CELEX: 31994R0088
Language: de
Date: 1994-01-20 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 88/94 der Kommission vom 19. Januar 1994 über die Einfuhrlizenzen für aus den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) stammende Erzeugnisse des Sektors Milch und Milcherzeugnisse

Nr. L 17/ 18                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             20 . 1 . 94
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 88/94 DER KOMMISSION
                                                    vom 19. Januar 1994
                  über die Einfuhrlizenzen für aus den Staaten in Afrika, im karibischen Raum
                  und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) stammende Erzeugnisse des Sektors
                                               Milch und Milcherzeugnisse
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Anträge entfallende Menge insgesamt kleiner als die
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 verfügbare Menge ist, die Restmenge, die der im
                                                                  folgenden Halbjahr verfügbaren Menge zuzuschlagen ist.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
 Gemeinschaft,                                                    Unter diesen Bedingungen sollte die im zweiten Halbjahr
                                                                   1994 verfügbare Menge für die in Artikel 7 der Verord­
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates           nung (EWG) Nr. 715/90 genannten Erzeugnisse bestimmt
 vom 5. März 1990 über die Regelung für landwirtschaft­           werden —
 liche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen
 Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifi­
 schen Ozean (AKP-Staaten) oder in den überseeischen
 Ländern und Gebieten (ÜLG) ('), geändert durch die                                       Artikel 1
 Verordnung (EWG) Nr. 297/91 (2), insbesondere auf
 Artikel 27,                                                      ( 1 ) Die gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG)
                                                                  Nr. 1150/90 zwischen dem 1 . und 10. Januar 1994
 in Erwägung nachstehender Gründe :                               gestellten Lizenzanträge werden angenommen.
 Nach Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EWG)                     (2) In den ersten zehn Tagen des Monats Juli 1994
 Nr. 1 1 50/90 der Kommission (3), geändert durch die             können neue Lizenzen für folgende Mengen beantragt
 Verordnung (EWG) Nr. 2975/90 (4), beschließt die                 werden :
 Kommission, in welchem Maße den Anträgen auf Ertei­
                                                                  — 250 Tonnen Erzeugnisse des KN-Codes 0402,
 lung von Einfuhrlizenzen stattgegeben werden kann. Die
 betreffende Einfuhr muß jedoch im Rahmen eines                   — 486 Tonnen Erzeugnisse des KN-Codes 0406.
 Kontingents getätigt werden .
                                                                                          Artikel 2
 Nach Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EWG)
 Nr. 1150/90 bestimmt die Kommission, wenn die auf die            Diese Verordnung tritt am 20. Januar 1994 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 19. Januar 1994
                                                                           Für die Kommission
                                                                             Rene STEICHEN
                                                                        Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 84 vom 30. 3. 1990, S. 85.
(2) ABl. Nr. L 36 vom 8 . 2. 1991 , S. 9.
O   ABl. Nr. L 114 vom 5. 5. 1990, S. 21 .
(4) ABl. Nr. L 283 vom 16. 10. 1990, S. 16.