CELEX: 31988R0868
Language: de
Date: 1988-03-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 868/88 der Kommission vom 30. März 1988 zur Festsetzung der Beihilfe für Trockenfutter

Nr. L 87/64                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                31 . 3. 88
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 868/88 DER KOMMISSION
                                                    vom 30 . März 1988
                                   zur Festsetzung der Beihilfe für Trockenfutter
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78 des Rates
GEMEINSCHAFTEN —                                               vom 19. Juni 1978 über die Beihilferegelung für Trocken­
                                                               futter (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          Nr. 11 73/87 (6), muß der durchschnittliche Weltmarkt­
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 5,           preis für die in Artikel 1 Buchstabe b) erster Gedanken­
                                                               strich der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 genannten
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und           Erzeugnisse unter Zugrundelegung der tatsächlich
Portugals,                                                     günstigsten Einkaufsmöglichkeiten unter Ausschluß der
                                                               Angebote und Notierungen, die nicht als repräsentativ für
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1 1 17/78 des Rates      die tatsächliche Markttendenz angesehen werden
vom 22. Mai 1978 über die gemeinsame Marktorganisa­            könnten, ermittelt werden. Dabei sind die Angebote und
tion für Trockenfutter ('), zuletzt geändert durch die         Notierungen zu berücksichtigen, die innerhalb der ersten
Verordnung (EWG) Nr. 3996/87 (2), insbesondere auf             25 Tage des betreffenden Monats festgestellt wurden und
Artikel 5 Absatz 3,                                            die sich auf Lieferungen beziehen, die im Laufe des
                                                               folgenden Kalendermonats durchgeführt werden können.
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                     Der so ermittelte durchschnittliche Weltmarktpreis wird
                                                               der Festsetzung der im darauffolgenden Monat geltenden
in Erwägung nachstehender Gründe :                              ergänzenden Beihilfe zugrunde gelegt.
Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
1117/78 wird für das in Artikel 1 Buchstaben b) und c)          Bei den Angeboten und Notierungen, die den vorge­
derselben Verordnung genannte Trockenfutter, das aus in         nannten Voraussetzungen nicht entsprechen, müssen die
der Gemeinschaft geerntetem Futter hergestellt wurde,          erforderlichen Berichtigungen vorgenommen werden.
eine Beihilfe gewährt, wenn der Zielpreis über dem              Diese Berichtigungen sind in Artikel 3 der Verordnung
durchschnittlichen Weltmarktpreis liegt. Diese Beihilfe        (EWG) Nr. 1528/78 der Kommission Q, zuletzt geändert
ist gleich einem Prozentsatz der Differenz zwischen            durch die Verordnung (EWG) Nr. 2334/87 (8), angegeben.
diesen beiden Preisen für Trockenfutter und Eiweißkon­
zentrat. Die Beihilfe für auf andere Weise getrocknetes         Können für die Ermittlung des durchschnittlichen Welt­
Futter berücksichtigt einen Abschlag.                           marktpreises kein Angebot und keine Notierung für die
                                                                in Artikel 1 Buchstabe b) erster Gedankenstrich der
Dieser Prozentsatz sowie der Zielpreis wurden mit der          Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 genannten Erzeugnisse
Verordnung (EWG) Nr. 1961 /87 des Rates vom 2. Juli             zugrunde gelegt werden, so muß der Preis anhand der
1987 zur Festsetzung des Zielpreises für Trockenfutter für      Angebote auf dem Weltmarktpreis sowie der Notierungen
das Wirtschaftsjahr 1987/88 (3) festgesetzt.                    an den für den internationalen Handel wichtigen Börsen­
                                                                plätzen für die in Artikel 1 Buchstabe b) zweiter Gedan­
Der Betrag gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung              kenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 aufge­
(EWG) Nr. 1117/78 wurde durch die Verordnung (EWG)              führten Erzeugnisse ermittelt werden.
Nr. 2334/87 der Kommission (4) festgesetzt.
Da für das Wirtschaftsjahr 1988/89 der Richtpreis für           Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78
Trockenfutter sowie der Prozentsatz gemäß Artikel 5 der         wird, falls für die Ermittlung des durchschnittlichen
Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 und der Interventions­             Weltmarktpreises kein Angebot und keine Notierung
preis für Gerste noch nicht feststehen, konnte die Höhe         zugrunde gelegt werden können, dieser Preis anhand der
der Beihilfe im Falle der Vorausfestsetzung für die betref­     Wertsumme der konkurrierenden Erzeugnisse ermittelt.
fenden Monate nur vorläufig berechnet werden. Dieser            Diese Erzeugnisse sind in Artikel 3 Absatz 3 der Verord­
Betrag ist daher zu bestätigen oder zu ändern, sobald für       nung (EWG) Nr. 1528/78 aufgeführt.
das Wirtschaftsjahr 1988/89 der Richtpreis und der
Prozentsatz gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr.
 111 7/78 und der Interventionspreis für Gerste feststehen.     Gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78
                                                                wird, falls die Terminpreise nicht mit dem in dem Monat,
Der durchschnittliche Weltmarktpreis wird für ein in            in dem der Antrag eingereicht wird, geltenden Preis über­
Rotterdam geliefertes, in Pellets und lose angebotenes          einstimmen, der Betrag der Beihilfe anhand eines Berich­
Erzeugnis der Standardqualität, für die der Zielpreis fest­     tigungsbetrags berichtigt, der unter Berücksichtigung der
gesetzt worden ist, ermittelt.                                  Terminpreistendenz errechnet wird.
(') ABl. Nr. L 142 vom 30. 5. 1978, S. 1 .                      O   ABl. Nr. L  171 vom 28. 6. 1978, S. 1 .
O ABl. Nr. L 377 vom 31 . 12. 1987, S. 34.                      (*) ABl. Nr. L  113 vom 30. 4. 1987, S. 13.
M ABl. Nr. L 184 vom 3. 7. 1987, S. 7.                          O   ABl. Nr. L  179 vom 1 . 7. 1978, S. 10.
O ABl. Nr. L 210 vom 1 . 8. 1987, S. 63.                        (») ABl. Nr. L  210 vom 1 . 8. 1987, S. 63.
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Der Berichtigungsbetrag entspricht dem Unterschied                 nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
zwischen dem durchschnittlichen Weltmarktpreis und                 Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
dem durchschnittlichen Weltmarktterminpreis unter                  gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
Anwendung des gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG)                 Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
Nr. 1315/85 des Rates (') festgesetzten Prozentsatzes.             Rates (2), zuletzt geändert durch die Verordnung
Kann der durchschnittliche Weltmarktterminpreis jedoch             (EWG) Nr. 1636/87 (3),
für einen der Monate, der auf den der ersten Anwendung         — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
der Beihilfe folgt, nicht unter Anwendung der in Artikel           sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­
1 der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78 genannten Krite­                kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der
rien ermittelt werden, so wird der für den vorhergehenden          während     des   bestimmten     Zeitraums      für   die
Monat ermittelte Preis der Berechnung des Unterschiedes            Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­
zugrunde gelegt. Können die durchschnittlichen Welt­               hendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des
marktterminpreise während mindestens zwei aufeinander­             vorgenannten Koeffizienten festgestellt wird.
folgenden Monaten nach dem der ersten Anwendung der
Beihilfe nicht unter Anwendung der in Artikel 1 der            In Anwendung von Artikel 1 20 Absatz 2 und Artikel 306
Verordnung (EWG) Nr. 1417/78 genannten Kriterien               Absatz 2 der Beitrittsakte ist die Beihilfe für diese beiden
ermittelt werden, so werden die für die betreffenden           Mitgliedstaaten anzupassen, um der Auswirkung der
Monate geltenden Preise unter Anwendung der in Artikel         Einfuhrzölle für diese Erzeugnisse aus Drittländern
3 derselben Verordnung genannten Kriterien ermittelt.          Rechnung zu tragen. Für Spanien ist die Beihilfe um den
                                                               Unterschied zwischen dem in Spanien geltenden und
Wird der durchschnittliche Weltmarktpreis gemäß                dem gemeinsamen Zielpreis zuzüglich des Prozentsatzes
Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78 ermittelt,          und des Betrags nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung
so muß der Berichtigungsbetrag dem Unterschied                 (EWG) Nr. 1117/78 anzupassen.
zwischen dem durchschnittlichen Weltmarktpreis                 Aus der Anwendung aller dieser Bestimmungen auf die
und dem durchschnittlichen Weltmarktterminpreis                der Kommission bekannten Angebote und Notierungen
entsprechen, der unter Anwendung der in Artikel 3              geht hervor, daß die Beihilfe für Trockenfutter gemäß der
Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1 528/78 genannten           Tabelle im Anhang zu dieser Verordnung festzusetzen
Kriterien ermittelt wird und für eine Lieferung gilt, die      ist —
im Laufe eines anderen Monats als dem der ersten
Anwendung der Beihilfe durchzuführen ist, und zwar
unter Anwendung des gemäß Artikel 5 Absatz 2 der               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 festgesetzten Prozent­
satzes für das betreffende Erzeugnis. Kann der durch­
                                                                                        Artikel 1
schnittliche Weltmarktterminpreis für einen oder
mehrere Monate nicht unter Anwendung der in Artikel 3          (1 ) Der Betrag der in Artikel 5 Absatz 3 der Verord­
Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1528/78 genannten            nung (EWG) Nr. 1H7/78 genannten Beihilfe ist im
Kriterien ermittelt werden, so muß der Berichtigungsbe­        Anhang festgesetzt.
trag für den oder die betreffenden Monate so festgesetzt
werden, daß die Beihilfe gleich Null ist.                      (2) Die Höhe der Beihilfe im Falle der Vorausfest­
                                                               setzung für das Wirtschaftsjahr 1988/89 wird jedoch mit
Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsrege­            Wirkung vom 1 . April 1988 bestätigt oder geändert, um
lung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der                den für das Wirtschaftsjahr 1988/89 festgesetzten Preisen
Abschöpfungen zugrunde zu legen :                              und flankierenden Maßnahmen Rechnung zu tragen.
— für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­                                       Artikel 2
     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
     Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­          Diese Verordnung tritt am 1 . April 1988 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 30. März 1988
                                                                        Für die Kommission
                                                                          Frans ANDRIESSEN
                                                                              Vizepräsident
                                                               O ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
(') ABl. Nr. L 137 vom 27. 5. 1985, S. 28.                     O ABl. Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak---    Nr. L 87/66                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                       31 . 3 . 88
                                                                           ANHANG
                       zur Verordnung der Kommission vom 30 März 1988 zur Festsetzung des Betrages der
                                                                Beihilfe für Trockenfutter
                                         Beträge der Beihilfe für Trockenfutter, anwendbar ab 1 . April 1988
                                                                                                                                                         (ECU/t)
                                                  — Durch künstliche Wärmetrocknung
                                                      getrocknetes Futter                                       Auf andere Weise getrocknetes Futter
                                                  — Eiweißkonzentrate
I                                                     Spanien           Portugal
                                                                                            Andere
                                                                                        Mitgliedstaaten      Spanien             Portugal
                                                                                                                                                   Andere
                                                                                                                                               Mitgliedstaaten
  Betrag der Beihilfe                                 59,854            80,095              81,914           16,854              37,095            38,914
  Beträge der Beihilfe für den Fall der Festsetzung im voraus für den Monat :
               *
                                                                                                        l                  l                             (ECU/t)
  Mai 1988 (<)                                        62,095            82,378              84,1.55          19,095              39,378            41,155
  Juni 1988 (')                                       62,450            82,740              84,510           19,450              39,740            41,510
  Juli 1988 (')                                       65,031            85,369              87,091           22,031              42,369            44,091
  August 1988 (')                                     65,031            85,369              87,091           22,031              42,369            44,091
  September 1988 (')                                  64,205            84,528              86,265           21,205              41,528            43,265
  Oktober 1988 0                                      64,934            85,270              86,994           21,934              42,270            43,994
  November 1988 0                                     64,436            84,763              86,496           21,436              41,763            43,496
  Dezember 1988 (')                                   64,436            84,763              86,496           21,436              41,763            43,496
  Januar 1989 0                                         0,000             0,000              0,000            0,000               0,000             0,000
  Februar 1989 0                                        0,000             0,000              0,000            0,000               0,000             0,000
  März 1989 0                                           0,000             0,000              0,000            0,000               0,000             0,000
  (') Im Fall der Vorausfestsetzung für das Wirtschaftsjahr 1988/89 vorbehaltlich der für das genannte Wirtschaftsjahr festzusetzenden Preise und flankierenden
      Maßnahmen.
  f2) Gemäß Artikel 6 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1528/78.