CELEX: 51996PC0131(02)
Language: de
Date: 1996-04-01
Title: Vorschlag für einen VERORDNUNG (EG) DES RATES über den Abschluß des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Seschellen über die Fischerei vor der Küste der Seschellen für die Zeit vom 18. Januar 1996 bis zum 17. Januar 1999

;       I   KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
               *     I
        «s-    -ff
           ***
                                                              Brüssel, den 01.04.1996
                                                              KOM(96) 131 endg.
                                                             ¥6/0089 (CNS)
                                           Vorschlag tür einen
                                       BESCHLÜSS DES RATES
 fiber den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels fiber die vorläufige Anwendung des
Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen
   der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Seschellen fiber die Fischerei vor der Kfiste der
                    Seschellen für die Zeit vom 18. Januar 1996 bis zum 17. Januar 1999
                                           Vorschlag lür einen
                                  VERORDNUNG (EG> DES RATES
                 über den Abschluß des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten
                und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen
                       Gemeinschaft und der Republik Seschellen über die Fischerei
                                       vor der Küste der Seschellen
                        fur die Zeit vom 18. Januar 1996 bis zum 17. Januar 1999
                                    (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                    BEGRÜNDUNG
Das Protokoll zu dem Fischereiabkommen zwischen der EG und der Seschellen ist am
17.1.1996 abgelaufen. Am 18.1.1996 wurde zwischen beiden Parteien ein neues Protokoll
über die technischen und finanziellen Bedingungen für die Fangtätigkeit von
Fischereifahrzeugen der EG in den Gewässern der Sechellen für die Zeit vom 18.1.1996
bis zum 17.1.1999 paraphiert.
Die Kommission schlägt hierauf vor, daß der Rat
       den Entwurf des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige
       Anwendung des neuen Protokolls bis zu seinem endgültigen Inkrafttreten in Form
       eines Beschlusses genehmigt,
       das Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der zwischen der EG und
       der Seschellen für die Zeit vom 18.1.1996 bis zum 17.1.1999 vereinbarten
       technischen und finanziellen Bedingungen in Form einer Verordnung genehmigt.
                                            1
 ---pagebreak---                                        VORSCHLAG FÜR EINEN
                                        BESCHLUSS DES RATES
                                          vom
   über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels fiber die vorläufige Anwendung des
 Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen
     der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Seschellen fiber die Fischerei vor der Kfiste der
                   Seschellen für die Zeit vom 18. Januar 1996 bis zum 17. Januar 1999
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf das am 28. Oktober 1987 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Seschellen über die Fischerei vor der Küste der Seschellen ™\
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Zwischen der Gemeinschaft und der Republik Seschellen haben Verhandlungen darüber stattgefunden,
welche Änderungen an dem eingangs genannten Abkommen am Ende des Anwendungszeitraums des
Protokolls zu diesem Abkommen vorgenommen werden sollen.
Als Ergebnis dieser Verhandlungen wurde am 18. Januar 1996 ein neues Protokoll paraphiert. Darin
werden den Fischern der Gemeinschat für die Zeit vom 18. Januar 1996 bis zum 17. Januar 1999
Fangmöglichkeiten in den Gewässern unter der Hoheit oder Gerichtsbarkeit der Republik Seschellen
eingeräumt.
Um eine Unterbrechung der Fangtätigkeit von Schiffen der Gemeinschaft zu vermeiden, haben die beiden
Vertragsparteien ein Abkommen in Form eines Briefwechsels paraphiert, das die vorläufige Anwendung
des Protokolls ab dem Tag nach dem Ablauf des vorherigen Protokolls vorsieht. Dieses Abkommen in
Form eines Briefwechsels sollte vorbehaltlich,einer nach Artikel 43 des Vertrages zu treffenden
endgültigen Entscheidung genehmigt werden *
BESCHLIESST:
                                                 Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur
 Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der
 Europäischen Gemeinschaft und der Republik Seschellen über die Fischerei vor der Küste der Seschellen
 fur die Zeit vom 18. Januar 1996 bis zum 17. Januar 1999 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
 Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels ist diesem Beschluß beigefügt.
                                                 Artikel 2
 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu benennen, die befugt sind, das Abkommen in
 Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich fur die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
 Geschehen zu Brüssel am
                                                        Im Namen des Rates
                                                         Der Präsident
 (1)      ABI. Nr. L 119 vom 7.5.1987, S. 26.
                                                 3
 ---pagebreak---                                                   ABKOMMEN
                                     IN FORM EINES BRIEFWECHSELS
          OBER DIE VORLÄUFIGE ANWENDUNG DES PROTOKOLLS ZUR FESTLEGUNG
       DER FANGMÖGLICHKEITEN U N D DES FINANZBEITRAGS NACH DEM ABKOMMEN
     ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT U N D DER REPUBLIK SESCHELLEN
                      ÜBER DIE FISCHEREI VOR DER KÜSTE DER SESCHELLEN
                  FÜR DIE ZEIT VOM 18. JANUAR 1996 BIS ZUM 17. JANUAR 1999
A.       Schreiben der Republik Seschellen
Herr...!
Ich teile Ihnen unter Bezugnahme auf den am 18. Januar 1996 in Victoria paraphierten Entwurf des
Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags fur die Zeit vom 18. Januar
 1996 bis zum 17. Januar 1999 mit, daß die Republik'Seschellen bereit ist, dieses Protokoll ab 18. Januar
1996 vorläufig anzuwenden, bis es nach Artikel 6 in Kraft tritt, sofern die Europäische Gemeinschaft
ebenfalls dazu bereit ist.
In diesem Fall muß die Zahlung einer ersten Tranche in Höhe von einem Drittel des in Artikel 2 des
Protokolls festgesetzten finanziellen Ausgleichs vor dem 31. Mai 1996 erfolgen.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser
vorläufigen Anwendung bestätigen würden.
Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                           Für die Republik Seschellen
B.       Schreiben der Europäischen Gemeinschaft
Herr...!
Ich bestätige den Empfang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut:
                 "Ich teile Ihnen unter Bezugnahme auf den am 18. Januar 1996 in Victoria paraphierten
                 Entwurf des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags für
                 die Zeit vom 18. Januar 1996 bis zum 17. Januar 1999 mit, daß die Republik Seschellen
                 bereit ist, dieses Protokoll ab 18. Januar 1996 vorläufig anzuwenden, bis es nach
                 Artikel 6 in Kraft tritt, sofern die Europäische Gemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist.
                 In diesem Fall muß die Zahlung einer ersten Tranche in Höhe von einem Drittel des in
                 Artikel 2 des Protokolls festgesetzten finanziellen Ausgleichs vor dem 31. Mai 1996
                 erfolgen.
                 Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft
                 zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden."
Ich bestätige Ihnen die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung
des Protokolls.
Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                    Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften
                                                     t*
 ---pagebreak---                                        VORSCHLAG FÜR EINEN
                                      VERORDNUNG (EG) NR
                 über den Abschluß des Protokolls zur Festlegung der Fangraöglichkeiten
                 und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen
                       Gemeinschaft und der Republik Seschellen über die Fischerei
                                       vor der Küste der Seschellen
                        für die Zeit vom 18. Januar 1996 bis zum 17. Januar 1999
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ' \
in Erwägung nachstehender Gründe:
Entsprechend dem am 28. Oktober 1987 in Brüssel unterzeichneten Abkommen zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Seschellen über die Fischerei vor der Küste der
Seschellen haben die Vertragsparteien Verhandlungen darüber geführt, welche Änderungen an dem
Abkommen am Ende des Anwendungszeitraums des Protokolls zu diesem Abkommen vorgenommen
werden sollen.
Als Ergebnis dieser Verhandlungen wurde am 18. Januar 1996 ein neues Protokoll zur Festlegung der
Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags nach dem genannten Abkommen für die Zeit vom 18. Januar
1996 bis zum 17. Januar 1999 paraphiert.
Die Genehmigung dieses Protokolls liegt im Interesse der Gemeinschaft -
die Festlegung des Schlüssels für die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten muß sich
auf die im Rahmen des Fischereiabkommens übliche Aufteilung der Fangmöglichkeiten gründen.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                                 Artikel 1
Das Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Seschellen über die Fischerei vor der Küste
der Seschellen für die Zeit vom 18. Januar 1996 bis zum 17. Januar 1999 wird im Namen der
Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Protokolls ist dieser Verordnung beigefügt.
                                                 Artikel 2
Die im Protokoll festgelegten Fangmöglichkeiten werden nach folgendem Schlüssel auf die
Mitgliedstaaten aufgeteilt:
(1)      Stellungnahme vom              (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht)
 ---pagebreak---         - Thunfischfrostcr (Wadcnfischcrci):    Frankreich:     20 Schiffe.
                                                Spanien:        22 Schiffe.
        - Oberflächen-Langleinenfischer:        Frankreich:      5 Schiffe.
                                                Spanien:        10 Schiffe.
Schöpfen die Lizenzanträge dieser Mitgliedstaaten die im Protokoll festgelegten Fangmöglichkeiten nicht
aus, so kann die Kommission Lizenzanträge anderer Mitgliedstaaten berücksichtigen.
                                                 ArtikeO
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu benennen, die befugt sind, das Protokoll
rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
                                                 Artikel 4
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am
Namen des Rates
Der Präsident
                                                  <o
 ---pagebreak---                                     PROTOKOLL
     zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags nach dem
      Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik
    Seschellen über die Fischerei vor der Küste der Seschellen in der Zeit vom
                        18. Januar 1996 bis 17. Januar 1999
                                      ARTIKEL 1
Gemäß Artikel 2 des Abkommens und unbeschadet von Artikel 12 des Abkommens über
die Verlängerung des Abkommens werden 42 Hochsee-Thunfischwadenfängern und 15
Oberflächen-Langleinem mit einer Länge über alles von höchstens 37 m für einen
Zeitraum von drei Jahren, beginnend am 18. Januar 1996, Lizenzen für die gleichzeitige
Ausübung der Fischereitätigkeit in den Gewässern der Seschellen gewährt.
                                      ARTIKEL 2
Der Finanzbeitrag nach Artikel 6 des Abkommens wird für die in Artikel 1 dieses
Protokolls festgelegte Dauer auf 6 900 000 ECU festgesetzt und ist in drei gleichen
Jahresraten zu zahlen. Dieser Beitrag entspricht jährlichen Fängen von 46 000 t in den
Gewässern der Seschellen. Überschreiten die Fänge der Gemeinschaftsschiffe in den
Gewässern der Seschellen 46 000 t, so erhöht die Gemeinschaft ihren Finanzbeitrag
entsprechend.
                                      ARTIKEL 3
Die Gemeinschaft beteiligt sich außerdem während des in Artikel 1 genannten Zeitraums
mit 2 700 000 ECU, zahlbar in drei gleichen Jahresraten, an der Finanzierung von
wissenschaftlichen Programmen der Seschellen zur besseren Erforschung der
Fischbestände, insbesondere der großen Wanderfischarten, in dem Gebiet des Indischen
Ozeans, in dem die Seschellen liegen, sowie am Erwerb oder der Unterhaltung - bzw. am
Erwerb und der Unterhaltung, wenn die Seschellen dies für angemessen erachten - von
Einrichtungen und Anlagen zur Verbesserung der Verwaltungsstrukturen im
Fischereisektor der Seschellen.
Die Behörden der Seschellen übermitteln den Dienststellen der Kommission einen
zusammenfassenden Bericht über die Verwendung dieses Betrags.
                                      ARTIKEL 4
Die beiden Vertragsparteien kommen überein, daß eine Erweiterung der Fähigkeiten und
der Kenntnisse der in der Seefischerei tätigen Personen wesentlich für den Erfolg ihrer
Zusammenarbeit ist. Die Gemeinschaft wird daher Staatsbürgern der Seschellen den
Zugang zu den Einrichtungen ihrer Mitgliedstaaten oder der Staaten, mit denen sie
Kooperationsabkommen geschlossen hat, erleichtern und für Studien- oder
Ausbildungsstipendien mit einer Höchstdauer von fünf Jahren in den verschiedenen, die
Fischerei betreffenden      wissenschaftlichen,    technischen   und    wirtschaftlichen
                                        1-
 ---pagebreak--- Fachrichtungen einen Betrag von 300 000 ECU zur Verfügung stellen. Auf Antrag der
Behörden können von diesem Betrag bis zu 100 000 ECU dazu verwendet werden, die
Kosten für die Teilnahme an internationalen Konferenzen zum Thema Fischerei zu
decken.
                                      ARTIKEL 5
Das mit dem 18. Januar 1990 datierte Protokoll und der mit dem 17. Januar 1990 datierte
Anhang I des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik
Seschellen über die Fischerei vor der Küste der Seschellen, das am 28. Oktober 1987 in
Kraft getreten ist, werden aufgehoben und durch das vorliegende Protokoll sowie den
Anhang I ersetzt.
                                      ARTIKEL 6
Dieses Protokoll und der Anhang I treten am Tag ihrer Unterzeichnung in Kraft.
Sie gelten mit Wirkung vom 18. Januar 1996.
                                          8
 ---pagebreak---                                        ANHANG I
 BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DER FISCHEREI DURCH SCHIFFE DER
          GEMEINSCHAFT IN DEN GEWÄSSERN DER SESCHELLEN
1.    Lizenzanträge und -erteilung
      Für die Beantragung und Erteilung von Lizenzen für die Fischereitätigkeit von
      Schiffen aus der Gemeinschaft in den Gewässern der Seschellen gilt folgendes
      Verfahren:
      a)     Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften reicht über ihren
             Vertreter auf den Seschellen mindestens 20 Tage vor Beginn der
             gewünschten Geltungsdauer einen Antrag des Reeders für jedes Schiff,
             dessen Fischereitätigkeit unter diesem Abkommen geplant ist, bei der
             Fischereibehörde der Seschellen ein. Der Antrag ist auf den von den
              Seschellen bereitgestellten Formblättern nach dem Muster in Anhang I zu
             stellen.
      b)     Die Lizenz wird jeweils für ein bestimmtes Schiff erteilt. Auf Antrag der
             Kommission der Europäischen Gemeinschaften kann - im Falle höherer
             Gewalt: muß - die Lizenz eines Schiffes gegen Zahlung der Lizenzgebühr
             durch eine Lizenz für ein anderes Schiff aus der Gemeinschaft ersetzt
             werden.
      c)     Die Lizenzen werden von den Behörden der Seschellen dem Reeder oder
             dessen Vertreter bzw. Agenten ausgehändigt. Die Fischereibehörden der
             Seschellen melden jede Lizenzerteilung dem Vertreter der Kommission der
             Europäischen Gemeinschaften auf den Seschellen.
      d)     Die Lizenz muß jederzeit an Bord mitgeführt werden. Nach Empfang der
             von der Europäischen Kommission an die Behörden der Seschellen
             gerichteten Notifizierung über die Zahlung des Vorschusses wird das
             Schiff jedoch in eine Liste der fangberechtigten Schiffe eingetragen, die
             den mit der Fischereikontrolle beauftragten Behörden der Seschellen
             mitgeteilt wird. Eine Kopie der Lizenz kann bis zum Empfang der
             eigentlichen Lizenz per Telekopie bezogen werden. Diese Kopie ist an
             Bord mitzuführen.
      e)     Die Behörden der Seschellen teilen vor Beginn des Inkrafttretens des
             Abkommens die Einzelheiten für die Zahlung der Lizenzgebühren,
             insbesondere die zu verwendenden Konten und Währungen, mit.
2.    Geltungsdauer der Lizenzen und Zahlung
      a)     Die Lizenzen gelten für die Dauer eines Jahres. Sie können verlängert
             werden.
                                           s
 ---pagebreak--- b) Die Gebühr beträgt 20 ECU je Tonne Fisch, der in den Gewässern der
   Seschellen gefangen wird. Die Lizenzen werden gegen Zahlung eines
   pauschalen Gebührenvorschusses an die Seschellen in Höhe von
   7 500 ECU pro Jahr und Thunfischwadenfänger und in Höhe von
   500 ECU für die Oberflächen-Langleiner - dies entspricht einer jährlichen
   Fangmenge von 375 t bzw. 25 t Fisch in den Gewässern der Seschellen -
    ausgestellt.
c) Die Oberflächen-Langleiner müssen vor Beginn ihrer Fangreise in den
   Gewässern der Seschellen und bei Abschluß derselben im Hafen von
   Victoria zwecks Überprüfung der an Bord mitgeführten Fänge vorfahren.
   Auf Antrag des Reeders können jedoch die Behörden der Seschellen die
   Schiffe von dieser Verpflichtung befreien. Die Fanglizenzen für
   Oberflächen-Langleiner gelten nicht nur für den Thunfischfang, sondern
   auch für den Schwertfisch-, den Speerfisch- und den Segelfischfang.
d) Die Seeschiffahrtsbehörde der Seschellen (SFA) erstellt auf der Grundlage
   der Fangmeldungen der einzelnen Gemeinschaftsschiffe und anderer ihr zur
   Verfügung stehender Informationen für jedes Kalenderjahr eine vorläufige
   Gebührenabrechnung.
   Diese vorläufige Abrechnung wird der Kommission vor dem 21. März für
   das abgelaufende Jahr zugestellt. Diese übermittelt sie vor dem 15. April
   gleichzeitig an die Reeder und an die nationalen Behörden der betroffenen
   Mitgliedstaaten.
   Im Falle eines Einspruchs der Reeder gegen die von der SFA vorgelegte
   vorläufige Abrechnung können sich die Reeder an die zuständigen
   wissenschaftlichen Institute, wie das Institut français de Recherche
   Scientifique pour le Développement et Coopération (ORSTOM) und das
   Spanische Institut für Ozeanographie (IEO) zwecks Überprüfung der
   Fangangaben wenden; sodann stimmen sie sich mit den Behörden der
   Seschellen ab, um die Endabrechnung vor dem 15. Mai des laufenden
   Jahres zu erstellen. Erheben die Reeder bis zu diesem Zeitpunkt keinen
   Einspruch, so gilt die von der SFA erstellte Abrechnung als endgültig. Die
   Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die endgültige Abrechnung
   für ihre eigene Flotte.
   Jede etwaige zusätzliche Zahlung zum Vorschuß ist von den Reedern bis
   spätestens 31. Mai desselben Jahres an die Seeschiffahrtsbehörde der
   Seschellen zu zahlen.
   Liegt jedoch die Summe der Endabrechnung unter dem Betrag des
   geleisteten Vorschusses, so wird die Differenz dem Reeder nicht erstatte*.
                               i©
 ---pagebreak--- 3. Fangmeldungen
   a)     Die Schiffe der Gemeinschaft, die über eine Fanglizenz für die Gewässer
          der Seschellen verfügen, sind gehalten, für jeden Fangeinsatz in den
          Gewässern der Seschellen ein Fischereilogbuch nach dem Muster der
          Anlage 2 und 3 zu führen. Die Fischereilogbücher sind auch dann zu
          führen, wenn keine Fänge getätigt werden.
   b)     Für die Zeiten, in denen sich ein unter Buchstabe a) genanntes Schiff nicht
          in den Gewässern der Seschellen aufhält, ist im Fischereilogbuch die
          Eintragung "Hors ZEE Seychelles" zu machen.
   c)     Die Fischereilogbücher gemäß den Buchstaben a) und b) sind von den
          Gemeinschaftsschiffen
          im Falle des Anlaufens des Hafens von Victoria den Behörden der
          Seschellen ordnungsgemäß ausgefüllt innerhalb von fünf Tagen nach
          Ankunft im Hafen, in jedem Fall jedoch vor Verlassen desselben, zu
          übergeben;
          in allen anderen Fällen den Behörden der Seschellen innerhalb von
          vierzehn Tagen nach Ankunft in jedem anderen Hafen als Victoria zu
          übergeben.
          Eine Kopie dieser Fischereilogbücher wird an die unter Punkt 2
          Buchstabe d) genannten wissenschaftlichen Institute übermittelt.
   d)     Bei Nichteinhaltung dieser Bestimmungen sind die unter Punkt 10
          genannten Sanktionen anwendbar.
4. Beobachter
   Die Thunfischwadenfänger nehmen auf Ersuchen der Behörden der Seschellen
   einen von diesen benannten qualifizierten Beobachter zur Kontrolle der Position
   des Schiffes und der in den Gewässern der Seschellen getätigten Fänge an Bord.
   Dem Beobachter werden jegliche Erleichterungen bei der Ausübung seiner
   Tätigkeit einschließlich des Zugangs zu den hierfür erforderlichen Räumlichkeiten
   und Unterlagen eingeräumt. Die Anwesenheit des Beobachters darf die zur
   Erfüllung seiner Aufgaben erforderliche Zeit nicht überschreiten. Während seiner
   Anwesenheit an Bord wird er wie ein Offizier behandelt. Verläßt ein
   Thunfischwadenfänger die Gewässer der Seschellen mit einem seychellischen
   Beobachter an Bord, so wird für dessen unverzügliche Rückkehr nach den
   Seschellen auf Kosten des Reeders gesorgt.
                                      M
 ---pagebreak---    Beschäftigung von Seeleuten
   Jeder Thunfischwadenfänger nimmt während seines Einsatzes mindestens zwei von
   den Behörden der Seschellen im Einvernehmen mit dem Reeder benannte Seeleute
   von den Seschellen an Bord. Die entsprechenden Beschäftigungsverträge werden
   in Victoria zwischen den Vertretern des Reeders und den Seeleuten im
   Einvernehmen mit den zuständigen Behörden der Seschellen geschlossen. Verträge
   müssen den Sozialschutz der Seeleute, einschließlich Lebens-, Kranken- und
   Unfallversicherung einschließen.
   Anlandungen
   Die Thunfischwadenfänger, die im Hafen von Victoria anlanden, bemühen sich,
   ihre Beifänge den Behörden der Seschellen zu den örtlichen Marktpreisen zur
   Verfügung zu stellen. Darüber hinaus beteiligen sich die Thunfischwadenfänger
   der Gemeinschaft an der Versorgung der Thunfischkonservenindustrie der
   Seschellen zu Weltmarktpreisen.
   Verbindungen
   Die Schiffe teilen den Behörden der Seschellen innerhalb von drei Stunden nach
   der Einfahrt oder der Ausfahrt aus einem Fanggebiet und während der
   Fischereitätigkeit in den Gewässern der Seschellen alle drei Tage vorzugsweise
   über Fax, andernfalls über Funk ihre Position und ihre an Bord geführten Fänge
   mit.
   Die Faxnummer und die Radiofrequenz sind in der Lizenz angegeben.
   Eine Kopie der Faxmitteilungen oder der Registrierung der Funkmitteilungen wird
   von den Behörden der Seschellen und den Reedern aufbewahrt, bis beide Parteien
   die endgültige Abrechnung über die Gebühren gemäß Punkt 2 Buchstabe d)
   angenommen haben.
   Bei Nichteinhaltung dieser Bestimmungen sind die Sanktionen gemäß Punkt 10
   anwendbar.
8. Fanggebiete
   Um der handwerklichen Fischerei in den Gewässern der Seschellen nicht zu
   schaden, dürfen die Schiffe der Gemeinschaft in den in den Vorschriften der
    Seschellen definierten Gebieten sowie innerhalb eines Umkreises von 3 Seemeilen
   um die von den Behörden der Seschellen kenntlich gemachten Fischsammelplätze,
   deren geographische Position dem Vertreter bzw. dem Agenten des Reeders
   mitgeteilt wurde, keinen Fischfang betreiben.
                                      4t
 ---pagebreak---     Benutzung von Hafeneinrichtungen sowie Waren- und Dienstleistungen
    Die Schiffe aus der Gemeinschaft bemühen sich, auf den Seschellen alle für ihre
    Tätigkeit erforderlichen Waren- und Dienstleistungen zu beziehen. Die Behörden
    der Seschellen legen im Einvernehmen mit den Reedern die Bedingungen für die
    Inanspruchnahme von Hafeneinrichtungen und gegebenenfalls Waren- und
    Dienstleistungen fest.
10. Sanktionen
    Die Nichteinhaltung einer der vorstehenden Bestimmungen, der Bewirtschaftungs-
    maßnahmen und der Maßnahmen zur Erhaltung der Bestände sowie der
    Rechtsvorschriften der Seschellen kann mit der Aussetzung, Annulierung oder
    Nichtemeuerung der Fanglizenz des Schiffes geahndet werden. Die Aussetzung
    oder Annulierung der Lizenz ist ein Fall Höherer Gewalt im Sinne von Punkt 1
    Buchstabe b) dieses Anhangs.
    Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften muß unverzüglich über die
    Aussetzung oder Annulierung bzw. alle sachdienlichen Aspekte in diesem
    Zusammenhang unterrichtet werden.
                                       %
 ---pagebreak---                                          Anlage 1
            LIZENZANTRAG FÜR AUSLÄNDISCHE FISCHEREISCHIFFE
Name des Antragstellers:
Anschrift des Antragstellers:
Name und Anschrift des Befrachters
(falls nicht Antragsteller):
Name und Anschrift sonstiger
gesetzlicher Vertreter auf den Seschellen:
Name und Anschrift des SchifTskapitäns:
Name des Schiffes:
Schiffstyp:
Länge und Nettoregistertonnage des Schiffes:
Maschinentyp und -leistung (PS) sowie Bruttoregistertonnage:
Registrierhafen und -land:
Registriernummer:
Äußerliche Kennzeichnung des Schiffes:
Funksprechzeichen:
Radiofrequenz:
Ausrüstungsmerkmale:
Anzahl und Staatsangehörigkeit der Besatzungsmitglieder:
Vorgesehene Fanggebiete und Fischarten:
Beschreibung der Fangtätigkeiten unter Angabe gemeinsamer Vorhaben und sonstiger
vertraglicher Abmachungen.
Ich,                  , bestätige die Richtigkeit der obigen Angaben.
Datum:                                       Unterschrift:
                                          M
 ---pagebreak---   DG XIV
             ANLAGE 2:                                              FANGMELDUNG WADEN-THUNFISCHFÄNGER
    B I M JMte pre Hol. ob erfolgreich odor nicht In don Spalten HOL und SICHTUNGEN Utto Zutr^ondM «nkreusM«. Vtoton Outk for Ihre MHMtMh.
   (AUSFAHRT.              Hafen:                                             ANKUNFT.    Hafon:                                        LOG                           SCHIFF:                            Blatt
                            Datum:                                                        Datum:                                        Auafahrt                                                         Nr.
                            Uhrzeft:                                                      Uhreelt:                                      Ankunft:                      KAPITÄN:
                              HOL    |                                                FANGSCHÄTZUNGEN                                                      SICHTUNGEN        BEMERKUNGEN           LOG WIND    STRÖMUNG
               POSITION
                                                                                                                                                                      Fahrt oder Suche - ROckwQrfe
                 HoL.                                                                                                                                                 Art Schwärm oder Wrack
    DATUM                                   GELBFLOSSENTHUN           ECHTER BONITO        GROÛAUGENTHUN            WEIßERTHUN              ANDERE ARTEN
                onat 12h                                                                                                                                              Probleme
                                                                                                                                                                      Algem. Wetterlage
                                                                                                                                                              S
                                             Große I     Gewicht      Große  |  Gewicht     Größe    Gewicht      Große I      Gewicht     GrOQe I Gewicht
^                                                                                                                                                                                                                     T
                                                                                                       r
 ---pagebreak--- Anlage 3: Fangmeldung der Oberflächen-Langleiner.
        Name des Schiffes:                               Name des
                                                         Schiffseigners:
        Datum der Aussetzung:      /     /               Fangreise vom         /     /
                                                         bis:
        Fangeinsatz Nr:                                  Aussetzung Nr:
  Windrichtung:                             Stärke:          (Beaufort)
  Seegang:                                  Dünung:
  Oberflächentemperatur:     °C   Strömung:
                                                                          Richtung:
                                            Geschwindigkeit:
  Mond: Neumond +          Tage   Mondaufgang:                            von 0 bis 24
                                                                          Uhr
                                            Monduntergang: _
                                       Angaben zur Aussetzung
 Beginn:                        Beendigung:
          Abschnitt              Position           Kurs      Geschwindig-         Bemerkungen
                                                                  keit
  Beginn: Sendeboje Nr. 1
  Sendeboje Nr. 2
  Sendeboje Nr. 3
  Sendeboje Nr. 4
  Sendeboje Nr. 5
  Sendeboje Nr. 6
  Sendeboje Nr. 7
• VDK
** mit Kopf, ohne Kiemen
Angabe des zugrunde gelegten Gewichts (VAT, VDK, GANZ) wenn Ihre Schätzungen dem vorgesehenen
Schätzgewicht nicht entsprechen
                                           4
 ---pagebreak---  Zahl der Haken:                  1 Lichtsignal alle           Haken
 Länge: Bojenreeps:                        Mundschnüre:
 Länge der ausgesetzten Leine:
 Beobachtete Tiefe der Leine (Echolot):
 Köder: Tintenfisch:                %      Makrele:
                                        Angaben zur Fischerei
                                             Uhi seit                 Breite          La
                                            (Ob: s 24                                 nge
                                              Ul i )
 Beginn der Drehung
 Ende der Drehung
 Art               Anzahl               Geschätztes Einheitsgewicht  Gesamt- Anzahl
                                                                     gewicht der ver-
                                                                             zehrten
                                                                             Fische
 Schwertfisch*
 Gelbflossen-
 thun**
 Großau-
 genthun**
 Speerfisch**
 Segelfisch*
 Meerbrasse
 Weißhai
 Andere
 (anzugeben)
                                                       Gesamtgewicht
Gesamtgewicht der angelandeten Fänge
(gewogen)
                                              4>
 ---pagebreak---                                              FINANZBOGEN
1. BEZEICHNUNG DER MAßNAHME: Neues Finanzprotokoll EG/Seschellen
2. HAUSHALTSLINIE(n): B7-800
3. RECHTSGRUNDLAGE:Vertrag Art.43, in Verbindung mit Art.228 Abs.2 und Abs.3 Unt.1
                                Abkommen EG/Seschellen (ABl. Nr. L 119 vom 7.5.87)
4. BESCHREIBUNG DER MAßNAHME:
    4.1.    Aligemeines Ziel der Maßnahme:
            Protokoll und Anhang für einen Zeitraum von 3 Jahren
    4.2.    Dauer der Maßnahme und ggf. Bestimmungen über ihre Erneuerung oder Verlängerung:
            Dauer: 18.1.1996- 17.1.1999
            Bestimmungen über ihre Verlängerung: Verhandlungen vor Ablauf des Protokolls
5. EINSTUFUNG DER AUSGABEN/EINNAHMEN:
    5.1.    Obligatorische
    5.2.    Getrennte
6. ART DER AUSGABEN/EINNAHMEN:
    -    Sonstige: Finanzielle Gegenleistung für die von einem Drittland eingeräumten und im Protokoll
                    schriftlich festgelegten Fangmöglichkeiten
7. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN.
7.1      Berechnungsweise für die Gresamtkosten der Maßnahme (Angabe der Kosten je Einheit)
         Zie Ergänzung zum Protokol
7.2      Aufschlüsselung nach Kostenelementen (in ECU zum jeweiligen Kurs)
                                                                   jeweiligen Kurs
  Aufschlüs-       1996             1997           1998                       Insgesamt
  selung
  Proto. art.2    2.300.000         2.300.000      2.300.000                  6.900.000
  Proto. art.3    900.000           900.000        900.000                    2.700.000
  Proto. art.4   300.000                                                      300.000
  Insgesamt       3.500.000         3.200.000      3.200.000                  9.900.000
                                                M
 ---pagebreak--- 7.3      Fälligkeitsplan bei neuen Maßnahmen
                                                                   jeweiligen Kurs
                              1996         1997         1998                    Insgesamt
 Verpflichtungs-          3.500.000    3.200.000   3.200.000                 9.900.000
 ermächtigungen
 Zahl ungsermächti gun gen
   1996                  3.500.000                                           3.500.000
  1997                                 3.200.000                             3.200.000
  1998                                             3.200.000                 3.200.000
  Insgesamt              3.500.000     3.200.000   3.200.000                 9.900.000
        VORGESEHENE BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN
        (UND GEGEBENENFALLS ERGEBNISSE)
        Da es sich um die Bezahlung einer Leistung (Fangmöglichkeit) handelt, wird die finanzielle
        Gegenleistung der Gemeinschaft von den Behörden des Drittlandes nach eigenem Ermessen
        verwendet. Der Gemeinschaft ist nach den Bestimmungen des jeweiligen Abkommens lediglich
        über die Verwendung bestimmter Mittel (Beitrag zum wissenschaftlichen Programm)
        Rechenschaft abzulegen.
        Im übrigen müssen die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft die Richtigkeit der Angaben in den
        Meßbriefen bestätigen, damit die finanziellen Gegenleistungen (und die Gebühren) auf
        einwandfreien Grundlagen berechnet werden können. Zu diesem Zweck sieht das Abkommen
        Fangmeldungen für die Schiffe der Gemeinschaft vor.
        ANGABEN ZUR KOSTEN-WIRKSAMKEITS-ANALYSE
        Hinsichtlich der Nutzen des Abkommens ist zu bemerken, daß der Wert der Fänge der
        wichtigsten marktfähigen Arten bei weitem die jährlichen Durchschnittskosten in Höhe von 9,9
        Mio. ECU übersteigt.
        Neben dem unmittelbaren Handelswert der Fänge bietet dieses Abkommen folgende Vorteile:
                    Beschäftigungsgarantie an Bord der Fischereischiffe,
                    Multiplikationseffekt in den Häfen, auf Auktionen, in Verarbeitungsbetrieben,
                    Schiffswerften und Dienstleistungsindustrien,
                    die Arbeitsplätze werden in Regionen geschaffen, in denen es zur Fischerei keine
                    alternativen Beschäftigungsmöglichkeiten gibt,
                    Versorgung des Gemeinschaftsmarktes mit Fischereierzeugnissen.
        Neben diesen Vorteilen ist selbstverständlich der Bedeutung unserer fischereilichen und
        politischen Beziehungen zu Sechellen Rechnung zu tragen.
10.     Verwaltungsausgaben (Teil A des Haushaltsplans)
        Keine-Auswirkungen auf die Verwaltungsausgaben.
                                               tö
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                                                       KOM(96) 131 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                         03 11
                                     Katalognummer : CB-CO-96-140-DE-C
                                                             ISBN 92-78-01928-3
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
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