CELEX: 51976PC0484
Language: de
Date: 1976-09-21
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 601/76 über Sondermaßnahmen insbesondere zur Festsetzung des Angebots von Olivenöl auf dem Weltmarkt#Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 602/76 über Sondermaßnahmen insbesondere zur Festsetzung des Angebots von Olivenöl auf dem griechischen Markt (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 484
Vol. 1976/0145
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---    KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                            KOM(76)484 endg.
                                                            Brüssel , den 21 . September 1976
                                      Vorschlag für eine
                                 VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 601 / 76 über Sonder­
                maßnahmen insbesondere . zur Festsetzung des Angebots von
                Olivenöl auf dem Weltmarkt
                                      Vorschlag für eine
                                 VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 602 / 76 über Sonder­
                maßnahmen insbesondere zur Festsetzung des Angebots von
                Olivenöl auf dem griechischen Markt
                            ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M ( 76 ) 484 endg .
 ---pagebreak---                                        BEGRÜNDUNG
 1 . Im Hinblick auf die Überarbeitung der gemeinsamen Marktorganisation für
     Olivenöl , die sich die Kommission angesichts der bei der korrekten Fest­
     setzung der Abschöpfung in diesem Sektor aufgetretenen Schwierigkeiten bis
     Ende 1976 dem Rat vorzulegen verpflichtet hat , hat der Rat durch seine
     Verordnungen ( EWG ) Nr . 601 / 76 und 602/ 76 vom 15 . März 1976vorgesehen , daß
     wenn den Angeboten von Olivenöl auf dem Weltmarkt und dem griechischen
     Markt , das keinem Raffinationsverfahren unterworfen wurde , keine echten
     Kaufmöglichkeiten' in den für diese Märkte repräsentativen Mengen gegenüber­
     stehen , die Abschöpfung bei der Einfuhr von naturreinem Olivenöl , raffinier­
     tem Olivenöl und Oliven durch Ausschreibung festgesetzt wird .
     Diese Maßnahme , die eine Abweichung von der Grundverordnung Nr . 136/ 66/ EWG
     darstellt , ist ein marktwirtschaftliches Instrument , das mit Hilfe der Ab-
     schöpfungsangebote im' Rahmen der Ausschreibung die Möglichkeit bietet , die
     tatsächliche Weltmarkttendenz besser zu erfassen , wenn die üblichen Angaben
     nicht vorliegen oder die tatsächliche Tendenz dieses Marktes nicht getreu
     wiederzugeben scheinen .
     Mit Rücksicht auf die beabsichtigte Gesamtänderung ist die betreffende Maß­
     nahme bis zum 31 . Oktober 1976 , dem Ende des ö Iwi rtschaftsj ahres 1975 / 1976
     begrenzt worden .
     Die Dringlichkeit des Problems hat den Rat veranlaßt , die beiden Verordnungen
     auf der Grundlage des Artikel 36 der Verordnung Nr . 136/ 66/ EWG , das heißt ohne
     Anhörung des Europäischen Parlaments , zu verabschieden .
 2-, In Anbetracht der Tatsache , daß in den kommenden Monaten keine wesentliche Ver­
     änderung der Lage auf dem Ö Ii venölmarkt zu erwarten ist und die vollständige
     Überarbeitung der gemeinsamen Marktorganisation für Olivenöl noch nicht ab­
     geschlossen ist , empfiehlt es sich , die Festsetzung der Abschöpfung durch Aus­
     schreibung nach dem Verfahren gemäß Artikel 43 Absatz 2 des Vertrags für den
     Mindestzeitraum zu verlängern , der für die Annahme der neuen Olivenölregelung
     durch den Rat und deren Inkrafttreten erforderlich ist .
     Zu diesem Zweck werden diese Vorschläge unterbreitet .
3.    Bezüglich des Vorschlages über die Maßnahmen auf dem griechischen Markt ,
      sind die in Artikel 34 des Abkommens von Athen angegebenen Bestimmungen
       anzuwenden .
 ---pagebreak---                                Vorschlag für eine
                         VERgRDNyNG_(EWG )_ Nr._.... / 76_DES_RATES
zur Ä'nderung_der_yerordnung_^EWG2_Nri_ 601 / 76_über_Sondermaßnahmen_2nsbesondere
2yi_£estsetzung_des_Angebots_von_0j.i yenöl_auf_dem_Weltmarkt_
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 43 ,                                                            t
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 601 / 76 des Rates vom 15 . März 1976 ( 1 ) wurden Sonder­
maßnahmen insbesondere zur Festsetzung des Angebots von Olivenöl auf dem Welt­
markt festgelegt .
Diese Verordnung , deren Anwendungsdauer bis zum 31 . Oktober 1976 begrenzt ist ,
wurde nach dem Verfahren gemäß Artikel 36 der Verordnung Nr . 136/ 66/ EWG des Rates
vom 22 . September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation
für Fette ( 2 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1707/ 73 ( 3 ), mit
Rücksicht auf die Dringlichkeit der beabsichtigten Maßnahmen und im Hinblick
auf die vollständige Überarbeitung der Regelung für den Olivenölsektor verab­
schiedet .                                 i
Die Schwierigkeiten der Beurteilung der tatsächlichen Marktlage , die zum Erlaß
der Verordnung ( EWG ) Nr . 601 / 76 geführt hatten , bestehen weiterhin . Außerdem ist
nicht damit zu rechnen , daß die vollständige Überarbeitung der Maßnahmen der ge­
meinsamen Marktorganisation auf diesem Sektor innerhalb kurzer Zeit durchgeführt
werden kann . Unter diesen Umständen müssen die Sondermaßnahmen der genannten
Verordnung aufrecht erhalten werden .
Es ist angebracht , die Geltungsdauer dieser Verordnung auf einen Zeitraum zu be­
grenzen , der es erlaubt , die Gesamtüberarbeitung der Olivenölregelung abzuschließen
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
( 1 ) ABl . Nr . L 72 vom 18.3.1976; S. 1
( 2 ) ABl . Nr . 172 vom 30.9.1966 , S ; 3025 / 66
( 3 ) ABl . Nr . L 175 vom 29.6.1973 , S..5
 ---pagebreak---                                      - 2 -
                                    Artikel 1
Sind die freien Notierungen auf dem Weltmarkt nicht maßgebend für den Angebots­
preis einer oder mehrerer Olivenölqualitäten der Tarifstelle 15.07 A II a ) des
Gemeinsamen Zolltarifs , die keinem Raffinationsverfahren unterworfen wurden , so
können die Abschöpfung nach Artikel 13 der Verordnung Nr . 136/ 66/ EWG oder die
Mindestabschöpfung nach Artikel 2 dieser Verordnung lediglich für diese Quali­
täten auf einer Höhe festgesetzt werden , die den tatsächlichen Angebotspreisen
der genannten Qualitäten Rechnung trägt .
                                                                                     4
                                    Artikel_2
1 . Stehen den Angeboten . von Olivenöl auf dem Weltmarkt , das keinem Raffinations-
    verfahren unterworfen wurde , keine echten Kaufmöglichkeiten in für diesen Markt
    repräsentativen Mengen gegenüber ; so wird die in den Artikeln 13 , 14 und 15
    der Verordnung Nr . 136/ 66/ EWG vorgesehene Abschöpfung bei der Einfuhr durch
    Ausschreibung festgesetzt .
2 . Die Interessenten stellen in regelmäßigen Zeitabständen einen Antrag auf Ein­
    fuhrgenehmigung bei den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten und hinter­
    legen gleichzeitig eine besondere Kaution in Höhe eines festzusetzenden Be­
    trages .
    Zusammen mit dem Antrag auf Einfuhrgenehmigung ist eine Erklärung einzureichen ,
    aus der folgendes hervorgeht :
    a ) die Erzeugnismenge , für die der Antrag gestellt wird ,
    b ) der Satz der Abschöpfung pro 100 kg des Erzeugnisses , zu dessen Zahlung
        bei der Einfuhr sich der Antragsteller verpflichtet .
              •  Ι'
3 . Die Kommission setzt den Mindestabschöpfungesatz in Rechnungseinheiten pro
    100 kg Erzeugnis fest .
4 . Die Einfuhrgenehmigung wird auf Anträge erteilt , in denen ein Abschöpfungs-
    satz angegeben ist , der mindestens so hoch ist wie der von der Kommission
    festgesetzte Mindestsatz . In diesem Fall ist der Antragsteller verpflichtet ,
    die in seinem Antrag angegebene Erzeugnismenge zu dem von ihm angegebenen
    Abschöpfungssatz einzuführen .
                                   Art i ke l_3
Abweichend von Artikel 15 der Verordnung Nr . 136/ 66/ EWG wird bei der Einfuhr
von Olivenölkuchen und anderen Rückständen der Tarifstelle 23.04 A des Gemein­
samen Zolltarifs mit einem ölgehalt von höchstens 3 /'. keine Abschöpfung erhoben .
 ---pagebreak---                                             - 3 -
                                        Artikel_4_
Die Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung werden nach dem in Artikel 38
der Verordnung Nr . 136/ 66/ EWG vorgesehenen Verfahren festgesetzt .
                                        Artikel_5_
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Krqft .
Sie gilt bis zum 31 . Oktober 1977 .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
                                                   Im Namen des Rates
Geschehen zu Brüssel /
 ---pagebreak---                              Vorschlag für eine
                  VERORDNUNG (EWG) ER        h 6 DES RATES
zur Änderung der Verordnung ( E!;TG) Nr . 602/76 über Sondermas snahmen insbesondere
zur Festsetzung des Angebots von Olivenöl auf dem griechischen I-'arkt
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 43 »
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Kit der Verordnung (EWG) Hr . 602/76 des Rates vom 15 . Kür z 1976 ( l ) wurden Sonder-
massnahnen insbesondere zur Festsetzung des Angebots von Olivenöl auf dem grie­
chischen Markt festgelegt .
Diese Verordnung , deren Anwendungsdauer bis zum 31 « Oktober 1976 begrenzt ist , vror-
de nach dem Verfahren gemäss Artikel 10 der Verordnung Nr . I^/öo/ENG des Rates
vom 27 « Oktober 1966 über den Handel mit Fetten zwischen der Gemeinschaft und
Griechenland ( 2 ),                                                             mit
Rücksicht auf die Dringlichkeit der beabsichtigten Massnahmen und im Hinblick auf
die vollständige Überarbeitung der Regelung für den Olivenölsektor verabschiedet .
Die Schwierigkeiten der Beurteilung der tatsächlichen Marktlage , die zum Erlass
der Verordnung (EWG ) Hr . 602/76 geführt hatten, bestehen weiterhin. Ausserdem ist
nicht damit zu rechnen , dass die vollständige Überarbeitung der Massnahmen der Ge­
meinsamen Karktorganisation auf diesem Sektor innerhalb kurser Zeit durchgeführt
Vierden kann. Unter diesen Umständen müssen die Sondermassnahmen der genannten Ver­
ordnung aufrecht erhalten werden.
Es ist angebracht , die Geltungsdauer dieser Verordnung auf einen Zeitraum zu be­
grenzen , der es erlaubt , die Gesamtüberarbeitung der Olivenölregelung aozuschlie-
ssen . -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
     AB1 . Nr . L 72 vom 18.3.1976 , S. 3
     AB1 . Nr.197    vom 29.10.1966 , S. 3393/66
 ---pagebreak---                                 Artikel 1
Sind die freien Notierungen auf dem griechischen Markt nicht massgebend für den An­
gebotspreis einer oder mehrerer Olivenölqualitäten der Tarifstelle 15 » 07 A II a)
des Gemeinsamen Zolltarifs , die keinem Raffinationsverfahren unterworfen wurden , so
können die Abschöpfung nach Artikel 13 der Verordnung Nr. I36/66/EWG oder die Min-
destabschöpfung nach Artikel 2 dieser Verordnung lediglich für diese Qualitäten
auf einer Höhe festgesetzt werden, die den tatsächlichen Angebotspreisen der ge­
nannten Qualitäten Rechnung trägt .
                                Artikel 2
1„    Stehen den Angeboten von Olivenöl auf dem griechischen Markt , das keinem Raf-
finationsverfahren unterworfen wurde , keine echten Kaufmöglichkeiten in für diesen
Markt repräsentativen Mengen gegenüber , so wird die in den Artikeln 3 » 4 und 5 der
Verordnung Hr. 162/66/EWG vorgesehene Abschöpfung bei der Einfuhr durch Ausschrei­
bung festgesetzt .
2.    Die Interessenten stellen in regelmässigen Zeitabständen einen Antrag auf Ein­
fuhrgenehmigung bei den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten und hinterlegen
gleichzeitig eine besondere Kaution in Höhe eines festzusetzenden Betrages . Zusam­
men mit dem Antrag auf Einfuhrgenehmigung ist eine Erklärung einzureichen, aus der
folgendes hervorgeht :
a) die Erzeugnismenge , für die der Antrag gestellt wird ,
b) der Satz der Abschöpfung pro 100 kg des Erzeugnisses , zu dessen Zahlung bei der
   Einfuhr sich der Antragsteller verpflichtet .
3.    Die Kommission setzt den Mindestabschppfungssatz in Rechnungseinheiten pro
100 kg Erzeugnis fest .
4«    Die Einfuhrgenehmigung wird auf Anträge erteilt , in denen ein Abschöpfungs-
satz angegeben ist , der mindestens so hoch ist wie der von der Kommission festge­
setzte Mindestsatz . In diesem Fall ist der Antragsteller verpflichtet , die in sei­
nem Antrag angegebene Erzeugnismenge zu dem von ihm angegebenen Abschöpfungssatz
einzuführen-
 ---pagebreak---                                         Artikel 3
Abweichend von Artikel 15 der Verordnung Nr . 136/66/EWG wird "bei der Einfuhr von
Olivenölkuchen und anderen Rückständen der Tarif stelle 23.04 A des Gemeinsamen Zoll­
tarifs mit einem Ölgehalt von höchstens 3 i° keine Abschöpfung erhoben.
                                        Artikel 4
Für die Einfuhr der in Artikel 9 der Verordnung Nr . 162/66/EWG genannten Erzeugnisse
gilt die Verordnung (EWG) Hr . 601/76 des Rates vom 15 . März 1976 über Sondermassnah-
men, insbesondere zur Festsetzung des Angebots von Olivenöl auf dem Weltmarkt ( l ),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG ) . . . ./"]6 ( 2).
                                        Artikel 5
Die Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung werden nach dem in Artikel 38
der Verordnung Nr . 136/66/EVJG vorgesehenen Verfahren festgesetzt .
                                        Artikel 6
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Euro­
päischen Gemeinschaften in Kraft .
Sie gilt bis zum 31 » Oktober 1977 «
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in je­
dem llitgliedstaat .
Geschehen zu                   am                              Im Ifemen des Rates
fl ) ABl . Mr . L 72 vom 18.3.1976 , S. 1
( 2 ) ABl * 2Tr . XJ • . vom .......... S. ....