CELEX: 51987PC0480(01)
Language: de
Date: 1987-10-09
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG DES RATES ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1035/72 UEBER EINE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FUER OBST UND GEMUESE

28.10. 87                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 288/9
                     — Bedeutung des Handels zwischen der Gemeinschaft und dritten Ländern auf der von
                         dem Vorhaben betroffenen Strecke,
                     — Beitrag des Vorhabens zur Schaffung eines einheitlichen und ausgewogenen Verkehrsnet-
                         zes innerhalb der Gemeinschaft im Hinblick auf die Erfordernisse des gegenwärtigen und
                         künftigen Verkehrs;
                 b) soziale und wirtschaftliche Rentabilität des Vorhabens;
                 c) Vereinbarkeit des Vorhabens mit anderen Maßnahmen der Gemeinschaft im Rahmen der
                     gemeinsamen Verkehrspolitik oder der Politik der Gemeinschaft auf anderen Gebieten
                     sowie mit weiteren einzelstaatlichen Maßnahmen, denen in einzelstaatlichen Verkehrsinfra-
                     strukturplänen und -vorhaben Vorrang eingeräumt wird.
                 d) Ergänzung der auf einzelstaatlicher Ebene durchgeführten Vorhaben."
              3. Es wird folgender Artikel 4a eingefügt:
                 „Artikel 4a
                 (1)     Alljährlich legt die Kommission dem Parlament und dem Rat spätestens bis zur Vor-
                 lage des Entwurfs des Gesamthaushaltsplans für das nachfolgende Jahr eine Mitteilung vor,
                 in der die Vorhaben beschrieben werden, für die Anträge nach Artikel 4 gestellt worden
                 sind und die im Rahmen des mittelfristigen Programms nach Maßgabe der in Artikel 1
                 genannten Ziele und der in Artikel 2 aufgeführten Kriterien für eine Finanzhilfe in Betracht
                 kommen.
                 (2)     Die in Absatz 1 genannte Beschreibung schließt mindestens folgendes mit ein:
                 — die nach Artikel 1 und 2 in Betracht kommenden Hauptgründe,
                 — die voraussichtliche Höhe und Art der Finanzhilfe und
                 — die in Artikel 4 vorgeschriebenen Angaben."
              Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG)
                         Nr. 1035/72 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse
                                                       KOM(87) 480 endg.
                                  (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 15. Oktober 1987)
                                                          (87/C 288/12)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -                          87 (2), sieht für eine Reihe von Erzeugnissen des Sektors
                                                                   Obst und Gemüse eine Preis- und Interventionsregelung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-                    vor.
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,          insbesondere auf
Artikel 43,                                                        Es ist angezeigt, die Erzeuger und ihre Organisationen
                                                                   hinsichtlich der tatsächlichen Erfordernisse des Obst-
                                                                   und Gemüsemarktes zu sensibilisieren. Zur Sensibilisie-
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Por-
                                                                   rung sollte gegebenfalls der Umfang der auf dem Markt
tugals, insbesondere auf Artikel 89 Absatz 2 und Artikel
                                                                   vorgenommenen Interventionen festgelegt werden, bei
234 Absatz 3,
                                                                   dessen Überschreitung die finanzielle Verantwortung der
                                                                   Erzeuger und der Erzeugerorganisationen zum Tragen
auf Vorschlag der Kommission,                                      kommt.
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                    Die Verantwortung der Erzeuger und der Erzeugerorga-
                                                                   nisationen sollte sich darin äußern, daß bei Überschrei-
in Erwägung nachstehender Gründe:                                  tung der festgesetzten Interventionsschwellen entweder
                                                                   die Grund- und die Ankaufspreise gesenkt werden oder
                                                                   sich der finanzielle Ausgleich bzw. die Entschädigung im
Die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates O , zu-
                                                                   Rahmen der Interventionen verringert.
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2275/
(') ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.                          O ABl. Nr. L 209 vom 31. 7. 1987, S. 4.
 ---pagebreak--- Nr. C 288/10                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                28.10. 87
Soweit während der sogenannten Stufe der Überprüfung                Absatzes 3 für Spanien eine Interventionsschwelle
der Konvergenz bei den betreffenden Erzeugnissen                    fest, bei deren Überschreitung die Verantwortung der
Interventionen in Spanien vorgenommen werden, die                   Erzeuger und der Erzeugerorganisationen zu den von
gemäß Artikel 133 Absatz 3 der Beitrittsakte zur Ge-                ihm festzulegenden Bedingungen zum Tragen kommt.
meinschaftsfinanzierung führen, ist für diese Erzeugnisse           Die nach Absatz 1 beschlossene etwaige Senkung der
eine Menge festzusetzen, bei deren Überschreitung die               Preise in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung
finanzielle Verantwortung der Erzeuger und ihrer Orga-              am 31. Dezember 1985 wird in Spanien und Portugal
nisationen zum Tragen kommt.                                        bei der Anwendung der Preisdisziplin gemäß Artikel
Für Portugal sind angesichts der spezifischen Bestim-               135 Ziffer 1 bzw. Artikel 265 Ziffer 1 der Beitrittsakte
                                                                    nicht berücksichtigt.
mungen der Beitrittsakte, insbesondere des Artikels 265,
während der ersten Stufe des Übergangszeitraums ent-                (3)     Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission
sprechende Maßnahmen nicht angezeigt.                               mit qualifizierter Mehrheit folgendes fest:
Satsumas, Klementinen und Nektarinen sind für das Ein-              — die Regeln für die Anwendung dieses Artikels,
kommen bestimmter Erzeugergruppen von besonderer                    — die Kriterien für die Festsetzung der Interven-
Bedeutung. Die Preis- und Interventionsregelung ist                      tionsschwellen,
daher auf diese Erzeugnisse auszudehnen —
                                                                    — die finanziellen Auswirkungen bei Überschreitung
                                                                         der für die einzelnen Erzeugnisse festgesetzten
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:                                        Schwellen.
                          Artikel 1                                 (4)     Die Kommission erläßt erforderlichenfalls nach
                                                                    dem Verfahren des Artikels 33 Durchführungsbestim-
Die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 wird wie folgt                     mungen zu diesem Artikel. Diese Bestimmungen kön-
geändert:                                                           nen geeignete Maßnahmen umfassen, um den rei-
                                                                    bungslosen Übergang von der während der Stufe der
1. Es wird folgender Artikel 19c eingefügt:
                                                                    Überprüfung der Konvergenz bzw. der ersten Stufe
   „Artikel 19c                                                     geltenden Regelung zur zweiten Stufe zu gewährlei-
                                                                    sten.
    (1)    Ist der Markt für ein in Anhang II aufgeführtes
   Erzeugnis von Ungleichgewichten betroffen oder be-               (5)     Die Bestimmungen dieses Artikels werden wäh-
   droht, durch die die Interventionen gemäß den Arti-              rend der Dauer der Anwendung von Artikel 16 Ab-
   keln 15, 15a, 15b, 19 und 19a einen bedeutenden Um-              satz 3a nicht auf Tomaten angewendet."
    fang annehmen oder annehmen könnten, so wird vor
    Beginn des Wirtschaftsjahres eine Interventions-             2. Anhang II erhält folgende Fassung:
    schwelle festgesetzt, bei deren Überschreitung, die für
                                                                    „ANHANG II
    das jeweilige Erzeugnis anhand der Interventionen
    eines Wirtschaftsjahres oder des Durchschnitts der In-          Erzeugnisse, die einer Preis- und Interventionsrege-
    terventionen mehrerer Wirtschaftsjahre bewertet wird,           lung unterliegen
    die finanzielle Verantwortung der Erzeuger und der              Blumenkohl
    Erzeugerorganisationen zum Tragen kommt.
                                                                    Tomaten
    Die Überschreitung der Interventionsschwelle hat zur            Auberginen
    Folge, daß zu Bedingungen, die für das jeweilige Er-            Pfirsiche (einschließlich Brugnolen und Nektarinen)
    zeugnis nach dem Verfahren des Absatzes 3 festzule-
                                                                    Aprikosen
    gen sind,
                                                                    Zitronen
    — entweder die Grund- und die Ankaufspreise für
                                                                    Birnen (außer Mostbirnen)
        das darauffolgende Wirtschaftsjahr gesenkt wer-
        den                                                         Tafeltrauben
                                                                    Äpfel (außer Mostäpfeln)
   — oder sich im Laufe des betreffenden Wirtschafts-
        jahres der den Erzeugerorganisationen gemäß Ar-             Mandarinen
        tikel 18 gewährte finanzielle Ausgleich sowie ge-           Satsumas
        gebenenfalls die gemäß den Artikeln 18 a, 19 und            Clementinen
        19a gezahlte Entschädigung verringert.                      Süßorangen."
    (2)    Wird während der sogenannten Stufe der
   Überprüfung der Konvergenz gemäß Artikel 131 der                                        Artikel 2
    Beitrittsakte in Anwendung von Absatz 1 für die Ge-          Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf-
   meinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezem-             fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
   ber 1985 eine Schwelle für ein Erzeugnis festgesetzt          in Kraft.
    und werden bei diesem Erzeugnis in Spanien nach
    den geltenden Bestimmungen Interventionen vorge-             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
    nommen, so setzt der Rat nach dem Verfahren des              und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.