CELEX: 32009D0316
Language: de
Date: 2009-04-06 00:00:00
Title: Beschluss 2009/316/JI des Rates vom 6. April 2009 zur Einrichtung des Europäischen Strafregisterinformationssystems (ECRIS) gemäß Artikel 11 des Rahmenbeschlusses 2009/315/JI

7.4.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 93/33
            
         
      BESCHLUSS 2009/316/JI DES RATES
   
   vom 6. April 2009
   zur Einrichtung des Europäischen Strafregisterinformationssystems (ECRIS) gemäß Artikel 11 des Rahmenbeschlusses 2009/315/JI
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 31 und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c,
   gestützt auf den Rahmenbeschluss 2009/315/JI des Rates vom 26. Februar 2009 über die Durchführung und den Inhalt des Austauschs von Informationen aus dem Strafregister zwischen den Mitgliedstaaten (1), insbesondere Artikel 11 Absatz 4,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Gemäß Artikel 29 des Vertrags über die Europäische Union verfolgt die Union das Ziel, den Bürgern in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ein hohes Maß an Sicherheit zu bieten. Damit dieses Ziel erreicht werden kann, müssen Informationen aus den Strafregistern zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten systematisch in einer Weise ausgetauscht werden, die eine gemeinsame Lesart dieser Informationen und die Effizienz dieses Austauschs gewährleistet.
            
         
               (2)
            
            
               Auf der derzeitigen Grundlage des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 findet kein effizienter Austausch von Informationen über strafrechtliche Verurteilungen, die gegen Staatsangehörige der Mitgliedstaaten in einem anderen Mitgliedstaat ergangen sind, statt. Es bedarf daher auf der Ebene der Europäischen Union effizienterer und einfacherer Verfahren für einen solchen Informationsaustausch.
            
         
               (3)
            
            
               Der Europäische Rat hat in seiner Erklärung vom 25. und 26. März 2004 zum Kampf gegen den Terrorismus die Verbesserung des Informationsaustauschs über strafrechtliche Verurteilungen als vorrangige Aufgabe bezeichnet; dies wurde im Haager Programm (3) sowie im Aktionsplan (4) zur Durchführung des Haager Programms bekräftigt. Die elektronische Vernetzung der Strafregister auf EU-Ebene wurde zudem auf der Tagung des Europäischen Rates vom 21. und 22. Juni 2007 als politische Priorität bestätigt.
            
         
               (4)
            
            
               Die elektronische Vernetzung der Strafregister ist Teil des E-Justiz-Projekts, das vom Europäischen Rat im Jahr 2007 mehrfach als vorrangige Aufgabe bezeichnet wurde.
            
         
               (5)
            
            
               Zurzeit wird ein Pilotprojekt entwickelt, das auf eine Vernetzung der Strafregister abzielt. Die Projektergebnisse stellen eine wertvolle Grundlage für die weiteren Arbeiten an einem elektronischen Informationsaustausch auf Ebene der Europäischen Union dar.
            
         
               (6)
            
            
               Mit diesem Beschluss soll der Rahmenbeschluss 2009/315/JI durchgeführt werden, damit ein elektronisches System für den Austausch von Informationen über strafrechtliche Verurteilungen zwischen den Mitgliedstaaten errichtet und weiterentwickelt werden kann. Dieses Systems sollte Informationen über strafrechtliche Verurteilungen in einer Form mitteilen können, die leicht verständlich ist. Es sollte deshalb ein Standardformat eingeführt werden, das den Austausch der Informationen in einer einheitlichen, elektronischen und einer leicht elektronisch übersetzbaren Form ermöglicht, und es sollten weitere Vorkehrungen getroffen werden, um den elektronischen Austausch von Informationen über strafrechtliche Verurteilungen zwischen den zentralen Behörden der Mitgliedstaaten zu organisieren und zu erleichtern.
            
         
               (7)
            
            
               Dieser Beschluss beruht auf den Grundsätzen, die im Rahmenbeschluss 2009/315/JI festgelegt wurden, und sorgt dafür, dass diese Grundsätze aus technischer Sicht angewandt und ergänzt werden.
            
         
               (8)
            
            
               Im Rahmenbeschluss 2009/315/JI sind die Kategorien von Daten festgelegt, die in das System einzugeben sind, sowie die Zwecke und Kriterien für deren Eingabe, die zugangsberechtigten Behörden und spezielle Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten.
            
         
               (9)
            
            
               Weder dieser Beschluss noch der Rahmenbeschluss 2009/315/JI schafft eine Verpflichtung zum Austausch von Informationen über nicht strafrechtliche Entscheidungen.
            
         
               (10)
            
            
               Da dieser Beschluss nicht auf eine Harmonisierung der nationalen Strafregistersysteme abzielt, ist der Urteilsmitgliedstaat hinsichtlich der Verwendung von Informationen für innerstaatliche Zwecke nicht verpflichtet, sein Strafregistersystem zu ändern.
            
         
               (11)
            
            
               Das Europäische Strafregisterinformationssystem (ECRIS) ist ein dezentrales Informationstechnologiesystem. Die Strafregisterdaten sollten nur in den von den Mitgliedstaaten betriebenen Datenbanken gespeichert werden; ein direkter Online-Zugriff auf die Strafregisterdatenbanken anderer Mitgliedstaaten sollte nicht möglich sein. Die Mitgliedstaaten sollten die Verantwortung für den Betrieb der nationalen Strafregisterdatenbanken sowie für die Effizienz des Datenaustausches untereinander übernehmen. Als gemeinsame Kommunikationsinfrastruktur des ECRIS sollte am Anfang das Netz der transeuropäischen Telematikdienste für Behörden (s-TESTA) dienen. Alle Ausgaben für die gemeinsame Kommunikationsinfrastruktur sollten aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union bestritten werden.
            
         
               (12)
            
            
               Die Referenztabellen mit Kategorien von Straftatbeständen und Kategorien von Strafen und Maßnahmen in diesem Beschluss sollen durch Nutzung eines Codesystems die automatische Übersetzung erleichtern und das übereinstimmende Verständnis der übermittelten Informationen ermöglichen. Der Inhalt der Tabellen ist aus einer Bedarfsanalyse aller 27 Mitgliedstaaten hervorgegangen. Bei dieser Analyse wurden die Kategorien des Pilotprojekts und die Ergebnisse der Kategorisierung der verschiedenen nationalen Straftatbestände sowie Strafen und Maßnahmen berücksichtigt. Bei der Tabelle der Straftatbestände wurde überdies den auf europäischer und internationaler Ebene bestehenden harmonisierten Begriffsbestimmungen sowie den Datenmodellen von Eurojust und Europol Rechnung getragen.
            
         
               (13)
            
            
               Zum besseren Verständnis und im Interesse der Transparenz der gemeinsamen Kategorien sollte jeder Mitgliedstaat zu jeder der in den Tabellen aufgeführten Kategorie eine Liste der entsprechenden Straftatbestände sowie Strafen und Maßnahmen nach innerstaatlichem Recht übermitteln. Die Mitgliedstaaten können Beschreibungen der Straftatbestände sowie Strafen und Maßnahmen bereitstellen und sollten angesichts der Nützlichkeit derartiger Beschreibungen dazu aufgefordert werden. Diese Informationen sollten den Mitgliedstaaten zugänglich gemacht werden.
            
         
               (14)
            
            
               Die Referenztabellen mit den Kategorien von Straftatbeständen sowie Strafen und Maßnahmen in diesem Beschluss zielen nicht darauf ab, rechtliche Entsprechungen zwischen den auf nationaler Ebene bestehenden Straftatbeständen sowie Strafen und Maßnahmen festzulegen. Sie stellen ein Hilfsmittel dar, das dem Empfänger ein besseres Verständnis der in der übermittelten Information enthaltenen Sachverhalte und Art von Strafe(n) und Maßnahme(n) ermöglichen soll. Die Richtigkeit der angegebenen Codes kann von den Mitgliedstaaten, die Informationen zur Verfügung stellen, nicht vollständig gewährleistet werden und sie sollte eine Auslegung der Information durch die zuständigen Behörden im Empfängermitgliedstaat nicht ausschließen.
            
         
               (15)
            
            
               Die Referenztabellen mit den Kategorien von Straftatbeständen sowie Strafen und Maßnahmen sollten gemäß dem im Vertrag über die Europäische Union vorgesehenen Verfahren für den Erlass von Maßnahmen zur Durchführung von Beschlüssen überarbeitet und aktualisiert werden.
            
         
               (16)
            
            
               Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten einander im Rat nach den im Vertrag über die Europäische Union vorgesehenen Modalitäten unterrichten und konsultieren, um ein nicht bindendes Handbuch für die Rechtsanwender zu erstellen, in dem auf die Verfahren für den Informationsaustausch, insbesondere die Modalitäten zur Identifizierung von Straftätern, die gemeinsame Lesart der Kategorien von Straftatbeständen sowie Strafen und Maßnahmen und die Erklärung problematischer nationaler Straftatbestände sowie Strafen und Maßnahmen eingegangen werden sollte, und um für die Koordinierung zu sorgen, die für die Entwicklung und den Betrieb von ECRIS erforderlich ist.
            
         
               (17)
            
            
               Um die Entwicklung von ECRIS zu beschleunigen, sollte die Kommission eine Reihe von technischen Maßnahmen erlassen, um die Mitgliedstaaten bei der Schaffung der technischen Infrastruktur für die Vernetzung ihrer Strafregisterdatenbanken zu unterstützen. Die Kommission kann den Mitgliedstaaten hierzu Referenzimplementierungssoftware zur Verfügung stellen, nämlich eine geeignete Software, die die Mitgliedstaaten dazu in die Lage versetzt, diese Verbindung herzustellen und die sie anstelle ihrer eigenen Verbindungssoftware zur Anwendung der einheitlichen Protokolle zur Ermöglichung des Informationsaustauschs zwischen ihren Strafregisterdatenbanken nutzen können.
            
         
               (18)
            
            
               Der Rahmenbeschluss 2008/977/JI des Rates vom 27. November 2008 über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden (5), sollte beim elektronischen Austausch von Strafregisterinformationen der Mitgliedstaaten zur Anwendung gelangen, wodurch für ein angemessenes Datenschutzniveau beim Austausch von Informationen zwischen Mitgliedstaaten gesorgt wird, wobei es den Mitgliedstaaten erlaubt ist, höhere Schutzstandards bei der innerstaatlichen Datenverarbeitung vorzusehen.
            
         
               (19)
            
            
               Da das Ziel dieses Beschlusses, nämlich die Einführung eines Systems für den elektronischen Austausch von Informationen über strafrechtliche Verurteilungen zwischen den Mitgliedstaaten, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht in angemessener Weise erreicht werden kann und daher wegen der Notwendigkeit eines koordinierten Vorgehens in der Europäischen Union besser auf Ebene der Europäischen Union zu erreichen ist, kann der Rat im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip gemäß Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union und Artikel 5 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Maßnahmen beschließen. Entsprechend dem in Artikel 5 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht dieser Beschluss nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
            
         
               (20)
            
            
               Dieser Beschluss steht im Einklang mit den Grundrechten und den insbesondere in Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union anerkannten Grundsätzen, die auch in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zum Ausdruck kommen —
            
         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Gegenstand
   Mit diesem Beschluss wird das Europäische Strafregisterinformationssystem (ECRIS) eingerichtet.
   Er legt außerdem Elemente eines Standardformats für den elektronischen Austausch von Strafregisterinformationen zwischen den Mitgliedstaaten fest, das insbesondere Angaben über die Straftat, die der Verurteilung zugrunde liegt, sowie über die Verurteilung selbst und sonstige allgemeine und technische Modalitäten enthält, die die Organisation und Erleichterung des Informationsaustauschs betreffen.
   Artikel 2
   Begriffsbestimmungen
   Für die Zwecke dieses Beschlusses gelten die Begriffsbestimmungen des Rahmenbeschlusses 2009/315/JI.
   Artikel 3
   Europäisches Strafregisterinformationssystem (ECRIS)
   (1)   ECRIS ist ein dezentrales Informationstechnologiesystem, das auf den Strafregisterdatenbanken der einzelnen Mitgliedstaaten beruht. Es setzt sich aus folgenden Elementen zusammen:
   
               a)
            
            
               einer im Einklang mit den einheitlichen Protokollen entwickelten Verbindungssoftware, die den Austausch von Informationen zwischen den Strafregisterdatenbanken der Mitgliedstaaten ermöglicht;
            
         
               b)
            
            
               einer gemeinsamen Kommunikationsinfrastruktur mit einem verschlüsselten Netz.
            
         (2)   Dieser Beschluss zielt nicht auf die Schaffung einer zentralen Strafregisterdatenbank ab. Alle Strafregisterdaten werden ausschließlich in von den Mitgliedstaaten betriebenen Datenbanken gespeichert.
   (3)   Die Zentralbehörden der Mitgliedstaaten im Sinne von Artikel 3 des Rahmenbeschlusses 2009/315/JI können auf die Strafregisterdatenbanken anderer Mitgliedstaaten nicht direkt online zugreifen. Um die Vertraulichkeit und Integrität der anderen Mitgliedstaaten übermittelten Strafregisterdaten zu gewährleisten, wird die beste verfügbare Technik eingesetzt, die die Mitgliedstaaten gemeinsam mit Unterstützung der Kommission ausgewählt haben.
   (4)   Für die Verbindungssoftware und die Datenbanken für das Speichern, Senden und Empfangen von Strafregisterinformationen ist der betreffende Mitgliedstaat verantwortlich.
   (5)   Die gemeinsame Kommunikationsinfrastruktur wird aus dem s-TESTA bestehen. Dessen weitere Entwicklungen oder andere alternative sichere Netze haben sicherzustellen, dass die derzeitige gemeinsame Kommunikationsinfrastruktur weiterhin die in Absatz 6 niedergelegten Bedingungen erfüllt.
   (6)   Die gemeinsame Kommunikationsinfrastruktur, für deren Betrieb die Kommission zuständig ist, hat die Sicherheitsanforderungen zu erfüllen und den Bedürfnissen des ECRIS voll und ganz gerecht zu werden.
   (7)   Die Kommission leistet allgemeine und technische Unterstützung, wozu auch die Erhebung und Erstellung von Statistiken im Sinne des Artikels 6 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i und die Referenzimplementierungssoftware gehört, um einen effizienten Betrieb von ECRIS zu gewährleisten.
   (8)   Unbeschadet der Möglichkeit, die Finanzprogramme der Europäischen Union nach Maßgabe der geltenden Vorschriften in Anspruch zu nehmen, tragen die Mitgliedstaaten ihre eigenen Kosten, die mit der Durchführung, Verwaltung, Verwendung und Wartung ihrer in Absatz 1 genannten Strafregisterdatenbanken und der in jenem Absatz genannten Verbindungssoftware verbunden sind.
   Die Kommission trägt die Kosten für die Durchführung, Verwaltung, Verwendung, Wartung und künftige Weiterentwicklung der gemeinsamen Kommunikationsinfrastruktur von ECRIS sowie die der Durchführung künftigen Weiterentwicklung der Referenzimplementierungssoftware.
   Artikel 4
   Datenübertragungsformat
   (1)   Bei der Übermittlung von Informationen gemäß Artikel 4 Absätze 2 und 3 und Artikel 7 des Rahmenbeschlusses 2009/315/JI betreffend die Bezeichnung oder die Qualifikation einer Straftat und die geltenden Rechtsvorschriften nehmen die Mitgliedstaaten Bezug auf den entsprechenden Code für jeden der in der Übermittlung genannten Straftatbestände wie er in der Tabelle der Straftatbestände in Anhang A vorgesehen ist. In Ausnahmefällen ist, falls die Straftat keinem spezifischen Code einer Unterkategorie entspricht, der Code „Offene Kategorie“ der entsprechenden oder dieser am nächsten kommenden Straftatbestandskategorie oder, falls letzterer fehlt, ein Code „Sonstige Straftaten“ für diese bestimmte Straftat zu verwenden.
   Die Mitgliedstaaten können auch vorliegende Informationen über den Grad der Tatbestandsverwirklichung und den Grad der Beteiligung an einer Straftat und gegebenenfalls über das Vorliegen einer Schuldunfähigkeit oder verminderten Schuldfähigkeit oder über Rückfalltaten zur Verfügung stellen.
   (2)   Bei der Übermittlung von Informationen gemäß Artikel 4 Absätze 2 und 3 und Artikel 7 des Rahmenbeschlusses 2009/315/JI, die die Verurteilung selbst, insbesondere die Hauptstrafe, sowie mögliche Nebenstrafen, Maßregeln der Besserung und Sicherung und Folgeentscheidungen, die die Vollstreckung der Strafe abändern, betreffen, nehmen die Mitgliedstaaten Bezug auf den entsprechenden Code für die in der Übermittlung genannten einzelnen Strafen und Maßnahmen, wie er in der Tabelle der Strafen und Maßnahmen in Anhang B vorgesehen ist. In Ausnahmefällen ist, wenn die Strafe oder Maßnahme keinem spezifischen Code einer Unterkategorie entspricht, der Code „Offene Kategorie“ der entsprechenden oder dieser am nächsten kommenden Straf- oder Maßnahmenkategorie oder, falls letzterer fehlt, der Code „Sonstige Strafen und Maßnahmen“ für diese bestimmte Strafen und Maßnahmen zu verwenden.
   Die Mitgliedstaaten erteilen gegebenenfalls auch vorliegende Informationen über die Art und/oder die Bedingungen für die Vollstreckung der verhängten Strafen und Maßnahmen, wie sie in den Parametern des Anhangs B vorgesehen sind. Der Parameter „nicht strafrechtliche Entscheidung“ ist nur in den Fällen anzugeben, in denen Informationen über eine solche Entscheidung auf freiwilliger Basis von dem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit die betreffende Person besitzt, in Beantwortung eines Ersuchens um Informationen über Verurteilungen erteilt werden.
   Artikel 5
   Informationen über inländische Straftatbestände sowie Strafen und Maßnahmen
   (1)   Die folgenden Informationen werden dem Generalsekretariat des Rates insbesondere zur Ausarbeitung des in Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a genannten nicht bindenden Handbuchs für Rechtsanwender von den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt:
   
               a)
            
            
               die Liste der nationalen Straftatbestände, die den einzelnen Kategorien in der Tabelle der Straftatbestände in Anhang A entsprechen. Diese Liste enthält die Bezeichnung oder Qualifikation der jeweiligen Straftat oder der anwendbaren gesetzlichen Vorschriften und gegebenenfalls eine kurze Beschreibung der Tatbestandsmerkmale;
            
         
               b)
            
            
               die Liste der im innerstaatlichen Recht vorgesehenen Arten von Hauptstrafen, möglichen Nebenstrafen und Maßregeln der Besserung und Sicherung sowie möglichen die Vollstreckung der Strafe abändernden Folgeentscheidungen, die den einzelnen Kategorien in der Tabelle der Strafen und Maßnahmen in Anhang B entsprechen, gegebenenfalls mit einer kurzen Beschreibung der spezifischen Strafe oder Maßnahme.
            
         (2)   Die Listen und Beschreibungen in Absatz 1 werden von den Mitgliedstaaten regelmäßig aktualisiert. Die aktualisierten Informationen werden dem Generalsekretariat des Rates übermittelt.
   (3)   Das Generalsekretariat des Rates übermittelt den Mitgliedstaaten und der Kommission die ihm gemäß diesem Artikel zugegangenen Informationen.
   Artikel 6
   Durchführungsmaßnahmen
   (1)   Der Rat ändert mit qualifizierter Mehrheit und nach Anhörung des Europäischen Parlaments erforderlichenfalls die Anhänge A und B.
   (2)   Die Vertreter der zuständigen Verwaltungsstellen der Mitgliedstaaten und die Kommission unterrichten und konsultieren einander im Rat, um
   
               a)
            
            
               ein nicht bindendes Handbuch für Rechtsanwender zu erstellen, in dem das Verfahren für den Informationsaustausch über ECRIS dargestellt wird, insbesondere die Modalitäten zur Identifizierung von Straftätern beschrieben werden sowie die gemeinsame Lesart der in den Anhängen A bzw. B aufgelisteten Kategorien von Straftatbeständen sowie Strafen und Maßnahmen festgehalten wird;
            
         
               b)
            
            
               ihr Vorgehen hinsichtlich der Entwicklung und des Betriebs von ECRIS zu koordinieren, insbesondere in Bezug auf
               
                           i)
                        
                        
                           die Festlegung von Protokollierungssystemen und Verfahren zur Überwachung der Funktionsweise von ECRIS und die Erstellung nicht personenbezogener Statistiken über die über ECRIS ausgetauschten Strafregisterinformationen;
                        
                     
                           ii)
                        
                        
                           die Festlegung technischer Spezifikationen für den Datenaustausch einschließlich Sicherheitsanforderungen, insbesondere einheitliche Protokolle;
                        
                     
                           iii)
                        
                        
                           die Festlegung von Verfahren zur Überprüfung der Übereinstimmung der nationalen Softwareanwendungen mit den technischen Spezifikationen.
                        
                     
         Artikel 7
   Bericht
   Die Kommissionsdienststellen veröffentlichen regelmäßig einen Bericht über den Austausch von Strafregisterinformationen über ECRIS unter Berücksichtigung insbesondere der in Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i genannten Statistiken. Dieser Bericht wird erstmals ein Jahr nach Vorlage des Berichts gemäß Artikel 13 Absatz 3 des Rahmenbeschlusses 2009/315/JI veröffentlicht.
   Artikel 8
   Durchführung und Fristen
   (1)   Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um diesem Beschluss bis zum 7. April 2012 nachzukommen.
   (2)   Die Mitgliedstaaten verwenden das in Artikel 4 näher bezeichnete Format und beachten die Modalitäten für die Durchführung und Erleichterung des Austauschs von Informationen nach Maßgabe dieses Beschlusses ab dem gemäß Artikel 11 Absatz 6 des Rahmenbeschlusses 2009/315/JI mitgeteilten Zeitpunkt.
   Artikel 9
   Wirksamwerden
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam.
   
      Geschehen zu Luxemburg am 6. April 2009.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Der Präsident
         
         J. POSPÍŠIL
         
      
   
   
      (1)  Siehe Seite 23 dieses Amtsblatts.
   
      (2)  Stellungnahme vom 9. Oktober 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
   
      (3)  ABl. C 53 vom 3.3.2005, S. 1.
   
      (4)  ABl. C 198 vom 12.8.2005, S. 1.
   
      (5)  ABl. L 350 vom 30.12.2008, S. 60.
   
      ANHANG A
      
         Gemeinsame Tabelle der Kategorien von Straftatbeständen gemäß Artikel 4
      
      
                  
                     Parameter
                  
               
            
                  Grad der Tatbestandsverwirklichung:
               
               
                  Vollendete Straftat
               
               
                  C
               
            
                  Versuch oder Vorbereitung
               
               
                  A
               
            
                  Keine Angaben
               
               
                  Ø
               
            
                  Grad der Beteiligung:
               
               
                  Täter
               
               
                  M
               
            
                  Gehilfe oder Anstifter/Organisator, Verschwörer
               
               
                  H
               
            
                  Keine Angaben
               
               
                  Ø
               
            
                  Schuldausschließungsgrund:
               
               
                  Schuldunfähigkeit oder verminderte Schuldfähigkeit
               
               
                  S
               
            
                  
                     Wiederholungstat
                  
               
               
                  R
               
            
         
      
                  Code
               
               
                  Kategorien und unterkategorien von straftatbeständen
               
            
                  0100 00
                  offene Kategorie
               
               
                  
                     Verbrechen, die in die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs fallen
                  
               
            
                  0101 00
               
               
                  Völkermord
               
            
                  0102 00
               
               
                  Verbrechen gegen die Menschlichkeit
               
            
                  0103 00
               
               
                  Kriegsverbrechen
               
            
                  0200 00
                  offene Kategorie
               
               
                  
                     Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung
                  
               
            
                  0201 00
               
               
                  Leitung einer kriminellen Vereinigung
               
            
                  0202 00
               
               
                  Vorsätzliche Beteiligung an den kriminellen Aktivitäten einer kriminellen Vereinigung
               
            
                  0203 00
               
               
                  Vorsätzliche Beteiligung an den nicht kriminellen Aktivitäten einer kriminellen Vereinigung
               
            
                  0300 00
                  offene Kategorie
               
               
                  
                     Terrorismus
                  
               
            
                  0301 00
               
               
                  Leitung einer terroristischen Vereinigung
               
            
                  0302 00
               
               
                  Vorsätzliche Beteiligung an den Aktivitäten einer terroristischen Vereinigung
               
            
                  0303 00
               
               
                  Terrorismusfinanzierung
               
            
                  0304 00
               
               
                  Öffentliche Aufforderung zur Begehung einer terroristischen Straftat
               
            
                  0305 00
               
               
                  Anwerbung oder Ausbildung für terroristische Zwecke
               
            
                  0400 00
                  offene Kategorie
               
               
                  
                     Menschenhandel
                  
               
            
                  0401 00
               
               
                  Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft oder zur Erlangung von Diensten
               
            
                  0402 00
               
               
                  Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung einer Person mittels Prostitution oder anderer Formen der sexuellen Ausbeutung
               
            
                  0403 00
               
               
                  Menschenhandel zum Zweck der Entnahme von Organen oder menschlichem Gewebe
               
            
                  0404 00
               
               
                  Menschenhandel zum Zweck der Sklaverei, sklavereiähnlicher Praktiken oder der Leibeigenschaft
               
            
                  0405 00
               
               
                  Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft oder zur Erlangung von Diensten eines Minderjährigen
               
            
                  0406 00
               
               
                  Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung von Minderjährigen mittels Prostitution oder anderer Formen der sexuellen Ausbeutung
               
            
                  0407 00
               
               
                  Menschenhandel zum Zweck der Entnahme von Organen oder menschlichem Gewebe eines Minderjährigen
               
            
                  0408 00
               
               
                  Menschenhandel zum Zweck der Sklaverei, sklavereiähnlicher Praktiken oder der Leibeigenschaft eines Minderjährigen
               
            
                  0500 00
                  offene Kategorie
               
               
                  
                     Unerlaubter Handel (1) und andere Straftaten im Zusammenhang mit Waffen, Schusswaffen, ihren Teilen und Komponenten, Munition und Sprengstoffen
                  
               
            
                  0501 00
               
               
                  Unerlaubte Herstellung von Waffen, Schusswaffen, ihren Teilen und Komponenten, Munition und Sprengstoffen
               
            
                  0502 00
               
               
                  Unerlaubter Handel mit Waffen, Schusswaffen, ihren Teilen und Komponenten, Munition und Sprengstoffen auf nationaler Ebene (2)
                  
               
            
                  0503 00
               
               
                  Unerlaubte Ausfuhr oder Einfuhr von Waffen, Schusswaffen, ihren Teilen und Komponenten, Munition und Sprengstoffen
               
            
                  0504 00
               
               
                  Unerlaubter Besitz von Waffen, Schusswaffen, ihren Teilen und Komponenten, Munition und Sprengstoffen
               
            
                  0600 00
                  offene Kategorie
               
               
                  
                     Umweltkriminalität
                  
               
            
                  0601 00
               
               
                  Tötung von Tieren und Vernichtung von Pflanzen einer geschützten Art oder deren Schädigung
               
            
                  0602 00
               
               
                  Unerlaubte Freisetzung von Schadstoffen oder ionisierender Strahlung in Luft, Boden oder Wasser
               
            
                  0603 00
               
               
                  Unerlaubte Beseitigung von Abfällen einschließlich gefährlicher Abfälle
               
            
                  0604 00
               
               
                  Unerlaubter Handel (1) mit geschützten Tier- und Pflanzenarten oder Teilen davon
               
            
                  0605 00
               
               
                  Fahrlässige Umweltstraftaten
               
            
                  0700 00
                  offene Kategorie
               
               
                  
                     Straftaten im Zusammenhang mit Drogen und Drogenausgangsstoffen und andere Straftaten gegen die Volksgesundheit
                  
               
            
                  0701 00
               
               
                  Unerlaubter Handel (3) mit nicht ausschließlich für den persönlichen Gebrauch bestimmten Betäubungsmitteln, psychotropen Stoffen und Drogenausgangsstoffen
               
            
                  0702 00
               
               
                  Unerlaubter Konsum von Drogen und ihr Erwerb, Besitz, Gewinnung oder Herstellung von Drogen, die ausschließlich für den persönlichen Gebrauch bestimmt sind
               
            
                  0703 00
               
               
                  Beihilfe oder Anstiftung zum unerlaubten Gebrauch von Betäubungsmitteln oder psychotropen Stoffen
               
            
                  0704 00
               
               
                  Gewinnung oder Herstellung von Drogen, die nicht ausschließlich für den persönlichen Gebrauch bestimmt sind
               
            
                  0800 00
                  offene Kategorie
               
               
                  
                     Straftaten gegen die Person
                  
               
            
                  0801 00
               
               
                  Vorsätzliche Tötung
               
            
                  0802 00
               
               
                  Vorsätzliche Tötung in besonders schweren Fällen (4)
                  
               
            
                  0803 00
               
               
                  Fahrlässige Tötung
               
            
                  0804 00
               
               
                  Vorsätzliche Tötung eines Neugeborenen durch seine Mutter
               
            
                  0805 00
               
               
                  Unerlaubte Abtreibung
               
            
                  0806 00
               
               
                  Unerlaubte Sterbehilfe
               
            
                  0807 00
               
               
                  Straftaten im Zusammenhang mit Selbsttötung
               
            
                  0808 00
               
               
                  Körperverletzung mit Todesfolge
               
            
                  0809 00
               
               
                  Schwere Körperverletzung mit der Folge dauernder erheblicher Entstellung oder Behinderung
               
            
                  0810 00
               
               
                  Fahrlässige schwere Körperverletzung mit der Folge dauernder erheblicher Entstellung oder Behinderung
               
            
                  0811 00
               
               
                  Einfache Körperverletzung
               
            
                  0812 00
               
               
                  Fahrlässige einfache Körperverletzung
               
            
                  0813 00
               
               
                  Gefährdung von Leib und Leben
               
            
                  0814 00
               
               
                  Folter
               
            
                  0815 00
               
               
                  Unterlassene Hilfeleistung
               
            
                  0816 00
               
               
                  Unerlaubte oder ohne Einverständnis erfolgte Entnahme von Organen oder menschlichem Gewebe
               
            
                  0817 00
               
               
                  Unerlaubter Handel (3) mit Organen und menschlichem Gewebe
               
            
                  0818 00
               
               
                  Häusliche Gewalt oder Bedrohung
               
            
                  0900 00
                  offene Kategorie
               
               
                  
                     Straftaten gegen die Freiheit und Würde der Person sowie gegen andere geschützte Interessen einschließlich Rassismus und Fremdenfeindlichkeit
                  
               
            
                  0901 00
               
               
                  Entführung, erpresserische Entführung, Freiheitsberaubung
               
            
                  0902 00
               
               
                  Unrechtmäßige Verhaftung oder Freiheitsberaubung durch die Staatsgewalt
               
            
                  0903 00
               
               
                  Geiselnahme
               
            
                  0904 00
               
               
                  Flugzeug- oder Schiffsentführung
               
            
                  0905 00
               
               
                  Beleidigung, Beschimpfung, Verleumdung, Missachtung
               
            
                  0906 00
               
               
                  Bedrohung
               
            
                  0907 00
               
               
                  Nötigung, Druck, beharrliche Nachstellung, Belästigung und moralische oder psychische Angriffe
               
            
                  0908 00
               
               
                  Erpressung
               
            
                  0909 00
               
               
                  Erpressung in besonders schweren Fällen
               
            
                  0910 00
               
               
                  Unbefugtes Eindringen in Privatbesitz
               
            
                  0911 00
               
               
                  Anderweitige Verletzung der Privatsphäre als unbefugtes Eindringen in Privatbesitz
               
            
                  0912 00
               
               
                  Straftaten gegen den Schutz personenbezogener Daten
               
            
                  0913 00
               
               
                  Unerlaubte Überwachung des Daten- oder Kommunikationsverkehrs
               
            
                  0914 00
               
               
                  Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der sexuellen Ausrichtung, der Religion oder der ethnischen Herkunft
               
            
                  0915 00
               
               
                  Öffentliche Anstiftung zur Rassendiskriminierung
               
            
                  0916 00
               
               
                  Öffentliche Anstiftung zum Rassenhass
               
            
                  0917 00
               
               
                  Erpressung
               
            
                  1000 00
                  offene Kategorie
               
               
                  
                     Sexualdelikte
                  
               
            
                  1001 00
               
               
                  Vergewaltigung
               
            
                  1002 00
               
               
                  Vergewaltigung in besonders schweren Fällen (5) mit Ausnahme der Vergewaltigung von Minderjährigen
               
            
                  1003 00
               
               
                  Sexuelle Nötigung
               
            
                  1004 00
               
               
                  Zuhälterei
               
            
                  1005 00
               
               
                  Exhibitionistische Handlungen
               
            
                  1006 00
               
               
                  Sexuelle Belästigung
               
            
                  1007 00
               
               
                  Öffentliches Anbieten sexueller Handlungen durch eine Prostituierte
               
            
                  1008 00
               
               
                  Sexuelle Ausbeutung von Kindern
               
            
                  1009 00
               
               
                  Straftaten im Zusammenhang mit Kinderpornographie oder unzüchtigen Abbildungen von Minderjährigen
               
            
                  1010 00
               
               
                  Vergewaltigung von Minderjährigen
               
            
                  1011 00
               
               
                  Sexueller Übergriff gegen Minderjährige
               
            
                  1100 00
                  offene Kategorie
               
               
                  
                     Straftaten gegen die Familie
                  
               
            
                  1101 00
               
               
                  Unerlaubte sexuelle Beziehungen zwischen nahen Familienangehörigen
               
            
                  1102 00
               
               
                  Polygamie
               
            
                  1103 00
               
               
                  Verletzung der Unterhaltspflicht
               
            
                  1104 00
               
               
                  Aussetzen oder Verlassen von Minderjährigen oder hilflosen Personen
               
            
                  1105 00
               
               
                  Vorenthalten eines Minderjährigen oder Entziehung eines Minderjährigen
               
            
                  1200 00
                  offene Kategorie
               
               
                  
                     Straftaten gegen die Staatsgewalt und die öffentliche Ordnung sowie Behinderung der Justiz
                  
               
            
                  1201 00
               
               
                  Spionage
               
            
                  1202 00
               
               
                  Hochverrat
               
            
                  1203 00
               
               
                  Straftaten in Verbindung mit Wahlen und Referenden
               
            
                  1204 00
               
               
                  Angriff auf Leben oder Gesundheit des Staatschefs
               
            
                  1205 00
               
               
                  Beleidigung des Staates, der Nation oder von Staatssymbolen
               
            
                  1206 00
               
               
                  Beleidigung einer Amtsperson oder Widerstand gegen eine Amtsperson
               
            
                  1207 00
               
               
                  Erpressung, Nötigung, Ausübung von Druck gegenüber einer Amtsperson
               
            
                  1208 00
               
               
                  Gewalt oder Drohung gegen eine Amtsperson
               
            
                  1209 00
               
               
                  Störung der öffentlichen Ordnung, Störung des öffentlichen Friedens
               
            
                  1210 00
               
               
                  Gewalt bei Sportveranstaltungen
               
            
                  1211 00
               
               
                  Diebstahl von amtlichen Dokumenten
               
            
                  1212 00
               
               
                  Behinderung der Justiz, falsche Anschuldigung während eines Straf- oder Gerichtsverfahrens, falsche Zeugenaussage
               
            
                  1213 00
               
               
                  Widerrechtliche Aneignung einer anderen Identität, Amtsanmaßung
               
            
                  1214 00
               
               
                  Flucht aus amtlichem Gewahrsam
               
            
                  1300 00
                  offene Kategorie
               
               
                  
                     Straftaten gegen die öffentliche Hand
                  
               
            
                  1301 00
               
               
                  Betrug bei öffentlichen Leistungen sowie bei Sozial- oder Familienleistungen
               
            
                  1302 00
               
               
                  Betrug bei Leistungen aus öffentlichen Mitteln nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaften
               
            
                  1303 00
               
               
                  Straftaten in Verbindung mit unerlaubtem Glücksspiel
               
            
                  1304 00
               
               
                  Behinderung von öffentlichen Ausschreibungen
               
            
                  1305 00
               
               
                  Bestechung oder Bestechlichkeit eines Beamten, eines Amtsträgers oder einer Behörde
               
            
                  1306 00
               
               
                  Veruntreuung, Unterschlagung oder sonstige Abzweigung von Vermögensgegenständen durch einen Amtsträger
               
            
                  1307 00
               
               
                  Amtsmissbrauch durch einen Amtsträger
               
            
                  1400 00
                  offene Kategorie
               
               
                  
                     Steuer- und Zollstraftaten
                  
               
            
                  1401 00
               
               
                  Steuerstraftaten
               
            
                  1402 00
               
               
                  Zollstraftaten
               
            
                  1500 00
                  offene Kategorie
               
               
                  
                     Wirtschaftsstraftaten
                  
               
            
                  1501 00
               
               
                  Bankrott oder betrügerische Insolvenz
               
            
                  1502 00
               
               
                  Verstoß gegen die Buchhaltungsvorschriften, Veruntreuung, Verschleierung von Vermögenswerten oder unerlaubte Erhöhung der Verbindlichkeiten einer Gesellschaft
               
            
                  1503 00
               
               
                  Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht
               
            
                  1504 00
               
               
                  Geldwäsche
               
            
                  1505 00
               
               
                  Bestechung und Bestechlichkeit im privaten Sektor
               
            
                  1506 00
               
               
                  Enthüllung von Geheimnissen oder Verletzung einer Geheimhaltungspflicht
               
            
                  1507 00
               
               
                  Insidergeschäfte
               
            
                  1600 00
                  offene Kategorie
               
               
                  
                     Eigentumsdelikte oder Sachbeschädigung
                  
               
            
                  1601 00
               
               
                  Widerrechtliche Aneignung
               
            
                  1602 00
               
               
                  Widerrechtliche Aneignung oder Entziehung von Energie
               
            
                  1603 00
               
               
                  Betrugsdelikte
               
            
                  1604 00
               
               
                  Handel mit gestohlenen Waren
               
            
                  1605 00
               
               
                  Unerlaubter Handel (6) mit Kulturgütern, einschließlich Antiquitäten und Kunstgegenständen
               
            
                  1606 00
               
               
                  Vorsätzliche Beschädigung oder Zerstörung einer Sache
               
            
                  1607 00
               
               
                  Fahrlässige Beschädigung oder Zerstörung einer Sache
               
            
                  1608 00
               
               
                  Sabotage
               
            
                  1609 00
               
               
                  Verletzungen von Rechten an gewerblichem oder geistigem Eigentum
               
            
                  1610 00
               
               
                  Brandstiftung
               
            
                  1611 00
               
               
                  Brandstiftung mit Todesfolge oder mit Körperverletzung als Folge
               
            
                  1612 00
               
               
                  Waldbrandstiftung
               
            
                  1700 00
                  offene Kategorie
               
               
                  
                     Diebstahldelikte
                  
               
            
                  1701 00
               
               
                  Diebstahl
               
            
                  1702 00
               
               
                  Einbruchsdiebstahl
               
            
                  1703 00
               
               
                  Diebstahl unter Gewaltanwendung oder unter Einsatz von Waffen oder unter Gewaltandrohung oder Androhung des Einsatzes von Waffen gegen Personen
               
            
                  1704 00
               
               
                  Formen von schwerem Diebstahl ohne Anwendung von Gewalt oder Einsatz von Waffen oder ohne Gewaltandrohung oder Androhung des Einsatzes von Waffen gegen Personen
               
            
                  1800 00
                  offene Kategorie
               
               
                  
                     Straftaten gegen Informationssysteme und sonstige Cyberkriminalität
                  
               
            
                  1801 00
               
               
                  Unerlaubter Zugang zu Informationssystemen
               
            
                  1802 00
               
               
                  Unerlaubter Systemeingriff
               
            
                  1803 00
               
               
                  Unerlaubter Eingriff in Daten
               
            
                  1804 00
               
               
                  Herstellung, Besitz, Vertrieb oder Handel mit bzw. von Geräten oder Daten mit dem Ziel, Computerstraftaten Vorschub zu leisten
               
            
                  1900 00
                  offene Kategorie
               
               
                  
                     Fälschung von Zahlungsmitteln
                  
               
            
                  1901 00
               
               
                  Geldfälschung einschließlich jener des Euro
               
            
                  1902 00
               
               
                  Fälschung unbarer Zahlungsmittel
               
            
                  1903 00
               
               
                  Fälschung von öffentlichen Finanzpapieren
               
            
                  1904 00
               
               
                  Inverkehrbringen/Verwendung von Falschgeld, gefälschten unbaren Zahlungsmitteln oder gefälschten öffentlichen Finanzpapieren
               
            
                  1905 00
               
               
                  Besitz von Vorrichtungen zur Fälschung von Geld oder öffentlichen Finanzpapieren
               
            
                  2000 00
                  offene Kategorie
               
               
                  
                     Urkundenfälschung
                  
               
            
                  2001 00
               
               
                  Fälschung von amtlichen Dokumenten durch eine Privatperson
               
            
                  2002 00
               
               
                  Fälschung von Urkunden durch einen Beamten oder eine Behörde
               
            
                  2003 00
               
               
                  Veräußerung oder Erwerb eines gefälschten amtlichen Dokuments; Veräußerung oder Erwerb eines gefälschten Dokuments durch einen Beamten oder eine Behörde
               
            
                  2004 00
               
               
                  Gebrauch von gefälschten amtlichen Dokumenten
               
            
                  2005 00
               
               
                  Besitz von Vorrichtungen zur Fälschung amtlicher Dokumente
               
            
                  2006 00
               
               
                  Fälschung von Privaturkunden durch eine Privatperson
               
            
                  2100 00
                  offene Kategorie
               
               
                  
                     Straßenverkehrsdelikte
                  
               
            
                  2101 00
               
               
                  Gefährdung des Straßenverkehrs
               
            
                  2102 00
               
               
                  Fahren unter dem Einfluss von Alkohol oder Betäubungsmitteln
               
            
                  2103 00
               
               
                  Fahren ohne Fahrerlaubnis
               
            
                  2104 00
               
               
                  Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
               
            
                  2105 00
               
               
                  Sich einer Verkehrskontrolle entziehen
               
            
                  2106 00
               
               
                  Straftaten im Zusammenhang mit dem Straßentransport
               
            
                  2200 00
                  offene Kategorie
               
               
                  
                     Straftaten gegen das Arbeitsrecht
                  
               
            
                  2201 00
               
               
                  Unerlaubte Beschäftigung
               
            
                  2202 00
               
               
                  Straftaten im Zusammenhang mit der Entlohnung einschließlich der Sozialbeiträge
               
            
                  2203 00
               
               
                  Straftaten im Zusammenhang mit Arbeitsbedingungen, Hygiene und Sicherheit am Arbeitsplatz
               
            
                  2204 00
               
               
                  Straftaten im Zusammenhang mit dem Zugang zu einem Beruf oder der Berufsausübung
               
            
                  2205 00
               
               
                  Straftaten im Zusammenhang mit der Arbeitszeit und der Arbeitsruhe
               
            
                  2300 00
                  offene Kategorie
               
               
                  
                     Verstöße gegen das Ausländerrecht
                  
               
            
                  2301 00
               
               
                  Unerlaubte Einreise oder unerlaubter Aufenthalt
               
            
                  2302 00
               
               
                  Beihilfe zur unerlaubten Einreise und zum unerlaubten Aufenthalt
               
            
                  2400 00
                  offene Kategorie
               
               
                  
                     Verstöße gegen die Wehrpflicht
                  
               
            
                  2500 00
                  offene Kategorie
               
               
                  
                     Straftatbestände im Zusammenhang mit Hormonen und anderen Wachstumsförderern
                  
               
            
                  2501 00
               
               
                  Unerlaubte Einfuhr, Ausfuhr oder Lieferung von Hormonen und anderen Wachstumsförderern
               
            
                  2600 00
                  offene Kategorie
               
               
                  
                     Straftatbestände im Zusammenhang mit Kernmaterialien und anderen gefährlichen radioaktiven Stoffen
                  
               
            
                  2601 00
               
               
                  Unerlaubte Einfuhr, Ausfuhr, Lieferung oder unerlaubter Erwerb von Kernmaterialien oder radioaktiven Stoffen
               
            
                  2700 00
                  offene Kategorie
               
               
                  
                     Sonstige Straftaten
                  
               
            
                  2701 00
               
               
                  Andere vorsätzliche Straftaten
               
            
                  2702 00
               
               
                  Andere fahrlässige Straftaten
               
            
         (1)  Sofern in dieser Kategorie nichts anderes festgelegt ist, bedeutet „Handel“ die Einfuhr, die Ausfuhr, den Erwerb, den Verkauf, die Lieferung, den Transport oder die Verbringung.
      
         (2)  Für die Zwecke dieser Unterkategorie umfasst „Handel“ den Erwerb, den Verkauf, die Lieferung, den Transport oder die Verbringung.
      
         (3)  Für die Zwecke dieser Unterkategorie umfasst „Handel“ die Einfuhr, die Ausfuhr, den Erwerb, den Verkauf, die Lieferung, den Transport oder die Verbringung.
      
         (4)  Zum Beispiel: besonders schwerwiegende Umstände.
      
         (5)  Vergewaltigung mit besonderer Grausamkeit.
      
         (6)  „Handel“ umfasst die Einfuhr, die Ausfuhr, den Erwerb, den Verkauf, die Lieferung, den Transport oder die Verbringung.
   
   
      ANHANG B
      
         Gemeinsame Tabelle der Kategorien von Strafen und Maßnahmen gemäß Artikel 4
      
      
                  Code
               
               
                  Kategorien und Unterkategorien von Strafen und Maßnahmen
               
            
                  1000
                  offene Kategorie
               
               
                  
                     Freiheitsentzug
                  
               
            
                  1001
               
               
                  Freiheitsentzug
               
            
                  1002
               
               
                  Lebenslanger Freiheitsentzug
               
            
                  2000
                  offene Kategorie
               
               
                  
                     Freiheitsbeschränkung
                  
               
            
                  2001
               
               
                  Verbot, bestimmte Orte aufzusuchen
               
            
                  2002
               
               
                  Ausreisebeschränkung
               
            
                  2003
               
               
                  Verbot, sich an bestimmten Orten aufzuhalten
               
            
                  2004
               
               
                  Verbot der Teilnahme an Großveranstaltungen
               
            
                  2005
               
               
                  Verbot jedweder Kontaktaufnahme mit bestimmten Personen
               
            
                  2006
               
               
                  Elektronische Überwachung (1)
                  
               
            
                  2007
               
               
                  Verpflichtung, sich zu bestimmten Zeiten bei einer bestimmten Behörde zu melden
               
            
                  2008
               
               
                  Auflage, (sich) an einem bestimmten Ort aufzuhalten/wohnhaft zu sein
               
            
                  2009
               
               
                  Auflage, sich zu einem bestimmten Zeitpunkt an seinem Wohnort aufzuhalten
               
            
                  2010
               
               
                  Auflage, die vom Gericht angeordneten Bewährungsmaßnahmen einzuhalten, einschließlich der Auflage, unter Aufsicht zu bleiben
               
            
                  3000
                  offene Kategorie
               
               
                  
                     Entzug eines Rechts oder einer Fähigkeit
                  
               
            
                  3001
               
               
                  Aberkennung des Rechts, eine bestimmte Funktion auszuüben
               
            
                  3002
               
               
                  Vorübergehende/dauerhafte Aberkennung der Fähigkeit zur Bekleidung eines öffentlichen Amts oder zur Berufung in ein öffentliches Amt
               
            
                  3003
               
               
                  Vorübergehende/dauerhafte Aberkennung des aktiven oder passiven Wahlrechts
               
            
                  3004
               
               
                  Ausschluss von öffentlichen Aufträgen
               
            
                  3005
               
               
                  Aberkennung der Fähigkeit, öffentliche Subventionen in Anspruch zu nehmen
               
            
                  3006
               
               
                  Entzug der Fahrerlaubnis (2)
                  
               
            
                  3007
               
               
                  Fahrverbot
               
            
                  3008
               
               
                  Fahrverbot für bestimmte Fahrzeuge
               
            
                  3009
               
               
                  Vorübergehender/dauerhafter Entzug der elterlichen Sorge
               
            
                  3010
               
               
                  Vorübergehende/dauerhafte Aberkennung der Fähigkeit, an einer Gerichtsverhandlung als Sachverständiger/Zeuge unter Eid/Schöffe teilzunehmen
               
            
                  3011
               
               
                  Vorübergehende/dauerhafte Aberkennung der Fähigkeit, als gesetzlicher Vormund aufzutreten (3)
                  
               
            
                  3012
               
               
                  Vorübergehende/Dauerhafte Aberkennung einer Auszeichnung oder eines Titels
               
            
                  3013
               
               
                  Verbot der Ausübung einer freiberuflichen, gewerblichen oder sozialen Tätigkeit
               
            
                  3014
               
               
                  Verbot einer beruflichen oder sonstigen Tätigkeit mit Minderjährigen
               
            
                  3015
               
               
                  Pflicht zur Schließung eines Betriebs
               
            
                  3016
               
               
                  Verbot, Waffen zu tragen oder zu besitzen
               
            
                  3017
               
               
                  Entzug einer Jagd-/Fischereilizenz
               
            
                  3018
               
               
                  Verbot, Schecks auszustellen oder Kredit-/Zahlungskarten zu benutzen
               
            
                  3019
               
               
                  Verbot, Tiere zu halten
               
            
                  3020
               
               
                  Verbot, bestimmte andere Gegenstände als Waffen zu besitzen oder zu verwenden
               
            
                  3021
               
               
                  Verbot, bestimmte Spiele zu spielen/Sportarten auszuüben
               
            
                  4000
                  offene Kategorie
               
               
                  
                     Einreiseverbot oder Ausweisung
                  
               
            
                  4001
               
               
                  Einreiseverbot
               
            
                  4002
               
               
                  Ausweisung aus dem nationalen Hoheitsgebiet
               
            
                  5000
                  offene Kategorie
               
               
                  
                     Persönliche Pflichten
                  
               
            
                  5001
               
               
                  Auflage, sich in ärztliche Behandlung zu begeben oder sich einer anderen Art von Therapie zu unterziehen
               
            
                  5002
               
               
                  Auflage, an einem sozialpädagogischem Programm teilzunehmen
               
            
                  5003
               
               
                  Auflage, sich der Fürsorge/Aufsicht der Familie zu unterstellen
               
            
                  5004
               
               
                  Erziehungsmaßnahmen
               
            
                  5005
               
               
                  Führungsaufsicht
               
            
                  5006
               
               
                  Ausbildungs-/Arbeitsauflagen
               
            
                  5007
               
               
                  Pflicht, den Justizbehörden bestimmte Informationen zu liefern
               
            
                  5008
               
               
                  Pflicht zur Veröffentlichung des Urteils
               
            
                  5009
               
               
                  Verpflichtung, den durch die Tat verursachten Schaden wieder gutzumachen
               
            
                  6000
                  offene Kategorie
               
               
                  
                     Das persönliche Eigentum betreffende Strafen
                  
               
            
                  6001
               
               
                  Beschlagnahme und Einziehung
               
            
                  6002
               
               
                  Abriss
               
            
                  6003
               
               
                  Restaurierung
               
            
                  7000
                  offene Kategorie
               
               
                  
                     Unterbringung in einer Anstalt
                  
               
            
                  7001
               
               
                  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
               
            
                  7002
               
               
                  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
               
            
                  7003
               
               
                  Unterbringung in einer Erziehungsanstalt
               
            
                  8000
                  offene Kategorie
               
               
                  
                     Finanzielle Strafen und Maßnahmen
                  
               
            
                  8001
               
               
                  Geldstrafe
               
            
                  8002
               
               
                  Geldstrafe nach Tagessätzen (4)
                  
               
            
                  8003
               
               
                  Geldstrafe zugunsten eines bestimmten Empfängers (5)
                  
               
            
                  9000
                  offene Kategorie
               
               
                  
                     Arbeitsstrafe
                  
               
            
                  9001
               
               
                  Gemeinnützige Leistungen oder Arbeit
               
            
                  9002
               
               
                  Gemeinnützige Leistungen oder Arbeit in Verbindung mit anderen restriktiven Maßnahmen
               
            
                  10000
                  offene Kategorie
               
               
                  
                     Militärstrafen
                  
               
            
                  10001
               
               
                  Verlust des Dienstgrads (6)
                  
               
            
                  10002
               
               
                  Unehrenhafte Entlassung
               
            
                  10003
               
               
                  Militärhaft
               
            
                  11000
                  offene Kategorie
               
               
                  
                     Strafbefreiung/Strafaussetzung/Verwarnung
                  
               
            
                  12000
                  offene Kategorie
               
               
                  
                     Sonstige Strafen und Maßnahmen
                  
               
            
         
      
                  Parameter (gegebenenfalls anzugeben)
               
            
                  ø
               
               
                  Strafe
               
            
                  m
               
               
                  Maßnahme
               
            
                  a
               
               
                  Ausgesetzte Strafe/Maßnahme
               
            
                  b
               
               
                  Teilweise ausgesetzte Strafe/Maßnahme
               
            
                  c
               
               
                  Zur Bewährung ausgesetzte Strafe/Maßnahme
               
            
                  d
               
               
                  Teilweise zur Bewährung ausgesetzte Strafe/Maßnahme
               
            
                  e
               
               
                  Umwandlung der Strafe/Maßnahme
               
            
                  f
               
               
                  Als Hauptstrafe verhängte alternative Strafe/Maßnahme
               
            
                  g
               
               
                  Alternative Strafe/Maßnahme bei Missachtung der Hauptstrafe
               
            
                  h
               
               
                  Widerruf der Aussetzung der Strafe/Maßnahme
               
            
                  i
               
               
                  Bildung einer Gesamtstrafe
               
            
                  j
               
               
                  Unterbrechung der Vollstreckung/Aufschub der Strafe/Maßnahme (7)
                  
               
            
                  k
               
               
                  Straferlass
               
            
                  l
               
               
                  Erlass der ausgesetzten Strafe
               
            
                  n
               
               
                  Beendigung der Strafe
               
            
                  o
               
               
                  Begnadigung
               
            
                  p
               
               
                  Amnestie
               
            
                  q
               
               
                  Aussetzung des Strafrests zur Bewährung (vorzeitige Entlassung einer Person aus der Haft unter bestimmten Bedingungen)
               
            
                  r
               
               
                  Rehabilitierung (mit oder ohne Entfernung der Verurteilung aus dem Strafregister)
               
            
                  s
               
               
                  Spezifische Strafe oder Maßnahme für Minderjährige
               
            
                  t
               
               
                  Nicht strafrechtliche Entscheidung (8)
                  
               
            
         (1)  Stationäre oder mobile Überwachung.
      
         (2)  Der Führerschein muss neu beantragt werden.
      
         (3)  Als gesetzlicher Vormund für eine geschäftsunfähige oder minderjährige Person.
      
         (4)  Nach Tagessätzen verhängte Geldstrafe.
      
         (5)  Beispiel: zugunsten einer Einrichtung, Vereinigung, Stiftung oder zugunsten des Opfers.
      
         (6)  Degradierung.
      
         (7)  Führt nicht dazu, dass die Vollstreckung der Strafe vermieden wird.
      
         (8)  Dieser Parameter wird nur angegeben, wenn diese Information auf Ersuchen des Mitgliedstaats, dessen Staatsangehörigkeit die betreffende Person besitzt, erteilt wird.