CELEX: C2004/284/11
Language: de
Date: 2004-11-20 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 30. September 2004 in der Rechtssache C-481/03: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxemburg (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinien 2001/12/EG und 2001/13/EG — Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft — Entwicklung — Gerechter, einheitlicher und nichtdiskriminierender Zugang zur Infrastruktur — Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen — Gemeinsame Regelung — Nicht fristgemäße Umsetzung)

20.11.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 284/6
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFES
   
   (Sechste Kammer)
   vom 30. September 2004
   in der Rechtssache C-481/03: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxemburg (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinien 2001/12/EG und 2001/13/EG - Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft - Entwicklung - Gerechter, einheitlicher und nichtdiskriminierender Zugang zur Infrastruktur - Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen - Gemeinsame Regelung - Nicht fristgemäße Umsetzung)
   (2004/C 284/11)
   Verfahrenssprache: Französisch
   In der Rechtssache C-481/03 betreffend eine Vertragsverletzungsklage nach Artikel 226 EG, eingereicht am 19. November 2003, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: W. Wils) gegen Großherzogtum Luxemburg (Bevollmächtigte: S. Schreiner und M. Thill), hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet sowie der Richter A. La Pergola und U. Lõhmus (Berichterstatter) – Generalanwalt: L. A. Geelhoed; Kanzler: R. Grass – am 30. September 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   
               1.
            
            
               Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2001/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG des Rates zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft und der Richtlinie 2001/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG des Rates über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen verstoßen, dass es nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um diesen Richtlinien nachzukommen.
            
         
               2.
            
            
               Das Großherzogtum Luxemburg trägt die Kosten des Verfahrens.
            
         
      (1)  ABl. C 7 vom 10.1.2004.