CELEX: 51987PC0579
Language: de
Date: 1987-11-16
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über die Gewährung einer Finanzhilfe für Verkehrsinfrastrukturvorhaben (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 579
Vol. 1987/0284
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
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Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                      КОМ ( 87 ) 579 endg.
                                                      Brüssel , den 16 . November 1987
                              Vorschlag für eine
                             VERORDNUNG DES RATES
                  über die Gewährung einer Finanzhilfe für
                        Verkehrsinfrastrukturvorhaben
                       ( von der Kommission vorgelegt )
K0M(87 ) 579 endg
 ---pagebreak---                                                              <v - c  - > -)-*)
         VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES ÜBER DIE GEWÄHRUNG
            EINER FINANZHILFE FÜR VERKEHRSINFRASTRUKTURVORHABEN
                                  BEGRÜNDUNG
Die Aussprachen im Rat wurden auf der Grundlage der Kommissionsvorschläge
für ein mittelfristiges Verkehrsinf rastrukturprograram ( KOM(86 ) 340 vom
27 . Juni 1986 ) fortgesetzt . Das Europäische Parlament hat zum
Gesamtvorschlag eine befürwortende Stellungnahme abgegeben , und die
Kommission hat dem Rat eine Reihe von Änderrungen vorgelegt , die sich aus
den Aussprachen im Parlament ergeben haben .
Die Mitgliedstaaten haben der Kommission 92 Vorhaben vorgelegt , die
ihrer Ansicht nach den Zielen und Kriterien , über die der Rat im November
1986 eine Einigung erzielt hatte , entsprechen und für eine Unterstützung
der Gemeinschaft in Frage kommen . Die Kommission , die bei der Prüfung der
Vorhaben vom Ausschuß für Verkehrsinfrastruktur unterstützt wurde , konnte
bei einer Reihe von Vorhaben feststellen , daß sie ihrer Meinung nach den
Zielen des mittelfristigen Programms entsprechen und daher für eine
Unterstützung der Gemeinschaft uneingeschränkt in Frage kommen . Die
Bedeutung der Vorhaben liegt darin , daß sie wichtigen Zielvorgaben
entsprechen , und zwar die Verbindungen mit den neuen Mitgliedstaaten auf
der Iberischen Halbinsel verbessern bzw . die angelaufenen Arbeiten in
Zusammenhang mit dem Ärmelkanal ergänzen . Eine weitere Gruppe sind
Vorarbeiten und Voruntersuchungen Uber Großvorhaben wie die " Skandinavien
Verbindung ". Hier ist die Kommission der Auffassung , daß durch eine
begrenzte Finanzhilfe der Gemeinschaft die Entwicklung von Großvorhaben ,
die bedeutende Auswirkungen auf den Verkehr und generell auf das
Wirtschaftsleben haben können , sinnvoll gefördert wird .
 ---pagebreak---                                     2
Aufgrund dieses Sachverhalts hat die Kommission folgende Verordnung über
die finanzielle Unterstützung einer begrenzten Zahl ihrer Ansicht nach
zuschußfähiger und wohl begründeter Vorhaben aus gea r be i t e t . In der
Verordnung werden sowohl die Form der zu gewährenden Finanzhilfe als auch
verwaltungstechnische und sonstige Anforderungen festgelegt .
 ---pagebreak---                     *   li    » '*>     «
                     . A il t ■< .
     VORSCHLAG FÜR 'EINE VERORDNUNG DES RATES " UBER DIE GEWÄHRUNG EINER
                       FINANZHILFE FÜR VERKEHRSINFRASTRUKTURVORHABEN
                                  'I : Ü
                       -, H n ^ '
DER RAT DER EUROPXlSCHEN GEMEINSCHAFTEN-
            { - -• •;            •' )
gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein¬
schaft , insbesondere r auf Artikel 75 ,
                                      7 .X­
- auf Vorschlag der' Commission ,
                           ..            ■•••
- nach Stellunghahme des EuropSischen Parlaments ,
- nach Stelluhgnahine des Wirtschafts- und Sozialausschusses ,
                                      - '--.r ■
- in Erwügung nachstehender GrUnde :
Der Rat hat auf seiner Tagung vom 11 . November 1986 SchluØf olgerungen
Uber die Ziele , Kriterien und finanziellen Bedingungen eines mittel-
 f ristigen Programras zur Verbesserung der Infrastruktur angenomraen .
Die Mitgliedstaaten haben eine Reihe von zuschußfähigen Vorhaben einge ¬
 reicht , um die restlichen Mittel , die im Haushalt für die Jahre 1986 und
 1987 dafür bereitgestellt wurden , auzunutzen .
Die Obergrenze der Finanzhilfe der Gemeinschaft für jedes in dieser Ver¬
ordnung vorgesehene Vorhaben ist von der Kommission festzulegen .
         il If
 Die Methoden ( und Verfahren zur Durchführung dieser Verordnung sind zu be-
 stimmen       jj.. if ;
            ! ifr - i : •
            ■ ifrll
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel* il
     Im Rahmen der verbleibenden Haushaltsmittel für 1987 gewährt die Ge ¬
     meinschaft unter den in Artikel 2, 3 und 4 festgelegten Be ¬
     dingungen in Form von Kostenzuschüssen eine Finanzhilfe für folgende
     Verkehrs Infrastruktur Vorhaben :
1.   Vorstudien Uber Bauarbeiten
     -" Skandinavien - Verbindung " - Unterstützung des Ausbaus mehrerer
     fester Verbindungen ,
                            I
 ---pagebreak---                                                                                         2
    - Transcity - Vorarbeiten zu einem Vorhaben fiir neue Eisenbahnverbin-
      dungen zwischen dem Saarland , Luxeraburg und Frankreich ,
      _                .
                                      • 4 !r ? =■•
                                              . T . -/
    - Demonstrationsvorhaben zur besseren und sichereren Benutzung von
      Autobahnen ,
    - Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnverbindungen - Analyse der Auswirkun-
      gen ,
    - Studie über ein ...êuropSisches Netz für den korabinierten Verkehr .
                         ' ■ •' *••••. ÿ)i . . ■ "
2 . Vorhaben auf den wichtigsten Transitverkehrsverbindungen einschließ -
    lich solcher zur Erleichterung des Transitverkehrs durch Drittländer
    - StraBenverbindungen . zum Xrraelkanal ,
    - neuer Eisenbahntunnel auf der Brenner-Eisenbahnstrecke ,
                                                  "      ** j *•             t
                            - " « i | - > ? • -•
    - Ausbau der- Eisènbahnverbindung Niederlande-Bundesrepublik Deutsch­
      land           -      - ;            ? -<• .
                                       ■'■fi •' j- --ii
    - StraBenverbindungfjVereinigtes KSnigreich - Irland ,
                                  >'< h 4 - ii
    - Bauarbeiten .,;aüf den Strecken für den kombinierten Verkehr zwischen
             .                                               .                                        .. . .
      der Bundesrepublik. 4 Deutschland und Spanien ,
               ... .        a.                          ..      •
    - Umschlagsanlage für “ den kombinierten Verkehr in Verona ( Transit
      durch Österreich ) , ....
    - Bauarbei.ten âüfïder Eisènbahnverbindung zwischen Thessaloniki und
      der jugoslawiscîïen . Grenze .
                                             • 1* KH f \ i -                                        ■
3 . Verbindung zur Ibe¥isctieriJ Halbinsel
                                 .:                                   '                    •' ' ' '
    - Modernisierung der« Eisenbahnstrecke Lissabon / Porto-Spanien ( Beira
      Al ta ),            •• T' ^
                                     . -f' f
                                         '}£■:.  • f; J-.?' - •.      \ 'r
                                                                               ■
                                  ,                     >1.^! ^
    - Bau einer Autobann Màdrid- Burgos -Frankreich,
                                «4                      ίΐ- ν ■ *
    - Bau einer Eisenbahnstrecke Lissabon-Madrid - Barcelona
      ( Coslada-Ricla )                                                    S
                           * '4                                   V. * .         : ■ ■ ' ■
4 . Anbindung von Regionen in Randlage                                                           .
                             :-:-u                      V ^                                                  - •' ,
    - Nord-Süd-StraBe^rf|Griechenland
                    ■ S' ai .©sTy-iM
                                                                                        ,
    - Nord -Süd- StraBe?iïn Irland .
                                                                      K :i-i
                    • ■ ■. ' ■.!..x        ^
                                                                    .
                                                        » i:- 1 ' V".
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                                 -'           ■■■l fK*- i     4
 ---pagebreak---                                   Artikel 2
1 . Die nach dieser Verordnung gewährte Finanzhilfe für die gemäß dieser
    Verordnung ausgewählten Vorhaben darf 25 % der Gesamtkosten eines
    Vorhabens oder einer einzelnen Phase der Vorhaben , für die eine
    Finanzhilfe gewährt werden soll , nicht überschreiten . Bei Vorstudien
    Uber Bauarbeiten darf diese Finanzhilfe 50 % der Kosten nicht
    überschreiten .
2 . In keinem Fall dürfen die Beiträge aus allen Haushaltsquellen der
    Gemeinschaft 50 % der Gesamtkosten des Vorhabens oder der Phase des
    Vorhabens für die eine Finanzhilfe gewährt wird , überschreiten .
3 . Ein Vorschuß von bis zu 40 % des Gemeinschaftsbeitrags kann gewährt
    werden , um die Durchführung des Vorhabens zu beschleunigen .
4 . Die Höhe des Finanzbeitrags der Geraeinschaft für die Vorhaben nach
    Artikel 1 wird von der Kommission im Einvernehmen mit den beteiligten
    Mitgliedstaaten festgelegt .
                                  Artikel 3
1 . Wird ein Vorhaben , für das eine Finanzhilfe gewährt wurde , nicht wie
    vorgesehen durchgeführt oder werden die damit verbundenen Auflagen
    nicht erfüllt , so kann die Finanzhilfe durch eine Entscheidung der
    Kommission gekürzt oder widerrufen werden .
    Gegebenenfalls ungerechtfertigt gezahlte Beträge hat der Begünstigte
    der Gemeinschaft innerhalb von 12 Monaten nach Zustellung der
    Entscheidung zurückzuerstatten .
2 . Unbeschadet der Kontrollen , welche die Mitgliedstaaten aufgrund ihrer
    Rechts - und Verwaltungsvorschriften vornehmen , und unbeschadet von
    Artikel 206a des Vertrags sowie jeglicher Kontrolle nach Maßgabe von
    Artikel 209 Buchstabe c ) des Vertrages führen die zuständigen Stellen
    des betreffenden Mitgliedstaats und die Bediensteten der Kommission
    oder andere von dieser hierzu beauftragte Personen Nachprüfungen an
    Ort und Stelle oder Erhebungen über Vorhaben durch , für die eine
    Finanzhilfe gewährt worden ist . Die Kommission setzt für die
    Durchführung dieser Nachprüfungen Fristen und unterrichtet den
    Mitgliedstaat im voraus , damit sie jede erforderliche Unterstützung
    erhält .
 ---pagebreak---                                     - 4 -
3 . Mit diesen Nachprüfungen an Ort und Stelle oder Erhebungen über Vorha ¬
    ben , für die eine Finanzhilfe gewährt worden ist , soll festgestellt
    werden ,
    a ) ob die verwaltungsmäßige Abwicklung den Gemeinschaftsvorschriften
        entspricht ,
    b ) ob Belege vorhanden sind und diese mit den Vorhaben übereinstimmen ,
    c ) unter welchen Bedingungen die Vorhaben durchgeführt und überprüft
        werden ,
    d ) ob die durchgeführten Arbeiten den Voraussetzungen für die
        Gewährung der Finanzhilfe entsprechen .
4 . Die Kommission kann die Zahlung der Zuschüsse für ein Vorhaben
    aussetzen , wenn bei einer Kontrolle Unregelmäßigkeiten oder eine
    bedeutende Änderung der Art oder der Bedingungen des Vorhabens , die
    der Kommission nicht zur Genehmigung vorgelegt worden sind ,
    festgestellt werden .
                                  Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tage ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich ’ und gilt unmittel ¬
bar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel
Im Namen des Rates
Der PrSsident
 ---pagebreak---                         FOLGENABSCHXTZUNG FOR KMÜ
Es ist nicht zu erwarten , daß sich diese Maßnahme , die hauptsächlich zur
Unterstützung von Vorhaben der Zentralregierungen bestimmt ist , unmittel¬
bar auf KMU auswirken wird .
 ---pagebreak---                                       FINANZBOGEN
1.   Haushaltslinie
     Artikel 580 : finanzielle Unterstützung für Verkehrsinfrastrukturvor¬
                       haben .
     Posten 5811 und 5812 : Finanzielle Unterstützung für Vorhaben zur
                       Erleichterung des Transits durch Österreich und
                       Jugoslawien .
2 . Bezugsgrundlage
     Sie ist mit dem vorliegenden Vorschlag auf der Grundlage von
     Artikel 75 des Vertrags zu schaffen .
3 . Einstufung der Ausgaben
     Nichtobligatorische Ausgaben ( gemäß Anhang zur gemeinsamen Erklärung
     vom 30.6 . 1982 ) .
4 . Beschreibung und Begründung der Maßnahme
     Finanzhilfe für Vorhaben , die den Zielen und den Kriterien für die
     Zuschußfähigkeit , auf die sich der Rat am 11 . November 1986 geeinigt
     hat , entsprechen .
5 . Berechnungsart und -verfahren
                                                            »
     Finanzhilfe an Mitgliedstaaten oder über die Mitgliedstaaten an
     Träger , welche die betreffenden Vorhaben durchführen . Die Finanzhilfe
     darf 25 % ( bei Vorstudien über Bauarbeiten 50 % ) der Gesamtkosten des
     Vorhabens oder der Phase des Vorhabens , für die eine Finanzhilfe der
     Gemeinschaft beantragt wird , nicht überschreiten .
6 . Finanzielle Auswirkungen der Maßnahme auf die Interventionsmittel
                                  ZAHLUNGEN
  Verpflichtungen        MIO ECU 1987   1988  1989 1990  1991 und spätere Jahre
  ARTIKEL       580       48 (1) 14.4     –
                                               12   12    9.6
  Posten      5811         5      1.5     –
                                                1   –
                                                          2.5
              5812
( 1 ) EinschlieOlich 10 Mio ECU bei Kapitel 100 .