CELEX: 32017D2181
Language: de
Date: 2017-11-21 00:00:00
Title: Durchführungsbeschluss (EU) 2017/2181 der Kommission vom 21. November 2017 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/1918 der Kommission mit bestimmten Schutzmaßnahmen in Bezug auf Chronic Wasting Disease (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 7661) (Text von Bedeutung für den EWR. )

23.11.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 307/58
            
         DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2017/2181 DER KOMMISSION
   vom 21. November 2017
   zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/1918 der Kommission mit bestimmten Schutzmaßnahmen in Bezug auf Chronic Wasting Disease
   
      
         (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 7661)
      
   
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               In der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 sind Vorschriften für die Verhütung, Bekämpfung und Tilgung transmissibler spongiformer Enzephalopathien (TSE) in der Union festgelegt. Sie gilt für die Produktion und das Inverkehrbringen — sowie in bestimmten Sonderfällen für die Ausfuhr — lebender Tiere und tierischer Erzeugnisse. Sie sieht ferner unter anderem Überwachungsprogramme für bestimmte TSE vor sowie den Erlass von Schutzmaßnahmen bei TSE-Ausbrüchen.
            
         
               (2)
            
            
               Im Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1918 der Kommission (2) sind vorübergehende Schutzmaßnahmen in Bezug auf die Chronic Wasting Disease (CWD) festgelegt. Der Beschluss wurde nach Feststellung von fünf CWD-Fällen bei Hirschen in Norwegen im Jahr 2016 gefasst. Es war das erste Mal, dass CWD in Europa festgestellt wurde, und es war der weltweit erste CWD-Fall bei wildlebenden Rentieren. CWD ist eine Infektionskrankheit, und bei einem Ausbruch dieser Seuche besteht das Risiko, dass sie sich auf andere Hirschpopulationen und andere Regionen sowie auf das Gebiet anderer Mitgliedstaaten der Union und der zum EWR gehörenden Länder der Europäischen Freihandelsassoziation (EWR-EFTA-Staaten) ausweitet.
            
         
               (3)
            
            
               Am 2. Dezember 2016 nahm die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) ein wissenschaftliches Gutachten zu CWD bei Hirschen (im Folgenden das „EFSA-Gutachten“) (3) an. Im EFSA-Gutachten wurde die Durchführung eines dreijährigen Überwachungsprogramms in Bezug auf CWD bei Hirschen in Estland, Finnland, Island, Lettland, Litauen, Norwegen, Polen und Schweden empfohlen; dies sind die Unions- und EWR-EFTA-Länder mit einer Rentier- und/oder Elchpopulation. Im EFSA-Gutachten wurde hervorgehoben, dass es Ziel des dreijährigen CWD-Überwachungsprogramms sein solle, das Auftreten von CWD in Ländern, in denen die Krankheit noch nicht festgestellt wurde, und in Ländern, in denen CWD festgestellt wurde, zu bestätigen oder auszuschließen, um Schätzungen zur Prävalenz und zur geografischen Verbreitung von CWD zu ermöglichen. Bis heute ist CWD in der Union nicht und im EWR-EFTA-Raum nur in Norwegen festgestellt worden.
            
         
               (4)
            
            
               Nach Annahme des EFSA-Gutachtens wurde Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 durch die Verordnung (EU) 2017/1972 der Kommission (4) geändert, um ein dreijähriges Überwachungsprogramm für CWD bei Hirschen in bestimmten Mitgliedstaaten und EWR-EFTA-Staaten mit Hirsch-Populationen vorzusehen, die mit CWD hätten infiziert werden können; das Programm erstreckt sich über den Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2020 (im Folgenden „dreijähriges CWD-Überwachungsprogramm“). Zweck des dreijährigen CWD-Überwachungsprogramms ist es, ein klares Bild von der epidemiologischen Situation in Bezug auf CWD bei Hirschen in Europa zu erlangen.
            
         
               (5)
            
            
               Zwischen Januar 2017 und September 2017 unterrichtete Norwegen die Kommission und die Mitgliedstaaten auf elektronischem Weg gemäß Anhang III Kapitel B Teil I Buchstabe B der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 über drei weitere bei wildlebenden Rentieren festgestellte CWD-Fälle, zusätzlich zu den fünf CWD-Fällen, die 2016 bei wildlebenden Rentieren und wildlebenden Elchen festgestellt worden waren.
            
         
               (6)
            
            
               In ihrem Gutachten hob die EFSA auch hervor, dass die Verwendung von Lockstoffen aus natürlichem Hirschurin die Wahrscheinlichkeit einer Einschleppung von CWD in die Union erhöhen könnte, und empfahl Maßnahmen, um die Wahrscheinlichkeit einer Einschleppung durch Lockstoffe aus natürlichem Hirschurin zu senken. CWD-Erreger sind im Urin vorhanden, was eine Rolle bei der Übertragung und Verbreitung der Seuche spielt. Als Lockstoff bei der Jagd verwendeter Urin infizierter Hirsche kann mithin zum Ausbruch in Gebieten führen, in denen CWD bis dahin nicht vorkam. Daher empfiehlt die EFSA in ihrem Gutachten, die Verwendung von Lockstoffen aus Hirschurin für die Jagd einzustellen.
            
         
               (7)
            
            
               Angesichts der Empfehlungen des EFSA-Gutachtens ist es angezeigt, die in dem Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1918 festgelegten Schutzmaßnahmen auf Jagd-Lockstoffe aus Hirschurin zu erweitern und die Einfuhr von Jagd-Lockstoffen aus Hirschurin aus Drittländern in die Union, die Verbringung von Sendungen mit Jagd-Lockstoffen aus Hirschurin mit Ursprung in Norwegen in die Union sowie die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Jagd-Lockstoffen aus Hirschurin mit Ursprung in den im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/1918 aufgeführten Gebieten Schwedens und Finnlands zu verbieten.
            
         
               (8)
            
            
               Da in Norwegen neue CWD-Fälle festgestellt worden sind und weil die Ergebnisse des dreijährigen CWD-Überwachungsprogramms abgewartet werden sollten, sollte außerdem die Geltungsdauer des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/1918 verlängert werden. Die Geltungsdauer des genannten Beschlusses sollte bis zum 31. Dezember 2020 verlängert werden.
            
         
               (9)
            
            
               Ferner macht die Änderung des verfügenden Teils des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/1918 durch diesen Beschluss eine Änderung des Anhangs des erstgenannten Beschlusses erforderlich.
            
         
               (10)
            
            
               Der Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1918 sollte daher entsprechend geändert werden.
            
         
               (11)
            
            
               Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1918 wird wie folgt geändert:
   
               1.
            
            
               Folgender Artikel 3a wird eingefügt:
               „Artikel 3a
               1.   Die Einfuhr von Sendungen mit Jagd-Lockstoffen aus dem Urin von Hirschen aus Drittländern in die Union ist verboten.
               2.   Die Verbringung von Sendungen mit Jagd-Lockstoffen aus dem Urin von Hirschen mit Ursprung in Norwegen in die Union ist verboten.
               3.   Die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Jagd-Lockstoffen aus dem Urin von Hirschen mit Ursprung in den im Anhang aufgeführten Gebieten ist verboten.“
            
         
               2.
            
            
               In Artikel 4 wird das Datum „31. Dezember 2017“ durch das Datum „31. Dezember 2020“ ersetzt.
            
         
               3.
            
            
               Der Anhang wird durch den Wortlaut im Anhang dieses Beschlusses ersetzt.
            
         Artikel 2
   Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
   
      Brüssel, den 21. November 2017
      
         
            Für die Kommission
         
         Vytenis ANDRIUKAITIS
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1.
   
      (2)  Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1918 der Kommission vom 28. Oktober 2016 mit bestimmten Schutzmaßnahmen in Bezug auf Chronic Wasting Disease (ABl. L 296 vom 1.11.2016, S. 21).
   
      (3)  Scientific Opinion on Chronic wasting disease (CWD) in cervids, EFSA Journal (2017);15(1):46.
   
      (4)  Verordnung (EU) 2017/1972 der Kommission vom 30. Oktober 2017 zur Änderung der Anhänge I und III der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich eines Überwachungsprogramms in Bezug auf die Chronic Wasting Disease bei Hirschartigen in Estland, Finnland, Lettland, Litauen, Polen und Schweden und zur Aufhebung der Entscheidung 2007/182/EG der Kommission (ABl. L 281 vom 31.10.2017, S. 14).
   
      ANHANG
      „
            ANHANG
            1.   In Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben a und e, Artikel 3 Absätze 1, 2 und 4 und Artikel 3a Absatz 3 genannte Gebiete Schwedens:
            
            
                        —
                     
                     
                        Provinz Norrbotten,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Provinz Västerbotten,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Provinz Jämtland,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Provinz Västernorrland,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Gemeinde Älvdalen in der Provinz Dalarna,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Gemeinden Nordanstig, Hudiksvall und Söderhamn in der Provinz Gävleborg.
                     
                  2.   In Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b, Artikel 3 Absätze 1, 3 und 4 und Artikel 3a Absatz 3 genannte Gebiete Finnlands:
            
            
                        —
                     
                     
                        Gebiet zwischen der norwegisch-finnischen Grenze und dem norwegisch-finnischen Rentierzaun.
                     
                  “