CELEX: 31977D0051
Language: de
Date: 1976-12-22 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 1976 über die Zahlung eines Abschlags durch den EAGFL, Abteilung Ausrichtung, für die im Jahr 1975 zur Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe für Beihilfen und Prämien - einschließlich der Hilfen für benachteiligte landwirtschaftliche Gebiete - getätigten Ausgaben an die Bundesrepublik Deutschland

12 . 1 . 77                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr. L 9 / 19
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 22 . Dezember 1976
                 über die Zahlung eines Abschlags durch den EAGFL, Abteilung Ausrichtung,
                 für die im Jahr 1975 zur Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe für Beihil­
                 fen und Prämien — einschließlich der Hilfen für benachteiligte landwirtschaft­
                    liche Gebiete — getätigten Ausgaben an die Bundesrepublik Deutschland
                                               ( Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                            (77/51 / EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                         Rahmen der Richtlinie 75/268 / EWG des Rates ge­
GEMEINSCHAFTEN —                                                        währt wurden (5), sieht in Artikel 2 vor, daß die An­
                                                                        träge auf Rückvergütung von Ausgaben nach Titel III
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                       der Richtlinie 75/268 / EWG zusammen mit den Anträ­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                         gen auf Rückvergütung von Ausgaben nach der Richt­
gestützt auf die Richtlinie 72/ 159/ EWG des Rates                      linie 72/ 159/ EWG zu stellen sind, und zwar entspre­
vom 17. April 1972 über die Modernisierung der land­                    chend           den Bedingungen             der    Entscheidung
wirtschaftlichen Betriebe ('), zuletzt geändert durch                   74/581 / EWG der Kommission vom 16. Oktober 1974
die Richtlinie 76/ 837/ EWG (2), insbesondere auf Arti­                 über die Rückvergütung für Beihilfen, die von den
kel 21 Absatz 3 ,                                                       Mitgliedstaaten im Rahmen der Richtlinien 72/ 159/
                                                                        EWG, 72/ 160/ EWG und 72/ 1 61 / EWG gewährt wer­
gestützt auf die Richtlinie 75/268 / EWG des Rates                      den , und Abschlagszahlungen , die bewilligt werden
vom 28 . April 1975 über die Landwirtschaft in Bergge­                  können (6).
bieten und bestimmten benachteiligten Gebieten (3),
                                                                        Die Entscheidung 74/ 581 /EWG sieht in Artikel 4 Ab­
zuletzt geändert durch die Richtlinie 76/400/EWG (4),
                                                                        satz 1 vor, daß die Kommission auf der Grundlage der
in Erwägung nachstehender Gründe :                                      in den Rückvergütungsanträgen enthaltenen Angaben
                                                                        einen Abschlag in Höhe von 75 % des beantragten
Die von der Bundesrepublik Deutschland zur Durch­                       Betrags gewährt. Die Bundesrepublik Deutschland hat
führung        der     Richtlinien       72/ 159/ EWG       und         den Rückvergütungsantrag für die im Jahr 1975 zur
75/268 / EWG erlassenen Vorschriften sind Gegen­                        Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe ge­
stand einer von der Kommission gemäß Artikel 18                         währten Beihilfen — einschließlich der in benachtei­
der Richtlinie 72/ 159/ EWG und gemäß Artikel 13                        ligten landwirtschaftlichen Gebieten gewährten Hilfe
der Richtlinie 75/268 / EWG getroffenen zustimmen­                      — vollständig und ordnungsgemäß vorgelegt.
den Entscheidung gewesen .
                                                                        Der Gesamtbetrag der Ausgaben des Jahres 1975 be­
Die Entscheidung 76/627/EWG der Kommission                              läuft sich auf 96 756 521,41 DM (26 436 208,03 RE)
vom 25 . Juni 1976 über die Anträge auf Rückvergü­                      und verteilt sich wie folgt :
tung für Beihilfen , die von den Mitgliedstaaten im
                                                                         normale                     benachteiligte
                                                                    landwirtschaftliche        landwirtschaftliche Gebiete
                                                                         Gebiete                        (Titel III)
                 gemäß Artikel 8 J                               44 168 241,49        DM         12 794 143,92 DM
                 gemäß Artikel 10 / (R¡chtI¡me                       447 238,00      DM               10 395,00 DM
                 gemäß  Artike 11 > 72/ 159/EWG)
                 gemäß Artikel 12 I
                                                                   1 998 156,00
                                                                     653 361,00
                                                                                      DM
                                                                                      DM
                 gemäß Artikel 13 J                              36 684 986,00        DM
(')  ABl . Nr. L  96 vom 23 . 4. 1972, S. 1 .
(2 ) ABI . Nr. L  302 vom 4 . 11 . 1976, S. 19 .
(J ) ABl . Nr. L  128 vom 19 . 5 . 1975 , S. 1 .                        (5 ) ABl . Nr. L 222 vom 14 . 8 . 1976, S. 37.
(4 ) ABl . Nr. L  108 vom 26 . 4. 1976, S. 21 .                          6 ABl . Nr. L 320 vom 29 . 11 . 1974, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 9/20                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           12 . 1 . 77
Die beantragte Rückvergütung beträgt 1 9 424 1 32,69       Ausrichtung, für die von der Bundesrepublik Deutsch­
DM (5 307 140,08 RE).                                      land im Jahr 1975 getätigten Ausgaben für Beihilfen
                                                           und Prämien zur Modernisierung der landwirtschaftli­
Die Abschlagszahlung für den genannten Zeitraum            chen Betriebe — einschließlich der in benachteiligten
greift der endgültigen Entscheidung über die Beteili­      landwirtschaftlichen Gebieten gewährten Hilfe —
gung des Fonds für diesen Zeitraum nicht vor.              wird auf einen Betrag von         14 568 099,52 DM
Demnach hat der Europäische Ausrichtungs- und Ga­          (3 980 355,06 RE) festgesetzt.
rantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrich­
tung, einen Abschlag in Höhe von 75 % von                                        Artikel 2
19 424 132,69 DM (5307 140,08 RE), das sind
14 568 099,52 DM (3 980 355,06 RE), zu leisten .           Diese Entscheidung ist       an  die  Bundesrepublik
Der Fondsausschuß ist zu den finanziellen Aspekten,        Deutschland gerichtet.
insbesondere zur Höhe der verfügbaren Mittel, gehört
worden —
                                                           Brüssel , den 22. Dezember 1976
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                                   Für die Kommission
                      Artikel 1
                                                                                      P.J. LARD1NOIS
Die Abschlagszahlung des Europäischen Ausrichtungs­
und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung                              Mitglied der Kommission