CELEX: 51971PC1456
Language: de
Date: 1971-12-16
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES betreffend die Anwendung des Beschlusses Nr. 40/71 des Assoziationsrates, dar im Abkommen über die Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den mit dieser Gemeinschaft assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar vorgesehen ist#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES betreffend die Anwendung des Beschlusses Nr. 41/71 des Assoziationsrates, der im Abkommen über die Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den mit dieser Gemeinschaft assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar vorgesehen ist (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (71) 1456
Vol. 1971/0230
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EHJROPAI3CHBN (fflaSHSeOUIlEN
                                                               KOM(71)1456 endg.
                                                               Brussel . den 16 . December 1971
                                      Vorschlag einer
                                 VERORDNUNG ( EWG ) HES RATES
             "betreffend die Anwendung des Beschlusses Nr « 40/ 71 des Assoziations-
             rates , dar im Abkommen über die Assoziation zwischen der Europä­
              ischen Wirtschaftsgesainschaft und den mit dieser Gemeinschaft asso­
              ziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar vorgesehen ist
                                      Vorschlag einer
                                  VERORDNUNG EWG ) DES RATES
                                       - -        m   H ■■ » »
             betreffend die Anwendung des Beschlusses Nr . 41/ 71 des Assoziations­
             rates , der im Abkommen über die Assoziation zwischen der Europä­
              ischen Wirtschaftsgemeinschaft und den mit dieser Gemeinschaft asso­
              ziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar vorgesehen ist
                             ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 K0M(71 ) 1456 endg.
 ---pagebreak---                                   BEGRÜNDUNG
      Der As sozi at ions aus s chus s SviG–AASM hat am 23. November 1971 die
Bs Schlüsse Nrn . 4^/71 'und. 41/l* erlassen.
      Gemäss Artikel 46 des Abkommens iToer die Assoziation zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den mit dieser Gemeinschaft
assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar sind die zur Durch­
führung dieser Beschlüsse erforderlichen Massnahmen zu treffen .
      Das ist das Ziel der "beigefügten Verordnungsvorscliläge •
 ---pagebreak---                                 Vorschlag einer
                      VERORDNUNG (EWG ) XES ItVTSS
                 betreffend die Av7,t3j\äax>.g   des Beschlusses Nr . 40/71
                      des Assoziationsrates , der im Abkommen
             über die Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschafts­
         gemeinschaft und den mit dieser Gemeinschaft assoziierten afrikani
                  sehen Staaten und Madagaskar vorgesehen ist
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
                                               i
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europaischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 »
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Am 29 . Juli 1969 wurde ein Abkommen über die Assoziation zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den mit dieser Gemein­
schaft assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar (1 ) unter­
zeichnet , das am 1 . Januar .'1971 in Kraft getreten ist .
Die Verordnung (EWG ) Nr . 1251 /71 des Rates vom 7 » Juni 1971 (2 )
hat den Beschluß Nr . 36/71 des in dem genannten Abkommen vorgesehenen
Assoziationsrates über die Begriffsbestimmung für "Erzeugnisse mit
Ursprung in ..." oder " Ursprungserzeugnisse " im Sinne des Titels I
des Assoziierungsabkommens und über die Methoden der Zusammenarbeit
der Verwaltungen zur Anwendung gebracht .
Der in diesem Abkommen vorgesehene Assoziationsausschuß hat den
Beschluß Nr . 40/71 zur Ergänzung und Änderung des Beschlusses Nr . 36/71
des Assoziationsrates gefaßt .                                 .
Gemäß Artikel 46 des genannten Abkommens sind die zur Durchführung
dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen .
 ( 1 ) ABl . Nr . L 232 vom 28.12.1970 , S.2
 (2 ) ABl . Nr . L 135 vom 21.6.1971 , S. 1
 ---pagebreak---                                         - 2 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                  Artikel 1
                                     I                                       i
                                     '·                                          ι
Dio dut» Verordnung (SkO ) der 1251/ 71 d.eö Baton vom 7 » Juni 1971 bci^£iv1;cn Vor-
fcoiLTi-'fceii vfer&qn  . gemäß dem dieser Verordnung beigefügten Beschluß
Nr . ^0/71 des Assoziationsrates vom 23 « November 1971 ergänzt und
geändert .
                                  Artikel 2
            Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1972 in Kraft .
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel , am
                                                 Im Namen des Rates
                                                      Der Präsident
 ---pagebreak---                                    Vorschlag einer
                         VERORDNUNG (EWG ) 3ES RATES                        ,
               betreffend die A&wanätui£ . des Beschlusses Nr . ^"J/71 des
       Assoziationsrates^der i ;:s Abkommen über die Assoziation zwischen der
           Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den mit dieser Gemein­
               schaft assoziierten afrikanischen Staaten und     Madagaskar
                                    vorgesehen ist
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
  gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
  auf Vorschlag der Kommission ,
  in Erwägung nachstehender Gründe :
  Am 29 « Juli 1969 wurde ein Abkommen über die Assoziation zwischen
  der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den mit dieser Gemein­
  schaft assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar (1 ) unter­
  zeichnet , das am 1 . Januar 197"' in Kraft getreten ist .
  Die Verordnung (EWG ) Nr . 1251 /71 des Rates vom 7 * Juni 1971(2 ) hat
  den Beschluß Nr . 36/71 des in dem genannten Abkommen vorgesehenen
  Assoziationsrates über die Begriffsbestimmung für "Erzeugnisse mit
  Ursprung in              oder " Ursprungserzeugnisse " im Sinne des Titels I
  des Assoziierungsabkommens und über die Methoden der Zusammenarbeit der
  Verwaltungen zur Anwendung gebracht .
, ( 1 ) AB1 . Nr . L 282 vom 28.12.1970 , S. 2
  (2 ) AB1 . Nr . L 135 vom 21.6.1971 » S . 1
 ---pagebreak---                   Durch Benchluß Hr . 41/ 71 der. Ancosie/t i onfir.-vüec
ist von discaa BocoMuü c-laggeehon wopOon 9 um der benonderon Lago
Mauretaniens in Bezug auf die Fischereierzeugnisse Rechnung zu tragen .
Semäß Artikel k6 des genannten Abkommens sind die zur Durchführung
dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen .
                                    Artikel 1
In ATawoiobung von den der Voror^cans- (Srø) .lir-, 1251/ 71 døs Rates ■
vom 7 » Juni 1971 beirafiifrten M orschriften rind die-          ?
Vorschriften des Beschlusses Nr . *f1 / 71 des Assoziationsrates vom
23 . November 1971 , der dieser Verordnung beigefügt ist , -ab 1 «; ■ Dezember
I97I anzuwenden .
                                    Artikel 2
         Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer VerSff^tlichung in Kraft »
         Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel , am
                                              Im Namen des Rates
                                                   Der Präsident