CELEX: 31986R0228
Language: de
Date: 1986-02-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 228/86 der Kommission vom 31. Januar 1986 zur Einführung einer Ausgleichsabgabe auf die Einfuhr von Endivien mit Ursprung in Spanien

1 . 2. 86                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 27/59
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 228/86 DER KOMMISSION
                                                      vom 31 . Januar 1986
                   zur Einführung einer Ausgleichsabgabe auf die Einfuhr von Endivien mit
                                                      Ursprung in Spanien
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     rungen auf den repräsentativen Märkten und unter
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                    bestimmten Voraussetzungen auf anderen Märkten festge­
                                                                    stellt werden .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,                                            Der hieraus berechnete Einfuhrpreis hat für Endivien mit
                                                                    Ursprung in Spanien an zwei aufeinanderfolgenden
                                                                    Markttagen um mindestens 0,6 ECU unter dem Referenz­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates             preis gelegen . Daher muß eine Ausgleichsabgabe für diese
vom 18 . Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisa­               Endivien erhoben werden .
tion für Obst und Gemüse ('), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), insbesondere auf                  Um ein normales Funktionieren der Regelung zu
Artikel 27 Absatz 2 zweiter Unterabsatz,
                                                                    erlauben, ist bei der Berechnung des Einfuhrpreises
                                                                    zugrunde zu legen :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                    — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
                                                                         punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72                     Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
schreibt vor, daß wenn der Einfuhrpreis bei der Einfuhr                  nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
eines Erzeugnisses aus einem Drittland an zwei aufeinan­                 Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
derfolgenden Markttagen um mindestens 0,6 ECU unter                      gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
dem Referenzpreis liegt, bei der Einfuhr dieses Erzeug­                  Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 (*),
nisses aus dem betreffenden Herkunftsland außer in
                                                                    — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
Ausnahmefällen eine Ausgleichsabgabe erhoben wird. Die                   sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­
Ausgleichsabgabe muß gleich der Differenz zwischen
                                                                         kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der
dem Referenzpreis und dem arithmetischen Mittel der                      während     des   bestimmten    Zeitraums    für  die
beiden letzten, für das betreffende Herkunftsland verfüg­
baren Einfuhrpreise sein .                                               Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­
                                                                         hendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des
                                                                         vorgenannten Koeffizienten festgestellt wird,
In der Verordnung (EWG) Nr. 2910/85 der Kommission
vom 18 . Oktober 1985 zur Festsetzung der Referenzpreise            Gemäß Artikel 394 Absatz 3 der Akte über den Beitritt
für Endivien für das Wirtschaftsjahr 1985/86 (3) wurde der          Spaniens und Portugals Q ist bis zum 28 . Februar 1986
Referenzpreis für diese Erzeugnisse der Güteklasse I für            die Regelung im Handel zwischen einem neuen Mitglied­
den Zeitraum vom 15. November 1985 bis 31 . Januar                  staat einerseits und der Gemeinschaft in ihrer Zusam­
 1986 auf 57,16 ECU je 100 kg Eigengewicht festgesetzt.             mensetzung am 31 . Dezember 1985 andererseits dieje­
                                                                    nige, die vor dem Beitritt anwendbar war —
Der Einfuhrpreis für ein bestimmtes Herkunftsland ist
gleich der niedrigsten repräsentativen Notierung oder
dem Mittel der niedrigsten repräsentativen Notierungen
für mindestens 30 v. H. der auf allen repräsentativen               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Märkten, für welche Notierungen vorliegen, vermarkteten
Mengen aus dem betreffenden Herkunftsland, wobei diese
 Notierung oder Notierungen um die in Artikel 24 Absatz                                       Artikel 1
3 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 genannten Zölle
und Abgaben verringert werden . Der Begriff repräsenta­             Auf Einfuhren von Endivien (Zolltarifstelle 07.01 D II des
tive Notierung ist in Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung             Gemeinsamen Zolltarifs) mit Ursprung in Spanien wird
(EWG) Nr. 1035/72 festgelegt.                                        eine Ausgleichsabgabe in Höhe von 14,90 ECU je 100 kg
                                                                     Eigengewicht angewandt.
 Nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
 211 8/74 (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
 Nr. 3110/83 H, müssen die zu berücksichtigenden Notie­                                       Artikel 2
 (') ABl. Nr.  L 118  vom  20. 5. 1972, S. 1 .                       Diese Verordnung tritt am 4. Februar 1986 in Kraft.
 (2) ABl. Nr.  L 362  vom  31 . 12. 1985, S. 8 .
 (3) ABl. Nr.  L 279  vom  19 . 10. 1985, S. 26.
 (4) ABl. Nr.  L 220  vom  10. 8 . 1974, S. 20 .                     (6) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
 O   ABl. Nr.  L 303  vom  5. 11 . 1983, S. 5.                       h ABl. Nr. L 302 vom 15. 11 . 1985, S. 9.
 ---pagebreak--- Nr. L 27/60                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      1 . 2. 86
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 31 . Januar 1986
                                                                  Für die Kommission
                                                                   Frans ANDRIESSEN
                                                                      Vizepräsident