CELEX: 62009CA0050
Language: de
Date: 2011-03-03 00:00:00
Title: Rechtssache C-50/09: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 3. März 2011 — Europäische Kommission/Irland (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 85/337/EWG — Verpflichtung der zuständigen Umweltbehörde, für Projekte eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen — Mehrere zuständige Behörden — Notwendigkeit, die Bewertung der Wechselwirkung zwischen denjenigen Faktoren zu gewährleisten, die unmittelbar oder mittelbar betroffen sein können — Anwendung der Richtlinie auf Abbrucharbeiten)

30.4.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 130/3
            
         Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 3. März 2011 — Europäische Kommission/Irland
   (Rechtssache C-50/09) (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 85/337/EWG - Verpflichtung der zuständigen Umweltbehörde, für Projekte eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen - Mehrere zuständige Behörden - Notwendigkeit, die Bewertung der Wechselwirkung zwischen denjenigen Faktoren zu gewährleisten, die unmittelbar oder mittelbar betroffen sein können - Anwendung der Richtlinie auf Abbrucharbeiten)
   2011/C 130/04
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: P. Oliver, C. Clyne und J.-B. Laignelot)
   
      Beklagter: Irland (Prozessbevollmächtigte: D. O’Hagan im Beistand von G. Simons, SC, und D. McGrath, BL)
   
      Gegenstand
   
   Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Art. 2, 3 und 4 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 175, S. 40) — Verpflichtung zur Beschreibung und Bewertung der unmittelbaren und mittelbaren Auswirkungen eines Projekts auf die in Art. 3 der Richtlinie aufgezählten Faktoren
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten in der durch die Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 und die Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 geänderten Fassung verstoßen, dass es
               
                           —
                        
                        
                           Art. 3 dieser Richtlinie nicht umgesetzt hat,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           nicht sichergestellt hat, dass die Anforderungen aus den Art. 2 bis 4 dieser Richtlinie in Fällen, in denen sowohl die irischen Planungsbehörden als auch die Umweltschutzbehörde Entscheidungsbefugnisse in Bezug auf ein Projekt haben, in vollem Umfang erfüllt werden, und
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Abbrucharbeiten vom Anwendungsbereich seiner Rechtsvorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie ausgenommen hat.
                        
                     
         
               2.
            
            
               Irland trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 82 vom 4.4.2009.