CELEX: 31997R0646
Language: de
Date: 1997-04-15
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 646/97 DER KOMMISSION vom 15. April 1997 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 461/97 zur Festsetzung der Höhe der ermäßigten Agrarteilbeträge und Zusatzzölle, die vom 1. Januar bis 30. Juni 1997 einschließlich bei der Einfuhr der unter die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates fallenden Waren in die Gemeinschaft im Rahmen der Abkommen mit Estland, Lettland und Litauen anzuwenden sind

16. 4. 97          DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 99/3
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 646/97 DER KOMMISSION
                                                     vom 15. April 1997
                   zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 461/97 zur Festsetzung der Höhe der
                   ermäßigten Agrarteilbeträge und Zusatzzölle, die vom 1 . Januar bis 30. Juni 1997
                   einschließlich bei der Einfuhr der unter die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des
                   Rates (allenden Waren in die Gemeinschaft im Rahmen der Abkommen mit
                                   Estland, Lettland und Litauen anzuwenden sind
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 ermäßigte Zusatzzölle für Zucker. Daher ist der genannte
  GEMEINSCHAFTEN —                                                Anhang durch die aufgeführten Waren zu ergänzen —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
 Gemeinschaft,
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates
 vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für
                                                                                          Artikel 1
 bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen herge­
 stellte Waren ('), insbesondere auf Artikel 7,                   Die Waren der KN-Codes 1806 31 00 und 1806 32 10
 in Erwägung nachstehender Gründe :                               werden in Anhang IV Teil 1 der Verordnung (EG) Nr.
                                                                  461 /97 aufgenommen . In der Spalte 2 (Zusatzzoll Zucker)
 Die Verordnung (EG) Nr. 461 /97 der Kommission (2) legt          wird jeder dieser Waren ein Sternchen „(*)" beigefügt, das
 die Agrarteilbeträge und Zusatzzölle fest, die auf die aus       auf Teil 2 desselben Anhangs verweist.
 den baltischen Länder eingeführten Waren bis zum 30 .
 Juni 1997 anzuwenden sind.
                                                                                         Artikel 2
 In der Verordnung (EG) Nr. 461 /97 wurde versäumt, in
 Anhang IV Teil 1 die KN-Codes 1806 31 00 und                     Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
 1806 32 10 zu berücksichtigen . Für diese Waren gelten           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 15. April 1997
                                                                           Für die Kommission
                                                                           Martin BANGEMANN
                                                                        Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 318 vom 20. 12. 1993, S. 18 .
(2) ABl. Nr. L 74 vom 14. 3. 1997, S. 56.