CELEX: 22001D0074
Language: de
Date: 2001-06-19 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 74/2001 vom 19. Juni 2001 zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

Avis juridique important

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22001D0074

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 74/2001 vom 19. Juni 2001 zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens  

Amtsblatt Nr. L 238 vom 06/09/2001 S. 0023 - 0023

Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 74/2001vom 19. Juni 2001zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend: Abkommen, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 49/2001 vom 30. März 2001(1) geändert.(2) Die Richtlinie 2001/7/EG der Kommission vom 29. Januar 2001 zur dritten Anpassung der Richtlinie 94/55/EG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für den Gefahrguttransport auf der Straße an den technischen Fortschritt(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XIII des Abkommens wird unter Nummer 17e (Richtlinie 94/55/EG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 32001 L 0007: Richtlinie 2001/7/EG der Kommission vom 29. Januar 2001 (ABl. L 30 vom 1.2.2001, S. 43)."Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinie 2001/7/EG der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 20. Juni 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 19. Juni 2001Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 158 vom 14.6.2001, S. 65.(2) ABl. L 30 vom 1.2.2001, S. 43.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.