CELEX: C2004/284/10
Language: de
Date: 2004-11-20 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Vierte Kammer) vom 30. September 2004 in der Rechtssache C-417/03: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 2001/18/EG — Absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt — Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist)

20.11.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 284/5
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFES
   
   (Vierte Kammer)
   vom 30. September 2004
   in der Rechtssache C-417/03: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2001/18/EG - Absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt - Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist)
   (2004/C 284/10)
   Verfahrenssprache: Französisch
   In der Rechtssache C-417/03 betreffend eine Vertragsverletzungsklage nach Artikel 226 EG, eingereicht am 3. Oktober 2003, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: B. Stromsky) gegen Königreich Belgien (Bevollmächtigte: E. Dominkovits), hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J. N. Cunha Rodrigues sowie der Richter K. Schiemann (Berichterstatter) und M. Ilešič – Generalanwalt: A. Tizzano; Kanzler: R. Grass – am 30. September 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   
               1.
            
            
               Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates verstoßen, dass es nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen.
            
         
               2.
            
            
               Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfahrens.
            
         
      (1)  ABl. C 275 vom 15.11.2003.