CELEX: C2001/173/11
Language: de
Date: 2001-06-16 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 15. Februar 2001 in der Rechtssache C-230/99: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verletzung von Artikel 30 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG) — Nationale Regelung betreffend Materialien und Gegenstände aus Kautschuk, die mit Lebensmitteln, Lebensmittelerzeugnissen und Getränken in Berührung kommen — Gegenseitige Anerkennung — Keine ordnungsgemäße Aufforderung zur Äußerung — Unzulässigkeit der Klage)

16.6.2001               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           C 173/7
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                                 (Sechste Kammer)
                      vom 15. Februar 2001
                                                                                              vom 15. Februar 2001
in der Rechtssache C-99/98: Republik Österreich gegen
     Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)                     in der Rechtssache C-230/99: Kommission der Euro-
                                                                        päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1)
(Nichtigkeitsklage — Staatliches Beihilfevorhaben im Be-
reich Leistungshalbleiter — Anmeldung bei der Kommission                (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verletzung von
— Inhalt der Anmeldung und der zusätzlichen Fragen der                  Artikel 30 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28
Kommission — Natur und Dauer der Untersuchungsfrist —                   EG) — Nationale Regelung betreffend Materialien und
Widerspruchsrecht der Kommission — Artikel 93 Absatz 3                  Gegenstände aus Kautschuk, die mit Lebensmitteln, Le-
          EG-Vertrag [jetzt Artikel 88 Absatz 3 EG])                    bensmittelerzeugnissen und Getränken in Berührung kom-
                                                                        men — Gegenseitige Anerkennung — Keine ordnungsgemä-
                                                                        ße Aufforderung zur Äußerung — Unzulässigkeit der Klage)
                          (2001/C 173/10)
                                                                                                   (2001/C 173/11)
                     (Verfahrenssprache: Deutsch)                                           (Vefahrenssprache: Französisch)
In der Rechtssache C-99/98, Republik Österreich (Bevollmäch-           (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
tigter: W. Okresek) gegen Kommission der Europäischen                             Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: V. Kreuschitz und P. F. Ne-
mitz),     wegen        Nichtigerklärung      der    Entscheidung
SG(98)D/1124 der Kommission vom 9. Februar 1998 über                    In der Rechtssache C-230/99, Kommission der Europäischen
die Einleitung eines förmlichen Verfahrens gemäß Artikel 93             Gemeinschaften (Bevollmächtigte: H. van Lier und O. Couvert-
Absatz 2 EG-Vertrag (jetzt Artikel 88 Absatz 2 EG) betreffend           Castéra) gegen Französische Republik (Bevollmächtigte:
die staatliche Beihilfe Nr. C 84/97 (ex N 509/96) zugunsten             J.-F. Dobelle, R. Loosli-Surrans und K. Rispal-Bellanger), wegen
der Siemens Bauelemente OHG, Villach (Österreich), hat der             Feststellung, dass die Französische Republik dadurch gegen
Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten der Sechsten               ihre Verpflichtungen aus Artikel 30 EG-Vertrag (nach Ände-
Kammer C. Gulmann in Wahrnehmung der Aufgaben des                       rung jetzt Artikel 28 EG) verstoßen hat, dass sie den Erlass
Präsidenten, der Kammerpräsidenten A. La Pergola, M. Wathe-             vom 9. November 1994 betreffend Materialien und Gegenstän-
let und V. Skouris (Berichterstatter) sowie der Richter                 de aus Kautschuk, die mit Lebensmitteln, Lebensmitteler-
D. A. O. Edward, J.-P. Puissochet, P. Jann, L. Sevón und               zeugnissen und Getränken in Berührung kommen (JORF vom
R. Schintgen — Generalanwalt: F. G. Jacobs, Kanzler: H. von             2. Dezember 1994, S. 17029), in Kraft gesetzt hat, ohne
Holstein, Hilfskanzler — am 15. Februar 2001 ein Urteil mit             ausdrücklich die Anerkennungvon technischen Regeln, Nor-
folgendem Tenor erlassen:                                               men und Produktionsverfahren, die in anderen Mitgliedstaaten
                                                                        rechtmäßig angewendet werden, sowie die Anerkennung der
                                                                        Ergebnisse von damit zusammenhängenden Kontrollen und
1.    Die Entscheidung SG(98)D/1124 der Kommission vom                  Tests vorzusehen, die von einer Prüfungs- und Kontrolleinrich-
      9. Februar 1998 über die Einleitung eines förmlichen Verfah-      tung oder einem in einem anderen Mitgliedstaat amtlich
      rens gemäß Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag (jetzt Artikel 88       anerkannten Labor durchgeführt werden, hat der Gerichtshof
      Absatz 2 EG) betreffend die staatliche Beihilfe Nr. C 84/97       (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten
      (ex N 509/96) zugunsten der Siemens Bauelemente OHG               C. Gulmann sowie der Richter V. Skouris, J.-P. Puissochet und
      wird für nichtig erklärt.                                         R. Schintgen und der Richterin F. Macken (Berichterstatterin)
                                                                        — Generalanwalt: S. Alber, Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanz-
                                                                        ler — am 15. Februar 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor
2.    Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die          erlassen:
      Kosten des Verfahrens.
                                                                        1.    Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
                                                                        2.    Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
(1) ABl. C 209 vom 4.7.1998.
                                                                        (1) ABl. C 226 vom 7.8.1999.