CELEX: 52006XC0715(04)
Language: de
Date: 2006-07-15 00:00:00
Title: Beschluss 2006/…/JI des Rates vom zur Änderung des Beschlusses 2002/348/JI über die Sicherheit bei Fußballspielen von internationaler Bedeutung

15.7.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 164/30
            
         
      BESCHLUSS 2006/…/JI DES RATES
   
   vom
   zur Änderung des Beschlusses 2002/348/JI über die Sicherheit bei Fußballspielen von internationaler Bedeutung
   (2006/C 164/05)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 30 Absatz 1 Buchstaben a und b und auf Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c,
   auf Initiative der Republik Österreich,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Die Europäische Union verfolgt unter anderem das Ziel, den Bürgern in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ein hohes Maß an Sicherheit zu bieten, indem sie ein gemeinsames Vorgehen der Mitgliedstaaten im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit entwickelt.
            
         
               (2)
            
            
               Der Rat hat am 25. April 2002 den Beschluss 2002/348/JI (2) angenommen, dem zufolge in jedem Mitgliedstaat eine Fußballinformationsstelle einzurichten ist, die als Kontaktstelle für den polizeilichen Informationsaustausch im Zusammenhang mit solchen Fußballspielen fungiert. In jenem Beschluss wurden die Aufgaben dieser nationalen Fußballinformationsstellen und die von ihnen anzuwendenden Verfahren festgelegt.
            
         
               (3)
            
            
               Angesichts der Erfahrungen der letzten Jahre, etwa mit der Europameisterschaft 2004, und der Ergebnisse, zu denen die Sachverständigen bei der Beurteilung der internationalen polizeilichen Zusammenarbeit während dieser Meisterschaft und der breiten polizeilichen Zusammenarbeit bei internationalen Fußballspielen und bei Vereinsspielen in Europa generell gelangt sind, sollte dieser Beschluss überarbeitet und aktualisiert werden. In den letzten Jahren hat die Zahl der Fans, die zu Fußballspielen ins Ausland reisen, ständig zugenommen. Daher ist es notwendig, dass die zuständigen Stellen ihre Zusammenarbeit ausweiten und den Informationsaustausch professioneller gestalten, um Störungen der öffentlichen Ordnung vorzubeugen und jedem Mitgliedstaat eine effiziente Risikobeurteilung zu ermöglichen. Die vorgeschlagenen Änderungen sind das Ergebnis der Auswertung der Erfahrungen, die verschiedene nationale Fußballinformationsstellen bei ihrer täglichen Arbeit gesammelt haben, und sollten diesen eine strukturiertere und professionellere Zusammenarbeit ermöglichen, die den Austausch von qualitativ hochwertigen Informationen gewährleistet.
            
         
               (4)
            
            
               Die Änderungen berühren weder die geltenden nationalen Rechtsvorschriften, insbesondere was die Arbeitsteilung unter den verschiedenen Behörden und Dienststellen der betroffenen Mitgliedstaaten und ihre jeweiligen Zuständigkeiten angeht, noch die Befugnisse, die die Kommission gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ausübt —
            
         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2002/348/JI wird wie folgt geändert:
   
               1)
            
            
               Artikel 2 wird wie folgt geändert:
               
                           a)
                        
                        
                           Absatz 2 erhält folgende Fassung:
                           Diese Änderung betrifft nicht die deutsche Fassung.
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           Der folgende Absatz wird angefügt:
                           „6.   Die nationale Fußballinformationsstelle erstellt regelmäßig allgemeine und/oder thematische Beurteilungen von Störungen der öffentlichen Ordnung im Zusammenhang mit Fußballspielen in ihrem Land und verteilt diese Beurteilungen an die übrigen nationalen Fußballinformationsstellen.“
                        
                     
         
               2)
            
            
               Dem Artikel 3 wird der folgende Absatz angefügt:
               „4.   Der Informationsaustausch erfolgt mithilfe der entsprechenden Formulare im Anhang des Handbuchs mit Empfehlungen für die internationale polizeiliche Zusammenarbeit und Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Gewalttätigkeiten und Störungen im Zusammenhang mit Fußballspielen von internationaler Dimension, die zumindest einen Mitgliedstaat betreffen. Die nationalen Fußballinformationsstellen gewährleisten, dass die von ihnen übermittelten Informationen vollständig sind und den Vorgaben der Formulare entsprechen.“
            
         Artikel 2
   Der Rat unterzieht die Durchführung dieses Beschlusses bis … (3) einer Bewertung.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam.
   
      Geschehen zu Brüssel am
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Der Präsident
         
      
   
   
      (1)  Stellungnahme vom … (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
   
      (2)  ABl. L 121 vom 8.5.2002, S. 1.
   
      (3)  ABl.: Drei Jahre nach der Annahme dieses Beschlusses.