CELEX: 51975PC0668
Language: de
Date: 1975-12-19
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Anwendung der Richtlinie des Rates vom 4. März 1969 hinsichtlich der Bewilligung aktiver Veredelungsverkehrs mit bestimmten Ursprungserzeugnissen der EFTA-Staaten und der Färöer (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 668
Vol. 1975/0245
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
      *                    - .                                           .
                                              KOM(75)668 endg.
                                             Brüssel , den 19 » Dezember 1975
                           Vorschlag  für  eine
                         RICHTLINIE DES RATES
              zur Anwendung der Richtlinie des Rates    vom 4 « März 1969
              hinsichtlich der Bewilligung aktiver Veredelungsverkehrs
              mit bestimmten Ursprangserzeugnissen der EFTA-Staaten und
                               der Färöer
                     ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KDM(75) 668 endg,
 ---pagebreak---                                                                \
                              BEGRÏÏNDÏÏNG
Das Problem s
1*1 * Nach Artikel 5 der Richtlinie des Rates vom k t März 1969 zur Harmoni­
       sierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den aktiven
       Veredelungsverkehr ( 69/73/EWG ), können die Zollbehörden der Mitglied­
       staaten aktive Veredelungsverkehre in allen Fällen bewilligen , in
       denen diese Verkehre dazu beitragen , die günstigsten Voraussetzungen
       für die Ausfuhr der veredelten Waren zu schaffen , ohne dass wesent­
       liche Interessen von Herstellern in der Gemeinschaft beeinträchtigt
       werden .  Die Behörden müssen also eine Interessenabvägung vornehmen .
1.2 . Die Verarbeiter Dänemarks und des Vereinigten Königreichs Können
       Ursprungserzeugnisse der EFTA-Staaten zollfrei beziehen , ohne den
       aktiven Veredelungsverkehr in Anspruch zu nehmen . Dagegen können
       sich die Verarbeiter der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen
       Zusammensetzung und Irlands diese Waren ohne Entrichtung von Zöllen
       nur über den aktiven Veredelungsverkehr ' beschaffen * ■ Die Inanspruch­
       nahme des aktiven Veredelungsverkehrs bedingt die Prüfung der in
       Artikel 5 Abs . 1 der Richtlinie 69/73/EWG genannten Voraussetzungen .
       Diese Prüfung hat sich auf die Gemeinschaft in ihrer gegenwärtigen
       Zusammensetzung zu beziehen .           n          . ,• ••   \ . ..
                   ■ ·\· · .    ...
1.3 . Auf Ursprungserzeugnisse der EFTA-Staaten und der Färöbr wird bei
       der Einfuhr in die Gemeinschaft nach dem für den Zollabbau vorgesehen­
       en Zeitplan vom 1 . Januar 1976 im Regelfall des auf 20 v.H. dös Aus­
     - gangszollsatzes ermässigte Zollsatz angewandt .
       Dieser Zollabbau beruht auf Abkommen awischen der Europäischen Wirt­
       schaftsgemeinschaft und den EFTA-Staaten sowie auf der . Verordnung über
       die Einfuhr von Ursprungserzeugnissen der Färöer ."        1
       Ah X, Juli 1977 werden diese Zölle für die meisten dieser Waren ab­
       geschafft .
                                                        /
 ---pagebreak--- 1.4 , Aufgrund dieser Senkung der Ausgangszölle kann der aktive
           Veredelungsverhehr die wesentlichen Interessen der Hersteller in
           der Gemeinschaft nicht beeinträchtigen « Daher erscheint es an­
           gebracht , den Verarbeitern der Gemeinschaft in ihrer Ursprünglichen
           Zusammensetzung und Inlands die gleiche' Behandlung zukommen zu
           lassen , nie den Verarbeiten! des Vereinigten Königsreichs und
           Dänemarks . Daher sollten die Voraussetzungen des Artikels 5
           Abs . 1 der Richtlinie 69/73/EWG als erfüllt gelten ."
           Wenn eine Interessenabwägung bei bestimmten Veredelungsverkehren
           mit deft EFTA-Staaten und den Färöer sieht mehr vorgenommen wird ,
           führt dies zu einer Verwaltungsvereinfachung und fügt sich in
  " r den Rahmen der Vereinfachungen ein , die sich aufgrund des Arti-
<' "" kels 5 Absätze 2 und 3 der Richtlinie Nr « 69/73/EWG , der Richt-
   :       linie Nr .- 7VI7VEWG und des Vorschlages für eine Richtlinie
        - über Ausbesserungaverkehre (Dok « GUD/299/75 »           Nr . 4-92) ergeben «
c ' •- im Folgenden werden <iie Warengruppen untersucht , die für eine
           solche Vereinfachung in Frage kommen können »
                                 \
                                                                     -
'           '  • "" l •- ' ' " '   r '         1"    **       s
Die betroffenen Warengruppen :                    '        ..«.. .
2.1 . Als Waren , die aur aktiven Veredelung. . bestimmt' sind können
           "Ursprungserzeugnisse " der folgenden EFTA-Staaten in Frage kommen
          -Österreich (Verordnung (EWG) -Nr «* 2836/72 , 'ABl . Nr » L 300 tfom 3I> 12*?2
                                                                           ' S. 1 )
         "-Schweden ( Verordnung (EWG) Nr . 2838/72 , ABl . Nr . L 300 vom 31.12.72 ,
                                                                             - S. 96 )
     • ; -Schweiz (Verordnung (EWG ) Nr « 204-0/72 , ABl . Nr * L 300 vom 31*12.72 ,
           v-.v- ,                     ,■                                  " s . 188 )
          -IIIand (Verordnung (EWG) Nr« 28^2/72, AB1 « Nr . L 301 vom 31*12.72, S„l)
          - Portugal (Verordnung (EWG ) Nr « 28Mf/72 , AB1 . Nr . L 301 vom 31.12. 72 * ,
     "Y       ' ' '/'                     ,,                                   S ( i6if )
          -Norwegen (Verordnung (EWG ) Nr « 1691/73 , AB]> Nr . L 171 ^om 27«6«73 » S«1
          -Finnland (Verordnung (EWG) Nr» 3177/73 » ABl . Nr . L 328 vom 28.11.73,
                                                                               S. 1 ).
                                                                                 •/•
 ---pagebreak---                                         - 3 -
2.2 . "Betroffene Waren " ( Art . 2 der Abkommen ) sind :
      2.2.1 . Waren , die unter die Kapitel 25 bis 99 des Gemeinsamen Zoll-j
              tarifs fallen , ausgenommen die Waren der nachstehenden Auf­
              stellung ( Anhänge zu den Abkommen ):
                                   AU       S   CH      IS    P     Ν        SF
              ex  35.01                          Χ
                  35.02            Χ        χ    χ      χ     χ     χ        χ
                                     'ί
                  35.05            Χ
              ex  38.12            Χ
              ex  33.19            Χ
              ex  38.19            Χ
                                                                          "î
              θχ  39.06            Χ
                  **5.01           χ        χ    χ      χ     χ      χ       χ
                  5^.01            χ        χ    χ      χ           χ        χ
                  57.01            χ        χ    χ      χ            χ       χ
      2.2.2 . Waren des Protokolls Nr . 2 zu den Artikeln 9 der Abkommen      "
              ( landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse ) unter Berück­
              sichtigung der in den Protokollen vorgesehenen Sonderregelungen .
                                                                    η
2.3 . Die unter Punkt 2.2. aufgeführten Ursprungserzeugnisse unterliegen
      ab 1 . Januar 1976 grundsätzlich nur noch einem Zollsatz in Höhe von
      20 v.H. des Ausgangszollsatzes ( Artikel 3 und 5 der Abkommen ).
      Davon gibt es folgende Ausnahmen ( Sonderregelungen des Protokolls
      Nr . 1 zu den Artikeln 8 der Abkommen ):
      2.3.1 « Waren der Kapitel ^8 und ^9 , des GZT ( ausgenommen ^8.09);
              der Zeitplan für den Zollabbau ertreckt bis zum Jahr 198^.
      2.3*2 . Waren der Artikel 2 und 3 des Protokolls Nr . 1 ; Zeitplan für
              den Zollabbau ejptreckt sich bis zum Jahr 1980 ; diese Waren
              sind in nachstehender Tabelle aufgeführt :
                                                                      ./.
 ---pagebreak---                                                  AU   8 -   CH            IS .     • P •     N    SF
   r j 28.56 ;        -           f- '                         ' ;   --                      X ..
  : ^5 . 02 •" - '•• •                  '                          ,           n : • X
        45.03                                                '       v/.j - -. m-x
        1+5,04                                                                       X
       55.05 -             '•                                                        X
       55.09                                                                         X
       56.01                                     X    X                                      X    X
       56.02 .                                   X    x:                                     X    X
       56-0?                                                                         χ
       57.10                                                                    '■   χ
       59.0k                                                     :    ■              χ
       60.0k                                                                 •       χ
    •                                1
       60.05                                                                         x
   ^ 61.01, 61.02, 61.03                                                             X     .
   " 61.04       ■                                                                   X
ex 73.02 :                                  >■' X ■ , X . . X' , - x •                   ■   x    X
ex 73.15                                       , X    X
. '.73.18.                                            X
       76.01                                     X   ,X     X             X                       x
       76.02 , 76.03 1                                                                       X
       77.01 . •                ,                                                            x-
       78.01        t                     ,      χ    χ .   χ          . ;Χ -                     χ
       79 . 01 , ,r          t .... . .          X    X     Χ             Χ                  X    X
       81 . or                                   X    X     X             X                       X
       81.02                   . a .             X    X     X             X                       X
 ' 81.03                " ■ wî- !.- :,v          X    XXX                                         X
      '81.04     V                               X    X     X             X                       X
 ---pagebreak---                                              5
2.k , Daneben kommen aufgrund der Verordnung (EWG ) Nr . 2051/7** (ABL. Nr » L 212
     • vom 2.8.197^, S. 33 ) und der Verordnung (EWG ) Nr . 318^/7^ ( ABL . L 3kk vom
       23.12.197*0 Waren der Kapitel 25bis 99 des Gemeinsamen Zolltarifs mit
       Ursprung in den Färöfcr.^ in Betracht .
       Allerdings sind vom Anwendungsbereidh dieser Verordnungen ausgeschlossen
       - die Erzeugnisse der Verordnung, (EWG ) Nr . 2682/72 des Rates vom 12 .
          Dezember 1972 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Gewährung
       von Ausfuhrenatattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungs
       betrage für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse » die in Form von
       nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden ,
       - die Erzeugnisse der Verordnung Nr . 170/67/EWG des Rates vom 27. Juni
           1967 über die gemeinsame Heuadelsregelung für Eieralbumin und Mdfch-
          albumin und zur Aufhebung der Verordnung Nr . ^8/67/EWG .
3 . Schlussfolgerungen :        1                                . : •
3.1 . Im Hinblick auf die angestrebte Verwaltungsvereinfachung erscheint es
       den Dienststellen der Kommission angezeigt , von den betroffen Waren­
       gruppen ( Punkt 2 ) grundsätzlich die Waren , die unter die Kapitel 23 bis
       99 des Gemeinsamen Zolltarifs fallen ( Punkt 2.2.1 .), für diese Verein­
       fachung vorzuschlagen , dagegen nicht die landwirtschaftlichen Verar­
       beitungserzeugnisse ( Punkt 2.2.2. ) t bei denen ein beweglicher Teilbe­
       trag erhoben wird . Diese Erzeugnisse sind den Waren der Kapitel 17 bis
       2.b der Gemeinsamen Zolltarifs gleichzustellen, auf die die beabsichtigte
       Regelung keine Anwendung findet .
3.2 . Von diesem Grundsatz »ollten wegen des besonderen Zeitplans für den
       Zollabbau die Waren der Kapitel *f8 und **9 des Gemeinsamen Zolltarifs
       ( vgl . Punkt 2 . 3.1 ») ausgenommen werden . Eine weitere Ausnahme sollte
       aus demselben Grunde für die unter Punkt 2.3 . 2 . aufgeführten Waren
       gemacht werden .
                                                                       ./.
 ---pagebreak---                                          .f 6 T
 3.3 » Für Irland ist ein besonderer Zeitplan für den Zollabbau der Waren
      . des Artikels 3 des Protokolls Nr « 1 des Abkommens zwischen der Euro­
   + , päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik
        vorgesehen . Daher sollten fiftse Waren für diesen Migliedstaat von
        der angestrebten Vereinfachung ausgenommen werden .
 3.^.Der Vollständigkeit halber soll erwähnt werden , dass die Nrn . ^5»01 und
        35*02 des GZT nicht in Frage kommen , weil sie von allen Abkommen ausge­
        schlossen worden sind , und ferner nicht die Nrn . 5^-01 und 57.01 des
        GZT , weil ihre Sätze 0 sind . .
3*5 » Der Kommission erscheint es angebracht , für diese Vereinfachung auch be~
     ■ stimmte Waren mit Ursprung in der Färöer vorzuschlagen ( Punkt 2.4 .),
3.6 . Der Richtlinienvorschlag beschränkt sich bewusst auf das Wesentliche ,
        um zu einer Lösung zu Beginn des Jahres 1976 zu gelangen . , Dies schliesst
        weitere Vereinfachungen jedoch nicht aus «
 ---pagebreak---                           ,   Vorschlag für eine                             , ,.
                        Richtlinie des Bat es "zur'
          Anwendung der Eichtlinie des Rates vom . k* März 19^9 '
       hinsichtlich der Bewilligung '"^aktiver V&redelungsverkehre
        mit bestimmten UrsprungserBeugnissän - äer -ETEA-Staaten
                                und de» -Ffiree*                      - <v - v "            '
DER RAT SEK EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -               .    '   •
                                                                       \
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der europaischen Wirtschaftsge­
meinschaft ,
gestützt auf die Richtlinie des Rates vom 4. März 1969 zur Harmonisie­
rung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den aktiven Verede-
lungsverkehr ( l), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte (2), ins­
besondere auf Artikel 29 » > "                                                            ; -
                    ' '   y »     i . «  -
auf Vorschlag der Kommission ,        „         V.        ,*       '•
                                                                           •      v;            «
in Erwägung nachstehender Gründe j
                    , -               ••    •         • " *    V ■.      f' \ xi' .-,
                                                                                  .-          •••
                                                                                              -
Nach Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 69/73/EWG setzt die Bewilligung
des aktiven Veredelungsverkehrs voraus , dass er dazu beiträgt , die ,
günstigsten Voraussetzungen für die Ausfuhr der veredelten Waren zu
schaffen , ohne dass wesentliche Interessenvon Herstellern in der Gemein­
schaft beeinträchtigt werden .             , f.                              –        > ,v.       . , ;
Die Verarbeiter Dänemarks und des Vereinigten Königreichs können Ur- 7
sprungserzeugnisse der EFTA-Staaten zollfrei beziehen , ohne den aktiven
VerAdelungsverkehr in Anspruch zu nehmen . Dagegen können sich die
Verarbeiter der Geineinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung
und Irlands diese Waren, ohne Entrichtung von Zöllen nur über den akti­
ven Veredelungsverkehr beschaffen * Die - Inanspruchnahme , des aktiven 1
Veredelu' ngsverkehrs erfordert die Priifung der in Artikel 5 •Absatss- 1 -
                                                    ;                      •/•         , ;
Cl) 69/73/EWG , AB1. Nr. I» 58 vôm 8.3.19é9t S. 1.                                     " 1,           .
(2 ) AB1 . Nr. L 73 vom 26.3.1972,; S. 14.                                          \.               )
 ---pagebreak--- der Richtlinie 69/73/EWG genannten Voraussetzungen. Biese Prüfung hat
sich auf die Gemeinschaft in ihrer gegenwärtigen Zusammensetzung zu
beziehen «                         " '       • . .J .
Auf Ursprungserzeugnisse der EFTA-Staaten wird bei der Einfuhr in die
Gemeinschaft nach dem für den Zollabbau vorgesehenen Zeitplan vom 1 .
Januar 1976 im Regelfall der auf 20 V» H. des Ausgangszollsatzes, ermäs-
eigte Zoll angewandt . Ab 1 . Juli 1977 werden für den grössten Teil die­
ser Erzeugnisse die Zölle abgeschafft « Dieser Zollabbau beruht auf
Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den EFTA-
Staaten , und zwar i
 ~   *  Österreich  t Verordnung  (EWG)   Nr »  2836/72     ( 1 ), •
   • -» Schweden    : Verordnung  (EWG )  Nr »  2838/72     ( 2 ),
     -  Schweiz     t Verordnung  (EWG )  Nr»   28*t0/72    (3) » -
     -  Island      : Verordnung  (EWG)   Nr»   28^2/72     ( V),
     -  Portugal    : Verordnung  (EWG)   Nr »  Zokb/ 72    (3),      "   '
     - Norwegen     : Verordnung (EWG) Nr » 1691/73 (6 ) ,
     - Finnland     s Verordnung (EWG) Nr. 3177/73 (7)»
Auf Grund dieser Senkung der Ausgangszeile kann der aktive Veredelungs-
verkehr die wesentlichen Interessen der Hersteller in der Gemeinschaft
nicht beeintrfichtigen» jjg ©yseiheint daher angebracht , den Verarbeitem
der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung und Irlands 1
die gleiche Behandlung zukommen zu lassen , wie den Verarbeitexil des . .
Vereinigten Königreichs und Dänemarks» Daher sollten die Vorausset* '
                          Absatz
zungen des Artikels p / " 1 der Richtlinie 69/73/EWG als erfüllt gelten«
Betroffene Waren sind die Waren des Kapitels 25 bis 99 des Gemeinsamen
Zolltarifs * soweit der Einfuhrzollsatz auf 20 v » H» des in den oben '
                                                      es
genannten Abkommen genannten Ausgangszollsatz/gesenkt worden ist»
(1)  AB1 . Nr . L 300 vom  31.12.1972 ,  S» 1,
( 2) AB1 . 'Nr. L 300 vom  31.12.1972 ,  S. 96 .
(3)  ABl . Nr.  L 300 vom  31.12.1972 ,  S. 188»          '
(*0  ABl . Nr . L 301 vom  31.12.1972 ,  S. 1 ».
(5) ABl . Nr. L 301 vom 31.12.1972 , S. 16^»             *'      '" ;   '
(6 ) AB1 . Nr. L 171 vom 27.6.1973 , Sv 1. *                        •
(7) AB1. Nr . L 328 vom 28.11 . 1973 , S. 1 »
 ---pagebreak---   Da die Ausgangszollsätze fast immer den Zollsätzen des Gemeinsamen Zoll­
  tarifs entsprechen , kann der Einfachheit halber von den Zollsätzen des
  Gemeinsamen Zolltarifs ausgegangen werden .
  Von der "beabsichtigten Regelung müssen diejenigen landwirtschaftlichen Ver–
  arbeitungserzeugnisse ausgenommen werden , bei denen ein beweglicher Teilbetrag
  gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b ) der Verordnung (EWG) Nr. 1059/69 des
  Rates vom 28 . Kai 19^9 zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte , aus
  landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren ( l ), zuletzt geändert
  durch die Verordnung (EWG ) Nr. 1589/75 ( 2) erhoben wird, da diese Erzeugnis­
  se denen der Kapitel 17 bis 24 des GZT gleichzustellen sind , auf die diese
  Regelung keine Anwendung findet .
                                  -1 ' - ' • • ■- • . '             -t
  Daneben sollte die beabsichtigte Regelung auch Erzeugnisse mit Ursprung in
  den Färoer umfassen , auf die nach der Verordnung (EW ) Nr. 2051/74 des
  Rates vom 1 .. August 1974 ( 3) eine ähnliche Zollregelung wie bei der Ein­
  fuhr von Ursprungserzeugnissen der EFTA-Staaten in die Gemeinschaft angewandt
  wird -
  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN-, x                       •  ' .
.                                                                      V  *
                                       Artikel 1
  1 . Werden unter die Kapitel 25 bis 99 des Gemeinsamen Zolltarifs fallende
      Waren mit Ursprung in Österreich , Schweden, der Schweiz , Island, Portugal ,
      Norwegen» Finnland oder in den Färöer in die Gemeinschaft verbracht , um dort
        im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs veredelt zu werden , so gelten die<
      se Vorgänge im Sinne des Artikels 5 Absatz 1
  ( l) ABl . Nr. L 141 vom I2.6.I969 , S. 1
  ( 2) AB1 . Nr. L 163 vom 26,6.1975 , S. 9
  ( 3) ABl. Nr. L 212 vom 2.8.1974, S. 1 .                                          _
 ---pagebreak---      der Richtlinie des Rates vom b* März 1969 zur Harmonisierung der
    Rechts- und Verwaltungsvorschriften Uber den aktiven Veredelungs- <
     verkehr als Beitrag zur Schaffung der günstigsten Voraussetzungen
     für die Ausfuhr , ohne dass wesentliche Interessen von Herstellern
     in der Gemeinschaft beeinträchtigt werden , soweit der Einfuhrzoll-
     satz auf 20 v . H. des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs erm&ssigt
     worden ist .
                                                     • '* -■ .        ' " jed.es
    Ber Ursprung der Waren ergibt sich entweder aus Protokoll Nr« 3        / einzel
     nen . . Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts gemeinsehaft'
    und den in diesem Absatz genannten Staaten oder aus der Verordnung
     (EWG) Nr . 3l8V?^ der Kommission vom 6 . Dezember 197^ über die
    Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in,,; oder "Ursprungs-
     erzeugnisse M und über die Methoden der Verwaltungen für die Anwendung
-• der Zellregelung für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in und Her­
 ' kunft aus den FärSer (l).
2 . Absatz 1 gilt nicht für Waren , bei denen ein beweglicher Teilbetrag
     aufgrund des Artikels 5 Absatz 1. Buchstabe b ) der Verordnung (EWG)
    Nr * 1059/69 erhoben wird»
                     '             Artikel 2 ,                             / :
1 . Bie Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwal-
     tungsvorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie spätestens am ...
     nachzukommen , und setzen die Kommission hiervon unverzüglich in
     Kenntnis .
   V >v . , . ,
( 1) ABl . Nr . L 3^ vom 23.12.197**, S. 1
 ---pagebreak---                                     -5-
                   ifbermittelt
2 . Bie Kommission        diese Informationen den .-anderen Mitgliedstaaten ,
                                  Artikel
liese Richtlinie gilt bis zum 30 « Juni 1977 «
                                  Artikel k
                         alle
Diese Richtlinie ist an /      Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Brüssel ,                      Im Namen des Rates ,
                                            Der Präsident ,