CELEX: 22000D1214(14)
Language: de
Date: 2000-10-02 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 84/2000 vom 2. Oktober 2000 zur Änderung des Protokolls 31 des EWR-Abkommens über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten

Avis juridique important

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22000D1214(14)

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 84/2000 vom 2. Oktober 2000 zur Änderung des Protokolls 31 des EWR-Abkommens über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten  

Amtsblatt Nr. L 315 vom 14/12/2000 S. 0030 - 0031

Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 84/2000vom 2. Oktober 2000zur Änderung des Protokolls 31 des EWR-Abkommens über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier FreiheitenDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Das Protokoll 31 des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 37/2000 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 31. März 2000(1) geändert.(2) Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens auf ein Netz für die epidemiologische Überwachung und die Kontrolle übertragbarer Krankheiten in der Gemeinschaft (Entscheidung Nr. 2119/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(2)) auszuweiten.(3) Protokoll 31 des Abkommens sollte daher geändert werden, damit die Zusammenarbeit mit Wirkung vom 1. Januar 2000 ausgeweitet werden kann -BESCHLIESST:Artikel 1Artikel 16 des Protokolls 31 des Abkommens wird wie folgt geändert:1. Dem Absatz 1 wird folgender Gedankenstrich angefügt:"- 398 D 2119: Entscheidung Nr. 2119/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 1998 über die Schaffung eines Netzes für die epidemiologische Überwachung und die Kontrolle übertragbarer Krankheiten in der Gemeinschaft (ABl. L 268 vom 3.10.1998, S. 1)."2. Absatz 2 erhält folgende Fassung:"Die EFTA-Staaten beteiligen sich ab 1. Januar 1996 an den in Absatz 1 unter den ersten drei Gedankenstrichen genannten Programmen und Maßnahmen der Gemeinschaft, ab 1. Januar 1997 an dem unter dem vierten Gedankenstrich genannten Programm, ab 1. Januar 1998 an dem unter dem fünften Gedankenstrich genannten Programm und ab 1. Januar 2000 an den unter dem sechsten, siebenten, achten und neunten Gedankenstrich genannten Programmen."Artikel 2Dieser Beschluss tritt am 3. Oktober 2000 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Er gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2000.Artikel 3Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 2. Oktober 2000Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeG. S. Gunnarsson(1) ABl. L 141 vom 15.6. 2000, S. 65.(2) ABl. L 268 vom 3.10.1998, S. 1.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.