CELEX: 31970R1134
Language: de
Date: 1970-06-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1134/70 der Kommission vom 17. Juni 1970, mit der die Abgabe bestimmter eingeführter Weine zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch für eine Übergangszeit genehmigt wird

19 . 6 . 70                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 134/ 1
                                               ( Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1134/70 DER KOMMISSION
                                                         vom 17. Juni 1970,
                 mit der die Abgabe bestimmter eingeführter Weine zum unmittelbaren menschlichen
                                      Verbrauch für eine Übergangszeit genehmigt wird
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                              Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                      Mit Wirkung vom 1 . Juni 1970 darf vor dem 1 . Juni
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 816/70 des                       1970 eingeführter Wein, der nicht den Bedingungen
Rates vom 28 . April 1970 zur Festlegung ergänzender                   des Artikels 28 Absatz 1 Buchstabe a) der Verord­
Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation                      nung ( EWG) Nr. 816/70 genügt, zum unmittelbaren
für Wein ( 1 ), insbesondere auf die Artikel 35 und 37,                menschlichen Verbrauch abgegeben werden, sofern
                                                                       dies nach den zum Zeitpunkt der Einfuhr geltenden
in Erwägung nachstehender Gründe :                                     Rechtsvorschriften des einführenden Mitgliedstaats
Nach Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe a) der Ver­                         zulässig ist.
ordnung (EWG) Nr. 816/70 darf eingeführter Wein                                               Artikel 2
nur unter gewissen Bedingungen zum unmittelbaren
menschlichen Verbrauch abgegeben werden.                               Der in Artikel 1 genannte Wein darf nur auf dem
                                                                       Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats in den Verkehr ge­
Es ist möglich, daß zum unmittelbaren menschli­
chen Verbrauch bestimmter Wein, der nicht die
                                                                       bracht werden, in den er eingeführt worden ist.
Bedingungen des Artikels 28 Absatz 1 Buchstabe a)
                                                                                               Artikel 3
der gleichen Verordnung erfüllt, vor dem 1 . Juni
1970 eingeführt worden ist. Es ist gerechtfertigt,                     Artikel 1 und Artikel 2 gelten während einer Über­
daß dieser Wein unter den gleichen Bedingungen                         gangszeit, die am 30. August 1970 endet.
abgesetzt werden kann, wie sie ohne die gemein­
same Weinmarktorganisation bestanden hätten .                                                  Artikel 4
Zur Vermeidung von Mißbrauch muß diese Rege­                           Die Mitgliedstaaten, in deren Hoheitsgebiet der in
lung jedoch entsprechend der für den normalen                          Artikel 1 bezeichnete Wein eingeführt worden ist,
Absatz dieser eingeführten Weine erforderlichen Frist                  teilen der Kommission bis spätestens 1 . Juli 1970
zeitlich begrenzt werden.                                              mit, welche Maßnahmen sie getroffen haben, um
Zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen dür­                        die Einhaltunng der Vorschriften der Artikel 2 und
fen die betreffenden Weine nur auf dem Hoheitsge­                      3 zu gewährleisten.
biet des einführenden Mitgliedstaats in den Verkehr
gebracht werden.                                                                               Artikel 5
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                        Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                      Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
schusses für Wein —                                                    Gemeinschaften in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 17. Juni 1970
                                                                                 Für die Kommission
                                                                                     Der Präsident
                                                                                       Jean REY
 ( l ) ABI . Nr. L 99 vom 5 . 5 . 1970, S. 1 .