CELEX: 31967R0318
Language: de
Date: 1967-07-21 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 318/67/EWG der Kommission vom 19. Juli 1967 zur Festsetzung eines Zusatzbetrags für bestimmte Eiererzeugnisse

21 . 7 . 67                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                             Nr . 164/ 1
                EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                                 VERORDNUNGEN
                               VERORDNUNG Nr. 318/67/EWG DER KOMMISSION
                                                   vom 19. Juli 1967
                         zur Festsetzung eines Zusatzbetrags für bestimmte Eiererzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                     Der Angebotspreis muß für sämtliche Einfuhren
GEMEINSCHAFTEN (*) —                                           aus allen dritten Ländern ermittelt werden . Erfolgen
                                                               jedoch die Ausfuhren aus einem oder mehreren drit­
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                 ten Ländern zu anormal niedrigen Preisen, die unter
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                          den von den anderen dritten Ländern angewandten
     gestützt auf die Verordnung Nr. 122/67/EWG                Preisen liegen, so muß ein zweiter Angebotspreis
des Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame               für Ausfuhren aus diesen anderen Ländern ermittelt
Marktorganisation für Eier (2), insbesondere auf Arti­         werden .
kel 8 Absatz (4), und
     in Erwägung nachstehender Gründe :                             Gemäß der Verordnung Nr. 70/64/EWG (4), zu­
                                                               letzt geändert durch die Verordnung Nr. 129/66/
     Fällt der Angebotspreis frei Grenze — im fol­             EWG (5), wurden die Abschöpfungsbeträge für Ein­
genden Angebotspreis genannt — für ein Erzeugnis               fuhren von Vollei ohne Schale von Hausgeflügel,
unter den Einschleusungspreis, so muß der Ab­                  genießbar, frisch, haltbar gemacht oder gezuckert,
schöpfungsbetrag für dieses Erzeugnis um einen Zu­             aus dritten Ländern um einen Zusatzbetrag von
satzbetrag erhöht werden, der gleich dem Unter­                0,2750 Rechnungseinheiten je Kilogramm erhöht.
schied zwischen dem Einschleusungspreis und dem
Angebotspreis ist ; der Angebotspreis wird gemäß
Artikel 1 der Verordnung Nr. 163/67/EWG der Kom­
                                                                    Gemäß der Verordnung Nr. 161 /65/EWG (6), zu­
mission vom 26. Juni 1967 über die Festsetzung des             letzt geändert durch die Verordnung Nr. 38/66/
Zusatzbetrags für Einfuhren von Erzeugnissen der               EWG (7), wurden die Abschöpfungsbeträge für Ein­
Geflügelwirtschaft aus dritten Ländern (3) ermittelt .         fuhren von Vollei, genießbar, getrocknet, auch ge­
                                                               zuckert, aus dritten Ländern um einen Zusatzbetrag
0) Auf Grund von Artikel 9 des Vertrages vom 8. April          von 0,8125 Rechnungseinheiten je Kilogramm erhöht.
    1965 zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und
    einer gemeinsamen Kommission der Europäischen
    Gemeinschaften, der am 1. Juli 1967 in Kraft getreten
    ist, übt die Kommission der Europäischen Gemein­                Gemäß der Verordnung Nr. 110/63/EWG (8), zu­
    schaften die der Hohen Behörde der Europäischen
    Gemeinschaft für Kohle und Stahl sowie der Kom­            letzt geändert durch die Verordnung Nr. 60/67/
    mission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft           EWG (9), wurden die Abschöpfungsbeträge für
    und der Kommission der Europäischen Atomgemein­            Einfuhren von Eigelb, genießbar, frisch, haltbar ge­
    schaft zustehenden Befugnisse und Zuständigkeiten          macht oder gezuckert, aus dritten Ländern um fol­
    aus, und zwar nach Maßgabe des Vertrages zur
    Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle           gende Zusatzbeträge je Kilogramm erhöht :
    und Stahl bzw. der Europäischen Wirtschaftsgemein­
    schaft bzw. der Europäischen Atomgemeinschaft
    sowie des obenerwähnten Vertrages vom 8. April 1965
    zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer            (4) ABl . Nr. 101 vom 26 . 6 . 1964 , S. 1591 /64 .
    gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemein­            (5)  ABL   Nr. 164 vom 17. 9. 1966, S. 2957/66 .
    schaften und nach den in diesen Verträgen vorge­           ( 6) ABl.  Nr. 197 vom 18 . 11 . 1965, S. 2997/65 .
    sehenen Kontrollen.                                        (7)  ABl . Nr. 63 vom 2 . 4 . 1966, S. 916/66 .
 2 ABl. Nr. 117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2293/67 .                (8)  ABl . Nr. 143 vom 4 . 10 . 1963, S. 2441/63 .
(3) ABl. Nr. 129 vom 28 . 6 . 1967, S. 2577/67 .               (»)  ABl . Nr. 55 vom 23 . 3 . 1967, S. 834/67.
 ---pagebreak--- Nr . 164/2                    AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                            21 . 7 . 67
      — für die Erzeugnisse, die aus der Volksrepublik     Es ist daher erforderlich, einen Zusatzbetrag für
China, Großbritannien, der Tschechoslowakei und        diese Erzeugnisse entsprechend festzusetzen .
Jugoslawien stammen, um 0,6250 Rechnungsein­
heiten,                                                    Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maß­
                                                       nahmen entsprechen der Stellungnahme des Ver­
      — für die Erzeugnisse, die aus anderen dritten   waltungsausschusses für Geflügelfleisch und Eier —
Ländern stammen, um 0,2500 Rechnungseinheiten .
      Gemäß der Verordnung Nr . 39/64/EWG (*), zu­
                                                       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
letzt geändert durch die Verordnung Nr. 63/66/
EWG (2), wurden die Abschöpfungsbeträge für Ein­
fuhren von Eigelb, genießbar, getrocknet, auch
                                                                              Artikel 1
gezuckert, das aus Argentinien, der Volksrepublik
China, Dänemark, Großbritannien, Polen, Schweden,
Süd-Vietnam, der Tschechoslowakei oder Jugosla­            Die gemäß Artikel 5 der Verordnung Nr. 122/67/
wien stammt, um einen Zusatzbetrag von 1,000           EWG ermittelten Abschöpfungsbeträge werden für
Rechnungseinheit je Kilogramm erhöht.                  Einfuhren von Eiern von Hausgeflügel, ohne
                                                       Schale, genießbar, frisch oder haltbar gemacht, auch
      Nach den Informationen, über welche die Kom­
                                                       gezuckert, der Tarifstelle ex 04.05 B I des Gemein­
                                                       samen Zolltarifs, aus dritten Ländern um einen
mission verfügt, liegen die Angebotspreise für diese
                                                       Zusatzbetrag von 0,2500 Rechnungseinheiten je
Erzeugnisse, wenn sowohl die in den Zollerklärungen
                                                       Kilogramm erhöht.
angegebenen Preise, als auch alle Anzeichen für die
von den dritten Ländern angewandten Preise berück­
sichtigt werden, unter dem Einschleusungspreis, und                           Artikel 2
zwar durchschnittlich um
      — 0,2500 Rechnungseinheiten je Kilogramm für         Die gemäß Artikel 5 der Verordnung Nr. 122/67/
Eier von Hausgeflügel, ohne Schale, genießbar,         EWG ermittelten Abschöpfungsbeträge werden für
frisch oder haltbar gemacht, auch gezuckert, aus       Einfuhren von Eiern von Hausgeflügel, ohne Scha­
dritten Ländern ;                                      le, genießbar, getrocknet, auch gezuckert, der Tarif­
                                                       stelle ex 04.05 B I des Gemeinsamen Zolltarifs, aus
      — 0,6250 Rechnungseinheiten je Kilogramm für     dritten Ländern um einen Zusatzbetrag von 0,6250
Eier von Hausgeflügel, ohne Schale, genießbar, ge­     Rechnungseinheiten je Kilogramm erhöht.
trocknet, auch gezuckert, aus dritten Ländern ;
      — 0,5000 Rechnungseinheiten je Kilogramm für
                                                                              Artikel 3
Eigelb von Hausgeflügel, genießbar, flüssig, auch
gezuckert, das aus der Volksrepublik China, Groß­
britannien, der Tschechoslowakei oder Jugosla­             Die gemäß Artikel 5 der Verordnung Nr. 122/67/
wien stammt ;                                          EWG ermittelten Abschöpfungsbeträge werden für
                                                       Einfuhren nachstehender Erzeugnisse der Tarifstelle
      — 0,1750 Rechnungseinheiten je Kilogramm für     ex 04.05 B I des Gemeinsamen Zolltarifs aus dritten
Eigelb von Hausgeflügel, genießbar, flüssig, auch      Ländern um folgende Zusatzbeträge je Kilogramm
gezuckert, das aus anderen dritten Ländern stammt ;    erhöht :
      — 0,5000 Rechnungseinheiten je Kilogramm für
Eigelb von Hausgeflügel, genießbar, gefroren, auch          a) für Eigelb von Hausgeflügel, genießbar, flüs­
                                                       sig, auch gezuckert, das aus der Volksrepublik China,
gezuckert, das aus der Volksrepublik China, Groß­
                                                       Großbritannien, der Tschechoslowakei oder Jugo­
britannien, der Tschechoslowakei und Jugoslawien
 stammt ;
                                                       slawien stammt, um 0,5000 Rechnungseinheiten ;
      — 0,1750 Rechnungseinheiten je Kilogramm für         b) für Eigelb von Hausgeflügel, genießbar, flüs­
 Eigelb von Hausgeflügel, genießbar, gefroren, auch    sig, auch gezuckert, das aus anderen dritten Län­
 gezuckert, das aus anderen dritten Ländern stammt ;   dern stammt, um 0,1750 Rechnungseinheiten .
      — 0,7500 Rechnungseinheiten je Kilogramm für
 Eigelb von Hausgeflügel, genießbar, getrocknet,                              Artikel 4
 auch gezuckert, das aus Argentinien, der Volks­
 republik China, Dänemark, Großbritannien, Polen,           Die gemäß Artikel 5 der Verordnung Nr. 122/67/
 Schweden, Süd-Vietnam, der Tschechoslowakei und        EWG ermittelten Abschöpfungsbeträge werden für
 Jugoslawien stammt.                                    Einfuhren nachstehender Erzeugnisse der Tarifstelle
                                                        ex 04.05 B I des Gemeinsamen Zolltarifs aus dritten
 (») ABl. Nr. 63 vom 18. 4. 1964, S. 1023/64.           Ländern um folgende Zusatzbeträge je Kilogramm
 (2 ) ABl. Nr. 108 vom 16. 6. 1966, S. 1939/66.         erhöht :
 ---pagebreak--- 21 . 7. 67                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                         Nr. 164/3
     a) für Eigelb von Hausgeflügel, genießbar, ge­                                     Artikel 6
froren, auch gezuckert, das aus der Volksrepublik
China, Großbritannien , der Tschechoslowakei oder                   Folgende Verordnungen werden aufgehoben :
Jugoslawien stammt, um 0,5000 Rechnungsein­
heiten ;                                                            — die Verordnung Nr. 70/64/EWG, zuletzt geän­
                                                                dert durch die Verordnung Nr. 129/66/EWG,
     b) für Eigelb von Hausgeflügel, genießbar, ge­
froren, auch gezuckert, das aus anderen dritten                     — die Verordnung Nr. 161/65/EWG, zuletzt
Ländern stammt, um 0,1750 Rechnungseinheiten .                   geändert durch die Verordnung Nr. 38/66/EWG,
                        Artikel 5
                                                                    — die Verordnung Nr. 110/63/EWG, zuletzt
                                                                 geändert durch die Verordnung Nr. 60/67/EWG,
     Die gemäß Artikel 5 der Verordnung Nr. 122/67/                 — die Verordnung Nr. 39/64/EWG, zuletzt
EWG ermittelten Abschöpfungsbeträge werden für                   geändert durch die Verordnung Nr. 63/66/EWG.
Einfuhren von Eigelb von Hausgeflügel, genießbar,
getrocknet, auch gezuckert, der Tarifstelle ex 04.05
B I des Gemeinsamen Zolltarifs, aus dritten Län­                                        Artikel 7
dern um einen Zusatzbetrag von 0,7500 Rechnungs­
einheiten je Kilogramm erhöht.                                      Diese Verordnung tritt am 21 . Juli 1967 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
               jedem Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 19 . Juli 1967
                                                                          Für die Kommission
                                                                             Der Präsident
                                                                                Jean REY
                              VERORDNUNG Nr. 319/67/EWG DER KOMMISSION
                                                     vom 19. Juli 1967
                            zur Festsetzung eines Zusatzbetrags für entbeinte Geflügelteile
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 163/67/EWG der Kommission vom 26. Juni 1967
 GEMEINSCHAFTEN (*) —                                            über die Festsetzung des Zusatzbetrags für Einfuhren
                                                                 von Erzeugnissen der GeflügelWirtschaft aus dritten
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                  Ländern (3) ermittelt.
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
      gestützt auf die Verordnung Nr. 123/67/EWG                     Der Angebotspreis muß für sämtliche Einfuhren
 des Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                aus allen dritten Ländern ermittelt werden. Erfolgen
 Marktorganisation für Geflügelfleisch (2), insbeson­            jedoch die Ausfuhren aus einem oder mehreren drit­
 dere auf Artikel 8 Absatz (4), und                              ten Ländern zu anormal niedrigen Preisen, die unter
      in Erwägung nachstehender Gründe :                         den von den anderen dritten Ländern angewandten
                                                                 Preisen liegen, so muß ein zweiter Angebotspreis für
      Fällt der Angebotspreis frei Grenze — im folgen­           Ausfuhren aus diesen anderen Ländern ermittelt
 den Angebotspreis genannt — für ein Erzeugnis                   werden .
 unter den Einschleusungspreis, so muß die Abschöp­
 fung auf dieses Erzeugnis um einen Zusatzbetrag er­
                                                                     Gegenwärtig werden entbeinte Geflügelteile (aus­
 höht werden, der gleich dem Unterschied zwischen
                                                                 genommen Schlachtabfall), die aus Dänemark stam­
 dem Einschleusungspreis und dem Angebotspreis ist ;             men, zü unter dem Einschleusungspreis liegenden
 dieser wird gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr.                  Preisen angeboten.
 ( ) Siehe Fußnote 1 auf Seite 1 dieses Amtsblatts .
 (*) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2301 /67 .                 (3 ABl. Nr. 129 vom 28 . 6 . 1967, S. 2577/67.