CELEX: 62014TN0211
Language: de
Date: 2014-04-03 00:00:00
Title: Rechtssache T-211/14: Klage, eingereicht am 3. April 2014 — Klement/HABM — Bullerjan (Form eines Ofens)

28.7.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 245/16
            
         Klage, eingereicht am 3. April 2014 — Klement/HABM — Bullerjan (Form eines Ofens)
   (Rechtssache T-211/14)
   2014/C 245/22
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Kläger: Toni Klement (Dippoldiswalde, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Weiser)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Bullerjan GmbH (Isernhagen-Kirchhorst, Deutschland)
   
      Anträge
   
   Der Kläger beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 9. Januar 2014 in der Sache R 927/2013-1 dahin gehend abzuändern, dass der Beschwerde des Klägers stattgegeben und die Gemeinschaftsmarke Nr. 3723822 vollständig für verfallen erklärt wird;
            
         
               —
            
            
               alternativ, die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               das HABM und gegebenenfalls die Inhaberin der Gemeinschaftsmarke/eventuelle Streithelferin zu verurteilen, die Kosten des vorliegenden Verfahrens und des Beschwerdeverfahrens vor dem HABM zu tragen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Eingetragene Gemeinschaftsmarke, für die eine Verfallserklärung beantragt wurde: Dreidimensionale Marke, die einen Ofen darstellt, für Waren der Klasse 11 — eingetragene Gemeinschaftsmarke Nr. 3 723 822.
   
      Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
   
      Antragsteller im Verfallsverfahren: Kläger.
   
      Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Zurückweisung des Antrags auf Verfallserklärung.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 51 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009 in Verbindung mit Art. 15 dieser Verordnung.