CELEX: 51987PC0594
Language: de
Date: 1987-11-27
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie 64/432/EWG hinsichtlich der enzootischen Leukose der Rinder (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 594
Vol. 1987/0288
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak---  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                        KOM(87 ) 594 endg .
                                                        Brüssel , den 27 . November 1987
                                 Vorschlag für eine
                                RICHTLINIE DES RATES
               zur Änderung der Richtlinie 64 / 432 / EWG hinsichtlich
                       der enzootischen Leukose der Rinder
                          ( von der Kommission vorgelegt )
                               JA ' A AA
                               I 0 4 Sic ,_ y/ f|
K0MC87 ) 594 endg .
 ---pagebreak---                                          BEGRÜNDUNG
Die Richtlinie 80 / 1102 / EWG und 85 / 571 / EWG zur Änderung der Richtlinie
64 / 432 / EWG legt für den innergemeinschaftlichen Handel Schutzmaßnahmen gegen
die enzootische Leukose der Rinder fest . Diese Schutzmaßnahmen sind seit nun ¬
mehr nahezu sieben Jahren in Kraft und die Gefahr der Verbreitung der Krank ¬
heit ist durchweg erheblich gesunken . Die Maßnahmen als solche verursachen
keine zu großen Schwierigkeiten für den Handel . Die Maßnahmen wurden in eini ¬
gen Punkten geändert und ein neuer Seuchentest in die Rechtsvorschriften auf ¬
genommen .
Um die geltenden Vorschriften zu präzisieren , müssen die Bestimmungen hin¬
sichtlich der enzootischen Rinder - Leukose ausgebaut werden . Diese Bestimmungen
werden bis zum 31 . Dezember 1991 gültig sein . Die Lage soll dann überprüft
werden , wobei den Erfordernissen der Errichtung eines Binnenmarktes Rechnung
zu tragen ist .
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                                  Vorschlag für eine
                                 RICHTLINIE OES RATES
               zur Änderung der Richtlinie 64 / 432 / EWG hinsichtlich
                        der enzootischen Leukose der Rinder
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein¬
schaft , insbesondere auf Artikel 43 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Richtlinie 64 / 432 / EWG des Rates vom 26 . Juni 1964 zur Regelung viehseu ¬
chenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handeslverkehr mit Rindern
und Schweinen ( 1 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87 / 489 / EWG ( 2 ),
legt für Rinder , die für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmt sind , ge ¬
meinsame gesundheitspolizeiliche Garantien fest . Diese Richtlinie ist durch
die Richtlinien 80 / 1102 / EWG ( 3 ) und 85 / 571 / EWG ( 4 ) hinsichtlich der enzooti ¬
schen Leukose der Rinder geändert worden .
Gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 64 / 432 / EWG kann anerkannt werden , daß
bestimmte Mitgliedstaaten in der Lage sind , ausreichende Garantien hinsicht¬
lich der Leukose der Rinder zu bieten . Die Entscheidung 85 / 445 / EWG der Kommis ¬
sion vom 31 . Juli 1985 über bestimmte tiergesundheitliche Maßnahmen betreffend
die enzootische Leukose der Rinder^sieht diese Anerkennung für bestimmte Mit¬
gliedstaaten vor .
(1) ABI . Nr .   121  vom  29.07.1964 ,  S. 1977 / 64
(2) ABI . Nr . L  280 vom   3.10.1987 ,  S.     28
(3) ABI . Nr . L 325  vom  01.12.1980 ,  s. 18 .
(4) ABI . Nr . L 372  vom  31.12.1985 ,  s. 12 .
(5) ABI . Nr . L 260  vom  02.10.1985 ,  s. 18 .
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Die Anerkennung hinsichtlich der Garantie dieser Mitgliedstaaten sollte auf ¬
rechterhalten bleiben , aber gleichzeitig auch die Bedingungen festgelegt wer¬
den , unter denen anderen Mitgliedstaaten diese Anerkennung ausgesprochen werden
kann .
Die geltenden Rechtsvorschriften für den Handel sollten konsolidiert und dabei
der günstigen Entwicklung der Lage hinsichtlich der Seuche Rechnung getragen
werden . Außerdem sollten für einen Zeitraum von vier Jahren weitere Regeln für
den Handel angewandt         werden . Diese Regeln sind jedoch unter Berücksichti ¬
gung der Maßnahmen zu überprüfen , die zur Vollendung des Binnenmarktes getrof ¬
fen werden müssen .
Gemäß der Richtlinie 80 / 1102 / EWG sind die Mitgliedstaaten verpflichtet , not ¬
falls ein Mindestprogramm zur Tilgung der Seuche durchzuführen . Die in dieser
Richtlinie niedergelegten Anforderungen bilden die Grundlage der Kriterien für
die Garantievorschriften im innergemeinschaftlichen Handel . Diese Vorausset ¬
zungen sollten daher Teil der Richtlinie 64 / 432 / EWG sein . Aus diesem Grunde
kann die Richtlinie 80 / 1102 / EWG aufgehoben werden .
Es ist wünschenswert , daß hochwertige reinrassige Rinder im Sinne der Richtli ¬
nie 77 / 504 / EWG vom 25 . Juli 1977 über reinrassige Zuchtrinder ( 6 ) rinderleuko-
senfreien Beständen entstammen sollten , wenn sie gehandelt werden .
Es ist notwendig , daß Zucht- und Nutzrinder , die mit seuchenfreien Beständen
in Berührung gebracht werden sollen , für den Handel ihrerseits aus seuchen¬
freien Beständen stammen .
Für bestimmte Zucht - und Nutzrinder sollten besondere Gesundheitsgarantien
gelten , um die Gefahr der Verbreitung der enzootischen Leukose der Rinder ein¬
zudämmen , wenn diese Tiere für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmt
sind . Auf nationaler bzw . regionaler Ebene wurde in den Mitgliedstaaten ein
System geschaffen , das es ermöglicht , im Rahmen dieser gesundheitspolizeili ¬
chen Garantien auf Tests an einzelnen Tieren zu verzichten , wenn dies hin¬
sichtlich der Situation der Seuche vertretbar ist .
Es ist notwendig , neue Tests in das Gemeinschaftsrecht aufzunehmen .
Diese Bestimmungen werden den freien Verkehr mit Rindern innerhalb der Gemein
schaft erleichtern und somit deren wert und        Produktivität bei gleichzeiti ¬
ger Verminderung der Gefahr einer Ausbreitung der Seuche erhöhen .
( 6 ) ABI . Nr . L 206 vom 12.08.1977 , S. 8 .
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HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
                                           Artikel 1
Die Richtlinie 64 / 432 / EWG wird wie folgt geändert :
1 . In Artikel 3 Absatz 2 wird Buchstabe ( j ) gestrichen .
2 . In Artikel 3 Absatz 3 wird Buchstabe ( d ) gestrichen .
3 . Folgender Artikel 4 c wird eingefügt :
" Artikel 4c
A.l . Für bestimmte Kategorien von Rindern , die für den innergemeinschaftlichen
      Handelsverkehr bestimmt sind , gelten in bezug auf die Garantien hinsicht¬
      lich der enzootischen Leukose der Rinder folgende Bestimmungen :
      a ) Zucht - und Nutzrinder müssen
          i)    wenn sie über 12 Monate alt sind auf einen serologischen Test ge
                maß Anlage G innerhalb von 30 Tagen vor ihrer Verladung negativ
                reagiert haben ,
          ii )  aus einem Bestand stammen , über den dem amtlichen Tierarzt keine
                Fakten zur Kenntnis gelangt sind , die auf einen Fall von enzooti -
                scher Leukose der Rinder während der letzten drei Jahre schließen
                lassen und
          iii ) aus einem Bestand stammen , dessen Besitzer erklärt hat , daß ihm
                solche Fakten nicht bekannt geworden sind und außerdem schrift¬
                lich versichert hat , daß das oder die für den innergemeinschaft¬
                lichen Handelsverkehr bestimmte(n ) Tier(e ) entweder in dem be ¬
                treffenden Bestand geboren und aufgezogen worden ist / sind oder in
                den vorangegangenen 12 Monaten zu diesem Bestand gehört hat / haben ;
      b ) Hochwertige reinrassige Zuchtrinder im Sinne des Artikels 1 der Richt¬
          linie 77 / 504 / EWG , die ausschließlich zur Zucht bestimmt sind , müssen
          den Bedingungen gemäß Buchstabe ( a ) oben entsprechen und in einem Be¬
          stand geboren und aufgezogen worden sein , in dem alle Tiere über
          24 Monate zum Zeitpunkt des Tests in den vorangegangenen 24 Monaten
          auf einen serologischen Test gemäß Anlage G negativ reagiert haben ;
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    c ) Mitgliedstaaten , die ein bindendes Programm zur Tilgung der enzootischen
        Leukose der Rinder durchführen , können auch die zusätzliche Garantie ge ¬
        mäß Buchstabe ( b ) oben für Zucht- und Nutzrinder verlangen , sofern die
        besagten Rinder in Rinderbestände eingebracht werden sollen , von denen
        sämtliche Tiere über 24 Monate innerhalb der vergangenen 24 Monate min¬
        destens einem serologischen Test nach Anlage G unterzogen worden sind .
2 . Der Test an einzelnen Tieren gemäß Absatz 1 Buchstabe ( a ) ( i ) oben ist
    nicht erforderlich , wenn die Rinder selbst
    a ) aus einem Bestand stammen , der die Garantien nach Absatz 1 Buchstabe ( a )
        ( ii ) und ( iii ) erfüllt und gemäß Absatz 1 Buchstabe ( b ) oben getestet
        worden ist , oder wenn
    b ) es sich um unter 30 Monate alte männliche Rinder oder Bullen handelt ,
        die für die Fleischerzeugung bestimmt sind , sofern diese Tiere bei der
        Verladung mit einer besonderen Marke gekennzeichet werden und der Be ¬
        stimmungsmitgliedstaat alle zweckdienlichen Maßnahmen ergreift , um eine
        Ansteckung der einheimischen Bestände zu verhindern .
3 . Die Bestimmungsländer können für den Einzelfall oder allgemein einem oder
    mehreren Ausfuhrländern Genehmigungen erteilen , zur Fleischerzeugung be
    stimmte weibliche Rinder im Alter von weniger als 30 Monaten in ihr Ho¬
    heitsgebiet zu verbringen , die keinem serologischen Test unterzogen worden
    sind , sofern diese Tiere beim Versand durch eine besondere Marke gekenn
    zeichnet werden und der Bestimmungsmitgliedstaat alle zweckdienlichen Maß¬
    nahmen trifft , um eine Ansteckung der einheimischen Bestände zu verhindern .
4 . Auf die Forderung nach Durchführung serologischer Tests an Rindern für den
    innergemeinschaftlichen Handel und an den Beständen , denen sie entstammen ,
    gemäß Absatz 1 Buchstabe ( a ) ( i ) und Absatz 1 Buchstabe ( b ) wird in einem
    ausführenden Mitgliedstaat oder einem Gebiet eines Mitgliedstaates verzich ¬
    tet , vorausgesetzt , dies läßt sich dadurch rechtfertigen , daß keine Anzei ¬
    chen für das Vorliegen der enzootischen Leukose der Rinder festgestellt
    worden sind oder daß die Verbreitung der Krankheit vernachlassungsf ähig
    ist . Die Begründung stützt sich auf folgende Voraussetzungen :
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    a ) über eine Zeit von zwei Jahren müssen im Rahmen von Stichproben minde
        stens 20 % der über zwei Jahre alten Rinder des einheimischen Bestandes
        negativ auf einen gemäß Anlage G durchgeführten Test reagiert haben ;
    b ) Aufgrund eines Tumor-Melde - und Klassifizierungssystems muß nachgewiesen
        sein , daß während der letzten 12 Monate kein lymphatischer Tumor durch
        Infektion mit dem Rinderleukosevirus festgestellt wurde ( Stichproben
        müssen an mindestens einem lymphatischen Tumor je 300.000 Stück Lebend¬
        vieh in einem Mitgliedstaat oder einem Gebiet durchgeführt werden ) . Wird
        bei einem solchen Test ein mit einem leukotischen Turmor befallenes Tier
        ermittelt und wird die Diagnose der enzootischen Rinderleukose bestä¬
        tigt , so muß das befallene Tier zur Schlachtung unter der Aufsicht der
        Veterinärbehörden entfernt werden . Der Bestand bleibt unter amtlicher
        Aufsicht , bis dort alle über 24 Monate alten Tiere mindestens drei Tests
        in Abständen von sechs Monaten mit negativem Ergebnis unterzogen worden
        sind , die gemäß Anlage G in einem Labor durchzuführen sind , das unter
        der unmittelbaren Aufsicht eines in der Anlage C aufgeführten Instituts
        steht .
5 . Mitgliedstaaten , in denen die Möglichkeit besteht , auf Tests an einzelnen
    Tieren und auf Tests an Beständen gemäß Absatz 4 oben zu verzichten , unter¬
    breiten der Kommission genaue Einzelheiten über die Ergebnisse , die als
    Grundlage zur Rechtfertigung ihrer Maßnahme dienen .
    Darüber hinaus erbringt der Mitgliedstaat der Kommission jährlich nicht
    später als 30 . Juni den Nachweis dafür , daß
    a ) während der vorausgegangenen zwölf Monate eine Stichprobe an mindestens
        10 % der über zwei Jahre alten Rinder eine negative Reaktion auf einen
        gemäß Anlage G durchgeführten Test erbracht hat ;
    b ) Die Bedingungen von Absatz 4 Buchstabe ( b ) weiterhin erfüllt sind .
6 . Die Kommission wird die anderen Mitgliedstaaten davon unterrichten , wenn
    sie der Ansicht ist , daß ein Mitgliedstaat die Bedingungen von Absatz 4
    oder 5 oben erfüllt hat .
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    B. Dieser Artikel ist bis 31 . Dezember 1991 anwendbar .
        Die Kommission unterbreitet dem Rat bis zum 31 . Dezember 1990 Vorschläge
        über die endgültigen Bestimmungen für die Vollendung des Binnenmarktes
        hinsichtlicht der enzootischen Leukose der Rinder .
        Der Rat wird über diese Vorschläge vor dem 1 . Juni 1991 beschließen".
4 . In Artikel 7 Absatz 1 wird Buchstabe G gestrichen .
5 . In Artikel 8 Absatz 2 wird der letzte Unterabsatz gestrichen .
6 . Artikel 8 a wird gestrichen .
7 . In Muster I der Anlage F
    a ) wird beim dritten Gedankenstrich von Abschnitt V ( c ) " 12 " durch " 24 " er¬
        setzt .
    b ) Die FuBnote 12 erhalt folgende Fassung :
        " Diese Bedingungen gelten nur für hochwertige reinrassige Zuchttiere ,
        die lediglich für Zuchtzwecke bestimmt sind , bzw . wenn die Tiere selbst
        dazu bestimmt sind , in Rinderbestände eingebracht zu werden , von denen
        alle Tiere im Alter von über 24 Monaten mindestens einem serologischen
        Test in einem Mitgliedstaat unterzogen worden sind , die ein bindendes
        Tilgungsprogramm durchführen ."
8 . Folgendes wird in Anlage G eingefügt :
    "C . Enzymimmuntest ( ELISA ) für den Nachweis der enzootischen Leukose der
          Rinder
          1 . Für den ELISA-Test werden folgende Materialien und Reagenzien benö¬
              tigt :
              a ) Mikroplatten , Küvetten oder ähnliche für die Testphase geeignete
                  Gefäße
              b ) Das Antigen wird mit oder ohne Hilfe von poly- oder monoklonalen
                  Antikörpern an die feste Phase gebunden . Ist das Antigen
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        an die feste Phase fixiert , so sind alle Testproben mit positiven
        Reaktionen erneut auf Kontrollant igene zu testen . Das Kontrollanti -
        gen sollte mit dem Antigen identisch sein außer bei den Antigenen
        der Rinderleukoseviren . Sind die wandständigen Antikörper an die fe
        ste Phase gebunden , so dürfen die Antikörper gegen keine anderen An¬
        tigene reagieren als auf Antigene gegen Rinderleukoseviren .
   c ) Die zu untersuchende Probe ( Serum oder Milch )
   d ) eine positive und negative Kontrolle
   e ) Konjugat - ein biogespaltenes oder enzymmarkiertes Antibovin oder
        ein biogespaltenes oder enzymmarkiertes Anti - BLV - Immonoglobul in
   f ) Avidin - Enzym für Analysen unter Verwendung von biogespaltenen Im¬
        munoglobulin - Präparaten
   g ) ein auf das verwendete Enzym abgestimmtes Substrat
   h ) eine Stopplösung
   i ) Pufferlösungen zur Verdünnung der Testproben für die Herstellung der
        Reagenzien und zum Waschen
   j ) Ein Photometer mit passenden Filtern für das gewählte Substrat .
2. Stand ardisie run g un d Empfind lic hkeit des Tests
   Die Empfindlichkeit des Enzymimmuntests muß so hoch sein , das das
   E4 - Serum positiv reagiert , wenn es zehnmal ( Serumproben ) bzw . 250mal
   ( Milchproben ) mehr verdünnt wird als die Lösung , die Einzelproben erge
   ben , wenn diese in Pools zusaminengef aßt werden .
   ln Versuchen , in denen Proben ( Serum und Milch ) einzeln getestet wer ¬
   den , muß das 1 : 10 ( im Negativserum ) oder 1 : 250 ( in Negativmilch )
   verdünnte E4 positiv reagieren , wenn es in derselben Verdünnung gete
   stet wird , wie sie für Einzelproben gewählt wird .
   Das E4 - Serum wird vom National Veterinary Laboratory , Kopenhagen , ge
   liefert .,f
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                                        Artikel. 2
Die Richtlinie 80 / 1L02 / KWG wird aufgehoben .
                                        Art i kel _3
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts und Verwaltungsvor
Schriften in Kraft , um dieser Richtlinie spätestens am 1 . Januar 1988 nachzu
kommen . Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis .
                                        Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Brüssel am                              Im Namen des Rates
                                                     Der Präsident