CELEX: C2004/314/14
Language: de
Date: 2004-12-18 00:00:00
Title: Rechtssache C-451/04: Klage der Kommission der Europäischen Gemein- schaften gegen die Französische Republik, eingereicht am 27. Oktober 2004

18.12.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 314/7
            
         Klage der Kommission der Europäischen Gemein- schaften gegen die Französische Republik, eingereicht am 27. Oktober 2004
   (Rechtssache C-451/04)
   (2004/C 314/14)
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 27. Oktober 2004 eine Klage gegen die Französische Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind C. O'Reilly und A.-M. Rouchaud-Joët, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
   
               1.
            
            
               festzustellen, dass die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 20. Juli 2001 über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten (1) verstoßen hat, dass sie nicht alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, in Kraft gesetzt und die Kommission jedenfalls nicht davon in Kenntnis gesetzt hat;
            
         
               2.
            
            
               der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie in die innerstaatliche Rechtsordnung sei am 31. Dezember 2002 abgelaufen.
   
      (1)  ABl. L 212 vom 7.8.2001, S. 12.