CELEX: 31974R0938
Language: de
Date: 1974-04-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 938/74 der Kommission vom 19. April 1974 zur Festsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden

Nr. L 107/ 20                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                20 . 4 . 74
                               VERORDNUNG ( EWG) Nr. 938 / 74 DER KOMMISSION
                                                      vom 19. April 1974
                  zur Festsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse , die in unver­
                                              ändertem Zustand ausgeführt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    — des wirtschaftlichen Aspektes der beabsichtigten
GEMEINSCHAFTEN —                                                         Ausfuhren .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen "Wirtschaftsgemeinschaft,                                   Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung ( EWG) Nr.
                                                                   876 / 68 werden die Preise in der Gemeinschaft unter
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/ 68 des Ra­              Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr
tes vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Marktor­                günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt . Die Ermitt­
ganisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt             lung der Preise im internationalen Handel erfolgt ins­
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 419 / 74 (2 )              besondere unter Berücksichtigung
insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4,
                                                                   a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der drit­
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsausschus­                    ten Länder,
ses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Be­
                                                                        stimmungsländern bei der Einfuhr aus dritten Län­
Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68                        dern ,
kann der Unterschied zwischen den Preisen der in Ar­
tikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten Er­                   c) der in den ausführenden dritten Ländern festgestell­
zeugnisse im internationalen Handel und den Preisen                     ten Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Berück­
dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Er­                   sichtigung der Subventionen , die von diesen Län­
stattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden .                          dern gewährt werden ,
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 876/ 68 des Rates                     d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
vom 28 . Juni 1968 über die Grundregeln für die Ge­
währung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Milch                  Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 876/ 68
und Milcherzeugnissen und die Kriterien für die Fest­               können die Lage im internationalen Handel oder die
setzung der Erstattung (3), geändert durch die Verord­              besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte es not­
nung (EWG) Nr. 2429/72 (4), müssen die Erstattungen                 wendig machen , die Erstattung je nach der Bestim­
für die in Artikel 1 der Verordnung ( EWG ) Nr.                     mung oder dem Bestimmungsgebiet in unterschiedli­
804/ 68 genannten Erzeugnisse, die in unverändertem                 cher Höhe festzusetzen .
Zustand ausgeführt werden , unter Berücksichtigung
folgender Faktoren festgesetzt werden :
                                                                    Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung ( EWG) Nr. 876/ 68
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der                    sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für welche
Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der verfüg­               eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der
baren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie                   Betrag dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen
der Preise für Milch und Milcherzeugnisse im interna­               neu festgesetzt werden . Der Erstattungsbetrag kann je­
tionalen Handel ,                                                   doch während eines vier Wochen überschreitenden
— der Vermarktungskosten und der günstigsten Ko­                    Zeitraums unverändert beibehalten werden .
       sten für den Transport von Märkten der Gemein­
       schaft zu den Ausfuhrhäfen oder sonstigen Aus­               Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1098 / 68
       fuhrorten der Gemeinschaft sowie der Heranfüh­               der Kommission vom 27. Juli 1968 über die Durch­
       rungskosten zum Bestimmungsland ,                            führungsvorschriften für die Erstattung bei der Aus­
— der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für                   fuhr von Milch und Milcherzeugnissen (5 ), zuletzt geän­
       Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten               dert durch die dem Vertrag über den Beitritt von
       eine ausgeglichene Lage und eine natürliche Ent­             neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsge­
       wicklung bei den Preisen und dem Handel gewähr­              meinschaft, der am 22 . Januar 1972 in Brüssel unter­
       leisten sollen ,                                             zeichnet worden ist, beigefügte Akte, entspricht die
                                                                    Erstattung für die Erzeugnisse der Tarifnummer 04.02
— der Erfordernisse , Störungen auf dem Markt der                   B der Summe aus zwei Teilbeträgen , von denen der
       Gemeinschaft zu verhindern ,
                                                                    eine der Menge Milcherzeugnisse und der andere der
                                                                    Menge zugesetzter Saccharose Rechnung trägt. Der
(!) ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .                     letzte Teilbetrag wird jedoch nur in Betracht gezogen ,
(2) ABl . Nr. L 49 vom 21 . 2 . 1.974, S. 2 .
 (3 ) ABl . Nr . L 155 vom 3 . 7 . 1968 , S. 1
b) ABl . Nr. L 264 voir 2 -, ii . 197z, S. 1 .                      (•n ABI . Nr . L 184 vom 29 . 7. 1968 , S. 10 .
 ---pagebreak--- 20 . 4 . 74                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr . L 107/ 21
wenn die zugesetzte Saccharose aus in der Gemein­                      ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
schaft geernteten Zuckerrüben oder aus in der Ge­                      Parität dieser Währungen stützt,
meinschaft geerntetem Zuckerrohr hergestellt worden                — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
ist.
                                                                       der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B II a) oder                 kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
04.02 B II b) 1 mit einem Fettgehalt von 9,5 Gewichts­                 der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
hundertteilen oder weniger wird der oben genannte                      Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
erste Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis festge­                    hendem Absatz festgestellt wird.
setzt. Für die anderen Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02           Die Anwendung dieser Regelung auf die derzeitige
B wird dieser Teilbetrag errechnet, indem der                      Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und
Grundbetrag mit dem Gehalt des betreffenden Erzeug­                insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der
nisses an Milcherzeugnissen multipliziert wird . Dieser            Gemeinschaft und im internationalen Handel führt
Grundbetrag entspricht der Erstattung, die für 1 Kilo­             dazu, die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im An­
gramm Milcherzeugnisse, die in dem Erzeugnis enthal­               hang aufgeführten Beträge festzusetzen .
ten sind, festgesetzt wird .
                                                                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der                    entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Grundbetrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr                 schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verord­
nung Nr. 1009 /67/ EWG des Rates vom 18 . Dezember
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
1967 über die gemeinsame Marktorganisation für Zuk­
ker ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr. 1 928 /73 (2 ), genannten Erzeugnisse gilt, mit dem                                    Artikel 1
Saccharosegehalt des Erzeugnisses multipliziert wird .              Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­                 genannten Erstattungen für Erzeugnisse in unveränder­
lung zu erlauben , ist bei der Berechnung der Erstat­              tem Zustand werden auf die im Anhang wiedergegebe­
tung zugrunde zu legen :                                           nen Beträge festgesetzt.
— für die Währungen , die untereinander zu jedem                                           Artikel 2
     Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
     chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden ,                Diese Verordnung tritt am 20 . April 1974 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel , den 19 . April 1974
                                                                             Für die Kommission
                                                                               P.J. LARDINOIS
                                                                          Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr . 30 8 vom 18 . 12 . 1967 , S. 1 .
b) ABl . Nr. L 199 vom 19. 7. 1973, S. 7.
 ---pagebreak--- Nr. L 107/22                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        20 . 4 . 74
                                                                    ANHANG
                                                                                                                   Höhe
  Nummer                                                                                                      der Erstattung
     des                                                                                                         RE / 100 kg
  Gemein­                                                Warenbezeichnung                              Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                                       (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                      anders
                                                                                                                angegeben)
04.01        Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
             ex A. andere als Molke, mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen oder
                   weniger :
                    I. Joghurt, Kefir, saure Milch , Buttermilch und andere fermentierte oder
                        gesäuerte Milch :
                        a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 Litern
                             oder weniger                                                            0110 00        2,47
                                                                                                     0120 00
                        b ) andere
                   II . andere :
                        a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 Litern
                             oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                             1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                   ( aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                                                                                     0130 10         —
                                           weniger
                                   (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                           hundertteilen                                             0130 22
                                           bei der Ausfuhr nach :
                                           — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                   2,54
                                           — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                      2,76
                                    ( cc ) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundertteilen 0130 31
                                           bei der Ausfuhr nach :
                                           — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                   3,57
                                           — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                      3,70
                             2 , mehr als 4 Gewichtshundertteilen                                    0140 00
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                   — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                           3,55
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                               4,30
                        b ) andere , mit einem Fettgehalt von :
                              1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                    ( aa ) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                           weniger                                                   0150 10         —
                                    (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                           hundertteilen                                             0150 21         2,40
                                   ( cc ) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundertteilen  0150 31         2,40
                             2 , mehr als 4 Gewichtshundertteilen                                    0160 00        2,40
             ex B. andere, ausgenommen Molke , mit einem Fettgehalt von :
                   ex    I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen :
                              ( a ) mit einem Fettgehalt von 10 Gewichtshundertteilen oder weniger    0200 05        8,78
                              (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 10 bis 17 Gewichtshundert­
                                       teilen                                                        0200 11       12,07
                               ( c) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 Gewichtshundertteilen       0200 21       19,76
                         II . mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen :
                              ( a) mit einem Fettgehalt von 39            Gewichtshundertteilen oder
                                       weniger                                                       0300 10      24,15
                                 (b ) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundertteilen     0300 20      43,90
 ---pagebreak--- 20 . 4 . 74                                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   Nr. ,L 107/23
                                                                                                                      Höhe
  Nummer                                                                                                        der Erstattung
      des                                                                                                          RE / 100 kg
  Gemein­                                                   Warenbezeichnung                             Kode    Eigengewicht
    samen                                                                                                        ( wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                         anders
                                                                                                                  angegeben)
04.01           III . mehr als 45 Gewichtshundertteilen :
(Forts .)
                       ( a) mit einem Fettgehalt von 68 Gewichtshundertteilen oder weniger             0400 11       50,49
                       (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 68 Gewichtshundertteilen                  0400 21       75,73
04.02        Milch und Rahm , haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
             A. nicht gezuckert :
                II. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                     a ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von
                          2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                          1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                               ( aa ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des In­
                                      halts von 1 kg oder weniger                                      0620 10
                               ( bb ) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des
                                      Inhalts von mehr als 1 kg                                        0620 15        —
                              ( cc ) andere                                                            0620 21        —
                          2 , mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                (aa) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weni­
                                       ger :
                                       ( I'll ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                                Inhalts von 1 kg oder weniger                         0720 11         —
                                       ( 222 ) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Ge­
                                                 wicht des Inhalts von mehr als 1 kg                  0720 15         —
                                       (333 ) andere                                                  0720 17         —
                              (bb ) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert­
                                      teilen                                                          0720 20        15,23
                               (cc ) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert­
                                      teilen                                                          0720 30       22,85
                              ( dd ) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundertteilen       0720 40       33,00
                          3 , mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                                0820 00       35,54
                          4 , mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                               ( aa) mit        einem   Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen  oder
                                       weniger                                                        0920 10       38,08
                              (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundertteilen         0920 20       53,31
                     b ) andere, mit einem Fettgehalt von :
                          1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                                  1020 00         —     '
                          2 , mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                              ( aa ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger   1120 10         —
                              ( bb ) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert­
                                      teilen                                                          1120 20       15,23
                              (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert­
                                      teilen                                                          1120 30       22,85
                              (dd ) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundertteilen        1120 40       33,00
                          3 , mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                                1220 00       35,54
                          4, mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                              (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder weniger     1320 10      38,08
                              (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundertteilen         1320 20      53,31
 ---pagebreak---  Nr. L 107/24                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       20 . 4 . 74
                                                                                                                      Höhe
  Nummer                                                                                                        der Erstattung
       des                                                                                                         RE / 100 kg
  Gemein­                                                 Warenbezeichnung                                Kode  Eigengewicht
     samen                                                                                                       ( wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                         anders
                                                                                                                  angegeben )
04 . 02
(Forts .)        III . Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
                       a ) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des Inhalts
                           von 454 g oder weniger oder in Glasbehältern mit einem Inhalt von
                           0,5 Liter oder weniger und mit einem Fettgehalt von 11 Gewichts­
                           hundertteilen oder weniger :
                           ex 1 . mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                    ( aa) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 bis 7,4 Gewichtshun­
                                            dertteilen                                                  1420 11        7,18
                                     (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 7,4 Gewichtshundert­
                                            teilen                                                      1420 21        9,80
                               2 . andere                                                              1520 00      11,58
                       b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                           ex 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                    (aa) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 bis 7,4 Gewichts­
                                            hundertteilen                                              1620 11        7,18
                                    (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 7,4 bis 8,9 Gewichts­
                                            hundertteilen                                              1620 21        9,80
                                    (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 8,9 bis 11 Gewichts­
                                            hundertteilen                                              1620 30      11,58
                                    (dd ) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 21 Gewichts­
                                            hundertteilen                                              1620 40      12,07
                                    (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39 Gewichts­
                                            hundertteilen                                              1620 50      24,15
                                     (ff) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundert­
                                            teilen                                                     1620 60      43,90
                               2 . mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                   1720 00      50,49
             B. gezuckert :
                I. Milch und Rahm , in Pulverform oder granuliert :
                     ex b ) andere, ausgenommen Molke :
                              1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts
                                  von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                                   aa ) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                         2220 00        - n
                                                                                                                     je kg
                                   bb ) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                         ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder
                                                weniger                                                2320 10        - n
                                         (22 ) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­                je kg
                                                 hundertteilen                                         2320 20  0,1283 (^
                                         (33 ) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­                je kg
                                                hundertteilen                                          2320 30  0,2045 i 1 }
                                         (44 ) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­                je kg
                                                 teilen                                                2320 40  0,3060 0 )
                                                                                                                    je kg
                                  cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                         ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                                                weniger                                                2420 10  0,3314 (»)
                                         (22 ) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundert­                je kg
                                                teilen                                                 2420 20  0,5091 (»)
                                                                                                                    je kg
                              2 . andere, mit einem Fettgehalt von :
                                  aa ) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                          2520 00       - H
                                                                                                                    je kg
 ---pagebreak--- 20 . 4 . 74                                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 107/25
                                                                                                                             Höhe
   Nummer                                                                                                               der Erstattung
      des                                                                                                                 RE/ 100 kg
   Gemein­                                                      Warenbezeichnung                                Kode    Eigengewicht
    samen                                                                                                                (wenn nicht
   Zolltarifs                                                                                                               anders
                                                                                                                          angegeben )
04.02                               bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
( Forts .)
                                           ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder
                                                    weniger                                                   2620 10         - 0)
                                                                                                                             je kg
                                           (22 ) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                                                    hundertteilen                                             2620 20    0,0933 H
                                                                                                                             je kg
                                           (33 ) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                                                    hundertteilen                                             2620 30    0,1695 (»)
                                                                                                                             je kg
                                           (44 ) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichts­
                                                    hundertteilen                                             2620 40
                                                                                                                         0,2710 i 1 )
                                    cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :                                                  je kg
                                           ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                                                    weniger                                                   2720 10    0,2964 H
                                                                                                                             je kg
                                           ( 22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundert­
                                                    teilen                                                    2720 20    0,4741 (»)
                                                                                                                             je kg
                 ex II . Milch und Rahm , ausgenommen Molke, andere als in Pulverform
                             oder granuliert :
                             ex a ) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des
                                     Inhalts von 454 g oder weniger und mit einem Fettgehalt von
                                     9,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                     ( 1 ) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen oder
                                            weniger und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrocken­
                                            masse von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr                      2810 10          - (2)
                                     (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 Gewichtshundertteilen
                                            und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse von
                                             15 Gewichtshundertteilen oder mehr                               2810 20    9,80       (2 )
                                 b ) andere , mit einem Fettgehalt von :
                                     ex 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                                ( aa) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen
                                                         oder weniger und mit einem Gehalt an fettfreier
                                                         Milchtrockenmasse       von 15 Gewichtshundertteilen
                                                         oder mehr                                            2910 70          - (2)
                                                 ( bb ) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 bis 9,5 Ge­
                                                         wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an fett­
                                                         freier Milchtrockenmasse von 15 Gewichtshundert­
                                                         teilen oder mehr                                     2910 75     9,80      ( 2)
                                                 ( cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 9,5 bis 21 Ge­
                                                         wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an fett­
                                                        freier Milchtrockenmasse von weniger als 15 Ge­
                                                         wichtshundertteilen                                  2910 80     0,1007 (>)■
                                                                                                                             je kg
                                                 ( dd ) mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39 Ge­
                                                         wich thundertteilcn                                  2910 85     0,2215 (»)
                                                                                                                              je kg
                                                 (ee ) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichts­
                                                         hundertteilen                                        2910 90     0,4190 H
                                                                                                                             je kg
                                             2 , mehr als 45 Gewichtshundertteilen                            3010 00     0,4849 i 1 )
                                                                                                                              je kg
 04 .03       Butter :
              ex A. mit einem Fettgehalt von 85 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                        ( I ) mit einem Fettgehalt von 62 oder mehr, jedoch weniger als 78
                               Gewichtshundertteilen                                                          31 10 05
                               bei der Ausfuhr nach :
                               — Kanada , Zone E ( 4 ), Mexiko und Puerto Rico
                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebietcn                                          68,05
 ---pagebreak--- Nr. L 107 / 26                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          20 . 4 . 74
                                                                                                                         Höhe
   Nummer                                                                                                          der Erstattung
      des                                                                                                             RE / 100 kg
   Gemein­                                                  Warenbezeichnung                                 Kode  Eigengewicht
    samen                                                                                                           ( wenn nicht
   Zolltarifs­                                                                                                          anders
                                                                                                                     angegeben )
04.03                  ( II ) mit einem Fettgehalt von 78 oder mehr, jedoch weniger als 80
( Forts .)                      Gewichtshundertteilen                                                      3110 16
                                bei der Ausfuhr nach :
                                — Kanada , Zone E (4 ), Mexiko und Puerto Rico
                                — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                     85,60
                      (III ) mit einem Fettgehalt von 80 oder mehr, jedoch weniger als 82
                                Gewichtshundertteilen                                                     3110 22
                                bei der Ausfuhr nach :
                                — Kanada , Zone E ( 4 ) und Puerto Rico
                                — Mexiko                                                                                68,30
                                — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                     87,80
                     (IV) mit einem Fettgehalt von 82 oder mehr Gewichtshundertteilen                     3110 32
                                bei der Ausfuhr nach :
                                — Kanada , Zone E ( 4 ) und Puerto Rico
                                — Mexiko                                                                               70,00
                                — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                    90,00
                  B. andere , mit einem Fettgehalt von :
                       ( I ) 99,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                                      3210 10
                                bei der Ausfuhr nach :
                                —- Kanada , Zone E ( 4 ), Mexiko und Puerto Rico
                                — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                    90,00
                     ( II ) mehr als 99,5 Gewichtshundertteilen                                           3210 20
                                bei der Ausfuhr nach :
                                — Kanada , Zone E ( 4 ), Mexiko und Puerto Rico
                                — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                   108,00
               Käse und Quark :
04.04
               ex A. Emmentaler und Greyerzer, weder gerieben noch in Pulverform :
                     II . andere                                                                          3800 00
                            bei der Ausfuhr nach :
                            — Zone D                                                                                   15,00
                            — Zone E ( 4 )                                                                             42,46
                            — Liechtenstein und der Schweiz
                            — Österreich                                                                               29,80
                            — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                        50,00
               ex C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in Pulverform ,                4000 00
                     ausgenommen Roquefort
                     bei der Ausfuhr nach :
                                                                                                                       35,00
                     — Zone E (4 )
                                                                                                                       41,00
                     — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten
                  D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform :
                     II . andere , mit einem Fettgehalt von :
                             a ) 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Fettgehalt
                                 in der Trockenmasse von :
                                 ex 1 . 48 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                                        an Trockenmasse von :
                                         ( aa ) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­      4410 10
                                                teilen
                                                bei der Ausfuhr nach :
                                                — Zone D                                                                7,00
                                                — der Schweiz                                                          11,50
                                                — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                    18,28
                                        ( bb ) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                                                teilen und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                                                ( 11 ) weniger als 20 Gewichtshundertteilen               4410 20
                                                       bei der Ausfuhr nach :
                                                       — Zone D                                                         7,00
                                                       — der Schweiz                                                   11,50
                                                       — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                           gebieten                                                    18,28
 ---pagebreak--- 20 . 4 . 74                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   Nr. L 107 / 27
                                                                                                Höhe
   Nummer                                                                                  der Erstattung
      des                                                                                     RE/ 100 kg
   Gemein­                              Warenbezeichnung                            Kode    Eigengewicht
    samen                                                                                   ( wenn nichf
   Zolltarifs                                                                                  anders
                                                                                             angegeben)
04.04                      ( 22) 20 Gewichtshundertteilen oder mehr               4410 30
( Forts .)                         bei der Ausfuhr nach :
                                   — Zone D                                                      9,30
                                   — der Schweiz                                                16,50
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                       gebieten                                                 25,93
                     ( cc) 43 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                           gehalt in der Trockenmasse von :
                           ( 11 ) weniger als 20 Gewichtshundertteilen            4410 40
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                   — Zone D                                                      7,00
                                   — der Schweiz                                                11,50
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                       gebieten                                                 18,28
                           (22) 20 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­     4410 50
                                   hundertteilen
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                   — Zone D                                                       9,30
                                   — der Schweiz                                                16,50
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                       gebieten                                                 25,93
                                                                                  4410 60
                            ( 33 ) 40 Gewichtshundertteilen oder mehr
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                   — Zone D                                                     12,70
                                   — der Schweiz                                                21,45
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                       gebieten                                                 43,19
              ex 2 . mehr als 48 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an
                     Trockenmasse von :
                     (aa) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                           teilen                                                 4510 10
                            bei der Ausfuhr nach :
                           — Zone D                                                               7,00
                           — der Schweiz                                                         11,50
                           — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                   18,28
                     (bb ) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                           teilen                                                 4510 20
                           bei der Ausfuhr nach :
                           — Zone D                                                               9,30
                           — der Schweiz
                                                                                                 16,50
                           — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                  25,93
                     (cc) 43 oder mehr, jedoch weniger als 46 Gewichtshundert­
                            teilen                                                4510 30
                            bei der Ausfuhr nach :
                            — Zone D                                                            12,70
                            — der Schweiz                                                       21,45
                            — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                 43,19
                     (dd ) 46 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                            gehalt in der Trockenmasse von :
                            ( 11 ) weniger als 55 Gewichtshundertteilen           4510 40
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                   — Zone D                                                     12,70
                                   — der Schweiz                                                21,45
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                       gebieten                                                 43,19
 ---pagebreak--- Nr . L 107/28                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  20. 4. 74
                                                                                                                          Höhe
  Nummer                                                                                                             der Erstattung
     des                                                                                                                RE/100 kg
  Gemein­                                                  Warenbezeichnung                                 Kode     Eigengewicht
   samen                                                                                                              ( wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                              anders
                                                                                                                        angegeben)
04.04                                       (22 ) 55 Gewichtshundertteilen oder mehr                      4510 50
(Forts .)                                            bei der Ausfuhr nach :
                                                     — Zone D                                                             14,70
                                                     — der Schweiz                                                        25,40
                                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                           gebieten                                                       50,45
                        b ) mehr als 36 Gewichtshundertteilen                                             4610 00
                             bei der Ausfuhr nach :
                             — Zone D                                                                                     14,70
                             — der Schweiz                                                                                 25,40
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                           50,45
             E. andere :
                 I. weder gerieben noch in Pulverform , mit einem Fettgehalt von 40 Ge­
                    wichtshundertteilen oder weniger und mit einem Wassergehalt in der
                    fettfreien Käsemasse von :
                    ex a ) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                              ( 1 ) Grana , Parmigiano Reggiano                                            4710 11
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                    — Zone E ( 4 )                                                                         44,38
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                    56,00
                              ( 2) Fiore Sardo, Pecorino                                                   4710 16
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                    — Zone E (4 )                                                                           64,38
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                     71,00
                               (3 ) andere , mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von 30
                                    Gewichtshundertteilen oder mehr                                        4710 21
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                    — Zone E (4 )                                                                           44.38
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                     56,00
                          b ) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
                               ex 1 . Cheddar, Chester, mit einem Fettgehalt in           der  Trocken­
                                        masse von 48 Gewichtshundertteilen oder mehr                        4810 30
                                        bei der Ausfuhr nach :
                                       — Zone D                                                                              15,00
                                        — der Schweiz                                                                        12,00
                                       — Kanada , Zone E ( 4 ), Mexiko und Puerto Rico                                       27,00
                                        — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                  46,00
                                     ex 5 . andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von
                                             ( aa ) weniger als 5 Gewichtshundertteilen und einem Ge­
                                                      halt an Trockenmasse von 32 Gewichtshundertteilen
                                                      oder mehr                                             5120 11
                                                      bei der Ausfuhr nach :
                                                     — Zone E (4 )                                                           12,00
                                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                           gebieten
                                             (bb) 5 oder mehr, jedoch weniger als 19 Gewichtshundert­       5120 15
                                                       teilen und einem Gehalt an Trockenmasse von 32
                                                       Gewichtshundertteilen oder mehr
                                                      bei der Ausfuhr nach :
                                                      — Zone E ( 4 )                                                          26,00
                                                      — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                           gebieten                                                           29,00
                                               ( cc ) 19 oder mehr, jedoch weniger als 39 Gewichtshun­
                                                       dertteilen und mit einem Wassergehalt in der fett­
                                                       freien Käsemasse von 62 Gewichtshundertteilen oder
                                                       weniger                                               5120 21
                                                       bei der Ausfuhr nach :
                                                       — Zone F. (')                                                          30,00
                                                       — der Schweiz                                                           1,00
                                                        — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                            gebieten                                                          36,00
 ---pagebreak--- 20 . 4 . 74     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 107/29
                                                                                                 Höhe
  Nummer                                                                                   der Erstattung
      des                                                                                     RE/100 kg
  Gemein­                    Warenbezeichnung                                        Kode  Eigengewicht
    samen                                                                                   (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                    anders
                                                                                             angegeben)
04.04        ( dd ) 39 Gewichtshundertteilen oder mehr :
(Forts .)
                     ( 11 ) Asiago , Caciocavallo, Provolone, Ragusano            5120 31
                             bei der Ausfuhr nach :
                           — Zone E (4)                                                        37,38
                             — der Schweiz                                                       1,00
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                 mungsgebieten                                                 48,00
                      (22} Danbo, Edamer, Fontal, Fontina, Fynbo, Gouda ,
                            Havarti , Maribo , Samsø , Tilsit                     5120 44
                             bei der Ausfuhr nach :
                             — Zone D                                                          13,00
                             — Zone E (4)                                                      30,00
                             — der Schweiz                                                       1,00
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                  mungsgebieten                                                42,00
                    (33 ) Butterkäse, Esrom , Italico, Kernhem , Saint-Nec­
                            taire , Saint-Paulin, Taleggio                        5120 54
                             bei der Ausfuhr nach :
                             — Zone D                                                          13,00
                             — Zone E (4 )                                                     30,00
                             — der Schweiz                                                       1,00
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                  mungsgebieten                                                36,00
                      (44 ) Cantal , Colby, Monterey                              5120 57
                             bei der Ausfuhr nach :
                             — Zone D                                           i              15,00
                             — Zone E ( 4)                                                     33,00
                             — der Schweiz                                                       1,00
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                  mungsgebieten                                                46,00
                    (55 ) Ricotta gesalzen mit einem Fettgehalt von 30
                            Gewichtshundertteilen oder mehr                        512059      25,00
                    ( 66) Feta , mit einem Wassergehalt in der fettfreien
                            Käsemasse von mehr als 62 bis 72 Gewichts­
                            hundertteilen , in Behältern , die Salzlake ent­
                            halten                                                5120 80
                            bei der Ausfuhr nach :
                            — Zone D                                                           10,00
                            — Zone E (4 )                                                      20,00
                            — dar Schweiz                                                        1,00
                            — den anderen Bestimmungen         oder Bestim­
                                 mungsgebieten                                                 33,00
                   (77) andere, mit einem Wassergehalt in der fettfreien
                            Käsemasse von :
                             ( aaa ) mehr als 47 bis 52 Gewichtshundertteilen
                                     bei der Ausfuhr nach :                       5120 85
                                     —■ Zone E ( 4 )                                           37,38
                                     — der Schweiz                                               1,00
                                     — den anderen Bestimmungen oder Be- j
                                         stimmnngsgebietcn                    j                48,00
 ---pagebreak--- Nr. L 107/30                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            20 . 4 . 74
                                                                                                                   Höhe
  Nummer                                                                                                      der Erstattung
     des                                                                                                         RE / 100 kg
  Gemein­                                           Warenbezeichnung                                   Kode    Eigengewicht
   samen                                                                                                       ( wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                       anders
                                                                                                                 angegeben )
04.04                                               ( bbb ) mehr als 52 bis 62 Gewichtshundertteilen 5120 90
(Forts.)
                                                            bei der Ausfuhr nach :
                                                            — Zone D                                               13,00
                                                            — Zone E (4 )                                          30,00
                                                            — der Schweiz                                            1,00
                                                            — den anderen Bestimmungen oder Be­
                                                                stimmungsgebieten                                  42,00
                    II . andere :
                         ex a ) gerieben oder in Pulverform , mit einem Fettgehalt von mehr als
                                 20 Gewichtshundertteilen, mit einem Gehalt an Laktose von
                                 weniger als 5 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an
                                 Trockenmasse von :
                                 ( 1 ) 80 oder mehr, jedoch weniger als 85 Gewichtshundertteilen     5310 10       30,00
                                  ( 2 ) 85 Gewichtshundertteilen oder mehr                           5310 20       40,00
23.07        Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der Fütterung
             verwendeten Art :
             ex B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder 17.05 B
                     oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend , auch gemischt mit anderen
                    Erzeugnissen , ausgenommen Spezialmischfuttermittel (3) :
                     I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                          a) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von
                             10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                             3 , mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder mehr, jedoch
                                 weniger als 75 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an
                                 Magermilchpulver der Tarifstelle 04.02 A II b) 1 von :
                                 ( aa) weniger als 30 Gewichtshundertteilen                          5700 11
                                 (bb ) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshundertteilen     5700 21          —
                                  ( cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen    5700 31          —
                                 ( dd ) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteilen    5700 40          —
                                 (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen      5700 50          —
                                 ( ff) 70 oder mehr Gewichtshundertteilen                            5700 60          —
                             4 , mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder mehr Ge­
                                 wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an Magermilchpulver
                                 der Tarifstelle 04.02 A II b ) 1 von :
                                  ( aa) weniger als 30 Gewichtshundertteilen                         5800 11          —
                                   (bb ) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshundertteilen    5800 21          —
                                   (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen     5800 30          —
                                  ( dd ) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteilen    5800 40          —
                                   (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen     5800 50          —
                                   ( ff) 70 oder mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshundertteilen    5800 60          —
                                   ( gg) 75 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteilen    5800 70          —
                                   ( hh ) 80 oder mehr Gewichtshundertteilen                          5800 80          —
 ---pagebreak---   20 . 4 . 74                                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr. L 107/31
                                                                                                                                               Höhe
       Nummer                                                                                                                             der Erstattung
           des                                                                                                                               RE / 100 kg
       Gemein­                                                 Warenbezeichnung                                              Kode         Eigengewicht
        samen                                                                                                                              ( wenn nicht
      Zolltarifs                                                                                                                              anders
                                                                                                                                            angegeben)
                            II . weder Stärke, Glukose noch Glukosesirup enthaltend , jedoch Milch­
                                 erzeugnisse enthaltend mit einem Gehalt an Magermilchpulver der
                                 Tarifstelle 04.02 A II b ) 1 :
                                 ( a) von 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteilen                       5900 10                —
                                 ( b) von 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen                       5900 20                —
                                 ( c) von 70 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteilen                       5900 30                —
                                 ( d ) von 80 oder mehr Gewichtshundertteilen                                             5900 40                —
 ( l) Bei der Berechnung des Fettgehalts wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und der zugesetzten Laktose nicht berücksichtigt.
       Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
       a ) dem je kg angegebenen Betrag , multipliziert mit dem Gewicht der Milch und des Rahmes , die in 100 kg des Erzeugnisses enthalten sind ;
       b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird .
!*) Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
       a ) dem je 100 kg angegebenen Betrag ;
        b ) einem Teilbetrag der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1098/68 berechnet wird .
  ( s) Spezialmischfuttermittel sind Futtermittel , die enthalten :
       a ) Magermilchpulver ,
       b ) Fischmehl und
       c) Aktivkohle oder eine Mischung aus Tartrazingelb (E 102) und Patentblau V (E 131 ) oder Cochenillerot A (E 124) oder Patentblau V
           (E 131 ).
{*) Zone E = auf dem amerikanischen Kontinent gelegene Gebiete der Vereinigten Staaten von Amerika sowie die Hawaii-Inseln .
NB : Als „ Länder in der Nähe der Gemeinschaft " im Sinne der vorliegenden Verordnung gelten folgende Bestimmungen und Bestimmungs­
            länder : die Zone D , Jugoslawien , Liechtenstein , Österreich , die Schweiz sowie die in Artikel 2 der Verordnung Nr . 1041 /67/ EWG
            genannten Bestimmungen .
            Die Zonen A , B , C , D und E sind in der geänderten Verordnung ( EWG ) Nr . 1098 /68 bestimmt ( ABl . Nr . L 184 vom 29 . 7 . 1968 , S. 10).
 Bei der Berechnung des Fettgehalts wird das Gewicht der milchfremden Fette nicht berücksichtigt.