CELEX: 31973R1650
Language: de
Date: 1973-06-22 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1650/73 der Kommission vom 21. Juni 1973 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Kälbern und ausgewachsenen Rindern sowie von Rindfleisch, ausgenommen gefrorenes Rindfleisch

22. 6. 73                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 165 /25
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1650/73 DER KOMMISSION
                                                     vom 21 . Juni 1973
               zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Kälbern und ausgewachsenen
                        Rindern sowie von Rindfleisch, ausgenommen gefrorenes Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
                                                                      selkurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt,
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                      und der während eines fortgesetzten Zeit­
                                                                      raums für die Währungen der Gemeinschaft ent­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                     sprechend vorgehendem Absatz festgestellt wird.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  Der Währungsausschuß ist um Stellungnahme ge­
                                                                 beten worden .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                      Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr
Marktorganisation für Rindfleisch (*), zuletzt ge­                1213 /73 dargelegten Regeln und Einzelheiten auf die
ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 187/73 (2),                Notierungen und Angaben, von denen die Kommis­
 insbesondere auf Artikel 10 Absatz 6 und Artikel 12             sion Kenntnis erhalten hat, führt zu einer Änderung
Absatz 7,                                                        der gegenwärtig gültigen Abschöpfung, wie es im
                                                                 Anhang zu dieser Verordnung angegeben wird —
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die bei der Einfuhr von Kälbern und ausgewachse­                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
nen Rindern sowie von Rindfleisch, ausgenommen
gefrorenes Rindfleisch, anwendbaren Abschöpfungen                                         Artikel 1
wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1213 /73 (3)
und der später zu ihrer Änderung erlassenen Ver­                 Die in Artikel 10 und 12 der Verordnung (EWG) Nr.
ordnungen festgesetzt.                                           805/68 genannten Abschöpfungen werden entspre­
                                                                 chend dem Anhang zu dieser Verordnung festgesetzt.
Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungs­
regelung zu erlauben, ist bei der Berechnung der                                          Artikel 2
Abschöpfungen zugrunde zu legen :
                                                                 Die Erzeugnisse der Tarifstellen 02.01 A II a) 1 aa)
— für die Währungen, die untereinander zu jedem
     Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abweichung
                                                                 und 02.01 A II a) 1 bb) sind die Erzeugnisse, die den
     in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden, ein
                                                                  in den Artikeln la und 2 der Verordnung (EWG) Nr.
     Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche               1 025/6^ (4) erthaltenen Definitionen entsprechen.
     Parität dieser Währungen stützt,
                                                                                          Artikel 3
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
     der sich auf das arithmetische Mittel der Wech­             Diese Verordnung tritt am 25 . Juni 1973 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 21 . Juni 1973
                                                                            Für die Kommission
                                                                              P.J. LARDINOIS
                                                                         Mitglied der Kommission
(*) ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 24 .
(«) ABl . Nr. L 25 vom 30. 1 . 1973 . S. 23 .
(») ABI. Nr. L 125 vom 11 . 5 . 1973 , S. 19 .                        ABI . Nr. L 174 vom 23.7. 1968 , S. 9 .
 ---pagebreak--- Nr. L 165/26                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   22. 6. 73
                                                            ANHANG
             Abschöpfungen, die ab 25. Juni 1973 bei der Einfuhr aus dritten Ländern zu erheben sind (1)
                 Tarif­                                                                                 Betrag
                nummer
                                                        Warenbezeichnung                            in RE/100 kg
                                                                                                   Lebendgewicht
             01 .02     Rinder (einschließlich Büffel), lebend :
                        A. Hausrinder :
                            II . andere :
                                 a) Kälber                                                             o       (b ;
                                 b) andere :
                                    1 . Kühe zum unverzüglichen Schlachten und zur Abgabe
                                        des beim Schlachten anfallenden Fleisches an Verar­
                                        beitungsbetriebe (a)                                          0
                                    2, andere :
                                        aa) Tiere, die noch keine zweiten Zähne haben und
                                            von denen die männlichen Tiere ein Gewicht von
                                            mindestens 350 kg und höchstens 450 kg und die
                                            weiblichen     Tiere  ein Gewicht    von  mindestens
                                            320 kg und höchstens 420 kg haben (c)                     0
                                        bb) andere                                                     o       (b)
                                                                                                   Nettogewicht
             02.01      Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den TarifnUm­
                        mern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch, gekühlt oder ge­
                        froren :
                        A. Fleisch :
                            II . von Rindern :
                                 a) von Hausrindern :
                                    1, frisch oder gekühlt :
                                        aa) von Kälbern :
                                            11 . ganze oder halbe Tierkörper                             0
                                            22. Vorderviertel, zusammen und getrennt                     0
                                            33. Hinterviertel, zusammen und getrennt                     0
                                        bb) von ausgewachsenen Rindern :
                                            11. ganze, halbe Tierkörper und „quartiers com­
                                                 pensés" :
                                                 aaa) Ganze Tierkörper mit einem Gewicht von
                                                      mindestens 180 kg und höchstens 270 kg
                                                      sowie halbe Tierkörper und „quartiers
                                                      composés" mit einem Gewicht von min­
                                                      destens 90 kg und höchstens 135 kg,
                                                      deren Fleisch hellrosa und deren Fett sehr
                                                      fein strukturiert und weiß bis hellgelb
                                                      ist und deren Knorpel (insbesondere der
                                                      Beckensymphyse und der Dornfortsätze
                                                      der Wirbelsäule) leicht verknöchert sind (c)       0
                                                 bbb) andere                                             0
                                            22. Vorderviertel :
                                                 aaa) mit einem Gewicht von mindestens 45 kg
                                                      und höchstens 68 kg, deren Fleisch hell­
                                                      rosa und deren Fett sehr fein strukturiert
                                                      und weiß bis hellgelb ist und deren Knor­
                                                      pel (insbesondere der Dornfortsätze der
                                                      Wirbelsäule) leicht verknöchert sind (c)           0
                                                 bbb) andere                                             o
 ---pagebreak--- 22. 6. 73                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. L 165/27
                Tarif­                                                                                        Betrag
              nummer                                     Warenbezeichnung                                 in RE/100 kg
                                                                                                          Nettogewicht
          02.01                             33 . Hinterviertel :
          iForts .)
                                                 aaa) mit einem Gewicht von mindestens 45 kg
                                                       und höchstens 68 kg — beim sogenann­
                                                       ten „pistola"-Schnitt mit einem Ge­
                                                       wicht von mindestens 38 kg und höch­
                                                       stens 61 kg —, deren Fleisch hellrosa und
                                                       deren Fett sehr fein strukturiert und weiß
                                                       bis hellgelb ist und deren Knorpel (ins­
                                                       besondere der Dornfortsätze der Wirbel­
                                                       säule) leicht verknöchert sind (c)                       ')
                                                 bbb) andere                                                    0
                                        cc) andere Angebotsformen von Kalbfleisch und Fleisch
                                            von ausgewachsenen Rindern :
                                            11 . Teilstücke mit Knochen                                         0
                                            22 . Teilstücke ohne Knochen                                        0
          02.06           Fleisch und genießbarer Schlachtabfall aller Art (ausgenommen
                          Geflügellebern), gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert :
                          C. andere :
                              I. von Hausrindern :
                                 a) Fleisch :
                                    1 , mit Knochen                                                             0
                                    2, ohne Knochen                                                             ü
          (') Auf Grund der Verordnung (EWG) Nr. 521/70 werden keine Abschöpfungen bei der Einfuhr vcn Ursprungs­
              erzeugnissen der AASM und der OLG in die französischen überseeischen Departements erhoben.
          (a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen
                sowie den besonderen Voraussetzungen, die gegenwärtig auf im Rahmen des bilateralen Abkommens über
                Vieh zur Verarbeitung zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Österreich eingeführte Kühe anzu­
               wenden sind .
          (b) Die Abschöpfung, die auf diese Erzeugnisse anwendbar ist, die unter den in Artikel 11 der Verordnung
               (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 vorgesehenen Bedingungen und gemäß den Zu deren
              Anwendung getroffenen Bestimmungen eingeführt sind, wird zurückerstattet oder nach diesen Bestimmungen
              nicht erhoben .
          (c) Die Zulassung zu diesem Absatz hängt ab von der Vorlage der Bescheinigung nach Nummer 2 Buchstabe c)
              des Protokolls Nr. 1 zum Handelsabkommen zwischen der EWG und der Sozialistischen Föderativen Republik
              Jugoslawien.