CELEX: 62016TB0521
Language: de
Date: 2021-11-29 00:00:00
Title: Rechtssache T-521/16: Beschluss des Gerichts vom 29. November 2021 — Bergallou/Rat (Öffentlicher Dienst – Vertragsbedienstete – Reform des Statuts von 2014 – Erstattung der jährlichen Reisekosten und Gewährung von Reisetagen – Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt)

14.2.2022   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 73/42
            
         
      Beschluss des Gerichts vom 29. November 2021 — Bergallou/Rat
      (Rechtssache T-521/16) (1)
      
      (Öffentlicher Dienst - Vertragsbedienstete - Reform des Statuts von 2014 - Erstattung der jährlichen Reisekosten und Gewährung von Reisetagen - Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt)
      (2022/C 73/51)
      Verfahrenssprache: Französisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: Amal Bergallou (Lot, Belgien) (vertreten durch Rechtsanwältin M. Velardo)
      
         Beklagter: Rat der Europäischen Union (vertreten durch M. Bauer und R. Meyer als Bevollmächtigte)
      
         Streithelfer zur Unterstützung des Beklagten: Europäisches Parlament (vertreten durch E. Taneva und M. Ecker als Bevollmächtigte)
      
         Gegenstand
      
      Klage nach Art. 270 AEUV zum einen auf Aufhebung der Entscheidungen, der Klägerin ab dem 1. Januar 2014 die zur Wahrung einer Beziehung zu ihrem Herkunftsort gewährten Reisetage und jährliche Reisekostenerstattung nicht mehr zu gewähren, und zum anderen auf Verurteilung des Beklagten auf Ersatz des materiellen und immateriellen Schadens, der der Klägerin entstanden sein soll
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Die Klage wird abgewiesen.
               
            
                  2.
               
               
                  Frau Amal Bergallou trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates der Europäischen Union.
               
            
                  3.
               
               
                  Das Europäische Parlament trägt seine eigenen Kosten.
               
            
         (1)  ABl. C 431 vom 1.12.2014 (Rechtssache, die ursprünglich unter dem Aktenzeichen F-98/14 im Register der Kanzlei des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union eingetragen war und am 1.9.2016 auf das Gericht der Europäischen Union übertragen wurde).