CELEX: C2001/186/27
Language: de
Date: 2001-06-30 00:00:00
Title: Rechtssache T-98/01: Klage des Filippos Pierros gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 4. Mai 2001

C 186/18               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    30.6.2001
—     einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz               —     die Beklagte zur Zahlung des Unterschiedsbetrags der
                                                                             Dienstbezüge zu verurteilen, der in der Differenz zwi-
      a)   Verstoß wegen der wechselnden Zusammensetzung                     schen den Dienstbezügen bei einer Einstufung in die
           des Prüfungsausschusses dessen Unfähigkeit, eine                  Besoldungsgruppe A 5, Dienstaltersstufe 3, und den
           wirksame vergleichende Prüfung der Bewerber vor-                  Dienstbezügen bei einer Einstufung in eine höhere Besol-
           zunehmen;                                                         dungsgruppe besteht, wobei dieser Unterschiedsbetrag
      b)   Verstoß wegen der seit dem ursprünglichen                         um Verzugszinsen von 8 % pro Jahr seit dem 1. März
           Prüfungszeitraum im Dezember 1997 verstrichenen                   2000 zu erhöhen ist;
           Zeit;
      c)   Verstoß wegen der Prüfung des Klägers (und nur des          —     die Beklagte zur Zahlung von Schadensersatz und Zinsen
           Klägers) durch alle ordentlichen und stellvertreten-              zu verurteilen, die ex aequo et bono vorläufig auf 1 Euro
           den Mitglieder des Prüfungsausschusses;                           geschätzt werden;
      d)   Verstoß in Bezug auf das Verhältnis zwischen den
           von der Anstellungsbehörde bestimmten Mitglie-              —     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
           dern des Prüfungsausschusses und den vom Persona-
           lausschuss bestimmten Mitgliedern.
—     Verstoß gegen die für die Tätigkeit von Prüfungsausschüs-
      sen geltenden Regeln                                             Klagegründe und wesentliche Argumente
      a)   einen Verstoß wegen der wechselnden Zusammen-
           setzung des Prüfungsausschusses;
                                                                       Der Kläger wendet sich gegen die Entscheidung der Anstel-
      b)   Verstoß wegen gleichzeitiger Beteiligung der ordent-
                                                                       lungsbehörde, mit der er in die Besoldungsgruppe A 5,
           lichen und der stellvertretenden Mitglieder am
                                                                       Dienstaltersstufe 3, eingestuft worden sei. Er trägt vor, die
           Prüfungsausschuss;
                                                                       Anstellungsbehörde habe Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 32
      c)   Verstoß wegen der Nichterfüllung des Erfordernisses         des Statuts nicht beachtet. Die Anstellungsbehörde habe weder
           der Unparteilichkeit.                                       seine Erfahrung noch seine außergewöhnlichen Qualifikatio-
                                                                       nen noch die besonderen Erfordernisse des Dienstes bei seiner
                                                                       Einstufung in die Besoldungsgruppe oder der Festsetzung der
In Bezug auf den Schadensersatzantrag                                  Dienstaltersstufe berücksichtigt.
Der Betrag, den der Kläger als Entschädigung fordert, beläuft
sich auf 50 000 Euro.
                                                                       Der Kläger beruft sich auch auf einen Verstoß gegen das
                                                                       Diskriminierungsverbot durch die Anstellungsbehörde. Er sei
                                                                       nämlich trotz seiner außergewöhnlichen Qualifikationen in
                                                                       die Besoldungsgruppe A 5, Dienstaltersstufe 3, eingestuft
                                                                       worden, während andere Personen ohne außergewöhnliche
                                                                       Qualifikationen auch in Besoldungsgruppe A 5, Dienstal-
Klage des Filippos Pierros gegen die Kommission der                    tersstufe 3, eingestuft worden seien. Ebenso bestehe eine
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 4. Mai                     Ungleichbehandlung zwischen dem Kläger und den anderen
                                2001                                   Personen, auf die die Anstellungsbehörde Artikel 32 Absatz 2
                                                                       des Statuts angewandt habe, obwohl diese Personen ein
                     (Rechtssache T-98/01)                             weniger außergewöhnliches Profil gehabt hätten. Nach Ansicht
                                                                       des Klägers ist das Diskrimierungsverbot auch in den Arti-
                                                                       keln 31 und 32 des Statuts nicht beachtet. Der Kläger
                         (2001/C 186/27)                               behauptet, es gebe hinsichtlich der Einstufung in die Besol-
                                                                       dungsgruppe und der Festsetzung der Dienstaltersstufe eine
                                                                       Ungleichbehandlung zwischen den Personen, die in den Ge-
                  (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                       meinschaftsorganen, und denen, die außerhalb der Gemein-
                                                                       schaften Erfahrung erworben hätten.
Filippos Pierros, wohnhaft in Brüssel, hat am 4. Mai 2001 eine
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-
ten eingereicht. Prozessbevollmächtigte des Klägers sind die           Der Kläger macht ferner eine Verletzung der Fürsorgepflicht,
Rechtsanwälte Georges Vandersanden und Laure Levi.                     einen Verstoß gegen die Bestimmungen über die Freizügigkeit
                                                                       der Arbeitnehmer und schließlich eine Verletzung der Begrün-
Der Kläger beantragt,                                                  dungspflicht geltend.
—     die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 23. Juni
      2000, mit der der Kläger in die Besoldungsgruppe
      A 5, Dienstaltersstufe 3, eingestuft wurde, und, soweit
      erforderlich, die stillschweigende Zurückweisung der Be-
      schwerde des Klägers aufzuheben;