CELEX: 31976R2644
Language: de
Date: 1976-10-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2644/76 der Kommission vom 29. Oktober 1976 zur Festsetzung der ab 1. November 1976 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

Nr. L 300/20                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              30 . 10 . 76
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2644/76 DER KOMMISSION
                                                    vom 29. Oktober 1976
                 zur Festsetzung der ab 1 . November 1976 geltenden Erstattungssätze bei der Aus­
                 fuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter An­
                                           hang II des Vertrages fallenden Waren
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festset­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 zung des Erstattungssatzes inbesondere folgendes be­
                                                                  rücksichtigt werden :
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der
                                                                      Verarbeitungsindustrien mit diesen Grunderzeug­
                                                                      nissen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie die
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des
 Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                      Weltmarktpreise ;
 Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert
                                                                  b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der un­
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 11 43/76 (2), insbe­
 sondere auf Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterabsatz er­              ter Anhang II des Vertrages fallenden landwirt­
 ster Satz,
                                                                      schaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren Pro­
                                                                      duktionsbedingungen vergleichbar sind ;
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418 /76 des                c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemein­
 Rates vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Markt­                  schaftserzeugnisse verwenden, und solchen , die Er­
organisation für Reis (3), insbesondere auf Artikel 17                zeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des akti­
Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz,                             ven Veredelungsverkehrs verwenden , gleiche Wett­
                                                                      bewerbsbedingungen zu gewährleisten .
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                    2682/72 ist vorgesehen , daß bei der Festsetzung des
 Nr. 2727/75 und Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung               Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeugung,
(EWG) Nr. 1418/76 kann der Unterschied zwischen                   Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher Wir­
den Notierungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für                kung — wenn solche bestehen — berücksichtigt wer­
die in Artikel 1 dieser beiden Verordnungen genann­               den müssen, die in bezug auf die Grunderzeugnisse
 ten Erzeugnisse und den Preisen in der Gemeinschaft              des Anhangs A dieser Verordnung oder die ihnen
durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen                gleichgestellten Erzeugnisse auf Grund der Verord­
werden . In der Verordnung (EWG) Nr. 2682/72 des                  nung über die gemeinsame Marktorganisation auf
Rates vom 12. Dezember 1972 zur Festlegung der all­               dem betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten ange­
gemeinen Regeln für die Gewährung von Ausfuhrer­                  wandt werden .
stattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Er­
stattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Er­
zeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des
Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden (4), geän­            Nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 2742/75
                                                                  des Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Erstattun­
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3058 /75 (5),
sind diejenigen Erzeugnisse bezeichnet, für die bei ih­           gen bei der Erzeugung im Getreide- und Reissek­
rer Ausfuhr in Form von im Anhang B der Verord­                   tor (6), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
 nung (EWG) Nr. 2727/75 oder im Anhang B der Ver­                 1862/76 (7), wird für Weichweizen, Mais und Bruch­
ordnung (EWG) Nr. 1418 /76 aufgeführten Waren ein                 reis eine Erstattung bei der Erzeugung gewährt. Bei
 Erstattungssatz festgesetzt werden muß .                         der Anwendung von Artikel 4 Absatz 3 der Verord­
                                                                  nung (EWG) Nr. 2682/72 ist der im Ausfuhrmonat
                                                                  geltende Betrag der Erstattung bei der Erzeugung zu
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Ver­              berücksichtigen .
ordnung (EWG) Nr. 2682/72 muß der Erstattungssatz
für jeden Monat für je 100 kg dieser Grunderzeugnisse
festgesetzt werden .                                              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
(')  ABl . Nr. L  281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                   schusses für Getreide —
(2)  ABl . Nr. L  130 vom 19 . 5. 1976, S. 1 .
(3 ) ABl . Nr. L  166 vom 25 . 6 . 1976, S. 1 .
(4 ) ABl . Nr. L  289 vom 27 . 12. 1972, S. 13 .                  (6) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 57 .
(5   ABl . Nr. L  306 vom 26 . 11 . 1975, S. 3 .                   7 ABl . Nr. L 206 vom 31 . 7 . 1976, S. 3 .
 ---pagebreak--- 30 . 10 . 76                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. L 300/21
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                       die in Form von im Anh.^g B der Verordnung
                                                                        (EWG) Nr. 2727/75 oder im Anhang B der Verord­
                            Artikel 1                                    nung (EWG) Nr. 1418 /76 genannten Waren ausge­
                                                                         führt werden, werden entsprechend dem Anhang fest­
Die ab 1 . November 1976 geltenden Erstattungssätze                     gesetzt.
für die Grunderzeugnisse im Sinne des Anhangs A
der Verordnung (EWG) Nr. 2682/72 und des Artikels                                               Artikel 2
1 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 oder des Arti­                        Diese Verordnung tritt am 1 . November 1976 in
kels 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76,                       Kraft.                    *
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 29 . Oktober 1976
                                                                                     Für die Kommission
                                                                                      Finn GUNDELACH
                                                                                Mitglied der Kommission
                                                             ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 29. Oktober 1976 zur Festsetzung der ab 1 . Novem­
             ber 1976 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeug­
                        nisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
                 Nummer des
                Gemeinsamen                                                                             Erstattungssätze
                                                         Bezeichnung der Erzeugnisse
                    Zolltarifs                                                                          in RE/ 100 kg
                 10.01 A             Weichweizen und Mengkorn :
                                     — zur Stärkeherstellung                                                4,952
                                     — anderer als zur Stärkeherstellung                                    6,257
                 10.01 B             Hartweizen                                                            10,577
                 10.02               Roggen                                                                 4,892
                 10.03               Gerste                                                                 2,946
                 10.04               Hafer                                                                  2,751
                 10.05 B             Mais (anderer als Hybridmais zur Aussaat) :
                                     — zur Stärkeherstellung                                                3,230
                                     — anderer als zur Stärkeherstellung                                    4,167
                10.06 A II           Geschälter rundkörniger Reis                                         12,561
                                     Geschälter langkörniger Reis                                         12,254
                10.06 B II           Vollständig geschliffener rundkörniger Reis                          16,208
                                    Vollständig geschliffener langkörniger Reis                           17,759
                10.06 C              Bruchreis :
                                    — zur Stärkeherstellung                                                 4,254
                                    — anderer als zur Stärkeherstellung                                     5,377
                11.01 A             Mehl von Weizen unci Mengkorn                                           7,252
                11.01 B             Mehl von Roggen                                                         7,853
                11.02 A I a)        Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen                                16,394
                1 1 .02 A I b)      Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen                                 7,252