CELEX: 31975R1166
Language: de
Date: 1975-05-05 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1166/75 der Kommission vom 5. Mai 1975 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichweizenmehl als Hilfeleistung für das Haschemitische Königreich Jordanien

6 . 5 . 75                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 116/ 11
                             VERORDNUNG ( EWG) Nr. 1166/75 DER KOMMISSION
                                                       vom 5 . Mai 1975
                 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichwei­
                    zenmehl als Hilfeleistung für das Haschemitische Königreich Jordanien
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   ist festzulegen, wer die sich eventuell aus dieser Lage
GEMEINSCHAFTEN —                                                  ergebenden Kosten trägt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   der Ausschreibung hinsichtlich der Lieferung an das
                                                                  Haschemitische Königreich Jordanien ergebenden
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/ EWG des Ra­               Verpflichtungen sicherzustellen , ist die Stellung einer
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­               Kaution vorzusehen .
ganisation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die
Verordnung ( EWG) Nr. 665/ 75 (-'),                                Die belgische Interventionsstelle ist mit der Durchfüh­
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 1693/72 des                rung der betreffenden Ausschreibung zu beauftragen .
Rates vom 3 . August 1972 über die Kriterien für die
Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­                Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
hilfe (3 ), insbesondere auf Artikel 6,                            über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
                                                                  Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
                                                                  den .
Am 3 . März 1975 äußerte der Rat der Europäischen
Gemeinschaften        seine Absicht, im Rahmen einer               Der Währungsausschuß wird angehört ; die vorgesehe­
Gemeinschaftsaktion den Gegenwert von 10 000 Ton­                  nen Maßnahmen sind angesichts ihrer Dringlichkeit
nen Weichweizen in Form von Mehl , das sind 6 623                  unter den Voraussetzungen des Artikels 3 Absatz 2 der
Tonnen Weichweizenmehl , für das Haschemitische                   Verordnung Nr. 129 des Rates über den Wert der
Königreich Jordanien als Teil des Nahrungsmittel­                  Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsa­
hilfe-Programms 1974/ 1975 bereitzustellen .                       men Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungs­
                                                                   kurse (•') zu erlassen , zuletzt geändert durch die Verord­
Auf Grund von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung                    nung ( EWG) Nr. 2543/73 (5 ), insbesondere auf Arti­
( EWG ) Nr. 1693/72 des Rates können die Erzeugnisse               kel 3 .
auf dem gesamten Markt der Gemeinschaft gekauft
werden .                                                           Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung               schusses für Getreide —
sich auf die Lieferung des Erzeugnisses am Seeschiff
im Verladehafen bezieht . Die Ware muß an dem vom
 Bestimmungsland oder seinem Beauftragten angegebe­
nen Platz hinterlegt werden .                                      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN
 Die Angebote können von den in verschiedenen Mit­
gliedstaaten der Gemeinschaft ansässigen Bietern ein­                                         Artikel 1
gereicht werden und sich auf die in diesen Mitglied­
staaten bereitzustellenden Erzeugnisse beziehen . We­              (1)      Die Lieferung an das Haschemitische König­
gen der Lage der Währungen dieser Mitgliedstaaten                  reich Jordanien von 6 623 Tonnen Weichweizenmehl
und um einen bestmöglichen Vergleich der verschie­                 wird als Gemeinschaftsaktion im Rahmen der Nah­
denen Angebote sicherzustellen , ist es angezeigt, die             rungsmittelhilfe ausgeschrieben .
 Folgen der Währungslage des Mitgliedstaats, in dem
die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr erledigt wer­               (2)      Die Ausschreibung wird im Königreich Belgien
den sollen , für jedes Angebot zu berücksichtigen .                für ein Los durchgeführt .
 Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen , der das gün­
stigste Angebot eingereicht hat .                                  ( 3)      Das Erzeugnis wird auf dem Markt der Gemein­
                                                                   schaft bereitgestellt.
 Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­
 führung 'der betreffenden Arbeiten verhindert haben ,             (4)       Die Verladung erfolgt in einem Hafen der Ge­
                                                                   meinschaft .
(') ABI . Nr. 117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2269 / 67 .
(-') ABl .' Nr. L 72 vom 20 . 3 . 1975 , S. 14 .                   H ABI . Nr. 106 vom 30 . 10 . 1962 , S. 2553 / 62 .
(■') ABl . Nr. L 178 vom 5 . 8 . 1972, S. 3 .                      ( 3 ) ABI . Nr. L 263 vom 19 . 9 . 1973 , S. I.
 ---pagebreak--- Nr. L 116/ 12                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              6 . 5 . 75
(5) Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis muß in                      die betreffenden Währungen in dem die Ausschrei­
neuen Baumwollsäcken von 50 Kilogramm netto am                     bung durchführenden Mitgliedstaat während eines
Seeschiff im Verladehafen bereitgestellt werden . Die              Zeitraums festgestellt werden , der sich von Mitt­
Ware muß an dem vom Bestimmungsland oder sei­                      woch einer Woche bis Dienstag der folgenden
nem Beauftragten angegebenen Platz hinterlegt wer­                 Woche erstreckt und unmittelbar dem letzten Ter­
den ; der Lieferungsrhythmus ist zwischen dem Zu­                  min für die Einreichung der Angebote vorausgeht.
schlagsempfänger und dem Beauftragten des Bestim­
mungslandes festzulegen .                                                              Artikel 4
(6) Die Baumwollsäcke werden durch Aufdruck auf               Den Zuschlag erhält derjenige Bieter, der unter Be­
die äußere Umschließung wie folgt gekennzeichnet :            rücksichtigung der in Artikel 3 Absatz 3 genannten
„Wheat flour — gift of the European Community —               Berichtigung das günstigste Angebot einreicht. Ent­
for free distribution ".                                      sprechen die Angebote jedoch nicht den üblicher­
                                                              weise auf dem Markt berechneten Preisen und Kosten ,
                          Artikel 2                           so kann die Interventionsstelle die Ausschreibung für
                                                              ungültig erklären .
(1)     Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt
am 16 . Mai 1975 .
                                                                                       Artikel 5
(2)     Der letzte Termin für die Einreichung von An­
geboten wird auf den 16. Mai 1975, 12.00 Uhr, festge­         (1 )    Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­
setzt .
                                                              tion in Höhe von 10 Rechnungseinheiten je Tonne
                                                              des Erzeugnisses .
(3)     Die Veröffentlichung der Ausschreibung im
Amtsblatt der Europäischen Genieinschuftoi erfolgt            Sie wird freigestellt :
mindestens 9 Tage vor dem letzten Termin für die              — für alle Bieter, deren Angebot nicht berücksichtigt
Einreichung von Angeboten .                                        worden ist, oder wenn es nicht angenommen wor­
                                                                   den ist,
                          Artikel 3
                                                              — für den Zuschlagsempfänger nach der fristgemä­
(1)     Die Angebote sind in der Währung des Mitglied­             ßen Durchführung der betreffenden Arbeiten und
staats zu erstellen , in dem die Ausschreibung durchge­            nach Vorlage des Exemplars Nr. 1 der Ausfuhrli­
führt wird .                                                       zenz, mit der ordnungsgemäßen Abschreibung
                                                                   und Bestätigung durch die zuständigen Stellen des
(2)     Diese Angebote müssen vor allem die Angabe                 im Angebot bezeichneten Mitgliedstaats gemäß
des Mitgliedstaats enthalten , in dem der Bieter beab­             Artikel 3 Absatz 2,
sichtigt, die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr der
betreffenden Erzeugnisse zu erledigen , falls er den          — für den Zuschlagsempfänger hinsichtlich der im
Zuschlag erhält .                                                  Fall höherer Gewalt nicht durchgeführten Men­
                                                                   gen .
(3) Für den Vergleich der Angebote wird jedes An­
gebot gegebenenfalls um den am Tag des letzten Ter­           (2)     Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in
mins für die Einreichung der Angebote geltenden               Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt
Währungsausgleichsbetrag und Beitrittsausgleichsbe­           werden , das den in dem betreffenden Mitgliedstaat gel­
trag bei der Ausfuhr aus dem im Angebot bezeichne­            tenden Kriterien entspricht.
ten Mitgliedstaat gemäß Absatz 2 berichtigt.
                                                                                       Artikel 6
Die Berichtigung erfolgt
                                                              (1)     Das in Artikel 1 genannte Erzeugnis, das an das
— durch die Erhöhung der Angebote, in denen ein               Haschemitische Königreich Jordanien geliefert wer­
    Mitgliedstaat mit einer abgewerteten Währung              den soll , muß folgende Merkmale aufweisen :
    oder ein neuer Mitgliedstaat bezeichnet ist,
                                                               Weichweizenniehl :
— durch die Herabsetzung der Angebote, in denen
    ein Mitgliedstaat mit einer aufgewerteten Währung         — Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 1 5 v.H.,
    bezeichnet ist .                                          — Säuregehalt : höchstens 4 ml NaOH n pro 100 g
                                                                   (berechnet auf Trockenstoff),
Dieser Währungsausgleichsbetrag wird gegebenenfalls           — Aschengehalt : höchstens 0,52 v.H., bezogen auf
in die Währung des Mitgliedstaats umgerechnet, in                  Trockenstoff.
dem die Ausschreibung durchgeführt wird . Hierzu
wird                                                          Weist das in Artikel 1 bezeichnete Erzeugnis nicht die
— in dem Fall , daß die betroffenen Währungen unter­          vorstehend genannten Merkmale auf, so wird die An­
    einander zu jedem Zeitpunkt innerhalb einer maxi­         nahme verweigert, und die Ware fällt an den Zü­
    malen Abweichung von 2,25 v.H. gehalten werden ,          sch I agse m p fä nge r.
    der Umrechnungskurs verwendet, der sich aus den           (2)     Das Angebot für das in Artikel 1 bezeichnete
    Leitkursen der betreffenden Währungen ergibt,             Erzeugnis, das an das Haschemitische Königreich Jor­
— in     allen  anderen    Fällen der  Durchschnitt  der      danien geliefert werden soll , muß unter Berücksichti­
    Wechselkurse im Kassageschäft verwendet, die für          gung folgender Merkmale abgegeben werden :
 ---pagebreak--- 6 . 5 . 75                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 116/ 13
 Weich tveizen mehl :                                        Umrechnung dieses Betrages unter Verwendung des
— Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 15 v.H.,                   Durchschnitts der in Artikel 3 Absatz 3 zweiter Unter­
— Säuregehalt : höchstens 4 ml NaOH n pro 100 g              absatz genannten Umrechnungskurse bzw. der Durch­
     (berechnet auf Trockenstoff),                           schnitt der dort genannten Wechselkurse zu zahlen .
— Aschegehalt : höchstens 0,52 v.H., bezogen auf             (4)      Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­
     Trockenstoff.
                                                             empfänger folgende Auskünfte :
                         Artikel 7                           a) nach jeder Lieferung eine Bescheinigung über die
                                                                 verschifften Mengen und die Qualität des Erzeug­
( 1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen im                    nisses,
Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­               b) die Abfahrtsdaten der Schiffe .
stand dieser Verordnung ist, wird die belgische Inter­
                                                             Die Interventionsstelle übermittelt der Kommission
ventionsstelle beauftragt.
                                                             die vorgenannten Auskünfte, sobald sie diese erhält.
(2) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission
die Namen der Firmen , die Angebote eingereicht ha­          (5) In dem Fall , daß die mit der Abwicklung des
ben , mit Anbabe des jeweils abgegebenen Angebots            Ausschreibungsverfahrens beauftragte Interventions­
sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­               stelle eine andere ist als die Interventionsstelle, die
fängers.                                                     den Zuschlag erteilt hat, übermittelt sie dieser unver­
                                                             züglich alle für die Freigabe der Kaution notwendigen
(3) Wenn die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr              Informationen .
des bereitgestellten Erzeugnisses in einem anderen
Mitgliedstaat als dem , in dem die Ausschreibung                                       Artikel 8
durchgeführt wird , erledigt werden , so ist die Interven­
tionsstelle dieses Mitgliedstaats mit der Abwicklung         Bei Lieferung der Ware im Verladehafen wird dem
des Ausschreibungsverfahrens und der Bezahlung des           Zuschlagsempfänger, der als Beauftragter der Gemein­
Bieters zu beauftragen .                                     schaft handelt, vom Beauftragten des Bestimmungslan­
                                                             des oder bei Fehlen dieses letzteren von der Interven­
In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle , die    tionsstelle des Mitgliedstaats, auf dessen Gebiet die
den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­         Verladung stattfindet, eine Übernahmebescheinigung
tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert      erteilt .
ihr alle Informationen , die sie benötigen könnte .
                                                                                       Artikel 9
Ferner ist der Betrag des Angebots, das den Zuschlag
erhalten hat, dem Zuschlagsempfänger in der Wäh­             Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
rung des Mitgliedstaats, in dem die Abwicklung des           im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
Ausschreibungsverfahrens durchgeführt wird, nach der         Kraft .
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat .
              Brüssel , den 5 . Mai 1 975
                                                                         liir die Kommission
                                                                            P. J. LARDINOIS
                                                                       Mitglied der Kommission