CELEX: 31975R1968
Language: de
Date: 1975-07-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1968/75 der Kommission vom 25. Juli 1975 zur Festsetzung der ab 1. August 1975 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

31 . 7 . 75                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 200/21
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1968/75 DER KOMMISSION
                                                      vom 25 . Juli 1975
                 zur Festsetzung der ab 1 . August 1975 geltenden Erstattungssätze bei der Aus­
                 fuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter An­
                                           hang II des Vertrages fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festset­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  zung des Erstattungssatzes inbesondere folgendes be­
                                                                  rücksichtigt werden :
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der
                                                                       Verarbeitungsindustrien mit diesen Grunderzeug­
                                                                       nissen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie die
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/ EWG des Ra­                    Weltmarktpreise ;
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­
ganisation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die           b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der un­
Verordnung (EWG) Nr. 665/75 (2), insbesondere auf                      ter Anhang II des Vertrages fallenden landwirt­
Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz,                   schaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren Pro­
                                                                       duktionsbedingungen vergleichbar sind ;
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/ EWG des Ra­               c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemein­
tes vom 25. Juli 1967 über die gemeinsame Marktorga­                   schaftserzeugnisse verwenden , und solchen , die Er­
nisation für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verord­              zeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des akti­
nung (EWG) Nr. 668/75 (4), insbesondere auf Artikel                    ven Veredelungsverkehrs verwenden , gleiche Wett­
 17 Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz,
                                                                       bewerbsbedingungen zu gewährleisten .
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                   In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                  2682/72 ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des
Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung Nr.                       Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeugung,
 120/67/ EWG und Artikel 17 Absatz 1 der Verord­
                                                                   Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher Wir­
nung Nr. 359/67/ EWG kann der Unterschied zwi­                     kung — wenn solche bestehen — berücksichtigt wer­
schen den Notierungen oder Preisen auf dem Welt­                  den müssen, die in bezug auf die Grunderzeugnisse
markt für die in Artikel 1 dieser beiden Verordnungen             des Anhangs A dieser Verordnung oder die ihnen
genannten Erzeugnisse und den Preisen in der Ge­                  gleichgestellten Erzeugnisse auf Grund der Verord­
meinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr                   nung über die gemeinsame Marktorganisation auf
ausgeglichen werden . In der Verordnung (EWG) Nr.                 dem betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten ange­
 2682/ 72 des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Festle­             wandt werden .
gung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von
Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung
 des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaft­
 liche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter An­                Nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 1132/74
 hang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt wer­             des Rates vom 29 . April 1974 über die Erstattungen
den (5), sind diejenigen Erzeugnisse bezeichnet, für die           bei der Erzeugung im Getreide- und Reissektor (6), zu­
bei ihrer Ausfuhr in Form von im Anhang B der Ver­                 letzt geändert durch die Verordnung ( EWG) Nr.
 ordnung Nr. 120/67/EWG oder im Anhang B der Ver­                  31 13/74 (7), wird für Weichweizen , Mais und Bruch­
 ordnung Nr. 359/67/ EWG aufgeführten Waren ein                    reis eine Erstattung bei der Erzeugung gewährt. Bei
 Erstattungssatz festgesetzt werden muß .                          der Anwendung von Artikel 4 Absatz 3 der Verord­
                                                                   nung (EWG) Nr. 2682/72 ist der im Ausfuhrmonat
                                                                  geltende Betrag der Erstattung bei der Erzeugung zu
 Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Ver­              berücksichtigen .
 ordnung ( EWG) Nr. 2682/72 muß der Erstattungssatz
 für jeden Monat für je 100 kg dieser Grunderzeugnisse
 festgesetzt werden .              >
                                                                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 (') ABl . Nr. 117 vom 19 . 6. 1967, S. 2269/67 .
                                                                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                   schusses für Getreide —
      ABl . Nr. L 72 vom 20 . 3 . 1975, S. 14 .
 (3 ) ABl . Nr. 174 vom 31 . 7 . 1967, S. 1 .
 (4 ) ABl . Nr. L 72 vom 20 . 3 . 1975, S. 18 .                    (6) ABl . Nr. L 128 vom 10 . 5 . 1974, S. 24.
  5 ABl . Nr. L 289 vom 27. 12. 1972, S. 13 .                      (7) ABl . Nr. L 332 vom 12 . 12 . 1974, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 200/22                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     31 . 7 . 75
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                   120/67/ EWG oder im Anhang B der Verordnung Nr.
                                                                    359/67/EWG genannten Waren ausgeführt werden ,
                          Artikel 1                                 werden entsprechend dem Anhang festgesetzt.
( 1 ) Die ab 1 . August 1975 geltenden Erstattungs­                 (2) Für die im vorstehenden Absatz genannten und
sätze für die Grunderzeugnisse im Sinne des Anhangs                 nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird kein
A der Verordnung (EWG) Nr. 2682/72 und des Arti­                    Erstattungssatz festgesetzt.
kels 1 der Verordnung Nr. 120/67/EWG oder des Arti­                                         Artikel 2
kels 1 Absatz 1 der Verordnung Nr. 359/67/ EWG, die
in Form von im Anhang B der Verordnung Nr.                           Diese Verordnung tritt am 1 . August 1975 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 25. Juli 1975
                                                                                Für die Kommission
                                                                                  F.O. GUNDELACH
                                                                            Mitglied der Kommission
                                                           ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 25 . Juli 1975 zur Festsetzung der ab 1 . August 1975
              geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in
                              Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
                 Nummer des
                                                                                                   Erstattungssätze
                 Gemeinsamen                          Bezeichnung der Erzeugnisse                   in RE/100 kg
                   Zolltarifs
                 10.01 A            Weichweizen und Mengkorn :
                                    — zur Stärkeherstellung                                             2,381
                                    — anderer als zur Stärkeherstellung                                 4,011
                 10.01 B            Hartweizen                                                          3,896
                 10.02              Roggen                                                              4,613
                 10.03              Gerste                                                              3,955
                 10.04              Hafer                                                               3,245
                 10.05 B            Mais ( anderer als Hybridmais zur Aussaat) :
                                    — zur Stärkeherstellung                                             1,204
                                    — anderer als zur Stärkeherstellung                                 2,204
              ex 10.06 A            Geschälter rundkörniger Reis                                           0
                                    Geschälter langkörniger Reis                                        4,893
              ex 10.06 B            Vollständig geschliffener rundkörniger Reis                         3,143
                                    Vollständig geschliffener langkörniger Reis                        13,371
                  10.06 C           Bruchreis :
                                    — zur Stärkeherstellung                                                0
                                    — anderer als zur Stärkeherstellung                                    0
                  11.01 A           Mehl von Weizen und Mengkorn                                        5,066
                  11.01 B           Mehl von Roggen                                                      8,883
                  11.02 A I a)      Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen                               8,441
                  11.02 Alb)        Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen                             5,066