CELEX: 51988PC0496
Language: de
Date: 1988-10-21
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES UEBER DEN RECHTLICHEN SCHUTZ BIOTECHNOLOGISCHER ERFINDUNGEN

13. 1. 89                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 10/3
                                                            II
                                                (Vorbereitende Rechtsakte)
                                               KOMMISSION
              Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfin-
                                                          dungen
                                             KOM(88) 496 endg. — SYN 159
                              (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 20. Oktober 1988)
                                                      (89/C 10/03)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                        solche Entwicklungen, soweit angebracht, Patentschutz
                                                                gewährt wird.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-
schen "Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf dessen
                                                                 Die erforderlichen Investitionen für Forschung und Ent-
Artikel 100A,
                                                                wicklung sind insbesondere im Bereich der Gentechnik
                                                                 außerordentlich hoch und risikoreich und die Möglich-
gestützt auf den Vorschlag der Kommission,                      keit einer Absicherung solcher Investitionen kann nur
                                                                durch einen angemessenen Rechtsschutz wirkungsvoll
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,               gewährleistet werden.
nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
                                                                Derartige Investitionen werden ohne einen in allen Mit-
in Erwägung nachstehender Gründe:                               gliedstaaten der Gemeinschaft existierenden, wirkungs-
                                                                vollen und angeglichenen Rechtsschutz möglicherweise
                                                                überhaupt nicht getätigt.
Bestehende Unterschiede in den Rechtsvorschriften und
Praktiken der Mitgliedstaaten hinsichtlich des Rechts-
schutzes für biotechnologische Erfindungen könnten zu           Einige mit Hilfe der Biotechnologie und der Gentechnik
Handelsschranken und Beeinträchtigungen des Funktio-            entwickelte Erfindungen sind derzeit nicht in allen Mit-
nieren des Binnenmarkts führen.                                 gliedstaaten durch die bestehenden Rechtsvorschriften
                                                                sowie durch die Verwakungspraxis und die Rechtspre-
Diese Unterschiede könnten sogar dadurch noch größer            chung der Gerichte eindeutig geschützt und der diesbe-
werden, daß die Mitgliedstaaten neue und unterschiedli-         zügliche Rechtschutz ist, wo er gegeben ist, nicht gleich-
che Rechtsvorschriften und Verwaltungspraxis einführen          artig oder weist unterschiedliche Merkmale auf.
und daß die nationale Rechtsprechung und Praxis sich
unterschiedlich entwickelt.
                                                                Eine nicht auf Gemeinschaftsebene koordinierte Ent-
                                                                wicklung des in den Mitgliedstaaten gegebenen Rechts-
Biotechnologie und Gentechnik spielen in den verschie-          schutzes könnte für biotechnologische Erfindungen neue
densten Industriezweigen eine immer wichtigere Rolle            Negativanreize für den Handel schaffen und sich da-
und dem Schutz biotechnologischer Erfindungen ist               durch nachteilig auf die weitere industrielle Entwicklung
grundlegende Bedeutung für die industrielle Entwicklung         bei solchen Erfindungen und auf die Vollendung des
der Gemeinschaft beizumessen.                                   Binnenmarktes auswirken.
Das Patentsystem muß an neue technologische Entwick-
lungen angepaßt werden, die sich auch auf lebendes Ma-          Bestehende Unterschiede, die sich auf diese Weise aus-
terial beziehen können, die aber auch die Voraussetzun-         wirken, müssen beseitigt werden und das Entstehen
gen für die Patentierbarkeit erfüllen.                          neuer Unterschiede mit negativen Auswirkungen auf das
                                                                Funktionieren des gemeinsamen Marktes und die Ent-
Es gibt im einzelstaatlichen oder internationalen Patent-       wicklung des Handels mit biotechnologischen Erzeugnis-
recht keine Verbote oder Ausnahmen, die eine Patentier-         sen und Dienstleistungen muß verhindert werden.
barkeit von lebendem Material an sich ausschließen wür-
den.                                                            Die mit einer Angleichung der einzelstaatlichen Rechts-
                                                                vorschriften zu erlangenden Vorteile sind aus den inter-
Nationale Patentsysteme wurden in der Vergangenheit             nationalen Entwicklungen auf dem Gebiet des Rechts-
dadurch mit Erfolg an technische Entwicklungen und              schutzes für Ergebnisse von Biotechnologie und Gen-
wissenschaftliche Pionierleistungen angepaßt, daß für           technik ersichtlich.
 ---pagebreak---  Nr. C 10/4                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  13. 1. 89
 Wissenschaftliche und technische Entwicklungen sind oft          fenlegungsanforderungen für die Patentanmeldeverfah-
 Ergebnis internationaler Zusammenarbeit in der For-              ren anstelle schriftlicher Erläuterungen einen Hinterle-
 schung und es ist demnach notwendig, dafür zu sorgen,            gungsmechanismus zu benutzen, und auf die Umkehr
 daß biotechnische Erfindungen einen auf internationaler          der Beweislast in den Fällen, in denen eine Freigabe
 Ebene vergleichbaren Schutz genießen können.                     selbstreplizierender Materie erfolgt ist, und auf das
                                                                  Recht auf eine nichtausschließliche Abhängigkeitslizenz
 Internationale Rechtsinstrumente zur Harmonisierung              für Pflanzensorten beschränken.
 verschiedener Aspekte des Rechtsschutzes für biotechno-
 logische Erfindungen bestehen oder werden erwogen,               Die Funktion eines Patents besteht darin, den Erfinder
 diese sind aber nicht ausreichend für die Zwecke der Ge-         mit einem ausschließlichen, aber zeitlich begrenzten Nut-
 meinschaft, die neben den Erfordernissen von Wissen-             zungsrecht zu belohnen und damit einen Anreiz für er-
 schaft und Industrie in der Gemeinschaft auch den Ge-            finderische Tätigkeit zu schaffen, und der Patentinhaber
 meinschaftsmarkt berücksichtigen muß.                            sollte demnach berechtigt sein, in Situationen, die denen
                                                                  analog sind, in welchen ein Verbot der Verwendung pa-
 Das derzeit in den Mitgliedstaaten geltende Patentrecht          tentierten, nicht selbstreplizierenden Materials zulässig
weist Unterschiede auf, die die Entwicklung des Handels           ist, z. B. wenn es um die Herstellung des patentierten Er-
 mit biotechnologischen Erzeugnissen und Dienstleistun-           zeugnisses selbst geht, die Verwendung patentierten,
 gen behindern, den Wettbewerb innerhalb des gemeinsa-            selbstreplizierenden Materials zu untersagen.
 men Marktes verzerren und damit die Errichtung und
 das Funktionieren dieses Marktes unmittelbar beein-
trächtigen; es ist im derzeit erreichten Stadium der Er-          Für den Bereich der landwirtschaftlichen Nutzung neuer,
 richtung des gemeinsamen Marktes besonders wichtig,              gentechnisch gewonnener Pflanzeneigenschaften als Aus-
 solche Disparitäten zu beseitigen und es erscheint daher         nahme von den allgemeinen patentrechtlichen Grundsät-
 dringend notwendig, dafür zu sorgen, daß den Unter-              zen muß ein garantierter, entgeltlicher Zugang in Form
 nehmen die Möglichkeit geboten wird, für die Ergeb-             von Lizenzrechten geschaffen werden —
 nisse ihrer irgendwo in der Gemeinschaft geleisteten For-
 schungsarbeit in allen Mitgliedstaaten einen wirksamen
                                                                  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
 und gleichartigen Rechtsschutz zu erhalten.
 Die Notwendigkeit einer Angleichung der Gesetzgebung                                     KAPITEL 1
 der Mitgliedstaaten ergibt sich auch aus der derzeitigen
 Formulierung in den Vorschriften des einzelstaatlichen                        Patentierbarkeit lebender Materie
 Rechts, die ihren Ursprung in bestimmten internationa-
 len Patent- und Pflanzensortenübereinkommen haben,
die hinsichtlich der Möglichkeit eines Schutzes für bio-                                    Artikel 1
technologische Erfindungen im Bereich pflanzlicher Ma-
                                                                 Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnah-
terie und mikrobiologische Erfindungen erhebliche Unsi-
                                                                 men, um ihr nationales Patentrecht mit den Vorschriften
cherheit verursacht haben, Formulierungen wie zum Bei-
                                                                 dieser Richtlinie in Übereinstimmung zu bringen.
spiel der Ausschluß von Pflanzensorten und Tierarten
sowie von im wesentlichen biologischen Verfahren zur
Herstellung von Pflanzen und Tieren von der Patentier-                                     Artikel 2
barkeit.
                                                                 Der Gegenstand einer Erfindung darf nicht allein des-
Es ist notwendig, das Innovationspotential in allen Berei-       halb, weil er aus lebender Materie besteht, als nicht pa-
                                                                 tentfähig gelten.
chen menschlichen Strebens dadurch zu fördern, daß
menschliches Eingreifen, soweit es mehr umfaßt als bio-
logisches Material lediglich auszuwählen und dieses un-                                    Artikel 3
ter natürlichen Bedingungen die ihm innewohnenden
Funktionen ausüben zu lassen, als patentierbarer Erfin-          (1)      Mikroorganismen, von Pflanzensorten oder Tier-
dungsgegenstand anerkannt und nicht als im wesentli-             arten sich unterscheidende biologische Einheiten sowie
chen biologisch betrachtet werden soll.                          solche Teile von Pflanzensorten und Tierarten, die nicht
                                                                 als Vermehrungsmaterial schutzfähig nach dem Sorten-
Die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied-             schutzrecht sind, gelten als patentfähiger Erfindungsge-
staaten sollte tunlichst so erfolgen, daß dies nicht im Wi-      genstand. Schutzansprüche auf höhere Einheiten als
derspruch zu den internationalen Übereinkommen steht,            Pflanzensorten oder Tierarten werden durch irgendwel-
auf denen das Patent- und Pflanzensortenschutzrecht              che Rechte, die für Pflanzensorten oder Tierarten ge-
vieler Mitgliedstaaten beruht.                                   währt werden, nicht berührt.
Der Gesetzesrahmen der Gemeinschaft in bezug auf den             (2)      Ungeachtet der Vorschriften des Absatzes 1 gelten
Schutz biotechnologischer Erfindungen kann sich auf die          Pflanzen und Pflanzenmaterial als patentfähiger Erfin-
Festlegung bestimmter Grundsätze hinsichtlich der Pa-            dungsgegenstand, es sei denn, daß sie durch eine nicht
tentierbarkeit lebenden Materials an sich sowie auf die          patentfähige Anwendung eines bereits bekannten bio-
Möglichkeit, zur Erfüllung der Voraussetzung der Of-             technologischen Verfahrens erzeugt worden sind.
 ---pagebreak--- 13. 1. 89                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 10/5
                           Artikel 4                             Nachkommenschaft in identischer oder abweichender
                                                                 Form für andere als Privat- oder Versuchszwecke ge-
Anwendungen und Verwendungen von Pflanzensorten                  nutzt wird.
oder Tierarten sowie Verfahren zu deren Herstellung
gelten als patentfähiger Erfindungsgegenstand.
                                                                                           Artikel 11
                           Artikel 5                             Ist ein patentgeschütztes Erzeugnis, das von dem Patent-
                                                                 inhaber oder mit seiner Zustimmung in den Verkehr ge-
Mikrobiologische Verfahren gelten als patentfähiger Er-          bracht wird, selbstreplizierbar, erstrecken sich die durch
findungsgegenstand. Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet          das nationale Patent verliehenen Rechte nur dann nicht
und umfaßt dieser Begriff Verfahren, die unter Verwen-           auf Handlungen der generativen oder vegetativen Ver-
dung eines Mikroorganismus oder an einem solchen                 mehrung, wenn diese für andere kommerzielle Zwecke
durchgeführt werden oder einen solchen hervorbringen.             als die der generativen oder vegetativen Vermehrung un-
                                                                 vermeidbar sind.
                           Artikel 6
Ein aus mehreren Stufen bestehendes Verfahren wird als                                      Artikel 12
mikrobiologisches Verfahren angesehen, wenn eine oder             (1)     Ist Gegenstand eines Patents ein Verfahren zur
mehrere der mikrobiologischen Verfahrensstufen das                Erzeugung lebenden Materials oder anderen genetische
Wesentliche der Erfindung enthalten.                              Information enthaltenden Materials, das seine Vervielfäl-
                                                                  tigung in gleicher oder abweichender Form ermöglicht,
                           Artikel 7                              so erstrecken sich die durch das Patent verliehenen
                                                                  Rechte nicht nur auf das ursprünglich durch das paten-
Ein Verfahren, bei dem das Eingreifen des Menschen                tierte Verfahren gewonnene Erzeugnis, sondern auch auf
darüber hinaus geht, vorhandenes biologisches Material            die gleichen oder unterschiedlichen Erzeugnisse der hier-
auszuwählen und es unter natürlichen Bedingungen eine             aus erhaltenen ersten oder nachfolgenden Generationen;
ihm innewohnende biologische Funktion ausüben zu las-             auch diese Erzeugnisse gelten als unmittelbar durch das
sen, gilt als ein patentfähiger Erfindungsgegenstand. Ist         patentierte Verfahren erlangt.
bei einem mehrstufigen Verfahren wenigstens eine Stufe
nicht im wesentlichen biologisch, wird es nicht als ein im        (2)      Die Erstreckung des für ein Verfahren gewährten
wesentlichen biologisches Verfahren angesehen.                    Patentschutzes auf ein dadurch gewonnenes Erzeugnis
                                                                  gemäß Absatz 1 wird durch den Ausschluß von Pflan-
                           Artikel 8                              zensorten und Tierarten von der Patentierbarkeit nicht
                                                                  berührt.
 Bildete der Gegenstand einer Erfindung, der auch eine
 Mischung sein kann, zuvor einen ungetrennten Bestand-
teil bereits existierenden Materials, ist er nicht allein des-                              Artikel 13
 halb als nicht patentfähig zu betrachten, weil er Bestand-       Der Schutz eines Erzeugnisses, das als wesentliches
 teil dieses natürlichen Materials war.                            Merkmal der Erfindung aus besonderer genetischer In-
                                                                  formation besteht oder solche enthält, erstreckt sich auch
                           Artikel 9                              auf alle Erzeugnisse, in die diese genetische Information
                                                                  eingefügt wurde und für deren gewerbliche Anwendbar-
 Bildete der Gegenstand einer Erfindung, der auch eine             keit oder Nützlichkeit sie von wesentlicher Bedeutung
 Mischung sein kann, zuvor einen ungetrennten Bestand-             ist.
 teil bereits existierenden Materials, ist er nicht allein des-
 halb als eine vom Patentschutz ausgeschlossene Entdek-
 kung oder als der Neuheit ermangelnd anzusehen, weil                                       KAPITEL 3
 er Bestandteil dieses natürlichen Materials war.
                                                                              Abhängigkeitslizenz für Pflanzensorten
                          KAPITEL 2                                                         Artikel 14
                         Schutzumfang                              (1)     Kann der Inhaber eines Pflanzenzüchterrechts
                                                                   oder eines Sortenschutzrechts seine Ausschließlichkeits-
                                                                   rechte nur unter Verletzung der Rechte aus einem früher
                           Artikel 10
                                                                   erteilten nationalen Patent nutzen oder ausüben und
 Die Verwendung eines patentgeschützten Erzeugnisses,              stellt die geschützte Sorte einen bedeutenden technischen
 das genetische Information enthält oder aus ihr besteht,          Fortschritt dar, dann ist dem Inhaber des Pflanzenzüch-
 zur Entwicklung eines entsprechenden Erzeugnisses oder            terrechts in dem Umfange, wie es für die Nutzung seines
 die Benutzung eines patentierten Verfahrens zur Erlan-            Züchterrechts erforderlich ist, eine nicht ausschließliche
 gung eines entsprechenden Erzeugnisses gilt für die Fest-         Lizenz zu erteilen, und zwar gegen Zahlung einer ange-
 stellung einer eventuellen Patentverletzung nicht als zu          messenen Lizenzgebühr unter Berücksichtigung der Na-
 Versuchszwecken erfolgt, wenn das durch die Versuche              tur der patentierten Erfindung und in Übereinstimmung
 gewonnene weiterentwickelte Erzeugnis oder seine                  mit dem Grundsatz, daß dem Patentinhaber für seine bei
 ---pagebreak--- Nr. C 10/6                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   13. 1. 89
der Entstehung und Entwicklung der Erfindung erbrach-           a) innerhalb von sechzehn Monaten nach dem Anmelde-
ten Aufwendungen ein angemessenes Entgelt zu gewäh-                 tag oder, wenn eine Priorität in Anspruch genommen
ren ist.                                                            worden ist, nach dem Prioritätstag;
                                                                b) bis zum Tage der Einreichung eines Antrags auf vor-
(2)      Eine Lizenz gemäß Absatz 1 darf erst erteilt wer-          zeitige Veröffentlichung der Anmeldung;
den nach Ablauf von drei Jahren nach dem Zeitpunkt
der Patenterteilung oder von vier Jahren nach der Hin-          c) innerhalb eines Monats, nachdem das nationale Pa-
terlegung der Patentanmeldung, wobei die später ablau-              tentamt dem Anmelder mitgeteilt hat, daß ein Recht
fende Frist maßgebend ist.                                          auf Akteneinsicht nach Absatz 3 Buchstabe a) ii) be-
                                                                    steht.
(3)      Ist eine Lizenz gemäß Absatz 1 erteilt und ist die
Verwertung einer durch ein Pflanzenzüchterrecht oder            Maßgebend ist die Frist, die zuerst abläuft. Die Mittei-
Sortenschutzrecht geschützten Sorte nur unter Verlet-           lung dieser Angaben gilt vorbehaltlos und unwiderruflich
zung der an dieser Sorte bestehenden Rechte möglich, so         als Zustimmung des Anmelders, daß das hinterlegte Ma-
ist dem ursprünglichen Patentinhaber eine nicht aus-            terial gemäß den Bestimmungen dieses Artikels der Öf-
schließliche Lizenz in dem Umfange, wie es für die Ver-         fentlichkeit zugänglich gemacht wird.
wertung des Züchterrechts oder Sortenschutzrechts er-
forderlich ist, zu erteilen, und zwar gegen Zahlung einer       (3) a) Sofern die Anmeldung nicht zurückgewiesen oder
angemessenen Lizenzgebühr unter Berücksichtigung der                     zurückgenommen wurde oder als zurückgenom-
Art der Verbesserung sowie der Notwendigkeit, daß dem                    men gilt, ist das hinterlegte Material auf Antrag
Inhaber des Züchterrechts für seine bei der Entwicklung                  wie folgt zugänglich:
der neuen Sorte erbrachten Aufwendungen ein angemes-
senes Entgelt zu gewähren ist.                                            i) vom Tag der Veröffentlichung der Patentan-
                                                                             meldung an für jedermann;
(4)      Für den Fall von Meinungsverschiedenheiten hin-                 ii) vor dem Tag der Veröffentlichung für jede
sichtlich der Bedeutsamkeit des technischen Fortschritts                     Person, die gemäß den Bestimmungen des na-
und der Höhe der Lizenzgebühren sehen die Mitglied-                          tionalen Patentrechts das Recht auf Aktenein-
staaten das für die Beilegung der Streitigkeiten zustän-                     sicht hinsichtlich solcher Anmeldungen hat,
dige Gericht vor.                                                            aus denen Rechte gegen die genannte Person
                                                                             geltend gemacht werden.
                          KAPITEL 4                                  b) Vorbehaltlich der Vorschriften des Absatzes 4
                                                                         wird der Zugang zum hinterlegten Material durch
     Hinterlegung, Zugang und erneute Hinterlegung                       Herausgabe einer Probe an die den Antrag stel-
                                                                         lende Person (nachstehend als „Antragsteller" be-
                                                                         zeichnet) hergestellt. Die Herausgabe erfolgt nur,
                          Artikel 15
                                                                         wenn der Antragsteller sich gegenüber dem An-
(1)      Wird bei einer Erfindung ein Mikroorganismus                    melder oder Patentinhaber verpflichtet hat,
oder anderes selbstreplizierendes Material verwendet,
das der Öffentlichkeit nicht zugänglich ist und in einer                  i) das hinterlegte oder hiervon abgeleitete Mate-
Patentanmeldung nicht so beschrieben werden kann, daß                        rial Dritten nicht zugänglich zu machen;
ein Fachmann diese Erfindung danach ausführen kann,
                                                                         ii) das hinterlegte oder hiervon abgeleitete Mate-
oder bezieht sich die Erfindung auf solches Material als
                                                                             rial in irgendeinem Land nur zu Versuchs-
solches, so gilt sie für den Bereich des nationalen Patent-
                                                                             zwecken hinsichtlich der Erfindung zu ver-
rechts nur dann als offenbart, wenn
                                                                             wenden, wobei diese Beschränkung in dem
                                                                             Land des Patentrechts, auf dessen Grundlage
a) der Mikroorganismus oder das sonstige selbstreplizie-                     die Probe des hinterlegten Materials erlangt
    rende Material spätestens am Anmeldetag bei einer                        worden ist, mit der Erteilung eines Patents
    anerkannten Hinterlegungsstelle hinterlegt worden                        oder eines anderen durchsetzbaren Rechts an
    ist;                                                                     der betreffenden Erfindung endet. Diese Vor-
                                                                             schrift findet in dem Land des Patentrechts,
b) die Anmeldung in ihrer ursprünglich eingereichten                         auf dessen Grundlage die Probe des hinterleg-
    Fassung die dem Anmelder zur Verfügung stehenden                         ten Materials erlangt worden ist, keine An-
    maßgeblichen Angaben über die Merkmale des Mi-                           wendung, soweit der Antragsteller das Mate-
    kroorganismus oder des sonstigen selbstreplizierenden                    rial aufgrund einer Zwangslizenz verwendet.
    Materials enthält;                                                       Unter Zwangslizenzen sind auch Amtslizenzen
                                                                             und Rechte zur Benutzung einer patentierten
c) die Hinterlegungsstelle und das Aktenzeichen der                          Erfindung im öffentlichen Interesse zu verste-
    Hinterlegung in der Anmeldung angegeben sind.                            hen.
(2)      Die in Absatz 1 Buchstabe c) genannten Angaben         (4)     Bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die technischen
können nachgereicht werden                                      Vorbereitungen für die Veröffentlichung der Anmeldung
 ---pagebreak--- 13. 1. 89                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 10/7
als abgeschlossen gelten, kann der Anmelder dem natio-           a) der Mikroorganismus oder das sonstige selbstreplizie-
nalen Patentamt mitteilen, daß der in Absatz 3 bezeich-               rende Material nicht mehr lebensfähig ist oder
nete Zugang bis zu dem Tag, an dem der Hinweis auf
die Erteilung des Patents bekanntgemacht wird, nur               b) die Hinterlegungsstelle aus anderen Gründen zur Ab-
durch die Herausgabe einer Probe an einen vom Antrag-                 gabe von Proben nicht in der Lage ist,
steller benannten Sachverständigen hergestellt wird.
                                                                 und ist der Mikroorganismus oder das sonstige selbstre-
(5)      Als Sachverständiger kann benannt werden:               plizierende Material nicht an eine andere für die Anwen-
                                                                 dung des Artikel 15 anerkannte Hinterlegungsstelle wei-
a) jede natürliche Person, sofern der Antragsteller bei          tergeleitet worden, bei der das fragliche Material wei-
     der Einreichung des Antrags nachweist, daß die Be-          terhin zugänglich ist, so gilt die Unterbrechung der Zu-
     nennung mit Zustimmung des Anmelders erfolgt;               gänglichkeit als nicht eingetreten, wenn der ursprünglich
                                                                 hinterlegte Mikroorganismus oder das sonstige ursprüng-
b) jede natürliche Person, die vom nationalen Patentamt          lich hinterlegte selbstreplizierende Material innerhalb
     als Sachverständiger anerkannt ist. Zusammen mit der        von drei Monaten nach dem Tag erneut hinterlegt wird,
     Benennung ist eine Verpflichtung des Sachverständi-         an dem dem Hinterleger von der Hinterlegungsstelle
     gen gegenüber dem Anmelder einzureichen; Absatz 3           diese Unterbrechung mitgeteilt wurde, und wenn dem
     Buchstabe b) i) und ii) ist mit der Maßgabe anzuwen-        nationalen Patentamt innerhalb von vier Monaten nach
     den, daß der Antragsteller als Dritter anzusehen ist.       dem Tag der erneuten Hinterlegung eine Kopie der von
                                                                 der Hinterlegungsstelle ausgestellten Empfangsbescheini-
(6)      Als vom hinterlegten Material abgeleitetes Mate-        gung unter Angabe der Nummer der Patentanmeldung
rial im Sinne des Absatzes 3 Buchstabe b) gilt jedes Ma-          oder des nationalen Patents übermittelt wird.
terial, das durch Kultivierung oder durch eine andere
Replikationsweise hiervon abgeleitet wurde und welches
                                                                  (2)    Die erneute Hinterlegung ist in dem Fall des Ab-
noch die für die Ausführung der Erfindung wesentlichen
                                                                  satzes 1 Buchstabe a) bei der Hinterlegungsstelle vorzu-
Merkmale des hinterlegten Materials aufweist. Die in
                                                                  nehmen, bei der die ursprüngliche Hinterlegung vorge-
Absatz 3 Buchstabe b) vorgesehenen Verpflichtungen
                                                                  nommen wurde; sie kann in den Fällen des Absatzes 1
stehen einer für die Zwecke von Patentverfahren erfor-
                                                                  Buchstabe b) bei einer anderen für die Anwendung des
derlichen Hinterlegung des abgeleiteten Materials nicht
                                                                 Artikels 15 Absatz 9 anerkannten Hinterlegungsstelle
entgegen.
                                                                 vorgenommen werden.
(7)      Der in Absatz 3 vorgesehene Antrag ist beim na-
tionalen Patentamt auf einem von diesem Amt anerkann-             (3)    Ist die Hinterlegungsstelle, bei der die ursprüngli-
ten Formblatt einzureichen. Das nationale Patentamt be-           che Hinterlegung vorgenommen wurde, für die Anwen-
stätigt auf dem Formblatt, daß eine nationale Patentan-           dung des Artikels 15 entweder insgesamt oder für die Art
meldung eingereicht worden ist, die auf die Hinterle-             von Mikroorganismen oder des sonstigen selbstreplizie-
gung des Mikroorganismus oder des sonstigen selbstre-             renden Materials, zu der der hinterlegte Mikroorganis-
plizierenden Materials Bezug nimmt, und daß der An-               mus oder das hinterlegte sonstige selbstreplizierende Ma-
tragsteller oder der von ihm benannte Sachverständige             terial gehört, nicht mehr anerkannt oder hat diese Hin-
Anspruch auf Abgabe einer Probe des Mikroorganismus               terlegungsstelle die Erfüllung ihrer Aufgaben in bezug
oder des anderen selbstreplizierenden Materials hat.              auf hinterlegte Mikroorganismen oder sonstiges selbstre-
                                                                  plizierendes Material vorübergehend oder endgültig ein-
                                                                  gestellt und erfolgt die in Absatz 1 genannte Mitteilung
(8)      Das nationale Patentamt übermittelt der Hinterle-
                                                                  der Hinterlegungsstelle nicht innerhalb von sechs Mona-
gungsstelle sowie dem Anmelder oder Patentinhaber eine
                                                                  ten nach dem Eintritt dieses Ereignisses, so beginnt die in
Kopie des Antrags mit der in Absatz 7 vorgesehenen Be-
                                                                  Absatz 1 genannte Dreimonatsfrist zu dem Zeitpunkt, in
stätigung.
                                                                  dem der Eintritt dieses Ereignisses im amtlichen Veröf-
                                                                  fentlichungsorgan bekanntgemacht wurde.
(9)      Die Mitgliedstaaten benennen anerkannte Hinter-
legungsstellen für die Anwendung dieses Artikels.
                                                                  (4)    Jeder erneuten Hinterlegung ist eine vom Hinter-
 (10)     Ist ein Mikroorganismus oder sonstiges selbstre-        leger unterzeichnete Erklärung beizufügen, in der bestä-
plizierendes Material gemäß den Absätzen 1 und 2 hin-             tigt wird, daß der erneut hinterlegte Mikroorganismus
terlegt und irgendeiner Person oder einem Sachverstän-            derselbe oder das sonstige erneut hinterlegte selbstrepli-
 digen gemäß Absatz 3 und 4 zugänglich gemacht wor-               zierende Material dasselbe ist wie die ursprünglich hin-
den, dann gilt dieses Material fortan als der Öffentlich-         terlegten.
 keit zugänglich im Sinne des Absatzes 1.
                                                                  (5)     Wird die in diesem Artikel vorgesehene neue Hin-
                          Artikel 16                              terlegung nach dem Budapester Vertrag über die interna-
                                                                  tionale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorga-
 (1)     Ist ein nach Artikel 15 hinterlegter Mikroorganis-       nismen für die Zwecke von Patentverfahren vom
 mus oder sonstiges selbstreplizierendes Material bei der         28. April 1977 vorgenommen, so sind im Falle der Nicht-
 Stelle, bei der die Hinterlegung vorgenommen worden              übereinstimung die Vorschriften dieses Vertrages maßge-
ist, nicht mehr zugänglich, weil                                  bend.
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(6)       W e n n eine Hinterlegung nicht angenommen wird                                                 KAPITEL 6
oder das hinterlegte Material bei der Hinterlegungsstelle
nicht mehr verfügbar ist und der mangelnden Z u g ä n g -                                               Verschiedenes
lichkeit nicht durch eine erneute Hinterlegung nach den
Absätzen 1 bis 5 abgeholfen wird oder werden kann, be-                                                    Artikel    18
rührt dies die Patentfähigkeit der Erfindung nicht, sofern                    Ein Ausschluß von am tierischen Körper zur chirurgi-
der A n m e l d e r / P a t e n t i n h a b e r dem zum E m p f a n g einer   schen Behandlung oder zur Diagnose angewandten V e r -
Probe berechtigten Antragsteller eine solche Probe aus-                       fahren von der Patentierbarkeit oder aus dem Bereich
händigt, und dabei je nach Sachlage die Ubereinstim-                          der gewerblichen Anwendbarkeit gilt f ü r derartige Ver-
m u n g der Probe mit dem bei der Erfindung benutzten                         fahren nur insoweit, als solche V e r f a h r e n zu therapeuti-
oder als Gegenstand der Erfindung gewonnenen oder                             schen Zwecken angewandt werden.
mit dem ursprünglich hinterlegten Material bescheinigt.
                                                                                                          Artikel    19
(7)       W i r d ein Patent f ü r ungültig angesehen, weil der               Im Sinne dieser Richtlinie
Patentinhaber nicht mehr in der Lage ist, in Ubereinstim-                     a) wird das W o r t „ M i k r o o r g a n i s m u s " durchgängig im
m u n g mit diesem Artikel eine Probe des hinterlegten                            weitesten Sinne verstanden, unter Einschluß aller re-
Materials zur V e r f ü g u n g zu stellen, so tritt diese Ungül-                 plikationsfähigen mikrobiologischen Einheiten, z. B.
tigkeit in keinem Fall rückwirkend ein.                                           unter anderem Bakterien, Pilze, Viren, M y k o p l a s -
                                                                                  men, Rickettsien, Algen, P r o t o z o e n und Zellen;
                                                                              b) werden die W ö r t e r „selbstreplizierendes Mat er i al "
                                                                                  durchgängig dahingehend verstanden, d a ß sie auch
                                     KAPITEL 5
                                                                                  solche Gegenstände einschließen, die das erforderli-
                                                                                  che genetische Material besitzen, um über einen Gast-
                        Umkehr der Beweislast
                                                                                  organismus oder in anderer indirekter Weise ihre ei-
                                                                                  gene Replikation zu steuern, unter Einschluß z. B.
                                                                                  unter anderem von Saatgut, Plasmiden, D N A - S e -
                                      Artikel    17                               quenzen, Protoplasten, Replikonen und Gewebekul-
                                                                                  turen.
(1)        Ist Gegenstand eines Patents ein Verfahren zur
Herstellung eines neuen oder bekannten Erzeugnisses, so
                                                                                                          Artikel    20
gilt bis zum Beweis des Gegenteils das gleiche Erzeugnis,
das von einem Dritten hergestellt worden ist, als nach                        (1)     Die Mitgliedstaaten setzen die zur Erfüllung die-
dem patentierten Verfahren hergestellt, wenn ein für die                      ser Richtlinie erforderlichen Rechtsvorschriften bis z u m
A u s f ü h r u n g des Verfahrens erforderliches Mittel nach                 31. D e z e m b e r 1990 in Kraft.
Artikel 15 hinterlegt und an einen Dritten ausgehändigt
w o r d e n war.                                                              (2)     Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission
                                                                              die Texte der wesentlichen Vorschriften des nationalen
                                                                              Rechts, die sie auf dem von dieser Richtlinie betroffenen
                                                                              Gebiet beschließen.
(2)       Bei der Führung des Beweises des Gegenteils sind
die berechtigten Interessen des Beklagten an der W a h -
                                                                                                          Artikel    21
rung seiner Herstellungs- und Betriebsgeheimnisse zu be-
rücksichtigen.                                                                Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.