CELEX: 52013PC0385
Language: de
Date: 2013-05-29 00:00:00
Title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES zur Aufhebung des Beschlusses 2010/286/EU über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Italien

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		52013PC0385
		
			Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES zur Aufhebung des Beschlusses 2010/286/EU über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Italien /* COM/2013/0385 final */
			
				
		
		
			
			   	Empfehlung für einen
BESCHLUSS DES RATES
zur Aufhebung des Beschlusses 2010/286/EU
über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Italien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 126 Absatz 12,
auf Empfehlung der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: 
(1)       Mit dem Beschluss 2010/286/EU
des Rates vom 2. Dezember 2009[1]
wurde auf Empfehlung der Kommission ein übermäßiges Defizit in Italien
festgestellt. Der Rat hielt fest, dass für das Jahr 2009 ein gesamtstaatliches
Defizit von 5,3 % des BIP geplant war und der im Vertrag festgelegte
Referenzwert von 3 % des BIP damit überschritten würde; der öffentliche
Bruttoschuldenstand sollte den Planungen zufolge im Jahr 2009 auf 115,1 %
des BIP erreichen und somit ebenfalls den im Vertrag festgelegten Referenzwert
von 60 % des BIP überschreiten[2].
(2)       Gemäß Artikel 126
Absatz 7 AEUV und Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG)
Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung
und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit[3] richtete der Rat auf Empfehlung
der Kommission am 2. Dezember 2009 eine Empfehlung an Italien mit dem Ziel, das
übermäßige Defizit bis spätestens 2012 zu beenden. Die Empfehlung wurde
veröffentlicht.
(3)       Gemäß Artikel 4 des den
Verträgen beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen
Defizit werden die zur Anwendung des Defizitverfahrens erforderlichen Daten von
der Kommission zur Verfügung gestellt. Im Rahmen der Anwendung dieses
Protokolls müssen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG)
Nr. 479/2009 des Rates vom 25. Mai 2009 über die Anwendung des dem
Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über
das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit[4]
zweimal jährlich, und zwar vor dem 1. April und vor dem 1. Oktober,
Angaben zu ihrem öffentlichen Defizit und ihrem öffentlichen Schuldenstand
sowie andere damit verbundene Variablen übermitteln. 
(4)       Der Rat sollte die
Entscheidung, ob ein Beschluss über das Vorliegen eines übermäßigen Defizits
aufzuheben ist, auf der Grundlage der gemeldeten Daten treffen. Zudem sollte
ein Beschluss über das Vorliegen eines übermäßigen Defizits nur aufgehoben
werden, wenn die Kommission in ihrer Prognose davon ausgeht, dass das Defizit
den Schwellenwert von 3 % des BIP im Prognosezeitraum nicht überschreiten
wird[5].
(5)       Die Daten, die von der
Kommission (Eurostat) gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG)
Nr. 479/2009 nach der zum 1. April 2013 erfolgten Datenmeldung
Italiens zur Verfügung gestellt wurden, das Stabilitätsprogramm 2013, die
Frühjahrsprognose 2013 der Kommissionsdienststellen sowie die Bewertung
der mit dem Gesetzesdekret 54 vom 21. Mai 2013 getroffenen
Zusatzmaßnahmen lassen folgende Schlussfolgerungen zu:
–              
Nachdem das gesamtstaatliche Defizit Italiens im
Jahr 2009 mit 5,5 % des BIP seinen Höchstwert erreicht hatte, wurde es
konstant zurückgeführt und erreichte 2012 mit 3,0 % des BIP den vom Rat
festgelegten Referenzwert. Diese Verbesserung ist auf die erhebliche
Haushaltskonsolidierung zurückzuführen, wobei die Zinsausgaben 2012 um 0,8
BIP-Prozentpunkte höher lagen als im Jahr 2009 und aufgrund der
wirtschaftlichen Struktur ein geringeres Steueraufkommen zu verzeichnen war.
–              
Gemäß dem Stabilitätsprogramm für 2013-2017, das
von der italienischen Regierung am 10. April 2013 angenommen und vom
Parlament am 7. Mai gebilligt wurde, soll sich das Defizit 2013 leicht
verringern (auf 2,9 % des BIP) und 2014 schließlich 1,8 % des BIP
erreichen. In ihrer Frühjahrsprognose 2013 erwarten die
Kommissionsdienststellen – unter der Annahme einer unveränderten Politik – für
2013 ein Defizit von 2,9 % des BIP und für 2014 ein Defizit von 2,5 %
des BIP. Sowohl das Stabilitätsprogramm als auch die Frühjahrsprognose berücksichtigten
die Auswirkungen von Gesetzesdekret 35 vom 8. April 2013, das im
Zeitraum 2013-2014 die Begleichung von Zahlungsrückständen aus Handelsschulden
des öffentlichen Sektors bei privaten Anbietern über einen Gesamtbetrag von 40 Mrd.
EUR (oder rund 2,5 % des BIP) vorsieht. Während dieser Betrag zu einer
entsprechenden Erhöhung des gesamtstaatlichen Schuldenstands führt, wirkt er
sich beim Defizit nur auf den Teil aus, der die Kapitalausgaben betrifft. Gemäß
dem Gesetzesdekret sind diese Zahlungen 2013 auf 0,5 % des BIP
festgesetzt, wobei das Defizit entsprechend ansteigt. Ferner umfasst es eine
Schutzklausel, die es der Regierung erlaubt, die Begleichung der
defiziterhöhenden Zahlungsrückstände aus Handelsschulden aufzuschieben oder
andere Korrekturmaßnahmen anzunehmen, um die Erreichung des Haushaltsziels für
2013 sicherzustellen. 
–              
Das italienische Parlament hat am 7. Mai die
haushaltspolitischen Ziele des Stabilitätsprogramms 2013 förmlich angenommen.
Am 17. Mai, d. h. nach der Frühjahrsprognose, bestätigte die neue
Regierung in einer förmlichen Erklärung die gemachten Zusagen und kündigte die
Annahme weiterer Maßnahmen an, die den haushaltspolitischen Zielen des
Stabilitätsprogramms in vollem Umfang Rechnung tragen. In dem am selben Tag
angenommenen Gesetzesdekret 54 sind die neuen Maßnahmen dargelegt. Dazu
gehören 
–              
die Aussetzung der Juni-Rate der Grundsteuer auf
Eigenheime – ausgenommen auf Luxuswohnungen – sowie auf landwirtschaftliches
Eigentum sowie die Verpflichtung der Regierung, die Rechtsvorschriften zur
Immobilienbesteuerung allgemein zu überarbeiten. Eine Schutzklausel stellt
sicher, dass bei der Überarbeitung umfassend den Haushaltszielen (Primärsaldo)
Rechnung getragen wird. Sollte die haushaltsneutrale Reform nicht bis Ende
August 2013 angenommen werden, ist die ausgesetzte Grundsteuer-Rate bis
16. September zu entrichten. 
–              
die Ausweitung des Lohnergänzungssystems für
Arbeitnehmer, die nicht bereits 2013 unter diese Regelung fallen. Hierfür
sollen die verfügbaren Haushaltsmittel, die über die im Rahmen der
Arbeitsmarktreform 2012 getätigten Rückstellungen hinausgehen, neu zugewiesen
werden. 
–              
Insgesamt ist davon auszugehen, dass sich die neuen
Bestimmungen bei konsequenter Umsetzung nicht maßgeblich auf das Defizit
auswirken werden. Das Defizit dürfte somit dauerhaft unter dem Referenzwert von
3 % des BIP verbleiben. 
–              
Nachdem zwischen 2009 und 2012 eine Verbesserung
von insgesamt nahezu 2¾ BIP-Prozentpunkten festzustellen war, dürfte sich der
strukturelle Saldo (d. h. konjunkturbereinigt und ohne Anrechnung
einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen) im Jahr 2013 - unter der
Annahme einer unveränderten Politik - um knapp einen Prozentpunkt weiter
verbessern (auf rund ‑½ % des BIP) und sich 2014 geringfügig
verschlechtern.
–              
Der Schuldenstand im Verhältnis zum BIP stieg
zwischen 2009 und 2012 um 10,6 Prozentpunkte auf 127,0 % an, was auch
auf Italiens Beitrag zur finanziellen Unterstützung der Mitgliedstaaten des
Euro-Währungsraums zurückzuführen ist. Aufgrund der weiterhin schlechten Konjunkturbedingungen
dürfte der öffentliche Bruttoschuldenstand im Jahr 2013 auf 131,4 % des
BIP und im Jahr 2014 auf 132,2 % des BIP anwachsen, was auch auf die im
Zeitraum 2013-2014 geplante Begleichung von Zahlungsrückständen aus
Handelsschulden (2,5-BIP-Prozentpunkte) zurückzuführen ist. 
(6)       Der Rat erinnert daran, dass
Italien ab dem Jahr 2013, d. h. dem Jahr nach der Korrektur des
übermäßigen Ungleichgewichts, in einem angemessenem Tempo Fortschritte in
Richtung auf sein mittelfristiges Ziel erreichen sollte, einschließlich der
Einhaltung des Ausgabenrichtwertes, und im Einklang mit Artikel 2 Absatz
1a der Verordnung (EG) Nr. 1464/97 des Rates vom
7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei
einem übermäßigen Defizit genügend Fortschritte bezüglich der Einhaltung des
Schuldenstandskriteriums machen sollte.
(7)       Nach Artikel 126
Absatz 12 des Vertrags ist ein Beschluss des Rates über das Bestehen eines
übermäßigen Defizits aufzuheben, wenn das übermäßige Defizit im betreffenden
Mitgliedstaat nach Ansicht des Rates korrigiert worden ist. 
(8)       Italien hat sein übermäßiges
Defizit nach Ansicht des Rates korrigiert, weshalb der Beschluss 2010/286/EU
aufgehoben werden sollte —
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Nach Prüfung der Gesamtlage ist festzustellen,
dass Italiens übermäßiges Defizit korrigiert worden ist.
Artikel 2
Der Beschluss 2010/286/EU wird aufgehoben.
Artikel 3
Dieser Beschluss ist an die Italienische
Republik gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
[1]               ABl. L 125 vom 21.5.2010, S. 40.
[2]               Das gesamtstaatliche Defizit und der öffentliche
Schuldenstand 2009 wurden daraufhin auf 5,5 % des BIP bzw. 116,4 %
des BIP korrigiert.
[3]               ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6. 
[4]               ABl. L 145 vom 10.6.2009, S. 1. 
[5]               Im Einklang mit den: „Spezifikationen für die Umsetzung
des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie Leitlinien zu Inhalt und Form der
Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“ vom 3. September 2012. Siehe:            
http://ec.europa.eu/economy_finance/economic_governance/sgp/pdf/coc/code_of_conduct_en.pdf