CELEX: 31971R1114
Language: de
Date: 1971-05-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1114/71 der Kommission vom 28. Mai 1971 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nrn. 1430/70, 1679/70 und 1634/70 und zur Verlängerung der Regelung für aus Algerien, Marokko, Tunesien und der Türkei eingeführte Weine

29 . 5 . 71                             Amtsblatt der   Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 117/31
                             VERORDNUNG            (EWG)   Nr. 1114/71 DER KOMMISSION
                                                      vom  28 . Mai 1971
               zur  Änderung    der Verordnungen (EWG) Nrn. 1430/70, 1679/70 und 1634/70 und zur
               Verlängerung     der Regelung für aus Algerien, Marokko, Tunesien und der Türkei
                                                      eingeführte Weine
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    ten, bis eine  allgemeine Lösung der        mit diesen Ein
                                                                                                                              ­
GEMEINSCHAFTEN           —
                                                                   fuhren verbundenen Fragen          erwartet  werden kann.
gestützt auf den Vertrag             Gründung der                  Die in dieser
                                                           ­
                                zur                    Euro                        Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  entsprechen der Stellungnahme des
                                                                                                                              -
                                                                                                              Verwaltungsaus
                                                                   schusses für Wein     —
gestützt auf die    Verordnung (EWG)          Nr. 816/70 des
Rates    vom  28 . April 1970 zur Festlegung ergänzender
Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN                     :
für Wein ( x ), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 2612/70 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 37,
                                                                                             Artikel 1
in    Erwägung nachstehender Gründe            :
Durch die Verordnung (EWG) Nr. 1430/70 der Kom                     Das Datum 31 . Mai 1971
                                                            ­
mission vom 20 . Juli 1970 betreffend in die Ge
                                                            ­
                                                            ­
                                                                   a) in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
meinschaft eingeführte Weine mit Herkunft aus Alge
                                                                       Nr.  1430/70,
rien ( 3 ), die Verordnung (EWG) Nr. 1679/70 der
                                                            ­
Kommission vom 18 . August 1970 über nach Frank                    b)   in Artikel 3 Absatz 2 der        Verordnung (EWG)
reich eingeführte Weine mit Herkunft aus Marokko                       Nr. 1679/70
oder Tunesien ( 4 ) und die Verordnung (EWG) Nr.
                                                                        und
1634/70 der Kommission vom 11 . August 1970 über
eingeführte Weine mit Herkunft aus der Türkei ( 5 ),               c ) in Artikel  1 der  Verordnung (EWG)        Nr. 1634/70
alle letztmalig geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr. 701 /71 ( 6 ), wurden bis 31 . Mai 1971 geltende                wird durch das Datum 31 . August 1971           ersetzt.
Ubergangsregelungen eingeführt.
Die Voraussetzungen, die damals für den Erlaß dieser                                         Artikel 2
Verordnungen sprachen, bestehen immer noch. Daher           ­
empfiehlt es sich, die bisherige Regelung beizubehal                Diese  Verordnung    tritt am  1.  Juni  1971 in Kraft.
                Diese  Verordnung     ist in allen ihren Teilen verbindlich und     gilt unmittelbar    in  jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den   28 . Mai 1971
                                                                              Für die Kommission
                                                                                  Der Präsident
                                                                             Franco M. MALFATTI
 (M ABl.    Nr. L 99 vom 5 . 5 . 1970, S. 1 .
 (2)  ABI. Nr. L 281 vom 27. 12. 1970, S. 6 .
 (3 ) ABl. Nr. L 159 vom 21 . 7. 1970, S. 18 .
 (4)   ABl. Nr. L 185 vom 19. 8 . 1970, S. 7.
 (5 )  ABl. Nr. L 178 vom 12. 8 . 1970, S. 10 .
  '•)  ABI. Nr. L 77 vom 1 . 4 . 1971, S. 75 .