CELEX: 62017TA0233
Language: de
Date: 2018-09-25 00:00:00
Title: Rechtssache T-233/17: Urteil des Gerichts vom 25. September 2018 — Portugal/Kommission (EGFL und ELER — Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben — Von Portugal getätigte Ausgaben — Direktzahlungen — POSEI-Programm — Überschreitung von Obergrenzen — Verspätete Zahlungen — Art. 11 Abs. 1 Unterabs.. 1 der Verordnung Nr. 885/2006 — Doppelte Finanzkorrektur — Verteidigungsrechte — Verhältnismäßigkeit)

12.11.2018   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 408/51
            
         
      Urteil des Gerichts vom 25. September 2018 — Portugal/Kommission
      (Rechtssache T-233/17) (1)
      
      ((EGFL und ELER - Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben - Von Portugal getätigte Ausgaben - Direktzahlungen - POSEI-Programm - Überschreitung von Obergrenzen - Verspätete Zahlungen - Art. 11 Abs. 1 Unterabs.. 1 der Verordnung Nr. 885/2006 - Doppelte Finanzkorrektur - Verteidigungsrechte - Verhältnismäßigkeit))
      (2018/C 408/65)
      Verfahrenssprache: Portugiesisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: Portugiesische Republik (Prozessbevollmächtigte: L. Inez Fernandes, M. Figueiredo, J. Saraiva de Almeida und P. Estêvão)
      
         Beklagter: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: D. Triantafyllou, D. Bianchi und B. Rechena)
      
         Gegenstand
      
      Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Durchführungsbeschlusses C(2017) 766 final der Kommission vom 14. Februar 2017 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union, soweit mit ihm die Ausgaben, die die Portugiesische Republik im Rahmen des Programms „POSEI — Besondere Versorgungsregelung“ und der „Direktzahlungen für das Wirtschaftsjahrs 2010“ gemeldet hatte, von der Finanzierung ausgeschlossen wurden
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Die Klage wird abgewiesen.
               
            
                  2.
               
               
                  Die Portugiesische Republik trägt die Kosten.
               
            
         (1)  ABl. C 213 vom 3.7.2017.