CELEX: 31994R2551
Language: de
Date: 1994-10-21 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 2551/94 der Kommission vom 20. Oktober 1994 über die Festsetzung des Umfangs, in dem die im Oktober 1994 gestellten Anträge auf Einfuhrlizenzen für bestimmte Schweinefleischerzeugnisse entsprechend der Regelung der Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Polen, Ungarn, der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik genehmigt werden können

Nr. L 270/ 14                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               21 . 10. 94
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 2551/94 DER KOMMISSION
                                                  vom 20 . Oktober 1994
                  über die Festsetzung des Umfangs, in dem die im Oktober 1994 gestellten
                  Anträge auf Einfuhrlizenzen für bestimmte Schweinefleischerzeugnisse entspre­
                  chend der Regelung der Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Polen,
                  Ungarn, der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik genehmigt
                                                      werden können
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 die mit allen gegenwärtig in der Gemeinschaft gültigen
 GEMEINSCHAFTEN —                                                Veterinärvorschriften übereinstimmen —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
 Gemeinschaft,
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2698/93 der
 Kommission vom 30 . September 1993 zur Festlegung der
                                                                                           Artikel 1
 den Schweinefleischsektor betreffenden Durchführungs­
 bestimmungen zu der Regelung im Rahmen der von der
 Gemeinschaft mit Polen, der früheren Tschechischen und          ( 1 ) Den Anträgen auf Einfuhrlizenzen, die gemäß der
 Slowakischen Föderativen Republik und Ungarn                    Verordnung (EWG) Nr. 2698/93 für den Zeitraum vom
geschlossenen Interimsabkommen (!), geändert durch die            1 . Oktober bis 31 . Dezember 1994 gestellt wurden, wird
Verordnung (EG) Nr. 3560/93 (2), insbesondere auf                entsprechend dem Anhang stattgegeben.
Artikel 4 Absatz 5,                                              (2) In den ersten zehn Tagen des Zeitraums vom
 in Erwägung nachstehender Gründe :                              1 . Januar bis 31 . März 1995 dürfen Anträge auf Einfuhrli­
                                                                 zenzen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2698/93 für
 Die Mengen, die auf die für das vierte Vierteljahr 1994         insgesamt die Mengen gestellt werden, die im Anhang II
gestellten Einfuhrlizenzanträge entfallen, sind kleiner als      ausgewiesen sind.
die verfügbaren Mengen. Es kann ihnen deshalb voll­
ständig stattgegeben werden.                                     (3) Lizenzen dürfen nur für Erzeugnisse verwendet
                                                                 werden, die mit allen gegenwärtig in der Gemeinschaft
 Es sollte die Uberschußmenge bestimmt werden, die der           gültigen Veterinärvorschriften übereinstimmen.
für den folgenden Zeitraum verfügbaren Menge hinzuzu­
fügen ist.
                                                                                           Artikel 2
Es ist angebracht, den Handel darauf hinzuweisen, daß
Lizenzen nur für Erzeugnisse verwendet werden dürfen,            Diese Verordnung tritt am 21 . Oktober 1994 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 20. Oktober 1994
                                                                           Für die Kommission
                                                                             Rene STEICHEN
                                                                        Mitglied der Kommission
O ABl . Nr. L 245 vom 1 . 10 . 1993, S. 80 .
(2) ABl . Nr. L 324 vom 24. 12. 1993, S. 42.
 ---pagebreak--- 21 . 10 . 94  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                 Nr. L 270/ 15
                             ANHANG I
                                Prozentsatz der Genehmigung
              Nummer             der gestellten Lizenzanträge
                                       für den Zeitraum
             der Gruppe              vom 1 . Oktober bis
                                   zum 31 . Dezember 1994
                  1                           100,0
                  2                           100,0
                  3                           100,0
                  4                           100,0
                  5                           100,0
                  6                           100,0
                  7                           100,0
                  8                           100,0
                  9                           100,0
                 10                           100,0
                 11                           100,0
                 12                           100,0
                 13                           100,0
                             ANHANG II
                                                            (in Tonnen)
                                      Für den Zeitraum
              Nummer                  vom 1 . Januar bis
             der Gruppe              zum 31 . März 1995
                                 insgesamt verfügbare Menge
                  1                          1 937,0
                  2                            232,5
                  3                          1 315,0
                  4                        20 950,0
                  5                         2  800,0
                  6                          1 831,0
                  7                         7  930,0
                  8                          1 300,0
                  9                         9  100,0
                 10                         4  000,0
                 11                            454,9
                 12                         2 000,0
                 13                            194,9