CELEX: 51979PC0466
Language: de
Date: 1979-09-06 00:00:00
Title: Empfehlung für eine VERORDNUNG DES RATES über den Abschluß von Abkommen über Garantiepreise für Rohzucker für 1979/80 in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Barbados, Fidschi, der Republik Guyana, Jamaika, der Republik Kenia, der Demokratischen Republik Madagaskar, der Republik Malawi, Mauritius, der Republik Uganda, der Volksrepublik Kongo, der Republik Surinam, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, Trinidad und Togago und der Republik Indien#Empfehlung für eine VERORDNUNG DES RATES zur Festsetzung der Garantiepreise für Rohzucker mit Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) für 1979/80 (Vorschläge der Kommission an den Rat)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 466
Vol. 1979/0162
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---     KOMMISSIONÄR , EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                     /V - „ .                          KOM(79 ) 466 endg .
                                                       Brüssel , den 6 . September 1979"
                  \
                   \
                                 Empfehlung für eine
                                 VERORDNUNG DES RATES
       über den Abschluß von Abkommen über Garantiepreise für Rohzucker für 1979 / 80
       in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
       und Barbados , Fidschi , der Republik Guyana , Jamaika , der Republik Kenia , der
       Demokratischen Republik Madagaskar , der Republik Malawi , Mauritius , der Repu­
       blik Uganda , der Volksrepublik Kongo , der Republik Surinam , dem Königreich
       Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania , Trinidad und Togago und der Re­
       publik Indien
                                 Empfehlung für eine
                                 VERORDNUNG DES RATES
       zur Festsetzung der Garantiepreise für Rohzucker mit Ursprung in den überseeischen
       Ländern und Gebieten ( ÜLG ) für 1979 / 80
                            ( Vorschläge der Kommission an den Rat )
K0MC79 ) 466 endg
 ---pagebreak---                                   BEGRONDUNG
1.a ) Der Rat hat die Kommission durch Beschluss ermächtigt , mit den in
      Artikel 3 des Protokolls Nr . 3 über AKP-Zucker im Anhang zum AKP-EWG-
      Abkommen von Lome erwähnten Staaten der Republik Surinam und der
      Republik Indien Verhandlungen über Garantiepreise für Rohrzucker für
      1979/ 80 zu führen .
      Die Ergebnisse dieser Verhandlungen müssen von den zuständigen Instan­
      zen der Gemeinschaft und der obengenannten Länder gebilligt werden .
      Die Kommission empfiehlt dem Rat , über die Ergebnisse Abkommen in Form
      von Briefwechseln zwischen der Gemeinschaft und den einzelnen teil­
      nehmenden AKP-Staaten und der Republik Indien abzuschliessen , ent­
      sprechend den beigefügten Entwürfen .
   b) Nach der der Schlussakte des AKP-EWG-Abkommens von Lome beigefügten
      Erklärung XXI verpflichtet sich die Gemeinschaft , für Zucker mit Ur­
      sprung in bestimmten überseeischen Ländern und Gebieten (OLG ) die
      gleiche wie die im Protokoll Nr . 3 über AKP-Zucker vorgesehene Behand­
      lung sicherzustellen . Die Kommission empfiehlt dem Rat^für Zucker mit
      Ursprung in den in dieser Erklärung genannten Ländern für 1979/80 die
      gleichen Garantiepreise, wie sie mit den AKP-Staaten vereinbart wurden,
      festzusetzen .
2 . ANHANGE :
I.    Empfehlung für eine Verordnung des Rates über den Abschluss von Abkom­
      men über Garantiepreise für Rohrzucker für 1979/80 in Form von Brief­
      wechseln zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Barbados ,
      Fidschi , der Republik Guyana , Jamaika , der Republik Kenia , der Demok­
      ratischen Republik Madagaskar., der Republik Malawi , Mauritius , der
      Republik Uganda , der Volksrepublik Kongo, der Republik Surinam , dem
      Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania , Trinidad und
      Tobago und der Republik Indien .
II .  Entwürfe der Briefwechsel .
III . Empfehlung für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der Garantie-
      preise für Rohrzucker mit Ursprung in den überseeischen Ländern und
      Gebieten (OLG) für 1979/80.
 ---pagebreak---                                  -2
3. Finanzierung
   Die finanziellen Auswirkungen sind bei den finanziellen Auswirkungen
   der Agrarpreisentscheidungen für 1979/80 und des Vorentwurfs des
   Haushaltsplans 1980 berücksichtigt worden .
 ---pagebreak---                                                               ANLAGE I
                            Empfehlung für eine
                    VERORDNUNG ( EUG )            DES RATES
über den AbschLuss von Abkommen über Garantiepreise für Rohzucker für 1979 / 80
in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und Barbados , Fidschi , der Republik Guyana , Jamaika , der Republik Kenia , der
Demokratischen Republik Madagaskar , der Republik Malawi , Mauritius , der Repu­
blik Uganda , der Volksrepublik Kongo , der Republik Surinam, dem Königreich
Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania , Trinidad und Tobago und der
Republik Indien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Empfehlung der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Durchführung des Protokolls Nr . 3 betreffend AKP-Zucker im Anhang zum
AKP- EWG-Abkommen von Lome ( 1 ) und des Abkommens zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über Rohrzucker ( 2 ), erfolgt
im Rahmen der Verwaltung der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker .
Es ist angebracht , die Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und den in Artikel 3 des Protokolls Nr . 3
betreffend AKP-Zucker genannten Staaten und der Republik Surinam sowie der
Republik Indien über die Garantiepreise für Rohrzucker für 1979/80 zu
genehmigen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                    Artikel 1
Die Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und Barbados, Fidschi , der Kooperative Republik Guyana ,
Jamaika , der Republik Kenia, der Volksrepublik Kongo, der Demokrati schen
Republik Madagaskar , der Republik Malawi , Mauritius, der Republik Surinam,
 ---pagebreak---                                         -2-
dem Königreich Swasiland , der Vereinigten Republik Tansania , Trinidad und
Tobago und der Republik Uganda über die Garantiepreise für Rohrzucker
für 1979/ 80 und das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über die
Garantiepreise für Rohrzucker für 1979/ 80 werden im Namen der Gemein­
schaft genehmigt .
Der Wortlaut dieser Abkommen ist dieser Verordnung beigefügt .
                                     Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die Person zu bestellen , die
befugt ist , die in Artikel 1 genannten Abkommen rechtsverbindlich für die
Gemeinschaft zu unterzeichnen .
                                     Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
                                                        <
Geschehen zu Brüssel am
                                                          Im Namen des Rates
                                                            Der Präsident
( 1 ) ABl . Nr . L 25 vom 30.1.1976, S. 1
( 2 ) ABl . Nr . L 190 vom 23.7.1975, S.36 .
 ---pagebreak---                                                                    ANLAGE II
                                    ABKOMMEN
In Form von Briefwechseln -zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und Barbados , Fidschi , der Kooperativen Republik Guyana , Jamaika , der
Republik Kenia , der Volksrepublik Kongo, der Demokratischen Republik Mada­
gaskar , der Republik Malawi , Mauritius, der Republik Surinam , dem König­
reich Swasiland , der Vereinigten Republik Tansania , Trinidad und Tobago und
der Republik Uganda über die Garantiepreise für Rohrzucker für 1979/ 80
                                 Schreiben Nr . 1
                                                    Brüssel , den
Herr                           !
1.    Die Vertreter der AKP-Staaten , auf die sich das Protokoll Nr . 3 über
      AKP-Zucker . in Anhang zum AKP - EWG - Abkommen von Lome bezieht ,
    ' der Republik Surinam    und der Kommission      namens der Europäischen
      Wirtschaftsgemeinschaft    haben im Rahmen der in Artikel 5 Absatz 4
      des genannten Protokolls vorgesehenen Verhandlungen folgendes ver­
      einbart :
      Für den Zeitraum vom 1 . Juli 1979 bis zum 30 . Juni 1980 betragen die
      in Artikel 5 Absatz 4 des Protokolls genannten Garantiepreise zum
      Zwecke der Intervention gemäss Artikel 6 des Protokolls :
      a ) für Rohrzucker    34,13 ECU je 100 Kilogramm ,
      b ) für Weisszucker   42,30 ECU je 100 Kilogramm .
      Diese Preise, welche gegenüber dem vergangenen Jahr um 1,5 v.H. erhöht
      sind , beziehen sich auf Zucker der Standardqualität , wie sie in den Ge­
      meinschaftsvorschriften festgelegt ist , unverpackt , cif europäische Häfen
      der Gemeinschaft .
2.    Im Hinblick auf die Marktbedingungen im allgemeinen und auf andere
      sachbezogene Faktoren sowie auf Grund von Diskussionen mit den Ein-
      führern wurde von den Partnern des Abkommens             vermerkt , dass die
                        nachdrücklich /                         .      .   .
      betreffenden AKP-Staaten anstreben,          dass es möglich sein wird,
      zusätzlich zu den vereinbarten Garantiepreisen eine Prämie auf den
      Gemeinschaftsmärkten während des Lieferzeitraums 1979/80 zu gewähr­
      leisten .
 ---pagebreak---                                       -2-
3.    Obwohl für die Preise für 1979/80 keine Rückwirkung vorgesehen ist ,
      besteht     Einverständnis , dass die diesjährige Entscheidung die
      Haltung der AKP-Staaten in bezug auf Rückwirkung in keiner künftigen
      Verhandlung in Übereinstimmung mit Artikel 4 Absatz 3 des Protokolls
     Nr . 3 im Anhang zum Abkommen von Lom£ präjudiziert ,
4.    Es wurde vermerkt , dass der Ministerrat der Gemeinschaften bei der
      Festlegung der Garantiepreise für den Lieferzeitraum 1979/80 den
      Einschluss irgend eines Faktors in bezug auf die Frachtkosten nicht
     genehmigt hat . Die AKP-Staaten brachten ihre Sorge über die Belastung
     mit diesen Kosten erneut vor und baten darum, diese Frage für weitere
     Erörterungen offen zu lassen . Die Gemeinschaft nahm- diese Bitte zur
     Kenntnis .
Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens mitteilen
und mir bestätigen würden, dass dieses Schreiben zusammen mit Ihrer Antwort
ein Abkommen zwischen den Regierungen der oben genannten AKP-Staaten
und der Gemeinschaft darstellt .                                    w                ;
Genehmigen Sie , Herr ..                      den Ausdruck meiner ausge-
zeichneten Hochachtung .
                                                  i : •" •              T    .• '-Ti~ . .    : " • "
                                                Im Namen des Rates ~
                                          der Europäischen Gemeinschaften
                                                              V. :C,J- &v ï *. •. r*-.* •; ^
 ---pagebreak---                                      -3-
                               Schreiben Nr . 2
                                                Brüssel , den
Herr                      !
Ich beehre mich , den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem
Wortlaut zu bestätigen :
Ich beehre mich , Ihnen das Einverständnis der Regierungen der in diesem
Brief genannten AKP-Staaten mit dem vorstehenden     Wortlaut zu bestätigen .
Genehmigen Sie, Herr .............. den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten
Hochachtung .
                                                Im Namen der Regierungen
 ---pagebreak---                                      -4-
                                   ABKOMMEN
in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft und der Republik Indien über die Garantiepreise für Rohrzucker für
                                    1979/ 80
                               Schreiben Nr . 1
                                                Brüssel , den
Herr
1.   Die Vertreter der Republik Indien und der Kommission     namens der
     Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft haben im Rahmen der in Artikel 5
     Absatz 4 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
     schaft und der Republik Indien über Rohrzucker vorgesehenen Verhand­
     lungen folgendes vereinbart :
     Für den Zeitraum vom 1 . Juli 1979 bis zum 30 . Juni 1980 betragen die in
     Artikel 5 Absatz 4 des Abkommens genahnten Garantiepreise zum Zwecke
     der Intervention gemäss Artikel 6 des Abkommens
     a ) für Rohrzucker 34,13 ECU je 100 Kilogramm,
     b ) für Weisszucker 42,30 ECU je 100 Kilogramm .
     Diese Preise welche gegenüber dem vergangenen Jahr um 1,5 v.H. erhöht
     sind , beziehen sich auf Zucker der Standardqualität , wie sie in den
     Gemeinschaftsvorschriften festgelegt ist , unverpackt , cif europäische
     Hafen der Gemeinschaft .
2.   Im Hinblick auf die Marktbedingungen im allgemeinen und auf andere
     sachbezogene Faktoren,
              wurde von den Partnern . des Obereinkommens vermerkt , dass die
     Republik Indien 1 anstrebt , dass es möglich sein wird, zusätzlich zu
     den vereinbarten Garantiepreisen eine Prämie auf den Gemeinschafts-
     märkten während des Lieferzeitraums 1979/80 zu gewährleisten .
3.   Obwohl für die Preise 1979/80 keine Rückwirkung vorgesehen ist , besteht
     Einverständnis , dass die diesjährige Entscheidung die Haltung der
     Republik Indien in bezug auf Rückwirkung in keiner künftigen Verhand­
     lung in Obere instimmung mit Artikel 4 Absatz 3 des Abkommens prä­
     judiziert .
 ---pagebreak---                                      -5-
4.   Es wurde vermerkt , dass der Ministerrat der Gemeinschaften bei der
     Festlegung der Garantiepreise für den Lieferzeitraum 1979/80 den Ein­
     schluss irgend eines Faktors in bezug auf die Frachtkosten nicht
     genehmigt hat . Die Republik Indien brachte ihre Sorge über die Be­
     lastung mit diesen Kosten erneut vor und bat darum, diese Frage für
     weitere Erörterungen offen zu lassen . Die Gemeinschaft nahm> diese
     Bitte zur Kenntnis .
Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sir mir den Eingang dieses Schreibens mit­
teilen und mir bestätigen würden, dass dieses Schreiben zusammen mit Ihrer
Antwort ein Abkommen zwischen Ihrer Regierung und der Gemeinschaft darstellt .
Genehmigen Sie, Herr                  den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten
Hochachtung .
                                               Im Namen des Rates
                                         der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak---                                     -6-
                              Schreiben Nr . 2
                                                Brussel , den
Herr
Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem
Wortlaut zu bestätigen :
H                                II
Ich beehre mich , Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem
vorstehenden Wortlaut zu bestätigen .
Genehmigen Sie , Herr ................... den Ausdruck meiner ausge-
zeichnetsten Hochachtung .
                                                Für die Regierung
                                               der Republik Indien
 ---pagebreak---                                                                  ANLAGE III
                               Empfehlung für « 1^>e
                      VERORDNUNG ( EWG )             DES RATES
zur Festsetzung der Garantiepreise für Rohrzucker mit Ursprung in den über­
seeischen Ländern und Gebieten ( OLG ) für 1979/ 80
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 136,
auf Empfehlung der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach dem Anhang XXI der Schlussakte des AKP-EWG-Abkommens von Lome ( 1 )
stellt die Gemeinschaft für Rohrzucker mit Ursprung in den in diesem An­
hang genannten überseeischen Ländern und Gebieten die gleiche Behandlung
sicher , wie sie im Protokoll Nr . 3 betreffend AKP-Zucker im Anhang zu dem
genannten Abkommen vorgesehen ist .
Der Beschluss 76 / 568 / EWG des Rates vom 29 . Juni 1976 über die Assoziation
der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft ( 2 ) bringt diesen Grundsatz zur Anwendung . Gemäss Artikel 4
Absatz 4 des Anhangs IV dieses Beschlusses werden die Garantiepreise jedes
Jahr festgesetzt .
Die Garantiepreise für 1979/80 für Rohrzucker mit Ursprung in den AKP-Staaten
sind durch Abkommen in Form von Briefwechseln mit den betreffenden AKP-
Staaten vereinbart worden . Es ist daher angebracht , dass der Rat dieselben
Garantiepreise für Rohrzucker mit Ursprung in den betreffenden überseeischen
Ländern und Gebieten festsetzt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNGEN ERLASSEN :
                                      Artikel 1
Für den Zeitraum vom 1 . Juli 1979 bis zum 30 . Juni 1980 werden die in
Artikel 4 Absatz 4 des Anhangs IV des Beschlusses 76/ 568/ EWG erwähnten
Garantiepreise wie folgt festgesetzt :
 ---pagebreak--- a)     fur Rohrzucker auf   34,13 ECU je 100 Kilogramm,
b)     für Weisszucker auf 42,30 ECU je 100 Kilogramm :
Diese Preise gelten für unverpackte Ware cif europäische Häfen der Gemein­
schaft für Zucker der Standardqualität , wie       sie in der Gemeinschafts-
regelung festgelegt ist .
                                    Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Sie gi It ab
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am
                                                 Im Namen des Rates
                                                    Der Präsident
( 1 ) ABl . Nr . L 25 vom 30.1.1976, S. 1
( 2 ) ABl . Nr . L 176 vom 1.7.1976, S. 8 .