CELEX: 31995R1893
Language: de
Date: 1995-06-29 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1893/95 des Rates vom 29. Juni 1995 über den Abschluß des Protokolls zur Festlegung der Fischereirechte und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren über die Fischerei vor der Küste der Komoren für die Zeit vom 20. Juli 1994 bis zum 19. Juli 1997

Avis juridique important

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31995R1893

Verordnung (EG) Nr. 1893/95 des Rates vom 29. Juni 1995 über den Abschluß des Protokolls zur Festlegung der Fischereirechte und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren über die Fischerei vor der Küste der Komoren für die Zeit vom 20. Juli 1994 bis zum 19. Juli 1997  

Amtsblatt Nr. L 180 vom 31/07/1995 S. 0008 - 0008

VERORDNUNG (EG) Nr. 1893/95 DES RATES vom 29. Juni 1995 über den Abschluß des Protokolls zur Festlegung der Fischereirechte und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren über die Fischerei vor der Küste der Komoren für die Zeit vom 20. Juli 1994 bis zum 19. Juli 1997 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),in Erwägung nachstehender Gründe:Gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren über die Fischerei vor der Küste der Komoren (2) haben die Vertragsparteien darüber verhandelt, welche Änderungen oder Zusätze nach Ablauf des dem Abkommen beigefügten Protokolls in das Abkommen aufgenommen werden sollen.Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 18. Juli 1994 ein neues Protokoll zur Festlegung der Fischereirechte und des Finanzbeitrags nach dem genannten Abkommen für die Zeit vom 20. Juli 1994 bis zum 19. Juli 1997 paraphiert.Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, dieses Protokoll zu genehmigen -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1 Das Protokoll zur Festlegung der Fischereirechte und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren über die Fischerei vor der Küste der Komoren für die Zeit vom 20. Juli 1994 bis zum 19. Juli 1997 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Protokolls ist dieser Verordnung beigefügt.Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu benennen, die befugt sind, das Protokoll rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Geschehen zu Luxemburg am 29. Juni 1995.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. BARROT(1) ABl. Nr. C 89 vom 10. 4. 1995, S. 196.(2) ABl. Nr. L 137 vom 2. 6. 1988, S. 19.