CELEX: 32017D0975
Language: de
Date: 2017-06-08 00:00:00
Title: Durchführungsbeschluss (GASP) 2017/975 des Rates vom 8. Juni 2017 zur Durchführung des Beschlusses (GASP) 2016/849 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea

9.6.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 146/145
            
         DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (GASP) 2017/975 DES RATES
   vom 8. Juni 2017
   zur Durchführung des Beschlusses (GASP) 2016/849 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 31 Absatz 2,
   gestützt auf den Beschluss (GASP) 2016/849 des Rates vom 27. Mai 2016 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea und zur Aufhebung des Beschlusses 2013/183/GASP (1), insbesondere auf Artikel 33 Absatz 1,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Am 27. Mai 2016 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2016/849 angenommen.
            
         
               (2)
            
            
               Am 1. Juni 2017 hat der Ausschuss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, der gemäß der Resolution 1718 (2006) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eingesetzt wurde, die Angaben zu vier Personen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aktualisiert.
            
         
               (3)
            
            
               Am 2. Juni 2017 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 2356 (2017) angenommen, mit der 14 Personen und vier Einrichtungen in die Liste der Personen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden.
            
         
               (4)
            
            
               Anhang I des Beschlusses (GASP) 2016/849 sollte daher entsprechend geändert werden —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang I des Beschlusses (GASP) 2016/849 wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Geschehen zu Brüssel am 8. Juni 2017.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Der Präsident
         
         L. GRECH
      
   
   
      (1)  ABl. L 141 vom 28.5.2016, S. 79.
   
      ANHANG
      I.   Die nachstehend aufgeführten Personen und Einrichtungen werden der in Anhang I des Beschlusses (GASP) 2016/849 enthaltenen Liste der Personen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, hinzugefügt:
      A.   Personen
      
                   
               
               
                  Name
               
               
                  Aliasname
               
               
                  Identifikationsmerkmale
               
               
                  Datum der Aufnahme in die Liste durch die VN
               
               
                  Gründe
               
            
                  40.
               
               
                  Cho Il U
               
               
                  Cho Il Woo
               
               
                  Geburtsdatum: 10.5.1945
                  Geburtstort: Musan, North Hamgyo'ng Province, DVRK
                  Staatsangehörigkeit: DVRK
                  Reisepass Nr.: 736410010
               
               
                  2.6.2017
               
               
                  Direktor des fünften Büros des Generalbüros für Aufklärung. Cho soll Auslandsspionageeinsätze und die Gewinnung nachrichtendienstlicher Erkenntnisse im Ausland für die DVRK leiten.
               
            
                  41.
               
               
                  Cho Yon Chun
               
               
                  Jo Yon Jun
               
               
                  Geburtsdatum: 28.9.1937
                  Staatsangehörigkeit: DVRK
               
               
                  2.6.2017
               
               
                  Vizedirektor der Abteilung für organisatorische Führung, auf deren Weisung Schlüsselpositionen in der Partei der Arbeit Koreas und im Militär der DVRK besetzt werden.
               
            
                  42.
               
               
                  Choe Hwi
               
               
                   
               
               
                  Geburtsjahr: 1954 oder 1955
                  Staatsangehörigkeit: DVRK
                  Geschlecht: männlich
                  Anschrift: DVRK
               
               
                  2.6.2017
               
               
                  Erster Vizedirektor der Partei der Arbeit Koreas, Abteilung Propaganda und Agitation, die alle Medien in der DVRK kontrolliert und von der Regierung zur Kontrolle der Öffentlichkeit benutzt wird.
               
            
                  43.
               
               
                  Jo Yong-Won
               
               
                  Cho Yongwon
               
               
                  Geburtsdatum: 24.10.1957
                  Staatsangehörigkeit: DVRK
                  Geschlecht: männlich
                  Anschrift: DVRK
               
               
                  2.6.2017
               
               
                  Vizedirektor der Abteilung für organisatorische Führung der Partei der Arbeit Koreas, auf deren Weisung Schlüsselpositionen in der Partei der Arbeit Koreas und im Militär der DVRK besetzt werden.
               
            
                  44.
               
               
                  Kim Chol Nam
               
               
                   
               
               
                  Geburtsdatum: 19.2.1970
                  Staatsangehörigkeit: DVRK
                  Reisepass Nr.: 563120238
                  Anschrift: DVRK
               
               
                  2.6.2017
               
               
                  Präsident der Korea Kumsan Trading Corporation, ein Unternehmen, das Versorgungsgüter für das Generalbüro für Atomenergie beschafft und über das Bargeld in die DVRK fließt.
               
            
                  45.
               
               
                  Kim Kyong Ok
               
               
                   
               
               
                  Geburtsjahr: 1937 oder 1938
                  Staatsangehörigkeit: DVRK
                  Anschrift: Pyongyang, DVRK
               
               
                  2.6.2017
               
               
                  Vizedirektor der Abteilung für organisatorische Führung, auf deren Weisung Schlüsselpositionen in der Partei der Arbeit Koreas und im Militär der DVRK besetzt werden.
               
            
                  46.
               
               
                  Kim Tong-Ho
               
               
                   
               
               
                  Geburtsdatum: 18.8.1969
                  Staatsangehörigkeit: DVRK
                  Reisepass Nr.: 745310111
                  Geschlecht: männlich
                  Anschrift: Vietnam
               
               
                  2.6.2017
               
               
                  Repräsentant der Tanchon Commercial Bank in Vietnam, des Finanzinstituts, über das die waffen- und flugkörperbezogenen Verkäufe der DVRK hauptsächlich abgewickelt werden.
               
            
                  47.
               
               
                  Min Byong Chol
               
               
                  Min Pyo'ng-ch'o'l;
                  Min Byong-chol;
                  Min Byong Chun
               
               
                  Geburtsdatum: 10.8.1948
                  Staatsangehörigkeit: DVRK
                  Geschlecht: männlich
                  Anschrift: DVRK
               
               
                  2.6.2017
               
               
                  Mitglied der Abteilung für organisatorische Führung der Partei der Arbeit Koreas, auf deren Weisung Schlüsselpositionen in der Partei der Arbeit Koreas und im Militär der DVRK besetzt werden.
               
            
                  48.
               
               
                  Paek Se Bong
               
               
                   
               
               
                  Geburtsdatum: 21.3.1938
                  Staatsangehörigkeit: DVRK
               
               
                  2.6.2017
               
               
                  Paek Se Bong ist der ehemalige Vorsitzende des Zweiten Wirtschaftsausschusses, ehemaliges Mitglied der Nationalen Verteidigungskommission und ehemaliger Vizedirektor der Abteilung für Munitionsindustrie (MID).
               
            
                  49.
               
               
                  Pak Han Se
               
               
                  Kang Myong Chol
               
               
                  Staatsangehörigkeit: DVRK
                  Reisepass Nr.: 290410121
                  Anschrift: DVRK
               
               
                  2.6.2017
               
               
                  Vizevorsitzender des Zweiten Wirtschaftsausschusses, der die Produktion der Flugkörper der DVRK überwacht und die Aktivitäten der Korea Mining Development Corporation lenkt, die der DVRK als wichtigster Waffenhändler und Hauptexporteur von Gütern und Ausrüstung im Zusammenhang mit Flugkörpern und konventionellen Waffen dient.
               
            
                  50.
               
               
                  Pak To Chun
               
               
                  Pak Do Chun
               
               
                  Geburtsdatum: 9.3.1944
                  Staatsangehörigkeit: DVRK
               
               
                  2.6.2017
               
               
                  Pak To Chun ist ein ehemaliger Sekretär in der Abteilung für Munitionsindustrie (MID) und fungiert derzeit als Berater in Angelegenheiten im Zusammenhang mit Nuklear- und Flugkörperprogrammen. Er gehörte vormals dem Komitee für Staatsangelegenheiten an und ist Mitglied des Politbüros der Partei der Arbeit Koreas.
               
            
                  51.
               
               
                  Ri Jae Il
               
               
                  Ri, Chae-Il
               
               
                  Geburtsjahr: 1934
                  Staatsangehörigkeit: DVRK
               
               
                  2.6.2017
               
               
                  Vizedirektor der Abteilung Propaganda und Agitation der Partei der Arbeit Koreas, die alle Medien in der DVRK kontrolliert und von der Regierung zur Kontrolle der Öffentlichkeit benutzt wird.
               
            
                  52.
               
               
                  Ri Su Yong
               
               
                   
               
               
                  Geburtsdatum: 25.6.1968
                  Staatsangehörigkeit: DVRK
                  Reisepass Nr.: 654310175
                  Geschlecht: männlich
                  Anschrift: Kuba
               
               
                  2.6.2017
               
               
                  Funktionsträger der Korea Ryonbong General Corporation, welche auf Beschaffungen für die Verteidigungsindustrie der DVRK und die Unterstützung der militärbezogenen Verkäufe Pjöngjangs spezialisiert ist. Darüber hinaus unterstützt sie mit ihrer Beschaffungstätigkeit wahrscheinlich das Chemiewaffenprogramm der DVRK.
               
            
                  53.
               
               
                  Ri Yong Mu
               
               
                   
               
               
                  Geburtsdatum: 25.1.1925
                  Staatsangehörigkeit: DVRK
               
               
                  2.6.2017
               
               
                  Ri Yong Mu ist ein Vizevorsitzender des Komitees für Staatsangelegenheiten, das in allen Angelegenheiten betreffend das Militär, die Verteidigung und die Sicherheit der DVRK, einschließlich Akquisition und Beschaffung, Weisung und Anleitung erteilt.
               
            B.   Einrichtungen
      
                   
               
               
                  Name
               
               
                  Aliasname
               
               
                  Sitz/Anschrift
               
               
                  Datum der Aufnahme in die Liste
               
               
                  Sonstige Angaben
               
            
                  43.
               
               
                  Kangbong Trading Corporation
               
               
                   
               
               
                  DVRK
               
               
                  2.6.2017
               
               
                  Die Kangbong Trading Corporation hat direkt oder indirekt Metall, Graphit, Kohle und Software in die DVRK oder aus der DVRK verkauft, geliefert, transferiert oder gekauft, wobei die erzielten Einnahmen oder erhaltenen Güter der Regierung der DVRK oder der Partei der Arbeit Koreas zugutekommen können. Die Kangbong Trading Corporation untersteht dem Ministerium für Volksstreitkräfte.
               
            
                  44.
               
               
                  Korea Kumsan Trading Corporation
               
               
                   
               
               
                  Pyongyang, DVRK
               
               
                  2.6.2017
               
               
                  Die Korea Kumsan Trading Corporation steht im Eigentum oder unter der Kontrolle des Generalbüros für Atomenergie, dem das Nuklearprogramm der DVRK untersteht, und handelt direkt oder indirekt tatsächlich oder vorgeblich für das Generalbüro oder in seinem Namen.
               
            
                  45.
               
               
                  Koryo Bank
               
               
                   
               
               
                  Pyongyang, DVRK
               
               
                  2.6.2017
               
               
                  Die Koryo Bank ist als Finanzdienstleister in der Volkswirtschaft der DVRK tätig und mit Büro 38 und Büro 39 der Partei der Arbeit Koreas verbunden.
               
            
                  46.
               
               
                  Strategische Raketentruppe der koreanischen Volksarmee
               
               
                  Strategic Rocket Force; Strategic Rocket Force Command of KPA
               
               
                  Pyongyang, DVRK
               
               
                  2.6.2017
               
               
                  Die Strategische Raketentruppe der Koreanischen Volksarmee leitet alle Flugkörperprogramme der DVRK und ist für die SCUD- und NODONG-Starts verantwortlich.
               
            II.   Die nachstehenden Einträge zu den Personen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen und in Anhang I des Beschlusses (GASP) 2016/849 aufgeführt sind, erhalten folgende Fassung:
      
                   
               
               
                  Name
               
               
                  Aliasname
               
               
                  Identifikationsmerkmale
               
               
                  Datum der Aufnahme in die Liste
               
               
                  Sonstige Angaben
               
            
                  14.
               
               
                  Choe Song Il
               
               
                   
               
               
                  Reisepass Nr.: 472320665; gültig bis: 26.9.2017; Reisepass Nr.: 563120356 Staatsangehörigkeit: DVRK
               
               
                  2.3.2016
               
               
                  Repräsentant der Tanchon Commercial Bank. Fungierte als Repräsentant der Tanchon Commercial Bank in Vietnam.
               
            
                  17.
               
               
                  Jang Yong Son
               
               
                   
               
               
                  Geburtsdatum: 20.2.1957; Staatsangehörigkeit: DVRK
               
               
                  2.3.2016
               
               
                  Repräsentant der Korea Mining Development Trading Corporation (KOMID). Fungierte als KOMID-Repräsentant in Iran.
               
            
                  21.
               
               
                  Kim Jung Jong
               
               
                  Kim Chung Chong
               
               
                  Reisepass Nr.: 199421147; Reisepass gültig bis: 29.12.2014; Reisepass Nr.: 381110042, Reisepass gültig bis: 25.1.2016; Reisepass Nr.: 563210184, Reisepass gültig bis: 18.6.2018; Geburtsdatum: 7.11.1966, Staatsangehörigkeit: DVRK
               
               
                  2.3.2016
               
               
                  Repräsentant der Tanchon Commercial Bank. Fungierte als Repräsentant der Tanchon Commercial Bank in Vietnam.
               
            
                  24.
               
               
                  Kim Yong Chol
               
               
                   
               
               
                  Geburtsdatum: 18.2.1962; Staatsangehörigkeit: DVRK
               
               
                  2.3.2016
               
               
                  KOMID-Repräsentant. Fungierte als KOMID-Repräsentant in Iran.