CELEX: 51989FC0686
Language: de
Date: 2007-02-16
Title: Vorschlag für eine Richtlinie …/…/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom (…) über persönliche Schutzausrüstungen (kodifizierte Fassung)

DE

|[pic]                     |KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                                       |

                                        Brüssel, den
                                        KOM(2008)

                                                                Vorschlag für eine

                                           RICHTLINIE …/…/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

                                                                     vom (…(

                                                       über persönliche Schutzausrüstungen

                                                              (kodifizierte Fassung)

                                                                    BEGRÜNDUNG

1.    Im Zusammenhang mit dem „Europa der Bürger“ ist es ein wichtiges Anliegen  der  Kommission,  das  Gemeinschaftsrecht  zu  vereinfachen  und
       klarer zu gestalten, damit es für den Bürger besser verständlich und zugänglich wird und er die spezifischen Rechte, die es ihm zuerkennt,
       besser in Anspruch nehmen kann.

       Dieses Ziel lässt sich so lange nicht erreichen, wie zahlreiche Vorschriften, die mehrfach und oftmals in  wesentlichen  Punkten  geändert
       wurden, in verschiedenen Rechtsakten, vom ursprünglichen Rechtsakt bis zu dessen letzter geänderter Fassung, verstreut sind und  es  einer
       aufwendigen Suche und eines Vergleichs vieler Rechtsakte bedarf, um die jeweils geltenden Vorschriften zu ermitteln.

       Soll das Gemeinschaftsrecht verständlich und transparent sein, müssen häufig geänderte Rechtsakte also kodifiziert werden.

2.    Die Kommission hat daher mit Beschluss vom 1. April 1987[1] ihre Dienststellen angewiesen, alle  Rechtsakte  spätestens  nach  der  zehnten
       Änderung zu kodifizieren. Dabei hat sie jedoch betont, dass es sich um eine Mindestanforderung handelt, denn im Interesse der Klarheit und
       des guten Verständnisses der Gemeinschaftsvorschriften sollten  die  Dienststellen  bemüht  sein,  die  in  ihre  Zuständigkeit  fallenden
       Rechtsakte in kürzeren Abständen zu kodifizieren.

3.    Der Europäische Rat von Edinburgh hat sich im Dezember 1992 in seinen Schlussfolgerungen ebenfalls in  diesem  Sinne  geäußert[2]  und  die
       Bedeutung der Kodifizierung unterstrichen, da sie  hinsichtlich  der  Frage,  welches  Recht  zu  einem  bestimmten  Zeitpunkt  auf  einen
       spezifischen Gegenstand anwendbar ist, Rechtssicherheit biete.

       Bei der Kodifizierung ist das übliche Rechtsetzungsverfahren der Gemeinschaft uneingeschränkt einzuhalten.

       Da an den zu kodifizierenden Rechtsakten keine materiell-inhaltlichen Änderungen vorgenommen werden dürfen,  haben  sich  das  Europäische
       Parlament, der Rat und die Kommission in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 auf ein beschleunigtes Verfahren für
       die rasche Annahme kodifizierter Rechtsakte geeinigt.

4.    Mit dem vorliegenden Vorschlag soll die Richtlinie 89/686/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Angleichung  der  Rechtsvorschriften  der
       Mitgliedstaaten für persönliche Schutzausrüstungen[3] kodifiziert werden. Die neue Richtlinie ersetzt die  verschiedenen  Rechtsakte,  die
       Gegenstand der Kodifizierung sind[4]. Der Vorschlag behält den  materiellen  Inhalt  der  kodifizierten  Rechtsakte  vollständig  bei  und
       beschränkt sich darauf, sie in einem Rechtsakt zu vereinen, wobei nur insoweit formale Änderungen vorgenommen werden, als  diese  aufgrund
       der Kodifizierung selbst erforderlich sind.

5.    Der Kodifizierungsvorschlag wurde auf der Grundlage einer  vorläufigen  konsolidierten  Fassung  der  Richtlinie  89/686/EWG  und  der  sie
       ändernden Rechtsakte ausgearbeitet. Diese konsolidierte Fassung war  zuvor  vom  Amt  für  amtliche  Veröffentlichungen  der  Europäischen
       Gemeinschaften mit Hilfe eines Datenverarbeitungssystems in allen Amtssprachen erstellt worden. Wenn die Artikel  neu  nummeriert  wurden,
       werden  die  alte  und  die  neue  Nummerierung  einander  in  der  Entsprechungstabelle  in  Anhang VIII  der  kodifizierten   Richtlinie
       gegenübergestellt.

                                            ê 89/686/EWG (angepasst)

                                                                Vorschlag für eine

                                           RICHTLINIE …/…/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

                                                                     vom (…(

                                                     Ö über Õ persönliche Schutzausrüstungen

                                                         (Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses[5],

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag[6],

in Erwägung nachstehender Gründe:

                                            ê 

   1) Die Richtlinie 89/686/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur  Angleichung  der  Rechtsvorschriften  der  Mitgliedstaaten  für  persönliche
      Schutzausrüstungen[7] ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden[8]. Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt
      es sich, die genannte Richtlinie zu kodifizieren.

                                            ê 89/686/EWG Erwägungsgründe (5) und (6) und 93/95/EWG Erwägungsgrund (4) (angepasst)

   2) Ö Es Õ müssen Ö harmonisierte Normen für persönliche Schutzausrüstungen festgelegt Õ werden, um den freien Verkehr  dieser  Erzeugnisse  zu
      gewährleisten Ö und deren Inverkehrbringen zu erleichtern Õ; dabei soll deren vorhandenes Schutzniveau in den  Mitgliedstaaten,  soweit  es
      gerechtfertigt ist, nicht gesenkt und erforderlichenfalls sogar erhöht werden.

                                            ê 89/686/EWG Erwägungsgrund (7) (angepasst)

   3) Die Vorschriften dieser Richtlinie betreffend die Gestaltung und Herstellung der persönlichen Schutzausrüstungen, die wesentlich sind, wenn
      es darum geht, sichere Bedingungen am Arbeitsplatz zu schaffen, Ö sollten Õ weder den Bestimmungen über  die  Verwendung  der  persönlichen
      Schutzausrüstungen noch den Bestimmungen über Hygiene und Sicherheit am Arbeitsplatz Ö vorgreifen Õ.

                                            ê 89/686/EWG Erwägungsgrund (8) (angepasst)

   4) Diese Richtlinie Ö sollte Õ nur die grundlegenden Anforderungen Ö regeln Õ, die die persönlichen Schutzausrüstungen erfüllen müssen.  Damit
      die Übereinstimmung mit den grundlegenden Anforderungen leichter nachgewiesen werden kann,  müssen  auf  europäischer  Ebene  harmonisierte
      Normen insbesondere für die Gestaltung, die  Herstellung,  die  Spezifikationen  und  die  Methoden  für  die  Erprobung  der  persönlichen
      Schutzausrüstungen verfügbar sein, bei deren Einhaltung eine Übereinstimmung mit den grundlegenden Anforderungen  angenommen  werden  kann.
      Diese auf europäischer Ebene harmonisierten Normen werden von  privatrechtlichen  Ö Gremien Õ  entwickelt  und  Ö sollten Õ  unverbindliche
      Bestimmungen bleiben. Zu diesem Zweck werden der Europäische Normungsausschuss (CEN), der Europäische Normungsausschuss für  Elektrotechnik
      (CENELEC) und das Europäische Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) als zuständige Gremien anerkannt, um die  harmonisierten  Normen
      im Einklang mit den am 28. März 2003 bestätigten allgemeinen Leitsätzen für die Zusammenarbeit zwischen der  Kommission,  der  Europäischen
      Freihandelsassoziation (EFTA) und diesen Ö drei Gremien Õ zu erlassen[9].

                                            ê 89/686/EWG Erwägungsgrund (10)

   5) Angesichts der allgemeinen und horizontalen Rolle, die der durch Artikel 5 der Richtlinie 98/34/EG  des  Europäischen  Parlaments  und  des
      Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen  und  technischen  Vorschriften[10]  eingesetzte  Ständige
      Ausschuss in der gemeinschaftlichen Normenpolitik spielt, insbesondere angesichts seiner Rolle bei der  Ausarbeitung  der  Normungsaufträge
      und dem Funktionieren des Status quo auf der Ebene der  europäischen  Normung,  ist  der  Ständige  Ausschuss  bestens  dazu  berufen,  die
      Kommission bei der Konformitätskontrolle der harmonisierten Normen durch die Gemeinschaft zu unterstützen.

                                            ê 93/68/EWG Erwägungsgründe (1), (2) und (3) (angepasst)

   6) Ö Der Rat hat eine Reihe von Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse erlassen, die  sich  auf  die  Grundsätze  seiner
      Entschließung vom 7. Mai 1985 über eine neue Konzeption auf dem Gebiet der technischen Harmonisierung und der Normung[11] stützen. In jeder
      dieser Richtlinien ist die Anbringung der CE-Kennzeichnung vorgesehen. Die Kommission hat in ihrer Mitteilung vom  15. Juni 1989  über  ein
      globales Konzept für Zertifizierung und Prüfwesen[12] eine gemeinsame Regelung für eine einheitlich gestaltete CE-Konformitätskennzeichnung
      vorgeschlagen. Der Rat hat in seiner Entschließung vom 21. Dezember 1989 über  ein  Gesamtkonzept  für  die  Konformitätsbewertung[13]  als
      Leitgrundsatz die Annahme eines solchen geschlossenen Konzepts für die Verwendung der CE-Kennzeichnung gebilligt. Õ Die beiden  wichtigsten
      Bestandteile  des  neuen  Konzepts,  die  nunmehr  angewandt  werden  Ö sollten, Õ   sind   die   grundlegenden   Anforderungen   und   die
      Konformitätsbewertungsverfahren.

                                            ê 89/686/EWG Erwägungsgrund (11)

   7) Eine Kontrolle der Einhaltung dieser technischen Vorschriften ist erforderlich, um Benutzer und Dritte wirksam zu schützen. Die vorhandenen
      Kontrollverfahren können von einem Mitgliedstaat zum anderen merklich voneinander abweichen. Um mehrfache Kontrollen zu vermeiden, die  den
      freien  Warenverkehr  mit  persönlichen  Schutzausrüstungen  behindern,  ist  eine  gegenseitige  Anerkennung  der  Kontrollen  durch   die
      Mitgliedstaaten vorzusehen. Um diese Anerkennung zu erleichtern,  ist  es  insbesondere  zweckmäßig,  harmonisierte  Gemeinschaftsverfahren
      vorzusehen und die Kriterien für die Benennung der Stellen zu harmonisieren, die mit der Prüfung, Überwachung  und  Überprüfung  beauftragt
      werden.

                                            ê 89/686/EWG Erwägungsgrund (12)

   8) Der rechtliche Rahmen muss verbessert  werden,  um  eine  effiziente  und  angemessene  Mitwirkung  der  Sozialpartner  am  Normungsprozess
      sicherzustellen.

                                            ê 

   9) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des  Rates  vom  28. Juni 1999  zur
      Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse[14] erlassen werden.

  10) Diese Richtlinie sollte die Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht und  für
      die Anwendung der in Anhang VII Teil B aufgeführten Richtlinien unberührt lassen —

                                            ê 89/686/EWG

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

                                                                    KAPITEL I

                                            ê 89/686/EWG (angepasst)

                                 ANWENDUNGSBEREICH, Ö BEGRIFFSBESTIMMUNGEN, Õ INVERKEHRBRINGEN UND FREIER VERKEHR

                                            ê 89/686/EWG

                                                                    Artikel 1

(1) Diese Richtlinie findet Anwendung auf die persönlichen Schutzausrüstungen — nachstehend „PSA“ genannt.

Sie regelt sowohl die Bedingungen für das Inverkehrbringen und  den  freien  Verkehr  innerhalb  der  Gemeinschaft  als  auch  die  grundlegenden
Sicherheitsanforderungen, die die PSA erfüllen müssen, um die Gesundheit der Benutzer zu schützen und deren Sicherheit zu gewährleisten.

                                            ê 89/686/EWG Art. 2 Abs. 2

(2) Diese Richtlinie berührt nicht die Befugnis der Mitgliedstaaten, unter Einhaltung der  Vertragsbestimmungen  Anforderungen  festzulegen,  die
sie zum Schutz der Benutzer für erforderlich halten, sofern dies keine Änderungen der PSA in Bezug auf die  Bestimmungen  dieser  Richtlinie  zur
Folge hat.

                                            ê 89/686/EWG Art. 1 Abs. 4

(3) Vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie sind ausgenommen:

a)    die PSA, die unter eine andere Richtlinie fallen, die dieselben Ziele des Inverkehrbringens, des freien Verkehrs  und  der  Sicherheit  wie
       die vorliegende Richtlinie verfolgt;

b)    unabhängig von dem Grund des Ausschlusses nach Buchstabe a die PSA-Arten, die in der Ausschlussliste in Anhang I aufgeführt sind.

                                            ê 89/686/EWG Art. 1 Abs. 2 und Abs. 3

                                                                    Artikel 2

(1) Für die Zwecke dieser Richtlinie gilt als PSA jede Vorrichtung oder jedes Mittel, das dazu bestimmt  ist,  von  einer  Person  getragen  oder
gehalten zu werden, und das diese gegen ein oder mehrere Risiken schützen soll, die ihre Gesundheit sowie ihre Sicherheit gefährden können.

Als PSA gelten ferner:

a)    eine aus mehreren vom Hersteller zusammengefügten Vorrichtungen oder Mitteln bestehende Einheit, die eine Person  gegen  ein  oder  mehrere
       gleichzeitig auftretende Risiken schützen soll;

b)    eine Schutzvorrichtung oder ein Schutzmittel, das mit einer nichtschützenden persönlichen Ausrüstung, die von  einer  Person  zur  Ausübung
       einer Tätigkeit getragen oder gehalten wird, trennbar oder untrennbar verbunden ist;

c)    austauschbare Bestandteile einer PSA, die für ihr einwandfreies Funktionieren unerlässlich sind und ausschließlich für diese PSA  verwendet
       werden.

(2) Als wesentlicher Bestandteil einer PSA ist jedes mit der PSA in Verkehr gebrachte Verbindungssystem  anzusehen,  mit  dem  die  PSA  an  eine
äußere Vorrichtung anzuschließen ist, selbst wenn dieses  Verbindungssystem  nicht  dazu  bestimmt  ist,  vom  Benutzer  während  der  Dauer  der
Gefahrenaussetzung ständig getragen oder gehalten zu werden.

                                            ê 89/686/EWG Erwägungsgrund (8), letzter Satz (angepasst)

(3) Im Sinne dieser Richtlinie ist eine „harmonisierte Norm“ eine technische Spezifikation (Europäische Norm oder  Harmonisierungsdokument),  die
Ö vom Europäischen Normungsausschuss (CEN), dem Europäischen Normungsausschuss für Elektrotechnik (CENELEC) und  dem  Europäischen  Institut  für
Telekommunikationsnormen (ETSI) oder von zwei oder drei dieser Gremien Õ im Auftrag der Kommission gemäß der Richtlinie Ö 98/34/EG Õ11  sowie  im
Einklang mit den Ö am 28. März 2003 unterzeichneten Õ allgemeinen Leitlinien Ö für die Zusammenarbeit zwischen der Kommission,  der  Europäischen
Freihandelsassoziation (EFTA) und diesen drei Gremien Õ festgelegt worden ist.

                                            ê 89/686/EWG

                                                                    Artikel 3

(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit die in Artikel 1 genannten PSA  nur  in  Verkehr  gebracht  und  in  Betrieb
genommen werden dürfen, wenn sie die Gesundheit der Benutzer schützen und ihre Sicherheit gewährleisten, ohne die Gesundheit oder Sicherheit  von
anderen Personen, Haustieren oder Gütern bei angemessener Wartung und bestimmungsgemäßer Benutzung zu gefährden.

(2) Die Mitgliedstaaten lassen es zu, dass bei Messen, Ausstellungen und dergleichen den Bestimmungen dieser Richtlinie nicht  entsprechende  PSA
ausgestellt werden, sofern ein entsprechendes Schild deutlich darauf hinweist, dass diese  PSA  nicht  den  Anforderungen  entsprechen  und  erst
erworben und/oder  in  irgendeiner  Weise  verwendet  werden  dürfen,  wenn  der  Hersteller  oder  sein  in  der  Gemeinschaft  niedergelassener
Bevollmächtigter die Übereinstimmung hergestellt hat.

                                            ê 89/686/EWG (angepasst)

                                                                    Artikel 4

Die PSA müssen die grundlegenden Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen nach Anhang II erfüllen.

                                                                    Artikel 5

                                            ê 93/68/EWG Art. 7 Nr. 2 (angepasst)

(1) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von PSA oder Bestandteilen von PSA, die mit der vorliegenden Richtlinie in  Einklang  stehen,
nicht verbieten, beschränken oder behindern.

                                            ê 89/686/EWG
                                            è1 93/68/EWG Art. 7 Nr. 1

(2) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Bestandteilen von PSA, die nicht mit der è1 CE-Kennzeichnung ç versehen sind und  in  PSA
eingebaut werden sollen, nur dann verbieten, beschränken oder behindern, wenn es sich um wesentliche, für  ein  einwandfreies  Funktionieren  der
PSA unerlässliche Bestandteile handelt.

                                            ê 89/686/EWG (angepasst)
                                            è1 93/68/EWG Art. 7 Nr. 1

                                                                    Artikel 6

(1) Die Mitgliedstaaten gehen bei den in Artikel 10 Absatz 3 genannten PSA, die die è1 CE-Kennzeichnung ç tragen und  bei  denen  der  Hersteller
auf Verlangen die Konformitätserklärung gemäß Artikel 16 vorlegen kann, von der Übereinstimmung mit den in Ö Anhang II Õ genannten  grundlegenden
Anforderungen aus.

(2) Die Mitgliedstaaten gehen bei den in Artikel 10 Absatz 2 genannten PSA, die die è1 CE-Kennzeichnung ç tragen und  bei  denen  der  Hersteller
auf Verlangen neben der Erklärung gemäß Artikel 16 auch die Bescheinigung der gemeldeten Stelle gemäß Artikel 11 vorlegen kann,  wonach  sie  den
einschlägigen einzelstaatlichen Normen, durch die die harmonisierten Normen  umgesetzt  werden,  entsprechen  —  dies  wird  im  Rahmen  der  EG-
Baumusterprüfung nach Artikel 12 Absatz 5 Unterabsatz 1 und Absatz 6 Unterabsatz 1 festgestellt —, von der Übereinstimmung mit  den  in  Ö Anhang
II Õ genannten grundlegenden Anforderungen aus.

                                            ê 89/686/EWG

Hat der Hersteller die harmonisierten Normen nicht oder  nur  teilweise  angewandt  oder  liegen  solche  Normen  nicht  vor,  so  muss  aus  der
Bescheinigung der gemeldeten Stelle die Übereinstimmung mit den grundlegenden Anforderungen nach Artikel 12 Absatz 5 Unterabsatz 2  und  Absatz 6
Unterabsatz 3 hervorgehen.

(3) Die Kommission veröffentlicht die Fundstellen der harmonisierten Normen im Amtsblatt der Europäischen Union.

Die Mitgliedstaaten veröffentlichen die Fundstellen der nationalen Normen, die harmonisierte Normen umsetzen.

(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass spätestens am 30. Juni 1991 die geeigneten Maßnahmen getroffen werden, die  den  Sozialpartnern  auf
nationaler Ebene eine Einflussmöglichkeit bei der Erarbeitung und der weiteren Verfolgung harmonisierter Normen eröffnen.

                                            ê 93/68/EWG Art. 7 Nr. 3

(5) Falls die PSA auch von anderen Richtlinien erfasst werden, die andere Aspekte behandeln und in denen  die  CE-Kennzeichnung  vorgesehen  ist,
wird mit dieser Kennzeichnung angegeben, dass auch von der Konformität dieser PSA mit den  Bestimmungen  dieser  anderen  Richtlinien  auszugehen
ist.

Steht jedoch laut einer oder mehrerer dieser Richtlinien dem Hersteller während einer Übergangszeit die Wahl der anzuwendenden Regelung frei,  so
wird durch die CE-Kennzeichnung lediglich die Konformität der PSA mit den Bestimmungen der vom Hersteller angewandten Richtlinien  angezeigt.  In
diesem Fall müssen die den PSA beiliegenden Unterlagen, Hinweise oder Anleitungen die Nummern der jeweils  angewandten  Richtlinien  entsprechend
ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union tragen.

                                            ê 89/686/EWG (angepasst)

                                                                    Artikel 7

Ist ein Mitgliedstaat oder die Kommission der Auffassung, dass die  in  Artikel 6  genannten  harmonisierten  Normen  nicht  vollständig  den  in
Ö Anhang II Õ genannten einschlägigen grundlegenden Anforderungen entsprechen, so befasst die Kommission oder der betreffende  Mitgliedstaat  den
mit Ö Artikel 5 Õ der Richtlinie 98/34/EG eingesetzten Ständigen Ausschuss unter Darlegung der Gründe.

                                            ê 89/686/EWG

Der Ausschuss nimmt hierzu umgehend Stellung.

Nach Kenntnisnahme der Stellungnahme des Ausschusses teilt die Kommission den Mitgliedstaaten mit, ob die nach Artikel 6  Absatz 3  vorgenommenen
Veröffentlichungen der betreffenden Normen rückgängig zu machen sind.

                                            ê 1882/2003 Art. 1 und Anhang I Nr. 1

                                                                    Artikel 8

(1) Die Kommission wird von dem mit Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie  98/37/EG  des  Europäischen  Parlaments  und  des  Rates[15]  eingesetzten
Ständigen Ausschuss, im Folgenden „Ausschuss“ genannt, unterstützt.

Der Ausschuss kann nach dem Verfahren von Absatz 2 mit jeder Frage  im  Zusammenhang  mit  der  Durchführung  und  praktischen  Anwendung  dieser
Richtlinie befasst werden.

(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

                                            ê 89/686/EWG
                                            è1 93/68/EWG Art. 7 Nr. 1

                                                                    Artikel 9

(1) Stellt ein Mitgliedstaat fest, dass PSA, die die è1 CE-Kennzeichnung ç tragen und  bestimmungsgemäß  verwendet  werden,  die  Sicherheit  von
Personen, Haustieren oder Gütern zu gefährden drohen, so trifft er alle zweckdienlichen Maßnahmen, um diese PSA aus dem Verkehr  zu  ziehen  oder
ihr Inverkehrbringen oder ihren freien Verkehr zu verbieten.

Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission unverzüglich  von  dieser  Maßnahme  und  begründet  seine  Entscheidung,  insbesondere,  wenn  die
Nichtübereinstimmung zurückzuführen ist

                                            ê 89/686/EWG (angepasst)

a)    auf die Nichteinhaltung der in Ö Anhang II Õ genannten grundlegenden Anforderungen;

                                            ê 89/686/EWG

b)    auf eine mangelhafte Anwendung der harmonisierten Normen;

c)    auf einen Mangel bei den harmonisierten Normen selbst.

(2) Die Kommission nimmt unverzüglich Konsultationen mit  den  Betroffenen  auf.  Stellt  sie  nach  dieser  Anhörung  fest,  dass  die  Maßnahme
gerechtfertigt ist, so unterrichtet sie unverzüglich den Mitgliedstaat, der die  Maßnahme  getroffen  hat,  sowie  die  anderen  Mitgliedstaaten.
Stellt die Kommission nach der Anhörung  fest,  dass  die  Maßnahme  nicht  gerechtfertigt  ist,  so  unterrichtet  sie  davon  unverzüglich  den
Mitgliedstaat, der die Maßnahme getroffen hat, sowie den Hersteller oder seinen in der Gemeinschaft niedergelassenen Bevollmächtigten.

                                            ê 89/686/EWG (angepasst)

Ist die in Absatz 1 genannte Entscheidung in einem Mangel der Normen begründet, so befasst die Kommission den Ö durch Artikel  5  der  Richtlinie
98/34/EG eingesetzten Õ Ausschuss, falls der betreffende Mitgliedstaat bei seiner Entscheidung bleiben will, und leitet das in  Artikel 8  Absatz
2 genannte Verfahren ein.

                                            ê 89/686/EWG
                                            è1 93/68/EWG Art. 7 Nr. 1

(3) Trägt eine nichtkonforme  PSA  die  è1 CE-Kennzeichnung ç,  so  ergreift  der  zuständige  Mitgliedstaat  die  geeignete  Maßnahme  gegenüber
demjenigen, der das Zeichen angebracht hat, und unterrichtet hiervon die Kommission sowie die übrigen Mitgliedstaaten.

(4) Die Kommission stellt sicher, dass die Mitgliedstaaten über den Verlauf und die Ergebnisse des  in  diesem  Artikel  vorgesehenen  Verfahrens
unterrichtet werden.

                                                                    KAPITEL II

                                                                  Bescheinigung

                                                                   Abschnitt 1

                                                             BESCHEINIGUNGSVERFAHREN

                                                                    Artikel 10

(1) Vor dem Inverkehrbringen eines PSA-Modells muss der Hersteller oder  sein  in  der  Gemeinschaft  niedergelassener  Bevollmächtigter  die  in
Anhang III genannten technischen Unterlagen zusammenstellen, um sie gegebenenfalls den zuständigen Behörden vorlegen zu können.

(2) Außer im Falle der in Absatz 3 genannten PSA muss der Hersteller oder sein in der  Gemeinschaft  niedergelassener  Bevollmächtigter  vor  der
Herstellung der PSA ein Modell der EG-Baumusterprüfung nach Artikel 12 unterziehen lassen.

(3) Von der EG-Baumusterprüfung ausgenommen sind alle einfachen PSA-Modelle, bei denen der Konstrukteur davon ausgeht, dass der  Benutzer  selbst
die Wirksamkeit gegenüber geringfügigen Risiken beurteilen kann, deren Wirkung, wenn sie allmählich eintritt, vom Benutzer rechtzeitig  und  ohne
Gefahr wahrgenommen werden kann.

Zu dieser Kategorie gehören ausschließlich PSA zum Schutz gegen:

a)    oberflächliche mechanische Verletzungen (Handschuhe für Gartenarbeiten, Fingerhüte usw.);

b)    nur schwach aggressive Reinigungsmittel, deren Wirkung ohne Weiteres reversibel ist  (Schutzhandschuhe  für  verdünnte  Waschmittellösungen
       usw.);

c)    Risiken bei der Handhabung heißer Teile, deren Temperatur 50 °C nicht übersteigt und die keine gefährlichen Stöße verursachen  (Handschuhe,
       Arbeitsschürzen für berufliche Zwecke usw.);

d)    Witterungsbedingungen, die weder außergewöhnlich noch extrem sind (Kopfbedeckungen, witterungsgerechte Kleidung, Schuhe und Stiefel usw.);

e)    schwache Stöße und Schwingungen, die nicht bis zu den Vitalzonen des Körpers gelangen und keine irreversiblen Verletzungen bewirken  können
       (leichte Kopfbedeckungen als Haarschutz, Handschuhe, leichtes Schuhwerk usw.);

f)    Sonneneinstrahlung (Sonnenbrillen).

(4) Die hergestellten PSA unterliegen nach Wahl des Herstellers einem der beiden Verfahren nach den Artikeln 13 und 14, wenn es sich um  komplexe
PSA handelt, die gegen tödliche Gefahren oder ernste und irreversible Gesundheitsschäden  schützen  sollen,  bei  denen  der  Konstrukteur  davon
ausgeht, dass der Benutzer die unmittelbare Wirkung nicht rechtzeitig erkennen kann.

Zu dieser Kategorie gehören ausschließlich:

a)    Atemschutzgeräte mit Filter zum Schutz gegen Aerosole in fester oder  flüssiger  Form  oder  gegen  reizende,  gefährliche,  toxische  oder
       radiotoxische Gase;

b)    vollständig von der Atmosphäre isolierende Atemschutzgeräte, einschließlich Tauchgeräte;

c)    PSA, die lediglich einen zeitlich begrenzten Schutz gegen chemische Einwirkungen oder ionisierende Strahlungen gewährleisten können;

d)    Ausrüstungen für den Einsatz in warmer Umgebung, die vergleichbare Auswirkungen hat wie eine Umgebung mit einer Lufttemperatur  von  100 °C
       oder mehr, mit oder ohne Infrarotstrahlung, Flammen oder großen Spritzern von Schmelzmaterial;

e)    Ausrüstungen für den Einsatz in kalter Umgebung, die vergleichbare Auswirkungen hat wie eine Umgebung mit einer Lufttemperatur  von  -50 °C
       oder weniger;

f)    PSA zum Schutz gegen Stürze aus der Höhe;

g)    PSA zum Schutz gegen Risiken der Elektrizität und bei Arbeiten an unter gefährlichen Spannungen stehenden Anlagen oder PSA  zur  Isolierung
       gegen Hochspannungen.

                                            ê 89/686/EWG (angepasst)

(5) Ö Die hergestellten PSA unterliegen Õ der EG-Konformitätserklärung des Herstellers nach Artikel 16 für alle PSA.

                                            ê 89/686/EWG

                                                                    Artikel 11

                                            ê 93/68/EWG Art. 7 Nr. 4

(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mit, welche Stellen sie für die  Durchführung  der  Verfahren  nach
Artikel 10 bezeichnet haben, welche spezifischen Aufgaben diesen Stellen übertragen wurden und welche Kennnummern ihnen zuvor von der  Kommission
zugeteilt wurden.

Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union eine Liste der benannten Stellen unter Angabe ihrer Kennnummer  und  der  ihnen
übertragenen Aufgaben. Sie trägt für die Aktualisierung dieser Liste Sorge.

                                            ê 89/686/EWG

(2) Die Mitgliedstaaten müssen die Kriterien von Anhang V zur Beurteilung der zu meldenden Stellen heranziehen. Bei denjenigen Stellen,  die  die
Beurteilungskriterien der einschlägigen harmonisierten Normen erfüllen, wird davon ausgegangen, dass sie diese Kriterien erfüllen.

(3) Ein Mitgliedstaat, der eine Stelle zugelassen hat, muss diese Zulassung zurückziehen, wenn er feststellt, dass die  Stelle  die  im  Anhang V
genannten Kriterien nicht mehr erfüllt. Er unterrichtet hierüber unverzüglich die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten.

                                                                   Abschnitt 2

                                                               EG-BAUMUSTERPRÜFUNG

                                                                    Artikel 12

(1) Die EG-Baumusterprüfung ist das Verfahren, mit  dem  eine  zugelassene  Prüfstelle  feststellt  und  bescheinigt,  dass  das  PSA-Modell  den
einschlägigen Bestimmungen dieser Richtlinie entspricht.

(2) Der Antrag auf eine EG-Baumusterprüfung wird vom Hersteller oder seinem Bevollmächtigten  für  das  betreffende  Modell  bei  einer  einzigen
zugelassenen Prüfstelle gestellt. Der Bevollmächtigte muss in der Gemeinschaft niedergelassen sein.

(3) Der Antrag enthält folgende Angaben:

a)    Name und Anschrift des Herstellers oder seines Bevollmächtigten sowie Ort der Herstellung der PSA;

b)    die technischen Fertigungsunterlagen nach Anhang III.

Dem Antrag ist eine angemessene Zahl von Exemplaren des zuzulassenden Modells beizufügen.

                                            ê 89/686/EWG (angepasst)

(4) Die gemeldete Prüfstelle führt die EG-Baumusterprüfung nach den Ö Absätzen 5 und 6 Õ durch.

(5) Ö Bei der Õ Prüfung der technischen Unterlagen des Herstellers prüft Ö die  Prüfstelle Õ  die  technischen  Fertigungsunterlagen  und  stellt
fest, ob diese in Bezug auf die in Artikel 6 genannten harmonisierten Normen angemessen sind.

Hat der Hersteller die harmonisierten Normen nicht oder nur teilweise angewandt oder liegen solche  Normen  nicht  vor,  muss  die  Ö gemeldete Õ
Stelle überprüfen, ob die vom Hersteller verwendeten technischen Spezifikationen in Bezug auf die grundlegenden  Anforderungen  angemessen  sind,
bevor sie prüft, ob die technischen Fertigungsunterlagen in Bezug auf diese technischen Spezifikationen angemessen sind.

(6) Ö Bei der Õ Prüfung des Modells vergewissert sich die Stelle,  dass  dieses  in  Übereinstimmung  mit  den  technischen  Fertigungsunterlagen
hergestellt worden ist und gemäß seiner Bestimmung sicher verwendet werden kann.

                                            ê 89/686/EWG

Sie führt die erforderlichen Prüfungen und Versuche durch, um festzustellen, ob das Modell den harmonisierten Normen entspricht.

Hat der Hersteller die harmonisierten Normen nicht oder nur teilweise angewandt oder liegen solche Normen  nicht  vor,  so  führt  die  gemeldete
Stelle die  erforderlichen  Prüfungen  und  Versuche  durch,  um  festzustellen,  ob  das  Modell  den  vom  Hersteller  angewandten  technischen
Spezifikationen entspricht, sofern diese in Bezug auf die grundlegenden Anforderungen angemessen sind.

(7) Entspricht das Modell den einschlägigen Bestimmungen, so stellt die Prüfstelle eine  EG-Baumusterbescheinigung  aus,  die  dem  Antragsteller
zugestellt wird. Diese Bescheinigung enthält die Ergebnisse der  Prüfung,  die  gegebenenfalls  an  sie  geknüpften  Bedingungen  sowie  die  zur
Identifizierung des zugelassenen Modells erforderlichen Beschreibungen und Zeichnungen.

Die Kommission, die übrigen zugelassenen Prüfstellen und die anderen Mitgliedstaaten können eine Abschrift der Bescheinigung und auf  begründeten
Antrag eine Abschrift der technischen Bauunterlagen und der Protokolle über die durchgeführten Prüfungen und Versuche erhalten.

Die Unterlagen müssen für die zuständigen Behörden während eines Zeitraums von zehn Jahren nach Inverkehrbringen der PSA zur  Verfügung  gehalten
werden.

(8) Die Prüfstelle, die die Ausstellung einer EG-Baumusterbescheinigung verweigert, teilt dies den  übrigen  zugelassenen  Prüfstellen  mit.  Die
Prüfstelle, die eine EG-Baumusterbescheinigung zurückzieht, teilt dies dem Mitgliedstaat mit, der sie zugelassen  hat.  Dieser  unterrichtet  die
übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission unter Angabe der Gründe für diese Entscheidung.

                                                                   Abschnitt 3

                                                            KONTROLLE DER FERTIGEN PSA

                                                                    Artikel 13

                                            ê 89/686/EWG (angepasst)

(1) Ö Um Õ EG-Qualitätssicherungen für das Endprodukt  Ö durchzuführen Õ  trifft  der  Hersteller  alle  erforderlichen  Vorkehrungen,  damit  im
Fertigungsprozeß, einschließlich der Endprüfung der PSA sowie der Tests, die Einheitlichkeit der Produktion und die  Übereinstimmung  dieser  PSA
mit dem in der EG-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Baumuster sowie mit den entsprechenden grundlegenden Anforderungen  dieser  Richtlinie
sichergestellt wird.

                                            ê 89/686/EWG

(2) Eine gemeldete Stelle nach Wahl des Herstellers führt die erforderlichen Kontrollen durch. Diese Kontrollen werden  nach  dem  Zufallsprinzip
normalerweise im Abstand von mindestens einem Jahr durchgeführt.

(3) Zur Überprüfung der Konformität der PSA wird von der gemeldeten Stelle eine angemessene Probe der PSA genommen; diese  Probe  wird  Prüfungen
und geeigneten, in den harmonisierten Normen festgelegten oder zum Nachweis  der  Übereinstimmung  mit  den  grundlegenden  Anforderungen  dieser
Richtlinie erforderlichen Tests unterzogen.

(4) Falls die Stelle nicht mit der Stelle identisch ist, die die betreffende EG-Baumusterprüfbescheinigung  ausgestellt  hat,  so  tritt  sie  im
Falle von Schwierigkeiten bei der Beurteilung der Konformität der Proben mit der gemeldeten Stelle in Kontakt.

(5) Die gemeldete Stelle stellt dem Hersteller ein Gutachten aus.  Falls  in  dem  Gutachten  eine  Uneinheitlichkeit  der  Produktion  oder  die
Nichtübereinstimmung der überprüften PSA mit  dem  in  der  EG-Baumusterprüfbescheinigung  beschriebenen  Baumuster  und  mit  den  einschlägigen
wesentlichen Anforderungen festgestellt wird, trifft die Stelle diejenigen Maßnahmen, die der Art des bzw. der festgestellten  Mängel  angemessen
sind, und unterrichtet hierüber den Mitgliedstaat, der diese Stelle gemeldet hat.

(6) Der Hersteller ist in der Lage, den Bericht der gemeldeten Stelle auf Anforderung vorzulegen.

                                                                    Artikel 14

                                            ê 89/686/EWG (angepasst)

(1) Ö Um EG-Qualitätssicherungen sicherzustellen Õ legt der Hersteller einen  Antrag  auf  Genehmigung  seines  Qualitätssicherungssystems  einer
gemeldeten Stelle seiner Wahl vor.

                                            ê 89/686/EWG

Der Antrag umfasst:

a)    alle Angaben zu der in Betracht gezogenen PSA-Kategorie, gegebenenfalls einschließlich der Dokumentation zu dem genehmigten Modell;

b)    die Dokumentation zum Qualitätssicherungssystem;

c)    die Zusicherung, dass die Verpflichtungen, die  sich  aus  dem  Qualitätssicherungssystem  ergeben,  eingehalten  werden  und  dass  dessen
       Anpassung und Effizienz gewährleistet wird.

(2) Im Rahmen des Qualitätssicherungssystems wird zur Überprüfung der Konformität der PSA mit  den  diesbezüglichen  grundlegenden  Anforderungen
dieser Richtlinie jede PSA geprüft und den entsprechenden Tests nach Artikel 13 Absatz 3 unterzogen.

(3) Die Dokumentation zum Qualitätssicherungssystem umfasst insbesondere eine angemessene Beschreibung

a)    der Qualitätsziele, des Organigramms, der Verantwortungsbereiche des Managements sowie seiner Zuständigkeiten bei der Qualitätssicherung;

b)    der Kontrollen und Tests, die nach der Fertigung vorgenommen werden müssen;

c)    der Mittel, mit denen sich die Effizienz des Qualitätssicherungssystems überprüfen lässt.

(4)  Die   Stelle   beurteilt   das   Qualitätssicherungssystem   daraufhin,   ob   es   den   Bestimmungen   nach   Absatz 2   entspricht.   Bei
Qualitätssicherungssystemen, die auf der Umsetzung der entsprechenden harmonisierten Norm beruhen, geht sie von der  Übereinstimmung  mit  diesen
Bestimmungen aus.

Die Stelle, die den „Audit“ durchführt, nimmt alle  erforderlichen  objektiven  Evaluierungen  der  Einzelheiten  des  Qualitätssystems  vor  und
überprüft insbesondere, ob das System die Übereinstimmung der fertigen PSA mit dem genehmigten Modell gewährleistet.

Die Entscheidung wird dem Hersteller zugestellt. Sie umfasst die Ergebnisse der Kontrolle sowie den begründeten Evaluierungsbefund.

(5)  Der  Hersteller  informiert  die  Stelle,  die  das  Qualitätssicherungssystem  genehmigt  hat,   über   alle   geplanten   Änderungen   des
Qualitätssicherungssystems.

Die Stelle prüft die vorgeschlagenen Änderungen und befindet darüber, ob das geänderte Qualitätssicherungssystem den  einschlägigen  Bestimmungen
entspricht. Die Entscheidung wird dem Hersteller zugestellt. Sie enthält die Ergebnisse der Kontrolle sowie den begründeten Evaluierungsbefund.

                                                                    Artikel 15

(1)  Mit  der  Überwachung  soll  sichergestellt  werden,  dass  der   Hersteller   die   Verpflichtungen,   die   sich   aus   dem   genehmigten
Qualitätssicherungssystem ergeben, ordnungsgemäß einhält.

(2) Der Hersteller gestattet der Stelle zu Überwachungszwecken den Zutritt zu Kontroll-, Test- und Lagerräumlichkeiten für  die  PSA  und  stellt
alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung, insbesondere

a)    die Dokumentation zum Qualitätssicherungssystem;

b)    die technische Dokumentation;

c)    die Qualitätssicherungshandbücher.

(3) Die Stelle führt regelmäßig „Audits“ durch, um sich davon  zu  überzeugen,  dass  der  Hersteller  das  genehmigte  Qualitätssicherungssystem
aufrechterhält und anwendet, und übermittelt dem Hersteller einen Audit-Bericht.

Darüber hinaus kann die Stelle unangemeldete  Besuche  beim  Hersteller  durchführen.  Hierbei  wird  dem  Hersteller  ein  Besuchsprotokoll  und
gegebenenfalls ein Audit-Bericht vorgelegt.

(4) Der Hersteller ist in der Lage, den Bericht der gemeldeten Stelle auf Anforderung vorzulegen.

                                                                   KAPITEL III

                                                       EG-PRODUKTIONSKONFORMITÄTSERKLÄRUNG

                                                                    Artikel 16

                                            ê 93/68/EWG Art. 7 Nr. 5

Als EG-Konformitätserklärung wird das Verfahren bezeichnet, bei dem der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter

                                            ê 89/686/EWG
                                            è1 93/68/EWG Art. 7 Nr. 1

a)    eine Erklärung nach dem Muster in Anhang VI abgibt, die bescheinigt, dass die in Verkehr gebrachte PSA den Bestimmungen  dieser  Richtlinie
       entspricht, und die den zuständigen Behörden vorgelegt werden kann;

b)    auf jeder PSA die in Artikel 17 vorgesehene è1 CE-Kennzeichnung ç anbringt.

                                                                    KAPITEL IV

                                            ê 93/68/EWG Art. 7 Nr. 1 (angepasst)

                                                         Ö CE-KONFORMITÄTSKENNZEICHNUNG Õ

                                            ê 93/68/EWG Art. 7 Nr. 6

                                                                    Artikel 17

(1) Die CE-Konformitätskennzeichnung besteht aus den Buchstaben „CE“ mit dem in Anhang IV als Muster angegebenen Schriftbild.

Im Falle der Einschaltung einer gemeldeten Stelle bei der Produktionsüberwachung im  Sinne  der  Artikel 13,  14  und  15  wird  deren  Kennummer
hinzugefügt.

(2) Die CE-Kennzeichnung ist auf jeder hergestellten PSA so anzubringen, dass sie  während  der  voraussichtlichen  Lebensdauer  dieser  PSA  gut
sichtbar, leserlich und dauerhaft erhalten bleibt. Ist dies jedoch aufgrund der besonderen Merkmale des Erzeugnisses nicht möglich, so  kann  die
CE-Kennzeichnung auf der Verpackung angebracht werden.

(3) Es ist verboten, auf der PSA Kennzeichnungen anzubringen, durch  die  Dritte  hinsichtlich  der  Bedeutung  und  des  Schriftbildes  der  CE-
Kennzeichnung irregeführt werden könnten. Jede andere Kennzeichnung  darf  auf  der  PSA  oder  ihrer  Verpackung  angebracht  werden,  wenn  sie
Sichtbarkeit und Lesbarkeit der CE-Kennzeichnung nicht beeinträchtigt.

(4) Unbeschadet des Artikels 9 ist bei der Feststellung durch einen  Mitgliedstaat,  dass  die  CE-Kennzeichnung  unberechtigterweise  angebracht
wurde, der Hersteller oder sein  in  der  Gemeinschaft  ansässiger  Bevollmächtigter  verpflichtet,  das  Produkt  wieder  in  Einklang  mit  den
Bestimmungen für die CE-Kennzeichnung zu bringen und den weiteren  Verstoß  unter  den  von  diesem  Mitgliedstaat  festgelegten  Bedingungen  zu
verhindern.

Falls die Nichtübereinstimmung weiter besteht,  muss  der  Mitgliedstaat  alle  geeigneten  Maßnahmen  ergreifen,  um  das  Inverkehrbringen  des
betreffenden Produkts einzuschränken oder zu untersagen bzw.  um  zu  gewährleisten,  dass  es  nach  den  Verfahren  des  Artikels 9  vom  Markt
zurückgezogen wird.

                                            ê 89/686/EWG

                                                                    KAPITEL V

                                                               SCHLUSSBESTIMMUNGEN

                                                                    Artikel 18

Jede in Anwendung dieser Richtlinie getroffene Entscheidung, mit der das Inverkehrbringen von PSA beschränkt wird, muss genau  begründet  werden.
Sie  wird  den  Beteiligten  unverzüglich  unter  Angabe  der  Rechtsmittel,  die  aufgrund  der  in  dem  betreffenden  Mitgliedstaat  geltenden
Rechtsvorschriften möglich sind, sowie der Fristen für das Einlegen dieser Rechtsmittel bekanntgegeben.

                                                                    Artikel 19

Die Kommission trifft die erforderlichen Maßnahmen, damit die  Angaben  über  alle  relevanten  Beschlüsse  betreffend  die  Durchführung  dieser
Richtlinie zur Verfügung gestellt werden.

                                            ê 93/95/EWG Art. 1 Nr. 3 (angepasst)

                                                                    Artikel 20

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der Ö wichtigsten Õ innerstaatlichen  Vorschriften  mit,  die  sie  auf  dem  unter  diese
Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

                                            ê 

                                                                    Artikel 21

Die Richtlinie  89/686/EWG,  in  der  Fassung  der  in  Anhang VII  Teil A  aufgeführten  Rechtsakte,  wird  unbeschadet  der  Verpflichtung  der
Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang VII Teil B genannten Fristen für die  Umsetzung  in  innerstaatliches  Recht  und  für  die  Anwendung
aufgehoben.

Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe  der  Entsprechungstabelle
in Anhang VIII zu lesen.

                                                                    Artikel 22

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

                                            ê 89/686/EWG

                                                                    Artikel 23

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

                                            ê 

Geschehen zu Brüssel am […]

In Namen des Europäischen Parlaments    Im Namen des Rates
Der Präsident    Der Präsident
[…]   […]

                                            ê 89/686/EWG

                                                                     ANHANG I

                                    ERSCHÖPFENDE LISTE DER PSA-ARTEN, DIE NICHT UNTER DIESE RICHTLINIE FALLEN

                                            ê 89/686/EWG (angepasst)

                                                    Ö (Gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b) Õ

                                            ê 89/686/EWG

1.    Speziell für Streit- oder Ordnungskräfte entwickelte und hergestellte PSA (Helme, Schilde usw.).

2.    PSA für die Selbstverteidigung gegen Angreifer (Aerosolgeräte, Abschreckungshandwaffen usw.).

3.    Für private Verwendung entwickelte und hergestellte PSA gegen:

         – Witterungseinflüsse (Kopfbedeckungen, witterungsgerechte Kleidung, Schuhe und Stiefel, Regenschirme usw.),

         – Feuchtigkeit, Wasser (Spülhandschuhe usw.),

         – Hitze (Handschuhe usw.).

4.    Zum Schutz oder zur Rettung von Schiffs- oder Flugzeugpassagieren bestimmte PSA, die nicht ständig getragen werden.

                                            ê 93/95/EWG Art. 1 Nr. 4

5.    Helme und Sonnenblenden für Benutzer zweirädriger und dreirädriger Kraftfahrzeuge.

                                                                  _____________

                                            ê 89/686/EWG

                                                                    ANHANG II

                                         GRUNDLEGENDE ANFORDERUNGEN FÜR GESUNDHEITSSCHUTZ UND SICHERHEIT

                                            ê 89/686/EWG (angepasst)

                                                              Ö (Gemäß Artikel 4) Õ

                                            ê 89/686/EWG

1.    ALLGEMEINE ANFORDERUNGEN AN ALLE PSA

      Die PSA müssen einen angemessenen Schutz gegen die auftretenden Risiken bieten.

1.1.  Grundsätze der Gestaltung

1.1.1.      Ergonomie

      Die PSA müssen so konzipiert und hergestellt werden, dass der Benutzer unter den bestimmungsgemäßen und  vorhersehbaren  Einsatzbedingungen
       die mit Risiken verbundene Tätigkeit normal ausüben kann und dabei über einen  möglichst  hohen  und  den  Risiken  entsprechenden  Schutz
       verfügt.

1.1.2.      Schutzniveau und Schutzklassen

1.1.2.1.    Höchstmögliches Schutzniveau

      Als optimaler Schutzgrad für die Gestaltung gilt der Schutzgrad, bei dessen Überschreitung die Beeinträchtigung beim Tragen der  PSA  einer
       tatsächlichen Benutzung während der Risikodauer oder einer normalen Ausführung der Tätigkeit entgegenstehen würde.

1.1.2.2.    Schutzklassen entsprechend dem Risikograd

      Ergeben sich für unterschiedliche vorhersehbare Einsatzbedingungen unterschiedliche Intensitätsgrade desselben Risikos, müssen bei der PSA-
       Gestaltung entsprechende Schutzklassen berücksichtigt werden.

1.2.  Unschädlichkeit der PSA

1.2.1.      Gefährliche und störende Eigenschaften der PSA

      Die PSA müssen so konzipiert und hergestellt werden, dass sie unter den vorhersehbaren  Einsatzbedingungen  keine  Gefahren  und  Störungen
       verursachen.

1.2.1.1.    Geeignete Ausgangswerkstoffe

      Die Ausgangswerkstoffe der PSA oder ihre  möglichen  Zersetzungsprodukte  dürfen  keine  schädlichen  Auswirkungen  auf  die  Hygiene  oder
       Gesundheit des Benutzers haben.

1.2.1.2.    Angemessener Oberflächenzustand jedes Teils einer PSA, das mit dem Benutzer in Berührung kommt

      Teile einer PSA, die mit dem Benutzer während der Tragedauer in Berührung kommen oder kommen können,  dürfen  keine  Unebenheiten,  scharfe
       Kanten, vorspringende Spitzen usw. aufweisen, die eine übermäßige Reizung oder Verletzungen hervorrufen könnten.

1.2.1.3.    Höchstzulässige Behinderungen des Benutzers

      Die PSA dürfen die erforderlichen Bewegungen und Körperhaltungen sowie die Sinneswahrnehmung so wenig wie  möglich  behindern.  Sie  dürfen
       ferner nicht zu Bewegungen des Benutzers führen, die ihn selbst oder Dritte gefährden.

1.3.  Bequemlichkeit und Effizienz

1.3.1.      Anpassung der PSA an die Gestalt des Benutzers

      Die PSA müssen so konzipiert und hergestellt werden, dass sie so einfach wie möglich dem  Benutzer  in  der  geeigneten  Position  angelegt
       werden können und während der voraussichtlich erforderlichen Tragedauer unter Berücksichtigung der  Fremdeinwirkungen  der  erforderlichen
       Bewegungen und Körperhaltungen in ihrer Position bleiben. Dazu müssen die PSA mit allen geeigneten Mitteln  wie  passenden  Verstell-  und
       Haltesystemen oder einer ausreichenden Auswahl an Größen und Maßen so gut wie möglich  an  die  Gestalt  des  Benutzers  angepasst  werden
       können.

1.3.2.      Leichtigkeit und Festigkeit der Konstruktion

      Unbeschadet der Festigkeit ihrer Konstruktion und ihrer Effizienz müssen die PSA so leicht wie möglich sein.

      Neben den zusätzlichen besonderen Anforderungen, nach Nummer 3, die die PSA erfüllen müssen, damit ein wirksamer Schutz vor den  relevanten
       Risiken gewährleistet ist, müssen sie eine  ausreichende  Festigkeit  gegen  die  unter  den  voraussehbaren  Einsatzbedingungen  üblichen
       Fremdeinwirkungen aufweisen.

1.3.3.      Erforderliche Kompatibilität von PSA, die vom Benutzer gleichzeitig getragen werden sollen

      Werden von ein und demselben Hersteller mehrere PSA-Modelle  unterschiedlicher  Bauart  oder  Ausführung,  die  zum  gleichzeitigen  Schutz
       benachbarter Körperteile bestimmt sind, in Verkehr gebracht, so müssen diese PSA-Modelle untereinander kompatibel sein.

1.4.  Informationsbroschüre des Herstellers

      Die vom Hersteller erstellte und mit den in Verkehr gebrachten PSA  ausgehändigte  Informationsbroschüre  muss  neben  dem  Namen  und  der
       Anschrift des Herstellers und/oder seines in der Gemeinschaft niedergelassenen Bevollmächtigten alle zweckdienlichen Angaben zu  folgenden
       Punkten enthalten:

       a)   Anweisungen für Lagerung, Gebrauch, Reinigung, Wartung, Überprüfung und Desinfizierung. Die vom Hersteller  empfohlenen  Reinigungs-,
           Wartungs- oder Desinfizierungsmittel dürfen bei vorschriftsmäßiger Verwendung keine schädliche Wirkung auf die PSA oder den  Benutzer
           haben;

       b)   die bei technischen Versuchen zum Nachweis des Schutzgrades oder der Schutzklassen erzielten Leistungen;

       c)   das mit den PSA zu verwendende Zubehör sowie die Merkmale der passenden Ersatzteile;

       d)   die den verschiedenen Risikograden entsprechenden Schutzklassen und die entsprechenden Verwendungsgrenzen;

       e)   das Verfalldatum oder die Verfallzeit der PSA oder bestimmter ihrer Bestandteile;

       f)   die für den Transport der PSA geeignete Verpackungsart;

       g)   die Bedeutung etwaiger Markierungen (vgl. Nummer 2.12);

                                            ê 93/68/EWG Art. 7 Nr. 7

       h)   gegebenenfalls die Fundstellen der gemäß Artikel 6 Absatz 5 Unterabsatz 2 angewandten Richtlinien;

       i)   Name, Anschrift und Kennummer der benannten Stellen, die in der Phase der Planung der PSA eingeschaltet werden.

                                            ê 89/686/EWG

      Die Informationsbroschüre muss klar und verständlich und mindestens in der bzw. den  Amtssprachen  des  Bestimmungsmitgliedstaats  verfasst
       sein.

2.    ZUSÄTZLICHE GEMEINSAME ANFORDERUNGEN FÜR MEHRERE PSA-ARTEN ODER -TYPEN

2.1.  PSA mit Verstellsystem

      Weisen die PSA Verstellsysteme auf, so müssen diese so konzipiert und hergestellt werden, dass sie sich  nach  der  Einstellung  unter  den
       vorhersehbaren Einsatzbedingungen nicht von selbst verstellen können.

2.2.  PSA, die die zu schützenden Körperteile «umhüllen»

      Die PSA, die die zu schützenden Körperteile «umhüllen», müssen soweit wie möglich ausreichend belüftet sein, um die  Transpiration  während
       des Tragens zu begrenzen; andernfalls müssen sie soweit wie möglich mit Vorrichtungen versehen sein, die den Schweiß absorbieren.

2.3.  PSA für Gesicht, Augen und Atemwege

      Die PSA für das Gesicht, die Augen und die Atemwege dürfen das Gesichtsfeld und die Sicht des Benutzers so wenig wie möglich einschränken.

      Der Augenschutz dieser PSA  muss  einen  Grad  an  optischer  Neutralität  aufweisen,  der  mit  der  Art  der  mehr  oder  weniger  feinen
       Präzisionsarbeiten und/oder langwierigen Arbeiten vereinbar ist.

      Sie sind gegebenenfalls zu behandeln oder mit Vorrichtungen zur Belüftung zu versehen, um die Bildung von Beschlag zu vermeiden.

      PSA-Modelle für Benutzer mit Sehhilfen müssen für das gleichzeitige Tragen von Brillen oder Kontaktlinsen ausgelegt sein.

2.4.  PSA, die einer Alterung ausgesetzt sind

      Können die von dem Hersteller für die neuen PSA angestrebten Leistungen durch Alterung zugegebenermaßen spürbar beeinträchtigt  werden,  so
       ist das Herstellungsdatum und/oder, wenn möglich, das Verfalldatum unauslöschlich und eindeutig auf  jedem  Exemplar  oder  austauschbaren
       Bestandteil der in den Verkehr gebrachten PSA sowie auf der Verpackung anzugeben.

      Kann der Hersteller keine präzisen Angaben über die  Lebensdauer  einer  PSA  machen,  so  hat  er  in  seiner  Informationsbroschüre  alle
       zweckdienlichen Angaben aufzuführen, die dem Käufer oder Benutzer die Möglichkeit geben, eine unter Berücksichtigung des  Qualitätsniveaus
       des Modells und der tatsächlichen Bedingungen der Lagerung, Verwendung,  Reinigung,  Überprüfung  und  Wartung  in  der  Praxis  plausible
       Verfallzeit zu bestimmen.

      Falls eine spürbare rasche Veränderung der Leistung der PSA anscheinend auf der Alterung  beruht,  die  auf  die  periodische  Durchführung
       eines vom Hersteller empfohlenen Reinigungsverfahrens zurückzuführen ist, so hat dieser, wenn möglich, auf jedem in Verkehr gebrachten PSA-
       Exemplar anzugeben, wie oft die PSA höchstens gereinigt werden darf; bei Überschreiten des Grenzwerts ist  die  Ausrüstung  zu  überprüfen
       oder auszumustern; andernfalls hat der Hersteller diese Angaben in seiner Informationsbroschüre zu machen.

2.5.  PSA, die bei ihrer Benutzung mitgerissen werden können

      Besteht unter den voraussehbaren Einsatzbedingungen insbesondere das Risiko, dass die PSA von einem  beweglichen  Teil  mitgerissen  werden
       und der Benutzer hierdurch gefährdet werden kann, muss die Zugfestigkeit ihrer wesentlichen Bestandteile so  ausgelegt  werden,  dass  bei
       einem Überschreiten dieses Werts die Gefahr durch den Bruch eines der wesentlichen Bestandteile ausgeschaltet wird.

2.6.  PSA, die für eine Verwendung in explosionsgefährdeter Umgebung bestimmt sind

      PSA, die für eine Verwendung in explosionsgefährdeter Umgebung bestimmt sind, müssen  so  konzipiert  und  hergestellt  werden,  dass  kein
       elektrischer, elektrostatischer oder mechanisch verursachter Energiebogen oder Funken entstehen kann, der ein explosives Gemisch entzünden
       könnte.

2.7.  PSA, die für rasche Einsätze bestimmt sind oder die schnell an- und/oder abgelegt werden können müssen

      Diese Art von PSA muss so konzipiert und hergestellt werden, dass sie in möglichst kurzer Zeit an- und/oder abgelegt werden kann.

      Umfasst sie Halterungs- und Ablegesysteme, die ermöglichen, sie in der geeigneten Position auf dem Benutzer zu halten oder  sie  abzulegen,
       so müssen sich diese leicht und rasch handhaben lassen.

2.8.  PSA für Einsätze unter extremen Bedingungen

      Die Informationsbroschüre, die der Hersteller mit den PSA für Einsätze unter extremen Bedingungen nach  Artikel 10  Absatz 4  Unterabsatz 1
       aushändigt, muss insbesondere Angaben für kompetente, geschulte Personen enthalten, die qualifiziert sind, sie auszulegen und vom Benutzer
       anwenden zu lassen.

      Ferner ist zu beschreiben, wie am Benutzer geprüft werden kann, ob die PSA richtig angelegt und funktionsbereit ist.

      Verfügt die PSA über ein Alarmsystem, das aktiviert wird, sobald das normalerweise gewährleistete  Schutzniveau  nicht  vorhanden  ist,  so
       muss dieses so konzipiert und angeordnet sein, dass der Alarm vom Benutzer unter den vorhersehbaren bestimmungsgemäßen  Einsatzbedingungen
       wahrgenommen werden kann.

2.9.  PSA mit vom Benutzer einstellbaren oder abnehmbaren Bestandteilen

      Umfassen PSA Bestandteile, die der Benutzer einstellen oder zum Zwecke des Austausches abnehmen kann, so müssen  diese  so  konzipiert  und
       hergestellt werden, dass sie ohne Werkzeug problemlos eingestellt, zusammengesetzt und ausgebaut werden können.

2.10. An einen äußeren Apparat anschließbare PSA

      Sind die PSA mit einem Verbindungssystem ausgestattet, das an einen äußeren Apparat angeschlossen werden kann, so  muss  ihr  Anschlussteil
       so konzipiert und hergestellt sein, dass es nur an einen Apparat eines geeigneten Typs angeschlossen werden kann.

2.11. PSA mit einem Flüssigkeitskreislauf

      Umfassen PSA einen Flüssigkeitskreislauf, so ist dieser so  festzulegen  bzw.  zu  konzipieren  und  anzuordnen,  dass  der  Austausch  der
       Flüssigkeit unabhängig von Körperhaltungen oder Bewegungen des Benutzers unter den vorhersehbaren Einsatzbedingungen in der  Nachbarschaft
       des gesamten geschützten Körperteils in geeigneter Weise erfolgen kann.

2.12. PSA mit einer oder mehreren direkt oder indirekt gesundheits- und sicherheitsrelevanten Markierungen oder Kennzeichnungen

      Bei den direkt oder indirekt gesundheits- und sicherheitsrelevanten Markierungen oder Kennzeichnungen auf diesen Arten oder Typen  von  PSA
       sollte es sich am besten um vereinheitlichte Piktogramme oder Ideogramme  handeln,  die  problemlos  lesbar  sind  und  dies  während  der
       vorhersehbaren Lebensdauer dieser PSA bleiben. Diese Markierungen müssen ferner  vollständig,  präzise  und  verständlich  sein,  so  dass
       Missverständnisse ausgeschlossen sind; insbesondere, wenn derartige Markierungen Wörter oder Sätze umfassen, müssen sie in  der  oder  den
       Amtssprachen des Mitgliedstaats abgefasst sein, in dem sie verwendet werden.

      Ist es aufgrund der beschränkten Dimensionen einer PSA (oder eines  PSA-Bestandteils)  nicht  möglich,  darauf  die  gesamte  erforderliche
       Markierung oder einen Teil der Markierung anzubringen, so ist diese auf der Verpackung und in der  Informationsbroschüre  des  Herstellers
       anzugeben.

2.13. Für die Signalisierung des Benutzers geeignete PSA-Bekleidung

      Die PSA-Bekleidung, die unter den vorhersehbaren Einsatzbedingungen den Benutzer einzeln und sichtbar signalisieren  soll,  muss  ein  oder
       mehrere leuchtende bzw. reflektierende Teile umfassen; diese Teile  sind  an  geeigneter  Stelle  anzubringen;  die  Leuchtkraft  und  die
       photometrischen und kolorimetrischen Eigenschaften sind entsprechend auszulegen.

2.14. PSA für mehrere Risiken

      Jede PSA, die den Benutzer vor mehreren Risiken schützen soll, die gleichzeitig auftreten können, ist so zu konzipieren  und  herzustellen,
       dass insbesondere die grundlegenden und spezifischen Anforderungen für jedes einzelne Risiko erfüllt werden (vgl. Nummer 3).

3.    RISIKORELEVANTE ZUSATZANFORDERUNGEN

3.1.  Schutz gegen mechanische Stöße

3.1.1.      Stöße durch herabfallende oder herausgeschleuderte Gegenstände und durch Aufprall eines Körperteils auf ein Hindernis

      Die für diese Art von Risiken geeigneten PSA müssen die Wirkung eines Stoßes dämpfen können und  so  Quetsch-  oder  Stichverletzungen  des
       geschützten Teils vorbeugen, und zwar mindestens bis zu einem Aufprallenergieniveau, bei dessen Überschreitung die übermäßigen Abmessungen
       oder das übermäßige Gewicht der Dämpfungsvorrichtung der tatsächlichen Verwendung  der  PSA  während  der  voraussichtlich  erforderlichen
       Tragedauer entgegenstünden.

3.1.2.      Sturzunfälle

3.1.2.1.    Verhütung von Stürzen durch Ausgleiten

      Die Laufsohlen des Schuhwerks, die ein Ausgleiten verhüten sollen, müssen so  konzipiert,  hergestellt  oder  mit  geeigneten  aufgesetzten
       Vorrichtungen versehen sein, dass je nach Bodenbeschaffenheit und -zustand durch Eingriff oder Reibung fester Halt gewährleistet ist.

3.1.2.2.    Verhütung von Stürzen aus der Höhe

      Die PSA, mit denen Stürzen aus der Höhe oder ihrer Wirkung vorgebeugt werden soll, müssen eine Vorrichtung zum Halten des Körpers  und  ein
       Verbindungssystem umfassen, das mit einem sicheren Ankerpunkt verbunden werden kann. Sie müssen so konzipiert und hergestellt werden, dass
       bei Verwendung unter den vorhersehbaren Einsatzbedingungen der Absturz des Körpers so gering wie möglich ist, damit ein Aufprall gegen ein
       Hindernis vermieden wird, ohne dass die Bremskraft hierbei die Schwelle erreicht, bei der  körperliche  Schädigungen  auftreten  oder  ein
       Bestandteil der PSA sich öffnet oder bricht, was zum Absturz des Benutzers führen könnte.

      Es ist ferner sicherzustellen, dass sich der Benutzer bei einem Sturz nach der Abbremsung in einer Lage befindet, in der er  gegebenenfalls
       die Bergung abwarten kann.

      Der Hersteller muss in die Informationsbroschüre insbesondere zweckdienliche Angaben zu folgenden Punkten aufnehmen:

         – erforderlichenfalls Merkmale des sicheren Ankerpunktes sowie erforderliche „lichte Höhe“ unterhalb des Benutzers;

         – optimales Anlegen der Haltevorrichtung und Befestigen des Verbindungssystems am sicheren Ankerpunkt.

3.1.3.      Mechanische Schwingungen

      Die PSA zur Verhütung negativer Auswirkungen von  mechanischen  Schwingungen  müssen  die  für  den  geschützten  Körperteil  schädlichsten
       Schwingungskomponenten in angemessener Art und Weise abschwächen können.

      Der tatsächliche Wert der Beschleunigungen, denen der Benutzer durch diese Schwingungen ausgesetzt ist, darf in keinem Fall die  Grenzwerte
       überschreiten, die für die Dauer der täglichen Höchstexposition empfohlen sind, die für den geschützten Körperteil vorhersehbar ist.

3.2.  Schutz gegen die (statische) Kompression eines Körperteils

      Die PSA, die einen Körperteil gegen (statische) Kompression schützen sollen, müssen deren  Wirkung  soweit  mildern  können,  dass  ernsten
       Verletzungen oder chronischen Erkrankungen vorgebeugt wird.

3.3.  Schutz gegen oberflächliche mechanische Verletzungen (Abschürfungen, Stiche, Schnitte, Bisse)

      Die Ausgangswerkstoffe und andere Bestandteile der PSA, die den Körper oder einen Körperteil gegen oberflächliche mechanische  Verletzungen
       wie Abschürfungen, Stiche, Schnitte oder Bisse schützen sollen, müssen so gewählt oder konzipiert und angeordnet werden, dass diese  Arten
       von PSA einen unter den vorhersehbaren Einsatzbedingungen geeigneten Widerstand gegen Abrieb, Durchlöcherung  und  Schnitte  bieten  (vgl.
       auch Nummer 3.1).

3.4.  Verhütung des Ertrinkens (Rettungswesten, Schwimmwesten und Rettungskombinationen)

      Die PSA, mit denen ein Ertrinken verhütet werden soll, müssen den möglicherweise  erschöpften  oder  bewusstlosen  Benutzer,  der  in  eine
       Flüssigkeit gestürzt ist, so schnell wie möglich ohne gesundheitliche Gefährdung an die Oberfläche zurückbringen und ihn in einer Position
       halten, die ihm bis zur Bergung das Atmen ermöglicht.

      Diese PSA können ganz oder teilweise aus permanent schwimmfähigem Material bestehen oder sich durch  automatisch  oder  manuell  ausgelöste
       Gaszufuhr oder aber über ein Mundventil aufblasen lassen.

      Unter den vorhersehbaren Einsatzbedingungen

         – müssen die PSA der Aufprallenergie beim Aufschlag auf die Flüssigkeit sowie der normalen Einwirkung  dieser  Flüssigkeit  standhalten
           können, ohne dass hierdurch ihre Funktionsfähigkeit beeinträchtigt wird;

         – müssen sich aufblasbare PSA rasch und vollständig aufblasen lassen.

      Wenn es aufgrund der vorhersehbaren besonderen Einsatzbedingungen erforderlich ist, müssen bestimmte PSA-Typen außerdem eine  oder  mehrere
       der folgenden Zusatzanforderungen erfüllen:

         – Ausstattung mit den gesamten Aufblasvorrichtungen gemäß dem zweiten Absatz und/oder eine optische oder akustische Signaleinrichtung;

         – Ausstattung mit einer Einhänge- und Haltevorrichtung, mit der der Benutzer aus der Flüssigkeit gezogen werden kann;

         – Auslegung für längeren Einsatz während der gesamten Tätigkeit, bei der die Gefahr besteht, dass der eventuell bekleidete Benutzer  in
           die Flüssigkeit stürzt, oder bei der er in die Flüssigkeit eintauchen muss.

3.4.1.      Schwimmhilfen

      Ein Kleidungsstück, das ein Maß an Schwimmfähigkeit gewährleistet, die seinem  voraussichtlichen  Gebrauch  entspricht  und  eine  positive
       Unterstützung  im  Wasser  bietet.  Unter  den  vorhersehbaren  Verwendungsbedingungen  darf  diese   PSA   keine   Beeinträchtigung   der
       Bewegungsfreiheit des Benutzers mit sich bringen, so dass er insbesondere schwimmen oder handeln kann, um sich  außer  Gefahr  zu  begeben
       oder anderen Personen zu Hilfe zu kommen.

3.5.  Schutz gegen die schädlichen Auswirkungen von Lärm

      Die PSA zur Verhütung schädlicher Auswirkungen von Lärm müssen diesen soweit mildern  können,  dass  der  von  dem  Benutzer  wahrgenommene
       Geräuschpegel in keinem Fall die Grenzwerte für die tägliche Exposition überschreitet, die in der Richtlinie 2003/10/EG  des  Europäischen
       Parlaments und des Rates[16] vorgeschrieben sind.

      Jede PSA muss mit einer Kennzeichnung versehen sein, die  den  Grad  der  Dämpfung  des  Schallpegels  und  den  Wert  des  durch  die  PSA
       sichergestellten Komfortindexes angibt; ist dies nicht möglich, so muss diese Kennzeichnung auf der Verpackung angebracht sein.

3.6.  Schutz gegen Hitze und/oder Feuer

      Die thermische Isolierungskraft und die mechanische Festigkeit von PSA, die den Körper oder Körperteile gegen die  Auswirkungen  von  Hitze
       und/oder Feuer schützen sollen, müssen für die vorhersehbaren Einsatzbedingungen entsprechend ausgelegt werden.

3.6.1.      Ausgangswerkstoffe und andere Bestandteile der PSA

      Die Ausgangswerkstoffe und die anderen für den Schutz gegen die Strahlungs-  und  Konvektionswärme  geeigneten  Bestandteile  müssen  einen
       geeigneten Transmissionskoeffizienten für den auftreffenden Wärmefluss sowie eine ausreichend hohe Flammfestigkeit aufweisen, so dass jede
       Gefahr der Selbstentzündung unter den vorhersehbaren Einsatzbedingungen vermieden wird.

      Wenn der äußere Teil dieser Werkstoffe und Bestandteile reflektierend auszulegen ist, muss die Reflektionskraft dem  Wärmefluss  durch  IR-
       Strahlung angemessen sein.

      Die Werkstoffe und anderen Bestandteile von Ausrüstungen, die für kurze Einsätze in heißer Umgebung bestimmt sind, sowie die der  PSA,  die
       heißen Spritzern wie z. B. geschmolzenen Massen ausgesetzt sind, müssen ferner eine ausreichende  Wärmeaufnahmefähigkeit  besitzen,  damit
       der größte Teil der gespeicherten Wärme erst dann abgegeben wird, nachdem sich der Benutzer von der Gefahrenstelle entfernt und seine  PSA
       abgelegt hat.

      Die Werkstoffe und anderen Bestandteile der PSA, die möglicherweise herausgeschleuderte heiße Massen abfangen sollen, müssen  ferner  Stöße
       ausreichend dämpfen (vgl. Nummer 3.1).

      Die Werkstoffe und anderen Bestandteile von PSA, die gelegentlich mit einer Flamme in Berührung kommen  können  bzw.  zur  Herstellung  von
       Brandbekämpfungsausrüstungen verwendet werden, müssen sich ferner durch eine Flammfestigkeit auszeichnen, die den unter den vorhersehbaren
       Einsatzbedingungen auftretenden Gefahren entspricht. Sie dürfen unter Flammeinwirkung nicht schmelzen und  dürfen  die  Flammenausbreitung
       nicht begünstigen.

3.6.2.      Gebrauchsfertige vollständige PSA

      Unter den vorhersehbaren Einsatzbedingungen

       1.   muss die Wärmemenge, die durch diese PSA auf den Benutzer übertragen wird, so  gering  sein,  dass  die  während  der  Tragedauer  im
           geschützten Körperteil akkumulierte Wärme in keinem Fall die Schmerzgrenze oder gesundheitsschädigende Werte erreicht;

       2.   müssen die PSA erforderlichenfalls dem Eindringen von Flüssigkeiten oder Dämpfen standhalten  und  dürfen  bei  Berührungen  mit  der
           Schutzhülle keine Verbrennungen hervorrufen.

      Umfassen PSA Kühlvorrichtungen, die die Absorption der Wärme  durch  Verdunstung  einer  Flüssigkeit  oder  Sublimation  eines  Feststoffes
       erlauben, so müssen diese so konzipiert werden, dass die somit freigesetzten flüchtigen Stoffe nach  außen  und  nicht  zum  Benutzer  hin
       abgeführt werden.

      Gehört zu den PSA ein Atemschutzgerät, so muss dieses  unter  den  vorhersehbaren  Einsatzbedingungen  die  ihm  zufallende  Schutzfunktion
       zuverlässig gewährleisten.

      Der Hersteller hat insbesondere in der Informationsbroschüre zu jedem in  Verkehr  gebrachten  PSA-Modell  für  kurze  Einsätze  in  heißer
       Umgebung alle zweckdienlichen Angaben zu machen, mit denen sich bestimmen lässt, wie lange der Benutzer  der  durch  die  bestimmungsgemäß
       verwendeten Ausrüstungen übertragenen Wärme maximal ausgesetzt sein darf.

3.7.  Kälteschutz

      Die thermische Isolierungskraft und die mechanische Festigkeit von PSA, die den Körper oder Körperteile gegen die  Auswirkungen  der  Kälte
       schützen sollen, müssen den vorhersehbaren bestimmungsgemäßen Einsatzbedingungen entsprechen.

3.7.1.      Ausgangswerkstoffe und andere Bestandteile der PSA

      Merkmal der Ausgangswerkstoffe und der anderen für den Schutz gegen die Kälte geeigneten Bestandteile der PSA  muss  ein  entsprechend  den
       vorhersehbaren Einsatzbedingungen möglichst niedriger Thermoflusskoeffizient sein. Die flexiblen Werkstoffe und anderen  Bestandteile  der
       PSA für Einsätze in kalter Umgebung müssen den Flexibilitätsgrad bewahren, der  für  die  erforderlichen  Bewegungen  und  Körperhaltungen
       geeignet ist.

      Die Werkstoffe und anderen Bestandteile der PSA, die möglicherweise große herausgeschleuderte kalte Massen abfangen sollen,  müssen  ferner
       Stöße ausreichend dämpfen (vgl. Nummer 3.1).

3.7.2.      Gebrauchsfertige vollständige PSA

      Unter den vorhersehbaren Einsatzbedingungen

       1.   muss die Kältemenge, die dem Benutzer durch seine PSA übertragen wird, so gering sein, dass  die  während  der  Tragedauer  an  jeder
           Stelle des geschützten Körperteils akkumulierte Kälte (einschließlich der Finger- oder Zehenspitzen) in keinem Fall die Schmerzgrenze
           oder gesundheitsschädigende Werte erreicht;

       2.   müssen die PSA nach Möglichkeit dem Eindringen  von  Flüssigkeiten,  wie  beispielsweise  Regenwasser,  standhalten  und  dürfen  bei
           Berührungen mit der kalten Schutzhülle keine Verletzungen hervorrufen.

      Gehört zu den PSA ein Atemschutzgerät, so muss dieses  unter  den  vorhersehbaren  Einsatzbedingungen  die  ihm  zufallende  Schutzfunktion
       zuverlässig gewährleisten.

      Der  Hersteller  hat  insbesondere  in  der  Informationsbroschüre  zu  jedem  PSA-Modell  für  kurze  Einsätze  in  kalter  Umgebung  alle
       zweckdienlichen Angaben zur höchstzulässigen Dauer der Exposition des Benutzers an die durch die Ausrüstung übertragene Kälte zu machen.

3.8.  Schutz gegen Stromschläge

      Der Isolierungsgrad von PSA, die den Körper oder Körperteile gegen Stromschläge schützen  sollen,  muss  den  Spannungswerten  entsprechen,
       denen der Benutzer unter den ungünstigsten vorhersehbaren Umständen ausgesetzt sein kann.

      Dazu müssen die Ausgangswerkstoffe und anderen Bestandteile dieser Arten von PSA so ausgewählt oder konzipiert und angeordnet werden,  dass
       der Ableitstrom, der durch die Schutzhülle unter Versuchsbedingungen gemessen wird,  bei  denen  Spannungen  eingesetzt  werden,  die  den
       möglicherweise vor Ort  angetroffenen  Spannungen  entsprechen,  möglichst  gering  ist  und  auf  jeden  Fall  in  Abhängigkeit  von  der
       Toleranzschwelle unter dem höchstzulässigen Bezugswert liegt.

      Die ausschließlich für Arbeiten oder Handhabungen mit  tatsächlich  oder  möglicherweise  unter  Spannung  stehenden  elektrischen  Anlagen
       bestimmten Arten von PSA und ihre Verpackung  müssen  eine  Kennzeichnung  aufweisen,  die  insbesondere  die  Schutzklasse  und/oder  die
       entsprechende Gebrauchsspannung, die Seriennummer und das Herstellungsdatum angibt; auf der Außenseite der Schutzhülle der PSA muss ferner
       ein Platz für die spätere Kennzeichnung mit dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme und den Daten der in periodischen Abständen  durchzuführenden
       Versuche oder Kontrollen vorgesehen sein.

      Der Hersteller hat in seiner Informationsbroschüre die ausschließliche Verwendung dieser Arten von PSA sowie die  Art  und  die  Häufigkeit
       der Isolationsprüfungen anzugeben, denen sie während ihrer Lebensdauer unterzogen sein müssen.

3.9.  Strahlenschutz

3.9.1.      Nichtionisierende Strahlungen

      Die PSA für die Verhütung akuter oder chronischer Auswirkungen nichtionisierender Strahlen  auf  das  Auge  müssen  den  größten  Teil  der
       Strahlenenergie in den schädlichen Wellenlängen absorbieren oder reflektieren können, ohne damit die Übertragung des  unschädlichen  Teils
       des sichtbaren Spektrums, die Kontrastwahrnehmung und  die  Farbunterscheidung  übermäßig  zu  beeinträchtigen,  wenn  die  vorhersehbaren
       Einsatzbedingungen dies erfordern.

      Dazu müssen die schützenden Sichtblenden derart konzipiert und hergestellt sein, dass sie insbesondere  für  jede  schädliche  Welle  einen
       spektralen Transmissionsfaktor aufweisen, bei dem die energetische Belichtungsdichte der Strahlung, die das Auge des Benutzers  durch  den
       Filter erreichen kann, so gering wie möglich ist und in keinem Fall den Grenzwert für die zulässige Höchstexposition überschreitet.

      Die Sichtblenden dürfen ferner unter der Wirkung der Strahlung unter den vorhersehbaren  Einsatzbedingungen  nicht  schadhaft  werden  oder
       ihre Eigenschaften verlieren; jedes  in  Verkehr  gebrachte  Exemplar  muss  die  Nummer  des  Schutzgrades  tragen,  die  der  spektralen
       Verteilungskurve seines Transmissionsfaktors entspricht.

      Die für Strahlungen derselben Art geeigneten Sichtblenden müssen in ansteigender Reihenfolge ihrer Schutzgradnummern eingestuft  sein;  der
       Hersteller hat insbesondere in seiner Informationsbroschüre die Transmissionskurven darzustellen, mit  denen  die  geeignetste  PSA  unter
       Berücksichtigung der Faktoren der tatsächlichen Einsatzbedingungen wie Abstand zur Strahlungsquelle und Spektralverteilung der  in  diesem
       Abstand ausgestrahlten Energie ausgewählt werden kann.

      Die Nummer des Schutzgrades jeden Exemplars einer filtrierenden Sichtblende ist vom Hersteller anzugeben.

3.9.2.      Ionisierende Strahlungen

3.9.2.1.    Schutz gegen radioaktive Kontamination von außen

      Die Ausgangswerkstoffe und anderen Bestandteile der PSA, die den Körper oder Körperteile  gegen  radioaktive  Stäube,  Gase,  Flüssigkeiten
       oder deren Gemische schützen sollen, sind so zu wählen oder zu konzipieren und anzuordnen, dass  diese  Ausrüstungen  dem  Eindringen  der
       kontaminierenden Stoffe unter den vorhersehbaren Einsatzbedingungen wirksam standhalten.

      Die erforderliche Dichtigkeit kann je nach Art oder Zustand  der  kontaminierenden  Stoffe  durch  die  Undurchlässigkeit  der  Schutzhülle
       und/oder jedes andere geeignete Mittel wie Belüftungs- und Drucksysteme erzielt werden, die dem Eindringen dieser kontaminierenden  Stoffe
       entgegenwirken.

      Werden die PSA Dekontaminierungsmaßnahmen unterzogen, so darf sich dies nicht nachteilig  auf  die  etwaige  Wiederverwendung  während  der
       vorhersehbaren Lebensdauer dieser Arten von Ausrüstungen auswirken.

3.9.2.2.    Begrenzter Schutz gegen äußere Strahlung

      Die PSA, die den Benutzer vollständig  gegen  äußere  Strahlung  schützen  oder  diese  ausreichend  abschwächen  sollen,  können  nur  für
       elektronische Strahlen (beispielsweise Beta-Strahlen) oder Photon-Strahlung (X-Gamma-Strahlen) mit relativ beschränkter Energie konzipiert
       werden.

      Die Ausgangswerkstoffe und anderen Bestandteile dieser Art von PSA sind so zu wählen oder zu konzipieren und anzuordnen, dass der  Benutzer
       ein  den  vorhersehbaren  Einsatzbedingungen  entsprechend  hohes  Schutzniveau  erhält,  ohne  dass  die  Behinderungen  der  Bewegungen,
       Körperhaltungen oder Platzveränderungen des Benutzers zu einer längeren Expositionsdauer führen (vgl. Nummer 1.3.2).

      Die PSA müssen eine Kennzeichnung tragen, die die Beschaffenheit  sowie  die  Dicke  des  Ausgangswerkstoffs  bzw.  der  Ausgangswerkstoffe
       angibt, die den vorhersehbaren Einsatzbedingungen entsprechen.

3.10. Schutz gegen gefährliche und ansteckende Stoffe

3.10.1.     Atemschutz

      Mit den PSA, die für den Schutz der Atemwege bestimmt sind, muss der Benutzer mit Atemluft versorgt  werden  können,  wenn  er  einer  Luft
       ausgesetzt ist, die verschmutzt und/oder in der die Sauerstoffkonzentration nicht ausreichend ist.

      Die dem Benutzer durch seine PSA zugeführte Atemluft wird durch geeignete Mittel gewonnen, so  z. B.  durch  Filtrieren  der  verschmutzten
       Luft durch die Schutzvorrichtung oder das Schutzmittel oder durch die Zufuhr aus einer nichtverschmutzten Quelle.

      Die Ausgangswerkstoffe und anderen Bestandteile dieser Arten von PSA sind so zu  wählen  oder  zu  konzipieren  und  anzuordnen,  dass  die
       Atemfunktion und -hygiene des Benutzers während der Tragedauer unter den vorhersehbaren Einsatzbedingungen in angemessener Art  und  Weise
       gewährleistet sind.

      Der Dichtigkeitsgrad des Gesichtsschutzes, der Druckverlust beim Einatmen sowie die Reinigungskraft bei Filtergeräten müssen  so  ausgelegt
       werden, dass bei einer verschmutzten Atmosphäre so wenige  kontaminierende  Stoffe  eindringen,  dass  die  Gesundheit  bzw.  Hygiene  des
       Benutzers nicht beeinträchtigt wird.

      Die PSA müssen mit einer Kennzeichnung zur Identifizierung des Herstellers und mit den Kenndaten jedes Ausrüstungstyps versehen  sein,  die
       mit der Gebrauchsanweisung jedem qualifizierten, geschulten Benutzer die Möglichkeit geben, sie sachgemäß zu verwenden.

      Bei Filtergeräten hat der Hersteller  ferner  in  seiner  Informationsbroschüre  die  Lagerzeitbegrenzung  des  in  der  Originalverpackung
       aufbewahrten Filters im Neuzustand anzugeben.

3.10.2.     Schutz gegen Haut- oder Augenberührung

      Die PSA, mit denen obeflächliche Berührungen des Körpers oder von Körperteilen mit gefährlichen und ansteckenden  Stoffen  verhütet  werden
       sollen, müssen unter den  vorhersehbaren  bestimmungsgemäßen  Einsatzbedingungen  Widerstand  gegen  das  Eindringen  oder  die  Diffusion
       derartiger Stoffe durch die Schutzhülle bieten.

      Dazu müssen die Ausgangswerkstoffe und anderen Bestandteile dieser Arten von PSA so gewählt oder konzipiert und angeordnet sein,  dass  sie
       möglichst eine völlige Dichtheit gewährleisten, die erforderlichenfalls eine möglicherweise längere tägliche  Verwendung  gestattet,  oder
       andernfalls eine beschränkte Dichtheit, die eine Begrenzung der Tragedauer erforderlich macht.

      Aufgrund ihrer Beschaffenheit und der vorhersehbaren Einsatzbedingungen haben verschiedene gefährliche oder ansteckende  Stoffe  eine  hohe
       Penetrationskraft, die für die entsprechenden PSA eine Beschränkung der Schutzdauer bedingt;  diese  PSA  müssen  den  üblichen  Versuchen
       unterzogen werden, auf deren Grundlage sie je nach ihrer  Wirksamkeit  eingestuft  werden  können.  Die  PSA,  die  angenommenermaßen  den
       Versuchsspezifikationen entsprechen, müssen eine Kennzeichnung tragen, die insbesondere die Namen oder andernfalls die Codes der  für  die
       Versuche verwendeten  Stoffe  sowie  die  übliche  Schutzdauer  angibt.  Der  Hersteller  hat  außerdem  in  seiner  Informationsbroschüre
       erforderlichenfalls die Bedeutung der Codes, die detaillierte Beschreibung der üblichen Versuche und alle zweckdienlichen Angaben für  die
       Bestimmung der höchstzulässigen Tragedauer unter den verschiedenen vorhersehbaren Einsatzbedingungen aufzuführen.

3.11. Sicherheitsvorrichtungen für Taucherausrüstungen

       1.   Atemgerät

            Das Atemgerät muss es ermöglichen, den Benutzer unter den vorhersehbaren Einsatzbedingungen und insbesondere  unter  Berücksichtigung
           der maximalen Tauchtiefe mit einem atembaren Gasgemisch zu versorgen.

       2.   Wenn dies unter den vorhersehbaren Einsatzbedingungen erforderlich ist, müssen die Ausrüstungen folgende Bestandteile umfassen:

           a)    einen Taucheranzug zum Schutz des Benutzers gegen den aus der Tauchtiefe resultierenden Druck (vgl. Nummer 3.2) und/oder  gegen
                Kälte (vgl. Nummer 3.7);

           b)    eine Alarmvorrichtung, mit der der Benutzer rechtzeitig vor einer späteren  Unterbrechung  der  Versorgung  mit  dem  atembaren
                Gasgemisch gewarnt wird (vgl. Nummer 2.8);

           c)    eine Rettungskombination, mit deren Hilfe der Benutzer zur Wasseroberfläche zurückkehren kann (vgl. Nummer 3.4.1).

                                                                  _____________

                                            ê 89/686/EWG (angepasst)

                                                                    ANHANG III

                                                      TECHNISCHE UNTERLAGEN DES HERSTELLERS

                                                         Ö (gemäß Artikel 10 Absatz 1) Õ

                                            ê 89/686/EWG

Die Unterlagen im Sinne des Artikels 10 Absatz 1 umfassen alle zweckdienlichen Angaben über die Mittel, die der  Hersteller  eingesetzt  hat,  um
die Übereinstimmung einer PSA mit den für sie geltenden grundlegenden Anforderungen zu erreichen.

Im Falle der PSA-Modelle im Sinne des Artikels 10 Absatz 2 umfassen die Unterlagen insbesondere:

1.    die technischen Fertigungsunterlagen, d. h.:

       a)   die Gesamt- und Detailpläne der PSA, gegebenenfalls mit den Berechnungen und Ergebnissen  der  Versuche  mit  Prototypen,  im  Rahmen
           dessen, was erforderlich ist, um die Erfüllung der grundlegenden Anforderungen zu überprüfen;

       b)   das vollständige Verzeichnis der grundlegenden Anforderungen im Hinblick auf Sicherheit und Gesundheit und der harmonisierten  Normen
           oder sonstigen technischen Spezifikationen, die bei der Gestaltung der PSA berücksichtigt wurden;

2.    eine Beschreibung der Kontroll- und Prüfeinrichtungen, die im Herstellungsbetrieb eingesetzt werden; sowie

3.    ein Exemplar der in Anhang II Nummer 1.4 genannten Informationsbroschüre.

                                                                  _____________

                                            ê 93/68/EWG Art. 7 Nr. 8

                                                                    ANHANG IV

                                                 CE-KONFORMITÄTSKENNZEICHNUNG UND BESCHRIFTUNGEN

                                            ê 93/68/EWG Art. 7 Nr. 8 (angepasst)

                                                              Ö (Gemäß Artikel 17) Õ

                                            ê 93/68/EWG Art. 7 Nr. 8

Die CE-Konformitätskennzeichnung besteht aus den Buchstaben „CE“ mit folgendem Schriftbild:

                                                                      [pic]

Bei der Verkleinerung oder Vergrößerung  der  CE-Kennzeichnung  müssen  die  sich  aus  dem  oben  abgebildeten  Raster  ergebenden  Proportionen
eingehalten werden.

Die verschiedenen Bestandteile der CE-Kennzeichnung müssen etwa gleich hoch sein; die Mindesthöhe beträgt 5 mm. Bei kleinen PSA kann  von  dieser
Höhe abgewichen werden.

                                                                  _____________

                                            ê 89/686/EWG

                                                                     ANHANG V

                                         VORAUSSETZUNGEN, DIE VON DEN GEMELDETEN STELLEN ZU ERFÜLLEN SIND

                                                           (Gemäß Artikel 11 Absatz 2)

Die von den Mitgliedstaaten benannten Stellen müssen folgende Mindestvoraussetzungen erfüllen:

1.    erforderliches Personal sowie entsprechende Mittel und Ausrüstungen;

2.    technische Kompetenz und berufliche Integrität des Personals;

3.    Unabhängigkeit der Führungskräfte und des technischen Personals von allen Kreisen, Gruppen oder Personen, die direkt oder indirekt  an  den
       PSA interessiert sind, hinsichtlich der Durchführung  der  Prüfungsverfahren  und  der  Erstellung  von  Berichten,  der  Ausstellung  von
       Bescheinigungen und der Überwachungstätigkeiten gemäß dieser Richtlinie;

4.    Einhaltung des Berufsgeheimnisses;

5.    Abschluss einer Haftpflichtversicherung, sofern die Haftung nicht vom Staat durch inländisches Recht geregelt wird.

Die Voraussetzungen nach den Nummern 1 und 2 werden von den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten regelmäßig überprüft.

                                                                  _____________

                                                                    ANHANG VI

                                                                      [pic]

                                                                  _____________

                                            é

                                                                    ANHANG VII

                                                                      Teil A

                                         Aufgehobene Richtlinie mit Liste ihrer nachfolgenden Änderungen
                                                                (gemäß Artikel 21)

|Richtlinie 89/686/EWG des Rates                                         |                                                          |
|(ABl. L 399 vom 30.12.1989, S. 18)                                      |                                                          |
|Richtlinie 93/68/EWG des Rates                                                         |nur Artikel 7                                 |
|(ABl. L 220 vom 30.8.1993, S. 1)                                                       |                                              |
|Richtlinie 93/95/EWG des Rates                                                         |                                              |
|(ABl. L 276 vom 9.11.1993, S. 11)                                                      |                                              |
|Richtlinie 96/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates                          |                                              |
|(ABl. L 236 vom 18.9.1996, S. 44)                                                      |                                              |
|Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates                |nur Artikel 1 und Anhang I Nummer 1           |
|(ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1)                                                      |                                              |

                                                                      Teil B

                                    Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht und für die Anwendung
                                                                (gemäß Artikel 21)

|Richtlinie                                   |Umsetzungsfrist                              |Datum der Anwendung                          |
|89/686/EWG                                   |30.12.1991                                   |1.7.1992[17]                                 |
|93/68/EWG                                    |30.6.1994                                    |1.1.1995[18]                                 |
|93/95/EWG                                    |29.1.1994                                    |—                                            |
|96/58/EG                                     |31.12.1996                                   |1.1.1997                                     |

                                                                  _____________

                                                                   ANHANG VIII

                                                               Entsprechungstabelle

|Richtlinie 89/686/EWG                                                |Vorliegende Richtlinie                                               |
|Erwägungsgrund (8), letzter Satz                                     |Artikel 2 Absatz 3                                                   |
|Artikel 1 Absatz 1                                                   |Artikel 1 Absatz 1                                                   |
|Artikel 1 Absatz 2                                                   |Artikel 2 Absatz 1                                                   |
|Artikel 1 Absatz 3                                                   |Artikel 2 Absatz 2                                                   |
|Artikel 1 Absatz 4 einleitende Worte                                 |Artikel 1 Absatz 3 einleitende Worte                                 |
|Artikel 1 Absatz 4 erster und zweiter Gedankenstrich                 |Artikel 1 Absatz 3 Buchstaben a und b                                |
|Artikel 2 Absatz 1                                                   |Artikel 3 Absatz 1                                                   |
|Artikel 2 Absatz 2                                                   |Artikel 1 Absatz 2                                                   |
|Artikel 2 Absatz 3                                                   |Artikel 3 Absatz 2                                                   |
|Artikel 3                                                            |Artikel 4                                                            |
|Artikel 4                                                            |Artikel 5                                                            |
|Artikel 5 Absatz 1 und Absatz 2                                      |Artikel 6 Absatz 1 und Absatz 2                                      |
|Artikel 5 Absatz 4                                                   |Artikel 6 Absatz 3                                                   |
|Artikel 5 Absatz 5                                                   |Artikel 6 Absatz 4                                                   |
|Artikel 5 Absatz 6 Buchstabe a                                       |Artikel 6 Absatz 5 Unterabsatz 1                                     |
|Artikel 5 Absatz 6 Buchstabe b                                       |Artikel 6 Absatz 5 Unterabsatz 2                                     |
|Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 Satz 1                              |Artikel 7 Absatz 1                                                   |
|Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 letzter Satz                        |Artikel 7 Absatz 2                                                   |
|Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2                                     |Artikel 7 Absatz 3                                                   |
|Artikel 6 Absatz 2 Unterabsätze 1 und 2                              |Artikel 8 Absatz 1                                                   |
|Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 3                                     |Artikel 8 Absatz 2                                                   |
|Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 4                                     |—                                                                    |
|Artikel 7 Absatz 1                                                   |Artikel 9 Absatz 1                                                   |
|Artikel 7 Absatz 2, Sätze 1, 2 und 3                                 |Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 1                                     |
|Artikel 7 Absatz 2 Satz 4                                            |Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 2                                     |
|Artikel 7 Absätze 3 und 3                                            |Artikel 9 Absätze 3 und 4                                            |
|Artikel 8 Absatz 1 und Absatz 2                                      |Artikel 10 Absatz 1 und Absatz 2                                     |
|Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 1                                     |Artikel 10 Absatz 3 Unterabsatz 1                                    |
|Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 2 einleitende Worte                   |Artikel 10 Absatz 3 Unterabsatz 2 einleitende Worte                  |
|Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 2 erster bis sechster Gedankenstrich  |Artikel 10 Absatz 3 Unterabsatz 2 Buchstaben a bis f                 |
|Artikel 8 Absatz 4 Buchstabe a einleitende Worte und Satz 1          |Artikel 10 Absatz 4 Unterabsatz 1                                    |
|Artikel 8 Absatz 4 Buchstabe a letzter Satz                          |Artikel 10 Absatz 4 Unterabsatz 2 einleitende Worte                  |
|Artikel 8 Absatz 4 Buchstabe a erster bis siebter Gedankenstrich     |Artikel 10 Absatz 4 Unterabsatz 2 Buchstaben a bis g                 |
|Artikel 8 Absatz 4 Buchstabe b                                       |Artikel 10 Absatz 5                                                  |
|Artikel 9                                                            |Artikel 11                                                           |
|Artikel 10 Absätze 1 und 2                                           |Artikel 12 Absätze 1 und 2                                           |
|Artikel 10 Absatz 3 einleitende Worte                                |Artikel 12 Absatz 3 einleitende Worte                                |
|Artikel 10 Absatz 3 erster und zweiter Gedankenstrich                |Artikel 12 Absatz 3 Buchstaben a und b                               |
|Artikel 10 Absatz 3 Unterabsatz 2                                    |Artikel 12 Absatz 3 Unterabsatz 2                                    |
|Artikel 10 Absatz 4 einleitende Worte                                |Artikel 12 Absatz 4                                                  |
|Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe a einleitende Worte erster             |Artikel 12 Absatz 5 Unterabsatz 1                                    |
|Gedankenstrich                                                       |                                                                     |
|Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe a zweiter Gedankenstrich               |Artikel 12 Absatz 5 Unterabsatz 2                                    |
|Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe b einleitende Worte erster             |Artikel 12 Absatz 6 Unterabsatz 1                                    |
|Gedankenstrich                                                       |                                                                     |
|Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe b zweiter Gedankenstrich               |Artikel 12 Absatz 6 Unterabsatz 2                                    |
|Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe b dritter Gedankenstrich               |Artikel 12 Absatz 6 Unterabsatz 3                                    |
|Artikel 10 Absatz 5                                                  |Artikel 12 Absatz 7                                                  |
|Artikel 10 Absatz 6                                                  |Artikel 12 Absatz 8                                                  |
|Artikel 11 Abschnitt A Absätze 1 bis 6                               |Artikel 13 Absätze 1 bis 6                                           |
|Artikel 11 Abschnitt B Absatz 1 Buchstabe a Unterabsatz 1            |Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 1                                    |
|Artikel 11 Abschnitt B Absatz 1 Buchstabe a Unterabsatz 2 einleitende|Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 2 einleitende Worte                  |
|Worte                                                                |                                                                     |
|Artikel 11 Abschnitt B Absatz 1 Buchstabe a Unterabsatz 2 erster,    |Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstaben a, b und c              |
|zweiter und dritter Gedankenstrich                                   |                                                                     |
|Artikel 11 Abschnitt B Absatz 1 Buchstabe b Unterabsatz 1            |Artikel 14 Absatz 2                                                  |
|Artikel 11 Abschnitt B Absatz 1 Buchstabe b Unterabsatz 2 einleitende|Artikel 14 Absatz 3 einleitende Worte                                |
|Worte                                                                |                                                                     |
|Artikel 11 Abschnitt B Absatz 1 Buchstabe b Unterabsatz 2 erster,    |Artikel 14 Absatz 3 Buchstaben a, b und c                            |
|zweiter und dritter Gedankenstrich                                   |                                                                     |
|Artikel 11 Abschnitt B Absatz 1 Buchstabe c                          |Artikel 14 Absatz 4                                                  |
|Artikel 11 Abschnitt B Absatz 1 Buchstabe d                          |Artikel 14 Absatz 5                                                  |
|Artikel 11 Abschnitt B Absatz 2 Buchstabe a                          |Artikel 15 Absatz 1                                                  |
|Artikel 11 Abschnitt B Absatz 2 Buchstabe b einleitende Worte        |Artikel 15 Absatz 2 einleitende Worte                                |
|Artikel 11 Abschnitt B Absatz 2 Buchstabe b erster, zweiter und      |Artikel 15 Absatz 2 Buchstaben a, b und c                            |
|dritter Gedankenstrich                                               |                                                                     |
|Artikel 11 Abschnitt B Absatz 2 Buchstabe c                          |Artikel 15 Absatz 3 Unterabsatz 1                                    |
|Artikel 11 Abschnitt B Absatz 2 Buchstabe d                          |Artikel 15 Absatz 3 Unterabsatz 2                                    |
|Artikel 11 Abschnitt B Absatz 2 Buchstabe e                          |Artikel 15 Absatz 4                                                  |
|—                                                                    |Kapitel III                                                          |
|Artikel 12 einleitende Worte                                         |Artikel 16 einleitende Worte                                         |
|Artikel 12 Nummern 1 und 2                                           |Artikel 16 Buchstaben a und b                                        |
|Artikel 13 Absatz 1 Satz 1                                           |Artikel 17 Absatz 1 Unterabsatz 1                                    |
|Artikel 13 Absatz 1 Satz 2                                           |Artikel 17 Absatz 1 Unterabsatz 2                                    |
|Artikel 13 Absatz 2                                                  |Artikel 17 Absatz 2                                                  |
|Artikel 13 Absatz 3                                                  |Artikel 17 Absatz 3                                                  |
|Artikel 13 Absatz 4 einleitende Worte und Artikel 13 Absatz 4        |Artikel 17 Absatz 4 Unterabsatz 1                                    |
|Buchstabe a                                                          |                                                                     |
|Artikel 13 Absatz 4 Buchstabe b                                      |Artikel 17 Absatz 4 Unterabsatz 2                                    |
|Artikel 14                                                           |Artikel 18                                                           |
|Artikel 15                                                           |Artikel 19                                                           |
|Artikel 16 Absatz 1                                                  |—                                                                    |
|Artikel 16 Absatz 2                                                  |—                                                                    |
|Artikel 16 Absatz 3                                                  |Artikel 20                                                           |
|—                                                                    |Artikel 21                                                           |
|—                                                                    |Artikel 22                                                           |
|Artikel 17                                                           |Artikel 23                                                           |
|Anhänge I bis VI                                                     |Anhänge I bis VI                                                     |
|—                                                                    |Anhang VII                                                           |
|—                                                                    |Anhang VIII                                                          |

                                                           _____________[pic][pic][pic]

                                                             -----------------------
[1]   KOM(87) 868 PV.
[2]   Siehe Anhang 3 zu Teil A dieser Schlussfolgerungen.
[3]   Durchgeführt im Einklang mit der Mitteilung  der  Kommission  an  das  Europäische  Parlament  und  den  Rat  —  Kodifizierung  des  Acquis
      communautaire, KOM(2001) 645 endgültig.
[4]   Anhang VII Teil A dieses Vorschlags.
[5]   ABl. C […] vom […], S. […].
[6]   ABl. C […] vom […], S. […].
[7]   ABl. L 399 vom 30.12.1989, S. 18. Richtlinie zuletzt geändert durch Verordnung (EG)  Nr. 1882/2003  des  Europäischen  Parlaments  und  des
      Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).
[8]   Siehe Anhang VII Teil A.
[9]   ABl. C 91 vom 16.4.2003, S. 7.
[10]  ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37. Zuletzt geändert durch Richtlinie 2006/96/EG des Rates (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 81).
[11]  ABl. C 136 vom 4.6.1985, S. 1.
[12]  ABl. C 231 vom 8.9.1989, S. 3 und ABl. C 267 vom 19.10.1989, S. 3.
[13]  ABl. C 10 vom 16.1.1990, S. 1.
[14]  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Geändert durch den Beschluss 2006/512/EG (ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11).
[15]  ABl. L 207 vom 23.7.1998, S. 1.
[16]  ABl. L 42 vom 15.2.2003, S. 38.
[17]  Gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 89/686/EWG lassen die Mitgliedstaaten in der Zeit bis zum 30. Juni 1995 das  Inverkehrbringen  und
      die Benutzung von PSA zu, die den am 30. Juni 1992 in ihrem Hoheitsgebiet geltenden einzelstaatlichen Vorschriften entsprechen.
[18]  Gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Richtlinie 93/68/EWG gestatten die Mitgliedstaaten  bis  zum  1. Januar 1997  das  Inverkehrbringen  und  die
      Inbetriebnahme von Erzeugnissen, die den vor dem 1. Januar 1995 geltenden Kennzeichnungsregeln entsprechen.

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erklärt hiermit, dass die nachstehend beschriebene neue PSA

übereinstimmt mit den Bestimmungen der Richtlinie …/…/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und — gegebenenfalls — übereinstimmt  mit  der
einzelstaatlichen Norm, durch die die harmonisierte Norm Nr. ………… umgesetzt wird (für die PSA gemäß Artikel 10 Absatz 3)

dem Verfahren nach Artikel 13 oder 14 (4) der Richtlinie …/…/EG des Europäischen Parlaments und des Rates unter Kontrolle der  gemeldeten  Stelle
………………………………………………………………………………