CELEX: 62006CO0255
Language: de
Date: 2007-07-05 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 5. Juli 2007. # Yedaş Tarim ve Otomotiv Sanayi ve Ticaret AŞ gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der Europäischen Gemeinschaften. # Rechtsmittel - Völkerrechtliche Verträge - Abkommen EWG-Türkei - Zollunion zwischen der Europäischen Union und der Türkei - Finanzielle Ausgleichshilfen. # Rechtssache C-255/06 P.

Beschluss des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 5. Juli 2007 – Yedaș Tarim ve Otomotiv Sanayi ve Ticaret/Rat und Kommission
      (Rechtssache C‑255/06 P)
      „Rechtsmittel – Völkerrechtliche Verträge – Abkommen EWG–Türkei – Zollunion zwischen der Europäischen Union und der Türkei – Finanzielle Ausgleichshilfen“
      1.                     Völkerrechtliche Verträge – Verträge der Gemeinschaft – Unmittelbare Wirkung – Voraussetzungen – Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs.
            1 und Art. 6 des Assoziierungsabkommens EWG–Türkei und Präambel des Zusatzprotokolls (Assoziierungsabkommen EWG–Türkei, Art.
            2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 und Art. 6; Zusatzprotokoll zum Assoziierungsabkommen EWG–Türkei) (vgl. Randnrn. 36-40)
      2.                     Rechtsmittel – Gründe – Keine Angabe des gerügten Rechtsfehlers – Unzulässigkeit (Art. 225 EG; Verfahrensordnung des Gerichtshofs,
            Art.  112 § 1 Buchst.  c) (vgl. Randnrn. 46, 52, 56-57, 64)
      3.                     Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Rechtswidrigkeit (Art. 226 EG und Art. 288 Abs. 2 EG) (vgl. Randnr. 48)
      4.                     Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Kausalzusammenhang (Art. 288 Abs. 2 EG) (vgl. Randnr. 61)
      Gegenstand
      
         
               Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Fünfte Kammer) vom 30. März 2006, Yedaş Tarim ve Otomotiv Sanayi
                  ve Ticaret/Rat und Kommission (T‑367/03), mit dem das Gericht eine Schadensersatzklage als unbegründet abgewiesen hat, die
                  auf Ersatz des Schadens gerichtet war, der der Rechtsmittelführerin dadurch entstanden sein soll, dass die beklagten Gemeinschaftsorgane
                  ihren Pflichten nach den Vorschriften über die Zollunion zwischen der Europäischen Union und der Türkei, insbesondere der
                  Vorschrift über die Zahlung von Finanzhilfen zum Ausgleich der nachteiligen Auswirkungen der Zollunion auf die türkische Wirtschaft,
                  nicht nachgekommen seien
               
            Tenor
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  Die Yedaş Tarim ve Otomotiv Sanayi ve Ticaret AŞ trägt die Kosten.