CELEX: C2004/262/107
Language: de
Date: 2004-10-23 00:00:00
Title: Rechtssache T-355/04: Klage der CO-FRUTTA Soc. coop. a r.l. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 27. August 2004

23.10.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 262/58
            
         Klage der CO-FRUTTA Soc. coop. a r.l. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 27. August 2004
   (Rechtssache T-355/04)
   (2004/C 262/107)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   Die CO-FRUTTA Soc. coop. a r.l. hat am 27. August 2004 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die RechtsanwälteWilma Viscardini und Gabriele Donà.
   Die Klägerin beantragt,
   
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               gemäß Artikel 230 EG die im Schreiben des Generaldirektors der GD Landwirtschaft vom 28. April 2004 (AGRI/11451/28.04.2004) enthaltene Entscheidung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, mit der ihr Erstantrag auf Zugang zu den Dokumenten, die die Daten über die in der Gemeinschaft als Bananeneinführer eingetragenen Wirtschaftsteilnehmer für die Jahre 1998, 1999 und 2000 enthalten (GMO-Banane), abgelehnt wurde, sowie die implizite Ablehnung ihres mit Schreiben vom 3. Mai 2004 gestellten Zweitantrags für nichtig zu erklären;
            
         
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               der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Klägerin stützt ihre Beanstandungen darauf, dass die Ablehnung ihres Antrags auf Zugang zu den Dokumenten rechtswidrig sei, da er auf einer fehlerhaften Anwendung der einschlägigen verfahrensrechtlichen und materiellen Vorschriften durch die Kommission beruhe. Insbesondere macht sie geltend:
   
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               Die Kommission habe die mit der Verordnung Nr. 1049/2001 (1) und dem Beschluss 2001/937 (2) aufgestellten Verfahrensfristen verletzt und den Zugang aufgrund der Einwände mancher Mitgliedstaaten abgelehnt, die verspätet erhoben worden seien.
            
         
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               Die Entscheidung sei offenkundig widersprüchlich, da die Verspätung mit der Notwendigkeit begründet werde, die Mitgliedstaaten zu konsultieren. Die Kommission behaupte jedoch zugleich, dass sie unabhängig von den Einwänden der Mitgliedstaaten den Zugang jedenfalls auch aus eigener Entscheidung abgelehnt hätte: Damit verstoße sie auch gegen die einschlägigen Vorschriften, nach denen sie unabhängig zu entscheiden habe, weil sie bereits von der zu treffenden endgültigen Entscheidung überzeugt gewesen sei.
            
         
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               Die Kommission habe sich bei der Ablehnung des Zugangs auf eine der in der Verordnung Nr. 1049/2001 vorgesehenen Ausnahmen berufen, ohne insoweit irgendeine Begründung zu liefern, und jedenfalls seien die Voraussetzungen für die Anwendung der geltend gemachten Ausnahme (Schutz von Geschäftsgeheimissen gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1049/2001) nicht erfüllt, da man im Sektor GMO-Banane nicht von Geschäftsgeheimnissen sprechen könne, die im von der Kommission vorgebrachten Sinne geschützt werden müssten.
            
         
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               Die Kommission habe keine Entscheidung über eine Reihe im Zugangsantrag der Klägerin genannter Dokumente getroffen und damit gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung verstoßen.
            
         
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               Die Kommission habe keinen teilweisen Zugang betreffend die Dokumente gewährt, die von Staaten stammten, die der Verbreitung nicht widersprochen hätten.
            
         
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.05.2001, S. 43).
   
      (2)  Beschluss 2001/937/EG, EGKS, Euratom der Kommission vom 5. Dezember 2001 zur Änderung ihrer Geschäftsordnung (ABl. L 345 vom 29.12.2001, S. 94).