CELEX: 31972R2771
Language: de
Date: 1972-12-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2771/72 der Kommission vom 28. Dezember 1972 zur Festsetzung der für Getreide, Mehle, GrobgrieD und FeingrieD von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen

29 . 12. 72                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 292/7
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2771/72 DER KOMMISSION
                                                  vom 28 . Dezember 1972
              zur Festsetzung der für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder
                                           Roggen anzuwendenden Erstattungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 Für Mehle, Grobgrieß und Feingrieß aus Weizen und
GEMEINSCHAFTEN —                                                Roggen sind diese besonderen Kriterien in Artikel 4
                                                                der Verordnung Nr. 139/67/EWG definiert. Außer­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 dem muß die auf diese Erzeugnisse anwendbare
                                                                Erstattung unter Berücksichtigung der zur Herstel­
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                  lung der betreffenden Erzeugnisse notwendigen
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                    Getreidemenge berechnet werden. Diese Mengen sind
Marktorganisation für Getreide (*), zuletzt geändert            in der Verordnung Nr. 162/67/EWG (4), geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2429/72 (2 ),                    durch die Verordnung ( EWG) Nr. 1607/71 (5),
insbesondere    auf   Artikel    16   Absatz     2   vierter    festgesetzt worden .
Unterabsatz erster Satz,
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen
                                                                Erfordernisse bestimmter Märkte können die Unter­
Artikel 16 der Verordnung Nr. 120/67/EWG be­                    teilung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß
stimmt, daß der Unterschied zwischen den Notierun­              ihrer Bestimmung notwendig machen.
gen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in
Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse               Die Erstattung muß einmal wöchentlich festgesetzt
und den Preisen für diese Erzeugnisse in der                    werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abgeän­
Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr              dert werden.
ausgeglichen werden kann.
                                                                Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die
Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 139/67/EWG                    gegenwärtige Lage der Getreidemärkte und insbeson­
des Rates vom 21 . Juni 1967 über die Grundregeln               dere auf die Notierungen oder Preise dieser Erzeug­
für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr              nisse in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt
von    Getreide   und    über   die   Kriterien    für   die     führt zu einer Festsetzung der Erstattung in Höhe der
Festsetzung des Erstattungsbetrags (3) müssen die               im Anhang genannten Beträge.
Erstattungen festgesetzt werden unter Berücksichti­
gung der Lage und der voraussichtlichen Entwick­                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
lung der Verfügbarkeit des Getreides und seines                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Preises in der Gemeinschaft einerseits und der Preise           schusses für Getreide —
für Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem
Weltmarkt andererseits. Nach dem gleichen Text ist              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
es ebenfalls wichtig, auf den Getreidemärkten eine
ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung                                          Artikel 1
hinsichtlich   der   Preise   und    der     Handelsströme
sicherzustellen ; ferner ist es wichtig, dem wirtschaft­        Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1
lichen Gesichtspunkt der künftigen Ausfuhren sowie               Buchstaben a), b) und c) der Verordnung Nr. 120/67/
 dem Interesse an der Vermeidung von Marktstörun­                EWG genannten Erzeugnisse im ursprünglichen
gen in der Gemeinschaft Rechnung zu tragen .                     Zustand werden auf die im Anhang genannten
                                                                Beträge festgesetzt.
Die Verordnung Nr. 139/67/EWG hat in Artikel 3                                              Artikel 2
die besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der
 Berechnung der Erstattungen für Getreide zu berück­             Diese Verordnung tritt am 29 . Dezember 1972 in
sichtigen sind.                                                  Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 28 . Dezember 1972
                                                                            Für aie Kommission
                                                                             Der Vizepräsident
                                                                      Carlo SCARASCIA MUGNOZZA
 (*) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.
 (•) ABl. Nr. L 264 vom 23. 11 . 1972, S. 1 .                     (*) ABl. Ni . 128 vom 27. 6. 1967, S. 2574/67.
 (•) ABl. Nr. 125 vom 26 . 6. 1967, S. 2453/67 .                  (s) ABl . Nt . I - 168 vom 27. 7 . 1971 , S. 16 .
 ---pagebreak--- Nr. L 292/ 8                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             29 . 12 . 72
                                                       ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 28. Dezember 1972 zur Festsetzung der für Getreide,
                   Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen
                                                                                                    (RE / Tonne)
                                                                                                      Betrag
        Tarifnummer                                  Warenbezeichnung                                   der
                                                                                                   Erstattungen
          10.01 A           Weichweizen     und Mengkorn :
                            — für Exporte nach :
                               — dem Vereinigten Königreich                                           10,00
                               — Irland und Dänemark                                                    1,00
                               — Österreich, Liechtenstein und der Schweiz                            10,00
                               — den anderen Drittländern                                               1,00
                            — für Exporte eines Erzeugnisses, das vor der Einfuhr in das
                               Bestimmungsland und nach Verlassen des Gebiets der Gemein­
                               schaft oder nachdem es unter Zollkontrolle gestellt wurde einer
                               Behandlung unterzogen wurde, die seine Bestimmung zur
                               menschlichen Ernährung ausschließt, nach :
                               — dem Vereinigten Königreich                                           10,00
                               — Irland und Dänemark                                                    1,00
                               — den anderen Drittländern                                               1,00
          10.01 B           Hartweizen                                                                  1.00
          10.02             Roggen i 1 )                                                              30,00
           10.03            Gerste                                                                      1,00
          10.04             Hafer                                                                       1,00
           10.05 B          Mais, anderer als Hybridmais zui Aussaat                                    1,00
           10.07 C          Sorghum                                                                     1,00
       εχ 11.01 A           Mehl von Weichweizen (2)
                            — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520 :
                               — für Exporte nach :
                                   — der Zone I a) und der Zone V a ), ausgenommen Nigeria             49,00
                                   — der Zone IV                                                       54,00
                                   — den Zonen V b), VI, VII, I c) und Nigeria                         52,00
                                   — den anderen Drittländern                                          43,00
                            — mit einem Aschegehalt von 521 bis 600                                    39,25
                            — mit einem Aschegehalt von 601 bis 900                                    34,50
                            — mit einem Aschegehalt von 901 bis 1 100 :
                                — für Exporte nach :
                                   — den Zonen V b ), VI und VII                                       41,80
                                   — den anderen Drittländern                                          29,80
                            — mit einem Aschegehalt von 1 101 bis 1 650                                25,60
                            — mit einem Aschegehalt von 1651 bis 1900                                  20,00
 ---pagebreak--- 29 . 12 . 72                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinscharten                                            Nr. L 292/9
                                                                                                                             (RE / Tonne)
                                                                                                                              Betrag
            Tarifnummer                                         Warenbezeichnung                                                der
                                                                                                                           Erstattungen
       ex 11.01 B                 Mehl von Roggen :
                                  — mit einem Aschegehalt von             0 bis 700                                            64,00
                                  — mit einem Aschegehalt von          701 bis 1 150                                           57,25
                                  — mit einem Aschegehalt von 1 151 bis 1 600                                                  44,75
                                  — mit einem Aschegehalt von 1 601 bis 2 000                                                  36,00
                                                                                              J
              1 i.02 A I a        Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen :
                                  — mit einem Aschegehalt von 0 bis 950 :
                                      — für Ausfuhren nach :
                                           — den Zonen V b), VI, VII a) und I c)                                               52,00
                                           — den Zonen I a ) und V a)                                                          49,00
                                           — den anderen Drittländern                                                          43,00
                                  — mit einem Aschegehalt von 951 bis 1 300 -.
                                      — für Ausfuhren nach :
                                           — der Zone V a )                                                                    41,80
                                           — den anderen Drittländern                                                          35,80
                                  — mit einem Aschegehalt von 1301 bis 1500 :
                                      — für Ausfuhren nach :
                                           — der Zone V a)                                                                     34,15
                                           — den anderen Drittländern                                                          28,15
               11.02 A I b         Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen (2) :
                                   — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520 :
                                       — für Exporte nach :
                                           — den Zonen V b ), VI und I c )                                                     52,00
                                           — den Zonen I a ) und V a)                                                          49,00
                                           — den anderen Drittländern                                                          43,00
         (') Die Erstattung wird nur für Weichweizen und Roggen gewährt, die keiner Denaturierung, wie sie Artikel 7 Absätze 3 und
             5 der Verordnung Nr. 120/67/EWG vorsieht , unterzogen worden sind .
         (') Die Erstattung wird nur für Mehle, Grobgrieße und Feingrieße gewährt, die aus Weichweizen hergestellt worden sind, der keiner
             Denaturierung, wie sie Artikel 7 Absätze 3 und 5 der Verordnung Nr. 120/67/EWG vorsieht, unterzogen worden ist.
         NB : Diese Zonen sind im Anhang der Verordnung (EWG) Nr . 941 / 72 (ABl . Nr. L 107 vom 6. 5 . 1972) bestimmt.
         Der Betrag, um den die Erstattungen gegebenenfalls gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr. 587/67/
         EWG zu erhöhen sind , ist 2 Rechnungseinheiten pro Tonne .