CELEX: C2001/028/11
Language: de
Date: 2001-01-27 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 9. November 2000 in der Rechtssache C-207/99 P: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Claudine Hamptaux (Rechtsmittel — Beamte — Beförderung — Abwägung der Verdienste)

C 28/6                  DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         27.1.2001
Pretore di Torino (Italien) in dem bei diesem anhängigen                 Gemeinschaften (Bevollmächtigter: P. Oliver), wegen Teilnichti-
Rechtsstreit Roberto Vitari gegen Europäische Stiftung für               gerklärung der Entscheidung 1999/187/EG der Kommission
Berufsbildung vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung                  vom 3. Februar 1999 über den Rechnungsabschluss der
über die Auslegung des Artikels 79 der Beschäftigungsbedin-              Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Ausrichtungs- und
gungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Ge-               Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, im
meinschaften hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter                   Haushaltsjahr 1995 finanzierten Ausgaben (ABl. L 61, S. 37),
Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. La Pergola sowie der                 soweit sie einen Betrag von 869 283 GBP von der Gemein-
Richter M. Wathelet (Berichterstatter), D. A. O. Edward, P. Jann         schaftsfinanzierung ausschließt, der in dem klagenden Mit-
und L. Sevón — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer,                   gliedstaat im Rahmen der durch die Verordnung (EWG)
Kanzler: R. Grass — am 9. November 2000 ein Urteil mit                   Nr. 1164/89 der Kommission vom 28. April 1989 zur
folgendem Tenor erlassen:                                                Durchführung der Beihilferegelung für Faserflachs und Hanf
                                                                         (ABl. L 121, S. 4) festgelegten Regelung verauslagt wurde,
Artikel 79 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Be-           hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des
diensteten der Europäischen Gemeinschaften ist in dem Sinne              Richters D. A. O. Edward in Wahrnehmung der Aufgaben des
auszulegen, dass er es einem Gemeinschaftsorgan verwehrt, mit einem      Präsidenten der Fünften Kammer sowie der Richter L. Sevón
örtlichen Bediensteten einen befristeten Arbeitsvertrag zu schließen,    und P. Jann (Berichterstatter) — Generalanwalt: D. Ruiz-
wenn seine eigene Regelung der Beschäftigungsbedingungen der             Jarabo Colomer; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am
örtlichen Bediensteten, die auf der Grundlage der Vorschriften           9. November 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
und Gepflogenheiten festgelegt ist, die am Ort der dienstlichen
                                                                         1.   Die Entscheidung 1999/187/EG der Kommission vom
Verwendung des Bediensteten bestehen, dem entgegensteht. Das
                                                                              3. Februar 1999 über den Rechnungsabschluss der Mitglied-
vorlegende Gericht hat somit zu prüfen, ob nach Artikel 3 der
Regelung der Kommission über die Arbeitsbedingungen der in Italien            staaten für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantie-
                                                                              fonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, im Haus-
tätigen örtlichen Bediensteten Umstände und Art der Beschäftigung
                                                                              haltsjahr 1995 finanzierten Ausgaben wird insoweit für nichtig
eine Befristung des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages
über die Beschäftigung als örtlicher Bediensteter erforderten. Verneint       erklärt, als sie den Betrag von 869 283 GBP von der
                                                                              Gemeinschaftsfinanzierung ausschließt, der im Vereinigten Kö-
es dies, hat es den Vertrag in einen unbefristeten Arbeitsvertrag
                                                                              nigreich Großbritannien und Nordirland im Rahmen der durch
umzuwandeln.
                                                                              die Verordnung (EWG) Nr. 1164/89 der Kommission vom
                                                                              28. April 1989 zur Durchführung der Beihilferegelung für
(1) ABl. C 204 vom 17.7.1999.                                                 Faserflachs und Hanf festgelegten Regelung verauslagt wurde.
                                                                         2.   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die
                                                                              Kosten des Verfahrens.
                                                                         (1) ABl. C 188 vom 3.7.1999.
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                          (Fünfte Kammer)
                     vom 9. November 2000                                               URTEIL DES GERICHTSHOFES
in der Rechtssache C-148/99:Vereinigtes Königreich                                               (Fünfte Kammer)
Großbritannien und Nordirland gegen Kommission der
                Europäischen Gemeinschaften (1)                                               vom 9. November 2000
(EAGFL — Rechnungsabschluss — Haushaltsjahr 1995 —                       in der Rechtssache C-207/99 P: Kommission der Euro-
Verordnung (EWG) Nr. 1164/89 — Beihilfe für Faserflachs                    päischen Gemeinschaften gegen Claudine Hamptaux (1)
                             und Hanf)
                                                                         (Rechtsmittel — Beamte — Beförderung — Abwägung der
                                                                                                     Verdienste)
                           (2001/C 28/10)
                                                                                                   (2001/C 28/11)
                    (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                                           (Verfahrenssprache: Französisch)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                                   Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
In der Rechtssache C-148/99, Vereinigtes Königreich Großbri-
tannien und Nordirland (Bevollmächtigter: J. E. Collins im               In der Rechtssache C-207/99 P, Kommission der Europäischen
Beistand von A. Sutton) gegen Kommission der Europäischen                Gemeinschaften (Bevollmächtigte: C. Berardis-Kayser und
 ---pagebreak--- 27.1.2001              DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             C 28/7
F. Duvieusart-Clotuche im Beistand von Rechtsanwalt                      1.    Die Hitesys SpA wird verurteilt, der Kommission der Euro-
D. Waelbroeck) betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil                    päischen Gemeinschaften 132 500 EUR nebst Verzugszinsen
des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften                    gemäß Artikel 8 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Allgemeinen
(Vierte Kammer) vom 25. März 1999 in der Rechtssache                           Bedingungen in Anhang II des Vertrages JOU2-CT93-0417
T-76/98 (Hamptaux/Kommission, Slg. ÖD 1999, I-A-59 und                        ab dem 8. Januar 1994 und bis zur vollständigen Bezahlung
II-303) wegen Aufhebung dieses Urteils, andere Verfahrensbe-                   der Schuld zu zahlen.
teiligte: Claudine Hamptaux, Beamtin der Kommission der
Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in Brüssel (Belgien),              2.    Die Hitesys SpA trägt die Kosten des Verfahrens.
Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt L. Vogel, Brüssel,
Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts C. Kremer,
6, rue Heinrich Heine, Luxemburg, hat der Gerichtshof (Fünfte            (1) ABl. C 6 vom 8.1.2000.
Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. La
Pergola sowie der Richter M. Wathelet (Berichterstatter),
D. A. O. Edward, P. Jann und L. Sevón — Generalanwalt:
P. Léger; Kanzler: R. Grass — am 9. November 2000 ein Urteil
mit folgendem Tenor erlassen:
1.    Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
2.    Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die                          URTEIL DES GERICHTSHOFES
      Kosten des Verfahrens.
                                                                                                  (Erste Kammer)
(1) ABl. C 246 vom 28.8.1999.
                                                                                             vom 14. November 2000
                                                                         in der Rechtssache C-142/99 (Vorabentscheidungsersu-
                                                                         chen des Tribunal de première instance Tournai): Flori-
                                                                                 dienne SA, Berginvest SA gegen État belge (1)
               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                        (Dritte Kammer)                                  (Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie — Vorsteuerabzug — Un-
                                                                         ternehmen, das nur für einen Teil seiner Umsätze steuer-
                     vom 9. November 2000                                pflichtig ist — Pro-rata-Abzug — Berechnung — Dividen-
                                                                         den- und Darlehenszinseinnahmen einer Holdinggesellschaft
                                                                         von ihren Tochtergesellschaften — Eingriffe in die Verwal-
in der Rechtssache C-356/99: Kommission der Euro-                                        tung der Tochtergesellschaften)
       päischen Gemeinschaften gegen Hitesys SpA (1)
(Schiedsklausel — Nichterfüllung eines Vertrages — Rück-                                           (2001/C 28/13)
      zahlung von Vorschüssen — Versäumnisverfahren)
                          (2001/C 28/12)                                                   (Verfahrenssprache: Französisch)
                   (Verfahrenssprache: Italienisch)
                                                                         (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                                   Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                In der Rechtssache C-142/99 betreffend ein dem Gerichtshof
                                                                         nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom
In der Rechtssache C-356/99, Kommission der Europäischen                 Tribunal de première instance Tournai (Belgien) in dem bei
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: E. de March im Beistand                 diesem anhängigen Rechtsstreit Floridienne SA, Berginvest SA
von Rechtsanwalt A. Dal Ferro) gegen Hitesys SpA mit Sitz in             gegen État belge vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung
Aprilia (Italien), wegen einer Klage der Kommission der                  über die Auslegung des Artikels 19 der Sechsten Richtlinie
Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 238 EG auf                     77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisie-
Rückzahlung von Vorschüssen, die im Rahmen des Vertrages                 rung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
JOU2-CT93-0417 gewährt worden waren, von dem die Kläge-                  Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: ein-
rin wegen Nichterfüllung durch die Beklagte zurückgetreten               heitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145,
war, hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) unter Mitwirkung                S. 1) hat der Gerichtshof (Erste Kammer) unter Mitwirkung des
des Kammerpräsidenten C. Gulmann (Berichterstatter) sowie                Kammerpräsidenten M. Wathelet sowie der Richter P. Jann
des Richters J.-P. Puissochet und der Richterin F. Macken —              und L. Sevón (Berichterstatter) — Generalanwalt: N. Fennelly;
Generalanwalt: A. Saggio; Kanzler: R. Grass — am 9. November             Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 14. November
2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                            2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: