CELEX: 51976PC0469
Language: de
Date: 1976-09-14
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur vollständigen Aussetzung der Zollsätze für bestimmte industrielle Waren mit Ursprung in Malta (1977) (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 469
Vol. 1976/0142
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                      KOM(76)469    endg .
                                                      Brüssel , den 14 . September 1976
                                   Vorschlag einer
                              VERORDNUNG, ( EWG )_ DES RATES
           zur vollständigen Aussetzung der Zollsätze für bestimmte
           industrielle Waren mit Ursprung in Malta ( 1977 )
                   ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   K0M(76 ) 469 endg .
 ---pagebreak---                                                                . '■  . . ''i -!™            •'■Ær                     L-rv
                                 ..                                  :lj; \4 v ■ :2'& «rf -~
                             BEGRÜNDUNG ,                          V- 'M - r >                          -^   ^    Λ* ■"*>     \
                                                                                              *4-1 * λΓ
                                                                                           S.    ** *                îr      X
                                                                                                   -       ^
                                                                                ;'·*            •-  V               ν* Γ.
                                                                                                              -- ' ,E ~S\ -!    ?L T
                                                                                                           V        - i-        f
1 * Mit Verordnung (EWG) Nr# 555/7** vom 4 . März 1971* hat die Kommission 7t ">                                                rt
                                                                                                                    f < j-
    Massnahmen, ergriffen , die Malta ab 1 * Januar 197 ** Zollvorteile
     einräumen , die nicht ungünstiger eind als diejenigen , die den
    Ländern gewährt werden , die in den Genues der Allgemeinen' Zoll-
    präferenzen kommen *                                                                                "                    ^
                                           <                                           .             .    ;
2 * Für das Jahr 1977 «Usste eine entsprechende Massnahme angenommen .
    werden .
                                    bis 1976-
3 * Wie schon für d-j e Jahr* '974/ hält die Kommission die vollständige
    Aussetzung der Zollsätze für die vom Abkommen EWG/Malta erfasoten
    Waren für die geeignetste autonome Massnahme , die noch immer dor
    besonderen wirtschaftlichen Lage Maltas am meisten angepasst
    ist . Auf Grund der sehr geringen Gemeinschafteeinfuhren von
    Waren mit Ursprung in Malta in den letzten Jahren scheint es
    ausserdem nicht angebracht , eine mengenmässige Grenze ( Rieht«
    plafonds oder Zollkontingente) vorzuschlagen .
    Von dieser Massnahme sind die Waren ausgeschlossen , für die das
    Abkommen die Eröffnung eines Gemeinschaftazollkontingents
    (Textilwaren der Tarifnummern 55*05 » 56.0**, 60«05 und 61.01)
    vorsieht und für die jeweils andere Massnahmen vorgeschlagen
    worden sind .
k» Mit dem beigefügten Vorschlag hat die Kommisoion unter Berück­
    sichtigung der für das Verfahren benötigten Zeit , rechtzeitig
    ein geeigneten Dokument ausarbeiten wollen , das die Erfüllung
    der gegenüber Malta eingegangenen , Verpflichtung ermöglicht und                                               -i?              !
    die allgemeine präferenziellö Zollbegünstigung auf dieses 3üan4
                                                                            i         ' l' * : Kl *
    ausdehnt * Sie ist sich jedoch der Probleme bewusst , die sich            •     -·                            *
          ■*                                                                                           V- ± .:■/ ν3 · '/·
    durch die Entwicklung der Lage stellen , und behält sich daher                                     „            ^
    die Möglichkeit vor» ihren Vorschlag später den eventuellen                                 * * ^2;-'
    Erfordernissen anzupassen *                                                                 .
                                                                    ,  ,   ,·
                                                                       ·' ' ' ν;
     Ani aro s                                   "
    - 1 Vorschl Of? für eine Verordnung des Rates                        .               / "...
                                                                                                                      »V f * :
 ---pagebreak---                                                    Vorschlag einer
                                   VERORDNUNG (EWG)                        DES RATES
                    ?ur vollständigen Aussetzung der Zollsätze für bestimmte industrielle Waren mit
                                           Ursprung in Malta (für das Jahr 19? 7 )
 DER RAT DER EUROPAISCHEN                                       Irland ist jedoch ermächtigt, für diese Waren die
 GEMEINSCHAFTEN –
                                                                Zollsätze anzuwenden, die es gegenüber den übrigen
                                                                Mitgliedstaaten , ausgenommen das Vereinigte König­
                                                                reich, anwendet.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf              (2) Die in Absatz 1 genannte Aussetzung ist Waren
Artikel 113,                                                    mit Ursprung in Malta vorbehalten. Als Ursprungs-
                                                                rcgcln gelten die für die Anwendung des vorgenann­
auf Vorschlag der Kommission,                                   ten Abkommens jeweils geltenden Regeln.
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß dem Abkommen zur Gründung einer Asso-                   !
ziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft und Malta (' ) wendet die Gemeinschaft
für die durch dieses Abkommen erfaßten Waren die
um 70 v. H. gesenkten Zollsätze des Gemeinsamen              j
Zolltarifs an. Es erscheint angebracht, diese Zollver- j
giinstigung vorläufig zu einer vollständigen Aus­
setzung der auf die betreffenden Waren angewandten          I
Zollsätze zu erweitern. Diese Maßnahme kann jedoch          j
nicht die Waren der Zollkontingente betreffen, die ,i
im genannten Abkommen vorgesehen sind.                      j
Um zu vermeiden, daß die Einfuhr dieser Waren ( j
Störungen in den herkömmlichen Handelsströmen
verursacht, ist vorzusehen, daß die Kommission
gegenüber Malta jederzeit durch Verordnung wieder           !
die Anwendung der vertraglichen Zollsätze anordnen
kann –
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                         Artikel 1                                                     Artikel 2
( 1 ) Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 19f?                 Um zu verhindern , daß die Einfuhren von Waren,
werden die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs                 für die die Zollsätze gemäß Artikel 1 ausgesetzt
und die Zollsätze der Zolltarife der neuen Mitglied-            werden, Störungen in den herkömmlichen Handcls-
Staaten für Waren der Kapitel 25 ff. des Gemein­                strömen verursachen, kann die Kommission jeder­
samen Zolltarifs, die gemäß Artikel 1 des Anhangs I             zeit durch Verordnung bestimmen, daß bis zum Ende
des Abkommens zur Gründung einer Assoziation                    des Kalenderjahres diejenigen Zollsätze wieder an­
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft               gewendet werden, die gemäß Artikel 1 des Anhangs I
und Malta unter dieses Abkommen fallen, mit Aus­                des vorgenannten Abkommens gelten.
nahme der Waren der Tarifnummern 55.05, 56.04,
60.05 und 61.01 , vollständig ausgesetzt.
                                                                                      Artikel 3
(' ) ABI. Nr. L 61 vom 14. 3. 1971 , S. 3.                      Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 19?? in Kraft.
 ---pagebreak---                             - 2 -
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel                            Im Namen des Rates
                                                  Der Präsident