CELEX: 31967D0463
Language: de
Date: 1967-06-29 00:00:00
Title: 67/463/EWG: Entscheidung der Kommission vom 29. Juni 1967 zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 115 Absatz (1) des Vertrages, Kunstseidengarne der Tarifnummer 51.01 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in der Tschechoslowakei, die sich in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befinden, von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

24.7 . 67                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                     Nr . 166 7
menarbeit der übrigen Mitgliedstaaten anzuwen­                       Staaten im freien Verkehr befindet, von der Ge­
den, so daß die Italienische Republik zu ermäch­                     meinschaftsbehandlung auszuschließen .
tigen ist, die erforderlichen Schutzmaßnahmen
während einer begrenzten Zeit zu treffen —                                                        Artikel 2
                                                                           Diese Entscheidung gilt bis zum 31 . Dezember
                                                                     1967 .
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                                                  Artikel 3
                         Artikel 1                                         Diese Entscheidung ist an die Italienische Re­
                                                                     publik gerichtet.
    Die Italienische Republik wird ermächtigt ,                            Brüssel, den 29 . Juni 1967
Natriumbichromat der Tarifnummer ex 28.47 B II
                                                                                                            Für die Kommission
des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in der
UdSSR, Polen, Rumänien, der Tschechoslowakei                                                                   Der Präsident
und Ungarn, das sich in den anderen Mitglied­                                                               Walter HALLSTEIN
                                            ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                        vom 29. Juni 1967
               zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 115 Absatz ( 1)
               des Vertrages, Kunstseidengarne der Tarifnummer 51.01 des Gemeinsamen
               Zolltarifs mit Ursprung in der Tschechoslowakei, die sich in den anderen Mit­
               gliedstaaten im freien Verkehr befinden, von der Gemeinschaftsbehandlung
                                                         auszuschließen
                                             (Der deutsche Text ist allein verbindlich)
                                                          ( 67/463/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      gungen für diese Waren, die sich in den übrigen
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                            Mitgliedstaaten im freien Verkehr befinden,
                                                                     auszusetzen ,
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                               gestützt auf die Empfehlung der Kommis­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbe­                         sion vom 13 . Januar 1967 (2) an die Regierung
sondere auf Artikel 115 Absatz ( 1),                                 des Königreichs der Niederlande zur Anwen­
                                                                     dung der Methoden für die erforderliche Zu­
    gestützt auf den Antrag nach Artikel 115                         sammenarbeit der Niederlande, um zu einer
Absatz ( 1 ) des Vertrages , den die Bundesrepu­                     Beschränkung ihrer Einfuhren aus der Tsche­
blik Deutschland mit Fernschreiben ihrer Stän­                       choslowakei zu gelangen,
digen Vertretung vom 29 . März 1966 gestellt
hatte , um Kunstseidengarne der Tarifnummer                                 in Erwägung nachstehender Gründe :
51.01 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung
in der Tschechoslowakei, die sich in den übrigen                            Die Regierung des Königreichs der Nieder­
Mitgliedstaaten im freien Verkehr befinden, von                      lande hat mit Schreiben ihrer Ständigen Ver­
der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen,                          tretung vom 13 . April 1967 der Kommission
                                                                     mitgeteilt, daß die Beneluxstaaten nicht in der
    gestützt auf ihre Entscheidung vom 18 . April                    Lage seien, dieser Empfehlung nachzukommen.
 1966 (*), mit der die Bundesrepublik Deutschland
ermächtigt worden war, als vorläufige Schutz­                               Unter diesen Umständen ist es nicht mög­
maßnahme die Erteilung von Einfuhrgenehmi­                           lich , die Methoden für die erforderliche Zu­
   ABl . Nr. 74 vom 26. 4. 1966 , S. 1114 / 66 .                     ( 2 ) ABl . Nr. 16 vom 27 . 1 . 1967 , S. 244 / 67 .
 ---pagebreak--- Nr. 166/8                           AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                 24 . 7 . 67
sammenarbeit der Mitgliedstaaten anzuwenden,                           Mitgliedstaaten im freien Verkehr befinden, von
so daß die Bundesrepublik Deutschland zu er­                           der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen.
mächtigen ist, während einer bestimmten Zeit
die erforderlichen Schutzmaßnahmen zu treffen .                                                     Artikel 2
      Die vorläufige Entscheidung vom 18 . April                             Die Entscheidung der Kommission vom 18 .
1966 , mit der die Bundesrepublik Deutschland                          April 1966 wird aufgehoben.
ermächtigt worden war, die Erteilung der Ein­
fuhrlizeiizen für diese Waren auszusetzen , ist                                                     Artikel 3
aufzuheben —
                                                                             Diese Entscheidung gilt bis zum 31 . Dezem­
                                                                       ber 1967 .
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                                                                Artikel 4
                                                                             Diese Entscheidung ist an die Bundesrepu­
                             Artikel 1
                                                                       blik Deutschland gerichtet.
                                                                             Brüssel, den 29 . Juni 1967
      Die Bundesrepublik Deutschland wird er­
                                                                                                             Für die Kommission
mächtigt, Kunstseidengarne der Tarifnummer
51.01 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung                                                                      Der Präsident
in der Tschechoslowakei , die sich in den übrigen                                                               Walter HALLSTEIN
                                                ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                           vom 29 . Juni 1967
                  zur Verlängerung der Entscheidung der Kommission vom 10. Juni 1966 zur
                  Festsetzung des zusätzlichen Betrages, der bei der Ausfuhr bestimmter Käse
                  nach dritten Ländern erstattet werden kann, und zur Aufhebung der Ent­
                                                      scheidung vom 26. März 1965
                  (Der deutsche, der französische und der niederländische Text sind allein verbindlich)
                                                       ♦
                                                             (67/464/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                             in Erwägung nachstehender Gründe :
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                                             Die Gültigkeitsdauer der Entscheidung der
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                        Kommission vom 10 . Juni 1966 zur Festsetzung
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  des zusätzlichen Betrages, der bei der Ausfuhr
                                                                        bestimmter Käse nach dritten Ländern erstattet
      gestützt auf die Verordnung Nr . 13/64/EWG                        werden kann, und zur Aufhebung der Entschei­
 des Rates vom 5 . Februar 1964 über die schritt­
                                                                        dung vom 26 . März 1965 (4), geändert durch die
 weise Errichtung einer gemeinsamen Markt­                              Entscheidung vom 22 . Dezember 1966 (5), ist auf
 organisation für Milch und Milcherzeugnisse f1 ),                      den 30 . Juni 1967 befristet .
      gestützt auf die Verordnung Nr. 56/ 66/EWG
 der Kommission vom 23 . Mai 1966 zur Errech­                                 Die Lage, in der sich die betreffenden Käse
 nung der Höchstbeträge der Erstattung bei der                          befinden , hat sich nicht geändert. Selbst wenn
 Ausfuhr von Milcherzeugnissen nach dritten                             die derzeitigen Verhandlungen über die Ein­
 Ländern und zur Aufhebung der Verordnungen                             fuhrregelung in naher Zukunft zu einer Eini­
 Nr. 41 /65/EWG und Nr . 42 /65/EWG (2), zuletzt                        gung führen, wird eine Übergangsregelung vor­
 geändert durch die Verordnung Nr . 46/67/                              gesehen werden, die nicht vor dem 31 . März 1968
 EWG (3), insbesondere auf Artikel 15 Absatz (3),
                                                                        (3) ABl. Nr. 43 vom 10. 3 . 1967 , S. 639 / 67 .
 (*) ABl. Xr. 34 vom 27 . 2 . 1964 , S. 549 /64.                        (4 ) ABl. Nr. 1 06 von) 15 . 6 . 1966 , S. 1903 /66 .
 (2 ) ABl . Xr. 92 vom 23 . 5 ; 1966 . S. 1422 / 66 .                   (5 ) ABl . Nr . 1 vom 6 . 1 . 1967 , S. 13 / 67 .