CELEX: 31971R2397
Language: de
Date: 1971-11-08 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2397/71 des Rates vom 8. November 1971 über die Beihilfen, zu denen Zuschüsse aus dem Europäischen Sozialfonds gewährt werden können

Nr . L 249/58                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          10 . 11 . 71
                                    VERORDNUNG (EWG) Nr. 2397/71 DES RATES
                                                vom 8 . November 197 ]
              über die Beihilfen, zu denen Zuschüsse aus dem Europäischen Sozialfonds gewährt
                                                    werden können
  DER RAT DER EUROPAISCHEN                                              nals, und zwar zur Deckung der folgenden
  GEMEINSCHAFTEN —                                                      Aufwendungen :
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                      A 10 — der Personalkosten ;
  ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                      A 11 — der Mieten oder Abschreibungen
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2396/71 des                                für Gerät und Ausrüstungsgegen­
 Rates vom 8 . November 1971 zur Durchführung des                                 stände sowie der Kosten, die sich
 Beschlusses des Rates vom 1 . Februar 1971 über die                              aus der Verwendung von Klein­
 Reform des Europäischen Sozialfonds (*), insbeson­                               material, pädagogischen und di­
                                                                                  daktischen Materialien und Mit­
 dere auf Artikel 4,
                                                                                  teln ergeben ;
 auf Vorschlag der Kommission,                                         A 12 — der Mieten oder Abschreibungen
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                               für Gebäude und der Ausgaben
                                                                                  für Verwaltung, Versicherungen,
Es ist erforderlich, das Verzeichnis der Beihilfen zu                            Instandhaltung, Heizung, Beleuch­
 erstellen, die zur Durchführung von Maßnahmen, zu                                tung und Energieverbrauch.
denen Zuschüsse aus dem Europäischen Sozialfonds
gemäß Artikel 4 des Beschlusses des Rates vom 1 .                                Die Aufwendungen für Abschrei­
Februar 1971 über die Reform des Europäischen                                    bungen in bezug auf Maßnahmen,
                                                                                  die im Sinne des Artikels 1 Absatz
Sozialfonds (2) gewährt werden, verwendet werden
können .                                                                          1 Buchstabe a) der Verordnung
                                                                                  (EWG ) Nr. 2396/71 in wirtschaft­
In gleicher Weise sind die Beihilfen näher zu                                    lich schwächeren Gebieten durch­
bestimmen, die für die Maßnahmen verwendet                                       geführt werden, können für einen
werden können, die gemäß Artikel 5 des Ratsbe­                                   Zeitraum von sechs Jahren be­
schlusses vom 1 . Februar 1971 finanziert werden .                                rechnet werden .
Gemäß       Artikel   123   des Vertrages sollen     diese     A 2 — Beihilfen zur Erleichterung der Teilnahme
Beihilfen die berufliche Verwendbarkeit und die                        an den Lehrgängen, und zwar zur Deckung
örtliche und berufliche Freizügigkeit der Arbeits­                     der folgenden Aufwendungen während der
kräfte innerhalb der Gemeinschaft fördern ; deshalb                    Bildungsdauer :
ist es wichtig, daß die Beihilfen den in Artikel 3 des
Ratsbeschlusses vom 1 . Februar 1971 aufgeführten                      A 20 — der notwendigen Ausgaben, um
Personen ermöglichen, ihre Qualifikation anzupassen,                             den Lehrgangsteilnehmern einer­
mit    dem Wechsel       ihres  Arbeits -   und Wohnorts                         seits ein Einkommen und anderer­
einverstanden zu sein und die geeigneten Gelegenhei­                             seits die Aufrechterhaltung, den
ten zu ergreifen, um ihre beruflichen Kenntnisse zu                               Erwerb oder die Wiedererlangung
verwenden —                                                                      des Anspruchs auf diejenigen ge­
                                                                                 setzlich oder vertraglich vorge­
                                                                                 schriebenen Leistungen zu ge­
                                                                                 währleisten, die bei Krankheit,
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                                 Mutterschaft, Tod, Invalidität, Al­
                                                                                 ter, Arbeitsunfall, Berufskrankheit,
                          Artikel 1                                              Arbeitslosigkeit und Familien­
                                                                                 lasten vorgesehen sind. Die Lei­
Die Liste der Beihilfen im Sinne des Artikels 3 Absatz
                                                                                 stungen selbst dürfen nicht Gegen­
2 der Verordnung (EWG) Nr. 2396/71 lautet wie                                    stand    der Zuschüsse    aus    dem
folgt :                                                                          Fonds sein ;
AI — Beihilfen zur Vorbereitung, Durchführung                          A 21 — der Kosten für Unterbringung und
           und Verwaltung von Bildungslehrgängen,                                Verpflegung ;
           einschließlich der Ausbildung des Lehrperso-
                                                                       A 22 — der Reisekosten ;
                                                                       A 23 — der Ausgaben für persönliche
(1) Siehe Seite 54 dieses Amtsblatts .                                           Lehrmittel, Arbeitskleidung, Lehr­
(2) ABl . Nr. L 28 vom 4. 2. 1971 , S. 15 .                                      gangsaufnahme-, Leistungs- und
 ---pagebreak---  10 . 11 . 71                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 249/59
                      Lehrgangsabschlußprämien, Geld­                     B 20 — der        Kosten   für die   von   den
                      beihilfen   sowie  der  Kosten   für                           Aufnahme-, Informations- und Be­
                      Prüfungen in bezug auf Eignung                                  ratungsdiensten gewährten - Lei­
                      und Kenntnisse ;                                                stungen ;
            A 24 — der notwendigen Ausgaben für die                       B 21 — der Kosten für die Leistungen, die
                     Gewährung einer Vergütung an                                    von    den    Wohnheimen    an   die
                     neueingestellte         Arbeitnehmer                            aufgenommenen Jugendlichen ge­
                     durch Unternehmen, welche sich                                  währt werden, die zur Ausübung
                     in wirtschaftlich schwächeren Ge­                               einer beruflichen Tätigkeit den
                     bieten niederlassen ; die Gewäh­                                elterlichen    Wohnort    verlassen
                     rung dieser Vergütung hat zum                                   müssen ;
                     Ziel, eine volle Entlohnung der
                     Arbeitnehmer sicherzustellen ; der                  B 22 — der Kosten für Sprachunterricht ;
                     Betrag dieser Vergütung kann für
                     eine Dauer von höchstens sechs                      B 23 — der Kosten für die Anpassung an
                     Monaten bis zu 30 % des in dem                                  die Bedingungen zur Ausübung
                     Unternehmen für die betreffenden                                der beruflichen Tätigkeit, insbe­
                                                                                     sondere an      die Sicherheitsvor­
                     Arbeitsplätze festgestellten durch­
                     schnittlichen Bruttolohns       über­                           schriften .
                     nommen werden .
                     Die    betreffenden    Arbeitnehmer        C 1 — Beihifen zur Beseitigung von Hindernissen,
                     müssen eine ergänzende Berufs­                      die für bestimmte Gruppen benachteiligter
                     ausbildung in dem Unternehmen                       Arbeitnehmer den Zugang zu freien Arbeits­
                     erhalten oder wegen mangelnder                      plätzen erschweren, und zwar zur Deckung
                     Berufserfahrung nicht in der Lage                   der folgenden Aufwendungen :
                     sein, die Leistung zu erbringen,
                     welche den bei der Einstellung                      C 10 — der notwendigen Ausgaben für die
                    festgestellten Qualifikationen ent­                             Anpassung von Arbeitsplätzen für
                     spricht.                                                       behinderte Personen ;
                                                                         C 11 — der notwendigen Ausgaben für die
B 1 — Beihilfen zugunsten von Personen, die zur                                     medizinische Rehabilitation behin­
            Ausübung einer beruflichen Tätigkeit ihren                              derter Personen im Hinblick auf
           Wohnort wechseln müssen, und zwar zur                                    den Erwerb beruflicher Fähigkei­
           Deckung der folgenden Aufwendungen :                                     ten, mit Ausnahme der Arztko­
                                                                                    sten ;
           B 10 — der Reisekosten einschließlich der­
                    jenigen für unterhaltsberechtigte                    C 12 — der notwendigen Ausgaben zur
                    Personen ;                                                     Aufrechterhaltung des Arbeitsent­
                                                                                   gelts älterer Arbeitnehmer, die
           B 11 — der Kosten für die Überführung                                   beruflich umgeschult werden ; die
                    des Hausrats ;                                                 Leistung wird höchstens sechs
                                                                                    Monate lang gewährt, und zwar
          B 12 — der Ausgaben für die Wiederein­                                   für Arbeitnehmer über fünfzig
                    richtung ;                                                     Jahre bis zu dem Alter, ab dem
                                                                                   ein Anspruch auf Altersrente be­
          B 13 — der übrigen Ausgaben, die sich aus                                 steht.
                    dem Wechsel des Wohnorts erge­
                    ben, insbesondere — während
                    eines    bestimmten   Zeitraums    —
                    derjenigen, welche durch die                                         Artikel 2
                    Trennung von der Familie verur­
                    sacht werden .                             (1)    Zur Vereinfachung der Verwaltung können
                                                               bestimmte Ausgaben für Beihilfen des Typs A 1 und
                                                               A 2 der Kommission global vorgelegt werden, sofern
B 2 — Beihilfen, um Personen, die zur Ausübung
                                                               sich die Art jeder dieser Ausgaben erkennen läßt.
          einer beruflichen Tätigkeit ihren Wohnort
          wechseln müssen, sowie den Familienange­
          hörigen die Integration in die neue soziale          (2)    Für bestimmte Beihilfen kann die Kommission
          und berufliche Umgebung zu erleichtern,              den Höchstbetrag für den Zuschuß des Fonds fest­
          und zwar zur Deckung der folgenden Auf­              setzen oder ein Verfahren zur Berechnung der Aus­
          wendungen :                                          gaben bestimmen, an denen sich der Fonds be-
 ---pagebreak--- Nr. L 249/60                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         10 . 11 . 71
teiligt ; ein Höchstbetrag für den Zuschuß des Fonds       des Europäischen Sozialfonds zur Finanzierung von
wird für die Beihilfen B 12, B 13 , B 20, B 21 , C 11      Maßnahmen beitragen , für welche die in Artikel 1
und C 12 festgesetzt.                                      aufgeführten Beihilfen verwendet werden .
                         Artikel 3                                                Artikel 4
Der Fonds kann gemäß Artikel 5 des Beschlusses             Diese Verordnung tritt an dem Tag in Kraft, an dem
des Rates vom 1 . Februar 1971 über die Reform             die Verordnung (EWG ) Nr. 2396/71 in Kraft tritt.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am 8 . November 1971 .
                                                                    Im Namen des Rates
                                                                       Der Präsident
                                                                        A. MORO