CELEX: 61977CO0116
Language: de
Date: 1978-04-12 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichtshofes vom 12. April 1978. # G. R. Amylum NV und andere gegen Rat und Kommission der Europäischen Gemeinschaften. # Verbundene Rechtssachen 116, 124 und 143/77.

Avis juridique important

|

61977O0116

BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES VOM 12. APRIL 1978.  -  G. R. AMYLUM NV UND ANDERE GEGEN RAT UND KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN.  -  VERBUNDENE RECHTSSACHEN 116, 124 UND 143-77.  

Sammlung der Rechtsprechung 1978 Seite 00893

EntscheidungsgründeKostenentscheidungTenor
Entscheidungsgründe

1MIT AM 16 . FEBRUAR 1978 EINGEREICHTEM SCHRIFTSATZ HABEN DAS SYNDICAT NATIONAL DES FABRICANTS DE SUCRE DE FRANCE , DIE UNION SYNDICALE DES PRODUCTEURS DE SUCRE ET DE RHUM DE L ' ILE DE REUNION UND DAS SYNDICAT GENERAL DES PRODUCTEURS DE SUCRE ET DE RHUM DES ANTILLES FRANCAISES BEANTRAGT , IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 116 , 124 UND 143/77 ALS STREITHELFER ZUR UNTERSTÜTZUNG DER ANTRAEGE DER BEKLAGTEN ZUGELASSEN ZU WERDEN .    2IN DIESEN RECHTSSACHEN WURDEN AUFGRUND DER ARTIKEL 178 UND 215 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG KLAGEN AUF ERSATZ DES SCHADENS ERHOBEN , DER DEN KLAEGERINNEN ANGEBLICH DURCH DIE VERORDNUNG NR . 1111/77 DES RATES VOM 17 . MAI 1977 ZUR EINFÜHRUNG GEMEINSAMER VORSCHRIFTEN FÜR ISOGLUKOSE ( ABL . 1977 , L 134 , S . 4 ) SOWIE , WAS NUR DIE KLAEGERINNEN IN DEN RECHTSSACHEN 116 UND 143/77 BETRIFFT , DURCH DIE VERORDNUNG NR . 1468/77 DER KOMMISSION VOM 30 . JUNI 1977 MIT DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE PRODUKTIONSABGABE AUF DER IN DER ZEIT VOM 1 . JULI 1977 BIS ZUM 30 . JUNI 1978 ERZEUGTE ISOGLUKOSE ( ABL . 1977 , L 162 , S . 7 ) ENTSTANDEN IST .    3/5DIE KLAEGERINNEN HABEN ERKLÄRUNGEN EINGEREICHT MIT DEM ANTRAG , DEN STREITHILFEANTRAG ZURÜCKZUWEISEN . AUS DEN VOM RAT EINGEREICHTEN BEMERKUNGEN ERGIBT SICH , DASS DIESER DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ZULÄSSIGKEIT DES STREITHILFEANTRAGS IN DAS ERMESSEN DES GERICHTSHOFES STELLT . DIE KOMMISSION HAT ERKLÄRT , SIE HABE ZUR ZULÄSSIGKEIT DES STREITHILFEANTRAGS KEINE BEMERKUNGEN ZU MACHEN .    6/7NACH ARTIKEL 37 DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EWG KÖNNEN EINEM BEI DEM GERICHTSHOF ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT SOWIE AUSSERDEM ALLE ANDEREN PERSONEN BEITRETEN , DIE EIN BERECHTIGTES INTERESSE AM AUSGANG DIESES RECHTSSTREITS GLAUBHAFT MACHEN , WENN MIT DEM BEITRITT DIE ANTRAEGE EINER PARTEI UNTERSTÜTZT WERDEN SOLLEN . WENN ARTIKEL 37 ABSATZ 3 DIE AUFGRUND DES BEITRITTS GESTELLTEN ANTRAEGE AUF DIE UNTERSTÜTZUNG DER ANTRAEGE EINER PARTEI IM HAUPTVERFAHREN BESCHRÄNKT , SO FOLGT DARAUS , DASS DAS FRAGLICHE INTERESSE HINSICHTLICH DIESER ANTRAEGE UND NICHT HINSICHTLICH DER VORGEBRACHTEN ANGRIFFS- UND VERTEIDIGUNGSMITTEL BESTEHEN MUSS .    8/10DAS IST VORLIEGEND NICHT DER FALL . DIE ANTRAGSTELLER HABEN KEIN UNMITTELBARES , GEGENWÄRTIGES INTERESSE DARAN GLAUBHAFT GEMACHT , DASS DEN GENANNTEN ANTRAEGEN STATTGEGEBEN WIRD . DAS EINZIGE INTERESSE , DAS SIE GELTEND MACHEN , BESTEHT IM ERFOLG BESTIMMTER AUFFASSUNGEN DER BEKLAGTEN .    11AUS ALLEDEM ERGIBT SICH , DASS DER STREITHILFEANTRAG ZURÜCKZUWEISEN IST .    

Kostenentscheidung

12DA DIE ANTRAGSTELLER MIT IHREM ANTRAG UNTERLEGEN SIND , HABEN SIE NACH ARTIKEL 69 PAR  2 DER VERFAHRENSORDNUNG DESSEN KOSTEN ZU TRAGEN .   AUS DIESEN GRÜNDEN   

Tenor

HAT  DER GERICHTSHOF  BESCHLOSSEN :   1 . DER STREITHILFEANTRAG WIRD ZURÜCKGEWIESEN .   2 . DIE ANTRAGSTELLER HABEN DIE KOSTEN DES STREITHILFEVERFAHRENS ZU TRAGEN .