CELEX: 32013D0378
Language: de
Date: 2013-07-09 00:00:00
Title: 2013/378/EU: Beschluss EUPOL COPPS/1/2013 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 9. Juli 2013 zur Verlängerung des Mandats des Leiters der Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS)

16.7.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 193/18
            
         BESCHLUSS EUPOL COPPS/1/2013 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES
   vom 9. Juli 2013
   zur Verlängerung des Mandats des Leiters der Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS)
   (2013/378/EU)
   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,
   gestützt auf den Beschluss 2013/354/GASP des Rates vom 3. Juli 2013 über die Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Nach dem Beschluss 2013/354/GASP ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee im Einklang mit Artikel 38 Absatz 3 des Vertrags ermächtigt, geeignete Beschlüsse hinsichtlich der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) zu fassen, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters.
            
         
               (2)
            
            
               Durch den Beschluss 2013/354/GASP wurde die Dauer von EUPOL COPPS bis zum 30. Juni 2013 verlängert.
            
         
               (3)
            
            
               Am 3. Juli 2012 hat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee den Beschluss EUPOL COPPS/1/2012 (2) angenommen, mit dem Herr Kenneth DEANE vom 1. Juli 2012 bis zum 30. Juni 2013 zum Missionsleiter von EUPOL COPPS ernannt wurde.
            
         
               (4)
            
            
               Am 14. Juni 2013 hat die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vorgeschlagen, das Mandat von Herrn Kenneth DEANE als Missionsleiter von EUPOL COPPS vom 1. Juli 2013 bis zum 30. Juni 2014 zu verlängern —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Mandat von Herrn Kenneth DEANE als Leiter der Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) wird hiermit bis zum 30. Juni 2014 verlängert.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Er gilt ab dem 1. Juli 2013.
   
      Geschehen zu Brüssel am 9. Juli 2013.
      
         
            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees
         
         
            Der Vorsitzende
         
         W. STEVENS
      
   
   
      (1)  ABl. L 185 vom 4.7.2013, S. 12.
   
      (2)  ABl. L 186 vom 14.7.2012, S. 31.