CELEX: 31981R0255
Language: de
Date: 1981-01-31
Title: Verordnung (EWG) Nr. 255/81 der Kommission vom 30. Januar 1981 zur Festsetzung der ab 1. Februar 1981 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

Nr. L 27/36                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              31 . 1 . 81
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 255/81 DER KOMMISSION
                                                    vom 30 . Januar 1981
                zur Festsetzung der ab 1 . Februar 1981 geltenden Erstattungssätze bei der Aus­
                fuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter An­
                                          hang II des Vertrages fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festset­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 zung des Erstattungssatzes inbesondere folgendes be­
                                                                 rücksichtigt werden :
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der
                                                                      Verarbeitungsindustrien mit diesen Grunderzeug­
                                                                      nissen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie die
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des >                   Weltmarktpreise ;
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame
Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert             b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der un­
durch die Akte über den Beitritt Griechenlands (2), ins­              ter Anhang II des Vertrages fallenden landwirt­
besondere auf Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterabsatz
                                                                      schaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren Pro­
erster Satz,                                                          duktionsbedingungen vergleichbar sind ;
                                                                 c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemein­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des                     schaftserzeugnisse verwenden, und solchen, die Er­
Rates vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Markt­
                                                                      zeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des akti­
organisation für Reis (3), zuletzt geändert durch die                 ven Veredelungsverkehrs verwenden, gleiche Wett­
Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere
auf Artikel 17 Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz,              bewerbsbedingungen zu gewährleisten.
in Erwägung nachstehender Gründe :                               In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                 3035/80 ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des
Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                    Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeugung,
Nr. 2727/75 und Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung                Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher Wir­
(EWG) Nr. 1418/76 kann der Unterschied zwischen                  kung — wenn solche bestehen — berücksichtigt wer­
den Notierungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für               den müssen, die in bezug auf die Grunderzeugnisse
die in Artikel 1 dieser beiden Verordnungen genann­              des Anhangs A dieser Verordnung oder die ihnen
                                                                 gleichgestellten Erzeugnisse auf Grund der Verord­
ten Erzeugnisse und den Preisen in der Gemeinschaft
durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen                nung über die gemeinsame Marktorganisation auf
                                                                  dem betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten ange­
werden. In der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 des                  wandt werden .
Rates vom 11 . November 1980 zur Festlegung der all­
gemeinen Regeln für die Gewährung von Ausfuhrer­
stattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Er­
stattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Er­            Nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 2742/75
zeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des              des Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Erstattun­
Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden (4), sind             gen bei der Erzeugung im Getreide- und Reissek­
diejenigen Erzeugnisse bezeichnet, für die bei ihrer              tor (5 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Ausfuhr in Form von im Anhang B der Verordnung                    Nr. 1 877/ 80 (6), wird für Weichweizen, Mais und
(EWG) Nr. 2727/75 oder im Anhang B der Verord­                    Bruchreis eine Erstattung bei der Erzeugung gewährt.
 nung (EWG) Nr. 1418/76 aufgeführten Waren ein Er­                Bei der Anwendung von Artikel 4 Absatz 3 der Verord­
stattungssatz festgesetzt werden muß.                             nung (EWG) Nr. 3035/80 ist der im Ausfuhrmonat
                                                                  geltende Betrag der Erstattung bei der Erzeugung zu
                                                                  berücksichtigen.
 Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Ver­
 ordnung (EWG) Nr. 3035/80 muß der Erstattungssatz
 für jeden Monat für je 100 kg dieser Grunderzeugnisse
 festgesetzt werden.                                              Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner­
                                                                  halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist
 (!) ABl . Nr. L 281  vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                   Stellung genommen —
 (2) ABl . Nr. L 291  vom 19 . 11 . 1979, S. 17.
 (3) ABl . Nr. L  166 vom 25. 6. 1976, S. 1 .                     (5) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 57.
 (<) ABl . Nr. L 323  vom 29 . 11 . 1980, S. 27.                  (*) ABl . Nr. L 184 vom 17. 7. 1980, S. 13.
 ---pagebreak--- 31 . 1 . 81                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 27/37
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                         1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76, die in
                                                           Form von im Anhang B der Verordnung (EWG) Nr.
                       Artikel 1                           2727/75 oder im Anhang B der Verordnung (EWG)
                                                           Nr. 1418/76 genannten Waren ausgeführt werden, wer­
Die ab 1 . Februar 1981 geltenden Erstattungssätze für     den entsprechend dem Anhang festgesetzt.
die Grunderzeugnisse im Sinne des Anhangs A der
                                                                                 Artikel 2
Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 und des Artikels 1
der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 oder des Artikels         Diese Verordnung tritt am 1 . Februar 1981 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 30 . Januar 1981
                                                                   Für die Kommission
                                                                     Karl-Heinz NARJES
                                                                 Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 27/38                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           31 . 1 . 81
                                                     AMHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 30 . Januar 1981 zur Festsetzung der ab 1 . Februar
            1981 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeug­
            nisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren geltenden Erstat­
                                                     tungssatze
                Nummer des                                                              Erstattungs­
                Gemeinsamen                       Bezeichnung der Erzeugnisse             sätze in
                  Zolltarifs                                                            ECU/ 1 00 kg
                10.01 A         Weichweizen und Mengkorn :
                                — zur Stärkeherstellung                                    3,164
                                — anderer als zur Stärkeherstellung                        5,384
                10.01 B         Hartweizen                                                 5,315
                10.02           Roggen                                                     3,028
                10.03           Gerste                                                     2,948
                10.04           Hafer                                                       1,273
                10.05 B         Mais (anderer als Hybridmais zur Aussaat) :
                                — zur Stärkeherstellung                                    3,720
                                — anderer als zur Stärkeherstellung                        5,270
                10.06 B I b) 1  Geschälter rundkörniger Reis                               6,311
                10.06 B I b) 2  Geschälter langkörniger Reis                               4,113
                10.06 B II b) 1 Vollständig geschliffener rundkörniger Reis                8,143
                10.06 B II b) 2 Vollständig geschliffener langkörniger Reis                5,961
                10.06 B III     Bruchreis :
                                — zur Stärkeherstellung                                    0
                                — anderer als zur Stärkeherstellung                        0,762
                10.07 C         Sorghum                                                     4,144
                11.01 A         Mehl von Weizen und Mengkorn                                5,000
                11.01 B         Mehl von Roggen                                             5,517
                1 1.02 A I a)   Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen                      8,238
                1 1.02 A I b)    Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen                    5,000