CELEX: 31972Q0449
Language: de
Date: 1972-12-28 00:00:00
Title: 72/449/Euratom, EGKS, EWG: Haushaltsordnung vom 28. Dezember 1972, mit der für das Haushaltsjahr 1972 von Artikel 5 der Haushaltsordnung vom 30. Juli 1968 über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften und über die Verantwortung der Anweisungsbefugten und Rechnungsführer abgewichen wird

31.12.72                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr . L 298 /55
                                              HAUSHALTSORDNUNG
                                               vom 28 . Dezember 1972,
             mit der für das Haushaltsjahr 1972 von Artikel 5 der Haushaltsordnung vom
             30. Juli 1968 über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans der
             Europäischen Gemeinschaften und über die Verantwortung der Anweisungs­
                              befugten und Rechnungsführer abgewichen wird
                                           (72/449/Euratom, EGKS , EWG)
DE RAT DER EUROPAISCHEN                                      HAT FOLGENDE HAUSHALTSORDNUNG
GEMEINSCHAFTEN —                                             ERLASSEN :
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbe­                                    Artikel 1
sondere auf Artikel 209,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                    Im Rahmen der Durchführung der finanziellen
Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere                  Maßnahmen, die sich in Anwendung der Ver­
 auf Artikel 183 ,                                           ordnung (Euratom, EGKS , EWG) Nr. 2690/72
 gestützt auf den Vertrag über die Gründung der              und der Verordnung (Euratom, EGKS , EWG)
 Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,              Nr. 2647/72 bei gewissen Haushaltsposten und
 insbesondere auf Artikel 78f,                               -artikeln ergeben, werden Zahlungen, die zu
                                                             Lasten der Kapitel 11 , 12 und 37 der Einzel­
 gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines               pläne I (Europäisches Parlament), II (Rat, ein­
 gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen                     schließlich Anlagen), der Kapitel 10, 11 und 12
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften,                 der Einzelpläne III (Kommission, einschließlich
 insbesondere auf Artikel 20,                                Anlagen) und IV (Gerichtshof) sowie der
 auf Vorschlag der Kommission,                               Kapitel 33 , 42 und 43 des Einzelplans III
 in Erwägung nachstehender Gründe:                            (Kommission) des Gesamthaushaltsplans der
                                                             Europäischen Gemeinschaften verbucht werden,
 Die sich aus der Ausführung der Verordnung                  als Ausgaben zu Lasten des Haushalts 1972
 (Euratom , EGKS , EWG) Nr. 2690/72 des Rates                ausgewiesen, soweit sie bis zum 15. Februar 1973
 vom 19. Dezember 1972 zur Änderung der                      getätigt worden sind.
 Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Eura­
 tom zur Festlegung der Amtsbezüge für den                   Die Einnahmen (Gemeinschaftssteuer sowie
 Präsidenten und die Mitglieder der Kommission               Beiträge zur Altersversorgung), die sich aus der
 sowie für den Präsidenten, die Richter, die                  in Anwendung der vorgenannten Verordnungen
 Generalanwälte und den Kanzler des Gerichts­                 getätigten Zahlungen ergeben, sind als Ein­
 hofs (x) und der Verordnung (Euratom, EGKS ,                 nahmen dem Haushalt 1972 zuzuweisen .
 EWG) Nr. 2647/72 des Rates vom 12. Dezem­
  ber 1972 zur Anpassung der Dienst- und Ver­
  sorgungsbezüge der Beamten der Europäischen                                    Artikel 2
  Gemeinschaften sowie der sonstigen Bediensteten
  dieser Gemeinschaften (2) ergebenden Zahlungen
  betreffen teilweise einen vor dem 1 . Januar 1973           Diese Haushaltsordnung tritt am 1 . Januar 1973
  liegenden Zeitraum und sind deshalb zu Lasten               in Kraft.
  des Gesamthaushaltsplans 1972 zu verbuchen.
  Die Organe der Gemeinschaften sind nicht in
  der Lage, die Verbuchung dieser Ausgaben bis
  zum 31 . Dezember 1972 abschließend durch­                   Geschehen zu Brüssel am 28 . Dezember 1972.
  zuführen; es ist daher angebracht, für bestimmte
  Kapitel den Abschluß des Haushaltsjahrs 1972
  auf den 15 . Februar 1973 festzusetzen —                                           Im Namen des Rates
                                                                                         Der Präsident
  (!) ABl. Nr. L 286 vom 23.12.1972, S.l .
  (2) ABl. Nr. L 283 vom 20.12.1972, S.l .                                              T. WESTERTERP