CELEX: C2002/118/28
Language: de
Date: 2002-05-18 00:00:00
Title: Rechtssache C-77/02: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 10. Dezember 2001 in dem Rechtsstreit Erika Steinicke gegen Bundesanstalt für Arbeit

C 118/18                DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     18.5.2002
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des              Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
Beschlusses des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom
10. Dezember 2001 in dem Rechtsstreit Erika Steinicke              —     festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen
                 gegen Bundesanstalt für Arbeit                          ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat,
                                                                         dass sie die gemäß den Artikeln11 und 4 Absatz 1 der
                                                                         Richtlinie 96/59/EG des Rates vom 16. September 1996
                      (Rechtssache C-77/02)                              über die Beseitigung polychlorierter Biphenyle und poly-
                                                                         chlorierter Terphenyle (PCB/PCT) (1) erforderlichen Pläne,
                         (2002/C 118/28)                                 Grundzüge einer Regelung und Bestandsaufnahmen in-
                                                                         nerhalb der gesetzten Frist (16. September 1999) nicht
                                                                         erstellt und der Kommission nicht mitgeteilt hat;
                                                                   —     der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens
Das Verwaltungsgericht Sigmaringen ersucht den Gerichtshof               aufzuerlegen.
der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom
10. Dezember 2001, in der Kanzlei des Gerichtshofes einge-
gangen am 7. März 2002, in dem Rechtsstreit Erika Steinicke
gegen Bundesanstalt für Arbeit, um Vorabentscheidung über          Klagegründe und wesentliche Argumente
folgende Frage:
                                                                   Nach Artikel 249 Absatz 3 des Vertrages zur Gründung der
Stehen Art. 141 EG-Vertrag, die Richtlinien 75/117/EWG (1),        Europäischen Gemeinschaft sind die Richtlinien für jeden
76/207/EWG (2) und/oder die Richtlinie 97/81/EG (3) der Rege-      Mitgliedstaat, an den sie gerichtet sind, hinsichtlich des zu
lung des § 72 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BBG in der bis zum             erreichenden Ziels verbindlich.
30.06.2000 gültigen Fassung vom 31.03.1999 entgegen, nach
der Altersteilzeit nur einem Beamten, der in den letzten           Nach Artikel 10 Absatz 1 des Vertrages treffen die Mitgliedstaa-
fünf Jahren vor Beginn der Teilzeitbeschäftigung insgesamt         ten alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer
mindestens drei Jahre vollzeitbeschäftigt war, bewilligt werden    Art zur Erfüllung der Verpflichtungen, die sich aus diesem
kann, wenn wesentlich mehr Frauen als Männer teilzeitbeschäf-      Vertrag oder aus Handlungen der Organe der Gemeinschaft
tigt und daher von der Bewilligung von Alterszeit nach dieser      ergeben.
Vorschrift ausgeschlossen sind?
                                                                   Von der Hellenischen Republik wird nicht bestritten, dass sie
                                                                   Maßnahmen zu ergreifen hat, um der genannten Richtlinie
(1) ABl. L 45, S. 19.                                              nachzukommen.
(2) ABl. L 39, S. 40.
(3) ABl. 1998, L 14, S. 9.
                                                                   Die Kommission stellt fest, dass die Hellenische Republik
                                                                   bisher keine geeigneten Maßnahmen zur vollständigen Umset-
                                                                   zung der streitigen Richtlinie in der griechischen Rechtsord-
                                                                   nung ergriffen habe.
                                                                   (1) ABl. L 243 vom 24.9.1996, S. 31.
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften               Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 12. März            der Arbeidsrechtbank van het Arrondissement Tongeren
                              2002                                 vom 11. März 2002 in dem Rechtsstreit Nina Kristiansen
                                                                            gegen Rijksdienst voor Arbeidsvoorziening
                      (Rechtssache C-83/02)                                              (Rechtssache C-92/02)
                         (2002/C 118/29)                                                    (2002/C 118/30)
                                                                   Die Arbeidsrechtbank van het Arrondissement Tongeren er-
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am              sucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
12. März 2002 eine Klage gegen die Hellenische Republik beim       Urteil vom 11. März 2002, bei der Kanzlei des Gerichtshofes
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.           eingegangen am 15.03.2002, in dem Rechtsstreit Nina Kristi-
Bevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsberater Hans           ansen gegen Rijksdienst voor Arbeidsvoorziening um Vorab-
Stovlbaek und Minas Konstantinidis.                                entscheidung über folgende Fragen: