CELEX: 52008PC0691
Language: de
Date: 2008-11-06
Title: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten (kodifizierte Fassung)

DE
DE    DE
 ---pagebreak---              KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                             Brüssel, den 6.11.2008
                                             KOM(2008) 691 endgültig
                                             2008/0206 (CNS)
                              Vorschlag für eine
                         RICHTLINIE DES RATES
   über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften
                       verschiedener Mitgliedstaaten
                           (kodifizierte Fassung)
                       (von der Kommission vorgelegt)
DE                                                                        DE
 ---pagebreak---                                           BEGRÜNDUNG
   1.  Im Zusammenhang mit dem „Europa der Bürger“ ist es ein wichtiges Anliegen der
       Kommission, das Gemeinschaftsrecht zu vereinfachen und klarer zu gestalten, damit
       es für den Bürger besser verständlich und zugänglich wird und er die spezifischen
       Rechte, die es ihm zuerkennt, besser in Anspruch nehmen kann.
       Dieses Ziel lässt sich so lange nicht erreichen, wie zahlreiche Vorschriften, die
       mehrfach und oftmals in wesentlichen Punkten geändert wurden, in verschiedenen
       Rechtsakten, vom ursprünglichen Rechtsakt bis zu dessen letzter geänderter Fassung,
       verstreut sind und es einer aufwendigen Suche und eines Vergleichs vieler Rechtsakte
       bedarf, um die jeweils geltenden Vorschriften zu ermitteln.
       Soll das Gemeinschaftsrecht verständlich und transparent sein, müssen häufig
       geänderte Rechtsakte also kodifiziert werden.
   2.  Die Kommission hat daher mit Beschluss vom 1. April 19871 ihre Dienststellen an-
       gewiesen, alle Rechtsakte spätestens nach der zehnten Änderung zu kodifizieren.
       Dabei hat sie jedoch betont, dass es sich um eine Mindestanforderung handelt, denn im
       Interesse der Klarheit und des guten Verständnisses der Gemeinschaftsvorschriften
       sollten die Dienststellen bemüht sein, die in ihre Zuständigkeit fallenden Rechtsakte in
       kürzeren Abständen zu kodifizieren.
   3.  Der Europäische Rat von Edinburgh hat sich im Dezember 1992 in seinen Schluss-
       folgerungen ebenfalls in diesem Sinne geäußert2 und die Bedeutung der Kodifizierung
       unterstrichen, da sie hinsichtlich der Frage, welches Recht zu einem bestimmten
       Zeitpunkt auf einen spezifischen Gegenstand anwendbar ist, Rechtssicherheit biete.
       Bei der Kodifizierung ist das übliche Rechtsetzungsverfahren der Gemeinschaft
       uneingeschränkt einzuhalten.
       Da an den zu kodifizierenden Rechtsakten keine materiell-inhaltlichen Änderungen
       vorgenommen werden dürfen, haben sich das Europäische Parlament, der Rat und die
       Kommission in einer Interinstitutionellen Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 auf
       ein beschleunigtes Verfahren für die rasche Annahme kodifizierter Rechtsakte
       geeinigt.
   4.  Mit dem vorliegenden Vorschlag soll die Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom
       23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochter-
       gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten3 kodifiziert werden. Die neue Richtlinie
       ersetzt die verschiedenen Rechtsakte, die Gegenstand der Kodifizierung sind4. Der
       Vorschlag behält den materiellen Inhalt der kodifizierten Rechtsakte vollständig bei
       und beschränkt sich darauf, sie in einem Rechtsakt zu vereinen, wobei nur insoweit
       formale Änderungen vorgenommen werden, als diese aufgrund der Kodifizierung
       selbst erforderlich sind.
   1
      KOM(87) 868 PV.
   2
      Siehe Anhang 3 zu Teil A dieser Schlussfolgerungen.
   3
      Durchgeführt im Einklang mit der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den
      Rat — Kodifizierung des Acquis communautaire, KOM(2001) 645 endgültig.
   4
      Anhang II Teil A dieses Vorschlags.
DE                                                 2                                                  DE
 ---pagebreak---    5. Der Kodifizierungsvorschlag wurde auf der Grundlage einer vorläufigen konsoli-
      dierten Fassung der Richtlinie 90/435/EWG und der sie ändernden Rechtsakte
      ausgearbeitet. Diese konsolidierte Fassung war zuvor vom Amt für amtliche
      Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften mit Hilfe eines Datenverarbei-
      tungssystems in allen Amtssprachen erstellt worden. Wenn die Artikel neu
      nummeriert wurden, werden die alte und die neue Nummerierung einander in der
      Entsprechungstabelle in Anhang III der kodifizierten Richtlinie gegenübergestellt.
DE                                        3                                              DE
 ---pagebreak---                                                                             90/435/EWG (angepasst)
                                                                  2008/0206 (CNS)
                                              Vorschlag für eine
                                       RICHTLINIE DES RATES
           über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften
                                     verschiedener Mitgliedstaaten
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
   Artikel ⌦ 94 ⌫,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments1,
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)    Die Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame
          Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten3 ist
          mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden4. Aus Gründen der Übersicht-
          lichkeit und Klarheit empfiehlt es sich, die genannte Richtlinie zu kodifizieren.
                                                                            90/435/EWG
                                                                         Erwägungsgrund (1) (angepasst)
   (2)    Zusammenschlüsse von Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten können
          notwendig sein, um binnenmarktähnliche Verhältnisse in der Gemeinschaft zu schaffen
          und damit das Funktionieren ⌦ eines solchen Binnenmarktes ⌫ zu gewährleisten. Sie
          dürfen nicht durch Beschränkungen, Benachteiligungen oder Verfälschungen,
          ⌦ insbesondere ⌫ aufgrund von steuerlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten
          behindert werden. Demzufolge müssen wettbewerbsneutrale steuerliche Regelungen
          für diese Zusammenschlüsse geschaffen werden, um die Anpassung von Unternehmen
   1
           ABl. C […] vom […], S. […].
   2
           ABl. C […] vom […], S. […].
   3
           ABl. L 225 vom 20.8.1990, S. 6. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/98/EG (ABl. L 363
           vom 20.12.2006, S. 129).
   4
           Siehe Anhang II Teil A.
DE                                                        4                                                        DE
 ---pagebreak---        an die Erfordernisse des ⌦ Binnenmarktes ⌫, eine Erhöhung ihrer Produktivität und
       eine Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit auf internationaler Ebene zu ermöglichen.
                                                              90/435/EWG
                                                           Erwägungsgrund (2)
   (3) Derartige Zusammenschlüsse können zur Schaffung von aus Mutter- und
       Tochtergesellschaften bestehenden Unternehmensgruppen führen.
                                                              90/435/EWG
                                                           Erwägungsgrund (3) (angepasst)
   (4) Die für die Beziehungen zwischen Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener
       Mitgliedstaaten ⌦ vor dem Inkrafttreten der Richtlinie 90/435/EWG ⌫ geltenden
       Steuerbestimmungen ⌦ wiesen ⌫ von einem Staat zum anderen erhebliche
       Unterschiede auf und ⌦ waren ⌫ im Allgemeinen weniger günstig als die auf die
       Beziehung zwischen Mutter- und Tochtergesellschaften desselben Mitgliedstaats
       anwendbaren Bestimmungen. Die Zusammenarbeit von Gesellschaften verschiedener
       Mitgliedstaaten ⌦ wurde ⌫ auf diese Weise gegenüber der Zusammenarbeit
       zwischen Gesellschaften desselben Mitgliedstaats benachteiligt. Diese Benachteiligung
       ist durch Schaffung eines gemeinsamen Steuersystems zu beseitigen, wodurch
       Zusammenschlüsse von Gesellschaften auf Gemeinschaftsebene erleichtert werden.
                                                              90/435/EWG
                                                           Erwägungsgrund (4)
   (5) Bezieht eine Muttergesellschaft als Teilhaberin ihrer Tochtergesellschaft
       Gewinnausschüttungen, so besteuert der Staat der Muttergesellschaft diese entweder
       nicht oder lässt er im Fall einer Besteuerung zu, dass die Gesellschaft den
       Steuerteilbetrag, den die Tochtergesellschaft für die von ihr ausgeschütteten Gewinne
       entrichtet, auf die Steuer anrechnen kann.
                                                              90/435/EWG
                                                           Erwägungsgrund (5)
   (6) Im Übrigen sollten zur Sicherung der steuerlichen Neutralität von der Tochter-
       gesellschaft an die Muttergesellschaft ausgeschüttete Gewinne vom Steuerabzug an der
       Quelle befreit werden.
                                                              2003/123/EG
                                                           Erwägungsgrund (8)
   (7) Die Ausschüttung von Gewinnen an eine Betriebstätte einer Muttergesellschaft und der
       Zufluss dieser Gewinne an die Betriebstätte sollten ebenso behandelt werden wie bei
       der Beziehung zwischen Tochter- und Muttergesellschaft. Dies sollte auch für den Fall
       gelten, dass eine Muttergesellschaft und ihre Tochtergesellschaft in demselben
       Mitgliedstaat ansässig sind, während sich die Betriebstätte in einem anderen
       Mitgliedstaat befindet. Hingegen könnten Fälle, in denen Betriebstätte und
       Tochtergesellschaft sich in demselben Mitgliedstaat befinden, von dem betreffenden
DE                                             5                                             DE
 ---pagebreak---           Mitgliedstaat — unbeschadet der Anwendung der Vertragsgrundsätze — nach
          Maßgabe seines innerstaatlichen Rechts behandelt werden.
                                                                 2003/123/EG
                                                               Erwägungsgrund (9)
   (8)    Bei der Behandlung von Betriebstätten müssen die Mitgliedstaaten möglicherweise die
          einschlägigen Voraussetzungen und Rechtsinstrumente festlegen, um im Einklang mit
          den Vertragsgrundsätzen und unter Berücksichtigung international anerkannter
          steuerlicher Regelungen das nationale Steueraufkommen zu schützen und eine
          Umgehung innerstaatlicher Rechtsvorschriften zu verhindern.
                                                                 2003/123/EG
                                                               Erwägungsgrund (10)
   (9)    Wenn Konzerne als Beteiligungsketten gegliedert sind und die Gewinne über die Kette
          der Tochtergesellschaften an die Muttergesellschaft ausgeschüttet werden, sollte eine
          Doppelbesteuerung entweder durch Steuerbefreiung oder durch Anrechnung der Steuer
          vermieden werden. Im Falle einer Anrechnung der Steuer sollte die Muttergesellschaft
          das Recht haben, alle Steuern, die von einer der Tochtergesellschaften in der Kette
          gezahlt wurden, abzuziehen, sofern die Anforderungen der vorliegenden Richtlinie
          erfüllt sind.
   (10)   Diese Richtlinie sollte die Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Fristen für
          die Umsetzung in innerstaatliches Recht der in Anhang II Teil B aufgeführten
          Richtlinien unberührt lassen —
                                                                 90/435/EWG
   HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
                                               Artikel 1
   (1) Jeder Mitgliedstaat wendet diese Richtlinie an
   a)       auf Gewinnausschüttungen, die Gesellschaften dieses Staates von Tochtergesell-
            schaften eines anderen Mitgliedstaats zufließen;
   b)       auf Gewinnausschüttungen von Tochtergesellschaften dieses Staates an Gesell-
            schaften anderer Mitgliedstaaten;
                                                                 2003/123/EG Art. 1 Nr. 1
   c)       auf Gewinnausschüttungen, die in diesem Staat gelegenen Betriebstätten von
            Gesellschaften anderer Mitgliedstaaten von ihren Tochtergesellschaften eines anderen
            Mitgliedstaates als dem der Betriebstätte zufließen;
DE                                                 6                                                 DE
 ---pagebreak---    d)      auf Gewinnausschüttungen von Gesellschaften dieses Staates an in einem anderen
           Mitgliedstaat gelegene Betriebstätten von Gesellschaften dieses Mitgliedstaates, deren
           Tochtergesellschaften sie sind.
                                                                 90/435/EWG (angepasst)
   (2) Die vorliegende Richtlinie steht der Anwendung einzelstaatlicher oder vertraglicher
   Bestimmungen zur Verhinderung von Steuerhinterziehungen und Missbräuchen nicht
   entgegen.
                                              Artikel 2
   ⌦ Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen: ⌫
   a)      „Gesellschaft eines Mitgliedstaats“ ist jede Gesellschaft,
           i)    die eine der in Anhang I Teil A aufgeführten Formen aufweist;
           ii)   die nach dem Steuerrecht eines Mitgliedstaats in Bezug auf den steuerlichen
                 Wohnsitz als in diesem Staat ansässig und aufgrund eines mit einem dritten Staat
                 geschlossenen Doppelbesteuerungsabkommens in Bezug auf den steuerlichen
                 Wohnsitz nicht als außerhalb der Gemeinschaft ansässig betrachtet wird;
           iii)  die ferner ohne Wahlmöglichkeit einer der ⌦ in Anhang I Teil B ⌫
                 aufgeführten Steuern oder irgendeiner Steuer, die eine dieser Steuern ersetzt,
                 unterliegt, ohne davon befreit zu sein.
                                                                 2003/123/EG Art. 1 Nr. 2
                                                              zweiter Teil
   b)      „Betriebstätte“ ist eine feste Geschäftseinrichtung in einem Mitgliedstaat, durch die
           die Tätigkeit einer Gesellschaft eines anderen Mitgliedstaats ganz oder teilweise
           ausgeübt wird, sofern die Gewinne dieser Geschäftseinrichtung in dem Mitgliedstaat,
           in dem sie gelegen ist, nach dem jeweils geltenden bilateralen Doppel-
           besteuerungsabkommen oder — in Ermangelung eines solchen Abkommens — nach
           innerstaatlichem Recht steuerpflichtig sind.
                                                                 2003/123/EG Art. 1 Nr. 3
   c)      „Tochtergesellschaft“ ist die Gesellschaft, an deren Kapital eine andere Gesellschaft
           den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Anteil hält.
DE                                                7                                               DE
 ---pagebreak---                                                                   2003/123/EG Art. 1 Nr. 3
                                                               (angepasst)
                                               Artikel 3
   (1) Im Sinne dieser Richtlinie gilt ⌦ als „Muttergesellschaft“ ⌫
   a)       wenigstens jede Gesellschaft eines Mitgliedstaats, die die Bedingungen des Artikels 2
            erfüllt und die einen Anteil von wenigstens ⌦ 15 % ⌫ am Kapital einer Gesellschaft
            eines anderen Mitgliedstaats hält, die die gleichen Bedingungen erfüllt;
   b)       unter denselben Bedingungen eine Gesellschaft eines Mitgliedstaats, die einen Anteil
            von wenigstens ⌦ 15 % ⌫ am Kapital einer Gesellschaft desselben Mitgliedstaats
            hält, der ganz oder teilweise von einer in einem anderen Mitgliedstaat gelegenen
            Betriebstätte der erstgenannten Gesellschaft gehalten wird.
   Ab 1. Januar 2009 beträgt der ⌦ unter den Buchstaben a und b genannte ⌫ Mindestanteil 10 %.
                                                                  90/435/EWG
   (2) Abweichend von Absatz 1 haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit,
   a)       durch bilaterale Vereinbarung als Kriterium die Stimmrechte statt des Kapitalanteils
            vorzusehen,
   b)       von dieser Richtlinie ihre Gesellschaften auszunehmen, die nicht während eines
            ununterbrochenen Zeitraums von mindestens zwei Jahren im Besitz einer Beteiligung
            bleiben, aufgrund deren sie als Muttergesellschaften gelten, oder an denen eine
            Gesellschaft eines anderen Mitgliedstaats nicht während eines ununterbrochenen
            Zeitraums von mindestens zwei Jahren eine solche Beteiligung hält.
                                               Artikel 4
                                                                  2003/123/EG Art. 1 Nr. 4
                                                               Buchst. a (angepasst)
   (1) Fließen einer Muttergesellschaft oder ihrer Betriebstätte aufgrund ihrer Beteiligung an der
   Tochtergesellschaft Gewinne zu, die nicht anlässlich der Liquidation der Tochtergesellschaft
   ausgeschüttet werden, so
   a)       besteuern der Staat der Muttergesellschaft und der Staat der Betriebstätte diese
            Gewinne entweder nicht, oder
   b)       lassen ⌦ der Staat der Muttergesellschaft und der Staat der Betriebstätte ⌫ im Falle
            einer Besteuerung zu, dass die Muttergesellschaft und die Betriebstätte auf die
            geschuldete Steuer den Steuerteilbetrag, den die Tochtergesellschaft und jegliche
            Enkelgesellschaft für diesen Gewinn entrichtet, bis zur Höhe der entsprechenden
            Steuerschuld anrechnen können, vorausgesetzt, dass die Gesellschaft und die ihr
            nachgeordnete Gesellschaft ⌦ im Sinne von Artikel 2 ⌫ auf jeder Stufe die
            Bedingungen gemäß Artikel 3 erfüllen.
DE                                                 8                                               DE
 ---pagebreak---                                                                  2003/123/EG Art. 1 Nr. 4
                                                              Buchst. b (angepasst)
   (2) Diese Richtlinie hindert den Staat der Muttergesellschaft nicht daran, eine
   Tochtergesellschaft aufgrund seiner Bewertung der rechtlichen Merkmale dieser
   Tochtergesellschaft, die sich aus dem Recht, nach dem sie gegründet wurde, ergeben, als
   steuerlich transparent zu betrachten und daher die Muttergesellschaft im Zeitpunkt der
   Entstehung in Höhe des auf die Muttergesellschaft entfallenden Anteils am Gewinn der
   Tochtergesellschaft zu besteuern. In diesem Fall besteuert der Staat der Muttergesellschaft die
   von der Tochtergesellschaft ausgeschütteten Gewinne nicht.
   Wenn der Staat der Muttergesellschaft deren Anteil an den ihr zuzurechnenden Gewinnen ihrer
   Tochtergesellschaft im Zeitpunkt der Entstehung bestimmt, gewährt er entweder eine
   Steuerbefreiung dieser Gewinne oder gestattet, dass die Muttergesellschaft auf die geschuldete
   Steuer den Teilbetrag der Körperschaftssteuer, der sich auf den Gewinnanteil der
   Muttergesellschaft bezieht und den ihre Tochtergesellschaft und jede Enkelgesellschaft für
   diese Gewinne entrichten, bis zur Höhe der entsprechenden Steuerschuld anrechnen kann,
   vorausgesetzt, dass die Gesellschaft und die ihr nachgeordnete Gesellschaft ⌦ im Sinne von
   Artikel 2 ⌫ auf jeder Stufe die Bedingungen gemäß Artikel 3 erfüllen.
                                                                 90/435/EWG (angepasst)
                                                                 1 2003/123/EG Art. 1 Nr. 4
                                                              Buchst. c
   (3) ⌦ Bei der Anwendung der Absätze 1 und 2 kann ⌫ jeder Mitgliedstaat kann bestimmen,
   dass Kosten der Beteiligung an der Tochtergesellschaft und Minderwerte, die sich aufgrund der
   Ausschüttung ihrer Gewinne ergeben, nicht vom steuerpflichtigen Gewinn der
   Muttergesellschaft abgesetzt werden können.
   Wenn in diesem Fall die mit der Beteiligung zusammenhängenden Verwaltungskosten
   pauschal festgesetzt werden, darf der Pauschalbetrag 5 % der von der Tochtergesellschaft
   ausgeschütteten Gewinne nicht übersteigen.
   (4) 1 Die Absätze 1, 2 ⌦ und 3 ⌫ gelten bis zum Zeitpunkt der tatsächlichen Anwendung
   eines gemeinsamen Körperschaftssteuersystems. 
   (5) Der Rat erlässt rechtzeitig die nach dem Zeitpunkt ⌦ der tatsächlichen Anwendung eines
   gemeinsamen Körperschaftssteuersystems ⌫ geltenden Bestimmungen.
                                              Artikel 5
                                                                 2003/123/EG Art. 1 Nr. 5
                                                              Buchst. a
   Die von einer Tochtergesellschaft an ihre Muttergesellschaft ausgeschütteten Gewinne sind
   vom Steuerabzug an der Quelle befreit.
DE                                                9                                                DE
 ---pagebreak---                                                                90/435/EWG
                                                               1 Berichtigung 90/435/EWG
                                                             (ABl. L 266 vom 28.9.1990, S. 20)
                                             Artikel 6
   Der Mitgliedstaat der Muttergesellschaft 1 kann keinen Steuerabzug  an der Quelle auf
   Gewinne vornehmen, die diese Gesellschaft von ihrer Tochtergesellschaft bezieht.
                                             Artikel 7
   (1) Der in dieser Richtlinie verwendete Ausdruck „Steuerabzug an der Quelle“ umfasst nicht
   die in Verbindung mit der Ausschüttung von Gewinnen an die Muttergesellschaft erfolgende
   Vorauszahlung der Körperschaftssteuer an den Sitzmitgliedstaat der Tochtergesellschaft.
   (2) Diese Richtlinie berührt nicht die Anwendung einzelstaatlicher oder vertraglicher
   Bestimmungen, die die Beseitigung oder Minderung der Doppelbesteuerung der Dividenden
   bezwecken, und insbesondere nicht die Bestimmungen, die die Auszahlung von Steuerkrediten
   an die Dividendenempfänger betreffen.
                                                               90/435/EWG (angepasst)
                                             Artikel 8
   Die Mitgliedstaaten ⌦ teilen ⌫ der Kommission ⌦ den ⌫ Wortlaut der wichtigsten
   innerstaatlichen ⌦ Rechtsvorschriften mit ⌫, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden
   Gebiet erlassen.
                                             Artikel 9
   Die Richtlinie 90/435/EWG, in der Fassung der in Anhang II Teil A aufgeführten Richtlinien,
   wird unbeschadet der Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang II Teil B
   genannten Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht aufgehoben.
   Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende
   Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang III zu lesen.
                                            Artikel 10
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
   Europäischen Union in Kraft.
DE                                              10                                               DE
 ---pagebreak---                                                                90/435/EWG Art. 9
                                              Artikel 11
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
   Geschehen zu Brüssel am […]
                                                Im Namen des Rates
                                                Der Präsident
                                                […]
DE                                                11                             DE
 ---pagebreak---                                                              2006/98/EG Art. 1 und Anhang,
                                                          Nr. 7 Buchst. b (angepasst)
                                                             1 Berichtigung 90/435/EWG
                                                          (ABl. L 16 vom 18.1.1997, S. 98)
                                          ANHANG I
                                          ⌦ Teil A ⌫
      LISTE DER UNTER ARTIKEL 2 BUCHSTABE a ZIFFER i) FALLENDEN
                                       GESELLSCHAFTEN
   a)   Die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über
        das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE)1 und der Richtlinie 2001/86/EG des
        Rates vom 8. Oktober 2001 zur Ergänzung des Statuts der Europäischen Gesellschaft
        hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer gegründeten Gesellschaften2 sowie die
        gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das
        Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE)3 und gemäß der Richtlinie 2003/72/EG
        des Rates vom 22. Juli 2003 zur Ergänzung des Statuts der Europäischen Genossen-
        schaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer gegründeten Genossenschaften4,
   b)   Gesellschaften belgischen Rechts mit der Bezeichnung „société anonyme“/„naamloze
        vennootschap“, „société en commandite par actions“/„commanditaire vennootschap
        op aandelen“, „société privée à responsabilité limitée“/„besloten vennootschap met
        beperkte      aansprakelijkheid“,     „société    coopérative     à    responsabilité
        limitée“/„coöperatieve vennootschap met beperkte aansprakelijkheid“, „société
        coopérative à responsabilité illimitée“/„coöperatieve vennootschap met onbeperkte
        aansprakelijkheid“, „société en nom collectif“/„vennootschap onder firma“ oder
        „société en commandite simple“/„gewone commanditaire vennootschap“, öffentliche
        Unternehmen, die eine der genannten Rechtsformen angenommen haben, und andere
        nach belgischem Recht gegründete Gesellschaften, die der belgischen
        Körperschaftssteuer unterliegen,
   c)   Gesellschaften bulgarischen Rechts mit der Bezeichnung „събирателно дружество“,
        „командитно дружество“, „дружество с ограничена отговорност“, „акционерно
        дружество“, „командитно дружество с акции“, „неперсонифицирано
        дружество“, „кооперации“, „кооперативни съюзи“ oder „държавни
        предприятия“, die nach bulgarischem Recht gegründet wurden und gewerbliche
        Tätigkeiten ausüben,
   d)   Gesellschaften tschechischen Rechts mit der Bezeichnung „akciová společnost“ oder
        „společnost s ručením omezeným“,
   1
       ABl. L 294 vom 10.11.2001, S. 1.
   2
       ABl. L 294 vom 10.11.2001, S. 22.
   3
       ABl. L 207 vom 18.8.2003, S. 1.
   4
       ABl. L 207 vom 18.8.2003, S. 25.
DE                                            12                                              DE
 ---pagebreak---    e) Gesellschaften dänischen Rechts mit der Bezeichnung „aktieselskab“ oder
      „anpartsselskab“. Weitere nach dem Körperschaftssteuergesetz steuerpflichtige
      Gesellschaften, soweit ihr steuerbarer Gewinn nach den allgemeinen steuerrechtlichen
      Bestimmungen für die „aktieselskaber“ ermittelt und besteuert wird,
   f) Gesellschaften deutschen Rechts mit der Bezeichnung „Aktiengesellschaft“,
      „Kommanditgesellschaft auf Aktien“, „Gesellschaft mit beschränkter Haftung“,
      „Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit“, „Erwerbs- und Wirtschaftsgenossen-
      schaft“ oder „Betrieb gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen
      Rechts“ und andere nach deutschem Recht gegründete Gesellschaften, die der
      deutschen Körperschaftssteuer unterliegen,
   g) Gesellschaften estnischen Rechts mit der Bezeichnung „täisühing“, „usaldusühing“,
      „osaühing“, „aktsiaselts“ oder „tulundusühistu“,
   h) nach irischem Recht gegründete oder eingetragene Gesellschaften, gemäß dem
      Industrial and Provident Societies Act eingetragene Körperschaften, gemäß dem
      Building Societies Act gegründete „building societies“ und „trustee savings banks“ im
      Sinne des Trustee Savings Banks Act von 1989,
   i) Gesellschaften griechischen Rechts mit der Bezeichnung „αvώvυµη εταιρεία“ oder
      „εταιρεία περιωρισµέvης ευθύvης (Ε.Π.Ε.)“ und andere nach griechischem Recht
      gegründete Gesellschaften, die der griechischen Körperschaftssteuer unterliegen,
   j) Gesellschaften spanischen Rechts mit der Bezeichnung „sociedad anónima“,
      „sociedad comanditaria por acciones“ oder „sociedad de responsabilidad limitada“
      und die öffentlich-rechtlichen Körperschaften, deren Tätigkeit unter das Privatrecht
      fällt. Andere nach spanischem Recht gegründete Körperschaften, die der spanischen
      Körperschaftssteuer („impuesto sobre sociedades“) unterliegen,
   k) Gesellschaften französischen Rechts mit der Bezeichnung „société anonyme“,
      „société en commandite par actions“, „société à responsabilité limitée“, „sociétés par
      actions simplifiées“, „sociétés d'assurances mutuelles“, „caisses d'épargne et de
      prévoyance“, „sociétés civiles“, die automatisch der Körperschaftssteuer unterliegen,
      „coopératives“, „unions de coopératives“, die öffentlichen Industrie- und
      Handelsbetriebe und -unternehmen und andere nach französischem Recht gegründete
      Gesellschaften, die der französischen Körperschaftssteuer unterliegen,
   l) Gesellschaften italienischen Rechts mit der Bezeichnung „società per azioni“, „società
      in accomandita per azioni“, „società a responsabilità limitata“, „società cooperative“,
      „società di mutua assicurazione“ sowie öffentliche und private Körperschaften, deren
      Tätigkeit ganz oder überwiegend handelsgewerblicher Art ist,
   m) Gesellschaften zyprischen Rechts mit der Bezeichnung: „εταιρείες“ im Sinne der
      Einkommensteuergesetze,
   n) Gesellschaften lettischen Rechts mit der Bezeichnung: „akciju sabiedrība“,
      „sabiedrība ar ierobežotu atbildību“,
   o) Gesellschaften litauischen Rechts,
DE                                          13                                                DE
 ---pagebreak---    p) Gesellschaften luxemburgischen Rechts mit der Bezeichnung „société anonyme“,
      „société en commandite par actions“, „société à responsabilité limitée“, „société
      coopérative“, „société coopérative organisée comme une société anonyme“,
      „association d'assurances mutuelles“, association d'épargne-pension“, „entreprise de
      nature commerciale, industrielle ou minière de l'Etat, des communes, des syndicats de
      communes, des établissements publics et des autres personnes morales de droit public“
      sowie andere nach luxemburgischem Recht gegründete Gesellschaften, die der
      luxemburgischen Körperschaftssteuer unterliegen,
   q) Gesellschaften ungarischen Rechts mit der Bezeichnung: „közkereseti társaság“,
      „betéti társaság“, „közös vállalat“, „korlátolt felelősségű társaság“,
      „részvénytársaság“, „egyesülés“, „szövetkezet“,
   r) Gesellschaften maltesischen Rechts mit der Bezeichnung: „Kumpaniji ta'
      Responsabilita' Limitata“, „Soċjetajiet en commandite li l-kapital tagħhom maqsum
      f'azzjonijiet“,
   s) Gesellschaften niederländischen Rechts mit der Bezeichnung „naamloze
      vennnootschap“, „besloten vennootschap met beperkte aansprakelijkheid“, „open
      commanditaire vennootschap“, „coöperatie“, „onderlinge waarborgmaatschappij“,
      „fonds voor gemene rekening“, „vereniging op coöperatieve grondslag“, „vereniging
      welke op onderlinge grondslag als verzekeraar of keredietinstelling optreedt“ und
      andere nach niederländischem Recht gegründete Gesellschaften, die der
      niederländischen Körperschaftssteuer unterliegen,
   t) Gesellschaften österreichischen Rechts mit der Bezeichnung „Aktiengesellschaft“,
      „Gesellschaft mit beschränkter Haftung“, „Versicherungsvereine auf Gegenseitig-
      keit“, „Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften“, „Betriebe gewerblicher Art von
      Körperschaften des öffentlichen Rechts“, „Sparkassen“ sowie andere nach
      österreichischem Recht gegründete Gesellschaften, die der österreichischen
      Körperschaftssteuer unterliegen,
   u) Gesellschaften polnischen Rechts mit der Bezeichnung: „spółka akcyjna“ oder
      „spółka z ograniczoną odpowiedzialnością“,
   v)    1 Gesellschaften portugiesischen Rechts in Form von Handelsgesellschaften oder
      zivilrechtlichen Handelsgesellschaften sowie Genossenschaften und öffentliche
      Unternehmen ,
   w) Gesellschaften rumänischen Rechts mit der Bezeichnung: „societăţi pe acţiuni“,
      „societăţi în comandită pe acţiuni“ oder „societăţi cu răspundere limitată“,
   x) Gesellschaften slowenischen Rechts mit der Bezeichnung: „delniška družba“,
      „komanditna družba“, „družba z omejeno odgovornostjo“,
   y) Gesellschaften slowakischen Rechts mit der Bezeichnung: „akciová spoločnosť“,
      „spoločnosť s ručením obmedzeným“, „komanditná spoločnosť“,
   z) Gesellschaften finnischen Rechts mit der Bezeichnung „osakeyhtiö“/„aktiebolag“,
      „osuuskunta“/„andelslag“, „säästöpankki“/„sparbank“ und „vakuutusyhtiö“/„för-
      säkringsbolag“,
DE                                          14                                              DE
 ---pagebreak---    aa) Gesellschaften schwedischen Rechts mit der Bezeichnung „aktiebolag“,
       „försäkringsaktiebolag“, „ekonomiska föreningar“, „sparbank“ und „ömsesidiga
       försäkringsbolag“,
   ab) nach dem Recht des Vereinigten Königreichs gegründete Gesellschaften.
DE                                       15                                         DE
 ---pagebreak---                                  ⌦ Teil B ⌫
     ⌦ LISTE DER UNTER ARTIKEL 2 BUCHSTABE c ZIFFER i)
                       FALLENDEN STEUERN ⌫
                                                    90/435/EWG Art. 2 Buchst. c
                                                 erster Gedankenstr.
   –  vennootschapsbelasting/impôt des sociétés in Belgien,
                                                    2006/98/EG Art. 1 und Anhang
                                                 Nr. 7 Buchst. a
   –  корпоративен данък in Bulgarien,
                                                    Beitrittsakte von 2003, Art. 20
                                                 und Anhang II, Nr. 8, S. 560
   –  daň z příjmů právnických osob in der Tschechischen Republik,
                                                    90/435/EWG Art. 2 Buchst. c
                                                 zweiter Gedankenstr.
   –  selskabsskat in Dänemark,
                                                    90/435/EWG Art. 2 Buchst. c
                                                 dritter Gedankenstr.
   –  Körperschaftssteuer in Deutschland,
                                                    Beitrittsakte von 2003, Art. 20
                                                 und Anhang II, Nr. 8, S. 560
   –  tulumaks in Estland,
                                                    90/435/EWG Art. 2 Buchst. c
                                                 siebter Gedankenstr.
   –  corporation tax in Irland,
                                                    90/435/EWG Art. 2 Buchst. c
                                                 vierter Gedankenstr.
   –  φόρος εισοδήµατος νοµικών προσώπων κερδοσκοπικού χαρακτήρα in
      Griechenland,
DE                                  16                                              DE
 ---pagebreak---                                                      90/435/EWG Art. 2 Buchst. c
                                                  fünfter Gedankenstr.
   – impuesto sobre sociedades in Spanien,
                                                     90/435/EWG Art. 2 Buchst. c
                                                  sechster Gedankenstr.
   – impôt sur les sociétés in Frankreich,
                                                     90/435/EWG Art. 2 Buchst. c
                                                  achter Gedankenstr.
   – imposta sul reddito delle persone giuridiche in Italien,
                                                     Beitrittsakte von 2003, Art. 20
                                                  und Anhang II, Nr. 8, S. 560
   – φόρος εισοδήµατος in Zypern,
   – uzņēmumu ienākuma nodoklis in Lettland,
   – pelno mokestis in Litauen,
                                                     90/435/EWG Art. 2 Buchst. c
                                                  neunter Gedankenstr.
   – impôt sur le revenu des collectivités in Luxemburg,
                                                     Beitrittsakte von 2003, Art. 20
                                                  und Anhang II, Nr. 8, S. 560
   – társasági adó, osztalékadó in Ungarn,
   – taxxa fuq l-income in Malta,
                                                     90/435/EWG Art. 2 Buchst. c
                                                  zehnter Gedankenstr.
   – vennootschapsbelasting in den Niederlanden,
                                                     Beitrittsakte von 1994, Art. 29
                                                  und Anhang I, S. 196
   – Körperschaftssteuer in Österreich,
DE                                   17                                              DE
 ---pagebreak---                                                    Beitrittsakte von 2003, Art. 20
                                                und Anhang II, Nr. 8, S. 560
   – podatek dochodowy od osób prawnych in Polen,
                                                   90/435/EWG Art. 2 Buchst. c
                                                elfter Gedankenstr.
   – imposto sobre o rendimento das pessoas colectivas in Portugal,
                                                   2006/98/EG Art. 1 und Anhang
                                                Nr. 7 Buchst. a
   – impozit pe profit in Rumänien,
                                                   Beitrittsakte von 2003, Art. 20
                                                und Anhang II, Nr. 8, S. 560
   – davek od dobička pravnih oseb in Slowenien,
   – daň z príjmov právnických osôb in der Slowakei,
                                                   Beitrittsakte von 1994, Art. 29
                                                und Anhang I, S. 196
   – yhteisöjen tulovero/inkomstskatten för samfund in Finnland,
   – statlig inkomstskatt in Schweden,
                                                   90/435/EWG Art. 2 Buchst. c
                                                zwölfter Gedankenstr.
   – corporation tax im Vereinigten Königreich.
                              _____________
DE                                  18                                             DE
 ---pagebreak---                                            ANHANG II
                                              Teil A
               Aufgehobene Richtlinie mit Liste ihrer nachfolgenden Änderungen
                                         (gemäß Artikel 9)
   Richtlinie 90/435/EWG des Rates
   (ABl. L 225 vom 20.8.1990, S. 6)
         Beitrittsakte von 1994 Anhang I, Nummer XI.B.I.3
         (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 196)
         Richtlinie 2003/123/EG des Rates
         (ABl. L 7 vom 13.1.2004, S. 41)
         Beitrittsakte von 2003 Anhang II, Nummer 9.8
         (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 555)
         Richtlinie 2006/98/EG des Rates                             nur Nummer 7 des Anhangs
         (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 129)
                                              Teil B
                        Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht
                                         (gemäß Artikel 9)
                      Richtlinie                                  Umsetzungsfrist
   90/435/EWG                                      31. Dezember 1991
   2003/123/EG                                     1. Januar 2005
   2006/98/EG                                      1. Januar 2007
                                          _____________
DE                                              19                                            DE
 ---pagebreak---                                            ANHANG III
                                      ENTSPRECHUNGSTABELLE
                Richtlinie 90/435/EWG                          Vorliegende Richtlinie
   Artikel 1 Absatz 1 erster bis                   Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a bis d
   vierter Gedankenstrich
   Artikel 1 Absatz 2                              Artikel 1 Absatz 2
   Artikel 2 Absatz 1 erster Teil des              Artikel 2 einleitender Satz
   einleitenden Satzes
   Artikel 2 Absatz 1 zweiter Teil des             Artikel 2 Buchstabe a
   einleitenden Satzes
   Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a                  Artikel 2 Buchstabe a Ziffer i)
   Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b                  Artikel 2 Buchstabe a Ziffer ii)
   Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c                  Artikel 2 Buchstabe a Ziffer iii)
   einleitender Satz von Unterabsatz 1 und
   Unterabsatz 2
   Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c Unterabsatz 1    Anhang I Teil B erster bis
   erster bis siebenundzwanzigster                 siebenundzwanzigster Gedankenstrich
   Gedankenstrich
   Artikel 2 Absatz 2                              Artikel 2 Buchstabe b
   Artikel 3 Absatz 1 einleitender Satz und        Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1
   Buchstabe a erste Worte                         einleitender Satz
   Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Unterabsatz 1    Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a
   Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Unterabsatz 2    Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b
   Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Unterabsatz 3    —
   Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Unterabsatz 4    Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2
   Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b                  Artikel 2 Buchstabe c
   Artikel 3 Absatz 2 erster und                   Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben a und b
   zweiter Gedankenstrich
   Artikel 4 Absatz 1 erster und                   Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a und b
   zweiter Gedankenstrich
   Artikel 4 Absatz 1a                             Artikel 4 Absatz 2
DE                                              20                                       DE
 ---pagebreak---    Artikel 4 Absatz 2 erster Satz            Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 1
   Artikel 4 Absatz 2 zweiter Satz           Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 2
   Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 1          Artikel 4 Absatz 4
   Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 2          Artikel 4 Absatz 5
   Artikel 5, 6 und 7                        Artikel 5, 6 und 7
   Artikel 8 Absatz 1                        —
   Artikel 8 Absatz 2                        Artikel 8
   —                                         Artikel 9
   —                                         Artikel 10
   Artikel 9                                 Artikel 11
   Anhang                                    Anhang I, Teil A
   —                                         Anhang II
   —                                         Anhang III
                                    _____________
DE                                        21                                  DE