CELEX: 32013D0615(01)
Language: de
Date: 2013-06-14 00:00:00
Title: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 14. Juni 2013 über die Finanzierung im Jahr 2013 von Tätigkeiten im Veterinärbereich im Zusammenhang mit der Informationspolitik der Europäischen Union, der Unterstützung internationaler Organisationen und mehreren notwendigen Maßnahmen zur Gewährleistung der Anwendung der Rechtsvorschriften über Lebens- und Futtermittel und die Pflanzengesundheit

15.6.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 170/23
            
         DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 14. Juni 2013
   über die Finanzierung im Jahr 2013 von Tätigkeiten im Veterinärbereich im Zusammenhang mit der Informationspolitik der Europäischen Union, der Unterstützung internationaler Organisationen und mehreren notwendigen Maßnahmen zur Gewährleistung der Anwendung der Rechtsvorschriften über Lebens- und Futtermittel und die Pflanzengesundheit
   2013/C 170/06
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 (1) über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (nachstehend „Haushaltsordnung“), insbesondere auf Artikel 84,
   gestützt auf die Entscheidung 2009/470/EG des Rates vom 25. Mai 2009 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (2), insbesondere auf die Artikel 16, 19, 20, 21, 23 und 27,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (3), insbesondere auf Artikel 76 Absatz 1,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (4), insbesondere auf Artikel 66 Absatz 1 Buchstabe c,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Gemäß Artikel 84 der Haushaltsordnung und Artikel 94 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission vom 29. Oktober 2012 über die Anwendungsbestimmungen für die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (5) (nachstehend „Anwendungsbestimmungen“) geht der Mittelbindung aus dem Unionshaushalt ein Finanzierungsbeschluss des betreffenden Organs oder der Behörden voran, denen das Organ entsprechende Befugnisse übertragen hat, in dem die wichtigsten Elemente der finanzierten Maßnahme beschrieben werden.
            
         
               (2)
            
            
               Die Anwendungsbestimmungen legen fest, wie detailliert der mit einem Finanzierungsbeschluss vorgegebene Rahmen zu beschreiben ist.
            
         
               (3)
            
            
               Nach Artikel 128 der Haushaltsordnung muss für Finanzhilfen ein Jahresarbeitsprogramm angenommen werden.
            
         
               (4)
            
            
               Es ist notwendig, ein Arbeitsprogramm für die Tätigkeiten der Europäischen Union im Veterinärbereich im Zusammenhang mit der Informationspolitik, der Unterstützung internationaler Organisationen und der Informatisierung von Verfahren im Veterinärbereich festzulegen.
            
         
               (5)
            
            
               Da das in den Anhängen beigefügte Arbeitsprogramm einen hinreichend genauen Rahmen im Sinne von Artikel 94 der Anwendungsbestimmungen vorgibt, stellt der vorliegende Beschluss einen Finanzierungsbeschluss für die im Arbeitsprogramm vorgesehenen Ausgaben für Finanzhilfen und Aufträge dar.
            
         
               (6)
            
            
               Gemäß Artikel 22 der Entscheidung 2009/470/EG kann die Union die wissenschaftlichen und technischen Maßnahmen durchführen, die für die Weiterentwicklung des Veterinärrechts der Union und der Aus- oder Fortbildung im Veterinärbereich notwendig sind, oder aber die Mitgliedstaaten oder internationale Organisationen bei der Durchführung dieser Maßnahmen unterstützen.
            
         
               (7)
            
            
               Gemäß Artikel 53d der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6) ist dem Anweisungsbefugten nachweislich bekannt, dass die internationalen Organisationen OIE und FAO, die mit dem Vollzug des Unionshaushalts nach dem Prinzip der gemeinsamen Mittelverwaltung betraut werden sollen, auf dem Gebiet der Rechnungsführung, der Rechnungsprüfung, der internen Kontrolle und der Auftragsvergabe Vorschriften anwenden, die Garantien bieten, die den durch die international anerkannten Normen gebotenen Garantien gleichwertig sind.
            
         
               (8)
            
            
               Es wurde eine gemeinsame Studie der EU und der OIE zum Thema Auflistung und Kategorisierung besonders bedeutsamer Tierseuchen, einschließlich der auf den Menschen übertragbaren Seuchen („Listing and Categorisation of Priority Animal Diseases, including those Transmissible to Humans“) abgeschlossen. Im Rahmen dieses Projekts wurde ein Instrument zur Kategorisierung und Priorisierung von Seuchen entwickelt. Derzeit wird ein Finanzbeitrag benötigt für die Datenerfassung und die Anpassung des Instruments, mit dem auch Wassertierseuchen erfasst werden sollen, wie dies für die Auflistung von Seuchen gemäß den neuen EU-Rechtsvorschriften über die Tiergesundheit erforderlich ist.
            
         
               (9)
            
            
               Die Europäische Union und die Vereinten Nationen unterzeichneten am 29. November 2003 ein Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit im Finanz- und Verwaltungsbereich, mit dem die Voraussetzungen für die Durchführung des am 17. Juli 2003 unterzeichneten Abkommens zwischen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen geschaffen wurden.
            
         
               (10)
            
            
               Im Einklang mit dem Beschluss 2009/492/EG der Kommission vom 22. Juni 2009 über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft am Treuhandfonds 911100MTF/INT/003/EEC (7) zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche außerhalb der Gemeinschaft hat die Europäische Kommission am 1. September 2009 das Durchführungsabkommen MTF/INT/003/EEC über „EG-finanzierte Tätigkeiten (2009-2013) der unter der Schirmherrschaft der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) tätigen Europäischen Kommission zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche (EuFMD)“ geschlossen. Die Laufzeit des Abkommens betrug 48 Monate. Da in an Mitgliedstaaten angrenzenden Drittstaaten nach wie vor Ausbrüche der Maul- und Klauenseuche und in einigen Fällen schwere Epidemien auftreten, die eine Gefahr für den Gesundheitsstatus der empfänglichen Tierbestände in den Mitgliedstaaten bedeuten, sollte das genannte Durchführungsabkommen erneuert und der Betrag der Unionsbeteiligung am Treuhandfonds 911100MTF/INT/003/EEC festgesetzt werden.
            
         
               (11)
            
            
               Dieser Beitrag der Union sollte auf einen Höchstbetrag von 4 000 000 EUR für einen Zeitraum von 24 Monaten festgesetzt werden. Die Mittel des Treuhandfonds für das Jahr 2013 sollten sich zusammensetzen aus dem Abschlusssaldo zum 31. August 2013 und einem Unionsbeitrag, der so bemessen ist, dass sich ein Gesamtbetrag in USD ergibt, der dem Betrag von 2 000 000 EUR entspricht. Spätere Entnahmen sollten durch jährliche Einzahlungen ausgeglichen werden oder durch einen Zahlungsplan, der in einem neuen Durchführungsabkommen dargelegt wird, das auf der Grundlage des Rahmenabkommens über die Zusammenarbeit im Finanz- und Verwaltungsbereich für die Bereitstellung von EU-Mitteln für Programme der Vereinten Nationen geschlossen wird.
            
         
               (12)
            
            
               Gemäß Artikel 19 Buchstabe a Ziffer i der Entscheidung 2009/470/EG leistet die Union einen finanziellen Beitrag zur Erfassung und Speicherung aller Informationen über Unionsvorschriften auf dem Gebiet der Tiergesundheit, des Tierschutzes und der Sicherheit von Lebensmitteln tierischen Ursprungs.
            
         
               (13)
            
            
               Eine Finanzhilfe ist erforderlich, um den Mitgliedstaaten Zugriff auf eine interaktive Datenbank für Veterinärrecht zu ermöglichen, damit sie für jedes Jahr auf die einschlägigen veterinärrechtlichen Informationen zugreifen können.
            
         
               (14)
            
            
               Gemäß Artikel 13 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (8) müssen die Union und ihre Mitgliedstaaten bei der Festlegung und Durchführung der Politik der Union in einigen Bereichen den Erfordernissen des Wohlergehens der Tiere in vollem Umfang Rechnung tragen. Auf der Grundlage der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über die Strategie der Europäischen Union für den Schutz und das Wohlergehen von Tieren 2012-2015 (9) sollten Initiativen finanziert werden, die der Umsetzung dieser Strategie dienen.
            
         
               (15)
            
            
               In den letzten Jahren wurden Kommunikationsmaßnahmen durchgeführt, um interessierte Kreise, Organisationen und die Gesellschaft insgesamt für Fragen der Tiergesundheit und für die Grundsätze der Tiergesundheitsstrategie zu sensibilisieren. Diese Kommunikationsmaßnahmen, einschließlich der themenübergreifenden Maßnahmen, sollten im Jahr 2013 fortgesetzt werden.
            
         
               (16)
            
            
               Artikel 27 der Entscheidung 2009/470/EG sieht eine finanzielle Maßnahme der Union für die Durchführung nationaler Tilgungs- und Überwachungsprogramme vor. Der genannte Artikel sieht weiterhin vor, dass die Kommission diese Programme bewertet. Die für 2014 vorgelegten Programme sollen vorab von externen Sachverständigen bewertet werden.
            
         
               (17)
            
            
               Es muss gegen den Handel mit illegalen und gefälschten Pflanzenschutzmitteln vorgegangen werden, um die Gesundheit von Mensch und Tier sowie die Umwelt zu schützen. Gemäß Artikel 76 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 kann die Kommission Mittel für Maßnahmen aufwenden, die auf die Ziele dieser Verordnung ausgerichtet sind.
            
         
               (18)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 enthält Regeln für die Durchführung amtlicher Kontrollen, mit denen überprüft werden soll, ob die Bestimmungen eingehalten werden, die insbesondere darauf abzielen, unmittelbar oder über die Umwelt auftretende Risiken für Mensch und Tier zu vermeiden, zu beseitigen oder auf ein annehmbares Maß zu senken, lautere Gepflogenheiten im Futtermittel- und Lebensmittelhandel zu gewährleisten und den Verbraucherschutz, einschließlich der Kennzeichnung von Futtermitteln und Lebensmitteln und sonstiger Formen der Verbraucherinformation, sicherzustellen.
            
         
               (19)
            
            
               Gemäß Artikel 66 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 werden die notwendigen Mittelzuweisungen für die Finanzierung anderer, zur Gewährleistung der Anwendung dieser Verordnung erforderlicher Maßnahmen jährlich im Rahmen des Haushaltsverfahrens genehmigt. Die in Artikel 66 genannten Maßnahmen umfassen insbesondere die Durchführung von Studien, die Veröffentlichung von Informationen und die Veranstaltung von Sitzungen und Konferenzen.
            
         
               (20)
            
            
               In einer Studie wurde die Validität des CEN-Nachweisverfahrens EN 1785:2003 in Frage gestellt. Diese Studie muss wiederholt werden, um die Validität des Verfahrens zu überprüfen.
            
         
               (21)
            
            
               Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ist eine Institution, deren Erfahrung auf dem Gebiet der Wirtschaftsanalyse und deren Empfehlungen an politische Entscheidungsträger weltweit anerkannt sind. Im Einklang mit Artikel 134 Absatz 1 Buchstabe b der Anwendungsbestimmungen kann der Auftrag aus technischen Gründen ausschließlich an die OECD vergeben werden.
            
         
               (22)
            
            
               In einem gemeinsamen Fachbericht aus dem Jahr 2009 mit dem Titel „The bacterial challenge: time to react“ beziffern die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) und das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) die Kosten der Antibiotikaresistenz beim Menschen auf 1,5 Mrd. EUR pro Jahr. Als Folgemaßnahme zu dieser Schätzung der EMA und des ECDC und um die Auswirkungen der Antibiotikaresistenz besser darstellen zu können, wird zur Untermauerung der Politikvorschläge eine geeignete Wirtschaftsanalyse benötigt, die von einem anerkannten Partner wie der OECD zu verfassen ist.
            
         
               (23)
            
            
               Kommunikationsmaßnahmen im Bereich der Lebensmittel- und Futtermittelkontrolle lassen sich nicht immer einem bestimmten Thema zuordnen. Daher sollten Finanzmittel für entsprechende themenübergreifende Kommunikationsmaßnahmen eingeplant werden.
            
         
               (24)
            
            
               Dem Lebensmittel- und Veterinäramt (FVO) kommt eine wichtige Rolle bei der Aufrechterhaltung eines hohen Standards im System für die Lebensmittelsicherheit in der EU sowie in Drittländern zu, die in die EU exportieren. Die Tätigkeit des Lebensmittel- und Veterinäramtes kann als Kernelement des Lebensmittelsicherheitssystems in der EU betrachtet werden, und es ist wichtig, dass Informationen über dessen Audittätigkeit veröffentlicht werden.
            
         
               (25)
            
            
               Im Jahr 2012 hat die Kommission eine thematische Studie in Auftrag gegeben, um die in der EU bestehenden Regelungen zur Kennzeichnung von Produkten als „GVO-frei“ zu untersuchen und Aspekte zu ermitteln und zu analysieren, die bei einer möglichen EU-weiten Harmonisierung einer solchen Kennzeichnung berücksichtigt werden müssen. Die Ergebnisse dieser Studie werden 2013 mit den Mitgliedstaaten und den betroffenen Akteuren erörtert. Je nachdem, wie die Studie und die daran anschließenden Beratungen ausfallen, kann es für erforderlich erachtet werden, eine weitergehende Harmonisierung in diesem Bereich zu erwägen. In diesem Fall müsste die Kommission verschiedene Harmonisierungsoptionen einer eingehenden Folgenabschätzung unterziehen, und hierzu müssten die wirtschaftlichen, sozialen, handels- und verbraucherpolitischen sowie ökologischen Folgen eingehend untersucht werden. Es sollten daher ausreichend Finanzmittel für Datenerhebung und Bewertung der verschiedenen Optionen im Rahmen dieser Folgenabschätzung eingeplant werden.
            
         
               (26)
            
            
               Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Lebensmittelzusatzstoffe (10) und der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Aromen und bestimmte Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften zur Verwendung in und auf Lebensmitteln (11) ist eine einheitliche Methodik festzulegen, nach der die Mitgliedstaaten Daten über den Verzehr und die Verwendung von Lebensmittelzusatzstoffen und Aromen in der EU erheben. Eine solche einheitliche Methodik wird benötigt, um zu gewährleisten, dass diese Stoffe für die Verbraucher in der EU auch weiterhin sicher sind. Die Überwachung sollte in erster Linie auf die typischerweise verwendeten Zusatzstoffe und ihre zulässigen Höchstmengen sowie auf die unerwünschten Stoffe ausgerichtet sein, die in natürlichen Aromen oder in bestimmten Lebensmittelzutaten vorkommen. Auf der Grundlage dieser Überwachung kann die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) dann zuverlässig die Exposition bewerten, und die Kommission kann ein wirksames und verhältnismäßiges Risikomanagement betreiben.
            
         
               (27)
            
            
               Die Referenzlaboratorien der Europäischen Union (EURL) sind gehalten, ihr Arbeitsprogramm für 2014 bis Ende September dieses Jahres vorzulegen. Die Kommission nimmt eine Bewertung dieser Programme vor. Die für 2014 vorgelegten Programme sollen vorab von externen Sachverständigen bewertet werden.
            
         
               (28)
            
            
               Die Verordnung (EU) Nr. 619/2011 der Kommission zur Festlegung der Probenahme- und Analyseverfahren für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln im Hinblick auf genetisch veränderte Ausgangserzeugnisse, für die ein Zulassungsverfahren anhängig ist oder deren Zulassung abläuft (12), regelt das Vorhandensein nicht zugelassener genetisch veränderter Ausgangserzeugnisse ausschließlich in Bezug auf Futtermittel. Sie enthält eine Überarbeitungsklausel, wonach die Kommission die Anwendung dieser Verordnung und ihre Auswirkungen auf den Binnenmarkt sowie für Futtermittelunternehmer, Tierhalter und andere Unternehmer überwacht und erforderlichenfalls Vorschläge zur Überarbeitung der geltenden Regelung unterbreitet. Es sollten die von den Akteuren vorgelegten Ausgangsdaten sowie alle neuen Daten erfasst und analysiert werden, damit die Kommission eine Folgenabschätzung in Bezug auf die bestehende Regelung im Vergleich zu einer Ausweitung des Anwendungsbereichs auf Lebensmittel untermauern kann. Es sollte ein entsprechender Finanzbeitrag zu dieser Studie eingeplant werden.
            
         
               (29)
            
            
               Der vorliegende Finanzierungsbeschluss kann auch die Zahlung von Verzugszinsen gemäß Artikel 92 der Haushaltsordnung und Artikel 111 der Anwendungsbestimmungen abdecken.
            
         
               (30)
            
            
               Für die Anwendung dieses Beschlusses sollte der in Artikel 94 Absatz 4 der Anwendungsbestimmungen genannte Begriff „substanzielle Änderung“ definiert werden.
            
         
               (31)
            
            
               Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
            
         BESCHLIESST:
   
      TITEL I
   
   
      Arbeitsprogramm zur Durchführung der Entscheidung 2009/470/EG des Rates
   
   Artikel 1
   Das Jahresarbeitsprogramm zur Durchführung der Artikel 16, 19, 20, 21, 23 und 27 der Entscheidung 2009/470/EG, das Anhang I zu entnehmen ist, wird angenommen.
   Artikel 2
   Der mit diesem Titel genehmigte Höchstbeitrag für die Durchführung des Programms beläuft sich auf 6 764 700 EUR und wird aus der Haushaltslinie 17 04 02 01 des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für 2013 finanziert.
   Artikel 3
   Der Haushaltsvollzug bei Aufgaben im Zusammenhang mit den Nummern I.2.1 und I.2.2 in Anhang I kann der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) und der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) übertragen werden, die Vorschriften anwenden, die auf dem Gebiet der Rechnungsführung, der Rechnungsprüfung, der internen Kontrolle und der Auftragsvergabe Garantien bieten, die den durch die international anerkannten Normen gebotenen Garantien gleichwertig sind.
   
      TITEL II
   
   
      Arbeitsprogramm zur Durchführung der Rechtsvorschriften über den Pflanzenschutz
   
   Artikel 4
   Das Jahresarbeitsprogramm zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009, das Anhang II zu entnehmen ist, wird angenommen.
   Artikel 5
   Der mit diesem Titel genehmigte Höchstbeitrag für die Durchführung des Programms beläuft sich auf 100 000 EUR und wird aus der Haushaltslinie 17 04 04 01 des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für 2013 finanziert.
   
      TITEL III
   
   
      Arbeitsprogramm zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 882/2004
   
   Artikel 6
   Das Jahresarbeitsprogramm zur Durchführung von Artikel 66 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 882/2004, das Anhang III zu entnehmen ist, wird angenommen.
   Artikel 7
   Der mit diesem Titel genehmigte Höchstbeitrag für die Durchführung des Programms beläuft sich auf 888 582 EUR und wird aus der Haushaltslinie 17 04 07 01 des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für 2013 finanziert.
   
      TITEL IV
   
   
      Allgemeine Bestimmungen
   
   Artikel 8
   Die in den Titeln I, II und III genannten Arbeitsprogramme gelten als Finanzierungsbeschlüsse im Sinne von Artikel 84 der Haushaltsordnung.
   Artikel 9
   1.   Der Anweisungsbefugte kann im Einklang mit den Grundsätzen der wirtschaftlichen Haushaltsführung und der Verhältnismäßigkeit Änderungen dieser Titel vornehmen, die nicht als substanziell im Sinne von Artikel 94 Absatz 4 der Anwendungsbestimmungen gelten.
   2.   Änderungen der Mittelzuweisungen für spezifische Maßnahmen im Rahmen des jeweiligen Arbeitsprogramms, die in der Summe 10 % des Höchstbeitrags gemäß den Artikeln 2, 5 und 7 dieses Beschlusses nicht übersteigen, gelten nicht als substanziell im Sinne von Artikel 94 Absatz 4 der Anwendungsbestimmungen, wenn dadurch Art und Ziel der Arbeitsprogramme nicht wesentlich verändert werden.
   Artikel 10
   Die in den Artikeln 2, 5 und 7 genannten Mittel können auch die Zahlung von Verzugszinsen abdecken.
   Artikel 11
   Dieser Beschluss ist an die bevollmächtigten Anweisungsbefugten gerichtet.
   
      Brüssel, den 14. Juni 2013
      
         
            Für die Kommission
         
         Tonio BORG
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
   
      (2)  ABl. L 155 vom 18.6.2009, S. 30.
   
      (3)  ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1.
   
      (4)  ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1; berichtigt im ABl. L 191 vom 28.5.2004, S. 1.
   
      (5)  ABl. L 362 vom 31.12.2012, S. 1.
   
      (6)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
   
      (7)  ABl. L 164 vom 26.6.2009, S. 64.
   
      (8)  ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 47.
   
      (9)  COM(2012) 6 final.
   
      (10)  ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 16.
   
      (11)  ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 34.
   
      (12)  ABl. L 166 vom 25.6.2011, S. 9.
   
      ANHANG I
      
         Entscheidung 2009/470/EG des Rates vom 25. Mai 2009 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich, insbesondere Artikel 16, 19, 20, 21, 23 und 27 — Arbeitsprogramm für 2013
      
      I.1   EINLEITUNG
      
      Für 2013 enthält das vorliegende Programm 7 Hauptthemen. Auf der Grundlage der in der Entscheidung 2009/470/EG vom 25. Mai 2009 festgelegten Zielsetzungen verteilen sich die Haushaltsmittel wie folgt auf die wichtigsten Maßnahmen:
      
                  a)
               
               
                  für Ausgaben im Rahmen der gemeinsamen Mittelverwaltung (Nummer I.2):
                  
                              i)
                           
                           
                              maximal 540 000 EUR an die OIE (Nummer I.2.1) für die Organisation
                              
                                          —
                                       
                                       
                                          einer internationalen Konferenz zum Thema Schutz vor biologischen Gefahren;
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          regionaler Seminare zum Thema natürliche Tier- und Pflanzenwelt, Meldung von Tierseuchen und Sicherheit von Lebensmitteln tierischen Ursprungs in der Produktionsphase sowie
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          regionaler Sitzungen/Konferenzen zu den Themen Tierwohl, Schema für die schrittweise Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche (MKS) und gemeinsamer ständiger Ausschuss des Mittelmeernetzes für Tiergesundheit und die Gesundheit von Wassertieren;
                                       
                                    
                        
                              ii)
                           
                           
                              maximal 4 000 000 EUR an die FAO (Nummer I.2.2) zur Unterstützung der Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche außerhalb der Union;
                           
                        
            
                  b)
               
               
                  für die Auftragsvergabe (direkte zentrale Mittelverwaltung) (Nummer I.3):
                  
                              i)
                           
                           
                              Ausschreibung für eine Unterstützung bei der Schaffung eines Zugangs zu einer Datenbank zum Veterinärrecht für Verwaltungspersonal in den Mitgliedstaaten: 150 000 EUR (Nummer I.3.1);
                           
                        
                              ii)
                           
                           
                              Beitrag zu themenübergreifenden Kommunikationsmaßnahmen zur Tiergesundheit: 112 700 EUR (Nummer I.3.2);
                           
                        
                              iii)
                           
                           
                              Veranstaltungen zur Unterstützung laufender Maßnahmen auf dem Gebiet des Tierwohls und Pflege bestehender Kommunikationsinstrumente: 782 000 EUR (Nummer I.3.3);
                           
                        
                              iv)
                           
                           
                              Publikationen und Verbreitung von Informationen zur Sensibilisierung für Fragen der Tiergesundheit, die Grundsätze der Tiergesundheitsstrategie und das Tierwohl: 1 030 000 EUR (Nummer I.3.4);
                           
                        
                              v)
                           
                           
                              Vorabbewertung der Tilgungs-/Überwachungsprogramme für das Jahr 2013 durch externe Sachverständige: 150 000 EUR (Nummer I.3.5).
                           
                        
            I.2   MASSNAHME IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN MITTELVERWALTUNG
      
      I.2.1   WELTORGANISATION FÜR TIERGESUNDHEIT (OIE)
      Internationale Konferenz zum Thema Schutz vor biologischen Gefahren, regionale Seminare für die OIE-Anlaufstellen (focal points) in Europa zum Thema natürliche Tier- und Pflanzenwelt, Meldung von Tierseuchen und Sicherheit von Lebensmitteln tierischen Ursprungs in der Produktionsphase; regionale Sitzungen der Lenkungsgruppe der Europäischen Plattform für das Tierwohl; regionale Konferenz über die Umsetzung des Schemas für die schrittweise Bekämpfung der MKS in Zentralasien; regionale Sitzungen des gemeinsamen ständigen Ausschusses des Mittelmeernetzes für Tiergesundheit (REMESA); Anpassung des Instruments zur Kategorisierung und Priorisierung von Seuchen im Rahmen der OIE-Studie sowie Auflistung und Kategorisierung besonders bedeutsamer Tierseuchen, einschließlich der auf den Menschen übertragbaren Seuchen, damit das Instrument auch in Bezug auf Wassertiere eingesetzt werden kann.
      RECHTSGRUNDLAGE
      Artikel 23 der Entscheidung 2009/470/EG
      HAUSHALTSLINIE
      17 04 02 01
      VORAUSSICHTLICHE ZAHL UND ART DER GEPLANTEN VEREINBARUNG
      Eine Beitragsvereinbarung für 2013-2014
      FÜR DIE DURCHFÜHRUNG ZUSTÄNDIGE STELLE
      Die Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) ist eine zwischenstaatliche Organisation, die für die weltweite Verbesserung der Tiergesundheit zuständig ist. Sie legt auch Tiergesundheitsstandards für den internationalen Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen fest, die von der Welthandelsorganisation als internationaler Standard in diesem Bereich anerkannt wurden.
      Im Hinblick auf das Ziel,
      
                  —
               
               
                  die Tiergesundheit weltweit zu verbessern und damit die Gefahr des Auftretens von Tierseuchen in der EU zu verringern,
               
            
                  —
               
               
                  die Tiergesundheits- und Tierschutzpolitik und die damit einhergehenden Standards zu verbreiten und
               
            
                  —
               
               
                  dadurch die Ausfuhren der EU zu erleichtern,
               
            ist es wichtig, dass die EU alle Mitgliedstaaten der OIE an ihrer Tiergesundheits- und Tierschutzpolitik teilhaben lässt und dass sie sich aktiv an Konferenzen und Seminaren beteiligt, die von der OIE veranstaltet werden.
      Am 7. Juni 2010 haben die Kommission und die OIE eine langfristige Rahmenvereinbarung über die administrativen und finanziellen Einzelheiten ihrer Zusammenarbeit unterzeichnet (hier beigefügt), wonach die „Vereinbarung mit einer internationalen Organisation über einen Beitrag der Europäischen Union“ (Standard Contribution Agreement — SCA) auf globale, regionale oder nationale Programme und Maßnahmen anwendbar ist, die von der OIE verwaltet und von der Europäischen Union finanziert oder kofinanziert werden.
      Vorausgegangen war eine gründliche und umfassende, auf vier Säulen beruhende Bewertung der OIE, die ergeben hat, dass die OIE auf dem Gebiet der Rechnungsführung, der Rechnungsprüfung, der internen Kontrolle und der Auftragsvergabe Garantien bietet, die den international anerkannten Normen gleichwertig sind.
      ZIELE UND ERWARTETE ERGEBNISSE
      Förderung der Akzeptanz seitens der OIE-Mitglieder für die EU-Maßnahmen auf den Gebieten Tiergesundheit, Tierschutz und Veterinärwesen, indem bei den von der OIE veranstalteten Konferenzen und Seminaren für die Politik und die Standards der EU geworben wird. Langfristig weltweite Verbesserung der Tiergesundheit, des Tierschutzes und der Veterinary Public Health, Senkung des Tierseuchenrisikos in der EU und Erleichterung der EU-Ausfuhren.
      Fertigstellung der Studie über die Auflistung und Kategorisierung besonders bedeutsamer Tierseuchen, einschließlich der auf den Menschen übertragbaren Seuchen, und Anpassung des in diesem Rahmen erarbeiteten Instruments für die Kategorisierung und Priorisierung von Seuchen, damit dieses Instrument auch in Bezug auf Wassertiere eingesetzt werden kann. Die Fertigstellung der Studie ist erforderlich, um den Anforderungen an die Auflistung von Tierseuchen im Rahmen des neuen EU-Tiergesundheitsrechts zu genügen. Damit wird die Prioritätensetzung bei EU-Maßnahmen verbessert, und der Ressourceneinsatz wird optimiert.
      BESCHREIBUNG UND ZIELE DER DURCHFÜHRUNGSMASSNAHME
      Nachstehend sind die in diesem Rahmen finanziell zu unterstützenden Maßnahmen aufgelistet.
      DURCHFÜHRUNG
      Gemeinsame Mittelverwaltung
      VORAUSSICHTLICHER ZEITPLAN FÜR DEN ABSCHLUSS DER BEITRAGSVEREINBARUNG
      3. Quartal 2013
      HÖCHSTBETRAG BZW. -SATZ DER BETEILIGUNG
      540 000 EUR
      Von der OIE im Zeitraum 2013-2014 auszuführende Aufgaben:
      
                  —
               
               
                  eine internationale Konferenz zum Schutz vor biologischen Gefahren (100 000 EUR);
               
            
                  —
               
               
                  sechs regionale Konferenzen/Seminare (360 000 EUR) und
               
            
                  —
               
               
                  eine Studie zur Kategorisierung von Seuchen (80 000 EUR).
               
            I.2.2   FINANZIELLE BETEILIGUNG AM EuFMD-TREUHANDFONDS 911100MTF/INT/003/EEC BEI DER ERNÄHRUNGS- UND LANDWIRTSCHAFTSORGANISATION (FAO)
      Ziel ist die Unterstützung der Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche (MKS) außerhalb der Union. Zu diesem Zweck hat die EuFMD einen Strategieplan für den Zeitraum 2013-2017 ausgearbeitet, der auf vier Säulen ruht.
      Die erste Säule zielt auf die Verbesserung der Handlungsbereitschaft in Bezug auf das Krisenmanagement bei Auftreten der MKS in den Mitgliedstaaten ab; hierzu gehören folgende Elemente: Aufbau eines Stabs an europäischen Sachverständigen für das MKS-Risikomanagement durch Schulung in Echtzeit, Unterstützung bei der Notfallplanung, Ausarbeitung von Instrumenten zur Unterstützung bei der Entscheidungsfindung der für die Seuchenbekämpfung zuständigen Entscheidungsträger sowie eines Programms zur Ausarbeitung eines Frühwarn- und Seuchenbekämpfungssystems in der Balkanregion.
      Die zweite Säule zielt darauf ab, die Gefahren für EU-Mitgliedstaaten infolge des Auftretens der MKS in der europäischen Nachbarschaft zu verringern, indem die MKS in benachbarten Regionen schrittweise bekämpft wird, hauptsächlich in den Regionen, die an die Türkei und Israel angrenzen, aber auch in den Ländern Nordafrikas.
      Die dritte Säule zielt auf die Förderung der globalen Strategie zur schrittweisen Bekämpfung der MKS durch fachliche Unterstützung der von der FAO und der OIE vereinbarten Tätigkeiten ab.
      Die vierte Säule umfasst einen Mechanismus für Notfallmaßnahmen im Falle einer MKS-Krise in der europäischen Nachbarschaft, der beispielsweise die Lieferung von Impfstoffen für Notfallimpfungen in Regionen einschließen könnte, von denen eine Gefahr für EU-Mitgliedstaaten ausgeht.
      RECHTSGRUNDLAGE
      Artikel 16 der Entscheidung 2009/470/EG
      HAUSHALTSLINIE
      17 04 02 01
      VORAUSSICHTLICHE ZAHL UND ART DER BEITRÄGE
      Eine Beitragsvereinbarung für den Zeitraum 2013-2015, die wie folgt umgesetzt wird:
      
                  1.
               
               
                  Saldo des Treuhandfonds 911100MTF/INT/003/EEC zum 31. August 2013.
               
            
                  2.
               
               
                  Der Unionsbeitrag zum Treuhandfonds wird auf einen Höchstbetrag von 4 000 000 EUR für einen Zeitraum von 24 Monaten ab dem 1. September 2013 festgelegt.
               
            
                  3.
               
               
                  Die erste Rate des Betrags gemäß Absatz 2 für das Jahr 2013 setzt sich zusammen aus:
                  
                              a)
                           
                           
                              dem Saldo gemäß Absatz 1 und
                           
                        
                              b)
                           
                           
                              einem Unionsbeitrag, der so bemessen ist, dass sich für den Treuhandfonds ein Gesamtbetrag in USD ergibt, der dem Betrag von 2 000 000 EUR entspricht.
                           
                        
            
                  4.
               
               
                  Die Ausgaben des Treuhandfonds zwischen dem 1. September 2013 und dem 31. August 2015 werden durch jährliche Unionsbeiträge ausgeglichen, die 2014 bzw. 2015 zu zahlen sind. Voraussetzung für diese Zahlungen ist jedoch, dass im Unionshaushalt entsprechende Mittel zur Verfügung stehen.
               
            
                  5.
               
               
                  Die jährlichen Beiträge der Union gemäß Absatz 4 basieren auf der Bilanz der Europäischen Kommission zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche (EuFMD), die der Jahrestagung des Exekutivausschusses oder der alle zwei Jahre stattfindenden Vollversammlung der EuFMD vorgelegt wird und die sich auf eine ausführliche Dokumentation gemäß den Vorschriften der FAO und dem Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit im Finanz- und Verwaltungsbereich zur Beteiligung der Union an Maßnahmen der FAO stützt.
               
            
                  6.
               
               
                  Die Kommission und die FAO schließen für einen Zeitraum von 24 Monaten ab dem 1. September 2013 ein Durchführungsabkommen über die Verwendung und die Verwaltung des Treuhandfonds ab.
               
            
                  7.
               
               
                  Der Treuhandfonds wird im Einklang mit dem Durchführungsabkommen gemäß Absatz 6 gemeinsam von der Europäischen Kommission und der EuFMD verwaltet.
               
            HÖCHSTBETRAG UND HÖCHSTSATZ DER BETEILIGUNG
      4 000 000 EUR
      I.3   VERGABE VON AUFTRÄGEN
      
      Für die Vergabe von Aufträgen sind im Jahr 2013 insgesamt 2 224 700 EUR vorgesehen.
      I.3.1   SCHAFFUNG EINES ZUGANGS ZU EINER INTERAKTIVEN DATENBANK ZUM VETERINÄRRECHT FÜR DIE VERWALTUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN
      RECHTSGRUNDLAGE
      Artikel 20 der Entscheidung 2009/470/EG
      HAUSHALTSLINIE
      17 04 02 01
      VORAUSSICHTLICHE ZAHL UND ART DER GEPLANTEN VERTRÄGE
      Ein Dienstleistungsvertrag
      VERTRAGSGEGENSTAND (SOWEIT MÖGLICH)
      Viele Elemente des Veterinärrechts sollten dem Verwaltungspersonal der Mitgliedstaaten zur Erleichterung seiner Arbeit auf interaktive Art und Weise zur Verfügung gestellt werden. Eine entsprechende Datenbank sollte innerhalb von 24 Stunden nach Veröffentlichung neuer Rechtsvorschriften aktualisiert werden und die konsolidierten Fassungen der betreffenden Rechtsakte enthalten. Auch sollte sie leicht zu handhabende Übersichten über die damit zusammenhängenden Daten bereitstellen, die für die tägliche Arbeit der Veterinärbehörden in den Mitgliedstaaten relevant sind.
      Mit dem geplanten Beitrag können dem Verwaltungspersonal in den Mitgliedstaaten das Veterinärrecht und die damit zusammenhängenden Daten in den Jahren 2014 und 2015 auf interaktive und einfache Weise zugänglich gemacht werden.
      DURCHFÜHRUNG
      Direkte zentrale Mittelverwaltung
      VORAUSSICHTLICHER ZEITPLAN FÜR DIE EINLEITUNG DES VERGABEVERFAHRENS
      3. Quartal 2013
      VORAUSSICHTLICHER BETRAG DER AUSSCHREIBUNG
      150 000 EUR
      I.3.2   THEMENÜBERGREIFENDER BEITRAG ZU DEN KOMMUNIKATIONSMASSNAHMEN ZUR TIERGESUNDHEIT
      RECHTSGRUNDLAGE
      Artikel 20 der Entscheidung 2009/470/EG
      HAUSHALTSLINIE
      17 04 02 01
      VORAUSSICHTLICHE ZAHL UND ART DER GEPLANTEN VERTRÄGE
      Etwa 10 Einzelverträge auf Grundlage mehrerer Rahmenverträge
      VERTRAGSGEGENSTAND (SOWEIT MÖGLICH)
      Themenübergreifender Beitrag zu den Kommunikationsmaßnahmen zur Tiergesundheit.
      DURCHFÜHRUNG
      Direkte zentrale Mittelverwaltung
      VORAUSSICHTLICHER ZEITPLAN FÜR DIE EINLEITUNG DES VERGABEVERFAHRENS
      Über das gesamte Jahr 2013
      VORAUSSICHTLICHER BETRAG DER AUSSCHREIBUNG
      112 700 EUR
      I.3.3   VERANSTALTUNGEN ZUR UNTERSTÜTZUNG LAUFENDER MASSNAHMEN AUF DEM GEBIET DES TIERWOHLS UND PFLEGE BESTEHENDER KOMMUNIKATIONSINSTRUMENTE
      RECHTSGRUNDLAGE
      Artikel 20 und 23 der Entscheidung 2009/470/EG
      HAUSHALTSLINIE
      17 04 02 01
      VORAUSSICHTLICHE ZAHL UND ART DER GEPLANTEN VERTRÄGE
      6 Einzelverträge auf Grundlage mehrerer Rahmenverträge
      VERTRAGSGEGENSTAND (SOWEIT MÖGLICH)
      
                  a)
               
               
                  Erstellung von Publikationen zum Tierwohl (30 000 EUR)
               
            
                  b)
               
               
                  Maßnahmen zur Unterstützung der Unterrichtung von Kindern zum Thema Tierwohl (162 000 EUR)
               
            
                  c)
               
               
                  Organisation von 2 regionalen Workshops für Tierärzte (120 000 EUR)
               
            
                  d)
               
               
                  Studie als Grundlage für einen Bericht über die Auswirkungen der Tierschutzmaßnahmen auf die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Tierproduzenten vor dem Hintergrund der Globalisierung (100 000 EUR)
               
            
                  e)
               
               
                  Studie über das Wohlergehen von Hunden und Katzen (einschließlich eines Workshops zum Thema Handel) (200 000 EUR)
               
            
                  f)
               
               
                  Organisation einer Schulung zur Erhebung von Daten über Masthähnchen (170 000 EUR).
               
            DURCHFÜHRUNG
      Direkte zentrale Mittelverwaltung
      VORAUSSICHTLICHER ZEITPLAN FÜR DIE EINLEITUNG DES VERGABEVERFAHRENS
      Zweites bis drittes Quartal 2013
      VORAUSSICHTLICHER BETRAG DER AUSSCHREIBUNG
      782 000 EUR
      I.3.4   PUBLIKATIONEN UND VERBREITUNG VON INFORMATIONEN ZUR SENSIBILISIERUNG FÜR FRAGEN DER TIERGESUNDHEIT UND DIE GRUNDSÄTZE DER TIERGESUNDHEITSSTRATEGIE
      RECHTSGRUNDLAGE
      Artikel 20 der Entscheidung 2009/470/EG
      HAUSHALTSLINIE
      17 04 02 01
      VORAUSSICHTLICHE ZAHL UND ART DER GEPLANTEN VERTRÄGE
      Abschluss von mindestens 10 Einzeldienstleistungsverträgen unter Verwendung eines Rahmenvertrags
      VERTRAGSGEGENSTAND (SOWEIT MÖGLICH)
      
                  a)
               
               
                  Veterinärkonferenz über das neue Tiergesundheitsrecht 2013 in Brüssel zur Förderung eines modernen, flexiblen und vereinfachten Rechtsrahmens (100 000 EUR)
               
            
                  b)
               
               
                  Seminar für angehende Tierärzte zur Stärkung des Konzepts „Vom Erzeuger zum Verbraucher“ (75 000 EUR)
               
            
                  c)
               
               
                  Beteiligung an internationalen Veranstaltungen zur Förderung des einheitlichen Lebensmittelsicherheitskonzepts „Vom Erzeuger zum Verbraucher“ durch 2 große Messen (300 000 EUR) und 3 kleinere Messen (300 000 EUR); durch die Teilnahme an diesen Messen sollen rund 2 Millionen Menschen erreicht und der Mehrwert und die positiven Folgen unserer Politik für ihr tägliches Leben demonstriert werden
               
            
                  d)
               
               
                  Unterstützung verschiedener Kommunikationsmaßnahmen im Zusammenhang mit TRACES (Trade Control and Expert System), einschließlich Website, Jahresbericht, Faltblatt und Medienveranstaltung (55 000 EUR)
               
            
                  e)
               
               
                  Erstellung von Publikationen und Werbematerial zum Thema Tiergesundheit (200 000 EUR); mit diesen Materialien sollen unsere Botschaften zum Nutzen der Tiergesundheit für die Bürgerinnen und Bürger (der aus der Verbindung mit der Lebensmittelsicherheit, der menschlichen Gesundheit und der Wirtschaft erwächst) verdeutlicht werden, und es sollen Maßnahmen zur Sensibilisierung vor Ort unterstützt werden.
               
            DURCHFÜHRUNG
      Direkte zentrale Mittelverwaltung
      VORAUSSICHTLICHER ZEITPLAN FÜR DIE EINLEITUNG DES VERGABEVERFAHRENS
      Über das gesamte Jahr 2013
      VORAUSSICHTLICHER BETRAG DER AUSSCHREIBUNG
      1 030 000 EUR
      I.3.5   VORABBEWERTUNG DER TILGUNGS-/ÜBERWACHUNGSPROGRAMME FÜR 2014 DURCH EXTERNE SACHVERSTÄNDIGE
      RECHTSGRUNDLAGE
      Artikel 27 der Entscheidung 2009/470/EG
      HAUSHALTSLINIE
      17 04 02 01
      VORAUSSICHTLICHE ZAHL UND ART DER GEPLANTEN VERTRÄGE
      Abschluss von mindestens 30 Verträgen mit externen Sachverständigen im Rahmen eines Aufrufs zur Interessenbekundung
      VERTRAGSGEGENSTAND (SOWEIT MÖGLICH)
      Gemäß Artikel 27 der Entscheidung 2009/470/EG bewertet die Kommission die für 2014 eingereichten Programme. Es können Programme für 11 Seuchen eingereicht werden. Angestrebt wird eine Vorabbewertung dieser Programme durch 2 externe technische Assistenten pro Krankheit.
      DURCHFÜHRUNG
      Direkte zentrale Mittelverwaltung
      VORAUSSICHTLICHER ZEITPLAN FÜR DIE EINLEITUNG DES VERFAHRENS
      Juni bis Juli 2013
      VORAUSSICHTLICHER BETRAG
      150 000 EUR
   
   
      ANHANG II
      
         Arbeitsprogramm für 2013
      
      
         Rechtsvorschriften über Pflanzenschutzmittel
      
      II.1   EINLEITUNG
      
      Das vorliegende Programm enthält eine Durchführungsmaßnahme für das Jahr 2013.
      II.2   VERGABE VON AUFTRÄGEN
      
      STUDIE ÜBER ILLEGALE UND GEFÄLSCHTE PFLANZENSCHUTZMITTEL ALS ZUSAMMENFASSENDE BEWERTUNG DER VON DEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN DURCHGEFÜHRTEN KONTROLLMASSNAHMEN UND ZUR INFORMATION ÜBER DEN HANDEL MIT ILLEGALEN UND GEFÄLSCHTEN PFLANZENSCHUTZMITTELN
      RECHTSGRUNDLAGE
      Artikel 76 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009
      HAUSHALTSLINIE
      17 04 04 01
      VORAUSSICHTLICHE ZAHL UND ART DER GEPLANTEN VERTRÄGE
      Ein Vertrag
      VERTRAGSGEGENSTAND (SOWEIT MÖGLICH)
      
                  —
               
               
                  Bewertung der bestehenden Kontrollmaßnahmen, die die Behörden der Mitgliedstaaten in Bezug auf Pflanzenschutzmittel und Wirkstoffe sowie andere in Pflanzenschutzmitteln enthaltene Stoffe durchführen;
               
            
                  —
               
               
                  Zusammenstellung von Informationen über den Handel mit gefälschten und illegalen Pflanzenschutzmitteln und
               
            
                  —
               
               
                  Prüfung des Rechtsrahmens und der durchgeführten Maßnahmen auf ihre Eignung und Anregung von Verbesserungen/Vorschlag bewährter Verfahren.
               
            DURCHFÜHRUNG
      Direkte zentrale Mittelverwaltung
      VORAUSSICHTLICHER ZEITPLAN FÜR DIE EINLEITUNG DES VERGABEVERFAHRENS
      3. Quartal 2013
      VORAUSSICHTLICHER BETRAG DER AUSSCHREIBUNG
      100 000 EUR
   
   
      ANHANG III
      
         Arbeitsprogramm für 2013
      
      
         Verordnung (EG) Nr. 882/2004
      
      III.1   EINLEITUNG
      
      Das vorliegende Programm enthält drei Durchführungsmaßnahmen für das Jahr 2013. Auf Grundlage von Artikel 66 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 über die finanzielle Unterstützung der Union für erforderliche Maßnahmen zur Gewährleistung der Durchführung der Verordnung verteilen sich die Haushaltsmittel folgendermaßen auf die wichtigsten Maßnahmen:
      Vergabe von Aufträgen:
      
                  —
               
               
                  Überprüfung der Validität des CEN-Nachweisverfahrens EN 1785:2003 für bestrahlte Lebensmittel: 60 000 EUR (Nummer III.2.1);
               
            
                  —
               
               
                  Erstellung einer Wirtschaftsstudie über Antibiotikaresistenz durch die OECD: 50 000 EUR (Nummer III.2.2);
               
            
                  —
               
               
                  themenübergreifender Beitrag zu Kommunikationsmaßnahmen im Zusammenhang mit Lebensmittel- und Futtermittelkontrolle, insbesondere zur Aktualisierung der einschlägigen Rubriken von Websites, und Gestaltung und Erstellung von audiovisuellem und Printmaterial: 203 582 EUR (Nummer III.2.3);
               
            
                  —
               
               
                  Kommunikation über die Audittätigkeit des Lebensmittel- und Veterinäramtes: 150 000 EUR (Nummer III.2.4);
               
            
                  —
               
               
                  Folgenabschätzung über die Notwendigkeit, EU-Bestimmungen für ein System der freiwilligen Kennzeichnung als „GVO-frei“ festzulegen: 100 000 EUR (Nummer III.2.5);
               
            
                  —
               
               
                  Entwicklung einer einheitlichen Methodik für die Erhebung von Daten durch die Mitgliedstaaten über den Verzehr und die Verwendung von Lebensmittelzusatzstoffen und Aromen in der Europäischen Union: 150 000 EUR (Nummer III.2.6);
               
            
                  —
               
               
                  Vorabbewertung der von den EU-Referenzlaboratorien vorgelegten Programme durch externe Sachverständige: 75 000 EUR (Nummer III.2.7);
               
            
                  —
               
               
                  Studie zur Erfassung neuer und vorhandener Daten im Hinblick auf die Bewertung der Auswirkungen der Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 619/2011 der Kommission auf den Binnenmarkt sowie für Futtermittelunternehmer, Tierhalter und andere Unternehmer: 100 000 EUR (Nummer III.2.8).
               
            III.2   VERGABE VON AUFTRÄGEN
      
      Für die Vergabe von Aufträgen sind im Jahr 2013 insgesamt 694 000 EUR vorgesehen.
      III.2.1   ÜBERPRÜFUNG DER VALIDITÄT DES CEN-NACHWEISVERFAHRENS EN 1785:2003 FÜR BESTRAHLTE LEBENSMITTEL
      RECHTSGRUNDLAGE
      Artikel 66 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 882/2004
      HAUSHALTSLINIE
      17 04 07 01
      VORAUSSICHTLICHE ZAHL UND ART DER GEPLANTEN VERTRÄGE
      Eine Verwaltungsvereinbarung
      VERTRAGSGEGENSTAND (SOWEIT MÖGLICH)
      Prüfung der Robustheit der verfügbaren Verfahren zum Nachweis von Bestrahlungsmarkern durch die Gemeinsame Forschungsstelle (GFS)
      DURCHFÜHRUNG
      Direkte zentrale Mittelverwaltung
      VORAUSSICHTLICHER ZEITPLAN FÜR DIE EINLEITUNG DES VERGABEVERFAHRENS
      Erstes Halbjahr 2013
      VORAUSSICHTLICHER BETRAG DER AUSSCHREIBUNG
      60 000 EUR
      III.2.2   ERSTELLUNG EINER WIRTSCHAFTSSTUDIE ÜBER ANTIBIOTIKARESISTENZ DURCH DIE OECD
      RECHTSGRUNDLAGE
      Artikel 66 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 882/2004
      HAUSHALTSLINIE
      17 04 07 01
      VORAUSSICHTLICHE ZAHL UND ART DER GEPLANTEN VERTRÄGE
      Ein Vertrag
      VERTRAGSGEGENSTAND (SOWEIT MÖGLICH)
      Die laufende Politikinitiative der Kommission zur Antibiotikaresistenz sollte durch eine Wirtschaftsanalyse flankiert werden, die die Auswirkungen der Antibiotikaresistenz herausstellt.
      DURCHFÜHRUNG
      Direkte zentrale Mittelverwaltung
      VORAUSSICHTLICHER ZEITPLAN FÜR DIE EINLEITUNG DES VERGABEVERFAHRENS
      Zweites Halbjahr 2013
      VORAUSSICHTLICHER BETRAG DER AUSSCHREIBUNG
      50 000 EUR
      III.2.3   THEMENÜBERGREIFENDER BEITRAG ZU KOMMUNIKATIONSMASSNAHMEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER LEBENSMITTEL- UND FUTTERMITTELKONTROLLE, INSBESONDERE ZUR AKTUALISIERUNG DER EINSCHLÄGIGEN RUBRIKEN VON WEBSITES, UND GESTALTUNG UND ERSTELLUNG VON AUDIOVISUELLEM- UND PRINTMATERIAL
      RECHTSGRUNDLAGE
      Artikel 66 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 882/2004
      HAUSHALTSLINIE
      17 04 07 01
      VORAUSSICHTLICHE ZAHL UND ART DER GEPLANTEN VERTRÄGE
      Etwa 10 Einzelverträge auf Grundlage mehrerer Rahmenverträge
      VERTRAGSGEGENSTAND (SOWEIT MÖGLICH)
      Themenübergreifender Beitrag zu Kommunikationsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Lebensmittel- und Futtermittelkontrolle, insbesondere zur Aktualisierung der einschlägigen Rubriken von Websites, und Gestaltung und Erstellung von audiovisuellem- und Printmaterial
      DURCHFÜHRUNG
      Direkte zentrale Mittelverwaltung
      VORAUSSICHTLICHER ZEITPLAN FÜR DIE EINLEITUNG DES VERGABEVERFAHRENS
      Über das gesamte Jahr 2013
      VORAUSSICHTLICHER BETRAG DER AUSSCHREIBUNG
      203 582 EUR
      III.2.4   KOMMUNIKATION ÜBER DIE AUDITTÄTIGKEIT DES LEBENSMITTEL- UND VETERINÄRAMTES
      RECHTSGRUNDLAGE
      Artikel 66 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 882/2004
      HAUSHALTSLINIE
      17 04 07 01
      VORAUSSICHTLICHE ZAHL UND ART DER GEPLANTEN VERTRÄGE
      Etwa 5 Einzelverträge auf Grundlage mehrerer Rahmenverträge
      GEGENSTAND DES GEPLANTEN AUFTRAGS
      Erstellung von Publikationen und Werbematerial zu den Audittätigkeiten
      DURCHFÜHRUNG
      Direkte zentrale Mittelverwaltung
      VORAUSSICHTLICHER ZEITPLAN FÜR DIE EINLEITUNG DES VERGABEVERFAHRENS
      Über das gesamte Jahr 2013
      VORAUSSICHTLICHER BETRAG DER AUSSCHREIBUNG
      150 000 EUR
      III.2.5   FOLGENABSCHÄTZUNG ÜBER DIE NOTWENDIGKEIT, EU-BESTIMMUNGEN FÜR EIN SYSTEM DER FREIWILLIGEN KENNZEICHNUNG ALS „GVO-FREI“ FESTZULEGEN
      RECHTSGRUNDLAGE
      Artikel 66 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 882/2004
      HAUSHALTSLINIE
      17 04 07 01
      VORAUSSICHTLICHE ZAHL UND ART DER GEPLANTEN VERTRÄGE
      Ein oder mehrere Verträge, je nach den Ergebnissen der laufenden, von der Kommission in Auftrag gegebenen Studie
      VERTRAGSGEGENSTAND (SOWEIT MÖGLICH)
      Datenerhebung und Bewertung der Optionen als flankierende Maßnahme zur Folgenabschätzung in Bezug auf die EU-Konzepte zur EU-weiten Harmonisierung der Regelungen für eine freiwillige Kennzeichnung als „GVO-frei“
      DURCHFÜHRUNG
      Direkte zentrale Mittelverwaltung
      VORAUSSICHTLICHER ZEITPLAN FÜR DIE EINLEITUNG DES VERGABEVERFAHRENS
      Zweites Halbjahr 2013
      VORAUSSICHTLICHER BETRAG DER AUSSCHREIBUNG
      100 000 EUR
      III.2.6   ENTWICKLUNG EINER EINHEITLICHEN METHODIK FÜR DIE ERHEBUNG VON DATEN DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBER DEN VERZEHR UND DIE VERWENDUNG VON LEBENSMITTELZUSATZSTOFFEN UND AROMEN IN DER EUROPÄISCHEN UNION
      RECHTSGRUNDLAGE
      Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 und Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008
      HAUSHALTSLINIE
      17 04 07 01
      VORAUSSICHTLICHE ZAHL UND ART DER GEPLANTEN VERTRÄGE
      Ein oder mehrere Verträge
      VERTRAGSGEGENSTAND (SOWEIT MÖGLICH)
      
                  —
               
               
                  Erhebung von Daten über die derzeitigen Systeme zur Überwachung von Lebensmittelzusatzstoffen und Aromen
               
            
                  —
               
               
                  Feststellung der spezifischen Bedürfnisse der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit
               
            
                  —
               
               
                  Empfehlung von Leitlinien für ein EU-weites Konzept zur Überwachung von Lebensmittelzusatzstoffen und Aromen
               
            DURCHFÜHRUNG
      Direkte zentrale Mittelverwaltung
      VORAUSSICHTLICHER ZEITPLAN FÜR DIE EINLEITUNG DES VERGABEVERFAHRENS
      Zweites Halbjahr 2013
      VORAUSSICHTLICHER BETRAG DER AUSSCHREIBUNG
      150 000 EUR
      III.2.7   VORABBEWERTUNG DER VON DEN EU-REFERENZLABORATORIEN FÜR 2014 VORGELEGTEN PROGRAMME DURCH EXTERNE SACHVERSTÄNDIGE
      RECHTSGRUNDLAGE
      Artikel 66 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 882/2004
      HAUSHALTSLINIE
      17 04 07 01
      VORAUSSICHTLICHE ZAHL UND ART DER GEPLANTEN VERTRÄGE
      Abschluss von mindestens 15 Verträgen mit externen Sachverständigen im Rahmen eines Aufrufs zur Interessenbekundung
      VERTRAGSGEGENSTAND (SOWEIT MÖGLICH)
      Die EU-Referenzlaboratorien sollten ihr jeweiliges Arbeitsprogramm für das Jahr 2014 bis Ende September 2013 vorlegen. Die Kommission nimmt eine Bewertung dieser Programme vor. Eingereicht werden können Programme zu 44 Themenbereichen. Ziel ist es, einige Programme einer Vorabbewertung durch externe Sachverständige unterziehen zu lassen.
      DURCHFÜHRUNG
      Direkte zentrale Mittelverwaltung
      VORAUSSICHTLICHER ZEITPLAN FÜR DIE EINLEITUNG DES VERFAHRENS
      Herbst 2013
      VORAUSSICHTLICHER BETRAG
      75 000 EUR
      III.2.8   STUDIE ZUR ERFASSUNG NEUER UND VORHANDENER DATEN IM HINBLICK AUF DIE BEWERTUNG DER AUSWIRKUNGEN DER DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG (EU) Nr. 619/2011 DER KOMMISSION AUF DEN BINNENMARKT SOWIE FÜR FUTTERMITTELUNTERNEHMER, TIERHALTER UND ANDERE UNTERNEHMER
      RECHTSGRUNDLAGE
      Artikel 66 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 882/2004
      HAUSHALTSLINIE
      17 04 07 01
      VORAUSSICHTLICHE ZAHL UND ART DER GEPLANTEN VERTRÄGE
      Abschluss eines Einzeldienstleistungsvertrags
      VERTRAGSGEGENSTAND (SOWEIT MÖGLICH)
      Erhebung und Analyse von Daten zu allen betroffenen Akteuren bezüglich möglicher Auswirkungen einer Ausweitung bzw. Nichtausweitung des Anwendungsbereichs der Verordnung (EU) Nr. 619/2011 der Kommission auf Lebensmittel als vorbereitende Maßnahme für eine Folgenabschätzung
      DURCHFÜHRUNG
      Direkte zentrale Mittelverwaltung
      VORAUSSICHTLICHER ZEITPLAN FÜR DIE EINLEITUNG DES VERFAHRENS
      Herbst 2013
      VORAUSSICHTLICHER BETRAG
      100 000 EUR