CELEX: 51980PC0686
Language: de
Date: 1980-10-31
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES ZUR VERLÄNGERUNG DES VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGSZOLLS FÜR BESTIMMTE CHEMISCHE STICKSTOFFDÜNGEMITTEL MIT URSPRUNG IN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 686
Vol. 1980/0219
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---       KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                           KOM ( 80 ) 686 endg
                                                           Brüssel - den 31 . Oktober 1980
                       VORSCHLAG EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                   ZUR VERLÄNGERUNG DES VORLAUFIGEN ANTIDUMPINGSZOLLS
                   FÜR BESTIMMTE CHEMISCHE STICKSTOFFDÜNGEMITTEL MIT
                    URSPRUNG IN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA
                         ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                          \  •>,     .   •. . ? ;
KOM ( 80 ) 686 endg .
 ---pagebreak---  Durch Verordnung ( EWG ) Nr . 2182 / 80 vom 15 . August 1980 hat die Kommission,^
 einen vorläufigen Antidumpingzoll für bestimmte chemische Stickstoffdünge-
            /                                          •
 mittel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika eingeführt . Die
 Gültigkeitsdauer dieser Verordnung ist auf vier Monate beschränkt . Zudem
 schreibt die Verordnung ( EWG ) Nr . 3017 / 79 vor , dass nicht später als ein
 Monat vor Ablauf dieser Frist dem Rat ein Vorschlag der Kommission entweder
 für endgültige Massnahmen oder für eine Verlängerung der vorläufigen Mass-
nahmen unterbreitet wird .
 Seit der Einführung des vorläufigen Zolls haben die Dienststellen der
                                    y
Kommission die Sachaufklärung
fortgesetzt . In Anbetracht des Umfangs dieser Untersuchungen und der Tat­
sache , dass sich erst jetzt einige amerikanische Erzeuger bereiterklärt
haben, der Kommission ihre Unterlagen offenzulegen, war es noch nicht mög­
lich , die Ermittlungen zu vollenden und einen Vorschlag für endgültige
Massnahmen auszuarbeiten .                   -           ,
Die Kommission hat deshalb den bekanntermassen betroffenen Ausführern
die Absicht mitgeteilt , den vorläufigen Zoll um zwei Monate zu verlängern .
Die Ausführer , auf die nahezu der gesamte Handel entfällt , haben keine
Einwände erhoben .
                         t
Unter diesen Umständen unterbreitet die Kommission dem Rat den beilie­
genden Vorschlag einer Verordnung zur Verlängerung des vorläufigen
Antidumpingzolls für bestimmte chemische Stickstolfdüngemittel mit
Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika um einen weiteren
Zeitraum von nicht mehr als zwei Monaten .
 ---pagebreak---                          VERORDNUNG    ( EWG ) DES  RATES
            zur Verlängerung des vorläufigen Antidumpingzolls für
            bestimmte chemische Stickstoffdüngemittel mit Ursprung
            in den Vereinigten Staaten von Amerika 1             •
  DER RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
1
  gestutzt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 3017 / 79 des Rates vom 20 . Dezember 1979
 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ( 1 ), insbesondere auf
 Artikel 11 ,
 auf Vorschlag der Kommission .
                       I            ...                       ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 2182 / 80 ( 2 ) hat die Kommission einen vorläufigen
Antidumpingzoll für bestimmte chemische Stickstoffdüngemittel mit Ursprung in
                                                                                    I
den Vereinigten Staaten von Amerika eingeführt .
Die Sachaufklärung dieses Falles ist noch nicht abgeschlossen . Die Kommission
hat die bekanntermassen betroffenen Ausführer von der Absicht unterrichtet ,
die Geltungsdauer des vorläufigen Zolls um weitere zwei Monate zu verlängern .
Die Ausführer , auf die fast die gesamten Ausfuhren entfallen , haben keine
Einwände erhoben             »
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 ( 1 ) ABl . Nr . L 339 vom 31.12.1979, S. 1
 ( 2 ) ABl . Nr . L 212 vom 15.08.1980 , S. A3
 ---pagebreak---                                 Artikel 1
 Oer vorläufige Antidumpingzoll auf bestimmte chemische Sti ckstof fdünge-
 mittel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika , der mit
Verordnung ( EWG ) Nr . 2182 / 80 eingeführt wurde , wird für einen Zeitraum
von höchstens zwei Monaten verlängert .
                                Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag " i hrer Veröf f ent Ii chung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Unbeschadet Artikel 11 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3017 / 79 und jeder anderen
Entscheidung des Rates gilt sie bis zum Inkrafttreten eines Beschlusses
des Rates über die Einführung .endgültiger Massnahmen , längstens jedoch
zwei Monate lang ab dem 15 . Dezember 1980 .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
bar in jedem Mitgliedstaat .                          '
Geschehen zu Brüssel .                                  Im Namen des Rates