CELEX: 31979R2365
Language: de
Date: 1979-10-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2365/79 der Kommission vom 26. Oktober 1979 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse

27 . 10 . 79                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 270/35
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 2365/79 DER KOMMISSION
                                                   vom 26 . Oktober 1979
                    zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  — der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der
 GEMEINSCHAFTEN —                                                     Gemeinschaft zu verhindern,
                                                                  — des wirtschaftlichen Aspektes der beabsichtigten
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                    Ausfuhren .
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                  Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                 876/ 68 werden die Preise in der Gemeinschaft unter
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­               Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr
 organisation für Milch und Milcherzeugnisse ( ! ), zu­           günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Die Ermitt­
 letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                    lung der Preise im internationalen Handel erfolgt ins­
  1761 /78 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4,             besondere unter Berücksichtigung
                                                                  a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der drit­
 nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                         ten Länder,
                                                                  b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Be­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                  stimmungsländern bei der Einfuhr aus dritten Län­
                                                                     dern ,
 Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
 kann der Unterschied zwischen den Preisen der in Ar­             c) der in den ausführenden dritten Ländern festgestell­
 tikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten Er­                   ten Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Berück­
 zeugnisse im internationalen Handel und den Preisen                 sichtigung der Subventionen, die von diesen Län­
 dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine                   dern gewährt werden,
 Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden .                 d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
 Nach der Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates                   Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
 vom 28 . Juni 1968 über die Grundregeln für die Ge­              können die Lage im internationalen Handel oder die
                                                                  besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte es not­
 währung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Milch
 und Milcherzeugnissen und die Kriterien für die Fest­            wendig machen , die Erstattung, für die in Artikel 1
 setzung der Erstattung (3), geändert durch die Verord­           der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeug­
 nung (EWG) Nr. 2429/72 (4), müssen die Erstattungen              nisse je nach der Bestimmung oder dem Bestim­
 für die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr.                    mungsgebiet in unterschiedlicher Höhe festzusetzen .
 804/68 genannten Erzeugnisse, die in unverändertem              Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
 Zustand ausgeführt werden , unter Berücksichtigung              sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für welche
 folgender Faktoren festgesetzt werden :                          eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der
 — der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der                 Betrag dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen
     Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der ver­           neu festgesetzt werden . Der Erstattungsbetrag kann
                                                                 jedoch während eines vier Wochen überschreitenden
     fügbaren Mengen auf dem Markt der Gemein­                   Zeitraums unverändert beibehalten werden .
     schaft sowie der Preise für Milch und Milcherzeug­
     nisse im internationalen Handel ,                           Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68
                                                                 der Kommission vom 27. Juli 1968 über die Durch­
 — der Vermarktungskosten und der günstigsten Ko­                führungsvorschriften für die Erstattung bei der Aus­
     sten für den Transport von Märkten der Gemein­               fuhr von Milch und Milcherzeugnissen (5), zuletzt geän­
     schaft zu den Ausfuhrhäfen oder sonstigen Aus­              dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 37/75 (6), ent­
     fuhrorten der Gemeinschaft sowie der Heranfüh­
                                                                 spricht die Erstattung für die Erzeugnisse der Tarif­
     rungskosten zum Bestimmungsland,                            stelle 04.02 B der Summe aus zwei Teilbeträgen, von
 — der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für               denen der eine der Menge Milcherzeugnisse und der
     Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten              andere der Menge zugesetzter Saccharose Rechnung
     eine ausgeglichene Lage und eine natürliche Ent­            trägt. Der letzte Teilbetrag wird jedoch nur in Be­
     wicklung bei den Preisen und dem Handel gewähr­             tracht gezogen, wenn die zugesetzte Saccharose aus in
     leisten sollen ,                                            der Gemeinschaft geernteten Zuckerrüben oder aus in
                                                                 der Gemeinschaft geerntetem Zuckerrohr hergestellt
                                                                 worden ist.
(') ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13 .
(2) ABl . Nr. L 204 vom 28 . 7. 1978 , S. 6.
(3) ABl . Nr. L 155 vom 3 . 7. 1968 , S. 1 .                     (5) ABl . Nr. L 184 vom 29 . 7. 1968 , S. 10 .
h) ABl. Nr. L 264 vom 23. 11 . 1972, S. 1 .                      (6) ABl . Nr. L 5 vom 9 . 1 . 1975, S. 7.
 ---pagebreak---   Nr. L 270 /36                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               27 . 10 . 79
  Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B II a) oder          die Verordnung (EWG) Nr. 2054/76 (3), zuletzt geän­
  04.02 B II b) 1 mit einem Fettgehalt von 9,5 Gewichts­          dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2949/78 (4), ge­
  hundertteilen oder weniger wird der oben genannte               regelt.
 erste Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis festge­
 setzt. Für die anderen Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02         Die Erstattung für Käse wird für zum unmittelbaren
  B wird dieser Teilbetrag errechnet, indem der Grund­           Verbrauch bestimmte Erzeugnisse berechnet. Käse­
 betrag mit dem Gehalt des betreffenden Erzeugnisses              rinden und Käseabfälle sind keine Erzeugnisse, die
 an Milcherzeugnissen multipliziert wird . Dieser                dieser Verwendung entsprechen . Um etwaige Ausle­
 Grundbetrag entspricht der Erstattung, die für 1 Kilo­          gungsschwierigkeiten zu vermeiden, ist zu präzisieren,
                                                                 daß für diese Erzeugnisse der Tarifnummer 04.04
 gramm Milcherzeugnisse, die in dem Erzeugnis enthal­
                                                                  keine Erstattung gewährt wird.
 ten sind, festgesetzt wird.
                                                                  Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige
  Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der
                                                                  Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und
 Grundbetrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr              insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der
 für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verord­          Gemeinschaft und im internationalen Handel führt
 nung (EWG) Nr. 3330/74 des Rates vom 19 . Dezem­                dazu, die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im
 ber 1974 über die gemeinsame Marktorganisation für              Anhang dieser Verordnung genannten Beträge festzu­
 Zucker ( J), zuletzt geändert durch die Verordnung              setzen .
 (EWG) Nr. 1396/78 (2) genannten Erzeugnisse gilt,
 mit dem Saccharosegehalt des Erzeugnisses multipli­             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 ziert wird.                                                     entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                 schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
 Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
 lung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Er­
 stattung zugrunde zu legen :                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 — für die Währungen, die untereinander zu jedem
                                                                                          Artikel 1
      Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
     chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden ,
     ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche          ( 1 ) Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr.
     Parität dieser Währungen stützt,                            804/68 genannten Ausfuhrerstattungen für Erzeug­
                                                                 nisse in unverändertem Zustand werden auf die im
 — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,                Anhang wiedergegebenen Beträge festgesetzt.
     der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
     kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und             (2)     Für die Ausfuhren nach der Zone E wird für die
     während eines bestimmten Zeitraums für die Wäh­             Erzeugnisse der Tarifnummern 04.01 , 04.02, 04.03
     rungen der Gemeinschaft entsprechend vorstehen­             und 23.07 des Gemeinsamen Zolltarifs keine Erstat­
     dem Gedankenstrich festgestellt wird .                      tung festgesetzt.
 Die besonderen Bedingungen bei der Zahlung der Er­                                      Artikel 2
 stattung für Magermilchpulver, das im Bestimmungs­
 land zur Tierfütterung verwendet wird, wurden durch             Diese Verordnung tritt am 27. Oktober 1979 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 26. Oktober 1979
                                                                            Für die Kommission
                                                                             Finn GUNDELACH
                                                                                Vizepräsident
(') ABl . Nr. L 359 vom 31 . 12. 1974, S. 1 .                   (3 ) ABl . Nr. L 228 vom 20 . 8 . 1976, S. 17 .
(2) ABl . Nr. L 170 vom 27. 6. 1978 , S. 1 .                     4) ABl . Nr. L 351 vom 15. 12. 1978 , S. 26 .
 ---pagebreak---  27. 10 . 79                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 270/37
                                                               ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 26. Oktober 1979 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                            erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
                                                                                                               Höhe
  Nummer                                                                                                  der Erstartung
     des                                                                                                   ECU/ 100 kg
  Gemein­                                          Warenbezeichnung                              Kode      Eigengewicht
   samen                                                                                                   (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                  anders
                                                                                                            angegeben}
04.01        Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
             ex A. andere als Molke, mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen oder
                   weniger (*) :
                    I. Joghurt, Kefir, saure Milch, Buttermilch und andere fermentierte oder
                       gesäuerte Milch :
                       a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 Litern
                           oder weniger                                                        OUU 00           5,96
                       b ) andere                                                              0120 00
                   II. andere :
                       a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 Litern
                           oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                           1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                               (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                     weniger                                                   OHO 10
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                     — den Streitkräften im Sinne von Artikel 3 der Verordnung
                                         (EWG ) Nr. 192/75                                                      1,78
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                        1,56
                               (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                     hundertteilen                                             Ol .Mi 22
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                     — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                     5,15
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                        6,38
                               (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundertteilen  0130 51
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                     — den Streitkräften im Sinne von Artikel 3 der Verordnung
                                         (EWG ) Nr. 192/75                                                      8,39
                                     — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                     7,29
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                        9,24
                           2. mehr als 4 Gewichtshundertteilen                                 0140 00
                               bei der Ausfuhr nach :
                               — den Streitkräften im Sinne von Artikel 3 der Verordnung
                                   (EWG) Nr. 192/75                                                             8,46
                               — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                           7,87
                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                            10,-5
 ---pagebreak--- Nr. L 270/38                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   27 . 10. 79
                                                                                                                   Höhe
  Mummer                                                                                                      der Erstattung
     des                                                                                                       ECU/ 100 kg '
  Gemein­                                               Warenbezeichnung                               Kode    Eigengewicht
   samen                                                                                                       (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                      anders
                                                                                                                angegeben)
04.01                    b) andere, mit einem Fettgehalt von :
(Forts.)
                              1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                   ( aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                           weniger                                                   0150 10         1.5Ó
                                   (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichtshundert­
                                           teilen                                                    0150 21         5,32
                                   (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundertteilen    0150 31
                                           bei der Ausfuhr nach :
                                           — den Streitkräften im Sinne von Artikel 3 der Verordnung
                                                (EWG) Nr. 192/75                                                     8,39
                                           — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                       6,46
                              2 , mehr als 4 Gewichtshundertteilen                                   0160 00
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                   — den Streitkräften im Sinne von Artikel 3 der Verordnung
                                         (EWG) Nr. 192/75                                                            8,46
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                               7,00
             ex B. andere, ausgenommen Molke, mit einem Fettgehalt von (*) :
                     ex     I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen :
                                (a) mit einem Fettgehalt von 10 Gewichtshundertteilen oder weniger   0200 05       21,17
                                 (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 10 bis 17 Gewichtshundert­
                                       teilen                                                        0200 11        32,30
                                (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 Gewichtshundertteilen       0200 21        48,21
                          II. mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen :
                                 (a) mit einem Fettgehalt von 35 Gewichtshundertteilen oder weniger  0300 12       57,30
                                 (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 35 bis 39 Gewichtshundert­
                                      teilen                                                         0300 13        89,11
                                 (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundertteilen      0300 20        97,55
                         III . mehr als 45 Gewichtshundertteilen :
                                (a) mit einem Fettgehalt von 68 Gewichtshundertteilen oder weniger   0400 1 1     1 10.63
                                 (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 68 bis 80 Gewichtshundert­
                                       teilen                                                        0400 22      164,10
                                (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 80 Gewichtshundertteilen       0400 30      191,37
04.02        Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
             A. nicht gezuckert (2) :
                 II. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                      a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von
                          2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                         1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                                  0620 00        66,50
 ---pagebreak--- 27 . 10 . 79                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 270/39
                                                                                                        Höhe
  Nummer                                                                                          der Erstattung
     des                                                                                           ECU/ 100 kg
  Gemein­                                Warenbezeicnnune                                  Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                           ( wenn nicht
 Zolltarifs                                                                                            anders
                                                                                                    angegeben )
04.02           2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
(Forts.)
                     (aa) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger 0720 00        66,50
                     (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert­
                         teilen                                                          0720 20        95,62
                     (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert­
                            teilen                                                       0720 30      103,15
                     (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundertteilen     0720 40      113,10
                3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                             0820 00      115,60
                4 . mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                     (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder weniger 0920 10      118,05
                     (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 bis 45 Gewichtshundert­
                            teilen                                                       0920 30      133,00
                     (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 45 bis 59 Gewichtshundert­
                            teilen                                                       0920 40      138,13
                     (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 59 bis 69 Gewichtshundert­
                            teilen                                                       0920 50      155,70
                     (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 69 bis 79 Gewichtshundert­
                            teilen                                                       0920 60      168,24
                     (ff) mit einem Fettgehalt von mehr als 79 Gewichtshundertteilen     0920 70      180,77
             b) andere, ausgenommen Erzeugnisse, die Fischmehl oder Fischöl oder
                Lebertran und Eisenkarbonat oder Eisensulfat enthalten, mit einem
               Fettgehalt von (3) :
                1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                               1020 00       66,50
                2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                    (aa) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger  1120 10       66,50
                    (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert­
                           teilen                                                        1120 20       95,62
                    (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert­
                           teilen                                                        1120 30      103,15
                    (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundertteilen      1120 40      113,10
                3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                             1220 00      115,60
                4. mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                    (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder weniger  1320 10      118,05 n
                    (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 bis 45 Gewichtshundert­
                            teilen                                                       1320 30      133,00
                    (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 45 bis 59 Gewichtshundert­
                           teilen                                                        1320 40     138,13
                    (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 59 bis 69 Gewichtshundert­
                           teilen                                                        1320 50     155,70
                    (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 69 bis 79 Gewichtshundert­
                           teilen                                                        1320 60     168,24
                    (ff) mit einem Fettgehalt von mehr als 79 Gewichtshundertteilen      1320 70     180,77
 ---pagebreak--- Nr. L 270/40                                      Amisblatt der Europäischen Gemeinschaften                       27. 10 . 79
                                                                                                                      Höhe
  Nummer                                                                                                         der Erstattung
     des                                                                                                          ECU/ 100 kg
  Gemein­                                                Warenbezeichnung                                  Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                                          (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                         anders
                                                                                                                   angegeben)
04.02               III. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
(Forts.)
                         a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von
                            2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundert­
                            teilen oder weniger :
                            1 , mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen oder weniger
                                und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse :
                                ( aa) von weniger als 15 Gewichtshundertteilen und mit       einem Fett­
                                       gehalt :
                                       ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger                   1420 12       —
                                       ( 22) von mehr als 3 Gewichtshundertteilen                        1420 22
                                              bei der Ausfuhr nach :
                                              — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                   7.29
                                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                      9,24
                                ( bb ) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit        einem Fett­
                                       gehalt :
                                       ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger                   1420 50       —
                                       (22) von mehr als 3 bis 7,4 Gewichtshundertteilen                 1420 60      18,15
                                       (33 ) von mehr als 7,4 Gewichtshundertteilen                      1420 70      24,37
                            2, andere, mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse
                                (aa) von weniger als 15 Gewichtshundertteilen                            1520 10      18,88
                                (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr                              1520 20     28,91
                         b) andere, mit einem Fettgehalt :
                            1 , von 45 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                                an fettfreier Milchtrockenmasse :
                                (aa) von weniger als 15 Gewichtshundertteilen und mit        einem Fett­
                                       gehalt :
                                       (11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger                    1620 70       —
               1                       (22) von mehr als 3 bis 8,9 Gewichtshundertteilen                 1630 00       7,29
                                       (33 )  von mehr  als 8,9 bis 11 Gewichtshundertteilen             1630 10      18,88
                                       (44)   von mehr  als 11 bis 21 Gewichtshundertteilen              1630 20      29,40
                                       (55 )  von mehr  als 21 bis 39 Gewichtshundertteilen              1630 30     52,98
                                       (66)   von mehr  als 39 Gewichtshundertteilen                     1630 40     91,57
                                ( bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit         einem Fett­
                                       gehalt :                           ·
                                       ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger                   1630 50       —
                                       (22) von mehr als 3 bis 7,4 Gewichtshundertteilen                 1630 60      18,15
                                       (33 ) von mehr als 7,4 bis 8,9 Gewichtshundertteilen              1630 70     24,37
                                       (44 ) von mehr als 8,9 Gewichtshundertteilen                      1630 80     28,91
                            2, von mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                     1720 00    104,43
                 B. gezuckert :
             ;      I. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                        ex b) andere, ausgenommen Molke :
                               1 , in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts
                                   von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
             j                     aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                            2220 00  0.6650 (4 )
                                                                                                                     je kg
 ---pagebreak--- 27. 10 . 79                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 270/41
                                                                                                                  Höhe
  Nummer                                                                                                     der Erstattung
      des                                                                                                     ECU/ 100 kg
   Gemein­                                          Warenbezeichnung                                  Kode    Eigengewicht
    samen                                                                                                     (wenn nicht
  Zolltarif«                                                                                                     anders
                                                                                                               angegeben)
04.02                    bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
i Forts.)
                               ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder
                                        weniger                                                     2320 10    0,6650 (4 )
                                                                                                                   je kg
                               (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                                        hundertteilen                                               2320 20    0,9562 (4)
                                                                                                                   je kg
                               (33 ) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                                        hundertteilen                                               2320 30    1,0315 4 )
                                                                                                                   je kg
                               (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25           iewichtshundert­
                                        teilen                                                      2320 40    1,1310 ( 4 )
                                                                                                                   je kg
                         cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                               ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                                        weniger                                                     2420 10    1,1560 (4)
                                                                                                                   je kg
                               (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundert­
                                        teilen                                                      2420 20    1,3300 (4)
                                                                                                                   )e kg
                      2. andere, mit einem Fettgehalt von :
                         aal 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                                 2520 00    0,6650 (4
                                                                                                                   je kg
                         bb ) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                               ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder
                                        weniger                                                     2620 10    0,6650 (4 )
                                                                                                                   je kg
                               (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                                        hundertteilen                                               2620 20    0,9562 (4)
                                                                                                                  je kg
                               (33 ) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                                        hundertteilen                                               2620 30    1,0315 (4)
                                                                                                                  je kg
                               (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­
                                        teilen                                                      2620 40    1,1310 (4)
                                                                                                                   je kg
                         cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                               ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                                        weniger                                                     2720 10    1,1560 (4)
                                                                                                                  je kg
                               (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundert­
                                        teilen                                                      2720 20    1,3300 (4)
                                                                                                                   je kg
             ex II. Milch und Rahm, ausgenommen Molke, andere als in Pulverform
                    oder granuliert :
                    ex a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts
                          von 2,5 kg oder weniger und einem Fettgehalt von 9,5 Gewichts­
                          hundertteilen oder weniger :
                          ( 1 ) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen oder
                                 weniger und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrocken­
                                 masse von :
                                  ( aa ) weniger als 15 Gewichtshundertteilen und mit einem
                                          Fettgehalt :
                                          ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger           2810 11     -(4)
                                                                                                                  je kg
                                          (22) von mehr als 3 Gewichtshundertteilen                 2810 12
                                                 bei der Ausfuhr nach :
                                                 — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                       0,0729 (4)
                                                                                                                  je ks
                                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                     gebieten                                                 0,0924 4
                                                                                                                  ie kg
                                 ( bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr                       2810 15     17,43 (5)
                          (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 Gewichtshundertteilen
                                 und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse von
                                 15 Gewichtshundertteilen oder mehr                                 2810 20     29,92 (5)
 ---pagebreak---  Nr. L 270/42                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       27. 10. 79
                                                                                                                  Höhe
  Nummer                                                                                                    der Erstattung
      des                                                                                                    ECU/100 kg
  Gemein­                                            Warenbezeichnung                                Kode    Eigengewicht
    samen                                                                                                    (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                     anders
                                                                                                              angegeben)
04.02                         b) andere, mit einem Fettgehalt von :
(Fort».)
                                 ex 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                        (aa) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen
                                              oder weniger und mit einem Gehalt an fettfreier
                                              Milchtrockenmasse       von 15 Gewichtshundertteilen
                                              oder mehr                                            2910 70     17,43 (8)
                                        (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 bis 21 Ge­
                                              wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an tett­
                                              freier Milchtrockenmasse von 15 Gewichtshundert­
                                              teilen oder mehr                                     2910 76     29,92 (5
                                        (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 9,5 bis 21 Ge­
                                              wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an fett­
                                              freier Milchtrockenmasse von weniger als 15 Ge­
                                              wichtshundertteilen                                  2910X0     0,2940 (4)
                                                                                                                  je kg
                                        ( dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39 Ge­
                                              wichtshundertteilen                                  2910 85    0,5298 (4 )
                                                                                                                 je kg
                                        (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshun­
                                              dertteilen                                           2910 90   0,9157 (4)
                                                                                                                 je kg
                                    2 . mehr als 45 Gewichtshundertteilen                          3010 00    1,0443 (4)
                                                                                                                  te kg
04.03        Butter :
             ex A. mit einem Fettgehalt von 85 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                        (I) mit einem Fettgehalt von 62 oder mehr, jedoch weniger als 78
                            Gewichtshundertteilen                                                  3110 05      150,37
                       (II) mit einem Fettgehalt von 78 oder mehr, jedoch weniger als 80
                            Gewichtshundertteilen                                                  31 10 16     189,14
                    (III) mit einem Fettgehalt von 80 oder mehr, jedoch weniger als 82
                            Gewichtshundertteilen                                                  3110 22      193,98
                    ( IV) mit einem Fettgehalt von 82 oder mehr Gewichtshundertteilen              3110 32      198,90
                B. andere, mit einem Fettgehalt von :
                      (I) 99,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                                  3210 10     198,90
                    (II) mehr als 99,5 Gewichtshundertteilen                                       3210 20     257,08
04.04        Käse und Quark (8) :
             ex A. Emmentaler und Greverzer, weder gerieben noch in Pulverform :
                    II. andere                                                                     3X00 00
                          bei der Ausfuhr nach :
                          — Zone D                                                                               16,86
                          — Zone E
                          — Kanada                                                                             101,03
                          — Liechtenstein und der Schweiz
                          — Österreich                                                                           63,74
                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                  114,54
             ex C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in Pulverform,
                    ausgenommen Roquefort                                                          4000 oo
                    bei der Ausfuhr nach :
                    — Österreich                                                                                 22,15
                   — Zone D                                                                                      60,61
                   — Zone E                                                                                      57,55
                    — Kanada                                                                                     83,32
                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                          94,53
 ---pagebreak--- 27. 10. 79                                Amrsblatt der Europäischen Gemcinschairen                        Nr. L 270/43
                                                                                                                 Höhe
  Nummet                                                                                                    der Erstattung
     des                                                                                                     ECU/ 100 kg
  Gemein­                                          Warenbezeichnung                                Kode      Eigengewicht
   samen                                                                                                     (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                    anders
                                                                                                              angegeben)
04.04           D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform :
(Forts.)
                   II. andere, mit einem Fettgehalt von :
                       a) 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Fettgehalt
                          in der Trockenmasse von :
                          ex 1 . 48 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                                 an Tockenmasse von :
                                 (aa) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                                       teilen                                                   4410 10
                                       bei der Ausfuhr nach :
                                       ■— Österreich                                       i                      4,47
                                      — Zone D                                                                    7,24
                                      — Zone E                                                                   27,53
                                      — Kanada                                                                   31,13
                                      — der Schweiz                                                               6,41
                                      — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                        40,00
                                 (bb) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                                      teilen und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                                       ( 11 ) weniger als 20 Gewichîshundertteilen              < 41 () 20
                                              bei der Ausfuhr nach :
                                              — Österreich                                                        4,47
                                              — Zone D                                                            7,24
                                              — Zone E                                                          27,53
                                              — Kanada                                                           31,13
                                              — der Schweiz                                                       6,41
                                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                  gebieten                                                      40,00
                                      (22) 20 Gewichtshundertteilen oder mehr                   4410 30
                                              bei der Ausfuhr nach :
                                              — Österreich                                                        6,60
                                              — Zone D                                                           10,71
                                              — Zone E                                                          40,63
                                              — Kanada                                                          46,06
                                              — der Schweiz                                                       9,48
                                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                  gebieten                                                      59,17
                                 (cc) 43 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                                      gehalt in der Trockenmasse von :
                                      ( 11 ) weniger als 20 Gewichtshundertteilen               4410 40
              I                               bei der Ausfuhr nach :
                                              — Österreich                                                        4,47
                                              — Zone D                                                            7,24
                                              — Zone E                                                          27,53
             !                                — Kanada                                                          31,13
                                              — der Schweiz                                                       6,41
                                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                  gebieten                                                      40,00
 ---pagebreak--- Nr. L 270/44                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         27. 10. 79
                                                                                                      Höhe
 Nummer                                                                                          der Erstattung
     de«                                                                                          ECU/100 kg
  Gemein­                                Warenbezeichnung                             Kode        Eigengewicht
   samen                                                                                          (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                         anders
                                                                                                   angegeben )
04.04                        (22) 20 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshun­
(Forts.)                            dertteilen                                     ■4 Π 0 50
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                    — Österreich                                                       6,60
                                    — Zone D                                                          10,71
                                    — Zone E                                                          40.63
                                   — Kanada                                                           46,06
                                   — der Schweiz                                                       9,48
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                        gebieten                                                      59,17
                             (33) 40 Gewichtshundertteilen oder mehr               4410 60
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                    ■— Österreich                                                      9,67
                                    — Zone D                                                          15,50
                                    — Zone E                                                          59,25
              j                     — Kanada                                                          67,36
              I                    -— der Schweiz                                                     13,83
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                        gebieten                                                      86,44
                                                                                               I
                ex 2 , mehr als 48 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an               I
                                                                                               I
                       Trockenmasse von :
                       ( aa) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichshundert­
                             teilen                                                4510 !0
                             bei der Ausfuhr nach :
                             — Österreich                                                              4,47
                             — Zone D                                                                  7,24
                             — Zone E                                                                 27,53
                             — Kanada                                                                 31,13
                             — der Schweiz                                                             6,41
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                      40,00
                       (bb) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                             teilen                                                4510 20
             i               bei der Ausfuhr nach :
                             — Österreich                                                              6,60
                             — Zone D                                                                 10,71
             i               — Zone E                                                                 40,63
             I
                             — Kanada                                                                 46,06
                             — der Schweiz                                                             9,48
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                     59.17
                       (cc) 43 oder mehr, jedoch weniger als 46 Gewichtshundert­
                             teilen                                                4510 30
                             bei der Ausfuhr nach :
                             — Österreich                                                              9,67
                             — Zone D                                                                 15,50
                             — Zone E                                                        i       59,25
                             — Kanada                                                                67,36
                             — der Schweiz                                                            13,83
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                     86,44
 ---pagebreak--- 27. 10. 79                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschatten                     Nr. L 270/45
                                                                                                              Höhe
  Nummer                                                                                                 der Erstattung
     des                                                                                                  ECU/ 100 kg
  Gemein­                                           Warenbezeicnnune                             Kode     Eigengewicht
   samen                                                                                                  (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                  anders
                                                                                                           angegeben)
04.04                             (dd) 46 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
(Forts.)                                gehalt in der Trockenmasse von :
                                        ( 11 ) weniger als 55 Gewichtshundertteilen            45 0 40
                                               bei der Ausfuhr nach :
                                               — Österreich                                                     9.67
                                               — Zone D                                                        15,50
                                               — Zone E                                                       59,25
                                               — Kanada                                                       67,36
                                               — der Schweiz                                                   13,83
                                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                   gebieten                                                   86,44
                                        (22) 55 Gewichtshundertteilen oder mehr               45 10 50
                                               bei der Ausfuhr nach :
                                               — Österreich                                                    11,46
                                               — Zone D                                                        18,58
                                               — Zone E                                                       70,31
                                               — Kanada                                                       79,92
                                               — der Schweiz                                                  16,42
                                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                   gebieten                                                  102,57
                    b) mehr als 36 Gewichtshundertteilen                                      46 1 0 00
                        bei der Ausfuhr nach :
                        — Österreich                                                      /                   11,46
                        — Zone D
                                                                                                              18,58
                       — Zone E
                                                                                                              70,31
                       — Kanada
                                                                                                              79,92
                        — der Schweiz                                                                         16.42
                        — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                  102,57
             E. andere :
                 I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von 40 Ge­
                    wichtshundertteilen oder weniger und mit einem Wassergehalt in der
                    fettfreien Käsemasse von :
                    ex a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                            ( 1 ) Grana, Parmigiano Reggiano                                  4710 1 1
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                   — Zone D                                                                 146,48
                                   — Zone E                                                                 120,02
                                   — Kanada                                                                 145,32
                                   — der Schweiz                                                            110.79
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                      146,48
                            (2 ) Fiore Sardo, Pecorino                                        4710 ! 6
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                   — Zone D                                                                 156,91
                                  — Zone E                                                                  133,32
                                  — Kanada                                                                  147,13
                                  — der Schweiz                                                             121,22
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                      156,91
                            (3 ) andere (ausgenommen Käse, hergestellt aus Molke), mit ei­
                                  nem Fettgehalt in der Trockenmasse von 30 Gewichrshun­
                                   dertteilen oder mehr                                       4710 22
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone D                                                                  146,48
                                  — Zone E                                                                  120,02
                                  — Kanada                                                                  145.32
                                  — der Schweiz                                                            110,79
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                      146.48
 ---pagebreak--- Nr. L 270/46              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          27 . 10 . 79
                                                                                                  Höhe
  Nummer                                                                                     der Erstattung
     des                                                                                      ECU/ 100 kg
  Gemein­                            Warenbezeichnung                               Kode      Eigengewicht
   samen                                                                                      (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                     anders
                                                                                               angegeben )
04.04        b ) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
(Forts.)
                    1 . Cheddar :
                        ex bb) andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse
                                 von 48 Gewichtshundertteilen oder mehr           4850 00
                                 bei der Ausfuhr nach :
                                 — Österreich                                                     13,49
                                 — Zone D                                                         21,90
                                 — Zone E
                                 — Kanada                                                         62,14
                                 — der Schweiz                                                    19,34
                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                     gebieten                                                    106,70
                 ex 5 . andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                        (aa) weniger als 5 Gewichtshundertteilen und einem Gehalt
                             an Trockenmasse von 32 Gewichtshundertteilen oder
                             mehr (ausgenommen Käse, hergestellt aus Molke)       5120 12
                             bei der Ausfuhr nach :
                             — Österreich
                                                                                                    7,62
                             — Zone D
                                                                                                   12,37
                             — Zone E
                             — Kanada
                                                                                                   39,86
                             — der Schweiz                                                          4,82
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                   gebieten                                                       41,71
                        (bb) 5 oder mehr, jedoch weniger als 19 Gewichtshundert­
                             teilen und einem Gehalt an Trockenmasse von 32
                             Gewichtshundertteilen oder mehr (ausgenommen Kä­
                             se, hergestellt aus Molke)                           5120 16
                             bei der Ausfuhr nach :
                             — Österreich
                                                                                                    8,84
                             — Zone D
                                                                                                   14,34
                             — Zone E
                             — Kanada                                                             60,91
                             — der Schweiz                                                          5,32
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                   gebieten                                                       68,86
                        (cc) 19 oder mehr, jedoch weniger als 39 Gewichtshun­
                             dertteilen und mit einem Wassergehalt in der fett­
                             freien Käsemasse von 62 Gewichtshundertteilen oder
                             weniger (ausgenommen Käse, hergestellt aus Molke)    5120 22
                             bei der Ausfuhr nach :
                             — Österreich                                                         10,65
                             — Zone D                                                             17,26
                              — Zone E
                             — Kanada                                                             73,76
                             — der Schweiz                                                          5,72
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                   gebieten                                                       83,48
                        (dd) 39 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                              ( 11 ) Asiago, Caciocavallo, Provolone, Ragusano    5 1 20 ^ I
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                     — Zone D                                                    141,10
                                     — Zone E                                                    123,63
                                     — Kanada                                                    134,85
                                     — der Schweiz                                                42,66
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                         mungsgebieten                                           145,22
 ---pagebreak--- 27 . 10 . 79 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 270/47
                                                                                         Höhe
   Nummer                                                                           der Erstattung
      des                                                                            ECU/ 100 kg
   Gemein­            Warenbezeichnung                                      KoiJ e  Eigengewicht
    samen                                                                            ( wenn nicht
  Zolltarifs                                                                             anders
                                                                                      angegeben)
04.04          (22) Danbo, Edamer, Fontal, Fontina, Fynbo, Gouda,
( Forts.)            Havarti , Maribo , Samsø, Tilsit                    5120 44
                     bei der Ausfuhr nach :
                     — Österreich                                                         25,73
                     —   Zone D                                                           32,69
                     —   Zone E                                                           59,34
                     —   Kanada                                                           86,00
                     —   der Schweiz                                                       1,21
                     — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                         mungsgebieten                                                    97,38
               (33 ) Butterkäse, Esrom, Italico, Kernhem, Saint-Nec­
                     taire, Saint-Paulin , Taleggio                      5120 54
                     bei der Ausfuhr nach :
                     — Österreich                                                         53.46
                     — Zone D                                                             32,69
                     — Zone E                                                             54,10
                     — Kanada                                                             76,54
                     — der Schweiz                                                         1,21
                     — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                         mungsgebieten                                                    84,28
               (44) Cantal,      Cheshire,    Wensleydale, Lancashire,
                     double Gloucester                                   5120 58
                     bei der Ausfuhr nach :
                     — Österreich                                                         13,49
                     — Zone D                                                             21.90
                     — Zone E                                                             56,70
                     — Kanada                                                             88,08
                     — der Schweiz                                                        19.34
                     — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                         mungsgebieten                                                    99.91
                (55) Ricotta, gesalzen, mit einem Fettgehalt von
                     30 Gewichtshundertteilen oder mehr                  5120 59
                     bei der Ausfuhr nach :
                     — Zone E                                                             32,25
                     — Kanada                                                             37,09
                     — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                         mungsgebieten                                                    44,38
               (66) Feta                                                 5 1 20 82
                     bei der Ausfuhr nach :
                     — Zone D                                                             15,18 C)
                     — Zone E                                                             21,17 (')
                     — Kanada                                                             72,34 C)
                     — der Schweiz                                                        14,51 (7)
                     — Jordanien, Irak, Iran, den Ländern der ara­
                         bischen Halbinsel und den an das Mittelmeer
                         grenzenden    Ländern, mit Ausnahme der
                         Zone D                                                         100,60 (7 )
                     — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                         mungsgebieten                                                   79,01 (7)
               (77) Colby, Monterey                                      5120 83
                     bei der Ausfuhr nach :
                     — Österreich                                                        13,49
                     — Zone D                                          ;                 21.90
                     — Zone E
                     — Kanada                                                            88,08
                     — der Schweiz                                                       19,34
                     — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                         mungsgebieten                                                   99.91
 ---pagebreak--- Nr . L 270/48                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            27 . 10 . 79
                                                                                                                   Höhe
   Nummer                                                                                                     der Erstattung
      des                                                                                                      ECU / 100 kg
   Gemein­                                         Warenbezeichnung                                     Kode   Eigengewicht
    samen                                                                                                      ( wenn nicht
   Zolltarifs                                                                                                     anders
                                                                                                                angegeben )
04.04                                       ( 88 ) andere (ausgenommen Käse, hergestellt aus
( Forts.)                                          Molke), mit einem Wassergehalt in der fettfreien
                                                   Käsemasse von :
                                                   (aaa) mehr als 47 bis 52 Gewichtshundertteilen     5120 87
                                                         bei der Ausfuhr nach :
                                                         — Zone D                                                  21,90
                                                         — der Schweiz                                             18,13
                                                         — Zone E                                                  80,56
                                                         — Kanada                                                 102,05
                                                         — den anderen Bestimmungen oder Be­
                                                             stimmungsgebieten                                    107,00
                                                   (bbb) mehr als 52 bis 62 Gewichtshundertteilen     5120 92
                                                         bei der Ausfuhr nach :
                                                         — Österreich                                              25,73
                                                         — Zone D                                                  32,69
                                                         — Zone E                                                  59,34
                                                         — Kanada                                                  86,00
                                                         — der Schweiz                                               1,21
                                                         — den anderen Bestimmungen oder Be­
                                                             stimmungsgebieten                                     97,38
                        ( c) mehr als 72 Gewichtshundertteilen :
                             1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                  Inhalts von 500 g oder weniger :
                                  ( a) Cottage cheese                                                 5120 95
                                       bei der Ausfuhr nach :
                                       — den Streitkräften im Sinne von Artikel 3 der Verord­
                                           nung ( EWG ) Nr. 192/75                                                 22,56
                                       — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten
                                  (b) Rahmfrischkäse mit einem Fettgehalt von mehr als 70
                                       Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse                      5120 98
                                       bei der Ausfuhr nach :
                                       — den Streitkräften im Sinne von Artikel 3 der Verord­
                                           nung ( EWG ) Nr. 192/75                                                 63,41
                                       — den anderen Bestimmungen und Bestimmungsgebieten
              ex II. andere ( ausgenommen Käse, hergestellt aus Molke) :
                      ex a) gerieben oder in Pulverform, mit einem Fettgehalt von mehr als !
                             20 Gewichtshundertteilen, mit einem Gehalt an Laktose von j
                             weniger als 5 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an
                             Trockenmasse von :
                             ( 1 ) 80 oder mehr, jedoch weniger als 85 Gewichtshundertteilen j        5310 11
                                    bei der Ausfuhr nach :                                          !
                                    — Zone E                                                                       41,73
                                    — Kanada                                                                       56,84
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                            73,47
                             (2) 85 Gewichtshundertteilen oder mehr, jedoch weniger als               5310 22
                                    95 Gewichtshundertteilen
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                    — Zone E                                                                       50,63
                                    — Kanada                                                                       66,95
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                            92.45
 ---pagebreak--- 27. 10 . 79                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr . L 270/49
                                                                                                                        Höhe
  Nummer                                                                                                          der Erstattung
     des                                                                                                           ECU/ 100 kg
  Gemein­                                                 Warenbezeichnung                                 Kode    Eigengewicht
   samen                                                                                                           (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                           anders
                                                                                                                    angegeben )
04.04                                   (3 ) 95 Gewichtshundertteilen oder mehr                          5310 31
(Forts .)                                    bei der Ausfuhr nach :
                                             — Zone E                                                                  58,76
                                             — Kanada                                                                  75,68
                                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                      107,43
23.07        Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der Fütterung
             verwendeten Art :
             ex B , andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstellen 17.02 B und 21.07 F II
                      oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch gemischt mit anderen
                      Erzeugnissen, ausgenommen Spezialmischfuttermittel (8) :
                       I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                            a ) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von
                                 10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                 (3 ) mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder mehr Ge­
                                        wichtshundertteilen, jedoch weniger als 75 Gewichtshunderttei­
                                        len , deren Gehalt an Milch in Pulverform oder granuliert (aus­
                                        genommen Molke) beträgt :
                                      (aa) weniger als 30 Gewichtshundertteilen                          5700 13        —
                                      (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshundertteilen     5700 23       1<9,95
                                      (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen     5700 33       27,93
                                      (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteilen     5700 42       34,58
                                      (ee) 60 oder mehr, jedoch Weniger als 70 Gewichtshundertteilen     5700 52       41,23
                                      ( ff) 70 oder mehr Gewichtshundertteilen                          5700 62        47,8i8
                               (4) mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder mehr Ge­
                                     wichtshundertteilen, deren Gehalt an Milch in Pulverform oder
                                     granuliert ( ausgenommen Molke) beträgt :
                                      (aa)   weniger als 30 Gewichtshundertteilen                       5800 13
                                     (bb)    30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshundertteilen  5800 23        19,95
                                     ( cc)   40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen  5800 32        27,93
                                     ( dd)   50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteilen  5800 42        34,58
                                     (ee)    60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen  5800 52        41,23
                                     (ff)    70 oder mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshundertteilen  5800 62       47,88
                                     (gg)    75 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteilen  5800 72       51,21
                                     ( hh)   80 oder mehr Gewichtshundertteilen                         5800 82       54,53
                   ( II) weder Stärke, Glukose noch Glukosesirup, jedoch Milcherzeugnisse
                          enthaltend, deren Gehalt an Milch in Pulverform oder granuliert (aus­
                          genommen Molke) beträgt :
                          (a) von 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteilen             5900 12       34,58
                          (b) von 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen             5900 22       41,23
                          (c) von 70 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteilen             5900 32       47,88
                          ( d ) von 80 oder mehr Gewichtshundertteilen                                  5900 42       54,53
 ---pagebreak--- Nr. L 270/ 50                                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                           27 . 10 . 79
(') Handelt es sich um ein Mischerzeugnis dieser Tarifstelle, das zugesetzte Molke und/oder Laktose enthält, wird keine Erstattung gewährt.
     Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben , ob dem Erzeugnis Molke und/oder Laktose
     zugesetzt worden ist.
(2 ) Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und/oder der zugesetzten Laktose nicht berücksichtigt .
     Handelt es sich um ein Mischerzeugnis dieser Tarifstelle, das zugesetzte Molke und/oder Laktose enthält, wird der Anteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose bei der
     Berechnung der Erstattung nicht berücksichtigt.
     Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
     — tatsächlicher Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose je 100 kg des Enderzeugnisses
         und insbesondere
     — Laktosegehalt der zugesetzten Molke.
(3) Hierzu gehören die gemäß Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 2054/ 76 denaturierten Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 A II b).
(4) Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und/oder der zugesetzten Laktose nicht berücksichtigt.
     Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
     a) dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses . Sind jedoch dem Erzeugnis Molke und/oder Laktose zuge­
        setzt, so wird der angegebene Betrag je kg multipliziert mit dem Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses, ohne die zugesetzte Molke und/oder Laktose,
     b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098 / 68 berechnet wird .
     Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
     — tatsächlicher Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose je 100 kg des Enderzeugnisses
         und insbesondere
     — Laktosegehalt der zugesetzten Molke .
(5 ) Der Betrag der Erstattung für 100 kg des „ Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
     a) dem je 1 00 kg angegebenen Betrag ;
        sind jedoch dem Erzeugnis Molke und/oder Laktose zugesetzt, dann wird der je 100 kg angegebene Betrag :
        — multipliziert mit dem Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses, ohne die zugesetzte Molke und/oder Laktose, und anschließend
        — dividiert durch das Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses,
     b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung ( EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird .
     Bei Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
     — tatsächlicher Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose je 100 kg des Enderzeugnisses
         und insbesondere
     — Laktosegehalt der zugesetzten Molke .
(6) Für Käserinden und Käseabfälle der Tarifnummer 04.04 des Gemeinsamen Zolltarifs wird keine Erstattung gewährt. Als Abfälle von Käse gelten die Erzeugnisse , die als
     solche nicht für den menschlichen Verzehr geeignet sind .
(7) Dieser Betrag gilt für das Nettogewicht, abzüglich des Gewichtes der Salzlake .
(8) Als Spezialmischfuttermittel gelten Futtermittel, die neben Magermilchpulver entweder Fischmehl oder Fischöl und/oder Lebertran und/oder mehr als 6 g Eisen (in Form
     von Eisensulfat) und/oder mehr als 1,2 g Kupfer ( in Form von Kupfersulfat) pro 100 kg des Erzeugnisses enthalten .
N.B. : — Als „ Länder in der Nähe der Gemeinschaft" im Sinne der vorliegenden Verordnung gelten folgende Bestimmungen und Bestimmungsländer : die Zone D, An­
            dorra, Jugoslawien , Liechtenstein, Österreich, die Schweiz sowie die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 192/75 genannten Bestimmungen .
         — Die Zonen A, B, C , D und E sind in der Verordnung ( EWG) Nr. 1098 / 68 (ABl . Nr. L 184 vom 29 . 7. 1968 , S. 10), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG )
             Nr. 37/ 75 (ABl . Nr. L 5 vom 9 . 1 . 1975 , S. 7), bestimmt.
         — „ Länder der arabischen Halbinsel " im Sinne der vorliegenden Verordnung sind die folgenden auf der Halbinsel liegenden Länder und die diesen angeschlossenen
             Gebiete : Saudi-Arabien , Bahrain , Katar, Kuwait, das Sultanat von Oman, die Union der Arabischen Emirate (Abu Dhabi , Dubai , Schardscha, Adschman , Umm al­
             Kaiwain , Fudschaira, Ras el-Chaima), die Arabische Republik Jemen ( Nordjemen) und die Demokratische Volksrepublik Jemen (Südjemen ).
Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der milchfremden Fette nicht berücksichtigt.