CELEX: 31982R2983
Language: de
Date: 1982-11-10 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2983/82 der Kommission vom 9. November 1982 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung zum Verkauf für die Ausfuhr von Olivenöl aus Beständen der italienischen Interventionsstelle

10 . 11 . 82                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 314/ 13
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2983/82 DER KOMMISSION
                                                   vom 9. November 1982
                  zur Eröffnung einer Dauerausschreibung zum Verkauf für die Ausfuhr von
                            Olivenöl aus Beständen der italienischen Interventionsstelle
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 die beiden vorgenannten Länder könnte die erwähnten
  GEMEINSCHAFTEN —                                                traditionellen Handelsströme gefährden. Ausfuhren
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               von losem oder in Behältnissen mit einem Fassungs­
  ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 vermögen von mehr als 5 Litern befindlichem
                                                                  Olivenöl sind also nur in andere Drittländer als die
  gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                  Vereinigten Staaten von Amerika und Kanada zuge­
  Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung                lassen .
  einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('),
  zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                 Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 der
  1413/82 (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 4,              Kommission vom 29. November 1979 über gemein­
                                                                  same Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstat­
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 5/81 des Rates            tungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen Q,
  vom 1 . Januar 1981 zur Festlegung der Grundregeln              zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
  für den Korrektivbetrag bei Olivenöl (3), insbesondere          2646/81 (8), legt fest, welche Beweise zum Nachweis
  auf Artikel 7,                                                  der Einfuhr in ein Drittland erbracht werden müssen .
  in Erwägung nachstehender Gründe :                              Die Verordnung (EWG) Nr. 2566/79 der Kommission
  Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2754/78                 vom 15 . November 1979 über das Länderverzeichnis
  des Rates (4) wird das Olivenöl aus Beständen der               für die Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft
  Interventionsstellen im Wege der Ausschreibung                  und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten (9)
  verkauft.                                                       legt das Verzeichnis der Drittländer in Europa, Afrika
                                                                  und dem Nahen und Mittleren Osten fest.
- Die italienische Interventionsstelle hat in Anwendung
  von Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung Nr.                      Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
  136/66/EWG ab Wirtschaftsjahr 1975/76 umfang­                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                  schusses für Fette —
  reiche Mengen Olivenöl aufgekauft.
  In der Verordnung (EWG) Nr. 2960/77 der Kommis­                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
  sion Q, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
  Nr. 1 852/82 (6), ist der Verkauf von Olivenöl durch                                    Artikel 1
  Ausschreibung auf dem Markt der Gemeinschaft und                ( 1 ) Die italienische Interventionsstelle „Azienda di
  zur Ausfuhr geregelt worden . Gegenwärtig gibt es               Stato per gli interventi nel mercato agricolo", nachste­
  Möglichkeiten zur Ausfuhr von genießbarem natur­                hend „AIMA" genannt, eröffnet gemäß dieser Verord­
  reinem Olivenöl. Es empfiehlt sich deshalb, das betref­         nung und der Verordnung (EWG) Nr. 2960/77 eine
  fende Öl im Ausschreibungsverfahren zu verkaufen.               Dauerausschreibung, um
  Der Mindestverkaufspreis wird so festgesetzt, daß für           — zirka 10 000 Tonnen naturreines Olivenöl, fein , die
  die Händler der Gemeinschaft dieselben Wettbewerbs­                  aus Interventionen der Ölwirtschaftsjahre 1980/81
  bedingungen gelten wie für die Händler der Dritt­                    und 1981 /82 stammen,
  länder. Für die im Rahmen dieser Verordnung                     — zirka 7 500 Tonnen Oliventresteröl, die aus Inter­
  verkauften Öle darf deshalb weder die Ausfuhrerstat­
                                                                       ventionen der Ölwirtschaftsjahre 1980/81 und
  tung gemäß        Artikel     20    der Verordnung     Nr.            1981 /82 stammen,
   136/66/ EWG noch die in Artikel 11 derselben Verord­
  nung vorgesehene Verbrauchsbeihilfe gewährt werden.             zu verkaufen .
  Es bestehen traditionelle Handelsströme zwischen der            Jeden Monat wird rund ein Fünftel verkauft, wobei
  Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von                    diese Menge im folgenden Monat gegebenenfalls um
  Amerika sowie Kanada betreffend in kleinen Verpak­              die im Laufe der vorhergehenden Ausschreibungen
  kungen ausgeführtes Olivenöl.                                    unverkauft gebliebenen Mengen Olivenöl erhöht wird.
   Die etwaige Ausfuhr des im Rahmen dieser Verord­               (2) Die ausgeschriebenen Mengen Olivenöl dürfen
   nung ausgeschriebenen Olivenöls in losem Zustand in             nicht lose oder in Behältnissen mit einem Fassungs­
                                                                  vermögen von mehr als 5 Litern nach den Vereinigten
  (') ABl . Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025/66.                 Staaten von Amerika und Kanada ausgeführt werden .
  (2) ABl . Nr. L 162 vom 12. 6 . 1982, S. 6 .
  (3) ABl.  Nr. L 1 vom 1 . 1 . 1981 , S. 8 .
  (4) ABl . Nr. L 331 vom 28 . 11 . 1978, S. 13 .                  O ABl . Nr. L 317 vom 12. 12. 1979 , S. 1 .
  j5) ABl. Nr. L 348 vom 30. 12. 1977, S. 46.                      (8) ABl . Nr. L 259 vom 12. 9 . 1981 , S. 10.
   6 ABl . Nr. L 203 vom 10 . 7. 1982, S. 17.                       9 ABl . Nr. L 294 vom 21 . 11 . 1979 , S. 5.
 ---pagebreak--- Nr. L 314/ 14                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           10 . 11 . 82
                         Artikel 2                           kaufspreises wird dem betreffenden Mitgliedstaat
                                                             unverzüglich mitgeteilt.
Die Ausschreibung wird am 9 . November 1982 veröf­
fentlicht.
                                                                                    Artikel 7
Die zum Verkauf angebotenen Partien Öl sowie der
Einlagerungsort werden von der AIMA an ihrem Sitz            Das Olivenöl wird von der AIMA spätestens am 7.
in der Via Palestro 81 , Rom, Italien, bekanntgegeben .      jeden Monats nach dem Monat verkauft, in dem die
                                                             Angebote eingereicht worden sind.
Eine Durchschrift der genannten Ausschreibung wird
der Kommission unverzüglich übermittelt.                     Die AIMA übermittelt den Lägern das Verzeichnis der
                                                             nicht zugeteilten Partien .
                         Artikel 3                           Sie gibt das Verzeichnis der nicht zugeteilten Partien
                                                             spätestens am 7. jeden Monats an ihrem Sitz bekannt.
Für die erste Einzelausschreibung müssen die Ange­
bote bei der AIMA, Via Palestro 81 , Rom, Italien, bis                              Artikel 8
spätestens am 23 . November 1982, 14.00 Uhr (Orts­
zeit), eingehen .                                            Die in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2960/77
                                                             genannte Kaution beträgt 9,50 ECU je 100 kg.
Für die weiteren Einzelausschreibungen müssen die
Angebote bis zum                                             Die in Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
— 17. Dezember 1982                                          2960/77 genannte Kaution beträgt 170 ECU je 100 kg
                                                             Olivenöl .
— 21 . Januar 1983
— 22. Februar 1983                                           Für die Anwendung der Bestimmungen von Artikel 1
— 23 . März 1983                                             Absatz 2 wird die im zweiten Unterabsatz dieses Arti­
                                                             kels genannte Kaution bei der Ausfuhr von losem oder
ebenfalls jeweils bis 14.00 Uhr eingereicht werden.          in Behältnissen mit einem Fassungsvermögen von
                                                             mehr als 5 Litern befindlichem Olivenöl nur freige­
                         Artikel 4                           geben, wenn der Nachweis erbracht wird, daß das
                                                             Erzeugnis, außer bei Vernichtung des Öls im Verlauf
( 1 ) Die Angebote für Oliventresteröl erfolgen für          des Transports infolge höherer Gewalt, in ein anderes
ein Öl mit einem Säuregehalt von 5 Grad.                     Drittland als die Vereinigten Staaten von Amerika und
(2) Hat das zugeschlagene Öl einen anderen Säure­            Kanada eingeführt oder einer der in Artikel 5 der
gehalt als den, für den das Angebot unterbreitet             Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 genannten Bestim­
worden ist, so ist der zu zahlende Preis gleich dem          mungen zugeführt wurde.
Angebotspreis, der wie nachstehend gesenkt wird :            Die Mitgliedstaaten können dem Ausführer jedoch die
— Säuregehalt mehr als 5 Grad bis 8 Grad :                   Vorlage der in Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                             2730/79 vorgesehenen Nachweise, mit Ausnahme des
     für jeden Grad Säuregehalt oder Teil eines Säure­       Beförderungspapiers, erlassen, wenn es sich um eine
     grads von mehr als 5 Grad : Verringerung um             Ausfuhr     handelt,   die   ausreichende    Sicherheit
     1 805 Lire ;
                                                             hinsichtlich des Erreichens der Bestimmung der
— Säuregehalt mehr als 8 Grad :                              Erzeugnisse bietet und diese Ausfuhr nach der Aus­
     für jeden Grad Säuregehalt oder Teil eines Säure­       fuhrerklärung in ein Drittland Europas, Afrikas oder
                                                             des   Nahen   oder Mittleren   Ostens   im  Sinne der
     grads von mehr als 8 Grad : zusätzliche. Verringe­
                                                             Verordnung (EWG) Nr. 2566/79 erfolgt.
     rung um 2 191 Lire .
                                                             Bei der Ausfuhr von Öl in Großbehältern verfällt die
                         Artikel 5                           im zweiten Absatz genannte Kaution bis zur Höhe des
                                                             im Handel zwischen Griechenland und den übrigen
Die AIMA übermittelt der Kommission spätestens drei          Mitgliedstaaten geltenden Korrektivbetrags, falls der
Tage nach Ablauf jeder einzelnen Angebotsfrist eine          Betreffende nicht den Nachweis erbringt, daß ihm
Liste ohne Namensangaben, in der für jede zum                dieser Betrag nicht gewährt wurde.
Verkauf angegebene Partie der höchste Angebotspreis
angegeben ist.                                                                      Artikel 9
                         Artikel 6                           Das in Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2960/77
                                                             vorgesehene Lagergeld beträgt 3 500 Lire je 100 kg.
Die Festsetzung des Mindestverkaufspreises erfolgt
nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung                                   Artikel 10
Nr. 136/66/EWG anhand der eingegangenen Ange­
bote spätestens am letzten Arbeitstag des Monats, in         Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
dem die Angebote eingereicht worden sind.vJDie               im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
Entscheidung über die Festsetzung des Mindestver­            Kraft.
 ---pagebreak--- 10 . 11 . 82                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 314/ 15
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 9 . November 1982
                                                                   Für die Kommission
                                                                     Poul DALSAGER
                                                                Mitglied der Kommission