CELEX: 31976D0049
Language: de
Date: 1975-11-24 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 24. November 1975, mit der das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande ermächtigt werden, aus Taiwan stammende und in der Bundesrepublik Deutschland im freien Verkehr befindliche Regenkleidung für Männer und Knaben der Tarifnummer ex 61.01 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

16 . 1 . 76                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 9 / 31
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                              vom 24 . November 1975 ,
               mit der das Königreich Belgien , das Großherzogtum Luxemburg und das König­
               reich der Niederlande ermächtigt werden, aus Taiwan stammende und in der
               Bundesrepublik Deutschland im freien Verkehr befindliche Regenkleidung für
               Männer und Knaben der Tarifnummer ex 61.01 des Gemeinsamen Zolltarifs von
                                   der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                        (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                     (76/49/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               kontingenten vor, indem sie bestimmt, daß bei der
GEMEINSCHAFTEN —                                              Aufteilung des jeweiligen Kontingents vorerst die bis­
                                                              her in den einzelnen Mitgliedstaaten zugelassenen Ein­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             fuhrmengen zugrunde zu legen sind und eine Anpas­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­        sung an den Versorgungsbedarf der Märkte nur schritt­
kel 115 Absatz 1 ,                                            weise erfolgen soll .
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel             Daher sind bei der Aufteilung des betreffenden Kon­
1 1 5 Absatz 1 des Vertrages, den die Regierungen der         tingents die Anteile der einzelnen Mitgliedstaaten im
Beneluxländer mit Fernschreiben der Ständigen Ver­            Verhältnis zu dem Versorgungsbedarf der Märkte bis
tretung des Königreichs der Niederlande bei den Euro­         zu einem gewissen Grad unterschiedlich festgesetzt
päischen Gemeinschaften äm 18 . November 1975 ein­            worden .
gereicht haben, um die Ermächtigung zu erhalten, be­
stimmte aus Taiwan stammende und in der Bundesre­             Diese Unterschiede haben einen Einfuhrstrom dieser
publik Deutschland im freien Verkehr befindliche              aus Taiwan stammenden und in der Bundesrepublik
Regenkleidung für Männer und Knaben der Tarifnum­             Deutschland im freien Verkehr befindlichen Waren
mer ex 61.01 des Gemeinsamen Zolltarifs von der               nach den Beneluxländern entstehen lassen , der sich
Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen,                       fortzusetzen und weiter zu entwickeln droht.
in Erwägung nachstehender Gründe :                            Nach den Angaben des Antrags der Regierungen der
                                                              Beneluxländer befindet sich der Konfektionssektor
Die Einfuhr dieser aus Taiwan stammenden Waren in
                                                              dieser Waren in ernsten wirtschaftlichen Schwierigkei­
die Gemeinschaft erfolgt im Rahmen eines mengen­              ten, die durch allmähliche Produktionsminderung
mäßigen Gemeinschaftskontingents, das durch die               und ständigen Rückgang der Beschäftigtenzahl in die­
Verordnung (EWG) Nr. 1783/75 des Rates vom 10.                sem Bereich offenkundig werden .
Juli 1975 über die Einfuhrregelung für bestimmte Tex­
tilerzeugnisse mit Ursprung in Taiwan (') festgesetzt         Diese wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind zu einem
wurde.                                                        großen Teil die Folge der ungleichen Wettbewerbsbe­
                                                              dingungen gegenüber bestimmten Ländern (u.a. Tai­
Die Verwaltung dieses Kontingents erfolgt durch               wan), die es diesen Ländern ermöglichen, Ausfuhren
Aufteilung zwischen den Mitgliedstaaten, wie es durch         zu Preisen vorzunehmen, die unter den Preisen der
die Verordnung (EWG) Nr. 1849/75 der Kommission               Hersteller in den Beneluxländern liegen.
vom 18 . Juli 1975 über die Aufteilung der mengenmä­
ßigen Gemeinschaftskontingente bei der Einfuhr be­            Die indirekten Einfuhren, die zu den bereits durchge­
stimmter Textilerzeugnisse mit Ursprung in Taiwan (2)         führten Einfuhren hinzukämen, drohen diese wirt­
bestimmt wurde ; die für 1975 den Beneluxländern              schaftlichen Schwierigkeiten zu verschärfen .
und der Bundesrepublik Deutschland zugewiesenen
Anteile belaufen sich auf 112 000 bzw. 3 006 000              Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nicht möglich,
Stück.                                                        die Methoden festzulegen , nach denen die Bundesre­
                                                              publik Deutschland die erforderliche Zusammenarbeit
Da es nicht möglich war, gleichzeitig mit der Eröff­          leisten kann .
nung dieses Gemeinschaftskontingents die bisherigen
Einfuhrregelungen der Mitgliedstaaten vollständig zu          Daher empfiehlt es sich, die Anwendung von Schutz­
                                                              maßnahmen nach Artikel 115 Absatz 1 für einen be­
verwirklichen, sieht die genannte Verordnung (EWG)
Nr. 1783/75 als Ubergangsmaßnahme eine Abwei­                 grenzten Zeitraum und unter den Bedingungen zu
chung vom Grundsatz des gleichen und kontinuierli­            genehmigen, die die Kommission in ihrer Entschei­
chen Zugangs aller Einführer zu den Gemeinschafts­            dung vom 12. Mai 1971 (3), insbesondere in Artikel 1 ,
                                                              festgelegt hat —
(') ABl. Nr. L 182 vom 12. 7. 1975, S. 2.
 2) ABl . Nr. L 189 vom 21 . 7. 1975, S. 24.                  (3) ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6 . 1971 , S. 26.
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HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                         den Erzeugnisse nach den Beneluxländern, längstens
                                                             jedoch bis zum 31 . Dezember 1975.
                       Artikel 1
Das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxem­
burg und das Königreich der Niederlande werden er­
mächtigt, die Einfuhren der folgenden aus Taiwan                                    Artikel 3
stammenden und in der Bundesrepublik Deutschland
im freien Verkehr befindlichen Waren von der Ge­
meinschaftsbehandlung auszuschließen, soweit der             Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien,
Zeitpunkt der Antragstellung zur Erlangung der Ein­          das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich
fuhrpapiere nach dem 5. November 1975 liegt :                der Niederlande gerichtet.
   Nummer des
  Gemeinsamen                Warenbezeichnung
    Zolltarifs
ex 61.01        Regenkleidung für Männer und Knaben,          Brüssel , den 24. November 1975
                hergestellt aus getränkten oder bestriche­
                nen Geweben der Tarifnummer 59.08 ,
                59.09, 59.11 oder 59.12
                                                                                      Für die Kommission
                       Artikel 2
                                                                                       Finn GUNDELACH
Diese Entscheidung gilt bis zur Eröffnung neuer Mög­
lichkeiten für die Einfuhr der aus Taiwan stammen­                                 Mitglied der Kommission