CELEX: C2005/271/16
Language: de
Date: 2005-10-29 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 8. September 2005 in der Rechtssache C-288/04 (Vorabentscheidungsersuchen des Unabhängigen Finanzsenats, Außenstelle Wien [Österreich]): AB gegen Finanzamt für den 6., 7. und 15. Bezirk (Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften — Beamtenstatut — Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten — Örtlicher Bediensteter bei der Vertretung der Kommission in Österreich — Besteuerung)

29.10.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 271/9
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFES
   
   (Erste Kammer)
   vom 8. September 2005
   in der Rechtssache C-288/04 (Vorabentscheidungsersuchen des Unabhängigen Finanzsenats, Außenstelle Wien [Österreich]): AB gegen Finanzamt für den 6., 7. und 15. Bezirk (1)
   
   (Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften - Beamtenstatut - Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten - Örtlicher Bediensteter bei der Vertretung der Kommission in Österreich - Besteuerung)
   (2005/C 271/16)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   In der Rechtssache C-288/04 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG, eingereicht vom Unabhängigen Finanzsenat, Außenstelle Wien (Österreich), mit Entscheidung vom 28. Juni 2004, beim Gerichtshof eingegangen am 6. Juli 2004, in dem Verfahren AB gegen Finanzamt für den 6., 7. und 15. Bezirk hat der Gerichtshof (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann sowie der Richter K. Lenaerts, K. Schiemann, E. Juhász (Berichterstatter) und M. Ilešič — Generalanwalt: L. A. Geelhoed; Kanzler: R. Grass — am 8. September 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   Die Entscheidung eines Gemeinschaftsorgans über den Status eines ihrer Bediensteten und die für ihn geltende Beschäftigungsregelung ist für die nationalen Verwaltungs- und Justizbehörden bei der Anwendung der Artikel 13 und 16 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften bindend, so dass diese keine eigenständige Einstufung des fraglichen Dienstverhältnisses vornehmen können.
   
      (1)  ABl. C 251 vom 9.10.2004.