CELEX: C1999/160/46
Language: de
Date: 1999-06-05 00:00:00
Title: Rechtssache T-60/99: Klage des Malcolm Towsend gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 1. März 1999

C 160/24              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      5.6.1999
Klage der Mukand Limited, Isibars Limited, Ferro Alloys               — Der Erlaß der endgültigen Verordnung sei wegen Verlet-
Corporation Limited und Viraj Impoexpo Limited gegen                       zung wesentlicher Formvorschriften gemäß Artikel 10
den Rat der Europäischen Union, eingereicht am                             Absatz 9 der Grundverordnung und/oder Artikel 13
                       26. Februar 1999                                    Absatz 1 ASCM fehlerhaft, da er ohne gebührende Konsul-
                                                                           tation mit der indischen Regierung eingeleitet worden sei,
                    (Rechtssache T-58/99)                                  so daß die endgültige Verordnung von Anfang an nichtig
                                                                           sei.
                        (1999/C 160/45)                               — Die endgültige Verordnung verstoße gegen Artikel 1
                                                                           Absatz 1, Artikel 2 Nummer 1 Buchstabe a) Ziffer ii) und
                   (Verfahrenssprache: Englisch)                           Artikel 15 Absatz 2 der Grundverordnung und/oder
                                                                           Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) Nummer 1 Ziffer ii) und
                                                                           Artikel 19 Absatz 3 ASCM und/oder den Grundsatz der
Mukand Limited, Isibars Limited, Ferro Alloys Corporation                  Verhältnismäßigkeit und/oder enthalte einen offenkundi-
Limited und Viraj Impoexpo Limited haben am 26. Februar                    gen Beurteilungsfehler hinsichtlich des Sachverhalts und
1999 eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union                       des Verfahrens, da bezüglich des indischen „Passbook
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften                Scheme“ Ausgleichszölle in unangemessener Höhe erho-
eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Kläger sind Rechtsan-               ben würden.
walt Dr. Konstantinos Adamantopoulos und Rechtsanwalt
Jonathan Branton; Zustellungsanschrift ist die Kanzlei der
Rechtsanwälte Arendt und Medernach, 8-10, rue Mathias                 (1) Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997
Hardt, Luxemburg.                                                         über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur
                                                                          Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. L 288 vom
                                                                          21.10.1997, S. 1).
Die Kläger beantragen,
— gemäß Artikel 173 und 174 EG-Vertrag festzustellen,
    daß die Verordnung (EG) Nr. 2450/98 des Rates vom
    13. November 1998 zur Einführung eines endgültigen
    Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Stabstahl aus nicht-
    rostendem Stahl mit Ursprung in Indien („endgültige
    Verordnung“), die aufgrund der Grundverordnung (1) erlas-         Klage des Malcolm Towsend gegen die Kommission der
    sen und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom          Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 1. März
    14. November 1998 (ABl. L 304 vom 14.11.1998, S. 1)                                             1999
    veröffentlicht wurde, nichtig ist;
                                                                                           (Rechtssache T-60/99)
— dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                                              (1999/C 160/46)
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                                       (Verfahrenssprache: Französisch)
Die Kläger sind vollintegrierte ausführende Hersteller von
Stabstahl aus nichtrostendem Stahl, den sie während des               Malcolm Townsend, wohnhaft in Sterrebeek (Belgien), hat
Untersuchungszeitraums, der für die endgültige Verordnung             am 1. März 1999 eine Klage gegen die Kommission der
maßgeblich war, in die Gemeinschaft exportierten.                     Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
                                                                      Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch-
Durch die endgültige Verordnung wurde auf die Einfuhren von           tigte des Klägers sind Rechtsanwälte Jean-Louis Noël und
Stabstahl aus nichtrostendem Stahl der KN-Codes 7222 20 11,           Greta-Françoise Parmentier, Brüssel; Zustellungsanschrift: Fi-
7222 20 21, 7222 20 31 und 7222 20 81 mit Ursprung in                 duciaire Myson SARL, 30, rue de Cessange, Luxemburg.
Indien ein endgültiger Ausgleichszoll erhoben, der sich von
14,4 bis 25,5 % bewegt.                                               Der Kläger beantragt,
Die Kläger tragen vor, daß die endgültige Verordnung aus              — die Entscheidung der Kommission mit der die Sicherstel-
folgenden Gründen für nichtig erklärt werden sollte:                       lung der Krankheits- und Unfallfürsorge der Ehefrau des
                                                                           Klägers abgelehnt wird, aufzuheben;
— Die endgültige Verordnung verstoße gegen Artikel 1
    Absatz 1, Artikel 8 Absätze 1, 6 und 7 sowie Artikel 15           — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
    Absatz 1 der Grundverordnung und/oder gegen Artikel 15
    und 19 des Übereinkommens über Subventionen und
    Ausgleichsmaßnahmen (ASCM) der Welthandelsorganisa-               Klagegründe und wesentliche Argumente
    tion von 1994 und/oder enthalte einen offenkundigen
    Beurteilungsfehler in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht,     Der Kläger, Beamter der Besoldungsgruppe A 4, ist beim
    da ein Ausgleichszoll erhoben werde, ohne daß in zutref-          Sekretariat des Währungsausschusses (Generaldirektion II)
    fender und geeigneter Weise festgestellt werde, daß durch         beschäftigt. Seine Ehefrau war bis 1995 als Lehrerin an die
    die Einfuhren der fraglichen Ware dem Wirtschaftszweig            Europäische Schule Brüssel abgeordnet. Seitdem bezieht sie
    der Gemeinschaft, der gleichartige Waren herstelle, eine          ein Vorruhegehalt. Sie wohnt mit dem Kläger in Brüssel und
    bedeutende Schädigung verursacht werde.                           übt keine Berufstätigkeit mehr aus.
 ---pagebreak--- 5.6.1999             DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 160/25
Ihrer Ansicht nach kann sie, da sie nicht im Vereinigten               — hilfsweise, die gegen sie verhängte Geldbuße aufzuheben
Königreich ansässig ist, nicht in den Genuß einer Sicherstellung            oder herabzusetzen;
der Krankheits- und Unfallfürsorge kommen und somit keine
Leistungen derselben Art und in derselben Höhe nach anderen            — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Rechts- und Verwaltungsvorschriften erhalten.
                                                                       Klagegründe und wesentliche Argumente
Der Kläger hat zwei Rechnungen über einen Betrag von
insgesamt 122 268 BEF für Behandlungskosten seiner Ehefrau             Die Klägerin, eine Schiffahrtsgesellschaft mit öffentlicher Betei-
bezahlt und Erstattung dieser Kosten bei der Krankenkasse der          ligung, ist die einzige italienische Gesellschaft, die ganzjährig
Abrechnungsstelle Brüssel beantragt. Daraufhin wurde dem               einen Personen/Autofährdienst und Frachtbeförderungsdienst
Kläger mitgeteilt, man gehe davon aus, daß seine Ehefrau,              zwischen Italien und Griechenland versieht. Insbesondere
die sich seit 1995 im Ruhestand befinde, ihrer eigenen                 leistet sie diesen Dienst auf der Route Brindisi/Korfu/Igoume-
Krankenversicherung angeschlossen sei, die primär eingreifen           nitsa/Patras.
müsse, während das gemeinschaftliche System nur ergänzend
eingreife.
                                                                       Die vorliegende Klage hat die Nichtigerklärung der Entschei-
                                                                       dung der Kommission vom 9. Dezember 1998 in einem
Der Kläger wendet sich vor allem gegen die formelle Entschei-          Verfahren gemäß Artikel 85 EG-Vertrag (Fall IV/34 446 —
dung der Abrechnungsstelle, die primäre Sicherstellung seiner          griechische Fähren) zum Gegenstand, soweit die Klägerin
Ehefrau abzulehnen.                                                    davon betroffen ist; in Artikel 1 der Entscheidung wird
                                                                       festgestellt, daß sie sich an einer Absprache mit den größten
Zur Stützung seiner Klage macht er geltend:                            griechischen Fährschiffreedereien zwischen Italien und Grie-
                                                                       chenland beteiligt habe, in der auf den Linien Patras-Bari und
— Verletzung des Artikels 72 Absatz 1 des Statuts;                     Patras-Brindisi anzuwendende Tarife für Autobusse vereinbart
                                                                       worden seien.
— die Rechtswidrigkeit des Artikels 3 der Regelung zur
    Sicherstellung der Krankheitsfürsorge für die Beamten der          Die Klägerin begründet ihre Anträge wie folgt:
    Europäischen Gemeinschaften;
                                                                       — Verstoß gegen Artikel 190 des Vertrages wegen fehlender
— die Rechtswidrigkeit der Entscheidung des Zentralbüros,                   Begründung bei der Definition des relevanten Marktes, und
    mit der die Einkommensbedingungen festgelegt werden,                    da Gründe und Verfügungsteil zueinander in Widerspruch
    nach denen ein Ehegatte ergänzend Erstattungen durch                    stünden.
    das Gemeinsame Krankheitsfürsorgesystem erlangen kann;             — Verstoß gegen Artikel 85 des Vertrages und Artikel 11
    und schließlich                                                         der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 des Rates vom
                                                                            22. Dezember 1986 über die Einzelheiten der Anwendung
— einen offensichtlichen Ermessensfehler.                                   der Artikel 85 und 86 des Vertrages auf den Seeverkehr (1),
                                                                            indem die Kommission die Beteiligung an einer angeblich
                                                                            wettbewerbswidrigen Absprache gerügt habe, ohne daß
                                                                            die Voraussetzungen für diese Rüge vorgelegen hätten.
                                                                       — Falsche Anwendung des Artikels 85 im Zusammenhang
                                                                            mit der Würdigung der Beweise für ihr Verhalten, insbeson-
                                                                            dere ihrer Loslösung von allen gegen das Wettbewerbsrecht
Klage der Adriatica di Navigazione SpA gegen die Kom-                       verstoßenden Verhaltensweisen.
mission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
                       am 1. März 1999                                 — Verstoß gegen Gleichheitssatz und Diskriminierungsver-
                                                                            bot, indem die Kommission die Verantwortlichkeit be-
                    (Rechtssache T-61/99)                                   stimmter Unternehmen ausgeschlossen habe, die sich in
                                                                            der gleichen Situation wie sie befunden hätten.
                       (1999/C 160/47)                                 — Fehlen einer erheblichen Beeinträchtigung des Handelsver-
                                                                            kehrs zwischen Mitgliedstaaten.
                 (Verfahrenssprache: Italienisch)
                                                                       — Hilfsweise falsche Einstufung der möglicherweise begange-
                                                                            nen Zuwiderhandlung.
Die Adriatica di Navigazione SpA hat am 1. März 1999 eine
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-               Weiter hilfsweise für den Fall der Feststellung, daß die Klägerin
ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-          für den ihr zur Last gelegten Verstoß gegen Artikel 85
ten eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind die           mitverantwortlich sein sollte, wird auch ein Verstoß gegen
Rechtsanwälte Umberto Ferraro, Genua, und Mario Siragusa,              Artikel 19 der Verordnung (EEG) Nr. 4056/86 gerügt, da die
Rom; Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Elvinger,         Kommission eine Geldbuße verhängt und wegen falscher
Hoss & Prussen, 2, place Winston Churchill, Luxemburg.                 Würdigung der Schwere und der Dauer des Verstoßes diese
                                                                       Geldbuße auf 980 000 ECU festgesetzt habe.
Die Klägerin beantragt,
                                                                       (1) ABl. L 378 vom 31.12.1986, S. 4.
— die angefochtene Entscheidung ganz oder teilweise für
    nichtig zu erklären, soweit sie sie betrifft;