CELEX: 31963D0117
Language: de
Date: 1963-01-14 00:00:00
Title: 63/117/EWG: Entscheidung der Kommission über die Genehmigung des Ausnahmetarifs 8 B 7 im Deutschen Eisenbahngütertarif und im Reichskraftwagentarif

20. 2. 63                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  365/63
              EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                         INFORMATIONEN
                                        DIE KOMMISSION
                                 RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN
                    Entscheidung der Kommission über die Genehmigung des Ausnahmetarifs
                    8 B 7 im Deutschen Eisenbahngütertarif und im Reichskraftwagentarif
                                    (Der deutsche Text ist allein verbindlich)
                                                 (63/117/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                            RKT eingeführt wurde — in beiden Tarifsystemen
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                  gleich.
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere              Der Tarif ist anwendbar auf die Beförderung
auf Artikel 80;                                            bestimmter Eisen- und Stahlwaren. Der überwie­
                                                           gende Teil dieser Güter fällt unter den EGKS-Ver­
    nach Prüfung des Ausnahmetarifs (AT) 8 B 7             trag; das Verhältnis der Montangüter zu den Nicht­
des Deutschen Eisenbahngütertarifs DEGT) und des           montangütern beträgt etwa 60 v. H. zu 40 v. H.
Reichskraftwagentarifs (RKT) in seiner gegenwärti­
gen Fassung vom 1. Januar 1959 (Tarif- und Ver­
kehrsanzeiger Nr. 56 vom 20. Dezember 1958, Ver­                örtlich gilt der Tarif im DEGT von allen Bahn­
fügung Nr. 2230/58) und den hierzu ergangenen Be­          höfen in der Bundesrepublik und den Grenzüber­
kanntmachungen ;                                           gangspunkten zu den übrigen Mitgliedstaaten sowie
                                                           — für Güter aus Italien und Frankreich — den
                                                           schweizerisch-deutschen und den österreichisch-deut­
     gestützt auf die Stellungnahme der Bundesrepu­
blik Deutschland in der gemäß Artikel 80 Abs. (2)          schen Grenzübergangsbahnhöfen nach bestimmten
am 16. Februar mit der Kommission abgehaltenen,            Bahnhöfen in Schleswig-Holstein auf Entfernungen
mit Schreiben der Bundesregierung vom 7. August            von mehr als 100 km. Der örtliche Geltungsbereich
                                                           des Tarifs im RKT ist derselbe.
1962 abgeschlossenen Beratung und
    in Erwägung nachstehender Gründe :                          Die Empfangsorte liegen nördlich der Linie
                                                           Eider-Mündung bis Rendsburg-Altenhof (Schleswig).
                            I.                              Diese nördlichen Landesteile Schleswig-Holsteins
                                                            gehören zu den Fördergebieten der Bundesrepublik.
     Der AT 8 B 7 gilt im Güterverkehr sowohl der
Deutschen Bundesbahn als auch des gewerblichen
Güterfernverkehrs mit Kraftfahrzeugen. Sein mate­               Der Tarif 8 B 7 gewährt Ermäßigungen von 5
rieller Geltungsbereich ist — abgesehen von der            v. H. gegenüber der Regelklasse A/B, von 5—15 v. H.
Frachtdifferenzierung in der Mengenstaffel, die am          gegenüber der Klasse C/D und von 9—13 v. H. ge­
1 . Februar 1958 allgemein für den DEGT und den             genüber der Klasse F.
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     Die Verkehrsleistungen der Deutschen Bundes­           Die Unterstützung kommt bestimmten Indu­
bahn nach dem Tarif 8 B 7 beliefen sich im Jahre       strien, nämlich den durch ihre Lage nördlich der Li­
1960 auf rund 12.000 t und rund 4,8 Mio t/km. Die      nie Eider-Mündung — Altenhof bestimmten Wirt­
entsprechenden Zahlen für den Güterfernverkehr         schaftsunternehmen, zugute.
mit Kraftfahrzeugen lauten auf 40.800 t und 16,5
Mio t/km. Weder die Deutsche Bundesbahn noch
die Unternehmer des Güterkraftverkehrs erhalten             Der Tarif erfüllt damit den Tatbestand des Ar­
für die Mindereinnahmen aus dem Tarif einen Aus­
                                                       tikels 80 Abs. (1). Die Bundesregierung hat ihre
gleich aus öffentlichen Mitteln.                       ursprüngliche Qualifizierung des Tarifs als Wettbe­
                                                       werbsmaßnahme im Sinne von Artikel 80 Abs. (3)
                                                       nicht aufrechterhalten. Die Kommission hat deshalb
     Der Tarif wurde im DEGT erstmalig am 1 . 10. 1933 gemäß Artikel 80 Abs. (2) über den Antrag der Bun­
als Notstandsmaßnahme für das Grenzgebiet Schles­      desregierung auf Genehmigung des AT 8 B 7 zu
wig-Holsteins eingeführt, nachdem diese Landesteile    entscheiden.
als Notstandsgebiet anerkannt worden waren. Im
Jahre 1940 wurde der Tarif gelegentlich einer Neuord­
nung der Ausnahmetarife aufgehoben, 1949 jedoch                                  III.
mit unveränderter Zweckbestimmung wieder einge­
führt. Der Bundesminister für Verkehr hat den Ta­
rif letztmalig am 16. 1. 1958 (Az A 2/1 TgÄ 11-15            Die Bundesregierung führt zur Unterstützung
Vmz) anläßlich der Tarifreform vom 1. 2. 1958 ge­      ihres Antrags im wesentlichen folgende Gründe an :
mäß § 16 Bundesbahngesetz genehmigt. In den
Reichskraftwagentarif ist der Tarif seit 16. 6. 1950
aufgenommen; die letzte Festsetzung durch den                Die mit dem Tarif begünstigten Teile Schleswig­
Bundesminister für Verkehr gemäß § 21 des Güter­       Holsteins sind wirtschaftlich    unterentwickelt.   Die
kraftverkehrsgesetzes geschah anläßlich der Tarif­     dortigen Standortbedingungen müssen als äußerst
reform vom 1 . 2. 1958 mit der Verordnung TS           ungünstig bezeichnet werden. Das wirtschaftsstruk­
Nr. 1/58 vom 19. 1 . 1958 (BAnz. Nr. 15 vom 23. 1 .    turelle Gefälle von den nördlichen zu den südlichen
 1958).                                                Landesteilen und den anschließenden Hamburger
                                                       Randgebieten beträgt etwa 1 : 2,5. Das Sozialprodukt
                                                       je Kopf der Bevölkerung ist im Norden wesentlich
                                                       niedriger als im südlichen Teil und im Durchschnitt
                           II.                         des gesamten Landes.
     Die Bundesregierung hat beantragt, den Tarif
 als Unterstützungsmaßnahme im Sinne des Artikels           Der Bund und das Land Schleswig-Holstein ver­
 80 Abs. (1) gemäß Absatz 2 dieser Bestimmimg zu        suchen seit langem, die standortabweisenden Fak­
 genehmigen.                                            toren des betreffenden Gebietes, die insbesondere
                                                        in der Marktferne, in der relativ niedrigen Bevölke­
                                                        rungsdichte und in der ungünstigen Wirtschafts­
                                                        struktur zu suchen sind, durch gezielte Maßnahmen
     Der AT 8 B 7 gilt für Beförderungen innerhalb      in ihrer Wirkimg zu mildern. Hervorzuheben ist
 der Gemeinschaft; er ist im Binnenverkehr inner­
                                                        insbesondere das „Programm Nord", das darauf ab­
 halb der Bundesrepublik und auf die Einfuhren aus      zielt, in dem betroffenen Gebiet einen Erschließungs­
 den anderen Mitgliedstaaten anwendbar.                 effekt auszulösen, der sich nicht allein in einer Festi­
                                                        gung der landwirtschaftlichen Betriebe, sondern
                                                        auch in einer allgemeinen Belebimg der gesamten
     Der Tarif ist als auferlegte Maßnahme im Sinne     Wirtschaft niederschlagen soll. Eine Verbesserung
 des Artikels 80 Abs. (1) zu betrachten. Das Merk­      der wirtschaftlichen Struktur ist aber mit den er­
 mal der Auferlegung ist nach Auffassung der Kom­       wähnten Maßnahmen allein nur in begrenztem Um­
 mission gegeben, weil die Bundesregierung den Ta­      fang möglich. Diese Programme müssen ergänzt
 rif auf der Grundlage und in der Form von Rechts­      werden durch die Reduzierung des Kostenfaktors
 vorschriften für Verkehrsunternehmen und Verkehrs­     „Transport".
 nutzer verbindlich festgesetzt hat.
                                                             Die Beibehaltung des AT 8 B 7 ist zur Hebung
     Der Tarif führt zu einer Unterstützung der Wirt­    des wirtschaftlichen Standards in den betroffenen
 schaft seines Empfangsgeltungsbereichs. Die Hilfe       Gebieten erforderlich. Eine Aufhebung des Tarifs
 besteht in der objektiv meßbaren Differenz zwischen    würde die Wirkungen der übrigen wirtschaftspoli­
 den Frachten nach dem Regeltarif und dem AT 8           tischen Maßnahmen im nördlichen Schleswig-Hol­
 B 7.                                                    stein gefährden.
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                         IV.                           desteile Schleswig-Holsteins. Die Erzeugnisse, die
                                                       nach diesem Tarif befördert werden können, stellen
     Die Kommission hat bei der Prüfimg des Tarifs     unentbehrliche Rohstoffe und Betriebsmittel dar und
gemäß Artikel 80 Abs. (2) sowohl den dort ausdrück­    finden in allen Zweigen der gewerblichen Wirt­
lich aufgeführten Gesichtspunkten als auch dien in     schaft und der Landwirtschaft dieses Gebietes weit
den Artikeln 2 und 3 des Vertrages und in seiner       gestreute Verwendung. Ihr Transport zu verbillig­
Präambel festgelegten allgemeinen Zielen der Ge­       ten Frachtsätzen erscheint daher geboten.
meinschaft Rechnimg zu tragen. Aus der Gesamtheit
dieser Vorschriften ergibt sich das Bestreben, die         Soweit der Tarif für Güter gilt, die unter den
harmonische Entwicklung der Volkswirtschaften          EGKS-Vertrag fallen, unterliegt er der Prüfung durch
innerhalb der Gemeinschaft durch Verringerung des      die Hohe Behörde. Die nachstehende Entscheidung
Abstands zwischen einzelnen Gebieten und des           berührt daher nicht eine etwaige Entscheidung der
Rückstands der weniger begünstigten Gebiete zu         Hohen Behörde im Rahmen ihrer Zuständigkeiten.
fördern. Die Berücksichtigung der Erfordernisse einer
angemessenen Standortpolitik und der Bedürfnisse           Auswirkungen des AT 8 B 7 auf den Wettbe­
unterentwickelter Gebiete ist der Kommission in        werb der begünstigten Güter in einem Maße, das
Artikel 80 Abs. (2) zur Pflicht gemacht.               nicht durch die Bedürfnisse der betreffenden un­
                                                       terentwickelten Gebiete zu rechtfertigen wäre, sind
     Nach dem Ergebnis der Untersuchung gehört         nicht festgestellt worden. Ebenso hat die Untersu­
das dem Empfangsgeltungsbereich des AT 8 B 7           chung nicht ergeben, daß der AT 8 B 7 sich un­
entsprechende Gebiet zu den unterentwickelten Re­       günstig auf den Wettbewerb der Verkehrsträger aus­
 gionen der Gemeinschaft.                              wirkt.
     Für die Entwicklungsbedürftigkeit des Gebietes       Die Beibehaltung des AT 8 B 7 kann aus allen
 ist der geringe Anteil der Industriebeschäfti^en an    diesen Gründen genehmigt werden. Bei einer Ge­
 der Gesamtbevölkerung kennzeichnend. Dieser be­        nehmigung auf unbestimmte Zeit behält die Kom­
 trägt im Durchschnitt auf 1.000 Einwohn©: in den       mission die Befugnis, ihre Entscheidung zu ändern
 nördlichen Stadtkreisen Schleswig-Holsteins 67, in     oder aufzuheben, wenn sie von Amts wegen oder
 den Landkreisen 25 gegenüber 133 und 53 in den         auf Antrag eineis Mitgliedstaats feststellt, daß die
 übrigen Landesteilen. Weitere Anhaltspunkte in         Aufrechterhaltung der Genehmigung nicht mehr
 dieser Richtung liefern die Zahlen für den Gewer«      gerechtfertigt ist —
 besteuerertrag und den industriellen Umsatz je Ein­
 wohner. Der Gewerbesteuerertrag erreicht im nörd­      HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 lichen Landesteil Schleswig-Holsteins 65,6 DM je
 Einwohner, in den südlichen Kreisen 79 DM; die                              Artikel 1
 entsprechenden Zahlen für den industriellen Umsatz
 lauten auf 1.000 DM und 2.000 DM. Die relative             Der Ausnahmetarif 8 B 7 des Deutschen Eisen­
 Wirtschaftsschwäche des Gebietes wird verstärkt        bahngütertarifs und des Reichskraftwagentarifs wird
 durch seine verkehrliche Randlage gegenüber den        in der am 7. August 1962 gültigen Fassung ab 1.
 übrigen Teilen der Bundesrepublik und der Gesamt­      Januar 1962 genehmigt.
 heit der Gemeinschaft. An dieser peripheren Situa­
 tion hat sich durch die Errichtung des gemeinsamen                          Artikel 2
 Marktes nichts geändert.
                                                            Diese Entscheidung kann geändert oder aufge­
      Angesichts der besonderen Verhältnisse des Ge­    hoben werden, wenn die Kommission von Amts we­
 bietes erscheint eine gezielte Entwicklungspolitik zu  gen oder auf Antrag eines Mitgliedstaats feststellt,
  seinen Gunsten mit den Zielen des Vertrages im        daß die Genehmigung nicht mehr gerechtfertigt ist.
 Einklang. Es hegt auch im Interesse der Gemein­
 schaft, wenn das wirtschaftliche und soziale Gefälle                         Artikel 3
  zwischen den Ballungsgebieten und den unterent­
  wickelten Regionen in der Bundesrepublik durch die        Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
  Förderungsmaßnahmen des Bundes und der Länder         Deutschland gerichtet.
  auf ein erträgliches Maß zurückgeschraubt wird.
                                                            Brüssel, den 14. Januar 1963.
      Der AT 8 B 7 erscheint unter diesen Umstän­                               Für die Kommission
  den als eine gegenwärtig notwendige und zweck­                                   Der Präsident
  mäßige Maßnahme im Rahmen der Entwicklungs­
  und Standortpolitik zugunsten der nördlichen Lan­                             Walter HALLSTEIN