CELEX: 31971R2044
Language: de
Date: 1971-09-24 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2044/71 der Kommission vom 23. September 1971 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis

24 . 9 . 71                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 216/ 15
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 2044/71 DER KOMMISSION
                                               vom 23 . September 1971
                       zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                festgesetzt wird, und hat den Prozentsatz der
GEMEINSCHAFTEN —                                               Verminderung bestimmt, der auf die Erstattung
                                                               angewandt wird, wenn der im ausgeführten Reis
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              enthaltene Anteil Bruchreis diese Höchstmenge über­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                steigt.
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des                 Die Verordnung Nr. 366/67/EWG hat in Artikel 3
Rates vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame                   die besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der
Marktorganisation für Reis (1), zuletzt geändert               Berechnung der Erstattungen bei der Ausfuhr von
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1553 /71 (2), und               Reis und Bruchreis zu berücksichtigen sind.
insbesondere    auf   Artikel    17    Absatz  2   vierter
Unterabsatz erster Satz,                                       Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen
                                                               Erfordernisse bestimmter Märkte können die Unter­
in Erwägung nachstehender Gründe :                             teilung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß
                                                               ihrer Bestimmung notwendig machen .
Artikel 17 der Verordnung Nr. 359/67/EWG be­
stimmt, daß der Unterschied zwischen den Notie­                Die Erstattung muß einmal wöchentlich festgesetzt
rungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die              werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abge­
in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeug­               ändert werden .
nisse und den Preisen für diese Erzeugnisse in der             Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die
Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr             gegenwärtige Lage des Reismarktes und insbesondere
ausgeglichen werden kann.                                      auf die Notierungen oder Preise von Reis und
                                                               Bruchreis in der Gemeinschaft und auf dem Welt­
Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 366/67/EWG
des Rates vom 25. Juli 1967 über die Grundregeln               markt führt zu einer Festsetzung der Erstattung in
für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr             Höhe der im Anhang genannten Beträge.
von Reis und über die Kriterien für die Festsetzung            Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
der Erstattungsbeträge (3), geändert durch die Ver­             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
ordnung Nr. 1019/67/EWG (4), müssen die Erstat­                 schusses für Getreide —
tungen festgesetzt werden unter Berücksichtigung der
Lage und der voraussichtlichen Entwicklung der                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Verfügbarkeit von Reis und Bruchreis und deren
Preisen in der Gemeinschaft einerseits und der Preise                                   Artikel 1
für Reis und Bruchreis auf dem Weltmarkt anderer­
seits. Nach dem gleichen Text ist es ebenfalls                  (1)     Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel
wichtig, auf den Reismärkten eine ausgeglichene Lage           1 ausgenommen die in Absatz 1 unter c) der
und eine natürliche Entwicklung hinsichtlich der               Verordnung Nr. 359/67/EWG genannten Erzeugnisse
Preise und der Handelsströme sicherzustellen ; ferner           im ursprünglichen Zustand werden im Anhang zu
ist es wichtig, dem wirtschaftlichen Gesichtspunkt              dieser Verordnung festgesetzt.
der künftigen Ausfuhren sowie dem Interesse an der
Vermeidung von Marktstörungen in der Gemein­                    (2)     Für die im vorstehenden Absatz genannten und
schaft Rechnung zu tragen .                                    nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird eine
                                                               Erstattung nicht festgesetzt.
Die Verordnung Nr. 669/67/EWG (5), geändert                                             Artikel 2
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1057/68 (6), hat
die Höchstmenge Bruchreis festgelegt, die der Reis             Diese Verordnung tritt am 24. September 1971 in
enthalten darf, für den die Erstattung bei der Ausfuhr          Kraft .
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 23 . September 1971
                                                                          Für die Kommission
                                                                            Der Vizepräsident
                                                                            S.L. MANSHOLT
 C1) ABI. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .
 (2) ABl. Nr. L 164 vom 22. 7. 1971, S. 5 .
 (s) ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 34.
 (4) ABl. Nr. 311 vom 21. 12. 1967, S. 13 .
 (6) ABl. Nr. 241 vom 5. 10. 1967, S. 6.
 (8) ABl. Nr. L 179 vom 25 . 7. 1968, S. 31
 ---pagebreak--- Nr . L 216 / 16                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         24. 9 . 71
                                                             ANHANG
                zur Verordnung der Kommission vom 23. September 1971 zur Festsetzung der Erstattungen
                                              bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis
                                                                                                   (R El 100 kg.,
           Nummer
              des                                                                                    Betrag
                                                                                                       der
         Gemeinsamen                                      W arenbezeichnung                      Erstattungeil
           Zolltarifs
           10.06             Reis :
                             A. Rohreis (Paddy-Reis ) oder geschälter Reis :
                                 I
                                II . Geschälter Reis :
                                     a) rundkörniger :
                                         — für Ausfuhren nach Österreich , Liechtenstein und der
                                            Schweiz                                                   8,400
                                         — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern                9,130
                                     b) langkörniger :
                                         — für Ausfuhren nach Österreich , Liechtenstein und der
                                            Schweiz                                                   8,600
                                         — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern                9,130
                             B. Halbgeschliffener oder vollständig geschliffener Reis :
                                 I. Halbgeschliffener Reis :
                                     a) rundkörniger :
                                         — für Ausfuhren nach Liechtenstein und der Schweiz         10,177
                                         — für Ausfuhren nach Österreich                            1 1,425
                                         — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern              11,737
                                     b) langkörniger :
                                         — für Ausfuhren nach Liechtenstein und der Schweiz         1 1,627
                                         — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern             12,127
                                II. Vollständig geschliffener Reis :
                                     a ) rundkörniger :
                                         — für Ausfuhren nach Liechtenstein und der Schweiz        10,839
                                         —■ für Ausfuhren nach Österreich                           12,168
                                         — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern             12,500
                                     b ) langkörniger :
                                         — für Ausfuhren nach Liechtenstein und der Schweiz        12,464
                                         — für Ausfuhren nach der Zone IV a)                        15,000
                                         — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern              13,000
                             C. Bruchreis                                                            3,000
       Der Betrag, um den die Erstattungen gegebenenfalls gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr. 719/67/
       EWG zu erhöhen sind, ist 0,20 Rechnungseinheiten pro 100 Kilogramm .
       NB : Gemäß Verordnung Nr. 669/67/EWG (ABl . Nr. 241 vom 5 . 10. 1967) sind die Zonen die­
               jenigen, die im Anhang A der Verordnung N r. 694/67/EWG ( ABl. Nr. 245 vom 11.10.1967)
               bestimmt sind .