CELEX: 22004D0124
Language: de
Date: 2004-09-24 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 124/2004 vom 24. September 2004 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

10.3.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 64/41
            
         
      BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
   
   Nr. 124/2004
   vom 24. September 2004
   zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
   DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 97/2004 vom 9. Juli 2004 (1) geändert.
            
         
               (2)
            
            
               Die Entscheidung 97/830/EG der Kommission vom 11. Dezember 1997 zur Aufhebung der Entscheidung 97/613/EWG und zur Einführung von Sonderbedingungen für die Einfuhr von Pistazien und bestimmten hieraus hergestellten Erzeugnissen mit Ursprung in oder Herkunft aus dem Iran (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (3)
            
            
               Die Entscheidung der Kommission vom 22. Juli 2003 zur Änderung der Entscheidung 97/830/EG zur Aufhebung der Entscheidung 97/613/EG und zum Erlass von Sondervorschriften für die Einfuhr von Pistazien und bestimmten hieraus hergestellten Erzeugnissen mit Ursprung in oder Herkunft aus dem Iran (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (4)
            
            
               Die Richtlinie 2003/89/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. November 2003 zur Änderung der Richtlinie 2000/13/EG hinsichtlich der Angabe der in Lebensmitteln enthaltenen Zutaten (4) ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (5)
            
            
               Die Richtlinie 2003/113/EG der Kommission vom 3. Dezember 2003 zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG des Rates über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide, Lebensmitteln tierischen Ursprungs und bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse (5), berichtigt in ABl. L 98 vom 2.4.2004, S. 61 und ABl. L 104 vom 8.4.2004, S. 135, ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (6)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 2174/2003 der Kommission vom 12. Dezember 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 466/2001 in Bezug auf Aflatoxine (6) ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (7)
            
            
               Die Richtlinie 2003/118/EG der Kommission vom 5. Dezember 2003 zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 76/895/EWG, 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Acephat, 2,4-D und Parathion-Methyl (7) ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (8)
            
            
               Die Richtlinie 2003/121/EG der Kommission vom 15. Dezember 2003 zur Änderung der Richtlinie 98/53/EG der Kommission zur Festlegung von Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Kontrolle bestimmter Lebensmittel auf Einhaltung der Höchstgehalte für Kontaminanten (8) ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (9)
            
            
               Die Richtlinie 2004/1/EG der Kommission vom 6. Januar 2004 zur Änderung der Richtlinie 2002/72/EG betreffend die Aussetzung der Verwendung von Azodicarbonamid als Treibmittel (9) ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (10)
            
            
               Die Richtlinie 2004/2/EG der Kommission vom 9. Januar 2004 zur Änderung der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Fenamiphos (10), berichtigt in ABl. L 28 vom 31.1.2004, S. 30, ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (11)
            
            
               Die Richtlinie 2004/5/EG der Kommission vom 20. Januar 2004 zur Änderung der Richtlinie 2001/15/EG zwecks Aufnahme bestimmter Stoffe in den Anhang (11) ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (12)
            
            
               Die Richtlinie 2004/4/EG der Kommission vom 15. Januar 2004 zur Änderung der Richtlinie 96/3/EG über eine Ausnahmeregelung von einigen Bestimmungen der Richtlinie 93/43/EWG des Rates über Lebensmittelhygiene für die Beförderung von Ölen und Fetten als Massengut auf dem Seeweg (12), berichtigt in ABl. L 81 vom 19.3.2004, S. 92, ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (13)
            
            
               Die Richtlinie 2004/6/EG der Kommission vom 20. Januar 2004 zur Abweichung von der Richtlinie 2001/15/EG durch Verschiebung der Anwendung des Handelsverbots auf bestimmte Erzeugnisse (13) ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (14)
            
            
               Die Richtlinie 2003/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Dezember 2003 zur Änderung der Richtlinie 95/2/EG über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel (14) ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (15)
            
            
               Die Richtlinie 2003/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Dezember 2003 zur Änderung der Richtlinie 94/35/EG über Süßungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (15), ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (16)
            
            
               Die Richtlinie 2004/13/EG der Kommission vom 29. Januar 2004 zur Änderung der Richtlinie 2002/16/EG über die Verwendung bestimmter Epoxyderivate in Materialien und Gegenständen, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (16), ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (17)
            
            
               Die Richtlinie 2004/14/EG der Kommission vom 29. Januar 2004 zur Änderung der Richtlinie 93/10/EWG über Materialien und Gegenstände aus Zellglasfolien, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (17), ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (18)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 242/2004 der Kommission vom 12. Februar 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 466/2001 im Hinblick auf anorganisches Zinn in Lebensmitteln (18) ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (19)
            
            
               Die Richtlinie 2004/16/EG der Kommission vom 12. Februar 2004 zur Festlegung der Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Kontrolle der Zinngehalte in Lebensmittelkonserven (19) ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (20)
            
            
               Mit der Richtlinie 2003/114/EG des Rates wird die Richtlinie 67/427/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist —
            
         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Anhang II Kapitel XII des Abkommens wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.
   Artikel 2
   Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 2174/2003 und (EG) Nr. 242/2004, der Richtlinien 2003/89/EG, 2003/113/EG, berichtigt in ABl. L 98 vom 2.4.2004, S. 61, und ABl. L 104 vom 8.4.2004, S. 135, 2003/114/EG, 2003/115/EG, 2003/118/EG, 2003/121/EG, 2004/1/EG, 2004/2/EG, berichtigt in ABl. L 28 vom 31.1.2004, S. 30, 2004/4/EG, berichtigt in ABl. L 81 vom 19.3.2004, S. 92, 2004/5/EG, 2004/6/EG, 2004/13/EG, 2004/14/EG und 2004/16/EG, der Entscheidungen 97/830/EG und 2003/551/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am 25. September 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind (20).
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Brüssel, den 24. September 2004
      
         
            Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
         
         
            Der Vorsitzende
         
         Kjartan JÓHANNSSON
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 376 vom 23.12 2004, S. 19.
   
      (2)  ABl. L 343 vom 13.12.1997, S. 30.
   
      (3)  ABl. L 187 vom 26.7.2003, S. 43.
   
      (4)  ABl. L 308 vom 25.11.2003, S. 15.
   
      (5)  ABl. L 324 vom 11.12.2003, S. 24.
   
      (6)  ABl. L 326 vom 13.12.2003, S. 12.
   
      (7)  ABl. L 327 vom 16.12.2003, S. 25.
   
      (8)  ABl. L 332 vom 19.12.2003, S. 38.
   
      (9)  ABl. L 7 vom 13.1.2004, S. 45.
   
      (10)  ABl. L 14 vom 21.1.2004, S. 10.
   
      (11)  ABl. L 14 vom 21.1.2004, S. 19.
   
      (12)  ABl. L 15 vom 22.1.2004, S. 25.
   
      (13)  ABl. L 15 vom 22.1.2004, S. 31.
   
      (14)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 58.
   
      (15)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 65.
   
      (16)  ABl. L 27 vom 31.1.2004, S. 46.
   
      (17)  ABl. L 27 vom 30.1.2004, S. 48.
   
      (18)  ABl. L 42 vom 13.2.2004, S. 3.
   
      (19)  ABl. L 42 vom 13.2.2004, S. 16.
   
      (20)  Ein Bestehen verfassungswidriger Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
   
      
         ANHANG
      
      
         zum Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 124/2004
      
      Anhang II Kapitel XII des Abkommens wird wie folgt geändert:
      
                  1.
               
               
                  Unter Nummer 18 (Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
                  
                              „—
                           
                           
                              
                                 32003 L 0089: Richtlinie 2003/89/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. November 2003 (ABl. L 308 vom 25.11.2003, S. 15).“
                           
                        
            
                  2.
               
               
                  Unter Nummer 13 (Richtlinie 76/895/EWG des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
                  
                              „—
                           
                           
                              
                                 32003 L 0118: Richtlinie 2003/118/EG der Kommission vom 5. Dezember 2003 (ABl. L 327 vom 16.12.2003, S. 25).“
                           
                        
            
                  3.
               
               
                  Unter den Nummern 38 (Richtlinie 86/362/EWG des Rates), 39 (Richtlinie 86/363/EWG des Rates) und 54 (Richtlinie 90/642/EWG des Rates) werden folgende Gedankenstriche angefügt:
                  
                              „—
                           
                           
                              
                                 32003 L 0113: Richtlinie 2003/113/EG der Kommission vom 3. Dezember 2003 (ABl. L 324 vom 11.12.2003, S. 24), berichtigt in ABl. L 98 vom 2.4.2004, S. 61 und ABl. L 104 vom 8.4.2004, S. 135,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              
                                 32003 L 0118: Richtlinie 2003/118/EG der Kommission vom 5. Dezember 2003 (ABl. L 327 vom 16.12.2003, S. 25),
                           
                        
                              —
                           
                           
                              
                                 32004 L 0002: Richtlinie 2004/2/EG der Kommission vom 9. Januar 2004 (ABl. L 14 vom 21.1.2004, S. 10), berichtigt in ABl. L 28 vom 31.1.2004, S. 30.“
                           
                        
            
                  4.
               
               
                  Unter Nummer 54h (Richtlinie 93/10/EWG der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
                  
                              „—
                           
                           
                              
                                 32004 L 0014: Richtlinie 2004/14/EG der Kommission vom 29. Januar 2004 (ABl. L 27 vom 30.1.2004, S. 48).“
                           
                        
            
                  5.
               
               
                  Unter Nummer 54j (Richtlinie 93/43/EWG des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
                  
                              „—
                           
                           
                              
                                 32004 L 0004: Richtlinie 2004/4/EG der Kommission vom 15. Januar 2004 (ABl. L 15 vom 22.1.2004, S. 25), berichtigt in ABl. L 81 vom 19.3.2004, S. 92.“
                           
                        
            
                  6.
               
               
                  Unter Nummer 54z (Richtlinie 94/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
                  
                              „—
                           
                           
                              
                                 32003 L 0115: Richtlinie 2003/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Dezember 2003 (ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 65).“
                           
                        
            
                  7.
               
               
                  Unter Nummer 54s (Richtlinie 98/53/EG der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
                  
                              „—
                           
                           
                              
                                 32003 L 0121: Richtlinie 2003/121/EG der Kommission vom 15. Dezember 2003 (ABl. L 332 vom 19.12.2003, S. 38).“
                           
                        
            
                  8.
               
               
                  Unter Nummer 54zb (Richtlinie 95/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
                  
                              „—
                           
                           
                              
                                 32003 L 0114: Richtlinie 2003/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Dezember 2003 (ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 58).“
                           
                        
            
                  9.
               
               
                  Der Wortlaut von Nummer 4 (Richtlinie 67/427/EWG des Rates) wird gestrichen.
               
            
                  10.
               
               
                  Unter Nummer 54zi (Richtlinie 2001/15/EG der Kommission) wird Folgendes angefügt:
                  „, geändert durch:
                  
                              —
                           
                           
                              
                                 32004 L 0005: Richtlinie 2004/5/EG der Kommission vom 20. Januar 2004 (ABl. L 14 vom 21.1.2004, S. 19).“
                           
                        
            
                  11.
               
               
                  Unter Nummer 54zn (Verordnung (EG) Nr. 466/2001 der Kommission) werden folgende Gedankenstriche angefügt:
                  
                              „—
                           
                           
                              
                                 32003 R 2174: Verordnung (EG) Nr. 2174/2003 der Kommission vom 12. Dezember 2003 (ABl. L 326 vom 13.12.2003, S. 12),
                           
                        
                              —
                           
                           
                              
                                 32004 R 0242: Verordnung (EG) Nr. 242/2004 der Kommission vom 12. Februar 2004 (ABl. L 42 vom 13.2.2004, S. 3).“
                           
                        
            
                  12.
               
               
                  Unter Nummer 54zt (Richtlinie 2002/16/EG der Kommission) wird Folgendes angefügt:
                  „, geändert durch:
                  
                              —
                           
                           
                              
                                 32004 L 0013: Richtlinie 2004/13/EG der Kommission vom 29. Januar 2004 (ABl. L 27 vom 30.1.2004, S. 46).“
                           
                        
            
                  13.
               
               
                  Unter Nummer 54zzb (Richtlinie 2002/72/EG der Kommission) wird Folgendes angefügt:
                  „, geändert durch:
                  
                              —
                           
                           
                              
                                 32004 L 0001: Richtlinie 2004/1/EG der Kommission vom 6. Januar 2004 (ABl. L 7 vom 13.1.2004, S. 45).“
                           
                        
            
                  14.
               
               
                  Nach Nummer 54zzk (Entscheidung 2003/602/EG der Kommission) werden folgende Nummern eingefügt:
                  
                              „54zzl.
                           
                           
                              
                                 397 D 0830: Entscheidung 97/830/EG der Kommission vom 11. Dezember 1997 zur Aufhebung der Entscheidung 97/613/EWG und zur Einführung von Sonderbedingungen für die Einfuhr von Pistazien und bestimmten hieraus hergestellten Erzeugnissen mit Ursprung in oder Herkunft aus dem Iran (ABl.  343 vom 13.12.1997, S. 30), geändert durch:
                              
                                          —
                                       
                                       
                                          
                                             32003 D 0551: Entscheidung 2003/551/EG der Kommission vom 22. Juli 2003 (ABl. L 187 vom 26.7.2003, S. 43).
                                       
                                    Die Entscheidung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:
                              Dem Anhang II wird Folgendes angefügt:
                              
                                          Mitgliedstaat
                                       
                                       
                                          Ort der Verbringung
                                       
                                    
                                          Island
                                       
                                       
                                          Reykjavík (Hafen, Flughafen), Akranes (Hafen), Ísafjörður (Hafen, Flughafen), Sauðárkrókur (Hafen, Flughafen), Siglufjörður (Hafen, Flughafen), Akureyri (Hafen, Flughafen), Húsavík (Hafen, Flughafen), Seyðisfjörður (Hafen, Flughafen), Neskaupstaður (Hafen, Flughafen), Eskifjörður (Hafen, Flughafen), Vestmannaeyjar (Hafen, Flughafen), Keflavík (Hafen, Flughafen),Hafnarfjörður (Hafen), Egilsstaðir (Flughafen), Höfn í Hornafirði (Hafen, Flughafen), Þorlákshöfn (Hafen), Borgarnes (Hafen, Flughafen), Stykkishólmur (Hafen, Flughafen), Búðardalur (Hafen, Flughafen), Paktreksfjörður (Hafen, Flughafen), Bolungavík (Hafen, Flughafen), Hólmavík (Hafen, Flughafen), Blönduós (Hafen, Flughafen), Ólafsfjörður (Hafen, Flughafen), Vík í Mýrdal (Hafen, Flughafen), Hvolsvöllur (Hafen, Flughafen), Selfoss (Hafen, Flughafen), Kópavogur (Hafen, Flughafen)
                                       
                                    
                                          Liechtenstein
                                       
                                       
                                          Grenzübergang Schaanwald
                                       
                                    
                                          Norwegen
                                       
                                       
                                          Oslo
                                       
                                    
                        
                              54zzm.
                           
                           
                              
                                 32004 L 0006: Richtlinie 2004/6/EG der Kommission vom 20. Januar 2004 zur Abweichung von der Richtlinie 2001/15/EG durch Verschiebung der Anwendung des Handelsverbots auf bestimmte Erzeugnisse (ABl. L 15 vom 22.1.2004, S. 31).
                           
                        
                              54zzn.
                           
                           
                              
                                 32004 L 0016: Richtlinie 2004/16/EG der Kommission vom 12. Februar 2004 zur Festlegung der Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Kontrolle der Zinngehalte in Lebensmittelkonserven (ABl. L 42 vom 13.2.2004, S. 16).“