CELEX: 31978R2896
Language: de
Date: 1978-12-09 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2896/78 der Kommission vom 8. Dezember 1978 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 1036/78 hinsichtlich der Währungsausgleichsbeträge

Nr. L 345/ 16                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            9 . 12. 78
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 2896/78 DER KOMMISSION
                                                 vom 8 . Dezember 1978
                zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 1036/78 hinsichtlich der
                                              Währungsausgleichsbeträge
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                1036/78 vorübergehend dahingehend geändert, daß
 GEMEINSCHAFTEN —                                               die für die unter diese Tarifstelle fallenden Erzeug­
                                                                nisse die Anwendung eines Koeffizienten auf die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               beim Verkauf von Magermilchpulver aufgrund der Ver­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                ordnung (EWG) Nr. 2054/76 geltenden Währungsaus­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 974/71 des                gleichsbeträge gestatten.
 Rates vom 12. Mai 1971 über bestimmte konjunktur­
 politische Maßnahmen, die in der Landwirtschaft im             Nach Stellungnahme des Ausschusses für das Schema
Anschluß an die vorübergehende Erweiterung der                  des Gemeinsamen Zolltarifs ist klargestellt worden,
 Bandbreiten der Währungen einiger Mitgliedstaaten              daß das betreffende Magermilchpulver nach der Dena­
 zu treffen sind (1), zuletzt geändert durch die Verord­        turierung gemäß Artikel III der Verordnung (EWG)
                                                                Nr. 2054/76 in die Tarifstelle 04.02 A II b) 1 des Ge­
 nung (EWG) Nr. 557/76 (2), insbesondere auf Ar­                meinsamen Zolltarifs einzustufen ist. Infolgedessen
 tikel 6,
                                                                sind die mit der Verordnung (EWG) Nr. 2467/78 erlas­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                             senen Vorschriften gegenstandslos geworden, und die
                                                                Verordnung (EWG) Nr. 1036/78 ist entsprechend zu
 Die mit der Verordnung (EWG) Nr. 974/71 eingeführ­             ändern .
 ten Währungsausgleichsbeträge sind in der Verord­
 nung (EWG) Nr. 1036/78 der Kommission (3), zuletzt             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2827/                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 78 (4), festgesetzt worden .                                   schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
 In der Verordnung (EWG) Nr. 2054/76 der Kommis­
sion vom 19. August 1976 über den Verkauf von                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Magermilchpulver zu Futterzwecken aus Beständen
der Interventionsstellen für die Ausfuhr nach Drittlän­
                                                                                       Artikel 1
dern (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
 Nr. 2823/78 (6), ist die Möglichkeit vorgesehen, das           Im Anhang I Teil 5 der Verordnung (EWG) Nr.
Magermilchpulver nach Denaturierung durch Beimi­                1036/78 wird der vierte Unterabsatz der Fußnote (7)
schung von Blutmehl und Fischmehl auszuführen.                  über die Ausfuhren nach Spanien gestrichen.
 Das auf diese Weise denaturierte Erzeugnis wurde in
einigen Mitgliedstaaten in die Tarifstelle 23.07 B II                                  Artikel 2
 des Gemeinsamen Zolltarifs eingereiht. Um dieser Tat­
 sache Rechnung zu tragen, wurde mit Verordnung                 Diese Verordnung tritt am 11 . Dezember 1978 in
(EWG) Nr. 2467/78 (7) die Verordnung (EWG) Nr.                  Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 8 . Dezember 1978
                                                                         Für die Kommission
                                                                          Finn GUNDELACH
                                                                             Vizepräsident
(») ABl.  Nr. L  106 vom 12. 5. 1971 , S. 1 .
(2) ABl.  Nr. L 67 vom 15. 3 . 1976, S. 1 .
(3) ABl.  Nr. L  133 vom 22. 5. 1978, S. 1 .
(«) ABl.  Nr. L  338 vom 4. 12. 1978 , S. 1 .
(») ABl.  Nr. L 228 vom 20. 8 . 1976, S. 17.
(') ABl.  Nr. L 334 vom 1 . 12. 1978, S. 84.
O   ABI.  Nr. L 296 vom 21 . 10. 1978, S. 46.