CELEX: C1995/229/04
Language: de
Date: 1995-09-02 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Vierte Kammer) vom 15. Juni 1995 in den verbundenen Rechtssachen C-422/93, C-423/93 und C-424/93 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de la Comunidad Autónoma del País Vasco (Spanien)): Teresa Zabala Erasun gegen Instituto Nacional de Empleo, Elvira Encabo Terrazos gegen Instituto Nacional de Empleo und Francisco Casquero Carrillo gegen Instituto Nacional de Empleo (Vorabentscheidungsersuchen - Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung der gestellten Fragen durch das vorlegende Gericht - Umfang der Zuständigkeit des Gerichtshofes)

2 . 9 . 95             I DU I                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr . C 229/3
      mäße Beschäftigung in einem Mitgliedstaat im Sinne von           erstatter) und J. L. Murray — Generalanwalt: M. B. Elmer;
      Artikel 6 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1 /80 vorliegen.          Kanzler: D. Louterman-Hubeau, Hauptverwaltungsrätin —
      Das Vorliegen einer solchen Beschäftigung impliziert             am 15 . Juni 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas­
      zwangsläufig die Anerkennung eines Aufenthaltsrechts             sen :
      des Betroffenen.
                                                                       Das Gemeinschaftsrecht hindert das vorlegende Gericht
3 . Artikel 6 Absatz 2 des Beschlusses Nr. 1 /80 verleiht dem          nicht, gemäß dem anwendbaren nationalen Recht festzu­
      türkischen Staatsangehörigen, der dem regulären                  stellen, daß ein Anerkenntnis der Forderungen der Rechts­
      Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats angehört hat, nicht            mittelführer erfolgt ist und gegebenenfalls zur Erledigung
      das Recht, im Hoheitsgebiet dieses Staates zu verbleiben,        der Hauptsache in den Ausgangsverfahren geführt hat.
      nachdem er Opfer eines Arbeitsunfalls geworden ist, der          Solange das vorlegende Gericht nicht festgestellt hat, daß
      zu einer dauernden Arbeitsunfähigkeit geführt hat.               das Anerkenntnis nach dem anwendbaren nationalen Recht
                                                                       nicht zur Erledigung der Hauptsache geführt hat, ist der
f 1 ) ABl . Nr . C 338 vom 15 . 12 . 1993 .                            Gerichtshof für die Entscheidung über die Vorabentschei­
( 2 ) ABl . Nr . 217 vom 29 . 12 . 1964, S. 3685/64 .                  dungsfragen nicht zuständig.
                                                                       f 1 ) ABl . Nr . C 316 vom 23 . 11 . 1993 .
                                                                       ( 2 ) ABl . Nr . L 149 vom 5 . 7 . 1971 , S. 2 .
                                                                       ( 3 ) ABl . Nr . L 230 vom 22 . 8 . 1983 , S. 6 .
                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
                          (Vierte Kammer)
                         vom 15 . Juni 1995
in den verbundenen Rechtssachen C-422/93 , C-423/93
                                                                                        URTEIL DES GERICHTSHOFES
und C-424/93 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal
Superior de Justicia de la Comunidad Autónoma del País                                           ( Fünfte Kammer)
Vasco ( Spanien )): Teresa Zabala Erasun gegen Instituto                                        vom 15 . Juni 1995
Nacional de Empleo, Elvira Encabo Terrazos gegen Insti­
tuto Nacional de Empleo und Francisco Casquero Carrillo                in der Rechtssache C-220/94: Kommission der Europäi­
             gegen Instituto Nacional de Empleo ( J )                  schen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxem­
                                                                                                        burg ( J )
(Vorabentscheidungsersuchen — Voraussetzungen für die
Aufrechterhaltung der gestellten Fragen durch das vorle­                (Vertragsverletzung — Richtlinie 92/44/EWG — Telekom­
gende Gericht — Umfang der Zuständigkeit des Gerichts­                 munikationsdienste — Lieferung eines offenen Netzzugangs
                                 hofes)                                                         bei Mietleitungen)
                            ( 95/C 229/04 )                                                         ( 95/C 229/05 )
                    (Verfahrenssprache: Spanisch)                                        (Verfahrenssprache: Französisch)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                     (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                       erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                           Gerichtshofes)                                                           Gerichtshofes)
In den verbundenen Rechtssachen C-422/93 , C-423/93 und                In der Rechtssache C-220/94, Kommission der Europäi­
C-424/93 betreffend ein dem Gerichtshof nach Artikel 177               schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Anders C. Jessen
EG-Vertrag vom Tribunal Superior de Justicia de la Comu­               und J.-F. Pasquier) gegen Großherzogtum Luxemburg
nidad Autönoma del Pais Vasco ( Spanien ) in den bei diesem             ( Bevollmächtigter: N. Schmit) wegen Feststellung, daß das
Gericht anhängigen Rechtsstreitigkeiten Teresa Zabala                  Großherzogtum Luxemburg gegen seine Verpflichtungen
Erasun gegen Instituto Nacional de Empleo, Elvira Encabo               aus Artikel 189 Absatz 3 EG-Vertrag und aus Artikel 15 der
Terrazos gegen Instituto Nacional de Empleo und Francisco              Richtlinie 92/44/EWG des Rates vom 5 . Juni 1992 zur
Casquero Carrillo gegen Instituto Nacional de Empleo                   Einführung des offenen Netzzugangs bei Mietleitungen ( 2 )
vorgelegte Ersuchen um Vorabentscheidung über die Aus­                 verstoßen hat, in erster Linie, indem es nicht innerhalb der
legung des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe g ) und Absatz 2               festgesetzten Frist die erforderlichen Rechts- und Verwal­
sowie der Artikel 5 und 97 der Verordnung ( EWG ) Nr.                  tungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzu­
 1408/71 des Rates vom 14 . Juni 1971 zur Anwendung der                 kommen, hilfsweise, indem es die Kommission nicht unver­
 Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und                   züglich von solchen Maßnahmen in Kenntnis gesetzt hat,
 Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb             hat der Gerichtshof ( Fünfte Kammer ) unter Mitwirkung des
 der Gemeinschaft zu- und abwandern (2 ), in der durch die              Kammerpräsidenten C. Gulmann, der Richter P. Jann, J. C.
Verordnung ( EWG ) Nr. 2001 /83 des Rates vom 2 . Juni                  Moitinho de Almeida, D. A. O. Edward ( Berichterstatter)
 1983 ( 3 ) kodifizierten Fassung, hat der Gerichtshof (Vierte          und L. Sevon — Generalanwalt: M. B. Elmer, Kanzler:
 Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten                        L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 1 . Juni 1995 ein Urteil
 P. J. G. Kapteyn, der Richter C. N. Kakouris ( Bericht­                mit folgendem Tenor erlassen: