CELEX: 51987PC0337
Language: de
Date: 1987-07-08
Title: Vorschlag für einen BESCHLUS DES RATES über den Abschluß einer Vereinbarung zwischen Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft betreffend den gegenseitigen Handel mit Käse#Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 hinsichtlich der Anwendung der für Österreich vorgesehenen jährlichen Zollkontingente für bestimmte Käsesorten#(Von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 337
Vol. 1987/0191
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak---      KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                               KOM(87 ) 337 endg .
                                                               Brüssel , den ^ ‘Juli 1987
                                           Vorschlag fur einen
                                            BESCHLUS DES RATES
              über den Abschluß einer Vereinbarung zwischen Österreich und der
                     Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft betreffend den .
                                gegenseitigen Handel mit Käse
                                            Vorschlag für eine
                                    VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
               zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2915 /79 hinsichtlich der
            Anwendung der für Österreich vorgesehenen jährlichen Zollkontingente
                                       für bestimmte Käsesorten
                                ( Von der Kommission vorgelegt )
                          SI 11 00 J'ML.  ». V2G7ES7 |g   13
K0M(87 ) 337 endg .                SoiSwliduSetr
                                        U du Setrctoital Jÿ
                                                         M
                                           Gênerai     /v*/
 ---pagebreak---                                                 г                        (U: \ M ó i ^
                                      BEGRÜNDUNG
 1.    Die befristete Vereinbarung einer abgestimmten Disziplin zwischen
      Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft betreffend den
      gegenseitigen Handel mit Käse , die am 21 . Oktober 1981 unterzeichnet und
      zuletzt durch den Briefwechsel vom 5 . März 1984 ( 1 ) geändert wurde , ist
      autonom bis zum Inkrafttreten einer neuen Vereinbarung und spätestens bis
      zum 31 . Dezember 1987 verlängert worden ( 2 ).
      Mit Beschluss vom 15.9.1986 hat der Rat die Kommission ermächtigt ,
      Verhandlungen über den Abschluss einer neuen Vereinbarung aufzunehmen , und
      hat diesbezügliche Verhandlungsrichtlinien erlassen .
      Diese Richtlinien sind mit Beschluss des Rates vom 22.12.1986 geändert
      worden .
2.    Die Verhandlungen zwischen der Kommission und den österreichischen
      Behörden haben am 25.5.1987 gemäss vorgenannten Richtlinien zur
      Paraphierung des beigefügten Vereinbarungsentwurfs geführt .
3.    In Anbetracht der erzielten Einigung wird vorgeschlagen , dass der Rat
      -   den Vereinbarungsentwurf im Anhang dieses Vorschlags genehmigt ,
      -   den Präsidenten des Rates ermächtigt , die Person zu bestellen , die
          befugt ist , die Vereinbarung im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen .
4 . Die Anwendung dieser Vereinbarung erfordert eine Änderung der Verordnung
      ( EWG ) Nr . 2915 / 79 des Rates ( 3 ). Ein Vorschlag für eine Änderung
      vorgenannter Verordnung , der vom Rat angenommen werden soll , liegt
      ebenfalls bei .
( 1 ) ABI . Nr . L 72 vom 15.3.1984 , S. 29
( 2 ) ABI . Nr . L 377 vom 31.12.1986 , S. 34
( 3 ) ABI . Nr . L 329 vom 24.12.1979 , S. 1
 ---pagebreak---                                             5
                          VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
                      über den Abschluss einer Vereinbarung zwischen
                 Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                       betreffend den gegenseitigen Handel mit Käse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
 insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die befristete Vereinbarung einer abgestimmten Disziplin zwischen Österreich und der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , die am 21 . Oktober 1981 unterzeichnet und ajletzt
durch den Briefwechsel vom 5 . März 1984 ( 1 ) geändert wurde , ist durch die Verordnung ( EWG )
Nr . 4U53 / 86 des Rates ( 2 ) bis zum Inkrafttreten einer neuen Vereinbarung , iedoch läng ¬
stens bis zum 31 . Dezember 1937 , verlängert worden . Es erweist sich aufgrund der
bisherigen Erfahrungen als zweckmässig , eine neue Vereinbarung abzuschliessen .
Die Kommission hat zu diesem Zweck Verhandlungen mit Österreich geführt und
ist zu einer befriedigenden Einigung mit diesem Land gelangt -
BESCHLIESST :
( 1 ) ABI . Nr . L  72 vom 15.3.1984 , S. 29
( 2 ) ABI . Nr . L 377 vom 31.12.1986 , S. 34
 ---pagebreak---                                        ч
                                     Artikel 1
Die Vereinbarung zwischen Österreich und der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft betreffend den gegenseitigen Handel mit Käse wird im
Namen der Gemeinschaft genehmigt .
Der Wortlaut der Vereinbarung ist diesem Beschluss beigefügt .
                                     Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die Person zu bestellen , die befugt
ist , die in Artikel 1 genannte Vereinbarung rechtsverbindlich für die
Gemeinschaft zu unterzeichnen .
Geschehen zu Brüssel am                                Im Namen des Rates
                                                       Der Präsident
 ---pagebreak---                           FIMANZBOGRM
                                                                                      L.
                                                                                           PATun :      27.5.1987
 1 . HAUSHALTSPOSTEN :     Einnahmen - Artikel 100                                         OITTELANSATZ :        2.078,4 Mio ECU
2 . BEZEICHNUNG DES VORHABENS j Beschluß des Rates über die Vereinbarung einer abgestimmten
     Disziplin zwischen Österreich und der EWG betreffend den gegenseitigen
     Handel mit Käse
3 . RECHTSGRUNDLAGE t Artikel 113 des Vertrages
A. ZIELE DES VORHABENS «        Ve r länge rung r de r Vereinbarung zwischen der EWG und Österreich
     betreffend den gegenseitigen Handel mit Käse
                                                                                       LMUrENDES Q 7                 KOWENDES   on
5 . FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN                          12 -MONATS - PERIOCE       HAL'SHALTSJAHR ( °' >          HAUSHALTSJAHR ( 00 )
5,0 . AUSGABEN EU LASTEN
       - DES EG-HAU$HALT£S
         ( ERSTATTUNGEN / INTERVENTIONEN )
       “ NATIONALER HAUSHALTE
       - ANDERER SEKTOREN
J.1 . EINNAHMEN
       - EIGENE NITTEL DER EG (ABSCHÖPFUNGEN /
                                                                                  - 0,8 Mio ECU                     - 32,3 Mio ECU
       - IM NATIONALEN BEREICH
3.0.1 . VORfUSSCHAU AUSGABEN
                                                                                                                                  J
5.1.1 . VORAUSSCHAU EINNAHMEN
5.2 . BERECKNUNGSWEISE |
     1987 : Durch das neue Abkommen wird die Menge , für die eine verringerte Abschöpfung
              gilt , gegenüber dem bereits für 1987 geltenden Abkommen um 450 t erhöht .
              Der Durchschnittsverlust bei der Abschöpfung für den betreffenden Käse
              beläuft sich auf 1.720 ECU / t . 450 t x 1.720 ECU / t = 0,8 Mio ECU
     1988 : Mit verringerter Abschöpfung eingeführte Menge :                                                      15.700 t
              Durchschnittsverringerung der Abschöpfung :                                                          2.060 ECU / t
              Theoretischer Verlust bei der Abschöpfung : 15.700 t x 2.060 ECU / t = 32,3 Mi
                                                                                                                                   ECU
6.0 . MK/HítXEHINiKKircxWjrettneNNKMSrtMílXXXlXxSGXKOWCKUeXÍCNKieXXaefRBÍíHgWKAPXXSCXWaaAWDKlilí^NlWSlíXXXXjMWM
6.1 . WHXCt KDDMS©< IS^TXKOGXKOeXOtt* KW JOXSSXDWGfcMGX KONX8TOeXTBEXKD<(MT>)IXBLX }«< K/tiX EWttS * XtAfi&MllXjX XXXXXXXXX
6.2 . NeXW€NKI)CXa<DTXMXSS<NMDBXB««XHÎJDSJ»XKS<XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX                                         X1
6.3 . WKOMeWUfiUSXMXreCXÍimKJMiXmXÍUKiiMfXÍCtKXlXUOHXÈWtXfiMliíytíkíÉKXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXJMÍ^ftXX
ANMERKUNGEN Î
     Da es sich um die Fortsetzung der bereits geltenden Vereinbarung mit einer
     leichten Anhebung der betreffenden Mengen handelt , kann dieser theoreti seife
     Einkommensverlust als im Vorentwurf des Haushaltsplans 1988 aufgeführt gelten .
 ---pagebreak---                     FICHE D' IMPACT SUR LA COMPETITIVITE ET L' EMPLOI
 1 ) Proposition de décision du Conseil relative à la conclusion d' un arrangement
     entre l' Autriche et la Communauté économique européenne concernant les échanges
     mutuels de fromages .
 2 ) Proposition de règlement du Conseil modifiant le règlement ( CEE)n° 2915 / 79 en ce
     qui concerne l' application des contingents tarifaires annuels de certains
     fromages prévus pour l' Autriche .                 _ _
  1.       OBLIGATIONS ADMINISTRATIVES DECOULANT DE L' APPLICATION DE LA
           LEGISLATION POUR LES ENTREPRISES
           Respect de la réglementation communautaire en matière de certificats
           d' importation et d' exportation
 2.        AVANTAGES POUR L' ENTREPRISE
           - oui / mm
          - LESQUELS :        maintien des courants d' échanges traditionnels de
                              fromages entre la Communauté et l' Autriche
 3.       INCONVENIENTS POUR L' ENTREPRISE
          ( coûts supplémentaires )
          -         / NON
          - CONSEQUENCES :          néant
A.        EFFETS SUR L' EMPLOI            néant
5.       Y A - T - IL EU CONCERTATION PREALABLE AVEC LES PARTENAIRES SOCIAUX ?
         -XXXK / NON            ■ '
         - AVIS DES PARTENAIRES SOCIAUX           néant
6.       Y A - T - IL  UNE APPROCHE ALTERNATIVE MOINS CONTRAIGNANTE ?
                        Non .
 ---pagebreak---                                               7
                                     VEREINBARUNG ZWISCHEN
                 ÖSTERREICH UND DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                  ÜBER DEN HANDEL MIT KÄSE
Um die harmonische Entwicklung des Handels mit landwirtschaftlichen
Erzeugnissen im Sinne des Artikels 15 des am 22 . Juli 1972 Unterzeichneten
Abkommens zwischen Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ( 1 )
zu fördern , haben die beiden Vertragsparteien über den gegenseitigen Handel
mit Käse Konsultationen vorgenommen .
Während dieser Konsultationen haben sie festgestellt , dass es sich angesichts
der erworbenen Erfahrungen empfiehlt , ein neues Abkommen zu schliessen , nach
dem ab 1 . September 1987 folgende Bestimmungen gelten :
1.    Österreich und die Gemeinschaft vereinbaren , dass die jährlichen
      Handelsmengen der nachstehenden Käsesorten sowie die bei der Einfuhr zu
      erhebenden Abgaben folgende Höchstgrenzen nicht überschreiten :
      A ) Bei der Einfuhr in Österreich
          Käse , aus Kuhmilch hergestellt , der Tarifstelle 04.04 A des
          Österreichischen Zolltarifs mit Ursprung in und Herkunft aus der
          Gemeinschaft , der von einer anerkannten Qualitäts - und
          Ursprungsbescheinigung begleitet ist :
                                                          Menge      Einf uhrabgabe
          a ) - Schmelzkäse                                  2.000 t 760 S / 100 kg
          b ) - Käse mit Schimmelbildung im Teig                     560 S / 100 kg
              - Danbo , Edam , Elbo , Fynbo , Fontal ,  )
                Gouda , Havarti , Molbo , Maribo ,      )
                Mimolette , Samso , Tybo                )            560 S / 100 kg
              - Tilsiter                                )            460 S / 100 kg
              - Emmentaler , Greyerzer                  )            460 S / 100 kg
              - Butterkase , Esrom , Italico ,          )    3.000 t
                Kernheim , St . Nectaire , St . Paulin ,)
                Taleggio , Cheddar und andere           )
                nicht genannte Käsesorten mit einem )
                Wassergehalt in der fettfreien          )
                Käsemasse von 62 Gewichtshundert -      )
                teilen oder weniger , ausgenommen       )
                jene der Tarif stellen 04.04 A -I a ),)
                b ) und c ) des Österreichischen        )
                Zolltarifs                              )            560 S / 100 kg
              Diese Käsesorten mit Ursprung in der Gemeinschaft dürfen in
              Österreich nur eingeführt werden , wenn die anerkannte Qualitäts - und
              Ursprungsbescheinigung mitgeführt wird .
( 1 ) ABI . Nr . L 300 vom 31.12.1972 , S. 1
 ---pagebreak--- B. bei der Einfuhr in die Gemeinschaft
   Käse der Tarifstelle 04.04 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in
   und Herkunft aus Österreich , der von einer anerkannten Bescheinigung
   begleitet ist :
                                                Menge         Einfuhrabgabe
   a)    Emmentaler , Greyerzer , Sbrinz und  )
         Bergkäse der Tarif stelle 04.04 A    )
         des Gemeinsamen Zolltarifs , weder   )
         gerieben noch in Pulverform , mit    )
         einem Fettgehalt von mindestens      )   '
         45 Gewichtshundertteilen in der      )
         Trockenmasse mit einer Reifezeit     )
         von mindestens drei Monaten :        )
                                              )
         - in Standard-Laiben                 )     8.000 t 1 18,3  Ecu/ 100 kg
                                              )
         - in Stücken , vakuumverpackt oder   )
           unter inertem Gas verpackt ,       )
           mit Rinde zumindest an einer       )
           Seite , mit einem Eigengewicht von )
           mindestens 1 kg                    )
                                              )
         - in Stücken , vakuumverpackt oder   )
           unter inertem Gas . verpackt , mit )
           einem Eigengewicht von höchstens   )
           450 g                              )
   b ) - Schmelzkäse der Tarif stelle 04.04 D
         des Gemeinsamen Zolltarifs , weder
         gerieben noch in Pulverform ,
         hergestellt nur aus Emmentaler ,
         Bergkäse oder ähnlichen Hart¬
         käsesorten , in Aufmachung für
         den Einzelhandel , mit einem
         Fettgehalt in der Trockenmasse
         von 56 Gewichtshundertteilen
         oder weniger                               3.750 t   36,27 Ecu/ 100 kg
 ---pagebreak---  Käse mit Schimmelbildung im Teig      )
 der Tarifstelle 04.04 C des Gemein-)
 samen Zolltarifs                      )
                                      )
Tilsiter mit einer Reifezeit von      )
mindestens einem Monat und Butter- )
käse der Tarifstelle 04.04 Elb )      )
 2 des Gemeinsamen Zolltarifs         )
                                      )
Mondseer der Tarifstelle              )
04.04 E I b ) 2 des Gemeinsamen       )
Zolltarifs mit einem Fettgehalt       )
 in der Trockenmasse von mindestens )
40 und weniger als 48 Gewichts -      )
hundertteilen                         )
                                      )
Alpentaler der Tarifstelle 04.04      )
E I b ) 2 des Gemeinsamen Zoll -      )
tarifs mit einem Fettgehalt von       )
mindestens 45 Gewichtshunderttei -    )
len in der Trockenmasse und einem     )
Wassergehalt von mehr als 40 , aber )
weniger als 45 Gewichtshundert -      )
teilen                                )
                                      )
Edamer der Tarifstelle 04.04          )
E I b ) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs )
mit einem Fettgehalt von mindestens )
40 und weniger als 48 Gewichts -      )
hundertteilen in der Trockenmasse , )
in Laiben mit einem Eigengewicht     )
von höchstens 350 g ( sogenannter    )
Geheimratskäse )                     )
                                     )
" Tiroler Graukäse " der Tarifstel - )
le 04.04 E I b ) 2 des Gemeinsamen   )
Zolltarifs mit einem Fettgehalt      )
von weniger als einem Gewichtshun- )
dertteil in der Trockenmasse und     )
einem Wassergehalt von mehr als 60 ,)
aber weniger als 66 Gewichts -       )
hundertteilen                        )
                                     )
Käse , sogenannter Feta ( Weisskäse  )
nach Balkanart ) und Kefalo-Tyri     )
der Tarifstelle 04.04 E I b ) 2 des )
Gemeinsamen Zolltarifs , aus Kuh-    )
milch hergestellt , mit einem Fett - )
gehalt von weniger als 48 Gewichts -)
hundertteilen in der Trockenmasse    )
 ---pagebreak---                                             \ο
2 . Österreich verpflichtet sich , die erforderlichen Massnahmen zu treffen , um
     sicherzustellen , dass
     - einerseits die vereinbarten Mengen bei der Ausfuhr Österreichs nach der
        Gemeinschaft ( vgl . Absatz 1 Buchstabe b )) nicht überschritten werden ,
    -   andererseits die Lizenzen für die Einfuhr nach Österreich auf
        geregelter Grundlage so erteilt werden , dass bei der Einfuhr nach
        Österreich aus der Gemeinschaft die vereinbarten Mengen erreicht werden
        können .
    Die einschlägigen Bestimmungen , insbesondere die Einzelheiten der
    Lizenzerteilung , und jede gegebenenfalls vorgenommene Änderung werden den
    zuständigen Dienststellen der Gemeinschaft sowie den Ausführern und / oder
    Einführern mitgeteilt .
    Die Gemeinschaft und Österreich tragen Sorge , dass die gegenseitig
    eingeräumten Vorteile nicht durch andere Massnahmen bei der Einfuhr
    beeinträchtigt werden .
3.  Österreich und die Gemeinschaft verpflichten sich jeweils , darauf zu
    achten , dass die von ihren Ausführern angewandten Preise keine
    Schwierigkeiten auf dem Markt des Einfuhrlandes hervorrufen .
    Sie kommen in diesem Zusammenhang überein , ein Verfahren für die
    gegenseitige Information und Zusammenarbeit festzulegen , das im einzelnen
    im Anhang zu dieser Vereinbarung dargelegt ist .
    Ergeben sich in Verbindung mit den angewandten Preisen Schwierigkeiten ,
    werden auf Antrag einer der Vertragsparteien so bald wie möglich
    Konsultationen mit dem Ziel stattfinden , entsprechende Änderungsmassnahmen
    zu treffen .
4.  Die beiden Vertragsparteien können sich jederzeit über das Funktionieren
    dieser Vereinbarung konsultieren und diese Vereinbarung im gemeinsamen
    Einvernehmen nach Massgabe insbesondere der Entwicklung der Marktpreise ,
    Erzeugung , Vermarktung und des Verbrauchs von heimischem oder eingeführtem
    Käse gegebenenfalls ändern .
    Insbesondere wenn eine bedeutende Entwicklung der Einfuhren von Käse -
    besonders von nicht unter diese Vereinbarung fallenden Käsesorten - in die
    Gemeinschaft und /oder nach Österreich festgestellt wird , konsultieren sich
    die beiden Vertragsparteien auf Antrag einer von ihnen , um die
    Möglichkeiten für eine Änderung der in dieser Vereinbarung festgelegten
    Mengen zu prüfen .
 ---pagebreak---                                            Il
5.  Diese Vereinbarung kann bei einer Kündigungsfrist von einem Jahr
    schriftlich gekündigt werden .
    Bei Anwendung dieser Bestimmung behält sich jede Vertragspartei die vor
    dem 1 . September 1987 geltenden Rechte vor .
6.  Diese Vereinbarung tritt an die Stelle der am 21 . Oktober 1981
    Unterzeichneten vorläufigen Vereinbarung zur Abstimmung des Käsehandels
    zwischen Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , zuletzt
    geändert durch den Schriftwechsel vom 2.3.1984 .
Geschehen zu Brüssel am
Für die Bundesregierung der                             Im Namen des Rates
    Republik Österreich                           der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak---                                         tZ
                                    ANHANG
Damit die von den Ausführern angewandten Preise keine Schwierigkeiten auf dem
Markt des Einfuhrlandes hervorrufen , werden folgende Mechanismen für die
Information und Zusammenarbeit eingeführt :
Gegenseitige Information
a)  Österreich liefert der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die
    folgenden Informationen für die einzelnen unter die Vereinbarung fallenden
    Käsekategorien :
    -  zwei Wochen vor Beginn jedes Kalendervierteljahres : Die
       voraussichtlichen österreichischen Ausfuhren nach der Gemeinschaft für^
       das nächste Vierteljahr (vorgesehene Mengen , voraussichtliche Preise
       frei österreichische Grenze , voraussichtliche Bestimmungsmärkte );
    -  zwei Wochen nach Ablauf jedes Kalendervierteljahres : Die tatsächlich
       durchgeführten österreichischen Ausfuhren nach der Gemeinschaft in dem
       vergangenen Vierteljahr ( ausgeführte Mengen , tatsächlich angewandte
       Preise frei österreichische Grenze , Bestimmungsmitgliedsländer der
       Gemeinschaft ).
b)  Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften liefert regelmässig die
    Notierungen sowie alle anderen nützlichen Informationen über den Markt für
    einheimische und eingeführte Käsesorten .
 ---pagebreak---                                                 >3
                                     Vorschlag für eine
                               VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
               zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2915 / 79 hinsichtlich
                der Anwendung der für Österreich vorgesehenen jährlichen
                        Zollkontingente für bestimmte Käsesorten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 804 / 68 des Rates vom 27 . Juni 1968 über
die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse ( 1 ), zuletzt
geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 773 / 87 ( 2 ), insbesondere auf
Artikel 14 Absatz 6 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 2915 / 79 des Rates vom 18 . Dezember 1979 zur
Festlegung der Erzeugnisgruppen und der besonderen Vorschriften für die
Berechnung der Abschöpfungen für Milch und Milcherzeugnisse und zur Änderung
der Verordnung ( EWG ) Nr . 950 / 68 über den Gemeinsamen Zolltarif ( 3 ), zuletzt
geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 169 / 87 ( 4 ), sieht für bestimmte
Käsesorten verringerte Abschöpfungen vor .
Österreich und die Gemeinschaft sind übereingekommen , eine neue , unbefristete
Vereinbarung über den gegenseitigen Handel mit Käse abzuschliessen , deren
Geltungsdauer am 1 . September 1987 beginnt ( 5 ).
Damit die Gemeinschaft diese Verpflichtungen einhalten kann , sollten die
Vorschriften bezüglich bestimmter der in der neuen Vereinbarung für Österreich
vorgesehenen jährlichen Zollkontingente geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                          Artikel 1
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 2915 / 79 wird wie folgt geändert :
1 ) Artikel 7 Absatz 1 erster Gedankenstrich erhält folgende Fassung :
     " 18,13 ECU bei den in Anhang II Buchstaben a ), c ) und d ) aufgeführten
     Erzeugnissen " .
( 1 ) ABI . Nr . L 148 vom 28 . 6.1968 , S.  13    ( 4 ) ABI . Nr . L 21 vom 23 . 1.1987 , S. 9
( 2 ) ABI . Nr . L  78 vom 20 . 3.1987 , S.   1    ( 5 ) ABI . Nr . L    vom             , S.
( 3 ) ABI . Nr . L 329 vom 24.12.1979 ,  S.   1
 ---pagebreak---  2 ) In Artikel 9 Absatz 1 werden die Buchstaben " d )", " e )" und " f )" durch die
      Buchstaben "e ) M , " f )" bzw . "g )" ersetzt .
3 ) In Artikel 10 Absatz 2 werden die Buchstaben "g )" und " h )" durch die
      Buchstaben "h )", " i)” und "k )" ersetzt .
4 ) In Artikel 11 Absatz 1 werden die Buchstaben " i )", " k ) M , " 1 )" und "m )"
      durch die Buchstaben " 1 )", "m )", "n )" bzw . "o )" ersetzt .
5 ) Artikel 11 Absatz 2 erhält folgende Fassung :
   "2 . Die Abschöpfung je 100         kg       der unter Buchstabe p ) und Buchstabe r )
         bezeichneten Erzeugnisse ist gleich 60 ECU bzw . 55 ECU , wenn festgestellt
         worden ist , dass die Erzeugnisse der Bezeichnung dieses Buchstabens
         entsprechen . "
6 ) In Anhang II erhalten die Buchstaben c ), d ), e ), f ), g ), h ), i ), k ), 1 ),
      m ), n ), o ), p ), q ), r ) und s ) folgende Fassung :
H
          Nummer des
          Gemeinsamen                              Warenbezeichnung
          Zolltarifs
    c ) ex 04.04 A              Emmentaler , Greyerzer , Sbrinz und Bergkäse , weder
                                gerieben noch in Pulverform , mit einem Fettgehalt von
                                mindestens 45 Gewichtshundertteilen in der Trocken ¬
                                masse , mit einer Reifezeit von mindestens drei
                                Monaten :
                                - in Standard-Laiben mit Rinde bis zu einem jähr ¬
                                   lichen Zollkontingent van 6.850 Tonnen einschliess ¬
                                   lich des unter Buchstabe q ) genannten Finlandia-
                                   Kontingents mit Ursprung in Finnland ,
                                - in Stücken , vakuumverpackt oder unter inertem Gas
                                   verpakt , mit Rinde auf mindestens einer Seite , mit
                                   einem Eigengewicht von 1 kg oder mehr , jedoch
                                   weniger als 5 kg , innerhalb eines jährlichen Zoll ¬
                                   kontingents von 1.700 Tonnen mit Ursprung in
                                   Finnland .
                                Die für Finnland vorgesehenen Mengen dieser Käse ¬
                                sorten bis zu 25 % der angeführten Mengen austausch¬
                                bar .
    d ) ex 04.04 A              Emmentaler , Greyerzer , Sbrinz und Bergkäse , weder ge ¬
                                rieben noch in Pulverform , mit einem Fettgehalt von
                                mindestens 45 Gewichtshundertteilen in der Trocken ¬
                                masse , mit einer Reifezeit von mindestens drei
                                Monaten :
 ---pagebreak---                                           (S
                         - In Standard-Laiben ,
                         - In Stücken , vakuumverpackt oder unter inertem Gas
                           verpackt , mit Rinde auf mindestens einer Seite , mit
                           einem Eigengewicht von 1 kg oder mehr ,
                         - In Stücken , vakuumverpackt oder unter inertem Gas
                           verpackt , mit einem Eigengewicht von 450 g oder
                           weniger
                         innerhalb eines jährlichen Zollkontingents von ins ¬
                         gesamt 8.000 Tonnen mit Ursprung in Österreich .
e ) ex 04.04 E I b ) 1   Cheddar , hergestellt aus nicht pasteurisierter Milch
                         mit einem Fettgehalt von mindestens 50 Gewichts -
                         hundertteilen in der Trockenmasse , mit einer Reife ¬
                         zeit von mindestens neun Monaten und einem Frei -
                         Grenze-Wert für 100 kg Eigengewicht von
                         - 277,96 ECU oder mehr bei ganzen Standardformen ,
                         - 296,10 ECU oder mehr bei Käse mit einem Eigengewicht
                           von 500 g oder mehr ,
                         - 308,19 ECU bei Käse mit einem Eigengewicht von
                           weniger als 500 g ,
                         innerhalb eines jährlichen Zollkontingents von
                         2.750 Tonnen .
f ) ex 04.04 E I b ) 1 : Cheddar in ganzen Standardformen mit einem Fettgehalt
                       : von mindestens 50 Gewichtsbundertteilen in der
                       : Trockenmasse , mit einer Reifezeit von mindestens drei
                       : Monaten , innerhalb eines jährlichen Zollkontingents
                       : von 9.000 Tonnen .
g ) ex 04.04 E I b ) 1   - Cheddar
    ex 04.04 E I b ) 2   - anderer Kase der Tarifstelle 04.04 E I b ) 2
                         zur Verarbeitung bestimmt , innerhalb eines jähr ¬
                         lichen Zollkontingents von 3.500 Tonnen .
h ) ex 04.04 D           Schmelzkäse , weder gerieben noch in Pulverform , zu
                         dessen Herstellung keine anderen Käsesorten als
                         Emmentaler , Greyerzer und Appenzeller und gegebenen­
 ---pagebreak---                         falls als Zusatz Glarner Kräuterkäse ( sog . Schabziger )
                       verwendet worden sind , in Aufmachung für den Einzel ¬
                       verkauf mit einem Frei-Grenze-Wert für 100 kg Eigen¬
                       gewicht von 243 ECU oder mehr und mit einem Fettge¬
                       halt in der Trockenmasse von 56 Gewichtshundertteilen
                       oder weniger .
i ) ex 04 . OA D       Schmelzkäse , weder gerieben noch in Pulverform , zu
                       dessen Herstellung keine anderen Käsesorten als
                       Emmentaler , Greyerzer und Appenzeller und gegebenen¬
                       falls als Zusatz Glarner Kräuterkäse ( sog . Schabziger )
                       verwendet worden sind , in Aufmachung für den Einzel ¬
                       verkauf und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse
                       von 56 Gewichtshundertteilen oder weniger , innerhalb
                       eines jährlichen Zollkontingents von 700 Tonnen mit
                       Ursprung in Finnland , einschliesslich der unter
                       Buchstabe s ) genannten Käsesorten Tilsiter , Turunmaa
                       und Lappi .
k ) ex 04.04 D         Schmelzkäse , weder gerieben noch in Pulverform , zu
                       dessen Herstellung keine anderen Käsesorten als
                       Emmentaler , Bergkäse oder ähnlicher Hartkäse verwen¬
                       det worden sind , in Aufmachung für den Einzelverkauf
                       und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von
                       56 Gewichtshundertteilen oder weniger , innerhalb
                       eines jährlichen Zollkontingents von 3.750 Tonnen
                       mit Ursprung in Österreich .
1 ) ex 04.04 E I B ) 2 Tilsiter und Butterkäse mit einem Fettgehalt in der
                       Trockenmasse von 48 Gewichtshundertteilen oder
                       weniger .
m ) 04.04 E I b ) 2    Tilsiter und Butterkäse mit einem Fettgehalt in der
                       Trockenmasse von mehr als 48 Gewichtshundertteilen .
n ) 04.04 E I b ) 2    Kashkaval .
o ) 04.04 E I b ) 2    Schaf - oder Büffelkäse in Behältern , die Salzlake
                       enthalten , oder in Beuteln aus Schaf - oder Ziegenfell .
 ---pagebreak--- p)  ex 04 . OA C           Käse mit Schimmelbildung im Teig , weder gerieben
                           noch in Pulverform .
    ex OA . OA E I b ) 2
                         - Tilsiter mit einer Reifezeit von mindestens einem
                           Monat und Butterkäse ,
                         - Mondseer mit einem Mindestfettgehalt in der Trocken ¬
                           masse von A0 Gewichtshundertteilen oder mehr , jedoch
                           nicht mehr als A8 Gewichtshunder tteilen ,
                         - Alpentaler mit einem Mindestfettgehalt in der
                           Trockenmasse von 45 Gewichtshundertteilen und einem
                           Wassergehalt von mehr als A0 Gewichtshundertteilen ,
                           jedoch nicht mehr als A5 Gewichtshundertteilen ,
                         - Edammer mit einem Mindestfettgehalt in der Trocken ¬
                           masse von A0 Gewichtshundertteilen oder mehr , jedoch
                           nicht mehr als A8 Gewichtshundertteilen , in
                           Standard-Laiben mit einem Gewicht von 350 g oder
                           weniger ( bekannt als " Geheimratskäse "),
                         - Tiroler Graukäse mit einem Mindestfettgehalt in der
                           Trockenmasse von weniger als einem Gewichtshundert ¬
                           teil und einem Wassergehalt von mehr als 60 Ge ¬
                           wichtshundertteilen , jedoch nicht mehr als 66 Ge ¬
                           wichtshunder tteilen ,
                         - als "Weisskäse nach Balkanart " und " Kef alo-Tyri "
                           bekannter Käse aus Kuhmilch mit einem Fettgehalt
                           von weniger als A8 Gewichtshundertteilen in der
                           Trockenmasse ,
                         innerhalb eines jährlichen Zollkontingents von ins ¬
                         gesamt 3.950 Tonnen mit Ursprung in Österreich .
                         Für 1987 wurde dieses Kontingent auf 3.050 Tonnen
                         festgesetzt .
q ) ex 0A . 0A E I b ) 2 Finlandia mit einem Mindestfettgehalt von A5 Gewichts ¬
                         hundertteilen in der Trockenmasse , mit einer Reifezeit
                         von mindestens 100 Tagen , in rechteckigen Blöcken , mit
                         einem Eigengewicht von 30 kg oder mehr , mit Ursprung
                         in Finnland , innerhalb eines jährlichen Zollkontin¬
                         gents von 3.000 Tonnen . Die von diesem Erzeugnis nicht
                         eingeführten Mengen können durch entsprechende Mengen
                         der unter Buchstabe c ) erster Gedankenstrich genannten
                         Käsesorten ersetzt werden .
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 r ) ex 04.04 E I b ) 2  - Jarlsberg mit einem Mindestfettgehalt von 45 Ge ¬
                           wichtshundertteilen in der Trockenmasse und einem
                           Mindestgehalt der Trockenmasse von 56 Gewichts ¬
                           hundertteilen , mit einer Reifezeit von mindestens
                           drei Monaten :
                           - in Laiben mit Rinde , mit einem Gewicht von 8 bis
                              12 kg ,
                           - in rechteckigen Blöcken mit einem Eigengewicht
                             von 7 kg oder weniger ( die Angaben auf der Ver¬
                             packung müssen so aufgetragen sein , dass der Ver¬
                             braucher diese Käsesorten identifizieren kann ),
                           - in Stücken , vakuumverpackt oder unter inertem Gas
                             verpackt , mit einem Eigengewicht von 150 g oder
                             mehr , jedoch weniger als 1 kg ( die Angaben auf
                             der Verpackung müssen so aufgetragen sein , dass
                             der Verbraucher diese Käsesorten identifizieren
                             kann ) ;
                        - Ridder mit einem Mindestfettgehalt von 60 Gewichts ¬
                           hundertteilen in der Trockenmasse , mit einer Reife¬
                           zeit von mindestens vier Wochen :
                           - in Laiben mit Rinde , mit einem Eigengewicht von
                             1 bis 2 kg ,
                           - in Stücken , vakuumverpackt oder unter inertem Gas
                             verpackt , mit Rinde auf mindestens einer Seite ,
                             mit einem Eigengewicht von 150 g oder mehr ( die
                             Angaben auf der Verpackung müssen so aufgetragen
                             sein , dass der Verbraucher diese Käsesorten iden¬
                             tifizieren kann ),
                        mit Ursprung in Norwegen innerhalb eines jährlichen
                        Zoll kontingents von :
                        - 1.820 Tonnen für 1986
                        - 1.920 Tonnen für 1987
                        - 2.020 Tonnen für 1988 .
s ) ex 04.04 E I b ) 2  Tilsiter , Turunmaa und Lappi , innerhalb des unter
                        Buchstabe i ) genannten jährlichen Zollkontingents
                        mit Ursprung in Finnland .
 ---pagebreak---                                     Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Sie gilt ab 1 . September 1987 .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedtaat .
Geschehen zu Brüssel                           Im Namen des Rates