CELEX: 31985R1446
Language: de
Date: 1985-06-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1446/85 der Kommission vom 31. Mai 1985 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreidemischfuttermittel

Nr. L 144/42                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               1 . 6 . 85
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 1446/85 DER KOMMISSION
                                                   vom 31 . Mai 1985
                   zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreidemischfuttermittel
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                Die Verordnung (EWG) Nr. 1913/69 der Kommission
GEMEINSCHAFTEN —                                               vom 29 . September 1969 über die Gewährung und
                                                               Vorausfestsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              Getreidemischfuttermitteln (% zuletzt geändert durch
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                die Verordnung (EWG) Nr. 537/83 0, sieht vor, daß
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des              die Berechnung der Ausfuhrerstattung auf den Durch­
Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame                 schnitt der nach Maßgabe des im Ausfuhrmonat
Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert           geltenden Schwellenpreises berichtigten Erstattungen,
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1018/84 (2), insbe­             die für die am häufigsten verwendeten Getreidearten
sondere auf Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterabsatz,           gewährt werden, und auf die für Mais anwendbare
                                                               Abschöpfung gestützt werden muß . Bei dieser Berech­
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                    nung muß der Gehalt an Getreideerzeugnissen eben­
in Erwägung nachstehender Gründe :                             falls berücksichtigt werden. Es ist daher zum Zwecke
                                                               der Vereinfachung angebracht, die Getreidemisch­
Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75                    futtermittel in Kategorien einzuteilen und die Erstat­
bestimmt, daß der Unterschied zwischen den Notie­              tung für jede Kategorie auf der Grundlage einer Mais­
rungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in           menge festzusetzen, die bezüglich des gewöhnlichen
Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse              Gehalts an Getreideerzeugnissen der betreffenden
und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemein­           Kategorie repräsentativ ist. Der Erstattungsbetrag muß
schaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausge­            außerdem den Möglichkeiten und Bedingungen des
glichen werden kann .                                          Absatzes der betreffenden Erzeugnisse auf dem Welt­
                                                               markt, dem Erfordernis, Störungen auf dem Markt der
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75               Gemeinschaft zu verhindern , und dem wirtschaft­
des Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Grundregeln           lichen Aspekt der Ausfuhren Rechnung tragen.
für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr
von Getreide und über die Kriterien für die Festset­
zung des Erstattungsbetrags (3) müssen die Erstat­             Bei der Festsetzung der Erstattung erscheint es derzeit
tungen festgesetzt werden, indem man die Lage und              jedoch angebracht, sich auf die Differenz zu gründen,
die voraussichtliche Entwicklung der Verfügbarkeit des         die zwischen den Kosten für die allgemein zur
Getreides sowie seiner Preise in der Gemeinschaft              Herstellung dieser Mischfuttermittel verwendeten
einerseits und andererseits der Preise für Getreide und        Grundstoffe auf dem Gemeinschaftsmarkt und auf
Getreideerzeugnisse auf dem Weltmarkt in Betracht              dem Weltmarkt festzustellen ist, was es ermöglicht,
zieht. Aufgrund dieses Artikels ist es wichtig, auf den        den wirtschaftlichen Gegebenheiten bei der Ausfuhr
Getreidemärkten eine ausgeglichene Lage und eine               dieser Erzeugnisse besser Rechnung zu tragen.
natürliche Entwicklung hinsichtlich der Preise und der
Handelsströme sicherzustellen .
Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die              Die Situation auf dem Weltmarkt oder die spezifi­
jetzige Marktlage für Getreidemischfuttermittel führt          schen Anforderungen bestimmter Märkte können
dazu, die Höhe der Erstattung so festzusetzen, daß der         unterschiedliche Erstattungen für die Mischfuttermittel
Abstand zwischen den Preisen der Gemeinschaft und              je nach Zusammensetzung und Bestimmung oder
den Weltmarktpreisen ausgeglichen werden kann .                Bestimmungsgebiet erforderlich machen .
Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
2743 /75 des Rates vom 29 . Oktober 1975 über die              Zur Durchführung dieser unterschiedlichen Erstat­
Regelung für Getreidemischfuttermittel (4), geändert           tungen sind die Bestimmungszonen gemäß Anhang II
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2560/77 (*), muß die            der Verordnung (EWG) Nr. 1124/77 der Kommission
Erstattung nur unter Berücksichtigung der Erzeugnisse          vom 27. Mai 1977 zur Neuaufteilung der Bestim­
bestimmt werden, die gewöhnlich für die Herstellung            mungszonen für die Erstattungen oder Abschöpfungen
von Mischfuttermitteln verwandt werden und für die             bei der Ausfuhr und für bestimmte Ausfuhrlizenzen
eine Erstattung festgesetzt werden kann .                      für Getreide und Reis (8), geändert durch die Verord­
                                                               nung (EWG) Nr. 501 /85 (9), zugrunde zu legen .
(') ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
(2) ABl . Nr. L 107 vom 19 . 4 . 1984, S. 1 .                  (6) ABl. Nr. L 246 vom 30. 9. 1969, S. 11 .
(3) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 78 .                 O   ABl. Nr. L 63 vom 9 . 3 . 1983, S. 10.
(<) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 60 .                 (8) ABl. Nr. L 134 vom 28 . 5. 1977, S. 53 .
fä ABl . Nr. L 303 vom 28 . 11 . 1977, S. 1 .                  O   ABl. Nr. L 60 vom 28 . 2. 1985, S. 26.
 ---pagebreak--- 1 . 6. 85                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 144/43
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­           Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
lung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Erstattungen zugrunde zu legen :                             schusses für Getreide —
— für die Währungen, die untereinander zu jedem
     Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abweichung
     in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein
     Umrechnungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
     Währungen stützt, multipliziert mit dem Koeffi­
                                                             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     zienten gemäß Artikel 2b Absatz 2 der Verordnung
     (EWG) Nr. 974/71 ('), zuletzt geändert durch die
     Verordnung (EWG) Nr. 855/84 0,                                                 Artikel 1
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
     der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­      Die Ausfuhrerstattungen für Mischfuttermittel, die in
     kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und         der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 genannt sind und
     während    eines   bestimmten   Zeitraums  für die      der Verordnung (EWG) Nr. 2743/75 unterliegen,
     Währungen der Gemeinschaft entsprechend                 werden wie im Anhang dieser Verordnung angegeben
     vorhergehendem Gedankenstrich und nach                  festgesetzt.
     Maßgabe des vorgenannten Koeffizienten festge­
     stellt wird.
                                                                                    Artikel 2
Die Erstattung muß einmal im Monat festgesetzt
werden. Sie kann zwischenzeitlich geändert werden .          Diese Verordnung tritt am 1 . Juni 1985 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 31 . Mai 1985
                                                                      Für die Kommission
                                                                        Frans ANDRIESSEN
                                                                           Vizepräsident
(') ABl. Nr. L 106 vom 12. 5. 1971 , S. 1 .
0 ABl . Nr. L 90 vom 1 . 4. 1984, S. 1 .
 ---pagebreak---  Nr. L 144/44                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        1 . 6. 85
                                                                 ANHANG
                  zur Verordnung der Kommission vom 31 . Mai 1985 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                             erstattungen für Getreidemischfuttermittel
                                                                                                                         (ECU / Tonne)
                      Sonder­
   Nummer des
  Gemeinsamen       unterteilung                  Vereinfachte Fassung der Zollnomenklatur
                      für die                                                                                Erstattungsbetrag
     Zolltarifs
                     Erstattung
 23.07 B I                       Zubereitetes Futter, das unter die Verordnung (EWG) Nr. 2743/75
                                 fällt, das, auch vermischt mit anderen Erzeugnissen, Stärke, Glukose
                                 oder Glukosesirup der Tarifstellen 17.02 B und 21.07 F II oder
                                 Milcherzeugnisse (der Tarifnummern oder Tarifstellen 04.01 , 04.02,
                                 04.03, 04.04, 17.02 A oder 21.07 F I) enthält :
                                 mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als 50
                                 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an Getreideerzeug­
                                 nissen (') von :
                       0510      — mehr als 5 bis 10 Gewichtshundertteilen                              2,88 (2)   4,40 (2) (3)   — (♦)
                       1010      — mehr als 10 bis 20 Gewichtshundertteilen                             5,75 0      8,81 (2)(3)  -0
                       2010      — mehr als 20 bis 30 Gewichtshundertteilen                            11,50 0    17,62 00       -0
                       3010      — mehr als 30 bis 40 Gewichtshundertteilen                            17,26 (2)  26,43 0 0       —0
                       4010      — mehr als 40 bis 50 Gewichtshundertteilen                            23,01 (2)  35,24 0 0       —0
                       5010      — mehr als 50 bis 60 Gewichtshundertteilen                            28,76 O    44,04 (2) O     —O
                       6010      — mehr als 60 bis 70 Gewichtshundertteilen                            34,51 (2)  52,85 (2)0      ~0
                       7010      — mehr als 70 Gewichtshundertteilen                                   37,65 (2)  57,66 (2)0     ~0
(') Als Getreideerzeugnisse gelten die Erzeugnisse des Kapitels 10 und der Tarifnummern 11.01 und 11.02 (ausgenommen Tarif­
    steile 1 1 .02 G) des Gemeinsamen Zolltarifs.
(2) Für Ausfuhren in die Zonen A, B, C, D und E gemäß Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 1124/77, zuletzt geändert durch
    die Verordnung (EWG) Nr. 501 /85.
0 Mindestgehalt an Mais und/oder Sorghum von mehr als : 0510:5% ; 1010 : 10 % ;2010 :20 % ; 3010:30 % ; 4010:40 % ;
    5010 :50 % ; 6010 :60 % ; 7010 :60 % .
     Wird dieser Mindestsatz eingehalten, so gelten diese Erstattungen auf Antrag des Betreffenden auch dann, wenn der Gehalt an
     Getreideerzeugnissen den in derselben Zeile vorgesehenen Höchstgehalt überschreitet.
(4) Für Ausfuhren nach den übrigen Drittländern.