CELEX: 51987PC0593
Language: de
Date: 1987-12-08
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Zwiebel mit Ursprung in Ägypten (1988) (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 593
Vol. 1987/0287
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak---    KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(87 ) 593 endg .
                                                 " Brüssel , den 8 . dezember 1987
.V
                              Vorschlag für eine
                          VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
      zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents
                 für Zwiebel mit Ursprung in Ägypten ( 1988 )
                       ( von der Kommission vorgelegt )
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                                          г
                                       BEGRÜNDUNG
1 . Bas Zusatzprotoko ! L zuin Kooperationsabkommen EWG/Ägypten sieht in Artikel 1
    die Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontingents für die Einfuhr in die
    Gemeinschaft von 4 900 Tonnen Zwiebeln des Codes 0712 20 00 der Kombinierten
    Nomenklatur mit Ursprung in Ägypten vor .
    Im Rahmen dieses Zollkontingents wird der Zollsatz in gleichen Zeiträumen und
    -folgen , wie in den Artikeln 75 und 243 der Beitrittsakte vorgesehen ,
    schrittweise abgebaut .
    Tn den Grenzen dieses Zollkontingents wenden Spanien und Portugal
    entsprechend der Vorschriften der Verordnung ( H7G ) Nr . 2573 /87 des Rates vom
    11 . August 1987 zur Festlegung der Regelung für den Eiandel Spaniens und
    Portugals mit Ägypten berechnete Zollsätze an .
    Dieses Gemeinschaftszollkontingent ist somit für das Jahr 1988 zu eröffnen .
2 . Die vorgeschlagene    Zollregelung berücksichtigt die Anwendung
    - des Zusatzprotokolls über die Anpassung des Kooperationsabkonmery zwisehen
      der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Ägypten und
    - der Kombinierten Nomenklatur auf der Grundlage des Internationalen Überein¬
      kommens über das EEarmonisierte System zur Bezeichnung und Kodierung der
      Waren
    ab 1 . Januar 1988 .
    Sollte diese Erwartung nicht bestätigt werden , Eoehält die Kommission sich
    vor , diesen Vorschlag zurückzuziehen oder ihn entsprechend der
    Notwendigkeiten zu ändern .
3 . Nach dem Beschluß des Ministerrates über die Mittelmeerpolitik der
    erweiterten Gemeinschaft ( Dok . 10723 /1 /85 des Rates vom 06.12.1985 ) soll
    keine Quotenzuteilung für die Mitgliedstaaten vorgesehen werden . Folglich
    wird die gesamte Kontingentsmenge zur Bildung einer Gemeinschaftsreserve
    verwendet .
 ---pagebreak---                                       3
   Als von allen Mitgliedstaaten anzuwendendes Vervraltungsverfahren schlcijt die
   Komnission das "Windhundverfahren " vor .
4.  Dies ist Gegenstand des im Anhang aufgeführten Vorschlags .
ANHANG : Vorschlag einer Verordnung .
 ---pagebreak---                                             H
                                    Vorschlag für eine
                         VERORDNUNG ( FUG )            DES RATES
          zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für
                        Zwiebeln mit Ursprung in Ägypten ( 1988 )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Das Zusatzprotokoll zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten ( 1 ) sieht in Artikel
1 die Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontingents für die Einfuhr in die
Gemeinschaft von 4 900 Tonnen Zwiebeln des Codes 0712 20 00 der Kombinierten
Nomenklatur mit Ursprung in Ägypten vor . Im Rahmen dieses Zollkontingents wird
der Zollsatz in gleichen Zeiträumen und - folgen , wie in den Artikeln 75 und 243
der Beitrittsakte vorgesehen , schrittweise abgebaut . Für das Jahr 1988 beträgt
der Kontingentszollsatz 6,2 % des geltenden Zollsatzes .
In den Grenzen dieses Zollkontingents wenden Spanien und Portugal entsprechend
der Vorschriften der Verordnung ( EWG ) Nr . 2573 /87 des Rates vom 11 . August 1987
zur Festlegung der Regelung für den Handel Spaniens und Portugals mit Ägypten ,
Algerien , Jordanien , Libanien , Tunesien und der Türkei ( 2 ) berechnete Zollsätze
an .
Das betreffende Gemeinschaftszollkontingent ist somit für das Jahr 1988 zu
eröffnen .
Ab 1 . Januar 1988 wird das im Gemeinsamen Zolltarif verwendete Schema durch die
Kombinierte Nomenklatur auf der Grundlage des Internationalen übereinkoirmens
über das Harmoniserte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren ersetzt . In
dieser Verordnung ist dieser Tatsache dadurch Rechnung getragen , daß die
Codenummer der Kombinierten Nomenklatur für die Einreihung der genannten Waren
angegeben wird .
( 1 ) ABI . Nr . LiTf vomciM . IG& s-JJ
( 2 ) ABI . Nr . L 250 von 11.8.1987 , S. 1 .
 ---pagebreak---         Es ist vor allem sicherzustellen , dal? alle Importeure der
        Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu
  di esem Kont i ngent     haben und daß die vorgesehenen Kon-
       tingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der
   betreffenden Wären in allen Mitgliedstaaten bis zur Aus¬
       schöpfung de£ Kontingenterangewandt werden. Im vorlie-
     • genden Fall sollte keine Aufteilung zwischen den Mitglied¬
       staaten vorgesehen werden , unbeschadet der Vornahme
       von Ziehungen – unter den Bedingungen des Artikels 1
       Absatz 2 und gemäß dem dort vorgesehenen Verfahren –
   von [ engen aus dem Kontingent            die ihrem Bedarf ent¬
       sprechen . Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge
       Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der
       Kommission , die vor allem die Möglichkeit haben muß,
   den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmengen ZU verfol¬
   gen , und die die Mitgliedstaaten davon unterrichten muß .
      Da das Königreich Belgien , das Königreich der Niederlande
      und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der Wirt¬
      schaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und
      durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im
      Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschafts¬
      union zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder
      vorgenommen werden –
     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                                Artikel 1
Lfd . Nr .        K N Code                 Warenbezeichnung         Kontingents ¬ Kont ingents -
                                                                    menge          zol Isatz
                                                                      - t -         - % -
09.1701           0712 20 00             Zwiebeln mit                 4 900               10
                                         Ursprung in
                                         Ägypten
 In den Grenzen dieses Zollkontingents wenden Spanien und Portugal entsprechend
 den diesbezüglichen Vorschriften der Verordnung ( EWG ) Nr . 2573 / 87 des Rates
 berechnete Zollsätze an .
 ---pagebreak---                                                     <г
           ( 2 ) Wenn ein Einführer bevorstehende Einfuhren der
           betreffender. Wantf) 'm einen Mitgliedstaat ankündigt und
           er dafür die Teilnahme an dem betreffenden Kontingent beantragt ,
SO zieht dieser Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission
           eine seinem Bedarf entsprechende Menge , soweit der Rest
           des besagten Kontingents ausreicht .
           ( 3 ) Die in Anwendung von Absatz 2 erfolgten Ziehungen
          gelten bis zum Ende der Kontingentsperiode.
                                     Artikel 2
           ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maß¬
           nahmen , damit die gemäß Artikel 1 Absatz 2 erfolgten
           Ziehungen fortlaufend auf ihren kumulierten Anteil an dPTT)
    GemeinschaftszoLLkontingent-           -. angerechnet werden können .
           ( 2 ) Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der
           betreffenden Waren den freien Zugang zu derrj Kontingente ,
          soweit der Rest der Kontingentsrnenge ausreicht .
           ( 3 ) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betref¬
        fenden Waren nach Maßgabe der Gestellung der Waren bei
          der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum
          zollrechtlich freien Verkehr auf ihre Ziehungen an .
         (4 ) Der Stand der Ausschöpfung des Kontingents wird
         anhand der gemäß Absatz 3 angerechneten Einfuhren fest¬
         gestellt .
                                    Artikel 3
         Auf Ersuchen der Kommission teilen ihr die Mitgliedstaa ¬
         ten mit , welche Einfuhren
                                    • der betreffenden Waren tat¬
        sächlich auf das Kontingent angerechnet worden
        sind .
                                       Artikel 4
               Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hin¬
               blick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusam¬
               men .
                                       Artikel 5
               Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1988 in Kraft.
 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in       jedem
 Mitgliedstaat .
 Geschehen zu Brüssel am
                                                                   Im Namen des Rates
                                                                      Der Präsident
 ---pagebreak---              FICHE D' IMPACT SUR LA COMPETITIVITE CT L' EMPIOI
Cette oroposition est formulée en conformité avec un engagement
contractuel de la Communauté . L' impact découlant de cette concession a
été pris en considération d' adoption de ce contingent et il n' aura pas
un caractère sérieux sur la compétitivité et l' emploi dans la
Communauté .