CELEX: 
Language: de
Date: 1966-12-07 00:00:00
Title: Entscheidung Nr. 26/66 vom 30. November 1966 betreffend Ausnahmen von der Empfehlung Nr. 2/64 über die Einführung eines spezifischen AuDenschutzes gegenüber Einfuhren von GieDereiroheisen (Einundzwanzigste Ausnahmeentscheidung)

3848 /66                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 7. 12 . 66
                        Artikel 3                           Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Sie
                                                            tritt für jede Regierung mit der Zustellung in Kraft.
(1)    Diese Entscheidung wird den Regierungen              (2)     Diese Entscheidung gilt bis zum 30. Juni
der Mitgliedstaaten zugestellt und im Amtsblatt der          1967 .
                    Die vorstehende Entscheidung wurde in der Sitzung der Hohen Behörde vom
              30 . November 1966 beraten und beschlossen .
                                                                     Für die Hohe Behörde
                                                                          Der Präsident
                                                                          Dino DEL BO
                                           ENTSCHEIDUNG Nr. 26/66
                                              vom 30. November 1966
                     betreffend Ausnahmen von der Empfehlung Nr. 2/64 über die Einführung
                     eines spezifischen Außenschutzes gegenüber Einfuhren von Gießerei­
                                                     roheisen
                                      (Einundzwanzigste Ausnahmeentscheidung)
    Diese Entscheidung ergeht                               die Verlängerung der Geltungsdauer der Empfeh­
                                                            lung Nr. 2/64 vom 15 . Januar 1964
    auf Grund der Artikel 2 bis 5, 8, 71 und 74 des,        und beruht auf folgenden Erwägungen :
Vertrages,
                                                                 Gemäß Artikel 3 der Empfehlung Nr. 2/64 kann
    auf Grund der Empfehlung Nr. 1 /64 vom 15.
                                                            die Hohe Behörde in Sonderfällen, die insbesondere
Januar 1964 (Amtsblatt der Europäischen Gemein­
                                                            aus handelspolitischen Gründen oder aus einer zoll­
schaften Nr. 8 vom 22 . Januar 1964, S. 99/64) an
                                                            technischen Notwendigkeit gerechtfertigt sind, Ab­
die Regierungen der Mitgliedstaaten über eine Erhö­
                                                            weichungen von der empfohlenen Erhöhung des
hung des Außenschutzes gegenüber Einfuhren von
                                                            Außenschutzes der Gemeinschaft genehmigen. Dies
Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft,
                                                            kann erfolgen mit Rücksicht auf die geordnete Ver­
                                                            sorgung des Gemeinsamen Marktes mit bestimm­
    auf Grund der Empfehlung Nr. 2/64 vom 15 .               ten Qualitäten von Gießereiroheisen, oder auch
Januar 1964 (Amtsblatt der Europäischen Gemein­             wegen des Bestehens besonderer struktureller oder
schaften Nr. 8 vom 22 Januar 1964, S. 107/64) in            traditioneller Bedingungen des Warenaustausches
der Fassung der Änderungsentscheidung Nr. 11/64             mit Lieferanten in Drittländern . Solche Abweichun­
vom 27. Mai 1964 (Amtsblatt der Europäischen Ge­            gen können unter anderem in Zollkontingenten be­
meinschaften Nr. 86 vom 2 . Juni 1964, S. 1335/64)          stehen , mit denen bestimmte Mitgliedstaaten er­
an die Regierungen der Mitgliedstaaten über die             mächtigt werden, vorübergehend den sich aus der
Einführung eines spezifischen Außensohutzes gegen­          Empfehlung Nr. 1 /64 ergebenden Wertzoll von 5
über Einfuhren von Gießereiroheisen, und vor allem          v. H. in den Grenzen eines für eine bestimmte Qua­
ihres Artikels 3,                                           lität festgesetzten Mengenkontingents anzuwenden .
    auf Grund der Empfehlung Nr. 1 /65 vom 1 . De­
zember 1965 (Amtsblatt der Europäischen Gemein­                Solche   Kontingente können jedoch nur dann und
schaften Nr. 206 vom 8 . Dezember 1965, S. 3077/            insoweit    gewährt werden, als sie nicht geeignet
65) an die Regierungen der Mitgliedstaaten über             sind, die   mit der Empfehlung Nr. 2/64 angestreb­
die Verlängerung der Geltungsdauer der Empfeh­              ten Ziele   zu beeinträchtigen.
lung Nr. 2/64 vom 15 . Januar 1964,
                                                                 Es ist sicherzustellen, daß die gewährten Zoll­
    auf Grund der Empfehlung Nr. 1 / 66 vom 30.             kontingente nur zur Deckung des Eigenbedarfs der
 November 1966 (S. 3841 /66 des vorliegenden Amts­          Industrien im Einfuhrland verwendet werden und
blatts) an die Regierungen der Mitgliedstaaten über         daß die so eingeführten Qualitäten und Mengen von
 ---pagebreak--- 7 . 12 . 66                     AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       3849/66
Gießereiroheisen nicht in der Beschaffenheit, die            rung begrenzt werden, und zwar auf das Sonder­
sie im Zeitpunkt der Einfuhr hatten, nach anderen            roheisen mit einem Mangangehalt von max. 0,03
Mitgliedstaaten wiederausgeführt werden.                     Gewichtshundertteilen .
      Die Gießereiroheisen verbrauchenden Industrien               Die Regierungen der Mitgliedstaaten wurden zu
müssen aus dritten Ländern auch unter Berücksich­            diesen Kontingenten, insbesondere zu ihrem Umfang,
tigung der innerhalb der Gemeinschaft erzeugten              angehört.
Mengen gewisse Qualitäten von Gießereiroheisen                     Aus diesen Gründen erläßt die Hohe Behörde
(Zollposition ex 73.01 B II) zur Herstellung be­             folgende
stimmter Arten von Sphäroguß beziehen. Für den
Bezug dieser Qualitäten von Lieferanten dritter
Länder bestehen besondere traditionelle Bedingun­            ENTSCHEIDUNG
gen, insbesondere hinsichtlich des für dieses Er­
zeugnis erhobenen Zolles . Der spezifische Zollschutz
von 5 EWA-Rechnungseinheiten je Tonne würde                                              Artikel 1
sich somit zum Nachteil der verbrauchenden Indu­
strien auswirken, ohne daß             mit der Empfeh­             In Abweichung von Artikel 1 der Empfehlung
lung Nr. 2/64 angestrebten Ziele wesentlich geför­           Nr . 2/64 werden den nachstehend bezeichneten Mit­
dert würden .                                                gliedstaaten der Gemeinschaft für das Kalenderjahr
                                                             1967 für ihre Einfuhren aus dritten Ländern und
      Zum anderen verdient die Erzeugung dieser Qua­         zur Verarbeitung im Inland für das nachstehend
lität in der Gemeinschaft, wie sie sich zuletzt ent­         bezeichnete Gießereisonderroheisen Zollkontingente
 wickelt hat, einen vorübergehenden Schutz. Das Kon­         in folgenden Mengen und zum angegebenen Zoll­
tingent muß daher durch eine besondere Spezifizie­           satz gewährt :
                                                                                                 Kontingents­ Zollsatz
       Tarifnummer                     Warenbezeichnung                     Mitgliedstaaten         menge     in v . H.
                                                                                                  in Tonnen
 ex 73.01 B II           Sonderroheisen mit einem Gehalt von 0,03       Deutschland (BR)            40 000       5
                         v . H. max .
                                                                        Belgien/Luxemburg           11000        5
                                                                        (UEBL)
                                                                        Frankreich                   4 000        5
                                                                        Italien                     15 000        5
                                                                        Niederlande                  6 000        5
                           Artikel 2                          Aufteilung der Zollkontingente unter den Drittlän­
                                                              dern Sorge zu tragen.
 ( 1)    Die Mitgliedstaaten haben alle erforderlichen                                    Artikel 3
 Vorkehrungen zu treffen, die eine Wiederausfuhr
 des im Rahmen der Zollkontingente eingeführten               ( 1 ) Diese Entscheidung wird den Regierungen
 Gießereiroheisens in der Beschaffenheit, die es zum          der Mitgliedstaaten zugestellt und im Amtsblatt der
 Zeitpunkt der Einfuhr hatte, nach anderen Mitglied­          Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Sie tritt
 staaten ausschließen .                                       für jede Regierung mit der Zustellung in Kraft.
 (2)     Die Mitgliedstaaten haben im Benehmen mit            (2)     Diese Entscheidung gilt bis zum 31 . Dezem­
 der Hohen Behörde für eine nichtdiskriminierende             ber 1967 .
                      Die vorstehende Entscheidung wurde in der Sitzung der Hohen Behörde vom
                30 . November 1966 beraten und beschlossen .
                                                                       Für die Hohe Behörde
                                                                             Der Präsident
                                                                             Dino DEL BO