CELEX: C2006/331/17
Language: de
Date: 2006-12-30 00:00:00
Title: Rechtssache C-240/05: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 7. Dezember 2006 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel [Luxemburg]) — Administration de l'enregistrement et des domaines/Eurodental Sàrl (Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie — Steuerbefreiungen — Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. e, 17 Abs. 3 Buchst. b und 28c Teil A Buchst. a — Recht auf Vorsteuerabzug — Anfertigung und Reparatur von Zahnersatz — Innergemeinschaftliche Umsätze, die in einem Mitgliedstaat von der Steuer befreite Umsätze betreffen — Auswirkung der in Art. 28 Abs. 3 Buchst. a in Verbindung mit Anhang E Nummer 2 vorgesehenen Ausnahme- und Übergangsregelung — Grundsatz der steuerlichen Neutralität — Teilweise Harmonisierung der Mehrwertsteuer)

30.12.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 331/11
            
         Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 7. Dezember 2006 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel [Luxemburg]) — Administration de l'enregistrement et des domaines/Eurodental Sàrl
   (Rechtssache C-240/05) (1)
   
   (Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Steuerbefreiungen - Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. e, 17 Abs. 3 Buchst. b und 28c Teil A Buchst. a - Recht auf Vorsteuerabzug - Anfertigung und Reparatur von Zahnersatz - Innergemeinschaftliche Umsätze, die in einem Mitgliedstaat von der Steuer befreite Umsätze betreffen - Auswirkung der in Art. 28 Abs. 3 Buchst. a in Verbindung mit Anhang E Nummer 2 vorgesehenen Ausnahme- und Übergangsregelung - Grundsatz der steuerlichen Neutralität - Teilweise Harmonisierung der Mehrwertsteuer)
   (2006/C 331/17)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Vorlegendes Gericht
   Cour d'appel
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Klägerin: Administration de l'enregistrement et des domaines
   
      Beklagte: Eurodental Sàrl
   Gegenstand
   Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'Appel des Großherzogtums Luxemburg — Auslegung der Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. e, 17 Abs. 3 Buchst. b und 28c Teil A Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) in der geänderten Fassung — Abzugsfähigkeit der Mehrwertsteuer auf für bestimmte innergemeinschaftliche Umsätze verwendete Gegenstände, wenn diese Umsätze bei Erbringung im Inland steuerbefreit sind — Herstellung und Reparatur von Zahnersatz
   Tenor
   Ein Umsatz, der nach Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe e der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage in der durch die Richtlinien 91/680/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Ergänzung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems und zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG im Hinblick auf die Beseitigung der Steuergrenzen und 92/111/EWG des Rates vom 14. Dezember 1992 zur Einführung von Vereinfachungsmaßnahmen im Bereich der Mehrwertsteuer geänderten Fassung innerhalb eines Mitgliedstaats von der Mehrwertsteuer befreit ist, eröffnet ungeachtet der im Bestimmungsmitgliedstaat anwendbaren Mehrwertsteuerregelung kein Recht auf Vorsteuerabzug nach Artikel 17 Absatz 3 Buchstabe b dieser Richtlinie, selbst wenn es sich um einen innergemeinschaftlichen Umsatz handelt.
   
      (1)  ABl. C 193 vom 6.8.2005.