CELEX: 31972R1121
Language: de
Date: 1972-05-29
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1121/72 der Kommission vom 29. Mai 1972 zur Festsetzung der Erstattungen für die Ausfuhr von Getreidemischfuttermitteln

1 . 6 . 72                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . L 126/33
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1121 /72 DER KOMMISSION
                                                   vom 29 . Mai 1972
                 zur Festsetzung der Erstattungen für die Ausfuhr von Getreidemischfuttermitteln
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                durch die Verordnung (EWG) Nr. 2196/69 (5 ), muß
GEMEINSCHAFTEN —                                               die Erstattung nur unter Berücksichtigung der
                                                               Erzeugnisse bestimmt werden, die gewöhnlich für die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              Herstellung von Mischfuttermitteln verwandt werden
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                und für die eine Erstattung festgesetzt werden kann.
                                                               Die Verordnung (EWG) Nr. 1913/69 der Kommis­
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                 sion vom 29 . September 1969 über die Gewährung
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                   und Vorausfestsetzung der Erstattung bei der Aus­
Marktorganisation für Getreide ( J ), zuletzt geändert         fuhr von Getreidemischfuttermitteln (6) sieht vor,
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2727/71 (2),                    daß die Berechnung der Ausfuhrerstattung auf die für
insbesondere      auf  Artikel   16    Absatz    2 vierter
                                                               Mais anwendbare Abschöpfung gestützt werden
Unterabsatz erster Satz,                                       muß. Bei dieser Berechnung muß der Gehalt an
                                                               Getreideerzeugnissen ebenfalls berücksichtigt werden.
in Erwägung nachstehender Gründe :                             Es ist daher zum Zwecke der Vereinfachung
                                                               angebracht, die Getreidemischfuttermittel in Katego­
Artikel 16 der Verordnung Nr. 120/67/EWG                       rien einzuteilen und die Erstattung für jede Kategorie
bestimmt, daß der Unterschied zwischen den                     auf der Grundlage einer Maismenge festzusetzen, die
Notierungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt                 bezüglich des gewöhnlichen Gehalts an Getreide­
 für die in Artikel 1 dieser Verordnung genannten              erzeugnissen der betreffenden Kategorie repräsentativ
 Erzeugnisse und den Preisen für diese Erzeugnisse in          ist. Der Erstattungsbetrag kann außerdem der Lage
 der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der                auf dem Markt der Getreideerzeugnisse, außer Mais,
 Ausfuhr ausgeglichen werden kann .                            Rechnung tragen .
                                                               Die Situation auf dem Weltmarkt oder die spezifi­
 Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 139/67/EWG                 schen Anforderungen bestimmter Märkte können
 des Rates vom 21 . Juni 1967 über die Grundregeln              unterschiedliche Erstattungen für die Mischfuttermit­
 für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr            tel je nach Bestimmung oder Bestimmungsgebiet
 und über die Kriterien für die Festsetzung des                 erforderlich machen .
 Erstattungsbetrags (3) müssen die Erstattungen fest­
 gesetzt werden, indem man die Lage und die                     Die Erstattung muß einmal im Monat festgesetzt
 voraussichtliche Entwicklung der Verfügbarkeit des             werden . Sie kann zwischenzeitlich geändert werden .
 Getreides sowie seiner Preise in der Gemeinschaft
 einerseits und andererseits der Preise für Getreide            Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 und Getreideerzeugnisse auf dem Weltmarkt in                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 Betracht zieht. Auf Grund der gleichen Vorschrift ist          schusses für Getreide —
 es wichtig, auf den Getreidemärkten eine ausgegli­
 chene Lage und eine natürliche Entwicklung hinsicht­
  lich der Preise und der Handelsströme sicherzustellen .
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
  Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die
  jetzige Marktlage für Getreidemischfuttermittel führt                                Artikel 1
  dazu, die Höhe der Erstattung so festzusetzen, daß
  der Abstand zwischen den Preisen der Gemeinschaft             Die Erstattungen für die Ausfuhr von                 Misch­
  und den Weltmarktpreisen ausgeglichen werden                  futtermitteln, die in der Verordnung Nr.            120/67/
  kann .                                                        EWG aufgeführt sind und der Verordnung               (EWG)
                                                                 Nr. 968/68 unterliegen, werden auf die im          Anhang
                                                                 genannten Beträge festgesetzt.
  Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG )
  Nr. 968/68 des Rates vom 15 . Juli 1968 über die
  Regelung für Getreidemischfuttermittel (4), geändert                                  Artikel 2
                                                                 Diese Verordnung ' tritt am 1 . Juni 1972 in Kraft.
   (M ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.
   (*) ABl. Nr. L 282 vom 23 . 12. 1971 , S. 8 .
   (s) ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2453/67.                 (5) ABl. Nr. L 279 vom 6. 11 . 1969, S. 1 .
   (4) ABl. Nr. L 166 vom 17. 7. 1968 , S. 2.                    (9) ABl. Nr. L 246 vom 30. 9. 1969, S. 11.
 ---pagebreak--- Nr . L 126/ 34                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             1 . 6 . 72
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 29 . Mai 1972
                                                                                         Für aie Kommission
                                                                                           Der Vizepräsident
                                                                                  Carlo SCARASCIA MUGNOZZA
                                                                    ANHANG
     Nummer            Sonder­                                                                                                   Betrag der
        des         unterteilung                                                                                                 Erstattung
   Gemeinsamen         für die                                 Vereinfachte Fassung der Zollnomenklatur
                                                                                                                                 RE/ 100 kg
     Zolltarifs      Erstattung                                                                                                 (Drittländer)
23.07 B I                                  Zubereitetes Futter, das unter die Verordnung (EWG) Nr. 968/68
                                           fällt, das, auch vermischt mit anderen Erzeugnissen, Stärke, Glukose
                                           oder Glukosesirup der Tarifstellen 17.02 B und 17.05 B und Milch­
                                           erzeugnisse (der Tarifnummern oder Tarifstellen 04.01, 04.02, 04.03 ,
                                           04.04, 17.02 A oder 17.05 A) enthält :
                                           mit einem Gehalt an Milchpulver (J) von weniger als 50 Gewichts­
                                           hundertteilen und mit einem Gehalt an Getreideerzeugnissen (2) von :
                        3010               — mehr als 5 und weniger oder gleich 15 Gewichtshundertteilen                           0,454
                        4010               —■ mehr als 15 und weniger oder gleich 30 Gewichtshundertteilen                         1,135
                        5010               —■ mehr als 30 und weniger oder gleich 50 Gewichtshundertteilen                         2,043
                        6010               —■ mehr als 50 und weniger oder gleich 65 Gewichtshundertteilen                         2,724
                        7010               —■ mehr als 65 Gewichtshundertteilen                                                    3,405
(') Milchpulver der Tarirstelle 04.02 A II b) 1 im Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 823/68 (ABI . Nr. L 151 vom 30. 6. 1968 , S. 3). Wurde
    für dieses Erzeugnis die in der Verordnung (EWG) Nr . 986/68 vorgesehene Beihilfe gewährt, so wird auf Grund dieser Verordnung ein
    Betrag erhoben, der gleich dem Betrag dieser Beihilfe ist.
(*) Als Getreideerzeugnisse gelten die Erzeugnisse des Kapitels 10 und der Tarifnummern 11.01 und 11.02 (ausgenommen Tarifstelle 11.02 G) de«
    Gemeinsamen Zolltarifs .