CELEX: 31971D0276
Language: de
Date: 1971-07-12 00:00:00
Title: 71/276/EWG: Entscheidung der Kommission vom 12. Juli 1971, mit der die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt wird, die aus der Volksrepublik China stammenden und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen Bohnenkonserven der Tarifnummer ex 20.02 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 167/ 18                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 26 . 7. 71
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 12 . Juli 1971 ,
              mit der die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt wird, die aus der Volksrepublik
              China stammenden und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen
              Bohnenkonserven der Tarifnummer ex 20.02 des Gemeinsamen Zolltarifs von der
                                         Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                             (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                        (71 /276/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    Zudem ist der Rat mit einem Verordnungsvorschlag
GEMEINSCHAFTEN —                                                   zur Vereinheitlichung der von den Mitgliedstaaten
                                                                   gegenüber dritten Ländern angewandten Einfuhr­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  regime auf dem Sektor der Verarbeitungserzeugnisse
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                   aus Obst und Gemüse befaßt —
Artikel 115 Absatz 1 ,
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel
115 Absatz 1 , den die deutsche Regierung mit                     HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Fernschreiben ihrer Ständigen Vertretung bei den
Europäischen Gemeinschaften am 8 . Juli 1971                                               Artikel 1
eingereicht hat, um die Ermächtigung zu erhalten, die
aus der Volksrepublik China stammenden und in den                  Die Bundesrepublik Deutschland wird ermächtigt, die
übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befind­                  Einfuhren von aus der Volksrepublik China stam­
lichen Bohnenkonserven der Tarifnummer ex 20.02                    menden und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien
des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschafts­                  Verkehr befindlichen Bohnenkonserven der Tarif­
behandlung auszuschließen,                                         nummer ex 20.02 des Gemeinsamen Zolltarifs von
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen, soweit
                                                                   der Zeitpunkt der Antragstellung zur Erlangung der
Die unterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­                   Einfuhrdokumente nach dem 27. Juni 1971 liegt.
men, die in der Bundesrepublik Deutschland einer­
seits und in den übrigen Mitgliedstaaten andererseits                                      Artikel 2
gegenüber dem obengenannten Land für diese
Erzeugnisse angewandt werden , werden Verkehrsver­                 Die Geltungsdauer dieser Entscheidung ist bis zur
lagerungen auslösen .                                              Anwendung einer Ratsentscheidung über die Verein­
                                                                   heitlichung der Einfuhrregelung für die Verarbei­
Diese Verkehrsverlagerungen würden die Durchfüh­                   tungserzeugnisse des Obst- und Gemüsesektors und
rung der von der Bundesrepublik Deutschland                        spätestens bis zum 31 . März 1972 befristet.
gegenüber dem obigen Land getroffenen handelspoli­
tischen Maßnahmen verhindern .
                                                                                           Artikel 3
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nicht möglich,
die Methoden festzusetzen, nach denen die übrigen                  Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
Mitgliedstaaten die erforderliche Zusammenarbeit                   Deutschland gerichtet.
leisten können .
Unter diesen Umständen ist die Anwendung von                       Brüssel, den 12. Juli 1971
Schutzmaßnahmen durch Artikel 115 Absatz 1 für
einen begrenzten Zeitraum und unter den Bedingun­                                             Für die Kommission
gen zu genehmigen, die die Kommission in ihrer                                                   Der Präsident
Entscheidung (71/202/EWG ) vom 12. Mai 1971 ,
insbesondere Artikel 1 , festgelegt hat ( 1 ).                                              Franco M. MALFATTI
 (M ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6. 1971 , S. 26 .