CELEX: 31967D0038
Language: de
Date: 1966-12-07 00:00:00
Title: Entscheidung des Rates vom 7. Dezember 1966 über die zeitweilige Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Gewürze und Sportgeräte

134/67                       AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      19 . 1 . 67
                Tarifnummer                          Warenbezeichnung                           Zollsatz
                   09.02         Tee :
                                 A. in unmittelbaren Umschließungen mit einem Ge­
                                    wicht des Inhalts von 3 kg oder weniger                     5 v . H.
                                 B. anderer                                                  vollständige
                                                                                              Aussetzung
                   09.03      |  Mate                                                        vollständige
                                                                                              Aussetzung
                   44.03         Rohholz, auch entrindet, oder nur grob zugerichtet :
                                 A. tropische Hölzer der in der zusätzlichen Vor­            vollständige
                                    schrift 1 zu Kapitel 44 bezeichneten Arten                Aussetzung
                   44.04         Holz, vierseitig oder zweiseitig grob zugerichtet,
                                 aber nicht weiter bearbeitet :
                                 A. tropische Hölzer der in der zusätzlichen Vorschrift      vollständige
                                     1 zu Kapitel 44 bezeichneten Arten                       Aussetzung
                   44.05      ,  Holz, in der Längsrichtung gesägt, gemessert odex
                              j rundgeschält, aber nicht weiter bearbeitet, mit einet
                              j Dicke von mehr als 5 mm :
                                 A. tropische Hölzer der in der zusätzlichen Vor­            vollständige
                              !     schrift 1 zu Kapitel 44 bezeichneten Arten                Aussetzung
                                                        Artikel 2
                  Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
                  Geschehen zu Brüssel am 7 . Dezember 1966 .
                                                                          Im Namen des Rates
                                                                             Der Präsident
                                                                            J.M.A.H. LUNS
                                          ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                                vom 7. Dezember 1966
                     über die zeitweilige Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs
                                       für bestimmte Gewürze und Sportgeräte
                                                      167/38/EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS­                                gestützt auf den Gemeinsamen Zolltarif der
GEMEINSCHAFT —                                                   Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                    nach Abschluß der Verfahren, die im Abkom­
                                                                 men über die Assoziation zwischen der Europäischen
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                     Wirtschaftsgemeinschaft und den mit dieser Gemein­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere               schaft assoziierten afrikanischen Staaten und Mada­
auf Artikel 28,                                                  gaskar vorgesehen sind,
 ---pagebreak--- 19 . 1 . 67                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                           135/ 67
      in der Erwägung, daß die Gemeinschaft bestrebt                 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
ist , soweit wie möglich den Wünschen der Entwick­
lungsländer Rechnung zu tragen, daß die Zollsätze
des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Gewürze                                           Artikel 1
und Sportgeräte zu diesem Zweck durch die Ent­
scheidung des Rates vom 3 . Dezember 1963 (*) zeit­                       Die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs der
weilig ausgesetzt worden sind, daß die Geltungs­                     Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für die in der
dauer dieser Aussetzung durch die Entscheidung des                   nachstehenden Übersicht aufgeführten Erzeugnisse
Rates vom 23 . Dezember 1965 (2) verlängert worden                   werden in der Zeit vom 1 . Januar 1967 bis zum
ist und daß eine weitere Verlängerung der Geltungs­                  31 . Dezember 1967 bis zu der Höhe ausgesetzt, die
dauer dieser 'Aussetzung zur Verwirklichung des vor­                 in der genannten Übersicht für die einzelnen Erzeug­
genannten Zieles beitragen kann ■—                                   nisse angegeben ist.
                    Tarifnummer                            Warenbezeichnung                         Zollsatz
               ex 08.01 D              Kaschu-Nüsse                                                2,5 v . H.
               ex 09.04 A II c)        Früchte der Gattung „Capsicum", weder gemahlen
                                       noch sonst zerkleinert, andere                             10    v . H.
               ex 09.04 B              Früchte der Gattung „Capsicum", gemahlen oder
                                       sonst zerkleinert                                          12    v . H.
               ex 09.08 A II b         Kardamomen, weder gemahlen noch sonst zerkleinert,        vollständige
                                       andere                                                    Aussetzung
               ex 09.08 B              Kardamomen, gemahlen oder sonst zerkleinert               vollständige
                                                                                                 Aussetzung
               ex 09.09 A III b )      Korianderfrüchte, auch Teilfrüchte, weder gemahlen        vollständige
                                       noch sonst zerkleinert , andere                           Aussetzung
               ex 09.09 B II           Korianderfrüchte, auch Teilfrüchte, gemahlen oder         vollständige
                                       sonst zerkleinert                                         Aussetzung
                   09.10 D I b)        Ingwer, ganz , gebrochen oder in Scheiben, anderer        vollständige
                                                                                                 Aussetzung
                   09.10 D II          Ingwer, in anderen Formen                                 vollständige
                                                                                                  Aussetzung
               ex 09.10 E II           Curry-Pulver und Curry-Paste                              vollständige
                                                                                                  Aussetzung
                   13.02 A II          Schellack und dergleichen, gebleicht                      vollständige
                                                                                                  Aussetzung
                   15.07 B I a) 2      Rizinusöl, zu anderen Zwecken                                7 v . H.
               ex 15.07 B I b ) 1      Tabaksamenöl , roh                                        vollständige
                                                                                                  Aussetzung
               ex 15.07 B I b ) 2      Tabaksamenöl , anderes                                    vollständige
                                                                                                  Aussetzung
               ex 20.01                Mango-Chutney                                             vollständige
                                                                                                  Aussetzung
               ex 20.04                Ingwer, mit Zucker haltbar gemacht                        vollständige
                                                                                                  Aussetzung
               ex 20.06 B II a )       Ingwer, zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz
                                       von Alkohol, mit Zusatz von Zucker, in unmittel­
                                       baren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts        vollständige
                                       von mehr als 1 kg                                          Aussetzung
                ex 20.06 B II b )      Ingwer, zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zu­
                                       satz von Alkohol, mit Zusatz von Zucker, in unmittel­
                                       baren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts        vollständige
                                        von 1 kg oder weniger                                     Aussetzung
                ex 21.04                Mango-Chutney, flüssig                                    vollständige
                                                                                                  Aussetzung
                ex 97.06                Geräte für Kricket und Polo                               vollständige
                                                                                                  Aussetzung
 0 AB Nr. 190 vom 30. 12 . 1963, S. 3077/63.
  (*) AB Nr. 4 vom 8 . 1 . 1966, S. 47/66.
 ---pagebreak--- 136/67                         AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      19 . 1 . 67
                                                          Artikel 2
                     Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
                     Geschehen zu Brüssel am 7 . Dezember 1966 .
                                                                           Im Namen des Rates
                                                                               Der Präsident
                                                                              T.M.A.H. LUNS
                                               BESCHLUSS DES RATES
                                                  vom 7. Dezember 1966
                      über den Abschluß einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Wirt­
                      schaftsgemeinschaft und dem Vereinigten Königreich über die Verlän­
                      gerung der gleichzeitigen Aussetzung der Zollsätze für Tee, Mate und
                                                      tropische Hölzer
                                                        (67/ 39/EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS­                             Vereinigten Königreich die Vereinbarung über die
GEMEINSCHAFT —                                                    Verlängerung der gleichzeitigen Aussetzung der
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­               Zollsätze für Tee, Mate und tropische Hölzer ge­
                                                                  schlossen .
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
die Artikel 111 und 114,                                              Der in Absatz 1 genannte Briefwechsel ist die­
    gestützt auf den Gemeinsamen Zolltarif der                    sem Beschluß als Anlage beigefügt.
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                                         Artikel 2
    nach Abschluß der Verfahren, die im Abkommen
über die Assoziation zwischen der Europäischen                        Der Präsident des Rates wird ermächtigt, einen
Wirtschaftsgemeinschaft und den mit dieser Ge­                    Bevollmächtigten zu benennen, der im Namen der
meinschaft assoziierten afrikanischen Staaten und
                                                                  Gemeinschaft die in Artikel 1 genannte Verein­
Madagaskar vorgesehen sind,                                       barung unterzeichnet.
    nach Kenntnisnahme des Berichtes der Kom­
mission —
                                                                      Geschehen zu Brüssel am 7 . Dezember 1966.
BESCHLIESST :
                                                                                            Im Namen des Rates
                          Artikel 1
                                                                                                Der Präsident
    Im Namen der Gemeinschaft wird in Form eines
Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft und dem                                               J.M.A.H. LUNS
                                                         ANLAGE A
                      Briefwechsel betreffend die Verlängerung der Zoilvereinbarung zwischen der
                      Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Vereinigten Königreich von
                                              Großbritannien und Nordirland 0)
             A. Schreiben des Botschafters des Vereinigten Königreichs an die Europäische Wirtschafts­
                  gemeinschaft (Original)
                        I have the honour to refer to the arrangement between the Government of the
                   United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland and the European Economic
                   Community which was signed at Brussels on the 10th of September, 1963, providing for
                   the suspension or reduction of certain customs duties on tea, mate and tropical hardwoods.
             f1 ) AB Nr. 166 vom 19 . 11 . 1963, S. 2735/63 .