CELEX: 31978R1231
Language: de
Date: 1978-06-09 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1231/78 der Kommission vom 8. Juni 1978 zur Festsetzung der Mindestabschöpfung bei der Einfuhr von Olivenöl

9 . 6 . 78                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 153 / 11
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1231 /78 DER KOMMISSION
                                                    vom 8 . Juni 1978
                    zur Festsetzung der Mindestabschöpfung bei der Einfuhr von Olivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 in Erwägung nachstehender Gründe :
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               Die Kommission hat mit ihrer Verordnung (EWG)
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Nr. 1362/76 vom 14. Juni 1976 ( 13) beschlossen , für
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Ra­              die Festsetzung der Abschöpfungen auf Olivenöl das
tes vom 22. September 1966 über die Errichtung einer            Ausschreibungsverfahren anzuwenden .
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ( 1 ), zuletzt          In Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3188/76 der
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2560/                   Kommission vom 23 . Dezember 1976 über Durchfüh­
77 n                                                            rungsbestimmungen für die Sondermaßnahmen zur
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/ EWG des Ra­             Festsetzung der Angebote von Olivenöl auf dem Welt­
tes vom 27. Oktober 1966 über den Handel mit Fet­
                                                                markt und auf dem griechischen Markt ( H), zuletzt ge­
ten zwischen der Gemeinschaft und Griechenland (3 ),            ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2413/77 ( 15),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2843 /76 des              werden die Kriterien für die Festsetzung des Mindest­
Rates vom 23 . November 1976 über Sondermaßnah­
                                                                abschöpfungssatzes festgelegt.
men , insbesondere zur Festlegung des Angebots von
Olivenöl auf dem Weltmarkt (4), geändert durch die              Dieser Satz ist für jedes betroffene Erzeugnis auf
Verordnung (EWG)' Nr. 2361 /77 (5), insbesondere auf            Grund einer Berücksichtigung der Lage auf dem Welt­
Artikel 2 Absatz 3 ,                                            markt oder dem griechischen Markt und auf dem
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2844/76 des               Markt der Gemeinschaft sowie auf Grund der von den
Rates vom 23 . November 1976 über Sondermaßnah­                 Bietern angegebenen Abschöpfungssätze festzusetzen .
men, insbesondere zur Festlegung der Angebote von
Olivenöl auf dem griechischen Markt (6), geändert               Bei anderen Erzeugnissen als Olivenöl ist der Ölge­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2361 /77, insbeson­              halt der betreffenden Erzeugnisse zu berücksichtigen .
dere auf Artikel 2 Absatz 3,                                    Bei der Einfuhr von Olivenölkuchen und anderen bei
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1514/76 des               der Gewinnung von Olivenöl anfallenden Rückstän­
Rates vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Oli­             den der Tarifstelle 23.04 A des Gemeinsamen Zollta­
venöl mit Ursprung in Algerien (7), geändert durch die          rifs mit einem Ölgehalt von höchstens 3 % wird je­
Verordnung (EWG) Nr. 2388/77 (8), insbesondere auf              doch keine Abschöpfung erhoben .
Artikel 5,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1521 /76 des              Bei der Erhebung sind die Bestimmungen in den Ab­
                                                                kommen zwischen der Gemeinschaft und bestimmten
Rates vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Oli­
venöl mit Ursprung in Marokko (9), geändert durch               Drittländern zu berücksichtigen . Insbesondere ist bei
die Verordnung (EWG) Nr. 2388 /77, insbesondere auf             der Festsetzung der Abschöpfung als Berechnungs­
Artikel 5 ,                                                     grundlage die auf Einfuhren aus Drittländern zu erhe­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1508 /76 des              bende Abschöpfung heranzuziehen .
Rates vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Oli­             Bei Anwendung der vorstehend genannten Bestim­
venöl mit Ursprung in Tunesien ( 10), geändert durch            mungen auf die von den Bietern am 5 . und 6 . Juni
die Verordnung (EWG) Nr. 2388 /77, insbesondere auf             1978 angegebenen Abschöpfungssätze ergeben sich
Artikel 5,                                                      die im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1180/77 des               Mindestabschöpfungen —
Rates vom 17. Mai 1977 über die Einfuhr bestimmter
landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der
Türkei in die Gemeinschaft (n ), geändert durch die             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Verordnung (EWG) Nr. 2387/77 ( 12), insbesondere auf
Artikel 10 Absatz 2,
                                                                                        Artikel 1
(!) ABl . Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025/ 66 .              Die Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Oli­
(2) ABl . Nr. L 303 vom 28 . 11 . 1977, S. 1 .
(3) ABl. Nr. 197 vom 29 . 10. 1966, S. 3393/66.                 venöl sind im Anhang festgesetzt.
(4) ABl . Nr. L 327 vom 26. 11 . 1976, S. 4.
(5) ABl. Nr. L 277 vom 29 . 10 . 1 977, S. 2.                                           Artikel 2
(6) ABl. Nr. L 327 vom 26. 11 . 1976, S. 6.
(7) ABl . Nr. L 169 vom 28 . 6. 1976, S. 24.
(8) ABl . Nr. L 278 vom 29. 10. 1977, S. 14.                    Diese Verordnung tritt am 9 . Juni 1978 in Kraft.
H ABl. Nr. L 169 vom 28 . 6. 1976, S. 43.
(10) ABl . Nr. L 169 vom 28 . 6. 1976, S. 9 .                   (13) ABl. Nr. L 154 vom 15. 6. 1976, S. 13.
(") ABl. Nr. L 142 vom 9. 6. 1977, S. 10.                       H ABl. Nr. L 359 vom 30. 12. 1976, S. 26.
 12 ABl. Nr. L 278 vom 29. 10. 1977, S. 13 .                     15) ABl . Nr. L 279 vom 1 . 11 . 1977, S. 55.
 ---pagebreak--- Nr. L 153/ 12                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                              9 . 6 . 78
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 8 . Juni 1978
                                                                                                   Für die Kommission
                                                                                                     Der Vizepräsident
                                                                                                     Finn GUNDELACH
                                                                          ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 8 . Juni 1978 zur Festsetzung der Mindestabschöp­
                                                        fung bei der Einfuhr von Olivenöl
                                                                                                                                         (RE / 100 kg)
                        Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs                            Griechenland                            Drittländer
            07.01 N II                                                                    6,00                                 10,00
            07.03 A II                                                                    6,00                                 10,00
             1 5.07 A I a)                                                              30,00 (3)                              56,00 (3)
             15.07 Alb)                                                                 28,00 (3)                              50,00 (3)
             15.07 Ale)                                                                 30,00 (3 )                             54,00 (3)
             15.07 All a)                                                               31,00                                  58,00 (!)
             1 5.07 A IIb)                                                              45,00                                  84,00 (2 )
             15.17 Bla)                                                                  14,00                                 25,00
             15.17 B I b )                                                              22,00                                  40,00
             23.04 A                                                                      2,00 (4)                               4,00 (4)
            (') Für die Einfuhr von Öl dieser Tarifstelle :
                 a) vollständig in Algerien, in Marokko und in Tunesien gewonnen und unmittelbar aus diesen Ländern in die Gemeinschaft ver­
                    bracht, wird die Abschöpfung um 3,20 RE/ 100 kg vermindert ;
                 b) vollständig in der Türkei gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft verbracht, wird die Abschöpfung um
                    2,56 RE/ 100 kg vermindert.
            (2 ) Für die Einfuhr von Öl dieser Tarifstelle :
                 a) vollständig in Algerien , in Marokko und in Tunesien gewonnen und unmittelbar aus diesen Ländern in die Gemeinschaft ver­
                    bracht, wird die Abschöpfung um 6 RE/ 100 kg vermindert ;
                 b) vollständig in der Türkei gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft verbracht, wird die Abschöpfung um
                    4,80 RE/ 100 kg vermindert.
            (3) Für die Einfuhr von vollständig in einem , der nachstehend genannten Länder gewonnenem und unmittelbar aus diesen Ländern in
                 die Gemeinschaft verbrachten Öl dieser Tarifstelle wird die Abschöpfung vermindert um
                 a) für Griechenland und Spanien : 0,50 RE / 100 kg ;
                 b) für die Türkei : 18,50 RE/ 100 kg, sofern der Marktbeteiligte den Nachweis erbringt, daß er die von diesem Land festgesetzte Aus­
                    fuhrabgabe erstattet hat, wobei diese Erstattung den Betrag der tatsächlich eingeführten Abgabe nicht überschreiten darf ;
                 c) für Algerien, Marokko, Tunesien : 20,50 RE/ 100 kg, sofern der Marktbeteiligte den Nachweis erbringt, daß er die von diesen Län­
                    dern festgesetzte Ausfuhrabgabe erstattet hat, wobei diese Erstattung den Betrag der tatsächlich eingeführten Agbabe nicht über­
                    schreiten darf .
            (4) Gemäß Artikel 3 der Verordnungen ( EWG) Nr. 2843/76 und Nr. 2844/76 wird bei der Einfuhr von Olivenölkuchen und anderen
                 Rückständen der Tarifstelle 23.04 A des Gemeinsamen Zolltarifs mit einem Ölgehalt von höchstens 3 % keine Abschöpfung erho­
                 ben .