CELEX: 31994R0980
Language: de
Date: 1994-04-30 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 980/94 der Kommission vom 29. April 1994 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Sirupe und bestimmte andere Erzeugnisse des Zuckersektors

Nr. L 111 /24                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               30 . 4. 94
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 980/94 DER KOMMISSION
                                                   vom 29. April 1994
                  zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Sirupe und bestimmte andere
                                              Erzeugnisse des Zuckersektors
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 seiner Festsetzung und dem ersten Tag des auf den
GEMEINSCHAFTEN —                                                Monat, für den der Grundbetrag anwendbar ist, folgenden
                                                                Monats geändert werden, wenn die auf Weißzucker
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          anwendbare Abschöpfung um mindestens 0,73 ECU von
Gemeinschaft,                                                   dem obengenannten arithmetischen Mittel oder von der
                                                                Abschöpfung auf Weißzucker abweicht, die zur Festset­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates
                                                                zung des Grundbetrags gedient hat. In diesem Fall muß
                                                                der Grundbetrag gleich einem Hundertstel der für die
vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisa­
tion für Zucker ('), zuletzt geändert durch die Verordnung
                                                                Änderung herangezogenen Abschöpfung auf Weißzucker
                                                                sein.
(EG) Nr. 133/94 (2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 8,
                                                                Der auf diese Weise bestimmte Grundbetrag muß nach
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Maßgabe der Schwankungen des Schwellenpreises für
                                                                Weißzucker berichtigt werden, die vom Zeitpunkt der
Nach Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                   Festsetzung des Grundbetrags an während der Anrech­
Nr. 1785/81 wird bei der Einfuhr der in Artikel 1               nungszeit eintreten. Dieser Berichtigungsbetrag, der
Absatz 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse eine           gleich einem Hundertstel der Differenz zwischen diesen
Abschöpfung erhoben.                                            beiden Schwellenpreisen ist, muß unter den in Artikel 7
                                                                Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 837/68 vorgese­
                                                                henen Bedingungen vom Grundbetrag abgezogen bzw. zu
Die Abschöpfung auf die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe         diesem letzteren hinzugerechnet werden.
d) der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten
Erzeugnisse muß, gegebenenfalls pauschal, auf der Grund­        Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1724/93 der Kommis­
lage des Saccharosegehalts oder des Gehalts an anderem          sion Q wurden die im Zuckerwirtschaftsjahr 1993/94
als in Saccharose ausgedrücktem Zucker des betreffenden         geltenden, in ECU festgesetzten Preise und Beträge
Erzeugnisses und der Abschöpfung auf Weißzucker                 infolge der Währungsneufestsetzungen im Wirtschaftsjahr
errechnet werden. Die Abschöpfungen, die auf Ahorn­             1992/93 bestimmt.
zucker und Ahornsirup zu erheben sind, werden jedoch
auf den Betrag beschränkt, der sich aus der Anwendung           Die Abschöpfung auf die in Artikel 1 Absatz 1
des im Rahmen des GATT konsolidierten Zollsatzes                Buchstaben f) und g) der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81
ergibt.                                                         genannten Erzeugnisse setzt sich gemäß Absatz 6 des
                                                                Artikels 16 aus einem beweglichen und einem festen
Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 837/68 der             Teilbetrag zusammen. Der feste Teilbetrag entspricht je
Kommission vom 28 . Juni 1968 über Durchführungsbe­             100 kg Trockenstoff dem zehnten Teil des festen Teilbe­
stimmungen für die Abschöpfung im Zuckersektor (3),             trags, der gemäß Artikel 1 1 Absatz 1 unter B der Verord­
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)                     nung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates (*), geändert durch die
Nr. 1428/78 (4), muß der Grundbetrag der Abschöpfung            Verordnung (EWG) Nr. 2193/93 der Kommission f), zur
für 100 Kilogramm des Erzeugnisses für einen Saccharo­          Festsetzung der Abschöpfung bei der Einfuhr von Erzeug­
segehalt von 1 v. H. festgesetzt werden.                        nissen der KN-Codes 1702 30 91 , 1702 30 99, 1702 40 90
                                                                und 1702 90 50 festgesetzt wurde, und der bewegliche
                                                                Teilbetrag entspricht je 100 kg Trockenstoff dem
Der Grundbetrag der Abschöpfung ist gleich einem                Hundertfachen des Grundbetrags der Einfuhrabschöp­
Hundertstel des arithmetischen Mittels der während der
                                                                fung, die jeweils vom ersten Tag eines Monats an für die
ersten 20 Tage des dem Monat, für den der Grundbetrag           in Absatz 1 Buchstabe d) des vorgenannten Artikels 1
der Abschöpfung festgesetzt wird, vorangehenden Monats          aufgeführten Erzeugnisse gilt. Die Abschöpfung muß
anwendbaren Abschöpfungen je 100 Kilogramm Weiß­                jeden Monat festgesetzt werden.
zucker. Das arithmetische Mittel der Abschöpfungen muß
jedoch durch die am Tag der Festsetzung des Grundbe­            Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung
trags auf Weißzucker anwendbare Abschöpfung ersetzt             91 /482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Asso­
werden, wenn diese Abschöpfung um mindestens 0,73               ziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der
ECU von diesem Durchschnitt abweicht.
                                                                Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (8) werden bei der
                                                                 Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den überseei­
Der Grundbetrag muß monatlich festgesetzt werden. Er            schen Ländern und Gebieten keine Abschöpfungen
 muß jedoch während des Zeitraums zwischen dem Tag              erhoben .
O ABl. Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.                        O   ABl. Nr. L 159 vom 1 . 7. 1993, S. 127.
(2) ABl. Nr. L 22 vom 27. 1 . 1994, S. 7.                       (6) ABl. Nr. L 181 vom 1 . 7. 1992, S. 21 .
 (3) ABl. Nr. L 151 vom 30. 6. 1968, S. 42.                     O   ABl. Nr. L 196 vom 5. 8. 1993, S. 22.
  4 ABl. Nr. L 171 vom 28. 6. 1978, S. 34.                      (8) ABl. Nr. L 263 vom 19. 9. 1991 , S. 1 .
 ---pagebreak--- 30 . 4. 94                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. L 111 /25
Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des                      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Rates ('), geändert durch die Verordnung (EG)
Nr. 3528/93 (2), festgelegten repräsentativen Marktkurse
werden bei der Umrechnung der in den Drittlandswäh­                                                  Artikel 1
rungen ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem
werden sie bei der Bestimmung der den Währungen der
                                                                            Die für die Einfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben
Mitgliedstaaten entsprechenden landwirtschaftlichen
Umrechnungskurse zugrunde gelegt. Die für diese                             d), f) und g) der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81
Umrechnungen erforderlichen Durchführungsbestim­                            genannten Erzeugnisse geltenden Abschöpfungen werden
mungen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93                          dem Anhang entsprechend festgesetzt.
der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EG)
Nr. 547/94 (4), erlassen.
                                                                                                      Artikel 2
Die Anwendung dieser Bestimmungen führt zu der Fest­
setzung der Einfuhrabschöpfungen für diese Erzeugnisse
entsprechend dem Anhang dieser Verordnung —                                 Diese Verordnung tritt am 1 . Mai 1994 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 29. April 1994
                                                                                      Für die Kommission
                                                                                         Rene STEICHEN
                                                                                   Mitglied der Kommission
                                                                  ANHANG
                   zur Verordnung der Kommission vom 29. April 1994 zur Festsetzung des Grundbetrags der
                   Einfuhrabschöpfungen für Sirupe und bestimmte andere Erzeugnisse des Zuckersektors
                                                                                                                                   (in ECU)
                      KN-Code                        Grundbetrag je 1 v. H. Saccharosegehalt            Betrag der Abschöpfung
                                                   je 100 kg des betreffenden Erzeugnisses (')         für 100 kg Trockenstoff (')
                     1702 20 10                                     0,3896
                     1702 20 90                                     0,3896
                     1702 30 10                                                                                  48,63
                     1702 40 10                                                                                  48,63
                     1702 60 10                                                                                  48,63
                     1702 60 90                                     0,3896
                     1702 90 30                                                                                  48,63
                     1702 90 60                                     0,3896
                     1702 90 71                                     0,3896
                     1702 90 90                                     0,3896
                     2106 90 30                                                                                  48,63
                     2106 90 59                                     0,3896
    (') Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung 91 /482/EWG werden bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den überseeischen
        Ländern und Gebieten keine Abschöpfungen erhoben.
(') ABl . Nr.  L 387 vom 31 . 12. 1992,   S. 1 .
(2) ABl.  Nr.  L 320 vom 22. 12. 1993,    S. 32.
O   ABl.  Nr.  L 108 vom 1 . 5. 1993, S.   106.
(4) ABl.  Nr.  L 69 vom 12. 3 . 1994, S.   1.