CELEX: 32005D0072
Language: de
Date: 2005-01-28 00:00:00
Title: 2005/72/EG: Entscheidung der Kommission vom 28. Januar 2005 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Antigua und Barbuda (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 4609)Text von Bedeutung für den EWR

1.2.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 28/49
            
         
      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
   
   vom 28. Januar 2005
   mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Antigua und Barbuda
   (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 4609)
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2005/72/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (1), insbesondere auf Artikel 11,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Im Namen der Kommission ist ein Kontrollbesuch in Antigua und Barbuda durchgeführt worden, um die Bedingungen zu überprüfen, unter denen Fischereierzeugnisse erzeugt, gelagert und in die Gemeinschaft versandt werden.
            
         
               (2)
            
            
               Die Rechtsvorschriften von Antigua und Barbuda im Bereich der Gesundheitsüberwachung und -kontrolle von Fischereierzeugnissen können als denjenigen der Richtlinie 91/493/EWG gleichwertig betrachtet werden.
            
         
               (3)
            
            
               Die „Fisheries Division of the Ministry of Agriculture, Lands and Fisheries (FD)“ ist in der Lage, die ordnungsgemäße Umsetzung der geltenden Vorschriften wirksam zu überprüfen.
            
         
               (4)
            
            
               Die FD hat amtlich zugesichert, dass die Vorschriften des Kapitels V des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG hinsichtlich der Kontrolle von lebenden Krebstieren eingehalten und den Hygieneanforderungen der Richtlinie gleichwertige Anforderungen erfüllt werden.
            
         
               (5)
            
            
               Es sind ausführliche Bestimmungen für die aus Antigua und Barbuda in die Gemeinschaft eingeführten Fischereierzeugnisse gemäß der Richtlinie 91/493/EWG festzulegen.
            
         
               (6)
            
            
               Es ist auch ein Verzeichnis der zugelassenen Betriebe, Fabrikschiffe und Kühlhäuser und ein Verzeichnis der Gefrierschiffe zu erstellen, deren Ausrüstung den Anforderungen der Richtlinie 92/48/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 zur Festlegung eines Mindeststandards an Hygienevorschriften für die Behandlung der Fänge an Bord bestimmter Fischereifahrzeuge gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) der Richtlinie 91/493/EWG (2) entspricht. Diese Verzeichnisse sollten sich auf eine Mitteilung der FD an die Kommission stützen.
            
         
               (7)
            
            
               Es ist vorzusehen, dass diese Entscheidung 45 Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft tritt, damit die erforderliche Übergangszeit gegeben ist.
            
         
               (8)
            
            
               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
            
         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die „Fisheries Division of the Ministry of Agriculture, Lands and Fisheries (FD)“ ist die zuständige Behörde, die in Antigua und Barbuda zum Zweck der Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Erzeugnissen der Fischerei mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG bezeichnet worden ist.
   Artikel 2
   Aus Antigua und Barbuda in die Gemeinschaft eingeführte Fischereierzeugnisse müssen die in den Artikeln 3, 4 und 5 festgelegten Anforderungen erfüllen.
   Artikel 3
   (1)   Bei den Fischereierzeugnissen handelt es sich um lebende Krebstiere.
   (2)   Jeder Sendung muss das aus einem einzigen Blatt bestehende, nummerierte, ordnungsgemäß ausgefüllte, datierte und unterzeichnete Original einer Genusstauglichkeitsbescheinigung nach dem Muster in Anhang I beiliegen.
   (3)   Die Genusstauglichkeitsbescheinigung muss mindestens in einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats ausgestellt werden, in dem die Kontrolle erfolgt.
   (4)   Die Genusstauglichkeitsbescheinigung muss den Namen, die Amtsbezeichnung und die Unterschrift des Vertreters der FD sowie deren Amtssiegel in einer Farbe tragen, die sich von der Farbe der übrigen Angaben auf der Bescheinigung absetzt.
   Artikel 4
   Die Erzeugnisse müssen aus zugelassenen Betrieben, Kühlhäusern, Fabrikschiffen oder von registrierten Gefrierschiffen stammen, die in dem Verzeichnis in Anhang II aufgeführt sind.
   Artikel 5
   Jede Verpackung muss unauslöschbar die Angabe „ANTIGUA UND BARBUDA“ und die Zulassungs-/Registrierungsnummer des Ursprungsbetriebs, -fabrikschiffs, -kühlhauses oder -gefrierschiffs tragen.
   Artikel 6
   Diese Entscheidung gilt ab dem 17. März 2005.
   Artikel 7
   Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
   
      Brüssel, den 28. Januar 2005
      
         
            Für die Kommission
         
         Markos KYPRIANOU
         
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 15. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).
   
      (2)  ABl. L 187 vom 7.7.1992, S. 41.
   
      ANHANG I
      GENUSSTAUGLICHKEITSBESCHEINIGUNG
      für Fischereierzeugnisse aus Antigua und Barbuda, die zur Ausfuhr in die Europäische Gemeinschaft bestimmt sind, ausgenommen Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken in jeder Form
      
         
      
         
   
   
      ANHANG II
      VERZEICHNIS DER ZUGELASSENEN BETRIEBE UND SCHIFFE
      
                  Zulassungsnummer
               
               
                  Name
               
               
                  Ort/Region
               
               
                  Zugelassen bis
               
               
                  Kategorie
               
            
                  L-001
               
               
                  Caribbean Seafood
               
               
                  St. John’s — Antigua
               
               
                   
               
               
                  PP
               
            
                  L-002
               
               
                  White’s Fish Market
               
               
                  St. John’s — Antigua
               
               
                   
               
               
                  PP
               
            
                  L-003
               
               
                  Lincoln Burton
               
               
                  Codrington — Barbuda
               
               
                   
               
               
                  PP
               
            
                  L-004
               
               
                  Eric Burton
               
               
                  Codrington Village — Barbuda
               
               
                   
               
               
                  PP
               
            
                  L-008
               
               
                  Reginald Nicholas
               
               
                  St. Mary’s — Antigua
               
               
                   
               
               
                  PP
               
            
                  L-009
               
               
                  The Lobster Shack
               
               
                  St. John’s — Antigua
               
               
                   
               
               
                  PP
               
            
                  L-010
               
               
                  A. B. Supply Sales & Support Service
               
               
                  St. John’s — Antigua
               
               
                   
               
               
                  PP
               
            
                  L-013
               
               
                  Premier Seafood Ltd.
               
               
                  Codrington — Barbuda
               
               
                   
               
               
                  PP
               
            
                  L-014
               
               
                  St. John’s Fisherman Cooperative
               
               
                  St. John’s — Antigua
               
               
                   
               
               
                  PP
               
            
                  L-015
               
               
                  Wesley Beazer
               
               
                  Codrington Village — Barbuda
               
               
                   
               
               
                  PP
               
            
                  
                              PP
                           
                           
                              Verarbeitungsbetrieb (Processing plant)