CELEX: 51970PC1100
Language: de
Date: 1970-10-07
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1.571/70 vom 27. Juli 1970 des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszoll-kontingents für bestimmte handgearbeitete Waren (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (70) 1100
Vol. 1970/0157
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(70)1100 endg.
                                                    Briïesel . den 7 » 0kto"ber 1970
                                 Vorschlag einer
                            VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1.571/70
                 vom 27 « Juli 1970 des Rates über die Eröffnung,
                 Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszoll-
                 kontingents für "bestimmte handgearbeitete Waren
                           (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M(70) 1100 endg.
 ---pagebreak---                                        BEGHUNDTJNG
1 . Mit Verordnung (EWG ) Nr , 1571/ 70 vom 27 . Juli 1970 ( l ) hat der Rat für
      die Zeit vom 1 . September 1970 bis 31 «  August 1971 ein jährliches zoll­
      freies Gemeinschaftszollkontingent für    "bestimmte handgearbeitete Waren
      im Werte von 5 Millionen RS und bis zu    einem Höchstbetrag von 500.000 RE
      für jede der betreffenden Tarifnummern     oder Tarifstellen eröffnet und auf
      die Mitgliedstaaten aufgeteilt .
      Die Zulassung zu diesem Gemeinschaftszollkontingent ist jedoch an eine
      den Zollbehörden der Gemeinschaft vorzulegende Bescheinigung der aner­
      kannten Stellen des Ursprungslandes gebunden , in der beglaubigt wird ,
      dass die betreffenden Waren handgearbeitet sind .
2 . In einer an die Kommission gerichteten Verbalnote , hat die Mission Pakistan
      um Ausdehnung des vorgenannten Gemeinschaftszollkontingents auf eine Reihe
      weiterer handgearbeiteter Waren gebeten . Die Mission Indiens bei den
      Gemeinschaften hat sich diesem Antrag angeschlossen . Nach eingehender
                              ;      r
      Prüfung dieser Liste hat der Rat auf Vorschlag der Kommission es für
      zweckmässig gehalten , in seinem Beschluss vom 27 * Juli 1970 ( 2 ) über den
      Abschluss zusätzlicher Abkommen mit Indien und Pakistan die Zulassung
      zu diesem Gemeinschaftszollkontingent auf nachstehende neue Waren zu be­
      schränken , die in zolltariflicher und wirtschaftlicher Hinsicht keine
                                                             >
      grossen Schwierigkeiten aufwerfen können t
                                                                        • i •/ • P •
( 1 ) Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 172 vom 5 « August 1970 ,
       Seite 1                                                                       i
 ( 2 ) Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 176 vom 10 . August 1970 ,
       Seite 1
 ---pagebreak--- ex 61.06       Schals , Umschlagtücher , Halstücher , Kragenschoner , Kopftücher ,
               Schleier und ähnliche Waren
ex 66.02       Gehstöcke ( einschliesslich Bergstöcke und Sitzstöcke ),
               Peitschen , Reitpeitschen und dergleichen
   68.02       Bearbeitete Werksteine und Waren daraus ( einschliesslich
               Würfel und Steinchen für Mosaike ), ausgenommen Waren der
               Tarifnummer 68.01 und des Kapitels 69
               A , Bearbeitete Werksteine und Waren daraus ( ausgenommen
                   Waren des Absatzes B ) :
                   ex IV. mit Bildhauerarbeit
ex 74.19       Andere Waren aus Kupfer
   95 '01      Schildpatt , bearbeitet 5 Waren aus Schildpatt :
               ex B. andere
   95-02       Perlmutter , bearbeitet 5 Waren aus Perlmutter :
               ex B. andere
   95-04       Bein , bearbeitete ; Waren aus Bein :
               ex B. andere
   95.06       Pflanzliche Schnitzstoffe ( z.B. Steinnüsse , andere Nüsse ,
               harte Samen), bearbeitet 5 Waren aus diesen Stoffen :
               ex B. andere
   95.07       Meerschaum , Bernstein , auch wiedergewonnen , Jett und
               jettähnliche mineralische Schnitz- und Formstoffe , bear­
               beitet s Waren aus diesen Stoffen :
               ex B. andere
   97.02       Puppen :
               ex A. Pxippen , auch angezogen s
                      - Zierpuppen , nach der folkloristischen Eigenart
                        der Ursprungslandes angezogen
Mit dem vorliegenden Vorschlag sollen lediglich die Bestimmungen der
Verordnung Nr . 1571/70 auf die vorstehend aufgeführten handgearbeiteten
Waren ausgedehnt werden .
 ---pagebreak---                              Vorschlag einer
                                         DES RATES
    zur Änderung der Verordnung (EWG ) Hr . 1.571/ 70 vom 27 « Juli 1970
     des Rates über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines
    Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte handgearbeitete Waren
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit Verordnung ( EWG ) Nr . 1.571/70 vom 27 - Juli 1970 hat der Rat ein zoll­
freies jährliches Gemeinschaftszollkontingent mit einem Gesamtbetrag von
5 Millionen Rechnungseinheiten , und zwar bis zum Höchstwert von 500 000
Rechnungseinheiten für jede betreffende Tarifnummer und Tarifstelle
für die in Artikel 1 dieser Verordnung . aufgeführten handgearbeiteten Waren
für die Zeit vom 1 . September 1970 bis 31 . August 1971 eröffnet und auf
die Mitgliedstaaten aufgeteilt . Die Zulassung zu diesem Gemeinschaftszoll-
kontingent ist jedoch an eine den Zollbehörden der Gemeinschaft vorzu­
legende Bescheinigung der anerkannten Stellen des Ursprungslandes gebunden
in der beglaubigt wird , dass die betreffenden Waren handgearbeitet sind .
Diese Bescheinigung muss einem der Muster im Anhang zu der vorgenannten
Verordnung entsprechen .
Bei einer zusätzlichen Reihe von handgarbeiteten Warett kann mit Einfuhren
gerechnet werden und daher ist die Verordnung Nr . l*57l/70 entsprechend
zu ergänzen -                     ?-■;
 ---pagebreak---                                    - 2 -
HAT FOLGEHDE VEROEDÏÏUHG ERIAS3EN s
                         -    •  Artikel 1 "
Die in Artikel 1 Ziffer 1 der Verordnung ( EWG ) Er * 1.571/ 70 vom
27 . Juli 1970 aufgeführte Warenliste wird durch folgenden Wortlaut ersetzt
     Tarifnr .
des   Gemeinsamen                    Warenbezeichnung
    Zolltarifs
       42.02        Reiseartikel ( Reisekoffer , Handkoffer , Hutschachteln ,
                    Reisetaschen , Rucksäcke usw .), Einkaufs taschsn, Hand­
                    taschen , Schulranzen , Aktentaschen , Brieftaschen ,
                    Geldbeutel , Necessaires , Werkzeugtaschen , Tabakbeutel ,
                    Futterale , Etuis oder Schachteln ( für Waffen , Musik­
                    instrumente , Ferngläser , Schmuck , Flakons , Kragen ,
                    Schuhe , Bürsten usw .) und ähnliche Behältnisse , aus
                    Leder , Kunstleder , Vulkanfiber , Kunststoffolien , Pappe
                    oder Geweben :
                    ex B. aus anderen Stoffen als Kunststoffen
       42.03        Bekleidung und Bekleidungszubehör , aus Leder oder
                    Kunstleder :
                    ex C. anderes Bekleidungszubehör
    ex 44 " 24      Haushaltsgeräte aus Holz
    ex 44 « 27      Lampen und andere Beleuchtungskörper aus Holz 5 .
                    Innenausstattungsgegenstände aus Holz , nicht zu
                    Kapitel 94 gehörig 5 Kästchen , Zigarettenbehälter ,
                    Präsentierbretter , Obstschalen , Schmuck- und Zier­
                    gegenstände , aus Holz 5 Kästen für Bestecke , für
                    Zeichengeräte oder für Geigen und ähnliche Behältnisse ,
                    aus Holz ; Holzgegenstände zum persönlichen Gebrauch
                    oder Schmuck , wie sie in Taschen usw . mitgeführt werden ;
                    hölzerne Teile dieser Waren .
       48.21        Andere Waren , aus Papierhalbstoff , Papier , Pappe oder
                    Zellstoffwatte hergestellt :
                    ex B. andere
       59.02        Filze und Waren daraus , auch getränkt oder gestrichen :
                    ex B. andere :
                           - Teppiche , Brücken
 ---pagebreak---                                 - 3 -
ex 61.06   Schals , Umschlagtücher , Halstücher , Kragenschoner , Kopftücher ,
           Schleier und ähnliche Waren
ex 64.05   Schuhteile ( einschliesslich Einlegesohlen und Fersenstücxe )
           aus Stoffen aller Art , ausgenommen Metall
ex 66.02   Gehstöcke ( einschliesslich Bergstöcke und Sitzstöcke ),
           Peitschen , Seitpeitschen und dergleichen
     68.02 Bearbeitete Werksteine und Waren daraus ( einschliesslich
           Würfel und Steinchen für Hosaike ), ausgenommen Waren der
           Tarifnr . 68.01 und des Kapitels 69 s
           A. "bearbeitete Werksteine und Waren daraus ( ausgenommen
              Waren des Absatzes B) :
               ex IV . mit Bildhauerarbeit
ex 74.18   Haushaltsartikel , Eauswirt Schaftsartikel , sanitäre und
           hygienische Artikel , Teile davon , aus Kupfer
ex 74.19   Andere Waren aus Kupfer
ex , 83 06 Statuetten und andere Ziergegenstände zur Innenausstattung ,
           aus unedlen Metallen
     83-07 Beleuchtungskörper aller Art ( Leuchten) und Teile davon ,
           ausgenommen elektrotechnische Teile , aus unedlen Metallen :
           ex B ? andere
ex 83,10   Perlen und Flitter , aus unedlen Metallen
ex 83.11   Glocken , Klingeln, Schellen und dergleichen, nicht elektrisch,
           Teile davon , aus unedlen Metallen
ex 94-03   Andere Möbel ; Teile davon
     95-01 Schildpatt , bearbeitet 5 Waren aus Schildpatt :
           ex B. andere
     95.02 Perlmutter, bearbeitet ; Waren aus Perlmutter :
           ex B. andere
     95.03 Elfenbein, bearbeitet ; Waren aus Elfenbein *
           ex B. andere
                                                             • • •/• » •
 ---pagebreak---                                      - 4 -
95-04          Bein , bearbeitet } Waren aus Bein
               ex .b . anâere
95-05          Horn , Geweihe , Korallen , auch wiedergewonnen , andere
               tierische Schnttzstoffe , bearbeitet ; Waren aus diesen
               Stoffen :
               C. andere ;
               ex II . andere
95 « 06        Planzliche Schnitzstoffe ( z.B „ Steinnüsse , andere Nüsse ,
               harte Samen ), bearbeitet 5 Waren aus diesen . Stoffen s
               ex B. andere
95-07          Meerschaum , Bernstein , auch wiedergewonnen , Jett und jett
               ähnliche mineralische Schnitz- und Formstoffe , bearbeitet
               Waren aus diesen Stoffen s    .
               ex B. andere
97 . 02        Puppen :
               ex A , Puppen , auch angezogen :
                       - Zierpuppen , nach der folkloristischen Eigenart
                         des Ursprungslandes angezogen
97 * 03        Anderes Spielzeug s Modelle zum Spielen s
               ex A , aus Holz
                                  Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt un­
mittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Briissel , den                                         Fur den Rat
                                                     Der Prâsident