CELEX: 62016CN0493
Language: de
Date: 2016-09-14 00:00:00
Title: Rechtssache C-493/16: Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale della Campania (Italien), eingereicht am 14. September 2016 — Sicurbau Srl u. a./Ministero delle Infrastrutture e dei Trasporti u. a.

5.12.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 454/17
            
         
      Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale della Campania (Italien), eingereicht am 14. September 2016 — Sicurbau Srl u. a./Ministero delle Infrastrutture e dei Trasporti u. a.
      (Rechtssache C-493/16)
      (2016/C 454/31)
      Verfahrenssprache: Italienisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Tribunale Amministrativo Regionale della Campania
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Klägerinnen: Sicurbau Srl, IGR — Imprese Generali Riunite Srl, Iterga Costruzioni Generali SpA, Pa.Co. — Pacifico Costruzioni SpA
      
         Beklagte: Ministero delle Infrastrutture e dei Trasporti, Autorità Portuale di Napoli, Soa Rina SpA
      
         Vorlagefrage
      
      Stehen die Gemeinschaftsgrundsätze des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit in Verbindung mit den Grundsätzen des freien Warenverkehrs, der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs, die im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) niedergelegt sind, sowie die daraus abgeleiteten Grundsätze wie die der Gleichbehandlung, der Nichtdiskriminierung, der gegenseitigen Anerkennung, der Verhältnismäßigkeit und der Transparenz, wie sie (zuletzt) in der Richtlinie 2014/24/EU (1) niedergelegt worden sind, einer nationalen Regelung wie der italienischen entgegen, die sich aus Art. 87 Abs. 4 und Art. 86 Abs. 3-bis des Gesetzesdekrets Nr. 163/2006 in Verbindung mit Art. 26 Abs. 6 des Gesetzesdekrets Nr. 81/2008 in ihrer einheitlichen Auslegung gemäß Art. 99 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (Codice del processo amministrativo) durch die Urteile Nrn. 3 und 9 aus 2015 des Plenarsenats des Consiglio di Stato (Staatsrat) ergibt und nach der die fehlende gesonderte Ausweisung der Kosten für die Unternehmenssicherheit in den wirtschaftlichen Angeboten eines Verfahrens zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge in jedem Fall zum Ausschluss des bietenden Unternehmens führt, und zwar auch dann, wenn sich die Verpflichtung zur gesonderten Ausweisung nicht aus den Ausschreibungsbedingungen ergab und auch unabhängig davon, ob die Mindestkosten für die Unternehmenssicherheit im Angebot tatsächlich inhaltlich berücksichtigt sind?
      
         (1)  Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABl. 2014, L 94, S. 65).