CELEX: C2007/155/65
Language: de
Date: 2007-07-07 00:00:00
Title: Rechtssache T-158/07: Klage, eingereicht am 7. Mai 2007 — COFAC/Kommission

7.7.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 155/36
            
         Klage, eingereicht am 7. Mai 2007 — COFAC/Kommission
   (Rechtssache T-158/07)
   (2007/C 155/65)
   Verfahrenssprache: Portugiesisch
   Parteien
   
      Klägerin: COFAC — Cooperativa de Formação e Animação Cultural, crl (Lissabon, Portugal) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Luís Gomes)
   
      Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
   Anträge
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               gemäß Artikel 230 EG die Entscheidung D(2004) 24253 der Kommission vom 9. November 2004 über die Kürzung des der Klägerin mit der Entscheidung C(87) 0860 vom 30. April 1987 (Vorhaben Nr. 880707 P1) gewährten Zuschusses des Europäischen Sozialfonds (ESF) für nichtig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               der Kommission sämtliche Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Klägerin macht geltend, dass ihr am 1. März 2007 die Entscheidung der Kommission mitgeteilt worden sei, dass der Zuschuss, den diese ihr mit der Entscheidung C(87) 0860 vom 30. April 1987 gewährt habe, auf 25 291,75 Euro gekürzt werde, und zwar mit der Begründung, „dass sich Anhaltspunkte für den Verdacht von Unregelmäßigkeiten bei der Durchführung bestimmter, vom ESF kofinanzierter Maßnahmen der beruflichen Bildung ergeben haben, dass … die Strafverfahren wegen der Verwaltung und der konkreten Verwendung der gewährten Zuschüsse abgeschlossen und … die Kosten- und Finanzierungsstrukturen bei diesem Vorgang gemäß den gerichtlichen Entscheidungen und den in den fraglichen Einrichtungen durchgeführten Buchprüfungen oder Nachprüfungen der Bücher berichtigt wurden“.
   Das gegen die Klägerin eingeleitete Gerichtsverfahren sei jedoch mit einem Urteil abgeschlossen worden, in dem eine Verjährung festgestellt worden sei und aus dem sich naturgemäß kein Hinweis auf eine Kürzung ergebe.
   Außerdem hätten die nationalen Behörden ihr zu keiner Zeit einen Abschlussbericht über das Ergebnis der Buchprüfung oder der Nachprüfung der Bücher übermittelt; sie habe in keiner Weise an dem Ergebnis mitgewirkt, um sich gegen die Vorwürfe zu wehren, bei den Kostenstrukturen und der Finanzierung des Vorgangs Mittel umgeleitet zu haben.
   Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs sei eine Entscheidung der Kommission über die Kürzung oder Aufhebung eines vom ESF gewährten Zuschusses geeignet, die Empfänger dieses Zuschusses unmittelbar und individuell zu beeinträchtigen.
   Ihr sei zu keiner Zeit Gelegenheit gegeben worden, der Kommission zweckdienliche Erläuterungen zu geben und ihren Standpunkt über die Kürzung des Zuschusses darzutun. Die angefochtene Entscheidung der Kommission sei darum rechtswidrig und für nichtig zu erklären.
   Die genannte Entscheidung sei unter Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör erlassen worden, der ein Grundprinzip des Gemeinschaftsrechts darstelle. Danach müsse jeder mögliche Adressat einer Entscheidung, die seine Interessen spürbar beeinträchtige, seine Auffassung zu den Umständen, auf denen die fragliche Entscheidung beruhe, zweckdienlich dartun können.