CELEX: 51988PC0120(54)
Language: de
Date: 1988-04-05
Title: VORSCHLAG VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR EINFUEHRUNG EINER GARANTIESCHWELLE FUER PFIRSICHE IN SIRUP

30. 5. 88                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 139/63
              Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 989/84
              zur Festsetzung von Garantieschwellen für bestimmte Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und
                                                             Gemüse
                                                          (88/C 139/53)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                                          Artikel 1
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                     Die Verordnung (EWG) Nr. 989/84 wird wie folgt
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates               geändert:
vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Markt-
organisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und               1. Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
Gemüse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)                 • „2. Für verarbeitete getrocknete Weintrauben wird
Nr. ..., insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,                             für jedes Wirtschaftsjahr eine Garantieschwelle festge-
                                                                          setzt, die folgender Menge unverarbeiteter getrockneter
auf Vorschlag der Kommission,                                             Trauben entspricht :
in Erwägung nachstehender Gründe:                                         a) 70 000 Tonnen Korinthen;
                                                                          b) 93 000 Tonnen Sultaninen und
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 wird für
getrocknete Weintrauben der Moscatel-Sorten eine Erzeu-                   c) 3 500 Tonnen der Moscatel-Sorten."
gungsbeihilfe gewährt.
                                                                     2. Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 989/84 des Rates (2),                        „1. Wird die Garantieschwelle für Sultaninen, Korin-
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. ...,                      then oder die Moscatel-Sorten überschritten, so wird
wurden für Sultaninen und Korinthen Garantieschwellen                     der dem Erzeuger zu zahlende Mindestpreis für das
festgesetzt, deren Überschreitung eine Kürzung des dem                    folgende Wirtschaftsjahr entsprechend der Über-
Erzeuger zu zahlenden Mindestpreises nach sich zieht. Um                  schreitung der jeweiligen Garantieschwelle gekürzt."
einen ausreichenden Wettbewerb zu ermöglichen, sollte
auch für die Moscatel-Sorten eine Garantieschwelle                                              Artikel 2
bestimmt werden, die sich nach der Erzeugung in den
letzten Wirtschaftsjahren und den Absatzmöglichkeiten                Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
richtet —                                                            Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
                                                                     schaften in Kraft.
(!) ABl. Nr. L 49 vom 22. 2. 1986, S. 1.                             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
(2) ABl. Nr. L 103 vom 16. 4. 1984, S. 19.                           gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
                  Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Einführung einer Garantieschwelle
                                                      für Pfirsiche in Sirup
                                                          (88/C 139/54)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                            gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates
                                                                     vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Markt-
                                                                     organisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und
                                                                     Gemüse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
                                                                     Nr. ..., insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,
Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und
Portugals,                                                           (!) ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1.
 ---pagebreak--- Nr. C 139/64                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                30. 5. 88
auf Vorschlag der Kommission,                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
in Erwägung nachstehender Gründe:                                                         Artikel 1
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 wurde die                   1. Für jedes Wirtschaftsjahr wird für die Gemeinschaft
Gewährung der Erzeugungsbeihilfe für bestimmte Verar-           mit Ausnahme von Spanien eine Garantieschwelle festge-
beitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse geregelt. Sollte        setzt, die 502 000 Tonnen Pfirsichen in Sirup der Unter-
die in Artikel 2 Absatz 3 der genannten Verordnung              positionen 2008 70 61, 2008 70 69,2008 70 71 und 2008 70
vorgesehene Situation eintreten, können geeignete Maß-          79 der Kombinierten Nomenklatur, ausgedrückt in
nahmen getroffen werden.                                        Eigengewicht, entspricht.
Die Erzeugung von Pfirsichen in Sirup ist in den letzten        2. Bei Überschreitung der Garantieschwelle wird die für
Wirtschaftsjahren trotz Kürzung der einheitlichen Beihilfe      das folgende Wirtschaftsjahr geltende Beihilfe im Verhält-
stark gestiegen, so daß die Gefahr besteht, daß sich            nis zu der festgestellten Überschreitung gekürzt.
zwischen der Erzeugung und den Absatzmöglichkeiten ein
Ungleichgewicht ergibt. Für die genannten Erzeugnisse           Eine etwaige Überschreitung wird unter Zugrundelegung
sollte deshalb eine Garantieschwelle festgesetzt werden,        des Durchschnitts der Mengen berechnet, die in den drei
deren Überschreitung eine Kürzung der Beihilfe zur Folge        Wirtschaftsjahren vor dem Wirtschaftsjahr erzeugt worden
hat.                                                            sind, für das die Beihilfe festzusetzen ist.
Dazu ist klarzustellen, daß diese Garantieschwelle für                                     Artikel 2
Spanien nicht gilt. Tatsächlich sieht Artikel 118 Absatz 6
der Beitrittsakte vor, daß die Gewährung der Beihilfe in        Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung
diesem Land auf eine Enderzeugnismenge von 80 000               werden nötigenfalls nach dem Verfahren des Artikels 22
Tonnen beschränkt ist. Bei der Festsetzung dieser Garantie-     der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 erlassen.
schwelle sollte außerdem der durchschnittlichen Gemein-
schaftserzeugung in den letzten drei Jahren Rechnung                                       Artikel 3
getragen werden, für die bestimmte Angaben vorliegen.
Angesichts der Besonderheiten der Erzeugung von Pfirsi-         Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
 chen in Sirup empfiehlt es sich, die betreffende Garantie-     Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
 schwelle durch das Eigengewicht der Enderzeugnismenge          schaften in Kraft.
 auszudrücken. Die im Fall der Schwellenüberschreitung
                                                                 Sie gilt ab dem Wirtschaftsjahr 1988/1989.
 vorzunehmende Beihilfenkürzung müßte zu Lasten der im
 folgenden Wirtschaftsjahr in der Gemeinschaft mit               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
 Ausnahme von Spanien gewährten Beihilfe erfolgen —              gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
              Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 525/77
                        zur Einführung einer Beihilferegelung zur Erzeugung von Ananaskonserven
                                                       (88/C 139/55)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                       Mit der Verordnung (EWG) Nr. 525/77 des Rates (*),
                                                                 zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1699/
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          85 (2), wurde eine besondere Beihilfe zur Erzeugung von
 Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,           Ananaskonserven eingeführt, die der besonderen geogra-
                                                                 phischen Lage und den Eigenheiten dieser Erzeugung
 auf Vorschlag der Kommission,                                   Rechnung trägt. Die geltenden Bestimmungen sollten unter
                                                                 Berücksichtigung der im Zusammenhang mit diesem
                                                                 Erzeugnis gemachten Erfahrung, insbesondere der Ände-
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                                 rung der Beihilfe im Verhältnis zu den Kosten des
                                                                 Grunderzeugnisses, geändert werden.
 nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus-
 ses,
                                                                 (!) ABl. Nr. L 73 vom 21. 3. 1977, S. 46.
 in Erwägung nachstehender Gründe:                               (2) ABl. Nr. L 163 vom 22. 6. 1985, S. 12.