CELEX: 51983PC0686
Language: de
Date: 1983-11-22
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES UEBER DEN ELTERNURLAUB UND URLAUB AUS FAMILIAEREN GRUENDEN

Nr. C 333/6                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              9.12.83
                                                         II
                                             (Vorbereitende Rechtsakte)
                                           KOMMISSION
             Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Elternurlaub und Urlaub aus familiären
                                                     Gründen
                                                KOM(83) 686 endg.
                          (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 24. November 1983)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                    zur Berufsausbildung uhd beim beruflichen Aufstieg
GEMEINSCHAFTEN                                              sowie in bezug auf die Arbeitsbedingungen (3) veran-
                                                            kert sind —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 100,                                                HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                                  ABSCHNITT 1
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                                           Allgemeine Bestimmungen
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
schusses,                                                                           Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe:                           Im Sinne dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbe-
                                                            stimmungen :
Die Kommission hat in ihrer Mitteilung an den Rat
vom 9. Dezember 1981 über ein neues Aktionspro-             Elternurlaub: Der Anspruch auf Urlaub von bestimm-
gramm zur Förderung der Chancengleichheit für               ter Dauer, der den Arbeitnehmern, und zwar dem
Frauen (1982—1985) (*) Maßnahmen zur Förderung              Vater oder der Mutter, einschließlich der Arbeitneh-
des Elternurlaubs und des Urlaubs aus familiären            mer des öffentlichen Sektors infolge der Geburt eines
Gründen vorgesehen.                                         Kindes in der Zeit nach Beendigung des Mutter-
Der Rat hat in seiner Entschließung vom 12. Juli            schaftsurlaubs oder den Arbeitnehmern im obenge-
1982 zur Förderung der Chancengleichheit der                nannten Sinne bei Adoption eines Kindes in der Zeit
Frauen (2) die allgemeinen Ziele der Mitteilung der         nach dessen Aufnahme im Haushalt der Adoptiveltern
Kommission gebilligt und den Willen zum Ausdruck            gewährt wird, wenn der Arbeitnehmer in dieser Zeit
gebracht, geeignete Maßnahmen zur Erreichung die-           die Verantwortung für die tatsächliche Betreuung des
ser Ziele zu ergreifen.                                     Kindes trägt.
Die nationalen Bestimmungen über den Elternurlaub            Urlaub aus familiären Gründen: Der Anspruch auf Ur-
und den Urlaub aus familiären Gründen weisen zwi-           laub von kurzer Dauer, der Arbeitnehmern mit Fami-
schen den einzelnen Mitgliedstaaten ganz erhebliche         lienpflichten aus dringenden familiären Gründen ge-
Unterschiede auf, die das harmonische Funktionieren         währt wird.
des» Gemeinsamen Marktes beeinträchtigen. Diesem
Umstand ist durch eine Angleichung der Rechtsvor-                                   Artikel 2
schriften auf dem Wege des Fortschritts im Sinne des
Artikels 117 des Vertrages unter Voraussetzungen ab-        (1)     Diese Richtlinie zielt darauf ab, einem Arbeit-
zuhelfen, die geeignet sind, die Lebens- und Arbeits-       nehmer unter harmonisierten Bedingungen in den
bedingungen der Arbeitskräfte zu verbessern.                Mitgliedstaaten Anspruch auf Elternurlaub oder Ur-
                                                            laub aus familiären Gründen zu gewähren.
Es ist notwendig, in diesem Bereich die Einhaltung
der Grundsätze der Gleichbehandlung zu gewährlei-           (2)     Mit den Vorschriften zur Anwendung dieser
sten, die in der Richtlinie 276/207/EWG des Rates           Richtlinie ist zu gewährleisten, daß keine unmittel-
vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grund-           bare oder mittelbare Diskriminierung aufgrund des
satzes der Gleichbehandlung von Männern und                 Geschlechts — insbesondere unter Bezugnahme auf
Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung,          den Ehe- oder Familienstand — erfolgt.
0) KOM(81) 758 endg.
O ABl. Nr. C 186 vom 21.7. 1982, S. 3.                      C) ABl. Nr. L 39 vom 14. 2. 1976, S. 40.
 ---pagebreak--- 9.12. 83                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. C 333/7
(3) Diese Richtlinie steht den Vorschriften zur Ge-                                  Artikel 5
währung von Vaterschaftsurlaub an den Vater bei der
Geburt eines Kindes nicht entgegen.                          (1) Der Elternurlaub wird über einen zusammen-
                                                             hängenden Zeitraum als Vollzeiturlaub oder mit Zu-
                                                             stimmung des betreffenden Elternteils und des Arbeit-
                        Artikel 3                            gebers als Teilzeiturlaub gewährt, wobei sich der
                                                             Zeitraum, während dessen der Urlaub genommen
(1) Der Anspruch auf Elternurlaub und Urlaub aus             wird, entsprechend verlängert.
familiären Gründen wird allen Arbeitnehmern ein-
schließlich der Arbeitnehmer des öffentlichen Sektors        (2) Wird der Elternurlaub nur zum Teil genom-
gewährt.                                                     men, erlischt der Anspruch auf den Resturlaub.
(2) Teilzeitbeschäftigte haben Anspruch auf El-              (3) Der Elternurlaub kann von einer bestimmten
ternurlaub und Urlaub aus familiären Gründen. Alle           Dauer der Betriebszugehörigkeit oder der Beschäfti-
Leistungen oder angerechnete Versicherungszeiten             gung, die auf keinen Fall ein Jahr überschreiten darf;
sind verhältnismäßig auf der gleichen Grundlage wie          abhängig gemacht werden.
für Vollzeitbeschäftigte, die sich in der gleichen Lage
befinden, zu bemessen.                                       (4) Bei Erkrankung des beurlaubten Elternteils
                                                             wird der Elternurlaub innerhalb der in Artikel 4 Ab-
                                                             satz 5 festgelegten Grenzen ausgesetzt.
                      ABSCHNITT 2
                                                             (5) Während des Elternurlaubs bleiben alle erwor-
                       Elternurlaub                          benen oder zum Teil erworbenen Rechte erhalten.
                        Artikel 4                            (6) Zeiten des Elternurlaubs werden für die Ver-
                                                             sicherungszeiten hinsichtlich der Leistungen bei
(1) Elternurlaub wird gewährt, damit ein erwerbs-            Krankheit, Arbeitslosigkeit, Invalidität und Alter in
tätiger Elternteil zuhause bleiben kann, um allein           der gleichen Weise angerechnet wie die Zeiten des
oder größtenteils die Betreuung des Kindes zu über-          Mutterschaftsurlaubs.
nehmen.
                                                             (7) Nach Beendigung des Urlaubs kehrt der Ar-
(2) Elternurlaub stellt ein Recht und keine Ver-             beitnehmer an denselben Arbeitsplatz zurück oder er-
pflichtung dar. Er wird einem erwerbstätigen Eltern-         hält einen gleichwertigen Arbeitsplatz.
teil auf Antrag unter folgenden Voraussetzungen ge-
währt:                                                                               Artikel 6
— der Arbeitnehmer teilt seine Absicht, Elternurlaub         (1) Für die Zeit des Elternurlaubs kann der Arbeit-
     zu nehmen, rechtzeitig mit;                             nehmer eine Elternurlaubsvergütung erhalten.
— der Arbeitnehmer teilt seine Absicht, die Arbeit
     nach dem Elternurlaub wieder aufzunehmen,               (2) Diese Vergütung sollte aus öffentlichen Mitteln
     rechtzeitig mit;                                        einschließlich der sozialen Sicherheit gezahlt werden.
— in keinem Fall soll die Frist für diese Mitteilung
     zwei Monate überschreiten.                                                      Artikel 7
                                                             Vorschriften zur Beschränkung der Zeitarbeit dürfen
(3) Die Dauer des Elternurlaubs, auf den der Ar-
                                                             den Arbeitgeber nicht daran hindern, den wegen El-
beitnehmer Anspruch hat, beträgt mindestens drei
                                                             ternurlaubs abwesenden Arbeitnehmer zu ersetzen.
Monate.
(4) Die Dauer des Elternurlaubs kann für den al-                                  ABSCHNITT 3
leinerziehenden Elternteil im Fall einer Familie mit
nur einem Elternteil oder für beide Elternteile, wenn                     Urlaub aus familiären Gründen
das Kind behindert ist und im Haushalt lebt, verlän-
gert werden.                                                                         Artikel 8
(5) Der Anspruch auf Elternurlaub erlischt, wenn             (1) Bei dringenden familiären Gründen hat der Ar-
das Kind das zweite Lebensjahr vollendet hat, bezie-         beitnehmer Anspruch auf eine von den Mitgliedstaa-
hungsweise das fünfte Lebensjahr, wenn es sich um            ten festzusetzende Mindestzahl von Urlaubstagen im
ein behindertes Kind, das im Haushalt des anspruchs-         Jahr.
berechtigten Elternteils lebt, oder um ein adoptiertes       (2) Als dringende familiäre Gründe sind unter an-
Kind handelt.                                                derem folgende zu betrachten:
(6) Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf Eltern-             — Krankheit eines Ehegatten,
urlaub ist nicht übertragbar.                                — Tod eines nahen Angehörigen,
 ---pagebreak--- Nr. C 333/8                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     9.12.83
— Heirat eines Kindes,                                                                   Artikel 12
— Krankheit eines Kindes oder der das Kind be-               (1)         Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen
    treuenden Person.                                        Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser
                                                             Richtlinie         nachzukommen         und   sie   spätestens
                                                             b i s . . . (x) in Kraft zu setzen.
(3)     Die Dauer des in Absatz 1 festgelegten Urlaubs
kann verlängert werden, wenn                                 (2)         Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß
                                                             die mit dieser Richtlinie nicht zu vereinbarenden
— der Anspruchsberechtigte Vorstand einer Familie            Rechts- und Verwaltungsvorschriften aufgehoben
    mit nur einem Elternteil ist,                            oder geändert werden; sie ergreifen die notwendigen
                                                             Maßnahmen, damit die unvereinbaren Bestimmungen
— der Anspruchsberechtigte drei oder mehr Kinder             in Tarifverträgen, Einzelarbeitsverträgen und Be-
    hat, die im Haushalt leben und eine noch festzu-         triebsordnungen ebenfalls aufgehoben oder geändert
    setzende Altersgrenze nicht erreicht haben.              werden.
(4)     Im Hinblick auf Arbeitsentgelt, Sozialversiche-      (3)         Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission un-
rungsbeiträge und -leistungen sowie Altersruhegeld-          verzüglich von den Maßnahmen in Kenntnis, die sie
ansprüche wird der Urlaub aus familiären Gründen             ergriffen haben, um dieser Richtlinie nachzukommen.
dem bezahlten Urlaub gleichgestellt.
                                                             (4)         Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß wirk-
                                                             same Verfahren bestehen, damit die in Anwendung
                     ABSCHNITT 4                             dieser Richtlinie getroffenen Maßnahmen insbeson-
                                                             dere im Hinblick auf den Grundsatz der Gleichbe-
                  Schlußbestimmungen                         handlung von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen
                                                             durchgesetzt werden können.
                        Artikel 9                                                        Artikel 13
Die Mitgliedstaaten führen in ihre innerstaatliche           (1)         Spätestens bis zum . . . (2) übermitteln die Mit-
Rechtsordnung die Maßnahmen ein, die notwendig               gliedstaaten der Kommission alle zweckdienlichen
sind, damit jeder, der sich wegen Nichtanwendung             Angaben, damit diese für den Rat und das Euro-
dieser Richtlinie für beschwert hält, nach etwaiger Be-      päische Parlament einen Bericht über ihre Anwen-
fassung anderer zuständiger Stellen seine Rechte ge-         dung erstellen kann.
richtlich geltend machen kann.
                                                             (2)         Spätestens bis zum . . . (2) und danach alle drei
                                                             Jahre übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommis-
                       Artikel 10                            sion Angaben über die Fortschritte bei der Anwen-
                                                             dung dieser Richtlinie, über Tendenzen bei der An-
Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Maß-             wendung ihrer Bestimmungen und über die Entwick-
nahmen, um Arbeitnehmer vor jeder Entlassung zu              lung der öffentlichen Kinderbetreuungseinrichtungen,
schützen, die eine Reaktion des Arbeitgebers auf             damit die Kommission alle drei Jahre einen Bericht an
Schritte des Arbeitnehmers darstellt, deren Ziel es ist,     den Rat erstellen kann.
die Einhaltung dieser Richtlinie durchzusetzen.
                                                                                         Artikel 14
                       Artikel 11                            Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Diese Richtlinie wird den Arbeitgebern und den Ar-
beitnehmern von den Mitgliedstaaten zur Kenntnis             (*) Zwei Jahre nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe der
gebracht, wobei sie betonen, daß erwerbstätigen El-               Richtlinie.
ternteilen beiderlei Geschlechts Elternurlaub und Ur-        (2) Drei Jahre nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe der
laub aus familiären Gründen zusteht.                              Richtlinie.