CELEX: 61988CJ0095
Language: de
Date: 1990-02-07
Title: Urteil des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 7. Februar 1990. # Claude Laval gegen Wirtschafts- und Sozialausschuss der Europäischen Gemeinschaften. # Beamte - Neuordnung der Dienststellen - Ernennung. # Rechtssache C-95/88.

Avis juridique important

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61988J0095

URTEIL DES GERICHTSHOFES (DRITTE KAMMER) VOM 7. FEBRUAR 1990.  -  CLAUDE LAVAL GEGEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS.  -  BEAMTE - UMSTRUKTURIERUNG DER DIENSTE - ERNENNUNG ZUM BEAMTEN AUF LEBENZEIT.  -  RECHTSSACHE 95/88.  

Sammlung der Rechtsprechung 1990 Seite I-00253 Pub.RJ Seite Pub somm

LeitsätzeTenor
Schlüsselwörter

++++  1 . Beamte - Dienstliche Verwendung - Neubewertung des Dienstpostens - Neueinstufung des Beamten - Keine Regelung  2 . Beamte - Einstellung - Stellenausschreibung - Gegenstand  ( Beamtenstatut, Artikel 4 und 29 )  3 . Beamte - Klage - Rechtsschutzinteresse - Fehlen - Übergangsregelung für die Einstellung spanischer und portugiesischer Staatsangehöriger - Beamter, der wegen seiner Staatsangehörigkeit für die Besetzung des Dienstpostens nicht in Frage kommt  ( Beamtenstatut, Artikel 91; Verordnung des Rates Nr . 3517/85 )  

Leitsätze

1 . Weder die Neubewertung eines Dienstpostens noch die Neueinstufung eines Beamten sind als solche im Statut vorgesehen ( vgl . das Urteil vom 6 . Mai 1969 in der Rechtssache 21/68, Huybrechts/Kommission, Slg . 1969, 85 ).  2 . Die Stellenausschreibung hat die entscheidende Funktion, die an einer Bewerbung Interessierten so genau wie möglich über die Art der für die fragliche Stelle notwendigen Voraussetzungen zu unterrichten, damit sie beurteilen können, ob sie sich bewerben sollen ( vgl . das Urteil vom 30 . Oktober 1974 in der Rechtssache 188/73, Grassi/Rat, Slg . 1974, 1099 ).  3 . Ist ein freier Dienstposten in Anwendung der mit der Verordnung Nr . 3517/85 geschaffenen Übergangsregelung für die Einstellung rechtmässig einem spanischen Staatsangehörigen vorbehalten worden, so fehlt einem Beamten, der wegen seiner Staatsangehörigkeit für die Besetzung dieser Stelle nicht in Frage kam, das Rechtsschutzinteresse für die Anfechtung der Entscheidung des Organs, den streitigen Dienstposten mit einem spanischen Staatsangehörigen zu besetzen .  

Tenor

1)Die Klage wird abgewiesen .  2 ) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten .