CELEX: 51974PC0059
Language: de
Date: 1974-01-28 00:00:00
Title: Empfehlung eines BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Somalia über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 59
Vol. 1974/0012
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              KOM(74)59 endg.
                                              Brüssel , den 28 . Januar 1974
                             Empfehlung eines
                           BESCHLUSSES DES RATES
       über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen
       Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Somalia über die
       Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                  (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 KCM(74) 59 endg,
 ---pagebreak---  HSR RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
                                                            • *   .                '
                     •         V                                             , ····'                   ■
 gestützt auf den Vertrag zur.Gründung der Europaischen Wirtschaftsgemein­
 schaft , insbesondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
 auf Empfehlung der Kommission ,                                *                                    ■
 in Erwägung -nachstehender Gründe : .                .             . 1- • .                  '    .
 Die Europäische V/irtsc1 -ftsgeme inschaft hat eine Erklärung über die vor­
läufige Anwendung des Übereinkommens über die Nahrungsmittelhilfe von
 1971 hinterlegt , das seit dem 1 . Juli 1971 angewandt wird.
 Die Republik    Somalia          hat mit Schreiben vom 20 . Dezember 1972
 einen Antrag auf Nahrungsmittelhilfe gestellt .                                            •
                                                                                         i    .
 Wegen der angespannten Getreideversorgungslage Somalias                               '          erscheint
 es angezeigt , diesem Land im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramras der
 Gemeinschaft für 1972/73          7*000 Tonnen Getreide in Form von 3*000 Tonnen
 geschälten Reis und 4*000 Tonnen Weichweizen in Form von 2.649 Tonnen Weich­
 weizenmehl unentgeltlich zu liefern .
 EESCHLIESSTî
                         – Artikel       1              . .             •
   •         V                                                            .
 Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird zwischen der                                            i
-Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Somalia - •                                            •
 ein Abkommen über die Lieferung von Weichweizen und geschälten Reis im Rahmen d«
 Nahrungsmittelhilfe geschlossen , dessen Wortlaut in der Anlage enthalten
 ist .     .      '•-•    • * •; .             :                                  _'
                           Artikel 2                                           •'    '                          |
 Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die zur Unterzeichnung des
 Abkommens befugten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten zu
 übertragen , die erforderlich sind , um für die Gemeinschaft verbindlich
 zu handeln .                               - • /                   "                           •
        ;•     *
                 -■; .          •
                                     ' .! Geschehen zu Brüssel am                          . - '            •
                                       1   v     . Tm Namen des Rates
                                                      Der Präsident
 ---pagebreak--- \ •                   •       ,       .      .        ^                               •
                               .                                          ' o . •              . •             •
                   •                                 •.     ' \       .            > *                 *
    . ' »      *             *          »   V   '*        '                    . . '•    *         #       *
                                    *     "        .    • .                              *•<>•...        .
          '' "            ..     .'              "                                     » m      -    -       .
                                                 ABKOMMEN
                  ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                 UND DER       REPUBLIK SOMALIA                              -
                     "ÜBER DIE LIEFERUNG VON" GETREIDE                                     ". IM
                '       : ". HAMEN DER NAHRUNGSMTTELHILFE
                                                                 " J * ,
                                                                    I ♦ .
                                                               • I • ■
                                                                  i
                                                              ■j ■
                                                              ■ l       :
 ---pagebreak--- DER RAT DER EUROPÄISCHE !! CEIEINSCHAFTEN
                .         . • •                        • einerseits .
                    m *                       *                       ,
UND DIE REGIERUNG DER REPUBLIK SOMALIA              .•
           .            .    • '                         andererseits
HABEN BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu schließen , und haben dafür
als Bevollmächtigte ernannt :                     %
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DIE REGIERUNG DER REPUBLIK SOMALIA '
DIESE SIND WIE FOLGT ÜISREINGEKOLIHSN :
 ---pagebreak---                            • ' • ARTIKEL  I
       %                                                     1 .
  - Die Europäische Wirt s chaft sgeme ins chaft liefert der Republik Somalia   '
  ' nachstehend "Empfängerl and" genannt , im Rahmen ihyes Programms für            -
     Nahrungsn^ttelhilfe 7*000 Tonnen Getreide in Fornj von.3«000 Tonnen
     geschälter} Reis und 4*000 Tonnen Weichweizen in Fo^ von 2.649 Tonnen - Weich-
     weizenmeh|Y                                            R;- '   .
               ♦ F'
                         '       ARTIKEL II            ■                     ,    ' • ./
             I                      -
     Das Getreide wird cif Ausladehäfen des Empfängerlandes , in neuen Jutesäcken mit
    einem Nettogewicht von je 50 kg für den Reis und in neuen Baumwoll sacken mit
    einem Nettogewicht von je 50 kg für das Mehl geliefert .
                                 ARTIKEL   III                    ...
–Die Verpflichtungen der Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft und des                    .
     Empfängerlandes betreffend insbesondere die Lieferung und die Über-                 •'v
     nähme sind im Anhang zu diesem Abkommen festgelegt , der Bestandteil          _ •• L '
–dieses Abkommens ist .
                    ' "•         ARTIKEL IV       ' ' ' •    ; • "' '
    Das Empfängerland verpflichtet sich , alle erforderlichen Vorkehrungen
    für die Beförderung und Versicherung der gelieferten Waren von den*
    Ausladehäfen zu den Bestimmungsorten zu treffen .
         •                  ' • ARTIKEL V                                  ;• • ...r' - S-'Ü
   •Das Empfängerland verpflichtet sich , die im Rahmen der Hilfe gelieferten ,
    Waren für Verbrauchs zwecke zu verwenden und beim Verkauf auf seinem Markt
    die in dem Empfängerland üblichen Preise für Erzeugnisse vergleichbarer '
 • Qualität anzuwenden .                " .
    Der Erlös aus diesem Verkauf wird abzüglich der normalen Vermarktungs-
. kosten auf dem Markt des Empfänge rlandes einem Sonderkonto bei der Zenr ,
• tralbank gutgeschrieben , mit dem eines oder mehrere Entwicklungsvorhaben
 ---pagebreak---    finanziert werden , die zuvor von dem "begünstigten Land vorgeschlagen
   und von der Europäischen Wirt schalt sgeme inschaft genehmigt worden sind .
                          '•   ARTIKEL  VI      -           '         .
  Die Vertragsparteien verpflichten sich , bei der Durchführung dieses
  Abkommens jegliche Beeinträchtigung der normalen Struktur der einhei­
  mischen Produktion und des internationalen Handels zu vermeiden . Sie
  treffen zu diesem Zweck die erforderlichen Maßnahmen , um sicherzustel­
   len, daß die im Rahmen der Hilfe getätigten Lieferungen nicht an die
  .Stelle der nonnalerwe ise ohne diese Lieferungen zu erwartenden Handels­
  geschäfte     treten , sondern zu diesen hinzukommen . Das Empfängerland ver­
  pflichtet     sich insbesondere , zwischen dem 1 . Juli 1973 und dem 30 . Juni
  1974 eine     Mindestmenge von                  Getreide jeder Herkunft han-
 •delsmaflig    einzufuhren .                         . •
                               ARTICKEL  VII
   Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Massnahmen , um zu verhin­
    dern :
    - die Wiederausfuhr der im Rahmen der Hilfe gelieferten Erzeugnisse sowie
      der Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse aus dieser Lieferung ;
    – während einer Frist von sechs Monaten nach der letzten Lieferung , die
      kommerzielle oder nichtkommerzielle Ausfuhr von :
      – inländischem Weichweizen der gleichen Art wie der , der zu Herstel­
        lung des im Rahmen der Hilfe empfangenen Mehls verwendet wurde , sowie
        der aus der Verarbeitung dieses Weizens hergestellten Erzeugnisse ,
      – inländischem Reis der gleichen Art wie der , der als Hilfe geliefert
        wurde sowie der daraus gewonnen Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse .
       ; ' ■ '•         "     ARTIKEL VIII                '
                      %
Das Empfängerland verpflichtet sich , die Europäische Wirtschaftsgemein­
schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses Abkommens zu unter­
richten . Zu diesem Zweck teilt sie der Kommission der Europäischen Ge­
meinschaften folgende Angaben mit : '                            •
 ---pagebreak---      – spätestens 30 Tage nach Löschen jeder Ladung : Ankunft shafen und
         Ankunftstag des Schiffes j Art , Menge und Qualität der gelöschten
      . Erzeugnisse j Tag der Beendigung des Löschens j
     – alle drei Monate bis zur vollständigen Ausnutzung der im Rahmen der
         Hilfe gelieferten Mengen :; verkaufte Mengen , Vermarktungsform , Ver­
         kaufspreise , übliche Vermarktungskosten auf dem Markt des Empfänger­
       " landes :               ,■              •                        • ■.
 v – am 15 » Januar eines jeden Jahres "bis zur völligen Auflosung des
         Sonde rkont os :
  •" -–-Stand dieses Kontos (Eingänge und Ausgänge ) zum 31 . Dezember-
           des jeweiligen Vorjahres j
       . – Stand der Durchführung des oder der Vorhaben mit Angabe der bei
      -■ . diesem Stand durchgeführten Gesamtfinanzierung .
                          . , •  «JRTTKSL IX .    •                    ••     • -
   . Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen sich diese miteinander
     ins Benehmen, um über alle Prägen der Durchführung des Abkommens zu
.–beraten .
                .   •;          ARTIKEL   X
     Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt,' jede in dänischer,
 • deutscher, französischer, englischer, italienischer und niederländischer'
  'Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist .
 ---pagebreak---              Hf ARTIKEL III D5S ABKOTTT-^US V0RG5S3H5ITSR AMAUG
                          •                                    »/ »
   V                 •'           Artikel 1
' Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt , zu dem von der Ware tat­
    \
   sächlich im Laderaum des Schiffes im Ausladehafen Besitz ergriffen
   worden ist . Zu dem gleichen Zeitpunkt geht die Gefahr von der Euro­
   päischen Wirtschaftsgemeinschaft auf das Empfängerland über .
                            *                                          %      \
   Das Empfängerland übernimmt sämtliche nach der Lieferung entstehenden
   Kosten, einschließlich der Entladekosten (wie Umstauen, Hieven, Ent–
■ gegennahme ), sowie gegebenenfalls Leichterungskosten .
   Das etwaige Überliegegeld oder die etwaige Vergütung für schnelles
 . Entladen ( dispatch money) im Ausladehafen gehen zu Lasten des Empfänger-
   landes oder kommen ihm zugute . Ihre Höhe und Modalitäten , die in dem
   Vertrag zwischen dem in Artikel 5 "bezeichneten Bevollmächtigten der
   Gemeinschaft und dem Beförderer festgelegt sind , müssen zuvor zwischen
   diesem Bevollmächtigten und dem in Artikel 5 bezeichneten Empfangs-
   berechtigten des Empfängerl ande s vereinbart worden sein .             *    ' .
                                  Artikel 2    ' ' ' .   .   *     " '   • '•
   Nach Verbringung der Ware an Bord bezeichnet die Europaische Wirtschafts
   gemeinschaft dem Empfängerland unverzüglich das Schiff und unterrichtet
   es über den Verladezeitpuiikt , die Lademenge und die Qualität des Lade- .
   guts , die bei der Verladung festgestellt werden , sowie über den Auslade-
   hafen .                                                                        ! *.
                        •     . • Artikel 3                :
  Die Europaische Wirtschaftsgemeinschaft unterrichtet das Empfängerland
  über den voraussichtlichen Tag der Ankunft des Schiffes im Ausladehafen
  mindestens 10 volle Tage vor diesem Zeitpunkt .                                   .
 ---pagebreak---  Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft macht in der . Charterpartie
 dem Kapitän zur Auflage , das Emp fange rl and mindestens 72 Stunden
 vorher von dem voraussichtlichen Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes
 im Hafen in Kenntnis zu setzen .
                                        '      •
                            Artikel 4              *              v
 Bei der Lieferung ist eine Unters ehre itung der in Artikel I des
 Abkommens vorgesehenen Liefernenge um 5 % zulässig.          '     ...
                          " Artikel 5 .
 Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft "benennt zur Durchführung der
 Bestimmungen dieses Anhangs einen Bevollmächtigten , dessen ITamen und
.Anschrift sie .dem Empfängerland rechtzeitig mitteilt .
JDaö -Empfängerl and benennt in jedem Ausladehafen einen Empfangsberech-
 tigten , dessen Hamen und Anschrift es der Europäischen Wirtschafts­
 gemeinschaft vor Durchführung des Abkommens mitteilt .