CELEX: 52004PC0731
Language: de
Date: 2004-10-29
Title: Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Rates betreffend den Handel mit bestimmten Ausrüstungsgegenständen und WarenProdukten, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden können

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                Brüssel, den 29.10.2004
                                                KOM(2004)731 endgültig
                             Geänderter Vorschlag für eine
                            VERORDNUNG DES RATES
         betreffend den Handel mit bestimmten Ausrüstungsgegenständen und
   WarenProdukten, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer
   grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet
                                   werden können
            (Vorlage der Kommission gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag)
DE                                                                                  DE
 ---pagebreak---                                      BEGRÜNDUNG
   (1) Ziel des beigefügten geänderten Vorschlags, der das Dokument KOM (2002) 770 vom
       30. Dezember 2002 ersetzt, ist die Einführung einer spezifischen Handelsregelung für
       Ausrüstungsgegenstände, die zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher
       oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden können. Eine solche
       Regelung soll dazu beitragen, dass Verletzungen des grundlegenden Menschenrechts
       auf Freiheit von Folter und von grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender
       Behandlung oder Strafe verhindert werden. In den Leitlinien für die EU-Politik
       gegenüber Drittländern betreffend Folter und andere grausame, unmenschliche oder
       erniedrigende Behandlung oder Strafe, die am 9. April 2001 vom Allgemeinen Rat
       angenommen wurden, wird nämlich dies als prioritäres Ziel der EU bekräftigt. Darin
       wird die Haltung der EU im Hinblick auf die Verhinderung der Herstellung und
       Verwendung von und des Handels mit solchen Ausrüstungsgegenständen dargelegt.
   (2) In den Leitlinien wird außerdem darauf hingewiesen, dass das Verbot grausamer,
       unmenschlicher oder erniedrigender Strafe auch der Anwendung der Todesstrafe
       deutliche Grenzen setzt. Auf Letzteres wird auch in den am 29. Juni 1998 vom Rat
       angenommenen Leitlinien für die EU-Politik gegenüber Drittländern hinsichtlich der
       Todesstrafe eingegangen.
   (3) In diesem Vorschlag werden die meisten menschenrechtsbezogenen Elemente des
       ursprünglichen Vorschlags (KOM (2002) 770) und insbesondere die Begründung der
       Beschränkungen gemäß dem Regelwerk der WTO bestätigt. Eine wichtige Änderung
       betrifft die Definition "anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender
       Behandlung oder Strafe", die mit einer der seltenen internationalen Erklärungen zu
       dem Unterschied zwischen diesem Begriff und dem Begriff der Folter in Einklang
       gebracht wurde; bislang war lediglich der letztgenannte Begriff in den einschlägigen
       völkerrechtlichen Übereinkünften definiert.
   (4) Einige geringfügige Änderungen in den Listen der Ausrüstungsgegenstände und
       Produkte, die den vorgesehenen Beschränkungen unterliegen sollen, werden
       vorgeschlagen. Sie betreffen die Abmessungen normaler Handschellen und die
       Mindestspannung für die Abgabe von Elektroschocks mittels Betäubungspistolen und
       ähnlicher Geräte.
   (5) Der Wortlaut wurde auch überarbeitet, um klar zu stellen, dass
       Ausrüstungsgegenstände, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, aber auch zu
       legitimen Zwecken eingesetzt werden können (der geänderte Vorschlag enthält keine
       Liste derartiger Ausrüstungsgegenstände), nicht an Strafverfolgungsbehörden in
       denjenigen Ländern ausgeführt werden sollten, in denen die Todesstrafe noch nicht
       abgeschafft wurde. Nach dem geänderten Vorschlag sollen die Listen der
       Ausrüstungsgegenstände und Produkte unter Anwendung eines besonderen Verfahrens
       laufend überprüft und ggf. geändert werden.
   (6) Die wichtigsten Änderungen des ursprünglichen Vorschlags betreffen die
       Verwaltungsverfahren. Die Kriterien für Entscheidungen über Genehmigungsanträge
       wurden geändert, um den zuständigen Behörden den notwendigen
       Ermessensspielraum einzuräumen. Nach diesem geänderten Vorschlag sollen den in
       den entsprechenden Leitlinien enthalten Kriterien Rechnung getragen werden.
DE                                           2                                              DE
 ---pagebreak---        Dadurch haben die zuständigen Behörden die Möglichkeit darüber entscheiden
       können, ob ein Genehmigungsantrag abgelehnt werden sollte oder ob es angemessener
       ist, einem Genehmigungsantrag unter bestimmten Bedingungen stattzugeben, die eine
       Gewähr dafür bieten, dass die Ausrüstungsgegenstände bzw. Produkte nicht für
       Handlungen missbraucht werden, die die vorgeschlagene Verordnung verhindern soll.
   (7) Auch die Verfahren für einen Informationsaustausch über die Entscheidungen der
       zuständigen Behörden wurden überprüft und vereinfacht, und der Verordnung wurde
       ein einheitliches Genehmigungsformular als Anhang IV hinzugefügt.
   (8) Um die Durchsetzung der Verordnung zu erleichtern, soll sie nach dem geänderten
       Vorschlag für das "Zollgebiet" der Gemeinschaft gelten, wie es im Zollkodex definiert
       ist.
   (9) Schließlich wurden die Bestimmungen über Dienstleistungen geändert, um sie mit
       Artikel 133 EG-Vertrag in Einklang zu bringen, und die Genehmigungspflicht bei
       Vermittlungsdienstleistungen im Zusammenhang mit Ausrüstungsgegenständen mit
       legitimen und nicht legitimen Verwendungszwecken aus dem Text gestrichen, um den
       Verwaltungsaufwand auf ein unbedingt nötiges Mindestmaß zu beschränken.
DE                                          3                                                DE
 ---pagebreak---                                       Geänderter Vorschlag für eine
                                    VERORDNUNG DES RATES
             betreffend den Handel mit bestimmten Ausrüstungsgegenständen und
      WarenProdukten, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer
      grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet
                                             werden können
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
   Artikel 133,
   gestützt auf den Vorschlag der Kommission1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)    Gemäß Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union gehört die Achtung der
          Menschenrechte und Grundfreiheiten zu den Grundsätzen, die allen Mitgliedstaaten
          gemeinsam sind. Aus diesem Grund entschloss sich die Gemeinschaft 1995, die
          Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheit zu einem wesentlichen Bestandteil
          ihrer Beziehungen zu Drittstaaten zu machen. Zu diesem Zweck wurde beschlossen, in
          jedes neue Handel-, Kooperations- oder Assoziationsabkommen mit einem Drittstaat
          eine entsprechende Klausel aufzunehmen.
   (2)    Das bedingungslose und umfassende Verbot von Folter und anderen grausamen,
          unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlungen oder Strafe Strafen ist in Artikel
          5 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, Artikel 7 des Internationalen Pakts
          über bürgerliche und politische Rechte und Artikel 3 der Europäischen Konvention
          zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten festgeschrieben. Gemäß anderen
          Vorschriften, insbesondere der UN-Erklärung gegen Folter2 und dem UN-
          Übereinkommen gegen Folter und andere grausamer, unmenschliche oder
          erniedrigende Behandlung oder Strafe von 1984, sind Staaten zur Verhinderung von
          Folter verpflichtet.
   (3)    Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Grundrechtecharta der Europäischen Union3 sind
          Hinrichtungen und Todesurteile verboten. Am 29. Juni 1998 nahm der Rat Richtlinien
          die "Leitlinien über die Politik der EU gegenüber Drittstaaten betreffend die
          Todesstrafe" an und beschloss, dass die Europäische Union auf die weltweite
          Abschaffung der Todesstrafe hinarbeiten wird.
   1
           ABl. C […], […], S. […].
   2
           Resolution 3452 (XXX) der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 9.12.1975.
   3
           ABl. C 364 vom 18.12.2000, S. 1.
DE                                                  4                                         DE
 ---pagebreak---    (4) Gemäß Artikel 4 der Grundrechtecharta der Europäischen Union sind Folter und
       andere unmenschliche Behandlung oder Strafe Behandlungen oder Strafen verboten.
       Am 9. April 2001 nahm der Rat die Richtlinien"Leitlinien für die Politik der EU
       gegenüber Drittländern betreffend Folter und andere grausame, unmenschliche oder
       erniedrigende Behandlung oder Strafe" an. Darin werden die Annahme des EU-
       Verhaltenskodex für Waffenausfuhren im Jahr 1998 und die geplante laufende
       Arbeit im Zusammenhang mit der Einführung vonEU-weiter Ausfuhrkontrollen für
       paramilitärische Ausrüstung als Beispiele für wirksame Maßnahmen zur Verhütung
       von Folter und anderen grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden
       Behandlungen oder Strafen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und
       Sicherheitspolitik zitiert. Nach diesen Leitlinien sollen Drittländer dazu aufgefordert
       werden, die Herstellung und Verwendung von sowie den Handel mit
       Ausrüstungsgegenständen zu verhindern, die für eine Verwendung bei Folter und
       grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe ausgelegt
       sind, zu verhindern und auch dem Missbrauch anderer Ausrüstungsgegenstände
       zu solchen Zwecken vorzubeugen. Darin wird ferner hervorgehoben, dass das Verbot
       grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Strafe auch der Anwendung der
       Todesstrafe deutliche Grenzen setzt.
   (5) In ihrer Resolution zu Folter und grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender
       Behandlung oder Strafe, die am 25. April 2001 angenommen wurde und von den EU-
       Mitgliedstaaten unterstützt wird, fordert die UN-Menschenrechtskommission die
       Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen auf, geeignete - auch gesetzgeberische -
       Maßnahmen zu ergreifen, um u.a. die Ausfuhr von Ausrüstungsgegenständen zu
       verhindern und zu verbieten, die speziell für eine Verwendung bei Folter und
       grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe ausgelegt
       sind. Diese Forderung wurde in den Resolutionen vom 16. April 2002 und 23.
       April 2003 bekräftigt.
   (6) Am 3. Oktober 2001 verabschiedete das Europäische Parlament eine Resolution4 zu
       dem Zweiten Jahresbericht des Rates gemäß Nummer 8 der operativen Bestimmungen
       des Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren, in der die
       Kommission aufgefordert wird, rasch ein geeignetes Gemeinschaftsinstrument zum
       Verbot der Förderung und Ausfuhr von sowie des Handels mit Polizei- und
       Sicherheitsausrüstung, deren Verwendung inhärent grausam, unmenschlich oder
       erniedrigend ist, vorzulegen und dafür zu sorgen, das dieses Gemeinschaftsinstrument
       auch die Suspendierung des Transfers von Polizei- und Sicherheitsausrüstung, deren
       medizinische Auswirkungen nicht im vollen Umfang bekannt sind, sowie von
       Ausrüstung dieser Art, deren Verwendung in der Praxis mit einer hohen Missbrauchs-
       oder Verletzungsgefahr verbunden ist, vorsieht.
   (7) Es ist daher angebracht, in Bezug auf den Drittlandhandel mit Ausrüstungen und
       Produkten, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer
       grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet
       werden können, Gemeinschaftsregeln aufzustellen. Diese Regeln tragen maßgeblich
       zur Achtung des menschlichen Lebens und der grundlegenden Menschenrechte bei
       und dienen damit auch dem Schutz der öffentlichen Werteordnung. Mit diesen Regeln
       soll gewährleisten werden, dass Wirtschaftsakteure der Gemeinschaft aus
   4
       ABl. C 87 E vom 11.4.2002, S. 136.
DE                                            5                                                DE
 ---pagebreak---         Handelsbeziehungen, die die Verfolgung einereine Politik hinsichtlich der
        Todesstrafe, der Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender
        Behandlung oder Strafe fördern oder sonst erleichtern, die mit den einschlägigen
        Leitlinien der EU, der Grundrechtecharta der Europäischen Union sowie mit
        internationalen Übereinkommen und Verträgen unvereinbar ist, keinen Nutzen ziehen.
   (8)  Für die Zwecke dieser Verordnung wird es als angemessen angesehen, die
        Begriffsbestimmungen des UN-Übereinkommens gegen Folter und andere grausame,
        unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe von 1984 und der
        Resolution 3452 (XXX) der Generalversammlung der Vereinten Nationen
        anzuwenden. Diese Begriffsbestimmungen sind unter Berücksichtigung des Fallrechts
        zur     Auslegung        der     entsprechenden      Begriffe     in     der    Europäischen
        Menschenrechtskonvention und in den einschlägigen, von der EU-Grundrechtecharta
        oder ihren Mitgliedstaaten angenommenen Texten auszulegen.
   (9)  Es wird für notwendig angesehen, die Ein- und Ausfuhr von Ausrüstungen zu
        untersagen, die außer der Verwendung zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter
        oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder
        Strafe keinen oder kaum einen praktischen Verwendungszweck haben. In diesem
        Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass nach den UN-Mindestgrundsätzen für
        die Behandlung von Gefangenen 5 die Verwendung von Ketten sowie Hand- und
        Fußschellen zu Fesselungszwecken verboten ist.
   (10) Es ist außerdem notwendig, die Ausfuhr bestimmter Ausrüstungen und Produkte zu
        kontrollieren, die nicht nur zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu
        anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe
        verwendet werden können, sondern auch andere legitime Verwendungszwecke haben.
        Diese Ausfuhrkontrollen sollen für AusrüstungenKontrollen sollten für
        Ausrüstungen und Produkte gelten, die so konstruiert sind, dass sie leicht zur
        Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher
        oder erniedrigender Behandlung oder Strafe missbraucht werden könnenin erster
        Linie für Zwecke der Strafverfolgung verwendet werden, sowie – sofern solche
        Kontrollen nicht unverhältnismäßig wären – für andere Ausrüstungen und
        Produkte, die zu Strafverfolgungszwecken verwendet werdenaufgrund ihrer
        Konzeption und ihrer technischen Merkmale zur Vollstreckung der Todesstrafe
        oder zum Zwecke der Folter oder anderer grausamer, unmenschlicher oder
        erniedrigender Behandlung oder Strafe missbraucht werden könnten.
   (11) In Bezug auf Polizeiausrüstungen sei darauf hingewiesen, dass nach Artikel 3 des UN-
        Verhaltenskodex für Beamte mit Polizeibefugnissen6 Polizeibeamte nur insoweit
        Gewalt anwenden dürfen, als dies zur Erfüllung ihrer Dienstpflichten unbedingt
        notwendig ist. Gemäß den Grundprinzipien für die Anwendung von Gewalt und den
        Gebrauch von Schusswaffen durch Beamte mit Polizeibefugnissen, die 1990 auf dem
        8. UN-Kongress über Verbrechensverhütung und die Behandlung von Straftätern
        angenommen wurden, müssensollten Polizeibeamte bei der Wahrnehmung ihrer
   5
        Angenommen durch die Resolutionen 663 C (XXIV) und 2076 (LXII) des Wirtschafts- und Sozialrats
        der Vereinten Nationen vom 31.7.1957 bzw.13.5.1977.
   6
        Resolution 34/169 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 17.12.1979.
DE                                                 6                                                   DE
 ---pagebreak---         Dienstpflichten so weit wie möglich gewaltfreie Methoden anwenden, bevor sie
        Gewalt anwenden oder von Schusswaffen Gebrauch machen.
   (12) Dementsprechend wird in diesen Grundprinzipien die Entwicklung von nicht-
        tödlichen Waffen zur Außergefechtsetzung von Personen empfohlen, wobei zugleich
        eingeräumt wird, dass der Einsatz solcher Waffen streng kontrolliert werden muss. In
        diesem Zusammenhang wurden bestimmte Ausrüstungen, die die Polizei früher zum
        Zwecke des Selbstschutzes oder der Krawallbekämpfung einsetzte, dergestalt
        modifiziert, dass damit Elektroschocks abgegeben oder chemische Substanzen
        verabreicht werden können, um Personen außer Gefecht zu setzen. Es gibt Hinweise
        darauf, dass in mehreren Ländern derartige Waffen zum Zwecke der Folter oder
        anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe
        missbraucht werden.
   (13) In diesen Grundprinzipien wird hervorgehoben, dass Beamte mit Polizeibefugnissen
        mit Ausrüstungen zum Selbstschutz ausgestattet werden sollten. Daher gilt diese
        Verordnung nicht für Ausrüstungen, die traditionell zum Selbstschutz eingesetzt
        werden, wie z.B. Schutzschilder.
   (14) Diese Verordnung sollte auch für den Handel mit chemischen Substanzen
        einschließlich Tränengase und anderer bei der Krawallbekämpfung eingesetzter Stoffe
        gelten, die verwendet werden, um Menschen außer Gefecht zu setzen.
   (15) Es sei zudem darauf hingewiesen, dass gemäß den UN-Mindestgrundsätzen für die
        Behandlung von Gefangenen7 Fesselwerkzeuge unter keinen Umständen verwendet
        werden sollten, außer als eine Vorsichtsmaßnahme gegen eine Flucht während eines
        Gefangenentransportes, aus medizinischen Gründen auf Anweisung des medizinischen
        Personals des Gefängnisses oder der Strafanstalt oder auf Anordnung der
        Gefängnisleitung, wenn der Gefangene nicht auf anderem Wege davon abgehalten
        werden kann, sich oder andere zu verletzen oder Schäden an Eigentum anzurichten.
   (16) Gemäß den Leitlinien für die Politik der EU gegenüber Drittländern betreffend Folter
        und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe
        beziehen die Missionschefs in ihre regelmäßigen Berichte über die Länder, in denen
        sie akkreditiert sind, eine Analyse der Vorkommnisse von Folter und anderer
        grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe sowie der
        entsprechenden Gegenmaßnahmen ein. Die zuständigen Behörden sollten diese
        Berichte wie auch ähnliche Berichte einschlägiger internationaler und
        zivilgesellschaftlicher Organisationen bei der Entscheidung über Anträge auf
        Ausfuhrgenehmigungen berücksichtigen. In Berichten dieser Art sollten außerdem alle
        Ausrüstungen beschrieben werden, die in Drittländern zur Vollstreckung der
        Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender
        Behandlung oder Strafe verwendet wird.
   (17) Als Beitrag zur Abschaffung der Todesstrafe in Drittländern und zur Verhütung von
        Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder
        Strafe     wird      es    als     notwendig       angesehen, die     Erbringung        von
   7
        Angenommen durch die Resolutionen 663 C (XXIV) und 2076(LXII) des Wirtschafts- und Sozialrats
        der Vereinten Nationen vom 31.7.1957 bzw.13.5.1977.
DE                                                 7                                                  DE
 ---pagebreak---         Dienstleistungentechnische Hilfe zugunsten von Drittländern im Zusammenhang mit
        dem Betrieb und der Verwendung von allen Ausrüstungsgegenständen und
        Produkten, die dieser Verordnung unterliegen, zu beschränken. Aus demselben
        Grund sollte auchEs ist außerdem angebracht, Vermittlungsdienstleistungen bei
        Handelsgeschäften mit Ausrüstungen, die Erbringung von Dienstleistungen
        beschränkt werden, die den Verkauf von Ausrüstungsgegenständen und Produkten, die
        dieser Verordnung unterliegen, fördern, wie z.B. Maklergeschäfte, unabhängig davon,
        ob sich die betreffenden Ausrüstungen zum gegebenen Zeitpunkt im freien Verkehr in
        der Gemeinschaft befanden bzw. befinden oder befinden werden. außer der
        Verwendung zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer
        grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe keinen
        oder kaum einen praktischen Verwendungszweck haben, zu verbieten.
   (18) Zweck der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ist die Verhinderung der
        Todesstrafe, der Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender
        Behandlung oder Strafe in Drittländern. Sie umfassen Maßnahmen zur Beschränkung
        des Drittlandhandels mit Ausrüstungsgegenständen und Produkten, die zur
        Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher
        oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten. Es wird nicht
        für erforderlich angesehen, im Hinblick auf den innergemeinschaftlichen Handel
        ähnliche Beschränkungen einzuführen, da alle die Mitgliedstaaten die Todesstrafe
        abgeschafft und ausreichende Vorkehrungen getroffen haben, haben und geeignete
        Maßnahmen ergriffen haben werden, um Folter und andere grausame,
        unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe zu verbieten und zu
        verhindern.
   (19) Um wirksam gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende
        Behandlung oder Strafe vorzugehen, ist essollten nach den Leitlinien für die Politik
        der EU gegenüber Drittländern betreffend Folter und andere grausame, unmenschliche
        oder erniedrigende Behandlung oder Strafe erforderlich, die Beschränkungen des
        Drittlandhandels durch Maßnahmen zur Verhinderung der Herstellung und
        Verwendung von sowie des Handels mit Ausrüstungsgegenständen zu
        ergänzenergriffen werden, die für eine Verwendung bei Folter und anderer
        grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe ausgelegt
        sind. Es ist Aufgabe der Mitgliedstaaten, die notwendigen Beschränkungen im
        Hinblick auf die Herstellung und Verwendung solcher Ausrüstungsgegenstände
        einzuführen und durchzusetzen.
   (20) Um neuen Erkenntnissen und technologischen Entwicklungen Rechnung zu tragen,
        wird die Liste der unter diese Verordnung fallenden Ausrüstungsgegenstände und
        Produkte innerhalbsollten die Listen einer angemessenen Frist überprüftständigen
        Überprüfung unterliegen; zur Änderung dieser Listen sollte ein besonderes
        Verfahren vorgesehen werden.
   (21) Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten einander über die im Rahmen dieser
        Verordnung getroffenen Maßnahmen unterrichten und weitere einschlägige
        Informationen austauschen, die ihnen im Zusammenhang mit dieser Verordnung
        vorliegen.
   (22) Bei den für die Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen handelt
        es sich um VerwaltungsmaßnahmenMaßnahmen von allgemeiner Tragweite im
DE                                            8                                              DE
 ---pagebreak---           Sinne von Artikel 2 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur
          Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen
          Durchführungsbefugnisse8. Sie sollten nach dem Verwaltungsverfahren des Artikels 4
          Regelungsverfahren des Artikels 5 des Beschlusses erlassen werden.
   (23)   Die Mitgliedstaaten sollten die Sanktionen festlegen, die bei einem Verstoß gegen
          diese Verordnung zu verhängen sind, und deren Durchsetzung gewährleisten. Die
          Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
   (24)   Dieser Rechtsakt beachtet die Grundrechte und beruht auf den insbesondere in der
          Charta der Grundrechte der Europäischen Union niedergelegten Prinzipien -
   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                               Kapitel I
             Inhalt, Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
                                                Artikel 1
                                       Inhalt und Geltungsbereich
   1.      Mit dieserDiese Verordnung werdenstellt Gemeinschaftsregeln für den
           Drittlandhandel mit Ausrüstungsgegenständen und Produkte aufgestelltProdukten,
           die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer,
           unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden
           könnten, sowie mit damit verbundenen Dienstleistungen auf.
   2.      Diese Verordnung gilt nicht für die Erbringung von Dienstleistungen, die mit
           dem Grenzübertritt natürlicher Personen verbunden ist.
                                                Artikel 2
                                         Begriffsbestimmungen
   Im Sinne dieser Verordnung
   (a)     ist "Folter" jede Handlung, durch die einer Person vorsätzlich große körperliche oder
           seelische Schmerzen oder Leiden zugefügt werden, z.B. um von ihr oder einem
           Dritten eine Aussage oder ein Geständnis zu erlangen, um sie für eine tatsächlich
           oder mutmaßlich von ihr oder einem Dritten begangene Tat zu bestrafen oder um sie
           oder einen Dritten einzuschüchtern oder zu nötigen, oder aus einem anderen, auf
           irgendeiner Art von Diskriminierung beruhenden Grund, wenn diese Schmerzen oder
           Leiden von einem Angehörigen des öffentlichen Diensts oder einer anderen in
           amtlicher Eigenschaft handelnden Person, auf deren Veranlassung oder mit deren
           ausdrücklichem oder stillschweigendem Einverständnis verursacht werden. Dieser
           Begriff umfasst allerdings nicht Schmerzen oder Leiden, die sich lediglich aus
   8
          ABl. 184 vom 17.7.1999, S. 23.
DE                                                  9                                            DE
 ---pagebreak---         gesetzlich zulässigen Sanktionen ergeben, dazu gehören oder damit verbunden sind,
        wobei vorausgesetzt wird, dass im Sinne dieser Verordnung die. Die Todesstrafe
        nichtgilt unter keinen Umständen als gesetzlich zulässige Sanktion gilt;
   (b)  ist "grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe" jede
        Handlung, durch die einer Person vorsätzlich große körperliche oder seelische
        Schmerzen oder Leiden zugefügt werden, wenn diese Schmerzen oder Leiden von
        einem Angehörigen des öffentlichen Diensts oder einer anderen in amtlicher
        Eigenschaft handelnden Person, auf deren Veranlassung oder mit deren
        ausdrücklichem oder stillschweigendem Einverständnis verursacht werden. Dieser
        Begriff umfasst allerdings nicht Schmerzen oder Leiden, die sich lediglich aus
        gesetzlich zulässigen Sanktionen ergeben, dazu gehören oder damit verbunden sind,
        wobei vorausgesetzt wird, dass im Sinne dieser Verordnung die. Die Todesstrafe
        nichtgilt unter keinen Umständen als gesetzlich zulässige Sanktion gilt;
   (c)  ist "Vollzugsbehörde" jede Behörde, die für die Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung,
        Bekämpfung und Verfolgung von Straftaten zuständig ist, einschließlich Polizei,
        Staatsanwaltschaft, Justizbehörden, öffentlicher oder privater Strafvollzugsbehörden
        sowie gegebenenfalls staatlicher Sicherheitskräfte und militärischer Behörden;
   (d)  ist "Exportgeschäft" der Austritt von Waren aus dem Zollgebiet der
        Gemeinschaft, wies es in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/1992 zur
        Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft definiert ist;
   (d)  ist "Exportgeschäft" jede Art von Ausfuhr, Wiederausfuhr, Verkauf, Transfer oder
        Lieferung, ob direkt oder indirekt, an Personen, Organisationen oder Einrichtungen
        in einem Drittland oder an Personen, Organisationen oder Einrichtungen zum
        Zwecke einer geschäftlichen Tätigkeit in dem Gebiet eines Drittlands oder von
        diesem Gebiet aus;
   (e)  ist "Importgeschäft" die Verbringung von Waren in das Zollgebiet der
        Gemeinschaft, wie es in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/1992 zur
        Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft9 definiert ist;
   (e)  ist "Importgeschäft" die Verbringung von Waren in das Gebiet der Gemeinschaft;
   (f)  ist "technische Hilfe" jede Art von technischer Unterstützung im
        Zusammenhang mit Reparatur, Entwicklung, Herstellung, Erprobung,
        Wartung und sonstigen technischen Dienstleistungen, die in Form von
        Schulung, Beratung, Ausbildung oder Weitergabe von Fachwissen und
        fachlichen Fähigkeiten erfolgt. Dazu gehört auch technische Hilfe in mündlicher
        Form;
   (g)  ist "Vermittlung" die Aushandlung oder Anbahnung von Verträgen, die eine
        Verpflichtung zur Lieferung von dieser Verordnung unterliegenden
        Ausrüstungsgegenständen oder Produkten enthalten, der aufgrund des
        Standorts der Ausrüstungsgegenstände oder Produkte nur nachgekommen
        werden kann, wenn der Lieferung ein Export- oder Importgeschäft vorausgeht,
   9
       ABl. 302 vom 19.10.1992, S. 1, wie geändert.
DE                                                  10                                       DE
 ---pagebreak---        ohne dass eine solche Verpflichtung zur Lieferung eingegangen wird und ohne
       dass eine Beteiligung an einem Export- oder Importgeschäft erfolgt;
   (h) ist "Museum" eine Einrichtung , deren Zweck bzw. Hauptzweck darin besteht,
       eine Sammlung von historischem, künstlerischem oder wissenschaftlichem
       Interesse für das öffentliche Wohl aufzubewahren, die auch dieser Verordnung
       unterliegende Ausrüstungsgegenstände umfasst oder umfassen soll und die
       teilweise oder gänzlich aus öffentlichen Geldern finanziert wird;
   (i) ist "zuständige Behörde" eine im Anhang III aufgeführte Behörde eines
       Mitgliedstaates, die gemäß Artikel 10 Absatz 1 über Genehmigungsanträge
       entscheidet;
   (j) ist "Antragsteller"
       (1)    - bei Exportgeschäften gemäß Artikel 3 oder Artikel 5 - jede natürliche
              oder juristische Person, die im Vertragsverhältnis mit einem Empfänger
              in einem Drittstaat steht und dazu befugt ist, zu dem Zeitpunkt, zu dem
              die Zollerklärung angenommen wird, über die Ausfuhr von dieser
              Verordnung unterliegenden Ausrüstungsgegenständen und Produkten aus
              dem Zollgebiet der Gemeinschaft zu entscheiden;
       (2)    falls die juristische Person nach Buchstabe (a) nicht nach den
              Rechtvorschriften eines Mitgliedstaaten gegründet wurde und nicht über
              einen festen Geschäftssitz in der Gemeinschaft verfügt - die natürliche
              oder juristische Person, die das Exportgeschäft durchführen wird;
       (3)    falls die natürliche Person nach Buchstabe (a) ihren Wohnsitz oder
              üblichen Aufenthaltsort außerhalb der Gemeinschaft hat - die natürliche
              oder juristische Person, die das Exportgeschäft durchführen wird;
       (4)    bei Importgeschäften und Dienstleistungen nach Artikel 4 - das Museum,
              in dem die Ausrüstungsgegenstände ausgestellt werden sollen;
       (5)    bei Dienstleistungen nach den Artikeln 3 und 5 - die natürliche oder
              juristische Person, die die Dienstleistung erbringen wird.
   (f) ist "zuständige Behörde" eine im Anhang III aufgeführte Behörde;
   (g) ist "Gebiet der Gemeinschaft" die Gesamtheit der Staatsgebiete der Mitgliedstaaten,
       auf die der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft nach den
       Bedingungen des Vertrags Anwendung findet.
DE                                           11                                            DE
 ---pagebreak---                                          Kapitel II
         Ausrüstungsgegenstände, die außer der Verwendung zur
         Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer
   grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder
      Strafe keinen oder kaum einen praktischen Verwendungszweck
                                           haben
                                           Artikel 3
                                        Ausfuhrverbot
   1.      Jedes Exportgeschäft im In Bezug auf die in Anhang II aufgeführten
           Ausrüstungsgegenstände, die im außer der Verwendung zur Vollstreckung der
           Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder
           erniedrigender Behandlung oder Strafe keinen oder kaum einen praktischen
           Verwendungszweck haben, wird unabhängig von deren Herkunft jedes
           Exportgeschäft verboten.
           Es ist verboten,Die Erbringung folgender Dienstleistungen - ob ohne oder gegen
           Entgelt - durch Personen, Organisationen und Einrichtungen in Drittländern sowie
           einem Drittland zugunsten von Personen, Organisationen und Einrichtungen zum
           Zwecke einer geschäftlichen Tätigkeit, die im Gebiet eines Drittlands oder von
           diesem Gebiet aus durchgeführt wird, jede Art von technischer Beratung,in der
           Gemeinschaft wird verboten:
           (a)   technische Hilfe oder Ausbildung, die im Zusammenhang mit dem
                 Funktionieren und dem Einsatz sowie mit der Herstellung, Zusammenstellung
                 oder Umwandlung der im den in Anhang II aufgeführten
                 Ausrüstungsgegenständen;
           (b)   Vermittlungstätigkeiten bei Exportgeschäften mit den in Anhang II
                 aufgeführten Ausrüstungsgegenständen mittelbar oder unmittelbar im
                 Zusammenhang steht, zu gewähren, zu verkaufen, bereitzustellen oder
                 zukommen zu lassen.
           Maklergeschäfte und ähnliche Tätigkeiten zur Förderung oder Erleichterung von
           Exportgeschäften mit solchen Ausrüstungsgegenständen sind verboten.
   2.      Abweichend von Absatz 1 kann eine die zuständige Behörde ein Exportgeschäft im
           Bezug auf im Anhang Exportgeschäft mit den in Anhang II aufgeführten
           AusrüstungsgegenständeAusrüstungsgegenständen sowie die Erbringung damit
           verbundener Dienstleistungen dann genehmigen, wenn sichergestellt ist, dass in dem
           Drittland, in das die Ausrüstungsgegenstände ausgeführt werden, diese aufgrund
           ihrer historischen Bedeutung ausschließlich zum Zwecke der öffentlichen
           Ausstellung in einem Museum verwendet werden.
DE                                            12                                              DE
 ---pagebreak---                                            Artikel 4
                                        Einfuhrverbot
   1.   Jedes Importgeschäft im Bezug auf die im Anhang II                    aufgeführten
        Ausrüstungsgegenstände ist unabhängig von deren Herkunft verboten.
        Es ist verboten,Die Erbringung folgender Dienstleistungen - ob gegen oder ohne
        Entgelt - durch Personen, Organisationen und Einrichtungen in einem Drittland
        zugunsten von Personen, Organisationen und Einrichtungen in der Gemeinschaft
        sowie Personen, Organisationen und Einrichtungen zum Zwecke einer geschäftlichen
        Tätigkeit, die im Gebiet der Gemeinschaft oder von diesem Gebiet aus durchgeführt
        wird, jede Art von technischer Beratung, verboten:
        (a)   technische Hilfe oder Ausbildung, die im Zusammenhang mit dem
              Funktionieren und dem Einsatz sowie mit der Herstellung, Zusammenstellung
              oder Umwandlung der im den in Anhang II aufgeführten
              Ausrüstungsgegenständen mittelbar oder unmittelbar im Zusammenhang steht,
              zu gewähren, zu verkaufen, bereitzustellen oder zukommen zu lassen.;
        (b)   Vermittlungstätigkeiten bei Maklergeschäfte und ähnliche Tätigkeiten zur
              Förderung oder Erleichterung von Importgeschäften mit solchen den in
              Anhang II aufgeführten Ausrüstungsgegenständen sind verboten.
   2.   Abweichend von Absatz 1 kann eine die zuständige Behörde ein Importgeschäft
        imin Bezug auf imin Anhang II aufgeführten Ausrüstungsgegenstände sowie die
        Erbringung damit verbundener Dienstleistungen dann genehmigen, wenn
        sichergestellt ist, dass in dem Mitgliedstaat, in den die Ausrüstungsgegenstände
        eingeführt werden, diese aufgrund ihrer historischen Bedeutung ausschließlich zum
        Zwecke der öffentlichen Ausstellung in einem Museum verwendet werden.
                                       Kapitel III
   Ausrüstungsgegenstände und Produkte, die zur Vollstreckung der
           Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer,
      unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe
                            verwendet werden könnten
                                           Artikel 5
                             Erfordernis der Ausfuhrgenehmigung
   1.   Für jedes Exportgeschäft mit in Anhang III, Teil A angeführten
        Ausrüstungsgegenständen und Produkten, die zur Vollstreckung der
        Todesstrafe verwendet werden können, oder mit in Anhang III, Teil B
        angeführten Ausrüstungsgegenständen und Produkten, die zu Folter oder
        anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder
        Strafe verwendet werden könnten, ist unanhängig von der Herkunft dieser
        Ausrüstungsgegenstände und Produkte eine Genehmigung erforderlich.
DE                                            13                                           DE
 ---pagebreak---    2. Für die Gewährung von technischer Hilfe – ob gegen oder ohne Entgelt –
      zugunsten von Personen, Organisationen oder Einrichtungen in einem Drittland
      im       Zusammenhang          mit     den    in     Anhang      III    aufgeführten
      Ausrüstungsgegenständen und Produkten ist, sofern diese Hilfe zur
      Unterstützung eines Exportgeschäfts dient, eine Genehmigung erforderlich.
   2. Für jedes Exportgeschäft mit den im Anhang II aufgeführten
      Ausrüstungsgegenständen und Produkten ist - unanhängig von deren Herkunft - eine
      Genehmigung erforderlich.
   3. In Bezug auf die im Anhang II aufgeführten Ausrüstungsgegenstände und Produkte
      ist für die folgenden Tätigkeiten eine Genehmigung erforderlich:
      (a)    Aushandlung oder Vermittlung eines Vertrags oder einer Vereinbarung über
             Kauf, Transfer, Lieferung oder Versand solcher Ausrüstungsgegenstände,
             (i)    wenn dieser Vertrag bzw. diese Vereinbarung von oder im Namen von
                    Personen, Organisationen oder Einrichtungen in einem Drittland oder
                    von oder im Namen von Personen, Organisationen oder Einrichtungen
                    zum Zwecke einer geschäftlichen Tätigkeit in dem Gebiet eines
                    Drittlands oder von diesem Gebiet aus geschlossen würde,
             (ii)   wenn dieser Vertrag bzw. die Vereinbarung erfordern würde, dass die im
                    Anhang II aufgeführten Ausrüstungsgegenstände solchen Personen,
                    Organisationen oder Einrichtungen zur Verfügung gestellt werden, oder
             (iii) wenn die an dem Vermittlungsgeschäft oder ähnlichen Tätigkeiten
                    beteiligten Personen, Organisationen oder Einrichtungen im Gebiet der
                    Gemeinschaft ansässig sind;
      (b)    Bereitstellung, Verkauf, Lieferung oder Weitergabe, ob direkt oder indirekt,
             von technischer Beratung, Hilfe oder Ausbildung in Zusammenhang mit dem
             Funktionieren und dem Einsatz sowie mit der Herstellung, Zusammenstellung
             oder Umwandlung der im Anhang I aufgeführten Ausrüstungsgegenständen an
             Personen, Organisationen und Einrichtungen in Drittländern oder an Personen,
             Organisationen und Einrichtungen zum Zwecke einer geschäftlichen Tätigkeit
             im Gebiet eines Drittlands oder von diesem Gebiet aus.
                                          Artikel 6
                                  Antrag auf Genehmigung
   1. Die Genehmigung für die in Artikel 5 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe b genannten
      Exportgeschäfte und ähnlichen Tätigkeiten wird nur von der zuständigen Behörde in
      dem Mitgliedstaat erteilt, in dem der Ausführer, der Verkäufer, der
      Leistungserbringer oder die weitergebende Partei ansässig ist.
      Die Genehmigung für die in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a genannten Tätigkeiten
      wird nur von der zuständigen Behörde in dem Mitgliedstaat erteilt, in dem die
      verhandelnde oder vermittelnde Person, Organisation oder Einrichtung ansässig ist.
DE                                           14                                            DE
 ---pagebreak---    2.       Der Antragsteller stellt der zuständigen Behörde alle einschlägigen Informationen
            über die genehmigungspflichtigen Tätigkeiten zur Verfügung. Bei Exportgeschäften
            gehören dazu insbesondere
            (a)   eine genaue Erklärung über das Bestimmungsland, den Endverwender und die
                  beabsichtigte Endverwendung sowie
            (b)   vollständige Angaben über den Versandweg und die Vermittler.
            Die zuständige Behörde kann jede zusätzliche Information verlangen, die ihres
            Erachtens für eine Entscheidung über den Antrag erforderlich ist.
   3.       Die Genehmigung kann Auflagen und Bedingungen unterliegen, die die zuständige
            Behörde für erforderlich hält, um die Verwendung der betreffenden
            Ausrüstungsgegenstände zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu
            anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe zu
            verhindern; dazu gehören u.a. die obligatorische Vorlage einer vom Endverwender
            unterzeichneten Erklärung oder die Verpflichtung zur Nichtwiederausfuhr.
   4.       Unbeschadet des Artikels 14 Absatz entscheidet die zuständige Behörde über den
            Antrag auf Genehmigung binnen zwei Monaten. Sie teilt dem Antragsteller und ggf.
            auch dem Mitgliedstaat, in dessen Gebiet die Ausfuhrerklärung vorgelegt wird, ihre
            Entscheidung unverzüglich mit.
   5.       Sofern in der Genehmigung für ein Exportgeschäft nicht anderes festgelegt ist,
            gestattet eine solche Genehmigung dem Antragsteller und Personen, die zu dem
            Antragsteller in einem vertraglichen Verhältnis stehen, den Verkauf, den Transfer,
            die Lieferung und den Versand der im Antrag genannten Ausrüstungsgegenstände an
            eine bestimmte Person, Organisation oder Einrichtung in einem Drittland.
   6.       Die Genehmigung gilt in der gesamten Gemeinschaft. Die Gültigkeitsdauer der
            Genehmigung beträgt sechs Monate, es sei denn, die zuständige Behörde legt eine
            kürzere Gültigkeitsdauer fest.
                                              Artikel 6
                      Entscheidungen über Genehmigungen für Exportgeschäfte
   Vorbehaltlich der Artikel 7 und 8 entscheidet die zuständige Behörde über
   Genehmigungen für Exportgeschäfte mit den in Anhang III aufgeführten
   Ausrüstungsgegenständen und Produkten auf Einzelfallbasis und berücksichtigt dabei
   alle wesentlichen Faktoren, insbesondere, ob in den vorangegangenen fünf Jahren ein
   Genehmigungsantrag für ein Exportgeschäft oder die Erbringung von Dienstleistungen
   zugunsten der betreffenden Vollzugsbehörde bzw. des betreffenden Endverwenders von
   einem Mitgliedstaat abgelehnt wurde, ob in dem Bestimmungsland Beschränkungen
   hinsichtlich des Handels mit den betreffenden Ausrüstungsgegenständen und Produkten
   gelten und ob diesbezüglich internationale Verpflichtungen eingegangen worden sind.
DE                                               15                                            DE
 ---pagebreak---                                                Artikel 7
                      Entscheidungen über Genehmigungen für Exportgeschäfte
   Vorbehaltlich der Artikel 8 und 11 entscheidet die zuständige Behörde über Genehmigungen
   für Exportgeschäfte mit den im Anhang aufgeführten Ausrüstungsgegenständen und
   Produkten auf Einzelfallbasis und berücksichtigt dabei alle wesentlichen Faktoren
   einschließlich der Durchsetzung von Beschränkungen hinsichtlich des Transfers der
   betreffenden Ausrüstungsgegenstände durch das Bestimmungsland sowie der Annahme
   diesbezüglicher internationaler Verpflichtungen.
                                               Artikel 8
      Kriterien für die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen bei Endverwendung durch andere
                                    Parteien als Vollzugsbehörden
   Bei Exportgeschäften mit Ausrüstungsgegenständen und Produkten, die im Anhang II
   aufgeführt und für andere Endverwender als Vollzugsbehörden bestimmt sind, erteilt die
   zuständige Behörde keine Genehmigung, wenn sie nicht davon überzeugt ist, dass folgende
   Bedingungen erfüllt sind:
   (a)      Der Endverwender benötigt die betreffende Ausrüstung zu einem legitimen Zweck;
   (b)      der Endverwender setzt die betreffende Ausrüstung tatsächlich zu diesem Zeck ein;
   (c)      die betreffende Ausrüstung wird durch den Endverwender an keine andere Person,
            Organisation oder Einrichtung, einschließlich insbesondere Vollzugsbehörden, in
            einem Drittland verkauft, weitergegeben oder geliefert, aus dem Fälle von Folter
            oder anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe
            gemeldet werden.
                                               Artikel 7
        Kriterien für die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen bei Endverwendung durch
                                          Vollzugsbehörden
   1.       In Bezug auf Exportgeschäfte mit Ausrüstungsgegenständen und Produkten,
            die in Anhang III aufgeführt und für eine Verwendung durch Vollzugsbehörden
            bestimmt sind, erteilt die zuständige Behörde keine Genehmigung, wenn
            (a)    die Ausrüstungsgegenstände oder Produkte in Teil A des Anhangs III
                   aufgeführt sind und das Drittland die Todesstrafe noch nicht abgeschafft
                   hat;
            (b)    die Ausrüstungsgegenstände oder Produkte in Teil B des Anhangs III
                   aufgeführt sind und festgestellt wurde, dass die betreffende
                   Vollzugsbehörde in den vorangegangenen fünf Jahren die Folter oder
                   andere grausame, erniedrigende oder unmenschliche Formen der
                   Behandlung oder Strafe angewandt hat;
            (c)    die Ausrüstungen oder Produkte in Teil B des Anhangs III aufgeführt sind
                   und ein berechtigter Grund für den Verdacht oder die Annahme besteht,
                   dass die betreffende Vollzugsbehörde die Folter oder andere grausame,
DE                                                16                                          DE
 ---pagebreak---                   erniedrigende oder unmenschliche Formen der Behandlung oder Strafe
                  anwendet oder duldet.
   2.      Bei der Entscheidung über die Erteilung einer Genehmigung für die Ausfuhr
           von Ausrüstungsgegenständen und Produkten, die in Teil B des Anhang III
           aufgeführt und für eine Verwendung durch Vollzugsbehörden bestimmt sind,
           prüft und berücksichtigt die zuständige Behörde insbesondere, ob
           (a)    die betreffenden Ausrüstungsgegenstände im Bestimmungsland zum
                  Zwecke der gerichtlich angeordneten körperlichen Züchtigung eingesetzt
                  werden sollen;
           (b)    im Bestimmungsland eine Aussage, die die betreffende Vollzugsbehörde
                  durch Folter oder andere grausame, erniedrigende oder unmenschliche
                  Behandlung oder Strafe erhält, in als Beweismaterial in einem
                  Gerichtsverfahren herangezogen werden kann. Diese Bedingung ist nicht
                  erfüllt, wenn in einem Gerichtsverfahren gegen eine Person, die der Folter
                  oder anderer grausamer, erniedrigender oder unmenschlicher
                  Behandlung oder Strafe verdächtigt wird, eine solche Aussage als Beweis
                  dafür herangezogen werden kann, dass die Aussage gemacht wurde;
           (c)    das Bestimmungsland es bislang versäumt hat, die Folter und andere
                  grausame, erniedrigende Behandlung oder Strafe rechtlich, auch
                  strafrechtlich, zu verbieten;
           (d)    das Bestimmungsland sich nach Kräften darum bemüht, Personen, die
                  sich der Folter und anderer grausamer, erniedrigender oder
                  unmenschlicher Behandlung oder Strafe schuldig machen, vor Gericht zu
                  bringen und für solche Taten Strafen aufzuerlegen, die verhältnismäßig
                  sind und abschreckend wirken;
           (e)    das Bestimmungsland es bislang versäumt hat, die Ausfuhr von
                  Ausrüstungsgegenständen und Produkten, die in den Anhängen II und III
                  aufgeführt sind, in ein Drittland, das mindesten eines der in den
                  Buchstaben (a) bis (d) genannten Kriterien erfüllt, zu beschränken;
           (f)    in den vorangegangenen fünf Jahren ein Antrag auf Genehmigung eines
                  Exportgeschäfts oder einer Dienstleistung zugunsten der betreffenden
                  Vollzugsbehörde von einem anderen Mitgliedstaat abgelehnt wurde.
                                              Artikel 9
         Kriterien für die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen bei Endverwendung durch
                                         Vollzugsbehörden
   Bei Exportgeschäften mit Gegenständen und Produkten, die im Anhang II aufgeführt und für
   Vollzugsbehörden bestimmt sind, erteilt die zuständige Behörde keine Genehmigung, wenn
   (a)     es Hinweise auf Folter oder andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende
           Behandlung oder Strafe durch die betreffende Vollzugsbehörde gibt, oder wenn
   (b)     die zuständige Behörde nicht davon überzeugt ist, dass das betreffende Drittland
DE                                               17                                          DE
 ---pagebreak---             (i)   Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung
                  oder Strafe im innerstaatlichen Recht, einschließlich des Strafrechts, verboten
                  hat,
            (ii)  Personen, die sich der Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder
                  erniedrigender Behandlung oder Strafe schuldig machen, vor Gericht bringt,
                  oder
            (iii) für solche Handlungen Sanktionen - außer der Todesstrafe - verhängt, die
                  verhältnismäßig und abschreckend sind.
   Sie erteilt auch dann keine Genehmigung, wenn sie Grund zur Annahme hat, dass die
   betreffende Ausrüstung wahrscheinlich zum Zwecke der gerichtlich angeordneten
   körperlichen Züchtigung eingesetzt wird.
                                              Artikel 10
   Zusätzliche Kriterien für die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen bei Endverwendung durch
                              Vollzugsbehörden, die Personen verhören
   Bei Exportgeschäften mit Ausrüstungsgegenständen und Produkten, die im Anhang II
   aufgeführt und für Vollzugsbehörden bestimmt sind, die Personen verhören, erteilt die
   zuständige Behörde keine Genehmigung, wenn
   (a)      es Hinweise auf Fälle von Folter oder anderer grausamer, unmenschlicher oder
            erniedrigender Behandlung oder Strafe während Verhöre in dem betreffenden
            Drittland gibt, oder wenn
   (b)      die zuständige Behörde nicht davon überzeugt ist, dass das betreffende Drittland
            sichergestellt hat, dass Aussagen, die durch Folter oder andere grausame,
            unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe erlangt werden, in keinem
            Verfahren als Beweismaterial herangezogen werden, außer gegen eine der Folter
            beschuldigte Person als Beweis dafür, dass die Aussage gemacht wurde.
                                              Artikel 11
   Zusätzliche Kriterien für die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen bei Endverwendung durch
                           Vollzugsbehörden, die Personen in Haft nehmen
   Bei Exportgeschäften mit Ausrüstungsgegenständen und Produkten, die im Anhang II
   aufgeführt und für Vollzugsbehörde bestimmt sind, die Personen in Haft nehmen, erteilt die
   zuständige Behörde keine Genehmigung, wenn
   (a)      es Hinweise auf Fälle von Folter oder anderer grausamer, unmenschlicher oder
            erniedrigender Behandlung oder Strafe in einer Kurzarrest- oder Haftanstalt gibt, die
            unter der Verantwortung oder Aufsicht der betreffenden Vollzugsbehörde verwaltet
            oder betrieben wird, oder wenn
   (b)      die zuständige Behörde nicht davon überzeugt ist, dass das betreffende Drittland
            Personen, die sich in einer Kurzarrest- oder Haftanstalt der Folter oder anderer
            grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe schuldig
DE                                                18                                              DE
 ---pagebreak---             machen, vor Gericht bringt und Sanktionen außer der Todesstrafe verhängt, die zur
            Tat in einem angemessenen Verhältnis stehen und abschrecken wirken.
                                            Artikel 8
    Kriterien für die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen bei Endverwendung durch andere
                                Endverwender als Vollzugsbehörden
   In Bezug auf Exportgeschäfte mit Ausrüstungsgegenständen oder Produkten, die in
   Anhang III aufgeführt und zur Endverwendung durch andere Stellen als
   Vollzugsbehörden bestimmt sind, erteilt die zuständige Behörde keine Genehmigung,
   wenn sie nicht von der Erfüllung folgender Bedingungen überzeugt ist:
   (a)      der Endverwender benötigt die Ausrüstungsgegenstände oder Produkte für
            einen legitimen Zweck;
   (b)      der Endverwender verpflichtet sich, die Ausrüstungsgegenstände oder Produkte
            ohne vorherige Genehmigung durch die zuständige Behörde keiner anderen
            Person, Einrichtung oder Organisation, einschließlich insbesondere der
            Vollzugsbehörden, in dem Bestimmungsdrittland oder einem anderen Drittland
            zur Verwendung durch sie zur Verfügung zu stellen;
   (c)      es besteht kein berechtigter Grund für den Verdacht oder die Annahme, dass
            sich der Endverwender in den vorangegangenen fünf Jahren an Handlungen,
            der der Folter oder einer anderen grausamen, erniedrigenden oder
            unmenschlichen Behandlung oder Strafe gleichzusetzen sind, beteiligt oder
            dafür Ausrüstungsgegenstände oder Produkte zur Verfügung gestellt hat.
                                            Artikel 9
                     Genehmigungen für die Erbringung von Dienstleistungen
   1.       Bei der Entscheidung über die Genehmigung der in Artikel 5 Absatz 2
            genannten Dienstleistungen berücksichtigt die zuständige Behörde alle
            relevanten Faktoren, wobei sie vor allem prüft, ob in den vorangegangenen fünf
            Jahren ein anderer Mitgliedstaat einen Antrag auf Genehmigung eines
            Exportgeschäfts oder einer Dienstleistung mit Beteiligung der betreffenden
            Vollzugsbehörde bzw. des betreffenden Endverwenders abgelehnt hat, und legt
            die Bedingungen und Auflagen fest, die ihres Erachten erforderlich sind, um zu
            gewährleisten, dass diese Dienstleistung weder dem Missbrauch der in Teil A
            des Anhangs III aufgeführten Ausrüstungsgegenstände und Produkte zum
            Zwecke der Todesstrafe noch dem Missbrauch der in Teil B des Anhang III
            zum Zwecke der Folter oder einer anderen grausamen, erniedrigenden oder
            unmenschlichen Behandlung oder Strafe dient.
   2.       Die zuständige Behörde erteilt keine Genehmigung für die in Artikel 5 Absatz 2
            genannten Dienstleistungen zugunsten einer Vollzugsbehörde in einem
            Drittland, wenn
            (a)   der Ausrüstungsgegenstand oder das Produkt, auf den bzw. auf das sich
                  die Dienstleistungen beziehen, in Teil A des Anhangs III aufgeführt ist und
                  das betreffende Drittland die Todesstrafe noch nicht abgeschafft hat,
DE                                              19                                            DE
 ---pagebreak---       (b)   der Ausrüstungsgegenstand oder das Produkt, auf den bzw. auf das sich
            die Dienstleistungen beziehen, in Teil B des Anhangs III aufgeführt ist und
            festgestellt wurde, dass die betreffende Vollzugsbehörde in den
            vorangegangen fünf Jahren die Folter oder eine andere grausame,
            erniedrigende oder unmenschliche Behandlung oder Strafe angewandt
            hat, oder wenn
      (c)   der Ausrüstungsgegenstand oder das Produkt, auf den bzw. auf das sich
            die Dienstleistungen beziehen, in Teil B des Anhangs III aufgeführt ist und
            berechtigte Gründe für den Verdacht oder die Annahme bestehen, dass
            die betreffende Vollzugsbehörde die Folter oder eine andere grausame,
            erniedrigende oder unmenschliche Behandlung oder Strafe anwendet oder
            duldet.
   3. Die zuständige Behörde erteilt keine Genehmigung für die in Artikel 5 Absatz
      genannten Dienstleistungen zugunsten einer juristischen oder natürlichen
      Person – außer einer Vollzugsbehörde – in einem Drittland, wenn sie nicht von
      der Erfüllung folgender Bedingungen überzeugt ist:
      (a)   die betreffende natürliche oder juristische Person benötigt              die
            Ausrüstungsgegenstände oder Produkte für eine legitimen Zweck;
      (b)   die betreffende natürliche oder juristische Person verpflichtet sich, die
            erhaltene Beratung und die erworbenen praktischen Kenntnisse und
            Fertigkeiten ohne vorherige Genehmigung durch die zuständige Behörde
            keiner anderen Person, Einrichtung oder Organisation, einschließlich
            insbesondere der Vollzugsbehörden, in dem Bestimmungsdrittland oder
            einem anderen Drittland zur Verwendung durch sie zur Verfügung zu
            stellen;
      (c)   es besteht kein berechtigter Grund für den Verdacht oder die Annahme,
            dass sich die betreffende natürliche oder juristische Person in den
            vorangegangenen fünf Jahren an Handlungen, der der Folter oder einer
            anderen grausamen, erniedrigenden oder unmenschlichen Behandlung
            oder      Strafe    gleichzusetzen      sind,    beteiligt    oder    dafür
            Ausrüstungsgegenstände oder Produkte zur Verfügung gestellt hat.
                                      Artikel 12
                  Genehmigungen für die Ausfuhr von Dienstleistungen
   1. Eine zuständige Behörde erteilt keine Genehmigung für die in Artikel 5 Absatz 2
      Buchstabe a genannten Tätigkeiten, wenn nach dieser Verordnung das
      Exportgeschäft oder die Dienstleistung zur Durchführung des Vertrags oder der
      Vereinbarung, den bzw. die der Antragsteller auszuhandeln oder zu vermitteln
      beabsichtigt, nicht genehmigt würde, wobei erforderlichenfalls angenommen wird,
      dass das Exportgeschäft bzw. die Dienstleistung der Zuständigkeit der Gemeinschaft
      unterliegt.
   2. Eine zuständige Behörde erteilt keine Genehmigung für die in Artikel 5 Absatz 2
      Buchstabe b genannten Tätigkeiten, wenn für die Ausfuhr der
DE                                        20                                             DE
 ---pagebreak---       Ausrüstungsgegenstände, auf die sich die Dienstleistungen beziehen, aus der
      Gemeinschaft an den betreffenden Endverwender keine Genehmigung erteilt würde,
      wobei erforderlichenfalls angenommen wird, dass ein solches Exportgeschäft der
      Zuständigkeit der Gemeinschaft unterliegt.
                                    Kapitel IV
                          Genehmigungsverfahren
                                      Artikel 10
                                Genehmigungsanträge
   1. Eine Genehmigung für Export- und Importgeschäfte und Dienstleistungen nach
      den Artikeln 3, 4 und 5 kann nur von der zuständigen Behörde in dem
      Mitgliedstaat erteilt werden, in dem der Antragsteller sein Unternehmen
      gegründet oder, wurde das Unternehmen nicht nach dem Recht eines
      Mitgliedstaats gegründet, eine feste Niederlassung oder in Ermangelung einer
      solchen Niederlassung seinen Wohnort oder üblichen Aufenthaltsort hat.
   2. Die Antragsteller legen der zuständigen Behörde alle einschlägigen
      Informationen über die Tätigkeit vor, für die eine Genehmigung benötigt wird.
      Bei Exportgeschäften gehören dazu insbesondere
      (a)   genaue Angaben über Bestimmungsland, Endverwender und beabsichtigte
            Endverwendung sowie
      (b)   Angaben – soweit verfügbar – über Versandweg und Intermediäre.
   3. Innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Antrags bittet die zuständige
      Behörde entweder um Vorlage der zusätzlichen Informationen, die sie für eine
      Entscheidung über den Antrag für erforderlich hält, oder, wenn der Antrag
      ihres Erachtens ausreichende Informationen für eine Entscheidung in der Sache
      enthält, teilt dem Antragsteller diese Entscheidung mit. Die zuständige Behörde
      kann in Ausnahmefällen diese Frist um höchstens zwei Monate verlängern,
      vorausgesetzt, dass sie dem Antragsteller die neue Entscheidungsfrist und die
      Gründe für die Fristverlängerung mitteilt.
                                      Artikel 11
                                   Genehmigungen
   1. Die Genehmigungen für Import- und Exportgeschäfte werden unter
      Verwendung eines nach dem Muster in Anhang IV erstellten Vordrucks erteilt
      und gelten in der gesamten Europäischen Gemeinschaft. Die Gültigkeitsdauer
      der Genehmigung beträgt zwölf Monate, es sei denn, die zuständige Behörde
      legt eine kürzere Gültigkeitsdauer fest.
      Für die Vordrucke ist weißes Schreibpapier ohne mechanischen Papierhalbstoff
      mit einem Quadratmetergewicht von 55 bis 65 g zu verwenden. Die Vordrucke
DE                                        21                                          DE
 ---pagebreak---       haben das Format 210 × 297 mm; die Einteilung der Vordrucke ist genau
      einzuhalten. Die Vorder- und die Rückseite des Vordrucks sind mit einem
      guillochierten Überdruck in gelber Farbe zu versehen, auf dem jede mechanisch
      oder chemisch vorgenommene Verfälschung sichtbar wird.
   2. Die Genehmigungen für Import- und Exportgeschäfte unterliegen den
      Bedingungen und Auflagen, die die zuständige Behörde für erforderlich hält,
      um die Verwendung der betreffenden Ausrüstungsgegenstände zur
      Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer,
      unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe zu verhindern;
      dazu gehören u.a. die obligatorische Vorlage einer vom Endverwender
      unterzeichneten Erklärung oder die Verpflichtung zur Nichtwiederausfuhr.
   3. Sofern in der Genehmigung für ein Import- oder Exportgeschäft nicht anderes
      festgelegt ist, berechtigt sie ausschließlich den Antragsteller zur Durchführung
      des Import- oder Exportgeschäfts. Auch die Genehmigung einer Dienstleistung
      gilt ausschließlich für den Antragsteller, wenn darin nicht anderes ausdrücklich
      festgelegt ist.
   4. Die zuständige Behörde kann eine von ihr erteilten Genehmigung aufheben
      oder aussetzen oder die Bedingungen und Auflagen, denen die Genehmigung
      unterliegt, ändern, wenn
      (a)    die Entscheidung zur Erteilung einer Genehmigung auf der Grundlage
             falscher oder unvollständiger Informationen erfolgte und
      – der Antragsteller wusste oder hätte wissen müssen, dass die Informationen
          falsch oder unvollständig waren, und
      – die zuständige Behörde keine Genehmigung erteilt hätte, wenn richtige und
          vollständige Informationen vorgelegt worden wären, oder wenn
      (b)    neue Informationen darauf schließen lassen, dass der Endverwender die
             Ausrüstungsgegenstände oder Produkte wahrscheinlich nicht für die im
             Antrag angegebenen Zwecke verwenden wird.
   5. Bei der Erledigung der Zollformalitäten legt der Exporteur oder Importeur den
      ordnungsgemäß ausgefüllten Vordruck nach Anhang IV als Nachweis dafür
      vor, dass die für das Export- oder Importgeschäft erforderliche Genehmigung
      erteilt wurde. Wurde der Vordruck nicht in einer Amtsprache des
      Mitgliedstaates ausgefüllt, in dem die Zollformalitäten erledigt werden, so kann
      von dem Exporteur oder Importeur die Vorlage einer Übersetzung in eine
      solche Amtsprache verlangt werden.
   6. Wird für Ausrüstungsgegenstände oder Produkte, die in Anhang II oder
      Anhang III aufgeführt sind, eine Zollanmeldung vorgelegt und wird bestätigt,
      dass für das vorgesehene Export- oder Importgeschäft keine Genehmigung nach
      Maßgabe dieser Verordnung erteilt wurde, so beschlagnahmen die
      Zollbehörden die Ausrüstungsgegenstände oder Produkte und weisen auf die
      Möglichkeit hin, eine Genehmigung nach Maßgabe dieser Verordnung zu
      beantragen. Wird innerhalb einer angemessenen Frist nach der Beschlagnahme
DE                                         22                                          DE
 ---pagebreak---       keine Genehmigung beantragt oder wird der Antrag von der zuständigen
      Behörde abgelehnt, so verfügen die Zollbehörden über die beschlagnahmten
      Ausrüstungsgegenstände oder Produkte gemäß den jeweils anwendbaren
      innerstaatlichen Rechtsvorschriften.
                                     Artikel 12
                      Notifizierungs- und Konsultationspflicht
   1. Die in Anhang I aufgeführten Behörden der Mitgliedstaaten setzen alle anderen
      Behörden der Mitgliedstaaten und die Kommission über Entscheidungen zur
      Ablehnung eines Antrags auf Genehmigung gemäß dieser Verordnung sowie
      über die Aufhebung einer bereits erteilten Genehmigung in Kenntnis. Diese
      Notifizierung erfolgt spätestens drei Arbeitstage nach der entsprechenden
      Entscheidung.
   2. Die zuständige Behörde hält dann Rücksprache mit den Behörden, die in den
      vorangegangenen fünf Jahren einen Antrag auf Genehmigung eines Import-
      oder Exportgeschäfts oder einer Dienstleistung nach Maßgabe dieser
      Verordnung abgelehnt haben, wenn bei ihr ein Antrag auf Genehmigung eines
      Import- oder Exportgeschäfts oder einer Dienstleitung unter Beteiligung eines
      in einem solchen früheren Antrag genannten Endverwenders eingereicht wird
      und sie der Auffassung ist, dass eine Genehmigung trotzdem erteilt werden
      sollte.
   3. Beschließt eine zuständige Behörde nach dieser Konsultation, eine
      Genehmigung zu erteilen, so teilt sie allen in Anhang I aufgeführten Behörden
      diese Entscheidung mit und erläutert unter Vorlage aller einschlägigen
      Informationen ihre Gründe dafür.
                                 Kapitel IV V
                 Allgemeine und Schlussbestimmungen
                                     Artikel 13
                               Änderung der Anhänge
   1. Die Kommission wird ermächtigt, Anhang I zu ändern. Die Angaben zu den in
      Anhang I aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten werden
      anhand von Informationen aus den Mitgliedstaaten geändert.
   2. Die Kommission wird gemäß Artikel 16 ermächtigt, die Anhänge II, III und IV
      zu ändern.
DE                                       23                                         DE
 ---pagebreak---                                                Artikel 13
                         Änderung der Angaben zu den zuständigen Behörden
   Änderungen der Angaben zu den im Anhang III aufgeführten zuständigen Behörden erfolgen
   durch die Kommission anhand von Information aus den Mitgliedstaaten.
                                               Artikel 14
                                       Informationsaustausch
   1.       Die Kommission und die Mitgliedstaaten unterrichten einander über die aufgrund
            dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen und tauschen alle relevanten
            Informationen, die ihnen im Zusammenhang mit dieser Verordnung zur Verfügung
            stehen, aus, insbesondere
            (a)    Informationen über erteilte und verweigerte Genehmigungen,
            (b)    Informationen über neue zu Strafverfolgungszwecken               eingesetzte
                   Ausrüstungsgegenstände, einschließlich der Erprobungsberichte,
            (c)    Erkenntnisse und Berichte über Politik und Praxis von Drittländern in Bezug
                   auf die Todesstrafe, Folter und andere grausame, unmenschliche oder
                   erniedrigende Behandlung oder Strafe,
            (d)    Informationen über Verstöße und Durchsetzungsprobleme sowie über die
                   Rechtsprechung nationaler Gerichte.
            Eine zuständige Behörde, die einen Antrag auf eine Genehmigung nach Artikel 6
            erhält, leitet den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und der
            Kommission innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt des Antrags eine
            Zusammenfassung des Antrags zu. Sie unterrichte diese über die Gründe für ihre
            Absicht, einen Antrag abzulehnen oder eine Genehmigung zu erteilen, sowie über
            alle ihres Erachtens angemessenen Bedingungen.
            Legt ein Mitgliedstaat oder die Kommission innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt
            der Zusammenfassung des Antrags einen mit Gründen versehenen Einspruch ein,
            kann die zuständige Behörde innerhalb einer Woche einen neuen Vorschlag
            unterbreiten.
            Unterbreitet die zuständige Behörde keinen neuen Vorschlag, oder legt ein
            Mitgliedstaat oder die Kommission innerhalb einer Woche einen mit Gründen
            versehenen Einspruch gegen einen neuen Vorschlag ein, entscheidet die Kommission
            über die Genehmigung gemäß dem Verfahren des Artikels 16 Absatz 2.
                                               Artikel 15
                                          Berichterstattung
   Jede zuständige Behörde übermittelt der Kommission einen Tätigkeitsbericht mit
   Informationen über die Zahl der eingegangenen Anträge, über die von diesen Anträgen
   betroffenen Ausrüstungsgegenstände, Produkte und Länder, über die in Zusammenhang mit
   diesen Anträgen getroffenen Entscheidungen, über aufgetretene Auslegungsfragen sowie über
DE                                                 24                                           DE
 ---pagebreak---    Probleme organisatorischer und sonstiger Art. Ein Tätigkeitsbericht wird für jeden
   Zeitabschnitt von zwölf Monaten erstellt.
   2.      Jeder Mitgliedstaat veröffentlicht einen jährlichen Tätigkeitsbericht mit
           Informationen über die Zahl der eingegangenen Anträge, die von diesen
           Anträgen betroffenen Ausrüstungsgegenstände, Produkte und Länder sowie
           über die in Zusammenhang mit diesen Anträgen getroffenen Entscheidungen.
                                              Artikel 15
                                     Verwendung von Informationen
   Die gemäß dieser Verordnung erteilten Informationen dürfen unbeschadet der
   Verordnung (EG) Nr. 1049/200110 nur zu dem Zweck verwendet werden, zu dem sie
   eingeholt wurden.
                                              Artikel 16
                                              Ausschuss
   1.      Die Kommission wird von dem gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
           Nr. 2603/1969 11 eingesetzten Ausschuss für die gemeinsame Ausfuhrregelung
           unterstützt.
   2.      Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Absätze 4 und 7 des
           Beschlusses 1999/468/EG. so gilt im Einklang mit Artikel 7 Absatz 3 des
           Beschlusses 1999/468/EG das Regelungsverfahren nach Artikel 5 dieses
           Beschlusses.
           Die Frist nach Artikel 4 Absatz 3 Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG
           beträgt 10 Arbeitstage.zwei Monate.
   3.      Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnungprüft alle Fragen im
           Zusammenhang mit der Durchführung dieser Verordnung, die von dem
           Vorsitzenden entweder auf eigene Initiative oder auf Ersuchen eines Vertreters
           eines Mitgliedstaats zur Sprache gebracht werden.
                                              Artikel 17
                                             Sanktionen
   1.      Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionen fest, die bei einem Verstoß gegen diese
           Verordnung zu verhängen sind, und treffen alle notwendigen Maßnahmen, um deren
           Durchsetzung zu gewährleisten. Diese Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig
           und abschreckend sein.
   2.      Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission spätesten bis zum 30. April 2003
           2005 über diese Sanktionen und teilen ihr jede spätere Änderung unverzüglich mit.
   10
          OJ L 145, 31.5.2001, p. 43.
   11
          ABl. L 324, 27.12.1969, S.. 25.
DE                                                25                                         DE
 ---pagebreak---                                            Artikel 18
                                         Inkrafttreten
   Diese Verordnung tritt am zwanzigstensechzigsten Tag nach dem Tag ihrer Veröffentlichung
   im Amtsblatt der Europäischen GemeinschaftUnion in Kraft.
   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
   Mitgliedstaat.
   Geschehen zu Brüssel am
                                             Im Namen des Rates
                                             Der Präsident
DE                                             26                                           DE
 ---pagebreak---                                          ANHANG I
   Liste der Behörden gemäß den Artikeln 10 und 12
   A.     Behörden der Mitgliedstaaten
   (Von den Mitgliedstaaten auszufüllen)
   BELGIEN
   TSCHECHISCHE REPUBLIK
   DÄNEMARK
   DEUTSCHLAND
   ESTLAND
   GRIECHENLAND
   SPANIEN
   FRANKREICH
   IRLAND
   ITALIEN
   ZYPERN
   LETTLAND
   LITAUEN
   LUXEMBURG
   UNGARN
   MALTA
   NIEDERLANDE
   ÖSTERREICH
   POLEN
   PORTUGAL
   SLOWAKEI
   SLOVENIEN
   FINNLAND
DE                                          27     DE
 ---pagebreak---    SCHWEDEN
   VEREINIGTES KÖNIGREICH
   B.      Anschrift für Mitteilungen an die Kommission:
   Commission of the European Communities
   Directorate-General for External Relations
   Directorate CFSP
   Unit A.2: Legal and institutional matters for external relations - Sanctions
   CHAR 12/163
   B - 1049 Bruxelles/Brussel
   Tel. (32-2) 296 25 56
   Fax (32-2) 296 75 63
   E-Mail: relex-sanctions@cec.eu.int
                                    ANHANG I ANHANG II
   Liste der Ausrüstungsgegenstände gemäß den Artikeln 3 und 4
   Ausrüstungsgegenstände, die außer der Verwendung zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu
   Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder
   Strafe keinen oder kaum einen anderen Verwendungszweck haben.
   KN-Code                Beschreibung
   ex 4421 90 98          Galgen und Fallbeile
   ex 8208 90 00
   ex 8543 89 95          Elektrische Stühle, besonders konstruiert oder modifiziert zur
   ex 9401 79 00          Hinrichtung von Menschen (Mindestleistung 1 000 Volt)
   ex 9401 80 00
   ex 9402 10 00
   ex 9402 90 00
   ex 9406 00 3938        Luftdichte Kammern z.B. aus Stahl und Glas, besonders
   ex 9406 00 9080        konstruiert oder modifiziert zur Hinrichtung von Menschen
                          durch Verabreichung eines tödlichen Gases
   ex 8413 81 90          Automatische Injektionsanlagen, besonders konstruiert oder
   ex 9018 90 50          modifiziert zur Hinrichtung von Menschen durch
   ex 9018 90 60          Verabreichung eines tödlichen chemischen Stoffes
   ex 9018 90 85
DE                                              28                                        DE
 ---pagebreak---    ex 8543 89 95        Elektroschock-Gürtel, besonders konstruiert oder modifiziert
                        zur Fesselung von Menschen und zur Abgabe eines
                        Elektroschocks von mindestens 501 000 Volt
   ex 7326 90 9798      Fußeisen, Fußketten und Fesseln, besonders konstruiert zur
   ex 8301 50 00        Fesselung von Menschen, ausgenommen normale
   ex 3926 90 99        Handschellen. Normale Handschellen sind Handschellen,
                        deren GesamtabmessungGesamtlänge einschließlich Kette
                        vom Außenrand einer Fessel zum Außenrand der anderen
                        Fessel in geschlossenem Zustand 240zwischen 150 und 280
                        mm liegt und nicht überschreitetmodifiziert wurden, um
                        physische Schmerzen zuzufügen
   ex 7326 90 9798      Einzelne Fesseln oder Schellen, besonders konstruiert zur
   ex 8301 50 00        Fesselung von Menschen, mit einem Mindestinnenumfang in
   ex 3926 90 99        geschlossenem Zustand von mehr als 190 mm
   ex 7326 90 9798      Daumenfesseln und Daumenschrauben              einschließlich
   ex 8301 50 00        gezahnter Daumenfesseln
   ex 3926 90 99
                        Einzelne Teile, besonders konstruiert oder modifiziert für die
                        oben aufgeführten Ausrüstungsgegenstände
                                       ANHANG II III
   Liste der Ausrüstungsgegenstände und Produkte gemäß Artikel 5
   Ausrüstungsgegenstände und Produkte, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder
   zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe
   verwendet werden könnten.
   TEIL A
   KN-Code              Beschreibung
   -                    -
   TEIL B
   KN-Code              Beschreibung
   ex 9401 61 00        Fesselstühle und Fesselungsbretter
   ex 9401 69 00
   ex 9401 71 00
   ex 9401 79 00
   ex 9402 90 00
DE                                            29                                              DE
 ---pagebreak---    ex 9403 20 91
   ex 9403 20 99
   ex 9403 50 00
   ex 9403 70 90
   ex 9403 80 00
   ex 8543 89 95         Tragbare Geräte, besonders konstruiert oder modifiziert zum
   ex 9304 00 00         Zwecke der Krawallbekämpfung oder des Selbstschutzes
                         durch Abgabe eines elektrischen Schocks (Hochfrequenz-
                         Spannungsstösse von 501 000 Volt und mehr), wie u.a.
                         Elektroschockschlagstöcke,              Elektroschockschilde,
                         Elektroschocker ("Stun Guns") und "Taser"
   ex 8424 20 00         Tragbare Geräte, besonders konstruiert oder modifiziert zum
   ex 9304 00 00         Zwecke der Krawallbekämpfung oder des Selbstschutzes
                         durch Abgabe einer chemischen Substanz wie Tränengas, OC
                         (Oleoresin-Capsicum oder Pfefferspray) oder PAVA
                         (Pelargonsäure-vanillylamid, synthetisches Pfefferspray) zur
                         Außergefechtsetzung von Menschen oder Tieren
                         Einzelne Teile, besonders konstruiert oder modifiziert für die
                         oben aufgeführten Ausrüstungsgegenstände
   ex 2926 90 95         α-Bromophenylacetonitril (α-Brombenzylcyanid) (CA) (CAS-
                         Nr. 5798-79-8)
   ex 2926 90 95         (2-Chlorbenzyliden)-malonsäuredinitril
                         (o-Chlorbenzalmalononitril) (CS) (CAS-Nr. 2698-41-1)
   ex 2914 70 9000       2-Chloracetophenon (Phenylacylchlorid) (CN)
                         (CAS-Nr. 532-27-4)
   ex 2934 99 90         Dibenz(b,f)-1,4-oxazepin (CR) (CAS-Nr. 257-07-8)
   ex 2924 29 95         Pelargonsäure-vanillylamid (PAVA)        oder   synthetisches
                         Pfefferspray (CAS-Nr. 2444-46-4)
   ex 2939 99 9000       Oleoresin-Capsicum (OC) oder Pfefferspray (CAS 8023-77-6)
                                         ANHANG IIIIV
   Liste der zuständigen Behörden gemäß Artikel 6
   (Von den Mitgliedstaaten zu vervollständigen)
   Vordruck gemäß Artikel 11 Absatz 1 für die Genehmigung von Export- oder
   Importgeschäften
   (Anm.: Es handelt sich hierbei um einen vollständig neu entwickelten Vordruck)
DE                                             30                                       DE
 ---pagebreak---                                         1                      EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT                                                   GENEHMIGUNG
                                                                                                                                               ―
                                                                                                                                  VERORDNUNG (EG) NR ___/2004
                                                                                                                                     (EIN- ODER AUSFUHR) 12
                                                               1.   Antragsteller (vollständiger Name, Anschrift            2. Genehmigung Nr.
                                                                    und Geschäftsfeld13)
                                                                                                                            3. Gültig bis14
                                                                                                                                                         2 __ __ __ / __ __ / __ __
          Genehmigung, Verordnung (EG) Nr. ___/2004 (Folter)
                                                                                                                            4. Ausstellende Behörde15
                                                               5.   Weitere     zur      Inanspruchnahme     dieser         6. Empfänger (vollständiger Name und vollständige
                                                                    Genehmigung           ermächtigte     Personen          Anschrift)
                                                                    (vollständiger      Name,     Anschrift    und
                                                                    Geschäftsfeld2)
                                                               7.   Land,      in      dem        sich       die            10. Endverwender (vollständiger             Name      und
                                                                    Ausrüstungsgegenstände/Produkte befinden 16             vollständige Anschrift)
                                                               8.   Bestimmungsland5
                                                               9.   Mitgliedstaat, in dem ein Zollverfahren
                                                                    durchgeführt wird
                                                               11. Beschreibung der Ware(n) 17 18                           12. KN-Code7                  13. Menge7
                                        1
                                                               14. Spezifische Auflagen und Bedingungen7
                                                               15. Der Unterzeichner bescheinigt, dass die unter Punkt 4 genannte zuständige Behörde gemäß Artikel 11
                                                               Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. ___/2004 und vorbehaltlich der in diesem Vordruck und dem dazu
                                                               gehörigen Anhang genannten Auflagen, Bedingungen und Verfahren ein Export-/Importgeschäft
                                                               (Nichtzutreffendes streichen) mit den unter Punkt 11 beschriebenen Ausrüstungsgegenständen oder
                                                               Produkten genehmigt hat.
     12
                                                               Dieser Vordruck sollte nicht zur Genehmigung von technischer Hilfe oder Vermittlungsdienstleistungen verwendet werden.
     13
                                                               Bitte im Hinblick auf die unter 11 genannten Waren angeben: Hersteller, Importeur, Exporteur, Versandfirma oder sonstiges.
     14
                                                               Ist die Gültigkeitsdauer kürzer als zwölf Monate, bitte unter 14 Gründe angeben. Bitte Jahr (vier Ziffer), Monat (zwei Ziffer) und
                                                               Tag (zwei Ziffer) angeben.
     15
                                                               Siehe Anhang I der Verordnung (EG) Nr. …/2004. Siehe auch Artikel 2 Buchstabe h.
     16
                                                               Bitte verwenden Sie die Ländercodes nach Verordnung (EG) Nr. 1172/1995 des Rates, ABl. L 118, vom 25.5.1995, S. 10. Siehe
                                                               Verordnung (EG) Nr. 1779/2002 der Kommission, ABl. L 296, vom 5.10.2002, S. 6.
     17
                                                               Bitte machen Sie auch Angaben zu der Verpackung und dem Wert der betreffenden Ausrüstungsgegenstände und Produkte.
     18
                                                               Falls erforderlich setzen Sie die Beschreibung der Waren in einem oder mehreren Anhängen zu diesem Formular (Seite 1a) fort.
DE                                                                                                                      31                                                                          DE
 ---pagebreak---    Ort, Datum                ...........................................
   Name (Maschinenschrift
   oder Großbuchstaben)      ...........................................
   Anzahl der Anhänge: .....
   (Unterschrift)            ........................................... (Stempel der ausstellenden
                                                                                 Behörde)
DE                                                            32                                    DE
 ---pagebreak---                          1a                                EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT                                                               ANHANG
                                                                                                                                            GENEMIGUNG ―
                                                                                                                                     VERORDNUNG (EG) Nr. ___/2004
                                                                                                                                         (EIN- ODER AUSFUHR)1
                                                           1.   Antragsteller (vollständiger Name, Anschrift                   2. Genehmigung Nr.
                                                                und Geschäftsfeld2)
                                                                                                                               3. Gültig bis3    2 __ __ __ / __ __ / __ __
      Genehmigung, Verordnung (EG) Nr. ___/2004 (Folter)
                                                                                                                               4. Ausstellende Behörde4
                                                           11. Beschreibung der Ware(n) 6                                      12. KN-Code                13. Menge
                         1a                                14. Spezifische Auflagen und Bedingungen
                                                           15. Der Unterzeichner bescheinigt, dass die unter Punkt 4 genannte zuständige Behörde gemäß Artikel 11
                                                           Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. ___/2004 und vorbehaltlich der auf Seite 1 und in diesem Anhang
                                                           genannten Auflagen, Bedingungen und Verfahren ein Export-/Importgeschäft (Nichtzutreffendes
                                                           streichen) mit den unter Punkt 11 beschriebenen Ausrüstungsgegenständen oder Produkten genehmigt hat.
                                                           Ort, Datum                     ...........................................
                                                           Name (Maschinenschrift/
                                                           Großbuchstaben)                ...............................................        (Stempel der ausst. Behörde)
     Dieser ANHANG stellt ohne die ordnungsgemäß ausgefüllte SEITE 1 "Genehmigung ― Verordnung (EG) Nr. …/2004
     (Ein- oder Ausfuhr)" keine gültige Genehmigung dar.
DE                                                                                                                        33                                                    DE