CELEX: C1996/354/32
Language: de
Date: 1996-11-23 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Französische Republik, eingereicht am 24. September 1996 (Rechtssache C-312/96)

Nr . C 354/ 16           DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  23 . 11 . 96
2 . dem Königreich der Niederlande die Kosten des Verfah­            Die Kommission beantragt,
       rens aufzuerlegen .
                                                                     — festzustellen, daß die Französische Republik gegen ihre
                                                                         Verpflichtungen aus der Richtlinie 93/38/EWG des
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                         Rates vom 14 . Juni 1993 zur Koordinierung der
— Gemäß Artikel 1 der Richtlinie 89/465 /EWG des Rates                   Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der
                                                                         Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im
      hätten die Mitgliedstaaten die Lieferung von wiederver­            Telekommunikationssektor ( ') und insbesondere aus
      wertbarem Material und unaufbereiteten Industrieab­
                                                                         deren Artikel 45 verstoßen hat, indem sie nicht die
      fällen nach dem 1 . Januar 1990 nicht mehr gemäß
                                                                         erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
      Artikel 28 Absatz 3 und Anhang F Nr . 20 der Sechsten
                                                                         erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen ;
      Richtlinie 77/388/EWG in der ursprünglichen Fassung
      befreien dürfen . Diese Lieferungen unterlägen daher           — hilfsweise, festzustellen, daß die Französische Republik
      gemäß Artikel 2 der Richtlinie 77/388/EWG der Mehr­                jedenfalls gegen ihre Verpflichtungen aus den genannten
      wertsteuer .
                                                                         Bestimmungen verstoßen hat, indem sie die Kommission
                                                                         nicht unverzüglich von solchen Maßnahmen in Kenntnis
— Das Stellen eines Antrags gemäß Artikel 27 der Richtli­                gesetzt hat;
      nie 77/388 /EWG als solches könne nichts an der
      Befugnis der Kommission ändern, ein Vertragsverlet­            — der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
      zungsverfahren gemäß Artikel 1 69 EG-Vertrag einzulei­             aufzuerlegen .
      ten .
                                                                     Klagegründe und wesentliche Argurnente
      Im übrigen sei das genannte Verfahren ( L ) im vorliegen­
      den Fall abgeschlossen . Die in Artikel 27 Absätze 3 und 4     Aufgrund des verbindlichen Charakters von Artikel 189
      geregelten kurzen Fristen seien durch Erfordernisse der        Absatz 3 EG-Vertrag seien die Mitgliedstaaten verpflichtet,
      Rechtssicherheit gerechtfertigt. Die Unternehmen in den        vor Ablauf der dafür festgesetzten Frist die erforderlichen
      Mitgliedstaaten müßten nämlich möglichst schnell hin­          Maßnahmen zu erlassen, um den Richtlinien , deren Adres­
      sichtlich jeder nationalen, vom gemeinschaftsrechtlichen       saten sie seien , nachzukommen . Die in Artikel 45 der
      System der Mehrwertsteuer abweichenden Maßnahme                Richtlinie 93/38/EWG vorgesehene Frist sei am 1 . Juli 1994
      Gewißheit haben . Die niederländische Regierung selbst         abgelaufen , ohne daß Frankreich die erforderlichen Maß­
      habe keine Schritte unternommen , um den bestehenden           nahmen getroffen habe .
      rechtswidrigen Zustand zu beseitigen . Sie habe es
      insbesondere unterlassen , die Angelegenheit auf die           C ) ABl . Nr . L 199 vom 9 . 8 . 1993 , S. 84 .
      Tagesordnung des Rates setzen zu lassen . Da der Rat
      nicht innerhalb einer angemessenen Frist einen positiven
      Beschluß gefaßt habe , müsse das von der niederländi­
      schen Regierung gemäß Artikel 27 eingeleitete Verfah­
      ren als abgeschlossen angesehen werden . Die Auffassung
      dieser Regierung, daß das 1990 eingeleitete Verfahren          Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      Mitte 1995 noch anhängig sei , überzeuge auch deshalb                gegen die Französische Republik, eingereicht am
      nicht, weil die 1990 „ vorgeschlagene " Regelung nach                                 24 . September 1996
      dem Antrag nur drei Jahre lang habe gelten sollen .                                ( Rechtssache C-312/96 )
                                                                                                ( 96/C 354/32 )
( 1 ) Schreiben der Kommission an die anderen Mitgliedstaaten vom
      24 . August 1990 und Mitteilung an den Rat vom 22 . Oktober    Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
      1990 ( SEQ90 ) 2031 endg .).
                                                                     24 . September 1996 eine Klage gegen die Französische
                                                                     Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf­
                                                                     ten eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsbe­
                                                                     rater Hendrik van Lier; Zustellungsbevollmächtigter: Car­
                                                                     los Gömez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg­
                                                                     Kirchberg.
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
        gegen die Französische Republik, eingereicht am              Die Kommission beantragt,
                        24 . September 1996
                     ( Rechtssache C-311 /96 )                       — festzustellen , daß die Französische Republik gegen ihre
                                                                         Verpflichtungen aus der Richtlinie 93/36/EWG des
                            ( 96/C 354/31 )
                                                                         Rates vom 14 . Juni 1993 über die Koordinierung der
                                                                         Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge ( ] )
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                    und insbesondere aus deren Artikel 34 verstoßen hat,
24 . September 1996 eine Klage gegen die Französische                    indem sie nicht die erforderlichen Rechts- und Verwal­
Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf­                  tungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie
ten eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsbe­             nachzukommen ;
rater Hendrik van Lier; Zustellungsbevollmächtigter : Car­
los Gömez de la Cruz , Centre Wagner, Luxemburg­                     — hilfsweise , festzustellen , daß die Französische Republik
Kirchberg.                                                               jedenfalls gegen ihre Verpflichtungen aus den genannten
 ---pagebreak---   23 . 11 . 96            l_DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . C 354/ 17
         Bestimmungen verstoßen hat, indem sie die Kommission           Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
         nicht unverzüglich von solchen Maßnahmen unterrich­            des 0stre Landsret vom 4 . September 1996 in dem bei
         tet hat;                                                       diesem anhängigen Rechtsstreit Brinkmann Tabakfabrik
                                                                                         GmbH gegen Skatteministeriet
  — der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens                                     ( Rechtssache C-3 19/96 )
         aufzuerlegen .
                                                                                                   ( 96/C 354/34 )
  Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                        Das 0stre Landsret ersucht den Gerichtshof der Europäi­
  Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen                schen Gemeinschaften durch Beschluß vom 4 . September
  denen in der Rechtssache C-3 1 1 /96 ( 2 ); die in Artikel 34 der      1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
  Richtlinie 93/36/EWG vorgesehene Frist sei am 14 . Juni                1 . Oktober 1996 , in dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit
  1994 abgelaufen .                                                     Brinkmann Tabakfabrik GmbH gegen Skatteministeriet um
                                                                        Vorabentscheidung über folgende Fragen :
  (') ABl . Nr. L 199 vom 9 . 8 . 1993 , S. 1 .
  ( 2 ) Siehe vorhergehende Mitteilung .                                 1 . Ist eine Ware mit folgenden Merkmalen unter Berück­
                                                                              sichtigung der Definitionen in der Zweiten Richtlinie
                                                                              79/32/EWG des Rates vom 18 . Dezember 1978 über die
                                                                              anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die
                                                                              Umsatzsteuer ('), in der Fassung vom 14 . Mai 1990, als
  Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                        Zigaretten oder als Rauchtabak anzusehen :
 gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 25 . September                 — eine Packung, die 25 g Feinschnittabak enthält, der
                                   1996
                                                                                  in 30 Tabakrollen aufgeteilt ist, die industriell
                        ( Rechtssache C-3 13/96 )                                 hergestellt sind und alle die gleiche Größe und
                              ( 96/C 354/33 )                                     Festigkeit besitzen und gleichartig sind,
                                                                             — jede Tabakrolle ist 68,6 mm lang und besteht aus ca .
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                            833 mg Feinschnittabak, der von einer Hülle aus
 25 . September 1996 eine Klage gegen das Königreich                              poröser Zellulose umgeben ist, die in eine dünne
 Belgien beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften                         Platte gepreßt ist,
 eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsbera­
 ter Hendrik van Lier und Jean-Francis Pasquier, zum                         — die Hülle ist so porös, daß sich die Tabakrolle als
 Juristischen Dienst der Kommission abgeordneter nationa­                         solche nicht zum Rauchen eignet, sondern zunächst
 ler Beamter; Zustellungsbevollmächtigter: Carlos Gömez de                        in eine Zigarettenpapierhülse eingeführt oder mit
 la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg .                                    gewöhnlichem Zigarettenpapier versehen werden
                                                                                  muß, was in beiden Fällen ohne Hilfsmittel erfolgen
 Die Kommission beantragt,                                                        kann .
 — festzustellen, daß das Königreich Belgien gegen seine                     Für den Fall, daß die Ware aufgrund der Antwort auf die
        Verpflichtungen aus der Richtlinie 93/21 /EWG der                    erste Frage als Rauchtabak anzusehen ist, wird der
        Kommission vom 27. April 1993 (') zur achtzehnten                    Gerichtshof um Beantwortung folgender Fragen
        Anpassung an den technischen Fortschritt der Richtlinie              ersucht :
        67/548/EWG des Rates ( 2 ) zur Angleichung der Rechts­
                                                                        2.   Hat ein Unternehmen nach dem Gemeinschaftsrecht
        und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Ver­
        packung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe versto­                einen Anspruch auf Erstattung für jeden Verlust, den es
        ßen hat, indem es nicht die erforderlichen Rechts- und               infolge eines Verstoßes eines Mitgliedstaats gegen das
        Verwaltungsvorschriften mit Ausnahme der Vorschrif­                  Gemeinschaftsrecht erleidet, der darin besteht, daß eine
        ten für bewegliche Gasbehälter, die Butan -, Propan­                 Behörde , die als letzte Verwaltungsinstanz zur Entschei­
        oder Flüssiggas enthalten, in Kraft gesetzt hat, um dieser           dung darüber befugt ist, unter welche Steuergruppe eine
        Richtlinie nachzukommen ;                                            Tabakware fällt, eine Entscheidung erlassen hat, die
                                                                             gegen Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 79/32/EWG
— dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens                           verstößt ? Unter welchen Bedingungen wird der Mit­
        aufzuerlegen .                                                       gliedstaat gegebenenfalls haftbar ?
Klagegründe und wesentliche Argumente                                   3a ) Sind die Definitionen der verarbeiteten Tabakerzeug­
                                                                             nisse in der Richtlinie 79/32/EWG in einem Mitglied­
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen                       staat ordnungsgemäß durchgeführt, wenn der Steuermi­
denen in der Rechtssache C-3 1 1 /96 ( '); die in Artikel 2 der              nister durch Gesetz ermächtigt wird, Bestimmungen
Richtlinie 93/2 1 /EWG vorgesehene Frist sei am 1 . Juli 1 994               über die Definitionen von Tabakwaren in Übereinstim­
abgelaufen .                                                                 mung mit den Bestimmungen , die in den Europäischen
                                                                             Gemeinschaften erlassen werden , festzusetzen , wenn
(') ABl . Nr . L 110 vom 4 . 5 . 1993 , S. 20 .                              keine Rechtsvorschriften nach dem Gesetz erlassen
( 2 ) ABl . Nr. L 196 vom 16 . 8 . 1967, S. 1 .                              worden sind ?
0 ) Siehe Seite 16 dieses Amtsblatts .
                                                                             Für den Fall , daß die Frage 3a ) verneint wird, wird der
                                                                             Gerichtshof ersucht, folgende Fragen zu beantworten :