CELEX: C2005/069/10
Language: de
Date: 2005-03-19 00:00:00
Title: Rechtssache C-525/04 P: Rechtsmittel des Königreichs Spanien gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Fünfte erweiterte Kammer) vom 21. Oktober 2004 in der Rechtssache T-36/99, Lenzing AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, unterstützt durch: Königreich Spanien, eingelegt am 27. Dezember 2004

19.3.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 69/4
            
         Rechtsmittel des Königreichs Spanien gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Fünfte erweiterte Kammer) vom 21. Oktober 2004 in der Rechtssache T-36/99, Lenzing AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, unterstützt durch: Königreich Spanien, eingelegt am 27. Dezember 2004
   (Rechtssache C-525/04 P)
   (2005/C 69/10)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Das Königreich Spanien hat am 27. Dezember 2004 beim Gerichtshof der Europaïschen Gemeinschaften Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Fünfte erweiterte Kammer) vom 21. Oktober 2004 in der Rechtssache T-36/99, Lenzing AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, unterstützt durch: Königreich Spanien eingelegt. Prozessbevollmächtigter ist Herr Juan Manuel Rodríguez Cárcamo, Abogado del Estado, mit Zustellungsanschrift in Luxemburg
   Das Königreich Spanien beantragt:
   
               1.
            
            
               Das Urteil des Gerichts erster Instanz (Fünfte erweiterte Kammer) vom 21. Oktober 2004 in der Rechtssache T-36/99, Lenzing AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, unterstützt durch das Königreich Spanien, mit dem Artikel 1 Absatz 1 der Entscheidung 1999/395/EG (1) der Kommission vom 28. Oktober 1998 über Beihilfen Spaniens zugunsten der Sniace, SA, mit Sitz in Torrelavega, Kantabrien, in der Fassung der Entscheidung 2001/43/EG (2) der Kommission vom 20. September 2000 für nichtig erklärt worden ist, vollständig aufzuheben,
            
         
               2.
            
            
               in dem neu zu erlassenden Urteil allen seinen in der ersten Instanz gestellten Anträgen stattzugeben und demgemäß die Klage als unzulässig, hilfsweise als unbegründet abzuweisen,
            
         
               3.
            
            
               sowie gemäß Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung der Rechtsmittelgegnerin die Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
               1.
            
            
               Gemäß der durch das Urteil für nichtig erklärten Entscheidung in der Fassung aus dem Jahr 2000 stellten die Umschuldungsvereinbarung zwischen der Sniace und der TGSS sowie die Stundungsvereinbarungen, die 1993 und 1995 zwischen der Sniace und dem Fogasa geschlossen worden waren, keine staatliche Beihilfe dar.
            
         
               2.
            
            
               Das angefochtene Urteil wirft den genannten Einrichtungen nicht nur vor, dass sie mit der Sniace, die sich in finanziellen Schwierigkeiten befand, Stundungsvereinbarungen geschlossen haben, sondern auch und vor allem, dass sie deren Nichterfüllung durch die Sniace geduldet haben.
            
         
               3.
            
            
               Das Königreich Spanien begründet sein Rechtmittel gegen das genannte Urteil wie folgt:
               
                           —
                        
                        
                           Rechtsfehler, da die Klage aufgrund der Annahme zugelassen wurde, dass die Klägerin individuell betroffen sei; damit wird gegen die Rechtsprechung verstoßen, wonach sich die Marktstellung der Klägerin spürbar verschlechtert haben muss.
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Rechtsfehler bei der Auslegung und Anwendung des Kriteriums des privaten Gläubigers, da aufgrund des für erwiesen erklärten Sachverhalts davon ausgegangen wird, dass die Verhaltensweisen der überprüften öffentlichen Einrichtungen nicht das Kriterium des privaten Gläubigers erfüllen.
                        
                     
         
      (1)  ABl. L 149, S. 40
   
      (2)  ABl. L 11, S. 46