CELEX: 31971R1170
Language: de
Date: 1971-06-03 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1170/71 des Rates vom 3. Juni 1971 über die teilweise Aussetzung des autonomen Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Makrelen, frisch, gekühlt oder gefroren, ganz, ohne Kopf oder zerteilt, für die Verarbeitungsindustrie, der Tarifstelle ex 03.01 B I m) 2

5 . 6 . 71                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 123 /3
                                     VERORDNUNG (EWG) Nr. 1170/71 DES RATES
                                                     vom 3 . Juni 1971
                 über die teilweise Aussetzung des autonomen Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs
                 für Makrelen, frisch, gekühlt oder gefroren, ganz, ohne Kopf oder zerteilt, für die
                                 Verarbeitungsindustrie, der Tarifstelle ex 03.01 B I m) 2
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                         autonomen Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Makrelen, für die Verarbeitungsindustrie, der Tarif­
                                                                 stelle ex 03.01 B I m) 2 vom 16 . Juni 1971 bis zum
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 14. Februar 1972 teilweise auszusetzen —
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 28 ,
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf
der Kommission,
                                                                                          Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Bestimmungen der Verordnung (EWG ) Nr. 2142/                  Für die Zeit vom 16. Juni 1971 bis zum 14. Februar
70 des Rates vom 20 .            Oktober      1970 über die       1972 wird der autonome Zollsatz des Gemeinsamen
gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeug­                 Zolltarifs für Makrelen, frisch, gekühlt oder gefroren,
nisse (*) sind seit dem 1 . Februar 1971 anzuwen­                 ganz, ohne Kopf oder zerteilt, für die Verarbeitungs­
den ; es sind die entsprechenden Maßnahmen zu                     industrie, der Tarifstelle ex 03.01 B 1 m) 2 des
                                                                  Gemeinsamen      Zolltarifs  bis   zur Höhe  von   5 %
treffen, um die Versorgung der Verarbeitungsindu­
strien mit Makrelen in zufriedenstellender Weise zu               ausgesetzt. Die Gewährung dieser Zollaussetzung
gewährleisten .                                                   unterliegt den von den zuständigen Behörden festzu­
                                                                  setzenden Voraussetzungen.
Gegenwärtig sind die Fischereiflotten der Gemein­
schaft nicht in der Lage, den Bedarf der Verarbei­                                         Artikel 2
tungsindustrien der Gemeinschaft an Makrelen zu
decken ; eine spürbare Verbesserung dieser Lage ist              Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
vor dem 15 . Februar 1972 auf diesem Gebiet nicht zu             Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
erwarten ; aus diesem Grund ist es angebracht, den                Gemeinschaften in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                 Geschehen zu Luxemburg am 3 . Juni 1971 .
                                                                            Im Namen des Rates
                                                                               Der Präsident
                                                                                 R. PLEVEN
 f 1 ) ABl . Nr. L 236 vom 27 . 10 . 1970, S. 5 .