CELEX: 31995R2692
Language: de
Date: 1995-11-22 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 2692/95 DER KOMMISSION vom 22. November 1995 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Ausfuhrerstattung für Weißzucker für die im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1813/95 durchgeführte 17. Teilausschreibung

Nr. L 280/ 10        DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               23 . 11 . 95
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 2692/95 DER KOMMISSION
                                                    vom 22. November 1995
                   zur Festsetzung des Höchstbetrags der Ausfuhrerstattung fürWeißzucker für die
                   im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1813/95
                                             durchgeführte 17. Teilausschreibung
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
 GEMEINSCHAFTEN —                                                   Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Monte­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             negro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situationen wie
 Gemeinschaft,                                                      denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der genannten
                                                                    Verordnung limitativ angeführt sind. Bei der Festsetzung
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates            der Erstattungen ist dieser Bestimmung Rechnung zu
 vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisa­               tragen.
 tion für Zucker ('), zuletzt geändert durch die Verordnung
 (EG) Nr. 1101 /95 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 5        Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 zweiter Unterabsatz Buchstabe b),                                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                    schusses für Zucker —
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1813/95 der Kommis­
 sion vom 26. Juli 1995 betreffend eine Dauerausschrei­             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 bung für die Festsetzung von Abschöpfungen und/oder
 Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker (3) werden                                     Artikel 1
 Teilausschreibungen für die Ausfuhr dieses Zuckers
 durchgeführt.                                                      (1 ) Für die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1813/95
                                                                    durchgeführte 17. Teilausschreibung für Weißzucker wird
 Gemäß Artikel 9 . Absatz 1 der Verordnung (EG)                     eine Ausfuhrerstattung von höchstens 45,330 ECU je 100
 Nr. 1813/95 ist gegebenenfalls ein Höchstbetrag der                kg festgesetzt.
Ausfuhrerstattung für die betreffende Teilausschreibung
 insbesondere unter Berücksichtigung der Lage und der               (2)   Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik
voraussichtlichen Entwicklung des Zuckermarktes in der              Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen
Gemeinschaft sowie des Weltmarktes festzusetzen .                   Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der mit der
 Nach Prüfung der Angebote sind für die 17. Teilaus­                geänderten Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten
schreibung die in Artikel 1 genannten Bestimmungen                  Bedingungen gewährt werden .
festzulegen.
                                                                                            Artikel 2
Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (4), geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1380/95 (*), untersagt den            Diese Verordnung tritt am 23. November 1995 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 22. November 1995
                                                                             Für die Kommission
                                                                               Franz FISCHLER
                                                                          Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 1 77 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.
O ABl. Nr. L 110 vom 17. 5. 1995, S. 1 .
O ABl. Nr. L 175 vom 27. 7. 1995, S. 12.
b) ABl. Nr. L 102 vom 28. 4. 1993, S. 14.
0 ABl. Nr. L 138 vom 21 . 6. 1995, S. 1 .