CELEX: 51992PC0113
Language: de
Date: 1992-03-24
Title: Änderung zum Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES über einen Aktionsplan für den Austausch von mit der Durchführung des zur Verwirklichung des Binnenmarkts erforderlichen Gemeinschaftsrechts betrauten nationalen Beamten zwischen den Verwaltungen der Mitgliedstaaten

Nr. C 92 / 10                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    11 . 4 . 92
                Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG
                zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für
                                         Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger
                                                         (92/C 92/07)
                                              KOM(92) 120 endg. — SYN 360
                (Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 27. März
                                                              1992 )
Der Vorschlag wird wie folgt geändert :                              2. Nach Artikel 2 wird der folgende neue Artikel 3 ein­
                                                                         gefügt :
                                                                         „Artikel 3
 1 . Artikel 2 Absatz 4
                                                                         ( 1 ) Die Kommission legt auf der Grundlage ein­
                                                                         schlägiger, von den Behörden der Mitgliedstaaten bis
                                                                         zum 31 . Dezember 1994 bereitzustellender Informa­
     Der folgende Satz wird zugefügt :                                   tionen einen Bericht über die Arbeitsweise des Sy­
                                                                         stems und die Auswirkungen auf die totale Harmoni­
                                                                         sierung vor.
                                                                         (2)    Bis zum 31 . Dezember 1995 unterbreitet die
     „Genehmigungen, die nach Maßgabe von Einzelricht­
     linien erteilt werden, welche Bestandteil der vorge­                Kommission dem Rat einen Vorschlag für die Kodifi­
     nannten nationalen Betriebserlaubnis sind, gelten auch              zierung der in Anhang IV aufgeführten Richtlinien ."
     noch nach dem 31 . Dezember 1997, sofern nicht einer
     der in Artikel 5 Absatz 3 genannten Fälle vorliegt."            3 . Der bestehende Artikel 3 wird zu Artikel 4.
               Änderung zum Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über einen Aktionsplan für den Aus­
               tausch von mit der Durchführung des zur Verwirklichung des Binnenmarkts erforderlichen Ge­
               meinschaftsrechts betrauten nationalen Beamten zwischen den Verwaltungen der Mitgliedstaaten
                                                         (92 /C 92/08)
                                              KOM(92) 113 endg. — SYN 364
               (Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 31. März
                                                              1992)
Im Anschluß an die Stellungnahme des Europäischen                         (Für die deutsche Fassung): Der Begriff „Beschluß"
Parlaments vom 9. März 1992 und die Stellungnahme                        wird sowohl im Titel als auch im Wortlaut durch
des Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 26. Februar                    „Entscheidung" ersetzt (die entsprechenden Korrek­
1992 zu dem am 6 . November 1991 dem Rat von der                          turen wurden bereits in den Dokumenten KOM(91 )
Kommission vorgelegten Vorschlag für einen Beschluß                       408 endg. /2 und /3 vorgenommen).
des Rates über einen Aktionsplan für den Austausch von
mit der Durchführung des zur Verwirklichung des Bin­
nenmarkts erforderlichen Gemeinschaftsrechts betrauten
nationalen Beamten zwischen den Verwaltungen der
Mitgliedstaaten hat die Kommission gemäß Artikel 149
Absatz 3 des Vertrages zur Gründung der Europäischen                      (Für die dänische Fassung): Der Begriff „afgorelse"
Wirtschaftsgemeinschaft beschlossen, den vorstehend ge­                  wird sowohl im Titel als auch im Wortlaut durch
nannten Vorschlag wie folgt zu ändern :                                   „beslutning" ersetzt.
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— Zwischen den siebten und den achten Erwägungs­                 — Im elften Erwägungsgrund wird der Begriff „Kom­
     grund wird eine weitere Erwägung mit folgendem                 mission" durch „Gemeinschaft" ersetzt.
     Wortlaut eingefügt :
     „Der Austauschbeamte erhält seine Bezüge weiterhin          — Artikel 8 Absatz 2 wird wie folgt ergänzt :
     von der Heimatverwaltung und genießt die damit                 „..     im Vordergrund steht die Amtssprache des
     verbundenen Rechte ."                                          Gastlandes ."
— Der achte Erwägungsgrund wird wie folgt ergänzt :              — Artikel 11 Absatz 1 wird wie folgt geändert :
     „ . . . von einer dritten Partei zivilrechtlich haftbar        „( 1 ) Der Aktionsplan ist ein Mehrjahresplan, des­
     gemacht werden. Die Beamten werden über die Vor­               sen Durchführung mit dem Haushaltsjahr 1993 be­
     schriften zur zivilrechtlichen Haftung, die im Gast­           ginnt."
     land für sie gelten, unterrichtet."
                                                                 — Der Beginn von Artikel 12 wird wie folgt ersetzt :
— Der zehnte Erwägungsgrund wird wie folgt geän­                    „Vor dem 1 . Juli 1994 legt die Kommission dem
     dert :
                                                                    Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirt­
     „Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten sollten              schafts- und Sozialausschuß einen Bericht über . . .".
     sich die Kosten der Finanzierung des Aktionsplans
     teilen . Der Anteil der Gemeinschaft wird im Haus­          — In Artikel 9 wird der Begriff „Kommission" jeweils
     haltsplan der Kommission ausgewiesen."                         durch „Gemeinschaft" ersetzt.