CELEX: 31996R1351
Language: de
Date: 1996-07-11 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1351/96 DER KOMMISSION vom 11. Juli 1996 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse

12. 7. 96            DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 174/ 17
                              VERORDNUNG (EG) Nr. 1351 /96 DER KOMMISSION
                                                    vom 11 . Juli 1996
                     zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 der Preise im internationalen Handel erfolgt insbesondere
GEMEINSCHAFTEN —                                                unter Berücksichtigung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der dritten
Gemeinschaft,                                                        Länder,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates          b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Bestim­
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                         mungsländern bei der Einfuhr aus dritten Ländern,
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt        c) der in den ausführenden dritten Ländern festgestellten
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2931 /95 (2),                 Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Berücksichtigung
insbesondere auf Artikel 17 Absatz 3,                                der Subventionen, die von diesen Ländern gewährt
                                                                    werden,
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
kann der Unterschied zwischen den Preisen der in Artikel        Gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG)
1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse im          Nr. 804/68 können die Lage im internationalen Handel
internationalen Handel und den Preisen dieser Erzeug­           oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte es
nisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der         notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1
Ausfuhr ausgeglichen werden, ohne daß die Grenzen               derselben Verordnung genannten Erzeugnisse je nach der
überschritten werden, die sich aus den gemäß Artikel 228        Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in unter­
des Vertrags geschlossenen Abkommen ergeben.                    schiedlicher Höhe festzusetzen .
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 müssen die                 Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
Erstattungen für die in Artikel 1 derselben Verordnung          sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für welche eine
genannten Erzeugnisse, die in unverändertem Zustand             Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der Betrag
ausgeführt werden, unter Berücksichtigung folgender             dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen neu festge­
Faktoren festgesetzt werden :                                   setzt werden. Der Erstattungsbetrag kann jedoch während
                                                                eines vier Wochen überschreitenden Zeitraums unverän­
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der                dert beibehalten werden .
     Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der verfüg­
     baren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie          Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1466/95 der
     der Preise für Milch und Milcherzeugnisse im interna­      Kommission vom 27. Juni 1995 über besondere
     tionalen Handel,                                           Vorschriften für die Ausfuhrerstattungen bei Milch und
                                                                Milcherzeugnissen (3), zuletzt geändert durch die Verord­
— der Vermarktungskosten und der günstigsten Kosten             nung (EG) Nr. 1315/96 (4), entspricht die Erstattung, die
     für den Transport von Märkten der Gemeinschaft zu          für zugesetzte Saccharose enthaltende Milcherzeugnisse
     den Ausfuhrhäfen oder sonstigen Ausfuhrorten der           gewährt wird, der Summe aus zwei Teilbeträgen, von
     Gemeinschaft sowie der Heranführungskosten zum
                                                                denen der eine der Milcherzeugnismenge und der andere
     Bestimmungsland,                                           der zugesetzten Saccharose Rechnung trägt. Der letzte
— der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für               Teilbetrag wird jedoch nur berücksichtigt, wenn die zuge­
     Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten eine        setzte Saccharose aus in der Gemeinschaft geernteten
     ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung         Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft geerntetem
     bei den Preisen und dem Handel gewährleisten sollen,       Zuckerrohr hergestellt worden ist. Für die Erzeugnisse der
                                                                KN-Codes ex 0402 99 1 1 , ex 0402 99 19, ex 0404 90 51 ,
— der sich aus den gemäß Artikel 228 des Vertrags               ex 0404 90 53, ex 0404 90 91 und ex 0404 90 93 mit
     geschlossenen Abkommen ergebenden Beschrän­                einem Fettgehalt von 9,5 Gewichtshundertteilen oder
     kungen,
                                                                weniger und einem Fettgehalt von 15 Gewichtshundert­
— der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der                teilen oder mehr in fettfreiem Trockenstoff wird der
     Gemeinschaft zu verhindern,                                genannte erste Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis
— des      wirtschaftlichen  Aspekts    der beabsichtigten      festgesetzt. Für die anderen zugesetzte Saccharose enthal­
     Ausfuhren .                                                tenden Erzeugnisse der KN-Codes 0402 und 0404 wird
                                                                dieser Teilbetrag errechnet, indem der Grundbetrag mit
Gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EWG)                  dem Milcherzeugnisgehalt des betreffenden Erzeugnisses
Nr. 804/68 werden die Preise in der Gemeinschaft unter          multipliziert wird. Dieser Grundbetrag entspricht der
Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr                Erstattung, die für ein Kilogramm Milcherzeugnisse, die
günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Die Ermittlung      in dem Erzeugnis enthalten sind, festgesetzt wird.
(') ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13.                     (3) ABl. Nr. L 144 vom 28. 6. 1995, S. 22.
I1) ABl. Nr. L 307 vom 20. 12. 1 995, S. 10.                    b) ABl. Nr. L 170 vom 9. 7. 1996, S. 20.
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Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der Grund­             Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
betrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr für die in           Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Monte­
Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG)               negro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situationen wie
Nr. 1785/81 des Rates vom 30 . Juni 1981 über die                  denen , die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 und der Verord­
gemeinsame Marktorganisation für Zucker ('), zuletzt               nung (EG) Nr. 462/96 des Rates Q der genannten
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 11 26/96 (2),               Verordnung limitativ angeführt sind. Bei der Festsetzung
genannten Erzeugnisse gilt, mit dem Saccharosegehalt des           der Erstattungen ist dieser Bestimmung Rechnung zu
Erzeugnisses multipliziert wird.                                   tragen .
Die Erstattung für Käse wird für zum unmittelbaren                 Damit sich die Käseausfuhr unter Berücksichtigung der
Verbrauch bestimmte Erzeugnisse berechnet. Käserinden              neuen Auflagen bezüglich der subventionierten Ausfuhr
und Käseabfälle sind keine Erzeugnisse, die dieser                 besser verwalten läßt, ist die für die Ausfuhr mehrerer
Verwendung entsprechen. Um etwaige Auslegungsschwie­               Käsesorten nach bestimmten Drittländern vorgesehene
rigkeiten zu vermeiden, ist zu präzisieren, daß für Käse           Erstattung zu senken .
mit einem Frei-Grenze-Wert von weniger als 230,00                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
ECU/ 100 kg keine Erstattung gewährt wird.                         entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Die Verordnung (EWG) Nr. 896/84 der Kommission (3),                schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr. 222/88 (4), sieht ergänzende Bestimmungen für die              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Gewährung der Erstattungen beim Wechsel des Wirt­
schaftsjahres vor. Diese Bestimmungen betreffen die                                        Artikel 1
mögliche unterschiedliche Festsetzung der Erstattungen
nach Maßgabe des Herstellungsdatums der Erzeugnisse .              ( 1 ) Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG)
                                                                   Nr. 804/68 genannten Ausfuhrerstattungen für ausge­
Zur Berechnung der Erstattung für die Schmelzkäsesorten            führte Erzeugnisse in unverändertem Zustand werden auf
ist vorzusehen, daß, wenn Kasein und/oder Kaseinat
                                                                   die im Anhang wiedergegebenen Beträge festgesetzt.
zugefügt sind, die betreffende Menge unberücksichtigt
bleibt.                                                            (2) Für die Ausfuhren nach Bestimmung Nr. 400 wird
                                                                   für die Erzeugnisse der KN-Codes 0401 , 0402, 0403,
Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige                0404, 0405 und 2309 keine Erstattung festgesetzt.
Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und
insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der              (3) Für die Ausfuhren nach den Bestimmungen
Gemeinschaft und im internationalen Handel führt dazu,             Nrn . 022, 028, 043, 044 und 045 wird für die Erzeugnisse
die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im Anhang               des KN-Codes 0406 keine Erstattung festgesetzt.
dieser Verordnung genannten Beträge festzusetzen.
                                                                                           Artikel 2
Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (*), geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1380/95 (6), untersagt den           Diese Verordnung tritt am 12. Juli 1996 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 11 . Juli 1996
                                                                            Für die Kommission
                                                                               Franz FISCHLER
                                                                         Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 1 77 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.
(2) ABl. Nr. L 150 vom 25. 6. 1996, S. 3.
(3) ABl. Nr. L 91 vom 1 . 4. 1984, S. 71 .
(4) ABl. Nr. L 28 vom 1 . 2. 1988, S. 1 .
O   ABl. Nr. L 102 vom 28. 4. 1993, S. 14.
(6) ABl. Nr. L 138 vom 21 . 6. 1995, S. 1 .                        o ABl . Nr. L 65 vom 15. 3 . 1996, S. 1 .
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                                                               ANHANG
                  zur   Verordnung      der Kommission vom 11 . Juli 1996 zur Festsetzung                      der
                                     Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
                                         (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
                                                Betrag der                                                           Betrag der
    Erzeugniscode        Bestimmung (")                                     Erzeugniscode       Bestimmung (*)
                                              Erstattungen (")                                                     Erstattungen (**)
   0401 10 10 000              +                     4,748                0402 21 99 500              +                110,00
   0401 10 90 000              +                     4,748                0402 21 99 600              4­               119,21
   0401 20 11 100              +                     4,748                0402 21 99 700              +                124,61
   0401 20 11 500              +                     7,340                0402 21 99 900              +                130,71
   0401 20 19 100              +                     4,748                0402 29 15 200              +                   0,5500
   0401 20 19 500              +                     7,340                0402 29 15 300              +                   0,8653
   0401 20 91 100              +                     9,775                0402 29 15 500              +                   0,91 16
   0401 20 91 500              +                    11,39                 0402 29 15 900              +                   0,9805
   0401 20 99 100              +                     9,775                0402 29 19 200              +                   0,5500
   0401 20 99 500              +                    11,39
                                                                          0402 29 19 300              +                   0,8653
   0401 30 11 100              +                    14,62
                                                                          0402 29 19 500              +                   0,9116
   0401 30 11 400              +                    22,55
                                                                          0402 29 19 900              +                   0,9805
   0401 30 11 700              +                    33,87
                                                                          0402 29 91 100              +                   0,9877
   0401 30 19 100              +                    14,62
                                                                          0402 29 91 500              +                   1,0761
   0401 30 19 400              +                    22,55
                                                                          0402 29 99 100              +                   0,9877
   0401 30 19 700              +                    33,87
                                                                          0402 29 99 500              +                    1,0761
   0401 30 31 100              +                   40,34
                                                                          0402 91 11 110              +                   4,748
   0401 30 31 400              +                    63,00
                                                                          0402 91 11 120            . +                   9,775
   0401 30 31 700              +                    69,47
                                                                          0402 91 11 310              +                  14,00
   0401 30 39 100              +                    40,34
                                                                          0402 91 1 1 350             +                  17,15
   0401 30 39 400              +                    63,00
                                                                          0402 91 11 370              +                  20,85
   0401 30 39 700              +                    69,47
                                                                          0402 91 19 110              +                   4,748
   0401 30 91 100              +                    79,18
                                                                          0402 91 19 120              +                   9,775
   0401 30 91 400              +                  116,37
                                                                          0402 91 19 310              +                  14,00
   0401 30 91 700              +                  135,80
                                                                          0402 91 19 350              +                  17,15
   0401 30 99 100              +                    79,18
                                                                          0402 91 19 370              +                  20,85
   0401 30 99 400              +                  116,37
                                                                          0402 91 31 100              +                  19,31
   0401 30 99 700              +                  135,80
   0402 10 11 000              +                    55,00
                                                                          0402 91 31 300              +                  24,65
                                                                          0402 91 39 100              +                  19,31
   0402 10 19 000              +                    55,00
   0402 10 91 000              +                     0,5500
                                                                          0402 91 39 300              +                  24,65
                                                                          0402 91 51 000              +                  22,55
   0402 10 99 000              +                     0,5500
                                                                          0402 91 59 000              +                  22,55
   0402 21 1 1 200             +                    55,00
   0402 21 1 1 300             +                    86,53                 0402 91 91 000              +                  79,18
   0402 21 1 1 500             +                    91,16                 0402 91 99 000              +                  79,18
   0402 21 1 1 900             +                    98,05                 0402 99 11 110              +                   0,0475
   0402 21 17 000              +                    55,00                 0402 99 11 130              +                   0,0978
   0402 21 19 300              +                    86,53                 0402 99 11 150              +                   0,1336
   0402 21 19 500              +                    91,16                 0402 99 11 310              +                  16,14
   0402 21 19 900              +                    98,05                 0402 99 1 1 330             +                  19,37
   0402 21 91 100              +                    98,77                 0402 99 1 1 350             +                  25,75
   0402 21 91 200              +                    99,45                 0402 99 19 110              +                   0,0475
   0402 21 91 300              +                  100,67                  0402 99 19 130              +                   0,0978
   0402 21 91 400              +                  107,61                  0402 99 19 150              +                   0,1336
   0402 21 91 500              +                  110,00                  0402 99 19 310              +                  16,14
   0402 21 91 600              +                  119,21                  0402 99 19 330              +                  19,37
   0402 21 91 700              +                  124,61                  0402 99 19 350              +                  25,75
   0402 21 91 900              +                  130,71                  0402 99 31 110              +                   0,2094
   0402 21 99 100              +                    98,77                 0402 99 31 150              +                  26,81
   0402 21 99 200              +                    99,45                 0402 99 31 300              +                   0,4034
   0402 21 99 300              +                  100,67                   0402 99 31 500             +                   0,6947
   0402 21 99 400              +                  107,61                   0402 99 39 110             +                    0,2094
 ---pagebreak--- Nr. L 174/20      1 DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         12. 7. 96
                       Bestimmung (*)      Betrag der            Erzeugniscode  Bestimmung (*)   Betrag der
    Erzeugniscode
                                         Erstattungen (")                                      Erstattungen (**)
  0402 99 39 150             +                 26,81            0404 90 29 130         +           106,65
  0402 99 39 300             +                  0,4034          0404 90 29 135         +           109,00
  0402 99 39 500                                0,6947          0404 90 29 150         +           118,13
  0402 99 91 000                                0,7918          0404 90 29 160         +           123,50
  0402 99 99 000             +                  0,7918          0404 90 29 180         +           129,53
  0403 10 11 400             +                  4,748           0404 90 81 100         +              0,5410
  0403 10 11 800             +                  7,340           0404 90 81 910         +              0,0475
  0403 10 13 800             +                  9,775           0404 90 81 950         +             16,00
  0403 10 19 800             +                 14,62            0404 90 83 110         +              0,5410
  0403 10 31 400             +                  0,0475          0404 90 83 130         +              0,8576
  0403 10 31 800             +                  0,0734          0404 90 83 150         +              0,9035
  0403 10 33 800             +                  0,0978          0404 90 83 170         +              0,9718
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  0403 90 1 1 000            +                 54,10            0404 90 83 913         +              0,0978
  0403 90 13 200                               54,10
                                                                0404 90 83 915         +              0,1462
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  0403 90 13 500             +                90,35
                                                                0404 90 83 919         +              0,3387
  0403 90 13 900             +                97,18
                                                                0404 9083931           +             16,00
  0403 90 19 000             +                97,90
                                                                0404 90 83 933         +             19,20
  0403 90 31 000             +                  0,5410
                                                                0404 90 83 935         +            25,52
  0403 90 33 200             +                  0,5410
                                                                0404 90 83 937         +            26,55
  0403 90 33 300             +                  0,8576
                                                                0404 90 89 1 30        +              0,9790
  0403 90 33 500                                0,9035
                                                                0404 90 89 150         +              1,0665
  0403 90 33 900             +                  0,9718
                                                                0404 90 89 930         +              0,4843
  0403 90 39 000             +                  0,9790
                                                                0404 90 89 950         +              0,6947
  0403 90 51 100             +                  4,748
                                                                0404 90 89 990         +              0,7918
  0403 90 51 300             +                  7,340
                                                                0405 10 11 500         +           170,73
  0403 90 53 000             +                  9,775
                                                                0405 10 11 700         +           175,00
  0403 90 59 110             +                 14,62
                                                                0405 10 19 500         +           170,73
  0403 90 59 140             +                22,55
                                                                0405 10 19 700         +           175,00
  0403 90 59 170             +                33,87
                                                                0405 10 30 100         +           170,73
  0403 90 59 310             +                40.34
                                                                0405 10 30 300         +           175,00
  0403 90 59 340             4­               63,00
                                              69,47
                                                                0405 10 30 500         +           170,73
  0403 90 59 370
                                                                0405 10 30 700         +           175,00
  0403 90 59 510                              79,18
  0403 90 59 540             +               116,37
                                                                0405 10 50 100         +           170,73
  0403 90 59 570             +               135,80
                                                                0405 10 50 300         +           175,00
  0403 90 61 100             +                  0,0475
                                                                0405 10 50 500         +           170,73
  0403 90 61 300             +                  0,0734
                                                                0405 10 50 700         +           175,00
  0403 90 63 000             +                  0,0978
                                                                0405 10 90 000         +           181,40
  0403 90 69 000             +                  0,1462          0405 20 90 500         +           160,06
  0404 90 21 100             +                54,10             0405 20 90 700         +           166,46
  0404 90 21 910                                4,748           0405 90 10 000         +           223,00
  0404 90 21 950             +                 13,87            0405 90 90 000         +           175,00
  0404 90 23 120             +                 54,10            0406 10 20 100         +
  0404 90 23 130             +                85,76             0406 10 20 230       037
                                              90.35                                  039
  0404 90 23 140             +
  0404 90 23 150             +                97,18                                  046            26,57
  0404 90 23 911             +                  4,748                                052            26,57
  0404 90 23 913             +                  9,775                                400            30,90
  0404 90 23 915             +                 14,62                                 404
  0404 90 23 917             +                22,55                                  600            26,57
  0404 90 23 919             +                33,87                                                 37,95
  0404 90 23 931             +                 13,87            0406 10 20 290       037
  0404 90 23 933             +                 17,00                                 039
  0404 90 23 935             +                20,66                                  046            24,71
  0404 90 23 937             +                24,43                                  052            24,71
  0404 90 23 939             +                25.54                                  400            28,74
  0404 90 29 110             +                97,90                                  404
  0404 90 29 115             +                98.55                                  600            24,71
  0404 90 29 120             +                99,78
                                                                                      ...
                                                                                                    35,30
 ---pagebreak--- 12. 7. 96         MDE I             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                  Nr. L 174/21
                     Bestimmung (*)      Betrag der            Erzeugniscode  Bestimmung (*)   Betrag der
    Erzeugniscode
                                       Erstattungen (**)                                     Erstattungen f")
   0406 10 20610          037                 —
                                                              0406 10 20 850       037
                          039                 —
                                                                                   039              —
                          046               46,09                                  046             22,46
                          052               46,09                                  052             22,46
                          400                64,19                                 400             32,09
                          404                 —
                                                                                   404              —
                          600               46,09                                  600             22,46
                           ,,.
                                             65,84
                                                                                    * * *
                                                                                                   32,09
                                                              0406 10 20 870         +
   0406 10 20 620         037                 —
                                                              0406 10 20 900         +              —
                          039
                                                              0406 20 90 100         +
                          046                50,54
                                                              0406 20 90 913       037              —
                          052                50,54                                 039
                          400                70,77                                 046            43,76
                          404                 —
                                                                                   052            43,76
                          600                50,54                                 400            62,51
                           ...
                                             72,20                                 404              —
   0406 10 20 630         037                 —                                    600            43,76
                          039                 —
                                                                                   ...
                                                                                                  62,51
                          046                57,07            0406 20 90 915       037              —
                          052                57,07                                 039
                                                                                   046            58,34
                          400                80,43
                                                                                   052            58,34
                          404
                                                                                   400            83,34
                          600                57,07
                                                                                   404
                           » ¥ »
                                             81,52
                                                                                   600            58,34
   0406 10 20 640         037                 —
                                                                                   ...
                                                                                                  83,34
                          039                 —
                                                              0406 20 90 917       037
                          046                66,96                                 039
                          052                66,96                                 046             61,97
                          400               95,66                                  052             61,97
                          404                 —
                                                                                   400             88,54
                          600                66,96                                 404
                                            95,66                                  600             61,97
   0406 10 20 650         037                 —
                                                                                   ***
                                                                                                   88,54
                                                              0406 20 90 919       037
                          039
                                                                                                    —
                                                                                   039              —
                          046                69,71
                                                                                   046             69,27
                          052                69,71
                                                                                   052             69,27
                          400               47,83
                                                                                   400            98,96
                          404                 —
                                                                                   404
                          600                69,71                                 600             69,27
                           # » »
                                             99,59                                  ...
                                                                                                   98,96
   0406 10 20 660           +                 —
                                                              0406 20 90 990         +              —
   0406 10 20 810         037                 —
                                                              0406 30 10 100         +              —
                          039                 —
                                                              0406 30 10 150       037              —
                          046                10,85                                 039              —
                          052                10,85                                 046              9,77
                          400                15,51                                 052              9,77
                          404
                                                                                   400             12,25
                                                                                   404              —
                          600                10,85
                                                                                   600              9,77
                                             15,51                                  ***
                                                                                                   13,95
   0406 10 20 830         037                 —
                                                              0406 30 10 200       037
                          039                 —
                                                                                   039
                          046                18,53                                 046             20,83
                          052                18,53                                 052             20,83
                          400                26,47                                 400             26,60
                          404                 —
                                                                                   404              —
                          600                18,53                                 600             20,83
                          ...
                                             26,47
                                                                                    ***
                                                                                                   29,75
 ---pagebreak--- Nr. L 174/22      DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         12. 7. 96
    Erzeugniscode    Bestimmung (*)      Betrag der             Erzeugniscode                  Betrag der
                                                                              Bestimmung (*)
                                       Erstattungen (**)                                     Erstattungen (**)
  0406 30 10 250          037
                                                               0406 30 10 650      037
                                              —
                          039                 —
                                                                                   039
                          046                20,83                                 046            44,46
                          052                20,83                                 052            44,46
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                          404
                                                                                   404
                                              —
                          600                20,83                                 600            44,46
                           ***
                                             29,75                                  ,,.
                                                                                                   63,51
  0406 30 10 300          037                 —
                                                               0406 30 10 700      037
                          039                                                      039
                          046                30,56                                 046            44,46
                          052                30,56                                 052            44,46
                          400                39,04                                 400             56,85
                          404                 —
                                                                                   404
                          600                30,56                                 600            44,46
                           ***
                                            43,65                                                  63,51
  0406 30 10 350          037                 —
                                                              0406 30 10 750       037
                          039                 —
                                                                                   039
                          046                20,83                                 046            52,73
                          052                20,83                                 052            52,73
                          400                26,60                                 400            67,42
                          404                 —
                                                                                   404
                          600                20,83                                 600            52,73
                                             29,75
                          ***
                                                                                   ...
                                                                                                  75,33
  0406 30 10 400          037                 —
                                                              0406 30 10 800       037              —
                          039                 —
                                                                                   039              —
                          046               30,56                                  046            52,73
                          052               30,56                                  052            52,73
                          400               39,04                                  400            67,42
                          404                 —
                                                                                   404              —
                          600               30,56                                  600             52,73
                          ...
                                            43,65                                   ...
                                                                                                  75,33
  0406 30 10 450          037                 —
                                                              0406 30 31 100         +              —
                          039                 —
                                                              0406 30 31 300       037              —
                          046                44,46                                 039              —
                          052               44,46                                  046              9,77
                          400                56,85                                 052              9,77
                          404                 —
                                                                                   400             12,25
                          600               44,46                                  404              —
                           »..
                                             63,51                                 600              9,77
  0406 30 10 500            +                 —
                                                                                    ...
                                                                                                   13,95
  0406 30 10 550          037                 —
                                                               0406 30 31 500      037              —
                          039                 —
                                                                                   039              —
                          046                20,83                                 046             20,83
                          052                20,83                                 052             20,83
                          400                26,60                                 400             26,60
                          404                12,23                                 404              —
                          600                20,83                                 600            20,83
                           ***
                                             29,75                                  ...
                                                                                                  29,75
  0406 30 10 600          037                 —
                                                              0406 30 31 710       037              —
                          039                 —
                                                                                   039              —
                          046                30,56                                 046            20,83
                          052                30,56                                 052            20,83
                          400               39,04                                  400            26,60
                          404                17,12                                 404              —
                          600               30,56                                  600            20,83
                          ***
                                            43,65                                  ...
                                                                                                  23,75
 ---pagebreak--- 12. 7 . 96        DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                  Nr. L 174/23
                     Bestimmung (*)
                                         Betrag der            Erzeugniscode  Bestimmung (*)   Betrag der
    Erzeugniscode
                                      Erstattungen (")                                       Erstattungen (")
   0406 30 31 730         037                —
                                                              0406 30 39 930       037
                          039                —
                                                                                   039
                          046               30,56                                  046             44,46
                          052               30,56                                  052             44,46
                          400               39,04                                  400             56,85
                          404                —
                                                                                   404
                          600               30,56                                  600             44,46
                           ***
                                            43,65                                   ...
                                                                                                   63,51
   0406 30 31 910         037                —
                                                              0406 30 39 950       037
                          039                                                      039
                          046               20,83                                  046             52,73
                          052               20,83                                  052             52,73
                          400               26,60                                  400             67,42
                          404                —
                                                                                   404
                          600               20,83                                  600             52,73
                           ***
                                            29,75                                   ...
                                                                                                   75,33
   0406 30 31 930         037                —
                                                              0406 30 90 000       037
                          039                —
                                                                                   039
                          046               30,56                                  046             52,73
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                          400               39,04                                  400             67,42
                          404                —
                                                                                   404
                          600               30,56                                  600             52,73
                           »*♦
                                            43,65                                   ...
                                                                                                   75,33
   0406 30 31 950         037                —
                                                              0406 40 50 000       037              —
                          039                —
                                                                                   039
                          046               44,46                                  046             65,16
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                          404                —
                                                                                   404              —
                          600               44,46                                  600             65,16
                           ...
                                            63,51                                   ...
                                                                                                   93,09
   0406 30 39 100           +                —
                                                              0406 40 90 000       037              —
   0406 30 39 300         037                —
                                                                                   039              —
                          039                —
                                                                                   046             65,16
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                          404               12,23                                  600             65,16
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                                                                                                   93,09
                           ...
                                            29,75             0406 90 07 000       037              —
   0406 30 39 500         037                —                                     039              —
                          039                —                                     046             82,07
                          046               30,56                                  052             82,07
                          052               30,56                                  400           102,86
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                          404               17,12                                  600             82,07
                                                                                    ...
                          600               30,56                                                117,24
                           ...
                                            43,65             0406 90 08 100       037              —
   0406 30 39 700         037                —                                     039              —
                          039                —                                     046             82,07
                          046              44,46                                   052             82,07
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                          404                —
                                                                                   600             82,07
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                                                                                                 117,24
                          ...
                                            63,51             0406 90 08 900        +               —
 ---pagebreak--- Nr. L 174/24      IDE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         12. 7. 96
                      Bestimmung (*)      Betrag der             Erzeugniscode Bestimmung (*)   Betrag der
    Erzeugniscode                                                                             Erstattungen ('
                                        Erstattungen (")
  0406 90 09 100           037                 —
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                           039                 —
                                                                                    039
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                                                                                    404
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                                             117,24                                  ...
                                                                                                    84,39
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                                                                0406 90 31 119      037
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                           039                 —
                                                                                    046             49,82
                           046                82,07
                                                                                    052             49,82
                           052                82,07
                                                                                    400             49,43
                           400               102,86
                                                                                    404             12,66
                           404                  —
                                                                                    600             49,82
                           600                82,07                                  »»»
                                                                                                    71,17
                            ...
                                             117,24
                                                                0406 90 31 151      037
   0406 90 14 100          037                  —
                                                                                    039
                           039                  —
                                                                                    046             46,44
                           046                82,07
                           052                82,07
                                                                                    052             46,44
                           400               102,86                                 400             46,20
                                                                                    404             11,84
                           404
                           600                82,07                                 600             46,44
                            ...
                                             117,24
                                                                                     * » *
                                                                                                    66,34
   0406 90 14 900            +                  —
                                                                0406 90 31 159        +              —
   0406 90 16 100          037                  —
                                                                0406 90 33 119      037              —
                           039                                                      039
                           046                82,07                                 046             49,82
                           052                82,07                                 052             49,82
                           400               102,86                                 400             49,43
                           404                  —
                                                                                    404              12,66
                           600                82,07                                 600             49,82
                            ...
                                             117,24                                  ...
                                                                                                    71,17
   0406 90 16 900            +                  —
                                                                0406 90 33 151      037               —
   0406 90 21 900          037                  —
                                                                                    039
                           039                  —
                                                                                    046             46,44
                           046                78,13                                 052             46,44
                           052                78,13                                 400             46,20
                           400                 95,66                                404              11,84
                           404                  —
                                                                                    600             46,44
                           600                 78,13                                 ...
                                                                                                     66,34
                            ...
                                             111,62
                                                                0406 90 33 919      037               —
   0406 90 23 900          037                  —
                                                                                    039
                           039                  —
                                                                                    046             44,01
                           046                 57,50
                                                                                    052             44,01
                           052                 57,50
                                                                                    400             43,67
                           400                42,00
                                                                                    404              11,19
                           404                  —
                                                                                    600             44,01
                           600                 57,50                                 *   *
                                                                                                     62,88
                            ...
                                               82,00
   0406 90 25 900          037                                  0406 90 33 951      037               —
                           039                  —
                                                                                    039               —
                           046                 69,71                                046             43,19
                           052                 69,71                                052             43,19
                           400                 47,83                                400             42,97
                           404                  —
                                                                                    404              11,01
                           600                 69,71                                600             43,19
                            ...
                                               99,59
                                                                                     ...
                                                                                                     61,70
 ---pagebreak--- 12. 7 . 96        DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                  Nr. L 174/25
                     Bestimmung (*)      Betrag der             Erzeugniscode Bestimmung (*)   Betrag der
    Erzeugniscode
                                       Erstattungen (**)                                     Erstattungen (**)
   0406 90 35 190         037                33,76             0406 90 73 900      037              _
                          039                33,76                                 039              —
                          046                87,81                                 046             77 79
                          052                87,81                                 052             77,79
                          400               125,44                                 400            111,12
                          404                71,22                                 404             88,32
                          600                87,81                                 600             77,79
                           "*
                                            125,44                                  ...
                                                                                                  111,12
   0406 90 35 990         037                 —
                                                              0406 90 75 900       037              —
                          039
                                                                                   039              —
                          046                66,96                                 046             64,88
                          052                66,96                                 052             64,88
                          400                95,66
                                                                                   400             47,83
                          404                 —
                                                                                   404              —
                          600                66,96
                                                                                   600             64,88
                                             95,66                                  ...
                                                                                                   92,69
   0406 90 37 000         037                 —
                                                              0406 90 76 100       037              —
                          039                 —
                                                                                   039
                          046                82,07
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                                                                                   052             57,07
                          400               102,86
                                                                                   400             43,24
                          404                 —
                                                                                   404              —
                          600                82,07
                                                                                   600             57,07
                          ♦ ..
                                           117,24                                  ...
                                                                                                   81,52
   0406 90 61 000         037                45,00
                                                              0406 90 76 300       037              —
                          039                45,00
                                                                                   039              —
                          046                90,50
                                                                                   046             69,71
                          052                90,50
                                                                                   052             69,71
                          400               129,50
                                                                                   400             47,83
                          404                98,00
                                                                                   404              —
                          600                90,50
                                                                                   600             69,71
                           ,.»
                                            129,50                                  ...
                                                                                                   99,59
   0406 90 63 100         037                63,50
                                                              0406 90 76 500       037              —
                          039                63,50
                                                                                   039              —
                          046               115,00
                                                                                   046             69,71
                          052               115,00
                          400               164,00
                                                                                   052             69,71
                                                                                   400             55,19
                          404               123,50
                                                                                   404
                                            115,00
                                                                                                    —
                          600
                           ...
                                            164,00
                                                                                   600             69,71
   0406 90 63 900         037                50,50
                                                                                    ...
                                                                                                   99,59
                          039                50,50             0406 90 78 100      037              —
                                                                                   039
                          046                83,00
                                                                                                    —
                          052                83,00                                 046             51,50
                          400               108,00                                 052             51,50
                          404                57,50                                 400             41,00
                          600                83,00                                 404              —
                           ...
                                            118,50                                 600             51,50
   0406 90 69 100           +                 —
                                                                                    ...
                                                                                                   73,50
   0406 90 69 910         037                 —
                                                              0406 90 78 300       037              —
                          039                 —
                                                                                   039              —
                          046                84,99                                 046             63,00
                          052                84,99                                 052             63,00
                          400               110,38                                 400             45,50
                          404                58,87                                 404              —
                          600                84,99                                 600             63,00
                           ...
                                            121,41
                                                                                    ...
                                                                                                   90,00
 ---pagebreak--- Nr. L 174/26       nDEI              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         12. 7. 96
    Erzeugniscode     Bestimmung (*)      Betrag der                                            Betrag der
                                                                 Erzeugniscode Bestimmung {*)
                                       Erstattungen (**)                                      Erstattungen (**)
   0406 90 78 500          037
                                                                0406 90 86 300      037
                           039                —
                                                                                    039              —
                           046               63,00                                  046             48,00
                           052               63,00                                  052             48,00
                           400               52,50                                  400             68,50
                           404                —
                                                                                    404              —
                           600               63,00                                  600             48,00
                                             90,00
                            ...
                                                                                     ...
                                                                                                    68,50
   0406 90 79 900          037                —
                                                                0406 90 86 400      037              —
                           039                —
                                                                                    039              —
                           046               59,08
                                                                                    046             54,00
                           052               59,08
                                                                                    052             54,00
                           400               41,30
                                                                                    400             77,50
                           404                —
                                                                                    404              —
                           600               59,08
                            ...
                                                                                    600             54,00
                                             84,39
                                                                                                    77,50
   0406 90 81 900          037                —
                                                                0406 90 86 900      037              —
                           039                —
                                                                                    039              —
                           046               66,96
                                                                                    046             63,50
                           052               66,96
                                                                                    052             63,50
                           400               95,66
                                                                                    400             91,00
                           404                —
                                                                                    404              —
                           600               66,96
                                                                                    600             63,50
                            ...
                                             95,66                                   ...
                                                                                                    91,00
   0406 90 85 910          037               33,76
                                                                0406 90 87 100        +              —
                           039               33,76
                                                                0406 90 87 200      037              —
                           046               87,81
                                                                                    039              —
                           052               87,81
                                                                                    046             44,00
                           400              125,44
                                                                                    052             44,00
                           404               71,22
                                                                                    400             62,50
                           600               87,81
                                                                                    404              —
                            ...
                                            125,44
                                                                                    600             44,00
   0406 90 85 991          037                 —
                           039                 —
                                                                                     ...
                                                                                                    62,50
                                                                0406 90 87 300      037
                           046               66,96
                                                                                                     —
                                                                                    039
                           052               66,96
                                                                                                     —
                                                                                    046             48,00
                           400               95,66
                           404                 —
                                                                                    052             48,00
                           600                66,96                                 400             68,50
                                                                                    404
                            * ··
                                             95,66                                                    —
                           037                                                      600             48,00
   0406 90 85 995                              —
                           039                 —
                                                                                                    68,50
                           046                69,71             0406 90 87 400      037               —
                           052                69,71                                 039               —
                           400                47,83                                 046              54,00
                           404                 —
                                                                                    052              54,00
                           600                69,71                                 400             77,50
                            ...
                                              99,59                                 404               —
   0406 90 85 999            +                 —
                                                                                    600              54,00
   040 6 90 86 100           +                 —
                                                                                     ...
                                                                                                    77,50
   0406 90 86 200          037                 —
                                                                0406 90 87 951      037               —
                           039                 —
                                                                                    039               —
                           046                44,00                                 046             79,50
                           052                44,00                                 052             79,50
                           400                62,50                                 400            113,50
                           404                 —                                    404              67,50
                           600                44,00                                 600              79,50
                            ***
                                              62,50                                  ...
                                                                                                   113,50
 ---pagebreak---  12. 7. 96                 DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               Nr. L 174/27
       Erzeugniscode            Bestimmung (*)            Betrag der                   Erzeugniscode                                      Betrag der
                                                                                                               Bestimmung (*)
                                                       Erstattungen (")                                                                Erstattungen (**)
     0406 90 87 971                   037                     —
                                                                                     2309 10 15 400                  +
                                      039                     —
                                                                                     2309 10 15 500                  +
                                      046                    66,00                   2309 10 15 700                  +
                                      052                    66,00                   2309 10 19 010                  +
                                      400                    54,46                   2309 10 19 100                  +                        —
                                      404                     —
                                                                                     2309 10 19 200                  +                        —
                                      600                    66,00                   2309 10 19 300                  +                        —
                                       ...
                                                             94,50                   2309 10 19 400                  +                        —
     0406 90 87 972                   046                    25,00                   2309 10 19 500                  +                        —
                                      052                    25,00                   2309 10 19 600                  +                        —
                                      400                    30,90                   2309 10 19 700                  +                        —
                                      404                                            2309 10 19 800                  +                        —
                                      600                    25,00                   2309 10 70 010                  +                        —
                                       ...
                                                             36,00                   2309 10 70 100                  +                       14,58
     0406 90 87 979                   037                                            2309 10 70 200                  +                       19,44
                                      039                     _
                                                                                     2309 10 70 300                  +                       24,30
                                                                                     2309 10 70 500                  +                       29,16
                                      046                    66,00
                                                                                     2309 10 70 600                  4­                      34,02
                                      052                    66,00
                                                                                     2309 10 70 700                  +                       38,88
                                      400                    54,46
                                                                                     2309 10 70 800                  +                       42,77
                                      404                     _
                                                                                     2309 90 35 010                  +
                                      600
                                                                                                                                              —
                                                             66,00
                                                                                     2309 90 35 100                  +                        —
                                                             94,50
                                                                                     2309 90 35 200                  +
     0406 90 88 100                     +
                                                                                     2309 90 35 300                  +
     0406 90 88 200                   037
                                                                                     2309 90 35 400                  +
                                      039
                                                                                     2309 90 35 500                  +
                                      046                    44,00
                                                                                     2309 90 35 700                  +
                                      052                    44,00
                                                                                     2309 90 39 010                  +
                                      400                    62,50                   2309 90 39 100                  +
                                      404                     —
                                                                                     2309 90 39 200                  +
                                      600                    44,00                   2309 90 39 300                  +
                                                             62,50                   2309 90 39 400                  +                        _
     0406 90 88 300                   037                     —
                                                                                     2309 90 39 500                  +
                                      039                     —
                                                                                     2309 90 39 600                  +
                                      046                    48,00                   2309 90 39 700                  +
                                      052                    48,00                   2309 90 39 800                  +
                                      400                    68,50                   2309 90 70 010                  +                        —
                                      404                     —
                                                                                     2309 90 70 100                  +                       14,58
                                      600                    48,00                   2309 90 70 200                  +                       19,44
                                      ...
                                                             68,50                   2309 90 70 300                  +                       24,30
     2309 10 15 010                    +                      —
                                                                                     2309 90 70 500                  +                       29,16
     2309 10 15 100                    +                      —
                                                                                     2309 90 70 600                  +                       34,02
     2309 10 15 200                    +                      —                      2309 90 70 700                  +                       38,88
     2309 10 15 300                     +                     —                      2309 90 70 800                  +                       42,77
 (*) Die Bestimmungscodenummern sind die, welche im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 68/96 der Kommission (ABl . Nr. L 14 vom 19. 1 . 1996, S. 6)
     angegeben wurden.
     Für die anderen als die jeweils einem „Erzeugniscode" entsprechenden Bestimmungen ist der mit »***" gekennzeichnete Betrag der Erstattung anzuwenden.
     Ist keine Bestimmung („ + ") angegeben, so sind die Beträge der Erstattung bei der Ausfuhr nach allen anderen als den in Artikel 1 Absätze 2 und 3
     genannten Bestimmungen anwendbar.
(**) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der
     mit der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 990/93 und der Verordnung (EG) Nr. 462/96 festgelegten Bedingungen gewährt werden.
NB: Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die geänderte Verordnung (EWG) Nr.
        3846/87 der Kommission (ABl . Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1 ) bestimmt.