CELEX: 62015CN0613
Language: de
Date: 2015-11-20 00:00:00
Title: Rechtssache C-613/15: Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de Primera Instancia No. 5 de Alcobendas (Spanien), eingereicht am 20. November 2015 — Ibercaja Banco S.A.U./José Cortés González

8.2.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 48/17
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de Primera Instancia No. 5 de Alcobendas (Spanien), eingereicht am 20. November 2015 — Ibercaja Banco S.A.U./José Cortés González
   (Rechtssache C-613/15)
   (2016/C 048/23)
   Verfahrenssprache: Spanisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Juzgado de Primera Instancia No. 5 de Alcobendas (Spanien)
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Ibercaja Banco S.A.U.
   
      Beklagter: José Cortés González
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Stehen die Art. 3 Abs. 1, 4 Abs. 1, 6 Abs. 1 und 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWR vom 5. April 1993 (1) einer nationalen Rechtsvorschrift wie der des Art. 114 der Ley Hiptecaria (Hypothekengesetz) entgegen, wonach das nationale Gericht für die Beurteilung, ob in Bezug auf die Bestimmung der Verzugszinsen eine missbräuchliche Klausel vorliegt, nur prüfen kann, ob der vereinbarte Zinssatz das Dreifache des gesetzlichen Zinssatzes übersteigt, andere Umstände aber nicht berücksichtigen darf?
            
         
               2.
            
            
               Stehen die Art. 3 Abs. 1, 4 Abs. 1, 6 Abs. 1 und 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWR vom 5. April 1993 einer nationalen Rechtsvorschrift wie der des Art. 693 der spanischen Zivilprozessordnung entgegen, wonach das gesamte Darlehen vorzeitig zur Rückzahlung fällig wird, wenn drei Monatsraten nicht gezahlt wurden, ohne dabei andere Faktoren wie die Laufzeit oder die Höhe des Darlehens oder sonstige relevante Gründe zu berücksichtigen, und wonach darüber hinaus die Möglicheit, die Folgen dieser vorzeitigen Fälligkeit zu vermeiden, vom Willen des Gläubigers abhängt, wenn nicht [vom Schuldner] selbst genutzter Wohnraum mit einer Hypothek belastet ist?
            
         
               3.
            
            
               Ist die vierte Übergangsbestimmung des Gesetzes 1/2013 mit der Rechtsprechung Cofidis (2) vereinbar?
            
         
      (1)  Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. L 95, S. 29).
   
      (2)  Rechtssache C-473/00, EU:C:2002:705.