CELEX: 31997R1777
Language: de
Date: 1997-09-15 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1777/97 DER KOMMISSION vom 15. September 1997 über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

16. 9 . 97        | DE I             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 L 252/ 1
                                                              I
                                          (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                  VERORDNUNG (EG) Nr. 1777/97 DER KOMMISSION
                                                 vom 15 . September 1997
                        über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                die Verordnung (EWG) Nr. 790/91 (3). Zu diesem Zweck
   GEMEINSCHAFTEN —                                               sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen
                                                                  sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich daraus
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen         ergebenden Kosten genauer festgelegt werden —
   Gemeinschaft,
  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
  vom 27. Juni 1996 über die Nahrungsmittelhilfepolitik
  und -Verwaltung sowie über spezifische Maßnahmen zur
   Erhöhung der Ernährungssicherheit ('), insbesondere auf                                 Artikel 1
  Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe b),
                                                                 Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
  in Erwägung nachstehender Gründe :                             wird Getreide bereitgestellt zur Lieferung an die in dem
                                                                 Anhang aufgeführten Begünstigten gemäß der Verord­
  Mit der vorgenannten Verordnung wurde die Liste der für        nung (EWG) Nr. 2200/87 zu den in dem Anhang aufge­
  die Nahrungsmittelhilfe in Betracht kommenden Länder           führten Bedingungen . Die Zuteilung der Lieferungen
  und Organisationen und der für die Beförderung der             erfolgt im Wege der Ausschreibung.
  Nahrungsmittellieferung über die fob-Stufe hinaus
  geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.                    Es wird davon ausgegangen, daß der Zuschlagsempfänger
                                                                 die geltenden allgemeinen und besonderen Geschäftsbe­
                                                                 dingungen kennt und akzeptiert. Andere in seinem
  Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über
  die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Begünstigten                Angebot enthaltene Bedingungen oder Vorbehalte gelten
                                                                 als nicht geschrieben .
  Getreide zugeteilt.
  Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung                                     Artikel 2
 (EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8 . Juli 1987
 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die              Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
  Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der          chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
  Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (2), geändert durch      in Kraft .
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 15 . September 1997
                                                                          Für die Kommission
                                                                             Franz FISCHLER
                                                                       Mitglied der Kommission
(") ABl . L 166 vom 5 . 7. 1996, S. 1 .
 2 ABl . L 204 vom 25. 7. 1987, S. 1 .                          O ABl . L 81 vom 28 . 3 . 1991 , S. 108 .
 ---pagebreak--- L 252/2            DE I                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  16. 9 . 97
                                                            ANHANG
                                                            PARTIE A
          1 . Maßnahme Nr. ('): 418 /96
          2. Programm: 1996
          3. Begünstigter (2): Elfenbeinküste
          4. Vertreter des Begünstigten : ELRA, 12, BP 1769, Abidjan 12, Tel.: (225) 25 48 45, Telefax 25 48 47
          5. Bestimmungsort oder -land: Elfenbeinküste
          6. Bereitzustellendes Erzeugnis : Maismehl
          7. Merkmale und Qualität der Ware (3) (s): Siehe ABl. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (II B 1 b))
          8 . Gesamtmenge (Tonnen): 3 200
          9. Anzahl der Partien : 1 in 3 Teilmengen (AI : 2 150 Tonnen; A2: 850 Tonnen; A3: 200 Tonnen)
         10 . Aufmachung und Kennzeichnung (6) F):
               Siehe ABl . C 267 vom 13 . 9 . 1996, S. 1 (2.2Al .b, 2.b und B.l )
               Siehe ABl . C 114 vom 29 . 4. 1991 , S. 1 (II B 3)
               Kennzeichnung in folgender Sprache: Französisch
        11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses: Gemeinschaftsmarkt
        12. Lieferstufe: frei Bestimmungsort
        13. Verschiffungshafen: —
        14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
        15 . Löschhafen : —
        16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : Al : Magasins ELRA, Danane; A2:
              Magasins ELRA, Tabou; A3: Magasins ELRA, Grabo
        17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für die Lieferung
               frei Verschiffungshafen : 27. 10. — 9 . 11 . 1997
        18 . Lieferfrist: 7 . 12 . 1997
        19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten: Ausschreibung
        20. Frist für die Angebotsabgabe: 30 . 9. 1997 [ 12 Uhr (Brüsseler Zeit)]
        21 . Im Fall einer zweiten Ausschreibung:
              a) Frist für die Angebotsabgabe: 14. 10 . 1997 [ 12 Uhr (Brüsseler Zeit)]
              b) Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für die Lieferung frei
                  Verschiffungshafen : 10 . — 23. 11 . 1997
              c) Lieferfrist: 21 . 12. 1997
        22. Höhe der Ausschreibungsgarantie: 5 ECU/Tonne
        23. Höhe der Lieferungsgarantie: 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
        24. Anschrift für die Abgabe des Angebots und der Ausschreibungsgarantie ('):
              Bureau de laide alimentaire, Attn. Mr T. Vestergaard, bâtiment Loi 130, bureau 7/46, rue de la Loi/
              Wetstraat 200 , B-1049 Brüssel ; Telex: 25670 AGREC B; Telefax: (32-2) 296 70 03 / 296 70 04
              (ausschließlich )
        25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (4): Die am 26. 9. 1997 gültige und durch die
              Verordnung (EG) Nr. 1699/97 der Kommission (ABl. L 239 vom 30 . 8 . 1997, S. 24) festgesetzte Erstat­
              tung
 ---pagebreak--- 16. 9. 97            ( DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                L 252/3
                                                                PARTIE B
              1 . Maßnahme Nr. ('): 228/96
              2. Programm : 1996
              3. Begünstigter (2): World Food Programme (WFP), via Cristoforo Colombo 426, 1-00145 Roma; [Tel.:
                   (39-6) 5228 2988; Telefax: 5228 2844/3; Telex: 626675 WFP I]
              4. Vertreter des Begünstigten: Wird vom Begünstigten benannt
              5. Bestimmungsort oder -land: Bolivien
              6. Bereitzustellendes Erzeugnis: Weichweizen
              7. Merkmale und Qualität der Waref)(5): Siehe ABl. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (II A 1 a))
             8 . Gesamtmenge (Tonnen): 4 612
             9 . Anzahl der Partien : 1
            10 . Aufmachung und Kennzeichnung (6) Q:
                  Siehe ABl . C 267 vom 13 . 9 . 1996, S. 1 ( 1.0 A l.c, 2.c und B.3)
                  Siehe ABl . C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (II A 3)
                  Kennzeichnung in folgender Sprache: Spanisch
            11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses: Gemeinschaftsmarkt
            12. Lieferstufe: frei Bestimmungsort
            13. Verschiffungshafen: —
           14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen: —
           15 . Löschhafen : —
           16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens: WFP warehouse, Elalto
           17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für die Lieferung
                  frei Verschiffungshafen : 27. 10 . — 9 . 11 . 1997
           18 . Lieferfrist: 21 . 12. 1997
           19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
           20. Frist für die Angebotsabgabe: 30. 9. 1997 [ 12 Uhr (Brüsseler Zeit)]
          21 . Im Fall einer zweiten Ausschreibung:
                 a) Frist für die Angebotsabgabe: 14. 10. 1997 [ 12 Uhr (Brüsseler Zeit)]
                 b) Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für die Lieferung frei
                      Verschiffungshafen : 10 . — 23. 11 . 1997
                 c) Lieferfrist: 4. 1 . 1998
          22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 5 ECU/Tonne
          23. Höhe der Lieferungsgarantie: 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
          24. Anschrift für die Abgabe des Angebots und der Ausschreibungsgarantie ('):
                 Bureau de laide alimentaire, Attn . Mr T. Vestergaard, Bâtiment Loi 130, bureau 7/46, Rue de la Loi/
                 Wetstraat 200, B-1049 Bruxelles/Brussel; Telex: 25670 AGREC B; Telefax: (32-2) 296 70 03 / 296 70 04
                (ausschließlich)
          25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (4): Die am 26. 9. 1997 gültige und durch die
                Verordnung (EG) Nr. 1699/97 der Kommission (ABl . L 239 vom 30. 8 . 1997, S. 24) festgesetzte
                 Erstattung
 ---pagebreak--- L 252/4           IDE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    16 . 9 . 97
                                                            PARTIE C
            1 . Maßnahme Nr. ('): 18/97
           2. Programm : 1997
           3. Begünstigter (2): World Food Programme (WFP), via Cristoforo Colombo 426, 1-00145 Roma; [Tel.:
                (39-6) 5228 2988; Telefax: 5228 2844/3; Telex: 626675 WFP I]
           4. Vertreter des Begünstigten: Wird vom Begünstigten benannt
           5. Bestimmungsort oder -land: Bolivien
           6. Bereitzustellendes Erzeugnis: Weichweizen
           7. Merkmale und Qualität der Waref)^: Siehe ABl. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (II A 1 a))
           8 . Gesamtmenge (Tonnen): 5 000
           9 . Anzahl der Partien : 1
         10. Aufmachung und Kennzeichnung (6) Q:
                Siehe ABl . C 267 vom 13 . 9 . 1996, S. 1 ( 1.0 A lx, 2.c und B.2)
                Siehe ABl . C 114 vom 29 . 4. 1991 , S. 1 (II A 3)
                Kennzeichnung in folgender Sprache: Spanisch
         1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses: Gemeinschaftsmarkt
        12. Lieferstufe: frei Verschiffungshafen — fob gestaut (8)
        13 . Verschiffungshafen : —
        14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen: —
        15. Löschhafen : —
        16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens: —
        17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen: 20 . 10. — 9. 11 . 1997
        18 . Lieferfrist: —
        19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten: Ausschreibung
        20. Frist für die Angebotsabgabe: 30. 9. 1997 [ 12 Uhr (Brüsseler Zeit)]
        21 . Im Fall einer zweiten Ausschreibung:
                a) Frist für die Angebotsabgabe: 14. 10. 1997 [ 12 Uhr (Brüsseler Zeit)]
                b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen: 3. — 23. 11 . 1997
                c) Lieferfrist: —
        22. Höhe der Ausschreibungsgarantie: 5 ECU/Tonne
        23. Höhe der Lieferungsgarantie: 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
        24. Anschrift für die Abgabe des Angebots und der Ausschreibungsgarantie ('):
                Bureau de laide alimentaire, Attn . Mr T. Vestergaard, Bâtiment Loi 130, bureau 7/46, Rue de la Loi/
               Wetstraat 200, B-1049 Bruxelles/Brussel ; Telex: 25670 AGREC B; Telefax: (32-2) 296 70 03 / 296 70 04
               (ausschließlich)
        25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (4): Die am 26. 9. 1997 gültige und durch die
               Verordnung (EG) Nr. 1699/97 der Kommission (ABl. L 239 vom 30. 8. 1997, S. 24) festgesetzte
                Erstattung
 ---pagebreak--- 16. 9 . 97           | DE |                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     L 252/ 5
              Vermerke:
             (') Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben.
             (2) Der Zuschlagsempfänger tritt mit dem Begünstigten baldmöglichst zur Bestimmung der erforderlichen
                  Versandbescheinigungen in Verbindung.
             Q) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Beschei­
                  nigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die
                  Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind. In der Bescheinigung über die
                  radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 und an Jod 131 anzugeben .
            (4) Die Verordnung (EWG) Nr. 2330/87 der Kommission (ABl . L 210 vom 1 . 8 . 1987, S. 56), zuletzt geändert
                 durch die Verordnung (EWG) Nr. 2226/89 (ABl . L 214 vom 25. 7. 1989, S. 10), betrifft die Ausfuhrerstat­
                 tungen . Das in Artikel 2 derselben Verordnung genannte Datum ist das unter Nummer 25 dieses
                 Anhangs stehende Datum .
                 Die Erstattung wird mit dem landwirtschaftlichen Umrechnungskurs des Tages in Landeswährung umge­
                 rechnet, an dem die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfüllt werden. Die Artikel 13 bis 17 der Verordnung
                 (EWG) Nr. 1068/93 der Kommission (ABl. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106), zuletzt geändert durch die
                 Verordnung (EG) Nr. 1482/96 (ABl. L 188 vom 27. 7. 1996, S. 22), werden auf diese Erstattung nicht
                 angewandt.
            (5) Der Zuschlagsempfänger überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgende
                 Dokumente :
                  — pflanzengesundheitliches Zeugnis.
           (6) Im Hinblick auf eine eventuelle Umfüllung muß der Zuschlagsempfänger 2 % leere Säcke derselben
                Qualität wie die die Ware enthaltenden Säcke liefern . Diese Säcke müssen außer der Aufschrift auch ein
                großes R tragen.
           I7) Die Aufschrift erhält, abweichend von ABl. C 1 14, Punkt II A 3 c) oder Punkt II B 3 c), folgende Fassung:
                „Europäische Gemeinschaft".
           (s) Abweichend von Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe f) und Artikel 13 Ziffer 2 der Verordnung (EWG) Nr.
                2200/87 muß der angebotene Preis alle Lade-, Umschlag- und Staukosten einschließen .