CELEX: C1998/340/06
Language: de
Date: 1998-11-07 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Fünfte Kammer) vom 24. September 1998 in der Rechtssache C-35/97: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (Vertragsverletzung - Artikel 48 EG-Vertrag - Leistungen bei Arbeitslosigkeit - Gewährung von Punkten für die zusätzliche Altersrente - Kündigungsvoraussetzungen - Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 - Grenzgänger)

7.11.98               DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 340/3
2. Ein Mitgliedstaat, dessen Behörden bei der Auslegung                fierungsirrtum enthält, und wenn die Erhebung der
     des Artikels 3 Absatz 1 und des Artikels 4 Nummer 1               Zölle für die Waren der Position, in die die betreffende
     der Zweiten Richtlinie 79/32/EWG ein Erzeugnis wie                Ware hätte eingereiht werden müssen, zwar zur Zeit
     das im vorliegenden Fall betroffene irrtümlich als                der Annahme der Anmeldung ausgesetzt, zur Zeit der
     Zigarette qualifiziert und die Vollziehung dieser Ent-            Feststellung des Irrtums aber wiedereingeführt worden
     scheidung nicht ausgesetzt haben, ist nach Gemein-                war, die Zollbehörden bei der Neuberechnung des zum
     schaftsrecht nicht verpflichtet, den dem Hersteller               Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung nach den
     durch diese fehlerhafte Entscheidung entstandenen                 gesetzlichen Vorschriften geschuldeten Zollbetrags die
     Schaden zu ersetzen.                                              fragliche Aussetzung nicht berücksichtigen dürfen.
(1) ABl. C 354 vom 23.11.1996.                                    2. Hat die Kommission nach Befassung des Ausschusses
                                                                       für den Zollkodex in einer an einen Mitgliedstaat
                                                                       gerichteten Entscheidung festgestellt, daû der Erlaû
                                                                       von Eingangsabgaben nach der Verordnung (EWG)
                                                                       Nr. 1430/79 des Rates vom 2. Juli 1979 über die
                                                                       Erstattung oder den Erlaû von Eingangs- oder Aus-
              URTEIL DES GERICHTSHOFES                                 fuhrabgaben in einem bestimmten Fall nicht gerecht-
                       (Fünfte Kammer)                                 fertigt war, ohne rechtliche oder tatsächliche Ausfüh-
                                                                       rungen zu der Frage zu machen, ob für die Nach-
                   vom 24. September 1998                              erhebung der betreffenden Eingangsabgaben eine
in der Rechtssache C-413/96 (Vorabentscheidungsersuchen                Rechtsgrundlage in der Verordnung (EWG) Nr. 1697/
 des Hùjesteret): Skatteministeriet gegen Sportgoods A/S (1)           79 bestand, so kann ein nationales Gericht, gegebenen-
                                                                       falls unter Einhaltung des Verfahrens des Artikels 177
(Zollrecht Ð Entstehung einer Zollschuld Ð Nacherhe-                   EG-Vertrag, über diese Frage entscheiden.
bung von Eingangsabgaben Ð Erlaû von Eingangsab-
                             gaben)
                                                                  (1) ABl. C 74 vom 8.3.1997.
                         (98/C 340/05)
                 (Verfahrenssprache: Dänisch)
    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
     erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                            URTEIL DES GERICHTSHOFES
                        Gerichtshofes)                                                   (Fünfte Kammer)
                                                                                     vom 24. September 1998
In der Rechtssache C-413/96 betreffend ein dem Gerichts-
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Hùjesteret (Däne-             in der Rechtssache C-35/97: Kommission der Europäi-
mark) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Skatte-              schen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1)
ministeriet gegen Sportgoods A/S vorgelegtes Ersuchen um          (Vertragsverletzung Ð Artikel 48 EG-Vertrag Ð Leistun-
Vorabentscheidung über die Auslegung des Artikels 2               gen bei Arbeitslosigkeit Ð Gewährung von Punkten für
Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1697/79 des Rates               die zusätzliche Altersrente Ð Kündigungsvoraussetzungen
vom 24. Juli 1979 betreffend die Nacherhebung von noch            Ð Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 Ð
nicht vom Abgabenschuldner angeforderten Eingangs-                                         Grenzgänger)
oder Ausfuhrabgaben für Waren, die zu einem Zollverfah-
ren angemeldet worden sind, das die Verpflichtung zur                                      (98/C 340/06)
Zahlung derartiger Abgaben beinhaltet (ABl. L 197 vom
3.8.1979, S. 1), und über die rechtliche Wirkung einer von                       (Verfahrenssprache: Französisch)
der Kommission nach Befassung des Ausschusses für den
Zollkodex erlassenen Entscheidung hat der Gerichtshof
(Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsiden-                  (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
ten C. Gulmann sowie der Richter M. Wathelet, J. C.                    erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
Moitinho de Almeida, D. A. O. Edward (Berichterstatter)                                   Gerichtshofes)
und L. Sevón Ð Generalanwalt: S. Alber; Kanzler: R.
Grass Ð am 24. September 1998 ein Urteil mit folgendem            In der Rechtssache C-35/97, Kommission der Europäi-
Tenor erlassen:                                                   schen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Pieter Jan Kuyper
                                                                  und Pieter van Nuffel) gegen Französische Republik
1. Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1697/              (Bevollmächtigte: Kareen Rispal-Bellanger und Claude
     79 des Rates vom 24. Juli 1979 betreffend die Nacher-        Chavance), wegen Feststellung, daû die Französische
     hebung von noch nicht vom Abgabenschuldner ange-             Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus
     forderten Eingangs- oder Ausfuhrabgaben für Waren,           Artikel 48 Absatz 2 EG-Vertrag und Artikel 7 der Verord-
     die zu einem Zollverfahren angemeldet worden sind,           nung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober
     das die Verpflichtung zur Zahlung derartiger Abgaben         1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb
     beinhaltet, ist dahin auszulegen, daû, wenn sich bei         der Gemeinschaft (ABl. L 257 vom 19.10.1968, S. 2) ver-
     einer nachträglichen Kontrolle herausstellt, daû die         stoûen hat, daû sie die in Belgien wohnenden Grenzgänger
     Anmeldung einer Ware zum freien Verkehr einen Tari-          von der Gewährung von Punkten für die zusätzliche
 ---pagebreak--- C 340/4               DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   7.11.98
Altersrente nach Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand          Fennelly; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat Ð
ausgeschlossen hat, hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer)           am 24. September 1998 ein Urteil mit folgendem Tenor
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. Gulmann                 erlassen:
sowie der Richter M. Wathelet, J. C. Moitinho de
Almeida, D. A. O. Edward (Berichterstatter) und J.-P. Puis-
sochet Ð Generalanwalt: S. Alber; Kanzler: L. Hewlett,            1. Weder Artikel 1 Absätze 1 und 2 noch Artikel 2
Verwaltungsrätin Ð am 24. September 1998 ein Urteil mit                Absatz 1, noch die übrigen Bestimmungen der Richt-
folgendem Tenor erlassen:                                              linie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989
                                                                       zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvor-
                                                                       schriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfah-
1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Ver-               ren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und
     pflichtungen aus Artikel 48 Absatz 2 EG-Vertrag und               Bauaufträge können so ausgelegt werden, daû im Fall
     Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des                    der Nichtumsetzung der Richtlinie 92/50/EWG inner-
     Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit                 halb der hierfür vorgesehenen Frist die für Nachprü-
     der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft versto-               fungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher
     ûen, daû sie die in Belgien wohnenden Grenzgänger                 Liefer- und Bauaufträge zuständigen Stellen der Mit-
     von der Gewährung von Punkten für die zusätzliche                 gliedstaaten, die gemäû Artikel 2 Absatz 8 der Richt-
     Altersrente nach Versetzung in den vorzeitigen Ruhe-              linie 89/665/EWG eingerichtet worden sind, auch zur
     stand ausgeschlossen hat.                                         Entscheidung in Nachprüfungsverfahren im Rahmen
                                                                       der Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge befugt
                                                                       sind. Die Erfordernisse einer der Richtlinie 92/50/
2. Die Französische Republik trägt die Kosten des Ver-                 EWG entsprechenden Auslegung des nationalen Rechts
     fahrens.                                                          und eines effektiven Schutzes der Rechte des einzelnen
                                                                       gebieten es dem nationalen Gericht jedoch, zu prüfen,
(1) ABl. C 94 vom 22.3.1997.                                           ob dem einzelnen aufgrund der anwendbaren Bestim-
                                                                       mungen des nationalen Rechts ein Anspruch auf Nach-
                                                                       prüfung der Vergabe öffentlicher Dienstleistungsauf-
                                                                       träge zuerkannt werden kann. Unter Umständen, wie
                                                                       sie im Ausgangsverfahren vorliegen, hat das nationale
                                                                       Gericht insbesondere zu prüfen, ob dieser Anspruch
                                                                       auf Nachprüfung vor denselben Stellen geltend
              URTEIL DES GERICHTSHOFES                                 gemacht werden kann, die auf dem Gebiet der Vergabe
                                                                       öffentlicher Liefer- und Bauaufträge vorgesehen sind.
                       (Sechste Kammer)
                   vom 24. September 1998
                                                                  2. Rettungs- und Krankentransporte unter Begleitung
in der Rechtssache C-76/97 (Vorabentscheidungsersuchen                 eines Sanitäters fallen sowohl unter Anhang IA,
des Bundesvergabeamts): Walter Tögel gegen Niederöster-                Kategorie 2, als auch unter Anhang IB, Kategorie 25,
              reichische Gebietskrankenkasse (1)                       der Richtlinie 92/50/EWG, so daû ein Auftrag, der sol-
(Öffentliche Lieferaufträge Ð Unmittelbare Wirkung einer               che Dienstleistungen zum Gegenstand hat, von
nicht umgesetzten Richtlinie Ð Einstufung des Kranken-                 Artikel 10 der Richtlinie 92/50/EWG erfaût wird.
                       transportdienstes)
                         (98/C 340/07)                            3. Ein einzelner kann sich vor den nationalen Gerichten
                                                                       unmittelbar auf die Bestimmungen der Abschnitte I
                                                                       und II der Richtlinie 92/50/EWG berufen. Auch auf
                 (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                       die Bestimmungen der Abschnitte III bis VI kann sich
                                                                       ein einzelner vor einem nationalen Gericht berufen,
                                                                       soweit sich aus der Untersuchung des Wortlauts der
In der Rechtssache C-76/97 betreffend ein dem Gerichts-
                                                                       einzelnen Bestimmungen ergibt, daû sie unbedingt und
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Bundesvergabeamt
                                                                       hinreichend genau sind.
(Österreich) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
Walter Tögel gegen Niederösterreichische Gebietskranken-
kasse vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über
die Auslegung der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom             4. Das Gemeinschaftsrecht verpflichtet einen öffentlichen
21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und                    Auftraggeber eines Mitgliedstaats nicht, auf Antrag
Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprü-                 eines einzelnen in bestehende, auf unbestimmte Zeit
fungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer-              oder für mehrere Jahre abgeschlossene Rechtsverhält-
und Bauaufträge (ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 33) und                 nisse einzugreifen, wenn diese Rechtsverhältnisse vor
der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992                   Ablauf der Umsetzungsfrist der Richtlinie 92/50/EWG
über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentli-             begründet worden sind.
cher Dienstleistungsaufträge (ABl. L 209 vom 24.7.1992,
S. 1) hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwir-          (1) ABl. C 108 vom 5.4.1997.
kung des Kammerpräsidenten H. Ragnemalm sowie der
Richter G. F. Mancini, P. J. G. Kapteyn (Berichterstatter),
J. L. Murray und K. M. Ioannou Ð Generalanwalt: N.