CELEX: 31966D0031
Language: de
Date: 1965-12-21 00:00:00
Title: 66/31/EWG: Entscheidung der Kommission vom 21. Dezember 1965, mit der der Italienischen Republik die Genehmigung zur Anwendung einer Schutzmaßnahme für Schwefelkohlenstoff erteilt wird

78 /66                        AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                  14 . 1 . 66
Zolltarifs) aus den übrigen Mitgliedstaaten im ersten                                        Artikel 3
Halbjahr 1966 auf 65000 Tonnen zu beschränken .
                                                                        Diese Entscheidung ist an die Italienische Re­
                                                                 publik gerichtet .
                          Artikel 2
     Die in Artikel 1 genannte Genehmigung ist an                        Brüssel , den 21 . Dezember 1965
die Bedingung gebunden , daß die Italienische Repu­
blik die Einfuhrgenehmigungen direkt den Endver­
brauchern erteilt , wobei der Kauf von einer Tonne                                                        Für die Kommission
italienischem Schwefel zum Preis von 47,50 Lire/kg                                                             Der Präsident
zur Einfuhr von 1,857 Tonnen Schwefel aus allen
Ländern zum Weltmarktpreis berechtigt .                                                                  Walter HALLSTEIN
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 21 . Dezember 1965
               mit der der Italienischen Republik die Genehmigung zur Anwendung einer
                              Schutzmaßnahme für Schwefelkohlenstoff erteilt wird
                                       (Der italienische Text ist allein verbindlich)
                                                       (66/31 /EWG )
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 1962 (2) über die zusätzliche Beschleunigung der
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                                 Verwirklichung der Vertragsziele ,
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                           gestützt auf die Entscheidung der Kommission
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbeson­                vom 27 . Juli 1961 (3) betreffend die Genehmigung
 dere auf Artikel 226 ,                                          von Schutzmaßnahmen der Italienischen Republik
                                                                 für Schwefelkohlenstoff und Natriumsulfid, deren
                                                                 Geltungsdauer durch die Entscheidungen der Kom­
     gestützt auf das Protokoll Nr. III betreffend               mission vom 23 . Juli 1962 (4), vom 12. Dezember
 Schwefel im Anhang zum Abkommen vom 2 . März                    1962 (5) und vom 17. Dezember 1963 (6) geändert
 1960 über die Aufstellung eines Teils des Gemein­               und verlängert wurde,
 samen Zolltarifs betreffend die Waren der Liste G
 im Anhang I zum Vertrag zur Gründung der Euro­                          gestützt auf die Entscheidung der Kommission
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf             vom 28 . Februar 1962 (7) betreffend die Genehmi­
 die Befürwortung der Anwendung von Artikel 226                  gung einer zusätzlichen Schutzmaßnahme der Italie­
 des Vertrages auf die italienische Produktion von               nischen Republik für Schwefelkohlenstoff, deren
 Schwefel, Schwefelkohlenstoff und Natriumsulfid,                 Geltungsdauer durch Entscheidungen der Kommis­
                                                                 sion vom 23 . Juli 1962 ( 8) und vom 12 . Dezember
      gestützt auf den Beschluß der im Rat vereinigten            1962 (9) verlängert und durch Entscheidung der
 Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der                Kommission vom 17 . Dezember 1963 (10) geändert
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 12 . Mai                und verlängert wurde,
 1960 (1) über die beschleunigte Verwirklichung der
 Vertragsziele,                                                   ( 2) AB Nr. 41 vom 28 . 5 . 1962 , S. 1284/62 .
                                                                    3) AB Nr. 75 vom 20. 11 . 1961 , S. 1457 /61 .
                                                                  (4) AB Nr. 91 vom 8 . 10. 1962 , S. 2364 / 62 .
      gestützt auf den Beschluß der im Rat vereinigten            (5) AB Nr. 4 vom 14. 1 . 1963 , S. 27/63 .
 Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der                ( 6) AB Nr. 11 vom 25 . 1 . 1964, S. 125 / 64.
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 15 . Mai                (') AB Nr. 26 vom 9. 4. 1962, S. 863/62.
                                                                  ( 8) AB Nr. 91 vom 8 . 10 . 1962 , S. 2366/ 62 .
                                                                   ( 9) AB Nr. 4 vom 14. 1 . 1963 , S. 28 /63 .
  !) AB Nr. 58 vom 12 . 9. 1960, S. 1217 /60.                      ( 10) AB Nr. 11 vom 25 . 1 . 1964, S. 125 /64.
 ---pagebreak--- 14 . 1 . 66                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    79/66
      gestützt auf die Entscheidung der Kommission          staaten ihren Schwefelbedarf decken können, und
vom 9 . Februar 1964 (1), mit der die Italienische          dem Schwefelbeschaffungspreis für die italienischen
Republik zur vorläufigen Anwendung von Schutz­              Verbraucher ; dieser Preisunterschied in der Schwe­
maßnahmen für Schwefelkohlenstoff ermächtigt                felversorgung beträgt 4375 Lire/t .
wurde,
                                                                 Aus diesem Unterschied ergibt sich für die italie­
      gestützt auf die Entscheidungen der Kommission        nischen Hersteller von Schwefelkohlenstoff und
vom 7. April 1965 (2) und vom 28. Juli 1965 (3), mit        Natriumsulfid eine zusätzliche Belastung, die pro­
der die Italienische Republik zur Anwendung von             portional zum Schwefelgehalt dieser Nachfolgeer­
Schutzmaßnahmen für Schwefelkohlenstoff und für             zeugnisse ist .
Natriumsulfid ermächtigt wurde,
                                                                 Für die Erzeugung von 100 kg Schwefelkohlen­
      gestützt auf die Entscheidung der Kommission          stoff werden 95 kg Schwefel benötigt , so daß die
vom 21 . Dezember 1965 (4), mit der der Italienischen       italienischen     Hersteller von  Schwefelkohlenstoff
Republik die Genehmigung zur Anwendung von                  eine zusätzliche Belastung von 4156 Lire/t tragen,
Schutzmaßnahmen für Schwefel erteilt wird, und              während für die Herstellung von 100 kg Natrium­
                                                            sulfid 27 kg Schwefel erforderlich sind, so daß sich
      gestützt auf das Fernschreiben der italienischen      die vorgenannte zusätzliche Belastung auf 1181
Regierung vom 14. Juli 1965 , worin diese bei der           Lire/t beläuft .
Kommission eine Verlängerung der Schutzmaßnah­
men für die gesamte Dauer der in dem obengenann­                 Da die Industrien der anderen Mitgliedstaaten
ten Protokoll Nr. III vorgesehenen Isolierungszeit          den Schwefel zum Weltmarktpreis kaufen, können
beantragt,                                                  sie ihre Preise für Schwefelkohlenstoff und Natrium­
                                                            sulfid den Weltmarktpreisen anpassen .
       in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                 Der Weltmarktpreis für Schwefelkohlenstoff be­
       Mit der vorgenannten Entscheidung vom 21 . De­       trägt 59700 Lire/t ; bei Anwendung des nach dem
zember 1965 ist der Italienischen Republik die              Vertrag und den Beschleunigungsbeschlüssen ab
Genehmigung erteilt worden, ihre Schwefeleinfuhren          1 . Januar 1966 den übrigen Mitgliedstaaten gegen­
aus den übrigen Mitgliedstaaten auf das unbedingt           über anzuwendenden Zollsatzes von 2,6% ergäbe
erforderliche Maß des nicht durch die Eigenerzeu­           sich ein spezifischer Schutz von 1552 Lire/t , so daß
gung gedeckten italienischen Verbrauchs zu be­              bei der vorgenannten zusätzlichen Belastung ein
schränken .                                                 Schutzdefizit von 2 604 Lire/t besteht . Dieses Schutz­
                                                            defizit kann durch einen Wertzoll von 7% abgedeckt
                                                            werden .
       Die vorgenannten Einfuhren werden zum Welt­
marktpreis, d. h . zu dem auf dem Markt der übrigen
Mitgliedstaaten gehandhabten Preis, auf Grund von                Der Weltmarktpreis für Natriumsulfid beträgt
Einfuhrgenehmigungen durchgeführt, die den End­             59534 Lire/t ; bei Anwendung des nach dem Vertrag
verbrauchern direkt im Verhältnis zu ihren zum              und den Beschleunigungsbeschlüssen ab 1 . Januar
italienischen Binnenmarktpreis von 47500 Lire/t              1966 den übrigen Mitgliedstaaten gegenüber anzu­
getätigten Käufen von italienischem Schwefel erteilt        wendenden Zollsatzes von 3,2% ergäbe sich ein
werden .                                                    spezifischer Schutz von 1905 Lire/t, so daß bei der
                                                            vorgenannten zusätzlichen Belastung kein Schutz­
                                                            defizit besteht .
       Da der Preis des eingeführten Schwefels 35000
Lire/t und das Verhältnis zwischen dem eingeführ­
ten Schwefel und dem in Italien erzeugten Schwefel               Aus den vorstehenden Angaben ist ersichtlich,
                                                            daß die Voraussetzungen , die die Kommission bisher
            Tonnen beträgt, stellt sich folglich der durch­ veranlaßt haben, der Italienischen Republik die
                                                             Genehmigung zur Anwendung von Schutzmaßnah­
schnittliche gewogene Schwefelbeschaffungspreis für          men für Schwefelkohlenstoff und Natriumsulfid zu
die italienischen Verbraucher auf 39375 Lire/t .             erteilen , ab 1 . Januar 1966 nur noch für Schwefel­
                                                             kohlenstoff bestehen .
        Es besteht somit ein Unterschied zwischen dem
Preis, zu dem die Verbraucher der übrigen Mitglied­              Die nach Artikel 226 genehmigten Maßnahmen
                                                             müssen auf das unbedingt erforderliche Maß be­
                                                             schränkt werden .
   1 AB Nr . 28 vom 17 . 2 . 1965 , S. 447 / 65 .
 ( 2) AB Nr . 78 vom 7. 5 . 1965 , S. 1152/65 .
 (3) AB Nr. 142 vom 4. 8 . 1965 , S. 2428 /65 .                  Die Schwierigkeiten der italienischen Hersteller­
 (4) Siehe Seite 76/66 dieses Amtsblatts.                    industrie beruhen darauf, daß diese Unternehmen
 ---pagebreak--- 80/ 66                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                         14 . 1 . 66
ihren Schwefelbedarf zu einem höheren Preis decken         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG
müssen als die konkurrierenden Unternehmen ande­           ERLASSEN :
rer Mitgliedstaaten und dritter Länder. Es ist also
ausreichend , wenn die Schutzmaßnahmen die zu­                                      Artikel 1
sätzlichen Belastungen abdecken, die sich für die                Die Italienische Republik wird ermächtigt , bis
italienischen Hersteller aus diesem Preisunterschied
                                                           einschließlich 30 . Juni 1966 gegenüber den anderen
ergeben . Nicht zu berücksichtigen ist daher der           Mitgliedstaaten einen Zollsatz von 7% für Schwefel­
Unterschied zwischen dem italienischen Binnen­
                                                           kohlenstoff (Tarifnummer 28.15 B des italienischen
marktpreis für Schwefelkohlenstoff und Natrium­            Zolltarifs) beizubehalten .
sulfid einerseits und dem Preis für diese Waren auf
dem Markt der übrigen Mitgliedstaaten und der
dritten Länder andererseits, zumal dieser Unter­
                                                                                    Artikel 2
schied sich in Kürze stark verringern und sogar
vollständig verschwinden wird, sobald die Schwefel­              Es besteht kein Anlaß mehr, die Italienische
einfuhren zum Weltmarktpreis es ermöglichen , den          Republik erneut zu Schutzmaßnahmen für Natrium-
Preis für diese Waren in Italien zu senken .               sulfid (Tarifnummer 28.35 A III des italienischen
                                                           Zolltarifs) zu ermächtigen .
     Ab 1 . Januar 1966 werden die von Italien gegen­
über dritten Ländern auf Grund des Vertrages und
der Beschleunigungsbeschlüsse anwendbaren Zoll­                                     Artikel 3
sätze einen angemessenen Schutz sowohl für Schwe­
felkohlenstoff als auch für Natriumsulfid gewährlei­             Diese Entscheidung ist an die Italienische Re­
sten .                                                     publik gerichtet .
     Die Geltungsdauer dieser Entscheidung ist auf               Brüssel, den 21 . Dezember 1965
denselben Zeitraum zu beschränken wie die Ent­
scheidung vom 21 . Dezember 1965 , mit der der                                                Für die Kommission
Italienischen Republik die Genehmigung zur An­                                                   Der Präsident
wendung von Schutzmaßnahmen für Schwefel er­
teilt wird —                                                                                Walter HALLSTEIN
                                  ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                           vom 21 . Dezember 1965
              über den Antrag der Französischen Republik gemäß Artikel 115 Absatz ( 1 ) des
              Vertrages, um Blumen und Knospen von Schnittblumen mit Ursprung in
              dritten Ländern, die sich in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr
                      befinden, von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                (Der französische Text ist allein verbindlich)
                                                 (66/32 /EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                            Waren mit Ursprung in dritten Ländern , die sich in
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                           den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr be­
                                                           finden , von der Gemeinschaftsbehandlung auszu­
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der             schließen :
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbeson­
dere auf Artikel 155 und 115 Absatz ( 1 ),                 Nr . des Gemeinsamen
                                                                  Zolltarifs
     gestützt auf den Antrag, den die Französische         06.03 A und B        Blüten und Blütenknospen ,         ge­
Republik der Kommission mit Fernschreiben ihrer                                 schnitten , zu  Binde - oder Zier­
Ständigen Vertretung vom 7 . Dezember 1965 vor­                                 zwecken , frisch , getrocknet, ge­
gelegt hat und demzufolge Artikel 115 Absatz ( 1 )                              bleicht, gefärbt, imprägniert oder
                                                                                anders bearbeitet
des Vertrages angewendet werden soll, um folgende