CELEX: 31967R1009
Language: de
Date: 1967-12-18 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 1009/67/EWG des Rates vom 18. Dezember 1967 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker

18. 12. 67                  AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                              Nr. 308/1
          EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                            VERORDNUNGEN
                                VERORDNUNG Nr. 1009/67/EWG DES RATES
                                            vom 18. Dezember 1967
                             über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                 des Zuckermarktes vorzusehen und zu diesem
GEMEINSCHAFTEN —                                         Zweck jährlich für das Hauptüberschußgebiet der
                                                         Gemeinschaft einen Richtpreis und einen Inter­
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der           ventionspreis für Weißzucker sowie für andere
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbeson­         Gebiete der Gemeinschaft abgeleitete Interventions­
dere auf die Artikel 42, 43 und 227,                     preise festzulegen, wobei den regionalen Preisun­
                                                         terschieden auf Grund der natürlichen Bedingun­
     auf Vorschlag der Kommission ,                      gen der Marktpreisbildung bei normaler Ernte
                                                         sowie der Verarbeitungsstufe Rechnung zu tragen
     nach Stellungnahme des Europäischen Parla­          ist ; das obengenannte Ziel kann dadurch erreicht
ments^),                                                 werden, daß die Interventionsstellen zu den Inter­
     in Erwägung nachstehender Gründe :                  ventionspreisen kaufen ; zu dem gleichen Ziel füh­
                                                         ren können ferner Denaturierungsprämien für Zuk­
     Mit dem Funktionieren und der Entwicklung           ker, der für die menschliche Ernährung ungeeig­
des gemeinsamen Marktes für landwirtschaftliche          net gemacht wurde, sowie ein System zur Umlage
Erzeugnisse muß die Einführung einer gemeinsa­           der Einlagerungskosten für Zucker, der aus einem
men Agrarpolitik Hand in Hand gehen ; sie muß            Grundstoff mit Ursprung in der Gemeinschaft —
insbesondere eine gemeinsame Organisation der            einschließlich Melasse — hergestellt wurde.
Agrarmärkte umfassen, die je nach Erzeugnis ver­
schiedene Formen annehmen kann.
                                                              Es muß sichergestellt werden, daß sieh diese
     Um den Zuckerrüben- und Zuckerrohrerzeugern         Regelung des Zuckermarktes auf die Zuckerrüben­
der Gemeinschaft die Beibehaltung ihrer Beschäf­         und Zuckerrohrerzeugung auswirkt ; es ist daher
tigung und ihres Lebensstandards zu gewährleisten,       angezeigt, für Zuckerrüben Mindestpreise festzuset­
empfiehlt es sich, Maßnahmen zur Stabilisierung          zen, welche die Zuckerhersteller beim Kauf von
                                                         Rüben beachten müssen, gemeinschaftliche Rah­
(*) ABL Nr. 103 vom 2. 6. 1967, S. 2092/67.              menbestimmungen zur Regelung der vertraglichen
 ---pagebreak--- Nr. 308/2                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                              18 . 12 . 67
Beziehungen zwischen den Zuckerrübenkäufern und           Dank der Abschöpfungsregelung kann auf alle
den Zuckerrübenverkäufern vorzusehen und geeig­       sonstigen Schutzmaßnahmen an den Außengrenzen
nete Vorschriften zu erlassen , mit denen dieses      der Gemeinschaft verzichtet werden ; der Mechanis­
Ziel für die Zuckerrohrerzeuger erreicht werden       mus der gemeinsamen Preise und Abschöpfungen
kann .                                                kann sich jedoch unter besonderen Umständen als
                                                      unzureichend erweisen ; damit der Gemeinschafts­
                                                      markt in solchen Fällen gegen möglicherweise dar­
                                                      aus entstehende Störungen nicht ohne Schutz
     Die Verwirklichung eines gemeinsamen Marktes     bleibt, nachdem die früheren Einfuhrhemmnisse
für Zucker in der Gemeinschaft erfordert neben
                                                      beseitigt worden sind, muß es der Gemeinschaft
einer einheitlichen Preisregelung die Einführung      ermöglicht werden , rasch alle erforderlichen Maß­
einer einheitlichen Handelsregelung an den Außen­     nahmen zu treffen .
grenzen der Gemeinschaft ; neben dem Interven­
tionssystem trägt eine Handelsregelung mit einem
Abschöpfungs- und Erstattungssystem bei der Aus­          Die Verwirklichung eines gemeinsamen Marktes
fuhr gleichfalls dazu bei , den Gemeinschaftsmarkt    für Zucker erfordert die Beseitigung aller Hemm­
zu stabilisieren , in dem sie insbesondere vermeidet, nisse des freien Verkehrs der betreffenden Waren
daß sich die Schwankungen der Weltmarktpreise         an den Binnengrenzen der Gemeinschaft .
auf die Preise innerhalb der Gemeinschaft aus­
wirken ; es empfiehlt sich daher, die Erhebung
einer Abschöpfung bei der Einfuhr aus dritten             In den letzten Jahren hat die Zuckererzeugung
                                                      in  der Gemeinschaft     mehrfach   den   Verbrauch
Ländern und die Zahlung einer Erstattung bei der
Ausfuhr nach diesen Ländern vorzusehen , die beide    überstiegen ; die Lage auf dem Weltmarkt ist
den Unterschied zwischen den außerhalb und in­        durch bedeutende Uberschüsse gekennzeichnet ; es
nerhalb der Gemeinschaft geltenden Preisen aus­       ist daher angezeigt, für eine Übergangszeit
gleichen sollen , falls der Weltmarktpreis unter      Maßnahmen zur Einschränkung der Produktion
dem Preis der Gemeinschaft liegt ; im umgekehr­       vorzusehen und die regionale Spezialisierung der
ten Fall ist es angezeigt , die Einführung eines      Erzeugung zu fördern .
entsprechenden Systems zu ermöglichen .
                                                          Dieses Ziel kann einerseits dadurch erreicht
                                                      werden , daß für jede Zuckerfabrik oder jedes Unter­
     Ergänzend zu dem oben beschriebenen System       nehmen , in denen in der Gemeinschaft Zuckerrüben
ist , soweit dies für sein reibungsloses Funktio­     oder Melasse verarbeitet werden , eine Grundquote
nieren erforderlich ist , vorzusehen, daß die In­     festgelegt wird, für welche die Gemeinschaft die
anspruchnahme des sogenannten aktiven Verede­         Preis- und Absatzgarantie übernimmt , und ande­
lungsverkehrs geregelt und, soweit es die Marktlage   rerseits dadurch , daß die Garantie bei den über die
erfordert , untersagt werden kann ; ferner empfiehlt  Grundquote hinausgehenden Mengen eingeschränkt
es sich, die Erstattung in der Weise festzusetzen,    wird oder wegfällt , was jeweils davon abhängt , ob
daß die von der Verarbeitungsindustrie der Gemein­    eine bestimmte Höchstmenge überschritten wird .
schaft im Hinblick auf die Ausfuhr verwendeten
gemeinschaftlichen Grunderzeugnisse nicht durch           Die Einschränkung der Zuckerproduktion muß ,
eine Regelung des aktiven Veredelungsverkehrs         um das gewünschte Ziel zu erreichen , zu einer Ein­
benachteiligt werden , die die Verarbeitungsindustrie schränkung der Zuckerrüben- und Rohrzucker­
veranlassen würde , die Einfuhr von Grunderzeug­      erzeugung führen ; zu diesem Zweck sind Sonder­
nissen aus dritten Ländern vorzuziehen ; die end­     bestimmungen für die Lieferverträge vorzusehen ,
gültige Errichtung des gemeinsamen Zuckermarktes      und zwar insbesondere bezüglich der Differenzie­
macht eine gemeinschaftliche Regelung des aktiven     rung des Zuckerrübenpreises. Eine Nichtdifferen­
Veredelungsverkehrs erforderlich .                    zierung dieser Preise kann daher nur in dem Fall
                                                      akzeptiert werden , in dem eine zusätzliche Begren­
                                                      zung der Garantie vorgesehen wird.
     Die zuständigen Behörden müssen in die Lage
versetzt werden , zwecks Beurteilung der Markt­           Um zu umfangreiche Aussaaten zu vermeiden ,
entwicklung den Warenverkehr ständig zu verfol­       ist es angebracht, die Ubertragungsmöglichkeit
gen , um gegebenenfalls die gebotenen Maßnah­         eines Teiles der Erzeugung unter Anrechnung auf
men anwenden zu können , die in dieser Verordnung     die Erzeugung des folgenden Wirtschaftsjahres vor­
vorgesehen sind ; zu diesem Zweck ist die Erteilung   zusehen .
von Einfuhr- oder Ausfuhrlizenzen in Verbindung
mit der Stellung einer Kaution vorzusehen , welche
die Durchführung der Ein- bzw . Ausfuhren garan­          Die Verwirklichung eines Gemeinsamen Marktes
tiert , für die diese Lizenzen beantragt worden       auf der Grundlage eines gemeinsamen Preissy­
sind .                                                stems würde durch die Gewährung gewisser Bei­
 ---pagebreak--- 18 . 12 . 67                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   Nr. 308/3
hilfen in Frage gestellt ; daher empfiehlt es sich ,   HAT FOLGENDE VERORDNUNG
daß die Bestimmungen des Vertrages, nach denen         ERLASSEN :
die von den Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen
beurteilt und die mit dem Gemeinsamen Markt
                                                                               Artikel 1
nicht zu vereinbarenden Beihilfen verboten wer­
den können , auf den Zuckersektor angewandt
werden .                                               (1)      Die gemeinsame Marktorganisation für Zuk­
                                                       ker umfaßt eine Preis- und Handelsregelung und
                                                       gilt für nachstehende Erzeugnisse :
      Die Zuckerrüben- und Zuckererzeugung in Ita­
lien ist jedoch aus klimatischen Gründen und, was                Nummer
                                                            des Gemeinsamen         Bezeichnung der Erzeugnisse
die Zuckerrübenerzeugung betrifft , auch auf Grund              Zolltarifs
der Schwierigkeiten, die der Einführung neuzeitlicher
Produktionsmethoden entgegenstehen , benachtei­        a)       17.01          Rüben- und Rohrzucker, fest
ligt ; für diese Erzeugnisse ist die Möglichkeit       b)       12.04          Zuckerrüben , auch Schnitzel ,
vorübergehender Beihilfen vorzusehen .                                         frisch, getrocknet oder gemah­
                                                                               len ; Zuckerrohr
                                                       c)       17.03          Melassen, auch entfärbt
      In der Verordnung Nr. 44/67/EWG (1) in der
Fassung der Verordnung Nr . 219/67/EWG (2) sind        d ) ex 17.02            Andere Zucker (ausgenommen
bereits einzelne Maßnahmen zur gemeinsamen                                     Laktose und Glukose), Sirupe
 Marktorganisation für Zucker im Wirtschaftsjahr                               ( ausgenommen Laktosesirup
 1967/ 1968 vorgesehen worden ; der Ubergang zu                                und Glukosesirup) ; Kunsthonig,
                                                                               auch mit natürlichem Honig
dem mit der vorliegenden Verordnung eingeführten                               vermischt ; Zucker und Melas­
System muß unter den bestmöglichen Bedingungen                                 sen, karamelisiert
erfolgen ; zu diesem Zweck können sich gewisse              ex 17.05           Zucker (ausgenommen Laktose
Übergangsmaßnahmen als notwendig erweisen ; die                                und Glukose), Sirupe (ausge­
gleiche Notwendigkeit kann sich bei jedem Über­                                nommen Laktosesirup und Glu­
gang von einem Zuckerwirtschaftsjahr zum nächsten                              kosesirup) und Melassen, aroma­
                                                                               tisiert oder gefärbt (einschließ­
ergeben ; es ist daher vorzusehen , daß geeignete                              lich Vanille- und Vanillinzucker) ,
Maßnahmen getroffen werden können .                                            ausgenommen Fruchtsäfte mit
                                                                               beliebigem Zusatz von Zucker
      Zur Garantie des Zuckerpreises sind Interven­    (2)       Im Sinne dieser Verordnung sind :
tionen unerläßlich ; angesichts der besonderen Be­
deutung der Zuckererzeugung für die Wirtschaft               — Weißzucker : Zucker der Tarifnummer 17.01
der französischen überseeischen Departements müs­
sen die Bestimmungen über die Abteilung Garan­         des Gemeinsamen Zolltarifs mit einem polarime­
tie des Europäischen Ausrichtungs- und Garan­          trisch ermittelten Saccharosegehalt von mindestens
tiefonds für die Landwirtschaft auf diese Depar­       99,5 Gewichtshundertteilen , bezogen auf den Trok­
                                                       kenstoff ;
tements Anwendung finden .
                                                             — Rohzucker : Zucker der Tarifnummer 17.01
                                                       des Gemeinsamen Zolltarifs mit einem polarime­
      Die gemeinsame Marktorganisation für Zucker      trisch ermittelten Saccharosegehalt von weniger als
 muß zugleich den in den Artikeln 39 und 110           99,5 Gewichtshundertteilen , bezogen auf den Trok­
 des Vertrages vorgesehenen Zielen in geeigneter       kenstoff.
 Weise Rechnung tragen .
                                                                                TITEL I
      Um die Durchführung der in Aussicht genom­
 menen Bestimmungen zu erleichtern , ist ein Ver­
 fahren vorzusehen, durch das im Rahmen eines                               Preisregelung
 Verwaltungsausschusses eine enge Zusammenarbeit
 zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission
 herbeigeführt wird —                                                           Artikel 2
                                                       ( 1)      Für das Hauptüberschußgebiet der Gemein­
( l) ABl. Nr. 40 vom 3 . 3 . 1967, S. 597/67 .         schaft wird jährlich ein Richtpreis für Weißzucker
( l) ABI . Nr. 135 vom 30.6. 1967, S. 2904/67.         festgesetzt . Der Richtpreis gilt für Weißzucker
 ---pagebreak--- Nr. 308/4                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 18 . 12 . 67
einer bestimmten Standardqualität , unverpackt, ab            — jährlich vor dem 1 . August für das folgende
Fabrik, verladen auf einem vom Käufer gewähl­          Zuckerwirtschaftsjahr die in Absatz (2) genannten
ten Transportmittel.                                   Gebiete sowie die für diese Gebiete geltenden abge­
                                                       leiteten Interventionspreise.
(2) Der Richtpreis wird jährlich vor dem 1 . Au­
gust für das am 1 . Juli des folgenden Jahres                                  Artikel 4
beginnende Zuckerwirtschaftsjahr nach dem Ver­
fahren des Artikels 43 Absatz (2) des Vertrages        (1)      Für jedes Rübenzucker erzeugende Gebiet ,
festgesetzt .                                          für das ein Interventionspreis festgesetzt wird ,
                                                       werden jährlich
      Nach dem gleichen Verfahren werden
                                                              — ein Mindestpreis für Zuckerrüben gemäß
      — die Standardqualität für Weißzucker und        den Absätzen (2), (3) und (4) und
      — zur selben Zeit wie der Richtpreis das                — ein Mindestpreis für Zuckerrüben außer­
Hauptüberschußgebiet der Gemeinschaft bestimmt .       halb der Grundquote gemäß Artikel 28 festgesetzt .
                                                              Beide Preise gelten für eine bestimmte Anlie­
                       Artikel 3                       ferungsstufe und eine bestimmte Standardqualität .
 (1)    Für das Hauptüberschußgebiet der Gemein­        (2) Der Mindestpreis für Zuckerrüben wird ermit­
schaft wird jährlich ein Interventionspreis für Weiß­  telt unter Berücksichtigung des in dem betreffen­
zucker festgesetzt .                                   den Gebiet geltenden Interventionspreises für Weiß­
                                                       zucker und unter Berücksichtigung pauschaler Wer­
 (2) Für andere Gebiete werden abgeleitete Inter­      te für die Gemeinschaft für
ventionspreise unter Berücksichtigung der regiona­
len Preisunterschiede für Zucker festgesetzt , die bei        — die Verarbeitungsspanne,
normaler Ernte und freiem Warenverkehr mit Zuk­
                                                              — den Ausbeutesatz,
ker auf Grund der natürlichen Bedingungen der
 Marktpreisbildung zu erwarten sind.                          — die Erlöse der Fabriken oder Unternehmen
                                                       aus Melasseverkäufen und
 (3) Die in den Absätzen (1) und (2) genannten
 Interventionspreise gelten für Weißzucker der                — gegebenenfalls die Kosten für die Anliefe­
 Standardqualität, für die auch der Richtpreis gilt,   rung der Zuckerrüben an die Fabrik.
 unverpackt , ab Fabrik, verladen auf einem vom
 Käufer gewählten Transportmittel.
                                                        (3)     Gleichzeitig mit der Festsetzung des Richt­
 (4)    In den französischen überseeischen Departe­     preises werden nach dem Verfahren des Artikels
 ments gelten die abgeleiteten Interventionspreise      43 Absatz (2) des Vertrages
 jedoch für Zucker fob gestaut Seeschiff im Ver­
 schiffungshafen .                                            — der in Absatz ( 1) erster Gedankenstrich
                                                        genannte Mindestpreis für Zuckerrüben für das
      Ferner werden für diese Departements für          Hauptüberschußgebiet der Gemeinschaft festgesetzt
                                                        sowie
 Rohzucker einer bestimmten Standardqualität In­
 terventionspreise festgelegt, die von den für diese          — die Anlieferungsstufe und die Standardqua­
 Departements festgesetzten Interventionspreisen        lität der Zuckerrüben bestimmt .
 für Weißzucker unter Berücksichtigung einer ein­
 heitlichen Verarbeitungsspanne und eines pauscha­
 len Rendements abgeleitet werden .                      (4)     Gleichzeitig mit den abgeleiteten Interven­
                                                        tionspreisen setzt der Rat auf Vorschlag der Kom­
  (5)    Der Interventionspreis für das Hauptüber­      mission nach dem Abstimmungsverfahren des Ar­
 schußgebiet wird zur selben Zeit wie der Richt­        tikels 43 Absatz (2) des Vertrages den in Absatz (1 )
 preis nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz        erster Gedankenstrich genannten Mindestpreis für
  (2) des Vertrages festgesetzt .                       Zuckerrüben für jedes der übrigen Gebiete fest .
  (6)   Der Rat bestimmt auf Vorschlag der Kom­                                 Artikel 5
 mission nach dem Abstimmungsverfahren des Ar­
 tikels 43 Absatz (2) des Vertrages                      ( 1 ) Vorbehaltlich der Artikel 27 Absatz (4) und
                                                         29 Absatz ( 1) sowie der Bestimmungen , die auf
      — die Standardqualität für Rohzucker und           Grund des Artikels 32 Absatz (3) erlassen werden ,
 ---pagebreak--- 18. 12. 67                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                              Nr. 308/5
sind die Zuckerhersteller verpflichtet, beim Kauf        gen zu diesem Artikel werden nach dem gleichen
von Zuckerrüben , die zu Zucker verarbeitet werden       Verfahren erlassen .
sollen, mindestens den Mindestpreis für Zucker­
rüben zu zahlen, der durch Zu- oder Abschläge                                   Artikel 9
entsprechend den Qualitätsunterschieden gegenüber
der Standardqualität berichtigt wird.                    (1 )    Die von den Zucker erzeugenden Mitglied­
                                                         staaten zu bestimmenden Interventionsstellen sind
(2)      Die Zu- oder Abschläge werden nach dem          während des ganzen Zuckerwirtschaftsjahres gemäß
Verfahren des Artikels 40 festgesetzt .                  den nach den Absätzen (7) und (8) festzulegenden
                                                         Bedingungen verpflichtet, den ihnen angebotenen
                         Artikel 6                       Weißzucker und Rohrrohzucker, der aus in der Ge­
                                                         meinschaft geernteten Zuckerrüben oder aus in der
       Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission       Gemeinschaft geerntetem Zuckerrohr hergestellt
nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43            worden ist, zu kaufen .
 Absatz (2) des Vertrages, insbesondere in bezug
 auf die allgemeinen Bedingungen für Kauf, Lie­                Die Interventionsstellen kaufen den Zucker zu
 ferung, Abnahme und Bezahlung der Zuckerrüben,          dem Interventionspreis, der in dem Gebiet gilt,
 RahmenVorschriften , mit denen die gemeinschaft­        in dem sich der Zucker zum Zeitpunkt des Kaufes
 lichen , regionalen oder örtlichen Branchenverein­      befindet. Weicht jedoch die Qualität des Zuckers
 barungen sowie die Verträge zwischen Zuckerrü­          von der Standardqualität ab, für die der Inter­
 benverkäufern und Zuckerrübenkäufern im Ein­             ventionspreis festgesetzt wurde, so wird der Inter­
 klang stehen müssen .                                    ventionspreis durch Zu- und Abschläge berichtigt.
                          Artikel 7                       (2) Für Zucker, der zur menschlichen Ernäh­
  (1 )    Die Bedingungen für den Kauf von Zucker­
                                                          rung ungeeignet gemacht wurde, können die Inter­
                                                          ventionssteilen Denaturierungsprämien gewähren .
 rohr werden durch Branchenvereinbarungen zwi­
 schen den Zuckerrohranbauern und den Zucker­
  herstellern festgelegt .                                (3) Die in den Absätzen (1) und (2) vorgesehene
                                                          Interventionsregelung gilt bis zum 31 . Dezember
                                                          1969 auch für Rübenrohzucker.
  (2) Bestehen keine Branchenvereinbarungen , so
  werden die Kaufbedingungen, insbesondere der
  Mindestanteil des Interventionspreises für Rohr­        (4) Ab 1 . Januar 1970 können für Rübenroh­
  zucker, den die Zuckerherstejler an die Zucker­         zucker im Falle einer anomalen Lage besondere
  rohrverkäufer zu zahlen haben, nach dem Verfahren       Maßnahmen getroffen werden.
  des Artikels 40 festgelegt .
                                                           (5)    Im Falle von Schwierigkeiten beim Absatz des
                           Artikel 8                      Zuckers, der in den französischen überseeischen De­
  (1 )    Vorbehaltlich der Vorschriften des Artikels 32  partements erzeugt worden ist, werden geeignete
  Absatz (2) werden die Lagerkosten für Weißzucker         Maßnahmen getroffen .
  und Rohzucker, der aus in der Gemeinschaft geern­
  teten Zuckerrüben bzw . aus in der Gemeinschaft          (6) Für die in Artikel 1 Absatz (1) Buchstabe a)
  geerntetem Zuckerrohr hergestellt worden ist , von       genannten Erzeugnisse und die in Artikel 1 Absatz
  den Mitgliedstaaten pauschal vergütet .                  (1) Buchstabe d) genannten Saccharose enthalten­
                                                           den Sirupe, die zur Herstellung bestimmter Er­
        Die Mitgliedstaaten erheben von jedem Zucker­      zeugnisse der chemischen Industrie verwendet wer­
   hersteller eine Abgabe je Gewichtseinheit der er­       den, wird eine Erstattung bei der Erzeugung ge­
   zeugten Zuckermengen .                                  währt .
        Der Betrag der Vergütung ist für die gesamte
   Gemeinschaft gleich. Das gleiche gilt für die Ab­        (7) Der Rat bestimmt auf Vorschlag der Kom­
   gabe .                                                  mission nach dem Abstimmungsverfahren des Ar­
                                                           tikels 43 Absatz (2) des Vertrages
   (2) Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommis­
   sion nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels              — die Grundregeln für die Anwendung der
   43 Absatz (2) des Vertrages die Regeln für die An­       Vorschriften der Absätze (1 ) bis (6),
   wendung des Absatzes (1).
                                                                — die Interventionspreise für Rübenrohzucker,
   (3) Der Betrag der Vergütung und der Abgabe
   wird jährlich nach dem Verfahren des Artikels 40             — die in Absatz (6) genannten Erzeugnisse
   festgesetzt . Die übrigen Durchführungsbestimmun­        der chemischen Industrie .
 ---pagebreak--- Nr. 308/6                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  18 . 12. 67
(8)     Die Durchführungsbestimmungen zu diesem          Staaten jedem Antragsteller unabhängig vom Ort
Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 40        seiner Niederlassung in der Gemeinschaft erteilt
festgelegt , und zwar insbesondere                       wird .
     — die Mindestqualität und Mindestmenge , die
für eine Intervention gefordert werden ,                      Diese Lizenzen gelten ab einem vom Rat auf
                                                         Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungs­
     — die bei der Intervention anzuwendenden Ta­        verfahren des Artikels 43 Absatz (2) des Vertrages
bellen der Zu- und Abschläge ,                           festzulegenden Zeitpunkt und spätestens ab 1 . Au­
                                                         gust 1969 für in der Gemeinschaft getätigte Ein­
     — das Verfahren und die Bedingungen für die         bzw. Ausfuhren . Bis zu diesem Zeitpunkt gelten
Übernahme durch die Interventionsstellen ,               diese Lizenzen nur für Ein- bzw. Ausfuhren , die
     — die Bedingungen für die Gewährung der             in dem ausstellenden Mitgliedstaat getätigt werden .
Denaturierungsprämien sowie die Höhe dieser Prä­
mien ,                                                        Die Erteilung dieser Lizenzen hängt von der Stel­
                                                         lung einer Kaution ab , die die Erfüllung der Ver­
     — die Bedingungen für die Gewährung der Er­         pflichtung sichern soll, die Einfuhr oder Ausfuhr
stattung bei der Erzeugung sowie die Höhe dieser         während der Gültigkeitsdauer der Lizenz durchzu­
Erstattung.                                              führen ; die Kaution verfällt ganz oder teilweise,
                                                         wenn die Ein- bzw . Ausfuhr innerhalb dieser Frist
                      Artikel 10
                                                         nicht oder nur teilweise erfolgt ist .
(1)     Die Interventionsstellen dürfen auf dem Bin­     (2)     Die Gültigkeitsdauer der Lizenzen und die
nenmarkt Zucker nur zu Preisen verkaufen , die           anderen Durchführungsbestimmungen zu diesem
über dem Interventionspreis liegen .                     Artikel, in denen insbesondere eine Frist für die
                                                         Erteilung der Lizenzen vorgesehen werden kann,
     Sie können jedoch ermächtigt werden ,               werden nach dem Verfahren des Artikels 40 fest­
     — Zucker zu einem niedrigeren Preis zu ver­         gelegt .
kaufen, wenn er für die menschliche Ernährung
ungeeignet gemacht wurde ,
                                                                                Artikel 12
     — Zucker auf der Grundlage der Weltmarkt­
preise zu verkaufen , wenn er unverändert oder
nach Weiterverarbeitung zu einer der im Anhang II
des Vertrages oder im Anhang zu dieser Verord­            (1)   Für die Gemeinschaft wird jährlich je ein
nung aufgeführten Waren nach dritten Ländern             Schwellenpreis für Weißzucker, Rohzucker und
ausgeführt wird .                                        Melasse festgesetzt .
(2)     Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission       (2)    Der Schwellenpreis für Weißzucker ist gleich
nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43            dem für das Hauptüberschußgebiet der Gemein­
Absatz (2) des Vertrages die Grundregeln für den         schaft geltenden Richtpreis zuzüglich der pauschal
Verkauf der Erzeugnisse , die Gegenstand von Inter­      berechneten Kosten für den Transport von diesem
ventionsmaßnahmen waren .                                Gebiet zu dem entferntesten Verbrauchsgebiet der
                                                         Gemeinschaft mit einem Zuschußbedarf. Er gilt
(3)     Die Durchführungsbestimmungen zu diesem          für dieselbe Standardqualität wie der Richtpreis .
Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 40
erlassen .
                                                          (3)    Der Schwellenpreis für Rohzucker wird unter
                                                         Berücksichtigung einer Verarbeitungsspanne und ei­
                       TITEL II
                                                         nes pauschalen Werts für das Rendement vom
                                                         Schwellenpreis für Weißzucker abgeleitet . Er gilt
Regelung für den Handel mit dritten Ländern
                                                         für dieselbe Standardqualität wie der Interventions­
                                                         preis für Rohzucker.
                       Artikel 11
                                                          (4) Der Schwellenpreis für Melasse wird so fest­
(1 )    Für alle Einfuhren der in Artikel 1 Absatz ( 1 ) gesetzt , daß die bei der Festsetzung der Min­
genannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft sowie          destpreise für Zuckerrüben nach Artikel 4 be­
für alle Ausfuhren dieser Erzeugnisse aus der            rücksichtigten Erlöse der Fabriken oder Unter­
Gemeinschaft ist die Vorlage einer Einfuhr- bzw .        nehmen aus Melasseverkäufen erzielt werden kön­
Ausfuhrlizenz erforderlich , die von den Mitglied­       nen . Er gilt für eine bestimmte Standardqualität .
 ---pagebreak--- 18. 12. 67                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                              Nr. 308/7
(5) Der Rat setzt auf Vorschlag der Kommis­           Zollkontrolle oder einer Verwaltungskontrolle, die
sion nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels       gleichwertige Sicherheiten bietet , unterzogen .
43 Absatz (2) des Vertrages die Schwellenpreise
zur selben Zeit fest wie die abgeleiteten Inter­      (4) Die Abschöpfung auf die in Artikel 1 Ab­
ventionspreise .                                      satz ( 1) Buchstabe b) genannten Erzeugnisse wird
                                                      pauschal auf der Grundlage des Saccharosegehalts
(6)     Die Standardqualität für Melasse wird nach    jedes dieser Erzeugnisse und auf der Grundlage
dem Verfahren des Artikels 40 bestimmt .              der Abschöpfung auf Weißzucker errechnet .
                                                           In besonderen Fällen und für andere Verwen­
                       Artikel 13
                                                      dungszwecke als die Herstellung von Zucker kann
                                                      nach dem Verfahren des Artikels 40 zugelassen
                                                      werden , daß die Einfuhr zeitweilig von der Ab­
(1)     Für Weißzucker, Rohzucker und Melasse         schöpfung teilweise freigestellt wird.
wird je ein cif-Preis für einen bestimmten Grenz­
übergangsort der Gemeinschaft errechnet . Hierbei     (5) Die Abschöpfung auf die in Artikel 1 Ab­
werden die günstigsten Einkaufsmöglichkeiten auf      satz ( 1 ) Buchstabe d) genannten Erzeugnisse wird,
dem Weltmarkt zugrunde gelegt , die für jedes         gegebenenfalls pauschal , auf der Grundlage des
Erzeugnis auf der Grundlage der Notierungen oder      Saccharosegehalts des betreffenden Erzeugnisses
der Preise dieses Marktes ermittelt werden ; diese    oder des Gehalts an anderem , als Saccharose be­
Notierungen oder Preise werden entsprechend et­       rechneten Zucker und der Abschöpfung auf Weiß­
waigen Qualitätsunterschieden gegenüber der für       zucker errechnet .
den Schwellenpreis maßgebenden Standardqualität            Die Abschöpfungen , die auf zur Tarifstelle 17.02
berichtigt .                                          des Gemeinsamen Zolltarifs gehörenden Ahornzucker
                                                      und Ahornsirup zu erheben sind , werden jedoch
(2)     Sind die freien Notierungen auf dem Welt­     auf den Betrag beschränkt , der sich aus der An­
markt nicht maßgebend für den Angebotspreis           wendung des im Rahmen des GATT konsolidierten
und liegt dieser unter den Weltmarktpreisen , so      Zollsatzes ergibt .
gilt an Stelle des cif-Preises — jedoch lediglich
für die betreffenden Einfuhren — ein besonderer       (6)     Die Durchführungsbestimmungen zu diesem
cif-Preis, der unter Berücksichtigung des Angebots­   Artikel , und insbesondere die Spanne , innerhalb
preises berechnet wird .                              deren die Schwankungen der Berechnungsgrund­
                                                      lagen der Abschöpfung keine Änderung der Ab­
(3)     Der Rat bestimmt auf Vorschlag der Kom­       schöpfung zur Folge haben , werden nach dem Ver­
mission nach dem Abstimmungsverfahren des Ar­         fahren des Artikels 40 festgelegt .
tikels 43 Absatz (2) des Vertrages den Grenz­
übergangsort .                                        (7)     Die in diesem Artikel genannten Abschöp­
                                                      fungen werden von der Kommission festgesetzt .
(4)     Die Einzelheiten für die Berechnung der
cif-Preise werden nach dem Verfahren des Arti­                              Artikel 15
kels 40 bestimmt . Die in Absatz ( 1 ) genannten      (1 )    Die zu erhebende Abschöpfung ist die Ab­
Berichtigungsbeträge werden nach dem gleichen         schöpfung, die am Tag der Einfuhr gilt .
Verfahren festgesetzt .
                                                      (2)     Es kann jedoch die vorherige Festsetzung der
                                                      Abschöpfung für die in Artikel 1 Absatz ( 1 ) Buch­
                       Artikel 14
                                                      staben a) und c) genannten Erzeugnisse beschlossen
                                                      werden .
(1)     Bei der Einfuhr von in Artikel 1 Absatz ( 1 )
genannten Erzeugnissen wird eine Abschöpfung               In diesem Fall wird auf Grund eines bei der
erhoben .
                                                      Beantragung der Einfuhrlizenz zu stellenden An­
                                                      trags der Abschöpfungsbetrag, der am Tag der
(2)     Die Abschöpfung auf Weißzucker, Rohzuk­       Vorlage des Antrags auf Erteilung einer Einfuhr­
ker und Melasse ist gleich dem Schwellenpreis         lizenz gilt und nach Maßgabe des am Tag der Ein­
abzüglich des cif-Preises .                           fuhr gültigen Schwellenpreises zu berichtigen ist ,
                                                      auf ein Einfuhrgeschäft angewandt , das während
(3)     Die Abschöpfung auf Rohzucker wird gege­      der Gültigkeitsdauer dieser Einfuhrlizenz durch­
benenfalls entsprechend dem Rendement berichtigt .    geführt werden soll . Eine Prämie , die den Abschöp­
Bei der Einfuhr von Rohzucker, der nicht zur
                                                      fungsbetrag ergänzt , kann zur gleichen Zeit wie die
Raffinierung bestimmt ist , wird die für Weiß­        Abschöpfung festgesetzt werden .
zucker geltende Abschöpfung erhoben , wenn diese
über der für Rohzucker geltenden Abschöpfung          (3)     Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommis­
liegt . Wenn die Abschöpfung für Weißzucker höher     sion nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels
ist als die Abschöpfung für Rohzucker, wird Roh­      43 Absatz (2) des Vertrages die Regeln für die
zucker, der zur Raffinierung bestimmt ist , einer     Anwendung dieses Artikels ; er bestimmt insbeson­
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dere die Bedingungen , unter denen die vorherige       soweit erforderlich, durch eine Erstattung bei der
Festsetzung erfolgt, und die Regeln für die Fest­      Ausfuhr ausgeglichen werden.
setzung der Prämien.
                                                        (2) Die Erstattung ist für die gesamte Gemein­
(4) Wenn die in Absatz (3) vorgesehenen Bedin­         schaft gleich. Sie kann je nach Bestimmung oder
gungen erfüllt sind, wird die Anwendung der in          Bestimmungsgebiet unterschiedlich sein .
Absatz (2) vorgesehenen Regelung nach dem Ver­
fahren des Artikels 40 beschlossen . Wenn die in             Die festgesetzte Erstattung wird auf Antrag
Absatz (3) vorgesehenen Bedingungen nicht mehr          gewährt.
erfüllt sind, wird die Entscheidung nach demselben           Die Erstattung für Rohzucker darf die Erstat­
Verfahren aufgehoben.                                   tung für Weißzucker nicht überschreiten .
      Nach demselben Verfahren kann beschlossen              Bei der Festsetzung der Erstattung wird insbe­
werden, daß die in Absatz (2) vorgesehene Regelung      sondere der Notwendigkeit Rechnung getragen ,
ganz oder teilweise auf jedes der in Artikel 1          zwischen der Verwendung der Grunderzeugnisse aus
Absatz (1) Buchstabe d) genannten Erzeugnisse           der Gemeinschaft im Hinblick auf die Ausfuhr von
angewandt wird .                                        Verarbeitungserzeugnissen nach dritten Ländern
                                                        und der Verwendung der zum Veredelungsverkehr
(5) Die Prämien werden gegebenenfalls von der           zugelassenen Erzeugnisse dieser Länder ein Gleich­
Kommission festgesetzt .                                gewicht herzustellen.
                       Artikel 16                            Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission
                                                        nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43
(1)     Liegt der cif-Preis für Weißzucker oder für     Absatz (2) des Vertrages die Grundregeln für die
Rohzucker über dem Schwellenpreis, so wird bei          Gewährung der Erstattungen , die Festsetzung ihrer
der Ausfuhr des betreffenden Erzeugnisses eine        ' Höhe und ihre vorherige Festsetzung.
dem Preisunterschied entsprechende Abschöpfung
erhoben . Die gegebenenfalls zu erhebende Abschöp­           Die Erstattungen werden in regelmäßigen Zeit­
fung ist die Abschöpfung, die am Tag der Aus­           abständen nach dem Verfahren des Artikels 40
fuhr gilt .                                             festgesetzt . Die Kommission kann die Erstattungs­
                                                        beträge, soweit erforderlich, zwischenzeitlich auf
 (2)    Unter der Voraussetzung des Absatzes (1 )       Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus än­
Satz 1 kann bei der Einfuhr des betreffenden Er­        dern .
zeugnisses eine Subvention gewährt werden .
                                                         (3) Der Rat setzt auf Vorschlag der Kommis­
 (3) Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommis­           sion nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels
sion nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels         43 Absatz (2) des Vertrages die Grundregeln für
43 Absatz (2) des Vertrages die Regeln für die An­      die Erstattungen fest , die im Wege der Ausschrei­
wendung der Absätze (1) und (2).                        bung gewährt werden .
 (4) Für die in Artikel 1 Absatz ( 1 ) Buchstaben b),    (4)    Die Durchführungsbestimmungen zu diesem
c) und d) genannten Erzeugnisse können nach dem         Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 40
Verfahren des Artikels 40 entsprechende Bestim­          erlassen .
mungen wie in Absatz (1 ) und wie die zur Anwen­
dung von Absatz (1 ) festgelegten Regeln erlassen                              Artikel 18
werden .
                                                         (1)    Wenn der cif-Preis für Melasse längere
 (5)    Die in Absatz ( 1 ) genannten Abschöpfungen      Zeit erheblich unter dem Schwellenpreis liegt , kann
 sowie die sich gegebenenfalls aus der Anwen­            für Melasse, die zur Herstellung bestimmter Erzeug­
 dung des Absatzes (4) ergebenden Abschöpfungen          nisse verwendet werden soll, eine Erstattung bei der
werden von der Kommission festgesetzt .                  Erzeugung vorgesehen werden .
                       Artikel 17                        (2)    Die notwendigen Regeln für die Anwendung
                                                         dieses Artikels und insbesondere die Liste der in
 (1 )   Um die Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz (1 )      Absatz (1) genannten Erzeugnisse werden vom Rat
 Buchstaben a), c) und d) aufgeführten Erzeugnisse       auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstim­
 in dem dort genannten Zustand oder in Form von          mungsverfahren des Artikels 43 Absatz (2) des Ver­
 Waren des Anhangs auf der Grundlage der No­             trages festgelegt .
 tierungen oder Preise zu ermöglichen, die auf dem
 Weltmarkt für die in Artikel 1 Absatz (1) Buch­                               Artikel 19
 staben a) und c) genannten Erzeugnisse gelten ,
 kann der Unterschied zwischen diesen Notierungen        (1) Der Rat kann, soweit es für das reibungs­
 oder Preisen und den Preisen der Gemeinschaft ,         lose Funktionieren der gemeinsamen Marktorgani­
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18. 12. 67                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                Nr. 308/9
sation für Zucker erforderlich ist, auf Vorschlag     dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Ab­
der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren          satz (2) des Vertrages beschlossenen Ausnahme
des Artikels 43 Absatz (2) des Vertrages die          ist folgendes untersagt :
Inanspruchnahme der Regelung des aktiven Ver­
edelungsverkehrs für folgende Erzeugnisse ganz oder         — die Erhebung von Zöllen oder Abgaben
teilweise ausschließen :                              gleicher Wirkung,
       — für die in Artikel 1 Absatz (1) genannten          — die Anwendung von mengenmäßigen Be­
Erzeugnisse, die zur Herstellung von in Artikel 1     schränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung.
Absatz (1) Buchstabe d) genannten Erzeugnissen               Als Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine
bestimmt sind,                                        mengenmäßige Beschränkung gilt unter anderem die
       — und in besonderen Fällen für die in Arti­    Begrenzung der Erteilung von Einfuhr- und Aus­
kel 1 Absatz (1) genannten Erzeugnisse, die zur       fuhrlizenzen auf eine bestimmte Gruppe von Emp­
Herstellung von im Anhang genannten Waren be­         fangsberechtigten .
stimmt sind .
                                                                              Artikel 21
 (2) Die Gemeinschaftsbestimmungen zur Rege­           (1 )     Wird der Markt in der Gemeinschaft für
lung des aktiven Veredelungsverkehrs bei den un­       eines oder mehrere der in Artikel 1 Absatz ( 1 )
ter Artikel 1 Absatz (1) fallenden Erzeugnissen       genannten Erzeugnisse auf Grund von Einfuhren
 werden spätestens bis zum 1 . Juli 1968 erlassen .    oder Ausfuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt
                                                       oder von ernstlichen Störungen bedroht , die die
 (3) Nach dem in Absatz (1 ) vorgesehenen Ver­         Ziele des Artikels 39 des Vertrages gefährden
 fahren werden die Bestimmungen erlassen , die bis     könnten, so können im Handel mit dritten Län­
 zum Inkrafttreten der in Absatz (2) genannten         dern geeignete Maßnahmen angewandt werden , bis
 Regelung auf folgendes anzuwenden sind :              die tatsächliche oder die drohende Störung be­
       a) auf den Ausbeutesatz für die Bestimmung      hoben ist .
 der Menge der in Artikel 1 Absatz (1) genannten             Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission
 Erzeugnisse, die zur Herstellung der aus der Ver­     nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43
 edelung stammenden und ausgeführten Waren ver­        Absatz (2) des Vertrages die Durchführungsbe­
 wendet wurden ;
                                                       stimmungen zu diesem Absatz fest und bestimmt ,
       b) auf die Bestimmung der Menge der verar­      in welchen Fällen und innerhalb welcher Grenzen
 beiteten Erzeugnisse, die den bei der Veredelung      die Mitgliedstaaten Schutzmaßnahmen treffen kön­
 anfallenden und im freien Verkehr befindlichen        nen .
 Waren entspricht , und zwar im Hinblick auf die
 Anwendung der Abschöpfung.                            (2)      Tritt die in Absatz ( 1 ) erwähnte Lage ein ,
                                                       so beschließt die Kommission auf Antrag eines
  (4)     Als Regelung für den aktiven Veredelungs­    Mitgliedstaats oder von sich aus die erforderlichen
 verkehr im Sinne dieses Artikels gelten sämtliche     Maßnahmen ; diese werden den Mitgliedstaaten mit­
 Bestimmungen, die die Bedingungen festlegen , un­     geteilt und sind unverzüglich anzuwenden . Ist die
  ter denen Erzeugnisse aus dritten Ländern in der     Kommission mit einem Antrag eines Mitgliedstaats
  Gemeinschaft verarbeitet werden , die von den für    befaßt worden , so entscheidet sie hierüber inner­
  sie geltenden Abschöpfungen befreit und zur Her­     halb von 24 Stunden nach Eingang des Antrags .
  stellung von für die Ausfuhr bestimmten Waren
  erforderlich sind .                                   (3)     Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme der
                                                        Kommission binnen einer Frist von höchstens drei
                                                        Arbeitstagen nach dem Tag ihrer Mitteilung dem
                        Artikel 20                      Rat vorlegen . Der Rat tritt unverzüglich zu­
                                                        sammen . Er kann die betreffende Maßnahme der
  ( 1)    Für die Tarifierung der unter diese Verord­   Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des
  nung fallenden Erzeugnisse gelten die allgemeinen     Artikels 43 Absatz (2) des Vertrages ändern oder
  TarifierungsVorschriften und die besonderen Vor­      aufheben .
  schriften über die Anwendung des Gemeinsamen
  Zolltarifs ; das Zolltarifschema, das sich aus der
  Anwendung dieser Verordnung ergibt, wird in den                             TITEL III
   Gemeinsamen Zolltarif übernommen, und zwar von
  dem Zeitpunkt an , zu dem dieser vollständig                        Übergangsbestimmungen
  angewandt wird.
                                                                              Artikel 22
   (2) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmun­
   gen dieser Verordnung oder vorbehaltlich einer       (1 )    Die Artikel 23 bis 33 , insbesondere die Vor­
   vom Rat auf Vorschlag der Kommission nach            schriften hinsichtlich einzelstaatlicher Grundmen­
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gen , ihrer Aufteilung auf Fabriken oder Unter­       (2) Der in Absatz (1 ) genannte Koeffizient be­
nehmen sowie der Preisdifferenzierung treten mit      trägt bis zum Zuckerwirtschaftsjahr 1970/ 1971
Wirkung vom 1 . Juli 1975 außer Kraft .               1,35 . Er kann unter Berücksichtigung der tat­
                                                      sächlichen Entwicklung der Erzeugung und des Ver­
(2)     Die Einzelheiten der ab 1 . Juli 1975 anzu­   brauchs vom Rat auf Vorschlag der Kommission
wendenden endgültigen Regelung werden nach dem        nach dem Abstimmungsverfahren des; Artikels 43
Verfahren des Artikels 43 Absatz (2) des Ver­         Absatz (2) des Vertrages berichtigt werden .
trages festgelegt . Diese endgültige Regelung darf
keine Diskriminierung zwischen den Erzeugern der            Für die Zuckerwirtschaftsjahre 1971 / 1972 bis
Gemeinschaft enthalten .                              1974/ 1975 wird dieser Koeffizient unter Berück­
                                                      sichtigung der Entwicklung der Erzeugung unter
                       Artikel 23                     dem Aspekt der Spezialisierung einerseits und unter
                                                      Berücksichtigung der Absatzmöglichkeiten ande­
(1)     Die Mitgliedstaaten setzen entweder für jede  rerseits gleichzeitig mit dem Richtpreis nach dem
auf ihrem Hoheitsgebiet Zucker erzeugende Fabrik      Verfahren des Artikels 43 Absatz (2) des Vertrages
oder für jedes auf ihrem Hoheitsgebiet Zucker er­     festgesetzt .
zeugende Unternehmen eine Grundquote fest . Un­
beschadet der Vorschriften , die gemäß Absatz (3)                           Artikel 2o
oder Absatz (4) erlassen werden , wird diese Grund­
quote ermittelt , indem die durchschnittliche jähr­
liche Zuckererzeugung der betreffenden Fabrik oder    (1 )    Vorbehaltlich der Anwendung der Vorschrif­
                                                      ten des Artikels 32 darf die von der Fabrik oder dem
des betreffenden Unternehmens während der Wirt­
                                                      Unternehmen in einem bestimmten Zuckerwirt­
schaftsjahre 1961 / 1962 bis 1965/1966 mit einem
Koeffizienten multipliziert wird, der das Verhält­    schaftsjahr über die Höchstquote hinaus erzeugte
nis zwischen der Grundmenge des Mitgliedstaats        Zuckermenge nicht auf dem Binnenmarkt abgesetzt
und der durchschnittlichen jährlichen Zucker­         werden , es sei denn , daß eine Mangellage für die
erzeugung in diesem Staat während des genannten       Gemeinschaft festgestellt wird .
Zeitraums ausdrückt .
                                                      (2) Auf die in Absatz ( 1 ) genannte Zuckermenge ,
     Die Grundmenge beträgt für                       die nicht nach Artikel 32 auf das folgende Zucker­
                                                      wirtschaftsjahr übertragen wird , sind die Artikel 8 ,
     Deutschland :     1 750 000 Tonnen Weißzucker ,  9 , 16 und 17 nicht anwendbar.
     Frankreich :      2 400 000 Tonnen Weißzucker,
                                                      (3)     Die Durchführungsbestimmungen zu diesem
     Italien :         1 230 000 Tonnen Weißzucker,   Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 40
     die Niederlande :   550 000 Tonnen Weißzucker ,  erlassen . Sie müssen insbesondere die Erhebung
                                                      einer Abgabe für den Fall vorsehen , daß die in Ab­
     die BLWU :          550 000 Tonnen Weißzucker .  satz (2) genannte Menge ganz oder teilweise auf dem
                                                      Binnenmarkt abgesetzt worden ist .
(2) Setzt ein Mitgliedstaat die Grundquoten je
Unternehmen fest , so ergreift er die zum Schutz
der Interessen der Zuckerrübenerzeuger und der                               Artikel 26
Zuckerrohrerzeuger notwendigen Maßnahmen .
                                                      ( 1 ) Gleichzeitig mit den abgeleiteten Interven­
(3)     Die allgemeinen Regeln zur Anwendung des      tionspreisen setzt der Rat auf Vorschlag der Kom­
Absatzes ( 1 ) und Vorschriften über eventuelle Ab­   mission nach dem Abstimmungsverfahren des Ar­
weichungen von Absatz (1 ) werden vom Rat auf         tikels 43 Absatz (2) des Vertrages eine Garantie -
Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungs­        menge für die Gemeinschaft fest .
verfahren des Artikels 43 Absatz (2) des Vertrages
erlassen .
                                                      (2)     Diese Garantiemenge ist gleich 105 v . H. der
(4)     Wenn Durchführungsbestimmungen zu die­        in Weißzucker ausgedrückten Menge, die voraus­
sem Artikel erforderlich sind , werden diese nach dem sichtlich in der Gemeinschaft in dem Zuckerwirt­
Verfahren des Artikels 40 erlassen .                  schaftsjahr , für das die Garantiemenge gilt , für den
                                                      menschlichen Verbrauch verwendet wird .
                       Artikel 24
                                                                             Artikel 27
(1 )    Die Mitgliedstaaten setzen für die Fabriken
oder für die Unternehmen , für die sie eine Gruncl­
quote festgesetzt haben , je eine Höchstquote fest .   ( 1 ) Vorbehaltlich der Anwendung der Vorschrif­
Die Höchstquote wird durch Multiplikation der         ten des Artikels 32 erheben die Mitgliedstaaten für
Grundquote mit einem Koeffizienten bestimmt .         die über die Grundquote hinaus bis zur Höchst­
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quote erzeugte Zuckermenge von den betreffenden        ( 2)      Absatz ( 1 ) gilt nicht , soweit die überschrei­
Zuckerherstellern eine Produktionsabgabe .             tende Zuckermenge gemäß Artikel 32 auf das fol­
                                                       gende ZuckerWirtschaftsjahr übertragen wird .
(2)       Die Produktionsabgabe wird je Gewichtsein­
heit berechnet, indem der Gesamtverlust beim Ab­
satz der in der Gemeinschaft über die Garantie­                                   Artikel 30
menge hinaus erzeugten Zuckermenge durch die
Gesamtzuckermenge geteilt wird, welche die einzel­      ( 1)     In den Verträgen über die Lieferung von
nen Fabriken oder Unternehmen der Gemeinschaft         Zuckerrüben , die zur Zuckerherstellung verwendet
über ihre jeweilige Grundquote hinaus erzeugt haben ;  werden , wird bei den Zuckerrüben ein Unterschied
die über die Höchstquote hinaus erzeugten Zucker­      gemacht , je nachdem , ob die Zuckermenge , die aus
mengen sowie die gemäß Artikel 32 auf das folgende      diesen Zuckerrüben hergestellt werden soll,
Zuckerwirtschaftsjahr übertragenen Zuckermengen
bleiben hierbei unberücksichtigt .                            a) unter die Grundquote fällt ,
      Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Ab­             b) die Grundquote überschreitet , ohne jedoch
satz werden nach dem Verfahren des Artikels 40          die Höchstquote zu überschreiten , oder
erlassen .
                                                              c) die Höchstquote überschreitet .
(3)       Die Produktionsabgabe darf jedoch einen be­         Die Zuckerhersteller teilen für jede Fabrik oder
stimmten Höchstbetrag nicht überschreiten .             für jedes Unternehmen dem Mitgliedstaat, in dem
                                                        die betreffende Fabrik oder das betreffende Unter­
(4)       Die Zuckerhersteller können von den Verkäu­   nehmen Zucker herstellt , folgendes mit :
fern für eine Menge von Zuckerrüben oder Zucker­              — die unter Buchstabe a) genannten Zucker­
rohr , die der für die Erhebung der Produktions­        rübenmengen , über die sie vor der Aussaat Ver­
abgabe maßgebenden Zuckermenge entspricht , ver­        träge abgeschlossen haben , sowie den in den Ver­
langen , daß ihnen diese Abgabe bis zu einem            trägen zugrunde gelegten Zuckergehalt ,
Hundertsatz ersetzt wird, der je nach den betref­
fenden Grundstoffen unterschiedlich sein kann . Die           — den entsprechenden vorgesehenen Ausbeute­
Zuckerhersteller teilen dem betreffenden Mitglied­      satz .
staat für jede Fabrik oder jedes Unternehmen mit ,
welche Beträge ihnen insgesamt von den Verkäufern             Die Mitgliedstaaten können zusätzliche Angaben
                                                        fordern .
von Zuckerrüben oder Zuckerrohr ersetzt worden
sind .
                                                         (2) Jeder Zuckerhersteller, der nicht vor der
                        Artikel 28                      Aussaat Lieferverträge über eine der Grundquote
                                                        entsprechende Zuckerrübenmenge zu dem in Arti­
      Gleichzeitig mit den abgeleiteten Interventions­  kel 4 Absatz (1 ) erster Gedankenstrich genann­
 preisen setzt der Rat auf Vorschlag der Kommis­         ten Mindestpreis für Zuckerrüben abgeschlossen hat ,
 sion nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels        ist abweichend von Artikel 27 Absatz (4) sowie
 43 Absatz (2) des Vertrages folgendes fest :           von Artikel 29 Absatz ( 1 ) verpflichtet , für alle
                                                         in der betreffenden Fabrik oder in dem betreffen­
      — die Mindestpreise für Zuckerrüben außerhalb      den Unternehmen zu Zucker verarbeiteten Rüben­
 der Grundquote , die in den in Artikel 4 Absatz ( 1 )   mengen den vorgenannten Mindestpreis zu zahlen .
 genannten Gebieten gelten ,
      — den in Artikel 27 Absatz (4) genannten           (3 )    Die allgemeinen Regeln zur Anwendung des
 Hundertsatz,                                            Absatzes ( 1 ) dieses Artikels werden vom Rat auf
                                                         Vorschlag der Kommission nach dem Abstim­
      — den Höchstbetrag der Produktionsabgabe ,         mungsverfahren des Artikels 43 Absatz (2) des
 der unter Beachtung der Mindestpreise für Zucker­       Vertrages erlassen .
 rüben außerhalb der Grundquoten zu errechnen ist .
                                                         (4)      Die Durchführungsbestimmungen zu diesem
                                                         Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 40
                        Artikel 29
                                                         erlassen . Soweit sie Absatz (2) betreffen , berück­
                                                         sichtigen sie den Ubertrag nach Artikel 32.
  ( 1) Die Zuckerhersteller können Zuckerrüben , die
 zur Erzeugung einer die Höchstquote der betreffen­
 den Fabrik oder des betreffenden Unternehmens                                    Artikel 31
 überschreitenden Zuckermenge verwendet werden ,
 zu Preisen kaufen , die unter den in Artikel 4           (1)     Jeder Mitgliedstaat kann entscheiden , daß
 Absatz (1 ) genannten Mindestpreisen für Zucker­        die in Artikel 30 vorgesehenen Bestimmungen auf
 rüben liegen .                                          seinem Hoheitsgebiet nicht angewandt werden .
 ---pagebreak--- Nr. 308/12                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                             18 . 12 . 67
(2)     Jeder Mitgliedstaat kann jedoch unter ge­    dem betreffenden Unternehmen für ein noch zu
wissen Bedingungen und nach Regeln , die der Rat     bestimmendes ZuckerWirtschaftsjahr zugeteilt wird,
auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstim­        und der für die Festsetzung einer besonderen
mungsverfahren des Artikels 43 Absatz (2) des        Höchstquote für den betreffenden Zeitraum ver­
Vertrages erläßt, den Geltungsbereich der Entschei­  wendet wird.
dung nach Absatz (1) auf gewisse Fabriken oder
Unternehmen beschränken .                            (5) Wenn erforderlich , werden die Grundregeln
                                                     für die Anwendung des Absatzes (3) nach dem in
(3)     Ein Mitgliedstaat kann die Entscheidung über Absatz (4) genannten Verfahren erlassen.
die Nichtanwendung der in Artikel 30 vorgesehenen
Bestimmungen nur für einen bestimmten Zeitraum
                                                     (6)    Die Durchführungsbestimmungen zu den. Ab­
treffen . Wenn diese Entscheidung getroffen ist,     sätzen (2) bis (5) werden nach dem Verfahren des
wird für jede betroffene Fabrik oder für jedes       Artikels 40 erlassen .
betroffene Unternehmen eine besondere Höchst­
quote festgesetzt , indem die Grundquote mit
einem Koeffizienten multipliziert wird, der für                             Artikel 32
diesen Zeitraum gilt .
     In diesem Fall setzen die Mitgliedstaaten die   ( 1 ) Im Fall der Anwendung der Bestimmungen
für das laufende Zuckerwirtschaftsjahr für die       von Artikel 30 kann jede Fabrik oder jedes Unter­
betreffende Fabrik oder das betreffende Unter­       nehmen den die Grundquote überschreitenden Teil
nehmen geltende Höchstquote für jedes Zucker­        der Erzeugung bis zu einer Höchstmenge, die
wirtschaftsjahr des fraglichen Zeitraums spätestens  10 v. H. der Grundquote entspricht , unter Anrech­
am 30. Juni abweichend von Artikel 24 fest .         nung auf die Erzeugung des folgenden Zucker­
Für den betreffenden Zeitraum muß die Summe          wirtschaftsjahres aüf dieses Zuckerwirtschaftsjahr
der Höchstquoten einer Fabrik oder eines Unter­      übertragen .
nehmens gleich der für diese Fabrik oder für
dieses Unternehmen festgesetzten besonderen
                                                          Eine Übertragung auf das Zuckerwirtschaftsjahr
Höchstquote sein .                                   1975/1976 ist nicht zulässig.
     Die Höchstquote darf die nach der in Artikel 24 (2) Die Fabriken oder Unternehmen können
Absatz (2) vorgesehenen Berechnungsmethode er­       einen Teil ihrer Erzeugung nur dann auf das fol­
mittelte Höchstquote nicht überschreiten .           gende Zuckerwirtschaftsjahr übertragen , wenn
     Im Zuckerwirtschaftsjahr 1968/ 1969 darf die         — sie dem betreffenden Mitgliedstaat vor dem
Höchstquote nicht unter der Grundquote liegen .      1 . Februar die zu übertragende Menge mitgeteilt
In den beiden folgenden ZuckerWirtschaftsjahren      haben ,
darf die Höchstquote nur unter der Grundquote
liegen , wenn die Erzeugung unter der Grundquote          — sie diese übertragenen Mengen während des
liegt .                                              Zeitraums vom 1 . Februar bis zum 31 . Januar des
                                                     folgenden Jahres lagern ; die Lagerkosten für diesen
     Für den Zeitraum vom 1 . Juli 1968 bis 30. Juni Zeitraum werden nicht gemäß Artikel 8 vergütet .
1971 wird die Entscheidung über die Nichtan­
wendung der in Artikel 30 vorgesehenen Bestim­        (3)   Die Bestimmungen über
mungen vor dem 1 . März 1968 getroffen und
die besondere Höchstquote ermittelt , indem die           — die Bezahlung der für die Herstellung der
Grundquote , die der betreffenden Fabrik oder        übertragenen Zuckermenge verwendeten Zucker­
dem betreffenden Unternehmen für das Zucker­         rüben ,
wirtschaftsjahr 1968/1969 zugeteilt worden ist ,
mit dem Koeffizienten 3,5 multipliziert wird .            — die Beteiligung der Zuckerrüben- oder
                                                     Zuckerrohrverkäufer an den Lagerkosten für die
 (4)    Für den oder die Zeiträume nach dem          übertragenen Mengen ,
30. Juni 1971 bestimmt der Rat vor dem 1 . August         — die Abstimmung zwischen den Zuckerrüben­
 1970 auf Vorschlag der Kommission nach dem Ab­      oder Zuckerrohrverkäufern und den Zuckerfabri­
stimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz (2) des    kanten als Voraussetzung für die Übertragung
Vertrages
                                                     werden vom Rat auf Vorschlag der Kommission
     — die Dauer jedes Zeitraums, für den die Ent­   nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43
scheidung über die Nichtanwendung der in Artikel     Absatz (2) des Vertrages erlassen .
30 vorgesehenen Bestimmungen getroffen werden
kann,
                                                      (4)    Die Durchführungsbestimmungen zu diesem
     — den Koeffizienten , der auf die Grundquote    Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 40
 angewandt wird, die der betreffenden Fabrik oder    erlassen .
 ---pagebreak--- 18 . 12 . 67                  AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                           Nr. 308/ 13
                         Artikel 33                         — mengenmäßige Beschränkungen oder Maß­
                                                        nahmen gleicher Wirkung,
(1)       In dem Mitgliedstaat , in dem die Zucker­
produktion in dem Wirtschaftsjahr 1967/ 1968 die            — die Berufung auf Artikel 44 des Vertrages .
in Artikel 7 Absatz (1 ) der Verordnung Nr. 44/         (2) Zum freien Warenverkehr in der Gemein­
67/EWG genannte und nach Artikel 8 Absatz (3)           schaft werden diejenigen der in Artikel 1 Absatz ( 1 )
dieser Verordnung berichtigte Produktionsmenge          genannten Waren nicht zugelassen , zu deren Her­
überschreitet , wird diese Überschußmenge, abzüg­       stellung oder Bearbeitung Erzeugnisse verwendet
lich der Zuckermengen , die unverändert oder in         worden sind, welche nicht unter Artikel 9 Absatz (2)
Form von Verarbeitungserzeugnissen nach Dritt­          und Artikel 10 Absatz (1) des Vertrages fallen .
ländern ausgeführt worden sind und für die keine
Ausfuhrerstattung, keine Erstattung bei der Erzeu­
gung und keine Denaturierungsprämie im Rahmen                                 Artikel 36
einer gemeinsamen Marktorganisation gewährt wor­
den ist, von den Mitgliedstaaten als Übertragungs­          Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen
mengen auf die Fabriken oder Unternehmen ver­           dieser Verordnung sind die Artikel 92 bis 94 des
teilt .                                                 Vertrages auf die Erzeugung der in Artikel 1
                                                        Absatz ( 1) genannten Erzeugnisse und den Handel
(2)       Diese Übertragungsmengen gelten im Wirt­      mit diesen Erzeugnissen anwendbar.
schaftsjahr 1968/ 1969 als unter die Grundquote
fallende Produktion . Die für jeden Mitgliedstaat
ermittelte Summe dieser Übertragungen sowie die                               Artikel 37
sonstigen Anwendungsmodalitäten dieses Artikels
werden nach dem Verfahren des Artikels 40 fest­         (1)    Für die am 1 . Juli 1968 vorhandenen Zucker­
gelegt .                                                bestände erläßt der Rat auf Vorschlag der Kom­
                                                        mission nach dem Abstimmungsverfahren des
                         Artikel 34                     Artikels 43 Absatz (2) des Vertrages die Bestim­
                                                        mungen über die Maßnahmen , die zum Ausgleich
(1)       Die Italienische Republik kann in den Zucker­ des Unterschieds zwischen den innerstaatlichen
wirtschaftsjahren 1968/1969 bis 1974/1975 ihren         Zuckerpreisen und den ab 1 . Juli 1968 geltenden
Zuckerrübenerzeugern sowie ihrer Zuckerrüben ver­       Preisen erforderlich sind .
arbeitenden Industrie Anpassungsbeihilfen gewäh­
ren. Diese Beihilfen werden am 30. Juni 1975 auf­       (2)    Um zu verhindern, daß beim Übergang von
gehoben.                                                einem Zuckerwirtschaftsjahr zum anderen infolge
                                                        von Veränderungen des Preisniveaus Störungen auf
(2)       Die Beihilfe für die Zuckerrübenerzeuger darf dem Zuckermarkt auftreten , können nach dem Ver­
den Betrag von 1,10 Rechnungseinheiten je Tonne         fahren des Artikels 40 die erforderlichen Bestim­
zu Zucker verarbeiteter Zuckerrüben mit 16 v.H.
                                                        mungen erlassen werden .
Zuckergehalt nicht überschreiten . Sie darf nur für
die Zuckerrübenmenge gewährt werden , die zur
Herstellung von Weißzucker innerhalb der Grund­                               Artikel 38
quote verarbeitet worden ist .
                                                            Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen
(3) Die Beihilfe für die Zuckerrüben verarbei­          sich gegenseitig die zur Durchführung dieser Ver­
tende Industrie darf den Betrag von 1,46 Rech­          ordnung erforderlichen Angaben mit . Die Einzel­
nungseinheiten je 100 Kilogramm Weißzucker, her­        heiten der Mitteilung und der Bekanntgabe dieser
gestellt aus in Italien erzeugten Zuckerrüben ,         Angaben werden nach dem Verfahren des Artikels
nicht überschreiten .      Sie darf nur für eine die    40 festgelegt .
Grundquote nicht überschreitende Weißzucker­
menge gewährt werden .
                                                                              Artikel 39
                         TITEL IV                       (1)    Es wird ein Verwaltungsausschuß für Zucker
                                                        — im folgenden „Ausschuß" genannt — eingesetzt,
               Allgemeine Bestimmungen                  der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusam­
                                                        mensetzt und unter dem Vorsitz eines Vertreters
                         Artikel 35                     der Kommission zusammentritt .
(1)       Im Binnenhandel der Gemeinschaft ist folgen­
des untersagt :                                         (2)    In diesem Ausschuß werden die Stimmen der
                                                        Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz (2) des
      — die Erhebung von Zöllen oder Abgaben            Vertrages gewogen . Der Vorsitzende nimmt an der
gleicher Wirkung,                                       Abstimmung nicht teil.
 ---pagebreak---                                                      :                  S               —
Nr. 308/ 14                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   18 . 12 . 67
                        Artikel 40                     führungsbestimmungen gilt vom Beginn der Anwen­
                                                       dung dieser Verordnung an für die Märkte der
(1)     Wird auf das in diesem Artikel festgelegte     in Artikel 1 Absatz ( 1 ) genannten Erzeugnisse .
Verfahren Bezug genommen , so befaßt der Vor­
sitzende entweder von sich aus oder auf Antrag          (2)     Vom Beginn der Anwendung dieser Verord­
des Vertreters eines Mitgliedstaats den Aus­           nung an gilt Artikel 40 Absatz (4) des Vertrages
schuß .                                                mit seinen Durchführungsbestimmungen für die
                                                       französischen überseeischen Departements in bezug
                                                       auf die Märkte der in Artikel 1 Absatz (1 ) genann­
(2)     Der Vertreter der Kommission unterbreitet      ten Erzeugnisse , soweit es sich um die Abteilung
einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen . Der        Garantie des Europäischen Ausrichtungs- und Ga­
                                                       rantiefonds für die Landwirtschaft handelt .
Ausschuß nimmt zu diesen Maßnahmen innerhalb
einer Frist, die der Vorsitzende entsprechend der
Dringlichkeit der zu prüfenden Fragen bestimmen         (3 )    Die in Artikel 15 Absatz (2) vorgesehene
kann , Stellung . Die Stellungnahme kommt mit           Prämie gilt als Abschöpfung gegenüber dritten
einer Mehrheit von zwölf Stimmen zustande .             Ländern im Sinne von Artikel 11 Absatz (4) der
                                                        Verordnung Nr. 130/66/EWG des Rates vom
                                                        26. Juli 1966 über die Finanzierung der gemein­
                                                        samen Agrarpolitik (2) .
(3)     Die Kommission erläßt Maßnahmen , die
sofort anwendbar sind . Entsprechen jedoch diese
Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Aus­               (4)     Die Finanzregelung betreffend die Abgaben
schusses, so werden sie dem Rat von der Kommis­         nach Artikel 8 Absatz ( 1 ), Artikel 25 Absatz (3)
                                                        und Artikel 27 wird bis zum 31 . Dezember 1967
sion alsbald mitgeteilt ; in diesem Fall kann die       beschlossen .
Kommission die Anwendung der von ihr beschlos­
senen Maßnahmen bis zur Dauer von höchstens
einem Monat nach dieser Mitteilung aussetzen .                                    Artikel 44
     Der Rat kann nach dem Abstimmungsverfahren              Bei der Durchführung dieser Verordnung ist
des Artikels 43 Absatz (2) des Vertrages binnen        zugleich den in den Artikeln 39 und 110 des
einer Frist von einem Monat anders entscheiden .        Vertrages genannten Zielen in geeigneter Weise
                                                        Rechnung zu tragen .
                         Artikel 41                                               Artikel 45
     Der Ausschuß kann jede andere Frage prüfen ,        ( 1) Sollten Übergangsbestimmungen erforderlich
die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf
                                                        sein , um den Ubergang auf die Regelung dieser
Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats vorlegt .    Verordnung zu erleichtern , und zwar insbesondere ,
                                                        wenn die Anwendung dieser Regelung zum vorge­
                                                        sehenen Zeitpunkt auf erhebliche Schwierigkeiten
                         Artikel 42                     stoßen würde , so werden diese Maßnahmen nach
                                                        dem Verfahren des Artikels 40 erlassen . Sie sind bis
     Am Ende der Übergangszeit beschließt der Rat        spätestens zum 30 . Juni 1969 anwendbar.
auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstim­
mungsverfahren des Artikels 43 Absatz (2) des Ver­       (2)     In bezug auf die Art der Bezahlung der
trages unter Berücksichtigung der erworbenen Er­        Zuckerrüben in Italien kann jedoch festgelegt wer­
fahrungen über die Aufrechterhaltung oder Ände­          den, daß diese Maßnahmen bis zum 30. Juni 1970
rung des Artikels 40.                                    angewandt werden .
                                                                                  Artikel 46
                         Artikel 43
                                                         (1)     Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach
 (1)    Die Verordnung Nr. 25 über die Finanzierung     ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Euro­
der gemeinsamen Agrarpolitik (*) mit ihren Durch­       päischen Gemeinschaften in Kraft .
(>) ABl. Nr. 30 vom 20. 4. 1962 , S. 991 /62 .         ( 4) ABl. Nr. 165 vom 21 . 9 . 1965, S. 2965 /66.
 ---pagebreak--- 18. 12. 67                      AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                Nr. 308/ 15
(2)     Die Verordnung wird angewandt ab 1 . Juli              (3)    Mit dem 1 . Juli 1968 tritt die Verordnung
1968 mit Ausnahme der Artikel 6 , 7 , 23 , 24 , 30 , 31 ,     Nr. 44/67/EWG und die betreffenden Ausführungs­
33 , 38 und 45 , die unmittelbar angewendet werden .          vorschriften außer Kraft .
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
             jedem Mitgliedstaat .
                  Geschehen zu Brüssel am 18 . Dezember 1967 .
                                                                              Im Namen des Rates
                                                                                  Der Präsident
                                                                                H. HOECHERL
                                                      ANHANG
                     Nummer
                 des Gemeinsamen                                   Warenbezeichnung
                     Zolltarifs
                 ex 17.04               Zuckerwaren ohne Kakaogehalt :
                                        B. Kaugummi
                                        C. andere
                 ex 18.06               Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitun­
                                        gen , Zucker enthaltend
                 ex 19.02               Zubereitungen zur Ernährung von Kindern oder zum Diät­
                                        oder Küchengebrauch auf der Grundlage von Mehl , Stärke
                                        oder Malzextrakt , auch     mit einem Gehalt an Kakao von
                                        weniger als 50 Gewichtshundertteilen ,         Zucker enthaltend
                 ex 19.08               Feine Backwaren , auch mit beliebigem Gehalt an Kakao,
                                        Zucker enthaltend
                 ex 21.06               Hefen , lebend oder nicht lebend
                 ex 21.07               Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch in­
                                        begriffen , Zucker enthaltend
                 ex 22.02               Limonaden (einschließlich der aus Mineralwasser hergestellten )
                                        und andere nichtalkoholische Getränke , Zucker enthaltend ,
                                        ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Tarifnummer 20.07
                 ex 22.09 C III         Alkoholische Getränke , andere , Zucker enthaltend
                     29.04 C II         Mannit , Sorbit