CELEX: C2000/316/69
Language: de
Date: 2000-11-04 00:00:00
Title: Rechtssache T-236/00: Klage der Frau Dr. Gabriele Stauner und 21 weiteren Mitgliedern des Europäischen Parlamentes gegen das Europäische Parlament und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 7. September 2000

4.11.2000            DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 316/37
Klage der Frau Dr. Gabriele Stauner und 21 weiteren                  sion über die Beziehungen zwischen den beiden Organen. Die
Mitgliedern des Europäischen Parlamentes gegen das                   Nichtigkeitsklage richtet sich insbesondere gegen die in der
Europäische Parlament und die Kommission der Euro-                   angefochtenen Vereinbarung festgelegten Regeln und Verfah-
päischen Gemeinschaften, eingereicht am 7. September                 ren zur Übermittlung von vertraulichen Informationen durch
                             2000                                    die Kommission und zu deren Behandlung im Parlament. Diese
                                                                     Regeln und Verfahren sind in Ziffer 17 der angefochtenen
                   (Rechtssache T-236/00)                            Vereinbarung und gemäß Ziffer 29 in der Anlage III zur
                                                                     Rahmenvereinbarung niedergelegt.
                       (2000/C 316/69)
                                                                     Die Kläger machen geltend, die angefochtene Vereinbarung
                                                                     beschränke in unzulässiger Weise ihren Abgeordnetenstatus
                  (Verfahrenssprache: Deutsch)                       und zwar insbesondere ihre damit verbundenen Kontrollbefug-
                                                                     nisse gegenüber der Kommission. Insbesondere sieht die
Dr. Gabriele Stauner und 21 weitere Mitglieder des Euro-             angefochtene Vereinbarung und ihre Anlage III keine Möglich-
päischen Parlamentes, haben am 7. September 2000 eine Klage          keit des Rechtsschutzes gegen Maßnahmen vor, mit denen
gegen das Europäische Parlament und die Kommission der               Kommission und Parlament die Informationsrechte der Abge-
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der          ordneten beschränken. Den Klägern werden durch die Rah-
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-              menvereinbarung zudem Verpflichtungen aufgegeben, deren
mächtigter der Kläger ist Rechtsanwalt Jochim Sedemund,              Einhaltung den Vertrag sowie Bestimmungen der Haushalts-
Freshfields Bruckhaus Deringer, Berlin.                              ordnung der Europäischen Gemeinschaft und der Geschäfts-
                                                                     ordnung des Parlaments verletzen würde.
Die Kläger beantragen,
—    die „Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwi-
     schen dem Europäischen Parlament und der Europäischen
     Kommission“ (Dokumenten-Nr. C5-0349/2000), am
     5. Juli 2000 abgeschlossen zwischen dem Europäischen                       Streichung der Rechtssache T-150/98 (1)
     Parlament und der Kommission der Europäischen Ge-
     meinschaften nebst allen Anlagen, insbesondere der Anla-                                (2000/C 316/70)
     ge III zu dieser Rahmenvereinbarung, für nichtig zu
     erklären;                                                                       (Verfahrenssprache: Niederländisch)
—    den Beklagten die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen.
                                                                     Mit Beschluss vom 6. Juli 2000 hat der Präsident der Dritten
                                                                     Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-
Klagegründe und wesentliche Argumente                                schaften die Streichung der Rechtssache T-150/98 — De Haan
                                                                     Beheer BV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
Die vorliegende Nichtigkeitsklage gemäß Art. 230 EG-Vertrag          ten — angeordnet.
richtet sich gegen die Rahmenvereinbarung vom 5. Juli 2000
zwischen Europäischem Parlament und Europäischer Kommis-             (1) ABl. C 378 vom 5.12.1998.