CELEX: C2000/285/21
Language: de
Date: 2000-10-07 00:00:00
Title: Rechtssache T-174/00: Klage der Société Biret International gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 28. Juni 2000

C 285/10               DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      7.10.2000
1.    Bis zum Erlass der Beschlüsse, die die Verfahren der einstweili-  Klage der Société Biret International gegen den Rat der
      gen Anordnung beenden, wird der Vollzug der Entscheidung              Europäischen Union, eingereicht am 28. Juni 2000
      der Kommission vom 9. März 2000 über die Rücknahme der
      Zulassung von Humanarzneimitteln, die die Stoffe „Clobenzo-                           (Rechtssache T-174/00)
      rex“, „Fenbutrazat“, „Fenproporex“, „Mazindol“, „Mefenorex“,
      „Norpseudoephedrin“, „Phenmetrazin“, „Phendimetrazin“ und
      „Propylhexedrin“ enthalten (K[2000] 608), ausgesetzt.                                     (2000/C 285/21)
2.    Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
                                                                                          (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                        Die Fa. Biret International mit Sitz in Paris (Frankreich) hat am
                                                                        28. Juni 2000 eine Klage gegen den Rat der Europäischen
                                                                        Union beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-
Klage von Herrn Robert Schochaert gegen den Rat der                     schaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist
     Europäischen Union, eingereicht am 16. Mai 2000                    Rechtsanwalt Stéphane Rodrigues, Paris.
                    (Rechtssache T-131/00)                              Die Klägerin beantragt,
                         (2000/C 285/20)                                —    die Haftung der Europäischen Gemeinschaft für die
                                                                             gerichtliche Liquidation der Fa. Biret International festzu-
                                                                             stellen;
                  (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                        —    den Rat der Europäischen Union zu verurteilen, Schadens-
Herr Robert Schochaert, Brüssel, hat am 16. Mai 2000 eine                    ersatz in Höhe von 87 006 000 FF an die Biret Internatio-
Klage gegen den Rat der Europäischen Union beim Gericht                      nal zu zahlen;
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Prozessbevollmächtigter des Klägers ist Herr Rechtsanwalt Jean          —    dem Rat der Europäischen Union die Kosten des Verfah-
A. Martin, Brüssel.                                                          rens aufzuerlegen.
Der Kläger beantragt,
                                                                        Klagegründe und wesentliche Argumente
—     die Entscheidung der Anstellungsbehörde, mit der seine
      Beförderung in die Besoldungsgruppe B 1 abgelehnt
                                                                        Die Klägerin ist eine Gesellschaft französischen Rechts, die
      wurde, aufzuheben und festzustellen, dass er im Monat
                                                                        sich im Verfahren der gerichtlichen Liquidation befindet. Ihr
      der zu erlassenden Entscheidung unter Verwirkung einer
                                                                        Gesellschaftszweck ist der Handel mit verschiedenen Le-
      Geldbuße in Höhe von 5 000 BEF für jeden Tag der
                                                                        bensmitteln, insbesondere Fleisch. Sie verlangt Ersatz des
      Verspätung rückwirkend zum Beförderungszeitraum
                                                                        Schadens, den sie aufgrund des Verbotes der Einfuhr von
      1999 in die genannte Besoldungsgruppe zu befördern ist.
                                                                        Rindfleisch, insbesondere amerikanischen Ursprungs, in die
                                                                        Gemeinschaft erlitten habe. Eine der Miteigentümerinnen
Klagegründe und wesentliche Argumente                                   dieser Gesellschaft, zu ca. 34 % des Kapitals, ist die Fa. Cargill
                                                                        USA.
Die Aufnahme des Klägers in die Liste der für eine Beförderung
in die Besoldungsgruppe B 1 vorgeschlagenen Beamten sei                 Dieses Embargo sei auf der Grundlage der Richtlinien
aufgrund unzutreffender tatsächlicher Feststellungen abgelehnt          88/146/EWG des Rates vom 7. März 1988 über das Verbot
worden. So sei zu Unrecht davon ausgegangen worden, dass                des Gebrauchs von bestimmten Stoffen mit hormonaler Wir-
die vom Kläger seit 1998 eingenommene Stelle nicht die                  kung im Tierbereich (1) und 72/462/EWG des Rates vom
Wahrnehmung einer Verantwortung mit sich bringe, die                    12. September 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und
gegenüber den anderen Kandidaten die Beförderung des                    gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und
Klägers rechtfertige. In Wirklichkeit habe die vom Kläger               Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (2)
seit 1998 und namentlich im Zeitpunkt der ablehnenden                   beschlossen und durchgeführt worden. Diese beiden Richtli-
Entscheidung eingenommene Stelle tatsächlich und rechtlich              nien seien durch die Richtlinie 96/22/EG des Rates vom
einer Stelle der Besoldungsgruppe B 1 entsprochen.                      29 April 1996 über das Verbot der Verwendung bestimmter
                                                                        Stoffe mit hormonaler bzw. thyreostatischer Wirkung und
Zweitens zeige der Umstand, dass seine Beförderung in die               von β-Antagonisten in der tierischen Erzeugung und zur
Besoldungsgruppe B 1 sechzehn Jahre hintereinander abge-                Aufhebung der Richtlinien 81/602/EWG, 88/146/EWG und
lehnt worden sei, obgleich sein Leistungsniveau ausweislich             88/299/EWG (3) ersetzt worden.
seiner dienstlichen Beurteilungen „besonders hoch“ oder „au-
ßergewöhnlich hoch“ sei, dass auf einer bestimmten Ebene                Die Klägerin trägt hierzu vor, dass sich das von ihr vorgesehene
seiner Vorgesetzten gegen ihn eine tiefgreifende Aversion               Geschäftsvolumen nicht eingestellt habe, da sich weder die
bestehe.                                                                gemeinschaftlichen noch die nationalen Vorschriften in Rich-
                                                                        tung einer Aufhebung der Verbote oder eines flexibleren
                                                                        Systems entwickelt hätten.
 ---pagebreak--- 7.10.2000              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 285/11
Die Klägerin macht zunächst geltend, dass die beiden vor-             Der Kläger, ein Facharzt für Rheumatologie mit gemeinschafts-
erwähnten Richtlinien gegen den Grundsatz des Vertrauens-             rechtlich anerkannter Qualifikation, beantragte bei der Kom-
schutzes verstießen. Sie habe nämlich zu Recht erwarten               mission im August 1993 gemäß Artikel 3 Absatz 2 der
können, dass einerseits das Verbot der fraglichen Hormone nur         Verordnung Nr. 17 des Rates, festzustellen, dass der GMC
befristeter Natur sei, solange keine geeignete wissenschaftliche      gegen die Artikel 85 und 86 EWG-Vertrag verstoßen habe.
Bewertung ihrer Gefahr für die menschliche Gesundheit durch-
geführt worden sei, und dass andererseits der Bereich der in          Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
der Richtlinie 88/146 vorgesehenen Ausnahmen zunehmend                denen in der Rechtssache T-286/97, Goldstein/Kommission (1).
erweitert und die Kategorien von Tieren einschließen werde,           Der Kläger trägt vor, dass die Voraussetzungen des Arti-
die die Klägerin aus den USA in die Gemeinschaft einführe.            kels 232 EG erfüllt seien, da 80 Monate verstrichen seien, seit
                                                                      er am 20. September 1995 zum Schreiben der Kommission
Die Klägerin weist ferner auf eine Missachtung der WTO-               vom 9. Februar 1995 gemäß Artikel 6 der Verordnung
Abkommen hin. Hierzu führt sie aus, dass die Europäische              Nr. 99/63/EWG der Kommission Stellung genommen habe.
Union hinsichtlich des Erlasses der Richtlinien 81/602, 88/146
und 96/22 vom Streitbeilegungsorgan der WTO wegen Versto-
ßes gegen das SPS-Übereinkommen verurteilt worden sei.               (1) ABl. C 7 vom 10.1.1998, S. 25.
(1) ABl. L 70 vom 16.3.1988, S. 16.
(2) ABl. L 302 vom 31.12.1972, S. 28.
(3) ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 3.
                                                                      Klage der Cargill BV gegen die Kommission der Euro-
                                                                        päischen Gemeinschaften, eingereicht am 29. Juni 2000
                                                                                          (Rechtssache T-176/00)
Klage des Anthony Goldstein gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 29. Juni                                          (2000/C 285/23)
                              2000
                                                                                      (Verfahrenssprache: Niederländisch)
                    (Rechtssache T-175/00)
                                                                      Die Cargill BV, eine Gesellschaft niederländischen Rechts mit
                         (2000/C 285/22)                              Sitz in Amsterdam, hat am 29. Juni 2000 eine Klage gegen die
                                                                      Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
                                                                      erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                   (Verfahrenssprache: Englisch)                      Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte
                                                                      H. J. Bronkhorst und L. H. van Lennep, Brüssel; Zustellungs-
Anthony Goldstein hat am 29. Juni 2000 eine Klage gegen die           anschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts M. Loesch, 4, rue Carlo
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht               Hemmer, Luxemburg.
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Prozessbevollmächtigter des Klägers ist Solicitor Raymond             Die Klägerin beantragt,
St John Murphy, Merriman White, London.
                                                                      —     Artikel 1 Absatz 2 der an sie gerichteten Entscheidung
Der Kläger beantragt,                                                       der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom
                                                                            24. Februar 2000 für nichtig zu erklären;
—     gemäß Artikel 232 EG festzustellen, dass die Kommission
      es unterlassen hat, über seine am 10. August 1993 bei           —     der Europäischen Kommission die Kosten des Verfahrens
      der Kommission eingereichte Beschwerde zu entscheiden;                aufzuerlegen.
—     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                      Klagegründe und wesentliche Argumente
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 In Artikel 1 Absatz 2 der angefochtenen Entscheidung hat die
                                                                      Kommission festgestellt, dass der Erlass von Einfuhrabgaben
                                                                      in Höhe eines bestimmten Betrages nicht gerechtfertigt ist.
Der Kläger wendet sich gegen die Untätigkeit der Kommission
nach einer Beschwerde über angeblich wettbewerbswidrige
Praktiken des General Medical Council (GMC), einer öffentlich-        Die Klägerin stützt ihre Klage auf folgende Gründe:
rechtlichen Körperschaft, die den Arztberuf im Gebiet des
Vereinigten Königreichs regelt.                                       a)    Verstoß gegen das Verteidigungsrecht;