CELEX: 31962D0303P1060
Language: de
Date: 1962-03-06 00:00:00
Title: Entscheidung des Rats zur Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontingents für 6 000 zerlegbare Holzhäuser der Tarifnr. ex 44.23 des Gemeinsamen Zolltarifs für die Notstandsgebiete der Bundesrepublik Deutschland

1060 /62                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                              30. 4 . 62
          EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                               DER RAT
                                        INFORMATIONEN
                                     ENTSCHEIDUNG DES RATS
             zur Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontingents für 6 000 zerlegbare
             Holzhäuser der Tarlfnr. ex 44.23 des Gemeinsamen Zolltarifs für die Not­
                            standsgebiete der Bundesrepublik Deutschland
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS -              Gemeinsamen Zolltarifs wird bis zum 31 . März
GEMEIN SCHAFT -
                                                    1963 ein Gemeinschafts-Zollkontingent zum Zoll­
                                                    satz Null eröffnet .
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­
dere auf Artikel 28 und 155 ;                                            Artikel 2
    in der Erwägung, daß alles daran gesetzt werden
muß, um die durch die Überschwemmungskata­              Die Gewährung dieses Zollkontingents wird von
strophe im norddeutschen Raum verursachte           der Vorlage einer Bescheinigung durch den Impor­
Obdachlosigkeit und Wohnungsnot zu beseitigen ;     teur abhängig gemacht, in der die zuständigen
                                                    Stellen der Bundesrepublik Deutschland bestä­
    in der Erwägung,, daß der Gemeinsame Zolltarif  tigen, daß die Voraussetzungen des Artikels 1
noch keine vorläufigen Bestimmungen, insbeson­      gegeben sind.
dere keine Bestimmungen zur Regelung der
Anwendung des genannten Tarifs im Falle von                              Artikel 3
Naturkatastrophen oder dergleichen vorsieht ;
    in der Erwägung, daß in Anbetracht der Dring­       Die Kommission bestimmt die Durchführungs­
lichkeit die Einfuhr von zerlegbaren Holzhäusern    modalitäten dieser Entscheidung
in die Notstandsgebiete im Rahmen eines Zollkon­
tingents zum Zollsatz Null während einer begrenzten                      Artikel 4
Zeit ermöglicht werden muß —
                                                        Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten
ENTSCHEIDET :
                                                    gerichtet .
                                                        Geschehen zu Brüssel am 6. März 1962
                     Artikel 1
                                                                               Im Namen des Rats
    Für die Einfuhr von 6 000 für die Notstandsge­
biete der Bundesrepublik Deutschland bestimmten                                   Der Präsident
zerlegbaren Holzhäusern der Tarifnr. ex 44.23 des                         M. COUVE de MURVILLE