CELEX: 51992PC0094(20)
Language: de
Date: 1992-03-24
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1152/90 zur Einführung einer Beihilferegelung für Baumwollkleinerzeuger

11 . 5 . 92                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr . C 119 / 27
                                                              Vorschlag für eine
                                                 VERORDNUNG ( EWG ) Nr                 DES RATES
                                                                    vom . . .
                    zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1152/ 90 zur Einführung einer Beihilferegelung für
                                                            Baumwollkleinerzeuger
                                                                ( 92 / C 119 / 20
 DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                                   eingeführten Beihilferegelung sollte deshalb bis zu einem
                                                                             solchen Beschluß, bis zu dem betreffenden Wirtschaftsjahr
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                      verlängert werden —
  Wirtschaftsgemeinschaft ,
 gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . . . . des Rates vom                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
  . . . 1992 zur zweiten Anpassung der mit dem Protokoll Nr. 4
 im Anhang zur Akte über den Beitritt Griechenlands ( 1 )
                                                                                                         Artikel 1
 eingeführten Beihilferegelung, insbesondere auf Artikel 3
 Absatz 2 ,
                                                                             Die Verordnung ( EWG ) Nr . 1152 / 90 wird wie folgt geän­
                                                                             dert :
 auf Vorschlag der Kommission ,
                                                                             1 . In Artikel 2 werden die Wirtschaftsjahre „ 1989 / 90 ,
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,                                 1990 / 91 und 1991 / 92" durch die Wirtschaftsjahre
                                                                                  „ 1989 / 90 bis 1995 / 96 " ersetzt .
 nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
 schusses ,                                                                  2 . In Artikel 3 Absatz 1 werden die Worte „für jedes der
                                                                                  drei Wirtschaftsjahre" durch „für die Wirtschaftsjahre
                                                                                  1992 / 93 bis 1995 / 96 " ersetzt .
 in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                             3 . In Artikel 3 Absatz 2 wird „drei" durch „sieben"
 Um die Einkommensverluste der Erzeuger , die nur eine                            ersetzt .
 kleine Anbaufläche mit Baumwolle bestellen auszugleichen ,
 wird diesen Erzeugern gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr.                     4 . In Artikel 4 werden die Jahre „ 1989 , 1990 und 1991 "
 1152 / 90 ( 2 ) eine Beihilfe gewährt . Diese Regelung gilt                      durch die Jahre „ 1989 bis 1995" ersetzt .
 jedoch nur in den Wirtschaftsjahren 1989 / 90 , 1990 / 91 und
 1991 / 92 bzw . bis zur Anpassung der mit dem genannten                                                 Artikel 2
 Protokoll Nr. 4 eingeführten Beihilferegelung .
                                                                            Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent­
 Nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . . . .                  lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
 beschließt der Rat vor dem Wirtschaftsjahr 1996 / 97 , ob die              Kraft .
 betreffende Regelung gegebenenfalls anzupassen ist . Die
 Gültigkeitsdauer der mit der Verordnung ( EWG ) Nr . . . .                 Sie gilt ab dem Wirtschaftsjahr 1992 / 93 .
                      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                      Mitgliedstaat .
                      Geschehen zu . . .                                                          Im Namen des Rates
(') Siehe Seite 24 dieses Amtsblatts .
( 2 ) ABl . Nr . L 116 vom 8 . 5 . 1990 , S. 1 .