CELEX: 62009CA0100
Language: de
Date: 2009-10-01 00:00:00
Title: Rechtssache C-100/09: Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 1. Oktober 2009 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Tschechische Republik (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 2007/14/EG — Durchführungsbestimmungen zu bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2004/109/EG — Nicht fristgerechte Umsetzung)

21.11.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 282/16
            
         Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 1. Oktober 2009 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Tschechische Republik
   (Rechtssache C-100/09) (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2007/14/EG - Durchführungsbestimmungen zu bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2004/109/EG - Nicht fristgerechte Umsetzung)
   2009/C 282/31
   Verfahrenssprache: Tschechisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: L. Jelínek und P. Dejmek)
   
      Beklagte: Tschechische Republik (Prozessbevollmächtigter: M. Smolek)
   
      Gegenstand
   
   Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nicht fristgerechter Erlass der Vorschriften, die erforderlich sind, um der Richtlinie 2007/14/EG der Kommission vom 8. März 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2004/109/EG zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind (ABl. L 69, S. 27), nachzukommen
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Tschechische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 24 der Richtlinie 2007/14/EG der Kommission vom 8. März 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2004/109/EG zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind, verstoßen, dass sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist erlassen hat.
            
         
               2.
            
            
               Die Tschechische Republik trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 113 vom 16.5.2009.