CELEX: 31972R2720
Language: de
Date: 1972-12-19 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2720/72 des Rates vom 19. Dezember 1972 zur Änderung des Artikels 52 der Verordnung (EWG) Nr. 542/69 über das gemeinschaftliche Versandverfahren

Nr . L 291 /26                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               28 . 12 . 72
                                   VERORDNUNG (EWG) Nr. 2720/72 DES RATES
                                                vom 19. Dezember 1972
               zur Änderung des Artikels 52 der Verordnung (EWG) Nr. 542/69 über das gemein­
                                              schaftliche Versandverfahren
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                        dem Bestimmungsmitgliedstaat, seine Durchfuhrstati­
GEMEINSCHAFTEN —                                                stik auf Grund seiner eigenen Dokumentation aufzu­
                                                                stellen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf              Es muß deshalb festgelegt werden, daß die zur Auf­
Artikel 235 ,                                                   stellung der Durchfuhrstatistik benötigten Angaben
                                                                erforderlichenfalls vom Abgangsmitgliedstaat den
auf Vorschlag der Kommission ,                                  durch das gemeinschaftliche Versandverfahren betrof­
                                                                fenen Mitgliedstaaten übermittelt werden und daß ein
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                 Exemplar des Versandscheins T1 oder T2 von der Be­
                                                                stimmungszollstelle der für die Außenhandelsstatistik
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­              zuständigen Dienststelle des Bestimmungsmitglied­
                                                                staats übersandt wird —
schusses,
in Erwägung nachstehender Gründe :                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Die Verordnung (EWG ) Nr. 542/69 des Rates vom                                            Artikel 1
18 . März 1969 über das gemeinschaftliche Versand­
verfahren (*) sieht in Artikel 50 vor, daß bei Anwen­           Artikel 52 der Verordnung (EWG ) Nr. 542/ 69 erhält
dung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens die­              folgende Fassung :
ses Verfahren als Grundlage für die statistische Erfas­
sung der Durchfuhr dient.
                                                                     „Bis der Rat auf Vorschlag der Kommission die
                                                                     Bestimmungen zur Vereinheitlichung der Durch­
Die genannte Verordnung sieht in Artikel 51 vor, daß                 fuhrstatistik festgelegt hat :
die Versandscheine T1 und T2 als statistische Unter­
lagen für die Warenbeförderung im gemeinschaft­                      a) übersendet die Abgangszollstelle der für die
lichen Versandverfahren dienen .
                                                                          Außenhandelsstatistik des Abgangsmitglied­
                                                                          staats zuständigen Dienststelle unverzüglich
Die genannte Verordnung sieht in Artikel 52 vor, daß                      ein Exemplar des Versandscheins T1 oder T2,
ein Exemplar des Versandscheins T1 oder T2 der für                        das dem von der Bestimmungszollstelle der
 die Außenhandelsstatistik des Abgangsmitgliedstaats                      Abgangszollstelle zurückgesandten Exemplar
 zuständigen Dienststelle übermittelt wird .                              entspricht; das zuletzt genannte Exemplar
                                                                          muß sämtliche für die statistische Erhebung
Bis zur Ausarbeitung eines gemeinschaftlichen Ver­                        des gemeinschaftlichen Versandverfahrens in
 fahrens zur statistischen Erfassung der Durchfuhr                        allen durch das gemeinschaftliche Versandver­
 sollte das rationellste und wirksamste System gewählt                    fahren betroffenen Mitgliedstaaten erforder­
 werden, ohne jedoch dadurch neue Förmlichkeiten                          lichen Angaben enthalten ;
 für den Warenverkehr einzuführen . Deshalb muß es
 dem Abgangsmitgliedstaat und dem Bestimmungsmit­                    b) übersendet die Bestimmungszollstelle der für
 gliedstaat in der Zwischenzeit ermöglicht werden,                        die Außenhandelsstatistik des Bestimmungs­
 ihre Durchfuhrstatistik auf Grund einer eigenen                          mitgliedstaats zuständigen Dienststelle unver­
 Dokumentation aufzustellen .                                             züglich ein Exemplar des Versandscheins T1
                                                                          oder T2, das dem bei der Bestimmungszoll­
 Die erwähnten Artikel reichen weder aus, um die sta­                     stelle verbleibenden Exemplar entspricht; das
 tistische Erfassung der Durchfuhr in sämtlichen durch                    zuletzt genannte Exemplar muß sämtliche für
 das gemeinschaftliche Versandverfahren betroffenen                       die statistische Erhebung des gemeinschaft­
 Mitgliedstaaten sicherzustellen, noch ermöglichen sie                    lichen Versandverfahrens in allen durch das
                                                                           gemeinschaftliche Versandverfahren betroffe­
                                                                          nen Mitgliedstaaten erforderlichen Angaben
 H ABl . Nr. L 77 vom 29 . 3 . 1969, S. 1 .                               enthalten ;
 ---pagebreak--- 28 . 12 . 72                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr . L 291 / 27
     c) übersendet die für die Außenhandelsstatistik                 in dem nach den Bestimmungen unter Buch­
          des Abgangsmitgliedstaats zuständige Dienst­               stabe a) übersandten Exemplar des Versand­
          stelle den für die Außenhandelsstatistik zu­               scheins T1 oder T2 enthalten sind."
          ständigen Dienststellen der anderen durch das
          gemeinschaftliche Versandverfahren betroffe­                              Artikel 2
          nen Mitgliedstaaten — mit Ausnahme des Be­
          stimmungsmitgliedstaats — die Angaben, die         Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1973 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Geschehen zu Brüssel am 19 . Dezember 1972 .
                                                                                Im Namen des Rates
                                                                                    Der Präsident
                                                                                  T. WESTERTERP