CELEX: 31962D0601P1560
Language: de
Date: 1962-06-04 00:00:00
Title: Entscheidung des Rats über die zeitweilige Aussetzung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Dehydroepiandrosteron der Tarifnummer ex 29.13 D I für das Jahr 1962

1560 62                 AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               30. 6 . 62
                                       INFORMATIONEN
                                     ENTSCHEIDUNG DES RATS
             über die zeitweilige Aussetzung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zoll­
             tarifs für Dehydroepiandrosteron der Tarifnumme'r ex 29.13 D I für das
                                                Jahr 1962
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­                  ist für die nächste Zukunft nicht möglich ; die
GEMEINSCHAFT —
                                                       Aussetzung muß daher vorübergehend erfolgen —
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­        HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
dere auf Artikel 28,
    gestützt auf den Gemeinsamen Zolltarif der                             Artikel 1
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
    gestützt auf den von der Kommission vorgeleg­          Der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs der
ten Entwurf einer Entscheidung über die zeit­          Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für Dehy­
weilige Aussetzung des Zollsatzes des Gemein­          droepiandrosteron der Tarifnummer ex 29.13 D I
samen Zolltarifs für Dehydroepiandrosteron und         wird bis zum 31 . Dezember 1962 vollständig
                                                       ausgesetzt .
    in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                           Artikel 2
    Die Erzeugung von Dehydroepiandrosteron
der Tarifnummer ex 29.13 D I reicht für den
                                                           Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten
Spezialbedarf der verarbeitenden Industrie in der      gerichtet.
Gemeinschaft gegenwärtig nicht aus.
    Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, den            Geschehen zu Brüssel am 4. Juni 1962 .
Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für die betref­
fende Ware vollständig auszusetzen .                                                 Im Namen des Rais
                                                                                        Der Präsident
    Eine genaue Vorhersage der Entwicklung der
wirtschaftlichen Lage auf dem betreffenden Gebiet                                        G. GORSE
 ---pagebreak--- 30. 6 . 62                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       1561 / 62
                  Der durch Beschluß des Rats vom 27. September 1960 eingesetzte Arbeitskreis
             zur Koordinierung der Politik auf dem Gebiet der Kreditversicherung, der Bürgschaften
             und der Finanzkredite hat ein Verfahren für Konsultationen ausgearbeitet, die sich auf
             alle Kreditgeschäfte erstrecken, die unmittelbar oder mittelbar mit der Ausfuhr inlän­
             discher Waren zusammenhängen und für die der Staat ganz oder teilweise auf direktem
             oder indirektem Wege eine Bürgschaft übernimmt, soweit eine Abweichung von den
             Regeln der Berner Union oder von einer anderen von den Mitgliedstaaten der Gemein­
             schaft einvernehmlich angenommenen Regel oder Norm in Aussicht genommen wird.
                  Der EWG-Rat beschloß auf seiner 67. Tagung am 14. und 15. Mai 1962, dieses
             Verfahren, das nachstehend wörtlich wiedergegeben wird, zu genehmigen.
                                 VERFAHREN FÜR KONSULTATIONEN
             im Arbeitskreis zur Koordinierung der Politik auf dem Gebiet der Kredit­
                         versicherung, der Bürgschaften und der Finanzkredite
A — In. Aussicht genommene Operationen                      3.   Beim     Abschluß    von    Rahmenabkommen
                                                             (Garantieplafonds für Lieferanten- oder Finanz­
1.   Die Konsultationen erstrecken sich auf alle            kredite) genügt ein Austausch von Informationen .
Kreditgeschäfte, die unmittelbar oder mittelbar             Über die auf Grund dieser Abkommen getätigten
mit der Ausfuhr inländischer Waren zusammen­                Einzelgeschäfte werden Konsultationen vorge­
hängen und für die der Staat ganz oder teilweise            nommen, sofern diese Geschäfte von den Regeln
                                                            der Berner Union oder von einer anderen von den
auf direktem oder indirektem Wege eine Bürgschaft
übernimmt, soweit eine Abweichung von den                    Mitgliedstaaten der Gemeinschaft einvernehmlich
Regeln der Berner Union oder von einer anderen               angenommenen Regel oder Norm abweichen .
von den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft einver­
nehmlich angenommenen Regel oder Norm in                     4.   Gewährt ein Staat oder eine staatliche Stelle
Aussicht genommen wird.                                      aus politischen Gründen Finanzkredite, die aus­
                                                             schließlich aus öffentlichen Mitteln bereitgestellt
     Gegenstand der Konsultationen bilden daher              werden und sich auf die Lieferung inländischer
insbesondere folgende Operationen :                          Waren beziehen, so bilden diese Kredite Gegen­
                                                             stand eines sofortigen Informationsaustauschs,
     — Lieferantenkredite, für die der Staat oder            soweit   dem   Kreditnehmer     oder   dem   Käufer
eine staatliche Stelle die Bürgschaft übernimmt ;            Zahlungsfristen eingeräumt werden oder ein­
                                                             geräumt werden könnten, die von denjenigen
     — Finanzkredite, für die der Staat oder eine            abweichen, die in der Berner Union oder in einer
staatliche Stelle die Bürgschaft übernimmt und               anderen von den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft
die sich auf die Lieferung inländischer Waren                einvernehmlich angenommenen Regel oder Norm
beziehen .                                                   vorgesehen sind.
2 . Bei Globalkrediten, für die ein Mitgliedstaat
oder eine staatliche Stelle die Bürgschaft über­             B — Bei den Konsultationen zu erteilende Auskünfte
nimmt und die sich auf die Lieferung inländischer
Waren beziehen, erfolgen die Konsultationen,                     Das Mitglied des Arbeitskreises, das die Konsul­
bevor der betreffende Staat beschlossen hat, die             tationen einleitet, übermittelt zunächst die in der
Bürgschaft für diese Kredite zu übernehmen ; sie             nachstehenden Übersicht angeführten Angaben.
 erstrecken sich auf die Art der zu liefernden Waren
 in Verbindung mit der vorgesehenen Laufzeit                     Diese Auskünfte sind so bald wie möglich nach
 des Kredits .                                               der durch die zuständigen Behörden eingeleiteten
                                                              Prüfung der betreffenden Bürgschaft bzw. des
     Ist jedoch bei einem Globalkredit die Art der           betreffenden Kredits zu übermitteln, damit die
 Lieferungen nur ganz allgemein bestimmt, so ist              Haltung der Mitglieder des Arbeitskreises recht­
 zunächst nur eine Unterrichtung erforderlich ; die          zeitig koordiniert werden kann . Der betreffende
 Einzelgeschäfte, die sodann auf der Grundlage                Exporteur bzw. das betreffende Kreditinstitut
 dieses Globalkredits abgeschlossen werden, unter­           muß aufgefordert werden, der Konsultation zu­
 liegen dem normalen Verfahren einer vorherigen               zustimmen ; wird diese Zustimmung nicht gegeben,
 Konsultation .                                               so verpflichten sich die Mitgliedstaaten, in dem