CELEX: 62019CN0193
Language: de
Date: 2019-02-27 00:00:00
Title: Rechtssache C-193/19: Vorabentscheidungsersuchen des Förvaltningsrätten i Malmö (Schweden), eingereicht am 27. Februar 2019 — A/Migrationsverket

6.5.2019   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 155/34
            
         
      Vorabentscheidungsersuchen des Förvaltningsrätten i Malmö (Schweden), eingereicht am 27. Februar 2019 — A/Migrationsverket
      (Rechtssache C-193/19)
      (2019/C 155/40)
      Verfahrenssprache: Schwedisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Förvaltningsrätten i Malmö
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      Kläger: A
      
         Beklagter: Migrationsverket
      
         Vorlagefragen
      
      
                  1.
               
               
                  Stehen die Bestimmungen des Schengener Übereinkommens, insbesondere die Vorschriften zu systematischen Abfragen im SIS, oder des Schengener Grenzkodex, insbesondere das dort aufgestellte Erfordernis des Besitzes eines gültigen Passes, der Erteilung eines Aufenthaltstitels entgegen, wenn der Antrag in Schweden gestellt wurde, nicht auf die Schutzbedürftigkeit oder auf humanitäre Gründe gestützt wird und die Identität des Antragstellers nicht geklärt ist?
               
            
                  2.
               
               
                  Falls dies der Fall sein sollte: Kann eine Ausnahme von der Feststellung der Identität dann durch das nationale Recht oder die Rechtsprechung geregelt werden?
               
            
                  3.
               
               
                  Wenn die oben in Nr. 2 beschriebene Fallgestaltung ausgeschlossen ist, welche Ausnahmen sieht das Unionsrecht gegebenenfalls vor?