CELEX: 31973R1287
Language: de
Date: 1973-05-18 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1287/73 der Kommission vom 17. Mai 1973 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis

Nr. L 131 / 14                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             18 . 5 . 73
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1287/73 DER KOMMISSION
                                                    vom 17 . Mai 1973
                   zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 bestimmt, der auf die Erstattung angewandt wird,
GEMEINSCHAFTEN —                                                wenn der im ausgeführten Reis enthaltene Anteil
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               Bruchreis diese Höchstmenge übersteigt.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                Die Verordnung Nr. 366/67/EWG hat in Artikel 3 die
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des Ra­              besonderen Kriteirnen festgesetzt, die bei der Berech­
tes vom 25. Juli 1967 über die gemeinsame Marktorga­            nung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Reis und
nisation für Reis (1), zuletzt geändert durch die dem           Bruchreis zu berücksichtigen sind.
Vertrag über den Beitritt von neuen Mitgliedstaaten
zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur                Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Er­
Europäischen Atomgemeinschaft (2), der am 22. Ja­               fordernisse bestimmter Märkte können die Untertei­
nuar 1972 in Brüssel unterzeichnet worden ist, bei­             lung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ih­
gefügte Akte (3), insbesondere auf Artikel 1 7 Absatz 2         rer Bestimmung notwendig machen .
vierter Unterabsatz erster Satz,
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                 Die Erstattung muß einmal wöchentlich festgesetzt
schusses,                                                       werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abgeän­
                                                                dert werden .
in Erwägung nachstehender Gründe :
Artikel 17 der Verordnung Nr. 359/67/EWG be­                     Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
stimmt, daß der Unterschied zwischen den Notierun­               lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstattun­
gen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in               gen ein Umrechnurigssatz, der sich auf den tatsächli­
Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse                chen Kurs oder den Leitkurs der Währungen stützt,
und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemein­             deren Wechselkurs freigegeben ist oder deren Leitkurs
schaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgegli­          von der amtlichen Parität abweicht, und im Falle des
 chen werden kann .                                              US-Dollars ein Umrechnungssatz zugrunde zu legen,
Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 366/67/EWG                    der sich auf die am 13 . Februar 1973 angekündigte
 des Rates vom 25. Juli 1967 über die Grundregeln für           Änderung der Parität dieser Währungen stützt.
 die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von
 Reis und über die Kriterien für die Festsetzung der             Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die
 Erstattungsbeträge (4), geändert durch die Verordnung           gegenwärtige Lage des Reismarktes und insbesondere
 Nr. 1019/67/EWG (5), müssen'die Erstattungen festge­            auf die Notierungen oder Preise von Reis und Bruch­
                                                                 reis in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt
 setzt werden unter Berücksichtigung der Lage und der
 voraussichtlichen Entwicklung der Verfügbarkeit von             führt zu einer Festsetzung der Erstattung in Höhe der
 Reis und Bruchreis und deren Preisen in der Gemein­             im Anhang genannten Beträge.
 schaft einerseits und der Preise für Reis und Bruchreis
 auf dem Weltmarkt andererseits. Nach dem gleichen               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 Text ist es ebenfalls wichtig, auf den Reismärkten eine         entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                 schusses für Getreide —
 ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung
 hinsichtlich der Preise und der Handelsströme sicher­
 zustellen ; ferner ist es wichtig, dem wirtschaftlichen
 Gesichtspunkt der künftigen Ausfuhren sowie dem                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Interesse an der Vermeidung von Marktstörungen in
 der Gemeinschaft Rechnung zu tragen .
 Die Verordnung Nr. 669/67/EWG (6), geändert durch                                       Artikel 1
 die Verordnung (EWG) Nr. 1057/68 (7), hat die
 Höchstmenge Bruchreis festgelegt, die der Reis enthal­          Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 aus­
 ten darf, für den die Erstattung bei der Ausfuhr festge­        genommen die in Absatz 1 unter c) der Verordnung
 setzt wird, und hat den Prozentsatz der Verminderung            Nr. 359/67/ EWG genannten Erzeugnisse im ursprüng­
                                                                 lichen Zustand werden auf die im Anhang genannten
 0)  ABl . Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .                      Beträge festgesetzt.
 (2) ABl . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 5 .
  3) ABl . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14.
 (4) ABl . Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 34.                                              Artikel 2
 (5) ABl . Nr. 311 vom 21 . 12. 1967, S. 13 .
  6) ABl . Nr. 241 vom 5 . 10 . 1967, S. 6.
 (7) ABl . Nr. L 179 vom 25. 7. 1968 , S. 31                      Diese Verordnung tritt am 18 . Mai 1973 in Kraft.
 ---pagebreak--- 18 . 5. 73                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 131 / 15
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 17 . Mai 1973
                                                                              Für die Kommission
                                                                                P.J. LARDINOIS
                                                                            Mitglied der Kommission
                                                             ANHANG
                      zur Verordnung der Kommission vom 17. Mai 1973 zur Festsetzung der Erstattungen
                                              bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis
                                                                                                       IRE I 100 fc*,
           Nummer
             des                                                                                         Betrag
                                                                                                           der
        Gemeinsamen                                        Warenbezeichnung
           Zolltarifs                                                                                 Erstattungen
            10 06              Reis :
                               A. Rohreis (Paddy-Reis) oder geschälter Reis :
                                   I
                                  II. Geschälter Reis :
                                      a) rundkörniger ·                                                    —
                                      b) langkörniger                                                     —
                             B. Halbgeschliffener oder vollständig geschliffener Reis :
                                   I. Halbgeschliffener Reis :
                                      a) rundkörniger                                                     —
                                      b) langkörniger                                                     —
                                  II. Vollständig geschliffener Reis :
                                      a) rundkörniger                                                     —
                                      b) langkörniger
      Der Betrag, um den die Erstattungen gegebenenfalls gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr, 719/67/
      EWG zu erhöhen sind, ist 0,20 Rechnungseinheiten pro 100 Kilogramm.                                      *