CELEX: 31987R1862
Language: de
Date: 1987-06-25 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1862/87 des Rates vom 25. Juni 1987 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte Polyesterfolien der Tarifstelle ex 39.01 C III a) des Gemeinsamen Zolltarifs

1 . 7 . 87                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr . L 176 / 3
                                         VERORDNUNG (EWG) Nr. 1862 / 87 DES RATES
                                                           vom 25 . Juni 1987
                       zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für
                    bestimmte Polyesterfolien der Tarifstelle ex 39.01 C III a) des Gemeinsamen Zolltarifs
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                               Schöpfung des Kontingents angewandt wird . Da es sich
                                                                       jedoch um ein Zollkontingent zur Deckung eines nicht
                                                                        hinreichend genau bestimmbaren Bedarfs handelt, erscheint
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                 es angebracht, keine Aufteilung zwischen Mitgliedstaaten
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28 ,                  vorzusehen , unbeschadet der Möglichkeit, unter noch fest­
                                                                        zulegenden Bedingungen und nach einem noch zu bestim­
                                                                        menden Verfahren Ziehungen von ihrem Bedarf entspre­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                     chenden Mengen aus dem Kontingent vorzunehmen. Diese
                                                                        Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit
Die Produktion von Polyesterfolien zum Herstellen von                   zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission , die vor
Videomagnetbändern in der Gemeinschaft reicht gegenwär­                 allem die Möglichkeit haben muß , den Stand der Ausnut­
tig nicht aus, um den Bedarf der Verbraucherindustrie der               zung der Kontingentsmenge zu verfolgen , und die die
Gemeinschaft zu decken . Die Versorgung der Gemeinschaft                Mitgliedstaaten davon unterrichten muß .
mit diesem Erzeugnis hängt somit derzeitig zu einem nicht
unwesentlichen Teil von der Einfuhr aus Drittländern ab .               Da das Königreich Belgien , das Königreich der Niederlande
Es liegt im Interesse der Gemeinschaft , den Zollsatz des               und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der Wirt­
Gemeinsamen Zolltarifs für dieses Erzeugnis im Rahmen                   schaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und
eines Gemeinschaftszollkontingents von angemessener                     durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im
Höhe und relativ begrenzter Dauer teilweise auszusetzen .               Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschafts­
Um die Entwicklungsaussichten dieser Produktion in der                  union zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder
Gemeinschaft nicht zu gefährden und andererseits die hin­               vorgenommen werden —
reichende Versorgung der Verbraucherindustrie zu gewähr­
leisten , ist das Zollkontingent auf die Erzeugnisse , die zur
Herstellung von Video-Magnetbändern bestimmt sind, zu
beschränken , für den Zeitraum vom 1 . Juli bis zum                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
31 . Dezember 1987 zollfrei zu eröffnen und in Höhe von
500 Tonnen festzusetzen .
                                                                                                  Artikel 1
Es ist vor allem sicherzustellen , daß alle Importeure der
Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu                    ( 1 ) Vom 1 . Juli bis zum 31 . Dezember 1987 wird der
diesem Kontingent haben und daß der vorgesehene Kontin­                 Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für die nachstehend
gentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der                   bezeichnete Ware im Rahmen des genannten Gemein­
betreffenden Ware in allen Mitgliedstaaten bis zur Aus­                 schaftszollkontingents wie folgt ausgesetzt:
                          Nummer des                                                                   Kontingents­    Kontingents­
       Laufende
                         Gemeinsamen                            Warenbezeichnung                          menge           zollsatz
        Nummer
                           Zolltarifs                                                                   ( Tonnen )          (% )
       09.2779         ex 39.01 C III a )    Polyesterfolien, unbeschichtet, mit einer Dicke von
                                             nicht mehr als 12 Mikrometer und einem Elastizitäts­
                                             modul von nicht weniger als 820 und nicht mehr
                                             als 915 kg / Quadratmillimeter in der Längsrichtung
                                             und von nicht weniger als 380 und nicht mehr als
                                             460 kg/ Quadratmillimeter in der Querrichtung, zum
                                             Herstellen von Video-Magnetbändern                            500               0
Im Rahmen dieses Zollkontingents wenden das Königreich                  ( 2 ) Wenn ein Einführer bevorstehende Einfuhren der
Spanien und die Portugiesische Republik Zollsätze an , die              betreffenden Ware ankündigt und dafür die Teilnahme am
nach den entsprechenden Bestimmungen der Akte über den                  Kontingent beantragt , zieht dieser Mitgliedstaat durch Mit­
Beitritt Spaniens und Portugals berechnet werden .                      teilung an die Kommission eine seinem Bedarf entsprechen­
                                                                        de Menge , soweit der Rest des Kontingents ausreicht.
Die Überwachung der zweckentsprechenden Verwendung                      ( 3 ) Die in Anwendung von Absatz 2 erfolgten Ziehungen „
erfolgt nach den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften .              gelten bis zum Ende der Kontingentsperiode .
 ---pagebreak--- Nr . L 176 / 4                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 1.7 . 87
                          Artikel 2                                                      Artikel 3
( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maß­        Auf Ersuchen der Kommission teilen ihr die Mitgliedstaa­
nahmen , damit die gemäß Artikel 1 Absatz 2 erfolgten            ten mit , welche Einfuhren tatsächlich auf das Kontingent
Ziehungen fortlaufend auf ihren kumulierten Anteil an dem        angerechnet worden sind.
Gemeinschaftszollkontingent angerechnet werden können .
(2) Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der
betreffenden Ware den freien Zugang zu dem Kontingent,                                   Artikel 4
soweit der Rest der Kontingentsmenge ausreicht.
                                                                 Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hin­
( 3 ) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betref­      blick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusam­
fenden Ware nach Maßgabe der Gestellung der Waren bei            men .
der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum
zollrechtlich freien Verkehr auf ihre Ziehungen an .
(4 ) Der Stand der Ausschöpfung des Kontingents wird                                     Artikel 5
anhand der gemäß Absatz 3 angerechneten Einfuhren fest­
gestellt.                                                        Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1987 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat .
                  Geschehen zu Luxemburg am 25 . Juni 1987 .
                                                                                Im Namen des Rates
                                                                                   Der Präsident'
                                                                                    H. DE CROO