CELEX: 31977R2385
Language: de
Date: 1977-10-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2385/77 des Rates vom 28. Oktober 1977 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien zur Festsetzung des vom 1. November 1977 bis 31. Oktober 1978 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Algerien von der Abschöpfung abzuziehen ist

29 . 10 . 77                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 278 /7
                                        VERORDNUNG (EWG) Nr. 2385/77 DES RATES
                                                       vom 28 . Oktober 1977
                über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen
                Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien zur Festsetzung
                des vom 1 . November 1977 bis 31 . Oktober 1978 geltenden Zusatzbetrags , der bei der Ein­
                fuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Algerien von der
                                                    Abschöpfung abzuziehen ist
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                              Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                    Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­               der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der De­
kel 113 ,
                                                                     mokratischen Volksrepublik Algerien zur Festsetzung
                                                                     des vom 1 . November 1977 bis 31 . Oktober 1978 gel­
                                                                     tenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Ge­
 gestützt auf das am 26 . April 1976 unterzeichnete                  meinschaft von nicht behandeltem Olivenöl der Tarif­
 Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen                      stelle 15.07 A 1 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ur­
 Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen                      sprung in Algerien von der Abschöpfung abzuziehen ist,
 Volksrepublik Algerien sowie auf das am 1 . Juli 1976 in            wird im Namen der Gemeinschaft gebilligt.
 Kraft getretene (*) und durch das Abkommen im An­
 hang zur Verordnung (EWG ) Nr. 1406/77 (2) verlän­                  Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung
 gerte Interimsabkommen, insbesondere auf Anhang B                   beigefügt.
 jedes dieser Abkommen,
                                                                                              Artikel 2
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                     Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen                    bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbind­
 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der De­                lich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen .
 mokratischen Volksrepublik Algerien zur Festsetzung
 des vom 1 . November 1977 bis 31 . Oktober 1978 gel­
tenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Ge­                                          Artikel 3
 meinschaft von nicht behandeltem Olivenöl der Tarif­
stelle 15.07 A 1 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ur­                  Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
 sprung in Algerien von der Abschöpfung abzuziehen ist,              lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
 ist zu billigen —                                                   in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mit­
                gliedstaat.
                Geschehen zu Luxemburg am 28 . Oktober 1977 .
                                                                                     Im Namen des Rates
                                                                                         Der Präsident
                                                                                          G. SPITAELS
i 1 ) ABl. Nr. L 141 vom 28 . 5 . 1976 , S. 2 .
( 2 ) ABl. Nr. L 159 vom 29 . 6 . 1977 , S. 2 .