CELEX: 31988R1886
Language: de
Date: 1988-07-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1886/88 der Kommission vom 30. Juni 1988 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Sirupe und bestimmte andere Erzeugnisse des Zuckersektors

1.-7. 88                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 168 /51
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1886/88 DER KOMMISSION
                                                     vom 30 . Juni 1988
                  zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Sirupe und bestimmte andere
                                               Erzeugnisse des Zuckersektors
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Monats geändert werden, wenn die auf Weißzucker
GEMEINSCHAFTEN —                                                  anwendbare Abschöpfung um mindestens 0,73 ECU von
                                                                  dem obengenannten arithmetischen Mittel oder von der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            Abschöpfung auf Weißzucker abweicht, die zur Festset­
Wirtschaftsgemeinschaft,                                          zung des Grundbetrags gedient hat. In diesem Fall muß
                                                                  der Grundbetrag gleich einem Hundertstel der für die
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und              Änderung herangezogenen Abschöpfung auf Weißzucker
                                                                  sein .
Portugals,
                                                                  Der auf diese Weise bestimmte Grundbetrag muß nach
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates           Maßgabe der Schwankungen des Schwellenpreises für
vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisa­              Weißzucker berichtigt werden, die vom Zeitpunkt der
tion für Zucker ('), zuletzt geändert durch die Verordnung        Festsetzung des Grundbetrags an während der Anrech­
(EWG) Nr. 1107/88 (2), insbesondere auf Artikel 16                nungszeit eintreten. Dieser Berichtigungsbetrag, der
Absatz 8 ,                                                        gleich einem Hundertstel der Differenz zwischen diesen
                                                                  beiden Schwellenpreisen ist, muß unter den in Artikel 7
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                       Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 837/68 vorgese­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 henen Bedingungen vom Grundbetrag abgezogen bzw. zu
                                                                   diesem letzteren hinzugerechnet werden.
Nach Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                  Die Abschöpfung auf die in Artikel 1 Absatz 1
 1785/81 wird bei der Einfuhr der in Artikel 1 Absatz 1            Buchstaben f) und g) der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81
dieser Verordnung genannten Erzeugnisse eine Abschöp­              genannten Erzeugnisse setzt sich gemäß Absatz 6 des
fung erhoben.                                                      Artikels 16 aus einem beweglichen und einem festen
                                                                   Teilbetrag zusammen. Der feste Teilbetrag entspricht je
 Die Abschöpfung auf die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe           100 kg Trockenstoff dem zehnten Teil des festen Teilbe­
d) der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten                      trags, der gemäß Artikel 14 Absatz 1 unter B der Verord­
 Erzeugnisse muß, gegebenenfalls pauschal, auf der Grund­          nung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates (*), zuletzt geändert
 lage des Saccharosegehalts oder des Gehalts an anderem            durch die Verordnung (EWG) Nr. 1097/88 (*), zur Festset­
 als in Saccharose ausgedrücktem Zucker des betreffenden           zung der Abschöpfung bei der Einfuhr von Erzeugnissen
 Erzeugnisses und der Abschöpfung auf Weißzucker                   der Unterpositionen 1702 30 91 , 1702 30 99, 1702 40 90
 errechnet werden. Die Abschöpfungen, die auf Ahorn­               und 1702 90 50 der Kombinierten Nomenklatur festge­
 zucker und Ahornsirup zu erheben sind, werden jedoch              setzt wurde, und der bewegliche Teilbetrag entspricht je
 auf den Betrag beschränkt, der sich aus der Anwendung             100 kg Trockenstoff dem Hundertfachen des Grundbe­
 des im Rahmen des GATT konsolidierten Zollsatzes                  trags der Einfuhrabschöpfung, die jeweils vom ersten Tag
 ergibt.                                                           eines Monats an für die in Absatz 1 Buchstabe d) des
 Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 837/68 der               vorgenannten Artikels 1 aufgeführten Erzeugnisse gilt.
 Kommission vom 28 . Juni 1968 über Durchführungsbe­               Die Abschöpfung muß jeden Monat festgesetzt werden.
 stimmungen für die Abschöpfung im Zuckersektor (3),               Der Rat hat die Preise für das am 1 . Juli 1988 beginnende
 zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                   Wirtschaftsjahr noch nicht festgesetzt. Zur Gewähr­
  1428/78 (4), muß der Grundbetrag der Abschöpfung für             leistung der kontinuierlichen Anwendung der in dem
  100 Kilogramm des Erzeugnisses für einen Saccharosege­           betreffenden Sektor geltenden Einfuhrregelung sind
 halt von 1 v. H. festgesetzt werden.                              deshalb bei der Berechnung der Abschöpfungen die mit
                                                                    der Verordnung (EWG) Nr. 1912/88 der Kommission (?)
  Der Grundbetrag der Abschöpfung ist gleich einem                 bestimmten Preisbestandteile zu berücksichtigen.
  Hundertstel des arithmetischen Mittels der während der
  ersten 20 Tage des dem Monat, für den der Grundbetrag             Um ein ordnungsgemäßes Funktionieren der Abschöp­
  der Abschöpfung festgesetzt wird, vorangehenden Monats            fungsregelung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der
  anwendbaren Abschöpfungen je 100 Kilogramm Weiß­                  Abschöpfungen zugrunde zu legen :
  zucker. Das arithmetische Mittel der Abschöpfungen muß            — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
  jedoch durch die am Tag der Festsetzung des Grundbe­                   punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
  trags auf Weißzucker anwendbare Abschöpfung ersetzt                    Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
  werden, wenn diese Abschöpfung um mindestens 0,73                      nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
  ECU von diesem Durchschnitt abweicht.                                  Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
                                                                         gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
  Der Grundbetrag muß monatlich festgesetzt werden. Er                   Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
  muß jedoch während des Zeitraums zwischen dem Tag                      Rates (8), zuletzt geändert durch die Verordnung
  seiner Festsetzung und dem ersten Tag des auf den                      (EWG) Nr. 1636/87 (»),
  Monat, für den der Grundbetrag anwendbar ist, folgenden
                                                                    O   ABl. Nr. L  281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
  (') ABl. Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.                        (Ä) ABl. Nr. L  110 vom 29. 4. 1988,   S. 7.
  (2) ABl. Nr. L 110 vom 29. 4. 1988, S. 20.                        (?) Siehe Seite 115 dieses Amtsblatts.
  (3) ABl. Nr. L 151 vom 30. 6. 1968, S. 42.                        (8) ABl. Nr. L  164 vom 24. 6. 1985,   S. 1 .
  n ABl. Nr. L 171 vom 28 . 6. 1978, S. 34.                         f)  ABl. Nr. L  153  vom 13. 6. 1987,  S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 168/ 52                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           1 . 7 . 88
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
    sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­
    kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der                                       Artikel 1
    während    der    bestimmten     Zeitraums    für    die
    Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­                Die für die Einfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben
    hendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des                       d), f) und g) der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81
    vorgenannten Koeffizienten festgestellt wird.                    genannten Erzeugnisse geltenden Abschöpfungen werden
                                                                     dem Anhang entsprechend festgesetzt.
Die Anwendung dieser Bestimmungen führt zu der Fest­                                          Artikel 2
setzung der Einfuhrabschöpfungen für diese Erzeugnisse
entsprechend dem Anhang dieser Verordnung —                          Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1988 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 30. Juni 1988
                                                                               Für die Kommission
                                                                                Frans ANDRIESSEN
                                                                                    Vizepräsident
                                                           ANHANG
                 zur Verordnung der Kommission vom 30. Juni 1988 zur Festsetzung der Einfuhrabschöp
                          (ungen für Sirupe und bestimmte andere Erzeugnisse des Zuckersektors
                                                                                                                        (in ECU)
                    KN-Code                   Grundbetrag je 1 v. H. Saccharosegehalt           Betrag der Abschöpfung
                                             je 100 kg des betreffenden Erzeugnisses            für 100 kg Trockenstoff
                   1702 20 10                                0,4311
                   1702 20 90                                0,4311
                   1702 30 10                                                                            52,78
                   1702 40 10                                                                            52,78
                   1702 60 10                                                                            52,78
                   1702 60 90                                0,4311
                   1702 90 30                                                                            52,78
                   1702 90 60                                0,4311
                   1702 90 71                                0,4311
                   1702 90 90                                 0,4311
                   2106 90 30                                                                            52,78
                   2106 90 59                                 0,4311