CELEX: 51966PC0551
Language: de
Date: 1966-12-21
Title: Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATS über die Anwendung der Verordnung Nr. 160/66/EWG des Rats vom 27. Oktober 1966 über die Einführung eines Handels-regelung für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse auf die französischen überseeischen Departements (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (66) 551
Vol. 1966/0129
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                             KOMMISSION
                                             KOM(66 ) 551 endg .
                                             Briissel , den 21 . Dezember 1966
                                Vorschlag für eine
                               ENTSCHEIDUNG DES RATS
             über die Anwendung der Verordnung Nr . 160/66/EWG des Rats
             vom 27 . Oktober 1966 über die Einführung eines Handels-
             regelung für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungs­
             erzeugnisse auf die französischen überseeischen Departements
                   ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOM(66 ) 551 endg.
 ---pagebreak---                             BEGRÜNDUNG
           Der Rat hat am 27 » Oktober 1966 eine Verordnimg Hr . 160/66/EWG ange­
nommen , die sich auf die Artikel 14 Absatz 7 > Artikel 28 , 92 bis 94 > Hl •
bis 113 und 235 des Vertrages stützt und mit der eine Handelsregelung für
bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse eingeführt wird .
           Eine Reihe von Bestimmungen dieser Verordnungen , vor allem ihr
Artikel 14 über die Begrenzung der Erstatturfgsbeträge bei der Ausfuhr von
Waren , die Gegenstand der Verordnung sind , fallen weder unter die in Artikel
227 Absatz 2 des Vertrages genannten "besonderen und allgemeinen Be­
stimmungen ", noch unter die Durchführungsentscheidungen des Rats zu diesem
Artikel . Daher können diese Bestimmungen auf die französischen übersee­
ischen Gebiete nur dann Anwendung finden , wenn der Rat dieses unter den
in Artikel 227 Absatz 2 genannten Bedingungen' beschlossen hat . Die mit
der vorgenannten Verordnung des Rats eingeführte Handelsregelung muß je­
doch in allen ihren Teilen auch auf die französischen überseeischen
Departements anwendbar sein , um vor allem jede mögliche Ursache für un­
gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen den Exporteuren der EWG - je
nachdem , in welchem Teil der Gemeinschaft sie ansässig sind - auf dem
Markt dritter Länder auszuschalten .
           Dieses Ziel verfolgt der vorliegende Entscheidungsvorschlag .
 ---pagebreak---                            Vorschlag für eine
                          ENTSCHEIDUNG . DES RATS
        über die Anwendung der Verordnung Nr . 160/66/EWG des Rats
        vom 27 . Oktober 1966 über die Einführung einer Handels-
        regelung für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungs­
        erzeugnisse auf die französischen überseeischen Departements
                ( Von der Korami söiotr dem Rat vorgelegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 227 j
auf Vorschlag der Kommission,"
in Erwägung nachstehender Gründe !
auf Grund ihrer Zweckbestimmung sind eine Reihe von Bestimmungen der Ver­
ordnung Nr. I6O/66/EWG des Rats vom 27 * Oktober 1966 über die Einführung
einer Handelsregelung für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungs­
erzeugnisse , vor allem Artikel 14 über die Begrenzung der Erstattungs-
beträge bei der Ausfuhr nach dritten Ländern von Waren, die Gegenstand
der von dieser Verordnung eingeführten Handelsregelung sind, nicht ohne
weiteres auf die französischen überseeischen Departements anwendbar .
Diese Bestimmungen müssen jedoch auch auf die französischen überseeischen
Gebiete Anwendung finden , um insbesondere für alle Exporteure der Gemein­
schaft auf dem Markt dritter Länder die gleichen Wettbewerbsbedingungen
zu schaffen .
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                               Artikel 1
     Die Verordnung Nr . 160/ 66/ EWG des Rats vom 27 » Oktober 1966 über
die Einführung einer Handelsregelung für bestimmte landwirtschaftliche
Verarbeitungserzeugnisse ist auf die französischen Departments anwendbar .
                               Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
                                       Brussel , den
                                       Fur den Rat
                                       Der Prâsident