CELEX: 
Language: de
Date: 1977-12-29
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2908/77 des Rates vom 19. Dezember 1977 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft #Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter Fuchtsalate mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft

29 . 12. 77                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 340 / 1
                                                                   I
                                             (Veröffen tlichit ngsbedü rftige Rechtsakte)
                                  VERORDNUNG ( EWG ) Nr. 2908 /77 DES RATES
                                                    vom 19 . Dezember 1977
                über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der
                Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel hinsichtlich der
                Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Israel in die Gemein­
                                                                 schaft
 DER RAT DER EUROPAISCHEN                                              dem Staat Israel hinsichtlich der Einfuhr haltbar ge­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                      machter Fruchtsalate mit Ursprung in Israel in die
                                                                       Gemeinschaft wird im Namen der Gemeinschaft ge­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                     billigt.
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
 kel 113 ,
                                                                       Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung
 auf Empfehlung der Kommission ,                                       als Anhang beigefügt.
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirt­
 schaftsgemeinschaft und dem Staat Israel wurde am                                            Artikel 2
  11 . Mai 1975 unterzeichnet (').
 Es empfiehlt sich, das Abkommen in Form eines                         Der Präsident des Rates wird ermächtigt,- die zur Un­
 Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschafts­                  terzeichnung des Abkommens befugte Person zu be­
 gemeinschaft und dem Staat Israel hinsichtlich der                    stellen , um für die Gemeinschaft verbindlich zu han­
 Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung                  deln .
 in Israel in die Gemeinschaft zu schließen —
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                                           Artikel 3
                         Artikel I
                                                                       Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
 Das Abkommen in         Form eines Briefwechsels zwi­                chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
 schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und                    ten in Kraft .
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat .
               Geschehen zu Brüssel am 19 . Dezember 1977 .
                                                                                 Im Namen des Rates
                                                                                    Der Präsident
                                                                                      H. SIMONET
(') ABl . Nr. L 136 vom 28 . 5 . 1975, S. 3 .
 ---documentbreak--- Nr. L 340/2                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            29 . 12. 77
                                                  ABKOMMEN
            in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
            schaft und dem Staat Israel hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter Frucht­
                            salate mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft
            Herr        !
            Im Hinblick auf die Anwendung von Artikel 9 des Protokolls Nr. 1 des Abkommens zwi­
            schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel sowie auf Grund
            der beiderseitigen Klarstellungen hinsichtlich der Bedingungen für Einfuhren haltbar
            gemachter Fruchtsalate der Tarifstellen 20.06 B II a) ex 9 und 20.06 B II b) ex 9 des Ge­
            meinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft beehre ich mich, Ihnen
            mitzuteilen, daß sich Israel verpflichtet, alle Vorkehrungen zu treffen, damit die vom 1 .
            Januar bis 31 . Dezember 1978 der Gemeinschaft gelieferten Mengen 100 Tonnen nicht
            überschreiten .
            Hierzu weist die israelische Regierung darauf hin, daß sämtliche Ausfuhren der vorge­
            nannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft ausschließlich über Exporteure erfolgen, deren
            Tätigkeit vom israelischen Ministerium für Handel und Industrie überwacht wird.
            Für die Garantien über die Mengen gelten die zwischen diesem Ministerium und der Ge­
            neraldirektion Landwirtschaft bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
            vereinbarten Modalitäten .
            Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis der Gemeinschaft mit dem In­
            halt dieses Schreibens bestätigen wollten.
            Genehmigen Sie, Herr          , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                              Für die Regierung des Staates Israel
 ---pagebreak--- 29 . 12 . 77                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 340/ 3
             Herr             !
             Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu be­
             stätigen :
                 „ Im Hinblick auf die Anwendung von Artikel 9 des Protokolls Nr. 1 des Abkommens
                  zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel sowie auf
                 Grund der beiderseitigen Klarstellungen hinsichtlich der Bedingungen für Einfuhren
                  haltbar gemachter Fruchtsalate der Tarifstellen 20.06 B II a) ex 9 und 20.06 B II b) ex
                  9 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft beehre ich
                  mich, Ihnen mitzuteilen, daß sich Israel verpflichtet, alle Vorkehrungen zu treffen,
                  damit die vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1978 der Gemeinschaft gelieferten Mengen
                  100 Tonnen nicht überschreiten .
                  Hierzu weist die israelische Regierung darauf hin, daß sämtliche Ausfuhren der vorge­
                  nannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft ausschließlich über Exporteure erfolgen , de­
                  ren Tätigkeit vom israelischen Ministerium für Handel und Industrie überwacht wird.
                  Für die Garantien über die Mengen gelten die zwischen diesem Ministerium und der
                  Generaldirektion Landwirtschaft bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaf­
                  ten vereinbarten Modalitäten .
                  Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis der Gemeinschaft mit dem
                  Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten ."
             Ich bestätige Ihnen das Einverständnis der Gemeinschaft mit dem Inhalt des vorstehen­
             den Schreibens .
             Genehmigen Sie, Herr               , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                       Im Namen des Rates
                                                                 der Europäischen Gemeinschaften