CELEX: 51988PC0535
Language: de
Date: 1988-10-06
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie 80/215/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 535
Vol. 1988/0187
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                           KOM(88 ) 535 endg .
                                           Brüssel , den 6 . Oktober 1988
                         /
                           Vorschlag für eine
                         RICHTLINIE DES RATES
        zur Änderung der Richtlinie 80/ 215 / EWG zur Regelung
     viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen
               Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen
                   ( von der Kommission vorgelegt )
                                         vv?.T&
                                             ”  O   w-
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 ---pagebreak---                                             BEGRÜNDUNG                    C%rf/ S -H' /
    ln Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 80 / 215 / EWG zur Regelung Viehseuche . recht¬
    licher Fragen beim InnergemeinBChaf tlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeug¬
    nissen ( 1 ) sind die Behandlungen beschrieben , die bei der Herstellung der
    Erzeugnisse angewandt werden sollen , bei denen die Gefahr besteht , dass die
    Keime bestimmter Viehseuchen im verarbeiteten Fleisch anwesend sind .
    1987 wurde aufgrund technischer Entwicklungen , unterstützt durch wissenschaft¬
    liche Erfahrungen und Stellungnahmen , eine neue Behandlung genehmigt und
    anhand einer Änderung ( 2 ) in die Richtlinie aufgenommen . Diese Behandlung
    kann als Pasteurisierungsverfahren beschrieben werden , wobei Schinken , die
    nach dem Entbeinen bis 5 kg wiegen , gefahrlos in Mitgliedstaaten erzeugt
    werden können , in denen die afrikanische Schweinepest enndemisch auftritt .
    Aufgrund bestimmter Handelsschwierigkeiten wurde eine weitere wissenschaft¬
    liche Stellungnahme abgegeben , gemäss der die Gewichtsbeschränkung auf 8 kg
    angehoben werden kann , sofern alle anderen Schutzmassnahmen beibehalten und
    angewandt werden .
    Der Kommissionsvorschlag bezweckt eine diesbezügliche Änderung der Richtlinie .
     ( 1 ) ABI . Nr . L 47 vom 21.02.1980 , S. 4
     ( 2 ) ABI . Nr . L 279 vom 02.10.1987 , S. 27
V •
                                                                                         Z
 ---pagebreak---                                      Vorschlag fur eine
                                   RICHTLINIE DES RATES
                  zur Änderung der Richtlinie 80/215 /EWG zur Regelung
      vUhseuchennächUiclMr Fragen be!» innergemeinach.futchen Handela.erkohr
                                 mit Fleischerzeugnissen
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein¬
  schaft , insbesondere auf Artikel 43 ,
  auf Vorschlag der Kommission ,
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
 nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ,
  in Erwägung nachstehender Gründe :
In Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 80/ 215 / EWG des Rates ( 1 ), zuletzt
geändert durch die Richtlinie 87/ 491 / EWG ( 2), sind die Behandlungen be¬
schrieben, die geeignet sind, die Keime von Viehseuchen in Fleischerzeugnissen
abzutöten, um unter bestimmten Voraussetzungen einen innergemeinschaft¬
lichen Handelsverkehr mit diesen Erzeugnissen zu ermöglichen .
 Die bisherigen Erfahrungen sowie die Entwicklung der wissenschaftlichen Kennt¬
 nisse und der Fleischtechnologie ermöglichen die Anwendung einer neuen Behand¬
 lung , welche die geforderten Garantien bietet .
 Die Aufnahme dieser Behandlung zusätzlich zu den bereits vorgeschriebenen
 Behandlungen dürfte eine Erleichterung des freien Warenverkehrs in der Gemein¬
 schaft zur Folge haben , wodurch der Wert der Erzeugung gesteigert und zugleich
 die Gefahr einer Ausbreitung von Seuchen vermieden wird .
 Einem wissenschaftlichen Gutachten zufolge kann die bisher für solche Fleisch ¬
 erzeugnisse geltende Gewichtsbeschränkung von 5 kg gefahrlos auf 8 kg erhöht
 werden , sofern alle anderen bestehenden Schutzmassnahmen beibehalten und an¬
 gewandt werden -
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
                                        Artikel 1
Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a ) Ziffer ii ) zweiter Gedankenstrich der Richt ¬
linie 80 / 215 / EWG erhält folgende Fassung :
"- das der Hitzebehandlung zu unterziehende Fleischstück darf höchstens 8 kg
   wiegen . "
                                        Artikel 2
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvor¬
schriften in Kraft , um dieser Richtlinie spätestens zum 1 . Dezember 1988 nach ¬
zukommen .    Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis .
                                        Artikel 3
Diese Richtlinie ist an      alle Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Brüssel am                                    Im Namen des Rates