CELEX: 31979D0562
Language: de
Date: 1979-05-16 00:00:00
Title: 79/562/EWG: Entscheidung der Kommission vom 16. Mai 1979, mit der die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt wird, aus der Volksrepublik China stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Spezialsporthandschuhe aus Leder der Tarifnummer ex 42.03 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen (Nur der deutsche Text ist verbindlich)

Avis juridique important

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31979D0562

79/562/EWG: Entscheidung der Kommission vom 16. Mai 1979, mit der die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt wird, aus der Volksrepublik China stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Spezialsporthandschuhe aus Leder der Tarifnummer ex 42.03 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen (Nur der deutsche Text ist verbindlich)  

Amtsblatt Nr. L 153 vom 21/06/1979 S. 0024 - 0024

****  ( 1 ) ABL . NR . L 60 VOM 12 . 3 . 1979 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . L 121 VOM 3 . 6 . 1971 , S . 26 .    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION   VOM 16 . MAI 1979 ,   MIT DER DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ERMÄCHTIGT WIRD , AUS DER VOLKSREPUBLIK CHINA STAMMENDE UND IN DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHE SPEZIALSPORTHANDSCHUHE AUS LEDER DER TARIFNUMMER EX 42.03 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN  ( NUR DER DEUTSCHE TEXT IST VERBINDLICH )  ( 79/562/EWG )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 115 ABSATZ 1 ,   GESTÜTZT AUF DEN ANTRAG AUF ANWENDUNG VON ARTIKEL 115 ABSATZ 1 DES VERTRAGES , DEN DIE DEUTSCHE REGIERUNG AM 10 . MAI 1979 BEI DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN EINGEREICHT HAT , UM ERMÄCHTIGT ZU WERDEN , AUS DER VOLKSREPUBLIK CHINA STAMMENDE UND IN DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHE SPEZIALSPORTHANDSCHUHE AUS LEDER DER TARIFNUMMER EX 42.02 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GILT BEI DER EINFUHR DER BETREFFENDEN AUS DER VOLKSREPUBLIK CHINA STAMMENDEN WAREN GEMÄSS DER ENTSCHEIDUNG DES RATES 79/252/EWG VOM 21 . DEZEMBER 1978 ( 1 ) EIN JÄHRLICHES BEREITS AUSGESCHÖPFTES KONTINGENT .   DIE BESTEHENDEN UNTERSCHIEDLICHEN HANDELSPOLITISCHEN MASSNAHMEN , DIE IN DEN MITGLIEDSTAATEN AUF DIESE WAREN ANGEWANDT WERDEN , LÖSEN VERKEHRSVERLAGERUNGEN AUS , WELCHE DIE DURCHFÜHRUNG DIESER WEGEN DER SCHWIERIGEN WIRTSCHAFTSLAGE DES BETREFFENDEN INDUSTRIESEKTORS AUFRECHTERHALTENEN HANDELSPOLITISCHEN MASSNAHMEN VERHINDERN .   AUS DEM ANTRAG GEHT HERVOR , DASS DER BETREFFENDE INDUSTRIESEKTOR MIT SCHWEREN WIRTSCHAFTLICHEN SCHWIERIGKEITEN ZU KÄMPFEN HAT , DIE ZU EINEM ERHEBLICHEN RÜCKGANG DER PRODUKTION UND DER BESCHÄFTIGTENZAHL FÜHREN .   DIE EINFUHREN , DIE ANLASS ZU DIESEM ANTRAG GEGEBEN HABEN , ERSCHEINEN ZWAR ALS EINZELFALL , DROHEN ABER AUFGRUND DES ERHEBLICHEN BETRAGES DIESE SCHWIERIGKEITEN ZU VERSCHÄRFEN UND DIE WIRKSAMKEIT DER GENANNTEN HANDELSPOLITISCHEN MASSNAHMEN IN FRAGE ZU STELLEN .   ES IST AUF ABSEHBARE ZEIT NICHT MÖGLICH , DIE METHODEN FESTZULEGEN , NACH DENEN DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DIE ERFORDERLICHE ZUSAMMENARBEIT LEISTEN KÖNNTEN .   DAHER EMPFIEHLT ES SICH , DIE ANWENDUNG VON SCHUTZMASSNAHMEN GEMÄSS ARTIKEL 115 ABSATZ 1 UNTER DEN IN DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION 71/202/EWG VOM 12 . MAI 1971 ( 2 ), INSBESONDERE IN ARTIKEL 1 , FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN ZU GENEHMIGEN  -   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND WIRD ERMÄCHTIGT , DIE NACHSTEHENDEN AUS DER VOLKSREPUBLIK CHINA STAMMENDEN UND IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHEN WAREN VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN , SOFERN DIE NACH DEM 26 . APRIL 1979 GESTELLTEN ANTRAEGE AUF AUSSTELLUNG DER EINFUHRPAPIERE ZUM ZEITPUNKT DES ERLASSES DIESER ENTSCHEIDUNG BEI DEN DEUTSCHEN BEHÖRDEN IN BEARBEITUNG SIND :    // NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS  //  WARENBEZEICHNUNG  //  // EX 42.03 //  SPEZIALSPORTHANDSCHUHE AUS LEDER //   ARTIKEL 2   DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GERICHTET .   BRÜSSEL , DEN 16 . MAI 1979   FÜR DIE KOMMISSION   ETIENNE DAVIGNON   MITGLIED DER KOMMISSION