CELEX: 51970PC0535
Language: de
Date: 1970-05-27
Title: Vorschlag einer ERMÄCHTIGUNGSVERORDNUNG DES RATES zum Erlaß von Gruppenfreistellungsverordnungen und Vorschlag einer ÄNDERUNGSVERORDNUNG DES RATES zu Art. 4 der Verordnung Nr. 17 vom 6. Februar 1962 (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (70) 535
Vol. 1970/0073
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN - GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(70) 535 endg.
                                                  Briissel , den 27 . Mai 1970
                                    Vorschlag einer
                          ERMÄCHTIGUNGSVERORDNUNG DES RATES
                     zum Erlaß von Gruppenfreistellungsverordnungen
                                        und
                                    Vorschlag einer
                              ÄUDERUNGSVERORDNUNG DES RATES
                  zu Art . 4 der Verordnung Nr . 17 vom 6 . Februar 1962
                       ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M(70 ) 535 endg,
 ---pagebreak---                                               BEGRÜNDUNG
Zur Anpassung der Unternehmen des Gemeinsamen Marktes an die Dimensionen
des größeren Marktes und den immer stärker werdenden Wettbewerb auf den
Weltmärkten ist häufig eine Zusammenarbeit zwischen Unternehmen erforderlich"1 ^
                                                          2)
Die Kommission hat daher mehrfach erklärt , daß eine wirtschaftlich wün­
schenswerte und wettbewerbspolitisch unbedenkliche Zusammenarbeit zwischen
den Unternehmen gefördert werden müsse , und bereits einige Maßnahmen
ergriffen , um die Kooperation zu erleichtern .
- 1968 hat sie die "Bekanntmachung über Vereinbarungen , Beschlüsse und
     aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen , die eine zwischen-
     betriebliche Zusammenarbeit betreffen" veröffentlicht^. Darin hat ,                         >
                                  4
     sie Vereinbarungen 'aufgeführt , die nach ihrer Auffassung nicht unter
     Artikel 85 Absatz ( l ,            des Vertrages fallen , da sie ihrer Natur nach nicht
     als Wettbewerbseinschränkungen anzusehen sind . Sie hat darin weiter
                                                                     1
     erklärt , daß sie eine zwischenbetriebliche Zusammenarbeit zwischen
     kleinen und mittleren Unternehmen begrüße , soweit diese dadurch in
     die Lage versetzt würden , rationeller zu arbeiten und ihre Leistungen
     und Wettbewerbsfähigkeit zu verstärken ; auch die Kooperation zwischen
     großen Unternehmen könne wirtschaftlich sinnvoll U*KI wettbewerbspolitisch
     unbedenklich sein .                                '                                 '•   !
- 1970 hat sie die "Bekanntmachung über Vereinbarungen von geringer Bedeutung ,
     die nicht unter Artikel 85, Absatz ( l ) des Vertrages zur- Gründung der Europäi
     sehen Wirtschaftsgemeinschaft fallen", veröffentlicht"^. Darin sind
l ) Das ergibt sich u.a . aus dem Memorandum der Kommission an den Rat über die
      Industriepolitik der Gemeinschaft , Dokument K0M(70) 100
 •"./ " V. K vo:i Herrn Sassen vor dem Europ . Parlament am 30 . November 1967 »
            fri- sie-at b«3rieht Ziff . 60 , 3 . Gesamtbericht Ziffer 29 u.a .         '
 3) ABl Nr. C 75 TOB 29.7.19-6.8 , berichtigt durch ABl Mr. C 84 vom. 28>8„19S8. in
      der französischen, und niederländischen Pasfrosg u.ad                  £31 Kr - , C ^-5 vr
      18.9.1968 in der deutschen und italienischen Fassung
 4) mit "Vereinbarungen" sind »Vereinbarungen, B»oifl.tÖiSe*Äd aufeinancai' ab­
      gestimmte Verhaltenswelsen " gemeint .
 5 ) AB. Nr                   ( zur Zeit noch nicht veröffentlicht )
                                                                                          ./•
                                                                                                   /
 ---pagebreak---    Vereinbarungen umschrieben , die nicht unter Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages
   fallen , weil sie den Handel zwiscrei . Ilitgliedstaaten und den Wettbewerb
   nur geringfügig , das heißt "nicht spürbar " beeinträchtigen . Diese
   Bekanntmachung erleichtert insbesondere die Zusammenarbeit zwischen kleinen
   und mittleren Unternehmen .
        Durch diese beiden Bekanntmachungen ist eine weitgehende Abgrenzung des .
Anwendungsbereichs des Artikels 85 Absatz ( l ) des Vertrages zugunsten einer
wettbewerbspolitisch unbedenklichen Kooperation vorgenommen worden .
        Außerdem ist die Kommission im Bereich des Artikels 85 Absatz ( 3 )
tätig geworden »
 - 1967 hat sie aufgrund der Verordnung Nr. 19/65/EWG^ die Verordnung Nr. 67/67/EU
   erlassen . Durch sie sind Gruppen von Alleinvertriebsvereinbarungen , die
   keine anderen als die in der Verordnung zugelassenen Wettbewerbseinschränkungen
   enthalten und die dort genannten Voraussetzungen erfüllen , freigestellt worden .
   Diese Verordnving hat sich auf dem Gebiet der vertikalen Kooperation sehr
   günstig ausgewirkt .
 - Die Kommission hat einige Entscheidungen im Bereich der horizontalen
   Kooperation erlassen , durch die Vereinbarungen vom Verbot des Artikels 85
   Absatz ( l ) gemäß Absatz ( 3 ) freigestellt worden sind . Es handelt sich um
   die Entscheidungen
                      ACEC-Berliet^betr. gemeinsame Forschung und Entwicklung
                      sowie Verwertung der Forschungsergebnisse und Spezialisierung ,
  1 ) AB1 Nr . 36 vom 6.3.1965 , S. 533/65
  2 ) ABi Nr . 57 vom 25.3.1967 , S. 849/67
  3 ) ABi Nr< ' L 201 vom 12.8.1968 , S. 7
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                      JAZ-Peter   betr . Spezialisierung ,
                                               2)
                      ßlima^Ghäppee–Buderüs       betr . Spezialisierung,
                      Machines-Outils"^betr. Spezialisierung und gemeinsamen
                      Verkauf .
          Ihn die horizontale Zusammenarbeit der Unternehmen nachhaltig zu        \
fördern , müssen aber über diese Einzelentscheidungen hinaus generelle
Maßnahmen getroffen werden , durch die das Verfahren vereinfacht wird und
klare Regeln dafür aufgestellt werden , unter welchen Voraussetzungen
Kooperationsvereinbarungen vom Kartellverbot freigestellt werden können .
          Die Kommission hat schon in ihrem "Zweiten Gesamtbericht über die
                                 4
Tätigkeit der Gemeinschaften erklärt , daß sie beabsichtige , ihre bisherigen
Maßnahmen auf dem Gebiete der Kooperation "durch weitere Einzelentscheidungen ,
durch Verordnungen und eventuell auch Gruppenfreistellungen zu ergänzen ."
          Der Rat hat sich in seinem "Zweiten Programm für ' die' mittelfristige
                      5)
Wirtschaftspolitik         für Maßnahmen ausgesprochen , die dazu führen ,
daß eine wünschenswerte Kooperation zwischen den Unternehmen nicht ver­
zögert wird und diese nicht von Abkommen abgehalten werden , die zur Ver­
besserung der Produktions- und Handels struktur beitragen . Die französische
                                      6
Regierung hat darauf hingewiesen , daß eine engere Zusammenarbeit
zwischen den Unternehmen der Mitgliedstaaten gefördert und die Einführung
entsprechender Vorschriften beschleunigt v/erden müsse . Auch das Europäische
Parlament hat sich für eine "volkswirtschaftlich nützliche " oder "volks-
                                                             7)
Wirt schaft lieh erwünschte " Kooperation ausgesprochen         .
22 ) AB
     " l M1*' Lr           7.8.1969 , S.
                  195 vera 7.8.1969   S. 51
4) Ziffer 22* 201 Vora 12.8.1968 , S. 1
 5 ) Dokument 69/I57/EWG, AB. Nr . L 129 vom 30. 5.19^9..'
 6 ) Memorandum der Ständigen Vertretung Frankreichs bei den Europäischen Gerneir-
 \ Schäften vora 27.1.1^69 (j)ok. R/l63/£9 RC 2 vom ^L.1.1969")           *
 7 ) Dok. EP 17861 endg. vom 24.' Jüii Ï967 , Dichgans-Berichtj --
     Dok. EP 18271 vom        9.1907 , Meiohier-Bericht ,~ -
     Dok . EP 197 vom 2 . 2.1970r Berkhouwer-'Berieht
     EntschlieBung des Europ. Parlaments , AB1 Wr . C 72/ 37 vom 19 » 7.1$68- r •
                                                                            •A
 ---pagebreak---                 /
         Es w raen daher hiermit vorgelebt :
- der Entwurf einer Verordnung , durch die die Kommission zum Erlaß weitere^
   Gruppenfreistellungsverordnungen ermächtigt werden soll , und            ^
- der Entwurf einer Verordnving , durch die die Befreiung von der Anmelde-
   bedürftigkeit auf weitere Vereinbarungen ausgedehnt werden soll .
         Die Ausdehnung der Nichtmeldebedürftigkeit hat den Vorteil , daß eine
solche Verordnung schneller erlassen werden kann als eine Gruppenfrei-
stellungsverordnung der Kommission , der eine Ermächt igungsVerordnung
des Rates vorangehen muß . Außerdem kann eine Formvorschrift (Befreiung
von der Anmeldung) einfacher gefaßt werden als eine materielle Vorschrift
( Gruppenfreistellung). Es muß jedoch vermieden werden , daß auch Kartelle ,
die im allgemeinen für das Funktionieren und die Entwicklung des Gemein­
samen Marktes nachteilig sind^\ von der Anmeldung befreit werden. Das
ist umso notwendiger , als nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der
                               2
Europäischen Gemeinschaften      ' nicht meldebedürftige Vereinbarungen
solange voll wirksam sind , wie ihre Nichtigkeit nicht festgestellt ist .
         Die Entwürfe sind auf der 21 . und 22 . Konferenz der Kartell-
sachverständigen der Mitgliedstaaten beraten worden . Die Kartellsach-
verständigen haben grundsätzlich zugestimmt . Auch die auf -EWfeEbene
tätigen Verbände haben sich für den Erlaß solcher Verordnungen ausge­
sprochen .
( l ) Vgl . vierter Erwägungsgrund der Verordnung Nr . 17   \      -•? .■ ,
                    *   ..I «
( 2 ) Urteil des Gerichtshofes der" europäischen Gemeinschaften vom !&.- März 1970
      in der Rechtssache 43/69 Bilger ./. Jehle '
 ---pagebreak---                                    Zum Entwurf einer
                                Ermächt igongsverordnung
Der Rat kann die Kommission ermächtigen , bestimmte Gruppen von Verein- .
barungen durch Verordnung freizustellen . Er setzt damit den Rahmen für die
Tätigkeit der Kommission , überläßt es aber dieser , die Voraussetzungen fest­
zulegen , die eine Vereinbarung erfüllen muß , damit ihr die Gruppenfreistellung
zugute kommt          Anläßlich der Beratung des Entwurfs der ersten Ermächt igungs–
Verordnung         ist zum Ausdruck gekommen^ , daß der Rat zu gegebener Zeit
Vorschläge in Erwägung ziehen wird, dij die Kommission für anders . Gruppen von
Vereinbarungen unterbreitet , deren Freistellung von Artikel 85 Absatz ( l ) des
Vertrages ihr angebracht erscheint . Dieser Zeitpunkt ist jetzt gekommen .
Der Entwurf sieht vor , zum Zwecke der Erleichterung der Kosperation die
Kommission zu ermächtigen , Gruppenfreistellungsverordnungen auf den Gebieten
           der Forschung , Entwicklung und der Vörwsrtung ihrer Ergebnisse ,
           der Normung und Typisierung ,"
           der Spezialisierung ,
           des gemeinsamen Einkaufs und
                 1
           des gemeinsamen Verkaufs
zu erlassen .
Der Entwurf lehnt sich , soweit möglich , an die erste Ermächt igungsves'ordnung
Nr . I9/65/EWG ( ^ ) an-,
( 1 ) vgl . Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften in der Rechts-
      sache 32/ 65 ( ital . Regierung ./. Rat u . Kommission ), Rspr . EuGH XII , 458 .
( 2 ) VO Nr . I9/65/EUG vom 2.3.1965 über die Anwendung von Art . 85 Abs . 3 des
      Vertrages auf Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Ver­
      haltensweisen
( 3 ) Dokument des Rates 2/33/65 ( 3C 4 ) vom 26 . 1*1965
      i
 ---pagebreak--- Die bereits in der Verordnung Nr . 19/ 65/ EWG enthaltenen Bestimmungen *ber
         - Bauer , Aufhebung und Änderung sowie Rückwirkung der Verordnung
            ( Artikel 2 und 3)1
         - die Fichtgeltung des Kart eilVerbots für Altkartelle (Artikel 4)j
         - die Aufhebung der Gruppenfreistellung im Einzelfall ( Artikel 7 )
            sowie
         - die verfahrensmäßigen Vorschriften ( Artikel |, und 6 über
            die Veröffentlichung des Entwurfs und.. Anhörung
            des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopol fragen )
können unverändert übernommen werden .
Es ist davon abgesehen , die Kommission gu.r Vorlage- eines Änderungsvorschläge
irinörhälb- einer- bestimmten~ Frißt zu- verpflichten , wie es- in - Art « 8 VO. 19/6,5
geschehen ist , da die Kommission sowieso jederzeit einen Xnderungsvörechlag
vorlegen kann .
Ferner ist die Erwägung aus der VO . 19/65 /ßCifG, daß die Kommission vor Erlaß
einer Verordnung aufgrund von Einzelentscheidungen ausreichende-- Erfahrungen
gesammelt haben muß , nicht übernommen , weil nicht vorauszusehen ist , ob
genügend Testfälle vorliegen werden . Solche werden insbesondere auf den
Gebieten fehlen , auf denen eine Meldebedürftigkeit nicht besteht oder in
Zukunft aufgehoben wird .
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                               Zum Vo-racMag einer
                      Änderungsverordnung zur VO . Nr . 17
Die Befreiung "bestimmter Kooperationsvereinbarungen von der in Artikel 4
Absatz 1 der Verordnung Nr . 17 vorgesehenen Anmeldebedürftigkeit trägt
wesentlich dazu bei , die Zusammenarbeit von Unternehmen zu erleichtern und
den Abschluss wirtschaftlich wünschenswerter Kooperationsvereinbarungen zu
fördern . Durch die Befreiung von der Anmeldung wird die Frage der Gültigkeit
                     1)               n- . . .             2)
der Vereinbarungen      nach Artikel 85 nicht präiudiziert .
                                         I.
Nach Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 3 h ) der Verordnung Nr . 17 sind Verein­
barungen nicht anzumelden , die " lediglich zum Gegenstand haben : ... b . die
gemeinsame Forschung für technische Verbesserungen , wenn das Ergebnis allen
Beteiligten zugänglich ist und von allen Beteiligten ausgenutzt werden darf."
Es erscheint zweckmässig , in Anpassung an die heutige Terminologie die Worte
" gemeinsame Forschung für technische Verbesserungen" zu ersetzen durch die
Worte " gemeinsame Forschung und Entwicklung".
Im übrigen lassen die Erfahrungen erkennen , dass die bisherige Fassung des
mit dem Wort "wenn" beginnenden Teil satzes den heutigen Erkenntnissen nicht
mehr entspricht . Sie betrifft Vereinbarungen, die nicht als Wettbewerbsein-
schränkungen angesehen werden können . Die zweite Hälfte dös Teil sat.z esc bezieht
p^-ch iri) übrigen ^uf die Verwertung von Forschungs- und Entwicklungsergebnisse*}.,
di,e ausserhalb der gemeinsamen Forschung und Entwicklung steht . Es ist daher
erforderlich , den Teilhat » "wsrm 4ag Ergebnis allen Beteiligter} zugäpglicfy
ist und von allen Beteiligten ausgenutzt werden darf" zu streichen und die
neue Fassung auf Vereinbarungen über gemeinsame Forschung und Entwicklung
unter Ausschluss der gemeinsamen Verwertung ihrer Ergebnisse zu beschränken .
Wenn auch im allgemeinen Vereinbarungen , auf einem Gebiet gemeinsam zu
forschen oder die Forschungsergebnisse bis zur Produktionsreife gemeinsam
zu entwickeln, die .Wettbewerbssituation nicht berühren^, kann im Einzelfall
doch nicht ausgeschlossen Vierden , dass eine Wettbewerbseinschränkung bewirkt
wird . Es liegt daher im Interesse des* Unternehmen , die Befreiung von der
Anmeldebedürftigkeit für Vereinbarungen über gemeinsame Forschung und Ent­
wicklung beizubehalten , um eine rückwirkende Anwendung der Bestimmungen des
Artikels 85 Absatz 3 auch ohne Anmeldung zu ermöglichen . .
1 ) Mit "Vereinbarungen" sind "Vereinbarungen , Beschlüsse und aufeinander ab­
    gestimmte Verhaltensweisen" gemeint
2 ) vgl . fünfter Erwägungsgrund der Verordnung Nr . 17
3 ) Bekanntmachung ( vgl . Seite 1 Anm . 3 ) Ziffer 3
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          Die Neufassung bewahrt die Unternehmen davor , daß ihre Vereinbarungen
auf dem Gebiete der Forschung und Entwicklung , wenn sie ausnahmsweise den
Wettbewerb einschränken , mangels Anmeldung nichtig sind .
                                          II .
          Artikel 4 Absatz 2 soll einen neuen Unterabsatz 3 c ) erhalten , der vor­
sieht , daß bestimmte Spezialisierungsvereinbarungen nicht meldebedürftig
sind , weil die Spezialisierung im besonderen Maße geeignet ist , die Wett­
bewerbsfähigkeit der kleinen und mittleren Unternehmen zu stärken und ihre
Anpassung an die Erfordernisse eines größeren Marktes durch Zusammenarbeit
über die Grenzen der Mitgliedstaaten hinweg zu fördern .
          Es können aber nur solche Spezialisierungsvereinbarungen von der An-
meldebedürftigkeit ausgenommen werden , die mit großer Sicherheit den Wett­
bewerb innerhalb des Gemeinsamen Marktes nicht übermäßig einschränken . Das
ist der Fall , wenn die beteiligten Unternehmen einen bestimmten Marktanteil
nicht überschreiten . Dieser wird üblicherweise auf dem relevanten Markt
gemessen . Sachlich relevanter Markt ist der Markt gleicher oder gleichartiger
Erzeugnisse d.h . solcher Erzeugnisse , die für den Verbraucher aufgrund ihrer
Eigenschaften , ihres Verwendungszweckes und ihrer Preislage als gleichartig
anzusehen sind^. Der räumlich relevante Markt braucht nicht genau bestimmt
zu werden . Es genügt zur Aufrechterhaltung eines wirksamen Wettbewerbs fest­
zustellen, daß im Gemeinsamen Markt oder einem wesentlichen Teil desselben
ein Marktanteil von 10 % nicht überschritten wird . Um die Ermittlung des
wesentlichen, Teils des Gemeinsamen Marktes zu erleichtern , ist vorgesehen , daß
auf jeden Fall das ganze Gebiet eines Mitgliedstaats als wesentlicher Teil
anzusehen ist . Dabei soll der Benelux–Markt als Einhext angesehen werden , um zu
gleichggwjc^tigfr|?1R|um|ndzn ftgmmen^ Jkrktanteils ist von foigenden Er-           J
wägungen ausgegangen: Spezialisierungsabsprachen bezwecken, daß ein Unternehmen j
einen Teil seiner Produktion zugunsten eines anderen aufgibt und einen anderen j
Teil seiner Produktion intensiviert . Sie führen also zu einer Konzentration
der Produktion und können auf den Märkten , auf denen sich die Spezialisierungs- j
Vereinbarung auswirkt , ähnliche Wirkungen hervorrufen wie Unt ernehm enszu-         1
 saramenschlüsse : sie sind häufig nur ein Ersatz dafür. Unter Berücksichtigung     >
 l ) vgl . Art . 6 Abs . 1 a ) der Verordnung Nr . 67/67 /EWG
                                                                          •/.
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dieser Wirkungen und des Umstandes , daß nicht meldebediirftige Spczialiaio-
rungsvereinbarungen über lange Zeil: hinweg praktiziert werden können , ohne
zur Kenntnis der Kommission zu gelangen , erscheint es nicht vertretbar ,
einen Marktanteil von 10 $ zu überschreiten . Diese Schwelle ist je nach
Produkt von unterschiedlicher Bedeutung . Es gibt eine Reihe von Märkten ,
insbesondere solche für homogene Güter , auf denen ein größerer Marktanteil
als 10 $ bereits eine bedeutende Marktstellung ausmacht und einen erheblichen
Einfluß auf das Markt geschehen ausübt . Auch bei transport empfindlichen Gütern
können bei einem 10 fo überschreitenden Marktanteil durch räumliche Konzen^
tration sehr starke Stellungen entstehen .
        I
          Da der Erfolg einer Spezialisierung davon abhängen kann , daß jeder
Partner ein vollständiges Sortiment anzubieten in der Lage ist , sind
Spezialisierungsvereinbarungen oft mit der Verpflichtung verbunden »
sich gegenseitig mit spezialisierten Erzeugnissen zu beliefern oder solche
ausschließlich beim Partner zu beziehen . Es erscheint notwendig und wett-
bewerbspolitisch -unbedenklich , auch Spezialisierungsvereinbarungen , die
solche Klauseln enthalten , von der Anmeldebedürftigkeit auszunehmen .
Dagegen kann die Verpflichtung zur ausschließlichen Belieferung der Partner
mit spezialisierten Erzeugnissen zu schweren Wettbewerbstörimgen führen , so
daß Speziali sierungsvereinbarungen mit einer solchen Klausel meldebedürftig
bleiben müssen .
          Auch die Übertragung des Alleinvertriebs Würcb die Speziali sierungsver~
einbarung nicht anmeldepflichtig machen , wenn die Voraussetzungen der
Verordnung Nr. eTAT/ElIG^erfüllt eind.
1 ) ABl Nr . - 57 . vom 25.3 . 196?, S. 849
 ---pagebreak---                                               - 10 -
                                     Vorschlag einer
                                VERORDNUNG (EPG ) DES RATES
                   über die Anwendung von Artikel 35 Absatz (3 )
                   des Vertrages auf Gruppen von Vereinbarungen ,
                   Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Ver­
                                       haltensweisen
                ,                      – - ■■ "  " ■ 1 –■
    DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
    schaft ijasbQBondere rutf .,rtikül
         Vorachl^ der -r'errnniGciön ,
    nach .'mhörung des '!-Xirop?liöchen Parlmnonts ,         .   ..
    nach Anhörung des irts.chnfts- und bozi - Beschüsses ,
    in Erwägung nachstohender Gründe :
    Die Erklärung der Nichtanwendbarlceit des Artikels 85 Absatz ( l ) des
    Vertrages kann sich nach Artikel 35 Absatz (3 ) auf Gruppen von Verein­
    barungen , Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen , beziehen ,
    die den in diesen Bestimmungen genannten Voraussetzungen entsprechen .
    Die Durchführungsbestimmungen zu Artikel 35 Absatz ( 3 ) müssen, durch
    Verordnung auf der Grundlage des Artikels 87 erlassen werden .
                                                                                       /
    Die Schaff .mg eines Gemeinsamen Marktes macht eine Anpassung der Unter­
    nehmen an die Verhältnisse dieses grösseren Marktes erforderlich . Ein
    geeignetes Kittel zur Anpassung' ist die Kooperation zwischen Unternehmen .
                                   *
                                         7
    Vereinbarungen , Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen
    über eine Kooperation zwischen Unternehmen , die es diesen ermöglichen ,
    rationeller zu arbeiten und ihre Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit 1
    dem grosseren Markt, 'anzupassen ,          . können , soweit sie unter das Verbot
    des Artikels 85 Absatz 1 fallen , unter bestimmten Voraussetzungen davon
    ausgenommen werden . Dafür besteht besonders ein Bedürfnis bei Vereinbarungen ,
- • Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen auf dem Gebiete
 ---pagebreak---   der Forschung und. Entwicklung         einschließlich deren Verwertung , der
  Nermung und Typisierung , sowie der Spezialisierung und des gemeinsamen
  Ein- »der Verkaufs .
                                                                                    v
  Es ist zweckdienlich , die Kommission in die Lage zu versetzen , auf Gruppen
  von solchen Vereinbarungen , Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Ver­
  haltensweisen den ArtijggJ 85 Absatz ( l ) durch Verordnung für nicht anwend­
  bar zu erklären ,, um den Unternehmen eine wirtschaftlich". i'~ 1 erwünschte
  und wettbewerbspolitisch ^bedenkliche Kooperation zu erleichtern .
  Es ist erforderlich , die Voraussetzungen , unter denen die Kommission diese
  Befugnis in enger und stetig^ Verbindung mit den zuständigen Behörden
  der Mitgliedstaaten ausüben Jfcpnn, näher zu bestimmen.
  Nach Artikel 6 der Verordnung Nr. 17 kann die Kommission bestimmen, daß eine
  Erklärung nach Artikel 85 A^eatz ( 3 ) des Vertrages rückwirkende Kraft hat j
  es ist angebracht , daß die Kommission eine solche Bestimmung auch in einer
  Verordnung treffen kann .
                                                                        v
  Nach Artikel 7 der Verordnung Nr . 17 können Vereinbarungen , Beschlüsse und                          1
  aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen insbesondere dann durch Entscheidung
  der Kommission von dem Verbot freigestellt werden , wenn sie derart geändert
  werden , daß sie die Voraussetzungen für die Anwendimg des Artikels ^5gesc^iij[ej; gl
  Absatz ( 3 ) erfüllen , es ist angebracht , daß die Kommission diesen Vereinbarung
  und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen durch Verordnung die gleiche                           j
  Vergünstigung gewähren kann, wenn sie in der Weise abgeändert werden, daß                            I
  sie unter eine in einer freistellenden Vererdnung festgelegte Gruppe fallen .
  jDa _         nicht] äusge $chias s en werden kann , daß ; im Einizfelf&ll die-ih •
: Artikel; Absatzr4B'i)-3,iifgez'ähittn."'.'VgrausBet"i2THigSn-t.iiicht-' 1- ;ferfttllt' feinde   – J
   die KomMs^iontdiE'jMQglichlceit .haben'j 'dieseiisFäll durch "'EatS6heidufig^ göftiSß              j
  Vearoidnimg ^ra ;.i^T-jnäir.^irkang. fär diS.'ßafctmf* zu regeln »-                           •    i
                                                                                                     I
              .-•c                     •   -                                                        !
    ( 1 ) AB1 Nr . 13 vom 21.2.1962 , S. 204/62
 ---pagebreak---                                        - 12 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                   Artikel 1
Unbeschadet der Anwendung der Verordnung Nr . 17 des Rates kann die
Kommission gemäß Artikel 85 Absatz ( 3 ) des Vertrages durch Verordnung
Artikel 85 Absatz -( l .) auf Gruppen von Vereinbarungen von Unternehmen ,
Beschlüssen von Unternehmensvereinigungen, und aufeinander abgestimmten
Verhaltensweisen für nicht anwendbar erklären , die zum Gegenstand haben :
a ) die Anwendung von Normen und Typen ,
b ) die Forschung und Entwicklung sowie die Verwertung der Forschungser­
    gebnisse einschließlich der Vereinbarungen , Beschlüsse - imft-atif&'ifcäH.d&p
    abgestimmten . Verhaltensweisen über gewerbliche Schutzrechte und geheimes
  \           , .  .                                         technisches Wissen
c ; die Spezialisierung ,
d ) den gemeinsamen Einkauf ,
e ) den gemeinsamen Verkauf .
                                   Artikel 2
Die Verordnung muß eine Beschreibung der Gruppen von Vereinbarungen ,
Beschlüssen und aufeinander abgestimmten^ Verhaltensweisen enthalten , auf
die sie Anwendung findet , und insbesondere bestimmen :
a ) die Beschränkung oder die Bestimmungen , die in den Vereinbariingen ,
    Beschlüssen und Verhaltensweisen enthalten oder nicht enthalten sein
    dürfen ?              -
                                                                  \
b) die Bestimmungen , die in den Vereinbarungen , Beschlüssen und Verhaltens­
    weisen enthalten sein müssen , öder die; sonstigen Voraussetzungen, die
                                      ■. >       ,        ' \
    erfüllt sein müsseh .                             :
                                                                          7.
 ---pagebreak---                                       Artikel 3
 ( 1 ). Eine Verordnung auf Grund des Artikels 1 wird für einen bestimmten Zeit­
raum erlassen .
 ( 2 ) Sie kann aufgehoben oder geändert werden , wenn sich die Verhältnisse
in einem Punkt geändert haben , der für den Erlaß der Verordnung wesentlich
warf in diesem Fall wird eine Anpassungsfrist für die unter die ursprüng­
liche Verordnung fallenden Vereinbarungen , Beschlüsse und aufeinander ab­
gestimmten Verhaltensweisen bestimmt .
                                      Artikel 4
In einer auf Grund des Artikels 1 erlassenen Verordnung kann bestimmt werden ,
daß sie mit rückwirkender Kraft für Vereinbarungen , Beschlüsse und aufeinander
abgestimmte Verhaltensweisen gilt , für die am Tage des Inkrafttretens der
Verordnung eine Erklärung mit rückwirkender Kraft »ach Artikel 6 der Verordnung
Nr . 17 hätte abgegeben werden können .
                                      Artikel 5
( l ) In einer auf Grund des Artikels 1 erlassenen Verordnung kann bestimmt werden ,
daß das Verbot des Artikels 85 Absatz ( l ) des Vertrages für einen in der Ver­
ordnung festgesetzten Zeitraum nicht für Vereinbarungen , Beschlüsse und aufein­
ander abgestimmte Verhaltensweisen gilt , die am 13 . Ilärz 1962 bestanden haben
und die Voraussetzungen des Artikels 85 Absatz ( 3 ) nicht erfüllen , wenn
- sie binnen, drei Monaten nach Inkrafttreten der Verordnung derart abgeändert
werden , daß sie diese Voraussetzungen gemäß den Bestimmungen der Verordnung
erfüllen , und
- die Abänderungen der Kommission innerhalb einer in der Verordnung fest­
gesetzten Frist mitgeteilt werden .
 ---pagebreak---  ( 2 ) Für Vereinbarungen,- .Beschlüsse tmd: aufeinander ^bgestimnrte Verhaltensweisen^
 die nach Artikel 5        Verordnung Nr . 17 vor dem 1 . Februar 19&3 anzumelden
waren , gilt Absatz ( l ) nur , wenn sie vor' diesem Zeitpunkt angemeldet worden
 Bind .
 ( 3 ) In Rechtsstreitigkeiten , die bei Inkrafttreten einer auf Grund des
Artikels 1 erlassenen Verordnung anhängig sind r^önnen die auf Grund von
Absatz ( l ) ergangenen Bestimmungen nicht geltend gemacht werden 5 auch zur Be­
gründung von Schadensersatzansprüchen gegen Dritte können sie nicht geltend
gemacht werden .                                                      '
                                      Artikel 6           .
Vor Erlaß einer Verordnung veröffentlicht die Kommission den Verordnungs­
 entwurf mit der Aufforderung an alle Betroffenen , insbesondere die- europäischen
Arbeitgeber-^" und Arbeitnehnerorganisalionen , ihr .innerhalb einer Friste die. sie
auf mindestens einen Monat festsetzt , Bemerkungen mitzuteilen .
                                      Artikel 7
 ( 1 ) Die Kommission hört den Beratenden Ausschuß für Kartell- und Monopolfragen
an
a ) bevor sie einen Verordnungsentwurf veröffentlicht ,
 b ) bevor sie eine Verordnung erläßt .
 ( 2 ) Artikel 10 Absätze (5 ) und (6 ) der Verordnung Nr. 17, betreffend die An-»
hörung des Beratenden Ausschusses sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwen­
 den , daß die gemeinsamen Sitzungen mit der Kommission frühestens einen Monat
nach Absendung der Einladung stattfinden .
 ---pagebreak---                                      15 -
                               Artikel 8
Stellt die Kommission von Amts wegen oder auf Antrag eines Mitgliedstaats
oder von Personen oder Personenvereinigungen , die ein berechtigtes Inter­
esse geltend machen , fest , daß ira Einzelfall Vereinbarungen , Beschlüsse
oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen , die unter eine auf Grund
des Artikels 1 erlassene Verordnung fallen , gleichwohl Wirkungen haben ,
die mit den in Artikel 85 Absatz ( 3) des Vertrages vorgesehenen Voraus­
setzungen unvereinbar sind , so kann sie unter Entzug des Vorteils der
Antfendung der Verordnung eine Erklärung nach den Artikeln 6 und 8 der
Verordnung Nr. 17 abgeben , ohne daß es einer Anmeldung nach Artikel 4
Absatz (l ) der Verordnung Nr . 17 bedarf .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
 ---pagebreak---                                           - 16 -
                                      Vorschlag einer
                                VERORDNUNG (EWG ) DES RATES         .   .
                              zur Anderun^ der Verordnung Nr . . 17
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -                    •> '
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 87 , ■                    i. .      •
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Anhörung des Europäischen Parlaments ,
nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe-:                                        •
Die Verordnung Nr. IT des Rates vom &.2.1$62^sieht in. Artikel 4 Absatz 2
für bestimmte Vereinbarungen , Beschlüsse und aufeinander abgestimmte
Verhaltensweisen eine Ausnahme von der in Artikel 4 Absatz 1 vorgeschriebenen
Anmeldung vor .
          Die Schaffung eines Gemeinsamen Marktes macht eine Anpassung der Unternehme
an die Verhältnisse dieses größeren Marktes .erforderlich;.' Die Kooperation: - / 1 . "
zwischen Unternehmen kann ein geeignetes Mittel zur Anpassimg sein . Es
erscheint insbesondere angebracht , die Zusammenarbeit bei der Forschung
und Entwicklung und den Abschluß von Spezialisierungsabsprachen , die die
Wirksamkeit des Wettbewerbs nicht beeinträchtigen , zu erleichtern .
          Diese Kooperation wird erleichtert , , wenn die betreffenden Vereinbarungen ,
Beschlüsse und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen nicht mehr anzu­
melden sind .
          Bei der Befreiung von der Anmeldung ist sowohl dem Bedürfnis der Unter­
nehmen nach Erleichterung ihrer Zusammenarbeit als auch .dem Erfordernis
einer wirksamen Überwachung Rechnung zu tragen , insbesondere dürfen nicht
solche Vereinbarungen von der Anmeldung ausgenommen werden , die mit den
Zielen des Gemeinsamen Marktes unvereinbar sind .
 ( 1 ) AB1 Nr . .13 vom 21.2.1962 , S. 204/62
 ---pagebreak---                                        - 17 -
 Vereinbarungen , Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen , die
 lediglich die gemeinsame Forschung und Entwicklung betreffen , sind , soweit
 sie den Wettbewerb überhaupt einschränken , wettbewerbspolitisch unbedenklich .
         Spezialisierungsvereinbarungen können zu einer Verbesserung der Waren-
 erzeugung oder Warenverteilung beitragen . Eine Beeinträchtigung der Punktions-
 fähigkeit des Wettbewerbs ist im allgemeinen nicht zu befürchten , wenn die
 beteiligten Unternehmen bezüglich der spezialisierten Erzeugnisse einen
 bestimmten Marktanteil nicht überschreiten . Solche Vereinbarungen können
 daher in der Regel vom Verbot des Artikels 85 Absatz ( l ) des Vertrages
 gemäß Absatz ( 3)freigestellt werden .
         Es ist daher zweckmäßig, Artikel 4 Absatz ( 2 ) der Verordnung Nr . 17
 vom 6 . Februar 1962 zu ändern und Vereinbarungen , Beschlüsse und aufeinander
 abgestimmte Verhaltensweisen über die gemeinsame Forschung und Entwicklung,
 soweit sie überhaupt wettbewerbseinschränkend sind , und bestimmte Speziali-
 sierungsabsprachen von der Anmeldebedürftigkeit auszunehmen -
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                  Einziger Artikel
Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung Nr . 17 erhält folgende rassung:
       "2 . Absatz (l ) gilt nicht für Vereinbarungen, Beschlüsse und
       aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, wenn
            1 ) ..... (unverändert )
            2 ) ..... (unverändert )
            3 ) sie lediglich zum Gegenstand haben:
                a ) ..... (unverändert )
                b) die gemeinsame Forschung und Entwicklung,
                c ) die Verpflichtung, Erzeugnisse , deren Herstellung den
                    anderen beteiligten Unternehmen zum Zwecke der
                    Spezialisierung überlassen ist , während der Dauer
                    der Vereinbarung, des Beschlusses oder der
 ---pagebreak---                                       - 13 -
     Verhaltensweise weder herzustellen noch von dritten Unternehmen
1    herstellen zu lassen, wenn die Erzeugnisse , die Gegenstand der
     Vereinbarung, des Beschlusses oder der Verhaltensweise sind , im
     Gemeinsamen Markt oder einem wesentlichen Teil desselben nicht mehr
     als 10 vom Hundert des Umsatzes mit gleichen Erzeugnissen oder
     solchen , die für den Verbraucher als gleichartigfanzusehen sind,
     ausmachen . Als wesentlicher Teil des Gemeinsamen Marktes ist
     jedenfalls das Gebiet des Königreichs Belgien, des Grossherzogtums
     Luxemburg und des Königreichs der Niederlande zusammen oder das eines
     jeden anderen Mitgliedstaates anzusehen .
           Mit der Spezialisierungsverpflichtung darf auch die Ver­
     pflichtung verbunden sein , andere beteiligte Unternehmen mit
     Erzeugnissen zu beliefern , die unter die Spezialisierung fallen ,
     oder solche Erzeugnisse ausschliesslich von beteiligten Unternehmen
     zu beziehen ".
                                               V
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen
verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat .