CELEX: 51988PC0815(02)
Language: de
Date: 1989-03-29
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR AENDERUNG DER RICHTLINIE 68/360/EWG ZUR AUFHEBUNG DER REISE- UND AUFENTHALTSBESCHRAENKUNGEN FUER ARBEITNEHMER DER MITGLIEDSTAATEN UND IHRE FAMILIENANGEHOERIGEN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT

Nr. C 100/8                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 21. 4. 89
                 Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 68/360/EWG zur Aufhe-
                 bung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten und ihre
                                        Familienangehörigen innerhalb der Gemeinschaft
                                                KOM(88)   815 endg. — SYN 185
                                      (Von der Kommission vorgelegt am 11. Januar 1989)
                                                         (89/C 100/07)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                        HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel                                     Artikel 1
49,                                                               Die Richtlinie 68/360/EWG wird wie folgt geändert:
auf Vorschlag der Kommission,                                       1. In Artikel 4 Absatz 2 erhält der erste Satz folgende
                                                                       Fassung:
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,
                                                                       „(2)     Zum Nachweis des Aufenthaltsrechts wird
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-                     eine ,Aufenthaltsschein der Europäischen Gemein-
schusses,                                                              schaften' genannte Urkunde ausgestellt".
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                    2. In Artikel 4 Absatz 3 erhält der erste Satzteil fol-
                                                                       gende Fassung:
In der Richtlinie 68/360/EWG des Rates vom 15. Okto-
ber 1968 ('), geändert durch die Akte über den Beitritt
                                                                       „Die Mitgliedstaaten dürfen für die Ausstellung des
Spaniens und Portugals, zur Aufhebung der Reise- und
                                                                       Aufenthaltsscheins der Europäischen Gemeinschaften
Aufenthaltsbeschränkungen für Arbeitnehmer der Mit-
gliedstaaten und ihre Familienangehörigen ist festgelegt,
unter welchen Voraussetzungen diese Beschränkungen
für den unter die Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des                  3. In Artikel 4 Absatz 3 erster Unterabsatz Buchstabe
Rates (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)                 b) wird folgender Satz angefügt:
Nr. . . . , fallenden Personenkreis beseitigt oder gelockert
werden.                                                                „in den Fällen des Artikels 6 Absatz 4 eine Beschei-
                                                                       nigung der zuständigen Behörden des Aufnahmelan-
Die Verordnung (EWG) Nr. . . . zur Änderung der Ver-                   des über den Anspruch auf Arbeitslosengeld".
ordnung (EWG) Nr. 1612/68 dehnt deren persönlichen
Geltungsbereich aus. Daher sind die Bestimmungen der                4. Artikel 4 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich Buchstabe
Richtlinie 68/360/EWG sowohl für Arbeitnehmer und                      e) erhält folgende Fassung:
ihre Familienangehörigen der Mitgliedstaaten als auch
für Familienangehörige ohne die Staatsangehörigkeit ei-                ,,e) Für die Familienangehörigen nach Artikel 10
nes Mitgliedstaats entsprechend zu ändern.                                  Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG)
                                                                            Nr. 1612/68 eine von der zuständigen Behörde
Es hat sich herausgestellt, daß die Verfahren zur Ertei-                    des Herkunftsstaats ausgestellte Urkunde, in der
lung der Aufenthaltsbescheinigungen und zur Ausstel-                        bescheinigt wird, daß ihnen der Arbeitnehmer
lung der entsprechenden Urkunden in vielen Fällen zu                        Unterhalt gewährt oder daß sie in diesem Land
langwierig und kostspielig sind und die Betreffenden ob-                    mit dem Arbeitnehmer oder dem Ehegatten in
jektiv daran hindern, ihren Alltag zu gestalten und sich                    häuslicher Gemeinschaft leben."
in das Aufnahmeland einzugliedern.
                                                                    5. Artikel 4 Absatz 4 wird gestrichen.
Im Hinblick auf die Dauerhaftigkeit des Aufenthalts sind
die neuen Arbeitsmarktbedingungen, insbesondere die                 6. In Artikel 5 wird folgender Absatz angefügt:
Zunahme von instabilen Beschäftigungsverhältnissen und
Zeitarbeitsplätzen, zu berücksichtigen.                                „Diese Formalitäten sind in kürzester Frist zu erledi-
                                                                       gen."
Im Rahmen des Europas der Bürger ist das Gefühl der
Zugehörigkeit zu Europa zu fördern. Deshalb ist der                 7. Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) erhält folgende Fas-
Aufenthaltsnachweis „Aufenthaltsschein der Europäi-                    sung:
schen Gemeinschaften" zu nennen —
                                                                       ,,b) eine Gültigkeitsdauer von mindestens fünf Jah-
                                                                            ren vom Zeitpunkt der Ausstellung an haben; sie
(') ABl. Nr. L 257 vom 19. 10. 1968, S. 13.                                 kann ohne weiteres um jeweils zehn Jahre ver-
O ABl. Nr. L 257 vom 19. 10. 1968, S. 2.                                    längert werden;".
 ---pagebreak--- 21. 4. 89                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 100/9
 8. In Artikel 6 Absatz 2 sind nach „durch Militär-            12. In Artikel 7 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz an-
    dienst" folgende Worte einzufügen:                             gefügt:
    „oder aus medizinischen Gründen, wegen Mutter-                 „Bei Ablauf der Gültigkeitsdauer kann sie ohne wei-
    schaft oder einer Ausbildung im Falle einer Entsen-            teres gemäß Artikel 6 verlängert werden."
    dung im Sinne von Artikel 9a der Verordnung
                                                               13. Artikel 7 Absatz 2 wird gestrichen.
    (EWG) Nr. 1612/68".
                                                               14. In Artikel 9 Absatz 1 wird der Satzteil „der in dieser
 9. In Artikel 6 Absatz 3 wird nach dem ersten Unterab-            Richtlinie genannten Aufenthaltsdokumente für die
    satz folgender Unterabsatz eingefügt:                          Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der E W G "
                                                                   wie folgt ersetzt:
    „Hat jedoch ein Arbeitnehmer nacheinander ver-
    schiedene befristete Arbeitsverträge geschlossen, de-          „. . . der Aufenthaltsschein und Urkunden für die
    ren Gesamtdauer innerhalb einer Aufenthaltsdauer               unter diese Richtlinie fallenden Personen . . .".
    von 18 Monaten ohne Unterbrechung zwölf Monate
                                                               15. In Artikel 9 wird nach Absatz 3 folgender Absatz
    oder mehr beträgt, so erteilt ihm der Aufnahmemit-
                                                                   angefügt:
    gliedstaat nach Vorlage einer Einstellungserklärung
    oder einer Arbeitsbescheinigung auch dann die Auf-             „(4)         Die Vorlage des Aufenthaltsscheins     darf
    enthaltsbescheinigung im Sinne von Absatz 1, wenn              beim Grenzübertritt nicht verlangt werden."
    die Dauer der Arbeit weniger als ein Jahr beträgt."
                                                               16. Der in Artikel 4 Absatz 2 genannte Anhang zur
10. In Artikel 6 wird nach Absatz 3 ein neuer Absatz               Richtlinie enthält folgenden Wortlaut:
    angefügt:                                                      „Dieser Aufenthaltsschein der Europäischen Ge-
                                                                   meinschaften wird aufgrund der Verordnung (EWG)
    „(4)    Hat ein Arbeitnehmer im Aufnahmestaat ei-              Nr. 1612/68, der Verordnung (EWG) Nr. . . . und
    nen Arbeitsvertrag von mehr als drei Monaten und               der zur Durchführung der Richtlinie 68/360/EWG
    weniger als einem Jahr geschlossen und einen An-               und der Richtlinie . . . erlassenen Vorschriften ausge-
    spruch auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit nach den            stellt.
    Rechtsvorschriften dieses Staates erworben, so kann
    die ihm gemäß Absatz 3 erster Unterabsatz erteilte             Der Inhaber dieses Aufenthaltsscheins hat unter den-
    Aufenthaltsbescheinigung bis zum Erlöschen dieses              selben Bedingungen wie . . . (') Arbeitnehmer das
    Leistungsanspruchs ohne weiteres verlängert werden.            Recht auf Zugang zu Beschäftigungen im Lohn-
                                                                   oder Gehaltsverhältnis und auf deren Ausübung im
    Hat der Arbeitnehmer im Aufnahmestaat einen Ar-                . . . ( ' ) Hoheitsgebiet.
    beitsvertrag für weniger als drei Monate geschlossen
    und einen Anspruch auf Leistungen bei Arbeitslosig-            (') Staatsangehörigkeit und Ausstellungsstaat."
    keit nach den Rechtsvorschriften dieses Staates er-
    worben, so erteilt ihm dieser eine Aufenthaltsbe-
    scheinigung mit einer Gültigkeitsdauer von drei Mo-                                    Artikel 2
    naten, die bis zum Erlöschen des Leistungsanspruchs        Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnah-
    verlängert werden kann."                                   men, um dieser Richtlinie innerhalb von sechs Monaten
                                                               nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen, und setzen die
11. In Artikel 7 Absatz 1 werden die Worte „infolge            Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
    Krankheit oder Unfall" durch folgende Worte er-
    setzt:                                                                                 Artikel 3
    „infolge Krankheit, Unfall oder Mutterschaft".             Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.