CELEX: C1999/246/05
Language: de
Date: 1999-08-28 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes vom 22. Juni 1999 in der Rechtssache C-342/97 (Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts München I): Lloyd Schuhfabrik Meyer & Co. GmbH gegen Klijsen Handel BV (Richtlinie 89/104/EWG - Markenrecht - Verwechslungsgefahr - Klangliche Ähnlichkeit)

28.8.1999              DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            C 246/3
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
                         (Fünfte Kammer)                                                        vom 22. Juni 1999
                                                                        in der Rechtssache C-342/97 (Vorabentscheidungsersu-
                        vom 17. Juni 1999                               chen des Landgerichts München I): Lloyd Schuhfabrik
                                                                              Meyer & Co. GmbH gegen Klijsen Handel BV (1)
in der Rechtssache C-166/98 (Vorabentscheidungsersu-
chen des Tribunal de grande instance Foix): Société                     (Richtlinie 89/104/EWG — Markenrecht — Verwechslungs-
critouridienne de distribution (Socridis) gegen Receveur                                gefahr — Klangliche Ähnlichkeit)
                    principal des douanes (1)
                                                                                                  (1999/C 246/05)
(Inländische Abgaben — Artikel 95 EG-Vertrag [nach Ände-
rung jetzt Artikel 90 EG] — Richtlinien 92/83/EWG und
92/84/EWG — Unterschiedliche Besteuerung von Wein und                                        (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                Bier)
                                                                        In der Rechtssache C-342/97 betreffend ein dem Gerichtshof
                          (1999/C 246/04)                               nach Artikel 234 EG (früher Artikel 177) vom Landgericht
                                                                        München I in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Lloyd
                                                                        Schuhfabrik Meyer & Co. GmbH gegen Klijsen Handel BV
                                                                        vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Ausle-
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                      gung von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Ersten Richtlinie
                                                                        89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Anglei-
                                                                        chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
                                                                        Marken (ABl. 1989, L 40, S. 1) hat der Gerichtshof unter
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der  Mitwirkung des Präsidenten der Vierten und der Sechsten
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)               Kammer P. J. G. Kapteyn in Wahrnehmung der Aufgaben
                                                                        des Präsidenten, der Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet und
                                                                        P. Jann sowie der Richter G. F. Mancini, J. C. Moitinho de
In der Rechtssache C-166/98 betreffend ein dem Gerichtshof              Almeida, C. Gulmann (Berichterstatter), D. A. O. Edward, L. Se-
nach Artikel 234 EG (früher Artikel 177) vom Tribunal de                vón und M. Wathelet — Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler:
grande instance Foix (Frankreich) in dem bei diesem anhängi-            R. Grass — am 22. Juni 1999 ein Urteil mit folgendem Tenor
gen Rechtsstreit Société critouridienne de distribution (Socri-         erlassen:
dis) gegen Receveur principal des douanes vorgelegtes Ersu-
chen um Vorabentscheidung über die Gültigkeit der Richtli-
nien 92/83/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Har-                  Es läßt sich nicht ausschließen, daß allein die klangliche Ähnlichkeit
monisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol               der Marken eine Verwechslungsgefahr im Sinne von Artikel 5 Absatz
und alkoholische Getränke (ABl. L 316, S. 21) und 92/84/EWG             1 Buchstabe b der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom
des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Annäherung der                  21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der
Verbrauchsteuersätze auf Alkohol und alkoholische Getränke              Mitgliedstaaten über die Marken hervorrufen kann. Je gröber die
(ABl. L 316, S. 29) hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter           Ähnlichkeit der erfaßten Waren oder Dienstleistungen und je höher
Mitwirkung des Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet sowie der             die Kennzeichnungskraft der älteren Marke ist, um so größer ist die
Richter P. Jann, C. Gulmann, D. A. O. Edward und M. Wathelet            Verwechslungsgefahr. Um die Kennzeichnungskraft einer Marke
(Berichterstatter) — Generalanwalt: J. Mischo; Kanzler: H. von          zu bestimmen und folglich zu beurteilen, ob sie eine erhöhte
Holstein, Hilfskanzler — am 17. Juni 1999 ein Urteil mit                Kennzeichnungskraft besitzt, ist die Eignung der Marke zu prüfen,
folgendem Tenor erlassen:                                               die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen worden ist,
                                                                        als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen
                                                                        und sie damit von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden.
Die Prüfung der vorgelegten Frage hat nichts ergeben, was die           Bei dieser Beurteilung sind sämtliche maßgebenden Faktoren und
Gültigkeit der Richtlinien 92/83/EWG des Rates vom 19. Oktober          insbesondere die Eigenschaften zu berücksichtigen, die die Marke von
                                                                        Haus aus besitzt, einschließlich des Umstands, ob sie beschreibende
1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf
                                                                        Elemente in bezug auf die Waren oder Dienstleistungen, für die
Alkohol und alkoholische Getränke und 92/84/EWG des Rates vom
                                                                        sie eingetragen worden ist, aufweist. Es kann nicht allgemein,
19. Oktober 1992 über die Annäherung der Verbrauchsteuersätze
auf Alkohol und alkoholische Getränke beeinträchtigen könnte.           beispielsweise durch Rückgriff auf bestimmte Prozentsätze in bezug
                                                                        auf den Bekanntheitsgrad der Marke bei den beteiligten Verkehrskrei-
                                                                        sen, angegeben werden, wann eine Marke eine hohe Kennzeich-
                                                                        nungskraft besitzt.
(1) ABl. C 209 vom 4.7.1998.
                                                                        (1) ABl. C 357 vom 22.11.1997.