CELEX: 31985R2636
Language: de
Date: 1985-09-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2636/85 der Kommission vom 19. September 1985 zur Festsetzung der Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl sowie der Einfuhrabschöpfungen für andere Erzeugnisse des Olivenölsektors

20 . 9 . 85                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 251 /9
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2636/85 DER KOMMISSION
                                                    . vom 19. September 1985
                   zur Festsetzung der Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl sowie
                       der Einfuhrabschöpfungen für andere Erzeugnisse des Olivenölsektors
- DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   In Artikel 3 der der Verordnung (EWG) Nr. 2751 /78
   GEMEINSCHAFTEN —                                                des Rates vom 23. November 1978 über die allge­
                                                                   meinen Durchführungsvorschriften für die Festsetzung
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                der Einfuhrabschöpfung bei Olivenöl durch Ausschrei­
   ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 bung (12) wird bestimmt, daß der Mindestabschöp­
  gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                   fungsbetrag des jeweiligen Erzeugnisses aufgrund der
   Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung                Prüfung des Weltmarktes und des Gemeinschafts­
   einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('),              marktes sowie der von den Bietern genannten
   zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                 Abschöpfungsbeträge festzusetzen ist.
   231 /85 (2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2,
                                                                   Bei der Erhebung der Abschöpfung . sind die
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1514/76 des
   Rates vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von
                                                                   Vorschriften zu berücksichtigen, die in dem
                                                                   Abkommen          zwischen    der     Gemeinschaft      und
   Olivenöl aus Algerien (3), zuletzt geändert durch die
                                                                   bestimmten Drittländern aufgeführt sind. Bei der Fest­
  Verordnung (EWG) Nr. 1201 /85 (4), insbesondere auf
  Artikel 5,
                                                                   setzung der Abshöpfung für diese Drittländer ist die
                                                                   für die Einfuhren aus den anderen Drittländern zu
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1521 /76 des               erhebende Abschöpfung als Berechnungsgrundlage zu
                                                                   benutzen .
   Rates vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von
   Olivenöl mit Ursprung in Marokko (5), zuletzt geändert
   durch die Verordnung (EWG) Nr. 436/85 (6), insbeson­             Die Anwendung der vorgenannten Einzelheiten auf
   dere auf Artikel 5,                                             die am 16. und 17. September 1985 von den Bietern
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1508/76 des                vorgelegten Abschöpfungsbeträge führt dazu, die
   Rates vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von                  Mindestabschöpfungen gemäß Anhang I zu dieser
   Olivenöl aus Tunesien Q, zuletzt geändert durch die             Verordnung festzusetzen.
  Verordnung (EWG) Nr. 436/85, insbesondere auf
  Artikel 5,                                                       Die bei der Einfuhr von Oliven der Tarifstellen 07.01
                                                                   N II und 07.03 A II des Gemeinsamen Zolltarifs sowie
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1180/77 des                von Erzeugnissen der Tarifstelleo 15.17 B I und 23.04
   Rates vom 17. Mai 1977 über die Einfuhr bestimmter
                                                                   A    II   des   Gemeinsamen     Zolltarifs    zu  erhebende
   landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der            Abschöpfung muß ausgehend von der Mindestab­
  Türkei in die Gemeinschaft (8), zuletzt geändert durch           schöpfung berechnet werden, die auf die in diesen
   die Verordnung (EWG) Nr. 435/ 85 (9), insbesondere              Erzeugnissen enthaltene Ölmenge anwendbar ist. Die
   auf Artikel 10 Absatz 2,
                                                                   Abschöpfung für Olivenöl darf jedoch nicht geringer
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1620/77 des                sein als ein Betrag, der 8 % des Wertes des einge­
   Rates vom 18 . Juli 1977 über die Einfuhren von                 führten Erzeugnisses entspricht, wobei dieser Betrag
   Olivenöl aus dem Libanon (10),                                  pauschal festgesetzt wird. Die Anwendung dieser
                                                                   Bestimmungen führt dazu, die Abschöpfungen gemäß
   in Erwägung nachstehender Gründe :                              Anhang II dieser Verordnung festzusetzen —
   In ihrer Verordnung (EWG) Nr. 3131 /78 vom 28 .
   Dezember 1978 (") hat die Kommission beschlossen,
   für die Festsetzung der Abschöpfungen für Olivenöl
  auf das Ausschreibungsverfahren zurückzugreifen.                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
  (') ABl .  Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025/66
  (2) ABl .  Nr. L 26 vom 31 . 1 . 1985, S. 12.
  (3) ABl .  Nr. L 169 vom 28 . 6. 1976, S. 24.
  (4) ABl .  Nr. L 124 vom 9 . 5. 1985, S. 1 .                                              Artikel 1
  O ABl .    Nr. L 169 vom 28 . 6 . 1976, S. 43 .
  (6) ABl .  Nr. L 52 vom 22. 2 . 1985, S. 2.
  O ABl .    Nr. L 169 vom 28 . 6 . 1976, S. 9 .                   Die Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von
  (8) ABl .  Nr. L 142 vom 9 . 6 . 1977, S. 10 .                   Olivenöl werden in Anhang I festgesetzt.
  O ABl .    Nr. L 52 vom 22. 2. 1985, S. 1 .
  (10) ABl . Nr.  L 181 vom 21 . 7 . 1977, S. 4.
  (" ABl .   Nr.  L 370 vom 30 . 12. 1978 , S. 60 .                (12) ABl . Nr. L 331 vom 28 . 11 . 1978 , S. 6.
 ---pagebreak--- Nr. L 251 / 10                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      20 . 9 . 85
                       Artikel 2                                                Artikel 3
Die auf die Einfuhr der anderen Erzeugnisse des
Olivenölsektors anwendbaren Abschöpfungen werden           Diese Verordnung tritt am 20. September 1985 in
in Anhang II festgesetzt.                                  Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 19 . September 1985
                                                                   Für die Kommission
                                                                    Frans ANDR1ESSEN
                                                                       Vizepräsident
 ---pagebreak--- 20 . 9 . 85                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 251 / 11
                                                           ANHANG I
                                   Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl
                                                                                                      (ECU / 100 kg)
                           Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs                             Drittländer
             1 5.07 A I a)                                                                70,00 (')
             15.07 Alb)                                                                   76,00 (")
             15.07 Ale)                                                                   60,00 (')
             15.07 A IIa)                                                                 87,00 (2)
             1 5.07 A IIb)                                                                95,00 (3)
            (') Für die Einfuhr von vollständig in einem der nachstehend genannten Länder gewonnenem und
                 unmittelbar aus diesen Ländern in die Gemeinschaft verbrachten Öl dieser Tarifstelle wird die
                 Abschöpfung vermindert um :
                 a) für den Libanon und Spanien : 0,60 ECU/ 100 kg ;
                 b) für die Türkei : 22,36 ECU/ 100 kg, sofern der Marktbeteiligte den Nachweis erbringt, daß er die
                    von diesem Land festgesetzte Ausfuhrabgabe erstattet hat, wobei diese Erstattung den Betrag der
                    tatsächlich eingeführten Abgabe nicht überschreiten darf ;
                 c) für Algerien, Tunesien und Marokko : 24,78 ECU/ 100 kg, sofern der Marktbeteiligte den
                    Nachweis erbringt, daß er die von diesem Land festgesetzte Ausfuhrabgabe erstattet hat, wobei
                    diese Erstattung den Betrag der tatsächlich eingeführten Abgabe nicht überschreiten darf.
            (2) Für die Einfuhr von Öl dieser Tarifstelle :
                 a) vollständig in Algerien, Marokko und in Tunesien gewonnen und unmittelbar aus diesen
                    Ländern in die Gemeinschaft verbracht, wird die Abschöpfung um 3,86 ECU/ 100 kg vermin­
                    dert ;
                 b) vollständig in der Türkei gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft
                    verbracht, wird die Abschöpfung um 3,09 ECU/ 100 kg vermindert.
            (3) Für die Einfuhr von Öl dieser Tarifstelle :
                 a) vollständig in Algerien, in Marokko und in Tunesien gewonnen und unmittelbar aus diesen
                    Ländern in die Gemeinschaft verbracht, wird die Abschöpfung um 7,25 ECU/ 100 kg vermin­
                    dert ;
                 b) vollständig in der Türkei gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft
                    verbracht, wird die Abschöpfung um 5,80 ECU/ 100 kg vermindert.
                                                          ANHANG II
                    Abschöpfungen bei der Einfuhr der anderen Erzeugnisse des Olivenölsektors
                                                                                                      (ECU/ 100 kg)
                           Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs                             Drittländer
            07.01 N II                                                                     16,72
            07.03 A II                                                                     16,72
            15.17 Bla)                                                                     38,80
            15.17 BIb)                                                                     60,80
            23.04 A II                                                                       4,80