CELEX: E2014P0008
Language: de
Date: 2014-01-20 00:00:00
Title: Klage der EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island vom 20. Januar 2014 (Rechtssache E-8/14)

28.5.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 163/13
            
         Klage der EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island vom 20. Januar 2014
   (Rechtssache E-8/14)
   (2014/C 163/12)
   Die EFTA-Überwachungsbehörde, vertreten durch Xavier Lewis und Maria Moustakali als Bevollmächtigte der EFTA-Überwachungsbehörde, Rue Belliard 35, 1040 Brüssel, Belgien, hat am 20. Januar 2014 beim EFTA-Gerichtshof Klage gegen Island erhoben.
   Die EFTA-Überwachungsbehörde ersucht den EFTA-Gerichtshof, Folgendes festzustellen:
   
               1.
            
            
               Island hat seine Pflichten aus dem in Anhang XVIII Nummer 27 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Richtlinie 2009/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen (Neufassung)) in der durch Protokoll 1 zum EWR-Abkommen und den Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses Nr. 54/2010 an das EWR-Abkommen angepassten Fassung sowie seine Pflichten aus Artikel 7 des EWR-Abkommens verletzt, indem Island es versäumt hat, fristgerecht alle für die Umsetzung dieses Rechtsakts erforderlichen Maßnahmen zu treffen und/oder der EFTA-Überwachungsbehörde unverzüglich mitzuteilen.
            
         
               2.
            
            
               Island trägt die Kosten des Verfahrens.
            
         
      Sachverhalt und rechtliche Begründung:
   
   
               —
            
            
               Die Klage wurde eingereicht, da Island der mit Gründen versehenen Stellungnahme der EFTA-Überwachungsbehörde vom 26. Juni 2013 in Bezug auf die mangelnde Umsetzung der in Anhang XVIII Nummer 27 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Richtlinie 2009/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen (Neufassung) in der durch Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung („Rechtsakt“) in isländisches Recht bis zum 26. August 2013 nicht nachgekommen war.
            
         
               —
            
            
               Die EFTA-Überwachungsbehörde trägt vor, dass Island seine Pflichten aus Artikel 16 des Rechtsakts und aus Artikel 7 des EWR-Abkommens verletzt hat, indem Island es versäumt hat, fristgerecht alle für die Umsetzung des Rechtsakts erforderlichen Maßnahmen zu treffen und/oder der EFTA-Überwachungsbehörde mitzuteilen.