CELEX: 
Language: de
Date: 1963-02-07 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission zur Feststellung, daß die Einfuhren in die Italienische Republik von Fruchtpasten aus Datteln, getrockneten Feigen und getrockneten Weintrauben, auch mit anderen Fruchtpasten vermischt; Fruchtsaft von Datteln und getrockneten Feigen, auch mit anderen Fruchtsäften vermischt, aus den übrigen Mitgliedstaaten während zwei aufeinanderfolgender Jahre geringer waren als das eröffnete Kontingent

7.2.63                       AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        245/63
Streifen aus Naturkork, einschließlich Würfel oder                                  Artikel 2
Quader zur Herstellung von Stopfen (Tarifnr.
45.01 c, 45.02 des italienischen Zolltarifs), ein Kon­            Das m der Italienischen Republik eröffnete
tingent in Höhe von 520 Doppelzentnern für das                Einfuhrkontingent für Korkschrot , Korkmehl;
                                                              Würfel, Platten, Blätter und Streifen aus Natur­
Jahr 1959 und in Höhe von 700 Doppelzentnern für
das Jahr 1960 eröffnet .                                      kork, einschließlich Würfel oder Quader zur Her­
                                                              stellung von Stopfen, kann bei der Berechnung des
     Die Italienische Republik hat nach Angaben,              in Artikel 33 Absatz (1 ) des Vertrages erwähnten
die der Kommission von der italienischen Regierung            Gesamtwerts der Globalkontingente nicht berück­
gemacht wurden, aus den übrigen Mitgliedstaaten               sichtigt werden .
im Jahre 1959 Korkschrot, Korkmehl; Würfel,                                          Artikel 3
Platten, Blätter und Streifen aus Naturkork, ein­
schließlich Würfel oder Quader zur Herstellung von                 Die Italienische Republik wird die Kontingen­
Stopfen, in Höhe von 8 Doppelzentnern und im Jahre            tierung von Korkschrot, Korkmehl; Würfel, Plat­
1960 in Höhe von 24 Doppelzentnern eingeführt —               ten, Blätter und Streifen aus Naturkork, einschließ­
                                                              lich Würfel oder Quader zur Herstellung von Stopfen,
                                                              gegenüber den übrigen Mitgliedstaaten aufheben .
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                                      Artikel 4
                        Artikel 1
                                                                   Diese Entscheidung ist an die Italienische Repu­
     Es wird festgestellt, daß die Einfuhr in die             blik gerichtet .
 Italienische Republik von Korkmehl, Korkschrot;
 Würfeln , Platten, Blättern und Streifen aus Natur­               Brüssel, den 13. September 1962
 kork, einschließlich Würfeln oder Quader zur Her­
stellung von Stopfen (Tarifnr. 45.01 c, 45.02 des                                            Für die Kommission
 italienischen Zolltarifs) , aus den übrigen Mitglied­
                                                                                                Der Präsident
staaten während zwei aufeinanderfolgender Jahre
 niedriger war als das eröffnete Kontingent.                                                 Walter HALLSTEIN
              Entscheidung der Kommission zur Feststellung, daß die Einfuhren in die
              Italienische Republik von Fruchtpasten aus Datteln, getrockneten Feigen
              und getrockneten Weintrauben, auch mit anderen Fruchtpasten vermischt ;
               Fruchtsaft von Datteln und getrockneten Feigen, auch mit anderen Frucht­
              säften vermischt, aus den übrigen Mitgliedstaaten während zwei aufeinander­
                       folgender Jahre geringer waren als das eröffnete Kontingent
                                    (Der italienische Text ist allein verbindlich)
                                                     ( 63/86/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               säften vermischt (Tarifnr. ex 20.05 , 20.07 b 1 ex
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                     beta / b 2 alpha ex II des italienischen Zolltarifs)
                                                               ein Kontingent in Höhe von 10 000 000 Lire für das
                                                               Jahr 1959 und in Höhe von 13 300 000 Lire für das
      gestützt auf den Vertrag, insbesondere auf Arti­         Jahr 1960 eröffnet .
 kel 33 Absatz (4) , und
                                                                   Die Italienische Republik hat nach Angaben, die
      in Erwägung nachstehender Gründe:                        der Kommission von der italienischen Regierung
                                                               gemacht wurden , aus den übrigen Mitgliedstaaten
       Gemäß den Entscheidungen der Kommission                 im Jahre 1959 Fruchtpasten aus Datteln, getrock­
  vom 1 . Juli 1959 und vom 5 . April 1960 hat die             neten Feigen und getrockneten Weintrauben, auch
  Italienische Republik den übrigen Mitgüedstaaten             mit anderen Fruchtpasten vermischt; Frachtsaft
  für Fruchtpasten aus Datteln , getrockneten Feigen           von Datteln und getrockneten Feigen, auch mit
  und getrockneten Weintrauben, auch mit anderen               anderen     Fruchtsäften vermischt     in  Höhe von
  Fruchtpasten vermischt; Fruchtsaft von Datteln               3 817 000 Lire und im Jahre 1960 in Höhe von
  und getrockneten Feigen, auch mit anderen Frucht­             9 489 000 Lire eingeführt —
 ---pagebreak--- 246/63                       AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                         7 . 2 . 63
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                           Vertrages erwähnten Gesamtwerts der Global­
                                                               kontingente nicht berücksichtigt werden.
                       Artikel 1
                                                                                      Artikel 3
     Es wird festgestellt , daß die Einfuhr in die Italie­
nische Republik von Fruchtpasten aus Datteln,                       Die Italienische Republik wird die Kontingen­
getrockneten Feigen und getrocknetenWeintrauben ,              tierung von Fruchtpasten aus Datteln, getrockne­
auch mit anderen Fruchtpasten vermischt; Frucht­               ten Feigen und getrockneten Weintrauben, auch
saft von Datteln und getrockneten Feigen, auch mit             mit anderen Fruchtpasten vermischt; Fruchtsaft
anderen Fruchtsäften vermischt (Tarifnr. ex                    von Datteln und getrockneten Feigen, auch mit
20.05, 20.07 b 1 ex beta / b 2 alpha ex II des italie­         anderen Fruchtsäften vermischt , gegenüber den
nischen Zolltarifs) , aus den übrigen Mitgliedstaaten          übrigen Mitgliedstaaten aufheben .
während zwei aufeinanderfolgender Jahre niedriger
war als das eröffnete Kontingent .                                                    Artikel 4
                                                                    Diese Entscheidung ist an die Italienische Repu­
                        Artikel 2
                                                               blik gerichtet .
     Das in der Italienischen Republik eröffnete
Einfuhrkontingent für Fruchtpasten aus Datteln,                     Brüssel, den 13. September 1962
getrockneten Feigen und getrockneten Weintrau­
ben, auch mit anderen Fruchtpasten vermischt;                                                 Für die Kommission
Fruchtsaft von Datteln und getrockneten Feigen,                                                  Der Präsident
auch mit anderen Fruchtsäften vermischt , kann bei
der Berechnung des in Artikel 33 Absatz (1 ) des                                              Walter HALLSTEIN
              Entscheidung der Kommission zur Feststellung, daß die Einfuhren in das
              Königreich der Niederlande von Tafeltrauben, frisch, aus den übrigen
              Mitgliedstaaten während zwei aufeinanderfolgender Jahre geringer waren
                                         als das eröffnete Kontingent
                                    (Der niederländische Text Ist allein verbindlich)
                                                       (63/87/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 tarifs), aus den übrigen Mitgliedstaaten während
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                       zwei aufeinanderfolgender Jahre niedriger war als
                                                                das eröffnete Kontingent .
     gestützt auf den Vertrag, insbesondere auf Arti­
kel 33 Absatz (4), und                                                                Artikel 2
     in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                    Das im Königreich der Niederlande eröffnete
                                                                Einfuhrkontingent für Tafeltrauben, frisch, kann
     Gemäß Artikel 33 Absatz (2) hat das Königreich             bei der Berechnung des in Artikel 33 Absatz (1) des
der Niederlande den übrigen Mitgliedstaaten für                 Vertrages erwähnten Gesamtwerts der Global­
Tafeltrauben, frisch (Tarifnr. 08.04 A des nieder­              kontingente nicht berücksichtigt werden .
ländischen Zolltarifs), ein Kontingent in Höhe von                                    Artikel 3
335 Tonnen für das Jahr 1959 und in Höhe von
 445 Tonnen für das Jahr 1960 eröffnet .                            Das Königreich der Niederlande wird die Kon­
     Das Königreich der Niederlande hat nach An­                tingentierung von Tafeltrauben, frisch, gegenüber
gaben, die der Kommission von der niederländi­                  den übrigen Mitgliedstaaten aufheben.
schen Regierung gemacht wurden, aus den übrigen                                       Artikel 4
 Mitgliedstaaten im Jahre 1959 Tafeltrauben, frisch,
in Höhe von 70 Tonnen und im Jahre 1960 in Höhe                     Diese Entscheidung ist an das Königreich der
 von 258 Tonnen eingeführt —                                    Niederlande gerichtet .
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                                Brüssel, den 13. September 1962
                        Artikel 1
                                                                                              Für die Kommission
     Es wird festgestellt , daß die Einfuhr in das
 Königreich der Niederlande von Tafeltrauben,                                                    Der Präsident
 frisch (Tarifnr. 08.04 A des niederländischen Zoll­                                          Walter HALLSTEIN