CELEX: C1996/064/38
Language: de
Date: 1996-03-02 00:00:00
Title: Klage des Anthony Goldstein gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 24. Dezember 1995 (Rechtssache T-235/95)

2 . 3 . 96           1 DE |               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . C 64/ 19
Klage der Hamburger Stahlwerke GmbH gegen die Kom­                und daß die begrenzte Kreditaufstockung im Jahre 1993 —
mission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am           ausdrücklich mit dem Ziel versehen, die Klägerin zu
                       21 . Dezember 1995                         verkaufen — daher die ökonomisch allein sinnvolle Maß­
                   ( Rechtssache T-234/95 )                       nahme gewesen wäre, die von jedem privaten Unternehmer
                                                                  in vergleichbarer Lage ebenso getroffen worden wäre . Die
                            96/C 64/37 )
                                                                  Kommission habe sich in ihrer Entscheidung mit diesen
                                                                  Argumenten nicht auseinandergesetzt.
                (Verfahrensspracbe: Deutsch)
                                                                  Selbst wenn man unrichtigerweise unterstelle, daß die
Die Hamburger Stahlwerke GmbH, Hamburg ( BRD ), hat               Verlängerung und Ausweitung der Kreditlinie im Dezember
am 21 . Dezember 1995 eine Klage gegen die Kommission             1993 eine Beihilfe darstelle, so stehe jedenfalls fest, daß dies
der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster               nur für einen geringen Teil gelten könne.
Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro­
zeßbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Axel
Löhde, Hamburg, Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechts­
anwältin Lucy Dupong, Dupong & Associes, 14 a , rue des
Bains, Luxemburg.                                                 Klage des Anthony Goldstein gegen die Kommission der
                                                                  Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 24. Dezem­
Die Klägerin beantragt,                                                                      ber 1995
— die Entscheidung der Kommission vom 31 . Oktober                                  ( Rechtssache T-235/95 )
     1995 über eine staatliche Beihilfe der Freien und                                    ( 96/C 64/38 )
     Hansestadt Hamburg an das EGKS-Stahlunternehmen
     Hamburger Stahlwerke GmbH, Hamburg — SG ( 95 )                              (Verfahrenssprache: Englisch
     D/14318/K ( 95 ) 2754 endg. für nichtig zu erklären;
— der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­             Anthony Goldstein hat am 24 . Dezember 1995 eine Klage
                                                                  gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
     gen .
                                                                  beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf­
Klagegründe und wesentliche Argumente                             ten eingereicht. Prozeßbevollmächtigter des Klägers ist
                                                                  Solicitor Raymond St. John Murphy, Kanzlei Merriman
Die Klage wird auf die Verletzung wesentlicher Formvor­           White, 3 , King's Bench Walk, Inner Temple, London.
schriften in Form der Zugrundelegung eines unzutreffenden
Sachverhalts sowie in Form der Verletzung des Grundsatzes         Der Kläger beantragt,
des rechtlichen Gehörs, auf die Verletzung des EGKS­
Vertrages und der bei seiner Durchführung anzuwendenden           — die Entscheidung der Kommission vom 16 . Oktober
Rechtsnormen sowie auf Ermessensmißbrauch gestützt.                   1995 für nichtig zu erklären, mit der es diese u. a.
                                                                      abgelehnt hat, die Entscheidung vom 20 . Januar 1994
Im einzelnen :                                                        unter Berücksichtigung der Informationen tatsächlicher
                                                                      und rechtlicher Art zu überprüfen, die ihr zur Beurtei­
Das Darlehen zur Erweiterung der Kreditlinie um 20 Mio.               lung gemäß den im Vertrag niedergelegten und durch die
DM im Dezember 1992 sei keine Beihilfe gewesen. Die                   Rechtsprechung des Gerichtshofes ausgelegten Grund­
Klägerin meint dazu, daß die Freie und Hansestadt Ham­                sätzen übermittelt worden waren;
burg und die Hamburgische Landesbank hätten damit
rechnen müssen, daß sämtliche Darlehen der Hamburgi­              — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuer­
schen Landesbank an die Klägerin in einem Konkurs der                 legen .
Klägerin als eigenkapitalersetzend qualifiziert würden .
                                                                  Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Auffassung der Kommission, wonach die Verlängerung
und Ausweitung der Kreditlinie im Dezember 1993 auch              Am 10 . August 1993 habe der Kläger, ein Facharzt für
eine Beihilfe sei, weil das Verhalten der Freien und Hanse­       Rheumatologie mit gemeinschaftsrechtlich anerkannter
stadt Hamburg mit dem Verhalten eines normalen markt­             Qualifikation, bei der Kommission gemäß Artikel 3
wirtschaftlichen Investors nicht zu vergleichen gewesen sei,      Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 des Rates die Feststellung
sei unzutreffend .                                                beantragt, daß der General Medical Council ( im folgenden:
                                                                  GMC ), eine öffentlich-rechtliche Körperschaft, die für die
Andererseits hätte die Bundesregierung in ihrer Mitteilung        Regelung der ärztlichen Berufsausübung im Gebiet des
an die Europäische Kommission vom 18 . August 1995                Vereinigten Königreichs zuständig sei, gegen die Artikel 85
darauf hingewiesen, daß die Tochtergesellschaft der Kläge­        und 86 EWG-Vertrag verstoßen habe . Der Kläger habe in
rin in Euskirchen mit einer Kapazität von 80 000 t jährlich       dieser Beschwerde ausgeführt, daß der GMC
endgültig stillgelegt worden sei und diese Stillegung als
Kompensation für Beihilfen auch außerhalb des Verfahrens          — es Personen, die über gemeinschaftsrechtlich anerkannte
nach Artikel 95 EGKS-Vertrag, nach denr Gleichbehand­                 Facharztdiplome verfügten, die gemäß der Richtlinie
lungsgrundsatz zu berücksichtigen sei . In ihrer Mitteilung           93/ 16/EWG ausgestellt worden seien, verbiete, ihren
vom 7. Februar 1995 habe die Bundesregierung noch                     Facharztstatus im Ärzteregister bekanntzugeben, und
ausgeführt, daß es kaufmännisch und unternehmerisch
allein vernünftig sei, ein Engagement nicht während der           — Regelungen erlassen habe, die den unmittelbaren
Rezession, sondern bei guter Konjunkturlage zu beenden                Zugang zu Fachärzten mit gemeinschaftsrechtlich an­
 ---pagebreak--- Nr. C 64/20           DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      2 . 3 . 96
     erkannter Qualifikation behinderten und es diesen          Klagegründe und wesentliche Argumente
     untersagten, sich mit Anzeigen an die Öffentlichkeit zu
     wenden .                                                   Die Klägerin, ein Konkurrenzunternehmen der Compagnie
                                                                Nationale Air France auf dem internationalen Luftverkehrs­
Gleichzeitig mit der Beschwerde habe der Kläger einstwei­       markt, wendet sich gegen die Entscheidung der Kommis­
lige Maßnahmen beantragt, die die Kommission abgelehnt          sion, mit der sie die zweite der drei Tranchen der am 27. Juli
habe . Der Kläger habe weitere Anträge auf Erlaß einstwei­      1 994 gebilligten Kapitalerhöhung von Air France genehmigt
liger Maßnahmen in mehreren Schreiben an die Kommis­            habe, da sie eine Art staatliche Beihilfe sei .
sion gestellt, mit denen er zur Begründung seiner Anträge
ergänzende Informationen tatsächlicher und rechtlicher Art
übermittelt habe . Zu diesen Anträgen gehöre auch der
                                                                Die Entscheidung von 1994 habe die Auszahlung der
                                                                zweiten und dritten Tranche der Kapitalerhöhung davon
Antrag, daß die Kommission ihre erste Ablehnung des
                                                                abhängig gemacht, daß dreizehn Zusicherungen eingehalten
Erlasses einstweiliger Maßnahmen unter Berücksichtigung         würden. Die Klägerin trägt vor, daß die streitige Entschei­
der neuen Informationen tatsächlicher und rechtlicher Art
                                                                dung erlassen worden sei, ohne die Tatsache zu berücksich­
überprüfe . Die Kommission habe die weiteren Anträge des        tigen, daß sich die französischen Behörden an drei dieser
Klägers auf Erlaß einstweiliger Maßnahmen mit Schreiben
                                                                Zusicherungen nicht gehalten hätten.
vom 16 . Oktober 1995 abgelehnt; dieses Schreiben stelle die
angefochtene Entscheidung dar.
                                                                Die erste Zusicherung solle jeden Transfer der Beihilfe an
Der Kläger macht einen Verstoß gegen Artikel 190 EG­            Air Inter durch Gründung einer Holding ausschließen, die
Vertrag geltend. Die angefochtene Entscheidung enthalte         dann an beiden Gesellschaften Mehrheitsbeteiligungen hal­
nämlich keine Darlegung der Gründe, die in Anbetracht der       ten solle . Die Klägerin führt aus, daß der Air-France­
Grundsätze, die der Gerichtshof in seinem Urteil vom            Konzern das Verfahren, das am 1 . Januar 1997 zum
10 . Mai 1995 in der Rechtssache C-3 84/93 ( Alpine Invest­     Zusammenschluß zwischen Air Inter und dem europäischen
ments ) aufgestellt habe, dafür ausschlaggebend gewesen         Nutzenzentrum der Air France führen werde, seiner Strate­
seien, daß — wie in Nr. 1 des obengenannten Schreibens          gie entsprechend schon kurz nach der Entscheidung von
festgestellt — der Teil der Beschwerde des Klägers zurück­      1994 eingeleitet habe. Air France und Air Inter hielten
gewiesen worden sei, mit dem ein rechts- und wettbewerbs­       nämlich weiterhin Anteile am gleichen Unternehmen und
widriges Verhalten des GMC geltend gemacht worden sei,          setzten ihre gemeinsamen Initiativen fort. Unter diesen
der den unmittelbaren Zugang von Fachärzten mit gemein­         Umständen bildeten Air France und Air Inter eine wirt­
schaftsrechtlich anerkannter Qualifikation zum Markt für        schaftliche Einheit, so daß die Beihilfe Air Inter unweigerlich
ärztliche Dienstleistungen im Vereinigten Königreich ver­       vor dem Erlaß der Entscheidung zugute gekommen sein
hindere .                                                       müsse .
                                                                Zweitens habe sich Air France nicht an die zweite Zusiche­
                                                                rung gehalten, die sie habe daran hindern sollen, für
                                                                gleichwertige Leistungen auf den von ihr betriebenen
                                                                Verbindungen niedrigere Tarife anzubieten als ihre Konkur­
Klage der TAT European Airlines gegen die Kommission
                                                                renten, indem sie auf Verbindungen, auf denen Air France
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 27. De­
                         zember 1995                            Preisführer sei, zwischen 15 und 74% von anderen Flug­
                                                                preisen abgewichen sei .
                   ( Rechtssache T-236/95 )
                         ( 96/C 64/39                           Die Klägerin trägt vor, die französischen Behörden hätten
                                                                sich nicht an die Zusicherung gehalten, die Regeln für die
                (Verfahrenssprache: Englisch)                   Aufteilung des Verkehrs auf das Pariser Flughafensystem
                                                                entsprechend der Kommissionsentscheidung vom 27. April
Die TAT European Airlines hat am 27. Dezember 1995 eine         1994 betreffend der Öffnung einer Strecke Orly—London
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein­             so bald wie möglich zu ändern.
schaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der           Schließlich hätten die französischen Behörden keine Maß­
Klägerin sind Antoine Winckler und Romano Subiotto von          nahmen ergriffen, um dafür Sorge zu tragen, daß die von der
der Kanzlei Cleary, Gottlieb, Steen & Hamilton; Zustel­         Fluggesellschaft Aeroports de Paris durchgeführten Umbau­
lungsanschrift: Kanzlei Elvinger & Hoss, 15 , Cote d'Eich,      arbeiten an den zwei Abfertigungsgebäuden in Orly und eine
Luxemburg.                                                      eventuelle Saturierung eines dieser Abfertigungsgebäude die
                                                                Wettbewerbsverhältnisse nicht zu ungunsten der den Flug­
Die Klägerin beantragt,                                         hafen Orly anfliegenden Gesellschaften verfälschten. Im
                                                                Gegenteil ließen die Umstände und die zeitliche Abfolge der
— die Entscheidung C 23/94 der Kommission vom 21 . Juni         im Zusammenhang mit dieser Frage getroffenen Entschei­
     1995 über die Auszahlung der zweiten Tranche der von       dungen keinen Zweifel daran, daß der Umbau des Abferti­
    der Kommission durch die Entscheidung vom 27. Juli          gungsgebäudes in Orly gerade so geplant worden sei, daß die
     1994 genehmigten Beihilfe für Air France für nichtig zu    Konkurrenten des Air-France-Konzerns diskriminiert wür­
    erklären;                                                   den .
— der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuer­
    legen.