CELEX: 31978S2870
Language: de
Date: 1978-12-05 00:00:00
Title: Entscheidung Nr. 2870/78/EGKS der Kommission vom 5. Dezember 1978 zur Änderung der Entscheidung Nr. 3003/77/EGKS zur Verpflichtung der Unternehmen der Stahlindustrie, Konformitätsbescheinigungen für bestimmte Stahlerzeugnisse auszustellen

Avis juridique important

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31978S2870

Entscheidung Nr. 2870/78/EGKS der Kommission vom 5. Dezember 1978 zur Änderung der Entscheidung Nr. 3003/77/EGKS zur Verpflichtung der Unternehmen der Stahlindustrie, Konformitätsbescheinigungen für bestimmte Stahlerzeugnisse auszustellen  

Amtsblatt Nr. L 341 vom 06/12/1978 S. 0005 - 0005

++++  ENTSCHEIDUNG NR . 2870/78/EGKS DER KOMMISSION  VOM 5 . DEZEMBER 1978  ZUR ÄNDERUNG DER ENTSCHEIDUNG NR . 3003/77/EGKS ZUR VERPFLICHTUNG DER UNTERNEHMEN DER STAHLINDUSTRIE , KONFORMITÄTSBESCHEINIGUNGEN FÜR BESTIMMTE STAHLERZEUGNISSE AUSZUSTELLEN  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 47 UND 61 .  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  DIE INFORMATION DER KOMMISSION ÜBER DIE EINHALTUNG DER VERPFLICHTUNGEN MIT BEZUG AUF MINDESTPREISE UND KONFORMITÄTSBESCHEINIGUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 1 IHRER ENTSCHEIDUNG NR . 3003/77/EGKS ( 1 ) MUSS INSBESONDERE MITTELS ÜBERSENDUNG EINES EXEMPLARS DER KONFORMITÄTSBESCHEINIGUNG DURCH DIE NATIONALEN VERWALTUNGEN , DIE EINE KONTROLLE VORGENOMMEN HABEN , VERBESSERT WERDEN .  DIE ERFAHRUNG HAT GEZEIGT , DASS DAS MUSTER DER KONFORMITÄTSBESCHEINIGUNG ANGEPASST WERDEN MUSS -  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :  ARTIKEL 1  DIE ENTSCHEIDUNG NR . 3003/77/EGKS WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :  1 . ARTIKEL 2 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :   " ARTIKEL 2  DIE UNTERNEHMEN DER STAHLINDUSTRIE SIND GEHALTEN , FÜR IHRE BETONSTAHL - , STABSTAHL - UND WARMBREITBANDLIEFERUNGEN EINE BESCHEINIGUNG IN DREI EXEMPLAREN ÜBER DIE ÜBEREINSTIMMUNG DER IN RECHNUNG GESTELLTEN PREISE MIT DEN VON DER KOMMISSION FESTGESETZTEN MINDESTPREISEN AUSZUSTELLEN . EIN EXEMPLAR IST VON DEN UNTERNEHMEN AUFZUBEWAHREN , DIE BEIDEN ANDEREN SIND DER LIEFERUNG BEIZUFÜGEN . DIE KONFORMITÄTSBESCHEINIGUNG MUSS NACH DEM IM ANHANG BEIGEFÜGTEN MUSTER ERSTELLT WERDEN .  EIN EXEMPLAR DER KONFORMITÄTSBESCHEINIGUNG WIRD VON DER NATIONALEN VERWALTUNG EINBEHALTEN , DIE DIE LIEFERUNGEN ÜBERPRÜFT . IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL WIRD ES VON DEN ZOLLBEHÖRDEN BEI DER ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR EINBEHALTEN . FÜR AUSFUHREN NACH ÖSTERREICH , FINNLAND , NORWEGEN , SCHWEDEN UND IN DAS EUROPÄISCHE HOHEITSGEBIET PORTUGALS WIRD EIN EXEMPLAR DER KONFORMITÄTSBESCHEINIGUNG VON DEN ZOLLBEHÖRDEN BEI DER ABWICKLUNG DER AUSFUHRZOLLFORMALITÄTEN ZUR AUSFUHR EINBEHALTEN .  DIE NATIONALE VERWALTUNG ÜBERSENDET DAS EXEMPLAR DER KONFORMITÄTSBESCHEINIGUNG DER KOMMISSION INNERHALB EINER FRIST VON DREI WERKTAGEN NACH DER WOCHE , IN DER SIE ES ERHALTEN HAT . LIEGT DER LIEFERUNG KEINE KONFORMITÄTSBESCHEINIGUNG BEI , SO UNTERRICHTET SIE DIE KOMMISSION INNERHALB VON DREI WERKTAGEN NACH DIESER FESTSTELLUNG HIERVON . "  2 . DAS MUSTER DER BESCHEINIGUNG WIRD DURCH DAS MUSTER IM ANHANG ERSETZT .  ARTIKEL 2  DIESE ENTSCHEIDUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .  DIESE ENTSCHEIDUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .  BRÜSSEL , DEN 5 . DEZEMBER 1978  FÜR DIE KOMMISSION  ETIENNE DAVIGNON  MITGLIED DER KOMMISSION  ( 1 ) ABL . NR . L 352 VOM 31 . 12 . 1977 , S . 11 .  ANHANG : SIEHE ABL .