CELEX: 51995PC0528
Language: de
Date: 1995-11-22
Title: Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Standpunkt, den die Gemeinschaft in dem mit dem Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bulgarien andererseits, das am 8. März 1993 in Brüssel unterzeichnet wurde, eingesetzten Assoziationsrat zum Erlass der erforderlichen Durchführungsvorschriften zu Artikel 64 Absatz 1 Ziffern i) und ii) sowie Absatz 2 des Europa-Abkommens vertritt

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   Brüssel, den 22.11.1995
                                                   KOM(95) 528 endg.
                                                   95/0295 (CNS)
                                   Vorschlag fur einen
                        Beschluss des Rates und der Kommission
über den Standpunkt, den die Gemeinschaft in dem mit dem Europa-Abkommen zwischen
  den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bulgarien
     andererseits, das am 8. März 1993 in Brüssel unterzeichnet wurde, eingesetzten
 Assoziationsrat zum Erlass der erforderlichen Durchfuhrungsvorschriften zu Artikel 64
       Absatz 1 Ziffern i) und ü) sowie Absatz 2 des Europa-Abkommens vertritt
                          (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                     BEGRÜNDUNG
Nach Artikel 64 Absatz 3 des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und
Bulgarien andererseits, das am 8. März 1993 in Brüssel unterzeichnet wurde, erläßt der
Assoziationsrat die erforderlichen Durchführungsvorschriften zu den Absätzen 1 und 2
dieses Artikels (d.h. die Wettbewerbsbestimmungen). Die Frist fur den Erlaß dieser
Regeln beträgt drei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens; gemäß Artikel 125 läuft die
Frist ab 1. Januar 1993.
Die Wettbewerbsbestimmungen gehören zu den wichtigsten Punkten des Europa-
Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Bulgarien. Ihre Umsetzung
im Wege des Erlasses der beigefügten Regeln durch den Assoziationsrat ist eine
Voraussetzung für die ungehinderte Entwicklung der Handelsbeziehungen zwischen den
Vertragsparteien. In dem vorgeschlagenen Beschluß sind Verfahren für die
Zusammenarbeit zwischen den Wettbewerbsbehörden der Vertragsparteien festgelegt. Es
wird bestätigt, daß die Prinzipien, die den in der Gemeinschaft geltenden
Gruppenfreistellungsregeln zugrunde liegen, zur Anwendung kommen; für den Fall von
Meinungsverschiedenheiten zwischen den Wettbewerbsbehörden beider Seiten sind
Konsultationen im Assoziationsrat vorgesehen.
Gemäß Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses des Rates und der Kommission vom
 19. Dezember 1994 über den Abschluß des Europa-Abkommens wird der von der
Gemeinschaft im Assoziationsrat einzunehmende Standpunkt im Einklang mit den
entsprechenden Bestimmungen der Verträge zur Gründung der drei Gemeinschaften
festgelegt. Die Artikel 87 und 228 des EG-Vertrags sowie Artikel 65 und 66 des EGKS-
Vertrags sind geeignete Rechtsgrundlagen für den Standpunkt, den die Gemeinschaft im
Assoziationsrat bezüglich der Regeln für die Durchführung der für Unternehmen
geltenden Wettbewerbsbestimmungen vertritt. Folglich erscheint es wünschenswert, daß
der Rat und die Kommission den beigefügten Beschluß fassen.
Daher fordert die Kommission den Rat auf, den beigefügten Vorschlag für einen Beschluß
des Rates und der Kommission anzunehmen.
 ---pagebreak---                                          Vorschlag
                         Beschluß des Rates und der Kommission
über den Standpunkt, den die Gemeinschaft in dem mit dem Europa-Abkommen zwischen
den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bulgarien
andererseits, das am 8. März 1993 in Brüssel unterzeichnet wurde, eingesetzten
Assoziationsrat zum Erlaß der erforderlichen Durchfuhrungsvorschriften zu Artikel 64
Absatz 1 Ziffern i) und ii) sowie Absatz 2 des Europa-Abkommens vertritt.
Der Rat der Europäischen Union,
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 87 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 zweiter Satz und Absatz 3 zweiter
Unterabsatz,
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle
und Stahl, insbesondere auf Artikel 65 und 66,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
gestützt auf den Beschluß des Rates und der Kommission vom 19. Dezember 1994 über
den Abschluß des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und
ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bulgarien andererseits, insbesondere auf Artikel 2
Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 64 Absatz 3 des Europa-Abkommens erläßt der Assoziationsrat die
erforderlichen Durchführungsvorschriften zu den Absätzen 1 und 2.
Gemäß Artikel 9 Absatz 3 des Protokolls Nr. 2 - über EGKS-Erzeugnisse - zum Europa-
Abkommen erläßt der Assoziationsrat die erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu
den Absätzen 1 und 2 -
BESCHLIESSEN:
Der Standpunkt, den die Gemeinschaft in dem mit dem Europa-Abkommen zwischen den
Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bulgarien
andererseits eingesetzten Assoziationsrat zu den Durchführungsbestimmungen zu Artikel
64 Absatz 1 Ziffern i) und ii) und Absatz 2 des vorgenannten Europa-Abkommens sowie
zu den Durchfühnmgsbestimmungen zu Artikel 9 Absatz 1 Ziffern i) und ii) und Absatz 2
des Protokolls Nr. 2 - über EGKS-Erzeugnisse - zum Europa-Abkommen vertritt, stützt
sich auf den Entwurf des Beschlusses des Assoziationsrates im Anhang zu diesem
Beschluß.
Geschehen zu Brüssel am
Im Namen des Rates                                         Für die Kommission
                                             h
 ---pagebreak--- Assoziation zwischen der Europäischen Union
und Bulgarien
Der Assoziationsrat
                                         Entwurf
                   Beschluß Nr..../... des mit dem Europa-Abkommen
                    zwischen den Europäischen Gemeinschaften und
               ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bulgarien andererseits
                         eingesetzten Assoziationsrates vom..../..
über den Erlaß der erforderlichen EKirchführungsbestimmungen zu Artikel 64 Absatz 1
Ziffern i) und ii) und Absatz 2 des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bulgarien andererseits sowie der
Durchführungsbestimmungen zu Artikel 9 Absatz 1 Ziffern i) und ii) und Absatz 2 des
Protokolls Nr. 2 - über EGKS-Erzeugnisse - zu dem vorgenannten Abkommen
Der Assoziationsrat -
gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den
Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bulgarien
andererseits, insbesondere auf Artikel 64 Absatz 3,
gestützt auf das Protokoll Nr. 2 - über EGKS-Erzeugnisse - zu dem vorgenannten
Europa-Abkommen, insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 64 Absatz 3 des Europa-Abkommens erläßt der Assoziationsrat binnen
drei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens durch Beschluß die erforderlichen
Durchführungsvorschriften zu den Absätzen 1 und 2.
Gemäß Artikel 9 Absatz 3 des Protokolls Nr. 2 zum Europa-Abkommen erläßt der
Assoziationsrat binnen drei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens durch Beschluß die
erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen 1 und 2 -
BESCHLIESST:
Die erforderlichen Durchführungsvorschriften zu Artikel 64 Absatz 1 Ziffern i) und ii) und
Absatz 2 des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den
Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bulgarien
andererseits und die Durchführungsbestimmungen zu Artikel 9 Absatz 1 Ziffern i) und ii)
und Absatz 2 des Protokolls Nr. 2 - über EGKS-Erzeugnisse - zu dem vorgenannten
Europa-Abkommen, die diesem Beschluß als Anhang beigefügt sind, werden hiermit
erlassen.
Geschehen zu Brüssel am ...
Die Sekretäre                                         Im Namen des Assoziationsrates
                                                     Der Vorsitzende
 ---pagebreak--- Durchführungsvorschriften zu den Wettbewerbsregeln für Unternehmen gemäß Artikel 64
des Europa-Abkommens zwischen der EG und Bulgarien:
ARTIKEL 1 : ALLGEMEINER GRUNDSATZ
Fälle betreffend      Vereinbarungen     zwischen     Unternehmen,    Beschlüsse    von
Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine
Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder
bewirken, sowie betreffend die mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung
im Gebiet der Gemeinschaft oder Bulgariens oder auf einem wesentlichen Teil desselben,
durch die der Handel zwischen der EG und Bulgarien beeinträchtigt werden kann, werden
gemäß den in Artikel 64 Absätze 1 und 2 des Europa-Abkommens enthaltenen
Grundsätzen geregelt.
Diese Fälle werden auf Seiten der EG von der EG-Kommission (GD IV) und auf Seiten
Bulgariens von der bulgarischen Kommission zum Schutz des Wettbewerbs (KSW)
bearbeitet.
Die Zuständigkeit der EG-Kommission und der KSW für die Bearbeitung dieser Fälle
ergibt sich aus den bestehenden Rechtsvorschriften der EG und Bulgariens, auch dann,
wenn diese Vorschriften auf Unternehmen mit Sitz außerhalb des jeweiligen Gebiets
angewendet werden.
Beide Behörden regeln die Fälle gemäß ihren eigenen materiellen Rechtsvorschriften unter
Berücksichtigung der nachstehenden Bestimmungen. Bei den einschlägigen materiellen
Rechtsvorschriften der Behörden handelt es sich im Falle der EG-Kommission um die
Wettbewerbsregeln des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft sowie des
EGKS-Vertrags, einschließlich des abgeleiteten Wettbewerbsrechts, und im Falle der
KSW um das bulgarische Gesetz über den Schutz des wirtschaftlichen Wettbewerbs.
WIRTSCHAFTLICHE VORGÄNGE IM RAHMEN DES EG-VERTRAGS
ARTIKEL 2: ZUSTÄNDIGKEIT BEIDER WETTBEWERBSBEHÖRDEN
Fälle nach Artikel 64 des Europa-Abkommens, die sowohl den EG-Markt als auch den
bulgarischen Markt berühren und in die Zuständigkeit beider Wettbewerbsbehörden fallen
können, werden von der EG-Kommission und der KSW entsprechend diesem Artikel
bearbeitet.
2.1.    Notifikation
2.1.1. Die Wettbewerbsbehöfden notifizieren einander die von ihnen bearbeiteten Fälle,
        die nach dem in Artikel 1 genannten allgemeinen Grundsatz offensichtlich auch in
        die Zuständigkeit der anderen Behörde fallen.
2.1.2. Dies kann insbesondere in Fällen vorkommen,
        - die wettbewerbswidrige Verhaltensweisen im Gebiet der anderen Behörde
          betreffen,
        - die für die Durchsetzungsmaßnahmen der anderen Wettbewerbsbehörde von
          Bedeutung sind,
       - die Abhilfemaßnahmen umfassen, die ein Tätigwerden im Gebiet der anderen
          Behörde erfordern oder verbieten würden.
                                           t
 ---pagebreak--- 2.1.3    Die Notifikation gemäß diesem Artikel umfaßt ausreichende Informationen, damit
         die Vertragspartei, an die die Notifikation ergeht, eine erste Bewertung der
         Auswirkungen auf ihre Interessen vornehmen kann. Kopien der Notifikationen
         werden dem Assoziationsrat regelmäßig übermittelt.
2.1.4    Die Notifikation erfolgt im voraus so schnell wie möglich und spätestens in einem
         Stadium der Untersuchung, das noch so weit von der Annahme einer Regelung
         oder Entscheidung entfernt ist, daß Stellungnahmen oder Konsultationen
         erleichtert werden und die handelnde Behörde die Stellungnahmen der anderen
         Behörde berücksichtigen und Abhilfemaßnahmen treffen kann, die sie im Einklang
         mit ihren eigenen Rechtsvorschriften im fraglichen Fall für durchfuhrbar hält.
2.2      Konsultationen und Wohlverhalten
         Ist die EG-Kommission oder die KSW der Auffassung, daß wettbewerbswidrige
         Verhaltensweisen im Gebiet der anderen Behörde wichtige Interessen der
         jeweiligen Vertragspartei erheblich beeinträchtigen, so kann sie um Konsultationen
         mit der anderen Behörde nachsuchen oder die Wettbewerbsbehörde der anderen
         Vertragspartei auffordern, geeignete Verfahren zur Einführung von
         Abhilfemaßnahmen im Einklang mit deren Wettbewerbsrecht einzuleiten. Dies gilt
         unbeschadet etwaiger Maßnahmen nach dem Wettbewerbsrecht der ersuchenden
         Vertragspartei und steht der die vollständigen Entscheidungsfreiheit der ersuchten
         Behörde nicht entgegen.
2.3       Suche nach einer einvernehmlichen Lösung
         Die ersuchte Wettbewerbsbehörde prüft die Stellungnahmen und das
          Tatsachenmaterial der ersuchenden Behörde eingehend und wohlwollend,
          insbesondere die Natur der fraglichen wettbewerbwidrigen Verhaltensweisen, die
          beteiligten Unternehmen sowie die angeblich schädlichen Auswirkungen auf die
         wichtigen Interessen der ersuchenden Vertragspartei.
          Unbeschadet ihrer Rechte und Pflichten bemühen sich die an den Konsultationen
          nach diesem Artikel beteiligten Wettbewerbsbehörden, unter Berücksichtigung der
         jeweiligen wichtigen Interessen eine für beide Seiten annehmbare Lösung zu
          finden.
ARTIKEL 3: ZUSTÄNDIGKEIT NUR EINER WETTBEWERBSBEHÖRDE
3.1       Fälle, die nach dem in Artikel 1 genannten Grundsatz in die ausschließliche
          Zuständigkeit einer Wettbewerbsbehörde fallen und wichtige Interessen der
          anderen Vertragspartei berühren können, werden gemäß Artikel 2 und unter
          Berücksichtigung der nachstehenden Grundsätze behandelt.
32        Leitet eine der Wettbewerbsbehörden eine Untersuchung oder ein Verfahren in
          einem Fall ein, der offensichtlich wichtige Interessen der anderen Vertragspartei
          berührt, so notifiziert die handelnde Behörde diesen Fall der anderen Behörde,
          ohne daß diese ein förmliches Ersuchen stellt.
 ARTIKEL 4: INFORMATIONSERSUCHEN
 Stellt die Wettbewerbsbehörde einer Vertragspartei fest, daß ein Fall, der auch oder mir m
 die Zuständigkeit der anderen Behörde fallt, offensichtlich wichtige Interessen dieser
 ---pagebreak--- Vertragspartei berührt, so kann sie die handelnde Behörde um Informationen über diesen
Fall ersuchen.
Die handelnde Behörde übermittelt nach Möglichkeit ausreichende Informationen in einem
Stadium des Verfahrens, das noch so weit von der Annahme einer Entscheidung oder
Regelung entfernt ist, daß die Stellungnahmen der ersuchenden Behörde berücksichtigt
werden können.
ARTIKEL 5: GEHEIME UND VERTRAULICHE INFORMATIONEN
5.1     Nach Artikel 64 Absatz 7 des Europa-Abkommens ist keine der
        Wettbewerbsbehörden verpflichtet, der anderen Behörde Informationen zu
        übermitteln, deren Preisgabe gegenüber der ersuchenden Behörde gemäß den
        Rechtsvorschriften der Behörde, die im Besitz der Informationen ist, verboten
        oder mit wichtigen Interessen der Vertragspartei unvereinbar ist, deren Behörde
        im Besitz der Informationen ist.
5.2     Jede Behörde wahrt so weit wie möglich die Vertraulichkeit von Informationen,
        die ihr von der anderen Behörde vertraulich übermittelt werden.
ARTIKEL 6: GRUPPENFREISTELLUNGEN
Bei der Durchführung des Artikels 64 des Europa-Abkommens gemäß den Artikeln 2 und
3 stellen die Wettbewerbsbehörden sicher, daß die in den in der EG geltenden
Gruppenfreistellungsverordnungen genannten Grundsätze in vollem Umfang zur
Anwendung kommen. Die KSW wird über alle Verfahren im Zusammenhang mit der
Annahme, der Aufhebung oder der Änderung von Gruppenfreistellungsbestimmungen der
EG unterrichtet.
Werden        auf    bulgarischer     Seite   erhebliche   Einwände      gegen    solche
Gruppenfreistellungsverordnungen erhoben, so finden unter Berücksichtigung der im
Europa-Abkommen vorgesehenen Rechtsangleichung gemäß Artikel 8 Konsultationen im
Assoziationsrat statt.
Dieselben Grundsätze gelten auch bei            anderen wesentlichen    Änderungen   der
Wettbewerbspolitik der EG oder Bulgariens.
ARTIKEL 7: VORGÄNGE VON GERINGER BEDEUTUNG
7.1      Wettbewerbswidrige Verhaltensweisen, deren Auswirkungen auf den Handel
         zwischen den Vertragsparteien oder auf den Wettbewerb unerheblich sind, fallen
         nicht unter Artikel 64 Absatz 1 des Europa-Abkommens und sind daher nicht
         gemäß den Artikeln 2 bis 6 dieser Durchführungsbestimmungen zu regeln.
7.2      Im allgemeinen wird davon ausgegangen, daß Auswirkungen unerheblich im Sinne
         des Artikels 7 Absatz 1 sind, wenn
         - der gesamte Jahresumsatz der beteiligten Unternehmen 200 Mio. ECU nicht
         überschreitet und
         - die Waren oder Dienstleistungen, die Gegenstand der Vereinbarung sind,
         zusammen mit den sonstigen Waren oder Dienstleistungen der beteiligten
         Unternehmen, die von den Verbrauchern aufgrund ihrer Merkmale, ihres Preises
         und ihrer Zweckbestimmung als gleichartig angesehen werden, nicht mehr als 5 %
 ---pagebreak---         des gesamten Marktes für solche Waren oder Dienstleistungen im Gebiet des von
        der Vereinbarung betroffenen Gemeinsamen Marktes der EG und des von der
        Vereinbarung betroffenen bulgarischen Marktes ausmachen.
ARTIKEL 8: ASSOZIATIONSRAT
8.1     In den Fällen, in denen die Verfahren nach den Artikeln 2 und 3 nicht zu einer für
        beide Seiten annehmbaren Lösung führen, sowie in den anderen in diesen
        Durchfuhrungsbestimmungen ausdrücklich genannten Fällen findet auf Ersuchen
        einer Vertragspartei innerhalb von drei Monaten nach diesem Ersuchen ein
        Meinungsaustausch im Assoziationsrat statt.
8.2     Nach diesem Meinungsaustausch oder nach Ablauf der vorgenannten Frist kann
        der Assoziationsrat unbeschadet des Artikels 64 Absatz 6 des Europa-Abkommens
        geeignete Empfehlungen für die Regelung dieser Fälle aussprechen. In diesen
        Empfehlungen kann der Assoziationsrat gegebenenfalls die Tatsache
        berücksichtigen, daß die ersuchte Behörde er ersuchenden Behörde ihre
        Stellungnahme nicht innerhalb der Frist nach Artikel 8 Absatz 1 übermittelt hat.
8.3     Diese Verfahren im Assoziatonsrat gelten unbeschadet etwaiger Maßnahmen
        gemäß dem im Gebiet der Vertragsparteien jeweils geltenden Wettbewerbsrecht.
ARTIKEL 9: NICHTZUSTÄNDIGKEIT BEIDER WETTBEWERBSBEHÖRDEN
Wenn die EG-Kommission wie auch die KSW der Auffassung sind, daß keine von ihnen
nach ihren jeweiligen Rechtsvorschriften für die Bearbeitung eines Falls zuständig ist,
findet im Assoziationsrat auf Antrag ein Meinungsaustausch statt. Die EG und Bulgarien
bemühen sich, unter Berücksichtigung der jeweils betroffenen wichtigen Interessen und
mit der Unterstützung des Assoziationsrates, der geeignete Empfehlungen aussprechen
kann, unbeschadet des Artikels 64 Absatz 6 des Europa-Abkommens sowie der Rechte
einzelner EU-Mitgliedstaaten nach deren eigenen Wettbewerbsregeln, eine für beide
Seiten annehmbare Lösung zu finden.
WIRTSCHAFTLICHE VORGÄNGE IM RAHMEN DES EGKS-VERTRAGS
ARTIKEL 10: VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER                               EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL (EGKS)
Die Artikel 1 bis 9 gelten auch für den Kohle- und Stahlsektor, auf den sich das Protokoll
Nr 2 zum Europa-Abkommen bezieht.
ARTIKEL 12: AMTSHILFE (SPRACHEN)
Die EG-Kommission und die KSW treffen praktische Vereinbarungen über die .Amtshilfe
oder andere geeignete Lösungen, insbesondere im Bereich der Übersetzungen.
Geschehen zu
                                               \
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0256-2383
                                                       KOM(95) 528 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                         08 11
                                     Katalognummer : CB-CO-95-571-DE-C
                                                             ISBN 92-77-95416-7
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                                                     8r