CELEX: 51988PC0383(01)
Language: de
Date: 1988-08-01
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR REGELUNG DER VIEHSEUCHENRECHTLICHEN KONTROLLEN IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL IM HINBLICK AUF DEN GEMEINSAMEN BINNENMARKT

Nr. C 225/4                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               31. 8. 88
                                                             II
                                                 (Vorbereitende Rechtsakte)
                                               KOMMISSION
              Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Regelung der viehseuchenrechtlichen
              Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt
                                                    KOM(88) 383 endg,
                               (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 16. August 1988)
                                                      (88/C 225/04)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                       Diese Lösung erfordert ein größeres Vertrauen in die
                                                                viehseuchenrechtlichen Kontrollen des Versandmitglied-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          staats. Diesem obliegt es, dafür Sorge zu tragen, daß
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,           diese viehseuchenrechtlichen Kontrollen in angemessener
                                                                Weise erfolgen.
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                Im Bestimmungsmitgliedstaat können viehseuchenrechtli-
                                                                che Kontrollen durch Stichproben am Bestimmungsort
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
                                                                durchgeführt werden. Besteht jedoch begründeter Ver-
schusses,
                                                                dacht auf Unregelmäßigkeiten, so kann die viehseuchen-
                                                                rechtliche Kontrolle bereits auf dem Transportweg der
in Erwägung nachstehender Gründe:                               Ware erfolgen.
Die Gemeinschaft muß Maßnahmen erlassen, um den                 Es empfiehlt sich zu regeln, wie zu verfahren ist, wenn
Binnenmarkt bis zum 31. Dezember 1992 schrittweise zu           bei einer viehseuchenrechtlichen Kontrolle Unregelmä-
verwirklichen.                                                  ßigkeiten beim Versand festgestellt werden. Dabei ist von
                                                                drei möglichen Unregelmäßigkeiten auszugehen; je
Das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen                  nachdem ist zu regeln, wie erstens unvollständige Pa-
Marktorganisationen für Tiere, tierische Erzeugnisse,           piere in Ordnung zu bringen oder zweitens die Gefahren
Erzeugnisse tierischen Ursprungs sowie — unter be-              zu beseitigen sind, wenn eine Tierseuche oder eine neu-
stimmten Voraussetzungen — für pflanzliche Erzeug-              artige schwere und ansteckende Krankheit festgestellt
nisse erfordert, daß die viehseuchenrechtlichen Hinder-         wurde, während die dritte Regelung den Fall betrifft,
nisse beseitigt werden, die der Entwicklung des innerge-        daß die Waren aus anderen als den vorgenannten Grün-
meinschaftlichen Handels mit den betreffenden Erzeug-           den den Vorschriften nicht entsprechen.
nissen im Wege stehen. Der freie Verkehr mit landwirt-
schaftlichen Erzeugnissen ist ein Grundbestandteil der          Es empfiehlt sich, ein Verfahren zur Beilegung von
gemeinsamen Marktorganisationen; er soll die rationelle         Streitfällen, die im Zusammenhang mit Sendungen aus
Entwicklung der Agrarerzeugung und den optimalen                einer Einrichtung, einem Betrieb, einem Produkponszen-
Einsatz der Produktionsfaktoren ermöglichen.                    trum oder einem Unternehmen auftreten können, festzu-
                                                                legen.
Im Veterinärbereich finden an den Grenzen Kontrollen
zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier statt.            Es ist ein Informationssystem zu schaffen, das ein rei-
                                                                bungsloses und wirksames Funktionieren der neuen vieh-
                                                                seuchenrechtlichen Kontrollregelung ermöglicht. Im
Als Endziel ist vorgesehen, die viehseuchenrechtlichen
                                                                Rahmen dieses Informationssystems sind besondere Vor-
Kontrollen ab 1992 auf den Abgangsort zu beschränken.
                                                                schriften für den innergemeinschaftlichen Handel mit le-
Um dieses Ziel zu erreichen, müssen die wesentlichen
                                                                benden Tieren sowie für den Handel mit Waren zu er-
Anforderungen an den Schutz der Gesundheit von
                                                                lassen, für die noch keine auf Gemeinschaftsebene har-
Mensch und Tier harmonisiert werden.
                                                                monisierten viehseuchenrechtlichen Bedingungen gelten.
Im Hinblick auf die Verwirklichung des Binnenmarkts             Es empfiehlt sich, eine Schutzregelung vorzusehen; ins-
empfiehlt es sich, eine erste Phase vorzusehen, in der der      besondere aus Gründen der Effizienz muß in diesem Be-
Schwerpunkt der Kontrollen auf den Abgangsort verla-            reich die Verantwortung in erster Linie beim Versand-
gert und geregelt wird, welche Kontrollen am Bestim-            mitgliedstaat liegen. Die Kommission muß die Möglich-
mungsort durchgeführt werden können. Dadurch soll die           keit haben, insbesondere durch Besichtigungen vor Ort
Abschaffung der viehseuchenrechtlichen Kontrollen an            und durch Ergreifen der zweckdienlichen Maßnahmen
den Binnengrenzen der Gemeinschaft ermöglicht werden.           unverzüglich tätig zu werden.
 ---pagebreak---  31. 8. 88                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 225/5
 Um ihren Zweck zu erfüllen, müssen die Vorschriften                                     KAPITEL I
 dieser Verordnung alle Waren erfassen, für die im inner-
 gemeinschaftlichen Handel viehseuchenrechtliche Bedin-           DURCHFÜHRUNG DER KONTROLLEN UND FOLGE-
                                                                                       MASSNAHMEN
 gungen gelten. Beim gegenwärtigen Stand der Harmoni-
 sierung empfiehlt es sich, für Waren, die keinen gemein-
 schaftlich harmonisierten Vorschriften unterliegen, die                                  Artikel 3
 Vorschriften des Bestimmungsmitgliedstaats zugrunde zu
 legen, sofern diese Artikel 36 des Vertrages entsprechen.        (1)    Die Versandmitgliedstaaten führen die viehseu-
                                                                  chenrechtlichen Kontrollen entsprechend den Bestim-
                                                                  mungen der Gemeinschaftsrichtlinien durch. Fehlt es an
 Die Bestimmungen der geltenden Richtlinien sind den              einer Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene, so über-
 neuen Vorschriften dieser Verordnung anzupassen.                 zeugen sie sich, daß die Tiere oder die Erzeugnisse den
                                                                  im Hinblick auf Artikel 36 des Vertrages gerechtfertigten
 Es empfiehlt sich, die Kommission zu beauftragen,               Vorschriften des Bestimmungsmitgliedstaats entsprechen.
 Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung aus-
 zuarbeiten. Zu diesem Zweck ist es angebracht, Verfah-           (2)    Die Mitgliedstaaten verbieten die Versendung
 ren vorzusehen, die eine enge und wirksame Zusammen-             nach anderen Mitgliedstaaten von Waren, die aus den in
 arbeit zwischen der Kommission und den Mitglied-                Artikel 36 des Vertrages genannten Gründen auf ihrem
staaten im Rahmen des Ständigen Veterinärausschusses              eigenen Hoheitsgebiet nicht vermarktet werden dürfen.
gewährleisten —
                                                                                          Artikel 4
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:                                 (1)    Die viehseuchenrechtlichen Kontrollen im Bestim-
                                                                 mungsmitgliedstaat werden am Bestimmungsort der Sen-
                                                                 dung durch Stichprobenentnahme durchgeführt. Aller-
                           Artikel 1                             dings kann bei begründetem Verdacht auf Unregelmä-
(1)      Die Mitgliedstaaten führen die viehseuchenrecht-        ßigkeiten die viehseuchenrechtliche Kontrolle bereits auf
lichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel              dem Transportweg der Ware erfolgen.
nach den Vorschriften dieser Verordnung durch.
                                                                 (2)     Etwaige viehseuchenrechtliche Kontrollen am Be-
                                                                 stimmungsort der Sendung werden unbeschadet der von
(2)      Diese Verordnung läßt die für die betreffenden          der Zollstelle des Bestimmungsmitgliedstaats erteilten
Erzeugnisse geltenden viehseuchenrechtlichen Bedingun-           Bewilligung, über die Waren zu verfügen, durchgeführt.
gen, die Gegenstand von Gemeinschaftsrichtlinien oder
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften entsprechend Artikel
36 des Vertrags sind, unberührt, sofern diese Bedingun-                                   Artikel 5
gen nicht auf Gemeinschaftsebene harmonisiert worden             (1)    Ist nach gemeinschaftlichen oder einzelstaatlichen
sind.                                                            Rechtsvorschriften im Rahmen der allgemeinen Ver-
                                                                 tragsbestimmungen für die noch nicht harmonisierten
                           Artikel 2                             Bereiche die Quarantäne lebender Tiere vorgesehen, so
                                                                 erfolgt diese normalerweise im Bestimmungsbetrieb.
Im Sinne dieser Verordnung gilt als
                                                                 (2)    Die Quarantäne kann in einer Quarantänestation
1. viehseuchenrechtliche Kontrolle: jede physische Kon-          erfolgen, wenn besondere Umstände dies rechtfertigen.
    trolle oder Verwaltungsformalität, die Tiere, tierische      Diese Station gilt als Bestimmungsort der Sendung. Der
    Erzeugnisse sowie Erzeugnisse tierischen Ursprungs           betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission
    betrifft und mittelbar oder unmittelbar den Schutz der       über die Gründe für diese Maßnahme.
    menschlichen und tierischen Gesundheit bezweckt,
    sowie jede physische Kontrolle oder Verwaltungsfor-          (3)    Die Verpflichtungen betreffend die Quarantäne
    malität, die Pflanzenmaterial betrifft und dem Schutz        und der dafür vorgesehene Ort sind in die viehseuchen-
    der tierischen Gesundheit dient;                             rechtlichen Bedingungen gemäß Artikel 10 Absatz 1 auf-
                                                                 zunehmen.
2. innergemeinschaftlicher Handel: der Handel zwischen
    zwei Mitgliedstaaten mit Waren, die den Bedingun-
    gen von Artikel 9 Absatz 2 des Vertrages entsprechen;                                Artikel 6
                                                                 (1)    Stellen die zuständigen Behörden des Bestim-
3. viehseuchenrechtliche Bedingungen: Anforderungen, die         mungsmitgliedstaats bei einer Kontrolle am Bestim-
    dem Schutz der menschlichen und tierischen Gesund-           mungsort der Sendung fest, daß der Sendung unvollstän-
    heit dienen, ausgenommen jene, die sich auf Zusatz-          dige Versandpapiere beiliegen, so nehmen sie mit den
    stoffe beziehen;                                             zuständigen Behörden des Versandmitgliedstaats unver-
                                                                züglich Verbindung auf. Die zuständigen Behörden des
4. zuständige Behörden der Mitgliedstaaten: für den vieh-       Versandmitgliedstaats arbeiten mit den zuständigen Be-
    seuchenrechtlichen Bereich zuständige Behörden der          hörden des Bestimmungsmitgliedstaats zusammen, um
    Mitgliedstaaten.                                            die Fragen zu den unvollständigen Versandpapieren zu
 ---pagebreak---  Nr. C 225/6                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 31. 8. 88
klären und gegebenenfalls die nötigen amtlichen Ergän-         (2)     Bei lebenden Tieren kann die zuständige Behörde
zungen zu übermitteln.                                         des Bestimmungsmitgliedstaats die geeigneten Maßnah-
                                                               men, einschließlich der Quarantänemaßnahmen, ergrei-
 (2)   Können die Papiere nicht innerhalb einer ange-          fen, um Aufschluß darüber zu gewinnen, welche Tiere
messenen Frist in Ordnung gebracht werden, so findet           von einer übertragbaren Krankheit befallen oder Träger
Artikel 8 Anwendung.                                           einer solchen Krankheit sind bzw. eine Gefahr für die
                                                               Ausbreitung einer solchen Krankheit darstellen.
(3)    Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel
werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Arti-        (3)     Die zuständige Behörde des Bestimmungsmitglied-
kels 16 erlassen.                                              staats sorgt dafür, daß alle Vorbeugemaßnahmen getrof-
                                                               fen werden, die geeignet sind, eine unsachgemäße Ver-
                         Artikel 7                             wendung der Waren zu verhindern. Das tierärztliche
                                                               Zeugnis bzw. die tierärztlichen Begleitpapiere müssen ei-
(1)    Stellen die zuständigen Behörden des Bestim-
                                                               nen Hinweis auf den Verwendungszweck der Ware ent-
mungsmitgliedstaats bei einer Kontrolle am Bestim-
                                                               halten.
mungsort der Sendung eine Tierseuche oder eine neuar-
tige schwere und ansteckende Krankheit fest, so ordnen
sie je nachdem die unverzügliche Notschlachtung der            (4)    Bei Zurückweisung der Sendung erlaubt der be-
Tiere bzw. die Vernichtung der Partie an.                      treffende Mitgliedstaat je nachdem die Rücksendung, die
                                                               Durchfuhr oder die Wiedereinfuhr.
(2)    Die zuständigen Behörden des Bestimmungsmit-
gliedstaats teilen den Behörden der anderen Mitglied-          (5)    Die von der zuständigen Behörde des Bestim-
staaten und der Kommission die getroffenen Entschei-           mungsmitgliedstaats getroffenen Entscheidungen sind
dungen und die Gründe dafür unverzüglich mit. Der              dem Absender oder seinem Bevollmächtigten mitzuteilen
Versandmitgliedstaat und gegebenenfalls der Bestim-            und zu begründen. Auf Antrag sind ihm die mit Gründen
mungsmitgliedstaat sowie die Kommission führen die in         versehenen Entscheidungen schriftlich mitzuteilen; dabei
Artikel 12 vorgesehenen Maßnahmen durch.                       ist anzugeben, welche Rechtsmittel oder Rechtsbehelfe
                                                              das geltende Recht vorsieht und in welcher Form und
(3)    Wird bei der Durchfuhr lebender Tiere von den          innerhalb welcher Frist sie einzulegen sind.
zuständigen Behörden des Durchfuhrmitgliedstaats der
Ausbruch einer Tierseuche oder einer neuen schweren            (6)    Die Mitgliedstaaten räumen den Absendern das
und ansteckenden Krankheit festgestellt, so ordnen sie        Recht ein, vor Ergreifung der in Absatz 1 genannten
unverzüglich die Notschlachtung der Tiere an. Sie teilen      Maßnahmen ein Gutachten eines Sachverständigen ein-
den zuständigen Behörden des Versandmitgliedstaats,           zuholen. Der Sachverständige muß Staatsbürger eines
den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission die            anderen Mitgliedstaats als des Versandmitgliedstaats
getroffenen Entscheidungen und die Gründe dafür un-           oder des Bestimmungsmitgliedstaats sein.
verzüglich mit. Der Versandmitgliedstaat und gegebe-
nenfalls der Durchfuhrmitgliedstaat sowie die Kommis-         Die Kommission stellt auf Vorschlag der Mitgliedstaaten
sion führen die in Artikel 12 vorgesehenen Maßnahmen          das Verzeichnis der Sachverständigen auf, die mit der
durch.                                                        Erstattung solcher Gutachten betraut werden können.
(4)    Die Kosten für die Schlachtung der Tiere bzw. für      (7)     Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel
die Vernichtung der Partie gehen zu Lasten des Empfän-        werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Arti-
gers bzw. seines Bevollmächtigten.                            kels 16 erlassen.
(5)    Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel
werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Arti-       (8)     Die Kosten für die Warenrücksendung, die vor-
kels 16 erlassen.                                             übergehende Unterbringung der Tiere, die Verwendung
                                                              der Waren zu anderen Zwecken, die Vernichtung der
                                                              Waren oder ein etwaiges Gutachten gehen zu Lasten des
                         Artikel 8                            Absenders oder seines Bevollmächtigten.
(1)    Stellt die zuständige Behörde des Bestimmungs-
mitgliedstaats bei der Kontrolle am Bestimmungsort der                                   Artikel 9
Sendung fest, daß die Ware aus anderen als den in den
Artikeln 6 und 7 genannten Gründen die Bestimmungen           (1)     Stellt ein Mitgliedstaat anhand der Ergebnisse von
der Gemeinschaftsrichtlinien oder die einzelstaatlichen       Kontrollen am Bestimmungsort der Sendung fest, daß
Vorschriften, die für auf Gemeinschaftsebene noch nicht       eine Einrichtung, ein Betrieb, ein Produktionszentrum
harmonisierte Bereiche gelten, nicht erfüllt, so läßt sie     oder ein Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats die
dem Absender oder seinem Bevollmächtigten die Wahl            sich aus seinen Rechtsvorschriften ergebenden viehseu-
zwischen folgenden Möglichkeiten:                             chenrechtlichen Bedingungen bzw. — in einem Bereich,
                                                              für den harmonisierte Rechtsvorschriften gelten — die
— Warenrücksendung nach dem Versandmitgliedstaat,             Bestimmungen gemeinschaftlicher Richtlinien und insbe-
— anderweitige Verwendung der Waren,                          sondere die Vorschriften über die Zulassung nicht oder
                                                              nicht mehr einhält, so teilt er dies der zuständigen Zen-
— Vernichtung der Waren.                                      tralbehörde dieses Staates mit.
 ---pagebreak---  31. 8. 88                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 225/7
(2)     Diese Behörde ergreift alle erforderlichen Maß-          rechtlichen Bedingungen, die bei der Einfuhr von Waren
nahmen bis hin zum Entzug der Zulassung und teilt der zu-        in ihr Hoheitsgebiet zu erfüllen sind, sowie alle Ände-
ständigen Zentralbehörde des Bestimmungsmitgliedstaats           rungen dieser Bedingungen mit.
die getroffenen Entscheidungen und Gründe dafür mit.
                                                                  (2)   Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel
(3)     Befürchtet der Bestimmungsmitgliedstaat, daß             und insbesondere die nötigen Maßnahmen zur Compute-
diese Maßnahmen nicht getroffen werden oder nicht                risierung der in Absatz 1 genannten Einzelheiten werden
ausreichen, so sucht er in Zusammenarbeit mit dem Ver-           nach dem Verfahren des Artikels 16 erlassen.
sandmitgliedstaat nach Mitteln und Wegen, um — gege-
benenfalls durch eine Besichtigung vor Ort — Abhilfe zu
schaffen. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommis-                                    Artikel 11
sion über Streitfälle und deren Ausgang.                          (1)   Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß im
                                                                 Handel mit lebenden Tieren und mit Erzeugnissen, für
(4)     Erzielen die Mitgliedstaaten keine Einigung, so          die noch keine auf Gemeinschaftsebene harmonisierten
befaßt einer von ihnen innerhalb einer angemessenen              Einfuhrbedingungen gelten, das in diesem Artikel festge-
Frist die Kommission, die einen oder mehrere Sachver-            legte Informationsverfahren angewandt wird.
ständige beauftragt, eine Stellungnahme abzugeben. Bis
zur Vorlage dieser Stellungnahme muß der Versandmit-
                                                                 (2)    Die Kommission kann den Geltungsbereich des in
gliedstaat die Kontrollen von Waren aus den betreffen-
                                                                 diesem Artikel festgelegten Informationsverfahrens nach
den Einrichtungen, Betrieben, Produktionszentren oder
                                                                 dem Verfahren des Artikels 16 ausdehnen, um bestimm-
Unternehmen verstärken. Der Bestimmungsmitgliedstaat
                                                                 ten Sonderfällen Rechnung zu tragen.
kann seinerseits die Kontrollen von Waren aus den be-
treffenden Einrichtungen, Betrieben, Produktionszentren
                                                                 (3)    Die zuständigen Behörden des Versandmitglied-
oder Unternehmen am Bestimmungsort der Sendung ver-
                                                                 staats unterrichten die zuständigen Behörden des Bestim-
schärfen. Auf Antrag eines der beiden Mitgliedstaaten
                                                                 mungsmitgliedstaats unverzüglich, wenn eine Sendung
beauftragt die Kommission unverzüglich einen Sachver-
                                                                 ihr Hoheitsgebiet verläßt. Diese Unterrichtung erfolgt
ständigen, sich an den Versandort zu begeben, um die
                                                                 grundsätzlich dadurch, daß eine Kopie des tierärztlichen
geeigneten Schutzmaßnahmen vorzuschlagen.
                                                                 Zeugnisses, das die Sendung begleiten muß, auf dem
(5)     Anhand der Stellungnahmen der Sachverständigen           schnellsten Kommunikationswege übermittelt wird.
kann die Kommission nach dem Verfahren des Artikels
 15 eine angemessene Entscheidung treffen. Sie kann ins-         (4)    Für den Fall der Durchfuhr lebender Tiere regelt
besondere den Versandmitgliedstaat verpflichten, den             die Kommission die Unterrichtung der Durchfuhrländer
Versand von Waren aus den betreffenden Einrichtungen,            nach dem Verfahren des Artikels 16.
Betrieben, Produktionszentren oder Unternehmen zu
untersagen.                                                      (5)    Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel
                                                                 und insbesondere die zu verwendenden Kommunika-
(6)     Die Kommission verfolgt die Entwicklung der              tionsmittel sowie das Verzeichnis der in Absatz 1 ge-
Lage in den betreffenden Einrichtungen, Betrieben, Pro-          nannten Erzeugnisse werden erforderlichenfalls nach
duktionszentren oder Unternehmen. Sie kann, insbeson-            dem Verfahren des Artikels 16 festgelegt.
dere für den Fall, daß ein oder mehrere Sachverständige
eine weitere Stellungnahme abgeben, die in Absatz 5 ge-
nannten Entscheidungen nach dem Verfahren des Arti-                                      KAPITEL III
kels 15 ändern oder aufheben.
                                                                                  SCHUTZMASSNAHMEN
(7)     Im Falle von Unstimmigkeiten, bei denen eine Re-
ferenzmethode und/oder Referenznormen zugrunde ge-                                        Artikel 12
legt werden müssen, wird nach Stellungnahme des Wis-
senschaftlichen Veterinärausschusses nach dem Verfah-            (1)    Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mit-
ren des Artikels 16 eine Lösung auf der Grundlage einer          gliedstaaten und die Kommission unverzüglich über den
anerkannten Referenzmethode und/oder anerkannter                 Verdacht und das Auftreten ansteckender Tierkrankhei-
Referenznormen angestrebt.                                       ten auf seinem Hoheitsgebiet, die für die Tiere der ande-
                                                                 ren Mitgliedstaaten eine Gefahr darstellen könnten, so-
(8)     Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel          wie von Tierkrankheiten, die auf den Menschen übertra-
werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Arti-          gen werden und eine ernste Gefährdung der Volksge-
kels 16 erlassen.                                                sundheit darstellen können. Außerdem teilt er der Kom-
                                                                 mission und den anderen Mitgliedstaaten die von ihm
                                                                 getroffenen Maßnahmen mit. Diese Maßnahmen müssen
                        KAPITEL II                               geeignet sein, die Gefahr der Ausbreitung der Krankheit
                                                                 in der Gemeinschaft und jede Gefahr für die Volksge-
                      INFORMATION
                                                                 sundheit abzuwehren.
                         Artikel 10
                                                                 (2)    Vertreter der Kommission können unverzüglich
(1)     Die Mitgliedstaaten teilen sich gegenseitig und der      eine Besichtigung vor Ort vornehmen. Sind die in Absatz 1
Kommission alle Einzelheiten bezüglich der viehseuchen-          genannten Maßnahmen nach Auffassung der Kommis-
 ---pagebreak---  Nr. C 225/8                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  31. 8. 88
 sion unzureichend, so erläßt sie schnellstmöglich eine Ent-      (6)     In Artikel 5 der Richtlinie 71/118/EWG des Rates
 scheidung, die ihres Erachtens der Lage angemessen ist.          vom 15. Februar 1971 zur Regelung gesundheitlicher
                                                                  Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Geflügel-
 (3)    Die Kommission prüft die Lage so bald wie mög-            fleisch (3) werden die Absätze 3 und 4 gestrichen.
 lich im Ausschuß nach Artikel 15. Sie kann nach dem
Verfahren des Artikels 15 die notwendigen Entscheidun-
                                                                  (7)     Die Artikel 9, 10 und 11 der Richtlinie 71/118/
gen erlassen. Die Kommission verfolgt die Entwicklung
                                                                  EWG werden gestrichen.
 der Lage und kann nach dem Verfahren des Artikels 15
 die vorstehenden und in Absatz 2 genannten Entschei-
dungen ändern oder aufheben.                                      (8)     In Artikel 5 der Richtlinie 72/461/EWG des Rates
                                                                  vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrecht-
 (4)    Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel           licher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsver-
und insbesondere das Verzeichnis der in Absatz 1 ge-              kehr mit frischem Fleisch (4) werden die Absätze 2, 3, 4
nannten Krankheiten werden erforderlichenfalls nach               und 5 gestrichen.
dem Verfahren des Artikels 16 festgelegt.
                                                                  (9)     Die Artikel 6, 8, 12 und          13 der Richtlinie
                                                                  72/461 / E W G werden gestrichen.
                        KAPITEL IV
              ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN                             (10)     In Artikel 12 Absatz 7 der Richtlinie 72/462/
                                                                  EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung
                         Artikel 13                               viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei
                                                                  der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von fri-
(1)     Muß nach den gemeinschaftlichen Vorschriften              schem Fleisch aus Drittländern (5) wird der letzte Unter-
oder in den auf Gemeinschaftsebene noch nicht harmo-              absatz gestrichen.
nisierten Bereichen nach den einzelstaatlichen Vorschrif-
ten die Ware von einem tierärztlichen Zeugnis begleitet
sein, so muß jeder Sendung ein tierärztliches Zeugnis             (11)     In Anhang B der Richtlinie 72/462/EWG wird
beigefügt sein, aus dem der Bestimmungsort der Sendung            folgender Vermerk in das Zeugnis aufgenommen:
hervorgeht.                                                       „Name und Anschrift des Empfängers . . . "
(2)     Die Kommission kann nach dem Verfahren des                (12)     In Artikel 6 der Richtlinie 77/99/EWG des Rates
Artikels 16 die Bedingungen festlegen, denen zufolge in          vom 21. Dezember 1976 zur Regelung gesundheitlicher
Ausnahmefällen eine Sendung auf dem Transportweg ge-              Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr
teilt oder die Änderung des Bestimmungsortes beschlos-            mit Fleischerzeugnissen (6) werden die Absätze 3 und 4
sen werden kann.                                                 gestrichen.
                         Artikel 14
                                                                  (13)     Die Artikel 11 und 15 der Richtlinie 77/99/
(1)     In Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 64/432/EWG          EWG werden gestrichen.
des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchen-
rechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Han-              (14)     Die Artikel 6 und 7 der Richtlinie 80/215/EWG
delsverkehr mit Rindern und Schweinen (') erhält Buch-           des Rates vom 22. Januar 1980 zur Regelung viehseu-
stabe h) folgende Fassung:                                       chenrechtlicher Fragen im innergemeinschaftlichen Han-
,,h) nach ihrer Verladung in kürzester Frist zum Bestim-         delsverkehr mit Fleischerzeugnissen (7) werden gestrichen.
mungsort befördert werden".
(2)    In Artikel 6 der Richtlinie 64/432/EWG werden             (15)      In Artikel 5 der Richtlinie 85/397/EWG des Ra-
die Absätze 1, 2, 3, 4, 6 und 7 gestrichen.                      tes vom 5. August 1985 zur Regelung gesundheitlicher
                                                                 und viehseuchenrechtlicher Fragen im innergemein-
(3)    Die Artikel 9 und 10 der Richtlinie 64/432/EWG            schaftlichen Handel mit wärmebehandelter Milch (8)
werden gestrichen.                                               werden die Abätze 3 und 4 gestrichen.
(4)    In Artikel 8 der Richtlinie 64/433/EWG des Rates
                                                                 (16)      Die Artikel      7 und        12   der  Richtlinie
vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen
                                                                 85/397/EWG werden gestrichen.
beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit fri-
schem Fleisch (2) wird Absatz 3 gestrichen.
(5)    Die Artikel 10 und 11 der Richtlinie 64/433/              (») ABl. Nr.  L 55 vom 8. 3. 1971, S. 23.
EWG werden gestrichen.                                           (4) ABl. Nr.  L 302 vom 31. 12. 1972, S. 24.
                                                                 (»). ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.
                                                                 (*) ABl. Nr.  L 26 vom 31. 1. 1977, S. 85.
O ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.                      O ABl. Nr.    L 47 vom 21. 2. 1980, S. 4.
O ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64.                      (8) ABl. Nr.  L 226 vom 24. 8. 1985, S. 13.
 ---pagebreak---  31. 8. 88                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 225/9
                         Artikel 15                              den die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommis-
                                                                 sion erlassen.
 (1)    Die Kommission wird von dem durch Beschluß
 68/361 / E W G des Rates (') eingesetzten Ständigen Vete-                               Artikel 16
 rinärausschuß, nachstehend „der Ausschuß" genannt,
 unterstützt.                                                    (1)     Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfah-
                                                                 ren Bezug genommen, so gilt folgendes:
 (2)    Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfah-
                                                                 (2)     Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem
 ren Bezug genommen, so gilt folgendes:
                                                                 Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
                                                                 Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Ent-
 (3)    Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem            wurf innerhalb einer Frist von zwei Tagen ab. Die Stel-
Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.              lungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Ar-
 Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Ent-            tikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der
wurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter         vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden
Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden              Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Aus-
 Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der           schuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitglied-
 Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des             staaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewichtet. Der
Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag              Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen                (3)     Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maß-
der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorge-               nahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschus-
nannten Artikel gewichtet. Der Vorsitzende nimmt an              ses übereinstimmen.
der Abstimmung nicht teil.
                                                                 (4)     Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der
(4)     Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maß-            Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt
nahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschus-             keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission
ses übereinstimmen.                                              dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu tref-
                                                                 fenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizier-
(5)     Stimmen die geplanten Maßnahmen mit der Stel-            ter Mehrheit.
lungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt
                                                                 Hat   der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten
keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission
                                                                von   seiner Befassung an keinen Beschluß gefaßt, so wer-
dem Rat unverzüglich einen Vorschlag über die zu tref-
                                                                 den  die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommis-
fenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizier-
                                                                 sion  erlassen.
ter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von fünfzehn Tagen                                   Artikel 17
von seiner Befassung an keinen Beschluß gefaßt, so wer-          Diese Verordnung tritt am 1. April 1989 in Kraft.
                                                                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
0) ABl. Nr. L 255 vom 18. 10. 1968, S. 23.                       und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
              Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Verstärkung der Kontrollen hinsichtlich
                                   der Anwendung der veterinärrechtlichen Vorschriften
                                                   KOM(88) 383 endg.
                               (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 16. August 1988)
                                                      (88/C 225/05)
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                       nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
                                                                schusses,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti-
kel 43,                                                         in Erwägung nachstehender Gründe:
auf Vorschlag der Kommission,                                   Die Kommission muß die Maßnahmen zur schrittweisen
                                                               Verwirklichung des Binnenmarktes innerhalb eines Zeit-
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                raums erlassen, der am 31. Dezember 1992 abläuft.