CELEX: 
Language: de
Date: 1965-12-20 00:00:00
Title: Entscheidung des Rates vom 16. Dezember 1965, durch die die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt wird, die Abschöpfungsbeträge für lebende Schweine und Schweinefleisch zu verringern

3176 / 65                       AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  20 . 12 . 65
                                                INFORMATIONEN
                                                       DER RAT
                                            ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                                   vom 16. Dezember 1965,
                        durch die die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt wird, die
                        Abschöpfungsbeträge für lebende Schweine und Schweinefleisch zu
                                                          verringern
                                                       (65/551 /EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS­                             eine    Zunahme    der Einfuhren  nach Deutschland
GEMEINSCHAFT —                                                    zur Folge haben und somit ermöglichen , daß sich
                                                                  die Preise auf dem deutschen Markt auf ein aus­
        gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                 geglichenes Preisniveau hin entwickeln .
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
        gestützt auf die Verordnung Nr. 20 des Rates                   Um den besonderen Verhältnissen, die bei den
 über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen               betreffenden Erzeugnissen bestehen, Rechnung zu
 Marktorganisation für Schweinefleisch ( 1 ), insbe­               tragen , ist es angebracht, gemäß Artikel 13 der
 sondere auf Artikel 13,                                           Verordnung Nr. 20 abweichende Maßnahmen zu
                                                                   treffen , die eine Verringerung der Abschöpfungs­
        auf Vorschlag der Kommission ,
                                                                   beträge nach Maßgabe der Markterfordernisse
        in Erwägung nachstehender Gründe :                         sicherstellen .
        Die   Abschöpfungsbeträge       gegenüber    dritten
 Ländern für Schweine und Schweinefleisch sind                          Hierbei sollten die Abschöpfungsbeträge für
 für das vierte Vierteljahr 1965 durch die Verord­                 Einfuhren aus den Mitgliedstaaten und aus dritten
 nung Nr. 128/65/EWG des Rates (2) und für das                     Ländern um einen grundsätzlich einheitlichen Be­
 erste Vierteljahr .1966 durch die Verordnung Nr .                 trag verringert werden .
 167/65/EWG des Rates (3) festgesetzt worden. Die
 innergemeinschaftlichen Abschöpfungsbeträge für                        Die Mitgliedstaaten und die Kommission müs­
 diese Erzeugnisse sind durch die Verordnung Nr .                  sen über die Beschlüsse der Regierung der Bundes­
 93/65/EWG des Rates (4) festgesetzt worden .                      republik Deutschland betreffend die Inanspruch­
                                                                    nahme der ihr erteilten Ermächtigung im voraus
        In Deutschland liegen die Preise für lebende               unterrichtet werden .
 Schweine und Schweinefleisch wegen des immer
 größeren Verbrauchs bei geringer werdendem An­
 gebot zur Zeit erheblich über den vergleichbaren                       Im vorliegenden Fall erscheint es zweckmäßig,
 Preisen des Vorjahres . Wie das Ergebnis der letzten               die Ermächtigung zur Verringerung der Abschöp­
 Schweinezählung zeigt, kann allenfalls im Frühjahr                 fungsbeträge mit dem Verzicht auf die Möglichkeit
  1966 mit einer Erhöhung des Angebots gerechnet                    zu verbinden, Erstattungen bei der Ausfuhr der
 werden .                                                           vorgenannten Erzeugnisse zu gewähren .
         Eine   Verringerung    der   Abschöpfungsbeträge
  für lebende Schweine und Schweinefleisch könnte                      Es empfiehlt sich , die anderen Mitgliedstaaten
                                                                    zu ermächtigen , die Abschöpfungsbeträge gegen­
                                                                    über der Bundesrepublik Deutschland für alle in
  (') AB Nr. 30 vom 20. 4 . 1962, S. 945/ 62 .                      Artikel 1 der Verordnung Nr . 20 aufgeführten
  f 2) AB Nr. 159 vom 25 . 9 . 1965, S. 2595/65 .
  (3 ) Siehe S. 3173/65 dieses Amtsblatts .                         Erzeugnisse zu erhöhen , um Verkehrsverlagerungen
  ( 4 ) AB Nr. 117 vom 30. 6. 1965 , S. 1937 /65 .                  und Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden —
 ---pagebreak--- 20 . 12 . 65                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                            3177/ 65
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                                       Artikel 2
                       Artikel 1                         Solange die Bundesrepublik Deutschland von
                                                     der Ermächtigung nach Artikel 1 Absatz ( 1 ) Ge­
(1)     Die Bundesrepublik Deutschland wird er­      brauch macht, verzichtet sie auf die Möglichkeit,
mächtigt, die gemäß den Artikeln 3 und 5 der         für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse Aus­
Verordnung Nr. 20 festgesetzten Abschöpfungsbe­      fuhrerstattungen zu gewähren .
träge für Fleisch von Hausschweinen, frisch, ge­
kühlt oder gefroren, in ganzen oder halben Tier­
körpern, auch ohne Kopf, Pfoten oder Flomen                                Artikel 3
(Nummer 02.01 A III a 1 der Nomenklatur in
Anhang I der Verordnung Nr. 85/63/EWG des                Solange die Bundesrepublik Deutschland von
Rates (J ) in der Fassung der Verordnung Nr. 34/64/  der Ermächtigung nach Artikel 1 Absatz ( 1 ) Ge­
EWG des Rates (2) um höchstens 5,5 Rechnungs­        brauch macht, werden die anderen Mitgliedstaaten
einheiten zu verringern .                            ermächtigt, den Abschöpfungsbetrag für Einfuhren
                                                     aller in Artikel 1 genannten Erzeugnisse aus der
     Macht die Bundesrepublik Deutschland von
                                                     Bundesrepublik Deutschland um einen Betrag in
dieser Ermächtigung Gebrauch, so muß sie gleich­     Höhe des in dieser Entscheidung festgesetzten Ver­
zeitig die Abschöpfungsbeträge für lebende Haus­
                                                     ringerungsbetrags zu erhöhen ; sie werden ferner
schweine außer reinrassigen Zuchttieren, für
Fleisch von Hausschweinen , frisch, gekühlt oder
                                                     ermächtigt, den Abschöpfungsbetrag für alle ande­
                                                     ren in Artikel 1 Absatz ( 1 ) der Verordnung Nr. 20
gefroren, und für Schweinespeck (ausgenommen
Schweinefett, weder ausgepreßt noch ausgeschmol­
                                                     genannten Erzeugnisse entsprechend dem Verhält­
                                                     nis zu erhöhen, das am 15 . Dezember 1965 zwischen
zen), frisch, gekühlt oder gefroren , gesalzen oder  den für Einfuhren in die Bundesrepublik Deutsch­
in Salzlake (Nummer 01.03 A II der Nomenklatur
                                                     land aus dritten Ländern geltenden Abschöpfungs­
in Anhang I und Nummer 02.01 A III a 2 bis 6 und
02.05 A I der Nomenklatur in Anhang II B der         beträgen für alle diese Erzeugnisse einerseits und
                                                     für Fleisch von Hausschweinen, frisch , gekühlt oder
Verordnung Nr. 85/63/EWG in der Fassung der
Verordnung Nr. 34/64/EWG) im gleichen Verhält­       gefroren, in ganzen oder halben Tierkörpern, auch
nis verringern .
                                                     ohne    Kopf, Pfoten oder Flomen ( Nummer 02.01 A
                                                     III a   1 der Nomenklatur in Anhang I der Verord­
(2)     Solange die Bundesrepublik Deutschland von   nung    Nr. 85/63/EWG in der Fassung der Verord­
 dieser Ermächtigung nach Absatz ( 1 ) Gebrauch      nung    Nr. 34/64/EWG) andererseits besteht.
macht, kann der von diesem Mitgliedstaat be­
schlossene Verringerungsbetrag nicht geändert wer­                         Artikel 4
den .
 (3)    Die gemäß Absatz ( 1 ) vorgenommene Ver­         Diese Entscheidung gilt bis zum 15 . Februar
ringerung muß bei den Einfuhren aus den anderen       1966 .
 Mitgliedstaaten und aus dritten Ländern bei jedem
 Erzeugnis einheitlich sein ; hierbei dürfen jedoch                        Artikel 5
bei Einfuhren aus dem Großherzogtum Luxemburg
 die gegenüber diesem Mitgliedstaat geltenden Ab­         Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten
 schöpfungsbeträge nicht unterschritten werden .      gerichtet.
 (4)     Die Regierung der Bundesrepublik Deutsch­
 land teilt den anderen Mitgliedstaaten und der Kom­      Geschehen zu Brüssel am 16 . Dezember 1965 .
 mission die Beschlüsse, die sie auf Grund dieses
                                                                             Im Namen des Rates
 Artikels zu treffen beabsichtigt, sowie gegebenen­
 falls den Beschluß zur Aufhebung dieser Beschlüsse                              Der Präsident
 spätestens vier Tage vor dem Zeitpunkt mit, für
 den ihre Anwendung vorgesehen ist .                                              A. FANFANI
 (') AB Nr. 123 vom 9. 8 . 1963, S. 2175/63 .
 (2) AB Nr. 53 vom 28 . 3 . 1964, S. 814/64 .