CELEX: 31986R2059
Language: de
Date: 1986-06-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2059/86 des Rates vom 30. Juni 1986 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingentes für ganze Köhler (Pollachius virens) und gesalzene Filets vom Köhler der Tarifstellen ex 03.02 A I f) und ex 03.02 A II d) des Gemeinsamen Zolltarifs

1.7 . 86                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 176 / 7
                                         VERORDNUNG (EWG) Nr. 2059/86 DES RATES
                                                            vom 30. Juni 1986
                  zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für
                  ganze Köhler (Pollachius virens) und gesalzene Filets vom Köhler der Tarifstellen ex
                                   03.02 Alf) und ex 03.02 A II d) des Gemeinsamen Zolltarifs
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                                 betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Aus­
                                                                          schöpfung der Kontingente angewandt werden. Da es
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                           sich jedoch um Zollkontingente zur Deckung eines nicht
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                        hinreichend genau bestimmbaren Bedarfs handelt, er­
Artikel 28 ,                                                              scheint es angebracht, keine Aufteilung zwischen Mit­
                                                                          gliedstaaten vorzusehen, unbeschadet der Möglichkeit,
nach Kenntnisnahme des von der Kommission vorgeleg­                       unter noch festzulegenden Bedingungen und nach einem
ten Verordnungsentwurfs,                                                  noch zu bestimmenden Verfahren Ziehungen von ihrem
                                                                          Bedarf entsprechenden Mengen aus den Kontingenten
                                                                          vorzunehmen. Diese Art der Verwaltung erfordert eine
in Erwägung nachstehender Gründe :                                        enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und
                                                                          der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben
Die Versorgung der Gemeinschaft mit Köhler (Polla­                        muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmengen
chius virens), ganz, und Filets vom Köhler, gesalzen,                     zu verfolgen, und die die Mitgliedstaaten davon unter­
hängt gegenwärtig von der Einfuhr aus Drittländern ab.                    richten muß .
Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, den Zollsatz des                  Da das Königreich Belgien , das Königreich der Nieder­
Gemeinsamen Zolltarifs für diese Ware im Rahmen eines                     lande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der
Gemeinschaftszollkontingents von angemessener Höhe                        Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben
teilweise auszusetzen . Um die Entwicklungsaussichten                     und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme
dieser Produktion in der Gemeinschaft nicht zu gefähr­                    im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirt­
den und andererseits die hinreichende Versorgung der                      schaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mit­
Verbraucherindustrie zu gewährleisten, ist das Kontin­                    glieder vorgenommen werden —
gent für den Zeitraum bis zum 31 . Dezember 1986 zum
Zollsatz von 6 % bzw. 8 % zu eröffnen und in Höhe                         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
von 1 000 bzw . 2 500 Tonnen festzusetzen .                                                          Artikel 1
                                                                          (1)    Vom Inkrafttreten dieser Verordnung bis zum 31 .
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der                 Dezember 1986 werden die Zollsätze des Gemeinsamen
Gemeinschaft gleichen kontinuierlichen Zugang zu die­                     Zolltarifs für die nachstehend genannten Waren im Rah­
sen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen Kon­                      men der genannten Zollkontingente in nachstehender
tingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der                 Höhe ausgesetzt :
                       Nummer des
                      Gemeinsamen                           Warenbezeichnung                Kontingentsmenge   Zollsatz
                        Zolltarifs
              ex 03.02 A I f)                   Köhler (Pollachius virens), ganz, gesal­     1 000 Tonnen       6%
                                                zen
              ex 03.02 A II d)                  Filets vom Köhler, gesalzen                  2 500 Tonnen       8 %
(2) Im Rahmen dieses Zollkontingents wenden das                           meinschaft festgelegten oder festzulegenden Referenz­
Königreich Spanien und die Portugiesische Republik                        preisen entspricht.
Zollsätze an, die nach den entsprechenden Bestimmun­
gen der Beitrittsakte von 1985 berechnet werden.
                                                                          (4) Wenn ein Importeur bevorstehende Einfuhren der
(3) Für die Einfuhren der genannten Waren gelten die                      betreffenden Waren in einen anderen Mitgliedstaat an­
Kontingente nach Absatz 1 nur unter der Voraussetzung,                    kündigt und dafür die Teilnahme am Kontingent bean­
daß der gemäß Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr.                         tragt, so zieht dieser Mitgliedstaat durch Mitteilung an
3796/ 81 (*) von den Mitgliedstaaten festgesetzte Frei­                   die Kommission eine seinem Bedarf entsprechende
Grenze-Preis mindestens den für die betreffenden Waren                    Menge, soweit der Rest des Kontingents ausreicht.
oder die entsprechenden Warengattungen durch die Ge­
                                                                          (5) Die in Anwendung von Absatz 4 erfolgten Zie­
(') ABl. Nr. L 379 vom 31 . 12 . 1981 , S. 1 .                            hungen gelten bis zum Ende der Kontingentsperiode.
 ---pagebreak--- Nr. L 176 / 8                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  1.7.86
                         Artikel 2                           (4) Der Stand der Ausschöpfung der Kontingente
                                                             wird anhand der gemäß Absatz 3 angerechneten Einfuh­
( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen         ren festgestellt.
Maßnahmen, damit die gemäß Artikel 1 Absatz 4 erfolg­
ten Ziehungen fortlaufend auf ihren kumulierten Anteil                               Artikel 3
an dem Gemeinschaftszollkontingent angerechnet wer­
den können .                                                 Auf Ersuchen der Kommission teilen ihr die Mitglied­
                                                             staaten mit, welche Einfuhren tatsächlich auf die Kontin­
                                                             gente angerechnet worden sind .
(2) Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der                               Artikel 4
betreffenden Ware den freien Zugang zu den Kontingen­
ten, soweit der Rest der Kontingentsmengen ausreicht.        Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
                                                             Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zu­
                                                             sammen .
(3) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der be­                                Artikel 5
treffenden Ware nach Maßgabe der Gestellung der Wa­
ren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abferti­      Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
gung zum zollrechtlich freien Verkehr auf ihre Ziehun­       lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
gen an .                                                     in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Geschehen zu Luxemburg am 30 . Juni 1986 .
                                                                                 Im Namen des Rates
                                                                                     Der Präsident
                                                                                   N. SMIT-KROES