CELEX: 62007CJ0337
Language: de
Date: 2008-12-18 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 18. Dezember 2008.#Ibrahim Altun gegen Stadt Böblingen.#Ersuchen um Vorabentscheidung: Verwaltungsgericht Stuttgart - Deutschland.#Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Art. 7 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats - Aufenthaltsrecht des Kindes eines türkischen Arbeitnehmers - Zugehörigkeit des Arbeitnehmers zum regulären Arbeitsmarkt - Unverschuldete Arbeitslosigkeit - Anwendbarkeit des Assoziierungsabkommens auf türkische Flüchtlinge - Voraussetzungen für den Verlust erworbener Rechte.#Rechtssache C-337/07.

Rechtssache C‑337/07
      Ibrahim Altun
      gegen
      Stadt Böblingen
      (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Stuttgart)
      „Assoziierungsabkommen EWG–Türkei – Art. 7 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats – Aufenthaltsrecht des Kindes eines türkischen Arbeitnehmers – Zugehörigkeit des Arbeitnehmers zum regulären Arbeitsmarkt – Unverschuldete Arbeitslosigkeit – Anwendbarkeit des Assoziierungsabkommens auf türkische Flüchtlinge – Voraussetzungen für den Verlust erworbener Rechte“
      Leitsätze des Urteils
      1.        Völkerrechtliche Verträge – Assoziierungsabkommen EWG–Türkei – Durch das Assoziierungsabkommen EWG–Türkei geschaffener Assoziationsrat
            – Beschluss Nr. 1/80 – Familienzusammenführung – Recht der Familienangehörigen eines dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats
            angehörenden türkischen Arbeitnehmers, eine Beschäftigung in diesem Mitgliedstaat auszuüben – Voraussetzungen
      (Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG–Türkei, Art. 7 Abs. 1)
      2.        Völkerrechtliche Verträge – Assoziierungsabkommen EWG–Türkei – Durch das Assoziierungsabkommen EWG–Türkei geschaffener Assoziationsrat
            – Beschluss Nr. 1/80 – Familienzusammenführung – Anerkennung des Rechts eines Familienangehörigen eines türkischen Arbeitnehmers
            auf Zugang zum Arbeitsmarkt des Aufnahmemitgliedstaats
      (Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG–Türkei, Art. 7 Abs. 1)
      3.        Völkerrechtliche Verträge – Assoziierungsabkommen EWG–Türkei – Durch das Assoziierungsabkommen EWG–Türkei geschaffener Assoziationsrat
            – Beschluss Nr. 1/80 – Familienzusammenführung – Beschränkung der Rechte der Familienangehörigen eines türkischen Arbeitnehmers
            auf dem regulären Arbeitsmarkt des Aufnahmemitgliedstaats aufgrund einer von diesem Arbeitnehmer begangenen Täuschung – Voraussetzungen
      (Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG–Türkei, Art. 7 Abs. 1 und 14 Abs. 1)
      1.        Art. 7 Abs. 1 erster Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG–Türkei ist dahin auszulegen, dass das
         Kind eines türkischen Arbeitnehmers die Rechte aus dieser Bestimmung in Anspruch nehmen kann, wenn der betreffende Arbeitnehmer
         während des Zeitraums von drei Jahren, in dem das Kind mit ihm zusammengelebt hat, zweieinhalb Jahre lang erwerbstätig und
         anschließend sechs Monate lang arbeitslos war.
      
      Das Recht des Kindes eines türkischen Arbeitnehmers, sich im Aufnahmemitgliedstaat auf jedes Stellenangebot zu bewerben, hängt
         nämlich von zwei Voraussetzungen ab: Der betreffende Arbeitnehmer muss dem regulären Arbeitsmarkt dieses Staates angehören,
         und das Kind muss dort sei mindestens drei Jahren seinen ordnungsgemäßen Wohnsitz haben. Dass der Arbeitnehmer die Voraussetzung
         für die Gewährung des Rechts auf Zugang zum Arbeitsmarkt im Aufnahmemitgliedstaat nicht mehr erfüllt, nachdem der Familienangehörige
         seinerseits dieses Recht erworben hat, kann Letzteres wiederum nicht in Frage stellen. Damit der Familienangehörige eines
         türkischen Arbeitnehmers das Recht auf Zugang zum Arbeitsmarkt im Aufnahmemitgliedstaat erwirbt, muss der betreffende Arbeitnehmer
         demnach zumindest während der dreijährigen Dauer des Zusammenlebens die Voraussetzung der Zugehörigkeit zum regulären Arbeitsmarkt
         erfüllt haben. Die Lage der unverschuldeten Arbeitslosigkeit kann nicht bereits der weiteren Zugehörigkeit eines türkischen
         Arbeitnehmers zum regulären Arbeitsmarkt des Aufnahmemitgliedstaats entgegenstehen.
      
      (vgl. Randnrn. 22, 26, 36-37, 40, Tenor 1)
      2.        Die Tatsache, dass ein türkischer Arbeitnehmer das Aufenthaltsrecht in einem Mitgliedstaat und damit das Recht auf Zugang
         zum Arbeitsmarkt in diesem Staat als politischer Flüchtling erworben hat, schließt nicht aus, dass ein Angehöriger seiner
         Familie die Rechte aus Art. 7 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG–Türkei in Anspruch nehmen kann. Die
         Ausübung der Rechte, die den türkischen Staatsangehörigen nach dem Beschluss Nr. 1/80 zustehen, hängt nämlich nicht davon
         ab, aus welchem Grund ihnen die Einreise- und Aufenthaltsgenehmigung im Aufnahmemitgliedstaat ursprünglich erteilt wurde.
      
      Was die etwaige Gewährung einer „doppelten Vergünstigung“ für Flüchtlinge zum einen durch den Beschluss Nr. 1/80 und zum anderen
         durch das Abkommen von Genf über die Rechtsstellung der Flüchtlinge angeht, bleiben nach Art. 5 des Abkommens Rechte und Vergünstigungen,
         die den Flüchtlingen unabhängig von diesem Abkommen gewährt werden, von dessen Bestimmungen unberührt. Der Beschluss Nr. 1/80
         gewährt den Familienangehörigen türkischer Arbeitnehmer Rechte, auf die sie sich im Rahmen dieses Abkommens nicht berufen
         können, da dieses kein derartiges Recht verleiht, wie sie in Art. 7 des Beschlusses Nr. 1/80 vorgesehen sind. Zwar lässt der
         Beschluss Nr. 1/80 die Befugnis der Mitgliedstaaten unberührt, Vorschriften sowohl über die Einreise türkischer Staatsangehöriger
         in ihr Hoheitsgebiet als auch über die Voraussetzungen für deren erste Beschäftigung zu erlassen; würde aber die Anwendung
         des Beschlusses Nr. 1/80 abgelehnt, weil ein türkischer Arbeitnehmer den Status eines politischen Flüchtlings hatte, als ihm
         die Einreise- und Aufenthaltsgenehmigung für einen Mitgliedstaat erteilt wurde, würden die Rechte in Frage gestellt, die er
         selbst und seine Familienangehörigen nach diesem Beschluss haben.
      
      (vgl. Randnrn. 42-50, Tenor 2)
      3.        Art. 7 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG–Türkei ist dahin auszulegen, dass, wenn ein türkischer Arbeitnehmer
         den Status eines politischen Flüchtlings durch unwahre Angaben erlangt hat, die Rechte auf dem regulären Arbeitsmarkt des
         Aufnahmemitgliedstaats, die ein Angehöriger seiner Familie nach dieser Bestimmung hat, nicht in Frage gestellt werden können,
         wenn dieser Angehörige zu dem Zeitpunkt, zu dem die dem Arbeitnehmer erteilte Aufenthaltsgenehmigung zurückgenommen wird,
         die Voraussetzungen der genannten Bestimmung erfüllt.
      
      Wenn die Rechte der Familienangehörigen eines türkischen Arbeitnehmers zu dem Zeitpunkt, zu dem seine Aufenthaltsgenehmigung
         zurückgenommen wird, im Entstehen begriffen sind, können die Mitgliedstaaten, soweit die in Art. 7 Abs. 1 des Beschlusses
         Nr. 1/80 aufgestellte Voraussetzung bezüglich der Dauer des tatsächlichen Zusammenlebens mit dem betreffenden Arbeitnehmer
         noch nicht erfüllt ist, gegenüber diesen Familienangehörigen die Konsequenzen aus der Täuschung durch den Arbeitnehmer ziehen.
         Haben die Familienangehörigen dagegen ein eigenes Recht auf Zugang zum Arbeitsmarkt im Aufnahmemitgliedstaat und damit einhergehend
         ein Aufenthaltsrecht in diesem Staat erworben, können diese Rechte durch Unregelmäßigkeiten, die in der Vergangenheit das
         Aufenthaltsrecht des betreffenden Arbeitnehmers beeinträchtigt haben, nicht mehr in Frage gestellt werden. Jede andere Lösung
         liefe dem Grundsatz der Rechtssicherheit zuwider, der nach ständiger Rechtsprechung insbesondere gebietet, dass Rechtsvorschriften,
         vor allem dann, wenn sie nachteilige Folgen für Einzelne haben können, klar, bestimmt und in ihren Auswirkungen voraussehbar
         sein müssen.
      
      Es kann nur zwei Arten von Beschränkungen der Rechte geben, die Art. 7 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 den Familienangehörigen
         eines türkischen Arbeitnehmers verleiht, die die Voraussetzungen dieses Absatzes erfüllen: Entweder stellt die Anwesenheit
         des türkischen Migranten im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats wegen seines persönlichen Verhaltens eine tatsächliche
         und schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit im Sinne von Art. 14 Abs. 1 des Beschlusses
         dar, oder der Betroffene hat das Hoheitsgebiet dieses Staates für einen nicht unerheblichen Zeitraum ohne berechtigte Gründe
         verlassen. Der abschließende Charakter der genannten Beschränkungen wäre in Frage gestellt, wenn die nationalen Behörden die
         eigenen Rechte, die die Familienangehörigen des Wanderarbeitnehmers erworben haben, im Wege der Überprüfung oder einer Neubewertung
         der Umstände, unter denen dem Arbeitnehmer selbst das Einreise- und Aufenthaltsrecht gewährt wurde, Bedingungen unterwerfen
         oder sie einschränken oder entziehen könnten.
      
      (vgl. Randnrn. 58-60, 62-64, Tenor 3)
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Dritte Kammer)
      18. Dezember 2008(*)
      
      „Assoziierungsabkommen EWG–Türkei – Art. 7 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats – Aufenthaltsrecht des Kindes eines türkischen Arbeitnehmers – Zugehörigkeit des Arbeitnehmers zum regulären Arbeitsmarkt – Unverschuldete Arbeitslosigkeit – Anwendbarkeit des Assoziierungsabkommens auf türkische Flüchtlinge – Voraussetzungen für den Verlust erworbener Rechte“
      In der Rechtssache C‑337/07
      betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom Verwaltungsgericht Stuttgart (Deutschland) mit
         Entscheidung vom 29. Juni 2007, beim Gerichtshof eingegangen am 20. Juli 2007, in dem Verfahren
      
      Ibrahim Altun
      gegen
      Stadt Böblingen
      erlässt
      DER GERICHTSHOF (Dritte Kammer)
      unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. Rosas, der Richter A. Ó Caoimh, J. N. Cunha Rodrigues (Berichterstatter) und U. Lõhmus
         sowie der Richterin P. Lindh,
      
      Generalanwalt: Y. Bot,
      Kanzler: R. Grass,
      aufgrund des schriftlichen Verfahrens,
      unter Berücksichtigung der Erklärungen
      –        von Herrn Altun, vertreten durch Rechtsanwalt P. Horrig,
      –        der deutschen Regierung, vertreten durch M. Lumma und J. Möller als Bevollmächtigte,
      –        der griechischen Regierung, vertreten durch G. Karipsiadis und T. Papadopoulou als Bevollmächtigte,
      –        der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch V. Kreuschitz und G. Rozet als Bevollmächtigte,
      nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 11. September 2008
      folgendes
      Urteil
      1        Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 7 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates vom
         19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation (im Folgenden: Beschluss Nr. 1/80). Der Assoziationsrat wurde durch
         das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei errichtet, das
         am 12. September 1963 in Ankara von der Republik Türkei einerseits und den Mitgliedstaaten der EWG und der Gemeinschaft andererseits
         unterzeichnet und durch den Beschluss 64/732/EWG des Rates vom 23. Dezember 1963 (ABl. 1964, Nr. 217, S. 3685) im Namen der
         Gemeinschaft geschlossen, gebilligt und bestätigt wurde.
      
      2        Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits, den der türkische Staatsangehörige Ibrahim Altun mit der Stadt Böblingen
         wegen der Nichtverlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis und der Androhung seiner Abschiebung aus Deutschland führt.
      
       Rechtlicher Rahmen
       Beschluss Nr. 1/80
      3        Art. 6 Abs. 1 und 2 des Beschlusses Nr. 1/80 lautet:
      
      „(1)  Vorbehaltlich der Bestimmungen in Artikel 7 über den freien Zugang der Familienangehörigen zur Beschäftigung hat der türkische
         Arbeitnehmer, der dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats angehört, in diesem Mitgliedstaat
      
      –        nach einem Jahr ordnungsgemäßer Beschäftigung Anspruch auf Erneuerung seiner Arbeitserlaubnis bei dem gleichen Arbeitgeber,
         wenn er über einen Arbeitsplatz verfügt;
      
      –        nach drei Jahren ordnungsgemäßer Beschäftigung – vorbehaltlich des den Arbeitnehmern aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft
         einzuräumenden Vorrangs – das Recht, sich für den gleichen Beruf bei einem Arbeitgeber seiner Wahl auf ein unter normalen
         Bedingungen unterbreitetes und bei den Arbeitsämtern dieses Mitgliedstaats eingetragenes anderes Stellenangebot zu bewerben;
      
      –        nach vier Jahren ordnungsgemäßer Beschäftigung freien Zugang zu jeder von ihm gewählten Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis.
      (2)      Der Jahresurlaub und die Abwesenheit wegen Mutterschaft, Arbeitsunfall oder kurzer Krankheit werden den Zeiten ordnungsgemäßer
         Beschäftigung gleichgestellt. Die Zeiten unverschuldeter Arbeitslosigkeit, die von den zuständigen Behörden ordnungsgemäß
         festgestellt worden sind, sowie die Abwesenheit wegen langer Krankheit werden zwar nicht den Zeiten ordnungsgemäßer Beschäftigung
         gleichgestellt, berühren jedoch nicht die aufgrund der vorherigen Beschäftigungszeit erworbenen Ansprüche.“
      
      4        Art. 7 des Beschlusses Nr. 1/80 bestimmt:
      
      „Die Familienangehörigen eines dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaates angehörenden türkischen Arbeitnehmers, die
         die Genehmigung erhalten haben, zu ihm zu ziehen,
      
      –        haben vorbehaltlich des den Arbeitnehmern aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft einzuräumenden Vorrangs das Recht, sich
         auf jedes Stellenangebot zu bewerben, wenn sie dort seit mindestens drei Jahren ihren ordnungsgemäßen Wohnsitz haben;
      
      –        haben freien Zugang zu jeder von ihnen gewählten Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis, wenn sie dort seit mindestens
         fünf Jahren ihren ordnungsgemäßen Wohnsitz haben.
      
      Die Kinder türkischer Arbeitnehmer, die im Aufnahmeland eine Berufsausbildung abgeschlossen haben, können sich unabhängig
         von der Dauer ihres Aufenthalts in dem betreffenden Mitgliedstaat dort auf jedes Stellenangebot bewerben, sofern ein Elternteil
         in dem betreffenden Mitgliedstaat seit mindestens drei Jahren ordnungsgemäß beschäftigt war.“
      
      5        Art. 14 Abs. 1 des Beschlusses lautet:
      
      „Dieser Abschnitt gilt vorbehaltlich der Beschränkungen, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit
         gerechtfertigt sind.“
      
       Genfer Flüchtlingskonvention
      6        Das am 28. Juli 1951 in Genf unterzeichnete Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (United Nations Treaty Series, Band 189, S. 150, Nr. 2545 [1954]) trat am 22. April 1954 in Kraft. Im Ausgangsrechtsstreit ist das Abkommen in der Fassung
         anwendbar, die sich aus dem am 31. Januar 1967 in New York unterzeichneten und am 4. Oktober 1967 in Kraft getretenen Protokoll
         über die Rechtsstellung der Flüchtlinge ergibt (im Folgenden: Genfer Flüchtlingskonvention).
      
      7        Nach Art. 1 Abschnitt A Ziff. 2 der Genfer Flüchtlingskonvention findet der Ausdruck „Flüchtling“ auf jede Person Anwendung,
         die „aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten
         sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie
         besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen
         will; oder die sich als Staatenlose infolge solcher Ereignisse außerhalb des Landes befindet, in welchem sie ihren gewöhnlichen
         Aufenthalt hatte, und nicht dorthin zurückkehren kann oder wegen der erwähnten Befürchtungen nicht dorthin zurückkehren will“.
      
      8        Nach Art. 5 der Genfer Flüchtlingskonvention bleiben „Rechte und Vergünstigungen, die unabhängig von diesem Abkommen den Flüchtlingen
         gewährt werden, … von den Bestimmungen dieses Abkommens unberührt“.
      
       Ausgangsverfahren und Vorlagefragen
      9        Der Kläger des Ausgangsverfahrens, Herr Ibrahim Altun, wurde am 1. Januar 1985 als Sohn von Herrn Ali Altun geboren. Herr
         Ali Altun, der ebenfalls türkischer Staatsangehöriger ist, reiste am 27. März 1996 als Asylbewerber nach Deutschland ein.
         Mit Bescheid des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 19. April 1996 wurde er als Asylberechtigter
         anerkannt. Am 23. Mai 1996 erhielt er daraufhin eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis für Deutschland.
      
      10      Nach verschiedenen Ortswechseln ist Herr Ali Altun seit dem 1. Januar 2000 in Böblingen wohnhaft.
      
      11      Herr Ali Altun nahm erstmals im Juli 1999 bei einer Leiharbeitsfirma in Stuttgart eine Erwerbstätigkeit auf. Ab 1. April 2000
         war er in einer Lebensmittel-Produktionsfirma beschäftigt, bis diese am 1. Juni 2002 Insolvenz anmeldete. Daraufhin wurde
         er aufgefordert, sich beim Arbeitsamt als arbeitslos zu melden; sein Arbeitsverhältnis endete förmlich zum 31. Juli 2002.
         Vom 1. Juni 2002 bis 26. Mai 2003 erhielt er Arbeitslosengeld.
      
      12      Ab Juni 1999 betrieb Herr Ali Altun für seine Frau, seinen Sohn und seine Töchter ein Verfahren auf Familienzusammenführung.
         Herr Ibrahim Altun reiste am 30. November 1999 mit einem Visum der zuständigen Auslandsvertretung der Bundesrepublik Deutschland
         nach Deutschland ein und nahm bei seinem Vater Wohnsitz. Am 9. Dezember 1999 erhielt er eine bis zum 31. Dezember 2000 befristete
         Aufenthaltserlaubnis. Diese Erlaubnis wurde bis zum 31. Dezember 2002 und dann bis zum 8. Dezember 2003 verlängert.
      
      13      Ab 26. September 2002 meldete sich Herr Ibrahim Altun beim Arbeitsamt als arbeitslos. Vom 1. September 2003 an nahm er an
         einem Förderlehrgang für arbeitslose Jugendliche teil, von dem er sich am 2. April 2004 wieder abmeldete.
      
      14      Am 28. April 2003 wurde Herr Ibrahim Altun wegen versuchter Vergewaltigung eines 16-jährigen Mädchens festgenommen und befand
         sich bis zum 27. Mai 2003 in Untersuchungshaft. Mit Urteil des Amtsgerichts Böblingen vom 16. September 2003 wurde er zu einer
         Jugendstrafe von einem Jahr und drei Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt.
      
      15      Am 20. November 2003 beantragte er, erneut seine Aufenthaltserlaubnis zu verlängern, was die Stadt Böblingen mit Bescheid
         vom 20. April 2004 ablehnte. Sie forderte ihn zudem auf, innerhalb von drei Monaten nach Bekanntgabe dieser Verfügung die
         Bundesrepublik Deutschland zu verlassen; andernfalls werde er in die Türkei abgeschoben.
      
      16      Die Stadt Böblingen führte aus, dass die von Herrn Ibrahim Altun begangene Tat eine schwere Straftat sei und nach nationalem
         Recht einen Grund bilde, die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zu versagen. Der Betroffene könne auch nicht die Rechte
         aus Art. 7 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 in Anspruch nehmen.
      
      17      Nachdem sein Widerspruch gegen den ablehnenden Bescheid zurückgewiesen worden war, erhob Herr Ibrahim Altun Klage beim Verwaltungsgericht
         Stuttgart mit der Begründung, dass sein Aufenthaltsrecht nicht allein nach nationalem Recht zu beurteilen sei, sondern auch
         nach Art. 7 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80.
      
      18      Da das Verwaltungsgericht der Auffassung ist, dass die Entscheidung des Rechtsstreits unter diesen Umständen eine Auslegung
         des Gemeinschaftsrechts voraussetzt, hat es das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung
         vorgelegt:
      
      1.      Erfordert der Erwerb der Rechte aus Art. 7 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80, dass der „Stammberechtigte“, bei dem der Familienangehörige
         während des Zeitraums von drei Jahren seinen ordnungsgemäßen Wohnsitz hat, während dieses gesamten Zeitraums die Voraussetzungen
         des Art. 7 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 erfüllt?
      
      2.      Genügt es für einen Familienangehörigen insoweit, um die Rechte aus Art. 7 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 zu erwerben, wenn
         der „Stammberechtigte“ in dieser Zeit zwei Jahre und sechs Monate bei verschiedenen Arbeitgebern erwerbstätig ist und anschließend
         sechs Monate unverschuldet arbeitslos ist und dies auch danach noch für einen längeren Zeitraum bleibt?
      
      3.      Kann sich auf Art. 7 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 auch berufen, wer als Familienangehöriger eine Zuzugsgenehmigung erhalten
         hat zu einem solchen türkischen Staatsangehörigen, dessen Aufenthaltsrecht und damit dessen Zugang zum regulären Arbeitsmarkt
         eines Mitgliedstaats allein auf der Gewährung politischen Asyls wegen politischer Verfolgung in der Türkei beruht?
      
      4.      Für den Fall, dass die Frage 3 mit ja zu beantworten ist: Kann sich ein Familienangehöriger auch dann auf Art. 7 Abs. 1 des
         Beschlusses Nr. 1/80 berufen, wenn die Gewährung politischen Asyls und darauf fußend das Aufenthaltsrecht und der Zugang zum
         regulären Arbeitsmarkt des „Stammberechtigten“ (hier: des Vaters) auf unwahren Angaben beruht?
      
      5.      Für den Fall, dass die Frage 4 mit nein zu beantworten ist: Ist es in einem solchen Fall vor der Versagung der Rechte aus
         Art. 7 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 an den Familienangehörigen erforderlich, dass die Rechte des „Stammberechtigten“ (hier:
         des Vaters) zuvor förmlich zurückgenommen bzw. widerrufen wurden?
      
       Zu den Vorlagefragen
       Zur ersten und zur zweiten Frage
      19      Mit der ersten und der zweiten Frage, die gemeinsam zu prüfen sind, möchte das vorlegende Gericht wissen, ob das Kind eines
         türkischen Arbeitnehmers die Rechte aus Art. 7 Abs. 1 erster Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 in Anspruch nehmen kann,
         wenn der betreffende Arbeitnehmer während des Zeitraums von drei Jahren, in dem das Kind mit ihm zusammengelebt hat, zweieinhalb
         Jahre lang abhängig beschäftigt und anschließend sechs Monate lang arbeitslos war.
      
      20      Nach ständiger Rechtsprechung hat Art. 7 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 in den Mitgliedstaaten unmittelbare Wirkung, so dass
         sich die türkischen Staatsangehörigen, die die Voraussetzungen dieser Bestimmung erfüllen, unmittelbar auf die Rechte berufen
         können, die sie ihnen verleiht (Urteile vom 17. April 1997, Kadiman, C‑351/95, Slg. 1997, I‑2133, Randnr. 28, und vom 18.
         Juli 2007, Derin, C‑325/05, Slg. 2007, I‑6495, Randnr. 47).
      
      21      Der Gerichtshof hat ferner entschieden, dass die Rechte, die Art. 7 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 dem Kind eines türkischen
         Arbeitnehmers hinsichtlich der Beschäftigung in dem betreffenden Mitgliedstaat verleiht, notwendig das Bestehen eines entsprechenden
         Aufenthaltsrechts des Betroffenen voraussetzen, da dem Recht auf Zugang zum Arbeitsmarkt und auf tatsächliche Ausübung einer
         Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis sonst jede Wirkung genommen würde (vgl. u. a. Urteil Derin, Randnr. 47).
      
      22      Wie sich bereits aus dem Wortlaut von Art. 7 Abs. 1 erster Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 ergibt, hängt das Recht
         des Kindes eines türkischen Arbeitnehmers, sich im Aufnahmemitgliedstaat auf jedes Stellenangebot zu bewerben, von zwei Voraussetzungen
         ab: Der betreffende Arbeitnehmer muss dem regulären Arbeitsmarkt dieses Staates angehören, und das Kind muss dort sei mindestens
         drei Jahren seinen ordnungsgemäßen Wohnsitz haben. Klarzustellen ist, dass mit der ersten Voraussetzung nicht die „ordnungsgemäße
         Beschäftigung“ im Sinne von Art. 6 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 gemeint ist, sondern ausschließlich die „Zugehörigkeit
         zum regulären Arbeitsmarkt“.
      
      23      Zur Zugehörigkeit des türkischen Arbeitnehmers zum regulären Arbeitsmarkt hat der Gerichtshof entschieden, dass dieser Begriff
         im Rahmen der Auslegung von Art. 6 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 die Gesamtheit der Arbeitnehmer bezeichnet, die den Rechts-
         und Verwaltungsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaats nachkommen und somit das Recht haben, eine Berufstätigkeit in dessen
         Hoheitsgebiet auszuüben (Urteile vom 26. November 1998, Birden, C‑1/97, Slg. 1998, I‑7747, Randnr. 51, und vom 24. Januar
         2008, Payir u. a., C‑294/06, Slg. 2008, I‑203, Randnr. 29).
      
      24      Ein türkischer Arbeitnehmer gehört trotz einer vorübergehenden Unterbrechung seines Arbeitsverhältnisses für den Zeitraum,
         der angemessen ist, um eine andere Beschäftigung zu finden, weiterhin im Sinne von Art. 6 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80
         dem regulären Arbeitsmarkt des Aufnahmemitgliedstaats an, und zwar unabhängig davon, welchen Grund die Abwesenheit des Betroffenen
         vom Arbeitsmarkt hat, sofern diese Abwesenheit vorübergehender Natur ist (Urteil vom 7. Juli 2005, Dogan, C‑383/03, Slg. 2005,
         I‑6237, Randnrn. 19 und 20).
      
      25      Ein türkischer Arbeitnehmer ist erst dann vom regulären Arbeitsmarkt ausgeschlossen, wenn er objektiv keine Möglichkeit mehr
         hat, sich in den Arbeitsmarkt wiedereinzugliedern, oder den Zeitraum überschritten hat, der angemessen ist, um nach einer
         vorübergehenden Beschäftigungslosigkeit eine neue Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis zu finden (vgl. in diesem
         Sinne Urteile vom 10. Februar 2000, Nazli, C‑340/97, Slg. 2000, I‑957, Randnr. 44, und Dogan, Randnr. 23).
      
      26      Die Lage der unverschuldeten Arbeitslosigkeit, in der sich Herr Ali Altun befand, nachdem das Unternehmen, in dem er gearbeitet
         hatte, Insolvenz angemeldet hatte, kann nicht bereits seiner weiteren Zugehörigkeit zum regulären Arbeitsmarkt des Aufnahmemitgliedstaats
         entgegenstehen.
      
      27      Die Ausführungen in den Randnrn. 23 bis 25 des vorliegenden Urteils zum Begriff der Zugehörigkeit zum regulären Arbeitsmarkt
         im Sinne von Art. 6 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 können auch für die Auslegung von Art. 7 Abs. 1 des Beschlusses herangezogen
         werden.
      
      28      Würde dieser Begriff unterschiedlich ausgelegt, je nachdem, ob er im Rahmen von Art. 6 oder von Art. 7 des Beschlusses Nr.
         1/80 betrachtet wird, könnte dies die Kohärenz des Systems beeinträchtigen, das der Assoziationsrat eingerichtet hat, um die
         Lage der türkischen Arbeitnehmer im Aufnahmemitgliedstaat schrittweise zu festigen.
      
      29      Es ist daran zu erinnern, dass der Beschluss Nr. 1/80 die allmähliche Integration der türkischen Staatsangehörigen, die die
         Voraussetzungen einer der Bestimmungen dieses Beschlusses erfüllen und damit in den Genuss der darin vorgesehenen Rechte kommen,
         im Aufnahmemitgliedstaat fördern soll (Urteil Derin, Randnr. 53).
      
      30      Was die Voraussetzung des Wohnsitzes angeht, verlangt Art. 7 Abs. 1 erster Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80, dass der
         Familienangehörige eines türkischen Arbeitnehmers bei diesem mindestens drei Jahre lang ununterbrochen seinen Wohnsitz hat.
      
      31      Nach ständiger Rechtsprechung ist hierfür erforderlich, dass sich die Familienzusammenführung, die der Grund für die Einreise
         des Familienangehörigen eines türkischen Arbeitnehmers in den Aufnahmemitgliedstaat war, während einer bestimmten Zeit im
         tatsächlichen Zusammenleben des Betroffenen mit dem Arbeitnehmer in häuslicher Gemeinschaft manifestiert und dass dieses Zusammenleben
         so lange andauert, wie der Betroffene nicht selbst die Voraussetzungen für den Zugang zum Arbeitsmarkt dieses Staates erfüllt
         (vgl. Urteile vom 16. März 2000, Ergat, C‑329/97, Slg. 2000, I‑1487, Randnr. 36, und Derin, Randnr. 51).
      
      32      Daraus folgt, dass der türkische Arbeitnehmer, mit dem der Familienangehörige zusammenlebt, während der gesamten Dauer des
         Zusammenlebens, die erforderlich ist, damit Letzterer das Recht auf Zugang zum Arbeitsmarkt des Aufnahmemitgliedstaats erwirbt,
         dem regulären Arbeitsmarkt dieses Staates angehören muss.
      
      33      Die beiden Voraussetzungen, die in Randnr. 22 des vorliegenden Urteils genannt sind, müssen gleichzeitig vorliegen.
      
      34      Diese Auslegung von Art. 7 Abs. 1 erster Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 ergibt sich aus dem Wortlaut und den Zielen
         dieser Bestimmung wie auch aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs.
      
      35      Der Gerichtshof hat nämlich klargestellt, dass die durch Art. 7 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 verliehenen Rechte von dem
         Familienangehörigen nach der Zeit, während deren er seinen Wohnsitz bei dem dem regulären Arbeitsmarkt des Aufnahmemitgliedstaats
         angehörenden türkischen Arbeitnehmer hatte, auch dann ausgeübt werden können, wenn dieser Arbeitnehmer nach der genannten
         Zeit nicht mehr dem Arbeitsmarkt dieses Mitgliedstaats angehört (Urteil vom 11. November 2004, Cetinkaya, C‑467/02, Slg. 2004,
         I‑10895, Randnr. 32).
      
      36      Dass der Arbeitnehmer die Voraussetzung für die Gewährung des Rechts auf Zugang zum Arbeitsmarkt im Aufnahmemitgliedstaat
         nicht mehr erfüllt, nachdem der Familienangehörige seinerseits dieses Recht erworben hat, kann Letzteres nicht in Frage stellen.
      
      37      Damit der Familienangehörige eines türkischen Arbeitnehmers gemäß Art. 7 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 das Recht auf Zugang
         zum Arbeitsmarkt im Aufnahmemitgliedstaat erwirbt, muss der betreffende Arbeitnehmer demnach zumindest während der dreijährigen
         Dauer des Zusammenlebens die Voraussetzung der Zugehörigkeit zum regulären Arbeitsmarkt erfüllt haben.
      
      38      Nach den Angaben des vorlegenden Gerichts hat der Kläger des Ausgangsverfahrens länger als drei Jahre mit seinem Vater zusammengelebt,
         nämlich vom 30. November 1999, als er nach Deutschland einreiste, bis zum 20. April 2004, als der Bescheid erlassen wurde,
         mit dem die Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis versagt wurde. Weiter gibt das nationale Gericht an, dass Herr Ali Altun
         vor dem 20. April 2004 zweieinhalb Jahre lang erwerbstätig und ab Juni 2002 unverschuldet arbeitslos gewesen sei.
      
      39      Die in Art. 7 Abs. 1 erster Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 aufgestellten Voraussetzungen bezüglich der Zugehörigkeit
         des türkischen Arbeitnehmers zum regulären Arbeitsmarkt des Aufnahmemitgliedstaats und der Dauer, während deren der Familienangehörige
         seinen ordnungsgemäßen Wohnsitz in diesem Mitgliedstaat haben muss, sind somit im vorliegenden Fall erfüllt.
      
      40      Nach alledem ist auf die erste und die zweite Frage zu antworten, dass Art. 7 Abs. 1 erster Gedankenstrich des Beschlusses
         Nr. 1/80 dahin auszulegen ist, dass das Kind eines türkischen Arbeitnehmers die Rechte aus dieser Bestimmung in Anspruch nehmen
         kann, wenn der betreffende Arbeitnehmer während des Zeitraums von drei Jahren, in dem das Kind mit ihm zusammengelebt hat,
         zweieinhalb Jahre lang erwerbstätig und anschließend sechs Monate lang arbeitslos war.
      
       Zur dritten Frage
      41      Mit dieser Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob die Tatsache, dass ein türkischer Arbeitnehmer das Aufenthaltsrecht
         in einem Mitgliedstaat und damit das Recht auf Zugang zum Arbeitsmarkt in diesem Staat als politischer Flüchtling erworben
         hat, ausschließt, dass ein Angehöriger seiner Familie die Rechte aus Art. 7 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 in Anspruch nehmen
         kann.
      
      42      Nach ständiger Rechtsprechung hängt die Ausübung der Rechte, die den türkischen Staatsangehörigen nach dem Beschluss Nr. 1/80
         zustehen, nicht davon ab, aus welchem Grund ihnen die Einreise- und Aufenthaltsgenehmigung im Aufnahmemitgliedstaat ursprünglich
         erteilt wurde (vgl. in diesem Sinne zu Art. 6 des Beschlusses Nr. 1/80 Urteile vom 16. Dezember 1992, Kus, C‑237/91, Slg.
         1992, I‑6781, Randnrn. 21 und 22, sowie Payir u. a., Randnr. 40; zu Art. 7 des Beschlusses Urteil vom 5. Oktober 1994, Eroglu,
         C‑355/93, Slg. 1994, I‑5113, Randnr. 22).
      
      43      So macht Art. 7 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 das Recht der Familienangehörigen eines türkischen Arbeitnehmers auf Zugang
         zum Arbeitsmarkt im Aufnahmemitgliedstaat und damit einhergehend ihr Recht auf Aufenthalt in diesem Staat nicht davon abhängig,
         unter welchen Umständen der betreffende Arbeitnehmer das Einreise- und Aufenthaltsrecht erworben hat.
      
      44      Das vorlegende Gericht ist der Ansicht, dass Flüchtlinge bereits ausreichend durch die Rechte der Genfer Flüchtlingskonvention
         geschützt seien und dass keine Notwendigkeit bestehe, sie in den Geltungsbereich eines Assoziierungsabkommens mit ihrem Herkunftsstaat
         einzubeziehen. Eine solche „doppelte Vergünstigung“ erschiene wenig sachgerecht.
      
      45      In diesem Zusammenhang ist hervorzuheben, dass nach Art. 5 der Genfer Flüchtlingskonvention Rechte und Vergünstigungen, die
         den Flüchtlingen unabhängig von dieser Konvention gewährt werden, von deren Bestimmungen unberührt bleiben.
      
      46      Der Beschluss Nr. 1/80 gewährt den Familienangehörigen türkischer Arbeitnehmer Rechte, auf die sie sich im Rahmen der Genfer
         Flüchtlingskonvention nicht berufen können.
      
      47      Während nämlich Art. 7 des Beschlusses Nr. 1/80 bestimmt, dass die Familienangehörigen türkischer Arbeitnehmer das Recht haben,
         sich auf Stellenangebote im Aufnahmemitgliedstaat zu bewerben, wenn bestimmte Voraussetzungen, insbesondere hinsichtlich der
         Dauer ihres Aufenthalts in diesem Staat, erfüllt sind, verleiht die Genfer Flüchtlingskonvention den Familienangehörigen politischer
         Flüchtlinge kein derartiges Recht.
      
      48      Zwar lässt der Beschluss Nr. 1/80 die Befugnis der Mitgliedstaaten unberührt, Vorschriften sowohl über die Einreise türkischer
         Staatsangehöriger in ihr Hoheitsgebiet als auch über die Voraussetzungen für deren erste Beschäftigung zu erlassen (vgl. u. a.
         Urteil Payir u. a., Randnr. 36).
      
      49      Würde aber die Anwendung des Beschlusses Nr. 1/80 abgelehnt, weil Herr Ali Altun den Status eines politischen Flüchtlings
         hatte, als ihm die Einreise- und Aufenthaltsgenehmigung für Deutschland erteilt wurde, würden die Rechte in Frage gestellt,
         die er selbst und seine Familienangehörigen nach diesem Beschluss haben.
      
      50      Auf die dritte Frage ist damit zu antworten, dass die Tatsache, dass ein türkischer Arbeitnehmer das Aufenthaltsrecht in einem
         Mitgliedstaat und damit das Recht auf Zugang zum Arbeitsmarkt in diesem Staat als politischer Flüchtling erworben hat, nicht
         ausschließt, dass ein Angehöriger seiner Familie die Rechte aus Art. 7 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 in Anspruch nehmen
         kann.
      
       Zur vierten und zur fünften Frage
      51      Mit der vierten und der fünften Frage, die zusammen zu prüfen sind, möchte das vorlegende Gericht wissen, ob und gegebenenfalls
         unter welchen Voraussetzungen die Rechte des Familienangehörigen eines türkischen Arbeitnehmers aus Art. 7 Abs. 1 des Beschlusses
         Nr. 1/80 in Frage gestellt werden können, wenn der betreffende Arbeitnehmer den Status eines politischen Flüchtlings durch
         unwahre Angaben erlangt hat.
      
      52      Das vorlegende Gericht führt aus, seine Unsicherheit in diesem Punkt rühre daher, dass sich aus einer ganzen Reihe von Anhaltspunkten
         ergebe, dass die Angaben von Herrn Ali Altun im Rahmen seines Asylantrags nicht der Wahrheit entsprechen könnten.
      
      53      Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs setzt die Ordnungsmäßigkeit der Beschäftigung eines türkischen Staatsangehörigen
         im Aufnahmemitgliedstaat eine gesicherte und nicht nur vorläufige Position des Betroffenen auf dem Arbeitsmarkt dieses Mitgliedstaats
         und damit ein nicht bestrittenes Aufenthaltsrecht voraus (Urteile vom 20. September 1990, Sevince, C‑192/89, Slg. 1990, I‑3461,
         Randnr. 30, und vom 26. Oktober 2006, Güzeli, C‑4/05, Slg. 2006, I‑10279, Randnr. 38).
      
      54      In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof festgestellt, dass Beschäftigungszeiten, die ein türkischer Staatsangehöriger aufgrund
         einer Aufenthaltserlaubnis zurückgelegt hat, die er allein durch eine Täuschung, die zu seiner Verurteilung geführt hat, erwirkt
         hat, nicht auf einer gesicherten Position beruhen, sondern als in einer nur vorläufigen Position zurückgelegt zu betrachten
         sind, da ihm während dieser Zeiten von Rechts wegen kein Aufenthaltsrecht zustand (vgl. u. a. Urteile vom 5. Juni 1997, Kol,
         C‑285/95, Slg. 1997, I‑3069, Randnr. 27, und vom 11. Mai 2000, Savas, C‑37/98, Slg. 2000, I‑2927, Randnr. 61).
      
      55      Die Ausübung einer Beschäftigung durch einen türkischen Staatsangehörigen im Rahmen einer Aufenthaltserlaubnis, die aufgrund
         einer Täuschung erteilt wurde, die zu einer Verurteilung geführt hat, kann weder Rechte für den Betreffenden entstehen lassen
         noch bei ihm ein berechtigtes Vertrauen begründen (Urteil Kol, Randnr. 28).
      
      56      Angesichts des Zusammenhangs, der zwischen den Rechten eines türkischen Arbeitnehmers aus dem Beschluss Nr. 1/80 und den Rechten
         besteht, auf die sich die Angehörigen seiner Familie, die die Genehmigung erhalten haben, zu ihm zu ziehen, nach Art. 7 des
         Beschlusses berufen können, kann eine solche Täuschung darüber hinaus Auswirkungen auf die Rechtssphäre dieser Familienangehörigen
         haben.
      
      57      Diese Auswirkungen müssen allerdings in Bezug auf den Zeitpunkt beurteilt werden, zu dem die nationalen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats
         eine Entscheidung erlassen, mit der die Aufenthaltsgenehmigung des betreffenden Arbeitnehmers zurückgenommen wird.
      
      58      Wenn die Rechte der Familienangehörigen eines türkischen Arbeitnehmers zu dem Zeitpunkt, zu dem seine Aufenthaltsgenehmigung
         zurückgenommen wird, im Entstehen begriffen sind, können die Mitgliedstaaten, soweit die in Art. 7 Abs. 1 des Beschlusses
         Nr. 1/80 aufgestellte Voraussetzung bezüglich der Dauer des tatsächlichen Zusammenlebens mit dem betreffenden Arbeitnehmer
         noch nicht erfüllt ist, gegenüber diesen Familienangehörigen die Konsequenzen aus der Täuschung durch den Arbeitnehmer ziehen.
      
      59      Haben die Familienangehörigen dagegen ein eigenes Recht auf Zugang zum Arbeitsmarkt im Aufnahmemitgliedstaat und damit einhergehend
         ein Aufenthaltsrecht in diesem Staat erworben, können diese Rechte durch Unregelmäßigkeiten, die in der Vergangenheit das
         Aufenthaltsrecht des betreffenden Arbeitnehmers beeinträchtigt haben, nicht mehr in Frage gestellt werden.
      
      60      Jede andere Lösung liefe dem Grundsatz der Rechtssicherheit zuwider, der nach ständiger Rechtsprechung insbesondere gebietet,
         dass Rechtsvorschriften, vor allem dann, wenn sie nachteilige Folgen für Einzelne haben können, klar, bestimmt und in ihren
         Auswirkungen voraussehbar sein müssen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. Februar 1996, Van Es Douane Agenten, C‑143/93,
         Slg. 1996, I‑431, Randnr. 27, und vom 18. November 2008, Förster, C‑158/07, Slg. 2008, I‑0000, Randnr. 67).
      
      61      Zudem würde das Recht der Familienangehörigen eines türkischen Arbeitnehmers auf Zugang zum Arbeitsmarkt nach Art. 7 Abs. 1
         des Beschlusses Nr. 1/80 ausgehöhlt, wenn die zuständigen nationalen Behörden die Möglichkeit hätten, die Ausübung der dem
         türkischen Migranten unmittelbar durch den Beschluss verliehenen, genau bestimmten Rechte an Bedingungen zu knüpfen oder in
         irgendeiner Weise einzuschränken (Urteile Ergat, Randnr. 41, und vom 25. September 2008, Er, C‑453/07, Slg. 2008, I‑0000,
         Randnr. 27).
      
      62      Es kann nur zwei Arten von Beschränkungen der Rechte geben, die Art. 7 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 den Familienangehörigen
         eines türkischen Arbeitnehmers verleiht, die die Voraussetzungen dieses Absatzes erfüllen: Entweder stellt die Anwesenheit
         des türkischen Migranten im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats wegen seines persönlichen Verhaltens eine tatsächliche
         und schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit im Sinne von Art. 14 Abs. 1 des Beschlusses
         dar, oder der Betroffene hat das Hoheitsgebiet dieses Staates für einen nicht unerheblichen Zeitraum ohne berechtigte Gründe
         verlassen (vgl. u. a. Urteile Cetinkaya, Randnrn. 36 und 38, sowie Er, Randnr. 30).
      
      63      Der abschließende Charakter der in der vorstehenden Randnummer genannten Beschränkungen wäre in Frage gestellt, wenn die nationalen
         Behörden die eigenen Rechte, die die Familienangehörigen des Wanderarbeitnehmers erworben haben, im Wege der Überprüfung oder
         einer Neubewertung der Umstände, unter denen dem Arbeitnehmer selbst das Einreise- und Aufenthaltsrecht gewährt wurde, Bedingungen
         unterwerfen oder sie einschränken oder entziehen könnten.
      
      64      Auf die vierte und die fünfte Frage ist somit zu antworten, dass Art. 7 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 dahin auszulegen ist,
         dass, wenn ein türkischer Arbeitnehmer den Status eines politischen Flüchtlings durch unwahre Angaben erlangt hat, die Rechte,
         die ein Angehöriger seiner Familie nach dieser Bestimmung hat, nicht in Frage gestellt werden können, wenn dieser Angehörige
         zu dem Zeitpunkt, zu dem die dem Arbeitnehmer erteilte Aufenthaltsgenehmigung zurückgenommen wird, die Voraussetzungen der
         genannten Bestimmung erfüllt.
      
       Kosten
      65      Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen
         Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von
         Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
      
      Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt:
      1.      Art. 7 Abs. 1 erster Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation,
            der von dem durch das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei
            errichteten Assoziationsrat erlassen wurde, ist dahin auszulegen, dass das Kind eines türkischen Arbeitnehmers die Rechte
            aus dieser Bestimmung in Anspruch nehmen kann, wenn der betreffende Arbeitnehmer während des Zeitraums von drei Jahren, in
            dem das Kind mit ihm zusammengelebt hat, zweieinhalb Jahre lang erwerbstätig und anschließend sechs Monate lang arbeitslos
            war.
      2.      Die Tatsache, dass ein türkischer Arbeitnehmer das Aufenthaltsrecht in einem Mitgliedstaat und damit das Recht auf Zugang
            zum Arbeitsmarkt in diesem Staat als politischer Flüchtling erworben hat, schließt nicht aus, dass ein Angehöriger seiner
            Familie die Rechte aus Art. 7 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 in Anspruch nehmen kann.
      3.      Art. 7 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 ist dahin auszulegen, dass, wenn ein türkischer Arbeitnehmer den Status eines politischen
            Flüchtlings durch unwahre Angaben erlangt hat, die Rechte, die ein Angehöriger seiner Familie nach dieser Bestimmung hat,
            nicht in Frage gestellt werden können, wenn dieser Angehörige zu dem Zeitpunkt, zu dem die dem Arbeitnehmer erteilte Aufenthaltsgenehmigung
            zurückgenommen wird, die Voraussetzungen der genannten Bestimmung erfüllt.
      Unterschriften
      * Verfahrenssprache: Deutsch.