CELEX: C2003/083/49
Language: de
Date: 2003-04-05 00:00:00
Title: Rechtssache T-19/03: Klage der Spyridoula Konstantopoulou gegen den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 22. Januar 2003

5.4.2003              DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                           C 83/21
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 —     ihm den nach Billigkeit festgesetzten Betrag von
                                                                            1 000 Euro als Ersatz des erlittenen immateriellen Scha-
                                                                            dens zuzusprechen;
Die Klägerin ist Beamtin der Kommission. Sie wurde in
Cadarache dienstlich verwendet und dann nach Brüssel umge-
setzt. Die Klägerin focht diese Umsetzungsentscheidung mit            —     der Beklagten sämtliche Kosten des Verfahrens aufzuerle-
der Klage in der Rechtssache T-335/01 an, die zu einem                      gen.
Vergleich mit der Kommission und zur Abordnung der
Klägerin nach Cadarache führte. Die Kommission war jedoch
der Ansicht, dass die Klägerin den Berichtigungskoeffizienten
für Frankreich und die Auslandszulage zu Unrecht erhalten             Klagegründe und wesentliche Argumente
habe. Der Klägerin wurden zudem die so genannte Sekretariats-
zulage sowie die Pauschalvergütung für Reisekosten gestrichen.
                                                                      Mit seiner Klage bestreitet der Kläger, Beamter der Kommission,
                                                                      die Gültigkeit seiner endgültigen Beurteilung für den Zeitraum
Zur Begründung ihrer Klage führt die Klägerin eine Verletzung         1995—1997 und beantragt Schadensersatz wegen der Fehler,
der Artikel 59 und 64 des Statuts und von Artikel 4 des               die die Kommission angeblich bei der Erstellung dieser Beurtei-
Anhangs VII des Statuts, sowie eine Verletzung von Artikel 71         lung begangen hat.
des Statuts und der Artikel 5 bis 10 des Anhangs VII des
Statuts an. Zudem macht sie eine Verletzung der Begrün-
dungspflicht und einen Verstoß gegen den Grundsatz der                Er macht geltend, die Beurteilung verstoße gegen Artikel 43
Nichtdiskriminierung geltend.                                         des Statuts und die Vorschriften des Guide de notation. Trotz
                                                                      der Stellungnahme des paritätischen Beurteilungsausschusses,
                                                                      der auf wesentliche formelle und materielle Unregelmäßigkei-
Hilfsweise trägt die Klägerin vor, dass in Bezug auf den              ten hingewiesen habe, habe es der Berufungsbeurteiler nicht
Berichtigungskoeffizienten für Frankreich und die Auslandszu-         für erforderlich gehalten, diese Fehler zu berichtigen. Außer-
lage Artikel 85 des Statuts verletzt worden sei. Zudem macht          dem sei die Beurteilung nicht innerhalb einer angemessenen
sie in Bezug auf die so genannte Sekretariatszulage eine              Frist fertig gestellt worden, was ausschließlich die Kommission
Verletzung von Artikel 4a des Anhangs VII des Statuts, einen          zu vertreten habe. Ferner hätten es die Beurteiler systematisch
Verstoß gegen den allgemeinen Grundsatz der Selbstbindung             abgelehnt, mit dem Kläger die vorherigen Gespräche zu führen,
der Verwaltung und eine Verletzung der Begründungspflicht             die im Guide de notation vorgeschrieben seien. Die völlig
geltend.                                                              unregelmäßige Erstellung dieser Beurteilung sei zudem Teil
                                                                      eines allgemeineren Mobbingverhaltens, dem er seit Jahren
Schließlich beruft sich die Klägerin auf einen Verstoß gegen den      ausgesetzt sei.
allgemeinen Grundsatz der ordnungsgemäßen und gesunden
Verwaltung sowie gegen die Fürsorgepflicht.
                                                                      Der Kläger macht geltend, dass die sehr negativen Bewertungen
                                                                      in der Beurteilung offensichtlich unbegründet seien und dass
                                                                      die Kommission gegen ihre Pflicht zur Fürsorge und ordnungs-
                                                                      gemäßen Verwaltung verstoßen habe.
Klage des Albano Ferrer de Moncada gegen die Kommis-
sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
                        13. Januar 2003
                     (Rechtssache T-16/03)
                                                                      Klage der Spyridoula Konstantopoulou gegen den Ge-
                                                                      richtshof der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
                         (2003/C 83/48)
                                                                                              am 22. Januar 2003
                 (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                                            (Rechtssache T-19/03)
Albano Ferrer de Moncada, wohnhaft in Luxemburg, hat am                                         (2003/C 83/49)
13. Januar 2003 eine Klage gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der                              (Verfahrenssprache: Französisch)
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
mächtigte des Klägers sind die Rechtsanwälte Georges Vander-
sanden, Laure Levi und Aurore Finchelstein.
                                                                      Spyridoula Konstantopoulou, wohnhaft in Ioannina (Griechen-
Der Kläger beantragt,                                                 land), hat am 22. Januar 2003 eine Klage gegen den Gerichts-
                                                                      hof der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster
—     die Beurteilung für den Bezugszeitraum 1995—1997                Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozess-
      aufzuheben;                                                     bevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Éric Boigelot.
 ---pagebreak--- C 83/22               DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                        5.4.2003
Die Klägerin beantragt,                                             Klage von „S“ gegen die Kommission der Europäischen
                                                                          Gemeinschaften, eingereicht am 21. Januar 2003
—     die Entscheidung des Prüfungsausschusses vom 23. Okto-
      ber 2002 aufzuheben, nach der sie nicht zur mündlichen                             (Rechtssache T-21/03)
      Prüfung im allgemeinen Auswahlverfahren CJ/LA/14 zu-
      gelassen wurde,
                                                                                             (2003/C 83/50)
—     die ausdrückliche Entscheidung über die Zurückweisung
      ihres Antrags aufzuheben, die ihr mit Schreiben von
      Herrn Marc Ronayne vom 9. Dezember 2002 mitgeteilt                              (Verfahrenssprache: Französisch)
      wurde,
—     dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                    „S“ hat am 21. Januar 2003 eine Klage gegen die Kommission
                                                                    der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
                                                                    der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
                                                                    mächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Albert Coolen,
Klagegründe und wesentliche Argumente                               Jean-Noël Louis und Étienne Marchal, Zustellungsanschrift in
                                                                    Luxemburg.
Die Klägerin war Bewerberin im allgemeinen Auswahlverfah-
ren CJ/LA/14, das vom Gerichtshof zur Bildung einer Einstel-        Die Klägerin beantragt,
lungsreserve von Juristen-Übersetzern griechischer Sprache
veranstaltet wurde; sie wendet sich gegen die Entscheidung, sie
                                                                    —     die Entscheidung des Leiters des Bereichs „Versicherung
nicht zur mündlichen Prüfung zuzulassen, da sie in der ersten
                                                                          gegen Unfälle und Berufskrankheiten“ vom 11. März
schriftlichen Pflichtprüfung (Übersetzung eines juristischen
                                                                          2002 aufzuheben, mit der ihr Antrag abgelehnt wurde,
Textes aus dem Französischen) nicht die erforderliche Mindest-
                                                                          aus der dem Vertrauensarzt übermittelten Akte alle
punktzahl erreicht habe.
                                                                          Berichte zu entfernen, die ohne ihr Wissen über ihre
                                                                          Befähigung, Leistung und dienstliche Führung erstellt
                                                                          worden sind;
Zur Begründung ihrer Anträge macht die Klägerin geltend:
                                                                    —     der Beklagten aufzugeben, aus der dem Vertrauensarzt
—     Verstoß gegen die Begründungspflicht: Der Prüfungsaus-              übermittelten Akte die Originale der streitigen Berichte
      schuss könne sich nicht auf die Geheimhaltung seiner                zu entfernen, sie ihr zurückzugeben und alle Kopien zu
      Arbeiten berufen, um sich seiner Begründungspflicht                 vernichten;
      gegenüber einem Bewerber zu entziehen, der einen
      entsprechenden Antrag gestellt habe.                          —     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
—     Fehler bei der Durchführung der Prüfungen des Auswahl-
      verfahrens und Verstoß gegen den Grundsatz der Gleich-
      behandlung der Bewerber, da sich die Bewerberin ange-
      sichts des Systems zur Gewährleistung der Anonymität          Klagegründe und wesentliche Argumente
      der Bewerber die Frage stellen könne, ob es sich bei
      der Prüfungsarbeit, die ihr bei Korrektur zugeschrieben
      worden sei, tatsächlich um die von ihr verfasste Arbeit       Die Klägerin wendet sich dagegen, dass dem Ärzteausschuss,
      gehandelt habe. Dieses von der Bewerberin als ungewöhn-       der aufgrund eines Antrags auf Anerkennung ihrer Krankheit
      lich angesehene Verfahren zur Gewährleistung der Ano-         als Berufskrankheit über ihren Fall zu entscheiden hat, alle
      nymität stelle zugleich einen wesentlichen Fehler dar.        Berichte über ihre Befähigung, Leistung und dienstliche Füh-
                                                                    rung zur Verfügung gestellt wurden, die ohne ihr Wissen
—     Verstoß gegen die Ausschreibung des Auswahlverfahrens         erstellt worden seien, nicht in ihrer Personalakte enthalten
      und gegen Artikel 5 des Anhangs III des Statuts sowie         seien und dem Vertrauensarzt der Beklagten übermittelt wor-
      Vorliegen eines offensichtlichen Beurteilungsfehlers. Bei     den seien.
      der fraglichen Prüfung sei es darum gegangen, bei jedem
      Bewerber aufgrund objektiver und einheitlicher Kriterien
      die vollkommene Beherrschung der griechischen Sprache         Zur Begründung ihrer Forderungen macht die Klägerin einen
      und eine gute Kenntnis der französischen Sprache festzu-      Verstoß gegen ihre Verteidigungsrechte sowie gegen die Arti-
      stellen.                                                      kel 26 und 43 des Statuts geltend.