CELEX: C1999/188/35
Language: de
Date: 1999-07-03 00:00:00
Title: Rechtssache C-135/99: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Bundessozialgerichts vom 24. Februar 1999 in dem Rechtsstreit Ursula Elsen gegen Bundesversicherungsanstalt für Angestellte

3.7.1999               DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 188/15
     und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ga-         2. Werden die Vorgänge, auf die sich Artikel 4 Absatz 3 der
     rantie, im Haushaltsjahr 1995 finanzierten Ausgaben(1) ist           Richtlinie 69/335 bezieht, vom Verbot des Artikels 10
     insoweit aufzuheben, als gemäß Artikel 2 ein Teilbetrag              dieses Gemeinschaftsrechtsakts in der Weise erfaßt, daß
     von 833 895,82 DM wegen „Überschreitung von Zah-                    danach nicht nur die Erhebung von Abgaben gleich
     lungsfristen“ nicht vom EAGFL übernommen, sondern der                welcher Art, insbesondere als Gebühr und nicht als Steuer,
     Bundesrepublik Deutschland angelastet wird.                          verboten ist?
•    Der Beklagten sind die kosten des Verfahrens aufzuerlegen.      3. Sind die Artikel 10 und 12 Absatz 1 Buchstabe e der
                                                                          Richtlinie 69/335 so auszulegen, daß sie es verbieten, daß
                                                                          die für die (gesetzlich vorgeschriebene) Eintragung von
Klagegründe und wesentliche Argumente                                     Kapitalerhöhungen in das nationale Gesellschaftsregister
                                                                          geschuldeten Gebühren nach Maßgabe des Betrags dieser
                                                                          Erhöhungen unterschiedlich sind?
— Fehlende Rechtsgrundlage für die Anlastung eines Betrages
     von 2.237.238,60 DM bei der Haushaltsposition B01-
     2122-007 statt des sich bei Berücksichtigung einer Restre-      4. Sind diese veränderlichen Gebühren noch als im Zusam-
     serve aus 1994 in Höhe von 2.447.802,54 DM und                       menhang mit den Kosten der erbrachten Dienstleistung
     ansonsten korrekter Berechnung der deutschen Behörden                stehend anzusehen?
     ergebenden Betrages von 1.403.342,78 DM. Die Kommis-
     sion hat für den Rechnungsabschluß 1995 die Reserverege-        5. Umfassen diese Kosten die Dienstbezüge der öffentlichen
     lung aus ihrer Arbeitsunterlage VT/458/93-Rev. 4 vom                 Beamten, Bediensteten oder Amtsinhaber, Ausgaben, die
     30.9.1994 nicht bzw. nicht richtig in Ansatz gebracht.               für unentgeltlich ausgeführte geringfügige Tätigkeiten ent-
                                                                          stehen, und den den Registriertätigkeiten zuzurechnenden
— Venire contra factum proprium, Vertrauensschutz: Die                    Anteil der Allgemeinkosten (Kosten für Einrichtungen,
     Kommission setzt sich in Widerspruch mit ihrem eigenen               Datenverarbeitungs- und Kommunikationsmaterial, Elek-
     Verhalten im Zusammenhang mit dem Rechnungs-                         trizität, Wasser u.ä.)?
     abschluß für das Haushaltsjahr 1994, wo sie einen
     zunächst strittigen Betrag als rechtzeitig ausgezahlt aner-     6. Ist es im Hinblick auf die genannten Bestimmungen der
     kannt hat. Den daraus resultierenden unverbrauchten                  Richtlinie zulässig, die erwähnten nach Maßgabe der
     Rest-Reservebetrag kann sie beim Jahresabschluß 1995                 Kapitalerhöhungen unterschiedlichen Beträge als Ausdruck
     nicht unberücksichtigt lassen.                                       angemessen geregelter und daher rechtmäßiger Gebühren
                                                                          anzusehen?
— Verstoß gegen die Begründungspflicht nach Artikel 190
     EG-Vertrag.                                                     7. Ist es im Hinblick auf dieselben Bestimmungen der Richtli-
                                                                          nie zulässig, daß die Gebühren die Kosten der Dienst-
                                                                          leistung übersteigen? Falls ja, in welchem Umfang? Kann,
(1) Entscheidung 1999/187/EG, Amtsblatt L 61 vom 10.3.1999,               falls der die Kosten übersteigende Betrag erheblich und
    S. 37.                                                                unangemessen ist, die Höhe der Gebühren nach billigem
                                                                          Ermessen herabgesetzt werden?
                                                                     (1) Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend
                                                                         die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital (ABl.
                                                                         L 249 vom 3.10.1969, S. 25).
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Ent-
scheidung des Supremo Tribunal Administrativo, 2. Ab-
teilung, vom 17. März 1999 in dem Rechtsstreit IGI —
  Investimentos Imobiliários, SA, gegen Fazenda Pública
                    (Rechtssache C-134/99)
                                                                     Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                                                                     Beschlusses des Bundessozialgerichts vom 24. Februar
                         (1999/C 188/34)                             1999 in dem Rechtsstreit Ursula Elsen gegen Bundesversi-
                                                                                     cherungsanstalt für Angestellte
Das Supremo Tribunal Administrativo, 2. Abteilung, ersucht
den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch                                    (Rechtssache C-135/99)
Entscheidung vom 17. März 1999, bei der Kanzlei des
Gerichtshofes eingegangen am 19. April 1999, in dem Rechts-
streit IGI — Investimentos Imobiliários, SA, gegen Fazenda                                   (1999/C 188/35)
Pública um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
                                                                     Das Bundessozialgericht ersucht den Gerichtshof der Europäi-
1. Kann sich ein einzelner im Verhältnis zum Staat auf die           schen Gemeinschaften durch Beschluß vom 24. Februar 1999,
     Artikel 10 und 12 der Richtlinie 69/335/EWG (1) des Rates       in der Kanzlei eingegangen am 19. April 1999, in dem
     berufen, auch wenn der Staat die Richtlinie noch nicht in       Rechtsstreit Ursula Elsen gegen Bundesversicherungsanstalt für
     innerstaatliches Recht umgesetzt hat?                           Angestellte, um Vorabentscheidung über folgende Frage:
 ---pagebreak--- C 188/16               DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    3.7.1999
Gebietet Europarecht die Anrechnung einer Kindererziehungs-          Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
zeit nach deutschem Recht vor dem 1. Januar 1986, wenn die           gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 19. April
Kindererziehung zwar in einem anderen Mitgliedstaat (hier:                                         1999
Frankreich) stattgefunden hat, der erziehende Elternteil jedoch
in der Bundesrepublik Deutschland bis zum Eintritt des                                   (Rechtssache C-137/99)
Mutterschutzes und auch nach dem Ende des Mutterschaftsur-
laubs als Grenzgänger vesicherungspflichtig beschäftigt war?                                 (1999/C 188/37)
                                                                     Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                     19. April 1999 eine Klage gegen die Hellenische Republik beim
                                                                     Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                     Bevollmächtigte der Klägerin ist Maria Kontou-Durande, Ju-
                                                                     ristischer Dienst; Zustellungsbevollmächtigter: Carlos Gómez
                                                                     de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-
                                                                     Kirchberg.
                                                                     Die Klägerin beantragt,
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Ent-
scheidung des Conseil d’État (Streitsachenabteilung, ge-            1. festzustellen, daß die Hellenische Republik gegen ihre
meinsame Entscheidung der 8. und 9. Unterabteilung)                       Verpflichtungen aus dem Vertrag und aus der Richtlinie
vom 5. März 1999 in dem Rechtsstreit Ministre du budget                   96/43/EG des Rates vom 26. Juni 1996 zur Änderung und
und Ministre de l’économie et des finances gegen Société                  Kodifizierung der Richtlinie 85/73/EWG zur Sicherstellung
                   Monte Dei Paschi Di Siena                              der Finanzierung der veterinär- und hygienerechtlichen
                                                                          Kontrollen von lebenden Tieren und bestimmten tierischen
                                                                          Erzeugnissen sowie zur Änderung der Richtli-
                     (Rechtssache C-136/99)                               nien 90/675/EWG und 91/496/EWG (1) verstoßen hat,
                                                                          indem sie nicht die Rechts- und Verwaltungsvorschriften
                                                                          erlassen hat, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie
                         (1999/C 188/36)                                  nachzukommen,
                                                                     2. der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens
Der Conseil d’État (Streitsachenabteilung, gemeinsame Ent-               aufzuerlegen.
scheidung der 8. und 9. Unterabteilung) ersucht den Gerichts-
hof der Europäischen Gemeinschaften durch Entscheidung
vom 19. April 1999, bei der Kanzlei des Gerichtshofes                Klagegründe und wesentliche Argumente
eingegangen am 5. März 1999, in dem Rechtsstreit Ministre
du budget und Ministre de l’économie et des finances gegen
                                                                     Der verbindliche Charakter des Artikels 189 Absatz 3 und des
Société Monte Dei Paschi Di Siena um Vorabentscheidung
                                                                     Artikels 5 Absatz 1 EG-Vertrag erlege den Mitgliedstaaten die
über folgende Frage:
                                                                     Verpflichtung auf, die Maßnahmen zu treffen, die erforderlich
                                                                     sind, um die Richtlinien vor Ablauf der hierzu gesetzten Frist
                                                                     in ihre innerstaatliche Rechtsordnung umzusetzen, und diese
Bewirken die Vorschriften der Achten Richtlinie 79/1072/             Maßnahmen unverzüglich der Kommission mitzuteilen. Diese
EWG vom 6. Dezember 1979 des Rates (1), daß Steuerpflichti-          Frist sei am 1. Juli 1997 abgelaufen, ohne daß die Hellenische
ge, die in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft ansässig sind,       Republik der Kommission die Vorschriften zur Umsetzung der
in dem sie nur im Hinblick auf einen Teil ihres Umsatzes             betreffenden Richtlinie in innerstaatliches Recht mitgeteilt
besteuert werden, einen Anspruch auf Erstattung eines Teils          habe.
der Vorsteuer haben, mit der in einem anderen Mitgliedstaat
der Erwerb von Gegenständen oder Dienstleistungen belastet
wurde, die sie verwendet haben, um in dem Staat, in dem sie          (1) ABl. L 162 vom 1.7.1996, S. 1.
ansässig sind, Umsätze zu erzielen, von denen einige nicht
der Steuer unterliegen? Falls die Frage bejaht wird, welches
Verfahren sehen diese Vorschriften zur Bestimmung des
erstattungsfähigen Vorsteueranteils vor, vor allem, ist dieser
Anteil nach den Regeln zu bestimmen, die im Sitzstaat des
Steuerpflichtigen oder im erstattungspflichtigen Staat gelten?
                                                                     Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                     gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am
                                                                                              19. April 1999
(1) Achte Richtlinie 79/1072/EWG des Rates vom 6. Dezember 1979
    zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
    über die Umsatzsteuern — Verfahren zur Erstattung der Mehr-                          (Rechtssache C-138/99)
    wertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige, ABl.
    L 331 vom 27. Dezember 1979, S. 11.                                                      (1999/C 188/38)
                                                                     Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                     19. April 1999 eine Klage gegen das Großherzogtum Luxem-
                                                                     burg beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften