CELEX: C1999/204/58
Language: de
Date: 1999-07-17 00:00:00
Title: Rechtssache C-183/99: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Obersten Gerichtshofes der Republik Österreich vom 27. April 1999 in dem Rechtsstreit Hugo Boss Aktiengesellschaft gegen Trigavina in Storitve D.O.O.

C 204/30              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  17.7.1999
2. Ist es mit der Kapitalverkehrsfreiheit vereinbar, daß für den     Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
    Erwerb eines Baugrundstücks eine konstitutive grundver-          Beschlusses des Obersten Gerichtshofes der Republik
    kehrsbehördliche Genehmigung erforderlich ist?                   Österreich vom 27. April 1999 in dem Rechtsstreit Hugo
                                                                     Boss Aktiengesellschaft gegen Trigavina in Storitve
3. Welche Wirkung hat die Stillhalteklausel des Anhangs                                          D.O.O.
    XII Z 1 lit. e zum EWRA auf ihrer Art nach neue
    grundverkehrsrechtliche Genehmigungstatbestände, die                                 (Rechtssache C-183/99)
    nach der am 02. Mai 1992 stattgefundenen Unterzeich-
    nung des EWR-Abkommens neu geschaffen wurden.                                           (1999/C 204/58)
                                                                     Der Oberste Gerichtshof der Republik Österreich ersucht den
                                                                     Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß
                                                                     vom 27. April 1999, in der Kanzlei des Gerichtshofes einge-
                                                                     gangen am 18. Mai 1999, in dem Rechtsstreit Hugo Boss
                                                                     Aktiengesellschaft gegen Trigavina in Storitve D.O.O. um
                                                                     Vorabentscheidung über folgende Frage:
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                Ist Art. 1 der Verordnung (EG) Nr. 3295/94 des Rates vom
Beschlusses des Bundessozialgerichts vom 15. Oktober                 22. Dezember 1994 über Maßnahmen zum Verbot der
1998 in dem Rechtsstreit Meriem Addou gegen Land                     Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter
                     Nordrhein-Westfalen                             Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrecht-
                                                                     lich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren sowie
                                                                     zum Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr (Amtsblatt der
                                                                     Europäischen Gemeinschaften Nr. L 341 vom 30.12.1994)
                    (Rechtssache C-180/99)                           dahin auszulegen, daß diese Verordnung auch auf solche
                                                                     Sachverhalte anzuwenden ist, bei denen Waren der in der
                                                                     Verordnung näher bezeichneten Art, die auf der Durchfuhr
                        (1999/C 204/57)
                                                                     (Transit) aus einem nicht der Europäischen Gemeinschaft
                                                                     angehörenden Staat in einen nicht der Europäischen Gemein-
Das Bundessozialgericht ersucht den Gerichtshof der Europäi-         schaft angehörenden Staat auf Antrag eines eine Verletzung
schen Gemeinschaften durch Beschluß vom 15. Oktober 1998,            seiner Rechte behauptenden Rechtsinhabers, dessen Unterneh-
in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 17. Mai              men seinen Sitz in einem der Europäischen Gemeinschaft
1999, in dem Rechtsstreit Meriem Addou gegen Land Nord-              angehörigen Staat hat, von Zollbehörden eines Mitgliedsstaats
rhein-Westfalen, um Vorabentscheidung über folgende Fragen:          unter Berufung auf die genannte Verordnung in einem Mit-
                                                                     gliedstaat vorläufig angehalten werden?
1. Ist die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom
    14. Juni 1971 (1) zur Anwendung der Systeme der sozialen
    Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren Fami-
    lienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und
    abwandern, auf Flüchtlinge und deren Familienangehörige,
    die einem Drittstaat angehören, anwendbar, wenn diese            Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
    nach dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge-               des Tribunal du travail Nivelles (2. Kammer) vom 7. Mai
    meinschaft vom 25. März 1957 in der Fassung des Vertra-          1999 in der Rechtssache Rudy Grzelczyk gegen Centre
    ges über die Europäische Union vom 7. Februar 1992 kein               Public d’Aide Sociale Ottignies/Louvain-la-Neuve
    Recht auf Freizügigkeit haben?
                                                                                         (Rechtssache C-184/99)
2. Wenn die Frage 1 zu bejahen ist: Ist die Verordnung
    (EWG) Nr. 1408/71 auch dann anwendbar, wenn ein als                                     (1999/C 204/59)
    Arbeitnehmer tätiger Flüchtling und dessen Familienange-
    hörige unmittelbar aus einem Drittstaat in einen Mitglied-       Das Tribunal du travail Nivelles (2. Kammer) ersucht den
    staat eingereist und innerhalb der Gemeinschaft nicht            Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil
    gewandert sind?                                                  vom 7. Mai 1999, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan-
                                                                     gen am 19. Mai 1999, in der Rechtssache Rudy Grzelczyk
3. Wenn die Frage 2 zu bejahen ist: Ist eine Familienleistung        gegen Centre Public d’Aide Sociale Ottignies/Louvain-la-Neuve
    wie das Erziehungsgeld nach dem Bundeserziehungsgeld-            um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
    gesetz auch dem Ehegatten eines solchen Arbeitnehmers
    zu gewähren, der ebenfalls nicht die Staatsangehörigkeit         1. Ist es mit dem Gemeinschaftsrecht, insbesondere mit den
    eines Mitgliedstaats besitzt und weder selbst Arbeitnehmer           Grundsätzen der Unionsbürgerschaft und der Nichtdiskri-
    noch als Flüchtling anerkannt ist?                                   minierung im Sinne der Artikel 6 und 8 EG-Vertrag,
                                                                         vereinbar, daß der Anspruch auf eine beitragsunabhängige
                                                                         Sozialleistung, wie der Anspruch nach dem belgischen
(1) ABl L 149 v. 05.07.1971, S. 2.                                       Gesetz vom 7. August 1974 über die Gewährung des
                                                                         Existenzminimums, nicht sämtlichen Unionsbürgern, son-
                                                                         dern nur Angehörigen der Mitgliedstaaten zuerkannt wird,
                                                                         auf die die Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom
                                                                         15. Oktober 1968 (1) anwendbar ist?