CELEX: 62005CJ0232
Language: de
Date: 2006-10-05
Title: Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 5. Oktober  2006. # Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik. # Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Staatliche Beihilfen - Zugunsten von Scott Paper SA/Kimberly-Clark gewährte staatliche Beihilfen - Rückforderungspflicht - Nichtvollstreckung aufgrund der Anwendung des nationalen Verfahrens - Nationale Verfahrensautonomie - Grenzen - Nationales Verfahren, das die "sofortige und tatsächliche Vollstreckung" im Sinne von Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 ermöglicht - Nationales Verfahren, das die aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen vorsieht, die gegen Zahlungsbescheide der nationalen Behörden eingelegt werden. # Rechtssache C-232/05.

Rechtssache C‑232/05
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      gegen
      Französische Republik
      „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Staatliche Beihilfen – Zugunsten von Scott Paper SA/Kimberly-Clark gewährte staatliche Beihilfen – Rückforderungspflicht – Nichtvollstreckung aufgrund der Anwendung des nationalen Verfahrens – Nationale Verfahrensautonomie – Grenzen – Nationales Verfahren, das die ‚sofortige und tatsächliche Vollstreckung‘ im Sinne von Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung
         (EG) Nr. 659/1999 ermöglicht – Nationales Verfahren, das die aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen vorsieht, die gegen Zahlungsbescheide der nationalen
         Behörden eingelegt werden“
      
      Schlussanträge des Generalanwalts D. Ruiz-Jarabo Colomer vom 18. Mai 2006 
      Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 5. Oktober 2006 
      Leitsätze des Urteils
      1.     Vertragsverletzungsverfahren – Nichtbefolgung einer Entscheidung der Kommission über eine staatliche Beihilfe 
      (Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG)
      2.     Staatliche Beihilfen – Rückforderung einer rechtswidrigen Beihilfe 
      (Verordnung Nr. 659/1999 des Rates, 13. Begründungserwägung und Artikel 14 Absatz 3)
      3.     Gemeinschaftsrecht – Grundsätze – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz 
      (Artikel 230 EG)
      4.     Staatliche Beihilfen – Entscheidung der Kommission, mit der die Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt
            und ihre Rückerstattung angeordnet wird
      (Artikel 88 Absatz 2 EG, Artikel 230 Absätze 2 und 5 EG und Artikel 242 EG)
      1.     Im Rahmen einer Klage wegen Vertragsverletzung, die auf die Feststellung abzielt, dass ein Mitgliedstaat dadurch gegen seine
         Verpflichtungen verstoßen hat, dass er nicht die erforderlichen Maßnahmen erlassen hat, um einer Entscheidung der Kommission
         über eine staatliche Beihilfe nachzukommen, ist für die Anwendung von Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG auf jenen Zeitpunkt
         abzustellen, der in der Entscheidung genannt ist, deren Nichtdurchführung beanstandet wird, oder gegebenenfalls auf jenen
         Zeitpunkt, der von der Kommission später festgesetzt wurde. 
      
      (vgl. Randnr. 32)
      2.     Nach Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung Nr. 659/1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel [88 EG] hängt
         die Anwendung nationaler Verfahren zur Rückforderung einer mit dem Gemeinsamen Markt für unvereinbar erklärten Beihilfe von
         der Bedingung ab, dass diese die sofortige und tatsächliche Vollstreckung der Kommissionsentscheidung ermöglichen; diese Bedingung
         spiegelt die Erfordernisse des Effektivitätsgrundsatzes wider. Nach der 13. Begründungserwägung der Verordnung Nr. 659/1999
         muss im Fall von rechtswidrigen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbaren Beihilfen ein wirksamer Wettbewerb wiederhergestellt
         werden und dazu die betreffende Beihilfe unverzüglich zurückgefordert werden. 
      
      Die Anwendung der nationalen Verfahren darf somit die Wiederherstellung eines wirksamen Wettbewerbs nicht erschweren, indem
         sie die sofortige und tatsächliche Vollstreckung der Kommissionsentscheidung verhindert. Um zu diesem Ergebnis zu gelangen,
         müssen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Wirksamkeit dieser Entscheidung treffen.
      
      Insoweit kann ein nationales Verfahren, das Rechtsbehelfen gegen zur Rückforderung einer gewährten Beihilfe erlassene Zahlungsbescheide
         eine aufschiebende Wirkung zuerkennt, nicht als ein Verfahren angesehen werden, das die „sofortige und tatsächliche“ Vollstreckung
         einer Entscheidung ermöglicht, die die Rückforderung einer Beihilfe anordnet. Vielmehr kann es die Rückforderung der Beihilfen
         durch die Zuerkennung einer derartigen aufschiebenden Wirkung beträchtlich verzögern. 
      
      (vgl. Randnrn. 49-51)
      3.     Die aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen, die bei nationalen Gerichten gegen Zahlungsbescheide eingelegt werden, die sich
         gegen die Empfänger solcher staatlicher Beihilfen richten, deren Rückforderung durch eine Entscheidung der Kommission angeordnet
         worden ist, kann nicht als unabdingbar angesehen werden, um in Bezug auf das Gemeinschaftsrecht einen effektiven gerichtlichen
         Schutz zu garantieren.
      
      Ein solcher Schutz wird nämlich schon vollumfänglich durch die vom EG‑Vertrag eröffneten Möglichkeiten gewährleistet, im vorliegenden
         Fall insbesondere durch die Nichtigkeitsklage nach Artikel 230 EG, die den genannten Empfängern gegen die Entscheidung der
         Kommission offensteht.
      
      Da die Europäische Gemeinschaft eine Rechtsgemeinschaft ist, in der die Handlungen ihrer Organe daraufhin kontrolliert werden,
         ob sie mit dem Vertrag und den allgemeinen Rechtsgrundsätzen vereinbar sind, hat der Vertrag ein vollständiges System von
         Rechtsbehelfen und Verfahren vorgesehen, das die Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Handlungen der Organe gewährleisten soll
         und dazu den Gemeinschaftsrichter mit dieser Aufgabe betraut hat. 
      
      (vgl. Randnrn. 55-58)
      4.     Der Empfänger einer für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärten Beihilfe, der die Entscheidung der Kommission vor
         dem Gemeinschaftsrichter hätte anfechten können, kann diese nicht vor den nationalen Gerichten mit einem Rechtsbehelf gegen
         die von den nationalen Behörden getroffenen Durchführungsmaßnahmen erneut in Frage stellen. Ließe man in derartigen Fällen
         zu, dass sich der Betroffene vor dem nationalen Gericht unter Berufung auf die Rechtswidrigkeit der Gemeinschaftsentscheidung
         ihrer Durchführung widersetzen kann, würde ihm damit die Möglichkeit eingeräumt, die Bestandskraft zu umgehen, die die Entscheidung
         ihm gegenüber nach Ablauf der in Artikel 230 Absatz 5 EG vorgesehenen Klagefrist besitzt.
      
      (vgl. Randnrn. 59-60)
URTEIL DES GERICHTSHOFES (Erste Kammer)
      5. Oktober 2006(*)
      
      „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Staatliche Beihilfen – Zugunsten von Scott Paper SA/Kimberly-Clark gewährte staatliche Beihilfen – Rückforderungspflicht – Nichtvollstreckung aufgrund der Anwendung des nationalen Verfahrens – Nationale Verfahrensautonomie – Grenzen – Nationales Verfahren, das die ‚sofortige und tatsächliche Vollstreckung‘ im Sinne von Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung
         (EG) Nr. 659/1999 ermöglicht – Nationales Verfahren, das die aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen vorsieht, die gegen Zahlungsbescheide der nationalen
         Behörden eingelegt werden“
      
      In der Rechtssache C‑232/05
      betreffend eine Vertragsverletzungsklage nach Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG, eingereicht am 26 Mai 2005,
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch C. Giolito als Bevollmächtigten, Zustellungsanschrift in Luxemburg,
      
      Klägerin,
      gegen
      Französische Republik, vertreten durch G. de Bergues und S. Ramet als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg,
      
      Beklagte,
      erlässt
      DER GERICHTSHOF (Erste Kammer)
      unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann (Berichterstatter) sowie des Richters K. Schiemann, der Richterin N. Colneric
         und der Richter K. Lenaerts und E. Juhász,
      
      Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer,
      Kanzler: R. Grass,
      aufgrund des schriftlichen Verfahrens,
      nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 18. Mai 2006
      folgendes
      Urteil
      1       Mit ihrer Klage begehrt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Feststellung, dass die Französische Republik dadurch
         gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 249 Absatz 4 EG und den Artikeln 2 und 3 der Entscheidung 2002/14/EG der Kommission
         vom 12. Juli 2000 betreffend die von Frankreich zugunsten von Scott Paper SA/Kimberly-Clark gewährte staatliche Beihilfe (ABl.
         2002, L 12, S. 1) verstoßen hat, dass sie dieser Entscheidung nicht innerhalb der festgesetzten Frist nachgekommen ist.
      
       Rechtlicher Rahmen
       Gemeinschaftsrecht
      2       Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung
         von Artikel [88] des EG-Vertrags (ABl. L 83, S. 1) stellt die Regeln für die Rückforderung von für unvereinbar mit dem Gemeinsamen
         Markt erklärten staatlichen Beihilfen auf:
      
      „Unbeschadet einer Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften nach Artikel 185 des Vertrags [jetzt Artikel
         242 EG] erfolgt die Rückforderung unverzüglich und nach den Verfahren des betreffenden Mitgliedstaats, sofern hierdurch die
         sofortige und tatsächliche Vollstreckung der Kommissionsentscheidung ermöglicht wird. Zu diesem Zweck unternehmen die betreffenden
         Mitgliedstaaten im Fall eines Verfahrens vor nationalen Gerichten unbeschadet des Gemeinschaftsrechts alle in ihren jeweiligen
         Rechtsordnungen verfügbaren erforderlichen Schritte einschließlich vorläufiger Maßnahmen.“
      
       Nationales Recht
      3       Artikel L4 des Code de justice administrative (Verwaltungsprozessordnung) bestimmt: 
      „Vorbehaltlich besonderer gesetzlicher Regelungen haben Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung, sofern das Gericht nichts
         anderes bestimmt.“
      
      4       Als eine solche besondere gesetzliche Regelung bestimmt Artikel 6 des Dekrets Nr. 92-1369 vom 29. Dezember 1992 zur Änderung
         des Dekrets Nr. 62-1587 vom 29. Dezember 1962 über die allgemeine Regelung der öffentlichen Rechnungsführung und die Festlegung
         der Bestimmungen, die auf die Beitreibung der in Artikel 80 dieses Dekrets genannten staatlichen Forderungen anwendbar sind
         (JORF vom 30. Dezember 1992, S. 17954), in Bezug auf die vom Staat oder nationalen öffentlichen Einrichtungen erlassenen Zahlungsbescheide:
      
      „Die Zahlungsbescheide, die in Artikel 85 des oben genannten Dekrets vom 29. Dezember 1962 aufgeführt sind, können vom Schuldner
         entweder durch Einspruch gegen den Bescheid angefochten werden, wenn er das Bestehen, den Betrag oder die Fälligkeit der Forderung
         bestreitet, oder durch Einspruch gegen die Beitreibung, wenn er die formelle Gültigkeit einer Beitreibungsmaßnahme bestreitet.
      
      Andere Einziehungsanordnungen können durch Einspruch gegen die Beitreibung angefochten werden.
      Diese Einsprüche haben die Aussetzung der Beitreibung zur Folge.“
      5       Ebenso sieht der mit Gesetz Nr. 96-314 vom 12. April 1996 (JORF vom 13. April 1996, S. 5707) eingefügte Artikel L1617-5 Nummer
         1 Absatz 2 des Code général des collectivités territoriales für Zahlungsbescheide der Gebietskörperschaften und örtlichen
         öffentlichen Einrichtungen vor: „Die Einlegung eines Rechtsbehelfs vor einem Gericht, mit dem die Begründetheit einer von
         einer Gebietskörperschaft oder einer örtlichen öffentlichen Einrichtung festgesetzten und erhobenen Forderung bestritten wird,
         führt … zur Aussetzung der Vollstreckung des Bescheides.“
      
       Vorverfahren
       Vorgeschichte der Entscheidung 2002/14
      6       1969 kaufte die Gesellschaft amerikanischen Rechts Scott Paper Company die Gesellschaft französischen Rechts Bouton Brochard
         und gründete eine eigenständige Gesellschaft, die Bouton Brochard Scott SA (im Folgenden: Bouton Brochard Scott), die das
         Geschäft von Bouton Brochard übernahm.
      
      7       1986 beschloss Bouton Brochard Scott, ein Werk in Frankreich zu errichten, und wählte hierfür ein Grundstück im Departement
         Loiret im Gewerbegebiet von La Saussaye in Orléans.
      
      8       Am 31. August 1987 räumten die Stadt Orléans und das Departement Loiret Bouton Brochard Scott bestimmte Vergünstigungen ein.
         Zum einen verkauften sie dem Unternehmen ein Grundstück von 48 ha Größe in dem betreffenden Gewerbegebiet zu Vorzugsbedingungen.
         Zum anderen verpflichteten sie sich, die Abwassergebühr ebenfalls nach einem Vorzugstarif zu berechnen.
      
      9       Bouton Brochard Scott wurde im November 1987 in „Scott S.A.“ umbenannt (im Folgenden: Scott).
      10     Im Januar 1996 wurden die Aktien von Scott von der Kimberley‑Clark Corporation (im Folgenden: Kimberley Clark) gekauft.
      11     Im Januar 1998 kündigte Kimberley‑Clark die Schließung des betreffenden Werkes an, dessen Aktiva, nämlich das Grundstück und
         die Papierwarenfabrik, Procter & Gamble im Juni 1998 erwarb.
      
      12     Am 12. Juli 2000 erließ die Kommission die Entscheidung 2002/14, die in Artikel 1 die staatlichen Beihilfen in Form des Vorzugspreises
         für ein Grundstück (aktualisierter Wert: 12,3 Millionen Euro) und eines Vorzugstarifs für die Abwasserentsorgung (von den
         französischen Behörden zu bestimmender Betrag), die die Französische Republik zugunsten von Scott gewährt hat (im Folgenden:
         fragliche Beihilfen), für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärte.
      
      13     Artikel 2 der Entscheidung 2002/14 bestimmt:
      „(1)      Frankreich ergreift alle erforderlichen Maßnahmen, um von dem Begünstigten die [fraglichen] im Artikel 1 genannte[n] und ihm
         bereits rechtswidrig zur Verfügung gestellte[n] Beihilfe[n] zurückzufordern.
      
      (2)      Die Rückforderung erfolgt unverzüglich nach nationalem Verfahrensrecht, soweit die Verfahren die sofortige Durchführung dieser
         Entscheidung tatsächlich ermöglichen. …“
      
      14     Artikel 3 dieser Entscheidung lautet: 
      „Frankreich teilt der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach der Bekanntgabe dieser Entscheidung die Maßnahmen mit, die
         es getroffen hat, um der Entscheidung nachzukommen.“
      
      15     Am 31. Juli 2000 wurde die Entscheidung 2002/14 der Französischen Republik bekannt gegeben.
      16     Am 30. November bzw. 4. Dezember 2000 erhoben Scott und das Departement Loiret vor dem Gericht erster Instanz der Europäischen
         Gemeinschaften jeweils Nichtigkeitsklage gegen diese Entscheidung. Eine Aussetzung der Durchführung der Entscheidung gemäß
         Artikel 242 EG beantragten die Parteien nicht. 
      
       Die von der Französischen Republik im Anschluss an die Entscheidung 2002/14 eingeleiteten Schritte in Bezug auf die Beihilfe
            in Form eines Vorzugspreises für das Grundstück
      17     Wegen der Beihilfe in Form eines Vorzugspreises für das Grundstück erließ der Conseil général von Loiret am 15. Dezember 2000
         einen Einziehungsbescheid über 5 054 721 Euro. Am 2. Januar 2001 erließ die Stadt Orléans einen Einziehungsbescheid über 8 002 231
         Euro.
      
      18     Die Kommission korrigierte jedoch diese Beihilfe wegen eines bei der Berechnung ihrer Höhe unterlaufenen Rechenfehlers und
         übersandte der Französischen Republik im März 2001 eine Berichtigung.
      
      19     Daraufhin wurden die Einziehungsbescheide vom 15. Dezember 2000 und 2. Januar 2001 am 23. März 2001 aufgehoben.
      20     In der Folge erließ der Conseil général von Loiret am 5. Oktober 2001 einen neuen Einziehungsbescheid über 4 691 370 Euro.
         Die Stadt Orléans erließ am 18. Oktober 2001 ebenfalls einen neuen Einziehungsbescheid über 7 621 937 Euro.
      
      21     Diese beiden Einziehungsbescheide wurden von Kimberley-Clark beim Tribunal administratif Orléans am 29. Oktober und 27. November
         2001 angefochten. 
      
      22     Da derartige Rechtsbehelfe nach französischem Recht automatisch aufschiebende Wirkung haben, wurden die betreffenden Beträge
         nicht eingezogen.
      
       Die von der Französischen Republik im Anschluss an die Entscheidung 2002/14 eingeleiteten Schritte in Bezug auf die Beihilfe
            in Form eines Vorzugstarifs für die Abwasserentsorgung 
      23     Wegen der Beihilfe in Form eines Vorzugstarifs für die Abwasserentsorgung erließ die Stadt Orléans in den Monaten Januar und
         August 2001 sechs Einziehungsbescheide über einen Gesamtbetrag von 1 046 903 Euro.
      
      24     Einer dieser Bescheide betraf einen Betrag von 165 887 Euro, der von Procter & Gamble gezahlt wurde, nachdem diese mittlerweile
         das Werk von Orléans übernommen hatte.
      
      25     Die fünf weiteren Einziehungsbescheide wurden durch drei Bescheide vom 5. Dezember 2001 über insgesamt 881 015 Euro ersetzt.
      26     Gegen diese legte Kimberly-Clark beim Tribunal administratif Orléans am 8. März 2002 Rechtsbehelf ein.
      27     Da derartige Rechtsbehelfe automatisch aufschiebende Wirkung haben, wurden die in diesen Einziehungsbescheiden genannten Beträge
         nicht gezahlt.
      
       Das Verfahren vor dem Tribunal administratif Orléans
      28     Mit Schreiben vom 2. Juli 2003 wies die französische Regierung darauf hin, dass das Tribunal administratif Orléans das Verfahren
         ausgesetzt habe, bis das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften über die Frage der Gültigkeit der Entscheidung
         2002/14 entschieden habe. In ihrer Klagebeantwortung räumte die Regierung jedoch ein, dass diese Aussage unzutreffend gewesen
         sei.
      
       Der Meinungsstreit vor Erhebung der vorliegenden Klage 
      29     Mit Schreiben vom 8. Mai, 31. Juli und 8. Oktober 2001, 13. März, 26. August und 23. Dezember 2002, 13. Februar, 16. Mai und
         21. November 2003, 27. Januar, 9. März und 29. April 2004 ersuchte die Kommission die französischen Behörden, sie über die
         weiteren Schritte zur Rückforderung der geschuldeten Beträge zu unterrichten und ihr bestimmte Unterlagen und Informationen
         über die Verfahren beim Tribunal administratif Orléans zukommen zu lassen. In diesen Schreiben unterstrich die Kommission
         die Bedeutung einer sofortigen und tatsächlichen Vollstreckung und wies darauf hin, dass sie die Möglichkeit habe, den Gerichtshof
         unmittelbar nach Artikel 88 Absatz 2 EG anzurufen. In ihrem letzten Schreiben vom 29. April 2004 setze sie der französischen
         Regierung eine letzte Nachfrist von 20 Tagen. 
      
      30     Da die Antworten der Französischen Republik in ihren Schreiben vom 13. November 2001, 27. November 2002, 25. März und 2. Juli
         2003 die Kommission nicht zufrieden stellten, beschloss diese, die vorliegende Klage zu erheben.
      
       Zur Klage
      31     Die Kommission stützt ihre Klage auf einen einzigen Klagegrund, mit dem sie im Wesentlichen einen Verstoß gegen Artikel 249
         Absatz 4 EG und die Artikel 2 und 3 der Entscheidung 2002/14 rügt, weil die Französische Republik dieser Entscheidung nicht
         innerhalb der festgesetzten Frist nachgekommen sei.
      
       Zu dem für die Beurteilung der Vertragsverletzung maßgebenden Zeitpunkt
      32     Nach ständiger Rechtsprechung ist für die Anwendung von Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG auf jenen Zeitpunkt abzustellen,
         der in der Entscheidung genannt ist, deren Nichtdurchführung beanstandet wird, oder gegebenenfalls auf jenen Zeitpunkt, der
         von der Kommission später festgesetzt wurde (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. Juli 2001 in der Rechtssache C‑378/98, Kommission/Belgien,
         Slg. 2001, I‑5107, Randnr. 26, vom 2. Juli 2002 in der Rechtssache C‑499/99, Kommission/Spanien, Slg. 2002, I‑6031, Randnr.
         28, und vom 1. Juni 2006 in der Rechtssache C‑207/05, Kommission/Italien, Slg. 2006, I‑0000, Randnr. 31).
      
      33     Im vorliegenden Fall war der französischen Regierung in den Artikeln 2 und 3 der Entscheidung 2002/14 eine Frist von zwei
         Monaten nach Bekanntgabe gesetzt worden, um die zur Rückforderung der fraglichen Beihilfen erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen
         und diese der Kommission mitzuteilen. Nach langen Diskussionen zwischen den Parteien setzte die Kommission mit Schreiben vom
         29. April 2004 eine letzte Frist, die 20 Tage nach diesem Datum ablief.
      
      34     Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass die in Artikel 3 der Entscheidung 2002/14 gesetzte Frist durch diejenige
         ersetzt worden ist, die sich aus dem Schreiben vom 29. April 2004 ergibt (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Italien,
         Randnr. 35). Die Frist ist somit bis zum 19. Mai 2004 verlängert worden.
      
       Zum Klagegrund
       Vorbringen der Parteien
      35     Die Kommission macht geltend, dass mehr als fünf Jahre nach Erlass der Entscheidung 2002/14 die von den französischen Behörden
         eingeleiteten Maßnahmen nicht zur Rückforderung der fraglichen Beihilfen geführt hätten. Die Entscheidung sei somit nicht
         ordnungsgemäß durchgeführt worden.
      
      36     Zwar lasse Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung Nr. 659/1999 die Anwendung der im nationalen Recht vorgesehenen Verfahren zu,
         doch gelte dies nur insoweit, als diese Verfahren die „sofortige und tatsächliche“ Vollstreckung der Kommissionsentscheidung
         ermöglichten. Ein nationales Verfahren, das Rechtsbehelfen gegen zur Rückforderung einer gewährten Beihilfe erlassene Zahlungsbescheide
         automatisch eine aufschiebende Wirkung zuerkenne, erfülle diese Kriterien nicht.
      
      37     Die französische Regierung erwidert, dass die französischen Behörden alles Erforderliche getan hätten, um der Entscheidung
         2002/14 nachzukommen.
      
      38     Sie hätten entsprechend den nationalen Verfahren an den Beihilfeempfänger mehrere Zahlungsbescheide gerichtet, die nach Abschluss
         des Verfahrens vor dem zuständigen nationalen Gericht vollstreckbar würden. 
      
      39     Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung Nr. 659/1999 sehe nämlich ausdrücklich einen solchen Rückgriff auf nationale Verfahren
         vor, sofern diese die sofortige und tatsächliche Vollstreckung der Kommissionsentscheidung ermöglichten. Die im vorliegenden
         Fall angewandten nationalen Verfahrensvorschriften einschließlich der Vorschrift über die aufschiebende Wirkung der gegen
         Zahlungsbescheide eingelegten Rechtsbehelfe stünden einer solchen Vollstreckung nicht entgegen.
      
      40     Die französische Regierung unterstreicht, dass ihrer Ansicht nach die „sofortige und tatsächliche“ Vollstreckung der Kommissionsentscheidung
         nicht zwingend eine sofortige Rückerstattung der Beihilfe bedeute. Eine solche Vollstreckung impliziere indessen, dass der
         Mitgliedstaat sofort das nationale Verfahren einleite, das dann zur Rückforderung der gewährten Beihilfe führen müsse.
      
       Würdigung durch den Gerichtshof
      41     Gemäß Artikel 249 Absatz 4 EG sind Entscheidungen in allen ihren Teilen für diejenigen verbindlich, die sie bezeichnen.
      42     Nach ständiger Rechtsprechung hat der Mitgliedstaat, an den eine Entscheidung gerichtet ist, die ihn zur Rückforderung rechtswidriger
         Beihilfen verpflichtet, nach Artikel 249 EG alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um die Durchführung der Entscheidung sicherzustellen
         (vgl. Urteile vom 12. Dezember 2002 in der Rechtssache C‑209/00, Kommission/Deutschland, Slg. 2002, I‑11695, Randnr. 31, und
         vom 26. Juni 2003 in der Rechtssache C‑404/00, Kommission/Spanien, Slg. 2003, I‑6695, Randnr. 21). Er muss erreichen, dass
         er die geschuldeten Beträge tatsächlich wiedererlangt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Mai 2005 in der Rechtssache C‑415/03,
         Kommission/Griechenland, Slg. 2005, I‑3875, Randnr. 44, und Kommission/Italien, Randnrn. 36 und 37).
      
      43     Nach Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung Nr. 659/1999 hat die Rückforderung der für unvereinbar erklärten Beihilfe „unverzüglich“
         zu erfolgen.
      
      44     Im vorliegenden Fall verpflichtet die Entscheidung 2002/14 die Französische Republik, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen,
         um vom Begünstigten die ihm zur Verfügung gestellten fraglichen Beihilfen zurückzufordern. Hierzu hat die Kommission der Französischen
         Republik eine Frist von zwei Monaten gesetzt. Diese Frist wurde durch die sich aus dem Schreiben vom 29. April 2004 ergebende
         Frist ersetzt und verlängerte sich dadurch bis zum 19. Mai 2004.
      
      45     Bei Ablauf dieser letztgenannten Frist, d. h. fast vier Jahre nach Erlass der Entscheidung 2002/14, hatten die Maßnahmen der
         französischen Behörden nicht zu einer tatsächlichen Rückforderung der fraglichen Beihilfen geführt, wenn man von der Zahlung
         von 165 887 Euro absieht, die auf die Gesamtforderung von 13 350 000 Euro geleistet worden war.
      
      46     Denn wie die französische Regierung selbst zugibt, können Zahlungsbescheide wegen der automatisch eintretenden aufschiebenden
         Wirkung der gegen sie eingelegten Rechtsbehelfe vor Erlass der Entscheidung des zuständigen nationalen Gerichtes keine konkrete
         Wirkung im Hinblick auf die Rückerstattung der genannten Beihilfen entfalten.
      
      47     Folglich kann der Beihilfeempfänger die ihm durch die für unvereinbar erklärten Beihilfen zugeflossenen Gelder während dieser
         Zeit behalten und daraus einen unzulässigen Wettbewerbsvorteil ziehen.
      
      48     Die französische Regierung macht jedoch geltend, diese Verzögerung sei der durch Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung 659/1999
         ausdrücklich zugelassenen Anwendung der im französischen Recht vorgesehenen Verfahren zuzuschreiben.
      
      49     Hierbei ist daran zu erinnern, dass nach Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung Nr. 659/1999 die Anwendung nationaler Verfahren
         von der Bedingung abhängt, dass diese die sofortige und tatsächliche Vollstreckung der Kommissionsentscheidung ermöglichen;
         diese Bedingung spiegelt die Erfordernisse des in der Rechtsprechung bereits früher aufgestellten Effektivitätsgrundsatzes
         wider (vgl. Urteile vom 2. Februar 1989 in der Rechtssache 94/87, Kommission/Deutschland, Slg. 1989, 175, Randnr. 12, vom
         20. März 1997 in der Rechtssache C‑24/95, Alcan Deutschland, Slg. 1997, I‑1591, Randnr. 24, und vom 12. Dezember 2002 in der
         Rechtssache Kommission/Deutschland, Randnrn. 32 bis 34).
      
      50     Nach der 13. Begründungserwägung dieser Verordnung muss im Fall von rechtswidrigen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbaren
         Beihilfen ein wirksamer Wettbewerb wiederhergestellt werden und dazu die betreffende Beihilfe unverzüglich zurückgefordert
         werden. Die Anwendung der nationalen Verfahren darf somit die Wiederherstellung eines wirksamen Wettbewerbs nicht erschweren,
         indem sie die sofortige und tatsächliche Vollstreckung der Kommissionsentscheidung verhindert. Um zu diesem Ergebnis zu gelangen,
         müssen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Wirksamkeit der Kommissionsentscheidung treffen.
      
      51     Das im vorliegenden Fall angewandte französische Verfahren kann dadurch, dass es Rechtsbehelfen gegen zur Rückforderung einer
         gewährten Beihilfe erlassene Zahlungsbescheide eine aufschiebende Wirkung zuerkennt, nicht als ein Verfahren angesehen werden,
         das die „sofortige und tatsächliche“ Vollstreckung der Entscheidung 2002/14 ermöglicht. Vielmehr kann es die Rückforderung
         der Beihilfen durch die Zuerkennung einer derartigen aufschiebenden Wirkung beträchtlich verzögern.
      
      52     Da dieses nationale Verfahren die von den Gemeinschaftsvorschriften über staatliche Beihilfen verfolgten Ziele außer Betracht
         lässt, verhindert es die sofortige Wiederherstellung der früheren Lage und verlängert die Dauer des auf den fraglichen Beihilfen
         beruhenden unzulässigen Wettbewerbsvorteils.
      
      53     Daraus folgt, dass das im vorliegenden Fall im nationalen Recht vorgesehene Verfahren nicht die Voraussetzungen des Artikels
         14 Absatz 3 der Verordnung Nr. 659/1999 erfüllt. Die französische Vorschrift über die aufschiebende Wirkung der gegen Zahlungsbescheide
         eingelegten Rechtsbehelfe hätte somit unangewandt bleiben müssen. 
      
      54     Unter diesen Umständen ist es nicht erforderlich, auf die Frage einzugehen, ob der nationale Richter in bestimmten Fällen
         die Aussetzung der Vollstreckung von Zahlungsbescheiden bei Rechtsbehelfen anordnen kann, deren Rügen sich nicht auf die Kommissionsentscheidung
         beziehen.
      
      55     Hinzuzufügen ist in diesem Zusammenhang, dass die aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen, die bei nationalen Gerichten eingelegt
         werden, nicht als unabdingbar angesehen werden kann, um in Bezug auf das Gemeinschaftsrecht einen effektiven gerichtlichen
         Schutz zu garantieren.
      
      56     Ein solcher Schutz wird nämlich schon vollumfänglich durch die vom EG-Vertrag eröffneten Möglichkeiten gewährleistet, im vorliegenden
         Fall insbesondere durch die Nichtigkeitsklage nach Artikel 230 EG.
      
      57     Da die Europäische Gemeinschaft eine Rechtsgemeinschaft ist, in der die Handlungen ihrer Organe daraufhin kontrolliert werden,
         ob sie mit dem Vertrag und den allgemeinen Rechtsgrundsätzen vereinbar sind, hat der Vertrag ein vollständiges System von
         Rechtsbehelfen und Verfahren vorgesehen, das die Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Handlungen der Organe gewährleisten soll
         und dazu den Gemeinschaftsrichter mit dieser Aufgabe betraut hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Juli 2002 in der Rechtssache
         C‑50/00 P, Unión de Pequeños Agricultores/Rat, Slg. 2002, I‑6677, Randnrn. 38 und 40).
      
      58     Der Empfänger einer für unvereinbar erklärten Beihilfe ist berechtigt, eine Nichtigkeitsklage gemäß Artikel 230 Absatz 2 EG
         zu erheben, selbst wenn die Entscheidung an einen Mitgliedstaat gerichtet ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. September
         1980 in der Rechtssache 730/79, Philip Morris/Kommission, Slg. 1980, 2671, und vom 9. März 1994 in der Rechtssache C‑188/92,
         TWD Textilwerke Deggendorf, Slg. 1994, I‑833, Randnr. 14).
      
      59     Im Gegenzug kann der Empfänger einer für unvereinbar erklärten Beihilfe, der die Entscheidung der Kommission hätte anfechten
         können, diese nicht vor den nationalen Gerichten mit einem Rechtsbehelf gegen die von den nationalen Behörden getroffenen
         Durchführungsmaßnahmen erneut in Frage stellen. Ließe man in derartigen Fällen zu, dass sich der Betroffene vor dem nationalen
         Gericht unter Berufung auf die Rechtswidrigkeit der Gemeinschaftsentscheidung ihrer Durchführung widersetzen kann, würde ihm
         damit die Möglichkeit eingeräumt, die Bestandskraft zu umgehen, die die Entscheidung ihm gegenüber nach Ablauf der Klagefrist
         besitzt (vgl. in diesem Sinne Urteile TWD Textilwerke Deggendorf, Randnrn. 17 und 18, und vom 15. Februar 2001 in der Rechtssache
         C‑239/99, Nachi Europe, Slg. 2001, I‑1197, Randnr. 37).
      
      60     Es ist somit ausgeschlossen, dass die Kommissionsentscheidung über die Rückforderung der geschuldeten Beträge vor einem nationalen
         Gericht in Frage gestellt wird. Diese Frage ist dem Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vorbehalten, das
         hierüber im Rahmen einer bei ihm erhobenen Nichtigkeitsklage entscheidet. Nach Artikel 242 EG hat eine solche Klage keine
         aufschiebende Wirkung, sofern das Gericht erster Instanz nicht anders entscheidet.
      
      61     In Anbetracht des Vorstehenden ist festzustellen, dass die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel
         249 Absatz 4 EG und den Artikeln 2 und 3 der Entscheidung 2002/14 verstoßen hat, dass sie nicht innerhalb der festgesetzten
         Frist alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, um die in dieser Entscheidung angeführten Beihilfen vom Beihilfeempfänger
         zurückzufordern.
      
       Kosten
      62     Nach Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da
         die Französische Republik mit ihrem Vorbringen unterlegen ist, sind ihr gemäß dem entsprechenden Antrag der Kommission die
         Kosten aufzuerlegen.
      
      Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt und entschieden:
      1.      Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 249 Absatz 4 EG und den Artikeln 2 und 3 der
            Entscheidung 2002/14/EG der Kommission vom 12. Juli 2000 betreffend die von Frankreich zugunsten von Scott Paper SA/Kimberly-Clark
            gewährte staatliche Beihilfe verstoßen, dass sie nicht innerhalb der festgesetzten Frist alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen
            hat, um die in dieser Entscheidung angeführten Beihilfen vom Beihilfeempfänger zurückzufordern.
      2.      Die Französische Republik trägt die Kosten.
      Unterschriften
      * Verfahrenssprache: Französisch.