CELEX: 31967R1057
Language: de
Date: 1967-12-29 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 1057/67/EWG der Kommission vom 28. Dezember 1967 über die Durchführungsbestimmungen für die Erstattung bei der Erzeugung für Olivenöl zur Herstellung von Fisch- und Gemüsekonserven

Nr. 318/12                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      29 . 12 . 67
                EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                                  VERORDNUNGEN
                              VERORDNUNG Nr. 1057/67/EWG DER KOMMISSION
                                                   vom 28. Dezember 1967
                     über die Durchführungsbestimmungen für die Erstattung bei der Er­
                     zeugung für Olivenöl zur Herstellung von Fisch- und Gemüsekonserven
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 stattungsbetrag gleich dein arithmetischen Mittel des
GEMEINSCHAFTEN —                                                beweglichen Teilbetrags der Abschöpfungen, die bei
                                                                der Einfuhr von Olivenöl der Tarifstelle ex 15.07 (A)
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                 (I) (a) im Anhang der Verordnung Nr. 166/66/
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                           EWG (4) während der beiden letzten Monate vor
      gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG                dem Zeitraum der Anwendung der Erstattung er­
                                                                hoben werden .
des Rates vom 22. September 1966 über die Er­
richtung einer gemeinsamen Marktorganisation für                    Gemäß Artikel 3 Absatz (2) zweiter Unterabsatz
Fette (*),                                                      der Verordnung Nr. 169/67/EWG wird der früher
      gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG                festgesetzte Erstattungsbetrag beibehalten, wenn der
des Rates vom 27 . Oktober 1966 über den Handel                 Unterschied zwischen diesem Erstattungsbetrag und
mit Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechen­              dem im ersten Absatz genannten arithmetischen
land (2),                                                       Mittel 1,5 Rechnungseinheiten oder weniger beträgt.
                                                                    Für die Monate November und Dezember 1967
      gestützt auf die Verordnung Nr. 169/67/EWG
des Rates vom 27. Juni 1967 über die Einführung                 wurden die bei der Einfuhr dieser genannten Oliven­
von Erstattungen bei der Erzeugung für Olivenöl                 öle angewandten Abschöpfungen durch die Verord­
zur Herstellung von Fisch- und Gemüsekonserven                  nungen Nrn . 806/67/EWG, 847/67/EWG, 928/67/
und zur Änderung der Verordnung Nr. 217/66/EWG                  EWG und 999/67/EWG festgesetzt —
über die Aussetzung der Abschöpfung für dieses
Öl (3), insbesondere auf Artikel 3, Absatz (1),                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
      in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                        Artikel 1
      Die Mitgliedstaaten gewähren nach Artikel 2
der Verordnung Nr. 169/67/EWG ab 1 . Januar 1968                    Für die Monate Januar und Februar 1968 ist der
eine Erstattung bei der Erzeugung für Olivenöl, das             in Artikel 2 der Verordnung Nr. 169/67/EWG vor­
zur Herstellung von bestimmten Fisch- und Gemüse­               gesehene Erstattungsbetrag gleich 10,182 Rech­
konserven verwendet wird .                                      nungseinheiten pro 100 kg.
      Gemäß Artikel 3 Absatz (1 ) dieser Verordnung                                     Artikel 2
muß die Erstattung alle zwei Monate festgesetzt
werden. Nach Absatz (2) dieses Artikels ist der Er­                  Die Verordnung tritt am 1 . Januar 1968 in Kraft.
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
               jedem Mitgliedstaat.
                    Brüssel, den 28 . Dezember 1967
                                                                          Für die Kommission
                                                                              Der Präsident
                                                                                Jean REY
 (x ) ABl. Nr. 172 vom 30. 9 . 1966, S. 3025/66 .                 4  ABl. Nr. 197 vom 29. 10. 1966, S. 3400/66 .
 (2) ABI. Nr. 197 vom 29. 10. 1966, S. 3393/66.
 (8) ABl. Nr. 130 vom 27. 6. 1966, S. 2594/67.