CELEX: 31999R0020
Language: de
Date: 1999-01-07 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 20/1999 der Kommission vom 7. Januar 1999 zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2004/98

L 4/20              DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               8. 1. 1999
                               VERORDNUNG (EG) Nr. 20/1999 DER KOMMISSION
                                                   vom 7. Januar 1999
                 zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen im
                      Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2004/98
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  Verordnung (EG) Nr. 1501/95 eine Höchstausfuhrerstat-
GEMEINSCHAFTEN                                                  tung festzusetzen. In einem solchen Fall wird der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           Zuschlag jedem Bieter erteilt, dessen Angebot der
Gemeinschaft,                                                    Höchstausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegt
                                                                 bzw. sich auf eine Ausfuhrabgabe bezieht.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates
vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorgani-               Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die
sation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verord-      derzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideart
nung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2),                         führt zur Festsetzung einer Höchsterstattung in Höhe des
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der                 in Artikel 1 genannten Betrags.
Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungs-                  Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner-
bestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des                halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist
Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstat-              Stellung genommen 
tungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getrei-
desektor zu treffenden Maßnahmen (3), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 2513/98 (4), insbesondere          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
auf Artikel 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:                                                         Artikel 1
Eine Ausschreibung der Erstattung und oder der Abgabe            Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen
bei der Ausfuhr von Weichweizen nach bestimmten                  wird für die vom 1. bis zum 7. Januar 1999 im Rahmen
AKP-Staaten wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 2004/            der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2004/
98 der Kommission (5) eröffnet.                                  98 eingereichten Angebote auf 35,50 EUR je Tonne fest-
Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 kann              gesetzt.
die Kommission auf der Grundlage der eingereichten
Angebote nach dem Verfahren des Artikels 23 der                                           Artikel 2
Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 beschließen, unter
Berücksichtigung der Kriterien nach Artikel 1 der                Diese Verordnung tritt am 8. Januar 1999 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 7. Januar 1999
                                                                           Für die Kommission
                                                                               Franz FISCHLER
                                                                          Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.
(2) ABl. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37.
(3) ABl. L 147 vom 30. 6. 1995, S. 7.
(4) ABl. L 313 vom 21. 11. 1998, S. 16.
(5) ABl. L 258 vom 22. 9. 1998, S. 4.