CELEX: 31962R0112
Language: de
Date: 1962-07-30 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 112 der Kommission zur Änderung der Verordnung Nr. 75 der Kommission über die Festsetzung der innergemeinschaftlichen Abschöpfungsbeiträge für geschlachtetes Hausgeflügel und der Verordnung Nr. 79 der Kommission über die Festsetzung der innergemeinschaftlichen Abschöpfungsbeträge für lebendes Hausgeflügel mit einem Gewicht von höchstens 185 Gramm

30. 7 . 62                   AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                              1945 / 62
                         Artikel 4                                           Artikel 5
                                                           Diese Verordnung tritt am 30. Juli 1962 in
      In Einzelfällen, die eine Berechnung der Rück­  Kraft. Sie bleibt bis zum 2 . Dezember 1962 in
erstattung in einer Weise verlangen, die von der      Kraft.
in dieser Verordnung festgelegten abweicht, wird
nach dem in Artikel 20 der Verordnung Nr. 20 des           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen ver­
Rats und Artikel 17 der Verordnungen Nr. 21 und       bindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied­
22 des Rats vorgesehenen Verfahren entschieden.       Staat.
       Brüssel, am 27. Juli 1962.                                      Für die Kommission
                                                                           Der Präsident
                                                                        W. HALLSTEIN
                                 VERORDNUNG Nr. 112 DER KOMMISSION
                zur Änderung der Verordnung Nr. 75 der Kommission über die Festsetzung
                der innergemeinschaftlichen Abschöpfungsbeträge für geschlachtetes Haus­
                geflügel und der Verordnung Nr. 79 der Kommission über die Festsetzung
                der innergemeinschaftlichen Abschöpfungsbeträge für lebendes Hausgeflügel
                               mit einem Gewicht von höchstens 185 Gramm
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                        den anderen Mitgliedstaaten geltenden Zollsatzes
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                       auf den Durchschnitt der im Jahre 1961 für die
                                                       genannten Erzeugnisse festgestellten Preise frei
                                                       Grenze ; ist jedoch der vorstehend genannte Zollsatz
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der        niedriger als 6 v.H., so kann der feste Teilbetrag
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                  auf 6 v.H. des Durchschnitts der vorstehend ge­
                                                       nannten Preise erhöht werden.
      gestützt auf die Verordnung Nr. 22 des Rats
über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen         Der in Belgien, Luxemburg und den Nieder­
Marktorganisation für Geflügelfleisch, insbesondere    landen geltende Zolltarif sieht für Einfuhren der
auf Artikel 3 Absatz (6) erster Staz,                  genannten Erzeugnisse aus den Beneluxstaaten kei­
                                                       nen Zoll vor.
      gestützt auf die Verordnung Nr. 46 des Rats
über das Verfahren zur Festsetzung der innerge­            Die genannten Mitgliedstaaten haben zunächst
meinschaftlichen Abschöpfungsbeträge und der Ab­       bei der Kommission beantragt, den festen Teilbe­
schöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern für        trag der innergemeinschaftlichen Abschöpfungsbe­
lebendes Hausgeflügel mit einem Gewicht von            träge für den Warenverkehr innerhalb der Benelux­
höchstens 185 Gramm, insbesondere auf Artikel 1 ,      staaten für die betreffenden Erzeugnisse auf 6 v.H.
                                                       des Durchschnitts der im Jahre 1961 festgestellten
      nach Stellungnahme des Verwaltungsausschusses    Preise frei Grenze festzulegen .
für Geflügelfleisch und Eier,
                                                           Dementsprechend sind die genannten Abschöp­
       in Erwägung nachstehender Gründe :              fungsbeträge in den Verordnungen Nr. 75 und 79
                                                       der Kommission festgesetzt worden .
       Für die einzelnen Mitgliedstaaten enthält der
 innergemeinschaftliche Abschöpfungsbetrag für             Belgien, Luxemburg und die Niederlande haben
 geschlachtetes Hausgeflügel und für lebendes Haus­    ihren Antrag jedoch am 24. Juli 1962 zurückgezo­
 geflügel mit einem Gewicht von höchstens 185          gen ; es ist daher notwendig , die Verordnungen
 Gramm unter anderem einen festen Teilbetrag in        Nr. 75 und Nr. 79 der Kommission entsprechend
 Höhe der Auswirkung des im Jahre 1962 gegenüber       zu ändern —
 ---pagebreak--- 1946/ 62                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                              30 . 7 . 62
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                   ten innergemeinschaftlichen Abschöpfungsbeträge
                                                     für geschlachtetes Hausgeflügel betragen die in Ar­
                      Artikel 1                      tikel 3 der Verordnung Nr. 22 des Rats vorgesehe­
                                                     nen innergemeinschaftlichen Abschöpfungsbeträge
    In Abänderung der m Artikel 1 Absatz (1) der     für den Warenverkehr zwischen den Beneluxstaa­
Verordnung Nr. 75 der Kommission über die Fest­      ten, je Kilogramm geschlachtetes Hausgeflügel
setzung der innergemeinschaftlichen Abschöpfungs­    (Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs ex 02.02),
beträge für geschlachtetes Hausgeflügel festgesetz­  für Einfuhren
            a) von Hühnern
               1. wenn das Tier gerupft, ausgenommen und mit Kopf und Ständern in den
               Verkehr gebracht wird
               nach Belgien
               aus Luxemburg                                     0,0     Rechnungsemheiten
                    den Niederlanden                             0,0251 Rechnungseinheiten
               nach Luxemburg
               aus Belgien                                       0,0282 Rechnungseinheiten
                    den Niederlanden                             0,0533 Rechnungseinheiten
               nach den Niederlanden
               aus Belgien                                       0,0     Rechnungseinheiten
                    Luxemburg                                    0,0     Rechnungseinheiten
               2. wenn das Tier gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und ohne Ständer, aber
               mit Herz, Leber und Muskelmagen (essbare Eingeweide) in den Verkehr
                gebracht wird
                nach Belgien
                aus Luxemburg                                    0,0     Rechnungseinheiten
                    den Niederlanden                             0,0298 Rechnungseinheiten
                nach Luxemburg
                aus Belgien                                      0,0335 Rechnungseinheiten
                     den Niederlanden                             0,0632 Rechnungseinheiten
                nach den Niederlanden
                aus Belgien                                       0,0    Rechnungseinheiten
                     Luxemburg                                    0,0    Rechnungseinheiten
 ---pagebreak--- 30. 7 . 62              AMTSBLATT    DER   EUROPAISCHEN     GEMEINSCHAFTEN                   1947 /62
             3 . wenn das Tier gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und ohne Ständer sowie
             ohne essbare Eingeweide in den Verkehr gebracht wird
             nach Belgien
             aus Luxemburg                                       0,0     Rechnungseinheiten
                   den Niederlanden                               0,0321 Rechnungseinheiten
              nach Luxemburg
              aus Belgien                                         0,0361 Rechnungseinheiten
                   den Niederlanden                               0,0682 Rechnungseinheiten
              nach den Niederlanden
              aus Belgien                                         0fi     Rechnungseinheiten
                   Luxemburg                                      0,0     Rechnungseinheiten
           b) von Enten
              1 . wenn das Tier gerupft und ausgeblutet, geschlossen, mit Kopf und Paddeln
              in den Verkehr gebracht wird
              nach Belgien
              Luxemburg                                           0,0     Rechnungseinheiten
                    den Niederlanden                              0,0333 Rechnungseinheiten
               nach Luxemburg
              aus Belgien                                         0,0374 Rechnungseinheiten
                    den Niederlanden                               0,0707 Rechnungseinheiten
               nach den Niederlanden
               aus Belgien                                         0,0    Rechnungseinheiten
                    Luxemburg                                      0,0    Rechnungseinheiten
               2. wenn das Tier gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und ohne Paddeln, aber
               mit oder ohne Herz, Leber und Muskelmagen (essbare Eingeweide) in den
               Verkehr gebracht wird
               nach Belgien
               Luxemburg                                           0,0    Rechnungseinheiten
                    den Niederlanden                               0,0432 Rechnungseinheiten
 ---pagebreak--- 1948 / 62              AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                           30 . 7 . 62
             nach Luxemburg
             aus Belgien                                         0,0487 Rechnungseinheiten
                  den Niederlanden                               0,0919 Rechnungseinheiten
             nach den Niederlanden
             aus Belgien                                         0,0    Rechnungseinheiten
                  Luxemburg                                      0,0    Rechnungseinheiten
          c) von Puten
             nach Belgien
             aus Luxemburg                                       0,0    Rechnungseinheiten
                  den Niederlanden                               0,0412 Rechnungseinheiten
             nach Luxemburg
             aus Belgien                                         0,0464 Rechnungseinheiten
                  den Niederlanden                 ;             0,0876 Rechnungseinheiten
             nach den Niederlanden
             aus Belgien                                         0,0    Rechnungseinheiten
                  Luxemburg                                      0,0    Rechnungseinheiten
          d) von Gänsen
             1 . wenn das Tier gerupft und ausgeblutet, geschlossen, mit Kopf und Paddeln
             in den Verkehr gebracht wird
             nach Belgien
             aus Luxemburg                      .*               0,0    Rechnungseinheiten
                  den Niederlanden                               0,0407 Rechnungseinheiten
             nach Luxemburg
             aus Belgien                                         0,0458 Rechnungseinheiten
                  den Niederlanden                               0,0865 Rechnungseinheiten
             nach den Niederlanden
             aus Belgien                                         0,0    Rechnungseinheiten
                  Luxemburg                                      0,0    Rechnungseinheiten
 ---pagebreak--- 30.7.62                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                            1949/ 62
                2. wenn das Tier gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und ohne Paddeln, mit
                oder ohne Herz und Muskelmagen in den Verkehr gebracht wird
                nach Belgien
                aus Luxemburg                                      0,0    Rechnungseinheiten
                     den Niederlanden                              0,0445 Rechnungseinheiten
                nach Luxemburg
                aus Belgien         .                              0,0501 Rechnungseinheiten
                     den Niederlanden   ..                         0,0946 Rechnungseinheiten
                nach den Niederlanden
                aus Belgien                                        0,0    Rechnungseinheiten
                     Luxemburg                                     0,0    Rechnungseinheiten
             e) von Perlhühnern
                nach Belgien
                aus Luxemburg                                      0,0    Rechnungsemheiten
                     den Niederlanden                              0,0605 Rechnungseinheiten
                nach Luxemburg
                aus Belgien                                        0,0681 Rechnungseinheiten
                     den Niederlanden                              0,1285 Rechnungseinheiten
                 nach den Niederlanden
                aus Belgien                                        0,0     Rechnungseinheiten
                     Luxemburg                                     0,0     Rechnungseinheiten
                       Artikel 2                       Hausgeflügel mit einem Gewicht von höchstens
                                                       185 Gramm betragen die in Artikel 3 der Verord­
     In Abänderung der m Artikel 1 der Verordnung      nung Nr. 22 des Rats vorgesehenen innergemein­
 Nr. 79 der Kommission über die Festsetzung der        schaftlichen Abschöpfungsbeträge für den Waren­
 innergemeinschaftlichen Abschöpfungsbeträge für       verkehr zwischen den Beneluxstaaten je Stück le­
 lebendes Hausgeflügel mit einem Gewicht von           bendes Hausgeflügel mit einem Gewicht von höch­
 höchstens 185 Gramm festgesetzten innergemein­        stens 185 Gramm (Nummer des Gemeinsamen
 schaftlichen Abschöpfungsbeträge für lebendes         Zolltarifs ex 01.05) für Einfuhren
                 nach Belgien
                 aus Luxemburg .......                             0,0     Rechnungseinheiten
                     den Niederlanden                              0,0040 Rechnungseinheiten
 ---pagebreak--- 1950/62                    AMTSBLATT     DER    EUROPAISCHEN     GEMEINSCHAFTEN                    30 . 7 . 62
                 nach Luxemburg
                 aus Belgien                                           0,0032 Rechnungseinheiren
                     den Niederlanden                                  0,0072 Rechnungseinheiten
                 nach den Niederlanden
                 aus Belgien                                            0,0    Rechnungseinheiten
                     Luxemburg                                          0,0    Rechnungseinheiten
                                                     Artikel 3
                  Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 30, Juli 1962 in Kraft . Artikel 2 bleibt
              bis zum 31 . Dezember 1962 in Kraft .
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
              jedem Mitgliedstaat,
        Brüssel, am 27. Juli 1962.                                      Für die Kommission
                                                                            Der Präsident
                                                                          W. HALLSTEIN