CELEX: 31988R1989
Language: de
Date: 1988-07-06 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1989/88 der Kommission vom 5. Juli 1988 zur Änderung der Ausfuhrerstattungen für Ölsaaten

6. 7. 88                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 174/49
                                   VERORDNUNG (EWG) Nr. 1989/88 DER KOMMISSION
                                                           vom 5 . Juli 1988
                                      zur Änderung der Ausfuhrerstattungen für Ölsaaten
    DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
    GEMEINSCHAFTEN —
                                                                         mit dem Vertrag übertragenen Aufgaben veranlaßt, die
                                                                         zur Gewährleistung der kontinuierlichen Anwendung der
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen               gemeinsamen Agrarpolitik im Sektor Ölsaaten, insbeson­
    Wirtschaftsgemeinschaft,                                             dere der weiteren Gewährung der genannten Beihilfe,
                                                                      , unerläßlichen Maßnahmen zu treffen.
   gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und
    Portugals,                                                           Bei der Berechnung der Beihilfe sollte den letzten
   gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates
                                                                        Vorschlägen der Kommission an den Rat zur Festsetzung
   vom 22. September 1966 über die Errichtung einer
                                                                        der Preise und zu flankierenden Maßnahmen Rechnung
                                                                        getragen werden .
   gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­
   dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1098/88 (2),                      Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                         1505/88 enthaltenen Modalitäten auf die Angaben, über
   gestützt auf die Verordnung Nr. 142/67/EWG des Rates                 die die Kommission gegenwärtig verfügt, führt dazu, die
   vom 21 . Juni 1967 über Erstattungen bei der Ausfuhr von             derzeit geltenden Ausfuhrerstattungen entsprechend dem
   Raps- und Rübsensamen sowie von Sonnenblumen­                        Anhang zu dieser Verordnung zu ändern —
   kernen (3), zuletzt geändert durch die Akte über den
   Beitritt Griechenlands (4), insbesondere auf Artikel 2               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
   Absatz 3,
                                                                                                Artikel 1
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1678/85 des Rates
  vom 11 . Juni 1985 über die in der Landwirtschaft anzu­
  wendenden Umrechnungskurse (*), zuletzt geändert durch                (1 ) Die Höhe der Erstattung für Raps- und Rübsen­
  die Verordnung (EWG) Nr. 1 604/88 (6),                                samen gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
                                                                        Nr. 651 /71 (10) wird im Anhang festgesetzt.
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1569/72 des Rates              (2) Für Sonnenblumenkerne wird keine Erstattung fest­
  vom 20. Juli 1972 zur Einführung von Sondermaß­                      gelegt.
  nahmen für Raps- und Rübsensamen sowie für Sonnen­
  blumenkerne Q, zuletzt geändert durch die Verordnung                 (3) Die Vorausfestsetzungsbescheinigung für die
  (EWG) Nr. 1 869/87 (8), insbesondere auf Artikel 2                   Ausfuhrerstattung gilt ab dem Tag ihrer Erteilung bis zum
  Absatz 3,                                                            Ende des ersten Folgemonats.
  nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                          (4) Die für Raps- und Rübsensamen vorgesehene
                                                                       Ausfuhrerstattung wird jedoch mit Wirkung vom 6. Juli
  in Erwägung nachstehender Gründe :                                   1988 bestätigt oder ersetzt, um gegebenenfalls den
  Die Ausfuhrerstattungen für Ölsaaten wurden durch die                Auswirkungen der Anwendung der garantierten Höchst­
  Verordnung (EWG) Nr. 1896/88 (») festgesetzt.                        mengen sowie der Preise und flankierenden Maßnahmen
                                                                       für das Wirtschaftsjahr 1988/89 Rechnung zu tragen.
  Der Rat hat die Preise für das am 1 . Juli 1988 beginnende
 Wirtschaftsjahr 1988/89 noch nicht angenommen. Die                                             Artikel 2
  Kommission sieht sich deshalb in Anwendung der ihr                   Diese Verordnung tritt am 6. Juli 1988 in Kraft.
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                    Mitgliedstaat.
                    Brüssel, den 5. Juli 1988
                                                                                Für die Kommission
                                                                                 Frans ANDRIESSEN
                                                                                    Vizepräsident
(')  ABl. Nr.  172 vom 30. 9.  1966, S. 3025/66.
(2)  ABl. Nr.  L 110 vom 29.   4. 1988, S. 10.
(3)  ABl. Nr.  125 vom 26. 6.  1967, S. 2461 /67.
(4)  ABI. Nr.  L 291 vom 19.   11 . 1979, S. 17.
O    ABl. Nr.  L 164 vom 24.   6. 1985, S. 11 .
Ö ABl. Nr. L 143 vom 10. 6. 1988, S. 10.
O ABl. Nr. L 167 vom 25. 7. 1972, S. 9.
(8) ABl. Nr. L 176 vom 1 . 7. 1987, S. 30.
O ABl. Nr. L 168 vom 1 . 7. 1988, S. 77.                             (I0) ABl. Nr. L 75 vom 30. 3. 1971 , S. 16.
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Nr. L 174/ 50                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                                                                          ANHANG
                                                                                    *
                      zur Verordnung der Kommission vom 5. Juli 1988 zur Änderung der Ausfuhrerstattungen
                                                                für Raps- und Rübsensamen
                                                                                                                                             (Beträge je 100 kg)
                                                       laufender                            2. Term .        3 . Term .          4. Term .         5 . Term .
                                                                         1 . Term .
                                                         Monat
                                                                                                9                 10                 11                 12
                                                          7 (')               8
1 . Bruttoerstattungen (ECU) :
     — Spanien                                               3,042             3,042           —
                                                                                                                 —
                                                                                                                                    —
     — Portugal                                              7,202             7,202           —
                                                                                                                 —
                                                                                                                            \
     — Andere Mitgliedstaaten                                2,700             2,700            —
                                                                                                                 _
2. Endgültige Erstattungen :                      \                  l                  \               \
     In nachstehenden Ländern geerntete           Ill                                                   \                   \
     und ausgeführte Samen :                                                                            Il
     — Bundesrepublik Deutschland (DM)                       7,07               7,07            —
                                                                                                                                     —
                                                                                                                                                        _
     —  Niederlande (hfl)                                    8,39               8,39            —
                                                                                                                                               l
     —  BLWU (bfrs/lfrs)                                  122,09             122,09             —
                                                                                                                                               \
     —  Frankreich (ffrs)                                    7,11               7,11            —
                                                                                                                            \¯\                \
     —  Dänemark (dkr)                                      17,55             17,55             —
                                                                                                                                               \
     —  Irland (Ir £)                                        0,766              0,766           —
                                                                                                                                               \
     — Vereinigtes Königreich (£Stg.)                        0,000              0,000           —
                                                                                                                                                        ——
     —  Italien (Lit)                                        0                  0               —
                                                                                                                                               —
     —  Griechenland (Dr)                                     0,00              0,00            —
                                                                                                                                                        —
     —  Spanien (Pta)                                     465,02             465,02             —
                                                                                                                                                        —
                                                                                                                                               I
     —  Portugal (Esc)                                    585,89             572,98                               ~
 (') Im Falle der Vorausfestsetzung für das Wirtschaftsjahr 1988/89, vorbehaltlich der für das genannte Wirtschaftsjahr festzusetzenden Preise und flankierender
     Maßnahmen.