CELEX: 31973R1871
Language: de
Date: 1973-07-12 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1871/73 der Kommission vom 11. Juli 1973 zur Änderung der bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen zu erhebenden Abschöpfungen

Nr. L 191 /24                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   12. 7 . 73
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1871 /73 DER KOMMISSION
                                                     vom 11 . Juli 1973
               zur Änderung der bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeug­
                                           nissen zu erhebenden Abschöpfungen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                        chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden,
GEMEINSCHAFTEN —                                                       ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
                                                                       Parität dieser Währungen stützt,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
                                                                       der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des Ra­
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­                    kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
                                                                       der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
ganisation für Getreide (*), zuletzt geändert durch die
                                                                       Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
dem Vertrag über den Beitritt von neuen Mitgliedstaa­
ten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und                       hendem Absatz festgestellt wird.
zur Europäischen Atomgemeinschaft (2), der am 22.                 Die zuletzt festgesetzte Abschöpfung der Grunderzeug­
Januar 1972 in Brüssel unterzeichnet worden ist, bei­            nisse weicht von den mittleren Abschöpfungen um
gefügte Akte (3), insbesondere auf Artikel 1 4 Absatz 4,          mehr als 0,25 Rechnungseinheiten je 100 kg des
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des Ra­               Grunderzeugnisses ab. Daher müssen auf Grund von
tes vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame Marktorga­            Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1080/68 (7), zu­
nisation für Reis (4), zuletzt geändert durch die dem             letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
Vertrag über den Beitritt von neuen Mitgliedstaaten               1047/73 (8), die zur Zeit geltenden Abschöpfungen ent­
zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und                     sprechend der dieser Verordnung beigefügten Tabelle
zurEuropäischen Atomgemeinschaft, der am 22. Ja­                 geändert werden —
nuar 1972 in Brüssel unterzeichnet worden ist, beige­
fügte Akte, insbesondere auf Artikel 12 Absatz 4,                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­
schusses,                                                                                  Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :                                Die bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbei­
Die bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbei­               tungserzeugnissen, die der Verordnung (EWG) Nr.
tungserzeugnissen zu erhebenden Abschöpfungen                     1052/68 (9), zuletzt geändert durch die Verordnung
sind durch die Verordnung (EWG) Nr. 1734/73 (5),                  (EWG) Nr. 881 /73 (10), unterliegen und im Anhang
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                   der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 1734/73 festge­
 1 795/73      festgesetzt worden .                               setzt sind, zu erhebenden Abschöpfungen werden ent­
Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsre­                 sprechend der dieser Verordnung beigefügten Tabelle
gelung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Ab­                geändert.
schöpfungen zugrunde zu legen :
                                                                                           Artikel 2
— für die Währungen, die untereinander zu jedem
     Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­                   Diese Verordnung tritt am 12. Juli 1973 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 11 . Juli 1973
                                                                             Für die Kommission
                                                                                P.J. LARDINOIS
                                                                          Mitglied der Kommission
(i) ABl . Nr. 117 vom 19 . 6. 1967, S. 2269/ 67 .
(J) ABl . Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 5.
P)  ABl Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14.                         (7) Abi . Nr. L 181 vom  27.   7. 1968 , S. 6 .
(<) ABl . Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .                        (8) ABl . Nr. L 104 vom   19 . 4. 1973 , S 30 .
(5) ABl. Nr. L 176 vom 30 . 6. 1973, S. 14.                       H ABl . Nr. L 179   vom  25 .  7. 1968 , S. 8 .
(6) ABl . Nr. L 181 vom 4. 7 . 1973, S. 18 .                       10) ABl . Nr. L 86 vom  31 .  3. 1973 , S. 30 .
 ---pagebreak--- 12 . 7. 73                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            Nr. L 191 /25
                                                                ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 11 . Juli 1973 zur Änderung der bei der Einfuhr
                       von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen zu erhebenden Abschöpfungen
                                                                                Abschöpfungen in RE/100 kg
                             Nummer                                 Drittländer
                    des Gemeinsamen Zolltarifs          (ausgenommen         AASM ,   OLG ,    AASM , OLG , Vereinigte     Rep.
                                                        Vereinigte Rep. Tansania , Rep.        Tansania , Rep. Uganda,     Rep.
                                                                                                             Kenia
                                                               Uganda , Rep. Kenia )
                     11.01 H ( x )                                     2,989                                2,739
                      11.02 A VIII (')                                 2,989                                2,739
                     11.02 B I a ) 4 i 1 )                            4,546                                 4,296
                     11.02 B I b ) 4 H                                4,546                                 4,296
                     11.02 C VIIO )                                   4,546                                 4,296
                     11.02 D VII W                                    2,989                                 2,739
                     11.02 E I a ) 4 0 )                              2,989                                 2,739
                     11.02 E I b ) 4 H                                5,333                                 4,833
                     11.02F VIII (!)                                  2,989                                 2,739
           (') Für die Abgrenzung der Erzeugnisse der Tarifnummern 11.01 und 11.02 von denen der Tarifstelle 23.02 A
               gelten als Erzeugnisse der Tarifnummern 11.01 und 11.02 Erzeugnisse, die gleichzeitig folgendes aufweisen :
               — einen auf den Trockenstoff bezogenen Stärkegehalt (bestimmt nach dem abgeänderten polarimetrischen
                  Ewers- Verfahren ) von mehr als 45 Gewichtshundertteilen .
               — einen auf den Trockenstoff bezogenen Aschegehalt (abzüglich etwa zugesetzter Mineralstoffe), der bei
                  Reis 1,6 Gewichtshundertteile oder weniger, bei Weizen und Roggen 2,5 Gewichtshundertteile oder weniger,
                  bei Gerste 3 Gewichtshundertteile oder weniger, bei Buchweizen 4 Gewichtshundertteile oder weniger, bei
                  Hafer 5 Gewichtshundertteile oder weniger und bei anderen Getreidearten 2 GewichtshundertteiTe oder
                  weniger beträgt .
               Getreidekeime, auch gemahlen , gehören auf jeden Fall zur Tarifnummer 11.02 .