CELEX: 31974D0250
Language: de
Date: 1974-04-10 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 10. April 1974, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Taiwan stammendes und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliches anderes Spielzeug aus Holz (mit Ausnahme der Motoren und Bewegungsmechanismen für Spielzeug und Modelle zum Spielen sowie deren Ersatzteile), der Tarifnummern 97.03 A und ex B des Gemeinsamen Zolltarifs, von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 135 /28                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    18 . 5 . 74
                                                            II
                                   (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                               KOMMISSION
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 10. April 1974,
              mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Taiwan stammendes und in den
              übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliches anderes Spielzeug aus Holz (mit
              Ausnahme der Motoren und Bewegungsmechanismen für Spielzeug und Modelle zum
              Spielen sowie deren Ersatzteile), der Tarifnummern 97.03 A und ex B des Gemein­
                         samen Zolltarifs , von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                       ( Nur der französische Text ist verbindlich )
                                                     ( 74/250/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Unter diesen Umständen ist die Anwendung von
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Schutzmaßnahmen durch Artikel 115 Absatz 1 für
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                  einen begrenzten Zeitraum und unter den Bedingun­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf               gen zu genehmigen , die die Kommission in ihrer Ent­
Artikel 115 Absatz 1 ,                                           scheidung vom 12 . Mai 1971 (*), insbesondere Arti­
                                                                 kel 1 , festgelegt hat —
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel
115 Absatz 1 , den die französische Regierung mit
Fernschreiben ihrer Ständigen Vertretung bei den                HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Europäischen Gemeinschaften am 9 . April 1974 ein­
gereicht hat, um die Ermächtigung zu erhalten , aus                                        Artikel 1
Taiwan stammendes und in den übrigen Mitglied­
staaten im freien Verkehr befindliches anderes Spiel­            Die Französische Republik wird ermächtigt, die Ein­
zeug aus Holz ( mit Ausnahme der Motoren und                     fuhren von folgenden , aus Taiwan stammenden und
Bewegungsmechanismen für Spielzeug und Modelle                  in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr
zum Spielen sowie deren Ersatzteile ), der Tarifnum­             befindlichen Erzeugnissen von der Gemeinschaftsbe­
mern 97.03 A und ex B des Gemeinsamen Zolltarifs,               handlung auszuschließen, soweit der Zeitpunkt der
von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen ,                Antragstellung zur Erlangung der Einfuhrdokumente
                                                                nach dem 31 . März 1974 liegt :
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die unterschiedlichen handelspolitischen Maßnahmen,                Nummer des
die in Frankreich einerseits und in den übrigen Mit­               Gemeinsamen                  Warenbezeichnung
                                                                     Zolltarifs
gliedstaaten andererseits gegenüber Taiwan für diese
Erzeugnisse angewandt werden, werden Verkehrsver­
lagerungen auslösen .
                                                                97.03               Anderes Spielzeug, Modelle zum Spielen :
                                                                            A      — aus Holz
Diese Verkehrsverlagerungen würden die Durchfüh­
rung der von Frankreich gegenüber Taiwan getrof­
                                                                       ex B        — andere (mit Ausnahme der Motoren
                                                                                       und     Bewegungsmechanismen       für
fenen handelspolitischen Maßnahmen verhindern .                                        Spielzeug und Modelle zum Spielen
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nicht möglich ,                                    sowie deren Ersatzteile )
die Methoden festzulegen, nach denen die übrigen
Mitgliedstaaten die erforderliche Zusammenarbeit
leisten können .                                                (») ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6. 1971 , S. 26.
 ---pagebreak--- 18 . 5 . 74                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 135/29
                      Artikel 2                          Brüssel, den 10. April 1974
Diese Entscheidung ist bis zum 31 . Januar 1975
gültig.                                                                           Für die Kommission
                      Artikel 3
                                                                                     Der Präsident
Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
gerichtet.                                                                      François-Xavier ORTOLI