CELEX: 22001D0024
Language: de
Date: 2001-02-23 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 24/2001 vom 23. Februar 2001 zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens

Avis juridique important

|

22001D0024

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 24/2001 vom 23. Februar 2001 zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens  

Amtsblatt Nr. L 117 vom 26/04/2001 S. 0033 - 0034

Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 24/2001vom 23. Februar 2001zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 98/2000 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 27. Oktober 2000(1) geändert.(2) Die Verordnung (EG) Nr. 264/2000 der Kommission vom 3. Februar 2000 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates hinsichtlich der Übermittlung kurzfristiger öffentlicher Finanzstatistiken(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Die Verordnung (EG) Nr. 2223/96 gilt nicht für Liechtenstein -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XXI des Abkommens wird nach Nummer 19d (Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates) folgende Nummer eingefügt: "19da. 32000 R 0264: Verordnung (EG) Nr. 264/2000 der Kommission vom 3. Februar 2000 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates hinsichtlich der Übermittlung kurzfristiger öffentlicher Finanzstatistiken (ABl. L 29 vom 4.2.2000, S. 4).Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:Diese Verordnung gilt nicht für Liechtenstein."Artikel 2Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 264/2000 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 24. Februar 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 23. Februar 2001Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 7 vom 11.1.2001, S. 27.(2) ABl. L 29 vom 4.2.2000, S. 4.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.