CELEX: 51990PC0668(03)
Language: de
Date: 1991-01-09
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1180/77 UEBER DIE EINFUHR BESTIMMTER LANDWIRTSCHAFTLICHER ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DER TUERKEI IN DIE GEMEINSCHAFT

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               K0M(89) 668 endg.
                                               Brüssel, den 5.   Februar 1990
                           Vorschlag für eine
                       VERORDNUNG (EWG) DES RATES
   zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Gewinnung und das
             Inverkehrbringen von frischem Geflügelfleisch
                     (von der Kommission vorgelegt)
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                                       - 2 -
                                    BEGRÜNDUNG
Die Gemeinschaft muß die Maßnahmen erlassen, die zur Verwirklichung des Bin-
nenmarktes bis zum 31. Dezember 1992 erforderlich sind.  Bei den Erzeugnissen
tierischen Ursprungs sind die Erfordernisse des freien Warenverkehrs mit denen
des öffentlichen Gesundheitsschutzes in Einklang zu bringen.
Dieser Vorschlag betrifft die Harmonisierung der Hygienevorschriften für Ge-
flügelfleisch.  Die im Rahmen der Richtlinie des Rates 71/118/EWG vom 15. Fe
bruar 1971 erlassenen Bestimmungen zu den Fragen der Hygiene im Bereich des
innergemeinschaftlichen Handels mit frischem Geflügelfleisch erfassen nur ei
nen Teil der in der Gemeinschaft gewonnenen Erzeugnisse.
Um die durch die Richtlinie 71/118/EWG eingeführten Regelungen auf alle Han-
delsvorgänge in der Gemeinschaft zu erstrecken, ist es außerdem notwendig, be-
stimmte technische Bestimmungen anzupassen.
Bestimmte Vorgänge in den für die Abgabe an den Endverbraucher bestimmten
Räumlichkeiten werden von diesem Vorschlag nicht erfaßt.  Diese Vorgänge blei-
ben aber der Verordnung zur Festlegung allgemeiner Gesundheitsvorschriften für
die Herstellung und Vermarktung von Erzeugungen tierischen Ursprungs sowie
spezifischer Gesundheitsvorschriften für bestimmte Erzeugnisse tierischen Ur
sprungs (1) unterworfen.
Außerdem erscheint es notwendig, in einer Rahmenregelung Vorkehrungen für den
Fall zu treffen, daß Betriebe nicht in der Lage sind, die vorgesehenen Bestim-
mungen bis zum 1. Januar 1993 anwenden zu können.  Der Vorschlag beinhaltet
daher die Möglichkeit von Ausnahmeregelungen für Betriebe mit geringer Produk-
tion.
Die Kommission schlägt für bestimmte Durchfuhrungsbeschlussc das Verfahren des
Regelungsausschusses vor.  Diese Entscheidung rechtfertigt sich durch das Be-
streben, die Verwaltungsmechanismen im Veterinärbereich nicht zu beeinträchti
gen. Nach wie vor gibt die Kommission jedoch dem Verfahren des Beratenden Aus
Schusses den Vorzug.
Dieser Vorschlag ist im Zeitplan im Anhang des Weißbuchs zur Vollendung des
Binnenmarktes cfaßt.
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                                 VORSCHLAG FÜR EINE
                       VERORDNUNG (EWG) Nr          DES RATES
             zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Gewinnung
               und das Inverkehrbringen von frischem Geflügelfleisch
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
 insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Wirtschafts    und Sozialausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Geflügelfleisch fällt unter die in Anhang II des Vertrags aufgeführten Erzeug
nisse. Die Erzeugung von Geflügelfleisch und der Handel damit stellen für ei
nen Teil der landwirtschaftlichen Erwerbsbevölkerung eine wichtige Einkommens
quelle dar.
Um die rationelle Entwicklung dieses Sektors zu gewährleisten und seine Pro
duktivität zu steigern, müssen auf Gemeinschaftsebene Hygienevorschriften für
das Gewinnen und Inverkehrbringen von Geflügelfleisch festgelegt werden.
Die Gemeinschaft muß bis zum 31. Dezember 1992 die Maßnahmen erlassen, die zur
schrittweisen Verwirklichung des Binnenmarktes erforderlich sind.
Solche Vorschriften sind ein Beitrag zum Schutz der Volksgesundheit und zur
Vollendung des Binnenmarktes.
Das Wohlbefinden des Schlachtgeflügels sollte von den amtlichen Tierärzten der
Schlachthöfe kontrolliert werden.
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Zu diesem Zweck müssen die Vorschriften der Richtlinie 71/118/EWG vom 15. Februar
1971 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Geflü-
gelfleisch (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/657/EWG (2), im Hinblick
auf ihre Anpassung an die neue Gemeinschaftspolitik geändert werden.
Es erscheint notwendig, vom Anwendungsbereich dieser Verordnung bestimmte Arten des
Direktverkaufs auszunehmen.
Die Verordnung erfaßt bestimmte Produkte des Direktverkaufs zwischen Erzeuger und
Endverbraucher nicht.
Es ist damit zu rechnen, daß einige bereits vor dem 1. Januar 1992 arbeitende Be-
triebe aufgrund ihrer besonderen Situation nicht alle in dieser Verordnung nieder-
gelegten Anforderungen erfüllen können.  Deshalb erscheint es zweckmäßig, für diese
Betriebe gemäß einer allgemeinen in der Entscheidung .../.../EWG des Rates enthal-
tenen Rahmenvorschrift zeitlich und inhaltlich begrenzte Ausnahmen zu gewähren
[Entscheidung über die Gewährung von zeitlich und inhaltlich begrenzten Ausnahmen
von den besonderen Hygienevorschriften der Gemeinschaft für das Herstellen und In-
verkehrbringen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs] (3).
Hervorzuheben ist, daß die Herausnahme einzelner Vorgänge aus dem Anwendungsbereich
dieser Verordnung und die Gewährung etwaige Ausnahmen von den Hygienevorschriften
dieser Verordnung nicht davon entbinden, bei allen Vorgängen der Erzeugung und Ver
marktung von frischem Geflügelfleisch die mit die Verordnung .../.../EWG des Rates
erlassenen allgemeinen Hygienevorschriften einzuhalten [Festlegung allgemeiner Ge
sundheitsvorschriften für die Herstellung und Vermarktung von Erzeugnissen tieri
sehen Ursprungs sowie spezifischer Gesundheitsvorschriften für bestimmte Erzeugnis-
se tierischen Ursprungs] (4).
Die Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung sollen von der Kommission erlas-
sen werden. Dazu sind Verfahren festzulegen, die eine enge und ersprießliche Zusam-
menarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten im Ständigen Veterinär-
ausschuß gewährleisten -
(1) ABl. Nr. L 55 vom 08.03.1971, S. 23
(2) ABl. Nr. L 382 vom 31.12.1988, S. 3
(3) ABl. Nr. L
(4) ABl. Nr. L
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                    Artikel 1
1. Diese Verordnung enthält die Hygienevorschriften für die Erzeugung und das
   Inverkehrbringen von zum menschlichen Verzehr bestimmtem frischem Fleisch
   folgenden Geflügels :
   a) Hausgeflügel der Arten: Hühner, Puten, Perlhühner, Enten, Gänse und
      Tauben;
   b) Zuchtfasane, -wachtein und -rebhühner.
2. Diese Verordnung gilt nicht :
   a) für das Zerlegen und Lagern von frischem Geflügelfleisch im Einzelhandel
      oder in Räumlichkeiten, die an Verkaufsstellen angrenzen und in denen
      das Fleisch ausschließlich zum Direktverkauf an den Endverbraucher zer-
      legt und gelagert wird.
   b) für frisches Fleisch, das in einzelnen Fällen in der Zuchtfarm oder auf
      einem nahegelegenen Markt unmittelbar an den Endverbraucher abgegeben
      wird, nicht jedoch bei Wochenmärkten oder bei Versandhandel.
3. Soweit erforderlich, erläßt die Kommission gemäß dem Verfahren des
   Artikels 15 Bestimmungen über eine einheitliche Anwendung von Absatz 2.
4. Diese Verordnung gilt unbeschadet der besonderen Gemeinschaftsvorschriften
   für Hackfleisch oder Fleisch in Stücken vergleichbarer Art.
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Im Sinne dieser Verordnung sind
(1) "Geflügelfleisch" : alle zum Verzehr geeigneten Teile von
     a) Hausgeflügel der Arten: Hühner, Puten, Perlhühner, Enten, Gänse und
        Tauben;
    b) Zuchtfasanen, -wachtein und -rebhühner.
(2) "Frisches Geflügelfleisch" : Geflügelfleisch, einschließlich vakuumum
    hülltes oder in kontrollierter Umgebung umhülltes Fleisch, das zur Halt-
    barmachung ausschließlich kältebehandelt wurde.
(3) "Schlachtkörper" : der ganze Geflügelkörper nach dem Entbluten, Rupfen und
    Ausnehmen; das Entfernen der Nieren sowie das Abtrennen des Kopfes und der
    Beine am Fußwurzelknochen sind jedoch fakultativ.
(4) "Schlachtnebenerzeugnisse" : anderes als das unter Punkt 3 genannte
    Schlachtkörperfleisch, auch wenn es noch am Schlachtkörper haftet, sowie
    Kopf und Füße, wenn diese abgetrennt wurden.
(5) "Eingeweide" : Organe (Schlachtnebenerzeugnisse) der Brust-, Bauch   und
    Beckenhöhle, einschließlich Luft- und Speiseröhre und gegebenenfalls Kropf.
(6) "Amtlicher Tierarzt" : der von der zuständigen Zentralbehörde des betref-
    fenden Mitgliedstaats benannte Tierarzt.
(7) "Hilfskraft" : eine von der zuständigen Zentralbehörde des betreffenden
    Mitgliedstaats nach Artikel 4 Absatz 2 offiziell benannte Fachkraft zur
    Unterstützung des amtlichen Tierarztes.
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(8)  "Schlachtieruntersuchung" : die Untersuchung von lebendem Geflügel gemäß
     den Anforderungen von Anhang I Kapitel V.
(9)  "Fleischuntersuchung" : die Untersuchung des erschlachteten Geflügel
     fleisches in einem Schlachthof unmittelbar nach der Schlachtung gemäß den
     Anforderungen von Anhang I Kapitel VII.
(10> "Sjsnjdunß" : die in ein und demselben Transportmittel beförderte Fleisch-
     nienge.
(11) "Transportmittel" : die Laderäume von Kraftfahrzeugen, Schienenfahrzeugen
     und Flugzeugen sowie Schiffsladeräume und Behälter für den Land-, See-,
     und Lufttransport.
(12) "Betrieb" : ein zugelassener Schlachthof, ein zugelassener Zerlegungsbe
     trieb oder ein zugelassenes Kühlhaus.
(13) "Umhüllung" : Vorgang des Umhüllens von frischem Fleisch unter Verwendung
     einer ersten Hülle oder eines ersten Behältnisses, die das Fleisch un-
     mittelbar umgeben sowie die Hüllen und die Behältnisse selbst.
(14) "Verpackung" : Vorgang des Plazieren« des umhüllten frischen Fleisches in
     ein zweites Behältnis sowie das Behältnis selbst.
                                     Artikel 3
1. Frisches Geflügelfleisch muß folgenden Anforderungen genügen :
   A. Schlachtkörper und Schlachtnebenerzeugnisse müssen
      (a) aus einem gemäß Artikel 8 zugelassenen und kontrollierten Schlacht-
           hof stammen;
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       (b) von einem Tier stammen, das gemäß Artikel 4 vor der Schlachtung von
           einem amtlichen Tierarzt oder von Hilfskräften, unter seiner Auf-
           sicht untersucht und infolge des Untersuchungsergebnisses für
           Schlacht- und genußtauglich befunden wurde;
       (c) gemäß Anhang I Kapitel V unter hygienisch einwandfreien Bedingungen
           behandelt worden sein;
      (d) gemäß Artikel 4 einer Fleischuntersuchung durch den amtlichen Tier-
           arzt oder durch Hilfskraft, unter seiner Aufsicht, unterzogen und
           gemäß Anhang I Kapitel VII für genußtauglich befunden worden sein;
      (e) gemäß Anhang I Kapitel XI ein Genußtauglichkeitskennzeichen tragen.
           Gegebenenfalls kann beschlossen werden, die Bestimmungen dieses Ka-
           pitels nach dem Verfahren des Artikels 15 zu ändern oder zu ergän-
           zen, um insbesondere die diversen handelsüblichen Angebotsformen zu
           berücksichtigen, sofern diese den Hygienevorschriften genügen. Ins-
           besondere werden unbeschadet der Bestimmungen von Kapitel XI die Be
           dingungen festgelegt, unter denen die Vermarktung von Schlachtkör-
           pern, Schlachtkörperteilen und Schlachtnebenerzeugnissen in Ver-
           packungen, die nicht gemäß Kapitel XI Nummer 60 Absatz 3 Buchsta-
           be a) gekennzeichnet wurden, in Übereinstimmung mit der Richtlinie
           80/879/EWG der Kommission (1) zulässig ist.
      (f.) gemäß Anhang I Kapitel XII nach der Fleischuntersuchung unter hygie
           nisch einwandfreien Bedingungen in Betrieben oder Kühlhäusern gela-
           gert worden sein, die gemäß Artikel 8 zugelassen und kontrolliert
           werden;
(1) ABl. Nr. L 251 vom 24.9.1980, S. 10,
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   (g) gemäß Anhang I Kapitel XIII angemessen verpackt worden sein. Wird
       eine Schutzhülle verwendet, so muß diese den Anforderungen des ge
       nannten Kapitels genügen. Gegebenenfalls kann beschlossen werden,
       die Bestimmungen dieses Kapitels nach dem Verfahren des Artikels 16
       zu ändern oder zu ergänzen, um insbesondere die diversen handelsüb-
       lichen Angebotsformen zu berücksichtigen, sofern diese den Hygiene-
       vorschriften genügen. Die nach diesem Verfahren festgelegten Bestim
       mungen in bezug auf den Grad der Durchsichtigkeit und Färbung der
       Schutzhüllen dürfen jedoch nicht zur Folge haben, daß gemeinschafts-
       rechtlich vorgeschriebene oder zugelassene Markierungen oder Angaben
       auf diesen Schutzhüllen nicht mehr erkennbar sind;
   (h) gemäß Anhang I Kapitel XIV befördert worden sein.
B. 1. Schlachtkörperteile und entbeintes Fleisch müssen
      (a) in gemäß Artikel 8 zugelassenen und kontrollierten Zerlegungsbe
          trieben zerlegt worden sein;
      (b) gemäß Anhang I Kapitel IX zerlegt bzw. gewonnen worden sein und
          - von frischem Geflügelfleisch stammen, das innerhalb der Ge
            meinschaft erschlachtet wurde und den Anforderungen von Ab
            schnitt A entspricht, oder
          - von frischem Geflügelfleisch stammen, das entsprechend den Ge
            meinschaftsvorschriften aus Drittländern importiert wurde;
      (c) gemäß Anhang I Kapitel XII gelagert worden sein;
      (d) gemäß Anhang I Kapitel X von einem amtlichen Tierarzt untersucht
          worden sein;
      (e) den Anforderungen von Abschnitt A Buchstaben c ) , e ) , g) und h)
          genügen.
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       2. Wird in den Zerlegungsbetrieben neben Geflügelfleisch auch anderes
          frisches Fleisch bearbeitet, so muß dieses ebenfalls den einschlägi-
          gen Gemeinschaftsnormen entsprechen.
   C. Frisches Geflügelfleisch, das dieser Verordnung entsprechend in einem
       von einem Mitgliedstaat zugelassenen Kühlhaus gelagert und danach außer
       im Zusammenhang mit der Lagerung nicht mehr behandelt wurde, muß den An
      forderungen von Abschnitt A Buchstaben   c ) , e) bis h) sowie von Ab
       schnitt B genügen bzw. in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvor-
      schriften aus Drittländern eingeführt worden sein.
                                     Artikel 4
1. Bei der Schlachttier- und Fleischuntersuchung, der Genußtauglichkeitskon-
   trolle von zerlegtem Fleisch gemäß Anhang I Kapitel X und der Überwachung
   der Einhaltung der Hygienevorschriften gemäß Anhang I Kapitel IV und VI
   durch die Betriebe kann sich der amtliche Tierarzt von Hilfskräften unter-
   stützen lassen, die unter seiner Aufsicht und Verantwortung arbeiten.
2. Als Hilfskräfte dürfen nur Personen eingesetzt werden, die aufgrund einer
   Eignungsprüfung bei der zuständigen Zentralstelle des Mitgliedstaats oder
   einer von dort bestimmten Stelle den Anforderungen von Anhang T.I genügen.
3. Hilfskräfte dürfen nur für folgende Tätigkeiten eingesetzt werden :
   - Überwachung der Einhaltung der Hygienevorschriften gemäß Anhang I Kapi-
     tel IV und VI,
   - Prüfung, ob zum Zeitpunkt der Schlachttieruntersuchung keines der in An
     hang I Kapitel V Nummer 28 genannten Symptome vorliegt,
   - Prüfung, ob zum Zeitpunkt der Fleischuntersuchung keiner der in Anhang I
     Kapitel VIII Nummer 48 genannten Zustände zutrifft,
   • Genußtauglichkeitskontrolle von zerlegtem und gelagertem Fleisch gemäß
     Anhang I Kapitel X,
   - Kontrolle der Transportmittel und Behältern sowie der Einhaltung der Ver
     ladebedingungen gemäß Kapitel XIV Nummer 69.
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                                     Artikel 5
Unbeschadet der Richtlinie 86/469/KWG des Rates (1) und über die Anforderungen
nach Artikel 3 hinaus müssen Schlachtgeflügel bzw. frisches Geflügelfleisch
stichprobenweise auf Rückstände untersucht werden, wenn sich bei der tierärzt-
lichen Gesundheits /Genußtauglichkeitskontrolle ein entsprechender Verdacht
ergibt.
Diese Untersuchung dient der Ermittlung von Rückständen pharmakologisch
wirkender Stoffe und der entsprechenden Umwandlungsprodukte sowie von Rück-
ständen anderer ins Geflügelfleisch abgegebener Stoffe, die mit Wahrschein-
lichkeit gesundheitsgefährdend sind.
Enthält das untersuchte Geflügelfleisch Spuren von Rückständen, die die zu-
lässigen Toleranzwerte überschreiten, so ist es als genußuntauglich zu be
urteilen.
Die Rückstandsunlfr.suchungen sind nach wissenschaftlich anerkannten und be
währten Methoden, namentlich solchen, die in gemeinschaftlichen und sonsti
gen internationalen Normen festgelegt sind, durchzuführen.
Sie müssen anhand von Referenzmethoden, die nach dem Verfahren des Artikels 15
festzulegen sind, bewertet werden können.
Nach dem in Artikel 16 vorgesehenen Verfahren benennt jeder Mitgliedstaat min-
destens ein Referenzlaboratorium, das Rückstandsuntersuchungen durchführen
kann.
Auf Vorschlag der Kommission und sofern sie nicht bereits in der Richtlinie
86/363/EWG (2) und in der Richtlinie .../.../EWG (3) des Rates (zur Schaffung
eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Toleranzen für Tierars
neimittelrückstände) festgelegt sind, legt der Rat die Toleranzwerte für ins
Fleisch abgegebene Stoffe fest, die mit Wahrscheinlichkeit gesundheitsgefähr-
dend sind.
(1) ABl. Nr.
(2) ABl. Nr. L ?7\  vom 7.8.1986, S. 43
(3) ABl. Nr.
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                                    Artikel 6
Unbeschadet der Richtlinien 81/602/EWG (1) und 88/146/EWG (2) des Rates darf
frisches Geflügelfleisch nicht in den Verkehr gebracht werden, wenn
(1) die vorhandenen Rückstände die zulässigen Toleranzwerte überschreiten;
(2) es unter anderen Bedingungen als denen der Richtlinie ..../..../EWG des
    Rates (3) (zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
    mit ionisierenden Strahlen behandelte Lebensmittel und Lebensmittelbe
    standteile) mit ionisierenden oder ultravioletten Strahlen behandelt wurde;
(3) es mit Antibiotika, Konservierungsstoffen oder Zartmachern behandelt wurde;
(4) es von Tieren stammt, für die nachweislich einer der in Anhang I Kapi-
    tel VIII genannten Zustände zutrifft.
                                    Artikel 7
1. Die Mitgliedstaaten beauftragen eine zentrale Dienststelle oder Einrichtung
   mit der Erfassung und Auswertung der Ergebnisse der vom amtlichen Tierarzt
   vorgenommenen Schlachttier- und Fleischuntersuchungen, wenn dabei auf den
   Menschen übertragbare Krankheiten festgestellt wurden.
   Wird eine solche Krankheit festgestellt, so sind die Einzelergebnisse den
   für die Kontrolle des Herkunftsbestandes zuständigen Veterinärbehörden un
   verzüglich mitzuteilen.
2. Die Mitgliedstaaten informieren die Kommission über bestimmte Krankheiten,
   insbesondere über solche, die auf den Menschen übertragbar sind.
(1) ABl. Nr. L 222 vom 07.08.1981, S. 32
(2) ABl. Nr. L 70 vom 16.03.1988, S. 16
(3) ABl. Nr. L
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3. Die Kommission erläßt nach dem Verfahren des Artikels 16 die Durchführungs
   Vorschriften zu diesem Artikel, namentlich:
   -- die Häufigkeit der Informationsübermittlung an die Kommission,
   - die Art dieser Information,
   - die Krankheiten, über die Informationen eingeholt werden müssen,
    - die Verfahren für die Erhebung und Auswertung der Informationen.
                                     Artikel 8
1. Jeder Mitgliedstaat stellt ein Verzeichnis der von ihm zugelassenen Betrie
   be auf.   Jeder Betrieb erhält eine Veterinärzulassungsnummer.  Die Mit-
   gliedstaaten übermitteln dieses Verzeichnis den anderen Mitgliedstaaton und
   der Kommission.
   Ein Mitgliedstaat läßt einen Betrieb nur zu, wenn die Einhaltung der Be
   Stimmungen dieser Verordnung gewährleistet ist.   Er entzieht die Zulassung,
   wenn die Zulassungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt sind.
   Hat eine Überprüfung nach Artikel 9 stattgefunden, so berücksichtigt der
   betreffende Mitgliedstaat die dabei gewonnen Erkenntnisse.   Er teilt den
   anderen Mitgliedstaaten und der Kommission den Entzug der Zulassung mit.
2. Die Kontrolle und Überwachung der Betriebe erfolgt unter der Verantwortung
   des amtlichen Tierarztes, der sich bei rein praktischen Tätigkeiten von
   entsprechend ausgebildeten Hilfskräften unterstützen lassen kann.   Der amt-
   liche Tierarzt muß jederzeit freien Zugang zu allen Betriebsteilen haben,
   um sich vergewissern zu können, daß die Vorschriften dieser Verordnung ein
   gehalten werden.
   Die Einzelheiten der Tätigkeit der Hilfskräfte werden nach dem Verfahren
   des Artikels 16 geregelt.
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 3. Die Herstellung des Genußtauglichkeitskennzeichens und der Plomben gemäß
    Anhang I Kapitel XI muß von den einzelstaatlichen Behörden genehmigt wer-
    den, die auch die Verwendung kontrollieren.
                                     Artikel 9
Veterinärsachverständige der Kommission können Kontrollen vor Ort durchführen,
 soweit dies für die einheitliche Anwendung dieser Verordnung erforderlich ist.
Sie können insbesondere prüfen, ob die Betriebe die Bestimmungen dieser Ver-
ordnung tatsächlich einhalten.   Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaa-
ten über die Ergebnisse dieser Kontrollen.
Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet eine Kontrolle durchgeführt wird,
unterstützt die Sachverständigen in jeder zur Erfüllung ihrer Aufgaben gebo-
tenen Weise.
Die allgemeinen Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach dem
Verfahren des Artikels 16 festgelegt. Nach dem gleichen Verfahren wird ein Ko
dex mit Regeln für die in diesem Artikel vorgesehenen Kontrollen ausgearbeitet,
                                    Artikel 10
Abweichend von den Anforderungen nach Artikel 3 Abschnitt A Buchstabe a) kön-
nen die für die Gewinnung von Geflügellebern bestimmten Tiere im Mastbetrieb
selbst betäubt, ausgeblutet und gerupft werden, sofern dies in einem gesonder-
ten Raum geschieht, der den Anforderungen von Anhang I Kapitel I Abschnitt C
entspricht, und die nicht ausgeweideten Tierkörper - gemäß Anhang I Kapi-
tel XIV - unmittelbar in einen zugelassenen Zerlegungsbetrieb verbracht wer-
den, der über einen gesonderten Raum im Sinne von Anhang I Kapitel II Nr. 14
verfügt, in dem die Tierkörper innerhalb von 24 Stunden ausgenommen werden
müssen.
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                                    Artikel 11
1. Auf der Grundlage wissenschaftlicher Untersuchungen überprüft die Kommis-
    sion nach dem Verfahren des Artikels 15 die Vorschriften für die Schlacht-
   tier- und Fleischuntersuchungen sowie die Bedingungen, für das Inverkehr-
   bringen von teilweise [oder nicht] ausgenommenem Geflügel.
2. Bis zum Erlaß der besonderen Vorschriften für teilweise [oder nicht] ausge
   nommenes Geflügel gemäß Absatz 1 können die Mitgliedstaaten unter Einhal-
   tung der allgemeinen Vertragsbestimmungen das Inverkehrbringen solchen Ge
   flügels zulassen.
                                    Artikel 12
Die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr           des Rates (1) [über Veteri-
närkontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf die Vollendung
des Binnenmarktes] gelten insbesondere für die Durchführung der Kontrollen
durch das Bestimmungsland sowie die Folge- und Schutzmaßnahmen, die im Zusam
menhang mit Hygieneproblemen bei der Gewinnung und Vermarktung von frischem
Fleisch in der Gemeinschaft anzuwenden sind.
                                    Artikel 13
Die Änderungen der Anhänge, namentlich zur Anpassung an den technischen Fort
schritt, werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 15 be
schlössen.
                                    Artikel 14
Bis zum Erlaß von Gemeinschaftsvorschriften für die Einfuhr von Geflügel
fleisch aus Drittländern lassen die Mitgliedstaaten die Einfuhr unter Bedin-
gungen zu, die denen dieser Verordnung zumindest gleichwertig sind.
(1) ABl. Nr.
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                                   Artikel 15
1. Die Kommission wird von dem mit Beschluß 68/361/EWG des Rates (1) einge
   setzten Ständigen Veterinärausschuß, im folgenden "Ausschuß" genannt, un-
   terstützt.
2. Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so gelten folgende
   Bestimmungen.
3. Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu
   treffenden Maßnahmen.  Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Ent-
   wurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende je nach der Dringlich-
   keit der betreffenden Frage festsetzen kann.  Die Stellungnahme wird mit
   der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die
   Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse
   vorgesehen ist.  Bei der Abstimmung in Ausschuß werden die Stimmen der Ver-
   treter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.  Der
   Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
4. Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stel-
   lungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
5. Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses
   nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kom-
   mission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnah-
   men. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
   Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach seiner Befassung
   keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der
   Kommission erlassen.
(1) ABl. Nr. L 255 vom 18.10.1968, S. 23
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                                     Artikel 16
Wird auf das Verfahren in diesem Artikel Bezug genommen, so gelten die nach
 stehenden Bestimmungen.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu
treffenden Maßnahmen.    Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf
 innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende je nach der Dringlichkeit der
betreffenden Frage - erforderlichenfalls durch eine Abstimmung - festsetzen
kann.
Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder
Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll fest-
gehalten wird.
Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Aus-
schusses.   Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stel-
lungnahme berücksichtigt hat.
                                     Artikel 17
1. Gemäß dem in Artikel 15 vorgesehenen Verfahren können für Betriebe mit
    Erzeugung geringeren Umfangs Ausnahmen von den Bestimmungen des Anhangs I
    Nummern 1 bis 16 gewährt werden.
2. Bei der Überprüfung der in Absatz 1 genannten Ausnahmen berücksichtigt die
    Kommission die Angaben und die Maßstäbe gemäß Artikel 2 und 3 der Entschei
    dung .../.../EWG des Rates vom                über die Gewährung von zeit-
    lich und inhaltlich begrenzten Ausnahmen von den besonderen Hygienevor
    Schriften der Gemeinschaft für das Herstellen und Inverkehrbringen von
    Erzeugnissen tierischen Ursprungs.
3. Bei der Gewährung der in Absatz 1 genannten Ausnahmen erläßt die Konunission
   nach dem in Artikel 15 vorgesehenen Verfahren für jede Ausnahme allgemeine
   und besondere Durchführungsbestimmungen.
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                                   Artikel 18
Im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 16 kann die Kommission Empfehlungen mit
Leitlinien für das ordnungsgemäße Verhalten in den verschiedenen Stadien der
Herstellung und Vermarktung aussprechen.
                                   Artikel 19
1. Die Richtlinie 71/118/EWG wird mit Wirkung vom 1. Januar 1993 aufgehoben.
2. Die aufgrund der Richtlinie 71/118/EWG erlassenen Durchführungsvorschriften
   gelten jedoch auch für diese Verordnung.
                                   Artikel 20
Diese Verordnung tritt am dreißigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 1993.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am                          Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                       - 19 -
                                    ANHANG I
             ALLGEMEINE BEDINGUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG VON BETRIEBEN
Die Betriebe müssen zumindest wie folgt ausgestattet sein :
1. Räume zur Gewinnung, Behandlung und Lagerung von frischem Fleisch :
   (a) Fußböden aus wasserdichtem, leicht zu reinigendem und zu desinfizieren-
       dem unverrottbarem Material, die so verlegt sein müssen, daß Wasser
       leicht abfließen kann : das Wasser muß zu abgedeckten, geruchsicheren
       Abflüssen abgeleitet werden. Außerdem müssen diese Betriebe
       - in den Räumen gemäß Kapitel I Nummer 13 Buchstabe f), Kapitel II
         Nummer 14 Buchstabe a) sowie Kapitel III Nummer 15 Buchstabe a) mit
         Fußböden aus wasserdichtem, leicht zu reinigendem und zu desinfizie
         rendem, unverrottbarem Material ausgestattet sein, die so verlegt
         sind, daß Wasser leicht abfließen kann, oder die - bei Räumen gemäß
         Nummer 15 Buchstabe a) - mit einer Einrichtung ausgestattet sind, die
         ein leichtes Entfernen des Wassers ermöglicht;
       - in den Räumen gemäß Kapitel III Nummer 16 Buchstabe a) über Fußböden
         aus wasserdichtem, unverrottbarem Material verfügen;
   (b) glatte, solide, undurchlässige Wände, die bis zu einer Höhe von min-
       destens zwei Metern - in Schlachthallen bis zu einer Höhe von min-
       destens drei Metern und in Kühlräumen oder Gefrierkammern mindestens
       bis zur Stapelhöhe - mit einem hellen, abwaschfesten Belag oder An-
       strich versehen sind; außer in Räumen gemäß Kapitel III Nummer 16 Buch
       stabe a) müssen Ecken und Kanten auf Bodenhöhe abgerundet oder ähnlich
       ausgeführt sein.
       Jedoch begründet das Vorhandensein von Holzwänden in Räumen gemäß Ka
       pitel III Nummer 16, die vor dem 1. Januar 1983 fertiggestellt wurden,
       keinen Entzug der Zulassung;
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   (c) Türen aus verschleiß- und korrosionsfestem Material; Holztüren müssen
       beidseitig mit einem glatten, undurchlässigen Überzug versehen sein;
   (d) Isolierung aus unverrottbarem, geruchlosem Material;
   (e) ausreichende Lüftung und gegebenenfalls leistungsfähige Entnebelung;
   (f) angemessene natürliche oder künstliche, Farben nicht verfälschende Be
       leuchtung;
   (g) eine saubere und leicht zu reinigende Decke; bei Fehlen einer solchen
       Decke muß die Dachunterseite diese Bedingungen erfüllen;
2. (a) in nächster Nähe der Arbeitsplätze und in ausreichender Zahl Einrich-
       tungen zum Waschen und Desinfizieren der Hände und zum Reinigen der Ar
       beitsgeräte mit heißem Wasser. Die Hähne dürfen nicht von Hand zu betä
       tigen sein. Handwaschbecken müssen über fließendes warmes und kaltes
       bzw. entsprechend vortemperiertes Wasser verfügen und mit Reini-
       gungs- und Desinfektionsmitteln sowie hygienischen Vorrichtungen zum
       Händetrocknen ausgestattet sein;
   (b) Vorrichtungen für die Desinfektion des Arbeitsgeräts, wobei die Wasser-
       temperatur mindestens 82°C betragen muß;
3. angemessene Vorrichtungen zum Schutz gegen Ungeziefer (Insekten, Nagetiere
   usw.);
4. (a) Einrichtungen und Arbeitsgeräte wie Schneidetische, Tische mit aus-
       wechselbaren Schneidunterlagen, Behältnisse, Transportbänder und Sägen
       aus korrosionsfestem, die Fleischqualität nicht beeinträchtigendem,
       leicht zu reinigendem und zu desinfizierendem Material. Die Verwendung
       von Holz ist untersagt, außer in Räumen, in denen sich ausschließlich
       hygienisch verpacktes frisches Geflügelfleisch befindet;
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    (b) hygienisch einwandfreie, korrosionsfeste Arbeitsgeräte und Eirichtungen
        für
        - das Behandeln von Geflügelfleisch,
        - das Abstellen der Behältnisse, damit Fleisch und Behältnisse nicht
          direkt mit dem Boden oder den Wänden in Berührung kommen können;
    (c) Einrichtungen für die hygienische Behandlung und den Schutz des Geflü-
        gelfleisches beim Be  und Entladen;
   (d) wasserdichte, korrosionsfeste Spezialbehälter für die Aufnahme von
        nicht genußtauglichem Fleisch, die zur Sicherung gegen die unbefugte
        Entnahme mit Deckeln und Verschlüssen versehen sind oder ein ver-
        schließbarer Raum für die Aufnahme solchen Fleisches und solcher
        Schlachtnebenerzeugnisse, wenn dies aufgrund der anfallenden Mengen er-
        forderlich ist oder wenn die genußtauglichen Fleischteile und Schlacht-
        nebenerzeugnisse nicht am Ende jedes Arbeitstages entfernt und unschäd-
        lich beseitigt werden; wird dieses Fleisch über Rinnen und Schurren ab-
        geführt, so sollten diese so beschaffen und installiert sein, daß eine
        Kontamination des frischen Fleisches ausgeschlossen ist;
5. Kühlanlagen, die gewährleisten, daß die in dieser Verordnung vorgeschrie-
   bene Kerntemperatur des Fleisches eingehalten wird. Diese Kühlanlagen
   müssen mit einem jede Kontamination des Fleisches ausschließenden Kondens-
   wasserableiter ausgestattet sein;
6. eine Druckwasserversorgungsanlage für Trinkwasser im Sinne der Richt-
   linie 80/788/EWG; zur Erzeugung von Dampf, zur Brandbekämpfung und Kühlung
   des Kühlaggregats darf jedoch ausnahmsweise auch Brauchwasser verwendet
   werden, sofern die entsprechenden Leitungen eine anderweitige Verwendung
   dieses Wassers nicht zulassen und jegliche Kontamination des frischen
   Fleisches ausgeschlossen ist. Die Brauchwasserleitungen müssen von den
   Trinkwasserleitungen deutlich unterscheidbar sein;
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7.  eine Anlage zur ausreichenden Versorgung mit heißem Trinkwasser im Sinne
    der Richtlinie 80/778/EWG;
8.  eine hygienisch einwandfreie Abwasserableitung;
9.  ein angemessen ausgestatteter abschließbarer Raum, der ausschließlich dem
    tierärztlichen Dienst zur Verfügung steht, bzw. in den Kühlhäusern gemäß
    Kapitel III Nummer 16 geeignete Einrichtungen;
10. Einrichtungen, die jederzeit die sachgerechte Durchführung der in dieser
    Verordnung vorgeschriebenen tierärztlichen Überwachung ermöglichen;
11. eine ausreichende Zahl von Umkleideräumen mit glatten, wasserundurchlässi-
    gen und waschbaren Böden und Wänden, Wasch- und Duschgelegenheiten sowie
    Toiletten mit Wasserspülung. Letztere dürfen keinen direkten Zugang zu den
    Arbeitsräumen haben. Die Waschgelegenheiten müssen über fließend warmes
    und kaltes bzw. entsprechend vortemperiertes Wasser verfügen und mit Rei-
    nigungs- und Desinfektionsmitteln sowie hygienischen Vorrichtungen zum
    Händetrocknen ausgestattet sein. Die Wasserhähne dürfen nicht von Hand
    oder mit dem Arm zu betätigen sein. Solche Waschgelegenheiten müssen sich
    in ausreichender Anzahl in der Nähe der Toiletten befinden;
12. Reinigungs- und Entseuchungsanlagen für Käfige und Transportmittel. Diese
    Anlagen sind entbehrlich, falls vorgeschrieben ist, daß die Transport-
    mittel in amtlich zugelassenen Anlagen zu reinigen und zu desinfizieren
    sind.
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                                     KAPITEL I
          SONDERBEDINGUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG VON GEFLÜGELSCHLÄCHTEREIEN
13. Neben den allgemeinen Anforderungen müssen Geflügelschlächtereien zumin-
    dest wie folgt ausgestattet sein:
    (a) ein ausreichend großer, leicht zu reinigender und zu desinfizierender
        Raum oder ein überdachter Platz für die Schlachttieruntersuchung;
    (b) ein leicht zu reinigender und zu desinfizierender Raum oder ein über-
        dachter Platz für die ausschließliche Aufnahme von seuchenkrankem oder
        seuchenverdächtigem Geflügel;
    (c) eine ausreichend große Schlachthalle mit gesonderten Arbeitsbereichen
        zum Betäuben und Entbluten einerseits und zum Rupfen und Brühen an-
        dererseits. Die Schlachthalle und der Raum bzw. Platz gemäß Buch-
        stabe a) müssen - mit Ausnahme einer kleinen Durchreiche für das
        Schlachtgeflügel - durch automatisch schließende Türen verbunden sein;
    (d) ein Raum für das Ausnehmen und Zubereiten, der so groß ist, daß das
        Ausnahmen an einem Arbeitsplatz erfolgen kann, der von den anderen Ar-
        beitsplätzen weit genug entfernt bzw. durch eine Trennwand von diesen
        abgesondert ist, um einer Kontamination vorzubeugen. Der Raum für das
        Ausnehmen und Zubereiten und die Schlachthalle müssen - mit Ausnahme
        einer kleinen Durchreiche für das Schlachtgeflügel - durch automatisch
        schließende Türen verbunden sein;
    (e) erforderlichenfalls ein Versandraum;
    (f) ausreichend große Kühlräume oder Gefrierkammern;
    (g) ein Raum oder Platz zum Sammeln der Federn, sofern sie nicht als Ab-
        fall behandelt werden.
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                                    KAPITEL II
       SONDERBEDINGUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG VON GEFLÜGELZERLEGUNGSBETRIEBEN
14. Über die allgemeinen Anforderungen hinaus müssen Geflügelzerlegungsbe-
    triebe zumindest wie folgt ausgestattet sein:
    (a) ausreichend große Kühlräume oder Gefrierkammern zur Haltbarmachung des
        Fleisches und, falls verpacktes Fleisch im Betrieb gelagert wird, ein
        gesonderter Kühl- oder Gefrierraum für verpacktes Fleisch;
    (b) (i)   ein Raum zum Zerlegen, Entbeinen und Umhüllen, der mit einem Tem-
              peraturschreiben oder einem Fernthermometer ausgestattet ist;
         (ii) falls das Ausnehmen im Zerlegungsbetrieb erfolgt, ein Raum zum
              Ausnehmen von Enten und Gänsen, die für die Erzeugung von Stopf -
              lebern gehalten und im Mastbetrieb betäubt, entblutet und gerupft
              wurden;
    (c) falls das Verpacken im Zerlegungsbetrieb erfolgt, einen Verpackungs-
        raum, es sei denn die in Kapitel XI Nr. 62 der Verordnung des Rates
         .../.../EWG genannten Anforderungen werden eingehalten (Hygienevor
        Schriften für das Gewinnen und Inverkehrbringen von frischem Fleisch
        und zur Aufhebung der Richtlinie 64/433/EWG);
    (d) falls das Verpacken und Umhüllen im Zerlegungsbetrieb erfolgt, ein
        Packmateriallager;
    (e) in den Räumen, gemäß Buchstabe c) ein Kühlaggregat, damit die Kerntem
        peratur des Fleisches bei höchstens +4*C gehalten werden kann.
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                                   KAPITEL III
             BESONDERE BEDINGUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG VON KÜHLHÄUSERN
15. Neben den allgemeinen Anforderungen müssen Kühlhäuser, in denen frisches
    Geflügelfleisch gemäß Kapitel XIII Nummer 61 erster Gedankenstrich gela-
    gert wird, zumindest wie folgt ausgestattet sein:
    (a) ausreichend große, leicht zu reinigende Kühl- und Gefrierräume, zur
        Lagerung von frischem Fleisch bei den Temperaturen gemäß Nummer 61
        erster Gedankenstrich;
    (b) ein Temperaturschreiben oder ein Fernthermometer in jedem Lagerbereich,
16. über die allgemeinen Anforderungen hinaus müssen Kühlhäuser, in denen
    frisches Fleisch gemäß Kapitel XIII Nummer 61 zweiter Gedankenstrich gela-
    gert wird, zumindest wie folgt ausgestattet sein:
    (a) ausreichend große, leicht zu reinigende Räume zur Lagerung von
        frischem Fleisch bei den Temperaturen gemäß Nummer 61 zweiter Gedan
        kenstrich;
    (b) ein Temperaturschreiber oder ein Fernthermometer in jedem Lagerbereich,
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                                    KAPITEL IV
                HYGIENEVORSCHRIFTEN FÜR PERSONAL, RÄUMLICHKEITEN,
                         AUSRÜSTUNGEN UND ARBEITSGERÄTE
17. Personal, Räumlichkeiten, Ausrüstungen und Arbeitsgeräte müssen peinlich
    sauber sein:
    (a) Das Personal hat insbesondere saubere Arbeitskleidung und eine saubere
        Kopfbedeckung sowie erforderlichenfalls einen Nackenschutz zu tragen.
        Wer Tiere schlachtet und Fleisch bearbeitet bzw. behandelt, muß mehr-
        mals im Laufe eines Arbeitstages und vor jeder Wiederaufnahme der Ar-
        beit die Hände waschen und desinfizieren. Wer mit kranken Tieren oder
        infiziertem Fleisch in Berührung gekommen ist, muß unverzüglich Hände
        und Arme mit heißem Wasser waschen und desinfizieren. In den Ar-
        beits- und Lagerräumen ist das Rauchen verboten;
    (b) Tiere sind - mit Ausnahmen von Schlachttieren in Schlachthöfen - von
        den Betrieben fernzuhalten. Nagetiere, Insekten und anderes Ungeziefer
        sind systematisch zu bekämpfen;
    (c) Ausrüstungen und Arbeitsgeräte für die Fleischbearbeitung sind sauber
        und in einwandfreiem Zustand zu halten. Sie sind mehrmals im Verlauf
        und am Ende eines Arbeitstages sowie bei Verunreinigung vor ihrer Wie-
        derverwendung sorgfältig zu reinigen und zu desinfizieren.
    (d) die Transportkäfige für das Geflügel müssen aus korrosionsfestem Ma-
        terial bestehen sowie leicht zu reinigen und zu desinfizieren sein.
        Sie sind insbesondere vor jeder Wiederverwendung zu reinigen und zu
        desinfizieren.
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18. Räumlichkeiten, Ausrüstungen und Arbeitsgerät dürfen nur für die Bearbei-
    tung von frischem Geflügelfleisch oder frischem Kaninchen- und Wildfleisch
    gemäß der Verordnung (EWG) Nr        /... (Wild- und Kaninchenfleisch) ver-
    wendet werden. Dieses Erfordernis gilt nicht für die in den Räumlichkeiten
    gemäß Kapitel III Nummer 16 Buchstabe a) verwendeten Transportgeräte, wenn
    das Fleisch verpackt ist. Arbeitsgeräte für das Zerlegen von frischem Ge-
    flügelfleisch dürfen nur zu diesem Zweck verwendet werden.
    (a) Die Betreiber oder Eigner bzw. ihre Vertreter müssen die Einhaltung
        der allgemeinen Hygienevorschriften in ihren Betrieben regelmäßig,
        auch mit Hilfe der im vierten Unterabsatz genannten mikrobiologischen
        Kontrollen, überprüfen.
        Diese Kontrollen müssen Arbeitsgeräte, Ausrüstungen und Maschinenanla-
        gen auf allen Produktionsebenen und erforderlichenfalls auch die Er-
        zeugnisse erfassen.
        Auf Verlangen der zuständigen Behörde müssen die Betreiber/Eigner in
        der Lage sein, dem amtlichen Tierarzt oder den Veterinärsachverständi
        gen der Kommission Art, Häufigkeit und Ergebnisse der vorgenannten
        Kontrollen und erforderlichenfalls den Namen des Untersuchungslabors
        mitzuteilen.
        Die Art dieser Kontrollen, ihre Häufigkeit sowie die Stichprobenver-
        fahren und die Methoden für bakteriologische Untersuchungen werden
        nach dem Verfahren des Artikels 15 festgelegt.
    (b) Der amtliche Tierarzt wertet die Resultate der unter Buchstabe a) ge
        nannten Kontrollen regelmäßig aus. Auf der Grundlage der Auswertungs
        ergebnisse kann er auf sämtlichen Produktionsebenen und an den Erzeug
        nissen mikrobiologische Untersuchungen durchführen.
        Die Ergebnisse dieser Untersuchungen werden schriftlich festgehalten;
        die Schlußfolgerungen und Empfehlungen werden dem Betreiber mitge
        teilt, der die beanstandeten Mängel abstellt.
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19. Das Geflügelfleisch und die Geflügelfleisch enthaltenden Behältnisse dür-
    fen nicht unmittelbar mit dem Boden in Berührung kommen. Federn und
    Schlachtabfälle müssen sofort vom Schlachthallenboden entfernt werden.
20. Für alle Zwecke ist Trinkwasser zu verwenden; für die Erzeugung von Dampf
    ist jedoch ausnahmsweise die Verwendung von Brauchwasser zulässig, sofern
    die entsprechenden Leitungen eine anderweitige Verwendung dieses Wassers
    nicht zulassen und eine Kontamination des frischen Geflügelfleisches aus-
    geschlossen ist. In Ausnahmefällen ist die Verwendung von Brauchwasser
    auch zur Kühlung des Kühlaggregats zulässig. Die Brauchwasserleitungen
    müssen von den Trinkwasserleitungen deutlich unterscheidbar sein.
21. Das Bestreuen der Böden in den Arbeitsräumen und Lagerräumen für frisches
    Fleisch mit Sägemehl oder ähnlichen Stoffen ist untersagt.
22. Reinigungs  und Desinfektionsmittel sowie ähnliche Stoffe sind so zu ver-
    wenden, daß sie die Arbeitsgeräte, Ausrüstungen und das frische Geflügel
    fleisch nicht nachteilig beeinflussen. Nach Verwendung dieser Mittel sind
    Arbeitsgeräte und Ausrüstungen gründlich mit Trinkwasser zu spülen.
23. Personen, die das Fleisch nachteilig beeinflussen könnten, sind von der
    Fleischbearbeitung und -behandlung auszuschließen.
24. Personen, die mit frischem Fleisch arbeiten oder umgehen, haben durch
    ärztliches Attest nachzuweisen, daß ihrer Tätigkeit nichts entgegensteht.
    Dieses Attest ist jährlich zu erneuern, sofern keine andere gleichwertige
    Regelung für die gesundheitliche Überwachung des Personals nach dem Ver-
    fahren des Artikels 15 genehmigt worden ist.
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                                    KAPITEL V
                            SCHLACHTTIERUNTERSUCHUNG
25. Schlachtgeflügel muß binnen 24 Stunden nach seiner Anlieferung in der
    Schlächterei einer Schlachttieruntersuchung unterzogen werden. Die Unter-
    suchung ist unmittelbar vor dem Schlachten zu wiederholen, wenn seit der
    Schlachttieruntersuchung mehr als 24 Stunden vergangen sind.
    Die Herkunft des Geflügels muß bei der Anlieferung in der Schlächterei
    nachgewiesen werden.
    Der Schlachthofbetreiber bzw. sein Vertreter müssen die Schlachttierunter-
    suchungen, insbesondere den notwendigen Umgang mit den Tieren selbst, er-
    leichtern.
    Bei Enten und Gänsen, die für die Erzeugung von Stopflebern gehalten und
    im Mastbetrtieb betäubt, entblutet und gerupft wurden, kann die Schlacht
    tieruntersuchung jedoch in der letzten Mastwoche stattfinden.
26. Die Schlachttieruntersuchung kann sich auf die Feststellung von Transport-
    verletzungen beschränken, wenn das Geflügel in den 24 Stunden vor dem
    Transport im Herkunftsbetrieb untersucht und für gesund befunden worden
    ist. Werden die Schlachttieruntersuchungen im Herkunftsbetrieb und in der
    Schlächterei nicht durch den selben amtlichen Tierarzt durchgeführt, so
    müssen die Tiere von einer Gesundheitsbestätigung gemäß Anhang III be
    gleitet werden.
    Im Falle von Enten und Gänsen, die zur Erzeugung von Stopflebern gehalten
    und im Mastbetrieb betäubt, entblutet und gerupft wurden, müssen die un-
    ausgenommenen Schlachtkörper bei der Ankunft im Zerlegungsbetrieb, der
    über einen gesonderten Raum für das Ausnehmen verfügen muß, von einer
    Bestätig,ng gemäß Anhang IV begleitet sein.
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27. (a) Die Schlachttieruntersuchung muß bei angemessener Beleuchtung erfolgen;
     (b) der amtliche Tierarzt überprüft, ob bei den angelieferten Tieren die
         gemeinschaftlichen Tierschutzvorschriften eingehalten worden sind.
28. Die Schlachttieruntersuchung dient der Feststellung,
    (a) ob das Geflügel an einer auf Menschen oder Tier übertragbaren Krank-
         heit leidet, oder ob bestimmte Symptome bzw. das Allgemeinbefinden der
         Tiere den Ausbruch einer solchen Krankheit befürchten lassen;
    (b) ob die Tiere einer Störung des Allgemeinbefindes oder Krankheits-
         symptome zeigen, die das Fleisch zum Genuß für Menschen untauglich
         machen könnten.
29. Geflügel, das an Geflügelpest, Newcastle-Krankheit, Tollwut, Salmonellose,
    Cholera oder Ornithose leidet, ist als genußuntauglich zu beurteilen.
30. Tiere, die
    - wegen kranken Geflügels in der Schlächterei oder
    - wegen Informationen über ihren Gesundheitszustand im Erzeugerbetrieb
       möglicherweise mit anderem an Geflügelpest, Newcastle-Krankheit, Toll-
       wut, Salmonellose, Cholera oder Ornithose erkranktem Geflügel in Beruh
       rung gekommen sind, sodaß eine Ansteckung nicht auszuschließen ist, dür-
       fen nicht zum Genuß für Menschen geschlachtet werden.
31. Das unter den Nummern 28, 29 und 30 genannte Geflügel ist gesondert und im
    Anschluß an die Normalschlachtungen zu töten.
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                                    KAPITEL VI
                      HYGIENEVORSCHRIFTEN FÜR DAS SCHLACHTEN
32. Nach seiner Verbringung in die Schlachthallen ist das Geflügelfleisch zu
    betäuben und unverzüglich zu schlachten. Auf die Betäubung kann jedoch
    verzichtet werden, um den Vorschriften bestimmter Religionsgemeinschaften
    zu entsprechen.
33. Die Schlachttiere müssen vollständig entbluten; dabei ist darauf zu
    achten, daß das Blut keine Verunreinigungen hervorruft.
34. Die Schlachtkörper sind unverzüglich vollständig zu rupfen.
35. Unmittelbar danach sind die Schlachtkörper auszunehmen. Dabei sind diese
    so zu öffnen, daß die Leibeshöhlen und Eingeweide untersucht werden kön-
    nen. Zu diesem Zweck sind Leber, Milz und Verdauungstrakt aus dem
    Schlachtkörper zu entnehmen, wobei darauf zu achten ist, daß dieser nicht
    verunreinigt wird und die genannten Eingeweide bis zu ihrer Untersuchung
    nicht auseinandergerissen werden.
    Enten und Gänse, die zur Erzeugung von Stopflebern gehalten und geschlach-
    tet werden, können jedoch innerhalb von 24 Stunden ausgenommen werden, so
    fern die unausgenommenen Schlachtkörper schnellstmöglich auf die in Ka-
    pitel XII Nummer 61 erster Gedankenstrich vorgeschriebene Temperatur her-
    untergekühlt und unter hygienisch einwandfreien Bedingungen befördert wer-
    den.
36. Nach ihrer Untersuchung sind die Eingeweide unverzüglich vom Schlachtkör-
    per zu trennen und die genußuntauglichen Teile sofort zu beseitigen.
    Im Schlachtkörper verbliebene Eingeweide oder Eingeweideteile sind mit
    Ausnahme der Nieren vollständig und so hygienisch wie möglich zu entfernen,
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37. Verboten sind das Aufblasen, das Reinigen von Geflügelfleisch mit Tüchern
    sowie das Füllen von Schlachtkörpern, ausgenommen mit genießbaren
    Schlachtnebenerzeugnissen von Geflügel, das in derselben Schlächterei ge-
    schlachtet wurde.
38. Das Zerlegen des Schlachtkörpers, die Entnahme und die Behandlung von Ge
    flügelfleisch vor Abschluß der Fleischuntersuchung sind verboten. Der amt-
    liche Tierarzt kann sonstige Behandlungen veranlassen, wenn die Unter-
    suchung dies erfordert.
39. Vorläufig beschlagnahmtes Fleisch, das gemäß Nummer 48 als genußuntauglich
    beurteilt oder gemäß Nummer 49 vom Gebrauch ausgeschlossen wurde, sowie
    Federn und Schlachtabfälle sind schnellstmöglich in die Räumlichkeiten,
    Einrichtungen oder Behältnisse gemäß Nummer 4 Buchstabe d) zu verbringen
    und so zu behandeln, daß eine Kontamination weitestgehend ausgeschlossen
    ist.
40. Nach der Untersuchung und dem Ausnehmen ist das Geflügelfleisch unverzüg-
    lich unter hygienisch einwandfreien Bedingungen zu reinigen und zu kühlen.
41. Schlachtkörper, die im Tauchverfahren nach Nummer 42 gekühlt werden sol-
    len, sind sofort nach dem Ausnehmen mit Spritzwasser gründlich zu reinigen
    und unverzüglich in die Kühlflüssigkeit einzutauchen. Für das Abspritzen
    sind Geräte zu verwenden, mit denen die Schlachtkörper sowohl innen wie
    außen gründlich gesäubert werden können.
    Für Schlachtkörper mit einem Gewicht von
    - bis zu 2,5 kg sind mindestens 1,5 Liter Wasser je Schlachtkörper zu ver-
      wenden,
    - 2,5 bis 5 kg sind mindestens 2,5 Liter Wasser je Schlachtkörper zu ver-
      wenden,
    - 5 kg oder mehr sind mindestens 3,5 Liter Wasser je Schlachtkörper zu
      verwenden.
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42. Die Tauchkühlung muß folgenden Anforderungen genügen:
    (a) Die Schlachtkörper müssen ein oder mehrere Becken mit ständig er-
        neuertem Wasser oder Eiswasser passieren. Dabei sind nur Verfahren zu-
         lässig, bei denen die Schlachtkörper maschinell und kontinuierlich
        entgegen der Kühlwasserrichtung transportiert werden;
    (b) die beim Eingang der Schlachtkörper in das oder die Becken gemessene
        Wassertemperatur darf +16°C, die beim Ausgang gemessene Temperatur
        +14°C nicht überschreiten;
    (c) die Tauchkühlung muß gewährleisten, daß die in Kapitel VII vorge
        schriebcne Temperatur in kürzestmöglicher Zeit erreicht wird;
    (d) Während des gesamten Kühlvorgangs gemäß Buchstabe a) muß die Mindest
        durchflußmenge betragen:
        - 2,5 Liter Wasser je Schlachtkörper von 2,5 kg oder weniger,
        - 4 Liter Wasser je Schlachtkörper von 2,5 bis 5 kg,
        - 6 Liter Wasser je Schlachtkörper von 5 kg oder mehr.
        Bei Verwendung mehrerer Becken ist der Zufluß des frischen und der Ab
        fluß des verbrauchten Wassers so zu regulieren, daß die Durchflußmenge
        mit fortschreitendem Passieren der Schlachtkörper progressiv abnimmt,
        und das Frischwasser so auf die einzelnen Becken verteilt wird, daß
        die Durchflußmenge im letzten Becken nicht weniger beträgt als
        - 1 Liter Wasser je Schlachtkörper von bis zu 2,5 kg,
        - 1,5 Liter Wasser je Schlachtkörper zwischen 2,5 kg und 5 kg,
        - 2 Liter Wasser je Schlachtkörper von 5 kg oder mehr.
        Das für die erste Füllung benötigte Wasser ist bei der Berechnung die
        ser Mengen nicht zu berücksichtigen;
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(e) die Schlachtkörper dürfen im ersten Teil der Anlage bzw. im ersten
    Becken nicht länger als 30 Minuten und im Rest der Anlage bzw. in den
    anderen Becken nicht länger als unbedingt erforderlich verbleiben.
    Es sind alle Vorkehrungen zu treffen, um die im ersten Unterabsatz ge-
    nannte Passierzeit im Falle einer Unterbrechung des Kühlprozesses ein-
    zuhalten.
    Sobald die Anlage abschaltet, hat sich der amtliche Tierarzt persön-
    lich von der Fortsetzung des Kühlvorgangs zu vergewissern, daß die
    Schlachtkörper weiterhin den Anforderungen dieser Verordnung genügen
    und genußtauglich sind; im gegenteiligen Fall veranlaßt er, daß die
    Schlachtkörper schnellstmöglich in die Räumlichkeiten gemäß Nummer 4
    Buchstabe d) verbracht werden;
(f) jeder Teil der Anlage muß erforderlichenfalls nach jeder Arbeits-
    schicht, mindestens jedoch einmal täglich vollständig geleert, gerei-
    nigt und desinfiziert werden;
(g) die Anlage muß mit einer geeichten Kontrolleinrichtung zur sachge-
    rechten und kontinuierlichen Überwachung der Messung und Registrierung
    folgender Daten ausgestattet sein:
    - der Wasserverbrauch bei der Innen- und Außenwaschung der Schlacht-
      körper vor dem Eintauchen in die Kühlbecken,
    - die Wassertemperatur in den Becken zu Beginn und zu Ende des Durch-
      laufs,
    - der Wasserverbrauch während.des Kühlvorgangs,
    - die Zahl der Schlachtkörper in den einzelnen Gewichtsklassen gemäß
      Buchstabe d) und gemäß Nummer 41;
(h) die Ergebnisse der betrieblichen Kontrollen sind dem amtlichen Tier-
    arzt zur Verfügung zu halten und auf Verlangen vorzulegen;
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    (i) das reibungslose Funktionieren des Kühlsystems und seine Auswirkungen
        auf das Hygieneniveau werden - bis zum Erlaß gemeinschaftlicher mikro
        biologischer Methoden und dem Verfahren des Artikels 15 - nach einzel
        staatlich anerkannten wissenschaftlichen mikrobiologischen Methoden
        bewertet, wobei der Keimgehalt am Schlachtkörper (Keime generell sowie
        Enterobakteriazien) vor und nach dem Kühlvorgang verglichen wird.
        Dieser Vergleich muß bei Inbetriebnahme der Anlage und danach in re
        gelmäßigen Abständen sowie immer dann erfolgen, wenn an der Anlage Än-
        derungen vorgenommen werden. Die verschiedenen Teile der Anlage müssen
        so funktionieren, daß ein zufriedenstellendes Hygieneniveau gewähr
        leistet ist.
                                   KAPITEL VII
                               FLEISCHUNTERSUCHUNG
43. Alle Schlachtkörperteile sind unmittelbar nach der Schlachtung zu unter-
    suchen.
44. Die Fleischuntersuchung ist bei angemessener Beleuchtung vorzunehmen.
45. Die Fleischuntersuchung umfaßt
    (a) die Besichtigung des Schlachtkörpcrs;
    (b) erforderlichenfalls das Durchtasten und Anschneiden des Schlachtkör
        pers;
    (c) die Untersuchung unerwünschter Veränderungen von Konsistenz, Farbe,
        Geruch und gegebenenfalls Geschmack.
46. Besteht aufgrund der Schlachttier- und Fleischuntersuchung Seuchenver-
    dacht, so veranlaßt der amtliche Tierarzt die für eine Diagnose erforder-
    lichen Laboruntersuchungen, auch im Hinblick auf die Ermittlung von Rück-
    ständen pharmakologisch wirkender Stoffe, mit denen die festgestellte
    Krankheit möglicherweise bekämpft wurde.
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47. Die Verpflichtung zur Untersuchung auf Rückstände pharmakologisch wirken-
    der Stoffe gemäß Nr. 46 gilt nicht für Geflügel aus Betrieben, die unter
    amtlicher Aufsicht stehen, wenn die genannte Rückstandsuntersuchung im Be
    trieb selbst erfolgt ist.
                                  KAPITEL VIII
        BEURTEILUNG DES AMTLICHEN TIERARZTES NACH DER FLEISCHUNTERSUCHUNG
48. (1) Geflügelfleisch ist als untauglich zum Genuß für Menschen zu beur-
        teilen, wenn die Fleischuntersuchung folgendes ergibt:
        - Tod durch Verenden,
        - allgemeine Kontamination,
        - umfangreiche Läsionen und Ecchymose,
        - Geruchs , Färb- und Geschmacksanomalien,
        - Zersetzung,
        - unerwünschte Veränderung der Konsistenz,
        - Abmagerung (Kachexie),
        - Wassereinlagerung (Ödeme),
        - Bauchwassersucht (Aszites),
        - Gelbsucht,
        - Infektionskrankheiten,
        - Aspergillose,
        - Toxoplasmose,
        - umfassende subkutane oder muskuläre Parasitose,
        - bösartige oder multiple Tumore,
        - Leukose,
        - Vergiftung.
    (2) Als untauglich zum Genuß für Menschen sind diejenigen Schlachtkörper-
        teile zu beurteilen, die lokalisierte Läsionen oder Kontaminationen
        aufweisen, die Genußtauglichkeit des übrigen Fleisches jedoch nicht
        beeinträchtigen.
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49. Vom Gebrauch ausgeschlossen sind der vom Schlachtkörper abgetrennte Kopf
    mit Ausnahme der Zunge sowie die Luftröhre, die gemäß Nummer 36 vom
    Schlachtkörper abgetrennten Lungen, die Speiseröhre, der Kropf, der Darm
    und die Gallenblase.
                                    KAPITEL IX
             VORSCHRIFTEN FÜR FLEISCHf DAS ZUM ZERLEGEN BESTIMMT IST
50. Die Schlachtkörper dürfen nur in Zerlegungsräumen zerteilt und entbeint
    werden.
51. Der Betriebseigner oder sein Vertreter tragen dafür Sorge, daß eine Be
    triebsüber-wachung ohne weiteres möglich ist; sie erleichtern insbesondere
    den erforderlichen Umgang mit dem Fleisch und stellen dem Überwachungs-
    dienst die notwendigen Einrichtungen zur Verfügung; außerdem müssen sie
    dem für die Überwachung zuständigen amtlichen Tierarzt auf Verlangen die
    Herkunft des angelieferten Fleisches nachweisen können.
52. Fleisch, das den Anforderungen von Artikel 3 Absatz 2 Abschnitt B Absatz 1
    Buchstabe b) nicht genügt, darf nur dann in zugelassene Zerlegungsräume
    verbracht werden, wenn es dort an einem besonderen Platz gelagert wird.
    Dieses Fleisch darf nicht am gleichen Ort und zur gleichen Zeit wie
    frisches Fleisch zerlegt werden, das die vorgenannten Anforderungen er-
    füllt. Der amtliche Tierarzt muß jederzeit freien Zugang zu den Kühlräumcn
    und sämtlichen Arbeitsräumen haben, um sicherstellen zu können, daß die
    vorgenannten Vorschriften genau eingehalten werden.
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53. Frisches zum Zerlegen bestimmtes Fleisch ist umgehend in die Zerlegungs
    räume und bis /.u seiner Bearbeitung in den Raum gemäß Nummer 14 Buch-
    stabe a) zu bringen; die Kerntemperatur muß konstant bei höchstens +4°C
    gehalten werden.
    Unbeschadet der Nummer 40 kann Fleisch jedoch direkt von der Schlachthalle
    zum Zerlegungsraum befördert werden.
    In diesem Fall müssen Schlachthalle und Zerlegungsraum so nahe beieinander
    in ein und demselben Gebäudekomplex gelegen sein, daß das Fleisch in einem
    Arbeitsgang durch Verlängerung der Transportkette von der Schlachthalle zu
    diesem Raum befördert werden kann, wo es umgehend zu zerlegen ist. Nach
    dem vorschriftsmäßigen Zerlegen und Verpacken ist das Fleisch in den Kühl-
    raum gemäß Nummer 14 Buchstabe a) zu verbringen.
54. Erforderlichenfalls ist das Fleisch in die Räumlichkeiten gemäß Nummer 14
    Buchstabe b) und nach vorschriftsmäßigem Zerlegen und Verpacken in den
    Kühlraum gemäß Nummer 14 Buchstabe a) zu verbringen.
55. Mit Ausnahme von Fleisch, das warm zerlegt wird, darf das Zerlegen erst
    stattfinden, wenn das Fleisch auf eine Temperatur von +4°C oder weniger
    abgekühlt ist.
56. Das Abwischen von frischem Fleisch mit Tüchern ist verboten.
                                     KAPITEL X
        GENUSSTAUGLICHKEITSKONTROLLE VON ZERLEGTEM UND GELAGERTEM FLEISCH
57. Die zugelassenen Zerlegungsräume und Kühlhäuser unterliegen der Über-
    wachung durch einen amtlichen Tierarzt.
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58. Die Überwachung umfaßt folgende Aufgaben:
    - Überwachung des Ein- und Ausgangs von frischem Fleisch;
    - Genußtauglichkeitskontrolle des in den Betrieben befindlichen frischen
      Fleisches ;
    - Genußtauglichkeitskontrolle des frischen Fleisches vor dem Zerlegen und
      beim Ausgang aus den Räumlichkeiten gemäß Nummer 57;
    - Überwachung der Sauberkeit von Räumlichkeiten, Einrichtungen und Ar
      beitsgeräten gemäß Kapitel IV sowie der Einhaltung der Hygienevor
      Schriften durch das Personal, einschließlich Kleidung;
    - Entnahme von Proben für die Durchführung von Laboruntersuchungen, an-
      hand dieser das Vorhandensein von Krankheitskeimen, Zusatzstoffen oder
      anderen nichtzulässigen chemischen Stoffen festgestellt werden soll. Die
      Ergebnisse dieser Untersuchungen sind in ein Verzeichnis einzutragen;
      jede sonstige Überwachung, die der Tierarzt für notwendig hält, um die
      Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung zu gewährleisten.
                                   KAPITEL XI
                        GENUSSTAUGLICHKEITSKENNZEICHNUNG
59. Die Genußtauglichkeitskennzeichnung erfolgt unter der Verantwortung des
    amtlichen Tierarztes. Zu diesem Zweck verwahrt er
    (a) die für die Kennzeichnung der Genußtauglichkeit des Fleisches erfor
        derlichen Geräte, die er dem Hilfspersonal erst zum Zeitpunkt der
        Kennzeichnung und nur für die hierfür erforderliche Zeit aushändigen
        darf;
    (b) die Etiketten und das Umhüllungsmaterial, soweit sie bereits mit den
        Stempelabdrucken gemäß Nummer 60 versehen sind, sowie die Plomben ge
        maß Nummer 60. Etiketten, Umhüllungen und Plomben werden dem Hilfsper-
        sonal erst zum Zeitpunkt ihrer Verwendung in der erforderlichen Anzahl
        ausgehändigt.
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60. (1) Das Genußtauglichkeitskennzeichen umfaßt:
        (a) - im oberen Teil den oder die Kennbuchstaben des Versandlandes in
              Großbuchstaben: B, DK, D, EL, ESP, F, IRL, I, L, NL, P, UK;
            - im mittleren Teil die Veterinärzulassungsnummer der Schlächterei
              und gegebenenfalls des Zerlegungsbetriebs,
            - im unteren Teil eines der folgenden Kürzel: CEE, EEG, EWG,
              E0F, EEC oder EOK;
            die Buchstaben und Zahlen müssen 0,2 cm hoch sein;
        (b) ein ovales 6,5 x 4,5 cm großes Feld mit den Angaben gemäß Buch-
            stabe a); die Buchstaben müssen 0,8 cm, die Ziffern 1,1 cm hoch
            sein.
    (2) Das Material für die Kennzeichnung muß allen Hygieneanforderungen ge
        nügen, die Angaben gemäß Absatz 1 müssen deutlich lesbar sein.
    (3) (a) Die Genußtauglichkeitskennzeichnung gemäß Absatz 1 Buchstabe a)
            erfolgt
            - bei einzeln abgepackten Schlachtkörpern auf oder sichtbar unter
              der Umhüllung oder dem sonstigen Verpackungsmaterial,
            - bei nicht einzeln abgepackten Schlachtkörpern durch Anbringung
              einer Plombe oder durch eine andere, nach dem Verfahren des Ar-
              tikels 15 zugelassene Markierung,
            - bei in kleinen Mengen abgepackten Schlachtkörperteilen oder
              Schlachtnebenerzeugnissen auf oder sichtbar unter der Umhüllung
              oder dem sonstigen Verpackungsmaterial;
        (b) das Genußtauglichkeitskennzeichen gemäß Absatz 1 Buchstabe b) ist
            an Umverpackungen mit ganzen Schlachtkörpern, Schlachtkörper-
            teilen und Schlachtnebenerzeugnissen aufzubringen, die gemäß Buch
            stabe a) gekennzeichnet wurden.
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     (4) Werden Genußtauglichkeitskennzeichen gemäß Absatz 3 auf der Umhüllung
          oder Verpackung angebracht,
          - so sind sie so aufzubringen, daß sie beim Öffnen der Umhüllung oder
            Verpackung zerstört werden, bzw.
          - ist die Umhüllung und/oder Verpackung so zu verschließen, daß sie
            nach dem Öffnen nicht wieder verwendet werden kann.
                                     KAPITEL XII
                                      LAGERUNG
61.    Nach der Kühlung gemäß Nummer 40 ist frisches Geflügelfleisch bei einer
       Temperatur von maximal -i4°C und
    - gefrorenes Geflügelfleisch bei einer Temperatur von maximal - 12°C aufzu
       bewahren.
                                    KAPITEL XIII
               UMHÜLLUNG UND VERPACKUNG VON FRISCHEM GEFLÜGELFLEISCH
62. (a) Unbeschadet der Richtlinie 89/109/EWG des Rates vom 21.12.1988 zur
         Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Materia-
         lien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in
         Berührung zu kommen, müssen Umhüllungen und Verpackungen (1) (z.B.
         Kisten, Kartons) allen Hygieneanforderungen genügen und müssen stabil
         genug sein, um das Fleisch während der Beförderung und Behandlung
         angemessen zu schützen;
    (b) Umhüllungen und Verpackungen dürfen bei Fleisch nicht wiederverwendet
         werden, es sei denn, sie bestehen aus korrosionsfestem und leicht zu
         reinigendem Material, das vor der Wiederverwendung gereinigt und
         desinfiziert wurde.
(1) ABl. Nr. L 40 vom 11.02.1989, S. 38
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63. Wird frisches Geflügelfleisch vor dem Verpacken umhüllt, so muß dies unter
    Einhaltung der Hygieneanforderungen erfolgen.
    Diese Umhüllungen müssen durchsichtig und farblos sein und den Anforderun-
    gen gemäß Nummer 62 Buchstabe a) genügen; sie dürfen nicht wiederverwendet
    werden.
    Schlachtkörperteile und Schlachtnebenerzeugnisse sind stets mit einer den
    vorgenannten Bedingungen entsprechenden festschließenden Schutzhülle zu
    umgeben.
64. Bietet die Umhüllung jedoch den gleichen Schutz wie eine Verpackung, so
    braucht sie weder durchsichtig noch farblos zu sein; sofern die sonstigen
    Bedingungen gemäß Nummer 62 erfüllt sind, ist eine zweite Umschließung
    (Umverpackung) nicht erforderlich.
                                   KAPITEL XIV
                                   BEFÖRDERUNG
65. Frisches Geflügelfleisch muß in Fahrzeugen oder Containern befördert wer-
    den, die so gebaut und ausgestattet sind, daß die Temperatur gemäß Kapi
    tel XII während des gesamten Transports eingehalten wird.
66. Die Transportmittel für frisches Geflügelfleisch dürfen nicht zur Beför-
    derung von lebenden Tieren oder Erzeugnissen verwendet werden, die das
    Fleisch nachteilig beeinflussen oder kontaminieren könnten.
67. Frisches Geflügelfleisch darf nicht zusammen mit Stoffen befördert werden,
    die es beeinträchtigen könnten oder die geruchsübertragend sind, es sei
    denn, es wurden entsprechende Vorsichtsmaßnahmen getroffen.
68. Frisches Fleisch darf nur in sauberen und desinfizierten Fahrzeugen und
    Containern befördert werden.
69. Der amtliche Tierarzt hat sich vor dem Verladen davon zu überzeugen, daß
    die Transportfahrzeuge und Container sowie die Verladebedingungen den Hy-
    gieneanforderungen dieses Kapitels genügen.
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                                     ANHANG II
                     BERUFLICHE ANFORDERUNGEN AN HILFSKRÄFTE
1. Zu der in Artikel 4 Absatz 2 genannten Eignungsprüfung werden nur Bewerber
   zugelassen, die nachweislich einen von den zuständigen einzelstaatlichen
   Stellen anerkannten, mindestens 400-stündigen Lehrgang (einschließlich
   Laborausbildung) zu den unter Nummer 3 Buchstabe a) genannten Themen sowie
   ein mindestens 200-stündiges Pratikum unter der Aufsicht eines amtlichen
   Tierarztes absolviert haben.   Das Praktikum ist in Geflügelschlachthöfen,
   Geflügelzerlegungsbetrieben, Geflügellagerhäusern bzw. Geflügelfrisch-
   fleisch-Kontrollstellen abzulegen.
2. Hilfskräfte, die den Anforderungen von Anhang II der Verordnung (EWG)
   Nr. .../.. (Hygienevorschriften für das Gewinnen und Inverkehrbringen von
   frischem Fleisch und zur Aufhebung der Richtlinie 64/433/EWG) genügen,
   können jedoch einen Lehrgang belegen, dessen theoretischer Teil nur
   200 Stunden in Anspruch nimmt.
3. Die Eignungsprüfung gemäß Artikel 4 Absatz 2 besteht aus einem theore
   tischen und einem praktischen Teil und umfaßt folgende Themenbereiche :
   (a) Theoretische Prüfung:
       - Grundkenntnisse der Schlachttieranatomie und -physiologie;
       - Grundkenntnisse der Schlachttierpathologie;
       - Grundkenntnisse der anatomischen Pathologie von Schlachttieren;
       - Grundkenntnisse in Hygienefragen, insbesondere Betriebshygiene,
         Schlacht-, Zerlegungs- und Lagerhygiene sowie Arbeitshygiene;
       - Kenntnis der Methoden und Verfahren der Erschiachtung, Untersuchung,
         Zubereitung, Verpackung und Beförderung von frischem Fleisch;
       -Kenntnis der einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften;
       - Stichprobeverfahren;
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(b) Praktische Prüfung :
    - Untersuchung von zur Schlachtung bestimmtem Geflügel;
    - Untersuchung und -bewertung von geschlachtetem Geflügel;
    - Identifizierung von Tierarten durch Untersuchung arttypischer Körper-
      teile;
    - Identifizierung einer Reihe von Geflügel-Schlachtkörperteilen, an
      denen Veränderungen aufgetreten sind, und Bemerkungen dazu;
    - Erfahrungen in der Fleischuntersuchung in einer Schlachtkette;
    - Erfahrungen in der Hygienekontrolle;
    - Erfahrungen in den Methoden der Stichprobennahme.
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                                     ANHANG III
                                       MUSTER
                               GESUNDHEITSBESTÄTIGUNG
                für Schlachtgeflügel, das vom Herkunftsbetrieb zum
                          Schiachtbctrieb befördert wird
Zuständige Stelle                                   Nr. (1)
I.   Identifizierung der Schlachttiere:
     Tierart:
     Zahl der Tiere:
     Identitätskennzeichen:
II.  Herkunft der Schlachttiere:
     Anschrift des Herkunftsbetriebs:
III. Bestimmung der Schlachttiere:
     Die Schlachttiere werden mit folgendem Transportmittel:
     zu folgendem Schlachtbetrieb:
     befördert.
IV.  Bescheinigung
     Der unterzeichnete amtliche Tierarzt bestätigt, daß die oben bezeich-
     neten Schlachttiere am                     um            Uhr einer
     Schlachttieruntersuchung in dem obengenannten Herkunftsbetrieb unterzogen
     und für gesund befunden worden sind.
               Ausgefertigt in                        am
                                         (Unterschrift des amtlichen Tierarztes)
(1) Fakultativ
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                                       ANHANG IV
                                        MUSTER
                                GESUNDHEITSBESTÄTIGUNG
    für Schlachtkörper von Enten und Gänsen, die zur Erzeugung von Stopflebern
       gehalten, im Mastbetrieb betäubt, entblutet und gerupft wurden und zu
       einem Zerlegungsbetrieb befördert werden, der über einen gesonderten
                 Raum für das Ausnehmen der Schlachtkorper verfügt
Zuständige Steile                                     Nr. (1)
I.    Identifizierung der unausgenommenen Schlachtkörper
      Tierart:
      Zahl der unausgenommenen Schlachtkörper:
II.   Herkunft der unausgenommenen Schlachtkörper
      Anschrift des Mastbetriebs:
III. Bestimmung der unausgenommenen Schlachtkörper
      Die unausgenommenen Schlachtkörper werden mit folgendem Transportmittel
      zu folgendem Zerlegungsbetrieb
      befördert.
IV.   Bescheinigung
      Der unterzeichnete amtliche Tierarzt bestätigt, daß die vorgenannten
      unausgenommenen Schlachtkörper von Tieren stammen, die im vorgenannten
      Mastbetrieb am                       um                       Uhr einer
      Schlachttieruntersuchung unterzogen und für gesund befunden wurden.
Ausgefertigt in               •.           am
                                           (Unterschrift des amtlichen Tierarztes)
(1) fakultativ
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             F I N A N Z B O G E N
 betrifft: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung von Hygienevor
            Schriften für das Gewinnen und Inverkehrbringen von Geflügelfleisch
            und zur Aufhebung der Richtlinie 71/118/EWG
 1. HAUSHALTSPOSTEN:    III B    Artikel: 382 (1) Bezeichnung: Untersuchung in der Land
                                                               Wirtschaft (Inspektion)
 2. RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 43 des Vertrages
 3. KLASSIFIZIERUNG :        NICHT OBLIGATORISCHE AUSGABEN
 4. ZIELE DES VORHABENS UND BESCHREIBUNG DER MASSNAHME:
     Überprüfung der Durchführung der Verordnung (Artikel 9)
__      _ _ _ _ _ _
 5.1.Ausgabenart: Dienstreisekosten
 5.2.Anteil der Gemeinschaftsfinanzierung: 100 %
 5.3.Berechnung:     200 Tage Dienstreise pro Jahr zu 170 ECU pro Tag
                     (derzeitige Kosten der Untersuchungen) = 34.000 ECU pro Jahr
~6~!  FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN AUF DIE HAUSHALTSMITTEL
 6.1.Fälligkeitsplan der Mittel (Mio ECU)
      Haushaltsjahr
      1991                         0,034
      1992                         0,034
      1993                         0,034
      1994                         0,034
      1995                         0,034
      Spätere Haushaltsjahre
      Insgesamt                    0.170
 6.2. Finanzierung während des laufenden Haushaltsjahres: entfällt
 ANMERKUNGEN:
 (1) Die Verbuchung dieser Ausgabenkategorie, im Haushaltsplan wird noch im Zusammen-
      hang mit der. Vorbereitung des Vorentwurfs für den Haushaltsplan geprüft.
 Dieser Vorschlag erfordert außerdem 2 zusätzliche Stelle A7/6.
 Der genannte Personalbedarf ist entweder durch interne Umstrukturierung oder im Rah-
men des Haushaltsverfahrens für das betreffende Jahr zu decken.
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                                                             Task Force PME
                COMPETITIVENESS AND EMPLOYMENT IMPACT STATEMENT
I.    What Is the main reason for Introducing the measure?
      To have a uniform level of healthy and hygienic guarantees for fresh
      poultry meat produced in the Community In order to allow the free
      trade between Member States.
II.   Features of the businesses In question. In particular:
      a) Are they many SMEs?
          Yes
      b) Are they concentrated In regions which are:
           I.  eligible for regional aid In the Member States?
               No
           II. el lg lb le under the ERDF?
               No
III.  What direct obligations does this measure Impose on businesses?
       Respect hygiene rules and In particular control measures established
       at Community level.
 IV.   What Indirect obligations are local authorities       likely to impose on
       businesses?
       Being this text a regulation,         all  the  requirements   are   Imposed
       directly at Community level.
V.     Are there any special measures In respect of SMEs? Please specify.
       Yes, In relation to farm gate sale and small business. Other
       derogations can be granted under the proposed Council Decision .../...
       on the granting of derogations from specific Community health rules on
       the production and marketing of products of animal origin.
VI.    What Is the likely effect on:
       a) the competitiveness of businesses?
           Positive
       b) employment?
           Positive
 VII.   Have both sides of       Industry been consulted? Please    Indicate their
       opinions
       Yes. Favourable.
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                                                           KOM(89) 668 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                        03 05
                                 Katalognummer : CB-CO-90-056-DE-C
                                                           ISBN 92-77-57286-8
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg