CELEX: 51978PC0489
Language: de
Date: 1978-11-22
Title: Entwurf einer Erklärung der Delegation der Gemeinschaft in der ersten Sitzung der Konferenz auf Stellvertreterebene (Brüssel, am 1. Dezember 1978) über das Verhandlungsverfahren und die Gestaltung der Verhandlungen über den Beitritt Portugals (Von der Kommission an den Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 489
Vol. 1978/0181
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              KOM(78)489 endg.
                                              Brüssel , den 22 « November 1978
         . Entwurf einer Erklärung der Delegation der Gemeinschaft in
         der ersten Sitzung der Konferenz auf Stellvertreterebene
     ( Brüssel , am 1 » Dezember 1978 ) über das Verhandlungsverfahren
    und die Gestaltung der Verhandlungen über den Beitritt Portugals
               (Von der KommisBion an den Rat vorgelegt )
   KCM(78 ) 489 endg,
 ---pagebreak--- Auf cler Minis terta<r>ing zur Ertfffmmg der Verhandlungen über den Beitritt
Portugals am 17 . Okto'ber in Luxemburg wurde beschlossen , die Aufgabe ,
das Verband lungsverfahren und die Gestaltung der Verhandlvngen zu verein­
baren , den Stellvertretern zu Ebertragen ,
Der Vorsitzende des Ausschusses der Ständigen Vertreter teilte diesem am
19 * Oktober seine Absicht mit , die erste Sitzung auf Stellvertreterebene
für den 1 . Dezember 1978 anzuberaumen . Zur Vorbereitung dieser Sitzung
wurde die Kommission gebeten , dem Rat den Entwarf einer Erklärung der
Gemeinschaft tTber Verfahrens– und Organisation fragen nach dem Vorbild
des für die Verhandlungen mit Griechenland ausgearbeiteten Dokuments
vorzuschlagen.
Mit dem vorliegenden Dokument wird diesem Ersuchen entsprochen , Es wurde
auf der Grundlage der für die Verhandlungen mit Griechenland bereits
gebilligten Bestimmungen erstellt } die sich ihrerseits direkt auf den
"britischen Präzedenzfall " stützten « Der Rhythmus der Tagungen auf
Minister- und Stellvertreterebene wurde jedoch etwas verlangsamt .
 ---pagebreak---                         BEITRITTS'vnSRHAFJLUl'iGM HT PORTUGAL
   Betrifft ; Entwurf einer Erklärung der Delegation der Gemeinschaft in der
                ersten Sitzung der Konferenz auf Steilvertreterebene
                ( Brüssel , am 1 . Dezember 1978 )
                       Punkt         . , der vorläufigen Tagesordnung
                       = Verhandlungs verfahren und Gestaltung der Verhandlungen
1e          Gemäss dem Mandat , das uns auf der Kinistertagung zur Eröffnung der
   Verhandlungen swischen den Europäischen Gemeinschaften und Portugal am
   17 » Oktober dieses Jahres in Luxemburg erteilt wurde , haben wir heute die
   Aufgabe , die für unsere Arbeiten massgebenden Verfahren zu vereinbaren .
   Herr Minister CORREIA GAGO hat in seiner Ansprache vom 17 . Oktober erklärt ,
   dass " die von den Gemeinschaften wahrend der letzten Erweiterung gesammelten
   Erfahrungen und die für die laufenden Verhandlungen geltenden Leitlinien
   in ihrer generellen Ausrichtung von Portugal berücksichtigt und akzeptiert
   werden können". Diese Erklärung von seiten Portugals kann von der Gemeinschaft
   nur begrüsst werden . Sie ermöglichte es auch , die Vorbereitungsarbeiten für
   die Beschlüsse , derentwegen wir heute zusammengekommen sind , beschleunigt
   durchzuführen .
            Bank der einschlägigen Vorbilder können Fragen von letzten Endes
   untergeordneter Bedeutung rasch geklärt werden , d.h . Fragen Uber
   – Vorsitz , Ort und Zeitfolge der Sitzungen auf Ministerebene und auf
      Stellvertreterebene ;
   – die Einsetzung von Arbeitsgruppen ;
   – organisatorische Massnahmen wie das Sekretariat und die Sach– und Verwaltungs-
      ausgaben der Konferenz sowie die Erstellung der Sitzungsdokumente .
            Sie haben eine Arbeitsunterlage Uber die einzelnen Punkte erhalten
   ( siehe Anhang l ), die auf der Grundlage der oben erwähnten früheren Dokumente
   erstellt wurde . Falls sie Ihre Zustimmung findet s wird sie vollständig in
   den Entwurf einer Zusammenfassung der Ergebnisse unserer Tagung übernommen .
                                                                            /-
 ---pagebreak---          Was den Zeitplan der Verhandlungen betrifft , so Vierden wir die
Verhandlungen in bestimmton Sektoren sicherlich sehr "bald aufnehmen können ,
denn – wie Herr Minister COREEIA GAGG am 17® Oktober hervorgehoben hat –
 "die in Vorbereitung der Stellungnahme zum protugiesischen Antrag geleistete
Arbeit und die bereits ermittelten informatorischen Einzelheiten bedeuten
einen erheblichen Zeitgewinn »*
         überdies hat Herr Minister CORREIA GAGO in seiner Rede bereits eins
erste Stellungnahme Portugals zu bestimmten Verhandlungsgebieten in
generellen ZUgen vorgezeichnet ; es handelt eich um die Bereiche Zollunion ,
Handelspolitik , Landwirtschaft , Freizügigkeit , freier Dienstleistungs– und
Kapitalverkehr , Steuerrecht und System der eigenen Mittel .
         Die Gemeinschaft hat diese Erklärungen zur Kenntnis genommen und wird
ihre Auffassving zu jedem dieser Punkte entsprechend dem Stand der Arbeiten
zu gegebener Zeit darlegen .
         Die von der protugiesischen Delegation abgegebenen Beurteilungen
machen die Haltung Portugals in den einzelnen Verhandlungsbereichen besser
verständlich und ermöglichen es unter anderem , die Arbeiten zeitlich besser
zu planen.
         Darüber hinaus decken die von Herrn Minister CORREIA GAGO behandelten
Themen die wichtigsten "Kapitelüberschriften", die in einer zu den Arbeits–
unterlagen dieser Sitzimg gehörenden Liste aufgeführt sind ( siehe Anhang Ii ),
in etwa ab . Jedoch kann die Aufzählung der "Kapitelüberschriften" für die
Verhandlungen , wie sie in dieser Liste angeführt sind , weder als unveränder­
lich noch als erschöpfend gelten . Es wird vielmehr erforderlich sein , sie
im Laufe der Verhandlungen anzupassen und gegebenenfalls weitere Bereiche
hinzuzufügen .
         Entsprechend den Vorschlägen , die Herr Minister VON DOHMNYI auf
der Ministertagung zur Eröffnung der Verhandlungen am 17 » Oktober dieses
Jahres unterbreitet hat , können wir davon ausgehen , dass die Kapitel Uber
 ---pagebreak--- die Zollunion und die auswärtigen Beziehungen vorrangige Themen dar­
stellen . Mit den Arbeiten auf diesem Gebiet könnte in unserer nächsten
Sitzung "begonnen werden .
         Andererseits schlage ich vor , dass wir die Kommission ersuchen ,
die Arbeiten zur Prüfung des abgeleiteten Gemeinschaftsrechts mit Ihrer
Delegation unverzüglich aufzunehmen .
         Ss mttsste möglich sein , diese Arbeiten im Hinblick auf die drei ■
Zielsetzungen , die von Herrn Minister VON DOHHANYI erwähnt wurden , in
Angriff zu nehmen , nämlich "Zusammenstellung aller sachdienlichen Informationen ,
Peststellung der technischen Anpassungen und gegebenenfalls Ermittlung der
im Rahmen der Verhandlungen zu beratenden grundlegenden Probleme ".
          Die Kommission wird ferner geineinsam mit Ihnen prüfen , welches
die geeignetste Methode ist , um zu einer Konzertierung und zu eventuellen
Stützungsmasshahroen zu gelangen , die – wie Si9 wissen – nicht Teil der
Verhandlungen sind .
          Zeitpunkt und Inhalt einer jeden Tagesordnung könnten nach Ansicht
der Gemeinschaft von Fall zu Fall durch Kontakte zwischen Portugal und dem
Vorsitzenden festgelegt werden.
          Die Gemeinschaft wird es sich auch angelegen sein lassen ,   über den
Vorsitzenden so bald wie möglich mit der portugiesischen Delegation Verbindung
aufzunehmen , um die vorläufige Tagesordnung unserer nächsten Zusammenkunft
aufzustellen .
          Ea sV'vt der portugiesischen Delegation selbstverständlich frei ,
 jederzeit Dokumente zu hinterlegen , in denen sie ihre Haltung zu dem einen
 oder anderen Kapitel der Verhandlungen erläutert »
 ---pagebreak---                                                                    ABHAKG I
                           AKBEITSUKTERLAGE
Verhandltuiffsverfahren
a ) Vorsitz
          Im Rahmen des Üblichen Vorgehens "bei "bilateralen Verhandlungen ,
    "bei denen zwei Delegationen mit jeweils einem Delegationsleiter ver>-
    handeln , stellt sich die frage des Vorsitzes der Konferenz nicht .
          Was die praktischen Aufgaben des Vorsitzenden während der Sitzungen
    anbelangt , so werden diese sowohl vom  Leiter der Delegation der Gemein­
    schaft und dem Leiter der Delegation des Gastlandes {ibernommen .
b ) Zeitfolge der Ministerta^ngen und der Stellvertretertagungen –
    Einsetzung von Arbeit Struppen
          Es werden mindestens drei Ministertagungen im Jahr und zwei Stell–
    Vertretertagungen im Vierteljahr vorgesehen , wobei dieser Rhythmus
    erforderlichenfalls geändert werden kann.
          Die Verhandlungen finden haupt sächlich auf Minister- und Stellver–
    treterebene statt . Arbeitsgruppen sollten nur eingesetzt werden , wenn
    sie objektiven Erfordernissen der Verhandlungen entsprechen . Diese Gruppen
    arbeiten unter der Verantwortlichkeit der Stellvertreter auf der Grund– ■-
    läge eines präzisen Mandats und im Rahmen eines bestimmten Arbeitsplans .
 ---pagebreak--- c ) Ort der Tagungen
          Die Tagungen finden in Brüssel statt ; in den Monaten April , Juni
    und Oktober werden jedoch die Ministertagungen in Luxemburg abgehalten .
d ) Organisatorische Massnahmen
    1 . Sekretariat
          Die Sekretariatsgeschäfte der Konferenz werden unter der Verantwortlich­
        keit des Generalsekretärs des Rates der Gemeinschaften oder seines Stell­
        vertreters durch eine Gruppe von Bediensteten des Generalsekretariats
        des Rates sowie von Bediensteten , die von der portugiesischen Delegation
        hierfür bestellt werden ; wahrgenommen .
    2. Sach- und Verwaltungsausgaben
          Jede Partei trägt ihre eigenen Reise- und Aufenthaltskosten sowie die
        Kosten der Gehälter der dem Sekretariat zur Verfügung gestellten FUhrungs-
        kräfte .
           Die Sach- und Verwaltungsausgaben der Konferenz ( Mieten , BUromaterial
        und –ausr&ätung , Fernmeldegebuhren , Dolmetscher– und Ubersetzungsdienst ,
        ftir die Konferenz eingestelltes Hilfspersonal usw. ) werden durch
        KassenvorschUsse des Rates der Gemeinschaften gedeckt .
           Diese Ausgaben werden unter einer besonderen Haushalt slinie in den
        Haushaltsplan des Rates eingesetzt .
           Der Generalsekretär des Rates legt der Konferenz jährlich eine
        Haushaltsrechnung Uber die Sach- und Verwaltungsausgaben vor . Diese
        Ausgaben werden auf die Teilnehmer umgelegt nach Modalitäten , die im
        gegenseitigen Einvernehmen festzusetzen sind.
 Anhang I
 ---pagebreak---                                                                               3
3 . Erstellung der_Sit£ungsdokumente
        Vorbehaltlich sonstiger besonderer Unterlagen , deren Ausarbeitung
    dem Sekretariat Übertragen werden könnte , sind folgende Bestimmungen
    vereinbart worden , die gegebenenfalls auf Grund späterer Erfahrungen
    angepasst werden könnten »
    i ) Ministertagung
        – Nach jeder Tagung wird eine Zusammenfassung der Beratungsergebnisse
          erstellt , die von den Stellvertretern auf der Grundlage eines vom
          Sekretariat erstellten Entwurfs Überarbeitet und auf der folgenden
          Ministertagung zur förmlichen Genehmigung vorgelegt würde .
        – Das Verbatim der Ministertagungen , das sich aus der Tonbandauf–
          Zeichnung ergibt , würde im Archiv des Sekretariats hinterlegt «nd
          könnte bei Streitigkeiten über die Auslegung eines Beschlusses
          eingesehen werden .
   ii ) Stellvertretertagung
        – Erstellung einer Zusammenfassung der Beratungsergebnisse nach jeder
          Tagung ;
        – Ausarbeitung von Berichten für die Ministertagungen auf der Grundlage
          von Entwürfen des Sekretariats der Konferenz . 9
 iii ) Arbeitsgruppen
        – Ausarbeitung von Berichten für die Stellvertreter auf der Grundlage von
          Entwürfen des Sekretariats der Konferenz .
Anhang I
 ---pagebreak---                                                            ANHANG II
                          LISTE DSR KAPITELUBERSCÏÏRIFTEÎT
1 . Zollunion /Freier Warenverkehr                                P
2 . Auswärtige Beziehungen
 3 . Landwirtschaft und Fischerei
 4 « Freizügigkeit der Arbeitnehmer und Sozialpolitik
 5 . Mederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr
 6 . Regionalpolitik und staatliche Beihilfen
 7 . Warenverkehr und Wirtschaftspolitik
 8 . Finanz - und Haushaltsvorschriften
  9 . Institutionen
10 . ûbergangsraatënahmen
11 . Sonstiges