CELEX: C2004/273/45
Language: de
Date: 2004-11-06 00:00:00
Title: Rechtssache C-411/04 P: Rechtsmittel der Mannesmannröhren-Werke AG gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom 8. Juli 2004 in der Rechtssache T-44/00, Mannesmannröhren-Werke AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 23. September 2004

6.11.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 273/24
            
         Rechtsmittel der Mannesmannröhren-Werke AG gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom 8. Juli 2004 in der Rechtssache T-44/00, Mannesmannröhren-Werke AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 23. September 2004
   (Rechtssache C-411/04 P)
   (2004/C 273/45)
   Die Mannesmannröhren-Werke AG hat am 23. September 2004 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom 8. Juli 2004 in der Rechtssache T-44/00, Mannesmannröhren-Werke AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Prozessbevollmächtigte der Rechtsmittelführerin sind Rechtsanwälte Dr. Martin Klusmann und Dr. Frederik Wiemer, Freshfields Bruckhaus Deringer, Freiligrathstraße 1, D-40479 Düsseldorf.
   Die Rechtsmittelführerin beantragt
   
               1.
            
            
               Unter Aufrechterhaltung der erstinstanzlich gestellten Anträge der Klägerin das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 8. Juli 2004 in der Rechtssache T-44/00, Mannesmannröhren-Werke AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1) insoweit teilweise aufzuheben, als es die Klage gegen die Entscheidung 2003/382/EG der Beklagten vom 8. Dezember 1999 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag abgewiesen hat.
            
         
               2.
            
            
               Die Entscheidung 2003/382/EG der Beklagten vom 8. Dezember 1999 insgesamt für nichtig zu erklären.
            
         
               3.
            
            
               Hilfsweise, das gegenüber der Klägerin in Art. 4 der Entscheidung 2003/382/EG verhängte Bußgeld sowie die in Art. 5 der Entscheidung 2003/382/EG festgesetzten Rechtshängigkeits- und Verzugszinsen angemessen herabzusetzen.
            
         
               4.
            
            
               Weiter hilfsweise, den Rechtsstreit zur erneuten Entscheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichtshofs an das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften zurückzuverweisen.
            
         
               5.
            
            
               Der Beklagten die Kosten des Verfahrens insgesamt aufzuerlegen.
            
         Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente:
   Die Klägerin begehrt mit insgesamt drei Rechtsmittelgründen die weitergehende Aufhebung der Entscheidung:
   
               1.
            
            
               Das Gericht hat gegen den Rechtsgrundsatz des fairen Verfahrens verstoßen, weil es die zentrale Verwertung des sogenannten „Verteilerschlüssel-Papiers“ als belastendes Beweismittel rechtsfehlerhaft für zulässig erachtet hat, obwohl sowohl Urheberschaft und Herkunft des Papiers als auch die Umstände seiner Erlangung der Klägerin nicht bekannt sind. Die Klägerin hätte sich nur dann gegen das sie belastende Verteilerschlüssel-Papier angemessen verteidigen können, wenn sie neben dem Inhalt auch zur Glaubwürdigkeit der Unterlage hätte vortragen können.
            
         
               2.
            
            
               Zu Unrecht hat das Gericht den in Art. 2 der streitgegenständlichen Entscheidung vorgeworfenen Kartellrechtsverstoß bestätigt. Die Beklagte hat nicht bewiesen, dass die Klägerin mit dem Abschluss des Liefervertrags mit Corus im Jahr 1993 eine horizontale Absprache mit den Unternehmen Vallourec und Dalmine traf oder umsetzte. Es bleibt unberücksichtigt, dass es sich um einen nicht-exklusiven Liefervertrag handelt, der mehr als zwei Jahre nach anderen Verträgen abgeschlossen worden war.
            
         
               3.
            
            
               Das Gericht hat gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen, indem es der Klägerin – im Gegensatz zu Vallourec und Dalmine – keinen Kooperationsabschlag nach der Mitteilung über die Nichtfestsetzung oder niedrigere Festsetzung von Geldbußen in Kartellsachen (ABl. 1996, C 207) zusprach. Durch die sogenannte „Becher“-Erklärung hat die Klägerin einen eigenen Beitrag zur Sachverhaltsaufklärung geleistet, der auch in der streitgegenständlichen Entscheidung verwertet wurde. Zudem hatte die Klägerin die in der Mitteilung der Beschwerdepunkte festgestellten Tatsachen nicht bestritten, was ebenfalls zu Unrecht nicht bußgeldmindernd berücksichtigt wurde.
            
         
      (1)   Abl. Nr. C 239 vom 25.9.2004.