CELEX: 31974D0298
Language: de
Date: 1974-06-12 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 12. Juni 1974 zur Änderung der Entscheidung der Kommission vom 8. Mai 1974, mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, bestimmte Schutzmaßnahmen im Sinne von Artikel 108 Absatz 3 des Vertrages zu treffen

Nr. L 164/20                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  20 . 6 . 74
                                                                  II
                                       (Nicht ve röffe» 11ichit >t^sbciiii rftige Rechtsakte)
                                                 KOMMISSION
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 12. Juni 1974
               zur Änderung der Entscheidung der Kommission vom 8 . Mai 1974, mit der die
               Italienische Republik ermächtigt wird, bestimmte Schutzmaßnahmen im Sinne
                                  von Artikel 108 Absatz 3 des Vertrages zu treffen
                                          ( Nur der italienische Text ist verbindlich)
                                                         (74/298 / EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                       den Mitgliedstaaten unter Nichtberücksichtigung der
GEMEINSCHAFTEN —                                                      Währungsausgleichsbeträge und unter Ausschluß der
                                                                      inländischen Abgaben auf der Grundlage des cif-Wer­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                     tes der Waren , zuzüglich der Einfuhrabgaben .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 108 Absatz 3 ,                                                                            Artikel 2
in Erwägung nachstehender Gründe :                                     Der bei der Berechnung der in Artikel 1 genannten
Mit ihrer Entscheidung vom 8 . Mai 1 974 ( l ) ermäch­                 Einfuhrabgaben zu berücksichtigende Zeitpunkt ist
tigte die Kommission die Italienische Republik, bei                   der Zeitpunkt der Hinterlegung des Bardepots.
der Einfuhr bestimmter Waren den Nachweis zu ver­
langen , daß ein Bardepot von 50 % des cif-Wertes der                                         Artikel 3
Ware eingezahlt worden ist.
                                                                       Diese Entscheidung gilt ab 19 . Juni 1974.
Die seit dem Inkrafttreten der Entscheidung vom 8 .
Mai 1974 gesammelten Erfahrungen ließen die Not­                                              Artikel 4
wendigkeit erkennen , die Bemessungsgrundlage des
Bardepots zu ändern —                                                  Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik
                                                                      gerichtet.
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                       Brüssel , den 12. Juni 1974
                         Artikel 1                                                              Für die Konnnission
Der Betrag des in Artikel 1 der Entscheidung der                                                   Der Präsident
Kommission vom 8 . Mai 1974 genannten Bardepots
berechnet sich beim Handel mit anderen Ländern als                                             Francois-Xavier ORTOLI
(') ABl . Nr. L 152 vom 8 . 6 . 1974, S. 18 .