CELEX: 31974R0143
Language: de
Date: 1974-01-18 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 143/74 der Kommission vom 18. Januar 1974 über die Durchführung einer neuen Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichweizenmehl als Hilfeleistung für die Arabische Republik Ägypten

19 . 1 . 74                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 16/25
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 143/74 DER KOMMISSION
                                                    vom 18 . Januar 1974
                über die Durchführung einer neuen Ausschreibung zur Bereitstellung von
                   Weichweizenmehl als Hilfeleistung für die Arabische Republik Ägypten
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  sich eventuell aus dieser Lage ergebenden Kosten
GEMEINSCHAFTEN —                                                 trägt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  der Ausschreibung hinsichtlich der Lieferung an die
                                                                 Arabische Republik Ägypten ergebenden Verpflichtun­
                                                                 gen sicherzustellen , ist die Stellung einer Kaution vor­
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/ EWG des Ra­              zusehen .
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Markt­
organisation für Getreide ('), zuletzt geändert durch            In jedem Fall ist die französische Interventionsstelle
die Verordnung ( EWG) Nr. 1 346/73 (2),                          mit der Durchführung der betreffenden Ausschrei­
                                                                 bung zu beauftragen .
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 1693 /72 des
Rates vom 3 . August 1972 über die Kriterien für die             Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­              über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
hilfe (3 ), insbesondere auf Artikel 6,                          Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
                                                                 stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
in Erwägung nachstehender Gründe :                               den .
Am 23 . Mai 1972 und am 14. Mai 1973 äußerte der                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Rat der Europäischen Gemeinschaften seine Absicht,               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsschus­
im Rahmen einer Gemeinschaftsaktion den Gegen­                   ses für Getreide —
wert von 33 000 Tonnen Weichweizen in Form von
Mehl , das sind 21 854 Tonnen Weichweizenmehl für
die Arabische Republik Ägypten als Teil des Nah­                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
rungsmittelhilfe-Programms         1971 / 1972 und    1972/
 1973 bereitzustellen .
                                                                                          Artikel 1
Die in der Gemeinschaft in Anwendung der Verord­
nung ( EWG) Nr. 3388 /73 der Kommission vom 14.                  (1)    Die Lieferung an die Arabische Republik Ägyp­
Dezember 1 973 über die Durchführung einer Aus­                  ten von 10 000 Tonnen Weichweizenmehl wird als
schreibung zur Bereitstellung von Weichweizenmehl                Gemeinschaftsaktion im Rahmen der Nahrungsmittel­
als Hilfeleistung für die Arabische Republik Ägyp­               hilfe ausgeschrieben .
ten (4) durchgeführte Ausschreibung ist nicht ganz zu­
geschlagen worden . Deshalb ist eine neue Ausschrei­             (2)    Die Ausschreibung wird in Frankreich für ein
bung durchzuführen .                                              Los durchgeführt.
Eine Prüfung der Marktlage für Getreide in der Ge­               (3)    Das Erzeugnis wird auf dem Markt der Gemein­
meinschaft gibt Anlaß zur Anwendung der in Artikel               schaft bereitgestellt.
3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1693/72 des
Rates vorgesehenen Kriterien , insbesondere zum An­              (4)    Die Verladung erfolgt in einem der im Anhang
kauf des Erzeugnisses auf dem gemeinschaftlichen                 genannten Häfen der Gemeinschaft.
Markt.
                                                                 (5)    Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis muß von
                                                                 dem Zuschlagsempfänger in neuen Jutesäcken von
 Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung            höchstens 67,485 kg netto fob, d.h . im Augenblick,
sich auf die fob-Lieferung des Erzeugnisses bezieht,             wo die Ware im Laderaum des Schiffes im Verschif­
d.h . im Augenblick, wo die Ware im Laderaum des                  fungshafen untergebracht wird, verladen werden .
Schiffes im Verschiffungshafen untergebracht wird .
                                                                 (6)    Die Baumwollsäcke werden durch Aufdruck auf
 Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen , der das beste         die äußere Umschließung wie folgt gekenntzeichnet :
Angebot eingereicht hat. Für Folgen höherer Gewalt,
die die fristgemäße Durchführung der betreffenden                "Wheat flour — Gift of the European Community".
Arbeiten verhindert haben , ist festzulegen , wer die
                                                                                           Artikel 2
(') ABl . Nr. 117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2269 / 67 .
(2) ABl . Nr. L 141 vom 28 . 5 . 1973 , S. 8 .
(>) ABl . Nr. L 178 vom 5 . 8 . 1972, S. 3 .                     (1)    Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt
h) ABl. Nr. L 345 vom 15. 12. 1973, S. 44.                       am 1 . Februar 1974 .
 ---pagebreak--- Nr. L 16/ 26                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           19 . 1 . 74
(2) Der letzte Termin für die Einreichung von An­            — Aschegehalt : höchstens 0,52 v.H., bezogen auf
geboten wird auf den 1 . Februar 1974, 12.00 Uhr, fest­          Trockenstoff.
gesetzt .
                                                             Weist das in Artikel 1 bezeichnete Erzeugnis nicht die
(3) Die Veröffentlichung der Ausschreibung im                vorstehend genannten Merkmale auf, so wird die An­
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt            nahme verweigert, und die Ware fällt an den Zu­
mindestens 10 Tage vor dem letzten Termin für die            schlagsempfänger.
Einreichung von Angeboten .
                                                             (2)    Das Angebot für das in Artikel 1 bezeichnete
                         Artikel 3                           Erzeugnis, das an die Arabische Republik Ägypten ge­
                                                             liefert werden soll, muß unter Berücksichtigung fol­
Den Zuschlag erhält derjenige, der das günstigste An­        gender Merkmale abgegeben werden :
gebot einreicht.
                                                             Weichweizenmehl :
Entsprechen die Angebote jedoch nicht den üblicher­
weise auf dem Markt berechneten Preisen und Kosten ,         — Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 15 v.H.,
so kann die Interventionsstelle die Ausschreibung für        — Säuregehalt : höchstens 4 ml NaOH n pro 100 g
ungültig erklären .                                              (berechnet auf Trockenstoff),
                         Artikel 4                           — Aschegehalt : höchstens 0,52 v.H., bezogen auf
                                                                 Trockenstoff.
Kann der Übernehmer wegen verspäteter Bereitstel­
lung von Schiffsraum für den Seetransport die Erzeug­
nisse nicht in der in der Ausschreibungsbekanntma­                                     Artikel 7
chung angegebenen Zeit fob verladen , so werden die
sich aus dieser Verzögerung ergebenden Kosten von            (1)    Die französische Interventionsstelle wird mit
der Interventionsstelle übernommen .                         der Durchführung aller Maßnahmen im Zusammen­
                                                             hand mit der Ausschreibung, die Gegenstand dieser
                         A rtikel 5                          Verordnung ist, beauftragt.
(1)    Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­           (2) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission
tion in Höhe von 10 Rechnungseinheiten je Tonne              die Namen der Firmen , die Angebote eingereicht ha­
 Erzeugnis zur Gewährleistung der Durchführung der           ben , mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots
in Artikel 1 und 6 erwähnten Arbeiten . Diese Kaution        sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­
verfällt, außer im Fall höherer Gewalt, für die nicht        fängers .
aufgenommenen Mengen bei Nichtdurchführung der
Arbeiten innerhalb der vorgesehenen Frist.                   (3) Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­
                                                             empfänger folgende Auskünfte :
(2)    Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in
 Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt        a) nach jeder Lieferung eine Bescheinigung über die
werden , das den durch den Mitgliedstaat festgesetzten           verschifften Mengen und die Qualität des Erzeug­
Kriterien entspricht.                                            nisses,
                                                             b) die Abfahrtsdaten der Schiffe .
                         Artikel 6
                                                             Die Interventionsstelle übermittelt der Kommission
(1)    Das in Artikel 1 genannte Erzeugnis, das an die       die vorgenannten Auskünfte sobald sie diese erhält.
Arabische Republik Ägypten geliefert werden soll,
muß folgende Merkmale aufweisen :
Weichweizenmehl :                                                                      Artikel 8
— Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 15 v.H.,                   Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
— Säuregehalt : höchstens 4 ml NaOH n pro 100 g              im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
    (berechnet auf Trockenstoff),                            Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 18 . Januar 1974
                                                                        Für die Kommission
                                                                           Der Präsident
                                                                       Francois-Xavier ORTOLI
 ---pagebreak--- 19 . 1 . 74            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr . L 16 /27
                                         ANHANG
            Nummer                                                     Nach fob ru
            der Lose  Verschiffungshafen        Mindestladerate/ Tag bringende Menge
                1    Gemeinschaftshäfen          Hafengebräuche          10 000 t