CELEX: 31967R0116
Language: de
Date: 1967-06-06 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 116/67/EWG des Rates vom 6. Juni 1967 über die Beihilfe für Ölsaaten

2198/67                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    10 6 . 67
     Bei den Angeboten und Notierungen, die                     saatenarten, zuzüglich der Verarbeitungskosten,
nicht den vorstehenden Bedingungen entspre­                     und der Summe der Preise für die Mengen öl
chen, nimmt die Kommission die erforderlichen                   und Ölkuchen, die bei ihrer Verarbeitung ge­
Berichtigungen vor.                                             wonnen wurden, andererseits .
                       Artikel 6                                (2)    Bei der Ermittlung des in Absatz ( 1 ) er­
                                                                wähnten Betrages wird berücksichtigt, wie sich
(1 )   Bei der Ermittlung des Weltmarktpreises                  die in diesem Absatz genannte Spanne auf fol­
für eine ölsaatenart wird der zugrunde gelegte                  gendes auswirkt :
Preis um einen Betrag berichtigt, der höchstens
gleich der Spanne ist zwischen                                      a) auf das Geschäftsgebahren der       Wirt­
                                                                schaftsunternehmen in der Gemeinschaft ;
     — der Differenz zwischen dem Preis für 100
Kilogramm Raps- oder Rübensamen oder Son­                           b) auf den Absatz der einzelnen Ölsaaten­
nenblumenkerne, zuzüglich der Verarbeitungs­                    arten auf dem Weltmarkt .
kosten, und der Summe der Preise für die Men­
gen öl und Ölkuchen, die bei der Verarbeitung                                         Artikel 7
dieser ölsaatenart gewonnen wurden, einerseits
und                                                                 Die Durchführungsbestimmungen zu dieser
                                                                Verordnung werden nach dem Verfahren des
     — der Differenz zwischen dem Preis für 100                 Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG er­
Kilogramm einer oder mehrerer anderer Öl­                       lassen .
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
              in jedem Mitgliedstaat.
                   Geschehen zu Brüssel am 6 . Juni 1967 .
                                                                               Im Namen des Rates
                                                                                   Der Präsident
                                                                                R. VAN ELSLANDE
                                   VERORDNUNG Nr. 116/67/EWG DES RATES
                                                     vom 6. Juni 1967
                                              über die Beihilfe für Ölsaaten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­                               in Erwägung nachstehender Gründe :
GEMEINSCHAFT —
                                                                    Es müssen die Grundsätze festgelegt werden,
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                  nach denen die in Artikel 27 der Verordnung
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,                          Nr. 136 /66 /EWG vorgesehene Beihilfe gewährt
                                                                und nach denen der Betrag der Beihilfe im Falle
     gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG                 anormaler Verhältnisse festgesetzt wird ; ferner
des Rates vom 22 . September 1966 über die Er­                  sind die Einzelheiten der Kontrolle des An­
richtung einer gemeinsamen Marktorganisation                    spruchs auf die Beihilfe sowie die Bedingungen
für Fette (*), insbesondere auf Artikel . 27 Ab­                für die vorherige Festsetzung des Beihilfen­
satz (3),                                                       betrags festzulegen .
     gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG
des Rates vom 27 . Oktober 1966 über den Han­
                                                                    Der größte Teil der in der Gemeinschaft
del mit Fetten zwischen der Gemeinschaft und
                                                                geernteten und dort verbrauchten Raps- und
                                                                Rübsensamen sowie Sonnenblumenkerne ist zur
Griechenland (2), insbesondere auf Artikel 8 ,
                                                                ölgewinnung bestimmt ; die genannten Saaten
                                                                sind unmittelbar dem Wettbewerb von einge­
     auf Vorschlag der Kommission,
                                                                führten Ölsaaten ausgesetzt, die in der Regel
 (') ABl. Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025/66.                zu unter dem Richtpreis liegenden Preisen an­
 (2) ABl. Nr. 197 vom 29. 10 . 1966, S. 3393/66 .               geboten werden ; infolgedessen ist der Anspruch
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auf die Beihilfe auf Saaten zu beschränken, die         Um ein reibungsloses Funktionieren des
in der Gemeinschaft geerntet und zu Öl ver­        Beihilfensystems zu gewährleisten, ist die Ein­
arbeitet werden .                                  führung einer Bescheinigung für in der Gemein­
                                                   schaft geerntete und zur Ölherstellung bestimm­
    Um sicherzustellen, daß die Beihilfe nur für   te Saaten vorzusehen .
anspruchberechtigte Saaten gewährt wird, müs­
sen die Mitgliedstaaten für in der Gemeinschaft         Um die derzeitigen verwaltungstechnischen
erzeugte und zur ölgewinnung bestimmte Saa­        Möglichkeiten der Mitgliedstaaten zu berücksich­
ten sowie für die gesamte Einfuhr von Saaten       tigen, ist vorzusehen, daß die Beihilfe von dem
ein Kontrollsystem einführen ; um die Kontrolle    Mitgliedstaat gewährt und ausgezahlt wird, auf
der Saateneinfuhren zu erleichtern, ist vorzu­     dessen Hoheitsgebiet die Saaten zu Öl verarbei­
sehen, daß die Kontrolle mit der Hinterlegung      tet werden.
einer Kaution verbunden werden kann .
                                                        Die Geltungsdauer dieser Verordnung ist auf
    Um dem Ölhersteller die Berechnung der         den Zeitraum zu beschränken, in dem ihre Wirk­
                                                   samkeit beurteilt werden kann —
Gestehungskosten zu erleichtern, ist zu vermei­
den, daß die Höhe der Beihilfe vom Zeitpunkt
der Verarbeitung abhängt ; es empfiehlt sich da­   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
her, die Höhe der Beihilfe unter Berücksichti­
gung des Tages festzusetzen, an dem die Saaten
unter Kontrolle gestellt werden.                                        Artikel 1
    Um Spekulationen in Verbindung mit der              Die in Artikel 27 der Verordnung Nr. 136/
schwankenden Höhe der Beihilfe zu verhindern ,     66/EWG vorgesehene Beihilfe wird unter den in
muß dafür gesorgt werden, daß die in der Ge­       dem genannten Artikel festgelegten Bedingungen
meinschaft erzeugten und in den Ölmühlen un­       für Raps- und Rübsensamen sowie Sonnenblu­
ter Kontrolle gestellten Saaten vor ihrer Verar­   menkerne gewährt, die zur Gewinnung von Öl
beitung zu Öl nicht der Kontrolle entzogen wer­    verarbeitet werden .
den können ; aus diesem Grunde ist die Vergün­
stigung der vorherigen Festsetzung der Beihilfe
nur gegen Hinterlegung einer Kaution zu ge­                             Artikel 2
währen, die sicherstellen soll, daß die Saaten
während des Zeitraums, für den die Beihilfe im     (1)    In Erwartung eines gemeinschaftlichen
voraus festgesetzt worden ist , unter Kontrolle    Kontrollsystems führen die Mitgliedstaaten ein
gestellt werden ; bei der Festsetzung dieses Zeit­ Kontrollsystem ein, um festzustellen, welche
raums ist zu berücksichtigen, daß die Unterneh­    Mengen von in der Gemeinschaft geernteten
mer an Terminkäufen interessiert sind .            bzw . aus Griechenland oder aus dritten Ländern
                                                   eingeführten Ölsaaten in der Gemeinschaft zur
    Damit anormale Verhältnisse auf dem Öl­        Gewinnung von öl verarbeitet werden, und um
saatenmarkt in der Gemeinsachft behoben wer­       sicherzustellen, daß die dieser Kontrolle unter­
den können, ist vorzusehen, daß der Betrag der     liegenden Saaten nicht vor ihrer Verarbeitung
Beihilfe geändert und die vorherige Festsetzung    der Kontrolle entzogen werden .
ausgesetzt werden kann ; daher empfiehlt es
sich, vorzusehen, daß die Vergünstigung der         (2)   Jeder Mitgliedstaat teilt den anderen Mit­
vorherigen Festsetzung erst nach einer kurzen      gliedstaaten und der Kommission die Bestim­
Frist im Anschluß an den Eingang des Antrags       mungen, die er gemäß Absatz ( 1 ) erläßt, vor de­
gewährt wird ; während dieser Frist wird die       ren Inkrafttreten mit . Wenn die betreffenden
Marktlage beurteilt.                               Bestimmungen nicht geeignet sind, die Errei­
                                                    chung der in Absatz ( 1 ) genannten Ziele zu er­
    Terminnotierungen für Raps- und Rübsen­        möglichen, so wird nach dem in Artikel 38 der
samen sowie Sonnenblumenkerne stehen nicht         Verordnung Nr. 136/66/EWG vorgesehenen
regelmäßig zur Verfügung ; die Terminnötie­        Verfahren über die Änderungen entschieden,
rungen für die übrigen Ölsaaten können durch       welche der betreffende Mitgliedstaat daran vor­
eine spezifische Nachfrage beeinflußt werden,       zunehmen hat.
so daß sie für die tatsächliche Weltmarktten­
denz nicht hinreichend repräsentativ sind ; zur
Ermittlung des im voraus festgesetzten Beihil­                          Artikel 3
fenbetrags ist daher der am Tag des Eingangs
des Antrags geltende Betrag nur entsprechend            Es wird eine Bescheinigung eingeführt, die
dem Richtpreis des Monats zu berichtigen, in dem    den Nachweis liefern soll, daß die in der Ge­
die Ölsaaten unter Kontrolle gestellt werden.       meinschaft geernteten Saaten in dem Mitglied­
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Staat, der die Bescheinigung ausgestellt hat, un­        Werden die Saaten, für die die Höhe der Bei­
ter Kontrolle gestellt worden sind, und mit der   hilfe im voraus festgesetzt wurde, in einem an­
gegebenenfalls die vorherige Festsetzung des       deren Monat als in dem Monat, in dem der An­
Beihilfenbetrags bescheinigt wird.                trag auf vorherige Festsetzung eingegangen ist,
                                                  in einer Ölmühle unter Kontrolle gestellt, so wird
    Die Bescheinigung wird ausgestellt :          der in Absatz 1 genannte Unterschied unter Zu­
                                                  grundelegung des Richtpreises berichtigt, der in
    — im Fall der vorherigen Festsetzung der      dem Monat gilt, in dem die Saaten unter Kon­
Beihilfe und vorbehaltlich des Artikels 7 am      trolle gestellt werden.
Nachmittag des ersten Werktages, der auf den
Tag folgt, an dem der Antrag eingeht ;                                   Artikel 7
    — andernfalls an dem Tag, an dem der Mit­      (1)     Im Falle anormaler Verhältnisse auf dem
gliedstaat die Kontrolle der Saaten in der Öl­    Ölsaatenmarkt der Gemeinschaft, insbesondere
mühle übernimmt, in der die Saaten verarbeitet    wenn die Zahl der Anträge auf vorherige Fest­
werden.                                           setzung der Beihilfe in keinem Verhältnis zum
                                                  normalen Absatz der in der Gemeinschaft geern­
                    Artikel 4                     teten Saaten zu stehen scheint, kann für den
                                                  Fall, daß die in Artikel 3 genannte Bescheinigung
    Die Beihilfe wird in der Höhe gewährt, die    noch nicht ausgestellt worden ist, beschlossen
am Tag der Ausstellung der in Artikel 3 ge­       werden, daß die Höhe der Beihilfe geändert und
nannten Bescheinigung gilt.                       die vorherige Festsetzung des Beihilfenbetrags
                                                   ausgesetzt wird, soweit dies zur Wiederherstel­
    Auf Antrag des Betreffenden wird die Höhe      lung des Gleichgewichts zwischen dem Markt der
der Beihilfe jedoch im voraus für einen Zeit­      Gemeinschaft und dem Weltmarkt erforderlich
                                                   ist .
raum festgesetzt, der am Ende des zweiten
Monats nach dem Monat der Antragseinbringung
abläuft.                                          (2)      Die Höhe der Beihilfe wird durch Multi­
                                                  plikation mit einem nach dem Verfahren des Ar­
                    Artikel 5                     tikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG fest­
                                                  gelegten Berichtigungskoeffizienten geändert.
(1 ) Die Vergünstigungen der vorherigen Fest­
setzung der Beihilfe wird von den zuständigen      (3)     Über die Aussetzung der vorherigen Fest­
Stellen der Mitgliedstaaten mittels Ausstellung   setzung der Beihilfe wird nach dem Verfahren
der in Artikel 3 genannten Bescheinigung ge­      des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG
währt .                                           entschieden .
    In der Bescheinigung werden die im voraus            In dringenden Fällen kann die Kommission
festgesetzten Beträge angegeben.                  jedoch diese Aussetzung beschließen ; dann darf
                                                  sich die Aussetzung aber höchstens über sieben
(2)    Bei vorheriger Festsetzung der Beihilfe    Tage erstrecken.
wird die Ausstellung der in Artikel 3 genannten                         Artikel 8
Bescheinigung von der Hinterlegung einer Kau­
tion abhängig gemacht, die außer im Falle hö­
                                                  (1)      Jede Einfuhr von in Artikel 1 genannten
herer Gewalt verfällt, wenn die zur Verarbei­
                                                  Ölsaaten sowie von Mischungen aus Erzeugnissen
tung bestimmten Saaten nicht während des in       der Tarifnummer 12.01 des Gemeinsamen Zoll­
Artikel 4 Absatz (2) genannten Zeitraums in ei­   tarifs mit mindestens 2 Gewichtshundertteilen ei­
ner Ölmühle in dem Mitgliedstaat, der die Be­     ner oder mehrerer dieser Ölsaatenarten unter­
scheinigung ausgestellt hat, unter Kontrolle ge­  liegt einem Kontrollsystem, und zwar solange, bis
stellt werden.
                                                  diese Ölsaaten oder Mischungen der in Artikel 2
                                                  vorgesehenen Kontrollregelung unterworfen
                    Artikel 6                     werden oder — soweit sie nicht zu öl verarbeitet
                                                   werden — bis sichergestellt ist, daß sie nicht
    Vorbehaltlich des Artikels 7 wird die Höhe    mehr in den Genuß der Beihilfe kommen können.
der im Falle einer vorherigen Festsetzung zu
gewährenden Beihilfe auf der Grundlage des Un­    (2)      Die Kontrolle kann mit der Hinterlegung
terschieds zwischen dem Richtpreis, der am Tag    einer Kaution verbunden werden, deren Betrag
des Eingangs des Antrags gilt, und dem Mittel     nicht höher sein darf, als erforderlich ist, um zu
aus den gemäß Artikel 29 der Verordnung Nr.       verhindern, daß ein Anreiz besteht, die eingeführ­
136/66/EWG bestimmten vier letzten Weltmarkt­     ten Saaten der Kontrolle zu entziehen und unbe­
preisen errechnet.                                rechtigterweise eine Beihilfe zu beantragen.
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                       Artikel 9                               — bei eingeführten Saaten, die zu anderen
                                                           Zwecken als zur Ölgewinnung bestimmt sind,
(1)     Der Anspruch auf die Beihilfe entsteht im          wenn sichergestellt ist, daß diese nicht mehr in
Augenblick der Verarbeitung der Saaten zu öl.              den Genuß der Beihilfe kommen können.
Die Mitgliedstaaten können die Beihilfe jedoch
auszahlen, sobald die Saat unter Kontrolle steht,
                                                           (2)   Die Höhe der Beihilfe und die Höhe der in
wenn für deren Verarbeitung eine Garantie gege­
ben wird .                                                 Artikel 8 Absatz (2) genannten Kaution werden
                                                           an Hand des Gewichts berechnet, das nach Maß­
(2)     Die Beihilfe wird dem Inhaber der Beschei­         gabe der Unterschiede berichtigt wird, die zwischen
nigung in dem Mitgliedstaat gezahlt, der die Be­           den festgestellten Hundertsätzen an Feuchtigkeit
                                                           und Fremdbestandteilen und den Hundertsätzen
scheinigung ausgestellt hat.
                                                           bestehen können, die für die Definition der Stan­
                                                           dardqualität gewählt worden sind, für die der
                      Artikel 10                           Richtpreis festgesetzt wird.
(1 )   Die Bestimmung des Gewichts der in Artikel
                                                                                  Artikel 11
1 genannten Ölsaaten und die Entnahme von
Proben erfolgen insbesondere
                                                               Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach
     — bei der Einfuhr,                                    ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europä­
                                                            ischen Gemeinschaften in Kraft.
     — bei der Anlieferung an die Ölmühle, in der
die Saaten verarbeitet werden sollen,                          Sie gilt bis zum 30 . Juni 1968 .
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
             in jedem Mitgliedstaat.
                   Geschehen zu Brüssel am 6 . Juni 1967 .
                                                                            Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident
                                                                             R. VAN ELSLANDE