CELEX: 52019PC0496
Language: de
Date: 2019-10-18
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Griechenland

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 18.10.2019
            COM(2019) 496 final
            Vorschlag für einen
            BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
            über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Griechenland
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.Kontext des Vorschlags
            
            
               Dieser Beschluss betrifft die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002
                  1
                (im Folgenden „Verordnung“) in Höhe von 4 552 517 EUR zwecks Hilfeleistung für Griechenland aufgrund der Hochwasser- und Erdrutschkatastrophe, die sich im Jahr 2019 ereignete. Diese Inanspruchnahme wird – nach Abzug des schon gezahlten Vorschusses in Höhe von 455 252 EUR – in vollem Umfang durch die teilweise Verwendung der Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen finanziert, die zur Deckung von Vorschüssen bereits in den Haushaltsplan 2019 eingestellt wurden. Ein Berichtigungshaushaltsplan ist daher nicht erforderlich. 
            
            
               2.Informationen und Voraussetzungen
            
            
               Zwischen dem 23. und 26. Februar 2019 war Kreta – insbesondere der westliche Teil der Insel – von außergewöhnlich heftigem Regen und Sturm betroffen. Die dadurch bedingten Überschwemmungen und Erdrutsche führten zu Verlusten von Menschenleben und hatten verheerende Folgen für die Infrastruktur und die Wirtschaftstätigkeit, insbesondere für die Straßen und die Landwirtschaft.
            
            
               (1)Griechenland beantragte am 15. Mai 2018 innerhalb der zwölfwöchigen Frist ab Erfassung der ersten Schäden einen Beitrag aus dem EUSF. Der Antrag wurde aufgrund des Kriteriums „regionale Naturkatastrophe“ gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung gestellt.
            
            
               (2)Die Katastrophe ist natürlichen Ursprungs und fällt somit in den Anwendungsbereich des EUSF.
            
            
               (3)Griechenland veranschlagt die direkten Schäden auf insgesamt 182,1 Mio. EUR. Der Schaden auf Kreta beläuft sich auf 2,1 % des BIP der auf NUTS-2-Ebene betroffenen Region Kriti und übersteigt somit den in der Verordnung festgelegten Schwellenwert von 129,8 Mio., d. h. 1,5 % des regionalen BIP.
            
            
               (4)In seinem Antrag ersuchte Griechenland um eine Vorschusszahlung nach Artikel 4a der Verordnung. Am 19. Juli 2019 nahm die Kommission den Durchführungsbeschluss C(2019) 5514 an, mit dem Griechenland ein Vorschuss in Höhe von 10 % des voraussichtlichen Finanzbeitrags aus dem Fonds gewährt wurde; dieser Betrag von 455 252 EUR wurde anschließend vollständig an Griechenland ausgezahlt.
            
            
               (5)In ihrem Antrag beschreiben die griechischen Behörden ausführlich die Situation im Anschluss an die extremen Witterungsverhältnisse und die Maßnahmen zur Unterstützung der betroffenen Bevölkerung. Aufgrund des Wirbelsturms, der ab dem 23. Februar auf Kreta traf, ertrank eine Person in einem Fluss; zudem führte er zu schweren Schäden, hauptsächlich in den Bezirken Chania und Rethymnon, in denen die größte Regenmenge niederging. Die meisten Schäden entfielen auf das Straßennetz der Kommunen und Provinzen, einschließlich der Nordautobahn Kretas, auf die landwirtschaftliche Erzeugung von Feldfrüchten und Vieh, aber auch auf Privatwohnungen. Sieben Brücken wurden beschädigt, von denen eine vollständig einstürzte. Infolge dutzender Erdrutsche und umgestürzter Bäume waren Straßen blockiert und ganze Gebiete von der Außenwelt abgeschnitten. Aufgrund der Erosion wurden Dämme in Mitleidenschaft gezogen und Entwässerungssysteme zerstört. Zudem wurde das Stromnetz beschädigt.
            
            
               (6)Die Kosten der nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung förderfähigen Hilfs- und Wiederaufbaumaßnahmen wurden von Griechenland auf 173,9 Mio. EUR geschätzt und in mehrere Kategorien unterteilt. Der größte Anteil (über 145 Mio. EUR) entfällt auf die Kosten zur Wiederherstellung der Verkehrsinfrastruktur (Straßen und Brücken), gefolgt von den Kosten für Aufräumarbeiten in Höhe von mehr als 20 Mio. EUR.
            
            
               (7)Die griechischen Behörden bestätigten, dass für die geltend gemachten Schäden kein Versicherungsschutz besteht.
            
            
               (8)Die betroffene Region gehört zu den „Übergangsregionen“ im Rahmen der europäischen Struktur- und Investitionsfonds (2014-2020). Die griechischen Behörden haben der Kommission in ihrem Antrag nicht signalisiert, dass sie beabsichtigen, Mittel aus den ESI-Fonds-Programmen für Hilfsmaßnahmen umzuwidmen.
            
            
               (9)Griechenland hat das EU-Katastrophenschutzverfahren nicht aktiviert. 
            
            
               (10)Was die Umsetzung der Rechtsvorschriften der Union zu Katastrophenschutz und -management angeht, so ist derzeit kein Vertragsverletzungsverfahren anhängig.
            
            
               (11)Im Zusammenhang mit der Umsetzung der Richtlinie 2007/60/EG über die Bewertung und das Management von Hochwasserrisiken wurden folgende Maßnahmen abgeschlossen: der Bericht über die vorläufige Bewertung des Hochwasserrisikos (März 2012), die Ermittlung der Gebiete mit einem potenziell signifikanten Hochwasserrisiko in den 14 Wasserversorgungsbezirken des Landes und eine Aktualisierung des Berichts über die vorläufige Bewertung des Hochwasserrisikos (November 2012). Die vorläufige Bewertung des Hochwasserrisikos für das Einzugsgebiet des Evros wurde aktualisiert (November 2014). Die Erfassung der Gefahren im Hinblick auf Hochwasser und sonstige Risiken für die 14 Wasserreservoire des Landes (März 2017) wurde abgeschlossen. Die Hochwasserrisikomanagementpläne für alle Gewässer des Landes, einschließlich des auf die Gefahren für die Einzugsgebiete ausgerichteten Hochwasserrisikomanagementplans für Kreta. 
            
            
               2.5Schlussfolgerung
            
            
               Aus den oben genannten Gründen erfüllt die Katastrophe, auf die sich der Antrag Griechenlands bezieht, die Bedingungen der Verordnung über die Inanspruchnahme des EUSF.
            
            
               3.Finanzierung aus den EUSF-Zuweisungen für 2019
            
         
         
            
               Die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014‑2020
                  2
                (im Folgenden „MFR-Verordnung“), insbesondere Artikel 10, ermöglicht die Inanspruchnahme des EUSF bis zu einer jährlichen Obergrenze von 500 000 000 EUR (zu Preisen von 2011). In Nummer 11 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung
                  3
                (im Folgenden „IIV“) sind die Modalitäten für die Inanspruchnahme des EUSF festgelegt.
            
            
               Da Solidarität der zentrale Beweggrund für die Einrichtung des EUSF war, sollte die Unterstützung nach Auffassung der Kommission progressiv gewährt werden. Dies bedeutet, dass in Anlehnung an die bisherige Praxis der Schadensanteil, der den Schwellenwert für die Inanspruchnahme des EUSF bei einer Naturkatastrophe größeren Ausmaßes (d. h. 0,6 % des BNE bzw. 3 Mrd. EUR zu Preisen von 2011, je nachdem, welcher Betrag niedriger ist) übersteigt, stärker bezuschusst werden sollte als der unter diesem Schwellenwert liegende Teil. Bislang wurden für die Festsetzung der Mittelzuweisungen bei Katastrophen größeren Ausmaßes ein Satz von 2,5 % des gesamten Direktschadens unterhalb der Schwelle und ein Satz von 6 % auf den über den Schwellenwert hinausgehenden Schaden angewandt. Für regionale Katastrophen und Katastrophen, die gemäß der Nachbarstaat-Bestimmung anerkannt werden, gilt ein Satz von 2,5 %.
            
            
               Der Finanzbeitrag darf die geschätzten Gesamtkosten der förderfähigen Maßnahmen nicht übersteigen. Die Methode für die Berechnung der Hilfen aus dem EUSF ist im Jahresbericht 2002-2003 dargelegt und wurde vom Rat sowie vom Europäischen Parlament gebilligt.
            
            
               Auf der Grundlage des Antrags Griechenlands stellt sich die Berechnung des Finanzbeitrags aus dem EUSF auf Basis des geschätzten Gesamtschadens wie folgt dar:
            
            
                     
                        Mitgliedstaaten
                     
                  
                  
                     
                        Einstufung der Katastrophe
                     
                  
                  
                     
                        Direkte Schäden insgesamt
                     
                     
                     
                        (in Mio. EUR)
                     
                  
                  
                     
                        Schwellenwert für Katastrophen größeren Ausmaßes
                     
                     
                     
                        (in Mio. EUR)
                     
                  
                  
                     
                        2,5 % des direkten Schadens bis zum Schwellenwert 
                     
                     
                        (in EUR)
                     
                  
                  
                     
                        6 % des direkten Schadens über dem Schwellenwert
                     
                     
                        (in EUR)
                     
                  
                  
                     
                        Gesamtbetrag der vorgeschlagenen Unterstützung
                     
                     
                     
                        (in EUR)
                     
                  
                  
                     
                        Vorschusszahlungen
                     
                     
                     
                        (in EUR)
                     
                  
               
                     
                        GRIECHENLAND
                     
                  
                  
                     
                        Regional
                     
                     
                        (Art. 2 Abs. 3)
                     
                  
                  
                     
                        182,1
                     
                  
                  
                     
                        1 086,1
                     
                  
                  
                     
                        4 552 517
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        4 552 517
                     
                  
                  
                     
                        455 252
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        GESAMT
                     
                  
                  
                     
                        4 552 517
                     
                  
                  
                     
                        455 252
                     
                  
               
               Nach Maßgabe von Artikel 10 Absatz 1 der MFR-Verordnung stand zu Beginn des Jahres 2019 ein Betrag von insgesamt 851 082 072 EUR für die Inanspruchnahme des EUSF zur Verfügung. Dies war die Summe aus der Zuweisung für das Jahr 2019 in Höhe von 585 829 691 EUR zuzüglich der verbleibenden Zuweisung für das Jahr 2018 in Höhe von 265 252 381 EUR, die nicht in Anspruch genommen und auf das Haushaltsjahr 2019 übertragen wurde.
            
            
               Der Betrag, der zu diesem Zeitpunkt des Jahres 2019 noch in Anspruch genommen werden kann, beläuft sich auf 557 530 278 EUR. Dies entspricht dem Anfang 2019 für die Inanspruchnahme des EUSF verfügbaren Gesamtbetrag (851 082 072 EUR) abzüglich der bisherigen Inanspruchnahme
                  4
                (293 551 794 EUR). Gemäß Artikel 10 Absatz 1 der MFR-Verordnung müssen 25 % der ursprünglichen Mittelzuweisung für 2019 bis Oktober 2019 einbehalten werden. Da die Zahlung an Griechenland jedoch erst nach dem 1. Oktober erfolgen wird, ist die Bestimmung für diesen Fall nicht relevant. 
            
            
            
                     
                        Derzeit im Rahmen des Solidaritätsfonds verfügbarer Betrag:
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Jährliche Mittelzuweisung für 2019  
                     
                  
                  
                     
                        585 829 691 EUR
                     
                  
               
                     
                        Zuzüglich des nicht in Anspruch genommen Betrags der Mittelzuweisung für 2018, der auf das Haushaltsjahr 2019 übertragen wurde
                     
                  
                  
                     
                        +265 252 381 EUR
                     
                  
               
                     
                        Abzüglich des für Rumänien, Italien und Österreich in Anspruch genommenen Betrags (BH 3)
                     
                  
                  
                     
                        -293 551 794 EUR
                     
                  
               
                     
                        INSGESAMT verfügbar bis Dezember 2019 
                     
                  
                  
                     
                        557 530 278 EUR
                     
                  
               
               Vorschlag für einen
            
            
               BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
            
            
               über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Griechenland
            
            
               DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
            
            
               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union
                  5
               , insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
            
            
               gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung
                  6
               , insbesondere auf Nummer 11,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Der Solidaritätsfonds der Europäischen Union (im Folgenden „Fonds“) soll die Union in die Lage versetzen, rasch, wirksam und flexibel auf Notsituationen zu reagieren und sich mit der Bevölkerung in den von Naturkatastrophen betroffenen Regionen solidarisch zu zeigen.
            
            
               (2)Die Obergrenze für die jährlich für Ausgaben des Fonds zur Verfügung stehenden Mittel beträgt nach Artikel 10 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates
                  7
                500 000 000 EUR (zu Preisen von 2011).
            
         
         
            
               (3)Am 15. Mai 2019 stellte Griechenland einen Antrag auf Inanspruchnahme des Fonds nach außergewöhnlich heftigem Regen und Sturm, von denen Kreta zwischen dem 23. und dem 26. Februar 2019 betroffen war und die zu Hochwasser und Erdrutschen führten.
            
            
               (4)Der Antrag Griechenlands erfüllt die Bedingungen nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 für die Gewährung eines Finanzbeitrags aus dem Fonds.
            
            
               (5)Der Fonds sollte folglich in Anspruch genommen werden, damit ein Finanzbeitrag für Griechenland bereitgestellt werden kann.
            
            
               (6)Der Fonds wurde mit dem Beschluss (EU) 2019/277 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  8
                in Anspruch genommen, um Mittel für Verpflichtungen und für Zahlungen in Höhe von 50 000 000 EUR für die Zahlung von Vorschüssen im Haushaltsjahr 2019 bereitzustellen. Diese Mittel wurden nur sehr begrenzt ausgeschöpft. Damit besteht Spielraum für eine Finanzierung des Gesamtbetrags dieser Inanspruchnahme durch eine Umschichtung der für die Zahlung von Vorschüssen verfügbaren Mittel im Gesamthaushaltsplan der Union für das Haushaltsjahr 2019.
            
            
               (7)Damit der Fonds möglichst schnell in Anspruch genommen werden kann, sollte der vorliegende Beschluss ab dem Datum seiner Annahme gelten –
            
            
               HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019 werden Griechenland aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen in Höhe von 4 552 517 EUR bereitgestellt.
            
            
            
               Der in Absatz 1 genannte Betrag wird aus Mitteln finanziert, die im Haushaltsplan der Union für das Haushaltsjahr 2019 für die Zahlung von Vorschüssen eingestellt wurden. Der für die Zahlung von Vorschüssen zur Verfügung stehende Betrag wird entsprechend gekürzt.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
            
            
               Er gilt ab dem … [Datum der Annahme]
                  9**.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am 
            
            
               
                  Im Namen des Europäischen Parlaments
                        Im Namen des Rates
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (ABl. L 311 vom 14.11.2002, S. 3), geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 661/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 (ABl. L 189 vom 27.6.2014, S. 143).
               
               
                  
                     (2)
                  
                        Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884).
               
               
                  
                     (3)
                  
                        ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.
               
               
                  
                     (4)
                  
                        Angenommene Texte P9_TA-PROV(2019)0013 und P9_TA-PROV(2019)0014.
               
               
                  
                     (5)
                  
                        ABl. L 311 vom 14.11.2002, S. 3.
               
               
                  
                     (6)
                  
                        ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.
               
               
                  
                     (7)
                  
                        Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884).
               
               
                  
                     (8)
                  
                        ABl. L 54 vom 22.2.2019, S. 5.
               
               
                  
                     (9)
                  ** Das Datum ist vom Europäischen Parlament vor der Veröffentlichung im Amtsblatt einzufügen.