CELEX: 31994R2495
Language: de
Date: 1994-10-15 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 2495/94 der Kommission vom 14. Oktober 1994 über den Transport der unentgeltlichen Lieferung von Weichweizenmehl nach Georgien, Armenien und Aserbaidschan gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1999/94 des Rates

Nr. L 265/34                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              15. 10 . 94
                               VERORDNUNG EG) Nr. 2495/94 DER KOMMISSION
                                                    vom 14. Oktober 1994
                  über den Transport der unentgeltlichen Lieferung von Weichweizenmehl nach
                  Georgien, Armenien und Aserbaidschan gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1999/94
                                                           des Rates
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                        — 5 000 Tonnen ab dem 14. November 1994,
 GEMEINSCHAFTEN —
                                                                        — 5 000 Tonnen ab dem 21 . November 1994,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                  — 5 000 Tonnen ab dem 28 . November 1994 ;
 Gemeinschaft,                                                     b) 15 000 Tonnen in einem der Häfen Toulon oder
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1999/94 des Rates                  Venedig (Porto Marghera), davon :
vom 27. Juli 1994 über Maßnahmen zur unentgeltlichen                    — 5 000 Tonnen ab dem 14. November 1994,
 Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse für die Bevöl­              — 5 000 Tonnen ab dem 21 . November 1994,
 kerung von Georgien, Armenien, Aserbaidschan, Kirgi­                   — 5 000 Tonnen ab dem 28 . November 1994.
 stan und Tadschikistan ('), insbesondere auf Artikel 4
Absatz 2,                                                          Die endgültige Bestimmung der Häfen erfolgt anläßlich
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                der Zuschlagsvergabe.
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2065/94 der Kommission (2)                                     Artikel 2
 sind Vorschriften zur in der Verordnung (EG) Nr.
 1999/94 vorgesehenen Lieferung landwirtschaftlicher               ( 1 ) Entsprechend Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr.
 Erzeugnisse, die nicht in der Intervention verfügbar sind,        2065/94 sind die Angebote bei folgender Adresse zu
aber zur gleichen Produktgruppe gehören, erlassen                  hinterlegen :
worden. Es ist eine Ausschreibung für die Lieferung von
30 000 Tonnen Weichweizenmehl nach Georgien, Arme­                 Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
nien und Aserbaidschan durchzuführen .                             EAGFL — Garantie,
                                                                   Abteilung VI/G/2,
Angesichts der derzeitigen Probleme dieser Republiken              Büro 10/05,
und der besonderen Probleme des Transports der Hilfe in            Rue de la Loi 120,
diese Gebiete ist es angebracht, die Lieferung der obenge­         B-1049 Brüssel .
nannten Produkte in einer einzigen Maßnahme zu orga­
nisieren. Die gesamte Lieferung ist an einen einzigen              Die Frist für die Einreichung der Angebote läuft am 24.
Zuschlagsempfänger zu vergeben.                                    Oktober 1994 um 17.00 Uhr (Ortszeit Brüssel) ab.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                    (2) Das Angebot muß die in Artikel 1 Absätze 1 und 3
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                  bezeichnete Lieferung der Gesamtmenge umfassen.
schusses Getreide —
                                                                   In Abweichung von den in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe
                                                                   d) Punkt 1 der Verordnung (EG) Nr. 2065/94 vorgese­
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                   henen Bestimmungen muß das Angebot den geforderten
                                                                   Gesamtbetrag in Ecu für die Lieferung der Gesamtmenge
                                                                   (netto) angeben.
                         Artikel 1
                                                                   Es muß gleichfalls den geforderten Betrag in Ecu je
( 1 ) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2065/94 und                    Tonne (brutto) für jeden Bestimmungsort (und je
insbesondere in Anwendung von Artikel 2 werden die                 Abgangshafen entsprechend Anhang IV) enthalten.
Kosten für die Lieferung von 30 000 Tonnen Weichwei­
zenmehl (Nettogewicht) gemäß Anhang I ausgeschrieben.              Soweit angebracht, berücksichtigen die Bieter die in
                                                                   Anhang V angegebenen und zwischen den betreffenden
(2)     Die Kosten beziehen sich auf die Übernahme des             Behörden vereinbarten Preise für den Transit nach Arme­
Mehls frei Bord, verladen auf einem Seeschiff in zwei der          nien und Aserbaidschan .
in Absatz 3 angegebenen Häfen und den Transport mit
geeigneten Mitteln bis zu den Bestimmungsorten und                 (3) Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung
innerhalb der Fristen gemäß Anhang I.                              (EG) Nr. 2065/94 findet keine Anwendung.
(3) Das Mehl wird zur Verschiffung ab den folgenden                (4) In Abweichung von dem in Artikel 6 Absatz 1
Terminen bereitgestellt :                                          Buchstabe f) der Verordnung (EG) Nr. 2065/94 bezeich­
                                                                   neten Betrag wird die Bietgarantie auf 20 ECU je Tonne
a) 15 000 Tonnen in einem der Häfen Rouen, Antwerpen               Mehl festgesetzt.
     oder Rotterdam, davon :
                                                                   (5) In Abweichung von Artikel 8 der Verordnung (EG)
(') ABl. Nr. L 201 vom 4. 8 . 1994, S. 1 .                         Nr. 2065/94 wird die Liefergarantie drei Werktage vor
(2 ABl. Nr. L 213 vom 18 . 8 . 1994, S. 3.                         jeder Übernahme für die Verschiffung hinterlegt.
 ---pagebreak--- 15. 10 . 94                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 265/35
(6) Die Sicherheit gemäß Artikel 12 Absatz 2 der                  die in Anhang II angegebenen Behörden nach dem in
Verordnung (EG) Nr. 2065/94 wird auf 280 ECU je                   Anhang III angegebenen Muster zu erstellen.
Tonne Mehl festgesetzt. Sie lautet auf einen entspre­
chenden Betrag in Landeswährung.                                                           Artikel 4
                                                                  Für die in Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 2065/94
(7)   Die in den Absätzen 4 und 6 bezeichneten Garan­             vorgesehene Zahlung stellt die Interventionsstelle des
tien sind zugunsten der Kommission der Europäischen               Mitgliedstaates, in dessen Gebiet sich der Hafen befindet,
Gemeinschaften zu stellen.
                                                                  in dem die Übernahme durchgeführt wird, nach Ausfüh­
                                                                  rung dieser Maßnahme eine Bescheinigung über die voll­
                                                                  ständige Abholung der Mengen für jede Bestimmung aus.
                          Artikel 3
                                                                                           Artikel 5
Die in Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung            Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
(EG) Nr. 2065/94 bezeichnete Ubernahmebescheinigung               chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
ist an den in Anhang II angegebenen Orten und durch               in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 14. Oktober 1994
                                                                           Für die Kommission
                                                                              Rene STEICHEN
                                                                        Mitglied der Kommission
                                                         ANHANG I
             Partie : 10 000 Tonnen Weichweizenmehl mit Bestimmung Georgien.
                      Lieferstufe :
                      Poti oder Batumi (Ware entladen).
                      Letzter Liefertag im Hafen :
                      — 5 000 Tonnen am 11 . Dezember 1994,
                      — 5 000 Tonnen am 18 . Dezember 1994.
                      10 000 Tonnen Weichweizenmehl mit Bestimmung Armenien.
                      Lieferstufe :
                      Airum über die Häfen Poti oder Batumi (Ware nicht entladen).
                      Letzter Liefertag im Hafen :
                      — 5 000 Tonnen am 4. Dezember 1994,
                      — 5 000 Tonnen am 18 . Dezember 1994.
                      10 000 Tonnen Weichweizenmehl mit Bestimmung Aserbaidschan.
                      Lieferstufe :
                      Pbeiuk-Kesik über die Häfen Poti oder Batumi (Ware nicht entladen).
                      Letzter Liefertag im Hafen :
                      — 5 000 Tonnen am 4. Dezember 1994,
                      — 5 000 Tonnen am 11 . Dezember 1994.
 ---pagebreak--- Nr. L 265/36                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               15 . 10 . 94
                                                        ANHANG II
           a) Übernahmeorte in Georgien
              1 . Hafen von Poti oder Batumi — Stufe Ware entladen.
              2. Zur Ausstellung der Übernahmebescheinigung ermächtigte Stelle :
                  Gossudarstvenaya Corporatziya Chleboproductov,
                  Ul. Didi Cheivani No 6,
                  Tiblissi,
                  Mr Anzar Burdianadze,
                  Tel. : (7-8832) 99 86 98,
                  Telefax : (7-8832) 99 67 40.
           b) Übernahmeorte in Armenien
              1 . Airum — Stufe Ware nicht entladen .
                  Die Kontrollen hinsichtlich Qualität und Quantität der Ware werden bei der Verplombung der
                  Waggons in Poti oder Batumi durchgeführt. Die Übernahmebescheinigung wird bei Ankunft in oben­
                  genanntem Bahnhof nach Kontrolle auf Vollständigkeit der Plomben und der Anzahl der Waggons
                  ausgestellt.
              2. Zur Ausstellung der Übernahmebescheinigung ermächtigte Stelle :
                  Ministry of Food and Provision,
                  375010 Yerevan,
                  Dom Pravitelstva,
                  Ploschad Respubliki 1 ,
                  Mr Stepanian, Deputy Minister,
                  Tel.: (7-8852) 52 03 21 .
           c) Übernahmeorte in Aserbaidschan
              1 . Pbeiuk-Kesik — Stufe Ware nicht entladen.
                  Die Kontrollen hinsichtlich Qualität und Quantität der Ware werden bei der Verplombung der
                  Waggons in Poti oder Batumi durchgeführt. Die Übernahmebescheinigung wird bei Ankunft in oben­
                  genanntem Bahnhof nach Kontrolle auf Vollständigkeit der Plomben und der Anzahl der Waggons
                  ausgestellt.
              2. Zur Ausstellung der Übernahmebescheinigung ermächtigte Stelle :
                  Gossudarstvenaya Companiia Chleboproductov,
                  370033 Baku,
                  Ul. Usif Zaade No 13,
                  Mr F.R. Mustafaev — President,
                  Tel. : (7-8922) 66 74 51 /66 38 20.
 ---pagebreak--- 15. 10 . 94                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 265/ 37
                                                        ANHANG III
                                                            TEIL A
                                                             MEHL
                                     Übernahmebescheinigung im Hafen von Poti/Batumi
            Der Unterzeichnete,
                                                           (Name/Vorname/Amtsbezeichnung)
            handelnd im Auftrag von
            bescheinigt hiermit, die unten bezeichnete Ware übernommen zu haben :
              Erzeugnis :                                                     MEHL
              Aufmachung :                                                    „Big-Bag"
              Gesamtmenge in Tonnen (netto) :
                                          (brutto) :
             Anzahl der Säcke „Big-Bags" :
              Ort und Datum der Übernahme :
              Name des Schiffes :
              Name und Anschrift der Speditionsfirma :
                                   Name und Anschrift der Uberwachungsgesellschaft :
                                   Name und Unterschrift ihres Vertreters vor Ort :
            Bemerkungen oder Vorbehalte :
                        Unterschrift und Stempel                                    Unterschrift und Stempel
                          der Behörden Georgiens                                      der Behörden
 ---pagebreak--- Nr. L 265/38                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        15 . 10 . 94
                                                               TEIL B
                                                                MEHL
                                    Übernahmebescheinigung bei Ankunft der Waggons
           Der Unterzeichnete,
                                                              (Name/Vorname/Amtsbezeichnung)
           handelnd im Auftrag von
           bescheinigt hiermit, die unten bezeichnete Ware übernommen zu haben :
           Typ des Erzeugnisses : Weichweizenmehl
           Ort und Tag der Übernahme :
                            Nummern der Waggons                                   Nummern der Plomben
                                                  Ankunft                                             Ankunft
                     Abfahrt                                                Abfahrt
                                               (Unterschrift)                                       (Unterschrift)
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           Name und Anschrift der Transportgesellschaft :
           Name und Anschrift der Uberwachungsgesellschaft :
           Bemerkungen oder Vorbehalte :
                Vertreter der Uberwachungsgesellschaft :                 Name, Unterschrift und Stempel des Begünstigten
                   Name, Unterschrift und Stempel
 ---pagebreak--- 15. 10 . 94                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 265/39
                                                ANHANG IV
                                          Abgabe des Angebotes
                      Häfen     Gesamtpreis (in ECU)            Einheitspreis (Ecu/Tonne)
                                    Nettogewicht                      Bruttogewicht
                                                       Georgien        Armenien         Aserbaidschan
            Rouen/Toulon
            Rouen/Venedig
            Antwerpen/Toulon
            Antwerpen/Venedig
            Rotterdam/Toulon
            Rotterdam/Venedig
 ---pagebreak--- Nr. L 265/40                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              15. 10 . 94
                                                       ANHANG V
                                        Preis für den Transit durch Georgien
           ARMENIEN
                                                                     Transportkosten
                                                Entladekosten         einschließlich     Verwaltungskosten
                       Produkte
                                                  (je Tonne)         Cargosicherheit         (je Partie)
                                                                        (je Tonne)
                                                                  Poti            Batumi
           Körner                                                 14$               16$         120$
           — Kran                                     4$
           — Sauger                                  5,5 $
           Cargo allgemein in geschlossenen           6$          14$               16$         120$
           Waggons
           Thermowaggons                              6$          30$              34$          120$
           ASERBAIDSCHAN
                                                                    Transportkosten
                                                Entladekosten         einschließlich     Verwaltungskosten
                       Produkte
                                                 (je Tonne)          Cargosicherheit        (je Partie)
                                                                        (je Tonne)
                                                                  Poti            Batumi
           Körner                                                14,1$            15,5$         120$
           — Kran                                     4$
           — Sauger                                  5,5 $
           Cargo allgemein in geschlossenen           6$         14,1$            15,5$        120$
           Waggons
           Thermowaggons                              6$         29,8 $           32,8 $       1 20 $