CELEX: 31989R0471
Language: de
Date: 1989-02-24 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EWG) Nr. 471/89 DER KOMMISSION vom 24. Februar 1989 über die Lieferung verschiedener Partien Butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe #

Avis juridique important

|

31989R0471

VERORDNUNG (EWG) Nr. 471/89 DER KOMMISSION vom 24. Februar 1989 über die Lieferung verschiedener Partien Butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe  -   

Amtsblatt Nr. L 053 vom 25/02/1989 S. 0027 - 0032

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 471/89 DER KOMMISSION  vom 24 . Februar 1989  über die Lieferung verschiedener Partien Butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe    DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 3972/86 des Rates vom 22 . Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1870/88 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c ),  in Erwägung nachstehender Gründe :  Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 1420/87 des Rates vom 21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung ( EWG ) Nr . 3972/86 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung ( 3 ) wurde die Liste der für die Nahrungsmittelhilfe im  Betracht kommenden Länder und Organisationen und der für die Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob-Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt .  Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Ländern und Empfängerorganisationen 1 387 Tonnen Butteroil zugeteilt .  Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 der Kommission vom 8 . Juli 1987 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft ( 4 ). Zu  diesem Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich daraus ergebenden Kosten genauer festgelegt werden -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :    Artikel 1   Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft werden Milcherzeugnisse bereitgestellt zur Lieferung an die in den Anhängen aufgeführten Begünstigten gemäß Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 zu den in den Anhängen aufgeführten Bedingungen . Die  Zuteilung der Lieferungen erfolgt im Wege der Ausschreibung .  Artikel 2   Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .  Brüssel, den 24 . Februar 1989  Für die Kommission  Ray MAC SHARRY  Mitglied der Kommission   ( 1 ) ABl . Nr . L 370 vom 30 . 12 . 1986, S . 1 .  ( 2 ) ABl . Nr . L 168 vom 1. 7 . 1988, S . 7 .  ( 3 ) ABl . Nr . L 136 vom 26 . 5 . 1987, S . 1 .  ( 4 ) ABl . Nr . L 204 vom 25 . 7 . 1987, S . 1 .    ANHANG I   PARTIE A  1 . Maßnahmen Nrn . ( 1 ): 35/89 bis 39/89 - Beschluß der Kommission vom 16 . 3 . 1988  2 . Programm : 1988  3 . Begünstigter : World Food Programme, Via Cristoforo Colombo 426, I-00145 Rome, Telex 626675 WFP I  4 . Vertreter des Begünstigten ( 3 ): siehe ABl . Nr . C 103 vom 16 . 4 . 1987  5 . Bestimmungsort oder -land : siehe Anhang III  6 . Bereitzustellendes Erzeugnis : Butteroil  7 . Merkmale und Qualität der Ware : A1, A2, A3, A4 ( 2 ) ( 6 ) ( 7 ) ( 8 ) - A5 ( 2 ) ( 6 ) ( 7 ) ( 8 ) ( 9 ):  Aus Interventionsbutter herzustellendes Erzeugnis, siehe ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 7 ( I 3 1 und I 3 2 )  8 . Gesamtmenge : 1 387 Tonnen  9 . Anzahl der Partien : 1 ( A1 : 200 Tonnen, A2 : 300 Tonnen, A3 : 666 Tonnen, A4 : 101 Tonnen,  A5 : 120 Tonnen )  10 . Aufmachung und Kennzeichnung : 5 kg und ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 7 und 8 ( I 3 3 und I 3 4 )  Ergänzende Aufschriften auf der Verpackung : siehe Anhang III  und ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 8 ( I 3 4 )  11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Kauf der Butter bei Agriculture House, Kildare Street, IRL-Dublin 2, Tel . 78 90 11, Telex : 24280+ oder 25118+  Die Anschriften der Einlagerungsorte sind unter Anhang II aufgeführt  Nach Artikel 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2315/76 der Kommission ermittelter Verkaufspreis  12 . Lieferstufe : frei Verschiffungshafen  13 . Verschiffungshafen : -  14 . Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : -  15 . Löschhafen : -  16 . Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : -  17 . Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen : 10 . - 20 . 4 . 1989  18 . Lieferfrist : -  19 . Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung  20 . Bei Ausschreibung, Frist für die Angebotsabgabe ( 4 ): 13 . 3 . 1989, 12 Uhr  21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :  a ) Frist für die Angebotsabgabe : 28 . 3 . 1989, 12 Uhr  b ) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen : 20 . - 30 . 4 . 1989  c ) Lieferfrist : -  22 . Höhe der Ausschreibungsgarantie : 20 ECU/t  23 . Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu  24 . Anschrift für die Angebotsabgabe :  Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N . Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/58, 200, rü de la Loi, B-1049 Bruxelles, Telex 22037 AGREC B  25 . Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers ( 5 ): Die am 7 . 2 . 1989 gültige und durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 300/89 der Kommission ( ABl . Nr . L 35 vom 7 . 2 . 1989, S . 5 ) festgesetzte Erstattung    Vermerke :  ( 1 ) Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben .  ( 2 ) Auf Antrag des Begünstigten übergibt ihm der Zuschlagsempfänger eine von einer amtlichen Stelle stammende Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die Kernstrahlung für die zu liefernde  Ware nicht überschritten worden sind .  ( 3 ) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierender Vertreter der Kommission : Siehe im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 227 vom 7 . September 1985, Seite 4, veröffentlichtes Verzeichnis .  ( 4 ) Um den Fernschreiber nicht zu überlasten, werden die Kreditinstitute gebeten, den Nachweis der Stellung der in Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 aufgeführten Ausschreibungsgarantie vor dem in Ziffer 20 dieses Anhangs  angegebenen Zeitpunkt vorzugsweise wie folgt zu erbringen :  - entweder durch Boten zu Händen des in Ziffer 24 dieses Anhangs aufgeführten Büros  - oder per Telefax an eine der folgenden Nummern in Brüssel :  - 235 01 32,  - 236 10 97,  - 235 01 30,  - 236 20 05 .  ( 5 ) Die Verordnung ( EWG ) Nr . 2330/87 der Kommission (ABl . L 210 vom 1 . 8 . 1987, S . 56 ) ist anwendbar, was die Ausfuhrerstattung und gegebenenfalls die Währungs - und Beitrittsausgleichsbeträge, den repräsentativen Kurs und den monetären Koeffizienten  anbelangt . Der in Artikel 2 der gleichen Verordnung aufgeführte Tag ist derjenige, welcher in Ziffer 25 dieses Anhangs angegeben ist .  ( 6 ) In der von einer amtlichen Stelle erteilten tierärztlichen Bescheinigung wurde festgestellt, daß das Erzeugnis von gesunden Tieren stammt und unter ausgezeichneten hygienischen, von qualifiziertem Personal überwachten Bedingungen hergestellt wurde  und daß in dem Erzeugungsgebiet der Rohmilch keine Maul - und Klauenseuche aufgetreten ist .  ( 7 ) Der Zuschlagsempfänger übermittelt dem Vertreter des Empfängers bei der Lieferung ein Gesundheitszeugnis .  ( 8 ) Der Zuschlagsempfänger übermittelt dem Vertreter des Empfängers bei der Lieferung ein Ursprungszeugnis .  ( 9 ) Palettierung von Butteroil : Dosen von 5 kg auf einer Doppeldeck-Zweiwegplatte mit überstehenden Latten ( vgl . Abbildung ) mit folgenden Abmessungen :  1,1 m × 1,4 m :   - Dicke der oberen Lage  22  mm,  - Dicke der unteren Lage  22 mm,  - Querträger  95 × 95 mm . Palette mit gegeneinander verriegelten Dosen, umschlossen von einer aufgeschrumpften Plastikfolie von 150 mm Dicke, Packstücke in jeder Ebene gesichert mit je drei aussen  umlaufenden Nylonbändern .        ANEXO II - BILAG II - ANHANG II -  PARARTIMA II  - ANNEX II - ANNEXE II - ALLEGATO II - BIJLAGE II - ANEXO II     Número de la partida  Cantidad  Nombre y dirección del almacenista   Partiets nummer  Mängde  Lagerindehaverens navn og adresse   Nummer der Partie  Menge  Name und Adresse des Lagerhalters   Arithmos partidon  Tonoi  Onoma kai diefthynsi enapothikeftoy   Number of lot  Quantity  Addreß of store   Numéro du lot  Quantité  Nom et adresse du stockeur   Numero della partita  Quantità  Nome e indirizzo del detentore   Nummer van de partij  Höveelheid  Naam en adres van de depothouder   Número do lote  Quantidade  Nome e direcçao do armazenista          A  35/89-39/89  1 733 750 kg  - 57 600 kg :  Jenkinsons Cold Store  Crossagalla Industrial Estate  Ballysimon  County Limerick    - 54 750 kg :  Norish ( Kilkenny ) Ltd  Ballyragget  County Kilkenny    - 84 000 kg :  Lyonara Cold Store  Clonminnon Industrial Estate  Portlaoise  County Laois    - 182 500 kg :  QK ( Naas ) Cold Store  Maudlins  Naas  County Kildare    - 56 325 kg :  Colso Enterprises Ltd  Togher  County Cork    - 83 725 kg :  QK ( Waterford ) Cold Store  Carrolls Croß  County Waterford    - 70 325 kg :  Norish Food City Ltd  Tullynahinra  Castleblayney  County Monaghan    - 191 300 kg :  National Cold Store  Belgard Road  Tallaght  County Dublin    - 211 100 kg :  Eirfreeze Ltd  Bond Road  Dublin    - 254 450 kg :  Autozero Ltd  Bannow Road  Cabra West  Dublin 7    - 151 175 kg :  Trailercare  41/42 Robinhood Industrial Estate  Ballymount Road  Clondalkin  County Dublin    - 336 500 kg :  North Connacht Farmers  Achonry  Tubbercurry  County Sligo       ANEXO III - BILAG III - ANHANG III -  PARARTIMA  III - ANNEX III - ANNEXE III - ALLEGATO III -  BIJLAGE III - ANEXO III     Designación  de la  partida  Cantidad total  de la partida  ( en toneladas )  Cantidades parciales  ( en toneladas )  Beneficiario   País destinatario   Inscripción en el embalaje   Parti  Totalmängde  ( i tons )  Delmängde  ( i tons )  Modtager   Modtagerland   Emballagens paategning   Bezeichnung  der Partie  Gesamtmenge  der Partie  ( in Tonnen )  Teilmengen  ( in Tonnen )  Empfänger   Bestimmungsland   Aufschrift auf der Verpackung   Charaktirismos  tis partidas  Synoliki posotita  tis partidas  ( se tonoys )  Merikes posotites  ( se tonoys )  Dikaioychos   Chora  proorismoy   Endeixi epi tis syskevasias   Lot  Total quantity  ( in tonnes )  Partial quantities  ( in tonnes )  Beneficiary   Recipient country   Markings on the packaging   Désignation  de la partie  Quantité totale  de la partie  ( en tonnes )  Quantités partielles  ( en tonnes )  Bénéficiaire   Pays destinataire   Inscription sur l'emballage   Designazione  della partita  Quantità totale  della partita  ( in tonnellate )  Quantitativi parziali  ( in tonnellate )  Beneficiario   Päse destinatario   Iscrizione sull'imballaggio   Aanduiding  van de partij  Totale höveelheid  van de partij  ( in ton )  Deelhöveelheden  ( in ton )  Begunstigde   Bestemmingsland   Aanduiding op de verpakking   Designaçao  da parte  Quantidade total  ( em toneladas )  Quantidades parciais  ( em toneladas )  Beneficiário   País destinatário   Inscriçao na embalagem          A1   200  WFP  Algérie  Action no 35/89 / Algérie 0384800 / Action du programme alimentaire mondial / Alger  A2   300  WFP  Pakistan  Action No 36/89 / Pakistan 0245100 / Action of the World Food Programme / Karachi  A3  1 387  666  WFP  Sudan   Action No 37/89 / Sudan 0385200 / Action of the World Food Programme / Port Sudan  A4   101  WFP  Yemen  Arab Republic  Action No 38/89 / Yemen Arab Republic 0269400 / Action of the World Food Programme / Hodeidah  A5   120  WFP  China  Action No 39/89 / China 8910032 / Action of the World Food Programme / Xingang