CELEX: 31971R0172
Language: de
Date: 1971-01-26 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 172/71 des Rates vom 26. Januar 1971 zur Festlegung der Grungregeln für die Gewährung der Ausgleichsentschädigung an die Erzeuger von Thunfischen für die Konservenindustrie

29 . 1 . 71                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 23 / 15
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 172/71 DES RATES
                                               vom 26. Januar 1971
              zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung der Ausgleichsentschädigung an die
                                Erzeuger von Thunfischen für die Konservenindustrie
 DER RAT DER EUROPAISCHEN                                   fuhrpreisniveau, das sich aus der Anwendung der
GEMEINSCHAFTEN —                                            Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs ergeben würde,
                                                            und zum      anderen    nach   dem für eine normale
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­           Marktlage repräsentativen gemeinschaftlichen Pro­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                             duktionspreisniveau unter Berücksichtigung der nor­
                                                            malen Schwankungsbreite der Preise beurteilen .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2142/70 des           Die Lage auf dem Thunfischmarkt wird in ihrer
Rates vom 20. Okober 1970 über die gemeinsame               Entwicklung merklich durch die Zeitfolge der
Marktorganisation für Fischereierzeugnisse ( 1), ins­       Anlandungen der Gemeinschaftserzeugung und die
besondere auf Artikel 15 Absatz 5 ,
                                                            tatsächlichen Einfuhrmöglichkeiten bestimmt, die
auf Vorschlag der Kommission ,                              selbst wiederum weitgehend von den Fischfangergeb­
                                                            nissen in den ausführenden Drittländern abhängen ;
in Erwägung nachstehender Gründe :                          diese Lage ist daher monatlich im Hinblick auf die
                                                            Gewährung der Ausgleichsentschädigung zu prü­
In Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.             fen —
2142/70 ist vorgesehen, daß den Thunfischerzeugern
der Gemeinschaft erforderlichenfalls eine Ausgleichs­
entschädigung für Thunfisch für die Konservenindu­          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
strie gewährt wird ; mit dieser Maßnahme sollen
mögliche Nachteile der vorgesehenen Einfuhrregelung                                  Artikel 1
für die Erzeuger ausgeglichen werden ; in Anbetracht
der unzureichenden Gemeinschaftserzeugung von               Für die im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird der
Thunfisch ist die Anwendung der Zollsätze des               in Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr.
Gemeinsamen Zolltarifs ausgesetzt worden, um der            2142/70 genannte gemeinschaftliche Produktionspreis
diese Erzeugnisse verwertenden Nahrungsmittelindu­          vor Beginn des Fischwirtschaftsjahres für die ganze
strie vergleichbare Versorgungsbedingungen zu erhal­        Dauer des Fischwirtschaftsjahres oder für jeden der
ten , wie sie für die exportierenden Drittländer            Zeitabschnitte, in die das Fischwirtschaftsjahr unter­
gelten ; eine Preissenkung bei der Einfuhr von              teilt wird, festgesetzt. Dieser Preis gilt für Gelbflos­
Thunfisch kann das Einkommensniveau der Erzeuger            senthun in der Aufmachung „ganz" mit einem
folglich unmittelbar bedrohen .                             Stückgewicht von weniger als 10 kg.
Die Verwirklichung dieser Drohung läßt sich unter           Das Fischwirtschaftsjahr für Thunfisch beginnt am 1 .
Bezugnahme auf ein für eine normale Marktlage               Januar und endet am 31 . Dezember eines jeden
repräsentatives Preisniveau in der Gemeinschaft             Jahres ; die in Absatz 1 genannte Entrichtung kann
beurteilen ; der gemeinschaftliche Produktionspreis         nach Arten erfolgen .
für Thunfisch muß daher vor der Eröffnung des
Fischereiwirtschaftsjahres für ein Erzeugnis mit genau                               Artikel 2
festgelegten Handelseigenschaften festgesetzt werden .
                                                            Für jedes der im Anhang aufgeführten Erzeugnisse
Die verschiedenen in der Gemeinschaft gefangenen            wird jeden Monat auf der Grundlage des gewogenen
Thunfischarten für die Konservenindustrie tragen            Mittels der für jedes Erzeugnis festgestellten Monats­
gleichzeitig und in ihrer Gesamtheit zur Bildung der        durchschnittspreise, das entsprechend der LTnter­
Marktpreise für die Gemeinschaftserzeugung bei ; die        schiede der Art oder Aufmachung gegenüber der für
für die einzelnen Arten tatsächlich festgestellten          die Festsetzung des gemeinschaftlichen Produktions­
Produktionspreise sind daher nach der Art und               preises maßgebenden Art oder Aufmachung berichtigt
Aufmachung zu berichtigen, die als Bezugsgrundlage          wird, ein Monatsdurchschnittspreis des Gemein­
für die Festsetzung des gemeinschaftlichen Produk­          schaftsmarktes ermittelt.
tionspreises herangezogen werden.
                                                                                     Artikel 3
Die Auswirkungen einer Preissenkung bei der Einfuhr
lassen sich einmal nach dem durchschnittlichen Ein­
                                                            Für jedes der im Anhang aufgeführten Erzeugnisse
                                                            wird die Ausgleichsentschädigung im Sinne von
m ABl . Nr. L 236 vom 27 . 10 . 1970, S. 5 .                Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung ( EWG) Nr .
 ---pagebreak--- Nr. L 23 / 16                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             29 . 1 . 71
2142/70 den Thunfischerzeugern der Gemeinschaft                Zeitraums von drei Monaten, auf den sich die
gewährt, wenn zugleich                                         Preisfeststellungen bezogen haben, an die Konserven­
                                                               industrie geliefert wurden. Die Entschädigung darf
a) der auf der Grundlage der in Artikel 2 genannten            jedoch einen Pauschalsatz in Höhe von 20 v. H. des
    Monatsdurchschnittspreise berechnete vierteljähr­           im gleichen Zeitraum geltenden Referenzpreises nicht
    liche Durchschnittspreis des Gemeinschaftsmarktes           überschreiten .
    für dieses Erzeugnis weniger als 95 v. H. des
    gemeinschaftlichen Produktionspreises beträgt und           ( 2) Die Entschädigung wird dem Erzeuger auf
                                                                dessen Antrag ausgezahlt.
b) der gegebenenfalls um die betreffende Ausgleichs­
    abgabe erhöhte und für den gleichen Zeitraum                                         Artikel 5
    oder für den letzten Zeitraum mit Preisfeststellung         Nach dem Verfahren des Artikels 29 der Verordnung
    berechnete Einfuhrpreis im Sinne von Artikel 18             (EWG) Nr. 2142/70 werden festgelegt :
    Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2142/70 für
    das gleiche Erzeugnis oder für das für die                  — die Durchführungsbestimmungen zu dieser Ver­
    Festsetzung des gemeinschaftlichen Produktions­                 ordnung und insbesondere diejenigen für die in
    preises maßgebende Erzeugnis höchstens 110 v. H.                Artikel 2 genannte Berichtigung des gewogenen
    des Referenzpreises beträgt.                                    Mittels der Monatsdurchschnittspreise ;
                                                                — die Höhe der Ausgleichsentschädigung.
                         Artikel 4
                                                                                         Artikel 6
(1)     Die Ausgleichsentschädigung entspricht dem              Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
Unterschied zwischen dem gemeinschaftlichen Pro­                Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
duktionspreis und dem vierteljährlichen Durch­                  meinschaften in Kraft.
schnittspreis des Gemeinschaftsmarktes . Sie wird für
alle Thunfischmengen gewährt, die während des                   Sie gilt ab 1 . Februar 1971 .
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am 26. Januar 1971 .
                                                                          Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident
                                                                                  B. PONS
                                                         ANHANG
              Yellow-fin , Gelbflossenthun                  (Neothynnus albacora,
                                                            Thunnus albacares )
              Germon, weißer Thun                           ( Thunnus alalunga )
              Blue-fin, roter (gemeiner) Thun               ( Thunnus thynnus)
              Big-eye, großäugiger Thun (Patudo)            (Parathynnus obesus, Parathynnus macropterus)
              Skipjack, gestreifter Thun (echter Bonito)    ( Euthynnus pelamys, Katsuwonus pelamys)
              Little Tunny, falscher Bonito                 ( Euthynnus allettaratus )