CELEX: 31970R1944
Language: de
Date: 1970-09-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1944/70 der Kommission vom 29. September 1970 zur Festsetzung der ab 1. Oktober 1970 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

Nr. L 215 / 10                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             30 . 9 . 70
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1944/70 DER KOMMISSION
                                                vom 29. September 1970
                zur Festsetzung der ab 1. Oktober 1970 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr
                bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des
                                                Vertrages fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Fest­
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                 setzung des Erstattungssatzes insbesondere folgendes
                                                                  berücksichtigt werden :
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                 a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                       Verarbeitungsindustrien mit diesen Grunderzeug­
                                                                     nissen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie
 Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                        die Weltmarktpreise ;
 Marktorganisation für Getreide (x), in der Fassung
der Verordnung (EWG) Nr. 1253/70 (2), insbeson­
dere auf Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterabsatz                 b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der
erster Satz,                                                         unter Anhang II des Vertrages fallenden land­
                                                                     wirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des                       Produktionsbedingungen vergleichbar sind ;
Rates vom 25. Juli 1967 über die gemeinsame
Markforganisation für Reis (3), in der Fassung der              c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemein­
Verordnung (EWG) Nr. 1253/70, insbesondere auf
Artikel 17 Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz,
                                                                     schaftserzeugnisse verwenden, und solchen, die
                                                                     Erzeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des
                                                                     aktiven Veredelungsverkehrs verwenden, gleiche
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten.
Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung Nr.
120/67/EWG und Artikel 17 Absatz 1 der Verord­                   In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
nung Nr. 359/67/EWG kann der Unterschied zwi­                   204/69 ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des
schen den Notierungen oder Preisen auf dem                      Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeugung,
Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser beiden Ver­               Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher Wir­
ordnungen genannten Erzeugnisse und den Preisen                  kung — wenn solche bestehen — berücksichtigt
in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der               werden müssen, die in bezug auf die Grunderzeug­
Ausfuhr ausgeglichen werden. In der Verordnung                  nisse des Anhangs A dieser Verordnung oder die
(EWG) Nr. 204/69 des Rates vom 28 . Januar 1969                  ihnen gleichgestellten Erzeugnisse auf Grund der
zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Ge­                Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation
währung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien                auf dem betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten
zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte             angewandt werden .
landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von
nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden                    Nach Maßgabe der Verordnung Nr. 371/67/EWG
Waren ausgeführt werden (4), in der Fassung der                  des Rates vom 25. Juli 1967 zur Festsetzung der
Verordnung (EWG) Nr. 1253/70, sind diejenigen                    Erstattung bei der Erzeugung von Getreide- und
Erzeugnisse bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in             Kartoffelstärke und Quellmehl (5), in der Fassung
Form von im Anhang B der Verordnung Nr. 120/67/                  der Verordnung Nr. 852/67/EWG (6), wird für
EWG oder im Anhang B der Verordnung Nr. 359/67/                 Weichweizen, Mais und Bruchreis eine Erstattung
EWG aufgeführten Waren ein Erstattungssatz fest­                bei der Erzeugung gewährt. Bei der Anwendung
gesetzt werden muß.                                             von Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                204/69 ist der im Ausfuhrmonat geltende Betrag
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der                 der Erstattung bei der Erzeugung zu berücksichtigen.
Verordnung (EWG) Nr. 204/69 muß der Erstattungs­
satz für jeden Monat für je 100 kg dieser Grund­
erzeugnisse festgesetzt werden.                                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                schusses für Getreide —
O ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.
(') ABl. Nr. L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .
(s) ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .                        (*) ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 40.
(*) ABl. Nr. L 29 vom 5. 2. 1969, S. 1 .                        (8) ABl. Nr. 278 vom 17. 11 . 1967, S. 1 .
 ---pagebreak--- 30 . 9 . 70                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. L 215 / 11
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                  EWG, die in Form von in Anhang B der Verord­
                                                                    nung Nr. 120/67/EWG oder in Anhang B der Ver­
                        Artikel 1                                   ordnung Nr. 359/67/EWG genannten Waren ausge­
                                                                    führt werden, werden entsprechend dem Anhang
Die ab 1 . Oktober 1970 geltenden Erstattungssätze                   festgesetzt.
für die Grunderzeugnisse im Sinne des Anhangs A
der Verordnung (EWG) Nr. 204/69 und des Arti­                                                Artikel 2
kels 1 der Verordnung Nr. 120/67/EWG oder des
Artikels 1 Absatz 1 der Verordnung Nr. 3591671                       Diese Verordnung tritt am 1 . Oktober 1970 in Kraft.
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in iedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 29 . September 1970
                                                                                 Für die Kommission
                                                                                  Der Vizepräsident
                                                                                  S.L. MANSHOLT
                                                           ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 29. September 1970 zur Festsetzung der ab 1 . Oktober
            1970 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse
                             in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
                   Nr. des                                                                          Erstattungssätze
               Gemeinsamen                            Bezeichnung der Erzeugnisse                     in RE/100 kg
                  Zolltarifs
                10.01 A             Weichweizen und Mengkorn :
                                    — zur Stärkeherstellung                                               1,053
                                    — anderer                                                             4,881
                10.01 B             Hartweizen                                                            5,363
                10.02               Roggen                                                                3,889
                10.03               Gerste                                                                2,422
                10.04               Hafer                                                                 1,347
                10.05 B             Mais (anderer als Hybridmais zur Aussaat)
                                    — anderer                                                             2,053
            ex 10.06 A              Reis, geschält                                                        9,750
            ex 10.06 B              Vollständig geschliffener Reis                                       13,914
                10.06 C             Bruchreis :
                                    — anderer                                                             4,555
                11.01 A             Mehl von Weizen und Mengkorn                                          6,245
                11.01 B             Mehl von Roggen                                                       6,486
                11.02 AI a          Grütze und Grieß von Hartweizen                                       9,253
                11.02 Alb           Grütze und Grieß von Weichweizen                                      6,245