CELEX: 31970R0254
Language: de
Date: 1970-02-12 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 254/70 der Kommission vom 11. Februar 1970 zur Einführung einer Ausgleichsabgabe auf die Einfuhr von SüDorangen aus Algerien und Griechenland

Nr. L 34/ 10                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            12. 2 . 70
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 254/70 DER KOMMISSION
                                                   vom 11 . Februar 1970
                zur Einführung einer Ausgleichsabgabe auf die Einfuhr von Süßorangen aus Algerien
                                                      und Griechenland
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
                                                                 zung eines Berichtigungskoeffizienten, der bei der
 GEMEINSCHAFTEN —
                                                                 Berechnung des Einfuhrpreises auf die Notierungen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                  von Süßorangen der Güteklasse II anzuwenden ist (5).
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                Die sich hieraus ergebenden Notierungen liegen,
 gestützt auf die Verordnung Nr. 23 über die schritt­            nach Abzug der Zölle, sonstigen Einfuhrabgaben
 weise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisa­               und Transportkosten, bei Erzeugnissen aus Algerien
 tion für Obst und Gemüse (J ), letztmals geändert               und Griechenland unter dem Referenzpreis.
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 2512/69 (2), ins­                Für die betreffenden Herkunftsländer beläuft sich der
 besondere auf Artikel 11 Absatz 2, und                          auf der Grundlage der niedrigsten Preisnotierungen
in Erwägung nachstehender Gründe :                               berechnete, nach Anwendung des obengenannten
                                                                 Koeffizienten und nach Abzug des Zolls, anderen
Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung Nr. 23 sieht in               Einfuhrabgaben und Transportkosten bei der Fest­
der Fassung, die sich aus der Verordnung Nr. 65/                 setzung der Ausgleichsabgabe pauschal zugrunde
65/EWG (3) ergibt, für den Fall , daß der Einfuhr­               zu legende Einfuhrpreis auf 13,6 Rechnungseinheiten
preis eines aus dritten Ländern eingeführten Erzeug­             je 100 kg Eigengewicht.
nisses unter dem Referenzpreis liegt, die Erhebung
einer Ausgleichsabgabe bei der Einfuhr dieses Er­                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
zeugnisses aus dritten Ländern vor ; diese Ausgleichs­           entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
abgabe entspricht dem Unterschied zwischen dem                   schusses für Obst und Gemüse —
Referenzpreis und dem Einfuhrpreis. Liegt der Ein­
fuhrpreis jedoch nur bei Einfuhren aus bestimmten                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Ländern unter dem Referenzpreis, so wird die Aus­
gleichsabgabe nur auf Einfuhren aus diesen Ländern                                       Artikel 1
erhoben .
                                                                Die Mitgliedstaaten wenden auf Einfuhren von Süß­
In der Verordnung (EWG ) Nr. 2348/69 zur Fest­                   orangen anderer Sorten als Moro, Tarocco, der
setzung von Referenzpreisen für Süßorangen (4) ist               Surinamsorten sowie der Sorten Biondo comune
für Süßorangen der Güteklasse I der Gruppe II ein                (Bianca comuna, Comune), Grano de oro (Imperial,
Referenzpreis von 15,9 Rechnungseinheiten je 100 kg             Sucrena), Baladi, Pera, Macetera, Pineapple, Blood
Eigengewicht festgesetzt worden.                                oval (Doblefina, Double fine), Portugaise sanguine,
Die für Süßorangen der in Artikel 2 Absatz 1 c) der             Sanguina redonda (Entrefina ), Sanguina ordinaire
Verordnung (EWG) Nr. 2348/69 aufgeführten Sor­                  außer Navel sanguina (Double fine améliorée, Wa­
ten aus Algerien und Griechenland auf den reprä­                shington sanguina, Große Sanguina) und Maltaise
sentativen Märkten festgestellten Notierungen müs­              sanguine (Nummer ex 08.02 A I des Gemeinsamen
sen mit dem in der genannten Verordnung vorge­                  Zolltarifs) aus Algerien und Griechenland eine Aus­
sehenen für den Monat Februar gültigen Koeffizien­              gleichsabgabe in Höhe von 2,3 Rechnungseinheiten
ten von 1 multipliziert werden . Diese Notierungen              je 100 kg Eigengewicht an .
beziehen sich auf Erzeugnisse der Güteklasse II. Es                                      Artikel 2
ist notwendig, diese Notierungen mit dem Koeffi­
zienten von 1,33 zu multiplizieren, der vorgesehen              Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
ist in der Verordnung (EWG) Nr. 2479/69 der Kom­                Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
mission vom 11 . Dezember 1969 über die Festset­                Gemeinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 11 . Februar 1970
                                                                           Für die Kommission
                                                                               Der Präsident
                                                                                Jean REY
  l ) ABl. Nr. 30 vom 20 . 4. 1962, S. 965/62.                   («■) ABl. Nr. L 312 vom 12. 12. 1969, S. 36.
  *) ABl . Nr. L 318 vom 18 . 12. 1969, S. 4.
(3) ABl. Nr. 86 vom 20. 5. 1965, S. 1458/65.
 (4) ABl. Nr. L 298 vom 27. 11 . 1969, S. 22.