CELEX: 62009CN0080
Language: de
Date: 2009-02-23 00:00:00
Title: Rechtssache C-80/09 P: Rechtsmittel der Patentanwälte Volker Mergel, Klaus Kampfenkel, Burkart Bill und Andreas Herden gegen das Urteil des Gerichts Erster Instanz (Zweite Kammer) vom 16. Dezember 2008 in der Rechtssache T-335/07, Volker Mergel u.a. gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingelegt am 23. Februar 2009

18.4.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 90/19
            
         Rechtsmittel der Patentanwälte Volker Mergel, Klaus Kampfenkel, Burkart Bill und Andreas Herden gegen das Urteil des Gerichts Erster Instanz (Zweite Kammer) vom 16. Dezember 2008 in der Rechtssache T-335/07, Volker Mergel u.a. gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingelegt am 23. Februar 2009
   (Rechtssache C-80/09 P)
   2009/C 90/29
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Rechtsmittelführer: Volker Mergel, Klaus Kampfenkel, Burkart Bill, Andreas Herden (Prozessbevollmächtigter: G.P. Friderichs, Rechtsanwalt)
   
      Anderer Verfahrensbeteiligter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Anträge
   
   
               —
            
            
               Die Entscheidung der Zweiten Kammer des Europäischen Gerichtes Erster Instanz vom 16. Dezember 2008 (Az: T-335/07-33), den Rechtsmittelführern am 18. Dezember 2008 per Telefax zugestellt, aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer der Rechtsmittelgegnerin vom 25. Juni 2007 (Beschwerdesache R0299/2007-4) aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               Die Rechtsmittelgegnerin zur Übernahme der Kosten zu verurteilen.
            
         
      Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
   
   Gegenstand des Rechtsstreits ist die Frage, ob der Begriff „Patentconsult“ für Dienstleistungen der Klassen 35, 41 und 42 als Marke schutzfähig ist. Das Gericht erster Instanz habe die Auffassung vertreten, bei „Patentconsult“ handle es sich um eine Angabe, die die genannten Dienstleistungen unmittelbar und konkret bezeichne.
   Die Rechtsmittelführer stützen ihr Rechtsmittel auf die fehlerhafte Auslegung und Anwendung des Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung Nr. 40/94.
   Mit ihrem ersten Rechtsmittelgrund rügen die Rechtsmittelführer die fehlerhafte gerichtliche Einordnung der in Frage stehenden Marke als eine Wortneuschöpfung, die keinen merklichen Unterschied zu der bloßen Summe der beschreibenden Elemente darstelle. Das Gericht habe die fehlende Unterscheidung der in Frage stehenden Marke damit begründet, dass die Marke „Patentconsult“ der üblichen Struktur bei ähnlichen Bezeichnungen wie „patent consulting“ oder „patent consultancy“ folge. Diese Einordnung sei aber fehlerhaft, weil „Patentconsult“ gerade nicht der üblichen, nämlich grammatikalisch richtigen Struktur folge, sondern davon abweiche und damit eine auffällige Neuwortschöpfung darstelle, die einen merklichen Unterschied zu der bloßen Summe der Elemente „patent“ und „consult“ darstelle.
   Mit dem zweiten Rechtsmittelgrund wird geltend gemacht, dass das Gericht den ausschließlich beschreibenden Charakter der Marke „Patentconsult“ fehlerhaft eingeordnet habe. Es sei davon ausgegangen, dass es für den beschreibenden Charakter unerheblich sei, ob andere Begriffe für die geschützten Dienstleistungen verwendet werden können. Die Rechtsmittelführer gehen jedoch davon aus, dass gerade ein anderer Begriff als „Patentconsult“ verwendet werden muss, um das Freihaltebedürfnis geltend machen zu können. Der grammatikalisch falsche Begriff „Patentconsult“ sei gerade nicht geeignet.
   Mit dem dritten Rechtsmittelgrund schließlich wird gerügt, dass das Gericht die von der Rechtsmittelgegnerin getroffene frühere Entscheidung hinsichtlich der Marke „Netmeeting“ und die vom Gerichtshof in der Rechtssache C-383/99 P getroffene Entscheidung hinsichtlich der Marke „Baby-dry“ zu Unrecht als nicht einschlägig anerkannt habe. Nach dieser letztgenannten Entscheidung sei eine erkennbare Abweichung in der Formulierung von der Ausdrucksweise, die im üblichen Sprachgebrauch der betroffenen Verkehrskreisen verwendet werde, geeignet, die erforderliche Unterscheidungskraft zu bejahen. Diese Rechtssprechung müsse geachtet werden, um eine Kontinuität und Verlässlichkeit der Entscheidungen der Gemeinschaftsgerichte zu gewährleisten.