CELEX: 51965PC0489
Language: de
Date: 1965-12-20
Title: VORSCHLAG EINER RICHTLINIE DES RATS FÜR DIE ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN UBER DIE AMTLICHEN KENNZEICHEN AN DER RUCKSEITE VON KRAFTFAHRZEUGEN (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (65) 489
Vol. 1965/0111
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- UROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                        KOMMISSION
                                                KOM(65)489 endg.
                                                Brussel , den 20. Dez»m"ber i
                         VORSCHLAG EINER
                      RICHTLINIR DES BATS
      FÜR DIE Au GLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MIT­
      GLIED STAATEN UBER DIE AMTLICHEM KENNZEICHEN AN DER RUCK-
                      SEITE VON KRAFTFAHRZEUGEN
            (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 KCM(65 ) 489 endg .
 ---pagebreak---                          .. , .                                Begriindung                       :\    : ;•
                                      ■    A<                I   *           •t .    .. ' • .       '«
          Im Rahmen der von der Kommission unternommenen Arbeiten ,zv.r An-
gleidhurg der im Kraftfahrzeugsektor geltenden Rechtsvorschriften auf-
grühd "^öh Artikel 100 wurde festgestellt , daß Unterschiede hinsichtlich
der*'Abme3sung , der Anbringung und dar Stellung der hinteren Kennzeiehen
beö'tfehcni Wää die Abmessung der Kennzeichen , betrifft , so bestehen :.a . (
den Mi'tgl'iedstaaten sowohl längliche als auch hohe Kennzeichen ; wäh-
rerid einige Staaten jedoch dem Verbraucher und damit dem Hersteller
die Wahl Zwischen diesen zwei Typen überlassen , ist , in anderen Staaten -
nur ein' Muster erlaubt . Unabhängig davon , ob die Kennzeichen hoch oder
3äneiich sind , unterscheiden sich darüber hinaus die .vorgeschriebenen,^ t
Abmäs.Ttthgen. von 'Staat zu Staat . Bezüglich der Anbringungssfrelle und                               f V
                                                                                                            . ' »i?
der Stellung der Kennzeichen sind die Unterschiede nicht weniger zahl­
reich ,^ da die .Rechtsvorschriften von der größten Freiheit bis zu einer
verkeh^rspolizeilich gerechtfertigten Strenge - gehen. Unter diesen
stände^ ist es ( den Herstellern in den meisten Fällen unmöglich , einea • ' ■
Ka.yosserietyp , zu, entwickeln , der eine Anbringungsstelle vorsieht^ die >■
in allen
    >
               Mi.tgliedstaaten
       • , ' i •» •    . •;.
                                          die Anbringung von Kennzeichen ermöglicht'^
die_ den . , geltenden.. Vorschriften entsprechen . .«• .<.■ >.
          Die von der Kommission aasgearbeitete Richtlinie entspricht                                               .
dem Wünsch ," diese Schwierigkeiten zu beheben und eine Jjösung sowohl
für das durch die unterschiedlichen Formen und Abmessungen der Kenn- . . .
zeichen als auch für das durch die festgestellten Unterschiede in ^a^e ■
und Anbringung dieser Kennzeichen aufgeworfene Problem zu finden.
          Hinsichtlich " der Abmessung wurden zwei Arten von Anbringungen
         v '                 ■ ../-. 'C -  ■*' s " •«.• V v" r ; *•       ■*      ' : ?       •'
vorgesehen , deren Merkmale im Anhang beschrieben sind , . d.h . oine . hohe.
und eine breite . Den Mitgliedstaaten wird darüber hinaus vorgeschrie -. _
ben , die Verwendung von Kennzeichen zu gestatten , die sich an der einen
oder anderen dieser Anbriugungssteilen montieren, lassen » Damit wird es
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den Herstellern ermöglicht , zwischen den beiden Arten von An-
bringungsstellen diejenige auszuwählen , die sich ihrer Form nach am
besten für das Fahrgestell eignet und dabei sicher zu sein , daß die
Verbraucher in allen Mitgliedstaaten ein Kennzeichenmuster verwenden
können , das der Form der Anbringungsstelle entspricht .
        Bezüglich der Stellung der Kennzeichen wird in Artikel 2 der
          •• "         ' •                                           <    ' ' -
Richtlinie den Mitgliedstaaten vorgeschrieben , jeweils die Anbringungs~
stelle bzw . die Anbringung von Kennzeichen als zulässig anzusehen , die
den in der Anlage aufgeführten Vorschriften entsprechen . Es ist somit
Sache des Herstellers , der die Vorteile der Richtlinie beanspruchen
will , so beschaffene Anbringungsstellen am Fahrzeugaufbau vorzusehen ,
daß die Kennzeichen nach ihrer Anbringung den Vorschriften entsprechen.
Dieses außerordentlich elastische System soll es gleichzeitig den Her­
stellern ermöglichen , schon jetzt ihre Produktion hinsichtlich der An-
bringungsstellen für das amtliche Kennzeichen den EWG-Vorschriften an­
zupassen . •                                                       ...
                                                                       I
        Diese Richtlinie will jedoch den Mitgliedstaaten nicht vor­
schreiben s . ihre eigenen Rechtsvorschriften , zumindest mit Bezug auf
die Lage der Anbringungsstellen und die Anbringung der Kennzeichen,'
durch die in der Anlage aufgeführten technischen Vorschriften eu - erset­
zen. Nichts hindert daran , daß einige Mitgliedstaaten aus Gründen der
Straßenverkehrssicherheit oder aus dem Wunsch nach einer gewissen Ein­
heitlichkeit der am Straßenverkehr teilnehmenden Fahrzeuge eine derar­
tige Ersetzung vorzunehmen wünschen . Es steht zu befürchten , daß eine
solche Änderung der geltenden Rechtsvorschriften Anpassungsschwierig­
keiten für die Hersteller mit sich bringt oder Störungen der Handels-
ströme verursacht .
        Mit Artikel 4 Absatz 2 soll dieser Gefahr vorgebeugt werden ,
indem festgelegt wird , daß die Bestimmungen der Richtlinie eorst drei
Jahre nach -ihrer Bekanntgabe ( Art . 191 Abs . 2) an die Steile der gel­
tenden Regelung treten können «
                                                        «■ » i
        In der. Zwischenzeit wird die Richtlinie in. den Mitgliedstaaten
in Kraft gesetzt sein , und es darf wohl füglich angenommen werden , daß
angesichts der Bedeutung der Serienfertigung in dem betreffenden Sektor
die Hersteller ihre Produktion dann den in der Richtlinie enthaltenen
Vorschriften angepaßt und so gleichzeitig den Handel in der Gemein­
schaft erleichtert haben werden­
                                                               • • •/ • • •
 ---pagebreak---      Es wurde im übrigen bei der Vorbereitung dieser Richtlinie den Bemer­
kungen des Verbindungsausschusses der Automobilindustrie in der EWG Rechnung
getragen .
 ---pagebreak---               VORSCHLAG SBT2R EICHTLDTIB DBS RATS FÜR DI3 AfTOLÜJICHUFG DER
         '    RECHTSVORSCHRIFTEN DER KITGLIEDSTAATEN ÜBER . DIE AMTLICHEN
                 - KENNZEICHEN AN DER RÜCKSEITE' VON , KRAFTFAHRZEUGEN
                (Von der Konimission dem Rat vorgelegt)' "       -r
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
GESTÜTZT auf die Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
AUF " Vorschlag der Kommission und           .  /
IN ERWÄGUNG nachstehender Gründe :
           Die Unterschiede zwischen- den .Rechtsvorschriften der Mitglied­
staaten für Kraftfahrzeuge können den Warenverkehr behindern und un­
gleiche Wettbewerbsbedingungen verursachen » Sie wirken sich somit un­
mittelbar auf die Errichtung und das Funktionieren des Gemeinsamen
Marktes. -aus »    \
         Eine Angleichung der Rechtsvorschriften für Kraftfahrzeuge über
die Größe der Anbringungsstelle und über das Anbringen der hinteren
amtlichen Kraftfahrzeugkennzeichen ist insbesondere geboten , tun den
Herstellern die Möglichkeit zu geben , an jedem Fahrzeugtyp an der
Rückseite für das hintere amtliche Kennzeichen eine Anbringungsstelle
vorzusehen , die hinsichtlich ihrer Merkmale und Größe den in den ein­
zelnen Mitgliedstaaten vorgeschriebenen Kennzeichen angepaßt ist.-'
HAT fOLGENDE . RICHTLINIE ERLASSEN : '     *
                         '    '   " Àrtikel 1                           ' "v '
                                       :              y . >■ '. •• - ''   «••• :
         Als Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie gelten alle mindestens
vierrädrigen , am Straßenverkehr teilnehmenden Kraftfahrzeuge mit oder
ohne Aufbau , deren durch die Bauart bestimmte ' Höchstgeschwindigkeit
mehr . als 25 km/h beträgt , sowie ihre Anhänger . :
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       Ausgenommen sind Fahrzeuge , die zur Verwendung in der Land­
wirtschaft , der Industrie oder im Bauwesen bestimmt sind , wie Acker­
schlepper , selbstfahrende Landmaschinen und Hoch- und Tiefbaugeräte ,
selbst wenn sie ausnahmsweise zur Beförderung verwendet werden-
                                     Artikel 2
       In jedem Mitgliedstaat gelten die Anbringungsstelle und die             -
Anbringung der hinteren amtlichen Kennzeichen als zulässig , wenn sie
den in Anhang I zu dieser Richtlinie festgesetzten Vorschriften ent­
sprechen .
                                   Artikel 3
       Jeder Mitgliedsta.at läßt die Verwendung von wenigstens einem
amtlichen Kennzeichentyp zu , der vollständig und vorschriftsmäßig an
der am Fahrzeug hierzu vorgesehenen Stelle angebracht werden kann ,
sofern fliese Anbringungsstelle einer der beiden im Anhang zu dieser
Richtlinie festgelegten Formen entspricht .
                                     Artikel 4
       Die Mitgliedstaaten setzen binnen achtzehn Monaten nach Bekannt­
gabe dieser Richtlinie die zu ihrer Befolgung erforderlichen Vorschrif­
ten in Kraft und unterrichten die Kommission unverzüglich hiervon .
       Sine Aufhebung der bisherigen Regelung , die dazu führte daß ausschließli
. die auf dieser Richtlinie fc32n.tf1es.den neuen Bestinnungen in Kraft b-leiben , ist
  jedoch erst drei Jahrenach Veröffentlichung dieser Richtlinie im Amtsblatt
  der Europäischen Gemeinschaften zulässig .
                                  ' Artikel 5
       Nach Notifizierung . der vorliegenden Richtlinie unterrichten die
Mitgliedstaaten die Kommission von allen im sachlichen Anwendungsbereich
dieser Richtlinie für die Zukunft geplanten Entwürfen von Rechts - und
Verwaltungsvorschriften so zeitig , daß diese sich hierzu äußern kann .
                                   Artikel 6
       Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.«
                                                             Briissel , den
                                                             Fur den Rat
                                                             Der Prasident
 ---pagebreak---                                                                                         Anhang
                       AMHA1TG ZUM VORSCHLAG EIFER RICHTLINIE DES RATS ÜBER DlEAl®LIGHEIT
                       K2SF23ICHMT AI TSR EÜCXS3IT3 VC5? KRAFTFAHRZEUGEN
1 . ,.F,Qfm und. Größe., der Anbringungsstellen gemäß Artikel 2 und 3
           , der Richtlinie                 }
            Die" Anbringungsstellen fcilden eine rechteckige Fläche von mindestens
                                                   520 mm Lange
                                                   120 mm Hohe
                                  , ,                 oder
                                                   3^0 mm Lange
                                                 , 2b0 mm Hohe .
2« Lap;e der Anbringungsstellen und Arbringvng der entsprechenden Kenn-
             z eichen
            Diei/Lage . der Anbringungsstelle iöt 'feo zu: wählen » daß sachgemäß an­
            gebrachte ■ Kennzeichen folgenden Merkmalen genügen :            :-
            a) Stellung de<3 Kennzeichens in der Horizontalen
                  : Die Mitte des ; Kennzeich:öhs darf nicht "rfetfhtä' voh der Längs-'
                  . symmetrie-Ebene des Fahrzeugs liegen .
        ■ . ^ Der linke äußere Rand des Kennzeichens darf nicht Weiter links
                . liegen als die zur Längssymmetrie-Ebene des Fahrzeugs parallele
                    Ebene durch den Punkt , an dem der Fahrzeugquerschnitt über alles
               i: . die .größte Breite erreicht « '           •      - '
 ;• ;■ ; , b). . iS tellung • des Kennzeichens, im "Vgrhältnis zur.. Längssymmetrie-Ebene •
                   des Fahrzeugs . .     .,   (                              .                 ,
                    Das Kennzeichen ist senkrecht oder fast senkrecht zur Längs-
                    symmetrie-Ebene des Fahrzeugs angebracht .
                                                                                • • •/• ♦ ♦
 ---pagebreak---                                                                   Anhang
c ) Neiprung des Kennzeichens                                   '
     Das Kennzeichen ist senkrecht zur Horizontalebene angebracht ; gegen­
     über dieser Lage darf jedoch die die Zulassungsnummer tragende Ober­
     seite bis zu einem Winkel von höchstens 30* nach oben geneigt sein ,
     wenn der Abstand zwischen dem ofceron   Rand des Kennzeichens und der
     Fahrbahn nicht mehr als 1.20 m beträgt .
                                                                  i
d) Mindestabstand des unteren Randes des Kennzeichens von der Fahrbahn
     Der Abstand zwischen dem unteren Rand des Kennzeichens und der Fahr­
     bahn beträgt mindestens 0.^0 m . Das Kennzeichen ist in dem gesamten
     Raum erkennbar , der von den folgenden vier Ebenen begrenzt wird :
     zwei dieser Ebenen laufen senkrecht durch die beiden seitlichen
   ' Ränder des Kennzeichens und bilden mit der Längssymmetrie-Ebene
     des Fahrzeugs einen Winkel von 30° ; eine Eu *ne läuft durch den
     oberen Rand und bildet mit der waagerechten Ebene einen Winkel von
     15° nach unten ; die letzte Ebene läuft durch den unteren Rand und
     bildet mit der waagerechten Ebene einen Winkel von 15° nach unten.
e ) Höchstabstand des oberen Rands des Kennzeichens von der Fahrbahn
     Der Abstand zwischen dem oberen Rand des Kennzeichens und der Fahr­
     bahn beträgt höchstens 1.20 p . Kann diese Vorschrift jedoch in der
     Praxis nicht eingehalten werden , so darf der Abstand 1.20 m über­
     schreiten ; er muß sich aber so eng an diese Grenze halten , wie es die
     Bauart des Fahrzeugs zulässt und darf keinesfalls 2 m überschreiten.
f ) Bestimmung des Abstands der Ränder des Kennzeichens von der Fahrbahn
     Die unter c ), d) und e ) genannten Abstände werden am leeren Fahrzeug
     gemessen »