CELEX: 31976D0054
Language: de
Date: 1975-12-15 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 15. Dezember 1975, mit der das Königreich Belgien und das Großherzogtum Luxemburg ermächtigt werden, aus gewissen dritten Ländern stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Tomaten und Tafeltrauben der Tarifnummern 07.01 M I und 08.04 A I des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 10 /42                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        17 . 1 . 76
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 15 . Dezember 1975 ,
               mit der das Königreich Belgien und das Großherzogtum Luxemburg ermächtigt
               werden , aus gewissen dritten Ländern stammende und in den übrigen Mitglied­
               staaten im freien Verkehr befindliche Tomaten und Tafeltrauben der Tarifnum­
               mern 07.01 M I und 08.04 A I des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemein­
                                               schaftsbehandlung auszuschließen
                        ( Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich )
                                                          (76/54/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                              Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­              Das Königreich Belgien und das Großherzogtum Lu­
kel 1 1 5 Absatz 1 ,
                                                                    xemburg werden ermächtigt, die Einfuhren von folgen­
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel                   den in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr
115 Absatz 1 , den die Regierungen der BLWU-Länder                  befindlichen Erzeugnissen von der Gemeinschaftsbe­
mit Fernschreiben der Ständigen Vertretung Belgiens                 handlung auszuschließen , soweit der Zeitpunkt der
bei den Europäischen Gemeinschaften am 5 . Dezem­                   Antragstellung zur Erlangung der Einfuhrdokumente
ber 1975 eingereicht haben , um die Ermächtigung zu                 nach den 30 . November 1975 liegt :
erhalten , aus gewissen dritten Ländern stammende
und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr                   Nr. des
befindliche Tomaten und Tafeltrauben der Tarifnum­                    Gemein­
                                                                                  Warenbezeichnung               Ursprung
                                                                       samen
mern 07.01 M I und 08.04 A I des Gemeinsamen Zoll­                    Zolltarifs
tarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschlie­
ßen ,
                                                                                                       / Spanien (einschließlich
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  07.01 M I    Tomaten                ) Kanarische Inseln)
Die unterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­                                                       ( Marokko
men , die in den BLWU-Ländern einerseits und in                                  Tafeltrauben
                                                                    08.04 A I                             Spanien
den übrigen Mitgliedstaaten andererseits gegenüber
den fraglichen dritten Ländern für diese Erzeugnisse
angewandt werden , werden Verkehrsverlagerungen aus­                                          A rtikel 2
lösen .
Diese Verkehrsverlagerungen würden die Durchfüh­                    Diese Entscheidung ist bis zum 31 . Dezember 1975
rung der von den BLWU-Ländern gegenüber den frag­                   gültig.
lichen dritten Ländern getroffenen handelspolitischen
Maßnahmen verhindern .                                                                        Artikel 3
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nicht möglich ,                  Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien
die Methoden festzulegen , nach denen die übrigen                   und das Großherzogtum Luxemburg gerichtet.
Mitgliedstaaten die erforderliche Zusammenarbeit lei­
sten können .
                                                                    Brüssel , den 15 . Dezember 1975
Unter diesen Umständen ist die Anwendung von
Schutzmaßnahmen durch Artikel              115 Absatz   1  für
                                                                                                 Für die Kommission
einen begrenzten Zeitraum und unter den Bedingun­
gen zu genehmigen , die die Kommission in ihrer Ent­                                               Finn GUNDELACH
scheidung vom 12. Mai 1971 , insbesondere Artikel 1 ,
festgelegt hat ( 1 ) —                                                                        Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6 . 1971 , S. 26 .