CELEX: 31990R3765
Language: de
Date: 1990-12-22 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3765/90 der Kommission vom 21. Dezember 1990 zur Festlegung von Sicherungsmaßnahmen betreffend die im Zeitraum vom 17. bis 21. Dezember 1990 eingereichten Anträge auf EHM-Lizenzen im Sektor Rindfleisch

22. 12. 90                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 360/57
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 3765/90 DER KOMMISSION
                                               vom 21 . Dezember 1990
                 zur Festlegung von Sicherungsmaßnahmen betreffend die im Zeitraum vom 17.
                 bis 21. Dezember 1990 eingereichten Anträge auf EHM-Lizenzen im Sektor
                                                      Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Richtplafond für frisches und gekühltes Rindfleisch
GEMEINSCHAFTEN —                                               erreicht worden ist. Als Sicherungsmaßnahme ist es daher
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen         angezeigt, jede Lizenzerteilung vorläufig auszusetzen —
Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und
Portugals, insbesondere auf Artikel 85 Absatz 1 ,              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 4026/89 der Kommission                                     Artikel 1
vom 22. Dezember 1989 zur Festlegung der Grundregeln
für die Anwendung des ergänzenden Handelsmecha­                Für frisches oder gekühltes Rindfleisch :
nismus im Rindfleischsektor für 1990 (x) sind insbeson­
dere die im Rindfleischsektor geltenden Richtplafonds          1 . Für die im Zeitraum vom 17. bis 21 . Dezember 1990
sowie die Höchstmengen festgesetzt worden, für die alle            gestellten und der Kommission mitgeteilten Anträge
drei Monate EHM-Lizenzen erteilt werden dürfen .                   werden EHM-Lizenzen bis zu 39,952 % erteilt.
Nach Artikel 85 Absatz 1 der Beitrittsakte kann die
                                                               2. Für die ab 24. Dezember 1990 gestellten Anträge wird
Kommission die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen                  die Erteilung von EHM-Lizenzen ausgesetzt.
beschließen, wenn die gegebene Lage dazu führt, daß der
Richtplafond im laufenden Wirtschaftsjahr oder in einem
Teil davon erreicht oder überschritten wird.
                                                                                        Artikel 2
Eine Prüfung der im Zeitraum vom 17. bis 21 . Dezember
 1990 eingereichten Lizenzanträge hat ergeben, daß der         Diese Verordnung tritt am 31 . Dezember 1990 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 21 . Dezember 1990
                                                                         Für die Kommission
                                                                           Ray MAC SHARRY
                                                                      Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 382 vom 30. 12. 1989, S. 62.