CELEX: 31991R0137
Language: de
Date: 1991-01-22 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 137/91 der Kommission vom 21. Januar 1991 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse

22. 1 . 91                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 16/ 5
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 137/91 DER KOMMISSION
                                                     vom 21 . Januar 1991
                          zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Tomaten, frische Zitronen, frische Süßorangen und Äpfel
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                   der Güteklassen Extra, I und II der gemeinsamen Quali­
                                                                   tätsnormen, kultivierte Tafeltrauben der Güteklassen Extra
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             und I, Mandeln, Haselnüsse sowie Walnüsse mit der
Wirtschaftsgemeinschaft,                                           Schale    können     gegenwärtig wirtschaftlich   wichtige
                                                                   Ausfuhren darstellen .
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und
Portugals,                                                         Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung
                                                                   zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Erstattungen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates            zugrunde zu legen :
vom 18 . Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisa­
tion für Obst und Gemüse ('), zuletzt geändert durch die           — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
Verordnung (EWG) Nr. 3920/90 (2), insbesondere auf                      punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
Artikel 30 Absatz 4,                                                    Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Um­
                                                                        rechnungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                             Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
                                                                        gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
in Erwägung nachstehender Gründe :                                      Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
                                                                        Rates (*), zuletzt geändert durch die Verordnung
Um eine wirtschaftlich wichtige Ausfuhr zu ermöglichen,                 (EWG) Nr. 2205/90 (6),
kann nach Artikel 30 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72
der Unterschied zwischen den Preisen der in diesem                 — für die übrigen Währungen ein Umrechnungskurs,
                                                                        der sich auf den Durchschnitt der im Amtsblatt der
Artikel genannten Erzeugnisse im internationalen Handel
                                                                        Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, in einem
und den in der Gemeinschaft angewandten Preisen,                        bestimmten Zeitraum veröffentlichten Ecu-Umrech­
soweit erforderlich, durch eine Erstattung bei der Ausfuhr
                                                                        nungskurse stützt und auf den der im voraufgehenden
ausgeglichen werden.
                                                                        Gedankenstrich genannte Koeffizient angewandt wird.
Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2518/69 des                Bei Anwendung der obengenannten Modalitäten auf die
Rates vom 9. Dezember 1969 über die Grundregeln für                derzeitige Marktlage oder ihre voraussichtliche Entwick­
die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von                 lung, insbesondere auf die Notierungen und die Obst­
Obst und Gemüse und die Kriterien für die Festsetzung              und Gemüsepreise in der Gemeinschaft und im interna­
der Erstattung (3), geändert durch die Verordnung (EWG)            tionalen Handel, ist die Erstattung gemäß dem Anhang
Nr. 2455/72 (4), sind die Erstattungen unter Berücksichti­         zu dieser Verordnung festzusetzen.
gung der Lage oder der voraussichtlichen Entwicklung
einerseits der Preise für Obst und Gemüse auf dem Markt            Die Verpflichtungen, die sich aus Artikel 5 Absatz 1
der Gemeinschaft und der verfügbaren Mengen und                    Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der
andererseits der Preise im internationalen Handel festzu­          Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame
setzen, wobei auch den in Artikel 2 unter Buchstabe b)             Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei
genannten Kosten sowie dem wirtschaftlichen Aspekt der             landwirtschaftlichen Erzeugnissen Q, zuletzt geändert
beabsichtigten Ausfuhren Rechnung zu tragen ist.                   durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 61 5/90 (8), ergeben,
                                                                   können bei der Ausfuhr nach nichteuropäischen Drittlän­
Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2518/69                   dern gelockert werden . In diesem Fall ist es möglich,
werden die Preise auf dem Markt der Gemeinschaft unter             Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG)
Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr                   Nr. 3665/87 zur Anwendung zu bringen.
günstigsten Preise ermittelt, wobei die Ermittlung der
Preise im internationalen Handel unter Berücksichtigung            Für Spanien und Portugal ist mit der Beitrittsakte eine
der im Absatz 2 dieses Artikels genannten Notierungen              stufenweise Ubergangsregelung eingeführt worden.
und Preise erfolgt.
                                                                   Die Erstattungen sind im Fall Spaniens und, ab Beginn
Die Lage im internationalen Handel oder die besonderen             der zweiten Ubergangsstufe, d.h. ab 1 . Januar 1991 , für
Erfordernisse gewisser Märkte können unterschiedliche              Portugal gemäß den Artikeln 87 bzw.255 der Beitrittsakte
Erstattungen für ein bestimmtes Erzeugnis je nach                  unter Berücksichtigung der Preisunterschiede festzu­
Bestimmung oder Bestimmungsgebiet notwendig                        setzen, die bei den jeweiligen Erzeugnissen wirtschaftlich
machen.                                                            gerechtfertigt sind.
(') ABl. Nr. L 118  vom  20.  5. 1972, S. 1 .                      O ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 375  vom  31 . 12. 1990, S. 17.                     (6) ABl. Nr. L 201 vom 31 . 7. 1990, S. 9.
0   ABl. Nr. L 318  vom  18 . 12. 1969, S. 17.                     O ABl. Nr. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1 .
 4) ABl. Nr. L 266  vom  25.  11 . 1972, S. 7.                      8 ABl. Nr. L 152 vom 16. 6. 1990, S. 33 .
 ---pagebreak--- Nr. L 16/6                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              22. 1 . 91
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen              geltenden Erstattungen sind jedoch in den Spalten II und
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­            III dieses Anhangs enthalten .
schusses für Obst und Gemüse —
                                                             (2) Die Vorschriften der Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe
                                                             b) und 19 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG)
                                                             Nr. 3665/87 sind anwendbar auf die Ausfuhren von Süß­
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                             orangen, Zitronen, Walnüssen mit der Schale, Hasel­
                                                             nüssen ohne äußere Schale, Äpfeln und Tafeltrauben, die
                       Artikel 1                             im Anhang aufgeführt sind.
(1 )  Die Erstattungen bei der Ausfuhr von Obst und                                 Artikel 2
Gemüse sind in Spalte I des Anhangs festgesetzt. Die für
die in Spanien bzw. in Portugal geernteten Erzeugnisse       Diese Verordnung tritt am 1 . Februar 1991 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 21 . Januar 1991
                                                                      Für die Kommission
                                                                        Ray MAC SHARRY
                                                                   Mitglied der Kommission
 ---pagebreak---   22. 1 . 91                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 16/7
                                                                ANHANG
                     zur Verordnung der Kommission vom 21. Januar 1991 zur Festsetzung der Ausfuhrerstat­
                                                    tungen für Obst und Gemüse
                                                                                                          (ECU/Î00 kg netto)
                                                                               Erstattungsbeträge
         Erzeugniscode           Bestimmung            Gemeinschaft in ihrer
                              der Erstattungen (')     Zusammensetzung am         Spanien (II)         Portugal (III)
                                                       31 . Dezember 1985(1)
      0702 00 10 100                                             4,50                             l-
      0702 00 10 900                  —                          —                     —
                                                                                                             —
      0702 00 90 100                                             4,50                  —                     —
      0702 00 90 900                  —                          —                     —                     —
      080212 90 000                   07                         9,67                  9,67                  9,67
      0802 21 00 000                  07                       11,30                  11,30                11,30
      0802 22 00 000                  07                       21,80                  21,80                21,80
      0802 31 00 000                  07                       14,00                  14,00                14,00
      0805 10 11 100                  01                       11,00                   7,00                  4,74
                                      06                       11,00                   7,00                  4,74
      0805 10 11 300                  01                       11,00                   7,00                  4,74
                                      06                       11,00                   7,00                  4,74
      0805 10 11 900                 —                           —                     —                     —
      0805 10 15 100                  01                       1 1 ,00                 7,00                  4,74
l                                     06                       11,00                   7,00                  4,74
      0805 10 15 300                  01                       11,00                   7,00                  4,74
                                      06                       11,00                   7,00                  4,74
      0805 10 15 900                 —                           —                     —                     —
      0805 10 19 100                  01                       11,00                   7,00                  4,74
                                      06                       11,00                   7,00                  4,74
      0805 10 19 300                  01                       11,00                   7,00                  4,74
                                      06                       11,00                   7,00                  4,74
      0805 10 19 900                 —                           —                     —                     —
      0805 10 21 100                 01                        11,00                   7,00                  4,74
                                     06                        11,00                   7,00                  4,74
      0805 10 21 300                 01                        11,00                   7,00                  4,74
                                     06                        11,00                   7,00                  4,74
      0805 10 21 900                 —                           —                     —                     —
      0805 10 25 100                 01                        11,00                   7,00                  4,74
                                     06                        11,00                   7,00                  4,74
      0805 10 25 300                 01                        11,00                   7,00                  4,74
I                                    06                        11,00                   7,00                  4,74
      0805 10 25 900                 —                           —                     —
                                                                                                             —
      0805 10 29 100                 01                        11,00                   7,00                  4,74
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      0805 10 29 900                 —                           —                     —                   • —
      0805 10 31 100                 01                        11,00                   7,00                  4,74
                                     06                        11,00                   7,00                  4,74
      0805 10 31 300                 01                        11,00                   7,00                  4,74
\                                    06                        11,00                   7,00                  4,74
      0805 10 31 900                 —                           —                     —                     —
      0805 10 35 100                 01                        1 1 ,00                 7,00                  4,74
                                     06                        11,00                   7,00                  4,74
      0805 10 35 300                 01                        11,00                   7,00                  4,74
                                     06                        11,00                   7,00                  4,74
      0805 10 35 900                 —                           —                     —                     —
 ---pagebreak---   Nr. L 16/8                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           22. 1 . 91
                                                                                              (ECU/1 00 kg netto)
                                                                      Erstattungsbeträge
       Erzeugniscode    Bestimmung            Gemeinschaft in ihrer
                     der Erstattungen (')     Zusammensetzung am         Spanien (II)       Portugal (III)
                                              31 . Dezember 1985 (I)
      0805 10 39 100         01                        11,00                  7,00               4,74
\                            06                       11,00                   7,00              4,74
      0805 10 39 300         01                       11,00                   7,00              4,74
l                            06                       11,00                   7,00              4,74
      0805 10 39 900         —                          —                     —                  —
      0805 10 41 100         01                       11,00                   7,00              4,74
                             06                       11,00                   7,00              4,74
      0805 10 41 300         01                       11,00                   7,00              4,74
                             06                       11,00                   7,00              4,74
      0805 10 41 900         —                          —                     —                  —
      0805 10 45 100         01                       11,00                   7,00              4,74
                             06                       11,00                   7,00              4,74
      0805 10 45 300         01                        11,00                  7,00              4,74
                             06                        11,00                  7,00              4,74
      0805 10 45 900         —                          —                     —                  —
      0805 10 49 100         01                       11,00                   7,00              4,74
                             06                       11,00                   7,00               4,74
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                             06                        11,00                  7,00               4,74
      0805 10 49 900         —                          —                     —                  —
      0805 20 50 100         —                          —                     —                  —
      0805 20 50 900         —                          —                     —                  —
      0805 30 10 100         07                        13,50                  3,70               0,86
      0805 30 10 900         —                          —                     —                  —
      0806 10 11 100         07                        10,50                 10,50               3,10
      0806 10 11 300         07                        10,50                 10,50               3,10
      0806 10 11 900         —                          —                     —                  —
      0806 10 15 100         07                        10,50                 10,50               3,10
      0806 10 15 300         07                        10,50                 10,50               3,10
      0806 10 15 900         —                          —                     —                  —
      0806 10 19 100         07                        10,50                 10,50               3,10
      0806 10 19 300         07                        10,50                 10,50               3,10
      0806 10 19 900         —                          —                     —                  —
      0808 10 91 100         —                          —                     —                  —
      0808 10 91 910         02                        14,00                  5,50               7,79
                             03                         4,50                  —                  —
                             04                         —                     —                  —
      0808 10 91 990         —                          —
                                                                     |-I                         —
      0808 10 93 100         —                          —                     —                  —
      0808 10 93 910         02                        14,00                  5,50               7,79
                             03                         4,50                  —                  —
                             04                         —                     —                  —
      0808 10 93 990         —                          —                     —                  —
      0808 10 99 100         —                          —                     —                  —
      0808 10 99 910         02                        14,00                  5,50               7,79
                             03                         4,50                  —                  —
                             04
      0808 10 99 990                                    —                      —                 —
      0809 30 00 110         05                         —                      —                 —
      0809 30 00 190         —                          —                     —                  —
      0809 30 00 900         05                         —                      —
                                                                                         I-
 ---pagebreak--- 22 . 1 . 91                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                 Nr. L 16/9
(') Folgende Bestimmungen sind vorgesehen :
    01 Die Staatshandelsländer Mittel- und Osteuropas und Jugoslawien ;
    02 Botsuana, Lesotho, Swasiland, Sambia, Malawi, Mosambik, Tansania, Kenia, Ruanda, Burundi, Uganda, Somalia, Äthiopien, Madagaskar, Komoren,
       Sudan, Mauritius, die Republik Djibuti, die Länder der Halbinsel Arabien (Saudi-Arabien, Bahrain, Katar, Oman, Vereinigte Arabische Emirate (Abu
       Dhabi, Dubai, Schardscha, Adschman, Umm al Kaiwein, Fuschairah, Ras-el-Chaimah), Jemen, der Iran, Jordanien) ;
    03 die Länder und Territorien Afrikas, mit Ausnahme der vorgenannten Länder sowie Südafrikas, Syrien, die Staatshandelsländer Mittel- und Osteuropas,
       Jugoslawien, Bolivien, Brasilien, Venezuela, Peru, Panama, Ecuador, Island, Kolumbien, Norwegen, Schweden, Österreich, Färöer-Inseln, Finnland,
       Grönland und Malta ;
    04 Hongkong, Singapur, Malaysia, Indonesien, Thailand und Taiwan ;
    05 alle Bestimmungen, mit Ausnahme der Schweiz und Österreichs und dem außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft gelegenen Teil der Gemein­
       schaft ;
    06 Österreich, die Schweiz, Finnland, Schweden, Grönland, Norwegen, Island und Malta ;
    07 alle Bestimmungen, ausgenommen das außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft gelegene Gemeinschaftsgebiet.