CELEX: 31977R1592
Language: de
Date: 1977-07-14 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1592/77 der Kommission vom 14. Juli 1977 zur gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren von Jutegarnen mit Ursprung in Thailand

Nr. L 177/8                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           16. 7. 77
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1592/77 DER KOMMISSION
                                                    vom 14. Juli 1977
                   zur gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren von Jutegarnen mit
                                                  Ursprung in Thailand
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Gemeinschaft werden entsprechend den in den Arti­
GEMEINSCHAFTEN —                                                keln 8 und 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1439/74
                                                                und den in vorliegender Verordnung bestimmten Ein­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               zelheiten einer gemeinschaftlichen Überwachung un­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                terworfen .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1439/74 des
Rates vom 4. Juni 1974 über eine gemeinsame Ein­
fuhrregelung (') und insbesondere deren Artikel 7,                                     Artikel 2
nach Anhörung des in Artikel 5 der vorgenannten Ver­            (1)   Die Überführung der durch Artikel 1 betroffe­
ordnung vorgesehenen Ausschusses,                               nen Erzeugnisse in den freien Warenverkehr wird von
in Erwägung nachstehender Gründe :                              der Vorlage eines Einfuhrdokuments abhängig ge­
                                                                macht. Dieses Einfuhrdokument kann während eines
Die Entwicklung der Einfuhren von Jutegarnen aus                Zeitraums von höchstens 3 Monaten benutzt werden .
Thailand in die Gemeinschaft droht den Produzenten
in der Gemeinschaft Schaden zuzufügen und rechtfer­             (2) In den Mitgliedstaaten, in denen die Einfuhr die­
tigt die Einführung einer gemeinschaftlichen Überwa­            ser Erzeugnisse einer Genehmigungspflicht gemäß
chung.                                                          Verordnung (EWG) Nr. 969/77 unterliegt, ersetzt
Die Einfuhren von Jutegarnen mit Ursprung in Thai­              diese Genehmigung das in Artikel 8 Absatz 1 der Ver­
land sind im übrigen durch die Verordnung (EWG)                 ordnung (EWG) Nr. 1439/74 vorgesehene Einfuhrdo­
Nr. 969/77 der Kommission (2) in den Benelux-Län­               kument.
dern der Einfuhrgenehmigungspflicht unterworfen
worden, wobei die Erteilung dieser Genehmigungen
auf bestimmte Mengen beschränkt ist ; durch die Ver­                                   Artikel 3
ordnung (EWG) Nr. 1 278 /77 (3) hat der Rat die Auf­
rechterhaltung dieser Genehmigungspflicht beschlos­             Die Spalte 3 von Anhang I der Verordnung (EWG)
sen ; es ist daher gerechtfertigt, daß diese Genehmi­           Nr. 1439/74 wird durch Hinzufügen von Nr. 57.06
gung das in Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG)             des Gemeinsamen Zolltarifs ergänzt.
Nr. 1439/74 vorgesehene Einfuhrdokument ersetzt —
                                                                                       Artikel 4
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                         Artikel 1                              Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
                                                                öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
Die Einfuhren von Jutegarnen (NIMEXE-Kennziffern                meinschaften in Kraft. Sie ist bis zum 31 . Dezember
57.06-11 ; 15 ; 30) mit Ursprung in Thailand in die             1977 anwendbar.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 14. Juli 1977
                                                                         Für die Kommission
                                                                            Der Vizepräsident
                                                                         Wilhelm HAFERKAMP
(') ABl . Nr. L 159 vom 15 . 6 . 1974, S. 1 .
(2) ABl . Nr. L 115 vom 6 . 5 . 1977, S. 12.
 3) ABl . Nr. L 148 vom 16 . 6 . 1977, S. 1 .