CELEX: 31975L0404
Language: de
Date: 1975-02-13 00:00:00
Title: Richtlinie 75/404/EWG des Rates vom 13. Februar 1975 über die Einschränkung des Einsatzes von Erdgas in Kraftwerken

Avis juridique important

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31975L0404

Richtlinie 75/404/EWG des Rates vom 13. Februar 1975 über die Einschränkung des Einsatzes von Erdgas in Kraftwerken  

Amtsblatt Nr. L 178 vom 09/07/1975 S. 0024 - 0025 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 10 Band 1 S. 0096  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 2 S. 0054  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 2 S. 0054 

++++  RICHTLINIE DES RATES  VOM 13 . FEBRUAR 1975  ÜBER DIE EINSCHRÄNKUNG DES EINSATZES VON ERDGAS IN KRAFTWERKEN   ( 75/404/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 103 ABSATZ 4 ,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,  NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ) ,  NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 2 ) ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  DIE DURCHFÜHRUNG EINER GEMEINSCHAFTLICHEN ENERGIEPOLITIK GEHÖRT ZU DEN ZIELEN , DIE SICH DIE GEMEINSCHAFTEN GESETZT HABEN .  DIE SICHERUNG DER ENERGIEVERSORGUNG DER GEMEINSCHAFT SETZT DIE ENTWICKLUNG ALLER IHRER ENERGIEQUELLEN VORAUS .  ERDGAS IST EINER DIESER ENERGIETRAEGER IN DER GEMEINSCHAFT ; DIE VERFÜGBAREN MENGEN DARAN SIND ABER BEGRENZT .  ERDGAS SOLLTE IN ERSTER LINIE DEN VERWENDUNGSZWECKEN VORBEHALTEN BLEIBEN , DIE EINE MÖGLICHST HOHE VALORISIERUNG ERLAUBEN .  ERDGAS BIETET FÜR BESTIMMTE SPEZIFISCHE VERWENDUNGSZWECKE GROSSE VORZUEGE .  DER EINSATZ VON ERDGAS FÜR DIE STROMERZEUGUNG IST DAHER AUF DIE FÄLLE ZU BESCHRÄNKEN , IN DENEN ES NICHT ZU ANDEREN ZWECKEN VERWENDET WERDEN KANN ODER IN DENEN ES AUS TECHNISCHEN ODER WIRTSCHAFTLICHEN GRÜNDEN VERWENDET WERDEN MUSS .  BESONDERE ERWAEGUNGEN DES UMWELTSCHUTZES KÖNNEN IN BESTIMMTEN FÄLLEN EBENFALLS DIE VERWENDUNG VON ERDGAS IN KRAFTWERKEN ERFORDERLICH MACHEN .  BEI DEN WIRTSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN GRÜNDEN FÜR DEN EINSATZ VON ERDGAS HANDELT ES SICH IM WESENTLICHEN UM FOLGENDE :   - VERFÜGBARE ERDGASMENGEN KÖNNEN MANGELS EINES GEEIGNETEN TRANSPORT - UND VERTEILERNETZES ZUNÄSCHST NICHT ANDERS ABGESETZT WERDEN .   - VERFÜGBARE ERDGASMENGEN KÖNNEN DURCH JAHRESZEITLICH BEDINGTE ABSATZSCHWANKUNGEN NICHT MIT DER ERFORDERLICHEN GLEICHMÄSSIGKEIT AUF DEM " PREMIUM MARKET " ABGESETZT WERDEN , WAS ZUM ABSCHLUSS VON VERTRAEGEN FÜHRT , NACH DENEN LIEFERUNTERBRECHUNGEN ZULÄSSIG SIND .   - VERFÜGBARE TRANSPORTKAPAZITÄTEN KÖNNEN IN DER AUFBAUZEIT EINES ERDGASVERTEILERNETZES NICHT VOLL ZUR BELIEFERUNG DES " PREMIUM MARKET " GENUTZT WERDEN .   - ANDERE BRENNSTOFFE ALS ERDGAS STEHEN NICHT ZUR VERFÜGUNG .  DER ABSCHLUSS VON VERTRAEGEN ÜBER DIE LIEFERUNG VON ERDGAS AN KRAFTWERKE SOWIE DER BAU NEUER , MIT ERDGAS BETRIEBENER KRAFTWERKE SIND DAHER EINER GENEHMIGUNG DURCH DIE REGIERUNGEN ZU UNTERWERFEN .  IM HINBLICK AUF EINE OPTIMALE VERTEILUNG DER ENERGIETRAEGER UND DIE SICHERUNG DER VERSORGUNG IST ZU VERMEIDEN , DASS IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN FÜR DEN EINSATZ VON ERDGAS UNTERSCHIEDLICHE BESTIMMUNGEN ERLASSEN WERDEN -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  ARTIKEL 1   ( 1 ) DER ABSCHLUSS NEUER VERTRAEGE SOWIE DIE VERLÄNGERUNG AUSLAUFENDER VERTRAEGE ÜBER DIE LIEFERUNG VON ERDGAS AN KRAFTWERKE UND DER BAU NEUER , MIT ERDGAS ARBEITENDER KRAFTWERKE SIND EINER VORHERIGEN GENEHMIGUNG DURCH DIE BEHÖRDERN DES MITGLIEDSTAATS ZU UNTERWERFEN , DIE FÜR DAS BETREFFENDE KRAFTWERK ZUSTÄNDIG SIND .   ( 2 ) FÜR VERTRAEGE , NACH DENEN DIE LIEFERUNGEN UNTERBROCHEN WERDEN DÜRFEN , DARF DIE GENEHMIGUNG ERTEILT WERDEN ,   - WENN DER EINSATZ VON ERDGAS IN EINEM KRAFTWERK AUS TECHNISCHEN GRÜNDEN ERFORDERLICH IST ODER   - WENN EINE BESSERE VALORISIERUNG DES ERDGASES NICHT ZU ERZIELEN IST .   ( 3 ) FÜR VERTRAEGE , NACH DENEN DIE LIEFERUNGEN NICHT UNTERBROCHEN WERDEN DÜRFEN , DARF DIE GENEHMIGUNG NUR ERTEILT WERDEN ,   - WENN DER EINSATZ VON ERDGAS IN EINEM KRAFTWERK AUS TECHNISCHEN GRÜNDEN ERFORDERLICH IST ,   - WENN DAS ERDGAS ZUM EINSATZ IN EINEM KRAFTWERK MIT EINER LEISTUNG VON WENIGER ALS 10 MEGAWATT ODER AUSSCHLIESSLICH FÜR DIE ERZEUGUNG VON ENERGIE FÜR DEN SPITZENBEDARF ODER VON RESERVEENERGIE BESTIMMT IST ,   - WENN DAS ERDGAS LEDIGLICH ZUR ZUENDUNG UND AUFRECHTERHALTUNG DER VERBRENNUNG ANDERER PRODUKTE DIENT UND SEIN ENERGIEBEITRAG INSGESAMT GERING BLEIBT ODER   - WENN BESONDERE GRÜNDE DES UMWELTSCHUTZES DEN EINSATZ VON ERDGAS IN EINEM KRAFTWERK ERFORDERLICH MACHEN .   ( 4 ) IN AUSNAHMEFÄLLEN , DIE NICHT IN ABSATZ 2 ODER 3 VORGESEHEN SIND , INSBESONDERE AUS WIRTSCHAFTLICHEN GRÜNDEN , KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE VERWENDUNG VON ERDGAS IN KRAFTWERKEN GENEHMIGEN ; SIE UNTERRICHTEN HIERVON DIE KOMMISSION .  ARTIKEL 2  SIND FÜR BESTEHENDE ERDGASLIEFERVERTRAEGE DIE IN ARTIKEL 1 ABSÄTZE 2 UND 3 GENANNTEN BEDINGUNGEN NICHT ERFÜLLT , SO UNTERSTÜTZEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE EINVERNEHMLICHE KÜNDIGUNG DIESER VERTRAEGE DURCH DIE VERTRAGSPARTEIEN .  ARTIKEL 3  JEDE IN DURCHFÜHRUNG VON ARTIKEL 1 DURCH EINEN MITGLIEDSTAAT ERTEILTE GENEHMIGUNG SOWIE JEDE IN DURCHFÜHRUNG VON ARTIKEL 2 GETROFFENE MASSNAHME WERDEN DER KOMMISSION MIT EINGEHENDER BEGRÜNDUNG MITGETEILT .  ARTIKEL 4  DIE MITGLIEDSTAATEN SETZEN DIE ERFORDERLICHEN RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN IN KRAFT , UM DIESER RICHTLINIE SPÄTESTENS AM 31 . DEZEMBER 1975 NACHZUKOMMEN .  ARTIKEL 5  EINZELSTAATLICHE VORSCHRIFTEN ÜBER WEITERGEHENDE BESCHRÄNKUNGEN DES EINSATZES VON ERDGAS IN KRAFTWERKEN KÖNNEN BEIBEHALTEN ODER EINGEFÜHRT WERDEN , WENN SIE DIESER RICHTLINIE ENTSPRECHEN .  ARTIKEL 6  DIESE RICHTLINIE IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 13 . FEBRUAR 1975  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  P . BARRY  ( 1 ) ABL . NR . C 93 VOM 7 . 8 . 1974 , S . 79 .  ( 2 ) ABL . NR . C 125 VOM 16 . 10 . 1974 , S . 58 .