CELEX: 51994PC0654
Language: de
Date: 1995-01-23
Title: Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES BETREFFEND EIN GEMEINSCHAFTSPROGRAMM FÜR FINANZIELLE UNTERSTÜTZUNG IM BEREICH DER FÖRDERUNG DER EUROPÄISCHEN ENERGIETECHNOLOGIEN 1995-1998 ("THERMIE")

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                        KOM(94) 654 endg.
                                         Brüssel, den 23.01.1995
                                         94/ 0063(CNS)
                      Geänderter Vorschlag für eine
                        VERORDNUNG (EG) DES RATES
         BETREFFEND EIN GEMEINSCHAFTSPROGRAMM FÜR FINANZIELLE
       UNTERSTÜTZUNG IM BEREICH DER FÖRDERUNG DER EUROPÄISCHEN
            ENERGIETECHNOLOGIEN 1995-1998 ("THERMIE H")
            (gemäß Artikel 189 A Absatz 2 des EG-Vertrages
                      von der Kommission vorgelegt)
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                     ERLÄUTERNDE               MITTEILUNG
                FÖRDERUNG DER EUROPÄISCHEN ENERGIETECHNOLOGIEN
 EIN GEMEINSCHAFTSPROGRAMM ZUR FINANZIELLEN UNTERSTÜTZUNG DER FÖRDERUNG
         EUROPÄISCHER ENERGIETECHNOLOGIEN 1995-1998          ("THERMIE-II")
0     EINLEITUNG
0.1   Die Energiesituation in der Gemeinschaft sowie die Notwendigkeit,
      einen   Beitrag zu der       im Vertrag     zur  Europäischen       Union    (EU)
      vorgegebenen Verwirklichung der wirtschaftlichen               und politischen
      Integration zu leisten, macht öffentliche Maßnahmen zur Förderung
      "europäischer Energietechnologien" auf dem Markt notwendig. Das
      vom     Ministerrat     am    29. Juni 1990 1     beschlossene        Programm
      "THERMIE", das hierfür den finanziellen Rahmen gewährt, läuft am
      3 1 . Dezember 1994 aus.
0.2   Die    Kommission      hat   Fachleute    beauftragt,    die   Ergebnisse     des
      THERMIE-Programms          zu   beurteilen   und    legt   ihre   Berichte     zur
      Implementierung der Verordnung und der Kompatibilität zwischen
      nationalen Maßnahmen und Maßnahmen der Gemeinschaft                         vor2.
      Dieser Bericht läßt deutlich eine bestimmte Notwendigkeit für eine
      genau festgelegte Unterstützung auf der Ebene der Gemeinschaft
      erkennen.
0.3   Seit Implementierung des Vertrags zur Europäischen Union fällt ein
      wichtiger Teil der Förderung der europäischen Energietechnologien
      und    der    Demonstration      der   technischen     Durchführbarkeit       von
      Projekten unter die Bestimmungen der Artikel 130f und folgende. Die
      Kommission hat daher diesen Teil in ihren Vorschlag für ein viertes
      FET-Rahmenprogramm3           eingearbeitet.    Die    Kommission        hat    in
      Anhang III      der   Ratsentscheidungsvorlage       für    ein   viertes    FET-
                                                                             4
      Rahmenprogramm unter Maßnahme 1, Punkt 5, "Energie" , sowie
      unter      Maßnahme 2,        "Kooperation      mit     Drittländern"5,       und
                                                                                6
      Maßnahme 3, "Weitergabe und Verwertung der Ergebnisse ", die
1
  Ratsverordnung (EEC) Nr. 2008/90, OJ Nr. L 185/1 vom 17.07.1990
2 Siehe "Bericht zur Implementierung der Ratsverordnung Nr. 2008/90 vom 29. Juni 1990
   (THERMIE-Programm)" COM(93)642 endg.
3
  Siehe Vorlage zur Ratsentscheidung, Dok. COM(93)276 Stand 16.06.1993 - S.4
4
  Siehe Vorlage zur Ratsentscheidung, Dok. COM(93)276 Stand 16.06.1993 - S.50
5
  Siehe Vorlage zur Ratsentscheidung, Dok. COM(93)276 Stand 16.06.1993 - S.60 und 61
6
  Siehe Vorlage zur Ratsentscheidung, Dok. COM(93)276 Stand 16.06.1993 - S.63 und 64
                                                                                         AOO
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    Notwendigkeit         einer      energietechnologischen       Demonstration
    aufgezeigt,    so wie     sie durch    das THERMIE-Programm         und die
    zugehörigen Organisationen zur Förderung der Energietechnologien
    sowie    durch    seine    "Energiezentren"    in  Mittel-  und   Osteuropa
    durchgeführt wird.
0.4 THERMIE unterstützt Projekte zur industriellen Durchführbarkeit neuer
    Technologien, und zwar über die reine technische Durchführbarkeit
    hinaus.    Die    Förderung     europäischer    Energietechnologien   durch
    Demonstration       der   wirtschaftlichen    Durchführbarkeit   sowie    die
    Förderung der Ergebnisse aus vergleichbaren Projekten, die über die
    Programme       der   Mitgliedstaaten    oder   durch  die  Industrie  allein
    finanziert wurden, und die Unterstützung bei der Marktdurchdringung
    in Drittländern durch industrielle Zusammenarbeit kann nicht in das
    4. Rahmenprogramm aufgenommen werden und ist daher Gegenstand
    des vorliegenden Entwurfs, der sich auf Artikel 235 des Vertrags
    stützt.
0.5 In den folgenden Kapiteln geht die Kommission auf die Ziele dieses
    neuen, ergänzenden Programms ("THERMIE-II") ein sowie auf den
    Bedarf an Maßnahmen der Gemeinschaft und auf die Ausrichtung und
    Struktur des neuen Programms.
1   NOTWENDIGKEIT FÜR MASNAHMEN AUF DER GEMEINSCHAFTSEBENE
    SUBSIDIARITÄT
1.1 Welches sind die Ziele der vorgeschlagenen Maßnahmen in Hinblick
    auf die Verpflichtungen der Gemeinschaft ?
    Das neue Instrument der Gemeinschaft zur Bereitstellung finanzieller
    Mittel für die Demonstration und Verbreitung der Energietechnologien
    1995/98 muß die großen energiepolitischen Ziele berücksichtigen, die
    für das wirtschaftliche Wachstum und eine anhaltende wirtschaftliche
    und soziale Entwicklung der EU von großer Bedeutung sind. In diesem
    Zusammenhang sei insbesondere folgendes genannt:
         Die     Sicherung      der    langfristigen    Energieversorgung     der
         Gemeinschaft,
         Die rationelle Verwaltung der Energieressourcen,
 ---pagebreak---            Sauberer Einsatz von Kohle und anderen fossilen Brennstoffen,
            Diversifizierung der Energieversorgung,
            Entwicklung regionaler Energieressourcen.
      Das Programm trägt darüber hinaus zu anderen großen politischen
      Zielen der Gemeinschaft bei, die sich einerseits aus der Errichtung des
      Binnenmarktes ergeben und andererseits aus den Prioritäten, die im
      Vertrag zur Europäischen Union und dem 4. Rahmenprogramm fest-
      gelegt    sind,   das   die   Steigerung     der   Wettbewerbsfähigkeit     der
      europäischen       Industrie   zum     Ziel   hat,   die   Verbesserung     der
      Lebensbedingungen in den Städten und auf dem Land, die Stärkung
      des    wirtschaftlichen      und    sozialen    Zusammenhalts      sowie    die
      Zusammenarbeit mit Drittländern.
1.2. Liegt die Kompetenz der geplanten Maßnahmen ausschließlich bei der
      Gemeinschaft oder wird sie gemeinsam mit den                   Mitgliedstaaten
      getragen ?
      Die Kompetenz wird gemeinsam mit den Mitgliedstaaten getragen.
1.3. Welche Dimension hat dieses Problem für die Gemeinschaft (z.B.
      wieviel Mitgliedstaaten sind betroffen und welche Lösung wurde
      bisher angewendet) ?
      Die Hauptanliegen des hier vorgeschlagenen Programms betreffen alle
      Mitgliedstaaten und haben über die Gemeinschaftsgrenzen hinaus
      Auswirkungen - wie z.B. auf die Umwelt, die Wettbewerbsfähigkeit,
      die  Energieversorgung        und die internationalen       Beziehungen.    Der
      Bewertungsbericht         von    THERMIE       und     die   Beurteilung    der
      Unterstützungsprogramme der Mitgliedstaaten zeigen eindeutig auf,
      daß     Maßnahmen        der    Gemeinschaft       zur    Demonstration    und
                     7
      Verbreitung       von   Energietechnologien      notwendig     sind.  Die   eu-
      ropäische Industrie ist tatsächlich in vielen Fällen in der Lage,
      innovative Techniken zu entwickeln und ihre eigenen Technologien zu
      fördern, ohne auf öffentliche Unterstützung angewiesen zu sein. Wie
      aber    auch     in   den    USA,    Japan     und     den   anderen    großen
      konkurrierenden Industrienationen, ist die Industrie (und dies gilt
      insbesondere für KMU) nicht immer in der Lage, ohne öffentliche
7
  Siehe "Bericht zur Implementierung der Ratsverordnung Nr. 2008/90 vom 29. Juni 1990
  (THERMIE-Programm)" C0M(93)642 endg.
 ---pagebreak---                                      -4-
    Unterstützung erfolgreich zu arbeiten, da technische oder finanzielle
    Risiken hoch sein können, externe Kosten nicht in der Erzeugung und
    den Verbrauch von Energie eingerechnet sind und Marktinformationen
    möglicherweise nicht rechtzeitig verfügbar oder zugänglich sind. Es
    gibt zudem einen erheblichen Bedarf an finanzieller Unterstützung in
    den Bereichen Dienstleistungen, Bauwesen, Verkehrswesen             usw.,
    insbesondere wenn die öffentliche Hand der Eigentümer ist. Bisher
    wurden Förderprogramme der Mitgliedstaaten durch eine Reihe von
    Demonstrationsprogrammen        der Gemeinschaft ergänzt, von denen
    THERMIE das aktuellste ist.
1.4 Welche effektivste Lösung ist mit den vorhandenen Mitteln in der
    Gemeinschaft und in den Mitgliedstaaten möglich ?
    Viele        Mitgliedstaaten       betreiben       eigene        wichtige
    Unterstützungsprogramme,       sowohl    auf nationaler   als auch    auf
    regionaler Ebene, die sich auf spezielle Energiesektoren, Technologien
    und Endanwendungen konzentrieren. Die Haushalte dieser Programme
    betragen ca. das Vierfache der Programme der Gemeinschaft. Bevor
    über die Unterstützung der Gemeinschaft nachgedacht wird, muß
    daher zunächst erwogen werden, wie man die Ergebnisse besser
    nutzen kann, die über diese Programme bereits zur Verfügung stehen.
    Dies erfordert eine bessere Koordination zwischen den Programmen
    der Gemeinschaft       und denen der Mitgliedstaaten. In bestimmten
    Mitgliedstaaten gibt es gar keine Programme, oder die vorhandenen
     Programme decken nur bestimmte Sektoren ab. Auch hier könnte die
    Gemeinschaft die in einigen Bereichen bestehende Lücke schließen. Es
    gibt   allerdings   einen  bestimmten    Bedarf  nach   Neuorientierung,
    verglichen     mit    vorherigen   Energietechnologieprogrammen       der
    Gemeinschaft. Die Gemeinschaft wird nur dort aktiv, wo die Ziele der
    Maßnahme durch die Mitgliedstaaten selbst nicht angemessen erreicht
    werden könnten und wo die Gemeinschaft aufgrund ihrer Größe oder
    Wirksamkeit in der Lage ist, effektivere Ergebnisse zu erzielen.
1.5 Welchen Vorteil werden die von der Gemeinschaft vorgeschlagenen
    Maßnahmen tatsächlich bringen und wie hoch wären die Kosten
    würde sie untätig bleiben ?
    Der Vorteil wäre die Überbrückung der Lücke zwischen den durch die
     Industrie und den Mitgliedstaaten geförderten energietechnologischen
 ---pagebreak---     Entwicklungen und der Verbreitung ihrer Ergebnisse zum Nutzen der
    Verbraucher und Anwender (öffentlich oder privat). Die Folgen einer
    Untätigkeit wären eine schlechtere Koordinierung, das Fehlen von
    Verbreitungsmaßnahmen         entscheidender     technischer    Informationen
    und eine verzerrte technische Entwicklung in der Gemeinschaft zum
    Vorteil reicherer Mitgliedstaaten und mächtiger Industrieinteressen.
1.6 Welche     Maßnahmen       stehen     der   Gemeinschaft     zur    Verfügung
    (Empfehlungen/finanzielle        Unterstützung/Verordnungen/gegenseitige
    Anerkennung usw.) ?
    Verordnungen werden als wirkungsvollstes Mittel angesehen, die Ziele
    des Vorschlags zu erreichen indem sichergestellt wird, daß alle
    Mitgliedstaaten     nach   dem     selben    Ansatz    und   unter     gleichen
    strukturellen Bedingungen vorgehen, wohlwissend daß ein Budget für
    einen zuvor bestimmten Zeitraum festgelegt worden ist. Eine Direktive
    oder   eine   Empfehlung     wäre    im Rahmen dieser       Maßnahme        mit
    Sicherheit nicht angemessen.
1.7 Ist eine einheitliche Verordnung notwendig oder ist eine Direktive, die
    die Umsetzung der allgemeinen Ziele den Mitgliedstaaten überläßt,
    ausreichend ?
    Eine   Verordnung     erleichtert   es   in  der   Tat  ein   Programm      auf
    konsistente und faire Weise durchzuführen, und berührt in diesem Fall
    auch    nicht  den   Entscheidungs      der  Mitgliedstaaten     ihre   eigenen
    nationalen Programme zu entwickeln.
    KOHÄRENZ MIT ANDEREN MABNAHMEN DER GEMEINSCHAFT
1.8 Es ist anerkannt, daß eine Komplementarität              und Kohärenz mit
    anderen     Instrumenten     der    Gemeinschaft      gegeben      sein    muß,
    insbesondere     durch   die   innerhalb    des   4. FET-Rahmenprogramms
    finanzierten Programme der Gemeinschaft, die Strukturfonds oder
    externen    Hilfsprogramme.      Die   energiepolitischen   Programme       zur
    Demonstration der Technologien sind FET-Programmen nachgelagert
    anzusiedeln. Die technologische Entwicklung müßte also vollständig
    abgeschlossen sein, sämtliche Risiken müßten auf die Demonstration
    der     wirtschaftlichen     Machbarkeit       oder     auf    die      größere
    Marktdurchdringung beschränkt sein.
 ---pagebreak--- 1.9  Ein Programm der Gemeinschaft, das eine Brücke zwischen der
     Entwicklung von Energietechnologien durch die Industrie und die
     Mitgliedstaaten auf der einen Seite und der Förderung der Ergebnisse
     zugunsten der Verbraucher und Anwender (öffentlich oder privat) auf
     der   anderen     Seite   schlägt,  muß     beratende     Beiträge    aus     allen
     interessierten Institutionen, der Industrie, anderen Unternehmungen,
     Kunden       usw.      berücksichtigen.      Dies     kann      durch        einen
     Beratungsausschuß der Vertreter der Mitgliedstaaten               sichergestellt
     werden     sowie    durch    Beratungsgruppen     zur   Kommission,       in   der
     Berufsverbände, die Industrie, der Dienstleistungssektor und andere
     relevante Entscheidungsträger oder Kunden vertreten sind. Dies wäre
     sowohl für die Entscheidungen über die Gewährung finanzieller Mittel
     sowie für die Implementierung der Unterstützungsmaßnahmen wich-
     tig.
1.10 Eine   wichtige     Rolle   übernimmt    in   diesem    Zusammenhang           das
     Europäische       Netz     von    Organisationen      zur     Förderung        von
     Energietechnologien       ("OPET-Netz"). Dieses Netz wurde durch die
     THERMIE-Verordnung ins Leben gerufen und bringt eine große Zahl
     öffentlicher    und   privater   Organisationen    zusammen,        die   in    der
     Technologiebeurteilung,       Marktdurchdringung      und    Weiterverbreitung
     erfahren sind. Aufgabe und Struktur des Netzes könnten problemlos
     angepaßt werden, damit dieses eine wichtige Rolle in einem neuen
     "THERMIE"-Programm übernehmen kann. Dieses Netz stellt nicht nur
     den Großteil der notwendigen Kenntnisse zur Verfügung, sondern
     berücksichtigt auch das Subsidiaritätsprinzip, da die Organisationen
     auf regionaler, nationaler und gemeinschaftlicher Ebene tätig sind. Das
     Netzwerk     wird    durch    informelle   Gruppen     von    Fachleuten       und
     Verbraucherverbänden oder regionalen oder nationalen Einrichtungen
     unterstützt, die eine engere Einbindung in andere                entsprechende
     Maßnahmen ergeben und der Gemeinschaft bei der Ausrichtung des
     Programms behilflich sind.
     ZIELE
2.1  Die     langfristig    gesicherte    Energieversorgung.         die     rationelle
     Energienutzung, die saubere Verwendung fossiler Brennstoffe, die
     Diversifikation der Energieversorgung sowie die Entwicklung regionaler
     Energieressourcen bleiben eines der Hauptziele der Gemeinschaft und
 ---pagebreak---     sind   für   die   Erreichung     des  wirtschaftlichen  Wachstums      von
    wesentlicher     Bedeutung. Diese Ziele werden allerdings nur dann
    erreicht werden, wenn die europäische Industrie weiterhin innovative
    und effiziente Technologien zur Energieerzeugung und -Umsetzung
    sowie für den Energieverbrauch entwickelt. Die Erfahrung hat jedoch
    gezeigt, daß solche Technologien nach ihrer Entwicklung den Markt
    ohne öffentliche Unterstützung nicht immer erfolgreich durchdringen
    können. Als Beispiele seien hier die bessere Energienutzung in Gebäu-
    den,   die   photovoltaische      Umwandlung     von   Sonnenenergie    und
    Kombikraftwerke mit integrierter Kohlevergasung genannt.
2.2 Eine große Herausforderung für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
    und der Sicherung des wirtschaftlichen Wachstums in der EU ist die
    Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie. Dies
    ist nicht möglich, wenn innovative und effiziente Energietechnologien
    nicht vollständig genützt werden. Die Stellung der europäischen
    Industrie erscheint nicht annähernd so günstig wie die der USA oder
    Japans. Wie der COM-Bericht (92)2000 deutlich gemacht hat, nimmt
    der Anteil der modernen Technologien an den europäischen Exporten
    sogar ab und hat ein Niveau von nur 17% erreicht, verglichen mit
    2 7 % für Japan und 31 % für die USA. Es ist offensichtlich, daß sich in
    Asien große Märkte entwickeln, die von der Implementierung der
    europäischen Energietechnologie profitieren würden. Die europäischen
    Technologien könnten sogar ihren Anteil in den US-amerikanischen
    und den japanischen Märkten steigern. Ein Förderungsprogramm für
    Energietechnologien wäre für die europäische Initiative mit Blick auf
    das wirtschaftliche Wachstum eine wertvolle Unterstützung.
2.3 Die Bewahrung der Energieressourcen geht Hand in Hand mit dem
    Schutz unserer Umwelt. Es gibt keine Möglichkeit zur Erreichung von
     Umweltzielen     ohne     weitgehende    Implementierung  entsprechender
    Energietechnologien.        Im   kommenden     Jahrzehnt  kann   sich    der
     Energieverbrauch      durch technologische     Entwicklung und    Nutzung
    erheblich verringern, in einigen Fällen um mehr als 5 0 % pro Output-
     Einheit, und dies bei einer Verringerung der schädlichen Emissionen,
    wie C 0 2 , S 0 2 und NOx. Dies ist nicht nur für die EU wichtig (um das
    Ziel einer C02-Stabilisierung zu erreichen), sondern auch für unsere
    Nachbarn      in   Mittel-   und   Osteuropa,   noch  mehr  aber   für   die
     Entwicklungsländer,       die sich in einer starken Aufbauphase       ihres
    eigenen wirtschaftlichen Wachstums befinden.
 ---pagebreak--- 2.4 Sicherlich   bietet   der   Binnenmarkt    erhebliche    neue   geschäftliche
    Möglichkeiten für die Mitgliedstaaten. Er stellt jedoch auch höhere
    Anforderungen an die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Ein
    wesentliches Mittel zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit ist die
    Implementierung besserer, effizienterer Energietechnologien. Die Ver-
    breitung   von     Technologien,     die   von    Unternehmen      erfolgreich
    entwickelt     wurden,     häufig  mit    öffentlicher   Unterstützung      auf
    nationaler oder regionaler Ebene, würde leichter und weitreichender
    sein, wenn die wirtschaftlichen und technischen Unsicherheiten sowie
    die mangelnde Markttransparenz durch ein Förderungsprogramm der
    Union überwunden werden könnten. Im Gegenzug käme das auch den
    Programmen zugute, die von den Mitgliedstaaten verwaltet werden.
2.5 Den politischen Zielen der Gemeinschaft zur Stärkung des sozialen
    und wirtschaftlichen Zusammenhalts und der Agrarpolitik wird durch
    Förderung      der    Energietechnologien     ebenfalls   entsprochen.      Die
    Lebensbedingungen der europäischen Bürger, insbesondere in den
    ärmeren     Regionen,       können     durch     die    Nutzung     effizienter
    Energietechnologien        verbessert    werden.      Verbesserungen       von
    öffentlichen    Verkehrssystemen,      Privatfahrzeugen,    Beheizungs-    und
    Beleuchtungssystemen, können durch einen effizienteren Einsatz von
    Energie oder neuen Techniken erreicht werden. Zwar darf Energie nur
    zu einem realistischen Preis abgegeben werden, aber durch effiziente
    Technologien kann den ärmeren Regionen Energie zu günstigeren
    Preisen bereitgestellt werden, um damit sicherzustellen, daß sie nicht
    vom    Zugriff   auf   diese   lebenswichtigen      Dienste   ausgeschlossen
    werden. Energietechnik hat einen wesentlichen Einfluß auf die soziale
    Entwicklung und wird sich als ein wichtiges Instrument zur Stärkung
    des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts der Gemeinschaft
    erweisen. Ähnliche Überlegungen gelten für die steigende Nutzung
    moderner Energietechnologien in ländlichen Bereichen. Die jüngsten
    Reformen     in   der   europäischen    Agrarpolitik   beispielsweise    durch
    begleitende     Maßnahmen        gestützt    werden,     wie   die    Nutzung
    landwirtschaftlicher     Flächen für den Anbau von Pflanzen für die
    Gewinnung von Biokraftstoffen (Bio-Methanol, Rapsöl, Holz usw.), um
    Brennstoffe für die Verwendung im Transportwesen und in Gebäuden
    zu erhalten. Die Technologien sind bereits heute verfügbar. Aber
    wenn die ländlichen Bereiche Europas nicht im Abseits stehen sollen,
 ---pagebreak---                                             -9-
        benötigen    sie einen     kräftigen    Impuls,   um    in die     verschiedenen
        Sektoren einbezogen zu werden.
2.6     Letztendlich    würde     auch     ein    weiterer    politischer     Pfeiler   der
        Gemeinschaft, nämlich die außenpolitischen Beziehungen, von einem
        Programm zur Förderung der Energietechnologien                   profitieren. Der
        Energie kommt eine internationale Dimension zu, die mit                     keinem
        anderen Wirtschaftsgut vergleichbar ist. Nicht nur Initiativen wie die
        EG-Energiezentren,      sondern      auch    internationale      Aktivitäten     zur
        Verringerung     der   C0 2 -Emissionen       (im   Nachgang       zu    der    Rio-
        Umweltkonferenz) sowie die Unterstützung der                 Entwicklungsländer
        beim Zugriff auf geeignete und saubere Energiequellen, würde durch
        die Förderung europäischer Energietechnologien erheblich erleichtert
        werden.    Darüber    hinaus sind die benachbarten              Staaten    der   EU
        entweder bedeutende Energielieferanten (Rußland, Polen, Norwegen,
        Algerien, Golfstaaten usw.) oder verfügen über ein großes Potential
        zum Einsatz effizienter Technologien für die Nutzung, Umwandlung
        und   Erzeugung von        Energie.    Die Aussicht      auf    einen   EU-Beitritt
        mehrerer mittel- und nordeuropäischer Staaten und auf den Abschluß
        von Assoziierungsabkommen mit anderen (Mittelmeerstaaten) macht
        es immer notwendiger, diese als Partner in dem neuen Programm der
        Gemeinschaft zu begreifen. THERMIE-II könnte zu einer erfolgreichen
        Zusammenarbeit beitragen, insbesondere durch die über ihr OPET-Netz
        durchführbaren Verbreitungsmaßnahmen.
2.7     Diese   gualitativen    Ziele   können     durch    einige    Quantitative     Ziele
        veranschaulicht    werden,      die   THERMIE-il      zu   erreichen     versucht.
        Beispielsweise    ein    Rückgang       um    2%    der    Energieimporte       der
        Gemeinschaft, um die Sicherheit der Energieversorgung zu erhöhen,
        ein  weiterer    Anstieg    der   Energieeinsparungen        von    20    Millionen
        Tonnen     jährlich,    eine    Reduzierung       der    C02-Emissionen          der
        Gemeinschaft um 2 % usw. Diese Ziele müßten detaillierter definiert
        werden;    gleichzeitig   müßten      Meßkriterien     parallel   zu   der    Imple-
        mentierung dieses neuen Programms entwickelt werden.
3       AUSRICHTUNG UND STRUKTUR DES PROGRAMMS
3 . 1 . Um die oben genannten Ziele erfolgreich erreichen zu können und die
        innerhalb des 4. FET-Rahmenprogramms               begonnene       Demonstration
        beenden zu können, muß das Programm angemessen strukturiert sein
 ---pagebreak---                                          -10-
     und sich auf die Prioritäten konzentrieren. Darüber hinaus muß es so
     definiert sein, daß es die Probleme im Zusammenhang mit der Nutzung
     der Energietechnologien aufgreift, statt sich einfach mit Problemen
     bestimmter      einzelner      Energiesektoren      oder     Technologien     zu
     beschäftigen. Der herkömmliche Ansatz
     •Rationelle Energienutzung
     •Erneuerbare Energiequellen
     • Fossile Brennstoffe (Feste Brennstoffe und Kohlenwasserstoffe)
     wird um einen zusätzlichen Ansatz erweitert, bei dem es um die
     Nutzung der Technologie mit Blick auf die energiepolitischen Probleme
     des Marktes geht.
     Inhaltlich konzentrieren sich die Anwendungssektoren nur auf eine
     begrenzte    Anzahl     und    lehnen   sich   eng    an   die  Ergebnisse   der
     Auswertung vorheriger und fortlaufender              Gemeinschaftsprogramme
     zur Unterstützung von Energietechnologien sowie zur Demonstration
     der technischen Durchführbarkeit innerhalb des 4. Rahmenprogramms
     an. Die Organisation berücksichtigt den Grundsatz der gemeinsamen
     Maßnahmen in Zusammenarbeit mit der Industrie und der Verwaltung
     der Mitgliedstaaten. Ein Programmentwurf für die 3 Sektoren liegt bei.
3.2. Der    Programminhalt      ist   sektorübergreifend      angelegt  und   fördert
     Technologien durch Demonstration und Weiterverbreitung für einen
     bestimmten          Verwendungszweck.           Relevante       Unterstützungs-
     maßnahmen sind in einem oder mehreren der folgenden Bereiche
     angesiedelt:
           Industrie     (REV   und     Endverbrauch      von    Brennstoffen    oder
           Energiequellen     für     Beheizung,    Krafterzeugung,      Beleuchtung
           usw.);
           Energieindustrie (Erzeugung/Umwandlung von Brennstoffen oder
           Energiequellen, einschließlich Untersuchung und nachfrageseitige
           Managementmaßnahmen zur effizienten Erzeugung und Nutzung
           von Elektrizität);
           Dienstleistungssektor        :   Gebäude        oder     Wohnungssektor
           (einschließlich Dienste und Verwaltungen: REV, Sonnenenergie,
           Elektrizität     usw.),     Verkehrssektor        (REV,     Biokraftstoffe,
           Elektrizität,   Photovoltaik,     usw.),   städtische      Energiesysteme
           (KWK,      Fernwärme,       Kombination      traditioneller   und    neuer
 ---pagebreak---                                        -11-
          Energiequellen - Erdwärme, Biomasse, Wind, sauberer                  Nutzen
          von Kohle, Gas usw.);
          Ländliche Energiesysteme (Biomasse-Anbau), isolierte Bereiche
          (Inseln, Berge und Randregionen: erneuerbare Energiequellen);
     Gezielte     Vorhaben     und     Programme      mit     gemeinschaftsweiter
     Dimension wären ein geeignetes Instrument zur Einschätzung der
     wirtschaftlichen Lebensfähigkeit und zur Ermöglichung entscheidender
     Durchbrüche in der Nutzung moderner und effizienter europäischer
     Energietechnologien.      Ebenso    muß     THERMIE-II      eine    fortlaufende
     Unterstützung der kleiner und mittlerer Unternehmen ermöglichen und
     würde    kleine   Projekte  mit    gutem    Nachahmungspotential          in  der
     Gemeinschaft unterstützen.
3.3. Die Art der Unterstützung würde nach dem Bedarf an öffentlichen
     Maßnahmen gewährt:
          Unterstützung von Demonstrationsprojekten: zur Abdeckung des
          Risikos    der   wirtschaftlichen     Durchführbarkeit       und    für   die
          Demonstration       eines     ersten     Projekts     in     kommerzieller
          Größenordnung in einem Land oder einer Region oder einer
          Technologie, die bislang noch nicht auf dem Markt unter den
          gleichen wirtschaftlichen      Bedingungen eingeführt worden             ist.
          Weiterverbreitung durch Projekte, die die            Energietechnologien
          fördern, und zwar mit Blick auf eine breitere Nutzung-
          Maßnahmen          zur     Förderung       von       Energietechnologien
           (Weiterverbreitung,       Technologietransfer,         Marktbeurteilung,
           Informationen, Beratung usw.) insbesondere über die Ergebnisse
          aus den Unterstützungsprogrammen der Gemeinschaft oder der
          Mitgliedstaaten     oder    ähnlicher   Technologien,       die    von   der
           Industrie ohne öffentliche Unterstützung entwickelt wurden und
           keine befriedigende Marktdurchdringung erreicht haben.
          Transfer       von       Energietechnologien         und         industrielle
          Zusammenarbeit         mit      Drittländern      und       internationalen
           Organisationen.
           Horizontale     Unterstützungsmaßnahmen:            Koordination        von
           politischen    Zielen,     Auswertung        der     Programme          und
           administrative Unterstützung.
 ---pagebreak---                                      -12-
     Das Aufwandsverhältnis für diese verschiedenen Unterstützungsarten
     wird   in   Besprechungen     mit  dem     Beratungsausschuß     und    in
     Übereinstimmung mit dem Jahreshaushalt ermittelt.
3.4. Die Projekte sollten generell mehrere Unternehmen aus mehreren
     Mitgliedstaaten     einbeziehen     (außer    in     bestimmten,    noch
     festzulegenden Fällen).
3.5  Die Projektunterstützung sollte, wie bereits in der Vergangenheit, auf
     3 5 % der zuschußfähigen Kosten beschränkt sein. Für Maßnahmen
     und Kooperation mit Drittländern sind 5 0 % bis 100% möglich. Kosten
     für horizontale Maßnahmen sollten voll übernommen werden (100%).
3.6. Finanzielle Ressourcen: die Dauer des Programms sollte 4 Jahre
     betragen    und   mit  den   Demonstrationsmaßnahmen        aus  dem    4.
     Rahmenprogramm        abgestimmt   sein.   Es   sollte  ausreichend   Zeit
     vorhanden sein, damit Ergebnisse erzielt und die Ziele des Programms
     erreicht werden können. Die für 1995 im Rahmen der verfügbaren
     Mittel unter Position 3 vorgesehene Finanzierung, abgesehen von den
     dem vierten Rahmenprogramm zugeteilten Mitteln, beläuft sich auf 30
     MECU. Die Finanzierung für die Jahre 1996-1998 wird, unabhängig
     von den innerhalb des vierten FET-Rahmenprogramms              zugeteilten
     Mitteln, im Hinblick auf die Revision der finanziellen Perspektiven
     entschieden und im Rahmen des jährlichen Haushaltsplans festgelegt
     werden, um in ausreichendem Maße eine kohärente Fortführung des
     Programms bis zum Ende zu gewähren. Die oeoorafische Ausdehnung
     des THERMIE-II-
     Die   geographische    Ausdehnung     des  THERMIE-Il-Programms      kon-
     zentriert sich auf den Binnenmarkt der Gemeinschaft, würde aber eine
     begrenzte Maßnahme in den Nachbarregionen ermöglichen (Mittel-
     und Osteuropa, Nordeuropa, Länder, die sich in Beitrittsverhandlungen
     mit der EU befinden, Südeuropa und den Mittelmeerstaaten sowie
     einige spezielle Maßnahmen für Märkte wichtiger Drittländer).
3.7  Relevante Kriterien für Projekte:
           Vorhandensein finanzieller Risiken bei der Demonstration         der
           Durchführbarkeit einer Energietechnologie;
 ---pagebreak---                                        -13-
          Keine    Möglichkeit    des    Mitgliedsstaates     zur    ausreichenden
          Finanzierung und Unterstützung;
          Steigerung der Sicherheit der langfristigen Energieversorgung der
           Union;
          Schutz der Energieressourcen und der Umwelt;
          Verbesserte Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie;
     Wie bereits im laufenden THERMIE-Programm, wären weitere Kriterien
     die    "Gemeinschaftsdimension"         (verschiedene       Teilnehmer      aus
     verschiedenen     Ländern),     die   Größe    des    Unterfangens      (kleine
     Mitgliedstaaten) und Projekte aus Regionen, deren Entwicklung hinter
     dem allgemeinen Stand zurückbleibt. Die Prioritäten würden von der
     Kommission       jährlich     festgelegt      (mit     Unterstützung        der
     Beratungsgruppen), und zwar in Übereinstimmung mit den Vertretern
     der Beratungsausschüsse der Mitgliedstaaten.
3.8  Um eine effektive Organisation und Implementierung des Programms
     sowie eine Zielerreichung zu ermöglichen, muß die Ergänzung von
     THERMIE-II mit anderen finanziellen Instrumenten der Gemeinschaft
     sorgfältig geprüft werden. Hierzu zählen einerseits die "vorgelagerten"
     Mittel für Forschung, Entwicklung und für Energieprogramme und
     andererseits die "nachgelagerten" Mittel für Energiepolitik (SAVE,
     ALTENER),      Regionalpolitik,     Außenpolitik     und     Zusammenarbeit
     (PHARE/TACIS),        Kooperationsvereinbarungen          und     EDF)     und
     schließlich  die Mittel der      Europäischen     Investitionsbank,    anderer
     Finanzinstitute (z.B. EBRD), anderer internationaler           Organisationen
     oder   Instrumente,    wie   z.B.   die  Europäische     Energiecharta.     Die
     Koordination mit den Programmen der Mitgliedstaaten wird wie bisher
     am besten durch einen Beratungsausschuß sichergestellt.
3.9 Organisatorische Aspekte. Die Projekte werden nach einer jährlichen
     Aufforderung zur Angebotsabgabe            ausgewählt,     die im Amtsblatt
     veröffentlicht wird. Die Vorgehensweise wird in Zusammenarbeit mit
     den Mitgliedstaaten über den THERMIE-Ausschuß entwickelt.
3.10 Um    die   Verwaltung     des    Programms      zu   erleichtern    und    den
     Subsidiaritätsgrundsatz so weit wie möglich zu beachten, hat die
     Kommission      weiterhin     Zugriff    auf    öffentliche     oder    private
     Organisationen, die an der Förderung der Energietechnologien in den
     Mitgliedstaaten    (OPET)     beteiligt  sind.    Dem     OPET-Netz     würde
 ---pagebreak---                                         -14-
    wachsende Bedeutung in der Organisation, Vorbereitung und dem
    Management der Förderungsmaßnahmen sowie nach Möglichkeit auch
    in den Projekten zukommen. Berufsverbände würden unter diesen
    Gesichtspunkten ebenfalls auf informeller Basis und zu niedrigen
    Kosten einbezogen. Alle interessierten Dienste der Kommission sollten
    den    Entscheidungsprozeß       unterstützen,     je nach     Interessen   und
    Kompetenzen.       Die    potentielle     Einbeziehung     der     Europäischen
    Investitionsbank im Rahmen dieses Programms sollte ebenfalls geprüft
    werden.
4   HAUSHALTSPLANUNG
4.1 Das    Budget    wird   von    der   entscheidenden     Haushaltsbehörde      in
    Anbetracht der Verfügbarkeit unter Position 3 finanzielle Perspektiven
    festgelegt. Die Aufteilung des Betrags zwischen den verschiedenen
    Unterstützungsmechanismen nach Definition gemäß Absatz 3.3 erfolgt
    für:
          Projektunterstützung in der EU
          Förderungsmaßnahmen in der EU
          Zusammenarbeit mit Drittländern
          Horizontale Unterstützungsmaßnahmen
    Diese    Aufteilung    basiert   auf   den   Erkenntnissen      des   THERMIE-
    Auswertungsberichts,       der     die   Notwendigkeit     für    eine  weitere
    Verbreitung der Ergebnisse der vorhandenen Technologieprogramme
    aufzeigt sowie aufgrund der Tatsache, daß die Unzugänglichkeit eines
    Marktes     für    die   Demonstration        wirtschaftlich     durchführbarer
    Technologien intensive Förderungsmaßnahmen notwendig macht.
4.2 Der Jahresbetrag für die verschiedenen Anwendungsbereiche wird
    jährlich nach dem Angebotspotential und in Besprechung mit dem
    Beratungsausschuß festgelegt.
 ---pagebreak---                                            -15-
                        VERORDNUNG (EG) NR.../.. DES RATES
                                        VOM ../../....
      ÜBER EIN GEMEINSCHAFTSPROGRAMM ZUR FINANZIELLEN UNTERSTÜTZUNG DER
    FÖRDERUNG EUROPÄISCHER ENERGIETECHNOLOGIEN 1995-1998         ("THERMIE-H")
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION
gestützt auf den Vertrag zur            Gründung der   Europäischen  Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission^),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und SozialausschussesP),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 3(t) des Vertrags umfaßt die Tätigkeit der Gemeinschaft Maßnahmen
im Bereich Energie.
In seiner Entschließung vom 16. September 1986 über neue energiepolitische Ziele
der Gemeinschaft für 1995 und die Konvergenz der Politik der MitgliedstaatenW hat
der Rat erklärt, daß trotz der kurzfristigen Fluktuationen, die am Energiemarkt
auftreten können, die Bemühungen um Minimierung der Risiken späterer
Spannungen an diesem Markt bis 1995 und darüber hinaus fortgesetzt und
erforderlichenfalls intensiviert werden müssen.
Nach dieser Entschließung besteht eines der horizontalen Ziele der Energiepolitik
der Gemeinschaft in der kontinuierlichen und sinnvoll gestreuten Förderung
technologischer Innovationen und in der angemessenen Verbreitung der Ergebnisse
in der gesamten Gemeinschaft. Trotz der heutigen Energiesituation dürfen die
Bemühungen um Diversifizierung der Energieversorgung und um eine Verbesserung
der Energieeffizienz in der Gemeinschaft nicht nachlassen. Die Förderung neuer
Technologien trägt zur Verwirklichung dieser Ziele sowie zum besseren Schutz der
Umwelt vor den Auswirkungen der Energietechnologien bei.
(1)
(2)
(3)
<4) ABL Nr. C 241 vom 25.09.1986, S. 1.
 ---pagebreak---                                        -16
Es ist wichtig, diese Anstrengungen mit gemeinschaftlichen Strategien im Bereich
der Wissenschaft und der Technologie und den im 4. Rahmenprogramm für
gemeinschaftliche Aktionen der technologischen Forschung und Entwicklung
festgelegten spezifischen Programmen abzustimmen, und zwar sowohl von der
Durchführung als auch von dem Finanzierungsstatus des Programms in der
finanziellen Vorausschau her.
Nach der Entschließung vom 16. September 1986 muß sich die Gemeinschaft darum
bemühen, ausgewogene Lösungen für die Energie und für die Umwelt zu finden,
indem sie auf die besten verfügbaren und wirtschaftlich gerechtfertigten
Technologien zurückgreift. Gemäß Artikel 130r des Vertrages sind die Erfordernisse
des Umweltschutzes Bestandteil der anderen Politiken der Gemeinschaft und hat die
Umweltpolitik der Gemeinschaft zum Ziel, eine umsichtige und rationelle
Verwendung der natürlichen Ressourcen zu gewährleisten. Bei der Bewältigung der
Umweltprobleme kommt den Energietechnologien eine Schlüsselrolle zu: Sie sollen
die Energieeffizienz verbessern, neue und erneuerbare Energiequellen erschließen
und die saubere Nutzung der festen Brennstoffe gewährleisten. In allen diesen
 Bereichen müssen erhebliche Anstrengungen unternommen werden, um der
drohenden Klimaveränderung zu begegnen.
 Die Förderung von Vorhaben zur Erschließung des endogenen Energiepotentials
der Regionen, insbesondere der benachteiligten Regionen, trägt zur Stärkung des
wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts der Gemeinschaft bei; dabei handelt
es sich um ein Ziel, das nach Artikel 130 b bei der Verfolgung der
Gemeinschaftspolitik und der Vollendung des Binnenmarktes berücksichtigt werden
muß.
 Durch Unterstützung der Förderung neuer Energietechnologien              wird der
wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt begünstigt.
 Die Förderung innovativer Technologien auf Gemeinschaftsebene wirkt einer
Verzettelung der Mittel entgegen und gibt der Aktion eine größere Schlagkraft.
Diese Aktion muß mit den Aktivitäten abgestimmt werden, die die Gemeinschaft im
Rahmen anderer spezifischer Programme verfolgt, einschließlich der Aktivitäten zur
Demonstration der technischen Durchführbarkeit von Vorhaben, zur Förderung der
Zusammenarbeit mit Drittländern sowie zur Verbreitung und Optimierung der
Ergebnisse der gemeinschaftlichen FTE-Aktivitäten.
 ---pagebreak---                                               17
Vorhaben zur Förderung fortgeschrittener Technologien im Energiebereich sollten in
geeigneten Fällen finanziell unterstützt werden.
Wichtig ist die Förderung der Vermarktung von Projekten, die rasch vom Markt
aufgenommen werden, aber auch von Projekten, insbesondere im Bereich der
erneuerbaren Energien, deren Zugang zum Markt weniger rasch vor sich gehen
könnte,   die   aber   längerfristig   aus    der  Sicht  der  Energieversorgung,   des
Umweltschutzes und der Beschäftigung von großem Interesse wären.
Bei   der   Auswahl    der   Vorhaben      sollten diejenigen,  die  eine   Vereinigung
unabhängiger, in verschiedenen Mitgliedstaaten ansässiger Unternehmen vorsehen,
sowie von kleinen und mittleren Unternehmen vorgeschlagene Vorhaben und
Vorhaben der Verbreitung beigleicher Qualität bevorzugt werden; diese Projekte,
sollten, falls sie ausgewählt werden, von der Gemeinschaft verstärkt unterstützt
werden.
Die Bemühungen der Kommission um eine Vereinfachung und Beschleunigung der
Ausschreibungs- und Auswahl verfahren und die Bemühungen im Hinblick darauf, sie
transparenter zu gestalten, müßten fortgesetzt werden, um die Durchführung von
Programmen zu gegünstigen und den Unternehmen, insbesondere den KMU, die
Maßnahmen zu erleichtern, die zu treffen sind, um an Projekten zur Förderung von
Energietechnologien teilzunehmen.
Aus Gründen der Effizienz ist ein Programm von einer Dauer von vier Jahren
erforderlich, das mit einem angemessenen Gesamtbetrag ausgestattet ist.
Es ist eine Schätzung des Betrags der für die Durchführung dieses Programms
erforderlichen gemeinschaftlichen Finanzmittel vorzunehmen. Dieser Betrag muß
sich   in die    durch   interinstitutionelle   Vereinbarungen  festgelegte  finanzielle
Vorausschau einfügen. Die effektiv verfügbaren Mittel werden anläßlich des
Haushaltsverfahrens unter Einhaltung dieser Vereinbarungen bestimmt.
Das Gesamtniveau der Gemeinschaftsanstrengungen im Bereich der nichtnuklearen
Energien, ob es sich nun um Aktionen des vierten Rahmenprogramms oder um
andere Aktionen handelt, darf real nicht unter dem des entsprechenden vorherigen
Zeitraums liegen.
 ---pagebreak---                                           -18-
Ungeachtet der neuen Anstöße, die für die Förderung innovativer
Energietechnologien erforderlich sind, muß im Einklang mit dieser Verordnung die
Kontinuität der Maßnahmen gewährleistet werden, die im Rahmen der
Förderprogramme sowie der Demonstrationsvorhaben und der industriellen
Pilotvorhaben im Energiebereich gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 2008/9CK5),
3640/85 und des Programms zur Unterstützung der technologischen Entwicklung im
Bereich der Kohlenwasserstoffe gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3639/85
eingeleitet worden sind. Diese Kontinuität ist einerseits durch die Fortsetzung der
Maßnahmen zur Förderung und Verbreitung der Technologien zu gewährleisten, die
nach den genannten Verordnungen von der Gemeinschaft unterstützt wurden. Die
Kontinuität kann ferner durch die Unterstützung späterer Phasen von Vorhaben, die
gemäß diesen Verordnungen bereits teilweise unterstützt wurden, gewährleistet
werden. Sie muß in einigen Fällen die Unterstützung der Vorhaben ermöglichen, die
den von diesen Verordnungen betroffenen Vorhaben entsprechen, sofern sie im
übrigen den Bestimmungen der vorliegenden Verordnung gerecht werden.
Die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen mehrerer Mitgliedstaaten im Bereich
der Energietechnologien ist aufrechtzuerhalten und zu fördern.
Der Technologietransfer im Energiesektor kann einen bedeutenden Beitrag zur
Verbesserung der Energieeffizienz und zur Verringerung der Umweltbelastung durch
Schadstoffausstoß in den benachteiligten Regionen der Gemeinschaft und in
Drittländern leisten.
Infolgedessen muß dieser Transfer sowohl im Rahmen der bestehenden Programme
der Gemeinschaft als auch in sonstiger angemessener Art und Weise gefördert
werden.
Die Unterstützung durch die Gemeinschaft darf auf die Wettbewerbsbedingungen
keine Auswirkungen haben, die mit den einschlägigen Bestimmungen des Vertrages
unvereinbar sind.
Das vorliegende Programm muß Gegenstand einer Halbzeitüberprüfung sowie einer
Endüberprüfung sein, mit denen unabhängige Sachverständige beauftragt werden.
Diese Verordnung stützt sich auf Artikel 235 des Vertrages.
( 5 ) ABL Nr. L 185 vom 17.07.1990. S. 1.
 ---pagebreak---                                        -19-
Die Gemeinschaft hat sich auf der internationalen Klimakonferenz verpflichtet, an
einer internationalen Aktion teilzunehmen, die darauf abzielt, die von
verschmutzenden Emissionen und insbesondere von CO2 ausgehenden Risiken zu
vermindern.
Um diese Ziele zu erreichen, muß die Gemeinschaft einen schlagkräftigen
Aktionsplan in Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern in die Wege leiten, die
keinen Zugang zu den modernen Technologien der rationellen Energiegewinnung
und-nutzung haben.
Zu diesen Ländern gehören u.a. die des Pazifischen Beckens und Lateinamerikas,
Zonen der Welt heute, wo die Emissionen unerbittlich zunehmen werden, wenn nicht
Präventivmaßnahmen getroffen werden.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                      Artikel 1
Die Gemeinschaft kann nach Maßgabe dieser Verordnung eine finanzielle
Unterstützung zugunsten von Vorhaben zur Förderung von Energietechnologien
(THERME 1995-1998) in den in Artikel 3 genannten Anwendungsbereichen
gewähren und die in Artikel 4 genannten Förderaktivitäten einleiten.
                                      Artikel 2
1. Im Sinne dieser Verordnung sind "Vorhaben zur Förderung von
  Energietechnologien", nachstehend "Vorhaben" genannt, solche Vorhaben, die im
  Rahmen der spezifischen Programme des 4. Rahmenprogramms nicht
  förderungswürdig sind und die darauf abzielen, Energietechnologien einsatzreif zu
  machen, anzuwenden und/oder zu fördern, die hochgradig innovativen Charakter
  aufweisen und deren Verwirklichung mit einem erheblichen wirtschaftlichen Risiko
  verbunden ist, so daß sie mit größter Wahrscheinlichkeit ohne eine finanzielle
  Unterstützung der Gemeinschaft nicht verwirklicht würden.
2.Die finanzielle Unterstützung durch die Gemeinschaft kann bewilligt werden für
  Vorhaben, die die Förderung der innovatorischen Technologien, Verfahren oder
  Erzeugnisse bezwecken, die bereits einmal realisiert wurden, die sich aber wegen
  fortbestehender Risiken noch nicht auf dem Markt durchgesetzt haben, und zwar
  im Hinblick auf deren breitere Nutzung, sei es unter anderen wirtschaftlichen oder
 ---pagebreak---                                          - 20 -
  geographischen Bedingungen, sei es mit technischen Varianten.
                                      Artikel 3
Diese Verordnung betrifft ausgewählte Gebiete in den Bereichen:
- rationelle Energienutzung;
- erneuerbare Energien;
- saubere Verbrennung fester Brennstoffe;
-  Kohlenwasserstoffe.
Die Anwendungssektoren dieser Bereiche sind im Anhang I aufgeführt. Dieser
Anhang kann von der Kommission entsprechend dem Entwicklungsstand der
Technologie nach dem Verfahren des Artikels 9 Absatz 1 nach Unterrichtung des
Europäischen Parlaments und des Rates abgeändert werden.
                                       Artikel 4
Die Kommission kann Fördermaßnahmen im Sinne des Anhangs II einleiten, die auf
die Förderung der Anwendung von Energietechnologien und ihre Durchsetzung am
Markt abzielen. Zu diesem Zweck kann die Gemeinschaft technische und finanzielle
Unterstützung für Einrichtungen zur Förderung innovativer Technologien in den
Mitgliedstaaten zur Verfügung stellen. Diese Maßnahmen sind in Anhang II
ausgeführt; dieser Anhang kann von der Kommission nach dem Verfahren des
Artikels 9 Absatz 1 inhaltlich abgeändert werden.
Diese Fördermaßnahmen können in Drittländern durchgeführt werden, sofern eine
solche erweiterte Anwendung den Zielen dieser Verordnung entspricht.
                                       Artikel 5
1. Jedes Vorhaben im Sinne des Artikels 2 muß folgende Voraussetzungen erfüllen:
   a) Es müssen im Hinblick auf Ihre Verwirklichung und Verbreitung innovatorische
      Technologien, Verfahren oder Erzeugnisse oder auch neuartige Anwendungen
      bereits bekannter Technologien, Verfahren oder Erzeugnisse zum Einsatz
      gelangen.
  b) Es müssen Aussichten auf wirtschaftliche Lebensfähigkeit im Hinblick auf eine
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     spätere kommerzielle Nutzung der betreffenden Technologie bestehen.
 c) Es müssen geeignete Lösungen vorhanden sein, die mit den Auflagen im
     Bereich der Betriebssicherheit und des Umweltschutzes vereinbar sind.
 d) Es müssen aufgrund des Bestehens erheblicher wirtschaftlicher Risiken
     Finanzschwierigkeiten gegeben sein.
 e) Das Vorhaben muß von juristischen oder natürlichen Personen vorgeschlagen
     werden, die hinsichtlich der unter Buchstabe a) genannten Technologien,
     Verfahren oder Erzeugnisse in der Lage sind, diese zum Einsatz zu bringen und
     anzuwenden sowie zu ihrer Verbreitung beizutragen oder dabei behilflich zu
     sein.
 f) Ein Vorhaben mit einem Gesamtkostenaufwand von 2 Millionen ECU oder mehr
     muß von mindestens zwei unabhängigen Trägern mit Sitz in verschiedenen
     Mitgliedstaaten vorgelegt werden.
     Jedoch können bei von einem einzigen Träger vorgelegten Vorhaben, deren
     Durchführung für die Gemeinschaft von besonderem Interesse wäre,
     Ausnahmen zugelassen werden.
 g) Das Vorhaben muß innerhalb der Gemeinschaft verwirklicht werden, es sei
     denn, es ist von wesentlicher Bedeutung für die Gemeinschaft, daß die volle
     oder teilweise Durchführung eines Vorhabens - insbesondere infolge seiner
     besonderen Eigenarten - in einem Gebiet außerhalb der Gemeinschaft erfolgt.
  h) Es muß außerhalb der Gemeinschaft verwirklicht werden, falls diese Aktionen
     zur Einhaltung der Verpflichtungen der Gemeinschaft im Rahmen des
     Internationalen Klimaübereinkommens notwendig werden.
2. Zusätzliche bereichsspezifische Voraussetzungen sind in den Anhängen I und II
  aufgeführt.
3. Bei der Auswahl der Vorhaben wird neben den in den Absätzen 1 und 2
  festgelegten Kriterien berücksichtigt, daß folgenden Vorhaben Vorrang
  einzuräumen ist:
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  a) Vorhaben, die nicht unter Absatz 1 Buchstabe f) fallen und bei denen das
      Zusammenwirken von mindestens zwei in verschiedenen Mitgliedstaaten
      ansässigen unabhängigen Unternehmen imstande ist, einen wirksamen und
      wesentlichen Beitrag zur Verwirklichung des Vorhabens zu leisten;
  b) Vorhaben, die von kleinen und mittleren Unternehmen oder von einer
      Vereinigung solcher Unternehmen vorgelegt werden;
  c) Vorhaben, deren Verwirklichung in den entwicklungsmäßig zurückgebliebenen
      Regionen im Sinne des Artikels 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 6
      vorgesehen ist.
                                        Artikel 6
I.Die Unterstützung eines Vorhabens erfolgt in Form eines finanziellen Beitrags der
  Gemeinschaft, der zu den in den nachstehenden Absätzen sowie in den Artikeln 7,
   11 und 14 genannten Bedingungen bewilligt wird.
2. Die finanzielle Unterstützung kann für ein Vorhaben als Ganzes oder für einzelne
   Phasen eines Vorhabens gewährt werden. Im letzteren Fall und unbeschadet der
   Kompetenzen der Haushaltsbehörde der Europäischen Gemeinschaften wird die
  finanzielle Unterstützung in den späteren Phasen des betreffenden Vorhabens
  aufrechterhalten, sofern die Kriterien der Förderungsfähigkeit eingehalten werden
  und die Kommission sich von dem zufriedenstellenden Fortgang des Vorhabens
   überzeugen konnte.
3. Für die in Artikel 2 genannten Vorhaben darf die finanzielle Unterstützung 35% der
  zuschußfähigen Kosten des Vorhabens nicht übersteigen.
4. Die Höhe der finanziellen Unterstützung wird für jedes Vorhaben festgelegt. Dabei
  berücksichtigt die Kommission den Risikoanteil, der von den für das Vorhaben
  Verantwortlichen selbst übernommen werden sollte, sowie andere bereits gewährte
  oder in Aussicht gestellte Zuschüsse und setzt den Gesamtbetrag aller Zuschüsse
  der öffentlichen Hände so fest, daß er 49 % der Gesamtkosten eines Vorhabens
  nicht überschreitet. Der für das Vorhaben Verantwortliche ist verpflichtet, der
  Kommission von jeder in Aussicht gestellten oder bereits gewährten öffentlichen
  Beihilfe Mitteilung zu machen.
5. Wenn ein besonderes Erfordernis besteht, kann nach dem Verfahren des Artikels 9
(6) ABL Nr. L 185 vom 15.07.1988, S. 9.
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  Absatz      1    eine    Entscheidung      zur   Einrichtung anderer   geeigneter
  Finanzierungsmechanismen getroffen werden.
                                         Artikel 7
I.Die Vorhaben werden gemäß dieser Verordnung von in der Gemeinschaft
  ansässigen natürlichen oder juristischen Personen oder von Zusammenschlüssen
  solcher Personen aufgrund einer im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
  veröffentlichten Aufforderung zur Einreichung von Vorhaben in einem oder
   mehreren der in Artikel 3 genannten Anwendungsbereiche vorgeschlagen. Dieser
  Aufforderung könnte eine Aufforderung der Kommission vorausgehen, die die
   Einrichtung spezifischer Vorhaben, sogenannter "gezielter Vorhaben" veranlaßt
   oder koordiniert, wenn in einem bestimmten Bereich eine technologische Lücke
   besteht oder wenn durch eine Zusammenarbeit von einzelnen Unternehmen oder
   anderen Einrichtungen aus mindestens zwei Mitgliedstaaten ein signifikanter
   Fortschritt erzielt werden kann.
2. Die Kommission gibt in diesen Ausschreibungen die Sektoren an, denen bei der
  Auswahl der Vorhaben Priorität eingeräumt wird; das Verzeichnis dieser Prioritäten
  wird nach dem Verfahren des Artikels 9 Absatz 1 erstellt. Die Kommission gibt
  ferner an, welche Informationen vom Antragsteller für die Auswahl der Vorhaben
   mitzuliefern sind.
                                         Artikel 8
I.Die Kommission wird mit der Durchführung dieser Verordnung beauftragt.
2. Das Verfahren nach Artikel 9 Absatz 1 findet Anwendung auf:
   a) die inhaltliche Änderung der Anhänge I und II;
    b) die Festlegung der Prioritäten für Ausschreibungen;
    c) die Auswahl der Vorhaben, einschließlich der Festsetzung des Satzes für die
       finanzielle Unterstützung für alle Vorhaben oder Fördermaßnahmen mit einem
       Gesamtkostenaufwand von mehr als 500.000 ECU;
    d) die etwaige Einrichtung von Finanzierungsmechanismen nach Artikel 6 Absatz
       5.
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3. Bei der Auswahl der Vorhaben und Fördermaßnahmen sowie bei der Festsetzung
  des     Satzes    der    finanziellen  Unterstützung    für alle  Vorhaben    und
   Fördermaßnahmen mit einem Gesamtkostenaufwand von mehr als 100.000 ECU
   und bis zu höchstens 500.000 ECU wird das Verfahren des Artikels 9 Absatz 2
   angewandt.
                                         Artikel 9
I.Bei der Durchführung der in Artikel 8 Absatz 2 genannten Aufgaben wird die
   Kommission von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der
   Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den
   Vorsitz führt.
   Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu
   treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem
   Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der
   Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit
   der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die
   Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse
   vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der
   Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der
   Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
   Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit
   der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden diese Maßnahmen
   sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt.
   In diesem Fall verschiebt die Kommission die Durchführung der von ihr
   beschlossenen Maßnahmen um einen Monat von dieser Mitteilung an.
   Der Rat kann innerhalb des in dem vorstehenden Unterabsatz genannten
   Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.
2. Bei der Durchführung der in Artikel 8 Absatz 3 genannten Aufgaben wird die
   Kommission von einem Ausschuß mit beratender Funktion unterstützt, der sich aus
   den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der
   Kommission den Vorsitz führt.
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  Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu
  treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt - erforderlichenfalls durch Abstimmung
  - seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der
  Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage
  festsetzen kann.
   Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder
  Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt                 im Protokoll
  festgehalten wird.
   Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des
  Ausschusses.      Sie    unterrichtet  den Ausschuß darüber,       inwieweit sie eine
   Stellungnahme berücksichtigt hat.
                                          Artikel 10
1. Bei der Anwendung dieser Verordnung gewährleistet die Kommission die
  Abstimmung der in dieser Verordnung enthaltenen Programme mit den von der
   Gemeinschaft     im Rahmen        anderer    spezifischer  Programme   durchgeführten
   Programmen. Es wären eingeschlossen die Demonstration der technischen
   Durchführbarkeit     von   Vorhaben,     die     Förderung  der  Zusammenarbeit   mit
   Drittländern, die triftigen Aktivitäten der EIB und der EBRD sowie zur Verbreitung
   und Optimierung der Ergebnisse der gemeinschaftlichen FTE-Aktivitäten.
2. Ferner gewährleistet sie eine engere Koordinierung mit den einzelstaatlichen
   Programmen, um Doppelarbeit bei ähnlichen Vorhaben zu vermeiden.
                                          Artikeln
I.Der für die Durchführung eines von der Gemeinschaft mit einer finanziellen
   Unterstützung geförderten Vorhabens verantwortliche Vertragspartner verpflichtet
   sich, die Technik, das Verfahren oder das Erzeugnis, das erfolgreich realisiert
  wurde, zu verwerten oder seine Verwertung zu erleichtern und die Verbreitung der
   erzielten Ergebnisse zu ermöglichen.
2. Die Kommission sorgt in Zusammenarbeit mit den betreffenden Stellen in den
   Mitgliedstaaten dafür, daß die Verbreitung und die Anwendung der gemäß der
   vorliegenden Verordnung durchgeführten Vorhaben gewährleistet wird und die
   Verwertung veranlaßt wird. Sie trifft die geeigneten Maßnahmen, um dieses Ziel im
 ---pagebreak---                                          - 26 -
  Rahmen der in Artikel 4 genannten Fördermaßnahmen zu erreichen.
                                     Artikel 12
Die Verträge zwischen der Gemeinschaft und den in Artikel 14 genannten Personen,
die zur Durchführung der Vorhaben nach dieser Verordnung erforderlich sind, regeln
die Rechte und Pflichten aller Parteien, einschließlich der Modalitäten der
Verbreitung, des Schutzes und der Verwertung der Ergebnisse der Vorhaben sowie
der teilweisen oder vollen Rückzahlung der finanziellen Unterstützung bei
Nichteinhaltung der vertraglichen Verpflichtungen.
                                     Artikel 13
Vorbehaltlich des Artikels 11 werden die von der Kommission in Anwendung dieser
Verordnung erhaltenen Informationen vertraulich behandelt.
                                     Artikel 14
Die Verantwortung für jedes Vorhaben liegt bei einer natürlichen Person oder einer
nach dem Recht der betreffenden Mitgliedstaaten errichteten juristischen Person
bzw. einer von ihnen gebildeten gesamtschuldnerisch haftenden Vereinigung,
insoweit das Recht des betreffenden Mitgliedstaates dies erlaubt.
                                      Artikel 15
Die von der Gemeinschaft gewährte finanzielle Unterstützung darf auf die
Wettbewerbsbedingungen keine Auswirkungen haben, die mit den einschlägigen
Bestimmungen des Vertrages unvereinbar sind.
                                     Artikel 16
Zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung sowie nach Ablauf ihrer
Geltungsdauer legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat zur
Beurteilung der Ergebnisse einen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung,
insbesondere über die Abstimmung mit den nationalen und gemeinschaftlichen
Maßnahmen, vor,         dem eine externe           Bewertung der     unabhängigen
Sachverständigen, die ihm zugrunde gelegt wird, beigefügt ist.
                                      Artikel 17
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Der zur Durchführung dieser Verordnung notwendige Mittelbetrag wird jährlich in den
Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften eingesetzt.
Der Mittelbetrag umfaßt die finanzielle Unterstützung für die Vorhaben gemäß Artikel
2, für die Finanzierung der Maßnahmen gemäß Artikel 4 und für andere zur
Durchführung dieser Verordnung notwendige Ausgaben.
                                       Artikel 18
Die Verordnung (EWG) Nr. 2008/90 gilt weiterhin für Vorhaben und Maßnahmen, für die
eine Unterstützung gemäß jener Verordnung gewährt worden ist.
                                       Artikel 19
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1995 in Kraft. Sie gilt bis zum 31. Dezember
1998.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu am...
                                                                 Im Namen des Rates
                                                                       Der Präsident
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                                      ANHANGI
                   VERZEICHNIS DER ANWENDUNGSBEREICHE
Die Anwendungsgebiete nach Artikel 3 umfassen die nachstehend aufgeführten
Sektoren.
1 RATIONELLE ENERGIENUTZUNG
Finanzielle Unterstützung konzentriert sich auf folgende Anwendungssektoren:
       Verkehrswesen;
       Gebäude;
       Industrie;
       Energiewirtschaft.
   1.1 VERKEHRSWESEN
       Die Vorhaben müssen zu einer wesentlichen Steigerung der Gesamteffizienz
       sowie zu einer Senkung der Emissionen von CO2 und luftverunreinigenden
       Stoffen durch technologische Verbesserungen der Verkehrsbedingungen und
       der Fahrzeuge führen. Vorrang wird dem Fahrzeugpark im öffentlichen
       Verkehr, einschließlich der Fahrzeuge der städtischen Güterbeförderung,
       gegeben.
       Auf zwei Gebieten können Vorhaben Berücksichtigung finden:
       a) Anwendungen auf dem Gebiet der Rationellen Energienutzung:
           - Vorhaben, die die Förderung von innovativen Fahrzeugparks betreffen
              (neue Konzepte, neue Kraftstoffe: verdichtetes Erdgas, Flüssiggase,
              Bio-Treibstoffe, Diesel-Elektro-Antriebe...)
       b) Anwendungen auf dem Gebiet der Energieträgersubstitution:
           - Vorhaben, die die Förderung von neuen Kraftstoffinfrastrukturen und
              Verteilungssystemen betreffen. (Geräte zur schnellen und langsamen
              Batterieaufladung, besondere Anforderungen an Betriebsweise und
              Instandhaltung)
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        - Vorhaben, die die technische Umstellung der Fahrzeuge auf neue
           Kraftstoffe betreffen.
1.2 GEBÄUDE
    Die Vorhaben müssen durch integrierte technische und wirtschaftliche
    Verbesserungen zu einer wesentliche Senkung des Energieverbrauchs im
    Vergleich zu den Durchschnittswerten, wie auch zu einer wesentlichen
    Verminderung      der    Schadstoffemissionen      im    Gebäudebestand       führen.
    Vorhaben mit deutlich erkennbarer Integration von Planung, Werkstoffen und
    Ausrüstungen      mit   Lastkontrolle   und    -management      wird  ein    Vorrang
    eingeräumt,
    a) Anwendungen auf dem Gebiet der Rationellen Energienutzung:
        - Vorhaben, die die Förderung der Instandsetzung von Gebäuden
           betreffen.
        - Vorhaben,       die   die  Förderung      neuer   integrierter  Konzepte      in
           Neubauten betreffen.
        - Vorhaben,       die    die  Förderung      neuer    Kühlsysteme     (frei   von
           Halogenkohlenwasserstoffen) betreffen.
        - Vorhaben,          die     kombinierte       Wärmefernübertragung          und
          Wärmekrafttechnologien wie Brennstoffzellen betreffen.
1.3 INDUSTRIE
        Wärmerückgewinnung           durch    neue      Wärmetauscherkonzepte          für
        hochgradig verunreinigte Abgase oder neue Ofenkonzepte für die
        bestmögliche Wärmenutzung in der Brennkammer. Die Verbrennung der
        Abgase mit darauffolgender Nutzung der erzeugten Wärme kann ebenso
        Berücksichtigung finden, wie KWK-Konzepte, die zur Erhöhung der
        Zuverlässigkeit der Ausrüstungen beitragen oder neuartige Methoden der
        Nutzung von Rauchgasen beinhalten.
    -   Verfahren     der   Energierückgewinnung       aus    Industrieabfällen    und   -
        rückständen     durch     Herstellung    von   Nebenprodukten,     welche      als
        sekundäre      Brennstoffe    benutzt    werden,    oder   durch    unmittelbare
        Energieerzeugung.        Lösungen    zur   Eliminierung   möglicher    negativer
        Umwelteinwirkungen müssen eingebunden sein.
 ---pagebreak---                                          -30-
       -    Verbesserungen von Industrieprozessen, die zu einer Senkung des
            spezifischen Energieverbrauchs führen, wobei diese einen bedeutenden
            Anteil an der gesamten Nutzensbilanz des Vorhabens haben müssen.
            Technologische Lösungen für die bestmögliche Nutzung elektrischer
            Energie, insbesondere in den Spitzenlastzeiten. Prozeßautomatisierung
            kann ebenfalls Berücksichtigung finden, wenn Standard- oder
            Modullösungen, welche leicht reproduzierbar sind, oder neue Methoden,
            wie Prognose- und flexible Systeme, zum Einsatz kommen.
   1.4 ENERGIEWIRTSCHAFT
       Fortgeschrittene Brennertechnik, integrierte Lösungen der Energieeinsparung
       und Verminderung von Umwelteinwirkungen sowie effiziente Kühlturme mit
       geringeren Instandhaltungskosten und reduzierter Umweltbeeinträchtigung.
       Diese Lösungen sollten sich größtenteils auf die Sanierung bestehender
       Kraftwerke richten.
       Fortschrittliche Wärmetransportsysteme für Fernwärmeversorgungskonzepte,
       die entweder die Errichtungskosten senken oder die Energieverluste in der
       Verteilung bzw. unter Einsatz von Wärmetauschern verringern helfen.
       Brennstoffzellenstapel, um den Strom rentabler und weniger umweltschädlich
       zu liefern.
       Technische Lösungen zur Senkung des Kraftwerkeigenverbrauchs, die
       ebenfalls dafür genutzt werden können, eine flexiblere Betriebsweise von
       Pumpspeicherwerken zu gewährleisten. Die Senkung der Verluste sowie die
       Qualitätsverbesserung in der Übertragung und Verteilung von elektrischer
       Energie sollten auch berücksichtigt sein.
2. ERNEUERBARE ENERGIEN
       Finanzielle Unterstützung konzentriert sich auf die folgenden vorrangigen
       Anwendungssektoren:
       Energie aus Biomasse und Abfällen;
       Sonnenenergie;
       Windenergie
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    Wasserkraft;
    Erdwärme
2.1 ENERGIE AUS BIOMASSE UND ABFÄLLEN
    a) Projekte, die auf die Verbesserung            der Wettbewerbsfähigkeit      von
       Biomasse als Brennstoff zielen:
       - Aktivitäten,    die  auf   einen    Produktivitätsanstieg    bei  kultivierten
          nachwachsenden Energierohstoffen sowie die Verbesserung von Ernte-
          und Umwandlungstechnologien ausgerichtet sind;
       - Aktivitäten,    die   auf   die   Verbesserung      von  Technologien      der
          Biomasseumwandlung zur Energieerzeugung und -nutzung gerichtet
          sind (Herstellung und Nutzung von flüssigen, festen und gasförmigen
          Brennstoffen, Wärme- und/oder Elektrizitätserzeugung);
       - Aktivitäten, die auf die Senkung der Bereitstellungskosten für Energie
          aus      Biomasse     gerichtet    sind     (Senkung     der    spezifischen
           Investitionskosten, Rationalisierung der Herstellungsverfahren ...).
    b) Projekte, die auf die Nutzung von Energie aus Abfällen pflanzlichen,
       tierischen, urbanen und industriellen Ursprungs zielen:
       - Aktivitäten zur Aufwertung von Abfällen, die eine erhebliche Einwirkung
          auf     Erzeugung     und      Substitution    von    Energie    oder     auf
           Energieeinsparung       mit      dem      Ziel     der    Senkung        der
           Energieerzeugungskosten haben.
           Die Vorhaben müssen mit den Leitlinien der Politik der Gemeinschaft in
          den Bereichen Umwelt und Landwirtschaft vereinbar sein.
2.2 SONNENENERGIE
    a)  Photovoltaik
       Ziele:
       Verbreitung von photovoltaischen Anwendungen               mit dem Ziel der
       Elektrizitätsversorgung:
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        - von Häusergruppen, Dörfern;
        - von Gebäuden mit architektonischer Integration von PV-Modulen im
           Dach- und/oder Fassadenbereich;
        - von      Telekommunikationsmittel,      Warn-     und     Signalsysteme,
           Pumpstationen, Klärwerke und Wasserentsalzungsanlagen usw ...;
        - durch     Einspeisung     zentraler    PV-Stromerzeugungsanlagen       in
           Verteilungsnetze.
    b) Thermische Anwendungen
        Ziele:
        Verbreitung von Techniken, die eine optimale und wirtschaftliche
        Einbindung von aktiven Solarenergiesystemen in effiziente konventionelle
        Versorgungssysteme      betreffen,  wobei   eine   allgemein    verbesserte
        Zuverlässigkeit gewährleistet wird, mit dem Ziel der:
        -  Bereitung größerer Mengen von Heiß- und Warmwasser (oder anderer
           Flüssigkeiten) zur Beheizung und/oder Kühlung;
        -  Erzeugung größerer Mengen von Heißluft für die Belüftung oder
           Trocknung.
2.3 WINDENERGIE
    Ziele:
    -   Verbreitung von Ergebnissen, die im Rahmen von verangangenen FuE-
        Programmen erzielt wurden, um die Markteinführung zu unterstützen, die
        europäische Industrie zu stimulieren sowie den Transfer und die breite
        Nutzung fortgeschrittener Technologien zu fördern, insbesondere in den
        weniger entwickelten Ländern Europas.
        Verbreitung       und     Popularisierung       des      Einsatzes     von
        Windkonvertersystemen, die auf die spezifischen Marktbedingungen in
        den verschiedenen Mitgliedsstaaten zugeschnitten sind, durch ein breites
        Spektrum von Windturbinen unterschiedlicher Nennleistung.
        Verbreitung von Technik mit geringstmöglicher Umweltbelastung, d.h.
        geringerer     Geräuschbelastung,      minimalen      Landverbrauch    und
 ---pagebreak---                                        -33-
        verbesserter Ästetik, die zu einer erhöhten gesellschaftlichen Akzeptanz
        führen wird.
2.4 WASSERKRAFT
    Ziele:
    Verbreitung     von  Techniken,    die  auf   die   Elektrizitätserzeugung   und
    Einspeisung in das öffentliche Netz oder auf die private Nutzung in Anlagen
    mit geringer Leistung gerichtet sind.
    Anwendungsbereiche:
         gezielte Vorhaben, die auf das Zusammenbringen von Industriepartnern
         gerichtet sind, um hochwertige, zuverlässige und wettbewerbsfähige
         standardisierte Anlagen in die Praxis umzusetzen und somit die Schaffung
         von bzw. die Einführung in neue Märkte zu fördern.
         gezielte Vorhaben, die darauf gerichtet sind, einfache, zuverlässige und
         preiswerte    Techniken    bzw.    Technologien      zu     vervollkommnen,
         insbesondere diejenigen, die an die Marktgegebenheiten und Bedürfnisse
         in entwicklungsmäßig zurückgebliebenen Ländern anzupassen sind.
         Reaktivierung oder Modernisierung von bereits stillgelegten Anlagen bzw.
         solchen, die sich dem Ende ihrer technischen oder wirtschaftlichen
         Lebensdauer     nähern, durch den      Einsatz   von    hochleistungsfähiger
         Technologie, die dem neuesten Stand in puncto Preis-Leistungsverhältnis
         entspricht.
    Alle       Vorhaben        müssen       bestehende        und        vorgesehene
    Umweltschutzmaßnahmen berücksichtigen.
2.5 ERDWÄRME
    Ziele:
    Förderung     der   Erschließung   und   Nutzung    von    bedeutsamen     bereits
    lokalisierten, jedoch noch nicht erkundeten geothermischen Potentialen durch
    Verbreitungsmaßnahmen, wobei ökonomische und ökologische Aspekte
 ---pagebreak---                                         - 34 -
       sowie die Versorgungssicherheit nicht vergessen werden dürfen.
       Anwendungsbereiche:
           Bohrtechnik, Bohrlochkopfausrüstungen, Korrosionsschutz, Beseitigung
           von     Ablagerungen      im      Rohrsystem,    Automatisierung     und
           Behandlungssysteme für salzhaltiges Wasser;
           Erschließung und Nutzung von bereits nachgewiesenen geothermischen
           Feldern mit dem Ziel der Reduzierung des Gewinnungsrisikos;
           Erschließung von geothermischen Anwendungen in der Landwirtschaft,
           der Aquakultur    und der Wasserentsalzung,       um auf diese Weise
           denjenigen Regionen zu helfen, die von den Modifizierungen der
           gemeinschaftlichen Agrarpolitik betroffen sind.
3. SAUBERE VERBRENNUNG FESTER BRENNSTOFFE
  Alle Typen der Wirbelschichtfeuerung (WSF) sollten gegenwärtig über die ganze
   Gemeinschaft hinweg verbreitet sein: kleine und große WSF haben jetzt die
   industrielle Reife erlangt und es wird sich auswirken, sie mehr und mehr zu
   nutzen. Die Anwendung darf nicht auf bestimmte Brennstoffe begrenzt sein.
   Jedoch im Gegensatz dazu sollte bei der Verbreitung dieser Technologie die
   Möglichkeit berücksichtigt werden, daß ein breites Spektrum an Brennstoffen
   einsetzbar ist. Deshalb sollte der Einsatz von Steinkohle, Braunkohle, Torf,
   minderwertiger Restkohle, Abfällen, Biomasse, Brennstoffen aus Abfallstoffen und
   alle Arten kohlenstoffhaltiger Stoffe für sich allein oder im Gemisch für die
   Verbrennung in WSF-Anlagen gefördert werden.
   Die WSF sollte in der Elektrizitätserzeugung ebenso wie in der KWK gefördert
   werden.
4. KOHLENWASSERSTOFFE
   Ziele:
   Das Programm sollte das Vermögen der Industrie dahingehend stärken, daß auf
   die kurz- und langfristigen Erfordernisse der Verfügbarkeit effizienter Öl- und
   Gastechnologien    Antworten   gegeben      werden   können. Die   Gemeinschaft
 ---pagebreak---                                       - 35 -
unternimmt deshalb Anstrengungen, die auf die :
    Verbreitung   von Technologien      zur  Unterstützung      der  Markteinführung
    gerichtet sind. Besondere Aufmerksamkeit (einschließlich Vorhaben der
    Zusammenarbeit) wird der Markteinführung in Ländern Mittel- und Osteuropas
    sowie der GUS geschenkt.
Potentielle Empfänger einer Unterstützung sind hauptsächlich Unternehmen im
Gas-   und   Ölgeschäft,   die   innovative   und    effiziente   Technologien    zur
Verbesserung    der   Exploration,  der   Förderung,    des   Transports   und des
Verbrauchs von Kohlenwasserstoffen entwickeln und fördern, wobei bei der
Auswahl der Vorhaben den von den KMU eingereichten Projekten Vorrang
eingeräumt wird.
Als Anwendungen im Upstream-Bereich kommen die Verbreitung von:
    Instrumenten und Methoden der Steigerung von Entwicklungsmöglichkeiten in
    der Exploration, insbesondere in Hinblick auf komplizierte und komplexe
    Gebiete   wie   die  Nordsee    sowie    die   größstmögliche     Ausbeute    der
    Lagerstätten;
    neuen Technologien für die Exploration wenig             rentabler Vorkommen,
    insbesondere Gasvorkommen, deren Anwendung in die Steigerung der
    Förderung    dieser  aus wirtschaftlicher    Sicht komplizierten    Lagerstätten
    mündet;
    Sicherheits- und Umweltschutzsystemen         in Exploration und Förderung,
    insbesondere im Offshore-Bereich;
    neue und effiziente Systeme der Produktion und des Transports von
    Flüssigerdgas mit der Absicht einer Diversifizierung der Versorgung.
 ---pagebreak---                                         -36-
                                    ANHANGII
    MASSNAHMEN FÜR DIE FÖRDERUNG VON ENERGIETECHNOLOGIEN
1. ZIELE
   Zur Förderung der Anwendung               von Energietechnologien und ihrer
   Durchsetzung am Markt im Sinne von Artikel 4 müssen von der Gemeinschaft
   Maßnahmen eingeleitet werden. Diese Maßnahmen werden nur insoweit
   ergriffen, als die Marktbedingungen dies erfordern und die Maßnahmen im
   Einklang mit den Zielen dieser Verordnung stehen.
   Demnach kann für Maßnahmen gemeinschaftliche Unterstützung gewährt
   werden, um energiepolitische und andere damit verbundene Ziele zu erreichen,
   die durch den Vertrag übe die Europäische Union festgelegt sind, insbesondere
   betreffend:
   •    die vermehrte Nutzung des industriellen Potentials der Entwicklung von
        Energietechnologien und die Verbesserung der technologischen Grundlage
        der europäischen Industrie, insbesondere in KMU;
   •    die Förderung der europäischen Industrie im Hinblick auf die Verbesserung
        ihrer Wettbewerbsfähigkeit durch die volle Ausnutzung der Entwicklung von
        Technologien;
   •    den Schutz der Umwelt und die Verbesserung ihrer Qualität durch die
        rationelle Nutzung der Energieressourcen, die Nutzung erneuerbarer
        Energien und sauberer Energietechnologien sowie die Verringerung von
        Schadstoffemissionen;
   •    den Technologietransfer in weniger entwickelte Regionen in Europa und die
        Ausnutzung des lokal vorhandenen Energiepotentials;
   •    verbesserte Arbeitsbedingungen und Beschäftigungschancen durch die
        Nutzung innovativer und effizienter, innerhalb der Gemeinschaft
        entwickelter und hergestellter Energietechnologien;
   •    die internationale Zusammenarbeit zur Erleichterung der wirtschaftlichen
 ---pagebreak---                                         -37-
       und sozialen Entwicklung der Entwicklungsländer.
2. ART DER MAßNAHMEN
   Die Maßnahmen nach Artikel 4 umfassen:
   2.1 Die   KOORDINIERUNG          mit   nationalen    Programmen    und   anderen
       gemeinschaftlichen Programmen im Bereich der Energietechnologien, um
       die doppelte Durchführung ähnlicher Maßnahmen zu vermeiden und die
       Anwendung des bei den Maßnahmen der Gemeinschaft zu beachtenden
       Subsidiaritätsprinzips vollständig zu gewährleisten, insbesondere durch:
       a.  den systematischen Austausch von Informationen über nationale
           Förderprogramme;
       b.  gemeinsam durchgeführte Tätigkeiten der Programmevaluierung;
       c.  die Festlegung der Ziele und die Umsetzung von Strategien der
           Förderung von Energietechnologien;
       d.  die Überwachung des Erreichens der Ziele.
   2.2 INSTRUMENTE der gemeinschaftlichen Maßnahmen, insbesondere:
       a.  die Analyse der Eigenheiten und die Beurteilung des Potentials des
           Marktes für die Anwendung von Energietechnologien und ihre
           Durchsetzung       am     Markt     (einschließlich  Technologien     der
           Nachfragesteuerung,           Lagebeurteilung       nach        Sektoren,
           Durchführbarkeitsstudien);
       b.  die     Verbreitung       von     Informationen     über     europäische
           Energietechnologien, ihre weitere Förderung und die Verbreitung der
           Ergebnisse der von der öffentlichen Hand unterstützten Vorhaben
           durch die Durchführung von Veranstaltungen (technische Workshops,
           Seminare, Konferenzen, Projektstandortbesuche, Ausstellungen), die
           Teilnahme        an       Fachmessen,         die    Herstellung      von
           Dokumentationsmaterial usw., insoweit entsprechende Maßnahmen
           nicht bereits in den vertraglichen Verpflichtungen der Unternehmen
           vorgesehen sind und die betreffenden Unternehmen nicht in der Lage
 ---pagebreak---                                          -38-
             sind, die entsprechenden Maßnahmen selbst durchzuführen.
        c.   Beratungs- und Förderaktivitäten zur Ausrichtung der Entwicklung der
             durchgeführten     Maßnahmen,     zur   Gewährleistung     der   breiteren
             Durchsetzung effizienter Energietechnologien und zur Überwindung
             von Marktbarrieren.
        d.   die Schulung von Personal, das am Management oder den technischen
             Anwendungen innovativer Energietechnologien beteiligt ist.
        e.   die Entwicklung geeigneter Finanzierungsmechanismen.
        Diese obenstehend im einzelnen erläuterten            Instrumente werden in
        Koordination    mit   den   entsprechenden     im   Programm    "Nichtnukleare
        Energie" des vierten Rahmenprogramm              im Bereich der Forschung,
        technologischen       Entwicklung     und     Demonstration      vorgesehenen
        Instrumenten im Rahmen der "Hilfspläne für den Zugang zum Markt" für die
        einzelnen in diesem Programm vorgesehenen Technologien strukturiert.
   2.3 Einbeziehung öffentlicher oder privater Organisationen (Organisations for
        the Promotion of Energy Technologies - "OPET"), die bei der Ausübung der
        vorgenannten      Tätigkeiten   zur   Förderung     von    Energietechnologien
        zusammenarbeiten,       insbesondere    mit   Hilfe   des   OPET-Netzwerkes,
        zusammenarbeiten.
   2.4 Einbeziehung      der   oben   genannten     Tätigkeiten   in eine   industrielle
        Zusammenarbeit      mit Drittländern zur     Orientierung   gemeinschaftlicher
       .Hilfsprogramme und zur optimalen Nutzung der               Energietechnologien
        innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft.
3. DURCHFÜHRUNG
   Nach     Artikel 9   der   Verordnung    werden      die   Maßnahmen      in  enger
   Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten von dem Ausschuß durchgeführt, der
   die Kommission bei der Festlegung des Programms, bei der Erstellung der
   Prioritäten für die durchzuführenden Maßnahmen, bei der Entscheidung über
   die Gewährung finanzieller        Unterstützung und bei der Evaluierung der
   Ergebnisse unterstützt.
 ---pagebreak---                                         -39-
                                   ANHANG Mois
Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 3 wird den einzelnen betroffenen
Sektoren eine Hilfe in folgender Höhe gewährt:
- rationelle Energieverwendung                 45%
- erneuerbare Energiequellen                   35%
- saubere Verbrennung von festen Brennstoffen  13%
- Kohlenwasserstoffe                            7%.
 ---pagebreak---                                              -40-
                                           FlNANZBOGEN
1 . Bezeichnung der        Maßnahme:     Förderung   der   europäischen   Energietechnologien
    ("THERMIE-II")
2. Haushaltslinie: B.4.1000
3. Rechtsgrundlage: Verordnung des Rates 1994 noch zu verabschieden
4 . Beschreibung der Maßnahme
    4.1   Allgemeines Ziel der Maßnahme: finanzielle Unterstützung zur Förderung von
          Vorhaben und Maßnahmen zur Durchsetzung der Energietechnologien am Markt
    4.2   Dauer der Maßnahme:         4 Jahre, 1.1.1995 bis 31.12.1998 (parallel zum 4.
          Rahmenprogramm)
5. Einstufung der Ausgaben/Einnahmen
    5.1   Nichtobligatorische    Ausgaben
    5.2   Getrennte    Mittel
    5.3   Betroffene Einnahmen: Werne
6. Art der Ausgaben/Einnahmen
     •     100 %/ger Zuschuß: zu einigen Begleitmaßnahmen, die von unabhängigen
          Sachverständigen (Beratungsfirmen) ausgeführt werden
     •    Zuschuß zwecks Kofinanzierung           mit anderen Geldgebern im        öffentlichen
          und/oder     privaten     Sektor:    zu   allen   Vorhaben     und   den    meisten
          Begleitmaßnahmen, insbesondere denjenigen, die in Zusammenarbeit mit
          Stellen in den Mitgliedstaaten durchgeführt werden.
     •    Zinsvergünstigung: noch in der Arbeitsgruppe Energie zu erörtern
     •    Sonstige:      einige   Dienstleistungsverträge     (betrifft insbesondere    einige
          Begleitmaßnahmen)
     •    /st bei wirtschaftlichem    Erfolg der Maßnahme eine teilweise oder vollständige
          Rückzahlung des Finanzbeitrags der Gemeinschaft vorgesehen?: Nein
     •    Ändert sich durch die Maßnahme die Höhe der Einnahmen? Wenn ja, wie und
          welche Einnahmen sind betroffen?: Nein
7. Finanzielle Auswirkungen
     7. / Berechnungsweise      für die Gesamtkosten    der Maßnahme (Angabe der Kosten je
          Einheit)
          Der Betrag in Höhe von 30 Mio ECU für 1995 deckt die finanzielle
          Unterstützung für die Demonstration von wirtschaftlichen Risiken bei der
          Förderung von Energietechnologien, wie in Verordnung 2 0 0 8 / 9 0 Artikel 2 b
          (Vorhaben zur Verbreitung) und Artikel 5 (Begleitmaßnahmen) definiert. Da
          dieser Typ von Vorhaben marktnäher ist und unterschiedlichen wirtschaftlichen
          und geographischen Bedingungen unterliegt, ist er insbesondere für den Sektor
          rationelle Energienutzung relevant. Das angemessene Finanzierungsniveau für
          1996 bis 1998 wird in Abetracht der Verfügbarkeit unter Position 3 der
          finanziellen Perspektiven festgelegt.
 ---pagebreak---                                               41-
       Die mit dem Thermie-Programm gesammelten Erfahrungen zeigen, daß der
       Bedarf an Unterstützung sich etwa wie folgt auf die Sektoren aufteilt:
           Rationelle Energienutzung
           Erneuerbare Energiequellen                               35 %
           Sauberer Einsatz von festen Brennstoffen                 13 %
           Kohlenwasserstoffe                                       7 %
       Aber wie uns wiederum die Erfahrung mit der Thermie-Verordnung lehrt, ist
       nicht nur die Unterstützung von Vorhaben erforderlich. Manche effizienten
       Technologien sind nämlich von der Industrie (mit oder ohne Hilfe der EG oder
       der Mitgliedstaaten) entwickelt worden, und das Ziel der breiteren
       Durchsetzung am Markt kann am wirksamsten durch Maßnahmen der
       Verbreitung erreicht werden.
       Schließlich ist ein Betrag in Höhe von 1 3 % notwendig für die wirtschaftliche
       Analyse, die Auswertung der Vorhaben und Unterstützungsprogramme,
       einschließlich derjenigen in den Mitgliedstaaten, benötigt, um der künftigen
       Gemeinschaftstätigkeit die entsprechende Richtung zu weisen und die
       Subsidiarität der Aktion zu gewährleisten sowie die verwaltungsmäßige
       Unterstützung zu sichern (vgl. beigefügte Tabelle).
   7.2 Aufschlüsselung      nach    Kostenelementen
                             Aufschlüsselung          Haushaltsjahr
                                                          1995
                                 Vorhaben                  1J
                              Maßnahmen zur                15
                                Verbreitung
                         Strategie, Auswertung,             4
                            verwaltungsmäßige
                               Unterstützung
                               INSGESAMT            |      30
   7.3 Indikativer Fälligkeitsplan    für Verpflichtungs-   und     Zahlungsermächtigungen
        7.3.1 Fälligkeitsplan der vorgesehenen neuen Maßnahmen
                                        1995       1996       1997       1998    INSGESAMT
               Verpflichtungser-         30       p.m.*       p.m.*     D.m.*        p.m.*
               mächtigungen
             (*pro memoria)
            Die für 1995 im Rahmen der verfügbaren Mittel unter Position 3 vorgesehene
            Finanzierung, abgesehen von den dem vierten FET-Rahmenprogramm zugeteilten
            Mitteln, beläuft sich auf 30 MECU. Die Finanzierung für die Jahre 1996-1998 wird,
            unabhängig von den innerhalb des vierten FET-Rahmenprogramms zugeteilten
            Mitteln, im Hinblick auf die Revision der finanziellen Perspektiven entschieden und
            im Rahmen des jährlichen Haushaltplans festgelegt werden, um in ausreichendem
            Maße eine kohärente Fortführung des Programms bis zum Ende zu gewähren.
8. Maßnahmen zur Betrugsprävention; Ergebnisse unternommener Maßnahmen
9. Elemente der Wirtschaftlichkeitsanalyse
   9.1  Quantifizierbare   Einzelziele,   Zielgruppe
 ---pagebreak---                                           - 42-
    - Einzelziele: Verbindungen mit den allgemeinen Zielen: Energiepolitik, Erhöhung
      der Energieversorgungssicherheit und verbesserte Energieeffizienz.
      Unterstützung von jährlich rund 150 Vorhaben und 3 0 0 Begleitmaßnahmen,
      die, den jüngsten Erfahrungen des laufenden THERMIE-Programm zufolge, je
      ECU, der für Vorhaben ausgegeben wurde, folgende Ergebnisse brachte:
      • 425 kg Rohöläquivalent wurden eingespart bzw. substituiert
      •    1650 kg C02-Emissionen wurden vermieden
      •    12 kg S02-Emissionen wurden vermieden
      •     ein um 4 ECU höheres Gemeinschafts-BIP
      (vgl. auch Anlage).
    - Zielgruppe: Wenn zutreffend, für jedes einzelne Ziel getrennt anzugeben. Die
      letztendlich      Begünstigten        der    Finanzhilfe    der      Gemeinschaft      und
      zwischengeschaltete        Stellen sind anzugeben: Industrie- sowie kleine und
      mittlere Unternehmen.
9.2 Gründe für das Eingreifen der Maßnahmen
    - Bedarf an finanzieller          Hilfe durch die Gemeinschaft:            Viele wichtige
      technologische Durchbrüche kämen in der EG nicht zustande; einige
      Mitgliedstaaten verfügen über kein ähnliches Programm.
    - Wahl der       Interventionsmodalitäten
       • Vorteile gegenüber Alternativmaßnahmen              (komparative Vorteile): Wirkung
         unmittelbarer als bei reglementierenden Maßnahmen, bessere Wirkung als
         FuE-Maßnahmen
       • Erklärender     Verweis      auf ähnliche        gemeinschaftliche    oder     nationale
         Maßnahmen: Thermie 1990-94, UK Best Practice Programme, deutsche und
         französische Demonstrationsprogramme.
       - Erwartete       Multiplikatoreffekte:
           Es wird auf der Grundlage der Ergebnisse der Kosten-Nutzen-Analyse von
           THERMIE 1990-92 mit potentiellen Investitionen von insgesamt ungefähr
            1.000 Mio. ECU gerechnet.
         • Abhängig vom Wiederholungserfolg bewegt sich das Potential der
           Schaffung      von     Arbeitsplätzen       in   der    Größenordnung       mehrerer
           zehntausend.
         • Förderung Europäischer Technologien auf Drittländermärkten.
    - Wichtigste      Unsicherheitsfaktoren,        die die Ergebnisse der          Maßnahmen
      beeinträchtigen     können: Die erfolgreichen Projekte werden im allgemeinen
       mehrmals von der Industrie oder von Einrichtungen der Mitgliedstaaten
       repliziert. Die Begleitmaßnahmen tragen zur breiten industriellen Nutzung von
      Technologien bei, die von der Industrie oder im Rahmen von Programmen der
       Mitgliedsländer entwickelt wurden, und die sich anderenfalls nicht hinreichend
       auf dem Markt durchsetzen würden.
9.3 Kontrolle und Bewertung        der Maßnahme
    - Ausgewählte       Erfolgsindikatoren:      erzielte technische Verbesserungen (z.B.
       eingesparte oder substituierte Tonnen Rohöläquivalent, vermiedene CO2-
       Emissionen, Zahl der ausgelösten Nachfolgeprojekte usw.)
    - Einzelheiten und Häufigkeit der geplanten Bewertungen: jährlich
    - Bewertung       der Ergebnisse:         Die Verordnung sieht zwei unabhängige
       Evaluierungen vor, die die Prüfung von Projektunterlagen, Vor-Ort-
       Besichtigungen von Vorhaben, die Überprüfung von Wiederholungsvorhaben
       und die Bewertung der Komplementarität mit den Programmen der
       Mitgliedsländer umfassen, wobei die eine zwei Jahre nach Inkrafttreten und
      die andere nach Außerkrafttreten der Verordnung erfolgen soll.                          Die
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            Kommission wird diese Berichte dem Europäischen Parlament und dem Rat
            vorlegen.
   9.4    Übereinstimmung     mit der Finanzplanung
          - Ist die Maßnahme in der Finanzplanung der GD für die betreffenden        Jahre
            berücksichtigt?: Ja, unter Position 3 "Innenpolitik".
          - Welchem in der Finanzplanung der GD festgelegten           allgemeineren   Ziel
            entspricht       die     Maßnahme?:       Energiepolitik,    Erhöhung      der
            Energieversorgungssicherheit und verbesserte Energieeffizienz.
10.Verwaltungsausgaben (Teil A des Haushaltsplans)
   Dieser Teil des Finanzbogens ist der GD IX und der GD XIX zu übermitteln.    Die GD IX
   leitet ihn anschließend mit ihrer Stellungnahme an die GD XIX weiter.
    10.1 Erfordert die Maßnahme eine Erhöhung des Personalbestands        der Kommission?
           Wenn ja, um wieviel? Nein,
    70.2 Geben Sie bitte die durch die Maßnahme entstehenden          Verwaltungsausgaben
          an. Erläutern Sie die Berechnungsweise.
          Die Personalkosten sowie die Verwaltungsausgaben, die für die Durchführung
          des Programms erforderlich sind, werden sich für 1995 in der Größenordnung
          von 150.000 ECU bewegen. Sie gliedern sich wie folgt auf:
          - SITZUNGSKOSTEN:
            Beratender Ausschuß aus Vertretern der Mitglied-
            staaten, drei Sitzungen pro Jahr mit zwei Delegierten
            je Mitgliedstaat (einmal eintägig, zweimal zweitägig),
            basierend auf dem Durchschnitt von 658 ECU (nur
             Reisekosten) Haushaltsplanposition A 251                              48.000
            Sachverständigenausschuß aus Vertretern der Mit-
            gliedstaaten zwei Sitzungen mit zwei Delegierten,
            ein- oder mehrtägig, basierend auf dem Durchschnitt
            von 658 ECU (nur Reisekosten) Haushaltsplanposition A 250              32.000
          - DIENSTREISEN DES KOMMISSIONSPERSONALS:                                 70.000
          - INSGESAMT JÄHRLICH                                              ECU   150.000
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                                                          KOM(94) 654 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                        12 Ol
                                 Katalognummer : CB-CO-94-672-DE-C
                                                          ISBN 92-77-83959-7
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europaischen Gemeinschaften
Lr2985 Luxemburg