CELEX: 52008SC0572
Language: de
Date: 2008-05-07 00:00:00
Title: Empfehlung für eine Entscheidung des Rates zur Aufhebung der Entscheidung 2005/182/EG zum Bestehen eines übermäßigen Defizits in der Slowakei

DE
DE    DE
 ---pagebreak---                KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                Brüssel, den 7.5.2008
                                                SEK(2008) 572 endgültig
                                Empfehlung für eine
                         ENTSCHEIDUNG DES RATES
   zur Aufhebung der Entscheidung 2005/182/EG zum Bestehen eines übermäßigen
                             Defizits in der Slowakei
                          (von der Kommission vorgelegt)
DE                                                                           DE
 ---pagebreak---                                                  BEGRÜNDUNG
   1.        HINTERGRUND
   Artikel 104 EG-Vertrag schreibt vor, dass die Mitgliedstaaten übermäßige Defizite zu
   vermeiden haben, und legt ein Verfahren für deren Feststellung und Korrektur fest. Die
   Einzelheiten des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (Defizitverfahren) regelt die zum
   Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörende Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates „über die
   Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit“1. Nach
   Artikel 104 Absatz 2 EG-Vertrag hat die Kommission die Einhaltung der Haushaltsdisziplin
   anhand von zwei Kriterien zu prüfen, nämlich daran, ob a) das Verhältnis des geplanten oder
   tatsächlichen öffentlichen Defizits zum BIP den Referenzwert von 3 % überschreitet (es sei
   denn, dass entweder das Verhältnis erheblich und laufend zurückgegangen ist und einen Wert
   in der Nähe des Referenzwerts erreicht hat oder der Referenzwert nur ausnahmsweise und
   vorübergehend überschritten wird und das Verhältnis in der Nähe des Referenzwertes bleibt)
   und ob b) das Verhältnis des öffentlichen Schuldenstands zum BIP den Referenzwert von
   60 % überschreitet (es sei denn, das Verhältnis ist hinreichend rückläufig und nähert sich
   rasch genug dem Referenzwert).
   Entsprechend dem Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit im Anhang
   zum EG-Vertrag stellt die Kommission die zur Anwendung des Defizitverfahrens
   erforderlichen Daten zur Verfügung. Im Rahmen der Anwendung dieses Protokolls teilen die
   Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des
   Rates234 zweimal jährlich, und zwar zum 1. April und zum 1. Oktober, die Höhe ihrer Defizite
   und ihres öffentlichen Schuldenstands sowie andere damit verbundene Variablen mit.
   1
           ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1056/2005 (ABl. L 174 vom
           7.7.2005, S. 5).
   2
           ABl. L 332 vom 31.12.1993, S. 7. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2103/2005 (ABl. L
           337 vom 22.12.2005, S. 1).
   3
           Die jüngste Datenmitteilung der Slowakei ist abrufbar unter:
           http://epp.eurostat.ec.europa.eu/portal/page?_pageid=2373,58110711&_dad=portal&_schema=portal.
   4
           Der Slowakei wurde für die Umsetzung der Eurostat-Entscheidung vom 2. März 2004 über die
           statistische Erfassung kapitalgedeckter Pensionssysteme ein Übergangszeitraum eingeräumt, so dass
           das Land bis April 2006 in seinen Angaben zu Defizit und Schuldenstand die Nettokosten der
           Rentenreform 2005 nicht berücksichtigte (Eurostat-Pressemitteilung Nr. 117/2004 vom
           23. September 2004 zum Übergangszeitraum für die Umsetzung der Eurostat-Entscheidung vom
           2. März 2004). Da in den verschiedenen Dokumenten des Defizitverfahrens, einschließlich der
           Empfehlung des Rates nach Artikel 104 Absatz 7, den Auswirkungen der Eurostat-Entscheidungen vom
           März 2004 vollständig Rechnung getragen wurde, umfassen alle in diesem Dokument enthaltenen
           Zahlen zu Defizit und Schuldenstand auch die Kosten der Rentenreform und sind somit voll
           vergleichbar.
DE                                                        2                                                  DE
 ---pagebreak---    Angesichts eines gesamtstaatlichen Defizits von 3,6 % des BIP im Jahr 2003 leitete die
   Kommission am 12. Mai 2004 mit der Annahme eines Berichts nach Artikel 104 Absatz 3
   EG-Vertrag das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (Defizitverfahren) gegen die
   Slowakei ein5. Am 5. Juli 2004 entschied der Rat auf Empfehlung der Kommission, dass in
   der Slowakei ein übermäßiges Defizit im Sinne von Artikel 104 Absatz 6 bestand6.
   Gleichzeitig richtete der Rat, ebenfalls auf Empfehlung der Kommission, Empfehlungen nach
   Artikel 104 Absatz 7 an die Slowakei mit dem Ziel, das übermäßige Defizit spätestens 2007
   zu beenden7.
   In seiner Empfehlung nach Artikel 104 Absatz 7 empfahl der Rat den slowakischen
   Behörden, „in einem mittelfristigen Rahmen Maßnahmen zu treffen, um das Defizit 2007 auf
   glaubhafte und nachhaltige Weise unter 3,0 % des BIP zu senken, gemäß dem
   Defizitrückführungspfad, der in der Stellungnahme des Rates vom 5. Juli 2004 zu dem im
   Mai 2004 vorgelegten Konvergenzprogramm vorgezeichnet wurde;“ „die im
   Konvergenzprogramm vom Mai 2004 vorgesehenen Maßnahmen mit Nachdruck umzusetzen,
   insbesondere die Maßnahmen im Zusammenhang mit den vorgeschlagenen weiteren
   Reformen des Gesundheitswesens und der weiteren Rationalisierung des öffentlichen
   Sektors;“ „jede Gelegenheit zur Beschleunigung der Finanzanpassung zu nutzen,
   insbesondere indem budgetäre Mehreinnahmen für den Defizitabbau verwendet werden;“ und
   „bis spätestens 5. November 2004 praktische Schritte zur Umsetzung der zur Erreichung des
   Defizitziels im Jahr 2005 geplanten Maßnahmen zu unternehmen.“
   Außerdem fordert der Rat die slowakischen Behörden auf, „den bindenden Charakter des
   dreijährigen Haushaltsrahmens zu verstärken, indem detaillierte mittelfristige
   Ausgabenobergrenzen, die vom Parlament zu verabschieden sind, eingeführt werden.“
   Tabelle 1: Vom Rat am 5. Juli 2004 gebilligte Anpassung
   % des BIP,         sofern   nicht anders      2003          2004         2005       2006    2007
   angegeben
   Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo              -3,6          -4,0         -3,9       -3,9    -3,0
   z.E.: Reales BIP-Wachstum (%)                  4,2           4,1          4,3        5,0     4,7
   Quelle: Empfehlung des Rates gemäß Artikel 104 Absatz 7 und Stellungnahme des Rates zum
   Konvergenzprogramm vom Mai 2004, beide angenommen am 5. Juli 2004.
   Die Kommission nahm am 22. Dezember 2004, d.h. nach Ablauf der in der Empfehlung des
   Rates gesetzten Frist für die Ergreifung von Maßnahmen, eine Mitteilung an den Rat an, in
   der sie zu der Schlussfolgerung gelangte, dass die bis dahin von der Slowakei getroffenen
   Maßnahmen mit der Empfehlung des Rates in Einklang stünden und in diesem Stadium keine
   weiteren Schritte im Rahmen des Defizitverfahrens erforderlich seien8. Der Rat stimmte
   dieser Einschätzung auf seiner Tagung vom 18. Januar 2005 zu.
   5
           SEK(2002) 131.
   6
           ABl. L 62 vom 9.3.2005, S. 16.
   7
           Alle Dokumente zum Defizitverfahren gegen die Slowakei finden sich auf folgender Website:
           http://ec.europa.eu/economy_finance/sg_pact_fiscal_policy/sg_programmes9147_en.htm.
   8
           SEK(2004) 1630.
DE                                                     3                                             DE
 ---pagebreak---    Nach Artikel 104 Absatz 12 EG-Vertrag hebt der Rat auf der Grundlage einer Empfehlung
   der Kommission eine Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits auf, wenn
   das übermäßige Defizit in dem betreffenden Mitgliedstaat nach Ansicht des Rates korrigiert
   worden ist.
   2.        JÜNGSTE DEFIZITENTWICKLUNGEN
   Als die Kommission im Mai 2004 das Defizitverfahren gegen die Slowakei einleitete, betrug
   das Defizit im Jahr 2003 den damals verfügbaren Daten zufolge 3,6 % des BIP und sollte
   auch in den Folgejahren über dem Referenzwert liegen. Laut den Daten, die die Kommission
   (Eurostat) nach der Berichterstattung der Slowakei zum April 2008 vorlegte9, lag das
   gesamtstaatliche Defizit in den Jahren 2003-2005 unter 3 % des BIP, was sich nach einer
   Datenkorrektur (Mitteilung vom April 2007) zeigte, die hauptsächlich aufgrund einer
   Änderung der Methode zur Ermittlung der Steuereinnahmen vorgenommen wurde. Das
   Gesamtdefizit erhöhte sich im Jahr 2006 auf 3,6 % des BIP (größtenteils wegen des
   deutlichen Anstiegs des Staatsverbrauchs um 1 % des BIP, der Vorratskäufe von Zigaretten
   im Jahr 2005 aufgrund einer unmittelbar bevorstehenden Anhebung der Verbrauchssteuern
   und der gestiegenen Kosten der Rentenreform) und fiel dann im Jahr 2007 wieder auf 2,2 %
   des BIP10.
   Im Jahr 2005 lief eine Rentenreform an, die sich auch auf die Sozialbeiträge auswirkt, da 9 %
   der Bruttolöhne einer kapitalgedeckten (zweiten) Rentensäule zugeführt werden. Wegen des
   breiten Interesses der Öffentlichkeit an dieser Säule und dem schrittweisen Übergang dürften
   sich die einschlägigen Mittelübertragungen schätzungsweise von 0,8 % des BIP im Jahr 2005
   auf 1,2 % bzw. 1,3 % des BIP in den Jahren 2006 und 2007 erhöht haben.
   Die Slowakei verpflichtete sich dazu, die Zigarettensteuer schrittweise auf das von der EU
   geforderte Mindestniveau anzuheben. Deshalb wurden die Steuern im Mai 2004, Januar 2006
   und Januar 2008 erhöht und sollen im Dezember 2008 erneut steigen. Bisher sind jeder
   Erhöhung umfangreiche Vorratskäufe von Zigaretten in verschiedenen Stadien der
   Vertriebskette vorausgegangen. Dies hat zu Verschiebungen bei den Steuereinnahmen geführt
   und bewirkte in den Jahren 2003, 2005 und 2007 Mehreinnahmen in Höhe von ungefähr
   0,1 %, 0,3 % und 0,5 % des BIP und in den Folgejahren dann jeweils entsprechende
   9
           Eurostat-Pressemitteilung Nr. 54 vom 18. April 2008.
   10
           Die Defizitquoten werden nach der Veröffentlichung der ersten Ergebnisse im Frühjahr in der Regel
           nach oben oder nach unten revidiert. Für die EU-Mitgliedstaaten insgesamt fallen diese Korrekturen in
           der Regel relativ gering aus und weichen im Durchschnitt kaum von Null ab. Angesichts des Abstands
           zwischen dem aktuell für 2007 gemeldeten Defizit und dem Defizitreferenzwert ist im Falle der
           Slowakei die Wahrscheinlichkeit gering, dass die Defizitquote 2007 durch etwaige künftige
           Korrekturen der gesamtstaatlichen Abschlüsse noch über die 3 %-Marke ansteigt. Die noch offenen
           Fragen hinsichtlich der sektoralen Abgrenzung des Gesamtstaats (insbesondere im Hinblick auf die
           sektorale Einstufung bestimmter Einheiten im Gesundheitswesen wie Krankenhäuser und
           Versicherungsunternehmen des Staats- oder Unternehmenssektors) haben in der Slowakei keine
           signifikanten Auswirkungen auf Aufwärts- und Abwärtsrisiken künftiger Korrekturen der
           Defizitzahlen. Auch wenn keine detaillierten Daten verfügbar sind, kann davon ausgegangen werden,
           dass eine Neueinstufung von Einheiten innerhalb oder außerhalb des Staatssektors im Sinne der ESA95-
           Regeln sich in finanzieller Hinsicht nur sehr geringfügig auswirken dürfte. (Siehe Eurostat-Ergebnisse
           des Besuchs in der Slowakei vom 10. und 11. März 2008:
           http://epp.eurostat.ec.europa.eu/portal/page?_pageid=2373,47631456&_dad=portal&_schema=PORTA
           L, in Kürze verfügbar.)
DE                                                        4                                                       DE
 ---pagebreak---    Einnahmenausfälle. Die Slowakei verfügt zudem über Forderungen an mehrere andere
   Länder. In den Jahren 2003, 2005 und 2007 hatte die Aufhebung einige dieser Forderungen
   eine defiziterhöhende Wirkung von 0,4 %, 0,9 % bzw. 0,1 % des BIP.
   Angesichts des unerwartet guten Defizitergebnisses im Jahr 2003 steht die Entwicklung des
   Gesamtdefizits in Einklang mit der Frist, die der Rat in seiner Empfehlung nach Artikel 104
   Absatz 7 für die Korrektur des übermäßigen Defizits vorgegeben hatte, auch wenn der
   Konsolidierungspfad sich ganz anders gestaltete. So fiel im Jahr 2007 das Gesamtdefizit um
   beinahe 1½ % des BIP auf 2,2 % des BIP. Die Finanzkonsolidierung profitierte dabei von den
   erfreulichen      Trends       hinsichtlich     BIP-Wachstum,           Beschäftigungszuwachs          und
   Einnahmenanstieg, dank der die Ausgabenquote schneller fiel als die Einnahmenquote. Der
   Rückgang der Ausgabenquote von 40,2 % des BIP im Jahr 2003 auf 36,9 % des BIP im Jahr
   2007 ergab sich u.a. aus Ausgabenzurückhaltung und Ausgabenreformen. Diese umfassten
   Beschränkungen bei Sozialleistungen und Arbeitslosengeld, eine Verschärfung der
   Bedingungen für den Vorruhestand und eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters.
   Die Gründung der National Motorway Company im Jahr 2005 hat es der Regierung
   ermöglicht, den Autobahnbau teilweise durch Kredite des Privatsektors zu finanzieren. Auf
   der Einnahmenseite hat sich der Schwerpunkt durch die umfassende Steuerreform des Jahres
   2004 von den Einkommens- auf die Verbrauchssteuern verlagert. Dies hat im Zusammenspiel
   mit der Rentenreform 2005 zu einem Rückgang der Einnahmenquote von 37,4 % des BIP im
   Jahr 2003 auf 34,7 % des BIP im Jahr 2007 beigetragen.
   Das Defizitergebnis 2007 lag leicht unter dem offiziellen Defizitziel von 2,9 % des BIP, das
   in der Fortschreibung des Konvergenzprogramms vom Dezember 2006 formuliert worden
   war. Es gibt mehrere Gründe dafür, dass diese Vorgabe übertroffen werden konnte: Sowohl
   das BIP- als auch das Beschäftigungswachstum sind stärker ausgefallen als erwartet, die
   Kofinanzierung für EU-Mittel erforderte weniger Mittel als im Haushalt angesetzt und zudem
   wurden Ende 2007 aufgrund der Anhebung der Tabaksteuer im Januar 2008 weitere
   Vorratskäufe von Zigaretten getätigt, die zu Mehreinnahmen in Höhe von ½ % des BIP
   geführt haben, während im Programm von lediglich einem ¼ % des BIP ausgegangen worden
   war.
   Dennoch muss festgehalten werden, dass der Konjunkturaufschwung und die
   „Wachstumsdividende“ der Strukturreformen nicht in vollem Umfang zur
   Finanzkonsolidierung genutzt wurden. Das strukturelle Defizit (d.h. das konjunkturbereinigte
   Defizit ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen) hat sich in der
   Folge von ungefähr 1½ % des BIP in 2003 auf etwa 3 % des BIP im Jahr 2006 verschlechtert,
   ehe sich im Jahr 2007 eine Verbesserung auf etwa 2½ % des BIP einstellte. Allerdings hat
   auch die Schaffung der kapitalgedeckten zweiten Rentensäule im Jahr 2005 zur strukturellen
   Verschlechterung beigetragen11.
   11
           Gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 sind bei der Entscheidung über die
           Aufhebung einer Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits die Nettokosten einer
           Rentenreform zu berücksichtigen, durch die ein System mit mehreren Säulen geschaffen wird, das eine
           gesetzliche, vollständig kapitalgedeckte Säule umfasst, wenn das Defizit erheblich und laufend
           zurückgegangen ist und einen Wert in Nähe des Referenzwerts erreicht hat. Da das gesamtstaatliche
           Defizit 2007 unter dem Referenzwert von 3 % lag, besteht kein Bedarf zur Anwendung dieses Artikels.
DE                                                      5                                                      DE
 ---pagebreak---    3.        DEFIZITPROJEKTIONEN FÜR 2008 UND DARÜBER HINAUS
   Laut der Frühjahrsprognose 2008 der Kommissionsdienststellen soll das Gesamtdefizit im
   Jahr 2008 auf 2,0 % des BIP sinken, ehe es im Jahr 2009 (unter der üblichen Annahme einer
   unveränderten Politik) vor dem Hintergrund eines deutlich schwächeren, wenn auch weiterhin
   robusten BIP-Wachstums und eines verlangsamten Beschäftigungswachstums auf 2,3 % des
   BIP ansteigt. Einnahmefördernde Maßnahmen des Haushalts 2008 wie die Verbreiterung der
   Bemessungsgrundlage für Unternehmens- und Einkommenssteuer sowie die Anhebung der
   Höchstbeträge für die Sozialbeiträge sollen im Jahr 2008 Mehreinnahmen in Höhe von etwa
   ¼ % des BIP erzeugen. Hinsichtlich der Mindereinnahmen aufgrund der Vorratskäufe von
   Zigaretten des Jahres 2007 wird davon ausgegangen, dass diese durch ein weiteres Horten von
   Zigaretten aufgrund der für Ende 2008 geplanten, schwächeren Erhöhung der
   Verbrauchssteuern weitgehend ausgeglichen werden. Zudem dürfte die vorübergehende
   Öffnung der zweiten Rentensäule in der ersten Hälfte 2008, während der alle derzeitigen
   Teilnehmer austreten und neue Teilnehmer beitreten können, zu einmaligen Einnahmen in
   Höhe von etwa 0,1 % des BIP führen, da Rücklagen der vergangenen Jahre aus der zweiten
   Säule in das Umlagesystem übergeführt werden, wenn Teilnehmer beschließen auszutreten.
   Auf der Ausgabeseite werden die Agrarsubventionen weiterhin deutlich ansteigen. Der
   wichtigste Grund für die in der Frühjahrsprognose projizierte Verschlechterung im Jahr 2009
   ist der wahrscheinliche Einnahmenausfall in Höhe von ungefähr ½ % des BIP infolge der
   umfangreichen Vorratskäufe von Zigaretten, die im Jahr 2008 erwartet werden.
   Die Prognose für das Jahr 2008 stimmt mit dem letzten offiziellen Ziel von 2 % des BIP
   überein. (Dieses wurde vom Finanzministerium im Februar 2008 im Anschluss an die
   Stellungnahme des Rates vom Februar 2008 zum aktualisierten Konvergenzprogramm vom
   November 2007 festgelegt.) In der Prognose für 2009 wird dagegen ein Wert genannt, der
   deutlich über dem letzten (im April 2008 im Entwurf des neuen Haushaltsvorschlags
   festgelegten) nationalen Ziel von 1,7 % des BIP liegt, für das noch keine konkrete
   Maßnahmen beschrieben wurden.
   Das strukturelle Defizit soll sich zwischen 2007 und 2008 von etwa 2½ % auf ungefähr 2¾ %
   des BIP verschlechtern, was im Widerspruch zum Stabilitäts- und Wachstumspakt steht, dem
   zufolge die jährliche Verbesserung des strukturellen Haushaltssaldos bei Mitgliedstaaten des
   Eurogebiets und des WKM II einem Richtwert von 0,5 % des BIP entsprechen sollte, wobei
   in Zeiten günstiger Konjunktur stärkere Anpassungsanstrengungen unternommen werden
   sollen. Im Jahr 2009 wird unter der üblichen Annahme einer unveränderten Politik eine
   weitere Verschlechterung des strukturellen Defizits auf ungefähr 3 % des BIP erwartet, die
   hauptsächlich auf Mindereinahmen aufgrund der Vorratskäufe von Zigaretten zurückzuführen
   ist.
   Laut der Stellungnahme des Rates vom Februar 200812 zur Fortschreibung des
   Konvergenzprogramms vom November 2007 scheint der im Programm skizzierte
   haushaltspolitische Kurs nicht ausreichend, um sicherzustellen, dass die Slowakei das
   mittelfristige Ziel eines strukturellen Defizits von knapp unter 1% des BIP, wie im Programm
   vorgesehen, bis Ende des Programmzeitraums (2010) erreichen wird. Zudem kam der Rat zu
   dem Schluss, dass die geplante Änderung des strukturellen Haushaltssaldos 2008 nicht dem
   Stabilitäts- und Wachstumspakt entspricht und ehrgeiziger sein sollte.
   12
           ABl. C 49 vom 22.2.2008, S. 44.
DE                                                  6                                           DE
 ---pagebreak---    4.        SCHULDENENTWICKLUNG UND -PROJEKTIONEN
   Die Schuldenquote ist schrittweise von 42,4 % des BIP im Jahr 2003 auf 29,4 % des BIP im
   Jahr 2007 gefallen und liegt damit – hauptsächlich dank der Privatisierungseinnahmen –
   deutlich unter dem Referenzwert von 60 % des BIP. Die Kommissionsdienststellen gehen in
   ihrer Frühjahrsprognose 2008 davon aus, dass der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand (bei
   unveränderter Politik) über den Prognosezeitraum hinweg weitgehend stabil bleiben wird.
   5.        SCHLUSSFOLGERUNGEN
   Auf der Grundlage der im Mai 2004 verfügbaren Daten betrug das Defizit im Jahr 2003 3,6 %
   des BIP und wurde davon ausgegangen, dass es auch in den Folgejahren über dem
   Referenzwert liegen werde. Die neuesten Daten zeigen, dass das gesamtstaatliche Defizit in
   den Jahren 2003-2005 unter 3 % des BIP lag, ehe es im Jahr 2006 hauptsächlich wegen des
   stark gestiegenen Staatsverbrauchs auf 3,6 % des BIP anstieg. Im Jahr 2007 fiel das
   Gesamtdefizit auf 2,2 % des BIP. Der strukturelle Haushaltssaldo, d.h. der
   konjunkturbereinigte Saldo ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter
   Maßnahmen, verschlechterte sich im Jahr 2006 um rund 2 % des BIP, ehe im Jahr 2007
   wieder eine Verbesserung um etwa ½ % des BIP zu verzeichnen war. Laut Frühjahrsprognose
   2008 der Kommissionsdienststellen dürfte sich das Gesamtdefizit im Jahr 2008 auf 2,0 % des
   BIP verringern und im Jahr 2009 bei unveränderter Politik auf 2,3 % ansteigen. Dies deutet
   darauf hin, dass das Defizit glaubwürdig und dauerhaft unter den Referenzwert von 3 % des
   BIP zurückgeführt wurde.
   Der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand sank von 42,4 % des BIP im Jahr 2003 auf 29,4 %
   des BIP im Jahr 2007 und liegt damit weit unter dem Referenzwert von 60 % des BIP. Die
   Kommissionsdienststellen gehen in ihrer Frühjahrsprognose 2008 davon aus, dass die
   Schuldenquote (bei unveränderter Politik) über den Prognosezeitraum hinweg weitgehend
   stabil bleiben wird.
   Nach Prüfung der Gesamtlage ist festzustellen, dass die Slowakei ihr übermäßiges Defizit
   korrigiert hat. Die Kommission empfiehlt dem Rat daher, die Entscheidung über das Bestehen
   eines übermäßigen Defizits in der Slowakei aufzuheben.
DE                                               7                                            DE
 ---pagebreak---    Tabelle 2: Haushaltsentwicklung 2003-2009
                                                2003 2004 2005 2006 2007                 2008             2009
                                                                                                (2) KOM(3
                                                                                   KOM      KP         )     KP(2)
   % des BIP, sofern nicht anders angegeben
                                                                                             -2,3             -1,8
   Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo              -2,7  -2,4   -2,8   -3,6   -2,2    -2,0             -2,3
                                                                                            (-2,0)           (-1,7)
   - Einnahmen insgesamt                         37,4 35,4 35,3 33,5 34,7 34,3               33,0    33,8     31,8
   - Ausgaben insgesamt                          40,2 37,8 38,1 37,2 36,9 36,3               35,3    36,1     33,7
     davon:       - Zinsausgaben                  2,5   2,2   1,7    1,5     1,4     1,4      1,4     1,4      1,5
                  - Bruttoanlageinvestitionen     2,6   2,4   2,1    2,2     1,9     1,9      1,8     1,9      1,4
   Kosten der Rentenreform                        0,0   0,0   0,8    1,2     1,3     1,3      1,3     1,3      1,3
   Vorratskäufe           von        Zigaretten        -0,1 0,3
                                                                                                     -0,4     k.A.
   (Nettoauswirkungen)                            0,1                -0,3 0,5       -0,1     k.A.
   Primärsaldo                                   -0,2 -0,2 -1,1 -2,2 -0,8           -0,6     -0,9    -1,0     -0,3
   Einmalige und befristete Maßnahmen            -0,4 0,0 -0,9 0,0 -0,1              0,1      0,1     0,0      0,0
   Struktureller Haushaltssaldo(1)               -1,4 -1,4 -1,0 -3,1 -2,6           -2,8     -3,1    -3,1     -2,4
   Struktureller Primärsaldo(1)                   1,1   0,8   0,8 -1,7 -1,2         -1,5     -1,7    -1,7     -0,9
   Öffentlicher Bruttoschuldenstand              42,4 41,4 34,2 30,4 29,4 29,2               30,8    29,7     30,5
   z.E.     Reales BIP-Wachstum (%)               4,8   5,2   6,6    8,5 10,4        7,0      6,8     6,2      5,8
   z.E.     Produktionslücke                     -3,2 -3,4 -3,2 -1,6 1,9             2,7      2,3     2,5      2,1
   (1)
             Konjunkturbereinigter (Primär-) Saldo ohne einmalige und befristete Maßnahmen.
   (2)
             Konjunkturbereinigte und strukturelle Salden sowie Produktionslücken entsprechend dem Programm
             nach Berechnungen der Kommissionsdienststellen anhand der Programmdaten.
   (3)
             Unter der Annahme einer unveränderten Politik.
   Quellen: Frühjahrsprognose 2008 der Kommissionsdienststellen (KOM) und Fortschreibung des
             Konvergenzprogramms vom November 2007 (KP) (in Klammern die aktuellen nationalen Ziele von
             Februar und April 2008)
DE                                                       8                                                          DE
 ---pagebreak---                                             Empfehlung für eine
                                    ENTSCHEIDUNG DES RATES
       zur Aufhebung der Entscheidung 2005/182/EG zum Bestehen eines übermäßigen
                                          Defizits in der Slowakei
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
   Artikel 104 Absatz 12,
   auf Empfehlung der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)    Mit der Entscheidung 2005/182/EG des Rates13 wurde auf Empfehlung der
          Kommission gemäß Artikel 104 Absatz 6 ein übermäßiges Defizit in der Slowakei
          festgestellt. Der Rat stellte ferner fest, dass das gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2003
          3,6 % des BIP erreichte und damit über dem im EG-Vertrag vorgesehenen
          Referenzwert von 3 % des BIP lag.
   (2)    Gemäß Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag und Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG)
          Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des
          Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit14 richtete der Rat am 5. Juli 2004 auf
          Empfehlung der Kommission eine Empfehlung an die Slowakei mit dem Ziel, das
          übermäßige Defizit bis spätestens 2007 zu beenden. Die Empfehlung wurde
          veröffentlicht.
   (3)    Nach Artikel 104 Absatz 12 EG-Vertrag hebt der Rat eine Entscheidung über das
          Bestehen eines übermäßigen Defizits auf, wenn das übermäßige Defizit in dem
          betreffenden Mitgliedstaat nach Ansicht des Rates korrigiert worden ist.
   (4)    Die Kommission stellt gemäß dem Protokoll über das Verfahren bei einem
          übermäßigen Defizit im Anhang zum EG-Vertrag die zur Anwendung des
          Defizitverfahrens erforderlichen Daten zur Verfügung. Im Rahmen der Anwendung
          dieses Protokolls teilen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG)
          Nr. 3605/93 des Rates vom 22. November 1993 über die Anwendung des dem Vertrag
          zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das
          Verfahren bei einem übermäßigen Defizit15 zweimal jährlich, und zwar zum 1. April
   13
           ABl. L 62 vom 9.3.2005, S. 16.
   14
           ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1056/2005 (ABl. L 174 vom
           7.7.2005, S. 5).
   15
           ABl. L 332 vom 31.12.1993, S. 7. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2103/2005 (ABl. L
           337 vom 22.12.2005, S. 1).
DE                                                     9                                                     DE
 ---pagebreak---        und zum 1. Oktober, die Höhe ihrer Defizite und ihres öffentlichen Schuldenstands
       sowie andere damit verbundene Variablen mit.
   (5) Die Daten, die von der Kommission (Eurostat) gemäß Artikel 8g Absatz 1 der
       Verordnung (EG) Nr. 3605/93 nach der Datenmeldung der Slowakei zum
       1. April 2008 zur Verfügung gestellt wurden, und die Frühjahrsprognose 2008 der
       Kommissionsdienststellen lassen folgende Schlussfolgerungen zu:
        –     Die nach der Entscheidung des Rates vom Jahr 2004 zum Bestehen eines
              übermäßigen Defizits vorgenommenen Datenkorrekturen zeigen, dass das
              gesamtstaatliche Defizit in den Jahren 2003-2005 unter 3 % des BIP lag. Nach
              dem Anstieg auf 3,6 % des BIP im Jahr 2006 hat sich das Defizit im Jahr 2007
              auf 2,2 % des BIP verringert und lag somit unter dem Referenzwert von 3 %
              des BIP. In der Fortschreibung des Konvergenzprogramms vom Dezember
              2006 war als Ziel ein Defizit von 2,9 % des BIP vorgegeben worden;
        –     die Finanzkonsolidierung profitierte vom lebhaften BIP-Wachstum sowie den
              positiven Trends bei Beschäftigung und Einnahmenwachstum, so dass die
              Ausgabenquote schneller fiel als die Einnahmenquote. Der Rückgang der
              Ausgabenquote ergab sich unter anderem aus der Ausgabenzurückhaltung und
              Ausgabenreformen wie z.B. den deutlichen Einschnitten bei den
              Sozialleistungen. Dennoch muss festgehalten werden, dass der
              Konjunkturaufschwung und die „Wachstumsdividende“ der Strukturreformen
              nicht in vollem Umfang zur Finanzkonsolidierung genutzt wurden. Das
              strukturelle Defizit (d.h. das konjunkturbereinigte Defizit ohne Anrechnung
              einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen) dürfte sich in der Folge von
              ungefähr 1½ % des BIP im Jahr 2003 auf etwa 3 % des BIP im Jahr 2006
              verschlechtert haben, ehe sich 2007 eine Verbesserung auf etwa 2½ % des BIP
              einstellte. Bis zu einem gewissen Grad kann die strukturelle Verschlechterung
              auf die Einführung der kapitalgedeckten zweiten Rentensäule im Jahr 2005 und
              die damit verbundenen Übertragungen auf diese Säule zurückgeführt werden,
              die Schätzungen zufolge von 0,8 % des BIP im Jahr 2005 auf 1,2 % bzw. 1,3 %
              des BIP in den Jahren 2006 und 2007 anstiegen. Zudem führten Erhöhungen
              der Zigarettensteuer, denen umfassende Vorratskäufe von Zigaretten in den
              verschiedenen Stadien der Vertriebskette vorausgingen, zu beträchtlichen
              Verschiebungen im Steueraufkommen mit Mehreinnahmen in den Jahren 2003,
              2005 und 2007 und entsprechenden Mindereinnahmen in den darauffolgenden
              Jahren;
        –     in der Frühjahrsprognose 2008 der Kommissionsdienststellen wird für das Jahr
              2008 von einem weiteren Rückgang des Gesamtdefizits auf 2,0 % des BIP
              ausgegangen; Hauptantriebskräfte hierfür sind die weiterhin günstigen
              Wachstumsaussichten und eine Reihe einnahmensteigernder Maßnahmen wie
              die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage für Unternehmens- und
              Einkommenssteuer sowie die Anhebung der Höchstbeträge für die
              Sozialbeiträge. Diese Entwicklung steht in Einklang mit dem im Februar 2008
              gesetzten offiziellen Defizitziel von 2,0 % des BIP. Im Jahr 2009 rechnet die
              Frühjahrsprognose bei unveränderter Politik mit einem Anstieg des Defizits auf
              2,3 % des BIP. Dies deutet darauf hin, dass das Defizit glaubwürdig und
              dauerhaft unter den Referenzwert von 3 % des BIP zurückgeführt wurde. Der
              strukturelle Saldo dürfte sich 2008 um ¼-Prozentpunkt und 2009 unter
DE                                            10                                             DE
 ---pagebreak---                    Annahme einer unveränderten Politik um einen weiteren ¼-Prozentpunkt
                   verschlechtern. Gleichzeitig sind weitere Fortschritte in Richtung des
                   mittelfristigen Ziels für die Haushaltslage erforderlich, das für die Slowakei in
                   einem strukturellen Defizit von knapp unter 1 % des BIP besteht;
            –      der öffentliche Schuldenstand bleibt deutlich unter dem Referenzwert von
                   60 % des BIP und ist von 42,4 % des BIP im Jahr 2003 auf 29,4 % im Jahr
                   2007 zurückgegangen. Der Frühjahrsprognose 2008 zufolge wird die
                   Schuldenquote (bei unveränderter Politik) über den Prognosezeitraum hinweg
                   weitgehend stabil bleiben.
   (6)     Nach Ansicht des Rates ist das übermäßige Defizit der Slowakei korrigiert worden,
           und die Entscheidung 2005/182/EG sollte daher aufgehoben werden -
   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
                                                 Artikel 1
   Nach Prüfung der Gesamtlage ist festzustellen, dass die Slowakei ihr übermäßiges Defizit
   korrigiert hat.
                                                 Artikel 2
   Die Entscheidung 2005/182/EG wird hiermit aufgehoben.
                                                 Artikel 3
   Diese Entscheidung ist an die Slowakische Republik gerichtet.
   Brüssel, den
                                                  Im Namen des Rates
                                                  Der Präsident
DE                                                  11                                               DE