CELEX: 62017CA0167
Language: de
Date: 2018-10-17 00:00:00
Title: Rechtssache C-167/17: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 17. Oktober 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court — Irland) — Volkmar Klohn/An Bord Pleanála (Vorlage zur Vorabentscheidung — Umwelt — Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten Projekten — Recht zur Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen einen Zulassungsbescheid — Erfordernis, dass ein Verfahren nicht übermäßig teuer sein darf — Begriff — Zeitliche Geltung — Unmittelbare Wirkung — Einfluss auf einen in Rechtskraft erwachsenen nationalen Kostenfestsetzungsbeschluss)

17.12.2018   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 455/11
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 17. Oktober 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court — Irland) — Volkmar Klohn/An Bord Pleanála
      (Rechtssache C-167/17) (1)
      
      ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten Projekten - Recht zur Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen einen Zulassungsbescheid - Erfordernis, dass ein Verfahren nicht übermäßig teuer sein darf - Begriff - Zeitliche Geltung - Unmittelbare Wirkung - Einfluss auf einen in Rechtskraft erwachsenen nationalen Kostenfestsetzungsbeschluss))
      (2018/C 455/17)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Supreme Court
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Kläger: Volkmar Klohn
      
         Beklagte: An Bord Pleanála
      
         Beteiligte: Sligo County Council, Maloney und Matthews Animal Collections Ltd
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Art. 10a Abs. 5 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten in der durch die Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass das darin vorgesehene Erfordernis, dass bestimmte Gerichtsverfahren in Umweltangelegenheiten nicht übermäßig teuer sein dürfen, keine unmittelbare Wirkung hat. Hat ein Mitgliedstaat diesen Artikel nicht umgesetzt, sind dessen nationalen Gerichte gleichwohl verpflichtet, ab Ablauf der Frist für die Umsetzung dieses Artikels das innerstaatliche Recht so weit wie möglich in einer Weise auszulegen, dass der Einzelne nicht aufgrund der möglicherweise resultierenden finanziellen Belastung daran gehindert wird, einen gerichtlichen Rechtsbehelf, der in den Anwendungsbereich dieses Artikels fällt, einzulegen oder weiterzuverfolgen.
               
            
                  2.
               
               
                  Art. 10a Abs. 5 der Richtlinie 85/337 in der durch die Richtlinie 2003/35 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass die Gerichte eines Mitgliedstaats bei ihrer Kostenentscheidung in Gerichtsverfahren, die zum Zeitpunkt des Ablaufs der Frist für die Umsetzung des in diesem Art. 10a Abs. 5 vorgesehenen Erfordernisses, dass bestimmte Gerichtsverfahren in Umweltangelegenheiten nicht übermäßig teuer sein dürfen, anhängig waren, ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt, zu dem diese Kosten in dem betroffenen Verfahren entstanden sind, zur richtlinienkonformen Auslegung verpflichtet sind.
               
            
                  3.
               
               
                  Art. 10a Abs. 5 der Richtlinie 85/337 in der durch die Richtlinie 2003/35 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass in einem Rechtsstreit wie dem des Ausgangsverfahrens ein nationales Gericht, das über die Kostenhöhe zu entscheiden hat, zur richtlinienkonformen Auslegung verpflichtet ist, soweit dieser die Rechtskraft der Kostenentscheidung nicht entgegensteht; dies zu prüfen, ist Sache des vorlegenden Gerichts
               
            
         (1)  ABl. C 178 vom 6.6.2017.