CELEX: 51992PC0508
Language: de
Date: 1992-12-14
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluß des Rahmenübereinkommens über Klimaänderungen

16 . 2 . 93                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr . C 44 / 1
                                                                         II
                                                          ( Vorbereitende Rechtsakte)
                                                          KOMMISSION
                     Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über den Abschluß des Rahmenübereinkommens über
                                                               Klimaänderungen
                                                                 ( 93 / C 44 / 01 )
                                                             KOM(92 ) 508 endg.
                                          ( Von der Kommission vorgelegt am 15. Dezember 1992)
 DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                                     (4) Gemäß den Schlußfolgerungen des Rates vom
                                                                                     29 . Oktober 1990 haben die Europäische Gemein­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                              schaft und ihre Mitgliedstaaten beschlossen , Maß­
 Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 130s ,                           nahmen zur gemeinschaftsweiten Stabilisierung der
                                                                                     gesamten C02-Emissionen bis zum Jahr 2000 auf
 auf Vorschlag der Kommission ,                                                      dem Stand von 1990 zu ergreifen .
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
                                                                               ( 5 ) Das Ziel kann nur dann erreicht werden , wenn
                                                                                     andere    Staaten   ähnliche    Maßnahmen     wie   die
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
                                                                                     Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten einleiten .
 schusses ,
 in Erwägung nachstehender Gründe:                                             ( 6 ) Das Übereinkommen liegt gemäß Artikel 22 zur
                                                                                     Ratifikation , Annahme oder Genehmigung durch
   ( 1 ) Die Gemeinschaft nahm an den Verhandlungen (*) im                           Staaten sowie Organisationen zur regionalen wirt­
           Rahmen des von der Generalversammlung der Ver­                            schaftlichen Integration auf.
           einten Nationen eingesetzten ( 2 ) Zwischenstaatlichen
           Verhandlungsausschusses für ein Rahmenüberein­
           kommen über Klimaänderungen teil .                                  ( 7 ) Ein Ziel der Gemeinschaftspolitik ist gemäß Arti­
                                                                                     kel 130r des EWG-Vertrags der Schutz der Umwelt ,
   ( 2 ) Auf der Konferenz der Vereinten Nationen über                               wozu auch Maßnahmen gegen Klimaänderungen
           Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro vom                              gehören . Zu diesem Zweck müssen präventive Maß­
           3 . bis 14 . Juni 1992 hat die Gemeinschaft das Rah­                      nahmen auf internationaler Ebene ergriffen werden .
           menübereinkommen über Klimaänderungen unter­
           zeichnet .
                                                                               ( 8 ) Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten teilen sich
   ( 3 ) Ziel dieses Übereinkommens ist , die Konzentrationen                        die Zuständigkeiten in den von dem Übereinkommen
          von Treibhausgasen in der Atmosphäre auf einem                             erfaßten Bereichen . Die Gemeinschaft und ihre Mit­
           Stand zu stabilisieren , bei dem gefährliche , vom Men­                   gliedstaaten müssen Vertragsparteien werden , damit
           schen verursachte Auswirkungen auf das Klima­                             sämtliche Verpflichtungen des Übereinkommens ord­
           system verhindert werden können ; dieses Ziel ent­                        nungsgemäß erfüllt werden können .
           spricht der Politik der Gemeinschaft in diesem
           Bereich .
                                                                               ( 9 ) Zur Erreichung des in den Übereinkommen formu­
(') Schlußfolgerungen des Rates vom 4 . Februar 1992 ; nicht im                      lierten Ziels einer Stabilisierung der Emissionen muß
       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .                    die Gemeinschaft , da nicht alle Mitgliedstaaten bereit
( 2 ) Resolution 45 / 212 der Generalversammlung der Vereinten                       sind, diese Zielvorgaben zu erfüllen , Vertragspartei
       Nationen vom 19 . Dezember 1991 zum Schutz des Weltklimas                     des Übereinkommens werden und die entsprechenden
        für heutige und künftige Generationen .                                      Verantwortlichkeiten übernehmen .
 ---pagebreak--- Nr . C 44 / 2                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                16 . 2 . 93
( 10 ) Da schnelle Maßnahmen erforderlich sind , müssen         (2)    Gleichzeitig wird der Vorsitzende die in Anhang II
       die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten die Ver­       dieser Entscheidung enthaltene Erklärung zu den Zu­
       fahren zur Ratifikation oder Genehmigung des Über­       ständigkeiten sowie den in Anhang III dieser Entscheidung
       einkommens so bald wie möglich abschließen .             enthaltenen Text der Erklärung gemäß Artikel 22 Absatz 3
( 11 ) Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten sollten        des Übereinkommens hinterlegen .
       ihre Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsur­
       kunden nach Möglichkeit gleichzeitig hinterlegen —
                                                                                         Artikel 3
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                            (1)    Die Mitgliedstaaten , ergreifen nach Möglichkeit
                                                                gleichzeitig und spätestens bis zum 30 . Juni 1993 die für
                            Artikel 1                           die Hinterlegung der Ratifikations- oder Genehmigungs­
                                                                urkunden der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft er­
                                                                forderlichen Maßnahmen .
Das im Juni 1992 in Rio de Janeiro unterzeichnete
Rahmenübereinkommen über Klimaänderungen wird hier­
mit von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft geneh­         (2)    Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spä­
migt.                                                           testens bis zum 30 . April 1993 ihre Entscheidung, das
                                                                Übereinkommen zu ratifizieren , bzw. das wahrscheinliche
Anhang I dieser Entscheidung enthält den Wortlaut des           Datum des Abschlusses der entsprechenden Verfahren mit .
Übereinkommens .                                                Die Kommission legt gemeinsam mit den Mitgliedstaaten
                                                                ein Datum für die gleichzeitige Hinterlegung dieser Ur­
                                                                kunden fest .
                            Artikel 2
(1)     Der Vorsitzende des Rates wird im Namen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft die Genehmigungs­                                   Artikel 4
urkunde gemäß Artikel 22 Absatz 1 des Übereinkommens
beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegen .       Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
 ---pagebreak--- 16 . 2 . 93                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          Nr . C 44 / 3
                                                             ANHANG I
                                                   Anhang I des Ausschußberichts
                          RAHMENÜBEREINKOMMEN DER VEREINTEN NATIONEN ÜBER
                                                      KLIMAÄNDERUNGEN
            DIE VERTRAGSPARTEIEN DIESES ÜBEREINKOMMENS —
            IM BEWUSSTSEIN , daß die Klimaänderungen auf der Erde und ihre schädlichen Auswirkungen für die
            gesamte Menschheit einen ernsthaften Grund zur Besorgnis darstellen ,
            EINGEDENK der Tatsache , daß die Konzentration der Treibhausgase in der Atmosphäre aufgrund mensch­
            licher Tätigkeiten erheblich zugenommen hat, daß diese Erhöhung den natürlichen Treibhauseffekt verstärkt
            und daß dies mittelfristig eine zusätzliche Erwärmung der Erdoberfläche und der Atmosphäre zur Folge hat,
            was wiederum zu einer Gefährdung der natürlichen Ökosysteme und der Menschheit führen könnte ,
            ANGESICHTS dessen , daß der Hauptanteil an den Treibhausgasemissionen bis zum heutigen Zeitpunkt bei
            den Industriestaaten liegt , daß die Emissionen pro Kopf in den Entwicklungsländern bislang relativ niedrig
            sind und daß sich der Anteil der Entwicklungsländer an der Gesamtemission erhöhen wird , wenn ihre sozialen
            Bedürfnisse und ihre Entwicklungsansprüche erfüllt werden ,
            IM BEWUSSTSEIN der Rolle und Bedeutung der Treibhausgassenken und -reservoire in den Land- und
            Meeresökosystemen ,
            UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER TATSACHE , daß bei der Vorhersage von Klimaänderungen ein
            großer Unsicherheitsfaktor besteht , insbesondere im Hinblick auf ihre zeitliche Entwicklung, ihren Umfang
            und ihre regionalen Besonderheiten ,
            IM BEWUSSTSEIN , daß die die gesamte Erde betreffenden Klimaänderungen die bestmögliche Zusammen­
            arbeit aller Staaten sowie ein wirksames und geeignetes Vorgehen auf internationaler Ebene verlangen , und
            zwar gemäß der gemeinsamen , jedoch unterschiedlichen Verantwortung der einzelnen Staaten , ihren diesbe­
            züglichen Möglichkeiten sowie ihrer sozialen und wirtschaftlichen Lage ,
            UNTER HINWEIS AUF die einschlägigen Bestimmungen der Erklärung der Konferenz der Vereinten
            Nationen über die Umwelt des Menschen , die am 16 . Juni 1972 in Stockholm angenommen wurde ,
            UNTER HINWEIS DARAUF , daß die Staaten nach der Charta der Vereinten Nationen und den Grundsätzen
            des Völkerrechts das souveräne Recht haben , ihre eigenen Naturschätze gemäß ihrer eigenen Umwelt- und
            Entwicklungspolitik zu nutzen , sowie verpflichtet sind , dafür zu sorgen , daß durch Tätigkeiten , die innerhalb
            ihres Hoheitsbereichs oder unter ihrer Kontrolle ausgeübt werden , der Umwelt in anderen Staaten oder in
            Gebieten außerhalb der nationalen Hoheitsbereiche kein Schaden zugefügt wird ,
            UNTER BEKRÄFTIGUNG DESSEN , daß bei der internationalen Zusammenarbeit zur Bekämpfung von
            Klimaänderungen der Grundsatz der Souveränität der Staaten gelten soll ,
            ANGESICHTS DESSEN , daß es den Staaten zusteht , wirksame Rechtsvorschriften im Hinblick auf die
            Umwelt zu erlassen , daß die Normen , die Bewirtschaftungszielsetzungen und die ökologischen Prioritäten die
            Umwelt- und Entwicklungsbedingungen widerspiegeln müssen , mit denen sie in Zusammenhang stehen , und
            daß die in einigen Ländern angewendeten Normen möglicherweise ungeeignet sowie auf wirtschaftlicher und
            sozialer Ebene für andere Länder , insbesondere die Entwicklungsländer , zu teuer sind ,
            UNTER HINWEIS auf die Resolution 44 / 228 der Vollversammlung vom 22 . Dezember 1989 zur Konferenz
            der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung sowie die Resolutionen 43 / 53 vom 6 . Dezember
            1988 , 44 / 207 vom 22 . Dezember 1989 , 45 / 212 vom 21 . Dezember 1990 und 46 / 169 von 19 . Dezember
            1991 zur Erhaltung des Weltklimas für heutige und künftige Generationen ,
            SOWIE UNTER HINWEIS auf die Resolution 44 / 206 der Vollversammlung vom 22 . Dezember 1989 über
            die schädlichen Auswirkungen , die ein Ansteigen des Meeresspiegels auf Inseln und Küstengebiete , insbeson­
            dere Küstenniederungen , haben könnte , sowie unter Hinweis auf die einschlägigen Bestimmungen der
            Resolution 44 / 172 der Vollversammlung vom 19 . Dezember 1989 über die Durchführung des Aktionsplans
            zur Bekämpfung der Desertifikation ,
            FERNER UNTER HINWEIS auf das Wiener Übereinkommen vom 1985 zum Schutz der Ozonschicht sowie
            das Montrealer Protokoll von 1987 über Stoffe , die zu einem Abbau der Ozonschicht führen , in seiner
            geänderten Fassung vom 29 . Juni 1990 ,
 ---pagebreak--- Nr . C 44 / 4                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        16 . 2 . 93
                 IN ANBETRACHT der Ministererklärung der Zweiten Weltklimakonferenz vom 7 . November 1990 ,
                 IM BEWUSSTSEIN der wertvollen analytischen Arbeiten über Klimaänderungen , die von vielen Staaten
                 durchgeführt werden , sowie des bedeutenden Beitrags der World Meteorological Organization (WMO ), des
                  United Nations Environment Programme ( UNEP) und anderen Organen , Organisationen und Gremien der
                  Vereinten Nationen sowie anderen internationalen und zwischenstaatlichen Gremien zum Austausch der
                 wissenschaftlichen Forschungsergebnisse und zur Forschungskoordinierung,
                 IN DER ERKENNTNIS , daß die für das Verständnis und die Bekämpfung von Klimaänderungen notwen­
                 digen Maßnahmen für Umwelt , Gesellschaft und Wirtschaft am wirksamsten sind , wenn sie auf den
                 einschlägigen wissenschaftlichen , technischen und wirtschaftlichen Erwägungen beruhen und ständig an die
                 neuesten Erkenntnisse in diesem Bereich angepaßt werden ,
                 IN DER ERKENNTNIS , daß verschiedene Ansatzpunkte zur Bekämpfung von Klimaänderungen in sich
                 wirtschaftlich gerechtfertigt sein und auch zur Lösung von anderen Umweltproblemen beitragen können ,
                 SOWIE IN ERKENNTNIS der Notwendigkeit, daß die Industriestaaten auf der Grundlage klarer Prioritäten
                 auf flexible Art Sofortmaßnahmen treffen müssen , die auf dem Weg zu einer umfassenden Strategie auf
                 globaler , nationaler und gegebenenfalls regionaler Ebene einen ersten Schritt darstellen und alle Treibhausgase
                 umfassen , wobei deren jeweiliger Beitrag zur Verstärkung des Treibhauseffekts gebührend zu berücksichtigen
                 ist ,
                 WEITERHIN IN DER ERKENNTNIS , daß niedrigliegende und andere , kleine Inselstaaten , Staaten mit
                 ausgeprägten Küstenniederungsregionen , ariden und semiariden Gebieten oder mit Gebieten , die von Überflu­
                 tung , Dürre oder Desertifikation bedroht sind , sowie Entwicklungsländer mit empfindlichen Ökosystemen in
                 Gebirgsregionen für die schädlichen Auswirkungen der Klimaänderungen besonders anfällig sind ,
                 IN DER ERKENNTNIS der besonderen Schwierigkeiten derjenigen Länder , vor allem Entwicklungsländer ,
                 deren Wirtschaft zum größten Teil von der Förderung, Nutzung und Ausfuhr fossiler Brennstoffe abhängt ,
                 aufgrund von Maßnahmen , die zur Begrenzung der Treibhausgasemission getroffen werden ,
                 UNTER BEKRÄFTIGUNG dessen , daß alle Maßnahmen zur Vermeidung von schädlichen Auswirkungen der
                 Klimaänderungen auf die soziale und wirtschaftliche Entwicklung eng mit dieser verknüpft werden müssen ,
                 wobei die rechtmäßigen vorrangigen Bedürfnisse der Entwicklungsländer zur Erreichung einer dauerhaften
                 und umweltgerechten Wirtschaftsentwicklung sowie zur Bekämpfung der Armut in vollem Umfang berück­
                 sichtigt werden ,
                 IN DER ERKENNTNIS , daß alle Staaten , insbesondere die Entwicklungsländer , Zugang zu Naturschätzen
                 haben müssen , die für eine dauerhafte und umweltgerechte soziale und wirtschaftliche Entwicklung notwendig
                 sind , und daß die Entwicklungsländer , um diesem Ziel näher zu kommen , ihren Energieverbrauch steigern
                 müssen , wobei die Möglichkeiten zu berücksichtigen sind , auch durch die Anwendung neuer Technologien
                 sowie deren wirtschaftlich und sozial vorteilhafte Nutzung eine bessere Energieausnutzung und allgemeine
                 Kontrolle der Treibhausgasemission zu erreichen ,
                 ENTSCHLOSSEN , das Klimasystem für heutige und künftige Generationen zu schützen —
                 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
                                Artikel 1                                   2 . bedeutet „Klimaänderungen" Änderungen des Klimas,
                                                                                 die direkt oder indirekt auf Tätigkeiten des Menschen
                                                                                 zurückzuführen sind und die die Zusammensetzung
                       Begriffsbestimmungen ( 1 )
                                                                                 der Erdatmosphäre ändern sowie zusätzlich zu den
                                                                                 natürlichen Klimaschwankungen auftreten , die über
Im Sinne dieses Ubereinkommens                                                   vergleichbare Zeiträume hinweg beobachtet werden ;
 1 . bedeutet „schädliche Auswirkungen der Klimaänderun­                     3 . bedeutet „Klimasystem" die Gesamtheit der Atmo­
       gen" eine Änderung der belebten oder unbelebten                           sphäre , Hydrosphäre , Biosphäre und Geosphäre sowie
       Umwelt aufgrund von Klimaänderungen , die erheb­                          deren Wechselwirkungen ;
       liche abträgliche Wirkungen auf die Zusammenset­                     4 . bedeutet „Emissionen" die Freisetzung von Treibhaus­
       zung , Widerstandsfähigkeit und Produktivität naturbe­                    gasen und / oder deren Ausgangsstoffen in die Atmo­
       lassener oder vom Menschen beeinflußter Ökosysteme ,                      sphäre über ein bestimmtes Gebiet und einen bestimm­
       auf die Wirkungsweise sozioökonomischer Systeme                           ten Zeitraum ;
       oder auf die Gesundheit und das Wohl des Menschen
      haben ;                                                               5 . bedeutet „Treibhausgase" diejenigen — sowohl natür­
                                                                                 lichen als auch anthropogenen — gasförmigen
( J ) Die Überschriften der einzelnen Artikel dienen lediglich der               Bestandteile der Atmosphäre , die Infrarotstrahlung
      Übersichtlichkeit .                                                        absorbieren und wieder abgeben ;
 ---pagebreak---   16 . 2 . 93                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr . C 44 / 5
  6 . bedeutet „Organisation der regionalen Wirtschaftsin­            ( 2 ) Die besonderen Bedürfnisse und Umstände der Ver­
       tegration" eine von souveränen Staaten einer bestimm­                 tragsparteien , die Entwicklungsländer sind , insbeson­
       ten Region gebildete Organisation , die für die durch                 dere derjenigen , die für die schädlichen Auswirkungen
       das Übereinkommen oder seine Protokolle erfaßten                      der Klimaänderungen besonders anfällig sind , und der
       Angelegenheiten zuständig und im Einklang mit ihren                   Vertragsparteien , die durch das Übereinkommen
       internen Verfahren ordnungsgemäß ermächtigt ist , die                 unverhältnismäßig oder anormal belastet werden wür­
       betreffenden Übereinkünfte zu unterzeichnen , zu ratifi­              den ( darunter insbesondere diejenigen Vertragspar­
       zieren , anzunehmen , zu genehmigen oder ihnen beizu­                 teien , die Entwicklungsländer sind ), müssen in vollem
       treten ;                                                              Umfang berücksichtigt werden .
 7 . bedeutet „ Reservoir" einen oder mehrere Teile des               ( 3 ) Die Vertragsparteien treffen Vorsorgemaßnahmen ,
       Klimasystems , in dem / denen ein Treibhausgas oder                   um die Ursachen von Klimaänderungen vorherzuse­
       der Ausgangsstoff eines Treibhausgases gespeichert                    hen , zu vermeiden oder zu verringern und ihre schäd­
       ist ;                                                                 lichen Auswirkungen zu mildern . Falls die Gefahr
                                                                             ernsthafter oder irreversibler Schäden besteht , dürfen
 8 . bedeutet „Senke" jedes Verfahren , jede Tätigkeit und                   solche Maßnahmen unter keinen Umständen auf­
       jeden Mechanismus , wodurch ein Treibhausgas , ein                    grund von wissenschaftlichen Unsicherheiten verscho­
       Aerosol oder ein Ausgangsstoff eines Treibhausgases                   ben werden , wobei zu berücksichtigen ist , daß die
       aus der Atmosphäre entfernt wird ;                                    Politiken und Maßnahmen zur Bekämpfung von Kli­
                                                                             maänderungen kosteneffektiv sein sollten , um den
 9 . bedeutet „ Quelle" jedes Verfahren und jede Tätigkeit ,                 weltweiten Nutzen mit einem Mindestmaß an Kosten
       wodurch ein Treibhausgas , ein Aerosol oder ein Aus­                  sicherzustellen . Um dies zu erreichen , sollten diese
       gangsstoff eines Treibhausgases in die Atmosphäre                     Politiken und Maßnahmen unterschiedliche sozioöko­
       abgegeben wird .                                                      nomische Aspekte berücksichtigen , umfassend sein ,
                                                                             alle relevanten Quellen , Senken und Reservoire von
                                                                            Treibhausgasen sowie Anpassungsmöglichkeiten ab­
                            Artikel 2                                       decken      und  alle Wirtschaftsbereiche einschließen .
                                                                            Aktivitäten zur Bekämpfung von Klimaänderungen
                                                                            können von interessierten Vertragsparteien gemein­
                           Zielsetzung                                      sam unternommen werden .
 Die Zielsetzung dieses Übereinkommens und aller damit               ( 4 ) Die Vertragsparteien haben das Recht auf eine dauer­
 verbundenen Rechtsvorschriften , die die Konferenz der                     hafte und umweltgerechte Entwicklung und sollten
 Vertragspartner beschließt, besteht darin, in Übereinstim­                 diese fördern . Die Politiken und Maßnahmen zum
mung mit den einschlägigen Bestimmungen des Überein­                        Schutz des Klimasystems vor anthropogenen Verände­
kommens die Konzentration von Treibhausgasen in der                         rungen sollten den besonderen Umständen jeder Ver­
Atmosphäre auf einem Niveau zu stabilisieren , das eine                     tragspartei angepaßt und in nationale Entwicklungs­
gefährliche anthropogene Beeinträchtigung des Klima­                        programme eingebunden sein , wobei zu berücksichti­
systems verhindert . Dieses Niveau sollte innerhalb eines                   gen ist , daß die wirtschaftliche Entwicklung für den
Zeitraums erreicht werden , der den Ökosystemen ausrei­                     Beschluß über Maßnahmen zur Bekämpfung von Kli­
chend Zeit zu einer natürlichen Anpassung an die Klima­                     maänderungen von grundlegender Bedeutung ist .
änderungen gibt , um sicherzustellen , daß die Lebensmittel­
produktion nicht gefährdet wird , und um eine dauerhafte             ( 5 ) Die Vertragsparteien sollten zusammenarbeiten , um
und umweltgerechte Wirtschaftsentwicklung zu ermög­                         ein unterstützendes und offenes internationales Wirt­
lichen .                                                                    schaftssystem zu fördern , das zu einem dauerhaften
                                                                            und umweltgerechten Wirtschaftswachstum sowie
                                                                            einer dauerhaften und umweltgerechten Entwicklung
                            Artikel 3
                                                                            der Vertragsparteien , insbesondere der Vertragspar­
                                                                            teien , die Entwicklungsländer sind , führt ; dies würde
                                                                            sie in die Lage versetzen , dem Problem der Klimaän­
                           Grundsätze                                       derungen wirksamer zu begegnen . Maßnahmen zur
                                                                            Bekämpfung der Klimaänderungen , einschließlich uni­
Bei ihren Handlungen zum Erreichen der Zielsetzung des                      laterale Maßnahmen , sollten kein Mittel für eine
Übereinkommens sowie zur Durchführung seiner Bestim­                        willkürliche und ungerechtfertigte Diskriminierung
mungen lassen sich die Vertragsparteien unter anderem                       oder eine verschleierte Beschränkung des internationa­
von folgenden Grundsätzen leiten :                                          len Handels sein .
( 1 ) Die Vertragsparteien schützen das Klimasystem zum
       Nutzen heutiger und künftiger Generationen nach                                            Artikel 4
       dem Grundsatz der Gerechtigkeit sowie in Überein­
       stimmung mit ihrer gemeinsamen , jedoch unterschied­                                    Verpflichtungen
       lichen Verantwortung und ihren jeweiligen Möglich­
       keiten . Dementsprechend übernehmen die Vertrags­            ( 1 ) Alle Vertragsparteien werden unter Berücksichti­
       parteien , die Industriestaaten sind , bei der Bekämp­       gung ihrer gemeinsamen , jedoch unterschiedlichen Verant­
       fung der Klimaänderungen und der daraus resultieren­         wortung sowie ihrer besonderen nationalen und regionalen
       den schädlichen Auswirkungen die Vorreiterrolle .            Entwicklungsprioritäten , Zielsetzungen und Umstände
 ---pagebreak---  Nr . C 44 / 6                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      16 . 2 . 93
 a ) in Übereinstimmung mit Artikel 12 nationale Kataster                    zu einer Verringerung oder Beseitigung der verbleiben­
       für Quellen anthropogener Emissionen sowie Senken                     den Unsicherheiten bezüglich der Ursachen , Auswir­
       von Treibhausgasen , die nicht durch das Montrealer                   kungen , dem Ausmaß und Zeitpunkt der Klimaände­
       Protokoll geregelt werden , erstellen , regelmäßig aktua­             rungen sowie der Folgen von verschiedenen Lösungs­
       lisieren , veröffentlichen und der Konferenz der Ver­                 strategien für Wirtschaft und Gesellschaft führen sol­
       tragsparteien zur Verfügung stellen , wobei sie sich                  len ;
       vergleichbarer Methodiken bedienen , die von der Kon­
       ferenz der Vertragsparteien zu beschließen sind ;               h ) den vollständigen , offenen und sofortigen Austausch
                                                                             von einschlägigen wissenschaftlichen , technologischen ,
 b ) nationale und gegebenenfalls regionale Programme                        technischen , sozioökonomischen und rechtlichen Infor­
      ausarbeiten , durchführen , veröffentlichen und regelmä­               mationen in bezug auf das Klimasystem , die Klimaän­
      ßig aktualisieren , die Maßnahmen beinhalten , mit                     derungen und die Folgen von verschiedenen Lösungs­
      denen die Klimaänderungen durch eine Reduzierung                       strategien für die Wirtschaft und das Sozialwesen för­
      der Quellen anthropogener Emissionen sowie durch                       dern und dabei zusammenarbeiten ;
      eine Erweiterung der Senken von Treibhausgasen , die
      nicht durch das Montrealer Protokoll geregelt werden ,           i ) die Erziehung, Ausbildung und das öffentliche Bewußt­
      bekämpft werden und die darüber hinaus zur Erleich­                    sein in bezug auf Klimaänderungen fördern und dabei
      terung einer angemessenen Anpassung an die Klimaän­                    zusammenarbeiten sowie die größtmögliche Teilnahme
      derungen dienen ;                                                      an diesem Prozeß auch von Seiten der nichtstaatlichen
                                                                             Organisationen fördern ; und
c) die Entwicklung , Anwendung und Verbreitung ( ein­
      schließlich Transfer) von Technologien , Praktiken und
                                                                      j ) gemäß Artikel 12 die Konferenz der Vertragsparteien
      Verfahren fördern , die anthropogene Emissionen von
                                                                             über die Durchführung informieren .
      Treibhausgasen , die nicht durch das Montrealer Proto­
      koll geregelt werden , in allen relevanten Bereichen ,
      einschließlich Energie, Verkehr , Industrie , Land- und         (2)       Die Vertragsparteien , die Industriestaaten sind, und
      Forstwirtschaft sowie Abfallwirtschaft regeln , verrin­         andere Vertragsparteien , die in Anhang 1 genannt sind ,
      gern oder vermeiden , und bei dieser Aufgabe zusam­             gehen die folgenden besonderen Verpflichtungen ein :
      menarbeiten ;
                                                                     a ) Jede Vertragspartei führt nationale ( ! ) Politiken ein
d ) eine dauerhafte und umweltgerechte Bewirtschaftung                      und trifft entsprechende Maßnahmen zur Abschwä­
      fördern und zusammen die Erhaltung und gegebenen­                     chung der Klimaänderungen , indem sie ihre anthropo­
      falls Vergrößerung von Senken und Reservoiren aller                   genen Treibhausgasemissionen einschränkt und ihre
      Treibhausgase , die nicht vom Montrealer Protokoll                    Senken und Reservoire für Treibhausgase schützt und
     geregelt werden , fördern : dies betrifft Biomasse , Wäl­              vergrößert . Diese Politiken und Maßnahmen werden
     der und Ozeane sowie andere Land-, Küsten- und                         zeigen , daß die Industriestaaten in Übereinstimmung
     Meeresökosysteme ;                                                     mit der Zielsetzung des Übereinkommens die Vorrei­
                                                                            terrolle bei der Änderung von langfristigen Tendenzen
e ) bei der Vorbereitung von Maßnahmen zur Anpassung                        bei anthropogenen Emissionen übernehmen , und zwar
     an die Auswirkungen der Klimaänderungen zusam­                         in der Erkenntnis , daß eine Verringerung auf die
     menarbeiten und geeignete und umfassende Pläne für                     früheren Werte der anthropogenen Emissionen von
     die Bewirtschaftung von Küstengebieten , für Wasser­                   Kohlendioxid und anderen Treibhausgasen , die nicht
     ressourcen und die Landwirtschaft sowie für den                        durch das Montrealer Protokoll geregelt werden , bis
     Schutz und die Reaktivierung von Regionen — insbe­                     zum Ende dieses Jahrzehnts zu einer solchen Änderung
     sondere in Afrika — entwickeln und ausarbeiten , die                   beitragen würde , sowie unter Berücksichtigung der
     unter Dürre, Desertifikation und Überflutung leiden ;                  Unterschiede zwischen den Vertragsparteien im Hin­
                                                                            blick auf Ausgangssituation und Ansätze , Wirtschafts­
f)   in ihren relevanten Sozial-, Wirtschafts- und Umwelt­                  struktur und Vorräte an Naturschätzen sowie die Not­
     politiken und -tätigkeiten Erwägungen zu Klimaände­                    wendigkeit , ein hohes dauerhaftes und umweltgerech­
     rungen weitestgehend berücksichtigen und geeignete                     tes Wirtschaftswachstum beizubehalten , und ferner im
     Methoden ( z . B. auf nationaler Ebene ausgearbeitete                  Hinblick auf verfügbare Technologien und andere
     und festgelegte Auswirkungsbewertungen ) mit dem                       besondere Umstände sowie die Notwendigkeit eines
     Ziel einer Verringerung der schädlichen Auswirkungen                   gerechten und angemessenen Beitrags jeder Vertrags­
     auf die Wirtschaft , Volksgesundheit und Umweltquali­                  partei an der globalen Anstrengung zur Erreichung
     tät anwenden , die durch Projekte und Maßnahmen zur                    dieser Zielsetzung . Diese Vertragsparteien können sol­
     Abschwächung der Klimaänderungen oder der Anpas­                       che Politiken und Maßnahmen zusammen mit anderen
     sung daran hervorgerufen werden ;                                      Vertragsparteien durchführen und anderen Vertrags­
                                                                            parteien dabei helfen , ihren Beitrag zur Erreichung der
g) Wissenschaft , Technologie , Technik , Sozioökonomie                     Zielsetzung dieses Übereinkommens und insbesondere
     und andere Forschungsbereiche sowie die systemati­                     dieses Absatzes zu leisten .
     sche Beobachtung und die Entwicklung von Datenar­
     chiven fördern und auf allen diesen Gebieten zusam­             0 ) Dies beinhaltet auch Politiken und Maßnahmen , die von
     menarbeiten , die im Zusammenhang mit dem Klimasy­                    Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration ge­
     stem stehen und zu einem besseren Verständnis sowie                   schlossen werden .
 ---pagebreak---  16 . 2 . 93                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr . C 44 / 7
 b ) Um den Fortschritt zu diesem Zweck zu fördern , wird             f) Die Konferenz der Vertragsparteien überprüft späte­
      jede dieser Vertragsparteien innerhalb von sechs                     stens am 31 . Dezember 1998 die verfügbaren Informa­
       Monaten nach Inkrafttreten des Übereinkommens und                   tionen mit dem Ziel , mit Zustimmung der betroffenen
       danach regelmäßig gemäß Artikel 12 detaillierte Infor­              Vertragspartei Entscheidungen hinsichtlich einer geeig­
       mationen über ihre in Buchstabe a ) genannten Politi­               net erscheinenden Änderung der Verzeichnisse in den
       ken und Maßnahmen sowie über das Ergebnis der von                   Anhängen 1 und 2 zu treffen .
       ihr geplanten Quellen anthropogener Emissionen und
       Senken von allen Treibhausgasen , die für den in Buch­         g) Jede Vertragspartei , die nicht in Anhang 1 genannt ist,
       stabe a ) genannten Zeitraum nicht durch das Montrea­               ist berechtigt , in ihrer Ratifizierungs-, Annahme-,
      ler Protokoll geregelt werden , übermitteln ; dies erfolgt           Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde oder zu einem
      mit dem Ziel , diese anthropogenen Emissionen von                    beliebigen späteren Zeitpunkt dem Verwahrer mitzu­
      Kohlendioxid und anderen Treibhausgasen , die nicht                  teilen , daß sie an die Buchstaben a ) und b ) gebunden
      durch das Montrealer Protokoll geregelt werden , ein­                sein möchte . Der Verwahrer informiert die anderen
      zeln oder zusammen wieder auf die Werte von 1990 zu                  Unterzeichner und Vertragsparteien über eine solche
      verringern . Diese Informationen werden in Überein­                  Mitteilung.
      stimmung mit Artikel 7 von der Konferenz der Ver­
      tragsparteien auf ihrer ersten Tagung und danach               (3 )      Die Vertragsparteien , die Industriestaaten sind , und
      regelmäßig geprüft .                                           andere Vertragsparteien , die sowohl Industriestaaten als
                                                                     auch in Anhang 2 genannt sind , stellen neue und zusätzli­
                                                                     che finanzielle Mittel zur Verfügung , um die vereinbarten
c) Berechnungen der Emissionsquellen und Senken von
                                                                     Vollkosten zu übernehmen , die den Vertragsparteien , die
      allen Treibhausgasen für die in Buchstabe b ) genann­          Entwicklungsländer sind , in Erfüllung ihrer Verpflichtun­
      ten Zwecke sollten die besten verfügbaren wissen­
      schaftlichen Kenntnisse berücksichtigen , einschließlich       gen gemäß Artikel 12 Absatz 1 entstehen . Sie stellen
                                                                     außerdem die finanziellen Mittel zur Verfügung, die von
      der tatsächlichen Kapazität von Senken und des jewei­
                                                                     den Vertragsparteien , die Entwicklungsländer sind , zur
      ligen Anteils der Gase an den Klimaänderungen . Die
                                                                     Abdeckung der vollen Grenzkosten für die Durchführungs­
      Konferenz der Vertragsparteien berät und beschließt            maßnahmen , die unter Absatz 1 dieses Artikels fallen und
      auf ihrer ersten Sitzung über Methodiken für diese
                                                                     zwischen den Vertragsparteien , die Entwicklungsländer
      Berechnungen und überprüft diese danach in regelmä­            sind , und der in Artikel 11 genannten internationalen
      ßigen Abständen .
                                                                     Einrichtung oder den Einrichtungen in Übereinstimmung
                                                                     mit diesem Artikel vereinbart worden sind , benötigt wer­
d ) Die Konferenz der Vertragsparteien überprüft bei ihrer           den ( einschließlich der Kosten für den Technologietrans­
     ersten Sitzung die Angemessenheit der obenstehenden             fer ). Die Erfüllung dieser Verpflichtungen soll auch die
     Buchstaben a ) und b ). Eine solche Überprüfung findet          Notwendigkeit der Angemessenheit und Vorhersagbarkeit
      unter Berücksichtigung der besten verfügbaren wissen­          der Geldströme und die Bedeutung einer geeigneten Auftei­
     schaftlichen Informationen und Bewertungen der Kli­             lung der Lasten unter den Vertragsparteien , die Industrie­
     maänderungen und ihrer Auswirkungen sowie der ein­              staaten sind , berücksichtigen .
     schlägigen technischen , sozialen und wirtschaftlichen
     Informationen statt . Auf der Grundlage dieser Über­            (4)      Die Vertragsparteien , die Industriestaaten sind , und
     prüfungen trifft die Konferenz der Vertragsparteien             andere Vertragsparteien , die sowohl Industriestaaten als
     geeignete Maßnahmen , zu denen ein Beschluß über                auch in Anhang 2 genannt sind , helfen den Vertragspar­
     eine Änderung der in den obenstehenden Buchsta­                 teien , die Entwicklungsländer sind und besonders unter
     ben a ) und b ) genannten Verpflichtungen zählen kann .         den schädlichen Auswirkungen der Klimaänderungen lei­
     Die Konferenz der Vertragsparteien trifft auf ihrer             den , auch bei der Aufbringung der Mittel für die Anpas­
     ersten Sitzung auch Entscheidungen hinsichtlich der             sung an diese schädlichen Auswirkungen .
     Kriterien für die in Buchstabe a ) genannte gemeinsame
     Durchführung. Eine zweite Überprüfung der Buchsta­              (5)      Die Vertragsparteien , die Industriestaaten sind , und
     ben a ) und b ) findet spätestens am 31 . Dezember 1998         andere Vertragsparteien , die sowohl Industriestaaten als
     und danach in regelmäßigen , von der Konferenz der             auch in Anhang 2 genannt sind , treffen alle durchführba­
     Vertragsparteien zu bestimmenden Abständen statt , bis         ren Maßnahmen zur Förderung , Erleichterung und gegebe­
     das Ziel des Übereinkommens erreicht ist .                     nenfalls Finanzierung des Transfers oder der Zugänglich­
                                                                    keit von umweltgerechten Technologien und Kenntnissen
e ) Jede der Vertragsparteien wird                                  für andere Vertragsparteien — insbesondere für diejenigen ,
                                                                    die Entwicklungsländer sind — , um ihnen die Durchfüh­
       i ) gegebenenfalls mit anderen Vertragsparteien die          rung der Bestimmungen dieses Übereinkommens zu ermög­
           einschlägigen Wirtschafts- und Verwaltungsmaß­           lichen . Dabei werden die Vertragsparteien , die Industrie­
           nahmen zur Erreichung der Zielsetzung dieses             staaten sind , die Entwicklung und Steigerung der endoge­
           Übereinkommens abstimmen und                             nen Kapazitäten und Technologien der Vertragsparteien ,
                                                                    die Entwicklungsländer sind , unterstützen . Andere Ver­
     ii ) ihre eigenen Politiken und Praktiken bestimmen            tragsparteien und Organisationen , die die Möglichkeiten
           und regelmäßig überprüfen , mit denen Tätigkeiten        dazu haben , können die Erleichterung des Technologie­
           unterstützt werden , die zu einer höheren anthropo­      transfers ebenfalls unterstützen .
           genen Emission von Treibhausgasen , die nicht
           durch das Montrealer Protokoll geregelt werden ,         (6)       Bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen gemäß
           führen würden .                                          obenstehendem Absatz 2 wird den in Anhang 1 genannten
 ---pagebreak--- Nr . C 44 / 8                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   16 . 2 . 93
Vertragsparteien , die sich in der Übergangsphase zur            ( 10 )     Die Vertragsparteien berücksichtigen gemäß Arti­
Marktwirtschaft befinden , von der Konferenz der Ver­            kel 10 bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem
tragsparteien ein gewisser Grad an Flexibilität eingeräumt ,     Ubereinkommen die Lage der Vertragsparteien , insbeson­
um die Fähigkeit dieser Vertragsparteien , dem Problem der       dere derjenigen Vertragsparteien , die Entwicklungsländer
Klimaänderungen zu begegnen , zu verstärken ; dies gilt          sind und deren Wirtschaft für die schädlichen Auswirkun­
auch im Hinblick auf die als Referenzwerte dienenden             gen der Durchführung von Maßnahmen zur Bekämpfung
früheren Werte der anthropogenen Emission von Treib­             von Klimaänderungen besonders anfällig ist . Dies gilt
hausgasen , die nicht durch das Montrealer Protokoll gere­       insbesondere für Vertragsparteien , deren Wirtschaft in
gelt werden .                                                    hohem Maße von den Einkünften aus der Produktion ,
                                                                 Verarbeitung und Ausfuhr und / oder dem Verbrauch fossi­
(7)     Der Umfang , in dem die Vertragsparteien , die Ent­      ler Brennstoffe und der damit verbundenen energieintensi­
wicklungsländer sind , ihre Verpflichtungen aus diesem           ven Erzeugnisse und / oder der Nutzung von fossilen
Übereinkommen wirkungsvoll erfüllen können , wird                Brennstoffen abhängt , für die sie nur unter großen Schwie­
davon abhängen , daß die Vertragsparteien , die Industrie­       rigkeiten Alternativen finden können .
staaten sind , ihren Verpflichtungen aus diesem Überein­
kommen im Hinblick auf die finanzielle Unterstützung und
den Technologietransfer nachkommen und in vollem
                                                                                            Artikel 5
Umfang berücksichtigen , daß der wirtschaftlichen und
sozialen Entwicklung sowie der Bekämpfung der Armut
der Vertragsparteien , die Entwicklungsländer sind , abso­                  Forschung und systematische Beobachtung
lute Priorität beigemessen wird .
                                                                 In Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus Artikel 4 Absatz 1
(8)    Bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem        Buchstabe g ) werden die Vertragsparteien
Artikel werden die Vertragsparteien sorgfältig prüfen , wel­
che Maßnahmen gemäß diesem Übereinkommen notwen­                 a ) internationale und zwischenstaatliche Programme ,
dig sind ; diese Prüfung erfolgt auch hinsichtlich der Tätig­         Netze und Organisationen unterstützen und gegebe­
keiten in bezug auf die Finanzierung, die Versicherung und             nenfalls weiterentwickeln , die zur Bestimmung , Durch­
den Transfer von Technologien zur Lösung der besonde­                  führung , Bewertung und Finanzierung von Forschungs­
ren Bedürfnisse und Anliegen der Vertragsparteien , die                arbeiten , Datensammlungen und systematischen Beob­
Entwicklungsländer sind , die sich aus den schädlichen                 achtungen dienen , wobei die Notwendigkeit besteht ,
Auswirkungen der Klimaänderungen und / oder aus den                    Doppelanstrengungen zu vermeiden ;
Auswirkungen der Gegenmaßnahmen insbesondere für die
folgenden Staaten ergeben :                                      b ) internationale und zwischenstaatliche Bemühungen zur
                                                                      Verstärkung der Fähigkeiten und Möglichkeiten , ins­
a ) kleine Inselstaaten ;
                                                                      besondere der Entwicklungsländer , in bezug auf die
b ) Staaten mit ausgeprägten Küstenniederungsregionen ;                systematische Beobachtung und die nationalen wissen­
c) Staaten mit ariden , semiariden und bewaldeten Gebie­               schaftlichen und technischen Forschungsarbeiten unter­
    ten sowie Gebieten , die vom Waldsterben betroffen                stützen und den Zugang zu sowie den Austausch von
    sind ;                                                            Daten und den daraus gewonnenen Analysen über
                                                                      Gebiete , die außerhalb des nationalen Hoheitsrechts
d ) Staaten mit Gebieten , die für Naturkatastrophen anfäl­           liegen , fördern und außerdem
    lig sind ;
e ) Staaten mit Gebieten , die Dürre und Desertifikation         c ) die besonderen Bedürfnisse und Anliegen der Entwick­
    unterworfen sind ;                                                lungsländer berücksichtigen und ihre endogenen Fähig­
                                                                      keiten und Möglichkeiten zur Teilnahme an den in den
f)  Staaten mit Gebieten hoher städtischer Luftverschmut­             Buchstaben a ) und b ) genannten Bemühungen verbes­
    zung ;                                                            sern .
g) Staaten mit Gebieten mit empfindlichen Ökosystemen ,
    einschließlich Ökosystemen in Gebirgsregionen ;
h ) Staaten , deren Wirtschaft in hohem Maße von den                                        Artikel 6
    Einkünften aus der Produktion , Verarbeitung und
    Ausfuhr und / oder dem Verbrauch fossiler Brennstoffe            Erziehung, Ausbildung und öffentliches Bewußtsein
    und der damit verbundenen energieintensiven Erzeug­
    nisse abhängt , sowie                                        In Erfüllung ihrer Verpflichtungen gemäß Artikel 4
i)  Binnen- und Durchfuhrstaaten .                               Absatz 1 Buchstabe i ) werden die Vertragsparteien
Darüber hinaus kann die Konferenz der Vertragsparteien           a ) auf nationaler und gegebenenfalls subregionaler und
gegebenenfalls geeignete Maßnahmen im Hinblick auf die­               regionaler Ebene sowie in Übereinstimmung mit ihren
sen Absatz ergreifen .                                                nationalen Gesetzen und Vorschriften und im Rahmen
                                                                      ihrer Möglichkeiten
(9)    Die Vertragsparteien werden die speziellen Bedürf­
nisse und Belange der am wenigsten entwickelten Länder                  i ) die Entwicklung und Durchführung von Program­
bei ihren Maßnahmen im Hinblick auf die Finanzierung                         men für die Erziehung und die Förderung des
und den Transfer von Technologien in vollem Umfang                           öffentlichen Bewußtseins über Klimaänderungen
berücksichtigen .                                                            und ihre Auswirkungen ,
 ---pagebreak---  16 . 2 . 93                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr . C 44 / 9
        ii) den Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen              lichkeiten der Vertragsparteien sowie ihre jeweiligen
             über Klimaänderungen und ihre Auswirkungen ,               Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen berück­
                                                                        sichtigt ;
      iii) die Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bekämp­
             fung der Klimaänderungen und ihren Auswirkun­          d) in Übereinstimmung mit der Zielsetzung und den
             gen sowie die Ausarbeitung geeigneter Strategien           Bestimmungen dieses Übereinkommens die Entwick­
             und
                                                                        lung und regelmäßige Verfeinerung der vergleichbaren
      iv ) die Ausbildung von wissenschaftlichem und tech­              Methodiken fördern und leiten , die von der Konferenz
             nischem Personal sowie von Führungskräften                 der Vertragsparteien unter anderem für die Vorberei­
                                                                        tung von Katastern für Emissionsquellen und Senken
      fördern und erleichtern ;                                         von Treibhausgasen sowie für die Bewertung der
                                                                        Wirksamkeit von Maßnahmen zur Beschränkung der
b ) auf internationaler Ebene und gegebenenfalls mit Hilfe              Emissionen und zur Verbesserung ihres Abbaus verein­
      bestehender Einrichtungen                                         bart werden ;
       i)    die Erstellung und den Austausch von Material
             für die Erziehung und für die Förderung des           e ) auf der Grundlage aller ihr gemäß den Bestimmungen
             öffentlichen Bewußtseins über Klimaänderungen             des Übereinkommens zur Verfügung gestellten Infor­
             und ihre Auswirkungen , sowie                             mationen die Durchführung des Übereinkommens
                                                                       durch die Vertragsparteien , die Gesamtwirkung der
      ii )  die Entwicklung und Durchführung von Erzie­                gemäß diesem Übereinkommen getroffenen Maßnah­
            hungs- und Ausbildungsprogrammen , einschließ­             men , insbesondere die Auswirkungen auf Umwelt ,
            lich Verstärkung von nationalen Institutionen und          Wirtschaft und Gesellschaft sowie ihre Gesamtwirkung
            Austausch oder Abordnung von Personal zur Aus­             und die Höhe des Erfolgs , im Hinblick auf die Zielset­
            bildung von Fachleuten auf diesem Gebiet —                 zung des Übereinkommens bewerten ;
            insbesondere für die Entwicklungsländer — ,
                                                                   f) über regelmäßige Berichte über die Durchführung des
      fördern und dabei zusammenarbeiten .                             Übereinkommens beraten und beschließen und deren
                                                                       Veröffentlichung sicherstellen ;
                             Artikel 7                             g) Empfehlungen zu Angelegenheiten geben , die für die
                                                                       Durchführung des Übereinkommens notwendig sind;
                  Konferenz der Vertragsparteien
                                                                   h ) versuchen, in Übereinstimmung mit Artikel 4 Ab­
(1)        Hiermit wird eine Konferenz der Vertragsparteien            sätze 3 , 4 und 5 sowie Artikel 11 finanzielle Mittel
eingesetzt .                                                           bereitzustellen ;
(2)        Die Konferenz der Vertragsparteien als höchstes         i) die zur Durchführung des Übereinkommens für not­
Organ dieses Übereinkommens prüft regelmäßig die                       wendig erachteten Nebenorgane einsetzen ;
Durchführung des Übereinkommens und damit verbunde­
                                                                   j)  die ihr von ihren Nebenorganen vorgelegten Berichte
ner Rechtsinstrumente , die die Konferenz der Vertragspar­
                                                                       prüfen und den Nebenorganen beratende Unterstüt­
teien möglicherweise beschließt , und trifft im Rahmen
                                                                       zung gewähren ;
ihres Mandats die notwendigen Entscheidungen zur Förde­
rung der wirksamen Durchführung des Übereinkommens .               k ) Verfahrensrichtlinien und finanzielle Richtlinien für
Zu diesem Zweck wird sie
                                                                       sich selbst und alle Nebenorgane vereinbaren und
a ) regelmäßig die Verpflichtungen der Vertragsparteien                durch Konsens beschließen ;
     und der institutionellen Vereinbarungen gemäß diesem
                                                                  1 ) gegebenenfalls die Dienste und die Mitarbeit zuständi­
     Übereinkommen im Hinblick auf die Zielsetzung des
                                                                       ger internationaler Stellen sowie zwischenstaatlicher
     Übereinkommens , die bei dessen Durchführung ge­                  und nichtstaatlicher Stellen annehmen und Informatio­
     wonnenen Erfahrungen sowie die Entwicklung des                    nen verwenden , die von diesen Stellen stammen , und
     wissenschaftlichen und technologischen Wissensstands
     überprüfen ;                                                 m ) andere Funktionen , die zur Erreichung der Zielsetzung
b ) den Informationsaustausch über die von den Vertrags­               des Übereinkommens notwendig sind, sowie alle weite­
     parteien beschlossenen Maßnahmen zur Bekämpfung                   ren Funktionen , die ihr nach dem Übereinkommen
     von Klimaänderungen und ihren Auswirkungen för­                   obliegen , ausüben .
     dern und erleichtern , wobei sie die unterschiedlichen
     Umstände , Verantwortungen und Möglichkeiten der             (3)      Auf ihrer ersten Tagung beschließt die Konferenz
     Vertragsparteien sowie ihre jeweiligen Verpflichtungen       der Vertragsparteien ihre eigene Geschäftsordnung sowie
     aus diesem Übereinkommen berücksichtigt ;                    die Geschäftsordnung der durch das Übereinkommen
                                                                  gebildeten Nebenorgane ; dies schließt das Verfahren zur
c) auf Verlangen von zwei oder mehr Vertragsparteien              Beschlußfassung in Angelegenheiten ein , die noch nicht
     die Koordinierung der von ihnen beschlossenen Maß­           durch im Übereinkommen festgelegte Verfahren zur
     nahmen zur Bekämpfung von Klimaänderungen und                Beschlußfassung abgedeckt sind . Diese Verfahren können
     ihren Auswirkungen erleichtern , wobei sie die unter­        eine bestimmte Mehrheit festlegen , die für besondere
     schiedlichen Umstände, Verantwortungen und Mög­              Beschlüsse erforderlich ist .
 ---pagebreak---  Nr . C 44 / 10                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 16 . 2 . 93
 (4)       Die erste Tagung der Konferenz der Vertragspar­            g) es nimmt sonstige im Übereinkommen oder in einem
 teien wird von dem in Artikel 21 genannten vorläufigen                   seiner Protokolle genannte Sekretariatsaufgaben sowie
 Sekretariat spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten des Über­             andere Aufgaben wahr , die von der Konferenz der
 einkommens einberufen . Danach finden vorbehaltlich eines                Vertragsparteien bestimmt werden .
 anderslautenden Beschlusses der Konferenz der Vertrags­
 parteien jährlich ordentliche Tagungen der Konferenz der             Auf ihrer ersten Tagung bestimmt die Konferenz der
 Vertragsparteien statt .                                             Vertragsparteien das ständige Sekretariat und stellt die
                                                                      Führung der Sekretariatsgeschäfte sicher.
 (5)      Außerordentliche Tagungen der Konferenz der Ver­
 tragsparteien finden statt , wenn es die Konferenz für
 notwendig erachtet oder es eine Vertragspartei schriftlich                                    Artikel 9
 beantragt , sofern dieser Antrag innerhalb von sechs Mona­
 ten nach Übermittlung an die Vertragsparteien durch das             Nebenorgan für die wissenschaftliche und technologische
 Sekretariat von mindestens einem Drittel der Vertragspar­                                     Beratung
 teien unterstützt wird .
                                                                     (1)     Hiermit wird ein Nebenorgan für die wissenschaftli­
 (6)      Die Vereinten Nationen , ihre Sonderorganisationen         che und technologische Beratung eingesetzt , das die Konfe­
 und die Internationale Atomenergie-Organisation sowie               renz der Vertragsparteien und gegebenenfalls ihre anderen
 jeder ihrer Mitgliedstaaten oder Beobachter , der nicht             Nebenorgane rechtzeitig über wissenschaftliche und tech­
 Vertragspartei des Übereinkommens ist, können auf den               nologische Angelegenheiten in Zusammenhang mit dem
 Tagungen der Konferenz der Vertragsparteien als Beob­               Übereinkommen informiert und berät . Dieses Organ steht
 achter vertreten sein . Jede Stelle , national oder internatio­     allen Vertragsparteien zur Beteiligung offen und ist multi­
 nal , staatlich oder nichtstaatlich , die für durch das Über­       disziplinär . Es besteht aus Regierungsvertretern , die auf
 einkommen geregelte Angelegenheiten fachlich befähigt ist           dem jeweiligen Fachgebiet kompetent sind . Es berichtet
 und dem Sekretariat ihren Wunsch mitgeteilt hat , sich auf          der Konferenz der Vertragsparteien regelmäßig über alle
einer Tagung der Konferenz der Vertragsparteien als Beob­            Aspekte seiner Arbeit .
 achter vertreten zu lassen , kann zugelassen werden , sofern
nicht mindestens ein Drittel der anwesenden Vertragspar­             (2)     Unter der Leitung der Konferenz der Vertragspar­
teien widerspricht . Die Zulassung und Teilnahme von                 teien und mit Unterstützung der bestehenden einschlägigen
Beobachtern unterliegen der von der Konferenz der Ver­               internationalen Stellen wird dieses Organ
tragsparteien beschlossenen Geschäftsordnung .                       a ) Bewertungen über den Stand der Wissenschaft im Hin­
                                                                         blick auf Klimaänderungen und ihre Auswirkungen
                                                                         abgeben ;
                            Artikel 8
                                                                    b ) wissenschaftliche Bewertungen über die Auswirkung
                           Sekretariat                                   von Maßnahmen erstellen , die zur Durchführung des
                                                                         Übereinkommens getroffen wurden ;
(1)       Hiermit wird das Sekretariat eingesetzt .
                                                                    c) innovative , wirksame und moderne Technologien und
                                                                         Kenntnisse ermitteln und über die Möglichkeiten und
(2)       Das Sekretariat hat folgende Aufgaben :
                                                                         Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung und / oder
a ) Es bereitet die Tagungen der Konferenz der Vertrags­                 zum Transfer dieser Technologien beraten ;
      parteien und ihrer gemäß dem Übereinkommen gebil­             d ) Ratschläge über wissenschaftliche Programme und die
      deten Nebenorgane vor und stellt die erforderlichen
                                                                         internationale Zusammenarbeit im Bereich Forschung
      Dienste bereit ;
                                                                         und Entwicklung im Hinblick auf Klimaänderungen
b ) es sammelt und übermittelt die ihr vorgelegten                       sowie über die Möglichkeiten und Maßnahmen zur
      Berichte ;                                                         Unterstützung der Bildung von endogenen Kapazitäten
                                                                         in Entwicklungsländern erteilen sowie
c) es unterstützt die Vertragsparteien , insbesondere dieje­
      nigen , die Entwicklungsländer sind , auf Anfrage bei         e ) die ihr von der Konferenz der Vertragsparteien und
      der Zusammenstellung und Übermittlung von Informa­                 ihrer Nebenorgane gestellten wissenschaftlichen , tech­
      tionen , die gemäß den Bestimmungen des Übereinkom­                nologischen und methodologischen Fragen beantwor­
                                                                         ten .
      mens erforderlich sind ;
d ) es erarbeitet Berichte über seine Tätigkeiten und legt          (3)     Die Funktionen und der Zuständigkeitsbereich die­
      sie der Konferenz der Vertragsparteien vor ;                  ses Organs können von der Konferenz der Vertragspar­
                                                                    teien erweitert werden .
e ) es sorgt für die notwendige Koordinierung mit den
     Sekretariaten anderer einschlägiger internationaler Stel­
     len ;                                                                                    Artikel 10
f) es schließt unter der Gesamtleitung der Konferenz der                          Nebenorgan für die Durchführung
     Vertragsparteien die für die wirksame Erfüllung seiner
     Aufgaben notwendigen verwaltungsmäßigen und ver­               (1)     Hiermit wird ein Nebenorgan für die Durchführung
     traglichen Vereinbarungen , und                                eingesetzt , das die Konferenz der Vertragsparteien bei der
 ---pagebreak---  16 . 2 . 93                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr . C 44 / 11
 Bewertung und Überprüfung der wirksamen Durchführung                     jekte an die Konferenz der Vertragsparteien in Über­
 des Übereinkommens unterstützt . Dieses Organ steht allen                einstimmung mit der in Absatz 1 geforderten Rechen­
 Vertragsparteien zur Beteiligung offen und besteht aus                   schaftspflicht und
 Regierungsvertretern , die Fachleute auf dem Gebiet der
 Klimaänderungen sind . Es berichtet der Konferenz der             d ) die kalkulierbare und eindeutige Bestimmung des
 Vertragsparteien regelmäßig über alle Aspekte seiner                     Finanzierungsbetrags , der für die Durchführung dieses
 Arbeit .                                                                 Übereinkommens notwendig und verfügbar ist, sowie
                                                                          die Festsetzung der Bedingungen , unter denen dieser
 (2)      Unter der Leitung der Konferenz der Vertragspar­                Betrag regelmäßig überprüft wird .
 teien wird dieses Organ
                                                                    (4 )     Die Konferenz der Vertragsparteien trifft auf ihrer
 a ) über die gemäß Artikel 12 Absatz 1 übermittelten              ersten Tagung Vereinbarungen für die Durchführung der
      Informationen beraten , um die Gesamtwirkung der             obengenannten Bestimmungen , wobei sie die in Artikel 21
      von den Vertragsparteien angesichts der neuesten wis­        Absatz 2 genannten vorläufigen Vereinbarungen überprüft
      senschaftlichen Bewertung der Klimaänderungen unter­         und berücksichtigt , und beschließt darüber , ob diese vor­
      nommenen Schritte zu bewerten ;                              läufigen Vereinbarungen beibehalten werden sollen . Inner­
                                                                   halb von vier Jahren danach überprüft die Konferenz der
b ) über die gemäß Artikel 12 Absatz 2 übermittelten               Vertragsparteien das Finanzierungsinstrument und trifft
      Informationen beraten , um die Konferenz der Ver­            geeignete Maßnahmen .
      tragsparteien bei der Durchführung der nach Artikel 4
      Absatz 2 Buchstabe d ) erforderlichen Überprüfungen          (5)       Die Vertragsparteien , die Industriestaaten sind ,
      zu unterstützen und
                                                                   können auf bilateraler , regionaler oder multilateraler
                                                                   Grundlage finanzielle Mittel im Zusammenhang mit der
c ) die Konferenz der Vertragsparteien gegebenenfalls bei          Durchführung des Übereinkommens zur Verfügung stel­
      der Formulierung und Durchführung ihrer Beschlüsse           len , die von den Vertragsparteien , die Entwicklungsländer
      unterstützen .
                                                                   sind , genutzt werden können .
                            Artikel 11
                                                                                                Artikel 12
                     Finanzierungsinstrument                                  Mitteilung von Informationen bezüglich der
                                                                                              Durchführung
(1)      Hiermit wird ein Instrument für die Bereitstellung
von finanziellen Mitteln ( auch für den Technologietrans­          (1)       Die Vertragsparteien übermitteln gemäß Artikel 4
fer ) in Form von Zuschüssen und Krediten zu günstigen             Absatz 1 der Konferenz der Vertragsparteien über das
Bedingungen bestimmt . Es fällt unter die Zuständigkeit            Sekretariat die folgenden Informationen :
der Konferenz der Vertragsparteien , die die Entsprechen­
den Strategien , Programmprioritäten und Förderkriterien           a ) ein in seinem Umfang ihren Möglichkeiten entspre­
beschließt , und ist ihr gegenüber rechenschaftspflichtig .              chendes nationales Kataster für Quellen anthropogener
Mit seinem Betrieb sind eine oder mehrere bestehende                     Emissionen sowie Senken von Treibhausgasen , die
internationale Einrichtungen betraut .                                   nicht durch das Montrealer Protokoll geregelt werden ,
                                                                         wobei vergleichbare Methodiken von der Konferenz
(2)      Das Finanzierungsinstrument besitzt eine transpa­               der Vertragsparteien unterstützt und beschlossen wer­
rente Verwaltungsstruktur , in der sämtliche Vertragspar­                den ;
teien angemessen und ausgewogen vertreten sind .
                                                                   b ) eine allgemeine Beschreibung der Schritte, die von der
(3)      Die Konferenz der Vertragsparteien und die Einrich­             Vertragspartei zur Durchführung des Übereinkommens
tung oder Einrichtungen , die mit dem Betrieb des Finanzie­              unternommen werden oder geplant sind , und
rungsinstruments betraut ist bzw . sind , vereinbaren Ver­
fahren zur Durchführung der obenstehenden Absätze, die             c ) alle weiteren Informationen , die die Vertragspartei als
folgendes beinhalten :
                                                                         für die Erreichung der Zielsetzung des Übereinkom­
                                                                         mens relevant und für die Aufnahme in ihre Mitteilung
a ) Modalitäten zur Sicherstellung , daß die Finanzierungs­              geeignet erachtet , einschließlich , falls möglich , Mate­
     projekte zur Bekämpfung von Klimaänderungen den                     rial , das für die Berechnung der weltweiten Emissions­
                                                                         tendenzen relevant ist .
     von der Konferenz der Vertragsparteien beschlossenen
     Strategien , Programmprioritäten und Förderkriterien
     entsprechen ;                                                 (2)       Alle Vertragsparteien , die Industriestaaten sind , und
                                                                   alle anderen in Anhang 1 genannten Vertragsparteien
b ) Modalitäten , mit denen angesichts dieser Strategien ,        nehmen die folgenden Informationen in ihre Mitteilung
     Programmprioritäten und Förderkriterien über eine             auf:
     bestimmte Entscheidung zur         Finanzierung  erneut
     beschlossen werden kann ;                                    a ) eine ausführliche Beschreibung ihrer Politiken und
                                                                         Maßnahmen , die sie zur Erfüllung ihrer Verpflichtun­
c) die Vorlage von regelmäßigen Berichten der Einrich­                   gen nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben a ) und b )
     tung oder Einrichtungen über ihre Finanzierungspro­                 beschlossen hat , und
 ---pagebreak--- Nr . C 44 / 12                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        16 . 2 . 93
b ) eine präzise Einschätzung der Auswirkungen , die die in      Mitteilung machen , sofern eine solche Mitteilung Informa­
     vorstehendem Buchstaben a ) genannten Politiken und         tionen über jede Vertragspartei hinsichtlich der Erfüllung
     Maßnahmen auf ihre Quellen anthropogener Emissio­           ihrer jeweiligen Verpflichtungen aus diesem Übereinkom­
     nen und Senken von Treibhausgasen in dem in Arti­           men enthält .
     kel 4 Absatz 2 Buchstabe a ) genannten Zeitraum
     haben werden .
                                                                 (9)      Informationen , die das Sekretariat erhält und die
                                                                 von einer Vertragspartei             in    Übereinstimmung mit
(3)     Darüber hinaus macht jede Vertragspartei , die ein       bestimmten , von der Konferenz der Vertragsparteien fest­
Industriestaat ist , sowie jede andere Vertragspartei , die      zulegenden Kriterien als vertraulich bezeichnet worden
sowohl in Anhang 2 genannt als auch ein Industriestaat           sind , werden vom Sekretariat zur Gewährleistung ihrer
ist , detaillierte Angaben über die gemäß Artikel 4              vertraulichen Behandlung gesammelt , bevor sie einem mit
Absätze 3 , 4 und 5 getroffenen Maßnahmen .                      der Mitteilung und Überprüfung von Informationen
                                                                 betrauten Organ zur Verfügung gestellt werden .
(4)     Die Vertragsparteien , die Entwicklungsländer sind ,
können auf Wunsch Finanzierungsprojekte , einschließlich         ( 10 )      Vorbehaltlich Artikel 9 und unbeschadet des
bestimmter Technologien , Materialien , Einrichtungen ,          Rechts jeder Vertragspartei , ihre Mitteilungen jederzeit zu
Techniken oder Verfahren , vorschlagen , die zur Durchfüh­       veröffentlichen , macht das Sekretariat die der Konferenz
rung solcher Projekte erforderlich sind , und dazu , falls       der Vertragsparteien gemäß diesem Artikel vorgelegten
möglich , eine Schätzung der Gesamtkosten , der Verringe­        Mitteilungen der Vertragsparteien umgehend öffentlich
rung von Emissionen und des stärkeren Abbaus von Treib­          zugänglich .
hausgasen sowie eine Einschätzung des daraus resultieren­
den Nutzens abgeben .
( 5 ) Jede Vertragspartei , die ein Industriestaat ist , und                                  Artikel 13
jede in Anhang 1 genannte Vertragspartei macht ihre erste
Mitteilung innerhalb von sechs Wochen , nachdem das               Beantwortung von Fragen hinsichtlich der Durchführung
Übereinkommen für sie in Kraft getreten ist. Jede Ver­
tragspartei , die nicht in diesem Verzeichnis aufgeführt ist ,
macht ihre erste Mitteilung innerhalb von drei Jahren ,          Die Konferenz der Vertragsparteien berät auf ihrer ersten
nachdem das Übereinkommen für sie in Kraft getreten ist          Tagung über die Einsetzung eines multilateralen Bera­
oder nachdem finanzielle Mittel gemäß Artikel 4 Absatz 3         tungsverfahrens , das den Vertragsparteien auf Antrag zur
zur Verfügung gestellt worden sind . Die Vertragsparteien ,      Beantwortung von Fragen hinsichtlich der Durchführung
die zu den am wenigsten entwickelten Ländern gehören ,           des Übereinkommens zur Verfügung steht .
machen ihre erste Mitteilung nach eigenem Ermessen . Die
Häufigkeit nachfolgender Mitteilungen von allen Vertrags­
parteien wird von der Konferenz der Vertragsparteien                                          Artikel 14
unter Berücksichtigung des durch diesen Absatz bestimm­
ten unterschiedlichen Zeitplans festgelegt .
                                                                                   Beilegung von Streitigkeiten
(6)     Die nach diesem Artikel von den Vertragsparteien
mitgeteilten Informationen werden vom Sekretariat so             (1)      Im Fall einer Streitigkeit zwischen zwei oder mehr
schnell wie möglich an die Konferenz der Vertragsparteien        Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung des
und eventuell betroffene Nebenorgane weitergeleitet .            Übereinkommens bemühen sich die betroffenen Vertrags­
Gegebenenfalls kann die Konferenz der Vertragsparteien           parteien um eine Beilegung der Streitigkeit durch Verhand­
über die Verfahren zur Mitteilung von Informationen              lungen oder ein anderes friedliches Mittel ihrer Wahl .
erneut beraten .
                                                                 (2)      Bei der Ratifizierung , Annahme oder Genehmigung
(7)     Von ihrer ersten Sitzung an sorgt die Konferenz der      des Übereinkommens oder beim Beitritt zum Übereinkom­
Vertragsparteien dafür , daß den Vertragsparteien , die Ent­     men oder jederzeit danach kann eine Vertragspartei , die
wicklungsländer sind , auf deren Antrag die technischen          keine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration
und finanziellen Mittel für die Sammlung und Mitteilung          ist , gegenüber dem Verwahrer schriftlich erklären , daß sie
von Informationen gemäß diesem Artikel sowie für die             hinsichtlich einer Streitigkeit über die Auslegung oder
Bestimmung der technischen und finanziellen Bedürfnisse          Anwendung des Übereinkommens ipso facto und ohne
in Zusammenhang mit den geplanten Projekten und Maß­             besondere Vereinbarung in bezug auf jede andere Partei ,
nahmen gemäß Artikel 4 zur Verfügung gestellt werden .           die dieselbe Verpflichtung anerkennt , folgendes als obliga­
Diese Unterstützung kann durch andere Vertragsparteien ,         torisch anerkennt :
die zuständigen internationalen Stellen oder gegebenenfalls
durch das Sekretariat erfolgen .                                 a ) Vorlage      der    Streitigkeit    an   den   Internationalen
                                                                       Gerichtshof und / oder
(8)     Jede Gruppe von Vertragsparteien kann — vorbe­
haltlich der von der Konferenz der Vertragsparteien              b ) ein Schiedsverfahren nach dem von der Konferenz der
beschlossenen Leitlinien und der vorherigen Notifizierung              Vertragsparteien so schnell wie möglich in einer
an die Konferenz der Vertragsparteien — in Erfüllung                   Anlage über Schiedsverfahren anzunehmenden Verfah­
ihrer Verpflichtungen aus diesem Artikel eine gemeinsame               ren .
 ---pagebreak---  16 . 2 . 93                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . C 44 / 13
 Eine Vertragspartei , die eine Organisation der regionalen         Änderung des Übereinkommens . Sind alle Bemühungen
 Wirtschaftsintegration ist , kann eine Erklärung mit dersel­       um einen Konsens erschöpft und wird keine Einigung
 ben Auswirkung bezüglich eines Schiedsverfahrens in                erzielt, so wird als letztes Mittel die Änderung mit Drei­
 Übereinstimmung mit dem in vorstehendem Buchstaben b )             viertelmehrheit der auf der Sitzung anwesenden und
 genannten Verfahren abgeben .                                      abstimmenden Vertragsparteien beschlossen . Das Sekreta­
                                                                    riat übermittelt die beschlossene Änderung dem Verwah­
 (3)      Eine Erklärung gemäß Absatz 2 bleibt bis zu ihrem         rer , der sie an alle Vertragsparteien zur Annahme weiter­
 Ablauf gemäß ihren Bedingungen oder bis zum Ablauf                 leitet .
 einer Frist von drei Monaten nach Hinterlegung der
 schriftlichen Widerrufanzeige beim Verwahrer in Kraft .            (4)      Urkunden zur Annahme einer Änderung werden
                                                                   beim Verwahrer hinterlegt . Eine gemäß Absatz 3 beschlos­
 (4 )     Eine neue Erklärung , eine Widerrufanzeige oder der       sene Änderung tritt für jede Vertragspartei , die sie ange­
 Ablauf einer Erklärung haben keinerlei Einfluß auf schwe­          nommen hat , am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt in
 bende Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof oder          Kraft , an dem der Verwahrer eine Urkunde zur Annahme
 dem Schiedsgericht , sofern die Streitparteien nichts anderes     von mindestens drei Vierteln der Vertragsparteien des
vereinbaren .                                                       Übereinkommens erhalten hat.
 (5)      Vorbehaltlich der Wirkung von Absatz 2 wird ,            (5)       Die Änderung tritt für jede andere Partei am neun­
wenn die betroffenen Vertragsparteien zwölf Monate nach            zigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft , an dem die
der Notifikation einer Vertragspartei an eine andere über          Vertragsparteien ihre Urkunde über die Annahme der
das Bestehen einer Streitigkeit zwischen ihnen ihre Streitig­      genannten Änderung beim Verwahrer hinterlegt hat.
keit nicht mit den in Absatz 1 genannten Mitteln beilegen
konnten , die Streitigkeit auf Antrag einer der Streitparteien     (6)       Im Sinne dieses Artikels bedeutet „anwesende und
einem Vergleich unterworfen .                                      abstimmende Vertragsparteien" die anwesenden Vertrags­
                                                                   parteien , die eine Ja-Stimme oder eine Nein-Stimme abge­
(6)      Eine Vergleichskommission wird auf Antrag einer           ben .
der Streitparteien gebildet . Die Kommission setzt sich aus
einer gleichen Anzahl von durch jede der betroffenen
Parteien bestellten und einem von den durch jede Partei                                        Artikel 16
bestellten Mitgliedern gemeinsam gewählten Vorsitzenden
zusammen . Die Kommission fällt einen Spruch mit emp­
fehlender Wirkung , den die Parteien nach Treu und Glau­                 Beschlußfassung über Anlagen und Änderung von
ben berücksichtigen .                                                                           Anlagen
(7)      Zusätzliche Verfahren in bezug auf Vergleiche wer­        (1)       Die Anlagen des Übereinkommens sind Bestandteil
den von der Konferenz der Vertragsparteien so schnell wie          des Übereinkommens und stellen , sofern nicht ausdrück­
möglich in einer Anlage über Vergleiche beschlossen .              lich etwas anderes vorgesehen ist, eine Bezugnahme auf
                                                                   das Übereinkommen und gleichzeitig eine Bezugnahme auf
                                                                   die Anlagen dar . Unbeschadet der Bestimmungen in Arti­
(8)      Die Bestimmungen dieses Artikels finden auf jedes         kel 14 Absatz 2 Buchstabe b ) und Absatz 7 beschränken
von der Konferenz der Vertragsparteien beschlossene                sich diese Anlagen auf Verzeichnisse , Formulare und
Rechtsinstrument Anwendung, sofern in dem Instrument               andere beschreibende Unterlagen , die wissenschaftlicher ,
nichts anderes vorgesehen ist .                                    technischer , verfahrenstechnischer oder verwaltungsmäßi­
                                                                   ger Art sind .
                          Artikel 15
                                                                   (2)       Die Anlagen des Übereinkommens werden in Über­
                                                                   einstimmung mit dem in Artikel 15 Absätze 2 , 3 und 4
               Änderungen des Übereinkommens                       genannten Verfahren vorgeschlagen und beschlossen .
(1)      Jede Vertragspartei kann Änderungen dieses Über­          (3)       Eine Anlage , die gemäß Absatz 2 beschlossen wor­
einkommens vorschlagen .                                           den ist, tritt für alle Vertragsparteien des Übereinkommens
                                                                   sechs Monate nach dem Zeitpunkt in Kraft , an dem der
(2)         Änderungen dieses Übereinkommens werden auf            Verwahrer       diesen   Parteien   den  Beschluß   über   die
einer ordentlichen Tagung der Konferenz der Vertragspar­           Annahme der Anlage mitgeteilt hat, mit Ausnahme derje­
teien beschlossen . Der Wortlaut einer vorgeschlagenen             nigen Vertragsparteien , die dem Verwahrer innerhalb die­
Änderung des Übereinkommens wird den Vertragsparteien              ses Zeitraums schriftlich ihre Nichtannahme der Anlage
mindestens sechs Monate vor der Tagung, auf der die                notifiziert haben . Die Anlage tritt für Vertragsparteien in
Änderung zur Beschlußfassung vorgeschlagen wird , vom              Kraft , die ihre Notifikation der Nichtannahme am neun­
Sekretariat übermittelt . Das Sekretariat übermittelt vorge­       zigsten Tag nach dem Zeitpunkt , zu dem der Verwahrer
schlagene Änderungen auch den Unterzeichnern des Über­             die Rücknahme einer solchen Notifikation erhalten hat ,
einkommens und dem Verwahrer zur Kenntnisnahme .                   zurückgezogen haben .
(3)      Die Vertragsparteien bemühen sich nach Kräften            (4) Der Vorschlag von Änderungen von Anlagen des
um eine Einigung durch Konsens über eine vorgeschlagene            Übereinkommens , die Beschlußfassung darüber und das
 ---pagebreak--- Nr . C 44 / 14                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    16 . 2 . 93
Inkrafttreten derselben unterliegt in Übereinstimmung mit                                  Artikel 20
den obenstehenden Absätzen 2 und 3 denselben Verfahren
wie der Vorschlag von Anlagen des Übereinkommens, die                                    Unterzeichnung
Beschlußfassung darüber und das Inkrafttreten derselben .
                                                                 Dieses Übereinkommen liegt für die Mitgliedstaaten der
(5)    Hat die Beschlußfassung über eine Anlage oder eine        Vereinten Nationen , jede ihrer Sonderorganisationen , die
Änderung einer Anlage eine Änderung des Übereinkom­              Vertragsparteien der Satzung des Internationalen Gerichts­
mens zur Folge , so tritt diese Anlage oder Änderung einer       hofs sowie die Organisationen der regionalen Wirtschafts­
Anlage erst in Kraft, wenn die Änderung des Übereinkom­          integration während der Konferenz der Vereinten Natio­
mens selbst in Kraft tritt .                                     nen über Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro und
                                                                 danach vom 20 . Juni 1992 bis zum 19 . Juni 1993 am Sitz
                                                                 der Vereinten Nationen in New York zur Unterzeichnung
                                                                 auf.
                          Artikel 17
                          Protokolle                                                       Artikel 21
(1)    Die Konferenz der Vertragsparteien kann auf jeder                           Vorläufige Vereinbarungen
ordentlichen Tagung Protokolle zum Übereinkommen
beschließen .
                                                                 (1)      Die in Artikel 8 genannten Sekretariatsaufgaben
                                                                 werden bis zum Abschluß der ersten Tagung der Konfe­
(2)    Der Wortlaut eines vorgeschlagenen Protokolls wird        renz der Vertragsparteien vorläufig vom Sekretariat über­
den Vertragsparteien mindestens sechs Monate vor der             nommen , das von der Vollversammlung der Vereinten
betreffenden Tagung vom Sekretariat übermittelt .                Nationen in ihrer Resolution 45 / 212 vom 21 . Dezember
                                                                 1990 eingesetzt worden ist .
(3)    Die Bedingungen für das Inkrafttreten eines solchen
Protokolls werden durch das Dokument selbst festgelegt .         (2)      Der Leiter des in Absatz 1 genannten vorläufigen
                                                                 Sekretariats arbeitet eng mit dem zwischenstaatlichen Gre­
                                                                 mium für Klimaveränderungen zusammen , um sicherzu­
(4)    Nur Vertragsparteien des Übereinkommens können            stellen , daß das Gremium der Forderung nach einer objek­
Vertragsparteien eines Protokolls sein .
                                                                 tiven wissenschaftlichen und technischen Beratung nach­
                                                                 kommen kann . Andere einschlägige wissenschaftliche
(5)    Beschlüsse gemäß einem Protokoll werden nur von           Organe können ebenfalls um Beratung gebeten werden .
den Vertragsparteien des betreffenden Protokolls gefaßt .
                                                                 (3)      Die globale Umweltfazilität des Umweltprogramms
                                                                 der Vereinten Nationen , das Umweltprogramm der Ver­
                                                                 einten Nationen und die Internationale Bank für Wieder­
                         Artikel 18
                                                                 aufbau und Entwicklung bilden zusammen die internatio­
                                                                 nale Einrichtung , die vorläufig mit dem Betrieb des in
                         Stimmrecht                              Artikel 11 genannten Finanzierungsinstruments betraut
                                                                 wird . In diesem Zusammenhang sollte die globale Umwelt­
(1)    Jede Vertragspartei des Übereinkommens hat eine           fazilität in geeigneter Weise umstrukturiert und ihre Mit­
Stimme , sofern in nachstehendem Absatz 2 nicht anderes          gliedschaft universell gestaltet werden , damit sie die Anfor­
vorgesehen ist .                                                 derungen des Artikels 11 erfüllen kann .
(2)    Die Organisationen der regionalen Wirtschaftsinte­
gration üben in Angelegenheiten ihrer Zuständigkeit ihr                                    Artikel 22
Stimmrecht mit der Anzahl von Stimmen aus , die der
Anzahl ihrer Mitgliedstaaten entspricht , die Vertragspar­           Ratifizierung, Annahme , Genehmigung oder Beitritt
teien des Übereinkommens sind . Eine solche Organisation
übt ihr Stimmrecht nicht aus , wenn einer ihrer Mitglied­        (1)     Das Übereinkommen bedarf der Ratifizierung ,
staaten sein Stimmrecht ausübt , und umgekehrt .                 Annahme, Genehmigung durch Staaten und durch Organi­
                                                                 sationen der regionalen Wirtschaftsintegration oder dem
                                                                 Beitritt der Staaten und der Organisationen der regionalen
                         Artikel 19                              Wirtschaftsintegration . Es steht von dem Tag an zum
                                                                 Beitritt offen , an dem es nicht mehr zur Unterzeichnung
                                                                 aufliegt . Die Ratifizierungs-, Annahme-, Genehmigungs­
                         Verwahrer                               oder Beitrittsurkunden werden beim Verwahrer hinter­
                                                                 legt .
(1)    Der Generalsekretär der Vereinten Nationen ist der
Verwahrer des Übereinkommens und der gemäß Arti­                 (2)     Jede Organisation der regionalen Wirtschaftsinte­
kel 17 beschlossenen Protokolle .                                gration , die Vertragspartei des Übereinkommens wird ,
 ---pagebreak---  16 . 2 . 93                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . C 44 / 15
 ohne daß einer ihrer Mitgliedstaaten Vertragspartei ist , ist                               Artikel 24
 durch alle Verpflichtungen aus dem Übereinkommen
gebunden . Sind ein oder mehrere Mitgliedstaaten einer                                       Vorbehalte
 solchen Organisation Vertragspartei des Übereinkommens,
 so entscheiden die Organisation und ihre Mitgliedstaaten         Vorbehalte zu diesem Übereinkommen sind nicht zuläs­
über ihre jeweiligen Verantwortlichkeiten hinsichtlich der        sig .
 Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Übereinkommen .
In diesen Fällen sind die Organisation und die Mitglied­
staaten nicht berechtigt , gleichzeitig die Rechte aus dem
Übereinkommen auszuüben .                                                                    Artikel 25
(3 )      In ihren Ratifizierungs-, Annahme-, Genehmigungs­                                   Rücktritt
oder Beitrittsurkunden erklären die Organisationen der
regionalen Wirtschaftsintegration den Umfang ihrer Zu­            (1)     Eine Vertragspartei kann jederzeit nach Ablauf von
ständigkeiten in bezug auf die durch das Übereinkommen            vier Jahren nach dem Zeitpunkt, zu dem das Übereinkom­
erfaßten Angelegenheiten . Diese Organisationen teilen dem        men für sie in Kraft getreten ist, durch eine an den
Verwahrer — und dieser den Vertragsparteien — auch                Verwahrer gerichtete schriftliche Notifikation vom Über­
jede wesentliche Änderung des Umfangs ihrer Zuständig­            einkommen zurücktreten .
keit mit .
                                                                  (2)     Der Rücktritt wird nach Ablauf eines Jahres nach
                            Artikel 23
                                                                  dem Eingang der Rücktrittsnotifikation beim Verwahrer
                                                                  oder zu einem gegebenenfalls in der Rücktrittsnotifikation
                           Inkrafttreten
                                                                  genannten späteren Zeitpunkt wirksam .
(1)      Das Übereinkommen tritt am neunzigsten Tag nach          (3)     Eine Vertragspartei , die vom Übereinkommen
dem Zeitpunkt der Hinterlegung der fünfzigsten Ratifizie­         zurücktritt , gilt auch als von den Protokollen zurückgetre­
rungs-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde             ten , deren Vertragspartei sie ist .
in Kraft .
(2)      Für jeden Staat oder jede Organisation der regiona­                                 Artikel 26
len Wirtschaftsintegration , die nach Hinterlegung der fünf­
zigsten Ratifizierungs-, Annahme-, Genehmigungs- oder                                 Verbindliche Wortlaute
Beitrittsurkunde das Übereinkommen ratifiziert , annimmt
oder genehmigt oder ihm beitritt , tritt das Übereinkom­          Die Urschrift dieses Übereinkommens , dessen arabischer ,
men am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt der Hinter­             chinesischer , englischer, französischer , russischer und spa­
legung der Ratifizierungs-, Annahme-, Genehmigungs­               nischer Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, wird beim
oder Beitrittsurkunde durch den betreffenden Staat oder
                                                                  Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt .
die betreffende Organisation der regionalen Wirtschaftsin­
tegration in Kraft .
(3 )     Für die Zwecke der Absätze 1 und 2 zählt eine von        ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten
einer Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration          Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben .
hinterlegte Urkunde nicht als zusätzliche Urkunde zu den
von Mitgliedstaaten der Organisation hinterlegten Urkun­          GESCHEHEN zu New York am neunten Mai neunzehn­
den .                                                             hundertzweiundneunzig .
 ---pagebreak---   Nr . C 44 / 16                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     16 . 2 . 93
                                                                      ANHANG 1
  Australien                                                                Neuseeland
  Belgien                                                                   Niederlande
  Bulgarien ( a )                                                           Norwegen
  Dänemark                                                                  Österreich
  Deutschland                                                               Polen ( a )
  Estland ( a )                                                             Portugal
  Europäische Gemeinschaft                                                  Rumänien ( a )
 Finnland                                                                   Russische Föderation ( a )
 Frankreich                                                                 Schweden
 Griechenland                                                               Schweiz
 Irland                                                                     Spanien
 Island                                                                     Tschechoslowakei ( a )
 Italien                                                                    T ürkei
 Japan                                                                      Ukraine ( a )
 Kanada                                                                     Ungarn ( a )
 Lettland ( a )                                                             Vereinigte Staaten von Amerika
 Litauen ( a )                                                              Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland
 Luxemburg                                                                  Weißrußland ( a )
( a ) Staaten , die sich in der Übergangsphase zur Marktwirtschaft befin­
      den .
 ---pagebreak---  16 . 2 . 93             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . C 44 / 17
                                          ANHANG 2
Australien                                       Kanada
Belgien                                          Luxemburg
Dänemark                                         Neuseeland
Deutschland                                      Niederlande
                                                 Norwegen
Europäische Gemeinschaft
                                                 Österreich
Finnland
                                                 Portugal
Frankreich
                                                 Schweden
Griechenland
                                                 Schweiz
Irland
                                                 Spanien
Island                                           Türkei
Italien                                          Vereinigte Staaten von Amerika
Japan                                            Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland
 ---pagebreak--- Nr . C 44 / 18                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  16 . 2 . 93
                                              Anhang II zum Ausschußbericht
               ENTSCHLIESSUNG DES ZWISCHENSTAATLICHEN AUSSCHUSSES                           ZUR AUSHAND­
                      LUNG EINES RAHMENÜBEREINKOMMENSÜBER KLIMAÄNDERUNGEN
                                         INC / 1992 / 1 Vorläufige Vereinbarungen
DER ZWISCHENSTAATLICHE AUSSCHUSS ZUR                              3.    FORDERT weiterhin den Generalsekretär auf, der
AUSHANDLUNG EINES RAHMENÜBEREINKOMMENS                            Vollversammlung auf ihrer siebenundvierzigsten Tagung
ÜBER KLIMAÄNDERUNGEN —
                                                                  Empfehlungen in bezug auf Vereinbarungen für weitere
                                                                  Tagungen des Ausschusses bis zum Inkrafttreten des Über­
NACH VEREINBARUNG UND VERABSCHIEDUNG des                         einkommens zu geben ;
Wortlauts des Rahmenübereinkommens der Vereinten
Nationen über Klimaänderungen ,
                                                                 4.     BITTET den Generalsekretär , Vorschläge in seinen in
                                                                 den Absätzen 4 und 9 der Resolution 46 / 169 geforderten
ANGESICHTS der für die frühzeitige und wirksame Durch­           Bericht an die Vollversammlung aufzunehmen , die es dem
führung des Übereinkommens nach dessen Inkrafttreten             nach der Resolution 45 / 212 eingesetzten Sekretariat erlau­
notwendigen Vorbereitungen
                                                                 ben würden , seine Tätigkeiten bis zur Einsetzung des
                                                                 Sekretariats des Übereinkommens durch die Konferenz der
SOWIE ANGESICHTS dessen , daß bei den vorläufigen Ver­           Vertragsparteien fortzuführen ;
einbarungen die Einbeziehung aller Teilnehmer des Aus­
schusses in die Verhandlungen von entscheidender Bedeu­
tung ist ,                                                       5.     ERSUCHT die Regierungen und Organisationen , frei­
                                                                 willige Beiträge zu den außeretatmäßigen Mitteln zu
UNTER HINWEIS auf die Resolution 45 / 212 der Vollver­           machen , die durch die Resolution 45 / 212 der Vollver­
sammlung vom 21 . Dezember 1990 und die Resolution               sammlung zur Verfügung gestellt wurden , einen Beitrag zu
46 / 169 der Vollversammlung vom 19 . Dezember                   den Kosten für die vorläufigen Vereinbarungen zu leisten
1991 —                                                           und den Entwicklungsländern , insbesondere den am
                                                                 wenigsten entwickelten Ländern sowie kleinen , in der
1.     RUFT alle Staaten und ermächtigten Organisationen         Entwicklung befindlichen Inselstaaten und Entwicklungs­
                                                                 ländern , die von Dürre und Desertifikation betroffen sind ,
der regionalen Wirtschaftsintegration auf, das Überein­
kommen während der Konferenz der Vereinten Nationen              die vollständige und wirksame Beteiligung an allen Tagun­
über Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro oder bei           gen des Ausschusses zu ermöglichen ;
der nächsten sich bietenden Gelegenheit zu unterzeichnen
und danach zu ratifizieren , anzunehmen , zu genehmigen          6.     BITTET die Staaten und Organisationen der regiona­
oder dem Übereinkommen beizutreten ;                             len Wirtschaftsintegration , die zur Unterzeichnung des
                                                                 Übereinkommens berechtigt sind, dem Leiter des Sekreta­
2.    FORDERT den Generalsekretär auf, gemäß Absatz 4            riats so bald wie möglich Informationen über die Maßnah­
der Resolution 46 / 169 der Vollversammlung die notwen­          men zu übermitteln , die gemäß den Bestimmungen des
digen Vorkehrungen für die Einberufung einer Tagung des          Übereinkommens bis zu dessen Inkrafttreten getroffen
                                                                 werden sollen .
Ausschusses zu treffen und die erste Tagung der Konferenz
der Vertragsparteien gemäß den Bestimmungen des Über­
einkommens vorzubereiten ;                                                                                    9 . Mai 1992
 ---pagebreak--- 16 . 2 . 93                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr . C 44 / 19
                                                                ANHANG II
            ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT GEMASS ARTIKEL 22
                           ABSATZ 3 DES RAHMENÜBEREINKOMMENS ÜBER KLIMAÄNDERUNGEN
            Die Gemeinschaft ist gemäß den einschlägigen Bestimmungen des EWG-Vertrags , geändert durch die
            Einheitliche Europäische Akte (und den Vertrag über die Europäische Union ) befugt, Maßnahmen zum Schutz
            der Atmosphäre und des Klimas zu ergreifen und zu diesem Zweck internationale Ubereinkommen abzuschlie­
            ßen . Im Bereich des Handels ist diese Zuständigkeit ausschließlich . In den unten aufgezählten Bereichen , die
            durch Gemeinschaftsrecht geregelt sind , ist die Zuständigkeit teils ausschließlich , teils geteilt .
            In Zukunft wird die Gemeinschaft ihren Verantwortlichkeitsbereich gegebenenfalls ausdehnen , indem sie
            spezifischere Rechtsvorschriften im Bereich der Klimaänderungen verabschiedet .
                                  LISTE VON GEMEINSCHAFTSGESETZEN UND -MASSNAHMEN
            A. Energie — Allgemeines
                   1 . Verordnung ( EWG ) Nr . 2008 / 90 des Rates vom 29 . Juli 1990 zur Förderung der Energietechnolo­
                       gien in Europa ( THERMIE-Programm ) ( ABl . Nr . L 185 vom 17 . 7 . 1990 )
                  2 . Entscheidung 89 / 364 / EWG des Rates vom 5 . Juni 1989 für ein Aktionsprogramm der Gemein­
                       schaft zur Erhöhung der Effizienz bei der Elektrizitätsverwendung (ABl . Nr . L 157 vom 9 . 6 .
                        1989
                  3 . Entscheidung 91 / 565 / EWG des Rates vom 29 . Oktober 1991 zur Förderung der Energieeffizienz in
                       der Gemeinschaft ( Programm SAVE ) ( ABl . Nr . L 307 vom 8 . 11 . 1991 )
                  4 . Entschließung des Rates vom 16 . September 1986 über neue energiepolitische Ziele der Gemein­
                       schaft für 1995 und die Konvergenz der Politik der Mitgliedstaaten (ABl . Nr . C 241 vom 25 . 9 .
                        1986 )
                  5 . Entschließung des Rates vom 26 . November 1986 über eine Orientierung der Gemeinschaft für die
                       Weiterentwicklung der neuen und erneuerbaren Energiequellen ( ABl . Nr . C 316 vom 9 . 12 . 1986 )
                  6 . Mitteilung der Kommission an den Rat über saubere und effiziente Energien im Dienste der
                       Entwicklung ( SEK(92 ) 708 vom 26 . 5 . 1992 )
                  7 . Mitteilung der Kommission an den Rat über „Energie und Umwelt" ( KOM(89 ) 369 endg . vom 8 . 2 .
                       1990 )
                  8 . Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen
                       Ressourcen durch Haushaltsgeräte mit Hilfe von Etiketten und technischen Merkblättern ( KOM(91 )
                       285 endg . vom 6 . 8 . 1991 )
                  9 . Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
                       bezüglich der Mindestwirkungsgrade von neuen , mit flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen
                       beschickten Warmwasserheizkesseln ( KOM(90 ) 368 vom 22 . 11 . 1990 )
            B. Gemeinschaftsstrategie zur Stabilisierung der C02-Emissionen
                 10 . Mitteilung der Kommission über eine Gemeinschaftsstrategie für weniger Kohlendioxidemissionen
                       und mehr Energieeffizienz ( KOM(92 ) 246 endg . vom 1 . 6 . 1992 )
                 11 . Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein gemeinschaftsweites Beobachtungssystem zur
                       Messung der Emissionen von C02 und anderen Treibhausgasen ( SEK(92 ) 854 endg . vom 22 . 5 .
                       1992 )
                 12 . Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Begrenzung der Kohlendioxidemissionen durch eine
                       effizientere Energienutzung ( Programm SAVE ) ( KOM(92 ) 182 endg . vom 26 . 6 . 1992 )
                 13 . Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Einführung einer Steuer auf Kohlendioxidemissionen und
                       Energie ( KOM(92 ) 226 endg . vom 30 . 6 . 1992 )
                 14. Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Förderung der erneuerbaren Energieträger in der
                       Gemeinschaft (ALTENER-Programm ) ( KOM(92 ) 180 endg. vom 29 . 6 . 1992 )
            C. Finanzierungsinstrumente
                 15 . Verordnung ( EWG ) Nr . 1973 / 92 des Rates vom 21 . Mai 1992 zur Schaffung eines Finanzierungs­
                       instruments für die Umwelt ( LIFE ) ( ABl . Nr . L 206 vom 22 . 7 . 1992 )
                 16 . Empfehlung für einen Beschluß des Rates über die Teilnahme der EG an der Global Environment
                       Facility ( GEF ) ( SEK(92 ) 694 endg . vom 5 . 5 . 1992 )
 ---pagebreak--- Nr . C 44 / 20                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     16 . 2 . 93
                   17 . Verordnung ( EWG ) Nr . 443 / 92 des Rates vom 26 . Februar 1992 über die finanzielle und technische
                          Hilfe zugunsten der Entwicklungsländer Asiens und Lateinamerikas sowie über die wirtschaftliche
                          Zusammenarbeit mit diesen Ländern ( ABl . Nr . L 52 vom 27 . 2 . 1992 )
                   18 . Verordnung ( EWG ) Nr . 1762 / 92 des Rates vom 29 . Juni 1992 zur Durchführung der zwischen der
                          Gemeinschaft und den Drittländern des Mittelmeerraums geschlossenen Protokolle über finanzielle
                          und technische Zusammenarbeit (ABl . Nr . L 181 vom 1 . 7 . 1992 )
                   19 . Verordnung ( EWG ) Nr . 1763 / 92 des Rates vom 29 . Juni 1992 über die finanzielle Zusammenarbeit
                          mit allen Drittländern im Mittelmeerraum ( ABl . Nr . L 181 vom 1 . 7 . 1992 )
                   20 . Beschluß 91 / 400 / EGKS , EWG des Rates -und der Kommission vom 25 . Februar 1991 über den
                          Abschluß des Vierten AKP-EWG-Übereinkommens (ABl . Nr. L 229 vom 7 . 8 . 1991 )
               D. Forschung und systematische Beobachtung
                   21 . Verordnung ( EWG ) Nr. 1210 / 90 des Rates vom 7 . Mai 1990 zur Errichtung einer Europäischen
                          Umweltagentur und eines Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes (ABl .
                          Nr . L 120 vom 11 . 5 . 1990 )
                   22 . Entscheidung 89 / 625 / EWG des Rates vom 20 . November 1989 über ein Europäisches Programm
                         über Klimatologie und natürliche Risiken ( EPOCH ) und ein Europäisches Programm über Wissen­
                          schaft und Technologie für den Umweltschutz ( STEP) (ABl . Nr . L 359 vom 8 . 12 . 1989 )
                  23 . Entscheidung 91 / 354 / EWG des Rates vom 7 . Juni 1991 über ein spezifisches Programm für
                         Forschung und technologische Entwicklung im Bereich der Umwelt ( 1990— 1994 ) ( ABl . Nr . L 192
                         vom 16 . 7 . 1991 )
                  24 . Entscheidung 89 / 236 / EWG des Rates vom 14 . März 1989 über ein spezifisches Programm für
                         Forschung und technologische Entwicklung im Bereich der Energie — nichtnukleare Energien und
                         rationelle Energienutzung ( Programm JOULE ) ( ABl . Nr . L 98 vom 11.4 . 1989 )
              E.  Forstwirschtaft
                  25 . Verordnung ( EWG ) Nr . 3528 / 86 des Rates vom 17 . November 1986 über den Schutz des Waldes in
                         der Gemeinschaft gegen Luftverschmutzung , geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2157 / 92
                         ( ABl . Nr . L 217 vom 31 . 7 . 1992 )
                  26 . Verordnung ( EWG ) Nr . 2158 / 92 des Rates vom 23 . Juli 1992 zum Schutze des Waldes in der
                         Gemeinschaft gegen Brände ( ABl . Nr . L 217 vom 31 . 7 . 1992 )
                  27 . Verordnung ( EWG ) Nr . 1765 / 92 des Rates vom 30 . Juni 1992 zur Einführung einer Stützungsrege­
                         lung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen ( ABl . Nr . L 181 vom 1 . 7 .
                         1992 )
                  28 . Verordnung ( EWG ) Nr . 2080 / 92 des Rates vom 30 . Juni 1992 zur Einführung einer gemeinschaft­
                         lichen Beihilferegelung für Aufforstungsmaßnahmen in der Landwirtschaft ( ABl . Nr . L 215 vom
                         30 . 7 . 1992 )
              F.  Verkehr
                  29 . Richtlinie 92 / 6 / EWG des Rates vom 10 . Februar 1992 über Einbau und Benutzung von Geschwin­
                         digkeitsbegrenzern für bestimmte Kraftfahrzeugklassen in der Gemeinschaft ( ABl . Nr . L 57 vom
                         2 . 3 . 1992 )
                  30 . Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77 / 143 / EWG zur Angleichung
                        der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und
                        Kraftfahrzeuganhänger ( Abgasemissionen ) ( KOM(91 ) 244 endg . — ABl . Nr . C 189 vom 20 . 7 .
                         1991 )
                  31 . Richtlinie 91 / 440 / EWG des Rates vom 29 . Juli 1991 zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen
                        der Gemeinschaft ( ABl . Nr . L 237 vom 24 . 8 . 1991 )
                  32 . Verordnung ( EWG ) Nr . 1893 / 91 des Rates vom 20 . Juni 1991 zur Änderung der Verordnung
                        ( EWG ) Nr . 1191 / 69 über das Vorgehen der Mitgliedstaaten bei mit dem Begriff des öffentlichen
                        Dienstes verbundenen Verpflichtungen auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiff­
                        verkehrs ( ABl . Nr . L 169 vom 29 . 6 . 1991 )
                  33 . Richtlinie 75 / 130 / EWG des Rates vom 17 . Februar 1975 über die Festlegung gemeinsamer Regeln
                        für bestimmte Beförderungen im kombinierten Güterverkehr Schiene / Straße zwischen Mitgliedstaa­
                        ten ( ABl . Nr . L 48 vom 22 . 2 . 1975 ), die durch eine Mitteilung der Kommission bezüglich der
                        Einrichtung eines Europäischen Kombinierten Verkehrsnetzes und dessen Betriebsbedingungen
                        ( KOM(92 ) 230 ) geändert wird
 ---pagebreak--- 16 . 2 . 93                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr . C 44 / 21
                                                       ANHANG III
            ENTWURF EINER ERKLÄRUNG BEZUGLICH DER AUSFUHRUNG DES UN-RAHMENUBEREIN­
                 KOMMENS ÜBER KLIMAÄNDERUNGEN DURCH DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
            Die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten bekräftigen das Ziel der Stabilisierung der C0 2-
            Emissionen im Jahr 2000 auf dem Niveau von 1990 in der Gemeinschaft in ihrer Gesamtheit .