CELEX: 21974A0605(05)
Language: de
Date: 1974-06-04 00:00:00
Title: Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Mali über die Lieferung von Magermilchpulver und butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

Nr. L 219/ 6                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               9 . 8 . 74
                                                      ABKOMMEN
              zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Mali über die
                               Lieferung von Magermilchpulver und butteroil im Rahmen
                                                 der Nahrungsmittelhilfe
              DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
              einerseits,
              DIE REGIERUNG DER REPUBLIK MALI
              andererseits
              HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben dafür als Bevollmächtigte
              ernannt :
              DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
              DIE REGIERUNG DER REPUBLIK MALI :
              DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
                           Artikel I                                                  Artikel IV
                                                                Das Empfängerland verpflichtet sich, alle erforder­
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft — im fol­               lichen Vorkehrungen für die Beförderung und Ver­
genden „ Gemeinschaft" genannt — liefert der Repu­              sicherung der gelieferten Erzeugnisse vom Bestim­
blik Mali — im folgenden „Empfängerland" ge­                    mungsort ab zu treffen .
nannt — unentgeltlich 2 900 t Magermilchpulver
und 300 t butteroil ; Qualität und Verpackungs­                                       Artikel V
bedingungen sind im Anhang I festgelegt, der Be­
standteil dieses Abkommens ist .                                Das Empfängerland verpflichtet sich, die im Rahmen
                                                                der Hilfe gelieferten Erzeugnisse für Verbrauchs­
                                                                zwecke zu verwenden und unentgeltlich an die not­
                          Artikel II
                                                                leidende Bevölkerung zu verteilen.
Die Lieferungen erfolgen frei Bestimmungsort, der                                     Artikel VI
vom Empfängerland und der Gemeinschaft einver­
nehmlich festgelegt wird.                                       Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der Durch­
                                                                führung dieses Abkommens jegliche Beeinträchtigung
                                                                der normalen Struktur- der einheimischen Produktion
                          Artikel III                           und des internationalen Handels zu vermeiden . Sie
                                                                treffen zu diesem Zweck die erforderlichen Maß­
Die Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten der                nahmen, um sicherzustellen, daß die im Rahmen der
Gemeinschaft und des Empfängerlandes, insbesondere              Hilfe getätigten Lieferungen nicht an die Stelle der
betreffend die Lieferung und die Übernahme, sind im             normalerweise ohne diese Lieferungen zu erwarten­
Anhang II festgelegt, der Bestandteil dieses Abkom­             den Handelsgeschäfte treten, sondern zu diesen hin­
mens ist.                                                       zukommen .
 ---pagebreak--- 9 . 8 . 74                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 219 / 7
                           Artikel VII                             der Empfänger ; Orte, Zeitfolge und Art der Vertei­
                                                                   lung.
Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maß­
nahmen , um folgendes zu verhindern :
                                                                                           Artikel IX
— die Wiederausfuhr der im Rahmen der Hilfe ge­
      lieferten Erzeugnisse sowie der daraus hergestell­           Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Mais­
     ten Erzeugnisse ;                                             nahmen, damit die Bevollmächtigten der Gemein­
— während eines Zeitraums von 6 Monaten nach                       schaft ciie Vorgänge im Zusammenhang mit der
      der letzten Lieferung die kommerzielle oder nicht­           Durchführung dieses Abkommens an Ort und Stelle
      kommerzielle Ausfuhr der im Inland hergestell­               verfolgen können.
      ten Erzeugnisse gleicher Art wie das im Rahmen
      der Hilfe gelieferte Erzeugnis sowie der daraus                                       Artikel X
      hergestellten Verarbeitungserzeugnisse.
                                                                   Auf Antrag einer Vertragspartei konsultieren diese
                                                                   einander in allen Fragen der Durchführung dieses
                          Artikel VIII                             Abkommens .
Das Empfängerland verpflichtet sich, die Gemein­
schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses                                       Artikel XI
Abkommens          zu   unterrichten . Zu    diesem    Zweck
macht es der Kommission der Europäischen Gemein­                   Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt,
schaften alle 3 Monate bis zur vollständigen Verwen­               jede in dänischer, deutscher, englischer, französischer,
dung der im Rahmen der Hilfe gelieferten Mengen                    italienischer und niederländischer Sprache, wobei je­
folgende Angaben : verteilte Mengen ; Anzahl und Art               der Wortlaut verbindlich ist .
                                                           ANHANG I
                                              Qualität und Verpackungsbedingungen
                A. Magermilchpulver
                 I. Qualitätsanforderungen
                    a ) Fettgehalt :                                 höchstens 1,5%
                    b) Wassergehalt :                                höchstens 4,0%
                    c) Gesamtsäuregehalt, ausgedrückt in
                        Milchsäure :                                 höchstens 0,15% ( 18° Dornic)
                    d ) Prüfung auf Neutralisierungsmittel :         negativ
                    e) Zulässige Zusätze :                           keine
                    f) Phosphatase-Priifung :                        negativ
                    g) Löslichkeit :                                 höchstens 0,5 ml ( mindestens 99% )
                    h) Reinheitsgrad :                               mindestens Filterscheibe B ( 15,0 mg)
                    i)  Gehalt an Keimen :                           höchstens 50 000/g
                    k) Kolibazillen-Gehalt :                         negativ in 0,1 g
                    1)  Geschmack und Geruch :                       rein
                    m ) Aussehen :                                   Farbe weiß oder schwachgelblich , keine
                                                                     Unreinheiten oder gefärbte Partikeln .
 ---pagebreak--- Nr. L 219/ 8                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            9 . 8 . 74
             II. Verpackung
                 a ) Nettoinhalt 25 kg
                 b) Aufmachung :
                     aa) 4 Säcke Kraft-Papier, Festigkeit entsprechend einem Gewicht von mindestens
                          70 g/m2 ;
                          1 Sack Asphaltpapier als Zwischenlage, Festigkeit entsprechend einem Gewicht von
                          mindestens 140 g/m2 ;
                          1 Innentasche aus Polyäthylen von mindestens 0,06 mm Dicke, zugeschweißt oder
                          mit doppeltem Wickelbund ;
                     oder
                     bb) 1 Sack 'Clupak-poly-duplo-Papier, Festigkeit entsprechend einem Gewicht von
                          mindestens 50/20/50 g/m2 ;
                          2 Säcke Krart-Papier, Festigkeit entsprechend einem Gewicht von mindestens
                          70/75 g/m2 ;
                          1 Innentasche aus Polyäthylen mit einer Dicke von mindestens 0,10 mm ; geschweißt
                          oder mit doppeltem Wickelbund ;
                 c) Aufschrift der Verpackung (in französischer Sprache):
                     LAIT ECREME EN POUDRE/DON DE LA COMMUNAUTE ECONOMIQUE
                     EUROPEENNE A LA REPUBLIQUE DU MALI / Ä DISTRIBUER GRATUITEMENT
             B. Butteroil
              I. Qualitätsanforderungen
                 a ) Merkmale des Erzeugnisses :
                     Milchfettkonzentrat mit einem Mindestgehalt an reinem Fett von 99,8% ;
                 b) Standardzusammensetzung :
                     (Analyse bei Herstellung und Verpackung)
                     — Wassergehalt und nichtfette Milchbestandteile : höchstens 0,2%
                     — Fett : mindestens 99,8 %
                     — freie Fettsäuren : höchstens 0,5% (in Oleinsäure ausgedrückt)
                     — Kennzahl Peroxyd/kg : höchstens 1 Einheit (in Milliäquivalent aktivierter Sauerstoff
                        je kg)
                     — Geschmack : rein
                     — Geruch : frei von fremden Gerüchen .
             II. Verpackungsbedingungen
                 a) Metalldosen zu 20 kg — 1 Dose je Karton ;
                 b) Aufschrift der Verpackung (in französischer Sprache):
                     BUTTEROIL / DON DE LA COMMUNAUTE ECONOMIQUE EUROPEENNE Ä LA
                     REPUBLIQUE DU MALI / Ä DISTRIBUER GRATUITEMENT
 ---pagebreak--- 9 . 8 . 74                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 219 /9
                                                          ANHANG II
                                    In Artikel III des Abkommens vorgesehene Bestimmungen
                            Artikel 1                                                     Artikel 3
                                                                  Die Gemeinschaft unterrichtet das Empfängerland recht­
Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt, zu dem die            zeitig über den mutmaßlichen Zeitpunkt des Eintreffens
Ware tatsächlich am Bestimmungsort eingetroffen ist.              der Ware am Bestimmungsort. Sie bestätigt diesen Zeit­
Zum gleichen Zeitpunkt geht die Gefahr von der Ge­                punkt mindestens 2 Tage im voraus.
 meinschaft auf das Empfängerland über.
                                                                                          Artikel 4
Das Empfängerland trägt sämtliche Kosten der Waren­
 übernahme, etwaige Umladekosten und sämtliche nach               Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs
 der Lieferung der Ware entstehenden Kosten.                      benennt die Gemeinschaft einen Bevollmächtigten, dessen
                                                                  Namen und Anschrift sie dem Empfängerland rechtzeitig
                                                                  mitteilt.
 Etwaige Kosten auf Grund von Verzögerungen bei der
 Übernahme der Ware gehen zu Lasten des Empfänger­
 landes, wenn diesem die Verzögerungen zuzuschreiben              Das Empfängerland benennt für jeden Lieferort einen
 sind .                                                            Empfangsberechtigten, dessen Namen und Anschrift es
                                                                  der Gemeinschaft vor Durchführung des Abkommens
                                                                   mitteilt.
                             Artikel 2                                                    Artikel S
                                                                   Bei der Lieferung übergibt das Empfängerland dem Be­
 Die Gemeinschaft unterrichtet das Empfängerland unver­            vollmächtigten der Gemeinschaft eine Übernahmebeschei­
  züglich über die für die Verbringung der Ware bis zum            nigung mit Angabe von Ort und Tag der Übernahme,
 Bestimmungsort benutzten Verkehrsmittel, die Einzel­              Art und Menge sowie eventuellen Bemerkungen über die
 heiten der Beförderung in den Zwischenstadien, den                Qualität der Waren. Es übersendet der Kommission der
  Verladezeitpunkt sowie die beim Verlassen der Gemein­            Europäischen Gemeinschaften eine Kopie dieser Be­
  schaft festgestellte Qualität und Menge der Ware.                scheinigung.
                      Mitteilung betreffend die Unterzeichnung des Lieferabkommens zwischen der
                        Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Mali im Rahmen
                                                      der Nahrungsmittelhilfe
                 Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Mali über die
                  Lieferung von Magermilchpulver und butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe,
                  dessen Abschluß der Rat am 4. Juni 1974 beschlossen hat, ist am 5 . Juni 1974
                  im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom außerordentlichen und
                  bevollmächtigten Botschafter und Präsidenten des Ausschusses der Ständigen Vertreter,
                  Herrn Ulrich Lebsanft, sowie vom Generaldirektor für Entwicklung und Zusammenar­
                  beit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Herrn Hans-Broder Krohn,
                  und im Namen der Regierung von Mali vom Vertreter dieses Landes bei der EWG,
                  Herrn Botschafter Alioune Sissoko,
                  in Brüssel unterzeichnet worden.