CELEX: 31964R0013
Language: de
Date: 1964-02-05 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 13/64/EWG des Rats vom 5. Februar 1964 über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse

27 . 2 . 64                     AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                          549/64
            EUROPÅISCHE WI RTS CHAFTS GEM E I N S G HAFT
                                                 VERORDNUNGEN
                                   VERORDNUNG Nr. 13/ 64/ EWG DES RATS
                                                   vom 5 . Februar 1964
                  über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation
                                             für Milch und Milcherzeugnisse
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                                 Der Handel mit Milcherzeugnissen zwischen den
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -                                           Mitgliedstaaten wird durch eine Reihe von Hinder­
                                                                     nissen , nämlich Zölle , Abgaben gleicher Wirkung,
                                                                     Kontingente und sonstige mengenmäßige Beschrän­
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                kungen, gehemmt, die in der Übergangszeit in
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf                 unterschiedlicher Weise und Zeitfolge schrittweise
 die Artikel 42 und 43 ,
                                                                     beseitigt werden müßten , wenn die Organe der
       auf Vorschlag der Kommission ,                                Gemeinschaft keine Harmonisiefungsmaßnahmen
                                                                     treffen ; eine einheitliche Maßnahme an der Grenze
       nach Stellungnahme des Europäischen Parla­                    auf dem Gebiet des innergemeinschaftlichen Waren­
 ments (!),                                                          verkehrs erlaubt hingegen einen gleichlaufend
                                                                     fortschreitenden Abbau dieser Hindernisse in allen
       in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                     Mitgliedstaaten in einer Zeitfolge , die der schritt­
       Mit dem Funktionieren und der Entwicklung des                 weisen Entwicklung der gemeinsamen Agrarpolitik
 gemeinsamen Marktes für landwirtschaftliche Er­                     angepaßt ist .
 zeugnisse muß die Gestaltung einer gemeinsamen                           Eine    solche einheitliche Maßnahme    an  der
 Agrarpolitik Hand in Hand gehen , die vor allem                     Grenze , die an die Stelle sämtlicher einzelstaat­
 eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte für                    licher Maßnahmen tritt , muß sowohl eine angemes­
 die einzelnen Erzeugnisse umfassen muß .                            sene Stützung der Märkte der Mitgliedstaaten für
        Der Milch kommt in der Wirtschaft der Gemein­                Milcherzeugnisse während der Übergangszeit sicher­
 schaft sowohl als Quelle unmittelbarer laufender                    stellen als auch mit der Entwicklung des freien Wa­
                                                                     renverkehrs innerhalb der Gemeinschaft die schritt­
 Einnahmen für die Erzeuger als auch als Versor­
 gungsquelle für die Molkereiwirtschaft besondere                    weise Errichtung des gemeinsamen Marktes ermög­
                                                                     lichen .
 Bedeutung zu ; für die Verbraucher gehören Milch
 und Milcherzeugnisse zu den wichtigsten Nahrungs­                        Dieses Ergebnis kann durch innergemeinschaft­
 mitteln .                                                            liche Abschöpfungen erzielt werden , die dem Unter­
 f 1) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 64 vom 25, Juli 1962, S. 1763 /62.
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 schied zwischen den Preisen des einführenden und           Damit die Abschöpfungsregelung funktioniert ,
 denen des ausführenden Mitgliedstaats entsprechen ,   müssen die Bestimmungen des Vertrages , die eine
 wodurch auf dem Markt eines Landes mit höheren        Handhabe bieten , Beihilfen zu beurteilen und gegen
 Preisen etwaige Störungen durch Einfuhren aus         die mit dem gemeinsamen Markt unvereinbaren
 einem Land mit niedrigeren Preisen vermieden wer­     Beihilfen vorzugehen , auf alle Beihilfen ausgedehnt
 den .                                                 werden , die diese Regelung verfälschen ; um gleiche
     Die Ersetzung anderer, auf Grund des Vertra­      Wettbewerbsbedingungen zu schaffen und um die
 ges während der Übergangszeit aufzuhebender Maß­      Ausfuhr aus einem Mitgliedstaat mit höheren Prei­
 nahmen durch innergemeinschaftliche Abschöp­          sen nach einem Mitgliedstaat mit niedrigeren
 fungen würde dem Grundsatz der schrittweisen Er­      Preisen zu ermöglichen , muß jedoch der ausfüh­
 richtung des gemeinsamen Marktes zuwiderlaufen ,      rende Mitgliedstaat ermächtigt werden , eine Er­
 wenn nicht gleichzeitig ihre schrittweise Herab­      stattung in Höhe des Preisunterschieds zu gewäh­
 setzung vorgesehen würde .                            ren ; angesichts der Tatsache , daß die Mitgliedstaa­
                                                       ten in den vergangenen Jahren auf dem Milchsektor
     Die schrittweise Herabsetzung der Abschöp­        bedeutende öffentliche Mittel aufgewandt haben —
 fungen ist von der Annäherung und Vereinheitli­       diese haben im Jahre 1963 etwa 500 Millionen
 chung der Preise für Milcherzeugnisse abhängig; bei   Rechnungseinheiten erreicht —, lassen sich diese
 den aus Milcherzeugnissen hergestellten Futtermit­    Maßnahmen nicht plötzlich abschaffen , ohne daß
 teln ist es jedoch angebracht , die Abschöpfung in    eine Störung der Milchwirtschaft der Gemeinschaft
 zwei Teile aufzugliedern , und zwar in einen Teilbe­  verursacht würde ; daher ist es erforderlich , schon
 trag , welcher der Auswirkung des Preisunterschieds   jetzt gemeinsame Regelungen für die schrittweise
 bei den Grundstoffen entspricht , und in einen Teil­ Beseitigung der bestehenden unmittelbaren Bei­
betrag zum Schutz der Veredelungsindustrie ; hier­     hilfen für die Milcherzeugung vorzusehen , damit
bei ist die schrittweise und automatische Herab­      in der Endphase eine Marktpolitik verwirklicht
setzung dieses zweiten Teilbetrags vorzusehen .        wird, welche die Gewährung von unmittelbaren
     Die Einführung neuer Schutzmaßnahmen an          Beihilfen für die Milcherzeugung ausschließt .
den Binnengrenzen der Gemeinschaft , durch die
den Erzeugern in den Mitgliedstaaten Sicherheiten          Ein Veredelungsverkehr, der dazu führt , daß
gegeben werden, steht nur dann mit den Grund­         der Handel zwischen den Mitgliedstaaten mit Ver­
sätzen des Vertrages im Einklang, wenn sie alle       edelungserzeugnissen , zu deren Herstellung ein­
sonstigen Schutzmaßnahmen ersetzen .                  geführte Grunderzeugnisse verwendet worden sind,
                                                      auf der Grundlage der Weltmarktpreise dieser
       Die einzuführende Regelung muß die Beibe­      Grunderzeugnisse erfolgt , ist mit der Abschöpfungs­
haltung der sich aus der Anwendung des Vertra­        regelung unvereinbar .
ges ergebenden Präferenz zugunsten der Mitglied­
staaten ermöglichen ; vorbehaltlich einer Sonderre­        Damit die Mitgliedstaaten weiterhin am inter­
gelung für die Erzeugnisse , deren Zölle im Rah­      nationalen Handel mit Milcherzeugnissen teilneh­
men des GATT konsolidiert worden sind , kann          men können , muß es ihnen gestattet sein , bei Aus­
diesem Erfordernis durch die Einführung von Ab­       fuhren nach dritten Ländern den Unterschiedsbe­
schöpfungen auf Einfuhren aus dritten Ländern ,       trag zwischen den Preisen im ausführenden Mit­
die dem Unterschied zwischen den Preisen des ein­     gliedstaat und den Preisen im internationalen Han­
führenden Mitgliedstaats und den Preisen im inter­    del zu erstatten .
nationalen Handel entsprechen , sowie durch einen
Pauschalabschlag bei der innergemeinschaftlichen           Um den Erzeugern in der Gemeinschaft die Er­
Abschöpfung Rechnung getragen werden , der so         haltung der erforderlichen Garantien für ihre Be­
festgelegt wird, daß er die schrittweise Entwick­     schäftigung und Lebenshaltung zu gewährleisten ,
lung des Warenverkehrs in der Gemeinschaft er­        muß jährlich in jedem Mitgliedstaat ein Richtpreis
möglicht .                                            für Milch ab Hof festgesetzt werden .
    Die Einführung einer Abschöpfungsregelung              Zur Errichtung eines einheitlichen Marktes ist
gegenüber dritten Ländern bietet den Erzeugern        es erforderlich , daß die einzelstaatlichen Richtprei­
der Mitgliedstaaten Sicherheiten und ermöglicht       se schrittweise einander angenähert und schließlich
es den Mitgliedstaaten somit , auf alle anderen       auf dem Niveau eines vom Rat festzusetzenden
Schutzmaßnahmen zu verzichten .                       gemeinsamen Richtpreises vereinheitlicht werden ;
                                                      der gemeinsame Richtpreis dient gleichzeitig der
    Von dem Grundsatz , daß alle Schutzmaßnah­
                                                      Berechnung der Preise für Milcherzeugnisse , auf
men an den Grenzen durch die Abschöpfungen in­        die hin die Schwellenpreise vereinheitlicht werden
nerhalb der Gemeinschaft und gegenüber dritten        sollen , wrobei ein Zusatzbetrag zum Schutz der ver­
Ländern zu ersetzen sind, kann für die Einfuhr von    arbeitenden Industrie der Gemeinschaft berück­
Butter eine Ausnahme gemacht werden , solange         sichtigt wird .
die Harmonisierung der einzelstaatlichen lebens­
mittelrechtlichen    Vorschriften für Butter nicht         Um ein unerwünschtes Absinken der Butter­
vollzogen ist .                                       preise zu verhindern , ist es erforderlich , daß die
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Mitgliedstaaten auf dem Buttermarkt intervenieren ;   erzeugmsse errichtet , die eine Abschöpfungsrege­
die Gewährung von Beihilfen für die private Lager­    lung für den Handel zwischen den Mitgliedstaaten
haltung bei Butter und eingefrostetem Rahm kann       und zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Län­
ebenfalls zur Verwirklichung dieses Ziels beitragen ; dern sowie eine Preis- und Interventionsregelung
zur Errichtung eines einheitlichen Marktes ist es     umfaßt .
geboten , die einzelstaatlichen Interventionspreise
während der Übergangszeit zu vereinheitlichen ; in    (2)      Die gemeinsame Marktorganisation für Milch
der Endphase muß der gemeinsame Interventions­        und Milcherzeugnisse erstreckt sich auf folgende
preis so festgesetzt werden , daß durch die durch­    Erzeugnisse :
schnittlichen Erlöse für die insgesamt verkaufte
Milch der gemeinsame Richtpreis für Milch ab Hof
angestrebt wird; außerdem ist es erforderlich , zur         Nummer des
Stützung der Verwertung des Milcheiweißes und               Gemeinsamen
                                                              Zolltarifs
                                                                                       Warenbezeichnung
zur Stützung der Preise der Erzeugnisse , die für
die Bildung der Erzeugerpreise für Milch eine be­       a) 04.01           Milch und Rahm , frisch , weder
sondere Bedeutung haben .weitere gemeinschaftliche                         eingedickt noch gezuckert
Interventionsmaßnahmen vorzusehen .
                                                        b) 04.02           Milch und Rahm , haltbar gemacht,
     Während es bei den aus Milch gewonnenen Er­                           eingedickt oder gezuckert
zeugnissen einen bedeutenden internationalen Han­
del gibt , bestehen für Trinkmilch und für mit Trink­   c) 04.03           Butter
milch zusammenhängende Erzeugnisse im wesent­
lichen nur örtliche oder regionale Märkte ; darüber     d ) 04.04          Käse und Quark
hinaus kommt der Trinkmilch und den mit Trink­
                                                        e) 17.02 A         Laktose und Laktosesirup
milch zusammenhängenden Erzeugnissen eine be­
sondere Bedeutung für die Stabilisierung des Er­        f)  ex 23.07       Futter , melassiert oder gezuckert ,
zeugerpreises für Milch zu ; aus diesen Gründen                            und anderes zubereitetes Futter;
müssen für die Regelung des Warenverkehrs mit                              andere Zubereitungen der bei der
Trinkmilch und mit den mit Trinkmilch zusam­                               Fütterung verwendeten Art (z.B.
                                                                           Zusatzfutter)
menhängenden Erzeugnissen im Rahmen einer
eigenen Regelung besondere Lösungen gefunden                ex B : andere  — Zubereitungen , die mindestens
                                                                              50 v. H. ihres Gewichtes Milch
werden ; in der Zwischenzeit können die Mitglied­                             in Pulverform enthalten
staaten unter gewissen Bedingungen die von ihnen                              oder
im Rahmen der einzelstaatlichen Trinkmilchmärkte
getroffenen Maßnahmen weiter anwenden .                                    — andere Zubereitungen , die Er­
                                                                              zeugnisse der Tarifnrn . 04.01 ,
     Um die Durchführung der in Aussicht genom­                               04.02 , 04.03 , 04.04 oder 17.02 A
                                                                              enthalten , mit Ausnahme von
menen Maßnahmen zu erleichtern , ist ein Verfahren
                                                                              Zubereitungen , die in der An­
vorzusehen , durch das im Rahmen eines Verwal­                                lage der Verordnung Nr. 19 des
tungsausschusses eine enge Zusammenarbeit zwi­                                 Ilats aufgeführt sind .
schen den Mitgliedstaaten und der Kommission
herbeigeführt wird .
     Die gemeinsame Marktorganisation für Milch
                                                      (3)      Das MilchWirtschaftsjahr beginnt am 1 . April
und Milcherzeugnisse muß zugleich den in den Ar­      und endet am 31 . März .
tikeln 39 und 110 des Vertrages genannten Zielen
in geeigneter Weise Rechnung tragen .
     Es ist erforderlich , daß die gemeinsame Markt­  (4)      Vorbehaltlich des Artikels 2 Absatz ( 6) be­
                                                      stimmt der Rat während der zweiten Stufe ein­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse am
Ende der Übergangszeit vollständig errichtet ist —■   stimmig und danach mit qualifizierter Mehrheit
                                                      auf Vorschlag der Kommission , welche Butter als
                                                      Butter der ersten Qualität im Sinne dieser Verord­
                                                      nung gilt .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                              Artikel 2
                        Artikel 1
                                                      ( 1 ) Bei der Einfuhr der unter Artikel 1 Absatz
 (1)      Um eine fortschreitende Entwicklung des     (2 ) Buchstaben b) bis e) fallenden Erzeugnisse ent­
gemeinsamen Marktes und der gemeinsamen Agrar­        spricht der Abschöpfungsbetrag dem nach Artikel
politik zu gewährleisten , wird schrittweise eine ge­ 4 festgesetzten Schwellenpreis des einführenden
meinsame Marktorganisation für Milch und Milch­       Mitgliedstaats abzüglich
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      — des nach Artikel 3 festgesetzten Preises für   ( 4) Bei der Festsetzung der Preise , die als Grund­
das aus dem ausführenden Staat stammende Er­           lage für die Berechnung der Abschöpfungsbeträge
zeugnis frei Grenze des einführenden Mitglied­         dienen , werden etwaige Unterschiede in bezug auf
staats;                                                Zusammensetzung und Oualitätsstufe der Erzeug­
                                                       nisse insoweit berücksichtigt , als sie die Vermark­
      — des Betrages , welcher der Auswirkung der      tung der Erzeugnisse beträchtlich beeinflussen ; die
bei der Einfuhr erhobenen inländischen Abgaben         dazu erforderlichen Berichtigungen werden nach
entspricht und welcher pauschal berechnet werden       dem Verfahren des Artikels '25 vorgenommen .
kann ;
      — des nach Artikel 7 festgesetzten Pauschbe­      (5)    Nach Ablauf der Übergangszeit entfallen die
trags bei der Einfuhr aus Mitgliedstaaten .            Abschöpfungen im Handelsverkehr zwischen Mit­
                                                       gliedstaaten .
( 2) Der Rat kann während der zweiten Stufe ein­
stimmig und danach mit qualifizierter Mehrheit          (6)    Während der Übergangszeit kann jeder Mit­
auf Vorschlag der Kommission Bestimmungen er­          gliedstaat bis zur Harmonisierung der lebensmittel­
lassen , die von Absatz ( 1 ) in der Weise abweichen , rechtlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten für
daß zur Festsetzung der Abschöpfungsbeträge be­        Butter die Einfuhr von Butter untersagen , die in
stimmte Erzeugnisse zu Gruppen zusammengefaßt           100 Gewichtsteilen weniger als 82 Gewichtsteile
                                                       Fett , mehr als 16 Gewichtsteile Wasser und mehr
werden . Dabei wird für jede Gruppe ein Leiter­        als 2 Gewichtsteile fettfreie Trockenmasse enthält
zeugnis bestimmt, für das der Abschöpfungsbetrag
nach Absatz ( 1 ) errechnet wird. Für die übrigen      und die nicht den Vorschriften entspricht , die bei
Erzeugnisse der Gruppe — im folgenden gekoppelte        Inkrafttreten dieser Verordnung im einführenden
Erzeugnisse genannt — entspricht der Abschöp­          Mitgliedstaat für im Inland erzeugte Butter der
fungsbetrag dem des Leiterzeugnisses , es sei denn ,   ersten Qualität gelten .
daß nach dem gleichen Verfahren bestimmt wird,               Die Harmonisierung wird vor dem 31 . März 1966
daß der Abschöpfungsbetrag von dem des Leit­           beschlossen .
erzeugnisses abgeleitet wird . Im letzteren Fall wer­
den gleichzeitig die Elemente festgelegt , die bei      (7) Die Einzelheiten für die in Absatz ( 1 ) ge­
der Festsetzung des Abschöpfungsbetrags für je­        nannte pauschale Berechnung der Auswirkung der
 des der betreffenden Erzeugnisse berücksichtigt       bei der Einfuhr erhobenen inländischen Abgaben
werden müssen . Die Regeln für die Berechnung          werden nach dem Verfahren des Artikels 25 fest­
der Abschöpfungsbeträge für die gekoppelten            gelegt .
Erzeugnisse werden nach dem Verfahren des Arti­
kels 25 festgelegt .
                                                                              Artikel 3
      Für die gekoppelten Erzeugnisse sind weder die
in Artikel 3 vorgesehenen Preise frei Grenze noch       (1)     Für Einfuhren aus den Mitgliedstaaten wer­
 die in Artikel 4 vorgesehenen Schwellenpreise noch     den die in Artikel 2 Absatz ( 1 ) genannten Preise
 die in Artikel 5 vorgesehenen Referenzpreise fest­     frei Grenze des einführenden Mitgliedstaats auf
zusetzen .
                                                        Grund der Preise ermittelt , zu denen die Herstel­
                                                        ler im ausführenden Mitgliedstaat die betreffenden
 ( 3)    Abweichend von Absatz ( 1 ):                   Erzeugnisse ab Werk verkaufen , zuzüglich eines
                                                        pauschal berechneten Betrages für die Transport­
                                                        kosten bis zur Grenze des Einfuhrlandes und die
      — ist bei der Einfuhr von Emmentaler, Greyer­     Grenzüberschreitungskosten , wobei der Betrag der
 zer und Sbrinzkäse aus dritten Ländern der Ab­
                                                        letztgenannten Kosten für alle Mitgliedstaaten
 schöpfungsbetrag für diese Erzeugnisse, falls die in   gleich ist .
 den Zollkonzessionen des GATT festgelegten Be­
 dingungen eingehalten werden , gleich dem im GATT           Die auf diese Weise ermittelten Preise frei
 konsolidierten Zollsatz;                               Grenze werden um den pauschal zu berechnenden
                                                        Betrag verringert , der der Auswirkung der bei der
      — ist bei der Einfuhr von Glarner Kräuterkäse
                                                        Ausfuhr erstatteten inländischen Abgaben ent­
 (Schabzieger) und Cheddarkäse aus dritten Ländern      spricht .
 der Abschöpfungsbetrag für diese Erzeugnisse ,
 falls die in den Zollkonzessionen des GATT festge­
 legten Bedingungen eingehalten werden , gleich         ( 2)    Für Einfuhren aus dritten Ländern werden
 dem, der sich aus der Anwendung der im GATT            die in Artikel 2 Absatz ( 1 ) genannten Preise frei
 konsolidierten Wertzollsätze ergeben würde ;           Grenze des einführenden Mitgliedstaats auf Grund
                                                        der günstigsten Einkaufsmöglichkeiten im inter­
      — wird bei der Einfuhr von Glarner Kräuter­       nationalen Handel bestimmt . Für Sauerrahm­
 käse (Schabzieger) aus den Mitgliedstaaten kein Ab­    butter und für Süßrahmbutter werden die Preise
 schöpfungsbetrag erhoben .                             frei Grenze jeweils gesondert bestimmt .
 ---pagebreak--- 27 . 2 . 64                 AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  553 /64
(3)       Bei Butter werden die Preise frei Grenze auf (3) Bei Butter der ersten Qualität wird der Un­
Grund der Preise für Butter der ersten Qualität be­    terschied zwischen dem Schwellenpreis, der um den
stimmt .                                               nach Artikel 7 festgesetzten Pauschbetrag vermin­
                                                       dert ist, und dem Interventionspreis des Milchwirt­
(4) Der Rat bestimmt während der zweiten Stufe         schaftsjahrs 1964/1965 von den Mitgliedstaaten
einstimmig und danach mit qualifizierter Mehrheit      in der Weise verringert , daß er ohne Pauschbetrag
auf Vorschlag der Kommission die in Absatz ( 1 )
Unterabsatz 1 genannten pauschal berechneten                — im MilchWirtschaftsjahr 1965/ 1966 höchstens
Beträge .                                              0,125 Rechnungseinheiten je Kilogramm ,
                                                            — im MilchWirtschaftsjahr 1966/ 1967 höchstens
(5 ) Die Kommission setzt die Preise frei Grenze       0,1 Rechnungseinheiten je Kilogramm
nach Maßgabe der Absätze ( 1 ) und ( 2) und nach
den Kriterien fest , die nach dem Verfahren des Ar­    beträgt .
tikels 25 festgelegt werden .
                                                            Vor dem 1 . Juli 1966 beschließt der Rat wäh­
( 6) Die Durchführungsbestimmungen zu den              rend der zweiten Stufe einstimmig und danach mit
Absätzen ( 1 ) bis ( 3) werden nach dem Verfahren      qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommis­
des Artikels 25 erlassen .                             sion über Maßnahmen hinsichtlich des Unterschieds
                                                       zwischen Schwellenpreis und Interventionspreis
                                                       für Butter, die vom Milchwirtschaftsjahr 1967 / 1968
                                                       an zu treffen sind .
                        Artikel 4
                                                       ( 4)   Die Schwellenpreise für Emmentaler, Greyer­
                                                       zer, Sbrinz- und Cheddarkäse dürfen nicht höher
( 1 ) Die in Artikel 2 Absatz ( 1 ) vorgesehenen       sein als die für diese Erzeugnisse in den Zollkonzes­
Schwellenpreise werden von den Mitgliedstaaten         sionen des GATT festgesetzten , um den Betrag
jährlich vor dem 15 . März für das jeweils folgende    des konsolidierten Zollsatzes erhöhten Mindestan­
Milch Wirtschaftsjahr festgesetzt und veröffentlicht . gebotspreise .
Für das Milchwirtschaftsjahr 1964/1965 werden diese
Preise jedoch vor dem 1 . Juni 1964 festgesetzt und
veröffentlicht .                                                              Artikel 5
     Die Schwellenpreise für das Milchwirtschafts­
jahr 1964 / 1965 sind gleich den nach Artikel 5 fest­
gesetzten Referenzpreisen zuzüglich                    ( 1)   Für die unter Artikel 1 Absatz ( 2) Buchstaben
                                                       b) bis e) fallenden Erzeugnisse werden für jeden
     •— der nach Artikel 7 festgesetzten Pauschbe­     Mitgliedstaat Referenzpreise unter Zugrunde­
träge ,                                                legung des arithmetischen Mittels der im Jahre 1963
                                                       in den einzelnen Mitgliedstaaten festgestellten
     — gegebenenfalls eines zusätzlichen Betrages ,    Preise ab Werk zuzüglich eines pauschal berechne­
der für jedes Erzeugnis nach Maßgabe des Absatzes      ten Betrages für die Transportkosten bis zum Groß­
(2) festgesetzt wird.                                  handel errechnet . Bei Butter wird der Referenz­
                                                       preis auf Grund der Preise für Butter der ersten
(2) Bei Butter der ersten Qualität kann jeder          Qualität errechnet .
Mitgliedstaat den in Absatz ( 1 ) genannten zusätz­
lichen Betrag auf höchstens 0,05 Rechnungsein­              Läßt sich bei einem Erzeugnis der Referenzpreis
                                                       nicht nach Unterabsatz 1 ermitteln , so wird er auf
heiten je Kilogramm festsetzen . Wird jedoch nach
Artikel 21 Absatz ( 1 ) der Interventionspreis um      Grund der Preise für ähnliche Erzeugnisse errech­
mehr als 0,05 Rechnungseinheiten je Kilogramm          net . Werden in einem Mitgliedstaat solche ähn­
niedriger festgesetzt als der Referenzpreis , so darf  lichen Erzeugnisse nicht hergestellt , so wird für die
der zusätzliche Betrag höchstens gleich dem Betrag     Festsetzung des Referenzpreises der Preis zugrunde
sein , um den der Interventionspreis niedriger fest­   gelegt , zu dem das betreffende Erzeugnis im Jahre
gesetzt wird als der Referenzpreis .                   1963 hätte eingeführt werden können .
     Bei jedem unter Artikel 1 Absatz (2 ) Buchstaben  ( 2)   Die nach Absatz ( 1 ) festgesetzten Preise
b) bis e) fallenden Erzeugnis außer Butter der         werden um die Beträge berichtigt , die sich ergeben
ersten Qualität kann der Rat einen Mitgliedstaat
auf dessen Antrag mit qualifizierter Mehrheit auf           ■— aus den Veränderungen der gemäß Artikel
Vorschlag der Kommission ermächtigen , den in          17 Absatz (3) festgesetzten einzelstaatlichen Richt­
Absatz ( 1 ) genannten zusätzlichen Betrag auf höch­   preise für Milch gegenüber den Richtpreisen bzw.
stens 2 . v.H. des nach Artikel 5 für das betreffende  den durchschnittlichen Erzeugerpreisen im Refe­
Erzeugnis festgesetztenReferenzpreises festzusetzen .  renzzeitraum;
 ---pagebreak---  554/64                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    27 . 2 . 64
       — aus der in Artikel 19 für das Milchwirtschafts­   (3) Der Rat erläßt mit qualifizierter Mehrheit
 jahr 1964/1965 vorgesehenen Verringerung der              auf Vorschlag der Kommission die erforderlichen
 Beihilfen .                                              Vorschriften , um im Rahmen dieses Artikels die
                                                          Durchführungsbestimmungen für die unter Arti­
 (3) Die Referenzpreise werden vor dem 1 . April          kel 1 Absatz (2 ) Buchstabe f) fallenden Erzeugnisse
 1964 vom Rat einstimmig auf Vorschlag der Kom­           festzulegen .
 mission festgesetzt .
                                                                                 Artikel 7
                        Artikel 6
                                                           ( 1 ) Die in Artikel 2 Absatz ( 1 ) dritter Gedanken­
                                                          strich vorgesehenen Pauschbeträge werden so fest­
 (1 ) Für die unter Artikel 1 Absatz (2) Buchstabe        gesetzt , daß sich der Handel zwischen den Mitglied­
 f) fallenden Erzeugnisse setzt sich der Abschöp­         staaten bis zur Errichtung des gemeinsamen Mark­
 fungsbetrag innerhalb der Gemeinschaft und ge­           tes schrittweise und regelmäßig unter Berücksich­
genüber dritten Ländern aus drei Teilbeträgen zu­         tigung der auf den Märkten der Mitgliedstaaten
sammen :                                                  verfügbaren Mengen an Milcherzeugnissen aus eige­
                                                          ner Erzeugung und aus anderen Mitgliedstaaten
                                                          entwickelt . Die Pauschbeträge werden jährlich
      a) aus einem beweglichen Teilbetrag, der pau­       nach dem Verfahren des Artikels 25 auf Grund
schal festgesetzt und geändert werden kann ; die­         von Kriterien festgesetzt , die der Rat während der
ser entspricht bei verarbeiteten Erzeugnissen , die
                                                          zweiten Stufe einstimmig und danach mit qualifi­
unter Artikel 1 Absatz (2) Buchstaben b) bis e)           zierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission
fallende Grunderzeugnisse enthalten , der Auswir­         festlegt . Die Pauschbeträge werden jährlich bis
kung der Abschöpfungsbeträge , die für die bei der        zum 1 . März für das folgende MilchWirtschafts­
Herstellung dieser Erzeugnisse verwendeten Grund­         jahr festgesetzt und veröffentlicht . Für das Milch­
erzeugnisse festgesetzt sind, auf die Gestehungs­         wirtschaftsjahr 1964 / 1965 werden die Pauschbe­
kosten der verarbeiteten Erzeugnisse ; der sich hier­
                                                          träge jedoch bis zum 1 . Mai 1964 festgesetzt und
aus ergebende Betrag wird entsprechend den Än­            veröffentlicht .
derungen der für die Grunderzeugnisse geltenden
Abschöpfungsbeträge geändert ;
                                                          ( 2)    Entwickelt sich im Laufe desMilchwirtschafts­
      b) aus einem festen Teilbetrag, der mit Rück­      jahres der innergemeinschaftliche Handel nicht
sicht auf den der Verarbeitungsindustrie zu gewäh­       wie in Absatz ( 1 ) vorgesehen, so werden die Pausch­
renden Schutz bestimmt wird ; für den Handel             beträge nach dem Verfahren des Artikels 25 einer
zwischen den Mitgliedstaaten ist der feste Teilbe­       Revision unterzogen . In diesem Fall wird der
trag gleich neun Fünfzehnteln des gegenüber drit­        Schwellenpreis nach dem Verfahren des Artikels 4
ten Ländern erhobenen Betrages; er wird jährlich         neu festgesetzt .
am 1 . Juli und erstmals am 1 . Juli 1965 um zwei
Fünfzehntel des Betrages verringert , der am 1 . Juli                            Artikel 8
1964 gegenüber dritten Ländern erhoben wird ;
      c) aus einem zusätzlichen Teilbetrag; dieser       (1)      Die Abschöpfungsbeträge werden von den
entspricht dem Betrag der Abschöpfungen , Abga­          Mitgliedstaaten nach Artikel 2 bzw. Artikel 6 fest­
ben und Zölle jeglicher Art , die ein Mitgliedstaat      gesetzt ; sie werden unverzüglich der Kommission
je nach Fall bei der Einfuhr aus einem anderen           mitgeteilt , die ihrerseits die anderen Mitgliedstaa­
Mitgliedstaat oder aus einem Drittland auf jede in       ten hierüber unverzüglich unterrichtet .
einem Erzeugnis nach Artikel 1 Absatz ( 2) Buchsta­
be f) enthaltene Menge derjenigen Erzeugnisse er­        ( 2)     Die Abschöpfungsbeträge werden von den
hebt , die einer gemeinsamen Marktorganisation           Mitgliedstaaten nach Maßgabe der Veränderung
unterliegen .                                            der Faktoren abgeändert , welche der Festsetzung
                                                         dieser Beträge zugrunde lagen . Nach dem Verfah­
(2)      Liegen die tatsächlichen Angebote aus drit­     ren des Artikels 25 werden die Kriterien für die
ten Ländern für die unter Artikel 1 Absatz ( 2)          Änderung der Abschöpfungsbeträge festgelegt und
Buchstabe f) fallenden Erzeugnisse unter dem Preis ,     die entsprechenden Durchführungsbestimmungen
der sich aus dem um die Veredelungskosten erhöh­         erlassen .
ten Preis der Grunderzeugnisse ergibt , aus denen
sie sich zusammensetzen , so kann der nach Absatz               Änderungen der Abschöpfungsbeträge werden
( 1 ) bestimmte Abschöpfungsbetrag um einen Zu­          der Kommission unverzüglich mitgeteilt , die ihrer­
satzbetrag erhöht werden , der nach dem Verfah­          seits die anderen Mitgliedstaaten hierüber unver­
ren des Artikels 25 festgesetzt wird .                   züglich unterrichtet .
 ---pagebreak--- 27.2.64                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   555/64
(3) Unbeschadet des Artikels 30 werden die Ab­         gliedstaaten eine Ausgleichsabgabe bis zur Höhe
schöpfungsbeträge vom einführenden Mitgliedstaat       der Auswirkung der einzelstaatlichen Beihilfe auf
erhoben und vereinnahmt .                              den Preis dieser Erzeugnisse zu erheben, vorausge­
                                                       setzt , daß er bei der Einfuhr der gleichen Erzeug­
                       Artikel 9
                                                       nisse aus den anderen Mitgliedstaaten eine Subven­
                                                       tion bis zur Höhe der genannten Abgabe gewährt .
( 1 ) Entwickeln sich in einem Mitgliedstaat die       (2) Die Abschöpfungsbeträge bei der Einfuhr
Preise eines der unter Artikel 1 Absatz (2) Buch­      aus den Mitgliedstaaten und die Erstattungsbeträ­
staben b) bis f) fallenden Erzeugnisse dahin , daß     ge bei der Ausfuhr nach den Mitgliedstaaten wer­
unter Berücksichtigung des Artikels 19 ein ange­       den um die Beträge verringert , die sich aus der An­
messenes Verhältnis zum Richtpreis für Milch nicht     wendung dieses Artikels ergeben .
mehr besteht , so kann die Kommission während
der Übergangszeit einen Mitgliedstaat auf seinen       (3)      Die Durchführungsbestimmungen zu diesem
Antrag ermächtigen , die Abschöpfungsbeträge zu        Artikel werden vom Rat während der zweiten Stufe
senken , bis dieses Verhältnis wiederhergestellt ist . einstimmig und danach mit qualifizierter Mehrheit
Die Bedingungen , unter denen von dieser Ermäch­       auf Vorschlag der Kommission erlassen , und zwar
tigung Gebrauch gemacht werden kann , werden           erstmalig vor dem Tage der Einführung der Rege­
von der Kommission so festgelegt , daß der Markt       lung für den Handelsverkehr .
der anderen Mitgliedstaaten nicht gestört und die
Einfuhr der unter diese Ermächtigung fallenden                Der Höchstbetrag der Ausgleichsabgaben bei
oder ähnlicher Erzeugnisse nicht beeinträchtigt        der Ausfuhr und der Betrag der Subventionen bei
wird .
                                                       der Einfuhr werden nach dem Verfahren des Arti­
                                                       kels 25 bestimmt .
      Hierzu bestimmt die Kommission insbesondere :
                                                                              Artikel 11
      — bei welchen ähnlichen Erzeugnissen die Ab­
schöpfungsbeträge ebenfalls zu senken sind;             (1)     Für alle Einfuhren der unter Artikel 1 Ab­
                                                       satz (2) Buchstaben b) und c) fallenden Erzeugnisse
      ■— die Höhe der Senkung;                         aus dritten Ländern und während der Übergangs­
      — die Dauer der Senkung;                         zeit aus den Mitgliedstaaten ist die Vorlage einer
                                                       vom Mitgliedstaat auf Antrag erteilten Lizenz er­
      — ob von der Ermächtigung teilweise Gebrauch      forderlich; hiervon ausgenommen ist die Einfuhr
gemacht werden kann .                                  von Vollmilchpulver in luftdichten Umschließungen
                                                       mit einem Gewicht des Inhalts von höchstens 1
                                                        Kilogramm netto .
 (2) Der Betrag , um den die innergemeinschaft­
lichen Abschöpfungsbeträge gesenkt werden kön­          (2)     Die Einfuhrlizenz wird jedem Antragsteller
nen , darf nicht höher liegen als der höchste innerge­  erteilt , der eine Kaution stellt , welche die Erfül­
 meinschaftliche Abschöpfungsbetrag , den der an­       lung der Verpflichtung sichern soll , die Einfuhr
 tragstellende Mitgliedstaat erhebt . Der Betrag , um   während der Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenz
 den die Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten          durchzuführen . Diese Kaution verfällt , wenn die
 Ländern gesenkt werden , darf nicht höher sein als     Einfuhr nicht innerhalb dieser Frist erfolgt .
 der Höchstsatz , um den die innergemeinschaft­
 lichen Abschöpfungsbeträge verringert werden .
                                                        ( 3)    Die Durchführungsbestimmungen zu diesem
                                                        Artikel , insbesondere hinsichtlich der Gültigkeits­
 ( 3)    Gleichzeitig bestimmt die Kommission , wel­    dauer der Einfuhrlizenz , der Höhe der Kaution
 che Maßnahmen die Mitgliedstaaten treffen können       und der Fälle höherer Gewalt , in denen die Kaution
 oder treffen müssen , um namentlich Wettbewerbs­       nicht verfällt , werden nach dem Verfahren des Arti­
 verzerrungen und Verkehrsverlagerungen zu ver­         kels 25 erlassen .
 meiden . Sie bestimmt insbesondere den Höchstbe­
 trag der Erstattungen , der bei der Ausfuhr in den
                                                                              Artikel 12
 betreffenden Mitgliedstaat gewährt werden kann .
 Die Präferenz , die aus der Anwendung des Pausch­
 betrags entsteht , muß gewahrt bleiben .                (1 )    Im Handel zwischen den Mitgliedstaaten
                                                         sind sowohl bei der Einfuhr als auch bei der Aus­
                                                         fuhr mit der Anwendung dieser Verordnung un­
                        Artikel 10                       vereinbar
                                                              — die Erhebung von Zöllen oder Abgaben glei­
  (1)    Jeder Mitgliedstaat wird ermächtigt , bei der   cher Wirkung , die nicht in dieser Verordnung vor­
 Ausfuhr von Milcherzeugnissen nach den Mit­             gesehen sind;
 ---pagebreak--- 556 / 64                   AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 27.2 . 64
     — die Anwendung von mengenmäßigen Be­                                   Artikel 14
schränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung ,
vorbehaltlich des Protokolls betreffend das Groß­     (1)    Ist ein Mitgliedstaat nach dieser Verordnung
herzogtum Luxemburg;                                  berechtigt , einem anderen Mitgliedstaat gegenüber
     — die Berufung auf Artikel 44 des Vertrages .    Abschöpfungen zu erheben , so kann er bei Ausfuh­
                                                      ren nach diesem Mitgliedstaat einen Betrag erstat­
                                                      ten , der dem nach Artikel 3 Absatz ( 1 ) bestimmten
(2) Bei der Einfuhr aus dritten Ländern sind mit      Preis frei Grenze des einführenden Mitgliedstaats
der Anwendung dieser Verordnung unvereinbar           entspricht ,
     — die Erhebung von Zöllen oder Abgaben glei­          —■ abzüglich des nach Artikel 4 festgesetzten
cher Wirkung ;                                        Schwellenpreises des einführenden Mitgliedstaats ,
     ■— die Anwendung von mengenmäßigen Be­                — zuzüglich des in Artikel 7 genannten Pausch­
schränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung,         betrags und des Betrages , welcher der Auswirkung
vorbehaltlich des Protokolls betreffend das Groß­
                                                      der bei der Einfuhr erhobenen inländischen Abga­
herzogtum Luxemburg , es sei denn , daß der Rat       ben entspricht und pauschal berechnet wird .
mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kom­
mission etwas anderes beschließt .
                                                           Der Erstattungsbetrag für ein gekoppeltes Er­
                                                      zeugnis , bei dem der Abschöpfungsbetrag dem des
(3) Als Maßnahme gleicher Wirkung , die einer         Leiterzeugnisses entspricht , ist gleich dem Erstat­
mengenmäßigen Beschränkung gleichzustellen ist ,      tungsbetrag für das Leiterzeugnis . Der Erstattungs­
gilt unter anderem die Begrenzung der Erteilung       betrag für ein gekoppeltes Erzeugnis , bei dem der
von Einfuhrlizenzen auf einen bestimmten Kreis
                                                      Abschöpfungebetrag von dem des Leiterzeugnis­
von Empfangsberechtigten .                            ses abgeleitet wird , wird sinngemäß nach den Re­
                                                      geln für die Berechnung der abgeleiteten Abschöp­
( 4)     Unvereinbar mit der Anwendung dieser Ver­    fungsbeträge nach dem Verfahren des Artikels 25
ordnung ist die Ausfuhr aus einem Mitgliedstaat in    festgelegt .
einen anderen Mitgliedstaat
      a) von in Artikel 1 Absatz (2) Buchstaben b)    (2)    Um die Ausfuhr nach dritten Ländern auf
bis f) genannten Erzeugnissen , auf welche die im     der Grundlage der Preise im internationalen Handel
ausführenden Mitgliedstaat anwendbaren Abschöp­       zu ermöglichen , kann der Unterschiedsbetrag zwi­
fungsbeträge nicht erhoben oder bei welchen die       schen den Preisen im ausführenden Mitgliedstaat
                                                      und den Preisen im internationalen Handel erstat­
Abschöpfungsbeträge ganz oder teilweise erstattet     tet werden .
worden sind, oder
      b) von Erzeugnissen , die in Artikel 1 Absatz   (3)     Die ausgeführten Mengen und die erstatteten
(2) Buchstaben b) bis f) genannt sind oder einer ge­  Beträge werden vom ausführenden Mitgliedstaat
meinsamen Marktorganisation , welche diesem Ab­       in bestimmten Zeitabständen der Kommission mit­
satz entsprechende Bestimmungen vorsieht , unter­     geteilt , die ihrerseits die anderen Mitgliedstaaten
liegen und zu deren Herstellung in dieser oder einer  hierüber unterrichtet .
vorangegangenen Stufe der Be- oder Verarbeitung
in Artikel 1 Absatz ( 2) Buchstaben b) bis f) genann­  (4)    Die Durchführungsbestimmungen zu diesem
te Erzeugnisse verwendet worden sind, auf welche      Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 25
die im ausführenden Mitgliedstaat anwendbaren         erlassen .
Abschöpfungsbeträge nicht erhoben oder bei wel­
chen die Abschöpfungsbeträge ganz oder teilweise
erstattet worden sind .
                                                                             Artikel /■)
                       Artikel 13                          Die Bestimmungen , die erforderlich sind , um
                                                      bei den aus Mitgliedstaaten oder dritten Ländern
      Vorbehaltlich der Bestimmungen der Artikel      stammenden Erzeugnissen VerkehrsVerlagerungen
 10 , 14 , Artikel 18 Absatz (3) und der Artikel 19 , zu vermeiden , die sich aus unterschiedlichen Ab­
21 und 22 sind mit Beginn der Anwendung dieser        schöpfungsbeträgen zwischen den Mitgliedstaaten
Verordnung die Artikel 92 bis 94 des Vertrages auf    oder zwischen den Mitgliedstaaten und dritten
die Erzeugung der unter Artikel 1 Absatz (2) fal­      Ländern ergeben könnten , werden erstmals vor dem
lenden Erzeugnisse und den Handel mit ihnen an­        1 . Mai 1964 nach dem Verfahren des Artikels 25
wendbar.                                               erlassen .
 ---pagebreak--- 27 . 2 . 64                  AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 557/64
                        Artikel 16                     den Erzeugnisse mit Ausnahme von Vollmilchpul­
                                                       ver in luftdichten Umschließungen mit einem 1 Ge­
( 1 ) Wenn in einem oder mehreren Mitgliedstaa­        wicht des Inhalts von höchstens 1 Kilogramm netto
ten infolge der Durchführung der Maßnahmen zur         die in Absatz (1 ) vorgesehenen Maßnahmen ge­
schrittweisen Errichtung einer gemeinsamen Markt­      troffen hat , den Rat damit befaßt . Diese Ausset­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse der        zung endet am zehnten Tag, nachdem der Rat da­
Markt auf Grund der Einfuhren ernstlichen Stö­         mit befaßt worden ist , wenn er die Entscheidung
rungen ausgesetzt oder von ernstlichen Störungen       der Kommission nicht bereits geändert oder aufge-,
bedroht wird, die die Ziele des Artikels 39 des Ver­   hoben hat .
trages gefährden könnten , können der oder die be­
treffenden Mitgliedstaaten während der Übergangs­      (4)    Jede Schutzmaßnahme, die den Handel
zeit hinsichtlich der Einfuhr dieser Erzeugnisse       zwischen den Mitgliedstaaten betrifft , ist späte­
die erforderlichen Schutzmaßnahmen treffen .           stens gleichzeitig auf die Beziehungen zu dritten
                                                       Ländern anzuwenden , wobei der Grundsatz der
(2)       Der oder die betreffenden Mitgliedstaaten    Gemeinschaftspräferenz zu beachten ist .
müssen diese Maßnahmen den anderen Mitglied­
staaten und der Kommission spätestens zum Zeit­         (5)    Werden in der Gemeinschaft nach Ablauf
punkt ihres Inkrafttretens notifizieren .              der Übergangszeit die Markte der unter Artikel 1
      Der oder die Mitgliedstaaten , die diese Maßnah­ Absatz (2) fallenden Erzeugnisse auf Grund von
                                                       Einfuhren aus dritten Ländern — insbesondere
men anwenden , treffen die notwendigen Vorkeh­
rungen , damit auf dem Transport befindliche Wa­       wenn die Interventionsstellen zu größeren Käufen
ren von diesen Maßnahmen nicht betroffen werden ;      auf dem Markt der in Artikel 21 genannten und der
bei Schließung der Grenze muß die Wegefrist min­       nach Artikel 22 Absatz (3) bestimmten Erzeugnisse
destens drei Tage betragen . Die betreffenden Mit­     veranlaßt werden — ernstlichen Störungen ausge­
gliedstaaten müssen bereit sein , sofort Verhandlun­   setzt oder von ernstlichen Störungen bedroht , so
gen im Hinblick auf vorläufige Abmachungen ein­        kann die Erteilung von Einfuhrlizenzen gegenüber
zuleiten , damit verhindert wird, daß die Exporteure   dritten Ländern auf Grund gemeinschaftlicher Re­
einen zu großen oder vermeidbaren Schaden erlei­       gelungen vorbehaltlich etwaiger abweichender Be­
den . Diese Abmachungen werden den anderen Mit­        stimmungen für besondere Bestimmungszwecke
gliedstaaten und der Kommission unverzüglich no­        solange ausgesetzt werden , bis die tatsächliche oder
 tifiziert .                                            die drohende Störung aufhört .
      Auf Grund von Absatz ( 1 ) und in dem Bestre­         Die Durchführungsbestimmungen zu diesem
 ben , den Schutz zwischen den Mitgliedstaaten          Absatz werden vom Rat auf Vorschlag der Kom­
nicht zu erhöhen , entscheidet die Kommission nach      mission nach dem Abstimmungsverfahren des Ar­
Anhörung der Mitgliedstaaten im Rahmen des nach         tikels 43 des Vertrages erlassen .
 Artikel 24 eingesetzten Verwaltungsausschusses im
Wege eines Dringlichkeitsverfahrens und binnen                               Artikel 17
 einer Frist von höchstens vier Arbeitstagen von der
 in Unterabsatz > 1 vorgesehenen Notifizierung an ,
 ob die Maßnahmen aufrechterhalten , geändert oder      (1)    Jeder Mitgliedstaat setzt während der Über­
 beseitigt werden sollen . Die Kommission kann          gangszeit jährlich vor dem 15 . Februar je Kilo­
 ferner über die von den anderen Mitgliedstaaten        gramm Milch mit 3,7 v.H. Fettgehalt einen Richt­
 anzuwendenden Maßnahmen befinden .                     preis ab Hof fest, der für das jeweils folgende
                                                        Milchwirtschaftsjahr gültig ist . Er wird der Kom­
      Die Entscheidung der Kommission wird allen        mission mitgeteilt, die ihrerseits die anderen Mit­
 Mitgliedstaaten notifiziert . Sie ist unverzüglich     gliedstaaten hierüber unterrichtet . Der einzelstaat­
 durchzuführen .                                        liche Richtpreis ist der Preis, der für die Gesamt­
                                                        heit der Milcherzeuger für die jährlich insgesamt
 (3)       Jeder Mitgliedstaat kann die Entscheidung    verkaufte Milch angestrebt wird. Um diesen einzel­
 der Kommission binnen einer Frist von höchstens        staatlichen Richtpreis zu erreichen, können ent­
 drei Arbeitstagen nach ihrer Notifizierung dem         sprechend den in Artikel 19 vorgesehenen Bestim­
 Rat vorlegen . Der Rat tritt unverzüglich zusammen .   mungen die Erlöse am Markt ergänzt werden durch
 Er kann die Entscheidung der Kommission unter
 Berücksichtigung des Absatzes (1) und in dem Be­           — direkte Beihilfen an die Erzeuger,
 streben , den Schutz zwischen den Mitgliedstaaten          — besondere Maßnahmen im Rahmen einer
 nicht zu erhöhen, mit qualifizierter Mehrheit än­       Regelung des Frischmilchmarkts.
 dern oder aufheben .
      Die Entscheidung der Kommission ist ausgesetzt,    (2) Der Rat legt einstimmig vor dem 1 . März
 wenn der Mitgliedstaat , der hinsichtlich der unter     1964 auf Vorschlag der Kommission für das Milch­
 Artikel 1 Absatz (2) Buchstaben b) und c) fallen­       wirtschaftsjahr 1964/1965 die obere und untere
 ---pagebreak--- 558/64                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   27 . 2 . 64
Grenze für die einzelstaatlichen Richtpreise fest .  (3) Führt die Anwendung dieses Artikels in einem
Diese Grenzen gelten für alle Mitgliedstaaten . Sie  Mitgliedstaat dazu, daß der Richtpreis unter den
werden auf der Grundlage des gemittelten Preises     Preis sinkt, der den Erzeugern je Kilogramm der
ab Hof festgelegt, den in jedem Mitgliedstaat die    insgesamt verkauften Milch im Jahre 1963 ausge­
Gesamtheit der Milcherzeuger im Jahre 1963 für       zahlt worden ist — wobei die in diesem Zeitraum
die insgesamt verkaufte Milch erhalten hat . Dieses  eingetretenen Änderungen zu berücksichtigen sind
Mittel wird berichtigt ,                             —, so kann dieser Mitgliedstaat den Preisunterschied
                                                     ausgleichen . Der Ausgleich kann je Kilogramm
    — um den Unterschied zwischen dem durch­         Milch gewährt werden . Spätestens am Ende der
schnittlichen Fettgehalt der Milch in jedem Mit­     Übergangszeit wird er in einer Form gewährt, die
gliedstaat und einem Fettgehalt von 3,7 v.H. zu be­  von der Milcherzeugung unabhängig ist .
rücksichtigen;
    ■— um die Veränderungen des Erzeugerpreises                             Artikel 19
gegenüber dem Referenzzeitraum zu berücksichti­
gen, soweit diese auf Veränderungen der Preisziele
für Milch oder auf eine normale Entwicklung der      (1 )    Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission
Märkte und Preise in dem betreffenden Mitglied­      mit :
staat zurückzuführen sind .
                                                          a) vor dem 1 . März 1964 die Beihilfen , die er im
                                                     Jahre 1963 für jedes der unter Ar+ikel 1 Absatz ( 2)
(3) Für das MilchWirtschaftsjahr 1964/ 1965 wird     fallenden Erzeugnisse insgesamt und im Durch­
der einzelstaatliche Richtpreis innerhalb der vom    schnitt je Kilogramm gezahlt hat;
Rat festgelegten oberen und unteren Grenze auf
der Grundlage des nach Absatz (2) ermittelten             b) vor dem 1 . März 1964 die Beträge , die es
Preises und unter Berücksichtigung der Aussichten    ermöglichen , die Marktpreise für jedes der unter
für die Entwicklung von Erzeugung und Verbrauch      Artikel 1 Absatz ( 2) fallenden Erzeugnisse unter
bei Milch und Milcherzeugnissen vor dem 15 . März    den Preisen zu halten , die der nach Artikel 17 Ab­
1964 festgesetzt .                                   satz (2) festgelegten unteren Grenze für das Milch­
                                                     wirtschaftsjahr 1964/ 1965 entsprechen ;
                     Artikel 18
                                                          c) alljährlich vor dem 15 . Februar und erst­
                                                     mals vor dem 15 . Februar 1965 die einzelstaat­
(1)     Während der Übergangszeit sind die Unter­    lichen Beihilfen , die er im laufenden Milchwirt­
schiede zwischen den gemäß Artikel 17 festgesetz­    schaftsjahr für jedes der unter Artikel 1 Absatz (2)
ten einzelstaatlichen Richtpreisen schrittweise so   fallenden Erzeugnisse insgesamt und im Durch­
zu verringern, daß am Ende der Übergangszeit der     schnitt je Kilogramm zahlt .
nach Absatz (2) festgesetzte gemeinsame Richtpreis
für Milch das einzige Preisziel für die Gemeinschaft (2)     Beihilfen im Sinne des Absatzes ( 1 ) sind
bildet .
    Der gemeinsame Richtpreis ist der Milchpreis          — Beihilfen , die an bestimmte Milcherzeugnisse
für die Erzeuger, den die Marktpolitik in der End­   gebunden sind;
phase des gemeinsamen Marktes für die Gesamtheit        ' — Beihilfen , die für die von den Erzeugern
der Erzeuger der Gemeinschaft für die im Milch­      verkaufte Milch gezahlt werden .
wirtschaftsjahr insgesamt verkaufte Milch anstrebt .
                                                     (3) Bei den für die Anwendung des Absatzes (1)
(2) Zur Vereinheitlichung der einzelstaatlichen      erforderlichen Berechnungen werden von jedem
Richtpreise bestimmt der Rat während der zweiten     Mitgliedstaat die jeweiligen durchschnittlichen
Stufe einstimmig und danach mit qualifizierter       Kosten- und Ausbeutesätze sowie der durchschnitt­
Mehrheit auf Vorschlag der Kommission                liche Magermilchwert zugrunde gelegt .
    — jährlich vor dem 15 . Januar einen gemein­          Soweit die in Absatz ( 1) genannten Beträge und
samen Richtpreis für Milch ab Hof. Die gemeinsa­     Beihilfen nicht nach Unterabsatz 1 berechnet wor­
men Richtpreise dienen während der Übergangs­        den sind, werden sie nach dem Verfahren des Arti­
zeit jeweils für das folgende Milchwirtschaftsjähr   kels 25 einer Revision unterzogen .
als Grundlage für die Vereinheitlichung der einzel­
staatlichen Richtpreise sowie der Schwellenpreise
für Milcherzeugnisse;                                (4) Der Rat bestimmt während der zweiten Stu­
                                                     fe einstimmig und danach mit qualifizierter Mehr­
    — jährlich vor dem 15 . Januar die Maßnahmen ,   heit auf Vorschlag der Kommission den Betrag,
die jeder Mitgliedstaat für das folgende Milchwirt­  um den die Beihilfen , vorbehaltlich des in Artikel
schaftsjahr im Hinblick auf die Annäherung der       18 Absatz (3) genannten Ausgleichs , entsprechend
einzelstaatlichen Richtpreise anwenden muß .         der Angleichung der einzelstaatlichen Richtpreise
 ---pagebreak--- 27 . 2 . 64                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  559/64
und der Erhöhung der Schwellenpreise verringert             — die Festsetzung eines Züsatzbetrags zum
werden .                                                Schutz der verarbeitenden Industrie der Gemein­
                                                       schaft ;
      Ermöglichen es jedoch die in den Mitgliedstaa­
ten gewährten Beihilfen, die Preise der unter Arti­         — die von der Gemeinschaft anzustrebende
kel 1 Absatz (2) fallenden Erzeugnisse unter den       Relation bei der Verwertung der zu den verschiede­
Preisen zu halten , die der nach Artikel 17 Absatz (2) nen Milcherzeugnissen verwendeten Milch .
für das Milchwirtschaftsjähr 1964/ 1965 festgelegten
unteren Grenze entsprechen , so wird der Teil der           Auf Grund dieser Kriterien werden die Preise,
Beihilfen , der ' dies ermöglicht , für die Milchwirt­ die bei der Annäherung der Schwellenpreise zu­
schaftsjahre 1964/ 1965 bis 1969/ 1970 jährlich um     grunde gelegt werden , für jedes Erzeugnis bzw.
ein Siebentel verringert .                             jede Gruppe von Erzeugnissen nach dem Verfah­
                                                       ren des Artikels 25 festgesetzt .
      Die Verringerung der Beihilfen wird durch
eine entsprechende Erhöhung der Schwellenpreise         (3)    Für die unter Artikel 1 Absatz ( 2) Buchstaben
ausgeglichen .
                                                       b) bis e) fallenden Erzeugnisse bestimmt der Rat
                                                       während der zweiten Stufe einstimmig und danach
(5)       Sehen die einzelstaatlichen Rechtsvorschrif­ mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der
ten für Trinkmilch oder mit Trinkmilch zusammen­       Kommission zur Angleichung der Marktpreise
hängende Erzeugnisse Abgaben vor, die einen Aus­       jährlich vor dem 1 . März und erstmals vor dem
gleich zugunsten anderer Milcherzeugnisse gewähr­      1 . März 1965 die Maßnahmen , die von jedem Mit­
leisten sollen , so kann dieser Ausgleich bis zur An­  gliedstaat im folgenden Milchwirtschaftsjähr anzu­
                                                       wenden sind .
wendung der in Artikel 29 Absatz (1 ) vorgesehenen
Regelung aufrechterhalten werden . Wird dieser
                                                            Bei seinem Beschluß über die von den Mitglied­
Ausgleich jedoch unmittelbar zugunsten der unter       staaten jährlich anzuwendenden Maßnahmen be­
Artikel 1 Absatz (2) Buchstaben b) bis f) fallenden    rücksichtigt der Rat die Veränderungen der einzel­
Erzeugnisse vorgenommen , so finden die Absätze
                                                       staatlichen Richtpreise nach Artikel 18 und die
( 1 ), (3) und (4) Anwendung.                          Verringerung der Beihilfen nach Artikel 19 .
(6) Der Beitrag der in diesem Artikel vorgesehe­
nen Beihilfen und Ausgleichsmaßnahmen zur Er­
                                                                               Arhkel 21
reichung des einzelstaatlichen Richtpreises für
Milch darf den Unterschied zwischen diesem Richt­
preis und dem Erlös nicht überschreiten , der durch
                                                       (1)    Während der Übergangszeit setzen die Mit­
die Bestimmungen dieser Verordnung über das            gliedstaaten jährlich vor dem 15 . März und für
Preisniveau auf dem nationalen Markt erzielt wer­
den soll .                                             das Jahr 1964 vor dem 15 . April für inländische
                                                       frische Butter der ersten Qualität einen Interven­
                                                       tionspreis fest , der für das folgende MilchWirtschafts­
                                                       jahr gültig ist . Der Interventionspreis für das
                       Artikel 20                      MilchWirtschaftsjahr 1964/ 1965 entspricht dem nach
                                                       Artikel 5 festgesetzten Referenzpreis ; er kann um
                                                       höchstens 0,075 Rechnungseinheiten je Kilo­
(1)       Vom Milchwirtschaftsjahr 1965/ 1966 an und   gramm verringert werden .
spätestens bis zum Ende der Übergangszeit werden
die Schwellenpreise schrittweise den Preisen ange­     (2) Die Interventionsstelle jedes Mitgliedstaats
nähert , die jährlich vor dem 15 . Februar auf der     hat entsprechend den nach den Absätzen (4)
Grundlage des gemeinsamen Richtpreises für Milch       und (5) festgelegten Bestimmungen die ihr angebo­
festzusetzen sind . Bei der Berechnung dieser Preise   tene inländische frische Butter der ersten Qualität
ist bei jedem Erzeugnis von einheitlichen Kosten­      zu kaufen . Der Kauf erfolgt
und Ausbeutesätzen für die Gemeinschaft auszu­
gehen .                                                     — zum Interventionspreis an den Orten , die
                                                       von dem betreffenden Mitgliedstaat zu Interven­
                                                       tionsorten erklart worden sind,
(2)       Der Rat legt während der zweiten Stufe ein­
stimmig und danach mit qualifizierter Mehrheit              — zum Interventionspreis abzüglich der Trans­
auf Vorschlag der Kommission zum ersten Mal vor        portkosten bis zum nächsten Interventionsort an
dem 1 . November 1964 die Kriterien hierfür fest       den anderen Orten .
und insbesondere für
                                                            Die von der Interventionsstelle angekaufte
      — die Ermittlung der Kosten- und Ausbeute­       Butter ist so abzusetzen , daß der Absatz anderer
sätze für die Gemeinschaft; ,                          Butter nicht gestört wird.
 ---pagebreak--- 560/64                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                              27 . 2 . 64
(3)     Die m Absatz ( 2) Unterabsatz 1 vorgesehene         — nach denen die in Absatz ( 1 ) vorgesehenen
Verpflichtung kann von den Mitgliedstaaten da­        einzelstaatlichen Interventionsmaßnahmen        koor­
durch erfüllt werden , daß sie entsprechend den nach  diniert werden ,
den Absätzen (4) und (5) festgelegten Bestimmungen
Beihilfen für die private Lagerhaltung von inlän­           — für den innergemeinschaftlichen Warenver­
discher frischer Butter der ersten Qualität und von   kehr mit denjenigen Mengen der in Absatz ( 1 )
inländischem eingefrostetem Rahm gewähren .           genannten Erzeugnisse , die Gegenstand solcher
                                                      Interventionen waren .
(4)     Der Rat bestimmt während der zweiten Stufe
einstimmig und danach mit qualifizierter Mehrheit     ( 3)     Der Rat bestimmt während der zweiten
auf Vorschlag der Kommission erstmals vor dem         Stufe einstimmig und danach mit qualifizierter
1 . April 1964 die Grundsätze ,                       Mehrheit auf Vorschlag der Kommission spätestens
                                                      zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung ,
      — nach denen die in Absatz ( 2) vorgesehenen    auf welche Erzeugnisse außer inländischer frischer
Interventionsmaßnahmen getroffen werden ,             Butter der ersten Qualität und in welcher Weise
                                                      die    Interventionsmaßnahmen     der  Gemeinschaft
      — nach denen die in Absatz ( 3) vorgesehenen    anzuwenden sind . Bei der Auswahl dieser Erzeug­
Beihilfen gewährt werden ,                            nisse läßt sich der Rat davon leiten , daß diese
      — für den Warenverkehr mit ausgelagerter        Erzeugnisse von besonderer Bedeutung sind
Butter,
                                                            —- für die Verwertung des Milcheiweißes ,
      — für den Absatz von Butterüberschüssen .
                                                            — für die Bildung der Erzeugerpreise für Milch .
 ( 5)   Die Durchführungsbestimmungen zu den
Absätzen ( 1 ) bis (3) sowie zu den in Absatz ( 4)          Ziel dieser Maßnahmen muß es sein , zur Er­
vorgesehenen Grundsätzen werden nach dem Ver­         reichung der Richtpreise für Milch beizutragen und
fahren des Artikels 25 erlassen .                     ein Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Er­
                                                      zeugnissen herzustellen .
 ( 6)   In der Endphase des gemeinsamen Marktes
legt der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vor­
schlag der Kommission für jedes Milchwirtschafts­                           Artikel 23
jahr den gemeinsamen Interventionspreis für But­
ter so fest , daß durch die durchschnittlichen Ein­         Der Rat kann während der zweiten Stufe ein­
nahmen aus allen Milch Verkäufen der gemeinsame       stimmig und danach mit qualifizierter Mehrheit
 Richtpreis für Milch angestrebt wird .               auf Vorschlag der Kommission die Liste der in
                                                      Artikel 1 Absatz ( 2) genannten Erzeugnisse ändern
                       Artikel 22                     oder für diese Erzeugnisse alle von dieser Verord­
                                                      nung abweichenden Maßnahmen treffen , damit
                                                      den besonderen Verhältnissen Rechnung getragen
 (1)    Sieht sich ein Mitgliedstaat während der      wird, die bei diesen Erzeugnissen bestehen könnten .
Übergangszeit veranlaßt, bei anderen Erzeugnis­
sen als inländischer frischer Butter der ersten Qua­
                                                                            Artikel 24
lität durch Maßnahmen einzugreifen , die geeignet
sind, einen erheblichen Preissturz aufzufangen oder
 eine Unausgeglichenheit bei den Preisen bzw. bei     ( 1 ) Es wird ein Verwaltungsausschuß für Milch
 der Herstellung von Milcherzeugnissen zu vermei­     und Milcherzeugnisse — im folgenden „Ausschuß "
 den, so müssen diese Maßnahmen so beschaffen         genannt —- aus Vertretern der Mitgliedstaaten
 sein, daß sie die Anwendung dieser Verordnung        unter dem Vorsitz eines Vertreters der Kommission
 nicht behindern .                                    eingesetzt .
      Beabsichtigt ein Mitgliedstaat , derartige Maß­ (2) In diesem Ausschuß werden die Stimmen der
nahmen zu treffen , so hat er die Kommission zuvor    Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz (2) des
über die Art dieser Maßnahmen zu unterrichten .       Vertrages gewogen . Der Vorsitzende nimmt an der
Die Kommission kann nach Anhörung der Mitglied­       Abstimmung nicht teil .
 staaten an den betreffenden Mitgliedstaat im Rah­
 men des nach Artikel 24 eingesetzten Verwaltungs­
 ausschusses jede zweckdienliche Bemerkung rich­                            Artikel 2b
 ten .
                                                       ( 1 ) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte
 ( 2)   Der Rat bestimmt während der zweiten Stufe     Verfahren Bezug genommen , so befaßt der Vor­
 einstimmig und danach mit qualifizierter Mehrheit     sitzende entweder von sich aus oder auf Antrag
 auf Vorschlag der Kommission die Grundsätze :         des Vertreters eines Mitgliedstaats den Ausschuß .
 ---pagebreak--- 27 . 2 . 64                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    561 /64
( 2)      Der Vertreter der Kommission unterbreitet        nach dem Verfahren des Artikels 43 des Vertrages
einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen .                vor dem 1 . Juli 1965 erlassen und die spätestens
Der Ausschuß nimmt zu diesen Maßnahmen inner­              am 1 . Dezember 1965 angewandt wird.
halb einer Frist , die der Vorsitzende entsprechend
der Dringlichkeit der zu prüfenden Fragen bestim­          ( 2) Bis zur Anwendung der in Absatz ( 1 ) vorge­
men kann , Stellung . Die Stellungnahme kommt mit          sehenen Regelung werden die Mitgliedstaaten die
einer Mehrheit von zwölf Stimmen zustande .                im Jahre 1963 bestehenden mengenmäßigen Be­
                                                           schränkungen für die Einfuhr der unter Artikel 1
(3)       Die Kommission erläßt Maßnahmen , die so­        Absatz ( 2) Buchstabe a) fallenden Erzeugnisse aus
fort anwendbar sind. Entsprechen jedoch diese              dritten Ländern nicht verringern oder beseitigen .
Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Aus­                      Ausnahmen hiervon beschließt der Rat einstim­
schusses , so werden sie dem Rat von der Kommis­           mig auf Vorschlag der Kommission . Diese Ausnah­
sion alsbald mitgeteilt ; in diesem Fall kann die          men dürfen jedoch nicht zu einer Entwicklung des
Kommission die Anwendung der von ihr beschlos­             Warenverkehrs führen , die den Grundsätzen dieser
senen Maßnahmen bis zur Dauer von höchstens                Verordnung zuwiderläuft .
 einem Monat nach dieser Mitteilung aussetzen .
      Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit bin­                               Artikel 30
nen einer Frist von einem Monat anders entschei­
 den .                                                          Die Verordnung Nr. 25 über die Finanzierung
                                                           der gemeinsamen Agrarpolitik und die zur Durch­
                        Artikel 26                         führung der Verordnung Nr. 25 erlassenen Bestim­
                                                           mungen gelten vom Zeitpunkt der Anwendung der
      Der Ausschuß kann jede andere Frage prüfen ,         durch diese Verordnung eingeführten Regelung
 die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf
                                                           des Handelsverkehrs an für die unter Artikel 1
Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats vorlegt .       Absatz ( 2) Buchstaben b) bis f) fallenden Erzeug­
                                                           nisse ; sie gelten ferner bezüglich der in Artikel 21
                        Artikel 27                         Absatz (3) genannten Maßnahmen für eingefroste­
                                                           ten Rahm .
      Am Ende der Übergangszeit beschließt der Rat
 mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kom­                               Artikel 31
 mission unter Berücksichtigung der erworbenen
 Erfahrungen über die Aufrechterhaltung oder Än­                Bei der Durchführung dieser Verordnung ist
 derung des Artikels 25 .                                   zugleich den in den Artikeln 39 und 110 des Ver­
                                                            trages genannten Zielen in geeigneter Weise Rech­
                                                            nung zu tragen .
                        Artikel 28
                                                                                  Artikel 32
      Die Mitgliedstaaten treffen alle Maßnahmen
 zur Anpassung ihrer Rechts- und Verwaltungsvor­                 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer
 schriften , damit diese Verordnung ab 1 . Juli 1964        Veröffentlichung im Amtsblatt der europäischen
 tatsächlich angewandt werden kann .                         Gemeinschaften in Kraft .
                        Artikel 29
                                                                 Die durch diese Verordnung eingeführte Re­
                                                            gelung für die Interventionen und den Handels­
  (1)      Mit Ausnahme der Artikel 17 , 18 , 19 , 21 , 22  verkehr wird jedoch ab 1 . Juli 1964 angewandt .
 und 23 gilt diese Verordnung nicht für die unter
  Artikel 1 Absatz (2) Buchstabe a) fallenden Er­                Sollten Übergangsmaßnahmen erforderlich sein ,
 zeugnisse . Diese Erzeugnisse werden Gegenstand             so werden sie nach dem Verfahren des Artikels 25
  einer gesonderten Regelung sein , die vom Rat              erlassen .
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
                jedem Mitgliedstaat .
                   Geschehen zu Brüssel am 5 . Februar 1964 .
                                                                         Im Namen des Rats
                                                                            Der Prasident
                                                                              H. FAYAT