CELEX: 31969R2240
Language: de
Date: 1969-11-12
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2240 der Kommission vom 11. November 1969 über die Sonderregelung bei der Einfuhr bestimmter Sorten von gefrorenem Rindfleisch während des Zeitraums vom 17. November bis 31. Dezember 1969

Nr. L 284/ 8                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            12. 11 . 69
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2240/69 DER KOMMISSION
                                                vom 11 . November 1969
                über die Sonderregelung bei der Einfuhr bestimmter Sorten von gefrorenem Rindfleisch
                         während des Zeitraums vom 17. November bis zum 31 . Dezember 1969
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                (EWG) Nr. 1057/69 (7), hat die Abschöpfung auf
GEMEINSCHAFTEN —                                               die Einfuhr des im Anhang in Abschnitt c) der Ver­
                                                               ordnung (EWG) Nr. 805/68 unter den Tarifstellen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              02.01 A II a) 2 bb) und 02.01 A II a) 2 dd ) 22
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                aufgeführten Gefrierfleisches, mit Ausnahme des zur
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des               Herstellung der in Artikel 14 Absatz 2 Ende von
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                    Unterabsatz 1 der genannten Verordnung aufgeführ­
Marktorganisation für Rindfleisch (*), geändert durch          ten Konserven bestimmten Fleisches, zu 40 v. H.
die Verordnung (EWG) Nr. 1398/69 (2), insbesondere             ausgesetzt.
auf Artikel 14 Absatz 4,                                       Der Satz der Aussetzung der Abschöpfung muß dem
in Erwägung nachstehender Gründe :                             Erfordernis Rechnung tragen, nicht den gemeinsamen
                                                               Markt für das zur Verarbeitung bestimmte Frisch­
Durch die Verordnung (EWG) Nr. 1302/69 der Kom­                fleisch zu stören. Die Entwicklung der Marktlage
mission vom 7. Juli 1969 über die Sonderregelung               erlaubt es, diesen Satz auf 30 v. H. festzusetzen.
bei der Einfuhr bestimmter Sorten von gefrorenem
Rindfleisch (3) ist die Erteilung der Lizenzen, die            Die in der vorstehenden Verordnung vorgesehenen
ein Anrecht zu dieser Regelung begründen, einge­               Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ver­
stellt worden.                                                 waltungsausschusses für Rindfleisch —
Durch ihre Bilanz des für die Verarbeitungsindustrie
bestimmten Rindfleisches für die Zeit vom 17. No­              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
vember bis zum 31 . Dezember 1969 (4) hat die Kom­                                     Artikel 1
mission den aus Gefrierfleischeinfuhren zu deckenden
Fehlbedarf an Verarbeitungsfleisch für den gleichen            Ab 4. Dezember 1969 werden erneut Einfuhrlizenzen
Zeitraum auf 16 000 Tonnen geschätzt ; aus diesem              erteilt, die ein Anrecht auf die in Artikel 14 Ab­
Grund muß die Erteilung von Lizenzen, die ein                  satz 3 Buchstabe b ) bb) der Verordnung (EWG) Nr.
Anrecht auf die obengenannte besondere Regelung                805/68 genannte Sonderregelung begründen.
begründen, erneut zugelassen werden.
                                                                                        Artikel 2
Das bisher für die Erteilung dieser Lizenzen übliche
Verfahren hat gewisse verwaltungsmäßige Schwierig­             (1)      Bis 31 . Dezember 1969 gilt in Abweichung von
keiten verursacht ; es ist infolgedessen durch die              Artikel 9 Absatz 1 erster Satz, Absatz 2 erster Satz
Verordnung (EWG) Nr. 2239/69 der Kommission                    und Absatz 3 erster Satz der Verordnung (EWG )
vom 11 . November 1969 zur Änderung der Ver­                   Nr. 1083 /68 folgendes :
ordnung (EWG) Nr. 1083/68 zur Festsetzung der
Durchführungsbestimmungen zu den Einfuhrlizenzen               a ) die Lizenzanträge, die ein Anrecht zu dem in
für Rindfleisch (5) abgeändert worden.                              Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe b) bb ) der Ver­
                                                                    ordnung (EWG) Nr. 805/68 genannten besonderen
Im Hinblick auf die gegenwärtige Lage und damit                     Einfuhrverfahren begründen, können nur vom 19.
der Übergang von der in Kraft befindlichen Regelung                 bis 21 . November 1969 eingereicht werden ;
zu dem neuen Verfahren sich unter den günstigsten
Bedingungen vollziehen kann, ist es angebracht,                b ) die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission
                                                                    am 25 . November 1969 bis 16.00 Uhr fernschrift­
Übergangsbestimmungen vorzusehen.
                                                                    lich die Gesamtmenge, die sich aus den an den
Die Verordnung (EWG) Nr. 1084/68 der Kommis­                        unter Buchstabe a) genannten Tagen eingereichten
sion vom 26. Juli 1968 über die Sonderregelung bei                  Anträgen ergibt ;
der Einfuhr bestimmter Sorten von gefrorenem Rind­             c) die Erteilung der Lizenzen erfolgt am 4. Dezember
 fleisch (6), zuletzt geändert durch die Verordnung                 1969 .
 (») ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.                     (2)     Für die am 4. Dezember 1969 erteilten Lizenzen
 (2) ABl. Nr. L 179 vom 21 . 7. 1969, S. 13 .                   ist, in Abweichung von Artikel 9b Absatz 2 der
 (3) ABl. Nr. L 166 vom 8 . 7. 1969, S. 6.                      Verordnung (EWG) Nr. 1083/68 der in dem Sonder­
 (4) Siehe S. 10 dieses Amtsblatts.
 (5) Siehe S. 6 dieses Amtsblatts.
 (6) ABl. Nr. L 181 vom 27. 7. 1968, S. 14.                    C) ABl. Nr. L 137 vom 7. 6. 1969, S. 9.
 ---pagebreak--- 12. 11 . 69                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 284/9
vermerk enthaltene Vomhundertsatz der am 17. No­          ab 17. November 1 969 durch den Satz von 30 v. H.
vember 1969 geltende Satz.                                ersetzt.
                      Artikel 3                                                Artikel 4
Der in Artikel 1 Unterabsatz 1 der Verordnung             Diese Verordnung tritt am 12. November 1969 in
(EWG) Nr. 1084/68 genannte Satz von 40 v. H. wird         Kraft.
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 11 . November 1969
                                                                   Für die Kommission
                                                                     Der Präsident
                                                                        Jean REY