CELEX: 31977D0146
Language: de
Date: 1976-12-29 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 29. Dezember 1976, die betreffend die Bundesrepublik Deutschland für einige Sorten die in Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie 70/457/EWG vorgesehene Frist verlängert

Nr. L 47/64                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                18 . 2. 77
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 29. Dezember 1976,
              die betreffend die Bundesrepublik Deutschland für einige Sorten die in Artikel 15
                          Absatz 1 der Richtlinie 70/457/EWG vorgesehene Frist verlängert
                                           (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                      (77/ 146/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 daß Hartweizen (Triticum durum), der in Deutsch­
GEMEINSCHAFTEN —                                                land nicht Landwirtschaftlich angebaut worden ist,
                                                                jetzt im Hinblick auf diie Ainbaumöglichkeit dieser
gestützt auf (den Vertnaig zur Gründung der Europä­             Act in diesem Land in Vensuchsartbaiu stehst. Dabei
ischen Würtschaftsgemeinsahalft,                                kann gegenwärtig nicht festgestellt werden, ob Sor­
                                                                ten dieser Art nodh in keinem Teil des Gebietes der
gestützt auf die Richtlinie 70/457/iEWG des Rates               Bundesrepublik Deutschland zum Anbau geeignet
vom 29. September 1970 über einen gemeinsamen                   sind (Artikel 15 Albsatz 3 Buchstabe c) 2. Fall der
Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzen­                 vorigenannten iRifchtlinie.
arten (1 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie
73/438/EWG des Rates' vom 11 . Dezember 1973 (2),               Es erscheint daher angebracht, der Bundesrepublik
insbesondere auf Artikel 15 Absaltz 7,                          Deutschland die genannte Friist angemessen zu ver­
                                                                 längern, so dlaß der Arttrag für die übrigen Sorten
in Erwägung nachstehender Gründe:                                vollständig geprüft werden Ikann.
Gemäß Artikel 15 Absaltz 1 der vorgenannten Richt­              Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
linie unterliegt Saat- und Pflanzgut von Sorten land­            entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Aus­
wirtschaftlicher Pflanzenarcen, die im Jahr 1974 in              schusses für das 1andwirtschaiftliche, gartenbauliche
mindestens einem der Mitgliedstaaten amtlich zuge­               und forstliche Saat- und Manzigutrwesen —
lassen worden sind und im übrigen den Vorausset­
zungen dieser Richtlinie entsprechen, alb 31 . Dezem­
ber 1976 in der Gemeinschaft keinen Verkehrsbe­
schränlkungen hinsichtlich der Sorte mehr.                       HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 15 Absatz 2 der vorgenannten Richtlinie sieht                                     Artikel 1
jedoch vor, daß ein Mitgliedstaat auf Antrag ermäch­
tigt werden kann, dien Verkehr mit Saat- und Pflanz­             ( 1 ) Die in Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie
gut bestimmter Sorten zu untersagen.                             70/457/EWG vorgesehene Frist Wird betreffend die
                                                                 Bundesrepublik Deutschland für folgende Sorten über
Mit Schreiben vom 29 . November 1976 hat die Bun­                den 31 . Dezemlber 1976 hinaus bis zum 31 . März 1977
desrepublik Deutschland für eine Reihe von Sorten                verlängert:
um eine solche Ermächtigung nachgesucht.
                                                                    I. Betarüben
Dieser Antrag wird zur Zeit von der Kommission
eingehend geprüft. Ein Teil dieser Sorten ist Gegen­                   Zuckerrüben
stand der von der Kommission am 29 . Dezember
 1976 erteilten Ermächtigung. Es ist unmöglich, für                       Marimono
die übrigen Sorten, die Gegenstand des Antrags sind,
vor Ablauf der in Artikel 15 Absiaitz 1 der vorge­
nannten Richtlinie genannten Frist die Prüfung ab­                II. Futterpflanzen
zuschließen. Dabei wird insbesondere berücksichtigt,                   1 . Festuca rubra L.
                                                                           Erika
 H ABl. Nr. L 225 vom 12. 10. 1970, S. 1 .
 H ABl. Nr. L 356 vom 27. 12. 1973, S. 79.                                 Wintergreen
 ---pagebreak--- 18 . 2. 77                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 47/65
     2. Lolium perenne L.                                   Creso
         Patora                                             Granato
                                                            Rekita
III. Getreide                                               Valfiora
                                                            Valselva
     Zea Mais L.
                                                            Wells .
        Sprint 180
(2) Für die folgenden Sorten wird die in Absatz 1                                Artikel 2
genannte Frist hinsichtlich der Bundesrepublik
Deutschland über den 31 . Dezember 1976 hinaus
bis zum 31 . Dezember 1977 verlängert :                   Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
                                                          Deutschland gerichtet.
Getreide
Triticum durum L.
                                                          Brüssel, den 29 . Dezember 1976
    Brumaire
                                                                                      Für die Kommission
    Campomoro
    CappeMi Seniatore                                                                   P. J. LARDINOIS
    Castelnuovo                                                                    Mitglied der Kommission