CELEX: 52013PC0500
Language: de
Date: 2013-07-10
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Beteiligung der Union an dem von mehreren Mitgliedstaaten gemeinsam durchgeführten Forschungs- und Entwicklungsprogramm „Aktives und unterstütztes Leben“

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		52013PC0500
		
			Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Beteiligung der Union an dem von mehreren Mitgliedstaaten gemeinsam durchgeführten Forschungs- und Entwicklungsprogramm „Aktives und unterstütztes Leben“ /* COM/2013/0500 final - 2013/0233 (COD) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           KONTEXT DES VORSCHLAGS
1.1.        Ziele des Vorschlags
Gegenstand dieses Vorschlags ist der Erlass
eines Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates auf der Grundlage
von Artikel 185 AEUV zur Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen für die
Beteiligung der Europäischen Union an dem von mehreren Mitgliedstaaten
gemeinsam durchgeführten Programm „Aktives und unterstütztes Leben“
(„Programm AAL“).
Die allgemeinen Ziele des Programms AAL sind:
·                        
die Steigerung der Verfügbarkeit von auf Informations-
und Kommunikationstechnologien (IKT) gestützten Produkten und Diensten für ein
aktives und gesundes Altern, für die Verbesserung der Lebensqualität älterer
Menschen und ihres Pflegepersonals und für nachhaltigere Pflegesysteme;
·                        
die Aufrechterhaltung einer kritischen Masse in der
transeuropäischen angewandten Forschung, Entwicklung und Innovation auf dem
Gebiet der IKT-gestützten Produkte und Dienste für ein gutes Altern,
insbesondere unter Einbeziehung der KMU und der Benutzer;
·                        
die Mobilisierung privater Investitionen und die
Verbesserung der Bedingungen für eine industrielle Anwendung der Ergebnisse
durch Schaffung eines einheitlichen Rahmens für die Ausarbeitung europäischer
Konzepte und Lösungen, einschließlich gemeinsamer Mindeststandards, die unterschiedlichen
sozialen Ansprüchen und rechtlichen Voraussetzungen, wie sie auf nationaler und
regionaler Ebene bestehen, gerecht werden.
1.2.        Begründung des Vorschlags
Die zunehmende Alterung der Bevölkerung wurde
in der Strategie „Europa 2020“ als Herausforderung, aber auch als Chance
für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum beschrieben. In
den Leitinitiativen „Eine digitale Agenda für Europa“ und „Innovationsunion“
wird das Thema der Alterung der Gesellschaft jeweils prioritär behandelt. Der
Schwerpunkt der Digitalen Agenda liegt auf IKT-gestützten innovativen Diensten,
Produkten und Prozessen, und sie enthält neben mehreren Maßnahmen auf dem
Gebiet der elektronischen Gesundheitsdienste auch eine besondere Maßnahme zur
Stärkung des Programms AAL. Das Programm AAL wird einen wichtigen Betrag zur
Umsetzung der Strategie Europa 2020 und der zugehörigen Leitinitiativen
leisten, bei der Bewältigung der demografischen Herausforderung helfen und neue
Chancen, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, schaffen. Die
Europäische Innovationspartnerschaft für Aktivität und Gesundheit im Alter
(EIP-AHA) geht davon aus, dass IKT-Lösungen eine wichtige Rolle bei der
Verwirklichung ihrer Ziele spielen werden, nämlich bis 2020 zwei zusätzliche
gesunde Lebensjahre zu erreichen sowie die Lebensqualität der Bürger und die
Effizienz der Pflegesysteme in Europa zu verbessern. Das Programm AAL ist
ein wichtiges Element der Unterstützung der EIP-AHA mit durch IKT ermöglichten
Innovationen, denn sein Schwerpunkt liegt auf dem so genannten „Tal des Todes“
in der Innovationskette, d. h. dem Zeitabschnitt, in dem die
Forschungsergebnisse in neue, marktreife Produkte und Dienste umgesetzt werden
müssen. Andererseits kommt die EIP auch dem Programm AAL zugute, weil sie
das Entstehen neuer Märkte und eine Übernahme auf breiter Basis beschleunigt
sowie dazu beiträgt, die Rahmenbedingungen für den Markt zu verbessern:
beispielsweise in Bezug auf die Normung und Interoperabilität, die zwar nicht
unter das Programm fallen, in der Bewertung und in Konsultationen aber als
Einführungshindernisse genannt werden. Ergänzt wird das Programm AAL durch
bedeutende nationale Initiativen wie eine nationale Initiative zum aktiven und
unterstützten Leben und Altern in Deutschland, eine Innovationsplattform für
unterstütztes Leben im Vereinigten Königreich und eine Innovationsplattform auf
dem Gebiet des Alterns in Frankreich.
Durch diese miteinander verknüpften Programme,
die zusammengenommen einen bedeutenden Teil der Forschungs- und
Innovationskette abdecken, verfügt Europa international gesehen über
einzigartige Kapazitäten im Bereich der IKT für ein gutes Altern. Das
Programm AAL stellt eine gute Ergänzung der auf dem Gebiet IKT und Altern
vorgeschlagenen längerfristigen Forschungs- und Innovationstätigkeiten sowie
der Marktvalidierungen im Zuge des Rahmenprogramms „Horizont 2020“ dar.
Ebenso ergänzt das Programm ALL die im
Hinblick auf den demografischen Wandel ergriffene gemeinsame
Programmplanungsinitiative (JPI) zum Thema „Länger und besser leben“, in der 13
europäische Länder gemeinsam auf wissenschaftlicher Grundlage und ausgehend von
einem breiten Spektrum von Forschungsdisziplinen neues Wissen für künftige
politische Entscheidungen auf dem Gebiet des Alterns erarbeiten. Das
Programm AAL kann einen Anwendungshintergrund für die multidisziplinäre
Forschung im Rahmen der JPI bieten und mit den IKT-Erfahrungen der Benutzer
Beiträge zum Forschungsplan der JPI leisten; ferner können Forschungsansätze
wie die Berücksichtigung der Gesamtlebensperspektive von beiden zugrunde gelegt
werden.
Zusammengenommen decken diese Initiativen
einen großen Teil der Entwicklungskette von der Grundlagenforschung bis zur
Markteinführung ab, wie in einer Reihe unabhängiger Bewertungen der EU-Forschungs-
und Innovationsprogramme, aber auch in den EU-Strategiepapieren empfohlen.
Diese Synergien werden durch den Kommissionsvorschlag für das Rahmenprogramm
für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014–2020) weiter verstärkt,
denn er enthält einen besonderen Abschnitt zu gesellschaftlichen
Herausforderungen, in dem Gesundheit, demografischer Wandel und Wohlergehen
einen Schwerpunkt bilden. Das Programm AAL wird als eine der auf
Artikel 185 AEUV beruhenden Initiativen genannt, die bei Erfüllung bestimmter
Kriterien für eine fortlaufende Förderung in Betracht kommen.
2.           ERGEBNISSE DER KONSULTATIONEN DER
INTERESSIERTEN KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN
2.1.        Konsultation zur Zukunft des
AAL-JP
Die Kommission hat verschiedene externe und
interne Beteiligte zu den Plänen für das Programm AAL konsultiert. Zu der
2011 durchgeführten öffentlichen Online-Konsultation über die EIP-AHA gingen
524 Antworten ein, in denen die Teilnehmer ihre Ansichten über die bestehenden
nationalen, regionalen und lokalen Initiativen für ein aktives und gesundes
Altern äußerten. Ungefähr 38 % der Antworten kamen von staatlichen
Stellen, 23 % aus der Wirtschaft einschließlich KMU, 7 % aus dem
Gesundheits- und Sozialwesen, 17 % aus der Forschung und Wissenschaft und
15 % von Seniorenverbänden. Die Konsultation verdeutlichte eine
ungenügende Einbeziehung der Endnutzer in die Entwicklungsphase, was das größte
Innovationshindernis darstellt.
Im Dezember 2010 nahmen fünf hochrangige
Sachverständige unter Leitung der ehemaligen Kommissarin M. Kuneva eine
Zwischenbewertung des gegenwärtigen AAL-JP vor[1]. Dazu wurden auch über 40 ausgewählte,
direkt zur Wertschöpfungskette der AAL-JP gehörende Beteiligte aus ganz Europa
befragt. Davon kamen ungefähr 33 % von staatlichen Stellen, 27 % aus
der Wirtschaft einschließlich KMU, 27 % aus Forschung und Wissenschaft und
11 % von Seniorenverbänden. Wie das Bewertungsgremium hervorhob, kommt es
darauf an, dass das AAL-JP und seine Nachfolger eine hohe operative Leistung
bei der Programmdurchführung gewährleisten, sich noch stärker auf breit
anwendbare Lösungen für reale Lebenssituationen konzentrieren, die Entwicklung
technischer Hilfsmittel für Pfleger und Mittler fördern, die Benutzer stärker
einbinden und Einführungstätigkeiten vorsehen.
Darüber hinaus fand 2010 eine öffentliche
Online-Konsultation zum AAL-JP und 2011 eine Umfrage unter den im Zuge des
AAL-JP geförderten Projekten statt.
Zudem führte die Kommission 2012 zu den
verschiedenen Programmteilen Konsultationen auf den Sitzungen der Lenkungsgruppe
für Folgenabschätzungen (IASG) durch; diese trugen zur inhaltlichen und
zeitlichen Planung in Vorbereitung des Folgenabschätzungsberichts bei,
insbesondere in Bezug auf die Problemstellung und die Bedeutung des AAL-JP für
andere Generaldirektionen. Die von der GD RTD geleitete
Artikel-185-Koordinierungsgruppe leistete Zuarbeiten zur Gliederung und
Begründung dieses Berichts.
2.2.        Handlungsoptionen
Der Folgenabschätzungsbericht enthält folgende
Optionen:
Option 1 – AAL-JP2 identisch zum AAL-JP1
– Diese Beibehaltung des Status quo ist das Ausgangsszenario, bei dem das
AAL-JP in den Jahren 2014–2020 unverändert fortgeführt würde, gleich dem
gegenwärtigen AAL-JP (2008–2013).
Option 2 – Kein AAL-JP2 – Diese Option
bedeutet den Verzicht auf ein eigenes EU-Programm und auf eine Kofinanzierung
zur Bündelung nationaler Forschungs- und Innovationsprogramme auf dem Gebiet
der IKT für ein gutes Altern auf EU-Ebene nach 2013. Die im vorgeschlagenen
Rahmenprogramm „Horizont 2020“ für ein AAL-JP-Nachfolgeprogramm vorgesehenen
Mittel könnten dann – bei Verabschiedung – im Rahmen von „Horizont 2020“
für zusätzliche Forschungstätigkeiten zum guten Altern ausgegeben werden.
Option 3 – Diese Option eines
AAL-JP1-Nachfolgeprogramms würde einen geänderten Geltungsbereich und eine
verbesserte Durchführung umfassen. Der Geltungsbereich des Programms AAL-JP2
würde auf gesamter Breite an den Handlungsbereich der EIP-AHA angeglichen.
Neben dem Pfeiler „Aktivität im Alter und unabhängiges Leben“ des EIP-AHA
würden auch die anderen beiden Pfeiler mit einbezogen: „Prävention, Screening
und Frühdiagnose“ und „Pflege und Heilung“. Wegen des infolge der Angleichung
an die EIP-AHA geänderten Geltungsbereichs soll das Programm von „gemeinsames
Programm ,Umgebungsunterstütztes Leben‘“ in „gemeinsames Programm ,Aktives und
unterstütztes Leben‘“ umbenannt werden. Wie beim gegenwärtigen AAL-JP
(2008–2013) würde es von den Mitgliedstaaten und den Projektteilnehmern
kofinanziert werden. Die Höhe der Kommissionsmittel aus dem Rahmenprogramm
„Horizont 2020“ bliebe gegenüber dem 7. Rahmenprogramm unverändert.
Diese Option würde auch eine stärkere Einbeziehung der Endnutzer, eine breitere
Basis für die Förderung aller Akteure und eine Verbesserung der operativen
Leistung mit sich bringen.
2.3.        Konsultation zur
Folgenabschätzung
Diese Optionen wurden Februar 2012 von
der Generalversammlung der AAL-JP geprüft, die per Abstimmung zu dem Schluss
kam, dass die Fortsetzung des Programms von strategischer Bedeutung ist; 15 der
23 derzeit beteiligten Länder sprachen sich für die Option 3 als
bevorzugtes Szenario aus. Die zweite bevorzugte Option war die Fortsetzung des
Programms in seiner jetzigen Form (Option 1). Nur zwei Länder würden die
Fortsetzung des Programms (Option 2) nicht unterstützen.
Im November 2012 prüfte und billigte der
Ausschuss für Folgenabschätzung den Bericht. In seiner Stellungnahme forderte
er Verbesserungen an dem Folgenabschätzungsbericht, die entsprechend
berücksichtigt wurden. Insbesondere werden in dem Bericht nun der politische
Hintergrund, die verbleibenden Probleme, das Marktversagen und das
Ausgangsszenario besser erläutert. Die Ziele wurden so überarbeitet, dass sie
eine solide Grundlage für die Messung der vom AAL-JP2 erzielten Fortschritte
bilden. Auf unterschiedliche Förderszenarios wurde in der Sensitivitätsanalyse
ausführlicher eingegangen, und die möglichen sozialen und gesundheitlichen
Auswirkungen wurden näher erläutert. Schließlich wurde der Vergleich der
Optionen im Hinblick auf Wirksamkeit, Effizienz und Kohärenz in den Bericht
aufgenommen.
3.           RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS
3.1.        Rechtsgrundlage
Der Vorschlag für das Programm AAL beruht
auf Artikel 185 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
(AEUV), wonach die Union eine Beteiligung an Forschungs- und Entwicklungsprogrammen
mehrerer Mitgliedstaaten, einschließlich der Beteiligung an den zu ihrer
Durchführung geschaffenen Strukturen, vorsehen kann.
3.2.        Subsidiaritätsprinzip
Das Subsidiaritätsprinzip gelangt zur
Anwendung, da der Vorschlag nicht in die ausschließliche Zuständigkeit der
Europäischen Union fällt. Dem Subsidiaritätsprinzip wird dadurch entsprochen,
dass der Vorschlag auf Artikel 185 beruht, der die Beteiligung der Union
an Forschungsprogrammen mehrerer Mitgliedstaaten ausdrücklich vorsieht, wobei
alle operativen Aspekte soweit möglich auf nationaler Ebene umgesetzt werden,
während gleichzeitig auf europäischer Ebene ein kohärentes Konzept des
gemeinsamen Programms gewährleistet wird.
Die Ziele des Vorschlags können von den
Mitgliedstaaten allein nicht ausreichend verwirklicht werden, weil das
Spezialwissen und die Kompetenzen, die für die Forschung und Entwicklung auf
dem Gebiet der IKT-gestützten Produkte und Dienste für das Altern benötigt
werden, über nationale Grenzen hinweg zu finden sind und deshalb allein auf
nationaler Ebene nicht aufgebracht werden können. Ohne ein kohärentes Konzept
auf europäischer Ebene und ohne ausreichende kritische Masse besteht ein hohes
Risiko unnötiger Doppelarbeit und folglich steigender Kosten. Darüber hinaus ist
es unwahrscheinlich, dass ohne ein gemeinsames Programm mit europäischer
Ausrichtung ein echter Binnenmarkt für interoperable IKT-Lösungen für ein gutes
Altern entstehen wird.
Der zusätzliche Nutzen eines Eingreifens der
EU hängt direkt mit folgenden Problemen zusammen: Fragmentierung des EU-Markts
und der Forschungsanstrengungen, mangelnde Konzentration auf eine EU-weite
Einführung und Fehlen gemeinsamer europäischer Zielvorstellungen in Bezug auf
die Märkte der IKT für ein gutes Altern.
3.3.        Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit
Laut Artikel 185 AEUV kann die Union „im
Einvernehmen mit den betreffenden Mitgliedstaaten bei der Durchführung des
mehrjährigen Rahmenprogramms eine Beteiligung an Forschungs- und
Entwicklungsprogrammen mehrerer Mitgliedstaaten, einschließlich der Beteiligung
an den zu ihrer Durchführung geschaffenen Strukturen, vorsehen“. Die treibende
Kraft hinter der Initiative sind die Mitgliedstaaten.
Der Vorschlag entspricht dem Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit, da die Verantwortung für die Ausarbeitung ihres
gemeinsamen Programms und für alle operativen Aspekte bei den Mitgliedstaaten
liegt. Die spezielle Durchführungsstelle AAL Association hat
bereits im laufenden AAL-JP unter Beweis gestellt, dass sie das Programm
effizient und effektiv durchführen kann. Die Union wird Anreize für eine
bessere Koordinierung geben, für Synergien mit anderen Politikbereichen der EU
und den Prioritäten von „Horizont 2020“ und für Beiträge zu diesen sorgen,
die Durchführung des Programms überwachen und den Schutz der finanziellen
Interessen der EU gewährleisten.
Die vorgeschlagene Organisationsform
garantiert einen minimalen Verwaltungsaufwand, da die hauptsächliche
Verwaltungsarbeit über nationale Stellen unter der Aufsicht und
Gesamtverantwortung der eigens zu diesem Zweck geschaffenen AAL Association
erledigt wird.
3.4.        Wahl des Instruments
Das vorgeschlagene Instrument ist ein
Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates auf der Grundlage des
Artikels 185 AEUV. Wie die Schlussfolgerungen aus der Zwischenbewertung
und eine Analyse der Optionen in der Folgenabschätzung belegen, ist eine
Initiative nach Artikel 185 das am besten geeignete Mittel, um die Ziele
des Programms AAL zu erreichen.
3.5.        Ausnahmen von den Regeln für
die Beteiligung an „Horizont 2020“
Es sind Ausnahmen von den folgenden
Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. … [Beteiligungs- und
Verbreitungsregeln für „Horizont 2020“] nötig, damit die Union in
Übereinstimmung mit den Beteiligungsregeln für die beteiligten nationalen
Programme einen finanziellen Beitrag leisten und die Rechte des geistigen
Eigentums anwenden kann.
·                        
Die Überprüfung der finanziellen Leistungsfähigkeit
wird auf alle Teilnehmer ausgeweitet und von den beteiligten nationalen
Finanzierungsstellen durchgeführt: Artikel 14 Absatz 5.
·                        
Die spezielle Durchführungsstelle schließt keine
Vereinbarungen mit den Endbegünstigten: Artikel 16 Absatz 1.
·                        
Anwendung nationaler Finanzierungsvorschriften,
Zulässigkeit von Kosten, Prüfbescheinigungen über den Abschluss und die
Methoden: Artikel 19 [Absätze 1, 5–7] und Artikel 22–29.
·                        
Bestimmungen über die Rechte des geistigen
Eigentums und die Verbreitung der Ergebnisse entsprechend den nationalen
Vorschriften: Artikel 38–45.
Dies ist gerechtfertigt, weil das Programm AAL
ein marktnahes Programm sein soll, in dem viele unterschiedliche nationale
Förderquellen zusammengeführt werden (z. B. Förderprogramme auf den
Gebieten Forschung, Innovation, Gesundheit und Industrie). Diese Programme
haben von Natur aus unterschiedliche Beteiligungsregeln, von denen nicht zu
erwarten ist, dass sie sich vollständig an die Regeln für die Beteiligung an
„Horizont 2020“ angleichen lassen.
Außerdem richtet sich das Programm AAL
insbesondere an kleine und mittlere Unternehmen und an Nutzerverbände, die sich
normalerweise nicht an EU-Forschungs- und Innovationsaktivitäten beteiligen. Um
die administrative und rechtliche Hemmschwelle für ihre Beteiligung zu senken,
wird der Finanzbeitrag der EU gemäß den Bestimmungen der jeweiligen nationalen
Finanzierungsprogramme, an die sie besser gewöhnt sind, bereitgestellt und
zusammen mit der entsprechenden nationalen öffentlichen Förderung als eine
einzige Finanzhilfe ausgezahlt. Das AAL-JP (2008–2013) hat gezeigt, dass dieses
Vorgehen gut funktioniert, denn es hat eine hohe Beteiligung von mehr als
40 % kleiner und mittlerer Unternehmen ermöglicht.
Der Vorschlag enthält geeignete Garantien
dafür, dass die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Transparenz von der
speziellen Durchführungsstelle bei der Gewährung finanzieller Unterstützung für
Dritte geachtet werden und dass der Schutz der finanziellen Interessen der
Union gewährleistet wird. Außerdem sieht er die Aufnahme diesbezüglicher
detaillierter Bestimmungen in eine zwischen der Union und der speziellen
Durchführungsstelle abzuschließende Vereinbarung vor.
4.           AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
In dem gemeinsam mit diesem Beschluss
vorgelegten Finanzbogen werden die veranschlagten Auswirkungen auf den Haushalt
dargelegt. Die Bestimmungen des Beschlusses und der zwischen der Kommission und
der speziellen Durchführungsstelle zu schließenden Übertragungsvereinbarung
müssen sicherstellen, dass die finanziellen Interessen der EU geschützt werden.
Der Höchstbetrag des EU-Beitrags beläuft sich
auf 175 000 000 EUR aus den der GD Connect für die gesellschaftliche
Herausforderung 1 „Gesundheit, demografischer Wandel und Wohlergehen“
zugewiesenen Haushaltsmitteln des Rahmenprogramms „Horizont 2020“[2].
5.           FAKULTATIVE ANGABEN
5.1.        Vereinfachung
Mit dem Vorschlag werden
Verwaltungsvorschriften für juristische und natürliche Personen vereinfacht.
Vor allem die Begünstigten, die Forschungsmittel aus dem neuen gemeinsamen
Programm erhalten, werden von einem einheitlichen Vergabe- und
Zahlungsverfahren nach den bekannten nationalen Vorschriften profitieren, zumal
keine getrennte Berichterstattung für den Finanzbeitrag der Union erforderlich
ist. Die EU wird direkt mit der AAL Association in Kontakt stehen,
die für die Zuweisung des Gemeinschaftsbeitrags sowie für die Überwachung
seiner Verwendung und für die Berichterstattung darüber zuständig ist.
5.2.        Überprüfungs-/Revisions-/Verfallsklausel
Der Vorschlag enthält eine Überprüfungsklausel
für eine Zwischenbewertung nach drei Jahren. Die Gesamtlaufzeit wird auf sieben
Jahre der Förderung und drei weitere Jahre für den Abschluss befristet.
5.3.        Europäischer Wirtschaftsraum
Der vorgeschlagene Rechtsakt ist von Bedeutung
für den Europäischen Wirtschaftsraum und sollte deshalb auf den EWR ausgeweitet
werden.
2013/0233 (COD)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND
DES RATES
über die Beteiligung der Union an dem von
mehreren Mitgliedstaaten gemeinsam durchgeführten Forschungs- und
Entwicklungsprogramm „Aktives und unterstütztes Leben“
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT
DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 185 und Artikel 188
zweiter Absatz,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des
Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen
Wirtschafts- und Sozialausschusses[3],
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       In ihrer Mitteilung
„Europa 2020 – Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und
integratives Wachstum“[4]
hebt die Kommission die Notwendigkeit hervor, günstige Rahmenbedingungen für
Investitionen in Wissen und Innovation zu schaffen, um ein intelligentes,
nachhaltiges und integratives Wachstum in der Union zu erreichen. Sowohl das
Europäische Parlament als auch der Rat haben diese Strategie unterstützt.
(2)       Mit der Verordnung (EU) Nr.
…/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom … 2013 über das
Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014–2020)[5]
(nachstehend „Rahmenprogramm ‚Horizont 2020‘“) wird eine größere Wirkung auf
Forschung und Innovation angestrebt, indem ein Beitrag zur Stärkung
öffentlich-öffentlicher Partnerschaften geleistet wird, auch durch eine
Beteiligung der Union an Programmen, die von mehreren Mitgliedstaaten auf der
Grundlage von Artikel 185 AEUV durchgeführt werden.
(3)       Die Entscheidung
Nr. 742/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
9. Juli 2008 über die Beteiligung der Gemeinschaft an einem von
mehreren Mitgliedstaaten durchgeführten Forschungs- und Entwicklungsprogramm
zur Verbesserung der Lebensqualität älterer Menschen durch den Einsatz neuer
Informations- und Kommunikationstechnologien[6] sieht einen finanziellen Beitrag der
Gemeinschaft zum Forschungs- und Entwicklungsprogramm „Umgebungsunterstütztes
Leben“ (nachstehend „AAL-JP“) vor, und zwar entsprechend dem Beitrag der
beteiligten Mitgliedstaaten bis zu einem Höchstbetrag von
150 000 000 EUR während der Dauer des Siebten Rahmenprogramm der
Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und
Demonstration (2007–2013), das durch den Beschluss Nr. 1982/2006/EG[7] des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006
aufgestellt wurde.
(4)       Im Dezember 2012
übermittelte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen
Bericht über die Zwischenbewertung des gemeinsamen Programms
„Umgebungsunterstütztes Leben“ (AAL-JP)[8].
Diese Bewertung wurde von einer Sachverständigengruppe durchgeführt, die
insgesamt zu dem Schluss gelangte, dass das AAL-JP gute Fortschritte im
Hinblick auf seine Ziele sowie bemerkenswerte Ergebnisse erreicht hat und über
den gegenwärtigen Finanzierungszeitraum hinaus fortgeführt werden sollte. Die
Sachverständigengruppe stellte aber auch einige Mängel fest, vor allem
bezüglich der Notwendigkeit einer stärkeren Einbindung der Benutzer in die
Projekte und weiterer Verbesserungen bei der praktischen Durchführung im
Hinblick auf die Vertragsabschluss- und Zahlungsfristen.
(5)       Ihrer Mitteilung „Die
demografische Zukunft Europas – Von der Herausforderung zur Chance“[9] hob die
Kommission hervor, dass das Altern der Bevölkerung eine der großen
Herausforderungen ist, vor denen alle Mitgliedstaaten stehen, und dass ein
verstärkter Einsatz neuer Technologien dabei helfen könnte, die Kosten zu
beherrschen, das Wohlbefinden und die aktive Teilhabe älterer Menschen am
gesellschaftlichen Leben zu verbessern sowie die Wettbewerbsfähigkeit der
europäischen Wirtschaft zu erhöhen.
(6)       In ihrer Mitteilung
„Leitinitiative der Strategie Europa 2020 – Innovationsunion“[10] nannte
die Kommission das Altern der Bevölkerung als eine der gesellschaftlichen
Herausforderungen, bei deren Bewältigung bahnbrechende Innovationen eine
wichtige Rolle spielen und die Wettbewerbsfähigkeit steigern können, aber auch
europäische Unternehmen in die Lage versetzen können, führend in der
Entwicklung neuer Technologien zu werden, zu wachsen und auf neuen weltweiten
Wachstumsmärkten eine Hauptrolle zu spielen, die Effizienz und Qualität
öffentlicher Dienstleistungen zu erhöhen und so zur Schaffung einer großen Zahl
anspruchsvoller neuer Arbeitsplätze beizutragen.
(7)       In ihrer Mitteilung zur
europäischen Leitinitiative „Eine Digitale Agenda für Europa“[11] schlug
die Kommission eine Verstärkung des AAL-JP vor, um die mit dem Altern der
Bevölkerung verbundenen Herausforderungen besser zu meistern.
(8)       In ihrer Mitteilung mit dem
Titel „Den strategischen Durchführungsplan der Europäischen
Innovationspartnerschaft „Aktivität und Gesundheit im Alter“ voranbringen“[12] schlug
die Kommission vor, die einschlägigen Prioritäten des Plans in künftigen, zum
Rahmenprogramm „Horizont 2020“ gehörigen Arbeitsprogrammen und
Instrumenten für die Forschung und Innovation zu berücksichtigen. Ferner schlug
die Kommission vor, die möglichen Beiträge des AAL-JP zur Europäischen
Innovationspartnerschaft für Aktivität und Gesundheit im Alter zu
berücksichtigen.
(9)       Die im Rahmen der
Innovationsunion geschaffene Europäische Innovationspartnerschaft für Aktivität
und Gesundheit im Alter (EIP-AHA) geht davon aus, dass IKT-Lösungen eine
wichtige Rolle bei der Verwirklichung ihrer Ziele spielen werden, nämlich bis
2020 zwei zusätzliche gesunde Lebensjahre zu erreichen sowie die Lebensqualität
der Bürger und die Effizienz der Versorgungssysteme in der Union zu verbessern.
Ihr strategischer Durchführungsplan enthält die Prioritäten für die unionsweite
Beschleunigung und Ausweitung der Innovation im Bereich Aktivität und
Gesundheit im Alter auf drei Gebieten: Prävention und Gesundheitsförderung, Pflege
und Heilung sowie unabhängiges Leben und soziale Integration.
(10)     Das Forschungs- und
Entwicklungsprogramm „Aktives und unterstütztes Leben“ (nachstehend „das
Programm AAL“) sollte auf den Erfolgen der vorherigen Programme aufbauen
und deren Mängel durch eine stärkere Einbeziehung der Benutzer in die Projekte
und eine flexible Programmdurchführung überwinden.
(11)     Für die Beteiligung der Union
am Programm AAL sollte für die Laufzeit des Rahmenprogramms
„Horizont 2020“ eine Obergrenze festgelegt werden. Die Beteiligung der
Union am Programm AAL sollte den Finanzbeitrag der teilnehmenden Länder
für die Laufzeit des Rahmenprogramms „Horizont 2020“ nicht übersteigen, um
eine starke Hebelwirkung zu erzielen und eine aktive Mitwirkung der teilnehmenden
Länder an der Verwirklichung der Programmziele zu erreichen.
(12)     Im Einklang mit den Zielen der
Verordnung (EU) Nr. …/2013 [RP „Horizont 2020“] sollte jeder
Mitgliedstaat und jedes mit dem Rahmenprogramm „Horizont 2020“ assoziierte
Land das Recht haben, am Programm AAL teilzunehmen.
(13)     Um dafür zu sorgen, dass dem
Finanzbeitrag der Union ein entsprechender Beitrag der teilnehmenden Länder
gegenüber steht, sollte der Finanzbeitrag der Union daran geknüpft sein, dass
förmliche Zusagen der teilnehmenden Länder vor dem Beginn des
Programms AAL vorliegen und auch erfüllt werden. Der Beitrag der
teilnehmenden Länder am Programm AAL sollte die auf nationaler Ebene bei
einer effektiven Programmdurchführung anfallenden Verwaltungskosten
einschließen.
(14)     Zur gemeinsamen Durchführung
des Programms AAL bedarf es einer Durchführungsstelle. Die teilnehmenden
Länder haben sich auf die Durchführungsstelle für das Programm AAL
geeinigt und dazu im Jahr 2007 die Ambient Assisted Living Association
AISBL als internationale Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht nach
belgischem Recht gegründet (nachstehend „AALA“). Angesichts dessen, dass sich
die bestehende Leitungsstruktur des AAL-JP nach dem Zwischenbewertungsbericht
als effizient und hochwertig bewährt hat, sollte die AALA als
Durchführungsstelle genutzt werden und die Rolle der Mittelzuweisungs- und
Überwachungsstelle für das Programm AAL übernehmen. Die AALA sollte den
Finanzbeitrag der Union verwalten und für eine effiziente Durchführung des
Programms AAL sorgen.
(15)     Zur Erreichung der Ziele des
Programms AAL sollte die AALA finanzielle Unterstützung hauptsächlich in
Form von Finanzhilfen für die Teilnehmer an den von ihr ausgewählten Maßnahmen
bereitstellen. Die Auswahl dieser Maßnahmen sollte aufgrund von Aufforderungen
zur Einreichung von Vorschlägen unter der Verantwortung der AALA und mit
Unterstützung unabhängiger externer Sachverständiger erfolgen. Die Rangliste
sollte bei der Auswahl der Vorschläge sowie bei der Zuweisung von Mitteln aus
dem Finanzbeitrag der Union und aus den nationalen Haushaltsmitteln für
Projekte des Programms AAL bindend sein.
(16)     Der Finanzbeitrag der Union
sollte im Einklang mit dem Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung und
den einschlägigen Vorschriften für die indirekte Mittelverwaltung der
Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den
Gesamthaushaltsplan der Union[13]
und der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission vom
29. Oktober 2012 über die Anwendungsbestimmungen für die Verordnung
(EU, Euratom) Nr. 966/2012[14]
verwaltet werden.
(17)     Um die finanziellen Interessen
der Union zu schützen, sollte die Kommission das Recht haben, den Finanzbeitrag
der EU zu kürzen, auszusetzen oder einzustellen, wenn das Programm AAL in
ungeeigneter Weise, nur teilweise oder verspätet durchgeführt wird oder wenn
die teilnehmenden Länder ihren Beitrag zur Finanzierung des Programms AAL
nicht, nur teilweise oder verspätet leisten. Diese Rechte sollten in der
zwischen der Union und der AALA zu schließenden Übertragungsvereinbarung
festgeschrieben werden.
(18)     Die Beteiligung an indirekten
Maßnahmen, die durch das Programm AAL unterstützt werden, unterliegt der
Verordnung (EU) Nr. …/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom …
2013 über die Regeln für die Beteiligung am Rahmenprogramm für Forschung und
Innovation „Horizont 2020“ (2014–2020) sowie für die Verbreitung der
Ergebnisse[15].
Allerdings sind aufgrund besonderer operativer Erfordernisse des Programms AAL
gemäß Artikel 1 Absatz 3 der genannten Verordnung Ausnahmeregelungen
von dieser Verordnung vorzusehen.
(19)     Solche besonderen Ausnahmen
von der Verordnung (EU) Nr. …/2013 [Beteiligungsregeln
„Horizont 2020“] sind notwendig, weil das Programm AAL ein marktnahes
Innovationsprogramm sein soll, in dem viele unterschiedliche nationale
Förderquellen zusammengeführt werden (z. B. Förderprogramme auf den
Gebieten Forschung, Innovation, Gesundheit und Industrie). Diese nationalen
Programme haben von Natur aus unterschiedliche Beteiligungsregeln, von denen
nicht zu erwarten ist, dass sie vollständig mit denen der Verordnung (EU)
Nr. …/2013 [Beteiligungsregeln „Horizont 2020“] übereinstimmen.
Außerdem richtet sich das Programm AAL insbesondere an kleine und mittlere
Unternehmen und an Nutzerverbände, die sich normalerweise nicht an
EU-Forschungs- und Innovationsaktivitäten beteiligen. Um solchen Unternehmen
und Organisationen die Teilnahme zu erleichtern, sollte der Finanzbeitrag der
Union entsprechend den ihnen wohlbekannten Regeln ihrer nationalen
Finanzierungsprogramme geleistet und als eine einzige Finanzhilfe, die aus den
Unionsmitteln und den entsprechenden nationalen Förderung besteht,
bereitgestellt werden.
(20)     Die finanziellen Interessen
der Union sollten während des gesamten Ausgabenzyklus durch angemessene
Maßnahmen geschützt werden, darunter die Prävention, Aufdeckung und
Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, die Einziehung entgangener, zu Unrecht
gezahlter oder nicht ordnungsgemäß verwendeter Mittel sowie gegebenenfalls
verwaltungsrechtliche und finanzielle Sanktionen im Einklang mit der Verordnung
(EU, Euratom) Nr. 966/2012 und der delegierten Verordnung (EU)
Nr. 1268/2012 der Kommission sowie der Verordnung (EG, Euratom)
Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der
finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften[16], der
Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom
11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort
durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen
Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten[17] und der
Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für
Betrugsbekämpfung (OLAF)[18].
(21)     Die Kommission sollte eine
Zwischenbewertung, insbesondere zur Überprüfung der Qualität und Effizienz des
Programms AAL und der Forschritte bei der Erreichung der gesteckten Ziele,
sowie eine Abschlussbewertung vornehmen und einen Bericht über diese
Bewertungen erstellen.
(22)     Die Bewertung sollte auf
genauen und aktuellen Informationen beruhen. Auf Anfrage der Kommission sollten
die AALA und die teilnehmenden Länder daher alle Informationen übermitteln, die
die Kommission für die Berichte zur Bewertung des Programms AAL benötigt.
(23)     Das Programm AAL sollte
eine wirksame Förderung der Geschlechtergleichstellung gewährleisten und die
ethischen Grundsätze des Rahmenprogramms „Horizont 2020“ einhalten.
(24)     Da die teilnehmenden Länder beschlossen
haben, das Programm AAL fortzuführen, und da dessen Ziele unmittelbar die
Unionspolitik im Bereich „Aktivität und Gesundheit im Alter“ unterstützen und
ergänzen, und da die Ziele des Programms AAL von den Mitgliedstaaten
allein nicht erreicht werden können und daher aufgrund von Umfang und Wirkung
der Maßnahme auf EU-Ebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im
Einklang mit dem Grundsatz der Subsidiarität gemäß Artikel 5 des Vertrags
über die Europäische Union entsprechende Maßnahmen ergreifen. Entsprechend dem
in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht dieser
Beschluss nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß
hinaus –
HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Teilnahme
am Programm AAL
(1)          Die Union beteiligt sich
gemäß den Bestimmungen dieses Beschlusses am Forschungs- und
Entwicklungsprogramm „Aktives und unterstütztes Leben“ (nachstehend
„Programm AAL“), das gemeinsam von [Belgien, Dänemark, Irland, Spanien,
Frankreich, Zypern, Luxemburg, Ungarn, den Niederlanden, Österreich, Polen,
Portugal, Rumänien, Slowenien, Schweden, dem Vereinigten Königreich und der
Schweiz] (nachstehend „teilnehmende Länder“) durchgeführt wird.
(2)          Andere Mitgliedstaaten und
andere Länder, die mit dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation
„Horizont 2020“ assoziiert sind, welches mit der Verordnung (EU)
Nr. …/2013 vom … (nachstehend „Rahmenprogramm ‚Horizont 2020’“) ins
Leben gerufen wurde, können am Programm AAL teilnehmen, wenn sie die
Bedingung in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c dieses Beschlusses
erfüllen. Mitgliedstaaten und assoziierte Länder, die die Bedingung in
Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c erfüllen, werden für die Zwecke
dieses Beschlusses als teilnehmende Länder betrachtet.
Artikel 2
Finanzbeitrag
der Union
(1)          Der maximale Finanzbeitrag
der Union zum Programm AAL zur Deckung der Verwaltungskosten und der
operativen Kosten beträgt 175 000 000 EUR. Der Beitrag wird aus
den Mitteln des Gesamthaushaltsplans der Union geleistet, die für die entsprechenden
Teile des spezifischen Programms zur Durchführung des Rahmenprogramms
„Horizont 2020“ vorgesehen sind, das im Einklang mit Artikel 58
Absatz 1 Buchstabe c Ziffer vi und den Artikeln 60 und 61
der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 durch den Beschluss
Nr. …/2013/EU aufgestellt wurde.
(2)          Die jährlichen finanziellen
Verpflichtungen der Union in Bezug auf das Programm AAL dürfen die
jährlichen finanziellen Verpflichtungen der teilnehmenden Länder in Bezug auf
das Programm ALL nicht übersteigen.
(3)          Höchstens 6 % des
Finanzbeitrags der Union dürfen zur Deckung der Verwaltungskosten des
Programms AAL verwendet werden.
Artikel 3
Bedingungen
für den Finanzbeitrag der Union
1.           Der Finanzbeitrag der Union
ist an folgende Bedingung geknüpft:
a)      Nachweis seitens der teilnehmenden
Länder, dass das Programm AAL in Übereinstimmung mit den Anhängen I
und II aufgestellt wird;
b)      Benennung der Ambient Assisted Living
Association, einer internationalen Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht
mit Rechtspersönlichkeit nach belgischem Recht (nachstehend „AALA“), durch die
teilnehmenden Länder oder die von den teilnehmenden Ländern benannten Stellen
als die für die Durchführung des Programms AAL und die Zuweisung und
Überwachung des Finanzbeitrags der Union verantwortliche Durchführungsstelle;
c)      Zusage jedes teilnehmenden Landes, sich
an der Finanzierung des Programms AAL zu beteiligen;
d)      Nachweis durch die AALA, dass sie zur
Durchführung des Programms AAL, einschließlich der Zuweisung und
Überwachung des Unionsbeitrags, im Rahmen der indirekten Mittelverwaltung des
EU-Haushalts gemäß den Artikeln 58, 60 und 61 der Verordnung (EU, Euratom)
Nr. 966/2012 in der Lage ist;
e)      Festlegung einer Leitungsstruktur für das
Programm AAL gemäß Anhang III.
2.           Während der Durchführung des
Programms AAL ist der Finanzbeitrag der Union zudem an folgende
Bedingungen geknüpft:
a)      Verwirklichung der in Anhang I
genannten Ziele des Programms AAL und Durchführung der in Anhang II
genannten Tätigkeiten in Übereinstimmung mit der Verordnung (EU) Nr. …
[Beteiligungs- und Verbreitungsregeln für „Horizont 2020“], vorbehaltlich
des Artikels 5 dieses Beschlusses, durch die AALA;
b)      Aufrechterhaltung einer angemessenen und
effizienten Leitungsstruktur gemäß Anhang III;
c)      Erfüllung der Berichterstattungspflichten
gemäß Artikel 60 Absatz 5 der Verordnung (EU, Euratom)
Nr. 966/2012 durch die AALA;
d)      Einhaltung der in Absatz 1
Buchstabe c genannten Zusage jedes teilnehmenden Landes, sich an der
Finanzierung des Programms AAL zu beteiligen, und der jährlichen
Mittelzusagen für die Beteiligung an der Finanzierung des Programms AAL.
Artikel 4
Beiträge
der teilnehmenden Länder
(1)          Die Beiträge der
teilnehmenden Länder umfassen Folgendes:
a)      Finanzbeiträge zu den indirekten
Maßnahmen, die im Rahmen des Programms AAL gemäß Anhang II
unterstützt werden;
a)      Sachbeiträge entsprechend den
Verwaltungskosten, die den nationalen Verwaltungen bei der effektiven
Durchführung des Programms AAL gemäß Anhang II entstehen.
Artikel 5
Regeln
für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse
(1)          Die AALA gilt als
Finanzierungsstelle im Sinne der Verordnung (EU) Nr. …/2013 [Beteiligungs-
und Verbreitungsregeln für „Horizont 2020“] und leistet finanzielle
Unterstützung für indirekte Maßnahmen gemäß Anhang II dieses Beschlusses.
(2)          Abweichend von
Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. …/2013
[Beteiligungs- und Verbreitungsregeln für „Horizont 2020“] wird die
finanzielle Leistungsfähigkeit der Bewerber von den benannten nationalen
Programmabwicklungsstellen entsprechend den Beteiligungsregeln der nationalen
Programme geprüft.
(3)          Abweichend von
Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. …/2013
[Beteiligungs- und Verbreitungsregeln für „Horizont 2020“] werden die
Finanzhilfevereinbarungen mit den Teilnehmern von den benannten nationalen
Programmabwicklungsstellen unterzeichnet.
(4)          Abweichend von
Artikel 19 [Absätze 1 und 5 bis 7] sowie von den Artikeln 22 bis
29 der Verordnung (EU) Nr. …/2013 [Beteiligungs- und Verbreitungsregeln
für „Horizont 2020“] gelten für die von den benannten nationalen
Programmabwicklungsstellen verwalteten Finanzhilfen die
Finanzierungsvorschriften der benannten nationalen Programme.
(5)          Abweichend von den
Artikeln 38 bis 46 der Verordnung (EU) Nr. …/2013 [Beteiligungs- und
Verbreitungsregeln für „Horizont 2020“] gelten für die Ergebnisse und die
Zugangsrechte zu bestehenden Kenntnissen und Ergebnissen die Vorschriften der
benannten nationalen Programme.
Artikel 6
Durchführung
des Programms AAL
(1)          Die Durchführung des
Programms AAL erfolgt auf der Grundlage jährlicher Arbeitspläne
entsprechend Anhang II.
Artikel 7
Vereinbarungen
zwischen der Union und der AALA
(1)          Vorbehaltlich einer positiven
Ex-ante-Bewertung der AALA gemäß Artikel 61 Absatz 1 der Verordnung
(EU, Euratom) Nr. 966/2012 schließt die Kommission im Namen der Union mit
der AALA eine Übertragungsvereinbarung und jährliche Vereinbarungen über
Mittelübertragungen ab.
(2)          Die Übertragungsvereinbarung
nach Absatz 1 wird gemäß Artikel 58 Absatz 3 sowie den
Artikeln 60 und 61 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 und
Artikel 40 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 geschlossen.
Darüber hinaus ist darin Folgendes zu regeln:
a)      die Anforderungen an den Beitrag der AALA
im Hinblick auf die einschlägigen Indikatoren aus den in Anhang II des
Beschlusses Nr. …/EU [spezifisches Programm zur Durchführung des
Rahmenprogramms „Horizont 2020“] festgelegten Leistungsindikatoren;
b)      die Anforderungen an den Beitrag der AALA
im Hinblick auf die Überwachung gemäß dem Beschluss Nr. …/EU [spezifisches
Programm zur Durchführung des Rahmenprogramms „Horizont 2020“];
c)      die besonderen Leistungsindikatoren, die
für die Überwachung der Funktionsweise der AALA gemäß Artikel 3
Absatz 2 erforderlich sind;
d)      die Vorkehrungen für die Bereitstellung
der Daten und Informationen, die die Kommission für die Erfüllung ihrer
Verbreitungs- und Berichterstattungspflichten benötigt.
Artikel 8
Einstellung,
Kürzung oder Aussetzung des Finanzbeitrags der Union
(1)          Wird das Programm AAL
nicht gemäß den Bedingungen in Artikel 3 durchgeführt, kann die Kommission
entsprechend der tatsächlichen Durchführung des Programms AAL den
Finanzbeitrag der Union einstellen, anteilig kürzen oder aussetzen.
(2)          Tragen die teilnehmenden
Länder nicht, nur teilweise oder verspätet zur Finanzierung des
Programms AAL bei, kann die Kommission unter Berücksichtigung der Höhe der
von den teilnehmenden Ländern zur Durchführung des Programms AAL
zugewiesenen Mittel den Finanzbeitrag der Union einstellen, anteilig kürzen
oder aussetzen.
Artikel 9
Nachträgliche
Prüfungen
(1)          Nachträgliche Prüfungen der
Ausgaben für indirekte Maßnahmen werden von den benannten nationalen
Programmabwicklungsstellen gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. …
[Rahmenprogramm „Horizont 2020“] vorgenommen.
(2)          Die Kommission kann
beschließen, die Prüfungen gemäß Absatz 1 selbst vorzunehmen.
Artikel 10
Schutz
der finanziellen Interessen der Union
(1)          Die Kommission gewährleistet
bei der Durchführung der nach diesem Beschluss finanzierten Maßnahmen den
Schutz der finanziellen Interessen der Union durch geeignete Präventivmaßnahmen
gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen, durch wirksame
Kontrollen und – bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten – durch Rückforderung
zu Unrecht gezahlter Beträge sowie gegebenenfalls durch wirksame,
verhältnismäßige und abschreckende verwaltungsrechtliche und finanzielle
Sanktionen.
(2)          Das Europäische Amt für
Betrugsbekämpfung (OLAF) kann auf der Grundlage der Bestimmungen und Verfahren
der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für
Betrugsbekämpfung (OLAF)[19]
und der Verordnung (EURATOM, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom
11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort
durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen
Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten[20]
Untersuchungen, einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort,
durchführen, um festzustellen, ob es im Zusammenhang mit einer
Finanzhilfevereinbarung, einem Finanzhilfebeschluss oder einem auf der
Grundlage dieses Beschlusses finanzierten Vertrag zu Betrug, Korruption oder
anderen rechtswidrigen Handlungen gekommen ist, die den finanziellen Interessen
der Union zuwiderlaufen.
(3)          In Verträgen,
Finanzhilfevereinbarungen und Finanzhilfebeschlüssen im Rahmen der Umsetzung
dieses Beschlusses müssen Bestimmungen enthalten sein, durch die die
Kommission, der Europäische Rechnungshof, OLAF und die AALA ausdrücklich
ermächtigt werden, solche Prüfungen und Untersuchungen entsprechend ihren
jeweiligen Zuständigkeiten durchzuführen.
(4)          Die AALA gewährt den
Bediensteten der Kommission und anderen von der Kommission oder dem
Europäischen Rechnungshof ermächtigten Personen Zugang zu ihren Standorten und
Räumlichkeiten sowie zu allen Informationen, auch in elektronischer Form, die
zur Durchführung ihrer in Absatz 3 genannten Prüfungen erforderlich sind.
(5)          Bei der Durchführung des
Programms AAL ergreifen die teilnehmenden Länder alle legislativen,
regulatorischen, verwaltungstechnischen und sonstigen Maßnahmen, die zum Schutz
der finanziellen Interessen der Union erforderlich sind, insbesondere um
sicherzustellen, dass im Einklang mit der Verordnung (EU, Euratom)
Nr. 966/2012 und der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 alle
der Union zustehenden Beträge vollständig zurückerstattet werden.
Artikel 11
Weitergabe
von Informationen
(1)          Auf Ersuchen der Kommission
übermittelt die AALA der Kommission alle Informationen, die zur Erstellung der
in Artikel 12 genannten Berichte erforderlich sind.
(2)          Die teilnehmenden Länder
übermitteln – über die AALA – alle vom Europäischen Parlament und vom Rat
angeforderten Informationen bezüglich der Finanzverwaltung des
Programms AAL.
(3)          Die Kommission nimmt die in
Absatz 2 genannten Informationen in die in Artikel 12 genannten
Berichte auf.
Artikel 12
Bewertung
(1)          Bis zum
31. Dezember 2017 nimmt die Kommission eine Zwischenbewertung des
Programms AAL vor. Die Kommission erstellt einen Bericht über diese
Bewertung, der auch Schlussfolgerungen aus der Bewertung und Bemerkungen der
Kommission enthält. Diesen Bericht leitet die Kommission bis zum
30. Juni 2018 dem Europäischen Parlament und dem Rat zu.
(2)          Bei Beendigung der
Beteiligung der Union am Programm AAL, spätestens jedoch bis zum
31. Dezember 2022, nimmt die Kommission eine Abschlussbewertung des
Programms AAL vor. Die Kommission erstellt einen Bericht über diese
Bewertung, der auch die Ergebnisse dieser Bewertung enthält. Diesen Bericht
leitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat zu.
Artikel 13
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach
seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 14
Adressaten
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten
gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am […]
Im Namen des Europäischen Parlaments     Im
Namen des Rates
Der Präsident/Die Präsidentin                      Der
Präsident/Die Präsidentin
ANHANG I
Ziele
des Programms AAL
1.           Das Programm AAL hat
folgende Ziele:
1.1         Beschleunigung der Schaffung
innovativer IKT-gestützter Produkte und Dienste für ein aktives und gesundes
Altern im eigenen Heim, in der Gemeinschaft oder am Arbeitsplatz; dabei geht es
um die Verbesserung der Lebensqualität, der Selbständigkeit, der Teilhabe am gesellschaftlichen
Leben, der Kompetenzen und der Beschäftigungsfähigkeit älterer Menschen sowie
um eine effizientere Erbringung von Gesundheits- und Sozialfürsorgeleistungen;
1.2         Aufrechterhaltung und
Weiterentwicklung einer kritischen Masse auf Unionsebene in der angewandten
Forschung, Entwicklung und Innovation auf dem Gebiet der IKT-gestützten
Produkte und Dienste für ein aktives und gesundes Altern;
1.3         Entwicklung kostengünstiger
Lösungen (einschließlich Interoperabilitätsstandards und Erleichterung der Lokalisierung
und Anpassung gemeinsamer Lösungen), die unterschiedlichen sozialen Ansprüchen
und rechtlichen Voraussetzungen, wie sie auf nationaler und regionaler Ebene
bestehen, gerecht werden, die Privatsphäre und die Würde der älterer Menschen
wahren und gegebenenfalls den Zugang zu Dienstleistungen in ländlichen Gebieten
und in Randgebieten erleichtern oder anderen Bevölkerungsgruppen, z. B.
Menschen mit Behinderungen, zugutekommen.
2.           Das Programm AAL soll
günstige Rahmenbedingungen für die Beteiligung kleiner und mittlerer
Unternehmen schaffen.
3.           Das Programm AAL soll
sich auf eine marktnahe angewandte Forschung und Innovation konzentrieren und
gleichzeitig einschlägige längerfristige Forschungstätigkeiten sowie groß
angelegte Innovationsvorhaben ergänzen, die im Zuge des Rahmenprogramms
„Horizont 2020“ und anderer europäischer und nationaler Initiativen
vorgesehen sind. Darüber hinaus soll es zur Durchführung der Europäischen
Innovationspartnerschaft für Aktivität und Gesundheit im Alter beitragen.
ANHANG II
Tätigkeiten
des Programms AAL
I. Indirekte Maßnahmen
1.           Die Durchführung des
Programms AAL dient hauptsächlich der Unterstützung marktorientierter
Forschungs- und Innovationsprojekte für ein aktives und gesundes Altern, die
den Nachweis erbringen sollen, dass die Projektergebnisse in einem
realistischen Zeitrahmen genutzt werden können. Im Rahmen des Programms AAL
sollen solche indirekten Maßnahmen hauptsächlich in Form von Finanzhilfen
finanziert werden. Andere Formen wie Preisgelder, vorkommerzielle
Auftragsvergabe oder Vergabe öffentlicher Aufträge für innovative Lösungen sind
ebenfalls möglich.
2.           Darüber hinaus können
Maßnahmen zur Vermittlung, Programmpublizität, Bekanntmachung bestehender
Kapazitäten, Förderung der Einführung innovativer Lösungen und Zusammenführung
von Anbietern, Nachfragern und Investoren unterstützt werden.
3.           Maßnahmen für die
Verbesserung der Vorschlagsqualität, Durchführbarkeitsstudien und Workshops
können ebenfalls unterstützt werden. Zur Erweiterung der Gruppe der am Programm AAL
beteiligten Interessenträger kann die Zusammenarbeit mit den Regionen der Union
ins Auge gefasst werden.
II. Durchführung
1.           Die Durchführung des
Programms AAL erfolgt auf der Grundlage jährlicher Arbeitspläne, in denen
Themen für Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen festgelegt werden.
2.           Voraussetzung für den
Finanzbeitrag der Union ist die Vereinbarung jährlicher Arbeitspläne mit der
Kommission.
3.           Die Durchführung des
Programm AAL umfasst Konsultationen der einschlägigen Interessenträger und
Beteiligten (darunter Entscheidungsträger in Behörden, Vertreter der Benutzer,
private Dienstleister und Versicherungen sowie Vertreter der Branche und der
kleinen und mittleren Unternehmen) hinsichtlich der vorrangigen Themen für die
angewandte Forschung und Innovation.
4.           Bei der Durchführung des
Programms AAL sind auch die demografischen Entwicklungstrends und die
demografischen Forschungsarbeiten zu berücksichtigen, um Lösungen anzubieten,
die der sozialen und wirtschaftlichen Lage in der gesamten Union Rechnung
tragen.
5.           Mögliche Geschlechterfragen,
ethische Fragen und Datenschutzprobleme sind im Einklang mit internationalen
Leitlinien angemessen zu berücksichtigen.
6.           Entsprechend der marktnahen
Ausrichtung des Programms AAL und gemäß den Vorschriften der Verordnung
(EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den
Gesamthaushaltsplan der Union stellt die AALA in Übereinstimmung mit den
[Beteiligungsregeln und][der Haushaltsordnung] geeignete Mindestleistungsziele
für die Fristen bis zur Gewährung bzw. bis zur Auszahlung der Finanzhilfen auf
und sorgt dafür, dass diese von den teilnehmenden Ländern während der
Durchführung des Programms AAL eingehalten werden.
7.           Alle teilnehmenden Länder
erleichtern die Beteiligung von Organisationen, die Akteure der Nachfrageseite
vertreten.
8.           Alle teilnehmenden Länder
kofinanzieren die ausgewählten Projekte der Teilnehmer ihrer einschlägigen
nationalen Programme über die hierfür benannten nationalen
Programmabwicklungsstellen. Aufgrund einer gemeinsamen Projektbeschreibung, die
Bestandteil einer zwischen den benannten nationalen Programmabwicklungsstellen
und den betreffenden Teilnehmern jedes geförderten Projekts zu schließenden Vereinbarung
ist, leiten diese Stellen die Fördermittel der Union dann von der AALA an die
Empfänger weiter.
9.           Nach Abschluss einer
Aufforderung zur Einreichung von Projektvorschlägen nimmt die AALA in
Zusammenarbeit mit den benannten nationalen Programmabwicklungsstellen eine
zentrale Prüfung der Zulässigkeit vor. Die Prüfung erfolgt anhand der
einheitlichen Zulässigkeitskriterien des Programms AAL, die zusammen mit
der Aufforderung zur Einreichung von Projektvorschlägen veröffentlicht werden.
10.         Die AALA kontrolliert mit
Unterstützung der nationalen Programmabwicklungsstellen die Einhaltung
zusätzlicher nationaler Zulässigkeitskriterien, die in den Aufforderungen zu
Einreichung von Projektvorschlägen festgelegt sind.
11.         Diese nationalen
Zulässigkeitskriterien beziehen sich nur auf den Rechts- und Finanzstatus der
einzelnen Teilnehmer und nicht auf den Inhalt der Vorschläge; sie betreffen:
11.1.      die Art des Teilnehmers, wie
Rechtsstatus und Zweck,
11.2.      die Zuverlässigkeit und
Tragfähigkeit wie finanzielle Solidität, Erfüllung steuerlicher und sozialer
Verpflichtungen usw.
12.         Die Bewertung und Auswahl der
zulässigen Projektvorschläge erfolgt durch die AALA mit Unterstützung
unabhängiger Sachverständiger anhand transparenter und einheitlicher
Bewertungskriterien, die in der veröffentlichten Aufforderung zur Einreichung
von Vorschlägen festgelegt sind. Diese Auswahl ist, nachdem sie von der
Generalversammlung der AALA beschlossen wurde, für die teilnehmenden Länder
verbindlich.
13.         Falls ein Projektteilnehmer eines
oder mehrere der nationalen Zulässigkeitskriterien nicht erfüllt oder die
entsprechenden nationalen Mittelbindungen ausgeschöpft sind, kann auf Beschluss
des Vorstands der AALA eine zusätzliche zentrale und unabhängige Bewertung des
Vorschlags mit Unterstützung unabhängiger Sachverständiger durchgeführt werden,
um zu beurteilen, ob der Vorschlag ohne Beteiligung des betreffenden
Teilnehmers oder mit einem von den Projektteilnehmern vorgeschlagenen
Ersatzteilnehmer durchgeführt werden kann.
14.         Mit rechtlichen und
finanziellen Problemen in Bezug auf die Teilnehmer der zur Förderung
ausgewählten Projekte befasst sich die benannte nationale
Programmabwicklungsstelle. Dabei finden die nationalen Verwaltungsvorschriften
und ‑grundsätze Anwendung.
ANHANG III
Leitung
des Programms AAL
Das Programm AAL hat folgende
Organisationsform:
1.           Die AALA, eine internationale
Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht nach belgischem Recht, ist die von den
teilnehmenden Ländern geschaffene spezielle Durchführungsstelle.
2.           Die AALA ist für sämtliche
Tätigkeiten des Programms AAL verantwortlich. Zu ihren Aufgaben gehören
die Vertrags- und Haushaltsverwaltung, die Aufstellung der jährlichen
Arbeitspläne, die Organisation der Aufforderungen zur Einreichung von
Vorschlägen und die Durchführung der Bewertung und Einstufung der Projekte für
die Förderung.
3.           Außerdem übernimmt die AALA
die Beaufsichtigung, ist für die Projektüberwachung verantwortlich und nimmt
die Auszahlung der zugehörigen Unionsbeiträge an die benannten nationalen
Programmabwicklungsstellen vor. Ferner organisiert sie Verbreitungstätigkeiten.
4.           Die AALA wird von der
Generalversammlung geleitet. Die Generalversammlung ist das
Entscheidungsgremium des Programms AAL. Sie ernennt die Mitglieder des
Vorstands und beaufsichtigt die Durchführung des Programms AAL, genehmigt
die jährlichen Arbeitspläne, die Zuweisung der nationalen Mittel an die
Projekte und nimmt die Aufnahmeanträge neuer Mitglieder entgegen. Grundsätzlich
hat in der Generalversammlung jedes Land eine Stimme. Entscheidungen werden mit
einfacher Mehrheit gefällt, mit Ausnahme der Entscheidungen über die Nachfolge,
die Aufnahme oder den Ausschluss von Mitgliedern und die Auflösung der
Vereinigung, für die in der Satzung der Vereinigung besondere Stimmanforderungen
festgelegt werden können.
5.           Die Kommission hat auf den
Tagungen der Generalversammlung der AALA einen Beobachterstatus und genehmigt
den jährlichen Arbeitsplan. Die Kommission wird zu allen Zusammenkünften der
AALA eingeladen und kann an den Gesprächen teilnehmen. Alle im Zusammenhang mit
der Generalversammlung der AALA in Umlauf gebracht einschlägigen Unterlagen,
werden der Kommission zugeleitetet.
6.           Der Vorstand der AAL Association
besteht mindestens aus einem Vorsitzenden, einem stellvertretenden Vorsitzenden
und einem Schatzmeister und wird von der Generalversammlung gewählt, um
besondere Verwaltungsaufgaben wie Haushaltsplanung, Personalverwaltung und
Vertragsabschlüsse wahrzunehmen. Er tritt als gesetzlicher Vertreter der
Vereinigung auf und ist der Generalversammlung rechenschaftspflichtig.
7.           Die als Teil der AALA
eingerichtete zentrale Verwaltungsstelle ist für die zentrale Verwaltung der
Durchführung des Programms AAL in enger Koordinierung und Zusammenarbeit
mit den nationalen Programmabwicklungsstellen verantwortlich, die ihrerseits
von den teilnehmenden Mitgliedstaaten ermächtigt werden, Aufgaben im
Zusammenhang mit dem Projektmanagement und dessen verwaltungstechnischen und
rechtlichen Aspekten für die nationalen Projektpartner wahrzunehmen und die
Bewertung und Aushandlung der Projektvorschläge zu unterstützen. Die zentrale
Verwaltungsstelle und die nationalen Programmabwicklungsstellen werden
gemeinsam als die Verwaltungsstelle unter der Aufsicht der AALA tätig.
8.           Ein Beirat aus Vertretern der
Branche, der Nutzer und anderer Beteiligter, der sich bei seiner
Zusammensetzung um ein ausgewogenen Verhältnis der Generationen und
Geschlechter bemüht, gibt Empfehlungen in Bezug auf die Prioritäten und Themen
für die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und andere Maßnahmen des
Programms AAL.
FINANZBOGEN
1.         RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER
INITIATIVE
            1.1.      Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative
            1.2.      Politikbereiche
in der ABM/ABB-Struktur
            1.3.      Art
des Vorschlags/der Initiative
            1.4.      Ziele
            1.5.      Begründung
des Vorschlags/der Initiative
            1.6.      Dauer
der Maßnahme und ihrer finanziellen Auswirkungen
            1.7.      Vorgeschlagene
Methode(n) der Mittelverwaltung
2.         VERWALTUNGSMASSNAHMEN
            2.1.      Monitoring
und Berichterstattung
            2.2.      Verwaltungs-
und Kontrollsystem
            2.3.      Prävention
von Betrug und Unregelmäßigkeiten
3.         GESCHÄTZTE FINANZIELLE
AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE
            3.1.      Betroffene
Rubrik(en) des mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n)
            3.2.      Geschätzte
Auswirkungen auf die Ausgaben
            3.2.1.   Übersicht
            3.2.2.   Geschätzte
Auswirkungen auf die operativen Mittel
            3.2.3.   Geschätzte
Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel
            3.2.4.   Vereinbarkeit
mit dem mehrjährigen Finanzrahmen
            3.2.5.   Finanzierungsbeteiligung
Dritter
            3.3.      Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen
FINANZBOGEN
1.           RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE
1.1.        Bezeichnung des
Vorschlags/der Initiative
Beteiligung
der Union an dem von mehreren Mitgliedstaaten gemeinsam durchgeführten
Forschungs- und Entwicklungsprogramm „Aktives und unterstütztes Leben“ (AAL)
(nachstehend „das Programm AAL“)
1.2.        Politikbereiche in der
ABM/ABB-Struktur[21]
Forschung
und technologische Entwicklung: Rahmenprogramm „Horizont 2020“
Digitale
Agenda – Aktion 78; Verstärkung des gemeinsamen Programms AAL
1.3.        Art des Vorschlags/der
Initiative
¨ Der Vorschlag/die Initiative betrifft eine neue Maßnahme.
¨ Der Vorschlag/die Initiative betrifft eine neue Maßnahme im
Anschluss an ein Pilotprojekt/eine vorbereitende Maßnahme[22].
¨ Der Vorschlag/die Initiative betrifft die Verlängerung einer
bestehenden Maßnahme.
ý Der Vorschlag/die Initiative betrifft eine neu ausgerichtete
Maßnahme.
1.4.        Ziele
1.4.1.     Mit dem Vorschlag/der
Initiative verfolgte mehrjährige strategische Ziele der Kommission
Europa 2020
Innovationsunion
Digitale
Agenda für Europa
Europäischer
Forschungsraum
1.4.2.     Einzelziel(e) und
ABM/ABB-Tätigkeit(en)
Das
wichtigste operative Ziel dieses Legislativvorschlags, nämlich die
Beteiligung der Union an einem von mehreren Mitgliedstaaten durchgeführten
gemeinsamen Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsprogramms für ein aktives
und unterstütztes Leben, ist bereits im FTE-Rahmenprogramm „Horizont 2020“
und in dessen spezifischen Programm „Gesellschaftliche Herausforderungen“
enthalten.
Besondere
Ziele im Zusammenhang mit diesem operativen Ziel:
1.
Aufstellung und Durchführung des Programms AAL,
2.
Einleitung der Unterstützungsmaßnahmen des Programms,
3.
Einleitung und Kofinanzierung von kooperativen Forschungs- und
Innovationsprojekten mit voraussichtlicher Marktreife in 2–3 Jahren.
1.4.3.     Erwartete Ergebnisse und
Auswirkungen
Bitte geben Sie an,
wie sich der Vorschlag/die Initiative auf die Begünstigten/Zielgruppe auswirken
dürfte.
Das
Programm AAL kombiniert Unionsmittel, nationale und private Gelder zur
Verfolgung innovativer IKT-Lösungsansätze, die es den europäischen Bürgern
erlauben, einen unabhängigen und guten Lebensabend zu verbringen, und die
gleichzeitig zur allgemeinen Tragfähigkeit ihrer Versorgung und Pflege
beitragen und neue wirtschaftliche Chancen für die europäischen Unternehmen
schaffen.
Der
durch die Beteiligung der Union bedingte Mehrwert ist beträchtlich:
Der
Unionsbeitrag ermöglicht die Schaffung eines neuen rechtlichen Rahmens, durch
den Unionsmittel und nationale Gelder innerhalb einer gemeinsamen Strategie
miteinander kombiniert werden können, um internationale kooperative FuE- und
Innovationsprojekte zu fördern, an denen insbesondere KMU beteiligt sind. Im
Rahmen der vorhandenen Strukturen wäre dies sonst nicht möglich.
Das
Programm AAL wird es ermöglichen, die mit der Bevölkerungsalterung
verbundene demografische Herausforderung zu bewältigen, denn es fördert das
Entstehen innovativer IKT-gestützter Produkte und Dienste für ein unabhängiges
Leben älterer Menschen, wodurch ihre Lebensqualität steigt, ihre
Selbständigkeit erhöht wird und die Kosten ihrer Pflege sinken. Dies erfolgt
auf eine einheitliche, abgestimmte Weise, wodurch eine höhere kritische Masse
erreicht wird, die kostengünstigere interoperable Lösungen ermöglicht.
Die
Unternehmen der Branche, vor allem KMU, werden dank der höheren kritischen
Masse und eines einheitlichen europäischen Herangehens an die Entwicklung
interoperabler Lösungen wirkungsvoller unterstützt. Außerdem wird es möglich
sein, AAL-Lösungen an national/regional unterschiedliche soziale Bedürfnisse
und rechtliche Anforderungen anzupassen. Dieses Element ist eine wichtige
Vorbedingung für eine gewerbliche Nutzung und für die Marktentwicklung und
bietet ein großes Potenzial für die KMU-Beteiligung.
Das
vorgeschlagene Programm wird Anreize für höhere Investitionen der
Mitgliedstaaten und der Industrie in die Forschung, Entwicklung und Innovation
im Bereich der IKT für das Altern schaffen und dadurch zur Verwirklichung des
Ziels, 3 % des BIP der EU für Forschung und Entwicklung auszugeben,
beitragen.
Der
gesamtwirtschaftliche Mehrwert für die europäische Volkswirtschaft und
Gesellschaft, der sich aus der Anwendung der Ergebnisse des gemeinsamen
Programms AAL ergibt, wird in diesem Finanzbogen nicht berücksichtigt.
1.4.4.     Leistungs- und
Erfolgsindikatoren
Bitte geben Sie an,
anhand welcher Indikatoren sich die Realisierung des Vorschlags/der Initiative
verfolgen lässt.
Die
Leistungs- und Erfolgsindikatoren zum betreffenden Einzelziel des
Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ werden von
der speziellen Durchführungsstelle überwacht und jährlich an die Kommission
gemeldet.
Die
folgenden Ergebnisse werden angestrebt und anhand der entsprechenden
Indikatoren erfasst:
Mobilisierung von Investitionsmitteln und nationalen Anstrengungen: durch die Schaffung von Investitionsanreizen nach gemeinsamen
Strategien und mit gemeinsamer Umsetzung.
Indikatoren:
i) Zahl der teilnehmenden Länder; ii) Mittelzusagen der teilnehmenden Länder
und deren Einzahlungen; iii) nationale Mittel, die für die Projekte des
gemeinsamen Programms zugewiesen und ausgegeben werden; iv) Investitionen der
Unternehmen und anderen Beteiligten im Rahmen der Projektbeteiligung oder ‑mitfinanzierung.
Verbesserung der europaweiten Kohärenz der FuE und Innovation im
Bereich der IKT für das Altern: durch Beseitigung der
derzeitigen Zersplitterung der Bemühungen mittels Ausarbeitung gemeinsamer
Strategien und gemeinsamer Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen,
wodurch eine kritische Masse erreicht wird.
Indikatoren:
Dieses Ziel wird de facto erreicht, sobald das gemeinsame Programm mit einer
ausreichenden Beteiligung von Ländern vollständig angelaufen ist.
Programmwirksamkeit: durch die verlässliche
Bereitstellung nationaler Haushaltsmittel, eine zentrale Vorschlagseinreichung,
Bewertung und Auswahl und ein anwenderfreundliches europäisches Programm für
die kooperative angewandte und marktorientierte Forschung und Innovation, das
nach vertrauten nationalen Regeln durchgeführt wird. Dies soll zu einer neuen
und effizienteren Unterstützung der Teilnehmer, vor allem der KMU, führen und
höhere Investitionen der Branche sowie kürzere Markteinführungszeiten und eine
schnellere Nutzung der Ergebnisse nach sich ziehen.
Indikatoren: v) Zeitspanne zwischen
Vorschlagseinreichung und Projektbeginn; vi) Zahl der beteiligten KMU; vii)
Gemeinkosten der Durchführung des gemeinsamen Programms.
Erhebliche wirtschaftliche und soziale Vorteile sowie Beitrag zur
Verwirklichung wichtiger politischer Ziele: Diese
Elemente werden zusätzlich zu den anderen genannten Indikatoren als Teil der
vorgesehenen unabhängigen Zwischen- und Abschlussbewertung ermittelt.
1.5.        Begründung des Vorschlags/der
Initiative
1.5.1.     Kurz- oder langfristig zu
deckender Bedarf
Das
Programm AAL kombiniert Unionsmittel, nationale und private Gelder zur
Verfolgung innovativer IKT-Lösungsansätze, die es den europäischen Bürgern
erlauben, einen unabhängigen und guten Lebensabend zu verbringen, und die
gleichzeitig zur allgemeinen Tragfähigkeit ihrer Versorgung und Pflege
beitragen und neue wirtschaftliche Chancen für die europäischen Unternehmen
schaffen.
1.5.2.     Mehrwert durch die
Intervention der EU
Der
durch die Beteiligung der Union bedingte Mehrwert ist beträchtlich:
·              
Der Unionsbeitrag ermöglicht die Fortführung des
bestehenden Programms AAL, durch den Unionsmittel und nationale Gelder
innerhalb einer gemeinsamen Strategie miteinander kombiniert werden können, um
internationale kooperative FuE- und Innovationsprojekte zu fördern, an denen
insbesondere KMU beteiligt sind. Im Rahmen der vorhandenen Strukturen wäre dies
sonst nicht möglich.
·              
Das Programm AAL wird es ermöglichen, die mit
der Bevölkerungsalterung verbundene demografische Herausforderung zu
bewältigen, denn es fördert das Entstehen innovativer IKT-gestützter Produkte
und Dienste für ein unabhängiges Leben älterer Menschen, wodurch ihre
Lebensqualität steigt, ihre Selbständigkeit erhöht wird und die Kosten ihrer
Pflege sinken. Dies erfolgt auf eine einheitliche, abgestimmte Weise, wodurch
eine höhere kritische Masse erreicht wird, die kostengünstigere interoperable
Lösungen ermöglicht.
·              
Die Unternehmen der Branche, vor allem KMU, werden
dank der höheren kritischen Masse und eines einheitlichen europäischen
Herangehens an die Entwicklung interoperabler Lösungen wirkungsvoller
unterstützt. Außerdem wird es möglich sein, AAL-Lösungen an national/regional
unterschiedliche soziale Bedürfnisse und rechtliche Anforderungen anzupassen.
Dieses Element ist eine wichtige Vorbedingung für eine gewerbliche Nutzung und
für die Marktentwicklung und bietet ein großes Potenzial für die
KMU-Beteiligung.
·              
Das vorgeschlagene Programm wird Anreize für höhere
Investitionen der Mitgliedstaaten und der Industrie in die Forschung,
Entwicklung und Innovation auf dem Gebiet der IKT für das Altern schaffen und
dadurch zur Verwirklichung des Ziels, 3 % des BIP der EU für Forschung und
Entwicklung auszugeben, beitragen.
Der
gesamtwirtschaftliche Mehrwert für die europäische Volkswirtschaft und
Gesellschaft, der sich aus der Anwendung der Ergebnisse des Programms AAL
ergibt, wird in diesem Finanzbogen nicht berücksichtigt.
1.5.3.     Aus früheren ähnlichen
Maßnahmen gewonnene wesentliche Erkenntnisse
Aus
der Zwischenbewertung des im Zuge des 7. Rahmenprogramms durchgeführten
Vorläuferprogramms AAL-JP ergeben sich folgende Erkenntnisse:
·              
Das Programm AAL sollte fortgeführt werden,
weil es insbesondere für KMU einen klaren Mehrwert bietet, denn es schafft auf
europäischer Ebene die für die Forschung und Innovation auf dem Gebiet des
guten Alterns erforderliche kritische Masse, um einschlägige Produkte und
Dienste leichter auf den Markt bringen zu können.
·              
In seinem Mittelpunkt sollte die Frage stehen, wie
regionale Innovationsakteure (meistens KMU) ihre Kenntnisse über und ihr
Herangehen an den europäischen Markt verbessern können.
·              
Das Programm sollte die operative Effizienz
verbessern und insbesondere die Fristen bis zur Gewährung bzw. Auszahlung der
Finanzhilfen verkürzen.
·              
Bei der Ausarbeitung und Bewertung der
Aufforderungen sollten Dienstleister und insbesondere Endnutzer von Anfang an
besser in die Projektkonzeption einbezogen werden.
Bei
der Aufstellung des Programms AAL2 sind diese Erkenntnisse berücksichtigt
worden.
1.5.4.     Kohärenz mit anderen
Finanzierungsinstrumenten sowie mögliche Synergieeffekte
Die
erste Europäische Innovationspartnerschaft für Aktivität und Gesundheit im
Alter (EIP-AHA)[23]
geht davon aus, dass IKT-Lösungen eine wichtige Rolle bei der Verwirklichung
ihrer Ziele spielen werden, nämlich bis 2020 zwei zusätzliche gesunde
Lebensjahre zu erreichen sowie die Lebensqualität der Bürger und die Effizienz
der Pflegesysteme in Europa zu verbessern. Ihr strategischer Durchführungsplan
(SIP) enthält die Prioritäten für die unionsweite Beschleunigung und Ausweitung
der Innovation im Bereich Aktivität und Gesundheit im Alter auf den drei
Gebieten Prävention und Gesundheitsförderung, Pflege und Heilung sowie
unabhängiges Leben und soziale Integration. Die Schaffung der EIP-AHA durch den
Rat erhöht die künftige Bedeutung des Programms AAL und seiner
Nachfolgeprogramme. Das Programm AAL ist ein wichtiges Element bei der
Verwirklichung des SIP, denn sein Schwerpunkt liegt auf dem so genannten „Tal
des Todes“ in der Innovationskette. Andererseits kommt die EIP auch dem Programm AAL
zugute, weil sie das Entstehen neuer Märkte und eine Übernahme auf breiter
Basis beschleunigt sowie dazu beiträgt, die Rahmenbedingungen für den Markt zu
verbessern: beispielsweise in Bezug auf Fragen der Normung und
Interoperabilität, die nicht unter das Programm AAL fallen, in der
Bewertung und in Konsultationen aber als Einführungshindernisse genannt werden.
Ergänzt
wird das Programm AAL durch bedeutende nationale Initiativen wie eine
nationale Initiative zum aktiven und unterstützten Leben und Altern in Deutschland,
eine Innovationsplattform für unterstütztes Leben im Vereinigten Königreich und
eine Innovationsplattform auf dem Gebiet des Alterns in Frankreich.
Durch
diese miteinander verknüpften Programme, die zusammengenommen einen bedeutenden
Teil der Forschungs- und Innovationskette abdecken, verfügt Europa
international gesehen über einzigartige Kapazitäten im Bereich der IKT für ein
gutes Altern. Das Programm AAL stellt eine gute Ergänzung der im Zuge des
Programms „Horizont 2020“ laufenden längerfristigen IKT- und
Alterungsforschung dar, und die entstehenden IKT-Lösungen können in
Innovationen und Marktvalidierungen im Rahmen des Programms
„Horizont 2020“ einfließen.
Ebenso
ergänzt das Programm AAL die im Hinblick auf den demografischen Wandel
ergriffene gemeinsame Programmplanungsinitiative (JPI) zum Thema „Länger und
besser leben“[24],
in der 13 europäische Länder gemeinsam auf wissenschaftlicher Grundlage und
ausgehend von einem breiten Spektrum von Forschungsdisziplinen neues Wissen für
künftige politische Entscheidungen auf dem Gebiet des Alterns erarbeiten. Das
Programm AAL kann einen Anwendungshintergrund für die multidisziplinäre
Forschung im Rahmen der JPI bieten und mit den IKT-Erfahrungen der Benutzer
Beiträge zum Forschungsplan der JPI leisten; ferner können Forschungsansätze
wie die Berücksichtigung der Gesamtlebensperspektive von beiden zugrunde gelegt
werden.
Im
Vorschlag der Kommission für einen Beschluss zur Strategischen
Innovationsagenda des Europäischen Instituts für Innovation und Technologie
(EIT) für 2014–2020, wird das Thema „Innovation für gesundes Leben und
Aktivität im Alter“ als eine der Prioritäten für die Runde 2014–2015 der
EIT-Wissens- und Innovationsgemeinschaften (KICs) genannt.
Zusammengenommen
decken diese Initiativen einen großen Teil der Entwicklungskette von der
Grundlagenforschung bis zur Markteinführung ab, wie in einer Reihe unabhängiger
Bewertungen der EU-Forschungs- und Innovationsprogramme, aber auch in den
EU-Strategiepapieren empfohlen.
1.6.        Dauer der Maßnahme und ihrer
finanziellen Auswirkungen
ý Vorschlag/Initiative mit befristeter
Geltungsdauer
–     
Geltungsdauer: 1.1.2014 bis 31.12.2023
–     
Finanzielle Auswirkungen von 2014 bis 2020 auf
Mittel für Verpflichtungen und von 2014 bis 2023 auf Mittel für Zahlungen
¨ Vorschlag/Initiative mit unbefristeter
Geltungsdauer
–     
Umsetzung mit einer Anlaufphase von [Jahr] bis
[Jahr],
–     
anschließend reguläre Umsetzung.
1.7.        Vorgeschlagene Methode(n) der
Mittelverwaltung[25]
¨ Direkte zentrale Verwaltung durch die Kommission
ý Indirekte zentrale Verwaltung durch Übertragung von Haushaltsvollzugsaufgaben an:
–     
¨  Exekutivagenturen
–     
¨  von der Europäischen Union geschaffene Einrichtungen[26]
–     
ý  nationale öffentliche Einrichtungen bzw. privatrechtliche
Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden
–     
¨  Personen, die mit der Durchführung bestimmter Maßnahmen im Rahmen des
Titels V des Vertrags über die Europäische Union betraut und in dem
maßgeblichen Basisrechtsakt nach Artikel 49 der Haushaltsordnung
bezeichnet sind
¨ Geteilte Verwaltung
mit Mitgliedstaaten
¨ Dezentrale Verwaltung mit Drittländern
¨ Gemeinsame Verwaltung mit internationalen Organisationen (bitte auflisten)
Falls mehrere Methoden
der Mittelverwaltung zum Einsatz kommen, ist dies unter „Bemerkungen“ näher zu
erläutern.
Bemerkungen
Für
die Verwaltung dieser Initiative wurde von den teilnehmenden Ländern eine
spezielle Durchführungsstelle mit der Bezeichnung Ambient Assisted Living
Association eingerichtet. Der Finanzbeitrag der Union zu der Initiative
wird über diese Stelle bereitgestellt. Nationale Finanzierungsstellen oder
deren beauftragte Stellen verwalten den Finanzbeitrag der Union und schließen
Finanzhilfevereinbarungen mit Organisationen, deren kooperative Forschungs- und
Innovationstätigkeiten gefördert werden sollen.
Anmerkungen:
Der
Finanzbeitrag der Europäischen Union wird an die von den teilnehmenden Ländern
zur Programmverwaltung geschaffene spezielle Durchführungsstelle gezahlt. Der
Unionsbeitrag wird unter der Voraussetzung bereitgestellt, dass ein Arbeitsplan
beschlossen wird und dass die entsprechenden nationalen Mittelzusagen
eingehalten werden.
Das
gemeinsame Programm AAL hat folgende Organisationsform:
Die
von den teilnehmenden Ländern als spezielle Durchführungsstelle geschaffene AAL
Association schließt mit der Europäischen Kommission eine
Übertragungsvereinbarung und jährliche Vereinbarungen über Mittelübertragungen
ab, um die jährlichen Fördermittel des Rahmenprogramms zu erhalten. Sie ist für
sämtliche Tätigkeiten des Programms AAL verantwortlich und wird von einem
Direktor geleitet, der die Vereinigung rechtlich vertritt.
Die
AAL Association ist für sämtliche Tätigkeiten des Programms AAL
verantwortlich. Zu ihren Aufgaben gehören die Vertrags- und
Haushaltsverwaltung, die Aufstellung der jährlichen Arbeitsprogramme, die
Organisation der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und die
Durchführung der Bewertung und Einstufung der Projekte. Außerdem beaufsichtigt
sie die Überwachung der Projekte und die Ausführung der damit verbundenen
Zahlungen des Unionsbeitrags an die benannten nationalen
Programmabwicklungsstellen. Ferner organisiert sie Verbreitungstätigkeiten.
Die
AAL Association wird von der Generalversammlung geleitet. Die
Generalversammlung ist das Entscheidungsgremium des Programms AAL, sie
ernennt die Mitglieder des Vorstands und beaufsichtigt die Durchführung des
gemeinsamen Programms AAL, genehmigt die jährlichen Arbeitspläne, die
Zuweisung der nationalen Mittel an die Projekte und die Aufnahme neuer
Mitglieder. Grundsätzlich hat in der Generalversammlung jedes Land eine Stimme;
Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Die Kommission nimmt an den
Tagungen der Generalversammlung als Beobachter teil.
Der
Vorstand der AALA besteht aus einem Direktor und zwei stellvertretenden
Direktoren (oder alternativ einem stellvertretenden Direktor und einem
Schatzmeister) und wird von der Generalversammlung gewählt, um besondere
Verwaltungsaufgaben wie Haushaltsplanung, Personalverwaltung und
Vertragsabschlüsse wahrzunehmen. Er tritt als gesetzlicher Vertreter der
Vereinigung auf und ist der Generalversammlung rechenschaftspflichtig.
Die
nationalen Programmabwicklungsstellen werden von den teilnehmenden Ländern
ermächtigt, in Verbindung mit der Projektverwaltung und deren
verwaltungstechnischen und rechtlichen Aspekten für die nationalen
Projektpartner tätig zu werden und die Bewertung und Aushandlung der Vorschläge
zu unterstützen. Sie arbeiten unter der Aufsicht der AAL Association.
Ein
Beirat aus Vertretern der Branche und anderer Beteiligter gibt Empfehlungen bezüglich
der Prioritäten und Themen für die Aufforderungen zur Einreichung von
Vorschlägen des Programms AAL.
2.           VERWALTUNGSMASSNAHMEN
2.1.        Monitoring und
Berichterstattung
Bitte geben Sie an,
wie oft und unter welchen Bedingungen diese Tätigkeiten erfolgen.
Im
Einklang mit dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation
„Horizont 2020“ wird die Durchführung des Programms AAL von der
speziellen Durchführungsstelle jährlich überwacht, die der Kommission
gegebenenfalls hierüber berichtet. Die Überwachung des Programms erfolgt anhand
jährlicher Berichte, die von der speziellen Durchführungsstelle vorzulegen
sind. Diese geben einen ausführlichen Überblick über die Durchführung des
Programms nach Maßgabe der in Abschnitt 1.4.4 genannten Indikatoren.
Drei
Jahre nach Programmbeginn wird mit Unterstützung unabhängiger Sachverständiger
eine Zwischenbewertung zu folgenden Aspekten vorgenommen: 1) Durchführung des
Programms im Hinblick auf die weitere wissenschaftliche, verwaltungstechnische
und finanzielle Integration; 2) Mehrwert und Wirksamkeit des gemeinsamen
Programms in Bezug auf die Erfüllung seiner Ziele. Eine Abschlussbewertung
durch externe Sachverständige erfolgt zum Ende des Programms.
2.2.        Verwaltungs- und
Kontrollsystem
2.2.1.     Ermittelte Risiken
1)
Die größten Risiken betreffen die Fähigkeit der speziellen Durchführungsstelle,
den Finanzbeitrag der Union zu verwalten, sowie die wirksame Überwachung der an
der tagtäglichen Umsetzung des Programms beteiligten nationalen Stellen.
2)
Ein anderes Risiko ist der wirksame Schutz vor Betrug und möglichen
finanziellen Verlusten aufgrund der umfangreichen Einbeziehung von KMU und der
indirekten zentralen Verwaltung.
3)
Das dritte Risiko betrifft die Fähigkeit der beteiligten Länder, ihre Beiträge
zu dem Programm tatsächlich zu leisten.
2.2.2.     Vorgesehene(s)
Kontrollverfahren
Zu
den Risiken Nr. 1 und 2 siehe Kapitel 2.3.
Zum
Risiko 3 bestehen Vorkehrungen, die sicherstellen, dass die EU-Mittel erst
bei Vorliegen von Nachweisen für die Erfüllung der nationalen finanziellen
Verpflichtungen freigegeben werden, und zwar sowohl in Bezug auf die jährlichen
Mittelübertragungen als auch die Auszahlungen an die nationalen Beteiligten der
Projekte des gemeinsamen Programms. Darüber hinaus dürfen die Finanzmittel der
Union nicht mehr als 50 % der gesamten im Rahmen des Programms
bereitgestellten öffentlichen Mittel betragen, und die EU-Unterstützung für
Verwaltungsausgaben darf 6 % des gesamten Beitrags der Union nicht
übersteigen.
2.2.3.     Kosten und Nutzen der
Kontrollen und wahrscheinliche Verstoßquote
Gemäß
Artikel 7 des Programmbeschlusses wird das zur Durchführung des Programms
eingerichtete Kontrollsystem so konzipiert, dass es hinreichende Garantien für
ein angemessenes Risikomanagement im Hinblick auf die Wirksamkeit und Effizienz
der Maßnahmen sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde
liegenden Vorgänge unter Berücksichtigung der besonderen Merkmale des
Programms AAL als öffentlich-öffentlicher Partnerschaft bietet. Durch das
Kontrollsystem muss ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Vertrauen und
Kontrolle gewahrt werden, wobei die administrativen und sonstigen Kosten der
Kontrollen auf allen Ebenen, insbesondere für Teilnehmer, zu berücksichtigen
sind, so dass das System bestmöglich zur Verwirklichung der Ziele des
Rahmenprogramms „Horizont 2020“ beitragen kann.
2.3.        Prävention von Betrug und
Unregelmäßigkeiten
Bitte geben Sie an,
welche Präventions- und Schutzmaßnahmen vorhanden oder vorgesehen sind.
Gemäß
Artikel 3 des Beschlusses über das Programm AAL ist der Finanzbeitrag
der Union an die Bedingung geknüpft, dass die AAL Association den
Berichterstattungspflichten gemäß Artikel 60 Absatz 5 der Verordnung
(EU, Euratom) Nr. 966/2012 nachkommt. Gemäß Artikel 8 kann die
Kommission ihren Finanzbeitrag einstellen, kürzen oder aussetzen.
Die
zwischen der Kommission und der AALA im Einklang mit Artikel 61 der
Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 zu schließende
Übertragungsvereinbarung wird vorsehen, dass die Kommission die Tätigkeiten der
AALA überwacht, indem sie insbesondere Prüfungen durchführt.
Weitere
Betrugsbekämpfungsmaßnahmen werden als Teil der ausführlichen Vereinbarung
zwischen der Kommission und der speziellen Durchführungsstelle getroffen.
3.           GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES
VORSCHLAGS/DER INITIATIVE
3.1.        Betroffene Rubrik(en) des
mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n)
·       
Bestehende Haushaltslinien
In der Reihenfolge der
Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien.
 Rubrik des mehr­jährigen Finanz­rahmens || Haushaltslinie || Art der Ausgaben || Finanzierungsbeiträge 
 Nummer 09 04 03 01 Verbesserung der lebenslangen Gesundheit und des lebenslangen Wohlergehens aller || GM/NGM ([27])   || von EFTA-Ländern[28]   || von Kandidaten­ländern[29]   || von Dritt­ländern || nach Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe aa der Haushaltsordnung 
 1A ||   || GM/NGM || JA || JA || JA || JA 
3.2.        Geschätzte Auswirkungen auf
die Ausgaben
3.2.1.     Übersicht
in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
 Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens || Nummer 1A || [Bezeichnung ………………………………………………………………….] 
 DG: CNECT ||   ||   || 2014 || 2015 || 2016 || 2017 || 2018 || 2019 || 2020 || 2021 || 2022 || 2023 || INSGESAMT 
  Operative Mittel ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Nummer 09 04 03 01 || Verpflichtungen || (1) || 25 || 25 || 25 || 25 || 25 || 25 || 25 ||   ||   ||   || 175 
 Zahlungen || (2) || 2,7 || 10 || 17,3 || 24,7 || 24,7 || 24,7 || 24,7 || 23,2 || 15,8 || 7,2 || 175 
 Nummer der Haushaltslinie || Verpflichtungen || (1a) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Zahlungen || (2a) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Aus der Dotation bestimmter operativer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben[30] ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Nummer der Haushaltslinie ||   || (3) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Mittel INSGESAMT für die GD CNECT || Verpflichtungen || =1+1a +3 || 25 || 25 || 25 || 25 || 25 || 25 || 25 ||   ||   ||   || 175 
 Zahlungen || =2+2a +3 || 2,7 || 10 || 17,3 || 24,7 || 24,7 || 24,7 || 24,7 || 23,2 || 15,8 || 7,2 || 175 
  Operative Mittel INSGESAMT || Verpflichtungen || (4) || 25 || 25 || 25 || 25 || 25 || 25 || 25 ||   ||   ||   || 175 
 Zahlungen || (5) || 2,7 || 10 || 17,3 || 24,7 || 24,7 || 24,7 || 24,7 || 23,2 || 15,8 || 7,2 || 175 
  Aus der Dotation bestimmter operativer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben INSGESAMT || (6) || 0,008 || 0,008 || 0,038 || 0,008 || 0,008 || 0,008 || 0,038 ||   ||   ||   || 0,116 
 Mittel INSGESAMT unter RUBRIK 1A des mehrjährigen Finanzrahmens || Verpflichtungen || =4+6 || 25,008 || 25,008 || 25,038 || 25008 || 25,008 || 25,008 || 25,038 ||   ||   ||   || 175,116 
 Zahlungen || =5+6 || 2,708 || 10,008 || 17,338 || 24,708 || 24,708 || 24,708 || 24,738 || 23,2 || 15,8 || 7,2 || 175,116 
Wenn der Vorschlag/die Initiative mehrere Rubriken
betrifft:
  Operative Mittel INSGESAMT || Verpflichtungen || (4) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Zahlungen || (5) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
  Aus der Dotation bestimmter operativer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben INSGESAMT || (6) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Mittel INSGESAMT unter RUBRIKEN 1 bis 4 des mehrjährigen Finanzrahmens (Referenzbetrag) || Verpflichtungen || =4+6 || 25,008 || 25,008 || 25,038 || 25,008 || 25,008 || 25,008 || 25,038 ||   ||   ||   || 175,116 
 Zahlungen || =5+6 || 2,708 || 10,008 || 17,338 || 24,708 || 24,708 || 24,708 || 24,738 || 23,2 || 15,8 || 7,2 || 175,116 
 Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens || 5 || Verwaltungsausgaben 
in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
   ||   ||   || 2014 || 2015 || 2016 || 2017 || 2018 || 2019 || 2020 || 2021 || 2022 || 2023 || INSGESAMT 
 DG: CNECT ||   ||   ||   || 
  Personalausgaben || 0,262 || 0,262 || 0,262 || 0,262 || 0,262 || 0,262 || 0,262 ||   ||   ||   || 1,834 
  Sonstige Verwaltungsausgaben || 0.024 || 0.024 || 0.024 || 0.024 || 0.024 || 0.024 || 0.024 ||   ||   ||   || 0.168 
 GD CNECT INSGESAMT || Mittel || 0,286 || 0,286 || 0,286 || 0,286 || 0,286 || 0,286 || 0,286 ||   ||   ||   || 2.002 
 Mittel INSGESAMT unter RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || (Verpflichtungen insges. = Zahlungen insges.) || 0,286 || 0,286 || 0,286 || 0,286 || 0,286 || 0,286 || 0,286 ||   ||   ||   || 2.002 
in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
   ||   || 2014 || 2015 || 2016 || 2017 || 2018 || 2019 || 2020 ||   ||   ||   || INSGESAMT 
 Mittel INSGESAMT unter RUBRIKEN 1 bis 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || Verpflichtungen || 25,294 || 25,294 || 25,324 || 25,294 || 25,294 || 25,294 || 25,324 ||   ||   ||   || 177,118 
 Zahlungen || 2,994 || 10,294 || 17,624 || 24,994 || 24,994 || 24,994 || 25,024 || 23,2 || 15,8 || 7,2 || 177,118 
3.2.2.     Geschätzte Auswirkungen auf
die operativen Mittel
–     
¨  Für den Vorschlag/die Initiative werden keine operativen Mittel
benötigt.
–     
ý  Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden operativen
Mittel benötigt:
Mittel für Verpflichtungen in Mio. EUR (3
Dezimalstellen)
 Ziele und Ergebnisse ò ||   ||   || 2014 || 2015 || 2016 || 2017 || 2018 || 2019 || 2020 || INSGESAMT 
 ERGEBNISSE 
 Art der Ergebnisse[31] || Durchschnitts­kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Gesamt­zahl || Gesamt­kosten 
 EINZELZIEL Nr. 1[32] ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Ergebnis 1 || Aufstellung und Durchführung des gemeinsamen Programms AAL (*) || 1,5/ Jahr || 1 || 1,5 || 1 || 1,5 || 1 || 1,5 || 1 || 1,5 || 1 || 1,5 || 1 || 1,5 || 1 || 1,5 || 7 || 10,5 
 Zwischensumme für Einzelziel Nr. 1 || 1 || 1,5 || 1 || 1,5 || 1 || 1,5 || 1 || 1,5 || 1 || 1,5 || 1 || 1,5 || 1 || 1,5 || 7 || 10,5 
 EINZELZIEL 2 ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Ergebnis 2 || Unterstützungsmaßnahme || 0,200 || 5 || 1 || 5 || 1 || 5 || 1 || 5 || 1 || 5 || 1 || 5 || 1 || 5 || 1 || 35 || 7 
 Zwischensumme für Einzelziel Nr. 2 || 5 || 1 || 5 || 1 || 5 || 1 || 5 || 1 || 5 || 1 || 5 || 1 || 5 || 1 || 35 || 7 
 EINZELZIEL 3 ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Ergebnis 3 || Projekte (*) || 2 || 25 || 23,5 || 25 || 23,5 || 25 || 23,5 || 25 || 23,5 || 25 || 23,5 || 25 || 23,5 || 25 || 23,5 || 175 || 164,5 
 Zwischensumme für Einzelziel Nr. 3 || 25 || 23,5 || 25 || 23,5 || 25 || 23,5 || 25 || 23,5 || 25 || 23,5 || 25 || 23,5 || 25 || 23,5 || 175 || 164,5 
 GESAMTKOSTEN ||   || 25 ||   || 25 ||   || 25 ||   || 25 ||   || 25 ||   || 25 ||   || 25 ||   || 175 
(*)        Die Kosten der zentralen Verwaltung
des gemeinsamen Programms AAL werden in Höhe von bis zu 6 % aus dem
EU-Beitrag gedeckt und enthalten die Kosten der Bewertung der Vorschläge.
(**)      Unter
Annahme durchschnittlicher Kosten von 4 Millionen EUR pro Projekt,
von denen 50 % durch öffentliche Mittel gedeckt werden, die zwischen der
EU und teilnehmenden Ländern entsprechend dem Verhältnis der jeweiligen
jährlichen Zusagen getragen werden (etwa 40–50 %).
3.2.3.     Geschätzte Auswirkungen auf
die Verwaltungsmittel
3.2.3.1.  Zusammenfassung
–     
¨  Für den Vorschlag/die Initiative werden keine Verwaltungsmittel benötigt.
–     
ý  Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden
Verwaltungsmittel benötigt:
in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
   || 2014 || 2015 || 2016 || 2017 || 2018 || 2019 || 2020 || 2021 || 2022 || 2023 || INSGESAMT 
 RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzierungsrahmens ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Personalausgaben || 0,262 || 0,262 || 0,262 || 0,262 || 0,262 || 0,262 || 0,262 ||   ||   ||   || 1,834   
 Sonstige Verwaltungsausgaben || 0.180 || 0.180 || 0.180 || 0.180 || 0.180 || 0.180 || 0.180 ||   ||   ||   || 1.260 
 Zwischensumme RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || 0,442 || 0,442 || 0,442 || 0,442 || 0,442 || 0,442 || 0,442 ||   ||   ||   || 3,094 
 Außerhalb RUBRIK 5[33] des mehrjährigen Finanzrahmens ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Personalausgaben ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Sonstige Verwaltungsausgaben || 0,008 || 0,008 || 0,038 || 0,008 || 0,008 || 0,008 || 0,038 ||   ||   ||   || 0,116 
 Zwischensumme der Mittel außerhalb der RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || 0,008 || 0,008 || 0,038 || 0,008 || 0,008 || 0,008 || 0,038 ||   ||   ||   || 0,116 
 INSGESAMT || 0,450 || 0,450 || 0,480 || 0,450 || 0,450 || 0,450 || 0,480 ||   ||   ||   || 3,210 
Der Bedarf an
Verwaltungsmitteln wird aus den Mitteln gedeckt, die der GD RTD für die
Verwaltung der Maßnahme bereits zugewiesen wurden bzw. durch Umschichtung
innerhalb der GD verfügbar werden. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel, die
der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren
Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden.
3.2.3.2.  Geschätzte Auswirkungen auf die
Humanressourcen
–     
¨  Für den Vorschlag/die Initiative wird kein Personal benötigt.
–     
ý  Für den Vorschlag/die Initiative wird das folgende Personal benötigt:
Schätzung in Vollzeitäquivalenten
                                                                                 || 2014 || 2015 || 2016 || 2017–2020 || Insgesamt 
  Im Stellenplan vorgesehene Planstellen (Beamte und Bedienstete auf Zeit) || 
 XX 01 01 01 (am Sitz und in den Vertretungen der Kommission) || 2 || 2 || 2 || 8 || 14 
 XX 01 01 02 (in den Delegationen) ||   ||   ||   ||   ||   
 XX 01 05 01 (indirekte Forschung) ||   ||   ||   ||   ||   
 10 01 05 01 (direkte Forschung) ||   ||   ||   ||   ||   
  Externes Personal (in Vollzeitäquivalenten = FTE)[34] || 
 XX 01 02 01 (AC, INT, ANS der Globaldotation) ||   ||   ||   ||   ||   
 XX 01 02 02 (AC, AL, INT, JED und ANS in den Delegationen) ||   ||   ||   ||   ||   
 XX 01 04 yy[35] || - am Sitz ||   ||   ||   ||   ||   
 - in den Delegationen ||   ||   ||   ||   ||   
 XX 01 05 02 (AC, INT, ANS der indirekten Forschung) ||   ||   ||   ||   ||   
 10 01 05 02 (AC, INT, ANS der direkten Forschung) ||   ||   ||   ||   ||   
 Sonstige Haushaltslinien (anzugeben) ||   ||   ||   ||   ||   
 INSGESAMT || 2 || 2 || 2 || 8 || 14 
XX steht für den jeweiligen Politikbereich bzw.
Haushaltstitel.
Der Personalbedarf wird
durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnetes Personal der GD oder GD-interne
Personalumsetzung gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel für
Personal, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe
der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt
werden.
Beschreibung der
auszuführenden Aufgaben:
 Beamte und Zeitbedienstete || Aus der Maßnahme ergeben sich hauptsächlich folgende Aufgaben: -    Teilnahme an Tagungen der Generalversammlung der AAL Association als Beobachter der Kommission, 4 zweitägige Sitzungen pro Jahr (Niveau: Direktor/Referatsleiter); -    Teilnahme an Workshops und Verbreitungsveranstaltungen: 3 Mal pro Jahr (Niveau: Referatsleiter); -    Aushandlung, Vorbereitung und Auszahlungen von Finanzhilfevereinbarungen mit der speziellen Durchführungsstelle (Niveau: Projektverantwortlicher + Assistent); -    Überwachung der Durchführung sowie Unterstützung der Zwischen- und Ex-post-Bewertungen (Niveau: Projektverantwortlicher); -    Finanzielle und rechtliche Prüfung (Audit) der Programmdurchführung (Niveau: Finanzbeauftragter). 
 Externes Personal ||   
3.2.4.     Vereinbarkeit mit dem
mehrjährigen Finanzrahmen
–     
ý  Der Vorschlag/die Initiative ist mit dem derzeitigen mehrjährigen
Finanzrahmen vereinbar.
–     
¨  Der Vorschlag/die Initiative erfordert eine Anpassung der
betreffenden Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens.
Bitte erläutern Sie die erforderliche Anpassung unter
Angabe der einschlägigen Haushaltslinien und der entsprechenden Beträge.
–     
¨  Der Vorschlag/die Initiative erfordert eine Inanspruchnahme des
Flexibilitätsinstruments oder eine Änderung des mehrjährigen Finanzrahmens[36].
Bitte erläutern Sie den Bedarf unter Angabe der
einschlägigen Rubriken und Haushaltslinien sowie der entsprechenden Beträge.
3.2.5.     Finanzierungsbeteiligung
Dritter
–     
Der Vorschlag/die Initiative sieht die folgende
veranschlagte Mindest-Kofinanzierung vor:
Mittel in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
   || 2014 || 2015 || 2016 || 2017 || 2018 || 2019 || 2020 || 2021 || 2022 || 2023 || Insge­samt 
 Teilnehmende Länder || 25 || 25 || 25 || 25 || 25 || 25 || 25 ||   ||   ||   || 175 
 Kofinanzierung INSGESAMT || 25 || 25 || 25 || 25 || 25 || 25 || 25 ||   ||   ||   || 175 

Angaben zur Kofinanzierung
Ein fester Unionsbeitrag in Höhe von bis zu
25 Millionen Euro pro Jahr soll unter der Voraussetzung bereitgestellt
werden, dass die Investitionen der teilnehmenden Länder mindestens
25 Millionen Euro pro Jahr betragen und dass diese Länder für das
Programm AAL im Zeitraum von 2014–2020 mindestens 175 Millionen Euro
aus den nationalen Haushalten zur Verfügung stellen.
Der EU-Beitrag zu den operativen Kosten des
Programms AAL darf höchstens 6 % des gesamten EU-Beitrags zum
Programm AAL betragen.
Die Höhe des EU-Beitrags entspricht einem festen
Prozentsatz des Gesamtbetrags der öffentlichen Mittel aus den beteiligten
nationalen Programmen, darf aber keinesfalls 50 % der gesamten
öffentlichen Mittel, die das Programm AAL erhält, übersteigen. Dieser
feste Prozentsatz wird ausgehend von den mehrjährigen Mittelzusagen der
teilnehmenden Länder und dem Unionsbeitrag in dem zwischen der speziellen
Durchführungsstelle und der Kommission zu schließenden Vertrag festgelegt.
Darüber hinaus werden die Projekte von den
Organisationen mitfinanziert, die sich an den im Rahmen des Programms aufgrund
der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen ausgewählten FuE-Projekten
beteiligen. Diese Beiträge werden für die gesamte Programmdauer auf mindestens
300 Millionen EUR geschätzt.
3.3.        Geschätzte Auswirkungen auf
die Einnahmen
–     
ý  Der Vorschlag/die Initiative wirkt sich nicht auf die Einnahmen aus.
[1]               Siehe http://ec.europa.eu/information_society/activities/einclusion/docs/aal/interim_evaluation_report.pdf

[2]               Dieser
Betrag ist vorläufig und hängt ab von dem in Horizont 2020 letztlich
festgelegten Finanzbogen und einem für die GD Connect vorgesehenen Betrag
für gesellschaftliche Herausforderungen, Thema „Gesundheit, demografischer
Wandel und Wohlergehen“.
[3]               ABl.
C … vom …, S. ….
[4]               KOM(2010) 2020 endg.
vom 3. März 2010.
[5]               ABl. …
[RP „Horizont 2020“].
[6]               ABl. L 201
vom 30.7.2008, S. 49.
[7]               ABl.
L 412 vom 30.12.2006, S. 1.
[8]               KOM(2010) 763 endg.
vom 16. Dezember 2010.
[9]               KOM(2006) 571 endg.
vom 12. Oktober 2006.
[10]             KOM(2010) 546 endg.
vom 6. Oktober 2012.
[11]             KOM(2010) 245 endg.
vom 19. Mai 2010.
[12]             COM(2012) 83 final
vom 29. Februar 2012.
[13]             ABl.
L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
[14]             ABl.
L 362 vom 31.12.2012, S. 1.
[15]             ABl.
L … vom …, S. … [Beteiligungsregeln „Horizont 2020“].
[16]             ABl.
L 312 vom 23.12.1995, S. 1.
[17]             ABl.
L 292 vom 15.11.1996, S. 2.
[18]             ABl.
L 136 vom 31.5.1999, S. 1.
[19]             ABl.
L 136 vom 31.5.1999, S. 1.
[20]             ABl.
L 292 vom 15.11.1996, S. 2.
[21]             ABM: Activity
Based Management: maßnahmenbezogenes Management – ABB: Activity Based
Budgeting: maßnahmenbezogene Budgetierung.
[22]             Im Sinne
von Artikel 49 Absatz 6 Buchstabe a oder b der Haushaltsordnung.
[23]             KOM(2012) 83 endg.
vom 29. Februar 2012.
[24]             KOM(2008) 468,
„Gemeinsame Planung der Forschungsprogramme“.
[25]             Erläuterungen
zu den Methoden der Mittelverwaltung und Verweise auf die Haushaltsordnung
enthält die Website BudgWeb: http://www.cc.cec/budg/man/budgmanag/budgmanag_en.html
[26]             Einrichtungen
im Sinne von Artikel 185 der Haushaltsordnung.
[27]             GM =
Getrennte Mittel / NGM = Nicht getrennte Mittel.
[28]             EFTA:
Europäische Freihandelsassoziation
[29]             Kandidatenländer
und gegebenenfalls potenzielle Kandidatenländer des Westbalkans.
[30]             Ausgaben
für technische und administrative Unterstützung und Ausgaben zur Unterstützung
der Umsetzung von Programmen bzw. Maßnahmen der EU (vormalige BA-Linien),
indirekte Forschung, direkte Forschung.
[31]             Ergebnisse
sind gelieferte Produkte und erbrachte Dienstleistungen (z. B. Anzahl der
finanzierten Studentenaustausche, gebaute Straßenkilometer usw.).
[32]             Wie unter
Ziffer 1.4.2. („Einzelziele…“) beschrieben.
[33]             Ausgaben
für technische und administrative Unterstützung und Ausgaben zur Unterstützung
der Umsetzung von Programmen bzw. Maßnahmen der EU (vormalige BA-Linien),
indirekte Forschung, direkte Forschung.
[34]             AC = Vertragsbedienstete,
AL = örtlich Bedienstete, ANS = Abgeordnete nationale
Sacherverständige, INT = Leiharbeitskräfte („Intérimaire“),
JED = Junge Sachverständige in Delegationen.
[35]             Teilobergrenzen
für aus operativen Mitteln finanziertes externes Personal (vormalige
BA-Linien).
[36]             Siehe
Nummern 19 und 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung.