CELEX: C2000/316/59
Language: de
Date: 2000-11-04 00:00:00
Title: Rechtssache T-221/00: Klage der Casinò Municipale di Venezia spa gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 24. August 2000

4.11.2000               DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 316/31
—     Die Entscheidung sei unzureichend begründet und versto-                  die direkte Leistung des Spielers erforderten, nicht au-
      ße gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.                          ßerhalb des Casinos in Umlauf gelangen und unterschie-
                                                                               den sich dadurch eindeutig von den anderen Glücksspie-
                                                                               len wie Lotterien und Wetten auf Pferde-, Hunde- oder
(1) Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die            sonstige Rennen. Daher könne die Tätigkeit des Casinos
    gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß                  nicht als wirtschaftliche Tätigkeit qualifiziert werden, die
    Artikel 65 Absatz 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden (ABl. C 9              dem freien Wettbewerb unterliege.
    vom 14.1.1998, S. 3).
                                                                          —    Verstoß gegen die Begründungspflicht.
                                                                          —    Verstoß gegen das Recht auf Verteidigung, da die Kom-
                                                                               mission die Klägerin in den im Lauf des Verfahrens
                                                                               veröffentlichten Dokumenten nie erwähnt habe. Da sich
                                                                               die Klägerin für nicht von dem Verfahren betroffen
                                                                               gehalten habe, habe sie keinen Anlass gesehen, sich an
                                                                               dem Verfahren zu beteiligen oder eine Stellungnahme
Klage der Casinò Municipale di Venezia spa gegen die                          abzugeben.
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-
                    reicht am 24. August 2000
                      (Rechtssache T-221/00)
                          (2000/C 316/59)
                                                                          Klage der Otto Wöhr GmbH gegen die Kommission der
                                                                          Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 25. August
                    (Verfahrenssprache: Italienisch)                                                   2000
Die Casinò Municipale di Venezia spa hat am 24. August                                      (Rechtssache T-222/00)
2000 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen                                      (2000/C 316/60)
Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter der
Klägerin ist Rechtsanwalt Tito Ballerino, Mailand.
                                                                                            (Verfahrenssprache: Deutsch)
Die Klägerin beantragt,
                                                                          Otto Wöhr GmbH, Friolzheim (BRD), hat am 25. August
—     die Artikel 1, 2 und 5 der Entscheidung der Kommission              2000 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
      vom 25. November 1999 insoweit aufzuheben, als sie die              Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
      Klägerin betreffen.                                                 Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Kläge-
                                                                          rin sind Rechtsanwälte Dr. Christofer Hebel und Dr. Gesine
—     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.              Walz, Moosmayer, Hess, Hoffmann & Partner, Stuttgart (BRD).
                                                                          Die Klägerin beantragt,
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                          —    die Entscheidung der Beklagten vom 26.06.2000, das
                                                                               Hauptprüfungsverfahren wegen der staatlichen Förderung
In dieser Rechtssache wird dieselbe Entscheidung angefochten                   zugunsten der Hydraulik Markranstädt GmbH (Verfahren
wie in der Rechtssache T-218/00, Cooperativa Mare Azzurro                      Nr. NN 48/98) und zugunsten der Hydraulik Seehausen
u. a.                                                                          GmbH (Verfahren Nr. NN 49/98) nicht einzuleiten, für
                                                                               nichtig zu erklären;
Zur Begründung ihrer Anträge macht die Klägerin geltend:
                                                                          —    die Kosten des Verfahrens der Beklagten aufzuerlegen.
—     Die Tatbestandsmerkmale von Artikel 87 Absatz 1 EG-
      Vertrag seien nicht erfüllt. Einerseits operiere das Casino
      von Venedig aus einer gesetzlichen Monopolstellung, da              Klagegründe und wesentliche Argumente
      seine Tätigkeit gerade wegen eines Gesetzesvorbehalts
      nicht dem Wettbewerb ausgesetzt sei, und andererseits               Mit der angegriffenen Entscheidung hat es die Kommission
      bestünden die Dienstleistungen des Casinos lediglich                abgelehnt, das Hauptprüfungsverfahren gemäß Artikel 88 Ab-
      darin, den Kunden die geeignete Infrastruktur für                   satz 2 EG über die Vereinbarkeit der staatlichen Beihilfen,
      Glücksspiele zur Verfügung zu stellen, ohne irgendeine              welche der Hydraulik Seehausen GmbH und der Hydraulik
      Gegenleistung dafür zu verlangen. Diese Spiele könnten              Markranstädt GmbH von den deutschen Behörden gewährt
      wegen der Besonderheit, dass sie die Anwesenheit und                wurden, einzuleiten.