CELEX: 51980PC0398
Language: de
Date: 1980-07-10
Title: VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG (EWG) DES RATES ZUR ZWEITEN ÄNDERUNG DER VERORDNUNG (EWG) NR. 564/80 ÜBER DIE GRUNDREGELN FÜR DIE DESTILLATION VON TAFELWEINEN, FÜR WELCHE DER LIEFERVERTRAG VOR DEM 15. APRIL 1980 GENEHMIGT SEIN MUSS (von der Kommission dem vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 398
Vol. 1980/0140
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                           t
                               !                                        :
                           ,       ,       KOM(80)398 endg.
                                           Brüssel * den 10 . Juli 1980
                VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
          • ZUR ZWEITEN ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 564 / 80
                ÜBER DIE GRUNDREGELN FÜR DIE DESTILLATION VON
                TAFELWEINEN, FÜR WELCHE ^ER-titfe^£RTRAG . VOR
                   DEM 15 . APRIL 1980 GENEHMIGT SEIN MUSS
                                 tiÅ \ \                S
                    (von der Kommission dem         vorgelegt)
  K0M(80 ) 398 endg .
 ---pagebreak---                                                      BEGRÜNDUNG
                  Um die schwere Krise des Weinmarktes im Anschluss an die ausserordentlich j
                  hohe Ernte von 1979 zu bewältigen , hat der Rat eine Destillationsmassnahme
                  für Tafelwein gemäss Artikel 15 der Wein-Grundverordnung zugelassen . Nach j
                  den Grundregeln für diese Destillationsmassnahme ( 1 ) sind Abschluss der Ver­
                  träge sowie Ablauf der Destillationsmassnahmen zeitlich befristet . Auch darf
                  die destillierte Menge je Erzeuger 10 % der Tafelweinernte von 1979 nicht j
                 überschreiten ; für Kleinerzeuger wurde dieser Grenzwert auf 20 % festgesetzt .
               ! Später hat der Rat zu denselben Preis - und Beihilfebedingungen und bei einer
               j Begrenzung ' auf 15 % der Einzelerzeugung die Eröffnung einer zweiten Destil-
               j lationsphase beschlossen (l) . Während mit dieser Massnahme zunächst 8 Mio hl
               j Tafelwein aus dem Markt genommen werden sollten , betrafen die vor dem neuen
               j Schlusstermin 1 . Juli 1980 abgeschlossenen Verträge tatsächlich eine etwas i
               i                                *                                                !
               j unter 7 Mio hl liegende Menge . Um das mengenmässige Ziel zu erreichen, das
               i bei dem Erlass dieser Massnahme erwartet wurde , und das aufgrund verwaltungs-
                                                                                           •     I
                 technischer Schwierigkeiten , die den Abschluss der Verträge verzögert habend .
                 nicht vollständig erreicht > Wurde , schlägt die Kommission dem Rat vor , den j
                 Termin für den Abschluss der Verträge und parallel dazu auch den Termin für ;
                 die Genehmigung der Verträge auf den 28 . Juli 1980 zu verschieben . Schliess-
                                                                        '
                 lieh wird vorgeschlagen , das Ende des Destillationszeitrauros um einen Monat ;
                 zu verschieben und auf den 30 . September 1980 festzusetzen.
                                                             i'
                                                                                             – . 1
                 Unter diesen Umständen haben diese Fristenverlängerungen keine Änderung des
                 Finanzbogens des ursprünglichen Kommissionsvorschlags ( 3 ) zur Folge , der so
                 mit weiterhin gültig und unverändert bleibt .
                 ( 1 ) V0 (EWG) Nr . 564/ 80 , AB1 . Nr . L 62 vom 7.3.1980 , S. 1
                  (2 ) VO (EWG) Nr . 1293/80 , ABl . Nr . I 132 vom 29.5.1980        ^   ^
                 (3 ) C0M(80 ) 36 endg . vom 1 . Februar 1980 , im Anhang zu diesem Vor­
                           schlag beigefügt .                !                     .   1
>i <\ ■ t ;[>*•! Kjiït ( lij
 ---pagebreak---                                 VORSCHLAG FÜR EINE .
                     VERORDNUNG (EWG )                 DES RATES
zur zweiten Änderung der Verordnung (EWG) Nr . 564 / 80 über die Grund­
regeln für die Destillation von Tafelweinen , für welche der Lieferver-
trag vor dem 15 . April 1980 genehmigt sein muss
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -                                     '  i
                                                          '' " '                 Î
gestützt auf den Vertrag zur Gründung det Europäischen Wirtschaftsgemein- !
schaft ,                                                                          ;
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr . 337 / 79 des Rates vom 5 . Februar 1979 ;
über die gemeinsame Marktorganisation für Weine ( 1 ), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr . 459 / 80 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1 , j
auf Vo~r schlag der Kommission ,           i         *
in Erwägung nachstehender Gründe :                      •
                   I
Mit der Verordnung (EWG ) Nr . 564 / 80 ( 3 ), geändert durch die Verordnung       ■
(EWG) Nr . 1293 / 80 ( 4 ), die vorsah , dass bestimmte ,Destillatioosmasr»uah-   !
men in zwei Phasen durchgeführt werden , wurden bestimmte Fristen für
den Abschluss der Liefervertrfige für die zweite - Phase und für ihre Geneh- !    !
migung durch die Interventionsstellen sowie den Ablauf der Destillations - t
massnahmen festgesetzt . Es hat sich gezeigt , dass sich die geschlossenen i
Liefervertrage noch stets auf eine Menge beziehen , die unter der zur gesam­
ten Sanierung . des Marktes erforderlichen Menge liegt .: Somit ist eine Ver-
                                                           -                      i
lä'ngerung vorgenannter Fristen vorzusehen ~                                    ;i
HAT FOLGENDE VERORBNUNG ERLASSEN :          '                .        .      ,    ;
               ν                                                           ^
                                          Artikel 1                              ;
Die Verordnung (EWG ) Nr . 5-64/ 80 wird wie folgt geändert :                    ;
- in Artikel 1 Absatz 1 zweiter Unterabsatz wird der " 1 . Juli 1980 "           j
    durch den '!28 . Juli 1980" ersetzt ,                         ;              !
____             _      •                 '                                      j
( 1 ) ABl . Nr . L 54 vom 5.3.1979 , S.       1      ■                           j
(2 ) ABl . Nr . L 57 vom 29.2.1980 , S.' 32                                      i
( 3 ) ABl . Nr » L 66 vom 12.3.1980 , S. 9         '                             !
( 4 ) ABl . Nr . L 132 vom 29.5.1980 . S. 29                                    1
 ---pagebreak---                                           - 2 -
  - in Artikel 2 Absat2 1 wird der " 25 . Juli 1980 " durch den "22 . August _
       1980" ersetzt ,
  – £o Artikel 7 wird 4et ""31 - August 1980'™ durch den "30 , September 1980"'
       ersetzt .
                                        Artikel 2
  Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
  Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
                                                                 •    ft
  Sie ist ab 1 . Juli 1980 anwendbar .
  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt umittelbar j
                                        i                                       ;
  in jedem Mitgliedstaat .
i   >
  Geschehen zu Brüssel , am                             Im Namen des Rates
                                                       Der Präsident
      f!;J l' lplf'1
 ---pagebreak---                                                                                              '     1
                               FINANZBOG EIN
                                                                                                      DATUW s 2.7 . 1980
   1 . H AUSHALTSPOSTEN :         6912 Destillation von Wein                                          nimuNSAT * : 223 Mio ERE ( 1 )
  2 . B EZEICHNUNG DES V ORHABENS : Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Grund-
         regien für die Destillation von Tafelwein , für welche der Destillationsvertrag
        vor dem 15 . April 1980 genehmigt sein muß
  WWA^BPMAGBB8MIAW«WBBGMABAIWBMBBWMWWWWMAAMABBWB«BAMMWWMBC>M»WWWBA«AWWA>WMIWMIIIHIIJIIIJIMIIWBWAIIMJ.IU IN B ,U–NWMMIBINIIIICIIIWI>AUM8>NWNIWIFFAMW– tmmi
   i . R ECHTSGRUNDLAGE s        Artikel 15 der Verordnung ( EWG ) Nr t 337 / 79                                                               ,
   4 , ZIELE BES VORHABENS S        Zweite Verlängerung der Frist für, eine außergewöhnliche
                              ΜΝ    ΟβδΙΙ ΙΙβΐΐοη . ·                           ·· " .
                                                                                                   LAUFENPES                         KOMMENDES .
   5 . flNANZIELLE AUSWIRKUNGEN                          12 -M0NATS -PERI0DE             HAUSHALTSJAHR < 80 )                HAUSHALTSJAHR (           5
   5.0 . AUSGABEN ZU LASTEN
          - DES EG-HAUSHALTES
             « ERSTATTUNGEN / INTERVENTIONEN )
          - NATIONALER HAUSHALTE
          - ANDERER SEKTOREN                     ,      89,0 Mio\ECU                       89,0 Mio ECU
   5.1 . EINNAHMEN                                                d.h ,                               d„h.
          - EIGENE MITTEL OER EG ( ABSCHÖPFUNGEN /      82,8 Mio ERE                       82,8 Mio ERE
            ZÖLLE )
          « IM NATIONALEN STREICH
   5.0.1 . VORAUSS CHAU AUSGABEN
                                                        82 ,8 Mio ERE
            Χ«**ιΚ3ί*!#* ΚΝίΜΜί       χχχχ
I                              /
   S.Z. BERECHNUNGSUEISE : • J          , ,    ,               ..  .-                  ,                            .               .    .       x
          Hypotnesen:~3 'Mio hl , davon 60 * a Weißwein und 40 A Rotwein
                              - durchschnittliche Beihi IferWeißwein 0,96 ECU / % Vol / hl
                                                                          Rotwein 1,22 ECU / % Vol / hl                                      .            S
                              "durchschnittlicher Alkoholgehalt : Rotwein 11% Vol , Weisswein 10%Voi|
          Gesamtkosten : 0,96 ECU / % Vol / hl x10x4,8 Mio hl = 46,08 Mio ECU                                                                             8
                                   1,22 ECU/% Vol / hl x11:<3,2 Mio hl = 42,96 Mio ECU                                                                    1
                                                                                                    89,02 Mio ECU
   6.0 . FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH I « BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE « ITTEL                                  FLJA /JIFCSJB
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   A NMERKUNGEN C1 ) In das ße r i cht i gungssch rei ben sunv neuen Haushaltsentwurf 1980
                       •    eingesetzte Mittel .                                               ...                ■
                   . V ·' .
                                                                                                                                            . ' *