CELEX: C1997/212/61
Language: de
Date: 1997-07-12 00:00:00
Title: Klage des Luís Manuel Chaves Fonseca Ferrão gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt, eingereicht am 21. Mai 1997 (Rechtssache T-159/97)

12 . 7. 97           IDEI                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. C 212/31
Klage des Luis Manuel Chaves Fonseca Ferräo gegen das                men nur drei Tage Zeit eingeräumt habe, habe der Präsi­
Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt, eingereicht am               dent die wesentlichen Formalitäten, die dem Erlaß einer
                          21 . Mai 1997                              solchen Maßnahme vorausgehen müßten, außer acht gelas­
                     ( Rechtssache T- 159/97)                        sen .
                          ( 97/C 212/61 )                            Schließlich liege dafür, daß die Mitglieder den Vorsitzen­
                                                                     den der Beschwerdekammern und diese dem Vizepräsiden­
                (Verfabrensspracbe: Französisch)                     ten für Rechtsangelegenheiten des Amtes dienstrechtlich
Luis Manuel Chaves Fonseca Ferräo, wohnhaft in Alicante              unterstellt seien, kein Nachweis der Zweckmäßigkeit des
( Spanien ), hat am 21 . Mai 1997 eine Klage gegen das Har­          angefochtenen Beschlusses vor, die Voraussetzung für die
monisierungsamt für den Binnenmarkt beim Gericht erster              Ausübung der durch Artikel 119 Absatz 2 Buchstabe a )
Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro­            der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke verliehenen
zeß- und Zustellungsbevollmächtigter des Klägers ist                 Befugnisse sei; daher verstoße der genannte Beschluß
Rechtsanwalt Roland Assa , 1 , rue Jean-Pierre Brasseur,             wegen fehlender Begründung gegen wesentliche Formvor­
                                                                     schriften .
Luxemburg.
Der Kläger beantragt,                                                (') ABl . Nr. L 11 vom 14 . 1 . 1994, S. 1 .
— die Rechtmäßigkeit des Beschlusses Nr. ADM-97-3 des
      Präsidenten des Harmonisierungsamtes für den Binnen­
      markt vom 21 . Februar 1997, insbesondere Artikel 2
      dieses Beschlusses, anhand der Artikel 179 EG-Vertrag
      und 91 Absatz 1 des Statuts zu überprüfen ;                    Klage der Niederländischen Antillen gegen die Kommis­
                                                                     sion der Europäischen Gemeinschaften und den Rat der
— den genannten Beschluß, insbesondere seinen Artikel 2,                   Europäischen Union, eingereicht am 26. Mai 1997
      insoweit für nichtig zu erklären , als mit ihm eine zwei­                           ( Rechtssache T-163/97)
      fache dienstrechtliche Unterordnung vorgenommen                                          ( 97/C 212/62 )
      wird zwischen den Mitgliedern und den Vorsitzenden
      der Beschwerdekammern sowie zwischen diesen und                               (Verfahrenssprache: Niederländisch)
      dem Vizepräsidenten für Rechtsangelegenheiten des
      Amtes ;                                                        Die Niederländischen Antillen haben am 26 . Mai 1997
                                                                     eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
— dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Mar­                   Gemeinschaften und den Rat der Europäischen Union
      ken, Muster und Modelle ) die Kosten des Verfahrens            beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein­
      aufzuerlegen .                                                 schaften eingereicht . Prozeßbevollmächtigte des Klägers
                                                                     sind die Rechtsanwälte P. V. F. Bos und M. M. Slotboom,
Klagegründe und wesentliche Argumente                                Rotterdam; Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsan­
                                                                     wälte Loesch und Wolter, 11 , rue Goethe, Luxemburg.
Der Kläger, Mitglied der Ersten Beschwerdekammer des
Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt ( Marken,                   Der Kläger beantragt,
Muster und Modelle ), wendet sich gegen den genannten
Beschluß und trägt vor, die Regelung des Artikels 2 dieses           1 . die Verordnung ( EG ) Nr. 764/97 der Kommission vom
Beschlusses, die Mitglieder der Beschwerdekammern dem                     23 . April 1997 über Schutzmaßnahmen gegen die Ein­
Vizepräsidenten für Rechtsangelegenheiten dienstrechtlich                 fuhr von Reis mit Ursprung in den überseeischen Län­
zu unterstellen, sei mit der Unabhängigkeit, die ihnen                    dern und Gebieten ( 3 ) für nichtig zu erklären;
durch Artikel 131 der Verordnung ( EG ) Nr. 40/94 des
                                                                     2.    die Gemeinschaft zum Ersatz des vom Gericht nach
Rates vom 20 . Dezember 1993 über die Gemeinschafts­
marke (') verliehen werde, nicht vereinbar. Daß die Mit­                   billigem Ermessen festzustellenden Schadens zuzüglich
glieder den Vorsitzenden der Beschwerdekammern und                         anwendbarer Zinsen ab dem heutigen Tag ( 22 . Mai
diese dem Vizepräsidenten für Rechtsangelegenheiten                        1997 ) bis zum Tag der vollständigen Bezahlung zu ver­
                                                                           urteilen;
unterstellt seien, beeinträchtige das interne institutionelle
Gleichgewicht, das sich aus der Zuständigkeitsverteilung             3 . der Kommission beziehungsweise dem Rat beziehungs­
auf die verschiedenen Entscheidungsinstanzen ergebe .                      weise der Gemeinschaft die Kosten des Verfahrens auf­
Daher verstoße der angefochtene Beschluß gegen die Ver­                    zuerlegen .
ordnung über die Gemeinschaftsmarke, insbesondere gegen              Klagegründe und wesentliche Argumente
die Artikel 112 und 131 , und gegen die zur Durchführung
der Verordnung erlassenen Vorschriften sowie gegen die in            Verletzung des Vertrages oder bestimmter Durchführungs­
diesem Bereich geltenden allgemeinen Rechtsgrundsätze .              regelungen und/oder Verstoß gegen allgemeine Grundsätze
                                                                     des Gemeinschaftsrechts, insbesondere :
Außerdem verleihe Artikel 119 der Verordnung über die
Gemeinschaftsmarke dem Präsidenten des Amtes nicht die               1 . Befugnismißbrauch : Die Kommission mache von ihren
Befugnis, den Status der Mitglieder der Beschwerdekam­                     Befugnissen nach Artikel 109 des ÜLG-Beschlusses
mern in einer mit ihrer Unabhängigkeit und Kollegialität                   Gebrauch, um der Anwendung des Überprüfungsver­
nicht zu vereinbarenden Weise zu ändern . Indem er den                     fahrens des ÜLG-Beschlusses ( Artikel 240 des ÜLG­
angefochtenen Beschluß erlassen habe, ohne die Kammer­                     Beschlusses in Verbindung mit Artikel 136 EG-Vertrag )
mitglieder zu konsultieren und indem er für Stellungnah­                   zu entgehen ;