CELEX: 31967R0176
Language: de
Date: 1967-06-27 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 176/67/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Geflügelfleisch und über die Kriterien für die Festsetzung des Erstattungsbetrags

2612/67                       AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                28 . 6 . 67
    In diesem Fall ist die Erstattung für jedes                                   Artikel 8
Erzeugnis gleich der bei der Einfuhr erhobenen
                                                                Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer
Abschöpfung, wenn diese niedriger ist als die am
Ausfuhrtag anzuwendende Erstattung ; wenn die                Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Abschöpfung bei der Einfuhr höher ist als die                Gemeinschaften in Kraft.
am Ausfuhrtag anzuwendende Erstattung, ist                      Diese Verordnung wird ab 1 . Juli 1967 an­
die Erstattung gleich dieser letzteren .                     gewandt.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
               in jedem Mitgliedstaat.
                   Geschehen zu Brüssel am 27 . Juni 1967 .
                                                                          Im Namen des Rates
                                                                              Der Präsident
                                                                               Ch. HEGER
                                    VERORDNUNG Nr. 176/67/EWG DES RATES
                                                  vom 27. Juni 1967
               über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von
               Geflügelfleisch und über die Kriterien für die Festsetzung des Erstattungsbetrags
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­                        sorgungslage und die Preise in der Gemein­
GEMEINSCHAFT —                                               schaft und die Preissituation auf dem Weltmarkt
                                                             beachtet werden .
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                            Es ist erforderlich, außerdem dem Unter­
                                                             schied zwischen den in der Gemeinschaft und
     gestützt auf die Verordnung Nr. 123/67/EWG              den auf dem Weltmarkt geltenden Preisen für
des Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemein­                die Futtergetreidemenge Rechnung zu tragen,
same Marktorganisation für Geflügelfleische1),               die für die Erzeugung von einem Kilogramm
insbesondere auf Artikel 9 Absatz (2) Unterab­               geschlachtetem Geflügel sowie für die Erzeu­
 satz 4,                                                     gung von einem Küken erforderlich ist; für die
                                                             in Artikel 1 Absatz (1) Buchstabe d) der Verord­
     auf Vorschlag der Kommission,                           nung Nr. 123/67/EWG genannten Erzeugnisse ist
                                                             es angebracht, die Koeffizienten zu berücksich­
     in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                             tigen, die in Artikel 5 Absatz (3) der genannten
                                                             Verordnung aufgeführt sind.
     Die Erstattungen bei der Ausfuhr der Er­
zeugnisse, die der gemeinsamen Marktorganisa­
tion für Geflügelfleisch unterliegen, sind nach                  Die Beobachtung der Preisentwicklung macht
bestimmten Kriterien festzusetzen, die es ermög­             es erforderlich, die Preise nach allgemeinen
 lichen, den Unterschied zwischen den Preisen                Grundsätzen zu ermitteln ; in bezug auf die
dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft und auf               Weltmarktpreise sind zu diesem Zweck die
 dem Weltmarkt zu decken ; hierzu ist es in bezug            Preise auf den Märkten der dritten Länder und
 auf diese Erzeugnisse erforderlich, daß die Ver­            in den Bestimmungsländern sowie die in den
                                                             dritten Ländern festgestellten Erzeugerpreise
                                                             und die Preise frei Grenze der Gemeinschaft zu
(!) ABl . Nr. 117 vom 19. 6 . 1967, S. 2301 /67 .            berücksichtigen ; in bezug auf die Preise in der
 ---pagebreak--- 28 . 6 . 67                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                            2613 /67
Gemeinschaft ist es angebracht, sich in Ermange­        b) Erfordernis,   Störungen    zu  verhindern,
lung repräsentativer Märkte für die Erzeugnisse     welche auf dem Markt der Gemeinschaft für
des Geflügelfleischsektors auf die tatsächlichen    längere Zeit ein Ungleichgewicht zwischen An­
Preise auf den verschiedenen Vermarktungsstu­       gebot und Nachfrage nach sich ziehen könnten ;
fen und bei der Ausfuhr zu stützen .
                                                        c) wirtschaftliche Beurteilung der beabsich­
                                                    tigten Ausfuhren.
     Es ist erforderlich, in Anbetracht der Entfer­
nung der Märkte der Gemeinschaft von denen              Bei der Berechnung der Erstattung ist im
der Bestimmungsländer sowie in Anbetracht der       übrigen bei den Erzeugnissen des Artikels 1 Ab­
besonderen Einfuhrbedingungen einiger Bestim­       satz ( 1 ) der Verordnung Nr. 123/67/EWG der Un­
mungsländer eine Differenzierung des Erstat­        terschied zwischen den in der Gemeinschaft und
tungsbetrags nach Bestimmung oder Bestim­           den auf dem Weltmarkt geltenden Preisen der
mungsgebieten vorzusehen.                           gemäß Artikel 4 Absatz ( 1) der genannten Ver­
                                                    ordnung bestimmten Futtergetreidemenge zu be­
     Um den Exporteuren der Gemeinschaft eine       rücksichtigen ; bei abgeleiteten Erzeugnissen sind
gewisse Stabilität des Erstattungsbetrags zu ge­    ferner die Koeffizienten zu berücksichtigen, die
währleisten und ihnen eine Gewißheit hinsicht­      in Artikel 5 Absatz (3) der genannten Verord­
lich der Liste der Erzeugnisse, für welche Erstat­  nung aufgeführt sind.
tungen gewährt werden, zu geben, ist es ange­
bracht vorzusehen, daß diese Liste und die Be­                            Artikel 3
träge für einen verhältnismäßig langen Zeitraum
gelten können.                                      (1)     Der Preis auf dem Markt der Gemeinschaft
                                                    wird ermittelt unter Berücksichtigung
     Um WettbewerbsVerzerrungen zwischen den
einzelnen Händlern der Gemeinschaft zu verhin­          a) der tatsächlichen Preise auf den verschie­
dern, ist es erforderlich, daß die Verwaltungs­     denen Vermarktungsstufen in der Gemeinschaft,
bedingungen, denen sie unterliegen, in der gan­         b) der tatsächlichen Ausfuhrpreise.
zen Gemeinschaft gleich sind ; die Gewährung
eines Erstattungsbetrags für aus Drittländern       (2)     Der Preis auf dem Weltmarkt wird ermit­
eingeführte und nach Drittländern wieder aus­       telt unter Berücksichtigung
geführte Erzeugnisse des betreffenden Sektors
scheint nicht begründet ; die unter bestimmten          a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten
Voraussetzungen erfolgende Erstattung der bei       der dritten Länder,
der Einfuhr erhobenen Abschöpfung reicht aus,
um diese Erzeugnisse wieder auf den Weltmarkt           b) der günstigsten Einfuhrpreise in den Dritt­
zu bringen —                                        ländern (Bestimmungsländern) bei der Einfuhr
                                                    aus dritten Ländern,
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                        c) der in den ausführenden dritten Ländern
                                                    festgestellten Erzeugerpreise, gegebenenfalls un­
                                                    ter Berücksichtigung der Subventionen, die von
                       Artikel 1                    diesen Ländern gewährt werden,
                                                        d) der Angebotspreise frei Grenze der Ge­
      Diese Verordnung regelt die Festsetzung und   meinschaft .
die Gewährung der Erstattungen bei der Aus­
fuhr für die in Artikel 1 Absatz ( 1) der Verord­                         Artikel 4
nung Nr. 123/67/EWG genannten Erzeugnisse.
                                                        Für die in Artikel 1 Absatz ( 1 ) der Verord­
                                                    nung Nr. 123/67/EWG genannten Erzeugnisse
                       Artikel 2                    kann für die Gemeinschaft die Erstattung je
                                                    nach der Bestimmung oder dem Bestimmungs­
      Die Erstattungen werden unter Berücksich­     gebiet dieser Erzeugnisse in unterschiedlicher
 tigung folgender Faktoren festgesetzt :            Höhe festgesetzt werden, wenn die Weltmarkt­
                                                    lage oder die besonderen Erfordernisse bestimm­
      a) Lage und voraussichtliche Entwicklung      ter Märkte dies notwendig machen.
      — der Preise für die Erzeugnisse des Geflü­
gelfleischsektors und der verfügbaren Mengen                              Artikel 5
 auf dem Markt der Gemeinschaft,
      — der Preise für die Erzeugnisse des Geflü­       Die Liste der Erzeugnisse, für welche eine
gelfleischsektors auf dem Weltmarkt ;               Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und
 ---pagebreak--- 2614/67                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                          28 . 6 . 67
der Betrag dieser Erstattung werden mindestens                                       Artikel 7
alle drei Monate neu festgesetzt .
                                                                Keine Erstattung wird gewährt bei der Aus­
                                                          fuhr von in Artikel 1 Absatz ( 1 ) der Verordnung
                      Artikel 6                           Nr . 123 /67/EWG genannten Erzeugnissen, die
                                                          aus Drittländern eingeführt und nach Drittlän­
(1)    Die Erstattung wird gezahlt, wenn nach­            dern wieder ausgeführt werden, wenn nicht der
gewiesen wird,                                            Ausführer nachweist,
    — daß die Erzeugnisse aus der Gemeinschaft                  — daß das auszuführende Erzeugnis mit dem
ausgeführt worden sind, und                               vorher eingeführten Erzeugnis identisch ist, und
    — daß es sich um Erzeugnisse mit Ursprung                   — daß die Abschöpfung auf dieses Erzeugnis
                                                          bei der Einfuhr erhoben worden ist.
in der Gemeinschaft handelt, mit Ausnahme der
Fälle, in denen Artikel 7 Anwendung findet.                     In diesem Fall ist die Erstattung für jedes
(2)    Bei Anwendung von Artikel 4 wird die               Erzeugnis gleich der bei der Einfuhr erhobenen
Erstattung nach Maßgabe des Absatzes ( 1 ) ge­            Abschöpfung, wenn diese niedriger ist als die am
zahlt, sofern nachgewiesen wird, daß das Erzeug­          Ausfuhrtag anzuwendende Erstattung ; wenn die
nis die Bestimmung oder das Bestimmungsge­                Abschöpfung bei der Einfuhr höher ist als die
biet erreicht hat, für die die Erstattung festge­         am Ausfuhrtag anzuwendende Erstattung, ist die
setzt worden ist.                                         Erstattung gleich dieser letzteren.
    Abweichungen von dieser Vorschrift kön­
                                                                                     Artikel 8
nen jedoch nach dem Verfahren des Absatzes (3)
vorgesehen werden, sofern Bedingungen fest­
gelegt werden, die gleichwertige Garantien bie­                 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer
ten können .                                              Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
                                                           Gemeinschaften in Kraft.
(3)    Ergänzende Vorschriften können nach dem
Verfahren des Artikels 17 der Verordnung Nr.                    Diese Verordnung wird ab 1 . Juli 1967 ange­
123 /67 /EWG erlassen werden .                            wandt .
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
             in jedem Mitgliedstaat.
                 Geschehen zu Brüssel am 27 . Juni 1967 .
                                                                              Im Namen des Rates
                                                                                 Der Präsident
                                                                                  Ch. HEGER
                              VERORDNUNG Nr. 177/67/EWG DES RATES
                                            vom 27 . Juni 1967
             über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von
            Erzeugnissen des Sektors Schweinefleisch und über die Kriterien für die Fest­
                                     setzung des Erstattungsbetrags
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­                     same Marktorganisation für Schweinefleisch (*),
GEMEINSCHAFT —
                                                          insbesondere auf Artikel 15 Absatz (4),
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                   auf Vorschlag der Kommission,
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
                                                                in Erwägung nachstehender Gründe :
    gestützt auf die Verordnung Nr. 121 /67/EWG
des Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemein­             ( J ) ABl . Nr . 117 vom 19. 6. 1967, S. 2283/67.