CELEX: 31975Y1216(02)
Language: de
Date: 1975-05-29 00:00:00
Title: Beschluß Nr. 102 vom 29. Mai 1975 über die Kürzung der für das Jahr 1972 nach Artikel 74 und 75 der Verordnung Nr. 4 bzw. der Artikel 94 und 95 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 pauschal zu erstattenden Kosten

Avis juridique important

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31975Y1216(02)

Beschluß Nr. 102 vom 29. Mai 1975 über die Kürzung der für das Jahr 1972 nach Artikel 74 und 75 der Verordnung Nr. 4 bzw. der Artikel 94 und 95 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 pauschal zu erstattenden Kosten  

Amtsblatt Nr. C 288 vom 16/12/1975 S. 0002 - 0003 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 2 S. 0063  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 2 S. 0063 

++++  VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER  BESCHLUSS Nr . 102  vom 29 . Mai 1975  über die Kürzung der für das Jahr 1972 nach Artikel 74 und 75 der Verordnung Nr . 4 bzw . der Artikel 94 und 95 der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 pauschal zu erstattenden Kosten  DIE VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER  BESCHLIESST  auf Grund des Artikels 81 Buchstabe a ) der Verordnung  ( EWG ) Nr . 1408/71 des Rates , nach dem sie alle Verwaltungsfragen zu behandeln hat , die sich aus der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 und der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 des Rates ergeben ,  auf Grund des Artikels 23 Absatz 3 der Verordnung Nr . 3 , der Artikel 74 und 75 der Verordnung Nr . 4 sowie der Artikel 94 Absatz 2 und 95 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 ,  in der Erwägung , daß  die Verordnungen Nr . 3 und Nr . 4 mit Wirkung vom 1 . Oktober 1972 für die sechs ursprünglichen Mitgliedstaaten durch die Verordnungen ( EWG ) Nrn . 1408/71 und 574/72 abgelöst und  die Artikel 74 und 75 der Verordnung Nr . 4 infolgedessen durch die Artikel 94 bzw . 95 der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 ersetzt wurden ,  nach Artikel 23 Absatz 3 der Verordnung Nr . 3 der zuständige Träger für Sachleistungen , die insbesondere den in Artikel 20 Absatz 1 dieser Verordnung bezeichneten Familienangehörigen gewährt wurden , drei Viertel der sich aus diesen Leistungen ergebenden Aufwendungen zu erstatten hat , daß aber nach Artikel 94 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 die pauschal zu erstattenden Kosten um 20 v.H . geküret werden ,  der zuständige Träger die Aufwendungen für Sachleistungen voll zu erstatten hat , die Rentnern und deren Familienangehörigen nach Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung Nr . 3 gewährt wurden , daß aber nach Artikel 95 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 die pauschal zu erstattenden Kosten um 20 v.H . gekürzt werden ,  der Beschluß Nr . 92 mit Wirkung vom 1 . Januar 1973 die bis zum 31 . Dezember 1972 in Kraft gebliebenen Beschlüsse Nr . 69 und Nr . 70 ersetzt hat und  es aus Gründen der Zweckmässigkeit und der Verwaltungsvereinfachung angezeigt ist , zur Durchführung der vorgenannten Artikel für das Jahr 1972 einen einheitlichen Kürzungssatz festzulegen ,  FOLGENDES :  1 . Für die Durchführung des Artikels 74 der Verordnung Nr . 4 und des Artikels 94 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 beträgt der Kürzungssatz für das ganze Jahr 1972 einheitlich 23,75 v.H .  2 . Für die Durchführung des Artikels 75 der Verordnung Nr . 4 und des Artikels 95 Absatz 2 der Verordnung  ( EWG ) Nr . 574/72 beträgt der Kürzungssatz für das ganze Jahr einheitlich 5 v.H .  3 . Dieser Beschluß ist im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu veröffentlichen . Er gilt für die in dem Zeitraum vom 1 . Januar 1972 bis 31 . Dezember 1972 gewährten Leistungen .  Der Vorsitzende der Verwaltungskommission  F . HYNES