CELEX: 62021TN0256
Language: de
Date: 2021-05-15 00:00:00
Title: Rechtssache T-256/21: Klage, eingereicht am 15. Mai 2021 — Domator24.com Paweł Nowak/EUIPO — Siwek und Didyk (Sessel)

12.7.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 278/53
            
         
      Klage, eingereicht am 15. Mai 2021 — Domator24.com Paweł Nowak/EUIPO — Siwek und Didyk (Sessel)
      (Rechtssache T-256/21)
      (2021/C 278/73)
      Sprache der Klageschrift: Polnisch
      
         Parteien
      
      
         Kläger: Domator24.com Paweł Nowak (Zielona Góra, Polen) (Prozessbevollmächtigter: T. Gawliczek, Rechtsanwalt [radca prawny])
      
         Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
      
         Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Piotr Siwek (Gdańsk, Polen), Sebastian Didyk (Gdańsk)
      
         Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
      
      
         Inhaber des streitigen Musters: Kläger
      
         Streitiges Muster: Gemeinschaftsgeschmacksmuster Nr. 3 304 021-0001 (Sessel)
      
         Verfahren vor dem EUIPO: Nichtigkeitsverfahren
      
         Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des EUIPO vom 15. März 2021 in der Sache R 1275/2020-3
      
         Anträge
      
      Der Kläger beantragt,
      
                  —
               
               
                  die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
               
            
                  —
               
               
                  der unterliegenden Partei die im Verfahren vor dem Gericht der Europäischen Union entstandenen Kosten sowie — auf der Grundlage von Art. 190 Abs. 2 der Verfahrensordnung — die dem Kläger in Zusammenhang mit dem Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO entstandenen Kosten aufzuerlegen;
               
            
                  —
               
               
                  im Fall des Beitritts von Streithelfern zum Verfahren, diesen ihre eigenen Kosten aufzuerlegen.
               
            
         Angeführte Klagegründe
      
      
                  —
               
               
                  Verstoß gegen Art. 25 Abs. 1 Buchst. b in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates durch die Annahme, dass es dem Muster am Anmeldetag an der Eigenart gefehlt habe;
               
            
                  —
               
               
                  Verstoß gegen Art. 25 Abs. 1 Buchst. b in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates durch die Annahme, dass das als Beweis in der Sache angeführte ältere Muster den in der Gaming-Branche tätigen Fachkreisen im normalen Geschäftsverlauf bekannt geworden sein könne;
               
            
                  —
               
               
                  Verkennung der Beweislastverteilung;
               
            
                  —
               
               
                  Verletzung des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung;
               
            
                  —
               
               
                  Verstoß gegen Art. 25 Abs. 1 Buchst. b in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Buchst. b in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates;
               
            
                  —
               
               
                  Verstoß gegen Art. 25 Abs. 1 Buchst. b in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates.