CELEX: 62007CJ0458
Language: de
Date: 2009-03-12
Title: Urteil des Gerichtshofes (Vierte Kammer) vom 12. März  2009. # Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Portugiesische Republik. # Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Telekommunikation - Richtlinie 2002/22/EG - Universaldienst - Verpflichtung, den Endnutzern ein umfassendes Teilnehmerverzeichnis und einen umfassenden Telefonauskunftsdienst zur Verfügung zu stellen. # Rechtssache C-458/07.

Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 12. März 2009 – Kommission/Portugal
      (Rechtssache C‑458/07)
      „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Telekommunikation – Richtlinie 2002/22/EG – Universaldienst – Verpflichtung, den Endnutzern ein umfassendes Teilnehmerverzeichnis und einen umfassenden Telefonauskunftsdienst zur Verfügung
         zu stellen“
      
      1.                     Mitgliedstaaten – Verpflichtungen – Verstoß – Haftung – Umfang – Verfassungsmäßig unabhängige Organe (Art. 10 EG und 226 EG)
            (vgl. Randnrn. 19-20)
      2.                     Vertragsverletzungsklage – Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof – Maßgebende Lage – Lage bei Ablauf der in der
            mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist (Art. 226 EG) (vgl. Randnr. 22)
      Gegenstand 
      
         
               Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verstoß gegen Art. 5 Abs. 1 und 2 und Art. 25 Abs. 1 und 3 der Richtlinie 2002/22/EG
                  des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen
                  und ‑diensten (Universaldienstrichtlinie) (ABl. L 108, S. 51) – Nichtaufnahme bestimmter Teilnehmer in das Verzeichnis des
                  Universaldienstes
               
            Tenor 
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments
                     und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und ‑diensten
                     (Universaldienstrichtlinie) verstoßen, dass sie in der Praxis nicht sichergestellt hat, dass in Einklang mit Art. 5 Abs. 1
                     und 2 und Art. 25 Abs. 1 und 3 dieser Richtlinie allen Endnutzern mindestens ein umfassendes Teilnehmerverzeichnis und mindestens
                     ein umfassender Telefonauskunftsdienst zur Verfügung stehen.
                  
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Die Portugiesische Republik trägt die Kosten.