CELEX: 32018D0029
Language: de
Date: 2018-11-29 00:00:00
Title: Beschluss (EU) 2019/45 der Europäischen Zentralbank vom 29. November 2018 zur Festlegung der Bedingungen für die Übertragung der Kapitalanteile der Europäischen Zentralbank zwischen den nationalen Zentralbanken und für die Anpassung des eingezahlten Kapitals und zur Aufhebung des Beschlusses EZB/2013/29 (EZB/2018/29)

11.1.2019   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 9/183
               
            
         BESCHLUSS (EU) 2019/45 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
         vom 29. November 2018
         zur Festlegung der Bedingungen für die Übertragung der Kapitalanteile der Europäischen Zentralbank zwischen den nationalen Zentralbanken und für die Anpassung des eingezahlten Kapitals und zur Aufhebung des Beschlusses EZB/2013/29 (EZB/2018/29)
         DER EZB-RAT —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 28.5,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Der Beschluss (EU) 2019/43 der Europäischen Zentralbank (EZB/2018/27) (1) regelt die Anpassung der den nationalen Zentralbanken (NZBen) zugeteilten Gewichtsanteile im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank (EZB) (nachfolgend die „Gewichtsanteile im Schlüssel für die Kapitalzeichnung“ bzw. der „Schlüssel für die Kapitalzeichnung“). Diese Anpassung erfordert, dass der EZB-Rat die Bedingungen für die Übertragung der Kapitalanteile zwischen den NZBen, die am 31. Dezember 2018 Mitglieder des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) sind, festlegt und auf diese Weise sicherstellt, dass die Verteilung dieser Anteile den vorgenommenen Anpassungen entspricht. Dementsprechend ist die Verabschiedung eines neuen Beschlusses erforderlich, der den Beschluss EZB/2013/29 (2) mit Wirkung vom 1. Januar 2019 aufhebt.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Der Beschluss (EU) 2019/44 der Europäischen Zentralbank (EZB/2018/28) (3) legt fest, in welcher Form und in welcher Höhe die NZBen der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (nachfolgend die „NZBen des Euro-Währungsgebiets“), verpflichtet sind, das Kapital der EZB in Anbetracht des angepassten Schlüssels für die Kapitalzeichnung einzuzahlen. Der Beschluss (EU) 2019/48 der Europäischen Zentralbank (EZB/2018/32) (4) legt den Prozentsatz fest, zu dessen Zahlung die NZBen der Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist (nachfolgend die „nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden NZBen“), mit Wirkung vom 1. Januar 2019 in Anbetracht des angepassten Schlüssels für die Kapitalzeichnung verpflichtet sind.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Da jede NZB des Euro-Währungsgebiets gemäß dem Beschluss EZB/2013/30 der Europäischen Zentralbank (5) — und soweit die Lietuvos bankas betroffen ist gemäß Artikel 2 des Beschlusses (EU) 2015/287 der Europäischen Zentralbank (EZB/2014/61) (6) in Verbindung mit dem Beschluss EZB/2013/31 (7) — bereits ihren bis zum 31. Dezember 2018 geltenden vollständigen Anteil am gezeichneten Kapital der EZB eingezahlt hat, muss jede von ihnen einen zusätzlichen Betrag übertragen bzw. einen Betrag von der EZB zurückerhalten, damit sich die in der Tabelle in Artikel 1 des Beschlusses (EU) 2019/44 (EZB/2018/28) aufgeführten Beträge ergeben.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Da die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden NZBen gemäß dem Beschluss EZB/2013/31 bereits ihre bis zum 31. Dezember 2018 geltenden prozentualen Anteile am gezeichneten Kapital der EZB eingezahlt haben, muss ebenso jede von ihnen der EZB einen zusätzlichen Betrag übertragen bzw. einen Betrag von der EZB zurückerhalten, damit sich die in der dritten Spalte der Tabelle in Artikel 1 des Beschlusses (EU) 2019/48 (EZB/2018/32) aufgeführten Beträge ergeben,
                  
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Übertragung von Kapitalanteilen
            Im Hinblick auf den Anteil am Kapital der EZB, den die einzelnen NZBen am 31. Dezember 2018 gezeichnet haben werden, und den Anteil am Kapital der EZB, den die einzelnen NZBen mit Wirkung vom 1. Januar 2019 infolge der gemäß Artikel 2 des Beschlusses (EU) 2019/43 (EZB/2018/27) vorgenommenen Anpassung der Gewichtsanteile im Schlüssel für die Kapitalzeichnung zeichnen werden, übertragen sich die NZBen gegenseitig Kapitalanteile durch Übertragungen auf die EZB und von der EZB, damit gewährleistet ist, dass die Verteilung der Kapitalanteile mit Wirkung vom 1. Januar 2019 den angepassten Gewichtsanteilen entspricht. Zu diesem Zweck überträgt oder erhält jede NZB gemäß diesem Artikel und ohne weitere Formalitäten und Maßnahmen mit Wirkung vom 1. Januar 2019 den neben ihrem Namen in der vierten Spalte der Tabelle in Anhang I dieses Beschlusses aufgeführten Anteil am gezeichneten Kapital der EZB, wobei sich „+“ auf einen Kapitalanteil bezieht, den die EZB der NZB überträgt, und „–“ auf einen Kapitalanteil, den die NZB der EZB überträgt.
         
         
            Artikel 2
            Anpassung des eingezahlten Kapitals
            
               (1)   Im Hinblick auf den Betrag, den jede NZB auf das Kapital der EZB eingezahlt hat, und den Betrag, den jede NZB gemäß Artikel 1 des Beschlusses (EU) 2019/44 (EZB/2018/28) für die NZBen des Euro-Währungsgebiets bzw. Artikel 1 des Beschlusses (EU) 2019/48 (EZB/2018/32) für die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden NZBen mit Wirkung vom 1. Januar 2019 auf das Kapital der EZB einzahlen muss, überträgt oder erhält jede NZB am ersten Geschäftstag des Transeuropäischen Automatisierten Echtzeit-Brutto-Express-Zahlungsverkehrssystems (TARGET2) nach dem 1. Januar 2019 den neben ihrem Namen in der vierten Spalte der Tabelle in Anhang II dieses Beschlusses aufgeführten Nettobetrag, wobei sich „+“ auf einen Betrag bezieht, den die NZB der EZB überträgt, und „–“ auf einen Betrag, den die EZB der NZB überträgt.
            
            
               (2)   Am ersten TARGET2-Geschäftstag nach dem 1. Januar 2019 übertragen die EZB und die NZBen, die gemäß Absatz 1 zur Übertragung eines Betrags verpflichtet sind, jeweils gesondert die Zinsen, die zwischen dem 1. Januar 2019 und dem Zeitpunkt der Übertragung in Bezug auf die jeweiligen geschuldeten Beträge auflaufen. Die Übertragenden und die Empfänger dieser Zinsen sind identisch mit den Übertragenden und Empfängern der Beträge, auf die die Zinsen auflaufen.
            
         
         
            Artikel 3
            Allgemeine Bestimmungen
            
               (1)   Die in Artikel 2 beschriebenen Übertragungen erfolgen über TARGET2.
            
            
               (2)   Wenn eine NZB keinen Zugang zu TARGET2 hat, werden die in Artikel 2 genannten Beträge durch Gutschrift auf ein rechtzeitig von der EZB oder der NZB benanntes Konto übertragen.
            
            
               (3)   Die gemäß Artikel 2 Absatz 2 auflaufenden Zinsen werden taggenau unter Anwendung der Eurozinsmethode („actual/360“) zu einem Zinssatz berechnet, der dem aktuellen marginalen Zinssatz entspricht, der vom Eurosystem bei seinen Tenderoperationen für Hauptrefinanzierungsgeschäfte verwendet wird.
            
            
               (4)   Die EZB und die NZBen, die zu einer Übertragung gemäß Artikel 2 verpflichtet sind, erteilen zu gegebener Zeit Anweisungen, die für die ordnungsgemäße rechtzeitige Durchführung dieser Übertragung erforderlich sind.
            
         
         
            Artikel 4
            Inkrafttreten und Aufhebung
            
               (1)   Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2019 in Kraft.
            
            
               (2)   Der Beschluss EZB/2013/29 wird mit Wirkung vom 1. Januar 2019 aufgehoben.
            
            
               (3)   Bezugnahmen auf den Beschluss EZB/2013/29 gelten als Bezugnahmen auf den vorliegenden Beschluss.
            
         
         
            Geschehen zu Frankfurt am Main am 29. November 2018.
            
               
                  Der Präsident der EZB
               
               Mario DRAGHI
            
         
         
            (1)  Beschluss (EU) 2019/43 der Europäischen Zentralbank vom 29. November 2018 über die prozentualen Anteile der nationalen Zentralbanken im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der EZB und zur Aufhebung des Beschlusses EZB/2013/28 (EZB/2018/27) (siehe Seite 178 in diesem Amtsblatt).
         
            (2)  Beschluss EZB/2013/29 vom 29. August 2013 zur Festlegung der Bedingungen für die Übertragung der Kapitalanteile der Europäischen Zentralbank zwischen den nationalen Zentralbanken und für die Anpassung des eingezahlten Kapitals (ABl. L 16 vom 21.1.2014, S. 55).
         
            (3)  Beschluss (EU) 2019/44 der Europäischen Zentralbank vom 29. November 2018 über die Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank durch die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, zur Änderung des Beschlusses EZB/2014/61 und zur Aufhebung des Beschlusses EZB/2013/30 (EZB/2018/28) (siehe Seite 180 in diesem Amtsblatt).
         
            (4)  Beschluss (EU) 2019/48 der Europäischen Zentralbank vom 30. November 2018 über die Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank durch die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden nationalen Zentralbanken und zur Aufhebung des Beschlusses EZB/2013/31 (EZB/2018/32) (siehe Seite 196 in diesem Amtsblatt).
         
            (5)  Beschluss EZB/2013/30 vom 29. August 2013 über die Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank durch die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (ABl. L 16 vom 21.1.2014, S. 61).
         
            (6)  Beschluss (EU) 2015/287 der Europäischen Zentralbank vom 31. Dezember 2014 über die Einzahlung von Kapital, die Übertragung von Währungsreserven und die Beiträge zu den Reserven und Rückstellungen der Europäischen Zentralbank durch die Lietuvos bankas (EZB/2014/61) (ABl. L 50 vom 21.2.2015, S. 44).
         
            (7)  Beschluss EZB/2013/31 vom 30. August 2013 über die Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank durch die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden nationalen Zentralbanken (ABl. L 16 vom 21.1.2014, S. 63).
      
      
         
            ANHANG I
            
               VON DEN NZBEN GEZEICHNETES KAPITAL
            
            
                         
                     
                     
                        Gezeichneter Anteil am 31. Dezember 2018
                        (in EUR)
                     
                     
                        Gezeichneter Anteil ab 1. Januar 2019
                        (in EUR)
                     
                     
                        Zu übertragender Anteil
                        (in EUR)
                     
                  
                        
                           NZB des Euro-Währungsgebiets
                        
                     
                  
                        Nationale Bank van België/Banque Nationale de Belgique
                     
                     
                        268 222 025,17 
                     
                     
                        273 656 178,72 
                     
                     
                        5 434 153,55 
                     
                  
                        Deutsche Bundesbank
                     
                     
                        1 948 208 997,34 
                     
                     
                        1 988 229 048,48 
                     
                     
                        40 020 051,14 
                     
                  
                        Eesti Pank
                     
                     
                        20 870 613,63 
                     
                     
                        21 303 613,91 
                     
                     
                        433 000,28 
                     
                  
                        Banc Ceannais na hÉireann/Central Bank of Ireland
                     
                     
                        125 645 857,06 
                     
                     
                        127 237 133,10 
                     
                     
                        1 591 276,04 
                     
                  
                        Bank of Greece
                     
                     
                        220 094 043,74 
                     
                     
                        187 186 022,25 
                     
                     
                        – 32 908 021,49 
                     
                  
                        Banco de España
                     
                     
                        957 028 050,02 
                     
                     
                        902 708 164,54 
                     
                     
                        – 54 319 885,48 
                     
                  
                        Banque de France
                     
                     
                        1 534 899 402,41 
                     
                     
                        1 537 811 329,32 
                     
                     
                        2 911 926,91 
                     
                  
                        Banca d'Italia
                     
                     
                        1 332 644 970,33 
                     
                     
                        1 277 599 809,38 
                     
                     
                        – 55 045 160,95 
                     
                  
                        Central Bank of Cyprus
                     
                     
                        16 378 235,70 
                     
                     
                        16 269 985,63 
                     
                     
                        – 108 250,07 
                     
                  
                        Latvijas Banka
                     
                     
                        30 537 344,94 
                     
                     
                        29 563 094,31 
                     
                     
                        – 974 250,63 
                     
                  
                        Lietuvos bankas
                     
                     
                        44 728 929,21 
                     
                     
                        43 938 703,70 
                     
                     
                        – 790 225,51 
                     
                  
                        Banque centrale du Luxembourg
                     
                     
                        21 974 764,35 
                     
                     
                        24 572 766,05 
                     
                     
                        2 598 001,70 
                     
                  
                        Bank Ċentrali ta' Malta/Central Bank of Malta
                     
                     
                        7 014 604,58 
                     
                     
                        7 923 905,17 
                     
                     
                        909 300,59 
                     
                  
                        De Nederlandsche Bank
                     
                     
                        433 379 158,03 
                     
                     
                        440 328 812,57 
                     
                     
                        6 949 654,54 
                     
                  
                        Österreichische Nationalbank
                     
                     
                        212 505 713,78 
                     
                     
                        220 018 268,69 
                     
                     
                        7 512 554,91 
                     
                  
                        Banco de Portugal
                     
                     
                        188 723 173,25 
                     
                     
                        177 172 890,71 
                     
                     
                        – 11 550 282,54 
                     
                  
                        Banka Slovenije
                     
                     
                        37 400 399,43 
                     
                     
                        36 382 848,76 
                     
                     
                        – 1 017 550,67 
                     
                  
                        Národná banka Slovenska
                     
                     
                        83 623 179,61 
                     
                     
                        86 643 356,59 
                     
                     
                        3 020 176,98 
                     
                  
                        Suomen Pankki
                     
                     
                        136 005 388,82 
                     
                     
                        137 564 189,84 
                     
                     
                        1 558 801,02 
                     
                  
                        
                           Nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörende NZB
                        
                     
                  
                        Българска народна банка (Bulgarische Nationalbank)
                     
                     
                        92 986 810,73 
                     
                     
                        92 131 635,17 
                     
                     
                        – 855 175,56 
                     
                  
                        Česká národní banka
                     
                     
                        174 011 988,64 
                     
                     
                        175 062 014,33 
                     
                     
                        1 050 025,69 
                     
                  
                        Danmarks Nationalbank
                     
                     
                        161 000 330,15 
                     
                     
                        162 223 555,95 
                     
                     
                        1 223 225,80 
                     
                  
                        Hrvatska narodna banka
                     
                     
                        65 199 017,58 
                     
                     
                        61 410 265,11 
                     
                     
                        – 3 788 752,47 
                     
                  
                        Magyar Nemzeti Bank
                     
                     
                        149 363 447,55 
                     
                     
                        144 492 194,37 
                     
                     
                        – 4 871 253,18 
                     
                  
                        Narodowy Bank Polski
                     
                     
                        554 565 112,18 
                     
                     
                        563 636 468,10 
                     
                     
                        9 071 355,92 
                     
                  
                        Banca Naţională a României
                     
                     
                        281 709 983,98 
                     
                     
                        264 887 922,99 
                     
                     
                        – 16 822 060,99 
                     
                  
                        Sveriges riksbank
                     
                     
                        246 041 585,69 
                     
                     
                        273 028 328,31 
                     
                     
                        26 986 742,62 
                     
                  
                        Bank of England
                     
                     
                        1 480 243 941,72 
                     
                     
                        1 552 024 563,60 
                     
                     
                        71 780 621,88 
                     
                  
                        
                           Summe
                            (1)
                        
                     
                     
                        
                           10 825 007 069,61 
                        
                     
                     
                        
                           10 825 007 069,61 
                        
                     
                     
                        
                           0,00
                        
                     
                  
               (1)  Aufgrund der Rundung ist es möglich, dass die Gesamtsumme nicht genau der Summe aller aufgeführten Zahlen entspricht.
         
      
      
         
            ANHANG II
            
               VON DEN NZBEN EINGEZAHLTES KAPITAL
            
            
                         
                     
                     
                        Eingezahlter Anteil am 31. Dezember 2018
                        (in EUR)
                     
                     
                        Eingezahlter Anteil ab 1. Januar 2019
                        (in EUR)
                     
                     
                        Höhe der Übertragungszahlung
                        (in EUR)
                     
                  
                        
                           NZB des Euro– Währungsgebiets
                        
                     
                  
                        Nationale Bank van België/Banque Nationale de Belgique
                     
                     
                        268 222 025,17 
                     
                     
                        273 656 178,72 
                     
                     
                        5 434 153,55 
                     
                  
                        Deutsche Bundesbank
                     
                     
                        1 948 208 997,34 
                     
                     
                        1 988 229 048,48 
                     
                     
                        40 020 051,14 
                     
                  
                        Eesti Pank
                     
                     
                        20 870 613,63 
                     
                     
                        21 303 613,91 
                     
                     
                        433 000,28 
                     
                  
                        Banc Ceannais na hÉireann/Central Bank of Ireland
                     
                     
                        125 645 857,06 
                     
                     
                        127 237 133,10 
                     
                     
                        1 591 276,04 
                     
                  
                        Bank of Greece
                     
                     
                        220 094 043,74 
                     
                     
                        187 186 022,25 
                     
                     
                        – 32 908 021,49 
                     
                  
                        Banco de España
                     
                     
                        957 028 050,02 
                     
                     
                        902 708 164,54 
                     
                     
                        – 54 319 885,48 
                     
                  
                        Banque de France
                     
                     
                        1 534 899 402,41 
                     
                     
                        1 537 811 329,32 
                     
                     
                        2 911 926,91 
                     
                  
                        Banca d'Italia
                     
                     
                        1 332 644 970,33 
                     
                     
                        1 277 599 809,38 
                     
                     
                        – 55 045 160,95 
                     
                  
                        Central Bank of Cyprus
                     
                     
                        16 378 235,70 
                     
                     
                        16 269 985,63 
                     
                     
                        – 108 250,07 
                     
                  
                        Latvijas Banka
                     
                     
                        30 537 344,94 
                     
                     
                        29 563 094,31 
                     
                     
                        – 974 250,63 
                     
                  
                        Lietuvos bankas
                     
                     
                        44 728 929,21 
                     
                     
                        43 938 703,70 
                     
                     
                        – 790 225,51 
                     
                  
                        Banque centrale du Luxembourg
                     
                     
                        21 974 764,35 
                     
                     
                        24 572 766,05 
                     
                     
                        2 598 001,70 
                     
                  
                        Bank Ċentrali ta' Malta/Central Bank of Malta
                     
                     
                        7 014 604,58 
                     
                     
                        7 923 905,17 
                     
                     
                        909 300,59 
                     
                  
                        De Nederlandsche Bank
                     
                     
                        433 379 158,03 
                     
                     
                        440 328 812,57 
                     
                     
                        6 949 654,54 
                     
                  
                        Österreichische Nationalbank
                     
                     
                        212 505 713,78 
                     
                     
                        220 018 268,69 
                     
                     
                        7 512 554,91 
                     
                  
                        Banco de Portugal
                     
                     
                        188 723 173,25 
                     
                     
                        177 172 890,71 
                     
                     
                        – 11 550 282,54 
                     
                  
                        Banka Slovenije
                     
                     
                        37 400 399,43 
                     
                     
                        36 382 848,76 
                     
                     
                        – 1 017 550,67 
                     
                  
                        Národná banka Slovenska
                     
                     
                        83 623 179,61 
                     
                     
                        86 643 356,59 
                     
                     
                        3 020 176,98 
                     
                  
                        Suomen Pankki
                     
                     
                        136 005 388,82 
                     
                     
                        137 564 189,84 
                     
                     
                        1 558 801,02 
                     
                  
                        
                           Nicht dem Euro– Währungsgebiet angehörende NZB
                        
                     
                  
                        Българска народна банка (Bulgarische Nationalbank)
                     
                     
                        3 487 005,40 
                     
                     
                        3 454 936,32 
                     
                     
                        – 32 069,08 
                     
                  
                        Česká národní banka
                     
                     
                        6 525 449,57 
                     
                     
                        6 564 825,54 
                     
                     
                        39 375,97 
                     
                  
                        Danmarks Nationalbank
                     
                     
                        6 037 512,38 
                     
                     
                        6 083 383,35 
                     
                     
                        45 870,97 
                     
                  
                        Hrvatska narodna banka
                     
                     
                        2 444 963,16 
                     
                     
                        2 302 884,94 
                     
                     
                        – 142 078,22 
                     
                  
                        Magyar Nemzeti Bank
                     
                     
                        5 601 129,28 
                     
                     
                        5 418 457,29 
                     
                     
                        – 182 671,99 
                     
                  
                        Narodowy Bank Polski
                     
                     
                        20 796 191,71 
                     
                     
                        21 136 367,55 
                     
                     
                        340 175,84 
                     
                  
                        Banca Naţională a României
                     
                     
                        10 564 124,40 
                     
                     
                        9 933 297,11 
                     
                     
                        – 630 827,29 
                     
                  
                        Sveriges riksbank
                     
                     
                        9 226 559,46 
                     
                     
                        10 238 562,31 
                     
                     
                        1 012 002,85 
                     
                  
                        Bank of England
                     
                     
                        55 509 147,81 
                     
                     
                        58 200 921,14 
                     
                     
                        2 691 773,33 
                     
                  
                        
                           Summe
                            (1)
                        
                     
                     
                        
                           7 740 076 934,57 
                        
                     
                     
                        
                           7 659 443 757,27 
                        
                     
                     
                        
                           – 80 633 177,30 
                        
                     
                  
               (1)  Aufgrund der Rundung ist es möglich, dass die Gesamtsumme nicht genau der Summe aller aufgeführten Zahlen entspricht.