CELEX: C1995/315/14
Language: de
Date: 1995-11-25 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Vierte Kammer) vom 19. Oktober 1995 in der Rechtssache C-128/94 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts): Hans Hönig gegen Stadt Stockach (Richtlinie 88/166/EWG - Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen in Käfigbatteriehaltung)

Nr . C 315 / 8         DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    25 . 11 . 95
Mailand in seinem Vorlagebescbluß vom 31 . März 1994                               URTEIL DES GERICHTSHOFES
gestellten Fragen nicht zuständig.                                                         ( Sechste Kammer )
                                                                                        vom 19 . Oktober 1995
(') ABl . Nr . C 161 vom 11 . 6 . 1994 .
                                                                   in der Rechtssache C-137/94 ( Vorabentscheidungsersuchen
                                                                   des High Court of Justice, Queen's Bench Division, Divi­
                                                                   sional Court ): The Queen gegen The Secretary of State for
                                                                                Health, ex parte: Cyril Richardson (')
                                                                   (Gleichbehandlung von Männern und Frauen — Befreiung
                                                                   von der Rezeptgebühr — Sachlicher Anwendungsbereich
                                                                   der Richtlinie 79/7/EWG — Zusammenhang mit dem
                                                                          Rentenalter — Zeitliche Wirkungen des Urteils)
               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                              ( 95 /C 315 / 15 )
                        ( Vierte Kammer )
                     vom 19 . Oktober 1995                                           (Verfahrenssprache: Englisch)
in der Rechtssache C-128/94 ( Vorabentscheidungsersuchen
des Bundesverwaltungsgerichts ): Hans Hönig gegen Stadt            (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
                            Stockach ( 1 )                         erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
(Richtlinie 88/166/EWG — Mindestanforderungen zum                                             Gerichtshofes)
      Schutz von Legehennen in Käfigbatteriehaltung)
                          ( 95/C 315/ 14 )                         In der Rechtssache C-l 37/94 betreffend ein dem Gerichts­
                                                                   hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom High Court of
                                                                   Justice, Queen's Bench Division , Divisional Court (Verei­
                  (Verfahrenssprache: Deutsch)                     nigtes Königreich ) in dem bei diesem anhängigen Rechts­
                                                                   streit The Queen gegen The Secretary of State for Health, ex
                                                                   parte : Cyril Richardson , vorgelegtes Ersuchen um Vorab­
In der Rechtssache C-128/94 betreffend ein dem Gerichts­           entscheidung über die Auslegung der Richtlinie 79/7/EWG
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Bundesverwaltungs­             des Rates vom        19 . Dezember        1978 zur schrittweisen
gericht in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Hans             Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von
Hönig gegen Stadt Stockach vorgelegtes Ersuchen um                 Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit
Vorabentscheidung über die Auslegung von Artikel 3                 ( ABl . 1979 , L 6 , S. 24 ) hat der Gerichtshof ( Sechste
Absatz 1 Buchstabe a ) des Anhangs der Richtlinie 88/              Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten
 1 66/EWG des Rates vom 7 . März 1988 betreffend das Urteil        C. N. Kakouris , der Richter F. A. Schockweiler ( Berichter­
des Gerichtshofs in der Rechtssache 131 /86 ( Nichtigerklä­        statter ), P. J. G. Kapteyn , J. L. Murray und H. Ragnemalm
rung der Richtlinie 86/113/EWG des Rates vom 25 . März             — Generalanwalt: M. B. Elmer; Kanzler : L. Hewlett,
1986 zur Festsetzung von Mindestanforderungen zum                  Verwaltungsrätin — am 19 . Oktober 1995 ein Urteil mit
Schutz von Legehennen in Käfigbatteriehaltung ) ( ABl . Nr .       folgendemTenor erlassen :
L 74 , S. 83 ) hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des
Kammerpräsidenten C. N. Kakouris , der Richter P. J. G.
Kapteyn ( Berichterstatter ) und J. L. Murray — Generalan­         1.  Nach Artikel 3 Absatz l der Richtlinie 79/7/EWG des
walt : P. Leger; Kanzler : H. A. Rühl , Hauptverwaltungsrat            Rates vom 19 . Dezember 1978 zur schrittweisen Ver­
— am 19 . Oktober 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor                  wirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung
erlassen :                                                             von Männern und Frauen im Bereich der sozialen
                                                                       Sicherheit fällt ein System , wie es Regulation 6 ( 1 ) der
                                                                       National Health Service (Charges for Drugs and Appli­
Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) des Anhangs der Richtlinie             ances) Regulations 7 989 vorsieht, unter dem bestimmte
88/166/EWG des Rates vom 7. März 1988 betreffend das                   Personengruppen , darunter bestimmte ältere Menschen,
 Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache 131 /86 (Nich­            von der Entrichtung der Rezeptgebühr befreit sind, in
tigerklärung der Richtlinie 86/113/EWG des Rates vom                   den Anwendungsbereich der Richtlinie.
25 . März 1 986 zur Festsetzung von Mindestanforderungen
zum Schutz von Legehennen in Käfigbatteriehaltung) ist
                                                                   1 . Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) der Richtlinie 79/
dahin auszulegen, daß er es den Mitgliedstaaten nicht
verbietet, in bezug aufdie Käfigbodenfläche für Legehennen              7/EWG gestattet es einem Mitgliedstaat, der gemäß
in Käfigbatteriehaltung strengere nationale Vorschriften zu             dieser Vorschrift das Rentenalter für Frauen auf 60
erlassen .                                                             Jahre und für Männer auf 65 Jahre festgesetzt hat, nicht,
                                                                        darüber hinaus Frauen vom vollendeten 60. Lebensjahr,
                                                                        Männer dagegen erst vom 65. Lebensjahr an von der
(') ABl . Nr . C 174 vom 25 . 6 . 1994 .                                Rezeptgebühr zu befreien .
                                                                   3 . Die zeitliche Wirkung dieses Urteils ist nicht zu begren­
                                                                        zen, so daß sich auch Personen, die vor seinem Erlaß