CELEX: 31976R1569
Language: de
Date: 1976-07-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1569/76 der Kommission vom 30. Juni 1976 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl

Nr. L 172/42                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               1 . 7. 76
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1569/76 DER KOMMISSION
                                                     vom 30 . Juni 1976
                        zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  — Lage und voraussichtliche Entwicklung der verfüg­
GEMEINSCHAFTEN —                                                      baren Mengen und der Olivenölpreise auf dem
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                     Markt der Gemeinschaft sowie der Olivenölpreise
                                                                      auf dem Weltmarkt,
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/ EWG des Ra­              — Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für Oli­
tes vom 22. September 1966 über die Errichtung einer                  venöl , die diesen Märkten eine ausgeglichene Lage
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt                  und eine natürliche Entwicklung bei den Preisen
geändert durch die Verordnung ( EWG) Nr. 1707/                        und dem Handel gewährleisten sollen,
73 (2),
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/ 66/ EWG des Ra­             — Erfordernis, Störungen auf dem Markt der Gemein­
tes vom 27 . Oktober 1966 über den Handel mit Fet­                    schaft zu verhindern ,
ten zwischen der Gemeinschaft und Griechenland (3),
gestützt auf die Verordnung Nr. 171 /67/ EWG des Ra­             — wirtschaftliche Aspekte der beabsichtigten Ausfuh­
                                                                      ren .
tes vom 27. Juni 1967 über die Erstattungen und Ab­
schöpfungen bei der Ausfuhr von Olivenöl (4), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2429/                    Nach Artikel 4 der Verordnung Nr. 171 /67/EWG ist
72 (5), insbesondere auf Artikel 7 erster Satz,                  die genannte Erstattung außerdem nach folgenden
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                  Kriterien festzusetzen :
schusses,
in Erwägung nachstehender Gründe :                               — Preis des Olivenöls in den wichtigsten Erzeugerge­
                                                                      bieten der Gemeinschaft,
Liegen die Preise in der Gemeinschaft über den Welt­
marktpreisen , so kann der Unterschied zwischen die­             — günstigste Notierungen , die auf den einzelnen
sen Preisen nach Artikel 18 der Verordnung Nr.                        Märkten der einführenden Drittländer und Grie­
 136/66/ EWG durch eine Erstattung bei der Ausfuhr                    chenlands festgestellt werden ,
von Olivenöl nach dritten Ländern gedeckt werden .
Nach Artikel 8 der Verordnung Nr. 162/66/ EWG                    — Vermarktungs- und günstigste Transportkosten
sind Artikel 18 der Verordnung Nr. 136/66/ EWG und                    von den Märkten der Gemeinschaft in den wichtig­
die hierzu erlassenen Durchführungsmaßnahmen vor­                     sten Erzeugergebieten bis zu den Häfen oder ande­
behaltlich der Bestimmungen des Abkommens zur                         ren Ausfuhrorten der Gemeinschaft sowie Heran­
Gründung einer Assoziation zwischen der Europä­                       führungskosten auf dem Weltmarkt.
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft und Griechenland auf
den Handel zwischen der Gemeinschaft und Griechen­
 land anwendbar.                                                  Nach Artikel 5 der Verordnung Nr. 171 /67/EWG
                                                                  kann die Erstattung für Olivenöl je nach Bestimmung
 Die Regeln und Einzelheiten für die Festsetzung und              oder Bestimmungsgebiet in unterschiedlicher Höhe
Gewährung der Erstattung bei der Ausfuhr von Oli­                 festgesetzt werden , wenn die Weltmarktlage oder die
venöl sind in den Verordnungen Nr. 171 / 67/ EWG                  besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte dies not­
 und (EWG) Nr. 616/72 (6), geändert durch die Verord­             wendig machen .
 nung (EWG) Nr. 503/76 (7), festgelegt worden .
 Nach Artikel 2 der Verordnung Nr. 171 / 67/ EWG
 muß die Erstattung für die gesamte Gemeinschaft                  Nach Artikel 7 der Verordnung Nr. 171 /67/EWG
 gleich sein .                                                    muß die Erstattung mindestens einmal im Monat fest­
                                                                  gesetzt werden ; soweit erforderlich, kann die Erstat­
 Nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 171 / 67/ EWG                  tung zwischenzeitlich geändert werden .
 wird die Erstattung für Olivenöl unter Berücksichti­
gung folgender Faktoren festgesetzt :
                                                                  Bei Anwendung dieser Regeln und Durchführungsbe­
(>) ABl . Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025/ 66 .                stimmungen auf die gegenwärtige Marktlage bei Oli­
(2 ) ABl . Nr. L 175 vom 29 . 6 . 1973 , S. 5 .                   venöl und insbesondere auf den Olivenölpreis in der
(3)  ABl . Nr. 197 vom 29. 10. 1966, S. 3393/66.                  Gemeinschaft sowie auf den Märkten der Drittländer
(«)  ABI . Nr. 130 vom 28 . 6. 1967, S. 2600/67.                  und Griechenlands sind die Erstattung und die Ab­
(5)  ABl.  Nr. L 264 vom 23. 11 . 1972, S. 1 .
(6)  ABl.  Nr. L 78 vom 31 . 3 . 1972, S. 1 .                     schöpfung in der im Anhang aufgeführten Höhe fest­
(7)  ABl . Nr. L 59 vom 6. 3. 1976, S. 26.                        zusetzen .
 ---pagebreak--- 1 . 7. 76                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 172/43
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­                         Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstattun­                    entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
gen zugrunde zu legen :                                                    schusses für Fette —
— für die Währungen, die untereinander zu jedem                            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
     chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden, ein                                                Artikel 1
     Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­                    Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Ab­
     rität dieser Währungen stützt,                                        satz 2 Buchstabe c) der Verordnung Nr. 136/
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,                           66/ EWG genannten Erzeugnisse nach dritten Ländern
     der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­                    und Griechenland werden auf die im Anhang genann­
     kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und                       ten Beträge festgesetzt.
     der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
                                                                                                     Artikel 2
     Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
     hendem Absatz festgestellt wird.                                      Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1976 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 30. Juni 1976
                                                                                     Für die Kommission
                                                                                        P.J. LARDINOIS
                                                                                  Mitglied der Kommission
                                                                 ANHANG
                          Betrag der Erstattungen bei der Ausfuhr für Olivenöl in RE/ 100 kg , anwendbar
                                                               ab 1 . Juli 1976
         Nummer
    des Gemeinsamen                                                 Warenbezeichnung                                      Betrag
         Zolltarifs                                                                                                   der Erstattung
          15.07                 Fette pflanzliche Öle, flüssig oder fest, roh, gereinigt oder raffiniert :
                  A             Olivenöl :
                     I          raffiniert :
                       a)       durch Raffinieren von Jungfernöl gewonnen, auch mit Jungfernöl verschnitten :
                                in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 5 kg oder
                                weniger :
                                — für die Ausfuhr nach europäischen Drittländern, außer Griechenland, und
                                    Drittländern , die ans Mittelmeer angrenzen                                           4,000
                                — für die Ausfuhr nach anderen Drittländern, außer Griechenland, europäischen
                                    Drittländern und Drittländern, die ans Mittelmeer angrenzen                           7,000
                    II          anderes :
                       a)       Jungfernöl :
                                in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 5 kg oder
                                weniger :
                                — für die Ausfuhr nach europäischen Drittländern, außer Griechenland, und
                                    Drittländern, die ans Mittelmeer angrenzen                                            4,000
                                — für die Ausfuhr nach anderen Drittländern, außer Griechenland, europäischen
                                    Drittländern und Drittländern , die ans Mittelmeer angrenzen                          7,000