CELEX: 51988PC0098
Language: de
Date: 1988-03-17
Title: VORSCHLAG FUER EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES ZUR FESTLEGUNG EINES EUROPAEISCHEN PLANS FUER DIE STIMULIERUNG DER WIRTSCHAFTSWISSENSCHAFTEN 1989 BIS 1992 ( SPES )

Nr. C 109/4                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    26. 4. 88
                                                                II
                                                    (Vorbereitende Rechtsakte)
                                                  KOMMISSION
               Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Festlegung eines europäischen Plans für die
                            Stimulierung der Wirtschaftswissenschaften (1989 bis 1992) (SPES)
                                                       KOM(88)     98 endg.
                                (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 22. März 1988)
                                                         (88/C 109/04)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                           zwischen den verschiedenen Mitgliedstaaten der Ge-
                                                                     meinschaft nicht vergrößern.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-
 schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel
                                                                     Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, europäische Dritt-
 130 Q,
                                                                     staaten und internationale Organisationen an bestimmten
 auf Vorschlag der Kommission,                                       Gemeinschaftsprogrammen zu beteiligen, insbesondere an
                                                                    denjenigen, die zur Stärkung des europäischen wissen-
 in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,                  schaftlichen Potentials in seiner Gesamtheit beitragen.
 nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-                 Der Ausschuß für wissenschaftliche und technische For-
 schusses,                                                          schung (CREST) ist zu den nachfolgend genannten
in Erwägung nachstehender Gründe:                                   Maßnahmen gehört worden —
Artikel 130 K des EWG-Vertrages sieht die Durchfüh-                 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
rung des Rahmenprogramms mittels spezifischer Einzel-
programme vor, die innerhalb der Aktionslinien zu ent-
                                                                                               Artikel 1
wickeln sind.
                                                                    Ein Plan zur Stimulierung von Zusammenarbeit und Aus-
In seinem Beschluß 87/516/Euratom, EWG vom 28.                      tausch zwischen Wirtschaftswissenschaftlern, wie im An-
September 1987 zur Verabschiedung des Mehrjahres-                   hang definiert, im folgenden „Plan" genannt, wird für ei-
Rahmenprogramms für 1987 bis 1991 (') hat der Rat die               nen Zeitraum von vier Jahren ab 1. Januar 1989 verabschie-
Aktivitäten zur Stimulierung, Verstärkung und besseren              det.
Nutzung der menschlichen Ressourcen, die in der Ge-
meinschaft im Bereich Forschung und Entwicklung be-
                                                                                              Artikel 2
stehen, gebilligt.
                                                                    Die Durchführungsbestimmungen für das Programm
Die Entscheidung Nr. . . . vom . . . zur Verabschiedung             sind im Anhang aufgeführt. Der Anteil des Gemein-
des zweiten Plans zur Stimulierung der internationalen              schaftsbeitrags an den Stimulierungsaktivitäten beträgt
Zusammenarbeit und des Austausches zwischen europäi-                100 °/o der Kosten der wissenschaftlichen Zusammen-
schen Forschern (SCIENCE) für den Zeitraum 1988 bis                 arbeit und des Austauschs.
1992 betrifft nur die exakten Wissenschaften und die
Naturwissenschaften; es wird jedoch allgemein aner-                                           Artikel 3
kannt, daß es wichtig ist, auf allen Wissenschaftsgebieten
tätig zu werden.                                                    Der Mittelbedarf für die Durchführung des Programms
                                                                    wird für den Zeitraum 1989 bis 1992, einschließlich der
Die Wirtschaftswissenschaften leisten ihren Beitrag zu              Ausgaben für die Beschäftigung zweier Bediensteter, auf
den grundsätzlichen Zielen der Gemeinschaft; sie tragen             6 Millionen ECU veranschlagt.
zu einer besseren Formulierung der gemeinschaftlichen
Politik bei und zielen, allgemeiner, auf eine Erhöhung                                        Artikel 4
des Reichtums und der Produktivität der Wirtschaft als
Ganzes. Es ist daher angezeigt, daß in der Gesamtheit               (1)     Die Kommission ist für die Durchführung des
der Geistes- und Sozialwissenschaften vordringlich die              Programms verantwortlich; sie wird dabei unterstützt
Wirtschaftswissenschaften gefördert werden.                         durch den Ausschuß für die Europäische Entwicklung
                                                                    von Wissenschaft und Technologie (CODEST), errichtet
Die Verwirklichung des Europas der Forscher ist not-                durch Beschluß 82/835/EWG der Kommission (2), sowie
wendig, damit sich künftig die Entwicklungsunterschiede             von Beratern.
(') ABl. Nr. L 302 vom 24. 10. 1987, S. 1.                          O ABl. Nr. L 350 vom 10. 12. 1982, S. 45.
 ---pagebreak--- 26. 4. 88                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. C 109/5
(2)    Die von der Kommission geschlossenen Verträge                                              Artikel 6
regeln die Rechte und Pflichten jeder Partei, insbeson-
dere die Methode der Verbreitung, des Schutzes und der                  In Übereinstimmung mit Artikel 130 N des EWG-Ver-
Auswertung von Forschungsergebnissen sowie die even-                    trags kann die Kommission mit europäischen Staaten
tuell erforderliche Rückerstattung der Förderungsmittel.                und internationalen Organisationen, die nicht Mitglied
                                                                        der Gemeinschaft sind, insbesondere mit denjenigen, die
                                                                        an der europäischen Zusammenarbeit in der wissen-
                                                                        schaftlichen und technischen Forschung (COST) beteiligt
                             Artikel 5
                                                                        sind, und denjenigen, die mit der Gemeinschaft Rahmen-
(1)    Im vierten Jahr seiner Laufzeit wird die Kommis-                 abkommen zur wissenschaftlichen und technischen Zu-
sion das Programm überprüfen. Sie berichtet dem Rat                     sammenarbeit getroffen haben, Abkommen abschließen,
und dem Europäischen Parlament die Ergebnisse dieser                    um diese ganz oder teilweise an dem Programm zu be-
Überprüfung zusammen mit eventuellen Vorschlägen zu                     teiligen.
seiner Modifizierung oder Verlängerung im Hinblick auf
                                                                        Diese Abkommen, die auf dem Kriterium des gegenseiti-
die bis dahin erzielten Ergebnisse.
                                                                        gen Interesses gegründet sind, werden vom Rat mit qua-
                                                                        lifizierter Mehrheit und in Zusammenarbeit mit dem
(2)    Nach Abschluß des Programms berichtet die                        Europäischen Parlament geschlossen.
Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament
über die Bewertung der vollständigen Ergebnisse.                                                  Artikel 7
                                                                         Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1989 in Kraft.
(3)    Die obengenannten Berichte werden unter Bezug                                              Artikel 8
auf die im Anhang definierten Ziele des Programms und
in Übereinstimmung mit den Bestimmungen von Artikel                      Die Mitgliedstaaten sind Empfänger der vorliegenden
2 Absatz 2 des Rahmenprogramms erstellt.                                 Entscheidung.
                                                                 ANHANG
              Europäischer Plan zur Stimulierung von Zusammenarbeit und Austausch zwischen Wirtschaftswissen-
                                                        schaftlern (1989 bis 1992)
              1. Das Programm umfaßt ein Bündel von Aktivitäten zur Stimulierung der wirtschaftswissenschaftlichen
                  Forschungstätigkeit auf europäischer Ebene und auf höchstem Qualitätsniveau.
                  Folgende Ziele sollen erreicht werden:
                  — Die Ausbildungsmöglichkeiten sollen verbessert werden, indem Doktoranden und Forschern aus den
                      Mitgliedstaaten der Gemeinschaft Anreize gegeben werden, ihre Arbeiten an Universitäten oder For-
                      schungszentren der Gemeinschaft außerhalb ihres Herkunftslandes durchzuführen.
                  — Die Mobilität der Wirtschaftswissenschaftler aus der Gemeinschaft sowie die Zusammenarbeit bei
                      Forschungsvorhaben oder Forschungsnetzen, an denen Forscher aus verschiedenen Mitgliedstaaten
                      der Gemeinschaft mitwirken, sollen gefördert werden.
                  — Junge europäische Wirtschaftswissenschaftler, die seit einiger Zeit in Wissenschaftszentren außerhalb
                      der Gemeinschaft arbeiten, sollen zur Rückkehr in die Gemeinschaft bewegt werden.
                  — Der Austausch von Forschungsergebnissen und Informationen zwischen Wirtschaftswissenschaftlern
                      aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft soll begünstigt oder unterstützt werden.
               2. Zur Durchführung des Programms sollen eingesetzt werden:
                  — finanzielle Anreize in Form von Stipendien, Forschungszulagen, Zuschüssen für gemeinsame For-
                      schungsnetze oder -vorhaben sowie Lehrveranstaltungen auf hohem Niveau;
                  — Konsultationen, Studien, Seminare, die in Zusammenarbeit mit den betreffenden Wissenschaftsge-
                       meinschaften veranstaltet werden, um die Bedürfnisse und Möglichkeiten der Wirtschaftswissen-
                       schaften in der Gemeinschaft zu analysieren und zu bewerten.
               3. Anträge auf finanzielle Unterstützung können nur dann berücksichtigt werden, wenn sie jeweils folgen-
                   den Kriterien entsprechen:
                   a) hervorragendes wissenschaftliches Niveau;
                   b) europäische Bedeutung des Forschungsgegenstands;
                   c) multinationaler europäischer Aspekt (transnationale Zusammenarbeit oder Arbeiten außerhalb des
                      Herkunftslandes).
 ---pagebreak--- Nr. C 109/6                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       26. 4. 88
             4. Die Auswahl der Stimulierungsaktionen, der geförderten Projekte und/oder Forscher wird von der
                Kommission übernommen. Sie wird dabei vom Ausschuß für die europäische Entwicklung von Wissen-
                schaft und Technologie (CODEST) unterstützt, der unabhängige Berater als Gutachter heranziehen
                kann.
             5. Als mögliche Forschungsthemen seien genannt:
                a) das Programm des gemeinschaftlichen Binnenmarktes erfordert ganz besondere Aufmerksamkeit so-
                   wie zahlreiche Analysen im Bereich der MikroÖkonomie, einschließlich der industriellen Organisa-
                   tion und der Ökonomie der Regulationspolitik;
                b) die Ökonomie der europäischen Integration, einschließlich des Nord-Süd-Verhältnisses innerhalb der
                   Gemeinschaft, bringt weitere Probleme mit sich, die in der Gemeinschaft der Forscher nicht ausrei-
                   chend abgedeckt sind;
                c) die Faktoren des Wirtschaftswachstums in Westeuropa, einschließlich dynamischer Faktoren wie
                   Innovation sowie deren Grenzen, wie etwa Überlegungen zum Umweltbereich;
                d) Systemprobleme im Bereich der Geldpolitik und die Koordinierung der Politik der Makroökonomie
                   haben in den letzten Jahren ein zunehmendes wissenschaftliches Interesse erfahren; sie sind jedoch
                   kaum in angemessener Weise in ihrem innereuropäischen Aspekt behandelt worden;
                e) Westeuropa in der internationalen Arbeitsteilung;
                f) Beschäftigungsprobleme und Sozialpolitik, die eine recht unterschiedliche Charakteristik in West-
                   europa, etwa im Vergleich zu den Vereinigten Staaten und Japan, aufweisen;
                g) methodologische Probleme und Modellrechnung in bezug auf die obengenannten Themen oder von
                   einem grundsätzlichen Interesse.
            Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die Kofinanzierungsverfahren bei
             Nahrungsmittel- oder Saatgutkäufen von Nichtregierungsorganisationen und internationalen
                                                         Organisationen
                                                      KOM(88)      158 endg.
                                 (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 7. April 1988)
                                                         (88/C 109/05)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                            mittelhilfepolitik und -Verwaltung ( l ), zuletzt geändert
                                                                     durch die Verordnung (EWG) Nr             /88, enthält in Ar-
                                                                     tikel 8 Absatz 2 ein hierzu geeignetes Verfahren.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel
                                                                     Abgesehen von Artikel 235 sind die hierfür erforder-
                                                                     lichen Befugnisse nicht vorgesehen —
235,
                                                                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                                               Artikel 1
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                                     (1)     Die Gemeinschaft kann sich an der Finanzierung
in Erwägung nachstehender Gründe:                                    von Nahrungsmittel- und Saatgutkäufen beteiligen, die
                                                                     von internationalen bzw. Nichtregierungsorganisationen
Die Gemeinschaft kann der bedürftigen Bevölkerung in                 zugunsten bedürftiger Bevölkerungen in den Entwick-
den Entwicklungsländern und anderen Drittländern hel-                lungsländern oder anderen Drittländern getätigt werden.
fen, indem sie sich an der Finanzierung von Nahrungs-
mittel- und Saatgutkäufen durch Nichtregierungsorgani-                (2)    Diese Maßnahmen können auf Antrag der inter-
sationen und internationale Organisationen beteiligt.                 nationalen oder Nichtregierungsorganisationen durchge-
                                                                     führt werden, wenn die betroffenen Bevölkerungsgrup-
                                                                     pen infolge von Naturkatastrophen oder durch außerge-
Die für diese Kofinanzierungen erforderlichen Verfahren              wöhnliche Umstände in große Bedrängnis gekommen
müssen festgelegt werden.                                             sind.
Vorzusehen ist ein Verfahren für die Verwaltung der
Kofinanzierungen. Die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86                    (') ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1986 und Berichtigung im
des Rates vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungs-                        ABl. Nr. L 42 vom 12.2. 1987.