CELEX: 62007CJ0113
Language: de
Date: 2009-03-26
Title: Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 26. März  2009. # SELEX Sistemi Integrati SpA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften und Organisation européenne pour la sécurité de la navigation aérienne (Eurocontrol). # Rechtsmittel - Wettbewerb - Artikel 82 EG - Begriff des Unternehmens - Wirtschaftliche Tätigkeit - Internationale Organisation - Missbrauch einer beherrschenden Stellung. # Rechtssache C-113/07 P.

Rechtssache C‑113/07 P
      SELEX Sistemi Integrati SpA
      gegen
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      „Rechtsmittel – Wettbewerb – Artikel 82 EG – Begriff des Unternehmens – Wirtschaftliche Tätigkeit – Internationale Organisation – Missbrauch einer beherrschenden Stellung“
      Leitsätze des Urteils
      1.        Verfahren – Streithilfe – Umfang der Verfahrensrechte des Streithelfers abhängig vom Zeitpunkt der Stellung des Streithilfeantrags
      (Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 64, 115 § 1 und 116 §§ 2, 4 und 6)
      2.        Verfahren – Beweisaufnahme
      (Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 66 § 1)
      3.        Wettbewerb – Gemeinschaftsvorschriften – Unternehmen – Begriff – Internationale Organisation Eurocontrol
      (Art. 82 EG und 86 EG)
      1.        Aus Art. 115 § 1 in Verbindung mit Art. 116 §§ 2, 4 und 6 der Verfahrensordnung des Gerichts folgt, dass der Streithelfer
         je nachdem, ob er seinen Antrag auf Streitbeitritt vor Ablauf der Frist von sechs Wochen, die mit der Veröffentlichung der
         Mitteilung über die Klage im Amtsblatt der Europäischen Union beginnt, oder nach Ablauf dieser Frist, aber vor dem Beschluss
         der Eröffnung der mündlichen Verhandlung gestellt hat, unterschiedliche Verfahrensrechte hat. Stellt nämlich der Streithelfer
         diesen Antrag vor Ablauf der genannten Frist, hat er Anspruch darauf, sowohl am schriftlichen als auch am mündlichen Verfahren
         teilzunehmen, die Verfahrensunterlagen zu erhalten und einen Streithilfeschriftsatz einzureichen. Stellt er seinen Antrag
         erst nach Ablauf der genannten Frist, kann er hingegen nur beanspruchen, an der mündlichen Verhandlung teilzunehmen, den Sitzungsbericht
         zu erhalten und auf dessen Grundlage in der mündlichen Verhandlung Stellung zu nehmen.
      
      Auch wenn das Gericht nach Art. 64 seiner Verfahrensordnung im Rahmen prozessleitender Maßnahmen u. a. die Verfahrensbeteiligten
         einschließlich des Streithelfers dazu auffordern kann, schriftlich zu bestimmten Aspekten des Rechtsstreits Stellung zu nehmen,
         sieht diese Vorschrift keineswegs die Möglichkeit vor, einen dem Verfahren nach Ablauf der genannten Frist beigetretenen Streithelfer
         zur Einreichung eines Streithilfeschriftsatzes aufzufordern und ihm die Verfahrensunterlagen zugänglich zu machen, zumal derartige
         Maßnahmen auch nicht dem in Art. 64 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichts genannten Zweck von prozessleitenden Maßnahmen
         entsprechen.
      
      (vgl. Randnrn. 32-38)
      2.        Nach Art. 66 § 1 der Verfahrensordnung des Gerichts ist der Erlass eines Beschlusses erforderlich, um die vom Gericht für
         sachdienlich erachteten Beweiserhebungen zu bezeichnen, nicht aber für die Zurückweisung von Anträgen auf Anordnung solcher
         Beweiserhebungen, über die das Gericht daher gegebenenfalls in seinem den Rechtsstreit abschließenden Urteil entscheiden kann.
         
      
      (vgl. Randnr. 51)
      3.        Eine internationale Organisation wie die Europäische Organisation für Flugsicherung (Eurocontrol) stellt kein Unternehmen
         im Sinne der Art. 82 EG und 86 EG dar. In ihrer Gesamtheit hängen die Tätigkeiten von Eurocontrol nämlich ihrer Art, ihrem
         Gegenstand und den für sie geltenden Regeln nach mit der Ausübung von die Kontrolle und Überwachung des Luftraums betreffenden
         Vorrechten zusammen, die typischerweise hoheitliche Rechte sind und keinen wirtschaftlichen Charakter haben, der die Anwendung
         der Wettbewerbsregeln des Vertrags rechtfertigte.
      
      Diese Feststellung gilt auch, erstens, für die Tätigkeit der Unterstützung bei der Planung, der Spezifikation und dem Aufbau
         von Flugsicherungssystemen und -diensten, die Eurocontrol zugunsten der nationalen Verwaltungen ausübt, wenn diese sie darum
         anlässlich von Ausschreibungsverfahren ersuchen, die sie für den Erwerb namentlich von Ausrüstungen und Systemen auf dem Gebiet
         des Luftverkehrsmanagements durchführen. Diese Unterstützungstätigkeit ist nämlich eines der Eurocontrol durch das Übereinkommen
         zur Sicherung der Luftfahrt zur Verfügung gestellten Instrumente der Zusammenarbeit und hat unmittelbar an der Verwirklichung
         des Ziels der technischen Harmonisierung und Integration auf dem Gebiet des Luftverkehrs teil, mit dem zur Aufrechterhaltung
         und Verbesserung der Sicherheit in der Luftfahrt beigetragen werden soll. Eine solche Tätigkeit lässt sich von Eurocontrols
         Aufgabe des Luftraummanagements und der Entwicklung der Luftverkehrssicherheit nicht trennen. Sie ist eng verknüpft mit der
         Aufgabe der technischen Normung, die die Vertragsparteien Eurocontrol im Rahmen einer zwischenstaatlichen Zusammenarbeit zur
         Aufrechterhaltung und Entwicklung der Sicherheit in der Luftfahrt übertragen haben, so dass diese Tätigkeit zur Ausübung hoheitlicher
         Befugnisse gehört. Dass die Unterstützung durch Eurocontrol nur als Möglichkeit angeboten wird und dass gegebenenfalls nur
         bestimmte Mitgliedstaaten sie in Anspruch nehmen, kann weder an der Zugehörigkeit dieser Tätigkeit zu der Ausübung hoheitlicher
         Befugnisse noch an ihrem Wesen etwas ändern. Überdies setzt die Zugehörigkeit einer Tätigkeit zur Ausübung hoheitlicher Befugnisse
         nicht voraus, dass die Tätigkeit für die Gewährleistung der Luftverkehrssicherheit wesentlich oder unabdingbar wäre, denn
         entscheidend ist, dass sie zur Aufrechterhaltung und Entwicklung der Luftverkehrssicherheit gehört, bei denen es sich um hoheitliche
         Befugnisse handelt.
      
      Das Gleiche gilt, zweitens, für die Tätigkeiten der Vorbereitung und Ausarbeitung technischer Normen, die unmittelbar zur
         Verwirklichung des Zwecks von Eurocontrol gehören, die für die Einrichtung eines einheitlichen Europäischen Flugverkehrs-Managementsystems
         erforderliche Harmonisierung und Integration zu verwirklichen, und die Bestandteil des Auftrags der technischen Normung sind,
         die die Vertragsparteien Eurocontrol im Rahmen zwischenstaatlicher Zusammenarbeit für die Aufrechterhaltung und Entwicklung
         der Sicherheit in der Luftfahrt, bei denen es sich um hoheitliche Befugnisse handelt, erteilt haben.
      
      Schließlich gilt dies ebenfalls für den Erwerb von Prototypen im Rahmen der Tätigkeit der technischen Normung und die Verwaltung
         der hiermit zusammenhängenden Rechte des geistigen Eigentums, da dieser Erwerb nicht das Angebot von Gütern oder Dienstleistungen
         auf einem bestimmten Markt impliziert und der nichtwirtschaftliche Charakter der Normungstätigkeit den nichtwirtschaftlichen
         Charakter dieser Tätigkeiten einschließt.
      
      (vgl. Randnrn. 70-72, 76-77, 79, 92, 96, 102, 114)
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Zweite Kammer)
      26. März 2009(*)
      
      „Rechtsmittel – Wettbewerb – Artikel 82 EG – Begriff des Unternehmens – Wirtschaftliche Tätigkeit – Internationale Organisation – Missbrauch einer beherrschenden Stellung“
      In der Rechtssache C‑113/07 P
      betreffend ein Rechtsmittel nach Art. 56 der Satzung des Gerichtshofs, eingelegt am 23. Februar 2007,
      SELEX Sistemi Integrati SpA mit Sitz in Rom (Italien), Prozessbevollmächtigte: F. Sciaudone, R. Sciaudone und D. Fioretti, avvocati,
      
      Rechtsmittelführerin,
      andere Verfahrensbeteiligte:
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch V. Di Bucci und F. Amato als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg,
      
      Beklagte im ersten Rechtszug,
      Europäische Organisation für Flugsicherung (Eurocontrol), vertreten durch Rechtsanwälte F. Montag und T. Wessely,
      
      Streithelferin im ersten Rechtszug,
      erlässt
      DER GERICHTSHOF (Zweite Kammer)
      unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. W. A. Timmermans, der Richter K. Schiemann, P. Kūris (Berichterstatter) und L. Bay
         Larsen sowie der Richterin C. Toader,
      
      Generalanwältin: V. Trstenjak,
      Kanzler: L. Hewlett, Hauptverwaltungsrätin,
      aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 8. Mai 2008,
      nach Anhörung der Schlussanträge der Generalanwältin in der Sitzung vom 3. Juli 2008
      folgendes
      Urteil
      1        Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die SELEX Sistemi Integrati SpA (im Folgenden: Selex oder Rechtsmittelführerin) die Aufhebung
         des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Dezember 2006, Selex Sistemi Integrati/Kommission
         (T‑155/04, Slg. 2006, II‑4797, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht ihre Klage auf Nichtigerklärung oder
         Abänderung der Entscheidung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Februar 2004 abgewiesen hat, durch die
         ihre Beschwerde wegen eines angeblichen Verstoßes der Europäischen Organisation für Flugsicherung (Eurocontrol) gegen die
         Wettbewerbsbestimmungen des EG-Vertrags zurückgewiesen worden war (im Folgenden: streitige Entscheidung). 
      
      I –  Vorgeschichte des Rechtsstreits
      2        Selex ist seit 1961 auf dem Gebiet des Luftverkehrsmanagements tätig. Am 28. Oktober 1997 reichte sie bei der Kommission gemäß
         Art. 3 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln [81] und
         [82] des Vertrages (ABl. 1962, Nr. 13, S. 204), eine Beschwerde ein, mit der sie geltend machte, dass Eurocontrol eine beherrschende
         Stellung missbrauche und Wettbewerbsverzerrungen verursache. 
      
      3        In der Beschwerde wurde ausgeführt, dass die Regelung der Rechte des geistigen Eigentums im Zusammenhang mit den von Eurocontrol
         geschlossenen Verträgen über die Entwicklung und den Erwerb der Prototypen neuer Systeme und Ausrüstungen für das Luftverkehrsmanagement
         geeignet sei, faktische Monopole in der Herstellung der Systeme zu schaffen, die anschließend Gegenstand einer Normung durch
         Eurocontrol seien. Dieser Sachverhalt sei umso schwerwiegender, als Eurocontrol beim Erwerb dieser Prototypen nicht die Grundsätze
         der Transparenz, der Öffnung und der Nichtdiskriminierung beachte. In der Beschwerde war weiter dargelegt, dass die Unternehmen,
         die die Prototypen geliefert hätten, infolge der Unterstützungstätigkeit, die Eurocontrol den nationalen Verwaltungen auf
         deren Ersuchen erbringe, bei den öffentlichen Ausschreibungen, die die nationalen Behörden für den Erwerb von Ausrüstungen
         veranstalteten, im Verhältnis zu ihren Wettbewerbern in einer besonders vorteilhaften Lage seien. 
      
      4        Mit der streitigen Entscheidung wies die Kommission die Beschwerde zurück. In dieser Entscheidung stellte die Kommission zunächst
         fest, dass die gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln grundsätzlich auf internationale Organisationen anwendbar seien, sofern
         die in Frage stehenden Tätigkeiten als wirtschaftliche Tätigkeiten eingestuft werden könnten. Die in der Beschwerde bezeichneten
         Tätigkeiten seien aber keine wirtschaftlichen Tätigkeiten, so dass Eurocontrol nicht als Unternehmen im Sinne von Art. 82
         EG angesehen werden könne. Jedenfalls liefen diese Tätigkeiten diesem Artikel nicht zuwider. Da die von Eurocontrol ausgeübten
         Tätigkeiten der Ausarbeitung von Vorschriften, der Normung und der Validierung keine „Tätigkeiten eines Unternehmens“ seien,
         sei ein Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln durch Eurocontrols Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Erwerb von Prototypen und
         mit der Verwaltung der Rechte des geistigen Eigentums nicht feststellbar. Die Tätigkeit der Unterstützung der nationalen Verwaltungen
         schließlich habe keinen wirtschaftlichen Charakter. 
      
      II –  Verfahren vor dem Gericht und angefochtenes Urteil
      A –  Verfahren vor dem Gericht
      5        Mit Klageschrift, die am 23. April 2004 bei der Kanzlei des Gerichts einging, erhob Selex eine Klage auf Nichtigerklärung
         oder Abänderung der streitigen Entscheidung. 
      
      6        Mit Beschluss vom 25. Oktober 2004 wurde Eurocontrol gemäß Art. 116 § 6 der Verfahrensordnung des Gerichts als Streithelferin
         zugelassen, um die Anträge der Kommission durch ihre Stellungnahme in der mündlichen Verhandlung unterstützen zu können. 
      
      7        Am 5. April 2005 wurde Eurocontrol gemäß Art. 64 der Verfahrensordnung des Gerichts ersucht, einen Streithilfeschriftsatz
         einzureichen. Am 4. Mai 2005 wurde ferner beschlossen, Eurocontrol in Kopie die Verfahrensunterlagen zu übermitteln. 
      
      8        Infolge eines Antrags von Selex, der Beklagten im Rahmen prozessleitender Maßnahmen die Vorlage u. a. eines Schreibens vom
         3. November 1998 aufzugeben, mit dem die Beklagte Eurocontrol zu einer Stellungnahme zu der Beschwerde aufgefordert hatte
         (im Folgenden: Schreiben vom 3. November 1998), legte die Kommission dieses Schreiben vor, wobei sie darauf hinwies, dass
         sie weitere sachdienliche Unterlagen nicht besitze. Daraufhin reichte die Rechtsmittelführerin am 27. April 2005 bei der Kanzlei
         des Gerichts einen Schriftsatz ein, mit dem sie zum einen eine Beweiserhebung durch Anhörung von Zeugen und die Vorlage von
         Schriftstücken durch die Kommission beantragte und zum anderen neue Klagegründe geltend machte.
      
      B –  Angefochtenes Urteil
      9        Mit dem angefochtenen Urteil hat das Gericht die Klage abgewiesen.
      
      10      Das Gericht hat zunächst in den Randnrn. 28 und 29 des angefochtenen Urteils den Antrag von Selex auf Abänderung der streitigen
         Entscheidung für unzulässig erklärt. In den Randnrn. 33 bis 40 des Urteils hat es sodann die neuen Klagegründe von Selex nach
         Art. 48 § 2 Abs. 1 seiner Verfahrensordnung für unzulässig erklärt. Zur Begründung hierfür wies es das Vorbringen von Selex
         zurück, dass das Schreiben vom 3. November 1998 einen neuen Umstand bilde, der erst während des Verfahrens durch ein der Klagebeantwortung
         beigefügtes Schreiben des Direktors von Eurocontrol vom 2. Juli 1999 zutage getreten sei.
      
      11      Das Gericht hat ferner in den Randnrn. 41 bis 44 des angefochtenen Urteils das Verteidigungsmittel von Eurocontrol für unzulässig
         erklärt, mit dem diese die Feststellung begehrt hatte, dass wegen ihrer völkerrechtlichen Immunität die Vorschriften der Europäischen
         Union für sie keine Geltung hätten. Dies hat das Gericht damit begründet, dass die Streithelferin gemäß Art. 40 Abs. 1 der
         Satzung des Gerichtshofs, der auch für das Gericht gelte, und gemäß Art. 116 § 3 seiner Verfahrensordnung nicht zur Geltendmachung
         dieses Verteidigungsmittels befugt sei, das die Kommission nicht vorgebracht habe. 
      
      12      In der Sache ist das Gericht anschließend zur Klageabweisung gelangt, indem es – mit der nachstehend zusammengefassten Begründung
         – die drei Klagegründe zurückwies, mit denen Selex einen offensichtlichen Beurteilungsfehler hinsichtlich der Anwendbarkeit
         der gemeinschaftlichen Wettbewerbsvorschriften auf Eurocontrol, einen offensichtlichen Beurteilungsfehler hinsichtlich des
         Bestehens eines Verstoßes gegen die gemeinschaftlichen Wettbewerbsvorschriften und eine Verletzung wesentlicher Formvorschriften
         gerügt hatte. 
      
      13      Vorab hat das Gericht darauf hingewiesen, dass die streitige Entscheidung nur für nichtig zu erklären sei, wenn die beiden
         ersten Klagegründe von Selex durchgriffen. Dazu hat das Gericht in den Randnrn. 47 bis 49 des angefochtenen Urteils zum einen
         ausgeführt, „dass dann, wenn der verfügende Teil einer Entscheidung der Kommission auf mehreren Begründungspfeilern ruht,
         von denen jeder einzelne ausreichen würde, um den verfügenden Teil zu tragen, dieser Rechtsakt grundsätzlich nur dann für
         nichtig zu erklären ist, wenn jeder der Pfeiler rechtsfehlerhaft ist“, und zum anderen festgestellt, dass die streitige Entscheidung
         auf der doppelten Annahme beruhe, dass Eurocontrol kein Unternehmen sei und dass die gerügten Verhaltensweisen Art. 82 EG
         nicht zuwiderliefen.
      
      14      Im Rahmen seiner Prüfung des ersten Klagegrundes hat das Gericht in den Randnrn. 50 bis 55 des angefochtenen Urteils die Rechtsprechung
         des Gerichtshofs zu den Begriffen des Unternehmens und der wirtschaftlichen Tätigkeit in Erinnerung gerufen und das Vorbringen
         der Kommission zurückgewiesen, die unter Bezugnahme auf das Urteil des Gerichtshofs vom 19. Januar 1994, SAT Fluggesellschaft
         (C‑364/92, Slg. 1994, I‑43), geltend gemacht hatte, dass Eurocontrol keinesfalls als ein Unternehmen im Sinne des gemeinschaftlichen
         Wettbewerbsrechts angesehen werden könne. Das Gericht hat dazu ausgeführt, dass die Vertragsbestimmungen über den Wettbewerb
         auf die Tätigkeit einer Einrichtung, die sich von deren Tätigwerden als Hoheitsträger unterscheiden lasse, anwendbar seien
         und dass deshalb die verschiedenen Tätigkeiten einer Einrichtung im Einzelnen untersucht werden müssten; das genannte Urteil
         schließe es daher nicht aus, dass Eurocontrol hinsichtlich anderer Tätigkeiten als der in dem Urteil behandelten als Unternehmen
         im Sinne von Art. 82 EG eingestuft werden könne. 
      
      15      Demgemäß hat das Gericht bei der Prüfung dieses Klagegrundes zwischen den verschiedenen in der vorliegenden Rechtssache betroffenen
         Tätigkeiten, nämlich der Tätigkeit der technischen Normung, der Forschungs‑ und Entwicklungstätigkeit und der Unterstützungstätigkeit
         gegenüber den nationalen Verwaltungen, differenziert.
      
      16      Was erstens die Tätigkeit der technischen Normung anbelangt, hat das Gericht in den Randnrn. 59 bis 62 des angefochtenen Urteils
         befunden, dass zwar der Erlass der Normen durch den Eurocontrol-Rat zur Rechtsetzung und damit zur öffentlichen Aufgabe von
         Eurocontrol gehöre, dass sich aber die Vorbereitung oder Ausarbeitung der technischen Normen von der Aufgabe des Luftraummanagements
         und der Entwicklung der Luftsicherheit trennen lasse. Gleichwohl lasse sich die letztgenannte Tätigkeit nicht als eine wirtschaftliche
         Tätigkeit einstufen, da die Rechtsmittelführerin nicht nachgewiesen habe, dass diese Tätigkeit in dem Anbieten von Gütern
         oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt bestehe. 
      
      17      In diesem Zusammenhang sind in den Randnrn. 63 bis 68 des angefochtenen Urteils die Argumente der Rechtsmittelführerin zurückgewiesen
         worden, denen zufolge sich der Charakter der technischen Normung als wirtschaftliche Tätigkeit aus dem Charakter der Tätigkeit,
         die im Erwerb von Prototypen bestehe, als wirtschaftliche Tätigkeit ergebe und ferner die Erwägungen, die dem Urteil des Gerichts
         vom 4. März 2003, FENIN/Kommission (T‑319/99, Slg. 2003, II‑357), zugrunde lägen, nicht auf die vorliegende Rechtssache übertragbar
         seien. Zu diesem Urteil hat das Gericht im Wesentlichen ausgeführt, dass der wirtschaftliche Charakter einer Tätigkeit des
         Erwerbs von der späteren Verwendung des erworbenen Produkts abhänge, so dass im vorliegenden Fall der nichtwirtschaftliche
         Charakter der Tätigkeit der technischen Normung den nichtwirtschaftlichen Charakter des Erwerbs von Prototypen im Rahmen dieser
         Tätigkeit impliziere. 
      
      18      Zur zweiten Art der Tätigkeit, der Forschung und Entwicklung, hat das Gericht zunächst in Randnr. 74 des angefochtenen Urteils
         bemerkt, dass die Behauptung der Rechtsmittelführerin, der wirtschaftliche Charakter dieser Tätigkeit sei von der Kommission
         nicht bestritten worden, in der streitigen Entscheidung keine Grundlage finde. Das Gericht hat dann in den Randnrn. 75 bis
         77 des angefochtenen Urteils insbesondere festgestellt, dass der Forschungs‑ und Entwicklungstätigkeit durch den in ihrem
         Rahmen stattfindenden Erwerb von Prototypen und die sich auf diese Tätigkeit beziehende Verwaltung von Rechten des geistigen
         Eigentums nicht der Charakter einer wirtschaftlichen Tätigkeit verliehen werden könne, weil dieser Erwerb nicht ein Angebot
         von Waren oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt impliziere. Das Gericht hat insoweit betont, dass diese Tätigkeit
         in der Vergabe von Zuschüssen an Unternehmen des betreffenden Sektors und im Erwerb des Eigentums an den Prototypen sowie
         der aus der subventionierten Forschung entstehenden Rechte des geistigen Eigentums bestehe, um die Ergebnisse dieser Forschung
         dem betreffenden Sektor zur Verfügung zu stellen. Daraus hat das Gericht den Schluss gezogen, es handele sich um „eine Nebentätigkeit
         zur Förderung der technischen Entwicklung …, die sich in den Rahmen des im allgemeinen Interesse liegenden Ziels der Aufgabe
         von Eurocontrol einfügt und nicht im eigenen, von diesem Ziel trennbaren Interesse der Organisation verfolgt wird“.
      
      19      Hinsichtlich, drittens, der Unterstützungstätigkeit für die nationalen Verwaltungen hat das Gericht hingegen in Randnr. 86
         des angefochtenen Urteils angenommen, dass sich diese von der Eurocontrol obliegenden Aufgabe des Luftraummanagements und
         der Entwicklung der Luftsicherheit trennen lasse, weil sie mit der Luftverkehrssicherheit nur sehr indirekt im Zusammenhang
         stehe. Insoweit hat das Gericht darauf abgehoben, dass diese Unterstützungstätigkeit von Eurocontrol nur die technischen Spezifikationen
         bei der Durchführung der Ausschreibungsverfahren betreffe, sie nur auf Anfrage der nationalen Verwaltungen angeboten werde
         und sie daher keineswegs eine Tätigkeit sei, die für die Gewährleistung der Luftverkehrssicherheit wesentlich oder unabdingbar
         wäre.
      
      20      Zu dieser Tätigkeit der Unterstützung der nationalen Verwaltungen hat das Gericht außerdem in Randnr. 87 des angefochtenen
         Urteils bemerkt, dass es sich um ein Angebot von Dienstleistungen auf dem Beratungsmarkt handele, auf dem spezialisierte Privatunternehmen
         ebenso gut tätig werden könnten. In diesem Zusammenhang hat das Gericht in den Randnrn. 88 bis 91 des angefochtenen Urteils
         erläutert, dass die Ausübbarkeit einer Tätigkeit durch ein privates Unternehmen ein zusätzlicher Anhaltspunkt für die Einstufung
         dieser Tätigkeit als die Tätigkeit eines Unternehmens sei, dass ferner der Umstand, dass Tätigkeiten gewöhnlich öffentlich-rechtlichen
         Anstalten übertragen würden, dem wirtschaftlichen Charakter dieser Tätigkeiten nicht notwendig entgegenstehe und dass schließlich
         die Unentgeltlichkeit der fraglichen Unterstützungstätigkeit zwar ein Indiz für das Vorliegen einer nichtwirtschaftlichen
         Tätigkeit sein könne, aber als solche ebenso wenig entscheidend sei wie die Ausübung dieser Tätigkeit zu einem im Allgemeininteresse
         liegenden Zweck. Das Gericht hat daraus geschlossen, dass diese Tätigkeit eine wirtschaftliche Tätigkeit sei und darum Eurocontrol,
         soweit sie diese Tätigkeit ausübe, ein Unternehmen im Sinne von Art. 82 EG. 
      
      21      Indessen hat das Gericht den zweiten Klagegrund von Selex bei seiner Prüfung im Hinblick auf die Unterstützungstätigkeit zurückgewiesen.
         Hierfür hat es in Randnr. 104 des angefochtenen Urteils darauf abgehoben, dass nur die nationalen Verwaltungen zur Auftragsvergabe
         befugt und damit für die Einhaltung der einschlägigen Verfahrensregelungen für die Auftragsvergabe verantwortlich seien, während
         das Tätigwerden von Eurocontrol weder verbindlich vorgeschrieben sei noch regelmäßig stattfinde. In den Randnrn. 105 bis 108
         des angefochtenen Urteils hat das Gericht sodann darauf hingewiesen, dass die Rechtsmittelführerin nichts zur Definition des
         relevanten Marktes und der beherrschenden Stellung vorgetragen und ebenso wenig aufgezeigt habe, dass eine Verhaltensweise
         vorgelegen habe, die den für die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung maßgebenden Kriterien entspräche.
         In den Randnrn. 111 und 112 des angefochtenen Urteils hat das Gericht schließlich das Vorbringen der Rechtsmittelführerin
         zurückgewiesen, wonach das Schreiben vom 3. November 1998 belege, dass die Kommission selbst davon überzeugt gewesen sei,
         dass Eurocontrol eine beherrschende Stellung missbräuchlich ausgenutzt habe.
      
      22      Schließlich hat das Gericht in den Randnrn. 117 bis 120 und 124 bis 127 des angefochtenen Urteils die von der Rechtsmittelführerin
         im Rahmen des dritten Klagegrundes erhobenen Rügen eines Begründungsmangels und einer Verletzung der Verteidigungsrechte zurückgewiesen
         und in den Randnrn. 132 und 133 des angefochtenen Urteils auch die Beweisanträge der Rechtsmittelführerin zurückgewiesen.
      
      III –  Anträge der Verfahrensbeteiligten
      23      Selex beantragt,
      
      –        die von Eurocontrol erhobene Einrede der Immunität für unzulässig zu erklären;
      –        die Anträge der Kommission auf Auswechslung der Urteilsgründe zurückzuweisen;
      –        das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache an das Gericht zurückzuverweisen;
      –        der Kommission die Kosten im vorliegenden Rechtszug sowie die Kosten im ersten Rechtszug aufzuerlegen.
      24      Die Kommission beantragt,
      
      –        das Rechtsmittel, möglicherweise unter teilweiser Auswechslung der Gründe des angefochtenen Urteils, vollständig zurückzuweisen;
      –        der Rechtsmittelführerin die Kosten aufzuerlegen.
      25      Eurocontrol beantragt,
      
      –        das Rechtsmittel zurückzuweisen;
      –        der Rechtsmittelführerin die Kosten einschließlich der durch Eurocontrols Streitbeitritt verursachten Kosten aufzuerlegen.
      IV –  Zum Rechtsmittel
      26      Selex stützt ihr Rechtsmittel auf vier Rechtsmittelgründe, die das Verfahren vor dem Gericht betreffen, und auf zwölf Rechtsmittelgründe,
         die die materiell-rechtlichen Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils zum Gegenstand haben. Mit den letztgenannten Rechtsmittelgründen
         werden Rechtsfehler geltend gemacht, die das Gericht zum einen hinsichtlich der Frage, ob Art. 82 EG auf die hier fraglichen
         von Eurocontrol ausgeübten Tätigkeiten der Unterstützung der nationalen Verwaltungen, der technischen Normung sowie der Forschung
         und Entwicklung anwendbar ist, und zum anderen hinsichtlich der Frage, ob Eurocontrol gegen Art. 82 EG verstoßen hat, begangen
         haben soll. 
      
      27      Die Kommission beantragt die Zurückweisung des Rechtsmittels, begehrt aber eine Auswechslung derjenigen Entscheidungsgründe
         des angefochtenen Urteils, mit denen die Klagegründe, die Selex hinsichtlich der Tätigkeiten der Unterstützung der nationalen
         Verwaltungen sowie der technischen Normung geltend gemacht hatte, zurückgewiesen worden sind.
      
      28      Auch Eurocontrol beantragt die Zurückweisung des Rechtsmittels, rügt aber, dass in dem angefochtenen Urteil das Verteidigungsmittel
         ihrer völkerrechtlichen Immunität für unzulässig erklärt worden sei. Bei dieser Immunität, die die Anwendung des gemeinschaftlichen
         Wettbewerbsrechts auf die fraglichen Tätigkeiten ausschließe, handele es sich im Übrigen um eine Einrede, die der Gemeinschaftsrichter
         von Amts wegen prüfen müsse und die vom Gerichtshof für die Zurückweisung des Rechtsmittels zwingend zu beachten sei.
      
      A –  Zu den Rechtsmittelgründen, die das Verfahren vor dem Gericht betreffen
      29      Mit den vier Rechtsmittelgründen, die das Verfahren vor dem Gericht betreffen, rügt Selex einen Verstoß gegen Art. 116 § 6
         der Verfahrensordnung des Gerichts, einen Verstoß gegen Art. 48 § 2 dieser Verfahrensordnung (zweiter und dritter Rechtsmittelgrund)
         sowie einen Verstoß gegen deren Art. 66 § 1.
      
      1.     Zum ersten Rechtsmittelgrund: Verstoß gegen Art. 116 § 6 der Verfahrensordnung des Gerichts
      30      Mit diesem Rechtsmittelgrund macht Selex geltend, das Gericht habe dadurch gegen Art. 116 § 6 seiner Verfahrensordnung verstoßen,
         dass es trotz seiner Feststellung, dass Eurocontrol ihre Zulassung als Streithelferin erst nach Ablauf der in Art. 115 § 1
         der Verfahrensordnung vorgesehenen Frist von sechs Wochen beantragt habe, Eurocontrol die Einreichung eines Streithilfeschriftsatzes
         gestattet und ihr in Kopie die Verfahrensunterlagen zugänglich gemacht habe. Selex trägt vor, das Gericht dürfe sich nicht
         des Art. 64 seiner Verfahrensordnung bedienen, um „die sich aus dem Ablauf von Verfahrensfristen ergebenden Präklusionen zu
         umgehen“.
      
      31      Die Kommission und Eurocontrol halten dem entgegen, dass das Gericht bei der Wahrnehmung seiner Befugnis aus Art. 64 seiner
         Verfahrensordnung, dessen Regelungen von denen des angeblich verletzten Art. 116 dieser Verfahrensordnung unabhängig seien,
         über ein weites Ermessen verfüge. Die Rechtsmittelführerin habe weder dargetan, dass diese Befugnis im vorliegenden Fall zu
         einem anderen Zweck als dem in Art. 64 § 2 genannten ausgeübt worden sei, noch im Hinblick auf Art. 58 der Satzung des Gerichtshofs
         belegt, dass ihre Interessen durch den angeblichen Verfahrensfehler konkret beeinträchtigt worden seien. Insbesondere sei,
         genauso wie im Fall der übrigen behaupteten Verfahrensfehler, nicht der Nachweis erbracht worden, dass dieser Verfahrensfehler
         den Ausgang des Verfahrens habe beeinflussen können. 
      
      32      Insoweit ist daran zu erinnern, dass der Antrag auf Zulassung als Streithelfer nach Art. 115 § 1 der Verfahrensordnung des
         Gerichts nur binnen sechs Wochen nach der Veröffentlichung der Mitteilung über die Klage im Amtsblatt der Europäischen Union oder vorbehaltlich des Art. 116 § 6 der Verfahrensordnung vor dem Beschluss zur Eröffnung der mündlichen Verhandlung gestellt
         werden kann.
      
      33      Nach Art. 116 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichts sind bei der Zulassung eines Streitbeitritts, der innerhalb der in Art. 115
         § 1 der Verfahrensordnung vorgesehenen Frist von sechs Wochen beantragt worden ist, dem Streithelfer alle den Parteien zugestellten
         Schriftstücke zu übermitteln.
      
      34      Gemäß Art. 116 § 4 der Verfahrensordnung des Gerichts setzt der Präsident in den in § 2 dieses Artikels genannten Fällen dem
         Streithelfer eine Frist, innerhalb deren dieser einen Streithilfeschriftsatz einreichen kann, der seine Anträge, die der vollständigen
         oder teilweisen Unterstützung oder Bekämpfung der Anträge einer Partei zu dienen bestimmt sind, seine Angriffs‑ und Verteidigungsmittel
         sowie Argumente und gegebenenfalls die Bezeichnung der Beweismittel enthalten muss. 
      
      35      Wird der Antrag auf Zulassung als Streithelfer nach Ablauf der in Art. 115 § 1 der Verfahrensordnung des Gerichts vorgesehenen
         Frist von sechs Wochen gestellt, kann nach Art. 116 § 6 dieser Verfahrensordnung der Streithelfer auf der Grundlage des ihm
         übermittelten Sitzungsberichts in der mündlichen Verhandlung Stellung nehmen. 
      
      36      Aus diesen Bestimmungen folgt, dass der Streithelfer je nachdem, ob er seinen Antrag auf Streitbeitritt vor Ablauf der Frist
         von sechs Wochen gemäß Art. 115 § 1 der Verfahrensordnung des Gerichts oder nach Ablauf dieser Frist, aber vor dem Beschluss
         der Eröffnung der mündlichen Verhandlung gestellt hat, unterschiedliche Verfahrensrechte hat. Stellt nämlich der Streithelfer
         diesen Antrag vor Ablauf der genannten Frist, hat er Anspruch darauf, sowohl am schriftlichen als auch am mündlichen Verfahren
         teilzunehmen, die Verfahrensunterlagen zu erhalten und einen Streithilfeschriftsatz einzureichen. Stellt er seinen Antrag
         erst nach Ablauf der genannten Frist, kann er hingegen nur beanspruchen, an der mündlichen Verhandlung teilzunehmen, den Sitzungsbericht
         zu erhalten und auf dessen Grundlage in der mündlichen Verhandlung Stellung zu nehmen. 
      
      37      Im vorliegenden Fall geht aus den Gründen des angefochtenen Urteils und den Akten hervor, dass Eurocontrol, obgleich sie mit
         Beschluss vom 25. Oktober 2004 nach Art. 116 § 6 der Verfahrensordnung des Gerichts vor diesem als Streithelferin zur Unterstützung
         der Anträge der Kommission zugelassen und ihr darum nur eine Stellungnahme auf der Grundlage des Sitzungsberichts in der mündlichen
         Verhandlung gestattet worden war, anschließend durch den Beschluss vom 5. April 2005, der auf der Grundlage der Art. 49 und
         64 der Verfahrensordnung des Gerichts erging, zur Einreichung eines Streithilfeschriftsatzes aufgefordert wurde. Mit Beschluss
         vom 4. Mai 2005 wurde außerdem die Übermittlung der Klageschrift, der Klagebeantwortung, der Erwiderung und der Gegenerwiderung
         an Eurocontrol gestattet. Folglich wurde Eurocontrol, obgleich sie dem Verfahren vor dem Gericht erst nach Ablauf der Frist
         von sechs Wochen gemäß Art. 115 § 1 der Verfahrensordnung des Gerichts beitrat, letztlich die Beteiligung sowohl am schriftlichen
         als auch am mündlichen Verfahren erlaubt. 
      
      38      Auch wenn das Gericht nach Art. 64 seiner Verfahrensordnung im Rahmen prozessleitender Maßnahmen u. a. die Verfahrensbeteiligten
         einschließlich des Streithelfers dazu auffordern kann, schriftlich zu bestimmten Aspekten des Rechtsstreits Stellung zu nehmen,
         sieht diese Vorschrift keineswegs die Möglichkeit vor, einen dem Verfahren nach Ablauf der genannten Frist beigetretenen Streithelfer
         zur Einreichung eines Streithilfeschriftsatzes aufzufordern und ihm die Verfahrensunterlagen zugänglich zu machen, zumal derartige
         Maßnahmen auch nicht dem in Art. 64 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichts genannten Zweck von prozessleitenden Maßnahmen
         entsprechen. 
      
      39      Folglich hat das Gericht, als es Eurocontrol zur Einreichung eines Streithilfeschriftsatzes aufforderte und ihm den Erhalt
         der Verfahrensunterlagen gewährte, Art. 116 § 6 seiner Verfahrensordnung nicht eingehalten. Damit enthält das angefochtene
         Urteil einen Rechtsfehler. 
      
      40      Nach Art. 58 der Satzung des Gerichtshofs kann das Rechtsmittel aber nur Erfolg haben, wenn durch den Verfahrensfehler des
         Gerichts die Interessen des Rechtsmittelführers beeinträchtigt worden sind. Im vorliegenden Fall hat Selex aber nicht dargetan,
         dass durch den von ihr gerügten Verfahrensfehler ihre Interessen beeinträchtigt worden wären. Im Übrigen spricht nichts dafür,
         dass dieser Verfahrensfehler irgendeinen Einfluss auf den Ausgang des Verfahrens gehabt haben könnte.
      
      41      Infolgedessen kann dieser Rechtsmittelgrund nicht durchgreifen.
      
      2.     Zu dem zweiten und dem dritten Rechtsmittelgrund: Verstoß gegen Art. 48 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichts
      42      Mit ihrem zweiten Rechtsmittelgrund macht Selex geltend, das Gericht habe dadurch gegen Art. 48 § 2 seiner Verfahrensordnung
         verstoßen, dass es massiv und offensichtlich die Tatsachen verfälscht und dann auf dieser Grundlage ihre neuen Klagegründe,
         die den Wortlaut des von der Kommission während des Verfahrens vorgelegten Schreibens vom 3. November 1998 zum Gegenstand
         gehabt hätten, für unzulässig erklärt habe. Das Gericht habe nämlich in den Randnrn. 12, 35 und 38 des angefochtenen Urteils
         den Inhalt des Schreibens der Kommission an die Rechtsmittelführerin vom 12. November 1998 verfälscht, in dem keineswegs auf
         das Schreiben vom 3. November 1998 Bezug genommen worden sei, und darauf die Behauptung gegründet, Selex könne nicht geltend
         machen, dass sie erst aus dem der Klagebeantwortung beigefügten Schreiben des Direktors von Eurocontrol vom 2. Juli 1999 habe
         ersehen können, dass es sich bei dem Schreiben vom 3. November 1998 nicht um ein bloßes Begleitschreiben zu ihrer Beschwerde
         gehandelt habe, sondern dass dieses Schreiben auch eine von zwei Generaldirektoren unterzeichnete Analyse dieser Beschwerde
         enthalten habe. 
      
      43      Mit ihrem dritten Rechtsmittelgrund rügt Selex, dass das Gericht diese neuen Klagegründe zurückgewiesen habe, ohne das Verhalten
         der Kommission im Verwaltungsverfahren und im gerichtlichen Verfahren zu berücksichtigen, obgleich die neuen Klagegründe infolge
         der Weigerung der Kommission vorgebracht worden seien, in redlicher Weise alle relevanten Schriftstücke vorzulegen, darunter
         insbesondere das Schreiben vom 3. November 1998. Damit habe das Gericht Art. 48 § 2 seiner Verfahrensordnung einer restriktiven
         Auslegung und Anwendung unterworfen. 
      
      44      Indessen geht aus dem Schreiben vom 12. November 1998 hervor, dass die Kommission darin die Rechtsmittelführerin darüber unterrichtete,
         dass auf deren Beschwerde und auf ein weiteres Schreiben der Rechtsmittelführerin vom 29. September 1998 die Dienststellen
         der Kommission eine Prüfung der durch die Beschwerde aufgeworfenen rechtlichen und wirtschaftlichen Aspekte aufgenommen hätten
         und dass unbeschadet der Anwendung der gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln zu Eurocontrol Kontakt aufgenommen worden sei,
         um sie zu einer Stellungnahme zu den in der Beschwerde dargelegten Tatsachen und Schlussfolgerungen aufzufordern. In dem Schreiben
         wurde erläutert, dass die Kommission mit einem Schreiben, das von den beiden Generaldirektoren der Generaldirektionen „Wettbewerb“
         und „Verkehr“ unterzeichnet worden sei, Eurocontrol auf bestimmte Aspekte ihrer Normungspolitik hingewiesen und sie insbesondere
         aufgefordert habe, in Zusammenarbeit mit den Dienststellen der Kommission in ihren Beziehungen zu Unternehmen eine neutrale
         und stimmige Vorgehensweise festzulegen. 
      
      45      Auch wenn in dem Schreiben vom 12. November 1998 nicht angegeben war, von wann das Schreiben an Eurocontrol und die mit dieser
         aufgenommenen Kontakte datierten, so dass die Rechtsmittelführerin dem erstgenannten Schreiben nicht entnehmen konnte, dass
         das letztgenannte vom 3. November 1998 datierte, und auch wenn das Schreiben vom 12. November 1998 nur auf Eurocontrols Tätigkeit
         der technischen Normung Bezug nahm, geht doch aus diesem Schreiben eindeutig hervor, dass die Kommission nach einer Prüfung
         der Beschwerde Eurocontrol aufgefordert hatte, zu allen sich aus der Beschwerde ergebenden Gesichtspunkten Stellung zu nehmen,
         und dass sie ihr brieflich bestimmte Aspekte ihrer Analyse mitgeteilt hatte. 
      
      46      Das Gericht ist damit auf der Grundlage insbesondere seiner verschiedenen Feststellungen in den Randnrn. 35 bis 37 des angefochtenen
         Urteils ohne Verfälschung des Inhalts des Schreibens vom 12. November 1998 oder eines anderen Umstand tatsächlicher Art zu
         dem Ergebnis gelangt, dass die Rechtsmittelführerin nicht habe geltend machen können, sie habe erst aus dem genannten Schreiben
         vom 2. Juli 1999 ersehen können, dass das Schreiben der Kommission an Eurocontrol nicht ein bloßes Begleitschreiben zu ihrer
         Beschwerde gewesen sei, sondern auch eine von zwei Generaldirektoren unterzeichnete Beurteilung dieser Beschwerde enthalten
         habe. 
      
      47      Da keine rechtlichen oder tatsächlichen Gründe vorlagen, die erst während des Verfahrens zutage getreten waren, hat das Gericht
         die Klagegründe, die die Rechtsmittelführerin mit am 27. April 2005 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenem Schriftsatz
         – also nach Schließung des schriftlichen Verfahrens – geltend gemacht hatte, somit zu Recht gemäß Art. 48 § 2 seiner Verfahrensordnung
         als unzulässig zurückgewiesen. 
      
      48      Da solche rechtlichen oder tatsächlichen Gründe nicht vorlagen, greift auch das Vorbringen nicht durch, dass die Geltendmachung
         neuer Klagegründe während des Verfahrens die Folge einer von der Kommission verweigerten oder unterlassenen früheren Übermittlung
         der Schreiben vom 2. Juli 1999 und 3. November 1998 oder irgendeines anderen Schriftstücks gewesen wäre. Ebenso wenig ist
         zu beanstanden, dass das Gericht Art. 48 § 2 seiner Verfahrensordnung in strikter Weise anwandte, da die Verfahrensvorschriften
         zwingenden Charakters sind. 
      
      49      Der zweite und der dritte Rechtsmittelgrund sind daher zusammen zurückzuweisen. 
      
      3.     Zum vierten Rechtsmittelgrund: Verstoß gegen Art. 66 § 1 der Verfahrensordnung des Gerichts
      50      Im Rahmen dieses vierten Rechtsmittelgrundes macht Selex geltend, das Gericht habe Art. 66 § 1 seiner Verfahrensordnung verletzt,
         weil es über die von Selex in der Klageschrift und in ihrem am 27. April 2005 eingereichten Schriftsatz gestellten Beweisanträge
         nicht durch Beschluss, sondern erst in dem angefochtenen Urteil entschieden habe.
      
      51      Insoweit genügt der Hinweis, dass nach dieser Vorschrift der Erlass eines Beschlusses erforderlich ist, um die vom Gericht
         für sachdienlich erachteten Beweiserhebungen zu bezeichnen, nicht aber für die Zurückweisung von Anträgen auf Anordnung solcher
         Beweiserhebungen, über die das Gericht daher gegebenenfalls in seinem den Rechtsstreit abschließenden Urteil entscheiden kann
         (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 12. Januar 2006, Entorn/Kommission, C‑162/05 P, Randnrn. 54 und 55).
      
      52      Der vierte und letzte das Verfahren vor dem Gericht betreffende Rechtsmittelgrund ist daher gleichfalls zurückzuweisen.
      
      B –  Zur von Eurocontrol erhobenen Einrede der Immunität
      1.     Zur Unzulässigkeit der Einrede der Immunität
      53      Eurocontrol macht geltend, dass die von ihr erhobene Einrede der Immunität, anders als das Gericht entschieden habe, kein
         neues, den Rahmen des Rechtsstreits veränderndes Verteidigungsmittel sei und dass diese Einrede darum Art. 40 Abs. 4 der Satzung
         des Gerichtshofs und Art. 116 § 3 der Verfahrensordnung des Gerichts genüge. Insoweit sei zunächst darauf hinzuweisen, dass
         sie diese Einrede bereits in ihrer Stellungnahme vom 2. Juli 1999 zu der Beschwerde erhoben habe und dass sich die Kommission
         selbst in der streitigen Entscheidung auf den Grundsatz der Immunität bezogen habe. In der Sache hätten zudem die Einrede
         der Immunität und die Erörterung ihrer Eigenschaft als Unternehmen denselben Gegenstand und beruhten auf denselben tatsächlichen
         und rechtlichen Umständen, denn ihre Immunität bilde nur ein rechtliches Argument, das die Argumentation ergänze, mit der
         die Kommission dargetan habe, dass Art. 82 EG auf die fraglichen Tätigkeiten nicht anwendbar und deshalb die Klage abzuweisen
         sei.
      
      54      Jedoch muss, wie das Gericht im angefochtenen Urteil in Erinnerung gerufen hat, nach Art. 116 § 3 der Verfahrensordnung des
         Gerichts der Streithelfer den Rechtsstreit in der Lage annehmen, in der dieser sich zur Zeit des Beitritts befindet, und nach
         Art. 40 Abs. 4 der Satzung des Gerichtshofs können seine aufgrund des Beitritts gestellten Anträge nur die Anträge einer Partei
         unterstützten. Nach ständiger Rechtsprechung verwehren es diese Vorschriften einem Streithelfer nicht, neue Argumente oder
         andere Argumente als die von ihm unterstützte Partei vorzubringen, solange er damit die Unterstützung der Anträge dieser Partei
         bezweckt (vgl. Urteile vom 23. Februar 1961, De Gezamenlijke Steenkolenmijnen in Limburg/Hohe Behörde, 30/59, Slg. 1961, 1,
         41, und vom 8. Juli 1999, Chemie Linz/Kommission, C‑245/92 P, Slg. 1999, I‑4643, Randnr. 32).
      
      55      Insoweit ist zum einen darauf hinzuweisen, dass die von der Kommission beim Gericht gestellten Anträge auf die Abweisung der
         von Selex erhobenen Klage gerichtet waren. Zum anderen war in der streitigen Entscheidung (Randnrn. 21 bis 24) die Anwendbarkeit
         des Gemeinschaftsrechts auf Eurocontrol bejaht und die Beschwerde hauptsächlich deshalb zurückgewiesen worden, weil die von
         ihr betroffenen Tätigkeiten keinen wirtschaftlichen Charakter hätten, so dass Eurocontrol nicht als ein Unternehmen im Sinne
         von Art. 82 EG angesehen werden könne. Die Verteidigungsmittel, auf die die Kommission vor dem Gericht ihren Antrag auf Abweisung
         der von Selex gegen die streitige Entscheidung erhobenen Klage stützten, beruhten auf der gleichen Rechtsauffassung. 
      
      56      Unter diesen Umständen lässt sich nicht sagen, dass mit der von Eurocontrol erhobenen Einrede der Immunität die Anträge der
         Kommission unterstützt werden sollten, da mit einer solchen Einrede in Wirklichkeit die Feststellung begehrt wird, dass die
         Tätigkeiten von Eurocontrol nicht dem Gemeinschaftsrecht unterliegen und diese als internationale Organisation Immunität insbesondere
         im Hinblick auf wettbewerbsrechtliche Untersuchungen der Kommission genießt. Würde dieser Einrede stattgegeben, hätte dies
         aber, wie die Generalanwältin in Nr. 30 ihrer Schlussanträge hervorgehoben hat, zur Folge, dass die streitige Entscheidung
         rechtswidrig wäre, was zu ihrer Nichtigerklärung führte, nicht aber, wie von der Kommission beim Gericht beantragt, zur Abweisung
         der Klage. 
      
      57      Die vorstehenden Erwägungen genügen, um sich der Feststellung des Gerichts in Randnr. 44 des angefochtenen Urteils anzuschließen,
         dass das von Eurocontrol vorgebrachte Verteidigungsmittel gemäß Art. 40 Abs. 4 der Satzung des Gerichtshofs und Art. 116 § 3
         der Verfahrensordnung des Gerichts unzulässig war.
      
      2.     Zu dem Vorbringen von Eurocontrol, ihre Immunität sei eine Einrede, die der Gemeinschaftsrichter von Amts wegen zu prüfen
         habe und auf die hin der Gerichtshof das Rechtsmittel zurückweisen müsse
      
      58      Eurocontrol meint, dass die Beschwerde der Rechtsmittelführerin auf jeden Fall habe zurückgewiesen werden müssen, weil nach
         dem Völkerrecht ihre Tätigkeiten nicht dem Gemeinschaftsrecht unterlägen und sie insbesondere gegenüber wettbewerbsrechtlichen
         Untersuchungen jeder beliebigen Vertragspartei Immunität genieße. Die Europäische Gemeinschaft und sie selbst seien beide
         internationale Organisationen, die teilweise verschiedene Mitgliedstaaten hätten und im Rahmen zweier eigenständiger und gesonderter
         Rechtsordnungen tätig seien, so dass die Gemeinschaft nach dem allgemeinen Grundsatz in parem non habet imperium Eurocontrol nicht ihren eigenen Regeln unterwerfen könne.
      
      59      Die Gemeinschaft, die mit dem Beschluss 2004/636/EG des Rates vom 29. April 2004 über den Abschluss des Protokolls über den
         Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zur Europäischen Organisation für Flugsicherung durch die Europäische Gemeinschaft
         (ABl. L 304, S. 209) das Protokoll über den Beitritt zu Eurocontrol genehmigt habe und mit den anderen Vertragsparteien übereingekommen
         sei, die Art. 1 bis 7 dieses Beitrittsprotokolls vorläufig anzuwenden, müsse sich nach dem in Art. 18 des Wiener Übereinkommens
         über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969 anerkannten Grundsatz von Treu und Glauben aller Handlungen enthalten, die Ziel
         und Zweck des am 13. Dezember 1960 in Brüssel unterzeichneten und durch das Protokoll vom 27. Juni 1997 revidierten und neu
         gefassten Internationalen Übereinkommens über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt (im Folgenden: Übereinkommen zur
         Sicherung der Luftfahrt) vereiteln würden. Überdies könne die Gemeinschaft ihre Zuständigkeiten nur in den Grenzen wahrnehmen,
         die das Völkerrecht festlege.
      
      60      Der gleiche Schluss ergebe sich aus der Regel des Völkergewohnheitsrechts, dass intergouvernementale Organisationen eine Immunität
         genössen, die Eurocontrol einen absoluten Schutz gewähre und die zumindest die in der vorliegenden Rechtssache fraglichen
         Tätigkeiten schütze, die wesentliche Elemente der institutionellen Ziele von Eurocontrol und jedenfalls nicht Handlungen mit
         gewerblichen Charakter seien. Hätte die Gemeinschaft das Recht, über die Wahrnehmung der hoheitlichen Funktionen von Eurocontrol
         wettbewerbsrechtliche Untersuchungen anzustellen, könnte sie einseitig die Art und Weise bestimmen, in der Eurocontrol ihre
         institutionellen Tätigkeiten ausübe, die in dem Übereinkommen zur Sicherung der Luftfahrt festgelegten Grundsätze der Beschlussfassung
         umgehen und sich über die Rechte der anderen Vertragsparteien hinwegsetzen.
      
      61      Nach Auffassung von Eurocontrol gehört diese Frage ihrer Immunität zur gleichen Kategorie wie grundlegende Fragen des zwingenden
         Rechts, die der Gemeinschaftsrichter von Amts wegen zu beachten habe. In der mündlichen Verhandlung hat Eurocontrol diese
         Frage ausdrücklich unter dem Aspekt einer fehlenden Kompetenz der Kommission dargelegt, in der Sache über die von der Rechtsmittelführerin
         begehrten Maßnahmen zu entscheiden.
      
      62      Insoweit ist daran zu erinnern, dass sich der Gerichtshof im Urteil SAT Fluggesellschaft für zuständig erklärt hat, gemäß
         Art. 234 EG über die Auslegung der Vertragsbestimmungen in einer Rechtssache zu entscheiden, der ein Rechtsstreit vor einem
         nationalem Gericht zwischen einem privaten Unternehmen und Eurocontrol zugrunde lag, welcher insbesondere die Anwendung der
         gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln betraf. In diesem Urteil hat der Gerichtshof entschieden, dass die Frage, ob die Vorschriften
         des Gemeinschaftsrechts Eurocontrol entgegengehalten werden können, das materielle Recht betrifft und darum die Zuständigkeit
         des Gerichtshofs nicht berührt. 
      
      63      Da die Kommission gemäß Art. 211 EG die Aufgabe hat, für die Anwendung der Bestimmungen des Vertrags Sorge zu tragen, hat
         sie ebenfalls im Rahmen ihrer Zuständigkeiten die Beschwerde von Selex geprüft und mit der Begründung zurückgewiesen, dass
         Art. 82 EG auf Eurocontrol nicht anwendbar sei. 
      
      64      Unter diesen Umständen ist der Gerichtshof der Auffassung, dass das Vorbringen von Eurocontrol zu ihrer Immunität nicht von
         Amts wegen zu prüfen ist.
      
      C –  Zu den das materielle Recht betreffenden Rechtsmittelgründen
      65      Selex macht in der Sache eine Reihe von Rechtsmittelgründen geltend, mit denen sie Rechtsfehler rügt, die das Gericht im Zusammenhang
         mit den Fragen begangen haben soll, ob Art. 82 EG auf Eurocontrols fraglichen Tätigkeiten der Unterstützung der nationalen
         Verwaltungen, der technischen Normung sowie der Forschung und Entwicklung anwendbar ist und ob gegen diesen Artikel verstoßen
         wurde. Die Kommission beantragt die Zurückweisung des Rechtsmittels, begehrt aber im Hinblick auf die beiden erstgenannten
         Tätigkeiten eine Auswechslung der Begründung des angefochtenen Urteils. 
      
      1.     Zu den Rechtsmittelgründen, die die Anwendbarkeit von Art. 82 EG auf die Unterstützungstätigkeit gegenüber den nationalen
         Verwaltungen und einen Verstoß gegen diesen Artikel betreffen
      
      66      Hinsichtlich der von Eurocontrol ausgeübten Tätigkeit zur Unterstützung der nationalen Verwaltungen bringt Selex fünf Rechtsmittelgründe
         vor, von denen der erste eine Verfälschung des Inhalts der streitigen Entscheidung, der zweite und der dritte die Widersprüchlichkeit
         der Begründung, der vierte eine Missachtung der Rechtsprechung der Gemeinschaftsgerichte zu den Grenzen der richterlichen
         Kontrolle und der fünfte einen offensichtlichen Beurteilungsfehler im Zusammenhang mit dem Verstoß gegen Art. 82 EG zum Gegenstand
         haben. Die Kommission hingegen hält es für rechtsfehlerhaft, dass das Gericht die fragliche Unterstützungstätigkeit als eine
         wirtschaftliche Tätigkeit eingestuft habe, und begehrt daher hauptsächlich eine Auswechslung der Begründung des angefochtenen
         Urteils, was eine Prüfung der Rechtsmittelgründe erübrige. Hilfsweise beantragt die Kommission, die genannten Rechtsmittelgründe
         zurückzuweisen.
      
      67      Dazu ist festzustellen, dass das Vorliegen eines solchen Rechtsfehlers die Prämisse hinfällig machte, auf der die mit den
         fünf genannten Rechtsmittelgründen angegriffenen Erwägungen des angefochtenen Urteils beruhen. In diesem Fall entbehrten diese
         Erwägungen jeder Grundlage, und diese fünf Rechtsmittelgründe wären damit gegenstandslos.
      
      68      Unter diesen Umständen kann der Gerichtshof nicht über diese fünf Rechtsmittelgründe befinden, ohne die mögliche Fehlerhaftigkeit
         der Begründung zu berücksichtigen, als deren Ergebnis das Gericht angenommen hat, dass Eurocontrols Tätigkeit der Unterstützung
         der nationalen Verwaltungen als eine wirtschaftliche Tätigkeit eingestuft werden könne. 
      
      69      Insoweit ist daran zu erinnern, dass eine wirtschaftliche Tätigkeit, wie das Gericht in Randnr. 87 des angefochtenen Urteils
         ausgeführt hat, jede Tätigkeit ist, die darin besteht, Güter oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt anzubieten (Urteile
         vom 16. Juni 1987, Kommission/Italien, 118/85, Slg. 1987, 2599, Randnr. 7, vom 12. September 2000, Pavlov u. a., C‑180/98
         bis C‑184/98, Slg. 2000, I‑6451, Randnr. 75, und vom 1. Juli 2008, MOTOE, C‑49/07, Slg. 2008, I‑0000, Randnr. 22).
      
      70      Es ist auch darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs Tätigkeiten, die in Ausübung hoheitlicher Befugnisse
         erfolgen, keinen wirtschaftlichen Charakter haben, der die Anwendung der Wettbewerbsregeln des Vertrages rechtfertigen würde
         (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Juli 1985, Kommission/Deutschland, 107/84, Slg. 1985, 2655, Randnrn. 14 und 15, SAT
         Fluggesellschaft, Randnr. 30 und MOTOE, Randnr. 24).
      
      71      Im Urteil SAT Fluggesellschaft hat der Gerichtshof, ohne sich speziell zu der von Eurocontrol ausgeübten Tätigkeit der Unterstützung
         der nationalen Verwaltungen zu äußern, in Randnr. 30 festgestellt, dass in ihrer Gesamtheit die Tätigkeiten von Eurocontrol
         ihrer Art, ihrem Gegenstand und den für sie geltenden Regeln nach mit der Ausübung von Vorrechten zusammenhängen, die die
         Kontrolle und die Überwachung des Luftraums betreffen, dass dies typischerweise hoheitliche Rechte sind und dass sie keinen
         wirtschaftlichen Charakter haben. Demgemäß hat der Gerichtshof für Recht erkannt, dass die Art. 86 und 90 des Vertrags (jetzt
         Art. 82 EG und Art. 86 EG) dahin auszulegen sind, dass eine internationale Organisation wie Eurocontrol kein Unternehmen im
         Sinne dieser Vorschriften darstellt.
      
      72      Entgegen dem Vorbringen von Selex gilt diese Feststellung auch für die Unterstützungstätigkeit, die Eurocontrol zugunsten
         der nationalen Verwaltungen ausübt, wenn diese sie darum anlässlich von Ausschreibungsverfahren ersuchen, die sie für den
         Erwerb namentlich von Ausrüstungen und Systemen auf dem Gebiet des Luftverkehrsmanagements durchführen.
      
      73      Wie aus Art. 1 des Übereinkommens zur Sicherung der Luftfahrt hervorgeht, soll Eurocontrol, um die zur Einrichtung eines einheitlichen
         Europäischen Flugverkehrs-Managementsystems erforderliche Harmonisierung und Integration zu verwirklichen, die Zusammenarbeit
         der Vertragsparteien auf dem Gebiet der Flugsicherung verstärken und ihre gemeinsamen Tätigkeiten auf diesem Gebiet weiterentwickeln,
         wobei die Verteidigungserfordernisse gebührend zu berücksichtigen sind und ein Höchstmaß an Handlungsfreiheit, das mit dem
         erforderlichen Sicherheitsgrad zu vereinbaren ist, für alle Luftraumbenutzer zu gewährleisten ist. 
      
      74      Zu diesem Zweck hat Eurocontrol nach Art. 1 Buchst. e, f und h dieses Übereinkommens u. a. die Aufgaben, gemeinsame Normen
         und Spezifikationen anzunehmen und anzuwenden, die Regelungen im Bereich der Flugsicherungsdienste zu harmonisieren und die
         gemeinsame Beschaffung von Flugsicherungssystemen und ‑einrichtungen zu fördern.
      
      75      Nach Art. 2 Abs. 2 Buchst. a des Übereinkommens zur Sicherung der Luftfahrt kann Eurocontrol auf Antrag einer oder mehrerer
         Vertragsparteien auf der Grundlage einer oder mehrerer besonderer Vereinbarungen zwischen ihr selbst und den betreffenden
         Vertragsparteien diese bei der Planung, der Spezifikation und dem Aufbau von Flugsicherungssystemen und -diensten unterstützen.
      
      76      Aus dem Übereinkommen zur Sicherung der Luftfahrt ist zu schließen, dass diese Unterstützungstätigkeit eines der Eurocontrol
         in dem Übereinkommen zur Verfügung gestellten Instrumente der Zusammenarbeit ist und unmittelbar an der Verwirklichung des
         Ziels der technischen Harmonisierung und Integration auf dem Gebiet des Luftverkehrs teilhat, mit dem zur Aufrechterhaltung
         und Verbesserung der Sicherheit in der Luftfahrt beigetragen werden soll. Durch diese Tätigkeit, die insbesondere in Form
         einer Unterstützung der nationalen Verwaltungen bei der Durchführung von Ausschreibungsverfahren für den Erwerb von Ausrüstungen
         oder Systemen des Luftverkehrsmanagements erbracht wird, sollen in die Lastenhefte dieser Ausschreibungen die gemeinsamen
         technischen Normen und Spezifikationen eingebracht werden, die Eurocontrol zur Einrichtung eines einheitlichen Europäischen
         Flugverkehrs-Managementsystems ausarbeitet und beschließt. Diese Tätigkeit ist demnach eng verknüpft mit der Aufgabe der technischen
         Normung, die die Vertragsparteien Eurocontrol im Rahmen einer zwischenstaatlichen Zusammenarbeit zur Aufrechterhaltung und
         Entwicklung der Sicherheit in der Luftfahrt übertragen haben, so dass diese Tätigkeit zur Ausübung hoheitlicher Befugnisse
         gehört.
      
      77      Es ist daher eine fehlerhafte rechtliche Beurteilung, dass das Gericht befunden hat, die Unterstützungstätigkeit gegenüber
         den nationalen Verwaltungen lasse sich von Eurocontrols Aufgabe des Luftraummanagements und der Entwicklung der Luftverkehrssicherheit
         trennen, weil der Zusammenhang zwischen der Unterstützungstätigkeit und der Luftverkehrssicherheit nur indirekt sei, was sich
         seinerseits daraus ergebe, dass sich die von Eurocontrol angebotene Unterstützung nur auf die technischen Spezifikationen
         bei der Durchführung von Ausschreibungsverfahren beziehe und daher nur mittels dieser Verfahren auf die Luftverkehrssicherheit
         auswirke.
      
      78      Die weiteren im angefochtenen Urteil zu dieser Frage angestellten Erwägungen, dass Eurocontrol ihre Unterstützung den nationalen
         Verwaltungen nur auf deren Anforderung anbiete und dass es sich deshalb bei dieser nicht um eine für die Gewährleistung der
         Luftverkehrssicherheit wesentliche oder unabdingbare Tätigkeit handele, sind nicht geeignet, zu dem Ergebnis zu führen, dass
         die fragliche Tätigkeit nicht zu der Ausübung hoheitlicher Befugnisse gehörte. 
      
      79      Dass die Unterstützung durch Eurocontrol nur als Möglichkeit angeboten wird und dass gegebenenfalls nur bestimmte Mitgliedstaaten
         sie in Anspruch nehmen, kann nämlich weder an der Zugehörigkeit dieser Tätigkeit zu der Ausübung hoheitlicher Befugnisse noch
         an ihrem Wesen etwas ändern. Überdies setzt die Zugehörigkeit einer Tätigkeit zur Ausübung hoheitlicher Befugnisse nicht voraus,
         dass die Tätigkeit für die Gewährleistung der Luftverkehrssicherheit wesentlich oder unabdingbar wäre, denn entscheidend ist,
         dass sie zur Aufrechterhaltung und Entwicklung der Luftverkehrssicherheit gehört, bei denen es sich um hoheitliche Befugnisse
         handelt. 
      
      80      Aus den gesamten vorstehenden Erwägungen folgt, dass das Gericht die von Eurocontrol gegenüber den nationalen Verwaltungen
         erbrachte Unterstützungstätigkeit rechtsfehlerhaft als eine wirtschaftliche Tätigkeit eingestuft hat und dass es infolgedessen
         aufgrund fehlerhafter rechtlicher Erwägungen angenommen hat, Eurocontrol sei in der Ausübung dieser Tätigkeit ein Unternehmen
         im Sinne von Art. 82 EG. Daher hat das Gericht insoweit dem ersten vor ihm von der Rechtsmittelführerin vorgebrachten Klagegrund,
         der auf einen offensichtlichen Beurteilungsfehler hinsichtlich der Anwendbarkeit von Art. 82 EG auf Eurocontrol gestützt war,
         zu Unrecht stattgegeben.
      
      81      Es ist allerdings daran zu erinnern, dass ein Rechtsmittel zurückzuweisen ist, wenn zwar die Gründe eines Urteils des Gerichts
         eine Verletzung des Gemeinschaftsrechts erkennen lassen, die Urteilsformel sich aber aus anderen Rechtsgründen als richtig
         darstellt (vgl. Urteile vom 9. Juni 1992, Lestelle/Kommission, C‑30/91 P, Slg. 1992, I‑3755, Randnr. 28, vom 13. Juli 2000,
         Salzgitter/Kommission, C‑210/98 P, Slg. 2000, I‑5843, Randnr. 58, und vom 10. Dezember 2002, Kommission/Camar und Tico, C‑312/00 P,
         Slg. 2002, I‑11355, Randnr. 57).
      
      82      Im vorliegenden Fall ergibt sich aus den Randnrn. 72 bis 79 dieses Urteils, dass Eurocontrols Unterstützungstätigkeit für
         die nationalen Verwaltungen zur Ausübung hoheitlicher Befugnisse gehört und jedenfalls als solche keinen wirtschaftlichen
         Charakter hat, so dass Eurocontrol in der Ausübung dieser Tätigkeit kein Unternehmen im Sinne von Art. 82 EG ist. Die streitige
         Entscheidung ist deshalb insoweit fehlerfrei. 
      
      83      Folglich bleibt der Tenor des angefochtenen Urteils, mit dem die Klage abgewiesen worden ist, rechtlich begründet, und der
         in den Gründen des angefochtenen Urteils enthaltene Rechtsfehler führt deshalb nicht zur Aufhebung dieses Urteils. 
      
      84      Zu den fünf Rechtsmittelgründen von Selex ist festzustellen, dass sie die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils betreffen,
         in denen das Gericht nach seinen Überlegungen, dass Eurocontrols Unterstützungstätigkeit für die nationalen Verwaltungen eine
         wirtschaftliche Tätigkeit und deshalb in ihrer Ausübung Eurocontrol ein Unternehmen im Sinne von Art. 82 EG sei, den zweiten
         Klagegrund zurückgewiesen hat, mit dem die Rechtsmittelführerin einen offensichtlichen Beurteilungsfehler der Kommission im
         Hinblick auf das Vorliegen eines Verstoßes gegen Art. 82 EG geltend gemacht hatte.
      
      85      Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich jedoch, dass Eurocontrol in der Ausübung dieser Tätigkeit zur Unterstützung der
         nationalen Verwaltungen kein Unternehmen im Sinne von Art. 82 EG ist und deshalb dieser Artikel auf diese Tätigkeit nicht
         anwendbar ist. Die fünf Rechtsmittelgründe, mit denen sich Selex gegen die den behaupteten Verstoß gegen Art. 82 EG betreffenden
         Gründe des angefochtenen Urteils wendet, sind darum als gegenstandslos zurückzuweisen. 
      
      2.     Zu den Rechtsmittelgründen, die die Anwendbarkeit von Art. 82 EG auf die Tätigkeit der technischen Normung betreffen 
      86      Selex trägt zu Eurocontrols Tätigkeit der technischen Normung vier Rechtsmittelgründe vor, mit denen sie eine Verfälschung
         des Inhalts der streitigen Entscheidung, eine der Rechtsprechung der Gemeinschaftsgerichte zuwiderlaufende Definition des
         Begriffs der wirtschaftlichen Tätigkeit, eine verfehlte Heranziehung der Rechtsprechung zu Sozialleistungen und eine Verletzung
         der Verpflichtung zu einer ausreichenden Begründung rügt. Die Kommission hält die im angefochtenen Urteil vorgenommene Unterscheidung
         zwischen der Tätigkeit des Erlasses technischer Normen, die zur Aufgabe des Luftverkehrsmanagements und der Entwicklung der
         Luftsicherheit gehören solle, und der Tätigkeit der Vorbereitung und Ausarbeitung der technischen Normen, die nicht zu dieser
         Aufgabe gehören solle, für fehlerhaft und begehrt deshalb eine Auswechslung der Urteilsgründe zu diesem Punkt. Im Übrigen
         beantragt die Kommission eine Zurückweisung der Rechtsmittelgründe.
      
      87      Dazu ist festzustellen, dass das Vorliegen eines solchen Rechtsfehlers die Prämisse hinfällig machte, auf der bestimmte Erwägungen
         des angefochtenen Urteils beruhen, die mit dem Rechtsmittelgrund einer der Rechtsprechung der Gemeinschaftsgerichte zuwiderlaufenden
         Definition des Begriffs der wirtschaftlichen Tätigkeit angegriffen werden. In diesem Fall entbehrten diese Erwägungen jeder
         Grundlage, und dieser Rechtsmittelgrund wäre damit gegenstandslos. 
      
      88      Unter diesen Umständen kann der Gerichtshof, wie in Randnr. 68 des vorliegenden Urteils ausgeführt, über diesen Rechtsmittelgrund
         nicht befinden, ohne die mögliche Fehlerhaftigkeit der Urteilsgründe zu berücksichtigen, als deren Ergebnis das Gericht im
         Wesentlichen festgestellt hat, dass sich die Tätigkeit der Vorbereitung und Ausarbeitung technischer Normen, anders als die
         ihres Erlasses, von der Aufgabe des Luftverkehrsmanagements und der Entwicklung der Luftsicherheit trennen lasse, so dass
         sie als wirtschaftliche Tätigkeit einzustufen sei. 
      
      89      Im Zusammenhang mit der gerügten Unterscheidung hat das Gericht zunächst in Randnr. 59 des angefochtenen Urteils darauf verwiesen,
         dass der Erlass der vom Exekutivorgan von Eurocontrol ausgearbeiteten Normen durch den Eurocontrol-Rat in den Bereich der
         Rechtsetzung falle, da der Eurocontrol-Rat aus den Direktoren der Zivilluftfahrtverwaltung jedes Mitgliedstaats bestehe, die
         von ihren jeweiligen Staaten damit beauftragt seien, die in allen Mitgliedstaaten verbindlichen technischen Spezifikationen
         zu erlassen. Diese Tätigkeit gehöre unmittelbar zur Ausübung ihrer Hoheitsrechte durch diese Staaten, womit die Rolle von
         Eurocontrol der eines Ministeriums ähnele, das auf nationaler Ebene Rechts‑ oder Verwaltungsvorschriften erlasse, die anschließend
         von der Regierung verabschiedet würden. Es handele sich daher um eine Tätigkeit, die zur öffentlichen Aufgabe von Eurocontrol
         gehöre.
      
      90      Das Gericht hat sodann in Randnr. 60 des angefochtenen Urteils dargelegt, dass sich dagegen die Vorbereitung und Ausarbeitung
         der technischen Normen durch Eurocontrol von ihrer Aufgabe des Luftraummanagements und der Entwicklung der Luftverkehrssicherheit
         trennen lasse. Das Gericht hat diese Beurteilung darauf gestützt, dass sich die Argumente der Kommission, denen zufolge Eurocontrols
         Normungstätigkeit zu ihrer Aufgabe als öffentliche Anstalt gehöre, in Wirklichkeit nur auf den Erlass dieser Normen und nicht
         ihre Ausarbeitung bezögen. Die Notwendigkeit des Erlasses von Normen auf internationaler Ebene bedeute nämlich nicht, dass
         die Körperschaft, die diese Normen ausarbeite, auch diejenige sein müsse, die sie anschließend erlasse.
      
      91      Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass gemäß Art. 2 Abs. 1 Buchst. f des Übereinkommens zur Sicherung der Luftfahrt Eurocontrol
         damit betraut ist, gemeinsame Normen, Spezifikationen und Verfahrensweisen für Flugverkehrs-Managementsysteme und -dienste
         auszuarbeiten, zu erlassen und zu erproben. Damit ist festzustellen, dass die Vertragsstaaten Eurocontrol sowohl mit der Vorbereitung
         und Ausarbeitung der Normen als auch mit ihrem Erlass betraut haben, ohne zwischen diesen Funktionen zu unterscheiden. 
      
      92      Überdies gehören die Vorbereitung und Ausarbeitung technischer Normen unmittelbar zur Verwirklichung des in Art. 1 des Übereinkommens
         zur Sicherung der Luftfahrt festgelegten und oben in Randnr. 73 in Erinnerung gebrachten Zwecks von Eurocontrol, die Harmonisierung
         und Integration zu verwirklichen, die für die Einrichtung eines einheitlichen Europäischen Flugverkehrs-Managementsystems
         erforderlich sind. Sie sind Bestandteil des Auftrags der technischen Normung, die die Vertragsparteien Eurocontrol im Rahmen
         zwischenstaatlicher Zusammenarbeit für die Aufrechterhaltung und Entwicklung der Sicherheit in der Luftfahrt, bei denen es
         sich um hoheitliche Befugnisse handelt, erteilt haben. 
      
      93      Das angefochtene Urteil ist daher rechtsfehlerhaft, soweit darin festgestellt wird, dass die Tätigkeit der Vorbereitung oder
         Ausarbeitung technischer Normung durch Eurocontrol von deren Aufgabe des Luftraummanagements und der Entwicklung der Luftsicherheit
         getrennt werden könne. Dieser Fehler berührt jedoch nicht die auf anderen Erwägungen beruhende Feststellung des Gerichts,
         dass die Kommission ohne einen offensichtlichen Beurteilungsfehler zu dem Ergebnis gelangt sei, dass Eurocontrols Tätigkeit
         der technischen Normung keine wirtschaftliche Tätigkeit sei und daher die Wettbewerbsregeln des Vertrags auf diese Tätigkeit
         nicht anwendbar seien. Der Rechtsfehler in den Gründen des angefochtenen Urteils führt daher nicht zu dessen Aufhebung.
      
      a)     Zu dem Rechtsmittelgrund einer der Rechtsprechung der Gemeinschaftsgerichte zuwiderlaufenden Definition des Begriffs der wirtschaftlichen
         Tätigkeit
      
      94      Im Rahmen dieses Rechtsmittelgrundes führt Selex aus, dass die Erwägung des Gerichts, Selex habe nicht das Bestehen eines
         Marktes für Dienstleistungen der technischen Normung dargetan, keinen Zusammenhang zu der Beurteilung des wirtschaftlichen
         Charakters dieser Tätigkeit aufweise und auch nicht zutreffe, weil ihre Definition des fraglichen Marktes von der Kommission
         in der streitigen Entscheidung übernommen worden sei. Entgegen der Auffassung des Gerichts biete Eurocontrol den Staaten durchaus
         eine eigenständige Dienstleistung in Form der Ausarbeitung technischer Normen an. Jedenfalls sei es nach der Rechtsprechung
         und nach der Praxis der Kommission unerheblich, dass diese Tätigkeit nicht zu einem Angebot von Gütern oder Dienstleistungen
         auf einem bestimmten Markt führe. Entscheidend sei, dass diese Tätigkeit ihrem Wesen nach objektiv als eine wirtschaftliche
         Tätigkeit qualifiziert werden könne. 
      
      95      Im Übrigen widersprächen die Darlegungen in Randnr. 61 des angefochtenen Urteils, mit denen das Gericht den wirtschaftlichen
         Charakter der Tätigkeit der Ausarbeitung der Normen deshalb verneint habe, weil diese Normen anschließend vom Eurocontrol-Rat
         erlassen würden, den Ausführungen in den Randnrn. 59 und 60 desselben Urteils, in denen das Gericht zwischen der Ausarbeitung
         der technischen Normen und ihrem Erlass unterschieden habe. 
      
      96      Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass in den Randnrn. 91 und 92 des vorliegenden Urteils festgestellt worden ist, dass die
         von Eurocontrol ausgeübte Tätigkeit der technischen Normung insgesamt zur Ausübung hoheitlicher Befugnisse gehört und deshalb
         keinen wirtschaftlichen Charakter hat. 
      
      97      Daher ist der vorliegende Rechtsmittelgrund gegenstandslos, mit dem Selex die in dem angefochtenen Urteil enthaltenen Erwägungen
         beanstandet, auf deren Grundlage das Gericht zu der Auffassung gelangt ist, die Rechtsmittelführerin habe nicht nachgewiesen,
         dass die Tätigkeit der technischen Normung im Angebot von Gütern oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt bestehe.
         
      
      b)     Zum Rechtsmittelgrund einer Verfälschung des Inhalts der streitigen Entscheidung
      98      Mit diesem Rechtsmittelgrund macht Selex geltend, dass das Gericht mit seinen Ausführungen in den Randnrn. 15 und 48 des angefochtenen
         Urteils, wonach die streitige Entscheidung auf der doppelten Feststellung beruhe, dass Eurocontrol kein Unternehmen sei und
         dass jedenfalls die beanstandeten Verhaltensweisen nicht Art. 82 EG zuwiderliefen, den Inhalt dieser Entscheidung verfälscht
         habe, die ausschließlich auf die Beurteilung des wirtschaftlichen Charakters der fraglichen Tätigkeit gestützt sei und keinerlei
         Beurteilung der Frage erkennen lasse, ob ein Missbrauch einer beherrschenden Stellung vorliege. In Wirklichkeit habe das Gericht
         die von der Kommission verwendete Formel wiederholt, ohne zu prüfen, ob für diese auch nur eine minimale Begründung gegeben
         worden sei, und anschließend seine eigene Begründung an die Stelle der Begründung gesetzt, die die Kommission in Wahrheit
         gegeben habe. 
      
      99      Insoweit genügt der Hinweis, dass dieser Rechtsmittelgrund ins Leere geht, weil das Gericht die Klage mit der Begründung abgewiesen
         hat, dass die Wettbewerbsregeln des Vertrages auf Eurocontrols Tätigkeit der technischen Normung nicht anwendbar seien, und
         deshalb nicht den zweiten Klagegrund geprüft hat, mit dem die Rechtsmittelführerin einen offensichtlichen Beurteilungsfehler
         hinsichtlich des Vorliegens eines Verstoßes von Eurocontrol gegen Art. 82 EG gerügt hatte.
      
      100    Folglich ist dieser Rechtsmittelgrund zurückzuweisen.
      
      c)     Zum Rechtsmittelgrund einer fehlerhaften Heranziehung der Rechtsprechung der Gemeinschaftsgerichte auf dem Gebiet der sozialen
         Leistungen
      
      101    Im Rahmen dieses Rechtsmittelgrundes trägt Selex vor, das Gericht habe zu Unrecht ihr Vorbringen zurückgewiesen, dass sich
         die Erwägungen im Urteil FENIN/Kommission nicht auf die vorliegende Rechtssache übertragen ließen, in der für die in Frage
         stehende Tätigkeit keinerlei Gesichtspunkt der Solidarität kennzeichnend sei. Nach der Rechtsprechung sei aber dieser Gesichtspunkt
         je nach seiner Bedeutung dafür ausschlaggebend, ob die fragliche Tätigkeit die eines Unternehmens sei oder nicht. 
      
      102    Das Gericht hat jedoch in Randnr. 65 des angefochtenen Urteils unter Bezugnahme auf das Urteil FENIN/Kommission rechtsfehlerfrei
         darauf abgestellt, dass für die Beurteilung der Frage, ob eine Tätigkeit wirtschaftlichen Charakter habe oder nicht, die Tätigkeit
         des Kaufs des Erzeugnisses nicht von dessen späterer Verwendung zu trennen sei und dass der wirtschaftliche oder nicht wirtschaftliche
         Charakter der späteren Verwendung des erworbenen Erzeugnisses zwangsläufig den Charakter der Einkaufstätigkeit bestimme (vgl.
         Urteil vom 11. Juli 2006, FENIN/Kommission, C‑205/03 P, Slg. 2006, I‑6295, Randnr. 26). Das Gericht hat daraus im vorliegenden
         Fall zutreffend den Schluss gezogen, dass der nichtwirtschaftliche Charakter der Tätigkeit der Normung den nichtwirtschaftlichen
         Charakter des Erwerbs der Prototypen im Rahmen dieser Normung impliziere. 
      
      103    Gleichfalls zu Recht ist in dem angefochtenen Urteil das von der Rechtsmittelführerin vorgebrachte Argument zurückgewiesen
         worden, dass sich diese Überlegung nicht auf den vorliegenden Fall übertragen lasse. Dieselbe Überlegung kann nämlich offenkundig
         auch für andere Tätigkeiten als solche mit sozialem Charakter oder auf Solidarität beruhende Tätigkeiten angestellt werden,
         da diese Aspekte keine Voraussetzung für den nichtwirtschaftlichen Charakter einer Tätigkeit sind, sondern nur Umstände, die
         gegebenenfalls bei der Einstufung einer Tätigkeit gemäß der in den Randnrn. 69 und 70 dieses Urteils angeführten Rechtsprechung
         zu berücksichtigen sind. 
      
      104    Daher ist dieser Rechtsmittelgrund zurückzuweisen. 
      
      d)     Zum Rechtsmittelgrund eines Verstoßes gegen die Verpflichtung zu einer ausreichenden Begründung
      105    Selex rügt, dass das angefochtene Urteil in den Randnrn. 59 bis 62 hinsichtlich der Bestimmung des Marktes für Normung nicht
         ausreichend begründet sei. Obwohl sie eine Definition des fraglichen Marktes gegeben und die Kommission dieser in der streitigen
         Entscheidung nicht widersprochen habe, sei das Gericht von dieser Definition abgewichen, ohne seine abweichende Beurteilung
         argumentativ zu untermauern und ohne sich auf die von den Parteien benannten technischen und rechtlichen Gesichtspunkte zu
         beziehen.
      
      106    Dazu ist festzustellen, dass die Kommission in der streitigen Entscheidung entgegen dem Vorbringen von Selex keineswegs über
         die Definition des relevanten Marktes befunden hat, sondern, wie anschließend in ihrem Vorbringen vor dem Gericht, davon ausgegangen
         ist, dass die Tätigkeit der technischen Normung keinen wirtschaftlichen Charakter habe. Das Gericht, das zu dem gleichen Ergebnis
         gelangt ist, hat in den Randnrn. 59 bis 62 des angefochtenen Urteils dargelegt, aus welchen Gründen seiner Auffassung nach
         die Rechtsmittelführerin nicht nachgewiesen habe, dass die Tätigkeit der technischen Normung im Angebot von Gütern oder Dienstleistungen
         auf einem bestimmten Markt bestehe. 
      
      107    Damit hat das Gericht, ohne dass dabei notwendig alle von den Parteien vorgebrachten technischen Gesichtspunkte und Argumente
         aufgegriffen werden mussten, das von ihm erreichte Ergebnis mit einer ausreichenden Begründung versehen, aus der die Parteien
         ersehen konnten, auf welche Gründe sich das Gericht stützte, und die dem Gerichtshof die Ausübung seiner Kontrolle gestattete.
         Daher ist dieser Rechtsmittelgrund zurückzuweisen. 
      
      3.     Zu den Rechtsmittelgründen, die die Anwendbarkeit von Art. 82 EG auf die Forschungs‑ und Entwicklungstätigkeit betreffen.
         
      
      108    Hinsichtlich der Forschungs‑ und Entwicklungstätigkeit von Eurocontrol trägt Selex drei Rechtsmittelgründe vor, mit denen
         sie eine Verfälschung des Inhalts der streitigen Entscheidung, die Zugrundelegung eines Begriffs der wirtschaftlichen Tätigkeit,
         die dem in der Rechtsprechung der Gemeinschaftsgerichte entwickelten Begriff zuwiderlaufe, und eine Verfälschung der von ihr
         vorgebrachten Beweise für den wirtschaftlichen Charakter der Verwaltung der Rechte des geistigen Eigentums rügt. 
      
      a)     Zum Rechtsmittelgrund der Verfälschung des Inhalts der streitigen Entscheidung
      109    Mit diesem Rechtsmittelgrund macht Selex geltend, das angefochtene Urteil verfälsche in offensichtlicher Weise den Inhalt
         der streitigen Entscheidung, soweit es in dem Urteil heiße, dass die Behauptung, die Kommission habe den wirtschaftlichen
         Charakter der Tätigkeit des Erwerbs von Prototypen und der Verwaltung der Rechte des geistigen Eigentums nicht bestritten,
         in der streitigen Entscheidung keine Grundlage finde. Dementgegen ergebe sich aus einer bloßen Lektüre der streitigen Entscheidung,
         dass die Kommission diesen Punkt niemals bestritten habe, sondern nur das Vorliegen eines Missbrauchs einer beherrschenden
         Stellung in Abrede gestellt habe. Damit habe das Gericht der streitigen Entscheidung einen Inhalt beigelegt, den sie nicht
         habe, und seine eigene Begründung an die Stelle der in der streitigen Entscheidung enthaltenen Begründung gesetzt. 
      
      110    Insoweit genügt der Hinweis, dass dieses Rechtsmittel der Grundlage entbehrt, da die Kommission in den Randnrn. 28 und 29
         der streitigen Entscheidung ausdrücklich festgestellt hat, dass die von der Beschwerde betroffenen Tätigkeiten Eurocontrols
         ihrer Auffassung nach keinen wirtschaftlichen Charakter hätten. Die gleiche Beurteilung ergibt sich auch aus Randnr. 32 der
         angefochtenen Entscheidung hinsichtlich der Verwaltung der Rechte des geistigen Eigentums. 
      
      111    Falls mit diesem Rechtsmittelgrund, wie die Kommission bemerkt hat, in Wirklichkeit ein Begründungsmangel der streitigen Entscheidung
         gerügt werden soll, ist er unzulässig, da er erstmals im Rechtsmittelverfahren geltend gemacht worden ist. 
      
      112    Folglich ist dieser Rechtsmittelgrund zurückzuweisen. 
      
      b)     Zu dem Rechtsmittelgrund, wonach ein der Rechtsprechung der Gemeinschaftsgerichte zuwiderlaufender Begriff der wirtschaftlichen
         Tätigkeit zugrunde gelegt worden sei 
      
      113    Mit diesem Rechtsmittelgrund wendet sich Selex zunächst gegen die Ausführungen in Randnr. 76 des angefochtenen Urteils, wonach
         der Erwerb von Prototypen im Verhältnis zu ihrer Entwicklung, die von Dritten durchgeführt werde, nur eine Nebentätigkeit
         sei. Selex hebt hervor, dass die Tätigkeit, die in Frage stehe, durchaus die des Erwerbs der Prototypen sei, die der Festlegung
         von technischen Spezifikationen vorgelagert sei, weshalb es unerheblich sei, dass die Entwicklung der Prototypen von Dritten
         durchgeführt werde. 
      
      114    Dazu ist festzustellen, dass das Gericht nicht aus dem letztgenannten Grund entschieden hat, die Kommission sei ohne offensichtlichen
         Beurteilungsfehler zu dem Ergebnis gelangt, dass die von Eurocontrol finanzierte Forschungs‑ und Entwicklungstätigkeit keine
         wirtschaftliche Tätigkeit bilde und dass die Wettbewerbsregeln auf sie nicht anwendbar seien. Aus Randnr. 75 des angefochtenen
         Urteils geht nämlich hervor, dass das Gericht seine Feststellung, der Erwerb von Prototypen im Rahmen dieser Tätigkeit und
         die Verwaltung der hiermit zusammenhängenden Rechte des geistigen Eigentums verliehen dieser Tätigkeit keinen wirtschaftlichen
         Charakter, auf die Erwägung gestützt hat, dass dieser Erwerb nicht das Angebot von Gütern oder Dienstleistungen auf einem
         bestimmten Markt impliziere. Diese Beurteilung ist im Übrigen aus den in Randnr. 102 des vorliegenden Urteils genannten Gründen
         frei von Rechtsfehlern. 
      
      115    Selex rügt weiter, dass in Randnr. 77 des angefochtenen Urteils festgestellt werde, der Erwerb der Rechte des geistigen Eigentums
         diene nicht ihrer gewerblichen Verwertung und die Lizenzen würden unentgeltlich vergeben. Diese Feststellungen, falls sie
         zutreffen sollten, liefen der Rechtsprechung zuwider, wonach es für die Einstufung einer Einrichtung als Unternehmen kein
         relevanter Gesichtspunkt sei, ob sie einen Gewinnerzielungszweck verfolge. 
      
      116    Entgegen diesem Vorbringen geht aus der Rechtsprechung hervor, dass das Fehlen eines Gewinnerzielungszwecks für die Beurteilung,
         ob eine Tätigkeit wirtschaftlichen Charakter hat oder nicht, ein relevantes, aber nicht ausreichendes Kriterium ist (vgl.
         u. a. in diesem Sinne Urteile vom 16. November 1995, Fédération française des sociétés d’assurance u. a., C‑244/94, Slg. 1995,
         I‑4013, Randnr. 21, vom 21. September 1999, Albany, C‑67/96, Slg. 1999, I‑5751, Randnr. 85, und vom 23. März 2006, Enirisorse,
         C‑237/04, Slg. 2006, I‑2843, Randnr. 31).
      
      117    Das Gericht hat daher rechtsfehlerfrei nach seinem Hinweis, dass im Rahmen der Prüfung des wirtschaftlichen Charakters einer
         Tätigkeit das Kriterium der fehlenden Entgeltlichkeit nur einen Anhaltspunkt unter anderen bilde und als solches den wirtschaftlichen
         Charakter dieser Tätigkeit nicht ausschließen könne, den Umstand, dass Eurocontrol Lizenzen an den Prototypen unentgeltlich
         vergebe, als einen Anhaltspunkt für den nichtwirtschaftlichen Charakter der Tätigkeit der Verwaltung der Rechte des geistigen
         Eigentums gewertet, der zu anderen Gesichtspunkten hinzutrete. 
      
      118    Schließlich widerspricht es nach Ansicht von Selex der Rechtsprechung, dass in Randnr. 77 des angefochtenen Urteils ausgeführt
         wird, die Verwaltung der Rechte des geistigen Eigentums sei eine Nebentätigkeit zur Förderung der technischen Entwicklung,
         die sich in den Rahmen des im Allgemeininteresse liegenden Zieles der Aufgabe von Eurocontrol einfüge und nicht im eigenen,
         von diesem Ziel trennbaren Interesse der Organisation verfolgt werde, was den wirtschaftlichen Charakter einer Tätigkeit ausschließe.
         Selex macht geltend, dass die Aufgabe der Entwicklung neuer Technologien, wie sich aus dem Urteil Enirisorse ergebe, wirtschaftlichen
         Charakter haben könne und dass, wie aus dem vorgenannten Urteil sowie dem Urteil vom 25. Oktober 2001, Ambulanz Glöckner (C‑475/99,
         Slg. 2001, I‑8089, Randnr. 21), hervorgehe, einem Wirtschaftsteilnehmer obliegende Pflichten der Daseinsvorsorge nicht daran
         hinderten, die in Frage stehende Tätigkeit als eine wirtschaftliche Tätigkeit anzusehen. 
      
      119    Dazu ist zu bemerken, dass durch die angegriffenen Gründe des angefochtenen Urteils weder die Möglichkeit, dass eine technologische
         Entwicklungstätigkeit wirtschaftlichen Charakter hat, noch die Möglichkeit ausgeschlossen wird, dass eine Einrichtung, die
         Pflichten der Daseinsvorsorge hat, eine Tätigkeit mit wirtschaftlichen Charakter ausübt. Das Gericht hat nur eine Beurteilung
         der besonderen Umstände des vorliegenden Falls vorgenommen und dabei, ohne einen Rechtsfehler zu begehen oder gegen die angeführte
         Rechtsprechung zu entscheiden, aus der Unentgeltlichkeit der Tätigkeit der Verwaltung der Rechte des geistigen Eigentums und
         aus dem mit Eurocontrols Aufgabe ausschließlich verfolgten Ziel des Allgemeininteresses, in das sich diese Tätigkeit als eine
         Nebentätigkeit zur Tätigkeit der Förderung der technischen Entwicklung einfüge, den Schluss gezogen, dass diese Tätigkeit
         keinen wirtschaftlichen Charakter habe. 
      
      120    Da keines der geltend gemachten Argumente stichhaltig ist, ist auch dieser Rechtsmittelgrund zurückzuweisen.
      
      c)     Zu dem Rechtsmittelgrund einer Verfälschung der von der Rechtsmittelführerin vorgebrachten Beweismittel für den wirtschaftlichen
         Charakter der Verwaltung der Rechte des geistigen Eigentums 
      
      121    Mit diesem Rechtsmittelgrund wirft Selex dem Gericht vor, es habe in Randnr. 79 des angefochtenen Urteils ihre Ausführungen
         in der mündlichen Verhandlung zu den Vergütungen von Eurocontrol mit seiner Behauptung verfälscht, dass diese Ausführungen
         auf ein internes Eurocontrol-Dokument mit dem Titel „ARTAS Intellectual Property Rights and Industrial Policy“ (Rechte des
         geistigen Eigentums und Industriepolitik im Rahmen des System ARTAS) vom 23. April 1997 gestützt worden seien und hätten belegen
         sollen, dass Eurocontrol für die Verwaltung der Lizenzen eine Vergütung erhalte. In Wirklichkeit habe sie dieses Dokument
         in ihrer Klageschrift nur angeführt, um die Vielfältigkeit der von Eurocontrol wahrgenommenen Rollen und den Widerspruch zwischen
         dem System, das Eurocontrol für die Verwaltung der Rechte des geistigen Eigentums entwickelt habe, und dem Inhalt dieses Dokuments
         herauszuarbeiten. In der mündlichen Verhandlung hingegen habe sie sich auf die letzte veröffentlichte Fassung dieses Dokuments
         mit der Überschrift „ARTAS Industrial Policy“ (Industriepolitik im Rahmen von ARTAS) nur bezogen, um hervorzuheben, dass der
         wirtschaftliche Charakter der in Frage stehenden Tätigkeit offensichtlich geworden sei. Damit habe das Gericht der Klageschrift
         einen Inhalt beigelegt, den sie nicht gehabt habe.
      
      122    Insoweit genügt der Hinweis, dass die vom Gericht genommene Beurteilung der Unentgeltlichkeit der fraglichen Lizenzen und
         letztlich das Ergebnis, zu dem das Gericht durch seine Prüfung sämtlicher Umstände im Zusammenhang mit der Forschungs‑ und
         Entwicklungstätigkeit gelangt ist, keineswegs in Frage gestellt werden, wenn es davon ausgegangen sein sollte, dass die Behauptung
         der Rechtsmittelführerin, die von Eurocontrol vergebenen Lizenzen seien nicht unentgeltlich, auf das in der Klageschrift angeführte
         Dokument und nicht auf das erstmals in der mündlichen Verhandlung genannte Dokument gestützt war. 
      
      123    Dieser Rechtsmittelgrund ist daher zurückzuweisen.
      
      124    Nach alledem ist das Rechtsmittel zurückzuweisen.
      
      V –  Kosten
      125    Nach Art. 69 § 2 der Verfahrensordnung, der nach deren Art. 118 auf das Rechtsmittelverfahren entsprechende Anwendung findet,
         ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da Selex mit ihrem Rechtsmittel unterlegen
         ist, sind ihr, wie von der Kommission beantragt, ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission aufzuerlegen.
      
      126    Nach Art. 69 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung, der ebenfalls auf das Rechtsmittelverfahren entsprechende Anwendung findet,
         kann der Gerichtshof die Kosten teilen oder beschließen, das jede Partei ihre eigenen Kosten trägt, wenn jede Partei teils
         obsiegt, teils unterliegt. Im vorliegenden Fall entscheidet der Gerichtshof, das Selex die Hälfte der Kosten von Eurocontrol
         zu tragen hat, die demgemäß die andere Hälfte ihrer eigenen Kosten selbst tragen muss.
      
      Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden:
      1.      Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
      2.      Die SELEX Sistemi Integrati SpA trägt außer ihren eigenen Kosten die Kosten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
            und die Hälfte der Kosten der Europäischen Organisation für Flugsicherung (Eurocontrol).
      3.      Die Europäische Organisation für Flugsicherung trägt die Hälfte ihrer eigenen Kosten. 
      Unterschriften
      * Verfahrenssprache: Italienisch.