CELEX: 31971R0274
Language: de
Date: 1971-02-09 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 274/71 der Kommission vom 8. Februar 1971 zur Änderung der für bestimmte Milcherzeugnisse anzuwendenden Erstattungen

9 . 2. 71                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 32/ 13
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 274/71 DER KOMMISSION
                                                  vom 8 . Februar 1971
                    zur Änderung der für bestimmte Milcherzeugnisse anzuwendenden Erstattungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                Durchführungsbestimmungen auf die Angaben, über
GEMEINSCHAFTEN —                                               die die Kommission gegenwärtig verfügt, führt dazu,
                                                               daß die gegenwärtig geltenden Ausfuhrerstattungen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              entsprechend dem Anhang zu dieser Verordnung zu
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                ändern sind —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnis­
se (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr. 1253/70 (2), insbesondere auf Artikel 17 Ab­                                    Artikel 1
satz 4,
                                                               Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :                             der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Er­
                                                               zeugnisse im ursprünglichen Zustand, festgesetzt im
Die Erstattungen , die bei der Ausfuhr von Milch               Anhang der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 82/
und Milcherzeugnissen anzuwenden sind, wurden                  71 , werden gemäß dem Anhang dieser Verordnung
durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 82/71 (3 ), geändert          geändert.
durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 266/71 (4), fest­
gesetzt.
                                                                                    Artikel 2
Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.
82/71 enthaltenen Vorschriften, Kriterien und                  Diese Verordnung tritt am 9 . Februar 1971 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel , den 8 . Februar 1971
                                                                        Für die Kommission
                                                                         Der Vizepräsident
                                                                         S. L. MANSHOLT
 f1)  ABl.  Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13 .
 (2)  ABl . Nr. L 143 vom 1.7.1970, S. 1 .
 (3)  ABl.  Nr. L 13 vom 16. 1 . 1971 , S. 10.
 (4 ) ABl . Nr. L 30 vom 6 . 2 . 1971 , S. 11 .
 ---pagebreak--- Nr . L 32 / 14                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                  9 . 2 . 71
                                                             ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 8. Februar 1971 zur Änderung der für bestimmte
                                         Milcherzeugnisse anzuwendenden Erstattungen
Die folgenden Tarifstellen des Anhangs der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 82/71 und die entsprechenden
Beträge lauten wie folgt :
                                                                                                     Höhe
  Nummer                                                                                        der Erstattung
     des                                                                                           RE/100 kg
  Gemein­                                        Warenbezeichnung                       Kode     Eigengewicht
   samen                                                                                          (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                         anders
                                                                                                  angegeben)
04.03        B. ( II ) mehr als 98 bis 99,5 Gewichtshundertteilen                     3200 20       136,00
                 ( III ) mehr als 99,5 Gewichtshundertteilen                          3200 30       140,00