CELEX: 31969R0961
Language: de
Date: 1969-05-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 961/69 der Kommission vom 27. Mai 1969 über Ausschreibungen zum Absatz von zum direkten Verbrauch in der Gemeinschaft bestimmter Butter aus den Beständen der deutschen und der französischen Interventionsstelle

Nr. L 126/6                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          28 . 5 . 69
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 961/69 DER KOMMISSION
                                                 vom 27. Mai 1969
              über Ausschreibungen zum Absatz von zum direkten Verbrauch in der Gemeinschaft
              bestimmter Butter aus den Beständen der deutschen und der französischen Inter­
                                                    ventionsstelle
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               packung der Butter vorgesehenen Anforderungen
GEMEINSCHAFTEN —                                              sicherzustellen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                              schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
organisation für Milch und Milcherzeugnisse (*), ins­
besondere auf Artikel 6 Absatz 7,                                                    Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :                            Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 685/69 werden aus­
                                                              geschrieben :
Die Verordnung (EWG) Nr. 685/69 der Kommission                a) 4 000 Tonnen Butter aus den Beständen der
vom 14. April 1969 über Durchführungsbestimmun­                   deutschen Interventionsstelle und
gen für die Interventionen auf dem Markt für Butter
und Rahm (2), geändert durch die Verordnung (EWG)             b) 4 000 Tonnen Butter aus den Beständen der fran­
Nr. 880/69 (3), sieht die Möglichkeit vor, Butter                 zösischen Interventionsstelle,
aus den Beständen der Interventionsstellen zum un­            die vor dem 31 . Juli 1968 eingelagert wurden, zum
mittelbaren Verbrauch in der Gemeinschaft auszu­              direkten Verbrauch in der Gemeinschaft bestimmt
schreiben .                                                   sind und weder eine Mischung mit anderer Butter
                                                              noch eine vorhergehende Verarbeitung aufweisen .
Die jüngsten, für den Absatz von Butter in staat­
licher Lagerhaltung vorgenommenen Ausschreibun­                                      Artikel 2
gen zeigten, daß in der jetzigen Jahreszeit eine ver­
hältnismäßig große Nachfrage besteht. Deshalb                 Die Verpackungskaution wird auf 200 Rechnungs­
erscheint es angebracht, neue Ausschreibungen durch           einheiten je Tonne festgesetzt.
die deutsche und die französische Interventionsstelle
vornehmen zu lassen .                                                                Artikel 3
Das für diese Ausschreibung anzuwendende Verfah­              Die Frist für die Einreichung von Angeboten läuft
ren ist in der Verordnung (EWG ) Nr. 685/69 fest­             am Freitag, dem 13 . Juni 1969, um 12 Uhr ab.
gelegt.
                                                                                     Artikel 4
Der in Artikel 18 Absatz 3 dieser Verordnung
genannte Kautionsbetrag muß auf einer geeigneten              Diese Verordnung tritt am Tag nach dem Tag ihrer
Höhe festgesetzt werden, um für die betreffenden              Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
Ausschreibungen die Einhaltung der für die Ver-               meinschaften in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 27. Mai 1969
                                                                        Für die Kommission
                                                                           Der Präsident
                                                                              Jean REY
(») ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13 .
(2) ABl . Nr. L 90 vom 15 . 4. 1969, S. 12.
(3) ABl . Nr. L 114 vom 13 . 5 . 1969, S. 11 .