CELEX: 22005D0017
Language: de
Date: 2005-02-08 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 17/2005 vom 8. Februar 2005 zur Änderung des Anhangs XIV (Wettbewerb) des EWR-Abkommens

23.6.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 161/39
            
         BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
   Nr. 17/2005
   vom 8. Februar 2005
   zur Änderung des Anhangs XIV (Wettbewerb) des EWR-Abkommens
   DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Anhang XIV des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 130/2004 vom 24. September 2004 (1) geändert.
            
         
               (2)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 463/2004 der Kommission vom 12. März 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 823/2000 zur Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen zwischen Seeschifffahrtsunternehmen (Konsortien) (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -
            
         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   In Anhang XIV des Abkommens wird Nummer 11c (Verordnung (EWG) Nr. 823/2000 der Kommission) wie folgt geändert:
   
               1.
            
            
               Folgender Gedankenstrich wird angefügt:
               
                           „—
                        
                        
                           
                              32004 R 0463: Verordnung (EG) Nr. 463/2004 der Kommission vom 12. März 2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 23)“
                        
                     
         
               2.
            
            
               Die Anpassungen b) bis g) werden durch folgenden Wortlaut ersetzt:
               
                           „(b)
                        
                        
                           In Artikel 12 Absatz 1 wird nach den Worten ‚Gemäß Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates‘ folgender Wortlaut eingefügt: ‚oder der entsprechenden Bestimmung des Artikels 29 Absatz 1 in Teil I Kapitel II des Protokolls 4 zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes‘.
                        
                     
                           (c)
                        
                        
                           In Artikel 13 Absatz 2 werden die Worte ‚mit dem 1. Mai 2004‘ gestrichen.“
                        
                     
         Artikel 2
   Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 463/2004 isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am 9. Februar 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 130/2004 vom 24. September 2004, falls dieser Termin später liegt.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Brüssel, den 8. Februar 2005
      
         
            Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
         
         
            Der Vorsitzende
         
         Richard WRIGHT
      
   
   
      (1)  ABl. L 64 vom 10.3.2004, S. 57.
   
      (2)  ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 23.
   
      (3)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.