CELEX: 22009D0012
Language: de
Date: 2008-02-05 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 12/2009 vom 5. Februar 2009 zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

19.3.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 73/47
            
         
      BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
   
   Nr. 12/2009
   vom 5. Februar 2009
   zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
   DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 129/2008 vom 5. Dezember 2008 (1) geändert.
            
         
               (2)
            
            
               Die Richtlinie 2007/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Zertifizierung von Triebfahrzeugführern, die Lokomotiven und Züge im Eisenbahnsystem in der Gemeinschaft führen (2), ist in das Abkommen aufzunehmen —
            
         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 42f (Verordnung (EG) Nr. 881/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:
   
               „42g.
            
            
               
                  32007 L 0059: Richtlinie 2007/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Zertifizierung von Triebfahrzeugführern, die Lokomotiven und Züge im Eisenbahnsystem in der Gemeinschaft führen (ABl. L 315 vom 3.12.2007, S. 51).
               Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
               
                           a)
                        
                        
                           Artikel 22 Absatz 6 findet keine Anwendung.
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           Anhang I Nummer 2 Buchstabe c erhält folgende Fassung:
                           ‚das Unterscheidungszeichen der EFTA-Staaten, die die Fahrerlaubnis ausstellen, in Schwarz von einer schwarzen Ellipse umrahmt. Die Unterscheidungszeichen sind wie folgt:
                           
                                       IS
                                    
                                    
                                       :
                                    
                                    
                                       Island,
                                    
                                 
                                       FL
                                    
                                    
                                       :
                                    
                                    
                                       Liechtenstein,
                                    
                                 
                                       N
                                    
                                    
                                       :
                                    
                                    
                                       Norwegen.‘
                                    
                                 
                     
                           c)
                        
                        
                           In Anhang I Nummer 2 Buchstabe e werden die ‚Worte Modell der Europäischen Gemeinschaften‘ durch ‚EWR-Modell‘ ersetzt.“
                        
                     
         Artikel 2
   Der Wortlaut der Richtlinie 2007/59/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am 6. Februar 2009 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Geschehen zu Brüssel am 5. Februar 2009.
      
         
            Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
         
         
            Der Vorsitzende
         
         Alan SEATTER
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 25 vom 29.1.2009, S. 36.
   
      (2)  ABl. L 315 vom 3.12.2007, S. 51.
   
      (3)  Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.