CELEX: C1996/031/01
Language: de
Date: 1996-02-03 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES vom 9. November 1995 in der Rechtssache C-479/93 (Vorabentscheidungsersuchen der Pretura circondariale Vicenza): Andrea Francovich gegen Italienische Republik (Sozialpolitik - Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers - Richtlinie 80/987/EWG - Geltungsbereich - Arbeitnehmer, deren Arbeitgeber keinem Verfahren zur gemeinschaftlichen Befriedigung seiner Gläubiger unterliegt)

3 . 2 . 96            DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . C 31 / 1
                                                               I
                                                        (Mitteilungen)
                                                  GERICHTSHOF
                                                        GERICHTSHOF
              URTEIL DES GERICHTSHOFES                                 geber nach dem für sie geltenden nationalen Recht
                   vom 9 . November 1995                               einem Verfahren über ihr Vermögen zur gemeinschaft­
                                                                       lichen Befriedigung ihrer Gläubiger unterliegen kön­
in der Rechtssache C-479/93 (Vorabentscheidungsersuchen                nen .
der Pretura circondariale Vicenza): Andrea Francovich
                gegen Italienische Republik ( 1 )                 2 . Die Prüfung dieser Richtlinie insoweit, als sie nur
(Sozialpolitik — Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsun­               Arbeitnehmer schützt, die bei Arbeitgebern beschäftigt
fähigkeit des Arbeitgebers — Richtlinie 80/987/EWG —                   sind, die Verfahren über ihr Vermögen zur gemein­
Geltungsbereich — Arbeitnehmer, deren Arbeitgeber kei­                 schaftlichen Befriedigung ihrer Gläubiger unterliegen,
nem Verfahren zur gemeinschaftlichen Befriedigung seiner               hat nichts ergeben, was ihre Gültigkeit im Hinblick auf
                     Gläubiger unterliegt)                             den Grundsatz der Gleichbehandlung in Frage stellen
                          ( 96/C 31/01                                 könnte.
               (Verfahrenssprache: Italienisch)                   (M ABl . Nr . C 43 vom 12 . 2 . 1994 .
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                         Gerichtshofes)
                                                                                URTEIL DES GERICHTSHOFES
In der Rechtssache C-479/93 betreffend ein dem Gerichts­                             vom 14 . November 1995
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag von der Pretura circon­           in der Rechtssache C-484/93 (Vorabentscheidungsersuchen
dariale Vicenza (Italien ) in dem bei dieser anhängigen           des luxemburgischen Conseil d'Etat): Peter Svensson und
Rechtsstreit Andrea Francovich gegen Italienische Republik        Lena Gustavsson gegen Ministre du Logement et de
vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Aus­                                  l'Urbanisme ( J )
legung und die Gültigkeit von Artikel 2 der Richtlinie
80/987/EWG des Rates vom 20 . Oktober 1980 zur Anglei­             (Freier Kapitalverkehr — Freier Dienstleistungsverkehr —
chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den         Zinsvergütung für Baudarlehen — Darlehen, das bei einem
Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des               Kreditinstitut aufgenommen wurde, das in dem die Vergü­
Arbeitgebers (ABl . Nr. L 283 , S. 23 ) hat der Gerichtshof           tung gewährenden Mitgliedstaat nicht zugelassen ist)
unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodriguez Iglesias,                                 ( 96/C 31/02 )
der Kammerpräsidenten C. N. Kakouris, J.-P. Puissochet,
G. Hirsch, der Richter G. F. Mancini, F. A. Schockweiler,                        (Verfahrenssprache: Französisch)
J. C. Moitinho de Almeida, P. J. G. Kapteyn, C. Gulmann
( Berichterstatter), P. Jann und H. Ragnemalm — Gene­              (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
ralanwalt: G. Cosmas; Kanzler: D. Louterman-Hubeau,               erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
Hauptverwaltungsrätin — am 9 . November 1995 ein Urteil                                   Gerichtshofes)
mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                  In der Rechtssache C-484/93 betreffend ein dem Gerichts­
1 . Die Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober           hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom luxemburgischen
     1 980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mit­        Conseil d'Etat in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
     gliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei            Peter Svensson und Lena Gustavsson gegen Ministre du
     Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers ist dahin auszu­        Logement et de l'Urbanisme vorgelegtes Ersuchen um
     legen, daß sie für alle Arbeitnehmer mit Ausnahme der        Vorabentscheidung über die Auslegung der Artikel 67 und
     in ihrem Anhang genannten Gruppen gilt, deren Arbeit­         71 EG-Vertrag hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des