CELEX: 11957A/PRO/CJ/22
Language: de
Date: 1957-03-25 00:00:00
Title: VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( E.A.G. - EURATOM ), PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT, TITEL III - VERFAHREN, ARTIKEL 22

Avis juridique important

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11957A/PRO/CJ/22

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( E.A.G. - EURATOM ), PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT, TITEL III - VERFAHREN, ARTIKEL 22  

++++  ARTIKEL 22  DER GERICHTSHOF KANN VON DEN PARTEIEN DIE VORLAGE ALLER URKUNDEN UND DIE ERTEILUNG ALLER AUSKÜNFTE VERLANGEN, DIE ER FÜR WÜNSCHENSWERT HÄLT . IM FALLE EINER WEIGERUNG STELLT DER GERICHTSHOF DIESE AUSDRÜCKLICH FEST .  DER GERICHTSHOF KANN FERNER VON DEN MITGLIEDSTAATEN UND DEN ORGANEN, DIE NICHT PARTEIEN IN EINEM RECHTSSTREIT SIND, ALLE AUSKÜNFTE VERLANGEN, DIE ER FÜR DIE REGELUNG DIESES RECHTSSTREITS ALS ERFORDERLICH ERACHTET .