CELEX: 31973R1103
Language: de
Date: 1973-04-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1103/73 der Kommission vom 18. April 1973 zur Festsetzung der ab 1. Mai 1973 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von Eiern und Eigelb in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

Nr. L 112/24                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           28 . 4 . 73
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1103/73 DER KOMMISSION
                                                   vom 18. April 1973
              zur Festsetzung der ab 1 . Mai 1973 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr
              von Eiern und Eigelb in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der
GEMEINSCHAFTEN —                                               Festsetzung des Erstattungssatzes folgendes berück­
                                                               sichtigt werden :
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der
                                                                  Verarbeitungsindustrien mit den erwähnten
gestützt auf die Verordnung Nr.         122/67/EWG des            Grunderzeugnissen auf dem Markt der Gemein­
Rates vom 13. Juni 1967 über              die gemeinsame          schaft sowie die Weltmarktpreise ;
Marktorganisation für Eier (1),         zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG)               Nr. 1261/71 (2),      b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der
insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2 fünfter Unter­                unter Anhang II des Vertrages fallenden landwirt­
absatz erster Satz,                                               schaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren Pro­
                                                                  duktionsbedingungen vergleichbar sind ;
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                               c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemein­
Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung Nr. 122/                  schaftserzeugnisse verwenden, und solchen, die
67/EWG kann der Unterschied zwischen den Preisen                  Erzeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des
auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 Absatz 1                   aktiven Veredelungsverkehrs verwenden, gleiche
dieser Verordnung genannten Erzeugnisse und den                   Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten.
Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstattung
bei der Ausfuhr ausgeglichen werden. In der                    Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Verordnung (EWG ) Nr. 2682/72 des Rates vom 12 .               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Dezember 1972 zur Festlegung der allgemeinen Re­               schusses für Geflügel und Eier —
geln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und
der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags
für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Form von nicht unter Anhang II des Vertrages
fallenden Waren ausgeführt werden (3), sind die                                        Artikel 1
Erzeugnisse bezeichnet, für die ein Erstattungssatz
bei der Ausfuhr in Form von im Anhang der Ver­                 Die ab 1 . Mai 1973 geltenden Erstattungssätze
ordnung Nr. 122/67/EWG aufgeführten Waren fest­                für die Grunderzeugnisse im Sinne des Anhangs A
gesetzt werden muß.                                            der Verordnung ( EWG) Nr. 2682/72 und des Artikels
                                                               1 Absatz 1 der Verordnung Nr. 122/67/EWG, die in
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der               Form von im Anhang der Verordnung Nr. 122/67/
Verordnung (EWG ) Nr. 2682/72 muß der Erstattungs­             EWG genannten Waren ausgeführt werden, werden
satz für je 100 kg der erwähnten Grunderzeugnisse              entsprechend dem Anhang festgesetzt.
für einen Zeitraum festgesetzt werden, der gleich
dem Zeitraum für die Festsetzung der Erstattung für                                    Artikel 2
die gleichen Erzeugnisse ist, die im unverarbeiteten
Zustand ausgeführt werden.                                     Diese Verordnung tritt am 1 . Mai 1973 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel , den 18 . April 1973
                                                                        Für die Kommission
                                                                            Der Präsident
                                                                       Francois-Xavier ORTOLI
(*) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2293/67 .
(!) ABl. Nr. L 132 vom 18. 6. 1971, S. 1 .
(•) ABl. Nr. L 289 vom 27. 12 . 1972, S. 13 .
 ---pagebreak--- 28 . 4. 73                         Amtsblatt: der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 112/25
                                                      ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 18. April 1973 zur Festsetzung der ab 1 . Mai
           1973 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von Eiern und Eigelb in Form von nicht unter
                                      Anhang II des Vertrages fallenden Waren
             Nummer des
            Gemeinsamen                              Warenbezeichnung                     Erstattungssätze
              Zolltarifs
                                                                                           in RE/100 kg
               04.05         Vogeleier und Eigelb, frisch, getrocknet oder in anderer
                             Weise haltbar gemacht, auch gezuckert :
                             A. Eier in der Schale, frisch oder haltbar gemacht :
                                 I. Eier von Hausgeflügel :
                                    b) andere (als Bruteier) :
                                       — bei der Ausfuhr in Form von flüssigem oder
                                           gefrorenem Eieralbumin                              12,00
                                       — bei der Ausfuhr in Form von anderen Waren             12,00
                             B. Eier ohne Schale und Eigelb :
                                 I. genießbar :
                                    a) Eier ohne Schale :
                                       ex 1, getrocknet, ungezuckert                           52,00
                                       ex 2, andere, ungezuckert                               14,00
                                    b) Eigelb :
                                       ex 1, flüssig, ungezuckert                              25,00
                                       ex 2, gefroren, ungezuckert                             27,00
                                       ex 3, getrocknet, ungezuckert                           51,00