CELEX: 31980L1119
Language: de
Date: 1980-11-17 00:00:00
Title: Richtlinie 80/1119/EWG des Rates vom 17. November 1980 über die statistische Erfassung des Güterverkehrs auf Binnenwasserstraßen

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31980L1119

Richtlinie 80/1119/EWG des Rates vom 17. November 1980 über die statistische Erfassung des Güterverkehrs auf Binnenwasserstraßen  

Amtsblatt Nr. L 339 vom 15/12/1980 S. 0030 - 0053 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 7 Band 2 S. 0127  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 16 Band 2 S. 0003  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 7 Band 2 S. 0127  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 2 S. 0213  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 2 S. 0213 

RICHTLINIE DES RATES  vom 17. November 1980  über die statistische Erfassung des Güterverkehrs auf Binnenwasserstrassen  (80/1119/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 213,  nach Kenntnisnahme von dem Richtlinienentwurf der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Zur Erfuellung der ihr durch den Vertrag übertragenen Aufgaben braucht die Kommission laufend kohärente und zeitgleiche statistische Angaben über Umfang und Entwicklung des Güterverkehrs auf den Binnenwasserstrassen der Mitgliedstaaten. Diese Angaben müssen sowohl von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat als auch mit denen der anderen Verkehrszweige vergleichbar sein und den innerstaatlichen, den grenzueberschreitenden und den Durchgangsverkehr betreffen.  Da sich die im Laufe des Jahres bei der Transportnachfrage und den Schiffbarkeitsbedingungen auftretenden Schwankungen auf den Güterverkehr auswirken, müssen bestimmte statistische Angaben in Abständen von weniger als einem Jahr vorgelegt werden.  Um zufriedenstellende Informationen über den Markt des Güterverkehrs auf Binnenwasserstrassen zu erhalten, empfiehlt es sich, die statistischen Angaben nach den wichtigsten Verkehrsbeziehungen zu untergliedern.  Es ist wichtig, daß die in verschiedenen Mitgliedstaaten bereits bestehenden Statistiken über den Güterverkehr weiter auf Gemeinschaftsebene harmonisiert werden.  Um die Durchführung der geplanten Bestimmungen zu erleichtern, sind bestimmte Fristen für die Bereitstellung der erforderlichen statistischen Unterlagen einzuräumen.  Die Kommission muß dem Rat Bericht erstatten, damit dieser prüfen kann, inwieweit die Zielsetzungen dieser Richtlinie anhand der übermittelten statistischen Angaben erreicht werden können. Sie muß deshalb die Möglichkeit vorsehen, Verbesserungen der für die Aufstellung dieser Statistiken angewandten Methoden vorzuschlagen. Der Rat muß auf Vorschlag der Kommission die Aufstellung von Statistiken über den Güterverkehr mit Seeschiffen auf Binnenwasserstrassen sowie von Statistiken für den grenzueberschreitenden Verkehr zwischen Regionen auf Binnenwasserstrassen beschließen.  Statistische Unterlagen sind erforderlich für die Kenntnis des Umfangs und der Entwicklung des Güterverkehrs. Deshalb ist es angezeigt, daß die Gemeinschaft den Mitgliedstaaten während einer Anlaufzeit einen finanziellen Beitrag zur Durchführung der diesbezueglichen Arbeiten gewährt -  (1)ABl. Nr. C 85 vom 8.4.1980, S. 76. (2)Stellungnahme vom 30.9.1980 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).   HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 (1) Mitgliedstaaten, die über eine oder mehrere Binnenwasserstrassen verfügen, führen statistische Erhebungen durch über den Verkehr mit Binnenschiffen, und zwar unabhängig davon, in welchem Land diese registriert oder zugelassen sind,    - von Gütern, die im Werk- oder im gewerblichen Verkehr befördert werden;       - von Gütern, die im Lande ge- oder entladen werden oder die auf nationalen Wasserstrassen nur durch das Land befördert werden.         (2) Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet    a) "Binnenwasserstrasse" : einen Kanal, einen See oder jede sonstige Wasserstrasse, die aufgrund ihrer natürlichen oder künstlich geschaffenen Merkmale für Schiffe, hauptsächlich für Binnenschiffe, befahrbar ist;       b) "Binnenschiff" : ein Schiff, mit oder ohne Eigenantrieb, das als Binnenschiff registriert oder zugelassen ist, einschließlich Trägerschiffsleichter, und das sich nach Art oder Bauweise nur zur Verwendung in geschützten Gewässern eignet.         (3) Diese Richtlinie gilt nicht    - für den Güterverkehr mit Schiffen von weniger als 50 Tonnen Tragfähigkeit;       - für Schiffe, die hauptsächlich der Personenbeförderung dienen;       - für Fährschiffe;       - für Schiffe, die nur für nichtgewerbliche Zwecke von Hafenverwaltungen oder Behörden benutzt werden;       - für Schiffe, die nur zum Bunkern oder zur Lagerhaltung benutzt werden;       - für nicht für den Güterverkehr eingesetzte Schiffe wie Fischereifahrzeuge, Baggerschiffe, Werkstattschiffe, Hausboote und Vergnügungsschiffe.         (4) Die ersten statistischen Erhebungen werden vom 1. Januar 1981 an durchgeführt.   Artikel 2 (1) Folgende Merkmale sind zu erfassen:    a) das Gewicht der Güter, in Tonnen;       b) die Hauptverkehrsbeziehungen, und zwar      - der innerstaatliche Verkehr, bei dem die Güter innerhalb des meldenden Mitgliedstaats geladen und entladen werden, unabhängig von dem vom Schiff benutzten Weg;           - der grenzueberschreitende Verkehr, bei dem die Güter in dem meldenden Mitgliedstaat geladen oder entladen werden, jedoch nicht beides, wobei zwischen geladenen und entladenen Gütern zu unterscheiden ist;           - der Durchgangsverkehr, bei dem die Güter durch das Gebiet des meldenden Mitgliedstaats befördert, dort aber weder geladen, entladen noch umgeladen werden.             Bei Trägerschiffsleichtern gelten die Güter an demjenigen Ort als ge- oder entladen, an dem der Leichter vom Trägerschiff geflösst oder auf das Trägerschiff genommen wird;       c) die Art der Güter entsprechend den Gruppen der Spalte 1 von Anhang I;       d) die Staatszugehörigkeit, d.h. das Land, in dem das gütertragende Schiff registriert oder zugelassen ist, andernfalls das Land, in dem der Schiffseigner seinen Wohnsitz hat;       e) die Schiffsgattung nach folgender Systematik:      - Selbstfahrer:      - Tankmotorschiffe,           - sonstige Motorschiffe;           - Schleppkähne:      - Tankkähne,           - sonstige Schleppkähne;           - Schubleichter (einschließlich Schub-Schleppkahn):      - Tankschubleichter,           - sonstige Schubleichter (einschließlich Trägerschiffsleichter);           - sonstige Güterschiffe;             unter "Tank-" ist zu verstehen, daß das Schiff für die Beförderung von fluessigen oder verfluessigten Massengütern, ohne pulverförmige Güter, bestimmt ist;       f) für den innerstaatlichen Verkehr die nationalen Verkehrsgebiete der Ein- und Ausladung entsprechend der geographischen Systematik des Anhangs II;        g) für den grenzueberschreitenden Verkehr und den Durchgangsverkehr die Länder der Ein- und Ausladung entsprechend dem Verzeichnis des Anhangs III;       h) die auf nationalen Wasserstrassen zurückgelegte Entfernung in Kilometern.         (2) Mitgliedstaaten, in denen die Gütermenge, die im grenzueberschreitenden Verkehr oder im Durchgangsverkehr auf Binnenwasserstrassen jährlich befördert wird, insgesamt eine Million Tonnen nicht überschreitet, sind nicht verpflichtet, die von dieser Richtlinie geforderten Angaben zu liefern.   Artikel 3 (1) Mit Ausnahme der Angaben, die gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften der statistischen Geheimhaltung unterliegen, übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission die Ergebnisse der Statistiken so schnell wie möglich und nicht später als fünf Monate nach Ablauf des jeweiligen Berichtszeitraums.  (2) Die Ergebnisse sind entsprechend den Mustertabellen des Anhangs IV vorzulegen.  (3) Maschinell aufbereitete Ergebnisse können auf einem Datenträger übermittelt werden, dessen Art und Aufbau von der Kommission im Benehmen mit den betroffenen Mitgliedstaaten festgelegt wird.   Artikel 4 (1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis zum 31. Dezember 1980 eine ins einzelne gehende Beschreibung der Methoden, die sie zur Zusammenstellung der statistischen Angaben und zur Berechnung der Tonnenkilometer verwenden werden.  (2) In Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten untersucht die Kommission die bei den Erhebungen auftretenden methodologischen und technischen Probleme, um Lösungen zu finden, die eine möglichst weitgehende Kohärenz und Vergleichbarkeit der Angaben ermöglichen.   Artikel 5 (1) Die Kommission veröffentlicht die zweckdienlichen Ergebnisse der Erhebungen.  (2) Vor dem 1. Januar 1983 unterbreitet die Kommission dem Rat einen Erfahrungsbericht über die Durchführung dieser Richtlinie und schlägt die Verbesserungen vor, die sich als notwendig erweisen.  (3) Der Rat beschließt innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser Richtlinie auf Vorschlag der Kommission die Aufstellung von Statistiken über den Güterverkehr mit Seeschiffen auf Binnenwasserstrassen sowie von Statistiken für den grenzueberschreitenden Verkehr zwischen Regionen auf Binnenwasserstrassen.   Artikel 6 Die Mitgliedstaaten erhalten während der ersten drei Jahre, in denen die in dieser Richtlinie vorgesehenen statistischen Erhebungen durchgeführt werden, im Rahmen der hierfür im Haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften vorgesehenen Mittel einen Zuschuß für die ihnen entstandenen Kosten.   Artikel 7 Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Januar 1981 nachzukommen.   Artikel 8 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.     Geschehen zu Brüssel am 17. November 1980.  Im Namen des Rates  Der Präsident  J. SANTER     ANHANG I VERZEICHNIS DER GÜTERGRUPPEN >PIC FILE= "T0014676">     ANHANG II GEOGRAPHISCHE SYSTEMATIK DER REGIONEN  Belgien  Vlaams gewest, ausser Antwerpen  Antwerpen  Région wallone  Brussels gewest/Région bruxelloise  Bundesrepublik Deutschland  Schleswig-Holstein  Hamburg  Nordostteil von Niedersachsen  Westteil von Niedersachsen  Südostteil von Niedersachsen  Bremen (Land)  Nordteil von Nordrhein-Westfalen  Ruhrgebiet  Südwestteil von Nordrhein-Westfalen  Ostteil von Nordrhein-Westfalen (Sieger-Sauerland und Ostteil von Westfalen)  Nordteil von Hessen  Südteil von Hessen  Nordteil von Rheinland-Pfalz  Südteil von Rheinland-Pfalz  Nordbaden  Südbaden  Württemberg  Nordbayern (Franken)  Ostbayern (Oberpfalz und Niederbayern)  Südbayern (Schwaben und Oberbayern)  Saarland  Berlin (West)  Frankreich  Île-de-France  Champagne-Ardennes  Picardie  Haute-Normandie  Centre  Basse-Normandie  Bourgogne  Nord-Pas-de-Calais  Lorraine  Alsace  Franche-Comté  Pays de la Loire  Bretagne  Poitou-Charentes  Aquitaine  Midi-Pyrénées  Limousin  Rhône-Alpes  Auvergne  Languedoc-Roussillon  Provence-Alpes-Côte d'Azur  Italien  Piemonte  Valle d'Aosta  Liguria  Lombardia  Trentino-Alto Adige  Veneto  Friuli-Venezia Giulia  Emilia-Romagna  Toscana  Umbria  Marche  Lazio  Campania  Abruzzo  Molise  Puglia  Basilicata  Calabria  Sicilia  Sardegna  Luxemburg  Luxembourg  Niederlande  Noord  West, ausser Rijnmond und IJmond  Rijnmond  IJmond  Zuidwest  Zuid  Oost  Vereinigtes Königreich  North  Yorkshire and Humberside  East Midlands  East Anglia  South-East  South-West  West Midlands  North-West  Wales  Scotland  Northern Ireland    ANHANG III VERZEICHNIS DER LÄNDER UND LÄNDERGRUPPEN  I. Länder der Europäischen Gemeinschaften     01. Belgien       02. Dänemark       03. Bundesrepublik Deutschland       04. Griechenland       05. Frankreich       06. Irland       07. Italien       08. Luxemburg       09. Niederlande       10. Vereinigtes Königreich  II.  11. Schweiz  III.  12. Österreich         IV. Staatshandelsländer  13. UdSSR  14. Polen  15. Deutsche Demokratische Republik  16. Tschechoslowakei  17. Ungarn  18. Rumänien  19. Bulgarien  20. Jugoslawien  V.  21. Sonstige europäische Länder    VI.  22. Vereinigte Staaten von Amerika       VII.  23. Sonstige Länder           ANHANG IV MUSTERTABELLEN  TABELLE 1a  >PIC FILE= "T0014678">    TABELLE 1b >PIC FILE= "T0014679">    TABELLE 2 >PIC FILE= "T0014680">    TABELLE 3 >PIC FILE= "T0014681">    TABELLE 4a >PIC FILE= "T0014682">    TABELLE 4b >PIC FILE= "T0014683">    TABELLE 5a >PIC FILE= "T0014684">    TABELLE 5b >PIC FILE= "T0014685">    TABELLE 6a >PIC FILE= "T0014686">    TABELLE 6b >PIC FILE= "T0014687">    TABELLE 7a >PIC FILE= "T0014688">    TABELLE 7b >PIC FILE= "T0014689">    TABELLE 8a >PIC FILE= "T0014690">    TABELLE 8b >PIC FILE= "T0014691">    TABELLE 9 >PIC FILE= "T0014692">    TABELLE 10a >PIC FILE= "T0014693">    TABELLE 10b >PIC FILE= "T0014694">    TABELLE 11>PIC FILE= "T0014695">