CELEX: 51977PC0470
Language: de
Date: 1977-10-03
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 879/73 über die Gewährung der Beihilfen der Mitgliedstaaten an die anerkannten Hopfenerzeugergemeinschaften und die Erstattung dieser Beihilfen#Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES über strukturelle Maßnahmen im Hopfensektor (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 470
Vol. 1977/0148
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                       KOM(77)470    endg.
                                                       Brüssel , den 3 . Oktober 1977
                                Vorschlag für eine                                   j
                                                                                    i
                            VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
    zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 879/ 73 über die Gewährung der
       Beihilfen der Mitgliedstaaten an die anerkannten Hopfenerzeuger­
       gemeinschaften und die Erstattung dieser Beihilfen
                                Vorschlag für eine
                            VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                 über strukturelle Maßnahmen im Hopfensektor
                     ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 K0M(77 ) 470 endg .
 ---pagebreak---                         BEGRÜNDUNG
Die in den zwei "beigeschlossenen Verordnungsvorschlägen "behandelten
Massnahmen werden infolge der vom Rat angenommenen Verordnung ( EWG )
Mr. 1170/77 vom 17 » Mai 1977 vorgelegt ; diese Verordnung ändert die
Verordnung ( EWG ) Nr. 1696 über die gemeinsame MarktOrganisation für
Hopfen .
Sie betreffen die -Anwendung der strukturellen Massnahmen ( Verbot der
Erweiterung der Anbauflächen vom 1 . Juli 1977 bis 31 . Dezember 1979)
Beihilfe an die Erzeugergemeinschaften für die Sortenumstellung und
Neugliederung der Pflanzungen , sofern diese Massnahmen zu einer
mindestens 40proz entigen Verringerung der Anbauflächen führen.
 ---pagebreak---                                  Vorschlag für eins
                             VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
       zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . '879/ 73 über die Gewährung der
         Beihilfen der Mitgl i edstaat en an die anerkannten Hopfenerseuger-
         gemeinschaft an und die Erstattung dieser Beihilfen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN" GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 1696/ 71 des Rates vom 26 . Juli 1971 über die
gemeinsame Marktorgani sation für Hopfen ( 1 ) , zuletzt geändert durch die Ver­
ordnung (SWG ) Nr. 1170/77 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1 ,
auf Vorschlag der Kommission»
in Erwägung nachstehender Grundes
Mit Verordnung ( EWG ) Nr . 1170/ 77 des Rates wurden die früher geltenden Bedingungen für
die Anerkennung der Hopfenerzeugergemeinschaften geändert . Es ist angezeigt , die
Beihilfe für die Gründung und die Tätigkeit von Erzeugergemeinsohaften nicht nur
solchen Vereinigungen zu gewähren , die bei Inkrafttreten der Verordnung ( EWG ) Nr ..
1170/ 77 bestanden , sondern auch den Gemeinschaften , die zuvor anerkannt waren , so­
weit . auch ihnen Anpassungskosten entstehen .
( 1 ) ABl . Nr. L 175 vom 4.8.1971 , S. 1
( 2 ) ABl . Nr. L 137 vom' 3.6.1977 , S. 7
 ---pagebreak---    Mit Verordnung ( EWG ) Nr,            des Rates vom           über strukturelle
  Massnahmen im Hopfensektor ( 3) wurden allgemeine Vorschriften für die Gewährung
   der Beihilfen für die Sortenumstellung und Neugliederung der Pflanzungen nach
   Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr, 1 696/71 festgesetzt . Aus verwaltunga-
   technischen Gründen ist es daher angezeigt , Titel II der Verordnung (EWG )
  Nr, 879/73 des Rates vom 26 . März 1973 über die Gewährung der Beihilfen der
  Mitgliedstaaten an die anerkannten Hopfenerz eugergeiaeinschaften und die Er­
   stattung dieser Beihilfen (4 ) aufzuheben -
  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                    Artikel 1
             Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 879/73 erhalt folgende Fassung:
                                  " Artikel 6
  Die am 1 . Juli 1977 bereits bestehenden Erzeugervereinigungen sowie die Erzeuger-
  gemeinschaften , die bereits vor diesem Zeitpunkt die Anerkennung gemäss Artikel 7
  Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 erhalten hatten, können nur insoweit
 die Beihilfen nach Artikel 8 Absatz 1 dieser Verordnung erhalten , als ihnen durch,
 die Anpassung an die in Artikel 7 der Verordnung (EWC) Nr. 1 696 /71 vorgesehenen
 Bedingungen Kosten entstehen."
                                   Artikel 2
            Titel II der Verordnung ( EWG) Nr. 879/73 wird aufgehoben.
                                   Artikel 3
            Diese Verordnung tritt am               in Kraft .
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
bar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                                Im tarnen des Rates
( 3 ) ABl . Nr. L       vom       - S.
(4) AB1 . Nr. L 86 vom 31 . 3.1973, S.
 ---pagebreak---                                    Vorschlag für eine
                              VERORDNUNG ( EWG)' DES RATES
                  ifber strukturel le Massnahmøn im Kopfensektor
  Der Rat der Europäischen Gemeinschaften -
  gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaff, sgemeinschaft ,
  gestützt auf die Varordnung (StfG) Nr. 1696/71 des Rates vom 26 . Juli 1971 über
  die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen ( 1 ), zuletzt geändert durch die Ver­
  ordnung (EWG) Nr » 1170/77 ( 2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1 ,
  auf Vorschlag der Kommission,
 in Erwägung nachstehender Grunde ;
 Fach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (E¥G) Fr. 1696/71 i st für die Zeit vom
 1 . Juli 1977 bis zum 31 . Dezember 1979 jede Erweiterung der Hopfenanbauflachen
 untersagt . Dieses Verbot gilt für f.lle Erzeuger sowie für ihre Anspruchsberech­
 tigten» Im Falle von Erz eugergemeinschaften versteht sioh. dieses Verbot für die
 Anbauflacnea jedes einzelnen angeschlossen®! Srseugers. Ea ist jedoch wrat\iseben?
 dass dieses Veroot nicht fU.T Flehen gili ? &i * nach d.m 1 , Juli 1 977 nrit Hopf«!
bepflanzt va:rd-n eis Srsat® für solohe FHton , die sv.vfti- *                verer,
auf denen Hopf^a xxioht »ehr aa^w'bs.ut. wird .
ïiacfi ArUicei 9         3 der Veror^vr/g {^0} K;:% 1 696/7 1 kcfe&n die M.-I    .i
staa-sen dan ^.erV^tsn                              fur &:'.e
giiedsruiig der Pflanzungen BalMlfen gewähr sä, sofern diese M^vcÄj.sa su &:ner
mindestens 40pro^entigsn Yervii^enmg der AahauflScheix führen , Znr besseren Kon­
trolle der Gewährung dieser Beihilfen ist vorzusehen, dass diese Massnahmen im
Rahmen eines Plans unterbreitet werden, den die Eraeugergemeinsehaften den von
den Mitgliedstaaten zur Gewährung der Beihilfe bezeichneter, Behörden vorleoen .
( 1 ) ABl. Nr. L 175 vom 4.8.1971 , S. 1
( 2) ABl . Fr. L 137 vom 3.6.1977 , S. 7
 ---pagebreak---                                     - 2 -
In Irland wird Hopfen nur von wenigen Erzeugern angebaut , die einer einzigen
Gemeinschaft angehören . Maßnahmen zur Sortenumstel lung und Neugliederung der
Pflanzungen sind dort wirtschaftlich nicht gerechtfertigt , wenn sie mit einer
AOprozentigen Verringerung der Anbaufläche einhergehen . Diesem Mitgliedstaat
sollte deshalb erlaubt werden , von der Verpflichtung zur Verringerung der An­
baufläche abzuweichen .
Um den wirtschaftlichen Nutzeffekt der Beihilfen nach Artikel 9 Absatz 3 der
Verordnung ( EWG ) Nr . 1696/ 71 zu gewährleisten , ist vorzusehen , daß die gerodeten
 Flächen mindestens drei Jahre lang nicht wieder mit Hopfen bepflanzt werden
dürfen .
Die Erzeugergemeinschaften müssen die ihnen gezahlten Beihilfen auf ihre Mit­
glieder verteilen . Gerechterweise sollte jedoch den angeschlossenen Erzeugern ,
die den Hopfenanbau im Rahmen des von ihrer Erzeugergemeinschaft unterbreiteten
Plans zur Sortenumstellung und Neugliederung der Pflanzungen auf der Gesamtheit
der ihnen gehörenden Fläche aufgeben , eine höhere Beihilfe gewährt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Titel I : Verbot der Erweiterung der Hopfenanbauflächen .
                                     Artikel 1
Bis 31 . Dezember 1979 dürfen keine anderen Hopfenanbauflächen eingetragen werden
als die , die zum 30 . Juni 1977 eingetragen waren und die von Einzelerzeugern oder
ihren Anspruchsberechtigten bzw . von Mitgliedern anerkannter Erzeugergemeinschaften
bewirtschaftet wurden .
Gleichwohl können Anbauflächen , die an die Stelle der zum 30 . Juni 1977 eingetra­
genen Anbauflächen treten , nach diesem Zeitpunkt eingetragen werden , wenn sie
nicht größer sind als die Flächen , die sie ersetzen .
 ---pagebreak---                                  Artikel 2
   Die Mitgliedstaaten treffen alle geeigneten Massnahmen, um die Eintragung der
    Pflanzungen zu überwachen .
   Bei Pflanzungen, die von Erzeugern bewirtschaftet werden, die Mitglied einer
    anerkannten Erzeugergemeinschaft sind, kann diese bei der Überwachung als ein
   einziger Erzeuger angesehen werden .
   Titel XI . Beihilfen für die Scrtenumstellung und Neugliederung der Pflanzungen.
                                Artikel 3
   1 . Die Beihilfen für die Sortenumstellung und Neugliederung der Pflanzungen naoh
  Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 werden gemäss Artikel 7
  dieser Verordnung den anerkannten Erzeugergemeinschaften gewährt , wenn sie den
  von den Mitgliedstaaten bezeichneten Stellen einen Plan zur Sortenumstellung und
  Neugliederung der Pflanzungen vorlegen, der eine mindestens 40prozentige Verrin­
  gerung der zum 30, Juni 1077 für sämtliche angeschlossenen Erzeuger eingetragenen
  Gesamtanbaufläche vorsieht .
 2. Abweichend von Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 können die
 Beihilfen für die Sortenumstellung und Neugliederung der Pflanzungen in Irland ge­
 währt werden, ohne daß eine Verpflichtung zur Verringerung der Anbauflächen be­
 steht .
 Innerhalb von drei Jahren nach DurchiSbxiqg des Plans für die Sortenumsteilung
und Neugliederung der Pflanzungen darf öl© von einer Ersseuger^eseinsobaft mit
Hopfen "bebaute Flache nioh+, grosser sein als die, dis sich sx.a d..m rcn ihr vc-■ gs-
legten Plan ergibt .
                               Artikel 5
1 . Bei der Sortenumstellung muss das Pflanzgut von der (den) von der Erzeuger-
      gemeinschaf t ausgewählten SorteCn ) stammen .
2. Die neuzugliedernden Parzellen müssen nach Durchführung der Neugliederung eine
      zusammenhängende Fläche von mindestens 1 Hektar umfassen .
 ---pagebreak---                           Artikel 6
1 . Bis zu einer Höchstgrenze von 1800 Rechnungseinheiten je Hektar , für den
ein Plan nach Artikel 4 vorgelegt wird , errechnet sich die Beihilfe auf der
Grundlage der effektiven Kosten für
- die Setzlinge zur Sortenumstellung
- das Material zur Neugliederung der Pflanzungen
- die Rodung zur Verringerung der Anbauflächen.
 2 . Jede Erzeugergemeinschaft , die eine Beihilfe nach Artikel 4 Absatz 1 erhält ,
teilt diese auf ihre Mitglieder je nach ihrer Beteiligung an dem Plan zur Sorten
Umstellung und Neugliederung der Pflanzungen auf .
Bei dieser Aufteilung kann den Erzeugern , die den gesamten - von ihnen angebauten
Hopfen gerodet haben , ein größerer Teil der Beihilfe zugeteilt werden .
                           Artikel 7
Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Massnahmen zur Überwachung der
Verringerung der Anbauflächen nach Artikel 4 Absatz 1 .
                           Artikel 8
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum 31 « Dezember 1977 mit , ob
sie beschlossen haben , die Beihilfe nach Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung
 ( EWG ) Hr. 1696/71 zu gewähren .
                           Artikel 9
Diese Verordnung tritt am                     in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                             Im Namen des Rates