CELEX: C2003/044/18
Language: de
Date: 2003-02-22 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 16. Januar 2003 in der Rechtssache C-29/02: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nichtumsetzung der Richtlinie 98/83/EG)

C 44/10                DE                             Amtsblatt der Europäischen Union                                            22.2.2003
Die Verordnungen (EWG) Nr. 1308/70 des Rates vom 29. Juni                2.    Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfahrens.
1970 über die gemeinsame Marktorganisation für Flachs und Hanf
in der durch die Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 des Rates vom
19. Dezember 2000 über Informations- und Absatzförderungsmaß-            (1 ) ABl. C 68 vom 16.3.2002.
nahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt geänderten Fassung
und (EWG) Nr. 619/71 des Rates vom 22. März 1971 zur
Festlegung der Grundregeln für die Gewährung einer Beihilfe für
Flachs und Hanf in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1420/98
des Rates vom 26. Juni 1998 geänderten Fassung stehen einer
nationalen Regelung entgegen, die bewirkt, dass der Anbau und der
Besitz von Industriehanf im Sinne dieser Verordnungen verboten ist.
                                                                                         URTEIL DES GERICHTSHOFES
( 1) ABl. C 84 vom 6.4.2002.
                                                                                                   (Erste Kammer)
                                                                                                vom 16. Januar 2003
                                                                         in der Rechtssache C-63/02: Kommission der Euro-
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                 päischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich
                                                                                        Großbritannien und Nordirland ( 1)
                          (Erste Kammer)
                                                                         (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nichtumsetzung
                      vom 16. Januar 2003                                                     der Richtlinie 98/83/EG)
in der Rechtssache C-29/02: Kommission der Euro-                                                    (2003/C 44/19)
   päischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien (1)
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nichtumsetzung                                    (Verfahrenssprache: Englisch)
                     der Richtlinie 98/83/EG)
                                                                         (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                           (2003/C 44/18)                                           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                    (Verfahrenssprache: Spanisch)
                                                                         In der Rechtssache C-63/02, Kommission der Europäischen
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                         Gemeinschaften (Bevollmächtigter: M. Shotter) gegen Vereinig-
           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                         tes Königreich Großbritannien und Nordirland (Bevollmächtig-
                                                                         ter: P. Ormond im Beistand von M. Demetriou, Barrister)
                                                                         wegen Feststellung, dass das Vereinigte Königreich Großbritan-
In der Rechtssache C-29/02, Kommission der Europäischen                  nien und Nordirland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus
Gemeinschaften (Bevollmächtigter: G. Valero Jordana) gegen               Artikel 17 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 98/83/EG des Rates
Königreich Spanien (Bevollmächtigte: L. Fraguas Gadea) wegen             vom 3. November 1998 über die Qualität von Wasser für den
Feststellung, dass das Königreich Spanien dadurch gegen seine            menschlichen Gebrauch (ABl. L 330, S. 32) verstoßen hat,
Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/83/EG des Rates vom                dass es für Nordirland und Wales nicht alle Rechts- und
3. November 1998 über die Qualität von Wasser für den                    Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich sind,
menschlichen Gebrauch (ABl. L 330, S. 32) verstoßen hat, dass            um dieser Richtlinie nachzukommen, oder dass es diese
es nicht die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen oder           Vorschriften jedenfalls der Kommission nicht mitgeteilt hat,
jedenfalls der Kommission nicht mitgeteilt hat, die erforderlich         hat der Gerichtshof (Erste Kammer) unter Mitwirkung des
sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, hat der Gerichtshof             Kammerpräsidenten M. Wathelet sowie der Richter P. Jann
(Erste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten                    und A. Rosas (Berichterstatter) — Generalanwalt: S. Alber;
M. Wathelet sowie der Richter P. Jann und A. Rosas (Berichter-           Kanzler: R. Grass — am 16. Januar 2003 ein Urteil mit
statter) — Generalanwalt: S. Alber; Kanzler: R. Grass — am               folgendem Tenor erlassen:
16. Januar 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                         1.    Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat
1.    Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtun-             dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 17 Absatz 1
      gen aus der Richtlinie 98/83/EG des Rates vom 3. November                der Richtlinie 98/83/EG des Rates vom 3. November 1998
      1998 über die Qualität von Wasser für den menschlichen                   über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch
      Gebrauch verstoßen, dass es nicht die Rechts- und Verwaltungs-           verstoßen, dass es für Nordirland und Wales nicht alle Rechts-
      vorschriften erlassen hat, die erforderlich sind, um dieser              und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich sind,
      Richtlinie nachzukommen.                                                 um dieser Richtlinie nachzukommen.