CELEX: 61963CO0015(01)
Language: de
Date: 1963-03-13 00:00:00
Title: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 13. März 1963. # Claude Lassalle gegen Europäisches Parlament. # Rechtssache 15-63 R.

Avis juridique important

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61963O0015(01)

VERFUEGUNG DES PRAESIDENTEN DES GERICHTSHOFES VOM 13. MAERZ 1963.  -  CLAUDE LASSALLE GEGEN EUROPAEISCHES PARLAMENT.  -  RECHTSSACHE 15-63.  

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EntscheidungsgründeTenor
Entscheidungsgründe

S . 128  DEM ANTRAG DES KLAEGERS AUF AUSSETZUNG DES VOLLZUGS IST STATTZUGEBEN .  IN DER TAT KÖNNTE EIN NORMALER ABLAUF DES STREITIGEN STELLENBESETZUNGSVERFAHRENS ZUR BEGRÜNDUNG VON RECHTEN UND VORTEILEN DRITTER FÜHREN, DIE DIESEN SELBST IM FALLE DER AUFHEBUNG DER ANGEFOCHTENEN VERFÜGUNG SCHWERLICH WIEDER ENTZOGEN WERDEN KÖNNTEN .  S . 129  DER ABLAUF DIESES VERFAHRENS KÖNNTE DAHER FÜR DEN KLAEGER NACHTEILIGE FOLGEN HABEN .  ES IST NICHT BEHAUPTET WORDEN, DASS EINE SOLCHE AUSSETZUNGSMASSNAHME GRÖSSERE STÖRUNGEN DES DIENSTBETRIEBS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ZUR FOLGE HABEN KÖNNTE .  DER ANTRAG AUF AUSSETZUNG DES VOLLZUGS IST DAHER BEGRÜNDET .  

Tenor

HAT  DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFES  DAHER FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :  1 . DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT HAT ALLE MASSNAHMEN ZUR BESETZUNG DER VERFAHRENSGEGENSTÄNDLICHEN FREIEN STELLE EINES ABTEILUNGSLEITERS BIS ZUR ENTSCHEIDUNG DES HAUPTPROZESSES AUSZUSETZEN .  2 . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG WIRD DEM ENDURTEIL VORBEHALTEN .