CELEX: C2004/262/11
Language: de
Date: 2004-10-23 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 9. September 2004 in der Rechtssache C-383/02: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Umwelt — Abfallbewirtschaftung — Deponien von Rodano — Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle in der Fassung der Richtlinie 91/156/EWG — Artikel 4 und 8)

23.10.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 262/6
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFES
   
   (Fünfte Kammer)
   vom 9. September 2004
   in der Rechtssache C-383/02: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - Abfallbewirtschaftung - Deponien von Rodano - Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle in der Fassung der Richtlinie 91/156/EWG - Artikel 4 und 8)
   (2004/C 262/11)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   In der Rechtssache C-383/02 betreffend eine Vertragsverletzungsklage nach Artikel 226 EG, beim Gerichtshof eingereicht am 24. Oktober 2002, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: M. Konstantinidis und R. Amorosi) gegen Italienische Republik (Bevollmächtigter: I. M. Braguglia im Beistand von M. Fiorilli), hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. Gulmann, des Richters S. von Bahr und der Richterin R. Silva de Lapuerta (Berichterstatterin) – Generalanwalt: L. A. Geelhoed; Kanzler: R. Grass – am 9. September 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   
               1.
            
            
               Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 4 und 8 der Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle in der Fassung der Richtlinie 91/156/EWG verstoßen, dass sie nicht die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um sicherzustellen, dass die in den Deponien von Rodano (Mailand) (Italien) gelagerten Abfälle verwertet oder beseitigt werden, ohne dass die menschliche Gesundheit gefährdet wird und ohne dass Verfahren oder Methoden verwendet werden, welche die Umwelt schädigen können, und dass sie nicht die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, damit der Besitzer der in diesen Deponien gelagerten Abfälle diese einem privaten oder öffentlichen Sammelunternehmen oder einem Unternehmen übergibt, das die in Anhang II A oder II B genannten Maßnahmen durchführt, oder selbst die Verwertung oder Beseitigung sicherstellt.
            
         
               2.
            
            
               Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
            
         
      (1)  ABl. C 305 vom 7.12.2003.