CELEX: 51996PC0194
Language: de
Date: 1996-05-06
Title: Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES über ein Mehrjahresprogramm zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit im Energiebereich - SYNERGY-Programm

I     TT.    I KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
    I   *" "*   I
    I  *      * I
    I    ***    |
    i           I
                                                  Brüssel, den 06.05.19%
                                                  KOM(96) 194 cndg.
                                                  95/0126 (CNS)
                            Geänderter Vorschlag fur eine
                         VERORDNUNG (EG) DES RATES
                                   über     ein
Mehr Jahresprogramm zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit im
                    Energiebereich - SYNERGY-Programm
                   (gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages
                           von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                        BEGRÜNDUNG
Die Kommission hat am 6. September 1995 einen Vorschlag für eine Verordnung über ein
Mehrjahresprogramm zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit im Energiebereich
vorgelegt.
Das Parlament hat seine Stellungnahme am 15. April 1996 abgegeben
Die meisten Anliegen des Parlaments gehen in die Richtung derjenigen der Kommission. Die
Änderungsanträge, die als solche angenommen wurden, verstärken den ursprünglichen
Vorschlag. Daher sind sie durch die Kommission akzeptiert worden.
Nur zwei Änderungsanträge, die die Organisation der Kompetenzübertragung der Kommission
in Frage stellen, wurden abgelehnt.
Die Kommission legt hierzu den veränderten Vorschlag vor. Er nimmt die Mehrzahl der vom
Parlament angenommenen Änderungsanträge.
 ---pagebreak--- Verändertes Vorschlag      für eine Verordnung des Rates über ein
Mehrjahresprogramm zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit im
Energiebereich - SYNERGY-Programm (KOM(95)0197 - C4-0432/95 - 95/0126(CNS)
Die folgenden Änderungen an dem ursprünglischen Vorschlag der Kommission
sind angenommen (die Artikel und -erwögungsreferenzen sind die des
ursprünglischen Vorschlag):
          Vorschlag der Kommission              Änderungen des Parlaments
                              Erwägung 1 (neu)
                                             Aus Gründen,          die mit der
                                             Versorgungssicherheit,                    dem
                                             Umweltschutz, dem Ziel einer
                                             nachhaltigen Entwicklung und
                                             der Wettbewerbsfähigkeit der
                                             Unt e rnehmen            de r           Uni on
                                             zusammenhängen,                muß        der
                                             Energiebereich einen Schwer-
                                             punkt       der      internationalen
                                             Tätigkeit        der       Gemeinschaft
                                             bilden.
                             Erwägung 1 a (neu)
                                             In den S c h l u ß f o l g e r u n g e n des
                                             R a t e s                          d e       r
                                             Entwicklungshilfeminister                 vom
                                             18.     November      1992          zu    den
                                             L e i t l i n i e n        für           die
                                             Zusammenarbeit mit den Entwick-
                                             lungsländern            im           Bereich
                                             sauberer         und         effizienter
                                             Energietechniken wird betont,
                                             daß eine wesentliche                    Ziel-
                                             setzung der Zusammenarbeit mit
                                             allen Entwicklungsländern im
                                             Energiebereich die Durchführung
                                             einer wirklichen Energiepolitik
                                             voraussetzt.
                                  Erwägung 2
       In dem von der Kommission             Wie in dem von der Kommission
       vorgelegten      Grünbuch      zur    vorgelegten          Grünbuch             zur
       Energiepolitik       wird     die     Energiepolitik betont wird, ist
       Auffassung vertreten, daß eine        eine           internationale
       internationale    Zusammenarbeit      Zusammenarbeit               im         Ener-
       im Energiebereich       notwendig     giebereich notwendig geworden
       geworden     ist     wegen     der    wegen        der              zunehmenden
       zunehmenden Umweltverschmutzung       Umwe1tverschmu t z un g in fo1ge d < :r
       infolge der Verbrauchszunahme         Vorbrauchszunahme-                in      den
       in   den   Entwicklungsländern,       Entwicklungsländern, wogen der
       wegen der Rolle der Energie für       Rolle der Energie für d.ie
       die Stabilität der Gesellschaft       Stabilität der Gesellschaft in
 ---pagebreak--- in den      energieverbrauchenden         den e n e r g i e v e r b r a u c h e n d e n und
und       energieproduzierenden           e n e r g i e p r o d u z i e r e n d e n Ländern,
Ländern, wegen der zunehmenden            wegen               der             z u n e hm e n d e n
Energieabhängigkeit                der    Energieabhängigkeit                                der
Gemeinschaft und des Wachstums            Gemeinschaft und des Wachstums
der Weltmärkte für Technologien           der Weltmärkte für Technologien
der       Energieerzeugung,               der             Energieerzeugung,
E n e r g i e b e f ö r d e r u n g ,     E n e r g i e b e f ö r d e r u n g ,
Energieverteilung          und     des    Energieverteilung                         und       des
Energieverbrauchs.                        Energieverbrauchs.
                          Erwägung 2a   (neu)
                                          Die Gemeinschaft ergreift im
                                          Energiebereich                        im       Rahmen
                                          diverser              Programme             interna-
                                          tionale             Maßnahmen.               Um    die
                                          Komplementarität der Maßnahmen
                                          sicherzustellen, müssen sie im
                                          Rahmen eines Programms für die
                                          Zusammenarbeit                          mit        den
                                          Drittländern im Bereich der
                                          Energiepolitik                        koordiniert
                                          werden.
                               Erwägung 3
Der      Notwendigkeit          einer     Im Rahmen einer umfassenden
internationalen Zusammenarbeit            Energie Strategie                                 der
im Energiebereich kann durch              Gemeinschaft                    gegenüber          den
ein Programm für Zusammenarbeit           Drittländern, die der Vielfalt
und    Unterstützung        bei der       der Probleme, vor die sich
Planung und Umsetzung der Ener-           diese Länder gestellt sehen,
giepolitik       der     Drittländer      Rechnung               trägt.            kann      der
genügt werden. Aufgrund der               Notwendigkeit einer internatio-
Erfahrungen der Gemeinschaft in           nalen               Zusammenarbeit                   im
der      Energiepolitik            und    Energiebereich                        durch        ein
insbesondere        aufgrund       der    entsprechendes Programm genügt
Maßnahmen, die sie seit 1980 • w e r d e n .                        Aufgrund                der
verfolgt,          sollten         die    Erfahrungen der Gemeinschaft in
vorliegenden       Maßnahmen      eine    der            Energiepolitik                      und
rechtliche Grundlage erhalten,            insbesondere                     aufgrund          der
damit sie an die politischen              Pilotvorhaben, die sie seit
Ziele der Gemeinschaft angepaßt           1980           bei         der          Entwicklung
werden können.                            erneuerbarer                      Energiequellen
                                          gemäß den Zielen des ALTENER-
                                          Programms sowie anderen Initia-
                                          tiven              -         Erklärung             und
                                          Aktionsplan von Madrid vom März
                                           94, Erklärung von Sus vom
                                          Januar 95, Europa-Mittelmeer-
                                          Konferenzen von Tunis und Athen
                                          sowie das im November 95 auf
                                          der Konferenz von Barcelona
                                          vorgestellte MEDA-Programm
                                          durchführt,                  würde           es    die
 ---pagebreak---                                    rechtliche Grundlage, auf die
                                   sich         das          Programm        stützen
                                   würde, ermöglichen, daß alle
                                   auf internationaler Ebene - und
                                   hier vor allem in den Bereichen
                                   der erneuerbaren Energien sowie
                                   der effizienten Energienutzung
                                   - durchgeführten Maßnahmen in
                                   eine         langfristige               kohärente
                                   Strategie einbezogen und an die
                                   politischen Ziele der Gemein-
                                   schaft angepaßt werden können.
                                   Vorrangiges Ziel ist dabei die
                                   Etablierung von Methoden der
                                   rationellen Energienutzung und,
                                   wenn         möglich,            der      Nutzung
                                   regenerativer Energiequellen.
                    Erwägung 3a (neu)
                                   D i e s e s Programm k o o r d i n i e r t d i e
                                   anderen                  Maßnahmen                der
                                   G e m e i n s c h a f t im E n e r g i e b e r e i c h .
                                   Dabei                 dürfen               keine
                                   Überschneidungen                  mit     anderen
                                   Programmen d e r G e m e i n s c h a f t wie
                                   PHARE,            TACIS,         MEDA,        INCO-
                                   COPERNICUS ALURE s o w i e dem 4 .
                                   und             später                dem           5 .
                                   Forschungsrahmenprogramm
                                   entstehen.              Ebenso        sind       alle
                                   Ü b e r s c h n e i d u n g e n m i t Programmen
                                   der          Mitgliedstaaten,                      der
                                   D r i t t s t a a t e n                       und
                                   internationaler                  Einrichtungen
                                   zu vermeiden.
                        Erwägung 4
Die    Ziele   des   geplanten     Die        vorrangigen               Ziele        des
Programms    können   aufgrund     Programms,                vor        allem        die
seines    Umfangs   nur     auf    Koordination der verschiedenen
Gemeinschaftsebene    erreicht     Programme für internationale
werden.                            Maßnahmen und die Entwicklung
                                   einer           umfassenden              Energie-
                                   strategie,                 können        aufgrund
                                   ihres          Umfangs           optimal          auf
                                   Gemeinschaftsebene                       erreicht
                                   werden.
                    Erwägung 5a (neu)
                                   Laut Grünbuch der Kommission
                                    Für             eine            Europa 3, sehe
                                   Energi epoliti k" - sind                          die
 ---pagebreak---                                         pol i t i s c h e n     LLD_cj    die
                                        handelspolitischen Beziehungen
                                        wesentlicher Bestandteil der
                                        Energiepolitik.         Entsprechend
                                         sollten     die     Maßnahmen     der
                                         Gemeinschaft           für      eine
                                         internationale       Zusammenarbeit
                                         im Energiebereich effizienter
                                         in die Gesamtheit der Außen-
                                         und      Energiepolitik          der
                                         Gemeinschaft einbezogen werden.
                          Erwägung 6a (neu)
                                         Die Politik der Gemeinschaft
                                         für     eine        internationale
                                         Z usa m m e n a r b e it          î m
                                         Energiebereich sollte gegenüber
                                         ihren Partnern das Element der
                                         gegenseitigen         Abhang i g k e i t
                                        hervorheben.
                             Erwägung 10
Diese Aktion muß mit anderen            Die internationalen Maßnahmen
Maßnahmen der Gemeinschaft, der         der Union im Energiebereich,
Mitgliedstaaten,                 der     insbesondere im Bereich der
Drittländer und internationaler         erneuerbaren Energien und der
Einrichtungen          koordiniert      Energieeffizienz        müssen    mit
werden.                                 denjenigen der Mitgliedstaaten,
                                        der       Drittländer             und
                                        internationaler        Einrichtungen
                                         koordiniert werden.
                         Erwägung 10a (neu)
                                        Das vorliegende Programm muß
                                        einer     Halbzeitbewertung       und
                                        einer Schlußbewertung, die von
                                        unabhängigen        Sachverständigen
                                        gemäß den Bestimmungen            von
                                        Artikel 10 durchzuführen sind,
                                        unterzogen werden.
                              Artikel 1
Hiermit wird ein Gemeinschafts-         Hiermit wird ein Gemeinschafts-
programm zur Unterstützung von          programm zur Zusammenarbeit mit
D r i t t l ä n de rn   und      zur    den Drittländern im Bereich der
Zusammenarbeit mit ihnen bei            Energiepolitik - im folgenden
der Festlegung und Verfolgung           "SYNERGY"             genannt
ihrer       Energiepolitik    -   im    beschlossen.
 ---pagebreak--- folgenden "SYNERGY"   genannt
beschlossen.
                          Artikel 2
SYNERGY richtet   sich  an alle     SYNERGY richtet sich an alle
Drittländer.                        Drittländer, in erster Linie
                                    aber an die Entwicklungsländer
                                    und hier wiederum vor allem an
                                    die Länder und Regionen, die
                                    der Gemeinschaft entsprechend
                                    ihren          außenpolitischen
                                    Prioritäten politisch in bezug
                                    auf die Sicherheit ihrer Ener-
                                    gieversorgung sowie in bezug
                                    auf ihre Wirtschaft am nächsten
                                    stehen.
                     Artikel 4 Absatz 1
1. SYNERGY hat Zusammenarbeit       1. SYNERGY hat Zusammenarbeit
mit   und   Unterstützung    von    mit     und     Unterstützung        von
Drittländern        bei      der    Drittländern                bei      der
Festlegung, Ausarbeitung und        Festlegung, Ausarbeitung und
Umsetzung ihrer Energiepolitik      Umsetzung ihrer Energiepolitik
auf Gebieten von gegenseitigem      auf Gebieten von gegenseitigem
Interesse zum Ziel.                 Interesse zum Ziel.
                                    Das       Programm         trägt      zur
                                    Au s a r b e i t u n g      und      zur
                                    Koordinierung           der     Energie-
                                    strategie        der      Gemeinschaft
                                    gegenüber den Drittländern bei
                     Artikel 4 Absatz 2
2. Das Programm zielt nach          2. Das Programm zielt nach
Maßgabe der Modalitäten des         Maßgabe der Modalitäten des
Artikels   6 vor     allem   auf    Artikels       6 vor         allem   auf
folgendes ab:                       folgendes ab:
- Förderung einer nachhaltigen      - Förderung einer nachhaltigen
Entwicklung, insbesondere durch     Entwicklung, insbesondere durch
Verringerung der Emission von       Verringerung der Emission von
Treibhausgasen   und   der vom      Treibhausgasen          und     der vom
Energieverbrauch      abhängigen    Energieverbrauch              abhängigen
Schadstoffe,                        Schadstoffe, wobei insbesondere
                                    die rationelle Energienutzung
                                    und die saubere Verbrennung der
                                    fossilen und der erneuerbaren
                                    Energien,              die       Kraft-
                                    Wärmekoppelung und die Nutzung
                                    der       industriellen          Abwärme
                                    unterstützt werden sollen,
 ---pagebreak---                                            - Planung integrierter Aktionen
                                            zur Auswahl und Durchführung
                                           von Projekten der Entwicklung
                                           von Technologien unter Nutzung
                                           der erneuerbaren Energiequellen
                                            in bestimmten               Regionen und
                                           Orten, um zu demonstrieren, wie
                                            dadurch       die          Lebensqualität
                                            verbessert werden kann,
                                                Schaffung             spezialisierter
                                           Netze bei der Entwicklung und
                                           Nutzung von Anwendungsverfahren
                                            für erneuerbare Energiequellen,
- größere Sicherheit               in  der     größere Sicherheit                 in   der
Energieversorgung                           Energieversorgung
- rationellere Energienutzung^              - rationellere Energienutzung^
                                            -     Sicherheit                         der
                                            Energieerzeugungsanlagen.
Zu   diesem         Zweck      kann    die  Zu   diesem          Zweck         wird    die
Gemeinschaft           auch      zu    den  Gemeinschaft                      zu      den
internationalen Organisationen              internationalen Organisationen
im Energiebereich Beziehungen               im Energiebereich intensive Be-
unterhalten.                                ziehungen unterhalten.
                             Artikel 4 Absatz 3
3. Zur Erreichung der in Absatz             3. Zur E r r e i c h u n g der in Absatz
2 genannten Ziele trägt die                 2 genannten Z i e l e t r ä g t d i e
Gemeinschaft           besonders       zur  Gemeinschaft             besonders         zur
Finanzierung                 folgender      Finanzierung                      folgender
Tätigkeiten bei:                            Tätigkeiten bei:
-     technische            Hilfe      und  -    Energieplanung                       und
Ausbildung,                                A u f s t e l l u n g                     v o n
                                           Energieprogrammen,
      Energieplanung                  und   - Gründung von E i n r i c h t u n g e n
A u f s t a• ue . 1. .1 « u n g      von   wie E n e r g i e z e n t r e n ,
Energieprogrammen,
     .Veranstaltung                   von   -     technische                Hilfe      und
Konferenzen und Seminaren,                 Ausbildung,
ZL Gründung von Einrichtungen               - Veranstaltung von Konferenzen
wie der Energiezentren.                     und Seminaren.
Die Finanzierung schließt auch              Die Finanzierung schließt auch
die       Kosten             für      die   die      Kosten                  für      die
Vorbereitung,              Durchführung,    Vorbereitung,                Durchführung,
Überwachung           und       Bewertung   Überwachung            und          Bewertung
dieser     Maßnahmen          sowie die     dieser    Maßnahmen               sowie die
 ---pagebreak--- Kosten für die Information und                      Kosten für die Information und
ihre Verbreitung ein. Steuern,                      ihre Verbreitung ein. Steuern,
Abgaben und Immobilienerwerb                        Abgaben und Immobilienerwerb
werden nicht finanziert.                            werden nicht finanziert.
Für Forschungs-, Entwicklungs-                      Für Forschungs-, Entwicklungs-
oder            Demonstrationsprojekte              oder      Demonstrationsprojekte
kann          kein        Zuschuß         gewährt   kann    kein    Zuschuß    gewährt
werden.                                             werden.
Die Finanzmittel des Programms                      Die Finanzmittel des Programms
können auch dazu                        verwendet   können    auch dazu      verwendet
werden,             die           Arbeit      des   werden,      die    Arbeit     des
Sekretariats des Vertrages über                     Sekretariats des Vertrages über
die Europäische Energiecharta                       die Europäische Energiecharta
vorläufig zu unterstützen.                          vorläufig zu unterstützen.
                                     Artikel 6 Absatz 1
1. Es wird ein vorläufiges                          1. Es wird ein vorläufiges
Programm für den in Artikel 3                       Programm für den in Artikel 3
Absatz 1 angegebenen Zeitraum                       Absatz 1 angegebenen Zeitraum
nach dem Verfahren des Artikels                     aufgestellt,        im     Anhang
8 Absatz 2 aufgestellt, ohne                        enthalten ist.
daß damit               eine         mehrjährige
Haushaltsverpflichtung
eingegangen wird.
In dem Programm werden die                          In dem Programm werden die
wichtigsten Ziele, Leitlinien                       wichtigsten Ziele, Leitlinien
und          Prioritäten               für    die   und    Prioritäten      für    die
Gemeinschaftsunterstützung in                       Gemeinschaftsunterstützung in
den in Artikel 4 Absatz 2                           den in Artikel 4 Absatz 2
vorläufig genannten Bereichen                       vorläufig genannten Bereichen
festgestellt. Das Programm gibt                     festgestellt.      Das    Programm
an, welche Ziele als vorrangig                      sieht    die Möglichkeit       der
betrachtet werden.                                  D u r c h f ü h r u n g       von
                                                    Sofortmaßnahmen      entsprechend
                                                    den politischen Verpflichtungen
                                                    der Gemeinschaft vor.
Das Programm kann im Verlaufe
seiner Durchführung nach dem
gleichen           Verfahren             geändert
werden.
                                     Artikel 6 Absatz 4
4. Auch mit                   internationalen       4. Auch mit       internationalen
Netzen           von          Studien-        und   Netzen     von    Studien-     und
Forschungszentren                         können    Forschungszentren      können   im
V e r t r ä g e g e s c h l o s s e n werden, um    Rahmen    des   im Anhang     vor-
den            Beitrag                   dieser     gesehenen          vorläufigen
E i n r i c h t u n g e n                    zur   MehrJahresprogramms        Verträge
Verwirklichung der im v o r l ä u -                 geschlossen    werden,    um den
                                                    Beitrag    dieser   Einrichtungen
 ---pagebreak--- figen Programm beschriebenen                          zur        Verwirklichung               der       im
Ziele festzulegen.                                    vorläufigen                          Programm
                                                      beschriebenen                    Ziele      fest-
                                                      zulegen.
                    Artikel 7 Absatz 2 dritter Unterabsatz
Aufträge              über        weniger      als    Aufträge              über        weniger      als
50.000 ECU können freihändig                          50.000 ECU können freihändig
vergeben werden. Dieser Betrag                        vergeben werden.
kann vom Rat auf Vorschlag der
Kommission                aufgrund       von      in
ähnlichen                Fällen        gemachten
Erfahrungen revidiert werden
                    Artikel 7 Absatz 2 fünfter Unterabsatz
In        Einzelfällen                kann     die    In        Einzelfällen               kann      die
Kommission auch natürliche und                        Kommission auch natürliche und
juristische                    Personen        aus    juristische                  Personen          aus
anderen Ländern zu den Ver-                           anderen Ländern für die Dauer
fahren            zulassen,           wenn     die    der Projekte, finanziert aus
betreffenden                  Programme       oder    den          für          diese        Maßnahmen
Projekte besondere Formen der                         bereitgestellten                       Mitteln,
Hilfestellung erfordern, die                          zulassen, wenn die betreffenden
speziell in diesen Ländern exi-                       Programme                  oder         Projekte
stieren, sofern diese Länder                          besondere                     Formen          der
e              i               n         e            Hilfestellung erfordern, die
GegenseitigkeitsVerpflichtung                         speziell              in diesen          Ländern
eingehen.                                             existieren, sofern diese Länder
                                                      eine GegenseitigkeitsVerpflich-
                                                      tung eingehen.
                                    Artikel 9 Absatz 3
3 . Die Kommission p r ü f t                  auch    3 . Die Kommission p r ü f t                  auch
d i e               v e r s c h i e d e n e n         d i e               v e r s c h i e d e n e n
M ö g l i c h k e i t e n ,                 e i n e   M ö g l i c h k e i t e n ,                 e i n e
K o f i n a n z i e r u n g a u s dem SYNERGY-        K o f i n a n z i e r u n g a u s dem SYNERGY-
Programm, d e r b i l a t e r a l e n H i l f e       Programm, d e r b i l a t e r a l e n H i l f e
d e r M i t g l i e d s t a a t e n und a n d e r e n d e r M i t g l i e d s t a a t e n und a n d e r e n
Gemeinschaftsprogrammen                           zu  Gemeinschaftsprogrammen                           zu
fördern.                      Sie        a c h t e t  f ö r d e r n .             Sie          a c h t e t
insbesondere                    darauf,        daß    insbesondere               darauf,      daß     die
Ü b e r s c h n e i d u n g e n d e s SYNERGY-        Koordinierung                und      Komplemen-
Programms               und       der     anderen     tarität           der       Hilfen      für     die
Programme v e r m i e d e n w e r d e n .             Empf ä n g e r d r i t t l ä n d e r           von
                                                      SYNERGY               und        der     übrigen
                                                      Gemeinschaftsinstrumente                        für
                                                      d i e              i n t e r n a t i o n a l e
                                                      Z u s a m m e n a r b e i t im B e r e i c h d e r
                                                      Energie gewährleistet                     werden,
                                                      um Ü b e r s c h n e i d u n g e n      zu    ver-
                                                      meiden
 ---pagebreak---                         Artikel 10
                                   1. Die Kommission unterrichtet
                                   das Europäische Parlament jedes
                                   Jahr über die Durchführung des
                                   SYNERGY-Programms im Vorjahr,
                                   nach Maßgabe dessen, wie die
                                   Entwicklung einer umfassenden
                                   Enerqiestrategie vorangekommen
                                   ist und die Koordination mit
                                   anderen                 Programmen          und
                                   Maßnahmen der Gemeinschaft, der
                                   Mitgliedstaaten und der Dritt-
                                   staaten geleistet wurde.
Die Kommission unterbreitet vor    Die Kommission unterbreitet vor
dem 30. Juni 1998 einen Bericht    dem 31            Dezember 1999 e i ne n
über   die   Durchführung   des    Z w i s c h e n b e r i c h t und v o r dem 3 1 .
Programms           in     den     Dezember                     2001        einen
v o r a n g e g a n g e n e n      Abschlußbericht                   über      die
Haushaltsjahren. Der Bericht       Durchführung                  des    Programms
wird an das Europäische Parla-     sowie s e i n e A u s w i r k u n g e n i n den
ment, den Rat und den Wirt-        Drittländern                      und      den
schafts-   und   Sozialausschuß    Mitgliedstaaten                     in      den
gerichtet.                         v o r a n g e g a n g e n e n
                                   Haushaltsjahren,                  dem      eine
                                   externe Bewertung unabhängiger
                                   Sachverständiger beigefügt ist,
                                   auf die der Bericht zu stützen
                                   ist. Der Bericht wird an das
                                   Europäische Parlament, den Rat
                                   und        den          Wirtschafts-        und
                                   Sozialausschuß gerichtet.
                                                                                 10
 ---pagebreak--- ANHANG (neu)
            VORLÄUFIGES AKTIONSPROGRAMM
             Bei   der Verwirklichung          des
             SYNERGY-Programms        und      zur
            Aufstellung      der     jährlichen
            Aktionsprogramme werden die in
             diesem     Anhang     festgelegten
             Leitlinien berücksichtigt.
             Die    Aufgaben     von      SYNERGY
             bestehen         darin,           zur
             Verwirklichung         der        Ge-
            meinschaftsziele                    im
             Energiebereich,     wie     sie im
             Beschluß des Rates über das
             Grünbuch der Kommission "für
             eine Energiepolitik der Euro-
             p ä i s c h e n         U n i o n "
              (13.11.95)beschrieben werden,
             beizutragen. Diese sind:
                         w e l t w e i t e
             Wettbewerbsfähigkeit
                 Versorgungssicherheit
                 Umweltschutz.
             Jedes dieser Ziele besitzt eine
             wichtige externe Komponente,
             die im Weißbuch verdeutlicht
             wird. SYNERGY besitzt seine
             eigene Logik der Verwirklichung
             der Energiepolitik.         Es muß
             komplementär      sein     zu     den
             Maßnahmen der internationalen
             Zusammenarbeit,      die     darüber
             hinaus    in der      Gemeinschaft
             durchgeführt werden.
             Die Leitlinien von SYNERGY für
             den Zeitraum 1996-2000 werden
             auf      dieser        Grundlage
             festgelegt.
             I. BEREICHE DER ZUSAMMENARBEIT
             IN            VERBINDUNG MIT DER
             ENERGIE-                  STRATEGIE
             DER GEMEINSCHAFT
             a) Diese Maßnahmen         entsprechen
             den drei Zielen :
                        Entwickl. u n g      ei nes
                                                 1:1
 ---pagebreak--- e n e r g i e p o l i t i s c h e n Konzepts im
H i n b l i c k auf d i e Erweiterung
der Union;
          F ö r d e r u n g                    d e r
Energieeffizienz                         in     den
Drittländern;
       Entwicklung                  der     lokalen
E n e r g i e t r ä g e r und i n s b e s o n d e r e
der e r n e u e r b a r e n E n e r g i e n ;
          F ö r d e r u n g                    d e r
energiepolitischen Integration
auf r e g i o n a l e r Ebene;
      Förderung der Kohärenz b e i
der             Durchführung                    der
Gemeinschaftsprogramme                            in
bestimmten Regionen ( B e i s p i e l :
Schwarzes               Meer,          Golfregion,
Mittelmeerraum);
          F ö r d e r u n g                    d e s
e n e r g i e p o l i t i s c h e n Dialogs und
des Handels Süd-Süd;
b )                            G l o b a l e
We t tbeverbsfähigkei                  t:
         Unterstützung                  bei      der
D u r c h d r i n g u n g                      der
z u k u n f t s t r ä c h t i g e n
Energiemärkte i n s b e s o n d e r e in
Asien und Lateinamerika durch
europäische Technologien und
Unternehmen.
c)               Versorgungssicherheit
          Dialog                    mit        den
energieerzeugenden                         und
exportierenden                            Ländern:
Arabisch-Persischer                           Golf,
Rußland,               Erzeugerländer             in
Amerika, Asien und A f r i k a ;
         Förderung                 des      Dialogs
zwischen                der          Europäischen
Gemeinschaft,                    den       Energie-
t r a n s i t l ä n d e r n sowie zwischen
den T r a n s i t l ä n d e r n           und   den
Erzeugerländern                      durch      den
B e i t r a g zur Verwirklichung der
Bestimmungen des V e r t r a g e s zur
Europäischen E n e r g i e c h a r t a ;
 . Teilnahme an den A r b e i t e n der
                                                  12
 ---pagebreak---   einschlägigen        internationalen
  Gremien            und         deren
 Unterstützung:             Minister-
  konferenzen,              Erzeuger-
 Verbraucher,           Internationale
  Energieagentur;
        Unterstützung        bei     der
  Verwirklichung und Finanzierung
  der notwendigen Investitionen
  in den Entwicklungsländern im
. Bereich Energieerzeugung und
  Energietransit,         insbesondere
  über       den       Beitrag       zur
  Verwirklichung der Bestimmungen
  des       Vertrags       über      die
  Europäische Energiecharta;
        Unterstützung         für    die
  Liberalisierung und Öffnung des
  Energiesektors,        Beitrag     zur
  Erarbeitung der Energiepolitik
  der Drittländer in diesem neuen
  Rahmen.
  d)      Umweltschutz:
         A u s b i l d u n g        der
  Entseheidungsträger                und
  Fachleute des Energiesektors
  der Drittländer mit dem Ziel,
  sie zu umweltbewußtem Handeln
  anzuregen;
      Transfer der europäischen
  Techniken,-      Erfahrungen       und
  Informationen          im      Bereich
  Energie und Umweltschutz;
       Förderung      der    "sauberen"
  Technologien, insbesondere bei
  der Kohleverbrennung           in den
  Großverbraucherländern             wie
  China unter Berücksichtigung
  der      Auswirkungen       auf    die
  Energiepolitik;
      Förderung und Stützung für
  die       Berücksichtigung         von
  Umwe1taspekten              in     der
  Energiepolitik und der Ener-
  gieplanung der Drittländer;
   . Beitrag zur Verbesserung der
' nuklearen Sicherheit in den
  bestehenden Anlagen in Zentral-
    und Osteuropa und in der GUS.
                                       13
 ---pagebreak---   . F ö r d e r u n g und U n t e r s t ü t z u n g
d e r D r i t t l ä n d e r b e i der Planung
nationaler                      nachhal tiger
Energiepolitik                         und           der
E n t w i c k l u n g von E n e r g i e v e r s o r -
 g u n g s k o n z e p t e n , d i e im E i n k l a n g
mit               der            j e w e i l i g e n
Umweltsituation stehen.
 I I . GEOGRAPHISCHE                  PRIORITÄTEN
UND KOMPLEMENTARITÄT MIT DEN
 I N T E R N A T I O N A L E N
KOOPERATIONSPROGRAMMEN                               DER
GEMEINSCHAFT
a)      9 Rolle         und      Ziele
SYNERGY                 kommt          bei           den
 i n t e r n a t i o n a l e n B e z i e h u n g e n im
Energiebereich                   ein         führende
Rolle zu.
So           wird             SYNERGY                die
e n e r g i e p o l i t i s c h e
Zusammenarbeit                          in           den
B e z i e h u n g e n zu d e n D r i t t l ä n d e r n
f ö r d e r n und dazu b e i t r a g e n , daß
seine energiepolitischen Ziele
im Rahmen d e r Maßnahmen d e r
e x t e r n e n Z u s a m m e n a r b e i t , d i e im
Rahmen a n d e r e r             Programme d e r
Gemeinschaft                         durchgeführt
werden,            berücksichtigt               werden
 (Ziel 1 ) .
Ferner              wird        SYNERGY             jene
Drittländer, die eine wichtige
S t e l l u n g b e i d e r Erzeugung bzw.
dem         Verbrauch             von         Energie
einnehmen, u n t e r s t ü t z e n b e i der
Verwirklichung einer Energiepo-
litik,              die       mit        der         der
G e m e i n s c h a f t v e r e i n b a r i s t , und
den             Dialog               und            die
Zusammenarbeit                    mit           diesen
Ländern s t ä r k e n (Ziel 2 ) .
S c h l i e ß l i c h w i r d SYNERGY d a f ü r
sorgen,            d a ß d i e v o n ihm z u r
V e r f o l g u n g                       s e i n e r
energiepolitischen                               Ziele
f i n a n z i e r t e n Vorhaben n i c h t in
Widerspruch oder in Konkurrenz
t r e t e n zu d e n Maßnahmen, d i e im
Rahmen              der        internationalen
Zusammenarbeit der Gemeinschaft
verwirklicht                   werden.               Die
                                                      14
 ---pagebreak--- Komplementarität von SYNERGY im
Verhältnis     zu    den    übrigen
Kooperationsinstrumenten         der
Gemeinschaft findet vor allem
darin ihren Niederschlag, daß
SYNERGY    die Einführung        und
V o r b e r e i t u n g         von
Energievorhaben,         die     von
anderen       gemeinschaftlichen
Kooperationsinstrumenten
finanziert werden, ermöglicht
 (Ziel 3) .
b)     Vorrangig          begünstigte
Gebiete
Zur Erreichung seiner Ziele
wird sich SYNERGY          auf die
geographischen Prioritäten der
Außenbeziehungen                der
Gemeinschaft konzentrieren und
zur    Durchsetzung      bestimmter
Prioritäten dieser Beziehungen
beitragen.
Die     vorrangig      begünstigten
Gebiete     von     SYNERGY     sind
nachstehend aufgeführt, ebenso
wie das jeweilige Ziel (in
Klammern):
     Mittel-     und     Osteuropa,
Zusammenarbeit zur Vorbereitung
des Beitritts der assoziierten
Länder      einschließlich       der
Angleichung     des     rechtlichen
Rahmens der Energiepolitik und
der Verknüpfung der Netze (Ziel
3); Ex-Jugoslawien (Ziel 1 ) ;
 . Ehemalige Sowjetunion (Ziel 2
und 3);
 . Mittelmeerraum, in Verbindung
mit   den Erzeugerländern         im
Arabisch-Persischen Golf (Ziele
2 und      3) ;" Palästinensische
Gebiete (Ziel 1 ) ;
   Lateinamerika: Mercosur und
seine Mitgliedstaaten, Chile,
Mexiko     (Ziele     2   und 3 ) ;
Venezuela wird ebenfalls ein
bevorzugter       Partner      sein,
allerdings      im     Rahmen    der
Energiestrategie (Ziel 2 ) ;
    Asien:    China,    Indien   und
                                   ib
 ---pagebreak--- ASEAN (Ziele 2 und 3 ) ;
     Afrika :       1nsbesondcre
Südafrika, hierbei insbesondere
Unterstützung für den Ausbau
der Beziehungen des Landes zu
den    übrigen      afrikanischen
Ländern (Ziel 1 ) .
c) Sofortmaßnahmen
SYNERGY kann darüber hinaus
jede Maßnahme einleiten, die
aufgrund        der       raschen
Entwicklung der internationalen
Lage erforderlich ist.
III. FINANZMITTEL VON SYNERGY
a)   Referenzbetrag
Der Referenzbetrag        für die
Einstellung     des    anliegende
Tabelles für die Gesamtdauer
des Programms belauft sich auf
50 Millionen Ecu.
Dieser    Betrag     präjudiziert
nicht    die    Befugnisse    der
Haushaltsbehörde.
b) Zuweisung der     Mittel
Die nachstehende Tabelle gibt
die finanzielle (in Prozenten)
Umsetzung    der geschilderten
Leitlinien, aufgeschlüsselt in
die einzelnen Aktionen und die
p r i o r i t ä r e n
Interventionsgebiete wieder.
Die    Tabelle     besitzt    nur
hinweisenden     Charakter    und
stellt keine Verpflichtung für
die Aufteilung der Mittel dar.
Bestimmte     Aktionen      können
mehrere Themen betreffen: So
kann die Energieeffizienz oder
die Entwicklung der lokalen
Ressourcen die Förderung der
europäischen Unternehmen impli-
zieren .
Diese Aufteilung betrifft die
Gesamtdauer des Programms.
                                IG
 ---pagebreak---          INDIKATIVE    AUFTEILUNG    DER   MITTEL    IN  %   NACH    AKTIONEN    UND UMSET ZUNGSREGIONEN
                                                           Umsetzungsregionen
Maßnahmenbereich  allgemein                                                                              Summe
                              mittel- und    Länder auf   Mittelmeerregion    Asien  Latein-   Afrika
e                    oder     osteuropäisc       dem        und Länder am            amerika
                 interregion   he Länder     Territorium      Arabisch-
                      al                         der      Persischen Golf,
                                             ehemaligen   palästinensische
                                             Sowjetunion       Gebiete
Dialog zwischen        4                                                                                    4
Energieerzeuger
und -Verbraucher
Steigerung der                      5             5                5            2       2         1        20
Energieeffizienz
und der Nutzung
regenerativer
Energiequellen
Entwicklung von        l            4             8               10            1       2         3        29
lokalen
Ressourcen und
regionalen Kon-
zepten
Vorbereitung                        6                                                             -         6
Integration            3                          1                1            1       1         1         8
Förderung von                                     4                1            1       2         2        10
Technologien und
Betriebe
Ausbildung und                      3             3                3            1       2         2        14
Beratung von
Ent-
scheidungsträger
n
                                                                                                               17
 ---pagebreak--- Nukleare           2   3    1        6
Sicherheit                      v
Sonstiges :     3                    3
Evaluation etc.
Summe           11 20 24 20 7 9   9 100
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0256-2383
                                                        KOM(96) 194 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                         12 11
                                     Katalognummer : CB-CO-96-203-DE-C
                                                             ISBN 92-78-03503-3
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                         A