CELEX: 31964D0024
Language: de
Date: 1963-12-16 00:00:00
Title: 64/24/EWG: Entscheidung der Kommission vom 16. Dezember 1963, durch die die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt wird, bei der Einfuhr einiger Futtermittelarten, die Milch enthalten, einen Ausgleichsbetrag zu erheben

20. 1 . 64                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    57/ 64
          EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                           INFORMATIONEN
                                       DIE KOMMISSION
                                RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN
                                  ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                           vom 16. Dezember 1963
                   durch die die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt wird, bei der
                   Einfuhr einiger Futtermittelarten, die Milch enthalten, einen Äus­
                                           gleichsbetrag zu erheben
                                  (Der deutsche Text ist allein verbindlich)
                                                  (64/24/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRT­                           Nach der Verordnung Nr. 23/63/EWG kann
SCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                      die Kommission bei der Einfuhr der in Artikel 12
                                                           Absatz ( 1 ) der Verordnung Nr. 55 genannten
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Eu­          Erzeugnisse — soweit sie mehr als 5 v. H. Milch
ropäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                        enthalten — die Erhebung eines Ausgleichs­
                                                           betrags genehmigen, wenn der im gleichen Ar­
    gestützt auf die Verordnung Nr . 19 über die           tikel vorgesehene Zusatzbetrag den Unterschied
schrittweise Errichtung einer gemeinsamen                  zwischen den Preisen für die in dem verarbei­
Marktorganisation für Getreide (1 ),                       teten Erzeugnis zu mehr als 5 v. H. enthaltenen
                                                           Mengen Milch in dem einführenden Mitglied­
    gestützt auf die Verordnung Nr. 23/63/                 staat einerseits und den Preisen bei der Einfuhr
EWG (2) über von der Verordnung Nr. 55 ab­                 aus dem ausführenden Mitgliedstaat bzw . aus
weichende Maßnahmen betreffend die für einige              dritten Ländern andererseits nicht ausgleicht
Futtermittelarten      geltenden    Abschöpfungs­          und wenn wegen der Unzulänglichkeit dieses
beträge (3), insbesondere auf Artikel 1 Absatz (3),        Schutzes die Wettbewerbslage für das betref­
                                                           fende verarbeitete Erzeugnis im einführenden
    gestützt auf die Verordnung Nr . 72/63/EWG (4)         Mitgliedstaat beeinträchtigt wird .
zur Durchführung des Artikels 1 der Verordnung
Nr. 23/63/EWG über die Anwendung des Aus­
gleichsbetrags für Milch enthaltende Futter­
mittel,                                                         Auf      einen     Antrag der Bundesrepublik
                                                           Deutschland vom 21 . Mai 1963 hat die Kommis­
    in Erwägung nachstehender Gründe :                     sion diese in ihrer Entscheidung vom 30 August
0 ) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 30 vom 30. April 1962 , S. 933/62.
(2) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr . 49 vom 27 . März 1963 , S 986/63 .
(s) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr . 54 vom 2 . Juli 1962 , S. 1583/62 .
(4) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr . 111 vom 22 . Juli 1963 , S. 1994/63 .
 ---pagebreak--- 58/ 64                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    20 . 1 . 64
1963 (1 ), geändert durch ihre Entscheidung vom            HAT     FOLGENDE        ENTSCHEIDUNG      ERLASSEN :
25 . Oktober 1963 (2), ermächtigt, bei der Einfuhr
einiger Milch enthaltender Futtermittelarten                                        Artikel 1
einen Ausgleichsbetrag zu erheben.
                                                                Die Bundesrepublik Deutschland wird er­
                                                           mächtigt, gemäß Artikel 1 der Verordnung
     Bei Anwendung der in Artikel 2 der Ver­               Nr. 23/63/EWG und Artikel 3 der Verordnung
ordnung Nr. 72/63/EWG vorgesehenen Kriterien               Nr . 72/63/EWG bei der Einfuhr der in Artikel 12
auf die Preise, von denen die Kommission                   Absatz ( 1 ) der Verordnung Nr. 55 genannten
Kenntnis erhalten hat, ist festzustellen, daß be­          Erzeugnisse — soweit sie mehr als 5 v. H. Milch
trächtliche Preisänderungen eingetreten sind.              in Pulver- oder anderer Form enthalten — aus
                                                           den anderen Mitgliedstaaten und den dritten
                                                           Ländern einen Ausgleichsbetrag zu erheben.
     Das Großherzogtum Luxemburg hat bei der
Kommission durch Fernschreiben vom 9 . Dezem­                                       Artikel 2
ber 1963 beantragt, daß der für Belgien fest­
gelegte Preis für Milchpulver in Futtermitteln                  Die Preise für Milch in Pulver- oder anderer
auch für Luxemburg gilt, da Belgien und Lu­                Form je 100 kg werden wie folgt festgelegt :
xemburg für diese Erzeugnisse eine gemein­
same Regelung anwenden.                                            Deutschland      BR         107 ,— DM
                                                                   BLWU                         78,34 DM
                                                                   Frankreich                  105 ,— DM
     Der Unterschied zwischen den Preisen dieser
                                                                   Italien                     193,25 DM
Erzeugnisse bei der Einfuhr aus verschiedenen                      Niederlande                 106,97 DM
Mitgliedstaaten und dritten Ländern und dem                        Drittländer                  70 ,— DM
in der Bundesrepublik Deutschland geltenden
Preis liegt weiterhin über dem in Artikel 12                                        Artikel 3
Absatz (2) der Verordnung Nr. 55 vorgesehenen
Zusatzbetrag ; wegen der Unzulänglichkeit dieses                Diese Entscheidung gilt ab 19 . Dezember 1963 .
Schutzes wird die Wettbewerbslage in der Bun­
desrepublik Deutschland beeinträchtigt.
                                                                Die Entscheidung vom 30 . August 1963 , ge­
                                                           ändert durch die Entscheidung vom 25 . Oktober
     Nach Artikel 2 Absatz ( 1 ) und Artikel 3 Ab­         1963 , wird zu diesem Zeitpunkt aufgehoben.
satz (2) der Verordnung Nr. 72/63/EWG müssen
daher neue Preise für Milch in Pulver- oder an­                                     Artikel 4
derer Form bestimmt werden , damit die Bundes­
republik Deutschland einen Ausgleichsbetrag                     Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
errechnen kann —                                           Deutschland gerichtet.
                 Brüssel, den 16 . Dezember 1963 .
                                                                           Für die Kommission
                                                                                Der Präsident
                                                                           Walter HALLSTEIN
 0 ) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr . 135 vom 14 . September 1963 , S. 2347/63 .
 (2) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr . 158 vom 31 . Oktober 1963 , S. 2658/63 .