CELEX: 31987R3294
Language: de
Date: 1987-10-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3294/87 der Kommission vom 30. Oktober 1987 zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

Nr. L 309 /92                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 31 . 10 . 87
                              VERORDNUNG             EWG     Nr. 3294/ 87 DER KOMMISSION
                                                     vom 30 . Oktober 1987
                  zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten
                  Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden
                                                             Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                         aus dritten Ländern im Rahmen des aktiven Verede­
GEMEINSCHAFTEN —                                                        lungsverkehrs verwenden, gleiche Wettbewerbsbedin­
                                                                        gungen zu gewährleisten.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,                                            In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80
                                                                    ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des Erstattungs­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates              satzes die Erstattungen bei der Erzeugung, Beihilfen oder
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­                sonstigen Maßnahmen gleicher Wirkung — wenn solche
tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert           bestehen — berücksichtigt werden müssen, die in bezug
durch die Verordnung (EWG) Nr. 773 / 87 (2), insbesondere           auf die Grunderzeugnisse des Anhangs A dieser Verord­
auf Artikel 17 Absatz 5 ,                                           nung oder die ihnen gleichgestellten Erzeugnisse
                                                                    aufgrund der Verordnung über die gemeinsame Marktor­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  ganisation auf dem betreffenden Sektor in allen Mitglied­
                                                                    staaten angewandt werden.
Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
804/68 kann der Unterschied zwischen den Preisen , die
im     internationalen  Handel      für    die    in Artikel 1      Gemäß Artikel 1 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
Buchstaben a), b), c) und e) dieser Verordnung aufge­               804/68 wird für Magermilch, die in der Gemeinschaft
führten Erzeugnisse gelten , und den Preisen in der                 hergestellt worden ist und zu Kasein verarbeitet wird, eine
Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr                  Beihilfe gewährt, wenn die Milch und das daraus herge­
ausgeglichen werden . In der Verordnung (EWG) Nr.                   stellte Kasein bestimmten Bedingungen entsprechen, die
3035/ 80 des Rates vom 11 . November 1980 zur Festle­               in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 987/68 des Rates
gung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von                   vom 15 . Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die
Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung               Gewährung einer Beihilfe für Magermilch, die zu Kasein
des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche             und Kaseinaten verarbeitet worden ist (*), zuletzt geändert
 Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des              durch die „Akte" (*), festgelegt sind.
Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden (3), zuletzt
geändert ' durch die Verordnung (EWG) Nr. 2223/86 (4),               Die Verordnung (EWG) Nr. 262/79 der Kommission vom
 sind diejenigen Erzeugnisse bezeichnet, für die bei ihrer           12. Februar 1979 über den Verkauf von Butter zu herab­
 Ausfuhr in Form von im Anhang der Verordnung (EWG)                  gesetzten Preisen für die Herstellung von Backwaren,
 Nr. 804/68 aufgeführten Waren ein Erstattungssatz festge­           Speiseeis und anderen Lebensmitteln Q, zuletzt geändert
 setzt werden muß .                                                  durch die Verordnung (EWG) Nr. 665/86 (8), die Verord­
                                                                     nung (EWG) Nr. 442/84 der Kommission vom 21 .
 Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verord­             Februar 1984 über die Gewährung einer Beihilfe für
 nung (EWG) Nr. 3035 /80 muß der Erstattungssatz für                 Butter aus privaten Lagerbeständen für die Herstellung
 jeden Monat für je 100 kg der betreffenden Grunderzeug­             von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln und
 nisse festgesetzt werden .                                          zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1245/83 (9),
                                                                     zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
 Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festsetzung              698 /86 (l0), und die Verordnung (EWG) Nr. 1932/81 der
 des Erstattungssatzes insbesondere folgendes berücksich­            Kommission vom 13 . Juli 1981 über die Gewährung
 tigt werden :                                                       einer Beihilfe für Butter und Butterfett zur Herstellung
                                                                     von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln ("),
 a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der                 zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
     Verarbeitungsindustrien mit den betreffenden Grund­             698 /86, gestatten, Butter zu herabgesetzten Preisen an
     erzeugnissen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie               Industriezweige zu liefern, die bestimmte Waren
     die Weltmarktpreise ;                                           herstellen .
 b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der unter
     Anhang II des Vertrages fallenden landwirtschaftlichen          Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
     Verarbeitungserzeugnisse , deren Produktionsbedin­              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
     gungen vergleichbar sind ;                                      schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
 c) die Notwendigkeit, den Industrien , die Gemeinschafts­
     erzeugnisse verwenden , und solchen , die Erzeugnisse           O ABl. Nr. L 169 vom 18 . 7. 1968, S. 6.
                                                                     (6) ABl . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14.
                                                                     o ABl . Nr. L 41 vom 16. 2. 1979, S. 1 .
 (') ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .                     (8) ABl . Nr. L 66 vom 8 . 3 . 1986, S. 38 .
 o   ABl . Nr. L 78 vom 20 . 3 . 1987 , S. 1 .                        O ABl . Nr. L 52 vom 23 . 2. 1984, S. 12.
 (3) ABl . Nr. L 323 vom 29 . 11 . 1980 , S. 27 .                     H ABl . Nr. L 64 vom 6 . 3 . 1986, S. 12.
 (4) ABl . Nr. L 194 vom 17 . 7 . 1986 , S. 1 .                       ") ABl . Nr. L 191 vom 14. 7. 1981 , S. 6.
 ---pagebreak--- 31 . 10 . 87                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 309/93
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                   (EWG) Nr. 804/68 genannten Waren ausgeführt werden,
                                                                   werden entsprechend dem Anhang festgesetzt.
                         Artikel 1                                 (2) Für die im vorstehenden Absatz genannten und
                                                                   nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird kein
                                                                    Erstattungssatz festgesetzt.
( 1 ) Die Erstattungssätze für die Grunderzeugnisse im
Sinne des Anhangs A der Verordnung (EWG) Nr.                                                  Artikel 2
3035/80 und des Artikels 1 der Verordnung (EWG) Nr.
804/68, die in Form von im Anhang der Verordnung                    Diese Verordnung tritt am 1 . November 1987 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat .
                Brüssel, den 30 . Oktober 1987
                                                                             Für die Kommission
                                                                              Willy DE CLERCQ
                                                                           Mitglied der Kommission
                                                           ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 30 . Oktober 1987 zur Festsetzung der Erstattungs­
               sätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang
                                             II des Vertrages fallenden Waren
                                                                                                     (ECU/100 kg)
                   Nummer des
                  Gemeinsamen                             Warenbezeichnung                         Erstattungssätze
                    Zolltarifs
                ex 04.02 A II      Milch , in Pulverform , im Sprühverfahren hergestellt, mit
                                   einem Fettgehalt von weniger als 1,5 Gewichtshundertteilen
                                   und einem Wassergehalt von weniger als 5 Gewichtshundert­
                                   teilen (PG 2) :
                                   a) bei Ausfuhr von Waren der Tarifnummer 35.01 des
                                       Gemeinsamen Zolltarifs
                                   b) bei Ausfuhr anderer Waren                                         105,00
                ex 04.02 A II      Milch, in Pulverform , im Sprühverfahren hergestellt, mit
                                   einem Fettgehalt von 26 Gewichtshundertteilen und einem
                                   Wassergehalt von weniger als 5 Gewichtshundertteilen (PG 3)          145,00
                ex 04.03           Butter, mit einem Fettgehalt von 82 Gewichtshundertteilen
                                   (PG 6):
                                   a) bei der Ausfuhr von Waren , verbilligte Butter enthaltend,
                                       die nach Maßgabe der Verordnungen (EWG) Nr. 262/79,
                                       ( EWG) Nr. 442/ 84, (EWG) Nr. 1932/81 und (EWG) Nr.
                                       2409 /86 hergestellt worden sind
                                   b) bei Ausfuhr von Waren der Tarifstellen 21.07 G VII bis IX         223,50
                                    c) bei Ausfuhr anderer Waren                                        211,50