CELEX: C2002/109/119
Language: de
Date: 2002-05-04 00:00:00
Title: Rechtssache T-49/02: Klage der Brasserie Nationale gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 26. Februar 2002

C 109/62                 DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     4.5.2002
Schließlich machen die Kläger geltend, dass die Vorgaben                 Die Klägerin macht geltend, dass die Kommission die in
des Rates in den zitierten Richtlinien keine Deckung im                  Artikel 253 EG-Vertrag niedergelegte Begründungspflicht und
Gemeinschaftsrecht finden und dafür unmittelbar kausal seien,            die Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung der Geldbußen
dass die Offenlegung verweigert wird, und dass die Kausalität            verletzt habe. Die Kommission habe es unterlassen, bei der
der Richtlinienvorgaben für den eingetretenen und noch zu                Bestimmung der tatsächlichen wirtschaftlichen Fähigkeit der
erwartenden Schaden damit evident sei.                                   betroffenen Parteien den relevanten Markt zu definieren. Die
                                                                         Entscheidung mache nicht deutlich, ob der relevante Markt der
                                                                         Händlermarkenmarkt oder der allgemeine Biermarkt sei. Ferner
(1) Erste Richtlinie des Rates 68/151/EWG vom 9. März 1968 zur           habe die Kommission die wirtschaftliche Fähigkeit der Klägerin
    Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaa-       auf dem Markt von Händlermarkenbier überschätzt, wenn
    ten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des         dieser als der relevante Markt betrachtet werden müsse.
    Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrie-
                                                                         Außerdem habe die Kommission die Rolle der Klägerin in
    ben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (ABl.
    L 65, S. 8).                                                         diesem Kartell zu Unrecht als aktiv bezeichnet. Ihre Rolle
(2) Vierte Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978             müsse als rein passiv oder zumindest als weniger aktiv
    aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrages über     angesehen werden.
    den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen
    (ABl. L 222, S. 11).
                                                                         Die Klägerin beruft sich schließlich auf einen Verstoß gegen
                                                                         die Mitteilung über die Zusammenarbeit und den Grundsatz
                                                                         der Gleichbehandlung. Die Kommission habe der Bedeutung
                                                                         der Erklärungen der Klägerin für den Nachweis der Zuwider-
                                                                         handlung unzureichend Rechnung getragen. Folglich habe die
                                                                         Kommission gleiche Sachverhalte ungleichbehandelt, indem
                                                                         sie bei einem vergleichbaren Umfang der Zusammenarbeit
                                                                         nicht die gleiche Herabsetzung der Geldbuße zugestanden
Klage der Brouwerij Haacht N.V. gegen die Kommission                     habe. Darüber hinaus habe die Kommission unterschiedliche
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am                          Sachverhalte gleichbehandelt, indem sie Parteien, die weniger
                          27. Februar 2002                               oder nicht an der Untersuchung der Kommission mitgewirkt
                                                                         hätten, die gleiche Herabsetzung der Geldbuße wie der Klägerin
                      (Rechtssache T-48/02)                              zugestanden habe.
                          (2002/C 109/118)
                 (Verfahrenssprache: Niederländisch)
Die Brouwerij Haacht N.V. mit Sitz in Boortmeerbeek (Belgien)            Klage der Brasserie Nationale gegen die Kommission der
hat am 27. Februar 2002 eine Klage gegen die Kommission                  Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 26. Februar
der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz                                             2002
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
mächtigte der Klägerin sind Yves van Gerven, Frédéric Louis
                                                                                              (Rechtssache T-49/02)
und Hendrik Viane, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
                                                                                                 (2002/C 109/119)
Die Klägerin beantragt,
—     Artikel 4 der Entscheidung für nichtig zu erklären,                                  (Verfahrenssprache: Französisch)
      soweit er die Brouwerij Haacht N.V. betrifft, und, soweit
      erforderlich, zu entscheiden, dass gegen die Brouwerij
      Haacht N.V. keine Geldbuße zu verhängen ist oder die
      Geldbuße erheblich herabzusetzen ist;                              Die Brasserie Nationale mit Sitz in Bascharage (Luxemburg)
                                                                         hat am 26. Februar 2002 eine Klage gegen die Kommission
—     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.             der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
                                                                         der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
                                                                         mächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Alexandre
                                                                         Carnelutti und Jean-Louis Schiltz, Zustellungsanschrift in Lu-
Klagegründe und wesentliche Argumente                                    xemburg.
Die Klägerin erhebt Klage gegen die Entscheidung                         Die Klägerin beantragt,
K(2001)3915 endg. der Kommission vom 5. Dezember 2001,
soweit mit dieser wegen des Händlermarkenkartells auf dem                —    Artikel 1 der Entscheidung der Kommission vom 5. De-
belgischen Biermarkt eine Geldbuße gegen sie verhängt werde.                  zember 2001 in der Sache COMP/37800/F3 — Luxem-
 ---pagebreak--- 4.5.2002               DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 109/63
      burgische Brauereien für nichtig zu erklären, soweit darin     —     Die Kommission habe dadurch einen Sachverhaltsirrtum
      ein Verstoß der Klägerin gegen Artikel 81 Absatz 1 EG                begangen, dass sie davon ausgegangen sei, dass die
      festgestellt wird;                                                   Vereinbarung die Verhinderung des Eindringens ausländi-
                                                                           scher Brauereien zum Gegenstand habe und den Wettbe-
                                                                           werb spürbar beeinträchtige.
—     Artikel 2 der Entscheidung aufzuheben, soweit darin eine
      Geldbuße gegen die Klägerin festgesetzt wird, hilfsweise,
      diese Geldbuße deutlich herabzusetzen;                         Die Klägerin trägt vor, dass die Vereinbarung geschlossen
                                                                     worden sei, weil eine durch die nationale Rechtslage geschaffe-
                                                                     ne ungewöhnliche Gefahrensituation bestanden habe, bei der
—     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                     die Lauterkeit des Wettbewerbs unmittelbar gefährdet gewesen
                                                                     sei. So sei eine begrenzte und im Verhältnis zum Ziel stehende
                                                                     Zusammenarbeit zwischen den Brauereien das einzige Mittel
                                                                     gewesen, die Garantie der „Bierklausel“ sicherzustellen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                     Zur Höhe der Geldbußen macht die Klägerin sowohl die
                                                                     Verletzung von Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 als
Die vorliegende Klage richtet sich gegen die Entscheidung, mit       auch der Begründungspflicht geltend.
der die Kommission feststellt, dass zwischen fünf luxemburgi-
schen Brauereien, zu denen auch die Klägerin gehören soll,
durch eine Vereinbarung vom 8. Oktober 1985 ein Kartell,
geschaffen worden sei, um die Einhaltung von als „Bierklau-
seln“ bezeichneten Ausschließlichkeitsklauseln sicherzustellen,
die für Verträge charakteristisch seien, die sowohl in Luxem-
burg als auch in der gesamten Gemeinschaft zwischen Braue-
reien und Wirten des Sektors Hotels, Restaurants und Cafés
(HORECA) geschlossen würden. Gegenstand dieser Vereinba-             Klage der Brasserie Battin gegen die Kommission der
rung sei die Erhaltung der jeweiligen Kundschaft im luxembur-        Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 26. Februar
gischen HORECA-Sektor und die Behinderung des Eindringens                                            2002
ausländischer Brauereien in diesen Sektor.
                                                                                           (Rechtssache T-51/02)
Die Klägerin stützt ihre Klage auf folgende Klagegründe:
                                                                                              (2002/C 109/120)
—     Die Kommission habe dadurch einen Rechtsfehler began-
                                                                                        (Verfahrenssprache: Französisch)
      gen, dass sie bei der Beurteilung der Gesamtheit der
      überprüften Klauseln und demnach des Gegenstands der
      streitigen Vereinbarung den wirtschaftlichen Kontext der
      Vereinbarung nicht berücksichtigt habe und sich dazu
      auch nicht für verpflichtet gehalten habe.                     Die Brasserie Battin mit Sitz in Esch/Alzette (Luxemburg) hat
                                                                     am 26. Februar 2002 eine Klage gegen die Kommission der
                                                                     Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
—     Die Kommmission habe dadurch einen Fehler bei der              Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
      Untersuchung der Reichweite der Vereinbarung began-            mächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Alexandre
      gen, dass sie festgestellt habe, dass diese ohne einen         Carnelutti und Marie Santini, Zustellungsanschrift in Luxem-
      Bierlieferungsvertrag oder eine Bierklausel anwendbar sei.     burg.
      Demnach habe sie einen Beurteilungsfehler begangen,
      soweit sie ihre negative Beurteilung der Vereinbarung auf
      diese vermeintliche Reichweite gestützt habe.                  Die Klägerin beantragt,
                                                                     —     Artikel 1 der Entscheidung der Kommission vom 5. De-
—     Die Kommission habe dadurch einen Beurteilungsfehler
                                                                           zember 2001 in der Sache COMP/37800/F3 — Luxem-
      begangen, dass sie die Vereinbarung als eine solche zur
                                                                           burgische Brauereien für nichtig zu erklären, soweit darin
      Erhaltung der Kundschaft der Vertragsparteien eingestuft
                                                                           ein Verstoß der Klägerin gegen Artikel 81 Absatz 1 EG
      habe. Gegenstand der Vereinbarung sei einzig und allein,
                                                                           festgestellt wird;
      für die Beachtung der von dem Wirt mit der Brauerei
      vereinbarten Ausschließlichkeitsklausel zu sorgen. Die
      streitige Vereinbarung habe also kein anderes Ziel, als ein    —     Artikel 2 der Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit
      Instrument der rechtmäßigen horizontalen Zusammenar-                 darin eine Geldbuße gegen die Klägerin festgesetzt wird,
      beit zu schaffen, um sicherzustellen, dass ein entscheiden-          hilfsweise, diese Geldbuße deutlich herabzusetzen;
      der Wirtschaftsfaktor, die Entwicklung und ein lauterer
      Wettbewerb in diesem Sektor beachtet würden.                   —     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.