CELEX: 62006TO0393(01)
Language: de
Date: 2008-11-26 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichts Erster Instanz (Sechste Kammer) vom 26. November  2008. # Makhteshim-Agan Holding BV, Makhteshim-Agan Italia Srl und Magan Italia Srl gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. # Nichtigkeitsklage - Untätigkeitsklage - Richtlinie 91/414/EWG - Pflanzenschutzmittel - Wirkstoff Azinphos-Methyl - Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG - Kein neuer Vorschlag der Kommission nach Einwänden des Rates - Art 5. Abs. 6 des Beschlusses 1999/468/EWG - Nicht anfechtbare Handlung - Keine Aufforderung, tätig zu werden. # Rechtssache T-393/06.

Beschluss des Gerichts (Sechste Kammer) vom 26. November 2008 – Makhteshim-Agan Holding u. a./Kommission 
      (Rechtssache T-393/06)
      „Nichtigkeitsklage – Untätigkeitsklage – Richtlinie 91/414/EWG – Pflanzenschutzmittel – Wirkstoff Azinphos-Methyl – Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG – Kein neuer Vorschlag der Kommission nach Einwänden des Rates – Art 5. Abs. 6 des Beschlusses 1999/468/EWG – Nicht anfechtbare Handlung – Keine Aufforderung, tätig zu werden – Unzulässigkeit“
      1.                     Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlungen – Begriff – Handlungen mit verbindlichen Rechtswirkungen (Art. 230 EG; Richtlinie
            91/414 des Rates, Anhang I; Beschluss 1999/468 des Rates, Art. 5 Abs. 6 Unterabs. 2) (vgl. Randnrn. 31, 44-45)
      2.                     Untätigkeitsklage – Aufforderung an das Organ, tätig zu werden – Fehlen (Art. 232 Abs. 2 EG) (vgl. Randnrn. 49-50)
      Gegenstand 
      
         
               Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission – die in einem Schreiben vom 12. Oktober 2006 enthalten sein soll
                  –, keinen Vorschlag über die Aufnahme des Wirkstoffs Azinphos-Methyl in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15.
                  Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 230, S. 1) vorzulegen, oder, hilfsweise, Feststellung
                  einer Untätigkeit der Kommission, die darin bestehen soll, dass sie es rechtswidrig unterlassen habe, einen solchen Vorschlag
                  vorzulegen
               
            Tenor 
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Die Makhteshim-Agan Holding BV, die Makhteshim-Agan Italia Srl und die Magan Italia Srl tragen neben ihren eigenen Kosten
                     die Kosten der Kommission.
                  
               
            
         
                  3.
               
               
                  
               
               
                  	Die European Crop Protection Association trägt ihre eigenen Kosten.