CELEX: 31979R0590
Language: de
Date: 1979-03-26 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 590/79 des Rates vom 26. März 1979 zur Änderung der Verordnung Nr. 136/66/EWG über de Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette

Avis juridique important

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31979R0590

Verordnung (EWG) Nr. 590/79 des Rates vom 26. März 1979 zur Änderung der Verordnung Nr. 136/66/EWG über de Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette  

Amtsblatt Nr. L 078 vom 30/03/1979 S. 0001 - 0001 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 25 S. 0017 

****  ( 1 ) ABL . NR . C 44 VOM 17 . 2 . 1979 , S . 8 .  ( 2 ) STELLUNGNAHME VOM 16 . 3 . 1979 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ).  ( 3 ) ABL . NR . 172 VOM 30 . 9 . 1966 , S . 3025/66 .  ( 4 ) ABL . NR . L 185 VOM 7 . 7 . 1978 , S . 1 .      VERORDNUNG ( EWG ) NR . 590/79 DES RATES   VOM 26 . MÄRZ 1979   ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG NR . 136/66/EWG ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR FETTE   DER RAT DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 42 UND 43 ,   AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 1 ),   NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 2 ),   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   MIT ARTIKEL 11 DER VERORDNUNG NR . 136/66/EWG DES RATES VOM 22 . SEPTEMBER 1966 ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR FETTE ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1562/78 ( 4 ), IST EINE REGELUNG FÜR EINE VERBRAUCHSBEIHILFE FÜR DAS IN DER GEMEINSCHAFT ERZEUGTE UND AUF DEN MARKT GEBRACHTE OLIVENÖL EINGEFÜHRT WORDEN . DIESE BEIHILFE , DIE DEM UNTERSCHIED ZWISCHEN DEM ERZEUGUNGSRICHTPREIS ABZUEGLICH DER ERZEUGUNGSBEIHILFE UND DEM REPRÄSENTATIVEN MARKTPREIS FÜR OLIVENÖL ENTSPRICHT , WIRD IM LAUFE DES WIRTSCHAFTSJAHRES ANGEPASST , WENN DER REPRÄSENTATIVE MARKTPREIS GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 1 ZWEITER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG NR . 136/66/EWG GEÄNDERT WIRD .   GEMÄSS ARTIKEL 10 DER VORSTEHEND GENANNTEN VERORDNUNG WERDEN MONATLICHE ERHÖHUNGEN AUF DEN REPRÄSENTATIVEN MARKTPREIS ANGEWANDT . INFOLGEDESSEN WIRD DIE HÖHE DER VERBRAUCHSBEIHILFE UNGÜNSTIG UND UNGERECHTFERTIGT BEEINFLUSST .   DAMIT DIE VERBRAUCHSBEIHILFE IHREN ZWECK ERFÜLLT , ERSCHEINT ES ANGEZEIGT , DASS DIE HÖHE DIESER BEIHILFE SICH NUR NACH MASSGABE DER MARKTLAGE ÄNDERT . DIES KANN MAN DADURCH ERREICHEN , DASS MAN FÜR DIE BERECHNUNG DER BEIHILFE DIE NICHTANWENDUNG DER MONATLICHEN ERHÖHUNGEN AUF DEN REPRÄSENTATIVEN MARKTPREIS VORSIEHT . ARTIKEL 11 DER VERORDNUNG NR . 136/66/EWG IST DAHER ENTSPRECHEND ZU ÄNDERN  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   AN ARTIKEL 11 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 136/66/EWG WIRD FOLGENDER UNTERABSATZ ANGEFÜGT :   " FÜR DIE BERECHNUNG DER IM VORSTEHENDEN UNTERABSATZ GENANNTEN BEIHILFE WERDEN DIE MONATLICHEN ERHÖHUNGEN DES REPRÄSENTATIVEN MARKTPREISES NICHT BERÜCKSICHTIGT . "   ARTIKEL 2   DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .   SIE GILT MIT WIRKUNG VOM 1 . JANUAR 1979 .   DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 26 . MÄRZ 1979 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   P . MEHAIGNERIE