CELEX: 31996R2504
Language: de
Date: 1996-12-27 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 2504/96 DER KOMMISSION vom 27. Dezember 1996 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse

28 . 12. 96           DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 338 /77
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 2504/96 DER KOMMISSION
                                                   vom 27 . Dezember 1996
                      zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    der Preise im internationalen Handel erfolgt insbesondere
 GEMEINSCHAFTEN —                                                   unter Berücksichtigung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der dritten
 Gemeinschaft,                                                          Länder,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates              b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Bestim­
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                            mungsländern bei der Einfuhr aus dritten Ländern ,
 organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt           c) der in den ausführenden dritten Ländern festgestellten
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1 587/96 (2),                    Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Berücksichtigung
 insbesondere auf Artikel 17 Absatz 3 ,                                 der Subventionen, die von diesen Ländern gewährt
                                                                        werden ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                    d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
 Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
 kann der Unterschied zwischen den Preisen der in Artikel           Gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG)
 1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse im             Nr. 804/68 können die Lage im internationalen Handel
 internationalen Handel und den Preisen dieser Erzeug­              oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte es
 nisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der            notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1
Ausfuhr ausgeglichen werden, ohne daß die Grenzen                   derselben Verordnung genannten Erzeugnisse je nach der
 überschritten werden, die sich aus den gemäß Artikel 228           Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in unter­
 des Vertrags geschlossenen Abkommen ergeben .                      schiedlicher Höhe festzusetzen .
 Nach der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 müssen die                    Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
 Erstattungen für die in Artikel 1 derselben Verordnung             sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für welche eine
genannten Erzeugnisse, die in unverändertem Zustand                 Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der Betrag
 ausgeführt werden, unter Berücksichtigung folgender                dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen neu festge­
 Faktoren festgesetzt werden :                                      setzt werden . Der Erstattungsbetrag kann jedoch während
                                                                    eines vier Wochen überschreitenden Zeitraums unverän­
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der                    dert beibehalten werden .
      Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der verfüg­
     baren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie              Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1466/95 der
     der Preise für Milch und Milcherzeugnisse im interna­          Kommission vom 27. Juni 1995 über besondere
      tionalen Handel ,                                            Vorschriften für die Ausfuhrerstattungen bei Milch und
                                                                    Milcherzeugnissen (3), zuletzt geändert durch die Verord­
— der Vermarktungskosten und der günstigsten Kosten
                                                                    nung (EG) Nr. 1 875/96 (4), entspricht die Erstattung, die
     für den Transport von Märkten der Gemeinschaft zu
     den Ausfuhrhäfen oder sonstigen Ausfuhrorten der
                                                                    für zugesetzte Saccharose enthaltende Milcherzeugnisse
                                                                   gewährt wird, der Summe aus zwei Teilbeträgen, von
     Gemeinschaft sowie der Heranführungskosten zum                 denen der eine der Milcherzeugnismenge und der andere
      Bestimmungsland,
                                                                    der zugesetzten Saccharose Rechnung trägt. Der letzte
— der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für                  Teilbetrag wird jedoch nur berücksichtigt, wenn die zuge­
     Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten eine           setzte Saccharose aus in der Gemeinschaft geernteten
     ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung            Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft geerntetem
     bei den Preisen und dem Handel gewährleisten sollen,          Zuckerrohr hergestellt worden ist. Für die Erzeugnisse der
                                                                   KN-Codes ex 0402 99 11 , ex 0402 99 19, ex 0404 90 51 ,
— der sich aus den gemäß Artikel 228 des Vertrags                  ex 0404 90 53 ,   ex 0404 90 91   und    ex 0404 90 93  mit
     geschlossenen Abkommen ergebenden Beschrän­
     kungen ,                                                      einem Fettgehalt von 9,5 Gewichtshundertteilen oder
                                                                   weniger und einem Fettgehalt von 15 Gewichtshundert­
— der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der                   teilen oder mehr in fettfreiem Trockenstoff wird der
     Gemeinschaft zu verhindern ,                                  genannte erste Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis
— des       wirtschaftlichen  Aspekts     der  beabsichtigten      festgesetzt. Für die anderen zugesetzte Saccharose enthal­
     Ausfuhren .                                                   tenden Erzeugnisse der KN-Codes 0402 und 0404 wird
                                                                   dieser Teilbetrag errechnet, indem der Grundbetrag mit
Gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EWG)                     dem Milcherzeugnisgehalt des betreffenden Erzeugnisses
Nr. 804/68 werden die Preise in der Gemeinschaft unter             multipliziert wird. Dieser Grundbetrag entspricht der
Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr                   Erstattung, die für ein Kilogramm Milcherzeugnisse, die
günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Die Ermittlung         in dem Erzeugnis enthalten sind, festgesetzt wird.
(') ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .                     o ABl . Nr. L 144 vom 28 . 6. 1995, S. 22.
 2 ABl . Nr. L 206 vom 16. 8 . 1996, S. 21 .                       (4 ABl . Nr. L 247 vom 28 . 9. 1996, S. 36 .
 ---pagebreak---  Nr. L 338/78       I DE I                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                28 . 12. 96
 Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der Grund­            Gemeinschaft und im internationalen Handel führt dazu,
 betrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr für die in          die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im Anhang
 Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG)              dieser Verordnung genannten Beträge festzusetzen.
 Nr. 1785/81 des Rates vom 30 . Juni 1981 über die
 gemeinsame Marktorganisation für Zucker ('), zuletzt              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1 599/96 (2),              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 genannten Erzeugnisse gilt, mit dem Saccharosegehalt des          schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
 Erzeugnisses multipliziert wird.
 Die Erstattung für Käse wird für zum unmittelbaren
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Verbrauch bestimmte Erzeugnisse berechnet. Käserinden
 und Käseabfälle sind keine Erzeugnisse, die dieser
 Verwendung entsprechen . Um etwaige Auslegungsschwie­                                      Artikel 1
 rigkeiten zu vermeiden, ist zu präzisieren, daß für Käse
 mit einem Frei-Grenze-Wert von weniger als 230,00
                                                                   ( 1 ) Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG)
 ECU/ 100 kg keine Erstattung gewährt wird.                        Nr. 804/68 genannten Ausfuhrerstattungen für ausge­
 Die Verordnung (EWG) Nr. 896/84 der Kommission (3),               führte Erzeugnisse in unverändertem Zustand werden auf
 zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)                       die im Anhang wiedergegebenen Beträge festgesetzt.
 Nr. 222/88 (4), sieht ergänzende Bestimmungen für die
 Gewährung der Erstattungen beim Wechsel des Wirt­                 (2) Für die Ausfuhren nach Bestimmung Nr. 400 wird
 schaftsjahres vor. Diese Bestimmungen betreffen die               für die Erzeugnisse der KN-Codes 0401 , 0402, 0403,
 mögliche unterschiedliche Festsetzung der Erstattungen            0404, 0405 und 2309 keine Erstattung festgesetzt.
 nach Maßgabe des Herstellungsdatums der Erzeugnisse .
                                                                   (3)   Für die Ausfuhren nach den Bestimmungen
 Zur Berechnung der Erstattung für die Schmelzkäsesorten           Nrn . 022, 024, 028 , 043, 044, 045, 046, 052, 404, 600, 800
 ist vorzusehen, daß, wenn Kasein und/oder Kaseinat                und 804 wird für die Erzeugnisse des KN-Codes 0406
 zugefügt sind, die betreffende Menge unberücksichtigt             keine Erstattung festgesetzt.
 bleibt.
 Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige                                        Artikel 2
 Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und
 insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der             Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1997 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 27. Dezember 1996
                                                                           Für die Kommission
                                                                              Franz FISCHLER
                                                                         Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.
(2) ABl. Nr. L 206 vom 16. 8 . 1996, S. 43.
(3) ABl. Nr. L 91 vom 1 . 4. 1984, S. 71 .
M ABl. Nr. L 28 vom 1 . 2. 1988, S. 1 .
 ---pagebreak--- 28 . 12 . 96           DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 338 /79
                                                             ANHANG
                    zur Verordnung der Kommission vom 27. Dezember 1996 zur Festsetzung der
                                      Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
                                         (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
                                                Betrag der                                                      Betrag der
      Erzeugniscode       Bestimmung (*)                                    Erzeugniscode       Bestimmung (*)
                                               Erstattungen                                                    Erstattungen
   0401 10 10 9000              +                     4,748               0402 21 99 9600             +          131,29
   0401 10 90 9000              +                    4,748                0402 21 99 9700             +          137,24
   0401 20 11 9100              +                    4,748                0402 21 99 9900             +          143,96
   0401 20 11 9500              +                     7,340               0402 29 15 9200             +             0,6300
   0401 20 19 9100              +                     4,748               0402 29 15 9300             +             0,9530
   0401 20 19 9500              +                     7,340               0402 29 15 9500             +              1,0040
   0401 20 91 9100              +                     9,775               0402 29 15 9900             +              1,0802
   0401 20 91 9500              +                   11,39                 0402 29 19 9200             +             0,6300
   0401 20 99 9100              +                     9,775               0402 29 19 9300             +             0,9530
   0401 20 99 9500              +                   11,39
                                                                          0402 29 19 9500             4­             1 ,0040
    0401 30 11 9100             +                   14,62
                                                                          0402 29 19 9900             +              1,0802
    0401 30 11 9400             +                   22,55
                                                                          0402 29 91 9100             +              1,0878
    0401 30 11 9700             +                   33,87
                                                                          0402 29 91 9500             +              1,1851
    0401 30 19 9100             +                   14,62
                                                                          0402 29 99 9100             +              1,0878
    0401 30 19 9400             +                   22,55
                                                                          0402 29 99 9500             +              1,1851
    0401 30 19 9700             +                   33,87
                                                                          0402 91 11 9110             +             4,748
    0401 30 31 9100             +                   40,34
                                                                          0402 91 11 9120             +              9,775
    0401 30 31 9400             +                   63,00
                                                                          0402 91 11 9310             +            14,00
    0401 30 31 9700             +                   69,47
                                                                          0402 91 11 9350             +            17,15
    0401 30 39 9100             +                   40,34
                                                                          0402 91 11 9370             +            20,85
    0401 30 39 9400             +                   63,00
                                                                          040291 19 9110              +              4,748
    0401 30 39 9700             +                   69,47
                                                                          0402 91 19 9120             +              9,775
    0401 30 91 9100             +                   79,18
                                                                          0402 91 19 9310             +            14,00
    0401 30 91 9400             +                 1 1 6,37
                                                                          0402 91 19 9350             +            17,15
    0401 30 91 9700             +                 1 35,80
                       l                                                  0402 91 19 9370             +            20,85
    0401 30 99 9100             +                   79,18
                                                                          0402 91 31 9100             +            19,31
    0401 30 99 9400             +                 116,37
                                                                          0402 91 31 9300             +            24,65
    0401 30 99 9700             +                 135,80
                                                                          0402 91 39 9100             +            19,31
    0402 10 11 9000             +                   63,00
                                                                          0402 91 39 9300             +            24,65
    0402 10 19 9000             +                   63,00
                                                                          0402 91 51 9000             +            22,55
    0402 10 91 9000             +                     0,6300
                                                                          0402 91 59 9000             4­           22,55
    0402 10 99 9000             +                     0,6300
                                                                          0402 91 91 9000             4­           79,18
    0402 21 1 1 9200            +                   63,00
                                                                          0402 91 99 9000             +            79,18
    0402 21 11 9300             +                   95,30
                                                                          0402 99 11 9110             +              0,0475
    0402 21 1 1 9500            +                 100,40
                                                                          0402 99 11 9130             +              0,0978
    0402 21 11 9900             +                 108,00
                                                                          0402 99 11 9150             +              0,1336
    0402 21 17 9000             +                   63,00
                                                                          0402 99 11 9310             +            16,14
    0402 21 19 9300             +                   95,30
                                                                          0402 99 1 1 9330            +            19,37
    0402 21 19 9500             +                 1 00,40
    0402 21 19 9900             +                 108,00                  0402 99 1 1 9350            +            25,75
    0402 21 91 9100             +                 108,78                  0402 99 19 9110             +              0,0475
    0402 21 91 9200             +                 109,53                  0402 99 19 9130             +              0,0978
    0402 21 91 9300             +                 110,88                  0402 99 19 9150             +              0,1336
    0402 21 91 9400             +                 118,51                  0402 99 19 9310             +            16,14
    0402 21 91 9500             +                 121,15                  0402 99 19 9330             +            19,37
    0402 21 91 9600             +                 131,29                  0402 99 19 9350             +            25,75
    0402 21 91 9700             +                 137,24                  0402 99 31 9110             +              0,2094
    0402 21 91 9900             +                 143,96                  0402 99 31 9150             +            26,81
    0402 21 99 9100             +                 108,78                  0402 99 31 9300             +              0,4034
    0402 21 99 9200             +                 109,53                  0402 99 31 9500             +              0,6947
    0402 21 99 9300             +                 110,88                  0402 99 39 9110             +              0,2094
    0402 21 99 9400             +                 118,51                  0402 99 39 9150             +            26,81
    0402 21 99 9500             +                 121,15                  0402 99 39 9300             +              0,4034
 ---pagebreak--- Nr. L 338 /80      fpFl              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      28 . 12. 96
    Erzeugniscode     Bestimmung (*)      Betrag der             Erzeugniscode  Bestimmung (*)  Betrag der
                                         Erstattungen                                          Erstattungen
  0402 99 39 9500           +                 0,6947           0404 90 29 9160          +        136,02
  0402 99 91 9000           +                 0,7918           0404 90 29 9180          +        1 42,66
  0402 99 99 9000           +                 0,7918
                                                               0404 90 81 9100          +           0,6194
  0403 10 11 9400           +                 4,748
                                                               0404 90 81 9910          +           0,0475
  0403 10 11 9800           +                 7,340
                                                               0404 90 81 9950          +          16,00
  0403 10 13 9800           +                 9,775
  0403 10 19 9800           +                14,62             0404 90 83 9110          +           0,6194
  0403 10 31 9400           +                 0,0475           0404 90 83 9130          +           0,9445
  0403 10 31 9800           4­                0,0734           0404 90 83 9150         +            0,9950
  0403 10 33 9800           +                 0,0978           0404 90 83 9170         +             1,0703
  0403 10 39 9800           +                 0,1462           0404 90 83 991 1        +            0,0475
  0403 90 1 1 9000          +                61,94             0404 90 83 9913         +            0,0978
  0403 90 13 9200           +                61,94
                                                               0404 90 83 9915         +            0,1462
  0403 90 13 9300           +                94,45
                                                               0404 90 83 9917         +            0,2255
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                                                               0404 90 83 9919         +            0,3387
  0403 90 13 9900           +              107,03
  0403 90 19 9000           +              107,83              0404 90 83 9931         +           16,00
  0403 90 31 9000           +                 0,6194           0404 90 83 9933         4­          19,20
  0403 90 33 9200           +                 0,6194           0404 90 83 9935         +           25,52
  0403 90 33 9300           +                 0,9445           0404 90 83 9937         +           26,55
  0403 90 33 9500           +                 0,9950           0404 90 89 9130         +             1,0783
  0403 90 33 9900           +                  1,0703          0404 90 89 9150         +             1,1746
  0403 90 39 9000           +                  1,0783
                                                               0404 90 89 9930         +            0,4843
  0403 90 51 9100           +                 4,748
                                                               0404 90 89 9950         +            0,6947
  0403 90 51 9300           +                 7,340
                                                               0404 90 89 9990         +            0,7918
  0403 90 53 9000           +                 9,775
  0403 90 59 9110           +                14,62             0405 10 11 9500         +         185,37
  0403 90 59 9140           +                22,55             0405 10 11 9700         +         190,00
  0403 90 59 9170           +                33,87             0405 10 19 9500         +         185,37
  0403 90 59 9310           +                40,34             0405 10 19 9700         +         190,00
  0403 90 59 9340           +                63,00             0405 10 30 9100         +         185,37
  0403 90 59 9370           +                69,47             0405 10 30 9300         +         1 90,00
  0403 90 59 9510           +                79,18             0405 10 30 9500         +         185,37
  0403 90 59 9540           +              116,37
                                                               0405 10 30 9700         +         190,00
  0403 90 59 9570           +              135,80
                                                               0405 10 50 9100         +         185,37
  0403 90 61 9100           +                 0,0475
                                                               0405 10 50 9300         +         1 90,00
  0403 90 61 9300           +                 0,0734
  0403 90 63 9000           +                 0,0978           0405 10 50 9500         +         185,37
  0403 90 69 9000           +                 0,1462           0405 10 50 9700         +         190,00
  0404 90 21 9100           +                61,94             0405 10 90 9000         +         196,95
 0404 90 21 9910            +                 4,748            0405 20 90 9500         +         173,78
 0404 90 21 9950            +                13,87             0405 20 90 9700         +         180,73
 0404 90 23 9120            +                61,94             0405 90 10 9000         +         240,00
 0404 90 23 9130            +                94,45
                                                               0405 90 90 9000         +         190,00
 0404 90 23 9140            +                99,50
                                                               0406 10 20 9100         +
 0404 90 23 9150            +              107,03
                                                               0406 10 20 9230       037
 0404 90 23 991 1           +                 4,748
                                                                                     039
 0404 90 23 9913            +                 9,775
 0404 90 23 9915            +                14,62                                   099           24,03
 0404 90 23 9917            +                22,55                                   400           24.72
 0404 90 23 9919            +                33,87                                    ...
                                                                                                   36,05
 0404 90 23 9931            +                13,87             0406 10 20 9290       037
 0404 90 23 9933            +                17,00                                   039
 0404 90 23 9935            +                20,66                                   099           22,36
 0404 90 23 9937            +                24,43
                                                                                     400           22,99
 0404 90 23 9939            +                25,54                                    » » *
                                                                                                   33,54
 0404 90 29 9110            +              107,83
                                                               0406 10 20 9300       037
 0404 90 29 9115            +              108,54
                                                                                     039
 0404 90 29 9120            +              109,89
 0404 90 29 9130            +              117,46                                    099            9,820
 0404 90 29 9135            +              1 20,05                                   400           11,78
                                                                                      ...
 0404 90 29 9150            +              130,11                                                  14.73
 ---pagebreak--- 28 . 12. 96        DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                 Nr. L 338 / 81
                      Bestimmung (*)      Betrag der             Erzeugniscode   Bestimmung f)  Betrag der
     Erzeugniscode
                                         Erstattungen                                          Erstattungen
   0406 10 20 9610         037                —                0406 20 90 9990          +           __
                           039                —
                                                               0406 30 31 9710        037           —
                           099               41,70                                    039
                           400               50,04                                    099          12,55
                            » * »
                                             62,55                                    400          12,55
   0406 10 20 9620         037                                                         ...
                                                                                                   18,82
                                              —
                           039                —
                                                               0406 30 31 9730        037
                           099               45,73                                    039
                           400               54,87
                                                                                      099          18,41
                            *   »
                                             68,59
                                                                                      400          18,41
   0406 10 20 9630         037                —
                           039                                                 I                   27,62
                                                               0406 30 31 9910        037           —
                           099               51,63
                                                                                      039
                           400               61,95
                                                                                      099          12,55
                                             77,44
   0406 10 20 9640         037                —
                                                                                      400          12,55
                           039                                                                     18,82
                           099               60,59             0406 30 31 9930        037           —
                           400               72,70                                    039           —
                            ...
                                             90,88                                    099          18,41
   0406 10 20 9650         037                —
                                                                                      400          18,41
                           039                                                                     27,62
                           099               63,07             0406 30 31 9950        037
                           400               38,26                                    039
                                             94,61                                    099          26,79
   0406 10 20 9660            +               -
                                                                                      400          26,79
   0406 10 20 9830         037                                                 I
                                                                                                   40,18
                           039                —
                                                               0406 30 39 9500        037
                           099               16,77
                                                                                      039
                           400               20,12
                            ...
                                                                                      099          18,41
                                             25,15
                                                                                      400          18,41
   0406 10 20 9850         037                —
                           039                                                                     27,62
                           099
                                                               0406 30 39 9700        037
                                             20,33
                                                                                                    —
                                                                                      039
                           400               24,39
                                                                                      099          26,79
                                             30,49
   0406 10 20 9870            +               —
                                                                                      400          26,79
                                                                                       ...
   0406 10 20 9900           +                —
                                                                                                   40,18
   0406 20 90 9100            +               —                 0406 30 39 930        037           —
   0406 20 90 9913         037                —
                                                                                      039           —
                           039                —
                                                                                      099          26,79
                           099               39,59                                    400          26,79
                           400               47,50                                     ...
                                                                                                   40,18
                                             59,38             0406 30 39 9950        037
   0406 20 90 9915         037                —
                                                                                      039
                           039                —
                                                                                      099          31,78
                           099               52,78
                                                                                      400          31,78
                           400               63,34                             I
                                                                               I                   47,66
                            ♦   *
                                             79,17
                                                               0406 30 90 9000        037
   0406 20 90 9917         037                —
                                                                                      039
                           039                —
                                                                                      099          31,78
                           099               56,07
                                                                                      400          31,78
                           400               67,29
                                             84,11                                                 47,66
   0406 20 90 9919         037                                 0406 40 50 9000        037
                                                                                                    I
                                              —
                           039                                                        039
                           099               62,67                                    099          58,96
                           400               75,21                                    400          49,60
                                             94,01                                                 88,44
 ---pagebreak--- Nr. L 338 / 82      DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        28 . 12. 96
    Erzeugniscode      Bestimmung (*)      Betrag der              Erzeugniscode                   Betrag der
                                                                                   Bestimmung (")
                                          Erstattungen                                            Erstattungen
  0406 40 90 9000            037
                                                                 0406 90 33 9151
                                               —
                                                                                        037            —
                             039
                                                                                         039
                            099               58,96                                     099           42,01
                            400               49,60                                     400           32,34
                              * * *
                                              88,44                                       ...
                                                                                                      63,02
 0406 90 13 9000             037                                0406 90 33 9919         037            —
                             039                                                        039
                            099               68,69                                     099           39,83
                            400               97,72                                     400           30,57
                                            103,03                                                    59,74
 0406 90 15 9100            037                —
                                                                0406 90 33 9951         037            —
                            039                —
                                                                                        039            —
                            099               72,30                                     099           39,08
                            400             102,86                                      400           30,08
                                            108,45                                                    58,62
 0406 90 17 9100            037                —                0406 90 35 9190         037           30,47
                            039                —                                        039           30,47
                            099               68,69                                     099           75,47
                            400               97,72                                     400           79,25
                                            103,03                                                  113,21
 0406 90 21 9900            037                —
                                                                0406 90 35 9990         037            —
                            039                                                         039
                            099                                                         099           57,56
                                              70,69
                                                                                        400           60,44
                            400               66,96
                                            106,04                                                    86,34
                            037
                                                                0406 90 37 9000         037
 0406 90 23 9900                                                                                       —
                                                                                        039
                            039                                                                        —
                                                                                        099           74,25
                            099              48,04
                                                                                        400         102,86
                            400               27,93
                                                                                                    111,38
                                                                                 *
                             ...
                                              72,06
                                                                0406 90 61 9000         037           42,75
 0406 90 25 9900            037                _
                                                                                        039           42,75
                            039
                                                                                        099           82,02
                            099              58,34
                                                                                        400           86,12
                            400              31,81                                       * » »
                  \                                                                                 1 23,03
                             * * *
                                             87,51
                                                                0406 90 63 9100         037           39,07
 0406 90 27 9900            037
                                                                                        039           39,07
                            039
                                                                                        099           67,25
                            099              48,04
                                                                                        400         100,88
                            400              27,93                               \
                                                                                                    100,88
                                             72,06
                  l                                             0406 90 63 9900         037           31,07
 0406 90 31 9119            037                —
                                                                                        039           31,07
                            039               —
                                                                                        099           46,62
                            099              45,07                                      400           69,93
                            400              34,60                                       ...
                                                                                                      69,93
                                             67,61              0406 90 69 9100           +
 0406 90 31 9151            037                                 0406 90 69 9910         037            —
                            039                                                         039
                            099              42,01                                      099           51,51
                            400              32,34                                     400            77,27
                             ...
                                             63,02                                      ...
                                                                                                     77,27
 0406 90 33 9119            037               —
                                                                0406 90 73 9900        037             —
                            039               —
                                                                                       039             —
                            099              45,07                                     099           70,37
                           400               34,60                                     400           73,89
                            ...
                                             67,61                                      ...
                                                                                                    105,56
 ---pagebreak--- 28 . 12 . 96        DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                  Nr. L 338 / 83
                       Bestimmung (')      Betrag der                                             Betrag der
     Erzeugniscode                                                Erzeugniscode   Bestimmung (*)
                                          Erstattungen                                           Erstattungen
   0406 90 75 9900          037
                                                                0406 90 85 9995
                                               —
                                                                                       037
                            039
                                                                                       039            —
                            099               58,71
                                                                                       099           59,92
                            400               33,48
                                                                                       400           31,81
                             ...
                                              88,06                                     » » »
                                                                                                     QQ 88
                                                                                                     07,00
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                            039
                                                                0406 90 86 9100          +
                            099               43,06
                                                                0406 90 86 9200        037
                            400               27,27
                                                                                       039            —
                                              64,59
                                                                                       099           39,59
   0406 90 76 9300          037
                                                                                       400           41,57
                            039
                                                                                        ...
                            099               52,73                                                  59,38
                                                                0406 90 86 9300        037
                            400               30,26
                                                                                       039
                                              79,09
   0406 90 76 9500          037                                                        099           43,39
                            039                                                        400           45,56
                            099               52,73                                                  65,08
                            400               34,92             0406 90 86 9400        037            —
                                              79,09                                    039
   0406 90 78 9100          037                —                                       099           49,09
                            039                —
                                                                                       400           51,54
                            099               43,06                                     ...
                                                                                                     73,63
                            400               27,27             0406 90 86 9900        037            —
                                              64,59                                    039
   0406 90 78 9300          037                —
                                                                                       099           57,63
                            039                                                        400           60,52
                                               —
                            099               52,73                                     ...
                                                                                                     86,45
                            400               30,26             0406 90 87 9100          +            —
                   I                          79,09             0406 90 87 9200        037
   0406 90 78 9500          037                —
                                                                                       039
                            03 9               —
                                                                                       099           36,61
                            099               52,73
                                                                                       400           38,44
                            400               34,92                             \
                                                                                                     54,92
                                              79,09
                             ...
                                                                0406 90 87 9300        037
  0406 90 79 9900           037
                                                                                       039            —
                            039
                                                                                       099          40,13
                            099               53,45
                                                                                       400          42,13
                            400               28,91
                                                                                                     60,19
                                                                                        * * *
                   I
                   I                          80,17
                                                                0406 90 87 9400        037            —
  0406 90 81 9900           037
                                                                                       039            —
                            039
                                                                                       099          45,41
                            099               57,56
                                                                                       400          47,68
                            400               60,44
                                              86,34                                                 68,11
  0406 90 85 9910                                               0406 90 87 9951        037
                            037               30,47                                                   —
                            039               30,47                                    039            —
                            099              75,47                                     099          66,49
                            400              79,25                                     400          69,82
                                            113,21                                                  99,74
  0406 90 85 9991           037                —
                                                                0406 90 87 9971        037            —
                            039                                                        039
                            099              57,56                                     099          55,36
                            400              60,44                                     400          51,74
                                             86,34                                                  83,04
 ---pagebreak--- Nr. L 338 / 84              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               28 . 12. 96
                               Bestimmung (*)              Betrag der                 Erzeugniscode          Bestimmung (*)            Betrag der
       Erzeugniscode
                                                         Erstattungen                                                                 Erstattungen
    0406 90 87 9972                   099                     21,09                 2309 10 19 9100                +
                                      400                     20,55                 2309 10 19 9200                +                       —
                                      ...
                                                              31,64                 2309 10 19 9300                +                       —
    0406 90 87 9973                   037                                           2309 10 19 9400                +                       —
                                                                                    2309 10 19 9500                +
                                      039
                                                                                                                                           —
                                                                                    2309 10 19 9600                +
                                      099                     55,36
                                                                                    2309 10 19 9700                +
                                     400                     36,22
                                                                                    2309 10 19 9800                +
                                                             83,04
                          \                                                         2309 10 70 9010                +
    0406 90 87 9974                   037
                                                                                    2309 10 70 9100
                                                               —
                                                                                                                   +                      14,58
                                     039                                            2309 10 70 9200                +                      19,44
                                                               —
                                     099                     55,36                  2309 10 70 9300                +                      24,30
                                     400                     36,22                  2309 10 70 9500                +                      29,16
                                      ...
                                                             83,04                  2309 10 70 9600                +                      34,02
    0406 90 87 9979                  037                       —
                                                                                    2309 10 70 9700                +                      38,88
                                     039                                            2309 10 70 9800                +                      42,77
                                                                                    2309 90 35 9010                +
                                     099                     55,36                                                                         —
                                                                                    2309 90 35 9100                +
                                                             36,22
                                                                                                                                           —
                                     400
                                                                                    2309 90 35 9200                +                       —
                                      ...
                                                             83,04
                                                                                    2309 90 35 9300                +
    0406 90 88 9100                    +
                                                                                    2309 90 35 9400                +
    0406 90 88 9105                  037
                                                                                    2309 90 35 9500                +
                                     039
                                                                                    2309 90 35 9700                +
                                     099                     43,39                  2309 90 39 9010                +
                                     400                     45,56                  2309 90 39 9100                +                       —
                                      ...
                                                             65,08                  2309 90 39 9200                +                       —
    0406 90 88 9300                  037                      —                     2309 90 39 9300                +                       —
                                     039                      —
                                                                                    2309 90 39 9400                +                       —
                                     099                     43,39                  2309 90 39 9500                +                       —
                                                                                    2309 90 39 9600                +
                                     400                     45,56                                                                        —
                                                                                    2309 90 39 9700                +
                                      ...
                                                             65,08
                                                                                                                                           —
                                                                                    2309 90 39 9800               +                       —
    2309 10 15 9010                    +
                                                                                    2309 90 70 9010               +
    2309 10 15 9100                    +
                                                                                    2309 90 70 9100               +                      14,58
    2309 10 15 9200                    +
                                                                                    2309 90 70 9200               +                      19,44
    2309 10 15 9300                    +                      —
                                                                                    2309 90 70 9300               +                      24,30
    2309 10 15 9400                   +                                             2309 90 70 9500                                      29,16
                                                              —
                                                                                                                  +
    2309 10 15 9500                   +                       —
                                                                                    2309 90 70 9600               +                      34,02
    2309 10 15 9700                   +                       —
                                                                                    2309 90 70 9700               +                      38,88
    2309 10 19 9010                   +                       —                     2309 90 70 9800               +                      42,77
(*) Die Bestimmungscodenummern sind die, welche im Anhang der Verordnung ( EG) Nr. 68 /96 der Kommission (ABl . Nr. L 14 vom 19. 1 . 1996, S. 6)
    angegeben wurden .
    Der Code „099" umfaßt jedoch alle Bestimmungscodes von 053 bis 096 .
    Für die anderen als die jeweils einem „ Erzeugniscode" entsprechenden Bestimmungen ist der mit   gekennzeichnete Betrag der Erstattung anzuwenden.
    Ist keine Bestimmung („ + ") angegeben, so sind die Beträge der Erstattung bei der Ausfuhr nach allen anderen als den in Artikel 1 Absätze 2 und 3
    genannten Bestimmungen anwendbar.
NB: Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die geänderte Verordnung (EWG) Nr.
       3846/87 der Kommission (ABl . Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1 ) bestimmt.