CELEX: 31994D0940
Language: de
Date: 1994-12-22 00:00:00
Title: 94/940/EG: Beschluß des Rates vom 22. Dezember 1994 über eine Finanzhilfe für die Ukraine

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31994D0940

94/940/EG: Beschluß des Rates vom 22. Dezember 1994 über eine Finanzhilfe für die Ukraine  

Amtsblatt Nr. L 366 vom 31/12/1994 S. 0032 - 0033 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 37 S. 0282  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 37 S. 0282 

BESCHLUSS DES RATESvom 22. Dezember 1994über eine Finanzhilfe  für die Ukraine(94/940/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den  Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission, der nach Anhörung des Währungsausschusses unterbreitet wurde, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Ukraine hat tiefgreifende politische und wirtschaftliche Reformen eingeleitet und unternimmt  substantielle Anstrengungen zur Umsetzung eines marktwirtschaftlichen Modells. Die Ukraine und die Europäische Union haben ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen  unterzeichnet, das zur Entwicklung einer auf uneingeschränkte Zusammenarbeit beruhenden Beziehung  beitragen wird. Die Ukraine hat mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) ein umfassendes Bündel von  Stabilisierungs- und Reformmaßnahmen vereinbart, die durch eine Ziehung im Rahmen der  ,,Systemübergangsfazilität'' des IWF unterstützt werden sollen. Diese Fazilität ist vom  IWF-Exekutivdirektorium am 26. Oktober 1994 gebilligt worden; derzeit finden zwischen der  ukrainischen Regierung und dem IWF weitere Gespräche über ein makroökonomisches Anpassungs- und  Reformprogramm statt, das durch einen Bereitschaftskredit unterstützt werden soll. Die ukrainische Behörden haben um finanzielle Unterstützung der internationalen  Finanzinstitutionen, der Gemeinschaft und anderer bilateraler Geber nachgesucht. Über den  geschätzten Finanzbetrag hinaus, der vom IWF und von der Weltbank aufgebracht werden könnte, sind  während des restlichen Jahres 1994 sowie 1995 noch umfangreiche Finanzierungslücken zu schließen,  um die Reserveposition der Ukraine zu stärken und die wirtschaftspolitischen Ziele, die den  Reformmaßnahmen der Regierung zugrunde liegen, zu unterstützen. Die ukrainischen Behörden haben zugesagt, unverzueglich die Umsetzung des von der Europäischen Union  und der Gruppe der G-7 unterstützten Aktionsplans für nukleare Sicherheit durchzuführen, mit dem  IWF rasch zu einer Einigung über die Bereitschaftskredit-vereinbarung zu gelangen und ihren  Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Gemeinschaft in vollem Umfang und rechtzeitig nachzukommen. Die Gewährung eines langfristigen Darlehens der Gemeinschaft an die Ukraine ist eine angemessene  Maßnahme zur Verringerung der finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Ausland sowie zur Stützung  der Zahlungsbilanz und Stärkung der Reserveposition des Landes. Durch die Unterstützung der Wirtschaftsreformen der Ukraine dürfte diese Hilfe ferner den  Demokratisierungsprozeß dieses Landes erleichtern. Das Gemeinschaftsdarlehen sollte von der Kommission verwaltet werden. Der Vertrag sieht nur in Artikel 235 Befugnisse für den Erlaß dieses Beschlusses vor  -BESCHLIESST: Artikel 1 (1) Die Gemeinschaft stellt der Ukraine eine langfristige  Darlehensfazilität mit einem Kapitalhöchstbetrag von 85 Millionen ECU und einer Laufzeit von bis zu  10 Jahren zur Verfügung, um eine tragbare Zahlungsbilanzsituation sicherzustellen und die  Reserveposition des Landes zu stärken. (2) Zu diesem Zweck wird die Kommission ermächtigt, im Namen der Gemeinschaft die erforderlichen  Mittel aufzunehmen, die der Ukraine als Darlehen zur Verfügung gestellt werden. (3) Die Kommission verwaltet das Darlehen in enger Absprache mit dem Währungsausschuß und im  Einklang mit etwaigen Vereinbarungen zwischen dem IWF und der Ukraine. Artikel 2 (1) Die Kommission wird ermächtigt, mit den ukrainischen Behörden nach Anhörung des  Währungsausschusses die wirtschaftspolitischen Auflagen auszuhandeln, an die das Darlehen geknüpft  ist. Diese Auflagen müssen mit den in Artikel 1 Absatz 3 genannten Vereinbarungen in Einklang  stehen. (2) Die Kommission überprüft in regelmässigen Abständen in Zusammenarbeit mit dem Währungsausschuß  und in enger Koordinierung mit dem IWF die Übereinstimmung der ukrainischen Wirtschaftspolitik mit  den Darlehenszielen und die Einhaltung der Darlehensbedingungen. Artikel 3 (1) Das Darlehen wird der Ukraine in einer einzigen Tranche zur Verfügung gestellt, die  vorbehaltlich des Artikels 2 und der nachstehenden Bedingungen bereitgestellt wird: - eine Vereinbarung zwischen den ukrainischen Behörden und dem IWF über ein makroökonomisches  Programm, das durch einen Bereitschaftskredit unterstützt werden soll; - eine zuegige Durchführung des Aktionsplans der Europäischen Union und der Gruppe der G-7 für die  Stillegung des Kernkraftwerks Tschernobyl. (2) Die Mittel werden an die Nationalbank der Ukraine ausgezahlt. Artikel 4 (1) Die in Artikel 1 genannten Anleihe- und Darlehenstransaktionen werden mit der  gleichen Wertstellung abgewickelt und dürfen für die Gemeinschaft weder eine Änderung der Fristen  noch ein Wechsel- oder Zinsrisiko noch sonstige kommerzielle Risiken mit sich bringen. (2) Auf Verlangen der Ukraine trägt die Kommission dafür Sorge, daß eine Klausel über vorzeitige  Rückzahlung in die Darlehensbedingungen aufgenommen und gegebenenfalls ausgeführt wird. (3) Auf Ersuchen der Ukraine kann die Kommission, wenn die Umstände eine Verbesserung des  Darlehenszinssatzes gestatten, ihre ursprünglichen Anleihen ganz oder teilweise refinanzieren oder  die entsprechenden finanziellen Bedingungen neu festsetzen. Refinanzierungen oder Neufestsetzungen  erfolgen nach Maßgabe von Absatz 1 und dürfen weder zur Verlängerung der durchschnittlichen  Laufzeit der betreffenden Anleihen noch zur Erhöhung des zum jeweiligen Wechselkurs ausgedrückten,  zum Zeitpunkt dieser Transaktion noch geschuldeten Kapitalbetrags führen. (4) Alle Kosten, die der Gemeinschaft durch den Abschluß und die Durchführung der in diesem  Beschluß vorgesehenen Transaktion entstehen, gehen zu Lasten der Ukraine. (5) Der Währungsausschuß wird mindestens einmal jährlich über die Abwicklung der in den Absätzen 2  und 3 genannten Transaktionen unterrichtet. Artikel 5 Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat mindestens einmal  jährlich Bericht über die Durchführung dieses Beschlusses und gibt eine Bewertung ab. Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1994. Im Namen des RatesDer PräsidentH. SEEHOFER() Stellungnahme vom 16. Dezember  1994 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).