CELEX: 51966PC0052
Language: de
Date: 1966-02-17
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES über die Festsetzung der Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern für Schweine, Schweinefleisch und Schweinefleisch enthaltende Erzeugnisse für Einfuhren im zweiten Vierteljahr 1966. (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (66) 52
Vol. 1966/0009
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                         KOMMISSION
                                                  KOM(166 ) 52 endg.
                                                   Brüssel , den 17 . Februar 1966
                                 Vorschlag einer
                              VERORDNUNG DES RATES
                   über die Festsetzung der Abschöpfungsbeträge
                   gegenüber dritten Ländern für Schweine , Schweine­
                   fleisch und Schweinefleisch enthaltende Erzeug­
                   nisse für Einfuhren im zweiten Vierteljahr 1966 ,
                       ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM(66 ) 52 endg.
 ---pagebreak---                            Vorschlag einer
                        VERORDNUNG DTO R vrag                                   ,
über die Festsetzung der Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern
für Schweine , Schweinefleisch und Schweinefleisch enthaltende Erzeug­
nisse für Einfuhren im zweiten Vierteljahr 1966.'
                 ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
DES RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung Nr . 20 über die schrittweise Errichtung
einer gemeinsamen Marktorganisation für Schweinefleisch              , geändert
                                          2)
durch die Verordnung Nr . ll8/6<+/EWG        , insbesondere auf Artikel 5
Absatz ( 4 ) ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern für Schweine ,. ,,
Schweinefleisch und Schweinefleisch enthaltende Erzeugnisse müssen im
voraus für drei Monate festgesetzt werden ; ihre Festsetzung ist zuletzt
für die: Zeit vom 1 . Januar bis zum 31 - März 1966 durch die Verordnung
Nr . I67/65/EWG ^ ■ erfolgt ,
Es ist daher angebracht , die zur Zeit geltenden Bestimmungen zu ergänzen
indem man die Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern für die
Einfuhren festsetzt , die im zweiten Vierteljahr 1966 getätigt werden .
Bei dieser Festsetzung ist hinsichtlich der Abschöpfungsbeträge gegen­
über dritten Ländern für geschlachtete Schweine die Entwicklung der auf
dem Weltmarkt in der Zeit vom 1 . Juli bis zum 31 « Dezember 1965 festge­
stellten Futtergetreidepreise zu berücksichtigen , da diese Preise um
mehr als 3 v.H. von den zur Berechnung des Abschöpfungsbetrages für das
vorausgegangene Vierteljahr herangezogenen Preisen abweichen .
Im übrigen sind, die Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern für
Schweine , Schweinefleisch und Schweinefleisch enthaltende Erzeugnisse
                                                k)
nach den in der Verordnung Nr . 9^/65/EWG          bereits angewandten Grund­
sätzen zu berechnen -
                                                            • • •/ • • •
( 1) AB Nr . 30 vom 20.4.1962 , S. 9^5/62
(2)  AB Nr . 147 vom 29.9.1964 , S. 2373/64
(3)  AB Nr . 215 vom 20.12.1965,S . 3173/65
( 4) AB Nr . 117 vom 30.6.1965 , S. 1958/65
 ---pagebreak---                                - 2 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN r   •
                           Artikel 1
Die Anhänge der Verordnung Nr . 9V65/EWG , letztmals geändert durch
die Verordnung Nr . I67/65/EWG werden für die in der Zeit vom 1 . April
bis 30 « Juni 1966 getätigten Einfuhren durch die Anhänge zu dieser
Verordnung ersetzt .
                           Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tage nach ihrer Veröffentlichung
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel , am ...  1966
                                             Im Namen des Rates
                                                Der Präsident
 ---pagebreak---                                                          Anhang A
      Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern für die Erzeugnisse nach Artikel 1 Absatz ( 1 ) Buchstabe a )
      der Verordnung Nr . 20 je 100 kg Lebendgewicht in der Währung des Einfuhrlandes für die in der Zeit vom
      1 . April bis zum 30 . Juni 1966 .
                                                      nach         nach         nach       nach        nach       nach den
Nummer des
                                                   Belgien     Deutschland   Frankreich   Italien   Luxemburg  Niederlanden
Gemeinsamen         Warenbezeichnung
Zolltarifs                                            bfrs ,        IM          ffrs . 1   Lire        lfrs .       hfl .
ex 01.03       Schweine , lebend
ex A           Hausschweine :
     II        andere :
               a ) Schlachtsauen                    *37,90        67,51         61,07      8.89^,-    857,50 I    31,70
               b ) andere                           515,20        79 , ^2       71,85   | 10,^6^,-! 1.008,80 i    37,30
 ---pagebreak---                                                                                                 AMIMNQ 3 I
                                 Abachöpfun«Hbf tr-if*» rjß^enliber dritten Ländern fUr die in Artikel 1 Abr.atr. ( 1 ) ßuch&tab ? b ) Her Verordnung Nr . *10
                                 tffriwrui Leu Er /^u^n Jon « je 100 k * M * t to^ewl ch t tn der .'» /ihrunfr des Ein fuhrl nnden für die in der ZMt
                                                              vnm 1 , Anril bin zum JO . Juni 19 ^ «ctntlgten Einfuhren
                                                                                                                                            noch der*
                                                                                                                              nu on                          nich        nscii           naoh
                                                 slnfuhrnn uue dritten Ländern                                                              hun'denrep .
                                                                                                                              B<î1k1 en                  FrnnkrMch      Italien     Luxembur *
                                                                                                                                            De«tsch1 .
                                                         Warenbe /.wlchnunfc
                  Fleluch von llnunr.chwel nm , frlnrh . grkWhlt oder gefroren i
                  ). In ganzen oder halben Tiorkbrp»rn , Much ohne Kopf , l'foton oder Flomen ...                                 669.90      103,28         95 , M    13.607 ,      1.311,80
                     . Schinken mit Knochen , » uch TMlntUcko davon                                      ^       .            î.ooo ,-        1Î3.58        151., 89   23.958 ,      2.005,50
                   1 . tfchultern mit Knochen , nuch Tellatlicke davon                                                           777.80       112,28        103,81     19.602 ,      1.661,10
                  4 . Kote ] eltotrHnge mit Kfimm , nuoh T«i latflcke davon                                                   1.108,60        170,15        1M1,60     22.915 ,      2.012,50
                  5 . Biiuohe , ouoh Unuchmi*ck ...                                                                               57),'.0     100,58         8*t , 85   9.029 ,      1.202,70
                  6 . andere * ...                .......                       ........ .......... .                         1.108,60        170,15        15M9       23.958 ,      2.012,50
                 Qonl enobnrer SchlochtMiful 1 von llü'isnclmel nen , frlnoh . gekUhlt oder ggfroren i
 II    I .X .     /. um Herateilen von phjwnm / cutinehen Erzeugni « f<en ( a )
         .X b     anderor         l
                  1 . K'ipfe , nuch Tri l ntlifk * ' davon \ Fettbucken                      .....................                             " 2Λ7         26,08    ' 4.056 ,          330,60
                  2 . Pfoten ( Spitzbeine ); Ochw'iny.e                                                                             28,10        9,20          5,61     1.450 ,          265,60
                  3 . Nieren                                                                            »....                     695,20      103,97        129,09     15.801 ,          87^.90
                  'l . Lebfrn                                                                                                     869 , JO    135Λ3         108 , '13  15.360 ,      1.413,20
                  >. Nerzen , Zungen , Lungen ........... ................ .                                                      271,80       79,56         62,12      8.852 ,          692,60
                  (•>, I.ebrrn , Her/.en , "unn^n und Lungen , » It LuftrKhre und Schlund ( nogenannte
                        Schwei negeiiohl J nge )                                                                       .          570 , <10   105 ,          82 , hit  11.727 ,      l.Oîl.^O
                  7 . ond n ror                                                                                                   570 , liO   103 , '<9      82,'iU    11.727 ,      1 . 031.^0
                  Schwe tneapeck uowlo fleh *» I im f e 1 1 . weder oungepreast noch *iu«gfnchmol zen .
                   frinch , gekühlt , ge froren . genwl 7.en . In Salzlnko . getrocknet oder go räuchert .
                  aungenoniw.wn ochwMriftnpp'ck mit mageren Teilen ( durchwicliuener Sehwelnenreck ) 1
                  A. Sohwelnespook l
                        I. frisch , gekühlt , gefroren , gesalzen oder in Salzlake                                                255,20        69,21        2'» , 35   4.641 ,          6^^,50
                       II . getrooknet oder gerMuohert                               «».                                          281,1(0       77,68        27,19      5.237 ,          716,10
                   B. Schweinefett                                                                         .                      215.90        38', 15      26,65      5.875 ,          22'», 70
                  Flelech und genleanbnrer flchlaohtahfall von Haunachwelnen . geaalzen . In
                  Salzlake , getrocknet oder geräuchert i
                   I. Flelach t
                        a ) genalzeo oder in Salzlake i •
                              1 . in ganzen oder halben Tierkörpern , auch ohne Kopf , Pfoten oder
                             „      Flomen                                                                                        669,90      103,28         95 , M    13.607 ,-     1.311,80
                              2 . Schinken oüt Knochen , auch feilBtlicke davon .......................                       1.000 ,-        133,58        15"» . 89  23.958 ,-     2.005,50
                            • 5.    Schultern mit Knochen , auoh TeilatUcke davon                                                 777,80      112,28        105,81     19.602-, -.   1.661,10
                              4.    KotelettstrHnge mit Kamm , auoh TeilatUcke davon                                          1.108,60        170,15        HMo        22.915 ."     2.012,50
                              5.    BMuohe , auoh Bauchapeck ...                                               *                  573 , W     100,58         81. , 85   9 . 029 ,-   1.202,70
                              6.    anderea                                         ...........................               1.108,60        170,15        154,89     23.958 ,-     2.012,50
                        b ) getrocknet oder geräuchert i
                              1 . in ganten oder halben Tierkörpern , auoh ohne Kopf , Pfoten oder
                                    Flomen                                                                                        958 ,-      1U7.69        133,61     19.'»5β ,-    1.875,80
                              2 . Schinken mit Knochen , auoh TeilatUcke davon                                                1 . <162 , 80   196,05        227,21     35.1b3 ,-     2.937,20
                              3 . Schultern mit Knochen , auch TellstUok « davon                                    «...      1.059,60        153,01        l'a , 56   26.66B ,-     2.261,50
                              4 , KotelettatrMnge mit Karna , au oh Teilstlicks davon                                         1.625,90        2">9,73       212,18     33.612 ,-   , 2.947,8c
                              5 . Biuche , auch Bauchapeok                                                                        779 ,-      136,81        115.75     12.228 ,-     1.630,90
                              6 * anderea                                                                                     1.623,90        249 , 73      227,21     35,153 ,-     2.947,80
                 IX . Qenieasbarer Sohlachtabfall 1
                        «) Köpfe , auoh TeiletUcke davon | Fettbacken                                                             21>i ,-      ^2 , 57       26,08      ^. 056 ,-        330,60
                        b ) Pfoten ( Spitzbeine ) i flchwKnzs                                                                       28,10        9.20          5,61     l.«»50 ,-        265,60
                         a ) Nieren ..                                                                                            695,20      103,97        129,09     15.H01            874,90
                         d ) Lebsrn                                                                                               869,30      135 , "*3     108,43     15.360 ,-     1.413,20
                         e ) Heraen , Zungen , Lungen .......#                                                                    271.80       79,56         62,12      8.852 ,.         692,60
                         f ) Lebern , Herzen , Zungen und Lungen alt Luftröhre und Schlund ( aogenannte
                              Schweinegeechlinge )                                                                                570 ,*0     103 , *»9      82,44     11.727 ,-     1.031,40
                         g ) anderer                                                                                   •          570,1)0     103 , *»9      82,44     11.727 ,-     1.031,40
15.01 A II       Schwel neachmalz . anderen « 1a zu industriellen Zwecken . Jedooh einschliesslich
                 des flchwelnenchmalzea » um Umstellen von Lebensmitteln                                                          231* , 50     36,15         52,70     ^. 762 ,-        459,10
  ( t ) Die Zulassung zu diesen Unterabsatz unterliegt den von den zuständigen Behörden feetzusetzenden Vorsuseetzungen .
 ---pagebreak---                                                                         ANHANG C I
                     Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern für die in Artikel 1 Absatz ( 1 ) Buchstabe c ) der Verordnung Nr . 20
                     genannten Schweine fleisch enthaltenden Zubereitungen und Konserven je 100 kg Nettogewicht in der Währung des
                     Einfuhrlandes für die in der Zeit vom 1 . April bis zum 30 . Juni 1966 getätigten Einfuhren
                                                                                                             nach der                                         nach den
                                                                                                 nach                        nach         nach        nach
                                                                                                             Bundesrep .                                       Nieder-
Nummer des                            einfuhren aus dritten Landern                            Belgien       Deutschl .
                                                                                                                           Frankreich  I talien   Luxemburg    landen
Gemeinsamen
Zolltarifs
            j                              Warenbezeichnung                                      bfrs            DK          ffrs        Lire        lfrs       hfl "
ex 16.01      Würste und dergleichen . aus .fleisch , aus Schlachtabfall oder aus Tierblut :
ex A          aus Lebern :                                                                                               I
                                                                                                                         i
              I. von Schweinen                                                                  1.108,10      154,09        130,27    18.964 ,-    1.726 , 40     82,95
                                                                                                           I
ex B          andere   :
              I. Schweinefleisch oder Schlachtabf all von Schweinen enthaltend :                           i
                 a ) Rohwiirste                                                                 1.815,60      217,56        237,09    32.853 ,-    2.868,50      134,56
                 b ) Blutwürste                                                                   567,10       88,29         73,05    12.200 ,-      786,40       44,56
                 c ) Schinken oder Schultern , in Blasen oder ähnlichen Umhüllungen             1.970,90      249,64        274,90    39-764 ,-    3.325,50     146,97
                 d ) andere                                                                     1.200,20      142,89        146,52    20.765 ,-    1.793 ,-       88,84
ex 16.02      Fleisch oder Schlachtabfall , anders zubereitet oder haltbar gemacht r
A             aus Lebern
ex II         andere   :
                 a } von Schweinen                      -                                    I  1.013,60      130,47        119,49    17.775 ,- 1  1.401,70       76,50
ex B          andere   :
ex II            andere   :
                 a ) Schweinefleisch oder Schlachtabfall von Schweinen enthaltend :
                     1 . ganz aus Fleisch oder Schlachtabf all :
                         aa ) ganz aus Schweinefleisch oder Schlachtabfall von Schweinen :
                              11 . Schinken oder Filets           •                             2.190,30      267,19        296,56    42.506 ,-    3.544,90     162,86
                              22 . Schultern                                                    1.774,90      195,5^        241,42    33.189 ,-    2.790,20     133,18
                              5%    andere            -                                         1.229,90      141,46        159,69    22.429 ,-    1.822,50       91,77
                         bb ) andere                                                            1.054 , 20    114,15        125,28    17.273 ,-    1.451,10       77,10
                     2 . andere   :
                         aa ) Blutwurstmasse                                                      626,50       85,92         75 , 9** 12.202 ,-      813,70    . 48,4?
                         bb ) andere                                                              535 ,-       61,22         63,40     7.107 ,-      724,50       41,85