CELEX: C2003/031/10
Language: de
Date: 2003-02-08 00:00:00
Title: Rechtssache C-419/02: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluss des High Court of Justice (England and Wales) (Chancery Division) vom 8. November 2002 in dem Rechtsstreit 1. BUPA Hospitals Ltd und 2. Goldsborough Developments Ltd gegen die Commissioners of Customs and Excise

C 31/6                    DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                        8.2.2003
       Gemeinde besitze, weshalb davon auszugehen sei, dass             Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
       er keine gemäß Artikel 9 der Richtlinie 75/442/EWG               Beschluss des High Court of Justice (England and Wales)
       erforderliche Genehmigung besitze. Außerdem hätten               (Chancery Division) vom 8. November 2002 in dem
       dieselben Behörden nie bestritten, dass dieser Betrieb           Rechtsstreit 1. BUPA Hospitals Ltd und 2. Goldsborough
       Gestank verursache, der sich bis zu den nahe gelegenen           Developments Ltd gegen die Commissioners of Customs
       Siedlungen ausbreite. Zugleich führe die unsachgemäße                                      and Excise
       Behandlung der Jauche, die in einem für die Größe des
       Betriebs nicht ausreichenden Becken aufbewahrt werde,
       sowie der Tierkörper zu einer unkontrollierten Ablage-                              (Rechtssache C-419/02)
       rung und Ableitung von Jauche und Skeletten in die
       Umgebung. Schließlich hätten die spanischen Behörden
       nie eine Beschreibung der Kontrollverfahren zur Überprü-                                 (2003/C 31/10)
       fung der Erfüllung der Richtlinie 75/442/EWG vorgelegt.
       Obwohl es sich um einen bedeutenden Mastbetrieb mit
       2 779 Schweinen sowie 600 säugenden Ferkeln handele,
       der 600 Meter vom Fluss Antas entfernt gelegen sei, der          Der High Court of Justice (England and Wales) (Chancery
       von den spanischen Behörden als Gebiet von gemein-               Division) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemein-
       schaftlichem Interesse vorgeschlagen worden sei, sei             schaften durch Beschluss vom 8. November 2002, bei der
       bei dem Betrieb nie eine Umweltverträglichkeitsprüfung           Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 20. November
       gemäß der Richtlinie 85/337/EWG vorgenommen wor-                 2002, in dem Rechtsstreit 1. BUPA Hospitals Ltd und 2. Golds-
       den.                                                             borough Developments Ltd gegen die Commissioners of
                                                                        Customs and Excise um Vorabentscheidung über folgende
—      Das kommunale Abwasser der Gemeinde Vera mit                     Fragen:
       mehr als 10 000 EW, das in ein Gebiet eingeleitet
       werde, das als empfindlich hätte bezeichnet werden
       müssen, müsste eine weitergehende Behandlung als
       eine Zweitbehandlung erhalten. Ein Beleg für die
       unzureichende Behandlung des kommunalen Abwassers                F rage 1
       von Vera sei die Tatsache, dass die auf Bitte der
       Kommission durchgeführte Analyse einen chemischen
       Sauerstoffbedarf (CSB) von 353 mg/l O2 ergeben habe,             Wie ist angesichts der relevanten Umstände, der relevanten
       was den zulässigen Höchstwert für Einleitungen aus               Umsätze und der Stellung der Verkäufer der Begriff „wirtschaft-
       einer Kläranlage um ein Dreifaches überschreite.                 liche Tätigkeit“ im Sinne des Artikels 4 Absätze 1 und 2
                                                                        der Richtlinie 77/388/EWG ( 1) über die Mehrwertsteuer (im
—      Die spanischen Behörden hätten mit Dekret vom 2. März            Folgenden: Richtlinie) auszulegen?
       1999 die empfindlichen Gebiete der Comunidad Autóno-
       ma de Andalucía festgelegt; dabei seien in Almería die
       Küstenlagunen der Flüsse Aguas und Antas einbezogen
       worden, deren Wasser eutrophisch seien, mit erhöhtem
       Nitratgehalt. Folglich hätten die spanischen Behörden            F rage 2
       nach Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 91/676/EWG die
       Flächen, die in die genannten Gewässer entwässerten, als
       gefährdete Gebiete ausweisen müssen.
                                                                        Wie ist angesichts der relevanten Umstände, der relevanten
                                                                        Umsätze und der Stellung der Verkäufer der Begriff „Lieferung
( 1) Richtlinie des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle (ABl. L 194
                                                                        von Gegenständen“ in Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie
     vom 25.7.1975, S. 47).                                             auszulegen?
( 2) Richtlinie des Rates vom 18. März 1991 zur Änderung der
     Richtlinie 75/442/EWG (ABl. L 78 vom 26.3.1991, S. 32).
( 3) Richtlinie des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltver-
     träglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten
     Projekten (ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40).                        F rage 3
( 4) Richtlinie des Rates vom 3. März 1997 zur Änderung der
     Richtlinie 85/337/EWG (ABl. L 73 vom 14.3.1997, S. 5).
( 5) Richtlinie des Rates vom 17. Dezember 1979 über den Schutz des     a)   Gibt es ein Rechtsmissbrauchsverbot, das (unabhängig
     Grundwassers gegen Verschmutzung durch bestimmte gefährliche            von der Auslegung der Richtlinie) das Recht zum Vorsteu-
     Stoffe (ABl. L 20 vom 26.1.1980, S. 43).                                erabzug ausschließen kann?
( 6) Richtlinie des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von
     kommunalem Abwasser (ABl. L 135 vom 30.5.1991, S. 40).
( 7) Richtlinie des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der          b)   Wenn ja, unter welchen Umständen würde es Anwen-
     Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftli-          dung finden?
     chen Quellen (ABl. L 375 vom 31.12.1991, S. 1).
                                                                        c)   Würde es unter Umständen wie denen Anwendung
                                                                             finden, die vom Tribunal festgestellt worden sind?
 ---pagebreak--- 8.2.2003               DE                        Amtsblatt der Europäischen Union                                               C 31/7
F rage 4                                                            (Hinsichtlich Buchstabe e ist darauf hinzuweisen, dass die
                                                                    Käufer, wenn sich die Rechtslage nicht in der beschriebenen
                                                                    Weise ändert, berechtigt sind, ihre Verträge mit den Verkäufern
Ist es für die Beantwortung der Fragen 1 bis 3 erheblich,           zu kündigen und die gezahlten Preise erstattet zu verlangen. In
wenn die Bezahlung im Zusammenhang mit den relevanten               den relevanten Umsätzen enthalten die Verträge zwischen den
Umsätzen zu einem Zeitpunkt erfolgt ist, zu dem die Weiterlie-      Käufern und den Verkäufern Klauseln, die solche Kündigungen
ferung der Gegenstände eine befreite Lieferung mit Erstattung       gestatten.)
der auf der vorausgehenden Stufe entrichteten Mehrwertsteuer
im Sinne des Artikels 28 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie
gewesen wäre?                                                       F rage 7
                                                                    Das Tribunal hat (in Nummer 89 der Entscheidung) festgestellt,
                                                                    dass keiner „der Entscheidungsträger [bei BMSL und Gatwick
F rage 5                                                            Park] ein anderes Motiv oder eine andere Absicht von Bedeu-
                                                                    tung [hatten], als den Plan zur Umgehung der Mehrwertsteuer
Wie ist die Richtlinie insbesondere hinsichtlich folgender          durchzuführen“. Die Berufungsklägerinnen haben in ihrem
Fragen auszulegen: Sollten unter Umständen wie den relevan-         beim High Court eingereichten Berufungsschriftsatz diese
ten Umständen und bei Umsätzen wie den relevanten Um-               Tatsachenfeststellung angefochten. Wäre es für die Beantwor-
sätzen die Lieferungen so behandelt werden,                         tung der Fragen 1 bis 6 erheblich — und wenn ja, wie
                                                                    —, wenn diese Tatsachenfeststellung im Berufungsverfahren
                                                                    aufgehoben würde?
a)    als wären sie von den unabhängigen Lieferanten an die
      Käufer erfolgt, ohne dass es Lieferungen an oder von den
      Verkäufern gegeben hätte, oder                                (1 ) Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur
                                                                         Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
                                                                         die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: ein-
b)    als wären sie von den unabhängigen Lieferanten an die
                                                                         heitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. Nr. L 145
      Verkäufer erfolgt, ohne dass es Lieferungen von den                vom 13.6.1977, S. 1).
      Verkäufern an die Käufer gegeben hätte?
F rage 6
                                                                    Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                    gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 21. No-
Wie sind Artikel 17 der Richtlinie und die Vorschriften über                                     vember 2002
den Vorsteuerabzug unter Umständen auszulegen, in denen
jeder Verkäufer im Rahmen einer wirtschaftlichen Tätigkeit
                                                                                          (Rechtssache C-420/02)
Lieferungen an einen Käufer ausführt und
                                                                                                (2003/C 31/11)
a)    die Käufer mit den Verkäufern Verträge über die Lieferung
      von Gegenständen geschlossen haben,
b)    die Gegenstände in Rechnung gestellt und bereits vor          Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                    21. November 2002 eine Klage gegen die Hellenische Republik
      Lieferung bezahlt werden,
                                                                    beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                    reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Minas Konstantinidi,
c)    auf die Vorauszahlung gemäß Artikel 10 Absatz 2               Juristischer Dienst der Kommission.
      Unterabsatz 2 der Richtlinie Mehrwertsteuer erhoben
      wird,
                                                                    Die Kommission beantragt,
d)    die Gegenstände von den Käufern für die Ausführung            —      festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch, dass
      von Lieferungen verwendet werden sollen, die, wären                  sie nicht die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um
      sie zum Zeitpunkt der Bezahlung erfolgt, steuerbefreite              sicherzustellen, dass die Abfälle verwertet oder beseitigt
      Lieferungen mit Anspruch auf Erstattung der auf der                  werden, ohne dass die menschliche Gesundheit sowie
      vorausgehenden Stufe entrichteten Steuer gewesen wären,              Wasser, Luft, Boden und die Tier- und Pflanzenwelt
      aber                                                                 gefährdet und Geräusch- oder Geruchsbelästigungen ver-
                                                                           ursacht werden, und dass sie Genehmigungen erteilt, die
e)    jeder Käufer beabsichtigt, Lieferungen der Gegenstände               nicht die erforderlichen Angaben enthalten, gegen ihre
      gemäß den Verträgen nur abzunehmen, wenn die Rechts-                 Verpflichtungen aus den Artikeln 4 und 9 der Richtlinie
      lage sich dahin ändert, dass die Verwendung der Ge-                  75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle (1)
      genstände durch die Käufer als Ausführung steuerbefreiter            in der Fassung der Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom
      Lieferungen ohne Erstattungsanspruch angesehen wird?                 18. März 1991 ( 2) verstoßen hat,