CELEX: 51991PC0239
Language: de
Date: 1991-07-08
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES UEBER DIE MASSEN UND ABMESSUNGEN BESTIMMTER KLASSEN VON KRAFTFAHRZEUGEN UND KRAFTFAHRZEUGANHAENGERN

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                      K0MC91) 239 endg. - SYN 348
                                      Brüssel, den 8. Juli 1991
                       Vorschlag für eine
                      RICHTLINIE DES RATES
       über die Massen und Abmessungen bestimmter Klassen
         von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern
                 (von der Kommission vorgelegt)
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                                 BEGRÜNDUNG
I.   HINTERGRUND
1    Die Einführung des durch die Richtlinie 70/156/EWG vom 6. Februar
     1970(1) festgelegten EWG-Betriebserlaubnisverfahrens für
     Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger beinhaltet insbesondere die
     Annahme der letzten EinzelrichtIinien für Personenkraftwagen (Reifen,
     Massen und Abmessungen, Sicherheitsglas).  Die Kommission hat aus
     diesem Grund entsprechende Vorschläge im Januar 1990 übermittelt.
     Darüberhinaus sieht die RahmenrichtIinie die Annahme von "besonderen
     Vorschriften für Nutzfahrzeuge" vor, d.h. für Lastkraftwagen über 3,5
     t Gesamtmasse. Um einen genauen und gleichzeitig ausführlichen Inhalt
     dieser Anforderungen festzulegen, ist es angebracht auf
     Gemeinschaftsebene einheitliche Anforderungen unter anderem für
     Massen und Abmessungen (Nummer 2.2, 2.4, 2.6 und 2.8 des Anhangs II),
     Geschwindigkeitsbegrenzer und Außenkanten von Führerhäusern (Nummer
     12.4 des Anhangs II) als besondere Sicherheitsvorkehrungen für
     Nutzfahrzeuge vorzuschreiben.
2    Das Europäische Parlament hat am 13. März 1984 eine Entschließung zur
     Einführung eines Programms gemeinschaftlicher Maßnahmen zur Förderung
     der Straßenverkehrssicherheit^2) und am 18. Februar 1986 im Rahmen
     des Gemeinschaftsprogramms für das Jahr der Straßenverkehrssicherheit
     1986 eine weitere Entschließung über gemeinschaftliche Maßnahmen zur
     Verringerung der Zahl der Straßenverkehrsunfälle^3^ angenommen. In
     diesen Entschließungen werden der Rat und die Kommission
     aufgefordert, die erforderlichen Maßnahmen zur Förderung der
     Straßenverkehrssicherheit zu ergreifen.
(1) ABl. Nr. L 42 vom 23.2.1970, S. 1.
(2) ABI. Nr. C 104 vom 16.4.1984, S. 38
(3) ABI. Nr. C 68 vom 24.3.1986, S. 35.
 ---pagebreak--- 3    Im Hinblick auf das Inkrafttreten der Einheitlichen Europäischen Akte
    und das Ziel eines einheitlichen Binnenmarktes bis Ende 1992 ist die
    Verabschiedung der restlichen zur Vervollständigung der EWG-
    Betriebserlaubnis erforderlichen Maßnahmen nunmehr dringend.
4   Das im verfügenden Teil dieser Vorschläge angeführte Rechts- bzw.
    Verwaltungsverfahren unterscheidet sich nicht von dem in der Rahmen-
    richtlinie 70/156/EWG festgelegten, das gegenwärtig in Kraft ist, mit
    Ausnahme des Verfahrens zur Anpassung an den technischen Fortschritt,
    in dem der Regelungsausschuß durch den Beratenden Ausschuß ersetzt
    wurde. Die Kommission beabsichtigt, die Bestimmungen der Einheitlichen
    Akte anzuwenden, in der ihr die Befugnisse zur Durchführung dieser
    Aufgabe übertragen werden.
5   Was die anderen Alternativen, wie etwa die Harmonisierungsmethode
    (vollständig oder optionell) angeht, werden von der Kommission immer
    noch die derzeit geltenden Lösungen angewandt.
    Die Kommission gedenkt jedoch nicht, dieses wichtige Problem außer
    acht zu lassen-, da ihrer Ansicht nach die vollständige Harmonisierung
    zur Vollendung des großen Binnenmarktes von wesentlicher Bedeutung
    ist, beabsichtigt sie, bei der nächsten Änderung der RahmenrichtIinie
    70/156/EWG entsprechende Vorschläge in nächster Zeit vorzulegen.
II. BEGRÜNDUNG UND INHALT DER VORSCHLAGE
6   Massen und Abmessungen von Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern
    Zur Vervollständigung des gesamten EWG-Betriebserlaubnisverfahrens für
    Fahrzeuge zur Beförderung von Gütern, Kraftomnibussen und ihren
    Anhängern fehlen noch mehrere Einzelricht Iinien, z.B. die Richtlinie
    über Massen und Abmessungen dieser Fahrzeuge, die unter den Nummern
    2.2, 2.4, 2.6 und 2.8 des Anhangs II der Richtlinie 70/156/EWG
    vorgesehen ist.
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Für die Betriebserlaubnis eines Fahrzeugs muß unter dem Gesichtspunkt
der Straßentauglichkeit und der Übereinstimmung mit den entsprechenden
Vorschriften zwischen zwei verschiedenen Begriffen unterschieden
werden, zumindest, was die Massen (d.h. die Gewichte) angeht:
- D i e technisch zulässige Masse, d.h. das Höchstgesamtgewicht
   (Eigengewicht des Fahrzeugs + Nutzlast), das vom Fahrzeug unter
   konstruktionstechnischen Gesichtspunkten sicher befördert werden
   kann. Diese Masse ist gesetzlich nicht begrenzt, der Hersteller muß
   jedoch die technischen Angaben machen, die es erlauben, die
   Genauigkeit der von ihm erklärten technisch zulässigen Masse zu
   überprüfen.
- D i e amtlich zulässige Höchstmasse.
Ferner hat der Hersteller zum Zeitpunkt der Betriebserlaubnis eine
amtlich zulässige Masse zu erklären, die von dem Fahrzeug nicht
überschritten werden darf. Der Hersteller legt die amtlich zugelassene
Höchstmasse anhand von kommerziellen (Art des Kunden und der
Benutzung) aber auch von verwaltungsmäßigen Kriterien (Besteuerung,
Führerscheinklassen, Geschwindigkeitsbegrenzungen, Zöllen) fest. Die
erklärte amtlich zulässige Höchstmasse hängt jedoch auch von den
beiden absoluten Höchstwerten ab, die vom Fahrzeug nicht überschritten
werden dürfen:
1 Der technisch zulässigen Masse des betreffenden Fahrzeugs,
2 den absoluten gesetzlich vorgeschriebenen Höchstmassen, die
    insbesondere unter dem Gesichtspunkt von infrastrukturellen
   Erwägungen (Vereinbarkeit mit Straßenoberflächen und Brücken) für
   die verschiedenen Fahrzeugtypen (Zwei-, Drei-, Vier-Achs-Fahrzeuge,
   Lastzüge usw.), sowie pro Achse, gesetzlich festgelegt sind.
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Auf Gemeinschaftsebene sind diese absoluten Höchstwerte in der
Richtlinie 85/3/EWG festgelegt. Da die Harmonisierung in der
Gemeinschaft jedoch in diesem Bereich noch nicht abgeschlossen ist,
bezieht sich dieser Vorschlagsentwurf auf die durch die entsprechenden
Straßenverkehrsregelungen festgelegten Höchstwerte. In der Praxis
entsprechen diese Werte denjenigen der Richtlinie 85/3/EWG in der
Mehrzahl der Mitgliedstaaten; für das Vereinigte Königreich, für
Irland, Dänemark und die Niederlande gelten unterschiedliche Werte.
Dieser Rieht Iinienentwurf umfaßt alle Kraftfahrzeugklassen mit
Ausnahme der Personenkraftfahrzeuge, für die eine EinzelrichtIinie
ausgearbeitet wurde, die zur Zeit im Rat und im Europäischen Parlament
erörtert wird. Der vorgelegte Vorschlag enthält Anforderungen für die
überstrichene Fahrbahnfläche bei Kreisfahrt, das Verhältnis zwischen
Motorleistung und Gesamtmasse und das Anfahrvermögen an einer Steigung
für Kraftfahrzeuge und Lastzüge; diese Anforderungen sind unter den
Nummern 2.9 und 2.10 des Anhangs II der Riehtinie 70/156/EWG
festgelegt. Ferner sind in diesem Vorschlag für eine neue Richtlinie
Bestimmungen über die amtlich zulässige Anhängelast von
Kraftfahrzeugen in Verbindung mit Anhängern mit oder ohne
Betriebsbremsen enthalten.
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                          .Vorschlag für eine
          Richtlinie des Rates über die Massen und Abmessungen
   bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100 a,
auf Vorschlag der Kommission^1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Par lament<2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses^3)t
in Erwägung nachstehender Gründe:
Es müssen Maßnahmen getroffen werden, damit der Binnenmarkt
schrittweise bis spätestens 31. Dezember 1992 verwirklicht wird. Der
Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie
Waren-, Personen-, Dienst leistungs- und Kapitalverkehr gewährleistet
ist.
Die technischen Anforderungen, denen Kraftfahrzeuge nach den
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen, betreffen unter
anderem ihre Massen und Abmessungen.
Diese Anforderungen sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat
verschieden; es ist daher erforderlich, daß alle Mitgliedstaaten
dieselben Anforderungen entweder zusätzlich zu den oder anstelle der
bestehenden Vorschriften einführen, damit insbesondere das EWG-
Betriebserlaubnisverfahren nach der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom
6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der
Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und
Kraftfahrzeuaanhänger^4), in der Fassung der Richtlinie
87/403/EWG^^ auf alle Fahrzeugtypen angewendet werden kann.
(1) ABI. Nr. C
(2) ABl. Nr. C
(3) ABI. Nr. C
(4) ABI. Nr. L 42 vom 23.2.1970, S.1.
(5) ABI. Nr. L 220 vom 8.8.1987, S.44
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 In Artikel 13 der Richtlinie 70/156/EWG ist das Verfahren zur Anpassung
der Anhänge an den technischen Fortschritt festgelegt; der technische
Fortschritt erfordert Jedoch eine unverzügliche Anpassung der
technischen Bestimmungen der verschiedenen EinzelrichtIinien; zur
Vereinfachung und Beschleunigung dieses Verfahrens sollte die
Kommission hierfür die Zuständigkeit übernehmen; in allen Fällen, wo
der Rat der Kommission die Befugnis überträgt, Vorschriften im
Kraft fahrzeugwesen einzuführen, ist es zweckmäßig, im Rahmen eines
Beratenden Ausschusses ein Verfahren der vorherigen Konsultation
zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten vorzusehen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
                                Artikel 1
Diese Richtline betrifft die Massen, Abmessungen und technischen
Anforderungen an Fahrzeuge, die gemäß ihren Baumerkmalen eine
Betriebserlaubnis erhalten sollen.
Die Bestimmungen dieser Richtlinie schließen keine Massen- und
Abmessungsbegrenzungen für die verschiedenen Fahrzeugklassen aus, wie
sie in den einschlägigen Straßenbenutzungsordnungen festgelegt sind.
 Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet "Fahrzeug" jedes Kraftfahrzeug
gemäß der Begriffsbestimmung in Anhang 1 der Richtlinie 70/156/EWG
(ausgenommen Fahrzeuge der Klasse M-| ) mit oder ohne Aufbau, die zum
Verkehr auf der Straße ausgelegt und gebaut sind, mindestens vier Räder
und eine bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit von mehr a is 25 km/h
haben, sowie deren Anhänger.
                                Artikel 2
Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die
Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für einen Fahrzeugtyp, den
Verkauf, die Inbetriebnahme oder Benutzung eines Fahrzeugs nicht aus
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   Gründen verweigern, die mit seinen Massen und Abmessungen
   zusammenhängen, wenn diese den Vorschriften des Anhangs 1 dieser
   Richtlinie entsprechen.
                                    Artikel 3
   Änderungen, die zur Anpassung der Anhänge dieser Richtlinie an den
   technischen Fortschritt notwendig sind, werden nach dem Verfahren des
   Art ikels 4 erlassen.
                                    Artikel 4
   Der Kommission steht der Ausschuß zur Seite, der aufgrund des Artikels
   12 der Richtlinie 70/156/EWG gegründet wird.
   Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf
   der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf
   erforderlichenfalls im Wege einer Abstimmung innerhalb einer Frist
   Stellung, die der Vorsitzende nach der Dringlichkeit der betreffenden
   Frage bestimmen kann.
   Die Stellungnahme wird im Sitzungsprotokoll festgehalten; außerdem kann
   jeder Mitgliedstaat ver langen, daß sein Standpunkt in dem
   S i tzungsprotoko11 festgehaI ten wird.
   Die Kommission räumt der Stellungnahme des Ausschusses weitestgehend
   Berücksichtigung ein. Sie unterrichtet den Ausschuß über die Art und
   Weise, wie seiner Stellungnahme Rechnung getragen wurde.
                                    Artikel 5
   Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und
   Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Oktober
    1992 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in
   Kenntnis.
2)
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Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen,
nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei
der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die
Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
                               Artikel 6
Ab 1. Oktober 1993 dürfen die Mitgliedstaaten
    das in Artikel 10 Absatz 1 dritter Gedankenstrich, der Richtlinie
    70/156/EWG genannte Dokument für einen Fahrzeugtyp, dessen Massen
    und Abmessungen nicht den Bestimmungen dieser Richtlinie
    entsprechen, nicht mehr ausstellen;
    die Erteilung der nationalen Betriebserlaubnis für einen
    Fahrzeugtyp, dessen Massen und Abmessungen nicht den Bestimmungen
    dieser Richtlinie entsprechen, verweigern.
                               Artikel 7
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu BrüsseI, am                 1992
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                                 ANHANG
1        Geltungsbereich
         Diese Richtlinie betrifft die Massen und Abmessungen von
         Kraftfahrzeugen der Klassen M 2 , M 3 und N sowie deren
         Anhänger der Klasse 0, entsprechend Anhang I der Richtlinie
         70/156/EWG.
2        Bear i ffsbest immunaen
2.1      "Kraftfahrzeug" ist ein kraftbetriebenes Fahrzeug gemäß
         Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG.
2.2      "Anhänger" ist ein Fahrzeug gemäß Anhang I der Richtlinie
         70/156/EWG, das dazu bestimmt ist, an ein Kraftfahrzeug
         angehängt zu werden; ausgenommen sind Sattelanhänger.
2.2.1 "Sattelanhänger" ist ein gezogenes Fahrzeug, bei dem (bei
      gleichförmiger Beladung) die Achse(n) hinter dem Schwerpunkt des
      Fahrzeugs liegt (liegen) und das mit einer Verbindungseinrichtung
      ausgerüstet ist, die die Übertragung horizontaler und vertikaler
      Kräfte auf das ziehende Fahrzeug (Zugeinheit) gestattet. Ein
      erheblicher Teil der Masse des Sattelanhängers wird von der
      Zugeinheit getragen.
2.2.2 "Vollanhänger" ist ein gezogenes Fahrzeug mit mindestens zwei
      Achsen, das mit einer Zugeinrichtung ausgerüstet ist, die sich
      (gegenüber dem Anhänger) senkrecht bewegen läßt und die Richtung
      der Vorderachse(n) steuert, die jedoch keine erhebliche Belastung
      auf das ziehende Fahrzeug überträgt.
2.2.3 "Zentralachsanhänger" ist ein gezogenes Fahrzeug, das mit einer
      Zugeinrichtung ausgerüstet ist, die sich (gegenüber dem Anhänger)
      nicht senkrecht bewegen läßt, und bei dem die Achse(n) nahe dem
      Schwerpunkt des (gleichmäßig beladenen) Fahrzeugs so angeordnet
      ist (sind), daß nur eine geringfügige statische vertikale Last,
      die 10 % der größten Masse des Anhängers nicht übersteigt, bzw.
      eine Belastung von 1000 daN (wobei der geringere Wert gilt) auf
      das ziehende Fahrzeug übertragen wird.
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2-3      Kombinierte Fahrzeuge
         (Fahrzeuakombinationen)
2.3.1 "Lastzug" ist eine Fahrzeugkombination aus einem Kraftfahrzeug
      und einem Anhänger, ausgenommen Sattelanhänger.
2.3.2 "Sattelkraftfahrzeug" ist eine Fahrzeugkombination aus einem
      Kraftfahrzeug (Zugeinheit) und einem Sattelanhänger.
2.3.3 "Gelenkbus" ist ein aus zwei starren, durch eine
      Gliederverbindung dauerhaft miteinander verbundenen Teilen
      bestehender Bus. Die Fahrgasträume der beiden Teile sind so
      miteinander verbunden, daß die Fahrgäste sich frei von einem zum
      anderen bewegen können. Die beiden miteinander verbundenen
      starren Teile können nur mit Hilfe von Werkstatteinrichtungen -
      in erster Linie zu Reparaturzwecken - voneinander getrennt
      werden.
2.4      "Amtlich zugelassene Höchstabmessungen" sind die größten
         Abmessungen, mit denen ein Fahrzeug die Betriebserlaubnis
         er langen kann.
2.5      "Leermasse" ist die Masse des fahr fertigen unbeladenen
         Fahrzeugs mit Kühlmittel, Schmiermittel, Kraftstoff, Werkzeug,
         Ersatzrad und Fahrer, dessen Masse mit 75 kg angenommen wird.
2.6      "Amtlich zugelassene Höchstmasse" ist die größte Masse, mit
         der ein Fahrzeug die Betriebserlaubnis erlangen kann-, die
         amtlich zugelassene Höchstmasse des Fahrzeugs darf die
         technisch zulässige Höchstmasse nicht übersteigen.
2.7      "Technisch zulässige Höchstmasse" ist die größte Masse des
         Fahrzeugs, wie sie auf seiner Bauart beruht und vom Hersteller
         angegeben ist.
2.8      "Amtlich zugelassene größte Achslast" ist die größte Masse auf
         der Achse, bei der ein Fahrzeug die Betriebserlaubnis erlangen
         kann; die amtlich zugelassene Achslast darf die technisch
         zulässige größte Achslast nicht übersteigen.
2.9      "Technisch zulässige größte Achslast" ist die größte Masse auf
         der Achse, wie sie auf der Bauart des Fahrzeugs und der Achse
         beruht und vom Hersteller angegeben ist.
 ---pagebreak--- 2.10  "Amtlich zugelassene höchste Anhängemasse" ist die größte
      tatsächliche Masse eines an ein Kraftfahrzeug anzukuppelnden
      Anhängers, bei der das Kraftfahrzeug die Betriebserlaubnis
      erlangen kann; die amtlich zugelassene größte Anhängemasse darf
      die technische zulässige größte Anhängemasse nicht übersteigen.
2.11  "Technisch zulässige größte Anhängemasse" ist die größte Masse
      eines Anhängers, die an das Motorfahrzeug angekuppelt werden kann
      und die auf der vom Hersteller angegebenen Bauart des
      Kraftfahrzeugs und/oder der Verbindungseinrichtung beruht.
2.12  "Technisch zulässige Höchst last auf der Verbindungseinrichtung"
      ist die auf der Bauart des Kraftfahrzeugs und/oder der vom
      Hersteller angegebenen Verbindungseinrichtung beruhende höchste
      Belastung der Verbindungseinrichtung.
      Diese Belastung ist die durch eine Zugvorrichtung des Anhängers
      auf die Verbindungseinrichtung des Kraftfahrzeugs übertragene und
      senkrecht durch den Mittelpunkt der Verbindungseinrichtung
      verlaufende anteilige Masse eines Anhängers, der an ein
      Kraftfahrzeug angekuppelt ist.
3        Antrag auf EWG-Betriebserlaubnis
3.1      Der Antrag auf eine EWG-Betriebserlaubnis für einen
         Fahrzeugtyp mit Bezug auf seine Massen und Abmessungen ist vom
         Fahrzeughersteller oder seinem Beauftragten zu stellen.
3.2      Dem Antrag sind folgende Unterlagen in dreifacher Ausfertigung
         beizufügen:
3.2.1 eine Beschreibung des Fahrzeugtyps, seiner Achsen, Massen und
      Abmessungen einschließlich der besonderen Angaben gemäß Anhang II
      und unter Beifügung der nach Artikel 3 der Richtlinie 70/156/EWG
      erforderlichen Unterlagen sowie
3.2.2 maßstabgerechte Zeichnungen der Vorder-, Seiten- und
      Hinteransicht des Fahrzeugs und der Anordnung seiner Achsen,
      woraus die Besonderheiten im Sinne dieses Anhangs hervorgehen.
3.3      Ein Motor, der den in Anhang II beschriebenen technischen
         Einzelheiten entspricht, ist dem zur Durchführung der
         Prüfungen zuständigen Technischen Dienst zur Verfügung zu
         stellen.
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4        EWG-Betriebserlaubnis
         Eine EWG-Betriebserlaubnis gemäß den Nummern 3.1 und 3.2
         dieses Anhangs ist nach dem Muster des Anhangs 3 auszustellen.
5        Höchstwerte für die Massen und Abmessungen der Fahrzeuge
5.1      Die amtlich zugelassene Höchstmasse des Fahrzeugs und seiner
         Achsen darf die technisch zulässige Höchstmasse des Fahrzeugs
         und seiner Achsen nicht übersteigen. Die Summe der technisch
         zulässigen Höchstmassen der Achsen darf nicht geringer als die
         technisch zulässige Höchstmasse und folglich nicht geringer
         als die amtlich zugelassene Höchstmasse des Fahrzeugs sein.
         Die amtlich zugelassene Höchstmasse jeder einzelnen Achse darf
         nicht überschritten werden, wenn das Fahrzeug gleichmäßig bis
         zu seiner amtlich zugelassenen Höchstmasse beladen wird; bei
         Zugmaschinen und Sattelanhängern ist die senkrechte Belastung
         der Sattelkupplung in diesem Sinne zu berücksichten.
5.2      Bei Stadt- und Reisebussen darf die amtlich zugelassene
         Höchstmasse eines solchen Fahrzeugs und die Masse seiner
         Achsen nicht überschritten werden, wenn das Fahrzeug mit der
         höchsten zulässigen Anzahl an Fahrgästen einschließlich der
         Masse ihres Gepäcks beladen ist, wobei diese Werte in
         Übereinstimmung mit dem Technischen Dienst vom Hersteller
         festgelegt werden. Für jeden (sitzenden oder stehenden)
         Fahrgast wird eine Masse von 68 kg angenommen, wobei die Masse
         der stehenden Fahrgäste gleichförmig verteilt wird. Kann das
         Fahrzeug Gepäck befördern, so ist dessen Masse gleichförmig in
         den Gepäckräumen zu verteilen; ist das Fahrzeug zur
         Gepäckbeförderung auf dem Dach ausgelegt, so ist die Masse des
         Gepäcks hier gleichförmig zu verteilen und darf 75 kg je
         Quadratmeter nicht übersteigen.
6        Besondere Anforderungen
6.1      Abmessungen
6.1.1 Alle Kraftfahrzeuge und Gelenkbusse müssen einen überstrichenen
      Wendekreis mit einem Außenradius von 12,5 m und einem Innenradius
      von 5,3 m haben. Dies gilt auch für alle Sattelkraftfahrzeuge und
      Lastzüge.
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6.1.2 Der Abstand zwischen, der Achse des Sattel Zapfens und dem
      hintersten Ende des Sattelanhängers darf horizontal in der
      Längsebene des Fahrzeugs gemessen 12 m nicht übersteigen.
6.1.3 Der Abstand zwischen dem Sattel zapfen und dem am weitesten vorn
      gelegenen Punkt in der Vorderfront des Sattelanhängers darf
      horizontal gemessen 2,04 m nicht übersteigen.
6.1.4 Bei Lastzügen darf der Abstand zwischen der Hinterachse des
      Kraftfahrzeugs und der Vorderachse des Anhängers nicht geringer
      als 3 m sein.
7        Höchstzulässige Zuglast eines Kraftfahrzeugs
7.1      An Kraftfahrzeuge anzukubpelnde Anhänger mit Betriebsbremsen
         Zum Ziehen eines Anhängers mit Betriebsbremsen darf die
         amtlich zugelassene größte Zuglast eines Kraftfahrzeugs die
         amtlich zugelassene Höchstmasse des Zugfahrzeugs oder die
         technisch zulässige größte Zugmasse des Kraftfahrzeugs oder
         den sich aus dem Verhältnis Motorleistung/Höchstmasse
         ergebenden Massenwert nicht übersteigen, wobei der niedrigste
         Wert gilt.
         Sind die Fahrzeuge eines Lastzugs mit einer Dauerbremsanlage
         ausgerüstet, darf die amtlich zugelassene größte Zuglast eines
         Kraftfahrzeugs das l,5fache seiner Masse oder die technisch
         zulässige größte Zugmasse des Kraftfahrzeugs oder den
         Massenwert, der sich aus dem Verhältnis
         Motorleistung/Höchstmasse ergibt, nicht übersteigen, wobei der
         niedr igste Wert gilt.
7.2      An Kraftfahrzeuge anzukuppelnde Anhänger ohne Bremsen
         Zum Ziehen von Einachsanhängern oder Tandemachsanhängern ohne
         Betriebsbremsen darf die amtlich zugelassene größte Zuglast
         eines Kraftfahrzeugs die Hälfte der Masse des Zugfahrzeugs in
         betriebsfertigem Zustand (einschließlich Kühlmittel,
         Schmiermittel, Kraftstoff, Werkzeug, Ersatzrad und Fahrer)
         oder die technisch zulässige größte Zuglast des Kraftfahrzeugs
         oder den Massenwert, der sich aus dem Verhältnis
         Motorleistung/Höchstmasse ergibt, oder eine Masse von 0,75 t
         nicht übersteigen, wobei der niedrigste Wert gilt.
 ---pagebreak---                             - 9 -
    Kraftfahrzeuge, die einen Anhänger ohne Betriebsbremsen
    ziehen, müssen bei ausgekuppeltem Motor eine
    Betriebsbremsleistung erbringen, die den Anforderungen der
    Bremsprüfung vom Typ 0 der Richtlinie 71/320/EWG gleichwertig
    ist.
7.3 An Kraftfahrzeuge der Klassen M 2 und M 3 anzukuppelnde
    Anhänger
    An Kraftfahrzeuge der Klasen M 2 und M3 dürfen lediglich
    Einachsanhänger oder Tandemachsanhänger zum Zweck der
    Gepäckbeförderung angekuppelt werden. Die Bestimmungen von 7.1
    und 7.2 gelten entsprechend.
7.4 Senkrechte Belastung der Anhängerverbindungen an
    Kraftfahrzeugen
    Die technisch zulässige größte senkrechte Belastung der
    Anhängerverbindungen muß berücksichtigt werden, wenn die
    technisch zulässige Höchstmasse des Fahrzeugs und seiner
    Hinterachse(n) festgelegt wird.
    Bei einem Zentralachsanhänger darf die amtlich zugelassene
    größte senkrechte Belastung der Anhängerverbindung eines
    Kraftfahrzeugs, die durch die Anhängevorrichtung des
    (gleichförmig beladenen) Anhängers übertragen wird, 10 % der
    Höchstmasse des Anhängers oder 1000 kg nicht übersteigen,
    wobei der niedrigste Wert gilt.
    Der Hersteller legt die Bedingungen für die Anbringung der
    Anhängevorrichtung an dem Kraftfahrzeug, insbesondere den Wert
    für den Kupplungsüberhang fest.
8   Anfahrvermögen am Berg
    Kraftfahrzeuge, Lastzüge und Sattelkraftfahrzeuge, die bis zu
    ihrer amtlich zugelassenen größten Masse beladen sind, müssen
    innerhalb eines Zeitraums von fünf Minuten an einer Steigung
    von 12 % mindestens fünfmal anfahren können.
9   Verhältnis zwischen Motorleistung und Höchstmasse
    Alle Kraftfahrzeuge müssen eine Motorausgangsleistung von
    mindestens 5 kW je t der amtlich zugelassenen größten Masse
    des Kraftfahrzeugs, des Lastzugs oder des Sattelkraftfahrzeugs
    erbr i ngen.
 ---pagebreak---                                - 10 -
10     Bedingungen für eine amtliche zulässige Achslast einer
       Antriebsachse in Falle eines der Luftfederung gleichwertigen
       Federungssystems
10.1   Wenn die betreffenden Straßenverkehrsvorschriften einen
       speziellen Wert für die amtliche zulässige Achslast der
       Antriebsachse in Fahrzeugen vorsehen, die mit einer
       Luftfederung oder mit einem dieser Federung gleichwertigen
       Federungssystem ausgerüstet sind, müssen die folgenden
       Bedingungen erfüllt sein :
10.2   Die Antriebsachse muß mit Doppelbereifung ausgerüstet sein.
10.3   Rei fenkontaktdruck
       Der Reifenkontaktdruck darf nicht mehr als 8 bar betragen.
10.4   Definition der Luftfederung
       Ein Federungssystem gilt als luftgefedert, wenn die
       Federwirkung zu mindestens 75 % durch Luft erzeugt wird.
10.5   Gleichwertigkeit mit der Luftfederung
       Ein Federungssystem, das als der Luftfederung gleichwertig
       anerkannt werden soll, muß folgende Voraussetzungen erfüllen:
10.5.1 Während des freien niederfrequenten vertikalen
       Schwingungsvorgangs der gefederten Masse senkrecht über der
       Antriebsachse oder einer Achsgruppe müssen die gemessene
       Frequenz und Dämpfung der Federung unter Höchst last den unter
       den Nummern 10.4.2 bis 10.4.5 festgelegten Grenzwerten
       entsprechen.
10.5.2 Jede Achse muß mit hydraulischen Dämpfern ausgerüstet sein.
       Bei Doppelachsen müssen diese Dämpfer so angebracht sein, daß
       die Schwingung der Achsgruppe auf ein Mindestmaß reduziert
       wi rd.
10.5.3 Das mittlere Dämpfungsverhältnis D muß über 20 % der
       kritischen Dämpfung der Federung im Normalzustand, d.h. mit
       funktionstüchtigen hydraulischen Dämpfern, betragen.
10.5.4 Wenn alle hydraulischen Dämpfer entfernt oder außer Funktion
       gesetzt sind, darf das Dämpfungsverhältnis d der Federung
       nicht mehr als 50 % von D-betragen.
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10.5.5 Die Frequenz der gefederten Masse über der Antriebsachse oder
       der Achsgruppe während eines freien niederfrequenten
       vertikalen Schwingungsvorgangs darf 2,0 Hz nicht
       überschreiten.
10.5.6 Unter Nummer 10.5 werden Frequenz und Dämpfung, unter Nummer
       10.6 Prüfverfahren zur Ermittlung der Frequenz- und der
       Dämpfungswerte definiert.
10.6   Definition von Frequenz und Dämpfung
       In dieser Definition wird von einer gefederten Masse M (kg)
       über einer Antriebsachse oder einer Achsgruppe ausgegangen.
       Die Achse oder die Achsgruppe hat einen vertikalen Gesamtdruck
       zwischen Straßenoberfläche und gefederter Masse von k
       Newton/Meter (N/m) und einen Gesamtdampfungskoeffizienten von
       C Newton pro Meter und Sekunde (N/ms). Z Ist der Weg der
       gefederten Masse in vertikaler Richtung. Die
       Bewegungsgleichung für die freie Schwingung der gefederten
       Masse lautet:
            d2 Z        d Z
                   + C       +   kZ
            dt 2        dt
       Die Frequenz der Schwingung der gefederten Masse F rad/s Ist
                         c2    '
                 M       4M2
       Die Dämpfung Ist kritisch, wenn C - Co ist, wobei
       Co - 2 W K M
        ist.
       Das Dämpfungsverhäitnis als Bruchteil des kritischen Wertes
        Ist C/Co.
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        Die kurzzeitige freie vertikale Schwingung der gefederten
        Masse ergibt die in Abbildung 2 dargestellte gedämpfte
        Sinuskurve. Die Frequenz läßt sich durch Messung der für
        sämtliche zu beobachtenden Schwingungszyklen benötigten Zeit
        ermitteln. Die Dämpfung läßt sich durch Messung der Höhe
        aufeinanderfolgender gleichgerichteter Schwingungspeaks
        ermitteln. Wenn die Ampiitudenpeaks des ersten und des zweiten
        Schwlngungssyklus A-| und A 2 sind, beträgt das
        Dämpfungsverhältnis D:
                          1           A1
                          _ (n
               Co         2 II        A2
        in ist der natürliche Logarithmus des AmpiItudenverhältnisses.
10.7 Prüfverfahren
        Um im Test das Dämpfungsverhältnis D, das Dämpfungsverhältnis
        bei entfernten hydraulischen Dämpfern sowie die Frequenz F der
        Federung bestimmen zu können, sollte das beladene Fahrzeug
        entweder
        a)   mit geringer Geschwindigkeit (5 ± 1 km/h) über eine
             Schwelle von 80 mm Höhe mit dem in Abbildung 1 gezeigten
             Profil gefahren werden; auf Frequenz und Dämpfung ist die
             kurzzeitige Schwingung zu untersuchen, die sich ergibt,
             nachdem die Räder an der Antriebsachse die Schwelle wieder
             ver lassen haben;
             oder
        b)   am Fahrgestell heruntergezogen werden, so daß die
             Antriebsachslast das Anderthalbfache des höchsten
             statischen Wertes beträgt. Danach wird die auf das
             Fahrzeug wirkende Zugkraft plötzlich aufgehoben und die
             daraus resultierende Schwingung untersucht;
             oder
        c)   am Fahrgestell hochgezogen werden, so daß die gefederte
             Masse um 80 mm über die Antriebsachse angehoben wird.
             Danach wird die auf das Fahrzeug wirkende Zugkraft
             plötzlich aufgehoben und die daraus resultierende
             Schwingung untersucht.
        Das Fahrzeug sollte zwischen Antriebsachse und Fahrgestell
        senkrecht über der Achse mit einem Schwingungsschreiber
        versehen werden. Anhand der Zeitspanne zwischen der ersten und
        der zweiten Kompressionsspitze lassen sich die Frequenz F und
        das Ampiitudenverhältnis und damit dann die Dämpfung
        ermitteln. Bei Doppelantrlebsachsen sollten
         Schwingungsschreiber zwischen jeder Antriebsachse und dem
         Fahrgestell senkrecht über diesen Achsen angebracht werden.
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                          ABBILDUNG 1
              SCHWELLE FÜR FEDERUNGSPRÜFUNGEN
               FAHRTRICHTUNG
                          ABBILDUNG 2
          GEDÄMPFTE SINUSKURVE BEI EINER KURZZEITIGEN FREIEN SCHWINGUNG
AMPLITUDE
                  Ù--O.OS      fh.                 ÛJ
                  O-.Q'l
                                                                      ZEIT
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                                 ANHANG I I
                   MUSTER EINES BESCHREIBUNGSBOGENS* 3 )
 Die nachstehenden Angaben sind, soweit sie in Frage
 kommen, zusammen mit einem Verzeichnis der beilie-
 genden Unterlagen in dreifacher Ausfertigung einzu-
 reichen.
 Liegen Zeichnungen bei, so müssen diese das Format
 A4 haben oder auf das Format A4 gefaltet sein und
 hinreichende Einzelheiten in geeignetem Maßstab ent-
 halten.
 Soweit Fotografien bei liegen, müssen diese hinrei-
 chende Einzelheiten darstellen.
 Bei mikroprozessorgesteuerten Funktionen sind ein-
 schlägige leistungsbezogene Angaben zu machen.
      ALLGEMEINES
      0.1               Fabrikmarke (Firmenbezeichnung):
      0.2               Typ und Handelsbezeichnung (gegebenenfalls
                        unterschiedliche Ausführungsarten angeben):
      0.3               Typenkennmerkmale, sofern am Fahrzeug
                        vorhanden^);
             0.3.1      Anbringungsstelle dieser Kennmerkmale:
      0.4               FahrzeugkIasse^ c ^:
      0.5               Name und Anschrift des Herstellers:
      0.6                (gegebenenfalls) Name und Anschrift des
                        Beauftragten des Herstellers:
      0.7               Anbringungsstelle und Anbringungsart der
                        vorgeschriebenen Schilder und der
                        vorgeschriebenen Angaben
             0.7.1      am FahrgestelI :
             0.7.2      am Aufbau:
      0.8               Die FahrgestelInummernserie dieses Typs beginnt
                        mi t der Nummer : ...
Für die Fußnoten siehe Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG, zuletzt
geändert durch die Richtlinie 90/       /EWG (Dok. 111/4141/88 Rev.2)
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1   ALLGEMEINE BAUMERKMALE DES FAHRZEUGS
1.1 Photographien und/oder Zeichnungen eines repräsentativen
    Fahrzeugs:
1.2 Maßzeichnungen des gesamten Fahrzeugs:
1.3 Anzahl der Achsen und Räder (gegebenenfalls Anzahl der
    Gleisketten oder Rollbänder):
    1.3.1 Anzahl und Lage der Achsen mit Doppelbereifung:
    1.3.2 Anzahl und Lage der Lenkachsen:
    1.3.3 Antriebsachsen (Anzahl, Lage, gegenseitige Verbindung):
1.4 Fahrgestell (soweit vorhanden) (Übersichtszeichnung):
1.5 Werkstoffe der Längsträger<d):
1.6 Lage und Anordnung der Antriebsmaschine:
1.7 Führerhaus (nach vorn gezogen, Kurzhauber oder normales
    Haubenfahrzeug):
2   MASSEN UND ABMESSUNGEN*0* (in kg und mm) (zutreffendenfalls auf
    Zeichnung Bezug nehmen)
2.1 Radstand oder Radstände (bei Vol I bel astung)( f ):
    2.1.1 Bei Sattelanhängern: Abstand zwischen der Achse des
           Sattelzapfens und der am weitesten vorn gelegenen
           Hinterachse;
    2.1.2 Abstand zwischen der Achse des Sattelzapfens und dem
           hintersten Ende des Sattelanhängers;
    2.1.3 Abstand zwischen der Achse des Sattelzapfens und einem
           beliebigen Punkt vorn am Sattelanhänger.
2.2 Bei Straßenzugmaschinen:
    2.2.1 Sattelvormaß (größtes und kleinestes)(9):
    2.2.2 Größte Höhe der (genormten) Sattelkupplung(n>:
    2.2.3 Abstand zwischen der Rückwand des Führerhauses und der
           (oder den) hinteren Achse(n):
           2.2.3.1   Abstand zwischen der Rückwand des Führerhauses
                     und der oder den Hinterachse(n) (bei Fahrgestell
                     mit Führerhaus):
           2.2.3.2   Abstand zwischen der hinteren Kante des
                     Lenkrades und der oder den Hinterachse(n) (bei
                     Fahrgestell ohne Führerhaus):
2.3 Spurweite(n) und Achsbreite(n)
    2.3.1 Spurweite der einzelnen Lenkachsen*'):
    2.3.2 Spurweite aller übrigen Achsen:
    2.3.3 Größte Hinterachsbreite:
    2.3.4 Breite der am weitesten hinten liegenden Achse:
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2.4 Wertbereiche der Fahrzeugabmessungen (Abmessungen über alles)
    2.4.1 Für das Fahrgestell ohne Aufbau
           2.4.1.1    Länge*J*:
           2.4.1.2    Breite***:
           2.4.1.2.1 Größte Breite:
           2.4.1.2.2 Kleinste Breite:
           2.4.1.3    Höhe (bei Leergewicht)*'* (bei Fahrwerk mit
                      Niveauregulierung die normale Fahrstellung
                      angeben):
           2.4.1.4    Überhang vorn*01*:
           2.4.1.5    Überhang hinten*"):
           2.4.1.6    Bodenfreiheit (gemäß der Begriffsbestimmung in
                      Nr. 4.5.4 der Anmerkungen*0* zu diesem
                      Anhang):
           2.4.1.7    Achsabstände (bei Mehrfachachsen):
    2.4.2 Für Fahrgestell mit Aufbau
           2.4.2.1    Länge*J*:
           2.4.2.2    Breite***:
           2.4.2.2.1. Brei te des Aufbaus eines Kühlfahrzeugs***:
           2.4.2.3    Höhe bei Leergewicht*'* (bei Fahrwerk mit
                      Niveauregulierung die normale Fahrstellung
                      angeben):
           2.4.2.4    Überhang vorn*"1*:
           2.4.2.4.1 Vorderer Überhangwinkel (gemäß 4.5.1 der
                       Anmerkungen*0* zu diesem Anhang):
           2.4.2.5    Hinterer Überhang*"*: I
           2.4.2.5.1 Hinterer Überhangwinkel (gemäß 4.5.2 der
                       Anmerkungen*0* zu diesem Anhang):
           2.4.2.6    Bodenfreiheit (gemäß der Begriffsbestimmung in
                      Nr. 4.5.4 der Anmerkungen*0* zu diesem
                      Anhang):
           2.4.2.6.1 Rampenwinkel (Nr. 4.5.3 der Anmerkungen*0* zu
                       diesem Anhang):
           2.4.2.7    Achsabstände (bei Mehrfachachsen):
2.5 Masse des Fahrgestells ohne Aufbau (ohne Führerhaus,
    Kühlflüssigkeit, Schmiermittel, Kraftstoff, Ersatzrad, Werkzeug
    und Führer):
    2.5.1 Verteilung dieser Masse auf die Achsen:
2.6 Masse des Fahrzeugs mit Aufbau in fahrbereitem Zustand oder Masse
    des Fahrgestells mit Führerhaus, wenn der Aufbau nicht vom
    Hersteller angebracht wird (mit Kühlflussigkeit, Schmiermittel,
    Kraftstoff, Werkzeug, Ersatzrad und Führer)*P*:
    2.6.1 Verteilung dieser Masse auf die Achsen und bei einem
           Sattelanhänger Belastung des Sattelzapfens:
2.7 Mindestmasse des Fahrzeugs nach Angabe des Herstellers:
    2.7.1 Verteilung dieser Masse auf die Achsen und bei einem
           Sattelanhänger Belastung des Sattelzapfens:
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2.8   Technisch zulässige größte Lademasse nach Angabe des Herstellers:
      2.8.1 Verteilung dieser Masse auf die Achsen und bei einem
             Sattelanhänger Belastung des Sattelzapfens:
2.9   Technisch zulässige größte Masse auf den einzelnen Achsen und bei
      einem Sattelanhänger Belastung des Sattelzapfens nach Angabe des
      Herstellers:
2.10  Größte Masse des Anhängers, der angekuppelt werden darf
      2.10.1 Anhänger mit Drehschemellenkung:
      2.10.2 Sattelanhänger:
      2.10.3 Zentralachsanhänger : größtes Verhältnis zwischen
             Kupplungsüberhang und Radstand angeben*0-*:
      2.10.4 Größte Masse des Fahrzeugzugs:
      2.10.5 Fahrzeug ist (nicht) *1* zum Ziehen von Lasten geeignet
      2.10.6 Größte Masse des ungebremsten Anhängers:
2.11  Größte senkrechte Belastung auf anderen Anhängerkupplungen als
      Sattelzapfen:
2.12  Überstrichene Fahrbahnfläche bei Kreisfahrt:
2.13  Verhältnis zwischen Motorleistung und größter Masse (in kW/kg):
2.14  Anfahrvermögen an Steigungen:
2.15  Bergsteigefähigkeit (bei Geländefahrzeugen):    %
5 ACHSEN
5.1   Zeichnungen der einzelnen Achsen zusammen mit einer Übersicht
      über die verwendeten Werkstoffe sowie (freigestellt) Angabe der
      Bauart und des Typs:
5.2   Schematische Zeichnung der Lenkachse(n), aus der die
      Lenkgeometrie ersichtlich ist:
6 RADAUFHÄNGUNG
6.1   Zeichnung der Radaufhängung:
6.2   Reifen und Räder (Normalausrüstung)
      6.2.1 Verteilung der Reifen auf die Achsen und zulässige
             Re i fenkomb i nat i onen:
  '    6.2.2 Bereich der Reifengrößen:
      6.2.3 Obere und untere Grenzwerte der Abrollradien
      6.2.4 Reifendruck (-drücke) gemäß Empfehlung des
             Fahrzeugherstellers:           kPa
      6.2.5 Reifen/Radkombination(en):
      6.2.6 Kette/Reifenkombination(en) und Achse(n), auf der sie zu
             mont ieren sind:
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6.3   Typ und Konstruktion der Aufhängung der einzelnen Achse oder
      jedes einzelnen Rades:
      6.3.1 Niveauregulierung: vorhanden/nicht vorhanden*1*
6.4   Merkmale der federnden Teile der Aufhängung (Ausführung,
      Werkstoffeigenschaften und Abmessungen):
6.5   Stabilisatoren: vorhanden/nicht vorhanden*1*
6.6   Stoßdämpfer: vorhanden/nicht vorhanden*1*
9.17  Gesetzlich vorgeschriebene Schilder
      9.17.1 Fotos und/oder Zeichnungen der Anbringungsstellen der
             gesetzlich vorgeschriebenen Schilder und Beschriftungen
             sowie der FahrgestelInummer:
      9.17.2 Fotos und/oder Zeichnungen des amtlichen Teils der
             Schilder und Beschriftungen (vollständiges Beispiel mit
             Maßangaben):
      9.17.3 Fotos und/oder Zeichnungen der FahrgestelInummer
             (vollständiges Beispiel mit Maßangaben):
      9.17.4 Vom Hersteller ausgestellte Bestätigung der
             Übereinstimmung mit den Auflagen nach Nr. 3 des Anhangs !
             der Richtlinie 76/114
             9.17.4.1 Werden in der zweiten Gruppe zur Angabe
                       allgemeiner Merkmale des Fahrzeugs
                       Schriftzeichen benutzt, sind diese Merkmale zu
                       nennen:
             9.17.4.2 Werden in der zweiten Gruppe Schriftzeichen
                       benutzt, um die Anforderungen nach Nr. 3.1.1.3
                       zu erfüllen, ist deren Bedeutung zu erläutern.
(1) Unzutreffendes streichen.
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                                ANHANG I I I
                               M U S T E R
                  (größtes Format: A4 (210 mm x 297 mm))
                        EWG-BETRIEBSERLAUBNISBOGEN
                                (Fahrzeug)
                                                  STEMPEL DER
                                                  VERWALTUNG
Benachrichtigung über
       - die Betriebserlaubnis*1*
       - die Erweiterung der Betriebserlaubnis*1*
       - die Versagung der Betriebserlaubnis*1*
für einen Fahrzeugtyp mit Bezug auf die Richtlinie         über die
Massen und Abmessungen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern
Nr. der EWG-Betriebserlaubnis:                 Nr. der Erweiterung:
TEIL I
0.1    Fabrikmarke (Firmenbezeichnung):
0.2    Typ und Handelsbezeichnung (unterschiedliche Ausführungsarten
       bitte vermerken):
0.3    Kennmerkmale, sofern am Fahrzeug vorhanden*2*:
0.3.1 Anbringungsstelle dieser Kennmerkmale:
0.4    Fahrzeugklasse*3*:
0.5    Name und Anschrift des Herstellers:
0.6    (gegebenenfalls) Name und Anschrift des Beauftragten des
       Herstellers:
 (1) Nichtzutreffendes bitte streichen.
 (2) Etwaige Kennmerkmale dürfen nur auf Fahrzeugen angebracht sein, für
     die die nach der EinzelrichtIinie erteilte Betriebserlaubnis gilt.
     Enthält das Kennmerkmal Schriftzeichen, die für die Beschreibung
     der von diesem Betriebserlaubnisbogen erfaßten Fahrzeugtypen ohne
     Bedeutung sind, so müssen diese Schriftzeichen in den Unterlagen
     durch das Symbol "?" dargestellt werden (Beispiel: ABC77123??).
 (3) Gemäß Anmerkung (c) des Anhangs I der Richtlinie 70/156/EWG (Dok.
     I I 1/4141/88, Rev. 2).
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TEIL II
1      Zusätzliche Angaben
1.1   Länge (über al les)
1.2   Brei te (über al les)
1.3   Höhe (über al les)
1.4   Amtlich zugelassene Gesamtmasse des Fahrzeugs
1.4.1 Technisch zulässige Gesamtmasse des Fahrzeugs
1.5   Amtlich zugelassene Achslast
1.5.1 Erste Achse
      Zwei te Achse
      Dr i tte Achse
      Vierte Achse
1.6   Technisch zulässige Achslast
1.6.1 Erste Achse
      Zwei te Achse
      Dr i tte Achse
      Vierte Achse
1.7   Technisch zulässige Belastung des Sattelzapfens* 1 *
1.8   Amtlich zugelassene Anhängelast des Kraftfahrzeugs
1.8.1 Anhänger mit Betriebsbremsen
1.8.2 Anhänger ohne Betriebsbremsen
1.9   Größte vertikale Belastung der Anhängerkupplung
2     Für die Durchführung der Prüfungen zuständiger Technischer
      Dienst :
3     Datum des Prüfprotokolls:
4     Nr. des Prüfprotokolls:
5     Grund (Gründe) für die Erweiterung der Betriebserlaubnis (falls
      zutreffend):
6     Bemerkungen (falls zutreffend):
7     Ort:
8      Datum:
9      Unterschrift:
10    Eine Liste der bei der Genehmigungsbehörde, die die
      Betriebserlaubnis erteilt hat, hinterlegten und auf Antrag zur
      Verfügung gestellten Unterlagen ist beigefügt.
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               FICHE D'IMPACT SUR LA COMPETITIVITE ET L'EMPLOI
     Proposition de directive du ConseiL concernant Le rapprochement des
     Législations des Etats membres relatives aux :
     *• masses et dimensions des poids Lourds, autobus et autocars;
  I. Quelle est la justification principale de la mesure ?
     - Achèvement de La procédure de réception CEE des véhicuLes automobiles
     - Harmonisation des législations nationales.
     - Augmentation de la sécurité de La circulation routière.
 II. Caractéristiques ces entreprises concernées             /
     En particulier :
     - y-a-t-il un grand nombre de PME ? Non.
     - note t'on des concentrations dans des régions :
        . éligibles aux aides régionales des E.M- ? Non.
         . éligibles. au Feder ? Non.
III. Quelles sont les obligations imposées aux entreprises ?
     Respecter les prescriptions desdites directives assurant ainsi le Libre
     accès de Leurs véhicuLes dans tout Le territoire de La Communauté.
 IV. Quelles sont les obligations susceptibles d'être imposées
      indirectement aux entreprises via les autorités locales ?
     Respecter Les prescriptions desdites directives assurant ainsi Le Libre
     accès de Leurs véhicuLes dans tout Le territoire de La Communauté.
  V. Y-a-t-il des mesures spéciales pour les PME ?     Non.
      - lesouelles ?
      Quel est l'effec prévisible :
      - sur  la compétitivité des entreprises ?
         pas d'effet prévisible.
      - sur  1'emploi ?
         pas d'effet prévisible.
VII. Les partenaires sociaux ont-ils été consultés ? Oui
      - Avis des partenaires sociaux : Favorable.
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                                                          KOM(91)239endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             07
                                 Katalognummer : CB-CO-91-290-DE-C
                                                           ISBN 92-77-73880-4
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg