CELEX: 31976R1625
Language: de
Date: 1976-07-05 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1625/76 der Kommission vom 5. Juli 1976 zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Schweröle der Tarifstellen 27.10 C I c), C II c), C III c) und d) mit Ursprung in Rumänien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3010/75 des Rates vom 17. November 1975 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

Nr. L 180/ 12                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            6 . 7 . 76
                              VERORDNUNG ( EWG) Nr. 1625/76 DER KOMMISSION
                                                         vom 5 . Juli 1976
                 zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Schweröle der Tarifstellen 27.10 C I c),
                 C II c), C III c) und d) mit Ursprung in Rumänien , dem die in der Verordnung
                 ( EWG) Nr. 3010/75 des Rates vom 17 . November 1975 vorgesehenen Zollpräferen­
                                                      zen gewährt werden
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    tracht des Zwecks der Verordnung (EWG) Nr.
  GEMEINSCHAFTEN —                                                   3010/75, die die Beachtung eines Höchstbetrags vor­
                                                                     sieht, besteht infolgedessen Veranlassung, den Zollsatz
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  für die betreffenden Waren gegenüber Rumänien
  ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    wiedereinzuführen —
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3010/75 des
  Rates vom 17. November 1975 zur Eröffnung der Zoll­
  präferenzen für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung
                                                                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
  in Entwicklungsländern (*), insbesondere auf Artikel 4
  Absatz 2,
  in Erwägung nachstehender Gründe :                                                            Artikel 1
  Gemäß Artikel 1 Absätze 3 und 4 der genannten Ver­
  ordnung wird die Zollaussetzung für jede Warenart                  Ab 9 . Juli 1976 wird der Zollsatz, der auf Grund der
  innerhalb der Grenzen eines Gemeinschaftsplafonds,                 Verordnung ( EWG) Nr. 3010/75 des Rates vom 17 .
  der in Rechnungseinheiten ausgedrückt ist, gewährt.                November 1975 ausgesetzt ist, für Einfuhren in die
  Dieser entspricht 115 v.H. der Summe des Wertes der                Gemeinschaft von folgenden Waren mit Ursprung in
  cif-Einfuhren der betreffenden Waren im Jahre 1971                 Rumänien wiedereingeführt :
  aus den durch dieses System begünstigten Ländern
  und Gebieten — mit Ausnahme derjenigen, die be­                       Nummer des
  reits im Genuß von verschiedenen von der Gemein­                      Gemeinsamen
                                                                                                       Warenbezeichnung
  schaft gewährten Zollpräferenzregelungen sind —, zu­                    Zolltarifs
  züglich 5 v.H. des Wertes der cif-Einfuhren 1972 aus
  den übrigen Ländern sowie den Ländern und Gebie­                   27.10             Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien ,
  ten , die bereits im Genuß dieser Regelungen sind .                                  ausgenommen           rohe Öle ; Zuberei­
                                                                                       tungen mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl
  Für die Erzeugnisse der Tarifstellen 27.10 A III, B III ,                            aus       bituminösen        Mineralien       von
  C I c), C II c), C III c) und d) wird jedoch der gemein­                             70 Gewichtshundertteilen oder mehr, in
                                                                                       denen diese Öle den Charakter der Waren
  schaftliche Plafond gemäß Artikel 1 Absatz 3 auf je­
                                                                                       bestimmen, anderweit weder genannt noch
  weils 670 000 , 190 000 und 1 700 000 Tonnen festge­                                 inbegriffen :
  setzt .
                                                                                       C. Schweröle :
   Im Rahmen dieses Plafonds und für diese Tarifstellen                                      I. Gasöl :
   ist der in Artikel 1 Absatz 4 der genannten Verord­                                           c) zu anderer Verwendung
   nung vorgesehene gemeinschaftliche Höchstbetrag auf
                                                                                            II . Heizöl :
   20 v.H. herabgesetzt (2 ).
                                                                                                 c) zu anderer Verwendung
   Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der in Frage kommenden                                         III . Schmieröle und andere :
;  Verordnung können die Zollsätze bei der Einfuhr der                                           c) zum Mischen unter den Bedin­
   betreffenden Waren aus jedem dieser Länder und Ge­                                                gungen der Zusätzlichen Vor­
   biete jederzeit wiedereingeführt werden , sobald der                                              schrift 7 zu diesem Kapitel
i  Höchstbetrag auf Gemeinschaftsebene erreicht ist.                                             d) zu anderer Verwendung
»  Für Schweröle der Tarifstellen 27.10 C I c), C II c), C
i  III c) und d) mit Ursprung in Rumänien , dem Zoll­
   präferenzen gewährt werden , haben die Anrechnun­                                             Artikel 2
gen in der Gemeinschaft am 30 . Juni 1976 den
? Höchstbetrag von 340 000 Tonnen erreicht. In Anbe­
                                                                      Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
  (') ABl . Nr. L 310 vom 29 . 11 . 1975, S. 70 .                     öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
  (-) ABl . Nr. L 310 vom 29 . 11 . 1975, S. 73, Anm . ( 1 ).         meinschaften in Kraft .
 ---pagebreak--- 6. 7 . 76                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 180/ 13
          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
          Mitgliedstaat.
          Brüssel, den 5. Juli 1976
                                                                Für die Kommission
                                                                 Finn GUNDELACH
                                                             Mitglied der Kommission