CELEX: 51987PC0514
Language: de
Date: 1987-10-28
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Festsetzung des Kontingents für 1987, das Portugal für bestimmte Weine mit Herkunft aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 anwenden kann (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 514
Vol. 1987/0260
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13. März 2015 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                             KOM(87 ) 514 endg .
                                                             Brüssel , den 28 . Oktober 1987
                                            Vorschlag für eine
                                   VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
     zur Festsetzung des Kontingents für 1987 , das Portugal für bestimmte
        Weine mit Herkunft aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung
                       am 31 . Dezember 1985 anwenden kann
                              ( von der Kommission vorgelegt )
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               ,4 -        Δ                     χΛ
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K0MC87 ) 514 endg .
 ---pagebreak---                                                                            < ht
                                      BEGRUNDUNG
Ziel dieses Vorschlags ist gemäss Artikel 269 der Beitrittsakte die
Festsetzung des Kontingents , das die Portugiesische Republik für die Einfuhr
von bestimmten , aus der Gemeinschaft stammenden Weinen für den Zeitraum vom
1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1987 , in dem diese Weine mengenmässigen
Beschränkungen unterliegen , eröffnet .
Keine finanzielle Auswirking .
 ---pagebreak---                                                  3
                                     VORSCHLAG FÜR EINE
                                 VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
               zur Festsetzung des Kontingents für 1987 , das Portugal für
     bestimmte Weine mit Herkunft aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung
                           am 31 . Dezember 1985 anwenden kann
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals , insbesondere
auf Artikel 234 Absatz 2 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäss Artikel 269 der Beitrittsakte kann Portugal bis zum Ende der ersten
Stufe bei der Einfuhr bestimmter Weine aus der Gemeinschaft in ihrer
Zusammensetzung am 31 . Dezember 1985 mengenmässige Beschränkungen in Form von
Kontingenten beibehalten .
Gemäss Absatz 2 Buchstabe c ) desselben Artikels beträgt die schrittweise
Erhöhung der Kontingente zu Beginn jedes Jahres bei den in Mengen
ausgedrückten Kontingenten mindestens 10 v . H. Das Kontingent des Jahres 1986
wurde mit Verordnung         ( EWG ) Nr . 499 / 86 des Rates ( 1 ) festgesetzt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                           Artikel 1
Die Menge des Kontingents , das Portugal gemSss
Artikel 269 der Beitrittsakte bei der Einfuhr bestimmter Weine der Tarifnummer
22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Herkunft aus der Gemeinschaft in ihrer
Zusammensetzung am 31 . Dezember 1985 anwenden kann , wird für den Zeitraum vom
1 . Januar bis 31 . Dezember 1987 im Anhang festgesetzt .
                                           Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel , den                                Im Namen des Rates
( 1 ) ABI . Nr . 54 vom 1.3.1986 , S. 43
 ---pagebreak---                                        ANHANG
: Nummer des                                                     Anfangskon- :
: Gemeinsamen                  Warenbezeichnung                  tingent für :
: Zolltarifs                                                     1987 in hl  :
:   22.05     Wein aus frischen Weintrauben ; mit Alkohol
              s tummgemachter Most aus frischen Weintrauben :
              ex B. Wein , anderer als der unter A ) genannte ,
                     in Flaschen mit Schaumweinstopfen , die
                     durch besondere Haltevorrichtungen be ¬
                     festigt sind ; Wein in anderen Um¬
                     schliessungen , mit einem auf gelöstes
                     Kohlendioxid zurückzuf ührenden Überdruck
                     von mindestens 1 bar und weniger als
                     3 bar , gemessen bei einer Temperatur von
                     20°C :
                     - Wein in anderen Umschliessungen als in     257.400    :
                        Flaschen mit Schaumweinstopfen , die
                        durch besondere Haltevorrichtungen be ¬
                        festigt sind , mit einem auf gelöstes
                        Kohlendioxid zurückzuführenden Über¬
                        druck von mindestens 1 bar und weniger
                        als 3 bar , gemessen bei einer Tempera ¬
                        tur von 20°C
                  C. Andere :
                     I.   mit einem vorhandenen Alkoholgehalt
                          von 13 % voi . oder weniger
                     II . mit einem vorhandenen Alkoholgehalt
                          von mehr als 13 % voi . bis 15 X voi .