CELEX: 31971R0082
Language: de
Date: 1971-01-16 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 82/71 der Kommission vom 15. Januar 1971 zur Festsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden

Nr . L 13 / 10                              Amtsblatt der     Europäischen Gemeinschaften                                    16 . 1 . 71
                                    VERORDNUNG            (EWG) Nr. 82 /71 DER KOMMISSION
                                                           vom  15 . Januar 1971
                zur    Festsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse, die               in unverändertem
                                                       Zustand ausgeführt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                           Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
GEMEINSCHAFTEN              —
                                                                         Nr. 876/68 werden die Preise in der Gemeinschaft
gestützt auf den Vertrag          zur   Gründung der Europä
                                                                  ­
                                                                          unter      Berücksichtigung der im Hinblick auf die
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                           Ausfuhr günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt.
                                                                         Die Ermittlung der Preise im internationalen Handel
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68                             erfolgt insbesondere unter Berücksichtigung
des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                                                                                         ­
Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnis
                                                                  ­
                                                                          a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der drit
se (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)                             ten  Länder,
        1253 /70 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 17 Ab
                                                                  ­
Nr.
                                                                         b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Be
                                                                                                                                       ­
satz    4,                                                                      stimmungsländern     bei der Einfuhr       aus   dritten
in    Erwägung nachstehender Gründe               :                             Ländern,
                                                                                                                                       ­
Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/                           c) der in den ausführenden dritten Ländern fest
68 kann der Unterschied zwischen den Preisen                                    gestellten Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter
der in Artikel 1 der genannten Verordnung aufge
                                                                  ­
                                                                                Berücksichtigung der Subventionen, die von diesen
führten Erzeugnisse im internationalen Handel und                               Ländern gewährt werden,
den Preisen dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft                                                    frei Grenze der Gemeinschaft.
                                                                          d) der Angebotspreise
durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen
werden.                                                                  Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 876/
                                                                         68 können die Lage im internationalen Handel
Nach der       Verordnung (EWG)          Nr. 876/68 des Rates                                                                          ­
                                                                         oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märk
vom      28 . Juni    1968 über die       Grundregeln für die
                                                                         te es notwendig machen, die Erstattung je nach
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von
Milch und Milcherzeugnissen und die Kriterien                            der Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in
für die Festsetzung der Erstattung (') müssen die                        unterschiedlicher Höhe festzusetzen.
Erstattungen für die in Artikel 1 der Verordnung                         Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
(EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeugnisse, die in                           876/68 sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse,
unverändertem Zustand ausgeführt werden, unter                           für welche eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt
Berücksichtigung folgender Faktoren festgesetzt wer              ­
                                                                         wird, und der Betrag dieser Erstattung mindestens
den :                                                                    alle vier Wochen neu festgesetzt werden. Der Er
                                                                                                                                       -
—
      der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der                     stattungsbetrag kann jedoch während eines vier
      Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der                      Wochen überschreitenden Zeitraums unverändert
      verfügbaren Mengen auf dem Markt der Ge                            beibehalten werden .
                                                                 ­
      meinschaft sowie der Preise für Milch und
                                                                         Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 der
      Milcherzeugnisse im internationalen Handel,                                                                                      -
                                                                         Kommission vom 27. Juli 1968 über die Durch
      der Vermarktungskosten und der günstigsten Ko
                                                                 ­
                                                                         führungsvorschriften für die Erstattungen bei der
—
      sten für den Transport von Märkten der Ge
                                                                 ­
                                                                         Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen ( 4 ), zuletzt
      meinschaft zu den Ausfuhrhäfen oder sonstigen
                                                                         geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1353 /
      Ausfuhrorten der Gemeinschaft sowie der Her
                                                                 -
                                                                         69 ( 5 ), sieht vor, daß bei der Festsetzung der Erstat
                                                                                                                                       ­
      anführungskosten      zum     Bestimmungsland,                     tungen für denaturiertes Milchpulver der Tarifnum
                                                                                                                                       -
—     der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation                        mer 04.02 sowie für die zu der Gruppe Nr. 2 gehö
                                                                                                                                       ­
      für Milch und Milcherzeugnisse, die diesen                         renden Erzeugnisse der Tarifstelle ex 23.07 B der
      Märkten eine ausgeglichene Lage und eine na                ­
                                                                         Beihilfe Rechnung getragen wird, die für Mager
                                                                                                                                       ­
      türliche Entwicklung bei den Preisen und dem                       milchpulver gewährt wird, das zu Futterzwecken be
                                                                                                                                       ­
      Handel gewährleisten sollen,                                       stimmt ist oder zur Herstellung von Futtermitteln
—
      der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der                     verwendet wird.
      Gemeinschaft zu verhindern,
                                                                         Gemäß Artikel 2 der       Verordnung (EWG)        Nr. 1098/68
—
      des wirtschaftlichen Aspektes der             beabsichtigten       entspricht       die Erstattung für die Erzeugnisse der
      Ausfuhren .                                                        Tarifnummer 04.02 B der Summe aus zwei Teil
                                                                                                                                       ­
(') ABl. Nr. L 148       vom  28 . 6. 1968, S. 13 .
: J ) ABl . Nr. L 143    vom  1 . 7. 1970, S. 1 .                         ( 4 ) ABl . Nr.  L 184 vom  29 . 7. 1968, S. 10.
{") ABl . Nr . L 155     vom  3 . 7. 1968, S. 1 .                         ( 5 ) ABl . Nr.  L 174 vom  16. 7.  1969, S. 10.
 ---pagebreak--- 16. 1 . 71                              Amtsblatt der  Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 13 / 11
                                                          ­
beträgen, von denen der eine der Menge Milch                     französischen Franken zu treffen sind. Gemäß Artikel
erzeugnisse und der andere der Menge zugesetzter                 7 dieser Verordnung muß, wenn französische Markt
                                                                                                                          ­
Saccharose Rechnung trägt. Der letzte Teilbetrag                 preise heranzuziehen sind, die Auswirkung der in
wird jedoch nur in Betracht gezogen, wenn die zu          ­
                                                                 Artikel 1 genannten Senkung berücksichtigt werden.
gesetzte Saccharose    aus  in der Gemeinschaft geern     ­
teten Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft
                                                                 Die  Anwendung dieser Regelung auf die derzeitige
geerntetem Zuckerrohr hergestellt worden ist.                    Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse
                                                                 und insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse
Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B II           a)      in der Gemeinschaft und im internationalen Handel
oder 04.02 B II b) 1 mit einem Fettgehalt von           9,5      führt dazu, die Erstattung für die Erzeugnisse auf die
Gewichtshundertteilen oder weniger wird der oben                 im  Anhang aufgeführten Beträge festzusetzen.
genannte erste Teilbetrag für 100 kg Gesamt
                                                          -
erzeugnis festgesetzt. Für die anderen Erzeugnisse               Die in dieser  Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
der Tarif stelle 04.02 B wird dieser Teilbetrag                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus
                                                                                                                          -
errechnet, indem der Grundbetrag mit dem Gehalt                  schusses für Milch und Milcherzeugnisse       —
des betreffenden Erzeugnisses an Milcherzeugnissen
multipliziert wird. Dieser Grundbetrag entspricht
der Erstattung, die für 1 Kilogramm Milcherzeug                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN
                                                          ­
                                                                                                                    :
nisse, die in dem Erzeugnis enthalten sind, festgesetzt
wird.                                                                                     Artikel 1
Der zweite     Teilbetrag wird errechnet, indem der              (1)   Die Liste der     Erzeugnisse, bei deren Ausfuhr
Grundbetrag der Erstattung, der am Tag der Aus
                                                          ­
                                                                 in unverändertem Zustand die in Artikel 17 der Ver
                                                                                                                          ­
fuhr für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der
                                                                 ordnung (EWG) Nr. 804/68 genannte Erstattung
Verordnung Nr. 1009/67/EWG des Rates vom 18 .                    gewährt wird, sowie die Beträge dieser Erstattung
Dezember 1967 über die gemeinsame Marktorgani
                                                          ­
                                                                 werden im    Anhang festgelegt.
sation für Zucker (*), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1253/70, genannten Er
                                                          ­
                                                                 (2)    Für die im vorhergehenden Absatz genannten
zeugnisse gilt, mit dem Saccharosegehalt des Erzeug
                                                           ­
                                                                 und nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird
nisses multipliziert wird.                                       keine Erstattung festgesetzt.
Die   Verordnung (EWG)      Nr. 1586/69 des Rates      vom
      August 1969 ( 2 ) hat
                                                           -
11 .                         eine Reihe     konjunkturpoli                                Artikel 2
tischer Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirt
                                                           ­
schaft festgelegt, die infolge der Abwertung des                 Diese  Verordnung    tritt am  16 . Januar 1971  in Kraft.
              Diese  Verordnung      ist in allen ihren Teilen verbindlich und   gilt unmittelbar    in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den   15 . Januar   1971
                                                                          Für die Kommission
                                                                           Der   Vizepräsident
                                                                            S.L. MANSHOLT
 (!) ABl. Nr. 308 vom 18. 12. 1967, S. 1 .
 (*) ABl. Nr. L 202 vom 12. 8 . 1969, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 13 / 12                                    Amtsblatt der        Europäischen Gemeinschaften                       16 . 1 . 71
                                                                        ANHANG
                                                                                                                          Höhe
  Nummer                                                                                                              der Erstattung
     des                                                                                                                RE/100 kg
  Gemein                                                                                                        Kode  Eigengewicht
           ­
                                                           Warenbezeichnung
   samen                                                                                                               (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                              anders
                                                                                                                       angegeben)
04.01
               Milch und       Rahm, frisch,     weder  eingedickt noch gezuckert          :
               ex A. andere als         Molke,    mit einem    Fettgehalt   von  6 Gewichtshundertteilen oder
                       weniger       :
                        (I)      mit einem      Fettgehalt    von   2,6 Gewichtshundertteilen oder weniger    0100 10      1,80
                        (II ) mit einem Fettgehalt           von  mehr als 2,6 bis 3 Gewichtshundertteilen    0100 20
                                bei der Ausfuhr nach       :
                                —
                                      Zone D                                                                               2,84
                                —
                                     Algerien                                                                              2,96
                                —    den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                     2,80
                        (III) mit einem Fettgehalt        von   mehr als 3 Gewichtshundertteilen              0100 30
                                 bei der Ausfuhr nach      :
                                 —
                                      Zone A                                                                               2,00
                                 —
                                      den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                    4,00
               ex B.   andere,      ausgenommen       Molke,   mit einem    Fettgehalt     von :
                       ex      I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen          :
                                   ( a) mit einem Fettgehalt            mehr als 10 bis 17 Gewichtshundert
                                                                                                            ­
                                                                   von
                                         teilen                                                               0200 10     13,40
                                   (b)  mit einem     Fettgehalt    von   mehr als 17 Gewichtshundertteilen   0200 20     22,00
                              II . mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen              :
                                   ( a) mit einem Fettgehalt      von  39 Gewichtshundertteilen oder  weniger 0300 10     30,00
                                   (b)   mit einem    Fettgehalt     von  mehr als 39 Gewichtshundertteilen   0300 20     56,00
                             III . mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                          0400 00     61,00
             j
04.02          Milch und       Rahm, haltbar gemacht, eingedickt           oder gezuckert     :
               A. nicht     gezuckert      :
                   II . Milch und         Rahm,   in Puderform oder      granuliert  :
                         a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts                 von
                             5   kg oder weniger und       mit einem    Fettgehalt   von :
                              1.  1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                                      0610 00     11,00
                             2 . mehr als     1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen         :
                                  (aa) mit einem        Fettgehalt     von   11   Gewichtshundertteilen  oder
                                         weniger                                                              0710 10     11,00
                                  (bb)                Fettgehalt         mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert
                                                                                                            ­
                                         mit einem                 von
                                         teilen                                                               0710 20     28,10
                                  (cc) mit einem Fettgehalt              mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert
                                                                                                            ­
                                                                   von
                                         teilen                                                               0710 30     33,20
                                  (dd) mit     einem   Fettgehalt    von  mehr als 25 Gewichtshundertteilen   0710 40     40,00
 ---pagebreak--- 16 . 1 . 71                                  Amtsblatt der     Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 13 / 13
                                                                                                                           Höhe
  Nummer                                                                                                              der Erstattung
      des                                                                                                               RE/ 100 kg
  Gemein                                              Warenbezeichnung                                        Kode    Eigengewicht
           ­
    samen                                                                                                              (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                              anders
                                                                                                                        angegeben)
04.02                 3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                                          0810 00       41,70
(Forts.)
                      4 . mehr als 29         Gewichtshundertteilen    :
                           ( aa) mit einem Fettgehalt       von  41 Gewichtshundertteilen oder    weniger   0910 10       41,70
                           (bb) mit einem Fettgehalt          von   mehr als 41 Gewichtshundertteilen       0910 20       53,60
                   b) andere, mit einem Fettgehalt            von :
                       1.  1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger            :
                           ( aa) denaturiert ( 1 )                                                          1010 10         2,75
                            (bb) andere                                                                     1010 20       11,00
                      2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen             :
                                                                 11 Gewichtshundertteilen oder    weniger   1110 10       11,00
                           ( aa) mit einem Fettgehalt       von
                                                                                                         ­
                           (bb)     mit einem     Fettgehalt  von   mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert
                                    teilen                                                                  1110 20       28,10
                                                                                                         ­
                           (cc) mit einem Fettgehalt          von   mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert
                                    teilen                                                                  1110 30       33,20
                            (dd) mit einem Fettgehalt        von  mehr als 25 Gewichtshundertteilen         1110 40       40,00
                      3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                                          1210 00       41,70
                       4 . mehr als 29 Gewichtshundertteilen            :
                           (aa) mit einem Fettgehalt         von 41  Gewichtshundertteilen oder weniger     1310 10       41,70
                            (bb ) mit einem Fettgehalt        von   mehr als 41 Gewichtshundertteilen       1310 20       53,60
             III . Milch und         Rahm,    andere als in Pulverform oder      granuliert :
                   a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des Inhalts               ­
                       von      454 g oder      weniger und     mit einem    Fettgehalt  von  11 Gewichts
                       hundertteilen oder weniger :
                      ex     1 . mit einem     Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                                                                                          ­
                                  (aa) mit    einem Fettgehalt von mehr als 3 bis 7 Gewichtshundert
                                         teilen                                                              1410 10        4,00
                                  (bb)   mit einem    Fettgehalt  von    mehr als 7 Gewichtshundertteilen    1410 20       11,00
                             2 . andere                                                                      1510 00       13,00
                   b ) andere, mit einem Fettgehalt           von :
                       ex     1 . 45  Gewichtshundertteilen oder weniger         :
                                                                                                          ­
                                  (aa) mit einem Fettgehalt      von  mehr als 3 bis 7 Gewichtshundert
                                         teilen                                                              1610 10        4,00
                                                                                                          ­
                                  (bb) mit     einem   Fettgehalt   von   mehr als 7 bis 8,9 Gewichts
                                         hundertteilen                                                       1610 20       11,00
                                                                                                          ­
                                  (cc) mit einem Fettgehalt         von   mehr als 8,9 bis 21 Gewichts
                                         hundertteilen                                                       1610 30       13,00
 ---pagebreak--- Nr . L 13 / 14                                Amtsblatt der      Europäischen Gemeinschaften                           16 . 1 . 71
                                                                                                                          Höhe
  Nummer                                                                                                             der Erstattung
     des
           ­
                                                                                                                       RE/ 100 kg
  Gemein                                                Warenbezeichnung                                       Kode  Eigengewicht
   samen                                                                                                              (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                             anders
                                                                                                                      angegeben)
                                                                                                          ­
04.02                           (dd)   mit einem        Fettgehalt  von   mehr als 21 bis 39 Gewichts
(Forts.)                               hundertteilen                                                         1610 40     30,00
                                (ee) mit einem Fettgehalt         von   mehr als 39 Gewichtshundertteilen    1610 50     54,50
                            2 . mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                            1710 00     61,00
             B. gezuckert :
                    I. Milch und       Rahm,      in Pulverform oder    granuliert   :
                       ex   b) andere,        ausgenommen Molke       :
                                1 . in   unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                    Inhalts von 5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                                    aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                               2210 00  0,1100 ( 2 ;
                                                                                                                          je kg
                                    bb ) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                          ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen
                                                  oder weniger                                               2310 10  0,1100 ( 2 )
                                                                                                                          je kg
                                                               Fettgehalt          mehr als 11 bis 17 Ge
                                                                                                          ­
                                          (22) mit einem                   von
                                                  wichtshundertteilen                                        2310 20  0,2810 ( 2 )
                                                                                                                          je kg
                                          (33 ) mit einem Fettgehalt               mehr als 17 bis 25 Ge
                                                                                                          ­
                                                                           von
                                                  wichtshundertteilen                                        2310 30  0,3320 ( 2 )
                                                                                                                          je kg
                                                                                                          ­
                                          (44) mit einem Fettgehalt         von     mehr als 25  Gewichts
                                                  hundertteilen                                              2310 40  0,4000 ( 2 )
                                                                                                                          je kg
                                    cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen              :
                                          ( 11 ) mit einem Fettgehalt      von     41 Gewichtshundertteilen
                                                  oder weniger                                               2410 10  0,4170 ( 2 )
                                                                                                                          je kg
                                                                                                          ­
                                          (22) mit einem Fettgehalt         von     mehr als 41  Gewichts
                                                  hundertteilen                                              2410 20  0,5360 ( 2 )
                                                                                                                          je kg
                                2.  andere,      mit einem   Fettgehalt  von  :
                                     aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                              2510 00  0,1100 ( 2 )
                                                                                                                          je kg
                                     bb ) mehr als 1,5 bis     27 Gewichtshundertteilen     :
                                           ( 11 ) mit einem Fettgehalt     von     11 Gewichtshundertteilen
                                                   oder weniger                                              2610 10  0,1100 ( 2 )
                                                                                                                          je kg
                                           (22) mit einem Fettgehalt               mehr als 11 bis 17 Ge
                                                                                                          ­
                                                                           von
                                                   wichtshundertteilen                                       2610 20  0,2810 (2)
                                                                                                                          je kg
                                                               Fettgehalt          mehr als 17 bis 25 Ge
                                                                                                          ­
                                           (33 ) mit einem                 von
                                                   wichtshundertteilen                                       2610 30  0,3320 ( 2 )
                                                                                                                          je kg
                                                                                                          ­
                                           (44) mit einem Fettgehalt        von     mehr als 25 Gewichts
                                                   hundertteilen                                             2610 40  0,4000 ( 2 )
                                                                                                                          je kg
                                 cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen           :
                                           ( 11 ) mit einem Fettgehalt     von     41 Gewichtshundertteilen
                                                   oder weniger                                              2710 10  0,4170 ( 2 )
                                                                                                                          je kg
                                                                                                           ­
                                           (22) mit einem Fettgehalt         von    mehr als 41  Gewichts
                                                   hundertteilen                                             2710 20  0,5360 ( 2 )
                                                                                                                           je kg
 ---pagebreak--- 16 . 1 . 71                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 13 / 15
                                                                                                                                     Höhe
  Nummer                                                                                                                        der Erstattung
      des                                                                                                                         RE/ 100 kg
  Gemein                                                                                                                 Kode   Eigengewicht
           ­
                                                             Warenbezeichnung
    samen                                                                                                                        (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                                        anders
                                                                                                                                 angegeben)
04.02           ex  II. Milch und            Rahm,        ausgenommen         Molke, andere als        in Pulverform
(Forts.)                   oder   granuliert      :
                           ex  a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des
                                   Inhalts      von     454 g oder       weniger   und mit einem       Fettgehalt von
                                   9,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                 :
                                   ( 1 ) mit einem Fettgehalt              von 6,9     Gewichtshundertteilen oder    ­
                                         weniger        und     mit   einem   Gehalt    an fettfreier Milchtrocken
                                          masse von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr                                 2810 10     4,25 (3)
                                   (2) mit einem Fettgehalt              von  mehr als 6,9 Gewichtshundertteilen
                                          und mit einem Gehalt              an  fettfreier Milchtrockenmasse      von
                                          15    Gewichtshundertteilen oder mehr                                        2810 20    11,00 ( 3 )
                               b ) andere,       mit einem        Fettgehalt  von :
                                   ex    1 . 45 Gewichtshundertteilen oder               weniger :
                                             ( aa) „Blockmilch", mit einem Fettgehalt               von mehr als 11
                                                                                                                     ­
                                                     Gewichtshundertteilen und einem Gehalt an Milch
                                                     trockenmasse von mehr als 45 Gewichtshundertteilen                2910 10   0,2700 ( 2 )
                                                                                                                                     je kg
                                             (bb ) andere, mit          einem  Fettgehalt    von :
                                                     ( 11 ) 6,9 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit
                                                            einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse
                                                            von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr
                                                                                                                       2910 20     4,25 (»)
                                                     (22) mehr als 6,9 bis 9,5 Gewichtshundertteilen und             ­
                                                            mit einem        Gehalt an fettfreier Milchtrocken
                                                            masse      von  15 Gewichtshundertteilen oder mehr         2910 30    11,00 ( 3 )
                                                     (33 ) mehr als 9,5 bis 21 Gewichtshundertteilen und             ­
                                                            mit     einem    Gehalt    an   fettfreier Milchtrocken
                                                            masse von       weniger als 15 Gewichtshundertteilen       2910 40   0,1100 H
                                                                                                                                     je kg
                                                     (44) mehr als 21 bis 39 Gewichtshundertteilen                     2910 50   0,3000 ( 2 )
                                                                                                                                     je kg
                                                     (55 ) mehr als 39 Gewichtshundertteilen                           2910 60   0,5450 ( 2 )
                                                                                                                                     je kg
                                         2. mehr als 45           Gewichtshundertteilen                                3010 00   0,6100 ( 2 )
                                                                                                                                     je kg
04.03        Butter :
             ex A. mit einem          Fettgehalt von 84 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                     ( I) 62    oder mehr, jedoch weniger als 82 Gewichtshundertteilen und                         der
                            Gewürze oder feinvermahlene Kräuter zugesetzt sind                                         3100 10
                            bei der Ausfuhr nach              :
                            —
                                 Zone E                                                                                             72,00
                            —    den anderen           Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                        87,00
                     (II) 82 Gewichtshundertteilen oder mehr                                                           3100 22
                             bei der Ausfuhr nach             :
                            —
                                 Zone E                                                                                             96,20
                            —
                                 den andern         Bestimmungen          oder Bestimmungsgebieten                                 115,00
                B.  andere,      mit einem          Fettgehalt     von :
                      (I )   mehr als 84 bis 98 Gewichtshundertteilen                                                  3200 10
                              bei der Ausfuhr nach              :
                              —
                                  Zone E                                                                                             96,20
                              —   den anderen Bestimmungen oder                   Bestimmungsgebieten                              115,00
 ---pagebreak--- Nr. L 13 / 16                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       16. 1 . 71
                                                                                                                            Höhe
  Nummer                                                                                                               der Erstattung
     des                                                                                                                  RE/100 kg
                                                                                                                Kode    Eigengewicht
           ­
  Gemein                                                Warenbezeichnung
   samen                                                                                                                 (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                                anders
                                                                                                                         angegeben)
04.03              (II) mehr als 98 bis 99,5 Gewichtshundertteilen                                            3200 20      152,00
(Forts.)
                   (III) mehr als 99,5 Gewichtshnndertteilen                                                  3200 30      156,00
04.04        Käse und   Quark   :
             ex A. Emmentaler und         Greyerzer, weder gerieben noch            in Pulverform :
                   II. andere                                                                                 3800 00
                        bei der Ausfuhr nach          :
                        —
                            Zone D                                                                                          36,00
                        —
                            Zone F                                                                                          38,00
                        —
                            Österreich,     Liechtenstein und der Schweiz                                                   25,00
                        —   den anderen       Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                         43,00
             ex C. Käse mit     Schimmelbildung           im  Teig, weder gerieben      noch in Pulverform,
                   ausgenommen         Roquefort                                                              4000 00       30,00
                D. Schmelzkäse, weder gerieben              noch in Pulverform    :
                   II . andere,   mit einem       Fettgehalt    von :
                        a) 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Fettgehalt
                           in der Trockenmasse            von :
                           ex  1 . 48 Gewichtshundertteilen oder            weniger   und mit einem Gehalt
                                   an   Trockenmasse         von :
                                   ( aa) 33 oder mehr, jedoch weniger als
                                                                                                          ­
                                                                                       38 Gewichtshundert
                                          teilen                                                              4410 10
                                          bei der Ausfuhr nach         :
                                          —     Zone D                                                                        0
                                          —     den anderen Bestimmungen oder          Bestimmungsgebieten                   10,00
                                   (bb)
                                                                                                          ­
                                          38 oder       mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert
                                          teilen und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                                          ( 11 ) weniger als 20 Gewichtshundertteilen                          4410 20
                                                  bei der Ausfuhr nach :
                                                   —    Zone D                                                                0
                                                        den anderen Bestimmungen oder          Bestimmungs
                                                                                                          -
                                                   —
                                                        gebieten                                                             10,00
                                           (22)   20 Gewichtshundertteilen oder mehr                           4410 30
                                                   bei der Ausfuhr nach       :
                                                   —
                                                        Zone D                                                                0
                                                                                          oder Bestimmungs
                                                                                                           -
                                                   —
                                                        den anderen      Bestimmungen
                                                        gebieten                                                             27,00
                                    ( cc) 43 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett
                                                                                                           ­
                                           gehalt in der Trockenmasse von :
                                           ( 11 ) weniger als 20 Gewichtshundertteilen                         4410 40
                                                   bei der Ausfuhr nach       :
                                                    —
                                                        Zone D                                                                0
                                                                                               Bestimmungs
                                                                                                            -
                                                    —
                                                        den anderen      Bestimmungen     oder
                                                        gebieten                                                             10,00
                                                                                                            ­
                                           (22) 20 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshun
                                                   dertteilen                                                  4410 50
                                                   bei der Ausfuhr nach        :
                                                                                                                               0
                                                    —
                                                        Zone D
                                                                         Bestimmungen oder Bestimmungs
                                                                                                            -
                                                    —    den anderen
                                                                                                                             27,00
                                                         gebieten
                                            (33 ) 40 Gewichtshundertteilen oder mehr                           4410 60
                                                   bei der Ausfuhr nach         :
                                                    —
                                                         Zone D                                                                3,00
                                                         den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs
                                                                                                            -
                                                    —
                                                         gebieten                                                            43,00
 ---pagebreak--- 16 . 1 . 71                               Amtsblatt der      Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 13/ 17
                                                                                                                     Höhe
  Nummer     ;                                                                                                  der Erstattung
      des                                                                                                         RE / 100 kg
  Gemein                                                                                                 Kode
           ­
                                                     Warenbezeichnung                                           Eigengewicht
    samen                                                                                                        (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                        anders
                                                                                                                  angegeben)
04.04                 ex   2 . mehr als 48 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt              an
(Forts.)                         Trockenmasse von :
                                                                                                     ­
                                 ( aa) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert
                                        teilen                                                         4510 10
                                        bei der Ausfuhr nach        :
                                        —
                                              Zone D                                                                    0
                                       —
                                              den  andereji Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                   10,00
                                                                                                     ­
                                 (bb) 38      oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert
                                        teilen                                                         4510 20
                                        bei der Ausfuhr nach        :
                                        —     Zone D                                                                   0
                                       —
                                              den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                     27,00
                                 (cc) 43 oder mehr, jedoch weniger als 46 Gewichtshundert
                                                                                                     ­
                                        teilen                                                         4510 30
                                        bei der Ausfuhr nach        :
                                        —
                                              Zone D                                                                 3,00
                                        —     den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                     43,00
                                 ( dd)  46 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett
                                                                                                     ­
                                        gehalt in der Trockenmasse von :
                                        ( 11 ) weniger als 55 Gewichtshundertteilen                    4510 40
                                                bei der Ausfuhr nach    :
                                                —   Zone D                                                           3,00
                                                    den anderen    Bestimmungen oder Bestimmungs
                                                                                                     -
                                               —
                                                    gebieten                                                        43,00
                                        (22)   55 Gewichtshundertteilen oder mehr                      4510 50
                                                bei der Ausfuhr nach    :
                                                —
                                                    Zone D                                                           3,00
                                                                   Bestimmungen oder Bestimmungs
                                                                                                     -
                                               —    den anderen
                                                    gebieten                                                        54,00
                   b)  mehr als 36 Gewichtshundertteilen                                               4610 00
                      bei der Ausfuhr nach             :
                      —    Zone D                                                                                    3,00
                      —    den anderen           Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                              54,00
               andere  :
                I. weder    gerieben noch          in Pulverform, mit einem Fettgehalt von 40 Ge
                                                                                                     ­
                   wichtshundertteilen oder weniger und mit einem Wassergehalt in der
                   fettfreien Käsemasse von :
                   ex  a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger             :
                            ( 1 ) Grana, Fiore Sardo, Parmigiano Reggiano,          Pecorino           4710 10
                                   bei der Ausfuhr nach       :
                                   —
                                       der Schweiz                                                                  40,00
                                   —   den anderen Bestimmungen oder           Bestimmungsgebieten                  50,00
                           (2) andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse                   von
                                   30 Gewichtshundertteilen oder mehr                                  4710 20
                                   bei der Ausfuhr nach       :
                                   —
                                       der Schweiz
                                                                                                                    40,00
                                   —
                                       den anderen       Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                      50,00
                       b ) mehr       als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen      :
                                                                          Fettgehalt
                                                                                                     ­
                           ex      1. Cheddar, ehester,       mit einem               in der Trocken
                                      masse     von  50 Gewichtshundertteilen oder mehr und einer
                                      Reifezeit    von :
 ---pagebreak--- Nr. L 13 / 18           Amtsblatt der         Europäischen Gemeinschaften                            16 . 1 . 71
                                                                                                        Höhe
  Nummer                                                                                           der Erstattung
     des                                                                                             RE/ 100 kg
  Gemein                                                                                     Kode  Eigengewicht
           ­
                                      Warenbezeichnung
   samen                                                                                            (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                           anders
                                                                                                    angegeben )
04.04               ( aa) weniger als drei        Monaten                                  4810 10
(Forts.)                    bei der Ausfuhr nach         :
                           —      Zone D                                                               20,00
                                                                     oder Bestimmungs
                                                                                         -
                           —      den    anderen Bestimmungen
                                  gebieten                                                             57,00
                                    Monaten oder mehr                                      4810 20
                    ( bb ) drei
                            bei der Ausfuhr nach         :
                           —
                                  Zone D                                                               20,00
                                  den    anderen Bestimmungen        oder Bestimmungs
                                                                                         -
                           —
                                  gebieten                                                             57,00
              ex 2. Tilsiter,     mit einem     Fettgehalt    in der Trockenmasse   von :
                                                                                           4910 00
                    ex    aa) mehr als 39 bis 48 Gewichtshundertteilen
                                bei der Ausfuhr nach        :
                               —
                                     Zone D                                                            18,00
                               —
                                     der Schweiz                                                       11,00
                                     den anderen Bestimmungen oder          Bestimmungs
                                                                                         -
                               —
                                     gebieten                                                          45,00
              ex 4. andere,       mit einem     Fettgehalt    in der Trockenmasse   von :
                    ( aa ) weniger als 19 Gewichtshundertteilen und einem Ge
                                                                                         ­
                           halt an Trockenmasse von 32 Gewichtshundertteilen
                            oder mehr                                                      5110 10      8,00
                                                                                         ­
                    ( bb )  19 oder mehr, jedoch weniger als 39 Gewichtshun
                                                                                         ­
                            dertteilen und mit einem Wassergehalt in der fett
                            freien Käsemasse von 62 Gewichtshundertteilen oder
                           weniger                                                         5110 20
                            bei der Ausfuhr nach          :
                           —      der . Schweiz                                                        11,00
                                                   Bestimmungen oder Bestimmungs
                                                                                         -
                           —      den anderen
                                  gebieten                                                             15,00
                    ( cc)  39 Gewichtshundertteilen oder mehr            :
                            ( 11 ) Asiago, Caciocavallo , Provolone, Ragusano              5110 30
                                    bei der Ausfuhr nach         :
                                   —     der Schweiz                                                   11,00
                                         den anderen        Bestimmungen oder
                                                                                         -
                                   —                                              Bestim
                                         mungsgebieten                                                 45,00
                            (22 ) Cantal, Edamer, Fontal , Fontina, Gouda                  5110 40
                                    bei der Ausfuhr nach        :
                                         Zone D
                                    —
                                                                                                       18,00
                                         Zone E
                                    —
                                                                                                       40,36
                                         Zone F
                                    —
                                                                                                       27,56
                                    —    der Schweiz                                                   11,00
                                    —    Australien                                                    41,00
                                    —
                                         Japan                                                         57,00
                                         Puerto Rico
                                    —
                                                                                                       40,00
                                    —
                                         Kanada                                                        43,00
                                                            Bestimmungen oder
                                                                                         -
                                    —    den anderen                              Bestim
                                         mungsgebieten                                                 45,00
                            (33 ) Butterkäse,      Italico , Kernhem,      Saint-Nectaire,
                                    Saint-Paulin , Taleggio                                5110 50
                                    bei der Ausfuhr nach          :
                                         Zone D
                                                                                                       18,00
                                    —
                                         Zone F
                                                                                                       25,56
                                    —
                                         der Schweiz
                                                                                                       11,00
                                   —
                                         den   anderen      Bestimmungen oder Bestim
                                                                                         -
                                    —
                                         mungsgebieten                                                38,00
                            (44) andere, mit einem Wassergehalt in der fettfreien
                                    Käsemasse     von :
                                    ( aaa) mehr als    47 bis 52 Gewichtshundertteilen     5110 60
 ---pagebreak---   16 . 1 . 71                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                       Nr. L 13 / 19
                                                                                                                                                          Höhe
      Nummer                                                                                                                                         der Erstattung
          des  ­                                                                                                                                        RE/ 100 kg
      Gemein                                                    Warenbezeichnung                                                         Kode
       samen
                                                                                                                                                      Eigengewicht
                                                                                                                                                       (wenn nicht
      Zolltarifs                                                                                                                                         anders
                                                                                                                                                       angegeben)
  04.04                                                                bei der Ausfuhr nach           :
  'Forts.)
                                                                       —
                                                                            der Schweiz                                                                  11,00
                                                                            den anderen Bestimmungen oder Be
                                                                                                                                  -
                                                                       —
                                                                            stimmungsgebieten                                                            45,00
                                                              ( bbb ) mehr als      52 bis 62 Gewichtshundertteilen                    5110 70
                                                                       bei der Ausfuhr nach           :
                                                                       —    Zone D                                                                       18,00
                                                                       —    Zone E                                                                       40,36
                                                                       —    Zone F                                                                       27,56
                                                                       —    der Schweiz                                                                  11,00
                                                                       —    Australien                                                                   41,00
                                                                       —
                                                                            Japan                                                                        57,00
                                                                       —
                                                                            Puerto Rico                                                                  40,00
                                                                       —    Kanada                                                                       43,00
                                                                            den anderen Bestimmungen oder Be
                                                                                                                                  -
                                                                       —
                                                                            stimmungsgebieten                                                            45,00
                          II . andere    :
                                ex  a) gerieben oder in Pulverform,              mit einem Gehalt an Trockenmasse
                                       von     85 Gewichtshundertteilen oder mehr, einem Fettgehalt von
                                       mehr als 20 Gewichtshundertteilen und einem Gehalt an Laktose
                                       von weniger als 5 Gewichtshundertteilen                                                         5310 00           40,00
 23.07             Futter, melassiert oder         gezuckert, andere Zubereitungen der bei der Fütterung
                   verwendeten Art :
                   ex B.  andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder 17.05 B
                          oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch gemischt mit anderen
                          Erzeugnissen, ausgenommen Spezialmischfuttermittel ( 4 ) :
                          I. Stärke      oder Glukose oder             Glukosesirup      enthaltend       :
                               a ) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt                        Stärke
                                                                                                                                 ­
                                                                                                  an                 von  10 Ge
                                   wichtshundertteilen oder weniger               :
                                   ex 3 . mit einem Gehalt an Magermilchpulver der Tarifstelle ex 04.02
                                           A II b ) 1 des Gemeinsamen Zolltarifs von 50 oder mehr, jedoch
                                           weniger    als 75 Gewichtshundertteilen           :
                                           ( aa ) mit einem Gehalt              Magermilchpulver von 60 Gewichts
                                                                                                                                 ­
                                                                           an
                                                  hundertteilen oder weniger                                                           5700 10            2,73
                                           ( bb ) mit einem Gehalt an Magermilchpulver von mehr als
                                                  60, jedoch nicht mehr als 70 Gewichtshundertteilen                                   5700 20            3,26
                                           (cc) mit einem Gehalt an Magermilchpulver von mehr als 70
                                                  Gewi ch tsh u n d er ttei 1 en                                                       5700 30            3,78
                                   ex 4 . mit einem Gehalt an Magermilchpulver der Tarifstelle ex 04.02
                                           A II b ) 1 des Gemeinsamen Zolltarifs von 75 oder mehr Ge
                                                                                                                                 ­
                                           wichtshundertteilen       :
                                           ( aa) mit einem Gehalt
                                                                                                                                 ­
                                                                          an    Magermilchpulver von 80 Gewichts
                                                  hundertteilen oder weniger                                                           5800 10           3,78
                                           (bb ) mit einem Gehalt an Magermilchpulver von mehr als 80
                                                  Gewichtshundertteilen                                                                5800 20            3,78
                                                                                                                                               Nr . 1106/68 denatu
                                                                                                                                                                   ­
(')   Im Sinne dieser Tarifstelle ist denaturiertes   Milchpulver   das   Erzeugnis , das nach den Vorschriften der          Verordnung (EWG )
      riert worden ist.
( 2 ) Bei der Berechnung des Fettgehalts wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und der zugesetzten Laktose nicht berücksichtigt .
      Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
      a) dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der Milch und des Rahmes , die in 100 kg des Erzeugnisses enthalten sind                       :
      b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr . 1098/68 berechnet wird .
( 3 ) Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
      a) dem je 100 kg angegebenen Betrag ;
      b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr . 1098/68 berechnet wird .
( 4 ) Spezialmischfuttermittel sind Futtermittel , die enthalten  :
      a) Magermilchpulver ,
      b ) Fischmehl und
      c) Aktivkohle oder eine Mischung        aus  Tartrazingelb (E 102)      und Patentblau   V  (E 131 ) oder Cochenillerot A (E 124) oder Patentblau V
          (E 131).
NB     :  Diese Zonen sind in der Verordnung (EWG) Nr . 1353 /69 (ABI .          Nr . L 174 vom  16 . 7 .   1969 , S. 10) bestimmt .
Bei der       Berechnung     des   Fettgehalts    wird das Gewicht der milchfremden Fette nicht                        berücksichtigt.