CELEX: 51962PC0080
Language: de
Date: 1962-05-02
Title: VERORDNUNG über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Rindfleisch (Vorschlag der Kommission an den Rat)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (62) 80
Vol. 1962/0022
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPAISCHE VVIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                            KOMMISSION
                                        VI/KOM(62)80 endg.
                                        Orig .: P
                                        Briïssel , den 2 . Mai 1962
                                        Vertraulich
                                VERORDNUNG
                                   über
                die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen
                     Marktorganisation für Rindfleisch
                  ( Vorschlag der Kommission an . den Hat )
  VI /kOM(62 ) 80 endg .
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                            Begriindung
    Allgemciner Toil
1 . Der Verordnungsentwurf enthält ein 3 erste Gruppe von Bo Stimmungen zur Ge­
    staltung einer gemeinsamen Politik auf dem Rindfleischsektor gemäss
    Artikel 38 , 40 und 43 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirt­
    schaftsgemeinschaft . Bei der Abfassung des Entwurfs ist die Kommission von
    der Annahme ausgegangen , dass die Verordnung vom Rat so rechtzeitig verab­
    schiedet wird , dass sie am 1 . November 1962 in Kraft treten kann . Zweck
    dieser Bestimmungen , die vor allem hinsichtlich der Finanzierung der
    gemeinsamen Agrarpolitik und der Bildung von Verwaltungs- und Beratungs-
    organen noch der Ergänzung bedürfen , ist es , die Grundlagen für eine -
    gemeinsame Organisation des Rindfleischmarktes zu schaffen und deren voll­
    ständigen Aufbau in einem Zeitraum von etwa vier Jahren zu gewährleisten .
    Biese Frist wurde unter Berücksichtigung der in Ziffer 19 erwähnten Sonder­
    bedingungen des Rindfleischmarktes vorgesehen .
2 . Im Rahmen dos Artikels 39 dos Vertrages hat die Kommission unter Berück­
    sichtigung der spezifischen Erfordernisse des Rindgleischmarktes ihre Be­
    mühungen vor allem auf die Herbeiführung von Bedingungen konzentriert , die
    es ermöglichen , die Schwankungen bei der Bildung angemessener Preise für
    die Erzeuger wie auch für die verarbeitende Industrie und die Verbraucher
    zu mildern .
3 . Die Verwirklichung einer dieser Zielsetzung entsprechenden gemeinsamen
    Politik auf dem Rindfleischsektor macht die Schaffung einer gemeinsamen
    Organisationsform erforderlich , die über die blosse Koordinierung der
    Marktordnung der einzelnen Mitgliedstaaten und die Anwendung gemeinsamer
    Wettbewerbs rege In hinausgeht »
4 . Die gemeinsame Politik muss auf die Integration der ein zelstaat liehen
    Märkte abzielen 5 dieser Zusammenschluss muss die Merkmale eines Binnenmarktes
    aufweisen , auf dem es keine Diskriminierungen       zwischen Erzeugern und
    Verbrauchern gibt . Ferner muss diese Politik auf die Herstellung eines
    Gleichgewichts zwischen der Erzeugung und don Absatzmöglichkeiten innerhalb
    und ausserhalb der Gemeinschaft unter Berücksichtigung der Ein- und Aus­
    fuhren hinwirken .
                                                                     • • •/ • • •
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  5 . In Anbetracht der Besonderheiten des "indfleischsoktors und insbesondere
        des engen Zusammenhangs mit der Erzougung von Milchprodukten erschien es        '
        möglich , diese Ziele vor allem dadurch zu erreichen ,     dass die Wett-
        bewerbsbedingungen der nicht zur Gemeinschaft gehörenden Länder vereinheit -.
        licht werden un^dass auf den verschiedenen Stufen der Erzeugung und Verar­
        beitung ein begrenzter Schutz gewährt wird . Dieser Notwendigkeit trägt die
        Einführung eines Zollsystems und bestimmter zusätzlicher Massnahmen gegenüber
        den Drittländern Rechnung, so dass in normalen Zeiten auf die Anwendung ande­
        rer Schutzmassnahmen verzichtet werden kann .
  6 . Die Annahme eines solchen Systems setzt jedoch voraus ,, dass bei der Verab­
        schiedung der Verordnung darüber Klarheit besteht , wie die zur Zeit in       ,
        den einzelnen Mitgliedstaatcn geltenden Bestimmungen künftig gehandhabt
        werden sollen .                ^
     . Da das System vorläufigen Charakter hat , können im innergemeinschaftlichen
        Handel die vielfältigen einzelstaatlichen Einfuhrregelungen durch eine ein­
        heitliche 'Regelung ersetzt werden , deren gemeinsam zu erlassende Durchführungs-
       bestimmungen ohne weiteres die Einführung einer Präferenz zulassen . Dieses
        einheitliche System ist das Instrument , mit dem die gegenseitige Durchdringung
        der einzelstaatlichen Märkte , die die Phase des Gemeinsamen Marktes vorbe­
        reiten soll , schrittweise und unter Vermeidung der Diskriminierungen inner­
        halb der Gemeinschaft vorangetrieben werden kann .       -
• 7 . Sollten die Mittel , die der Gemeinschaft mit der vorliegenden Verordnung
       •für die Phase des Gemeinsamen Marktes in die Hand gegeben sind , zur Ver­
       wirklichung der Vertragsziele nicht ausreichen , so müsste das in der Ver­
        ordnung vorgesehene System durch die Anwendung gemeinsamer - direkter oder
        indirekter - Interventionsmassnahmen ergänzt werden . In diesem Sinne müssten
        die zur Zeit noch im Hahmen der einzelstaatlichen Marktordnungen angewandten
        Interventionsmassnahmen schrittweise koordiniert werden . Die Gemeinschafts -     .
        regelung , in der diese Massnahmen aufgehen , wird es allen Beteiligten ermög­
        lichen , aus der freien Entwicklung des Warenverkehrs und der Sicherung stabiler
        Preise auf einem den Erfordernissen des wirtschaftlichen Wohlstandes der
        Gemeinschaft entsprechenden Niveau Nutzen zu ziehen «
                                                                            • •/• • •
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8 . Die Einführung des für die Phase des Geraeinsamen Marktes vorgesehenen Systems
    setzt voraus , dass in der Praxis die nachstehend genannten Voraussetzungen
    und Mittel geschaffen "bzw . eingesetzt werden .
    - In den Gemeinschaftsländern sind die Produktionsbedingungen für 'Rind­
      fleisch Toa denjenigen in anderen Ländern stark verschieden ; dies ist
      auf Unterschiede des Klimas , der Struktur der landwirtschaftlichen Betrie­
      be und der Futterkosten zurückzuführen . Im wesentlichen sind es diese
      Unterschiede , die sich auf die Angebotspreise auswirken und für die
      ein angemessener Ausgleich erfolgen muss ,
    - Eine gemeinsame Politik mit dem Ziel ,
      - die 'Rindfleischer zeugung aufrechtzuerhalten und insbesondere die Aus­
         richtung auf die Erzeugung gefragter Qualitäten zu fördern ,
      - das Einkommen der selbständigen Landwirte zu stützen ,
      - zu einor Verringerung des auf dem Milchsektor zu beobachtenden
         Drucks beizutragen ,
      - zur Stabilität ■ bei der Erzeugung , dem Handel und dem Verbrauch
        beizutragen ,
      - das Nebeneinander verschiedener Massnahmen zur Preisbildung bei den
        einzelnen Fleischarten zu vermeiden ,
    kann durch die Einführung von Richtpreisen für einige Fleischgruppen verwirk­
    licht werden , deren Höhe unter Berücksichtigung dieser Ziele festgesetzt
    wird .
    - Der Gemeinsame Zoll trägt nicht immer der Notwendigkeit Rechnung , die
      unterschiedlichen Produktionsbedingungen zu kompensieren , ' die einerseits
      im "Richtpreis und andererseits im Angebotspreis des Weltmarktes ihren
      Niederschlag finden . Damit diese Angebotspreise auf dem Binnenmarkt
      der Gemeinschaft keine ernsthafte Schädigung hervorrufen oder hervorzu­
      rufen drohen , muss für die wichtigsten Fleischarten ein Einschleusungs-
      preis vorgesehen werden . Der Einschleusun^preis ist so festzusetzen ,
      dass bei Hinzurechnung des Zollbetrages Angebotspreise und Richtpreise
      ausgeglichen sind . Sobald die Angebotspreise frei Grenze in der Gemein­
      schaft bei Einfuhren aus Drittländern unter diesen Einscheusungspreis
      absinken , wird ein zusätzlicher Betrag erhobon .
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         - Es empfiehlt sich , "bei einigen anderen Fleischerzeugnissen wie
              Schlachtabfälle , Fleischzubereitungen und Konserven » Einfuhrgenehmigungen
              mit "beschränkter Gültigkeitsdauer einzuführen , deren Erteilung ausge­
              setzt werden kann , wenn die Preise auf dem Binnenmarkt einem zu starken
              Druck unterliegen . Dieses System sollte auch auf die Einfuhr von Gefrier-
              fleisch Anwendung finden , da der Welthandel mit diesem Erzeugnis weniger
              stark von der Produktionsentwicklung abhängig ist als der Handel mit
              anderen Fleischgruppen .
 9 . Falter Rat vor Ablauf der Vorbereitungsphase Interventionsmassnahmen für
     zweckmässig hält , können auf den Binnenmärkten in der Phase dos Gemeinsamen
     Marktes gleichlaufend mit der Anwendung des Einschleusungspreises gemeinsame
     Interventionen erfolgen .
10. Die Gemeinschaft muss auf dem Weltmarkt Absatzmöglichkeiten behalten . Zu
     diesem Zweck werden boi Ausfuhren nach Drittländern Erstattungen gewährt .
11 . Da der Warenverkehr innerhalb der Gemeinschaft in der Phase des Gemeinsamen
     Marktes völlig liberalisiert sein wird und die Massnahmen zur Förderung der
     Ausfuhr der Gemeinschaft von gemeinsamem Interesse sind , sind - hinsichtlich
     der Bereitstellung der notwendigen Mittel - die vom Rat erlassenen Bestimmun­
     gen über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik heranzuziehen .
12 . Im folgenden wird dargelegt , welche Massnahmen für die schrittweise Errich­
     tung des Gemeinsamen Marktes geeignet sind .
     Bei der   Wahl dieser Massnahmen hat die Kommission nach Möglichkeiten gesucht ,
     während   der Vorbercitungszeit so weit wie möglich die Grundsätze anzuwenden ,
     die dem   für die Phase des Gemeinsamen Marktes vorgesehenen System zugrunde
     liegen ,  und zwar sowohl hinsichtlich des Binnenhandels der Gemeinschaft als
     auch in bezug auf die Beziehungen zu den Drittländern .
                                                                          • • •/ • • •
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13 . Bei der Prüfung der Möglichkeiten für die Anwendung dieser Grundsätze
     sah sich die Kommission Jedoch genötigt , in erster Linie den derzeitigen
     Verhältnissen auf den einzelstaatlichon Märkten der Gemeinschaft Rechnung
     zu tragen .
     In dem Bemühen um die Gestaltung einer gemeinsamen Politik ,die zu einer
     grösseren Einheitlichkeit in der Politik der Mitgliedstaaten gegenüber ihren
     Partnern und den Drittländern wie auch in ihren Handelsbeziehungen -unterein­
     ander beitragen soll , glaubte die Kommission vor allem der besonderen Lage
     Rechnung tragen zu müssen , in der sich die Rindviehhaltung der Mitglied-
     Staaten im Vergleich zu der der Drittländer befindet . Bei der Durchführung
     eines Systems zur Regelung dieser Handelsbeziehungen , geht sie von den
     Fleisch preisen aus , wie sie sich in den Mitgliedstaaten gebildet haben . Sie
     schlägt vor , diese Preise in zunächst einzelstaatliche Richtpreise für die
     wichtigsten Fleischgruppen umzusetzen (Artikel 2 ). Diese Richtpreise müssen
     als das Ergebnis sämtlicher bisher getroffenen Massnahmen im Sahmen der
     einzelstaatlichen Politik gewertet werden , die den vorerwähnten Zielen gerecht
     werden können . Damit diese Richtpreise nicht nur eine vorübergehende steigen­
     de oder fallende Preistendenz widerspiegeln und damit sie für den durch­
     schnittlichen Marktpreis , auf den sich die Rinderzougung in den einzelnen
     Mitgliedstaaten eingespielt hat , auch repräsentativ sind , müssen sie unter
     Berücksichtigung der in den zwei letzten . Jahren vor Inkraftsetzung des Systems
     festgestellten Preise festgesetzt werden .
14 . Bei einem Vergleich zwischen den derzeitigen Verhältnissen in den Mitglied­
     staaten und in den Drittländern , stellt man zunächst fest , dass die Rind-
     fleischprei.se in allen Gemeins.chaftaländorn wesentlich über den Weltmarkt-
     preisen liegen .
15 . Bei Lebendvieh , frischem, gekühltem und gefrorenem Fleisch in Form von
     ganzen geschlachteten Rindern , von Rinderhälften oder Rindervierteln sieht
     das obenerwähnte System die Anwendung einzelstaatlicher Zölle vor } diese
     weichen zur Zeit nicht erheblich voneinander ab und werden in dem gemeinsamen .
     Aussentarif einander schrittweise angeglichen ( Artikel 3 ).
16 . Die Bedeutung dieser Zölle für die Erreichung der allgemeinen? Ziele einer ge­
     meinsamen Politik auf dem Rindfleischsektor ist ziemlich gering . Insofern
     können Angebote aus dritten Ländern auf dem Binnenmarkt einen starken
     Preisverfall auslösen . Daher sollen im Handel mit den Drittländern Ein-
     schleusungspreise auf zunächst nationaler Ebene angewandt werden , deren
     Merkmale weiter oben bei der Behandlung • der Phase des Gemeinsamen Marktes
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     beschrieben worden sind . Mit dem Ablauf der Vorbereitungsphase werden
     auch diese Einschleusungspreise einander angeglichen werden ( Artikel 4 ).
17 . Gleichlaufend mit der Anwendung der Zölle für Schlachtabfälle , Zubereitun­
     gen und Konserven sowie Gefrierfleisch wird die Einführung von Einfuhrbe-
     scheinigungen empfohlen . Es muss nämlich vermieden werden , dass durch die
     alleinige Anwendung von Zöllenauf diese Erzeugnisse die Massnahmen zur
     Herbeiführung angemessener Preise für die anderen Rindfleischgruppen ihrer
     Wirkung voll und ganz beraubt werden ( Artikel 5 )»
     Auf die Einzelheiten für die Erteilung der Einfuhrbescheinigungen wurde
     schon weiter oben hingewiesen .
                                      χ
                                 x        x
18 . Das für den Warenverkehr mit den Drittländern ausgearbeitete System ,
     wodurch die Rindfleischerzeugung der Gemeinschaft in eine Lage versetzt wird ,
     die der Aufgabe dieses Sektors im Rahmen der Agrarpolitik entspricht , ermög­
     licht die Regelung der Handelsbeziehungen zwischen den Mitgliedstaaten .
19 . Insgesamt besteht in den Gemeinschaftsländern ein Nettooinfuhrbedarf an
     Rindfleisch . Die in einigen Ländern für die Ausfuhr verfügbaren Mengen
     sind nur beschränkt ; zudem handelt es sich um einige ganz bestimmte Quali­
     täten . Ausserdem weisen die Fleischpreise , insbesondere für die Qualitäten ,
     die den überwiegenden Anteil an den einzelstaatlichen Erzeugungen stellen ,
     keine grossen Unterschiede auf . Auf Grund dieser Fe st Stellungen darf damit
     gerechnet werden , dass eine liberalere Regelung des Fleischhandels kaum
     zu einer Verstärkung der Handelsströme führen wird . Daher schlägt die
     Kommission vor , den Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten unter Anwendung
     der für die betreffenden Erzeugnisse geltenden Zölle zu liberalisieren
     ( Artikel 6 ).
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            Aus diesen Erwägungen wird auch vorgeschlagen , die Vorbcre itungsphase
     auf etwa vier Jahro zu "befristen , die Herabsetzungen der zwischen den Mit­
     gliedstaaten anwendbaren Zölle innerhalb dieses Zeitraums vorzunehmen
      (Artikel 6 ) sowio gegenüber     Drittländern anwendbaren Zölle dem gemein­
     samen Außentarif und die vorläufigen nationalen Richtpreise dem gemeinsamen
     Richtpreis anzugleichen (Artikel 2 , Absatz 3 und Artikel 3 ).
20 . In Ausnahmefällen kann indes zugelassen werden , daß die Mitgliedstaaten
     Schutzmaßnahmen in Anspruch nehmen , wobei die allgemeinen Vorschriften An­
     wendung finden können , die der Hat bereits für die übrigen Verordnungen
     beschlossen hat (Artikel 13 ).
     Andererseits sieht die Verordnung die Möglichkeit vor , durch Interventionen
     auf dem oinzelstaatlichen Markt größere Gleichgewichtsstörungen zwischen
     den Marktpreisen und den Richtpreisen zu beseitigen (Artikel f ).
21 . In diesem letzteren Fall wird der Zeitpunkt der Intervention durch ein Preis-
     niveau bestimmt , das un^er dem Richtpreis liogt . Wenn die Marktpreise in einem
     Mitgliedstaat und gleichzeitig die Angebotspreise - einschließlich der Zölle -
     anderer Mitgliodstaaten unter dem Preis liegen , der in diesem Staat für den
     Zeitpunkt der Intervention bestimmend ist , wäre es wenig sinnvoll , Fleisch
     aus don anderen Staaten einzuführen und dabei lediglich die Zölle anzuwen­
     den . Unter derartigen Umständen ist der einführende Mitgliedstaat ermächtigt ,
     einen Abschöpfungsbetrag zu erheben , der dem Unterschied zwischen dem Ange­
     botspreis und dem Interventionspreis entspricht .
22 . Bei Erzeugnissen , für welche Richtpreise nicht vorgesehen sind , hält es die
     Kommission wegen der Höhe dieser Zollsätze und der Bestimmungen für die Roh­
     stoffe , die bei den betreffenden Erzeugnissen zur Verarbeitung gelangen ,
     nicht für erforderlich , andere Schutzmaßnahmen als Zölle vorzusehen .
                                           χ     χ
                                              χ
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23 . Das vorgeschlagene System soll an die Stolle der restriktiven Maßnahmen
     der einzelnen Mitgliedstaaton treten (z . B. Kontingente , Sondorabgaben und
     Mindestpreise ). Überdies bedeutet seine Annahme , daß dio verwaltungs-
     mäßigen Hemmnisse sowie bestimmte Interventionen auf den einzolstaatlichon
     Märkten , die das Funktionieren dieses System behindern können , beseitigt
     worden . Ferner muß dio Durchführung langfristiger Abkommen oder Vorträge ,
     dio gemäß Artikel 45 äes EWG-Vertrages geschlossen worden sind , ausge­
     setzt worden , da diese Abkommen und Vorträge dio Entwicklung der gemein­
     samen Politik insbesondere durch die Einführung einer Reihe zweiseitiger
     Bestimmungen in eine einheitliche und nicht diskriminierende Regelung be­
     hindern können ( Artikel 9 und 14 ).
24 » Das in der Verordnung vorgesehene System , das insbesondere Preisunter-
     schieden Rechnung trägt , schließt die Beseitigung von Beihilfen ein , die
     in Anwendung der Vertragsbestimmungen über dio Beihilfen mit dem Gemeinsa­
     men Markt unvereinbar sind (Art . H ). Da in dem System jedoch laufondo
     Einfuhren vorgesehen sind , muß auch die Möglichkeit laufender- Ausfuhren
     zugestanden worden , und sei es lediglich zu dem Zweck, Eandolsströmo mit -
     den Drittländern aufrechterhalten zu können . Daher schlägt die Kommission
     vor , bei dor Ausfuhr nach diesen Ländern Erstattungen zu gewähren , deren
     Höho dor Entwicklung dor Preise in dem betreffenden Mitgliedstaat und
     auf dem ¥oltmarkt entspricht ( Artikel 8 ).
25 « Dio Finanzierungsfragen im Zusammenhang mit der Erstattung und gegebenen­
     falls mit den Interventionen werden entsprechend den Bestimmungen geregelt ,
     dio der Ministerrat auf seiner 60 . Tagung im Januar 1962 erlassen hat
     (Artikel 20 ).
 ---pagebreak---                             VSRCRDNUNG Ml
        UBER DIE SCHRITTWEISE ERRICHTUNG EHER GEHE INSHEIM MARKT­
                        ORGANISATION FÜR RINDFLEISCH
DER HAT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt auf don Vertrag zur Gründung dor Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 42 und 43 >
gestützt auf dio Verordnung Nr . 25 über die Finanzierung dor gemeinsamen
Agrarpolitik , insbesondere auf Artikel 8 ,    •
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Anhörung des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender / Gründe ?
Mit dem Funktionieren und der Entwicklung des Gemeinsamen Marktes für land­
wirtschaftliche Erzeugnisse muss die Gestaltung einer gemeinsamen Agrar­
politik Hand in Hand gehen , dio vor allem eine gemeinsame Organisation der
Agrarmärkte für die einzelnen Erzeugnisse umfassen muss .
Die Erlese aus der Erzeugung von Rindfleisch sind ain wichtiger Bestandteil
des landwirtschaftlichen Einkommens , und es ist somit unerlässlich , dieser
Erzeugung eine angemessene Rentabilität zu sichern ; es liegt sowohl im
Interesse der Erzeuger als auch der Verarbeiter und der Verbraucher , dass
Preisschwankungen weitestgehend gemildert werden ; auch muss angestrebt
werden , Angebot und Nachfrage bei Rindfleisch innerhalb der Gemeinschaft
unter Berücksichtigung der Ein- und Ausfuhren auszugleichen .
Der Handel mit Agrarer Zeugnissen zwischen den Mitgliedstaaten wird durch
eine Reihe von Hindernissen , nämlich Zölle , Abgaben gleicher Wirkung ,
Mindestpreise , Kontingente und sonstige mengenmässige Beschränkungen ge­
hemmt , die in der Übergangszeit in unterschiedlicher Weise und Zeitfolge
schrittweise beseitigt werden müssten , wenn die Organe der Gemeinschaft keine
Harmonisierungsmassnahmen treffen ; einheitliche Massnahmen an der Grenze auf
dem Gebiet dos innergemeinschaftlichen Warenverkehrs erlauben hingegen
einen gleichlaufend fortschreitenden Abbau dieser Hindernisse in allen Mit­
gliedstaaten .
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Solche einheitlichen Massnahmen an der Grenze , die an die Stolle sämtlicher
einzelstaatlicher Massnahmen treten , müssen sowohl eine angemessene Stützung
der Agrarmärkte der Mitgliedstaaten während des vorgesehenen Zeitabschnitts
sicherstellen , als auch mit der Entwicklung des freien Warenverkehrs inner­
halb der Gemeinschaft die schrittweise Errichtung des Gemeinsamen Marktes
ermöglichen .
Unter normalen Umständen ist die Erhebung von Zöllen ausreichend , um diese
Ergebnisse zu erzielen , da die Rindfleischpreise in den einzelnen Mitglied-
Staaten keine grossen Unterschiede aufweisen und die für die Ausfuhr zur
Verfügung stehenden Mengen verhältnismässig beschränkt sind ? es muss jedoch
die Möglichkeit vorgesehen werden , diese Zölle um einen zusätzlichen Betrag
zu erhöhen , wenn der einführende Mitgliedstaat zu Eingriffen auf seinem Ma.rkt
                                                                         *
genötigt ist .
Die Ersetzung anderer , auf Grund des Vertrags während der Ubergangszeit
aufzuhebender Massnahmen durch diese Massnahmen würde dem Grundsatz der
schrittweisen Errichtung des Gemeinsamen Marktes zuwiderlaufen , wenn nicht
gleichzeitig ihre schrittweise Aufhebung vorgesehen würde .
Die Einführung neuer Schutzmassnnhaien an den Binnengrenzen der Gemeinschaft ,
durch die den Erzeugern in den Mitgliedstaaten Sicherheiten gegeben werden ,
steht nur dann mit den Grundsätzen des Vertrags in Einklang, wenn sie alle
sonstigen Schutzmassnahmen ersetzen .
Die einzuführende Regelung muss die Beibehaltung der sich aus der Anwendung
                                                                              ►
des Vertrags ergebenden Präferenz . zugunsten der Mitgliedstaaten ermöglichen ;
diesem Erfordernis kann Rechnung getragen werden durch die Einführung von
Zöllen auf Einfuhr aus dritten Ländern , sowie durch die Erhebung eines
zusätzlichen Teilbetrages oder , anstelle aller sonstigen Schutzmassnahmen ,
durch eine Einfuhr sperre , wenn der Angebotspreis bei der Einfuhr aus dritten
Ländern in ungewöhnlichem Masse absinkt .
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Diese Regelung ermöglicht es , den innergemeinschaftlichen Handel ent­
sprechend den Zielen des Artikels 45 3-es Vertrags zu entwickeln und
gleichzeitig den Erzeugern der Mitgliedstaaten Sicherheiten zu gehen ;
hieraus ergibt sich die Eichtanwendbarkeit von Artikel 45 »
Damit die Abschöpfungsrogelung funktioniert , müssen die Bestimmungen des
Vertrags , die eine Handhabe bieten , Beihilfen zu beurteilen und gegen
die mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbaren Beihilfen vorzugehen , auf alle
Beihilfen ausgedehnt werden , die diese Regelung verfälschen .
Damit die Mitgliedstaaten weiterhin am Welthandel mit Rindfleisch teil­
nehmen können , muss es ihnen gestattet sein , bei Ausfuhren nach dritten
Ländern einen Betrag zu erstatten , der den Unterschied zwischen den
Inlandspreisen und den Preisen in den dritten Ländern ausgleichen soll .
Ein Veredelungsverkehr , der dazu führt , dass der Handel zwischen den Mit­
gliedstaaten mit Veredelungserzeugnissen , in die eingeführte Grunderzeugnisse
verarbeitet worden sind , auf der Grundlage der Weltmarktpreise dieser
Grunderzeugnisse erfolgt , ist mit der vorgesehenen Regelung unvereinbar .
Um den Erzeugern in der Gemeinschaft ein angemessenes Einkommen aus der
Rindfleischerzeugung zu gewährleisten und die Schwierigkeiten auf dem
Sektor der Milcherzeugnisse zu verringern , müssen in allen Mitgliedstaaten .
jährlich für die Rindfleischsorten , die für die Preisbildung am wich­
tigsten sind , Richtpreise festgelegt werden .
Zur stufonweisen Errichtung des Gemeinsamen Marktes ist es erforderlich ,
diese Richtpreise nach und nach an einen gemeinsamen Richtpreis anzu­
gleichen .
                                                               i • i /• • «
 ---pagebreak--- Um den Erzeugern die Sicherheit zu geben , daß sich der Marktpreis auf
sinem dem Richtpreis möglichst nahen Niveau hält , muß die Möglichkeit
eines Markt oingriffs in den Mitgliedstaaten vorgesehen werden .
Um die Durchführung der in Aussicht genommenen Maßnahmen zu erleichtern ,
ist ein Verfahren vorzusehen , durch das im Rahmen eines Verwaltungsaus-
schussos eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der
Kommission herbeigeführt wird .
Die oben dargestellte Lage auf dem Rindfleischsektor in den ! it ,Glied­
staaten ermöglicht es , die gemeinsame Marktorganisation für Rincjfleisch
nach „ blauf von vier Jahren vollständig zu errichten . -
                                HAT FOLGJSNDE ENTSCHiSIDUlfG KEL D K:
 ---pagebreak--- Artikel 1
     Um eine fortschreitende Entwicklung des Gemeinsamen Marktos und der
     gemeinsamen Agrarpoltik zu gewährleisten , wird schrittweise eine gemein­
     same Markt Organisation für Rindfleisch errichtet , die eine Zollregelung
     und bestimmte zusätzliche Preis stützungsmassnahmen für den Handel zwischen
     den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Län­
     dern für folgende Erzeugnisse umfassts
     Nummer dos Gemoin-;                        TT   ,    . ,
            r, ,,,
     samen Zolltarifs       !!                  Warenbozeichnung
     a)       01.02 A II i     Rinder , lobend, Hausrinder , andere als reinrassige
                             ! Zuchttiere
              02 #01 A II ;    Ploisch von Hausrindorn
                            i
     b ) ex 02.01 B II j       Schlachtabfall von Hausrindern
         ox 02.06 C          ! Fleisch und geniessbarer Schlachtabfall von Rindern ,
                   V ;.     j  gesalzen , in Salzlake , getrocknet oder geräuchert ,
         ex O5.O4            : Darme , Blasen und Magen von Rindern , ganz oder
                             !
                             1
                               geteilt ,
         ex 15.02            i Talg von Rindern , roh oder ausgeschmolzen , einschließ-
                             I lich Premier Jus
                             I
     c ) ex 16.01            j Würste und dergleichen , aus Fleisch , aus Schlacht­
                             ! abfall oder aus Tierblut , Rindfleisch oder Schlacht-
                             i abfall von Rindern enthaltend , mit Ausnahme solcher ,
                             I die Schwoinefleisch oder Schlachtabfall von Schweinen
                             I enthalten ,
         ex 16.02 A II i       Fleisch und Schlachtabfall , anders zubereitet oder
                             1 haltbar gemacht , Rindcrlober enthaltend , mit Ausnah-
                          j|   me solcher Zuberoitungon , die Schweinelebor enthalten
         ox 16.02 B II 1       Fleisch und Schlachtabfall , anders zubereitet oder
                          |i   haltbar gemacht , andero , Rindfleisch oder Schlachtab-
                           |   fall von Rindern enthaltend , mit Ausnahme solcher
                           |1  Zubereitungen,  die Schweinefleisch oder Schlachtabfall
                               von Schweinen enthalten
Artikel 2
     1 . Für bestimmte Gruppen der in Artikel 1 Buchstabe a ) genannten Erzeugnisse
         wird ein Richtpreis unter Zugrundelegung des arithmetischen Mittels der
         Preiso festgesetzt , die sich in jedem Mitgliedstaat im Grosshandel und
         insbesondere auf der gleichen Stufe des Grosshandels gebildet haben ?
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           - für vergleichbare Qualitäten ,
           - während der zwei letzten Jahre vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung ,
           - auf dem oder den repräsentativen Märkten .
     2 . Bei der Berechnimg des in Absatz 1 genannten arithmetischen Mittels wer-
           don Berichtigungen vorgenommen , die durch die Auswirkung der internen
           Steuorn auf die Preise dieser Erzeugnisse sowie durch die Auswirklang von
           Faktoren auf die Preise im Bezugszeitraum erforderlich werden , durch die
           der Vergleich der für die zwei Bezugs jähre festgestellten Preise erheblich
           verfälscht werden konnte .
     3 . Die Richtpreise werden jährlich in der Weise angeglichen , dass sio Spä-
           tostens am 1 . April 1966 ein innerhalb der Gemeinschaft einheitliches
           Niveau erreichen können .
        /
     4 . Der Hat bestimmt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit
           die Erzeugnisgruppen , für die ein Richtpreis festzusetzen ist . Er setzt
           diese Richtpreise jährlich nach demselben Verfahren bis zum 1 . Februar
           für das am 1 . April beginnende Jahr fest . Die erste Festsetzung der
           Richtpreise erfolgt jedoch bis zum 1 . Oktober 1962 für den Zeitraum vom
           1 . November 1962 bis zum 31 . März 1963 .
Artikel 3
     Unbeschadet von Artikel 24 des Vertrages wendet jeder Mitgliedstaat auf
     die aus dritten Ländern eingeführten , in Artikel 1 genannten Waren folgende
     Zollsätze ans
     - bis sum 1 » April 1964 den nach Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe a ) und b )
          des Vortrages festgelegten Zollsatz |
     - ab 1 . April 1964 einen Zollsatz , durch den der Abstand zwischen dem
          am 1 . Januar 1957 tatsächlich angewandten Zollsatz und dem Satz des
          gemeinsamen Zolltarifs um 60 v.H. verringert wirdj
     - ab 1 . Aprii 1966 den Satz dos gomeinsamon Zolltarifs .
                                                                        • • •/ • • •
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.ortikcl 4
      1 . Damit die Binnenmärkte auf Grund der Einfuhren der in Artikel 1 , Teil a )
          genannten Erzeugnisse aus dritten Ländern nicht ernstlichen Störungen
          ausgesetzt oder von ernstlichen Störungen "bedroht werden , setzt der Rat
          mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission jährlich "bis zum
          1 . Februar für das am 1 . April "beginnende Jahr für jeden Mitgliedstaat
          einen Einschleusungspreis für jedes dieser Erzeugnisse fest 5 hierbei sind
          das Niveau der Richtpreise und der nach Artikol 3 angewandte Zollsatz zu
          berücksichtigen .
          Die erste Festsetzung der Einschleusungspreise erfolgt jedoch bis zum
          1 . Oktober 1962 für den Zeitraum vom 1 . November 1962 bis zum 31 . März 19&3 .
      2 . Fällt der Angebotspreis frei Grenze bei der Einfuhr unter den Einschleu-
          sungspreis , so wird der Unterschied zwischen diesem Angebotspreis frei
          Grenze und dem Einschleusungspreis durch einen Abschöpfungsbetrag aus­
          geglichen .
          Dieser Abschöpfungsbetrag wird jedoch nicht gegenüber Drittländern an­
          gewandt , die bereit und in der Lage sind, die Garantie zu übernehmen ,
          dass der tatsächliche Preis bei der Einfuhr aus ihrem Hoheitsgebiet
          nicht vmter dem Einschleusungspreis liegt und eine Vorkohrsverlagerung
          vermieden wird .
      3 . Die Einzelheiton für die Festsetzung der Höhe der in Absatz 2 genannten
          Abschöpfungsbeträge werden nach dem in Artikol 16 vorgesehenen Verfahren
          festgesetzt . Diese Abschöpfungsbeträge werden von dem einführenden Mit-
          gliedstaat festgesetzt und erhoben . Der Mitgliedstaat , der diese Mass-
          nahme trifft , muss sie sofort den anderen Mitgliedstaaten und der
          Kommission notifizieren . Die von den Mitgliedstaaten gemeinsam           zu
          treffenden Massnahmen werden nach dem in Artikel 17 vorgesehenen Ver­
          fahren festgelegt .
    Artikel 5
      1 . Für alle Einfuhren von Gefrierfleisch von Hausrindern , ex 02.01 A II ,
          sowie von den in Artikol 1 . genannten Erzeugnissen aus dritten Ländern ist
          die Vorlage einer vom Mitgliedstaat auf Antrag erteilten Einfuhrlizenz
          erforderlich . Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmässig die
          Mengen mit , für die Lizenzen erteilt werden sind.
                                                                       • • • /• • •
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         Dio Erteilung der Lizenz ist von der Stellung einer Kaution abhängig ,
         welche die Erfüllung der Verpflichtung sichern soll , die Einfuhr während
         der Gültigkeitsdauer der Lizenz durchzuführen ; diese Kaution verfällt , wenn
         die Einfuhr nicht innerhalb dieser Frist erfolgt . Die Durchführungsbestim-
         mungen zu diesem Absatz und insbesondere die Gültigkeitsdauer der Einfuhr-
         lizenz werden nach dem in Artikel 17 vorgesehenen Verfahren festgelegt .
     2 . Wenn ein oder mehrere Märkte für dio in Artikel 1 genannten Erzeugnisse auf
         Grund der Einfuhren aus dritten Ländern ernstlichen Störungen ausgesetzt
         sind oder von ernstlichen Störungen bedroht werdoa , insbesondere wenn die
         Interventionsstellen auf dem Karkt der in diesem Artikel genannten Erzeug­
         nisse Käufe in grösserem Umfang vornehmen müssen , kann die Erteilung von
         Lizenzen für die Einfuhr aus dritten Ländern , vorbehaltlich etwaiger " Aus­
         nahmen für besondere Zwecke , bis zur Beseitigung der Störung oder der drohen­
         den Störung ausgesetzt werden .
         Dio Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz werden vom Rat auf Vorschlag
         der Kommission mit qualifizierter Mehrheit erlassen .
Artikel 6
     1 . Vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 15 des Vortrages erhebt jeder
         Mitgliedstaat im innergemeinschaftlichen Handel mit den in Artikel 1 genannten
         Erzeugnissen die Zölle , dio bei Inkrafttreten dieser Verordnung gegenüber den
         anderen Mitgliedstaaten gelten .
         Für die schrittweise Aufhebung dieser Zölle gilt nachstehende Zeitfolge !
         - Am 1 . April 1963 erfolgt eine erste Herabsetzung , durch welche die Zölle
           auf' 55 v.H. des in Artikel 14 Absatz 1 des Vertrages genannton Ausgangs- .
           Zollsatzes gesenkt werden .
         - Am 1 . April 1964 » 1965     1966 werden die Ausgangszollsätze nacheinander
           um 15 , 20 und 20 Prozent gesenkt .
                                                                         • • •/• • •
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     2 . Hatte jedoch, ein Mitgliedstaat "bei Inkrafttreten des Vertrages bei einem
         der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse die Erhebung des Zolles bei der
         Einfuhr aus den übrigen Mitglicdstaaten ausgesetzt , so ist er bereohtigt ,
         einen Zoll zu erheben , der dem auf die Einfuhr aus Drittländern am 1 . Janu­
         ar 1962 angewandten , um 30 v.H. verminderten Zollsatz entspricht . Dieser
         Zollsatz wird nach der in Absatz 1 dieses Artikels festgelegten Zeitfolge
         schrittweise auf gehoben ; dabei tritt an die Stelle des in Artikel 14
         Absatz 1 des Vertrages genannten Ausgangszollsatzes der am 1 . Januar 1962
         auf Einfuhren aus Drittländern angewandte Zollsatz .
Artikel 7
     1 . Sieht sich ein Mitgliedstaat veranlasst , auf seinem Markt durch Massnahmen
         einzugreifen , die geeignet sind , einen erheblichen Preissturz aufzufangen ,
         so müssen diese Massnahmen so beschaffen sein , dass sie die Anwendung dieser
         Verordnung nicht behindern .
         Beabsichtigt ein Mitgliedstaat , derartige Massnahmen zu treffen , so hat er
         die Kommission zuvor über diese Massnahmen zu unterrichten .
         Die Kommission kann nach Anhörung der Mitgliedstaaten an den betreffenden
         Mitgliedstaat im Rahmen des nach Artikel 16 eingesetzten Verwaltungsaus-
         schusses jede zweckdienliche Bemerkung richten .
         Die Kommission trägt auch Sorge dafür , dass bei der Anwendung dieser
         Massnahmen der Notwendigkeit Rechnung getragen wird , die fortschreitende
         Koordinierung dieser Massnahmen auf Gemeinschaftsebene zu fördern .
     2 . Der Rat bestimmt auf Vorschlag der Kommission nach dem in Artikel 43 des
         Vertrags vorgesehenen Verfahren spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten
         dieser Verordnung , ob Interventionsmassnahmen der Gemeinschaft auf dem Markt
         zweckmässig sind und in welcher Weise diese Massnahmen in der Endphase des
         Gemeinsamen Marktes durchgeführt werden . Ziel dieser Massnahmen muss es sein ,
         soweit möglich und erforderlich zur Stabilisierung der Eraeuger- und Ver-
         braucherpreise beizutragen .
Artikel 8
         Nimmt ein Mitgliedstaat entsprechend Artikel 7 Absatz 1 Eingriffe auf seinem
         Markt vor , so ist er berechtigt , bei der Einfuhr aus einem anderen Mitglied-
         staat bis zum 1 . Apri 1966 einen Abschöpfungsbetrag in Höhe des Unterschiedes
         zwischen dem den Eingriff veranlassenden Preis und dem Einfuhrpreis einschließ­
         lich Zöllon zu erheben .
                                                                         •••/•••
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         Die Höho des Abschöpfungsbetragos wird von dem einführenden Mitglied-
         staat nach den Kriterien festgosotzt , die nach dem Verfahren des Artikels 17
         aufgestellt werden .
Artikel 9
     1 . Im Handel zwischen den Kitgliedstaaten sind eowchl bei der einfuhr als auch
         bei der ausfuhr mit der Einwendung der Bestimmungen dieser Verordnung un­
         vereinbar :
         - dio Erhebung von Zöllen , die nicht durch diese Verordnung zugelassen
            sind , sowie von allen Abgaben gleicher Wirkung ;
         - dio Anwendung von mengenmässigen Beschränkungen oder Massnahmen gleicher
            Wirkung , vorbehaltlich des Protokolls betreffend das Grossherzogtum
            Luxemburgs
         - die Berufung auf Artikel 44       Vertrags .
     2 . Aus der Anwendung dieser Verordnung im Handel zwischen den Mitgliedstaaten
         ergibt sich die Eichtanwendbarkeit von Artikel 45 des Vertrags sowie aller
         langfristigen Abkommen oder Verträge , die auf Grund dieses J-rtikels geschlos­
         sen worden sind und zum Zeitpunkt der Anwendung dieser Begelung gegebenen­
         falls noch gelten .
     3 . Mit der Einwendung dieser Verordnung im Handel zwischen den Mitgliedstaaten
         ist unvereinbar die ausfuhr von in Artikel 1 genannten Erzeugnissen aus
         einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat , zu deren Herstellung
         in Artikel 1 genannte    Erzeugnisse verwendet worden sind , auf dio im aus­
         führenden Mitgliedstaat anwendbare Zölle und Abschöpfungen nicht erhoben
         oder bei denen diese Zölle oder Abschöpfungen ganz oder teilweise erstattet
         worden sind .
Artikel 10
     1 . Die Einwendung dieser Verordnung im Handel mit dritten Ländern hat zur
         Folge , dass die Erhebung von Zöllen auf Einfuhren aus dritten Ländern , die
         nicht unter diese Regelung fallen , sowie von allen Abgaben gleicher Wirkung
         auf diese Einfuhren unterbleibt .
                                                                       « » • /• • •
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     2 . Die Anwendung dieser Vorordnung im Handel mit dritten Ländern hat
         vorbohaltich dos Protokolls botreff ond das Grossherzogtum Luxemburg
         dio Aufhebung aller mengonmässigon Beschränkungen und Massnahmen gleicher
         Wirkung bei Einfuhren aus dritten Ländern zur Folge , es sei denn , dass der
         Bat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission anders ent­
         scheidet .
Artikol 11
         Mit Anwendung dieser Vorordnung sind die Artikel 92 bis 94 des Vertrages
         auf die Produktion der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse und auf den
         Handel mit diesen anzuwenden .
Artikol 12
     1 . Bei der Ausfuhr eines der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse in ein
         drittes Land kann der ausführende Mitgliedstaat entsprechend der Preis­
         entwicklung auf seinem Markt und dem Weltmarkt einen bestimmten Betrag
         erstatten .
     2 . Einzelheiten für dio Anwendung , insbesondere die Höhe dos in Absatz 1
         genannten Betrages worden nach dem Verfahren dos Artikels 17 festgelegt .
Artikel 13
     1 . Wenn in einem oder mehreren Mitgliedstaaton infolge der Durchführung der
         Massnahmen zur schrittweisen Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation
         für Rindfleisch dor Markt auf Grund von Einfuhren ernstlichen Störungen aus
         gesetzt ist oder von Störungen bedroht wird , die die Ziele des Artikels 39
         dos Vertrages gefährden könnten , können der oder dio betreffenden Mit-
         gliedstaaton während der Übergangszeit hinsichtlich der Einfuhr der be­
         treffenden Erzeugnisse die erforderlichen Schutzmassnahmen treffen .
     2 . Der oder die betreffenden Mitgliedstaaton müssen diese Massnahmen den
         anderen Mitgliedstaaten und der Kommission spätestens zum Zeitpunkt ihres
         Inkrafttretens notifizieren .
                                                                   • • •/ • • •
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         Der oder die Mitgliedstaaten , die diese Massnahmen anwenden , treffen
         die notwendigen Vorkehrungen , damit auf dem Transport befindliche Waren
         von diesen Massnahmen nicht betroffen werden ; bei Schliessung der Grenze
         muss die Wegefrist mindestens 3 Tage betragen . Sie müssen bereit sein ,
         sofort Verhandlungen im Hinblick auf vorläufige Abmachungen einzuleiten',
         damit verhindert wird , dass die Exporteure einen zu grossen oder vermeid­
         baren Schaden erleiden . Diese Abmachungen vre r den den anderen Mitglied-
         Staaten und der Kommission unverzüglich notifiziert .      *
         Auf Grund von Absatz 1 und in dem Bestreben , den Schutz zwischen Mit-
         gliadstaa.ten nicht zu verstärken , entscheidet die Kommission nach An­
         hörung der Mitgliedstaaten im Rahmen des nach Artikel 16 eingesetzten
         Verwaltungsausschusses im Wege eines Dringlichkeitsverfahrens binnen
         einer Frist von höchstens 4 Arbeitstagen von der in Absatz 1 vorgesehe­
         nen Notifizierung an , ob die Massnahmen aufrechterhalten , geändert oder
         beseitigt werden sollen .
         Die Entscheidung der Kommission wird allen Mitgliedstaaton notifiziert .
         Sie ist unverzüglich durchzuführen .
     3 . Jeder Mitgliedstaat kann die Entscheidung der Kommission binnen einer
         Frist von höchstens drei Arbeitstagen nach ihrer Notifizierung dem Rat
         vorlegen . Der Rat tritt unverzüglich zusammen . Er kann die Entscheidung
         der Kommission unter Berücksichtigung des Absatzes I und in dem Bestreben ,
         den Schutz zwischen den Mitgliedstaaten nicht zu erhöhen , mit qualifi­
         zierter Mehrheit ändern oder aufheben .
     4 . Jede Schutzmas snahme , die den Verkehr zwischen den Mitgliedstaaten be­
         trifft , muss spätestens gleichzeitig auf den Verkehr mit dritten Ländern
         angewandt werden , wobei der Grundsatz der Gemeinschaftspräferenz zu
         beachten ist .
Artikol 14
         Ei© Kitgliedstaaten treffen alle Massnahmen zur Anpassung ihrer Rechts-
         und Verwaltungsvorschriften , damit diese Verordnung ab 1 . November 19&2
         tatsächlich angewandt werden kann .
                                                                         • • • /« • •
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Artikel 15
          Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission während. d~r zweiten Stufb
          einstimmig und danach mit qualifizierter Mehrheit für die in Artikel 1
          genannten Erzeugnisse von dieser Verordnung abweichende Massnahmen aller
          -*rt treffen , um etwaige besondere Verhältnisse bei diesen Erzeugnissen
          zu berücksichtigen .
Artikel 16
     1 . Es wird ein Verwaltungsaussohus s für Rindfleisch - im folgenden •
          "Ausschuss " genannt - aus Vertretern der Mitgliedstaaten unter dem Vor­
          sitz eines Vertreters der Kommission eingesetzt .
     2 . In diesem Ausschuss werden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel
          148 Absatz 2 dos Vertrages gewogen . Der Vorsitzende nimmt an der Abstim­
          mung nicht teil .
Artikel 17
     1 . Sehen die Bestimmungen dieser Verordnung ausdrucklich die Anwendung des
          in diesem Artikel festgelegten Verfahrens vor , so befasst der Vorsitzen­
          de entweder von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitglied-
          Staates den Ausschuss .
     2 . Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf der zu troffan­
          den Massnahmen . Dor Ausschuss nimmt zu diesen Massnahmen innerhalb einer
          Frist , die dor Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der zu prüfen­
          den Fragen bestimmen kann , Stellung . Die Stellungnahme kommt mit einer
          Mehrheit von 12 Stimmen zustande .
     3 ., Die Kommission orlässt Massnahmen , die sofort anwendbar sind . Entsprechen
          jedoch diese Massnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses , so wer­
          den sie dem Rat von der Kommission alsbald mitgeteilt 5 in diesem Fall
          kann die Kommission die Anwendung dor von ihr beschlossenen Massnahmen
          bis zur Dauer von höchstens einem Monat nach dieser Mitteilung aussetzen .
                                                                          • • •/• • •
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         Dor Rat kann mit qualif iziortor Meh.rh.oit binnen oiner Prist von eincm
         Monat an dors ontsch.oid.cn .
-Lrtikcl 18
         Der Ausschuss kann jede andere Frage prüfen , die ihm dor Vorsitzende
         von sich aus oder auf Antrag dos Vertreters eines Mitgliodstaates vor­
         lagt-.
Artikol 19
         Am Endo der Übergangszeit beschliosst dor Rat mit qualifizierter Mehr­
         heit auf Vorschlag der Kommission unter Berücksichtigung der erworbenen
         Erfahrung über die Aufrecht orhaltung oder Änderung dor Bestimmungen des
         Artikels 16 .
Artikol 20
         Dio Verordnung Nr . 25 über dio Finanzierung der gemeinsamen Agrarpoli­
         tik findet auf den Rindfleischmarkt Anwendung .
artikol 21
         Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
         der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Dio durch diese Verordnung
         eingeführte Regelung dos Warenverkehrs wird jedoch ab 1 . ITovomber 1962
         angewandt . Sollton Übergangsbestimmungen erforderlich sein , so werden
         sie nach dem Verfahren dos Artikels 16 möglichst vor dem 1 . Oktober 1962
         erlassen .
                                        χ
                                   x        x
         Die vorliegende Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
         gilt unmittelbar in jedem Mitglicdstaat .