, Hygiene- oder Toilettenartikel, und Teile davon, aus Eisen oder Stahl
                                               25
 ---pagebreak--- der KN-Codes:
73241090                                                                     30%
73249090                                                                     30%
Andere Waren aus Eisen oder Stahl, gegossen
der KN-Codes:
73251099                                                                     30%
73259910                                                                     30%
73259990                                                                     30%
Andere Waren aus Eisen oder Stahl
der KN-Codes:
73262090                                                                     30%
73269010                                                                     30%
73269030                                                                     30%
73269040                                                                     30%
73269050                                                                     30%
73269060                                                                     30%
73269091                                                                     30%
73269093                                                                     30%
73269095                                                                     30%
73269097                                                                     30%
Maschinen, Apparate und Geräte zum Ernten oder Dreschen von landwirtschaftlichen
Erzeugnissen, einschließlich Stroh- oder Futterpressen; Rasenmäher und andere
Mähmaschinen; Maschinen zum Reinigen oder Sortieren von Eiern, Obst oder anderen
landwirtschaftlichen Erzeugnissen, ausgenommen Maschinen, Apparate und Geräte der
Position 8437
der KN-Codes:
84331110                                                                     30%
84331159                                                                     30%
84331190                                                                     30%
84331990                                                                     30%
Druckmaschinen und -apparate zum Drucken mittels Drucktypen, Klischees,
Druckplatten, Druckzylindern oder anderen Druckformen der Position 8442;
Tintenstrahldruckmaschinen, ausgenommen solche der Position 8471; Hilfsmaschinen
und -apparate für Druckmaschinen
der KN-Codes:
84431100                                                                     30%
84431990                                                                     30%
Pneumatische, hydraulische oder von eingebautem           Motor  (elektrisch oder
nichtelektrisch) betriebene Werkzeuge, von Hand zu führen
des KN-Codes:
                                            26
 ---pagebreak--- 84672199                                                                            30%
Kraftfahrzeuge zu besonderen Zwecken, ihrer Beschaffenheit nach nicht hauptsächlich
zur Personen- oder Güterbeförderung bestimmt (z.B. Abschleppwagen, Kranwagen,
Feuerwehrwagen,      Betonmischwagen,        Straßenkehrwagen,       Straßensprengwagen,
Werkstattwagen, Wagen mit Röntgenanlage)
der KN-Codes:
87051000                                                                            30%
87059090                                                                            30%
Jachten und andere Vergnügungs- oder Sportboote; Ruderboote und Kanus
der KN-Codes:
89031010                                                                            30%
89031090                                                                            30%
89039110                                                                            30%
89039191                                                                            30%
89039193                                                                            30%
89039199                                                                            30%
89039210                                                                            30%
89039299                                                                            30%
89039910                                                                            30%
89039991                                                                            30%
89039999                                                                            30%
Fassungen für Brillen oder für ähnliche Waren sowie Teile davon
des KN-Codes:
90031930                                                                            30%
Brillen (Korrektionsbrillen, Schutzbrillen und andere Brillen) und ähnliche Waren
der KN-Codes:
90041091                                                                            30%
90041099                                                                            30%
Fotokopiergeräte mit optischem System oder solche, die nach dem Kontaktverfahren
arbeiten sowie Thermokopiergeräte
der KN-Codes:
90091100                                                                            30%
90091200                                                                            30%
Armbanduhren, Taschenuhren und ähnliche Uhren (einschließlich Stoppuhren vom
gleichen Typ), ausgenommen Uhren der Position 9101
des KN-Codes:
91021100                                                                            30%
Schlaginstrumente (z.B. Trommeln, Xylofone, Becken, Kastagnetten und Maracas)
                                              27
 ---pagebreak--- des KN-Codes:
92060000                                                                           30%
Sitzmöbel (ausgenommen solche der Position 9402), auch wenn sie in Liegen
umgewandelt werden können, und Teile davon
der KN-Codes:
94016100                                                                           30%
94017100                                                                           30%
Andere Möbel und Teile davon
der KN-Codes:
94036010                                                                           30%
94037090                                                                           30%
Vorgefertigte Gebäude
des KN-Codes:
94060039                                                                           30%
Gesellschaftsspiele, einschließlich mechanisch betriebene Spiele,         Billardspiele,
Glücksspieltische und automatische Kegelanlagen (z.B. Bowlingbahnen)
des KN-Codes:
95041000                                                                           30%
Besen, Bürsten und Pinsel (einschließlich solcher, die Teile von Maschinen, Apparaten
oder Fahrzeugen sind), von Hand zu führende mechanische Fußbodenkehrer ohne Motor,
Mops und Staubwedel; Pinselköpfe; Kissen und Roller zum Anstreichen; Wischer aus
Kautschuk oder ähnlichen geschmeidigen Stoffen
des KN-Codes:
96032100                                                                           30%
Kugelschreiber; Schreiber und Markierstifte, mit Filzspitze oder anderer poröser Spitze;
Füllfederhalter und andere Füllhalter; Durchschreibstifte; Füllbleistifte; Federhalter,
Bleistifthalter und ähnliche Waren; Teile davon (einschließlich Kappen und Klipse),
ausgenommen Waren der Position 9609
des KN-Codes:
96081010                                                                           30%
                                             28
 ---pagebreak---                                                                                      […]
                        FINANZBOGEN
                                                                                     DATUM: 24. März
                                                                                     2002
1.    HAUSHALTSLINIE:                                                                MITTELAUSSTAT-
      1.2.0                                                                          TUNG:
                                                                                     […]
2.    BEZEICHNUNG:
      VERORDNUNG DES RATES zur Einführung zusätzlicher Zölle auf die Einfuhren bestimmter Waren
      mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika
3.    RECHTSGRUNDLAGE:
      Artikel 133
4.    ZIELE:
      Wiederherstellung des Gleichgewichts bei den WTO-Zugeständnissen nach dem Beschluss der USA zur
      Einführung von Schutzmaßnahmen auf Stahlerzeugnisse
5.    FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN                        12-MONATS-        LAUFENDES         FOLGENDES
                                                       ZEITRAUM         HAUSHALTS-        HAUSHALTS-
                                                                            JAHR              JAHR
                                                                             2002              2003
                                                       (Mio: EUR )       (Mio. EUR)        (Mio. EUR)
5.0   AUSGABEN                                             […]               […]               […]
      -        ZU LASTEN DES EG-
      HAUSHALTS
      (ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN)
      -        NATIONALE BEHÖRDEN
      -        SONSTIGE
5.1   EINNAHMEN                                         379 Mio. €        189 Mio. €        493 Mio. €
      -        EIGENE MITTEL DER EG
      (ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE)
      -        NATIONAL
                                                          2004           2005
5.0.1 VERANSCHLAGTE AUSGABEN                              […]            […]          […]         […]
5.1.1 VERANSCHLAGTE EINNAHMEN                          607 Mio. €     607 Mio. €      […]         […]
5.2   BERECHNUNGSMETHODE:
      Zusätzliche Zölle auf bestimmte US-Erzeugnisse multipliziert mit dem Handelswert
6.0   KANN DIE MASSNAHME DURCH MITTEL FINANZIERT WERDEN, DIE IN DEM
      EINSCHLÄGIGEN KAPITEL DES HAUSHALTSPLANS DES LAUFENDEN JAHRES                             JA NEIN
      EINGESETZT SIND?
6.1   KANN DIE MASSNAHME DURCH EINE MITTELÜBERTRAGUNG ZWISCHEN
      KAPITELN DES HAUSHALTSPLANS DES LAUFENDEN JAHRES FINANZIERT                               JA NEIN
      WERDEN?
6.2   IST EIN NACHTRAGSHAUSHALT ERFORDERLICH?                                                   JA NEIN
6.3   MÜSSEN MITTEL IN SPÄTERE HAUSHALTSPLÄNE EINGESETZT WERDEN?                                JA NEIN
ANMERKUNGEN:
Diese Maßnahme zur Wiederherstellung des Gleichgewichts bei den WTO-Zugeständnissen läuft aus, sobald
die USA ihre Schutzmaßnahmen aufheben. Die zusätzlichen Einnahmen können geringer ausfallen, da die US-
Ausfuhren infolge der zusätzlichen Zölle möglicherweise zurückgehen werden.
                                                     29