CELEX: 62011CN0456
Language: de
Date: 2011-09-02 00:00:00
Title: Rechtssache C-456/11: Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Bremen (Deutschland) eingereicht am 2. September 2011 — Gothaer Allgemeine Versicherung AG, ERGO Versicherung AG, Versicherungskammer Bayern-Versicherungsanstalt des öffentlichen Rechts, Nürnberger Allgemeine Versicherungs-AG, Krones AG gegen Samskip GmbH

12.11.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 331/12
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Bremen (Deutschland) eingereicht am 2. September 2011 — Gothaer Allgemeine Versicherung AG, ERGO Versicherung AG, Versicherungskammer Bayern-Versicherungsanstalt des öffentlichen Rechts, Nürnberger Allgemeine Versicherungs-AG, Krones AG gegen Samskip GmbH
   (Rechtssache C-456/11)
   2011/C 331/20
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Landgericht Bremen
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: Gothaer Allgemeine Versicherung AG, ERGO Versicherung AG, Versicherungskammer Bayern-Versicherungsanstalt des öffentlichen Rechts, Nürnberger Allgemeine Versicherungs AG, Krones AG
   
      Beklagte: Samskip GmbH
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Sind die Art. 32 und 33 EuGVVO (1) so auszulegen, dass unter den Begriff „Entscheidung“ grundsätzlich auch solche Entscheidungen fallen, die sich in der Feststellung des Nichtbestehens prozessualer Zulässigkeitsvoraussetzungen (sog. Prozessurteile) erschöpfen?
            
         
               2.
            
            
               Sind die Art. 32 und 33 EuGVVO so auszulegen, dass unter den Begriff der „Entscheidung“ auch ein die Instanz abschließendes Urteil fällt, mit dem die internationale Zuständigkeit wegen einer Gerichtsstandsvereinbarung verneint wird?
            
         
               3.
            
            
               Sind Art. 32 und 33 EuGVVO vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des EuGH zum Prinzip der Wirkungserstreckung (Urt. des EuGH v. 4.02.1988 Rs C-145/86) dahingehend auszulegen, dass jeder Mitgliedsstaat die Entscheidungen des Gerichts eines anderen Mitgliedsstaates über die Wirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung zwischen den Parteien anzuerkennen hat, wenn nach dem nationalen Recht des Erstgerichts die Feststellung über die Wirksamkeit der Gerichtsstandsvereinbarung in Rechtskraft erwächst, und zwar auch dann, wenn die Entscheidung hierüber Teil eines Klage abweisenden Prozessurteils ist?
            
         
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, ABl. L 12, S. 1.