CELEX: C2007/095/109
Language: de
Date: 2007-04-28 00:00:00
Title: Rechtssache T-78/07: Klage, eingereicht am 8. März 2007 — IXI Mobile/HABM — Klein (IXI)

28.4.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 95/54
            
         Klage, eingereicht am 8. März 2007 — IXI Mobile/HABM — Klein (IXI)
   (Rechtssache T-78/07)
   (2007/C 95/109)
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   Parteien
   
      Klägerin: IXI Mobile, Inc (Redwood City, Vereinigte Staaten) (Prozessbevollmächtigter: S. Malynicz, Barrister)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Jochen und Eckhard Klein GbR (Olching, Deutschland)
   Anträge
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer vom 11. Januar 2007 in der Sache R 796/2006-2, mit der die Beschwerde zurückgewiesen worden ist, aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem Harmonisierungsamt und der anderen Beteiligten die eigenen Kosten und die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: die Klägerin
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: die Wortmarke „IXI “für Waren der Klasse 9 — Anmeldung Nr. 723 140
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Jochen und Eckhard Klein GbR
   
      Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: die Gemeinschaftswortmarke „ixi “für Waren der Klasse 9
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wird für alle fraglichen Waren stattgegeben
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Beschwerde zurückgewiesen
   
      Klagegründe: Die Gegenseite habe keinen Beweis der Ähnlichkeit zwischen den betreffenden Waren erbracht; die Beschwerdekammer habe den Schutzbereich der älteren Marke unzulässig weit gefasst und die erheblichen Umstände für die Beurteilung der Ähnlichkeit der betreffenden Waren nicht richtig geprüft. Ferner habe die Beschwerdekammer die Gründe der Klägerin für die Auswahl ihrer Marke in Betracht gezogen, was nach Ansicht der Klägerin eine unerhebliche Erwägung sei.