CELEX: 51979PC0403
Language: de
Date: 1979-07-12
Title: VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR ZWEITEN ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 76/768/EWG ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER KOSMETISCHE MITTEL (von der Kommission der Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 403
Vol. 1979/0144
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                             KOM(79)403 endg.
                                             Brussel , den 12 . Juli 1979
                   VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES
             ZUR ZWEITEN ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 76 / 768 / EWG
                    ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN
                DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER KOSMETISCHE MITTEL
                   (von der Kommission der Rat vor gelegt )
                                   ./ V      •  J->
                                 /            t          4
                                        S             r. 4 ^
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                                        *C V                 r »
K0M(79) 403 endg .
 ---pagebreak---                  VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR *
                 ZWEITEN ÄNDERUNG DER RICHTLINIE   76 / 768 / EWG
                 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN
                 DER MITGLIEDSTAATEN OBER' KOSMETISCHE MITTEL
   BEGRÜNDUNG
                        %
   Gegenstand der Richtlinie ist die Verlängerung des in Artikel 5 der
  Richtlinie des Rates 76 /768 / EWG festgelegten Zeitraums .
                                                 j
  1 « Artikel 5 besagt , dass nach Ablauf der Frist von drei Jahren^ ge­
        rechnet vom Datum der Bekanntgabe der obengenannten Richtlinie , d.h .
       vom 30 . Juli 1979 an , die in Anhang IV aufgeführten Stoffe und Farb­
        stoffe
                          /                                          '     *
       - endgültig zugelassen
       - oder endgültig untersagt ( Anhang II )
       - oder für weitere drei Jahre in Anhang IV belassen
       - oder aber aus allen Anhängen dieser Richtlinie gestrichen werden .
  2 . Die Kommission hat am 23 . Mai 1979 dem Rat einen Vorschlag für eine
       Richtlinie des Rates zur ersten Änderung der Richtlinie 76 / 768 / EWG
       übermittelt ; einer der Zwecke dieses Richtlinienvorschlags war, dem
       Artikel 5 ( 1 ) zu entsprechen .
. 3 . Angesichts der Komplexität des Problems wird die Frist , die am
       30 . Juli 1979 ausläuft , nicht eingehalten werden können .
                                                                 \
                                                      i
  k . Es wird deshalb vorgeschlagen, den in Artikel 5 vorgesehenen Zeitraum
       bis zum 31 . 12 . 1980 zu verlängern .
  5 . Der Vorschlag stützt sich auf Artikel 100 . Da seine Durchführung für
       die Mitgliedstaaten keine Änderung rechtlicher Vorschriften zur Folge
        haben dürfte , erscheint die Anhörung des Europäischen Parlaments und
       des Wirtschafts - und Sozialausschusses nicht erforderlich .
  ( 1 ) K0M(79 ) 250 endg .
 ---pagebreak---                 VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR
                ZWEITEN ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 76 //68 / EUG
                ZUR ANGLEICHE DCK RECHTSVORSCÜRXFTIfH
                DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER KOSMETISCHE MITTEL
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein"
               schaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
  auf Vorschlag der Kommission ,
  in Erwägung nachstehender Gründe :                                               '
 Die Richtlinie 76/ 768/ EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften
  der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel ( 1 ), geändert durch die Richt­
linie              (?) sieht /
  in Artikel 5 vor , dass nach Ablauf einer Frist von drei Jahre.n . gerechnet
                                                              der Ricntlinie
  vom Datum der Bekanntgabe der Richtlinie an, die in Anhang IV /auf geführten
  Stoffe und Farbstoffe entweder endgültig zugelassen oder endgültig unter­
  sagt oder für weitere drei Jahre in Anhang IV belassen oder aber aus allen
 Anhängen dieser Richtlinie gestrichen werden .
 Angesichts der Komplexität der zu lösenden Probleme wird diese Frist nicht
 eingehalten werden können ; es ist deshalb angezeigt , sie zu verlängern . -
 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
                                      ARTIKEL 1
 Die Richtlinie 76 / 768 / EWG wird wie folgt geändert :
 1 ,. In Absatz 1 des Artikels 5 wird der Satzteil " Für einen Zeitraum von
      drei - Jahren ab Bekanntgabe dieser Richtlinie " durch " bis 31 . Dezember ,
      1980 " ersetzt .                          •
 ( 1 ) ABl . Nr . L 262 vom 27.9.1976 , S. 169
(2)
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2 . In Absatz 2 des Artikels 5 wird der Satzteil      Nach Ablauf der Frist von .
    drei Jahren" durch " Ab 1 . Januar 1981 " ersetzt .
                                  ARTIKEL 2
1 . Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Bestimmungen , um dieser •
    Richtlinie zum30.*Juli 1979 nachzukommen , und setzen hiervon die Kom­
    mission unverzüglich in Kenntnis .
2 . Nach Bekanntgabe dieser Richtlinie übermitteln die Mitgliedstaaten der
    Kommission jeden weiteren Entwurf von Rechts - oder Verwaltungsvorschriften
    die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet zu erlassen be-.
    absichtigen , so rechtzeitig , dass diese hierzu Stellung nehmen kann .
                                  ARTIKEL 3                                   '   '
    Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .