CELEX: 51980PC0861
Language: de
Date: 1980-12-15
Title: VORSCHLÄGE FÜR VERORDNUNGEN (EWG) DES RATES zur Festsetzung der Richtplafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in Österreich, Finnland, Norwegen und Schweden (1981) (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 861
Vol. 1980/0273
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  K0M ( 80 ) 861 endg
                                                  Brüssel - den 15 . Dezember 1980
                                -à                   fcîj
                                     v.- '           &?/
                 VORSCHLAGE FÜR VERORDNUNGEN ( EWG ) DES RATES
            zur Festsetzung der Richtplafonds und zur Einrichtung
             einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren
                bestimmter Waren mit Ursprung in Österreich ,
                     Finnland - Norwegen und Schweden ( 1981 )
                   ( von der Kommission dem Rat • vorgelegt )
 K0M(80 ) 861 endg .
 ---pagebreak---                         BEGRÜNDUNG.
 Die anliegenden~Verordnungsvorschlage beinhalten :
- die Festsetzung der Richtplafonds , die für die Einfuhren bestimmter
     Waren mit Ursprung in den EFTA-Ländern im Jahre 1981 anzuwenden
     sind ,                        ;        '
- die Übertragung der Befugnis an die Kommission, unter bestimmten
    Bedingungen die Wiedererhebung von Zöllen anzuordnen und
- die Einrichtung einer Überwachung der Einfuhren von Waren , die
    Richtplafonds unterworfen sind ,, und einigen anderen Waren .
1 . Die von der Gemeinschaft niit Österreich , Finnland, Norwegen und
      Schweden abgeschlossenen Abkommen sehen die schrittweise Beseitigung
   ; der Zollsätze in fünf Herabsetzungen von je 20 v.H. während einer
      Übergangszeit bis zum 1 . Juli 1977 vor .
                                 /   <· ,
   , Hiervon abweichend wird nach Artikel 1 und 2 der Protokolls Nr . 1
      dieser Abkommen die Beseitigung der Zollsätze für eine bestimmte
  ■ Reihe von Waren c|urch geringere Zollherabsetzungen während einer
      Übergangszeit bis zum 31 . Dezember 1983 verwirklicht .
      Ausserdem ist gemäss einer anderen Vorschrift dieses Protokolls
      die Einfuhr einiger Waren , auf die diese Sonderregelung anzuwenden
      ist , Richtplafonds unterworfen , bei deren überschreiten die
      Wiederanwendung der gegenüber Drittländern geltenden Zollsätze
      angeordnet werden kann , und zwar mit Geltung bis zum Ende des
      Kalenderjahres .
      /
2 . Zur Durchfuhrung dieser beiden Vorschriften ,
        jährliche Richtplafonds und
      - Wiedereinführung der Zollsätze            .
      ist die Annahme gemeinsamer und genauer Regeln erforderlich , die
                                          i
      von allen Mitgliedstaaten einheitlich, angewendet werden müssen .
/ Um dem Beitritt Griechenlands am 1 . Januar 1981 Rechnung zu tragen ,
  sind diese Abkommen und ihre Protokolle Nr . 1 und 2 durch Zusatz-
  protokolle angepasst worden , die zwischen der Gemeinschaft und jedem
  dieser EFTA-Länder geschlossen worden sind .
 ---pagebreak---  Diesem Erfordernis kann durch Festsetzung eines gemeinschaftlichen
Überwachungssystems der tatsächlichen Einfuhren aus jedem Partner-
 land ehtsprochen werden . Hierzu miissten die Mitgliedstaaten die
geeigneten Massnahmen treffen , die eine schnelle Zusammenstellung
der statistischen Daten auf Gemeinschaftsebene ermöglichen . Dabei .
dürfen nur die Einfuhren der , betreffenden Waren erfasst werden ,
die zur Abfertigung zum freien Verkehr angemeldet werden und für
die gleichzeitig einrden Vorschriften der oben unter Punkt 1 genannten
Abkommen entsprechende Warenverrkehrsbescheinfgung vorliegt .
Alle Mitgliedstaaten fertigen diese. Aufstellungen am Monatsende an
und übermitteln sie bis zum 15 . Tage des folgenden Monats den
Kommissionsdienststellen , so dass die Kommissionsdienststellen allen
Mitgliedstaaten mit Fernschreiben eine Gesamtübersicht über die
einzelnen im vorhergehenden Monat eingeführten Waren übermitteln kann ..
Das Überwachungssystem erfordert Sorgfalt und enge Zusammenarbeit
zwischen den betreffenden Dienststellen der Mitgiiedstaaten und der
Kommission .                              .
Zur Wiedereinführung der Zollsätze würde folgender Mechanismus dienen :
Sobald aus einer der monatlichen Gesamtübersichten der Kommissions-
dienststellen hervorgeht , dass der für eine bestimmte Ware festge­
setzte Plafond zu 75 % erreicht ist , können auf Antrag eines Mitglied-' .
Staates oder auf Veranlassung der Kommission Konsultationen vor allem
in der Gruppe " Wirtschaftliche Tarif fragen " stattfinden . Dabei würde
Fall für Fall geprüft , ob bei Erreichen des festgesetzten Plafonds
die Wiederanwendung der gegenüber Drittländern geltenden Zollsätze
angeordnet werden soll oder nicht . ,
                   /              - " •     ,
Die Einfuhren der betreffenden Waren werden weiterhin, monatlich erfasst
                                            \
es sei denn , es ist auf Anforderung der Kommission eine Zehntagesmeldung
per Telex zu übermitteln . Diese Meldung ist binnen fünf Tagen zu machen .
 ---pagebreak---                                           - 3 -
4 . Für die Anwendung der Plafondregel und die Wiederanwendung der Zollsätze
     sehen die anliegenden Vorschläge die Übertragung von Befugnissen
     auf die Kommission vor.
                       , .   .               Ν         '
     In den Verordnungsvorschlägen wird jedoch lediglich der Rahmen für
     die Ausübung der Befugnisse abgesteckt , damit die erforderlichen Verfahren
     nach Konsultation mit den Mitgliedstaaten rasch und elastisch durchgeführt '
     werden können - In diesem Bemühen um grösstmögliche Wirksamkeit und
     Schnelligkeit wurde in den Verorcjnungsvorschlägen auch vorgesehen , dass es
     Aufgabe der Kommission ist , gegenüber dem Partnerland die Wiederanwendung
     der geltenden Drittlandszollsötlte anzuordnen .
             '    \               :     '  '                  '
 5 . Damit wäre dfe KoffifMssion Iri der Lage , auf schnellstem Wege die Massnahmen
     zu treffen , die - mittels Verordnung - zur Wiederanwendung der Zollsätze'
     gegenüber dem Partnerland bis zum Ende des Kalenderjahres führen . In diesem
     Fall würde natürlich die Erhebung der Zollsätze für die betreffende Ware
     in der durch die Verordnung festgesetzten Frist, wieder eingeführt und die
     in den . Protokollen Nr . 1 vorgesehene Zollherabsetzung beendet .
      Solang«für eine bestimmte Ware die Erhebung der Zölle auf Gemeinschaftsebene
      noch nicht wieder eingeführt ist , kann Griechenland jedoch , diese Erhebung
      wieder einführen , sobald die Anrechnungen auf seinem Gebiet die im betref­
      fenden Zusatzprotokoll festgesetzte Menge erreicht haben .
      Endlich könnte , sei wie es im Falle der für /Mflü beschlossenen analogen
       Verordnunger» geschehen Ist , gelegentlich der Annahme dieser Verordnung
       folgender Eintrag in das Protokoll des . Rates aufgenommen werden :
      " La décision de rétablir les droits de douane , pour le reste de l' année
        en cours , lorsqu' un' plafond est atteint , est prise à l' initiative de la
        Commission ou immédiatement si un Etat membre le demande ".
  Anhänge :
  - 4 Vorschläge für Verordnungen des Rates
 ---pagebreak---                                                          y
                                                         ■ ν.
                                                                         A
                                                                         / ^ -
                                                            \ ϊχ· ■
                                                                'ν
                                                                    •      « •
                                                                               Χ .    ^
                                  Erganzungsvermerk
           über die Festsetzung der Höhe des Plafonds für Rohaluminium
       , v mit Ursprung' in Norwegen ( Plafond Lfd . Nr . I N 17 )
  Aufgrund von Artikel 4 des Protokolls Nr . 1 im Anhang zum Abkommen EWG­
, Norwegen , ist der Plafond für Rohaluminium 1981 um 10 % gegenüber 1980
  zu erhöhen . Die Gemeinschaft hat sich jedoch durch den Briefwechsel vom
  16 . April 1983 verpflichtet , durch eine Erhöhung des Plafonds die Ver­
  luste auszugleichen , die für die norwegischen Ausfuhren durch einen
  Rückgang der Gemeinschaftseinfuhren im Rahmen des Veredelungsverkehrs ,
  unter 120.000 verursacht werden können .
     /                                                        * •
  Aufgrund einer Prüfung der E Vn f u h r?a hl en -de^–betre f f e nd e n Ware ( 1977 bis
  1979 und die ersten 9 Monate von 1980 ) kann angenommen Werden , dass die
  Einfuhren im Rahmen des Veredelungsverkehrs 1981 bei etwa 25.000 t liegen
  werden . Daraus ergibt sich,^dass der betreffende Plafond (1 N 17 ) um
  95.000 t erhöht werden muss .                      .
                                      /
  Seine Hohe betragt also 399.662 Tonnen «/» statt 304.662 Tonnen .                ?
  Die günstige Entwicklung der Aluminium-Nachfrage in den Jahren 1979-1980 ,
  insbesondere in Europa und Japan und gleichzeitig der unzureichende .Anstieg
                                                                                 I
  der Metallproduktion , verursachten einerseits eine Verringerung der Vorräte
  die Ende Juni 1980 mit 1.465.000 t nur noch mit 44 Produktionstagen zu
  vergleichen war , und andererseits durch einen Druck auf die Preise der
  wichtigsten Erzeuger zwischen Dezember 1979 und August 1980 ein& Erhöhung
  von 4 !> % .                                             ;
  In der Gemeinschaft haben sowohl die Stagnation der Rohaluminiumerzeugung
  als auch der hohe Anstieg der Nachfrage ( 10 % im- Jahre 1979 ) zu einer erheb­
  lichen Zunahme der Einfuhr von Rohaluminium aus Drittländern geführt (9 %
  im Jahre 1979 und voraussichtlich 35 % im Jahre 1980 mit einem zu erwarten­
  den Gesamtvolumen von mehr als 1 Million t )..
 ---pagebreak---                                                      Vorsch lag einer
                                   VERORDNUNG (EWG) Nr. V -/ 80 DES RATES                            ANLAGE
                                                    vom
               zur Festsetzung von Richtplafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwa­
                        chung der Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in Österreich ( 1981 )
DER RAT DER EUROPÀISCHEN
GEME1NSCHAFTEN –
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 113,                         '            -
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft und der Republik Österreich (')
ist am 22. Juli 1972 unterzeichnet worden. Ein Zusatzprotokoll zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich
im Anschluss an den Beitritt der Republik Griechenland zur
Gemeinschaft ( 2 ) ist am                                               1980 unterzeichnet
werden .
                           und 3
    Pie Artikel 1,2'/ des Protokolls Nr. 1 im Anhang
    zu diesem Abkommen sehen für die dort genannten
    Waren einen besonderen Rhythmus der schrittweisen
    Beseitigung der Zölle vor*
                      die Einfuhren dieser Waren'jährlichen
    Richtplafonds unterworfen, bei deren Überschreiten
    die gegenüber Drittländern geltenden Zollsätze wie­
    der angewendet.werden können. "Die Gemeinschaft
     mü S S ^                              jedoch die Anwen­
    dung bestimmter Plafonds aussetzen. Infolgedessen
    sind die Plafonds festzusetzen, die im Jahr 198i anzu- ,
    wenden sind. Bei dieser Sachlage ist es ebenfalls not­
    wendig, daß die Kommission ständig über die Ent­
    wicklung der Einfuhren dieser Waren unterrichtet
    wird ; somit muß auch die Einfuhr dieser Waren über- •
    wacht werden .
                      (
    Dieses Ziel kann mit Hilfe eines Verwaltungsverfah- ..
    rens erreicht werden, nach dem die Einfuhren der be­
    treffenden Waren auf Gemeinschaftsebene auf die ge­
    nannten" Richtplafonds nach Maßgabe der Gestellung
    dieser Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung
    zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr an­
    gerechnet werden. Dieses Verwaltungsverfahren muß
     (') ABI. Nr. L 300 vom 31 . 12. 1972, S. 1 .
    ( 2 ) ABl . Nr . L ... vom
 ---pagebreak---                                             - 2 -                          ANLAGE A
                   die Möglichkeit vorsehen, die Sätze der Zolltarife wie­
                   der anzuwenden, sobald die Plafonds auf Gemein­
                   schaftsebene erreicht sind .
                  Dieses Verwaltungsverfahren erfordert eine enge, be­
                  sonders schnelle Zusammenarbeit zwischen den Mit­
                  gliedstaaten und der Kommission, die vor allem stets
                  den Stand der Anrechnungen auf die Plafonds
                  kennen und die Mitgliedstaaten hiervon unterrichten
                  können muß. Diese enge Zusammenarbeit ist um so
                  notwendiger, als «s der Kommission möglich sein
                  muß, die geeigneten Maßnahmen zu treffen, um die
                  Wiederanwendung der Sätze der Zolltarife anzuord-
          f       nen, sobald ein Plafond erreicht ist.
                  Für bestimmte Waren , bei denen die Gemeinschaft
                  von der in Artikel 3 des Protokolls Nr. 1 vorgesehe­
                  nen Aussetzung der Richtplafonds Gebrauch macht,
                  ist die Entwicklung der Einfuhren zu beobachten. Die
                  Einfuhr dieser Waren ist daher zu überwachen –
                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                          Artikel 1
                  (1 )   Vom 1 . Januar bis         31 . Dezember 1981
      1     I     sind die Einfuhren der in Anhang I genannten Waren
                  mit Ursprung in Österreich Richtplafonds und einer
                  gemeinschaftlichen Überwachung unterworfen.
                  Die Bezeichnung dieser Waren, ihre Tarifnummern
                  und statistischen Kennziffern und die Höhe der Richt-
  '               plafonds sind in Anhang I aufgeführt. .
                  (2) Auf die Richtplafonds sind die Waren anzurech­
                  nen, die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur
                  Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr gestellt
                  werden und für die eine dem Protokoll Nr. 3 zum
/                 Abkommen entsprechende Warenverkehrsbescheini-
                  gung vorliegt.
              1 Eine Ware kann auf einen Richtplafond nur dann an­
                  gerechnet werden, wenn die Warenverkehrsbescheini-
                  gung vor dem Tag vorgelegt wird, von dem ab die
                  Wiederanwendung der Zollsätze angeordnet worden
                  ist.
                  Der Stand der Ausschöpfung der Plafonds wird auf
                  Gemeinschaftsebene anhand der wie vorbeschrieben
                > angerechneten Einfuhren festgestellt.
                  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmä-
               . ßig die unter den vorstehenden Bedingungen getätig­
                  ten Einfuhren mit ; diese Auskünfte werden gemäß
                  Absatz 4 erteilt.
    -   *         (3) Ist ein Plafond erreicht, so kann die Kommis­
                  sion durch Verordnung die Anwendung der in Artikel
                  3 Buchstabe f) des Protokolls Nr. 1 zum Abkommen
                  bezeichneten Zollsätze bis zum Ende des Kalenderjah­
                  res anordnen .
 ---pagebreak---                                                         - 3 -                          ANLAGE A
•^Im Falle einer solchen Anordnung s
                         vführt Griechenland die Erhebung der Zölle . wieder ei n , die
  es zu dem betreffenden Zeitpunkt gegenüber Drittländern anwendet ./Soba Id
  auf seinem Gebiet die Anrechnungen auf die Plafonds die in Anlage I
  aufgeführten Mengen erreicht haben , kann Griechenland bis zum Ende des
  Kalenderjahres die Erhebung der Zölle die es zu dem betreffenden Zeitpunkt
  gegenüber Drittländern anwendet , wieder einführen . Es teilt der Kommission
  diese Tatsache mit ; diese wiederum unterrichtet die übrigen Mitglied­
  staaten hiervon . Die Bestimmungen des Absatzes 2 werden mutatis mutandis
  angewendet .
   (4)       Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommis­
   sion spätestens bis zum fünfzehnten Tag jeden Mo­
   nats Übersichten über die im Laufe des Vormonats
   vorgendfnmenen Anrechnungen. Auf Antrag der Kom-
, mission übermitteln sie 10-Tages-Übersichten, und
   zwar innerhalb von fünf Tagen nach Ablauf jedes-
   10-Tageszeitraums.                                "
                                Artikel 2
        Die Einfuhren der in Anhang II genannten Waren mit
       Ursprung in Österreich unterliegen für die Zeit vom
        1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1981 einer gemein­
       schaftlichen Überwachung.
       Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kqmmission spä­
       testens am fünfzehnten Tag jedes Monats die Über­
       sichten über die im Laufe des Vormonats getätigten
       Einfuhren dieser Waren. Dies gilt nur für Waren, die
       bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abferti­
       gung zum zollrechtlich freien Verkehr gestellt werden
       und für die eine den Bestimmungen des Protokolls
       Nr. 3 zum Abkommen entsprechende Warenverkehrs-
       bescheinigung vorliegt.
                         >     Artikel 3
                                          \
       Die Kommission trifft in enger Zusammenarbeit mit
       den Mitgliedstaaten alle der Durchführung dieser Ver­
       ordnung dienlichen Maßnahmen.
                               Artikel 4            '■     ■
       Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1981 in Kraft.
         Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
         Mitgliedstaat.                               .
        Geschehen zu Brüssel am
                                                                    Im Namen des Rates
                                                                        Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                       ANHANG I                                                      ANLAGE A
               LISTE DER WAREN, DEREN EINFUHR IM JAHR 1981 RICHTPLAFONDS UNTERLIEGT
                                                                                                                                   iHöhe
                                                                                                                                   a ) Hes Gcineinschaft r
                   Nummer des
   l.fd. Nr       Gemeinsamen                                  Warenbezeichnung'                         NIMEXE - Kennziffer
                                                                                                                                         plafonds
                     Zolltarifs                                                                                                    b)     der Griechenland
                                                                                                                                          betreffenden
                                                                                                                                          Menqe ( in t )
                      48.0             Papier und Pappe , einschließlich Zellstoffwatte in
                                       Rollen oder Bogen :
                                            C. Kraftpapier und Kråftpappe : ,
                                                ex IL'andere :
    I A1                                                  – andere, ausgenommen Kraftliner            48.01 - 40,42,44,4 P / Plafond
                                                            (a), und Kraftsackpapier ( a)             48,50 , 51 " •                  ausgesetzt
                                       ex F. andere
     I A 2                                     – Bibeldruckpapier,              Durchschlagpapier ;   48.01 - 76 , 78 , 80 Plafond ausgesetzt
                                                 ■ Druck- und Schreibpapiere, ohne Holz-
                                                   schliff oder mit einem Anteil an Holzschliff
                                                   von höchstens 5 Hundertteilen (a)
    IA 3                                       – Druck- und Schreibpapiere mit Holz-                  48.01-79        81            a ) 73.248
                                                   schliff (a)                                                                      b)      4.303
                               /
                  48.07          Papier und Pappe, gestrichen, überzogen, getränkt oder auf der
                                 Oberfläche gefärbt (marmoriert, gemustert oder dergleichen)
                                 oder bedruckt (andere als solche des Kapitels 49), in Rollen oder
                                 Bogen :    -                                                 '     '
                                 ex C. aus gebleichtem Ha'lbstoff ,
                                              mit Kaolin gestrichen oder
                                               überzogen oder mit Kunststoffen
I A 4
                                               gestrichen oder getränkt , mit
                                               einem Quadratmetergewicht von
                                               160 g oder mehr :
                                              - gestrichene Druck - und
                                                  Schreibpapier/-                                       48.07-ex 41 ,                      a ) 49 174
                                                                                                                    ex 45
                                 ex D.         andere :                                                                                    b ) 4 861
                                              - gestrichene Druck - und Schreib - 48.07 - 57,58,59
                                                  papiere                                         '
I A 5                            ex C.        aus gebleicht'em Halbstoff , mit
                                              Kaolin gestrichen oder über­
                                              zogen oder' mit Kunststoffen-'
                                              gestrichen oder getränkt , mit
                                               einem Quadratmetergewicht von
                                               160 g oder mehr t                                    "
                                          ■ - andere , ausgenommen ge -,
                                                  strichene Druck - und Schreib­
                                                  papiere                                              48.07-ex 4f                         a ) 16298
                                                                                                                    ex 45                > b ) 1612
                                 ex D.         andere :
                                              - andere , ausgenommen -ge­                              48.07-5S, 56, 64, 67,
                                                  strichene - Druck - und'                             71 , 73, 75, 77, 85; 91 ,
                                                                                                       97, 99
                                                  Schreibpapiere ■ -                      ■
                         48.15            Andere Papiere und Pappen , zu einem bestimmten
                                          Zweck zugeschnitten :
        I A6                              B. andere                                                     48.15-10, 21 , 29, 30 ,           a ) 21.840
                                                                                                                40, 50 , 61 , 65 ,        b)       175
                                                                                                                95 , 99
( a ) Maßgebend ist die Begriffsbestimmung in Anhang III.
 ---pagebreak---                                                                        - 5 -
                                                                    , ANHANG II                               ANLAGE A
                                                        LISTE DER WAREN ZU ARTIKEL 2
                     Nummer des
     Lfd . Nr.       Gemeinsamen                                       Warenbezeichnung                           NIMEXE-Kennziffer
                       Zolltarifs
    [II AI ]
                        48.01           Papier und Pappe, einschließlich 'Zellstoffwatte, in Rollen oder Bo­
                                        gen :
                                        ex F. andere :
     II A 2                                     – andere, ausgenommen Zellstoffwatte, Vliese aus Zellstoff­    48.01 - 60,63,68,70,71
                                                     fasern, sogenanntes Tissue, Halbzellstoffpapier für die   72 , 74 , 89 , 90 , 92 , 9A ,
                                                     Welle der Wellpappe, sogenanntes „fluting" (a), und Sul-
                                                     fitpackpapier (a)                                         96,98 , 99
(a) Maßgebend ist die Begriffsbestimmung in Anhang III.
                                                                                                                 /
 ---pagebreak---                                                  - 6 -                                   ANLAGE A
                                           ANHANG III
                                  BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
  ex 48.01 C II     Kraftliner
                   Als Kraftliner gelten Papier und Pappe, maschinen - oder einseitigglatt, in Rol­
                    len, mit einem Anteil an Sulfatzellstoff aus Nadelholz von 80 Hundertteilen
                    oder mehr der Gesamtfasermenge, mit einem Quadratmetergewicht von mehr
                    als 115 g und einem Berstdruckindiz nach Müllen von 35 oder mehr.
  ex 48.01 C II  . Kraftsackpapier
                   Als Kraftsackpapier gilt Papier, maschinenglatt, in Rollen , mit einem Anteil an
                   Sulfatzellstoff aus Nadelholz von 80 Hundertteilen oder mehr der Gesamt­
                   fasermenge, mit einem Quadratmetergewicht von 60 bis 115 g, einem Berst-
                   druckindiz nach Müllen von 38 oder mehr und einer Dehnbarkeit in Querrich- '
      -      -     tung von mehr als 4,5 % sowie einer Dehnbarkeit in Maschinenrichtung von
                   mehr als 2 °/o . .        ,   .
  ex 48.01 F       Bibeldruckpapier, Durchschlagpapier ; Druck- und Schreibpapiere ohne Holz-
                   schliff oder mit einem Anteil an Holzschliff von höchstens 5 Hunderttcilen
                   Als Druck- und Schreibpapiere ohne Holzschliff oder mit einem Anteil an
                   Holzschliff von höchstens 5 Hundertteilen gelten andere als einseitigglatte
                   Papiere zum Bedrucken oder Beschreiben , mit einem Anteil an Holzschliff von
                   nicht mehr als 5 Hundertteilen der Gesamtfasermenge.
  ex 48.01 F       Druck- und Schreibpapiere mit Holzschliff
                   Als Druck- und Schreibpapiere mit Holzschliff gelten andere als einseitigglatte
                   Papiere, zum Bedrucken und zum Beschreiben, mit einem Anteil an Holz-
                   schliff von mehr als 5 Hundertteilen der Gesamtfasermenge.
  ex 48.01 F       Halbzellstoffpapier für die Welle der Wellpappe, sogenanntes „fluting"
i               ' Als Halbzellstoffpapier für die Welle der Wellpappe, sogenanntes „flutingf ,
                   gilt Papier, in Rollen, mit einem Gehalt an ungebleichtem Halbzellstoff (Halb­
                   stoff, der in einem abgeschwächten chemischen Verfahren gewonnen worden
                   ist, an das sich ein mechanisches Verfahren angeschlossen nat) aus Laubholz
                   von 65 Hundertteilen oder mehr der Gesamtfasermenge und einem Fläch-
                   stauchwiderstand nach der CMT-Methode (Concora Medium Test) von mehr
                   als 20 kp.
  ex 48.01 F       Sulfitpackpapier
                   Als Sulfitpackpapier gilt einseitig glattes Papier mit einem Anteil an Sulfitholz-
                   zellstoff von mehr als 40 Hundertteilen der Gesamtfasermenge, mit einem
                   Aschegehalt von höchstens 8 Hundertteilen und mit einem Berstdruckindiz
                   nach Müllen von 15 oder mehr.
 ---pagebreak---                                                  Vorschlag einer                             ANLAGE 8
                                   VERCRDNUNG (EWG) Nr. ../ 80 DES RATES
                                                  vom
                 zur Festsetzung von Richtp?afaiids und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwa-
                          chuag der Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in Finnland (1 981 )
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN
   GEMEINSCHAFTEN –
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
   päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
   Artikel 113,
   auf Vorschlag der Kommission,
  in Erwägung nachstehender Gründe :
  Ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirt­
  schaftsgemeinschaft und der Republik Finnland (') ist
  am 5 . Oktober 1973 unterzeichnet worden.
  Ein Zusatzprotofcoll zwischen der
  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 und der Republik Finnland in Anschluss
 an den Beitritt der Republik Griechenland
 zur Gemeinschaft (2 ) ist am
 1980 unterzeichnet wurden .
                      und 3
   Die Artakcl 1 / 2     des Protokolls Nr, l im Anhang
   zu diesem Abkommen sehen fcir die dort genannten
   Waren einen besonderen Rhythmus der schrittweisen
   Beseitigung der Zölle vor^                     b'wA.
                   die Einfahren dieser Waren^hriicken
   Richtpiafonds unterworfen, bei deren überschreiten
   die gegenüber Drittländern geltenden Zollsätze wie­
   der angewendet werden können.         Die Gemein­
  schaft R1USS                        jedoch die Anwen­
  dung bestimmter Plafonds aussetzen Infolgedessen
   sind die Piafonds festzusetzen, d;e im Jahr 1981 anzu­
   wenden sind. Bei dieser Sachlage ist es ebenfalls not­
   wendig, daß die Kommission ständig über die Ent­
   wicklung der Einfuhren dieser Waren unterrichtet
   wird ; somit muß auch die Einfuhr dieser Waten (iber-
   wacht werden .
  Dieses Ziel kann mit Hilfe eines VeaTvaltungsverfah-
  rens erreicht werden, nach dem die Einfuhren der be-
  treitenden Waren auf Gemeinschaffsebene auf die ge­
  nannten Richtpiafonds nach Maßgabe der Gestellung
  dieser Waten bei der Zo'lsielie mit einer Anmeldung
  zur Abfertigung zum zollrechtiich freien Verkehr an­
 gerechnet werden. Dieses Verwaltungsverfahren muß
 die Möglichkeit vorsehen, die Sätze der Zolltarife wie­
 der anzuwenden, sobald die Plafonds auf Gemein-
 schafoetoene erreicht sind .
( 1 ) ABl . Nr . L 328 vom 28.11.1973 , S. 2 .
( 2 ) ABl . Nr . L            vom
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  Dieses Verwaltungsverfahren erfordert eine enge, be­
 sonders schnelle Zusammenarbeit zwischen den Mit­
 gliedstaaten und der Kommission, die vor allem stets
 den Stand der Anrechnungen auf die Plafonds
   kennen und die Mitgliedstaaten hiervon unterrichten
   können muß. Diese enge Zusammenarbeit ist um so
   notwendiger, als es der Kommission möglich sein
   muß, die geeigneten Maßnahmen zu treffen, um die
   Wiederanwendung der Sätze der Zolltarife anzuord­
   nen, sobald ein Plafond erreicht ist.
   Für bestimmte Waren, bei denen die Gemeinschaft
   von der in Artikel 3 des Protokolls Nr. 1 vorgesehe­
   nen Aussetzung der Richtplafonds Gebrauch macht,
   ist die Entwicklung der Einfuhren zu beobachten. Die
   Einfuhr dieser Waren ist daher zu überwachen –
. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                           Artikel 1
  ( 1 ) Vom 1 . Januar bis           31 . Dezember 1981
  sind die Einfuhren der in Anhang I genannten Waren
  mit Ursprung in Firtnland Richtplafonds und einer ge­
  meinschaftlichen Überwachung unterworfen.
  Die Bezeichnung dieser Waren, ihre Tarifnummern
  und statistischen Kennziffern und die Höhe der Richt-
  plafonds sind in Anhang I aufgeführt.
  (2)     Auf die Richtplafonds sind die Waren anzurech­
  nen; die bei der Zollstelle mit . einer Anmeldung zur
  Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr gestellt
  werden und für die eine dem Protokoll Nr. 3 zum
  Abkommen entsprechende Warenverkehrsbescheini-
  gung vorliegt.
  Eine Ware kann auf einen Richtplafond nur dann an­
  gerechnet werden, wenn die Warenverkehrsbescheini-
  gung vor dem Tag vorgelegt wird, von dem ab die
  Wiederanwendung der Zollsätze angeordnet worden
  ist.      '
  Der Stand der Ausschöpfung der Plafonds wird auf
  Gemeinschaftsebene anhand der wie vorbeschrieben
  angerechneten Einfuhren festgestellt.
  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regel­
  mäßig und innerhalb der in Absatz 4 angegebenen Fri­
  sten die unter den vorstehenden Bedingungen getätig­
  ten Einfuhren mit ; diese Auskünfte werden gemäß Ab­
  satz 4 erteilt.
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  (3)   Ist ein Plafond erreicht, so kann die Kommis­
  sion durch Verordnung die Anwendung der in Artikel
  3 Buchstabe f) des Protokolls Nr. 1 zum. Abkommen
 bezeichneten Zollsätze; bis zum Ende des Kalenderjah­
 res anordnen.
Nim Falle einer solchen ' Anordnung f ..
           –:–"^-r^führt Griechenland die Erhebung der Zolle wieder ei n , die
 es zu dem betreffenden Zeitpunkt gegenüber Drittländern anwendet ./§ oba Id . ,
 auf seinem Gebiet die Anrechnungen auf die Plafonds die in Anlage I
 aufgeführten Mengen erreicht haben , kann Griechenland bis zum Ende des
 Kalenderjahres die Erhebung der Zölle die eS zu dem betreffenden Zeitpunkt
 gegenüber Drittländern anwendet , wieder einführen . Es teilt der Kommission
 diese Tatsache mit ; diese wiederum unterrichtet die übrigen Mitglied–
 Staaten hiervon . Die Bestimmungen des Absatzes 2 werden mutatis mutandis
 angewendet ."                   - , ,
                         Artikel 2
 Die Kommission trifft in enger Zusammenarbeit mit
 den Mitgliedstaaten alle der Durchführung dieser Ver-                       ;
 Ordnung dienlichen Maßnahmen.
 (4)    Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommis­
 sion spätestens bis zum fünfzehnten Tag jeden Mo­
 nats Ubersichten über die im Laufe des Vormonats
 vorgenommenen Anrechnung«!. Auf Antrag der Kom­
 mission übermitteln sie 10-Tages -Übersichten, und                              Artikel 3
 zwar innerhalb von fünf Tagen nach Ablauf jedes
 10-Tageszeitraums.                                        Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1981 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jeder
              Mitgliedstaat.                   ■ <
              Geschehen zu Brüssel am
                                                                         Im Namen des Rates
                                                                             Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                           -   L   -                -     0
                                                                                                                       ANLAGE B
                                                                     ANHANG l                            |
             LISTE DER WAREN, DEREN EINFUHR IM JAHR 198*1 RICHTPLAFONDS UNTERLIEGT
                                                                                                                                 Höhe
                                                                                                                                 a ) des ge-
               Nummer des                                                                                                        schaftspla-
    Lfd . Nr  'Gemeinsamen
                 Zolltarifs
                                                              Warenbezeichnung                              NIMEXE-Kennziffer
                                                                                                                                 Èînâir
                     2                                               3                                               4
                                                                                                                                 Griechen­
                                                                                                                                 land betref­
                  48.01                Papier und Pappe, einschließlich Zellstoffwatte, in                                       fenden Menge
                                       Rollen oder Bogen :                                                                         ( in t )
                                            C. Kraftpapier und Kraftpappe :
                                       *        II. andere :
    ISF 1                                           – Kraftliner (a)                                     48.01 - 20 , 22 , 24 ,3
                                                                                                32 , 34,36,38 , 39                 ausgesetzt
    ISF2                                            – Kraftsackpapier (a)                                48.01 - 07 , 10            Plafond
                                                                                                                                  ausgesetzt
    ISF3                                    v       –>. andere                                           48 .01-40,42,44 ,          Plafond
                                                                                                                                  ausgesetzt
                                                     *
                                                                   \
                                                                                                        46,48,50,51
                                     •                         S
                                       ex F. andere :
                                                                                                                                  a ) 40.726
    1 SF4                                      – Bibeldruckpapier,             Durchschlagpapier ;       48.01-76,78,80           b)        228
                                                    Druck- und Schreibpapiere , ohne Holz-
                                                   schliff oder mit einem Anteil an Holzschliff
                                                   von höchstens 5 Hundertteilen (a)
    ISF5                                       – Druck und          Schreibpapiere mit Holz­             48.01 -79 , 81             Plafond
                                                . schliff (a)                                         I
                                                                                                                                  ausgesetzt
    I SF 6                        .            – Halbzellstoffpapier für die Welle der Well­          : 48.01 -87                   Plafond
                                                   pappe, sogenanntes „fluting" (a)                                               ausgesetzt .
    I SF 7                                     – Sulfitpackpapier (a)               '                    48.01 -83 , 85             Plafond
                                J                ♦                                                                                ausgesetzt
    I SF 8                                     – andere, ausgenommen Zellstoffwatte und                  48.01 -60,63,68,7 D , Plafond
                                                   Vliese aus Zellstoffasern, sogenanntes             Π , 72 , 74 , 89,90 , I ausgesetzt
                                                   Tissue                             ...           ,
                                                                                                      ? 2 , 94 , 96 , 98 , 99
    ISF 9         48.03                Pergamentpapier, Pergamentpappe und Nachahmun­                    48.03 - alle Nrn.          Plafond
                                       gen davon, einschließlich sogenanntes Pergaminpa­                                          ausgesetzt
                                       pier, in Rollen oder Bogen
                  48.05              • Papier und Pappe, gewellt (auch mit aufgeklebter
                                     . Decke), gekreppt, gefältelt, durch Pressen oder Prä­
                                       gen gemustert oder perforiert, in Rollen oder Bogen :
   I SF 10                             B. andere                                                         48.05-21,29,30, 50,        Plafond
                                                                                                                80                ausgesetzt
               48.07                Papier und Pappe, gestrichen, überzogen, getränkt oder
                                    auf der Oberfläche gefärbt (marmoriert, gemustert oder
                                    dergleichen) oder bedruckt (andere als solche des Kapi­
                                    tels 49), in Rollen oder Bogen :
                            ex C aus gebleichtem Halbstoff, mit Kaolin gestrichen oder
I SF 11                       |          überzogen oder mit Kunststoffen gestrichen oder ge-
                              I          tränkt, mit einem Quadratmetergewicht von 160 g
                                         oder mehr »
                                          - gestrichene Druck - und                                     48.07-ex 41 ,             a ) 58.329
                                              Schreibpapiere                                                       ex 45          b)     2.717
                           ex D. andere
                                           - gestrichtne Druck-r ttnd                                 4Β:Ό7^57,58
                                               Schreiboaoierf                                                     59 .
                 (a) Maßgebend ist die Begriffsbestimmung in Anhang II.         \
 ---pagebreak---                               - 4a -                     ANLAGE B
        ex C. aus gebleichtem Halbstoff , mit
              Kaolin gestrichen oder überzogen
              oder mit Kunststoffen gestrichen
              oder getränkt , mit einem Quadrat­
              metergewicht von 160 g oder mehr :
I SF 12       - andere , ausgenommen gestrichene 48.07-     ja ) 222.545
                Druck - und Schreibpapiere       ex 41 ,     b)    1.781
                                                 ex 45
        ex D. andere :
              - andere , ausgenommen gestrichene 48.07-55 ,
                Druck - und Schreibpapiere?      56,64,67 ,
                                                 71,73,75 ,
                                                 77,85,91 ,
                                                 97,99
 ---pagebreak---                                                                    - 5 -                                   ANLAGE B
                                                                                                               >     Höhe
                                                                                                                     a ) des ge-
                    •»
                                                                                                                   íscbaftspla-
                                                                                                                     ä?näir      •
                                                                                                                     Griechen-
                                                                                                                     Land betref­
              Nummer des
 Lfc). Nr.    Gemeinsamen
                 Zolltarifs
                                                 Warenbezeichnung                           NIMEXE-Kennziffer        fenden Menge
                                                                                            a
                                                                                                                       ( in t )
    '1      !          2                                3                                            4
                                                                                                                            5
                                                                                                                   I             :–-
                  48.15     Andere Papiere und Pappen, zu einem bestimmten
                            Zweck zugeschnitten :
I SF 13                     B. andere                                                     48.15-10, 21 , 29, 30,        Plafond
                                                                                                40, 50 , 61 , 65 ,    ausgesetzt
                                                                                                95 , 99
                                                       ANHANG II
                                             BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
           ex 48.01 C II       Kraftliner
                               Als Kraftliner gelten Papier und Pappe, maschinen- oder einseitigglatt, in Rol­
                               len, mit einem Anteil an Sulfatzellstoff aus Nadelholz von 80 Hundertteilen
                               oder mehr dfr Gesamtfasermenge , mit einem Quadratmetergewicht von mehr
                               als 115 g und einem Berstdruckindiz nach Müllen von 35 oder mehr.
           ex 48.01 C II       Kraftsackpapier
                               Als Kraftsackpapier gilt Papier, maschinenglatt, in Rollen, mit einem Anteil an
                               Sulfatzellston aus Nadelholz von 80 Hundertteilen oder mehr der Gesamt­
                               fasermenge, mit einem Quadratmetergewicht von 60 bis 115 g, einem Berst-
                               druckindiz nach Müllen von 38 oder mehr und einer Dehnbarkeit in Querrich­
                               tung von mehr als 4,5 °/o sowie einer Dehnbarkeit in Maschinenrichtung von
                               mehr als 2 °/o .
           ex 48.01
           ex 48.01 FF         Bibeldruckpapier, Durchschlagpapier; Druck- und Schreibpapiere ohne Holz­
                 >>            schliff oder mit einem Anteil an Holzschliff von höchstens 5 Hundertteilen
                               Als Druck- und Schreibpapiere ohne Holzschliff oder mit einem Anteil* an
                            1 Holzschliff von höchstens 5 Hundertteilen gelten andere als einseitigglatte
                               Papiere zum Bedrucken oder Beschreiben , mit einem Anteil an Holzschliff von
                               nicht mehr als 5 Hundertteilen der Gesamtfasermenge.
           ex 48.01
           ex 48.01 FF         Druck- und Schreibpapiere qiit Holzschliff
                               Als Druck- und Schreibpapiere mit Holzschliff gelten andere als einseitigglatte
           ,                   Papiere, zum Bedrucken und zum Beschreiben , mit einem Anteil an Holz-
                               schliff von mehr als 5 Hundertteilen der Gesamtfasermenge.
           ex 48.01 F          Halbzellstoffpapier für die Welle der 'Wellpappe, sogenanntes „fluting"
                               Als Halbzellstoffpapier für die Welle der Wellpappe, sogenanntes „fluting",
                               gilt Papier, in Rollen, mit einem Gehalt an ungebleichtem Halbzellstoff (Halb­
                               stoff, der in einem abgeschwächten chemischen Verfahren gewonnen worden
                               ist, an das sich ein mechanisches Verfahren angeschlossen hat) aus Laubholz
                               von 65 Hundertteilen oder mehr der Gesamtfasermenge und einem Fläch-
                               stauchwiderstand nach der CMT-Methode (Concora Medium Test) von mehr
               1               als 20 kp.
           ex 48.01 F          Sulfitpackpapier
                               Als Sulfitpackpapier gilt einseitig glattes Papier mit einem Anteil an Sulfitholz-
                               zellstoff von mehr als 40 Hundertteilen der Gesamtfasermenge, mit einem
                               Aschegehalt von höchstens 8 Hundertteilen und mit einem Berstdruckindiz
                               nach Müllen von 15 oder mehr.
 ---pagebreak---                                                                *
                                                                                                ANLAGE C
                                                      Vorschlag einer
                                     VERORDNUNG (EWG) Nr. . . / 80 DES RATES
                                                     VOOl
                   zur Festsetzung y<m Rä^tplafoods und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwa­
                          chung dfirEinfuhrenbestimmter Waren mit Ursprung in Norwegen ( 1981 )
     DER RAT DER EUROPÄISCHEN
  ' GEMEINSCHAFTEN –
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-                    '
    päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
    Artikel 113,                                   1
    auf Vorschlag der Kommissipn,
    in Erwägung nachstehender Gründe :                                         '
    Ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirt­
    schaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen
    {') ist am 14. Mai 1973 unterzeichnet worden. Ein Zusatzprotokol L zwischen der
    Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen im
    Anschluss an den Beitritt der Republik Griechenland zur Gemeinschaft ( 2 )
             am                                                  '1980 unterzeichnet werden .
      Die Artikel 1 bis 4       des Protokolls Nr. 1 im An­
      hang zu diesem Abkommen sehen für die dort ge­
      nannten Waren einen besonderen Rhythmus der
      schrittweisen Beseitigung der Zölle vor^
                                    die Einfuhren dieser Wawh
   im-Ji jährlichen Richtplafonds unterworfen, bei deren
      Überschreiten die gegenüber Drittländern geltenden
      Zollsätze wieder angewendet werden können.
         Die Gemeinschaft muss '                       . jedoch
      die Anwendung bestimmter Plafonds-aossetzen. Infol­
      gedessen sind die Plafonds festzusetzen , die im Jahr
       198*1 anzuwenden sind. Bei dieser Sachlage ist es eben­
       falls notwendig, daß die Kommission ständig über die
       Entwicklung der Einfuhren dieser Waren unterrichtet
      wird ; somit muß auch die Einfuhr dieser Waren über­
      wacht werden .
    ( 1 ) ABl . Nr . L 171 vom 27.6.1973 , S. 2 .
v ( 2 ) ABl . Nr . L L           vom
 ---pagebreak---                                                         - 2 -                               ANLAGE    C
                                                            kennen und die Mitgliedstaaten hiervon unterrichten
                                                            können muß. Diese enge Zusammenarbeit ist um so
                                                            notwendiger, als es der Kommission möglich sein
                                                            muß, die geeigneten Maßnahmen zu treffen, um die
                                                            Wiederanwendung der Sätze der Zolltarife anzuord­
                                                            nen, sobald ein Plafond erreicht ist.
                                                            Für bestimmte Waren, bei denen die Gemeinschaft
                                                            von der in Artikel 4 des Protokolls Nr. 1 vorgesehe­
                                                            nen Aussetzung der Richtplafonds Gebrauch macht,
                                                            ist die Entwicklung der Einfuhren zu beobachten. Die
                                                            Einfuhr dieser Waren ist daher zu überwachen –
                                                            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                                  Artikel 1
                                                           (1)     Vom 1 . Januar bis         31 . Dezember 198*1
                                                           sind die Einfuhren der in Anhang I genannten Waren
                                                           mit Ursprung in Norwegen Richtplafonds und einer
                                                           gemeinschaftlichen Überwachung unterworfen.
                                                           Die Bezeichnung dieser Waren, ihre Tarifnummern
                                                           und statistischen Kennziffern und die Höhe der Rtcht-
                                                           plafonds sind in Anhang I aufgeführt.
                                                           (2) Auf die Richtplafonds sind die Waren anzurech­
                                                           nen, die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur
                                                           Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr gestellt'
                                                           werden und für die eine dem Protokoll Nr. 3 zum
                                                           Abkommen entsprechende Warenverkehrsbescheini-
Dieses Ziel kann mit Hilfe eines Verwaltungsverfah-        gung vorliegt.
rens erreicht werden, nach dem die Einfuhren der be­
treffenden Waren auf Gemeinschaftsebene auf die ge­        Eine Ware kann auf einen Richtplafond nur dann an­
nannten Richtplafonds nach Maßgabe der Gestellung          gerechnet werden, wenn die Warenverkehrsbescheini-
dieser Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung        gung vor dem Tag vorgelegt wird, von dem ab die
zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr an­       Wiederanwendung der Zollsätze angeordnet worden
gerechnet werden. Dieses Verwaltungsverfahren muß          ist.
die Möglichkeit vorsehen, die Sätze der Zolltarife wie­
der anzuwenden, sobald die Plafonds auf Gemein­            Der Stand der Ausschöpfung der Plafonds wird auf
                                                           Gemeinschaftsebene anhand der wie vorbeschrieben
schaftsebene erreicht sind. .
                                                           angerechneten Einfuhren festgestellt.
Dieses Verwaltungsverfahren erfordert eine enge, be­       Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regel­
sonders schnelle Zusammenarbeit zwischen den Mit­          mäßig die unter den vorstehenden Bedingungen getä­
gliedstaaten und der Kommission, die vor allem stets       tigten Einfuhren mit; diese Auskünfte werden gemäß
den Stand der Anrechnungen auf die Plafonds                Absatz 4 erteilt.
                                                           (3) Ist ein Plafond erreicht, so kann die Kommis­
                                                           sion durch Verordnung die Anwendung der in Artikel
 ---pagebreak---                                                           - 3 -                                ANLAGE C
         4 Buchstabe f) des Protokolls Nr. 1 zum Abkommen
         bezeichneten Zollsätze bis zum Ende des Kalenderjah­
         res anordnen .
          Im Falle
          Im   Falle ei e "i ner^ij^fi^nordnuna/.
                                      ^plecRenfancKdie.       Erhebung der Zölle wieder ein,
        die es zu dem betreffenden Zeitpunkt gegenüber Drittländern anwendet ,
        Sobald auf seinem Gebiet die Anrechnungen auf die Plafonds die in Anlage I
        aufgeführten Mengen erreicht haben , kann Griechenland bis zum Ende des
        Kalenderjahres die Erhebung der Zölle die eg zu dem betreffenden Zeitpunkt
        gegenüber Drittländern anwendet , wieder einführen . Es teilt der Kommission
        diese Tatsache mit ; diese wiederum unterrichtet die übrigen Mitglied­
        staaten hiervon . Die Bestimmungen des Absatzes 2. werden mutatis mutandis
        angewendet .
                                                                                   Artikel 2
                                                            Die Kommission trifft in enger Zusammenarbeit mit
                                                            den Mitgliedstaaten alle der Durchführung dieser Ver­
  (4) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommis­           ordnung dienlichen Maßnahmen.
  sion spätestens bis zum fünfzehnten Tag jeden Mo­
  nats Ubersichten über die im Laufe des Vormonats
  vorgenommenen Anrechnungen. Auf Antrag der Kom-
■ mission übermitteln sie 10-Tages-Übersichten, und                                Artikel 3
  zwar innerhalb von fünf Tagen nach Ablauf jedes
  10-Tageszeitraums.                                        Diese Verordnung tritt am 1 ; Januar 1961 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel am .
                                                                           Im Namen des Rates
                                                                               Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                                   - 4 -                                     ANLAGE C
                                                                        ANHANG I
                  LISTE DER WAREN, DEREN EINFUHR IM JAHR 1981 RICHTPLAFONDS UNTERLIEGT                                              Höhe
                                                 V          .                                                                    a ) des Gemein­
                                               :            :                                                                    schaftsplafonds
                    Nummer des
                    Nummer    des                                                                            ■     i             u\   -j –   r- - 1 l.
   Lfd . Nr.       Gemeinsamen
                   Gemeinsamen                                   Warenbezeichnung
                                                                 Warenbezeichnung                            NIMEXE-Kennziffer
                                                                                                             NIMEXE-Kennziffer   D/   OST briCCnS !")""
                     z°""rif'
                     Zolltarifs
                                                                   ■                                                              Land betreffenden
        1                2
                         2                                              3
                                                                        *                        .                   4
                                                                                                                     4           Menge ( in t )
  [I N 1 ]                                                                                                                t
                                                                                                                        !
                      48.01            Papier und Pappe, einschließlich Zellstoffwatte, in
                                       Rollen oder Bogen :
                                             C. Kraftpapier und Kraftpappe :
                                                 II. andere :
   IN2                                               – Kraftliner (a)                                     48.01 - 20, 22 , 24,2 0 plafond
                                                                                                     32 ,34,36,38 ,          39   ausgesetzt
   I N 3                                             – Kraftsackpapier (a)                                48.01 - 07 , 10          Plafond
                                                                                                                                  ausgesetzt
   I N 4                                             – andere                                            48.01 - 40,42,44 ,        Plafond
                                                                                                                                  ausgesetzt
                                                                                                        46,48,50,51
                                       ex F. andere :
   IN5       ,                                  – Bibeldruckpapier,              Durchschlagpapier ;     48.01 76,78,80            Plafond
                                                     Druck- und Schreibpapiere, ohne Holz- •                                      ausgesetzt
                                                     schliff oder mit einem Anteil an Holzschliff
                                                     von höchstens 5 Hundertteilen (a)               ?
   I N 6                                        – Druck- und Schreibpapiere mit Holz-                    48.01 - 79,81             Plafond
                                                     schliff (a)                                                                  ausgesetzt
   I N 7                                        – Halbzellstoffpapier für die Welle der Well­            48.01 - 87                Plafond
                                                     pappe, sogenanntes „fluting" (a)                                             ausgesetzt
   I N 8                                        – Sulfitpackpapier (a)                  ,                48.01 -83 , 85            Plafond
                                                                                                                                  ausgesetzt ,
   I N 9                                        – andere, ausgenommen Zellstoffwatte und                 48.01 -60,. 63,68 ,       Plafond
                                                     Vliese aus Zellstoffasern, sogenanntes .          70 , 71 , 72 , 74 , 89 ,   ausgesetzt
                                                     Tissue
                I
                                                                                                       ?0,92,94 , 96,98 ,;9 9
  IN 10               48.03            Pergamentpapier, Pergamentpappe und Nachahmun­                    48.03 - alle Nrn .        Plafond
                                       gen davon, einschließlich sogenanntes Pergaminpa­               1   *                      ausgesetzt
                                       pier, in Rollen oder Bogen
i
               i
                    48.07         Papier und Pappe, gestrichen, überzogen, getränkt oder auf der
                                  Oberfläche gefärbt (marmoriert, gemustert oder dergleichen)
                                  oder bedruckt (andere als solche des Kapitels 49), in Rollen oder
                                  Bogen :
                                          ■ {•
                            6X C. aus gebleichtem Halbstoff, mit Kaolin gestrichen oder überzo-
                               Igen  einemoder      mit Kunststoffen von
                                               Quadratmetergewicht        gestrichen  oder mehr
                                                                               160 g oder   getränkt, mit
                                     - andere , ausgenommen gestrichene .
                                         Rfuck- und Schreibpapiere                                           48.07-ex . 41 ,
                                                                                                                       ex 45
                           ex     0 . andere :                                                                                                  b      lii
                                       - andere , ausgenommen gestrichene                                    48  ,
                                                                                                             48.07-55,56,64
                                             Druck- und Schreibpapier»?                                      67,
                                                                                                             67,71,73,75,77,85 ,
          (a)     Massgebend Ist die Begriffsbestimmung in Anhang II
 ---pagebreak---                                                              - 5 -                               ANLAGE C
                                                                                                     Höhe
                                                                     ,        1                      ia ) des Gemeinscnafts-
                                                                              I
 Lfd . Nr. ,
             Nummer des
             Gemeinsamen        t          Warenbezeichnung                       NIMEXE-Kennziffer         pLafonds
               Zolltarifs                                                                            b ) der GriechenLand
     I     I       2                               3                                     4                  betreffenden tenge
                                                                                                     -     ( in t )
[IN 12
   bis
IN 16] -
                76.01     Rohaluminium ; Bearbeitungsabfälle und Schrott, aus
                          Aluminium :
                                                                                                       a ) 399.662
IN 17                     A. Rohaluminium                                       76.01-11,15            b)     keine
 ---pagebreak---                                                                                        ANLAGE C
                                         ANHANG II
                                BEGRIFFSBESTIMMUNGEN                 % 1
                                                                                   . >
                                                                 \
 ex 48.01 C II    Kraftliner
                  Als Kraftliner gelten Papier und Pappe, maschinen- oder einseitigglatt, in Rol­
                  len, mit einem Anteil an Sulfatzellstoff aus Nadelholz von 80 Hundertteilen
                  oder mehr der Gesamtfasermenge , mit einem Quadratmetergewicht von mehr
                  als 115 g und einem Berstdruckindiz nach Müllen von 35 oder mehr.
ex 48.01 C II     Kraftsackpapier
                  Als Kraftsackpapier gilt Papier, maschinenglatt, in Rollen, mit einem Anteil an
                  Sulfatzellstoff aus Nadelholz von 80 Hundertteilen oder mehr der Gesamt­
           ^      fasermenge, mit einem Quadratmetergewicht von 60 bis 115 g, einem Berst-
                 druckindiz nach Müllen von 38 oder mehr und einer Dehnbarkeit in Querrich­
                 tung von mehr als 4,5 °/o sowie einer Dehnbarkeit in Maschinenrichtung von
                 mehr als 2 % .                  *             %
ex 48.01 F       Bibeldruckpapier, Durchschlagpapier ; Druck- und Schreibpapiere ohne Holz-
                 schliff oder mit einem Anteil an Holzschliff von höchstens 5 Hundertteilen
                 Als Druck- und Schreibpapiere ohne Holzschliff oder mit einem Anteil an
                 Holzschliff von höchstens 5 Hundertteilen gelten andere als einseitigglatte
                 Papiere zum Bedrucken oder Beschreiben, mit einem Anteil an Holzschliff von
                 nicht mehr als 5 Hundertteilen der Gesamtfasermenge.
                                                                       \
ex 48.01 F       Druck- und Schreibpapiere mit Holzschliff
               . Als Druck- und Schreibpapiere mit Holzschliff gelten andere als einseitigglatte
                 Papiere, zum Bedrucken und zum Beschreiben, mit einem Anteil an Holz-
                 schliff von mehr als 5 Hundertteilen der Gesamtfasermenge .
ex 48.01 F       Halbzellstoffpapier für die Welle der Wellpappe, sogenanntes „fluting"
                 Als Halbzellstoffpapier für die Welle der Wellpappe, sogenanntes „ fluting",
                 gilt Papier, in Rollen, mit einem Gehalt an ungebleichtem Halbzellstoff (Halb­
                 stoff, der in einem abgeschwächten chemischen Verfahren gewonnen worden
                 ist, an das sich ein mechanisches Verfahren angeschlossen nat) aus Laubholz
                 von 65 Hundertteilen oder mehr der Gesamtfasermenge und einem Fläch-
                 stauchwiderstand nach der CMT-Methode (Concora Medium Test) von mehr
                 als 20 kp.                             ,
ex 48.01 F       Sulfitpackpapier
                 Als Sulfitpackpapier gilt einseitig glattes Papier mit einem Anteil an Sulfitholz-
                 zellstoff von mehr als 40 Hundertteilen der Gesamtfasermenge, mit einem
                 Aschegehalt von höchstens 8 Hundertteilen und mit einem Berstdruckindiz
                 nach Müllen von 15 oder mehr.
 ---pagebreak---                                                                                               ANLAGE D
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. ■ • / 8° DES RATES
                                                     vom
               zur Festsetzung von Richtplafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwa­
                       chung der Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in Schweden ( 1 981 )
DER RAT DER EUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN – , -                           -y. '
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden
(') ist am 22. Juli 1972 unterzeichnet worden.
 Ein Zusatzprotokoll zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 und demKönigreich Schweden im Anschluss an den Beitritt der Republik
                                                            __                                ...  1980
 Griechenland zur Gemeinschaft ( 2 ) ist am
 unterzeichnet werden .                                                      '
   Die Artikel / und3 des Protokolls Nr. 1 im Anhang
                       . _  .
   zu diesem Abkommen sehen für die dort genannten
   Waren einen besonderen Rhythmus der schrittweisen
   Beseitigung der Zölle vorj .                          -
                     die Einfuhren dieser Waren /jährlichen
   Richtplafonds unterworfen, bei deren Überschreiten
   die gegenüber Drittländern geltenden Zollsätze wie­
   der angewendet werden können. !
                    die Gemeinschaft "jedoch die Anwen­
   dung bestimmter Plafonds aussetzen. Infolgedessen
   sind die Plafonds festzusetzen, die im Jahr 198-4 anzu­
   wenden sind. Bei dieser Sachlage ist es ebenfalls not­
   wendig, daß die Kommission ständig über die Ent­
   wicklung der Einfuhren dieser Waren unterrichtet
   wird ; somit muß auch die Einfuhr dieser Waren über­
   wacht werden.
         (') ABI. Nr. L 300 vom 31 . 12. 1972, $. 96.
         ( 2 ) ABI . Nr . L              vom
 ---pagebreak---                                                    - 2 -
  Dieses Ziel kann mit Hilfe eines Verwaltungsverfah-
  rens erreicht werden, nach dem die Einfuhren der be­
  treffenden Waren auf Gemeinschaftsebene auf die ge­
  nannten Richtplafonds nach Maßgabe der Gestellung
  dieser Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung
  zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr an­
  gerechnet werden. Dieses Verwaltungsverfahren muß
  die Möglichkeit vorsehen, die Sätze der Zolltarife wie­
  der anzuwenden, sobald die Plafonds auf Gemein­
  schaftsebene erreicht sind .
 Dieses Verwaltungsverfahren erfordert eine enge, be­
 sonders schnelle Zusammenarbeit zwischen den Mit­
 gliedstaaten und der Kommission, die vor allem stets
 den Stand der Anrechnungen auf die Plafonds
 kennen und die Mitgliedstaaten hiervon unterrichten
 können muß. Diese enge Zusammenarbeit ist um so
 notwendiger, als es der Kommission möglich sein
 muß, die geeigneten Maßnahmen zu treffen, um die
 Wiederanwendung der Sätze der Zolltarife anzuord­
 nen, sobald ein Plafond erreicht ist.
Für bestimmte, Waren, bei denen die Gemeinschaft
von der in Artikel 3 des Protokolls Nr. 1 vorgesehe­
nen Aussetzung der Richtplafonds Gebrauch macht,
ist die Entwicklung der Einfuhren zu beobachten. Die
Einfuhr dieser Waren ist daher zu überwachen –
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                        Artikel 1                     •
                                *
(1)     Vom 1 . Januar         zum 31 . Dezember 1981
sind die Einfuhren der in Anhang I genannten Waren
mit Ursprung in Schweden Richtplafonds und einer
gemeinschaftlichen Überwachung unterworfen.
Die Bezeichnung dieser Waren, ihre. Tarifnummern
und statistischen Kennziffern und die Höhe der Richt-
plafonds sind in Anhang I aufgeführt.
(2) . Auf die Richtplafonds sind die Waren anzurech­
nen, die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur
Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr gestellt
werden und für die eine dem Protokoll Nr. 3 zum
Abkommen entsprechende Warenverkehrsbescheini-
gung vorliegt.          >
Eine Ware kann auf einen Richtplafond nur dann an­
gerechnet werden, wenn die Warenverkehrsbescheini-
gung vor dem Tag vorgelegt wird, von dem ab die
Wiederariwendung der Zollsätze angeordnet worden
ist.
Der Stand der Ausschöpfung der Plafonds wird auf
Gemeinschaftsebene anhand der wie vorbeschrieben
angerechneten Einfuhren festgestellt.
 ---pagebreak---                                                         - 3 -                                    ANLAGE D
      Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regei-
      mäßig die unter den vorstehenden Bedingungen getä­
      tigten Einfuhren mit; diese Auskünfte werden gemäß
     Absatz 4 erteilt.
         (3)   Ist ein Plafond erreicht, so kann die Kommis­
        sion durch Verordnung die Anwendung der in Artikel
        3 Buchstabe f) des Protokolls Nr. 1 zum Abkommen
        bezeichneten Zollsätze bis zum Ende des Kalender­
        jahres anordnen.             •                               -  ^
     Im Falle einar solchen Anordnung /
   , T~~               ^H^ührt Griechenland die Erhebung der Zölle wieder ein,
     Öie es zu dem betreffenden Zeitpunkt gegenüber Drittländern anwendet .
     Sobald auf seinem Gebiet die Anrechnungen auf die Plafonds die in Anlage I
     aufgeführten Mengen erreicht haben, kann Griechenland bis zum Ende des
     Kalenderjahres die Erhebung der Zölle die es zu dem betreffenden Zeitpunkt
     gegenüber Drittländern anwendet , wieder einführen . Es teilt der Kommission
     diese Tatsache mit ; diese - wiederum unterrichtet die übrigen Mitglied­
     staaten hiervon . Die Bestimmungen des Absatzes 2 werden mutatis mutandis
     angewendet .
                                                             Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spä­
                                                             testens am fünfzehnten Tag jeden Monats die Über­
                                                             sichten über die im Laufe des Vormonats getätigten
                                                             Einfuhren dieser Waren. Dies gilt nur für Waren, die
                                                             bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abferti­
                                                             gung zum zollrechtlich freien Verkehr gestellt werden
(4)       Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommis­        und für die eine den Bestimmungen des Protokolls
sion spätestens bis zum fünfzehnten Tag jeden Mo­            Nr. 3 zum Abkommen entsprechende Warenverkehrs-
nats Übersichten über die im Laufe des Vormonats             bescheinigung vorliegt.
vorgenommenen Anrechnungen. Auf Antrag der Kom­
mission übermitteln sie 10-Tages-Übersichten, und                                    Artikel 3
zwar innerhalb von fünf Tagen nach Ablauf jedes
1 0-Tageszeitraums.
                                                             Die Kommission trifft in enger Zusammenarbeit mit
                                                             den Mitgliedstaaten alle der Durchführung dieser Ver­
                           Artikel 2                         ordnung dienlichen Maßnahmen.
Die Einfuhren der in Anhang II genannten Waren mit
Ursprung in Schweden unterliegen für die Zeit vom             t                     Artikel 4
1 . Januar bis zum 31 . Dezember 198/1 einer gemein­
schaftlichen Überwachung. ,                             _    Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1981 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.             <.                                                 .
                 Geschehen zu Brüssel am
                                                                              Im Namen des Rates
                                                                                 Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                                   -  L  -
                                                                           ANHANG I                                              ANLAGE D
                 LISTE DER WAREN, DEREN EINFUHR IM JAHR 1981 RICHTPLAFONDS UNTERLIEGT ^ f
                                                                                                                                            a ) des Gemein-
                                                                                                                                            schaftsplafonds
                    Nummer des
    Lfd . Nr.       Gemeinsamen                                     Warenbezeichnung                              NIMEXE-Kennziffer
                                                                                                                                            b ) der Griechen­
                   . Zolltarifs                                                                                                             land betreffenden
         1                 2                                               3
                                                                                                                         4               |
                       48.01               Papier und Pappe, einschließlich Zellstoffwatte, in
     /                                     Rollen oder Bogen :
                                                 C. Kraftpapier und Kraftpappe :
                                        '           II. andere :
                                                                                                                                            a ) 519.827
     IS 1                                                – Kraftliner (a)                                    48.01 - 20,22,24 , b ) 8.171
                                               ■                                                      30 , 32,34,36,38,39
     I S 2                                               – KraftSÄckpapier (a)                                48.0t-.07 , 10                   Plafond
                                                                                                                                             ausgesetzt
     ! S 3                                               – an'dere                                           48.01-40 , 42 , 44 ,              Plafond
                                                                                                                                             ausgesetzt
                                                                                                            46,48,50,51
                                           ex F. andere :
                                                                                                             48.01 - 7 6,78,80             a ) 37.528
     I S 4                                '        –r Bibeldruckpapier,              Durchschlagpapier;
                                             i          Druck- und Schreibpapiere, ohne Holz-                                             b) ,        124
                                                        schliff oder mit einem Anteil an Holzschliff
           i
                                                        von höchstens 5 Hundertteilen (a)
                                                                                                                                           a ) 165.262
     I S 5               t
                                                   – Druck- und Schreibpapiere mit Holz-                     48.01 - 79 , 81
                                                        schliff (a)                                                                       b)        6.273
     I S 6                                         – Halbzellstoffpapier für die Welle der Well­             48.01 - 87                        Plafond
                                                        pappe, sogenanntes „fluting" (a)                                                     ausgesetzt
    I S 7                                        * – andere ausgenommen Zellstoffwatte und                   48.01 -60 , 63 , 68 ,7 0 plafond
                                                        Vliese    aus    Zellstoffasern,   sogenanntes      71,72,74,89,90 , ausgesetzt
                                                        Tissue
                                                                                                           92,94,96,98,99
     I S 8             48.04               Papier und Pappe, zusammengeklebt, auf der Oberflä­               48.04 – alle Nrn .                Plafond
                                          che weder getränkt noch überzogen, auch mit Innen­                                                 ausgesetzt
                                          verstärkung, in Rollen oder Bogen
       1
                       48.05               Papier und Pappe, gewellt (auch mit aufgeklebter,
                                           Decke), gekreppt, gefältelt, durch Pressen oder Prä­
                                          gen gemustert oder perforiert, in Rollen oder Bogen :
     I S 9                                 B. andere                                                         48.05-21,29, 30, 50, f
               I                     1                                                                    I  __ _
                                                                                                                     an
                                                                                                                     ~–             . .
                                                                                                                                        t
                                                                                                                                        r
                                                                                                                                                       10
                     48.07             Papier und Pappe, gestrichen, überzogen, getränkt oder
                                       auf der Oberfläche gefärbt (marmoriert, gemustert oder                              .
                                       dergleichen) oder bedruckt (andere als solche des Kapi­
                                       tels 49), in Rollen oder Bogen :
Ï*S 10                                 ex C.. aus gebleichtem Halbstoff ,
                                                      mit Kaolin gestrichen oder
                                                      überzogen oder mit Kunst­
                                                      stoffen gestrichen oder
   ' 'i                                               getränkt , mit einem Quadrat­
                                                      metergewicht von 160 g oder,
                                                      mehr ?                                                48»074- ex 41 ,                   a ) 50.574
                                                      - gestrichene Druck- und                                       ■  ex '4f>               t>)       907
                                                       . Schreibpapiere
 (a) Maßgebend iist die Begriffsbestimmung in Anhang II.          ^
 ---pagebreak---                           - 4a -
       ex D. andere
             - gestrichene Druck- und
                Schreibpapiere                 48.07-57,58 ,
                                                     59
       ex C. aus gebleichtem Halbstoff , mit
             Kaolin gestrichen oder über­
             zogen oder mit Kunststoffen
             gestrichen oder getränkt , mit
             einem Quadratmetergewicht von
             160 g oder mehr :
             - andere , ausgenommen ge*        48.07-ex 41 , a ) 135.861
I S 11
                strichene Druck - und Schreib­       ex 45   b)      248
                papiere
       ex D. andere :
             - andere , ausgenommen ge­        48.07-55,56 ,
                strichene Druck - und          64,67,71,73 ,
                Schreibpapiere                 75,77,85,91 ,
                                               97,99
 ---pagebreak---                                                                    - 5 -
                                                                                                                 ANLAGE D
                                                                                                                         Hoh »
                                                                                                                         a ) c'es Gemein-
                                                                                                                         schaftsplafonds
                Nummer dt»                                                         /
                                                                                                                         b ) der Griechen­
 lid Nr.        Gemeinsamen                            W«rrnbf/ eithnung                      NIMl'XF-Kennïilftr
                  Zolltarif«                                                                                             land betreffende
                                                                                                                     I "Menge       ( in t )
                                                                                     –
                                                               y          ■              I ... 14
                             ––––                                                :     i                               ■_             b
                    48.15       Andere Papiere und Pappen, zu einem bestimmten
                                Zweck zugeschnitten :
  I S 12
          I
                                B. andere :                                                48.15-10, 21 , 29, 30,      a ) 15.341         '
                                                                                                   40, 50 , 61 , 65,   b)            10
r                                                                                                  95 , 99
                                              ■ "l - Uli     –
                   44^          Schachteln, Säcke, WMt.jfUidere Verpackungsmittel ,
                                aus Papier oder Pappe ;" Pappwaren der in Büros, Lä-
      f , i'>'i              d '«rf teiia dergleichen verwendeten Art :
 IS 13                          A. Schachteln, Säcke, und andere Verpackungsmit­           48.16-10," 91 , 95, 96,     .    Plafond
                                   tel, aus Papier oder Pappe                                      98                     ausgesetzt ,
         ,>>                                  ■"
                  48.21         Andere Waren aus Papierhalbstoff, Papier, Pappe
                                oder Zellstoffwatte :
                                B. Windeln und Windeleinlagen für Kleinkinder, in          48.21 -:
 IS 14      •                      Aufmachungen für den Einzelverkauf
                                                                                                                          a ) 16.826
                                D. andere                4?: ,                             48.21-15 , 21 , 25 , 31 ,
                                                                                                  33 , 37 , 40, 50,       b>            5
                                                                                                  60, 70, 99
                  >
 ---pagebreak---                                                                           ANHANG II                                      ANLAGE       D
                                                                   k
                                                        y
                                                             LISTE DER WAREN ZU ARTIKEL 2
                       Nummer des
      Lfd. Nr.     ' Gemeinsamen '         :,t   v&"                       Warenbezeichnung                       , NIMEXE-Kennziffer
                         Zolltarif«
          1                   2                                                   3                                        4
     [II SI ]
                         I.'      '-V -' ■
                         i 4        '    I
     [II S 2]        .   r -
                   >>*■• i,v*
                                                                    V,
        - I
                          48.01                Papier und Pappe einschließlich Zellstoffwatte, in Rollen oder Bo­
                                               gen ;       ; ■■ • r -: '
                                            , ex f. andere:
      II S 3                                          – Sulfitpackpapier (a)                                      48 01 " 83 / 85
      II S 4             48.03                 Pergamentpapier, Pergamentpappe und- Nachahmungen davon, ein­      48.03 - alle Nrn.
                                               schließlich sogenanntes Pergaminpapier, in Rollen oder Bogen
(a) Maßgebend ist die Begriffsbestimmimg in Anhang III.
                                                                         /
 ---pagebreak---                                             ANHANG III                                    ANLAGE D
                                  BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
ex 48.01 C II       Kraftliner
   ,j         '' „ AI» Kraftliner gelten Papier und Pappe , maschinen - oder einseitigglatt , in Rol­
                    len , mit einem Anteil an Sulfatzellstoff aus Nadelholz von 80 Hundertteilen
                    oder mehr der Gesamtfasermenge , mit einem Quadratmetergewicht von mehr
                    als 115 ^ und einem Berstdruckindiz nach Mulien von 35 oder mehr.
ex 48.01 C II       Kraftsackpapier
      '             Als Kxaftsackßapier gilt Papier, maschinenglatt , in Rollen , mit einem Anteil an
                    Sulfatzellstoff aus Nadelholz von 80 Hundertteilen oder mehr der Gesamt­
                    fasermenge, mit einem Quadratmetergewicht von 60 bis 115 g , einem Berst-
                    druckindiz nach Mulien von 38 oder mehr und einer Dehnbarkeit in Querrich­
                    tung von mehr als 4,5 % sowie einer Dehnbarkeit in Maschinenrichtung von
                   mehr als 2 %.
ex 48.01 F         Bibeldruckpapier, Durchschlagpapier ; Druck- und Schreibpapiere ohne Holz-
                   schliff oder mit einem Anteil an Hclzschliff von höchstens 5 Hundertteilen
                   Als Druck- und Schreibpapiere ohne Holzschliff oder mit einem Anteil an
                   Holzschliff von höchstens 5 Hundertteilen gelten andere als einseitigglatte
                   Papiere zum Bedrucken oder Beschreiben , mit einem Anteil an Holzschliff von
                   nicht mehr als 5 Hundertteilen der Gesamtfasermenge .
ex 48.01 F         Druck- und Schreibpapiere mit Holzschliff
                   Als Druck- und Schreibpapiere mit Holzschliff gelten andere als einseitigglatte
                   Papiere, zum Bedrucken und zum Beschreiben , mit einem Anteil an Holz-
                   schliff von mehr als 5 Hundertteilen der Gesamtfasermenge .
ex 48.01 F         Halbzellstoffpapier für die Welle der Wellpappe, sogenanntes „fluting"
                   Als Hafbzellstoffpapier für die Welle der Wellpappe , sogenanntes „ fluting ",
                   gilt Papier, in Rollen , mit einem Gehalt an ungebleichtem Halbzellstoff (Halb­
                   stoff, der in einem abgeschwächten chemischen Verfahren gewonnen Worden
                   ist, an das sich ein mechanisches Verfahren angeschlossen nat) aus Laubholz
                   von 65 Hundertteilen oder mehr der Gesamtfasermenge und einem Fläch-
                   stauchwiderstand nach der CMT-Methode (Concora Medium Test) von mehr
                   als 20 kp.
ex 48.01 F         Stilfstpackpapier
                   Als Sulfitpackpapier gilt einseitig glattes Papier mit einem Anteil an Sulfitholz-
                   zellstoff von mehr als 40 Hundertteilen der Gesamtfasermenge , mit einem
                   Aschegehalt von höchstens 8 Hundertteilen und mit einem Berstdruckindiz
                   nach Müllen von 15 oder mehr .