CELEX: 31992R3803
Language: de
Date: 1992-12-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3803/92 der Kommission vom 23. Dezember 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4142/87 zur Festlegung der Voraussetzungen für die Zulassung bestimmter Waren zu einer abgabenbegünstigten Einfuhr aufgrund ihrer besonderen Verwendung

Avis juridique important

|

31992R3803

Verordnung (EWG) Nr. 3803/92 der Kommission vom 23. Dezember 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4142/87 zur Festlegung der Voraussetzungen für die Zulassung bestimmter Waren zu einer abgabenbegünstigten Einfuhr aufgrund ihrer besonderen Verwendung  

Amtsblatt Nr. L 384 vom 30/12/1992 S. 0015 - 0017

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3803/92 DER KOMMISSION vom 23. Dezember 1992 zur Änderung der Verordnung  (EWG) Nr. 4142/87 zur Festlegung der Voraussetzungen für die Zulassung bestimmter Waren zu einer  abgabenbegünstigten Einfuhr aufgrund ihrer besonderen Verwendung DIE KOMMISSION DER  EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche  und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif  (1), zuletzt geändert durch die  Verordnung (EWG) Nr. 3800/92  (2), insbesondere auf Artikel 11, in Erwägung nachstehender Gründe: Für Waren zur "besonderen Verwendung" wird bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr  ausschließlich aufgrund und unter der Voraussetzung ihrer Verwendung zu einem besonderen Zweck ein  ermässigter Abgabensatz oder Abgabenfreiheit gewährt. Die endgültige Freigabe erfolgt erst zum  Zeitpunkt ihrer Verwendung zu dem angegebenen Zweck oder gegebenenfalls nach Ablauf der Frist gemäß  Artikel 11a der Verordnung (EWG) Nr. 4142/87 der Kommission  (3), zuletzt geändert durch die  Verordnung (EWG) Nr. 1419/91  (4). Bei einem Versand dieser Waren von einem Mitgliedstaat in einen anderen ist nach der Verordnung  (EWG) Nr. 4142/87 das normale interne gemeinschaftliche Versandverfahren vorgeschrieben. Im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes ist dieses Verfahren durch das Verfahren unter  Verwendung des Kontrollexemplars T  5 zu ersetzen, das mit der Verordnung (EWG) Nr. 2823/87 der  Kommission vom 18. September 1987 über die zu verwendenden Papiere für die Anwendung von  Gemeinschaftsmaßnahmen, die eine Kontrolle der Verwendung und/oder Bestimmung der Waren  erforderlich machen  (5), eingeführt worden ist. Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 4142/87 ist  entsprechend zu ändern. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für  die Nomenklatur  - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 9 der  Verordnung (EWG) Nr. 4142/87 erhält folgende Fassung: "Artikel 9 (1)  Der Versand der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Waren von einem Mitgliedstaat in  einen anderen erfolgt unter Verwendung des mit der Verordnung (EWG) Nr. 2823/87 eingeführten  Kontrollexemplars T  5 nach dem in den Absätzen 2 bis 8 beschriebenen Verfahren. (2)  Der Überlasser/Versender stellt das Kontrollexemplar T  5 in einem Original und fünf  Durchschriften aus. Die Durchschriften sind fortlaufend zu numerieren. Das Kontrollexemplar T  5 muß folgende Angaben enthalten: -  im Feld A 'ABGANGSZOLLSTELLE` die zuständige Zollstelle des Abgangsmitgliedstaats; -  in Feld 2 den Namen oder die Bezeichnung und die vollständige Anschrift des  Überlassers/Versenders; -  in Feld 8 den Namen oder die Bezeichnung und die vollständige Anschrift des  Übernehmers/Empfängers; -  in dem Feld 'WICHTIGER HINWEIS` (über dem Feld 14 'Anmelder/Vertreter`) ist ein Gedankenstrich  zwischen den beiden bestehenden mit folgendem Wortlaut einzufügen: ,- im Fall der besonderen  Verwendung, an unten genannten Übernehmer/Empfänger'; -  in Feld 31 die Bezeichnung der Ware entsprechend ihrer Beschaffenheit zum Zeitpunkt des Versands  sowie die Stückzahl und in Feld 33 den entsprechenden Code der Kombinierten Nomenklatur; -  in Feld 38 die Eigenmasse der Waren; -  in Feld 103 die Nettomenge der Ware in Buchstaben; -  in Feld 104 ist das Feld 'Andere` (genaue Angaben) anzukreuzen und dahinter in Großbuchstaben  einer der nachstehenden Vermerke einzutragen: DESTINO ESPECIAL: MERCANCÍAS QUE DEBEN PONERSE A DISPOSICIÓN DEL CESIONARIO [REGLAMENTO (CEE) N°  4142/87, ARTÍCULO 9] SÄRLIGT ANVENDELSESFORMAAL: SKAL STILLES TIL RAADIGHED FOR ERHVERVEREN  [FORORDNING (EÖF) Nr. 4142/87, ARTIKEL 9] BESONDERE VERWENDUNG: WAREN SIND DEM ÜBERNEHMER ZUR  VERFÜGUNG ZU STELLEN [VERORDNUNG (EWG) NR. 4142/87, ARTIKEL 9] AAÉÄÉÊÏÓ ÐÑÏÏÑÉÓÌÏÓ: AAÌÐÏÑAAÕÌÁÔÁ ÐÏÕ  ÐÑAAÐAAÉ ÍÁ ÔAAÈÏÕÍ ÓÔÇ ÄÉÁÈAAÓÇ ÔÏÕ AAÊÄÏ×AAÁ [ÊÁÍÏÍÉÓÌÏÓ (AAÏÊ) áñéè. 4142/87, ÁÑÈÑÏ 9] END USE: GOODS  TO BE PLACED AT THE DISPOSAL OF THE TRANSFEREE [REGULATION (EEC) No 4142/87, ARTICLE 9]  DESTINATION PARTICULIÈRE: MARCHANDISES À METTRE À LA DISPOSITION DU CESSIONNAIRE [RÈGLEMENT (CEE)  N° 4142/87, ARTICLE 9] DESTINAZIONE PARTICOLARE: MERCI DA METTERE A DISPOSIZIONE DEL CESSIONARIO  [REGOLAMENTO (CEE) N. 4142/87, ARTICOLO 9] BIJZONDERE BESTEMMING: GÖDEREN TER BESCHIKKING TE  STELLEN VAN DE CESSIONARIS [VERORDENING (EEG) Nr. 4142/87, ARTIKEL 9] DESTINO ESPECIAL:  MERCADORIAS A PÔR À DISPOSIÇÃO DO CESSIONÁRIO [REGULAMENTO (CEE) N° 4142/87, ARTIGO 9o]; -  in Feld 106 a)  falls die Ware nach ihrer Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr einer  Be- oder Verarbeitung unterzogen wurde, die Bezeichnung der Ware entsprechend ihrer Beschaffenheit  zum Zeitpunkt ihrer Abfertigung sowie den entsprechenden Code der Kombinierten Nomenklatur; b)  Registriernummer und Datum der Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr sowie  Bezeichnung und Anschrift der betreffenden Zollstelle; -  in Feld E auf der Rückseite 'FÜR DEN ABGANGSMITGLIEDSTAAT`: -  die zuständige Zollstelle des Bestimmungsmitgliedstaats; -  das Versanddatum. (3)  Der Überlasser/Versender nimmt die erste Durchschrift zu seiner Buchführung im Sinne des  Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe c) und übermittelt die zweite und dritte Durchschrift vor dem Versand  der Waren nach näherer Weisung der zuständigen Zollstelle des Abgangsmitgliedstaats. Das Original  und die vierte und fünfte Durchschrift begleiten die Waren bis zum Übernehmer/Empfänger. Die  Zollstelle behält die zweite Durchschrift und sendet die dritte Durchschrift an die zuständige  Zollstelle des Bestimmungsmitgliedstaats. (4)  Sofort nach Eintreffen der Waren verbucht der Übernehmer/Empfänger diese in seiner Buchführung  im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe c), zu der er auch das Original nimmt, und übermittelt  die vierte Durchschrift unverzueglich der zuständigen Zollstelle des Bestimmungsmitgliedstaats nach  den von diesem festgelegten Bedingungen, der er auch das Ankunfsdatum mittelt. Bei Auftreten von  Mehrmengen, Fehlmengen, Vertauschungen oder sonstigen Unregelmässigkeiten verständigt er  unverzueglich diese Zollstelle. Ferner sendet er die fünfte Durchschrift an den  Übernehmer/Versender. (5)  Ab dem in Absatz 4 genannten Zeitpunkt gehen die sich aus dieser Verordnung ergebenden  Verpflichtungen des Überlassers/Versenders auf den Übernehmer/Empfänger über. Bis zu diesem  Zeitpunkt obliegen die genannten Verpflichtungen dem Überlasser/Versender. (6)  Unbeschadet des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe e) sind die Waren, die nach dem in diesem  Artikel festgelegten Verfahren befördert werden, weder der Abgangs- noch der Bestimmungszollstelle  zu gestellen. (7)  Dieser Artikel gilt auch für Waren, die zwischen zwei in der Gemeinschaft gelegenen Orten über  das Gebiet der EFTA-Länder befördert und dabei von einem dieser Länder aus weiterversandt werden. (8)  Die Zollbehörden der Abgangs- und Bestimmungsmitgliedstaaten führen von Zeit zu Zeit bei dem  Überlasser/Versender bzw. dem Übernehmer/Empfänger Kontrollen durch. Letztere sind gehalten, die  Behörden bei diesen Kontrollen zu unterstützen und ihnen die verlangten Auskünfte zu erteilen."  Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der  Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Januar 1993. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen  verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 23. Dezember 1992 Für die Kommission Christiane SCRIVENER Mitglied der Kommission