CELEX: 52001PC0688
Language: de
Date: 2001-11-14
Title: Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Rates über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2004

26.3.2002             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 75 E/51
              Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Rates über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen
                                   für den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2004
                                                          (2002/C 75 E/07)
                                              KOM(2001) 688 endg.  2001/0131(ACC)
                                         (Von der Kommission vorgelegt am 14. November 2001)
DER RAT DER EUROP˜ISCHEN UNION                                         (8) Solche Zollermäßigungen sollten ausreichend attraktiv
                                                                            sein, damit die Wirtschaftsbeteiligten die ihnen im Rah-
                                                                            men des Schemas gebotenen Möglichkeiten auch tatsäch-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge-
                                                                            lich nutzen. Die Meistbegünstigungswertzölle sollten da-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 133,
                                                                            her pauschal um 3,5 Prozentpunkte und die spezifischen
                                                                            Zölle um 30 v. H. herabgesetzt werden. Ein etwaiger Min-
auf Vorschlag der Kommission,                                               destzoll, der bei diesen Zöllen vorgesehen ist, sollte keine
                                                                            Anwendung finden.
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                                        (9) Die Zölle sollten vollständig ausgesetzt werden, wenn sich
in Erwägung nachstehender Gründe:                                           aufgrund der Präferenzbehandlung Wertzölle von 1 %
                                                                            oder weniger oder spezifische Zölle von 2 EUR oder we-
  (1) Im Rahmen ihres Schemas allgemeiner Zollpräferenzen                   niger ergeben.
      gewährt die Europäische Gemeinschaft den Entwicklungs-
      ländern seit 1971 Handelspräferenzen.
                                                                       (10) Einmal jährlich sollte geprüft werden, ob begünstigte Län-
  (2) In einer Mitteilung der Kommission an den Rat vom                     der aufgrund ihres Entwicklungsstandes aus dem Präfe-
      1. Juni 1994 wurden die Leitlinien für die Anwendung                  renzschema auszuschließen sind. Länder sollten jedoch
      des Schemas in der Zeit von 1995 bis 2004 dargelegt (1).              nur dann ausgeschlossen werden, wenn sie die maßgeb-
                                                                            lichen Kriterien drei Jahre hintereinander erfüllen, und
                                                                            sollten wieder in das Präferenzschema einbezogen werden,
  (3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2820/98 des Rates vom                     wenn sie diese Kriterien drei Jahre hintereinander nicht
      21. Dezember 1998 (2) wird das Schema allgemeiner Zoll-               mehr erfüllen.
      präferenzen bis zum 31. Dezember 2001 umgesetzt. Ge-
      mäß den Leitlinien sollte das Schema danach bis zum
      31. Dezember 2004 weiterhin Anwendung finden.
                                                                       (11) Im ersten Jahr, in dem diese Verordnung gilt, sollten die
                                                                            Länder, die zuvor aus dem Präferenzschema ausgeschlos-
  (4) Darin einfließen sollte die Verordnung (EG) Nr. 416/2001              sen wurden, weiterhin ausgeschlossen bleiben.
      des Rates zur ˜nderung der Verordnung (EG) Nr. 2820/98
      des Rates über ein Mehrjahresschema allgemeiner Zollprä-
      ferenzen für den Zeitraum 1. Juli 1999 bis 31. Dezember
      2001 zwecks Ausweitung der Zollbefreiung ohne men-               (12) Die Bestimmungen über die Graduierung von Sektoren
      genmäßige Beschränkungen auf Waren mit Ursprung in                    sollten einmal jährlich angewandt werden. Sektoren soll-
      den am wenigsten entwickelten Ländern (3).                            ten jedoch nur dann graduiert werden, wenn sie die maß-
                                                                            geblichen Kriterien drei Jahre hintereinander erfüllen, und
                                                                            sollten wieder einbezogen werden, wenn sie diese Krite-
  (5) Die Sonderregelung zur Bekämpfung der Drogenproduk-                   rien drei Jahre hintereinander nicht mehr erfüllen.
      tion und des Drogenhandels sollte während der Geltungs-
      dauer dieser Verordnung eingehend überwacht werden,
      um zu prüfen, ob sie auch danach aufrechterhalten wer-
      den sollte.                                                      (13) Im ersten Jahr, in dem diese Verordnung gilt, sollten die
                                                                            Sektoren, die zuvor graduiert wurden, weiterhin graduiert
                                                                            bleiben.
  (6) Die Präferenzen sollten nach der Empfindlichkeit der Wa-
      ren gestaffelt werden. Dabei würde es genügen, zwischen
      empfindlichen und nichtempfindlichen Waren zu unter-
      scheiden.                                                        (14) Die Zollpräferenzen im Rahmen der als Anreiz konzipier-
                                                                            ten Sonderregelungen sollten genauso hoch sein wie die
                                                                            Präferenzen im Rahmen der allgemeinen Regelung, so
  (7) Die Zölle auf nichtempfindliche Waren sollten weiterhin               dass sich letztere verdoppeln.
      ausgesetzt werden, während die Zölle auf empfindliche
      Waren herabgesetzt werden sollten.
                                                                       (15) Die Zollpräferenzen im Rahmen der als Anreiz konzipier-
(1) KOM(94) 212 endg.                                                       ten Sonderregelungen sollten auch für graduierte Sektoren
(2) ABl. L 357 vom 30.12.1998, S. 1.                                        gelten und genauso hoch sein wie die Präferenzen im
(3) ABl. L 60 vom 1.3.2001, S. 43.                                          Rahmen der allgemeinen Regelung.
 ---pagebreak--- C 75 E/52             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     26.3.2002
(16) Die als Anreiz konzipierte Sonderregelung für den Schutz                                      TITEL I
      der Arbeitnehmerrechte sollte von der effektiven Anwen-
      dung sämtlicher Normen abhängig sein, auf die in der                             ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
      Erklärung der IAO über grundlegende Prinzipien und
      Rechte bei der Arbeit verwiesen wird.                                                        Artikel 2
                                                                      Die Länder, für die die einzelnen in Artikel 1 Absatz 2 genann-
(17) Die in der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommis-              ten Regelungen gelten, sind in Anhang I aufgeführt.
      sion (1) niedergelegten allgemeinen Regeln über den Nach-
      weis der Ursprungseigenschaft und die Methoden der Zu-
      sammenarbeit der Verwaltungen und die Regeln über die                                        Artikel 3
      Zollschuld, insbesondere Artikel 220 Absatz 2 Buchstabe
      b) der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (2), soll-        (1)     Ein begünstigtes Land wird aus Anhang I gestrichen,
      ten für die Gewährung der Zollpräferenzen im Rahmen             wenn es drei Jahre hintereinander beide der folgenden Kriterien
      der als Anreiz konzipierten Sonderregelung für den              erfüllt hat:
      Schutz der Arbeitnehmerrechte gelten.
                                                                       Einstufung als Land mit hohem Einkommen durch die
(18) Die als Anreiz konzipierte Sonderregelung für den Um-                Weltbank,
      weltschutz sollte den neuen Entwicklungen im Bereich der
      international anerkannten Standards und Zertifizierungs-
      systeme Rechnung tragen.                                         Erreichen eines Entwicklungsindex im Sinne des Anhangs II
                                                                          von mehr als  1.
(19) Die Zollpräferenzen sollten auch im Falle schwerwiegen-
      der und systematischer Verstöße gegen eine der Normen,          (2)     Erfüllt ein Land oder ein Gebiet, das aus Anhang I ge-
      auf die in der Erklärung der IAO über grundlegende Prin-        strichen wurde, drei Jahre hintereinander die Kriterien des Ab-
      zipien und Rechte bei der Arbeit verwiesen wird, sowie          satzes 1 nicht mehr, so wird es wieder in Anhang I aufgenom-
      im Falle erheblicher umweltschädlicher Auswirkungen vo-         men.
      rübergehend zurückgenommen werden.
                                                                      (3)     Die Kommission ermittelt am 1. September jeden Jahres
(20) Die vorübergehende Rücknahme aller Zollpräferenzen für           anhand der neuesten verfügbaren Daten, welche begünstigten
      die Einfuhren von Waren mit Ursprung in Myanmar sollte          Länder die Kriterien des Absatzes 1 erfüllen.
      weiterhin gelten 
                                                                      (4)     Die Kommission unterrichtet diejenigen begünstigten
                                                                      Länder, die die Kriterien des Absatzes 1 in dem letzten Jahr,
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:                                     für das Daten vorliegen, erfüllt haben.
                                                                      (5)     Vor dem Ende eines jeden Jahres fasst die Kommission
                             Artikel 1                                nach dem Verfahren des Artikels 37 einen Beschluss, um die-
                                                                      jenigen begünstigten Länder, die die Voraussetzung des Absat-
(1)     Das Allgemeine Präferenzschema der Gemeinschaft gilt          zes 1 erfüllen, aus dem Anhang I zu streichen, und diejenigen
in den Jahren 2002, 2003 und 2004 nach Maßgabe dieser                 wieder aufzunehmen, die die Voraussetzung des Absatzes 2
Verordnung.                                                           erfüllen.
(2)     Diese Verordnung umfasst:                                     (6)     Ein Beschluss gemäß Absatz 5 tritt am 1. Januar des
                                                                      zweiten Jahres nach dem Jahr in Kraft, in dem er gefasst wurde.
 eine allgemeine Regelung,
                                                                      (7)     Die Kommission unterrichtet das betreffende begünstigte
 eine Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten               Land über einen Beschluss nach Absatz 5 und über den Zeit-
    Länder,                                                           punkt seines Inkrafttretens.
 eine Sonderregelung zur Bekämpfung der Drogenproduk-
    tion und des Drogenhandels,                                                                    Artikel 4
                                                                      Die Waren, für die die einzelnen in Artikel 1 Absatz 2 genann-
 eine als Anreiz konzipierte Sonderregelung für den Schutz           ten Regelungen gelten, sind in Anhang IV aufgeführt.
    der Arbeitnehmerrechte und
 eine als Anreiz konzipierte Sonderregelung für den Um-                                           Artikel 5
    weltschutz.
                                                                      (1)     Die Zollpräferenzen im Rahmen dieser Verordnung gel-
                                                                      ten für die Einfuhren von Waren, auf die sich die Regelungen
(1) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.                                  erstrecken, die das begünstigte Land, in dem sie ihren Ursprung
(2) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.                                  haben, in Anspruch nehmen kann.
 ---pagebreak--- 26.3.2002             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 75 E/53
(2)     Für die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Regelungen            Wertzöllen und spezifischen Zöllen zusammen, so werden die
gelten die Regeln über die Bestimmung des Begriffs ÐUr-               spezifischen Zölle nicht herabgesetzt.
sprungswaren, über den Nachweis der Ursprungseigenschaft
und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen,
die in der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission                (5)    Ist bei den in den Absätzen 2 und 3 genannten Zöllen
niedergelegt sind.                                                    ein Mindestzoll vorgesehen, so findet dieser Mindestzoll keine
                                                                      Anwendung.
(3)     Bei der Prüfung der Frage, ob eine Ware, die in einem
begünstigten Land, das Mitglied eines Regionalzusammen-               (6)    Die in den Absätzen 1 bis 3 genannten Zollpräferenzen
schlusses ist, hergestellt wird, ihren Ursprung in diesem Land        gelten nicht für Einfuhren von Waren aus Sektoren, die im Falle
hat, gelten Waren mit Ursprung in einem Land, das die für das         des betreffenden Ursprungslandes gemäß Anhang I nicht ein-
Fertigerzeugnis geltenden Regelungen nicht in Anspruch neh-           bezogen sind.
men kann, als Ursprungserzeugnisse des Landes, in dem sie
weiterverarbeitet werden, sofern beide Länder zum selben Re-
gionalzusammenschluss gehören und gemäß der Verordnung                (7)    Die in den Absätzen 1 bis 3 genannten Zollpräferenzen
(EWG) Nr. 2454/93 der Kommission unter die Bestimmungen               gelten nicht für die Einfuhren von Waren aus Sektoren, für die
über die regionale Kumulierung fallen.                                diese Zollpräferenzen im Falle des betreffenden begünstigten
                                                                      Ursprungslandes gemäß Artikel 12 oder gemäß entsprechender
                                                                      Bestimmungen einer früheren Verordnung über das Allgemeine
                                                                      Präferenzschema der Gemeinschaft aufgehoben wurden.
                             Artikel 6
(1)     ÐZölle des Gemeinsamen Zolltarifs im Sinne dieser Ver-                               Abschnitt 2
ordnung sind die Zölle in Anhang I Teil II der Verordnung
(EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und sta-                     Als Anreiz konzipierte Sonderregelungen
tistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), mit
Ausnahme der Zölle, die im Rahmen von Zollkontingenten
                                                                                                  Artikel 8
gelten.
                                                                      (1)    Vorbehaltlich des Titels III werden die Wertzölle des Ge-
(2)     ÐSektor im Sinne dieser Verordnung ist einer der in          meinsamen Zolltarifs auf die in Artikel 7 Absatz 2 genannten
Anhang III aufgeführten Warensektoren.                                Waren aus Sektoren, für die gemäß Anhang I im Falle des
                                                                      betreffenden Ursprungslandes die als Anreiz konzipierte Son-
                                                                      derregelung für den Schutz der Arbeitnehmerrechte gilt, um
(3)     ÐAusschuss im Sinne dieser Verordnung ist der in Ar-
                                                                      weitere 3,5 Prozentpunkte herabgesetzt, sofern in Anhang IV
tikel 36 genannte Ausschuss für allgemeine Präferenzen.
                                                                      nichts anderes bestimmt ist. Die spezifischen Zölle auf die
                                                                      Waren, für die die in Artikel 7 Absatz 3 genannten Zollpräfe-
                                                                      renzen gelten, werden um weitere 30 v. H. herabgesetzt, sofern
                              TITEL II                                in Anhang IV nichts anderes bestimmt ist.
                      ZOLLPR˜FERENZEN
                                                                      (2)    Die als Anreiz konzipierte Sonderregelung für den
                         Abschnitt 1                                  Schutz der Arbeitnehmerrechte gilt nicht für Sektoren, die im
                                                                      Falle des betreffenden Ursprungslandes gemäß Anhang I nicht
                       Allgemeine Regelung                            in die allgemeine Regelung einbezogen sind.
                             Artikel 7                                (3)    Vorbehaltlich des Titels IV werden die Wertzölle des
                                                                      Gemeinsamen Zolltarifs auf die in Artikel 7 Absatz 2 genann-
(1)     Die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs auf die Waren, die       ten Waren, für die gemäß Anhang IV die als Anreiz konzipierte
in Anhang IV als nichtempfindlich eingestuft sind, werden voll-       Sonderregelung für den Umweltschutz gilt und die ihren Ur-
ständig ausgesetzt.                                                   sprung in einem Land haben, das diese Regelung gemäß An-
                                                                      hang I in Anspruch nehmen kann, um weitere 3,5 Prozent-
(2)     Die Wertzölle des Gemeinsamen Zolltarifs auf die Wa-          punkte herabgesetzt. Die spezifischen Zölle auf die Waren, für
ren, die in Anhang IV als empfindlich eingestuft sind, werden         die die in Artikel 7 Absatz 3 genannten Zollpräferenzen gelten,
um 3,5 Prozentpunkte herabgesetzt, sofern in diesem Anhang            werden um weitere 30 v. H. herabgesetzt.
nichts anderes bestimmt ist.
                                                                      (4)    Die in den Absätzen 1 und 3 genannten Zollpräferenzen
(3)     Die spezifischen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs auf         werden gleichzeitig gewährt, sofern die Voraussetzungen der
die Waren, die in Anhang IV als empfindlich eingestuft sind,          beiden Absätze erfüllt sind.
werden um 30 v. H. herabgesetzt, sofern in diesem Anhang
nichts anderes bestimmt ist.
                                                                      (5)    Die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs auf die Einfuhren
                                                                      von Waren, für die die in Artikel 7 Absatz 1 genannten Zoll-
(4)     Setzen sich die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs auf die      präferenzen gemäß Artikel 7 Absatz 7 nicht gelten, werden
Waren, die in Anhang IV als empfindlich eingestuft sind, aus          vollständig ausgesetzt, sofern für diese Waren im Falle des
                                                                      betreffenden Ursprungslandes die als Anreiz konzipierte Son-
(1) ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.                                    derregelung für den Schutz der Arbeitnehmerrechte gilt.
 ---pagebreak--- C 75 E/54             DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    26.3.2002
(6)    Die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs auf die Einfuhren       (6)     Die Kommission wird nach dem Verfahren des Artikels
von Waren, die in die als Anreiz konzipierte Sonderregelung         37 genaue Regeln über die Eröffnung und Verwaltung der in
für den Umweltschutz einbezogen sind und die ihren Ursprung         Absatz 5 genannten Zollkontingente festlegen. Bei der Eröff-
in einem Land haben, für das die in Artikel 7 Absatz 1 ge-          nung und Verwaltung dieser Zollkontingente wird die Kommis-
nannten Zollpräferenzen gemäß Artikel 7 Absatz 7 nicht gel-         sion durch die Verwaltungsausschüsse für die entsprechenden
ten, werden vollständig ausgesetzt, sofern diese Waren ihren        gemeinsamen Marktorganisationen unterstützt.
Ursprung in einem Land haben, das diese Regelung in An-
spruch nehmen kann.
                                                                    (7)     Die Kommission wird die Einfuhren der unter den Ab-
                                                                    sätzen 2 bis 4 genannten Waren in enger Zusammenarbeit mit
(7)    Die in den Absätzen 1 und 3 genannten Zollpräferenzen        den Mitgliedstaaten genau überwachen. Die Mitgliedstaaten und
gelten auch für die Einfuhren von Waren, für die die in Artikel     betroffene natürliche oder juristische Personen übermitteln der
7 Absätze 2 und 3 genannten Zollpräferenzen gemäß Artikel 7         Kommission umgehend alle Informationen, die eine Aussetzung
Absatz 7 nicht gelten. Das Ursprungszeugnis nach Formblatt A        der Präferenzen rechtfertigen könnten. Liegen nach Auffassung
bzw. die Erklärung auf der Rechnung gilt im Falle solcher           der Kommission ausreichende Beweise dafür vor, dass die Vo-
Waren nur für die in den Absätzen 1 und 3 genannten Zoll-           raussetzungen für eine Aussetzung erfüllt sind, ergreift sie um-
präferenzen.                                                        gehend alle zweckdienlichen Maßnahmen.
                        Abschnitt 3                                                         Abschnitt 4
  Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten Länder           Sonderregelung zur Bekämpfung der Drogenproduktion und
                                                                                           des Drogenhandels
                            Artikel 9
                                                                                                Artikel 10
(1)    Unbeschadet der Absätze 2 bis 4 werden die Zölle des
Gemeinsamen Zolltarifs auf alle Waren der Kapitel 1 bis 97,         (1)     Die Wertzölle des Gemeinsamen Zolltarifs auf die Wa-
mit Ausnahme der Waren des Kapitels 93, mit Ursprung in             ren, für die gemäß Anhang IV die Sonderregelung zur Bekämp-
einem Land, für das gemäß Anhang I die Sonderregelung für           fung der Drogenproduktion und des Drogenhandels gilt und
die am wenigsten entwickelten Länder gilt, vollständig aus-         die ihren Ursprung in einem Land haben, das diese Regelung
gesetzt.                                                            gemäß Anhang I in Anspruch nehmen kann, werden vollstän-
                                                                    dig ausgesetzt, sofern in Anhang IV nichts anderes bestimmt
                                                                    ist.
(2)    Die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs auf die Waren des
KN-Codes 0803 00 19 werden ab dem 1. Januar 2002 jährlich
um 20 v. H. herabgesetzt. Ab dem 1. Januar 2006 werden sie          (2)     Die Kommission wird die Auswirkungen der in Absatz 1
vollständig ausgesetzt.                                             genannten Regelung im Falle jedes begünstigten Landes anhand
                                                                    der folgenden Kriterien überwachen und bewerten:
(3)    Die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs auf die Waren der
Tarifposition 1006 werden am 1. September 2006 um
                                                                    a) Nutzung der Zollpräferenzen im Rahmen dieser Regelung;
20 v. H., am 1. September 2007 um 50 v. H. und am
1. September 2008 um 80 v. H. herabgesetzt. Ab dem
1. September 2009 werden sie vollständig ausgesetzt.
                                                                    b) Bemühungen um die Bekämpfung der Drogenproduktion
                                                                         und des Drogenhandels;
(4)    Die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs auf die Waren der
Tarifposition 1701 werden am 1. Juli 2006 um 20 v. H., am
1. Juli 2007 um 50 v. H. und am 1. Juli 2008 um 80 v. H.            c) soziale Entwicklung, insbesondere Einhaltung und För-
herabgesetzt. Ab dem 1. Juli 2009 werden sie vollständig aus-            derung der Normen der IAO-Übereinkommen, auf die in
gesetzt.                                                                 der Erklärung der IAO über grundlegende Prinzipien und
                                                                         Rechte bei der Arbeit verwiesen wird;
(5)    Bis zur vollständigen Aussetzung der Zölle des Gemein-
samen Zolltarifs gemäß den Absätzen 3 und 4 wird für Waren          d) Umweltpolitik, insbesondere nachhaltige Bewirtschaftung
der Tarifposition 1006 bzw. der Unterposition 1701 11 10 mit             der Tropenwälder.
Ursprung in den Ländern, für die diese Sonderregelung gilt, für
jedes Wirtschaftsjahr ein Gesamtzollkontingent zum Zollsatz
Null eröffnet. Die Ausgangszollkontingente für das Wirtschafts-     (3)     Bei der Bewertung der in Absatz 2 Buchstaben b), c) und
jahr 2001/2002 belaufen sich für Waren der Tarifpositionen          d) genannten Kriterien werden die Feststellungen der zuständi-
1006 auf 2 517 Tonnen, ausgedrückt in Tonnen geschälter Reis,       gen internationalen Organisationen und Agenturen berücksich-
und für Waren der Unterposition 1701 11 10 auf 74 185 Ton-          tigt. Die Kommission unterrichtet jedes begünstigte Land über
nen, ausgedrückt in Tonnen Weißzucker. Für jedes folgende           ihre Bewertung und fordert es zur Stellungnahme auf. Die
Wirtschaftsjahr werden die Kontingente gegenüber den Kontin-        Bewertung lässt die Aufrechterhaltung der in Absatz 1 genann-
genten des vorausgegangenen Wirtschaftsjahres um 15 v. H.           ten Regelung bis 2004 und ihre mögliche Verlängerung über
angehoben.                                                          diesen Zeitpunkt hinaus unberührt.
 ---pagebreak--- 26.3.2002            DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 75 E/55
(4)    Vor Ende 2004 nimmt die Kommission eine allgemeine             (5)    Die Kommission unterrichtet diejenigen begünstigten
Bewertung der Ergebnisse der in Absatz 1 genannten Regelung           Länder, die die Voraussetzung des Absatzes 1 im letzten Jahr,
vor. Sie berücksichtigt die Feststellungen bei der Ausarbeitung       für das Daten vorliegen, erfüllt haben.
der Leitlinien für ein Schema allgemeiner Präferenzen für den
Zehnjahreszeitraum 2005 bis 2014.
                                                                      (6)    Vor dem Ende eines jeden Jahres fasst die Kommission
                                                                      gemäß dem Verfahren des Artikels 37 einen Beschluss, um die
                        Abschnitt 5                                   Zollpräferenzen für diejenigen Sektoren, die die Voraussetzung
                                                                      des Absatzes 1 erfüllen, aufzuheben und die Zollpräferenzen
                  Gemeinsame Bestimmungen
                                                                      für diejenigen Sektoren, die die Voraussetzung des Absatzes 3
                                                                      erfüllen, wieder einzuführen.
                            Artikel 11
(1)    Die Zollpräferenzen im Rahmen dieser Verordnung gel-           (7)    Ein Beschluss gemäß Absatz 6 tritt am 1. Januar des
ten nicht für Waren, für die auf der Grundlage der Verordnun-         zweiten Jahres nach dem Jahr in Kraft, in dem er gefasst wurde.
gen (EG) Nrn. 384/96 (1) bzw. 2026/97 (2) des Rates Antidum-
ping- oder Ausgleichszölle gelten, sofern diese Zölle auf einer
Schadensspanne basieren, die anhand von Einfuhrpreisen er-            (8)    Die Kommission unterrichtet das betreffende begünstigte
mittelt wurde, die den genannten Zollpräferenzen nicht Rech-          Land über einen Beschluss gemäß Absatz 6 und über den Zeit-
nung tragen.                                                          punkt seines Inkrafttretens.
(2)    Die Kommission gibt im Amtsblatt der Europäischen Ge-
meinschaften die Waren bekannt, für die die Zollpräferenzen                                      Artikel 13
gemäß Absatz 1 nicht gelten.
                                                                      (1)    Beläuft sich ein gemäß diesem Titel herabgesetzter Wert-
                                                                      zoll auf 1 % oder weniger, so wird er vollständig ausgesetzt.
                            Artikel 12
(1)    Die in den Artikeln 7 und 10 genannten Zollpräferenzen         (2)    Beläuft sich ein gemäß diesem Titel herabgesetzter spezi-
werden im Falle eines begünstigten Landes für Waren eines             fischer Zoll für eine Maßeinheit auf 2 EUR oder weniger, so
Sektors aufgehoben, der drei Jahre hintereinander das eine            wird er vollständig ausgesetzt.
oder das andere der folgenden Kriterien erfüllt:
                                                                      (3)    Vorbehaltlich der Absätze 1 und 2 werden die gemäß
a) Die Einfuhren aller in Anhang IV genannten Waren des               dieser Verordnung berechneten endgültigen Präferenzzollsätze
    betreffenden Sektors aus diesem Land machen mehr als              auf die erste Dezimale abgerundet.
    25 % der Einfuhren dieser Waren aus allen in Anhang I
    genannten Ländern und Gebieten aus.
b) Der Spezialisierungsindex des Sektors übersteigt den in An-                                    TITEL III
    hang II angegebenen Schwellenwert für den entsprechenden             ALS ANREIZ KONZIPIERTE SONDERREGELUNGEN
    Entwicklungsindex des Landes.
(2)    Absatz 1 gilt nicht:                                                                   Abschnitt 1
                                                                      Als Anreiz konzipierte Sonderregelung für den Schutz der
 für begünstigte Länder mit einem Entwicklungsindex von                                     Arbeitnehmerrechte
    weniger als  2;
                                                                                                 Artikel 14
 wenn die Einfuhren aller in Anhang IV genannten Waren
    des betreffenden Sektors aus einem begünstigten Land nicht        (1)    Die in Artikel 8 Absatz 1 genannten Zollpräferenzen
    mehr als 2 % der Einfuhren dieser Waren aus allen in An-          gelten für die Einfuhren von Waren mit Ursprung in einem
    hang I genannten Ländern und Gebieten ausmachen.                  Land, das in dem betreffenden Sektor gemäß Anhang I die
                                                                      als Anreiz konzipierte Sonderregelung für den Schutz der Ar-
(3)    Erfüllt ein Sektor, für den die Zollpräferenzen gemäß          beitnehmerrechte in Anspruch nehmen kann oder durch einen
diesem Artikel oder entsprechenden Bestimmungen einer frü-            Beschluss gemäß Artikel 18 nachträglich in diese Regelung ein-
heren Verordnung über das Allgemeine Präferenzschema der              bezogen wurde, sofern den Waren eine Erklärung gemäß Ar-
Gemeinschaft aufgehoben wurden, drei Jahre hintereinander             tikel 19 beiliegt.
eines der in Absatz 1 genannten Kriterien nicht, so werden
die Zollpräferenzen wieder eingeführt.
                                                                      (2)    Die Zollpräferenzen im Rahmen der als Anreiz kon-
(4)    Die Kommission ermittelt am 1. September jeden Jahres          zipierten Sonderregelung für den Schutz der Arbeitnehmer-
anhand der neuesten verfügbaren Daten, welche Sektoren die            rechte können Ländern gewährt werden, deren innerstaatlichen
Voraussetzungen der Absätze 1 und 3 erfüllen.                         Rechtsvorschriften die Normen, die in den in der Erklärung der
                                                                      IAO über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit
                                                                      genannten IAO-Übereinkommen niedergelegt sind, im Wesent-
(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.                                     lichen enthalten, und die diese Rechtsvorschriften effektiv an-
(2) ABl. L 288 vom 21.10.1997, S. 1.                                  wenden.
 ---pagebreak--- C 75 E/56             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     26.3.2002
                            Artikel 15                                Behörden des Landes, das den Antrag gestellt hat, und an na-
                                                                      türliche oder juristische Personen wenden.
(1)    Die Zollpräferenzen im Rahmen der als Anreiz kon-
zipierten Sonderregelung für den Schutz der Arbeitnehmer-
rechte werden gewährt, sofern:                                        (4)     Die Prüfung eines Antrags sollte binnen eines Jahres
                                                                      nach Eingang des Antrags abgeschlossen werden. Die Kommis-
                                                                      sion kann diese Frist nach vorheriger Unterrichtung des Aus-
 ein in Anhang I genanntes Land oder Gebiet einen entspre-           schusses verlängern.
    chenden Antrag stellt,
                                                                      (5)     Die Kommission unterbreitet dem Ausschuss ihre Fest-
 die Prüfung des Antrags ergibt, dass das Land, das den
                                                                      stellungen.
    Antrag gestellt hat, die Voraussetzungen des Artikels 14
    Absatz 2 erfüllt,
 sich das Land, das den Antrag gestellt hat, verpflichtet, die                                   Artikel 17
    Anwendung der als Anreiz konzipierten Sonderregelung zu           Während der Prüfung des Antrags bestimmt die Kommission
    überwachen und die erforderliche Zusammenarbeit der Ver-          im Einvernehmen mit dem Land, das den Antrag gestellt hat,
    waltungen zu gewährleisten,
                                                                      a) die Behörden dieses Landes, die für die Zusammenarbeit der
 mit dem Land, das den Antrag gestellt hat, das in Artikel 17
                                                                          Verwaltungen zuständig sein sollen,
    genannte Einvernehmen erzielt wurde.
(2)    Das betreffende Land hat seinen Antrag schriftlich bei         b) die Behörden dieses Landes, die für die Abgabe der in Ar-
der Kommission zu stellen und umfassende Angaben zu fol-                  tikel 19 genannten Erklärung zuständig sein sollen.
genden Punkten zu übermitteln:
 die in Artikel 14 Absatz 2 genannten innerstaatlichen                                           Artikel 18
    Rechtsvorschriften, die einschlägigen Durchführungsbestim-
                                                                      (1)     Die Kommission beschließt gemäß dem Verfahren des
    mungen und die Maßnahmen zur Überwachung der An-
                                                                      Artikels 37 über den Antrag eines Landes auf Einbeziehung
    wendung dieser Vorschriften;
                                                                      in die als Anreiz konzipierte Sonderregelung für den Schutz
                                                                      der Arbeitnehmerrechte.
 Sektoren, in denen die betreffenden Rechtsvorschriften
    nicht angewandt werden.
                                                                      (2)     Wird ein Antrag gemäß Artikel 15 Absatz 4 gestellt oder
                                                                      ergibt die in Artikel 16 genannte Prüfung, dass die in Artikel 14
(3)    Der vollständige amtliche Wortlaut der in Artikel 14           Absatz 2 genannten Rechtsvorschriften in bestimmten Sektoren
Absatz 2 genannten Rechtsvorschriften und der Durchfüh-               nicht angewandt werden, so können nur diejenigen Sektoren in
rungsbestimmungen ist dem Antrag beizufügen.                          die Sonderregelung einbezogen werden, in denen die Rechts-
                                                                      vorschriften angewandt werden.
(4)    Werden die in Artikel 14 Absatz 2 genannten Rechts-
vorschriften nur in bestimmten Sektoren angewandt, so kann            (3)     Die Kommission teilt dem Land, das den Antrag gestellt
das Land die Einbeziehung in die als Anreiz konzipierte Son-          hat, einen Beschluss gemäß Absatz 1 mit. Wird ein Land in die
derregelung nur für diejenigen Sektoren beantragen, in denen          als Anreiz konzipierte Sonderregelung einbezogen, so wird es
diese Rechtsvorschriften angewandt werden.                            über den Zeitpunkt unterrichtet, zu dem der entsprechende
                                                                      Beschluss in Kraft tritt.
                            Artikel 16
                                                                      (4)     Wird das Land, das den Antrag gestellt hat, nicht in die
(1)    Geht bei der Kommission ein Antrag mit den in Artikel          als Anreiz konzipierte Sonderregelung einbezogen oder werden
15 Absatz 2 genannten Informationen ein, so gibt sie dies im          bestimmte Sektoren ausgeschlossen, so legt die Kommission auf
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bekannt. In dieser Be-      Antrag des Landes die Gründe hierfür dar.
kanntmachung wird darauf hingewiesen, dass der Kommission
sachdienliche Informationen zum Antrag übermittelt werden
können, und eine Frist gesetzt, innerhalb deren die betroffenen                                   Artikel 19
Parteien schriftlich Stellung nehmen können.
                                                                      (1)     Die in Artikel 8 Absatz 1 genannten Zollpräferenzen
(2)    Die Kommission prüft den Antrag und kann dem Land,             finden Anwendung, sofern den betreffenden Waren eine Erklä-
das den Antrag gestellt hat, alle ihr sachdienlich erscheinenden      rung der in Artikel 17 Buchstabe b) genannten Behörden bei-
Fragen stellen.                                                       liegt, mit der bescheinigt wird, dass diese Waren in dem Land
                                                                      im Einklang mit den in Artikel 14 Absatz 2 genannten Rechts-
                                                                      vorschriften hergestellt wurden. Diese Erklärung wird gemäß
(3)    Die Kommission holt alle für erforderlich erachteten In-       der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission von der
formationen ein und kann sich zu deren Überprüfung an die             ausstellenden Behörde abgestempelt.
 ---pagebreak--- 26.3.2002            DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 75 E/57
(2)    Die in Absatz 1 genannte Erklärung umfasst den Ver-            gewährt werden, die innerstaatliche Rechtsvorschriften, welche
merk                                                                  die international anerkannten Normen und Leitlinien im Be-
                                                                      reich der nachhaltigen Forstwirtschaft im Wesentlichen enthal-
ÐIAO-Übereinkommen Nrn. 29, 87, 98, 100, 105, 111, 138 und            ten, effektiv anwenden.
182  Titel III der Verordnung (EG) Nr. . . . des Rates,
und ist in Feld Nr. 4 des Ursprungszeugnisses nach Formblatt                                      Artikel 22
A oder auf der Erklärung auf der Rechnung gemäß der Verord-
nung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission abzugeben.                      (1)     Die Zollpräferenzen im Rahmen der in Artikel 21 ge-
                                                                      nannten als Anreiz konzipierten Sonderregelung werden ge-
                                                                      währt, sofern:
                           Artikel 20
                                                                       ein in Anhang I genanntes Land oder Gebiet einen entspre-
(1)    Die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93                  chenden Antrag stellt,
der Kommission über den Nachweis der Ursprungseigenschaft
und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen gel-
                                                                       die Prüfung des Antrags ergibt, dass das Land, das den
ten, soweit begünstigte Länder betroffen sind, sinngemäß für
                                                                          Antrag gestellt hat, die Voraussetzungen des Artikels 21
die in Artikel 19 genannte Erklärung.
                                                                          Absatz 2 erfüllt,
(2)    Die Kommission kann gemäß dem Verfahren des Artikels
38 die nicht erschöpfende Liste von Fällen überprüfen, in de-          das Land, das den Antrag gestellt hat, die Verpflichtung
nen begründete Zweifel an der Einhaltung der als Anreiz kon-              eingeht, die in Artikel 21 Absatz 2 genannten innerstaatli-
zipierten Sonderregelung bestehen (1). Etwaige ˜nderungen die-            chen Rechtsvorschriften aufrechtzuerhalten, die Anwendung
ser Liste werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften             der als Anreiz konzipierten Sonderregelung zu überwachen
veröffentlicht.                                                           und die erforderliche Zusammenarbeit der Verwaltungen zu
                                                                          gewährleisten.
(3)    Wird gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der
Kommission für die Zwecke einer nachträglichen Prüfung von            (2)     Das betreffende Land hat seinen Antrag schriftlich bei
Ursprungszeugnissen nach Formblatt A bzw. von Erklärungen             der Kommission zu stellen und umfassende Angaben zu fol-
auf der Rechnung bezüglich der in Artikel 8 Absatz 1 genann-          genden Punkten zu übermitteln:
ten Zollpräferenzen ein zweites Schreiben versandt, so unter-
richten die Zollbehörden der Gemeinschaft die Kommission,              die in Artikel 21 Absatz 2 genannten innerstaatlichen
die umgehend im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften be-             Rechtsvorschriften, die einschlägigen Durchführungsbestim-
kannt gibt, dass begründete Zweifel in Bezug auf bestimmte                mungen und die Maßnahmen zur Überwachung der An-
Waren, Hersteller oder Ausführer bestehen und um welche                   wendung dieser Vorschriften;
Zweifel es sich handelt.
                                                                       etwaige in dem Land verwendete forstwirtschaftliche Zerti-
(4)    Wird nach dem Verfahren, das in der Verordnung (EWG)               fizierungssysteme.
Nr. 2454/93 der Kommission für die nachträgliche Prüfung von
Ursprungszeugnissen nach Formblatt A oder von Erklärungen
auf der Rechnung vorgesehen ist, festgestellt, dass die in Artikel    (3)     Der vollständige amtliche Wortlaut der in Artikel 21
8 Absatz 1 genannten Zollpräferenzen für die Waren bestimm-           Absatz 2 genannten Rechtsvorschriften und der Durchfüh-
ter Hersteller oder Ausführer nicht gelten, so unterrichten die       rungsbestimmungen ist dem Antrag beizufügen.
Zollbehörden der Gemeinschaft die Kommission, die umgehend
eine entsprechende Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäi-           (4)     Die Kommission bearbeitet Anträge nach Absatz 2 im
schen Gemeinschaften veröffentlicht.                                  Einklang mit Artikel 16.
                       Abschnitt 2
                                                                                                  Artikel 23
Als Anreiz konzipierte Sonderregelung für den Umweltschutz
                                                                      (1)     Die Kommission beschließt gemäß dem Verfahren des
                           Artikel 21                                 Artikels 37 über den Antrag eines Landes auf Einbeziehung
                                                                      in die als Anreiz konzipierte Sonderregelung für den Umwelt-
(1)    Die in Artikel 8 Absatz 2 genannten Zollpräferenzen            schutz.
gelten für die Einfuhren von Tropenholzerzeugnissen mit Ur-
sprung in einem Land, das gemäß Anhang I die als Anreiz               (2)     Die Kommission teilt dem Land, das den Antrag gestellt
konzipierte Sonderregelung für den Umweltschutz in Anspruch           hat, einen Beschluss gemäß Absatz 1 mit. Wird ein Land in die
nehmen kann oder das durch einen Beschluss gemäß Artikel              als Anreiz konzipierte Sonderregelung einbezogen, so wird es
23 nachträglich in diese Regelung einbezogen wurde.                   über den Zeitpunkt unterrichtet, zu dem der entsprechende
                                                                      Beschluss in Kraft tritt.
(2)    Die Zollpräferenzen im Rahmen der als Anreiz kon-
zipierte Sonderregelung für den Umweltschutz können Ländern           (3)     Wird das Land, das den Antrag gestellt hat, nicht in die
                                                                      als Anreiz konzipierte Sonderregelung einbezogen, so legt die
(1) ABl. C 321 vom 10.11.2000, S. 18.                                 Kommission auf Antrag des Landes die Gründe hierfür dar.
 ---pagebreak--- C 75 E/58             DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      26.3.2002
                            Artikel 24                               f) unlautere Handelspraktiken einschließlich der im Rahmen
                                                                         der WTO-Übereinkommen verbotenen oder anfechtbaren
(1)     Wird in dem Land, das die als Anreiz konzipierte Son-            Praktiken, sofern das zuständige WTO-Gremium zuvor
derregelung für den Umweltschutz in Anspruch nehmen kann,                eine diesbezügliche Feststellung getroffen hat;
ein glaubwürdiges forstwirtschaftliches Zertifizierungssystem
verwendet, so wird den Waren, für die die in Artikel 8 Absatz
2 genannten Zollpräferenzen gelten, das Label oder Zertifikat        g) Verstoß gegen die Ziele internationaler Übereinkommen wie
beigefügt, das bescheinigt, dass diese Waren aus nachhaltig              z. B. die Ziele der Organisation für die Fischerei im Nord-
bewirtschafteten Wäldern stammen.                                        westatlantik (NAFO), der Kommission für die Fischerei im
                                                                         Nordostatlantik (NEAFC), der Internationalen Kommission
                                                                         zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT)
(2)     Die in Artikel 8 Absatz 2 genannten Zollpräferenzen              und der Organisation für die Lachserhaltung im Nordatlan-
werden gewährt, sofern die Ursprungszeugnisse nach Formblatt             tik (NASCO),
A oder die Erklärungen auf der Rechnung gemäß der Verord-
nung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission den folgenden Ver-             h) erhebliche umweltschädliche Auswirkungen bei der Herstel-
merk tragen: ÐUmweltklausel  Titel III der Verordnung (EG)              lung von Waren, die unter diese Regelungen fallen.
Nr. . . . des Rates.
                                                                     (2)     Die in Absatz 1 Buchstabe e) genannte Zusammenarbeit
                                                                     der Verwaltungen erfordert unter anderem, dass ein begüns-
                            TITEL IV                                 tigtes Land:
          AUSSETZUNG VON ZOLLPR˜FERENZEN
                                                                     a) der Kommission die für die Umsetzung der Ursprungsregeln
                                                                         und die Kontrolle ihrer Einhaltung erforderlichen Informa-
                        Abschnitt 1                                      tionen übermittelt und jeweils auf den neuesten Stand
                   Vorübergehende Rücknahme                              bringt;
                            Artikel 25                               b) die Gemeinschaft bei der nachträglichen Prüfung von Ur-
                                                                         sprungsnachweisen auf Antrag der Zollbehörden eines Mit-
(1)     Die Präferenzregelungen im Rahmen dieser Verordnung              gliedstaates unterstützt und ihr seine Ergebnisse fristgerecht
können in folgenden Fällen für alle oder bestimmte Waren mit             mitteilt,
Ursprung in einem begünstigten Land vorübergehend zurück-
genommen werden:
                                                                     c) die Gemeinschaft unterstützt, indem es der Kommission
                                                                         gestattet, in Abstimmung und enger Zusammenarbeit mit
                                                                         den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten auf seinem
a) jegliche Form von Sklaverei oder Zwangsarbeit im Sinne der            Hoheitsgebiet Gemeinschaftsmissionen zum Zweck der Zu-
    Genfer Übereinkommen vom 25. September 1926 und                      sammenarbeit der Verwaltungen und zur Vornahme behörd-
    7. September 1956 und der IAO-Übereinkommen Nrn. 29                  licher Ermittlungen durchzuführen, um zu prüfen, ob die
    und 105;                                                             Unterlagen und die Angaben, die für die Gewährung der
                                                                         Präferenzen im Rahmen der in Artikel 1 Absatz 2 genann-
                                                                         ten Regelungen maßgeblich sind, echt bzw. richtig sind,
b) schwerwiegende und systematische Verstöße gegen den
    Grundsatz der Vereinigungsfreiheit, das Recht auf Kollektiv-
    verhandlungen oder den Grundsatz der Nichtdiskriminie-           d) angemessene Untersuchungen durchführt oder veranlasst,
    rung in Beruf und Beschäftigung oder Rückgriff auf Kinder-           um Verstöße gegen die Ursprungsregeln zu ermitteln und
    arbeit im Sinne der maßgeblichen IAO-Übereinkommen;                  zu verhindern,
                                                                     e) die Ursprungsregeln bezüglich der regionalen Kumulierung
c) Ausfuhr von Waren, die in Strafvollzugsanstalten hergestellt          einhält bzw. ihre Einhaltung gewährleistet.
    worden sind;
                                                                     (3)     Unbeschadet des Absatzes 1 können die in Titel III ge-
d) unzulängliche Zollkontrolle bei der Ausfuhr oder Durchfuhr        nannten als Anreiz konzipierten Sonderregelungen für alle oder
    von Drogen (illegale Erzeugnisse und Ausgangsstoffe) sowie       bestimmte in diese Regelungen einbezogene Waren mit Ur-
    Nichteinhaltung der internationalen Übereinkommen über           sprung in einem begünstigten Land vorübergehend zurück-
    die Geldwäsche;                                                  genommen werden,
                                                                     a) wenn die innerstaatlichen Rechtsvorschriften die in Artikel
e) betrügerische Praktiken, Unregelmäßigkeiten oder systemati-           14 Absatz 2 bzw. Artikel 21 Absatz 2 genannten Normen
    sche Nichtbeachtung oder Nichtgewährleistung der Einhal-             nicht länger berücksichtigen oder wenn diese Rechtsvor-
    tung der Regeln über den Warenursprung oder den Nach-                schriften nicht effektiv angewandt werden oder
    weis der Ursprungseigenschaft oder systematische Unterlas-
    sung der für die Umsetzung und Kontrolle der in Artikel 1
    Absatz 2 genannten Regelungen erforderlichen Zusammen-           b) wenn die in Artikel 15 Absatz 1 bzw. Artikel 22 Absatz 1
    arbeit der Verwaltungen;                                             genannte Verpflichtung nicht eingehalten wird.
 ---pagebreak--- 26.3.2002            DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 75 E/59
(4)    Gegenüber Waren, für die auf der Grundlage der Verord-        machung enthält eine Zusammenfassung der eingegangenen
nungen (EG) Nrn. 384/96 oder 2026/97 des Rates Antidum-              Informationen sowie die Aufforderung, der Kommission alle
ping- bzw. Ausgleichsmaßnahmen gelten, werden die in dieser          zweckdienlichen Informationen zu übermitteln. In der Bekannt-
Verordnung vorgesehenen Sonderregelungen unbeschadet des             machung wird ferner eine Frist gesetzt, innerhalb deren die
Artikels 11 aus den Gründen, die diese Maßnahmen rechtfer-           interessierten Parteien ihren Standpunkt schriftlich darlegen
tigen, nicht gemäß Absatz 1 Buchstabe f) zurückgenommen.             können.
                                                                     (3)     Die Kommission bietet dem betreffenden begünstigten
                           Artikel 26                                Land uneingeschränkt Gelegenheit, an der Untersuchung mit-
                                                                     zuarbeiten.
(1)    Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten alle sachdienli-
chen Informationen mit, die die vorübergehende Rücknahme
rechtfertigen können.                                                (4)     Die Kommission holt alle für erforderlich erachteten In-
                                                                     formationen ein und kann sich zu deren Überprüfung an die
                                                                     Wirtschaftsbeteiligten und das betreffende begünstigte Land
(2)    Binnen 15 Tagen nach der in Absatz 1 genannten Mit-
                                                                     wenden.
teilung bzw. nach dem Tag, an dem ein Mitgliedstaat einen
entsprechenden Antrag stellt, finden Konsultationen im Aus-
schuss statt.                                                        (5)     Auf Antrag des Mitgliedstaates, in dessen Hoheitsgebiet
                                                                     Kontrollbesuche durchgeführt werden sollen, kann die Kom-
                                                                     mission durch Beamte dieses Mitgliedstaates unterstützt wer-
                           Artikel 27                                den.
(1)    Die Kommission kann die in dieser Verordnung vorgese-         (6)     Werden die von der Kommission angeforderten Informa-
henen Präferenzregelungen gegenüber allen Waren oder be-             tionen nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums übermit-
stimmten Waren mit Ursprung in einem begünstigten Land               telt oder wird die Untersuchung erheblich behindert, so können
aussetzen:                                                           Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informatio-
                                                                     nen getroffen werden.
a) wenn ihrer Ansicht nach genügend Beweise dafür vorliegen,
    dass die vorübergehende Rücknahme aus den in Artikel 25          (7)     Die Untersuchung sollte binnen eines Jahres abgeschlos-
    Absatz 1 Buchstabe e) genannten Gründen gerechtfertigt ist;      sen werden. Die Kommission kann diesen Zeitraum gemäß
                                                                     dem Verfahren nach Artikel 38 verlängern.
b) die Einfuhren im Rahmen dieser Regelungen die Produkti-
    ons- und Ausfuhrkapazitäten dieses Landes massiv überstei-
    gen.                                                                                          Artikel 29
(2)    Die Kommission unterrichtet den Ausschuss und das             (1)     Die Kommission unterbreitet dem Ausschuss ihre Fest-
betreffende begünstigte Land, bevor sie einen Beschluss gemäß        stellungen.
Absatz 1 fasst.
                                                                     (2)     Ist nach Auffassung der Kommission eine vorüber-
(3)    Die Kommission veröffentlicht einen Beschluss gemäß           gehende Rücknahme aufgrund der Feststellungen nicht gerecht-
Absatz 1 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften und            fertigt, so beschließt sie gemäß dem Verfahren nach Artikel 38
gibt die Gründe für diesen Beschluss an.                             die Einstellung der Untersuchung. In diesem Fall veröffentlicht
                                                                     sie im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Bekannt-
(4)    Ein Mitgliedstaat kann den Rat binnen 10 Tagen mit            machung über die Einstellung der Untersuchung, in der sie die
einem Beschluss gemäß Absatz 1 befassen. Der Rat kann bin-           wichtigsten Schlussfolgerungen darlegt.
nen 30 Tagen mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden
Beschluss fassen.                                                    (3)     Hält die Kommission eine vorübergehende Rücknahme
                                                                     für erforderlich, so legt sie dem Rat einen entsprechenden Vor-
(5)    Der Zeitraum der Aussetzung ist auf 3 Monate befristet        schlag vor, über den dieser binnen 30 Tagen mit qualifizierter
und kann einmal verlängert werden. Letzteres geschieht gemäß         Mehrheit beschließt.
dem Verfahren nach Artikel 38.
                                                                                              Abschnitt 2
                           Artikel 28                                                           Schutzklausel
(1)    Ist die Kommission nach den Konsultationen gemäß Ar-
                                                                                                  Artikel 30
tikel 26 Absatz 2 der Ansicht, dass genügend Beweise vorlie-
gen, um die Einleitung einer Untersuchung zu rechtfertigen, so       (1)     Wird eine Ware mit Ursprung in einem begünstigten
kann sie gemäß dem Verfahren nach Artikel 38 einen entspre-          Land unter Bedingungen eingeführt, die die Gemeinschaftsher-
chenden Beschluss fassen.                                            steller von gleichartigen oder direkt konkurrierenden Waren in
                                                                     ernste Schwierigkeiten bringen oder zu bringen drohen, so
(2)    Die Kommission gibt im Amtsblatt der Europäischen Ge-         können auf Antrag eines Mitgliedstaates oder auf Veranlassung
meinschaften die Einleitung einer Untersuchung bekannt und           der Kommission die Regelzollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs
unterrichtet das betreffende begünstigte Land. Diese Bekannt-        für diese Ware jederzeit wieder eingeführt werden.
 ---pagebreak--- C 75 E/60             DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   26.3.2002
(2)    Die Kommission fasst binnen dreißig Tagen nach Kon-           (2)    Jeder Mitgliedstaat kann den Rat binnen zehn Tagen mit
sultation des Ausschusses einen Beschluss.                           dem Beschluss der Kommission befassen. Der Rat kann binnen
                                                                     30 Tagen mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden
(3)    Jeder Mitgliedstaat kann den Rat binnen zehn Tagen mit        Beschluss fassen.
dem Beschluss der Kommission befassen. Der Rat kann binnen
30 Tagen mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden           (3)    Die Kommission unterrichtet das betreffende begünstigte
Beschluss fassen.                                                    Land über einen Beschluss gemäß Absatz 1, bevor dieser Be-
                                                                     schluss wirksam wird.
(4)    Die Kommission unterrichtet das betreffende begünstigte
Land über einen Beschluss gemäß Absatz 1, bevor dieser Be-
schluss wirksam wird.                                                                            Artikel 33
(5)    Lassen außergewöhnliche Umstände, die ein unverzügli-         Die Anwendung der Schutzklauseln gemäß Artikel 37 des EG-
ches Eingreifen erfordern, eine Notifizierung oder eine Unter-       Vertrags im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und gemäß
suchung nicht zu, so kann die Kommission nach Unterrichtung          Artikel 133 des EG-Vertrags im Rahmen der gemeinsamen
des Ausschusses jede zwingend notwendige Abhilfemaßnahme             Handelspolitik sowie aller anderen Schutzklauseln, die zum
treffen, die aufgrund der in Absatz 1 genannten Bedingungen          Tragen kommen können, bleibt von den Bestimmungen dieses
gerechtfertigt ist.                                                  Titels unberührt.
                             Artikel 31                                                           TITEL VI
(1)    Die Kommission gibt die Einleitung einer Untersuchung                         VERFAHRENSBESTIMMUNGEN
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bekannt. Die Be-
kanntmachung enthält eine Zusammenfassung der eingegange-                                        Artikel 34
nen Informationen sowie die Aufforderung der Kommission,
alle zweckdienlichen Informationen zu übermitteln. In der Be-        (1)    Die aufgrund von ˜nderungen der Kombinierten No-
kanntmachung wird ferner eine Frist gesetzt, innerhalb deren         menklatur oder des internationalen Status von Ländern oder
die interessierten Parteien ihren Standpunkt schriftlich darlegen    Gebieten erforderlichen ˜nderungen der Anhänge dieser Ver-
können.                                                              ordnung werden gemäß dem Verfahren nach Artikel 38 be-
                                                                     schlossen.
(2)    Bei der Prüfung der Frage, ob ernste Schwierigkeiten
bestehen, berücksichtigt die Kommission unter anderem die            (2)    Gilt für die Einfuhren von Waren mit Ursprung in einem
folgenden Faktoren, soweit entsprechende Informationen ver-          begünstigten Land eine Präferenzbehandlung, die mindestens
fügbar sind:                                                         genauso günstig ist wie die in dieser Verordnung vorgesehenen
                                                                     Präferenzregelungen, so kann gemäß dem Verfahren des Arti-
 Rückgang des Marktanteils der Gemeinschaftshersteller;             kels 37 beschlossen werden, das begünstigte Land aus dem
                                                                     Anhang I zu streichen oder die in dieser Verordnung vorgese-
                                                                     henen Zollpräferenzen für die betreffenden Sektoren aufzuhe-
 Rückgang ihrer Produktion;
                                                                     ben.
 Zunahme ihrer Lagerbestände;
                                                                                                 Artikel 35
 Stilllegung ihrer Produktionsanlagen;
                                                                     (1)    Die Mitgliedstaaten übermitteln dem Statistischen Amt
 Konkurse;                                                          der Europäischen Gemeinschaften binnen sechs Wochen nach
                                                                     jedem Quartalsende ihre statistischen Angaben über die Waren,
 geringe Rentabilität;                                              die im Bezugsquartal im Rahmen der in dieser Verordnung
                                                                     vorgesehenen Zollpräferenzmaßnahmen in den zollrechtlich
                                                                     freien Verkehr übergeführt wurden. Diese nach KN-Code und
 geringe Kapazitätsauslastung;
                                                                     gegebenenfalls TARIC-Code übermittelten Angaben sind nach
                                                                     Ursprungsland, Wert, Menge und den gegebenenfalls erforder-
 Beschäftigung;                                                     lichen besonderen Maßeinheiten gemäß den Definitionen in der
                                                                     Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates (1) und der Verordnung
 Preise.                                                            (EG) Nr. 1917/2000 der Kommission (2) aufzuschlüsseln.
                                                                     (2)    Gemäß Artikel 308d der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93
                             Artikel 32                              der Kommission teilen die Mitgliedstaaten der Kommission auf
                                                                     deren Ersuchen die näher aufgeschlüsselten Warenmengen mit,
(1)    Verursachen die Einfuhren von Waren des Anhangs I des         die in den Vormonaten im Rahmen der in dieser Verordnung
EG-Vertrags eine ernste Störung der Märkte der Gemeinschaft          vorgesehenen Zollpräferenzmaßnahmen in den zollrechtlich
und deren Regulierungsmechanismen oder drohen sie dies zu            freien Verkehr übergeführt wurden.
tun, so kann die Kommission nach Unterrichtung des Verwal-
tungsausschusses für die entsprechende gemeinsame Markt-
organisation die Präferenzregelungen gegenüber den betroffe-         (1) ABl. L 118 vom 25.5.1995, S. 10.
nen Waren aussetzen.                                                 (2) ABl. L 229 vom 9.9.2000, S. 14.
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                           Artikel 36                                                             TITEL VII
(1)    Bei der Umsetzung dieser Verordnung wird die Kommis-                             SCHLUSSBESTIMMUNGEN
sion von einem Ausschuss für allgemeine Präferenzen unter-
stützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammen-                                    Artikel 39
setzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz
führt.                                                               (1)    Bei Anträgen betreffend Titel III der vorliegenden Verord-
                                                                     nung, die im Rahmen einer früheren Verordnung über das
                                                                     Allgemeine Präferenzschema der Gemeinschaft gestellt wurden
(2)    Der Ausschuss kann alle Fragen im Zusammenhang mit            und über die vor dem Inkrafttreten der vorliegenden Verord-
der Anwendung dieser Verordnung prüfen, mit denen er von             nung nicht entschieden wurde, wird davon ausgegangen, dass
der Kommission oder auf Antrag eines Mitgliedstaates befasst         sie sich auf die entsprechenden Bestimmungen der vorliegen-
wird.                                                                den Verordnung stützen.
                                                                     (2)    Die in der Verordnung (EG) Nr. 552/97 des Rates vom
(3)    Der Ausschuss prüft anhand eines Jahresberichts der           24. März 1997 zur vorübergehenden Rücknahme der allgemei-
Kommission die Auswirkungen des Allgemeinen Präferenzsche-           nen Zollpräferenzen für Waren aus der Union Myanmar (1)
mas der Gemeinschaft. Dieser Bericht erstreckt sich auf alle in      enthaltenen      Verweise     auf    die    Verordnungen     (EG)
Artikel 1 Absatz 2 genannten Präferenzregelungen.                    Nrn. 3281/94 (2) und (EG) Nr. 1256/96 (3) des Rates gelten
                                                                     als Verweise auf die vorliegende Verordnung.
                                                                     (3)    Die vorliegende Verordnung ersetzt die Verordnung (EG)
                                                                     Nr. 416/2001 des Rates zur ˜nderung der Verordnung (EG)
                           Artikel 37                                Nr. 2820/98 über ein Mehrjahresschema allgemeiner Zollprä-
(1)    Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so findet das         ferenzen für den Zeitraum 1. Juli 1999 bis 31. Dezember 2001
Regelungsverfahren nach Artikel 5 des Beschlusses                    zwecks Ausweitung der Zollbefreiung ohne mengenmäßige Be-
1999/468/EG des Rates in Verbindung mit Artikel 7 Absatz             schränkungen auf Waren mit Ursprung in den am wenigsten
3 dieses Beschlusses Anwendung.                                      entwickelten Ländern.
                                                                                                 Artikel 40
(2)    Die in Artikel 5 des Beschlusses 1999/468/EG vorgese-
hene Frist beträgt 3 Monate.                                         (1)    Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.
                                                                     (2)    Sie gilt bis 31. Dezember 2004. Diese Frist gilt weder für
                                                                     die Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten Länder
                           Artikel 38                                noch für andere Bestimmungen der vorliegenden Verordnung,
                                                                     soweit sie in Verbindung mit dieser Sonderregelung Anwen-
Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so findet das Bera-          dung finden.
tungsverfahren nach Artikel 3 des Beschlusses 1999/468/EG
des Rates in Verbindung mit Artikel 7 Absatz 3 dieses Be-            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
schlusses Anwendung.                                                 unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
                                                                     (1) ABl. L 85 vom 27.3.1997, S. 8.
                                                                     (2) ABl. L 348 vom 31.12.1994, S. 1.
                                                                     (3) ABl. L 160 vom 29.6.1996, S. 1.
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                                                                   ANHANG I
                 LISTE DER L˜NDER, FÜR DIE DAS ALLGEMEINE PR˜FERENZSCHEMA DER GEMEINSCHAFT GILT
                                                         A. UNABH˜NGIGE L˜NDER
             Spalte A: Ländercode gemäß dem Verzeichnis der Länder und Gebiete für die Statistik des Außenhandels der Gemein-
                        schaft
             Spalte B: Ländername
             Spalte C: Sektoren, die im Falle des betreffenden begünstigten Landes nicht einbezogen sind (Artikel 7 Absatz 6)
             Spalte D: Sektoren, für die die Zollpräferenzen im Falle des betreffenden begünstigten Landes aufgehoben wurden
                        (Artikel 7 Absatz 7)
             Spalte E: Länder, für die die in Artikel 9 genannte Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten Länder gilt
             Spalte F: Länder, für die die in Artikel 10 genannte Sonderregelung zur Bekämpfung der Drogenproduktion und des
                        Drogenhandels gilt
             Spalte G: Länder, für die die Sonderregelung für den Schutz der Arbeitnehmerrechte gilt (Titel III Abschnitt 1)
             Spalte H: Sektoren, für die diese Regelung im Falle des betreffenden begünstigten Landes gilt (Artikel 8 Absatz 1)
             Spalte I:  Länder, für die die Sonderregelung für den Umweltschutz gilt (Titel III Abschnitt 2)
   A                              B                                   C                        D                E     F      G  H     I
AF     Afghanistan                                                                                              X
DZ     Algerien
AO     Angola                                                                                                   X
AG     Antigua und Barbuda
AR     Argentinien                                                              I, III, XI, XVII
AM     Armenien                                                II, XXVI
AZ     Aserbaidschan                                           II, XXVI
BS     Bahamas
BH     Bahrain
BD     Bangladesch                                                                                              X
BB     Barbados
BY     Belarus                                                 II, XXVI         XV
BZ     Belize
BJ     Benin                                                                                                    X
BT     Bhutan                                                                                                   X
BO     Bolivien                                                                                                       X
BW     Botsuana
BR     Brasilien                                                                I, VI, IX, XI, XII, XVII, XX,
                                                                                XXIII, XXVI, XXX
BN     Brunei Darussalam                                                        XXV
BF     Burkina Faso                                                                                             X
BI     Burundi                                                                                                  X
KH     Kambodscha                                                                                               X
CM     Kamerun
CV     Kap Verde                                                                                                X
 ---pagebreak--- 26.3.2002             DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      C 75 E/63
   A                             B                             C                     D              E F G H     I
CF      Zentralafrikanische Republik                                                                X
TD      Tschad                                                                                      X
CL      Chile                                                           V, IX, XV
CN      Volksrepublik China                             XXVI            IV, VIII, XIV, XVIII, XXII,
                                                                        XXIII, XXIV, XXVII,
                                                                        XXXIII
CO      Kolumbien                                                                                     X
KM      Komoren                                                                                     X
CG      Kongo
CR      Costa Rica                                                                                    X
CI      Elfenbeinküste
CU      Kuba
CY      Zypern
CD      Demokratische Republik Kongo                                                                X
DJ      Dschibuti                                                                                   X
DM      Dominica
DO      Dominikanische Republik
TP      Osttimor
EC      Ecuador                                                                                       X
EG      ˜gypten
SV      El Salvador                                                                                   X
GQ      ˜quatorialguinea                                                                            X
ER      Eritrea                                                                                     X
ET      ˜thiopien                                                                                   X
FM      Föderierte Staaten von Mikronesien
FJ      Fidschi
GA      Gabun
GM      Gambia                                                                                      X
GE      Georgien                                        II, XXVI
GH      Ghana
GD      Grenada
GT      Guatemala                                                                                     X
GN      Guinea                                                                                      X
GW      Guinea-Bissau                                                                               X
GY      Guyana
HT      Haiti                                                                                       X
HN      Honduras                                                                                      X
IN      Indien                                                          XVII, XVIII, XXI
ID      Indonesien                                                      X, XIX, XXIII
IR      Iran (Islamische Republik)
IQ      Irak
JM      Jamaika
 ---pagebreak--- C 75 E/64            DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   26.3.2002
   A                          B                             C                     D          E F G  H     I
JO     Jordanien
KZ     Kasachstan                                    II, XXVI        XV, XXV, XXVII
KE     Kenia
KG     Kirgisistan                                   II, XXVI
KI     Kiribati                                                                              X
KW     Kuwait
LA     Demokratische Volksrepublik Laos                                                      X
LB     Libanon
LS     Lesotho                                                                               X
LR     Liberia                                                                               X
LY     Libysch-Arabische Dschamahirija                               XIII
MG     Madagaskar                                                                            X
MW     Malawi                                                                                X
MY     Malaysia                                                      VII, X, XVI, XIX, XXII,
                                                                     XXIX
MV     Malediven                                                                             X
ML     Mali                                                                                  X
MH     Marshall-Inseln
MR     Mauretanien                                                                           X
MU     Mauritius
MX     Mexiko                                                        III, V, XXVI
MD     Republik Moldau                               II, XXVI                                    X Alle
MN     Mongolei
MA     Marokko
MZ     Mosambik                                                                              X
MM     Myanmar                                                                               X
NA     Namibia
NR     Nauru
NP     Nepal                                                                                 X
NI     Nicaragua                                                                               X
NE     Niger                                                                                 X
NG     Nigeria
OM     Oman
PK     Pakistan                                                      XVII, XVIII, XXI          X
PW     Palau
PA     Panama                                                                                  X
PG     Papua-Neuguinea
PY     Paraguay
PE     Peru                                                                                    X
PH     Philippinen                                                   X
QA     Katar
RU     Russische Föderation                          II, XXVI        XIII, XV, XXVII
 ---pagebreak--- 26.3.2002             DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       C 75 E/65
   A                             B                                 C                     D               E F G H     I
RW      Ruanda                                                                                           X
WS      Samoa                                                                                            X
ST      Sªo TomØ und Principe                                                                            X
SA      Saudi-Arabien                                                       XIII
SN      Senegal
SC      Seychellen
SL      Sierra Leone                                                                                     X
SB      Salomonen                                                                                        X
SO      Somalia                                                                                          X
ZA      Südafrika                                           XXVI
LK      Sri Lanka
KN      St Kitts und Nevis
LC      St. Lucia
VC      St. Vincent und die nördlichen Grenadinen
SD      Sudan                                                                                            X
SR      Surinam
SZ      Swasiland
SY      Arabische Republik Syrien
TJ      Tadschikistan                                       II, XXVI
TZ      Vereinigte Republik Tansania                                                                     X
TH      Thailand                                                            II, V, XI, XVI, XVIII, XXII,
                                                                            XXIII, XXV, XXXIII
TG      Togo                                                                                             X
TO      Tonga
TT      Trinidad und Tobago
TN      Tunesien
TM      Turkmenistan                                        II, XXVI
TV      Tuvalu                                                                                           X
UG      Uganda                                                                                           X
UA      Ukraine                                             II, XXVI        VIII, XV
AE      Vereinigte Arabische Emirate
UY      Uruguay
UZ      Usbekistan                                          II, XXVI
VU      Vanuatu                                                                                          X
VE      Venezuela                                                                                          X
VN      Vietnam
YE      Jemen                                                                                            X
ZM      Sambia                                                                                           X
ZW      Simbabwe
 ---pagebreak--- C 75 E/66        DE                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           26.3.2002
                                                      B. L˜NDER UND GEBIETE
          die von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Drittländern abhängen oder verwaltet werden oder deren
          auswärtige Beziehungen ganz oder teilweise von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder von Drittländern
                                                      wahrgenommen werden
             A                               B                             C   D      E  F     G    H       I
          AS      Amerikanisch-Samoa
          AI      Anguilla
          AQ      Antarktis
          AW      Aruba
          BM      Bermuda
          BV      Bouvetinsel
          IO      Britisches Territorium im Indischen Ozean
          VG      Britische Jungferninseln
          KY      Kaimaninseln
          CX      Weihnachtsinsel
          CC      Kokosinseln
          CK      Cookinseln
          FK      Falklandinseln
          PF      Französisch-Polynesien
          TF      Französische Gebiete im südlichen Indischen Ozean
          GI      Gibraltar
          GL      Grönland                                              II
          GU      Guam
          HM      Heard und McDonaldinseln
          MO      Macau                                                 XXII
          YT      Mayotte
          MS      Montserrat
          AN      Niederländische Antillen
          NF      Norfolkinsel
          MP      Nördliche Marianen
          NC      Neukaledonien
          NU      Niue
          PN      Pitcairn
          UM      Kleinere amerikanische Überseeinseln
          GS      Südgeorgien und Südliche Sandwichinseln
          SH      St. Helena
          PM      St. Pierre und Miquelon
          TK      Tokelau
          TC      Turks- und Caicosinseln
          VI      Amerikanische Jungferninseln
          WF      Wallis und Futuna
 ---pagebreak--- 26.3.2002           DE                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  C 75 E/67
                                                                   ANHANG II
          1. Entwicklungsindex
          Der Entwicklungsindex gibt das Niveau der industriellen Entwicklung eines Landes an, wobei dieses Niveau anhand der
          folgenden Formel mit demjenigen der Europäischen Union verglichen wird:
          
            log½ðYi =POPi Þ=ðYue =POPue Þþlog½Xi =Xue 
                                  2
          Dabei bedeuten:
          Yi      = Bruttosozialprodukt des begünstigten Landes
          Yue     = Bruttosozialprodukt der Europäischen Union
          POPi = Bevölkerung des begünstigten Landes
          POPue = Bevölkerung der Europäischen Union
          Xi      = Wert der Ausfuhren von gewerblichen Waren aus dem begünstigten Land
          Xue     = Wert der Ausfuhren von gewerblichen Waren aus der Europäischen Union
          2. Spezialisierungsindex
          Der Spezialisierungsindex gibt die Bedeutung eines Sektors im Rahmen der Einfuhren der Gemeinschaft aus einem
          begünstigten Land an. Dabei handelt es sich um den Quotienten aus dem Anteil, den dieses Land an den präferenz-
          begünstigten und nicht präferenzbegünstigten Einfuhren aller Waren des betreffenden Sektors aus sämtlichen Ländern
          hat, und seinem Anteil an den Gesamteinfuhren aus sämtlichen Ländern.
          3. Schwellenwerte
                                    Entwicklungsindex                           Schwellenwert für den Spezialisierungsindex
                                            = oder >  1,00                                       100 %
                            <  1,00 und = oder >  1,23                                          150 %
                            <  1,23 und = oder >  1,70                                          500 %
                            <  1,70 und = oder >  2,00                                          700 %
          4. Statistische Quellen
          Die Daten über das Einkommen und die Bevölkerung stammen aus dem Weltentwicklungsbericht, die Daten über die
          Ausfuhren der gewerblichen Waren aus dem Statistischen Handbuch der UNCTAD für internationalen Handel und
          Entwicklung und die Daten über die Einfuhren der Gemeinschaft aus den COMEXT-Statistiken.
 ---pagebreak--- C 75 E/68          DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                26.3.2002
                                                            ANHANG III
                                         IN ARTIKEL 6 ABSATZ 2 GENANNTE SEKTOREN
               Nr.                      Warenbezeichnung                                     KN-Code
          I           Lebende Tiere und Fleisch                         Kapitel 1 und 2
          II          Fischereierzeugnisse                              Kapitel 3, KN-Codes 1604, 1605, 1902 20 10
          III         Genießbare Waren tierischen Ursprungs             Kapitel 4
          IV          Andere Waren tierischen Ursprungs                 Kapitel 5
          V           Pflanzen, geschnittene Blumen, Gemüse und Pflan-  Kapitel 6 bis 8
                      zen, die zu Ernährungszwecken verwendet werden,
                      genießbare Nüsse
          VI          Kaffee, Tee, Mate und Gewürze                     Kapitel 9
          VII         Getreide und Malz und Stärke                      Kapitel 10 und 11
          VIII        Samen, Früchte und Pflanzen                       Kapitel 12
          IX          Schellack, Gummen und Harze                       Kapitel 13
          X           Fette, Öle und Wachse                             Kapitel 15
          XI          Genießbare Zubereitungen von Fleisch oder Fisch   Kapitel 16 bis 23, ausgenommen KN-Codes 1604,
                      und Getränke                                      1605 und 1902 20 10
          XII         Tabak                                             Kapitel 24
          XIII        Mineralische Erzeugnisse                          Kapitel 25 bis 27
          XIV         Chemische Erzeugnisse, ausgenommen Düngemittel    Kapitel 28 bis 38, ausgenommen Kapitel 31
          XV          Düngemittel                                       Kapitel 31
          XVI         Kunststoffe und Kautschuk                         Kapitel 39 und 40
          XVII        Häute, Felle und Leder                            Kapitel 41
          XVIII       Lederwaren und Pelzfelle                          Kapitel 42 und 43
          XIX         Holz                                              Kapitel 44 bis 46
          XX          Papier                                            Kapitel 47 bis 49
          XXI         Textilien                                         Kapitel 50 bis 60
          XXII        Bekleidung                                        Kapitel 61 bis 63
          XXIII       Schuhe                                            Kapitel 64 bis 67
          XXIV        Glas und keramische Waren                         Kapitel 68 bis 70
          XXV         Schmuck und Edelmetalle                           Kapitel 71
 ---pagebreak--- 26.3.2002           DE                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                  C 75 E/69
                Nr.                       Warenbezeichnung                                              KN-Code
          XXVI          EGKS-Erzeugnisse (1)                                     7202 11; 7207 11 11; 7207 11 14; 7207 11 16;
                                                                                 7207 12 10; 7207 19 11; 7207 19 14; 7207 19 16;
                                                                                 7207 19 31; 7207 20 11; 7207 20 15; 7207 20 17;
                                                                                 7207 20 32; 7207 20 51; 7207 20 55; 7207 20 57;
                                                                                 7207 20 71; 7208 10 00; 7208 25 00; 7208 26 00;
                                                                                 7208 27 00; 7208 36 00; 7208 37; 7208 38;
                                                                                 7208 39; 7208 40; 7208 51 10; 7208 51 30;
                                                                                 7208 51 50; 7208 51 91; 7208 51 99; 7208 52 10;
                                                                                 7208 52 91; 7208 52 99; 7208 53 10; 7208 53 90;
                                                                                 7208 54; 7208 90 10;          7209 15 00; 7209 16;
                                                                                 7209 17; 7209 18; 7209 25 00; 7209 26; 7209 27;
                                                                                 7209 28; 7209 90 10; 7210 11 10; 7210 12 11;
                                                                                 7210 12 19; 7210 20 10; 7210 30 10; 7210 41 10;
                                                                                 7210 49 10; 7210 50 10; 7210 61 10; 7210 69 10;
                                                                                 7210 70 31; 7210 70 39; 7210 90 31; 7210 90 33;
                                                                                 7210 90 38; 7211 13 00; 7211 14 10; 7211 14 90;
                                                                                 7211 19 20; 7211 19 90; 7211 23 10; 7211 23 51;
                                                                                 7211 29 20; 7211 90 11; 7212 10 10; 7212 10 91;
                                                                                 7212 20 11; 7212 30 11; 7212 40 10; 7212 50 31;
                                                                                 7212 50 51; 7212 60 11; 7212 60 91; 7213 10 00;
                                                                                 7213 20 00; 7213 91 10; 7213 91 20; 7213 91 41;
                                                                                 7213 91 49; 7213 91 70; 7213 91 90; 7213 99 10;
                                                                                 7213 99 90; 7214 20 00; 7214 30 00; 7214 91 10;
                                                                                 7214 91 90; 7214 99 10; 7214 99 31; 7214 99 39;
                                                                                 7214 99 50; 7214 99 61; 7214 99 69; 7214 99 80;
                                                                                 7214 99 90; 7215 90 10; 7216 10 00; 7216 21 00;
                                                                                 7216 22 00; 7216 31; 7216 32; 7216 33; 7216 40;
                                                                                 7216 50; 7216 99 10; 7218 91 11; 7218 91 19;
                                                                                 7218 99 11; 7218 99 20; 7219 11 00; 7219 12;
                                                                                 7219 13; 7219 14; 7219 21; 7219 22; 7219 23 00;
                                                                                 7219 24 00; 7219 31 00; 7219 32; 7219 33; 7219 34;
                                                                                 7219 35; 7219 90 10; 7220 11 00; 7220 12 00;
                                                                                 7220 20 10; 7220 90 11; 7220 90 31; 7221 00;
                                                                                 7222 11;     7222 19;     7222 30 10;      7222 40 10;
                                                                                 7222 40 30; 7224 90 01; 7224 90 05; 7224 90 08;
                                                                                 7224 90 15; 7224 90 31; 7224 90 39; 7225 11 00;
                                                                                 7225 19; 7225 20 20; 7225 30 00; 7225 40;
                                                                                 7225 50 00; 7225 91 10; 7225 92 10; 7225 99 10;
                                                                                 7226 11 10; 7226 19 10; 7226 19 30; 7226 20 20;
                                                                                 7226 91; 7226 92 10; 7226 93 20; 7226 94 20;
                                                                                 7226 99 20; 7227; 7228 10 10; 7228 10 30;
                                                                                 7228 20 11; 7228 20 19; 7228 20 30; 7228 30;
                                                                                 7228 60 10; 7228 70 10; 7228 70 31; 7228 80 10;
                                                                                 7228 80 90; 7301 10 00; 7302 10 31; 7302 10 39;
                                                                                 7302 10 90; 7302 20 00; 7302 40 10; 7302 90 10
          XXVII         Unedle Metalle, andere als EGKS-Erzeugnisse              7202 21;      7202 41;      7202 49;       7202 50 00;
                                                                                 7202 70 00; 7202 91 00; 7202 99 30; 7202 99 80;
                                                                                 7217; 7223; 7303 bis 7326; Kapitel 74 bis 83
          XXVIII        Elektromechanische Geräte                                ex Kapitel 84 und ex Kapitel 85 (andere als Waren
                                                                                 des Sektors XXIX)
          XXIX          Unterhaltungselektronik                                  8470;  8471; 8473; 8504; 8505; 8517; 8518; 8519;
                                                                                 8520;  8521; 8522; 8523; 8524; 8525 30; 8525 40;
                                                                                 8526;  8527; 8528; 8529; 8531; 8532; 8533; 8534;
                                                                                 8536;  8540 11; 8540 12; 8541; 8542
          XXX           Beförderungsmittel                                       Kapitel 86, 88 und 89
          XXXI          Kraftfahrzeuge                                           Kapitel 87
          XXXII         Optische Instrumente und Uhrmacherwaren                  Kapitel 90 bis 92
          XXXIII        Verschiedene Waren                                       Kapitel 94 bis 96
          (1) Die Waren des Sektors XXVI, die im Falle der Volksrepublik China gemäß Artikel 7 Absatz 6 nicht einbezogen sind, sind unter-
              strichen.
 ---pagebreak--- C 75 E/70         DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         26.3.2002
                                                            ANHANG IV
              LISTE DER WAREN, FÜR DIE DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 GENANNTEN REGELUNGEN GELTEN
          KN-Code:           Der Einfachheit halber werden die Waren in Gruppen aufgeführt. Diese können auch Waren
                             umfassen, für die die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs aufgehoben oder ausgesetzt wurden.
                             Gelten einige Regelungen für alle Waren einer ganzen Gruppe und andere nur für bestimmte
                             Waren dieser Gruppe, so werden diese Waren auch einzeln aufgeführt. In diesem Fall wird bei
                             einzelnen Waren, die zu einer Warengruppe gehören, die in bestimmte Regelungen insgesamt
                             einbezogen ist, erneut angegeben, dass sie unter diese Regelung fallen.
          Warenbezeichnung:  Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur dient die Wa-
                             renbezeichnung nur als Anhaltspunkt, da für die Gewährung der Zollpräferenzen die KN-Codes
                             maßgeblich sind. Bei KN-Codes mit dem Präfix Ðex ist allerdings sowohl der KN-Code als auch
                             die entsprechende Warenbezeichnung für die Gewährung der Zollpräferenzen maßgeblich.
          Spalte G:          Waren, für die die allgemeine Regelung gilt (Artikel 7): NE = nichtempfindliche Ware im Sinne
                             von Artikel 7 Absatz 1; E = empfindliche Ware im Sinne von Artikel 7 Absatz 2. Waren, die
                             weder in die Kategorie E noch in die Kategorie NE eingestuft sind, fallen nicht unter die
                             allgemeine Regelung.
          Spalte E:          Waren, für die die als Anreiz konzipierte Sonderregelung für den Umweltschutz gilt (Artikel 8
                             Absatz 3).
          Spalte D:          Waren, für die die als Anreiz konzipierte Sonderregelung zur Bekämpfung der Drogenproduktion
                             und des Drogenhandels gilt (Artikel 10).
                 KN-Code                                Warenbezeichnung                                G      E      D
                            Pferde, lebend, andere als reinrassige Zuchttiere
            0101 19 90      Andere als zum Schlachten                                                 E               X
            0101 20 10      Esel, lebend                                                              E
            0101 20 90      Maultiere und Maulesel, lebend                                            E
            0104 20 10      Reinrassige Zuchtziegen, lebend                                           E (1 )          X
            0106 00 10      Hauskaninchen, lebend                                                     E               X
            0106 00 20      Tauben, lebend                                                            E               X
            0205 00         Fleisch von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt    E               X
                            oder gefroren
            0206 80 91      Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Pferden, Eseln, Maultieren        E               X
                            oder Mauleseln, frisch oder gekühlt, nicht zum Herstellen von pharma-
                            zeutischen Erzeugnissen bestimmt
            0206 90 91      Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Pferden, Eseln, Maultieren        E               X
                            oder Mauleseln, gefroren, nicht zum Herstellen von pharmazeutischen
                            Erzeugnissen bestimmt, gefroren
                            Lebern, gefroren:
            0207 14 91      Von Hühnern (Gallus domesticus)                                           E
            0207 27 91      Von Truthühnern                                                           E
            0207 36 89      Von Enten, Gänsen oder Perlhühnern                                        E
            0208            Anderes Fleisch und andere genießbare Schlachtnebenerzeugnisse,           E               X
                            frisch, gekühlt oder gefroren
            0208 10         Von Kaninchen oder Hasen                                                  E               X
            0208 20 00      Froschschenkel                                                            NE
 ---pagebreak--- 26.3.2002         DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              C 75 E/71
                KN-Code                              Warenbezeichnung                             G E D
             0208 90    Andere, ausgenommen Waren der Unterposition 0208 90 50                  E     X
                        Fleisch, anderes als von Schweinen und Rindern, einschließlich genieß-
                        bares Mehl von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen
             0210 90 10 Fleisch von Pferden, gesalzen, in Salzlake oder getrocknet              E
             0210 90 49 Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, andere als Zwerchfellpfeiler      E
                        (Nierenzapfen) und Saumfleisch
             0210 90 60 Schlachtnebenerzeugnisse von Schafen oder Ziegen                        E
             0210 90 80 Andere Schlachtnebenerzeugnisse als Geflügellebern                      E
             Kapitel 03 FISCHE UND KREBSTIERE, WEICHTIERE UND ANDERE WIRBELLOSE                       X ( 2)
                        WASSERTIERE
                        Fische, lebend:
             0301 10 90 Seefische                                                               NE
             0301 91 90 Andere Forellen                                                         E     X
          ex 0301 99 90 Seefische: Haie (Equalus-Arten), Heringshaie (Lamna cornubica; Isurus   E     X
                        nasus), Schwarzer Heilbutt (Reinhardtius hippoglossoides), Atlantischer
                        Heilbutt (Hippoglossus hippoglossus)
                        Fische, frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischfilets und anderes Fisch-
                        fleisch der Position 0304:
             0302 11 90 Andere Forellen                                                         E     X
                        Plattfische (Pleuronectidae, Bothidae, Cynoglossidae, Soleidae, Scopht-
                        halmidae und Citharidae), ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und
                        Fischmilch:
             0302 21 10 Schwarzer Heilbutt (Reinhardtius hippoglossoides)                       E     X
             0302 21 30 Atlantischer Heilbutt (Hippoglossus hippoglossus)                       E     X
             0302 22 00 Schollen oder Goldbutt (Pleuronectes platessa)                          E     X
             0302 62 00 Schellfisch (Melanogrammus aeglefinus)                                  E     X
             0302 63 00 Köhler (Pollachius virens)                                              E     X
             0302 65    Haie                                                                    E     X
             0302 69 33 Rotbarsche, Goldbarsche oder Tiefenbarsche (Sebastes-Arten), andere     E     X
                        als der Art Sebastes marinus
             0302 69 41 Merlan (Merlangus merlangus)                                            E     X
             0302 69 45 Leng (Molva-Arten)                                                      E     X
             0302 69 51 Pazifischer Pollack (Theragra chalcogramma) und Pollack (Pollachius     E     X
                        pollachius)
             0302 69 85 Blauer Wittling (Micromesistius poutassou oder Gadus poutassou)         E     X
             0302 69 86 Südlicher Wittling (Micromesistius australis)                           E     X
             0302 69 92 Rosa Kingklip (Genypterus blacodes)                                     E     X
          ex 0302 69 98 Andere                                                                  E     X
             0302 70 00 Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch, frisch oder gekühlt             E     X
                        Fische, gefroren, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der
                        Position 0304:
             0303 21 90 Andere Forellen                                                         E     X
 ---pagebreak--- C 75 E/72        DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        26.3.2002
                KN-Code                              Warenbezeichnung                             G E D
                        Plattfische (Pleuronectidae, Bothidae, Cynoglossidae, Soleidae, Scopht-
                        halmidae und Citharidae), ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und
                        Fischmilch:
             0303 31 10 Schwarzer Heilbutt (Reinhardtius hippoglossoides)                       E     X
             0303 31 30 Atlantischer Heilbutt (Hippoglossus hippoglossus)                       E     X
             0303 33 00 Seezungen (Solea-Arten)                                                 E     X
             0303 39 10 Flundern (Platichthys flesus)                                           E     X
             0303 72 00 Schellfisch (Melanogrammus aeglefinus)                                  E     X
             0303 73 00 Köhler (Pollachius virens)                                              E     X
             0303 75    Haie                                                                    E     X
             0303 79 37 Rotbarsche, Goldbarsche oder Tiefenbarsche (Sebastes-Arten), andere     E     X
                        als der Art Sebastes marinus
             0303 79 45 Merlan (Merlangus merlangus)                                            E     X
             0303 79 51 Leng (Molva-Arten)                                                      E     X
             0303 79 58 Fische der Art Orcynopsis unicolor                                      E     X
             0303 79 83 Blauer Wittling (Micromesistius poutassou oder Gadus poutassou)         E     X
             0303 79 85 Südlicher Wittling (Micromesistius australis)                           E     X
             0303 79 87 Schwertfisch (Xiphias gladius)                                          E     X
             0303 79 88 Zahnfische (Dissostichus-Arten)                                         E     X
             0303 79 92 Neuseeländischer Grenadier (Macruronus novaezealandiae)                 E     X
             0303 79 93 Rosa Kingklip (Genypterus blacodes)                                     E     X
             0303 79 94 Fische der Arten Pelotreis flavilatus und Peltorhamphus novaezea-       E     X
                        landiae
             0303 79 98 Andere                                                                  E     X
             0303 80 90 Andere Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch                           E     X
                        Fischfilets und anderes Fischfleisch
             0304 10 11 Filets von Forellen der Arten Salmo trutta, Oncorhynchus mykiss, On-    E     X
                        corhynchus clarki, Oncorhynchus aguabonita und Oncorhynchus gilae
          ex 0304 10 98 Fischfilets, andere als Heringslappen: von Haien, (Squalus-Arten), vom  E     X
                        Schwarzen Heilbutt (Rheinhardtius hippoglossoides), vom Atlantischen
                        Heilbutt (Hippoglossus hippoglossus), vom Heringshai (Lamna cornu-
                        bica, Isurus nasus)
                        Gefrorene Fischfilets von Süßwasserfischen:
             0304 20 11 Von Forellen der Arten Salmo trutta, Oncorhynchus mykiss, Oncor-        E     X
                        hynchus clarki, Oncorhynchus aguabonita und Oncorhynchus gilae
             0304 20 21 Vom Kabeljau der Art Gadus macrocephalus                                E     X
             0304 20 29 Von anderem Kabeljau und von Seefischen der Art Boreogadus saida        E     X
             0304 20 31 Vom Köhler (Pollachius virens)                                          E     X
             0304 20 33 Vom Schellfisch (Melanogrammus aeglefinus)                              E     X
             0304 20 37 Vom Rotbarsch, Goldbarsch oder Tiefenbarsch (Sebastes-Arten), andere    E     X
                        als der Art Sebastes marinus
 ---pagebreak--- 26.3.2002         DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              C 75 E/73
                 KN-Code                               Warenbezeichnung                              G E D
             0304 20 41    Vom Merlan (Merlangius merlangus)                                       E     X
             0304 20 43    Vom Leng (Molva-Arten)                                                  E     X
             0304 20 55    Von Seehechten (Merluccius-Arten, Urophycis-Arten)                      E     X
             0304 20 56                                                                            E     X
             0304 20 58                                                                            E     X
             0304 20 59                                                                            E     X
             0304 20 61    Von Dornhaien und Katzenhaien (Squalus acanthias und Scyliorhinus-      E     X
                           Arten)
             0304 20 69    Von anderen Haien                                                       E     X
             0304 20 71    Von Schollen oder Goldbutt (Pleuronectes platessa)                      E     X
             0304 20 73    Von Flundern (Platichthys flesus)                                       E     X
             0304 20 87    Vom Schwertfisch (Xiphias gladius)                                      E     X
             0304 20 91    Vom Neuseeländischen Grenadier (Macruronus novaezealandiae)             E     X
          ex 0304 20 95    Andere: vom Heilbutt (Reinhardtius hippoglossoides, Hippoglossus hip-   E     X
                           poglossus, Hippoglossus stenolepis)
             0304 90 39    Von anderem Kabeljau                                                    E     X
             0304 90 41    Vom Köhler (Pollachius virens)                                          E     X
             0304 90 45    Vom Schellfisch (Melanogrammus aeglefinus)                              E     X
             0304 90 47    Von Seehechten (Merluccius-Arten und Urophycis-Arten)                   E     X
             0304 90 49                                                                            E     X
             0304 90 57    Vom Seeteufel (Lophius-Arten)                                           E     X
             0304 90 59    Vom Blauen Wittling (Micromesistius poutassou oder Gadus poutassou)     E     X
             0304 90 97    Von anderen Seefischen                                                  E     X
                           Fische, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Fische, geräuchert, auch
                           vor oder während des Räucherns gegart; Mehl, Pulver und Pellets von
                           Fischen, genießbar:
          ex 0305 30 90    Fisch, getrocknet, von Fischen der Art Clupea ilisha, in Salzlake       E     X
             0305 59 70    Atlantischer Heilbutt (Hippoglossus hippoglossus)                       E     X
             0305 69 30    Atlantischer Heilbutt (Hippoglossus hippoglossus)                       E     X
             0305 69 50    Pazifischer Lachs (Oncorhynchus nerka, Oncorhynchus gorbuscha, On-      E     X
                           corhynchus keta, Oncorhynchus tschawytscha, Oncorhynchus kisutch,
                           Oncorhynchus masou und Oncorhynchus rhodurus), Atlantischen
                           Lachs (Salmo salar) und Donaulachs (Hucho hucho), gesalzen oder in
                           Salzlake
             ex 0305 69 90 Fisch, gesalzen, von Fischen der Art Clupea ilisha, in Salzlake         E     X
                           Krebstiere, gefroren:
             0306 11       Langusten (Palinurus-Arten, Panulirus-Arten, Jasus-Arten)               E     X
             0306 12       Hummer (Homarus-Arten)                                                  E     X
             0306 13       Garnelen, ausgenommen Waren der Unterposition 0306 13 30                E     X ( 2)
             0306 14       Krabben                                                                 E     X
             0306 19 10    Süßwasserkrebse                                                         E     X
             0306 19 90    Andere Krebstiere, einschließlich Mehl, Pulver und Pellets von Krebs-   E     X
                           tieren, genießbar
                           Krebstiere, nicht gefroren:
             0306 21 00    Langusten (Palinurus-Arten, Panulirus-Arten, Jasus-Arten)               E     X
             0306 22       Hummer (Homarus-Arten)                                                  E     X
 ---pagebreak--- C 75 E/74        DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            26.3.2002
                KN-Code                             Warenbezeichnung                                G E D
                        Garnelen
             0306 23 10 Der Familie Pandalidae                                                    E     X
             0306 23 90 Andere:                                                                   E     X
             0306 24    Krabben                                                                   E     X
                        Andere Krebstiere, einschließlich Mehl, Pulver und Pellets:
             0306 29 10 Süßwasserkrebse                                                           E     X
          ex 0306 29 90 Andere: Puerullus-Arten                                                   E     X
                        Weichtiere, auch ohne Schale, lebend, frisch, gekühlt, gefroren, getrock-
                        net, gesalzen oder in Salzlake; wirbellose Wassertiere, andere als Krebs-
                        tiere und Weichtiere, lebend, frisch, gekühlt, gefroren, getrocknet, ge-
                        salzen oder in Salzlake; Mehl, Pulver und Pellets von wirbellosen Was-
                        sertieren, anderen als Krebstieren, genießbar:
             0307 10 90 Austern                                                                   E     X
             0307 21 00 Kamm-Muscheln, lebend, frisch oder gekühlt                                E     X
             0307 29    Andere Kamm-Muscheln                                                      E     X
             0307 31    Miesmuscheln (Mytilus-Arten, Perna-Arten), lebend, frisch oder gekühlt    E     X
             0307 39    Andere Miesmuscheln                                                       E     X
             0307 41    Tintenfische und Kalamare, lebend, frisch oder gekühlt                    E     X
             0307 49    Andere Tintenfische und Kalamare, ausgenommen Waren der Unter-            E     X
                        position 0307 49 59
             0307 51 00 Kraken (Octopus-Arten), lebend, frisch oder gekühlt                       E     X
             0307 59    Andere Kraken                                                             E     X
                        Andere Weichtiere, einschließlich Mehl, Pulver und Pellets von wirbel-
                        losen Wassertieren, anderen als Krebstieren, genießbar:
             0307 91 00 Lebend, frisch oder gekühlt                                               E     X
                        Gefroren:
             0307 99 13 Sandklaffmuscheln und andere Weichtiere der Familie Veneridae             E     X
             0307 99 18 Andere wirbellose Wassertiere                                             E     X
             0307 99 90 Andere als gefroren                                                       E     X
             0403 10 51 Joghurt, aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder           E
                        Kakao
             0403 10 53                                                                           E
             0403 10 59                                                                           E
             0403 10 91                                                                           E
             0403 10 93                                                                           E
             0403 10 99                                                                           E
             0403 90 71 Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Kefir und andere fermen-        E
                        tierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), aromatisiert, auch
             0403 90 73 mit Zusatz von Früchten oder Nüssen                                       E
             0403 90 79                                                                           E
             0403 90 91                                                                           E
             0403 90 93                                                                           E
             0403 90 99                                                                           E
             0405 20    Milchstreichfette, ausgenommen Waren der Unterposition 0405 20 90         E
             0407 00 90 Vogeleier in der Schale, frisch, haltbar gemacht oder gekocht, andere     E     X
                        als von Hausgeflügel
 ---pagebreak--- 26.3.2002         DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             C 75 E/75
                KN-Code                              Warenbezeichnung                             G E D
             0409 00 00 Natürlicher Honig                                                             X
             0410 00 00 Genießbare Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt          E     X
                        noch inbegriffen
             Kapitel 05 ANDERE WAREN TIERISCHEN URSPRUNGS, ANDERWEIT WEDER                            X
                        GENANNT NOCH INBEGRIFFEN
             0509 00 90 Natürliche Schwämme tierischen Ursprungs, andere als roh                E     X
             Kapitel 06 LEBENDE PFLANZEN UND WAREN DES BLUMENHANDELS                                  X (3)
                        Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen und Wurzelstöcke, ruhend,
                        im Wachstum oder in Blüte; Zichorienpflanzen und -wurzeln, aus-
                        genommen Zichorienwurzeln der Position 1212:
             0601 10    Ruhend                                                                  E     X
             0601 20    Zichorienpflanzen und -wurzeln, ausgenommen Zichorienwurzeln der        E     X
                        Position 1212
                        Andere lebende Pflanzen (einschließlich ihrer Wurzeln), Stecklinge und
                        Pfropfreiser; Pilzmycel
             0602 10 90 Stecklinge, unbewurzelt, und Pfropfreiser, andere als von Reben         E     X
             0602 20 90 Bäume, Sträucher und Büsche von genießbaren Früchten oder Nüssen,       E     X
                        andere als Reben, bewurzelt, auch gepfropft
             0602 30 00 Rhododendren ÐAzaleen, auch veredelt                                   E     X
             0602 40    Rosen, auch veredelt                                                    E     X
             0602 90    Andere                                                                  E     X
             0603       Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, zu Binde- oder      E     X (3)
                        Zierzwecken, frisch, getrocknet, gebleicht, gefärbt, imprägniert oder
                        anders bearbeitet
             0604       Blattwerk, Blätter, Zweige und andere Pflanzenteile, ohne Blüten und    E     X
                        Blütenknospen, sowie Gräser, Moose und Flechten, zu Binde- oder
                        Zierzwecken, frisch, getrocknet, gebleicht, gefärbt, imprägniert oder
                        anders bearbeitet, ausgenommen Waren der Unterposition 0604 91 41
             0604 91 41 Zweige von Nadelgehölzen, von Nordmannstannen (Abies nordman-           NE
                        niana (Stet.) Spach) und von Nobilistannen (Abies procera Rehd.)
             0701       Kartoffeln, frisch oder gekühlt                                         E     X
             0703 10    Speisezwiebeln und Schalotten                                           E
             0703 90 00 Porree/Lauch und andere Gemüse der Allium-Arten                         E
             0704       Kohl, Blumenkohl/Karfiol, Kohlrabi, Wirsingkohl und ähnliche genieß-    E
                        bare Kohlarten der Gattung Brassica, frisch oder gekühlt
             0705       Salate (Lactuca sativa) und ChicorØe (Cichorium-Arten), frisch oder     E
                        gekühlt
             0706       Karotten und Speisemöhren, Speiserüben, Rote Rüben, Schwarzwur-         E
                        zeln, Knollensellerie, Rettiche und ähnliche genießbare Wurzeln, frisch
                        oder gekühlt
             0706 90 30 Meerrettich/Kren (Cochlearia armoracia), frisch oder gekühlt                  X
          ex 0707 00 05 Gurken, frisch oder gekühlt, vom 16. Mai bis 31. Oktober                      X
             0708       Hülsenfrüchte, auch ausgelöst, frisch oder gekühlt                      E     X
 ---pagebreak--- C 75 E/76         DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            26.3.2002
                KN-Code                             Warenbezeichnung                               G    E D
                        Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt:
          ex 0709 10 00 Artischocken, vom 1. Juli bis 31. Oktober                                E
             0709 20 00 Spargel                                                                  E
          ex 0709 20 00 Spargel, vom 1. Oktober bis 31. Januar                                            X
             0709 30 00 Auberginen                                                               E        X
             0709 40 00 Sellerie, ausgenommen Knollensellerie                                    E        X
             0709 51    Pilze                                                                    E
             0709 51 30 Pfifferlinge/Eierschwämme                                                         X
             0709 60 10 Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack                     E        X
             0709 60 99 Früchte der Gattungen Capsicum oder Pimenta, ausgenommen Gemü-           E        X
                        sepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack
             0709 70 00 Gartenspinat, Neuseelandspinat und Gartenmelde                           E
             0709 90 10 Salate (ausgenommen solche der Art Lactuca sativa sowie ChicorØe         E
                        (Cichorium-Arten))
             0709 90 20 Mangold und Karde                                                        E
             0709 90 31 Oliven zu anderen Zwecken als zur Ölgewinnung bestimmt                   E (1)
             0709 90 40 Kapern                                                                   E
             0709 90 50 Fenchel                                                                  E
             0709 90 70 Zucchini (Courgettes)                                                             X
             0709 90 90 Andere                                                                   E        X
          ex 0710       Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, ausgenommen         E        X
                        Waren der Unterpositionen 0710 80 10, 0710 80 70 und 0710 80 85
             0710 80 10 Oliven                                                                   E
             0710 80 70 Tomaten                                                                           X
             0710 80 85 Spargel                                                                           X
          ex 0711       Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in    E        X
                        Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend
                        wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht ge-
                        eignet; ausgenommen Waren der Unterpositionen 0711 20 10 und
                        0711 20 90
             0711 20 10 Zu anderen Zwecken als zur Ölgewinnung bestimmt                          E
          ex 0712       Gemüse, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als        E        X
                        Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet, ausgenom-
                        men Oliven und Waren der Unterpositionen 0712 90 11 und
                        0712 90 19
             0713       Getrocknete ausgelöste Hülsenfrüchte, auch geschält oder zerkleinert              X
             0713 50 00 Puffbohnen (Dicke Bohnen) (Vicia faba var. major), Pferdebohnen und      E        X
                        Ackerbohnen (Vicia faba var. equina und Vicia faba var. minor)
             0713 90    Andere                                                                   E        X
             0714 20 10 Frisch, ganz, zum menschlichen Verzehr                                   NE (1)
             0714 20 90 Süßkartoffeln, andere als frisch, ganz, zum menschlichen Verzehr         E
 ---pagebreak--- 26.3.2002         DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          C 75 E/77
                KN-Code                             Warenbezeichnung                               G E D
             0714 90 90 Topinambur und ähnliche Wurzeln und Knollen mit hohem Gehalt an          NE
                        Stärke oder Inulin, Mark des Sagobaums
                        Andere Schalenfrüchte, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen oder
                        enthäutet:
             0802 11 90 Mandeln, andere als bittere, in der Schale                               E
             0802 12 90 Mandeln, andere als bittere, ohne Schale                                 E
             0802 21 00 Haselnüsse (Corylus-Arten), in der Schale oder ohne Schale               E
             0802 22 00
             0802 31 00 Walnüsse in der Schale                                                   E
             0802 32 00 Walnüsse ohne Schale                                                     E
             0802 40 00 Esskastanien (Castanea-Arten)                                            E
             0802 50 00 Pistazien                                                                NE
             0802 90 50 Pinienkerne                                                              NE
             0802 90 60 Macadamia-Nüsse                                                          NE
             0802 90 85 Andere                                                                   NE
             0803 00 11 Mehlbananen, frisch                                                      E
             0803 00 90 Bananen, einschl. Mehlbananen, getrocknet                                E     X
             0804 10 00 Datteln, frisch oder getrocknet                                          E     X
             0804 20    Feigen, frisch oder getrocknet                                           E
             0804 30 00 Ananas, frisch oder getrocknet                                           E     X
             0804 40 00 Avocadofrüchte, frisch oder getrocknet                                   E     X
                        Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet
          ex 0805 20    Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas); Clementinen,        E
                        Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten, vom 1. März
                        bis 31. Oktober
          ex 0805 20    Vom 15. Mai bis 15. September                                                  X
             0805 30 90 Limetten (Citrus aurantifolia), frisch oder getrocknet                   E     X
             0805 40 00 Pampelmusen und Grapefruits, frisch oder getrocknet                      NE
             0805 90 00 Andere                                                                         X
          ex 0806 10 10 Tafeltrauben, frisch, vom 1. Januar bis 20. Juli und vom 21. November    E
                        bis 31. Dezember, andere als der Sorte ÐEmpereur (Vitis vinifera c.v.),
                        vom 1. bis 31. Dezember
             0806 10 90 Andere Weintrauben, frisch                                               E
          ex 0806 20    Weintrauben, getrocknet, ausgenommen Waren der Unterposition             E
                        0806 20 92
             0807 11 00 Wassermelonen                                                            E     X
             0807 19 00 Andere Melonen                                                           E     X
             0808 10 10 Mostäpfel, frisch, lose geschüttet ohne Zwischenlagen, vom 16. Sep-      E
                        tember bis 15. Dezember
             0808 20 10 Mostbirnen, lose geschüttet ohne Zwischenlagen, vom 1. August bis        E
                        31. Dezember
 ---pagebreak--- C 75 E/78         DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       26.3.2002
                KN-Code                              Warenbezeichnung                           G E D
          ex 0808 20 50 Andere Birnen, vom 1. Mai bis 30. Juni                                E
             0808 20 90 Quitten, frisch                                                       E
          ex 0809 10 00 Aprikosen/Marillen, vom 1. Januar bis 31. Mai und vom 1. August bis   E
                        31. Dezember
             0809 20 05 Sauerkirschen/Weichseln (Prunus cerasus), frisch                            X
          ex 0809 20 95 Kirschen, andere als Sauerkirschen/Weichseln (Prunus cerasus), vom 1. E
                        Januar bis 20. Mai und vom 11. August bis 31. Dezember
          ex 0809 30    Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen, vom 1. Januar bis E
                        10. Juni und vom 1. Oktober bis 31. Dezember
          ex 0809 40 05 Pflaumen, vom 1. Januar bis 10. Juni und vom 1. Oktober bis 31.       E
                        Dezember
             0809 40 90 Schlehen                                                              E     X
          ex 0810 10 00 Erdbeeren, vom 1. Januar bis 30. April und vom 1. August bis 31.      E
                        Dezember
             0810 20    Himbeeren, Heidelbeeren, Maulbeeren und Loganbeeren                   E     X
             0810 30    Schwarze, weiße oder rote Johannisbeeren und Stachelbeeren            E     X
             0810 40 30 Heidelbeeren der Art Vaccinium myrtillus                              E     X
             0810 40 50 Früchte der Arten Vaccinium macrocarpon und Vaccinium corymbo-        E     X
                        sum
             0810 40 90 Andere Preiselbeeren, Heidelbeeren und andere Früchte der Gattung     E     X
                        Vaccinium
             0810 50 00 Kiwifrüchte                                                           E     X
             0810 90 85 Andere                                                                E     X
             0811       Früchte und Nüsse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren,             X
                        auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:
             0811 20    Himbeeren, Brombeeren, Maulbeeren, Loganbeeren, schwarze, weiße       E     X
                        oder rote Johannisbeeren und Stachelbeeren
          ex 0811 90    Andere, ausgenommen Waren der Unterposition 0811 90 75                E     X
          ex 0812       Früchte und Nüsse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefel-   E     X
                        dioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig
                        konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Ge-
                        nuss nicht geeignet, ausgenommen Waren der Unterpositionen
                        0812 90 30 und 0812 90 95
             0812 90 30 Papaya-Früchte                                                        NE
             0812 90 95 Andere                                                                      X
                        Früchte (ausgenommen solche der Positionen 0801 bis 0806), getrock-
                        net; Mischungen von getrockneten Früchten oder von Schalenfrüchten
                        dieses Kapitels
             0813 10 00 Aprikosen/Marillen                                                    E     X
             0813 20 00 Pflaumen                                                              E     X
             0813 30 00 ˜pfel                                                                 E     X
             0813 40 10 Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen                    E     X
             0813 40 30 Birnen, getrocknet                                                    E     X
 ---pagebreak--- 26.3.2002         DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          C 75 E/79
                KN-Code                              Warenbezeichnung                            G  E D
             0813 40 50 Papaya-Früchte                                                         NE
             0813 40 95 Andere                                                                 NE
                        Mischungen von getrockneten Früchten oder von Schalenfrüchten, an-
                        deren als solchen der Positionen 0801 bis 0806:
             0813 50 12 Von Papaya-Früchten, Tamarinden, Kaschu-˜pfeln, Litschis, Jackfrüch-   E   X  X
                        ten, Sapotpflaumen, Passionsfrüchten, Karambolen und Pitahayas
             0813 50 15 Andere                                                                 E      X
             0813 50 19 Mit Pflaumen                                                           E      X
                        Mischungen ausschließlich von Schalenfrüchten der Positionen 0801
                        und 0802
             0813 50 31 Von tropischen Nüssen                                                  E   X
          ex 0813 50 31 Mischungen ausschließlich von Kokosnüssen, Paranüssen, Kaschu-Nüs-            X
                        sen, Areka-(Betel-)Nüssen oder Kolanüssen
             0813 50 39 Andere:                                                                E
             0813 50 91 Andere Mischungen von getrockneten Früchten, ohne Pflaumen             E
          ex 0813 50 91 Mischungen von getrockneten Guaven, Mangofrüchten, Mangostan-                 X
                        früchten, Papaya-Früchten, Tamarinden, Kaschu-˜pfeln, Jackfrüchten,
                        Litschis oder Sapotpflaumen
             0813 50 99 Andere                                                                 E
             0814 00 00 Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen (einschließlich Wasser-    NE
                        melonen), frisch, gefroren, getrocknet oder zum vorläufigen Haltbarma-
                        chen in Salzlake oder in Wasser mit einem Zusatz von anderen Stoffen
                        eingelegt
             0901 12 00 Kaffee, nicht geröstet, entkoffeiniert                                 E      X
             0901 21 00 Kaffee, geröstet, nicht entkoffeiniert                                 E      X
             0901 22 00 Kaffee, geröstet, entkoffeiniert                                       E      X
             0901 90 90 Kaffeemittel mit Kaffeegehalt                                          E      X
             0902 10 00 Grüner Tee (nicht fermentiert) in unmittelbaren Umschließungen mit     NE
                        einem Inhalt von 3 kg oder weniger
             0904 12 00 Pfeffer der Gattung ÐPiper, gemahlen oder sonst zerkleinert           NE
             0904 20 10 Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack, getrocknet,      E      X
                        weder gemahlen noch sonst zerkleinert
             0904 20 90 Gemahlen oder sonst zerkleinert                                        NE
             0905 00 00 Vanille                                                                E
             0907 00 00 Gewürznelken, Mutternelken und Nelkenstiele                            E
             0910 20 90 Safran, gemahlen oder sonst zerkleinert                                NE
             0910 40    Thymian; Lorbeerblätter                                                E      X
             0910 91 90 Mischungen von Gewürzen, gemahlen oder sonst zerkleinert               E      X
             0910 99 99 Andere Gewürze, gemahlen oder sonst zerkleinert, andere als Mischun-   E      X
                        gen
          ex 1008 90 90 Reismelde                                                                     X
             1105       Mehl, Grieß, Pulver, Flocken, Granulat und Pellets von Kartoffeln      E      X
 ---pagebreak--- C 75 E/80         DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       26.3.2002
                KN-Code                              Warenbezeichnung                           G E D
                        Mehl, Grieß und Pulver
             1106 10 00 Von getrockneten Hülsenfrüchten der Position 0713                     E     X
             1106 30    Von Erzeugnissen des Kapitels 8                                       E     X
             1108 20 00 Inulin                                                                E
          ex Kapitel 12 ÖLSAMEN UND ÖLHALTIGE FRÜCHTE; VERSCHIEDENE SAMEN                           X
                        UND FRÜCHTE; PFLANZEN ZUM GEWERBE- ODER HEIL-
                        GEBRAUCH; STROH UND FUTTER, ausgenommen Waren der Unter-
                        positionen 1212 91 und 1212 92
             1208 10 00 Mehl von Sojabohnen                                                   E     X
             1209 11 00 Samen von Zuckerrüben, zur Aussaat                                    E     X
             1209 19 00 Andere Samen von Rüben                                                E     X
             1209 21 00 Samen von Luzernen                                                    NE
             1209 23 80 Samen von Rotschwingel                                                NE
             1209 29 50 Samen von Lupinen                                                     NE
             1209 29 80 Andere                                                                NE
             1209 30 00 Samen von krautartigen Pflanzen, die hauptsächlich wegen der Blüten   NE
                        dieser Pflanzen gezogen werden
             1209 91    Samen von Gemüsen                                                     NE
             1209 99 91 Samen von Pflanzen, die hauptsächlich wegen der Blüten dieser Pflan-  NE
                        zen gezogen werden, ausgenommen solche der Unterposition 1209 30
             1209 99 99 Andere Samen                                                          E
             1210       Hopfen (Blütenzapfen), frisch oder getrocknet, auch gemahlen, sonst   E     X
                        zerkleinert oder in Form von Pellets; Lupulin
             1211 90 30 Tonkabohnen, frisch oder getrocknet, auch in Stücken, als Pulver oder NE
                        sonst zerkleinert
             1212 10    Johannisbrot, einschließlich Johannisbrotkerne                        E     X
             1214 90 10 Steckrüben, Futterrüben, Wurzeln zu Futterzwecken                     E     X
             Kapitel 13 SCHELLACK; GUMMEN, HARZE UND ANDERE PFLANZENS˜FTE                           X
                        UND PFLANZENAUSZÜGE
             1302 12 00 Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge von Süßholzwurzeln                  NE
             1302 13 00 Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge von Hopfen                          E     X
             1302 20    Pektinstoffe, Pektinate und Pektate                                   E     X
             1501 00 90 Geflügelfett, anderes als der Positionen 0209 oder 1503               E
             1502 00 90 Anderes Fett von Rindern, Schafen oder Ziegen                         E
             1503 00 19 Schmalzstearin und Oleostearin, andere als zu industriellen Zwecken   E     X
             1503 00 90 Andere                                                                E     X
          ex 1504       Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von Fischen oder Meeressäuge-         X
                        tieren, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert, ausgenom-
                        men Waren der Unterposition ex 1504 30 00 (Walöl)
             1504 10 10 Leberöle sowie deren Fraktionen, von Fischen, mit einem Gehalt an     E     X
                        Vitamin A von 2 500 internationalen Einheiten je Gramm oder weni-
                        ger
 ---pagebreak--- 26.3.2002         DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          C 75 E/81
                 KN-Code                             Warenbezeichnung                             G    E D
             1504 20 10  Feste Fraktionen von Fischen, ausgenommen Leberöle                     E        X
          ex 1504 30 10  Feste Fraktionen von Meeressäugetieren, ausgenommen von Walöl          E        X
             1505 10 00  Wollfett, roh                                                          E        X
             1507        Sojaöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch    E        X
                         modifiziert:
             1508        Erdnussöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch E        X
                         modifiziert
             1511 10 90  Rohes Öl, anderes als zu technischen oder industriellen Zwecken, aus-  E        X
                         genommen zum Herstellen von Lebensmitteln
             1511 90     Andere                                                                 E        X
             1512        Sonnenblumenöl, Safloröl und Baumwollsamenöl sowie deren Fraktio-      E        X
                         nen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert
             1513        Kokosöl (Kopraöl), Palmkernöl und Babassuöl sowie deren Fraktionen,             X
                         auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert:
             15 13 11    Kokosöl (Kopraöl) und seine Fraktionen                                 E        X
             1513 19     Andere als rohes Öl                                                    E        X
                         Palmkernöl und Babassuöl sowie deren Fraktionen:
             1513 21     Rohöl                                                                  E        X
             1513 29     Andere als rohes Öl                                                    E        X
             1514        Rüböl (Raps- und Rübsenöl) und Senföl sowie deren Fraktionen, auch     E        X
                         raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert
             1515        Andere pflanzliche Fette und fette Öle (einschließlich Jojobaöl) sowie E        X
                         deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert:
             1516        Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, ganz   E        X
                         oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert,
                         auch raffiniert, jedoch nicht weiterverarbeitet, ausgenommen Waren
                         der Unterposition 1516 20 10
             1516 20 10  Hydriertes Rizinusöl (sog. Opalwachs)                                  NE
             1517        Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen      E        X
                         oder pflanzlichen Fetten und Ölen
             1518 00     Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, ge-    E ( 1)   X
                         kocht, oxidiert, dehydratisiert, geschwefelt, geblasen, durch Hitze im
                         Vakuum oder in inertem Gas polymerisiert oder anders chemisch mo-
                         difiziert, ausgenommen Waren der Position 1516; ungenießbare Mi-
                         schungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten
                         und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses
                         Kapitels, anderweit weder genannt noch inbegriffen
             1521 90 99  Bienenwachs und andere Insektenwachse, andere als roh                  E
             1522 00 10  Degras                                                                 E        X
             1522 00 91  Öldraß und Soapstock                                                   E        X
             1601 00 10  Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch, Schlachtnebenerzeugnis-  E
                         sen oder Blut; Lebensmittelzubereitungen auf der Grundlage von Leber
                         Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders zubereitet oder
                         haltbar gemacht:
             1602 20 11  Gänse- oder Entenleber                                                          X
             1602 20 19                                                                                  X
 ---pagebreak--- C 75 E/82         DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             26.3.2002
                KN-Code                             Warenbezeichnung                             G E D
                        Von Schweinen:
             1602 41 90 Schinken und Teile davon, von anderen Schweinen als Hausschweinen            X
             1602 42 90 Schultern und Teile davon, von anderen Schweinen als Hausschweinen           X
             1602 49 90 Andere, einschließlich Mischungen, andere als von Hausschweinen              X
             1602 50 31 Von Rindern                                                                  X
             1602 50 39                                                                              X
             1602 50 80                                                                              X
                        Andere, einschließlich Zubereitungen aus Blut aller Tierarten:
             1602 90 31 Von Wild oder Kaninchen                                                      X
             1602 90 41 Von Rentieren                                                                X
             1602 90 69 Andere                                                                       X
             1602 90 72                                                                              X
             1602 90 74                                                                              X
             1602 90 76                                                                              X
             1602 90 78                                                                              X
             1602 90 98                                                                              X
             1603 00 10 Extrakte und Säfte von Fleisch, Fischen, Krebstieren, Weichtieren und  E     X
                        anderen wirbellosen Wassertieren, in unmittelbaren Umschließungen
                        mit einem Gewicht des Inhalts von < 1 kg
             1604       Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und Kaviarersatz, aus        X ( 4)
                        Fischeiern gewonnen
                        Fische, ganz oder in Stücken, jedoch nicht fein zerkleinert
             1604 11 00 Lachse                                                                 E     X
             1604 13 11 Sardinen in Olivenöl                                                   E     X
             1604 13 90 Andere als Sardinen                                                    E     X
             1604 15    Makrelen                                                               E     X
             1604 19 10 Salmoniden, ausgenommen Lachse                                         E     X
             1604 19 50 Fische der Art Orcynopsis unicolor                                     E     X
             1604 19 91 Filets, roh, lediglich mit Teig umhüllt oder mit Paniermehl bestreut   E     X
                        (paniert), auch in Öl vorgebacken, gefroren
             1604 19 92 Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus)               E     X
             1604 19 93 Köhler (Pollachius virens)                                             E     X
             1604 19 94 Seehechte (Merluccius-Arten, Urophycis-Arten)                          E     X
             1604 19 95 Pazifischer Pollack (Theragra chalcogramma) und Pollack (Pollachius    E     X
                        pollachius)
             1604 19 98 Andere                                                                 E     X
             1604 20 05 Surimizubereitungen                                                    E     X
             1604 20 10 Lachse                                                                 E     X
             1604 20 30 Salmoniden, ausgenommen Lachse                                         E     X
          ex 1604 20 50 Makrelen der Arten Scomber scombrus und Scomber japonicus, Fische      E     X
                        der Art Orcynopsis unicolor
          ex 1604 20 90 Zubereitungen von geräuchertem Köhler, Sprotten (Sprattus sprattus),   E     X
                        Indopazifischen Makrelen (Scomber australasicus) und Flodlampret, fein
                        zerkleinert
 ---pagebreak--- 26.3.2002         DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                C 75 E/83
                KN-Code                              Warenbezeichnung                              G  E D
             1604 30    Kaviar und Kaviarersatz                                                  E      X
             1605       Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere, zubereitet     E      X
                        oder haltbar gemacht
             1702 50 00 Chemisch reine Fructose                                                  E      X
             1702 90 10 Chemisch reine Maltose                                                   E      X
             1704       Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade)           E      X ( 5)
             Kapitel 18 KAKAO UND ZUBEREITUNGEN AUS KAKAO                                               X
             1803       Kakaomasse, auch entfettet                                               E      X
             1804 00 00 Kakaobutter, Kakaofett und Kakaoöl                                       E      X
             1805 00 00 Kakaopulver ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln               E      X
             1806       Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelbereitungen               E      X
          ex Kapitel 19 ZUBEREITUNGEN AUS GETREIDE, MEHL, ST˜RKE ODER MILCH;                     E      X
                        BACKWAREN, ausgenommen Waren der Unterpositionen 1901 20 00,
                        1901 90 91, 1902 20 30, 1904 20 95 und 1904 20 99
             1901 20 00 Mischungen und Teig, zum Herstellen von Backwaren der Position           NE
                        1905
             1901 90 91 Andere, kein Milchfett, keine Saccharose, Isoglucose, Glucose oder       NE
                        Stärke enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccha-
                        rose (einschließlich Invertzucker) oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder
                        Stärke enthaltend, ausgenommen Lebensmittelzubereitungen in Pulver-
                        form aus Waren der Positionen 0401 bis 0404 enthaltend
             1902 20 30 Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt oder in anderer Weise zubereitet,          X
                        mehr als 20 GHT Wurst und ähnliche Erzeugnisse, Fleisch und
                        Schlachtnebenerzeugnisse jeder Art, einschließlich Fett jeder Art oder
                        Herkunft, enthaltend
             1904 20 95 Lebensmittelzubereitungen auf der Grundlage von Reis                            X
             1904 20 99 Andere                                                                          X
             Kapitel 20 ZUBEREITUNGEN VON GEMÜSE, FRÜCHTEN, NÜSSEN ODER ANDE-                           X
                        REN PFLANZENTEILEN
             2001       Gemüse, Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, mit Essig    E      X
                        oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht:
             2001 90 60 Palmherzen, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht        X
             2003       Pilze und Trüffeln, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder E      X
                        haltbar gemacht
             2004       Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder     E      X
                        haltbar gemacht, gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position
                        2006:
             2005       Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder     E      X
                        haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Posi-
                        tion 2006:
             2006       Gemüse, Früchte, Nüsse, Fruchtschalen und andere Pflanzenteile, mit      E      X
                        Zucker haltbar gemacht (durchtränkt und abgetropft, glasiert oder kan-
                        diert)
             2007 10    Homogenisierte Zubereitungen von Konfitüren, Fruchtgelees, Marme-        E      X
                        laden, Fruchtmuse und Fruchtpasten durch Kochen hergestellt, auch
                        mit Zusatz von Zucker und anderen Süßmitteln
             2007 91    Von Zitrusfrüchten                                                       E      X
 ---pagebreak--- C 75 E/84        DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        26.3.2002
                KN-Code                            Warenbezeichnung                            G  E D
                        Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise
                        zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen
                        Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
             2008 11    Erdnüsse                                                             E      X
             2008 19    Schalenfrüchte und andere Samen, andere als Erdnüsse                 E      X
             2008 20 19 Ananas mit Zusatz von Alkohol                                        NE
             2008 20 39                                                                      NE
             2008 20 51 Ananas ohne Zusatz von Alkohol                                       E      X
             2008 20 59                                                                      E      X
             2008 20 71                                                                      E      X
             2008 20 79                                                                      E      X
             2008 20 91                                                                      E      X
             2008 20 99                                                                      E      X
             2008 30 11 Zitrusfrüchte mit Zusatz von Alkohol                                 E      X
             2008 30 31                                                                      E      X
             2008 30 39                                                                      E      X
             2008 30 51 Zitrusfrüchte ohne Zusatz von Alkohol                                E      X
             2008 30 55                                                                      E      X
             2008 30 59                                                                      E      X
             2008 30 71                                                                      E      X
             2008 30 75                                                                      E      X
             2008 30 79                                                                      E      X
             2008 30 91                                                                      E      X
             2008 30 99                                                                      E      X
             2008 40 11 Birnen mit Zusatz von Alkohol                                        E      X
             2008 40 21                                                                      E      X
             2008 40 29                                                                      E      X
             2008 40 39                                                                      E      X
             2008 60 11 Kirschen mit Zusatz von Alkohol                                      E      X
             2008 60 31                                                                      E      X
             2008 60 39                                                                      E      X
             2008 60 59 Kirschen ohne Zusatz von Alkohol                                     E      X
             2008 60 69                                                                      E      X
             2008 60 79                                                                      E      X
             2008 60 99                                                                      E      X
             2008 70 11 Pfirsiche mit Zusatz von Alkohol                                     E      X
             2008 70 31                                                                      E      X
             2008 70 39                                                                      E      X
             2008 70 59                                                                      E      X
          ex 2008 80    Erdbeeren, ausgenommen Waren der Unterposition 2008 80 19            E      X
             2008 91 00 Palmherzen                                                           E   X  X
 ---pagebreak--- 26.3.2002        DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                C 75 E/85
                KN-Code                            Warenbezeichnung                    G E D
          ex 2008 92    Mischungen, ausgenommen Waren der Unterpositionen 2008 92 16 E     X
                        und 2008 92 18
             2008 99 11 Andere Mischungen mit Zusatz von Alkohol                     E     X
             2008 99 19                                                              E     X
             2008 99 23                                                              E     X
             2008 99 25                                                              E     X
             2008 99 26                                                              E     X
             2008 99 28                                                              E     X
             2008 99 36                                                              E     X
             2008 99 38                                                              E     X
             2008 99 40                                                              E     X
             2008 99 43 Andere Mischungen ohne Zusatz von Alkohol                    E     X
             2008 99 45                                                              E     X
             2008 99 46                                                              E     X
             2008 99 47                                                              E     X
             2008 99 49                                                              E     X
             2008 99 53                                                              E     X
             2008 99 55                                                              E     X
             2008 99 61                                                              E     X
             2008 99 62                                                              E     X
             2008 99 68                                                              E     X
             2008 99 72                                                              E     X
             2008 99 74                                                              E     X
             2008 99 79                                                              E     X
             2008 99 85                                                              E     X
             2008 99 91                                                              E     X
             2008 99 99                                                              E     X
             2009 11 19 Orangensaft, gefroren                                        E     X
             2009 11 91                                                              E     X
             2009 11 99                                                              E     X
             2009 19 19 Orangensaft, anderer als gefroren                            E     X
             2009 19 91                                                              E     X
             2009 19 99                                                              E     X
             2009 20 19 Saft aus Pampelmusen oder Grapefruits                        E     X
             2009 20 91                                                              E     X
             2009 20 99                                                              E     X
             2009 30 19 Saft aus anderen Zitrusfrüchten                              E     X
             2009 30 31                                                              E     X
             2009 30 39                                                              E     X
             2009 30 51                                                              E     X
             2009 30 55                                                              E     X
             2009 30 59                                                              E     X
             2009 30 91                                                              E     X
             2009 30 95                                                              E     X
             2009 30 99                                                              E     X
 ---pagebreak--- C 75 E/86     DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften         26.3.2002
             KN-Code                           Warenbezeichnung              G E D
          2009 40 19 Ananassaft                                            E     X
          2009 40 30                                                       E     X
          2009 40 91                                                       E     X
          2009 40 93                                                       E     X
          2009 40 99                                                       E     X
          2009 70 19 Apfelsaft                                             E     X
          2009 70 30                                                       E     X
          2009 70 91                                                       E     X
          2009 70 93                                                       E     X
          2009 70 99                                                       E     X
          2009 80 19 Saft aus anderen Früchten oder Gemüsen                E     X
          2009 80 36                                                       E     X
          2009 80 38                                                       E     X
          2009 80 50                                                       E     X
          2009 80 61                                                       E     X
          2009 80 63                                                       E     X
          2009 80 69                                                       E     X
          2009 80 71                                                       E     X
          2009 80 73                                                       E     X
          2009 80 83                                                       E     X
          2009 80 84                                                       E     X
          2009 80 86                                                       E     X
          2009 80 88                                                       E     X
          2009 80 89                                                       E     X
          2009 80 95                                                       E     X
          2009 80 96                                                       E     X
          2009 80 97                                                       E     X
          2009 80 99                                                       E     X
          2009 90 19 Mischungen von Säften                                 E     X
          2009 90 29                                                       E     X
          2009 90 39                                                       E     X
          2009 90 41                                                       E     X
          2009 90 49                                                       E     X
          2009 90 51                                                       E     X
          2009 90 59                                                       E     X
          2009 90 71                                                       E     X
          2009 90 73                                                       E     X
          2009 90 79                                                       E     X
          2009 90 92                                                       E     X
          2009 90 94                                                       E     X
          2009 90 95                                                       E     X
          2009 90 96                                                       E     X
          2009 90 97                                                       E     X
          2009 90 98                                                       E     X
 ---pagebreak--- 26.3.2002         DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          C 75 E/87
                KN-Code                             Warenbezeichnung                            G    E D
          ex Kapitel 21 VERSCHIEDENE LEBENSMITTELZUBEREITUNGEN, ausgenommen                            X
                        Waren der Unterpositionen 2106 90 30, 2106 90 51, 2106 90 55 und
                        2106 90 59
             2101 11    Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee                          E        X
             2101 12    Zubereitungen auf der Grundlage von Auszügen, Essenzen und Kon-       E        X
                        zentraten oder auf der Grundlage von Kaffee
             2101 30    Geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge,  E        X
                        Essenzen und Konzentrate hieraus
             2102 10    Hefen, lebend                                                         E        X
             2102 20 11 Hefen, nicht lebend, in Form von Tabletten, Würfeln oder ähnlichen    E        X
                        Aufmachungen, oder in unmittelbaren Umschließungen mit einem Ge-
                        wicht des Inhalts von 1 kg oder weniger
             2102 20 19 Andere Hefen, nicht lebend                                            NE
             2102 30 00 Zubereitete Backtriebmittel in Pulverform                             E        X
             2103       Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würz-      E        X
                        soßen; zusammengesetzte Würzmittel; Senfmehl, auch zubereitet, und
                        Senf
             2104       Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und       E        X
                        Brühen; zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen
             2105 00    Speiseeis, auch kakaohaltig                                           E        X
             2106 90 10 ÐKäsefondue genannte Zubereitungen                                   E (1 )   X
             2106 90 20 Zusammengesetzte alkoholhaltige Zubereitungen der zum Herstellen      E        X
                        von Getränken verwendeten Art, ausgenommen solche auf der Basis
                        von Riechstoffen
             2106 90 92 Andere als Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt                    E        X
             2106 90 98                                                                       E        X
          ex Kapitel 22 GETR˜NKE, ALKOHOLHALTIGE FLÜSSIGKEITEN UND ESSIG, aus-                         X
                        genommen Waren der Unterpositionen 2204 10 11 bis 2204 30 10,
                        2206 00 10 und 2208 40
             2202 10 00 Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser,  E        X
                        mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen
             2202 90    Andere alkoholfreie Getränke                                          E        X
             2203 00    Bier aus Malz                                                         NE
             2205       Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit Pflan-      E        X
                        zen oder anderen Stoffen aromatisiert
             2206       Andere gegorene Getränke (z. B. Apfelwein, Birnenwein und Met); Mi-   E        X
                        schungen gegorener Getränke und Mischungen gegorener Getränke
                        und nichtalkoholischer Getränke, anderweit weder genannt noch inbe-
                        griffen
             2207       Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unver-   E (6)    X
                        gällt; Ethylalkohol und Branntwein mit beliebigem Alkoholgehalt, ver-
                        gällt
             2208 90 91 Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unver- E (6)    X
                        gällt
             2208 90 99                                                                       E (6)    X
             2209       Speiseessig und aus Essigsäure hergestellter Essigersatz              E        X
 ---pagebreak--- C 75 E/88      DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         26.3.2002
             KN-Code                             Warenbezeichnung                             G E D
                     Kleie und andere Rückstände, auch in Form von Pellets, vom Eichten,
                     Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von Getreide oder Hülsen-
                     früchten:
          2302 50 00 Von Hülsenfrüchten                                                     E     X
          2307 00 19 Anderer Weintrub/Weingeläger                                           E
                     Pflanzliche Stoffe und pflanzliche Abfälle, pflanzliche Rückstände und
                     pflanzliche Nebenerzeugnisse der zur Fütterung verwendeten Art, auch
                     in Form von Pellets, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
          2308 90 19 Anderer Traubentrester                                                 E
          2308 90 90 Andere                                                                 NE
          2309 10 90 Hunde- und Katzenfutter, in Aufmachungen für den Einzelverkauf,        E     X
                     andere als Stärke, Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin oder Malto-
                     dextrinsirup der Unterpositionen 1702 30 51 bis 1702 30 99,
                     1702 40 90, 1702 90 50 und 2106 90 55 oder Milcherzeugnisse ent-
                     haltend
                     Andere Zubereitungen der zur Fütterung verwendeten Art:
          2309 90 10 Solubles von Fischen oder Meeressäugetieren                            NE
          2309 90 91 Ausgelaugte Rübenschnitzel, melassiert                                 E     X
          2309 90 93 Vormischungen                                                          E     X
          2309 90 95 Andere                                                                 E     X
          2309 90 97                                                                        E     X
          Kapitel 24 TABAK UND VERARBEITETE TABAKERSATZSTOFFE                               E     X
          2519 90 10 Magnesiumoxid, ausgenommen gebranntes natürliches Magnesiumcar-        NE
                     bonat
          2522       Luftkalk, auch gelöscht, und hydraulischer Kalk, ausgenommen reines    NE
                     Calciumoxid und Calciumhydroxid der Position 2825
          2523       Zement (einschließlich Zementklinker), auch gefärbt                    NE
          Kapitel 27 MINERALISCHE BRENNSTOFFE, MINERALÖLE UND ERZEUGNISSE                   NE
                     IHRER DESTILLATION; BITUMINÖSE STOFFE; MINERALWACHSE
          2801       Fluor                                                                  NE
          2802       Sublimierter oder gefällter Schwefel; kolloider Schwefel               NE
          2804       Wasserstoff, Edelgase und andere Nichtmetalle, ausgenommen Waren       NE
                     der Unterposition 2804 69 00
          2806       Chlorwasserstoff (Salzsäure); Chloroschwefelsäure                      NE
          2807       Schwefelsäure; Oleum                                                   NE
          2808 00 00 Salpetersäure; Nitriersäuren                                           NE
          2809       Diphosphorpentaoxid; Phosphorsäure und Polyphosphorsäuren              NE
          2810 00    Boroxide; Borsäuren                                                    NE
          2811       Andere anorganische Säuren und andere anorganische Sauerstoffver-      NE
                     bindungen der Nichtmetalle:
          2812       Halogenide und Halogenoxide der Nichtmetalle                           NE
          2813       Sulfide der Nichtmetalle; handelsübliches Phosphortrisulfid            NE
          2814       Ammoniak, wasserfrei oder in wässriger Lösung                          E     X
          2815       Natriumhydroxid (˜tznatron); Kaliumhydroxid (˜tzkali); Peroxide des    E     X
                     Natriums oder des Kaliums:
 ---pagebreak--- 26.3.2002         DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        C 75 E/89
                KN-Code                              Warenbezeichnung                            G E D
             2817 00 00 Zinkoxid; Zinkperoxid                                                  E     X
             2818 10    Künstlicher Korund, auch chemisch nicht einheitlich                    E     X
             2819       Chromoxide und -hydroxide                                              E     X
             2820       Manganoxide                                                            E     X
             2823 00 00 Titanoxide                                                             E     X
          ex 2825       Hydrazin und Hydroxylamin und ihre anorganischen Salze; andere         NE
                        anorganische Basen; andere Metalloxide, -hydroxide und -peroxide, aus-
                        genommen Waren der Unterpositionen 2825 10 00 und 2825 80 00
             2825 10 00 Hydrazin und Hydroxylamin und ihre anorganischen Salze                 E     X
             2825 80 00 Antimonoxide                                                           E     X
             2826       Fluoride; Fluorosilicate, Fluoroaluminate und andere komplexe Fluoro-  NE
                        salze
          ex 2827       Chloride, Chloridoxide und Chloridhydroxide; Bromide und Bromid-       NE
                        oxide; Iodide und Iodidoxide, ausgenommen Waren der Unterpositio-
                        nen 2827 10 00 und 2827 32 00
             2827 10 00 Ammoniumchlorid                                                        E     X
             2827 32 00 Aluminiumchlorid                                                       E     X
             2828       Hypochlorite; handelsübliches Calciumhypochlorit; Chlorite; Hypobro-   NE
                        mite
             2829       Chlorate und Perchlorate; Bromate und Perbromate; Iodate und Peri-     NE
                        odate:
          ex 2830       Sulfide; Polysulfide,     ausgenommen       Waren   der Unterposition  NE
                        2830 10 00
             2830 10 00 Natriumsulfide                                                         E     X
             2831       Dithionite und Sulfoxylate                                             NE
             2832       Sulfite; Thiosulfate                                                   NE
             2833       Sulfate; Alaune; Peroxosulfate (Persulfate)                            NE
          ex 2834       Nitrite; Nitrate, ausgenommen Waren der Unterposition 2834 10 00       NE
             2834 10 00 Nitrite                                                                E     X
             2835       Phosphinate (Hypophosphite), Phosphonate (Phosphite), Phosphate und    E     X
                        Polyphosphate
          ex 2836       Carbonate; Peroxocarbonate (Percarbonate); handelsübliches Ammoni-     NE
                        umcarbonat, Ammoniumcarbamat enthaltend, ausgenommen Waren
                        der Unterpositionen 2836 20 00, 2836 40 00 und 2836 60 00
             2836 20 00 Dinatriumcarbonat                                                      E     X
             2836 40 00 Kaliumcarbonate                                                        E     X
             2836 60 00 Bariumcarbonat                                                         E     X
             2837       Cyanide, Cyanidoxide und komplexe Cyanide;                             NE
             2838 00 00 Fulminate, Cyanate und Thiocyanate                                     NE
             2839       Silicate; handelsübliche Silicate der Alkalimetalle                    NE
             2840       Borate; Peroxoborate (Perborate)                                       NE
          ex 2841       Salze der Säuren der Metalloxide oder Metallperoxide, ausgenommen      NE
                        Waren der Unterposition 2841 61 00
             2841 61 00 Kaliumpermanganat                                                      E     X
 ---pagebreak--- C 75 E/90         DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          26.3.2002
                KN-Code                             Warenbezeichnung                               G E D
             2842       Andere Salze der anorganischen Säuren oder Peroxosäuren, ausgenom-       NE
                        men Azide
             2843       Edelmetalle in kolloidem Zustand; anorganische oder organische Ver-      NE
                        bindungen der Edelmetalle, auch chemisch nicht einheitlich; Edel-
                        metallamalgame
          ex 2844 30 11 Andere als rohe Cermets, Bearbeitungsabfälle und Schrott von an U 235    NE
                        abgereichertem Uran
          ex 2844 30 51 Andere als rohe Cermets, Bearbeitungsabfälle und Schrott von Thorium     NE
             2845 90 90 Andere als Deuterium und Deuteriumverbindungen; Wasserstoff und          NE
                        seine Verbindungen, mit Deuterium angereichert; Mischungen und Lö-
                        sungen, die diese Erzeugnisse enthalten
             2846       Anorganische oder organische Verbindungen der Seltenerdmetalle, des      NE
                        Yttriums oder des Scandiums oder der Mischungen dieser Metalle
             2847 00 00 Wasserstoffperoxid, auch mit Harnstoff verfestigt                        NE
             2848 00 00 Phosphide, auch chemisch nicht einheitlich, ausgenommen Ferrophos-       NE
                        phor
          ex 2849       Carbide, auch chemisch nicht einheitlich, ausgenommen Waren der          NE
                        Unterpositionen 2849 20 00 und 2849 90 30
             2849 20 00 Carbide des Siliciums                                                    E     X
             2849 90 30 Carbide des Wolframs                                                     E     X
          ex 2850       Hydride, Nitride, Azide, Silicide und Boride, auch chemisch nicht ein-   NE
                        heitlich, ausgenommen Verbindungen, die zugleich Carbide der Position
                        2849 sind, ausgenommen Waren der Unterposition 2850 00 70
             2850 00 70 Silicide                                                                 E     X
             2851 00    Andere anorganische Verbindungen (einschließlich destilliertes Wasser,   NE
                        Leitfähigkeitswasser oder Wasser von gleicher Reinheit); flüssige Luft
                        (einschließlich von Edelgasen befreite flüssige Luft); Amalgame von
                        anderen Metallen als Edelmetallen:
             2901       Acyclische Kohlenwasserstoffe                                            NE
             2903       Halogenderivate der Kohlenwasserstoffe                                   E     X
             2904 10 00 Nur Sulfogruppen enthaltende Derivate, ihre Salze und ihre Ethylester    NE
             2904 20 00 Nur Nitro- oder Nitrosogruppen enthaltende Derivate                      E     X
             2904 90    Andere Derivate                                                          NE
          ex 2905       Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate, E     X
                        ausgenommen Waren der Unterpositionen 2905 43 00, 2904 44 und
                        2905 45 00
             2905 45 00 Glycerin                                                                 NE
             2906       Cyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate   NE
             2907 11 00 Monophenole                                                              NE
             2907 12 00                                                                          NE
             2907 13 00                                                                          NE
             2907 14 00                                                                          NE
             2907 15 90 Naphthole und ihre Salze, ausgenommen 1-Naphthol                         E     X
             2907 19 00 Andere                                                                   NE
             2907 21 00 Mehrwertige Phenole                                                      NE
 ---pagebreak--- 26.3.2002         DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         C 75 E/91
                KN-Code                             Warenbezeichnung                             G E D
             2907 22 10 Hydrochinon                                                            E     X
             2907 22 90 Andere                                                                 NE
             2907 23 00 Mehrwertige Phenole                                                    NE
             2907 29 00                                                                        NE
             2907 30 00 Phenolalkohole                                                         NE
             2908       Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate der Phenole oder Phenol- NE
                        alkohole
             2909       Ether, Etheralkohole, Etherphenole, Etheralkoholphenole, Alkoholper-   E     X
                        oxide, Etherperoxide, Ketonperoxide (auch chemisch nicht einheitlich);
                        ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate:
             2910       Epoxide, Epoxyalkohole, Epoxyphenole und Epoxyether mit dreiglied-     NE
                        rigem Ring; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate
             2911 00 00 Acetale und Halbacetale, auch mit anderen Sauerstofffunktionen, und    NE
                        ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate
          ex 2912       Aldehyde, auch mit anderen Sauerstofffunktionen; cyclische Polymere    NE
                        der Aldehyde; Paraformaldehyd, ausgenommen Waren der Unterposi-
                        tion 2912 41 00
             2912 41 00 Vanillin (4-Hydroxy-3-methoxybenzaldehyd)                              E     X
             2913 00 00 Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate der Erzeugnisse der Po-  NE
                        sition 2912
          ex 2914       Ketone und Chinone, auch mit anderen Sauerstofffunktionen; ihre Ha-    NE
                        logen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate, ausgenommen Waren der
                        Unterpositionen 2914 11 00, 2914 21 00 und 2914 22 00
             2914 11 00 Aceton                                                                 E     X
             2914 21 00 Campher                                                                E     X
             2914 22 00 Cyclohexanon und Methylcyclohexanone                                   E     X
             2915       Gesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren und ihre Anhydride,     E     X
                        Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro-
                        oder Nitrosoderivate
             2916 11 10 Acrylsäure                                                             E     X
             2916 11 90 Salze der Acrylsäure                                                   NE
             2916 12    Ester der Acrylsäure                                                   E     X
             2916 13 00 Methacrylsäure und ihre Salze                                          NE
             2916 14    Ester der Methacrylsäure                                               E     X
             2916 15 00 Ölsäure, Linolsäure oder Linolensäure, ihre Salze und Ester            NE
             2916 19    Andere                                                                 NE
             2916 20 00 Alicyclische einbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, Halogenide,     NE
                        Peroxide, Peroxysäuren und ihre Derivate
             2916 31 00 Aromatische einbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, Halogenide,      NE
                        Peroxide, Peroxysäuren und ihre Derivate
             2916 32                                                                           NE
             2916 39 00                                                                        NE
          ex 2917       Mehrbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und    NE
                        Peroxysäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate, aus-
                        genommen Waren der Unterpositionen 2917 11 00, 2917 12 10,
                        2917 14 00, 2917 32 00, 2917 35 00 und 2917 36 00
 ---pagebreak--- C 75 E/92         DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        26.3.2002
                KN-Code                             Warenbezeichnung                             G E D
             2917 11 00 Oxalsäure, ihre Salze und Ester                                        E     X
             2917 12 10 Adipinsäure und ihre Salze                                             E     X
             2917 14 00 Maleinsäureanhydrid                                                    E     X
             2917 32 00 Dioctylorthophthalate                                                  E     X
             2917 35 00 Phthalsäureanhydrid                                                    E     X
             2917 36 00 Terephthalsäure und ihre Salze                                         E     X
          ex 2918       Carbonsäuren mit zusätzlichen Sauerstofffunktionen und ihre Anhydri-   NE
                        de, Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Ni-
                        tro- oder Nitrosoderivate, ausgenommen Waren der Unterpositionen
                        2918 14 00, 2918 15 00, 2918 21 00, 2918 22 00 und 2918 29 10
             2918 14 00 Citronensäure                                                          E     X
             2918 15 00 Salze und Ester der Citronensäure                                      E     X
             2918 21 00 Salicylsäure und ihre Salze                                            E     X
             2918 22 00 O-Acetylsalicylsäure, ihre Salze und Ester                             E     X
             2918 29 10 Sulfosalicylsäuren, Hydroxynaphthoesäuren, ihre Salze und Ester        E     X
             2919 00    Ester der Phosphorsäuren und ihre Salze, einschließlich Lactophospha-  NE
                        te; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate
             2920       Ester der anderen anorganischen Säuren (ausgenommen Ester der Ha-      NE
                        logenwasserstoffsäuren) und ihre Salze; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro-
                        oder Nitrosoderivate
             2921       Verbindungen mit Aminofunktion                                         E     X
             2922       Amine mit Sauerstofffunktionen                                         E     X
             2923       Quartäre organische Ammoniumsalze und -hydroxide; Lecithine und        NE
                        andere Phosphoaminolipoide
             2924 10 00 Acyclische Amide (einschließlich acyclischer Carbamate) und ihre Deri- E     X
                        vate; Salze dieser Erzeugnisse
             2924 21    Ureine und ihre Derivate; Salze dieser Erzeugnisse                     E     X
             2924 29 30 Paracetamol ÐINN                                                      E     X
             2924 29 90 Andere Verbindungen mit Carbonsäureamidfunktion                        E     X
             2925       Verbindungen mit Carbonsäureimidfunktion (einschließlich Saccharin     NE
                        und seine Salze) oder Verbindungen mit Iminfunktion
          ex 2926       Verbindungen mit Nitrilfunktion, ausgenommen Waren der Unterposi-      NE
                        tion 2926 10 00
             2926 10 00 Acrylnitril                                                            E     X
             2927 00 00 Diazo-, Azo- oder Azoxyverbindungen                                    E     X
             2928 00 90 Andere organische Derivate des Hydrazins                               NE
             2929 10    Isocyanate                                                             E     X
 ---pagebreak--- 26.3.2002         DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          C 75 E/93
                KN-Code                             Warenbezeichnung                              G E D
             2930 10 00 Organische Thioverbindungen                                             NE
             2930 20 00                                                                         NE
             2930 30 00                                                                         NE
             2930 40 90 Organische Thioverbindungen                                             E     X
             2930 90 12                                                                         E     X
             2930 90 14                                                                         E     X
             2930 90 16                                                                         E     X
             2930 90 20                                                                         E     X
             2930 90 70                                                                         E     X
             2931 00    Andere organisch-anorganische Verbindungen                              NE
          ex 2932       Heterocyclische Verbindungen, nur mit Sauerstoff als Heteroatom(e),     NE
                        ausgenommen Waren der Unterpositionen 2932 12 00, 2932 13 00
                        und 2932 21 00
             2932 12 00 2-Furaldehyd (Furfural)                                                 E     X
             2932 13 00 Furfurylalkohol und Tetrahydrofurfurylalkohol                           E     X
             2932 21 00 Cumarin, Methylcumarine und Ethylcumarine                               E     X
          ex 2933       Heterocyclische Verbindungen, nur mit Stickstoff als Heteroatom(e),     NE
                        ausgenommen Waren der Unterposition 2933 61 00
             2933 61 00 Melamin                                                                 E     X
             2934       Nucleinsäuren und ihre Salze; andere heterocyclische Verbindungen       NE
             2935 00 90 Sulfonamide                                                             E     X
             2938       Natürliche, auch synthetisch hergestellte Glykoside, ihre Salze, Ether, NE
                        Ester und anderen Derivate
             2940 00 10 Rhamnose, Raffinose und Mannose                                         NE
             2940 00 90 Chemisch reine Zucker, ausgenommen Saccharose, Lactose, Maltose,        E     X
                        Glucose und Fructose (Lävulose); Ether und Ester und ihre Salze, aus-
                        genommen Erzeugnisse der Position 2937, 2938 oder 2939, andere als
                        Rhamnose, Raffinose und Mannose
             2941 20 30 Dihydrostreptomycin, seine Salze, Ester und Hydrate                     NE
             2942 00 00 Andere organische Verbindungen                                          NE
             3102       Mineralische oder chemische Stickstoffdüngemittel:                      E     X
             3103 10    Superphosphate                                                          E     X
             3105       Mineralische oder chemische Düngemittel, zwei oder drei der düngen-     E     X
                        den Stoffe Stickstoff, Phosphor und Kalium enthaltend; andere Dünge-
                        mittel; Erzeugnisse dieses Kapitels in Tabletten oder ähnlichen Formen
                        oder in Packungen mit einem Rohgewicht von 10 kg oder weniger
          ex 3201 90 90 Pflanzliche Gerbstoffauszüge; Tannine und ihre Salze, Ether und Ester   NE
                        und andere Derivate ausgenommen Eukalyptustannate, Tanninderivate
                        des Gambierstrauchs und der Myrobolanen und andere Tannate pflanz-
                        lichen Ursprungs
             3203 00 90 Tierische Farbstoffe und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Farb-   NE
                        stoffe
             3204       Synthetische organische Farbmittel, auch chemisch einheitlich; Zuberei- E     X
                        tungen im Sinne der Anmerkung 3 zu diesem Kapitel auf der Grund-
                        lage synthetischer organischer Farbmittel; synthetische organische Er-
                        zeugnisse von der als fluoreszierende Aufheller oder als Luminophore
                        verwendeten Art, auch chemisch einheitlich
 ---pagebreak--- C 75 E/94      DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          26.3.2002
             KN-Code                              Warenbezeichnung                             G E D
          3205 00 00 Farblacke; Zubereitungen im Sinne der Anmerkung 3 zu diesem Ka-         NE
                     pitel auf der Grundlage von Farblacken
          3206       Andere Farbmittel; Zubereitungen im Sinne der Anmerkung 3 zu die-       E     X
                     sem Kapitel, ausgenommen solche der Position 3203, 3204 oder 3205;
                     anorganische Erzeugnisse von der als Luminophore verwendeten Art,
                     auch chemisch einheitlich
          3207       Zubereitete Pigmente, zubereitete Trübungsmittel und zubereitete Far-   NE
                     ben, Schmelzglasuren und andere verglasbare Massen, Engoben, flüssige
                     Glanzmittel und ähnliche Zubereitungen von der in der Keramik-,
                     Emaillier- oder Glasindustrie verwendeten Art; Glasfritte oder anderes
                     Glas in Form von Pulver, Granalien, Schuppen oder Flocken
          3208       Anstrichfarben und Lacke auf der Grundlage von synthetischen Poly-      NE
                     meren oder chemisch modifizierten natürlichen Polymeren, in einem
                     nichtwässrigen Medium dispergiert oder gelöst; Lösungen im Sinne der
                     Anmerkung 4 zu diesem Kapitel
          3209       Anstrichfarben und Lacke auf der Grundlage von synthetischen Poly-      NE
                     meren oder chemisch modifizierten natürlichen Polymeren, in einem
                     wässrigen Medium dispergiert oder gelöst
          3210 00    Andere Anstrichfarben und Lacke; zubereitete Wasserpigmentfarben        NE
                     von der für die Lederzurichtung verwendeten Art
          3211 00 00 Zubereitete Sikkative                                                   NE
          3212       Pigmente (einschließlich Metallpulver und -flitter), in nichtwässrigen  NE
                     Medien dispergiert, flüssig oder pastenförmig, von der zum Herstellen
                     von Anstrichfarben verwendeten Art; Prägefolien; Färbemittel und an-
                     dere Farbmittel, in Formen oder Packungen für den Einzelverkauf
          3213       Farben für Kunstmaler, für den Unterricht, für die Plakatmalerei, für   NE
                     Farbtönungen, zur Unterhaltung und ähnliche Farben, in Täfelchen,
                     Tuben, Töpfchen, Fläschchen, Näpfchen oder ähnlichen Aufmachungen
          3214       Glaserkitt, Harzzement und andere Kitte; Spachtelmassen für Anstrei-    NE
                     cherarbeiten; nichtfeuerfeste Spachtel- und Verputzmassen für Fassaden,
                     Innenwände, Fußböden, Decken und dergleichen
          3215       Druckfarben, Tinte und Tusche zum Schreiben oder Zeichnen und           NE
                     andere Tinten und Tuschen, auch konzentriert oder in fester Form
          Kapitel 33 ETHERISCHE ÖLE UND RESIONOIDE; ZUBEREITETE RIECH-, KÖR-                 NE
                     PERPFLEGE- ODER SCHÖNHEITSMITTEL
          Kapitel 34 SEIFEN, ORGANISCHE GRENZFL˜CHENAKTIVE STOFFE, ZUBEREI-                  NE
                     TETE WASCHMITTEL, ZUBEREITETE SCHMIERMITTEL, KÜNSTLICHE
                     WACHSE, ZUBEREITETE WACHSE, SCHUHCREME, SCHEUERPULVER
                     UND DERGLEICHEN, KERZEN UND ˜HNLICHE ERZEUGNISSE, MO-
                     DELLIERMASSEN, ÐDENTALWACHS UND ZUBEREITUNGEN FÜR
                     ZAHN˜RZTLICHE ZWECKE AUF DER GRUNDLAGE VON GIPS
          3501       Casein, Caseinate und andere Caseinderivate; Caseinleime                E     X
          3502 90 90 Albuminate und andere Albuminderivate                                   NE
          3503 00    Gelatine (auch in quadratischen oder rechteckigen Blättern, auch an der NE
                     Oberfläche bearbeitet oder gefärbt) und ihre Derivate; Hausenblase;
                     andere Leime tierischen Ursprungs, ausgenommen Caseinleime der Po-
                     sition 3501
          3504 00 00 Peptone und ihre Derivate; andere Eiweißstoffe und ihre Derivate, an-   NE
                     derweit weder genannt noch inbegriffen; Hautpulver, auch chromiert
          3505 10 50 Veretherte Stärken und veresterte Stärken                               NE
 ---pagebreak--- 26.3.2002         DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            C 75 E/95
                KN-Code                             Warenbezeichnung                                 G E D
             3506       Zubereitete Leime und andere zubereitete Klebstoffe, anderweit weder       NE
                        genannt noch inbegriffen; zur Verwendung als Klebstoff geeignete Er-
                        zeugnisse aller Art in Aufmachungen für den Einzelverkauf mit einem
                        Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger
             3507       Enzyme; zubereitete Enzyme, anderweit weder genannt noch inbegrif-         E     X
                        fen
             Kapitel 36 PULVER UND SPRENGSTOFFE; PYROTECHNISCHE ARTIKEL; ZÜND-                     NE
                        HÖLZER; ZÜNDMETALLLEGIERUNGEN; LEICHT ENTZÜNDLICHE
                        STOFFE
             Kapitel 37 ERZEUGNISSE ZU PHOTOGRAPHISCHEN UND KINEMATOGRAPHI-                        NE
                        SCHEN ZWECKEN
             3801       Künstlicher Graphit; kolloider oder halbkolloider Graphit; Zubereitun-     NE
                        gen auf der Grundlage von Graphit oder anderem Kohlenstoff, in Form
                        von Pasten, Blöcken, Platten oder anderen Halbfertigerzeugnissen
             3802       Aktivkohle; aktivierte natürliche      mineralische    Stoffe;  Tierisches E     X
                        Schwarz, auch ausgebraucht
             3803       Tallöl, auch raffiniert                                                    NE
             3804       Ablaugen aus der Zellstoffherstellung, auch konzentriert, entzuckert       NE
                        oder chemisch behandelt, einschließlich Ligninsulfonate, jedoch aus-
                        genommen Tallöl der Position 3803
             3805       Balsamterpentinöl, Holzterpentinöl, Sulfatterpentinöl und andere ter-      NE
                        penhaltige Öle aus der Destillation oder einer anderen Behandlung
                        der Nadelhölzer; Dipenten, roh; Sulfitterpentinöl und anderes rohes
                        para-Cymol; Pine-Oil, alpha-Terpineol als Hauptbestandteil enthaltend
             3806       Kolophonium und Harzsäuren, und deren Derivate; leichte und                NE
                        schwere Harzöle; durch Schmelzen modifizierte natürliche Harze
                        (Schmelzharze)
             3807 00    Holzteere; Holzteeröle; Holzkreosot; Holzgeist; pflanzliches Pech; Brau-   NE
                        erpech und ähnliche Zubereitungen auf der Grundlage von Kolopho-
                        nium, Harzsäuren oder pflanzlichem Pech
             3808       Insektizide, Rodentizide, Fungizide, Herbizide, Keimhemmungsmittel         NE
                        und Pflanzenwuchsregulatoren, Desinfektionsmittel und ähnliche Er-
                        zeugnisse, in Formen oder Aufmachungen für den Einzelverkauf oder
                        als Zubereitungen oder Waren (z. B. Schwefelbänder, Schwefelfäden,
                        Schwefelkerzen und Fliegenfänger)
          ex 3809       Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder         NE
                        Fixieren von Farbstoffen und andere Erzeugnisse und Zubereitungen
                        (z. B. zubereitete Schlichtenmittel und Zubereitungen zum Beizen),
                        von der in der Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrie oder ähn-
                        lichen Industrien verwendeten Art, anderweit weder genannt noch
                        inbegriffen, ausgenommen Waren der Unterposition 3809 10
             3810       Zubereitungen zum Abbeizen von Metallen; Flussmittel und andere            NE
                        Hilfsmittel zum Schweißen oder Löten von Metallen; Pasten und Pulver
                        zum Schweißen oder Löten, aus Metall und anderen Stoffen; Zuberei-
                        tungen von der als Überzugs- oder Füllmasse für Schweißelektroden
                        oder Schweißstäbe verwendeten Art
             3811       Zubereitete Antiklopfmittel, Antioxidantien, Antigums, Viskositätsver-     NE
                        besserer, Antikorrosivadditives und andere zubereitete Additives für
                        Mineralöle (einschließlich Kraftstoffe) oder für andere, zu denselben
                        Zwecken wie Mineralöle verwendete Flüssigkeiten
             3812       Zubereitete Vulkanisationsbeschleuniger; zusammengesetzte Weichma-         NE
                        cher für Kautschuk oder Kunststoffe, anderweit weder genannt noch
                        inbegriffen; zubereitete Antioxidationsmittel und andere zusammenge-
                        setzte Stabilisatoren für Kautschuk oder Kunststoffe
             3813 00 00 Gemische und Ladungen für Feuerlöschgeräte; Feuerlöschgranaten und         NE
                        Feuerlöschbomben
 ---pagebreak--- C 75 E/96         DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         26.3.2002
                KN-Code                              Warenbezeichnung                             G E D
             3814       Zusammengesetzte organische Lösungs- und Verdünnungsmittel, ander-      NE
                        weit weder genannt noch inbegriffen; Zubereitungen zum Entfernen
                        von Farben oder Lacken
             3815       Reaktionsauslöser, Reaktionsbeschleuniger und katalytische Zubereitun-  NE
                        gen, anderweit weder genannt noch inbegriffen
             3816 00 00 Feuerfeste Zemente, feuerfeste Mörtel, feuerfester Beton und ähnliche   NE
                        feuerfeste Mischungen, ausgenommen Erzeugnisse der Position 3801
             3817       Alkylbenzol-Gemische und Alkylnaphthalin-Gemische, ausgenommen          E     X
                        Waren der Position 2707 oder 2902:
             3819 00 00 Flüssigkeiten für hydraulische Bremsen und andere zubereitete Flüssig-  NE
                        keiten für hydraulische Kraftübertragung, kein Erdöl oder Öl aus bitu-
                        minösen Mineralien enthaltend oder mit einem Gehalt an Erdöl oder
                        Öl aus bituminösen Mineralien von weniger als 70 GHT
             3820 00 00 Zubereitete Gefrierschutzmittel und zubereitete Flüssigkeiten zum Ent-  NE
                        eisen
             3821 00 00 Zubereitete Nährsubstrate zum Züchten von Mikroorganismen               NE
             3823       Technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination; tech- E     X
                        nische Fettalkohole
          ex 3824       Zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder -kerne; chemische Er-   NE
                        zeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwand-
                        ter Industrien (einschließlich Mischungen von Naturprodukten), ander-
                        weit weder genannt noch inbegriffen; ausgenommen Waren der Unter-
                        position 3824 60
             3901       Polymere des Ethylens, in Primärformen                                  E     X
             3902       Polymere des Propylens oder anderer Olefine, in Primärformen            E     X
             3903       Polymere des Styrols, in Primärformen                                   E     X
             3904       Polymere des Vinylchlorids oder anderer halogenierter Olefine, in Pri-  E     X
                        märformen
             3905       Polymere des Vinylacetats oder anderer Vinylester, in Primärformen;     NE
                        andere Vinylpolymere, in Primärformen
             3906 10 00 Polymethyl-Methacrylat                                                  E     X
             3906 90    Andere Acrylpolymere in Primärformen:                                   NE
          ex 3907       Polyacetale, andere Polyether und Epoxidharze, in Primärformen; Poly-   NE
                        carbonate, Alkydharze, Allylpolyester und andere Polyester, in Primär-
                        formen, ausgenommen Waren der Unterpositionen 3907 10 00,
                        3907 60 00 und 3907 99
             3907 10 00 Polyacetale                                                             E     X
             3907 60 00 Polyethylenterephthalat                                                 E     X
             3907 99    Andere Polyester, andere als ungesättigt                                E     X
             3908       Polyamide in Primärformen                                               E     X
             3909       Aminoharze, Phenolharze und Polyurethane, in Primärformen               NE
             3910       Silicone in Primärformen                                                NE
             3911       Petroleumharze, Cumaron-Inden-Harze, Polyterpene, Polysulfide, Poly-    NE
                        sulfone und andere Erzeugnisse im Sinne der Anmerkung 3 zu diesem
                        Kapitel, anderweit weder genannt noch inbegriffen, in Primärformen
             3912       Cellulose und ihre chemischen Derivate, anderweit weder genannt noch    NE
                        inbegriffen, in Primärformen
 ---pagebreak--- 26.3.2002         DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            C 75 E/97
                KN-Code                              Warenbezeichnung                                G E D
             3913       Natürliche Polymere (z. B. Alginsäure) und modifizierte natürliche Poly-   NE
                        mere (z. B. gehärtete Eiweißstoffe, chemische Derivate von Naturkaut-
                        schuk), anderweit weder genannt noch inbegriffen, in Primärformen
             3914       Ionenaustauscher auf der Grundlage von Polymeren der Positionen            NE
                        3901 bis 3913, in Primärformen
             3915       Abfälle, Schnitzel und Bruch von Kunststoffen                              NE
             3916       Monofile mit einem größten Durchmesser von mehr als 1 mm, Stäbe,           NE
                        Stangen und Profile, auch mit Oberflächenbearbeitung, jedoch nicht
                        weiter bearbeitet, aus Kunststoffen
             3917       Rohre und Schläuche sowie Formstücke, Verschlussstücke und Verbin-         NE
                        dungsstücke (Kniestücke, Flansche und dergleichen), aus Kunststoffen
             3918       Bodenbeläge aus Kunststoffen, auch selbstklebend, in Rollen oder in        NE
                        Form von Fliesen oder Platten; Wand- oder Deckenverkleidungen aus
                        Kunststoffen, im Sinne der Anmerkung 9 zu diesem Kapitel
             3919       Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder, Streifen und andere Flacherzeug-   NE
                        nisse, selbstklebend, aus Kunststoffen, auch in Rollen
             3920       Andere Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder und Streifen, aus nicht      E     X
                        geschäumten Kunststoffen, weder verstärkt noch geschichtet (laminiert)
                        oder auf ähnliche Weise mit anderen Stoffen verbunden, ohne Unter-
                        lage:
          ex 3921       Andere Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder und Streifen, aus Kunst-     NE
                        stoffen, ausgenommen Waren der Unterposition 3921 90 19
             3921 90 19 Andere Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder und Streifen, aus Kunst-     E     X
                        stoffen, andere als aus Zellkunststoff, aus Polyester, andere als gewellte
                        Folien und Platten
             3922       Badewannen, Duschen, Waschbecken, Bidets, Klosettschüsseln, -sitze         NE
                        und -deckel, Spülkästen und ähnliche Waren zu sanitären oder hygie-
                        nischen Zwecken, aus Kunststoffen
          ex 3923       Transport- oder Verpackungsmittel, aus Kunststoffen; Stöpsel, Deckel,      NE
                        Kapseln und andere Verschlüsse, aus Kunststoffen, ausgenommen Wa-
                        ren der Unterposition 3923 21 00
             3923 21 00 Säcke und Beutel (einschließlich Tüten), aus Polymeren des Ethylens        E     X
             3924       Geschirr, andere Haushalts- oder Hauswirtschaftsartikel, Hygiene- oder     NE
                        Toilettengegenstände, aus Kunststoffen
             3925       Baubedarfsartikel aus Kunststoffen, anderweit er weder genannt noch        NE
                        inbegriffen
             3926       Andere Waren aus Kunststoffen und Waren aus anderen Stoffen der            NE
                        Positionen 3901 bis 3914
          ex Kapitel 40 KAUTSCHUK UND WAREN DARAUS, ausgenommen Waren der Po-                      NE
                        sition 4010
             4010       Förderbänder und Treibriemen, aus vulkanisiertem Kautschuk                 E     X
          ex 4104       Rind- und Kalbleder, Rossleder und Leder von anderen Einhufern, ent-       E     X
                        haart, ausgenommen Leder der Position 4108 oder 4109, ausgenom-
                        men Waren der Unterposition 4104 10 91
             4105 20 00 Schaf- oder Lammleder, enthaart nach dem Gerben zugerichtet, Per-          E     X
                        gament- oder Rohhautleder, ausgenommen Leder der Position 4108
                        oder 4109
             4106 20 00 Nach dem Gerben zugerichtet; Pergament- oder Rohhautleder                  E     X
          ex 4107       Leder von anderen Tieren, enthaart, und Leder von haarlosen Tieren,        NE
                        ausgenommen Leder der Position 4108 oder 4109, ausgenommen Wa-
                        ren der Unterpositionen 4107 10 10, 4107 29 10 und 4107 90 10)
 ---pagebreak--- C 75 E/98      DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           26.3.2002
             KN-Code                               Warenbezeichnung                              G  E D
          4108 00    Sämischleder (einschließlich Neusämischleder)                             E      X
          4109 00 00 Lackleder und folien-kaschierte Lackleder; metallisierte Leder            E      X
          4111 00 00 Rekonstituiertes Leder auf der Grundlage von Leder oder Lederfasern       E      X
                     hergestellt, in Platten, Blättern oder Streifen, auch in Rollen
          4201 00 00 Sattlerwaren für alle Tiere (einschließlich Zugraue, Leinen, Kniekappen,  NE
                     Maulkörbe, Satteldecken, Satteltaschen, Hundedecken und dergleichen),
                     aus Stoffen aller Art
          4202       Reisekoffer, Handkoffer, Kosmetikkoffer und Aktenkoffer, Aktentaschen,    E      X
                     Schultaschen, Brillenetuis, Etuis für Ferngläser, Fotoapparate, Filmkame-
                     ras, Musikinstrumente oder Waffen und ähnliche Behältnisse; Reiseta-
                     schen, Toilettentaschen (Necessaires), Rucksäcke, Handtaschen, Ein-
                     kaufstaschen, Brieftaschen, Geldbörsen, Kartentaschen, Zigarettenetuis,
                     Tabakbeutel, Werkzeugtaschen, Taschen für Sportartikel, Schachteln für
                     Flakons oder Schmuckwaren, Puderdosen, Besteckkästen und ähnliche
                     Behältnisse, aus Leder, rekonstituiertem Leder, Kunststofffolien, Spinn-
                     stoffen, Vulkanfiber oder Pappe, oder ganz oder überwiegend mit die-
                     sen Stoffen oder mit Papier überzogen
          4203       Bekleidung und Bekleidungszubehör, aus Leder oder rekonstituiertem        E      X
                     Leder
          4204 00    Waren zu technischen Zwecken, aus Leder oder rekonstituiertem Leder       NE
          4205 00 00 Andere Waren aus Leder oder rekonstituiertem Leder                        NE
          4206       Waren aus Därmen, Goldschlägerhäutchen, Blasen oder Sehnen                NE
          Kapitel 43 PELZFELLE UND KÜNSTLICHES PELZWERK; WAREN DARAUS                          NE
          4407       Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder ge-        NE
                     schält, auch gehobelt, geschliffen oder keilverzinkt, mit einer Dicke von
                     mehr als 6 mm:
          4407 24    Virola, Mahogany (Swietenia spp.), Imbuia und Balsa                           X
          4407 25    Dark Red Meranti, Light Red Meranti und Meranti Bakau                         X
          4407 26    White Lauan, White Meranti, White Seraya, Yellow Meranti und Alan:            X
          4407 29    Keruing, Ramin, Kapur, Teak, Jongkong, Merbau, Jelutong, Kempas,              X
                     OkoumØ, ObØchØ, Sapelli, Sipo, Acajou d’Afrique, MakorØ, Iroko, Tia-
                     ma, Mansonia, Ilomba, DibØtou, Limba, AzobØ, Palissandre de Rio,
                     Palissandre de Para und Palissandre de Rose
          4408       Furnierblätter oder Blätter für Sperrholz (auch zusammengefügt) und       NE
                     anderes Holz, in der Längsrichtung gesägt, gemessert oder geschält,
                     auch gehobelt, geschliffen oder keilverzinkt, mit einer Dicke von
                     6 mm oder weniger
          4408 31    Dark Red Meranti, Light Red Meranti und Meranti Bakau                         X
          4408 39    Anderes                                                                       X
          4410       Spanplatten und ähnliche Platten aus Holz oder anderen holzigen Stof-     E      X
                     fen, auch mit Harz oder anderen organischen Bindemitteln hergestellt
          4411       Faserplatten aus Holz oder anderen holzigen Stoffen, auch mit Harz        E      X
                     oder anderen organischen Stoffen hergestellt
          4412       Sperrholz, furniertes Holz und ähnliches Lagenholz                        E      X
          4412 13    Sperrholz, ausschließlich aus Furnieren, mit mindestens einer äußeren         X
                     Lage aus den in der Unterpositions-Anmerkung 1 zu diesem Kapitel
                     genannten tropischen Hölzern
          4412 22    Anderes, mit mindestens einer äußeren Lage aus anderem Holz als               X
                     Nadelholz, mit mindestens einer Lage aus den in der Unterpositions-
                     Anmerkung 1 zu diesem Kapitel genannten tropischen Hölzern
 ---pagebreak--- 26.3.2002         DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              C 75 E/99
                KN-Code                             Warenbezeichnung                               G     E D
             4412 92    Anderes, mit mindestens einer äußeren Lage aus den in der Unter-                X
                        positions-Anmerkung 1 zu diesem Kapitel genannten tropischen Höl-
                        zern
             4414 00 10 Holzrahmen für Bilder, Photographien, Spiegel oder dergleichen, aus      NE     X
                        tropischem Holz im Sinne der Zusätzlichen Anmerkung 2 zu diesem
                        Kapitel
             4415       Kisten, Kistchen, Verschläge, Trommeln und ähnliche Verpackungsmit-      NE
                        tel, aus Holz; Kabeltrommeln aus Holz; Flachpaletten, Boxpaletten und
                        andere Ladungsträger, aus Holz; Palettenaufsatzwände aus Holz:
             4418 10    Bautischler- und Zimmermannsarbeiten, einschließlich Verbundplatten      E         X
                        mit Hohlraum-Mittellagen, Parketttafeln, Schindeln (Ðshingles und Ðsha-
             4418 20 10 kes), aus Holz                                                          E         X
             4418 30 10                                                                          E         X
             4418 10 10 Fenster, Fenstertüren, Rahmen und Verkleidungen aus tropischem Holz             X
                        im Sinne der Zusätzlichen Anmerkung 2 zu diesem Kapitel
             4418 20 10 Türen und Rahmen dafür, Türverkleidungen und -schwellen, aus tro-               X
                        pischem Holz im Sinne der Zusätzlichen Anmerkung 2 zu diesem
                        Kapitel
             4420 10 11 Hölzer mit Einlegearbeit (Intarsien oder Marketerie); Schmuckkassetten,  E      X  X
                        Besteckkästchen und ähnliche Waren, aus Holz; Statuetten und andere
          ex 4420 90 10 Ziergegenstände, aus Holz; Innenausstattungsgegenstände aus Holz,        E      X  X
             4420 90 91 ausgenommen Waren des Kapitels 94                                        E      X  X
          ex Kapitel 45 KORK UND KORKWAREN, ausgenommen Waren der Position 4503                  NE
             4503       Waren aus Naturkork                                                      E         X
             Kapitel 46 FLECHTWAREN UND KORBMACHERWAREN                                          E         X
             4601 20 90 Matten, Strohmatten und Gittergeflechte, aus pflanzlichen Stoffen, an-          X
                        dere als solche aus Geflechten oder ähnlichen Waren der Unterposition
                        4601 10
          ex Kapitel 48 PAPIER UND PAPPE; WAREN AUS PAPIERHALBSTOFF, PAPIER ODER                 NE
                        PAPPE, ausgenommen Waren der Unterposition 4820 10 30
             4820 10 30 Briefpapierblöcke und Notizblöcke; Merkbücher und Notizbücher, ohne      E         X
                        Kalendarium
             4903 00 00 Bilderalben, Bilderbücher und Zeichen- oder Malbücher, für Kinder        E         X
             4905 10 00 Globen                                                                   E         X
             4908       Abziehbilder aller Art                                                   E         X
             4909 00    Bedruckte oder illustrierte Postkarten; Glückwunschkarten und be-        E         X
                        druckte Karten mit persönlichen Mitteilungen, auch illustriert, auch
                        mit Umschlägen oder Verzierungen aller Art
             4910 00 00 Kalender aller Art, bedruckt, einschließlich Blöcke von Abreißkalendern  E         X
             4911       Andere Drucke, einschließlich Bilddrucke und Photographien:              E         X
             Kapitel 50 SEIDE;                                                                   E ( 7)    X
          ex Kapitel 51 WOLLE, FEINE UND GROBE TIERHAARE; GARNE UND GEWEBE                       E (7)     X
                        AUS ROSSHAAR, ausgenommen Waren der Position 5105
             Kapitel 52 BAUMWOLLE                                                                E (7)     X
             Kapitel 53 ANDERE PFLANZLICHE SPINNSTOFFE; PAPIERGARNE UND GEWEBE                   E (7)     X
                        AUS PAPIERGARNEN
             Kapitel 54 SYNTHETISCHE ODER KÜNSTLICHE FILAMENTE                                   E (7)     X
             Kapitel 55 SYNTHETISCHE ODER KÜNSTLICHE SPINNFASERN                                 E (7)     X
             Kapitel 56 WATTE, FILZE UND VLIESSTOFFE; SPEZIALGARNE; BINDF˜DEN,                   E (7)     X
                        SEILE UND TAUE; SEILERWAREN
 ---pagebreak--- C 75 E/100         DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          26.3.2002
                 KN-Code                           Warenbezeichnung                             G    E D
              Kapitel 57 TEPPICHE UND ANDERE FUSSBODENBEL˜GE, AUS SPINNSTOFFEN                E (7 )   X
              Kapitel 58 SPEZIALGEWEBE; GETUFTETE SPINNSTOFFERZEUGNISSE; SPITZEN;             E (7)    X
                         TAPISSERIEN; POSAMENTIERWAREN; STICKEREIEN
              Kapitel 59 GETR˜NKTE, BESTRICHENE, ÜBERZOGENE ODER MIT LAGEN VER-               E (7)    X
                         SEHENE GEWEBE; WAREN DES TECHNISCHEN BEDARFS, AUS
                         SPINNSTOFFEN
              Kapitel 60 GEWIRKE UND GESTRICKE                                                E (7)    X
              Kapitel 61 BEKLEIDUNG UND BEKLEIDUNGSZUBEHÖR, AUS GEWIRKEN ODER                 E (7)    X
                         GESTRICKEN
              Kapitel 62 BEKLEIDUNG UND BEKLEIDUNGSZUBEHÖR, AUSGENOMMEN AUS                   E (7)    X
                         GEWIRKEN ODER GESTRICKEN
              Kapitel 63 ANDERE KONFEKTIONIERTE SPINNSTOFFWAREN; WARENZUSAM-                  E (7)    X
                         MENSTELLUNGEN; ALTWAREN UND LUMPEN
              Kapitel 64 SCHUHE, GAMASCHEN UND ˜HNLICHE WAREN; TEILE DAVON                    E        X
              Kapitel 65 KOPFBEDECKUNGEN UND TEILE DAVON                                      NE
              Kapitel 66 REGENSCHIRME, SONNENSCHIRME, GEHSTÖCKE, SITZSTÖCKE,                  E        X
                         PEITSCHEN, REITPEITSCHEN UND TEILE DAVON
              Kapitel 67 ZUGERICHTETE FEDERN UND DAUNEN UND WAREN AUS FEDERN                  NE
                         ODER DAUNEN; KÜNSTLICHE BLUMEN; WAREN AUS MENSCHEN-
                         HAAREN
              Kapitel 68 WAREN AUS STEINEN, GIPS, ZEMENT, ASBEST, GLIMMER ODER                NE
                         ˜HNLICHEN STOFFEN
              Kapitel 69 KERAMISCHE WAREN                                                     E        X
              Kapitel 70 GLAS UND GLASWAREN                                                   E        X
           ex Kapitel 71 ECHTE PERLEN ODER ZUCHTPERLEN, EDELSTEINE ODER                       NE
                         SCHMUCKSTEINE, EDELMETALLE, EDELMETALLPLATTIERUNGEN
                         UND WAREN DARAUS; PHANTASIESCHMUCK; MÜNZEN, ausgenom-
                         men Waren der Position 7117
              7117       Phantasieschmuck                                                     E        X
           ex Kapitel 72 EISEN UND STAHL, ausgenommen Waren der Position 7202                 NE
              7202       Ferrolegierungen                                                     E        X
              Kapitel 73 WAREN AUS EISEN ODER STAHL                                           NE
              Kapitel 74 KUPFER UND WAREN DARAUS                                              E        X
              Kapitel 75 NICKEL UND WAREN DARAUS                                              NE
           ex Kapitel 76 ALUMINIUM UND WAREN DARAUS, ausgenommen Waren der Posi-              E        X
                         tion 7601
           ex Kapitel 78 BLEI UND WAREN DARAUS, ausgenommen Waren der Position 7801           E        X
           ex Kapitel 79 ZINK UND WAREN DARAUS; ausgenommen Waren der Positionen              E        X
                         7901 und 7903
           ex Kapitel 81 ANDERE UNEDLE METALLE; CERMETS; WAREN DARAUS, aus-                   E        X
                         genommen Waren der Unterpositionen 8101 10 00, 8101 91 10,
                         8102 10 00, 8102 91 10, 8104 11 00, 8104 19 00, 8107 10 10, 8108 10,
                         8109 10 10, 8110 00 11, 8112 20 31, 8112 30 20, 8112 91 und
                         8113 00 20
 ---pagebreak--- 26.3.2002         DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         C 75 E/101
                KN-Code                              Warenbezeichnung                             G E D
             Kapitel 82 WERKZEUGE, SCHNEIDEWAREN UND ESSBESTECKE, AUS UNED-                     E     X
                        LEN METALLEN; TEILE DAVON, AUS UNEDLEN METALLEN
             Kapitel 83 VERSCHIEDENE WAREN AUS UNEDLEN METALLEN                                 E     X
          ex Kapitel 84 KERNREAKTOREN, KESSEL, MASCHINEN, APPARATE UND MECHA-                   NE
                        NISCHE GER˜TE; TEILE DAVON, ausgenommen Waren der Unterposi-
                        tionen 8401 10 00 und 8407 21 10
             8401 10 00 Kernreaktoren                                                           E     X
             8407 21 10 Antriebsmotoren für Wasserfahrzeuge, Außenbordmotoren mit einem         E     X
                        Hubraum von 325 cm3 oder weniger
          ex Kapitel 85 ELEKTRISCHE MASCHINEN, APPARATE, GER˜TE UND ANDERE                      NE
                        ELEKTROTECHNISCHE WAREN, TEILE DAVON; TONAUFNAHME-
                        ODER TONWIEDERGABEGER˜TE, BILD- UND TONAUFZEICH-
                        NUNGS- ODER -WIEDERGABEGER˜TE, FÜR DAS FERNSEHEN, TEILE
                        UND ZUBEHÖR FÜR DIESE GER˜TE, ausgenommen Waren der Unter-
                        positionen 8516 50 00, 8519, 8520 32 99, 8520 39 90, 8521, 8525,
                        8527, ex 8528, 8529, 8540 11 und 8540 12
             8516 50 00 Mikrowellengeräte                                                       E     X
             8519       Plattenspieler, Schallplattenspieler, Kassettenabspielgeräte und andere E     X
                        Tonwiedergabegeräte, ohne eingebaute Tonaufnahmevorrichtung
             8520 32 99 Digitalgeräte, andere als Kassettengeräte                               E     X
             8520 39 90 Magnetbandgeräte und andere Tonaufnahmegeräte, andere als für Mag-      E     X
                        netbänder auf Spulen, mit entweder nur einer Bandlaufgeschwindigkeit
                        von 19 cm/s oder mit dieser und anderen niedrigeren Bandlauf-
                        geschwindigkeiten
             8521       Videogeräte zur Bild- und Tonaufzeichnung oder -wiedergabe              E     X
             8525       Sendegeräte für den Funksprech- oder Funktelegraphieverkehr, den        E     X
                        Rundfunk oder das Fernsehen, auch mit eingebautem Empfangsgerät,
                        Tonaufnahmegerät oder Tonwiedergabegerät; Fernsehkameras; Stand-
                        bild-Videokameras und andere Videokameraaufnahmegeräte
             8527       Empfangsgeräte für den Funksprech- oder Funktelegraphieverkehr oder     E     X
                        den Rundfunk, auch in einem gemeinsamen Gehäuse mit einem Ton-
                        aufnahme- oder Tonwiedergabegerät oder einer Uhr kombiniert
          ex 8528       Fernsehempfangsgeräte, auch mit eingebautem Rundfunkempfangsgerät       E     X
                        oder Ton- oder Bildaufzeichnungs- oder -wiedergabegerät, ausgenom-
                        men Waren der Unterposition 8528 13 00, Videomonitore und Video-
                        projektoren
             8529       Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Geräte der Po-   E     X
                        sitionen 8525 bis 8528 bestimmt
             8540 11    Kathodenstrahlröhren für Fernsehempfangsgeräte, einschließlich Katho-   E     X
                        denstrahlröhren für Videomonitore
             8540 12                                                                            E     X
             Kapitel 86 SCHIENENFAHRZEUGE UND ORTSFESTES GLEISMATERIAL, TEILE                   NE
                        DAVON; MECHANISCHE (AUCH ELEKTROMECHANISCHE) SIGNAL-
                        GER˜TE FÜR VERKEHRSWEGE
             8702       Kraftfahrzeuge zum Befördern von 10 oder mehr Personen, einschließ-     E     X
                        lich Fahrer
             8703       Personenkraftwagen und andere hauptsächlich zur Personenbeför-          E     X
                        derung gebaute Kraftfahrzeuge (ausgenommen solche der Position
                        8702), einschließlich Kombinationskraftwagen und Rennwagen
             8704 21    Lastkraftwagen                                                          E     X
             8704 22                                                                            E     X
             8704 23                                                                            E     X
             8704 31                                                                            E     X
             8704 32                                                                            E     X
             8704 90 00                                                                         E     X
 ---pagebreak--- C 75 E/102         DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           26.3.2002
                 KN-Code                             Warenbezeichnung                               G  E D
              8705       Kraftfahrzeuge zu besonderen Zwecken, nicht hauptsächlich zur Per-       E      X
                         sonen- oder Güterbeförderung gebaut (z. B. Abschleppwagen, Kranwa-
                         gen, Feuerwehrwagen, Betonmischwagen, Straßenkehrwagen, Straßen-
                         sprengwagen, Werkstattwagen, Wagen mit Röntgenanlage)
              8706 00    Fahrgestelle für Kraftfahrzeuge der Positionen 8701 bis 8705, mit Mo-    E      X
                         tor
              8707       Karosserien (einschließlich Fahrerhäuser), für Kraftfahrzeuge der Posi-  E      X
                         tionen 8701 bis 8705
              8708       Teile und Zubehör für Kraftfahrzeuge der Positionen 8701 bis 8705        E      X
              8709       Kraftkarren ohne Hebevorrichtung, von der in Fabriken, Lagerhäusern,     E      X
                         Hafenanlagen oder auf Flugplätzen zum Kurzstreckentransport von
                         Waren verwendeten Art; Zugkraftkarren, von der auf Bahnhöfen ver-
                         wendeten Art; Teile davon
              8710 00 00 Panzerkampfwagen und andere selbstfahrende gepanzerte Kampffahr-         NE
                         zeuge, auch mit Waffen; Teile davon
              8711       Krafträder (einschließlich Mopeds) und Fahrräder mit Hilfsmotor, auch    E      X
                         mit Beiwagen; Beiwagen
              8712 00    Zweiräder und andere Fahrräder (einschließlich Lastendreiräder), ohne    E      X
                         Motor
              8714       Teile und Zubehör für Fahrzeuge der Positionen 8711 bis 8713             E      X
              8715 00    Kinderwagen und Teile davon                                              NE
              8716       Anhänger, einschließlich Sattelanhänger, für Fahrzeuge aller Art; andere NE
                         nicht selbstfahrende Fahrzeuge; Teile davon
              Kapitel 88 LUFTFAHRZEUGE UND RAUMFAHRZEUGE; TEILE DAVON                             NE
              Kapitel 89 WASSERFAHRZEUGE UND SCHWIMMENDE VORRICHTUNGEN                            NE
              Kapitel 90 OPTISCHE, PHOTOGRAPHISCHE ODER KINEMATOGRAPHISCHE IN-                    E      X
                         STRUMENTE, APPARATE UND GER˜TE; MESS-, PRÜF- ODER PR˜ZI-
                         SIONSINSTRUMENTE, -APPARATE UND -GER˜TE; MEDIZINISCHE
                         UND CHIRURGISCHE INSTRUMENTE, APPARATE UND GER˜TE;
                         TEILE UND ZUBEHÖR FÜR DIESE INSTRUMENTE, APPARATE UND
                         GER˜TE
              Kapitel 91 UHRMACHERWAREN                                                           E      X
              Kapitel 92 MUSIKINSTRUMENTE; TEILE UND ZUBEHÖR FÜR DIESE INSTRU-                    NE
                         MENTE
           ex Kapitel 94 MÖBEL; MEDIZINISCH-CHIRURGISCHE MÖBEL; BETTAUSSTATTUN-                   NE
                         GEN UND ˜HNLICHE WAREN; BELEUCHTUNGSKÖRPER, ANDER-
                         WEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN; REKLAMELEUCH-
                         TEN, LEUCHTSCHILDER, BELEUCHTETE NAMENSSCHILDER UND
                         DERGLEICHEN; VORGEFERTIGTE GEB˜UDE, ausgenommen Waren
                         der Position 9405
           ex 9401 50 00 Sitzmöbel aus Stuhlrohr oder Bambus                                          X
           ex 9403 40    Möbel aus den in der Unterpositions-Anmerkung 1 zu Kapitel 44                X
                         genannten tropischen Hölzern, von der in der Küche verwendeten Art
           ex 9403 80 00 Möbel aus Stuhlrohr oder Bambus                                              X
           ex 9403 90 30 Teile von Möbeln der Unterpositionen 9403 30, 9403 40, 9403 50,              X
                         9403 60 und 9403 80 00, aus den in der Unterpositions-Anmerkung
           ex 9403 90 90 1 zu Kapitel 44 genannten tropischen Hölzern, aus Bambus oder Stuhl-         X
                         rohr
              9405       Beleuchtungskörper (einschließlich Scheinwerfer) und Teile davon, an-    E      X
                         derweit weder genannt noch inbegriffen; Reklameleuchten, Leuchtschil-
                         der, beleuchtete Namensschilder und dergleichen, mit fest angebrachter
                         Lichtquelle, und Teile davon, anderweit weder genannt noch inbegriffen
 ---pagebreak--- 26.3.2002           DE                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                   C 75 E/103
                  KN-Code                                         Warenbezeichnung                                     G          E      D
          ex Kapitel 95              SPIELZEUG, SPIELE, UNTERHALTUNGSARTIKEL UND SPORT-                              NE
                                     GER˜TE; TEILE DAVON UND ZUBEHÖR, ausgenommen Waren der
                                     Position 9503
              9503                   Anderes Spielzeug; maßstabgetreu verkleinerte Modelle und ähnliche              E                   X
                                     Modelle zur Unterhaltung, auch mit Antrieb; Puzzles aller Art
              Kapitel 96             VERSCHIEDENE WAREN                                                              NE
          (1) Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgesetzten Vorausset-
              zungen.
          (2) Der Präferenzzollsatz für Garnelen des KN-Codes 0306 13 mit Ursprung in einem Land, für das gemäß Anhang I die Sonderregelung
              zur Bekämpfung der Drogenproduktion und des Drogenhandels gilt, beträgt 3,6 %.
          (3) Bei Schnittblumen der Position 0603 mit Ursprung in einem der Länder, die gemäß Anhang I die Sonderregelung zur Bekämpfung
              der Drogenproduktion und des Drogenhandels in Anspruch nehmen können, gelten die Voraussetzungen des Artikels 30 für ein
              bestimmtes Land als erfüllt, wenn die präferenzbegünstigten Einfuhren mit Ursprung in diesem Land den Mittelwert aus der Höchst-
              menge und der Durchschnittsmenge der Einfuhren der letzten vier Jahre aus demjenigen Land übersteigen, für das dieser Wert am
              höchsten ist.
          (4) Bei zubereitetem oder haltbar gemachtem Thunfisch der KN-Codes 1604 14 11, 1604 14 18, 1604 14 90, 1604 19 39 und 1604 20 70
              mit Ursprung in einem der Länder, für die gemäß Anhang I die Sonderregelung zur Bekämpfung der Drogenproduktion und des
              Drogenhandels gilt, wird geprüft, ob die Voraussetzungen des Artikels 30 im Falle eines bestimmten Landes erfüllt sind, wenn die
              präferenzbegünstigten Einfuhren der betreffenden Waren mit Ursprung in diesem Land die durchschnittlichen Einfuhren der letzten
              drei Jahre übersteigen.
          (5) Der spezifische Zoll auf Waren der KN-Codes 1704 10 91 und 1704 10 99 mit Ursprung in einem Land, für das gemäß Anhang I die
              Sonderregelung zur Bekämpfung der Drogenproduktion und des Drogenhandels gilt, wird auf 16 % des Zollwerts begrenzt.
          (6) Die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs auf die Waren der KN-Codes 2207, 2208 90 91 und 2208 90 99 werden auf der Grundlage von
              Artikel 7 Absätze 2 und 3 und Artikel 8 Absatz 1 um 15 v. H. herabgesetzt.
          (7) Die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs auf die Waren dieses Kapitels werden auf der Grundlage von Artikel 7 Absätze 2 und 3 und
              Artikel 8 Absatz 1 um 30 v. H. herabgesetzt.