CELEX: 31977R1361
Language: de
Date: 1977-06-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1361/77 des Rates vom 20. Juni 1977 zur Festsetzung des Mindestpreises und des besonderen Mindestpreises für Tomatenkonzentrate für das Wirtschaftsjahr 1977/1978

25 . 6 . 77                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 156/ 9
                                   VERORDNUNG ( EWG) Nr. 1361 / 77 DES RATES
                                                      vom 20 . Juni 1977
                 zur Festsetzung des Mindestpreises und des besonderen Mindestpreises für
                                Tomatenkonzentrate für das Wirtschaftsjahr 1977/ 1978
 DER RAT DER EUROPAISCHEN                                            Der Mindestpreis ist nach den in Artikel 3 Absatz 2
 GEMEINSCHAFTEN —                                                    der Verordnung (EWG) Nr. 516/77 genannten Krite­
                                                                     rien festzusetzen . Im übrigen muß diese Festsetzung
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  gemäß Artikel 3 Absatz 4 dieser Verordnung für ein
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     in seinen Handelseigenschaften definiertes Erzeugnis
                                                                     erfolgen .
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 516/77 des                    Gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
 Rates vom 14. März 1977 über die gemeinsame Markt­                  516/77 wird der besondere Mindestpreis schrittweise
 organisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst                  an den Mindestpreis angeglichen . Diese Angleichung
 und Gemüse ( ! ), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,              erfolgt zum zweitenmal am 1 . Juli 1977 durch Anhe­
                                                                     bung des besonderen Mindestpreises um die Hälfte
 auf Vorschlag der Kommission,                                       des Unterschieds zwischen diesem vor der Annähe­
                                                                     rung geltenden Preis und dem im nächsten Wirt­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                  schaftsjahr geltenden Mindestpreis . Der Mindestpreis
                                                                    wird ab 1 . Januar 1978 in den neuen Mitgliedstaaten
                                                                    angewandt —
 In Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
 516/77 ist die Festsetzung eines Mindestpreises für die
 Einfuhr von Tomatenkonzentraten vorgesehen , der
 bei der Einfuhr dieses Erzeugnisses einzuhalten ist. In             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Absatz 3 dieses Artikels wird gleichzeitig ein besonde­
 rer Mindestpreis für Einfuhren in die neuen Mitglied­
 staaten vorgesehen . Durch Festsetzung dieser Preise                                        A rtikel 1
 soll die Gefahr eingeschränkt werden , daß der Markt
 für Tomatenkonzentrate durch Drittlandseinfuhren zu                Für Einfuhren des nachstehenden Erzeugnisses wäh­
 ungewöhnlich niedrigen Preisen gestört wird .                      rend des Wirtschaftsjahres 1977/ 1978 :
                  Nummer des
                  Gemeinsamen         Bezeichnung                 Güteklasse                    Verpackung
                    Zolltarifs
                ex 20.02 C      Tomatenkonzentrate    Gehalt an Trockensubstanz :         In unmittelbaren
                                                      mindestens 28 % , aber weniger     Umschließungen
                                                      als 30 %                           von 4 kg oder mehr
               — wird der Mindestpreis auf 66 Rechnungseinheiten je 100 kg, einschließlich der unmit­
                    telbaren Umschließung, festgesetzt ;
               — wird der besondere Mindestpreis auf 57 Rechnungseinheiten je 100 kg, einschließlich
                    der unmittelbaren Umschließung, festgesetzt .
                Diese Preise verstehen sich einschließlich Zöllen .
                                                            Artikel 2
               Das Wirtschaftsjahr erstreckt sich vom 1 . Juli 1977 bis zum 30 . Juni 1978 .
               Der besondere Mindestpreis gilt bis zum 31 . Dezember 1977 .
(') ABl . Nr. L 73 vom 21 . 3 . 1977 , S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 156/ 10                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        25 . 6 . 77
                                                  Artikel 3
            Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
            Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Geschehen zu Luxemburg am 20 . Juni 1977.
                                                                 Im Namen des Rates
                                                                    Der Präsident
                                                                      J. SILKIN