CELEX: 51976PC0430
Language: de
Date: 1976-07-29 00:00:00
Title: EMPFEHLUNG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES betreffend Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Kolumbien über den Handel mit Textilerzeugnissen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 430
Vol. 1976/0129
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                           KOM(76)430 endg.
                                           Brüssel . den 29 « Juli 1976 »
                 EMPFEHLUNG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES
               betreffend Abschluß eines Abkommens zwischen
                 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                         und der Republik Kolumbien
                  über den Handel mit Textilerzeugnissen
                   (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 K0M(7 6 ) 430 endg.
 ---pagebreak---                                   BEGRÜN DUNO
1.         Durch Entscheidung vom 18 . März 1975 hat der Hat die Kommission
ermächtigt , Verhandlungen mit der Republik Kolumbien über den Abschinß
eines Abkommens über den Handel mit Textilerzeugnissen zu eröffnen .
2.         Gemäß der vorerwähnten Ratsentscheidung und in Konsultation mit
Lt
        besonderen    Ausschuß Artikel 113 hat die Kommission in den Monaten
         t. Tebruar und Aüril 1976 Verhandlungen mit Kolumbien gefuhrt .
                           Verhandlungen wurde ein AUco^eneenWurf «umarbeitet ,
 der am 29 . April 1976 paraphiert wurde .
 3.aufgeführten
            Der Abkommensentwurf     gilt für eine begrenzte Anzahl von ^ Anhang I
                    Textilerzeugnissen. Die Gemeinschaft hat sich verpflichtet ,
 für
 führen diese
            und Erzeugnisse   keine neuen, die
                  derauf zu verzichten      mengenmäßigen
                                               BestimmungenBeschrankungen
                                                             des Artikels er
                                                                           3 des¬
 Allfaserabkommens ( AFA) anzurufen , vorausgesetzt , daß die ^sfuh"® der
 fraglichen Erzeugnisse in die Gemeinschaft die in diesem Abkommen
 gesetzten Höchstmengen nicht überschreiten .
  k         Das wesentliche Element des Abkommens besteht in einem Konsulta­
  tionsverfahren. Abgesehen von allgemeinen Konsultationsbestimmungen zur
  Lösung von Problemen , die sich aus der Anwendung des Abkommens ®rS®b«n '
  enthält das Abkommen auch eine besondere Konsul tationsklause.ac                i s
  Klausel kann die Gemeinschaft für ein unter dieses Abkommen fallendes
  Erzeugnis
  kolumbianische immer Exporte
                        dann Konsultationen
                                des fraglichenmitErzeugnisses
                                                   Kolumbien auf:
                                                               das Risiko der Hervor-
                                                                               hervor
■ rufung einer Marktstörung besteht . Kolumbien wird die Ausgabe von Expor -
    lizenzen für das betreffende Produkt so lange auf eine von der Gemei -
    schaft angegebene Menge , aber in jedem Talle nicht weniger als 7 %,
    der Einfuhren beschränken , die in den 12 Monaten festgestellt wurden ,
    die drei Monate vor Konsultationsantrag enden , bis ein beiderseitig
    zufriedenstellendes Ergebnis in diesen Konsultationen erreicht wurde .
    5        Die Gemeinschaft hat die Bestimmungen dieser Klausel im voraus
    angerufen , soweit dies die Einfuhren einiger Erzeugnisse in bestimmte
    Märkte der Gemeinschaft "betrifft . Als Ergebnis dieser Konsultationen
    akzeptierte Kolumbien bestimmte Ausfuhrbeschränkungen , wie sie in An­
     hang I dieses Abkommens enthalten sind .
     6.      Das Abkommen sieht ferner vor , daß Einfuhren in die Gemeinschaft
     von unter dieses Abkommen fallenden Textilerzeugnissen , nie für sofortige
     Wiederausfuhr oder für Wiederausfuhr nach Bearbeitung bestimmt sind , nie
     unter die mengenmäßigen Beschränkungen dieses Abkommens fallen , ebenso
     werden bestimmte kolumbianische handgearbeitete Textilerzeugnisse , wie
     sie in Artikel k dieses Abkommens definiert sind , ohne mengenmäßige
     Beschränkung in der Gemeinschaft zugelassen , vorausgesetzt , daß die
     vereinbarten Abmachungen für die Ausstellung der Zertifikate zufrieden­
      stellend gehandhabt werden .
 ---pagebreak---                               -    -
7.     In Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Abkommens von Gers *
sind in diesem Abkommen Bestimmungen über Übertrag , Vortrag und Flexi­
bilität zwischen den Kategorien vorgesehen .
8.     Das Abkommen tritt mit Wirkung vom 1 . Januar 19?6 m Kraft .
Es bleibt bis zum 31 « Dezember 1977 in Kraft .
qt     Nach Auffassung der Kommission stellt das ausgehandelte Abkommen
ein für die Gemeinschaft annehmbares Ergebnis dar , Sie empfiehlt
dem Rat , durch Verabschiedung der Verordnung , deren Entwurf xn der Anlage
beigefügt ist , das Abkommen abzuschließen .
                                 o
                               o    O
 ---pagebreak---                 EMPFEHLUNG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES
              betreffend Abschluß eines Abkommens zwischen
                der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                       und der Republik Kolumbien
                 über den Handel mit Textilerzeugnissen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 11 3 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
j n Erwägung nachstehender Gründe :
Es empfiehlt sich , das zwischen der Europäischen Wirtschaf „ sgeniexns^a
und der Republik Kolumbien ausgehandelte Abkommen über den Handel mi -
Textilerzeugnissen abzuschließen .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN ;
                                  ArtiKî
         Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird ein
 kommen mit der Republik Kolumbien über den Handel mit Textilerzeugnissen
 geschlossen , dessen Wortlaut als Anhang beigefugt ist .
                                  Artikel 2
         Der Präsident des Rates notifiziert der anderen Vertragspartei
 die Durchführung der für das Inkraftsetzen dieses Abkommens erforderlichen
 Maßnahmen von seiten der Gemeinschaft .
                                  Artikel 3
         Diese Verordnung tritt am dritten Tage nach ihrer Veröffentlichung
  im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft ,
       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlicn und gut
       unmittelbar in Tedesi Kitglieö.staav »
       Geschehen zu Brüssel am                    I® Na'uen des Rates
                                                  Der Präsident
 ---pagebreak---              ABKOMMEN               -
               zwischen der
 EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                 und der
            REPUBLIK KOLUMBIEN
Uber den Handel mit Textilerzeugnissen
 ( am 29»^»1976 paraphierter Wortlaut )
 ---pagebreak--- DES BAT DSF EXJBÖ P &ISCHÄN GEMEIN SCKAfTj^
                                            einereexte ,
die Regierung der REPUBLIK KuLükoIEN
                                            andererseits ,
in dem Wunsch , eine geordnete und ausgewogene Entwicklung des Handels
mit Textilerzeugnissen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
- nachstehend "Gemeinschaft" genannt - und Kolumbien zu gewährleisten ,
 im Hinblick auf die Vereinbarung über den internationalen Handel
 mit Textilien - nachstehend »Genfer Vereinbarung" genannt
 insbesondere auf Artikel
 haben im Geiste wechselseitiger Zusammenarbeit und in Übereinstimmung
 Bit der genannten Genfer Vereinbarung beschlossen , dieses Abkommen
 abzuschließen ,
  und haben hierfür als Bevollmächtigte ernannt ?
  den RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN s
  die REGIERUNG DER REPUBLIK KOLUMBIEN ;
  Diese sind wie folgt übereingekommen :
 ---pagebreak---                            Artikel 1
1.      Die Vertragsparteien erkennen, an und bekräftigen , daß vorbehalt­
lich dieses Abkommens und unbeschadet ihrer Rechte und Pflichten aus
dem Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommen für ihren wechselseitigen
Handel mit Textilerzeugnissen die Genfer Vereinbarung gilt .
2.      Dieses Abkommen gilt für den Handel mit den in Anhang I zu
diesem Abkommen aufgeführten Gruppen von Textilerzeugnissen mit Ursprung
in und Herkunft aus Kolumbien .
3.      Die Vertragsparteien haben für diese Waren Höchstmengen ver­
einbart , Einzelheiten zu diesen Mengen und zu den Gebieten der Gemein­
schaft , für die diese Höchstmengen derzeit gelten , werden ebenfalls
im Anhang I angegeben . Beide Partner erkennen an , daß die in diesen
Verhandlungen vereinbarten mengenmäßigen Beschränkungen die eventuelle
künftige Anwendung von Artikel 5 dieses Abkommend unberührt lassen .
 ---pagebreak---                           Artikel 2
1,      Die Gemeinschaft verpflichtet sich , für die unter dieses Ab­
kommen fallenden Gruppen von Textilerzeugnissen vorbehaltlich, des
einwandfreien Funktionierens dieses Abkommens keinen neuen mengen­
mäßigen Beschränkungen einzuführen und von der Inanspruchnahme von
Artikel 3 der Genfer Vereinbarung abzusehen , sofern die Aue fuhren
dieser Textilerzeugnisse mit Ursprung in und Herkunft aus Kolumoien
die nach diesem Abkommen festgesetzten Höchstmengen nicht überschreiten .
2,      Die Regierung von Kolumbien verpflichtet sich , geeignete Maß­
nahmen zu treffen , um sicherzustellen , daß die in diesem Abkommen
 festgesetzten HÖchetraengen nicht überschritten werden »
3»      Im Falle einer zusätzlichen Nachfrage auf dem Markte der Geraein-
 schaft erhebt die Gemeinschaft keinen Einspruch gegen die Überschreitung
 vorgenannter Höchstmengen , sofern jede zusätzliche Menge im gemeinsamen
 Einvernehmen zwischen beiden Parteien festgelegt wird®
 k.      Beide Parteien verpflichten sich , bei der zur Durchführung
 dieses Artikels erforderlichen Haßnahmen zusammenzuarbeiten »
 ---pagebreak---                            Artikel 3
1.      Für Einfuhren von unter dieses Abkommen fallenden Textilerzeug-
nissen in die Gemeinschaft , die unmittelbar oder nach Veredelung wieder
ausgeführt werden sollen, gelten die in diesem Abkommen festgesetzten
Höchstmengen nicht , sofern die Einfuhr dieser Waren einer zu diesem
Zweck in der Gemeinschaft eingerichteten Verwaltungskontrolle unter­
liegt .
2.       Stellen die Gemeinschaftsbehörden fest , daß die in Absatz 1 ge­
nannten Waren in der Gemeinschaft in den freien Verkehr übergeführt
worden sind , so teilt die Gemeinschaft der Regierung von Kolumbien
 vierteljährlich die betreffenden Mengen mit . In diesen Fällen rechnet
Kolumbien auf Antrag der Gemeinschaft diese Menge auf die für das
 laufende oder das folg&nde Abkommensjahr festgesetzten Höchstmengen
 an .
 3.      Stellen die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft im Rahmen
 der Verwaltungskontrolle fest , daß eingeführte Textilerzeugnisse , die
 unter dieses Abkommen fallen , auf die gemäß dem Abkommen festgesetzten
 Höchstmengen angerechnet , dann aber aus der Gemeinschaft wieder aus­
 geführt worden sind , so teilen die zuständigen Behörden den kolum­
  bianischen Behörden die betreffenden Mengen mit und genehmigen Einfuhren
  in gleicher Höhe , die nicht auf die gemäß dem Abkommen festgesetzten
  Höchstmengen angerechnet werden .
 ---pagebreak---                                Artikel H
1.         üür die Einfuhr folgender Textilerzeugnisse Kolumbiens in die
Gemeinschaft werden unter nachstehenden Bedingungen keine Höchstmengen
festgesetzt :
     ( i ) in ländlichen Handwerksbetrieben auf Handwebstühlen hergestellte
           Baurawollgewebe , die nicht mehr als 5 Gewichtshundertteile synthe­
           tische oder künstliche Spinnstoffe enthalten , das heißt Gewebe
           der Art , die traditionell auf Handwebstühlen hergestellt werden ,
           deren Antriebskraft vollständig von den Handwebern geliefert
           wird ( d.h . die drei Hauptbewegungen beim Weben , nämlich Fach-
           bildung , Eintragung des Schusses und Ladenanschlag werden mit
           der Hand oder dem Fuß ohne Verwendung irgendeiner anderen Kraft-
           quelle ausgeführt );
   ( ii ) Waren , die in ländlichen Handwerksbetrieben aus solchen auf
           Handwebstühlen hergestellten Baumwollgeweben gefertigt worden
           sind :
 ( iii ) handgearbeitete Textilerzeugnisse der traditionellen Volkskunst
           Kolumbiens , die in Heimarbeit in ländlichen Handwerksbetrieben
           von Hand zugeschnitten , genäht oder in anderer Weise hergestellt
           worden sind .
2.         Voraussetzung für die Einfuhr dieser Waren in die Gemeinschaft
ohne mengenmäßige Beschränkungen ist das ordnungsgemäße Funktionieren
der Vereinbarungen über das Bescheinigungsverfahren .
 ---pagebreak---                               Artikel 5
1.       Die Vertragsparteien kommen Uberein , auf Ersuchen einer Vertrags­
partei und nach Maßgabe der Genfer Vereinbarung unverzüglich Koneultationen
über alle den Handel mit Textilerzeugnissen betreffende Fragen, ins­
besondere alle mit der Anwendung dieses Abkommens zusammenhängenden Prob­
leme durchzuführen. Diese Konsultationen werden von den Vertragsparteien
kompromißbereit mit dem Ziel der Bereinigung der zwischen ihnen bestehenden
Unstimmigkeiten geführt .
2. Angesichts des Wunsches der Gemeinschaft und Kolumbiens, die tat­
 sächliche Gefahr einer Marktzerrüttung, andererseits aber auch die Unter­
 brechung des kolumbianischen Handels mit Textilerzeugnissen zu vermeiden
 und eingedenk der notwendigen Gleichbehandlung der Unterzeichnerstaaten
 der Genfer Vereinbarung findet auf die in Anhang I zu diesem Abkommen ge­
 nannten Waren folgendes besonderes Konsultationsverfahren Anwendung .
 j. Herrschen nach Ansicht der Gemeinschaft auf einem ihrer Markte
  derartige Bedingungen, daß eine Beschränkung des weiteren Handels mit
  irgendeiner in Anhang I genannten Ware notwendig sein könnte, um die tat­
  sächliche Gefahr einer Marktzerrüttung ( gemäß Anhang A der Genfer Verein­
  barung) zu beseitigen, so kann sie zur Vereinbarung mengenmäßiger Be­
  schränkungen - wo diese nicht schon gestehen - für jedes der in Anhang 1
  genannten Erzeugnisse um Konsultationen ersuchen. Bas in diesem Absatz
  erwähnte Konsultationsverfahren wird möglichst selten und im Einklang
  mit den Grundsätzen und Zielen der Genfer Vereinbarung zur Anwendung
  kommen .
   If.     Einem derartigen Konsultationsersuch folgt binnen annehmbarer
   Frist ein Bericht über die Marktlage in der Gemeinschaft , die nach An­
    sicht der Gemeinschaft das Konsultationsersuchen erforderlich macht .
    5. Bis eine für beide Seiten befriedigende Lösung erreicht wurde ,
    verpflichtet sich Kolumbien auf Antrag der Gemeinschaft , die Erteilung
 ---pagebreak---                                  - 2 - ( Artikel 5 )
von Ausfuhrlizenzen für die Waren für das bzw . die von der Geraeinscha ft
bezeichneten Gebiete des Gamei.nschaftsrnarktes derart zu begrenzen , daß
auf Jahresbasis berechnet die ELnfuhrmenge 107 % der Einfuhren nicht
überschreitet , die in den drei Monaten vor dem Zeitpunkt des Konsultations-
ersuchens endenden 12 Monaten verzeichnet wurden .
6.      Um das befriedigende Funktionieren dieses Abkommens , vor allem
des Artikels 5 sicher zu stellen , erklärt sich Kolumbien bereit , die
Gemeinschaft umgehend davon in Kenntnis zu setzen , wenn für außergewöhnlich
große Mengen oder auf besondere Warengruppen oder Untergruppen konzen­
trierte Ausfuhrlizenzen beantragt werden . Bei der Beurteilung des Begriffs
außergewöhnlich großer Mengen legt Kolumbien das jüngste Handelsniveau
zu Grunde und gewährleistet , daß die durch Erteilung dieser Ausfuhr­
lizenzen gedeckten Mengen zu keiner jähen und wesentlichen Steigerung
der Einfuhren dieser Waren in die Gemeinschaft oder in eines ihrer Gebiete
führen kann .
7®      Die Vertragsparteien konsultieren einander binnen J>0 Tagen nach
der Übermittlung des in Absatz 4 genannten Berichte und bemühen eich
nach besten Kräften , diese Konsultationen innerhalb von J>Q Tagen nach
ihrem Beginn abzuschließen .
8.      Gelingt es den Vertragsparteien nicht , binnen einer angemessenen
Frist im Rahmen der Konsultation nach Haßgabe dieses Artikels zu einer
be friedigenden Lösung zu kommen , so kann jede Vertragspartei diese Frage
der Textilüberwachungsstelle gemäß Artikel 11 Absatz k der Genfer Ver­
einbarung vorlegen .
        Die Vertragspartei , die ein derartiges Vorgehen beschließt , noti-
fiziert ihre Absicht im voraus der anderen Vertragspartei .
                                                     1
9«      Sind die Marktbedingungen , die zur Festsetzung der Hochstmengen
führten , nicht mehr gegeben , so finden auf Ersuchen Kolumbiens Konsul­
tationen statt , um zu prüfen , ob die gemäß diesem Artikel festgelegten
Höchstmengen beizubehalten oder zu ändern sind .
 ---pagebreak---                           Artikel 6
       Ist Kolumbien unter Bezugnahme auf die Genfer Vereinbarung
der Aneicht , daß es als Folge der gemäß diesem Abkommen feetgelegten
Höchetmengen im Vergleich zu einem Drittland benachteiligt ist , kann
es die Gemeinschaft um Konsultationen ersuchen , um geeignete und mit
den internationalen Rechten und Pflichten beider Parteien zu verein­
barende Maßnahmen zu treffen .
 ---pagebreak---                                 Artikel 7
1.      Teilmengen der gemäß diesem Abkommen festgesetzten höchetnaengen ,
die während eines Abkomme n sz e i. t ra um s nicht ausgeschöpft werden , können
übertragen und den entsprechenden Höchstmengen für den folgenden Aor>v,...raenS'
Zeitraum bis zu höchstens 10 % dieser Höchstmengen hinzugerechnet werden .
2.      Bis zu höchstens 10 % jeder gemäß diesem Abkommen festgesetzten
Höchatmenge können Lieferungen im Vorgriff auf die entsprechenden Höchst­
mengen des folgenden Abkommenszeitraums genehmigt werden .
3.      In jedem Anwendungszeitraum dieses Abkommens können nichtausge-
schöpfte Teilmengen der gemäß diesem Abkommen festgesetzten Höchstmengen
 für ein Gebiet des Gemeinschaftsmarktes auf eine andere für das gleiche
Gebiet des Gemeinschaftsmarktes festgesetzte Höchstmenge bis zu höchstens
 7 % dieser Höchstmenge übertragen werden .
 k.      Die vorstehenden Anpasaungsbestimmungen dürfen nicht dazu fuhren ,
 daß in einem Abkommenszeitraum die für eine Gruppe festgesetzte Höchst­
 menge um mehr als 20 % der für den betreffenden Zeitraum festgesetzten
 Höchstmenge für diese Gruppe überschritten wird .
 5.      Die Anpassungsbestimmungen dieses Artikels können von Kolumbien
 nur nach schriftlicher Mitteilung der kolumbianischen Behörden an die
  Gemeinschaft angewendet werden .
 ---pagebreak---                          Artikel 8
       Kolumbien wird sich bemühen zu gewährleisten , daß die Aus­
fuhren aller Textilerzeugnisse , für die gegebenenfalls gemäß diesem
Abkommen Höchstmengen festgesetzt werden , in jedem Abkommenszeitraum
insbesondere unter Berücksichtigung saisonaler Faktoren möglichst
gleichmäßig gestaffelt werden .
 ---pagebreak---                                    Artikel 9
       ]j^f> V e r t p&g sp&r "fc ö x 8 n ko®nisE ubspsi-n ^ &lls zw@clcdi. ©nlxchGii
Angaben über ihren Kandel mit Textilerzeugnissen auszutauschen ,
um das erfolgreiche Funktionieren dieses Abkommens sicherzustellen
 ---pagebreak---                            Artikel 10
1.      Die Vertragsparteien kommen überein , daß die gemäß diesem Ab­
kommen festgesetzten Höchstmengen nach einem System der doppelten
Kontrolle verwaltet werden , dessen Einzelheiten in Anhang II zu diesem
Abkommen niedergelegt sind .
2.     Kolumbien verpflichtet sich demnach , der Gemeinschaft viertel­
jährlich genaue statistische Angaben Uber alle von den kolumbianischen
Behörden erteilten Ausfuhrlizenzen für alle unter dieses Abkommen
fallenden Gruppen von Textilausfuhren nach der Gemeinschaft zu über­
mitteln .
3.     Auch die Gemeinschaft übermittelt den kolumbianischen Behörden
vierteljährlich genau« statistische Angaben über die Einfuhren der
betreffenden Waren in' die Gemeinschaft .
 ---pagebreak---                            Artikel 11
1.     Die Vertragsparteien treffen alle geeigneten Maßnahmen , um
die Aufrechterhai tung der traditionellen Handelsströme und Handele-
praktiken zwischen der Gemeinschaft und Kolumbien zu gewährleisten .
2o     Teilt die Gemeinschaft Kolumbien mit , daß durch das Funk­
tionieren dieses Abkommens Schwierigkeiten in der Aufrechterhaltung
der Handelsbeziehungen zwischen Einführern in der Gemeinschaft und
ihren Lieferanten in Kolumbien aufgetreten sind , so kommen die Vertrags­
parteien überein , nach dem Verfahren des Artikels 5 Absatz 1 Koneul-
tationen einzuleiten .
 ---pagebreak---                         Artikel 12
       Dieses Abkommen gilt für die Gebiete , in denen der Vertrag
zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nach den xn
diesem Vertrag festgelegten Bedingungen Anwendung findet , und für
das Hoheitsgebiet der Republik Kolumbien .
 ---pagebreak---                           Artikel 13
1»     Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats nach dem Tag
in Kraft , an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der
hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben . Es bleibt bis
zum 31® Dezember 1977 in Kraft .
2.     Dieses Abkommen tritt BO 1 . Januer 1976 in Kraft .
3.     Die Vertragsparteien können jederzeit Änderungen dieses Ab­
kommens vorschlagen oder das Abkommen unter Einhaltung einer Frist
von mindestens 120 Tagen zum Ende jedes Zwölfmonatszeitraume kündigen .
Im letzteren Fall endet das Abkommen mit Ablauf des betreffenden
Zwölfmonatszeitraums .
       Die Anhänge sind Bestandteil dieses Abkommen «.
 ---pagebreak---                            Artikel
       Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt , jede in
dänischer , deutscher , englischer , französischer , italienischer ,
niederländischer und spanischer Sprache , wobei jeder Wortlaut
gleichermaßen verbindlich ist .
 ---pagebreak---                                                                                 ANHANG I
            1.     Kolumbien beschränkt die Einfuhren der nachstehend aufgeführten
            Waren in die angegebenen Teilgebiete des Gemeinschaftsmarktes auf die
            ebenfalls angegebenen Höchstmengen .
                                                    Gebiet der Ge­       Jährliche Menge
    Nr . des                                        meinschaft , für  ( wenn nicht anders
Gemeinsamen            Erzeugnisse                  das die Be­       angegeben , in
Zolltarifs                                          schränkung gilt   metrischen Tonnen )
                                                                      1976       !    1977
       55.05     Baumwollgarne , nicht in Auf­           BNL         1.000           1.070
                 machungen für den Einzelverkauf          I          2.600           2.782
  ex 55.09       Gewebe aus Baumwolle :                              1.980           2.119
                 - röh oder gebleicht
  ex 55.09       Gewebe aus Baumwolle :                  BNL            500            535
                 - andere als roh oder gebleicht          I          1.050           1.12 ^
                 Andere Gewebe aus Baumwolle             GB
                                                              1 );
       55.09                                                         2.050.000 2.193.500
                                                                            Quadratmeter
       51 . Ok A Gewebe aus synthetischen oder
                 künstlichen Spinnfäden ( ein­
                 schließlich Gewebe aus Monofilen
                 oder Streifen der Tarifnummern
                 51.01 oder 51.02 ):
                 Gewebe aus synthetischen Spinn-         GB
                                                             (1)
                                                                        300            321
                 fäden
      56.07 A Gewebe aus synthetischen Spinn- )
                 fasern :                         )
                 - aus synthetischen Spinnfasern )
            2.     Bleiben die vorstehend genannten Höchstmengen für einen weiteren
            oder mehrere 12-Monatszeiträume in Kraft , so dürfen sie für den betreffenden
            Zeitraum nicht niedriger sein als ihre um mindestens 7 % aufgestockte Höhe
            für den vorhergehenden 12-Monatszeitraum .
( 1 ) Zur Anwendung von Artikel 7 dieses Abkommens bezüglich der in dieser Anlage
       für das Vereinigte Königreich festgelegten Höchstmengen sind die Vertrags­
      partner übereingekommen , 2.500 Quadratmeter einer metrischen Tonne gleich­
      zusetzen .
 ---pagebreak---                                                                  ANHANG II
         Gemäß der von den Vertragsparteien in Artikel^ 10 dieses Abkommens
getroffenen Vereinbarung cerfolgt die Verwaltung der Einfuhren von Textil-
erzeugnissen aus Kolumbien in die Gemeinschaft nach einem System der dop­
pelten Kontrolle . Die Einzelheiten dieses Systems sind von den Vertrags­
parteien wie folgt vereinbart worden .                ^
         Die zustandigen Behörden in der Gemeinschaft genehmigen automatisch
und unverzüglich Einfuhren von Textilerzeugnissen be,i gleichzeitiger Vor­
lage des Antrags des Einfiihrers und des Originals dex Auefuhrlizenz .
Die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft sind befugt , die Vorlage einer
Ausfuhrlizenz für die kolumbianischen Ursprungserzeugnisse der Gruppen
zu verlangen , für die Artikel 5 in Anspruch genommen wird »
                                                                       (1
         Diese Ausfuhrlizenzen werden von den kolumbianischen Behörden
bis zur Erreichung der vereinbarten Höchstmengen erteilt .
         Die von den Behörden Kolumbiens erteilten Ausfuhrlizenzen gelten
für die Waren , die gemäß diesem Abkommen Selbstbeschränkungsmaßnahmen
unterliegen .                                            i              >
In der Ausfuhrlizenz ist-anzugeben :
1 . Bestimmung ( Mitgliedstaat )
2 . Laufende Nummer
3 . Name und Anschrift des Einführers
     Name und Anschrift des Ausführers
5 . Nettogewicht ( in Kilogramm oder metrischen Tonnen ) oder andere
     im Abkommen festgelegte Einheit
6 . Gruppe und Bezeichnung der Ware
7 . Von den kolumbianischen Behörden ausgestellte Bescheinigung , daß
     die Menge auf die für die Ausfuhr in die Gemeinschaft ( Mitgliedstaat )
     vereinbarte Höchatmenge angerechnet wurde bzw . zur unmittelbaren Wieder-
      ausfuhr aus der Gemeinschaft bzw . zur Wiederausfuhr nach Veredelung
     bestimmt ist .                                    1
         Die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft bereiten bei Abwei­
chungen zwischen dem in der Ausfuhrlizenz angegebenen Gewicht und dem tat­
sächlichen Gewicht der Sendung keine Schwierigkeiten , sofern sich diese
Abweichung in angemessenen Grenzen hält ; die kolumbianischen Behörden be­
mühen sich ihrerseits , derartige Abweichungen auf ein Mindestmaß zu be­
schränken .
( 1 ) INCOMEX ( Instituto Colombiano de Comercio Exterior )
 ---pagebreak---                                                                  ANHANG II
                                                                 Seite 2
         Wird eine Ausfuhrlizenz vollständig oder teilweise zurück­
genommen,    80 unterrichten die kolumbianischen Behörden axe z*s ;*^e
Behörden in der Gemeinschaft davon . Die Behörden der Mitglie
der Gemeinschaft treffen die erforderlichen Maßnahmen im Einklang
den geltenden Vervaltufcgsbestimraungen ,
    ■ Die kolumbianischer, Behörden übermitteln den zuständigen Behörden
in
in der
     der Gemeinschaft
         Ueaemscna ^ über
                       uw C . die r
                                  Botschaften
                                         T. "   «it?ied» ,ak nfenK , der   G »exn-
                                                                     p1 i uniee n.
schalt sowie unmittelbar der Kommission viertel jährlich Auf
in denen die durch Ausfuhrlizenzen erfaßte Gesamtmenge den -u
fuhr in die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft festgesetzten Hochsvmengex.
für alle Gruppen von Textilausfuhren nach der Gemeinschaft , auf d.
dieses Abkommen Anwendung findet , gegenübergestellt wird .
          Die Gemeinschaft wird den Behörden Kolumbiens vierteljährlich
 genaue statistische Angaben über die Einfuhren derartiger Waren m
 die Gemeinschaft übermitteln ,
 ---pagebreak---                                                                       A NHANG III
 Auf Handwebstühlen hergestellte und handgearbeitete Textilerzeugnisse
GercrJi Artikel "12 Absatz ? der Genfer Vereinbarung sind dis Gemeinschal «,
und Kolumbien in Artikel k des Abkommens tibereingek gramen , daß für die
Au-fubr bestimmter auf Bandwebstühlen hergestellter und handgearbeiteter
Textilerzeugniese aus Kolumbien in die Gemeinschaft unter bestimmten
Bedingungen kein® Höchstmengen gelten . Diese m Artikel U Absatz * oes
Abkommens festgelegten Bedingungen fuhren aus , daß die nicht durch rio-het-
m-nren beschränkte Einfuhr derartiger Waren in die Gemeinschaft von dem
befriedigenden Funktionieren der vereinbarten Bescheinigungeverfahren
abhängt .
Die Gemeinschaft und Kolumbien kommen hiermit überein , daß zur Durch­
 führung von Artikel h des Abkommens folgend® Bescheinigung zu verwenden
 ists
         "Bescheinigung für auf Handwebatühlen herge ^llte^Gewebej»^ ■
           Baumwolle "und Waren daraus !
         Name und Anschrift des Herstellers ,
         Name und Anschrift des Ausführers »
         Name und Anschrift des EinfÜhrers in der Gemeinschaft ,
         Warenbezeichnung ,
         Menge ( in metrischen Tonnen ),
         Name des Schiffes oder Flugnummer ,
         Bestimmungshafen oder - flughafen .
                              1
 Hiermit wird bescheinigt, daß die oben genannte Lieferung besteht aus !
                              •i                           1'
     i ) in ländlichen Handwerksbetrieben auf Handwebstühlen hergestellten
          Baumwollgeweben , die nicht mehr als 5 Gewichtsphundertteile syn e-
          tische oder künstliche Spinnfasern enthalten , . und zwar Gewebe , -
          traditionell auf Handwebstühlen hergestellt werden und auch tat»
          sächlich auf einem Handwebstuhl hergestellt worden sind , dessen
          Antriebskraft vollständig von den Handwebern geliefert
          die drei Hauptbewegungen beim Weben , nämlich Fachbildung ,
          des Schusses und Ladenanschlag werden mit der Hand oder dem Fuß
          ohne Verwendung irgendeiner anderen Kraftquelle ausgeführt ,
    ii ) Waren , die in ländlichen Handwerksbetrieben aus solchen auf Handweb-
           stühlen hergestellten Baumwollgeweben gefertigt worden sxn ?
  iii ) Textilerzeugnissen der traditionellen kolumbianischen Volkskunst ,
           die in Heimarbeit im Kähmen ländlicher Handwerksbetriebe von Han
           zugeschnitten , genäht oder in anderer Weise hergestellt worden ein .
                                             Unterzei chnet % •*•••••♦•
   Zur Ausstellung der obigen Bescheinigungen ist das^INCOMEX ( Instituto
   Colombiano de Comercio Exterior) ermächtigt .
 ---pagebreak---                                                                   ANHANG IV
                                                                  Seite 1
                             Briefwechsel
 Herr Vorsitzender »
Zum Abschluß der Verhandlungen zwischen der Regierung Kolumbiens und er
 EurtpSiachen   Wirtschaftsgemeinschaft, die heute zur^nt,'"«Ichnung «n«
 Abkommens Uber den Handel mit Textilerzeugnissen fuhrteil , beehre 1J1 MC ,
 folgende Ubereinkunft zu bestätigen !
       Nach Ansicht der kolumbianischen Delegation wurde bei der Fest­
       setzung der in Anhang I für Italien angegebenen Hochstmenge für
       Gewebe aus Baumwolle , andere als roh und gebleicht ( ex 55.09 J ,
       für das Jah.r 1976 der kolumbianischen Ausfuhrkapazitat für diesen
       Teil des Gemeinschaftsmarktes nicht voll berücksichtigt .
       Auf Antrag Kolumbiens kann eine Uberprüfung de* Lage stattfinden ,
       um einvernehmlich zu ermitteln , ob und inwieweit die genannte
       Höchstraenge aufgestockt werden sollte .
  loh wäre Ihnen dankbar, *«>. Sie bestätige» könnten ? daß der vorstehende
  Text unsere Übereinkünften dieser Sache richtig wiedergibt .
  Genehmigen Sie , Herr Vorsitzender , den; Ausdruck meiner ausgezeichnetsten
  Hochachtung .
                                 Für die Regierung der Republik Kolumbien
 ---pagebreak---  Ich beehre mich , auf lirr vis folgt lautendes Schreiben rca> heutigen
 Tage Bezug zu nehmen ;
      ■■Z um Abschluß der Verhandlungen zwischen der Regierung Kolumbiens
        und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,' die heute zur
        Unterzeichnung eines Abkommens über den Handel mit Textil«
        erz.eugni.Eaen führten , beehre ich mich , folgende Übereinkunft
        zu bestätigen ;
            Nach Ansicht der kolumbianischen Delegation wurde bei der
            Festsetzung der in Anhang I für Italien angegebenen Höchst­
            menge für Gewebe aus Baumwolle , andere als roh und gebleicht
            ( ex 55*09 ) , für das Jahr 1976 der kolumbianischen Auefuhr-
            kapazität für diesen Teil des Gemeinschaftsmarktes nicht voll
            berücksichtigt .
            Auf Antrag Kolumbiens kann eine Uberprüfung der Lege statt­
            finden , um einvernehmlich zu ermitteln , ob und inwieweit
            die genannte Höchstmenge aufgestockt werden sollte .
       Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie bestätigen könnten , daß der
       vorstehende Text unsere Übereinkunft in dieser Sache richtig
       wiedergibt ."
Ich bestätige , daß der Text unsere Ubereinkunft in dieser Sache richtig
wiedergibt .
Genehmigen Sie , Herr Botschaftsr , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten
Hochachtung .