CELEX: 
Language: de
Date: 1973-05-16 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 17. April 1973 zur Festsetzung des Mindestverkaufspreises für Butter für die fünfzehnte Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1519/72

Nr. L 129 /30                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  16 . 5 . 73
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 17 . April 1973
                zur Festsetzung des Mindestverkaufspreises für Butter für die fünfzehnte Einzel­
                ausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung
                                                    (EWG) Nr. 1519/72
                                                       (73/ 108 / EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    und ohne Beimischung von Stoffen zur Kenntlichma­
GEMEINSCHAFTEN —                                                   chung zur Ausfuhr in ein bestimmtes Drittland be­
                                                                   stimmt ist. Für diesen Verwendungszweck können ein
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  unterschiedlicher Mindestverkaufspreis und eine unter­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                   schiedliche Verarbeitungs- und Ausfuhrkaution festge­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                   setzt werden .
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­               In Anbetracht der Lage auf dem Buttermarkt und der
letzt geändert durch die dem Vertrag über den Beitritt             zu der fünfzehnten Einzelausschreibung abgegebenen
von neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirt­                   Angebote sind hinsichtlich der in Artikel 19 Absatz 2
schaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atomge­                   Buchstabe a) und in Artikel 30a der Verordnung
meinschaft (2), der am 22. Januar 1972 in Brüssel un­              (EWG) Nr. 1519/72 genannten Verwendungszwecke
terzeichnet worden ist, beigefügte Akte (3), insbeson­             der Butter die Mindestverkaufspreise auf die nachste­
dere auf Artikel 6 Absat? 7,
                                                                   hend genannte Höhe festzusetzen und die entspre­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des                   chenden Beträge der Verarbeitungs- und Ausfuhrkau­
Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grundre­                tion zu bestimmen und ist hinsichtlich des Verwen­
geln für die Interventionen auf dem Markt für Butter               dungszwecks gemäß Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe b)
und Rahm (4), zuletzt geändert durch die Verordnung                der genannten Verordnung die Anwendung aufzuhe­
(EWG) Nr. 2714/72 (5), insbesondere auf Artikel 7a,                ben .
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                   Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1519/72 der Kommis­                     men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
sion vom 14. Juli 1972 über den Verkauf von Butter                 ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
zu herabgesetzten Preisen im Ausschreibungsverfah­
ren für die Ausfuhr bestimmter Fettmischungen (6),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
808/73 (7), führen die Interventionsstellen -für be­
stimmte, in ihrem Besitz befindliche Buttermengen                  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
ein Dauerausschreibungsverfahren durch .
Nach Artikel 9 der genannten Verordnung wird ' auf
Grund der eingegangenen Angebote für jede Einzel­                                             Artikel 1
ausschreibung und für jeden der in Artikel 19 Absatz
2 Buchstaben a) und b) der genannten Verordnung                    ( 1 ) Für die fünfzehnte auf Grund der Verordnung
vorgesehenen Verwendungszwecke ein Mindestver­                     (EWG) Nr. 1519/72 durchgeführte Einzelausschrei­
kaufspreis festgesetzt oder die Ausschreibung aufgeho­             bung, für die die Frist für die Einreichung der Ange­
ben. Nach Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr.                      bote am 10. Ap^il 1973 abgelaufen ist, werden die Min­
1519/72 ist gleichzeitig der Betrag der Verarbeitungs­             destverkaufspreise, die bei der Erteilung des Zuschlags
und Ausfuhrkaution unter Berücksichtigung des Un­                  zugrunde zu legen sind, und die Beträge der Verarbei­
terschieds zwischen dem Mindestverkaufspreis und                   tungs- und Ausfuhrkaution wie folgt festgesetzt :
dem Marktpreis der Butter festzusetzen .
Artikel 30a der Verordnung (EWG) Nr. 1519/72 sieht
die Möglichkeit vor, Angebote für Butter einzurei­                                                        Mindest­    Kaution
chen, die nach Verarbeitung zu einem Erzeugnis mit                             Verwendungszweck          Mindest­
                                                                                                          preis in
                                                                                                                          in
einem Gehalt an Butterfett von mindestens 99,8 %                                                                     RE/ 100 kg
                                                                                                         RE/ 100 kg
 •) Abi . Nr. L  148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .                    a) Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe
 2) Abi . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 5.                              a) der Verordnung (EWG) Nr.
 J) Abi.  Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 14.                              1519 /72                            30           156
 4) Abi . Nr. L  169 vom 18 . 7. 1968, S. 1 .
 5) Abi . Nr. L 291 vom 28 . 12. 1972, S. 15.                      b) Artikel 30a der Verordnung
                                                                        ( EWG ) Nr. 1519/72                  30         156
 6) Abi . Nr. L  162 vom 18 . 7. 1972, S. 1 .
 7) Abi.  Nr. L 78 vom 27. 3 . 1973, S. 10 .
 ---pagebreak--- 16. 5. 73                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                  Nr. L 129/31
          (2) Hinsichtlich des in Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr.
          1519/72 vorgesehenen Verwendungszwecks wird diese Einzelausschreibung aufgehoben .
                                                 Artikel 2
          Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
          Brüssel, den 17. April 1973
                                                                  Für die Kommission
                                                                     Der Präsident
                                                                 François-Xavier ORTOLI