CELEX: C1999/333/75
Language: de
Date: 1999-11-20 00:00:00
Title: Rechtssache T-206/99: Klage der Métropole Télévision (M6) gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 15. September 1999

20.11.1999            DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 333/33
Der Kläger trägt vor, während sich der Rat systematisch für           und Dr. Dirk Ehle, Rechtsanwälte Ehle & Schiller, Köln,
jedes Dokument auf Artikel 4 Absatz 1 seines Beschlusses              Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Marc Lucius,
93/731/EG (im folgenden: Beschluß) berufen habe, habe die             6, Rue Michel Welter, Luxemburg.
Kommission unter Bezugnahmen auf den Beschluß angegeben,
die betreffenden Dokumente könnten die Position der EU                Die Kläger beantragt,
in laufenden und künftigen Verhandlungen mit Rußland
beeinträchtigen und dürften daher dem Kläger nicht zugänglich         1. die Entscheidung der Kommission vom 05.02.1999 (REM:
gemacht werden.                                                             14/98) aufzuheben;
Zur Begründung seiner Anträge macht der Kläger geltend,               2. der Kommission die Kosten dieses Verfahrens aufzuerlegen.
— es sei erforderlich, die Bedeutung und das Gewicht der
                                                                      Klagegründe und wesentliche Argumente
     fraglichen Ablehnungen unter Berücksichtigung der durch
     den Beschluß angestrebten allgemeinen Transparenz zu
     analysieren und zu bedenken;                                     Die Klagegründe und wesentlichen Argumente der Klägerin
                                                                      gleichen denen in den Rechtssachen T-186/97, T-187/97,
— die Ausnahme in bezug auf internationale Beziehungen                T-190/97, T-191/97, T-192/97, T-210/97, T-211/97,
     müsse eng ausgelegt und im Einzelfall mit Bedacht ange-          T-216/97, T-217/97, T-218/97 (1), T-279/97 (2), T-280/97 (2),
     wandt werden;                                                    T-293/97 (3) und T-147/99 (4).
— im vorliegenden Fall machten der Rat und die Kommission             ( 1) Sämtliche ABl. C 318 vom 18.10.1997, S. 17-25.
     von dem, was sie als Bestandteil ihres Ermessens betrachte-      ( 2) ABl. C 387 vom 20.12.1997, S. 24.
     ten, Gebrauch, um jedes Zugangsrecht zu der betreffenden         ( 3) ABl. C 94 vom 28.3.1998, S. 24.
     Dokumentation abzulehnen;                                        ( 4) ABl. C 246 vom 28.8.1999, S. 41.
— Tagesordnungen von Treffen im Jahr 1998, möglicherwei-
     se ohne kritische Bemerkungen, seien bloße Listen von
     Besprechungspunkten, die üblicherweise der Presse im
     Zusammenhang mit Treffen zugänglich gemacht würden,
     so daß es kaum vorstellbar sei, daß die Freigabe solcher         Klage der Métropole Télévision (M6) gegen die Kommis-
     Tagesordnungen nach Ablauf eines Jahres eine gefährliche         sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
     oder schädliche Maßnahme darstellen könne, die eine                                     15. September 1999
     ungünstige Auswirkung auf die internationalen Beziehun-
     gen der Europäischen Union haben könnte;
                                                                                           (Rechtssache T-206/99)
— es sei ein grundlegendes Prinzip des Gemeinschaftsrechts,
     daß den Bürgern der Union so weit und umfassend wie                                       (1999/C 333/75)
     möglich Zugang zu den Dokumenten der Organe der
     Europäischen Union zu gewähren sei;                                                 (Verfahrenssprache: Französisch)
— im vorliegenden Fall sei nicht nur das öffentliche Interesse
     betroffen sondern auch das private Interesse des Klägers,        Die Métropole Télévision (M6) mit Sitz in Neuilly/Seine
     der in der Lage sein müsse, vor den finnischen Gerichten         (Frankreich) hat am 15. September 1999 eine Klage gegen die
     darzulegen, daß der Inhalt der betreffenden Dokumente            Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
     keinen so streng vertraulichen Charakter habe, wie das die       erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
     Kommission und der Rat jetzt behaupteten.                        Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Didier
                                                                      Théophile, Paris; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsan-
                                                                      walts Aloyse May, 31, Grand-Rue, Luxemburg.
                                                                      Die Klägerin beantragt,
                                                                      — die Entscheidung der Kommission vom 29. Juni 1999 für
                                                                            nichtig zu erklären;
Klage der HYPER S.r.l. gegen die Kommission der Europäi-
schen Gemeinschaften, eingereicht am 15. September                    — der Kommission die gesamten Kosten aufzuerlegen.
                              1999
                    (Rechtssache T-205/99)                            Klagegründe und wesentliche Argumente
                        (1999/C 333/74)                               Die Klägerin ficht die Entscheidung der Kommission vom
                                                                      29. Juni 1999 an, mit der diese ihre Beschwerde gegen die
                                                                      Europäische Rundfunk- und Fernseh-Union (EBU) wegen einer
                   (Verfahrenssprache: Deutsch)                       Zuwiderhandlung gegen Artikel 81 Absatz 1 EG zurückgewie-
                                                                      sen habe, die in der Weigerung der EBU liege, den Antrag der
Die HYPER S.r.l., Limena (Italienische Republik), hat am              Klägerin auf Aufnahme in diese Organisation zuzulassen. Diese
15. September 1999 eine Klage gegen die Kommission der                Entscheidung schließe sich an das Urteil des Gerichts vom
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der           11. Juli 1996 in den verbundenen Rechtssachen T-528/93,
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch-            T-542/93, T-543/93 und T-546/93 (Métropole Télévision,
tigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Dr. Dietrich Ehle           Slg. 1996, II-649) an, mit dem das Gericht eine Entscheidung
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über die Freistellung der Satzungsbestimmungen und anderer            Der Kläger beantragt, die Entscheidung C(1999) 1501 der
Regeln der EBU über den Erwerb von Fernsehrechten für                 Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 18. Juni
Sportveranstaltungen im Rahmen der Eurovision und den                 1999 für nichtig zu erklären;
vertraglichen Zugang Dritter zu diesen Programmen für nichtig
erklärt habe. Gerade wegen des zur Schau gestellten und
beharrlichen Willens der EBU, die Klägerin vom Genuß ihrer            Klagegründe und wesentliche Argumente
Rechte dadurch auszuschließen, daß sie ihr Kriterien aus der
Satzung entgegenhalte, die Artikel 81 Absatz 1 EG zuwiderlie-         Die klagende Vereinigung ficht mit der vorliegenden Klage die
fen und nicht mehr unter die Freistellung fielen, habe sie sich       Entscheidung C(1999) 1501 der Kommission vom 4. Juni
entschieden, die Kommission anzurufen.                                1999 an, der zufolge die ihr gewährte Beihilfe gestrichen wird,
                                                                      die ihr seinerzeit mit der Entscheidung C(93) 3393 der
Zur Begründung ihrer Forderungen macht die Klägerin geltend,          Kommission vom 26. November 1993, geändert durch die
                                                                      Entscheidung C(96) 1603 vom 18. Juli 1996 über die Gewäh-
— sie habe ihre Beschwerde nicht auf die Weigerung der EBU            rung einer Beihilfe durch die Abteilung Ausrichtung des EAGFL
    gestützt, sie als Mitglied in ihrer Mitte aufzunehmen,            aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 des Rates im
    sondern darauf, daß diese beharrlich daran festhalte, ihr         Zusammenhang mit dem Projekt Nr. 93.ES.06.028, „Pilot- und
    wettbewerbsbeschränkende Kriterien aus der Satzung ent-           Vorzeigeprojekt für innovative Systeme zur Qualitätssteige-
    gegenzuhalten, um den Verkauf ihrer Rechte an die                 rung und Anpassung des Obstanbaus in der Gegend des Jalón
    Klägerin zu verweigern;                                           Medio (Zaragoza, Aragón, Spanien) an den Markt“, bewilligt
                                                                      wurde.
— entgegen der Behauptung der Kommission habe sich das
    Gericht in dem vorerwähnten Urteil zur Anwendbarkeit              Zur Begründung ihrer Forderungen macht die Klägerin folgen-
    von Artikel 81 Absatz 1 EG auf die Regeln über die                des geltend:
    Aufnahme in die EBU geäußert, indem es erklärt habe,
    daß sie den Wettbewerb gegenüber rein kommerziellen               — eine Verletzung der anerkannten Garantien in streitigen
    Kanälen, die nicht aufgenommen werden könnten, in                     Verfahren mit Sanktionscharakter. Zum einen nenne die
    gewissem Umfang verfälschten;                                         angefochtene Entscheidung weder das Organ, bei dem ein
                                                                          gerichtlicher Rechtsbehelf eingelegt werden könne, noch
— auch wenn es zutreffe, daß die Kommission nicht verpflich-              die hierfür vorgeschriebene Frist, zum andern habe das
    tet sei, zu jedem Beschwerdepunkt Stellung zu nehmen,                 beklagte Organ jede angemessene Frist für die Untersu-
    habe sie einen zur Nichtigkeit führenden Beurteilungsfehler           chung, die Beweisaufnahme und die Entscheidungsfindung
    begangen, indem sie sich nicht zur Diskriminierung geäu-              überschritten;
    ßert habe, deren Opfer die Klägerin dadurch geworden
    sei, daß CANAL + bis zur Weltmeisterschaft 1998 am                — eine Verletzung der Leitlinien der gemeinsamen Agrarpoli-
    Eurovisionssystem teilgenommen habe und in der EBU                    tik, insbesondere im Hinblick auf die Forschung und
    vertreten gewesen sei, ohne jemals die Aufnahmekriterien              Entwicklung in diesem Bereich und auf den notwendigen
    erfüllt zu haben;                                                     Produktivitätsfortschritt;
— in der vorliegenden Angelegenheit habe die Kommission               — eine Verletzung der Artikel 15 Absatz 2, 23 Absatz 2 und
    von ihrer Entscheidungsbefugnis auf dem Gebiet des                    24 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom
    Wettbewerbs nicht Gebrauch gemacht, um dafür sorgen,                  19. Dezember 1988 über die Gemeinschaftsfonds. Da in
    daß dieser auf dem Markt für den Erwerb von Rechten im                der Entscheidung, mit der das von der Klägerin vorgelegte
    Bereich des Sports gewahrt werde, sondern allein, um die              Projekt gebilligt worden sei, ein ausdrückliches Verbot
    Zurückweisung der streitigen Beschwerde abzusichern.                  fehle, müsse sie so verstanden werden, daß die Kosten für
                                                                          die Entwicklung des Projekts und die Erlangung der Beihilfe
                                                                          mit dem Beihilfebetrag ausgeglichen werden könnten.
                                                                          Dagegen sei in bezug auf die Klägerin in keinem Fall an
                                                                          Ort und Stelle eine Kontrolle im Stichprobenverfahren
                                                                          durchgeführt worden, wie sie im vorerwähnten Artikel 23
                                                                          Absatz 2 vorgesehen sei. Schließlich könne die Klägerin,
Klage der Asociación de Fruticultores del Jalón Medio                   ohne irgendeine Unregelmäßigkeit einzugestehen, nicht
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,                     verstehen, warum die Kommission die Beihilfe nicht um
             eingereicht am 15. September 1999                            den Betrag gekürzt habe, der angeblich nicht in Anspruch
                                                                          genommen worden sei;
                    (Rechtssache T-207/99)
                                                                      — Verstoß gegen den Geist der Verordnung (EWG)
                                                                          Nr. 4256/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 über den
                        (1999/C 333/76)                                   Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die
                                                                          Landwirtschaft dadurch, daß die in der letzten Begrün-
                   (Verfahrenssprache: Spanisch)                          dungserwägung enthaltenen Ziele und die in Artikel 2
                                                                          Absatz 2 vorgesehenen Maßnahmen durch den Erlaß der
                                                                          strikten Maßnahme, die gewährte EAGFL-Beihilfe rückwir-
Die Asociación de Fruticultores del Jalón Medio mit Sitz in La
                                                                          kend zu streichen, außer acht gelassen worden seien.
Almunia de Doña Godina hat am 15. September 1999 eine
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-         Die Klägerin rügt außerdem eine unzureichende Begründung
ten eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind die          der angefochtenen Entscheidung.
Rechtsanwälte Javier Mirón Martı́nez und David Esteban
Arregui, Zaragoza, calle Bolonia no 4.