CELEX: 62007CJ0268
Language: de
Date: 2008-01-31 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Siebte Kammer) vom 31. Januar 2008. # Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Grossherzogtum Luxemburg. # Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2004/17/EG - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste - Keine fristgerechte Umsetzung. # Rechtssache C-268/07.

Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 31. Januar 2008 – Kommission / Luxemburg
      (Rechtssache C‑268/07)
      „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats − Richtlinie 2004/17/EG − Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge im Bereich der
         Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste − Keine fristgerechte Umsetzung“
      
      1.                     Handlungen der Organe – Richtlinien – Umsetzung durch die Mitgliedstaaten (Art. 249 EG) (vgl. Randnrn. 9-10)
      2.                     Mitgliedstaaten – Verpflichtungen – Umsetzung der Richtlinien – Verstoß − Rechtfertigung mit der innerstaatlichen Ordnung
            – Unzulässigkeit (Art. 226 EG) (vgl. Randnr. 13) 
      3.                     Vertragsverletzungsklage – Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof – Maßgebende Lage – Lage bei Ablauf der in der
            mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist (Art. 226 EG) (vgl. Randnr. 14) 
      Gegenstand 
      
         Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats − Nicht fristgerechter Erlass der Vorschriften, die erforderlich sind, um der Richtlinie
                  2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber
                  im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (ABl. L 134, S. 1) nachzukommen 
               
            Tenor 
      
         
                   
               
               
                  
               
               
                  Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments
                     und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie-
                     und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste verstoßen, dass es die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich
                     sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist erlassen hat. 
                  
               
            
         
                   
               
               
                  
               
               
                  Das Großherzogtum Luxemburg trägt die Kosten.