CELEX: 21995A1230(18)
Language: de
Date: 1996-01-18 00:00:00
Title: Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über bestimmte Erzeugnisse der Landwirtschaft und der Fischerei

Avis juridique important

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21995A1230(18)

Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über bestimmte Erzeugnisse der Landwirtschaft und der Fischerei  

Amtsblatt Nr. L 327 vom 30/12/1995 S. 0029 - 0030

ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über bestimmte Erzeugnisse der Landwirtschaft und der Fischerei Schreiben Nr. 1 Bern, den . . . . . .Herr . . . . . .,ich habe die Ehre, Bezug zu nehmen auf die Briefwechsel vom 21. Juli 1972, vom 5. Februar 1981 und vom 14. Juli 1986 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft sowie auf die Verhandlungen, die zwischen den beiden Vertragsparteien stattgefunden haben, um im Anschluß an den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union diese Briefwechsel anzupassen und im Geiste von Artikel 15 des Freihandelsabkommens EWG-Schweiz die Handelsregelung für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse festzulegen.Ich bestätige Ihnen, daß die Schweizerische Eidgenossenschaft und die Gemeinschaft als Ergebnis dieser Verhandlungen vereinbart haben, die gemäß den vorgenannten Briefwechseln gewährten gegenseitigen Zugeständnisse sowie die für den Käsesektor vereinbarten gegenseitigen Zugeständnisse mit Wirkung vom 1. Januar 1995 auf die erweiterte Gemeinschaft auszudehnen.Dieser Briefwechsel bedarf der Zustimmung der Vertragsparteien gemäß ihren üblichen Verfahren.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir Ihr Einverständnis mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierung der Schweizerischen EidgenossenschaftSchreiben Nr. 2 Brüssel, den . . . . . .Herr . . . . . .,ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:"Ich habe die Ehre, Bezug zu nehmen auf die Briefwechsel vom 21. Juli 1972, vom 5. Februar 1981 und vom 14. Juli 1986 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft sowie auf die Verhandlungen, die zwischen den beiden Vertragsparteien stattgefunden haben, um im Anschluß an den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union diese Briefwechsel anzupassen und im Geiste von Artikel 15 des Freihandelsabkommens EWG-Schweiz die Handelsregelung für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse festzulegen.Ich bestätige Ihnen, daß die Schweizerische Eidgenossenschaft und die Gemeinschaft als Ergebnis dieser Verhandlungen vereinbart haben, die gemäß den vorgenannten Briefwechseln gewährten gegenseitigen Zugeständnisse sowie die für den Käsesektor vereinbarten gegenseitigen Zugeständnisse mit Wirkung vom 1. Januar 1995 auf die erweiterte Gemeinschaft auszudehnen.Dieser Briefwechsel bedarf der Zustimmung der Vertragsparteien gemäß ihren üblichen Verfahren.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir Ihr Einverständnis mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden."Ich beehre mich, Ihnen das Einverständnis der Gemeinschaft mit dem Inhalt Ihres Schreibens zu bestätigen.Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Rates der Europäischen Union