CELEX: 31975R1001
Language: de
Date: 1975-04-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1001/75 der Kommission vom 17. April 1975 über die Wiedereinführung des Zollsatzes für Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, andere, aus Baumwolle, der Tarifstelle 62.03 B ex II, mit Ursprung in Pakistan, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3046/74 des Rates vom 2. Dezember 1974 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

Nr. L 97/26                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   18 . 4 . 75
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1001 /75 DER KOMMISSION
                                                   vom 17 . April 1975
                über die Wiedereinführung des Zollsatzes für Säcke und Beutel zu Verpackungs­
                zwecken , andere, aus Baumwolle, der Tarifstelle 62.03 B ex II , mit Ursprung in
                Pakistan , dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3046/74 des Rates vom 2. De­
                            zember 1974 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden
  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               Für Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, an­
 GEMEINSCHAFTEN —                                               dere, aus Baumwolle, ist der Plafond gemäß der oben
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              angegebenen Grundlage auf 292 Tonnen festgesetzt.
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                Demgemäß beträgt der Höchstbetrag 146 Tonnen .
                                                                Am 16. April 1975 haben die Einfuhren in die Ge­
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3046/74 des              meinschaft von Säcken und Beuteln zu Verpackungs­
 Rates vom 2. Dezember 1974 zur Eröffnung der Zoll­             zwecken, andere, aus Baumwolle, mit Ursprung in Pa­
 präferenzen für Textilwaren aus Baumwolle und                  kistan, dem Zollpräferenzen gewährt werden, den in
 gleichgestellte Textilien mit Ursprung in Entwick­             Rede stehenden Höchstbetrag erreicht. In Anbetracht
 lungsländern ( J), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2,        des Zwecks der genannten Verordnung (EWG) Nr.
 in Erwägung nachstehender Gründe :                             3046/74, die die Beachtung eines Höchstbetrags vor­
 Gemäß Artikel 1 Absätze 3 und 4 der genannten Ver­             sieht, besteht infolgedessen Veranlassung, den Zollsatz
                                                                des Gemeinsamen Zolltarifs für die betreffenden Wa­
 ordnung wird die Zollaussetzung für jede Waren­
 gruppe innerhalb der Grenzen eines Gemeinschafts­              ren gegenüber Pakistan wiedereinzuführen —
 plafonds gewährt. Dieser entspricht gleich 157,5 v.H.
 der in Tonnen ausgedrückten Menge der Einfuhren                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 der betreffenden Waren im Jahre 1968 aus den durch
 dieses System begünstigten und im Anhang B der ge­                                        Artikel 1
 nannten Verordnung erwähnten Ländern — mit Aus­
 nahme derjenigen, die bereits im Genuß von verschie­           Ab 21 . April 1975 wird der         Zollsatz, der auf Grund
 denen von der Gemeinschaft gewährten Zollpräferenz­            der Verordnung (EWG) Nr.            3046/74 . des Rates vom
 regelungen sind — , zuzüglich 5 v.H. der Menge der             2. Dezember 1974 ausgesetzt         ist, für Einfuhren in die
 Einfuhren im Jahre 1970 aus den übrigen Ländern                Gemeinschaft von folgenden          Waren mit . Ursprung in
 sowie den Ländern, die bereits im Genuß dieser Rege­           Pakistan wiedereingeführt :
 lungen sind .                                                     Nummer des
                                                                  Gemeinsamen                    Warenbezeichnung
 Im Rahmen dieses Plafonds müssen die Anrechnun­                    Zolltarifs
gen von Waren mit Ursprung in einem der in An­
 hang B der genannten Verordnung erwähnten Länder               62.03              Säcke und Beutel zu Verpackungszwek­
 innerhalb eines gemeinschaftlichen Höchstbetrags                                  ken :
von 50 v.H. des Plafonds liegen, mit Ausnahme be­
stimmter Waren, für die der Höchstbetrag auf den Pro­                              B. aus Geweben aus anderen Spinnstoffen :
                                                                                       ex II . andere :
zentsatz herabgesetzt ist, der in Anhang A der genann­
 ten Verordnung angegeben ist. Für diese Waren ist                                             — aus Baumwolle
der Prozentsatz auf 30 v.H. herabgesetzt.
Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der genannten Verordnung                                         Artikel 2
können die Zollsätze bei der Einfuhr der betreffenden
Waren aus jedem dieser Länder jederzeit wiedereinge­            Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
führt werden, sobald der in Frage kommende Höchst­              öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
betrag auf Gemeinschaftsebene erreicht ist.                     meinschaften in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 17. April 1975
                                                                            Für die Kommission
                                                                               Der Präsident
                                                                          François-Xavier ORTOLI
(') ABl . Nr. L 329 vom 9 . 12. 1974, S. 9 .