CELEX: 31986D0276
Language: de
Date: 1986-06-04 00:00:00
Title: 86/276/EWG: Entscheidung der Kommission vom 4. Juni 1986 zur Änderung der Entscheidung 85/16/EWG, mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, die Anwendung bestimmter Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 108 Absatz 3 des EWG-Vertrags fortzusetzen (Nur der italienische Text ist verbindlich)

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31986D0276

86/276/EWG: Entscheidung der Kommission vom 4. Juni 1986 zur Änderung der Entscheidung 85/16/EWG, mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, die Anwendung bestimmter Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 108 Absatz 3 des EWG-Vertrags fortzusetzen (Nur der italienische Text ist verbindlich)  

Amtsblatt Nr. L 171 vom 28/06/1986 S. 0013 - 0016

*****  ENTSCHEIDUNG  DER KOMMISSION  vom 4. Juni 1986  zur Änderung der Entscheidung 85/16/EWG, mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, die Anwendung bestimmter Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 108 Absatz 3 des EWG-Vertrags fortzusetzen  (Nur der italienische Text ist verbindlich)  (86/276/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestüzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 3,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Mit der Entscheidung 85/16/EWG (1) hat die Kommission die Italienische Republik ermächtigt, bestimmte Schutzmaßnahmen bezueglich der Kapitalbewegungen, die gemäß der Richtlinie des Rates vom 11. Mai 1960 (2), geändert durch die Richtlinie vom 18. Dezember 1962 (3), liberalisiert sind, weiter anzuwenden.  Seither haben die italienischen Behörden die Beschränkungen des Kapitalverkehrs gelockert; insbesondere hat die italienische Regierung den Betrag des unverzinslichen Bankdepots, das beim Immobilienerwerb im Ausland sowie beim Erwerb börsennotierter ausländischer Wertpapiere durch Gebietsansässige gestellt werden muß, gesenkt.  Da sich die der genannten Entscheidung zugrundegelegten Voraussetzungen geändert haben, ist die Genehmigung zur Anwendung der Schutzmaßnahmen entsprechend abzuwandeln -  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:  Artikel 1  Der Anhang der Entscheidung 85/16/EWG wird durch folgenden Text ersetzt:  »ANHANG  1.2 //  //  // Bezeichnung der Transaktionen  // Art der in Abweichung von den gemeinschaftlichen Verpflichtungen genehmigten Beschränkungen  //  //  // Immobilienerwerb  // Die Errichtung oder der Erwerb von Immobilien im Ausland durch Gebietsansässige sind der Hinterlegung eines zinslosen Bankdepots in Höhe von 25 % des Werts der Immobilie unterworfen.   // Wertpapierverkehr   // a) Der Erwerb ausländischer börsennotierter Wertpapiere durch Gebietsansässige ist der Hinterlegung eines zinslosen Bankdepots in Höhe von 25 % des Betrags des Erwerbs unterworfen, sofern die erworbenen Wertpapiere für einen Zeitraum von über einem Jahr gehalten werden. Andernfalls beläuft sich das Depot auf 50 % des Betrags des Erwerbs.   //  // b) Der Erwerb von ausländischen Wertpapieren durch einen Investmentfonds ist von der Verpflichtung zur Hinterlegung eines Depots bis zu einem Betrag im Gegenwert von 10 % seines Wertpapierbestands befreit."   //    //  Artikel 2  Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.  Brüssel, den 4. Juni 1986  Für die Kommission  Der Präsident  Jacques DELORS  (1) ABl. Nr. L 8 vom 10. 1. 1985, S. 34.  (2) ABl. Nr. 43 vom 12. 7. 1960, S. 919/60.  (3) ABl. Nr. 9 vom 22. 1. 1963, S. 62/63.