CELEX: 51994PC0414(10)
Language: de
Date: 1994-10-05
Title: VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG (EG) Nr. ..../94 DES RATES vom.............1994 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke zur Umsetzung der im Rahmen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte

K O M M I S S I O N DER E U R O P Ä I S C H E N G E M E I N S C H A F T E N
                                           K0M(94) 4 14        endg
                                           Brüssel. den 05.10.1994
                                                                    94/ 0225(ACC)
                                                                    94/ 0226(ACC)
                                                                    94/ 0227(ACC)
                                                                    94/ 0228(CNS)
                                                                    94/ 0229(COD)
                                                                    94/ 0230(ACC)
                                                                    94/ 023KACC)
                                                                    94/ 0232(ACC)
                                                                    94/ 0233(ACC)
                                                                    94/ 0234(CNS)
      GESETZÄNDERUNGEN
              ZUR UMSETZUNG
                              DER
             URUGUAY RUNDE
                       (von der Kowrission v o r g e l e g t )
 ---pagebreak---                                z
          Erster Teil:
Allgemeiner Umsetzungsbeschluß
 ---pagebreak---                                      BEGRÜNDUNG
I.  Politische Aspekte
    1.      Rückblick
            Die Europäische Gemeinschaft gehört zu den Teilnehmern der achten Runde
            multilateraler Handelsverhandlungen, die im Rahmen des Allgemeinen Zoll-
            und Handelsabkommens (GATT) geführt wurden. Diese sogenannte Uruguay-
            Runde fand ihren Abschluß auf der Genfer Tagung des Ausschusses für die
            Handelsverhandlungen am 15. Dezember 1993. Die Schlußakte mit den
            Ergebnissen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde
            (nachstehend "Schlußakte" genannt) wurde am 15. April 1994 in Marrakesch
            vom amtierenden Ratspräsidenten, Pangalos, sowie von Kommissionsmitglied
            Sir Leon Brittan feierlich unterzeichnet.
            Die Kommission hat dem Rat offiziell einen Vorschlag für einen Beschluß über
            die Annahme der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen im
            Rahmen der Uruguay-Runde unterbreitet{1). Bisher ist noch kein Beschluß des
            Rates ergangen.
            Ähnlich wie ihre wichtigsten Handelspartner hat sich die Gemeinschaft offiziell
            dafür ausgesprochen, daß das Abkommen zur Errichtung der
            Welthandelsorganisation sowie die übrigen Ergebnisse der Uruguay-Runde auf
            multilateraler Ebene so bald wie möglich, nämlich zum 1. Januar 1995, in Kraft
            treten.
            Im Hinblick darauf findet Anfang Dezember dieses Jahres in Genf eine
            Konferenz statt.
            Die Kommission ist davon überzeugt, daß jede weitere Verzögerung bei der
            Erfüllung der eingegangenen internationalen Verpflichtungen dem Ansehen der
            Gemeinschaft in der Welt erheblich schaden und ihre Glaubwürdigkeit in Frage
(1)
    KOM(94) 143 endg. vom 15.4.1994.
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           stellen würde.
   2.      Begründung des vorgeschlagenen Vorgehens
           In dieser Situation hält es die Kommission für zweckmäßig, sämtliche unter
           Berücksichtigung der Schlußakte erforderlichen Ergänzungen und Änderungen
           der Gemeinschaftsvorschriften bereits jetzt in Kraft zu setzen.
           Unabhängig von der förmlichen Annahme der Ergebnisse der Uruguay-Runde
           durch die Gemeinschaft und damit ihres Beitritts zur Welthandelsorganisation
           als Gründungsmitglied würde es die umgehende Verabschiedung dieses
           Beschlusses durch den Rat der Gemeinschaft gestatten, den Verpflichtungen,
           die sie auf internationaler Ebene gegenüber ihren Handelspartnern eingegangen
           ist, nachzukommen.
           Damit würde bis zur Hinterlegung der offiziellen Annahmeurkunden der
           Gemeinschaft bei der Welthandelsorganisation die Lage, wie sie gegenwärtig
           im GATT besteht, fortgesetzt, denn unbeschadet der im Rahmen des GATT
           eingegangenen Verpflichtungen wurde das Allgemeine Zoll- und
           Handelsabkommen nicht zur Ratifikation durch die Vertragsparteien vorgelegt.
IL Rechtliche Aspekte
   Die Prüfung der Schlußakte ergibt, daß etliche der darin vorgesehenen Bestimmungen
   bereits angemessenen Ausdruck im derzeitigen Gemeinschaftsrecht finden.
   Andere Bestimmungen bedürfen jedoch entweder neuer Rechtsakte der Gemeinschaft
   oder einer Änderung des derzeit geltenden Gemeinschaftsrechts.
   Im folgenden wird erneut begründet, warum sämtliche zur Umsetzung der Ergebnisse
   der Uruguay-Runde erforderlichen Rechtsakte gleichzeitig in Kraft treten müssen. Zum
   andern werden die wichtigsten Erwägungsgründe der im Anhang des
   Beschlußvorschlags aufgeführten Rechtsakte resümiert.
   Jedem der im Anhang genannten Rechtsakte geht ferner eine eigene Begründung
   voraus, in der auf den betreffenden Rechtsakt im einzelnen eingegangen wird.
   1.      Gleichzeitiges Inkrafttreten
           Es geschah in erster Linie auf Initiative der Gemeinschaft, daß in der Erklärung
           von Punta del Este, mit der die Uruguay-Runde eingeleitet wurde, das Prinzip,
           wonach die Einleitung der Verhandlungen, die Verhandlungsführung und die
           Durchführung der Verhandlungsergebnisse als ein unteilbares Ganzes zu
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              betrachten sind, zum "allgemeinen Verhandlungsgrundsatz" erhoben wurde3).
              Dies wurde im Hinblick auf die von der Gemeinschaft verfolgten Ziele für
              zweckmäßig erachtet.
              Der Rat, der regelmäßig über den Stand der Verhandlungen unterrichtet wurde,
              hat zu wiederholten Malen erklärt, daß das Ergebnis der Uruguay-Runde ein
              "umfassendes und ausgewogenes Resultat" sein müsse.
              Auch die Kommission ist der Auffassung, daß nur eine globale Bewertung eine
              angemessene Beurteilung dessen gestattet, was die Uruguay-Runde der
              Gemeinschaft gebracht hat.
              Die meisten an den Verhandlungen beteiligten Partner der Gemeinschaft haben
              Verfahren in diesem Sinne eingeleitet.
              Auf multilateraler Ebene setzt der Beitritt zur Welthandelsorganisation die
              uneingeschränkte Annahme der Schlußakte voraus (vgl. das Abkommen zur
              Gründung der WTO, Artikel XI und XII).
              Aus diesen Gründen sah sich die Kommission veranlaßt, anläßlich der
              Ratstagung vom 15. April 1994 sämtliche Bestimmungen zur Umsetzung der
              Verhandlungsergebnisse in Form eines einzigen Rechtsakts vorzuschlagen.
              Um jedoch die Beratungen in den verschiedenen Ausschüssen des Rates zu
              erleichtern, hat sich die Kommission zu dem hier erläuterten Vorgehen
              entschlossen, wobei die politische Einheit des Ergebnisses auf juristischer
              Ebene durch den Beschluß über das gleichzeitige Inkrafttreten gewahrt bleibt.
              Dieser Beschluß sieht vor, daß alle im Hinblick auf die Umsetzung der
              Ergebnisse der Uruguay-Runde erforderlichen Rechtsakte, die im Anhang des
              Beschlusses aufgeführt sind, gleichzeitig am 1. Januar 1995 als
              Gemeinschaftsrecht in Kraft treten. Jeder dieser Rechtsakte kann also nur in
              Kraft treten, wenn dieser Beschluß, der gleichzeitig alle anderen Rechtsakte in
              Kraft setzt, gefaßt wird.
3)
   GATT-Dokument MIN.DEC vom 20.9.1986, Seiten 2 und 3.
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2. Tarifliche Verpflichtungen bei Waren, die nicht unter das Angebot für
   landwirtschaftliche Erzeugnisse fallen
   Die im Rahmen der Uruguay-Runde geführten Verhandlungen über Zölle
   führten zur Hinterlegung einer neuen Liste von Zollzugeständnissen durch die
   Gemeinschaft,
   Aufgrund der eingegangenen Verpflichtungen werden insgesamt die bei
   Einfuhren aus anderen Vertragsparteien des GATT geltenden Zollsätze um
   durchschnittlich 30 % gesenkt.
   Die Teilnehmer der Uruguay-Runde haben vereinbart, die erste Stufe der
   Senkungen am 1.1.1995 in Kraft zu setzen.
   Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 25. Juli 1987 muß
   der ab 1. Januar nächsten Jahres geltende Zolltarif spätestens am 31. Oktober
   veröffentlicht sein. In Anbetracht der Verfahrensfristen ist es fraglich, ob der
   unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Uruguay-Runde zu erstellende
   Zolltarif bis dahin vorliegt. Die Veröffentlichung des Zolltarifs in der Fassung
   vor Abschluß der Uruguay-Runde zum vorgeschriebenen Zeitpunkt könnte aber
   Verwirrung bei den Wirtschaftsbeteiligten auslösen und innerhalb wie
   außerhalb der Gemeinschaft Zweifel an der Entschlossenheit der Gemeinschaft
   aufkommen lassen, ihren im Rahmen der Uruguay-Runde eingegangenen
   Verpflichtungen nachzukommen.
   Um einen solchen dem internationalen Ansehen der Gemeinschaft abträglichen
   Eindruck zu vermeiden, sollte nach Auffassung der Kommission von der
   Veröffentlichungspflicht abgewichen und anstatt dessen der aufgrund der
   Ergebnisse der Uruguay-Runde erstellte Zolltarif zur Information in der Reihe
   C des Amtsblatts zum vorgeschriebenen Zeitpunkt veröffentlicht werden.
   Im übrigen sind die tariflichen Vereinbarungen ein wesentlicher Aspekt des
   Gesamtergebnisses der Uruguay-Runde und Bestandteil dieses Ergebnisses. Sie
   müssen also zusammen mit den übrigen Ergebnissen entsprechend
   berücksichtigt werden. Ferner sollten die von der Gemeinschaft im Rahmen der
   Uruguay-Runde eingeräumten tariflichen Zugeständnisse zum gleichen
   Zeitpunkt wie die anderen in den Verhandlungen getroffenen Vereinbarungen in
   Kraft treten.
3. Nichttarifliche Verpflichtungen
   Das Ergebnis der multilateralen Handelsverhandlungen im Rahmen der
   Uruguay-Runde umfaßt auch einen wichtigen nichttariflichen Teil.
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    a.      Zollwert
    Abgesehen von einigen wenigen, hauptsächlich technischen Änderungen war
    das Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoil-
    und Handelsabkommens (Zollwertkodex) Gegenstand zusätzlicher
    Klarstellungen, die in zwei Beschlüssen über den Zollwert enthalten sind. Diese
    Beschlüsse wurden anläßlich der Ministerkonferenz von Marrakesch am 15.
    April 1994 feierlich angenommen und sind Teil der Schlußakte mit den
    Ergebnissen der Uruguay-Runde.
    Der "Beschluß zu Mindestwerten und Einfuhren durch Alleinvertreter und
    Alleinkonzessionäre" wendet sich im wesentlichen an die Entwicklungsländer
    und macht ein Tätigwerden der Gemeinschaft nicht notwendig.
    Dagegen ist in dem "Beschluß zu Fällen, in denen die Zollverwaltungen
    berechtigte Zweifel an der Richtigkeit oder Genauigkeit des angegebenen Werts
    haben" ein zusätzlicher Schutz der Interessen der Einführer vorgesehen, indem
    die Zollverwaltungen verpflichtet werden, die Gründe für ihre Zweifel an der
    Richtigkeit des in der Anmeldung angegebenen Zollwerts schriftlich
    darzulegen, und indem dem Einführer Gelegenheit zur Erwiderung gegeben
    wird.
    Gegenwärtig enthält das Gemeinschaftsrecht keine solchen Garantien. Folglich
    müßte die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993(1)
    mit Durchführungsvorschriften zum Zollkodex entsprechend geändert werden.
    Da hierfür die Kommission zuständig ist, brauchen aber die betreffenden
    Änderungen nicht dem Rat zur Annahme vorgelegt zu werden. Daher werden
    sie im Anhang zu diesem Beschluß nicht aufgeführt.
    b. Vorversandkontrollen
    Einige Entwicklungsländer, die nicht über eine ausreichende
    Zollverwaltungsstruktur verfügen, haben private Firmen mit der Kontrolle der
    Preise, der Qualität und der Menge der für sie bestimmten Waren beauftragt.
    Diese Tätigkeit, bei der private Firmen öffentliche Befugnisse ausüben, wird als
    "Vorversandkontrollen" bezeichnet.
    Auf Initiative der Gemeinschaft wurden die Vorversandkontrollen in die
(i)
 ---pagebreak--- Verhandlungen über nichttarifliche Maßnahmen einbezogen.
Das in der Schlußakte enthaltene Übereinkommen entspricht den GATT-
Grundsätzen, insbesondere dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung sowie der
Verpflichtung zur Transparenz der Tätigkeit der Vorversandkontrollstelien. In
dem Übereinkommen werden genaue Kriterien für alle Aspekte der
Vorversandkontrollen aufgestellt, insbesondere für die Preisprüfung. Schließlich
ist ein doppeltes Streitbeilegungssystem für Streitigkeiten zwischen
Privatpersonen und für Streitigkeiten zwischen Vertragsparteien des GATT
vorgesehen.
Streitigkeiten zwischen den Vorversandkontrollstelien und Ausführern werden
in einem Schiedsverfahren beigelegt. Handelt es sich um die Einhaltung der
Bestimmungen des Übereinkommens über Vorversandkontrollen durch die
Regierungen, so gelangt das multilaterale Streitbeilegungsverfahren des GATT
zur Anwendung.
Das Gemeinschaftsrecht kennt bisher keine Vorschriften über
Vorversandkontrollen. Solche Vorschriften gibt es jedoch in einigen
Mitgliedstaaten.
In Anbetracht der Art der im Rahmen des Übereinkommens über
Vorversandkontrollen eingegangenen Verpflichtungen erscheint eine Umsetzung
durch die Mitgliedstaaten angebracht.
c. Ursprungsregeln
Die Gemeinschaft gehörte nicht zu denen, die Verhandlungen über dieses
Thema wünschten. Sie hat sich jedoch erfolgreich für international einheitliche
Ursprungsregeln wie auch für die Einführung des Kriteriums der letzten
wesentlichen Be- oder Verarbeitung für die Bestimmung des Ursprungs
eingesetzt. Die von der Gemeinschaft angewendeten Präferenzursprungsregeln
bleiben von den in Anhang II des Übereinkommens über Ursprungsregeln
genannten Kriterien, die der jetzigen Praxis der Gemeinschaft entsprechen,
unberührt.
Teil IV des Übereinkommens über Ursprungsregeln enthält ein
Arbeitsprogramm für die Harmonisierung dieser Regeln, in dem auch weitere
Verhandlungen im Rahmen des GATT vorgesehen sind. Diese Arbeiten
beginnen so bald wie möglich nach dem Inkrafttreten des WTO-Abkommens
und sollen innerhalb von drei Jahren abgeschlossen werden.
Wesentliche Änderungen der EG-Ursprungsregeln können also frühestens 1998
 ---pagebreak---                                                                                   c
                                                                                    1
notwendig werden. Bis dahin sind für Verfahrensänderungen im
Zusammenhang mit Auskünften über den Ursprung von Waren die
Durchführungsvorschriften zum Zollkodex maßgebend.
Die Durchführungsverordnung ist ein Rechtsakt der Kommission, der zur Zeit
unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Uruguay-Runde geändert wird. Die
neue Verordnung könnte rechtzeitig in Kraft treten. Sie ist jedoch nicht Teil der
dem Rat zu unterbreitenden Vorschläge.
d. Einfuhrlizenzen
Das im Rahmen der Tokyo-Runde ausgehandelte Übereinkommen über
Einfuhrlizenzen wurde vor allem unter technischen Gesichtspunkten
überarbeitet.
Ausdrücklich wird aber darauf verwiesen, daß der internationale Handel durch
die unangemessene Anwendung von Einfuhrlizenzverfahren behindert werden
kann. Zudem wurden die Bestimmungen über die Transparenz wie auch das
nichtautomatische Einfuhrlizenzverfahren wesentlich verbessert.
Eine Prüfung hat jedoch ergeben, daß diese Änderungen keine Änderung des
derzeit geltenden Gemeinschaftsrechts notwendig machen.
Textilwaren und Bekleidung
Die Einbeziehung des Handels mit Textilwaren und Bekleidung in das GATT
auf der Grundlage gestraffter Regeln und Disziplinen war eines der wichtigsten
Verhandlungsthemen der Uruguay-Runde.
Mit seinen Bestimmungen über eine in drei Phasen gestaffelte Liberalisierung
und Einbeziehung in das GATT entspricht das ausgehandelte und in die
Schlußakte aufgenommene Übereinkommen den Verhandlungszielen der
Gemeinschaft in diesem Bereich hinreichend.
Seine Umsetzung erfordert einige Änderungen in der Verordnung (EWG) Nr.
3030/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 über die gemeinsame
Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern. Die
Einzelheiten und die Art und Weise dieser Änderungen werden in der
Begründung zum Bereich Textilwaren im Anhang zu dieser Verordnung
dargelegt.
 ---pagebreak---                                                                                 10
Landwirtschaft
Das Thema Landwirtschaft stand während der gesamten Uruguay-Runde im
Zentrum des Interesses und gab Anlaß zu mancherlei Befürchtungen.
Ergebnis der Verhandlungen war eine Reihe von Bestimmungen über den
Sektor Landwirtschaft, die sich im wesentlichen, aber nicht ausschließlich in
dem in die Schlußakte aufgenommenen Übereinkommen über die
Landwirtschaft finden.
Die diesbezüglichen Verpflichtungen der Gemeinschaft machen eine Reihe von
Änderungen des Gemeinschaftsrechts sowie einige Übergangsmaßnahmen
erforderlich.
Im einzelnen werden diese Änderungen und deren Gründe in einer eigenen
Begründung im Anhang zu diesem Beschluß erläutert.
Regeln und Disziplinen
a. Technische Handelshemmnisse
Das neue Übereinkommen stellt eine stark veränderte Neufassung des im
Rahmen der Tokyo-Runde vereinbarten Kodex dar. Generell ist das
Übereinkommen jetzt klarer aufgebaut; seine Disziplinen wurden gestrafft und
der Geltungsbereich erweitert, soweit es sich um die an der Normengebung und
der Ausarbeitung von technischen Vorschriften oder an den
Konformitätsbewertungsverfahren Beteiligten handelt.
Im einzelnen enthält das neue Übereinkommen einen "Verhaltenskodex" mit
Regeln für die Ausarbeitung freiwilliger Normen sei es durch staatliche oder
nichtstaatliche Stellen. Darüber hinaus bedeutet das Übereinkommen einen
wichtigen Schritt in Richtung auf eine ausgewogenere Verteilung der Rechte
und Pflichten, indem es die lokalen Regierungen oder Verwaltungen den
GATT-Disziplinen unterstellt. Die Einführung des Prinzips der
Verhältnismäßigkeit stellt ebenfalls eine wichtige Neuerung dar, ebenso wie die
Einbeziehung der Produktionsverfahren und -methoden in den Geltungsbereich
des Übereinkommens.
Die Änderungen, die im Rahmen der Uruguay-Runde im Übereinkommen über
technische Handelshemmnisse vorgenommen wurden, entsprechen weitgehend
der Normungspraxis der Gemeinschaft, wie sie sich während der Arbeiten im
Hinblick auf den Binnenmarkt herauskristallisiert hat. Daher macht die
Einhaltung der Übereinkommensbestimmungen keine Änderungen des derzeit
 ---pagebreak---                                                                               //
geltenden Gemeinschaftsrechts erforderlich.
b. Handelsbezogene Investitionsmaßnahmen (TRIM)
Das im Rahmen der Uruguay-Runde ausgehandelte Übereinkommen über
handelsbezogene Investitionsmaßnahmen (TRIM) bringt eine Klarstellung der
für solche Investitionsmaßnahmen geltenden GATT-Bestimmungen.
Vor allem verpflichten sich die Vertragsparteien des Übereinkommens, keine
Maßnahmen anzuwenden, die mit Artikel m Absatz 4 oder Artikel XI Absatz 1
des GATT unvereinbar sind.
Eine nicht erschöpfende Liste definiert Maßnahmen, die unvereinbar mit den
vorgenannten Artikeln sind.
Als unvereinbar mit der Verpflichtung zur Inländerbehandlung gemäß Artikel
III werden Vorschriften über den Inlandsanteil und Herstellungsbeschränkungen
bezeichnet. Als unvereinbar mit der Verpflichtung zur allgemeinen Beseitigung
mengenmäßiger Beschränkungen gemäß Artikel XI werden in der Liste
Vorschriften über Inlandsverkäufe und Maßnahmen zum Ausgleich der
Handelsbilanz genannt.
In Artikel 5 des Übereinkommens wird den Industriestaaten eine zweijährige
Übergangszeit für die Beseitigung der erfaßten Maßnahmen eingeräumt. Diese
Frist gilt jedoch nur für die Beseitigung der Maßnahmen, die dem GATT
innerhalb von 90 Tagen ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des WTO-
Abkommens notifiziert werden.
Das Gemeinschaftsrecht wird von den Bestimmungen des TRIM-
Übereinkommens nicht berührt. Die Mitgliedstaaten werden jedoch auf die
Übereinkommensbestimmungen hingewiesen.
Die neuen GATT-Kodizes und die zur Rationalisierung und Harmonisierung
der Beschlußfassungsverfahren der Gemeinschaft vorgenommenen Änderungen
gestatten schließlich eine weitere Stärkung der Schutzmaßnahmen gegen
unlautere Handelspraktiken und deren nachteilige Auswirkungen auf den
Handel. Es erscheint daher angezeigt, die mit der Verordnung (EWG) Nr.
2541/84 des Rates vom 17. September 1984, zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 522/94 des Rates, festgelegten Verfahren zu
verbessern.
 ---pagebreak---                                                                                   •z
   c. Handelspolitische Schutzmaßnahmen
   Ergebnis der Verhandlungen über die Antidumping- und
   Antisubventionsmaßnahmen war eine gründliche Revision der entsprechenden
   im Rahmen der Tokoy-Runde ausgehandelten Übereinkommen. Die Einhaltung
   der von der Gemeinschaft eingegangenen Verpflichtungen erfordert daher den
   Erlaß neuer Verordnungen wie auch Änderungen der Verordnungen (EWG) Nr.
   2423/88, Nr. 521/94 und Nr. 522/94.
   Die Gründe für die vorgeschlagenen Änderungen werden im Anhang zu diesem
   Beschluß in den jeweiligen Teilen über Antidumping- und
   Antisubventionsmaßnahmen ausführlich dargelegt.
   In den Verhandlungen über Schutzmaßnahmen einigte man sich auf den
   Abschluß eines spezifischen neuen Übereinkommens. Die Erfüllung der
   diesbezüglichen Verpflichtungen der Gemeinschaft macht den Erlaß einer
   neuen Verordnung sowie die Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 518/94 des
   Rates über die gemeinsame Einfuhrregelung notwendig. In einer eigenen
   Begründung im Anhang werden die vorgeschlagenen Änderungen erläutert.
6. Dienstleistungsverkehr
   Im Bereich des internationalen Dienstleistungsverkehrs brachte die Uruguay-
   Runde vor allem zwei Ergebnisse.
   Zunächst ist das Allgemeine Abkommen über den Dienstleistungsverkehr
   (GATS) ein verbindlicher Rechtsrahmen mit Regeln für alle unter das
   Abkommen fallenden Maßnahmen. Diese Regeln basieren auf den GATT-
   Grundsätzen der Nichtdiskriminierung und der Transparenz.
   Ferner umfaßt das GATS sektorbezogene Anhänge über die Freizügigkeit
   natürlicher Personen, zu Luftverkehrsdienstleistungen, zur Telekommunikation,
   zu Finanzdienstleistungen sowie zu Seeverkehrsdienstleistungen. In diesen
   Anhängen werden die GATS-Bestimmungen unter Berücksichtigung der
   besonderen Merkmale der jeweiligen Sektoren spezifiziert.
   Bestandteil der aufgrund des GATS eingegangenen Verpflichtungen ist eine
   Listé mit ersten Liberalisierungsverpflichtungen, in denen die Verpflichtungen
   der GATS-Vertragsparteien hinsichtlich der Inländerbehandlung und/oder des
   Marktzugangs für sämtliche Dienstleistungssektoren genau festgelegt sind.
   Unter Berücksichtigung der Fortschritte bei der Vollendung des Binnenmarktes
   war die Gemeinschaft bemüht, die gemeinschaftsinternen Liberalisierungen auf
 ---pagebreak---                                                                              ri
multilateraler Ebene zu verankern. Die von ihr eingegangenen Verpflichtungen
gehen über die bereits im Rahmen des Binnenmarkts bestehenden
Liberalisierungsverpflichtungen nicht hinaus. Sie machen daher keinerlei
Änderung des derzeit geltenden Gemeinschaftsrechts erforderlich.
Geistiges Eigentum
Eine letzte Priorität der Gemeinschaft bei den Uruguay-Verhandlungen war die
Schaffung eines wirksamen Instruments zum Schutz derjenigen Rechte an
geistigem Eigentum, deren Verletzung den internationalen Handel
beeinträchtigen kann.
Das jetzt ausgehandelte Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte
an geistigem Eigentum (TRIP) entspricht insofern durchaus diesem Anliegen,
als es Bestimmungen über den Schutz der Rechte an geistigem Eigentum
enthält, die eine Gesamtheit multilateraler Regeln zur Förderung des
internationalen Handels mit Waren, für die solche Schutzrechte bestehen, und
zur Vermeidung der Handelsverzerrungen und -Streitigkeiten bilden, die ohne
einen angemessenen und wirksamen Schutz entstehen.
Neben allgemeinen Bestimmungen und Grundsätzen für den Schutz der Rechte
an geistigem Eigentum umfaßt das TRIP-Abkommen verbindliche Normen über
die Verfügbarkeit, den Umfang und die Ausübung von Urheberrechten und
verwandten Schutzrechten, Warenzeichen und Marken, geographischen
Angaben, gewerblichen Mustern, Patenten und Topographien integrierter
Schaltkreise. Ferner wurden Regeln zum Schutz vertraulicher Informationen
sowie zur Bekämpfung wettbewerbswidriger Praktiken in vertraglichen
Lizenzen vereinbart.
Außerdem umfaßt das Abkommen genaue Bestimmungen über die
Durchsetzung dieser Normen seitens der Vertragsparteien. Dazu gehören
insbesondere Maßnahmen an den Grenzen, die bestimmten Kriterien
entsprechen müssen; ferner Bestimmungen über den Erwerb und die
Aufrechterhaltung der Rechte an geistigem Eigentum und die damit
zusammenhängenden Verfahren inter partes.
Die Vertragsparteien müssen das TRIP-Abkommen innerhalb eines Jahres nach
Inkrafttreten des WTO-Abkommens umsetzen.
Um ihren Verpflichtungen nachzukommen, muß die Gemeinschaft im derzeit
geltenden Gemeinschaftsrecht Änderungen vornehmen, die im Anhang genauer
erläutert werden. Eine Reihe von Verpflichtungen muß jedoch auf Ebene der
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft erfüllt werden.
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8. Plurilaterale Übereinkünfte
   Die Schlußakte der Uruguay-Runde umfaßt auch die unter der Schirmherrschaft
   des GATT geschlossenen plurilateralen Übereinkünfte.
   a. Die sektoralen Übereinkünfte
   Die Internationale Übereinkunft über Milcherzeugnisse sowie die Internationale
   Übereinkunft über Rindfleisch waren nicht Gegenstand der Verhandlungen im
   Rahmen der Uruguay-Runde. Sie wurden in die Schlußakte in der 1979 zum
   Abschluß der Tokyo-Runde ausgehandelten Form übernommen.
   Wie bei allen plurilateralen Übereinkünften sind die Einbeziehung in das WTO-
   System und insbesondere dessen Streitbeilegungsverfahren für die Mitglieder,
   die der betreffenden plurilateralen Übereinkunft beigetreten sind, verbindlich.
   b. Zivilluftfahrt
   Die Verhandlungen über eine Neufassung des Übereinkommens über den
   Handel mit Zivilluftfahrzeugen wurden bei Abschluß der eigentlichen Uruguay-
   Runde um ein Jahr verlängert.
   Bis dahin, d.h. bis Mai 1995, gilt weiterhin das im Rahmen der Tokyo-Runde
   geschlossene Übereinkommen in der Fassung von 1979.
   Selbstverständlich bedarf es einstweilen keiner Änderung von
   Rechtsvorschriften.
   c. Beschaffungswesen
   Dagegen konnten die Verhandlungen über die Neufassung des
   Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen erfolgreich
   abgeschlossen werden.
   Das wichtigste Ergebnis der Verhandlungen besteht darin, daß der
   Geltungsbereich des Übereinkommens auf die Liefer-, Bau- und
   Dienstleistungsaufträge der Vergabestellen der Zentralregierungen und der
   lokalen Behörden ausgedehnt wurde. Ferner gelten die Disziplinen des neuen
   Übereinkommens für Vergabestellen im Bereich der Häfen und Flughäfen
   sowie die Versorgungsunternehmen im Bereich Wasser, Elektrizität und
   Nahverkehr.
   Auch hier ließ sich die Gemeinschaft von dem innerhalb des Binnenmarktes
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           erreichten Grad der Liberalisierung leiten. Die Neufassung des
           Übereinkommens über das öffentliche Beschafïungswesen macht folglich keine
           wesentlichen Änderungen der geltenden Gemeinschaftsvorschriften notwendig.
           Dagegen hat die Gemeinschaft eine Reihe bilateraler Verhandlungen über die
           von den Vertragsparteien vorgeschlagenen Stellen, für die die Disziplinen
           gelten sollen, aufgenommen. Die Ergebnisse dieser Verhandlungen werden dem
           Rat von Fall zu Fall sofort nach Abschluß der bilateralen Beratungen zur
           Annahme vorgeschlagen.
           Derzeit ist nicht auszuschließen, daß einige dieser bilateralen Ergebnisse
           geringfügige Änderungen von Gemeinschaftsvorschriften erforderlich machen.
           In Anbetracht der Tatsache, daß die Verpflichtungen nach dem neuen
           Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen von den
           Vertragsparteien erst ab dem 1. Januar 1996 erfüllt werden müssen und daß die
           Ergebnisse der bilateralen Verhandlungen zum gleichen Zeitpunkt, d.h. noch
           später, in Kraft treten, behält sich die Kommission vor, gegebenenfalls später
           auf die das Beschaffungswesen berührenden Aspekte der Uruguay-Runde
           zurückzukommen.
   9.      Sonstige Übereinkünfte
           Da die Verhandlungen über die Multilaterale Stahlübereinkunft derzeit noch
           andauern, enthält die Schlußakte der Uruguay-Runde keine solche
           Übereinkunft. Entsprechende rechtliche Änderungen stehen daher zur Zeit nicht
           zur Diskussion:
HL Verfahrensrechtliche Aspekte
   In dem Vorschlag für einen Beschluß über den Abschluß der im Rahmen der Uruguay-
   Runde ausgehandelten Übereinkünfte, den die Kommission dem Rat unterbreitet, wird
   die Befassung des Europäischen Parlaments im Rahmen des Zustimmungsverfahrens
   empfohlen, denn mit dem Abkommen zur Gründung der WTO führt die Schlußakte
   zur Schaffung eines "besonderen institutionellen Rahmens" im Sinne des Artikels 228
   Absatz 3 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Europäische Union.
   Außerdem sind die in der Uruguay-Runde ausgehandelten Übereinkünfte für die
   Gemeinschaft zweifellos "bedeutende internationale Übereinkünfte" im Sinne der
   feierlichen Erklärung von Stuttgart.
   Aus Gründen der politischen und rechtlichen Kohärenz erscheint es daher zweckmäßig,
   die Rechtsakte zur Umsetzung dieser Übereinkünfte auch dem Europäischen Parlament
   zur Stellungnahme vorzulegen.
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Da es sich um Rechtsakte aufgrund des Artikels 113 handelt, ist die Anhörung des
Parlaments jedoch fakultativ.
Bei der Übermittlung der Rechtsakte an das Parlament sollte daher unbedingt darauf
hingewiesen werden, wie wichtig es fiir die Gemeinschaft ist, daß sie ab 1. Januar
1995 ihren internationalen Verpflichtungen nachkommen kann.
 ---pagebreak---                                                                                               y-}
                                                                                             IV
                                   BESCHLUSS DES RATES
                                                                           94/  022
                                        vom           1994                          5(ACC)
über das gleichzeitige Inkrafttreten der Rechtsakte zur Umsetzung der Ergebnisse der
multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 113,
gestützt auf den Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Es ist wünschenswert, daß die Rechtsakte zur Umsetzung der Ergebnisse der Uruguay-Runde
gleichzeitig in Kraft treten.
Diese Ergebnisse sollte in der Gemeinschaft zu demselben Zeitpunkt in Kraft treten, zu dem
das Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation sowie seine Anhänge auf
multilateraler Ebene in Kraft treten.
Auf der Umsetzungskonferenz in Genf im [Dezember 1994] wurde beschlossen, daß diese
Ergebnisse am [1. Januar 1995] wirksam werden -
BESCHLTESST:
                                            Artikel 1
Die Rechtsakte zur Umsetzung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der
Uruguay-Runde im Anhang zu diesem Beschluß treten am [1. Januar 1995] in Kraft, mit
Ausnahme derjenigen, die sich auf Übereinkünfte beziehen, in denen ausdrücklich ein späteres
Datum vorgesehen ist.
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                                         Artikel 2
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Er wird
am Tag seiner Veröffentlichung wirksam.
Geschehen zu Brüssel am
                                   Im Namen des Rates
                                   Der Präsident
 ---pagebreak---                                 - 1 -
                                                                         l°l
                               ANHANG
Verordnung des Rates zur Anpassung der Kombinierten Nomenklatur und
des gemeinsamen Zolltarifs an die Ergebnisse der Uruguay-Runde
Richtlinie des Rates über Kontrollen vor dem Versand
Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr.3030/93
des Rates über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte
Textilwaren mit Ursprung in Drittländern
Verordnung    des   Rates    über    erforderliche    Anpassungen    und
Ubergangsmaßnahmen im Agrarsektor zur Anwendung der im Rahmen der
multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen
Abkommen
Verordnung des Par laments und des Rates zur Änderung der Verordnung
(EWG) Nr. 1576/89 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die
Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen und
der Verordnung (EWG) Nr.1601 zur Festlegung der allgemeinen Regeln
für    die    Begriffsbestimmung,      Bezeichnung    und     Aufmachung
aromatisierten Weines, aromatisierter weinhaltiger Getränke und
aromatisierter weinhaltiger Cocktails aufgrund der Ergebnisse der
multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde
Verordnung des Rates über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus
nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern
Verordnung des Rates über den Schutz gegen subventionierte
Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden
Ländern
Verordnung des Rates über die gemeinsame Einfuhrregelung und zur
Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 518/94
Verordnung des Rates zur Stärkung der gemeinsamen Handelspolitik,
insbesondere    in   bezug    auf    den   Schutz    gegen    unerlaubte
Handelspraktiken     und     handelsschädigende     Auswirkungen     auf
Unternehmen der Gemeinschaft, sowie die Ausübung der Rechte der
Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln
Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 40/94
des Rates über die Gemeinschaftsmarke zur Umsetzung des im Rahmen
der    multilateralen     Handelsverhandlungen     der     Uruguay-Runde
geschlossenen Abkommens über die handelsbezogenen Aspekte der
Rechte an geistigem Eigentum
Beschluß   des Rates über        die Ausweitung     des   Schutzes der
Topographien von HaIbleitererzeugnissen auf die Mitglieder der
Welthandelsorganisation     zur    Umsetzung   des    im    Rahmen   der
multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen
Abkommens über die handelsbezogenen Aspekte der Rechte an geistigem
Eigentum
 ---pagebreak---               2ù
Zweiter Teil:
 Zolltarif
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        Dritter Teil:
Kontrollen vor dem Versand
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                                                                               9 4 / 0226(ACC)
                              RICHTLINIE DES RATES
      über Kontrollen vor dem Versand bei Ausfuhren aus der Gemeinschaft
Der Rat der Europäischen Union -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mehrere Entwicklungsländer haben Programme zur Durchführung sogenannter
Vorversandkontrollen eingeführt, mit denen eine angemessene Zuteilung knapper Devisen
an die Einführer sichergestellt und Praktiken wie Überfakturierung und Betrug bekämpft
werden sollen. Diese Entwicklungsländer haben Privatunternehmen mit dieser Aufgabe
betraut, die eine Überprüfung der Qualität und des Preises der für die Ausfuhr in das
Gebiet dieser Länder bestimmten Waren umfaßt.
Die Gremeinschaft erkennt das Recht der Entwicklungsländer auf Durchführung von
Vorversandkontrollen an. Vorversandkontrollen können jedoch zu einer unzulässigen
Beeinträchtigung des zwischen den Vertragsparteien frei vereinbarten Preises und zu
anderen Praktiken führen, die unnötige Handelshemmnisse verursachen.
Im Rahmen der am 15. April 1994 in Marrakesch (Marokko) unterzeichneten Schlußakte
der Uruguay-Runde wurde zwischen den Mitgliedern der Welthandelsorganisation (WTO)
ein Übereinkommen über Kontrollen vor dem Versand geschlossen; dieses
Übereinkommen muß in der Gemeinschaft in Kraft gesetzt werden.
Im Hinblick auf die Aufrechterhaltung einer gemeinsamen Handelspolitik der
Gemeinschaft ist es erforderlich, daß die Mitgliedstaaten die Tätigkeiten der
Vorversandkontrollstelien einheitlich regeln.
Zu diesem Zweck müssen die Mitgliedstaaten eine Notifizierung der im Rahmen der
Vorversandkontrolle vorgenommenen Tätigkeiten vorsehen.
Es spricht viel dafür, die Verfahren so weit wie möglich zu vereinfachen, insbesondere
was die Überprüfung der Preise betrifft. Das WTO-Übereinkommen über Kontrollen vor
dem Versand sieht jedoch keine Ausnahmen vor, so daß Ausnahmen nur im
Einvernehmen mit der Vorversandkontrollstelle vorgesehen werden können.
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Die Mitgliedstaaten sollten ein schnelles und effizientes Verfahren zur Beilegung von
Streitigkeiten zwischen den Ausführern und den Vorversandkontrollstelien einführen; ein
derartiges Verfahren ist im WTO-Übereinkommen über Kontrollen vor dem Versand
vorgesehen.
Das Vorgehen bei Nichteinhaltung der Bedingungen beziehungsweise Nichtbeachtung
der Verfahren durch Vorversandkontrollstelien sollte mit den Drittländern geregelt
werden, die die Dienste solcher Stellen in Anspruch nehmen.
Artikel 3 Absatz 3 des WTO-Übereinkommens über Kontrollen vor dem Versand sieht
technische Hilfe für Drittländer vor -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
                                           Artikel 1
Diese Richtlinie gilt für die Tätigkeiten, die im Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft
von einer Vorversandkontrollstelle ausgeübt werden, die im Auftrag einer Regierung oder
öffentlicher Behörden von Drittländern die Qualität, die Menge und den Preis von
Waren kontrolliert, die für die Ausfuhr in das Gebiet dieser Drittländer bestimmt sind
(Programme für Vorversandkontrollen).
                                           Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten führen für die Tätigkeiten der Vorversandkontrollstelien nach
     Artikel 1 ein Verfahren zur vorherigen Notifizierung unter den in dieser Richtlinie
     festgelegten Bedingungen ein. Änderungen der Durchführung dieser Tätigkeiten
     durch die Vorversandkontrollstelien werden ebenfalls im voraus notifiziert.
(2) Dieses Verfahren ist auf nichtdiskriminierende Art und Weise anzuwenden.
                                           Artikel 3
Die Notifizierung nach Artikel 2 umfaßt folgende Tätigkeiten:
a)   physische Kontrolle der Ware vor der Ausfuhr zwecks Überprüfung, ob die Sendung
     (Qualität, Menge) mit den Spezifikationen des Vertrags übereinstimmt und die im
     Einfuhrland geltenden oder international anerkannten Regeln und Normen eingehalten
     werden;
b) Überprüfung des Preises und, soweit angebracht, des Wechselkurses an Hand des
     zwischen dem Ausführer und dem Einführer geschlossenen Vertrags, der Proforma-
     Rechnung und gegebenenfalls des Antrags auf Erteilung der Einfuhrgenehmigung.
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                                         Artikel 4
Um die Durchführung des WTO-Übereinkommens über Kontrollen vor dem Versand zu
erleichtern, überprüfen die Mitgliedstaaten, ob die notifizierten Tätigkeiten zumindest
folgende Bedingungen erfüllen:
a)   Bei der Notifizierung ihrer Tätigkeiten teilen die Vorversandkontrollstelien den
     Behörden des (der) Mitgliedstaates(en), in dem (denen) der Antrag gestellt wird, mit
     Ausnahme ihrer Vergütung alle Bestimmungen des Vertrags mit, der mit der
     Regierung oder öffentlichen Behörden von Drittländern geschlossen wurde, in deren
     Auftrag die Programme für Vorversandkontrollen durchgeführt wurden. Sie teilen
     den betreffenden Behörden alle späteren Änderungen der Bedingungen dieser
     Kontrollen mit. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten stellen sicher, daß
     diese Vertragsbestimmungen den Bestimmungen dieser Richtlinie nicht
     zuwiderlaufen.
b) Vor jeder Kontrolle unterrichtet die Vorversandkontrol Istelle den Ausführer über die
     Modalitäten der Kontrolle und die Kriterien, die dabei angewandt werden sollen.
     Die Vorversandkontrollstelien führen die geeigneten Kontrollen innerhalb einer Frist
     durch, die keine unvertretbaren Verzögerungen verursacht. Sie erstellen nach Erhalt
     der letzten Unterlagen und dem Abschluß der Kontrollen entweder einen
     Schlußbericht über die Feststellungen oder geben eine ausführliche schriftliche
     Erläuterung der Gründe für die Nichterstellung dieses Berichts ab. Im letzteren Falle
     wird den Ausführern die Gelegenheit gegeben, ihren Standpunkt schriftlich
     darzulegen und, falls sie dies beantragen, eine neue Kontrolle zum beiderseits
     frühestmöglichen Termin zu vereinbaren.
     Die Vorversandkontrollstelien nehmen, sofern die Ausführer dies beantragen, vor
     dem Termin der physischen Kontrolle eine vorläufige Prüfung der Preise und
     gegebenenfalls der Wechselkurse auf der Grundlage des Vertrags zwischen Ausführer
     und Einführer, der Proformarechnung und gegebenenfalls des Antrags auf
     Einfuhrgenehmigung vor. Sie teilen nach der vorläufigen Prüfung den Ausführern
     unverzüglich schriftlich die Anerkennung oder die genauen Gründe für die
     Nichtanerkennung des Preises und/oder des Wechselkurses mit.
     Zur Vermeidung von Zahlungsverzögerungen senden die Vorversandkontrollstelien
     den Ausführern oder den von ihnen benannten Vertretern so rasch wie möglich einen
     Schlußbericht über die Feststellungen zu. Sie berichtigen etwaige Fehler im
     Schlußbericht über die Feststellungen und übermitteln die berichtigten Angaben den
     betreffenden Parteien so rasch wie möglich.
c)   Die Vorversandkontrollen werden auf nichtdiskriminierende Weise durchgeführt, und
     die bei der Durchführung dieser Tätigkeiten verwendeten Verfahren und Kriterien
     sollen objektiv sein und unter gleichen Bedingungen auf alle betroffenen Ausführer
     angewandt werden.
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d) Die Vorversandkontrollstelien verlangen von den Ausführern keine Informationen
     betreffend Fertigungsdaten im Zusammenhang mit patentierten, lizenzierten oder
     geheimen Verfahren oder Verfahren, für welche ein Patent angemeldet ist,
     unveröffentlichte technische Daten oder andere als für den Nachweis der
     Übereinstimmung mit technischen Vorschriften oder Normen notwendige Daten, è
     interne Preisbildung, einschließlich der Herstellungskosten, die Gewinnspannen, de
     Bedingungen der Verträge zwischen den Ausführern und ihren Lieferanten, außer
     wenn es der Vorversandkontrollstelle nicht anders möglich ist, die Kontrolle
     durchzuführen. (In solchen Fällen verlangt die Kontrollstelle nur die für diesen
     Zweck erforderlichen Auskünfte).
     Die Vorversandkontrollstelien behandeln die von den Ausführern erteilten
     Informationen insoweit als vertrauliche Geschäftsinformationen, als diese nicht schon
     veröffentlicht, dritten Parteien bereits allgemein zugänglich oder auf andere Weise
     in der Öffentlichkeit bekannt sind. Diese vertraulichen Geschäftsinformationen
     werden den Regierungen, die die Vorversandkontrollstelle vertraglich verpflichtet
     oder beauftragt haben, nur insoweit mitgeteilt, als solche Informationen für
     Kreditbriefe, andere Zahlungsformen oder für Zollzwecke, Einfuhrlizenzverfahren
     und Devisenkontrollen üblicherweise notwendig sind.
e)   Die Vorversandkontrollstelien führen Verfahren für die Entgegennahme und Prüfung
     der von Ausführen! eingelegten Beschwerden sowie für die Entscheidung hierüber
     ein. Diese Verfahren werden in Übereinstimmung mit den folgenden Leitlinien
     entwickelt und beibehalten:
     i) Die Vorversandkontrollstelien bestimmen einen oder mehrere Beamte, die
          während der normalen Bürozeit in jeder Stadt oder in jedem Hafen, wo sie ein
          Verwaltungsbüro für die Vorversandkontrolle unterhalten, Einsprüche oder
          Beschwerdender Ausfuhrer entgegennehmen, prüfen und darüber entscheiden;
     ii) Die Ausführer übermitteln dem (den) hierfür bestimmten Beamten schriftlich die
          das fragliche Geschäft betreffenden Fakten, Hinweise zur Art ihrer Beschwerde
          und einen Lösungsvorschlag;
     iii) Der oder die hierfür bestimmten Beamten prüfen wohlwollend die Beschwerden
          des Ausführers und treffen so rasch wie möglich nach Erhalt der unter Ziffer ii)
          bezeichneten Unterlagen eine Entscheidung.
                                          Artikel 5
Zwecks Vermeidung von Uberfakturierung oder Unterfakturierung und Betrug im
einführenden Drittland, überprüfen die Mitgliedstaaten, daß die Vorversandkontrollstelien
die Preisprüfungen1 unter folgenden Bedingungen durchführen:
     Es sei daran erinnert, daß die Verpflichtungen von Benutzermitgliedern in bezug auf
                                              4
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a) Die Vorversandkontrollstelle weist einen zwischen Ausführer und Einführer
   vereinbarten Vertragspreis nur dann zurück, wenn sie nachweisen kann, daß ihre
   Feststellung eines nicht zufriedenstellenden Preises auf einem Prüfungsverfahren
   beruht, das den Kriterien gemäß den Buchstaben b) bis e) genügt.
b) Die Vorversandkontrollstelle stützt ihren Preisvergleich zur Prüfung des
   Ausfuhrpreises auf den (die) Preis(e) für gleiche oder gleichartige Waren, die zur
   Ausführ aus demselben Ausfuhrland etwa zur selben Zeit unter konkurrierenden und
   vergleichbaren Verkaufsbedingungen in Übereinstimmung mit den üblichen
   Handelspraktiken und nach Abzug etwaiger Standardpreisnachlässe angeboten
   werden. Dieser Vergleich stützt sich auf folgendes:
   i)   nur Preise, die eine gültige Vergleichsgrundlage bilden, sind zu verwenden,
        wobei die einschlägigen Wirtschaftsfaktoren des Einfuhrlandes und des (der) für
        den Preisvergleich herangezogenen Landes (Länder) zu berücksichtigen sind;
   ii) die Vorversandkontrollstelle stützt sich nicht auf den Preis der Waren, die zur
        Ausführ in verschiedene Einfuhrländer angeboten werden, um für die Sendung
        willkürlich den niedrigsten Preis festzulegen;
   iii) die Vorversandkontrollstelle berücksichtigt die besonderen in Buchstabe c)
        aufgeführten Faktoren;
   iv) in jeder Phase des vorstehend beschriebenen Verfahrens gibt die
        Vorversandkontrollstelle dem Ausführer Gelegenheit, den Preis zu erläutern;
c) Bei der Preisprüfung nimmt die Vorversandkontrollstelle geeignete Berichtigungen
   aufgrund der Bedingungen des Kaufvertrags und der allgemein für das Geschäft
   geltenden Faktoren vor; diese Faktoren umfassen unter anderem die Handelsstufe und
   die Verkaufsmenge, Lieferfristen und Lieferbedingungen, Preisstaffelungsklauseln,
   Qualitätsspezifikationen, spezielle Entwurfsmerkmale, besondere Versand- oder
   Verpackungsspezifikationen, Auftragsumfang, Kassaverkäufe, saisonbedingte
   Einflüsse, Lizenz- oder andere Gebühren für Rechte an geistigem Eigentum sowie
   Dienstleistungen, die im Rahmen des Vertrags erbracht werden, sofern sie nicht
   üblicherweise getrennt fakturiert werden; sie berücksichtigen auch bestimmte, den
   Preis des Ausführers beeinflussende Faktoren, wie die vertragliche Beziehung
   zwischen Ausführer und Einführer.
d) Die Prüfung der Transportkosten betrifft nur den für die Beförderungsart im
   Ausfuhrland vereinbarten Preis, wie im Kaufvertrag angegeben.
   Dienstleistungen der Vorversandkontrollstelien im Zusammenhang mit der
   Festsetzung des Zollwertes die Verpflichtungen sind, die sie nach dem GATT 1994
   und den anderen in Anhang 1A des WTO-Abkommens angeführten multilateralen
   Handelsübereinkünften eingegangen sind (Fußnote 4 des WTO-Übereinkommens
   über Kontrollen vor dem Versand).
 ---pagebreak---                                                                                          27
e)   Folgendes wird für Preisprüfungszwecke nicht herangezogen:
     i)   der Verkaufspreis inländischer Waren im Einfuhrland;
     ii) der Preis von Ausfuhrwaren aus einem anderen als dem Ausfuhrland;
     iii) die Produktionskosten;
     iv) willkürliche oder fiktive Preise oder Werte.
                                         Artikel 6
Um den Ausführern unnötige Verzögerungen zu ersparen, veranlassen die Mitgliedstaaten
die Vorversandkontrollstelien, soweit angebracht vereinfachte Verfahren zu verwenden,
um insbesondere die Überprüfung der Preise in bestimmten Fällen auszuschließen.Bei der
Festlegung dieser vereinfachten Verfahren muß jedoch die Verpflichtung der
Mitgliedstaaten und der Vorversandkontrollstelien berücksichtigt werden, die Tätigkeiten
auf nichtdiskriminierende Weise durchzuführen.
                                         Artikel 7
Halten die Vorversandkontrollstelien die in den Artikeln 4 und 5 dieser Richtlinie
festgelegten Bedingungen nicht ein oder beachten sie nicht die in Artikel 9 festgelegten
Verfahren, so notifizieren die Behörden der Mitgliedstaaten der Kommission und den
anderen Mitgliedstaaten diese Nichteinhaltung oder Nichtbeachtung und können das
Verfahren nach Artikel 4 der Verordnung (EG) 2641/84 des Rates2 in Anspruch nehmen.
                                         Artikel 8
Die Mitgliedstaaten stellen Drittstaaten auf Antrag technische Hilfe bereit, die im
gegenseitigen Einvernehmen auf die Verwirklichung eines wirksamen und effizienten
Programms von Vorversandkontrollen ausgerichtet ist beziehungsweise darauf, diese
Kontrollen überflüssig zu machen.
                                         Artikel 9
Die Mitgliedstaaten veranlassen die Vorversandkontrollstelien und die Ausführer dazu,
Streitigkeiten einvernehmlich zu lösen. Zwei Arbeitstage nach Einreichung der
Beschwerde nach Artikel 4 Buchstabe e kann jedoch jede Partei die Streitigkeit einer
unabhängigen Prüfungsstelle gemäß Artikel 4 des Übereinkommens der
     ABl. Nr. L 252 vom 20.09.1984, S.l.
 ---pagebreak--- Welthandelsorganisation (WTO) über Kontrollen vor dem Versand unterbreiten. Hierbei
kommt folgendes Verfahren zur Anwendung:
a)  Will ein Ausführer oder eine Vorversandkontrollstelle eine Streitigkeit anhängig
    machen, so befaßt er oder sie die vorstehend bezeichnete unabhängige Stelle und
    beantragt die Einsetzung einer Sondergruppe. Die unabhängige Stelle sorgt für die
    Einsetzung der Sondergruppe. Diese besteht aus drei Mitgliedern, die so ausgewählt
    werden, daß unnötige Kosten und Verzögerungen vermieden werden. Das erste
    Mitglied wird von der betreffenden Vorversandkontrollstelle aus der Gruppe i) der
    im WTO-Übereinkommen über Kontrollen vor dem Versand enthaltenen Liste
    ausgewählt, vorausgesetzt, daß es nicht mit dieser Stelle verbunden ist. Das zweite
    Mitglied wird von dem betreffenden Ausführer aus der Gruppe ii) der im WTO-
    Übereinkommen über Kontrollen vor dem Versand enthaltenen Liste ausgewählt,
    vorausgesetzt, daß es nicht mit dem Ausführer verbunden ist. Das dritte Mitglied
    wird von der vorgenannten unabhängigen Stelle aus der Gruppe iii) der im WTO-
    Übereinkommen über Kontrollen vor dem Versand enthaltenen Liste ausgewählt.
    Gegen den unabhängigen Handelsexperten aus der Gruppe iii) der im WTO-
    Übereinkommen über Kontrollen vor dem Versand enthaltenen Liste werden keine
    Einwände erhoben.
b) Der aus der Gruppe iii) der im WTO-Übereinkommen über Kontrollen vor dem
    Versand enthaltenen Liste ausgewählte unabhängige Handelsexperte leitet die
    Sondergruppe. Er trifft die notwendigen Entscheidungen, um eine rasche
    Streitbeilegung durch die Sondergruppe sicherzustellen, z.B. Entscheidungen darüber,
    ob der Sachverhalt eine Sitzung der Sondergruppe erfordert, und, falls ja, wo die
    Sitzung in diesem Fall unter Berücksichtigung des Orts der Kontrolle stattfinden soll.
c)  Sofern die Streitparteien eine entsprechende Vereinbarung treffen, kann von der unter
    Buchstabe a) genannten unabhängigen Stelle ein unabhängiger Handelsexperte aus
    der Gruppe iii) der im WTO-Übereinkommen über Kontrollen vor dem Versand
    enthaltenen Liste ausgewählt werden, um die betreffende Streitigkeit zu prüfen.
    Dieser Experte trifft die notwendigen Entscheidungen, um eine rasche Streitbeilegung
    sicherzustellen, z.B. Entscheidungen darüber, ob der Ort der betreffenden Kontrolle
    berücksichtigt werden soll.
d)  Gegenstand der Prüfung ist es, festzustellen, ob im Verlauf der strittigen Kontrolle
    die Parteien die Bestimmungen dieser Richtlinie eingehalten haben. Das Verfahren
    wird ohne Verzögerungen durchgeführt und bietet beiden Parteien die Gelegenheit,
    ihre Stellungnahmen persönlich oder schriftlich vorzutragen.
e)  Die Entscheidungen der dreiköpfigen Sondergruppe werden mehrheitlich getroffen.
    Die Entscheidung über die Streitigkeit ergeht binnen acht Arbeitstagen nach dem
    Antrag auf unabhängige Prüfung und wird den Streitparteien mitgeteilt. Diese Frist
    kann von den Streitparteien einvernehmlich verlängert werden. Die Sondergruppe
    bzw. der unabhängige Handelsexperte teilt die Kosten unter Würdigung des
     Sachverhalts auf.
 ---pagebreak---                                                                                       2<i
f)   Die Entscheidung der Sondergruppe ist für die Vorversandkontrollstelle und den
     Ausführer, die Streitparteien sind, bindend.
                                        Artikel 10
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie binnen
neun Monaten nach dem Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung, spätestens jedoch zum
Zeitpunkt des Inkrafttretens des WTO-Abkommens, nachzukommen.
Sie unterrichten die Kommission über diese Maßnahmen oder Änderungen derselben.
Sie legen dem Sekretariat der WTO diese Maßnahmen mit getrennter Abschrift vor.
Diese Maßnahmen und Änderungen derselben werden nicht eingeführt, bevor sie
veröffentlicht wurden.
                                         Artikel 11
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 ---pagebreak---                       10
     Vierter Teil:
Textil und Bekleidung
 ---pagebreak---                                                               it
       Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der
       VERORDNUNG (EWG) NR. 3030/93 DES RATES
                     vom 12. Oktober 1993
über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren
                 mit Ursprung in Drittländern
 ---pagebreak---                                                                                                "SZ
                                          Begründung
 1.      Zweck dieses Vorschlags für eine Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 über die
gemeinsame Einfuhrregelung für Textilwaren ist es, die effektive Umsetzung des Übereinkommens
über Textilwaren und Bekleidung der Welthandelsorganisation (WTO) sicherzustellen.
Das WTO-Übereinkommen über Textilwaren und Bekleidung macht dreierlei Änderungen der
Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 erforderlich:
         i)      Die Schutzmaßnahmen (Artikel 10) müssen an diejenigen des neuen WTO-
Übereinkommens über Textilwaren und Bekleidung (Artikel 6) angeglichen werden;
         ii)     Die Gemeinschaftshöchstmengen in Anhang V müssen für Einfuhren aus WTO-
Mitgliedern zu Beginn einer jeden der drei im WTO-Übereinkommen über Textilwaren und
Bekleidung vorgesehenen Phasen angepaßt werden, um den höheren jährlichen Zuwachsraten
Rechnung zu tragen; ferner sind Höchstmengen unterliegende Waren, die von der Europäischen
Union zu den betreffenden Zeitpunkten in das GATT einbezogen werden, aus Anhang V zu
streichen.
         iii)    Wenn in Anhang VIII (Flexibilitätsbestimmungen) aufgeführte Länder Mitglieder
der WTO werden, müssen die in Spalte 8 angegebenen Höchstprozentsätze für die kumulative
Anwendung der Flexibilitätsbestimmungen aufgehoben werden, da nach Artikel 2 Absatz 16 des
WTO-Übereinkommens über Textilwaren und Bekleidung eine mengenmäßige Beschränkung der
"kumulierten Inanspruchnahme der Übertragung zwischen Kategorien, der Übertragung auf das
folgende Übereinkommensjahr und der Ausnutzung im Vorgriff' nicht zulässig ist.
Da im gegenwärtigen Stadium nicht feststeht, ob und wann alle in den Anhängen aufgeführten
Länder Mitglieder der WTO und damit Vertragsparteien des Übereinkommens über Textilwaren
und Bekleidung werden, wird die Kommission die unter ii) und iii) genannten technischen
Änderungen der Anhänge der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 im Textilausschußverfahren nach
Artikel 17 der Verordnung annehmen.
Zu diesem Zweck und aus Gründen der Klarheit wird vorgeschlagen, die Bezugnahme auf die
Kontingentsjahre 1993 bis 1995 in Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung zu streichen, da für WTO-
Mitglieder die Heraufsetzung der Höchstmengen für die nächsten 10 Jahre automatisch erfolgt.
3.       Bei den Schutzmaßnahmen wird vorgeschlagen, den derzeitigen Wortlaut des
Korbausgangs Verfahrens in Artikel 10 Absätze 1 und 2 beizubehalten und den neuen
Bestimmungen des WTO-Übereinkommens über Textilwaren und Bekleidung entsprechende
Vorschriften hinzuzufügen. Der Grund dafür besteht darin, daß einige bedeutende Lieferanten
unter den in Anhang IX aufgeführten Ländern (z.B. China, Taiwan, Vietnam, die ehemalige
UdSSR), fiir die das Korbausgangsverfahren gilt, zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der WTO noch
nicht Mitglieder sein, der Organisation aber in naher Zukunft beitreten werden. Daher ist es
erforderlich, die derzeitigen Schutzmaßnahmen während der Interimsperiode beizubehalten. Die
Kommission schlägt zweierlei Schutzmaßnahmen in der Verordnung vor; sobald ein in Anhang
IX aufgeführtes Drittland Vertragspartei des WTO-Übereinkommens über Textilwaren und
Bekleidung wird, wird es im Verfahren des Textilausschusses (Artikel 17 der Verordnung) aus
Anhang IX gestrichen.
 ---pagebreak---                                                                                                   ^s
                                            UI   r-   .                               .94/ 0227(ACC)
                                      Vorschlag fur eine
         Verordnung zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates
                                    vom 12. Oktober 1993
             über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren
                                mit Ursprung in Drittländern
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Gemeinschaft hat die Schlußakte der Uruguay-Runde der GATT-Verhandlungen unterzeichnet,
mit der eine Welthandelsorganisation - nachstehend WTO genannt - errichtet wird.
Die Schutzmaßnahmen in der Verordnung (EWG) Nr. 303O/931 vom 12. Oktober 1993 über die
gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern, zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 195/942 der Kommission vom 12. Januar 1994, müssen
geändert werden, damit sie in bezug auf Einfuhren aus WTO-Mitgliedern mit den neuen
 Schutzmaßnahmen in dem WTO-Übereinkommen über Textilwaren und Bekleidung in Einklang
gebracht werden.
Das WTO-Übereinkommen über Textilwaren und Bekleidung enthält auch Bestimmungen über
jährliche Zuwachsraten, die während eines Zeitraums von zehn Jahren nach Inkrafttreten der WTO
automatisch auf die verbleibenden mengenmäßigen Beschränkungen der Gemeinschaft für
Einfuhren aus WTO-Mitgliedern angewendet werden. Die Gemeinschaftshöchstmengen in
Anhang V der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 sind daher für Einfuhren aus WTO-Mitgliedern
in jeder Phase des WTO-Übereinkommens über Textilwaren und Bekleidung nach dem Verfahren
des Artikels 17 der Verordnung anzupassen; entsprechend ist Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung
zu ändern -
 1
   ABl. Nr. L 275 vom 8.11.1993, S. 1
 2
   ABl. Nr. L 29 vom 2.2.1994, S. 1
 ---pagebreak---                                                                                                   ^H
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN -
                                              Artikel 1
Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates erhält folgende Fassung:
                                             "Artikel 10
                                         Schutzmaßnahmen
1.       Überschreiten die Einfuhren in die Gemeinschaft von Textilwaren einer beliebigen
Kategorie, für die in Anhang V keine Höchstmengen festgesetzt sind und die aus einem der in
Anhang IX aufgeführten Länder stammen, im Verhältnis zu den im vorangegangenen Kalenderjahr
getätigten Gesamteinfuhren der Gemeinschaft von Waren dieser Kategorie die in der Tabelle in
Anhang IX angegebenen Prozentsätze, so können für diese Einfuhren unter den in diesem Artikel
festgelegten Voraussetzungen Höchstmengen festgesetzt werden.
2.       Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn die darin genannten Prozentsätze aufgrund eines
Rückgangs der Gesamteinfuhren in die Gemeinschaft und nicht aufgrund einer Zunahme der
Ausfuhren von Ursprungswaren des betreffenden Lieferlandes erreicht werden.
3.       Stellt die Kommission von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats fest, daß die in
Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfüllt sind, und ist sie der Meinung, daß für eine bestimmte
Warenkategorie eine Höchstmenge festgesetzt werden sollte, so verfahrt sie wie folgt:
a)       Die Kommission leitet nach dem Verfahren des Artikels 16 Konsultationen mit dem
betreffenden Lieferland ein, um zu einer Vereinbarung oder zu gemeinsamen Schlußfolgerungen
über die angemessene Höhe der Beschränkung für die betreffende Warenkategorie zu gelangen.
b)       Bis zu einer beiderseitig zufriedenstellenden Lösung ersucht die Kommission in der Regel
das betreffende Lieferland, für einen vorläufigen Zeitraum von drei Monaten nach der
Notifizierung des Konsultationsersuchens die Ausfuhren von Waren der betreffenden Kategorie
in die Gemeinschaft zu beschränken. Diese vorübergehende Beschränkung entspricht 25 v.H. der
Einfuhren des vorangegangenen Kalenderjahres oder 25 v.H. des nach der Formel in Absatz 1
berechneten Niveaus, wobei jeweils der höhere dieser beiden Werte zugrunde gelegt wird.
c)       Die Kommission kann bis zum Abschluß der beantragten Konsultationen für die Einfuhren
von Waren der betreffenden Kategorie Höchstmengen festsetzen, die der bei dem Lieferland nach
Buchstabe b) beantragten Beschränkung entsprechen. Diese Maßnahmen präjudizieren nicht die
endgültigen Maßnahmen, die von der Gemeinschaft unter Berücksichtigung der Ergebnisse der
Konsultationen getroffen werden.
4. a) Werden Textilwaren mit Ursprung in Bulgarien, Polen, Rumänien, der Slowakischen
Republik, der Tschechischen Republik oder Ungarn, für die in Anhang V keine Höchstmengen
festgesetzt sind, in derart erhöhten Mengen oder zu solchen Bedingungen in die Gemeinschaft
eingeführt, daß der Produktion gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren in der
Gemeinschaft ein erheblicher Schaden entsteht oder zu stehen droht, so können für diese Waren
unter den in den Zusatzprotokollen mit diesen Ländern festgelegten Voraussetzungen
Höchstmengen festgesetzt werden.
 ---pagebreak---                                                                                                   's S
   b) Absatz 3 findet auch in diesen Fällen Anwendung, jedoch entspricht die vorübergehende
Beschränkung nach Absatz 3 Buchstabe b) mindestens 25 v.H der Einfuhren, die in dem
Zwölfmonatszeitraum getätigt worden sind, der zwei oder - wenn Angaben nicht verfügbar sind -
 drei Monate vor dem Monat endet, in dem das Konsultationsersuchen gestellt wird.
5. a) Für Waren, für die in Anhang V keine Höchstmengen festgesetzt sind und die aus
Ländern stammen, die Mitglieder der Welthandelsorganisation sind, können Schutzmaßnahmen
getroffen werden, wenn nachgewiesen wird, daß eine bestimmte Ware in derart erhöhten Mengen
in das Gebiet des betreffenden Mitglieds eingeführt wird, daß dem inländischen Wirtschaftszweig,
der ähnliche und/oder unmittelbar konkurrierende Waren produziert, ein erheblicher Schaden
entsteht oder zu entstehen droht. Ein erheblicher Schaden bzw. die tatsächliche Gefahr eines
erheblichen Schadens muß nachweislich durch die Erhöhung der Gesamteinfuhren der
betreffenden Ware und nicht durch andere Faktoren, wie technologischer Wandel oder
Änderungen der Verbrauchergewohnheiten, verursacht werden.
   b) Bei der Feststellung eines erheblichen Schadens bzw. der tatsächlichen Gefahr eines
erheblichen Schadens im Sinne des Buchstabens a) werden die Auswirkungen der betreffenden
Einfuhren auf die Lage des Wirtschaftszweiges anhand von Veränderungen einschlägiger
Wirtschaftsindikatoren, wie Ausstoß, Produktivität, Kapazitätsauslastung, Lagerbestände,
Marktanteil, Ausfuhren, Löhne, Beschäftigung, inländische Preise, Gewinne und Investitionen
geprüft.
   c) Die Drittländer, die Mitglieder der Welthandelsorganisation sind und denen ein erheblicher
Schaden oder die tatsächliche Gefahr eines solchen Schadens zuzuschreiben ist, werden anhand
eines bereits eingetretenen oder bevorstehenden scharfen und wesentlicher Anstiegs der
betreffenden Einfuhren, der Höhe der Einfuhren im Vergleich zu den Einfuhren aus anderen
Quellen, des Marktanteils sowie der Einfuhr- und Inlandspreise auf einer vergleichbaren
Vermarktungsstufe bestimmt.
6.       Stellt die Kommission von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats fest, daß die in
Absatz 5 genannten Voraussetzungen erfüllt sind, und ist sie der Meinung, daß für eine bestimmte
Warenkategorie eine Höchstmenge festgesetzt werden sollte, so verfahrt sie wie folgt:
a)       Die Kommission leitet nach dem Verfahren des Artikels 16 Konsultationen mit dem
betreffenden Lieferland ein, um zu einer Vereinbarung oder zu gemeinsamen Schlußfolgerungen
über die angemessene Höhe der Beschränkung für die betreffenden Waren zu gelangen.
b)       Unter äußerst ungewöhnlichen und kritischen Umständen, wenn eine Verzögerung einen
schwer wiedergutzumachenden Schaden verursachen würde, kann die Kommission bis zum
Abschluß der beantragten Konsultationen vorläufige Höchstmengen für die betreffenden Waren
festsetzen. Diese vorübergehenden Höchstmengen dürfen nicht niedriger sein als die tatsächlichen
Einfuhren aus dem betreffenden Lieferland, die in dem Zwölfmonatszeitraum getätigt worden sind,
der zwei Monate vor dem Monat endet, in dem das Konsultationsersuchen gestellt wurde.
7. a) Die nach den Absätzen 3, 4 und 6 getroffenen Maßnahmen sind Gegenstand einer
Mitteilung der Kommission, die unverzüglich im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
veröffentlicht wird.
 ---pagebreak---                                                                                                    ^ (c
    b) In dringenden Fällen befaßt die Kommission den Ausschuß nach Artikel 17 entweder von
sich aus oder innerhalb von fünf Arbeitstagen nach dem Eingang eines entsprechenden Antrags
eines oder mehrerer Mitgliedstaaten, in dem die Gründe fur die Dringlichkeit dargelegt sind, und
trifft innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Beendigung der Beratungen des Ausschusses eine
Entscheidung.
8.       Die Konsultationen mit dem betreffenden Lieferland gemäß den Absätzen 3, 4 und 6
können zu einer Vereinbarung zwischen diesem Land und der Gemeinschaft über die Einführung
und die Höhe der Höchstmengen führen. In diesen Vereinbarungen ist vorzusehen, daß die
vereinbarten Höchstmengen nach einem System doppelter Kontrolle verwaltet werden.
9.       Gelingt es den Konsultationsparteien nicht, innerhalb von 60 Tagen nach der Notifizierung
des Konsultationsersuchens eine zufriedenstellende Lösung zu finden, so hat die Gemeinschaft das
Recht, eine endgültige Höchstmenge einzuführen, die auf Jahresbasis nicht niedriger ist als
folgende Niveaus:
a)       im Falle der in Anhang IX aufgeführten Lieferländer das nach der Formel in Absatz 1
berechnete Niveau oder 106 v. H. der Einfuhren des Kalenderjahres, das dem Kalenderjahr
vorausgegangen ist, in dem die Einfuhren das nach der Formel in Absatz 1 berechnete Niveau
überschritten und damit das Konsultationsersuchen ausgelöst haben, wobei jeweils der höhere
dieser beiden Werte zugrunde gelegt wird;
b)       im Falle Bulgariens, Polens, Rumäniens, der Slowakischen Republik, der Tschechischen
Republik oder Ungarns 110 v.H. der Einfuhren, die in dem Zwölfmonatszeitraum getätigt worden
sind, der zwei oder - wenn Angaben nicht verfügbar sind - drei Monate vor dem Monat endet,
in dem das Konsultationsersuchen gestellt wird;
c)        im Falle von Drittländern, die Mitglieder der Welthandelsorganisation sind, das Niveau
der tatsächlichen Einfuhren aus dem betreffenden Lieferland, die in dem Zwölfmonatszeitraum
getätigt worden sind, der zwei Monate vor dem Monat endet, in dem das Konsultationsersuchen
gestellt wurde.
 10.     Die nach den Absätzen 3 bis 6 oder 9 festgesetzten Höchstmengen dürfen auf Jahresbasis
nicht niedriger sein als das Niveau der Einfuhren von Waren derselben Kategorie mit Ursprung
in dem betreffenden Lieferland in die Gemeinschaft im Jahr 1985 für Argentinien, Brasilien,
Hongkong, Pakistan, Peru, Sri Lanka und Uruguay bzw. im Jaljr 1986 für Bangladesch, Indien,
Indonesien, Macau, Malaysia, die Philippinen, Singapur, Südkorea und Thailand.
 11.     Die nach diesem Artikel festgesetzten Höchstmengen gelten nicht für Waren, die sich
bereits auf dem Transport in die Gemeinschaft befinden, sofern sie vor der Notifizierung des
Konsultationsersuchens aus dem Lieferland, in dem sie ihren Ursprung haben, zur Ausfuhr in die
Gemeinschaft versandt worden sind.
 ---pagebreak---                                                                                                     17
12.     Nach Absatz 5 getroffene Maßnahmen können
        a) bis zu drei Jahren ohne Verlängerung oder
        b) bis zur Einbeziehung der betreffenden Waren in das GATT 1994
aufrechterhalten werden, wobei der jeweils frühere dieser beiden Zeitpunkte zugrunde gelegt wird.
13.     Die in den Absätzen 3, 4, 6 und 9 vorgesehenen Maßnahmen und die in Absatz 9
genannten Vereinbarungen werden nach dem Verfahren des Artikels 17 durchgeführt."
                                            Artikel 2
Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates erhält folgende Fassung:
"Für die in Anhang V aufgeführten Textilwaren mit Ursprung in einem der im selben Anhang
genannten Lieferländer gelten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die in diesem Anhang
festgesetzten jährlichen Höchstmengen."
                                            Artikel 3
Diese Verordnung tritt zu dem Zeitpunkt in Kraft, der im Beschluß über das Inkrafttreten der
Rechtsakte zur Umsetzung der Ergebnisse der Uruguay-Runde bestimmt wird.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am                                   Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                3Sf
 Fünfter Teil:
Landwirtschaft
 ---pagebreak---                                                                 ^
                           BEGRÜNDUNG
I.   EINLEITUNG
Mehrere der von der Gemeinschaft im Rahmen der Uruguay-Runde
geschlossenen Vereinbarungen (nachfolgend MGATT-AbkommenM
genannt)C1) erfordern eine Anpassung bestimmter Bestimmungen
für die Anwendung der Gemeinsamen Agrarpolitik. Es handelt sich
dabei in erster Linie um:
-    das Übereinkommen über die Landwirtschaft (nachfolgend
     "Übereinkommen11 genannt),
     das Übereinkommen über die Anwendung
     gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher
     Maßnahmen,
     das Übereinkommen über Schutzmaßnahmen und
     das Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte an
     geistigem Eigentum (nachfolgend "TRIPS-Abkommen" genannt).
Diese Übereinkommen beziehen sich, was den Agrarbereich angeht,
auf folgende vier Aspekte:
     die Regelung der internen Stützung
     die Regelung des Handels mit Drittländern
     eine Regelung zum Schutz der Ursprungsbezeichnungen (Teil
     des TRIPS-Abkommens)
-    eine Veterinär- und Pflanzenschutzregelung für den
     internationalen Handel.
Die vorliegenden Verordnungsvorschläge (2 ) enthalten die
erforderlichen Vorschriften, um die in den letzten drei
Gedankenstrichen genannten Regelungen in Gemeinschaftsrecht
umzusetzen. Was die Regelung der internen Stützung angeht, so
hält die Kommission allerdings die Schaffung eines
entsprechenden speziellen Instruments in den Markt-
organisationen nicht für angezeigt, da die einschlägigen
Bestimmungen des Übereinkommens bei der Festsetzung der Preise
und der Festlegung der Beihilfemaßnahmen für die kommenden
Wirtschaftsjahre berücksichtigt werden können.
 (1) Vgl. Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zum
     Abschluß der Ergebnisse der multilateralen
     Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde (1986-1994), Dok.
     KOM(94) 143 endg. vom 15.5.1994.
 (2) Es handelt sich um zwei Vorschläge: der eine enthält
     sämtliche Änderungen, die auf Artikel 43 des Vertrags
     gestützt sind ("GATT-VorschlagM), der andere alle
     Änderungen, die auf Artikel 43 und Artikel 100A des
     Vertrags basieren.
                              - 1 -
 ---pagebreak---                                                                 Vo
Zur Wahrung der Möglichkeit, erforderliche Maßnahmen in den
Handelsbeziehungen zu den Drittländern zu treffen, denen
gegenüber die Gemeinschaft nicht durch die Verpflichtungen aus
den GATT-Abkommen gebunden ist, sieht der GATT-Vorschlag eine
entsprechende Rechtsgrundlage vor.
Folgende Aspekte sind nicht Gegenstand der Vorschläge:
     Fragen, die sich aus den GATT-Abkommen hinsichtlich der
     mit dritten Ländern geschlossenen Präferenzabkommen (z.B..
     "Lomé-Abkommen") sowie hinsichtlich der Erweiterung der
     Gemeinschaft ergeben und noch zu behandeln sind,
     der agromonetäre Rahmen der neuen Regelung; er wird im
     Zusammenhang mit dem Bericht zum agromonetären System
     behandelt, den die Kommission dem Rat noch bis Ende des
     Jahres 1994 vorlegen wird.
II.  REGELUNG DES HANDELS
A.   Allgemeines
Zur Regelung des Handels enthalten die GATT-Abkommens folgende
wesentliche Elemente:
     Tarifizierung
     Zugang zum Gemeinschaftsmarkt
     Schutzklausel
     Regelung der Subventionen bei der Ausfuhr.
Die vorliegenden Vorschläge beruhen auf folgenden Grundsätzen:
     die Verpflichtungen aus den GATT-Übereinkommen sind streng
     einzuhalten,
     für die Verwaltung muß größtmögliche Flexibilität
     geschaffen werden,
     die durch die GATT-Übereinkommen gebotenen Möglichkeiten
     sind voll zu nutzen,
     die Regelungen der Marktorganisationen in den einzelnen
     Agrarbereichen sind so wenig wie möglich anzutasten.
Dennoch erweist sich, daß in den Grundverordnungen Änderungen
zu nahezu allen Bestimmungen über den Handel mit Drittländern
unvermeidlich sind. Tatsache ist, daß die Abschaffung der
variablen Abschöpfungen nicht nur die Aufhebung der Vor-
schriften zu ihrer Berechnung nach sich zieht, sondern auch
eine entsprechende Anpassung der einschlägigen Artikel
erforderlich macht. Ähnlich verhält es sich mit den
Ausfuhrerstattungen, die nur in dem vom Übereinkommen
abgesteckten quantitativen und finanziellen Rahmen gewährt
werden können.
Dieser Vorschlag beschränkt sich jedoch weitgehend darauf, die*
wesentlichen Grundsätze der Durchführung der GATT-Übereinkommen
in die Grundverordnungen aufzunehmen, wobei der Kommission die
                                2 -
 ---pagebreak---                                                                 y/
Aufgabe übertragen wird,, diese entsprechend dem Bedarf der
einzelnen Sektoren zu konkretisieren. Dieser Ansatz, der sich
u.a. von der Notwendigkeit der Wahrung einer hinreichenden
Flexibilitätsspanne bei der praktischen Handhabung leiten läßt,
trägt insbesondere der Tatsache Rechnung, daß die meisten
einzuhaltenden Verpflichtungen ohnehin in den Übereinkommen
überaus präzise festgelegt sind.
Im Zusammenhang mit diesen Änderungen handelte die Kommission
im übrigen nach dem bei der Kodifizierung der Marktorganisation
für Getreide (Verordnung .(EWG) Nr. 1766/92) im Rahmen der GAP-
Reform arierkannten und seither mehrfach praktisch befolgten
Grundsatz, daß es bei der Aufteilung der Befugnisse zwischen
Rat und Kommission lediglich zwei Gesetzgebungsebenen geben
darf> und zwar einmal in Gestalt der vom Rat gemäß dem
Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des EG-Vertrages
beschlossenen Bestimmungen und zum anderen in Gestalt der durch
die von der Kommission nach dem Verwaltungsausschuß-Verfahren
festgelegten Durchführungsbestimmungen.
Was die rechtliche Umsetzung der GATT-Übereinkommen betrifft,
so hat sich die Kommission für einen sektoralen Ansatz
entschieden, mit dem einerseits die traditionelle Struktur der
Marktorganisationen und dabei insbesondere der Bestand der
Grundverordnungen bewahrt und andererseits die Transparenz der
angewandten Lösungen gewährleistet wird. Daher stellt der GATT-
Vorschlag eine kurzgefaßte Rahmenregelung dar, die insbesondere
eine Rechtsgrundlage für die Anwendung der erforderlichen
Übergangsregelungen enthält und in ihren Anhängen die
jeweiligen Anpassungen in den einzelnen Sektoren aufführt. Im
Vorschlag wird ferner die Aufhebung der sogenannten
"allgemeinen Regein" vorgesehen.
B.   Einfuhrregelung
1.   Einfuhrbelastungen (Tarifizierung)
     Kernpunkt der neuen Einfuhrregelung ist die Ablösung der
     variablen Belastungen (Abschöpfung, Ausgleichsbetrag usw.)
     und der sonstigen Arten nichttarifärer
     Einfuhrbeschränkungen (Mengenbeschränkungen,
     Selbstbeschränkungsabkommen usw.) durch stabile degressive
     Tarife. Die Einführung dieser Tarife geschieht auf
     juristischer Ebene durch eine geeignete Änderung des
     Gemeinsamen Zolltarifs, wobei die entsprechenden Werte in
     den von der Kommission dem Generaldirektor des GATT
     vorgelegten "final schedules." aufgeführt sind, die
     juristisch Teil des Übereinkommens sind. In den
     Grundverordnungen ist demnach lediglich auf die Zollsätze
     im GZT zu verweisen.
     Die Ablösung der variablen Belastungen durch die GZT-
     Zollsätze impliziert die Aufhebung sämtlicher Vorschriften
     zur Berechnung besagter Belastungen, d.h. aller
     Bestimmungen zur Festsetzung der Schwellenpreise,'
                              - 3 -
 ---pagebreak---                                                                 Y2-
     Referenzpreise usw. sowie der Regeln für die Berechnung
     der variablen Belastungen auf Verarbeitungserzeugnisse.
Einige Besonderheiten sind erwähnenswert:
a)   Die sogenannte "Sonderschutzklausel"
     Diese Regelung ermöglicht die Aufrechterhaltung eines
     Mindestschutzes vor Nachteilen, die sich für den Markt aus
     der Tarifizierung (Umwandlung in Zolltarife) der früheren
     Einfuhrbeschränkungen ergeben. Sie findet also lediglich
     auf die Erzeugnisse Anwendung, für die sie in den "final
     schedules" speziell genannt wird. Sie darf nicht
     verwechselt werden mit der klassischen Schutzklausel, wie
     sie in allen Grundverordnungen enthalten ist. Bei ihr
     handelt es sich in erster Linie um eine zusätzliche
     Einfuhrbelastung, mit der letztere erhöht wird, wenn
     bestimmte im Übereinkommen festgelegte Bedingungen erfüllt
     sind. Vor diesem Hintergrund wurde ein spezieller Artikel
     aufgenommen, der die geeignete Rechtsgrundlage dafür
     festschreibt, daß die von der Regelung gebotenen
     Möglichkeiten zum gegebenen Zeitpunkt in Anspruch genommen
     werden können. Der Umfang der Inanspruchnahme dieser
     Regelung hängt von den Marktbedingungen für die einzelnen
     Erzeugnisse ab.
b)   Klassische Schutzklausel
     Die klassische Schutzklausel, die bisher in den
     Grundverordnungen enthalten war, bleibt bestehen. Das
     Übereinkommen über Schutzmaßnahmen enthält jedoch eine
     umfangreiche horizontale Regelung, in der die Bedingungen
     für die Anwendung dieser Klausel aufgeführt sind. Ein
     Bezug darauf erfolgte daher in den betreffenden Artikeln,
     die im übrigen zwecks Berücksichtigung der unter A
     aufgezeigten Kompetenzenverteilung entsprechend angepaßt
     wurden.
c)   Sonderregelung für Rohzucker, zur Raffination bestimmt,
     und für Melasse
     Die Tarifizierung, wie sie sich aus dem Übereinkommen
     ergibt, könnte bei Rohzucker, zur Raffination bestimmt,
     und bei Melasse zu einer Einfuhrbelastung führen, durch
     die die Versorgung der Verarbeitungsindustrie für diese
     Erzeugnisse in der Gemeinschaft in Gefahr geraten könnte.
     Aus diesem Grunde wurde ein Sondermechanismus eingebaut,
     mit dem die Anwendung des GZT-Zollsatzes ausgesetzt werden
     kann, wenn der Weltmarktpreis ein bestimmtes Niveau
     übersteigt.
d)   Sonderregelungen zu den angewandten Preisen
     Für einige Erzeugnisse (z.B. einige Getreidesorten und
     Reis) sieht das Übereinkommen in Abhängigkeit von den
                              - 4 -
 ---pagebreak---                                                                 Yi
     Einfuhrpreisen ein Schützniveau unterhalb des im GZT
     festgelegten Schutzniveaus vor. Ebenso wird bei einigen
     Obst- und Gemüsearten wie auch bei bestimmten Mostsorten
     und Traubensäften die Einfuhrbelastung ausgehend vom
     Einfuhrpreis festgelegt. Dafür wurden spezifische
     Vorschriften bzw. erforderliche Abweichungen vom GZT
     vorgesehen, wobei die jeweilige Umsetzung und die
     Einzelheiten in Durchführungsbestimmungen geregelt werden,
     mit denen insbesondere das heikle Problem der Kontrolle
     bewältigt werden soll. Bei getrockneten Weintrauben und
     verarbeiteten Kirschen bleibt die derzeit geltende
     Mindestpreisregelung bis zum 1. Januar 2000 in Kraft.
e)   Verwaltungsmaßnahmen im Schweinefleischsektor
     Durch das im Übereinkommen verfügte Verbot von
     Mengenbeschränkungen bei der Einfuhr wird die Aufhebung
     der Verordnung (EWG) Nr. 1157/92 des Rates vom 28.4.1992
     erforderlich, die zur Zeit Rechtsgrundlage für die
     Beschränkung - mit "erga omnes"-Wirkung - der Einfuhr von
     Jungrindern ist. Da diese Maßnahme für das Gleichgewicht
     des Rindfleischmarktes in der Gemeinschaft von besonderer
     Bedeutung ist, wird sie die Kommission im Rahmen der
     Neuverhandlung der Europaabkommen mit einigen
     osteuropäischen Ländern behandeln.
2.   Zugang zum Gemeinschaftsmarkt
Mit dem Begriff "MarktZugang" werden im vorliegenden
Zusammenhang sämtliche Bedingungen abgedeckt, nach denen eine
Einfuhr zu niedrigeren Zollsätzen oder zollfrei erfolgen kann.
Zu unterscheiden sind grundsätzlich die mit einigen
Drittländern geschlossenen Vereinbarungen, die von der
Gemeinschaft gewährte Präferenzbedingungen enthalten, der
gewöhnliche Zugang im Sinne des Übereinkommens (das einen Teil
der oben genannten Übereinkommen impliziert) und der
MindestZugang.
Angesichts der Vielzahl der entsprechenden Kontingente und im
Interesse ihrer möglichst effizienten Anwendung wurde für
sämtliche Fälle unabhängig von ihrer Entstehung ein einziger
Ansatz gewählt. Im Bestreben nach Vereinfachung und hoher
Effizienz sieht dieser Ansatz vor, daß auf der Grundlage der
vom Rat geschlossenen internationalen Abkommen oder der
autonomen Rechtsakte des Rates und entsprechend den darin
verfügten Bestimmungen die Eröffnung und die Verwaltung der
Zollkontingente auf der Grundlage des Verwaltungsausschuß-
Verfahrens durch die Kommission erfolgen. Ein ähnlicher Ansatz
wurde für die Zollkontingente gewählt, die kürzlich nach dem
"Soja Panel" (Verordnung (EG) Nr. 774/94) eröffnet wurden.
Dieses einheitliche Verfahren impliziert freilich nicht, daß
dieselben,Bestimmungen für die Festlegung jeder einzelnen
Regelung gelten.
                               5 -
 ---pagebreak---                                                                   vr
Was die Marktorganisatiorf für Bananen angeht, so enthält der
GATT-Vorschlag die Umsetzung des Rahmenabkommens mit einigen
lateinamerikanischen Ländern. Entsprechend dem allgemeinen
Ansatz der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 werden einige
Einzelheiten der Gewährung der Zollkontingente in diese
Verordnung übernommen.
c:    Ausfuhrregelung
1.    Allgemeines
      Kennzeichnend für die sich aus dem Übereinkommen ergebende
      Ausfuhrregelung ist, daß im Verlauf der kommenden Jahre
      die Subventionen für Erzeugnisse reduziert werden, die in
      unverändertem Zustand oder nach Verarbeitung aus der
      Gemeinschaft ausgeführt werden. Die Reduzierung erfolgt
      bis zu einer Grenze, die für die Beträge für alle diese
      Ausfuhren und für die Mengen der in unverändertem Zustand
      ausgeführten Erzeugnisse'3y gilt.
      Die Regelung ist so anzuwenden, daß die Einhaltung dieser
      Grenzen für einen Zeitraum von zwölf Monaten kontrolliert
      werden kann; dieser Zeitraum beginnt in der Regel am 1.
      Juli 1995, bei anderen Erzeugnissen (Reis, Wein, Olivenöl,
                                                x
      Zucker) jedoch später.
      Die Kommission ist der Auffassung, daß die Überwachung der
  .    Einhaltung der wertmäßigen Beschränkungen für die
      gewährten Erstattungen erfolgen kannY               y
            bei der Festsetzung der Erstattungen,
            auf der Grundlage der von der Kommission1 genehmigten
            Vorausfestsetzungen oder auf der Grundlage der im
            Rahmen von Ausschreibungen akzeptierten Angebote,
            auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten
            bereitgestellten Informationen über ausgestellte
            Lizenzen, Wobei die gewährte Erstattung im voraus
            festgesetzt sein muß, und
            auf der Grundlage der \dem EAGFL übermittelten
            Informationen zu den von den nationalen Stellen
            vorgenommenen Zahlungen.. Auf der Grundlage dieser
            Informationen sollte es möglich sein, jede \
            vorgenommene Zahlung dem EAGFL-Haushaltsjahr
            zuzuordnen, in dem die Ausfuhrformalitäten erfolgt
            sind.
      Daraus ergibt sich, daß zur Gewährleistung der Einhaltung
      der wertmäßigen Beschränkungen kein Anlaß für Schaffung
    1
      weiterer Sonderinstrumente besteht.
 (3)    Die Mengenbegrenzungen gelten nicht ,für. die sogenannten
      Nicht-Anhang-II-Erzeugnisse.                             ..
                                - 6
 ---pagebreak--- 2. Einhaltung der Mengenbeschränkungen
                       i
                     •   " '     '               ' • '
   Hinsichtlich der Mengenbeschränkungen ist im Übereinkommen
   vorgesehen, daß die Einhaltung dieser Vorgabe in
   Abhängigkeit von den Mengen nachzuweisen ist, für die eine
   Ausfuhrerstattung gewährt wird und für die die
   Ausfuhrlizenzen im entsprechenden Wirtschaftsjahr
   ausgestellt worden sind.
a) Mit dem GATT-Vorschlag soll die Überwachung der mit Hilfe
   von Ausfuhrlizenzen ausführten Mengen gesichert werden.
   Mithin werden diese Lizenzen bei jeder Ausfuhr eines
   Erzeugnisses verlangt, für die eine Erstattung beantragt
   wird. Das schließt allerdings nicht aus, daß in einigen
   Sektoren, in denen bereits eine solche Regelung besteht,
   ebenfalls eine Ausfuhrlizenz für die Zwecke der
   Außenhandelsstatistik gefordert wird, obwohl die Ausfuhr
   ohne Erstattung erfolgt. Zu entscheiden bleibt, ob die
   Kontrolle der ausgeführten Mengen die Begrenzung der
   Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen auf das betreffenden
   Wirtschaftsjahr erfordert oder ob sie auf der Grundlage
   der während des Wirtschaftsjahres ausgestellten Lizenzen
   geschehen kann. Die Durchführungsbestimmungen für die
   Lizenzregelung und dabei insbesondere die speziellen
   Bedingungen für die Ausstellung, die Gültigkeitsdauer und
   die Übertragbarkeit der Lizenzen werden künftig wie
   bereits jetzt nach dem Verwaltungsausschuß-Verfahren des
   jeweiligen Sektors festgelegt.
   Selbstverständlich erfordert die Einhaltung der im
   Übereinkommen festgeschriebenen Mengenbeschränkungen
   Mechanismen, mit denen ein Überschreiten ausgeschlossen
   werden kann. Da die erforderlichen Maßnahmen je nach
   Sachlage und Nachfrage am Markt des betreffenden Sektors
   festgelegt werden, greift der GATT-Vorschlag den Methoden
   der Kontrolle'der verfügbaren Mengen nicht vor.
b) Zu den möglichen Optionen zählt die Festsetzung der
   Ausfuhrerstattung im Ausschreibungswege. Auch in dieser
   Beziehung greift der GATT-Vorschlag nicht den Verfahren
   vor, die angewandt werden können. Wie schon jetzt, so kann
   die Erstattung auch künftig in bestimmten Zeitabständen
   festgelegt werden.
c) Es ist Absicht der Kommission, unter den möglichen
   Ansätzen eben den Ansatz zu wählen, der
   Verwaltungstechnisch am flexibelsten und dabei zugleich
   don spezifischen Bedingungen der betreffenden Erzeugnisse
   am besten angepaßt ist. Daher werden im GATT-Vorschlag
   flexible Rechtsgrundlagen formuliert, mit denen für jeden
   einzelnen Sektor die geeignetste Lösung gefunden werden
   kann, um insbesondere die von den GATT-Übereinkommen
   gebotenen HandlungsSpielräume maximal zu nutzen und
   gegebenenfalls die Regelung unter Beachtung der bei der
   praktischen Anwendung gesammelten Erfahrungen abzuändern.
                             - 7 -
 ---pagebreak---                                                               V(o
   Diese Grundsatzüberlegung entspricht im übrigen dem
   Gebrauch, den die Kommission bisher von den Befugnissen
   gemacht hat, die ihr durch die vorher geltende Regelung
   gegeben wurden.
d) Nachstehende Punkte sind erwähnenswert:
        Es wurden folgende Ausnahmen von der allgemeinen
        Regelung vorgesehen:
        *    für Ausfuhren im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe,
             da solche Ausfuhren keinerlei mengen- und
             wertmäßigen Beschränkungen unterliegen,
        *    für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form
             von nicht unter Anhang II des EG-Vertrages
             fallenden Waren ausgeführt werden, da diese
             Waren keiner Mengenbeschränkung unterliegen.
   -    Es ist notwendig, die Spekulationsmöglichkeiten
        einzuschränken und eine Verbindung zur wertmäßigen
        Beschränkung herzustellen. Daher wird vorgeschlagen,
        die Vorausfestsetzung unter Beibehaltung desselben
        Erstattungssatzes zur Pflicht zu machen, auch
        hinsichtlich der Bestimmungen, wobei ein Wechsel
        innerhalb desselben geographischen Gebiets zulässig
        sein sollte;
   -    Für einige Erzeugnisse wurden im Übereinkommen die
        Mengen, die mit Erstattungen ausgeführt werden
        dürfen, auf ein Niveau festgesetzt, das aufgrund der
        gesammelten Erfahrungswerte nicht überschritten
        werden kann. Dem trägt die Verordnung mit einer
        Vorschrift Rechnung, die der Kommission die
        Möglichkeit gibt, in Anwendung des
        Verwaltungsausschuß-Verfahrens die für die
        betreffenden Erzeugnisse vorgesehenen Vorgaben
        entsprechend zu lockern;
        Die Vorfinanzierungsregelung sollte aufgehoben
        werden, weil mit ihrer Anwendung schlechte
        Erfahrungen gemacht wurden und damit sichergestellt
        ist, daß es bei der Anwendung nicht zu Betrügereien
        kommt.
D. Sonstige Bestimmungen zum Handel
1. Die Bestimmungen zum aktiven Veredelungsverkehr wurden
   ohne sachliche Änderungen beibehalten.
2. Die Artikel zum Verbot von Maßnahmen mit gleicher Wirkung
   wie Zölle sowie mengenmäßigen Beschränkungen und Maßnahmen
   gleicher Wirkung wurden an die neue Regelung angepaßt.
                           - 8 -
 ---pagebreak---                                                                  r/
     Der Artikel über Mangellagen am Markt wurde so weit
     angepaßt, wie dies angesichts des Wegfalls der
     Schwellenpreise erforderlich war.
III. AUSWIRKUNG DER TRIPS-REGELUNG
     Die GATT-Übereinkommen enthalten erstmals eine Regelung
     zum Schutz des geistigen Eigentums, darunter spezifische
     Bestimmungen zum Schutz der Ursprungsbezeichnungen.
     Die geltende Gemeinschaftsregelung enthält an mehreren
     Stellen Vorschriften zu den Ursprungsbezeichnungen:
          für Wein (Qualitätswein b.A),
          für alkoholische Getränke
          und
          generell für bestimmte landwirtschaftliche
          Erzeugnisse.und Nahrungsmittel
          in der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92.
     Alle diese Gemeinschaftsregelungen mit Ausnahme von Wein
     enthalten einen Vorbehalt für die von der Gemeinschaft
     geschlossenen internationalen Übereinkommen. Weil das
     TRIPS-Abkommen besondere Regelungen für Wein und
     alkoholische Getränke vorsieht, müssen besondere
     Vorschriften in die entsprechenden Verordnungen
     aufgenommen werden. Auf diese Weise wird es möglich sein,
     die sich aus dem TRI PS-Abkommen ergebenden Verpflichtungen
     und Beschränkungen bei der Anwendung der einzelnen
     Gemeinschaftsregelungen ordnungsgemäß zu berücksichtigen.
IV.  VETERINÄR- UND PFLANZENSCHUTZ-VORSCHRIFTEN
     Im Veterinär- und im Pflanzenschutzbereich gestatten die
     geltenden Regelungen die Anwendung der einschlägigen
     Bestimmungen des Übereinkommens. Erforderlich ist jedoch
     eine Änderung der Richtlinie Nr. 77/93/EWG über Maßnahmen
     zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und
     Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und
     Pflanzenerzeugnisse, damit eine einheitliche Anwendung der
     Regelung gegenüber den Drittländern gewährleistet ist.
V.   INKRAFTTRETEN
     Entsprechend den politischen Leitlinien der Kommission für
     eine einheitliche Umsetzung der Ergebnisse der Uruguay-
     Runde wird in den Vorschlägen hinsichtlich des
     Inkrafttretens der Verordnung für den Agrarsektor auf
     einen Ratsbeschluß verwiesen, in dem dieser Punkt für alle
     betroffenen Sektoren geregelt wird.
                              - 9 -
 ---pagebreak---                                                                   H
                        Vorschlag für die            94/ 0228CCNS)
              VERORDNUNG (EG) Nr.     /94 DES RATES
                      vom            . 1994
über erforderliche Anpassungen und Übergangsmaßnahmen im
Agrarsektor zur Anwendung der im Rahmen der multilateralen
Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Abkommen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag .zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft/ insbesondere auf den Artikel 43,
gestützt auf die Verotdnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27.
Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für
RindfleischC1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr. 1884/94(2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,
gestützt auf den Vorschlag der Kommission,
gestützt auf die Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachfolgender Gründe:
Die Gemeinschaft hat ein Paket von Vorschriften zur
Gemeinsamen Agarpolitik verabschiedet.
(1)  ABl. Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 24
(2)  ABl. Nr. L 197 vom 27.7.1994, S. 27
                              - 11 -
 ---pagebreak---                                                                  7 e?
Im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-
Runde hat die Gemeinschaft eine Reihe von Übereinkommen
 (nachfolgend "GATT-Übereinkommen" genannt) geschlossen. Mehrere
dieser Übereinkommen, namentlich das Übereinkommen über die
Landwirtschaft (nachfolgend "Übereinkommen" genannt), betreffen
den Agrarsektor. Da die Zugeständnisse in der Frage der
internen Stützung durch eine Festsetzung der Preise und
Beihilfebeträge auf ein angemessenes Niveau eingehalten werden
können, bedarf es keiner spezifischer Festlegungen dazu. Das
Übereinkommen sieht einerseits für einen Zeitraum von sechs
Jahren die Erweiterung des Zugangs zum Gemeinschaftsmarkt für
landwirtschaftliche Erzeugnisse aus den Drittländern und
andererseits die schrittweise Absenkung des Niveaus der von der
Gemeinschaft für die Ausfuhr von landwirtschaftlichen
Erzeugnissen gewährten Stützung vor. Somit besteht Anlaß zur
Anpassung der für den Agrarbereich geltenden Rechtsvorschriften
hinsichtlich der Regelung des Handels mit Drittländern.
Da sämtliche Maßnahmen zur Beschränkung der Einfuhr
landwirtschaftlicher Erzeugnisse in Zolltarife umgewandelt
werden (Tarifizierung) und die künftige Anwendung solcher
Maßnahmen untersagt wird, erfordert das Übereinkommen die
Aufhebung der variablen Einfuhrabschöpfungen sowie aller
sonstigen Maßnahmen und Belastungen bei der Einfuhr, die jetzt
in den gemeinsamen Marktorganisationen vorgesehen sind. Die
entsprechend dem Übereinkommen auf landwirtschaftliche
Erzeugnisse anwendbaren Zollsätze werden im Gemeinsamen
Zolltarif festgelegt. In einigen Sektoren, so im Getreide-,
Reis-, Wein- sowie im Obst- und Gemüsesektor, ist es aufgrund
der Schaffung zusätzlicher Mechanismen oder von Mechanismen
außer der Erhebung stabiler Zölle erforderlich, in die
Grundverordnungen abweichende Vorschriften aufzunehmen. Ferner
können die Maßnahmen zum Schutz des Gemeinschaftsmarktes vor
der Einfuhr von getrockneten Weintrauben und
yerarbeitungserzeugnissen aus Kirschen nach Maßgabe des
Übereinkommens über Schutzmaßnahmen für einen Zeitraum von fünf
Jahren beibehalten werden. Des weiteren ist es zur Vermeidung
von Versorgungsproblemen auf dem Gemeinschaftsmarkt angezeigt,
eine Aussetzung der Anwendung der Zollsätze für einige
Erzeugnisse im Zuckersektor zuzulassen.
Zur Aufrechterhältung eines Mindestschutzes vor Nachteilen, die
sich aus der Tarifizierung auf dem Markt ergeben können,
gestattet das Übereinkommen die Anwendung zusätzlicher Zölle
unter genau festgelegten Bedingungen, die ausschließlich für
die unter die Tarifierung fallenden Erzeugnisse gelten.
Infolgedessen ist eine entsprechende Bestimmung in die
betreffenden Grundverordnungen aufzunehmen.
Pas Übereinkommen sieht zahlreiche Zollkontingente zu den
Bedingungen des "üblichen Zugangs" und des "MindestZugangs"
vor. Die auf diese Kontingente anwendbaren Bedingungen sind im
Übereinkommen ausführlich dargelegt. Die Gemeinschaft hat sich
im Rahmen von Sondervereinbarungen verpflichtet, für einige
Erzeugnisse weitere Zollkontingente zu eröffnen. In Anbetracht
                              - 12 -
 ---pagebreak---                                                                 ^o
der zahlreichen Kontingente und im Interesse einer möglichst
effizienten Anwendung sollte die Kommission die Befugnis
erhalten, sie nach dem sogenannten Verwaltungsausschuß-
Verfahren zu eröffnen und zu verwalten.
In die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar
1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen(5) sind
die Änderungen aufzunehmen, die sich aus dem Rahmenabkommen
ergeben, das im Rahmen der Uruguay-Runde mit einigen
lateinamerikanischen Ländern geschlossen wurde.
Da das Übereinkommen über Schutzmaßnahmen genaue Vorschriften
für die Anwendung der Schutzklauseln festlegt, wie sie in den
Marktorganisationen vorgesehen sind, sind diese Klauseln durch
eine Bezugnahme auf die Verpflichtungen aus den internationalen
Übereinkommen zu ergänzen.
In den Handelsbeziehungen mit den Drittländern, die nicht unter
die GATT-Übereinkommen fallen, ist die Gemeinschaft nicht an
die sich daraus ergebenden Bedingungen für den Zugang zum
Gemeinschaftsmarkt gebunden. Um zu gewährleisten, daß die
erforderlichen Maßnahmen zu den aus diesen Ländern stammenden
Erzeugnissen gegebenenfalls getroffen werden können, ist der
Kommission eine entsprechende Befugnis zu erteilen, die sie im
Rahmen des Verwaltungsausschuß-Verfahrens wahrzunehmen hat.
Nach Maßgabe des Übereinkommens wird die Gewährung von
Ausfuhrsubventionen künftig auf bestimmte Gruppen von
landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die darin aufgeführt sind,
beschränkt. Sie unterliegt ferner mengen- und wertmäßigen
Beschränkungen.
Die Einhaltung der wertmäßigen Beschränkungen kann bei der
Festlegung der Erstattungen und durch die Kontrolle der
Zahlungen im Rahmen der entsprechenden EAGFL-Regelung
gewährleistet werden. Die Kontrolle kann durch die
obligatorische Vorausfestsetzung der Erstattungen erleichtert
werden, unbeschadet der Möglichkeit, im Falle differenzierter
Erstattungen die im voraus festgesetzte Bestimmung innerhalb
eines geographischen Gebiets, für das ein einheitlicher
Erstattungssatz gilt, zu ändern.
Die Überwachung der mengenmäßigen Vorgaben erfordert die
Schaffung eines zuverlässigen und effizienten Kontrollsystems.
Zu diesem Zweck ist zur Gewährung einer Erstattung die Vorlage
einer Ausfuhrlizenz zu fordern. Die Gewährung der Erstattungen
in den verfügbaren Grenzen hat ausgehend von der besonderen
Situation der jeweiligen Erzeugnisse zu erfolgen. Abweichungen
davon sind nur für Verarbeitungserzeugnisse, die nicht unter
Anhang II des Vertrages fallen und für die keine wertmäßigen
Beschränkungen gelten, sowie im Rahmen von Maßnahmen der
Nahrungsmittelhilfe zugelassen, wobei letztere Maßnahmen von
jeder Beschränkung befreit sind. Zweckmäßigerweise ist die
Möglichkeit vorzusehen, daß für Erzeugnisse, bei deren unter
 (5) ABl. Nr. L 47 vom 25.2.1993, S. 1.
                             - 13 -
 ---pagebreak---                                                                            s/
Gewährung einer Erstattung erfolgenden Ausfuhr eine
Überschreitung der mengenmäßigen Beschränkungen nicht möglich
ist, von den strengen Verwaltungsvorschriften abgewichen werden
kann. Zur Kontrolle der Mengen,die in den vom Übereinkommen
genannten Wirtschaftsjahren unter Gewährung von Erstattungen
ausgeführt werden, müssen diese Mengen anhand der
Ausfuhrlizenzen festgestellt werden, die für das jeweilige
Wirtschaftsjahr ausgestellt werden.
Des weiteren ist es notwendig, die Einhaltung der Bestimmungen
des Abkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte an
geistigem Eigentum zu gewährleisten. Zu diesem Zweck sind die
erforderlichen Präzisierungen in die Verordnung (EWG)
Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame
Marktorganisation für Wein( 8 ). zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1891/94(9).
Im Bereich Pflanzenschutz ist es erforderlich, die Richtlinie
77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1977 über Maßnahmen zum
Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung
von Schadorganismen der Pflanzen oder PflanzenerZeugnisse(10),
zuletzt geändert durch die Richtlinie 9 4 / 1 3 / E G C 1 1 ) , zu ändern,
um eine einheitliche Regelung gegenüber den Drittländern zur
Vermeidung von mengenmäßigen Beschränkungen oder von Maßnahmen
gleicher Wirkung zu gewährleisten.
(8)   ABl. Nr. L 232 vom 9.8.1989, S. 13.
(9)   ABl. Nr. L 368 vom 31.12.1991, S. 5.
(10)  ABl. Nr. L 26 vom 31.1.1977, S. 20.
 (11) ABl. Nr. L 92 vom 9.4.1994, S. 27.
                               - 14 -
 ---pagebreak---                                                                 SI
Als Folge der in dieser Verordnung vorgesehenen agrar-
rechtlichen Änderungen werden zahlreiche Verordnungen des
Rates, die sich aus den Grundverordnungen ableiten,
gegenstandslos. Zur Wahrung der rechtlichen Transparenz ist
ihre Aufhebung erforderlich. Gleichzeitig sind auch einige
nicht unmittelbar mit den GATT-Übereinkommen zusammenhängende
Bestimmungen aufzuheben, da sie gegenstandslos geworden sind.
Beim Übergang von den bestehenden Rechtsvorschriften zu der
Regelung, die sich aus den GATT-Übereinkommen ergibt, können
Anpassungsschwierigkeiten auftreten, ^die von dieser Verordnung
nicht abgedeckt werden. Für diesen Fall ist eine allgemeine
Bestimmung vorzusehen, mit der der Kommission die Möglichkeit
gegeben wird, für einen bestimmten Zeitraum die erforderlichen
Ubergangsmaßnahmen zu ergreifen.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                            Artikel 1
Diese Verordnung legt die erforderlichen Anpassungen und
Übergangsmaßnahmen zur Umsetzung der im Rahmen der
multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde
geschlossenen Übereinkommen im Agrarsektor fest.
                            Artikel 2
Die in Artikel 1 genannten Anpassungen sind in den Anhängen
enthalten.
                            Artikel 3
     Wenn im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik
     Übergangsmaßnahmen erforderlich werden, um den Übergang
     von der bestehenden Regelung zu der Regelung zu
     erleichtern, die sich aus den Anpassungen an die
     Anforderungen der in Artikel 1 genannten Übereinkommen
     ergibt, so werden diese Maßnahmen nach dem Verfahren des
     Artikels 3 8 der Verordnung Nr. 136/66/EWG oder, je nach
     Fall, nach dem Verfahren der entsprechenden Artikel der
     anderen Verordnungen über gemeinsame Marktordnungen bzw.
     der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 erlassen.
     Beim Erlaß dieser Maßnahmen werden die in den einzelnen
     Agrarsektoren bestehenden Besonderheiten unter Einhaltung
     der Verpflichtungen aus den in Artikel 1 aufgeführten
     Übereinkommen berücksichtigt.
                              - 15 -
 ---pagebreak---                                                                Si
   Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen können in einem
   Zeitraum getroffen werden, der am 31. Dezember 1997
   abläuft, wobei ihre Anwendung auf diesen Zeitraum begrenzt
   ist. Auf Vorschlag der Kommission kann der Rat diesen
   Zeitraum mit qualifizierter Mehrheit verlängern.
                          Artikel 4
1. Wenn in Anbetracht der besonderen Situation eines
   landwirtschaftlichen Erzeugnisses die Einhaltung der
   Verpflichtungen zum Niveau der Ausfuhrstützung gemäß den
   in Artikel 1 genannten Übereinkommen durch Mittel
   gewährleistet werden kann, die von geringerer•Wirkung als
   die zu diesem Zwecke eingeführten Mittel sind, kann die
   Kommission in dem unbedingt erforderlichen Maße und
   Zeitraum dieses Erzeugnis von der Anwendung der
   Bestimmungen über Ausfuhrerstattungen nach dieser
   Verordnung befreien.
2. Unbeschadet der in dieser Verordnung verfügten
   Bestimmungen kann die Kommission bei der Einfuhr von
   landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus Drittländern,
   gegenüber denen die Gemeinschaft nicht an die
   Verpflichtungen aus den in Artikel 1 genannten
   Übereinkommen gebunden ist, die zum Schutz des
   Gemeinschaftsmarktes erforderlichen Maßnahmen ergreifen.
3. Die in Anwendung der Absätze 1 und 2 getroffenen Maßnahmen
   werden nach dem in Artikel 3 Absatz 1 genannten Verfahren
   erlassen.
                          Artikel 5
1. Diese Verordnung tritt zu dem Zeitpunkt in Kraft, der
   durch einen Beschluß über das Inkrafttreten der Rechtsakte
   zur Umsetzung der Ergebnisse der Uruguay-Runde festgelegt
   wird.
2. Sie gilt ab 1. Juli 1995.
   Jedoch gelten
   a)    die Bestimmungen der Artikel 3 und 4 Absatz 2 ab
         1. Januar 1995;
   b)    die in den Anhängen festgelegten Bestimmungen zu den
         Einfuhrzöllen und den zusätzlichen Einfuhrzöllen für
         die Erzeugnisse der Anhänge XIII und XVI, für die bis
         zum 1. Juli 1995 ein Einfuhrpreis gilt, ab Beginn des
         Wirtschaftsjahres für die betreffenden Erzeugnisse im
         Jahre 1995;
                              16
 ---pagebreak---                                                                 sY
     c)   die Bestimmungen zu den Ausfuhrerstattungen:
               ab 1. September 1995 betreffend die Anhänge II
               und XVI,
               ab 1. Oktober 1995 betreffend Anhang IV,
               ab 1. November 1995 betreffend Anhang V;
     d)   die in Anhang XV festgelegten Bestimmungen ab
     e)   die in Anhang XVI unter I Nummer 2 festgelegten
          Bestimmungen ab 1. Januar 1996.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu ....
                                    Im Namen des Rates
                            - 17
 ---pagebreak---                                                                                tA
                              Vorschlag für eine                    94/ 0229(COD)
          VERORDNUNG (EG) NR.      /94 DES PARLAMENTS UND DES RATES
                          vom                   1994
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 zur Festlegung der
allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung
von Spirituosen und der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 zur Festlegung der
allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung
aromatisierten Weines, aromatisierter weinhaltiger Getränke und
aromatisierter weinhaltiger Cocktails aufgrund der Ergebnisse der
multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 43 und 100a,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
im Verfahren nach Artikel 189b des Vertrags,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates vom 29. Mai 1989t 1 ),
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3280/92(2), und der Verordnung
(EWG) Nr. 1601/91 des Rates vom 10. Juni 199l( 3 ), geändert durch die Ver-
ordnung (EWG) Nr. 3279/92(4) sind die Grundregeln zur Definition, Bezeich-
nung und Aufmachung von Spirituosen sowie von aromatisierten Weingetränken
festgelegt. Um den Verpflichtungen aus dem Abkommen zur Errichtung der
Welthandelsorganisation, insbesondere Artikel 23 und 24 des Abkommens über
handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum nachzukommen,
 (1) ABl. Nr. L 160 vom 12. 6.1989,  S. 1,
 (2) ABl. Nr. L 327 vom 13.11.1992,  S. 3,
 (3) ABl. Nr. L 149 vom 14. 6.1991,  S. 1.
 (4) ABl. Nr. L 327 vom 13.11.1992,  S. 1.
 ---pagebreak---                                                                             h
ist in diesen Verordnungen den betroffenen Personen das Recht einzuräumen,
unter bestimmten Voraussetzungen die unrechtmäßige Verwendung geschützter
geographischer Angaben durch der Welthandelsorganisation angehörende Dritt-
länder zu verhindern -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                 Artikel  1
1.  Nach Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 wird folgender Artikel
    eingefügt:
                                "Artikel IIa
    1.  Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen, um betroffenen
        Personen die Möglichkeit einzuräumen, unter den Bedingungen der
        Artikel 23 und 24 des Abkommens über handelsbezogene Aspekte der
        Rechte an geistigem Eigentum zu verhindern, daß in der Gemeinschaft
        geographische Angaben von Erzeugnissen, die unter diese Verordnung
        fallen, bei Erzeugnissen verwendet werden, deren Ursprung nicht dem
        in der betreffenden geographischen Angabe bezeichneten Ort ent-
        spricht, auch wenn der tatsächliche Ursprung des Erzeugnisses
        angegeben ist oder die geographische Angabe in einer Übersetzung
        oder zusammen mit Ausdrücken wie "Art", "Typ", "Stil", "Imitat"
        benutzt wird.
        Im Sinne dieses Artikels gilt als "geographische Angabe" eine
        Angabe, die den Ursprung eines Erzeugnisses im Gebiet, in einer
        Region oder in einem Ort eines der Welthandelsorganisation
        angehörenden Drittlandes bezeichnet, soweit Qualität, Ruf oder
        sonstige Eigenschaften des Erzeugnisses im wesentlichen diesem
        geographischen Ursprung zuzuordnen sind.
    2.  Absatz 1 gilt unbeschadet Artikel 11 dieser Verordnung und
        sonstiger Gemeinschaftsvorschriften mit Regeln zur Bezeichnung und
        Aufmachung der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse.
    3.  Etwaige Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem
        Verfahren des Artikels 14 erlassen."
 ---pagebreak---                                                                             •:> /
2.  Nach Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 wird folgender Artikel
    eingefügt:
    1.  Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen, um betroffenen
        Personen die Möglichkeit einzuräumen, unter den Bedingungen der
        Artikel 23 und 24 des Abkommens über handelsbezogene Aspekte der
        Rechte an geistigem Eigentum zu verhindern, daß in der Gemeinschaft
        geographische Angaben von Erzeugnissen, die unter diese Verordnung
        fallen, bei Erzeugnissen verwendet werden, deren Ursprung nicht dem
        in der betreffenden geographischen Angabe bezeichneten Ort ent-
        spricht, auch wenn der tatsächliche Ursprung des Erzeugnisses
        angegeben ist oder die geographische Angabe in einer Übersetzung
        oder zusammen mit Ausdrücken wie "Art", "Typ", "Stil", "Imitat"
        benutzt wird.
        Im Sinne dieses Artikels gilt als "geographische Angabe" eine
        Angabe, die den Ursprung eines Erzeugnisses im Gebiet, in einer
        Region oder in einem Ort eines der Welthandelsorganisation
        angehörenden Drittlandes bezeichnet, soweit Qualität, Ruf oder
        sonstige Eigenschaften des Erzeugnisses im wesentlichen diesem
        geographischen Ursprung zuzuordnen sind.
    2.  Absatz 1 gilt unbeschadet Artikel 10 dieser Verordnung und
        sonstiger Gemeinschaftsvorschriften mit Regeln zur Bezeichnung und
        Aufmachung der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse.
    3.  Etwaige Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem
        Verfahren des Artikels 13 erlassen."
                                 Artikel  2
1.  Diese Verordnung tritt zu dem Zeitpunkt in Kraft, der durch einen
    Beschluß über das Inkrafttreten der Rechtsakte zur Umsetzung der
    Ergebnisse der Uruguay-Runde festgelegt wird.
2.  Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1996.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat.
 ---pagebreak--- Geschehen zu
                                       ±r
             Im Namen des Im Namen des
             Parlaments   Rates
 ---pagebreak---                                                         $°>
             VERZEICHNIS DER ANHANGE
ANHANG I          GETREIDE
ANHANG II         REIS
ANHANG III        TROCKENFUTTER
ANHANG IV         ZUCKER
ANHANG V          FETTE
ANHANG VI         FLACHS UND HANF
ANHANG VII        MILCH UND MILCHERZEUGNISSE
ANHANG VIII       RINDFLEISCH
ANHANG IX         SCHAF- UND ZIEGENFLEISCH
ANHANG X          SCHWEINEFLEISCH
ANHANG XI         GEFLÜGELFLEISCH
ANHANG XII        EIER UND EIERALBUMIN UND MILCHALBUMIN
ANHANG XIII       OBST UND GEMÜSE
ANHANG XIV        VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND
                  GEMÜSE
ANHANG XV         BANANEN
ANHANG XVI        WEIN
ANHANG XVII       ROHTABAK
ANHANG XVIII      HOPFEN
ANHANG XIX        LEBENDE PFLANZEN UND WAREN DES
                  BLUMENHANDELS
ANHANG XX         SAATGUT
ANHANG XXI        VERSCHIEDENE VERORDNUNGEN
ANHANG XXII       ULTRAPERIPHERE  REGIONEN
ANHANG XXIII      RECHTSVORSCHRIFTEN ZUM PFLANZENSCHUTZ
                      - 10 -
 ---pagebreak---                                                                u>0
                           ANHANG I
                            GETREIDE
I. Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992
    (ABl. Nr. L 181 vom 1.7.1992, S. 21), zuletzt geändert
   durch die Verordnung (EWG) Nr. 1866/94 (ABl. Nr. L 197 vom
   30.7.1994, S.l).
1. Artikel 3 Absatz 2 wird aufgehoben.
2) Artikel 3 Absatz 3 wird durch folgenden Unterabsatz
   ergänzt :
   "Der im Mai gültige Interventionspreis für Mais und
   Sorghum findet auch in den Monaten Juli, August und
   September des folgenden Wirtschaftsjahres Anwendung.
3) In Artikel 3 Absatz 4 Unterabsatz 2 erhält der erste Satz
   folgende Fassung:
   "Auf den Tnterventionspreis werden während des gesamten
   Wirtschaftsjahrs oder einen Teil davon monatliche
   Zuschläge angewandt."
4) In Artikel 5 werden der erste und der letzte
   Gedankenstrich gestrichen.
5) Titel II erhält folgende Fassung:
                           "Titel II
                           Artikel 9
   1.    Für alle der in Artikel 1 genannten Einfuhren in die
         Gemeinschaft und für alle Ausfuhren aus der
         Gemeinschaft ist die Vorlage einer Einfuhr- bzw.
         Ausfuhrlizenz erforderlich.
         Die Lizenz wird von den Mitgliedstaaten jedem
         Antragsteller unabhängig vom Ort seiner Niederlassung
         in der Gemeinschaft und unbeschadet der Bestimmungen
         erteilt, die zur Anwendung der Artikel 12 und 13
         getroffen werden.
         Die Ein- und Ausfuhrlizenz gilt in der gesamten
         Gemeinschaft. Die Erteilung dieser Lizenzen ist an
         die Stellung einer Sicherheit gebunden, die die
         Erfüllung der Verpflichtung gewährleisten soll, die
         Einfuhr oder Ausfuhr während der Gültigkeitsdauer der
         Lizenz durchzuführen; die Sicherheit verfallt ganz
         oder teilweise, wenn die Ein- bzw. Ausfuhr innerhalb
         dieser Frist nicht oder nur teilweise erfolgt ist.
                             - 18
 ---pagebreak---                                                          él
2. Die Gültigkeitsdauer der Lizenzen und die sonstigen
   Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden
   nach dem Verfahren des Artikels 23 festgelegt.
                    Artikel 10
1. Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser
   Verordnung finden die Zölle des Gemeinsamen
   Zolltarifs auf die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse
   Anwendung.
2. Abweichend von Absatz 1 ist* der Einfuhrzoll auf
   Erzeugnisse der KN-Codes ex 1001, ausgenommen
   Mengkorn, 1002, 1003, ex 1005, ausgenommen Hybrid zur
   Aussaat, und ex 1007, ausgenommen Hybrid zur Aussaat,
   ist                     gleich dem für diese
   Erzeugnisse bei der Einfuhr geltenden
   Interventionspreis zuzüglich 55 % und abzüglich des
   Einfuhrpreises. Dieser Zoll darf jedoch den Zoll des
   Gemeinsamen Zolltarifs nicht überschreiten.
3. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel
   werden nach dem Verfahren des Artikels 23 erlassen.
   Sie betreffen insbesondere die Bestimmungen zur
   Ermittlung und Berechnung der Einfuhrpreise und die
   Bestimmungen zur Überprüfung ihrer Richtigkeit.
                    Artikel 11
1. Zur Vermeidung oder Behebung von Nachteilen, die sich
   aus der Einfuhr bestimmter in Artikel 1 genannter
   Erzeugnisse für den Markt in der Gemeinschaft ergeben
   können, kann für die Einfuhr eines oder mehrerer
   dieser Erzeugnisse zu dem in Artikel 10 erwähnten
   Zoll ein zusätzlicher Einfuhrzoll erhoben werden,
   wobei die Bedingungen des Artikels 5 des
   Übereinkommens über die Landwirtschaft gelten, das in
   Übereinstimmung mit Artikel 22 8 des Vertrages im
   Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der
   Uruguay-Runde geschlossen wurde.
2. Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen
   zu diesem Artikel nach dem Verfahren des Artikels 23.
   Sie betreffen:
   a)   die Festlegung der Erzeugnisse, auf die
        zusätzliche Einfuhrzölle erhoben werden können,
   b)   die erforderlichen Kriterien, die die Anwendung
        von Absatz 1 und insbesondere die Berechnung
        bewirken, sowie die Festsetzung der einzelnen
        Mengen und Preise.
                      - 19 -
 ---pagebreak---                                                                 (o2
                           Artikel 12
Die Zollkontingente für die in Artikel 1 aufgeführten
Erzeugnisse, die sich aus den in Übereinstimmung mit Artikel
228 des Vertrages geschlossenen Abkommen oder aus einem anderen
vom Rat auf der Grundlage des Vertrages erlassenen Rechtsakt
ergeben, werden nach den Bestimmungen des Verfahrens des
Artikels 23 eröffnet und verwaltet. Nach diesen Bestimmungen
ist die Eröffnung der Kontingente auf einer jährlichen Basis
mit einer geeigneten Staffelung vorgesehen; gegebenenfalls
betreffen sie auch:
a)   Bestimmungen zum Nachweis der Art, der Herkunft und des
     Ursprungs des Erzeugnisses,
b)   Bestimmungen betreffend die Anerkennung des Dokumentes zur
     Überprüfung der unter a) genannten Nachweise und
c)   die Bedingungen der Ausstellung der Einfuhrlizenzen und
     die Gültigkeitsdauer derselben.
                           Artikel 13
1.   Um die Ausfuhr der in Artikel 1 aufgeführten Erzeugnisse
     in unverändertem Zustand oder in Form von Waren des
     Anhangs B auf der Grundlage der Notierungen oder Preise,
     die auf dem Weltmarkt gelten, zu ermöglichen, kann der
     Unterschied zwischen .diesen Notierungen oder Preisen und
     den Preisen in der Gemeinschaft, soweit erforderlich,
     innerhalb der Grenzen der in Übereinstimmung mit Artikel
     228 des Vertrages geschlossenen Abkommen durch eine
     Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
     Die Erstattung bei der Ausfuhr von Erzeugnissen des
     Artikels 1 in Form von Waren des Anhangs B darf nicht
     höher sein als die Erstattung, die bei der Ausfuhr dieser
     Erzeugnisse in unverändertem Zustand Anwendung findet.
2.   Die Erstattung ist für die gesamte Gemeinschaft gleich.
     Sie kann je nach Bestimmung unterschiedlich sein.
     Die Erstattungen werden nach dem Verfahren des Artikels 23
     festgesetzt.
     Die Festsetzung kann:
     a) in regelmäßigen Zeitabständen oder
     b) im Wege der Ausschreibung
     erfolgen.
     Die Kommission kann die in regelmäßigen Zeitabständen
     festgesetzten Erstattungen, soweit erforderlich,
     zwischenzeitlich auf Antrag eines.Mitgliedstaates oder von
     sich aus ändern.
                               20 -
 ---pagebreak---                                                               il b
3. Für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse, die in
   unverändertem Zustand ausgeführt werden, wird die
   Erstattung nur auf Antrag und nach Vorlage der
   betreffenden Ausfuhrlizenz gewährt.
4. Der bei der Ausfuhr der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse
   in unverändertem Zustand anwendbare Erstattungsbetrag ist
   der Erstattungsbetrag, der am Tag der Lizenzbeantragung
   gilt, und im Falle einer differenzierten Erstattung ist es
   der Betrag, der an demselben Tag für die in der Lizenz
   angegebene Bestimmung gilt.
5. Die Absätze 3 und 4 können nach dem Verfahren des
   Artikels 16 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 auf die in
   Artikel 1 genannten Erzeugnisse ausgedehnt werden, die in
   Form von Waren des Anhangs B ausgeführt werden.
6. Gemäß dem Verfahren des Artikels 23 kann von den
   Bestimmungen der Absätze 3 und 4 bei Erzeugnissen des
   Artikels 1 abgewichen werden, für die Erstattungen im
   Rahmen von Maßnahmen der Nahrungsmittelhilfe gewährt
   werden.
7. Außer bei einer Abweichung nach dem Verfahren des
   Artikels 23 für in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a) und b)
   genannte Erzeugnisse wird die gemäß Absatz 4 anwendbare
   Erstattung im Zeitraum von August bis Juni eines
   Wirtschaftsjahres für jeden von der Ausfuhr abgelaufenen
   Monat um den Betrag der monatlichen Zuschläge angepaßt,
   die auf den für dieses Wirtschaftsjahr festgesetzten
   Interventionspreis Anwendung findet.
   Nach dem Verfahren des Artikels 23 kann eine Berichtigung
   festgesetzt werden. Die Kommission kann jedoch diese
   Berichtigung ändern.
   Die Unterabsätze 1 und 2 können ganz oder teilweise auf
   jedes der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben c) und d) sowie
   auf die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse angewandt
   werden, die in Form von Waren des Anhangs B ausgeführt
   werden. In diesem Fall wird die im ersten Unterabsatz 1
   vorgesehene Anpassung berichtigt, indem auf den
   monatlichen Zuschlag ein Koeffizient angewandt wird, der
   Ausdruck des Verhältnisses zwischen der Menge des
   Grunderzeugnisses und der Grunderzeugnismenge ist, die in
   dem ausgeführten Verarbeitungserzeugnis enthalten ist oder
   in der ausgeführten Ware verarbeitet wurde.
8. Um den besonderen Merkmalen der Herstellung bestimmter aus
   Getreide gewonnener alkoholischer Getränke Rechnung zu
   tragen, können die Kriterien für die Gewährung der in
   Absatz 1 vorgesehenen Ausfuhrerstattungen und die
   Kontrollmethoden dieser besonderen Lage angepaßt werden.
                           - 21 -
 ---pagebreak---                                                                 (PH
9.  Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel und
     insbesondere zu der in Absatz 8 vorgesehenen Anpassung
    werden nach dem Verfahren des Artikels 23 erlassen. Die
    Änderung des Anhangs B erfolgt nach demselben Verfahren.
                           Artikel 14
1.   Soweit es für das reibungslose Funktionieren der
     gemeinsamen Marktorganisation für Getreide erforderlich
     ist, kann die Inanspruchnahme der Regelung des aktiven
    Veredelungsverkehrs für folgende Erzeugnisse ganz oder
     teilweise ausgeschlossen werden:*
          für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse, die zur
          Herstellung von in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben c)
          und d) genannten Erzeugnissen bestimmt si*id,
          und
          in besonderen Fällen für die in Artikel 1 genannten
          Erzeugnisse, die zur Herstellung von in Anhang B
          genannten Waren bestimmt sind.
2.  Die in Anwendung dieses Artikels getroffenen Maßnahmen
    werden nach dem Verfahren des Artikels 23 beschlossen.
                           Artikel 15
1.  Die allgemeinen Regeln zur Auslegung der Kombinierten
    Nomenklatur und die besonderen Regeln zu deren Anwendung
     finden auf die Einreihung der Erzeugnisse Anwendung, die
    unter diese Verordnung fallen; das Zolltarifschema, das
     sich aus dieser Verordnung ergibt, wird in den Gemeinsamen
     Zolltarif übernommen.
2.  Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser
    Verordnung oder vorbehaltlich der Bestimmungen, die
    aufgrund dieser Verordnung erlassen werden, ist im Handel
    mit Drittländern folgendes untersagt:
          die Erhebung von Abgaben mit gleicher Wirkung wie
          Zölle,
   . -    die Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen oder
          Maßnahmen gleicher Wirkung.
                           Artikel 16
1.  Erreichen die Notierungen oder Preise auf dem Weltmarkt
    eines oder mehrerer der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse
    das Niveau der Gemeinschaftspreise, so können für den
    Fall, daß diese Lage andauert und sich verschlechtert und
    der Markt der Gemeinschaft dadurch gestört wird oder
    gestört zu werden droht, geeignete Maßnahmen ergriffen
    werden.
                               22
 ---pagebreak---                                                                  (P V
2.    Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden
      nach dem Verfahren des Artikels 23 erlassen.
                            Artikel 17
1.    Wird der Markt in der Gemeinschaft für eines oder mehrere
      der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse aufgrund des
      Ansteigens der Einfuhren oder Ausfuhren ernstlichen   '.
      Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen Störungen •
      bedroht, die die Ziele des Artikels 3 9 des Vertrages
      gefährden, so können im Handel mit dritten Ländern
      geeignete Maßnahmen angewandt werden, bis die tatsächliche
      oder drohende Störung behoben ist.
2.    Tritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein, so beschließt die
      Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaates oder von sich
      aus die erforderlichen Maßnahmen, die den Mitgliedstaaten
      mitgeteilt werden und unverzüglich anzuwenden sind. Ist
      die Kommission mit einem Antrag eines Mitgliedstaats
      befaßt worden, so entscheidet sie hierüber innerhalb von
      drei Arbeitstagen nach Eingang des Antrags.
3.    Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme der Kommission
      binnen einer Frist von drei Arbeitstagen nach dem Tag
      ihrer Mitteilung dem Rat vorlegen. Der Rat tritt
      unverzüglich zusammen. Er kann die betreffende Maßnahme
      mit qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben.
4.    Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu
      diesem Artikel nach dem Verfahren des Artikels 23.
5.    Die Anwendung der Bestimmungen dieses Artikels erfolgt
      unter Beachtung der Verpflichtungen aus den in
      Übereinstimmung mit Artikel 228 Absatz 2 des Vertrages
      geschlossenen Abkommen.
6.    Anhang A wird wie folgt ergänzt:
KN
Code            Warenbezeichnung
23 06           Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der
                Gewinnung pflanzlicher Fette oder Öle, auch
                gemahlen oder in Form von Pellets, ausgenommen
                Waren der Positionen 2304 und 2305
2306 90         - andere
                - - andere
2306 90 91      aus Maiskeimen
II.   Verordnung (EWG) Nr. 2729/75 des Rates vom 29.Oktober 1975
      (ABl. Nr. L 281 vom 1.11.1975, S. 18)
      Die Begriffe "Abschöpfung" und "Abschöpfungen" werden
      durch die Begriffe "Zoll" bzw. "Zölle" ersetzt.
                              - 23 -
 ---pagebreak---                                                               éè
                          ANHANG II
                              REIS
I. Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates vom 21. Juni 1976
   (ABl. Nr. L 166 vom 26.6.1976, S. 1), zuletzt geändert
   durch die Verordnung (EG) Nr. 1869/94 (ABl. Nr. L 197 vom
   30.7.1994, S. 7).
1) Artikel 4 Absatz 5 wird erhält folgende Fassung:
   "5.  Nach dem Verfahren des Artikels 27 werden bestimmt:
        a)    die in Absatz 4 genannten Interventionsstellen
              nach Anhörung der betreffenden Mitgliedstaaten,
        b)    die Umrechnungssätze zwischen geschältem Reis
              und Rohreis,
        c)    die Verarbeitungskosten und der Wert der
             Nebenerzeugnisse, die bei Anwendung von Absatz 3
              zu berücksichtigen sind."
2) Titel II erhält folgende Fassung:
                           "Titel II
          Regelung für den Handel mit Drittländern
                         Artikel 10
1. Für alle Einfuhren der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse
   in die Gemeinschaft sowie für alle Ausfuhren dieser
   Erzeugnisse aus der Gemeinschaft ist die Vorlage einer
   Einfuhr- bzw. Ausfuhrlizenz erforderlich.
   Diese Lizenz wird unbeschadet der Bestimmungen über die
   Anwendung der Artikel 14 und 15 von den Mitgliedstaaten
   jedem Antragsteller unabhängig vom Ort seiner
   Niederlassung in der Gemeinschaft erteilt.
   Die Einfuhr- oder Ausfuhrlizenz gilt, in der gesamten
   Gemeinschaft. Die Erteilung der Lizenz hängt von der
   Stellung einer Sicherheit ab, die die Erfüllung der
   Verpflichtung gewährleisten soll, die Einfuhr oder Ausfuhr
   während der Geltungsdauer der Lizenz durchzuführen. Die
   Sicherheit verfällt ganz oder teilweise, wenn die Ein-
   bzw. Ausfuhr innerhalb dieser Frist nicht oder nur
   teilweise erfolgt ist.
2. Die Gültigkeitsdauer der Lizenzen und die sonstigen
   Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach
   dem Verfahren des Artikels 27 festgelegt.
                             - 24 -
 ---pagebreak---                                                               fà
                         Artikel 11
1. Werden Erzeugnisse des KN-Codes 1006 (mit Ausnahme des
   Codes 1006 10 10), die aus den Mitgliedstaaten stammen und
   auf die eine der Bedingungen von Artikel 9 Absatz 2 des
   Vertrages zutreffen, in das französische Übersee-
   departement Réunion geliefert, so kann eine Beihilfe
   festgesetzt werden.
   Die Festsetzung der Höhe der Beihilfe erfolgt unter
   Berücksichtigung der Versorgungsnachfrage am Markt von
   Réunion ausgehend vom Unterschied zwischen den Notierungen
   bzw. Preisen der betreffenden Erzeugnisse auf dem
   Weltmarkt und den Notierungen bzw. Preisen für dieselben
   Erzeugnisse auf dem Gemeinschaftsmarkt sowie
   erforderlichenfalls den Preisen für diese Erzeugnisse
   freigeliefert Réunion.
   Die Beihilfe wird auf Antrag des Betreffenden gewährt. Sie
   kann gegebenenfalls im Wege der Ausschreibung, die die
   Höhe der Beihilfe betrifft, festgesetzt werden.
   Die Beihilfe wird in regelmäßigen Zeitabständen nach dem
   Verfahren des Artikels 27 festgesetzt. Die Kommission kann
   die Beihilfe, soweit erforderlich, zwischenzeitlich auf
   Antrag eines Mitgliedstaates oder von sich aus ändern.
2. Die Rechtsvorschriften zur Finanzierung der Gemeinsamen
   Agrarpolitik finden auf die in Absatz 1 vorgesehene
   Beihilfe Anwendung.
3. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden
   nach dem Verfahren des Artikels 27 erlassen.
                         Artikel 12
1. Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser
   Verordnung finden die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs
   auf die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse Anwendung.
2. Abweichend von Absatz 1 ist der Einfuhrzoll:
   a)   für geschälten Reis des NK-Codes 1006 20
                       gleich dem Interventionsankaufspreis,
        der zum Zeitpunkt der Einfuhr für Reis der Sorte
        Indica bzw. der Sorte Japonica gültig ist, erhöht:
             um 80 % bei Reis der Sorte Indica,
             um 88 % bei Reis der Sorte Japonica,
        und vermindert um den Einfuhrpreis;
                           - 25
 ---pagebreak---                                                                (oX
   b)   für vollständig geschliffenen Reis des NK-Codes
        1006 30 •;• ••        -      gleich dem
        Interventionsankaufspreis, der zum Zeitpunkt der
        Einfuhr gültig ist, erhöht um einen noch zu
        ermittelnden Prozentsatz und gemindert um den
        Einfuhrpreis.
   Dieser Zoll darf jedoch nicht über dem Zoll des
   Gemeinsamen Zolltarifs liegen.
   Die Festlegung des unter b) erwähnten Prozentsatzes
   erfolgt durch Anpassung der unter a.) erwähnten
   Prozentsätze entsprechend den Umrechnungssätzen, den
   Verarbeitungskosten und dem Wert der Nebenerzeugnisse
   unter Hinzuziehung eines Industrieschutzbetrages zu den
   auf diese Weise ermittelten Werten.
3. Abweichend von Absatz 1 :
   a)   wird bei der Einfuhr von Erzeugnissen des NK-Codes
        1006 10 10 und des NK-Codes 1006 20 und 1006 40 00 in
        das französische Überseedepartement Réunion kein Zoll
        erhoben,
   b)   findet auf den Zoll, der bei der Einfuhr von
        Erzeugnissen des NK-Codes 1006 3 0 in das französische
        Überseedepartement Réunion erhoben wird, der
        Koeffizient 0,3 0 Anwendung.
4. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden
   nach dem Verfahren des Artikels 27 erlassen. Darin
   enthalten sind insbesondere die Kriterien zur Unter-
   scheidung der in Absatz 2 genannten eingeführten
   Reissorten, die Festsetzung des Industrieschutzbetrages
   und die für die Festsetzung und die Berechnung der
   Einfuhrpreise und für die Überprüfung ihrer Richtigkeit
   erforderlichen Vorschriften.
                         Artikel 13
1. Zur Vermeidung oder Behebung von Nachteilen, die sich aus
   der Einfuhr bestimmter in Artikel 1 genannter Erzeugnisse
   für den Markt in der Gemeinschaft ergeben können, kann für
   die Einfuhr eines oder mehrerer dieser Erzeugnisse zu dem
   in Artikel 12 genannten Zoll ein zusätzlicher Einfuhrzoll
   erhoben werden, wobei die Bedingungen des Artikels 5 des
   Übereinkommens über die Landwirtschaft gelten, das in
   Übereinstimmung mit Artikel 2.28 des Vertrages im Rahmen
   der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde
   geschlossen wurde.
2. Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu
   diesem Artikel nach dem Verfahren des Artikels 27. Sie
   betreffen u.a.:
                            - 26 -
 ---pagebreak---                                                                 tâ
     a)   die Festlegung der Erzeugnisse, auf die zusätzliche
          Einfuhrzölle erhoben werden können,
     b)   die erforderlichen Kriterien, die die Anwendung von
          Absatz 1 und insbesondere die Berechnung bewirken,
          sowie die Festsetzung der einzelnen Mengen und
          Preise.
                           Artikel 14
Die Zollkontingente für die in ArtikeJ. 1 aufgeführten
Erzeugnisse, die sich aus den in Übereinstimmung mit Artikel
228 des Vertrages geschlossenen Abkommen oder aus einem anderen
vom Rat auf der Grundlage des Vertrages erlassenen Rechtsakt
ergeben, werden nach den Bestimmungen des Verfahrens des
Artikels 27 eröffnet und verwaltet. Nach diesen Bestimmungen
ist die Eröffnung der Kontingente auf einer jährlichen Basis
mit einer geeigneten Staffelung vorgesehen; gegebenenfalls
betreffen sie auch:
a)   Bestimmungen zum Nachweis der Art, der Herkunft und des
     Ursprungs des Erzeugnisses,
b)   Bestimmungen betreffend die Anerkennung des Dokumentes zur
     Überprüfung der unter a) genannten Nachweise und
c)   die Bedingungen der Ausstellung der Einfuhrlizenzen und
     die Gültigkeitsdauer derselben.
                           Artikel 15
1.   Um die Ausfuhr der in Artikel 1 aufgeführten Erzeugnisse
     in unverändertem Zustand oder in Form von Waren des
     Anhangs B auf der Grundlage der Notierungen oder Preise,
     die auf dem Weltmarkt gelten, zu ermöglichen, kann der
     Unterschied zwischen diesen Notierungen oder Preisen und
     den Preisen in der Gemeinschaft, soweit erforderlich,
     innerhalb der Grenzen der in Übereinstimmung mit Artikel
     228 des Vertrages geschlossenen Abkommen durch eine
     Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
     Die Erstattung bei der Ausfuhr von Erzeugnissen des
     Artikels 1 in Form von Waren des Anhangs B darf nicht
     höher sein als die Erstattung, die bei der Ausfuhr dieser
     Erzeugnisse in unverändertem Zustand Anwendung findet.
2.   Die Erstattung ist für die gesamte Gemeinschaft gleich.
     Sie kann je nach Bestimmung unterschiedlich sein.
     Die Erstattungen werden nach dem Verfahren des Artikels 27
     festgesetzt. Die Festsetzung kann:
                               27
 ---pagebreak---                                                               ?o
   a)   in regelmäßigen Zeitabständen oder
   b)   im Wege der Ausschreibung
   erfolgen.
   Die Kommission kann die in regelmäßigen Zeitabständen
   festgesetzten Erstattungen, soweit erforderlich,
   zwischenzeitlich auf Antrag eines Mitgliedstaates oder von
   sich aus ändern.
   Bei der Festsetzung der Erstattung wird insbesondere der
   Notwendigkeit Rechnung getragen, zwischen der Verwendung
   der Grunderzeugnisse aus der Gemeinschaft im Hinblick auf
   die Ausfuhr von Verarbeitungserzeugnissen nach dritten
   Ländern und der Verwendung der zum Veredelungsverkehr
   zugelassenen Erzeugnisse dieser Länder ein Gleichgewicht
   herzustellen.
3. Für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse, die in
   unverändertem Zustand ausgeführt werden, wird die
   Erstattung nur auf Antrag und nach Vorlage der
   entsprechenden Ausfuhrlizenz gewährt.
4. Der bei der Ausfuhr der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse
   in unverändertem Zustand anwendbare Erstattungsbetrag ist
   der Erstattungsbetrag, der am Tag der Lizenzbeantragung
   gilt, und im Falle einer differenzierten Erstattung ist es
   der Betrag, der an demselben Tag für die in der Lizenz
   angegebene Bestimmung gilt.
5. Die Absätze 3 und 4 können nach dem Verfahren des Artikels
   16 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 auf die in-Artikel 1
   genannten Erzeugnisse ausgedehnt werden, die in Form von
   Waren des Anhangs B ausgeführt werden.
6. Gemäß dem Verfahren des Artikels 27 kann von den
   Bestimmungen der Absätze 3 und 4 bei Erzeugnissen des
   Artikels 1 abgewichen werden, für die Erstattungen im
   Rahmen von Maßnahmen der Nahrungsmittelhilfe gewährt
   werden.
7. Außer bei einer Abweichung nach dem Verfahren des Artikels
   27 für in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a) und b) genannte
   Erzeugnisse wird die gemäß Absatz 4 anwendbare Erstattung
   im Zeitraum von Oktober bis Juli eines Wirtschaftsjahres
   für jeden vor der Ausfuhr abgelaufenen Monat um den Betrag
   des monatlichen Zuschlags angepaßt, der jeweils auf den
   für dieses Wirtschaftsjahr festgesetzten, je nach
   Verarbeitungsgrad mit dem anwendbaren Umrechnungssatz
   angepaßten Interventionspreis Anwendung findet.
                           - 28 -
 ---pagebreak---                                                               7/
   Nach dem Verfahren des Artikels 27 kann eine Berichtigung
   festgesetzt werden. Die Kommission kann jedoch diese
   Berichtigung ändern.
   Die Bestimmungen der vorhergehenden Unterabsätze können
   ganz oder teilweise auf jedes der in Artikel 1 Absatz 1
   Buchstaben c) sowie auf die in Artikel 1 genannten, in
   Form von Waren des Anhangs B ausgeführten Erzeugnisse
   angewandt werden. In diesem Fall wird die im ersten
   Unterabsatz vorgesehene Anpassung berichtigt, indem auf
   den monatlichen Zuschlag ein Koeffizient angewandt wird,
   der Ausdruck des Verhältnisses zwischen der Menge des
   Grunderzeugnisses und der Grunderzeugnismenge ist, die in
   dem ausgeführten Verarbeitungserzeugnis enthalten ist oder
   in der ausgeführten Ware verarbeitet wurde.
7. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden
   nach dem Verfahren des Artikels 27 erlassen. Die Änderung
   des Anhangs B erfolgt nach demselben Verfahren.
                         Artikel 16
1. Soweit es für das reibungslose Funktionieren der
   gemeinsamen Marktorganisation für Reis erforderlich ist,
   kann die Inanspruchnahme der Regelung des aktiven
   Veredelungsverkehrs für die in Artikel 1 genannten
   Erzeugnisse ganz oder teilweise ausgeschlossen werden.
2. Die Maßnahmen nach diesem Artikel werden nach dem
   Verfahren des Artikels 27 beschlossen.
                         Artikel 17
1. Die allgemeinen Regeln zur Auslegung der Kombinierten
   Nomenklatur und die besonderen Regeln zu deren Anwendung
   finden auf die Einreihung der Erzeugnisse Anwendung, die
   unter diese Verordnung fallen; das Zolltarifschema, das
   sich aus der Anwendung dieser Verordnung, einschließlich
   der in Anhang A aufgeführten Bestimmungen, ergibt, wird in
   den Gemeinsamen Zolltarif übernommen.
2. Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser
   Verordnung oder vorbehaltlich der Bestimmungen, die
   aufgrund dieser Verordnung erlassen werden, ist im Handel
   mit Drittländern folgendes untersagt :
        die Erhebung von Abgaben mit gleicher Wirkung wie
        Zölle,
        die Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen oder
        Maßnahmen gleicher Wirkung.
                             29 -
 ---pagebreak---                                                                72
                            Artikel 18
    Erreichen die Notierungen oder Preise auf dem Weltmarkt
    eines oder mehrerer der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse
    das Niveau der Gemeinschaftspreise, so können für den
    Fall, daß diese Lage andauert und sich verschlechtert und
    der Markt der Gemeinschaft dadurch gestört wird oder
    gestört zu werden droht, geeignete Maßnahmen ergriffen
    werden.
    Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden
    nach dem Verfahren des Artikels 27 erlassen.
                           Artikel 19
    Wird der Markt in der Gemeinschaft für eines oder mehrere
    der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse aufgrund des
    Ansteigens der Einfuhren oder Ausfuhren ernstlichen
    Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen Störungen
    bedroht, die die Ziele des Artikels 3 9 des Vertrages
    gefährden, so können im Handel mit dritten Ländern
    geeignete Maßnahmen angewandt werden, bis die tatsächliche
    oder drohende Störung behoben ist.
    Tritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein, so beschließt die
    Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaates oder von sich
    aus die erforderlichen Maßnahmen, die den Mitgliedstaaten
    mitgeteilt werden und unverzüglich anzuwenden sind. Ist
    die -Kommission mit einem Antrag eines Mitgliedstaats
    befaßt worden, so entscheidet sie hierüber innerhalb von
    drei Arbeitstagen nach Eingang des Antrags.
    Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme der Kommission
    binnen einer Frist von drei Arbeitstagen nach dem Tag
    ihrer Mitteilung dem Rat vorlegen. Der Rat tritt
    unverzüglich zusammen. Er kann die betreffende Maßnahme
    mit qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben.
    Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu
    diesem Artikel nach dem Verfahren des Artikels 27.
    Die Anwendung der Bestimmungen dieses Artikels erfolgt
    unter Beachtung der Verpflichtungen aus den in
    Übereinstimmung mit Artikel 22 8 Absatz 2 des Vertrages
    geschlossenen Abkommen."
II. Verordnung (EWG) Nr. 1423/76 des Rates vom 21. Juni 1976
    (ABl. Nr. L 166 vom 25.6.1976, S. 20)
    Artikel 3 wird aufgehoben.
                             - 30 -
 ---pagebreak---                                                               v
                                                                /s
III. Verordnung (EWG) Nr. 1428/76 des Rates vom 21. Juni 1976
      (ABl. Nr. L 166 vom 25.6.1976, S. 30)
     Verordnung (EWG) Nr. 1431/76 des Rates vom 21. Juni 1976
     (ABl. Nr. L 166 vom 25.6.1976, S. 36)
     Verordnung (EWG) Nr. 1432/76 des Rates vom 21. Juni 1976
      (ABl. Nr. L 166 vom 25.6.1976, S. 39)
     Verordnung (EWG) Nr. 1433/76 des Rates vom 21. Juni 1976
      (ABl. Nr. L 166 vom 25.6.1976, S. 42)
     Verordnung (EWG) Nr. 1263/78 des Rates vom 12. Juni 1978
      (ABl. Nr. L 156 vom 14.6.1978, S. 14).
     Die oben angeführten Verordnungen werden aufgehoben.
                             - 31 -
 ---pagebreak---                                                                  vy
                             ANHANG III
                            TROCKENFUTTER
Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 des Rates vom 22. Mai 1978
 (ABl. Nr. L 142 vom 30.5.1978, S. 2) , zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 3496/93 (ABl. Nr. L 319 vom
21.12.1993, S. 17)
1)    In Titel II wird nachfolgender Artikel vor Artikel 7
      eingefügt :
                             "Artikel 6a
      Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser
      Verordnung werden die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs auf
      die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse angewandt."
2)    Artikel 7 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
      "2.  Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser
           Verordnung oder vorbehaltlich der Bestimmungen, die
           aufgrund dieser Verordnung erlassen werden, ist im
           Handel mit Drittländern folgendes untersagt :
                 die Erhebung von Abgaben mit gleicher Wirkung
                 wie Zölle,
                 die Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen
                 oder Maßnahmen gleicher Wirkung."
3)    Nach Artikel 7 wird folgender Artikel eingefügt:
                             "Artikel 7a
      Die Zollkontingente für die in Artikel 1 aufgeführten
      Erzeugnisse, die sich aus den in Übereinstimmung mit
      Artikel 228 des Vertrages geschlossenen Abkommen oder aus
      einem anderen vom Rat auf der Grundlage des Vertrages
      erlassenen Rechtsakt ergeben, werden nach den Bestimmungen
      des Verfahrens des Artikels 12 eröffnet und verwaltet.
      Nach diesen Bestimmungen ist die Eröffnung der Kontingente
      auf einer jährlichen Basis mit einer geeigneten Staffelung
      vorgesehen; gegebenenfalls betreffen sie auch:
      a)   Bestimmungen zum Nachweis der Art, der Herkunft und
           des Ursprungs des Erzeugnisses,
      b)   Bestimmungen betreffend die Anerkennung des
           Dokumentes zur Überprüfung der unter a) genannten
           Nachweise und
                                - 32 -
 ---pagebreak---                                                               VftL
   c)   die Bedingungen der Ausstellung der Einfuhrlizenzen
        und die Gültigkeitsdauer derselben.
4) Artikel 8 wird durch folgenden Artikel ersetzt:
                         "Artikel 8
   1.   Wird der Markt in der Gemeinschaft für eines oder
        mehrere der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse
        aufgrund des Ansteigens der. Einfuhren oder Ausfuhren
        ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen
        Störungen bedroht, die die Ziele des Artikels 39 des
        Vertrages gefährden, so können im Handel mit dritten
        Ländern geeignete Maßnahmen angewandt werden, bis die
        tatsächliche oder drohende Störung behoben ist.
   2.   Tritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein, so
        beschließt die Kommission auf Antrag eines
        Mitgliedstaates oder von sich aus die erforderlichen
        Maßnahmen, die den Mitgliedstaaten mitgeteilt werden
        und unverzüglich anzuwenden sind. Ist die Kommission
        mit einem Antrag eines Mitgliedstaats befaßt worden,
        so entscheidet sie hierüber innerhalb von drei
        Arbeitstagen nach Eingang des Antrags.
   3.   Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme der Kommission
        binnen einer Frist von drei Arbeitstagen nach dem Tag
        ihrer Mitteilung dem Rat vorlegen. Der Rat tritt
        unverzüglich zusammen. Er kann die betreffende
        Maßnahme mit qualifizierter Mehrheit ändern oder
        aufheben.
   4.   Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen
        zu diesem Artikel nach dem Verfahren des Artikels 12.
   5.   Die Anwendung der Bestimmungen dieses Artikels
        erfolgt unter Beachtung der Verpflichtungen aus den
        in Übereinstimmung mit Artikel 228 Absatz 2 des
        Vertrages geschlossenen Abkommen."
                           - 33 -
 ---pagebreak---                                                                 7s
                           ANHANG IV
                             ZUCKER
I. Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981
   (ABl. Nr. L 177 vom 1.7.1981, S. 4 ) , zuletzt geändert
   durch die Verordnung (EWG) Nr. 133/94 (ABl. Nr. L 22 vom
   27.1.1994, S. 7).
1) Titel II wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:
                           "Titel II
          Regelung für den Handel mit Drittländern
                          Artikel 13
1. Für alle Einfuhren der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben
   a) , b) , c) , d) , f), g) und h) genannten Erzeugnisse in die
   Gemeinschaft sowie für alle Ausfuhren dieser Erzeugnisse
   aus der Gemeinschaft ist die Vorlage einer Einfuhr- bzw.
   Ausfuhrlizenz erforderlich.
   Diese Lizenz wird unbeschadet der Bestimmungen über die
   Anwendung der Artikel 16 und 17 von den Mitgliedstaaten
   jedem Antragsteller unabhängig vom Ort seiner
   Niederlassung in der Gemeinschaft erteilt.
   Die Einfuhr- oder Ausfuhrlizenz gilt in der gesamten
   Gemeinschaft. Die Erteilung der Lizenz ist an die Stellung
   einer Sicherheit gebunden, die die Erfüllung der Ver-
   pflichtung gewährleisten soll, die Einfuhr oder Ausfuhr
   während der Geltungsdauer der Lizenz durchzuführen. Die
   Sicherheit verfällt ganz oder teilweise, wenn die Ein-
   bzw. Ausfuhr innerhalb dieser Frist nicht oder nur
   teilweise erfolgt ist.
2. Nach dem Verfahren des Artikels 41:
   a)    kann die in diesem Artikel vorgesehene Regelung auf
         die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e) genannten
         Erzeugnisse ausgedehnt werden,
   b)   werden die Gültigkeitsdauer der Lizenzen und die
         anderen Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel,
         in denen insbesondere eine Frist für die Erteilung
         der Lizenzen vorgesehen werden kann, festgelegt.
                          Artikel 14
1. Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser
   Verordnung finden die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs auf
   die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse Anwendung.
                             - 34 -
 ---pagebreak---                                                                 %
2.   Zur Sicherstellung einer angemessenen Versorgung des
     Gemeinschaftsmarktes mit den in Artikel 1 Absatz 1
     Buchstabe a) (Rohzucker, zur Raffination bestimmt, der
     NKL-Codes 1701 11 10 und 1701 12 10) und Buchstabe c)
     (Melassen) durch deren Einfuhr aus Drittländern kann die
     Kommission abweichend von Absatz 1 nach dem Verfahren des
     Artikels 41 die Anwendung von Einfuhrzöllen für diese
     Erzeugnisse ganz oder teilweise aussetzen und die
     Modalitäten dieser Aussetzung festlegen.
                            Artikel 15^
1.   Zur Vermeidung oder Behebung von Nachteilen, die sich aus
     der Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse
     für den Markt in der Gemeinschaft ergeben können, kann für
     die Einfuhr eines oder mehrerer dieser Erzeugnisse zu dem
     im Gemeinsamen Zolltarif vorgesehenen Zoll ein
     zusätzlicher Einfuhrzoll erhoben werden, wobei die
     Bedingungen des Artikels .5 des<Übereinkommens über die
     Landwirtschaft gelten, das in Übereinstimmung mit Artikel
     22 8 des Vertrages im Rahmen der multilateralen
     Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossen wurde.
2.   Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu
     diesem Artikel nach dem Verfahren des Artikels 41. Sie
     betreffen u.a.:
     a)    die Festlegung der Erzeugnisse, auf die zusätzliche
           Einfuhrzölle erhoben werden können,
     b)    die erforderlichen Kriterien, die die Anwendung von
           Absatz 1 und insbesondere die Berechnung bewirken,
           sowie die Festsetzung der einzelnen Mengen und
           Preise.
                            Artikel 16
Die Zollkontingente für die in Artikel 1 aufgeführten
Erzeugnisse, die sich aus den in Übereinstimmung mit Artikel
228 des Vertrages geschlossenen Abkommen oder aus einem anderen
vom Rat auf der Grundlage des Vertrages erlassenen Rechtsakt
ergeben, werden nach den Bestimmungen des Verfahrens des
Artikels 41 eröffnet und verwaltet. Nach diesen Bestimmungen
ist die Eröffnung der Kontingente auf einer jährlichen Basis
mit einer geeigneten Staffelung vorgesehen; gegebenenfalls
betreffen sie auch:
a)   Bestimmungen zum Nachweis der Art, der Herkunft und des
     Ursprungs des Erzeugnisses,
b)   Bestimmungen betreffend die Anerkennung des Dokumentes zur
     Überprüfung der unter a) genannten Nachweise und
c)   die Bedingungen der Ausstellung der Einfuhrlizenzen und
     die Gültigkeitsdauer derselben.
                                35 -
 ---pagebreak---                                                                7?
                         Artikel 17
1. Um die Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a) , c)
   und d) aufgeführten Erzeugnisse in unverändertem Zustand
   oder in Form von Waren des Anhangs I auf der Grundlage der
   Notierungen oder Preise, die auf dem Weltmarkt für in
   demselben Absatz Buchstaben a) und c) genannte Erzeugnisse
   gelten, zu ermöglichen, kann der Unterschied zwischen
   diesen Notierungen oder Preisen und den Preisen in der
   Gemeinschaft, soweit erforderlich, innerhalb der Grenzen
   der in Übereinstimmung mit Artikel 228 des Vertrages
   geschlossenen Abkommen durch eine Erstattung bei der
   Ausfuhr ausgeglichen werden.
   Die Erstattung für Rohzucker darf die Erstattung für
   Weißzucker nicht übersteigen.
2. Bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben f ) ,
   g) und h) in. unverändertem Zustand oder in Form von in
   Anhang I genannten Waren kann eine Erstattung vorgesehen
   werden.
   Die Höhe der Erstattung wird je 100^ kg Trockenstoff,
   insbesondere unter Berücksichtigung folgender Faktoren
   bestimmt :
   a)   der bei der Ausfuhr der Erzeugnisse der Tarifstelle
        1702 30 91 des Gemeinsamen Zolltarifs geltenden
        Erstattung,
   b)   der Ausfuhrerstattung für die in Artikel 1 Absatz 1
        Buchstabe d) genannten Erzeugnisse,
   c)   der wirtschaftlichen Aspekte der geplanten Ausfuhren.
3. Die Erstattung  für die Ausfuhr von in Artikel 1 genannten
   Erzeugnisse in Form von Waren des Anhangs I darf nicht
   höher sein als die Erstattung, die bei der Ausfuhr dieser
   Erzeugnisse in unverändertem Zustand Anwendung findet.
4. Bei der Festsetzung der Erstattung wird insbesondere der
   Notwendigkeit Rechnung getragen, zwischen der Verwendung
   der Grunderzeugnisse aus der Gemeinschaft im Hinblick auf
   die Ausfuhr von Verarbeitungserzeugnissen nach dritten
   Ländern und der Verwendung der zum Veredelungsverkehr
   zugelassenen Erzeugnisse dieser Länder ein Gleichgewicht
   herzustellen.
   Die Erstattung ist für die gesamte Gemeinschaft gleich.
   Sie kann je nach Bestimmung unterschiedlich sein.
                            - 36 -
 ---pagebreak---                                                                7&
    Die Erstattungen werden nach dem Verfahren des Artikels 41
    festgesetzt. Die Festsetzung kann:
    a)   in regelmäßigen Zeitabständen oder
    b)   im Wege der Ausschreibung
    erfolgen.
    Die Kommission kann die in regelmäßigen Zeitabständen
    festgesetzten Erstattungen, soweit erforderlich,
    zwischenzeitlich auf Antrag eines Mitgliedstaates oder von
    sich aus ändern.
5.  Für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse, die in
    unverändertem Zustand ausgeführt werden, wird die
    Erstattung nur auf Antrag und nach Vorlage der
    entsprechenden Ausfuhrlizenz gewährt.
6.  Der bei der Ausfuhr der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse
    in unverändertem Zustand anwendbare Erstattungsbetrag ist
    der Erstattungsbetrag, der am Tag der Lizenzbeantragung
    gilt, und im Falle einer differenzierten Erstattung ist es
    der Betrag, der an demselben Tag für die in der Lizenz
    angegebene Bestimmung gilt.
7.  Die Absätze 5 und 6 können nach dem Verfahren des Artikels
    16 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 auf die in Artikel 1
    genannten Erzeugnisse ausgedehnt werden, die in Form von
    Waren des Anhangs I ausgeführt werden.
8.  Gemäß dem Verfahren des Artikels 41 kann von den
    Bestimmungen der Absätze 5 und 6 bei Erzeugnissen des
    Artikels 1 abgewichen werden, für die Erstattungen im
    Rahmen von Maßnahmen der Nahrungsmittelhilfe gewährt
    werden.
9.  Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel sowie die
    Änderung von Anhang I werden nach dem Verfahren des
    Artikels 41 erlassen.
                          Artikel 18
1. ' Soweit es für das reibungslose Funktionieren der
    gemeinsamen Marktorganisation für Zucker erforderlich ist,
    kann die Inanspruchnahme der Regelung des aktiven
    Veredelungsverkehrs ganz oder teilweise ausgeschlossen
    werden:
         für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a) und d)
         genannten Erzeugnisse und
         in besonderen Fällen für die in Artikel 1 Absatz 1
         genannten Erzeugnisse, die zur Herstellung von Waren
         des Anhangs I bestimmt sind.
                            - 37 -
 ---pagebreak---                                                               y°?
2. Die in Anwendung dieses Artikels getroffenen Maßnahmen
   werden nach dem Verfahren des Artikels 41 beschlossen.
                          Artikel 19
1. Die allgemeinen Regeln zur Auslegung der Kombinierten
   Nomenklatur und die besonderen Regeln zu deren Anwendung
   finden auf die Einreihung der Erzeugnisse Anwendung, die
   unter diese Verordnung fallen; das Zolltarifschema, das
   sich aus der Anwendung dieser Verordnung ergibt, wird in
   den Gemeinsamen Zolltarif übernQmmen.
2. Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser
   Verordnung oder vorbehaltlich der Bestimmungen, die
   aufgrund dieser Verordnung erlassen werden, ist im Handel
   mit Drittländern folgendes untersagt :
         die Erhebung von Abgaben mit gleicher Wirkung wie
         Zölle,
         die Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen bei
         der Einfuhr oder von Maßnahmen gleicher Wirkung.
                          Artikel 20
1. Wenn der Weltmarktpreis für Zucker den Interventionspreis
   übersteigt, so kann bei der Ausfuhr des betreffenden
   Zuckers die Anwendung einer Abschöpfung vorgesehen werden.
   Diese Abschöpfung muß angewandt werden, wenn der cif-Preis
   für Weißzucker oder Rohzucker über dem jeweiligen
   Referenzpreis liegt.
   Vorbehaltlich anderslautender, nach dem Verfahren des
   Artikels 41 erlassener Bestimmungen ist die zu erhebende
   Abschöpfung gleich der Abschöpfung, die am Tag der Ausfuhr
   gilt.
2. Liegt der cif-Preis für Weißzucker oder für Rohzucker über
   einem festzulegenden Referenzpreis, so kann beschlossen
   werden, daß bei der Einfuhr des betreffenden Erzeugnisses
   der anzuwendende Einfuhrzoll aufgehoben und/oder eine
   Einfuhrsubvention angewandt wird.
3. Nach dem Verfahren des Artikels 41 werden erlassen:
   a)    die Modalitäten zur Festlegung der in Absatz 2
         genannten cif-Preise,
   b)    der in Absatz 1 und 2 genannte Referenzpreis,
   c)    die in Absatz 1 und 2 genannten Entscheidungen,
   d)   die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel.
                            - 38 -
 ---pagebreak---                                                                 :o
   Für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben b), c ) , d ) , f),
   g) und h) genannten Erzeugnisse können nach demselben
   Verfahren Vorschriften erlassen werden, die den
   Bestimmungen von Absatz 1 und 2 und den zu deren Anwendung
   erlassenen Vorschriften entsprechen.
4. Die sich aus der Anwendung dieses Artikels ergebenden
   Abschöpfungen werden von der Kommission festgelegt.
                         Artikel 21
1. Wird der Markt in der Gemeinschaft für eines oder mehrere
   der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse aufgrund des
   Ansteigens der Einfuhren oder Ausfuhren ernstlichen
   Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen Störungen
   bedroht, die die Ziele des Artikels 3 9 des Vertrages
   gefährden, so können im Handel mit dritten Ländern
   geeignete Maßnahmen angewandt werden, bis die tatsächliche
   oder drohende Störung behoben ist.
2. Tritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein, so beschließt die
   Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaates oder von sich
   aus die erforderlichen Maßnahmen, die den Mitgliedstaaten
   mitgeteilt werden und unverzüglich anzuwenden sind. Ist
   die Kommission mit einem Antrag eines Mitgliedstaats
   befaßt worden, so entscheidet sie hierüber innerhalb von
   drei Arbeitstagen nach Eingang des Antrags.
3. Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme der Kommission
   binnen einer Frist von drei Arbeitstagen nach dem Tag
   ihrer Mitteilung dem Rat vorlegen. Der Rat tritt
   unverzüglich zusammen. Er kann die betreffende Maßnahme
   mit qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben.
4. Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu
   diesem Artikel nach dem Verfahren des Artikels 41.
5. Die Anwendung der Bestimmungen dieses Artikels erfolgt
   unter Beachtung der Verpflichtungen aus den in
   Übereinstimmung mit Artikel 22 8 Absatz 2 des Vertrages
   geschlossenen Abkommen."
2) Artikel 26 wird wie folgt geändert:
   a)   In Absatz 1 erhält der letzte Satz folgende Fassung:
        "Die Artikel 8, 9, 17 und 20 finden auf diesen Zucker
        und die Artikel 9, 17 und 20 auf diesen Inulinsirup
        keine Anwendung."
   b)   In Absatz 2 wird der Ausdruck "Artikel 18" durch
        "Artikel 20" ersetzt.
                           - 39 -
 ---pagebreak---                                                                  §/
3)   Artikel 35 Absatz 1 erhält folgenden Fassung:
           "1.  Bei der Einfuhr von Präferenzzucker wird kein
                Einfuhrzoll erhoben."
II.  Verordnung (EWG) Nr. 431/68 des Rates vom 9. April 1968
      (ABl. Nr. L 89 vom 10.4.1968, S. 3)
     Artikel 2 wird aufgehoben.
III. Verordnung (EWG) Nr. 766/68 des Rates vom 18. Juni 1968
      (ABl. Nr. L 143 vom 25.6.1968, S. 6 ) , zuletzt geändert
     durch die Verordnung (EWG) Nr. 1489/76 (ABl. Nr". L 167 vom
     26.6.1976, S. 13)
     Verordnung (EWG) Nr. 770/68 des Rates vom 18. Juni 1968
      (ABl. Nr. L 143 vom 25.6.1968, S. 16)
     Verordnung (EWG) Nr. 226/72 des Rates vom 31. Januar 1972
     (ABl. Nr. L 28 vom 1.2.1972, S. 3)
     Verordnung (EWG) Nr. 608/72 des Rates vom 23. März 1972
     (ABl. Nr. L 75 vom 28.3.1972, S.5)
     Die oben aufgeführten Verordnungen werden aufgehoben.
                             - 40 -
 ---pagebreak---                                                                 sz
                            ANHANG V
                              FETTE
I.   Verordnung Nr. 13 6/66/EWG des Rates vom 22.9.1966 (ABl.
     Nr. 172 vom 30.9.1966, S. 3025), zuletzt geändert durch
     die Verordnung (EG) Nr. 3179/93 (ABl. Nr. L 285 vom
     20.11.1993, S. 9)
1)   Titel I erhält folgende Fassung;
                             "TITEL I
                         Handelsregelung
                            Artikel 2
1.   Für alle Einfuhren der in Artikel 1 Absatz 2 genannten
     Erzeugnisse in die Gemeinschaft sowie für alle Ausfuhren
     dieser Erzeugnisse aus der Gemeinschaft kann die Vorlage
     einer Einfuhr- bzw. Ausfuhrlizenz erforderlich werden.
     Die Lizenz wird unbeschadet der Bestimmungen über die
     Anwendung der Artikel 2c und 3 von den Mitgliedstaaten
     jedem Antragsteller unabhängig vom Ort seiner
     Niederlassung in der Gemeinschaft erteilt.
     Die Einfuhr- oder Ausfuhrlizenz gilt in der gesamten
     Gemeinschaft. Die Erteilung der Lizenz ist an die Stellung
     einer Sicherheit gebunden, die die Erfüllung der
     Verpflichtung gewährenleiten soll, die Einfuhr oder
     Ausfuhr während der Geltungsdauer der Lizenz
     durchzuführen. Die Sicherheit verfällt ganz oder
     teilweise, wenn die Ein- bzw. Ausfuhr innerhalb dieser
     Frist nicht oder nur teilweise erfolgt ist.
2.   Die Gültigkeitsdauer der Lizenzen und die weiteren
     Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach
     dem Verfahren des Artikels 3 8 erlassen.
                           Artikel 2a
Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung
finden die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs auf die in
Artikel 1 Absatz 2 genannten Erzeugnisse Anwendung.
                           Artikel 2b
1.   Zur Vermeidung oder Behebung von Nachteilen, die sich aus
     der Einfuhr bestimmter in Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben
     c) , d) und e) genannter Erzeugnisse für den Markt in der
     Gemeinschaft ergeben können, kann für die Einfuhr eines
     oder mehrerer dieser Erzeugnisse zu dem im Gemeinsamen
     Zolltarif vorgesehenen Zoll ein zusätzlicher Einfuhrzoll
     erhoben werden, wobei die Bedingungen des Artikels 5 des
                              - 41 -
 ---pagebreak---                                                            •fcs
Übereinkommens über die Landwirtschaft gelten, das in
Übereinstimmung mit Artikel 228 des Vertrages im Rahmen
der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde
geschlossen wurde.
Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu
diesem Artikel nach dem Verfahren des Artikels 38. Sie
betreffen u.a.:
a)   die Erzeugnisse, auf die zusätzliche Einfuhrzölle
     erhoben werden können,
b)   die erforderlichen Kriterien, die die Anwendung von
     Absatz 1 und insbesondere die Berechnung bewirken,
     sowie die Festsetzung der einzelnen Mengen und
     Preise.
                      Artikel 2c
Die Zollkontingente für die in Artikel 1 Absatz 2 aufge-.
führten Erzeugnisse, die sich aus den in Übereinstimmung
mit Artikel 228 des Vertrages geschlossenen Abkommen oder
aus einem anderen vom Rat auf der Grundlage des Vertrages
erlassenen Rechtsakt ergeben, werden nach den Bestimmungen
des Verfahrens des Artikels 38 eröffnet und verwaltet.
Nach diesen Bestimmungen ist die Eröffnung der Kontingente
auf einer jährlichen Basis mit einer geeigneten Staffelung
vorgesehen; gegebenenfalls betreffen sie auch:
a)   Bestimmungen zum Nachweis der Art, der Herkunft und
     des Ursprungs des Erzeugnisses,
b)   Bestimmungen betreffend die Anerkennung des
     Dokumentes zur Überprüfung der unter a) genannten
     Nachweise und
c)   die Bedingungen der Ausstellung der Einfuhrlizenzen
     und die Gültigkeitsdauer derselben.
                      Artikel 3
Um die Ausfuhr von Olivenöl und von in der Gemeinschaft
geernteten Ölsaaten und ölhaltigen Früchten auf der
Grundlage der Notierungen oder Preise, die auf dem
Weltmarkt für diese Erzeugnisse gelten, zu ermöglichen,
kann der Unterschied zwischen diesen Notierungen oder
Preisen und den Preisen in der Gemeinschaft, soweit
erforderlich, innerhalb der Grenzen der in Übereinstimmung
mit Artikel 228 des Vertrages geschlossenen Abkommen durch
eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
                          42
 ---pagebreak---                                                            gy
Die Erstattung ist für die gesamte Gemeinschaft gleich.
Sie kann je nach Bestimmung unterschiedlich sein.
Die Erstattungen werden nach dem Verfahren des Artikels 38
festgesetzt. Die Festsetzung kann:
a)    in regelmäßigen Zeitabständen oder
b)    im Wege der Ausschreibung
erfolgen.
Die Kommission kann die in regelmäßigen Zeitabständen
festgesetzten Erstattungen, soweit erforderlich,
zwischenzeitlich auf Antrag eines Mitgliedstaates oder von
sich aus ändern.
Die Erstattung wird nur auf Antrag und auf Vorlage der
entsprechenden Ausfuhrlizenz gewährt.
Der bei der Ausfuhr der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse
anwendbare Erstattungsbetrag ist der Erstattungsbetrag,
der am Tag der Lizenzbeantragung gilt, und im Falle einer
differenzierten Erstattung ist es der Betrag, der an
demselben Tag für die in der Lizenz angegebene Bestimmung
gilt.
Nach dem Verfahren des Artikels 38 kann von den
Bestimmungen der Absätze 3 und 4 bei Olivenöl sowie
Ölsaaten und ölhaltigen Früchten abgewichen werden, für
die Erstattungen im Rahmen von Maßnahmen der
Nahrungsmittelhilfe gewährt werden.
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden
nach dem Verfahren des Artikels 3 8 erlassen.
                      Artikel 3a
Die allgemeinen Regeln zur Auslegung der Kombinierten
Nomenklatur und die besonderen Regeln zu deren Anwendung
finden auf die Einreihung der Erzeugnisse Anwendung, die
unter diese Verordnung fallen; das Zolltarifschema, das
sich aus der Anwendung dieser Verordnung ergibt, wird in
den Gemeinsamen Zolltarif übernommen.
Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser
Verordnung oder vorbehaltlich der Bestimmungen, die
aufgrund dieser Verordnung erlassen werden, ist im Handel
mit Drittländern folgendes untersagt :
      die Erhebung von Abgaben mit gleicher Wirkung wie
      Zölle,
      die Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen oder
      Maßnahmen gleicher Wirkung.
                         - 43 -
 ---pagebreak---                                                                 %s
                          Artikel 3b
1.  Wird der Markt in der Gemeinschaft für eines oder mehrere
    der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Erzeugnisse aufgrund
    des Ansteigens der Einfuhren oder Ausfuhren ernstlichen
    Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen Störungen
    bedroht, die die Ziele des Artikels 39 des Vertrages
    gefährden, so können im Handel mit dritten Ländern
    geeignete Maßnahmen angewandt werden, bis die tatsächliche
    oder drohende Störung behoben ist.
2.  Tritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein, so beschließt die
    Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaates oder von sich
    aus die erforderlichen Maßnahmen, die den Mitgliedstaaten
    mitgeteilt werden und unverzüglich anzuwenden sind. Ist
    die Kommission mit einem Antrag eines Mitgliedstaates
    befaßt worden, so entscheidet sie hierüber innerhalb von
    drei Arbeitstagen nach Eingang des Antrags.
3.  Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme der Kommission
    binnen einer Frist von drei Arbeitstagen nach dem Tag
    ihrer Mitteilung dem Rat vorlegen. Der Rat tritt
    unverzüglich zusammen. Er kann die betreffende Maßnahme
    mit qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben.
4.  Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu
    diesem Artikel nach dem Verfahren des Artikels 38.
5.  Die Anwendung der Bestimmungen dieses Artikels erfolgt
    unter Beachtung der Verpflichtungen aus den in
    Übereinstimmung mit Artikel 228 Absatz 2 des Vertrages
    geschlossenen Abkommen."
2)  Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"1. Jährlich werden ein Erzeugerrichtpreis, ein
    Interventionspreis und ein Marktrichtpreis für Olivenöl
    festgesetzt.
    Wenn sich jedoch im Wirtschaftsjahr die bei der
    Festsetzung des Marktrichtpreises für Olivenöl
    berücksichtigten Elemente gemessen an den nach dem
    Verfahren des Artikels 38 festzulegenden Kriterien
    deutlich verändern, wird während des Wirtschaftsjahres
    nach demselben Verfahren eine Änderung des
    Marktrichtpreises beschlossen.
    In diesem Falle können die Verbraucherbeihilfe und die in '
    Artikel 11 Absatz 5 und 6 vorgesehenen Prozentsätze für
    diese Beihilfe angepaßt werden."
                            - 44 -
 ---pagebreak---                                                                 *ç>
3) Die Artikel 9, 14, 15, 16, 17, 18 und 19 werden
   aufgehoben.
4) Artikel 20 erhält folgende Fassung:
                          "Artikel 20
1. Bei der Ausfuhr von Olivenöl nach dritten Ländern kann,
   wenn die Weltmarktpreise über dem Preis in der
   Gemeinschaft liegen, ein Abschöpfungsbetrag erhoben
   werden, um den Preisunterschied auszugleichen.
2. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden
   nach dem Verfahren des Artikels 38 erlassen."
5) Artikel 20a erhält folgende Fassung:
                         "Artikel 20a
   Für Olivenöl, das zur Konservenherstellung verwendet wird,
   gilt eine Erzeugererstattungsregelung.
   Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel sowie das
   Verzeichnis der betreffenden Konserven werden nach dem
   Verfahren des Artikels 3 8 festgelegt."
6) Die Artikel 20b und 28 werden aufgehoben.
   Verordnung (EWG).-Nr. 142/67 vom 21.6.1967 (ABl. Nr. L 125
   vom 26.6.1967, S. 2461/67), zuletzt geändert durch die
   Verordnung (EWG) Nr. 2429/72 (ABl. Nr. L 264 vom
   23.11.1972, S. 1)
   Verordnung (EWG) Nr. 143/67 vom 21.6.1967 (ABl. Nr. L 125
   vom 26.6.1967, S. 2463), zuletzt geändert durch die
   Verordnung (EWG) Nr. 2077/71 (ABl. Nr. L 220 vom
   30.9.1971, S. 1)
   Verordnung (EWG) Nr. 19/69 vom 20.12.1968 (ABl. Nr. L 3
   vom 7.1.1969, S. 2 ) , zuletzt geändert durch die Verordnung
    (EWG) Nr. 2429/72 (ABl. Nr. L 264 vom 23.11.1972, S. 1)
   Verordnung (EWG) Nr. 2596/69 vom 18.12.1969   (ABl. Nr.
   L 324 vom 27.12.1969., S. 12)
   Verordnung (EWG) Nr. 1076/71 vom 25.5.1971 (ABl. Nr. L 116
   vom 28.5.1971, S. 2)
                             - 45 -
 ---pagebreak---                                                                    zy
     Verordnung (EWG) Nr. 443/72 vom 29.2.1972 (ABl. Nr. L 54
     vom 3.3.1972, S. 3 ) , zuletzt geändert durch die Verordnung
      (EWG) Nr. 2560/77 (ABl. Nr. L 303 vom 28.11.1977, S. 1)
     Verordnung (EWG) Nr. 1569/72 vom 20.7.1972 (ABl. Nr. L 167
     vom 25.7.1972, 'S. 9 ) , zuletzt geändert durch die
     Verordnung (EWG) Nr. 2206/90 (ABl. Nr. L 201 vom
     31.1.1990, S. 11)
     Verordnung (EWG) Nr. 2751/78 vom 23.11.1978     (ABl. Nr. L
     331 vom 28.11.1978, S. 5)
     Verordnung (EWG) Nr. 591/79 vom 26.3.1979 (ABl. Nr. L 78
     vom 30.3.1979, S. 2 ) , zuletzt geändert durch die
     Verordnung (EWG) Nr. 2903/89 (ABl. Nr. L 280 vo'm
     29.9.1989, S. 3)
     Verordnung (EWG) Nr. 1594/83 vom 14.6.1983 (ABl. Nr. L 163
     vom 22.6.1983, S. 4 4 ) , zuletzt geändert durch die
     Verordnung (EWG) Nr. 1321/90 (ABl. Nr. L 132 vom
     23.5.1990, S. 15)
     Verordnung (EWG) Nr. 1491/85 vom 23.5.1985 (ABl. Nr. L 151
     vom 10.6.1985, S. 15), zuletzt geändert durch die
     Verordnung (EWG) Nr. 1724/91 (ABl. Nr. L 162 vom
     26.6.1991, S. 35)
     Verordnung ' (EWG) Nr. 2194/85 vom 25.7.1985 (ABl. Nr. L 204
     vom 2.8.1985, S. 7 ) , zuletzt geändert durch die Verordnung
     (EWG) Nr. 1725/91 (ABl. Nr. L 162 vom 26.6.1991, S. 37)
     Verordnung (EWG) Nr. 1650/86 vom 26.5.1986    (ABl. Nr. L 145
     vom 30.5.1986, S. 8 ) ,
Die oben aufgeführten Verordnungen werden aufgehoben
                                 46 -
 ---pagebreak---                                                            8Sr
                      ANHANG VI
                   FLACHS UND HANF
Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 des Rates vom 29. Juni 1970
(ABl. Nr. L 146 vom 4.7.1970, S. 1 ) , zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1557/93 (ABl. Nr. L 154 vom
25. Juni 1993, S. 26) .
Die Artikel 7 und 8 werden durch folgenden Wortlaut
ersetzt:
                      "Artikel 7
Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser
Verordnung oder vorbehaltlich der Bestimmungen, die
aufgrund dieser Verordnung erlassen werden, ist im Handel
mit Drittländern folgendes untersagt:
     die Erhebung von Abgaben mit gleicher Wirkung wie
     Zölle,
     die Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen oder
     Maßnahmen gleicher Wirkung.
                       Artikel 8
1.   Die Einfuhr von rohem Hanf des KN-Codes 5302.1000 ist
     nur gestattet, wenn das Erzeugnis den Bedingungen des
     Artikels 4 Absatz 1 entspricht.
2.   Die Einfuhr von Samen von Hanf des KN-Codes
     1207.99.10 ist nur gestattet, wenn er die in Artikel
     4 Absatz 1 vorgesehenen Sicherheiten bietet.
3.   Die Einfuhr unzerkleinerten Samens von Hanf des KN-
     Codes 1207.99.91 ist nur gestattet, wenn er einer
     Kontrolle unterzogen wird, die die Gewähr bietet, daß
     der Samen nicht als Saatgut bestimmt ist.
4.   Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel
     werden nach dem Verfahren des Artikels 12 erlassen.
                      Artikel 8a
Wird der Markt in der Gemeinschaft für eines oder mehrere
der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse aufgrund des
Ansteigens der Einfuhren oder Ausfuhren ernstlichen
Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen Störungen
bedroht, die die Ziele des Artikels 39 des Vertrages
                         - 47
 ---pagebreak---                                                                s«?
              gefährden, so können im Handel mit dritten
              Ländern geeignete Maßnahmen angewandt werden,
              bis die tatsächliche oder drohende Störung
              behoben ist.
2.  Tritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein, so beschließt die
    Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaates oder von sich
    aus die erforderlichen Maßnahmen, die den Mitgliedstaaten
    mitgeteilt werden und unverzüglich anzuwenden sind. Ist
    die Kommission mit einem Antrag eines Mitgliedstaats
    befaßt worden, so entscheidet sie hierüber innerhalb von
    drei Arbeitstagen nach Eingang des Antrags.
3.  Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme der Kommission
    binnen einer Frist von drei Arbeitstagen nach dem Tag
    ihrer Mitteilung dem Rat vorlegen. Der Rat tritt
    unverzüglich zusammen. Er kann die betreffende Maßnahme
    mit qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben.
4.  Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu
    diesem Artikel nach dem Verfahren des Artikels 12.
5.  Die Bestimmungen dieses Artikels werden in Übereinstimmung
    mit den Verpflichtungen angewandt, die sich aus den in
    Übereinstimmung mit Artikel 228 Absatz des Vertrages
    geschlossenen Abkommen ergeben."
II. Verordnung (EWG) Nr. 1054/72 des Rates vom 18. Mai 1972
    (ABl. Nr. L 120 vom 25.5.1972, S. 1)
    Die oben aufgeführte Verordnung wird aufgehoben.
                            - 48 -
 ---pagebreak---                                                               °?o
                         ANHANG VII
                 MILCH UND MILCHERZEUGNISSE
I. Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27.6.1968 (ABl.
   Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 13), zuletzt geändert durch
   die Verordnung (EG) Nr. 1880/94 (ABl. Nr. L 197 vom
   30.7.1994, S. 21).
1) Artikel 4 wird aufgehoben.
2) Titel III erhält folgende Fassung:
                         "Titel III
        Regelung für den Handel mit dritten Ländern
                         Artikel 13
1. Für alle Einfuhren der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse
   in die Gemeinschaft ist die Vorlage einer Einfuhrlizenz
   erforderlich. Für alle Ausfuhren dieser Erzeugnisse aus
   der Gemeinschaft kann die Vorlage einer Ausfuhrlizenz
   gefordert werden.
   Die Lizenz wird unbeschadet der Bestimmungen über die
   Anwendung der Artikel 16 und 17 von den Mitgliedstaaten
   jedem Antragsteller unabhängig vom Ort seiner
   Niederlassung in der Gemeinschaft erteilt.
   Die Lizenz gilt in der gesamten Gemeinschaft. Die
   Erteilung der Lizenzen ist an die Stellung einer
   Sicherheit gebunden, die die Erfüllung der Verpflichtung
   gewährleisten soll, die Einfuhr oder Ausfuhr während der
   Geltungsdauer der Lizenz durchzuführen. Die Sicherheit
   verfällt ganz oder teilweise, wenn die Ein- bzw. Ausfuhr
   innerhalb dieser Frist nicht oder nur teilweise erfolgt
   ist.
2. Nach dem Verfahren des Artikels 30 wird folgendes
   festgelegt :
   a)   das Verzeichnis der Erzeugnisse, für die Einfuhr- und
        Ausfuhrlizenzen erforderlich sind,
   b)   die Gültigkeitsdauer dieser Lizenzen und
   c)   die sonstigen Durchführungsbestimmungen zu diesem
        Artikel.
                           - 49 -
 ---pagebreak---                                                                 7/
                           Artikel 14
Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung
finden die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs auf die in
Artikel 1 genannten Erzeugnisse Anwendung.
                           Artikel 15
1.   Zur Vermeidung oder Behebung von Nachteilen, die sich aus
     der Einfuhr bestimmter Erzeugnisse des Artikels 1 für den
     Markt in der Gemeinschaft ergeben können, kann für die
     Einfuhr eines oder mehrerer dieser Erzeugnisse zu dem im
     Gemeinsamen Zolltarif vorgesehenen Zoll ein zusätzlicher
     Einfuhrzoll erhoben werden, wobei die Bedingungen des .
     Artikels 5 des Übereinkommens über die Landwirtschaft
     gelten, das in Übereinstimmung mit Artikel 228 des
     Vertrages im Rahmen der multilateralen
     HandelsVerhandlungen der Uruguay-Runde geschlossen wurde.
2.   Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu
     diesem Artikel nach dem Verfahren des Artikels 30. Sie
     betreffen u.a.:
     a)   die Erzeugnisse, auf die zusätzliche Einfuhrzölle
          erhoben werden können,
     b)   die erforderlichen Kriterien, die die Anwendung von
          Absatz 1 und insbesondere die Berechnung bewirken,
          sowie die Festsetzung der einzelnen Mengen und
          Preise.
                           Artikel 16
Die Zollkontingente für die in Artikel 1 aufgeführten
Erzeugnisse, die sich aus den in Übereinstimmung mit Artikel
228 des Vertrages geschlossenen Abkommen oder aus einem anderen
vom Rat auf der Grundlage des Vertrages erlassenen Rechtsakt
ergeben, werden nach den Bestimmungen des Verfahrens des
Artikels 30 eröffnet und verwaltet. Nach diesen Bestimmungen
ist die Eröffnung der Kontingente auf einer jährlichen Basis
mit einer geeigneten Staffelung vorgesehen; gegebenenfalls
betreffen sie auch:
a)   Bestimmungen zum Nachweis der Art, der Herkunft und des
     Ursprungs des Erzeugnisses,
b)   Bestimmungen betreffend die Anerkennung des Dokumentes zur
     Überprüfung der unter a) genannten Nachweise und
c)   die Bedingungen der Ausstellung der Einfuhrlizenzen und
     die Gültigkeitsdauer derselben.
                               50
 ---pagebreak---                                                               n
                          Artikel 17
1. Um die Ausfuhr der in Artikel 1 aufgeführten Erzeugnisse
   in unverändertem Zustand oder in Form von Waren des
   Anhangs, wenn es sich um Erzeugnisse des Artikels 1
   Buchstaben a), b ) , c), d ) , e) und g) handelt, auf der
   Grundlage der Preise, die für diese Erzeugnisse im
   internationalen Handel gelten, zu ermöglichen, kann der
   Unterschied zwischen diesen Preisen und den Preisen in der
   Gemeinschaft, soweit erforderlich, innerhalb der Grenzen
   der in Übereinstimmung mit Artikel 228 des Vertrages
   geschlossenen Abkommen durch "eine Erstattung bei der
   Ausfuhr ausgeglichen werden.
   Die Erstattung für die Ausfuhr von in Artikel 1 genannten
   Erzeugnissen in Form von Waren des Anhangs darf nicht
   höher sein als die Erstattung, die bei der Ausfuhr dieser
   Erzeugnisse in unverändertem Zustand Anwendung findet.
2. Die Erstattung ist für die gesamte Gemeinschaft gleich.
   Sie kann je nach Bestimmung unterschiedlich sein.
   Die Erstattungen werden nach dem Verfahren des Artikels 30
   festgesetzt. Die Festsetzung kann:
   a)   in regelmäßigen Zeitabständen oder
   b)   im Wege der Ausschreibung
   erfolgen.
   Die Kommission kann die in regelmäßigen Zeitabständen
   festgesetzten Erstattungen, soweit erforderlich,
   zwischenzeitlich auf Antrag eines Mitgliedstaates oder von
   sich aus ändern.
   Bei der Festsetzung der Erstattung wird insbesondere der
   Notwendigkeit Rechnung getragen, zwischen der Verwendung
   der Grunderzeugnisse aus der Gemeinschaft im Hinblick auf
   die Ausfuhr von Verarbeitungserzeugnissen nach dritten
   Ländern und der Verwendung der zum Veredelungsverkehr
   zugelassenen Erzeugnisse dieser Länder ein Gleichgewicht
   herzustellen.
3. Für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse, die in
   unverändertem Zustand ausgeführt werden, wird die
   Erstattung nur auf Antrag und nach Vorlage der'
   entsprechenden Ausfuhrlizenz gewährt.
4. Der bei der Ausfuhr der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse
   in unverändertem Zustand anwendbare Erstattungsbetrag ist
   der Erstattungsbetrag, der am Tag der Lizenzbeantragung
   gilt, und im Falle einer differenzierten Erstattung ist es
   der Betrag, der an demselben Tag für die in der Lizenz
   angegebene Bestimmung gilt.
                             - 51 -
 ---pagebreak---                                                                 #3,
5.   Die Absätze 3 und 4 können nach dem Verfahren des Artikels
     16 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 auf die in Artikel 1
     genannten Erzeugnisse ausgedehnt werden, die in Form von
     Waren des Anhangs ausgeführt werden.
6.   Nach dem Verfahren des Artikels 30 kann von den
     Bestimmungen der Absätze 3 und 4 bei Erzeugnissen des
     Artikels 1 abgewichen werden, für die Erstattungen im
     Rahmen von Maßnahmen der Nahrungsmittelhilfe gewährt
     werden.
7.   Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden
     nach dem Verfahren des Artikels 30 erlassen.
                           Artikel 18
Die Kommission kann, soweit es für das reibungslose
Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisation für Milch und
Milcherzeugnisse erforderlich ist, nach dem Verfahren des
Artikels 30 die Inanspruchnahme der Regelung des aktiven
Veredelungsverkehrs in besonderen Fällen für die in Artikel 1
genannten Erzeugnisse, die zur Herstellung von in Artikel 1
genannten Erzeugnissen oder im Anhang genannten Waren bestimmt
sind, ganz oder teilweise ausschließen.
                           Artikel 19
1.   Die allgemeinen Regeln zur Auslegung der Kombinierten
     Nomenklatur und die besonderen Regeln zu deren Anwendung
     finden auf die Einreihung der Erzeugnisse Anwendung, die
     unter diese Verordnung fallen; das Zolltarifschema, das
     sich aus der Anwendung dieser Verordnung ergibt, wird in
     den Gemeinsamen Zolltarif übernommen.
2.   Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser
     Verordnung oder vorbehaltlich der Bestimmungen, die
     aufgrund dieser Verordnung erlassen werden, ist im Handel
     mit Drittländern folgendes untersagt :
          die Erhebung von Abgaben mit gleicher Wirkung wie
          Zölle,
          die Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen oder
          Maßnahmen gleicher Wirkung.
                           Artikel 20
1.   Erreichen die Notierungen oder Preise auf dem Weltmarkt
     eines oder mehrerer der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse
     das Niveau der Gemeinschaftspreise, so können für den
     Fall, daß diese Lage andauert und sich verschlechtert und
     der Markt der Gemeinschaft dadurch gestört wird.oder
     gestört zu werden droht, geeignete Maßnahmen ergriffen
     werden.
                             - 52 -
 ---pagebreak---                                                                a'/<-/
2.  Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden
    nach dem Verfahren des Artikels 3 0 erlassen.
                          Artikel 21
1.  Wird der Markt in der Gemeinschaft für eines oder mehrere
    der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse aufgrund des
    Ansteigens der Einfuhren oder Ausfuhren ernstlichen
    Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen Störungen
    bedroht, die die Ziele des Artikels 3 9 des Vertrages
    gefährden, so können im Handel mit dritten Ländern
    geeignete Maßnahmen angewandt werden, bis die tatsächliche
    oder drohende Störung behoben ist.
2.  Tritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein, so beschließt die
    Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaates oder von sich
    aus die erforderlichen Maßnahmen, die den Mitgliedstaaten
    mitgeteilt werden und unverzüglich anzuwenden sind. Ist
    die Kommission mit einem Antrag eines Mitgliedstaats
    befaßt worden, so entscheidet sie hierüber innerhalb von
    drei Arbeitstagen nach Eingang des Antrags.
3.  Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme der Kommission
    binnen einer Frist von drei Arbeitstagen nach dem Tag
    ihrer Mitteilung dem Rat vorlegen. Der Rat tritt
    unverzüglich zusammen. Er kann die betreffende Maßnahme
    mit qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben.
4.  Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu
    diesem Artikel nach dem Verfahren des Artikels 30.
5.  Die Anwendung der Bestimmungen dieses Artikels erfolgt
    unter Beachtung der Verpflichtungen aus den in
    Übereinstimmung mit Artikel 228 Absatz 2 des Vertrages
    geschlossenen Abkommen."
II. Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates vom 28. Juni 1968
     (ABl. Nr. L 155 vom 3.7.1968, S. 1), zuletzt geändert
    durch die Verordnung (EWG) Nr. 1344/86 (ABl. Nr. L 119 vom
    8.5.1986, S. 36)
    Verordnung (EWG) Nr. 2115/71 des Rates vom 28. September
    1971 (ABl. Nr. L 222 vom 2.10.1971, S. 5)
    Verordnung (EWG) Nr. 2180/71 des Rates vom 12. Oktober
    1971 (ABl. Nr. L 231 vom 14.10.1971, S. 1)
    Verordnung (EWG) Nr. 1603/74 des Rates vom 25. Juni 1974
    (ABl. Nr. L 172 vom 27.6.1974, S. 9)
                             - 53 -
 ---pagebreak---                                                            7V
Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 des Rates vom 18. Dezember
1979 (ABl. Nr. L 329 vom 24.12.1979, S. 1 ) , zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3798/91 (ABl.' Nr.
L 357 vom 28.12.1991, S. 3)
Die oben angeführten Verordnungen werden aufgehoben.
                       - 54 -
 ---pagebreak---                                                                 n
                           ANHANG VIII
                           RINDFLEISCH
I.   Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27.6.1968 (ABl.
     Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 2 4 ) , zuletzt geändert durch
     die Verordnung (EG) Nr. 1884/94 (ABl. Nr. L 197 vom
     30.7.1994, S. 2 7 ) .
1)   Artikel 3 wird aufgehoben.
2)   Titel III erhält folgende Fassung:
                            "Titel II
            Regelung des Handels mit dritten Ländern
                            Artikel 9
1.   Für alle Einfuhren der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a)
     genannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft ist eine
     Einfuhrlizenz erforderlich.
     Für alle Einfuhren der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b)
     genannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft sowie für alle
     Ausfuhren der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a) und b)
     genannten Erzeugnisse aus der Gemeinschaft kann die
     Vorlage einer Einfuhr- bzw. Ausfuhrlizenz gefordert
     werden.
     Die Lizenz wird unbeschadet der Bestimmungen über die
     Anwendung der Artikel 12 und 13 von den Mitgliedstaaten
     jedem Antragsteller unabhängig vom Ort seiner
     Niederlassung in der Gemeinschaft erteilt.
     Die Einfuhr- oder Ausfuhrlizenz gilt in der gesamten
     Gemeinschaft. Die Erteilung der Lizenzen ist an die
     Stellung einer Sicherheit gebunden, die die Erfüllung der
     Verpflichtung gewährleisten soll, die Einfuhr oder Ausfuhr
     während der Geltungsdauer der Lizenz durchzuführen. Die
     Sicherheit verfällt ganz oder teilweise, wenn die Ein-
     bzw. Ausfuhr innerhalb dieser Frist nicht oder nur
     teilweise erfolgt ist.
2.   Die Gültigkeitsdauer der Lizenzen und die sonstigen
     Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach
     dem Verfahren des Artikels 27 festgelegt.
                           Artikel 10
Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung
finden die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs auf die in Artikel
1 genannten Erzeugnisse Anwendung.
                              - 55 -
 ---pagebreak---                                                                 °n
                           Artikel 11
1.   Zur Vermeidung oder Bedeutung von Nachteilen, die sich aus
     der Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse
     für den Markt in der Gemeinschaft ergeben können, kann für
     die Einfuhr eines oder mehrerer dieser Erzeugnisse zu dem
     Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs ein zusätzlicher
     Einfuhrzoll erhoben werden, wobei die Bedingungen des
     Artikels 5 des Übereinkommens über die Landwirtschaft
     gelten, das in Übereinstimmung mit Artikel 228 des
     Vertrages im Rahmen der multilateralen
     Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossen wurde.
2.   Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu
     diesem Artikel nach dem Verfahren des Artikels 27. Sie
     betreffen u.a.:
     a)   die Festlegung der Erzeugnisse, auf die zusätzliche
          Einfuhrzölle erhoben werden können,
     b)   die erforderlichen Kriterien, die die Anwendung von
          Absatz 1 und insbesondere die Berechnung bewirken,
          sowie die Festsetzung der einzelnen Mengen und
          Preise.
                           Artikel 12
Die Zollkontingente für die in Artikel 1 aufgeführten
Erzeugnisse, die sich aus den in Übereinstimmung mit Artikel
228 des Vertrages geschlossenen Abkommen oder aus einem anderen
vom Rat auf der Grundlage des Vertrages erlassenen Rechtsakt
ergeben, werden nach den Bestimmungen des Verfahrens des
Artikels 27 eröffnet und verwaltet. Nach diesen Bestimmungen
ist die Eröffnung der Kontingente auf einer jährlichen Basis
mit einer geeigneten Staffelung vorgesehen; gegebenenfalls
betreffen sie auch:
a)   Bestimmungen zum Nachweis der Art, der Herkunft und des
     Ursprungs des Erzeugnisses,
b)   Bestimmungen betreffend die Anerkennung des Dokumentes zur
     Überprüfung der unter a) genannten Nachweise und
c)   die Bedingungen der Ausstellung der Einfuhrlizenzen und
     die Gültigkeitsdauer derselben.
                           Artikel 13
1.   Um die Ausfuhr der in Artikel 1 aufgeführten Erzeugnisse
     auf der Grundlage der Notierungen oder Preise, die auf dem
     Weltmarkt gelten, zu ermöglichen, kann der Unterschied
     zwischen diesen Notierungen oder Preisen und den Preisen
     in der Gemeinschaft, soweit erforderlich, innerhalb der
                             - 56 -
 ---pagebreak---                                                                 ^
          Grenzen der in Übereinstimmung mit Artikel 228 des
          Vertrages geschlossenen Abkommen durch eine
          Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
2.   Die Erstattung ist für die gesamte Gemeinschaft gleich.
     Sie kann je nach Bestimmung unterschiedlich sein.
     Die Erstattungen werden nach dem Verfahren des Artikels 27
     festgesetzt. Die Festsetzung kann:
     a)    in regelmäßigen Zeitabst^nden oder
     b)    im Wege der Ausschreibung
     erfolgen.
     Die Kommission kann die in regelmäßigen Zeitabständen
     festgesetzten Erstattungen, soweit erforderlich,
     zwischenzeitlich auf Antrag eines Mitgliedstaates oder von
     sich aus ändern.
3.   Bei der Festsetzung der Erstattung wird insbesondere der
     Notwendigkeit Rechnung getragen, zwischen der Verwendung
     der Grunderzeugnisse aus der Gemeinschaft im Hinblick auf
     die Ausfuhr von Verarbeitungserzeugnissen nach dritten
     Ländern und der Verwendung der zum Veredelungsverkehr
     zugelassenen Erzeugnisse dieser Länder ein«Gleichgewicht
     herzustellen.
4.   Die Erstattung wird nur auf Antrag und auf Vorlage der
     entsprechenden Ausfuhrlizenz gewährt.
5.   Der bei der Ausfuhr der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse
     anwendbare Erstattungsbetrag ist der Erstattungsbetrag,
     der am Tag der Lizenzbeantragung gilt, und im Falle einer
     differenzierten Erstattung ist es der Betrag, der an
     demselben Tag für die in der Lizenz angegebene Bestimmung
     gilt.
6.   Nach dem Verfahren des Artikels 27 kann von den
     Bestimmungen der Absätze 3 und 4 bei Erzeugnissen des
     Artikels 1 abgewichen werden, für die Erstattungen im
     Rahmen von Maßnahmen der Nahrungsmittelhilfe gewährt
     werden.
7.   Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden
     nach dem Verfahren des Artikels 27 erlassen.
                           Artikel 14
Soweit es für das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen
Marktorganisation für Rindfleisch erforderlich ist, kann die
Kommission nach dem Verfahren des Artikels 27 die
Inanspruchnahme der Regelung des aktiven oder passiven
Veredelungsverkehrs für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse
ganz oder teilweise ausschließen.
                              - 57 -
 ---pagebreak---                                                               ^
                         Artikel 15
1. Die allgemeinen Regeln zur Auslegung der Kombinierten
   Nomenklatur und die besonderen Regeln zu deren Anwendung
   finden auf die Einreihung der Erzeugnisse Anwendung, die
   unter diese Verordnung fallen; das Zolltarifschema, das
   sich aus der Anwendung dieser Verordnung ergibt, wird in
   den Gemeinsamen Zolltarif übernommen.
2. Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser
   Verordnung oder vorbehaltlich der Bestimmungen, die
   aufgrund dieser Verordnung erlassen werden, ist im Handel
   mit Drittländern folgendes untersagt :
        die Erhebung von Abgaben mit gleicher Wirkung wie
        Zölle,
        die Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen oder
        Maßnahmen gleicher Wirkung.
                         Artikel 16
1. Wird der Markt in der Gemeinschaft für eines oder mehrere
   der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse aufgrund des
   Ansteigens der Einfuhren oder Ausfuhren ernstlichen
   Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen Störungen
   bedroht, die die Ziele des Artikels 3 9 des Vertrages
   gefährden, so können im Handel mit dritten Ländern
   geeignete Maßnahmen angewandt werden, bis die tatsächliche
   oder drohende Störung behoben ist.
2. Tritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein, so beschließt die
   Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaates oder von sich
   aus die erforderlichen Maßnahmen, die den Mitgliedstaaten
   mitgeteilt werden und unverzüglich anzuwenden sind. Ist
   die Kommission mit einem Antrag eines Mitgliedstaats
   befaßt worden, so entscheidet sie hierüber innerhalb von
   drei Arbeitstagen nach Eingang des Antrags.
3. Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme der Kommission
   binnen einer Frist von drei Arbeitstagen nach dem Tag
   ihrer Mitteilung dem Rat vorlegen. Der Rat tritt
   unverzüglich zusammen. Er kann die betreffende Maßnahme
   mit qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben.
4. Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu
   diesem Artikel nach dem Verfahren des Artikels 27.
5. Die Anwendung der Bestimmungen dieses Artikels erfolgt
   unter Beachtung der Verpflichtungen aus den in
   Übereinstimmung mit Artikel 228 Absatz 2 des Vertrages
   geschlossenen Abkommen."
                             58 -
 ---pagebreak---                                                                 /(TO
3)  Artikel 22a wird wie folgt geändert:
    a)   Absatz 2 wird aufgehoben.
    b)   Absatz 3 wird zu Absatz 2.
II. Verordnung (EWG) Nr. 98/69 des Rates vom 16.1.1969 (ABl.
    Nr. L 14 vom 21.1.1969, S. 2 ) , zuletzt geändert durch die
    Verordnung (EWG) Nr. 429/77 (ABl. Nr. L 61 vom 5.3.1977,
    S. 18)
    Artikel 1 erhält folgende Fassung:
                          "Artikel 1
    1.   Der Absatz der Erzeugnisse aus Beständen der
         Interventionsstellen kann nur beschlossen werden,
         a)   wenn die Erzeugnisse für besondere Zwecke
              bestimmt sind oder
         b)   wenn die Erzeugnisse für die Ausfuhr bestimmt
              sind oder
         c)   wenn sich im Falle eines Absatzes ohne spezielle
              Bestimmung daraus nicht die Gefahr einer
              MarktStörung, u.a. aufgrund des Niveaus der
              durchschnittlichen Preise am Markt für
              ausgewachsene Rinder in der Gemeinschaft und in
              den Mitgliedstaaten entsprechend den
              Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1982/87,
              ergibt, oder
         d)   wenn die Auslagerung technischen Erfordernissen
              entspricht.
    2.   In den in Absatz 1 Buchstaben a) und b) genannten
         Fällen können besondere Bedingungen vorgesehen
         werden, um sicherzustellen, daß die Erzeugnisse nicht
         ihrer Bestimmung entzogen werden, und um den
         spezifischen Anforderungen dieses Verkaufs Rechnung
         zu tragen.
         Diese Bedingungen können insbesondere die Stellung
         einer Sicherheit vorsehen, die die Durchführung der
         eingegangenen Verpflichtungen gewährleisten soll und
         die vollständig oder teilweise einbehalten wird, wenn
         die Verpflichtungen nicht oder nur teilweise erfüllt
         werden."
                            - 59 -
 ---pagebreak---                                                                  loi
III. Verordnung (EWG) Nr. 885/68 des Rates vom 28.6.1968 (ABl.
     Nr. L 156 vom 4.7.1968, S. 2 ) , zuletzt geändert durch die
     Verordnung (EWG) Nr. 427/77 (ABl. Nr. L 61 vom 5.3.1977,
     S. 16)
     Verordnung (EWG) Nr. 1157/92 des Rates vom 28. April 1992
      (ABl. Nr. L 122 vom 7.5.1992, S. 4)
     Die oben angeführten Verordnungen werden aufgehoben
                             - 60 -
 ---pagebreak---                                                                   tGrZ
                            ANHANG IX
                     SCHAF- UND ZIEGENFLEISCH
 I.   Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates vom 25.9.1989 (ABl.
      Nr. L 289 vom 7.10.1989, S. 1), zuletzt geändert durch die
      Verordnung (EG) Nr. 1886/94 (ABl. Nr. L 197 vom 3 0.7.1994,
      S. 30).
 Titel II erhält folgende Fassung:
                             "TITEL II
              Regelung des Handels mit Drittländern
                            Artikel 9
 1.   Für alle Einfuhren der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse
      in die Gemeinschaft sowie für alle Ausfuhren dieser
      Erzeugnisse aus der Gemeinschaft kann die Vorlage einer
      Einfuhr- bzw. Ausfuhrlizenz gefordert werden.
      Die Lizenz wird unbeschadet der Bestimmungen über die
      Anwendung des Artikels 12 von den Mitgliedstaaten jedem
      Antragsteller unabhängig vom Ort seiner Niederlassung in
      der Gemeinschaft erteilt.
      Die Einfuhr- oder Ausfuhrlizenz gilt in der gesamten
      Gemeinschaft. Die Erteilung der Lizenzen kann an die
      Stellung einer Sicherheit gebunden sein, die die Erfüllung
      der Verpflichtung gewährleisten soll, die Einfuhr oder
      Ausfuhr während der Geltungsdauer der Lizenz
      durchzuführen. Die Sicherheit verfällt ganz oder
      teilweise, wenn die Ein- bzw. Ausfuhr innerhalb dieser
      Frist nicht oder nur teilweise erfolgt ist.
 2.   Die Gültigkeitsdauer der Lizenzen und die sonstigen
      Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach
      dem Verfahren des Artikels 30 festgelegt.
                            Artikel 10
 Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung
 finden die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf die in
Artikel 1 genannten Erzeugnisse Anwendung.
                            Artikel 11
,1.   Zur Vermeidung oder Behebung von Nachteilen, die sich aus
      der Einfuhr-bestimmter in Artikel 1 genannter Erzeugnisse
      für den Markt in der Gemeinschaft ergeben können, kann für
      die Einfuhr eines oder mehrerer dieser Erzeugnisse zu dem
      Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs ein zusätzlicher
      Einfuhrzoll erhoben werden, wobei die Bedingungen des
                               - 61 -
 ---pagebreak---                                                               /Ol
   rtikels 5 des Übereinkommens über die Landwirtschaft
   gelten, das in Übereinstimmung mit Artikel 228 des
   Vertrages im Rahmen der multilateralen Handelsver-
   handlungen der Uruguay-Runde geschlossen wurde.
2. Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu
   diesem Artikel nach dem Verfahren des Artikels 30. Sie
   betreffen u.a.:
   a)   die Erzeugnisse, auf die zusätzliche Einfuhrzölle
        erhoben werden können,
   b)   die erforderlichen Kriterien, die die Anwendung von
        Absatz 1 und insbesondere die Berechnung bewirken,
        sowie die Festsetzung der einzelnen Mengen und
        Preise.
                         Artikel 12
1. Die Zollkontingente für die in Artikel 1 aufgeführten
   Erzeugnisse, die sich aus den in Übereinstimmung mit
   Artikel 228 des Vertrages geschlossenen Abkommen oder aus
   einem anderen vom Rat auf der Grundlage des Vertrages
   erlassenen Rechtsakt ergeben, werden nach den Bestimmungen
   des Verfahrens des Artikels 3 0 eröffnet und verwaltet.
   Nach diesen Bestimmungen ist die Eröffnung der Kontingente
   auf einer jährlichen Basis mit einer geeigneten Staffelung
   vorgesehen; gegebenenfalls betreffen sie auch:
a) Bestimmungen zum Nachweis der Art, der Herkunft und des
   Ursprungs des Erzeugnisses,
b) Bestimmungen betreffend die Anerkennung des Dokumentes zur
   Überprüfung der unter a) genannten Nachweise und
c) die Bedingungen der Ausstellung der Einfuhrlizenzen und
   die Gültigkeitsdauer derselben.
                         Artikel 13
1. Soweit es für das reibungslose Funktionieren der
   gemeinsamen Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch
   erforderlich ist, kann die Inanspruchnahme der Regelung
   des aktiven oder passiven Veredelungsverkehrs für die in
   Artikel 1 genannten Erzeugnisse ganz oder teilweise
   ausgeschlossen werden.
2. Die in Anwendung dieses Artikels getroffenen Maßnahmen
   werden nach dem Verfahren des Artikels 3 0 erlassen.
                         Artikel 14
1. Die allgemeinen Regeln zur Auslegung der Kombinierten
   Nomenklatur und die besonderen Regeln zu deren Anwendung
                           - 62 -
 ---pagebreak---                                                               /öy
        finden auf die Einreihung der Erzeugnisse Anwendung,
        die unter diese Verordnung fallen; das
        Zolltarifschema, das sich aus der Anwendung dieser
        Verordnung ergibt, wird in den Gemeinsamen Zolltarif
        übernommen.
2. Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser
   Verordnung oder vorbehaltlich der Bestimmungen, die
   aufgrund dieser Verordnung erlassen werden, ist im Handel
   mit Drittländern folgendes untersagt:
        die Erhebung von Abgaben mit gleicher Wirkung wie
        Zölle,
        die Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen oder
        Maßnahmen gleicher Wirkung.
                         Artikel 15
1. Wird der Markt in der Gemeinschaft für eines oder mehrere
   der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse aufgrund des
   Ansteigens der Einfuhren oder Ausfuhren ernstlichen
   Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen Störungen
   bedroht, die die Ziele des Artikels 3 9 des Vertrages
   gefährden, so können im Handel mit dritten Ländern
   geeignete Maßnahmen angewandt werden, bis die tatsächliche
   oder drohende Störung behoben ist.
2. Tritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein, so beschließt die
   Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaates oder von sich
   aus die erforderlichen Maßnahmen, die den Mitgliedstaaten
   mitgeteilt werden und unverzüglich anzuwenden sind. Ist
   die Kommission mit einem Antrag eines Mitgliedstaats
   befaßt worden, so entscheidet sie hierüber innerhalb von
   drei Arbeitstagen nach Eingang des Antrags.
3. Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme-der Kommission
   binnen einer Frist von drei Arbeitstagen nach dem Tag
   ihrer Mitteilung dem Rat vorlegen. Der Rat tritt
   unverzüglich zusammen. Er kann die betreffende Maßnahme
   mit qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben.
4. Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu
   diesem Artikel nach dem Verfahren des Artikels 30.
5. Die Anwendung der Bestimmungen dieses Artikels erfolgt
   unter Beachtung der Verpflichtungen aus den in
   Übereinstimmung mit Artikel 22 8 Absatz 2 des Vertrages
   geschlossenen Abkommen."
                           - 63 -
 ---pagebreak---                                                                JOÇ
II. Verordnung (EWG) Nr. 2641/80 des Rates vom 14.10.1980
    (ABl. Nr. L 275 vom 18.10.1980, S. 2 ) , zuletzt geändert
    durch die Verordnung (EWG) Nr. 3890/92 (ABl. Nr. L 391 vom
    31.12.1992, S. 51)
    Verordnung (EWG) Nr. 2642/80 des Rates vom 14.10.1980
     (ABl. Nr. L 275 vom 18.10.1980, S. 4), zuletzt geändert
    durch die Verordnung (EWG) Nr. 3939/87 (ABl. Nr. L 373 vom
    31.12.1987, S. 1)
    Verordnung (EWG) Nr. 3643/85 des Rates vom 19.12.1985
     (ABl. Nr. L 348 vom 24.12.1985, S. 2 ) , zuletzt geändert
                             - 64 -
 ---pagebreak---                                                              /°G
          durch die Verordnung (EWG) Nr. 3890/92 (ABl. Nr. L
          391 vom 31.12.1992, S. 51)
Die oben angeführten Verordnungen werden aufgehoben.
                             - 65 -
 ---pagebreak---                                                               /oy
                          ANHANG X
                       SCHWEINEFLEISCH
I. Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29.10.1975
   (ABl. Nr. L 282 vom 1.11.1975, S. 1), zuletzt geändert
   durch die Verordnung (EWG) Nr. 1249/89 (ABl. Nr. L 129 vom
   11.5.1989, S. 12)
1) Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
   "Bei der Festsetzung des Grundpreises wird insbesondere
   die Notwendigkeit berücksichtigt, diesen Preis so
   festzusetzen, daß er dazu beiträgt, die
   Preisstabilisierung auf den Märkten zu gewährleisten, ohne
   zur Bildung struktureller Überschüsse in der Gemeinschaft
   zu führen."
2) In Artikel 5 erhält Absatz 2' folgende Fassung:
   "Die Kaufpreise für Erzeugnisse einer Standardqualität,
   ausgenommen geschlachtete Schweine, werden vom Kaufpreis
   für geschlachtete Schweine abgeleitet, und zwar
   entsprechend dem Verhältnis, das zwischen dem jeweiligen
   Marktwert für diese Erzeugnisse einerseits und dem
   Marktwert für geschlachtete Schweine andererseits
   besteht."
3) Dem Artikel 5 Absatz 4 wird folgender Buchstabe angefügt:
   "d)  wird der Koeffizient festgesetzt, der das in Absatz 2
        genannte Verhältnis ausdrückt."
4) Titel II erhält folgende Fassung:
                          "TITEL II
          Regelung des Handels mit dritten Ländern
                          Artikel 8
1. Für alle Einfuhren der in Artikel 1 Absatz 1 genannten
   Erzeugnisse in die Gemeinschaft sowie für alle Ausfuhren
   dieser Erzeugnisse aus der Gemeinschaft kann die Vorlage
   einer Einfuhr- bzw. Ausfuhrlizenz gefordert werden.
   Die Lizenz wird unbeschadet der Bestimmungen über die
   Anwendung der Artikel 11 und 13 von den Mitgliedstaaten
   jedem Antragsteller unabhängig vom Ort seiner
   Niederlassung in der Gemeinschaft erteilt.
                              66 -
 ---pagebreak---                                                                 /öS
     Die Einfuhr- oder Ausfuhrlizenz gilt in der gesamten
     Gemeinschaft. Die Erteilung der Lizenz ist an die Stellung
     einer Sicherheit gebunden, die die Erfüllung der
     Verpflichtung gewährleisten soll, die Einfuhr oder Ausfuhr
     während der Geltungsdauer der Lizenz durchzuführen. Die
     Sicherheit verfällt ganz oder teilweise, wenn die Ein-
     bzw. Ausfuhr innerhalb dieser Frist nicht oder nur
     teilweise erfolgt ist.
2.   Die Gültigkeitsdauer der Lizenzen und die sonstigen
     Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach
     dem Verfahren des Artikels 24 festgelegt.
                            Artikel 9
Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung
finden die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf die in
Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse Anwendung.
                           Artikel 10
1.   Zur Vermeidung oder Behebung von Nachteilen, die sich aus
     der Einfuhr bestimmter in Artikel 1 Absatz 1 genannter
     Erzeugnisse für den Markt in der Gemeinschaft ergeben
     können, kann für die Einfuhr eines oder mehrerer dieser
     Erzeugnisse zu dem im Gemeinsamen Zolltarif vorgesehenen
     Zollsatz ein zusätzlicher Einfuhrzoll erhoben werden,
     wobei die Bedingungen des Artikels 5 des Übereinkommens
     über die Landwirtschaft gelten, das in Übereinstimmung mit
     Artikel 228 des Vertrages im Rahmen der multilateralen
     Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossen wurde.
2.   Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu
     diesem Artikel nach dem Verfahren des Artikels 24. Sie
     betreffen u.a.: .
     a)   die Erzeugnisse, auf die zusätzliche Einfuhrzölle
          erhoben werden können,
     b)   die erforderlichen Kriterien, die die Anwendung von
          Absatz 1 und insbesondere die Berechnung bewirken,
          sowie die Festsetzung der einzelnen Mengen und
          Preise.
                           Artikel 11
1.   Die Zollkontingente für die in Artikel 1 Absatz 1
     aufgeführten Erzeugnisse, die sich aus den in
     Übereinstimmung mit Artikel 228 des Vertrages
     geschlossenen Abkommen oder aus einem anderen vom Rat auf
     der Grundlage des Vertrages erlassenen Rechtsakt ergeben,
     werden nach den Bestimmungen des Verfahrens des. Artikels
     24 eröffnet und verwaltet. Nach diesen Bestimmungen ist
     die Eröffnung der Kontingente auf einer jährlichen Basis
                              - 67 -
 ---pagebreak---                                                                 io°?
          mit einer geeigneten Staffelung vorgesehen;
          gegebenenfalls betreffen sie auch:
a)   Bestimmungen zum Nachweis der Art, der Herkunft und des
     Ursprungs des Erzeugnisses,
b)   Bestimmungen betreffend die Anerkennung des Dokumentes zur
     Überprüfung der unter a) genannten Nachweise und
c)   die Bedingungen der Ausstellung der Einfuhrlizenzen und
     die Gültigkeitsdauer derselben.
                           Artikel 12
Ist auf dem Markt der Gemeinschaft ein spürbarer Anstieg der
Preise festzustellen, so können für den Fall, daß diese Lage
andauert und sich verschlechtert und der Markt der Gemeinschaft
dadurch gestört wird oder gestört zu werden droht, geeignete
Maßnahmen ergriffen werden.
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem
Verfahren des Artikels 24 erlassen.
                           Artikel 13
1.   Um die Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 aufgeführten
     Erzeugnisse auf der Grundlage der Weltmarktpreise, die für
     diese Erzeugnisse gelten, zu ermöglichen, kann der
     Unterschied zwischen diesen Notierungen oder Preisen und
     den Preisen in der Gemeinschaft, soweit erforderlich,
     innerhalb der Grenzen der in Übereinstimmung mit Artikel
     228 des Vertrages geschlossenen Abkommen durch eine
     Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
2.   Die Erstattung ist für die gesamte Gemeinschaft gleich.
     Sie kann je nach Bestimmung unterschiedlich sein.
     Die Erstattungen werden nach dem Verfahren des Artikels 24
     festgesetzt. Die Festsetzung kann:
     a)   in regelmäßigen Zeitabständen oder
     b)   im Wege der Ausschreibung
     erfolgen.
     Die Kommission kann die in regelmäßigen Zeitabständen
     festgesetzten Erstattungen, soweit erforderlich,
     zwischenzeitlich auf Antrag eines Mitgliedstaates oder von
     sich aus ändern.
3.   Bei der Festsetzung der Erstattung wird insbesondere der
     Notwendigkeit Rechnung getragen, zwischen der Verwendung
     der Grunderzeugnisse aus der Gemeinschaft im Hinblick auf
     die Ausfuhr von Verarbeitungserzeugnissen nach dritten
                               68 -
 ---pagebreak---                                                               Ko
        Ländern und der Verwendung der zum Veredelungsverkehr
        zugelassenen Erzeugnisse dieser Länder ein
        Gleichgewicht herzustellen.
4. Die Erstattung wird nur auf Antrag und auf Vorlage der
   entsprechenden Ausfuhrlizenz gewährt.
5. Der bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 genannten
   Erzeugnisse anwendbare Erstattungsbetrag ist der
   Erstattungsbetrag, der am Tag der Lizenzbeantragung gilt,
   und im Falle einer differenzierten Erstattung ist es der
   Betrag, der an demselben Tag für die in der Lizenz
   angegebene Bestimmung gilt.
6. Nach dem Verfahren des Artikels 24 kann von den
   Bestimmungen der Absätze 4 und 5 bei Erzeugnissen des
   Artikels 1 Absatz 1 abgewichen werden, für die
   Erstattungen im Rahmen von Maßnahmen der
   Nahrungsmittelhilfe gewährt werden.
7. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden
   nach dem Verfahren des Artikels 24 erlassen.
                         Artikel 14
1. Soweit es für das reibungslose Funktionieren der
   gemeinsamen Marktorganisation für Schweinefleisch
   erforderlich ist, kann die Inanspruchnahme der Regelung
   des aktiven Veredelungsverkehrs für sämtliche in Artikel 1
   Absatz 1 genannten Erzeugnisse, die zur Herstellung von
   diesem Absatz genannten Erzeugnissen bestimmt sind, ganz
   oder teilweise ausgeschlossen werden.
2. Die in Anwendung dieses Artikels getroffenen Maßnahmen
   werden nach dem Verfahren des Artikels 24 erlassen.
                         Artikel 15
1. Die allgemeinen Regeln zur Auslegung der Kombinierten
   Nomenklatur und die besonderen Regeln zu deren Anwendung
   finden auf die Einreihung der Erzeugnisse Anwendung, die
   unter diese Verordnung fallen; das Zolltarifschema, das
   sich aus der Anwendung dieser Verordnung ergibt, wird in
   den Gemeinsamen Zolltarif übernommen.
2. Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser
   Verordnung oder vorbehaltlich der Bestimmungen', die
   aufgrund dieser Verordnung erlassen werden, ist im Handel
   mit dritten Ländern folgendes untersagt :
        die Erhebung von Abgaben mit gleicher Wirkung wie
        Zölle,
        die Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen oder
        Maßnahmen gleicher Wirkung.
                             69 -
 ---pagebreak---                                                                 lit
                           Artikel 16
1.  Wird der Markt in der Gemeinschaft für eines oder mehrere
    der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse aufgrund
    des Ansteigens der Einfuhren oder Ausfuhren ernstlichen
    Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen Störungen
    bedroht, die die Ziele des Artikels 3 9 des Vertrages
    gefährden, so können im Handel mit dritten Ländern
    geeignete Maßnahmen angewandt werden, bis die tatsächliche
    oder drohende Störung behoben ist.
2.  Tritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein, so beschließt die
    Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaates oder von sich
    aus die erforderlichen Maßnahmen, die den Mitgliedstaaten
    mitgeteilt werden und unverzüglich anzuwenden sind. Ist
    die Kommission mit einem Antrag eines Mitgliedstaats
    befaßt worden, so entscheidet sie hierüber innerhalb von
    drei Arbeitstagen nach Eingang des Antrags.
3.  Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme der Kommission
    binnen einer Frist von drei Arbeitstagen nach dem Tag
    ihrer Mitteilung dem Rat vorlegen. Der Rat tritt
    unverzüglich zusammen. Er kann die betreffende Maßnahme
    mit qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben.
4.  Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu
    diesem Artikel nach dem Verfahren des Artikels 24.
5.  Die Anwendung der Bestimmungen dieses Artikels erfolgt
    unter Beachtung der Verpflichtungen aus den in
    Übereinstimmung mit Artikel 228 Absatz 2 des Vertrages
    geschlossenen Abkommen."
II. Verordnung (EWG) Nr. 2764/75 des Rates vom 29.10.1975
     (ABl. Nr. L 282 vom 1.11.1975, S. 21), zuletzt geändert
    durch die Verordnung (EWG) Nr. 4160/87 (ABl. Nr. L 3 92 vom
    31.12.1987, S. 46)
    Verordnung (EWG) Nr. 2765/75 des Rates vom 29.10.1975
     (ABl. Nr. L 282 vom 1.11.1975, S. 23)
    Verordnung (EWG) Nr. 2766/75 des Rates vom 29.10.1975
     (ABl. Nr. L 282 vom 1.11.1975, S. 25), zuletzt geändert
    durch die Verordnung (EWG) Nr. 3906/87 (ABl. Nr. L 370 vom
    30.12.1987, S. 11)
    Verordnung (EWG) Nr. 2768/75 des Rates vom 29.10.1975
    (ABl. Nr. L 282 vom 1.11.1975, S. 39)
    Verordnung (EWG) Nr. 2769/75 des Rates vom 29.10.1975
    (ABl. Nr. L 282 vom 1.11.1975, S. 43)
    Die oben angeführten Verordnungen werden aufgehoben.
                               70 -
 ---pagebreak---                                                                 uz
                            ANHANG XI
                         GEFLÜGELFLEISCH
I.   Verordnung (EWG) Nr. 2111/15 des Rates vom 29.10.1975
      (ABl. Nr. L 282 vom 1.11.1975, S. 77), zuletzt geändert
     durch die Verordnung (EWG) Nr. 1574/93 (ABl. Nr. L 52 vom
     24.6.1993, S. 1)
1)   Die Artikel 3 bis (einschließlich) 11 werden durch
     folgende Artikel ersetzt:
                            "Artikel 3
1.   Für alle Einfuhren der in Artikel 1 Absatz 1 genannten
     Erzeugnisse in die Gemeinschaft sowie für alle Ausfuhren
     dieser Erzeugnisse aus der Gemeinschaft kann die Vorlage
     einer Einfuhr- bzw. Ausfuhrlizenz gefordert werden.
     Die Lizenz wird unbeschadet der Bestimmungen über die
     Anwendung der Artikel 6 und 8 von den Mitgliedstaaten
     jedem Antragsteller unabhängig vom Ort seiner
     Niederlassung in der Gemeinschaft erteilt.
     Die Einfuhr- oder Ausfuhrlizenz gilt in der gesamten
     Gemeinschaft. Die Erteilung der Lizenzen kann von der
     Stellung einer Sicherheit abhängig gemacht werden, die die
     Erfüllung der Verpflichtung gewährleisten soll, die Einfuhr ode
     Ausfuhr während der Geltungsdauer der Lizenz
     durchzuführen. Die Sicherheit verfällt ganz oder teilweise,
     wenn die Ein- bzw. Ausfuhr innerhalb dieser Frist nicht
     oder nur teilweise erfolgt ist.
2.   Die Gültigkeitsdauer der Lizenzen und die sonstigen
     Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach
     dem Verfahren des Artikels 17 festgelegt.
                            Artikel 4
Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung
finden die Zollsätze des Kombinierten Nomenklatur auf die in
Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse Anwendung.
                            Artikel 5
1.   Zur Vermeidung oder Behebung von Nachteilen, die sich aus
     der Einfuhr bestimmter in Artikel 1 Absatz 1 genannter
     Erzeugnisse für den Markt in der Gemeinschaft ergeben
     können, kann für die Einfuhr eines oder mehrerer dieser
     Erzeugnisse zu dem im Gemeinsamen Zolltarif vorgesehenen
     Zollsatz ein zusätzlicher Einfuhrzoll erhoben werden,
     wobei die Bedingungen des Artikels 5 des Übereinkommens
     über die Landwirtschaft gelten, das in Übereinstimmung mit -
                              - 71
 ---pagebreak---                                                                 ms?
     Artikel 228 des Vertrages im Rahmen der multilateralen
     Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossen wurde.
2.   Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu
     diesem Artikel nach dem Verfahren des Artikels 17. Sie
     betreffen u.a.:
     a)   die Erzeugnisse, auf die zusätzliche Einfuhrzölle
          erhoben werden können,
     b)   die erforderlichen Kriterien, die die Anwendung von
          Absatz 1 und insbesondere die Berechnung bewirken,
          sowie die Festsetzung der einzelnen Mengen und
          Preise.
                            Artikel 6
1.   Die Zollkontingente für die in Artikel 1 Absatz 1
     aufgeführten Erzeugnisse, die sich aus den in
     Übereinstimmung mit Artikel 228 des Vertrages
     geschlossenen Abkommen oder aus einem anderen vom Rat
     auf der-Grundlage des Vertrages erlassenen Rechtsakt
     ergeben, werden nach den Bestimmungen des Verfahrens des
     Artikels 17 eröffnet und verwaltet. Nach diesen
     Bestimmungen ist die Eröffnung der Kontingente auf einer
     jährlichen Basis mit einer geeigneten Staffelung
     vorgesehen; gegebenenfalls betreffen sie auch:
     a)   Bestimmungen zum Nachweis der Art, der Herkunft und
          des Ursprungs des Erzeugnisses,
     b)   Bestimmungen betreffend die Anerkennung des
          Dokumentes zur Überprüfung der unter a) genannten
          Nachweise und
     c)   die Bedingungen der Ausstellung der Einfuhrlizenzen
          und die Gültigkeitsdauer derselben.
                           Artikel 7
Ist auf dem Markt der Gemeinschaft ein spürbarer Anstieg der
Preise festzustellen, so können für den Fall, daß diese Lage
andauert und sich verschlechtert und der Markt der Gemeinschaft
dadurch gestört wird oder gestört zu werden droht, geeignete
Maßnahmen ergriffen werden.
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem
Verfahren des Artikels 17 erlassen.
                            Artikel 8
1.   Um die Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 aufgeführten
     Erzeugnisse auf der Grundlage der Weltmarktpreise, die für
     diese Erzeugnisse gelten, zu ermöglichen, kann der
                              - 72 -
 ---pagebreak---                                                                 IN
     Unterschied zwischen diesen Preisen und den Preisen in der
     Gemeinschaft, soweit erforderlich, innerhalb der Grenzen
     der in Übereinstimmung mit Artikel 228 des Vertrages
     geschlossenen Abkommen durch eine Erstattung bei der
     Ausfuhr ausgeglichen werden.
2.   Die Erstattung ist für die gesamte Gemeinschaft gleich.
     Sie kann je nach Bestimmung unterschiedlich sein.
     Die Erstattungen werden nach dem Verfahren des Artikels 17
     festgesetzt. Die Festsetzung kann:
     a)   in regelmäßigen Zeitabständen oder
     b)   im Wege der Ausschreibung
     erfolgen.
     Die Kommission kann die in regelmäßigen Zeitabständen
     festgesetzten Erstattungen, soweit erforderlich,
     zwischenzeitlich auf Antrag eines Mitgliedstaates oder von
     sich aus ändern.
3.   Bei der Festsetzung der Erstattung wird insbesondere der
     Notwendigkeit Rechnung getragen, zwischen der Verwendung
     der Grunderzeugnisse aus der Gemeinschaft im Hinblick auf
     die Ausfuhr von Verarbeitungserzeugnissen nach dritten
     Ländern und der Verwendung der zum Veredelungsverkehr
     zugelassenen Erzeugnisse dieser Länder ein Gleichgewicht
     herzustellen.
4.   Die Erstattung wird nur auf Antrag und nach Vorlage der
     entsprechenden Ausfuhrlizenz gewährt.
5.   Der bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 genannten
     Erzeugnisse anwendbare Erstattungsbetrag ist der
     Erstattungsbetrag, der am Tag der Lizenzbeantragung gilt,
     und im Falle einer differenzierten Erstattung ist es der
     Betrag, der an demselben Tag für die in der Lizenz
     angegebene Bestimmung gilt.
6.   Nach dem Verfahren des Artikels 17 kann von den
     Bestimmungen der Absätze 4 und 5 bei Erzeugnissen des
     Artikels 1 Absatz 1 abgewichen werden, für die
     Erstattungen im Rahmen von Maßnahmen der
     Nahrungsmittelhilfe gewährt werden.
7.   Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden
     nach dem Verfahren des Artikels 17 beschlossen.
                           Artikel 9
Soweit es für das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen
Marktorganisation für Geflügelfleisch erforderlich ist, kann
die Inanspruchnahme der Regelung des aktiven Veredelungs-
verkehrs für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse, die zur
                             - 73 -
 ---pagebreak---                                                                 //s
Herstellung von in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnissen
bestimmt sind, ganz oder teilweise ausgeschlossen werden.
Die in Anwendung dieses Artikels getroffenen Maßnahmen werden
nach dem Verfahren des Artikels 17 erlassen.
                           Artikel 10
1.   Die allgemeinen Regeln zur Auslegung der Kombinierten
     Nomenklatur und die besonderen Regeln zu deren Anwendung
     finden auf die Einreihung der Erzeugnisse Anwendung, die
     unter diese Verordnung fallen; das Zolltarifschema, das
     sich aus der Anwendung dieser Verordnung ergibt, wird in
     den Gemeinsamen Zolltarif übernommen.
2.   Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser
     Verordnung oder vorbehaltlich der Bestimmungen, die
     aufgrund dieser Verordnung erlassen werden, ist im Handel
     mit dritten Ländern folgendes untersagt :
          die Erhebung von Abgaben mit gleicher Wirkung wie
          Zölle,
          die Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen oder
          Maßnahmen gleicher Wirkung.
                           Artikel 11
1.   Wird der Markt in der Gemeinschaft für eines oder mehrere
     der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse aufgrund
     des Ansteigens der Einfuhren oder Ausfuhren ernstlichen
     Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen Störungen
     bedroht, die die Ziele des Artikels 3 9 des Vertrages
     gefährden, so können im Handel mit dritten Ländern
     geeignete Maßnahmen angewandt werden, bis die tatsächliche
     oder drohende Störung behoben ist.
2.   Tritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein, so beschließt die
     Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaates oder von sich
     aus die erforderlichen Maßnahmen, die den Mitgliedstaaten
     mitgeteilt werden und unverzüglich anzuwenden sind. Ist
     die Kommission mit einem Antrag eines Mitgliedstaats
     befaßt worden, so entscheidet sie hierüber innerhalb von
     drei Arbeitstagen nach Eingang des Antrags.
3.   Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme der Kommission
     binnen einer Frist von drei Arbeitstagen nach dem Tag
     ihrer Mitteilung dem Rat vorlegen. Der Rat tritt
     unverzüglich zusammen. Er kann die betreffende Maßnahme
     mit qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben.
                             - 74 -
 ---pagebreak---                                                                //£,
4.  Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu
    diesem Artikel nach dem Verfahren des Artikels 17.
5.  Die Anwendung der Bestimmungen dieses Artikels erfolgt
    unter Beachtung der Verpflichtungen aus den in
    Übereinstimmung mit Artikel 228 Absatz 2 des Vertrages
    geschlossenen."
2)  Artikel 12 wird aufgehoben.
II. Verordnung (EWG) Nr. 2778/75 des Rates vom 29.10.1975
     (ABl. Nr. L 282 vom 1.11.1975, S. 84), zuletzt geändert
    durch die Verordnung (EWG) Nr. 3714/92 (ABl. Nr. L 378 vom
    23.12.1992, S. 23)
    Verordnung (EWG) Nr. 2779/75 des Rates vom 29.10.1975
     (ABl. Nr. L 282 vom 1.11.1975, S. 90)
    Verordnung (EWG) Nr. 2780/75 des Rates vom 2 9.10.1975
     (ABl. Nr. L 282 vom 1.11.1975, S. 94)
    Die oben angeführten Verordnungen werden aufgehoben
                             - 75 -
 ---pagebreak---                                                                  in.
                            ANHANG XII
                               EIER
                                UND
                   EIERALBUMIN UND MILCHALBUMIN
I.   Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29.10.1975
      (ABl. Nr. L 282 vom 1.11.1975, S. 49), zuletzt geändert
     durch die Verordnung (EWG) Nr. 1574/93 (ABl. Nr.. L 152 vom
     24.6.1993, S. 1)
1)   Die Artikel 3 bis (einschließlich) 11 werden durch
     folgende Artikel ersetzt:
                            "Artikel 3
1.   Für alle Einfuhren der in Artikel 1 Absatz 1 genannten
     Erzeugnisse in die Gemeinschaft sowie für alle Ausfuhren
     dieser Erzeugnisse aus der Gemeinschaft kann die Vorlage
     einer Einfuhr- bzw. Ausfuhrlizenz gefordert werden.
     Die Lizenz wird unbeschadet der Bestimmungen über die
     Anwendung der Artikel 6 und 8 von den Mitgliedstaaten
     jedem Antragsteller unabhängig vom Ort seiner
     Niederlassung in der Gemeinschaft erteilt.
     Die Einfuhr- oder Ausfuhrlizenz gilt in der gesamten
     Gemeinschaft. Die Erteilung der Lizenzen kann an die
     Stellung einer Sicherheit gebunden sein, die die Erfüllung
     der Verpflichtung gewährleisten soll, die Einfuhr oder
     Ausfuhr während der Geltungsdauer der Lizenz
     durchzuführen. Die Sicherheit verfällt ganz oder
     teilweise, wenn die Ein- bzw. Ausfuhr innerhalb dieser
     Frist nicht oder nur teilweise erfolgt ist.
2.   Die Gültigkeitsdauer der Lizenzen und die sonstigen
     Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach
     dem Verfahren des Artikels 17 festgelegt.
                            Artikel 4
Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung
finden.die Zollsätze des Kombinierten Nomenklatur auf die in
Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse Anwendung.
                            Artikel 5
1.   Zur Vermeidung oder Behebung von Nachteilen, die sich aus
     der Einfuhr bestimmter in Artikel 1 Absatz 1 genannter
     Erzeugnisse für den Markt in der Gemeinschaft ergeben
                                 76 -
 ---pagebreak---                                                                 //a
          können, kann für die Einfuhr eines oder mehrerer
          dieser Erzeugnisse zu dem im Gemeinsamen Zolltarif
          vorgesehen Zollsatz ein zusätzlicher Einfuhrzoll
          erhoben werden, wobei die Bedingungen des Artikels 5
          des Übereinkommens über die Landwirtschaft gelten,
          das in Übereinstimmung mit Artikel 228 des Vertrages
          im Rahmen der multilateralen HandelsVerhandlungen der
          Uruguay-Runde geschlossen wurde.           ^
2.   Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu
     diesem Artikel nach dem Verfahren des Artikels 17. Sie
     betreffen u.a.:
     a)   die Erzeugnisse, auf die zusätzliche Einfuhrzölle
          erhoben werden können,
     b)   die erforderlichen Kriterien, die die Anwendung von
          Absatz 1 und insbesondere die Berechnung bewirken,
          sowie die Festsetzung der einzelnen Mengen und
          Preise.
                           Artikel 6
1.   Die Zollkontingente für die in Artikel 1 Absatz 1
     aufgeführten Erzeugnisse, die sich aus den in
     Übereinstimmung mit Artikel 228 des Vertrages
     geschlossenen Abkommen oder aus einem anderen vom Rat auf
     der Grundlage des Vertrages erlassenen Rechtsakt ergeben,
     werden nach den Bestimmungen des Verfahrens des Artikels
     17 eröffnet und verwaltet. Nach diesen Bestimmungen ist
     die Eröffnung der Kontingente auf einer jährlichen Basis
     mit einer geeigneten Staffelung vorgesehen; gegebenenfalls
     betreffen sie auch:
a)   Bestimmungen zum Nachweis der Art, der Herkunft und des
     Ursprungs des Erzeugnisses,
b)   Bestimmungen betreffend die Anerkennung des Dokumentes zur
     Überprüfung der unter a) genannten Nachweise und
c)   die Bedingungen der Ausstellung der Einfuhrlizenzen und
     die Gültigkeitsdauer derselben.
                           Artikel 7
Ist auf dem Markt der Gemeinschaft ein spürbarer Anstieg der
Preise festzustellen, so können für den Fall, daß diese Lage
andauert und sich verschlechtert und der Markt der Gemeinschaft
dadurch gestört wird oder gestört zu werden droht, geeignete
Maßnahmen ergriffen werden.
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem
Verfahren des Artikels 17 erlassen.
                               77 -
 ---pagebreak---                                                               )1°1
                          Artikel 8
1. Um die Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 genannten
   Erzeugnisse in unverändertem Zustand oder in Form von
   Waren des Anhangs I auf der Grundlage der Weltmarktpreise,
   die für diese Erzeugnisse gelten, zu ermöglichen, kann der
   Unterschied zwischen diesen Preisen und den Preisen in der
   Gemeinschaft, soweit erforderlich, innerhalb der Grenzen
   der in Übereinstimmung mit Artikel 228 des Vertrages
   geschlossenen Abkommen durch eine Erstattung bei der
   Ausfuhr ausgeglichen werden.
2. Die Erstattung ist für die gesamte Gemeinschaft gleich.
   Sie kann je nach Bestimmung unterschiedlich sein.
   Die Erstattungen werden nach dem Verfahren des Artikels 17
   festgesetzt. Die Festsetzung kann:
   a)    in regelmäßigen Zeitabständen oder
   b)    im Wege der Ausschreibung
   erfolgen.
   Die Kommission kann die in regelmäßigen Zeitabständen
   festgesetzten Erstattungen, soweit erforderlich,
   zwischenzeitlich auf Antrag eines Mitgliedstaates oder von
   sich aus ändern.
3. Bei der Festsetzung der Erstattung wird insbesondere der
   Notwendigkeit Rechnung getragen, zwischen der Verwendung
   der Grunderzeugnisse aus der Gemeinschaft im Hinblick auf
   die Ausfuhr von Verarbeitungserzeugnissen nach dritten
   Ländern und der Verwendung der zum Veredelungsverkehr
   zugelassenen Erzeugnisse dieser. Länder ein Gleichgewicht
   herzustellen.
4. Für die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse, die
   in unverändertem Zustand ausgeführt werden, wird die
   Erstattung nur auf Antrag und nach Vorlage der
   entsprechenden Ausfuhrlizenz gewährt.
5. Der bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 genannten
   Erzeugnisse in unverändertem Zustand anwendbare
   Erstattungsbetrag ist der Erstattungsbetrag, der am Tag
   der Lizenzbeantragung gilt, und im Falle einer
   differenzierten Erstattung ist es der Betrag, der an
   demselben Tag für die in der Lizenz angegebene Bestimmung
   gilt.
6. Die Absätze 4 und 5 können nach dem Verfahren des Artikels
   16 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 auf die in Artikel 1
   Absatz 1 genannten Erzeugnisse ausgedehnt werden, die in
   Form von Waren des Anhangs I ausgeführt werden.
                              78
 ---pagebreak---                                                                 o°
1.   Nach dem Verfahren des Artikels 17 kann von den
     Bestimmungen der Absätze 4 und 5 bei Erzeugnissen des
     Artikels 1 Absatz 1 abgewichen werden, für die
     Erstattungen im Rahmen von Maßnahmen der
     Nahrungsmittelhilfe gewährt werden.
8.   Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden
     nach dem Verfahren des Artikels 17 beschlossen. Anhang I
     wird nach demselben Verfahren geändert.
                            Artikel 9
Soweit es für das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen
Marktorganisation für Eier erforderlich ist, kann die
Inanspruchnahme der Regelung des aktiven Veredelungsverkehrs
ganz oder teilweise ausgeschlossen werden:
          für die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse,
          die zur Herstellung von in Artikel 1 Absatz 1
          Buchstabe b) aufgeführten Erzeugnissen bestimmt sind,
          und in besonderen Fällen für die in Artikel 1 Absatz
          1 genannten Erzeugnisse, die zur Herstellung von
          Waren des Anhangs I bestimmt sind.
Die in Anwendung dieses Artikels getroffenen Maßnahmen werden
nach dem Verfahren des Artikels 17 erlassen.
                           Artikel 10
1.   Die allgemeinen Regeln zur Auslegung der Kombinierten
     Nomenklatur und die besonderen Regeln zu deren Anwendung
     finden auf die Einreihung der Erzeugnisse Anwendung, die
     unter diese Verordnung fallen; das Zolltarifschema, das
     sich aus der Anwendung dieser Verordnung ergibt, wird in
     den Gemeinsamen Zolltarif übernommen.
2.   Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser
     Verordnung oder vorbehaltlich der Bestimmungen, die
     aufgrund dieser Verordnung erlassen werden, ist im Handel
     mit dritten Ländern folgendes untersagt :
          die Erhebung von Abgaben mit gleicher Wirkung wie
          Zölle,
          die Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen oder
          Maßnahmen gleicher Wirkung.
                           Artikel 11
1.   Wird der Markt in der Gemeinschaft für eines oder mehrere
     der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse aufgrund
     des Ansteigens der Einfuhren oder Ausfuhren ernstlichen
     Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen Störungen
                              - 79
 ---pagebreak---                                                                IXI
              dedroht, die die Ziele des Artikels 3 9 des
              Vertrages gefährden, so können im Handel mit
              dritten Ländern geeignete Maßnahmen angewandt
              werden, bis die tatsächliche oder drohende
              Störung behoben ist.
2.  Tritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein, so beschließt die
    Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaates oder von. sich
    aus die erforderlichen Maßnahmen, die den Mitgliedstaaten
    mitgeteilt werden und unverzüglich anzuwenden sind. Ist
    die Kommission mit einem Antrag eines Mitgliedstaats
    befaßt worden, so entscheidet sie hierüber innerhalb von
    drei Arbeitstagen nach Eingang des Antrags.
3.  Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme der Kommission
    binnen einer Frist von drei Arbeitstagen nach dem Tag
    ihrer Mitteilung dem Rat vorlegen. Der Rat tritt
    unverzüglich zusammen. Er kann die betreffende Maßnahme
    mit qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben.
4.  Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu
    diesem Artikel nach dem Verfahren des Artikels 17.
5.  Die Anwendung der Bestimmungen dieses Artikels erfolgt
    unter Beachtung der Verpflichtungen aus den in
    Übereinstimmung mit Artikel 228 Absatz 2 des Vertrages
    geschlossenen Abkommen."
2)  Artikel 12 wird aufgehoben.
II) Verordnung (EWG) Nr. 2773/75 des Rates vom 29.10.1975
    (ABl. Nr. L 282 vom 1.11.1975, S. 104), zuletzt geändert
    durch die Verordnung (EWG) Nr. 4001/87 (ABl. Nr. L 377 vom
    31.12.1987, S. 44)
1)  In Artikel 1 wird der Einleitungssatz durch folgenden
    Wortlaut ersetzt:
    "Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser
    Verordnung finden die Zollsätze des Kombinierten
    Nomenklatur auf folgende Erzeugnisse Anwendung:"
2)  Artikel 2 erhält folgende Fassung:
                          "Artikel 2
1.  Für alle Einfuhren der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse
    in die Gemeinschaft sowie für alle Ausfuhren dieser
    Erzeugnisse aus der Gemeinschaft kann die Vorlage einer
    Einfuhr- bzw. Ausfuhrlizenz gefordert werden.
                            - 80 -
 ---pagebreak---                                                                Z-2 2-
   Die Lizenz wird unbeschadet der Bestimmungen über die
   Anwendung des Artikel 4 von den Mitgliedstaaten jedem
   Antragsteller unabhängig vom Ort seiner Niederlassung in
   der Gemeinschaft erteilt.
   Die Einfuhr- oder Ausfuhrlizenz gilt in der gesamten
   Gemeinschaft. Die Erteilung der Lizenzen kann von der
   Stellung einer Sicherheit abhängig gemacht werden, die die
   Erfüllung der Verpflichtung gewährleisten soll, die Einfuhr ode
   Ausfuhr während der Geltungsdauer der Lizenz
   durchzuführen. Die Sicherheit verfällt ganz oder
   teilweise, wenn die Ein- bzw. Ausfuhr innerhalb dieser
   Frist nicht oder nur teilweise erfolgt ist.
2. Die Gültigkeitsdauer der Lizenzen und die sonstigen
   Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach
   dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung (EWG) Nr.
   2771/75 festgelegt."
3) Artikel 3 erhält folgende Fassung:
                         "Artikel 3
1. Zur Vermeidung oder Behebung von Nachteilen, die sich aus
   der Einfuhr bestimmter in Artikel 1 genannter Erzeugnisse
   für den Markt in der Gemeinschaft ergeben können, kann für
   die Einfuhr eines oder mehrerer dieser Erzeugnisse zu dem
   im Gemeinsamen Zolltarif vorgesehen Zollsatz ein
   zusätzlicher Einfuhrzoll erhoben werden, wobei die
   Bedingungen des Artikels 5 des Übereinkommens über die
   Landwirtschaft gelten, das in Übereinstimmung mit Artikel
   228 des Vertrages im Rahmen der multilateralen
   Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossen wurde.
2. Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu
   diesem Artikel nach dem Verfahren des Artikels 17 der
   Verordnung (EWG) Nr. 2771/75. Sie betreffen u.a.:
   a)   die Erzeugnisse, auf die zusätzliche Einfuhrzölle
        erhoben werden können,
   b)   die erforderlichen Kriterien, die die Anwendung von
        Absatz 1 und insbesondere die Berechnung bewirken,
        sowie die Festsetzung der einzelnen Mengen und
        Preise."
4) Artikel 4 erhält folgende Fassung:
                         "Artikel 4
1. Die Zollkontingente für die in Artikel 1 aufgeführten
   Erzeugnisse, die sich aus den in Übereinstimmung mit
   Artikel 228 des Vertrages geschlossenen Abkommen oder
                             81 -
 ---pagebreak---                                                                 ai
          us einem anderen vom Rat auf der Grundlage des
          Vertrages erlassenen Rechtsakt ergeben, werden nach
          den Bestimmungen des Verfahrens des Artikels 17 der
          Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 eröffnet und verwaltet.
          Nach diesen Bestimmungen ist die Eröffnung der
         .Kontingente auf einer jährlichen Basis mit einer
          geeigneten Staffelung vorgesehen; gegebenenfalls
          betreffen sie auch:
a)   Bestimmungen zum Nachweis der Art, der Herkunft und des
     Ursprungs des Erzeugnisses,
b)   Bestimmungen betreffend die Anerkennung des Dokumentes zur
     Überprüfung der unter a) genannten Nachweise und
c)   die Bedingungen der Ausstellung der Einfuhrlizenzen und
     die Gültigkeitsdauer derselben."
5)   Artikel 5 erhält folgende Fassung:
                           "Artikel 5
Ist auf dem Markt der Gemeinschaft ein spürbarer Anstieg der
Preise festzustellen, so können für den Fall, daß diese Lage
andauert und sich verschlechtert und der Markt der Gemeinschaft
dadurch gestört wird oder gestört zu werden droht, geeignete
Maßnahmen ergriffen werden.
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem
Verfahren des Artikels 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75
erlassen."
6)   Artikel 7 erhält folgende Fassung:
                           "Artikel 7
Soweit es für das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen
Marktorganisation für Eier und dieser Verordnung erforderlich
ist, kann die Inanspruchnahme der Regelung des aktiven
Veredelungsverkehrs für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse,
die zur Herstellung von in demselben Artikel genannten
Erzeugnissen bestimmt sind, ganz oder teilweise ausgeschlossen
werden.
Die in Anwendung dieses Artikels getroffenen Maßnahmen werden
nach dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung (EWG) Nr.
2771/75 erlassen."
7)   Artikel 8 erhält folgende Fassung
                             - 82 -
 ---pagebreak---                                                                 /2 V
                            "Artikel 8
1.   Die allgemeinen Regeln zur Auslegung der Kombinierten
     Nomenklatur und die besonderen Regeln zu deren Anwendung
     finden auf die Einreihung der Erzeugnisse Anwendung, die
     unter diese Verordnung fallen; das Zolltarifschema, das
     sich aus der Anwendung dieser Verordnung ergibt, wird in
     den Gemeinsamen Zolltarif übernommen.
2.   Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser
     Verordnung oder vorbehaltlich der Bestimmungen, die
     aufgrund dieser Verordnung erlassen werden, ist im Handel
     mit dritten Ländern folgendes untersagt :
           die Erhebung von Abgaben mit gleicher Wirkung wie
           Zölle,
           die Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen oder
           Maßnahmen gleicher Wirkung."
III. Verordnung (EWG) Nr. 2773/75 des Rates vom 29.10.1975
      (ABl. Nr. L 282 vom 1.11.1975, S. 64), zuletzt geändert
     durch die Verordnung (EWG) Nr. 4155/87 (ABl. Nr. L 392 vom
     31.12.1987, S. 29)
     Verordnung (EWG) Nr. 2774/75 des Rates vom 29.10.1975
      (ABl. Nr. L 282 vom 1.11.1975, S. 68)
     Verordnung (EWG) Nr. 2775/75 des Rates vom 1.10.1975 (ABl.
     Nr. L 282 vom 1.11.1975, S. 72)
     Die oben angeführten Verordnungen werden aufgehoben.
                              - 83 -
 ---pagebreak---                                                                 /•2T
                           ANHANG XIII
                         OBST UND GEMÜSE
I.   Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18.05.1972
      (ABl. Nr. L 118 vom 20.5.1972, S. 1 ) , zuletzt geändert
     durch die Verordnung (EG) Nr. 3669/93 (ABl. Nr. L 338 vom
     31.12.1993, S. 26)
Titel IV wird durch folgenden Wortlaut ersetzt :
                             TITEL IV
           Regelung für den Handel mit dritten Ländern
                           Artikel 22
1.   Für alle Einfuhren der in Artikel 1 Absatz 2 genannten
     Erzeugnisse in die Gemeinschaft sowie für alle Ausfuhren
     dieser Erzeugnisse aus der Gemeinschaft kann die Vorlage
     einer Einfuhr- bzw. Ausfuhrlizenz gefordert werden.
     Die Lizenz wird unbeschadet der Bestimmungen über die
     Anwendung der Artikel 25 und 26 von den Mitgliedstaaten
     jedem Antragsteller unabhängig vom Ort seiner
     Niederlassung in der Gemeinschaft erteilt.
     Die Einfuhr- oder Ausfuhrlizenz gilt in der gesamten
     Gemeinschaft. Die Erteilung der Lizenzen kann von der
     Stellung einer Sicherheit abhängig gemacht werden, die die
     Erfüllung der Verpflichtung gewährleisten soll, die Einfuhr ode
     Ausfuhr während der Geltungsdauer der Lizenz
     durchzuführen. Die Sicherheit verfällt ganz oder
     teilweise, wenn die Ein- bzw. Ausfuhr innerhalb dieser
     Frist nicht oder nur teilweise erfolgt ist.
2.   Die Gültigkeitsdauer der Lizenzen und die sonstigen
     Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach
     dem Verfahren des Artikels 33 festgelegt.
                           Artikel 23
1.   Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser
     Verordnung finden die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs
     auf die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Erzeugnisse
     Anwendung.
2.   Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden
     nach dem Verfahren des Artikels 33 erlassen. Sie betreffen
     insbesondere die Bestimmungen zur Überprüfung der
     Einfuhrpreise.
                              - 84
 ---pagebreak---                                                               /26
                         Artikel 24
1. Zur Vermeidung oder Behebung von Nachteilen, die sich aus
   der Einfuhr bestimmter in Artikel 1 Absatz 2 genannter
   Erzeugnisse für den Markt in der Gemeinschaft ergeben.
   können, kann für die Einfuhr eines oder mehrerer dieser
   Erzeugnisse zu dem im Gemeinsamen Zolltarif vorgesehenen
   Zollsatz ein zusätzlicher Einfuhrzoll erhoben werden,
   wobei die Bedingungen des Artikels 5 des Übereinkommens
   über die Landwirtschaft gelten, das in Übereinstimmung mit
   Artikel 228 des Vertrages im Rahmen der multilateralen
   Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossen wurde.
2. Die6 Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu
   diesem Artikel nach dem Verfahren des Artikels 33. Sie
   betreffen u.a.:
   a)    die Erzeugnisse, auf die zusätzliche Einfuhrzölle
         erhoben werden können,
   b)    die erforderlichen Kriterien, die die Anwendung von
         Absatz 1 und insbesondere die Berechnung bewirken,
         sowie die Festsetzung der einzelnen Mengen und
         Preise.
                          Artikel 25
1. Die Zollkontingente für die in Artikel 1 Absatz 2
   aufgeführten Erzeugnisse, die sich aus den in
   Übereinstimmung mit Artikel 228 des Vertrages
   geschlossenen Abkommen oder aus einem anderen vom Rat auf
   der Grundlage des Vertrages erlassenen Rechtsakt ergeben,
   werden nach den Bestimmungen des Verfahrens des Artikels
   33 eröffnet und verwaltet. Nach diesen Bestimmungen ist
   die Eröffnung der Kontingente auf einer jährlichen Basis
   mit einer geeigneten Staffelung vorgesehen; gegebenenfalls
   betreffen sie auch:
a) Bestimmungen zum Nachweis der Art, der Herkunft und des
   Ursprungs des Erzeugnisses,
b) Bestimmungen betreffend die Anerkennung des Dokumentes zur
   Überprüfung der unter a) genannten Nachweise und
c) die Bedingungen der Ausstellung der Einfuhrlizenzen und
   die Gültigkeitsdauer derselben.
                          Artikel 26
1. Um die Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 2 aufgeführten
   Erzeugnisse-auf der Grundlage der Weltmarktpreise, die für
   diese Erzeugnisse gelten, zu ermöglichen, kann der
   Unterschied zwischen diesen Preisen und den Preisen in der
   Gemeinschaft, soweit erforderlich, innerhalb der Grenzen
                               •5 -
 ---pagebreak---                                                            177
der in Übereinstimmung mit Artikel 228 Absatz 2 des
Vertrages geschlossenen Abkommen durch eine Erstattung bei
der Ausfuhr ausgeglichen werden.
Die Erstattung ist für die gesamte Gemeinschaft gleich.
Sie kann je nach Bestimmung unterschiedlich sein.
Die Erstattungen werden nach dem Verfahren des Artikels 33
festgesetzt. Die Festsetzung kann:
a)   in regelmäßigen Zeitabständen oder
b)   im Wege der Ausschreibung
                                                   y
erfolgen.
Die Kommission kann die in regelmäßigen Zeitabständen
festgesetzten Erstattungen, soweit erforderlich,
zwischenzeitlich auf Antrag eines Mitgliedstaates oder von
sich aus ändern.
Die Erstattung wird nur auf Antrag und auf Vorlage der
entsprechenden Ausfuhrlizenz gewährt.
Der bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 2 genannten
Erzeugnisse anwendbare Erstattungsbetrag ist der
Erstattungsbetrag, der am Tag der Lizenzbeantragung gilt,
und im Falle einer differenzierten Erstattung ist es der
Betrag, der an demselben Tag für die in der Lizenz
angegebene Bestimmung gilt.
Gemäß dem Verfahren des Artikels 33 kann von den
Bestimmungen der Absätze 3 und 4 bei Erzeugnissen des
Artikels 1 Absatz 2 abgewichen werden, für die
Erstattungen im Rahmen von Maßnahmen der
Nahrungsmittelhilfe gewährt werden.
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden
nach dem Verfahren des Artikels 33 beschlossen.
                      Artikel 27
Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser
Verordnung oder vorbehaltlich der Best'immungen, die
aufgrund dieser Verordnung erlassen werden, ist bei der
Einfuhr der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Erzeugnisse
aus dritten Ländern folgendes untersagt :
     die Erhebung von Abgaben mit gleicher Wirkung wie
     Zölle,
     die Anwendung* von mengenmäßigen Beschränkungen oder
     Maßnahmen gleicher Wirkung.
                           ;6 -
 ---pagebreak---                                                               /2r
2. Die allgemeinen Regeln zur Auslegung der Kombinierten
   Nomenklatur und die besonderen Regeln zu deren Anwendung
   finden auf die Einreihung der Erzeugnisse Anwendung, die
   unter diese Verordnung fallen; das Zolltarifschema, das
   sich aus der Anwendung dieser Verordnung ergibt, wird in
   den Gemeinsamen Zolltarif übernommen.
                         Artikel 28
1. Im Handel mit dritten Ländern können geeignete Maßnahmen
   angewandt werden :
        wenn der Markt in der Gemeinschaft für eines oder
        mehrere der in Artikel 1 Absatz 2 genannten
        Erzeugnisse aufgrund des Ansteigens der Einfuhren
        oder Ausfuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt oder
        von ernstlichen Störungen bedroht ist, die die Ziele
        des Artikels 3 9 des Vertrages gefährden,
        oder wenn für die in Anhang lila aufgeführten
        Erzeugnisse im Rahmen von Artikel 18 und 19
        vorgenommenen Rücknahmen bzw. Ankäufe umfangreiche
        Menge betreffen.
   Diese Maßnahmen können je nach Fall nur angewandt werden,
   bis entweder die tatsächliche oder drohende Störung
   behoben ist oder bis die Rücknahme- bzw. Ankaufsmengen
   spürbar abgesenkt wurden.
2. Tritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein, so beschließt die
   Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaates oder von sich
   aus die erforderlichen Maßnahmen, die den Mitgliedstaaten
   mitgeteilt werden und unverzüglich anzuwenden sind. Ist
   die Kommission mit einem Antrag eines Mitgliedstaats
   befaßt worden, so entscheidet sie hierüber innerhalb von
   drei Arbeitstagen nach Eingang des Antrags.
3. Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme der Kommission
   binnen einer Frist von drei Arbeitstagen nach dem Tag
   ihrer Mitteilung dem Rat vorlegen.. Der Rat tritt
   unverzüglich zusammen. Er kann die betreffende Maßnahme
   mit qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben.
4. Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu
   diesem Artikel nach dem Verfahren des Artikels 33.
5. Die Anwendung der Bestimmungen dieses Artikels erfolgt
   unter Beachtung der Verpflichtungen aus den in
   Übereinstimmung mit Artikel 228 Absatz 2 des Vertrages
   geschlossenen Abkommen."
                           - 87
 ---pagebreak---                                                                /2«)
II. Verordnung (EWG) Nr. 2518/69 des Rates vom 9.12.1969 (ABl.
    Nr. L 318 vom 18.12.1969, S. 17), zuletzt geändert durch
    die Verordnung (EWG) Nr. 2455/72 (ABl. Nr. L 266 vom
    14.11.1972, S. 7)
    Verordnung (EWG) Nr. 2707/72 des Rates vom 19.12.1972
     (ABl. Nr. L 291 vom 28.12.1972, S. 3)
    Verordnung (EWG) Nr. 1200/88 des Rates vom 28.4.1988 (ABl.
    Nr. L 115 vom 3.5.1988, S. 7), zuletzt geändert durch die
    Verordnung (EWG) Nr. 3821/90 (ABl. Nr. L 366 vom
    29.12.1990, S. 45)
    Die oben angeführten Verordnungen werden aufgehoben.
                              88
 ---pagebreak---                                                                 no
                           ANHANG XIV
          VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE
I.   Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24.2.1986 (ABl.
     Nr. 49 vom 27.2.1986, S. 1), zuletzt geändert durch die
     Verordnung (EG) Nr. 1490/94 (ABl. Nr. L 161 vom 29.6.1994,
     S. 13)
Titel II erhält folgende Fassung:
                            "TITEL II
                     Handel mit Drittländern
                            Artikel 9
1.   Für alle Einfuhren der in Artikel 1 Absatz 1 genannten
     Erzeugnisse in die Gemeinschaft sowie für alle Ausfuhren
     dieser Erzeugnisse aus der Gemeinschaft kann die Vorlage
     einer Einfuhr- bzw. Ausfuhrlizenz gefordert werden.
     Die Lizenz wird unbeschadet der Bestimmungen über die
     Anwendung der Artikel 12 und 15 von den Mitgliedstaaten
     jedem Antragsteller unabhängig vom Ort seiner
     Niederlassung in der Gemeinschaft erteilt.
     Die Einfuhr- oder Ausfuhrlizenz gilt in der gesamten
     Gemeinschaft. Die Erteilung der Lizenzen kann an die
     Stellung einer Sicherheit gebunden sein, die die Erfüllung
     der Verpflichtung gewährleisten soll, die Einfuhr oder Ausfuhr
     während der Geltungsdauer der Lizenz durchzuführen. Die
     Sicherheit verfällt ganz oder teilweise, wenn die Ein-
     bzw. Ausfuhr innerhalb dieser Frist nicht oder nur
     teilweise erfolgt ist.
2.   Die Gültigkeitsdauer der Lizenzen und die sonstigen
     Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach
     dem Verfahren des Artikels 22 festgelegt.
                           Artikel 10
1.   Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser
     Verordnung finden die Zollsätze des Kombinierten
     Nomenklatur auf die in Artikel 1 Absatz 1 genannten
     Erzeugnisse Anwendung.
2.   Für die in Anhang I Teil B genannten Erzeugnisse wird für
     die Wirtschaftsjahre 1995, 1996, 1997, 1998 und 1999 ein
     Mindesteinfuhrpreis eingeführt. Der Mindesteinfuhrpreis
     wird unter Berücksichtigung folgender Faktoren
     festgesetzt:
                              - 89 -
 ---pagebreak---                                                                 m
   ' -    des Frei-Grenze-Preises bei der Einfuhr in die
          Gemeinschaft,
          der Weltmarktpreise,
          der Lage auf dem Gemeinschaftsmarkt,
          der Entwicklung des Handels mit den Drittländern.
     Wird der Mindesteinfuhrpreis nicht eingehalten, so ist
     außer dem Zollsatz eine Ausgleichsabgabe anwendbar, die
     auf der Grundlage der von den wichtigsten
     Lieferdrittländern gehandhabten Preise berechnet wird.
3.   Der Mindesteinfuhrpreis und die sonstigen
     Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach
     dem Verfahren des Artikels 22 festgesetzt.
                           Artikel 11
1.   Zur Vermeidung oder Behebung von Nachteilen, die sich aus
     der Einfuhr bestimmter in Artikel 1 Absatz 1 genannter
     Erzeugnisse für den Markt in der Gemeinschaft ergeben
     können, kann für die Einfuhr eines oder mehrerer dieser
     Erzeugnisse zu dem im Gemeinsamen Zolltarif vorgesehen
     Zollsatz ein zusätzlicher Einfuhrzoll erhoben werden,
     wobei die Bedingungen des Artikels 5 des Übereinkommens
     über die Landwirtschaft gelten, das in Übereinstimmung mit
     Artikel 228 des Vertrages im Rahmen der multilateralen
     HandelsVerhandlungen der Uruguay-Runde geschlossen wurde.
2.   Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu
     diesem Artikel nach dem Verfahren des Artikels 22. Sie
     betreffen u.a.:
     a)   die Erzeugnisse, auf die zusätzliche Einfuhrzölle
          erhoben werden können,
     b)   die erforderlichen Kriterien, die die Anwendung von
          Absatz 1 und insbesondere die Berechnung bewirken,
          sowie die Festsetzung der einzelnen Mengen und
          Preise.
                           Artikel 12
1.   Die Zollkontingente für die in Artikel 1 Absatz 2
     aufgeführten Erzeugnisse, die sich aus den in
     Übereinstimmung mit Artikel 228 des Vertrages
     geschlossenen Abkommen oder aus einem anderen vom Rat
     auf der Grundlage des Vertrages erlassenen Rechtsakt
     ergeben, werden nach den Bestimmungen des Verfahrens des
     Artikels 22 eröffnet und verwaltet. Nach diesen
     Bestimmungen ist die Eröffnung der Kontingente auf einer
     jährlichen Basis mit einer geeigneten Staffelung
     vorgesehen; gegebenenfalls betreffen sie auch:
                             - 90 -
 ---pagebreak---                                                                  /3Z
a)   Bestimmungen zum Nachweis der Art, der Herkunft und des
     Ursprungs des Erzeugnisses,
b)   Bestimmungen betreffend die Anerkennung des Dokumentes zur
     Überprüfung der unter a) genannten Nachweise und
c)   die Bedingungen der Ausstellung der Einfuhrlizenzen und
     die Gültigkeitsdauer derselben.
                           Artikel 13
Um für die
a)   in Artikel 1 Absatz genannten Erzeugnisse ohne Zusatz von
     Zucker,
     und für
b)   -    Weißzucker und Rohzucker der Tarifnummer 1701,
           Glukose und Glukosesirup der Tarifstellen 1702 30 51,
           1702 30 59, 1702 30 91, 1702 30 99 und 1702 40 90,
           Isoglukose der Tarifstellen 1702 30 10, 1702 40 10,
           1702 60 10 und 1702 90 30 und
           Zuckerrüben- und Zuckerrohrsirup der Tarifstelle
           1702 90 90,
     die in den in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) genannten
     Erzeugnissen enthalten sind,
die Ausfuhr auf der Grundlage der Preise für diese Erzeugnisse
im Welthandel zu ermöglichen, kann der Unterschied zwischen
diesen Preisen und den Preisen in der Gemeinschaft, soweit
erforderlich, innerhalb der Grenzen der in Übereinstimmung mit
Artikel 228 des Vertrages geschlossenen Abkommen durch eine
Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
                           Artikel 14
1.   Die Erstattung ist für die gesamte Gemeinschaft gleich.
     Sie kann je nach Bestimmung unterschiedlich sein.
     Die Erstattungen werden nach dem Verfahren des Artikels 22
     festgesetzt. Die Festsetzung kann:
     a)    in regelmäßigen Zeitabständen oder
     b)    im Wege der Ausschreibung
     erfolgen.
     Die Kommission kann die in regelmäßigen Zeitabständen
     festgesetzten Erstattungen, soweit erforderlich,
     zwischenzeitlich auf Antrag eines Mitgliedstaates oder von
     sich aus ändern.
                              - 91
 ---pagebreak---                                                                m
2. Der Betrag der Erstattung gemäß Artikel 13 Buchstabe b)
   entspricht:
        bei Roh- und Weißzucker sowie Zuckerrüben- und
        Zocherrohrsirup dem gemäß Artikel 19 der Verordnung
         (EWG) Nr. 1785/91 des Rates vom 30. Juni 1981 über
        die gemeinsame Marktorganisation für Zucker und ihrer
        Durchführungsbestimmungen festgesetzten
        Erstattungsbetrag für die Ausfuhr dieser Erzeugnisse
        in unverändertem Zustand;
        bei Isoglukose dem gemäß Artikel 19 der Verordnung
         (EWG) Nr. 1785/81 und ihrer Durchführungsbestimmungen
        festgesetzten Erstattungsbetrag für die Asfuhr dieses
        Erzeugnisses in unverändertem Zustand;
        bei Glukose und Glukosesirup dem gemäß Artikel 16 der
        Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni
        1992 über die gemeinsame Marktorganisation für
        Getreide und ihrer Durchführungsbestimmungen
        festgesetzten Erstattungsbetrag für die Ausfuhr
        dieser Erzeugnisse in unverändertem Zustand.
3. Um für die in Artikel 13 Buchstabe b) vorgesehene
   Erstattung in Betracht zu kommen, muß den in Artikel 1
   Absatz 1 Buchstabe b genannten Erzeugnissen bei der
   Ausfuhr eine Erklärung des Antragstellers beigefügt sein,
   in der die Mengen Rohzucker, Weißzucker und Zuckerrüben
   und Zuckerrohrsirup aufgeführt sind, die bei der
   Herstellung verwendet wurden.
   Die Richtigkeit der in Unterabsatz 1 genannten Erklärung
   unterliegt der Kontrolle durch die zuständigen Behörden
   des betreffenden Mitgliedstaates.
4. Falls der nach Artikel 13 Buchstabe b) festgesetzte
   Erstattungsbetrag für die Ausfuhr der in Artikel 1
   Absatz 1 Buchstabe b) aufgeführten Erzeugnisse nicht
   ausreicht, werden auf diese Erzeugnisse die Bestimmungen
   zu der in Artikel 13 Buchstabe a) aufgeführten Erstattung
   anstelle der Bestimmungen des Artikels 13 Buchstabe b)
   angewandt.
5. Die Erstattung wird nur auf Antrag und auf Vorlage der
   entsprechenden Ausfuhrlizenz gewährt.
                            - 92 -
 ---pagebreak---                                                               73 </
6. Der Erstattungsbetrag ist der Betrag, der am Tag der
   Lizenzbeantragung gilt, und im Falle einer differenzierten
   Erstattung ist es der Betrag, der an demselben Tag für die
   in der Lizenz angegebene Bestimmung gilt.
7. Gemäß dem Verfahren des Artikels 22 kann von den
   Bestimmungen der Absätze 5 und 6 bei den Erstattungen nach
   Artikel 13 Buchstabe b) und bei Erzeugnissen des Artikels
   1 Absatz 1 abgewichen werden, für die Erstattungen im
   Rahmen von Maßnahmen der Nahrungsmittelhilfe gewährt
   werden.
8. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden
   nach dem Verfahren des Artikels 22 erlassen.
                         Artikel 15
1. Soweit es für das reibungslose Funktionieren der
   gemeinsamen Marktorganisationen für Getreide, Zucker sowie
   Obst und Gemüse erforderlich ist, kann die Inanspruchnahme
   der Regelung des aktiven Veredelungsverkehrs in besonderen
   Fällen ganz oder teilweise ausgeschlossen werden:
        für die in Artikel 13 Buchstabe b) genannten
        Erzeugnisse
   und
        für Obst und Gemüse,
   die zur Herstellung der in Artikel 1 Absatz 1 aufgeführten
   Erzeugnisse bestimmt sind.
2. Die in Anwendung dieses Artikels getroffenen Maßnahmen
   werden nach dem Verfahren des Artikels 22 erlassen.
                         Artikel 16
1. Die allgemeinen Regeln zur Auslegung der Kombinierten
   Nomenklatur und die besonderen Regeln zu deren Anwendung
   finden auf die Einreihung der Erzeugnisse Anwendung, die
   unter diese Verordnung fallen; das Zolltarifschema, das
   sich aus der Anwendung dieser Verordnung ergibt, wird in
   den Gemeinsamen Zolltarif übernommen.
                             93 -
 ---pagebreak---                                                                 /3s
2.  Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser
    Verordnung oder vorbehaltlich der Bestimmungen, die
    aufgrund dieser Verordnung erlassen werden, ist bei der
    Einfuhr aus Drittländern folgendes untersagt:
         die Erhebung von Abgaben mit gleicher Wirkung wie
         Zölle,
         die Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen oder
         Maßnahmen gleicher Wirkung.
                          Artikel 17
1.  Wird der Markt in der Gemeinschaft für eines oder mehrere
    der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse aufgrund
    des Ansteigens der Einfuhren oder Ausfuhren ernstlichen
    Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen Störungen
    bedroht, die die Ziele des Artikels 39 des Vertrages
    gefährden, so können im Handel mit dritten Ländern
    geeignete Maßnahmen angewandt werden, bis die tatsächliche
    oder drohende Störung behoben ist.
2.  Tritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein, so beschließt die
    Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaates oder von sich
    aus die erforderlichen Maßnahmen, die den Mitgliedstaaten
    mitgeteilt werden und unverzüglich anzuwenden sind. Ist
    die Kommission mit einem Antrag eines Mitgliedstaats
    befaßt worden, so entscheidet sie hierüber innerhalb von
    drei Arbeitstagen nach Eingang des Antrags.
3.  Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme der Kommission
    binnen einer Frist von drei Arbeitstagen nach dem Tag
    ihrer Mitteilung dem Rat vorlegen. Der Rat tritt
    unverzüglich zusammen. Er kann die betreffende Maßnahme
    mit qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben.
4.  Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu
    diesem Artikel nach dem Verfahren des Artikels 22.
5.  Die Anwendung der Bestimmungen dieses Artikels erfolgt
    unter Beachtung der Verpflichtungen aus den in
    Übereinstimmung mit Artikel 228 des Vertrages
    geschlossenen Abkommen."
3)  Die Anhänge II, III und IV werden aufgehoben.
II. Verordnung (EWG) Nr. 518/77 des Rates vom 14.3.1977 (ABl.
    Nr. L 73 vom 21.3.1977, S. 22)
    Verordnung (EWG) Nr. 519/77 des Rates vom 14.3.1977 (ABl.
    Nr. L 73 vom 21.3.1977, S. 24)
    Verordnung (EWG) Nr. 520/77 des Rates vom 14.3.1977 (ABl. .
    Nr. L 73 vom 21.3.1977, S. 26)
    Verordnung (EWG) Nr. 521/77 des Rates vom 14.3.1977 (ABl.
    Nr. L 73 vom 21.3.1977, S. 28)
                            - 94 -
 ---pagebreak---                                                                 '3£
     Verordnung (EWG) Nr. 1796/81 des Rates vom 30.6.1981 (ABl.
     Nr. L 183 vom 4.7.1981), zuletzt geändert durch die
     Verordnung (EWG) Nr. 1122/92 (ABl. Nr. L 117 vom 1.5.1992,
     S. 98)
     Verordnung (EWG) Nr. 2089/85 des Rates vom 23.7.1985 (ABl.
     Nr. L 197 vom 27.7.1985, S. 10)
     Verordnung (EWG) Nr. 3225/88 des Rates vom 17.10.1988
      (ABl. Nr. L 288 vom 21.10.1988, S. 11)
     Verordnung (EWG) Nr. 1201/88 des Rates vom 28.4.1988 (ABl.
     Nr. L 115 vom 3.5.1988, S. 9), zuletzt geändert durch die
     Verordnung (EWG) Nr. 2781/90 (ABl. Nr. L 265 vom
     28.9.1990, S. 3)
Die oben angeführten Verordnungen werden aufgehoben.
                               95
 ---pagebreak---                                                                 /•V7
                            ANHANG XV
                             BANANEN
Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13.2.1993 (ABl. Nr. L
47 vom 25.2.1993, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 3518/93 (ABl. Nr. L 320 vom 22.12.1993, S. 15)
1)   Artikel 15 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:
                           "Artikel 15
1.   Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser
     Verordnung finden die Zollsätze des Kombinierten
     Nomenklatur auf die in Artikel 1 Absatz 2 genannten
     Erzeugnisse Anwendung.
2.   Zur Vermeidung oder Behebung von Nachteilen, die sich aus
     der Einfuhr bestimmter in Artikel 1 Absatz 2 genannter
     Erzeugnisse für den Markt in der Gemeinschaft ergeben
     können, kann für die Einfuhr eines oder mehrerer dieser
     Erzeugnisse zu dem im Gemeinsamen Zolltarif vorgesehenen
     Zollsatz ein zusätzlicher Einfuhrzoll erhoben werden,
     wobei die Bedingungen des Artikels 5 des Übereinkommens
     über die Landwirtschaft gelten, das in Übereinstimmung mit
     Artikel 228 des Vertrages im Rahmen der multilateralen
     HandelsVerhandlungen der Uruguay-Runde geschlossen wurde.
2.   Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu
     diesem Artikel nach dem Verfahren des Artikels 27. Sie
     betreffen u.a.:
     a)   die Erzeugnisse, auf die zusätzliche Einfuhrzölle
          erhoben werden können,
     b)   die erforderlichen Kriterien, die die Anwendung von
          Absatz 2 und insbesondere die Berechnung bewirken,
          sowie die Festsetzung der einzelnen Mengen und
          Preise.
2)   Folgender Artikel wird eingefügt:
                          "Artikel 15a
Die Artikel 15a bis einschließlich Artikel 20 dieses Titels
gelten nur für frische Erzeugnisse im Sinne des KN-Codes
ex 0803 mit Ausnahme von Mehlbananen.
                              - 96
 ---pagebreak---                                                                 izr
Im Sinne dieses Titels bedeuten:
     1)   "traditionelle Einfuhren aus den AKP-Staaten" die im
          Anhang festgelegten, von jedem traditionellen AKP-
          Ausfuhrland ausgeführten Bananenmengen; Bananen, die
          Gegenstand dieser Einfuhren sind, werden im folgenden
          als "traditionelle AKP-Bananen" bezeichnet;
     2)   "nichttraditionelle Einfuhren aus den AKP-Staaten"
          die von den AKP-Staaten ausgeführten Mengen, die über
          die unter Nummer 1 genannten Mengen hinausgehen;
          Bananen, die Gegenstand dieser Einfuhren sind, werden
          nachstehend als "nichttraditionelle AKP-Bananen"
          bezeichnet;
     3)   "Einfuhren aus Nicht-AKP-Drittländern" die von den
          anderen Drittländern ausgeführten Mengen; Bananen,
          die Gegenstand dieser Einfuhren sind, werden
          nachstehend als "Drittlandsbananen" bezeichnet;
     4)   "Gemeinschaftsbananen" die in der Gemeinschaft
          erzeugten Bananen;
     5)   "vermarkten" und "Vermarktung" das Inverkehrbringen,
          mit Ausnahme der Einzelhandelsstufe.
3)   Artikel 18 erhält folgende Fassung:
                          "Artikel 18
1.   Jährlich wird ein Zollkontingent in Höhe von 2,2 Millionen
     Tonnen Eigengewicht für Einfuhren von Drittlandsbananen
     und nichttraditionellen AKP-Bananen eröffnet.
     Im Rahmen dieses Zollkontingents wird auf Einfuhren von
     Drittlandsbananen eine Abgabe von 75 ECU/Tonne erhoben;
     nichttraditionelle Einfuhren von AKP-Bananen unterliegen
     einem Zollsatz von Null.
     Für das Jahr 1994 wird die Zollkontingentsmenge auf 2,1
     Millionen Tonnen (Eigengewicht) festgesetzt.
     Steigt die anhand der Bedarfsvorausschätzung nach Artikel
     16 ermittelte Gemeinschaftsnachfrage, so wird der Umfang
     des Kontingents nach dem Verfahren des Artikels 27
     entsprechend erhöht. Diese Überprüfung wird gegebenenfalls
     vor dem 30. November vorgenommen, der dem betreffenden
     Wirtschaftsjahr vorausgeht.
                             - 97 -
 ---pagebreak---                                                                 I%°?
2.   Abweichend von Artikel 15 Absatz 1 unterliegen die
     nichttraditionellen Einfuhren von AKP-Bananen, die
     außerhalb des Kontingents gemäß Absatz 1 erfolgen, einer
     Abgabe, deren Höhe pro Tonne gleich dem in Artikel 15
     Absatz 1 genannten Zollsatz, gemindert um 100 ECU, ist.
3.   Die Mengen an Drittlandsbananen und an nichttraditionellen
     AKP-Bananen, die wieder aus der Gemeinschaft ausgeführt
     werden, werden nicht auf das in Absatz 1 genannte
     Kontingent angerechnet.
4.   Die in diesem Artikel genannten Beträge sind mit dem im
     Rahmen des Gemeinsamen Zolltarifs für die betreffenden
     Erzeugnisse geltenden Umrechnungskurs in Landeswährung
     umzurechnen."
4)   In Artikel 20 werden folgende Gedankenstriche hinzugefügt:
"-   die Maßnahmen zur Gewähr der Herkunft und des Ursprungs
     der im Rahmen des Zollkontingents nach Artikel 18 Absatz 1
     eingeführten Bananen;
     die erforderlichen Maßnahmen zur Einhaltung der
     Verpflichtungen aus den von der Gemeinschaft in
     Übereinstimmung mit Artikel 228 des Vertrages
     geschlossenen Abkommen."
5)   Artikel 22 erhält folgende Fassung:
                           "Artikel 22
Die allgemeinen Regeln zur Auslegung der Kombinierten
Nomenklatur und die besonderen Regeln zu deren Anwendung finden
auf die Einreihung der Erzeugnisse Anwendung, die unter diese
Verordnung fallen; das Zolltarifschema, das sich aus der
Anwendung dieser Verordnung ergibt, wird in den Gemeinsamen
Zolltarif übernommen."
6)   Artikel 23 erhält folgende Fassung:
                           "Artikel 23
1.   Wird der Markt in der Gemeinschaft für eines oder mehrere
     der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse aufgrund des
     Ansteigens der Einfuhren oder Ausfuhren ernstlichen
     Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen Störungen
     bedroht, die die Ziele des Artikels 39 des Vertrages
     gefährden, so können im Handel mit dritten Ländern
     geeignete Maßnahmen angewandt werden, bis die tatsächliche
     öder drohende Störung behoben ist.
                              - 98 -
 ---pagebreak---                                                               h(o
2. Tritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein, so beschließt die
   Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaates oder von sich
   aus die erforderlichen Maßnahmen, die den Mitgliedstaaten
   mitgeteilt werden und unverzüglich anzuwenden sind. Ist
   die Kommission mit einem Antrag eines Mitgliedstaats
   befaßt worden, so entscheidet sie hierüber innerhalb von
   drei Arbeitstagen nach Eingang des Antrags.
3. Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme der Kommission
   binnen einer Frist von drei Arbeitstagen nach dem Tag
   ihrer Mitteilung dem Rat vorlegen. Der Rat tritt
   unverzüglich zusammen. Er kann die betreffende Maßnahme
   mit qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben.
4. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden
   nach dem Verfahren des Artikels 27 erlassen.
5. Die Anwendung der Bestimmungen dieses Artikels erfolgt
   unter Beachtung der Verpflichtungen aus den in
   Übereinstimmung mit Artikel 228 Absatz 2 des Vertrages
   geschlossenen internationalen Abkommen."
                             99 -
 ---pagebreak---                                                               / / /
                          ANHANG XVI
                              WEIN
I. Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987
    (ABl. Nr. L 84 vom 27.3.1987, S. 1 ) , zuletzt geändert
   durch die Verordnung (EG) Nr. 1891/94 (ABl. Nr. L 197 vom
   30.7.1994, S. 42)
1) Titel IV erhält folgende Fassung
                             "Titel
            Regelung des Handels mit Drittländern
                          Artikel 52
   Für alle Einfuhren der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a)
   und b) genannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft ist die
   Vorlage einer Einfuhrlizenz erforderlich. Für alle
   Einfuhren der übrigen in Artikel 1 Absatz 2 genannten
   Erzeugnisse sowie für alle Ausfuhren der dort aufgeführten
   Erzeugnisse kann die Vorlage einer Ausfuhrlizenz verlangt
   werden.
   Die Lizenz wird unbeschadet der Bestimmungen über die
   Anwendung der Artikel 55 und 56 von den Mitgliedstaaten
   jedem Antragsteller unabhängig vom Ort seiner
   Niederlassung in der Gemeinschaft erteilt.
   Die Lizenz gilt in der gesamten Gemeinschaft.
   Die Erteilung der Lizenzen ist an die Stellung einer
   Sicherheit gebunden, die die Erfüllung der Verpflichtung
   gewährleisten soll, die Einfuhr oder Ausfuhr während der
   Geltungsdauer der Lizenz durchzuführen. Die Sicherheit
   verfällt ganz oder teilweise, wenn die Ein- bzw. Ausfuhr
   innerhalb dieser Frist nicht oder nur teilweise erfolgt
   ist.
   Nach dem Verfahren des Artikels 83 wird folgendes
   festgelegt :
   a)    die Liste der Erzeugnisse, für die Ausfuhrlizenzen
         gefordert werden,
   b)    die Gültigkeitsdauer der Lizenzen und die sonstigen
         Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel.
                            - 100 -
 ---pagebreak---                                                               / V2
                         Artikel 53
1. Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser
   Verordnung finden die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs
   auf die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse Anwendung.
2. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden
   nach dem Verfahren des Artikels 83 festgelegt. Sie
   beziehen sich insbesondere auf die zur Überprüfung der
   Einfuhrpreise erforderlichen Maßnahmen.
                         Artikel 54
1. Zur Vermeidung oder Behebung von Nachteilen, die sich aus
   der Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse
   für den Markt in der Gemeinschaft ergeben können, kann für
   die Einfuhr eines oder mehrerer dieser Erzeugnisse zu dem
   im Gemeinsamen Zolltarif vorgesehenen Zollsatz ein
   zusätzlicher Einfuhrzoll erhoben werden, wobei die
   Bedingungen des Artikels 5 des<Übereinkommens über die
   Landwirtschaft gelten, das in Übereinstimmung mit Artikel
   228 des Vertrages im Rahmen der multilateralen
   Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossen wurde.
2. Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu
   diesem Artikel nach dem Verfahren des Artikels 83. Sie
   betreffen u.a.:
   a)   die Festlegung der Erzeugnisse, auf die zusätzliche
        Einfuhrzölle Anwendung finden können,
   b)   die erforderlichen Kriterien, die die Anwendung von
        Absatz 1 und insbesondere die Berechnung bewirken,
        sowie die Festsetzung der einzelnen Mengen und
        Preise.
                         Artikel 55
1. Die Zollkontingente für die in Artikel 1 aufgeführten
   Erzeugnisse, die sich aus den in Übereinstimmung mit
   Artikel 22 8 des Vertrages geschlossenen Abkommen oder aus
   einem anderen vom Rat auf der Grundlage des Vertrages
   erlassenen Rechtsakt ergeben, werden nach den Bestimmungen
   des Verfahrens des Artikels 83 eröffnet und verwaltet.
   Nach diesen Bestimmungen ist die Eröffnung der Kontingente
   auf einer jährlichen Basis mit einer geeigneten Staffelung
   vorgesehen; gegebenenfalls betreffen sie auch*
a) Bestimmungen zum Nachweis der Art, der Herkunft und des
   Ursprungs des Erzeugnisses,
b) Bestimmungen betreffend die Anerkennung des Dokumentes zur
   Überprüfung der unter a) genannten Nachweise und
                           - 101
 ---pagebreak---                                                                /yi
c) die Bedingungen der Ausstellung der Einfuhrlizenzen und
   die Gültigkeitsdauer derselben.
                          Artikel 56
1. Um die Ausfuhr:
   a)    der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Erzeugnisse sowie
   b)    von Zucker der Tarifnummer 1701 und von Glukose und
         Glukosesirup der Tarifstellen 1702 30 91, 1702 30 99,
         1702 40 90 und 1702 90 50, auch in Form von
         Erzeugnissen der Tarifstellen 1702 30 51 und 1702 30
         59, die in Erzeugnissen der Tarifstellen 2009 60 11,
         2009 60 71, 2009 60 79 und 2204 30 99 des Gemeinsamen
         Zolltarifs enthalten sind,
   auf der Grundlage der Preise zu ermöglichen, die im
   internationalen Handel für diese Erzeugnisse gelten, kann
   der Unterschied zwischen diesen Preisen und den Preisen in
   der Gemeinschaft, soweit erforderlich, innerhalb der
   Grenzen der in Übereinstimmung mit Artikel 228 des
   Vertrages geschlossenen, Abkommen durch eine Erstattung bei
   der Ausfuhr ausgeglichen werden.
2. Die Erstattung ist für die gesamte Gemeinschaft gleich.
   Sie kann je nach Bestimmung unterschiedlich sein.
   Die Erstattungen nach Absatz 1 Buchstabe a) werden nach
   dem Verfahren des Artikels 83 festgesetzt. Die Festsetzung
   kann:
   a)    in regelmäßigen Zeitabständen oder
   b)    im Wege der Ausschreibung
   erfolgen.
   Die Kommission kann die in regelmäßigen Zeitabständen
   festgesetzten Erstattungen, soweit erforderlich,
   zwischenzeitlich auf Antrag eines Mitgliedstaates oder von
   sich aus ändern.
3. Der Betrag der Erstattung gemäß Absatz 1 Buchstabe b)
   entspricht:
        bei Roh- und Weißzucker dem gemäß Artikel 19 der
        Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni
         1981 über die Errichtung einer gemeinsamen
        Marktorganisation für Zucker und ihren
        Durchführungsbestimmungen festgesetzten
        Erstattungsbetrag für die Ausfuhr dieser Erzeugnisse
         in unverändertem Zustand;
                            - 102' -
 ---pagebreak---                                                               /vy
        bei Glukose und Glukosesirup dem gemäß Artikel 17 der
        Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni
         1992 über die Errichtung einer gemeinsamen
        Marktorganisation für Getreide und ihren
         Durchführungsbestimmungen festgesetzten
         Erstattungsbetrag für die Ausfuhr dieser Erzeugnisse
         in unverändertem Zustand.
4. Um für die in Absatz i Buchstabe vorgesehene Erstattung in
   Betracht zu kommen, muß den Verarbeitungserzeugnissen eine
   Erklärung des Antragstellers beigefügt sein, in der die
   Mengen Rohzucker, Weißzucker, Glukose oder Glukosesirup
   aufgeführt sind, die bei der Herstellung verwendet wurden.
   Die Richtigkeit dieser Erklärung unterliegt der Kontrolle
   durch die zuständigen Behörden des betreffenden
   Mitgliedstaates.
5. Die Erstattung wird nur auf Antrag und auf Vorlage der
   entsprechenden Ausfuhrlizenz gewährt.
6. Der bei der Ausfuhr der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse
   anwendbare Erstattungsbetrag ist der Erstattungsbetrag,
   der am Tag der Lizenzbeantragung gilt, und im Falle einer
   differenzierten Erstattung ist es der Betrag, der an
   demselben Tag für die in der Lizenz angegebene Bestimmung
   gilt.
7. Nach dem Verfahren des Artikels 83 kann von den
   Bestimmungen der Absätze 5 und 6 bei Erzeugnissen des
   Artikels 1 abgewichen werden, für die Erstattungen im
   Rahmen von Maßnahmen der Nahrungsmittelhilfe gewährt
   werden.
8. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden
   nach dem Verfahren des Artikels 83 festgelegt.
                          Artikel 57
1. Soweit es für das reibungslose Funktionieren der
   gemeinsamen Marktorganisation für Wein erforderlich ist,
   kann die Inanspruchnahme der Regelung des aktiven
   Veredelungsverkehrs für alle in Artikel 1 Absatz 2
   genannten Erzeugnisse oder einige dieser Erzeugnisse ganz
   oder teilweise ausgeschlossen werden.
2. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden
   nach dem Verfahren des Artikels 83 festgelegt.
                            - 103
 ---pagebreak---                          Artikel 58
1. Die allgemeinen Regeln zur Auslegung der Kombinierten
   Nomenklatur und die besonderen Regeln zu deren Anwendung
   finden auf die Einreihung der Erzeugnisse Anwendung,
   die unter diese Verordnung fallen; das Zolltarifschema,
   das sich aus der Anwendung dieser Verordnung ergibt, wird
   in den Gemeinsamen Zolltarif übernommen.
2. Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser
   Verordnung oder vorbehaltlich der Bestimmungen, die
   aufgrund dieser Verordnung erlassen werden, ist im Handel
   mit Drittländern folgendes untersagt :
        die Erhebung von Abgaben mit gleicher Wirkung wie
        Zölle,
        die Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen oder
        Maßnahmen gleicher Wirkung.
                         Artikel 59
1. Die Einfuhr von in Artikel 1 Absatz 2 genannten
   Erzeugnissen, denen Alkohol zugesetzt wurde, ist
   untersagt; davon ausgenommen sind Erzeugnisse, die
   Erzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft entsprechen,
   bei denen dieser Zusatz gemäß Artikel 25 Absätze 1 und 2
   gestattet ist.
2. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel,
   insbesondere die hinsichtlich der Entsprechung der
   Erzeugnisse geltenden Bedingungen, werden nach dem
   Verfahren des Artikels 83 festgelegt.
                         Artikel 60
1. Wird der Markt in der Gemeinschaft für eines oder mehrere
   der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Erzeugnisse aufgrund
   des Ansteigens der Einfuhren oder Ausfuhren ernstlichen
   Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen Störungen
   bedroht, die die Ziele des Artikels 39 des Vertrages
   gefährden, so können im Handel mit dritten Ländern
   geeignete Maßnahmen angewandt werden, bis die tatsächliche
   oder drohende Störung behoben ist.
   Bei der Beurteilung der Frage, ob die Lage die Anwendung
   dieser Maßnahmen rechtfertigt, werden insbesondere
   berücksichtigt :
   a)   die Mengen, für welche Einfuhrlizenzen erteilt oder
        beantragt worden sind, und die Angaben der Vorbilanz;
   b)   gegebenenfalls der Umfang der Intervention.
2. Tritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein, so beschließt die
   Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaates oder von sich
                           - 104 -
 ---pagebreak---                                                               'ïù
   aus die erforderlichen Maßnahmen, die den Mitgliedstaaten
   mitgeteilt werden und unverzüglich anzuwenden sind. Ist
   die Kommission mit einem Antrag eines Mitgliedstaats
   befaßt worden, so entscheidet sie hierüber innerhalb von
   drei Arbeitstagen nach Eingang des Antrags.
3. Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme der Kommission
   binnen einer Frist von drei Arbeitstagen nach dem Tag
   ihrer Mitteilung dem Rat vorlegen. Der Rat tritt
   unverzüglich zusammen. Er kann die betreffende Maßnahme
   mit qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben.
4. Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu
   diesem Artikel nach dem Verfahren des Artikels.83.
5. Die Anwendung der Bestimmungen dieses Artikels erfolgt
   unter Beachtung der Verpflichtungen aus den in
   Übereinstimmung mit Artikel 228 Absatz 2 des Vertrages
   geschlossenen Abkommen.
                          Artikel 61
1. Eingeführtem, zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch
   bestimmtem Wein, der mit einer geographischen Angabe
   bezeichnet ist, kann für seine Vermarktung in der
   Gemeinschaft unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit
   Kontrolle und Schutz, wie in Artikel 16 der Verordnung
    (EWG) Nr. 823/87 für Qualitätswein b.A. vorgesehen,
   zugestanden werden.
2. Die Bestimmungen des Absatzes 1 werden durch Übereinkünfte
   mit den interessierten Drittländern, die nach dem in
   Artikel 113 des Vertrages vorgesehenen Verfahren
   ausgehandelt und beschlossen werden, in Kraft gesetzt.
3. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden
   nach dem Verfahren des Artikels 83 festgelegt."
2) Nach Artikel 72 wird folgender Artikel eingefügt:
                         "Artikel 72a
   1.    Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen, um
        .betroffenen Personen die Möglichkeit einzuräumen,
         unter den Bedingungen der Artikel 23 und 24 des
         Abkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte an
         geistigem Eigentum zu verhindern, daß in der
         Gemeinschaft geographische Angaben von Erzeugnissen,
         die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) genannt sind,
         bei Erzeugnissen verwendet werden, deren Ursprung
         nicht dem in der betreffenden geographischen Angabe
         bezeichneten Ort entspricht, auch wenn der
         tatsächliche Ursprung des Erzeugnisses angegeben ist
         oder die geographische Angabe in einer Übersetzung
         oder zusammen mit Ausdrücken wie "Art", "Typ",
         "Stil", "Imitat" benutzt wird.
                            - 105 -
 ---pagebreak---                                                                / y>
         Im Sinne dieses Artikels gilt als "geographische
         Angabe" eine Angabe, die den Ursprung eines
         Erzeugnisses im Gebiet, in einer Region oder einem
         Ort eines der Welthandelsorganisation angehörenden
         Drittlandes bezeichnet, soweit Qualität, Ruf oder
         sonstige Eigenschaften des Erzeugnisses im
         wesentlichen diesem geographischen Ursprung
         zuzuordnen ist.
         Absatz 1 gilt unbeschadet sonstiger spezifischer
         Gemeinschaftsvorschriften mit Regeln zur Bezeichnung
         und Aufmachung der unter Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe
         b) fallenden Erzeugnisse.
         Etwaige Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel
         werden nach den Verfahren des Artikels 83 erlassen."
II. Verordnung (EWG) Nr. 344/79 des Rates vom 5. Februar 1979
          (ABl. Nr. L 54 vom 5.3.1979, S. 67)
    Verordnung (EWG) Nr. 345/79 des Rates vom 5. Februar 1979
    (ABl. Nr. L 54 vom 5.3.1979, S. 69), geändert durch die
    Verordnung (EWG) Nr. 2009/81 (ABl. Nr. L 195 vom
    18.7.1981, S. 6)
    Die oben aufgeführten Verordnungen werden aufgehoben
                            - 106- -
 ---pagebreak---                                                                 iHïr
                          ANHANG XVII
                            ROHTABAK
Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates vom 30. Juni 1992 (ABl.
Nr. L 215 vom 30.7.1992, S. 70)
Titel IV erhält folgende Fassung:
                            "TITEL IV
            Regelung für den Handel mit Drittländern
                           Artikel 15
Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung
finden die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf die in
Artikel 1 genannten Erzeugnisse Anwendung.
                           Artikel 16
Die Zollkontingente für die in Artikel 1 aufgeführten
Erzeugnisse, die sich aus den in Übereinstimmung mit Artikel
228 des Vertrages geschlossenen Abkommen oder aus einem anderen
vom Rat auf der Grundlage des Vertrages erlassenen Rechtsakt
ergeben, werden nach den Bestimmungen des Verfahrens des
Artikels 23 eröffnet und verwaltet. Nach diesen Bestimmungen
ist die Eröffnung der Kontingente auf einer jährlichen Basis
mit einer geeigneten Staffelung vorgesehen; gegebenenfalls
betreffen sie auch:
a)   Bestimmungen zum Nachweis der Art, der Herkunft und des
     Ursprungs des Erzeugnisses,
b)   Bestimmungen betreffend die Anerkennung des Dokumentes zur
     Überprüfung der unter a) genannten Nachweise und
c)   die Bedingungen der Ausstellung der Einfuhrlizenzen und
     die Gültigkeitsdauer derselben.
                          Artikel 16a
1.   Die allgemeinen Regeln zur Auslegung der Kombinierten
     Nomenklatur und die besonderen Regeln zu deren Anwendung
     finden auf die Einreihung der Erzeugnisse Anwendung, die
     unter diese Verordnung fallen.
2.   Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser
     Verordnung oder vorbehaltlich der Bestimmungen, die
     aufgrund dieser Verordnung erlassen werden, ist im Handel
     mit dritten Ländern folgendes untersagt :
                             - 107 -
 ---pagebreak---                                                               /H°i
        die Erhebung von Abgaben mit gleicher Wirkung wie
        Zölle,
        die Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen oder
        Maßnahmen gleicher Wirkung.
                        Artikel 16b
1. Wird der Markt in der Gemeinschaft für eines oder mehrere
   der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse aufgrund des
   Ansteigens der Einfuhren oder Ausfuhren ernstlichen
   Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen Störungen
   bedroht, die die Ziele des Artikels 39 des Vertrages
   gefährden, so können im Handel mit dritten Ländern
   geeignete Maßnahmen angewandt werden, bis die tatsächliche
   oder drohende Störung behoben ist.
2. Tritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein, so beschließt die
   Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaates oder von sich
   aus die erforderlichen Maßnahmen, die den Mitgliedstaaten
   mitgeteilt werden und unverzüglich anzuwenden sind. Ist
   die Kommission mit einem Antrag eines Mitgliedstaats
   befaßt worden, so entscheidet sie hierüber innerhalb von
   drei Arbeitstagen nach Eingang des Antrags.
3. Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme der Kommission
   binnen einer Frist von drei Arbeitstagen nach dem Tag
   ihrer Mitteilung dem Rat vorlegen. Der Rat tritt
   unverzüglich zusammen. Er kann die betreffende Maßnahme
   mit qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben.
4. Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu
   diesem Artikel nach dem Verfahren des Artikels 23.
5. Die Anwendung der Bestimmungen dieses Artikels erfolgt
   unter Beachtung der Verpflichtungen aus den in
   Übereinstimmung mit Artikel 228 Absatz 2 des Vertrages
   geschlossenen Abkommen."
                          - 108 -
 ---pagebreak---                                                                 /bO
                          ANHANG XVIII
                              HOPFEN
Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 des Rates vom 26. Juli 1971 (ABl.
Nr. L 175 vom 4.8.1971, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 3124/92 (ABl. Nr. L 313 vom 30.10.1992, S.
1)
Titel V erhält folgende Fassung:
                             "TITEL V
          Regelung für den Handel mit dritten Ländern
                           Artikel 14
Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung
finden die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf die in
Artikel 1 genannten Erzeugnisse Anwendung.
                           Artikel 15
Die Zollkontingente für die in Artikel 1 aufgeführten
Erzeugnisse, die sich aus den in Übereinstimmung mit Artikel
228 des Vertrages geschlossenen Abkommen oder aus einem anderen
vom Rat auf der Grundlage des Vertrages erlassenen Rechtsakt
ergeben, werden nach den Bestimmungen des Verfahrens des
Artikels 20 eröffnet und verwaltet. Nach diesen Bestimmungen
ist die Eröffnung der Kontingente auf einer jährlichen Basis
mit einer geeigneten Staffelung vorgesehen; gegebenenfalls
betreffen sie auch:
a)   Bestimmungen zum Nachweis der Art, der Herkunft und des
     Ursprungs des Erzeugnisses,
b)   Bestimmungen betreffend die Anerkennung des Dokumentes zur
     Überprüfung der unter a) genannten Nachweise und
c)   die Bedingungen der Ausstellung der Einfuhrlizenzen und
     die Gültigkeitsdauer derselben.
                           Artikel 15a
1.   Die allgemeinen Regeln zur Auslegung der Kombinierten
     Nomenklatur und die. besonderen Regeln zu deren Anwendung
     finden auf die Einreihung der Erzeugnisse Anwendung, die
     unter diese Verordnung fallen.
2.   Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser
     Verordnung oder vorbehaltlich der Bestimmungen, die
     aufgrund dieser Verordnung erlassen werden, ist im Handel
     mit dritten Ländern folgendes untersagt :
                              - 109 -
 ---pagebreak---                                                               ' $ /
        die Erhebung von Abgaben mit gleicher Wirkung wie
        Zölle,
        die Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen oder
        Maßnahmen gleicher Wirkung.
                         Artikel 15b
1. Wird der Markt in der Gemeinschaft für eines oder mehrere
   der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse aufgrund des
   Ansteigens der Einfuhren öder Ausfuhren ernstlichen
   Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen Störungen
   bedroht, die die Ziele des Artikels 3 9 des Vertrages
   gefährden, so können im Handel mit dritten Ländern
   geeignete Maßnahmen angewandt werden, bis die tatsächliche
   öder drohende Störung behoben ist.
2. Tritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein, so beschließt die
   Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaates oder von sich
   aus die erforderlichen Maßnahmen, die den Mitgliedstaaten
   mitgeteilt' werden und unverzüglich anzuwenden sind. Ist
   die Kommission mit einem Antrag eines Mitgliedstaats
   befaßt worden, so entscheidet sie hierüber innerhalb von
   drei Arbeitstagen nach Eingang des Antrags.
3. Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme der Kommission
   binnen einer Frist von drei Arbeitstagen nach dem Tag
   ihrer Mitteilung dem Rat vorlegen. Der Rat tritt
   unverzüglich zusammen. Er kann die betreffende Maßnahme
   mit qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben.
4. Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu
   diesem Artikel nach dem Verfahren des Artikels 20.
5. Die Anwendung der Bestimmungen dieses Artikels erfolgt
   unter Beachtung der Verpflichtungen aus den in
   Übereinstimmung mit Artikel 22 8 Absatz 2 des Vertrages
   geschlossenen Abkommen."
                           - 110 -
 ---pagebreak---                                                                  '$z
                           ANHANG XIX
          LEBENDE PFLANZEN UND WAREN DES BLUMENHANDELS
I.   Verordnung (EWG) Nr. 234/68 des Rates vom 27. Februar 1968
      (ABl. Nr. L 55 vom 2.3.1968, S. 1), zuletzt geändert durch
     die Verordnung (EWG) Nr. 3336/92 (ABl. Nr. L 336 vom
     20.11.1992, S. 1)
     Artikel 8 bis 10 erhalten folgende Fassung:
                            "Artikel 8
1.   Für alle Einfuhren der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse
     in die Gemeinschaft kann die Vorlage einer Einfuhrlizenz
     gefordert werden.
     Die Lizenz wird von den Mitgliedstaaten jedem
     Antragsteller unabhängig vom Ort seiner Niederlassung in
     der Gemeinschaft erteilt.
     Die Lizenz gilt in der gesamten Gemeinschaft. Die
     Erteilung der Lizenz ist an die Stellung einer Sicherheit
     gebunden, die die Erfüllung der Verpflichtung gewährleisten
     soll, die Einfuhr während der Geltungsdauer der Lizenz
     durchzuführen. Die Sicherheit verfällt ganz oder
     teilweise, wenn die Einfuhr innerhalb dieser Frist nicht
     oder nur teilweise erfolgt ist.
2.   Die Gültigkeitsdauer der Lizenzen und die sonstigen
     Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach
     dem Verfahren des Artikels 14 festgelegt.
                            Artikel 9
Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung
finden die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf die in
Artikel 1 genannten Erzeugnisse Anwendung.
                           Artikel 10
Die Zollkontingente für die in Artikel 1 aufgeführten
Erzeugnisse, die sich aus den in Übereinstimmung mit Artikel
228 des Vertrages geschlossenen Abkommen oder aus einem
anderen vom Rat auf der Grundlage des Vertrages erlassenen
Rechtsakt ergeben, werden nach den Bestimmungen des Verfahrens
des Artikels 16 eröffnet und verwaltet. Nach diesen
Bestimmungen ist die Eröffnung der Kontingente auf einer
jährlichen Basis mit einer geeigneten Staffelung vorgesehen;
gegebenenfalls betreffen sie auch:
                               111 -
 ---pagebreak---                                                               /S^
a) Bestimmungen zum Nachweis der Art, der Herkunft und des
   Ursprungs des Erzeugnisses,
b) Bestimmungen betreffend die Anerkennung des Dokumentes zur
   Überprüfung der unter a) genannten Nachweise und
c) die Bedingungen der Ausstellung der Einfuhrlizenzen und
   die Gültigkeitsdauer derselben.
                        Artikel 10a
1. Die allgemeinen Regeln zur Auslegung der Kombinierten
   Nomenklatur und die besonderen Regeln zu deren Anwendung
   finden auf die Einreihung der Erzeugnisse Anwendung, die
   unter diese Verordnung fallen; das Zolltarifschema, das
   sich aus der Anwendung dieser Verordnung ergibt, wird in
   den Gemeinsamen Zolltarif übernommen.
2. Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser
   Verordnung oder vorbehaltlich der Bestimmungen, die
   aufgrund dieser Verordnung erlassen werden, ist im Handel
   mit dritten Ländern folgendes untersagt :
        die Erhebung von Abgaben mit gleicher Wirkung wie
        Zölle,
        die Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen oder
        Maßnahmen gleicher Wirkung.
                        Artikel 10b
1. Wird der Markt in der Gemeinschaft für eines oder mehrere
   der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse aufgrund des
   Ansteigens der Einfuhren oder Ausfuhren ernstlichen
   Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen Störungen
   bedroht, die die Ziele des Artikels 3 9 des Vertrages
   gefährden, so können im Handel mit dritten Ländern
   geeignete Maßnahmen angewandt werden, bis die tatsächliche
   oder drohende Störung behoben ist.
2. Tritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein, so beschließt die
   Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaates oder von sich
   aus die erforderlichen Maßnahmen, die den Mitgliedstaaten
   mitgeteilt werden und unverzüglich anzuwenden sind. Ist
   die Kommission mit einem Antrag eines Mitgliedstaats
   befaßt worden, so entscheidet sie hierüber innerhalb von
   drei Arbeitstagen nach Eingang des Antrags.
3. Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme der Kommission
   binnen einer Frist von drei Arbeitstagen nach dem Tag
   ihrer Mitteilung dem Rat vorlegen. Der Rat tritt
   unverzüglich zusammen. Er kann die betreffende .Maßnahme
   mit qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben.
                            112 -
 ---pagebreak---                                                             /SV
4.  Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu
    diesem Artikel nach dem Verfahren des Artikels 14.
5.  Die Anwendung der Bestimmungen dieses Artikels erfolgt
    unter Beachtung der Verpflichtungen aus den in
    Übereinstimmung mit Artikel 228 Absatz 2 des Vertrages
    geschlossenen Abkommen."
II. Verordnung (EWG) Nr. 3280/75 des Rates vom 16. Dezember
    1975 (ABl. Nr. L 326 vom 18.12.1975, S. 4)
    Die oben angeführte Verordnung wird aufgehoben.
                           - 113 -
 ---pagebreak---                                                                 /sv
                           ANHANG XX
                            SAATGUT
I.   Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 des Rates vom 26. Oktober
     1971 (ABl. Nr. L 246 vom 5.11.1971, S. 1 ) , zuletzt
     geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3375/93 (ABl. Nr. L
     303 vom 10.12.1993, S. 9)
1)   Die Artikel 5 bis 7 erhalten folgende Fassung:
                           "Artikel 5
1.   Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser
     Verordnung finden die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs
     auf die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse Anwendung.
2.   Die allgemeinen Regeln zur Auslegung der Kombinierten
     Nomenklatur und die besonderen Regeln zu deren Anwendung
     finden auf die Einreihung der Erzeugnisse Anwendung, die
     unter diese Verordnung fallen; das Zolltarifschema, das
     sich aus der Anwendung dieser Verordnung ergibt, wird in
     den Gemeinsamen Zolltarif übernommen.
                           Artikel 6
Die Zollkontingente für die in Artikel 1 aufgeführten
Erzeugnisse, die sich aus den in Übereinstimmung mit Artikel
228 des Vertrages geschlossenen Abkommen oder aus einem anderen
vom Rat auf der Grundlage des Vertrages erlassenen Rechtsakt
ergeben, werden nach den Bestimmungen des Verfahrens des
Artikels 11 eröffnet und verwaltet. Nach diesen Bestimmungen
ist die Eröffnung der Kontingente auf einer jährlichen Basis
mit einer geeigneten Staffelung vorgesehen; gegebenenfalls
betreffen sie auch:
a)   Bestimmungen zum Nachweis der Art, der Herkunft und des
     Ursprungs des Erzeugnisses,
b)   Bestimmungen betreffend die Anerkennung des Dokumentes zur
     Überprüfung der unter a) genannten Nachweise und
c)   die Bedingungen der Ausstellung der Einfuhrlizenzen und
     die Gültigkeitsdauer derselben.
                           Artikel 7
Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung
oder vorbehaltlich der Bestimmungen, die aufgrund dieser
Verordnung erlassen werden, ist im Handel mit dritten Ländern
folgendes untersagt :
     die Erhebung von Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle,
                               114 -
 ---pagebreak---                                                                /ïG
    die Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen oder
    Maßnahmen gleicher Wirkung.
                          Artikel 7a
1.  Wird der Markt in der Gemeinschaft für eines oder mehrere
    der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse aufgrund des
    Ansteigens der Einfuhren oder Ausfuhren ernstlichen
    Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen Störungen
    bedroht, die die Ziele des Artikels 3 9 des Vertrages
    gefährden, so können im Handel mit dritten Ländern
    geeignete Maßnahmen angewandt werden, bis die tatsächliche
    oder drohende Störung behoben ist.
2.  Tritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein, so beschließt die
    Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaates oder von sich
    aus die erforderlichen Maßnahmen, die den Mitgliedstaaten
    mitgeteilt werden und unverzüglich anzuwenden sind. Ist
    die Kommission mit einem Antrag eines Mitgliedstaats
    befaßt worden, so entscheidet sie hierüber innerhalb von
    drei Arbeitstagen nach Eingang des Antrags.
3.  Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme der Kommission
    binnen einer Frist von drei Arbeitstagen nach dem Tag
    ihrer Mitteilung dem Rat vorlegen. Der Rat tritt
    unverzüglich zusammen. Er kann die betreffende Maßnahme
    mit qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben.
4.  Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu
    diesem Artikel nach dem Verfahren des Artikels 11.
5.  Die Anwendung der Bestimmungen dieses Artikels erfolgt
    unter Beachtung der Verpflichtungen aus den in
    Übereinstimmung mit Artikel 228 Absatz 2 des Vertrages
    geschlossenen internationalen Abkommen."
2)  Artikel 8a wird aufgehoben.
II. Verordnung (EWG) Nr. 1578/75 des Rates vom 20. Juli 1972
     (ABl. Nr. L 168 vom 26.7.1972, S. 1), zuletzt geändert
    durch die Verordnung (EWG) Nr. 1984/86 (ABl. Nr. L 171 vom
    28.6.1986, S. 3)
    Die oben angeführte Verordnung wird aufgehoben'
                            - 115 -
 ---pagebreak---                                                                 'S 7
                            ANHANG XXI
                    VERSCHIEDENE VERORDNUNGEN
I.   Verordnung (EWG) Nr. 827/68 des Rates vom 28. Juni 1968
      (ABl. Nr. L 151 vom 30. Juni 1968, S. 16), zuletzt
     geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 794/94 (ABl. Nr. L
      92 vom 9.4.1994, S. 15)
1)   Die Artikel 2 und 3 erhalten folgende Fassung:
                            "Artikel 2
1.   Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser
     Verordnung finden die Zollsätze der Kombinierten
     Nomenklatur auf die im Anhang genannten Erzeugnisse
     Anwendung.
2.    Die allgemeinen Regeln zur Auslegung der Kombinierten
     Nomenklatur und die besonderen Regeln zu deren Anwendung
      finden auf die Einreihung der Erzeugnisse Anwendung, die
     unter diese Verordnung fallen; das Zolltarifschema, das
      sich aus der Anwendung dieser Verordnung ergibt, wird in
     den Gemeinsamen Zolltarif übernommen.
2.   Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser
     Verordnung oder vorbehaltlich der Bestimmungen, die
      aufgrund dieser Verordnung erlassen werden, sowie
     vorbehaltich der Verpflichtungen aus internationalen
     Abkommen, die die im Anhang aufgeführten Erzeugnisse zum
     Gegenstand haben, ist im Handel mit dritten Ländern
      folgendes untersagt:
      -    die Erhebung von Abgaben mit gleicher Wirkung wie
           Zölle,
      -    die Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen oder
           Maßnahmen gleicher Wirkung.
                             Artikel 3
Die Zollkontingente für die im Anhang aufgeführten Erzeugnisse,
die sich aus den in Übereinstimmung mit Artikel 228 des
Vertrages geschlossenen Abkommen oder aus einem anderen vom Rat
auf der Grundlage des Vertrages erlassenen Rechtsakt ergeben,
werden nach den Bestimmungen des Verfahrens des Artikels 6
eröffnet und verwaltet. Nach diesen Bestimmungen ist die
Eröffnung der Kontingente auf einer jährlichen Basis mit einer
geeigneten Staffelung vorgesehen; gegebenenfalls betreffen sie
auch :
                              - 116 -
 ---pagebreak---                                                                /s%
a)   Bestimmungen zum Nachweis der Art, der Herkunft und des
     Ursprungs des Erzeugnisses,
b)   Bestimmungen betreffend die Anerkennung des Dokumentes zur
     Überprüfung der unter a) genannten Nachweise und
c)   die Bedingungen der Ausstellung der Einfuhrlizenzen und
     die Gültigkeitsdauer derselben.
                           Artikel 3a
1.   Wird der Markt in der Gemeinschaft für eines oder mehrere
     der im Anhang genannten Erzeugnisse aufgrund des
     Ansteigens der Einfuhren oder Ausfuhren ernstlichen
     Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen Störungen
     bedroht, die die Ziele des Artikels 39 des Vertrages
     gefährden, so können im Handel mit dritten Ländern
     geeignete Maßnahmen angewandt werden, bis die tatsächliche
     oder drohende Störung behoben ist.
2.   Tritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein, so beschließt die
     Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaates oder von sich
     aus die erforderlichen Maßnahmen, die den Mitgliedstaaten
     mitgeteilt werden und unverzüglich anzuwenden sind. Ist
     die Kommission mit einem Antrag eines Mitgliedstaats
     befaßt worden, so entscheidet sie hierüber innerhalb von
     drei Arbeitstagen nach Eingang des Antrags.
3.   Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme der Kommission
     binnen einer Frist von drei Arbeitstagen nach dem Tag
     ihrer Mitteilung dem Rat vorlegen. Der Rat tritt
     unverzüglich zusammen. Er kann die betreffende Maßnahme
     mit qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben.
4.   Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu
     diesem Artikel nach dem Verfahren des Artikels 6.
5.   Die Anwendung der Bestimmungen dieses Artikels erfolgt
     unter Beachtung der Verpflichtungen aus den in
     Übereinstimmung mit Artikel 228 Absatz 2 des Vertrages
     geschlossenen internationalen Abkommen."
2)   Artikel 6 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:
                           "Artikel 6
Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so finden das Verfahren
des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG und die Verfahren
der entsprechenden Artikel der sonstigen Verordnungen über die
gemeinsamen Agrarmarktorganisationen Anwendung."
                             - 117 -
 ---pagebreak---                                                                  ^7
II. Verordnung (EWG) Nr. 234/79 des Rates vom 5. Februar 1979
    (ABl. Nr. L 34 vom 9.2.1979, S. 2 ) , zuletzt geändert durch
    die Verordnung (EWG) Nr. 3209/89 (ABl. Nr. L 312 vom
    27.10.1989, S. 5)
    Artikel 2 Absatz 2 wird aufgehoben.
    Die oben angeführte Verordnung wird aufgehoben.
                           - 118 -
 ---pagebreak---                                                                   <6>O
                          ANHANG XXII
                    ULTRAPERIPHERE REGIONEN
I.   Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 des Rates vom 16. Dezember
     1991 (ABl. Nr. L 356 vom 24.12.1991, S. 1 ) , geändert durch
     die Verordnung (EWG) Nr. 3714/92 (ABl. Nr. L 3 78 vom
     23.12.1992, S. 23)
     Artikel 2 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
     a)   In Unterabsatz 1 wird der Satzteil "Die gemäß Artikel
          13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des
          Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame
          Marktorganisation für Getreide festgesetzten
          Abschöpfungen" wie folgt ersetzt:
          "Die im Gemeinsamen Zolltarif vorgesehenen
          Einfuhrzölle".
     b)   In Unterabsatz 2 werden die Worte "von den
          Abschöpfungen" durch "von den Einfuhrzöllen" ersetzt.
II.  Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 des Rates vom 15. Juni 1992
     (ABl. Nr. L 173 vom 27.6.1992, S. 1 ) , geändert durch die
     Verordnung (EWG) Nr. 3714/92 (ABl. Nr. L 378 vom
     23.12.1992, S. 23)
     1)   In Artikel 3 Absatz 1 entfallen die Worte
          "Abschöpfungen oder".
     2)   Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a) lautet wie folgt:
          "Bei der Direkteinfuhr von Rindern, die aus
          Drittländern stammen, vor Ort gemästet werden sollen
          und zum Verbrauch auf Madeira bestimmt sind, werden
          die genannten Zölle nicht angewendet".
III. Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates vom 15. Juni 1992
     (ABl. Nr. L 173 vom 27.6.1992, S. 1 3 ) , geändert durch die
     Verordnung (EWG) Nr. 3 714/92 (ABl. Nr. L 3 78 vom
     23.12.1992, S. 23)
     1)   In Artikel 3 Absatz 1 entfallen die Worte
          "Abschöpfungen oder" .
     2)   Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a) lautet wie folgt:
          "Bei der Direkteinfuhr von Rindern, die aus
          Drittländern stammen, vor Ort gemästet werden sollen
          und zum Verbrauch auf den Kanarischen Inseln bestimmt
          sind, werden die genannten Zölle nicht angewendet".
                               119 -
 ---pagebreak---                                                            IM
                     ANHANG XXIII
        RECHTSVORSCHRIFTEN ZUM PFLANZENSCHUTZ
Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1977 (ABl.
Nr. L 26 vom 31.1.1977, S. 20), zuletzt geändert durch die
Richtlinie 94/13/EG (ABl. Nr. L 92 vom 9.4.1994, S. 27)
In Artikel 14 Absatz 1 wird die Einleitung von Unterabsatz
1 durch folgenden Wortlaut ersetzt:
"Nach dem Verfahren des Artikels 16 oder in dringenden
Fällen nach dem Verfahren des Artikels 17 werden folgenden
Abweichungen beschlossen:".
                       - 120
 ---pagebreak---                                   /GX
           Sechster Teil:
Handelspolitische Schutzmaßnahmen
 ---pagebreak---                                    I(pi,
Handelspolitische Schutzmaßnahmen:
         .. Antidumping
 ---pagebreak---                                                                     lù>H
                         Vorschlag für eine
                    Verordnung (EG) des Rates
über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen
            Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern
 ---pagebreak---                                                                                                    4ï
                                            Begründung
A.       Einleitung
Die 1994 abgeschlossenen Handelsverhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde führten zu einem
neuen Antidumpingübereinkommen, das in das Gemeinschaftsrecht umgesetzt werden' muß, damit es,
wie in Marrakesch vereinbart, am 1. Januar 1995 in Kraft treten kann.
Das neue Übereinkommen, also das Übereinkommen über die Durchführung des Artikels VI des
Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Übereinkommen) enthält neue und ausführliche
Regeln für fast alle Antidumpingaspekte. Angesichts des Umfangs der Veränderungen und im Hinblick
auf eine angemessene und transparente Umsetzung.der neuen Regeln wird es als notwendig angesehen,
den Wortlaut des Übereinkommens soweit wie möglich in das Gemeinschaftsrecht zu übernehmen, und
zu diesem Zweck wurde in erster Linie das Übereinkommen und weniger das bestehende
Gemeinschaftsrecht (Verordnung (EWG) Nr. 2423/8 88) als Grundlage für die vorgeschlagene
Verordnung gewählt.
Die Zusätze zu dem Übereinkommen sind nicht zahlreich und beschränken sich zum größten Teil auf:
Klarstellungen, dort wo das Übereinkommen unklar ist, die Einbeziehung der bisherigen
Bestimmungen über die spezifischen Verfahrens- und Entscheidungsregeln der EU, die unter
Berücksichtigung der Urteile des Gerichtshofes geändert wurden, und die Änderung oder Einbeziehung
der besonderen Regeln der EU über Themen wie unerhebliches Einfuhrvolumen, Übernahme des Zolls
durch den Ausfuhrer, Umgehung des Zolls und Gemeinschaftsinteresse, zu denen das Übereinkommen
keine oder ungenaue Bestimmungen enthält oder nur ein Mindestmaß an Hinweisen gibt.
Das Übereinkommen enthält strengere Normen für die Einführung von Antidumpingmaßnahmen mit
neuen und ausführlichen Regeln für die Berechnung des Dumpings, strengeren Verfahren für die
Einleitung und die darauf folgende Untersuchung, Beschränkungen für die Einführung vorläufiger
Zölle und die Anwendung der Bestimmungen im Falle der Übernahme des Zolls. Die Umsetzung in das
Gemeinschaftsrecht wird natürlich die gleichen Regeln übernehmen.
         ABl. Nr. L 209 vom 2.9.1988, S. 1.
 ---pagebreak---                                                                                                        46
Mit der Annahme dieser neuen Regeln würde gleichzeitig eines der Hauptziele erreicht, das sich die
Gemeinschaft zu Vehandlungsbeginn gesetzt hatte, nämlich die Erhöhung der Rechtssicherheit mittels
größerer Präzision, wie auch der Transparenz und der Rechte der betroffenen Parteien.
Im gleichen Sinne dürften einige der neuen Regeln, zum Beispiel über das unerhebliche
Einfuhrvolumen und das Gemeinschaftsinteresse diese Transparenz und Rechtssicherheit weiter
stärken.    Die   Wirtschaft   der   Gemeinschaft     würde    eine   klare   Vorstellung  von    dem
Mindesteinfuhrvolumen erhalten, das sowohl für die Anträge als auch für ein endgültiges Eingreifen
erforderlich ist. Darüber hinaus würden alle interessierten Parteien über ihre Rechte und Pflichten im
Zusammenhang mit den Aspekten des Gemeinschaftsinteresses in diesen Fällen in Kenntnis gesetzt,
indem als ein strukturierter Rahmen für die Erteilung und die Behandlung der Informationen seitens der
Behörden geschaffen wird.
Ein weiteres wichtiges Ziel in den Uruguay-Verhandlungen bestand darin, Maßnahmen nach ihrer
Einführung wirksamer durchzusetzen, und die vorgeschlagenen Änderungen zu Rückwirkung,
Übernahme und Umgehung des Zolls dienen diesem Ziel. In diesem Zusammenhang ist darauf
hinzuweisen, daß diese Bestimmungen keine neuen Konzepte darstellen, da sie bereits in den
bisherigen Rechtsvorschriften der EU enthalten sind, so daß die Änderungen nur vorgeschlagen
werden, damit sie besser umgesetzt werden können und/oder eher mit den GATT-Regeln vereinbar
sind.
Der vorgeschlagene Text enthält keine Bestimmungen über Subventionen, da dieses Thema in einem
getrennten Vorschlag behandelt wird.
B.       Die wichtigsten Änderungen
In diesem Abschnitt werden die wichtigsten Bereiche genannt, in denen die Umsetzung des Wortlauts
des Übereinkommens in das Gemeinschaftsrecht Änderungen oder Klarstellungen erfordert.
 ---pagebreak---                                                                                                       Ki
1.       Startkosten
a)        Problemstellung
Das neue Übereinkommen (Artikel 2.2.1.1) sieht eine Berichtigung für den Ausfuhrer im Falle der
Produktiönsaufhalime vor, die leider nicht näher definiert wird. Der Text sagt also nichts darüber aus.
ob sich die Produktionsaufhahme auf eine neue Ware oder ein neues Werk oder beides bezieht und
enthält keine Angaben zu der Dauer der Anlaufphase. Bei der Abwägung dieses Problems ist zu
bedenken, daß das Übereinkommen bereits unabhängig von der Höhe der Kosten eine Kostenverteilung
nach den allgemein anerkannten Buchführungsgrundsätzen vorsieht, was bedeutet, daß selbst ohne eine
besondere Berichtigung für die Produktionsaufhahme hohe Startkosten über eine angemessene Anzahl
von Jahren verteilt würden. Eine Berichtigung ist daher für das niedrige Produktionsvolumen während
der Anlaufphase vorzunehmen, das zu anormal hohen Stückkosten fuhren könnte.
b)        Lösung
Wie aus Artikel 2.5.2 des Vorschlags ersichtlich, läßt sich die Situation der Produktionsaufhahme
relativ leicht definieren, indem alle Situationen einbezogen werden, in denen erhebliche Investitionen
getätigt und neue Produktionsanlagen geschaffen werden, die sowohl neue Produkte als auch neue
Werke abdecken.
Dagegen ist es weit schwieriger, die Dauer der Anlaufphase zu definieren. Erwogen wurde die
Festsetzung einer normalen Verkaufsmenge oder einer genauen Dauer der Anlaufphase, zum Beispiel
sechs Monate. Derartige spezifische Definitionen wären jedoch strittig und könnten Unterschiede
zwischen Waren und Wirtschaftszweigen nicht berücksichtigen. Ferner ist zu bedenken, daß die
Bestimmungen über die Produktionsaufhahme die anderen Bestimmungen des Übereinkommens und
die    Tatsache     berücksichtigen   müssen,    daß    laut  dem    Übereinkommen       der   normale
Kostendeckungszeitraum zwölf Monate beträgt.
Logischerweise kann daher die Anlaufphase nur einen Teil des Kostendeckungszeitraums darstellen,
und dies wird in dem vorgeschlagenen Text deutlich gemacht. Wenn auch in dem obigen Vorschlag
noch eine gewisse Ungenauigkeit bestehen bleibt, so sind die Alternativen noch weniger günstig.
Außerdem würde er eine gewisse Flexibilität in den jeweiligen Fällen ermöglichen, die sich von Ware
zu Ware und von Wirtschaftszweig zu Wirtschaftszweig unterscheiden.
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2.      Normalwert für Länder ohne Marktwirtschaft
a)      Problemstellung
Hier liegt das Problem darin, daß mit der Einführung von Fristen nicht immer rechtzeitig ein
angemessenes Vergleichsland mit Marktwirtschaft gefunden werden kann, das zur Mitarbeit bereit ist.
Nach den bisherigen Rechtsvorschriften würden unter diesen Umständen die Preise und Kosten in der
Gemeinschaft zugrundegelegt; diese Situation sollte jedoch, abgesehen von Ausnahmefallen,
vermieden werden. Folglich war eine Bestimmung vorzusehen, die die Wahl anderer angemessener
Methoden in solchen Situationen ermöglicht. Da außerdem die Wahl des Vergleichslands manchmal
umstritten war, sieht der Vorschlag vor, daß die Ausfuhrer vor einer endgültigen Auswahl konsultiert
werden.
b)       Lösung
In Artikel 2.7 ist vorgesehen, daß der Normalwert auf einer anderen angemessenen Grundlage ermittelt
werden kann, was die Anwendung anderer Methoden als die Preise und Kosten in der Gemeinschaft
ermöglichen würde.
Gleichzeitig wird vorgeschlagen, daß den Ausführern eine Frist von zehn Tagen zur Stellungnahme zu
der Wahl des Vergleichslands eingeräumt wird. Die Terminzwänge werden ebenfalls erwähnt, und bei
der Wahl des Vergleichslands wird vorzugsweise ein Land herangezogen, das Gegenstand der gleichen
Untersuchung ist, aber natürlich die geforderten Kriterien erfüllen muß.
3.       Fairer Vergleich
a)       Problemstellung
In dem bisherigen Gemeinschaftsrecht wird die Handelsstufe zusammen mit der Ermittlung der Preise
(Artikel 2.3) und nicht im Zusammenhang mit dem fairen Vergleich wie im Falle des Übereinkommens
behandelt. Da in dem Übereinkommen auch die Mengen im Zusammenhang mit dem fairen Vergleich
behandelt werden, kann die EU kaum die damit zusammenhängenden Faktoren wie Preisnachlässe und
Rabatte unter dem vorgenannten Artikel 2.3 regeln.
b)       Lösung
Um die Übereinstimmung mit dem Übereinkommen zu wahren, wird vorgeschlagen, die Handelsstufe
unter dem Abschnitt "fairer Vergleich" (Artikel 2.10) zu behandeln. Gleichzeitig erscheint es
notwendig, in diesem Abschnitt auch die Preisnachlässe und Rabatte sowie die Mengen zu erfassen.
 ---pagebreak---                                                                                                    / ^
Da außerdem nunmehr der Schwerpunkt auf Berichtigungen für Unterschiede bei der Handelsstufe
liegt, ist es nicht mehr sinnvoll, eine Berichtigung für fixe Gemeinkosten wie Gehälter für
Verkaufspersonal in einem anderen Zusammenhang zu gewähren. Daher wird vorgeschlagen, diese
Berichtigung im Zusammenhang mit der Handelsstufe im Einklang mit dem Übereinkommen
einzuräumen.
4.       Abschluß der Untersuchungen
a)       Problemstellung
Das Übereinkommen (Artikel 5.10) sieht vor, daß Untersuchungen normalerweise innerhalb von zwölf
Monaten abgeschlossen werden sollten, im Gegensatz zu 15 Monaten, die für Untersuchungen der EU
im nächsten Jahr geplant sind.
b)       Lösung
Es wird vorgeschlagen, die Bestimmungen des Übereinkommens in das EU-Recht (Artikel 6.9) zu
übernehmen. Dies gibt die Möglichkeit, schwierige Fälle in achtzehn Monaten, wie in dem
Übereinkommen vorgesehen, abzuschließen, wobei die vorläufigen Zölle natürlich weiterhin neun
Monate lang zu erheben sind.
5.       Verletzung oder Kündigung von Verpflichtungen
a)       Problemstellung
Jahrelang gab es ständig Probleme bei der Frage, was zu tun ist, wenn Ausführer Verpflichtungen
verletzen oder kündigen. Unter diesen Umständen wird die Auffassung vertreten, daß die Gemeinschaft
berechtigt   sein  sollte, endgültige Zölle auf der Grundlage        der    Feststellungen   in  der
Ausgangsuntersuchung einzuführen, da andernfalls ein Ausführer, der seine Verpflichtung verletzt, in
eine vorteilhaftere Position geraten könnte als seine Konkurrenten, die ihre Verpflichtungen treu
erfüllen. Außerdem ist die Durchführung einer vollständig neuen Untersuchung auf der Grundlage
neuer Fakten äußerst zeitraubend und kann nur stattfinden, wenn die Umstände dies rechtfertigen. Die
Verletzung dürfte nicht zu diesen Umständen gehören.
 ---pagebreak---                                                                                                    /?ö
b)       Lösung
Die neuen Bestimmungen in Artikel 8.9 und 8.10 des Verordnungsentwurfs würden die Einführung
endgültiger Zölle in Fällen einer nachweislichen Verletzung oder Kündigung ermöglichen, obgleich
natürlich die Rechte des Ausführers geschützt würden, insofern als er berechtigt wäre, eine
Überprüfung zu beantragen, wenn sich die Umstände hinsichtlich des Dumpings oder der Schädigung
verändert haben. Außerdem würde eine Änderung der Maßnahmen keinen neuen Fünfjahreszeitraum
zur Folge haben. Im Falle einer mutmaßUchen Verletzung bietet ein vorläufiger Zoll Abhilfe, während
die Angelegenheit weiter untersucht wird.
6.      Unerhebliches Einfuhrvolumen
a)       Problemstellung
Mit dem Übereinkommen (Artikel 5.8) werden geringfügige Einfuhrvolumen festgesetzt, unterhalb
derer normalerweise keine Maßnahmen ergriffen werden können. Geringfügig sind hiernach gedumpte
Einfuhren aus einem einzelnen Land, die weniger als 3 % der Gesamteinfuhren ausmachen und
Einfuhren aus mehreren Ländern, die kollektiv weniger als 7 % der Gesamteinfuhren erreichen. Diese
Mindestwerte beziehen sich auf das Einfuhrvolumen und nicht, wie üblicherweise von der
Gemeinschaft praktiziert, auf den Verbrauch.
b)       Lösung
Übernahme der Bestimmungen des Übereinkommens in das Gemeinschaftsrecht.
 ---pagebreak---                                                                                                     ni
Diese Differenzierung zwischen Einleitung und endgültiger Maßnahme folgt einer gewissen Logik, da
oft in der Einleitungsphase das Verbrauchsniveau und die Marktanteile nicht genau bekannt sind.
Außerdem entsprechen die Grenzwerte für die endgültige Aktion der bisherigen Praxis der
Gemeinschaft. Beispielsweise wurden niemals Maßnahmen ergriffen, wenn nur ein einziges Land
betroffen war, das einen Marktanteil von weniger als 3 % erreichte. Auf der anderen Seite würde die
vorgeschlagene Lösung die Möglichkeit geben, preisempfindliche            Sektoren wie Stahl zu
berücksichtigen, wo ein relativ niedriges Einfuhrvolumen eine Schädigung verursachen kann.
7.       Rückwirkung
a)       Problemstellung
Die Bestimmungen des Übereinkommens über die Rückwirkung (Artikel 10.4) sind zu präzisieren, um
Situationen abzudecken, in denen die Einführer zwecks Umgehung der Auswirkungen vorläufiger Zölle
erhebliche Mengen kurz vor der Einführung dieser Zölle importieren. Laut dem Übereinkommen muß
die untersuchende Behörde nachweisen, daß schon früher Dumping vorgelegen hat, oder daß man von
dem Dumping wußte oder massive Einfuhren stattgefunden hatten, bevor Maßnahmen getroffen
werden können. Dieses Problem wird auch in dem bisherigen Antidumpingkodex geregelt, jedoch
konnten die Bestimmungen nicht genutzt werden, da die Begriffe ungenau waren und die Zollbehörden
über keinerlei Mittel für die rückwirkende Einführung von Zöllen verfügten, weil die Waren bei der
Einfuhr nicht gekennzeichnet waren.
b)       Lösung
Es wird vorgeschlagen (Artikel 10.4 des Vorschlags), daß als erwiesen angesehen werden könnte, daß
Dumping schon früher praktiziert wurde, sofern dies über einen längeren Zeitraum geschah, und daß
man Kenntnis davon hatte, wenn die angeblichen oder festgestellten Dumpingspannen sehr hoch sind.
Massive Einfuhren würden vorliegen, wenn zusätzlich zu der Höhe der gedumpten Einfuhren im
Untersuchungszeitraum ein erheblicher weiterer Anstieg der Einfuhren kurz vor der Einführung
vorläufiger Zölle verzeichnet wird. Diese beiden Kriterien zusammen entsprechen dem Begriff
"massiv" in dem Übereinkommen.
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8.      Erstattung von Antidumpingzöllen
a)       Problemstellung
Die Berechnungen der Gemeinschaft im Falle von Erstattungsanträgen von Einfuhrern, die mit den
Ausführern geschäftlich verbunden sind, müssen geändert werden, um die Bestimmungen des
Übereinkommens in Artikel 9.3.3 widerzuspiegeln, in denen der Zoll als Kostenfaktor angesehen wird.
Um alle Folgen dieser Änderung zu verstehen, ist daran zu erinnern, daß bei jeder Dumpingberechnung
die Ausfuhrpreise zwischen verbundenen Parteien wegen dieser geschäftlichen Verbindung als
unzuverlässig angesehen werden. Folglich ist ein zuverlässiger Ausfuhrpreis rechnerisch zu ermitteln,
und zwar unter Zugrundelegung des Preises, den der verbundene Einführer in der Gemeinschaft dem
ersten unabhängigen Abnehmer in Rechnung stellt, abzüglich der Kosten und Gewinne des
verbundenen Einführers, eine Methode, die einen zuverlässigen Ausfuhrpreis frei Grenze der
Gemeinschaft ergibt.
Für die verbundenen Einführer hat dies bei Erstattungsanträgen zur Folge, daß, wie in den bisherigen
EU-Rechtsvorschriften eindeutig dargelegt, ein Antidumpingzoll zu den Kosten gehört, die abgezogen
werden müssen, um einen zuverlässigen Ausfuhrpreis zu ermitteln, so daß ein verbundener Einführer
mehr tun muß, als nur die Kosten des Zolls in seinem Weiterverkaufspreis widerzuspiegeln, um eine
Erstattung zu erhalten. Beispielsweise müßte er auch die Normalwerte verringern oder seine
Weiterverkaufspreise um einen höheren Betrag als den Zoll erhöhen. Dies entspricht der Behandlung,
die für unabhängige Einführer gilt, die mehr tun müssen, als nur den Zoll zu entrichten, bevor sie eine
Erstattung erhalten können.
In dem Übereinkommen jedoch wird die Berücksichtigung des Zolls als Kostenfaktor eingeschränkt
und festgestellt, daß dieser Grundsatz nicht gilt, wenn die Weiterverkaufspreise und die späteren
Verkaufspreise in der Gemeinschaft erhöht worden sind, um die Kosten des Zolls widerzuspiegeln.
b)       Lösung
 Die einfachste Lösung besteht darin, die Bestimmung des Übereinkommens in das Gemeinschaftsrechts
 zu übernehmen. Die Bestimmung des Übereinkommens wurde am Ende von Artikel 11 des
 Verordnungsentwurfs hinzugefügt, so daß die im GATT vorgesehenen Beschränkungen auch für alle
 Fälle gelten, in denen die Ausfuhrpreise rechnerisch ermittelt werden müssen, also auch für
 Überprüfungen.
 ---pagebreak---                                                                                                    Ol
9.       Übernahme der Antidumpingzölle durch den Ausführer
a)       Problemstellung
Das bisherige Gemeinschaftsrecht (Artikel 13.11) enthält Bestimmungen zur Regelung der Fälle, in
denen die Zölle sich nicht auf den Preis der Waren auswirken, die Gegenstand von Maßnahmen sind.
An diesen Bestimmungen wurde Kritik geübt, da sie angeblich die Einführung zusätzlicher Zölle
ermöglichen, wenn die Zölle nicht zu Preiserhöhungen führten, und dies ohne eine Neuberechnung der
Dumpingspanne. Wo eine Preiserhöhung nicht stattfand, geht man von der Annahme aus, daß der
Ausführer die Kosten des Zolls trägt, wodurch sich automatisch die Dumpingspanne erhöht.
b)       Lösung
Der Verordnungsentwurf enthält in Artikel 12 eine vollständige Neufassung der Bestimmungen über
die Übernahme, die nunmehr ausdrücklich eine Neubewertung der Ausfuhrpreise und eine
Neuberechnung der Dumpingspannen vorsehen, wenn die Maßnahmen sich nicht auf die Preise der
zollpflichtigen Waren auswirkten. Im Gegensatz zu den bisherigen Bestimmungen ermöglichen sie
auch eine Untersuchung zur Berücksichtigung einer Änderung der Normalwerte, wenn der Ausführer
Beweise dazu vorlegt.
Wie bei den Bestimmungen über die Erstattungen, können die Zölle im Gegensatz zu der bisherigen
Situation nicht als zwischen der Einfuhr und dem Wiederverkauf entstandene Kosten im Falle einer
Neuberechnung der Ausfuhrpreise behandelt werden, wenn die Maßnahmen sich auf die Preise
auswirkten oder wenn ein legitimer Grund dafür vorliegt, daß die Preise im Anschluß an die
Maßnahmen nicht erhöht worden sind.
Die neuen Bestimmungen gehen nicht ganz so weit wie Artikel 13.11 der bisherigen Verordnung,
können aber nunmehr als sicher angesehen werden, da sie mit dem GATT vereinbar sind.
10.      Umgehung
a)       Problemstellung
Die Umgehung kann in mehreren Formen erfolgen, von der Montage in dem Einfuhrland oder in
Drittländern bis hin zu direkteren Maßnahmen zur Umgehung des Zolls wie falsche Ursprungsangaben,
Einfuhren von Bauteilen zwecks Montage und leicht geänderter Waren usw.. Die Gemeinschaft hat all
diese Formen von Umgehung in jüngster Zeit festgestellt, zum Beispiel bei Kameras, Fahrrädern und
CD-Plattenspielern, so daß es sich um ein akutes Problem handelt, das Aufmerksamkeit verdient.
                                                  10
 ---pagebreak---                                                                                                         w
An unseren bisherigen Rechtsvorschriften über die Umgehung (Artikel 13.10), die nur die
Montagevorgänge in der Gemeinschaft betreffen, wurde von einer GATT-Sondergruppe Kritik geübt.
Außerdem erweisen sich die Ursprungsregeln als immer weniger geeignet, um auch nur auf so eklatante
Fälle der Umgehung zu reagieren, wie sie offensichtlich bei den vorgenannten Waren auftreten oder
auftraten. Die Ergebnisse der Uruguay-Runde geben hier keinerlei Anhaltspunkte. Die Verhandlungen
in diesem Bereich scheiterten, und das Übereinkommen enthält keinerlei Bestimmungen zu diesem
Thema; jedoch gibt die diesbezügliche Ministererklärung von Marrakesch zu diesem Problem erstmals
einzelnen     Mitgliedern    die  Möglichkeit, bis zu       einer   multilateralen Lösung   über  den
Antidumpingausschuß des GATT das Problem einseitig zu regeln. In diesem Zusammenhang hat die
Gemeinschaft von Anfang an deutlich zu verstehen gegeben, daß sie den vorgenannten Bericht der
Sondergruppe nur akzeptiert, wenn eine zufriedenstellende Lösung in der Uruguay-Runde erzielt
würde, was nicht der Fall war.
b)         Lösung
Die neuen Bestimmungen über die Umgehung enthält Artikel 13 des Verordnungsentwurfs. Die
klassischen Umgehungsbestimmungen, d.h. Montage in dem Einfuhrland oder in einem Drittland,
stützen sich soweit möglich auf die "Emführlandbestimmung" in dem Dunkel-Papier vom Dezember
 1991, das in den letzten Verhandlungstagen im Dezember 1993 fallen gelassen wurde. Die
Bestimmungen über die anderen Formen der Umgehung basieren dagegen auf dem Zollrecht.
        i)           Klassische Umgehung
                     Der Vorschlag enthält die bisherigen Gemeinschaftsbestimmungen über den
                     Prozentsatz der Teile, die ihren Ursprung in dem Ausfuhrland haben müssen, bevor
                     Maßnahmen ergriffen werden können, also mindestens 60 % gegenüber 70 % in
                     dem    Dunkel-Papier.    Diese    Prozentsätze  stehen    im  Einklang  mit  dem
                     Gemeinschaftsrecht, und es besteht kein Grund, sie zu ändern, da sie sich für alle
                     betroffenen Parteien als realistisch erwiesen haben, wenn sie angewandt wurden.
                     Außerdem wäre eine Herabsetzung der Prozentsätze unklug, da dies die
                     Verhandlungsposition der EU in Genf untergraben würde, wenn das Problem der
                     Umgehung zur Verhandlung ansteht.
                                                      11
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    Einige etwas schwierigere und in manchen Fällen unlogische Bedingungen in dem
    Dunkel-Papier wie ein zusätzlicher Dumpingtest wurden fallen gelassen. Hier geht
    es ja in erster Linie 'darum, die Umgehung bestehender Maßnahmen rasch zu
    bekämpfen      und   nicht   darum,  eine  langwierige   neue     Dumping-   und
    Schadensuntersuchung durchzuführen. Jedoch wird die Bestimmung des Dunkel-
    Papiers aufrechterhalten,wonach Maßnahmen nur ausgedehnt werden können, wenn
    ihre Abhilfewirkung untergraben wird, so daß diese Bestimmungen nur in
    eklatanten Fällen in Anspruch genommen werden können.
ii) Andere Formen der Umgehung
    Der Entwurf würde auch ein Eingreifen gegenüber anderen Formen der Umgehung
    ermöglichen, die heute wahrscheinlich weit wichtiger sind als die klassische
    Umgehung, was die Untergrabung der Abhilfewirkung anbetrifft. Dies würde eine
    rasche Untersuchung der Veränderung des Handelsgefüges ermöglichen, die mit den
    Antidumpinguntersuchungen zeitlich zusammentrifft, um festzustellen, ob diese
    Praktiken auf die Umgehung der Maßnahmen abzielen. Wie im Falle der klassischen
    Umgehung würde ein Test der Schädigung vorgenommen, und Maßnahmen würden
    erst angewandt, wenn nachgewiesen wird, daß die Abhilfewirkung der Maßnahmen
    untergraben wurde. Dies ist eine sehr wichtige Beschränkung, die die
    Inanspruchnahme dieser Bestimmung begrenzt.
    Die Bestimmungen können weitreichender erscheinen, insofern als Untersuchungen
    im Falle verschiedener Veränderungen des Handelsgefüges eingeleitet werden
    können, die mit Antidumpingmaßnahmen zusammentreffen. Jedoch ist festzustellen,
    daß Maßnahmen nur unter genau festgelegten Umständen eingeführt werden
    können, nach dem Konzept des Zollkodex, der Vorgänge nicht rechtlich anerkennt,
    deren einzige wirtschaftliche Begründung die Umgehung des Zolls ist. Man könnte
    behaupten, diese Probleme sollten von den Zollbehörden geregelt werden. Dies wäre
    jedoch weder praktisch noch wirksam und zwar aus folgenden drei Gründen: (i) die
    Zollbehörden haben offensichtlich nicht die Mittel oder die erforderliche
     Rechtsgrundlage, um diese Untersuchungen so rasch wie notwendig durchzuführen;
     (ii) die Bestimmungen über die Umgehung müssen Verpflichtungen abdecken, die
     außeriialb der Reichweite der Zollbehörden liegen, und (iii) diese Bestimmungen
                                    12
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     erfordern die Durchführung von Schadensuntersuchungen, und diese können nur
     von den Antidumpingdienststellen der Kommission vorgenommen werden.
     Die Bestimmungen über die Regelung dieser anderen Formen der Umgehung sind
     aus einem anderen Grund wichtig. Die Umgehung erfolgt fast immer über
     Drittländer und, wenn keine wirksamen Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung getroffen
     werden, bildet dies einen Anreiz für Investoren, die Produktion in diese Drittländer
     zu verlegen.
iii) Praktischen Anwendung dieser Bestimmungen
     Im Falle der Umgehung kann eine Untersuchung nur auf einen Antrag des
     Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft eingeleitet werden, und die endgültige
     Verzollung der fraglichen Einfuhren wird bis zum Ergebnis der Untersuchung
     ausgesetzt, die innerhalb von neun Monaten abgeschlossen sein muß.
     Die Aussetzung der endgültigen Verzollung, bei der weder Sicherheitsleistungen in
     bar noch Bürgschaften verlangt, sondern die Einfuhren erfaßt werden, ist notwendig,
     um Zölle an der Grenze der Gemeinschaft im Einklang mit dem Bericht der GATT-
     Sondergruppe einführen und erheben zu können, sollte eine Umgehung festgestellt
     werden.
     Bestimmte Aspekte der Produktabdeckung wurden sowohl im Falle der Einleitung
     als auch im Falle der Einführung von Maßnahmen offen gelassen, da man der
     Auffassung war, daß die Abdeckung nach Waren oder Ländern nur fallweise
     entschieden werden kann. Im Falle der Einleitung einer Umgehungsuntersuchung,
     sieht der Vorschlag ein flexibles System von Bescheinigungen vor, durch das
     bestimmte Waren, Bauteile oder Ausführer aus der Untersuchung ausgeschlossen
     werden können, sobald klar wird, daß sie ausgenommen werden sollten. Der Handel
     kann diese Bescheinigungen mühelos von den nationalen Behörden erhalten, um die
      Entrichtung von Zöllen zu vermeiden. Diese Art von Bescheinigungssystem ist für
      die Zollbehörden nicht neu, da sie damit in anderen Bereichen arbeiten, und sie wird
      als notwendig angesehen, um den Feststellungen der GATT-Sondergruppe
      nachzukommen.
                                     13
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 11.     Aussetzung von Antidumpingzöllen
a)        Problemstellung
Zu bestimmten Zeiten während der Geltungsdauer der Maßnahmen können die Marktbedingungen
daraufhindeuten, daß diese Maßnahmen vorübergehend ungeeignet sind, wobei es aber zur Zeit noch
keine Lösungsmöglichkeit gibt, es sei denn, die Maßnahmen werden insgesamt aufgehoben. Dies ist
jedoch gegenwärtig nicht ohne weiteres möglich, falls das Fehlen einer Schädigung nur vorübergehend
ist.
b)        Lösung
Für diesen Fall sind spezifische Bestimmungen vorzusehen, und dies geschieht in Artikel 14.4. Die
 Möglichkeit einer Aussetzung der Maßnahmen, die nur nach Stellungnahme des Wirtschaftszweigs der
Gemeinschaft erfolgen würde, wäre sehr wertvoll und würde bedeuten, daß die Zölle nur bei Bedarf
erhoben werden. Die Aussetzung würde befristet und die Maßnahmen könnten bei Bedarf sofort wieder
eingeführt werden.
 12.     Aussetzung der endgültigen Verzollung
 a)       Problemstellung
 Die Aussetzung der endgültigen Verzollung ist eine der wichtigsten Neuerungen in dem
 Übereinkommen und in Artikel 7 enthalten. Es handelt sich um einen Mechanismus, bei dem keine
 Sicherheitsleistung durch Barhinterlegung oder Bürgschaft gefordert wird, sondern die Einfuhren von
 den Zollbehörden erfaßt werden, bis ein Beschluß über die Frage ergeht, die zu dieser Aussetzung der
 Verzollung führte, zum Beispiel im Fall von Untersuchungen betreffend neue Ausführer, Rückwirkung
 und Umgehung. Das System entspräche in der Praxis weitgehend demjenigen der vorläufigen
 Maßnahmen, außer daß die Einführer in einer besseren Position wären, weil sie keine Barhinterlegung
 oder Bürgschaft bei der Einfuhr leisten müßten. Die Zollbehörden könnten gewisse Bedenken haben,
 weil sie keine Bürgschaften fordern können. Das ist jedoch kein ausreichender Grund, auf ein Konzept
 zu verzichten, das heute in dem Übereinkommen fest verankert ist und das für die Bekämpfung der
 Umgehung als absolut notwendig angesehen wird.
                                                  14
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b)       Lösung
Die Lösung ist einfach und besteht darin, ein System der Aussetzung der endgültigen Verzollung
einzuführen, wie es in Artikel 14.5 des Vorschlags vorgesehen ist.
13.      Gemeinschaftsinteresse
Der Vorschlag regelt in Artikel 21, in welcher Weise das Gemeinschaftsinteresse                    bei
Antidumpinguntersuchungen zu berücksichtigen ist. Dies hat den Vorteil, daß auf diese Weise die
Prüfung dieses Aspektes in einem strukturierten Rahmen erfolgen könnte, der unbedingt notwendig ist,
wenn die Fristen eingehalten werden sollen.
Absatz 1 dieses Artikels enthält die Grundsätze im Zusammenhang mit dem Gemeinschaftsinteresse;
und es wurde der Versuch unternommen, die zwei grundlegenden Interessen hervorzuheben, die
berücksichtigt werden müssen. Das sind auf der einen Seite die Notwendigkeit, das schädigende
Dumping zu beseitigen und einen effektiven Wettbewerb wiederherzustellen, und auf der anderen Seite
die Notwendigkeit, den Verwendern und Verbrauchern gewisse Rechte einzuräumen. Zum ersten Mal
erhalten die Verwender und Verbraucher umfangreiche Rechte, auf Grund deren sie Informationen
vorlegen, die Informationen anderer Parteien einsehen und dazu Stellung nehmen können, ihre
Informationen berücksichtigt und den Mitgliedstaaten vorgelegt werden und sie sowohl über die
vorläufigen als auch die endgültigen Maßnahmen ordnungsgemäß unterrichtet werden.
Mit Rechten gehen Pflichten Hand in Hand, und diese beziehen sich auf die Fristen, innerhalb derer alle
Parteien zusammenarbeiten müssen, und die Tatsache, daß für die Informationen ausreichende Beweise
vorgelegt werden müssen.
C.       Schlußfolgerung
Zur Umsetzung des Antidumpingübereinkommens 1994, das im Rahmen der multilateralen
Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossen wurde, und unter Berücksichtigung der in
Abschnitt B dargelegten Fragen unterbreitet die Kommission dem Rat
         einen Vorschlag zur Annahme einer neuen Antidumping-Grundverordnung der Gemeinschaft.
                                                   15
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Vorschlag für die Durchführung der Ergebnisse der Uruguay-Runde
                   zu der Antidumpingregelung
                        Verordnungsentwurf
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                                Verordnung (EG) Nr.         des Rates               ...  ÄÄÄ
                                              6V
                                                    '                               94/ 0230 (ACC)
      über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft
                                          gehörenden Ländern
Der Rat der Europäischen Union -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
gestützt auf die Verordnungen über die gemeinsamen Agrarmarktorganisationen sowie die aufgrund
von     Artikel 235      des   Vertrags       erlassenen Verordnungen     fur    landwirtschaftliche
Verarbeitungserzeugnisse, insbesondere auf diejenigen Bestimmungen dieser Verordnungen, welche
ein Abweichen von dem allgemeinen Grundsatz ermöglichen, daß alle Schutzmaßnahmen an den
Grenzen allein durch die in diesen Verordnungen vorgesehenen Maßnahmen ersetzt werden,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stelungnahme des Europäischen Parlamentes,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Rat hat mit der Verordnung (EWG) Nr. 2423/881, in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 521/942
und der Verordnung (EG) Nr. 522/943, eine gemeinsame Regelung für den Schutz gegen gedumpte
oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden
Ländern erlassen.
         ABl. Nr. L 209, vom 2.8.1988, S. 1.
         ABl. Nr. L 66, vom 10.3.1994, S. 7.
         ABl. Nr. L 66, vom 10.3.1994, S. 10.
 ---pagebreak---                                                                                                      / & /
Diese Regelung wurde in Übereinstimmung mit den bestehenden internationalen Verpflichtungen
festgelegt, insbesondere denjenigen, die sich aus Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und
Handelsabkommens - nachstehend GATT genannt -, aus dem Übereinkommen zur Durchführung des
Artikels VI des GATT (Antidumping-Kodex von 1979) und aus dem Übereinkommen zur Auslegung
und Anwendung der Artikel VI, XVI und XXIII des GATT (Kodex über Subventionen und
Ausgleichzölle) ergeben.
Die 1994 abgeschlossenen multilateralen HandelsverhandTungen führten zu neuen Übereinkommen zur
Durchführung des Artikels VI des GATT, und es ist daher angemessen, die Regelung der Gemeinschaft
zur Berücksichtigung dieses neuen Übereinkommens zu ändern; da die neuen Regeln für Dumping und
Subventionen unterschiedlicher Natur sind, ist es femer wünschenswert, zwei getrennte Regelungen der
Gemeinschaft für diese beiden Bereiche einzuführen, so daß die Regelungen für den Schutz gegen
Subventionen und für Ausgleichzölle in getrennten Verordnungen festgelegt werden.
Bei der Anwendung dieser Regeln ist es zur Aufrechterhaltung des mit diesem Übereinkommen
angestrebten Gleichgewichtes zwischen Rechten und Pflichten unbedingt notwendig, daß die
Gemeinschaft der Auslegung dieser Regeln durch ihre wichtigsten Handelspartner Rechnung trägt.
Das neue Antidumping-Übereinkommen, also das Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI
des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen 1994) enthält
neue und ausführliche Regeln, insbesondere für die Berechnung des Dumpings und die Verfahren für
die Einleitung und die darauf folgende Untersuchung, einschließlich der Ermittlung und der
Ausweitung der Fakten, die Einführung vorläufiger Maßnahmen, die Einführung und die
Vereinnahmung     von    Antidumpingzöllen,     die   Geltungsdauer  und    die   Überprüfung   von
Antidumpingmaßnahmen sowie die Untemchtung über Informationen im Zusammenhang mit
Antidumpinguntersuchungen. Angesichts des Umfangs der Änderungen erscheint es zur Sicherung
einer angemessenen und transparenten Umsetzung der neuen Regeln angemessen, den Wortlaut des
neuen Übereinkommens so weit wie möglich in das Gemeinschaftsrecht zu übertragen.
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Es ist wünschenswert, daß die Regeln für die Ermittlung des Normalwertes im einzelnen klarer
abgefaßt werden und daß sich die Ermittlung in allen Fällen auf repräsentative Verkäufe im normalen
Handelsverkehr im Ausfuhrland stützt; es ist angezeigt zu definieren, unter welchen Umständen
Inlandsverkäufe als mit Verlust getätigt angesehen und nicht berücksichtigt und die verbleibenden
Verkäufe oder der rechnerisch ermittelte Wert oder die Verkäufe an ein Drittland zugrunde gelegt
werden können; femer ist es wünschenswert, eine angemessene Verteilung der Kosten, einschließlich
in Situationen der Produktionsaufhahme, vorzusehen und Leitlinien für die Definition der
Produktionsaufhahme sowie den Umfang und die Methode der Verteilung festzulegen. Bei der
rechnerischen Ermittlung des Normalwertes ist es femer notwendig, die Methode anzugeben, die für
die Bestimmung der Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten und den Gewinn anzuwenden ist, die
in diesem Normalwert enthalten sein müssen.
Bei der Ermittlung des Normalwertes für Länder ohne Marktwirtschaft erscheint es zweckmäßig,
Verfahrensregeln für die Wahl des geeigneten Drittlandes mit Marktwirtschaft festzulegen, das zu
diesem Zweck herangezogen werden kann, und für den Fall, daß ein angemessenes Drittland nicht
ermittelt werden kann, vorzusehen, daß der Normalwert auf andere angemessene Weise bestimmt
werden kann.
Es ist angezeigt, den Begriff "Ausfuhrpreis" zu definieren und anzugeben, welche Berichtigungen in
den Fällen vorzunehmen sind, in denen dieser Preis unter Zugrundelegung des ersten Preises am freien
Markt errechnet werden muß.
Um einen fairen Vergleich zwischen dem Ausfuhrpreis und dem Normalwert zu ermöglichen, empfiehlt
es sich, die Faktoren aufzulisten, die die Preise und die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussen
können, und spezifische Regeln für die Bestimmung der Berichtigungen festzulegen unter
Berücksichtigung der Tatsache, daß doppelte Berichtigungen zu vermeiden sind; ferner ist vorzusehen,
daß für den Vergleich Durchschnittspreise herangezogen werden können, obgleich individuelle
Ausfuhrpreise mit einem durchschnittlichen Normalwert verglichen werden können, wenn erstere nach
Verwender, Region oder Zeitraum variieren.
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Es ist wünschenswert, im einzelnen klare Leitlinien für die Faktoren festzulegen, die für die
Feststellung ausschlaggebend sein können, ob die gedumpten Einfuhren eine bedeutende Schädigung
verursacht haben oder eine Schädigung zu verursachen drohen. Bei dem Nachweis, daß das Volumen
und die Preise der betreffenden Einfuhren für die Schädigung eines Wirtschaftszweigs der
Gemeinschaft verantwortlich sind, sollten die Auswirkungen anderer Faktoren und insbesondere die
jeweiligen Marktbedingungen in der Gemeinschaft berücksichtigt werden.
Es empfiehlt sich, den Begriff "Wirtschaftszweig der Gemeinschaft" zu definieren und vorzusehen, daß
die mit Ausführem verbundenen Parteien aus dem Wirtschaftszweig ausgeschlossen werden können,
und den Begriff "verbunden" zu definieren; femer ist vorzusehen, daß Antidumpingmaßnahmen in
 Bezug auf Hersteller in einer Region der Gemeinschaft getroffen werden können, und Leitlinien sind
für die Definition dieser Region festzulegen.
 Es ist festzulegen, wer einen Antidumpingantrag stellen kann, inwieweit dieser von dem
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft unterstützt werden sollte und welche Informationen dieser Antrag
zu dem Dumping, der Schädigung und dem ursächlichen Zusammenhang enthalten sollte; femer ist es
angebracht,     die Verfahren     für die Ablehnung von Anträgen            oder die Einleitung    von
Antidumpingverfahren festzulegen.
 Es ist festzulegen, wie die interessierten Parteien davon unterrichtet werden, welche mformationen die
 Behörden benötigen, wie ihnen ausreichend Gelegenheit gegeben wird, alle einschlägigen Beweise
 vorzulegen, und wie sie uneingeschränkt Gelegenheit erhalten, ihre Interessen zu verteidigen. Es ist
 femer wünschenswert, die Regeln und die Verfahren, die bei der Untersuchung einzuhalten sind, und
 insbesondere klar festzulegen, daß interessierte Parteien innerhalb bestimmter Fristen sich selbst
 melden, ihren Standpunkt darlegen und ihre Informationen vorlegen müssen, wenn derartige
 Standpunkte und Informationen berücksichtigt werden sollen. Auch ist es angemessen festzulegen,
 unter welchen Bedingungen interessierte Parteien Zugang zu Informationen erhalten und zu den
 Informationen anderer interessierter Parteien Stellung nehmen können. Bei der Sammlung der
 Informationen sollten die Mitgliedstaaten und die Kommission zusammenarbeiten.
 Es ist festzulegen, unter welchen Bedingungen vorläufige Zölle eingeführt werden können, und daß sie
 frühestens 60 Tage und spätestens neun Monate nach der Einleitung eingeführt werden können. Aus
 Verwaltungsgründen ist femer vorzusehen, daß diese Zölle in allen Fällen von der Kommission
 entweder direkt für einen Zeitraum von neun Monaten oder in zwei Phasen von sechs und drei Monaten
 eingeführt werden können.
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Es sind die Verfahren für die Annahme von Verpflichtungen festzulegen, die das Dumping und die
Schädigung anstelle der Einführung vorläufiger oder endgültiger Zölle beseitigen. Femer ist
festzulegen, welche Folgen eine Verletzung oder Kündigung von Verpflichtungen hat und daß
vorläufige Zölle im Falle einer mutmaßlichen Verletzung eingeführt werden können oder wenn eine
weitere Untersuchung zum Abschluß der Sachaufklärung erforderlich ist. Bei der Annahme von
Verpflichtungen sollte darauf geachtet werden, daß die vorgeschlagenen Verpflichtungen und ihre
Einhaltung nicht zu einem wettbewerbsschädigenden Verhalten fuhren.
Zur Umsetzung der Bestimmungen des Übereinkommens ist der Abschluß von Verfahren mit oder
ohne Maßnahmen normalerweise innerhalb von zwölf Monaten und spätestens von achtzehn Monaten
nach der Einleitung der Untersuchung vorzusehen. Untersuchungen oder Verfahren sollten eingestellt
werden, wenn das Dumping geringfügig oder die Schädigung unerheblich ist, und es empfiehlt sich,
diese Begriffe zu definieren. In den Fällen, in denen Maßnahmen einzuführen sind, ist die Einstellung
der Untersuchungen vorzusehen und festzulegen, daß die Maßnahmen niedriger als die
Dumpingspannen sein sollten, wenn ein niedrigerer Betrag zur Beseitigung der Schädigung ausreicht,
und femer die Methode für die Berechnung der Höhe der Maßnahmen im Falle einer
Stichprobenauswahl zu bestimmen.
Femer ist, soweit angemessen, die rückwirkende Vereinnahmung vorläufiger Zölle vorzusehen und
festzulegen, welche Umstände die rückwirkende Erhebung von Zöllen auslösen können, um ein
Unterlaufen der einzuführenden endgültigen Maßnahmen zu verhindern; femer ist vorzusehen, daß die
Zölle im Falle einer Verletzung oder Kündigung von Verpflichtungen rückwirkend erhoben werden
können.
 Es ist vorzusehen, daß die Maßnahmen nach fünf Jahren auslaufen, es sei denn, eine Überprüfung
 spricht für ihre Aufrechterhaltung. Femer sind in den Fällen, in denen ausreichende Beweise für
veränderte Umstände vorgelegt werden, Interimsüberprüiungen oder Untersuchungen vorzusehen, um
 festzustellen, ob die Erstattung von Antidumpingzöllen gerechtfertigt ist. Auch ist festzulegen, daß bei
 einer Neuberechnung des Dumpings, die eine rechnerische Ermittlung der Ausfuhrpreise erforderlich
 macht, die Zölle nicht als zwischen der Einfuhr und dem Wiederverkauf entstandene Kosten behandelt
 werden, wenn sich diese Zölle in den Preisen der Waren widerspiegeln, die Gegenstand von
 Maßnahmen in der Gemeinschaft sind.
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Insbesondere ist eine Überprüfung der Ausfuhrpreise und der Dumpingspannen vorzusehen, wenn der
Zoll von dem Ausführer über eine Form von Ausgleichsvereinbarung getragen wird und sich nicht in
den Preisen der Waren widerspiegelt, die Gegenstand von Maßnahmen in der Gemeinschaft sind.
Das Antidumping-Übereinkommen 1994 enthält keine Bestimmungen über die Umgehung von
Antidumpingmaßnahmen, obgleich in einem gesonderten GATT-Ministerbeschluß die Umgehung als
ein Problem anerkannt und die Lösung dem GATT-Antidumpingausschuß übertragen wird. Da die
multilateralen Verhandlungen bisher scheiterten und das Ergebnis der Befassung des GATT-
Antidumpingausschusses nicht vorliegt, sind neue Bestimmungen in das Gemeinschaftsrecht
einzuführen, um Praktiken, einschließlich der einfachen Montage in der Gemeinschaft oder in einem
Drittland, zu regeln, die in erster Linie auf die Umgehung von Antidumpingmaßnahmen abzielen.
Es ist zweckdienlich, die Aussetzung von Antidumpingmaßnahmen im Falle einer vorübergehenden
Veränderung der Marktbedingungen zu gestatten, die die weitere Anwendung derartiger Maßnahmen
einstweilig nicht geeignet erscheinen lassen.
Es ist vorzusehen, daß die von der Untersuchung betroffenen Einfuhren Gegenstand einer gesonderten
zollamtlichen Erfassung sein können, so daß in der Folge Maßnahmen gegenüber diesen Einfuhren
angewandt werden können.
Zur Sicherung einer ordnungsgemäßen Durchsetzung der Maßnahmen müssen die Mitgliedstaaten den
Einfuhrhandel bei Waren, die Gegenstand der Untersuchung und Gegenstand von Maßnahmen sind,
und den Betrag der im Rahmen dieser Verordnung vereinnahmten Zölle überwachen und der
Kommission darüber Bericht erstatten.
Femer sind in regelmäßigen Zeitabständen und bestimmten Phasen der Untersuchung Konsultationen
in einem Beratenden Ausschuß vorzusehen. Der Ausschuß setzt sich zusammen aus Vertretern der
Mitgliedstaaten und einem Vertreter der Kommission, der den Vorsitz führt.
 Es ist zweckdienlich, Kontrollbesuche zur Überprüfung der Informationen zu dem Dumping und der
 Schädigung vorzusehen, wobei diese Kontrollbesuche von einer ordnungsgemäßen Beantwortung der
 Fragebogen abhängen sollten.
 Es ist wichtig, eine Stichprobenauswahl in den Fällen vorzusehen, in denen die Zahl der betroffenen
 Parteien oder Transaktionen sehr groß ist, um einen fristgerechten Abschluß der Untersuchungen zu
 ermöglichen.
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Es ist vorzusehen, daß für betroffene Parteien, die nicht in zufriedenstellender Weise an der
Untersuchung mitarbeiten, andere Informationen für die Sachaufklärung herangezogen werden können
und daß derartige Informationen für die betroffene Partei weniger günstig sein können, als wenn sie an
der Untersuchung mitgearbeitet hätte.
Eine vertrauliche Behandlung von Informationen ist vorzusehen, um Geschäftsgeheimnisse nicht zu
verbreiten.
Es ist eine ordnungsgemäße Unterrichtung der betroffenen Parteien über die wesentlichen Fakten und
Erwägungen vorzusehen, die unter gebührender Berücksichtigung des EntScheidungsprozesses in der
Gemeinschaft innerhalb einer Frist stattfinden muß, die den Parteien die Verteidigung ihrer Interessen
ermöglicht.
Es ist angebracht, ein Verwaltungssystem vorzusehen, damit Argumente zu der Frage vorgebracht
werden können, ob Maßnahmen im Interesse der Gemeinschaft einschließlich des Interesses der
Verbraucher liegen, und Fristen für die Vorlage dieser Informationen sowie das Recht der betroffenen
Parteien auf Unterrichtung festzulegen.
Es ist unbedingt erforderlich, die Einfuhrung von Fristen für die Antragstellung, die Einleitung von
Verfahren    und die Einführung       vorläufiger  Zölle mit der Schaffung        der    erforderlichen
Verwaltungsstruktur innerhalb der Kommission zu verbinden. Der Rat sollte daher in einem spätestens
am 1. April 1995 mit qualifizierter Mehrheit zu fassenden Beschluß festlegen, ab wann diese Fristen
gelten-
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Grundsätze
1.1      Ein Antidumpingzoll kann auf jede Ware erhoben werden, die Gegenstand eines Dumpings ist
und deren Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft eine Schädigung
verursacht.
 ---pagebreak---                                                                                                   /&7
B.       Ausfuhrpreis
2.8     Der Ausfuhrpreis ist der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis der zur Ausfuhr in die
Gemeinschaft verkauften Ware.
2.9     Gibt es keinen Ausfuhrpreis oder stellt sich heraus, daß der Ausfuhrpreis wegen einer
geschäftlichen Verbindung oder einer Ausgleichsvereinbarung zwischen dem Ausführer und dem
Einführer oder einem Dritten nicht zuverlässig ist, so kann der Ausfuhrpreis auf der Grundlage des
Preises errechnet werden, zu dem die eingeführten Waren erstmals an einen unabhängigen Käufer
weiterverkauft werden, oder, wenn die Waren nicht an einen unabhängigen Käufer oder nicht in dem
Zustand weiterverkauft werden, in dem sie eingeführt wurden, auf jeder anderen angemessenen
Grundlage.
2.9.1   In diesen Fällen werden Berichtigungen für alle zwischen der Einfuhr und dem Wiederverkauf
        entstandenen Kosten einschließlich Zölle und Abgaben sowie für einen angemessenen Gewinn
        vorgenommen, um einen zuverlässigen Ausfuhrpreis frei Grenze der Gemeinschaft zu
        ermitteln.
2.9.2    Die Kosten, für die Berichtigungen vorgenommen werden, umfassen alle Kosten, die
        normalerweise vom Einführer getragen werden, aber von Parteien innerhalb oder außerhalb der
         Gemeinschaft übernommen worden sind, bei denen sich herausstellt, daß eine geschäftliche
        Verbindung oder eine Ausgleichsvereinbarung mit dem Einführer oder Ausfuhrer besteht.
         Dazu gehören insbesondere die übüchen Transport-, Versicherungs-, Bearbeitungs-, Verlade-
         und Nebenkosten, Zölle, Antidumpingzölle und andere Abgaben, die im Einfuhrland aufgrund
         der Einfuhr oder des Verkaufs der Waren zu entrichten sind; eine angemessene Spanne für
         Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten sowie für Gewinne.
                                                  13
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C.      Vergleich
2.10    Zwischen dem Ausfuhrpreis und dem Normalwert wird ein fairer Vergleich durchgeführt.
Dieser Vergleich erfolgt auf derselben Handelsstufe und unter Zugrundelegung von Verkäufen, die zu
möglichst nahe beieinanderliegenden Zeitpunkten getätigt werden sowie unter gebührender
Berichtigung anderer Unterschiede. Ist die Vergleichbarkeit der auf diese Weise ermittelten
Normalwerte und Ausfuhrpreise nicht gegeben, werden jedes Mal gebührende Berichtigungen für
Unterschiede bei Faktoren vorgenommen, die angeblich und nachweislich die Preise und damit die
Vergleichbarkeit der Preise beeinflussen. Dabei wird jede doppelte Berichtigung vermieden,
insbesondere    für   Preisnachlässe,  Rabatte,  unterschiedliche  Mengen    und  unterschiedliche
Handelsstufen. Wenn die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt sind, können für folgende Faktoren
Berichtigungen vorgenommen werden:
        a)       materielle Eigenschaften
        Eine Berichtigung wird für Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften der betreffenden
        Ware vorgenommen. Der Betrag der Berichtigung entspricht einer angemessenen Schätzung
        des Marktwertes dieses Unterschieds.
        b)       Einfuhrabgaben und indirekte Steuern
        Eine Berichtigung des Normalwertes wird für alle Einfuhrabgaben oder indirekten Steuern
        vorgenommen, die die gleichartige Ware oder die darin verarbeiteten Erzeugnisse belasten,
        wenn sie zum Verbrauch im Ausfuhrland bestimmt sind, und nicht erhoben oder erstattet
        werden, wenn die Ware in die Gemeinschaft exportiert wird.
         c)      Preisnachlässe und Mengenrabatte
         Eine Berichtigung wird für Unterschiede bei Preisnachlässen und Rabatten einschließlich
         Mengenrabatten vorgenommen, wenn diese ordnungsgemäß quantifiziert werden und direkt
         mit den betreffenden Verkäufen zusammenhängen. Eine Berichtigung kann femer für
         nachträgliche Preisnachlässe und Rabatte vorgenommen werden, sofern dieser Antrag sich auf
         die übliche Praxis in vorausgegangenen Zeiträumen stützt und die Voraussetzungen für die
         Gewährung der Preisnachlässe oder Rabatte gegeben sind.
                                                  14
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d)       Handelsstufe
Eine Berichtigung für Unterschiede bei den Handelsstufen wird zugestanden, sofern für die
Vertriebskette in beiden Märkten nachgewiesen wird, daß der Ausfuhrpreis einschließlich des
rechnerisch ermittelten Ausfuhrpreises eine andere Handelsstufe betrifft als der Normalwert,
und daß der Unterschied die Vergleichbarkeit der Preise beeinflußt hat, was sich in anhaltenden
und sichtbaren Unterschieden in den Funktionen und Preisen des Verkäufers auf den
verschiedenen Handelsstufen auf dem Inlandsmarkt des Ausfuhrlandes zeigt. Der Betrag der
Berichtigung stützt sich auf den Marktwert des Unterschieds.
e)       Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten
Eine Berichtigung wird vorgenommen für Unterschiede bei den Kosten, die in unmittelbarem
Zusammenhang mit der Übermittlung der betreffenden Ware von den Betrieben des Ausfuhrers
an einen unabhängigen Käufer anfallen, sofern diese Kosten in den in Rechnung gestellten
Preisen enthalten sind. Diese Kosten umfassen Transport, Versicherung, Bereitstellung,
Verladung und Nebenkosten.
f)       Verpackung
Eine Berichtigung wird vorgenommen für Unterschiede bei den entsprechenden Kosten, die in
unmittelbarem Zusammenhang mit der Verpackung der betreffenden Ware stehen.
g)       Kreditgewährung
Eine Berichtigung wird vorgenommen für Unterschiede bei den Kosten des bei den
betreffenden Verkäufen gewährten Kredits, sofern dieser Faktor bei der Festlegung der in
Rechnung gestellten Preise berücksichtigt wird.
h)       Kundendienst
Eine Berichtigung wird vorgenommen für Unterschiede bei den direkten Kosten für die
Erbringung von Gewährleistungen, Garantien, technische Hilfe und Kundendienst nach
Maßgabe der Rechtsvorschriften und/oder des Verkaufsvertrags.
                                          15
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        i)       Kommissionen
        Eine Berichtigung wird vorgenommen für Unterschiede bei den Kommissionen, die für die
        betreffenden Verkäufe gezahlt werden.
        j)       Währungsumrechnungen
        Erfordert der Preisvergleich eine Währangsumrechnung, so soll dafür der Wechselkurs vom
        Verkaufstag herangezogen werden; steht ein Devisenverkauf auf Terminmärkten unmittelbar
        mit dem fraglichen Ausfuhrgeschäft      in Zusammenhang, so wird jedoch der beim
        Terminverkauf angewandte Wechselkurs herangezogen. Normalerweise sollte das Datum des
        Verkaufs dem Datum der Rechnung entsprechen. Jedoch kann auch das Datum des Vertrags,
        des Kaufauftrags oder der Auftragsbestätigung herangezogen werden, wenn diese für die
        Ermittlung der Verkaufsbedingungen eher geeignet sind. Wechselkursschwankungen werden
        nicht berücksichtigt und den Ausfuhrem wird eine Frist von sechzig Tagen eingeräumt, um
        anhaltende Wechselkursschwankungen im Untersuchungszeitraum widerzuspiegeln.
D.       Dumpingspannen
2.11    Vorbehaltlich der einschlägigen Bestimmungen über einen fairen Vergleich werden die
Dumpingspannen im Untersuchungszeitraum normalerweise durch einen Vergleich des gewogenen
durchschnittlichen Normalwertes mit dem gewogenen Durchschnitt der Preise aller Ausfuhrgeschäfte
in die Gemeinschaft oder durch einen Vergleich der einzelnen Normalwerte und der einzelnen Preise
bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft je Geschäftsvorgang ermittelt. Der gewogene durchschnittliche
Normalwert kann jedoch auch mit den Preisen je Ausfuhrgeschäft in die Gemeinschaft vergüchen
werden, wenn die Ausfuhrpreise je nach Käufer, Region oder Verkaufszeitraum erheblich voneinander
abweichen und wenn die im ersten Satz dieses Absatzes genannten Methoden die Dumpingpraktiken
nicht in vollem Umfang widerspiegeln würden. Dieser Absatz schüeßt eine Stichprobenauswahl gemäß
Artikel 17 nicht aus.
2.12     Die Dumpingspanne entspricht dem Betrag, um den der Normalwert den Ausfuhrpreis
übersteigt.   Bei   unterschiedlichen Dumpingspannen     kann  eine  gewogene     durchschnittliche
Dumpingspanne ermittelt werden.
                                                 16
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Artikel 3
Feststellung der Schädigung
3.1      Sofern nichts anderes bestimmt ist, bedeutet der Begriff "Schädigung" im Sinne dieser
Verordnung, daß ein Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bedeutend geschädigt wird oder geschädigt zu
werden droht, oder daß die Errichtung eines Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erheblich verzögert
wird, und ist gemäß diesem Artikel auszulegen.
3.2      Die Feststellung einer Schädigung stützt sich auf einschlägige Beweise und erfordert eine
objektive Prüfung a) des Umfangs der gedumpten Einfuhren und ihrer Auswirkungen auf die Preise
gleichartiger Waren auf dem Gemeinschaftsmarkt und b) der Auswirkungen dieser Einfuhren auf den
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft.
3.3      Im Zusammenhang mit dem Volumen der gedumpten Einfuhren ist zu berücksichtigen, ob
diese Einfuhren entweder absolut oder im Verhältnis zu Produktion oder Verbrauch in der
Gemeinschaft erheblich angestiegen sind. Im Zusammenhang mit den Auswirkungen der gedumpten
Einfuhren auf die Preise ist in Betracht zu ziehen, ob im Vergleich zu dem Preis einer gleichartigen
Ware des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft eine erhebfiche Preisunterbietung durch die gedumpten
Einfuhren stattgefunden hat oder ob diese Einfuhren auf andere Weise einen erheblichen Preisrückgang
verursacht oder Preiserhöhungen deutlich verhindert haben, die andernfalls eingetreten wären. Weder
eines noch mehrere dieser Kriterien sind notwendigerweise ausschlaggebend.
3.4      Sind die Einfuhren einer Ware aus mehr als einem Land gleichzeitig Gegenstand von
Antidumpinguntersuchungen, so werden die Auswirkungen dieser Einfuhren nur dann kumulativ
beurteilt, wenn festgestellt wird, daß a) die ermittelte Dumpingspanne für die Einfuhren aus jedem
einzelnen Land den in Artikel 9 Absatz 3 genannten Mindestprozentsatz übersteigt und das Volumen
der Einfuhren aus jedem einzelnen Land nicht unerheblich ist und b) eine kumulative Beurteilung der
Auswirkungen der Einfuhren angesichts des Wettbewerbs zwischen den eingeführten Waren sowie des
Wettbewerbs zwischen den eingeführten Waren und der gleichartige Ware der Gemeinschaft
angemessen ist.
                                                  17
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3.5     Die    Prüfung    der Auswirkungen der gedumpten           Einfuhren   auf   den    betroffenen
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft umfaßt eine Beurteilung aller relevanten Wirtschaftsfaktoren und -
indizes, die die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beeinflussen, einschließlich der
Tatsache, daß ein Wirtschaftszweig sich noch von den Auswirkungen früherer Dumpingpraktiken oder
Subventionen erholen muß, der Höhe der tatsächlichen Dumpingspanne, des tatsächlichen und des
potentiellen Rückgangs von Absatz, Gewinnen, Produktion, Marktanteil, Produktivität, Rentabilität
und Kapazitätsauslastung; der Faktoren, die die Preise der Gemeinschaft beeinflussen; der tatsächlichen
und potentiellen negativen Auswirkungen auf Cash-flow, Lagerbestände, Beschäftigung, Löhne,
Wachstum, Kapitalbeschaffungs- oder Investitionsmöglichkeiten. Diese Liste ist nicht erschöpfend,
und weder eines noch mehrere dieser Kriterien sind notwendigerweise ausschlaggebend.
3.6     Aus allen einschlägigen gemäß Absatz 2 vorgelegten Beweisen muß hervorgehen, daß die
gedumpten Einfuhren eine Schädigung im Sinne dieser Verordnung verursachen. Insbesondere gehört
dazu der- Nachweis, daß das gemäß Absatz 3 ermittelte Volumen und/oder Preisniveau für die in
Absatz 5 genannten Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verantwortlich sind und
daß diese Auswirkungen ein solches Ausmaß erreichen, daß sie als bedeutend bezeichnet werden
können.
3.7     Andere bekannte Faktoren als die gedumpten Einfuhren, die den Wirtschaftszweig der
Gemeinschaft zur gleichen Zeit schädigen, werden ebenfalls geprüft, um sicherzustellen, daß die durch
diese anderen Faktoren verursachte Schädigung nicht nach Absatz 6 den gedumpten Einfuhren
angelastet wird. In diesem Zusammenhang können unter anderem folgende Faktoren berücksichtigt
werden: Volumen und Preise der nicht gedumpten Einfuhren, Nachfragerückgang oder Veränderung
der Verbrauchsgewohnheiten, handelsbeschränkende Praktiken der ausländischen Hersteller und der
Gemeinschaftshersteller und Wettbewerb zwischen diesen Hersteilem, Entwicklungen in der
Technologie und Ausfuhrleistung und Produktivität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
 3.8     Die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren werden an der Produktion der gleichartigen Ware
des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft gemessen, wenn die verfügbaren Informationen eine
Abgrenzung dieser Produktion anhand von Kriterien wie Produktionsverfahren, Verkäufe und Gewinne
 der Hersteller erlauben. Läßt sich diese Produktion nicht abgrenzen, so werden die Auswirkungen der
 gedumpten Einfuhren an der Produktion der kleinsten die gleichartige Ware mit einschließenden
 Gruppe oder Palette von Waren gemessen, für die die erforderlichen Informationen erhältlich sind.
                                                   18
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3.9     Die Feststellung, daß eine bedeutende Schädigung droht, muß auf Tatsachen beruhen und darf
sich nicht lediglich auf Behauptungen, Vermutungen oder entfernte Möglichkeiten stützen. Das
Eintreten von Umständen, unter denen das Dumping eine Schädigung verursachen würde, muß klar
vorauszusehen sein und unmittelbar bevorstehen.
3.9.1   Bei der Feststellung, daß eine bedeutende Schädigung droht, werden unter anderem folgende
        Faktoren berücksichtigt:
        i)      eine erhebliche Steigerungsrate der gedumpten Einfuhren auf dem Gemeinschaftsmarkt
                als Indiz für einen voraussichtlichen erhebüchen Einfuhranstieg;
        ii)     genügend frei verfügbare Kapazitäten beim Ausführer oder eine unmittelbar
                bevorstehende, erhebüche Ausweitung seiner Kapazitäten als Indiz für einen
                voraussichtlichen erheblichen Anstieg der gedumpten Ausfuhren in die Gemeinschaft,
                wobei zu berücksichtigen ist, in welchem Maße andere Ausfuhrmärkte zusätzliche
                Ausführen aufnehmen können;
        iii)    die Frage, ob die Einfuhren zu Preisen getätigt werden, die in erheblichem Maße Druck
                auf die Preise ausüben würden oder Preiserhöhungen, die andernfalls stattgefunden
                hätten, verhindern und die Nachfrage nach weiteren Einfuhren voraussichtlich steigern
                würden, und
        iv)     die Lagerbestände bei der untersuchten Ware.
3.9.2    Keiner dieser Faktoren ist für sich genommen notwendigerweise ausschlaggebend, aber aüe
        berücksichtigten Faktoren zusammen müssen zu der Schlußfolgerung führen, daß weitere
        gedumpte Ausfuhren          unmittelbar bevorstehen und daß ohne die Einführung von
         Schutzmaßnahmen eine bedeutende Schädigung verursacht würde.
                                                    19
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Artikel 4
Bestimmung des Begriffs "Wirtschaftszweig der Gemeinschaft"
4.1     Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Begriff "Wirtschaftszweig                 der
Gemeinschaft" alle Gemeinschaftshersteller der gleichartigen Waren oder diejenigen unter ihnen, deren
Produktion insgesamt einen erheblichen Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion dieser Waren im
Sinne des Artikels 5 Absatz 4 ausmacht; dabei gilt jedoch folgendes:
        i)      Sind Hersteller mit Ausführem oder Einführem geschäftlich verbunden oder selbst
                Einführer der angeblich gedumpten Ware, so ist es zulässig, unter dem Begriff
                "Wirtschaftszweig der Gemeinschaft" nur die übrigen Hersteller zu verstehen.
        ii)     Unter außergewöhnlichen Umständen besteht die Möglichkeit, das Gebiet der
                Gemeinschaft für die fragliche Produktion in zwei oder mehr Wettbewerbsmärkte
                aufzuteilen und die Hersteller auf jedem einzelnen Markt als eigenen Wirtschaftszweig
                anzusehen, wenn a) die Hersteller auf einem solchen Markt ihre gesamte oder nahezu
                ihre gesamte Produktion der fraglichen Ware auf diesem Markt verkaufen und b) die
                Nachfrage auf diesem Markt nicht in erheblichem Maße von Herstellern der fraglichen
                Ware gedeckt wird, die ihren Standort in einer anderen Region der Gemeinschaft
                 haben. Unter diesen Umständen kann eine Schädigung selbst dann festgestellt werden,
                 wenn ein größerer Teil des gesamten Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht
                 geschädigt wird, sofern sich die gedumpten Einfuhren auf einen solchen isoüerten
                 Markt konzentrieren und die Hersteller der gesamten oder nahezu gesamten Produktion
                 auf diesem Markt schädigen.
4.2      Im Sinne des Absatzes 1 gilt ein Hersteller nur dann als mit einem Ausführer oder Einführer
geschäftlich verbunden, wenn a) einer von ihnen direkt oder indirekt den anderen kontroUiert oder b)
beide von ihnen direkt oder indirekt von einem Dritten kontrolliert werden oder c) sie gemeinsam
direkt oder indirekt einen Dritten kontrolüeren, sofern Gmnd zu der Annahme oder dem Verdacht
besteht, daß der betreffende HersteUer aufgrund dieser geschäftüchen Verbindung anders handelt als
ein unabhängiger Hersteller. Im Sinne dieses Absatzes gut, daß einer einen anderen kontrolüert, wenn
er rechtlich oder tatsächlich in der Lage ist, auf den anderen Zwang auszuüben oder ihm Weisungen zu
erteilen.
                                                     20
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4.3     Werden die Hersteller in einer bestimmten Region als Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
angesehen, so wird den Ausführern Gelegenheit gegeben, Verpflichtungen gemäß Artikel 8 für diese
Region anzubieten. Wird eine angemessene Verpflichtung nicht umgehend angeboten oder kommt es
zu den in Artikel 8 Absatz 9 und Artikel 8 Absatz 10 genannten Situationen, so kann ein vorläufiger
oder ein endgültiger Zoll für die gesamte Gemeinschaft eingeführt werden. In diesen Fällen können die
Zölle auf bestimmte Waren oder Ausfuhrer beschränkt werden, soweit dies durchführbar ist.
4.4     Artikel 3 Absatz 8 findet auf diesen Artikel Anwendung.
Artikel 5
Einleitung des Verfahrens
5.1     Vorbehaltlich des Artikels 5 Absatz 6 wird eine Untersuchung zur Feststellung des Vorliegens,
des Umtangs und der Auswirkungen angeblicher Dumpingpraktiken auf einen schriftlichen Antrag
eingeleitet, der von einer natürlichen oder juristischen Person oder einer Vereinigung ohne
Rechtspersönlichkeit, die im Namen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft handelt, gestellt wird.
5.1.1    Der Antrag kann an die Kommission oder einen Mitgliedstaat gerichtet werden, der ihn an die
         Kommission weiterleitet. Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten eine Abschrift aller
        Anträge, die ihr zugehen. Der Antrag gilt als an dem ersten Arbeitstag nach Eingang als
         Einschreiben bei der Kommission oder nach Ausstellen einer Empfangsbestätigung durch die
         Kommission gestellt.
5.1.2   Verfügt ein Mitgliedstaat, ohne daß ein Antrag gestellt worden ist, über ausreichende Beweise
         für das Vorliegen von Dumping und für eine dadurch verursachte Schädigung des
        Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, so teilt er der Kommission diese Beweise unverzüglich
         mit.
5.2      Ein Antrag nach Absatz 1 muß Beweise für das Vorliegen von Dumping und für eine
Schädigung sowie für einen ursächlichen Zusammenhang zwischen den angeblich gedumpten
Einfuhren und der angebüchen Schädigung enthalten. Der Antrag enthält die folgenden dem
Antragsteller üblicherweise zur Verfügung stehenden Informationen:
                                                   21
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       i)       Name des Antragstellers und Beschreibung des Volumens und des Wertes der
                Gemeinschaftsproduktion der gleichartigen Ware durch den Antragsteller. Wird ein
                schriftlicher Antrag im Namen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gestellt, so ist
                zur Identifizierung des Wirtschaftszweigs, in dessen Namen der Antrag gestellt wird,
                eine Liste aller bekannten Gemeinschaftshersteller der gleichartigen Ware oder aller
                Zusammenschlüsse von Gemeinschaftsherstellem der gleichartigen Ware und, soweit
                möglich, eine Beschreibung des Volumens und des Wertes der auf diese Hersteller
                entfallenden Gemeinschaftsproduktion der gleichartigen Ware vorzulegen;
      ii)       vollständige Beschreibung der angebüch gedumpten Ware, Namen der fraglichen
                Ursprungs- oder Ausfuhrländer, Namen aller bekannten Ausführer oder ausländischen
                Hersteller sowie eine Liste der bekannten Einführer der fraglichen Ware;
     iü)        Informationen über die Preise, zu denen die fragüche Ware zum Verbrauch auf den
                Inlandsmärkten der     Ursprungs- oder Ausfuhrländer verkauft wird (oder, soweit
                angemessen, Informationen über die Preise, zu denen die Ware aus den Ursprungs-
                oder Ausfuhrländern an ein oder mehrere Drittländer verkauft wird, oder über den
                rechnerisch ermittelten Wert der Ware) sowie Informationen über die Aiisfuhrpreise
                oder, soweit angemessen, über die Preise, zu denen die Ware erstmals an einen
                unabhängigen Käufer in der Gemeinschaft weiterverkauft wird;
     iv)        Informationen über die Entwicklung des Volumens der angeblich gedumpten
                Einfuhren, die Auswirkungen dieser Einfuhren auf die Preise der gleichartigen Ware
                auf dem Gemeinschaftsmarkt und folgüch auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft,
                so wie sie sich beispielsweise in den in Artikel 3 Absätze 3 und 5 aufgeführten
                relevanten Faktoren und Indizes widerspiegeln, die die Lage des Wirtschaftszweiges
                der Gemeinschaft beeinflussen.
5.3      Die Kommission prüft, soweit möglich, die Richtigkeit und die Stichhaltigkeit der dem Antrag
beigefügten Beweise, um festzusteUen, ob genügend Beweise vorüegen, um die Einleitung einer
Untersuchung zu rechtfertigen.
                                                   22
 ---pagebreak---                                                                                                       /?7
5.4     Eine Untersuchung nach Absatz 1 wird nur dann eingeleitet, wenn geprüft wurde, in welchem
Maße der Antrag von den Gemeinschaftsherstellem der gleichartigen Ware unterstützt bzw. abgelehnt
wird, und daraufhin festgestellt wurde, daß der Antrag vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft oder in
seinem Namen gestellt wurde. Der Antrag gilt als "vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft oder in
seinem Namen" gestellt, wenn er von Gemeinschaftsherstellem unterstützt wird, deren Produktion
insgesamt mehr als 50 % der Gesamtproduktion der gleichartigen Ware darstellt, die auf den Teil des
Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft entfallt, der den Antrag entweder unterstützt oder ablehnt. Eine
Untersuchung wird jedoch nicht eingeleitet, wenn auf die Gemeinschaftshersteller, die den Antrag
ausdrücklich unterstützen, weniger als 25 % der Gesamtproduktion der gleichartigen, vom
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten Ware entfallen.
5.5     Die Behörden geben den Antrag auf Einleitung einer Untersuchung nicht öffentlich bekannt,
bevor ein Beschluß über die Einleitung einer solchen Untersuchung ergangen ist. Nach Erhalt eines mit
den erforderlichen Unterlagen versehenen Antrags und vor der Einleitung einer Untersuchung wird
jedoch die Regierung des betroffenen Ausfuhrlandes unterrichtet.
5.6     Wird unter besonderen Umständen beschlossen, eine Untersuchung einzuleiten, ohne daß ein
entsprechender schriftlicher Antrag vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft oder in seinem Namen
gestellt wurde, so erfolgt dies, wenn gemäß Absatz 2 genügend Beweise für das Dumping, eine
 Schädigung und einen ursächlichen Zusammenhang vorüegen, um die Einleitung einer Untersuchung
 zu rechtfertigen.
 5.7    Die Beweise sowohl für das Dumping als auch für die Schädigung werden bei dem Beschluß
 über die Einleitung einer Untersuchung gleichzeitig berücksichtigt. Ein Antrag wird zurückgewiesen,
wenn entweder die Beweise für das Dumping oder für die Schädigung nicht ausreichen, um eine
 Untersuchung des Falls zu rechtfertigen. Das Volumen der gedumpten Einfuhren gilt hier
 normalerweise als unerhebüch, wenn die gedumpten Einfuhren aus einem bestimmten Land weniger als
 3 % der Einfuhren der gleichartigen Ware in die Gemeinschaft ausmachen, außer wenn Länder, auf die
 einzeln weniger als 3 % der Einfuhren der gleichartigen Ware in die Gemeinschaft entfallen, zusammen
 mehr als 7 % der Einfuhren der gleichartigen Ware in die Gemeinschaft erreichen.
 5.8     Der Antrag kann vor der Einleitung der Untersuchung zurückgezogen werden und gilt dann als
 nicht gestellt.
                                                   23
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5.9     Steüt sich nach Konsultationen heraus, daß genügend Beweise vorliegen um die Einleitung
eines Verfahrens zu rechtfertigen, so eröffnet die Kommission innerhalb eines Monats nach der
Antragstellung ein Verfahren und veröffentlicht eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften. Reichen die Beweise nicht aus, so wird der Antragsteller hiervon nach Konsultationen
innerhalb eines Monats nach dem Zeitpunkt, zu dem der Antrag bei der Kommission gestellt worden
ist, unterrichtet.
5.10     Die Bekanntmachung über die Einleitung des Verfahrens kündigt die Einleitung einer
Untersuchung an, bezeichnet die betroffene Ware und die betroffenen Länder, enthält eine
Zusammenfassung der eingegangenen Informationen und den Hinweis, daß alle sachdienlichen
Informationen der Kommission zu übermitteln sind; darin werden die Fristen festgesetzt, innerhalb
deren die interessierten Parteien sich selbst melden, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und
Informationen unterbreiten können, wenn solche Standpunkte und Informationen während der
Untersuchung berücksichtigt werden sollen; femer wird die Frist festgesetzt, innerhalb deren die
interessierten Parteien bei der Kommission einen Antrag auf Anhörung gemäß Artikel 6 Absatz 5
steüen können.
5.11     Die Kommission unterrichtet die bekanntermaßen betroffenen Ausführer und Einführer sowie
die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Antragsteller über die Einleitung des Verfahrens und
übermittelt unter gebührender Wahrung der Vertraulichkeit der Informationen den bekanntermaßen
betroffenen Ausfuhrern sowie den Behörden des Ausfuhrlandes den vollen Wortlaut des schriftlichen
Antrags nach Artikel 5 Absatz 1 und stellt ihn auf Antrag auch den anderen interessierten Parteien zur
Verfügung. Wenn besonders viele Ausführer betroffen sind, sollte der voüe Wortlaut des schriftlichen
Antrags lediglich den Behörden des Ausfuhrlandes oder dem zuständigen Wirtschaftsverband
übermittelt werden.
 5.12    Eine Antidumpinguntersuchung steht der Zollabfertigung nicht entgegen.
                                                  24
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Artikel 6
Untersuchung
A.     Informationen und Verfahren
6.1    Nach der Einleitung des Verfahrens leitet die Kommission in Zusammenarbeit mit den
Mitgliedstaaten eine Untersuchung auf Gemeinschaftsebene ein. Diese Untersuchung erstreckt sich
sowohl auf das Dumping als auch auf die Schädigung, die gleichzeitig untersucht werden. Für die
Zwecke einer repräsentativen Feststellung wird ein Untersuchungszeitraum gewählt, der im Falle von
Dumping normalerweise einen der Einleitung des Verfahrens unmittelbar vorangehenden Zeitraum von
mindestens sechs Monaten umfassen sollte. Informationen, die für einen Zeitraum nach diesem
Untersuchungszeitraum vorgelegt werden, werden normalerweise nicht berücksichtigt.
6.2    Den Parteien, denen im Rahmen einer Antidumpinguntersuchung Fragebogen zugesandt
werden, wird eine Beantwortungsfrist von mindestens 30 Tagen eingeräumt. Die Frist für die Ausführer
beginnt an dem Tag des Eingangs des Fragebogens; zu diesem Zweck wird davon ausgegangen, daß der
Fragebogen eine Woche nach dem Tag eingeht, an dem er an den Ausführer abgesandt oder der
zuständigen diplomatischen Vertretung des Ausfuhrlandes übermittelt wurde. Eine Verlängerung der
30-Tage-Frist kann unter gebührender Berücksichtigung der Fristen für die Untersuchung gewährt
werden, sofern die interessierte Partei wegen ihrer besonderen Umstände einen triftigen Grund für diese
Verlängerung angeben kann.
6.3     Die Kommission kann die Mitgüedstaaten ersuchen, ihr Auskünfte zu erteilen, und die
Mitgüedstaaten treffen alle erforderlichen Vorkehrungen, um den Ersuchen der Kommission
nachzukommen. Sie übermitteln der Kommission die erbetenen Auskünfte sowie die Ergebnisse der
angestellten Nachprüfungen, Kontrollen oder Untersuchungen. Sind diese Informationen von
allgemeinem Interesse und ist ihre Weitergabe von einem Mitgliedstaat erbeten worden, so übermittelt
die Kommission diese Informationen den Mitgüedstaaten, es sei denn, sie sind vertraulich; in diesem
Fall wird eine nicht vertrauliche Zusammenfassung übermittelt.
                                                    25
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6.4     Die Kommission kann die Mitgliedstaaten ersuchen, alle erforderlichen Nachprüfungen und
Kontrollen anzustellen, und zwar insbesondere bei Einfuhrem, Händlern und Herstellern der
Gemeinschaft und Untersuchungen in Drittländern durchzuführen, sofern die betroffenen Unternehmen
ihre Zustimmung erteilen und die offiziell unterrichtete Regierung des betreffenden Landes keine
Einwände erhebt. Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Vorkehrungen, um den Ersuchen der
Kommission nachzukommen. Bedienstete der Kommission können auf Antrag der Kommission oder
auf Antrag eines Mitgliedstaats die Bediensteten der Mitgliedstaaten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben
unterstützen.
6.5     Die interessierten Parteien, die sich gemäß Artikel 5 Absatz 10 selbst meldeten, können
angehört werden, wenn sie innerhalb der in der Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften festgesetzten Frist eine solche Anhörung schriftlich beantragen und dabei nachweisen,
daß sie eine interessierte Partei sind, die wahrscheinlich vom Ergebnis des Verfahrens betroffen sein
wird und daß besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.
6.6     Auf Antrag erhalten die Einführer. die Ausführer,          die Vertreter der Regierung des
Ausfuhrlandes und die Antragsteller, die sich gemäß Artikel 5 Absatz 10 selbst meldeten, Gelegenheit,
mit den Parteien zusammenzutreffen, die entgegengesetzte Interessen vertreten, damit gegenteilige
Ansichten geäußert und Gegenargumente vorgebracht werden können. Dabei ist der notwendigen
Wahrung der Vertraulichkeit und den praktischen Bedürfnissen der Parteien Rechnung zu tragen. Die
Parteien sind nicht verpflichtet an solchen Zusammenkünften teilzunehmen, und ihre Abwesenheit ist
ihrer Sache nicht abträglich. Mündliche Informationen nach diesem Absatz werden nur berücksichtigt,
sofern sie in schriftlicher Form nachgereicht werden.
6.7     Die     Antragsteller,   die    Einfuhrer,  die    Ausfuhrer,  die    Verwender     und    die
Verbraucherorganisationen, die sich gemäß Artikel 5 Absatz 10 selbst meldeten, sowie die Vertreter
des Ausfuhrlandes können auf schriftlichen Antrag alle von einer von der Untersuchung betroffenen
Partei erteilten Unterlagen mit Ausnahme der von den Behörden der Gemeinschaft oder ihrer
Mitgüedstaaten erstellten internen Dokumente einsehen, die für die Darlegung ihres Standpunktes
erheblich und nicht vertraulich im Sinne des Artikels 19 sind und bei der Untersuchung verwendet
werden. Diese Parteien können zu diesen Unterlagen Stellung nehmen, und ihre Kommentare können
berücksichtigt werden, soweit sie hinreichend begründet worden sind.
                                                   26
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6.8     Außer unter den in Artikel 18 genannten Umständen werden die von den interessierten Parteien
gelieferten Informationen, auf die sich die FeststeUungen stützen, so weit wie möglich auf ihre
Richtigkeit geprüft.
6.9     Außer unter besonderen Umständen werden die Untersuchungen innerhalb eines Jahres, in
jedem Fall jedoch innerhalb von 18 Monaten nach ihrer Einleitung abgeschlossen.
Artikel 7
 Vorläufige Maßnahmen
 7.1    Vorläufige Maßnahmen können eingeführt werden, wenn ein Verfahren nach Artikel 5
 eingeleitet wurde, nach Artikel 5 Absatz 10 eine entsprechende Bekanntmachung veröffentlicht wurde
und die interessierten Parteien ausreichend Gelegenheit erhielten, Informationen vorzulegen und
 Stellungnahmen abzugeben, und wenn vorläufig festgestellt wurde, daß Dumping vorliegt und ein
 Wirtschaftszweig der Gemeinschaft dadurch geschädigt wird, und wenn das Gemeinschaftsinteresse
 Maßnahmen zur Verhinderung dieser Schädigung erforderlich macht. Die vorläufigen Maßnahmen
 werden frühestens 60 Tage, spätestens jedoch neun Monate nach der Einleitung des Verfahrens
 eingeführt.
 7.2     Der Betrag des vorläufigen Zolls darf die vorläufig ermittelte Dumpingspanne nicht
 übersteigen, sollte aber niedriger sein als die Dumpingspanne, wenn ein niedrigerer Zoll ausreicht, um
 die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu beseitigen.
 7.3     Die vorläufigen Maßnahmen sind in Form einer Sicherheitsleistung einzuführen, und die
 Überführung der betreffenden Waren in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft wird von
 der Leistung einer solchen Sicherheit abhängig gemacht.
 7.4     Die Kommission ergreift die vorläufigen Maßnahmen nach Konsultationen oder bei äußerster
 Dringlichkeit nach Unterrichtung der Mitgüedstaaten. Im letzteren Fall finden spätestens zehn Tage,
 nachdem die Maßnahme der Kommission den Mitgüedstaaten mitgeteilt wurde, Konsultationen statt.
                                                    27
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7.5    Beantragt ein Mitgliedstaat ein umgehendes Eingreifen der Kommission und sind die
Voraussetzungen des Artikels 7 Absatz 1 erfüllt, so beschließt die Kommission innerhalb von
höchstens fünf Arbeitstagen nach Eingang des Antrags, ob ein vorläufiger Antidumpingzoll
einzuführen ist.
7.6    Die Kommission unterrichtet unverzüglich den Rat und die Mitgliedstaaten über jeden aufgrund
dieses Artikels gefaßten Beschluß. Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden
Beschluß fassen.
7.7    Die Geltungsdauer der vorläufigen Zölle kann auf sechs Monate beschränkt und um weitere drei
Monate verlängert werden oder aber neun Monate betragen. Sie darfjedoch nur verlängert werden oder
neun Monate betragen, wenn die Ausführer, auf die ein erheblicher Prozentsatz des betreffenden
Handels entfällt, dies beantragen oder nach Notifizierung durch die Kommission keine Einwände
erheben.
Artikel 8
Preisverpflichtungen
8.1    Die Untersuchungen können ohne die Einführung vorläufiger oder endgültiger Zölle eingestellt
werden, wenn sich ein AusführerfreiwiUigund in zufriedenstellender Form verpflichtet, seine Preise zu
ändern oder die Ausfuhr zu Dumpingpreisen in das betreffende Gebiet zu unterlassen, so daß die
Kommission nach Konsultationen davon überzeugt ist, daß die schädigenden Auswirkungen des
Dumpings beseitigt werden. Preiserhöhungen aufgrund solcher Verpflichtungen dürfen nur so hoch
sein, wie dies zum Ausgleich der Dumpingspanne erforderlich ist, und soUten niedriger als die
Dumpingspanne sein, wenn diese Erhöhungen ausreichen, um die Schädigung des Wirtschaftszweigs
der Gemeinschaft zu beseitigen.
                                                 28
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8.2     Verpflichtungen können von der Kommission vorgeschlagen werden, aber ein Ausführer ist
nicht verpflichtet, derartige Verpflichtungen einzugehen. Die Tatsache, daß Ausfuhrer solche
Verpflichtungen nicht anbieten oder einer Aufforderung hierzu nicht nachkommen, darf sich nicht
nachteilig auf die Prüfung des Falls auswirken. Jedoch kann festgestellt werden, daß eine drohende
Schädigung mit größerer Wahrscheinlichkeit eintreten wird, wenn die gedumpten Einfuhren anhalten.
Verpflichtungen dürfen von den Ausführem nur dann verlangt oder angenommen werden, wenn
vorläufig festgestellt wurde, daß Dumping vorliegt und daß dadurch eine Schädigung verursacht wird.
Außer unter außergewöhnlichen Umständen müssen Verpflichtungen spätestens am Ende des
Zeitraums angeboten werden, in dem.gemäß Artikel 20 Absatz 5 Bemerkungen vorgebracht werden
können.
8.3     Verpflichtungsangebote brauchen nicht angenommen zu werden, wenn ihre Annahme als nicht
sinnvoll angesehen wird, beispielsweise weil die Zahl der tatsächlichen oder potentiellen Ausführer zu
groß ist oder andere Gründe, einschließlich Erwägungen grundsätzlicher Art, dagegensprechen. Dem
betroffenen Ausführer wird gegebenenfalls der Grund mitgeteilt, aus dem beabsichtigt wird, die
Ablehnung des Verpflichtungsangebots vorzuschlagen,, und Gelegenheit gegeben, dazu Stellung zu
nehmen. Die Gründe für die Ablehnung werden in dem endgültigen Beschluß dargelegt.
8.4     Die Parteien, die eine Verpflichtung anbieten, müssen eine nichtvertrauliche Fassung dieser
Verpflichtung vorlegen, damit sie den von der Untersuchung betroffenen Parteien zur Verfügung
gestellt werden kann.
8.5     Werden Verpflichtungen nach Konsultationen angenommen und werden im Beratenden
Ausschuß keine Einwände erhoben, so wird die Untersuchung eingestellt. Andernfalls legt die
Kommission dem Rat umgehend einen Bericht über das Ergebnis der Konsultationen sowie einen
Vorschlag für die Einstellung der Untersuchung vor. Die Untersuchung ist eingestellt, wenn der Rat
nicht innerhalb eines Monats mit qualifizierter Mehrheit anders entscheidet.
                                                  29
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8.6     Selbst    wenn    Verpflichtungen    angenommen     werden,     wird    die  Dumping-     und
Schadensuntersuchung normal abgeschlossen. Wird in diesem Fall festgestellt, daß kein Dumping oder
keine Schädigung vorliegt, so wird die Verpflichtung automatisch hinfällig, außer in den Fällen, in
denen diese Feststellung weitgehend auf das Bestehen einer Verpflichtung zurückzuführen ist. In
diesen Fällen können die Behörden verlangen, daß die Verpflichtung über einen angemessenen
Zeitraum aufrechterhalten wird. Wird festgestellt, daß Dumping und eine Schädigung vorliegen, so
wird die Verpflichtung nach Maßgabe der Verpflichtungsbedingungen und dieser Verordnung
aufrechterhalten.
8.7     Die Kommission verlangt von jedem Ausführer, von dem eine Verpflichtung angenommen
wurde, daß er in regelmäßigen Abständen Informationen über die Einhaltung dieser Verpflichtung
erteilt und die Überprüfung der diesbezüglichen Angaben gestattet. Kommt der Ausführer diesem
Verlangen nicht nach, so wird dies als eine Verletzung der Verpflichtung angesehen.
8.8     Werden Verpflichtungen von bestimmten Ausführern              im Laufe einer Untersuchung
angenommen, so gelten sie gemäß Artikel 11 als wirksam von dem Zeitpunkt an, zu dem die
Untersuchung für das Ausfuhrland abgeschlossen wird.
8.9     Wird eine Verpflichtung von einer Partei verletzt oder gekündigt, so kann ein endgültiger Zoll
gemäß Artikel 9 auf der Grundlage der Feststellungen im Rahmen der Untersuchung eingeführt werden,
die zu der Verpflichtung führte, sofern diese Untersuchung mit einer endgültigen Feststellung von
Dumping und einer Schädigung abgeschlossen und dem betreffenden Ausführer, außer im Falle der
Kündigung der Verpflichtungen, Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde.
 8.10    Ein vorläufiger Zoll kann nach Konsultationen gemäß Artikel 7 auf der Grundlage der besten
verfügbaren Informationen eingeführt werden, sofern Gmnd zu der Annahme besteht, daß eine
Verpflichtung verletzt worden ist, oder im Falle der Verletzung oder der Kündigung einer
Verpflichtung, sofern die Untersuchung, die zu der Verpflichtung führte, nicht abgeschlossen wurde.
                                                   30
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Artikel 9
Einstellung ohne Maßnahmen; Einführung endgültiger Zölle
9.1     Wird der Antrag zurückgenommen, so kann das Verfahren eingestellt werden, es sei denn, daß
dies nicht im Interesse der Gemeinschaft liegt.
9.2     Stellt sich nach Konsultationen heraus, daß keine Schutzmaßnahmen notwendig sind, und
werden im Beratenden Aussschuß keine Einwände erhoben, so wird die Untersuchung oder das
Verfahren eingestellt. Andernfalls legt die Kommission dem Rat umgehend einen Bericht über das
Ergebnis der Konsultationen sowie einen Vorschlag für die Einstellung des Verfahrens vor. Das
Verfahren ist eingestellt, wenn der Rat nicht innerhalb eines Monats mit qualifizierter Mehrheit anders
entscheidet.
9.3     Bei Verfahren, die gemäß Artikel 5 Absatz 9 eingeleitet werden, wird die Schädigung
normalerweise als unerheblich angesehen, wenn die betreffenden Einfuhren unter den in Artikel 5.7
festgelegten Mengen liegen. Die gleichen Verfahren werden unverzüglich eingestellt, wenn
festgestellt wird, daß die Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des Ausfuhrpreises, weniger
als 2 % beträgt, wobei jedoch nur die Untersuchung eingestellt wird, sofern die Dumpingspanne für
einzelne Ausführer unter 2 % liegt, und diese Ausführer weiterhin von dem Verfahren betroffen
sind und im Falle einer späteren Überprüfung für das betreffende Land nach Maßgabe des Artikels
11 erneut untersucht werden können.
9.4     Ergibt sich aus der endgültigen Feststeüung des Sachverhalts, daß Dumping und eine dadurch
verursachte Schädigung vorliegen und das Gemeinschaftsinteresse ein Eingreifen gemäß Artikel 21
erfordert, so setzt der Rat auf einen nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß von der Kommission
unterbreiteten Vorschlag mit einfacher Mehrheit einen endgültigen Antidumpingzoll fest. Sind
vorläufige Zölle eingeführt worden, so wird der Vorschlag für endgültige Maßnahmen dem Rat
spätestens einen Monat vor dem Auslaufen dieser Zölle unterbreitet. Der Betrag des Antidumpingzolls
darf die festgestellte Dumpingspanne nicht übersteigen, sollte aber niedriger sein als die
Dumpingspanne, wenn ein niedrigerer ZoU ausreicht, um die Schädigung des Wirtschaftszweigs der
Gemeinschaft zu beseitigen.
                                                    31
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9.5     Ein AntidumpingzoU wird jeweüs in der angemessenen Höhe ohne Diskriminierung auf aüe
Einfuhren der Ware gleich welcher Herkunft eingeführt, sofern festgestellt wurde, daß sie gedumpt sind
und eine Schädigung verursachen; ausgenommen sind die Einfuhren aus Quellen, von denen gemäß
dieser Verordnung Verpflichtungen angenommen wurden. In der Verordnung wird der Zoll für jeden
einzelnen Lieferanten oder, wenn dies nicht möglich ist, und in den Fällen nach Artikel 2 Absatz 7 das
betroffene Lieferland festgesetzt.
9.6     Wenn die Kommission ihre Untersuchung gemäß Artikel 17 beschränkt, dürfen die
AntidumpingzöUe auf die Einfuhren von Ausführem oder Herstellern, die sich gemäß Artikel 17 selbst
meldeten, aber nicht in die Untersuchung einbezogen wurden, die gewogene durchschnittliche
Dumpingspanne nicht übersteigen, die für die Stichprobenauswahl ermittelt wurde. Für die Zwecke
dieses Absatzes läßt die Kommission Dumpingspannen von 0 %, geringfügige Dumpingspannen und
gemäß Artikel 18 ermittelte Dumpingspannen unberücksichtigt. Die Behörden wenden individuelle
Zölle oder Normalwerte auf die Einfuhren von den Ausführem oder Hersteilem an, denen gemäß
Artikel 17 eine individuelle Behandlung gewährt wird.
Artikel 10
Rückwirkung
 10.1   Vorläufige Maßnahmen und endgültige Antidumpingzölle werden nur auf die Waren
angewendet, die nach dem Zeitpunkt, zu dem der gemäß Artikel 7 Absatz 1 bzw. Artikel 9 Absatz 5
gefaßte Beschluß in Kraft tritt, in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden, vorbehaltlich
der in dieser Verordnung genannten Ausnahmen.
                                                    32
 ---pagebreak---                                                                                                           2o^
10.2      Ist ein vorläufiger Zoll eingeführt worden und wird endgültig festgestellt, daß Dumping und
eine Schädigung vorliegen, so beschließt der Rat, unabhängig davon, ob ein endgültiger
Antidumpingzoll einzuführen ist, inwieweit der vorläufige Zoll endgültig zu vereinnahmen ist. In
diesem Fall bedeutet "Schädigung" weder die erhebliche Verzögerung der Errichtung eines
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft noch das Drohen einer bedeutenden Schädigung, es sei denn, es
wird festgestellt, daß aus dieser drohenden Schädigung ohne die vorläufigen Maßnahmen tatsächlich
eine bedeutende Schädigung entstanden wäre. In allen anderen Fällen einer solchen drohenden
Schädigung oder Verzögerung werden die vorläufigen Beträge freigegeben, und endgültige Zölle
können nur ab dem Zeitpunkt der Feststellung einer drohenden Schädigung oder einer erheblichen
Verzögerung eingeführt werden.
10.3     Ist der endgültige Antidumpingzoll höher als der vorläufige Zoll, so wird der Differenzbetrag
nicht erhoben. Ist der endgültige Zoll niedriger als der vorläufige Zoll, so wird der Zoll neu berechnet.
Im Falle einer negativen endgültigen Feststellung wird der vorläufige Zoll nicht bestätigt.
10.4      Ein endgültiger Antidumpingzoll kann auf die Waren erhoben werden, die innerhalb von 90
Tagen vor dem Zeitpunkt der Anwendung der vorläufigen Maßnahmen, aber nicht vor der Einleitung
der Untersuchung in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden, sofern die Einfuhren gemäß
Artikel 14 Absatz 5 zollamtlich erfaßt wurden, die betreffenden Einfuhrer Gelegenheit zur
Stellungnahme erhielten und sofern
       i)          bei der fraglichen Ware schon früher Dumping über einen längeren Zeitraum vorlag
                   oder der Einführer nach dem Ausmaß des Dumpings und der angeblichen oder
                   festgestellten Schädigung von dem Dumping Kenntnis hatte oder hätte haben müssen;
                   und
      ii)          zusätzlich zu der Höhe der Einfuhren, die die Schädigung im Untersuchungszeitraum
                   verursachten, ein erhebücher Anstieg der Einfuhren verzeichnet wird, der in
                   Anbetracht der Zeitspanne und des Volumens und sonstiger Umstände die
                   Abhilfewirkung des anzuwendenden endgültigen Antidumpingzolls wahrscheinlich
                   ernsthaft untergraben wird.
                                                    33
 ---pagebreak---                                                                                                    2ogr
10.5    Im Fall der Verletzung oder Kündigung von Verpflichtungen können nach Maßgabe dieser
Verordnung endgültige Zölle auf die Waren erhoben werden, die innerhalb von 90 Tagen vor der
Anwendung vorläufiger Maßnahmen in den zollrechtüch freien Verkehr übergeführt wurden, sofern die
Einfuhren gemäß Artikel 14 Absatz 5 zollamtlich erfaßt wurden und eine solche rückwirkende
Erhebung nicht für die Einfuhren gilt, die vor der Verletzung oder Kündigung der Verpflichtung in den
zollrechtlich freien Verkehr überführt wurden.
Artikel 11
Geltungsdauer, Überprüfung und Erstattung
11.1    Eine Antidumpingmaßnahme bleibt nur solange und in dem Umfang in Kraft, wie dies
notwendig ist, um das schädigende Dumping unwirksam zu machen.
11.2    Eine endgültige Antidumpingmaßnahme tritt fünf Jahre nach ihrer Einführung oder fünf Jahre
nach dem Datum des Abschlusses der letzten Überprüfung außer Kraft, die sowohl das Dumping als
auch die Schädigung betraf, außer wenn in einer Überprüfung festgestellt wird, daß das Dumping und
die Schädigung bei einem Auslaufen der Maßnahme wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten
würden. Eine solche Überprüfung bei Auslaufen der Maßnahme wird von der Kommission von sich aus
oder auf einen Antrag hin eingeleitet, der von den Gemeinschaftsherstellem oder in deren Namen
gestellt wird, und die Maßnahme bleibt bis zum Abschluß einer solchen Überprüfung in Kraft.
11.2.1 Eine Überprüfung bei Auslaufen der Maßnahme wird eingeleitet, wenn der Antrag genügend
         Beweise dafür enthält, daß das Dumping und die Schädigung bei einem Auslaufen der
        Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden. Diese Wahrscheinlichkeit
         kann beispielsweise aufgezeigt werden durch Beweise für ein Anhalten des Dumpings und der
         Schädigung oder Beweise dafür, daß die Beseitigung der Schädigung teilweise oder
         ausschließlich auf die geltenden Maßnahmen 2urückzuführen ist, oder durch Beweise dafür, daß
         die Umstände der Ausführer oder die Marktbedingungen daraufhindeuten, daß das schädigende
         Dumping wahrscheinlich anhalten wird.
                                                   34
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11.2.2 Im Rahmen der Untersuchungen gemäß diesem Absatz erhalten die Ausführer, die Einführer,
       die Vertreter des Ausfuhrlandes und die GemeinschaftshersteUer Gelegenheit, die in dem
       Überprüfungsantrag dargelegten Fakten zu ergänzen, zu widerlegen oder zu erläutern, und in
       den Schlußfolgerungen werden alle einschlägigen und ordnungsgemäß begründeten Beweise
       gebührend berücksichtigt, die im Zusammenhang mit der Frage vorgelegt werden, ob die
       Schädigung und das Dumping bei einem Auslaufen der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten
       oder erneut auftreten würden.
11.2.3 Gemäß diesem Absatz wird eine Bekanntmachung über das bevorstehende Auslaufen im
       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu einem geeigneten Zeitpunkt im letzten Jahr der
       Geltungsdauer der Maßnahmen gemäß diesem Absatz veröffentlicht. Danach sind die
       Gemeinschaftshersteller innerhalb von drei Monaten vor Ablauf des Fünfjahreszeitraums
       berechtigt, einen Antrag auf Überprüfung gemäß Unterabsatz 2.1 zu stellen. Femer wird eine
        Bekanntmachung über das tatsächliche Auslaufen von Maßnahmen gemäß diesem Absatz
       veröffentlicht.
11.3    Die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung der Maßnahmen kann bei Bedarf ebenfalls von der
Kommission von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats oder, sofern seit der Einführung der
endgültigen Maßnahme eine angemessene Zeitspanne, mindestens aber ein Jahr vergangen ist, auf
Antrag eines Ausführers oder Einführers oder der Gemeinschaftshersteller überprüft werden, wenn
dieser Antrag ausreichende Beweise für die Notwendigkeit einer solchen Interimsüberprüfung enthält.
11.3.1 Eine Interimsüberprüfung wird eingeleitet, wenn der Antrag ausreichende Beweise dafür
        enthält, daß die Aufrechterhaltung der Maßnahme zum Ausgleich des Dumpings nicht mehr
        notwendig ist und/oder daß die Schädigung im Falle der Aufhebung oder Änderung der
        Maßnahme wahrscheinüch nicht anhalten oder erneut auftreten würde oder daß die Maßnahme
        nicht oder nicht mehr ausreicht, um das schädigende Dumping unwirksam zu machen.
11.3.2 Bei Untersuchungen gemäß diesem Absatz kann die Kommission unter anderem prüfen, ob sich
        die Umstände hinsichtlich des Dumpings und der Schädigung wesentlich verändert haben oder
        ob die geltenden Maßnahmen die Verwirküchung des angestrebten Ergebnisses und die
        Beseitigung der gemäß Artikel 3 dieser Verordnung festgestellten Schädigung ermögüchen. Zu
        diesen Fragen werden alle einschlägigen und ordnungsgemäß begründeten Beweise in der
        endgültigen Feststellung berücksichtigt.
                                                   35
 ---pagebreak---                                                                                                     2/0
11.4   Eine Überprüfung wird femer zwecks Ermittlung individueller Dumpingspannen für neue
Ausführer in dem fraglichen Ausfuhrland durchgeführt, die die Ware im Untersuchungszeitraum, auf
den sich die Maßnahmen stützten, nicht exportierten.
11.4.1 Die Überprüfung wird eingeleitet, wenn ein neuer Ausführer oder Hersteller nachweisen kann,
       daß er mit keinem der Ausführer oder Hersteller in dem Ausfuhrland, deren Ware Gegenstand
       der Antidumpingmaßnahmen ist, geschäftlich verbunden ist, und wenn er nach dem
       vorgenannten Untersuchungszeitraum tatsächlich in die Gemeinschaft exportiert hat oder wenn
       er nachweisen kann, daß er eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer
       erheblichen Menge in die Gemeinschaft eingegangen ist.
11.4.2 Eine Überprüfung für einen neuen Ausführer wird eingeleitet und beschleunigt durchgeführt,
       nachdem       Konsultationen   im    Beratenden     Ausschuß     stattgefunden    und    die
       Gemeinschaftshersteller Gelegenheit zur SteUungnahme erhalten haben. Mit der Verordnung
       der Kommission zur Einleitung einer Überprüfung wird der geltende Zoll gegenüber dem
       betreffenden neuen Ausführer außer Kraft gesetzt und die Verordnung zur Einführung des Zolls
       entsprechend geändert sowie die zoUamtüche Erfassung der Einfuhren gemäß Artikel 14
       vorgesehen, um zu gewährleisten, daß Antidumpingzölle rückwirkend vom Zeitpunkt der
        Einleitung der Überprüfung an erhoben werden können, wenn die Überprüfung zu der
        Feststellung von Dumping bei diesem Ausfuhrer führt.
11.4.3 Dieser Absatz findet keine Anwendung, wenn Zölle gemäß Artikel 9 Absatz 6 eingeführt
        wurden.
11.5    Die einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung über die Verfahren und den Ablauf von
Untersuchungen, abgesehen von den Bestimmungen über die Fristen, gelten für die Überprüfungen
nach den Absätzen 2, 3 und 4. Diese Überprüfungen werden ohne Verzögerungen durchgeführt und
normalerweise innerhalb von zwölf Monaten nach der Einleitung der Überprüfung abgeschlossen.
                                                  36
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11.6    Überprüfungen      nach Maßgabe dieses Artikels werden von der Kommission nach
Konsultationen im Beratenden Ausschuß eingeleitet. Sofern die Überprüfungen dies rechtfertigen,
werden die Maßnahmen von dem für ihre Einführung zuständigen Gemeinschaftsorgan gemäß Absatz 2
aufgehoben oder aufrechterhalten oder gemäß den Absätzen 3 und 4 aufgehoben, aufrechterhalten oder
geändert. Werden Maßnahmen für einzelne Ausführer, aber nicht für das Land als Ganzes aufgehoben,
so sind diese. Ausführer weiterhin Gegenstand des Verfahrens und können im Rahmen einer für dieses
Land nach Maßgabe dieses Artikels durchgeführten Überprüfung automatisch erneut untersucht
werden.
11.7    Ist am Ende der Geltungsdauer der Maßnahmen nach Absatz 2 eine Überprüfung der
Maßnahmen nach Absatz 3 bereits eingeleitet worden, so erstreckt sich diese Überprüfung auch aus die
Absatz 2 genannten Umstände.
11.8    Unbeschadet des Absatzes 2 kann ein Einführer die Erstattung der erhobenen Zölle beantragen,
wenn nachgewiesen wird, daß die Dumpingspanne, auf deren Grundlage die Zölle entrichtet wurden,
beseitigt oder soweit verringert worden ist, daß sie niedriger als der geltende Zoll ist.
11.8.1 Zur Erstattung von Antidumpingzöllen stellt der Einführer einen Antrag an die Kommission.
        Der Antrag wird über den Mitgliedstaat übermittelt, in dessen Gebiet die Waren in den
        zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden, und zwar innerhalb von sechs Monaten nach
        dem Zeitpunkt, zu dem der Betrag der zu erhebenden endgültigen Zölle von den zuständigen
        Behörden ordnungsgemäß festgesetzt wurde, oder zu dem Zeitpunkt, zu dem ein Beschluß über
        die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll erging. Die
        Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission unverzüglich diesen Antrag.
                                                    37
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11.8.2 Ein Antrag auf Erstattung gilt nur als hinreichend durch Beweise begründet, wenn er genaue
       Angaben über den Betrag der beantragten Erstattung von Antidumpingzöllen und alle
       Zollbelege für die Berechnung und Entrichtung dieses Betrags enthält. Dazu gehören auch
       Nachweise zu den Normalwerten und den Preisen bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft während
       eines repräsentativen Zeitraums für die Ausführer oder Hersteller, für die die Zölle gelten. Ist
       der Einführer mit dem betroffenen Ausführer oder Hersteller nicht geschäftlich verbunden und
       stehen diese Informationen nicht sofort zur Verfügung oder ist der Ausführer oder der Hersteller
       nicht bereit, dem Einführer diese Informationen zu erteilen, so enthält der Antrag eine Erklärung
       des Ausfuhrers oder des Herstellers, wonach die Dumpingspanne nach Maßgabe dieses Artikels
       verringert oder beseitigt worden ist und die einschlägigen Nachweise der Kommission
       übermittelt werden. Werden diese Nachweise von dem Ausführer oder dem Hersteller nicht
       innerhalb einer angemessenen Frist übermittelt, so wird der Antrag abgelehnt.
11.8.3 Die Kommission entscheidet nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, ob und inwieweit
       dem    Antrag    stattgegeben    werden     sollte, oder   kann jederzeit     beschließen,   eine
       Interimsüberprüfung einzuleiten; die Informationen und Feststellungen im Rahmen dieser
       Überprüfung, die nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen für diese Überprüfungen
       durchgeführt wird, werden bei der Entscheidung zugrundegelegt, ob und inwieweit eine
       Erstattung gerechtfertigt ist. Die Erstattung von Zöllen erfolgt normalerweise innerhalb von 12
       Monaten und in keinem Fall später als 18 Monate nach dem Zeitpunkt, zu dem der hinreichend
       begründete Erstattungsantrag von einem Einführer der Ware gestellt wurde, die Gegenstand des
       Antidumpingzolls ist. Die zulässige Erstattung wird normalerweise von den Mitgliedstaaten
       innerhalb von 90 Tagen nach der vorgenannten Entscheidung gezahlt.
11.9   In allen Überprüfungen oder Erstattungsuntersuchungen gemäß diesem Artikel wendet die
Kommission, soweit sich die Umstände nicht geändert haben, die gleiche Methodik an wie in der
Untersuchung, die zur Einführung des Zolls führte, unter gebührender Berücksichtigung des Artikels 2,
insbesondere des Abschnitts D und des Artikels 17
                                                    38
 ---pagebreak---                                                                                                        2/-i
11.10 Bei Untersuchungen nach Maßgabe dieses Artikels prüft die Kommission die Zuverlässigkeit
der Ausfuhrpreise gemäß Artikel 2. Wird jedoch beschlossen, den Ausfuhrpreis gemäß Artikel 2 Absatz
9 rechnerisch zu ermitteln, so errechnet sie den Ausfuhrpreis ohne Abzug des für die AntidumpingzöUe
entrichteten Betrags, sofern schlüssige Beweise dafür vorgelegt werden, daß sich der Zoll in den
Weiterverkaufspreisen und in den späteren Verkaufspreisen in der Gemeinschaft ordnungsgemäß
niederschlägt.
Artikel 12
12.1    Legt der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ausreichende Informationen dafür vor, daß die
Maßnahmen zu keiner oder nur zu einer unzureichenden Erhöhung der Weiterverkaufspreise oder der
späteren Verkaufspreise in der Gemeinschaft führten, kann die Untersuchung nach Konsultationen
wieder aufgenommen werden, um zu prüfen, ob die Maßnahmen sich auf die obengenannten Preise
auswirkten.
12.2    Während einer Untersuchung nach Maßgabe dieses Artikels erhalten die Ausführer, die
Einführer     und   die  Gemeinschaftshersteller    Gelegenheit,   die  Situation    hinsichtlich der
Weiterverkaufspreise und der späteren Verkaufspreise zu klären. Kommen sie zu dem Schluß, daß die
Maßnahme zu einer Erhöhung dieser Preise geführt haben sollte, um die zuvor gemäß Artikel 3
festgestellte Schädigung zu beseitigen, werden die Ausfuhrpreise gemäß Artikel 3 neu ermittelt und die
Dumpingspannen neu berechnet zur Berücksichtigung der neu ermittelten Ausfuhrpreise. Wird die
Auffassung vertreten, daß die mangelnde Erhöhung der Preise in der Gemeinschaft auf einen Rückgang
der Ausfuhrpreise zurückzuführen ist, der vor oder nach der Einführung der Maßnahmen eintrat,
können die Dumpingspannen zur Berücksichtigung dieser niedrigeren Ausfuhrpreise neu berechnet
werden.
12.3    "Wird im FaUe einer Wiederaufnahme der Untersuchung nach Maßgabe dieses Artikels ein
erhöhtes Dumping festgesteUt, so werden die geltenden Maßnahmen vom Rat auf Vorschlag der
Kommission entsprechend den neuen Feststellungen zu den Einfuhrpreisen mit einfacher Mehrheit
geändert.
                                                   39
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12.4    Die einschlägigen Bestimmungen des Artikels 5 und des Artikels 6 gelten für die Überprüfung
nach diesem Artikel, wobei jedoch diese Überprüfung ohne Verzögerung durchgeführt und
normalerweise innerhalb von sechs Monaten nach der Wiederaufnahme der Untersuchung
abgeschlossen wird.
12.5    Angebliche Veränderungen des Normalwertes werden nach Maßgabe dieses Artikels nur
berücksichtigt, wenn der Kommission innerhalb der in der Bekanntmachung über die.Einleitung der
Untersuchung gesetzten Frist vollständige Informationen zu den geänderten Normalwerten mit
ordnungsgemäßen Beweisen vorgelegt werden. Erfordert eine Untersuchung eine Überprüfung der
Normalwerte, so können die Einfuhren bis zum Abschluß der Untersuchung gemäß Artikel 14 Absatz 5
zollamtlich erfaßt werden.
Artikel 13
Umgehung
13.1    Die gemäß dieser Verordnung eingeführten AntidumpingzöUe können auf die Einfuhren der
gleichartigen Ware oder von Teilen dieser Ware aus Drittländern erhoben werden, wenn eine
Umgehung der geltenden Maßnahmen stattfindet. Die Umgehung wird als eine Veränderung des
Handelsgefüges zwischen den Drittländern und der Gemeinschaft definiert, die sich aus einer Praxis,
einem Fertigungsprozeß oder einer Arbeit ergibt, für die es außer der Eiriführung des Zolls keine
hinreichende Begründung oder wirtschaftüche Rechtfertigung gibt, und wenn Beweise wie Preise
und/oder Mengen der montierten gleichartigen Ware dafür vorüegen, daß die Abhilfewirkung des Zolls
untergraben wird.
 13.2   Ein Montagevorgang in der Gemeinschaft oder in einem Drittland wird als Umgehung der
geltenden Maßnahmen angesehen, wenn
      i)            die Montage seit oder kurz vor der Einleitung der Antidumpinguntersuchung
                    begonnen oder erhebüch ausgeweitet wurde und die verwendeten Teile ihren
                    Ursprung in dem Land haben, für das Maßnahmen gelten und
                                                 40
 ---pagebreak---                                                                                                      2/s
      ii)            der Wert dieser Teile 60 % oder mehr des Gesamtwertes der Teile der montierten
                     Ware ausmacht; als Umgehung gut jedoch nicht der Fall, in dem der Wert, der
                     während der Montage oder Fertigstellung den verwendeten eingeführten Teilen
                     hinzugefügt wurde, mehr als 25 % der Herstellkosten beträgt, und wenn
     iii)            die Abhilfewirkung des Zolls durch die Preise und/oder Mengen der montierten
                     gleichartigen Ware untergraben wird.
13.3      Untersuchungen werden nach Maßgabe dieses Artikels eingeleitet, wenn der Antrag
ausreichende Beweise für die in Absatz 1 genannten Faktoren enthält. Die Einleitung erfolgt nach
Konsultationen im Beratenden Ausschuß durch eine Verordnung der Kommission, die auch den
Zollbehörden Anweisung gibt, die Einfuhren gemäß Artikel 14 Absatz 5 zollamtlich zu erfassen oder
Sicherheiten zu verlangen. Die Untersuchungen werden von der Kommission durchgeführt, die von den
Zollbehörden unterstützt werden kann, und innerhalb von neun Monaten abgeschlossen. Wenn die
endgültig ermittelten Fakten die Ausweitung der Maßnahmen rechtfertigen, wird diese Ausweitung
vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit einfacher Mehrheit von dem Zeitpunkt an eingeführt, zu
dem die Einfuhren gemäß Artikel 14 Absatz 5 zollamtlich erfaßt wurden. Die einschlägigen
Verfahrensbestimmungen dieser Verordnung zu der Einleitung und der Durchführung                  der
Untersuchungen finden Anwendung.
13.4      Eine zollamtliche Erfassung gemäß Artikel 14 Absatz 5 wird nicht für Waren vorgenommen,
und es werden keine Zölle auf Waren erhoben, denen eine Bescheinigung der Zollbehörden beigefügt
ist, aus der hervorgeht, daß die Einfuhr der Waren keine Umgehung darstellt. Diese Bescheinigungen
können den Einführern auf schriftlichen Antrag von den Zollbehörden nach Genehmigung durch einen
von der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß gefaßten Beschluß oder durch den
Beschluß des Rates über die Einführung der Maßnahmen erteilt werden und gelten für den darin
festgesetzten Zeitraum und unter den darin festgesetzten Bedingungen.
13.5      Dieser Artikel steht der normalen Anwendung der geltenden Zollbestimmungen nicht entgegen.
                                                   41
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Artikel 14
Allgemeine Bestimmungen
14.1   Vorläufige oder endgültige Antidumpingzölle werden durch Verordnung eingeführt und von
den Mitgliedstaaten in der Form, zu dem Satz und nach den sonstigen Modalitäten erhoben, die in der
Verordnung zur Einführung dieser Zölle festgelegt sind. Diese Zölle werden unabhängig von den
Zöllen, Steuern und anderen normalerweise bei der Einfuhr geforderten Abgaben erhoben. Auf eine
Ware dürfen nicht zugleich Antidumpingzölle und Ausgleichszölle erhoben werden, um ein und
dieselbe Situation, die sich aus einem Dumping oder der Gewährung einer Ausfuhrsubvention ergibt,
zu bereinigen.
14.2   Die Verordnungen zur Einführung vorläufiger oder endgültiger Antidumpingzölle oder die
Verordnungen und Beschlüsse zur Annahme von Verpflichtungen oder zur Einstellung von
Untersuchungen oder Verfahren werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Diese Verordnungen und Beschlüsse enthalten insbesondere unter der erforderlichen Wahrung der
Vertraulichkeit der Informationen den Namen der Ausführer, soweit möglich, oder der betroffenen
Länder, eine Beschreibung der Ware und eine Zusammenfassung der wichtigsten Fakten und
Erwägungen im Zusammenhang mit der Dumping- und Schadensermittlung. In jedem Fall wird den
bekanntermaßen betroffenen Parteien eine Kopie der Verordnung oder des Beschlusses zugesandt. Die
Bestimmungen dieses Absatzes gelten sinngemäß für die Überprüfungen.
14.3    Besondere Bestimmungen über die gemeinsame Begriffsbestimmung für den Warenursprung in
der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 können in oder gemäß dieser
Verordnung festgelegt werden.
14.4    Im Interesse der Gemeinschaft können die im Rahmen dieser Verordnung eingeführten
Maßnahmen nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß durch einen Beschluß der Kommission für
einen Zeitraum bis zu einem Jahr wegen einer Veränderung der Marktbedingungen in der Gemeinschaft
ausgesetzt werden, die die Anwendung dieser Maßnahmen vorüber ungeeignet machen, sofern der
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Gelegenheit zur Stellungnahme erhielt. Die Aussetzung kann für
einen weiteren Zeitraum verlängert werden, wenn der Rat dies auf einen Vorschlag der Kommission
mit einfacher Mehrheit beschließt. Die Maßnahmen können jederzeit und nach Konsultationen wieder
eingeführt werden, wenn die Gründe für die Aussetzung nicht mehr bestehen.
                                                42
 ---pagebreak---                                                                                                     2i4
14.5    Die Kommission kann nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß die Zollbehörden
anweisen, geeignete Schritte zu unternehmen, um die Einfuhren zollamtlich, gesondert zu erfassen, so
daß in der Folge Maßnahmen gegenüber diesen Einfuhren vom Zeitpunkt dieser zollamtlichen
Erfassung an eingeführt werden können. Die zollamtliche Erfassung der Einfuhren kann auf einen
Antrag des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft vorgenommen werden, der ausreichende Beweise für
die Rechtfertigung dieser Maßnahme enthält. Die gesonderte zollamtliche Erfassung wird durch
Verordnung eingeführt, in der der Zweck dieser Erfassung und, soweit angemessen, der geschätzte
Betrag der möglichen zukünftigen Zollschuld angegeben werden. Die Emtuhren dürfen nicht länger als
neun Monate zollamtlich erfaßt werden.
14.6    Die Mitgliedstaaten berichten der Kommission monatlich über den Einfuhrhandel bei Waren,
die Gegenstand von Untersuchungen und Gegenstand von Maßnahmen sind, und über die gemäß dieser
Verordnung vereinnahmten Zollbeträge.
Artikel 15
Konsultationen
15.1    Die in dieser Verordnung vorgesehenen Konsultationen finden in einem Beratenden Ausschuß
statt, der aus Vertretern jedes Mitgliedstaats besteht und in dem ein Vertreter der Kommission den
Vorsitz führt. Die Konsultationen werden auf Antrag eines Mitgüedstaats oder auf Veranlassung der
Kommission umgehend und in jedem Fall so rechtzeitig eingeleitet, daß die in dieser Verordnung
festgesetzten Fristen eingehalten werden-lörömeK.
 15.2   Der Ausschuß wird von seinem Vorsitzenden einberufen.               Dieser übermittelt den
Mitgliedstaaten sobald wie möglich alle zweckdienlichen Informationen.
 15.3    Erforderlichenfalls können die Konsultationen nur im schriftlichen Wege erfolgen; in diesem
Fall unterrichtet die Kommission die Mitgliedstaaten und legt eine Frist fest, innerhalb deren die
Mitgliedstaaten ihre Stellungnahmen abgeben und mündüche Konsultationen beantragen können, die
der Vorsitzende anberaumt, wobei diese mündüchen Konsultationen so rechtzeitig stattfinden, daß die
in dieser Verordnung festgesetzten Fristen eingehalten werden können.
 15.4    Die Konsultationen betreffen insbesondere:
                                                   43
 ---pagebreak---                                                                                                       2t*
       i)           das Vorliegen von Dumping und die Methoden für die Ermittlung der
                     Dumpingspanne;
      ii)            das Vorliegen und den Umfang einer Schädigung;
     iii)            den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der
                     Schädigung;
     iv)             die Maßnahmen, die unter den gegebenen Umständen zur Verhütung oder Behebung
                     der durch das Dumping hervorgerufenen Schädigung zu treffen sind, sowie die
                     Einzelheiten ihrer Anwendung.
Artikel 16
Kontrollbesuche
16.1      Die Kommission führt, wenn sie es für angemessen erachtet, Kontrollbesuche durch, um die
Bücher von Einführem, Ausführem, Händlern, Vertretern, Hersteilem, Wirtschaftsverbänden und -
Organisationen einzusehen und die Informationen zu dem Dumping und der Schädigung zu überprüfen.
Ohne eine ordentliche und fristgerechte Antwort kann ein Kontrollbesüch nicht durchgeführt werden.
16.2      Die Kommission kann bei Bedarf Untersuchungen in Drittländern durchfuhren, sofern die
betroffenen Unternehmen ihre Zustimmung erteilen, sie die Vertreter der Regierung des betroffenen
Drittlandes unterrichtet und letzteres keine Einwände gegen die Untersuchung erhebt. Sobald die
betreffenden Untemehmen ihre Zustimmung erteilt haben, soUte die Kommission den Behörden des
Ausfuhrlandes die Namen und die Anschriften der Unternehmen, die besucht werden soUen, und die
vereinbarten Termine mitteilen.
16.3      Die betreffenden Unternehmen werden über die Art der bei den Kontrollbesuchen zu
überprüfenden     Informationen und die während dieser Besuche vorzulegenden             zusätzlichen
Informationen unterrichtet; dies schüeßt jedoch nicht aus, daß an Ort und Stelle in Anbetracht der
erhaltenen Informationen weitere Einzelheiten angefordert werden können.
16.4      Bei Untersuchungen gemäß diesem Absatz wird die Kommission von Bediensteten jener
Mitgliedstaaten unterstützt, die dämm ersucht haben.
                                                   44
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Artikel 17
Stichp roben verfah ren
17.1     In den Fällen, in denen die Zahl der Antragsteller, der Ausfuhrer oder der Einführer, der
Warentypen oder der Geschäftsvorgänge sehr groß ist, kann die Untersuchung auf eine vertretbare
Anzahl von Parteien, Waren oder Geschäftsvorgängen durch Stichproben, die nach den normalen
statistischen Verfahren auf der Grundlage der zum Zeitpunkt der Auswahl zur Verfügung stehenden
Informationen gebildet werden, oder auf das größte repräsentative Volumen von Produktion, Verkäufen
oder Ausfuhren beschränkt werden, die in angemessener Weise in der zur Verfügung stehenden Zeit
untersucht werden können.
 17.2    Die endgültige Auswahl der Parteien, Warentypen oder Geschäftsvorgänge gemäß diesen
Bestimmungen über das Auswahlverfahren obliegt der Kommission, obgleich sie vorzugsweise in
Absprache und im Einvernehmen mit den betroffenen Parteien erfolgt, sofern diese Parteien sich
innerhalb von drei Wochen nach der Einleitung selbst melden und ausreichende Informationen zur
Verfügung stellen, um eine repräsentative Auswahl zu treffen.
 17.3    In den Fällen, in denen die Untersuchung gemäß diesem Artikel beschränkt wurde, wird
dennoch eine individuelle Dumpingspanne für jeden ursprünglich nicht ausgewählten Ausführer oder
Hersteller berechnet, der die erforderÜchen Informationen gemäß dieser Verordnung fristgerecht
vorlegt, außer wenn die Anzahl der Ausführer oder der Hersteller so groß ist, daß individuelle
Ermittlungen eine zu große Belastung darstellen und den fristgerechten Abschluß der Untersuchung
verhindern würden.
 17.4    Wird ein Auswahlverfahren beschlossen und sind einige oder alle ausgewählten Parteien in
einem Maße, das wahrscheinlich das Ergebnis der Untersuchung maßgeblich beeinflussen wird, nicht
zur Mitarbeit bereit, so kann eine neue Auswahl getroffen werden. Mangelt es weiterhin in großem
Maße an Bereitschaft zur Mitarbeit oder fehlt die Zeit zur Bestimmung einer neuen Auswahl, so finden
die einschlägigen Bestimmungen des Artikels 18 Anwendung.
                                                  45
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Artikel 18
Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit
18.1     Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationsquellen oder
erteilt sie nicht innerhalb der durch diese Verordnung gesetzten Fristen die erforderlichen Auskünfte
oder behindert sie erheblich die Untersuchung, so können vorläufige oder endgültige positive oder
negative Feststellungen auf der Gmndlage der verfügbaren Fakten getroffen werden. Wird festgestellt,
daß eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, werden diese
Informationen nicht berücksichtigt, und die verfügbaren Fakten können zugrundegelegt werden. Die
interessierten Parteien sollten über die Folgen der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit unterrichtet
werden.
 18.2    Werden die Antworten nicht auf einen elektronischen Datenträger übermittelt, so gilt dies nicht
als mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit, sofem die interessierte Partei darlegt, daß die Übermittlung
der Antwort in der gewünschten Form die interessierte Partei über Gebühr zusätzlich belasten würde
oder mit unangemessenen zusätzlichen Kosten verbunden wäre.
 18.3    Sollten sich die von einer interessierten Partei übermittelten Informationen nicht in jeder
Hinsicht als vollkommen erweisen, so sollten diese Informationen nicht unberücksichtigt bleiben,
sofem die Mängel nicht derart sind, daß sie angemessene und zuverlässige Feststellungen über Gebühr
erschweren, und sofem die Informationen in angemessener Weise und fristgerecht übermittelt werden,
nachprüfbar sind und die interessierte Partei nach besten Kräften gehandelt hat.
 18.4    Sollten Nachweise oder Informationen nicht akzeptiert werden, so soll die Partei, die sie
vorgelegt hat, unverzüglich über die Gründe unterrichtet werden und die Mögüchkeit erhalten,
fristgerecht weitere Erläuterungen zu geben. Werden die Erläuterungen nicht für ausreichend gehalten,
 so sind die Gründe für die Zurückweisung solcher Nachweise oder Informationen anzugeben und in
 veröffentlichten Feststellungen darzulegen.
                                                     46
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18.5    Stützen sich die Feststellungen, einschließlich der Ermittlung des Normal wertes, auf Absatz 1
dieses Artikels, einschüeßüch der Angaben in dem Antrag, so sollten sie, soweit möglich und unter
gebührender Berücksichtigung der Fristen für die Untersuchung anhand von Informationen aus anderen
zugänglichen unabhängigen Quellen wie veröffentlichte Preislisten, amtliche Einführstatistiken und
Zollerklärungen oder anhand von Informationen geprüft werden, die von anderen interessierten
Parteien während der Untersuchung vorgelegt wurden.
18.6    Ist eine interessierte Partei nicht oder nur zum Teil zur Mitarbeit bereit und werden maßgebüche
Informationen vorenthalten, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei weniger
günstig ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.
Artikel 19
Vertrauliche Informationen
19.1    Alle Informationen , die ihrer Natur nach vertraulich sind (beispielsweise weil ihre Preisgabe
einem Konkurrenten erhebliche Wettbewerbsvorteile verschaffen würde oder für den Auskunftgeber
oder die Person , von der er die Informationen erhalten hat, von erheblichem Nachteil wäre) oder von
den Parteinen auf vertraulicher Gmndlage für eine Antidumpinguntersuchung zur Verfügung gestellt
werden, sind bei entsprechender Begründung von den Behörden vertraulich zu behandeln.
19.2    Die interessierten Parteien, die vertrauliche Informationen übermitteln, werden aufgefordert,
eine nichtvertrauliche Zusammenfassung dieser Informationen vorzulegen. Diese sollen hinreichend
ausführlich sein, um ein angemessenes Verständnis des wesentlichen Inhalts der vertraulichen
Informationen zu ermöglichen. Unter besonderen Umständen können diese Parteien erklären, daß sich
diese Informationen nicht für eine Zusammenfassung eignen. Unter diesen besonderen Umständen
müssen die Grunde angegeben werden, aus denen eine Zusammenfassung nicht möglich ist.
19.3    Wird die Auffassung vertreten, dasein Antrag auf vertrauliche Behandlung nicht gerechtfertigt
ist, und ist der Antragsteller weder bereit, die Informationen bekannt zugeben noch ihrer Bekanntgabe
in großen Zügen oder in gekürzter Form zuzustimmen, so können diese Informationen unberücksichtigt
bleiben, sofem nicht aus geeigneten Quellen in zufriedenstellender Weise nachgewiesen wird, daß die
Informationen richtig sind. Anträge auf vertrauliche Behandlung sollen nicht willkürlich abgelehnt
werden.
                                                      47
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 19.4    Dieser    Artikel    steht   der    Bekanntgabe     allgemeiner     Informationen     durch  die
Gemeinschaftsorgane und insbesondere der Gründe für die in Anwendung dieser Verordnung
getroffenen     Entscheidungen      sowie   der Bekanntgabe      von    Beweisen,    auf   die   sich die
Gemeinschaftsorgane gestützt haben, nicht entgegen, sofem dies zur Erläuterung dieser Gründe in
gerichtlichen Verfahren erforderlich ist. Diese Bekanntgabe muß dem legitimen Interesse der
betroffenen Parteien an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung tragen.
 19.5    Der Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten sowie deren Bedienstete geben die
Informationen, die sie gemäß dieser Verordnung erhalten haben und deren vertrauliche Behandlung
vom Auskunftgeber beantragt worden ist, nicht ohne ausdrückliche Erlaubnis des Auskunftgebers
•bekannt. Zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten ausgetauschte Informationen oder
 Informationen über die Konsultationen gemäß Artikel 15 oder von den Behörden der Gemeinschaft
 oder ihrer Mitgüedstaaten vorbereitete interne Dokumente werden außer in den in dieser Verordnung
 vorgesehenen besonderen Fällen nicht bekanntgegeben.
 19.6     Die gemäß dieser Verordnung erhaltenen Informationen können nur zu dem Zweck verwendet
 werden, zu dem sie eingeholt wurden.
 Artikel 20
 Unterrichtung
 20.1     Die Antragsteller, die Einführer, die Ausführer imd^dte Vertreter des Ausfuhrlandes können eine
 ausführliche Unterrichtung über die wesentlichen Fakten und Erwägungen beantragen, auf deren
 Grundlage die vorläufigen Maßnahmen eingeführt worden sind. Eine derartige Unterrichtung ist
 schriftlich sofort nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen zu beantragen, und die
 Unterrichtung erfolgt schriftlich mögüchst bald danach.
 20.2     Die in Absatz 1 genannten Parteien können die endgültige Unterrichtung über die wichtigsten
 Fakten und Erwägungen beantragen, auf deren Grundlage beabsichtigt wird, die Einfühmng
 endgültiger Maßnahmen oder die Einstellung einer Untersuchung oder eines Verfahrens ohne die
  Einfühmng von Maßnahmen zu empfehlen, wobei die Untemchtung über die Fakten und Erwägungen
  besondere Beachtung verdient, die sich von denjenigen unterscheiden, die für die vorläufigen
  Maßnahmen herangezogen wurden.
                                                     48
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20.3    Anträge auf endgültige Unterrichtung gemäß Absatz 2 müssen schriftlich bei der Kommission
eingereicht werden und in den Fällen, in denen ein vorläufiger Zoll eingeführt wurde, spätestens einen
Monat nach der Bekanntmachung der Einfühmng dieses Zolls eingehen. Wurde kein vorläufiger Zoll
erhoben, erhalten die Parteien Gelegenheit, die Unterrichtung innerhalb der von der Kommission
festgesetzten Frist zu beantragen.
20.4    Die endgültige Unterrichtung erfolgt schriftlich. Sie erfolgt unter der erforderlichen Wahrung
der Vertraulichkeit der Informationen so bald wie möglich und normalerweise spätestens einen Monat
vor einer endgültigen Entscheidung oder der Vorlage eines Vorschlags der Kommission für endgültige
Maßnahmen gemäß Artikel 9. Ist die Kommission nicht in der Lage, über bestimmte Fakten oder
Erwägungen innerhalb dieser Frist zu unterrichten, so werden diese so bald wie möglich danach
bekanntgegeben. Die Unterrichtung greift einem etwaigen späteren Beschluß der Kommission oder des
Rates nicht vor; stützt sich dieser Beschluß jedoch auf andere Fakten und Erwägungen, so erfolgt die
Untemchtung darüber so bald wie möglich.
20.5    Bemerkungen, die nach der endgültigen Unterrichtung vorgebracht werden, werden nur
berücksichtigt, wenn sie innerhalb einer von der Kommission im Einzelfall festgesetzten Frist
eingehen, die mindestens 10 Tage beträgt, wobei der Dringüchkeit der Angelegenheit gebührend
Rechnung getragen wird.
Artikel 21
Gemeinschaftsinteresse
21.1    Gemäß dieser Verordnung stützt sich die Feststellung, ob das Gemeinschaftsinteresse ein
Eingreifen erfordert, auf eine Bewertung aller Interessen, einschließlich der Interessen des inländischen
Wirtschaftszweigs, der Verwender und der Verbraucher, und eine Feststellung gemäß diesem Artikel
wird nur getroffen, wenn alle Parteien Gelegenheit erhielten, ihren Standpunkt gemäß Absatz 2
darzulegen. Bei dieser Prüfung wird der Notwendigkeit, die handelsverzerrenden Auswirkungen des
schadensverursachenden Dumping zu beseitigen und einen fairen Wettbewerb wiederherzustellen,
besonders Rechnung getragen. Maßnahmen, die sich aus der Dumping- und SchadensfeststeUung
ergeben , können nicht angewendet werden, wenn die Behörden auf der Grundlage aller vorgelegten
Informationen eindeutig zu dem Ergebnis kommen können, daß die Anwendung dieser Maßnahmen
nicht im Interesse der Gemeinschaft liegt.
                                                   49
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21.2    Damit die Behörden alle Standpunkte und Informationen bei der Entscheidung, ob die
Einfühmng von Maßnahmen im Gememschaftsinteresse liegt, gebührend berücksichtigen können,
können sich die Antragsteller, die Einführer und die repräsentativen Verwender- und die
repräsentativen Verbraucherorganisationen innerhalb der in der Bekanntmachung über die Einleitung
der Antidumpinguntersuchung gesetzten Frist selbst melden und der Kommission die Informationen
übermitteln. Diese Informationen oder angemessene Zusammenfassungen werden den anderen in
diesem Artikel genannten Parteien zur Verfügung gestellt, und diese sind berechtigt, auf diese
Informationen zu antworten.
21.3    Die Parteien, die gemäß Absatz 2 handeln, können einen Antrag auf Anhörung stellen. Diesen
Anträgen kann stattgegeben werden, wenn sie innerhalb der in Absatz 2 genannten Frist eingereicht
werden und im Zusammenhang mit dem Gemeinschaftsinteresse die besonderen Gründe enthalten, aus
denen die Parteien angehört werden sollten.
21.4    Die Parteien, die gemäß Absatz 2 handeln, können Bemerkungen zu der Anwendung der
eingeführten vorläufigen Zölle vorbringen. Diese Bemerkungen sind innerhalb eines Monats nach der
Einfühmng dieser Maßnahmen vorzubringen, wenn sie berücksichtigt werden sollen, und sie oder
angemessene Zusammenfassungen werden den anderen Parteien zur Verfügung gestellt, die berechtigt
sind, auf diese Bemerkungen zu antworten.
21.5    Die Kommission prüft die ordnungsgemäß vorgelegten Informationen und, inwieweit sie
repräsentativ sind, und die Ergebnisse dieser Prüfung werden dem Beratenden Ausschuß mit einem
Kommentar übermittelt. Die Mehrheitsauffassung im Ausschuß wird von der Kommission bei einem
Vorschlag nach Artikel 9 berücksichtigt.
21.6    Die Parteien, die gemäß Absatz 2 handeln, können beantragen, daß ihnen die Fakten und
Erwägungen, auf die sich die endgültigen Entscheidungen wahrscheinlich stützen werden, zur
Verfügung gestellt werden. Diese Informationen werden soweit möglich und unbeschadet der späteren
 Entscheidung der Kommission oder des Rates zur Verfügung gesteUt.
 21.7. Gemäß diesem Artikel werden Informationen nur berücksichtigt, wenn dazu konkrete Beweise
vorgelegt werden, die ihre Richtigkeit bestätigen.
                                                   50
 ---pagebreak---                                                                                                 22T
Artikel 22
Schlußbestimmungen
Diese Verordnung berührt nicht die Anwendung
      i)             besonderer Regeln, die in zwischen der Gemeinschaft       und   Drittländern
                     geschlosserten Vereinbarungen enthalten sind;
     ii)             der Agrarverordnungen der Gemeinschaft und der Verordnungen (EWG) Nr.
                     1059/695, (EWG) Nr. 2730/756 und (EWG) Nr. 2783/757; diese Verordnung wird
                     ergänzend zu den genannten Verordnungen und in Abweichung von deren
                     Bestimmungen     angewandt,    die  der    Anwendung von Antidumpingzöllen
                     entgegenstehen würden;
    iii)             besonderer Maßnahmen, sofem diesen nicht die im Rahmen des GATT
                     eingegangenen Verpflichtungen entgegenstehen.
Artikel 23
Aufhebung geltender Rechtsvorschriften
Die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 521/94 und der
Verordnung (EG) Nr. 522/94 wird aufgehoben. Bezugnahmen auf diese Verordnung verstehen sich als
Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung.
         ABl. Nr. L 141 vom 12.6.1969, S. 1.
         ABl. Nr. L 281 vom 1.11.1975, S. 20.
         ABl. Nr. L 282 vom 1.11.1975, S. 104.
                                                   51
 ---pagebreak---                                                                                                     ZZG
Artikel 24
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt zu dem Zeitpunkt in Kraft, der in dem Beschluß über das Inkrafttreten der
Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Ergebnisse der Umguay-Runde festgelegt wird. Sie findet auf
die bereits eingeleiteten Verfahren Anwendung. Die Bezugnahmen auf Fristen für die Einleitung der
Verfahren und die Einfühmng vorläufiger Zölle finden jedoch nur Anwendung nach einem Zeitpunkt,
den der Rat in einem Beschluß bestimmen wird, welcher spätestens am 1. April 1995 mit qualifizierter
Mehrheit auf der Gmndlage eines Kommissionsvorschlags zu erlassen ist, der dem Rat zu unterbreiten
ist, sobald die erforderlichen Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt wurden.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am ...
                                                    52
 ---pagebreak---                                    an
                                   o
Handelspolitische Schutzmaßnahmen:
            Subventionen
 ---pagebreak---                                                                                2^
                                  Begründung
EINLEITUNG
Die 1994 abgeschlossenen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde haben zu
dem neuen Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen (im
folgenden "Subventionsübereinkommen" genannt) geführt, das hinsichtlich der
Ausgleichsmaßnahmen in Gemeinschaflsrecht umgesetzt werden muß, um, wie in
Marrakesch vereinbart, am 1. Januar 1995 in Kraft treten zu können.
Das Subventionsübereinkommen enthält neue, ins einzelne gehende Regeln für
die Antisubventionsuntersuchungen. Angesichts des Umfangs der Änderungen
wird es zur Sicherstellung einer angemessenen und transparenten Umsetzung der
neuen Regeln für notwendig erachtet, so bald wie möglich den Wortlaut des
Subventionsübereinkommens in Gemeinschaftsrecht umzusetzen. Zu diesem
Zweck ist den vorgeschlagenen Rechtsvorschriften nicht das bestehende
Gemeinschaftsrecht, die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88(1), zugrundegelegt
worden, sondern das Übereinkommen.
Die Zusätze zum Subventionsübereinkommen beschränken sich größtenteils auf:
Klarstellungen, wo das Übereinkommen unklar ist; Einbeziehung der bestehenden
Bestimmungen über die spezifischen Verfahren und die Entscheidungsfindung
der EU unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs; und die
Ergänzung oder Einbeziehung EU-spezifischer Regeln für Fragen wie
 unerhebliche Einfuhrvolumen, Stichproben, mangelnde Bereitschaft zur
 Mitarbeit, Umgehung und Interesse der Gemeinschaft, zu denen das
 Übereinkommen schweigt, ungenaue Aussagen macht oder nur
 Mindestanforderungen enthält. Bei einigen Fragen werden die mehr ins einzelne
 gehenden Bestimmungen der neuen Antidumpingverordnung in diese Verordnung
 übernommen,          soweit       sie     mit  den       Bestimmungen     des
 Subventionsübereinkommens vereinbar sind.
    (1) ABl. Nr. L 209 vom 2.8.1988, S. 1.
 ---pagebreak---                                                                                  i^
Das Subventionsübereinkommen setzt mit seinen neuen, ins einzelne gehenden
Regeln für die Definition der Subvention, die Anfechtbarkeit und die Berechnung,
seinen strengeren Verfahrensregeln für die Einleitung des Verfahrens und die
anschließende Untersuchung und seinen Beschränkungen für die Einführung
vorläufiger Zölle neue Maßstäbe für die Einführung von Ausgleichsmaßnahmen.
Seine Umsetzung in Gemeinschaftsrecht wird natürlich zu demselben Ergebnis
führen. Ferner würde die Annahme dieser neuen Regeln gleichzeitig die
Rechtssicherheit durch größere Genauigkeit erhöhen, die Transparenzfördernund
die Rechte der Parteien stärken.
In diesem Sinne würden einige der neuen Regeln, wie die über die unerheblichen
Einfuhrvolumen und das Interesse der Gemeinschaft, die Wirkung der
Transparenz und der Rechtssicherheit noch verstärken. Die Wirtschaftszweige der
Gemeinschaft hätten eine klare Vorstellung von den Mindesteinfuhrvolumen, die
sowohl für die Anträge als auch für die endgültigen Maßnahmen erforderlich
sind. Ferner würden allen Beteiligten ihre Rechte und Pflichten hinsichtlich der
Aspekte des Interesses der Gemeinschaft in diesen Fällen bewußt gemacht, indem
ein strukturierter Rahmen für die Übermittlung von Informationen und ihre
Behandlung durch die Behörden bereitgestellt würde.
Außerdem ist es wichtig, daß die getroffenen Maßnahmen wirksam sind, und zu
diesem Zweck ist eine neue Bestimmung über die Umgehung eingefugt worden.
Schließlich ist darauf hinzuweisen, daß zum ersten Mal ein Entwurf für eine
Antisubventionsverordnung vorgelegt wird, der von den vorgeschlagenen
Antidumpingvorschriften völlig getrennt ist. Diese Entwicklung ist dadurch
gerechtfertigt, daß das neue Subventionsübereinkommen sehr viel mehr ins
einzelne geht, daß die Verfahren für die Antisubventions- und die
Antidumpinguntersuchungen zunehmend voneinander abweichen und daß das
Antisubventionsinstrument daher größere Autonomie erhalten muß.
 ---pagebreak---                                                                                     2^o
B. HAUPTMERKMALE DES ENTWURFS DER ANTTSUBVENTIONS-
   VERORDNUNG
1. Definition der Subvention (Artikel 2)
   Die     Definition     der     Subvention     übernimmt    wörtlich     die des
   Subventionsübereinkommens, das heißt, eine Subvention ist eine von öffentlichen
   Stellen geleistete finanzielle Beihilfe, durch die einem Unternehmen ein Vorteil
   gewährt wird.
2. Begriff der anfechtbaren Subvention (Artikel 3)
   Die Voraussetzungen für die Anfechtbarkeit (bzw. die Nichtanfechtbarkeit) geben
   die Bestimmungen des Subventionsübereinkommens über die Spezifität von
   Subventionen und die grüne Liste sowie die im Übereinkommen über die
   Landwirtschaft enthaltene sogenannte "green box" wieder.
3. Berechnung der Höhe einer anfechtbaren Subvention (Artikel 4)
   Die Bestimmung über die Berechnung der Höhe einer anfechtbaren Subvention
   enthält den Grundsatz des "Vorteils für den Empfanger". Diese Methode ist nun
   aufgrund des Artikels 14 des Subventionsübereinkommens erlaubt und wird die
   Möglichkeit der Gemeinschaft, von Antisubventionsmaßnahmen Gebrauch zu
   machen, gegenüber der Methode "Kosten für die Regierung" erweitern. Die
   Methode "Vorteil für den Empfanger" entspricht mehr der Methodik, die in der
   Gemeinschaft in Fällen staatlicher Beihilfen angewandt wird.
4. Schädigung und Wirtschaftszweig der Gemeinschaft (Artikel 5 und 6)
   Diese Bestimmungen halten sich eng an die des Subventionsübereinkommens.
5. Einleitung von Verfahren (Artikel 7)
   Neben       den     grundlegenden      Kriterien    für  die    Einleitung  von
    Antisubventionsverfahren legen die Absätze 5 bis 7 auch die Voraussetzungen
    fest, unter denen Untersuchungen in bezug auf nichtanfechtbare Arten von
    Subventionen eingeleitet werden können, um festzustellen, ob die
    Voraussetzungen für die Nichtanwendbarkeit erfüllt sind.
 ---pagebreak---                                                                                       2V
6. Abschluß der Untersuchungen (Artikel 8)
   Das Subventionsübereinkommen bestimmt, daß die Untersuchungen in der Regel
   binnen 12 Monaten abgeschlossen sein sollen; hierzu stehen die 13 Monate im
   Widerspruch, die für EU-Untersuchungen ab 1995 vorgesehen sind.
   Es wird vorgeschlagen, die Bestimmungen des Übereinkommens in diese
   Verordnung aufzunehmen (Artikel 8 Absatz 9), obwohl die vorläufigen Zölle
   weiterhin binnen 9 Monaten eingeführt werden müßten (Artikel 9 Absatz 1).
7. Verpflichtungen (Artikel 10)
a) In Antisubventionsuntersuchungen können Verpflichtungen von Regierungen
   oder Ausführem angenommen werden.
b) Im Laufe der Jahre hat sich immer wieder die Frage gestellt, was zu tun ist,' wenn
   Ausführer ihre Verpflichtungen verletzen oder kündigen. In diesen Fällen sollte
   die Gemeinschaft berechtigt sein, gestützt auf die Feststellungen der
   vorangegangenen Untersuchung endgültige Zölle einzuführen, anderenfalls
   könnte ein Ausführer, der seine Verpflichtung verletzt, in eine günstigere Lage
   kommen als seine Konkurrenten, die ihre Verpflichtungen nach Treu und Glauben
   einhalten. Ferner ist eine völlig neue Untersuchung, die auf neuen Tatsachen
   beruht, zeitaufwendig und sollte nur durchgeführt werden, wenn die Umstände
   dies rechtfertigen. Die Verletzung einer Verpflichtung wird nicht als ein solcher
   Umstand angesehen.
   Die neuen Bestimmungen des Artikels 10 Absätze 9 und 10 des Entwurfs würden
   die Einführung endgültiger Zölle in Fällen erwiesener Verletzung oder der
   Kündigung der Verpflichtung erlauben, obwohl natürlich die Rechte des
   Ausführers dadurch gewahrt würden, daß er berechtigt wäre, eine Überprüfung zu
   beantragen, wenn sich die Umstände hinsichtlich der Subventionierung oder der
   Schädigung geändert haben. Ferner würde eine Änderung der Maßnahmen nicht
   einen neuen Fünfjahreszeitraum ("sunset") in Gang setzen. Besteht nur der
   Verdacht einer Verletzung, so steht als Abhilfemaßnahme ein vorläufiger Zoll zur
   Verfügung, während die Sache weiter untersucht wird.
 ---pagebreak---                                                                                    2^
8. Unerhebliche Einfuhrvolumen und geringfügige Subvention (Artikel 11)
a) Diese Verordnung übernimmt die Bestimmung in der Subventionsübereinkommen
   über die unerheblichen Einführvolumen für entwicklungsländer. Sie übernimmt
   auch die Bestimmung des Übereinkommens, das eine Subvention mit einer Höhe
   von wertmäßig weniger als 1 % geringfügig ist.
b) Es wird vorgeschlagen, den Begriff "Entwicklungsländer" nicht zu definieren.
9. Überprüfungen und Erstattungen (Artikel 13)
a) Die Bestimmungen über die Überprüfungen und die Erstattungen entsprechen
   weitgehend denen der Antidumpingverordnung, mit einer Ausnahme.
b) Hinsichtlich der beschleunigten Überprüfungen für neue Ausführer (Abschnitt C)
   ist das Subventionsübereinkommen weit weniger klar als das Antidumpingüberein-
   kommen. In Artikel 19 Absatz 3 heißt es lediglich:
    "Ein Ausführer, dessen Ausfahren einem endgültigen Ausgleichszoll unterliegen,
   der aber aus anderen Gründen als der Verweigerung der Mitarbeit nicht in die
   Untersuchung einbezogen wurde, hat Anspruch auf eine unverzügliche
   Überprüfung, damit die untersuchenden Behörden so bald wie möglich einen
   besonderen Ausgleichszollfür diesen Ausführer festsetzen können. "
 ---pagebreak---     Es gibt keine genaue Entsprechung zu den Antidumpingvorschriften, wonach der
    Ausführer im Untersuchungszeitraum nicht in die Gemeinschaft ausgeführt haben
    und nicht mit anderen Ausführem verbunden sein darf; ebenso wenig wird
    festgelegt, daß im Überprüfungszeitraum Zölle nicht erhoben werden dürfen.
    Es wird daher ein Wortlaut              vorgeschlagen,    der    sich   auf  das
    Subventionsübereinkommen stützt.
10. Umgehung (Artikel 14)
    Antiumgehungsmaßnahmen werden im Subventionsübereinkommen nicht
    erwähnt, und die Geeignetheit von Maßnahmen gegen die Umgehung von
    Ausgleichszöllen ist auf der Grundlage bestimmter Bedingungen zu bewerten. Es
    ist auch zu berücksichtigen, daß die Umgehung von Ausgleichszöllen, die auf
    eine von , einer Regierung gewährte Subvention zurückzuführen sind, durch
    Ausführer eine besondere Lage darstellt, die in ihrem besonderen Zusammenhang
    zu analysieren ist.
    Deshalb betont die Antiumgehungsbestimmung dieser Verordnung die
    Möglichkeit, Maßnahmen zu treffen, um die Umgehung der Ausgleichszölle
    durch Praktiken, zum Beispiel Montage in Drittländern oder der Gemeinschaft, zu
    verhindern, für die es außer der Einführung des Zolls keine hinreichende
    Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gibt. Wenn die Abhilfewirkung
    des Zolls unterlaufen wird, können Maßnahmen getroffen werden, sofem der
    eingeführten gleichartigen Ware und/oder Teilen davon weiterhin eine
     anfechtbare Subvention zugute kommt.
     Diese Bestimmung sieht einen zuverlässigen Schutz gegen die Umgehung von
     Ausgleichszöllen vor und ermöglicht es der Gemeinschaft sicherzustellen, daß die
     Maßnahmen wirksam bleiben.
     Die      Verfahrensbestimmungen        des      Artikels     entsprechen     der
     Antitumpingverordnung.
 ---pagebreak---                                                                                    xiH
11. Stichproben (Artikel 18)
    Das Subventionsübereinkommen enthält keine besonderen Bestimmungen über
    Stichproben. Es ist jedoch wünschenswert, Regeln für Stichproben in
    Antisubventionsfallen aufzustellen, da die Probleme, die sich in
    Antidumpinguntersuchungen aus der großen Zahl der Ausführer und der
    Einführer ergeben, auch in Antisubventionsverfahren auftreten können. Es wird
    daher vorgeschlagen, die Bestimmungen der Antidumpingverordnung über die
    Stichproben in die Antisubventionsverordnung zu übernehmen.
12. Mangelnde Bereitschaft zur Zusammenarbeit (Artikel 19)
    Artikel 12 Absatz 7 des Subventionsübereinkommens enthält nur den folgenden
    kurzen Hinweis zu dieser Frage:
    "Verweigern interessierte Mitglieder oder interessierte Parteien den Zugang zu
    den erforderlichen Informationen oder übermitteln sie diese Informationen nicht
    innerhalb einer angemessenen Frist oder behindern sie die Untersuchung
    erheblich, so können vorläufige und endgültige Feststellungen positiver oder
    negativer Art auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen
    werden. "
    Dieselbe Bestimmung findet sich im Antidumpingübereinkommen, wird aber
    durch     Anhang II      dieses    Übereinkommens      ergänzt,   den     das
    Subventionsübereinkommen nicht enthält.
    Für die Antisubventionsverordnung wird vorgeschlagen, die Bestimmungen der
    Antidumpingverordnung über die mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit zu
    übernehmen, da diese nicht im Widerspruch zu der Bestimmung des
    Subventionsübereinkommens stehen, sondern sie lediglich ausgestalten und auf
    größere Transparenz und Vorhersehbarkeit des Handelns der Gemeinschaft in
    dieser Frage abzielen.
 ---pagebreak---                                                                                        2^
13. Vertraulichkeit (Artikel 20)
    Die Bestimmungen über die Vertraulichkeit beruhen auf den Bestimmungen des
    Subventionsübereinkommens, die sich geringfügig von denen des
    Antidumpingübereinkommens unterscheiden, da an Antisubventionsverfahren
    Regierungen direkt beteiligt sind und die Untersuchungsunterlagen daher nicht
    nur vertrauliche Informationen der Wirtschaft, sondern auch des Staates enthalten.
    Insbesondere ist vorgesehen, daß die Einzelheiten aller bilateralen Konsultationen
    mit den Regierungen im Rahmen des Subventionsübereinkommens vertraulich
    sind.
14. Gleichzeitige Erhebung von Antidumping- und Ausgleichszöllen (Artikel 15
    Absatz 1)
    Die Grundbestimmung des Artikels VI Absatz 5 des GATT wird in die
    Antisubventionsverordnung aufgenommen.
15. Verhältnis zwischen Ausgleichszöllen und multilateralen Abhilfemaßnahmen
    (Artikel 23)
    Es ist eine Bestimmung eingefügt worden, um Ausgleichszölle in den Fällen
    zurücknehmen zu können, in denen ein multilaterales Antisubventionsverfahren
    durchgeführt worden ist (Schiedsgerichtsverfahren) und als Folge dieses
    Verfahrens andere Maßnahmen als Ausgleichszölle getroffen worden sind (denn
    die Antidumpinguntersuchungen und die Verfahren der GATT-Schiedsgerichte
    können      parallel   durchgeführt     werden,    jedoch       ist  nach      dem
    Subventionsübereinkommen nur eine Art von Abhilfemaßnahme erlaubt).
16.  Sonstiges
     Es ist darauf hinzuweisen, daß die Bestimmungen über die Aussetzung der
     Maßnahmen und die gesonderte zollamtliche Erfassung (Artikel 15) und das
     Interesse der Gemeinschaft (Artikel 22) den Antidumpingvorschriften
     entsprechen, ebenso die meisten Verfahrensregeln in dieser Verordnung, die in
     diesem Abschnitt nicht eigens erwähnt werden.
 ---pagebreak---                                                                               2^6
C. SCHLUSSFOLGERUNG
   Zur Umsetzung des als Ergebnis der multilateralen Handelsverhandlungen der
   Umguay-Runde 1994 geschlossenen Übereinkommens über Subventionen und
   Ausgleichsmaßnahmen und zur Berücksichtigung der in Abschnitt B genannten
   Fragen übermittelt die Kommission dem Rat
   einen     Vorschlag      für     die       Ersetzung der     grundlegenden
   Antisubventionsbestimmungen der Gemeinschaft.
                                        i gut 3§ni3
                                        .-y--h?2- J
 ---pagebreak---                                                              1
                                                              ^7
Vorschlag für die Umsetzung der Ergebnisse der Uruguay-Runde
                 zu den Ausgleichsmaßnahmen
                      Verordnungsentwurf
 ---pagebreak---                                                                                              2 3>2r
                                          Vorschlag der
                                                                               9 4 /
                            .,      ,       /T7^MVT       J   r» 4.                  0231 (ACC)
                            Verordnung (EG) Nr.           des Rates                           '
      über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen
                              Gemeinschaft gehörenden Ländern
Der Rat der Europäischen Union -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 113,
gestützt auf die Verordnungen über die gemeinsamen Agrarmarktorganisationen sowie die
aufgmnd von Artikel 235 des Vertrags erlassenen Verordnungen für landwirtschaftliche
Verarbeitungserzeugnisse, insbesondere auf diejenigen Bestimmungen dieser Verordnungen,
welche ein Abweichen von dem allgemeinen Gmndsatz ermöglichen, daß alle
Schutzmaßnahmen an den Grenzen allein durch die in diesen Verordnungen vorgesehenen
Maßnahmen ersetzt werden,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe:                    ' , if)\
Der Rat hat mit der Verordnung (EWG) Nr. 2423/8819 in der Fassung der Verordnung (EG)
Nr. 521/942 und der Verordnung (EG) Nr. 522/943 , eine gemeinsame Regelung für den
Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern erlassen.
Diese Regelung wurde in Übereinstimmung mit den bestehenden internationalen
Verpflichtungen festgelegt, insbesondere denjenigen, die sich aus Artikel VI des Allgemeinen
 Zoll- und Handelsabkommens ("GATT"), aus dem Übereinkommen zur Durchführung des
 Artikels VI des GATT ("Antidumping-Kodex 1979") und aus dem Übereinkommen zur
 Auslegung und Anwendung der Artikel VI, XVI und XXIII des GATT ("Subventions-Kodex
 1979") ergeben.
 1
         ABl. Nr. L 209 vom 2.8.1988, S. 1.
 2
         ABl. Nr. L 66 vom 16.3.1994, S. 7.
 3
         ABl. Nr. L 66 vom 16.3.1994, S. 10.
 ---pagebreak---                                                                                          21e)
Der Abschluß der multilateralen Handels Verhandlungen der Uruguay-Runde hat zur Gründung
der Welthandelsorganisation ("WTO") geführt.
Anhang 1 A des Übereinkommens zur Errichtung der WTO ("WTO-Übereinkommen") enthält
unter anderem das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen 1994 ("GATT 1994"), ein
Übereinkommen über die Landwirtschaft ("Übereinkommen über die Landwirtschaft"), ein
neues Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des GATT 1994 ("Antidumping-
Übereinkommen") und ein neues Übereinkommen über Subventionen und
Ausgleichsmaßnahmen ("Subventionsübereinkommen").
Zur Erhöhung der Transparenz und der Wirksamkeit bei der Anwendung der Regeln des
Antidumping-Übereinkommens bzw. des Subventionsübereinkommens durch die
Gemeinschaft wird es für notwendig erachtet, zwei getrennte Verordnungen zu erlassen, in
denen die Voraussetzungen für die Anwendung jedes dieser handelspolitischen
Schutzinstrumente hinreichend genau festgelegt werden.
Es ist daher angebracht, die Regeln der Gemeinschaft für die Anwendung von
Ausgleichsmaßnahmen unter Berücksichtigung der neuen multilateralen Regeln zu ändern,
unter anderem in bezug auf die Verfahren für die Einleitung und die darauf folgende
Untersuchung, einschließlich der Ermittlung und der Auswertung der Fakten, die Anwendung
vorläufiger Maßnahmen, die Einfühmng und die Vereinnahmung von Ausgleichszöllen, die
Geltungsdauer und die Überprüfung von Ausgleichsmaßnahmen sowie die öffentliche
Unterrichtung über Informationen im Zusammenhang mit Ausgleichsuntersuchungen.
Angesichts des Umfangs der durch die neuen Übereinkommen herbeigeführten Änderungen
ist es zur Sicherstellung einer angemessenen und transparenten Umsetzung der neuen Regeln
angebracht, den Wortlaut der neuen Übereinkommen so weit wie möglich in das
Gemeinschaftsrecht zu übernehmen.
Femer erscheint es ratsam, hinreichend genau zu erläutern, wann vom Vorliegen einer
Subvention auszugehen ist, nach welchen Grundsätzen sie auszugleichen ist (insbesondere, ob
es sich um eine spezifische Subvention handelt) und nach welchen Kriterien die Höhe der
auszugleichenden Subvention zu berechnen ist.
Es ist klar, daß bei der Feststellung des Vorliegens einer Subvention nachgewiesen werden
muß, daß eine Regierung oder eine öffentliche Behörde im Gebiet eines Landes eine
finanzielle Beihilfe geleistet hat oder das irgendeine Form der Einkommens- oder
Preisstützung im Sinne des Artikels XVI des GATT 1994 besteht und daß dadurch dem
 Empfängeruntemehmen ein Vorteil gewährt worden ist.
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Es ist hinreichend genau zu erläutern, welche Arten von Subventionen nicht auszugleichen
sind und welches Verfahren einzuhalten ist, wenn in der Untersuchung festgestellt wird, daß
ein untersuchtes Unternehmen nicht auszugleichende Subventionen erhalten hat.
Das Subventionsübereinkommen bestimmt, daß die Bestimmungen über die nicht
anfechtbaren Subventionen fünf Jahre nach Inkrafttreten des WTO-Übereinkommens außer
Kraft treten, sofem sie nicht im gegenseitigen Einvernehmen der Mitglieder der WTO
verlängert werden. Diese Verordnung muß daher möglicherweise entsprechend geändert
werden, falls die Geltungsdauer dieser Vorschriften nicht verlängert wird.
Die in Anhang 2 des Übereinkommens über die Landwirtschaft aufgeführten Maßnahmen sind
nicht anfechtbar, soweit dies im Übereinkommen über die Landwirtschaft vorgesehen ist.
Es erscheint angebracht festzulegen, unter welchen Umständen eine Untersuchung eingestellt
wird, wenn festgestellt wird, daß die Höhe der Subvention geringfügig ist, oder wenn,
insbesondere im Fall von Einfuhren mit Ursprung in Entwicklungsländern, das Volumen der
subventionierten Einfuhren unerheblich ist.
Es ist wünschenswert, im einzelnen klare Leitlinien für die Faktoren festzulegen, die für die
Feststellung ausschlaggebend sein können, ob die subventionierten Einfuhren eine bedeutende
Schädigung vemrsacht haben oder eine Schädigung zu vemrsachen drohen. Bei dem
Nachweis, daß das Volumen und die Preise der betreffenden Einfuhren für die Schädigung
eines Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verantwortlich sind, sollten die Auswirkungen
anderer Faktoren und insbesondere die jeweiligen Marktbedingungen in der Gemeinschaft
berücksichtigt werden.
 Es empfiehlt sich, den Begriff "Wirtschaftszweig der Gemeinschaft" zu definieren und
 vorzusehen, daß die mit Ausführem verbundenen Parteien aus dem Wirtschaftszweig
 ausgeschlossen werden können, und den Begriff "verbunden" zu definieren; femer ist
 vorzusehen, daß Ausgleichszölle in Bezug auf Hersteller in einer Region der Gemeinschaft
 verhängt werden können, und es sind Leitlinien für die Definition einer solchen Region
 festzulegen.
 Es ist festzulegen, wer einen Antrag auf Antisubventionsmaßnahmen stellen kann, inwieweit
 dieser von dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft unterstützt sein sollte und welche
 Informationen dieser Antrag zu den anfechtbaren Subventionen, der Schädigung und dem
 ursächlichen Zusammenhang enthalten sollte; femer ist es angebracht, die Verfahren für die
 Ablehnung von Anträgen oder die Einleitung von Verfahren festzulegen.
 Es ist festzulegen, wie die interessierten Parteien davon unterrichtet werden, welche
 Informationen die Behörden benötigen, wie ihnen ausreichend Gelegenheit gegeben wird, alle
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einschlägigen Beweise vorzulegen, und wie sie uneingeschränkt Gelegenheit erhalten, ihre
Interessen zu verteidigen.
Es ist femer wünschenswert, die Regeln und die Verfahren, die bei der Untersuchung
einzuhalten sind, und insbesondere klar festzulegen, daß interessierte Parteien innerhalb
bestimmter Fristen sich selbst melden, ihren Standpunkt darlegen und ihre Informationen
vorlegen müssen, wenn diese Standpunkte und Informationen berücksichtigt werden sollen.
Auch ist es angemessen festzulegen, unter welchen Bedingungen die interessierten Parteien
Zugang zu Informationen erhalten und zu den Informationen anderer interessierter Parteien
Stellung nehmen können. Bei der Sammlung der Informationen sollten die Mitgliedstaaten
und die Kommission zusammenarbeiten.
Es ist festzulegen, unter welchen Bedingungen vorläufige Zölle eingeführt werden können und
daß sie frühestens 60 Tage und spätestens neun Monate nach der Einleitung des Verfahrens
eingeführt werden können. Diese Zölle können von der Kommission in allen Fällen nur für
einen Zeitraum von vier Monaten eingeführt werden.
Es sind die Verfahren für die Annahme von Verpflichtungen festzulegen, die die anfechtbaren
Subventionen und die Schädigung anstelle der Einführung vorläufiger oHer endgültiger Zölle
beseitigen oder ausgleichen. Femer ist festzulegen, welche Folgen eine Verletzung oder
Kündigung, von Verpflichtungen hat und daß vorläufige Zölle im Falle einer vermuteten
Verletzung eingeführt werden können oder wenn eine weitere Untersuchung zur
Vervollständigung der Sachaufklärung erforderlich ist. Bei der Annahme von Verpflichtungen
sollte darauf geachtet werden, daß die vorgeschlagenen Verpflichtungen und ihre Einhaltung
nicht zu einem wettbewerbsschädigenden Verhalten führen.
Zur Umsetzung der Bestimmungen des Subventions-Übereinkommens ist der Abschluß der
Verfahren mit oder ohne Maßnahmen in der Regel innerhalb von zwölf Monaten und
 spätestens innerhalb von achtzehn Monaten nach Einleitung der Untersuchung vorzusehen.
 Die Untersuchung soll eingestellt werden, wenn festgestellt wird, daß eine Subvention als "de
 minimis" anzusehen ist oder wenn, insbesondere bei Einfuhren mit Herkunft aus
 Entwicklungsländern, das Volumen der subenventionierten Eirifuhren oder die Schädigung
 geringfügig sind. Die Kriterien hierfür sind festzulegen. In den Fällen, in denen Maßnahmen
 einzuführen sind, ist die Einstellung der Untersuchungen vorzusehen und festzulegen, daß die
 Maßnahmen niedriger als die Höhe der anfechtbaren Subventionen sein sollten, wenn ein
 niedrigerer Betrag zur Beseitigung der Schädigung ausreicht, und femer die Methode für die
 Berechnung der Höhe der Maßnahmen im Falle einer Stichprobenauswahl anzugeben.
 Femer ist, soweit angemessen, die rückwirkende Vereinnahmung vorläufiger Zölle
 vorzusehen und festzulegen, welche Umstände die rückwirkende Erhebung von Zöllen
 auslösen können, um ein Unterlaufen der einzuführenden endgültigen Maßnahmen zu
 ---pagebreak---                                                                                         2Y2
verhindern; ferner ist vorzusehen, daß die Zölle im Falle einer Verletzung oder Kündigung
von Verpflichtungen rückwirkend erhoben werden können.
Es ist vorzusehen, daß die Maßnahmen nach fünf Jahren auslaufen, es sei denn, eine
Überprüfung spricht für ihre Aufrechterhaltung. Femer sind in den Fällen, in denen
ausreichende Beweise für veränderte Umstände vorgelegt werden, Interimsüberprüfungen oder
Untersuchungen vorzusehen, um festzustellen, ob die Erstattung von Ausgleichszöllen
gerechtfertigt ist.
Obwohl das Subventions-Übereinkommen keine Bestimmungen über die Umgehung von
Antisubventionsmaßnahmen enthält, besteht die Möglichkeit einer solchen Umgehung in
ähnlichem, wenn auch nicht gleichem, Maße wie bei den Antidumpingmaßnahmen. Es
erscheint daher angebracht, eine Bestimmung gegen die Umgehung in diese Verordnung
aufzunehmen.
Es ist zweckdienlich, die Aussetzung von Antisubventionsmaßnahmen im Falle einer
zeitweiligen Veränderung der Marktbedingungen zu gestatten, die die weitere Anwendung
derartiger Maßnahmen einstweilig nicht geeignet erscheinen lassen.
Es ist vorzusehen, daß die von der Untersuchung betroffenen Einfuhren Gegenstand einer
zollamtlichen Erfassung sein können, so daß in der Folge Maßnahmen gegenüber diesen
Einfuhren angewandt werden können.
Zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Durchsetzung der Maßnahmen müssen die
Mitgliedstaaten den Einfuhrhandel bei Waren, die Gegenstand der Untersuchung und
Gegenstand von Maßnahmen sind, und den Betrag der im Rahmen dieser Verordnung
vereinnahmten Zölle überwachen und der Kommission darüber Bericht erstatten.
Femer sind in regelmäßigen Zeitabständen und in bestimmten Phasen der Untersuchung
Konsultationen in einem Beratenden Ausschuß vorzusehen. Der Ausschuß setzt sich
zusammen aus Vertretern der Mitgliedstaaten und einem Vertreter der Kommission, der den
Vorsitz führt.
 Es ist zweckdienlich, Kontrollbesuche zur Überprüfung der Informationen zu den
 anfechtbaren Subventionen und der Schädigung vorzusehen, wobei diese Kontrollbesuche von
 einer ordnungsgemäßen Beantwortung der Fragebogen abhängen sollten.
 Es ist wichtig, eine Stichprobenauswahl in den Fällen vorzusehen, in denen die Zahl der
 Parteien oder Transaktionen sehr groß ist, um einen fristgerechten Abschluß der
 Untersuchungen zu ermöglichen.
 ---pagebreak---                                                                                                2V3
Es ist vorzusehen, daß für Parteien, die nicht in zufriedenstellender Weise an der
Untersuchung mitarbeiten, andere Informationen für die Sachaufklämng herangezogen werden
können und daß derartige Informationen für die betreffende Partei weniger günstig sein
können, als wenn sie an der Untersuchung mitgearbeitet hätte.
Eine vertrauliche Behandlung von Informationen ist vorzusehen, um Geschäfts- oder
Staatsgeheimnisse nicht zu verbreiten.
Es ist eine ordnungsgemäße Unterrichtung der betroffenen Parteien über die wesentlichen
Tatsachen und Erwägungen vorzusehen, die unter gebührender Berücksichtigung des
EntScheidungsprozesses in der Gemeinschaft innerhalb einer Frist stattfinden muß, die den
Parteien die Verteidigung ihrer Interessen ermöglicht.
Es ist angebracht, ein Verwaltungsverfahren vorzusehen, in dem Argumente zu der Frage
vorgebracht werden können, ob Maßnahmen im Interesse der Gemeinschaft einschließlich des
Interesses der Verbraucher liegen, und Fristen für die Vorlage dieser Informationen sowie das
Recht der Parteien auf Unterrichtung festzulegen.
Es ist unbedingt erforderlich, die Einführung von Fristen für die Antragstellung, die Einleitung
von Verfahren und die Einfühmng vorläufiger Zölle mit der Schaffung der erforderlichen
Verwaltungsstruktur innerhalb der Kommission zu verbinden. Der Rat sollte daher in einem
spätestens am 1. April 1995 mit qualifizierter Mehrheit zu fassenden Beschluß festlegen, ab
wann diese Fristen gelten.
Bei der Anwendung der Regeln des Subventionsübereinkommens ist es zur Aufrechterhaltung
des mit diesem Übereinkommen angestrebten Gleichgewichts zwischen Rechten und Pflichten
unbedingt notwendig, daß die Gemeinschaft der Auslegung dieser Regeln durch ihre
wichtigsten Handelspartner, wie sie sich in Rechtsvorschriften oder in der üblichen Praxis
widerspiegelt, Rechnung trägt -                                '
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                            Artikel 1
                                           Grundsätze
 (1)    Diese Verordnung enthält die Bestimmungen über den Schutz gegen subventionierte
 Einführen aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern. Ein Ausgleichszoll
 kann erhoben werden, um eine Subvention auszugleichen, die mittelbar oder unmittelbar für
 die Herstellung, die Produktion, die Ausfuhr oder die Beförderung einer Ware gewährt wird,
 deren Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft eine Schädigung
 verursacht.
 ---pagebreak---                                                                                               O.HH
(2)     Im Sinne dieser Verordnung gilt eine Ware als subventioniert, wenn für sie eine
anfechtbare Subvention im Sinne der Artikel 2 und 3 gewährt wird.
(3)     Eine solche Subvention kann von der Regierung des Ursprungslands der eingeführten
Ware oder von der Regiemng eines Zwischenlands gewährt werden, aus dem die Ware in die
Gemeinschaft ausgeführt wird (im folgenden "Ausfuhrland" genannt).
(4)     Unbeschadet der vorstehenden Bestimmungen findet, wenn die Waren nicht
unmittelbar aus dem Ursprungsland eingeführt, sondern aus einem Zwischenland in die
Gemeinschaft ausgeführt werden, diese Verordnung uneingeschränkt Anwendung und gilt das
Geschäft oder gelten die Geschäfte, soweit angebracht, als Geschäft bzw. Geschäfte zwischen
dem Ursprungsland und der Gemeinschaft.
(5)     Im Sinne dieser Verordnung ist unter dem Begriff "gleichartige Ware" eine Ware zu
verstehen, die mit der betreffenden Ware identisch ist, das heißt ihr in jeder Hinsicht gleicht,
oder, wenn es eine solche Ware nicht gibt, eine andere Ware, die zwar der betreffenden Ware
nicht in jeder Hinsicht gleicht, aber charakteristische Merkmale aufweist, die denen der
betreffenden Ware sehr ähnlich sind.
 ---pagebreak---                                                                                             2.7S-
                                           Artikel 2
                           Begriffsbestimmung einer Subvention
Eine Subvention liegt vor, wenn
1.     a)     eine Regierung oder irgendeine öffentliche Behörde im Gebiet des Ursprungs-
              oder des Ausfuhrlands (im folgenden "Regierung" genannt) eine finanzielle
              Beihilfe leistet, d.h. wenn
              i)      diese Praktik der Regiemng einen direkten Transfer von Geldern (z.B.
                      Zuschüsse, Kredite und Kapitalzufuhren) sowie potentielle direkte
                      Transfers von Geldern oder Verbindlichkeiten (z.B. Kreditbürgschaften)
                      beinhaltet;
              ii)     die Regiemng auf normalerweise anfallender Einnahmen verzichtet
                      oder diese nicht erhebt, z.B. Steueranreize wie Steuergutschriften; in
                      dieser Hinsicht gilt die Befreiung einer ausgeführten Ware von Zöllen
                      oder Steuern, die auf gleichartigen, für den inländischen Verbrauch
                      bestimmten Waren liegen, oder die Erstattung solcher Zölle und Steuern
                      bis zu einem Betrag, der den tatsächlich erhobenen Betrag nicht
                      übersteigt, nicht als Subvention, sofem die Befreiung nach den
                      Bestimmungen der Anhänge I bis Illdieser Verordnung gewährt wird.
              iii)    eine Regiemng Waren oder Dienstleistungen, die nicht zur allgemeinen
                      Infrastruktur gehören, zur Verfügung stellt oder Waren aufkauft;
              iv)     eine Regierung
                      - Zahlungen an einen Fördermechanismus leistet oder
                      - eine private Einrichtung mit der Wahrnehmung einer oder mehrerer
                          der unter den Ziffern i bis iii genannten Aufgaben, die
                          normalerweise der Regierung obliegen, betraut oder dazu anweist
                          und
                       - sich diese Praktik in keiner Weise von den Praktiken unterscheidet,
                          die normalerweise von den Regierungen ausgeübt werden,
                                              oder
       b)      irgendeine Form der Einkommens- oder Preisstützung im Sinne des Artikels
               XVI des GATT 1994 besteht
 ---pagebreak---                                           2^(c
                                     und
2. dadurch ein Vorteil gewährt wird.
                                       10
 ---pagebreak---                                                                                              2 YT
                                         Artikel 3
                            Anfechtbarkeit von Subventionen
                                     A. GRUNDSATZ
(1)    Subventionen im Sinne des Artikels 2 sind nur dann Gegenstand von
Ausgleichsmaßnahmen, wenn es sich um spezifische Subventionen im Sinne der Absätze 2 bis
4 handelt.
                                     B. SPEZIFITÄT
(2)    Ob es sich bei einer Subvention im Sinne des Artikels 2 um eine spezifische
Subvention für ein Unternehmen oder einen Wirtschaftszweig oder eine Gmppe von
Unternehmen oder Wirtschaftszweigen (im folgenden "bestimmte Unternehmen" genannt) im
Zuständigkeitsbereich der gewährenden Behörde handelt, wird nach folgenden Gmndsätzen
bestimmt:
       a)     Beschränkt die gewährende Behörde oder die Gesetzgebung, nach der sich die
              gewährende Behörde richtet, den Zugang zu einer Subvention ausdrücklich auf
              bestimmte Unternehmen, so handelt es sich um eine spezifische Subvention.
       b)      Stellt die gewährende Behörde oder die Gesetzgebung, nach der sich die
               gewährende Behörde richtet, objektive Kriterien oder Bedingungen für den
               Anspruch auf die Subvention und deren Höhe auf, so ist die Spezifität nicht
               gegeben, sofem der Anspruch automatisch besteht und die Kriterien und
               Bedingungen genau eingehalten werden. Im Sinne dieses Artikels sind
               objektive Kriterien oder Bedingungen horizontal anwendbare Kriterien oder
               Bedingungen wirtschaftlicher Art, die neutral sind und bestimmte Unternehmen
               gegenüber anderen nicht bevorzugen, wie z.B. die Zahl der Beschäftigten oder
               die Größe der Unternehmen. Die Kriterien und Bedingungen müssen durch
               Gesetz, Verordnung oder andere amtliche Unterlagen klar festgelegt sein, damit
               eine Nachprüfung möglich ist.
       c)      Bestehen ungeachtet des Anscheins der NichtSpezifität, der sich aufgrund der
               Anwendung der Grundsätze unter den Buchstaben a und b ergibt, Gründe zu
               der Annahme, daß es sich in Wirklichkeit um eine spezifische Subvention
               handeln könnte, so können andere Faktoren in Betracht gezogen werden. Diese
               Faktoren umfassen die Inanspmchnahme eines Subventionsprogramms durch
               eine begrenzte Anzahl bestimmter Unternehmen, die vorwiegende
               Inanspmchnahme durch bestimmte Unternehmen, die Gewährung
               unverhältnismäßig hoher'Subventionsbeträge an bestimmte Unternehmen und
                                             11
 ---pagebreak---                                                                                               i\
               die Art und Weise, in der die gewährende Behörde bei der Entscheidung über
               die Gewährung einer Subvention von ihrem Ermessen Gebrauch gemacht hat.
               In dieser Hinsicht werden insbesondere Auskünfte über die Häufigkeit der
               Ablehnung oder Genehmigung von Subventionsanträgen und die Gründe für
               diese Entscheidungen berücksichtigt. Bei der Anwendung dieses Unterabsatzes
               muß berücksichtigt werden, bis zu welchem Grade die Wirtschaftstätigkeit im
               Zuständigkeitsbereich der gewährenden Behörde diversifiziert ist und wie lange
               das Subventionsprogramm bereits angewandt wird.
(3)     Eine auf bestimmte Unternehmen innerhalb eines genau bezeichneten geographischen
Gebiets im Zuständigkeitsbereich der gewährenden Behörde beschränkte Subvention ist eine
spezifische Subvention. Die Festsetzung oder die Änderung allgemein geltender Steuersätze
durch alle dazu befugten Regiemngsebenen wird für die Zwecke dieser Verordnung nicht als
spezifische Subvention angesehen.
(4)     Unbeschadet der Absätze 2 und 3 gelten folgende Subventionen als spezifische
Subventionen:
        a)     Subventionen, die rechtlich oder tatsächlich entweder für sich allein oder als
               eine von mehreren anderen Bedingungen einschließlich der in Anhang I dieser
               Verordnung genannten Bedingungen von der Ausfuhrleistung abhängig sind.
                Subventionen werden als tatsächlich von der Ausfuhrleistung abhängig
                angesehen, wenn die Fakten zeigen, daß die Gewährung einer Subvention, ohne
               rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig zu sein, tatsächlich an die
                gegenwärtigen oder erwarteten Ausführen oder Ausfuhrerlöse gebunden ist.
                Die bloße Tatsache, daß eine Subvention Alisfuhrunternehmen gewährt wird,
                wird für sich allein nicht als Ausfuhrsubvention im Sinne dieser Vorschrift
                angesehen.
        b)      Subventionen, die entweder für sich allein oder als eine von mehreren anderen
                Bedingungen davon abhängig sind, daß inländische Waren Vorrang vor
                eingeführten Waren erhalten.
 (5)     Die nach diesem Artikel ermittelte Spezifität ist anhand eindeutiger Beweise klar zu
 begründen.
                       C. NICHTANFECHTBARE SUBVENTIONEN
 (6)     Folgende Subventionen sind nicht Gegenstand von Ausgleichsmaßnahmen:
         a)      Subventionen, die im Sinne der Absätze 2 und 3 nicht spezifisch sind;
                                               12
 ---pagebreak---                                                                                                2y£i
        b)      Subventionen, die im Sinne der Absätze 2 und 3 spezifisch sind, aber die in den
                Absätzen 7, 8 oder 9 genannten Bedingungen erfüllen;
        c)      das in den Maßnahmen des Anhangs IV möglicherweise                   enthaltene
                Subventionselement.
(7)     Subventionen für Forschungstätigkeiten, die von Unternehmen oder Hochschul- sowie
Forschungseintrichtungen auf der Grundlage von Verträgen mit Unternehmen durchgeführt
werden, sind nicht Gegenstand von Ausgleichsmaßnahmen, sofern die Subventionen nicht
mehr als 75 v.H. der Kosten für industrielle Forschung oder 50 v.H. der Kosten für
vorwettbewerbliche Entwicklung decken und sich diese Beihilfe ausschließlich auf folgendes
beschränken:
i)      Personalkosten (Forscher, Techniker und anderes ausschließlich in der Forschung
        beschäftigtes Hilfspersonal);
ii)     Kosten für Instrumente, Ausrüstung, Grundstücke und Gebäude, die ausschließlich und
        ständig (außer wenn sie auf kommerzieller Grundlage bereitgestellt werden) für die
        Forschungstätigkeit benutzt werden;
iii)    Kosten für Beratung und gleichartige Dienstleistungen, die ausschließlich für die
        Forschungstätigkeit benutzt werden, einschließlich fremdbezogene Forschung,
        technisches Wissen, Patente usw.;
 iv)    zusätzliche Gemeinkosten, die unmittelbar durch die Forschungstätigkeit entstehen;
 v)     andere Betriebskosten (wie für Material, Lieferungen und dergleichen), die umittelbar
         durch die Forschungstätigkeit entstehen.
 Für die Zwecke dieses Absatzes
 a)      wird die in diesem Unterabsatz genannte zulässige Höhe der nichtanfechtbaren
         Subventionen im Verhältnis zu den während der Dauer eines einzelnen Projekts
         entstehenden subventionsfähigen Gesamtkosten festgelegt.
         Bei Programmen, die sowohl "industrielle Forschung" als auch "vorwettbewerbliche
         Entwicklung" umfassen, darf die zulässige Höhe der nichtanfechtbaren Subventionen
         den einfachen Durchschnitt der für die beiden vorgenannten Kategorien geltenden
         zulässigen Höhe der nichtanfechtbaren Subventionen, berechnet auf der Grundlage
         aller subventionsfähigen Kosten gemäß den Ziffern i bis v dieses Absatzes, nicht
         überschreiten.
                                                13
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b)    bedeutet der Begriff "industrielle Forschung" planmäßiges Forschen oder kritisches
      Erforschen zur Gewinnung neuer Kenntnisse mit dem Ziel, diese Kenntnisse zur
      Entwicklung neuer Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen sowie zur
      Verwirklichung erheblicher Verbesserungen bei bestehenden Produkten, Verfahren
      oder Dienstleistungen zu nutzen.
c)    bedeutet der Begriff "vorwettbewerbliche Entwicklung" die Umsetzung von
      Erkenntnissen der industriellen Forschung in einen Plan, eine Blaupause oder einen
      Entwurf für neue, geänderte oder verbesserte Produkte, Verfahren oder
      Dienstleistungen, unabhängig davon, ob sie zum Verkauf oder Verbrauch bestimmt
      sind, einschließlich der Schaffung eines ersten, nicht zur kommerziellen Verwendung
      geeigneten Prototyps. Außerdem kann dieser Begriff die konzeptionelle Planung und
      den Entwurf von alternativen Produkten, Verfahren oder Dienstleistungen und erste
      Demonstrations- oder Pilotprojekte umfassen, sofem diese Projekte nicht zur
       industriellen Anwendung oder kommerziellen Nutzung umgewandelt oder verwendet
      werden können. Er umfaßt keine routinemäßigen oder regelmäßigen Änderungen an
       bestehenden Produkten, Produktionslinien, Herstellungsverfahren, Dienstleistungen
       und anderen laufenden betrieblichen Prozessen, selbst wenn diese Änderungen
       Verbesserungen darstellen können. Dieser Absatz gilt nicht für Zivilluftfahrzeuge (im
       Sinne des Übereinkommens über den Handel mit Zivilluftfahrzeugen 1979 in seiner
      jeweils geltenden Fassung oder jedes späteren Übereinkommens, das dieses
       Übereinkommen ändert oder ersetzt).
(8)    Subventionen für benachteiligte Regionen innerhalb des Gebiets des Ursprungs-
und/oder des Ausfuhrlands, die gemäß einem allgemeinen Rahmen für die regionale
Entwicklung gewährt werden und die nicht spezifisch wären, wenn die Kriterien der Absätze 2
und 3 auf jedes Fördergebiet angewandt würden, sind nicht Gegenstand von
Ausgleichsmaßnahmen, vorausgesetzt, daß
i)     jede benachteiligte Region ein genau bezeichnetes, geographisch zusammenhängendes
        Gebiet mit einer definierbaren wirtschaftlichen und administrativen Identität darstellt;
 ii)    die Region auf der Grundlage neutraler und objektiver Kriterien als benachteiligt
        angesehen wird, aus denen hervorgeht, daß sich ihre Schwierigkeiten aus mehr als nur
        vorübergehenden Umständen ergeben. Die Kriterien müssen durch Gesetz,
        Verordnung oder andere amtliche Unterlagen klar festgelegt sein, damit eine
        Nachprüfung möglich ist;
 iii)   die Kriterien einen Maßstab zur Messung der wirtschaftlichen Entwicklung umfassen,
        der zumindest auf einem der folgenden Faktoren basiert:
                                               14
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                entweder das Pro-Kopf-Einkommen oder das Haushaltseinkommen pro Kopf
                oder das Pro-Kopf-BIP, das 85 v.H. des Durchschnitts des Gebiets des
                betreffenden Ursprungs- oder Ausfuhrlands nicht überschreiten darf;
                die Arbeitslosenrate, die mindestens 110 v.H. des Durchschnitts des Gebiets
                des betreffenden Ursprungs- oder Ausfuhrlands betragen muß;
        gemessen über einen Zeitraum von drei Jahren; die Messung kann jedoch ein
        Mischwert sein und andere Faktoren einschließen.
Für die Zwecke dieses Absatzes
a)      bedeutet ein "allgemeiner Rahmen für die regionale Entwicklung", daß die regionalen
        Subventionsprogramme Teil einer kohärenten und allgemein anwendbaren regionalen
        Entwicklungspolitik sind und daß Subventionen zur regionalen Entwicklung nicht
        geographisch abgelegenen Orten gewährt werden, die keinen oder praktisch keinen
        Einfluß auf die Entwicklung einer Region haben.
b)      bedeuten "neutrale und objektive Kriterien" Kriterien, die bestimmte Regionen nicht
        über das Maß hinaus begünstigen, das angemessen ist, um das Regionalgefalle im
        Rahmen der regionalen Entwicklungspolitik zu beseitigen oder zu verringern. Zu
        diesem Zweck enthalten die regionalen Subventionsprogramme Obergrenzen für die
        Beihilfen, die für jedes subventionierte Projekt gewährt werden können. Diese
        Obergrenzen müssen entsprechend den unterschiedlichen Entwicklungsniveaus der
        unterstützten Regionen differenziert und als Investitionskosten oder Kosten für die
        Schaffung von Arbeitsplätzen ausgedrückt werden. Die Subventionen werden
        innerhalb dieser Obergrenzen breit und gleichmäßig genug gestreut, um eine
        überwiegende Nutzung der Subventionen durch oder die Gewährung
        unverhältnismäßig hoher Subventionen an bestimmte Unternehmen zu vermeiden.
        Dieser Buchstabe wird auf der Grundlage der Kriterien der Absätze 2 und 3
        angewandt.
 (9)     Subventionen zur Förderung der Anpassung bestehender Einrichtungen an neue
 Umweltvorschriften, die durch Gesetz und/oder Verordnungen erlassen werden und größere
 Auflagen und finanzielle Belastungen für die Unternehmen zur Folge haben, sind nicht
 Gegenstand von Ausgleichsmaßnahmen vorausgesetzt, daß die Subvention
 i)      eine einmalige, nicht wiederkehrende Maßnahme darstellt;
 ii)     auf 20 v.H. der Kosten für die Anpassung begrenzt ist;
                                               15
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iii)   die Kosten für Ersatz und Betrieb der subventionierten Investition nicht deckt, die in
       vollem Umfang von dem Unternehmen getragen werden müssen;
iv)    unmittelbar an die von dem Unternehmen geplante Verringerung der
       Umweltbeeinträchtigungen und -belastung geknüpft ist und im Verhältnis dazu steht
       und keine etwaigen Einsparungen an Herstellungskosten deckt;
v)     allen Unternehmen zur Verfügung steht, die die neuen Ausrüstungen und/oder
       Herstellungsverfahren einsetzen können.
Für die Zwecke dieses Absatzes bedeutet der Begriff "bestehende Einrichtungen"
Einrichtungen, die zu dem Zeitpunkt, zu dem neue Umweltvorschriften erlassen werden,
mindestens zwei Jahre in Betrieb waren.
                                               •X'BÜOV PSfr
                                              16
 ---pagebreak---                                                                                                  2S »">
                                           Artikel 4
                     Berechnung der Höhe der anfechtbaren Subvention
                                      A. GRUNDSATZ
(1)     Die Höhe der anfechtbaren Subventionen wird für die Zwecke dieser Verordnung
anhand des dem Empfanger erwachsenden Vorteils berechnet, der für den • untersuchten
Subventioniemngszeitraum festgestellt wird. Dieser Zeitraum ist in der Regel das letzte
Geschäftsjahr des Begünstigten, kann aber auch ein anderer Zeitraum von mindestens sechs
Monaten vor Einleitung der Untersuchung sein, für den zuverlässige finanzielle und sonstige
relevante Angaben vorliegen.
     B. BERECHNUNG DES DEM EMPFÄNGER ERWACHSENDEN VORTEILS
(2)     Für die Berechnung des dem Empfanger erwachsenden Vorteils gelten folgende
Regeln:
        a)     Die Bereitstellung von Aktienkapital durch eine Regierung gilt nur dann als
               Vorteil, wenn die betreffende Investitition als im Widerspruch zu der üblichen
               Investitionspraxis (einschließlich bei Bereitstellung von Risikokapital) privater
               Investoren im Gebiet des Herkunfts- und/oder des Ausfuhrlands stehend
               angesehen werden kann.
        b)     Ein von einer Regierung gewährtes Darlehen gilt nur dann als Vorteil, wenn
               zwischen dem Betrag, den das Empfangeruntemehmen für dieses Darlehen zu
               zahlen hat, und dem Betrag, den das Unternehmen für ein vergleichbares
               Darlehen zu Marktbedingungen, das es tatsächlich erhalten könnte, zu zahlen
               hätte, eine Differenz besteht. In diesem Fall entspricht der Vorteil der Differenz
               zwischen den beiden Beträgen.
        c)     Eine von einer Regierung gewährte Kreditbürgschaft gilt nur dann als Vorteil,
               wenn zwischen dem Betrag, den das Empfangeruntemehmen für das von der
               Regierung verbürgte Darlehen zu zahlen hat, und dem Betrag, den das
               Unternehmen für ein vergleichbares Darlehen ohne Bürgschaftsleistung der
               Regierung zu zahlen hätte, eine Differenz besteht. In diesem Fall entspricht der
               Vorteil der Differenz zwischen den beiden Beträgen, wobei
               Gebührenunterschieden Rechnung getragen wird.
        d)     Die Erbringung von Dienstleistungen oder der Ankauf von Waren durch eine
                Regierung gilt nur dann als Vorteil, wenn die Erbringung zu einem geringeren
                als dem angemessenen Entgelt beziehungsweise der Ankauf zu einem höheren
                                                 17
 ---pagebreak---                                                                                           2^H
            als dem angemessenen Entgelt erfolgt. Das angemessene Entgelt wird in bezug
            auf die herrschenden Marktbedingungen für die Ware oder Dienstleistung im
            Land des Ankaufs oder der Erbringung (einschließlich Preis, Qualität,
            Verfügbarkeit, Marktgängigkeit, Beförderung und sonstiger Bedingungen des
            Geschäfts) bestimmt.
        C. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE BERECHNUNG
(3) Die Höhe der anfechtbaren Subvention wird nach folgenden Bestimmungen berechnet:
    a)      Die Höhe der anfechtbaren Subventionen wird pro Einheit der subventionierten
            und in die Gemeinschaft ausgeführten Ware bestimmt.
    b)      Bei der Bestimmung der Höhe kann folgendes von der Gesamthöhe der
            Subvention abgezogen werden:
            i)       Antragsgebühren oder andere Kosten, die getragen werden mußten, um
                     die Voraussetzungen für die Subventionsgewährung zu erfüllen oder in
                     den Genuß der Subvention zu gelangen;
            ii)      Ausfuhrsteuern, Zölle oder andere Abgaben, die auf die in die
                     Gemeinschaft ausgeführte Ware erhoben wurden, um die Subvention
                     auszugleichen.
            Beantragt eine interessierte Partei einen Abzug, so obliegt ihr der Nachweis,
            daß dieser Antrag berechtigt ist.
    c)       Wird eine anfechtbare Subvention nicht nach Maßgabe der hergestellten,
             produzierten, ausgeführten oder beförderten Menge gewährt, so wird ihre Höhe
             bestimmt, indem der Gesamtwert der Subvention in angemessener Weise der
             während des untersuchten Subventionierungszeitraums produzierten,
             verkauften oder ausgeführten Menge der Ware zugerechnet wird.
     d)      Ist die Subvention an den Erwerb oder den künftigen Erwerb von Sachanlagen
             gebunden, so wird die Höhe der anfechtbaren Subvention berechnet, indem die
             Subvention über einen dem normalen Abschreibungszeitraum solcher
             Sachanlagen in dem betreffenden Wirtschaftszweig entsprechenden Zeitraum
             verteilt wird. Der so errechnete Betrag, der auf den Untersuchungszeitraum
             entfallt, einschließlich des Betrags, der auf die vor diesem Zeitraum
             erworbenen Sachanlagen entfällt, wird nach Buchstabe c zugerechnet.
                                              18
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   Unterliegen die Sachanlagen nicht der Abschreibung, so wird die Subvention
   wie ein zinsloses Darlehen bewertet und nach Absatz 2 Buchstabe b behandelt.
e) Ist die Subvention nicht an den Erwerb von Sachanlagen gebunden, so wird die
   Höhe des während des Untersuchungszeitraums empfangenen Vorteils in der
   Regel diesem Zeitraum zugeschrieben und nach Buchstabe c zugerechnet, es
   sei denn, es ergeben sich besondere Umstände, die eine Verteilung über einen
   anderen Zeitraum rechtfertigen.
                                   19
 ---pagebreak---                                                                                                xSc
                                           Artikel 5
                                 Feststellung der Schädigung
(1)      Sofem nichts anderes bestimmt ist, bedeutet der Begriff "Schädigung" im Sinne dieser
Verordnung, daß ein Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bedeutend geschädigt wird oder
geschädigt zu werden droht, oder daß die Errichtung eines Wirtschaftszweigs der
Gemeinschaft erheblich verzögert wird, und ist gemäß diesem Artikel auszulegen:
(2)      Die Feststellung einer Schädigung stützt sich auf eindeutige Beweise und erfordert
eine objektive Prüfung a) des Volumens der subventionierten Einfuhren und ihrer
Auswirkungen auf die Preise gleichartiger Waren auf dem Gemeinschaftsmarkt und b) der
Folgen dieser Einfuhren für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft.
(3)      Im Zusammenhang mit dem Volumen der subventionierten Einfuhren wird geprüft, ob
diese Einfuhren entweder absolut oder im Verhältnis zu Produktion oder Verbrauch in der
Gemeinschaft erheblich angestiegen sind. Im Zusammenhang mit den Auswirkungen der
subventionierten Einfuhren auf die Preise wird geprüft, ob im Vergleich zu dem Preis einer
gleichartigen Ware der Gemeinschaft eine erhebliche Preisunterbietung durch die
subventionierten Einfuhren stattgefunden hat oder ob diese Einfuhren auf andere Weise einen
erheblichen Preisrückgang ausgeübt oder zur Verhindemng von Preiserhöhungen wesentlich
beigetragen haben, die andernfalls eingetreten wären. Weder eines noch mehrere dieser
 Kriterien sind notwendigerweise ausschlaggebend.
 (4)     Sind die Einfuhren einer Ware aus mehr als einem Land gleichzeitig Gegenstand von
 Antisubventionsuntersuchungen, so werden die Auswirkungen dieser Einfuhren nur dann
 kumulativ beurteilt, wenn festgestellt wird, daß 1) die ermittelte Höhe der anfechtbaren
 Subventionen für die Einfuhren aus jedem einzelnen Land nicht geringfügig im Sinne des
 Artikels 11 Absatz 3 und das Volumen der Einführen aus jedem einzelnen Land nicht
 unerheblich ist und 2) eine kumulative Beurteilung der Auswirkungen der Einfuhren
 angesichts des Wettbewerbs zwischen den eingeführten Waren sowie des Wettbewerbs
 zwischen den eingeführten Waren und der gleichartigen Ware der Gemeinschaft angemessen
 ist.
 (5)      Die Prüfung der Auswirkungen der subventionierten Einfuhren auf den betroffenen
 Wirtschaftszweig der Gemeinschaft umfaßt eine Beurteilung aller relevanten
  Wirtschaftsfaktoren und -indizes, die die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
  beeinflussen: Dazu gehören die Tatsache, daß ein Wirtschaftszweig sich noch von den
  Auswirkungen früherer Subventionen oder Dumpingpraktiken erholen muß, die Höhe der
  anfechtbaren Subventionen, der tatsächliche und der potentielle Rückgang von Absatz,
  Gewinnen, Produktion, Marktanteil, Produktivität, Rentabilität und Kapazitätsauslastung;
  Faktoren, die die Preise der Gemeinschaft beeinflussen; tatsächliche und potentielle negative
                                               20
 ---pagebreak---                                                                                            2^1
Auswirkungen auf Cash-flow, Lagerbestände, Beschäftigung, Löhne, Wachstum,
Kapitalbeschaffungs- oder Investitionsmöglichkeiten und im Fall der Landwirtschaft eine
gestiegene Belastung der staatlichen Stützungsprogramme. Diese Liste ist nicht erschöpfend,
und weder eines noch mehrere dieser Kriterien sind notwendigerweise ausschlaggebend.
(6)     Aus allen einschlägigen gemäß Absatz 2 vorgelegten Beweisen muß hervorgehen, daß
die subventionierten Einfuhren eine Schädigung im Sinne dieser Verordnung vemrsachen.
Insbesondere gehört dazu der Nachweis, daß das gemäß Absatz 3 ermittelte Volumen
und/oder Preisniveau für die in Absatz 5 genannten Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig
der Gemeinschaft verantwortlich sind und daß diese Auswirkungen ein solches Ausmaß
erreichen, daß sie als bedeutend bezeichnet werden können.
(7)     Andere bekannte Faktoren als die subventionierten Einfuhren, die den
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zur gleichen Zeit schädigen, werden ebenfalls geprüft, um
sicherzustellen, daß die durch diese anderen Faktoren vemrsachte Schädigung nicht nach
Absatz 6 den subventionierten Einfuhren angelastet wird. In diesem Zusammenhang können
unter anderem folgende Faktoren berücksichtigt werden: Volumen und Preise der nicht
subventionierten        Einführen,     Nachfragerückgang      oder      Veränderung      der
Verbrauchsgewohnheiten, handelsbeschränkende Praktiken der ausländischen Hersteller und
der Gemeinschaftshersteller und Wettbewerb zwischen diesen Hersteilem, Entwicklungen in
der Technologie und Ausfuhrleistung und Produktivität des Wirtschaftszweigs der
Gemeinschaft.
(8)     Die Auswirkungen der subventionierten Einfuhren werden an der Produktion der
gleichartigen Ware des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft gemessen, wenn die verfügbaren
Informationen eine Abgrenzung dieser Produktion anhand von Kriterien wie
Produktionsverfahren, Verkäufe und Gewinne der Hersteller erlauben. Läßt sich diese
Produktion nicht abgrenzen, so werden die Auswirkungen der subventionierten Einfuhren an
der Produktion der kleinsten die gleichartige Ware mit einschließenden Gmppe oder Palette
von Waren gemessen, für die die erforderlichen Informationen erhältlich sind.
(9)      Die Feststellung, daß eine bedeutende Schädigung droht, muß auf Tatsachen beruhen
und darf sich nicht lediglich auf Behauptungen, Vermutungen oder entfernte Möglichkeiten
 stützen. Das Eintreten von Umständen, unter denen die Subvention eine Schädigung
verursachen würde, muß klar vorauszusehen sein und unmittelbar bevorstehen.
 (10) Bei der Feststellung, daß eine bedeutende Schädigung droht, werden unter anderem
 folgende Faktoren berücksichtigt:
         i)     die Art der betreffenden Subvention und ihre voraussichtlichen Auswirkungen
                auf den Handel;
                                               21
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       ii)    eine erhebliche Steigerungsrate bei den subventionierten Einfuhren auf dem
              Gemeinschaftsmarkt als Indiz für einen voraussichtlichen erheblichen
              Einfuhranstieg;
       iii)   genügend frei verfügbare Kapazitäten beim Ausführer oder eine unmittelbar
              bevorstehende, erhebliche Ausweitung seiner Kapazitäten als Indiz für einen
              voraussichtlichen erheblichen Anstieg der subventionierten Ausführen in den
              Gemeinschaftsmarkt, wobei zu berücksichtigen ist, in welchem Maße andere
              Ausfuhrmärkte zusätzliche Ausfuhren aufnehmen können;
       iv)    die Frage, ob die Einfuhren zu Preisen getätigt werden, die in erheblichem
              Maße Druck auf die Preise ausüben würden oder Preiserhöhungen, die
               andernfalls stattgefunden hätten, verhindern und die Nachfrage nach weiteren
               Einfuhren voraussichtlich steigern würden, und
       v)      die Lagerbestände bei der untersuchten Ware.
(11) Keiner dieser Faktoren ist für sich genommen notwendigerweise ausschlaggebend,
aber alle berücksichtigten Faktoren zusammen müssen zu der Schlußfolgerung führen, daß
weitere subventionierte Ausfuhren unmittelbar bevorstehen und daß ohne die Einführung von
Schutzmaßnahmen eine bedeutende Schädigung vemrsacht würde.
                                               22
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                                           Artikel 6
              Bestimmung des Begriffs "Wirtschaftszweig der Gemeinschaft"
(1)     Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Begriff "Wirtschaftszweig der
Gemeinschaft" alle Gemeinschaftshersteller der gleichartigen Waren oder diejenigen unter
ihnen, deren Produktion insgesamt einen erheblichen Teil der gesamten
Gemeinschaftsproduktion dieser Ware im Sinne des Artikels 7 Absatz 8 ausmacht; dabei gilt
jedoch folgendes:
        i)      Sind Hersteller mit Ausführem oder Einführern geschäftlich verbunden oder
                selbst Einführer der angeblich subventionierten Ware, so ist es zulässig, unter
                dem Begriff "Wirtschaftszweig der Gemeinschaft" nur die übrigen Hersteller zu
                verstehen.
        ii)     Unter außergewöhnlichen Umständen besteht die Möglichkeit, das Gebiet der
                Gemeinschaft für die fragliche Produktion in zwei oder mehr
                Wettbewerbsmärkte aufzuteilen und die Hersteller auf jedem einzelnen Markt
                als eigenen Wirtschaftszweig anzusehen, wenn a) die Hersteller auf einem
                solchen Markt ihre gesamte oder nahezu ihre gesamte Produktion der
                fraglichen Ware auf diesem Markt verkaufen und b) die Nachfrage auf diesem
                Markt nicht in erheblichem Maße von Herstellern derfraglichenWare gedeckt
                wird, die ihren Standort in einer anderen Region der Gemeinschaft haben.
                Unter diesen Umständen kann eine Schädigung selbst dann festgestellt werden,
                wenn ein größerer Teil des gesamten Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht
                geschädigt wird, sofem sich die subventionierten Einfuhren auf einen solchen
                isolierten Markt konzentrieren und die Hersteller der gesamten oder nahezu
                gesamten Produktion auf diesem Markt schädigen.
 (2)     Im Sinne des Absatzes 1 gilt ein Hersteller nur dann als mit einem Ausführer oder
 einem Einführer geschäftlich verbunden, wenn a) einer von ihnen direkt oder indirekt den
 anderen kontrolliert oder b) beide von ihnen direkt oder indirekt von einem Dritten kontrolliert
 werden oder c) sie gemeinsam direkt oder indirekt einen Dritten kontrollieren, sofem Gmnd
 zu der Annahme oder dem Verdacht besteht, daß der betreffende Hersteller aufgrund dieser
 geschäftlichen Verbindung anders handelt als ein unabhängiger Hersteller. Im Sinne dieses
 Absatzes gilt, daß einer einen anderen kontrolliert, wenn er rechtlich oder tatsächlich in der
 Lage ist, auf den anderen Zwang auszuüben oder ihm Weisungen zu erteilen.
 (3)     Werden die Hersteller in einer bestimmten Region als Wirtschaftszweig der
 Gemeinschaft angesehen, so wird den Ausführem oder der die anfechtbaren Subventionen
 gewährenden Regierung Gelegenheit gegeben, Verpflichtungen gemäß Artikel 10 für diese
 Region anzubieten. Wird eine angemessene Verpflichtung nicht umgehend angeboten oder
                                                23
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kommt es zu den in Artikel 10 Absätze 9 und 10 genannten Situationen, so kann ein
vorläufiger oder ein endgültiger Ausgleichszoll für die gesamte Gemeinschaft eingeführt
werden. In diesen Fällen können die Zölle auf bestimmte Waren oder Ausführer beschränkt
werden, soweit dies durchführbar ist.
(4)     Artikel 5 Absatz 8 findet auf diesen Artikel Anwendung.
                                                24
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                                              Artikel 7
                                   Einleitung des Verfahrens
(1)      Vorbehaltlich des Absatzes 10 wird eine Untersuchung zur Feststellung des
Vorliegens, des Umfangs und der Auswirkungen einer angeblichen Subvention auf einen
schriftlichen Antrag eingeleitet, der von einer natürlichen oder juristischen Person oder einer
Vereinigung ohne Rechtspersönlichkeit, die im Namen des Wirtschaftszweigs der
Gemeinschaft handelt, gestellt wird.
         i)    Der Antrag kann an die Kommission oder einen Mitgliedstaat gerichtet werden,
               der ihn an die Kommission weiterleitet. Die Kommission übermittelt den
               Mitgliedstaaten eine Abschrift aller Anträge, die ihr zugehen. Der Antrag gilt
               als an dem ersten Arbeitstag nach Eingang als Einschreiben bei der
               Kommission oder nach Ausstellen einer Empfangsbestätigung durch die
               Kommission gestellt.
         ii)   Verfügt ein Mitgliedstaat, ohne daß ein Antrag gestellt worden ist, über
               ausreichende Beweise für das Vorliegen einer Subventionierung und für eine
               dadurch vemrsachte Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, so
               teilt er der Kommission diese Beweise unverzüglich mit.
(2)      Ein Antrag nach Absatz 1 muß ausreichende Beweise für das Vorliegen von
anfechtbaren Subventionen (wenn möglich einschließlich ihrer Höhe) und für eine Schädigung
sowie für einen ursächlichen Zusammenhang zwischen den angeblich subventionierten
Einfuhren und der angeblichen Schädigung enthalten. Der Antrag enthält die folgenden dem
Antragsteller normalerweise zur Verfügung stehenden Informationen:
       i)      Name des Antragstellers und Beschreibung des Volumens und des Wertes der
               Gemeinschaftsproduktion der gleichartigen Ware durch den Antragsteller. Wird
               ein schriftlicher Antrag im Namen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
               gestellt, so ist zur Identifizierung des Wirtschaftszweigs, in dessen Namen der
               Antrag gestellt wird, eine Liste aller bekannten Gemeinschaftshersteller der
               gleichartigen Ware oder aller Zusammenschlüsse von Gemeinschaftsherstellem
               der gleichartigen Ware und, soweit möglich, eine Beschreibung des Volumens
               und des Wertes der auf diese Hersteller entfallenden Gemeinschaftsproduktion
               der gleichartigen Ware vorzulegen;
      ii)      vollständige Beschreibung der angeblich subventionierten Ware, Namen der
                fraglichen Ursprungs- und/oder Ausfuhrländer, Namen aller bekannten
                Ausfuhrer oder ausländischen Hersteller sowie eine Liste der bekannten
                Einführer derfraglichenWare;
                                                  25
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     iii)       Beweise für das Vorliegen, die Höhe, die Art und die Anfechtbarkeit der
                fraglichen Subventionen;
     iv)        Informationen über die Entwicklung des Volumens der angeblich
                subventionierten Einfuhren, die Auswirkungen dieser Einfuhren auf die Preise
                der gleichartigen Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt und folglich auf den
                Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, so wie sie sich beispielsweise in den in
                Artikel 5 Absätze 3 und 5 aufgeführten relevanten Faktoren und Indizes
                widerspiegeln, die die Lage des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft
                beeinflussen.
(3)      Die Kommission prüft, soweit möglich, die Richtigkeit und die Stichhaltigkeit der dem
Antrag beigefügten Beweise, um festzustellen, ob genügend Beweise vorliegen, um die
Einleitung einer Untersuchung zu rechtfertigen.
(4)      Eine Untersuchung kann eingeleitet werden, um festzustellen, ob die angeblichen
Subventionen spezifisch im Sinne des Artikels 3 Absätze 2 und 3 sind.
(5)      Eine Untersuchung kann femer in bezug auf nach Artikel 3 Absätze 7, 8 oder 9
nichtanfechtbare Subventionen eingeleitet werden, um festzustellen, ob die Voraussetzungen
dieser Absätze erfüllt sind.
(6)      Wird eine Subvention im Rahmen eines Subventionsprogramms gewährt, das vor
seiner Durchführung dem WTO-Ausschuß für Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen nach
Artikel 8 des Subventionsübereinkommens notifiziert wurde und für das der Ausschuß nicht
festgestellt hat, daß die einschlägigen Voraussetzungen des Artikels 8 des
Subventionsübereinkommens nicht erfüllt sind, so wird eine Untersuchung in bezug auf eine
im Rahmen eines solchen Programms gewährte Subvention nur dann eingeleitet, wenn von
dem zuständigen WTO-Streitbeilegungsorgan oder im Schiedsverfahren nach Artikel 8
Absatz 5 des Subventionsübereinkommens eine Verletzung des Artikels 8 des
 Subventionsübereinkommens festgestellt wurde.
 (7)      Eine Untersuchung kann femer in bezug auf die in Anhang IV eingeführten
 Maßnahmen eingeleitet werden, soweit sie ein Subventionselement im Sinne des Artikels 2
 enthalten, um festzustellen, ob die fraglichen Maßnahmen in vollem Einklang mit den
 Bestimmungen des Anhangs IV stehen.
 (8)      Eine Untersuchung nach Absatz 1 wird nur dann eingeleitet, wenn geprüft wurde, in
 welchem Maße der Antrag von den Gemeinschaftsherstellem der gleichartigen Ware
 unterstützt bzw. abgelehnt wird, und daraufhin festgestellt wurde, daß der Antrag vom
 Wirtschaftszweig der Gemeinschaft oder in seinem Namen gestellt wurde. Der Antrag gilt als
                                               26
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"vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft oder in seinem Namen" gestellt, wenn er von
Gemeinschaftsherstellem unterstützt wird, deren Produktion insgesamt mehr als 50 % der
Gesamtproduktion der gleichartigen Ware darstellt, die auf den Teil des Wirtschaftszweigs der
Gemeinschaft entfällt, der den Antrag entweder unterstützt oder ablehnt. Eine Untersuchung
wird jedoch nicht eingeleitet, wenn auf die Gemeinschaftshersteller, die den Antrag
ausdrücklich unterstützen, weniger als 25 % der Gesamtproduktion der gleichartigen, vom
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten Ware entfallen.
(9)    Die Behörden geben den Antrag auf Einleitung einer Untersuchung nicht öffentlich
bekannt, bevor ein Beschluß über die Einleitung einer solchen Untersuchung ergangen ist. So
bald wie möglich nach Eingang eines mit den erforderlichen Unterlagen versehenen Antrags
nach diesem Artikel, in jedem Fall aber vor Einleitung einer Untersuchung unterrichtet die
Kommission die Regiemng des betreffenden Ursprungs- und/oder Ausfuhrlands, und es ist
dieser Regiemng Gelegenheit zu Konsultationen zu geben, um die in Absatz 2 genannten
Fragen zu klären und einvernehmlich eine Lösung zu erzielen.
(10) Wird unter besonderen Umständen beschlossen, eine Untersuchung einzuleiten, ohne
daß ein entsprechender schriftlicher Antrag vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft oder in
seinem Namen gestellt wurde, so erfolgt dies, wenn gemäß Absatz 2 genügend Beweise für
das Vorliegen einer anfectbaren Subvention, einer Schädigung und eines ursächlichen
Zusammenhangs vorliegen, um die Einleitung einer Untersuchung zu rechtfertigen.
(11) Die Beweise sowohl für die Subvention als auch für die Schädigung werden bei dem
Beschluß über die Einleitung einer Untersuchung gleichzeitig berücksichtigt. Ein Antrag wird
zurückgewiesen, wenn entweder die Beweise für die anfechtbaren Subventionen oder für die
Schädigung nicht ausreichen, um eine Untersuchung des Falls zu rechtfertigen.
(12) Der Antrag kann vor der Einleitung der Untersuchung zurückgezogen werden und gilt
dann als nicht gestellt.
(13) Stellt sich nach Konsultationen heraus, daß genügend Beweise vorliegen um die
Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen, so eröffnet die Kommission innerhalb eines
 Monats nach der Antragstellung ein Verfahren und veröffentlicht eine Bekanntmachung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften. Reichen die Beweise nicht aus, so wird der
 Antragsteller hiervon nach Konsultationen innerhalb eines Monats nach dem Zeitpunkt, zu
 dem der Antrag bei der Kommission gestellt worden ist, unterrichtet.
 (14) Die Bekanntmachung über die Einleitung des Verfahrens kündigt die Einleitung einer
 Untersuchung an, bezeichnet die betroffene Ware und die betroffenen Länder, enthält eine
 Zusammenfassung der eingegangenen Informationen und den Hinweis, daß alle
 sachdienlichen Informationen der Kommission zu übermitteln sind; darin werden die Fristen
 festgesetzt, innerhalb deren die interessierten Parteien sich selbst melden, ihren Standpunkt
                                                27
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schriftlich darlegen und Informationen unterbreiten können, wenn diese Standpunkte und
Informationen in der Untersuchung berücksichtigt werden sollen; femer wird die Frist
festgesetzt, innerhalb deren die interessierten Parteien bei der Kommission einen Antrag auf
Anhörung gemäß Artikel 8 Absatz 5 stellen können.
(15) Die Kommission unterrichtet die bekanntermaßen betroffenen Ausführer und Einfuhrer
sowie die Regierung des Ursprungs- und/oder Ausfuhrlands und die Antragsteller über die
Einleitung des Verfahrens und übermittelt unter gebührender Wahmng der Vertraulichkeit der
Informationen den bekannten Ausführem sowie den Behörden des Urspmngs- und/oder
Ausführlandes den vollen Wortlaut des schriftlichen Antrags nach Absatz 1 und stellt ihn auf
Antrag auch den anderen interessierten Parteien zur Verfügung. Wenn besonders viele
Ausführer betroffen sind, sollte der volle Wortlaut des schriftlichen Antrags lediglich den
Behörden des Urspmngs- und/oder Ausfuhrlands oder dem zuständigen Wirtschaftsverband
übermittelt werden.
(16)    Eine Antisubventionsuntersuchung steht der Zollabfertigung nicht entgegen.
                                                28
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                                              Artikel 8
                         Untersuchung: Informationen und Verfahren
(1)     Nach der Einleitung des Verfahrens leitet die Kommission in Zusammenarbeit mit den
Mitgliedstaaten eine Untersuchung auf Gemeinschaftsebene ein. Diese Untersuchung erstreckt
sich sowohl auf die Subventioniemng als auch auf die Schädigung, die gleichzeitig untersucht
werden. Für die Zwecke einer repräsentativen Feststellung wird ein Untersuchungszeitraum
gewählt, der im Falle der Subventionierung in der Regel den Untersuchungszeitraum des
Artikels 4 Absatz 1 umfaßt. Informationen, die für einen Zeitraum nach diesem
Untersuchungszeitraum vorgelegt werden, werden in der Regel nicht berücksichtigt.
(2)     Den Parteien, denen im Rahmen einer Antisubventionsuntersuchung Fragebogen
zugesandt werden, wird eine Beantwortungsfrist von mindestens 30 Tagen eingeräumt. Die
Frist für die Ausführer beginnt an dem Tag des Eingangs des Fragebogens; zu diesem Zweck
wird davon ausgegangen, daß der Fragebogen eine Woche nach dem Tag eingeht, an dem er
an den Antragsgegner abgesandt oder der zuständigen diplomatischen Vertretung des
Urspmngs- und/oder Ausfuhrlands übermittelt wurde. Eine Verlängerung der 30-Tage-Frist
kann unter gebührender Berücksichtigung der Fristen für die Untersuchung gewährt werden,
sofem die interessierte Partei wegen besonderer Umstände einen triftigen Gmnd für diese
Verlängerung angeben kann.
 (3)    Die Kommission kann die Mitgliedstaaten ersuchen, ihr Auskünfte zu erteilen, und die
 Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Vorkehrungen, um den Ersuchen der Kommission
 nachzukommen. Sie übermitteln der Kommission die erbetenen Auskünfte sowie die
 Ergebnisse der angestellten Nachprüfungen, Kontrollen oder Untersuchungen. Sind diese
 Informationen von allgemeinem Interesse und ist ihre Weitergabe von einem Mitgliedstaat
 erbeten worden, so übermittelt die Kommission sie den Mitgliedstaaten, es sei denn, sie sind
 vertraulich; in diesem Fall wird eine nichtvertrauliche Zusammenfassung übermittelt.
 (4)    Die Kommission kann die Mitgliedstaaten ersuchen, alle erforderlichen Nachprüfungen
 und Kontrollen anzustellen, und zwar insbesondere bei Einführern, Händlern und Hersteilem
 der Gemeinschaft und Untersuchungen in Drittländern durchzufuhren, sofem die betroffenen
 Unternehmen ihre Zustimmung erteilen und die offiziell unterrichtete Regierung des
 betreffenden Landes keine Einwände erhebt. Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen
 Vorkehrungen, um den Ersuchen der Kommission nachzukommen. Bedienstete der
  Kommission können auf Antrag der Kommission oder auf Antrag eines Mitgliedstaats die
  Bediensteten der Mitgliedstaaten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützen.
  (5)    Die interessierten Parteien, die sich gemäß Artikel 7 Absatz 14 selbst meldeten, können
  angehört werden, wenn sie innerhalb der in der Bekanntmachung im Amtsblatt der
  Europäischen Gemeinschaften festgesetzten Frist eine solche Anhörung schriftlich beantragen
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und dabei nachweisen, daß sie eine interessierte Partei sind, die wahrscheinlich vom Ergebnis
des Verfahrens betroffen sein wird und daß besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.
(6)     Auf Antrag erhalten die Einführer, die Ausführer und die Antragsteller, die sich gemäß
Artikel 7 Absatz 14 selbst melden, sowie die Regiemng des Ursprungs- und/oder
Ausfuhrlands Gelegenheit, mit den Parteien zusammenzutreffen, die entgegengesetzte
Interessen vertreten, damit gegenteilige Ansichten geäußert und Gegenargumente vorgebracht
werden können. Dabei ist der notwendigen Wahrung der Vertraulichkeit und den praktischen
Bedürfnissen der Parteien Rechnung zu tragen. Die Parteien sind nicht verpflichtet, an solchen
Zusammenkünften teilzunehmen, und ihre Abwesenheit ist ihrer Sache nicht abträglich.
Mündliche Informationen nach diesem Absatz werden von der Kommission nur
berücksichtigt, sofem sie in schriftlicher Form nachgereicht werden.
(7)     Die Antragsteller, die Regiemng des Urspmngs- und/oder Ausfuhrlands, die Einführer,
die Ausführer, die Verwender und die Verbraucherorganisationen, die sich gemäß Artikel 7
Absatz 14 selbst meldeten, können auf schriftlichen Antrag alle von einer von der
Untersuchung betroffenen Partei der Kommission zur Verfügung gestellten Unterlagen mit
Ausnahme der von den Behörden der Gemeinschaft oder ihrer Mitgliedstaaten erstellten
internen Dokumente einsehen, sofem sie für die Verteidigung ihrer Interessen erheblich und
nicht vertraulich im Sinne des Artikels 20 sind und in der Untersuchung verwendet werden.
Diese Parteien können zu diesen Unterlagen Stellung nehmen, und ihre Kommentare können
berücksichtigt werden, soweit sie begründet worden sind.
(8)     Außer unter den in Artikel 19 genannten Umständen werden die von den interessierten
Parteien gelieferten Informationen, auf die sich die Feststellungen stützen, so weit wie
möglich auf ihre Richtigkeit geprüft.
(9)     Außer unter besonderen Umständen werden die Untersuchungen innerhalb eines Jahres,
 in jedem Fall jedoch innerhalb von 18 Monaten nach ihrer Einleitung abgeschlossen.
 (10) Die Kommission gibt der Regierung des Ursprungs- und/oder Ausführlands während
 der Untersuchung ausreichend Gelegenheit, die Konsultationen fortzusetzen, um den
 Sachverhalt zu klären und eine einvernehmliche Lösung zu erzielen.
                                                30
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                                          Artikel 9
                                   Vorläufige Maßnahmen
(1)    Vorläufige Maßnahmen können eingeführt werden, wenn ein Verfahren nach Artikel 7
eingeleitet wurde, nach Artikel 7 Absatz 14 eine entsprechende Bekanntmachung
veröffentlicht wurde und die interessierten Parteien ausreichend Gelegenheit erhielten.
Informationen vorzulegen und Stellungnahmen abzugeben, und wenn vorläufig festgestellt
wurde, daß der eingeführten Ware anfechtbare Subventionen zugute kommen und ein
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft dadurch geschädigt wird, und wenn das Interesse der
Gemeinschaft Maßnahmen zur Verhinderung dieser Schädigung erforderlich macht. Die
vorläufigen Maßnahmen werden frühestens 60 Tage, spätestens jedoch neun Monate nach der
Einleitung des Verfahrens eingeführt.;
(2)    Der Betrag des vorläufigen Ausgleichszolls darf die vorläufig ermittelte Gesamthöhe
der anfechtbaren Subventionen nicht übersteigen, sollte aber niedriger sein als diese, wenn ein
niedrigerer Zoll ausreicht, um die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu
beseitigen.
(3)    Die vorläufigen Maßnahmen sind in Form einer Sicherheitsleistung einzuführen und
die Überführung der betreffenden Waren in den zollrechtlich freien Verkehr in der
Gemeinschaft wird von der Leistung einer solchen Sicherheit abhängig gemacht.
(4)     Die Kommission ergreift die vorläufigen Maßnahmen nach Konsultationen oder bei
äußerster Dringlichkeit nach Unterrichtung der Mitgliedstaaten. Im letzteren Fall finden
spätestens zehn Tage, nachdem die Maßnahme der Kommission den Mitgliedstaaten mitgeteilt
wurde, Konsultationen statt.
 (5)    Beantragt ein Mitgliedstaat ein umgehendes Eingreifen der Kommission und sind die
 Voraussetzungen des Artikels 9 Absatz 1 erfüllt, so beschließt die Kommission innerhalb von
 höchstens fünf Arbeitstagen nach Eingang des Antrags, ob ein vorläufiger Ausgleichszoll
 einzuführen ist.
 (6)    Die Kommission unterrichtet unverzüglich den Rat und die Mitgliedstaaten über jeden
 aufgrund dieses Artikels gefaßten Beschluß. Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit einen
 anderslautenden Beschluß fassen.
 (7)    Die Geltungsdauer der vorläufigen Ausgleichszölle beträgt höchstens vier Monate.
                                              31
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                                            Artikel 10
                                        Verpflichtungen
(1)     Die Untersuchungen können ohne die Einführung vorläufiger oder endgültiger Zölle
eingestellt werden, wenn zufriedenstellende freiwillige Verpflichtungen angenommen werden,
in denen
        i)       die Regiemng des Ursprungs- und/oder des Ausfuhrlands sich verpflichtet, die
                 Subvention zu beseitigen oder zu begrenzen oder sonstige Maßnahmen in
                 bezug auf ihre Auswirkungen zu treffen;
                                                    "'"""h.Tfrhs
        ii)      ein Ausführer sich verpflichtet, seine Preise zu ändern oder die Ausführ in das
                 betreffende Gebiet zu unterlassen, solange für die Ausfuhr anfechtbare
                 Subventionen gewährt werden, so daß die Kommission nach Konsultationen
                 davon überzeugt ist, daß die schädigenden Auswirkungen der Subventionen
                 beseitigt werden. Preiserhöhungen aufgmnd solcher Verpflichtungen dürfen
                 nur so hoch sein, wie dies zum Ausgleich der Höhe der anfechtbaren
                 Subventionen erforderlich ist, und sollten niedriger als die Höhe der
                 anfechtbaren Subventionen sein, wenn diese Erhöhungen ausreichen, um die
                 Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu beseitigen.
 (2)     Verpflichtungen können von der Kommission vorgeschlagen werden, aber eine
 Regiemng oder ein Ausführer ist nicht verpflichtet, derartige Verpflichtungen einzugehen. Die
 Tatsache, daß Regierungen oder Ausführer solche Verpflichtungen nicht anbieten oder einer
 Aufforderung hierzu nicht nachkommen, darf sich nicht nachteilig auf die Prüfung des Falls
 auswirken. Jedoch kann festgestellt werden, daß eine drohende Schädigung mit größerer
 Wahrscheinlichkeit eintreten wird, wenn die subventionierten Einfuhren anhalten.
 Verpflichtungen dürfen von den Regierungen oder den Ausführem nur dann verlangt oder
 angenommen werden, wenn vorläufig festgestellt wurde, daß eine Subventionierung vorliegt
 und daß durch diese Subventionierung eine Schädigung verursacht wird. Außer unter
 außergewöhnlichen Umständen müssen Verpflichtungen spätestens am Ende des Zeitraums
 angeboten werden, in dem gemäß Artikel 21 Absatz 5 Stellungnahmen vorgebracht werden
 können.
  (3)    Verpflichtungsangebote brauchen nicht angenommen zu werden, wenn ihre Annahme
  als nicht sinnvoll angesehen wird, beispielsweise weil die Zahl der tatsächlichen oder
  potentiellen Ausführer zu groß ist oder andere Gründe, einschließlich Erwägungen
  grundsätzlicher Art, dagegensprechen. Dem betreffenden Ausführer und/oder der Regierung
  des betreffenden Ursprungs- und/oder des betreffenden Ausfuhrlands wird gegebenenfalls der
  Grund mitgeteilt, aus dem beabsichtigt wird, die Ablehnung des Verpflichtungsangebots
                                                  32
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vorzuschlagen, und Gelegenheit gegeben, dazu Stellung zu nehmen. Die Gründe für die
Ablehnung werden in dem endgültigen Beschluß dargelegt.
(4)     Die Parteien, die eine Verpflichtung anbieten, müssen eine nichtvertrauliche Fassung
dieser Verpflichtung vorlegen, damit sie den von der Untersuchung betroffenen Parteien zur
Verfügung gestellt werden kann.
(5)     Werden Verpflichtungen nach Konsultationen angenommen und werden im Beratenden
Ausschuß keine Einwände erhoben, so wird die Untersuchung eingestellt. Andernfalls legt die
Kommission dem Rat umgehend einen Bericht über das Ergebnis der Konsultationen sowie
einen Vorschlag für die Einstellung des Verfahrens vor. Das Verfahren ist eingestellt, wenn
der Rat nicht innerhalb eines Monats mit qualifizierter Mehrheit anders entscheidet.
(6)     Selbst wenn Verpflichtungen angenommen werden, wird die Subventions- und
Schadensuntersuchung normal abgeschlossen. Wird in diesem Fall festgestellt, daß keine
Subventioniemng oder keine Schädigung vorliegt, so wird die Verpflichtung automatisch
hinfallig, außer in den Fällen, in denen diese Feststellung weitgehend auf das Bestehen einer
Verpflichtung zurückzuführen ist. In diesen Fällen können die Behörden verlangen, daß die
Verpflichtung über einen angemessenen Zeitraum aufrechterhalten wird. Wird festgestellt, daß
eine Subventioniemng und eine Schädigung vorliegen, so wird die Verpflichtung nach
Maßgabe der Verpflichtungsbedingungen und dieser Verordnung aufrechterhalten.
(7)     Die Kommission verlangt von den Regiemngen und den Ausführem, von denen eine
Verpflichtung angenommen wurde, daß sie in regelmäßigen Abständen Informationen über
die Einhaltung dieser Verpflichtung erteilen und die Überprüfung der diesbezüglichen
Angaben gestatten. Kommt die Regiemng oder der Ausführer diesem Verlangen nicht nach, so
wird dies als eine Verletzung der Verpflichtung angesehen.
(8)     Werden Verpflichtungen von bestimmten Ausführem im Laufe einer Untersuchung
angenommen, so gelten sie gemäß Artikel 13 als wirksam von dem Zeitpunkt an, zu dem die
Untersuchung für das Urspmngs- oder das Ausführland abgeschlossen wird.
(9)     Wird eine Verpflichtung von einer Partei verletzt oder gekündigt, so kann ein
endgültiger Zoll gemäß Artikel 11 auf der Grundlage der Feststellungen im Rahmen der
Untersuchung eingeführt werden, die zu der Verpflichtung führte, sofem diese Untersuchung
mit einer endgültigen Feststellung einer Subventionierung und einer Schädigung
 abgeschlossen und dem betreffenden Ausführer oder der Regierung des Ursprungs- oder des
 Ausfuhrlands, außer im Falle der Kündigung der Verpflichtungen, Gelegenheit zur
 Stellungnahme gegeben wurde.
 (10) Ein vorläufiger Zoll kann nach Konsultationen gemäß Artikel 9 auf der Grundlage der
 besten verfügbaren Informationen eingeführt werden, sofem Grund zu der Annahme besteht,
                                               33
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daß eine Verpflichtung verletzt worden ist, oder im Falle der Verletzung oder der Kündigung
einer Verpflichtung, sofem die Untersuchung, die zu der Verpflichtung führte, nicht
abgeschlossen wurde.
                                               34
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                                            Artikel 11
              Einstellung ohne Maßnahmen und Einführung endgültiger Zolle
(1)    Wird der Antrag zurückgenommen, so kann das Verfahren eingestellt werden, es sei
denn, daß dies nicht im Interesse der Gemeinschaft liegt.
(2)    Stellt sich nach Konsultationen heraus, daß keine Schutzmaßnahmen notwendig sind,
und werden im Beratenden Ausschuß keine Einwände erhoben, so wird die Untersuchung oder
das Verfahren eingestellt. Andernfalls legt die Kommission dem Rat umgehend einen Bericht
über das Ergebnis der Konsultationen sowie einen Vorschlag für die Einstellung des Verfahrens
vor. Das Verfahren ist eingestellt, wenn der Rat nicht innerhalb eines Monats mit qualifizierter
Mehrheit anders entscheidet.
(3)    Vorbehaltlich der Absätze 4 und 5 wird das Verfahren nach diesen Bestimmungen
umgehend eingestellt, wenn festgestellt wird, daß die Höhe der anfechtbaren Subventionen
geringfügig ist, oder wenn das Volumen der tatsächlichen oder potentiellen subventionierten
Einführen oder die Schädigung unerheblich ist.
(4)    In den Untersuchungen, die Einfuhren aus Entwicklungsländern betreffen, wird das
Volumen der subventionierten Einfuhren als unerheblich angesehen, wenn es weniger als 4 %
der Gesamteinfuhren einer gleichartigen Ware in die Gemeinschaft ausmacht, sofem nicht die
Einfuhren aus Entwicklungsländern, deren Einzelanteile an den Gesamteinfuhren weniger als
4 % ausmachen, insgesamt mehr als 9 % der Gesamteinfuhren einer gleichartigen Ware in die
Gemeinschaft ausmachen.
(5)    In demselben Verfahren wird die Höhe der anfechtbaren Subventionen als geringfügig
angesehen, wenn sie wertmäßig weniger als 1 % beträgt; es gelten jedoch folgende Ausnahmen:
       a)        in den Untersuchungen, die Einfuhren aus Entwicklungsländern betreffen,
                 beträgt die Geringfügigkeitsschwelle wertmäßig 2 %; und
       b)        für die in Anhang VII des Subventionsübereinkommens genannten
                 Entwicklungslandmitglieder der WTO sowie für die Entwicklungslandmitglieder
                 der WTO, die die Ausfuhrsubventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 4
                 Buchstabe a vollständig beseitigt haben, beträgt die Geringfügigkeitsschwelle
                 für Subventionen wertmäßig 3 %; soweit die Anwendung dieser Bestimmung
                 von der Beseitigung der Ausruhrsubventionen abhängt, findet sie ab dem
                 Zeitpunkt, zu dem die Beseitigung der Ausfuhrsubventionen dem WTO-
                 Ausschuß für Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen notifiziert wird, so
                 lange Anwendung, wie das betreffende Entwicklungsland keine
                 Ausruhrsubventionen gewährt; diese Bestimmung tritt acht Jahre nach
                  Inkrafttreten des WTO-Abkommens außer Kraft;
                                                 35
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wobei die Untersuchung nur dann eingestellt wird, wenn die Höhe der anfechtbaren
Subventionen für die einzelnen Ausführer unter der einschlägigen Geringfügigkeitsschwelle
liegt, und die Ausführer Gegenstand des Verfahrens bleiben und im Rahmen einer späteren
Überprüfung für das betreffende Land nach Artikel 13 erneut untersucht werden können.
(6)     Ergibt sich aus der endgültigen Feststellung des Sachverhalts, daß anfechtbare
Subventionen und eine dadurch verursachte Schädigung vorliegen und das Interesse der
Gemeinschaft ein Eingreifen gemäß Artikel 22 erfordert, so setzt der Rat auf einen nach
Konsultationen im Beratenden Ausschuß von der Kommission unterbreiteten Vorschlag mit
einfacher Mehrheit einen endgültigen Ausgleichszoll fest, es sei denn, die Subventionen werden
aufgehoben, oder es wird nachgewiesen, daß den betreffenden Ausführem durch die
Subventionen nicht länger ein Vorteil gewährt wird. Sind vorläufige Zölle eingeführt worden,
so wird der Vorschlag für endgültige Maßnahmen dem Rat spätestens einen Monat vor dem
Auslaufen dieser Zölle unterbreitet. Der Betrag des Ausgleichszolls darf die nach dieser
Verordnung ermittelte Höhe der anfechtbaren Subventionen, die nach den Feststellungen den
Ausführem zugute gekommen sind, nicht übersteigen, sollte aber niedriger sein als die
Gesamthöhe der anfechtbaren Subventionen, wenn ein niedrigerer Zoll ausreicht, um die
Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu beseitigen.
(7)     Ein Ausgleichszoll wird jeweils in der angemessenen Höhe ohne Diskriminierung auf alle
Einführen der Ware gleich welcher Herkunft eingeführt, sofem festgestellt wurde, daß für sie
anfechtbare Subventionen gewährt werden und daß sie eine Schädigung verursachen;
 ausgenommen sind die Einführen aus Quellen, von denen gemäß dieser Verordnung
 Verpflichtungen angenommen wurden. In der Verordnung wird der Zoll für jeden Lieferanten
 oder, wenn dies nicht möglich ist, das betroffene Lieferland genannt.
 (8) Wenn die Kommission ihre Untersuchung gemäß Artikel 18 beschränkt, dürfen die
 Ausgleichszölle auf die Einführen von Ausführem oder Herstellern, die sich gemäß Artikel 18
 selbst meldeten, aber nicht für die Untersuchung ausgewählt wurden, die gewogene
 durchschnittliche Höhe der anfechtbaren Subventionen nicht übersteigen, die für die
 Stichprobenauswahl ermittelt wurde. Für die Zwecke dieses Absatzes läßt die Kornmission
 anfechtbare Subventionen, deren Höhe Null beträgt, geringfügig ist oder gemäß Artikel 19
 ermittelt wurde, unberücksichtigt. Die Behörden wenden individuelle Zölle auf die Einfuhren
 von den Ausführem oder Herstellern an, denen gemäß Artikel 18 eine individuelle Behandlung
 gewährt wird.
                                                 36
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                                          Artikel 12
                                        Rückwirkung
(1)    Vorläufige Maßnahmen und endgültige Ausgleichszölle werden nur auf die Waren
angewendet, die nach dem Zeitpunkt, zu dem der gemäß Artikel 9 Absatz 1 bzw. Artikel 11
Absatz 7 gefaßte Beschluß in Kraft tritt, in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt
werden, vorbehaltlich der in dieser Verordnung genannten Ausnahmen.
(2)     Ist ein vorläufiger Zoll eingeführt worden und wird endgültig festgestellt, daß
anfechtbare Subventionen und eine Schädigung vorliegen, so beschließt der Rat, unabhängig
davon, ob ein endgültiger Ausgleichszoll einzuführen ist, inwieweit der vorläufige Zoll
endgültig zu vereinnahmen ist. In diesem Fall bedeutet "Schädigung" weder die erhebliche
Verzögemng der Errichtung eines Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft noch das Drohen einer
bedeutenden Schädigung, es sei denn, es wird festgestellt, daß aus dieser drohenden
Schädigung ohne die vorläufigen Maßnahmen tatsächlich eine bedeutende Schädigung
entstanden wäre. In allen anderen Fällen einer solchen drohenden Schädigung oder
Verzögemng werden die vorläufigen Beträge freigegeben, und endgültige Zölle können nur ab
dem Zeitpunkt der Feststellung einer drohenden Schädigung oder einer erheblichen
Verzögerung eingeführt werden.
(3)     Ist der endgültige Ausgleichszoll höher als der vorläufige Zoll, so wird der
Differenzbetrag nicht erhoben. Ist der endgültige Zoll niedriger als der vorläufige Zoll, so wird
der Zoll neu berechnet. Im Falle einer negativen endgültigen Feststellung wird der vorläufige
Zoll nicht bestätigt.
(4)     Ein endgültiger Ausgleichszoll kann auf die Waren erhoben werden, die innerhalb von
90 Tagen vor dem Zeitpunkt der Anwendung der vorläufigen Maßnahmen, aber nicht vor der
Einleitung der Untersuchung in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden, sofem
eine Aussetzung der endgültigen Verzollung gemäß Artikel 15 Absatz 5 angekündigt wurde,
die betreffenden Einführer von der Kommission Gelegenheit zur Stellungnahme erhielten und
 sofem festgestellt wird,
      i)        daß kritische Umstände vorliegen, in welchen für die betreffende
                subventionierte Ware eine schwer wieder auszugleichende Schädigung durch
                massive, in einem verhältnismäßig kurzen Zeitraum getätigte Einführen einer
                Ware verursacht wird, die in den Genuß von anfechtbaren Subventionen gemäß
                dieser Verordnung kommt; und
     ii)        daß es notwendig ist, rückwirkend Ausgleichszölle auf diese Einführen zu
                erheben, um die Wiederholung einer solchen Schädigung auszuschließen.
                                               37
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(5)    Im Fall der Verletzung oder Kündigung der Verpflichtungen können nach Maßgabe
dieser Verordnung endgültige Zölle auf die Waren erhoben werden, die innerhalb von 90
Tagen vor der Anwendung vorläufiger Maßnahmen in den zollrechtlich freien Verkehr
übergeführt wurden, sofem die Einfuhren gemäß Artikel 15 Absatz 5 zollamtlich erfaßt
wurden und eine solche rückwirkende Erhebung nicht für die Einfuhren gilt, die vor der
Verletzung oder Kündigung der Verpflichtung in den zollrechtlich freien Verkehr überführt
wurden.
                                           38
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                                         Artikel 13
                        Geltungsdauer, Überprüfung und Erstattung
(1)     Eine Antisubventionsmaßnahme bleibt nur solange und in dem Umfang in Kraft, wie
dies notwendig ist, um die schädigenden anfechtbaren Subventionen unwirksam zu machen.
A.      Überprüfungen bei Auslaufen der Maßnahme
(2)     Eine endgültige Antisubventionsmaßnahme tritt fünf Jahre nach ihrer Einführung oder
fünf Jahre nach dem Datum der letzten Überprüfung außer Kraft, die sowohl die
Subventionierung als auch die Schädigung betraf, außer wenn in einer Überprüfung
festgestellt wird, daß die Subventionierung und die Schädigung bei einem Auslaufen der
Maßnahme wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden. Eine solche Überprüfung
bei Auslaufen der Maßnahme wird von der Kommission von sich aus oder auf einen Antrag
hin eingeleitet, der von den Gemeinschaftsherstellem oder in deren Namen gestellt wird, und
die Maßnahme bleibt bis zum Abschluß einer solchen Überprüfung in Kraft.
(3)     Eine Überprüfung bei Auslaufen der Maßnahme wird eingeleitet, wenn der Antrag
genügend Beweise dafür enthält, daß die Subventionierung und die Schädigung bei einem
Auslaufen der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden. Diese
Wahrscheinlichkeit kann beispielsweise aufgezeigt werden durch Beweise für ein Anhalten
der Subventionierung und der Schädigung oder Beweise dafür, daß die Beseitigung der
 Schädigung teilweise oder ausschließlich auf die geltenden Maßnahmen zurückzuführen ist,
oder durch Beweise dafür, daß die Umstände der Ausführer oder die Marktbedingungen darauf
 hindeuten, daß die schädigende Subventionierung wahrscheinlich anhalten wird.
 (4)    Im Rahmen der Untersuchungen gemäß diesem Abschnitt erhalten die Ausführer, die
 Einführer, die Regierung des Ursprungs- und/oder des Ausführlands und die Antragsteller
 Gelegenheit, die in dem Überprüfüngsantrag dargelegten Fakten zu ergänzen, zu widerlegen
 oder zu erläutern, und in den Schlußfolgerungen werden alle einschlägigen und
 prdnungsgemäß begründeten Beweise gebührend berücksichtigt, die im Zusammenhang mit
 der Frage vorgelegt werden, ob die Subventionierung und die Schädigung bei einem
 Auslaufen der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden.
 (5)    Gemäß diesem Abschnitt wird eine Bekanntmachung über das bevorstehende
 Auslaufen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu einem geeigneten Zeitpunkt im
 letzten Jahr der Geltungsdauer der Maßnahmen gemäß diesem Absatz veröffentlicht. Danach
 sind die Gemeinschaftshersteller innerhalb von drei Monaten vor Ablauf des
 Füngahreszeitraums berechtigt, einen Antrag auf Überprüfung gemäß Absatz 3 zu stellen.
 Femer wird eine Bekanntmachung über das tatsächliche Auslaufen von Maßnahmen gemäß
 diesem Absatz veröffentlicht.
                                              39
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B.      Interimsüberprüfungen
(6)     Die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung der Maßnahmen kann bei Bedarf ebenfalls
von der Kommission von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats oder, sofem seit der
Einführung der endgültigen Maßnahme eine angemessene Zeitspanne, mindestens aber ein
Jahr vergangen ist, auf Antrag eines Ausführers, eines Einführers, der Gemeinschaftshersteller
oder der Regiemng des Urspmngs- und/oder Ausführlands überprüft werden, wenn dieser
Antrag ausreichende Beweise für die Notwendigkeit einer solchen Interimsüberprüfüng
enthält.
(7)     Eine Interimsüberprüfung wird eingeleitet, wenn der Antrag ausreichende Beweise
dafür enthält, daß die Aufrechterhaltung der Maßnahme zum Ausgleich der anfechtbaren
Subvention nicht mehr notwendig ist und/oder daß die Schädigung im Falle der Aufhebung
oder Ändemng der Maßnahme wahrscheinlich nicht anhalten oder erneut auftreten würde oder
daß die Maßnahme nicht oder nicht mehr ausreicht, um die schädigende anfechtbare
Subvention unwirksam zu machen.
(8)     Sind Ausgleichszölle gemäß Artikel 11 Absatz 7 erhoben worden, so wird eine
Interimsprüfung eingeleitet, wenn die Gemeinschaftshersteller ausreichende Beweise dafür
vorlegen, daß die Zölle zu keiner Bewegung oder zu einer ungenügenden Bewegung bei den
 Wiederverkaufspreisen der eingeführten Ware in der Gemeinschaft geführt haben. Ergibt die
Untersuchung, daß die Behauptungen zutreffen, so können die Ausgleichszölle erhöht werden,
um den Preisanstieg zu erreichen, der zur Beseitigung der Schädigung notwendig ist, jedoch
 darf der erhöhte Zoll nicht die Höhe der anfechtbaren Subventionen übersteigen.
 (9)    Bei Untersuchungen gemäß diesem Abschnitt kann die Kommission unter anderem
 prüfen, ob sich die Umstände hinsichtlich der Subventionierung und der Schädigung
 wesentlich verändert haben oder ob die geltenden Maßnahmen zum angestrebten Ergebnis
 führen und die Beseitigung der gemäß Artikel 5 dieser Verordnung festgestellten Schädigung
 ermöglichen. Zu diesen Fragen werden alle einschlägigen und ordnungsgemäß begründeten
 Beweise in der endgültigen Feststellung berücksichtigt.
 C.      Beschleunigte Überprüfungen
 (10) Ein Ausführer, dessen Ausfuhren einem endgültigen Ausgleichszoll unterliegen, der
 aber aus anderen Gründen als der Verweigerung der Zusammenarbeit mit der Kommission als
 solcher nicht in die ursprüngliche Untersuchung einbezogen wurde, hat auf Antrag Anspruch
 auf eine beschleunigte Überprüfung, damit die Kommission so bald wie möglich einen
 besonderen Ausgleichszollsatz für diesen Ausführer festsetzen kann. Eine solche Überprüfung
 wird eingeleitet, nachdem Konsultationen im Beratenden Ausschuß stattgefunden und die
  Gemeinschaftshersteller Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten haben.
                                                40
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D.     Allgemeine Bestimmungen für Überprüfungen
(11) Die einschlägigen Bestimmungen der Artikel 7 und 8, abgesehen von den
Bestimmungen über die Fristen, gelten für Überprüfungen nach den Abschnitten A, B und C.
Diese Überprüfungen werden ohne Verzögemngen durchgeführt und normalerweise innerhalb
von zwölf Monaten nach der Einleitung der Überprüfung abgeschlossen.
(12) Überprüfungen nach Maßgabe dieses Artikels werden von der Kommission nach
Konsultationen im Beratenden Ausschuß eingeleitet. Sofem die Überprüfungen dies
rechtfertigen, werden die Maßnahmen von dem für ihre Einfühmng zuständigen
Gemeinschaftsorgan gemäß Abschnitt A aufgehoben oder aufrechterhalten oder gemäß den
Abschnitten B und 0 aufgehoben, aufrechterhalten oder geändert. Werden Maßnahmen für
einzelne Ausführer, aber nicht für das Land als Ganzes aufgehoben, so sind diese Ausführer
weiterhin Gegenstand des Verfahrens und können im Rahmen einer für dieses Land nach
diesem Artikel durchgeführten Überprüfung erneut untersucht werden.
(13) Ist am Ende der Geltungsdauer der Maßnahmen nach Abschnitt A eine Überprüfung der
Maßnahmen nach Abschnitt B bereits eingeleitet worden, so werden die Maßnahmen auch
nach Maßgabe des Abschnitts A untersucht.
E.     Erstattungen
(14) Unbeschadet des Abschnitts A kann ein Einführer die Erstattung der erhobenen Zölle
beantragen, wenn nachgewiesen wird, daß die Höhe der anfechtbaren Subventionen, auf deren
Grundlage die Zölle.entrichtet wurden, beseitigt oder soweit verringert worden ist, daß sie
niedriger als der geltende Zoll ist.
 (15) Zur Erstattung von Ausgleichszöllen stellt der Einführer einen Antrag an die
 Kommission. Der Antrag wird über den Mitgliedstaat übermittelt, in dessen Gebiet die Waren
 in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden, und zwar innerhalb von sechs
 Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der Betrag der zu erhebenden endgültigen Zölle von
 den zuständigen Behörden ordnungsgemäß festgesetzt wurde, oder zu dem Zeitpunkt, zu dem
 ein Beschluß über die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den
 vorläufigen Zoll erging. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission unverzüglich diesen
 Antrag.
 (16) Ein Antrag auf Erstattung gilt nur als hinreichend durch Beweise begründet, wenn er
 genaue Angaben über den Betrag der beantragten Erstattung von Ausgleichszöllen und alle
 Zollbelege für die Berechnung und Entrichtung dieses Betrags enthält. Dazu gehören auch
 Nachweise zur Höhe der anfechtbaren Subventionen während eines repräsentativen Zeitraums
 für die Ausführer oder Hersteller, für die die Zölle gelten. Ist der Einführer mit dem
                                               41
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betroffenen Ausführer oder Hersteller nicht geschäftlich verbunden und stehen diese
Informationen nicht sofort zur Verfügung oder ist der Ausführer oder der Hersteller nicht
bereit, dem Einführer diese Informationen zu erteilen, so enthält der Antrag eine Erklärung des
Ausführers oder des Herstellers, wonach die Höhe der anfechtbaren Subventionen nach
Maßgabe dieses Artikels verringert oder beseitigt worden ist und die einschlägigen Nachweise
der Kommission übermittelt werden. Werden diese Nachweise von dem Ausführer oder dem
Hersteller nicht innerhalb einer angemessenen Frist übermittelt, so gilt der Antrag als
abgelehnt.
(17) Die Kommission entscheidet nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, ob und
inwieweit dem Antrag stattgegeben werden sollte, oder kann jederzeit beschließen, eine
Interimsüberprüfung einzuleiten; die Informationen und Feststellungen im Rahmen dieser
Überprüfung, die nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen für diese Überprüfungen
durchgeführt wird, werden bei der Entscheidung zugrundegelegt, ob und inwieweit eine
Erstattung gerechtfertigt ist. Die Erstattung von Zöllen erfolgt normalerweise innerhalb von 12
Monaten und in keinem Fall später als 18 Monate nach dem Zeitpunkt, zu dem der
hinreichend begründete Erstattungsantrag von einem Einführer der Ware gestellt wurde, die
Gegenstand des Ausgleichszolls ist. Die zulässige Erstattung wird normalerweise von den
Mitgliedstaaten innerhalb von 90 Tagen nach der vorgenannten Entscheidung gezahlt.
F.      Schlußbestimmung
(18) In allen Überprüfungen oder Erstattungsuntersuchungen gemäß diesem Artikel wendet
 die Kommission, soweit sich die Umstände nicht geändert haben, die gleiche Methodik an wie
 in der Untersuchung, die zur Einfühmng des Zolls führte, unter gebührender Berücksichtigung
 des Artikels 4 und des Artikels 18.
                                                 42
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                                          Artikel 14
                                          Umgehung
(1)     Die gemäß dieser Verordnung eingeführten Ausgleichszölle können auf die Einfuhren
der gleichartigen Ware und/oder von Teilen dieser Ware aus Drittländern erhoben werden,
wenn festgestellt wird, daß durch sie die geltenden Maßnahmen umgangen werden, indem
eine Vorgehensweise gewählt, ein Fertigungsprozeß oder eine Arbeit vorgenommen wird, für
die es außer der Einführung des Ausgleichszolls keine hinreichende Begründung oder
wirtschaftliche Rechtfertigung gibt, und wenn Beweise wie Preise und/oder Mengen der
montierten gleichartigen Ware dafür vorliegen, daß die Abhilfewirkung des Ausgleichszolls
untergraben wird, und wenn die Subvention der eingeführten gleichartigen Ware und/oder den
Teilen dieser Ware weiterhin zugute kommt.
(2)     Untersuchungen werden nach Maßgabe dieses Artikels eingeleitet, wenn der Antrag
ausreichende Beweise für die in Absatz 1 genannten Faktoren enthält. Die Einleitung erfolgt
nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß durch eine Verordnung der Kommission, die
auch den Zollbehörden Anweisung gibt, die Einfuhren gemäß Artikel 15 Absatz 5 zollamtlich
zu erfassen oder Sicherheiten zu verlangen. Die Untersuchungen werden von der Kommission
durchgeführt, die von den Zollbehörden unterstützt werden kann, und innerhalb von neun
Monaten abgeschlossen. Wenn die endgültig ermittelten Fakten die Ausweitung der
Maßnahmen rechtfertigen, wird diese Ausweitung Vom Rat auf Vorschlag der Kommission
mit einfacher Mehrheit von dem Zeitpunkt an eingeführt, zu dem die Einführen gemäß Artikel
 15 Absatz 5 zollamtlich erfaßt oder Sicherheiten verlangt wurden. Die einschlägigen
Verfahrensbestimmungen dieser Verordnung zu der Einleitung und der Durchführung der
 Untersuchungen finden Anwendung.
 (3)    Die zollamtliche Erfassung gemäß Artikel 15 Absatz 5 wird nicht für Waren
 vorgenommen und es werden keine Zölle auf Waren erhoben, denen eine Bescheinigung der
 Zollbehörden beigefügt ist, aus der hervorgeht, daß die Einfuhr der Waren keine Umgehung
 darstellt. Diese Bescheinigungen können den Einführen! auf schriftlichen Antrag von den
 Zollbehörden nach Genehmigung durch einen von der Kommission nach Konsultationen im
 Beratenden Ausschuß gefaßten Beschluß oder durch den Beschluß des Rates über die
 EirifüTirung der Maßnahmen erteilt werden und gelten für den darin festgesetzten Zeitraum
 und unter den darin festgesetzten Bedingungen.
 (4)     Dieser Artikel steht der normalen Anwendung der geltenden Zollbestimmungen nicht
 entgegen.
                                               43
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                                         Artikel 15
                                 Allgemeine Bestimmungen
(1)     Vorläufige oder endgültige Ausgleichszölle werden durch Verordnung eingeführt und
von den Mitgliedstaaten in der Form, zu dem Satz und nach den sonstigen Modalitäten
erhoben, die in der Verordnung zur Einführung dieser Zölle festgelegt sind. Diese Zölle
werden auch unabhängig von den Zöllen, Steuern und anderen normalerweise bei der Einfuhr
geforderten Abgaben erhoben. Auf eine Ware dürfen nicht zugleich Antidumpingzölle und
Ausgleichszölle erhoben werden, um dieselbe Situation, die sich aus einem Dumping oder der
Gewährung einer Ausfuhrsubvention ergibt, auszugleichen.
(2)     Die Verordnungen zur Einführung vorläufiger oder endgültiger Ausgleichszölle oder
die Verordnungen und Beschlüsse zur Annahme von Verpflichtungen oder zur Einstellung
von Untersuchungen oder Verfahren werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
veröffentlicht. Diese Verordnungen und Beschlüsse enthalten insbesondere unter der
erforderlichen Wahrung der Vertraulichkeit der Informationen den Namen der Ausführer,
soweit möglich, oder der betroffenen Länder, eine Beschreibung der Ware und eine
Zusammenfassung der Fakten und Erwägungen im Zusammenhang mit den Feststellungen zu
den anfechtbaren Subventionen und zur Schädigung. In jedem Fall wird den bekanntermaßen
betroffenen Parteien eine Kopie der Verordnung oder des Beschlusses zugesandt. Die
Bestimmungen dieses Absatzes gelten sinngemäß für die Überprüfungen.
(3)     Spezielle Regelungen insbesondere im Hinblick auf die gemeinsame
Begriffsbestimmung für den Warenursprung, wie sie in der Verordnung des Rates (EWG) Nr.
2913/92 vom 12. Oktober 1992 enthalten sind, können in dieser Verordnung allgemein oder
 für den Einzelfall bestimmt werden.
 (4)    Im Interesse der Gemeinschaft können die im Rahmen dieser Verordnung eingeführten
 Maßnahmen nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß durch einen Beschluß der
 Kommission für einen Zeitraum bis zu einem Jahr wegen einer Veränderung der
 Marktbedingungen in der Gemeinschaft ausgesetzt werden, die die Anwendung dieser
 Maßnahmen vorüber ungeeignet machen, sofem der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
 Gelegenheit zur Stellungnahme erhielt. Die Aussetzung kann für einen weiteren Zeitraum
 verlängert werden, wenn der Rat dies auf einen Vorschlag der Kommission mit einfacher
 Mehrheit beschließt. Die Maßnahmen können jederzeit und nach Konsultationen wieder
 eingeführt werden, wenn die Gründe für die Aussetzung nicht mehr bestehen.
 (5)    Die Kommission kann nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß die Zollbehörden
 anweisen, geeignete Schritte zu unternehmen, um die Einfuhren zollamtlich gesondert zu
 erfassen, so daß in der Folge Maßnahmen gegenüber diesen Einfuhren vom Zeitpunkt dieser
  zollamtlichen Erfassung an eingeführt werden können. Die zollamtliche Erfassung der
                                              44
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Einfuhren kann auf einen Antrag des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft vorgenommen
werden, der ausreichende Beweise für die Rechtfertigung dieser Maßnahme enthält. Die
gesonderte zollamtliche Erfassung wird durch Verordnung eingeführt, in der der Zweck dieser
Erfassung und, soweit angemessen, der geschätzte Betrag der möglichen zukünftigen
Zollschuld angegeben werden. Die Einführen dürfen nicht länger als neun Monate zollamtlich
erfaßt werden.
(6)    Die Mitgliedstaaten berichten der Kommission monatlich über den Einfuhrhandel bei
Waren, die Gegenstand von Untersuchungen und Gegenstand von Maßnahmen sind, und über
die gemäß dieser Verordnung vereinnahmten Zollbeträge.
                                             45
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                                           Artikel 16
                                        Konsultationen
(1)      Die in dieser Verordnung vorgesehenen Konsultationen finden in einem Beratenden
Ausschuß statt, der aus Vertretern jedes Mitgliedstaats besteht und in dem ein Vertreter der
Kommission den Vorsitz führt. Die Konsultationen werden auf Antrag eines Mitgliedstaats
oder auf Veranlassung der Kommission umgehend und in jedem Fall so rechtzeitig eingeleitet,
daß die in dieser Verordnung festgesetzten Fristen eingehalten werden können.
(2)      Der Ausschuß wird von seinem Vorsitzenden einbemfen. Dieser übermittelt den
Mitgliedstaaten sobald wie möglich alle zweckdienlichen Informationen.
(3)      Erforderlichenfalls können die Konsultationen lediglich schriftlich erfolgen; in diesem
Fall unterrichtet die Kommission die Mitgliedstaaten und legt eine Frist fest, innerhalb deren
die Mitgliedstaaten ihre Stellungnahmen abgeben und mündliche Konsultationen beantragen
können, die der Vorsitzende anberaumt, vorausgesetzt daß diese mündlichen Konsultationen
so rechtzeitig stattfinden können, daß die in dieser Verordnung festgesetzten Fristen
eingehalten werden.
(4)      Die Konsultationen betreffen insbesondere:
       i)           das Vorliegen von anfechtbaren Subventionen und die Methoden für die
                    Ermittlung ihrer Höhe;
      ii)           das Vorliegen und den Umfang einer Schädigung;
    iii)            den ursächlichen Zusammenhang zwischen den subventionierten oder
                    gedumpten Einfuhren und der Schädigung;
     iv)            die Maßnahmen, die unter den gegebenen Umständen zur Verhütung oder
                    Behebung der durch die anfechtbaren Subventionen oder das Dumping
                    hervorgerufenen Schädigung zu treffen sind, sowie die Einzelheiten ihrer
                    Anwendung.
                                                46
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                                          Artikel 17
                                        Kontrollbesuche
(1)    Die Kommission führt, wenn sie es für angemessen erachtet, Kontrollbesuche durch,
um die Bücher von Einführem, Ausführem, Händlern, Vertretern, Herstellern,
Wirtschaftsverbänden und -Organisationen einzusehen und die Informationen zu der
Subventioniemng und der Schädigung zu überprüfen. Ohne eine ordentliche und fristgerechte
Antwort kann ein Kontrollbesuch nicht durchgeführt werden.
(2)    Die Kommission kann bei Bedarf Untersuchungen in Drittländern durchführen, sofem
die betroffenen Unternehmen ihre Zustimmung erteilen, sie die Vertreter der Regiemng des
betroffenen Drittlandes unterrichtet und letzteres keine Einwände gegen die Untersuchung
erhebt. Sobald die betreffenden Unternehmen ihre Zustimmung erteilt haben, sollte die
Kommission den Behörden des Ursprungs- oder des Ausführlands die Namen und die
Anschriften der Unternehmen, die besucht werden sollen, und die vereinbarten Termine
mitteilen.
(3)     Die betreffenden Unternehmen werden über die Art der bei den Kontrollbesuchen zu
überprüfenden Informationen und die während dieser Besuche vorzulegenden zusätzlichen
Informationen unterrichtet; dies soll jedoch nicht ausschließen, daß an Ort und Stelle in
Anbetracht der erhaltenen Informationen weitere Einzelheiten gefordert werden.
 (4)    Bei Untersuchungen gemäß diesem Absatz wird die Kommission von Bediensteten
jener Mitgliedstaaten unterstützt, die dämm ersucht haben.
                                               47
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                                           Artikel 18
                                           Stichprobe
(1)     In den Fällen, in denen die Zahl der Antragsteller, der Ausführer oder der Einführer, der
Warentypen oder der Geschäftsvorgänge sehr groß ist, kann die Untersuchung auf eine
angemessene Anzahl von Parteien, Waren oder Geschäftsvorgängen durch die Auswahl von
Stichproben, die nach den normalen statistischen Verfahren auf der Gmndlage der zum
Zeitpunkt der Auswahl zur Verfügung stehenden Informationen gebildet werden, oder auf das
größte repräsentative Volumen von Produktion, Verkäufen oder Ausfuhren beschränkt
werden, die in angemessener Weise fristgerecht untersucht werden können.
(2)     Die endgültige Auswahl der Parteien, Warentypen oder Geschäftsvorgänge gemäß
diesen Bestimmungen über die Stichprobe obliegt der Kommission, obgleich sie vorzugsweise
in Absprache und im Einvernehmen mit den betroffenen Parteien erfolgt, sofem diese Parteien
sich innerhalb von drei Wochen nach der Einleitung selbst melden und ausreichende
Informationen zur Verfügung stellen, um eine repräsentative Stichprobe zu bilden.
(3)     In den Fällen, in denen die Untersuchung gemäß diesem Artikel beschränkt wurde,
wird dennoch die individuelle Höhe der anfechtbaren Subventioniemng für jeden ursprünglich
 nicht ausgewählten Ausführer oder Hersteller berechnet, der die erforderlichen Informationen
 gemäß dieser Verordnung fristgerecht vorlegt, außer wenn die Anzahl der Ausführer oder der
 Hersteller so groß ist, daß individuelle Ermittlungen eine zu große Belastung darstellen und
 den fristgerechten Abschluß der Untersuchung verhindern würden.
 (4)     Wird eine Stichprobenauswahl beschlossen und sind einige oder alle ausgewählten
 Parteien in einem Maße, das wahrscheinlich das Ergebnis der Untersuchung maßgeblich
 beeinflussen wird, nicht zur Mitarbeit bereit, so kann eine neue Stichprobe gebildet werden.
 Mangelt es weiterhin in großem Maße an Bereitschaft zur Mitarbeit oder fehlt die Zeit zur
 Auswahl einer neuen Stichprobe, so finden die einschlägigen Bestimmungen des Artikels 19
 Anwendung.
                                                 48
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                                           Artikel 19
                            Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit
(1)    Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen
Informationsquellen oder erteilt sie nicht innerhalb der durch diese Verordnung gesetzten
Fristen die erforderlichen Auskünfte oder behindert sie erheblich die Untersuchung, so können
vorläufige oder endgültige positive oder negative Feststellungen auf der Gmndlage der
verfügbaren Fakten getroffen werden. Wird festgestellt, daß eine interessierte Partei unwahre
oder irreführende Informationen vorgelegt hat, werden diese Informationen nicht
berücksichtigt, und die verfügbaren Fakten können zugrundegelegt werden. Die interessierten
Parteien sollten über die Folgen der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit unterrichtet
werden.
(2)     Werden die Antworten nicht auf einem eletronischen Datenträger übermittelt, so gilt
dies nicht als mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit, sofem die interessierte Partei darlegt, daß
die Übermittlung der Antwort in der gewünschten Form die interessierte Partei über Gebühr
zusätzlich belasten würde oder mit unangemessenen zusätzlichen Kosten verbunden wäre.
(3)     Sollten sich die von einer interessierten Partei übermittelten Informationen nicht in
jeder Hinsicht als perfekt erweisen, so sollten diese Informationen nicht unberücksichtigt
bleiben, sofem die Mängel nicht derart sind, daß sie angemessene und zuverlässige
Feststellungen über Gebühr erschweren, und sofem die Informationen in angemessener Weise
und fristgerecht übermittelt werden, nachprüfbar sind und die interessierte Partei sich nach
besten Kräften bemüht hat.
(4)     Sollten Nachweise oder Informationen nicht akzeptiert werden, so soll die Partei, die
sie vorgelegt hat, unverzüglich über die Gründe unterrichtet werden und die Möglichkeit
erhalten, innerhalb einer festzusetzenden Frist weitere Erläuterungen zu geben. Werden die
 Erläuterungen nicht für ausreichend gehalten, so sind die Gründe für die Zurückweisung
 solcher Nachweise oder Informationen anzugeben und in veröffentlichten Feststellungen
darzulegen.
 (5)    Stützen sich die Feststellungen, einschließlich der Ermittlung der Höhe der
 anfechtbaren Subventionen, auf Absatz 1 dieses Artikels, einschließlich der Angaben in dem
 Antrag, so sollten sie, soweit möglich und unter gebührender Berücksichtigung der Fristen für
 die Untersuchung anhand von Informationen aus anderen zugänglichen unabhängigen Quellen
 wie veröffentlichte Preislisten, amtliche Einführstatistiken und Zollerklärungen oder anhand
 von Informationen geprüft werden, die von anderen interessierten Parteien während der
 Untersuchung vorgelegt wurden.
                                               49
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(6)    Ist eine interessierte Partei nicht oder nur zum Teil zur Mitarbeit bereit und werden
maßgebliche Informationen vorenthalten, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese
Partei weniger günstig ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.
                                                 50
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                                           Artikel 20
                                 Vertrauliche Informationen
(1)     Alle Informationen , die ihrer Natur nach vertraulich sind (beispielsweise weil ihre
Preisgabe einem Konkurrenten erhebliche Wettbewerbsvorteile verschaffen würde oder für
den Auskunftgeber oder die Person, von der er die Informationen erhalten hat, von
erheblichem Nachteil wäre) oder von den Parteien auf vertraulicher Gmndlage für eine
Untersuchung zur Verfügung gestellt werden, sind bei entsprechender Begründung von den
Behörden vertraulich zu behandeln.
(2)     Die interessierten Parteien, die vertrauliche Informationen übermitteln, werden
aufgefordert, eine nicht vertrauliche Zusammenfassung dieser Informationen vorzulegen.
Diese Zusammenfassungen sollen so ausführlich sein, daß sie ein angemessenes Verständnis
des wesentlichen Inhalts der vertraulichen Informationen ermöglichen. In besonderen
Ausnahmefällen können betroffene Parteien erklären, daß sich bestimmte Informationen nicht
für eine Zusammenfassung eignen. Unter diesen besonderen Umständen müssen die Gründe
angegeben werden, weshalb eine Zusammenfassung nicht möglich ist.
(3)     Wird die Auffassung vertreten, daß ein Antrag auf vertrauliche Behandlung nicht
gerechtfertigt ist, und ist der Antragsteller weder bereit, die Informationen bekanntzugeben
noch ihrer Bekanntgabe in großen Zügen oder in gekürzter Form zuzustimmen, so können
diese Informationen unberücksichtigt bleiben, sofem nicht aus geeigneten Quellen in
zufriedenstellender Weise nachgewiesen wird, daß die Informationen richtig sind. Anträge auf
vertrauliche Behandlung sollen nicht willkürlich abgelehnt werden.
 (4)    Dieser Artikel steht der Bekanntgabe allgemeiner Informationen durch die
 Gemeinschaftsorgane und insbesondere der Gründe für die in Anwendung dieser Verordnung
 getroffenen Entscheidungen sowie der Bekanntgabe von Beweisen, auf die sich die
 Gemeinschaftsorgane gestützt haben, nicht entgegen, sofem dies zur Erläuterung dieser
 Gründe in gerichtlichen Verfahren erforderlich ist. Diese Bekanntgabe muß dem legitimen
 Interesse der betroffenen Parteien an der Wahrung ihrer Geschäfts- oder Staatsgeheimnisse
 Rechnung tragen.
 (5)    Der Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten sowie deren Bedienstete geben die
 Informationen, die sie gemäß dieser Verordnung erhalten haben und deren vertrauliche
 Behandlung vom Auskunftgeber beantragt worden ist, nicht ohne ausdrückliche Erlaubnis des
 Auskunftgebers bekannt. Zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten ausgetauschte
 Informationen oder Informationen über die Konsultationen gemäß Artikel 16 oder über die in
 Artikel 7 Absatz 9 und in Artikel 8 Absatz 10 beschriebenen Konsultationen oder von den
 Behörden der Gemeinschaft oder ihrer Mitgliedstaaten vorbereitete interne Dokumente werden
 außer in den in dieser Verordnung vorgesehenen besonderen Fällen nicht bekanntgegeben.
                                                51
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(6)   Die gemäß dieser Verordnung erhaltenen Informationen können nur zu dem Zweck
verwendet werden, zu dem sie eingeholt wurden.
                                            52
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                                          Artikel 21
                                        Unterrichtung
(1)     Die Antragsteller, die Einführer, die Ausführer und die Vertreter des Ursprungs-
und/oder des Ausfuhrlands können eine ausführliche Unterrichtung über die wesentlichen
Fakten und Erwägungen beantragen, auf deren Gmndlage die vorläufigen Maßnahmen
eingeführt worden sind. Eine derartige Unterrichtung ist schriftlich sofort nach der Einfühmng
der vorläufigen Maßnahmen zu beantragen, und die Unterrichtung erfolgt schriftlich möglichst
bald danach.
(2)     Die in Absatz 1 genannten Parteien können die endgültige Unterrichtung über die
wichtigsten Fakten und Erwägungen beantragen, auf deren Grundlage beabsichtigt wird, die
Einführung endgültiger Maßnahmen oder die Einstellung einer Untersuchung oder eines
Verfahrens ohne die Einfühmng von Maßnahmen zu empfehlen, wobei die Unterrichtung über
die Fakten und Erwägungen besondere Beachtung verdient, die sich von denjenigen
unterscheiden, die für die vorläufigen Maßnahmen herangezogen wurden.
(3). Anträge auf endgültige Unterrichtung gemäß Absatz 2 müssen schriftlich bei der
Kommission eingereicht werden und in den Fällen, in denen ein vorläufiger Zoll eingeführt
wurde, spätestens einen Monat nach der Bekanntmachung der Einführung dieses Zolls
eingehen. Wurde kein vorläufiger Zoll erhoben, erhalten die Parteien Gelegenheit, die
Unterrichtung innerhalb der von der Kommission festgesetzten Frist zu beantragen.
(4)     Die endgültige Unterrichtung erfolgt schriftlich. Sie erfolgt unter der erforderlichen
Wahrung der Geschäfts- und Staatsgeheimnisse so bald wie möglich und normalerweise
spätestens einen Monat vor einer endgültigen Entscheidung oder der Vorlage eines Vorschlags
der Kommission für endgültige Maßnahmen gemäß Artikel 11. Ist die Kommission nicht in
der Lage, über bestimmte Fakten oder Erwägungen innerhalb dieser Frist zu unterrichten, so
werden diese so bald wie möglich danach bekanntgegeben. Die Unterrichtung präjudiziell:
nicht einen etwaigen späteren Beschluß der Kommission oder des Rates; stützt sich dieser
 Beschluß jedoch auf andere Fakten und Erwägungen, so erfolgt die Unterrichtung darüber so
 bald wie möglich.
 (5)    Stellungnahmen, die nach der endgültigen Unterrichtung vorgebracht werden, werden
 nur berücksichtigt, wenn sie innerhalb einer von der Kommission im Einzelfall festgesetzten
 Frist eingehen, die mindestens 10 Tage beträgt, wobei der Dringlichkeit der Angelegenheit
 gebührend Rechnung getragen wird.
                                               53
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                                            Artikel 22
                                  Interesse der Gemeinschaft
(1)     Gemäß dieser Verordnung stützt sich die Feststellung, ob das Interesse der
Gemeinschaft ein Eingreifen erfordert, auf eine Bewertung aller Interessen, einschließlich der
Interessen des inländischen Wirtschaftszweigs, der Verwender und der Verbraucher, und eine
Feststellung gemäß diesem Artikel wird nur getroffen, wenn alle Parteien Gelegenheit
erhielten, ihren Standpunkt gemäß Absatz 2 darzulegen. Bei dieser Prüfung wird der
Notwendigkeit, die handelsverzerrenden Auswirkungen der schadensvemrsachenden
Subventionierung zu beseitigen und einen fairen Wettbewerb wiederherzustellen, besonders
Rechnung getragen. Maßnahmen, die sich aus der Subventions- und Schadensfeststellung
ergeben, werden nicht angewendet werden, wenn die Behörden auf der Grundlage aller
vorgelegten Informationen eindeutig zu dem Ergebnis kommen können, daß die Anwendung
dieser Maßnahmen nicht im Interesse der Gemeinschaft liegt.
(2)     Damit die Behörden alle Standpunkte und Informationen bei der Entscheidung, ob die
Einführung von Maßnahmen im Interesse der Gemeinschaft liegt, gebührend berücksichtigen
können, können sich die Antragsteller, die Einführer und die repräsentativen Verwender- und
die repräsentativen Verbraucherorganisationen innerhalb der in der Bekanntmachung über die
Einleitung der Antisubventionsuntersuchung gesetzten Frist selbst melden und der
Kommission die Informationen übermitteln. Diese Informationen oder angemessene
Zusammenfassungen werden den anderen in diesem Artikel genannten Parteien zur Verfügung
gestellt, und diese sind berechtigt, auf diese Informationen zu antworten.
(3)     Die Parteien, unter den Voraussetzungen von Absatz 2, können einen Antrag auf
Anhörung stellen. Diese Anträge sind innerhalb der in Absatz 2 genannten Frist schriftlich
 einzureichen und haben im Zusammenhang mit dem Interesse der Gemeinschaft die
 besonderen Gründe zu enthalten, aus denen die Parteien angehört werden sollten.
 (4)    Die Parteien, unter den Voraussetzungen von Absatz 2, können Bemerkungen zu der
 Anwendung der eingeführten vorläufigen Zölle vorbringen. Diese Bemerkungen sind
 innerhalb eines Monats nach der Eiriführung dieser Maßnahmen vorzubringen, wenn sie
 berücksichtigt werden sollen, und sie, oder angemessene Zusammenfassungen, werden den
 anderen Parteien zur Verfügung gestellt, die berechtigt sind, auf diese Bemerkungen zu
 antworten.
 (5)    Die Kommission prüft die ordnungsgemäß vorgelegten Informationen und, inwieweit
 sie repräsentativ sind, und die Ergebnisse dieser Prüfung werden dem Beratenden Ausschuß
 mit einem Stellungnahme übermittelt. Die Mehrheitsauffassung im Ausschuß wird von der
 Kommission bei einem Vorschlag nach Artikel 11 berücksichtigt.
                                                  54
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(6)     Die Parteien, unter den Voraussetzungen von Absatz 2, können beantragen, daß ihnen
die Fakten und Erwägungen, auf die sich die endgültigen Entscheidungen wahrscheinlich
stützen werden, zur Verfügung gestellt werden. Diese Informationen werden soweit möglich
und unbeschadet der späteren Entscheidung der Kommission oder des Rates zur Verfügung
gestellt.
(7)     Gemäß diesem Artikel werden Informationen nur berücksichtigt, wenn dazu konkrete
Beweise vorgelegt werden, die ihre Richtigkeit bestätigen.
                                              55
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                                               Artikel 23
       Verhältnis zwischen Ausgleichszöllen und multilateralen Abhilfemaßnahmen
Werden im Rahmen der Streitbeilegungsverfahren des Subventionsübereinkommens
Gegenmaßnahmen in bezug auf eine eingeführte Ware eingeführt und sind diese Maßnahmen
geeignet, die durch die anfechtbaren Subventionen verursachte Schädigung zu beseitigen, so
werden die Ausgleichszölle auf diese Ware, soweit angebracht, unverzüglich ausgesetzt oder
aufgehoben.
                                               Artikel 24
                                        Schlußbestimmungen
Diese Verordnung berührt nicht die Anwendung
      i)           besonderer Regeln, die in zwischen der Gemeinschaft und Drittländern
                   geschlossenen Vereinbarungen enthalten sind;
     ii)            der Agrarverordnungen der Gemeinschaft und der Verordnungen (EWG) Nr.
                    1059/694 , (EWG) Nr. 2730/755 ^ d (EWG) Nr. 2783/756 ; diese
                    Verordnung wird ergänzend zu den genannten Verordnungen und in
                    Abweichung von deren Bestimmungen angewandt, die der Anwendung von
                    Ausgleichszöllen entgegenstehen würden;
    iii)            besonderer Maßnahmen, sofem diesen nicht die im Rahmen des GATT
                    eingegangenen Verpflichtungen entgegenstehen.
 4
         ABl. Nr. L 141 vom 12.6.1969, S. 1.
 5
         ABl.Nr.L281 vom 1.11.1975, S. 20.
 6
         ABl. Nr. L 282 vom 1.11.1975, S. 104.
                                                    56
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                                          Artikel 25
                          Aufhebung geltender Rechtsvorschriften
Die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 521/94 und der
Verordnung (EG) Nr. 522/94 wird aufgehoben. Bezugnahmen auf diese Verordnung verstehen
sich als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung.
                                           Artikel 26
                                         Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt zu dem Zeitpunkt in Kraft, der durch einen Beschluß über das
Inkrafttreten der Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Umguay-Runde festgelegt wird. Sie
findet auf die bereits eingeleiteten Verfahren Anwendung. Die Bezugnahmen auf Fristen für
die Einleitung der Verfahren und die Einfühmng vorläufiger Zölle finden jedoch nur
Anwendung nach einem Zeitpunkt, den der Rat in einem Beschluß bestimmen wird, welcher
spätestens am 1. April 1995 mit qualifizierter Mehrheit auf der Grundlage eines
Kommissionsvorschlags zu erlassen ist, der dem Rat zu unterbreiten ist, sobald die
erforderlichen Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt wurden.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am...
                                                57
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                                                 ANHANGI
                       BEISPIELLISTE VON AUSFUHRSUBVENTIONEN
a) Gewährung direkter staatlicher Subventionen an Unternehmen oder Wirtschaftszweige
   nach Maßgabe von deren Exportleistung;
b) Devisenbelassungsverfahren oder ähnliche Praktiken,                      die der Gewährung             einer
   Ausfuhrprämie gleichkommen;
c) inländische Transport- und Frachtgebühren auf den Auslandsversand, die vom Staat zu
   Bedingungen festgesetzt oder vorgeschrieben werden, die günstiger sind als für den
   Inlandsversand;
d) Bereitstellung eingeführter oder inländischer Waren oder Dienstleistungen durch den Staat
   oder staatliche Stellen, entweder unmittelbar oder mittelbar im Rahmen staatlicher
   Programme, zur Verwendung bei der Herstellung von für die Ausfuhr bestimmten Waren
   zu Bedingungen, die günstiger sind als für die Bereitstellung gleichartiger oder direkt
   konkurrierender Waren oder Dienstleistungen zur Verwendung bei der Herstellung von für
   den inländischen Verbrauch bestimmten Waren, wenn (bei Waren) diese Bedingungen
   günstiger sind als die Bedingungen, die ihre Ausführer auf den Weltmärkten kommerziell
   erlangen können(1);
e) vollständige oder teilweise Freistellung, vollständiger oder teilweiser Erlaß oder Stundung,
   die spezifisch ausführbezogen sind, von direkten Steuern(2) oder Sozialabgaben, die von
   gewerblichen Unternehmen gezahlt werden oder zu zahlen sind(3);
           ^'     Der Begriff "kommerziell erlangen können" bedeutet, daß die Auswahl zwischen inländischen
       und eingeführten Waren nicht beschränkt ist und nur von kaufmännischen Erwägungen abhängt.
           ^'     Im Sinne dieser Verordnung und ihrer Anhänge
        bedeutet der Begriff "direkte Steuern" die Steuern auf Löhne und Gehälter, Gewinne, Zinsen, Mieten,
       Lizenzgebühren und alle anderen Einkommensformen sowie die Steuern auf Grundbesitz;
         bedeutet der Begriff "Einfuhrabgaben" die Zölle sowie die sonstigen, nicht anderweit angeführten
        Abgaben, die bei der Einfuhr erhoben werden;
         bedeutet der Begriff "indirekte Steuern" die Verkaufssteuern, Verbrauchssteuern, Umsatzsteuern,
        Mehrwertsteuern, Konzessionssteuem, Transfersteuem, Stempel-, Inventar- und Ausrüstungsabgaben,
        Grenzabgaben und alle Steuern, die nicht zu den direkten Steuern und den Einfuhrabgaben zählen;
         sind indirekte, "auf einer Vorstufe" erhobene Steuern die Steuern, die auf Güter oder Dienstleistungen
        erhoben werden, die unmittelbar oder mittelbar bei der Herstellung der Ware verwendet werden;
         sind "kumulative" indirekte Steuern Mehrphasensteuern, die erhoben werden, wenn es für Fälle, in
        denen die in .einem bestimmten Produktionsstadium besteuerbaren Waren oder Dienstleistungen in
        einem späteren Produktionsstadium verwendet werden, keinen Mechanismus für die nachfolgende
        Anrechnung der Steuer gibt;
         umfaßt "Erlaß" von Steuern die Rückzahlung von Steuern und den Erlaß von Steuern;
                                                       58
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f) besondere Freibeträge in unmittelbarem Zusammenhang mit der Ausfuhr oder der
   Ausführleistung bei der Berechnung der Bemessungsgrundlage für direkte Steuern, die
    zusätzlich zu den Freibeträgen für die für den inländischen Verbrauch bestimmte
    Produktion gewährt werden;
 g) Freistellung oder Erlaß von indirekten Steuern(2) auf die Herstellung und den Vertrieb von
    für die Ausführ bestimmten Waren, deren Höhe die Höhe der auf die Herstellung und den
    Vertrieb gleichartiger, für den inländischen Verbrauch bestimmter Waren erhobenen
    indirekten Steuern überschreitet;
h) Freistellung, Erlaß oder Stundung von kumulativen indirekten, auf einer Vorstufe
    erhobenen Steuern(2) auf die bei der Herstellung von für die Ausführ bestimmten Waren
    verwendeten Waren oder Dienstleistungen, wenn sie über Freistellung, Erlaß oder
    Stundung von gleichartigen kumulativen indirekten, auf einer Vorstufe erhobenen Steuern
    auf die bei der Herstellung gleichartiger, für den inländischen Verbrauch bestimmter Waren
    verwendeten Waren oder Dienstleistungen hinausgehen; jedoch kann Freistellung, Erlaß
    oder Stundung von kumulativen indirekten, auf einer Vorstufe erhobenen Steuern für
    Waren, die für die Ausfuhr bestimmt sind, selbst dann gewährt werden, wenn dies für
    gleichartige, für den inländischen Verbrauch bestimmte Waren nicht der Fall ist, sofem die
    kumulativen indirekten, auf einer Vorstufe erhobenen Steuern Vorleistungen betreffen, die
    bei der Herstellung der für die Ausfuhr bestimmten Waren verbraucht werden (wobei
    entstehender Abfall in normalem Umfang berücksichtigt wird).(4) Dieser Punkt ist gemäß
    den in Anhang II enthaltenen Leitlinien über den Verbrauch von Vorleistungen bei der
    Herstellung auszulegen;
i) Erlaß oder Rückerstattung von Einfuhrabgaben^, deren Höhe die Höhe der auf eingeführte
    Vorleistungen, die bei der Herstellung von für die Ausfuhr bestimmten Waren verbraucht
    werden (wobei entstehender Abfall in normalem Umfang berücksichtigt wird), erhobenen
    Einführabgaben überschreitet; jedoch kann ein Unternehmen, um in den Genuß dieser
     Bestimmung zu kommen, in Sonderfallen ersatzweise Vorleistungen des Inlandsmarkts in
     gleicher Menge und von gleicher Qualität und Beschaffenheit wie die eingeführten
     Vorleistungen verwenden, sofem die Einführ- und die entsprechenden Ausfuhrgeschäfte
     innerhalb einer angemessenen Frist stattfinden, die in der Regel zwei Jahre nicht
     übersteigen darf. Dieser Punkt ist gemäß den in Anhang II enthaltenen Leitlinien über den
          umfaßt "Erlaß oder Rückerstattung" die vollständige oder teilweise Freistellung oder die Stundung von
         Einfuhrabgaben.
            ' '    Buchstabe h findet auf Mehrwertsteuersysteme und einen statt dessen bestehenden steuerlichen
         Grenzausgleich keine Anwendung; das Problem des übermäßigen Erlasses von Mehrwertsteuern wird
         ausschließlich unter Buchstabe g geregelt.
                                                       59
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    Verbrauch von Vorleistungen bei der Herstellung und den in Anhang III enthaltenen
    Leitlinien     für     die   Ermittlung     von     Ausfuhrsubventionen       darstellenden
    Rückerstattungssystemen für Ersatz auszulegen;
j) Bereitstellung von Programmen für Ausführkreditbürgschaften oder -versichemngen, von
    Versichemngs- oder Bürgschaftsprogrammen zum Schutz vor Kostensteigemngen bei für
    die Ausfuhr bestimmten Waren oder von Programmen zur Abdeckung von
    Währungsrisiken durch den Staat (oder von ihm kontrollierte Sondereinrichtungen) zu
    Prämiensätzen, die nicht ausreichen, um langfristig die Betriebskosten und -Verluste der
    Programme zu decken;
k) Gewähmng von Ausfuhrkrediten durch den Staat (oder von ihm kontrollierte und/oder ihm
    unterstellte Sondereinrichtungen) zu Sätzen, die unter jenen liegen, die er selbst zahlen
    muß, um sich die dafür aufgewandten Mittel zu verschaffen (oder zahlen müßte, wenn er
    internationale Kapitalmärkte in Anspruch nähme, um Gelder derselben Fälligkeit und zu
    denselben Kreditbedingungen und in derselben Währung wie der Ausfuhrkredit zu
    erhalten), oder staatliche Übernahme aller oder eines Teils der Kosten, die den Ausführem
    oder den Finanzinstituten aus der Beschaffung von Krediten entstehen, soweit sie dazu
    dienen, hinsichtlich Ausfuhrkreditbedingungen einen wesentlichen Vorteil zu erlangen.
    Ist jedoch ein Mitglied der WTO Vertragspartei einer internationalen Verpflichtung auf
    dem Gebiet der öffentlichen Ausfuhrkredite, an der am 1. Januar 1979 mindestens zwölf
    der ursprünglichen Mitglieder beteiligt waren, (oder einer Nachfolgeverpflichtung, welche
    diese ursprünglichen Mitglieder eingegangen sind) oder wendet ein Mitglied der WTO in
    der Praxis die Zinssatzbestimmungen dieser Verpflichtung an, so gilt eine bei
    Ausführkrediten angewandte Praxis, die mit den betreffenden Bestimmungen im Einklang
    steht, nicht als Ausführsubvention;
 1) jede andere Inanspmchnahme öffentlicher Gelder, die eine Ausführsubvention im Sinne des
     Artikels XVI des GATT 1994 darstellt.
                                                60
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                                             ANHANG II
       LEITLINIEN ÜBER DEN VERBRAUCH VON VORLEISTUNGEN BEI DER
                                          HERSTELLUNG^
                                                    I
1.    Programme für den Erlaß von indirekten Steuern können Freistellung, Erlaß oder
Stundung von kumulativen indirekten, auf einer Vorstufe erhobenen Steuern auf
Vorleistungen erlauben, die bei der Herstellung von für die Ausführ bestimmten Waren
verbraucht werden (wobei entstehender Abfall in normalem Umfang berücksichtigt wird).
Entsprechend können Rückvergütungsprogramme den Erlaß oder die Rückerstattung von
Einfuhrabgaben auf Vorleistungen erlauben, die bei der Herstellung von für die Ausführ
bestimmten Waren verbraucht werden (wobei entstehender Abfall in normalem Umfang
berücksichtigt wird).
2.    Die Beispielliste von Ausfuhrsubventionen in Anhang I enthält unter den Buchstaben h
und i. den Begriff "Vorleistungen, die bei der Herstellung von für die Ausfuhr bestimmten
Waren verbraucht werden". Nach Buchstabe h können Nachlaßprogramme für indirekte
Steuern eine Ausführsubvention darstellen, soweit sie zu einer Freistellung, einem Erlaß oder
einer Stundung von kumulativen indirekten, auf einer Vorstufe erhobenen Steuern führen,
deren Höhe die Höhe der Steuern überschreitet, die auf die bei der Herstellung von für die
Ausfuhr bestimmten Waren verbrauchten Vorleistungen tatsächlich erhoben werden. Nach
Buchstabe i können Rückerstattungsprogramme eine Ausführsubvention darstellen, soweit sie
zu einem Erlaß oder einer Rückerstattung von Einfuhrabgaben führen, deren Höhe die Höhe
der Einführabgaben überschreitet, die auf die bei der Herstellung der für die Ausfuhr
bestimmten Ware verbrauchten Vorleistungen tatsächlich erhoben werden. Beide Buchstaben
bestimmen, daß bei Feststellungen über den Verbrauch von Vorleistungen bei der Herstellung
von für die Ausführ bestimmten Waren entstehender Abfall in normalem Umfang zu
berücksichtigen sind. Buchstabe i sieht femer die Möglichkeit des Ersatzes vor.
                                                    II
           ' '    Bei der Herstellung verbrauchte Vorleistungen sind Vorleistungen, die materiell in der
        hergestellten Ware enthalten sind, Energie, Brennstoffe und Öl, die bei der Herstellung verwendet
        werden, und Katalysatoren, die im Laufe ihrer Verwendung zur Herstellung der für die Ausfuhr
        bestimmten Ware verbraucht werden.
                                                    61
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3. Im Rahmen einer Ausgleichszolluntersuchung geht die Kommission bei der Prüfung, ob
Vorleistungen bei der Herstellung von für die Ausführ bestimmten Waren verbraucht worden
sind in der Regel folgendermaßen vor.
4. Wird behauptet, daß ein Nachlaßprogramm für indirekte Steuern oder ein
Rückerstattungsprogramm zu einer Subvention führt, indem für die indirekten Steuern oder
Einfuhrabgaben auf die bei der Herstellung von für die Ausfuhr bestimmten Waren
verbrauchten Vorleistungen ein übermäßiger Nachlaß oder eine übermäßige Rückerstattung
gewährt wird, so stellt die Kommission in der Regel zunächst fest, ob die Regiemng des
Ausführlands über ein System oder Verfahren verfügt und dieses anwendet, um zu überprüfen,
welche Vorleistungen bei der Herstellung der für die Ausfuhr bestimmten Ware verbraucht
werden und in welchem Umfang. Wird festgestellt, daß ein solches System oder Verfahren
angewandt wird, so prüft die Kommission in der Regel als nächstes, ob das System oder
Verfahren angemessen ist, im Sinne des beabsichtigten Zwecks effektiv funktioniert und auf
im Ausführland allgemein anerkannten Geschäftspraktiken bemht. Die Kommission kann es
als notwendig ansehen, nach Artikel 17 Absatz 2 bestimmte praktische Prüfungen
vorzunehmen, um Angaben nachzuprüfen oder um sich davon zu überzeugen, daß das System
oder Verfahren effektiv angewandt wird.
5. Besteht kein solches System oder Verfahren, ist es nicht angemessen oder ist es zwar
eingerichtet und als angemessen anzusehen, wird es aber nicht oder nicht effektiv angewandt,
so muß das Ausfuhrland in der Regel auf der Gmndlage der tatsächlich eingesetzten
Vorleistungen eine weitere Prüfung vornehmen, um feststellen zu können, ob eine übermäßige
Zahlung stattgefunden hat. Falls es die Kommission als erforderlich ansieht, kann eine weitere
Prüfung nach Absatz 4 vorgenommen werden.
6. Die Kommission behandelt in der Regel die Vorleistungen als materiell enthalten, wenn
diese Vorleistungen bei der Herstellung verwendet werden und in der für die Ausfuhr
bestimmten Ware materiell vorhanden sind. Eine Vorleistung muß im Endprodukt nicht in
derselben Form vorhanden sein, in der sie in den Herstellungsvorgang eingegangen ist.
 7. Bei der Bestimmung der Menge einer bestimmten Vorleistung, die bei der Herstellung
 der für die Ausführ bestimmten Ware verbraucht wird, wird in der Regel "entstehender Abfall
 in normalem Umfang" berücksichtigt, und dieser Abfall wird in der Regel als bei der
 Herstellung der für die Ausfuhr bestimmten Ware verbraucht behandelt. "Abfall" ist der Teil
 einer bestimmten Vorleistung, der keine unabhängige Funktion im Herstellungsvorgang
 erfüllt, bei der Herstellung der für die Ausfuhr bestimmten Ware nicht verbraucht wird (etwa
 wegen Ineffizienz) und von demselben Hersteller nicht verwertet, verwendet oder verkauft
 wird.
 8. Bei ihrer Feststellung, ob der Umfang des berücksichtigten Abfalls "normal" ist, trägt die
 Kommission dem Herstellungsverfahren, der allgemeinen Erfahrung des Wirtschaftszweigs im
                                                62
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Ausfuhrland und gegebenenfalls anderen technischen Faktoren Rechnung. Die Kommission
beachtet* daß es eine wichtige Frage ist, ob die Behörden des Ausführlands die Abfallmenge
richtig berechnet haben, wenn diese Menge in den Nachlaß oder die Rückerstattung von
Steuern oder Zöllen einbezogen werden soll.
                                   J±jii_*vv i v ' '
                                                     63
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                                        ANHANG III
   LEITLINIEN FÜR DIE BESTIMMUNG VON AUSFUHRSUBVENTIONEN IN FORM
                                            VON
              RÜCKERSTATTUNGSSYSTEMEN FÜR EINFUHRABGABEN
                                              I
      Rückerstattungssysteme können die Rückerstattung von Einfuhrabgaben auf
Vorleistungen erlauben, die bei der Herstellung einer anderen Ware verbraucht werden, wenn
in der letztgenannten, für die Ausfuhr bestimmten Ware inländische Vorleistungen enthalten
sind, welche die gleiche Qualität und Beschaffenheit wie die eingeführten Vorleistungen
aufweisen, die sie ersetzen. Nach Buchstabe i der Beispielliste von Ausführsubventionen in
Anhang I können Rückerstattungssysteme eine Ausführsubvention darstellen, soweit die Höhe
der Rückerstattung die Höhe der ursprünglich auf die eingeführten Vorleistungen erhobenen
Einführabgaben, für welche die Rückerstattung beanspmcht wird, überschreitet.
                                              II
       Im Rahmen einer Antisubventionsuntersuchung nach dieser Verordnung geht die
Kommission bei der Prüfung eines Ersatzrückerstattungssystems in der Regel folgendermaßen
vor:
 1. Buchstabe i der Beispielliste bestimmt, daß bei der Herstellung einer für die Ausführ
 bestimmten Ware eingeführte Vorleistungen durch Vorleistungen des Inlandsmarkts ersetzt
 werden können, sofem diese in gleicher Menge verwendet werden und von gleicher Qualität
 und Beschaffenheit sind wie die eingeführten Vorleistungen, die sie ersetzen. Das Bestehen
 eines Nachprüfüngssystems oder -Verfahrens ist wichtig, da es der Regierung des
 Ausführlands ermöglicht, sicherzustellen und nachzuweisen, daß die Menge der
 Vorleistungen, für die die Rückerstattung beanspmcht wird, die Menge gleichartiger
 ausgeführter Waren, in welcher Form auch immer, nicht überschreitet und' daß die Höhe der
 Rückerstattung von Einführabgaben nicht die Höhe der ursprünglich auf die betreffenden
 eingeführten Vorleistungen erhobenen Einfuhrabgaben überschreitet.
 2. Wird behauptet, daß ein Rückerstattungssystem für Ersatz zu einer Subvention führt, so
 stellt die Kommission in der Regel zunächst fest, ob die Regierung des Ausfuhrlands über ein
 Nachprüfüngssystem oder -verfahren verfügt und dieses anwendet. Wird festgestellt, daß ein
 solches System oder Verfahren angewandt wird, so prüft die Kommission in der Regel als
 nächstes, ob die Nachprüfungsverfahren angemessen sind, im Sinne des beabsichtigten
  Zwecks effektiv funktionieren, und auf im Ausfuhrland allgemein anerkannten
                                               64
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Geschäftspraktiken beruhen. Soweit festgestellt wird, daß die Verfahren diesen Kriterien
entsprechen und sie effektiv angewandt werden, wird nicht vermutet, daß eine Subvention
vorliegt. Die Kommission kann es als notwendig ansehen, nach Artikel 17 Absatz 2 bestimmte
praktische Prüfungen vorzunehmen, um Angaben nachzuprüfen oder um sich davon zu
überzeugen, daß die Nachprüfungsverfahren effektiv angewandt werden.
3. Bestehen keine Nachprüfüngsverfahren, sind sie nicht angemessen oder sind solche
Verfahren zwar eingerichtet und als angemessen anzusehen, werden sie aber tatsächlich nicht
angewandt oder nicht effektiv angewandt, so kann eine Subvention vorliegen. In diesen Fällen
muß das Ausfuhrland auf der Gmndlage der tatsächlichen Geschäftsvorgänge eine weitere
Prüfung vornehmen, um feststellen zu können, ob eine übermäßige Zahlung stattgefunden hat.
Falls es die Kommission als erforderlich ansieht, wird eine weitere Prüfung nach Absatz 2
vorgenommen.
4. Das Bestehen einer Bestimmung über die Rückerstattung für Ersatz, nach der es den
Ausführem gestattet ist, einzelne Einfuhrsendungen auszuwählen, für die eine Rückerstattung
beanspmcht wird, ist als solche nicht so anzusehen, als führe sie zu einer Subvention.
5. Es ist anzunehmen, daß eine übermäßige Rückvergütung von Einfuhrabgaben im Sinne
des Buchstaben i vorliegt, wenn eine Regierung im Rahmen ihrer Rückerstattungssysteme die
zurückgezahlten Gelder verzinst, soweit die Zinsen tatsächlich gezahlt werden oder zu zahlen
sind.
                                               65
 ---pagebreak---                                                                                              ^ol
                                         ANHANG IV
         (In diesem Anhang ist Anhang 2 des Übereinkommens über die Landwirtschaft
  wiedergegeben. Begriffe oder Ausdrücke, die hier nicht erläutert werden und die nicht ohne
   weiteres verständlich sind, sind im Rahmen des genannten Übereinkommens auszulegen.)
           INTERNE STÜTZUNG: GRUNDLAGE FÜR AUSNAHMEN VON DEN
                               SENKUNGSVERPFLICHTUNGEN
1. Interne Stützungsmaßnahmen, für die eine Ausnahme von den Senkungsverpflichtungen
beanspmcht wird, erfüllen das grundlegende Erfordernis, daß sie keine oder höchstens geringe
Handelsverzermngen oder Auswirkungen auf die Erzeugung hervormfen. Folglich müssen
alle Maßnahmen, für die eine Ausnahme beanspmcht wird, folgenden grundlegenden Kriterien
entsprechen:
      a)           die betreffende Stützung wird im Rahmen eines aus öffentlichen Mitteln
      finanzierten staatlichen Programms (einschließlich Einnahmenverzicht der öffentlichen
      Hand) bereitgestellt, das keinen Transfer von den Verbrauchern mit sich bringt;
      b)           die betreffende Stützung darf sich nicht wie eine Preisstützung für die
      Erzeuger auswirken;
femer müssen die nachstehend genannten stützungspolitischen Kriterien und Bedingungen
erfüllt sein.
Staatliche Dienstleistungsprogramme
2.    Allgemeine Dienstleistungen
      Stützungsmaßnahmen in dieser Kategorie schließen Ausgaben (oder Einnahmenverzicht)
im Rahmen von Programmen ein, die Dienstleistungen oder Vorteile für die Landwirtschaft
oder die ländlichen Gemeinschaften bieten. Mit diesen Maßnahmen dürfen keine direkten
Zahlungen an Erzeuger oder Verarbeiter verbunden sein. Solche Programme, die in der
nachstehenden Liste nicht erschöpfend aufgeführt sind, entsprechen den allgemeinen Kriterien
 des Absatzes 1 und               gegebenenfalls den' nachstehend genannten besonderen
 stützungspolitischen Bedingungen:
       a)          Forschung einschließlich allgemeiner Forschung, Forschung in Verbindung
       mit Umweltprogrammen sowie Forschungsprogramme im Zusammenhang mit
       bestimmten Erzeugnissen;
                                                 66
 ---pagebreak---                                                                                         1o^
b)           Schädlings- und Krankheitsbekämpfung einschließlich allgemeiner und
produktspezifischer Schädlings- und Krankheitsbekämpfüngsmaßnahmen,                  wie
Frühwarnsysteme, Quarantäne und Ausrottung;
c)           Ausbildung        einschließlich      allgemeiner      und       fachlicher
Ausbildungsmöglichkeiten;
d)           Beratungsdienste einschließlich Schaffung der materiellen Voraussetzungen
für die Erleichterung des Informationstransfers und der Verbreitung der
Forschungsergebnisse bei Erzeugern und Verbrauchern;
e)           Inspektionsdienste einschließlich allgemeiner Inspektionsdienste und
Inspektion bestimmter Erzeugnisse zu Gesundheits-, Sicherheits-, Güteklassen- und
Normungszwecken;
f)           Märktforschungs-       und    Marktfordemngsmaßnahmen        einschließlich
Marktinformation, -beratung und -förderung in bezug auf bestimmte Erzeugnisse:
ausgenommen sind jedoch Ausgaben für nicht näher bestimmte Zwecke, die von den
Verkäufern dazu verwendet werden können, ihren Verkaufspreis zu senken oder den
Käufern einen direkten wirtschaftlichen Vorteil zu verschaffen;
g)           Infrastmkturdienstleistungen einschließlich Stromversorgungsnetze, Straßen
und       anderer      Verkehrssysteme,       Vermarktungs-      und     Hafenanlagen,
Wasserversorgungsanlagen,         Dämme        und > Entwässemngsprojekte         sowie
Infrastrukturarbeiten im Zusammenhang mit Umweltprogrammen. In jedem Fall
betreffend die Ausgaben nur die Bereitstellung oder den Bau von Großanlagen, nicht
dagegen die Unterstützung von Baumaßnahmen einzelner landwirtschaftlicher Betriebe
mit Ausnahme des Anschlusses an öffentliche Versorgungsnetze. Sie dürfen keine
Beihilfen für Betriebsmittel oder Betriebskosten oder Vorzugsgebühren für die Benutzer
einschließen.
                                          67
 ---pagebreak---                                                                                                          2c 2
3.   Öffentliche Lagerhaltung aus Gründen der Emähmngssichemng(1)
     Ausgaben (oder Einnahmenverzicht) im Zusammenhang mit dem Anlegen von Vorräten
oder der Lagerhaltung als Bestandteil eines Emähmngssichemngsprogramms gemäß internen
Rechtsvorschriften. Dies kann staatliche Hilfe für private Lagerhaltung als Bestandteil eines
solchen Programms einschließen.
     Umfang und Anlegen solcher Vorratslager richten sich ausschließlich nach den für die
Emähmngssicherheit vorgegebenen Zielen. Das Anlegen solcher Vorräte und die Verfügung
darüber müssen finanziell transparent sein. Lebensmittelkäufe durch die öffentliche Hand
erfolgen zu den üblichen Marktpreisen und Verkäufe aus dem Lagerbestand nicht unter den
üblichen Binnenmarktpreisen für das betreffende Produkt und dessen Qualität.
4.   Interne Nahrungsmittelhilfe(2)
     Ausgaben       (oder       Einnahmenverzicht)           im       Zusammenhang            mit      der
Nahrungsmittelversorgung von bedürftigen Gmppen der einheimischen Bevölkemng.
      Die Berechtigung zum Empfang der Nahrungsmittelhilfe richtet sich nach eindeutigen
emährungswissenschaftlichen Kriterien. Eine solche Hilfe erfolgt entweder durch direkte
Nahmngsmittellieferungen an die Begünstigten oder durch Bereitstellung von Mitteln, die es
berechtigten Empfängern ermöglichen, die Nahrungsmittel am Markt oder zu subventionierten
Preisen zu kaufen. Nahmngsmittelkäufe durch die öffentliche Hand erfolgen zu den üblichen
Marktpreisen; Finanzierung und Verwaltung der Hilfe müssen transparent sein.
5.    Direktzahlungen an Erzeuger
      Stützungsmaßnahmen in Form von Direktzahlungen (oder Einnahmenverzicht
einschließlich Sachleistungen) an Erzeuger, für die eine Ausnahme von den
 Senkungsverpflichtungen beanspmcht wird, müssen den grundlegenden Kriterien in Absatz 1
           *• ' Für die Zwecke des Absatzes 3 gelten staatliche Vorratsprogramme in Entwicklungsländern,
                  die transparent und nach amtlich bekanntgemachten Kriterien oder Richtlinien durchgeführt
                  werden, als mit diesem Absatz vereinbar; dies gilt auch für Programme, in deren Rahmen
                  Nahrungsmittelvorräte für die Ernährungssicherung zu amtlich geregelten Preisen gekauft
                  und verkauft werden, sofern die Differenz zwischen dem Kaufpreis und dem externen
                  Referenzpreis in dem AMS berücksichtigt wird.
           (2)  Für die Zwecke der Absätze 3 und 4 gilt die Bereitstellung von Nahrungsmitteln zu
                  subventionierten Preisen mit dem Ziel, den Ernährungsbedarf der bedürftigsten
                  Bevölkerungsgruppen in städtischen und ländlichen Gebieten der Entwicklungsländer
                  regelmäßig zu vertretbaren Preisen zu decken, als mit diesem Absatz vereinbar.
                                                    68
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und darüber hinaus besonderen Kriterien entsprechen, die sich auf einzelne Formen von
Direktzahlungen gemäß den Absätzen 6 bis 13 beziehen. Wird eine Ausnahme von einer
Senkungsverpflichtung für eine bestehende oder eine neue Form von Direktzahlung
beanspmcht, die nicht in den Absätzen 6 bis 13 aufgeführt ist, so muß die betreffende Zahlung
zusätzlich zu den allgemeinen Kriterien in Absatz 1 den in Absatz 6 Buchstaben b bis e
aufgeführten Kriterien entsprechen.
6.   Nicht produktionsbezogene Einkommensstützung
     a)           Die Berechtigung zum Erhalt solcher Zahlungen wird anhand von
     eindeutigen Kriterien wie Einkommen, Status als Erzeuger oder Landbesitzer, Einsatz
     von Produktionsfaktoren oder Produktionsleistung in einem gegebenen begrenzten
     Bezugszeitraum festgelegt.
     b)           Die Höhe solcher Zahlungen in einem gegebenen Jahr ist nicht abhängig von
     oder bezogen auf Art oder Menge der Erzeugung (einschließlich Großvieheinheiten)
     eines Erzeugers in einem beliebigen Jahr nach dem Bezugszeitraum.
     c)           Die Höhe solcher Zahlungen in einem gegebenen Jahr ist nicht abhängig von
     den Preisen oder bezogen auf die Preise, die intern oder international in einem beliebigen
     Jahr nach dem Bezugszeitraum für eine Erzeugung gelten.
     d)           Die Höhe solcher Zahlungen in einem gegebenen Jahr ist nicht abhängig von
     oder bezogen auf Produktionsfaktoren, die in einem beliebigen Jahr nach dem
     Bezugszeitraum eingesetzt werden.
     e)           Der Erhalt solcher Zahlungen ist nicht von einer Erzeugung abhängig.
7. Finanzielle Beteiligung der öffentlichen Hand an Einkommensversicherungen und
anderen Einkommenssicherungsprogrammen
     a)           Die Berechtigung zum Erhalt solcher Zahlungen wird anhand des
     Einkommensverlusts festgelegt, wobei nur landwirtschaftliche                   Einkommen
     berücksichtigt werden, die 30 Prozent des durchschnittlichen Bmttoeinkommens oder des
     in Nettoeinkommen ausgedrückten Äquivalents (ohne Zahlungen aus dem betreffenden
     oder ähnlichen Programmen) im vorangegangenen Dreijahreszeitraum oder eines
     Dreijahresdurchschnitts unter Zugrundelegung des vorangegangenen Fünfjahreszeitraums
     nach Abzug des höchsten und des niedrigsten Ergebnisses überschreiten. Alle Erzeuger,
      die diese Bedingung erfüllen, sind zum Erhalt der Zahlungen berechtigt.
                                              69
 ---pagebreak---                                                                                             ^oQ,
     b)           Die Höhe solcher Zahlungen gleicht weniger als 70 Prozent des
     Einkommensverlusts des Erzeugers in dem Jahr aus, in dem er die Berechtigung zum
     Erhalt dieser Hilfe erwirbt.
     c)           Die Höhe solcher Zahlungen ist lediglich vom Einkommen abhängig; sie ist
     nicht abhängig von Art oder Menge der Erzeugung (einschließlich Großvieheinheiten)
     des Erzeugers oder von internen oder internationalen Preisen für eine solche Erzeugung
     oder von eingesetzten Produktionsfaktoren.
     d)           Erhält ein Erzeuger im selben Jahr Zahlungen aufgrund dieses Absatzes und
     des Absatzes 8 (Hilfe bei Naturkatastrophen), so soll der Gesamtbetrag solcher
     Zahlungen weniger als 100 Prozent des gesamten Einkommensverlusts ausmachen.
8. Zahlungen (entweder direkt oder im Rahmen einer finanziellen Beteiligung der
öffentlichen Hand an Ernteversicherungsprogrammen) als Hilfe bei Naturkatastrophen
     a)           Die Berechtigung zum Erhalt solcher Zahlungen entsteht nur nach förmlicher
     Anerkennung durch staatliche Behörden, daß eine Naturkatastrophe oder ein ähnliches
     Ereignis (einschließlich Ausbmch von Krankheiten, Schädlingsbefall, Nukleamnfälle
     und Krieg im Gebiet des betreffenden Mitglieds) eingetreten ist oder eintritt, sofem der
     Produktionsausfall 30 Prozent der durchschnittlichen Erzeugung des vorangegangenen
     Dreijahreszeitraums oder eines Dreijahresdurchschnitts unter Zugrundelegung des
     vorangegangenen Fünfjahreszeitraums nach Abzug des höchsten und des niedrigsten
     Ergebnisses überschreitet.
     b)           Zahlungen aufgrund einer Naturkatastrophe betreffen lediglich Verluste an
     Einkommen, Vieh (einschließlich Aufwendungen für die tierärztliche Behandlung des
     Viehs), Grund und Boden oder anderen Produktionsfaktoren, die durch die betreffende
     Naturkatastrophe verursacht werden.
      c)           Die Zahlungen dürfen höchstens die Gesamtkosten für den Ersatz solcher
      Verluste ausgleichen und sind nicht mit Auflagen bezüglich Art und Menge der künftigen
      Erzeugung verbunden.
      d)           Während einer Naturkatastrophe geleistete Zahlungen dürfen nicht höher
      sein als notwendig, um weitere Verluste im Sinne des Buchstabens b zu verhindern oder
      abzuschwächen.
      e)           Erhält ein Erzeuger im selben Jahr Zahlungen aufgrund dieses Absatzes und
      des Absatzes 7 (Einkommensversicherungen und andere Einkommenssicherungs-
      programme), so soll der Gesamtbetrag solcher Zahlungen weniger als 100 Prozent des
      gesamten Einkommensverlusts ausmachen.
                                               70
 ---pagebreak---                                                                                             ^6 2
9.   Strukturanpassungshilfe in Form von Ruhestandsprogrammen für Erzeuger
     a)           Die Berechtigung zum Erhalt solcher Zahlungen wird anhand eindeutiger
     Kriterien festgelegt, die in Programmen zur Erleichterung des Übergangs von in der
     Landwirtschaft erwerbstätigen Personen in den Ruhestand oder ihres Wechsels in
     nichtlandwirtschaftliche Bemfe enthalten sind.
     b)           Voraussetzung für diese Zahlungen ist das vollständige und endgültige
     Ausscheiden des Empfängers aus der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit.
10. Strukturanpassungshilfe in Form von Programmen zur Stillegung von Ressourcen
     a)            Die Berechtigung zum Erhalt solcher Zahlungen wird anhand eindeutiger
     Kriterien festgelegt, die in Programmen zur Herausnahme von Flächen oder anderen
     Ressourcen einschließlich Vieh aus der marktfähigen landwirtschaftlichen Erzeugung
     enthalten sind.
     b)            Voraussetzung für diese Zahlungen ist die Herausnahme von Flächen aus der
     marktfähigen landwirtschaftlichen Erzeugung für einen Zeitraum von mindestens drei
     Jahren und bei Vieh das Schlachten oder dessen endgültige Veräußerung.
     c)            Die Zahlungen sind nicht an eine alternative Verwendung solcher Flächen
     oder anderen Ressourcen im Zusammenhang mit der Erzeugung marktfähiger
     landwirtschaftlicher Erzeugnisse gebunden.
     d)            Die Höhe solcher Zahlungen ist nicht abhängig von Art oder Menge der
     Erzeugung (einschließlich Großvieheinheiten) oder von internen oder internationalen
     Preisen für die Erzeugung, die mit den verbleibenden Flächen oder anderen Ressourcen
     erzielt wird.
 11. Strukturanpassungshilfe in Form von Investitionsbeihilfen
      a)           Die Berechtigung zum Erhalt solcher Zahlungen wird anhand eindeutiger
      Kriterien festgelegt, die in staatlichen Programmen zur finanziellen oder betrieblichen
      Umstnikturierung Infolge objektiv nachgewiesener struktureller Nachteile enthalten sind.
      Die Berechtigung kann sich auch auf ein staatliches Programm zur Reprivatisierung von
      landwirtschaftlich genutzten Flächen stützen.
      b)           Außer in den unter Buchstabe e genannten Fällen ist die Höhe solcher
      Zahlungen in einem gegebenen Jahr nicht abhängig von oder bezogen auf Art oder
                                                71
 ---pagebreak---                                                                                                loi
     Menge der Erzeugung (einschließlich Großvieheinheiten) eines Erzeugers in einem
     beliebigen Jahr nach dem Bezugszeitraum.
     c)            Die Höhe solcher Zahlungen in einem gegebenen Jahr ist nicht abhängig von
     den Preisen oder bezogen auf die Preise, die intern oder international in einem beliebigen
     Jahr nach dem Bezugszeitraum für eine Erzeugung gelten.
     d)            Die Zahlungen werden nur für den zur Tätigung der betreffenden Investition
     notwendigen Zeitraum geleistet.
     e)            Die Zahlungen sind in keiner Weise mit Auflagen oder Hinweisen bezüglich
     der von den Empfängern zu produzierenden landwirtschaftlichen Erzeugnisse verbunden;
     jedoch kann die Einstellung der Erzeugung eines bestimmten Erzeugnisses verlangt
     werden.
     f)            Die Zahlungen werden auf den Betrag begrenzt, der zum Ausgleich
      struktureller Nachteile notwendig ist.
12. Zahlungen im Rahmen von Umweltprogrammen
      a)            Die Berechtigung zum Erhalt solcher Zahlungen wird anhand eindeutiger
      Bestimmungen in einem staatlichen Umwelt- oder Erhaltungsprogramm festgelegt und
      ist abhängig von der Erfüllung bestimmter Bedingungen dieses Programms einschließlich
      Bedingungen hinsichtlich der Erzeugungsmethoden oder Betriebsmittel.
      b)            Die Höhe der Zahlungen ist auf die Sonderaufwendungen oder den
      Einkommensverlust infolge der Erfüllung des staatlichen Programms begrenzt.
13. Zahlungen im Rahmen von Regionalbeihilfenprogrammen
      a)            Die Berechtigung zum Erhalt solcher Zahlungen ist auf Erzeuger in
      benachteiligten Regionen beschränkt. Eine solche Region muß ein eindeutig bezeichnetes
      zusammenhängendes geographisches Gebiet mit einer definierbaren wirtschaftlichen und
      verwaltungsmäßigen Identität sein, das aufgrund neutraler und objektiver Kriterien, die in
      Rechtsvorschriften ausdrücklich festgelegt sind und aus denen hervorgehen muß, daß die
       Schwierigkeiten der Region nicht auf vorübergehende Umstände zurückzuführen sind,
      als benachteiligt angesehen wird.
       b)           Die Höhe solcher Zahlungen in einem gegebenen Jahr ist nicht bezogen auf
       Art oder Menge der Erzeugung (einschließlich Großvieheinheiten) eines Erzeugers in
       einem beliebigen Jahr nach dem Bezugszeitraum, ausgenommen Faktoren, die diese
       Erzeugung verringern.
                                               72
 ---pagebreak---                                                                                            3-oS
c)          Die Höhe solcher Zahlungen in einem gegebenen Jahr ist nicht abhängig von
den Preisen oder bezogen auf die Preise, die intern oder international in einem beliebigen
Jahr nach dem Bezugszeitraum für eine Erzeugung gelten.
d)          Diese Zahlungen stehen nur Erzeugern in den in Frage kommenden
Regionen zur Verfügung, hier jedoch generell allen Erzeugern innerhalb dieser Regionen.
e)          Beziehen sich die Zahlungen auf Produktionsfaktoren, so werden sie
degressiv oberhalb eines Schwellenwerts des betreffenden Faktors geleistet.
f)          Die Zahlungen sind auf die Sonderaufwendungen oder den
Einkommensverlust infolge der landwirtschaftlichen Erzeugung in dem vorgeschriebenen
Gebiet begrenzt.
                                          73
 ---pagebreak---                                    ^;o
Handelspolitische Schutzmaßnahmen:
            Schutzklausel
 ---pagebreak---                                         Begründung                             ^ j /
Das im Rahmen der Uruguay-Runde geschlossene Übereinkommen über Schutzmaßnahmen
erläutert und verstärkt die Disziplinen des GATT 1994, insbesondere diejenigen für die
Anwendung des Artikels XIX des GATT.
Es stellt die multilaterale Kontrolle über die Schutzmaßnahmen wieder her und schreibt die
Beseitigung der Maßnahmen vor, die sich dieser Kontrolle entziehen.
Schutzmaßnahmen dürfen nur unter den im Übereinkommen vorgesehenen Voraussetzungen
und nach den dort festgelegten Verfahren getroffen werden. Verboten und aufzuheben sind
folglich alle Maßnahmen in der sogenannten Grauzone, d.h. Vereinbarungen mit dem Ziel,
eine Beschränkung der Einführen oder der Ausführen oder eine geregelte Vermarktung zu
erreichen, und alle ähnlichen Maßnahmen.
Die einzige zugelassene Ausnahme ist die Vereinbarung zwischen der EG und Japan über
bestimmte Kraftfahrzeuge, die am 31.12.1999 außer Kraft tritt.
Für die Gemeinschaft bedeutet die Einhaltung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen
über Schutzmaßnahmen die Beseitigung aller Maßnahmen in der Grauzone innerhalb der im
Übereinkommen vorgesehenen Frist (180 Tage nach Inkrafttreten des WTO-
Übereinkommens) sowie die Überprüfung und (dort, wo es notwendig ist,) die Änderung der
durch die Verordnung (EG) Nr. 518/94 des Rates eingeführten gemeinsamen
Einfuhrregelung, insbesondere hinsichtlich der Schutzmaßnahmen.
Der beigefügte Verordnungsentwurf ist das Ergebnis dieser Überprüfung.
Es ist jedoch hervorzuheben, daß das bestehende Gemeinschaftsrecht bereits genaue Regeln
enthält, die oft über die allgemeineren Bestimmungen des Übereinkommens über
Schutzmaßnahmen hinausgehen. Beispielsweise enthält es bereits verbindliche
Untersuchungsfristen und eine vollständigere Aufstellung der Faktoren, die bei der
Feststellung der schwerwiegenden Schädigung und der Kausalität zwischen den Einführen
und dieser Schädigung zu prüfen sind.
Die wichtigsten Änderungen, die an der Verordnung (EG) Nr. 518/94 vorzunehmen
sind, sind zusammengefaßt folgende:
a)       Einfühmng von Begriffsbestimmungen
         Die Begriffe "drohende schwerwiegende Schädigung", "schwerwiegende
         Schädigung" und "Gemeinschaftshersteller" werden künftig definiert.
                Artikel 5 Absatz 3; Übereinkommen über Schutzmaßnahmen: Artikel 4 Absatz
                I
b)       Kausalität: Einfluß anderer Faktoren
         Der Artikel über die in der Untersuchung zu prüfenden Faktoren wird um einen
         Absatz über die Feststellung der Kausalität ergänzt.
                Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe d; Übereinkommen über Schutzmaßnahmen:
                Artikel 4 Absatz 2
 ---pagebreak---                                                                                       ^11
c) Rechte der betroffenen Parteien
   Die Möglichkeit der betroffenen Parteien, zu den von anderen betroffenen Parteien
   vorgebrachten Argumenten Stellung zu nehmen, wird nun ausdrücklich vorgesehen.
           Artikel 6 Absatz 2 am Ende; Übereinkommen über Schutzmaßnahmen: Artikel
           3 Absatz I
d) Vorläufige Schutzmaßnahmen in einer kritischen Lage
   Die Bestimmungen des Übereinkommens über Schutzmaßnahmen über die
   vorläufigen Schutzmaßnahmen (Voraussetzungen, Geltungsdauer und Art der
   Maßnahmen) werden vollständig übernommen.
           Artikel 8; Übereinkommen über Schutzmaßnahmen: Artikel 6
e) Kontingente: Festsetzung der Höhe
   Es wird ausdrücklich vorgesehen, daß die Höhe eines Kontingents in der Regel nicht
   unter dem Durchschnitt der Einfuhren in den drei letzten repräsentativen Jahren
   liegen darf.
           Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe b; Übereinkommen über Schutzmaßnahmen:
           Artikel 5 Absatz 1
f) Kontingente: Aufteilung auf die Lieferländer
   Ein neuer Absatz legt die Modalitäten der Aufteilung eines Kontingents auf alle
   Lieferländer fest (Vereinbarung, Anteil an früheren Einführen, Abweichung).
           Artikel 16 Absatz 3; Übereinkommen über Schutzmaßnahmen: Artikel 5
            Absatz 2
g) Geltungsdauer der Schutzmaßnahmen
   Die Geltungsdauer einer Schutzmaßnahme darf künftig vier Jahre nicht übersteigen,
   es sei denn, sie wird nach einer neuen Untersuchung um höchstens vier Jahre
   verlängert.
            Artikel 20; Übereinkommen über Schutzmaßnahmen: Artikel 7 Absätze 1 bis 3
h) Schrittweise Liberalisierung und Halbzeitüberprüfüng
   Jede Maßnahme mit einer Geltungsdauer von mehr als einem Jahr wird in
   regelmäßigen Abständen liberalisiert. Jede Maßnahme mit einer Geltungsdauer von
   mehr als drei Jahren wird einer Halbzeitüberprüfüng unterzogen.
            Artikel 20 Absatz 4 und Artikel 21 Absatz 1; Übereinkommen über
            Schutzmaßnahmen: Artikel 7 Absatz 4
i) Erneute Anwendung von Schutzmaßnahmen
   Es ist künftig verboten, vor Ablauf von mindestens zwei Jahren nach
   Außerkrafttreten einer Schutzmaßnahme die gleiche Ware erneut einer
    Schutzmaßnahme zu unterwerfen.
            Artikel 22; Übereinkommen über Schutzmaßnahmen: Artikel 7 Absätze 5 und
            6
j)  Entwicklungsländer
    Die Verordnung übernimmt die Bestimmungen des Übereinkommens über
    Schutzmaßnahmen über die Mindesteinfuhrschwellen, unterhalb deren gegenüber den
    Entwicklungsland-Mitgliedern der WTO Schutzmaßnahmen nicht getroffen werden
    dürfen.
            Artikel 19; Übereinkommen über Schutzmaßnahmen: Artikel 9 Absatz 1
 ---pagebreak---                                                                                          -ill
                             Verordnung (EG) Nr. .../94 des Rates
                                                 iaQA                      94/  0232CACC)
                                            vom  1994
              über die gemeinsame Einfuhrregelung und zur Aufhebung der
                                  Verordnung (EG) Nr. 518/94
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 113,
gestützt auf die Rechtsakte über die gemeinsame Agrarmarktorganisation und die Rechtsakte
über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, insbesondere auf die Bestimmungen
dieser Rechtsakte, die ein Abweichen von dem allgemeinen Grundsatz ermöglichen, daß
mengenmäßige Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung nur durch die in diesen
Rechtsakten vorgesehenen Maßnahmen ersetzt werden können,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die gemeinsame Handelspolitik ist nach einheitlichen Gmndsätzen zu gestalten. Die
Verordnung (EG) Nr. 518/941 über die gemeinsame Einfuhrregelung und zur Aufhebung der
Verordnung (EWG) Nr. 288/822 spielt eine wichtige Rolle im Rahmen dieser Politik.
Die Verordnung (EG) Nr. 518/94 wurde unter Berücksichtigung der internationalen
Verpflichtungen der Gemeinschaft, insbesondere der Verpflichtungen aus Artikel XIX des
Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT), erlassen.
Der Abschluß der Umguay-Runde hat zur Gründung der Welthandelsorganisation (WTO)
geführt. Anhang IA des Übereinkommens zur Errichtung der WTO enthält unter anderem das
Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen 1994 (GATT 1994) und ein Übereinkommen über
 S chutzmaßnahmen.
 Das Übereinkommen über Schutzmaßnahmen entspricht der Notwendigkeit, die Disziplinen
 des GATT 1994, insbesondere diejenigen des Artikels XIX, zu erläutern und zu verstärken.
 Es schreibt die Beseitigung der Schutzmaßnahmen vor, die sich diesen Regeln entziehen, wie
 die Maßnahmen zur Selbstbeschränkung der Ausführen, zur Vereinbarung einer geregelten
 Vermarktung oder ähnliche Maßnahmen bei der Einführ oder bei der Ausführ.
         ABl. Nr. L 67 vom 10.3.1994, S. 77.
 7
          ABI. Nr. L 35 vom 9.2.1982, S. 1.
 RKGSIR/SlSfin-d
 ---pagebreak--- Aufgrund dieser neuen multilateralen Regeln muß die gemeinsame Einführregelung,
insbesondere hinsichtlich der Anwendung der Schutzmaßnahmen, präzisiert und
erforderlichenfalls geändert werden.
Die Liberalisierung der Einführen, d.h. der Verzicht auf mengenmäßige Bescliränkungen,
bildet den Ausgangspunkt für die gemeinsame Einfuhrregelung.
Die Kommission muß durch die Mitgliedstaaten von jeder Gefahr unterrichtet werden, die
sich aus der Entwicklung der Einführen ergibt und die die Einführung einer
gemeinschaftlichen Überwachung oder die Anwendung von Schutzmaßnahmen erforderlich
machen könnte.
In einem solchen Fall muß die Kommission die Bedingungen und Modalitäten der Einführen
und ihre Entwicklung sowie die verschiedenen Aspekte der Wirtschafts- und Geschäftslage
und die gegebenenfalls zu treffenden Maßnahmen prüfen.
Im Fall einer gemeinschaftlichen Überwachung ist die Überführung der betreffenden Waren
in den zollrechtlich freien Verkehr von der Vorlage eines Einführdokuments, das
einheitlichen Kriterien entspricht, abhängig zu machen. Dieses Dokument muß auf einfachen
Antrag des Einführers von den Behörden der Mitgliedstaaten innerhalb einer bestimmten
Frist mit einem Sichtvermerk versehen werden, ohne daß damit für den Einführer ein Recht
auf Einführ entsteht. Das Dokument kann daher nur solange gültig sein, wie keine Änderung
der Einfuhrregelung vorgenommen wird.
Die Mitgliedstaaten und die Kommission müssen einander möglichst umfassend über die
Ergebnisse der gemeinschaftlichen Überwachung unterrichten.
Es obliegt der Kommission und dem Rat, die Schutzmaßnahmen zu beschließen, die im
Interesse der Gemeinschaft notwendig sind. Dieses Interesse ist als Ganzes, einschließlich
insbesondere der Interessen der Gemeinschaftshersteller, der Verwender und der
Verbraucher, zu betrachten.
 Schutzmaßnahmen gegenüber einem Land, das Mitglied der WTO ist, können nur dann in
 Betracht gezogen werden, wenn die betreffende Ware in derart erhöhten Mengen und unter
 derartigen Bedingungen in die Gemeinschaft eingeführt wird, daß den
 Gemeinschaftsherstellem gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren eine
 schwerwiegende Schädigung entsteht oder zu entstehen droht, es sei denn, die internationalen
 Verpflichtungen ermöglichen eine Abweichung von dieser Regel.
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Die Begriffe "schwerwiegende Schädigung", "drohende schwerwiegende Schädigung" und
"Gemeinschaftshersteller" müssen definiert und genauere Kriterien für die Feststellung der
Schädigung festgelegt werden.
Vor Anwendung einer Schutzmaßnahme ist eine Untersuchung durchzuführen; dadurch wird
der Kommission nicht die Möglichkeit genommen, in dringenden Fällen vorläufige
Maßnahmen zu treffen.
Es sind genauere Bestimmungen über die Einleitung einer Untersuchung, die erforderlichen
Kontrollen und Überprüfungen, den Zugang der Ausführländer und der betroffenen Parteien
zu den eingegangenen Informationen und die Anhörung der betroffenen Parteien sowie über
deren Möglichkeit zur Stellungnahme vorzusehen.
Die Bestimmungen dieser Verordnung über die Untersuchungen lassen die
gemeinschaftlichen und die einzelstaatlichen Vorschriften über das Berufsgeheimnis
unberührt.
Um für ein zügiges Verfahren zu sorgen, ist es femer notwendig, Fristen für die Einleitung
der Untersuchung und für die Entscheidung über die Zweckmäßigkeit von Maßnahmen
festzulegen; dadurch wird die Rechtssicherheit der betreffenden Wirtschaftsteilnehmer
erhöht.
Wenn die Schutzmaßnahmen in Form eines Kontingents getroffen werden, darf dessen Höhe
in der Regel nicht unter dem Durchschnitt der Einführen in einem repräsentativen Zeitraum
von mindestens drei Jahren liegen.
Falls das Kontingent auf die Lieferländer aufgeteilt wird, kann der Anteil jedes Landes im
Einvernehmen mit diesen Ländern oder unter Berücksichtigung der Einführen in einem
repräsentativen Zeitraum festgesetzt werden. Im Fall eines unverhältnismäßig starken
Anstiegs der Einführen kann von diesen Regeln unter Einhaltung der Verpflichtung zur
Konsultation im Ausschuß für Schutzmaßnahmen der WTO abgewichen werden.
Die Höchstdauer der Geltung der Schutzmaßnahmen muß festgelegt werden, und es sind
besondere Bestimmungen über die Verlängerung dieser Maßnahmen, ihre schrittweise
 Liberalisierung und ihre Überprüfung vorzusehen.
 Es sind die Voraussetzungen festzulegen, unter denen gegenüber einer Ware mit Ursprung in
 einem Entwicklungsland-Mitglied der WTO keine Schutzmaßnahmen getroffen werden
 dürfen.
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Überwachungs- oder Schutzmaßnahmen, die sich auf eine Region oder mehrere Regionen
der Gemeinschaft beschränken, können angemessener erscheinen als gemeinschaftsweit
geltende Maßnahmen. Solche Maßnahmen sind jedoch nur ausnahmsweise zuzulassen und
wenn es keine Alternativlösungen gibt. Es ist sicherzustellen, daß sie befristet sind und das
Funktionieren des Binnenmarkts möglichst wenig beeinträchtigen.
Im Interesse einer einheitlichen Einfuhrregelung müssen die von den Einführem zu
erfüllenden Förmlichkeiten vereinfacht und unabhängig vom Ort der Überführung der Waren
in ein Zollverfahren vereinheitlicht werden. Daher ist vorzusehen, daß alle Förmlichkeiten
unter Verwendung von Formblättern nach dem Muster im Anhang dieser Verordnung erfüllt
werden.
Die im Rahmen einer gemeinschaftlichen Überwachung ausgestellten Einführdokumente
müssen unabhängig davon, welcher Mitgliedstaat sie ausgestellt hat, in der ganzen
Gemeinschaft gelten.
Die Textilwaren, die unter die Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates vom 7. März 1994
über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern,
die nicht unter Abkommen, Protokolle, andere bilaterale Vereinbarungen oder andere
spezifische gemeinschaftliche Einfuhrregelungen fallen, sind Gegenstand einer
Sonderbehandlung auf gemeinschaftlicher wie auf internationaler Ebene. Sie sollten daher
vom Geltungsbereich dieser Verordnung ausgenommen werden.
Diese Verordnung gilt unbeschadet der Artikel 77, 81, 244, 249 und 280 der Akte über den
 Beitritt Spaniens und Portugals.
 Die Verordnung (EG) Nr. 518/94 ist daher aufzuheben -
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                          x
                                        TITEL I
                                Allgemeine Grundsätze
                                       Artikel 1
(1)    Diese Verordnung gilt für die Einführen der unter den Vertrag fallenden Waren mit
       Ursprung in Drittländern, mit Ausnahme
               der unter die Verordnung (EG) Nr. 517/94 fallenden Textilwaren;
               der Waren mit Ursprung in bestimmten Drittländern, die in der Verordnung
               (EG) Nr. 519/94 über die gemeinsame Regelung der Einführen aus
               bestimmten Drittländern aufgeführt sind.
(2)     Die Einführ der in Absatz 1 genannten Waren in die Gemeinschaft ist unbeschadet
       etwaiger Schutzmaßnahmen gemäß Titel V frei und unterliegt mithin keinen
        mengenmäßigen Beschränkungen.
                                       TITEL II
           Gemeinschaftliches Informations- und Konsultationsverfahren
                                       Artikel 2
Sollte die Entwicklung der Einführen Überwachungs- oder Schutzmaßnahmen erforderlich
machen, so teilen die Mitgliedstaaten dies der Kommission mit. Die Mitteilung muß die
verfügbaren Beweise für das Vorliegen der in Artikel 10 genannten Faktoren enthalten. Die
Kommission leitet die Mitteilung unverzüglich an alle Mitgliedstaaten weiter.
                                        Artikel 3
Auf Antrag eines Mitgliedstaats oder auf Veranlassung der Kommission können
Konsultationen eingeleitet werden. Sie müssen innerhalb von acht Arbeitstagen nach
Eingang der in Artikel 2 genannten Mitteilung bei der Kommission, auf jeden Fall aber vor
Einfühmng gemeinschaftlicher Überwachungs- oder Schutzmaßnähmen stattfinden.
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                                         Artikel 4
(1)   Die Konsultationen finden in einem Beratenden Ausschuß (im folgenden "Ausschuß"
      genannt) statt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in
      dem der Vertreter der Kornmission den Vorsitz führt.
(2)   Der Ausschuß wird von seinem Vorsitzenden einbemfen. Dieser übermittelt den
      Mitgliedstaaten so bald wie möglich alle zweckdienlichen Informationen.
(3)   Die Konsultationen betreffen insbesondere:
              die Bedingungen der Einführen und ihre Entwicklung sowie die
              verschiedenen Aspekte der Wirtschaftslage und des Handels hinsichtlich der
              betreffenden Ware;
               die gegebenenfalls zu treffenden Maßnahmen.
(4)   Erforderlichenfalls können die Konsultationen schriftlich stattfinden. In diesem Fall
      unterrichtet die Kommission die Mitgliedstaaten; diese können innerhalb einer von
      der Kommission festzusetzenden Frist, die zwischen fünf und acht Arbeitstage
      betragen kann, eine Stellungnahme abgeben oder eine mündliche Konsultation
      beantragen.
                                        TITEL III
                     Gemeinschaftliches Untersuchungsverfahren
                                         Artikel 5
 (1)  Unbeschadet des Artikels 8 ist vor Anwendung einer Schutzmaßnahme ein
       gemeinschaftliches Untersuchungsverfahren durchzuführen.
 (2)   Ziel der Untersuchung ist, aufgrund der in Artikel 10 genannten Faktoren
       festzustellen, ob den betreffenden Gemeinschaftsherstellem durch die Einführen der
       betreffenden Ware eine schwerwiegende Schädigung entsteht oder zu entstehen droht.
 (3) a)     Eine "schwerwiegende Schädigung" ist eine erhebliche                  allgemeine
            Verschlechtemng der Lage der Gemeinschaftshersteller.
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    b)    Eine "drohende schwerwiegende Schädigung" ist eine               schwerwiegende
          Schädigung, die eindeutig unmittelbar bevorsteht.
    c)    Die "Gemeinschaftshersteller" sind die Hersteller gleichartiger oder unmittelbar
          konkurrierender Waren im Gebiet der Gemeinschaft insgesamt oder diejenigen
          Hersteller, deren Produktion gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender
          Waren insgesamt einen erheblichen Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion
          dieser Waren ausmacht.
                                       Artikel 6
(1) Gelangt die Kommission bei Abschluß der in Artikel 3 genannten Konsultationen zu
    der Auffassung, daß ausreichende Beweise vorliegen, um die Einleitung einer
    Untersuchung zu rechtfertigen, so verfährt sie wie folgt:
    a)    Sie leitet innerhalb eines Monats nach Eingang der Mitteilung eines
          Mitgliedstaats eine Untersuchung ein und veröffentlicht eine Bekanntmachung
          im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften; diese Bekanntmachung enthält
          eine Zusammenfassung der eingegangenen Informationen und den Hinweis, daß
          der Kommission alle sachdienlichen Informationen zu übermitteln sind; in ihr
          wird die Frist festgesetzt, innerhalb deren die betroffenen Parteien schriftlich
          Stellung nehmen und Informationen übermitteln können, wenn diese
          Stellungnahmen und Informationen in der Untersuchung berücksichtigt werden
          sollen; in der Bekanntmachung wird femer die Frist festgesetzt, innerhalb der die
          betroffenen Parteien einen Antrag auf mündliche Anhörung durch die
          Kommission gemäß Absatz 4 stellen können.
    b)    Sie eröffnet die Untersuchung im Zusammenwirken mit den Mitgliedstaaten.
(2) Die Kommission holt alle von ihr als erforderlich erachteten Informationen ein und
    bemüht sich, sofem sie dies nach Anhörung des Ausschusses für angebracht hält, diese
    bei den Einführem, Händlern, Handelsvertretern, Herstellern, Handelsverbänden und -
    Organisationen nachzuprüfen.
    Die Kommission wird dabei von Bediensteten des Mitgliedstaats, in dessen
    Hoheitsgebiet die Nachprüfungen vorgenommen werden, unterstützt, sofem der
    Mitgliedstaat dies wünscht.
    Die betroffenen Parteien, die sich gemäß Absatz 1 Buchstabe a geäußert und einen
    schriftlichen Antrag gestellt haben, sowie die Vertreter des Ausführlands können alle
    der Kommission im Rahmen der Untersuchung zur Verfügung gestellten Informationen
    mit Ausnahme der internen Dokumente der Behörden der Gemeinschaft oder ihrer
    Mitgliedstaaten einsehen, soweit diese Informationen für die Darstellung ihres Falles
    von Belang sowie nicht vertraulich im Sinne des Artikels 9 sind und von der
    Kommission in der Untersuchung verwertet werden.
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    Die betroffenen Parteien, die sich geäußert haben, können der Kommission
    gegenüber Stellung zu diesen Informationen nehmen, und ihre Stellungnahmen
    können berücksichtigt werden, soweit sie sich auf ausreichende Beweise stützen.
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission auf Antrag und nach den von ihr
    festgelegten Verfahren die ihnen zur Verfügung stehenden Informationen über die
    Marktentwicklung hinsichtlich der von der Untersuchung betroffenen Ware.
(4) Die Kommission kann die betroffenen Parteien anhören. Diese müssen angehört
    werden, wenn sie dies innerhalb der in der Bekanntmachung im Amtsblatt der
    Europäischen Gemeinschaften festgesetzten Frist schriftlich beantragt und
    nachgewiesen haben, daß sie vom Ergebnis der Untersuchung tatsächlich betroffen
    sein können und daß besondere Gründe für ihre mündliche Anhörung vorliegen.
(5) Werden die von der Kommission erbetenen Auskünfte nicht innerhalb der in dieser
    Verordnung vorgesehenen oder von der Kommission aufgmnd dieser Verordnung
    festgesetzten Frist erteilt oder wird die Untersuchung erheblich behindert, so können
    Feststellungen anhand der verfügbaren Angaben getroffen werden. Stellt die
    Kommission fest, daß ihr von einer betroffenen Partei oder von einem Drittland
    falsche oder irreführende Auskünfte erteilt wurden, so läßt sie diese Auskünfte außer
    Betracht und kann sich auf die verfügbaren Angaben stützen.
(6) Gelangt die Kommission bei Abschluß der in Artikel 3 genannten Konsultationen zu
    der Auffassung, daß keine ausreichenden Beweise vorliegen, um die Einleitung einer
    Untersuchung zu rechtfertigen, so teilt sie den Mitgliedstaaten diesen Beschluß
    innerhalb eines Monats nach Eingang der Mitteilung aus den Mitgliedstaaten mit.
                                       Artikel 7
(1) Nach Abschluß der Untersuchung unterbreitet die Kommission dem Ausschuß einen
    Bericht über die Ergebnisse.
(2) Gelangt die Kommission innerhalb von neun Monaten nach Einleitung der
    Untersuchung zu der Auffassung, daß keine gemeinschaftliche Überwachungs- oder
     Schutzmaßnahme erforderlich ist, so wird die Untersuchung nach Anhörung des
    Ausschusses innerhalb eines Monats eingestellt. Der Beschluß zur Einstellung der
     Untersuchung, der die wichtigsten Schlußfolgerungen aus der Untersuchung und eine
     Zusammenfassung der Gründe enthalten muß, wird im Amtsblatt der Europäischen
     Gemeinschaften veröffentlicht.
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                                                                                        9
(3) Gelangt die Kommission zu der Auffassung, daß eine gemeinschaftliche
    Überwachungs- oder Schutzmaßnahme erforderlich ist, so faßt sie gemäß den Titeln
    IV und V spätestens neun Monate nach Einleitung der Untersuchung die hierfür
    erforderlichen Beschlüsse. In Ausnahmefallen kann diese Frist um höchstens zwei
    Monate verlängert werden; hierzu veröffentlicht die Kommission eine
    Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, in der die Dauer
    der Verlängerung festgesetzt und die Gründe dafür zusammengefaßt werden.
                                     Artikel 8
(1) Unbeschadet dieses Titels können jederzeit Überwachungsmaßnahmen nach den
    Artikeln 11 bis 15 oder vorläufige Schutzmaßnahmen nach den Artikeln 16, 17 und
    18 getroffen werden.
    Vorläufige Schutzmaßnahmen werden getroffen,
            wenn eine kritische Lage, in der jede Verzögerung zu einer schwer
            wiedergutzumachenden Benachteiligung führen würde, eine umgehende
            Maßnahme erfordert und
            wenn vorläufig festgestellt worden ist, daß ausreichende Beweise dafür
            vorliegen, daß durch den Anstieg der Einführen eine schwerwiegende
            Schädigung entstanden ist oder zu entstehen droht.
(2) Die Geltungsdauer dieser Maßnahmen darf 200 Tage nicht überschreiten.
(3) Diese Maßnahmen sollten darin bestehen, die Zölle gegenüber ihrem bestehenden
    Niveau (gleichgültig, ob dieses über oder bei Null liegt) zu erhöhen, wenn diese
    Maßnahmen geeignet sind, die schwerwiegende Schädigung zu vermeiden oder
    wiedergutzumachen.
(4) Die       Kommission       nimmt       umgehend       die      noch    erforderlichen
    Untersuchungsmaßnahmen vor.
(5)  Werden die vorläufigen Schutzmaßnahmen mangels einer schwerwiegenden
     Schädigung oder einer drohenden schwerwiegenden Schädigung aufgehoben, so
     werden die aufgrund dieser Maßnahmen erhobenen Zölle von Amts wegen
     unverzüglich zurückerstattet. Das in den Artikeln 235 ff. der Verordnung (EWG) Nr.
     2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 vorgesehene Verfahren findet Anwendung.
 ---pagebreak---                                       Artikel 9
(1)  Die in Anwendung dieser Verordnung erhaltenen Informationen dürfen nur zu dem
     Zweck verwendet werden, zu dem sie eingeholt wurden.
(2)  a)     Der Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten sowie deren Bedienstete
            geben die vertraulichen Informationen, die sie in Anwendung dieser
            Verordnung erhalten oder die ihnen vertraulich mitgeteilt werden, nicht preis,
            es sei denn, der Auskunftgeber stimmt ausdrücklich zu.
     b)     Jeder Antrag auf vertrauliche Behandlung ist mit Gründen für die
            Vertraulichkeit der Informationen zu versehen.
            Erweist sich jedoch, daß ein Antrag auf vertrauliche Behandlung nicht
            begründet ist und daß der Auskunftgeber die Informationen weder
            veröffentlichen, noch ihrer Preisgabe in allgemeiner oder zusammengefaßter
            Form zustimmen will, so können die betreffenden Informationen außer
            Betracht bleiben.
(3)  Die Informationen werden auf jeden Fall als vertraulich betrachtet, wenn ihre
     Preisgabe erhebliche Nachteile für den Auskunftgeber oder die Informationsquelle
     haben könnte.
(4)  Unbeschadet der Absätze 1, 2 und 3 können die Gemeinschaftsbehörden allgemeine
     Informationen und insbesondere die Gründe für die gemäß dieser Verordnung
     gefaßten Beschlüsse bekanntgeben. Die Gemeinschaftsbehörden müssen jedoch dem
     berechtigten Interesse der betreffenden natürlichen oder juristischen Personen an der
     Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung tragen.
                                      Artikel 10
 (1) Die Prüfung der Entwicklung der Einführen, der Bedingungen, unter denen die
     Einführen erfolgen, sowie der den Gemeinschaftsherstellem dadurch entstandenen
     oder drohenden schwerwiegenden Schädigung erstreckt sich insbesondere auf
     folgende Faktoren:
      a)     Volumen der Einführen, insbesondere bei einem erheblichen Anstieg in
             absoluten Zahlen oder im Verhältnis zu Produktion oder Verbrauch in der
             Gemeinschaft;
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    b)      Preise der Einführen, insbesondere bei einer erheblichen Unterbietung des
            Preises einer gleichartigen Ware in der Gemeinschaft;
    c)      Auswirkungen auf die Gemeinschaftshersteller, die in der Entwicklung
            bestimmter wirtschaftlicher Faktoren erkennbar sind; solche Faktoren sind
            unter anderem:
                    Produktion,
                    Kapazitätsauslastung,
                    Lagerbestände,
                    Absatz,
                    Marktanteil,
                    Preise (d.h. Preisrückgang oder Verhinderung eines Preisanstiegs, der
                    normalerweise eingetreten wäre),
                    Gewinne,
                    Kapitalrendite,
                    Cash-flow,
                    Beschäftigung;
    d)      andere Faktoren als die Entwicklung der Einführen, durch die den
            betreffenden Gemeinschaftsherstellem eine Schädigung entstehen oder
            entstanden sein kann.
(2) Wird eine drohende schwerwiegende Schädigung geltend gemacht, so prüft die
    Kommission auch, ob klar abzusehen ist, daß eine bestimmte Lage zu einer
    tatsächlichen Schädigung führen kann. Hierbei kann sie unter anderem auch folgende
    Faktoren berücksichtigen;
    a)      die Steigerungsrate der Ausführen in die Gemeinschaft;
    b)      die im Ursprungs- oder Ausfuhrland bereits bestehende oder in absehbarer
            Zukunft entstehende Ausfuhrkapazität und die Wahrscheinlichkeit, daß die
            entsprechenden Ausführen für die Gemeinschaft bestimmt sind.
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                                                                                         12
                                     TITEL IV
                             Überwachungsmaßnahmen
                                     Artikel!!
(1)  Droht durch die Entwicklung der Einführen einer Ware mit Ursprung in einem der in
     dieser Verordnung genannten Drittländer den Gemeinschaftsherstellem eine
     Schädigung zu entstehen, so kann die Einführ dieser Ware, wenn die Interessen der
     Gemeinschaft dies erfordern, je nach Lage des Falles wie folgt überwacht werden:
     a)      nachträgliche gemeinschaftliche Überwachung nach den Modalitäten des in
             Absatz 2 genannten Beschlusses
             oder
     b)      vorherige gemeinschaftliche Überwachung nach Artikel 12.
(2)  Der Beschluß zur Einführung einer Überwachung wird von der Kommission nach
     dem Verfahren des Artikels 16 Absätze 5 und 6 gefaßt.
(3)  Die Geltungsdauer der Überwachungsmaßnahmen ist begrenzt. Sofem nichts anderes
     bestimmt ist, treten sie am Ende des zweiten Halbjahrs, das auf das Halbjahr folgt, in
     dem sie getroffen wurden, außer Kraft.
                                     Artikel 12
(1)  Voraussetzung für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr ist bei Waren,
     die einer vorherigen gemeinschaftlichen Überwachung unterliegen, die Vorlage eines
     Einführdokuments. Dieses Dokument wird von der von den Mitgliedstaaten
     bezeichneten zuständigen Behörde gebührenfrei für alle beantragten Mengen
     innerhalb von höchstens fünf Arbeitstagen nach Eingang der Anmeldung eines
     Einführers der Gemeinschaft bei der zuständigen innerstaatlichen Behörde,
     unabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschaft, mit einem
     Sichtvermerk versehen. Sofem nichts anderes nachgewiesen wird, gilt die
     Anmeldung spätestens drei Arbeitstage nach ihrer Abgabe als bei der zuständigen
     innerstaatlichen Behörde eingegangen.
 (2) Das Einfiihrdokument und die Anmeldung des Einführers werden auf einem
     Formblatt nach dem Muster im Anhang erstellt.
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                                                                                            13
       Zu den in dem genannten Formblatt gemachten Angaben können zusätzliche
       Angaben verlangt werden. Diese werden in dem Beschluß zur Einführung der
       Überwachung aufgeführt.
(3)    Das Einführdokument gilt unabhängig davon, welcher Mitgliedstaat es ausgestellt
       hat, in der ganzen Gemeinschaft.
(4)    Die Feststellung, daß der Preis pro Einheit, zu dem das Geschäft getätigt wird, den im
       Einführdokument angegebenen Preis um weniger als 5 v.H. übersteigt oder daß der
       Gesamtwert oder die Gesamtmenge der zur Einführ gestellten Waren den im
       Einführdokument angegebenen Wert oder die im Einführdokument angegebene
       Menge um weniger als 5 v.H. übersteigt, steht der Überführung der Waren in den
       zollrechtlich freien Verkehr nicht entgegen. Die Kommission kann, nachdem sie die
       im Ausschuß abgegebenen Stellungnahmen zur Kenntnis genommen hat, unter
       Berücksichtigung der Beschaffenheit der Waren und der anderen Modalitäten der
       Geschäfte einen anderen Prozentsatz festlegen, der jedoch in der Regel 10 v.H. nicht
       übersteigen darf.
(5)    Das Einführdokument kann nur verwendet werden, solange die Einfuhrliberalisierung
       für die betreffenden Geschäfte in Kraft bleibt. Es kann jedoch nicht mehr nach Ablauf
       einer Frist verwendet werden, die zum selben Zeitpunkt und nach demselben
       Verfahren wie die Überwachung festgelegt wird und die der Beschaffenheit der
       Waren und den anderen Modalitäten der Geschäfte Rechnung trägt.
(6)    Der Ursprung der Waren, die einer gemeinschaftlichen Überwachung unterliegen,
       muß durch ein Ursprungszeugnis nachgewiesen werden, sofem dies in dem Beschluß
       nach Artikel 11 vorgesehen ist. Dieser Absatz läßt sonstige Bestimmungen über die
       Vorlage eines solchen Zeugnisses unberührt.
(7)    Gilt für eine Ware, die einer vorherigen gemeinschaftlichen Überwachung unterliegt,
        in einem Mitgliedstaat eine regionale Schutzmaßnahme, so kann die von diesem
        Mitgliedstaat erteilte Einfuhrgenehmigung das Einführdokument ersetzen.
                                         Artikel 13
Sind die Einführen einer Ware innerhalb von acht Arbeitstagen nach Abschluß der
Konsultationen keiner vorherigen gemeinschaftlichen Überwachung unterworfen worden, so
kann die Kommission die für eine Region oder mehrere Regionen der Gemeinschaft
bestimmten Einführen einer entsprechend begrenzten Überwachung nach Artikel 18
 unterwerfen.
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                                                                                       14
                                        Artikel 14
(1)  Voraussetzung für die Uberfühmng in den zollrechtlich freien Verkehr ist bei Waren,
     die einer regionalen Überwachung unterliegen, die Vorlage eines Einfuhrdokuments.
     Dieses Dokument wird von der von dem (den) betreffenden Mitgliedstaat(en)
     bezeichneten zuständigen Behörden gebührenfrei für alle beantragten Mengen
     innerhalb von höchstens fünf Arbeitstagen nach Eingang der Anmeldung eines
     Einführers der Gemeinschaft bei der zuständigen innerstaatlichen Behörde, unabhängig
     vom Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschaft, mit einem Sichtvermerk versehen.
     Sofem nichts anderes nachgewiesen wird, gilt die Anmeldung spätestens drei
     Arbeitstage nach ihrer Abgabe als bei der zuständigen innerstaatlichen Behörde
     eingegangen. Das Einfiihrdokument kann nur verwendet werden, solange die
     Einführliberalisierung für die betreffenden Geschäfte in Kraft bleibt.
(2)  Das Einführdokument und die Anmeldung des Einführers werden auf einem Formblatt
     nach dem Muster im Anhang erstellt.
     Zu den in dem genannten Formblatt gemachten Angaben können zusätzliche Angaben
     verlangt werden. Diese werden in dem Beschluß zur Einführung der Überwachung
     aufgeführt.
                                        Artikel 15
(1)  Im Falle einer gemeinschaftlichen oder regionalen Überwachung teilen die
     Mitgliedstaaten der Kommission innerhalb der ersten zehn Tage jedes Monats folgende
     Angaben mit:
     a)     im Falle der vorherigen Überwachung die Mengen und die anhand des cif-Preises
            berechneten Beträge, für die im vorangegangenen Zeitraum Einfuhrdokumente
            ausgestellt oder mit einem Sichtvermerk versehen worden sind;
     b)     in jedem Fall die Einführen in dem Zeitraum, der dem unter Buchstabe a
            genannten Zeitraum vorangeht.
      Die von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Angaben sind nach Waren und Ländern zu
      gliedern.
      Abweichende Bestimmungen können zum selben Zeitpunkt und nach demselben
      Verfahren wie die Überwachung festgelegt werden.
 (2)    Die Kommission kann auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die
        Periodizität der Mitteilungen ändern, sofem die Beschaffenheit der Waren oder
        besondere Umstände dies erfordern.
 (3)    Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten.
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                                                                                         15
                                        TITEL V
                                  Schutzmaßnahmen
                                       Artikel 16
(1)  Wird eine Ware in derart erhöhten Mengen und/oder unter derartigen Bedingungen in
     die Gemeinschaft eingeführt, daß den Gemeinschaftsherstellem eine schwerwiegende
     Schädigung entsteht oder zu entstehen droht, so kann die Kommission zur Wahrung
     der Interessen der Gemeinschaft auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus
     a)      die Frist verkürzen, innerhalb deren die Einführdokumente im Sinne des
             Artikels 12 verwendet werden können, die nach Inkrafttreten der Maßnahme
             mit einem Sichtvermerk versehen werden;
     b)      die Emführregelung für die Ware dahingehend ändern, daß sie nur gegen
             Vorlage einer Einführgenehmigung in den zollrechtlich freien Verkehr
             übergeführt werden darf; diese Genehmigung wird nach den Modalitäten und
             innerhalb der Grenzen erteilt, die die Kommission festlegt.
     Die Maßnahmen nach den Buchstaben a und b sind sofort anwendbar.
(2)  a)      Bei der Festsetzung eines Kontingents werden insbesondere berücksichtigt:
                     die Zweckmäßigkeit einer möglichst weitgehenden Aufrechterhaltung
                     der traditionellen Handelsströme;
                     das Volumen der vor Inkrafttreten einer Schutzmaßnahme im Sinne
                     dieses Titels zu normalen Bedingungen geschlossenen Verträge, wenn
                     sie der Kommission von dem betreffenden Mitgliedstaat notifiziert
                     worden sind;
                     der Umstand, daß die Verwirklichung des mit der Einfühmng des
                     Kontingents angestrebten Ziels nicht in Frage gestellt werden darf.
     b)      Die Höhe des Kontingents liegt nicht unter dem Durchschnitt der Einführen in
             den drei letzten repräsentativen Jahren, für die Statistiken vorliegen, es sei
             denn, daß zur Vermeidung oder zur Wiedergutmachung der schwerwiegenden
              Schädigung eine andere Höhe erforderlich ist.
 (3) a)       Wird das Kontingent auf die Lieferländer aufgeteilt, so kann die Aufteilung
              mit den Lieferländern vereinbart werden, die ein wesentliches Interesse an den
              Gemeinschaftseinfuhren der Ware haben.
 ---pagebreak---                                                                                         W2X
                                                                                     16
           Ist dies nicht möglich, so wird das Kontingent auf diese Länder anhand ihrer
           Anteile an den Gemeinschaftseinführen der Ware in einem vorangegangenen
           repräsentativen Zeitraum aufgeteilt, wobei besondere Faktoren, die den
           Handel mit der Ware möglicherweise beeinflußt haben oder beeinflussen, zu
           berücksichtigen sind.
    b)     Jedoch kann unter Berücksichtigung der Verpflichtung der Gemeinschaft,
           Konsultationen im Ausschuß für Schutzmaßnahmen der WTO abzuhalten,
           von dieser Aufteilungsmethode abgewichen werden, wenn die Einführen aus
           einem Lieferland oder mehreren Lieferländern im Vergleich zu dem
           <}esamtanstieg der Einführen der Ware in einem vorangegangenen
           repräsentativen Zeitraum unverhältnismäßig stark gestiegen sind.
(4) a)     Die Maßnahmen nach diesem Artikel gelten für alle nach ihrem Inkrafttreten
           in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Waren. Nach Artikel 18
           können sie auf eine Region oder mehrere Regionen der Gemeinschaft
           beschränkt werden.
    b)     Diese Maßnahmen beeinträchtigen jedoch nicht die Überführung bereits auf
           dem Weg in die Gemeinschaft befindlicher Waren in den zollrechtlich freien
           Verkehr, wenn ihre Bestimmung nicht geändert werden kann und wenn die
           Waren, die nach den Artikeln 11 und 12 nur gegen Vorlage eines
           Einführdokuments in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden
           können, von einem solchen Dokument begleitet sind.
(5) Hat ein Mitgliedstaat das Eingreifen der Kommission beantragt, so faßt diese
    innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Eingang des Antrags einen Beschluß.
(6) Die nach diesem Artikel gefaßten Beschlüsse der Kommission werden dem Rat und
    den Mitgliedstaaten mitgeteilt. Jeder Mitgliedstaat kann den Rat innerhalb eines
    Monats nach dem Tag der Mitteilung mit dem Beschluß befassen.
(7) Hat ein Mitgliedstaat den Rat mit dem Beschluß der Kommission befaßt, so kann der
    Rat den Beschluß der Kommission mit qualifizierter Mehrheit bestätigen, ändern oder
    aufheben.
    Hat der Rat innerhalb von drei Monaten, nach seiner Befassung mit der
     Angelegenheit keinen Beschluß gefaßt, so gilt der Beschluß der Kommission als
     aufgehoben.
 ---pagebreak---                                                                                             ^7S
                                       Artikel 17
Wenn die Interessen der Gemeinschaft es erfordern, kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit
auf einen unter den Voraussetzungen des Titels III ausgearbeiteten Vorschlag der
Kommission die geeigneten Maßnahmen treffen, um zu verhindern, daß eine Ware in derart
erhöhten Mengen und/oder unter derartigen Bedingungen in die Gemeinschaft eingeführt
wird, daß den Gemeinschaftsherstellem gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender
Waren eine schwerwiegende Schädigung entsteht oder zu entstehen droht.
Artikel 16 Absätze 2, 3 und 4 findet Anwendung.
                                       Artikel 18
Ergibt die Prüfung insbesondere der in Artikel 10 genannten Faktoren, daß die
Voraussetzungen das Ergreifen von Maßnahmen nach den Artikeln 11 und 16 in einer
Region oder mehreren Regionen der Gemeinschaft erfüllt sind, so kann die Kommission
nach Prüfung der Alternativlösungen ausnahmsweise die Anwendung von auf die betreffende
Region oder in die betreffenden Regionen beschränkten Überwachungs- oder
Schutzmaßnahmen zulassen, sofem sie der Auffassung ist, daß die Anwendung der
Maßnahmen auf dieser Ebene angemessener ist als auf Gemeinschaftsebene.
Diese Maßnahmen müssen befristet sein und das Funktionieren des Binnenmarkts möglichst
wenig beeinträchtigen.
Diese Maßnahmen werden nach den Modalitäten des Artikels 11 bzw. des Artikels 16
beschlossen.
                                       Artikel 19
Schutzmaßnahmen werden nicht auf eine Ware mit Ursprung in einem Entwicklungsland-
Mitglied der WTO angewandt, solange dessen Anteil an den Gemeinschaftseinfuhren der
 Ware 3 v.H. nicht übersteigt, vorausgesetzt, daß auf die Entwicklungsland-Mitglieder der
 WTO mit einem Anteil an den Gemeinschaftseinführen von weniger als 3 v.H. zusammen
 nicht mehr 9 v.H. der Gesamteinführen der Ware in die Gemeinschaft entfallen.
 ---pagebreak---                                                                                         s?
                                                                                         1^0
                                     Artikel 20
(1) Die Geltungsdauer der Schutzmaßnahmen muß auf den Zeitraum beschränkt werden,
    der für die Vermeidung oder die Wiedergutmachung einer schwerwiegenden
    Schädigung und für die Erleichtemng der Anpassung der Gemeinschaftshersteller
    erforderlich ist. Dieser Zeitraum darf einschließlich der Geltungsdauer einer eventuell
    getroffenen vorläufigen Maßnahme in der Regel vier Jahre nicht übersteigen.
(2) Diese ursprüngliche Geltungsdauer ' kann, außer für die in Artikel 16 Absatz 3
    Buchstabe b vorgesehenen Maßnahmen, verlängert werden, wenn festgestellt wird,
            daß eine Verlängerung erforderlich ist, um eine schwerwiegende Schädigung
            zu vermeiden oder wiedergutzumachen, und
            daß die Gemeinschaftshersteller nachweislich Anpassungen vornehmen.
(3) Die Verlängerungsmaßnahmen werden unter den Voraussetzungen des Titels III und
    nach den für die ursprünglichen Maßnahmen geltenden Verfahren erlassen. Die
    verlängerten Maßnahmen dürfen nicht restriktiver sein als diejenigen am Ende der
    ursprünglichen Geltungsdauer.
(4) Beträgt die Geltungsdauer der Schutzmaßnahme mehr als ein Jahr, so ist die
    Maßnahme während des Anwendungszeitraums, einschließlich der Verlängemng, in
    regelmäßigen Abständen schrittweise zu liberalisieren.
(5) Der gesamte Anwendungszeitraum einer Schutzmaßnahme darf acht Jahre nicht
    übersteigen.
                                     Artikel 21
(1) Während des Anwendungszeitraums von Überwachungs- oder Schutzmaßnahmen,
    die gemäß den Titeln IV und V eingeführt wurden, finden im Ausschuß auf Antrag
    eines Mitgliedstaats oder auf Veranlassung der Kommission Konsultationen statt. Bei
    Schutzmaßnahmen, deren Geltungsdauer drei Jahre übersteigt, halt die Kommission
    spätestens nach Ablauf der Hälfte der Geltungsdauer der Maßnahme Konsultationen
    ab.
    Diese haben den Zweck,
    a)      die Auswirkungen der Maßnahme zu untersuchen,
    b)      zu prüfen, ob und inwieweit es angebracht ist, die Liberalisiemng zu
            beschleunigen,
     c)     nachzuprüfen, ob ihre Anwendung weiterhin erforderlich ist.
 ---pagebreak---                                                                                      . IS/
(2) Gelangt die Kommission bei Abschluß der in Absatz 1 genannten Konsultationen zu
    der Auffassung, daß die Überwachungs- oder Schutzmaßnahmen nach den Artikeln
    11, 13, 16, 17 und 18 aufzuheben oder zu ändern sind, so verfahrt sie wie folgt:
    a)      Hat der Rat den Beschluß über die Maßnahme gefaßt, so schlägt die
            Kommission dem Rat vor, die Maßnahmen aufzuheben oder zu ändern. Der
            Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit;
    b)      in allen anderen Fällen werden die gemeinschaftlichen Schutz- oder
            Überwachungsmaßnahmen von der Kommission geändert oder aufgehoben.
    Betrifft dieser Beschluß regionale Überwachungsmaßnahmen, so gilt er ab dem
    sechsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
    Gemeinschaften.
                                      Artikel 22
(1) Die Einführen einer Ware, die Gegenstand einer Schutzmaßnahme waren, dürfen in
    einem Zeitraum, der der Geltungsdauer der früheren Maßnahme entspricht, nicht
    emeut einer Schutzmaßnahme unterworfen werden. Dieser Zeitraum beträgt
    mindestens zwei Jahre.
(2) Abweichend von Absatz 1 kann eine Schutzmaßnahme mit einer Geltungsdauer von
    180 Tagen oder weniger emeut auf die Einführen einer Ware angewandt werden,
    a)      wenn seit Einfühmng einer Schutzmaßnahme auf die Einführen dieser Ware
            mindestens ein Jahr vergangen ist und
    b)      wenn eine solche Schutzmaßnahme in den fünf Jahren unmittelbar vor
            Eirmahrung der Maßnahme nicht mehr als zweimal auf diese Ware angewandt
            wurde.
 ---pagebreak---                                           TITEL VI
                                   Schlußbestimmungen
                                          Artikel 23
Wenn die Interessen der Gemeinschaft es erfordern, kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit
auf Vorschlag der Kommission die geeigneten Maßnahmen treffen, um auf internationaler
Ebene die Rechte der Gemeinschaft oder aller Mitgliedstaaten wahrzunehmen oder die
Verpflichtungen der Gemeinschaft oder aller Mitgliedstaaten zu erfüllen, insbesondere
hinsichtlich des Handels mit Grundstoffen.
                                          Artikel 24
(1)     Diese Verordnung steht der Erfüllung von Verpflichtungen aus Sonderbestimmungen
        in den Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern nicht entgegen.
(2)     a)      Unbeschadet sonstiger Gemeinschaftsvorschriften steht diese Verordnung
                dem Erlaß oder der Anwendung folgender einzelstaatlicher Maßnahmen nicht
                entgegen:
                i)      Verbote,           mengenmäßige            Beschränkungen        oder
                        Überwachungsmaßnahmen, die aus Gründen der öffentlichen
                        Sittlichkeit, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, dem Schutz der
                        Gesundheit und des Lebens von Menschen oder Tieren oder des
                        Schutzes von Pflanzen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem,
                        geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des gewerblichen
                        oder kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind;
                ii)      besondere devisenrechtliche Förmlichkeiten;
                iii)     Förmlichkeiten, die aufgrund internationaler Übereinkünfte        in
                         Übereinstimmung mit dem Vertrag eingeführt wurden.
         b)      Die Mitgüedstaaten unterrichten die Kommission von Maßnahmen oder
                 Förmlichkeiten, die sie aufgrund dieses Absatzes einzuführen oder zu ändern
                 beabsichtigen. In äußerst dringenden Fällen werden der Kommission die
                 einzelstaatlichen Maßnahmen oder Förmlichkeiten unmittelbar nach ihrer
                 Annahme mitgeteilt.
 ---pagebreak---                                        Artikel 25
(1)     Diese Verordnung steht der Anwendung der Rechtsakte über die gemeinsame
        Agrarmarktorganisation oder daraus abgeleiteter gemeinschaftlicher oder
        einzelstaatlicher Verwaltungsvorschriften oder besonderer Rechtsakte über
        landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse nicht entgegen; sie wird ergänzend
        angewandt.
(2)     Die Artikel 11 bis 15 und 22 gelten jedoch nicht für die in Absatz 1 genannten
        Waren, für die die Gemeinschaftsregelung für den Handel mit Drittländern die
        Vorlage einer Einfuhrlizenz oder eines anderen Einführpapiers vorsieht.
        Die Artikel 16, 18 und 21 bis 24 gelten nicht für Waren, für die die
        Gemeinschaftsregelung für den Handel mit Drittländern die Möglichkeit
        mengenmäßiger Einfuhrbeschränkungen vorsieht.
                                       Artikel 26
Spanien und Portugal können bis zum 31. Dezember 1995 die mengenmäßigen
Beschränkungen für die in den Artikel 77, 81, 244, 249 und 280 der Beitrittsakte genannten
landwirtschaftlichen Erzeugnisse beibehalten.
                                       Artikel 27
Die Verordnung (EG) Nr. 518/94 wird aufgehoben.. Die Verweise auf die aufgehobene
Verordnung gelten als Verweise auf diese Verordnung.
                                       Artikel 28
Diese Verordnung tritt zu dem Zeitpunkt in Kraft, der in einem Beschluß über das
Inkrafttreten der Rechtsakte zur Umsetzung der Ergebnisse der Umguay-Runde bestimmt
wird.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
 ---pagebreak---                                                                                                        ^ y
                                                 ANHANG
     Verzeichnis der in den Feldern des Überwachungsdokuments zu machenden Angaben
ÜBERWACHUNGSDOKUMENT
  1. Empfänger (Antragsteller)
     (Name, vollständige Anschrift, Land)
 2. Eintragungsnummer
 3. Ausländischer Versender (Name, Anschrift, Land)
 4. Zuständige ausstellende Behörde (Name und Anschrift)
  5. Anmelder (Name und Anschrift)
  6. Letzter Tag der Gültigkeit
  7. Ursprungsland
  8. Herkunftsland
  9. Voraussichtlicher Einfuhrort und voraussichtliches Einfuhrdatum
10. Angabe der die Überwachung begründenden EG-Verordnung
11. Warenbezeichnung, Zeichen und Nummern, Anzahl und Art der Packstücke
12. KN-Code der Waren
13. Rohgewicht (kg)
14. Reingewicht (kg)
15. Zusätzliche Maßeinheiten
16. cif-Preis frei Gemeinschaftsgrenze in ECU
17. Ergänzende Angaben
 18. Versicherung des antragstellenden Empfängers:
      Der unterzeichnete Antragsteller versichert, diese Angaben wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und
      Gewissen gemacht zu haben.
      Ort              Datum
      (Unterschrift)        (Stempel)
 19. Sichtvermerk der zuständigen Behörde
      Datum
      Unterschrift         Dienststempel
Original für den Empfänger
 Exemplar für die zuständigen Behörden
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT                                               ÜBERWACHUNGSDOKUMENT
                                                                                                                                       33>S"
1. Antragsteller (Name, vollständige Anschrift, Land)                  2. Eintragungsnummer
3. Versender (Name, Anschrift, Land)                                   4. Zuständige ausstellende Behörde (Name und Anschrift)
5. Anmelder (Name und Anschrift)                                       6. Letzter Tag der Gültigkeit
                                                                       7. Ursprungsland                  8. Herkunftsland
9. Voraussichtlicher Einfuhrort und voraussichtliches Einfuhrdatum     10. Angabe der die Überwachung begründenden EG-Verordnung
11. Warenbezeichnung, Zeichen und Nummern, Anzahl und Art der Packstücke              12. KN-Code der Waren
                                                                                                         13. Rohgewicht (kg)
                                                                                                         14. Reingewicht (kg)
                                                                                                         15. Zusätzliche Maßeinheiten
                                                                                                         16. Cif-Preis frei Gemeinschafts-
                                                                                                             grenze in Ecu
17. Ergänzende Angaben
18. Versicherung des Antragstellers:
    Der unterzeichnete Antragsteller versichert, diese Angaben wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen gemacht zu haben
19. Sichtvermerk der zuständigen Behörde                                              Ort und Datum
                                            Datum
    Unterschrift                            Dienststempel
                                                                                      (Unterschrift)                        (Dienststempel
 ---pagebreak---          EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT                                               ÜBERWACHUNGSDOKUMENT                                             **>%
       t
         1. Antragsteller (Name, vollständige Anschrift. Land)                  2. Eintragungsnummer
    •
    •-   3. Versender (Name. Anschrift. Land)                                   4. Zuständige ausstellende Behörde (Name und Anschrift)
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    •    S. Anmelder (Name und Anschrift)                                       6. Letzter Tag der Gültigkeit
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    a
    E
   •
    K
  IU     9. Voraussichtlicher Einfuhrort und voraussichtliches Einfuhrdatum     10. Angabe der die Überwachung begründenden EG-Verordnung
I
         11. Warenbezeichnung, Zeichen und Nummern, Anzahl und Art der Packstücke              12. KN-Code der Waren
                                                                                                                   13. Rohgewicht (kg)
                                                                                                                   14. Reingewicht (kg)
                                                                                                  -                15. Zusätzliche Maßeinheiten
                                                                                                                   16. Cif-Preis frei Gemeinschafts-
                                                                                                                       grenze in Ecu
         17. Ergänzende Angaben
         18. Versicherung des Antragstellers:
             Der unterzeichnete Antragsteller versichert, diese Angaben wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen gemacht zu haben
         19. Sichtvermerk der zuständigen Behörde                                              Ort und Datum
                                                     Datum
             Unterschrift                            Dienststempel
                                                                                               (Unterschrift)                         (Dienststempel)
 ---pagebreak---                                    ^
Handelspolitische Schutzmaßnahmen:
         Neues Instrument
 ---pagebreak---                                                                                                 izsr
                                          BEGRÜNDUNG
Dieser Vorschlag ändert Verordnung 2641/84 über die Verstärkung der gemeinsamen
Handelspolitik insbesondere über den Schutz gegen unerlaubte Handelspraktiken.
Diese Verordnung wurde bereits durch den Rat geändert, (mit Verordnung 522/94) um
die Verbindung zwischen diesem Instrument der Handelsverteidigung und dem
verbesserten Streitbeilegungsmechanismus der WTO zu verstärken. Dieser Zweck ist auf
dem Verfahrensniveau erreicht worden: Verordnung 2641/84, (wie geändert) wird
Industrien der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten ermöglichen, die
Gemeinschaftsinstitutionen (Kommission und Rat) für die Streitbeilegung in der WTO zu
aktivieren, mit allen notwendigen Garantien hinsichtlich Transparenz,angemessenem
Verfahren und Kontrolle durch den Gerichtshof.
Dieser neue Vorschlag zielt darauf ab, diesen Prozeß weiter zu verfolgen durch bessere
Anpassung des Instruments an die geänderte Art von Streitbeilegung in der WTO
(einschließlich aber nicht begrenzt auf seine Anwendbarkeit auf die GATSl u n "
TRIPS-Abkommen ). Die vorgeschlagenen Änderungen zielen insbesondere darauf ab,
Probleme zu behandeln, die durch unerlaubte Handelspraktiken von Drittländern für
Ausführer der Gemeinschaft auf ausländischen Märkten entstehen.
Sofern Entscheidungsverfahren aus den Änderungen resultieren, die schon im Jahre 1994
-mit Ausnahme der Umgruppierung der relevanten Bestimmungen in einer logischeren
Reihenfolge- angenommen wurden, werden keine Änderungen vorgeschlagen.. Somit
würde dieser Vorschlag keine Veränderung der jeweiligen Rollen der beteiligten
Gemeinschaftsinstitutionen (Kommission und Rat) und der erforderlichen Mehrheit nach
sich ziehen, die der Rat benötigt, um über diese Angelegenheiten zu entscheiden.
 1.    Die Verordnung 2641/84 basiert gegenwärtig auf zwei "Aktionsmöglichkeiten":
       Die erste gibt einer Industrie der Gemeinschaft das Recht sich gegen ausländische
       "unerlaubte Praktiken" zu beklagen wenn sie eine bedeutende Schädigung erleidet;
       Die zweite gibt den Mitgliedstaaten das Recht, die Gemeinschaft zu veranlassen in
       all den Fällen (einschließlich, aber nicht begrenzt auf unerlaubte Praktiken) zu
       handeln, in denen die Gemeinschaft Rechte aufgrund internationaler
       Bestimmungen hat.
 1 Insbesondere ist der Begriff von "Anbietern von Dienstleistungen" innerhalb des Konzepts der
 "Industrie der Gemeinschaft" eingeführt worden, um die neuen GATS Regeln zu berücksichtigen
 ---pagebreak---                                                                                       zz°?
2. Die zweite "Möglichkeit", (d.h. Zuweisung einer Angelegenheit von einem oder
   mehreren Mitgliedstaaten, die um die Verteidigung der internationalen Rechte der
   Gemeinschaft ersuchen) erscheint jetzt -nach den Änderungen in 1994-
   zufriedenstellend gelöst. Alle weiteren Änderungen sollen nur vorgenommen
   werden, nachdem deren Wirksamkeit in der Praxis getestet worden ist (was
   frühestens geschehen wird, nachdem die WTO in Kraft getreten ist). Die erste
   "Aktionsmöglichkeit", (Klage einer Industrie der Gemeinschaft gegen eine
   "unerlaubte Praxis") wird dagegen weiterhin durch starke Mängel beeinträchtigt,
   und das erneuerte Interesse, das viele Sektoren der europäischen Industrie für die
   WTO und die neuen Regeln zeigen, macht diese Mängel noch schwerwiegender.
3. Das erste Problem liegt bei den Begriffen der "Gemeinschafts-Industrie" und
   "bedeutende Schädigung". Diese wurden aus anderen handelspolitischen
   Schutzinstrumenten übernommen, und es ist in der Tat sinnvoll, sie für alle
   Instrumente zum Schutz des Gemeinschaftsmarktes zu verwenden, obwohl sie
   enger sind als WTO / GATT es erfordern. Jedoch erfordern die meisten
   GATT-Regeln das Vorliegen "handelsschädlicher Wirkungen", was häufig nicht
   gleichbedeutend mit "Schädigung"ist : im allgemeinen verwendet das GATT die
   Begriffe "Nullifizierung oder Beeinträchtigung" von Vorteilen, eine Situation,
   deren Vorliegen in Fällen der Verletzung von GATT-Regeln vermutet wird,
   (wobei die Vermutung praktisch sogar unwiderlegbar ist).
   Einige Abkommen gehen sogar weiter: Der neue Subventionskodex zum Beispiel,
   sieht ausdrücklich vor, daß "erhebliche Schädigung" nur eine von drei möglichen
   Arten "handelsschädigender Wirkungen" ist, wobei die anderen, "Nullifizierung
   oder Beeinträchtigung" im allgemeinen GATT-Sinn, sowie "schwere Schädigung"
   der Interessen eines Landes sind (siehe Artikel 5 des neuen Subventionskodex).
4. Im Übrigen ist festzustellen, -wenn man die Wirkungen ausländischer
   Handelspraktiken auf Ausfuhren der Gemeinschaft nach Drittländern (ob in das
   Land, das die betreffenden Praktiken anwendet, oder in ein anderes Land), statt auf
   Einfuhren in die Gemeinschaft betrachtet,- daß die gesamte Gemeinschaftsindustrie
   (oder ein erheblicher Teil, davon) nur in Ausbnahmefällen davon betroffen ist.
   Dies macht die betreffenden Praktiken jedoch keineswegs weniger unannehmbar
   oder sogar akzeptabel. Zudem sollen Handelsschranken häufig in erster Linie
   Handel (durch Entmutigen potentieller Ausführer ) überhaupt verhindern, noch
   bevor es zu einer Verzerrung des Handels kommt.
5. Unter diesen Umständen ergibt es Sinn, eine "dritte Möglichkeit" hinzuzufügen,
   unter der Ausführer die Gemeinschaft veranlassen können, auf unannehmbare oder
   unerlaubte ausländische Handelspraktiken zu reagieren, die die Ausführer auf
   Märkten des Drittlandes beeinträchtigen, während die bestehenden "Möglichkeiten"
   unberührt bleiben (während die erste ungeachtet ihrer strikten Begrenzungen noch
   für die Industrien der Gemeinschaft im Hinblick auf den Inlandsmarkt der
   Gemeinschaft nützlich sein könnte; beinhaltet die zweite "Möglichkeit"
   selbstverständlich das allgemeine "Initiativrecht" für die Mitgliedstaaten).
 ---pagebreak---                                                                                       ^vo
6. Das Ziel dieser Vorschläge ist es nicht, einen leichteren Zugang zur Anwendung
   des "Instrumentes" zu finden, sondern ein anderes welches sich besser für eine
   öffnende Strategie des Marktes zugunsten unserer Ausführer eignet. Daher geht es
   nicht darum, die Bedingungen für die Position des Beschwerdeführers und für die
   erlittenen Handelsauswirkungen zu erleichtern, sondern diese an ein Instrument für
   die Öffnung eines Drittlandsmarktes anzupassen (im Gegensatz zu einem weiteren
   Instrument für die Verteidigung des Gemeinschaftsmarktes, welches in diesem
   Zusammenhang nicht angebracht erscheint).
7. Während die "Gemeinschaftsunternehmen" sogar einzeln das Recht haben sollen
   eine Klage unter dieser neuen "dritten Möglichkeit" einzureichen, würden sie auch
   aufzeigen müssen, daß die Gründe für die Gemeinschaft, zu handeln, über den
   engen Vorteil hinaus gehen, den die klagenden Unternehmen von der
   internationalen Aktion der Gemeinschaft ziehen könnte.
8. Außerdem kann das Konzept "bedeutende Schädigung" nur durch ein weiteres
   Konzept ersetzt werden (in Bezug auf Ausfuhren der Gemeinschaft), das auch
   eingebaute Begrenzungen hat, so daß nicht jede Art von Auswirkungen die
   Intervention der Gemeinschaft rechtfertigen würde.
   Die hier vorgeschlagene Lösung ist, den Begriff "nachteilige Handelsauswirk-
   ungen" einzuführen, der strikt damit verbunden ist, wie diese Auswirkungen
   (einschließlich Fälle von Schlichtungen) durch die WTO definiert sind (oder
   werden), um eine ausreichende Garantie gegen "unbegrenzte" Aktionen zu bieten.
   Eine Voraussetzung für eine "bedeutende Auswirkung" ist ebenfalls hinzugefügt
   worden, um den Gemeinschaftsinstitutionen zu ermöglichen, geringfügige Fälle
    auszusondern und sich auf Fälle zu konzentrieren, die der Gemeinschaft und/oder
    den Mitgliedstaaten über die Vorteile hinaus nützen, die sie dem Kläger bringen
    würden.
9.  Die Überlegungen, die in den Absätzen 6 bis 8 -zusammen mit der traditionellen
    und auf guter Grundlage stehenden Position der Gemeinschaft, daß eine
    Marktöffhung und Handelsliberalisierung innerhalb des Zusammenhangs des
    multilateralen Handelsystems betrieben werden muss (sowie mit der
    Notwendigkeit, dieses Instrument im Rahmen des internationalen Rechts von
    Section 301 der USA zu unterscheiden)- dargelegt werden, sprechen stark für eine
    Verstärkung der weiteren Verbindung zwischen diesem kommerziellen
    Politikinstrument und internationalen (im wesentlichen WTO) Handelsregeln sowie
    Fällen von Streitschlichtung.
 ---pagebreak---                                                                                                                                                       28 September 1994
                                                                                  TAFEL
                                        Mögliche Aktionen im Rahmen der vorgeschlagenen Verordnung über Handelspraktiken
                    Kläger                               Beklagte Praktik               Erforderliche Nachweise               Markt in dem sich die Praktiken
                                                                                                                              auswirken
l.Zug               Gemeinschaftsindustrie               Unerlaubte Praktiken           bedeutende Schädigung                 Markt der Gemeinschaft oder eines
(Klage Art. 3)      (oder ein größerer Teil davon)       (schließt Verletzlungen von                                          Drittlandes
                    schließt jetzt auch                  GATT/WTO Regeln ein)
                    Dienstleistungsanbietern sowie
                    Warenproduzenten ein.
2. Zug              Mitgliedstaaten                      Ausübung der internationalen   nur solche, die für die geforderte    Markt der Gemeinschaft oder eines
(Bezugnahme Art. 4)                                      Rechte der Gemeinschaft        Aktion notwendig sind                 Drittlandes
                                                         (schließt jedwede Handels      (z.B. "Aufhebung oder
                                                         praktik eines Drittlandes ein) Beeinträchtigung" oder andere
                                                                                        nachteilige Handelsauswirkungen in
                                                                                        Fällen ohne GATT Verletzung)
3. Zug              Unternehmen der Gemeinschaft        jedwede Handelspraktik eines    Handelschädigende Auswirkungen,       Markt eines Drittlandes
(Klage Art. 3 bis.) (Schließt a fortiori die ganze       Drittlandes                    die durch die Internationalen Regeln  (einschließlich des Landes, das die
                    Gemeinschaftindustrie), handelt                                     die geltend gemacht definiert werden: beklagte Praktik anwendet oder
                    es sich um Warenproduzenten                                         schließt unter GATT/WTO Regeln        aufrechterhält)
                    oder Dienstleistungsanbietern.                                      sowohl "Verletzung" wie
                                                                                        "NichtVerletzung" Fälle ein).
                                                                                        Schließt einen "erheblichen Impakt"
                                                                                        auf die Gemeinschaft ein.
 ---pagebreak---                                                                                           ^Y^
                                         BEGRÜNDUNG
Artikel 1: Ziele
Der Begriff der "handelsverzerrende Auswirkungen" von Handelspraktiken wurde neben den
Begriffen der "Schädigung" durch unerlaubte Handelspraktiken und "Ausübung der Rechte der
Gemeinschaft" in die Verordnung aufgenommen. Die "handelsverzerrenden Auswirkungen" sind in
Artikel 2 definiert.
Artikel 2: Begriffsbestimmungen
1.      Der Begriff "Wirtschaftszweig der Gemeinschaft" ist durch die "Dienstleistungserbringer"
ergänzt worden, um den Bestimmungen des neuen GATS Rechnung zu tragen.
2.      Der Begriff der "regionalen Schädigung" (Absatz 4 Buchstabe b)) ist auf den Fall der
Einfuhren in eine Region der Gemeinschaft beschränkt worden, denn abgesehen von der Tatsache,
daß die Schädigung einer "regionalen Exportwirtschaft" bestenfalls marginal sein kann, wird dieses
Problem in jedem Fall durch das "neue Verfahren" abgedeckt.
3.      Der Begriff der "handelsverzerrenden Auswirkungen" ist in Absatz 5 definiert und eng
verbunden mit einem Recht auf ein Vorgehen nach internationalen Handelsbestimmungen (d.h. im
wesentlichen im Rahmen der WTO) für den Waren- und Dienstleistungsverkehr. Die Tatsache, daß
die behaupteten Auswirkungen bestimmten international festgelegten "Typen" zugeordnet werden
müssen, bietet ausreichende Gewähr gegen ungeregelte Aktionen, so daß dieses Recht auf
Tätigwerden sowohl in Fällen der "Verletzung" (unerlaubte Handelspraktiken) als auch in Fällen
"ohne Verletzung" (Handelspraktiken, die zwar nicht unerlaubt sind, aber wegen ihrer
handelsverzerrenden        Auswirkungen     dennoch      im     Rahmen       des     WTO/GATT-
Streitbeilegungsverfahrens angefochten werden können; ein typisches Beispiel sind inländische
Beihilfen) ausgeübt werden kann.
Die Begriffsbestimmung enthält auch das Erfordernis "erheblicher Folgen", was den Institutionen der
Gemeinschaft die Möglichkeit gibt, unseriöse Aktionen niederzuschlagen und das Tätigwerden der
Gemeinschaft auf Fälle zu konzentrieren, die nicht nur den Antragstellern, sondern darüber hinaus
der Gemeinschaft und/oder einzelnen Mitgliedstaaten Gewinn bringen können.
4.      Die Definition des "Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft" als diejenigen Personen, die das
Recht auf Antragstellung in diesem "dritten Verfahren" haben, wenn sie durch "handelsverzerrrende
Auswirkungen" benachteiligt sind, ist in Absatz 6 enthalten. Der genaue Wortlaut dieses Absatzes
muß möglicherweise nach Anhörung des Juristischen Dienstes geändert werden, um sicherzustellen,
daß er mit der Formulierung dieses Konzepts in anderen Bereichen des Gemeinschaftsrechts
übereinstimmt.
Artikel 3: Antrag auf Verfahrenseinleitung
Dieser Artikel ist dreigeteilt worden:
        Artikel 3 bestätigt das Recht eines Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, einen Antrag auf
Einleitung eines Verfahrens zu stellen, wenn er sich für durch unerlaubte Handelspraktiken
geschädigt hält.
        Artikel 3 a bestimmt, daß Unternehmen in der Gemeinschaft das Recht haben, einen Antrag
 ---pagebreak--- auf Einleitung eines Verfahrens zu stellen, wenn sie in den beiden weiter oben genannten Fällen
durch handelsverzerrende Auswirkungen benachteiligt werden ("drittes Verfahren").
        Artikel 3 b enthält die Verfahrensbestimmungen, die bei der Antragstellung bei der
Kommission eingehalten werden müssen Die Bestimmungen über die Frist für den Beschluß darüber,
ob ein Untersuchungsverfahren eingeleitet wird oder nicht, sind aus Artikel 6 hierher übernommen
und geändert worden, um die Frist in allen Fällen auf 45 Tage zu verkürzen, es sei denn, daß der
Antragsteller von sich aus beschließt, lieber zusätzliche Informationen vorzulegen, als das Risiko
eines ablehnenden Beschlusses einzugehen.
Artikel 4: Antragstellung durch einen Mitgliedstaat
1       Dieser Artikel bestätigt das allgemeine Recht eines Mitgliedstaats, unter allen Umständen
einen Antrag auf Verfahrenseinleitung zu stellen ("zweites Verfahren") und stellt klar, daß darunter
auch Fälle "handelsverzerrender Auswirkungen" fallen.
2       Weiter wird klargestellt, daß die Mitgliedstaaten "ausreichende Beweise" liefern müssen (da
es sich um eine Vorstufe der Verfahrenseinleitung handelt) und daß diese Beweise alle Punkte der
Antragstellung betreffen müssen: die beanstandeten Handelspraktiken (erlaubte oder unerlaubte) und
die dadurch verursachten Auswirkungen, die in einem internationalen Verfahren, s B im Rahmen des
WTO-Streitbeilegungsverfahrens) geltend gemacht werden müssen.
3       Ferner wurde der Artikel durch eine feste Frist von 45 Tages (nach dem Muster der
Antragstellung durch einen Wirtschaftszweig oder ein Unternehmen der Gemeinschaft) ergänzt, um
den Mitgliedstaaten eine zügige Bearbeitung ihres Antrags zu gewährleisten.
Artikel 5: Konsultationsverfahren (unverändert)
Artikel 6: Gemeinschaftliches Untersuchungsverfahren
Absatz 6 wurde gestrichen, und die entsprechenden Bestimmungen wurden in die Artikel 3b und 4
aufgenommen.
Artikel 7: Vertrauliche Behandlung (unverändert)
Artikel 8: Beweise
1.      Die bisherigen Bestimmungen dieses Artikels wurden an die vorstehend beschriebenen
Änderungen angepaßt.
2.      Die Bedeutung des Begriffs "handelsverzerrende Wirkung" im Sinne der wirtschaftlichen
Auswirkungen einer ausländischen Handelspraktik wird genauer definiert (Absatz 4).
3.      Auch der Zusammenhang zwischen einer handelsverzerrenden Wirkung und einem Recht auf
Tätigwerden im Rahmen von GATT/WTO wird klargestellt, indem die Beweise beschrieben werden,
die von den Parteien zu liefern und von der Kommission zu prüfen sind (Absatz 5). Diese
Bestimmungen sollen insbesondere sicherstellen, daß in Fällen, in denen für eine internationale
Aktion keine Beweise für das Vorliegen einer handelsverzerrenden Wirkung erforderlich sind (z. B.
in einem "Verletzungsfall" im Rahmen von GATT/WTO, in dem nach der kodifizierten
 "Rechtsprechung" des GATT eine solche Wirkung vermutet wird), die Kommission diesem Umstand
bei der Prüfung der Beweise auf der Stufe der Antragstellung oder der Untersuchung Rechnung
 ---pagebreak--- tragen kann.
5.      In diesem Artikel wird weiter klargestellt, daß die Aufzählung der Kriterien fur die
Beweisführung nicht erschöpfend ist (Absatz 6). Die verwendete Formulierung stammt aus den
Bestimmungen über die Schädigung in den Antidumping- und Ausgleichszollverordnungen (sowohl
nach den bisherigen Kodizes als auch nach den neuen Übereinkommen).
6.      Die Überschrift wurde geändert, damit sie den vorstehend beschriebenen Bestimmungen
entspricht.
Artikel 9: Einstellung des Verfahrens
 1.     Absatz 2 Buchstabe a) wurde geändert, um klar zu machen, daß diese Form der
Verfahrenseinstellung kein Tätigwerden der Gemeinschaft verlangt. Die Bezugnahme auf Artikel 11
war mißverständlich, weil de facto Artikel 11 für Beschlüsse nach Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a)
die Anwendung von Artikel 12 vorschreibt.
2.      Die Änderung in Absatz 2 Buchstabe c) ist rein stylistischer Art.
Artikel 10: Anwendung handelspolitischer Maßnahmen
 1.     Ein Hinweis auf das "dritte Verfahren" wurde aufgenommen (Absatz 1).
2.      Die Beziehung zwischen den Maßnahmen, die gegebenenfalls von der Kommission dem Rat
vorgeschlagen werden, und den Maßnahmen, die von dem WTO-Streitbeilegungsorgan (DSB) im
Falle der NichtUmsetzung des Berichts einer Sondergruppe genehmigt werden können, ist deutlicher
formuliert worden (Absatz 2).
Artikel 11: Beschlußfassungsverfahren
Der Wortlaut dieses Artikels ist der Verordnung 522/94 entnommen; die vorgeschlagenen
 Änderungen bezwecken eine sprachliche Klarstellung, nicht dagegen eine inhaltliche Änderung der
 Bestimmung von 1994. Aus demselben Grund ist auch die Überschrift des Artikels geändert worden.
 Artikel 12: Ausschußverfahren
 Zur Erleichterung der Bezugnahme auf diesen Artikel ist eine Überschrift eingefügt worden. (Das
 gleiche erfolgte bei den Artikeln 13 und 14.)
 Artikel 13: Allgemeine Bestimmungen
 Außer der Einfügung einer Überschrift wurde eine Bestimmung aufgenommen über die Aufhebung
 der früheren Verordnung 2641/84 und der Änderungsverordnung 522/94, die durch diese neue
 Verordnung ersetzt werden.
 Artikel 14: Inkrafttreten
 Die verwendete Formulierung ist vom juristischen Dienst für alle Bestandteile des Pakets zur
 Umsetzung der Uruguay-Runde empfohlen worden.
 ---pagebreak---                                                                                           •1V\
                                  Vorschlag für eine
                                                                                94/ 0233(ACC)
                     VERORDNUNG (EG) Nr.             DES RATES
  zur Stärkung der gemeinsamen Handelspolitik, insbesondere in bezug auf den Schutz
     gegen unerlaubte Handelspraktiken und handelsschädigende Auswirkungen auf
Unternehmen der Gemeinschaft, sowie die Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach
                            internationalen Handelsregeln
DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere
auf Artikel 113,
gestützt auf die Regelungen für die gemeinsamen Agrarmarktorganisationen sowie die
aufgrund von Artikel 235 des Vertrages erlassenen Regelungen für landwirtschaftliche
Verarbeitungserzeugnisse, und insbesondere auf diejenigen Bestimmungen, die ein
Abweichen von dem allgemeinen Grundsatz ermöglichen, daß alle mengenmäßigen
Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung nur durch die in diesen
Regelungen vorgesehenen Maßnahmen ersetzt werden können,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die gemeinsame Handelspolitik ist insbesondere bezüglich der Anwendung von
handelspolitischen Schutzmaßnahmen nach einheitlichen Grundsätzen zu gestalten.
 ---pagebreak---                                                                                       ^H(&
Die Verordnung (EG) Nr        des Rates über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus
nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern, die Verordnung (EG) Nr
des Rates über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen
Gemeinschaft gehörenden Ländern, die Verordnung (EG) Nr. 518/94 des Rates über die
gemeinsame Einfuhrregelung und die Verordnung (EG) Nr. 519/94                über die
gemeinsame Regelung für Einfuhren aus bestimmten Drittländern sind wesentliche
Bestandteile des handelspolitischen Schutzsystems der Gemeinschaft.
Diese Instrumente beruhen auf gemeinsamen Konzepten, insbesondere dem Konzept der
Schädigung eines Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft; dieses Konzept erscheint
geeignet im Zusammenhang eines jeden Instruments zum legitimen Schutz der
Gemeinschaft.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2641/84 des Rates wurden Verfahren geschaffen
worden, die der Gemeinschaft die Möglichkeit geben,
                 gegen unerlaubte Handelspraktiken vorzugehen, um die dadurch
                 verursachte Schädigung zu beheben,
                 die uneingeschränkte Ausübung der Rechte der Gemeinschaft in bezug
                 auf die Handelspraktiken der Drittländer sicherzustellen.
Nach Abschluß der Multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde und im
Hinblick auf die bevorstehende Errichtung einer Welthandelsorganisation (WTO), die
neue und verbesserte Verfahren für die Beilegung von Streitfallen zwischen
Mitgliedsländern der WTO festlegt, ist durch die Verordnung (EG) Nr. 522/94 deutlich
zum Ausdruck gebracht, daß die in der Verordnung (EWG) Nr. 2641/84 festgelegten
Verfahren den geeignetsten Rahmen für Anträge der Wirtschaft der Gemeinschaft oder
der    Mitgliedstaaten    auf   ein   Tätigwerden     der    Gemeinschaft  nach   den
Streitbeilegungsverfahren der WTO bilden, um gegen unerlaubte Handelspraktiken
vorzugehen und/oder die vollständige Ausübung der Recht der Gemeinschaft
sicherzustellen.
 ---pagebreak---                                                                                          'vn
Die bei der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2641/84 gewonnenen Erfahrungen
zeigen, daß die Konzepte des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und der Schädigung
nicht ausreichen, um der Gemeinschaft, den Mitgliedstaaten und den Unternehmen der
Gemeinschaft     die  Möglichkeit    zu  geben, gegen (erlaubte      oder    unerlaubte)
Handelspraktiken dritter Länder vorzugehen, wenn die Auswirkungen solcher Praktiken
auf dem Markt eines nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Landes (dabei
kann es sich um den Markt des Landes handeln, das die betreffende Praktik anwendet
oder beibehält, oder um den Markt eines beliebigen anderen Landes) spürbar werden.
Das im Rahmen der Uruguay-Runde geschlossene Abkommen über die Errichtung der
Welthandelsorganisation (WTO-Abkommen) bringt nicht nur Verbesserungen und
Weiterentwicklungen der internationalen Bestimmungen über den Warenverkehr,
sondern umfaßt ein Allgemeines Abkommen über den Dienstleistungsverkehr (GATS)
und ein Abkommen über die handelsbezogenen Aspekte der Rechte an geistigem
Eigentum (TRIPS-Abkommen); diese Übereinkünfte             fallen  gleichfalls  in den
Geltungsbereich des WTO-Streitbeilegungsmechanismus.
Aus diesen Gründen empfiehlt es sich, die mit der Verordnung (EWG) Nr. 2641/84 in
der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 522/94 eingeführten Verfahren beizubehalten und
zu verbessern.
In diesem Zusammenhang sollten im Rahmen des Binnenmarktes der Gemeinschaft
weiterhin Schutzmaßnahmen zugunsten eines Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
getroffen werden, der durch unerlaubte Handelspraktiken erheblich geschädigt wird.
 Es ist jedoch klarzustellen, daß ein Wirtschaftszweig der Gemeinschaft sowohl aus
 Dienstleistungserbringern als auch aus Hersteilem von Waren bestehen kann.
 Die Mitgliedstaaten sollten weiterhin die Möglichkeit haben, dieses Verfahren in allen
 Fragen im Zusammenhang mit der Handelspolitik oder den (erlaubten oder unerlaubten)
 Handelspraktiken dritter Länder in Anspruch zu nehmen, um die Rechte der
 Gemeinschaft in vollem Umfang ausüben zu können.
 ---pagebreak---                                                                                        1 Y%
Es ist wünschenswert, die erforderlichen Instrumente zur Verfügung zu stellen, damit
sie der Gemeinschaft die Möglichkeit geben, durch Anwendung internationaler
Handelsbestimmungen, insbesondere der Bestimmungen in den Anhängen zum WTO-
Abkommen, wirksam auf eine weitere Liberalisierung des Handels hinzuarbeiten.
Zu diesem Zweck ist es ratsam, den Unternehmen der Gemeinschaft die Möglichkeit zu
geben, auf Handelspraktiken zu reagieren, die sie (vollständig oder teilweise) daran
hindern, mit nicht zur Gemeinschaft gehörenden Ländern Handel zu treiben, sofern
diese Praktiken der Gemeinschaft das Recht zu einem Vorgehen nach den einschlägigen
internationalen Handelsbestimmungen einräumen.
Es erscheint daher angezeigt, die Verordnung (EWG) Nr. 2641/84 in diesem Sinne
erneut zu ändern.
Weiterhin empfiehlt es sich zu bekräftigen, daß die Gemeinschaft im Einklang mit ihren
internationalen Verpflichtungen handeln und - sofem sich diese Verpflichtungen aus
Übereinkünften ergeben - das Gleichgewicht der Rechte und Pflichten, das mit diesen
Übereinkünften bezweckt wird, wahren muß.
Es empfiehlt sich ferner zu bekräftigen, daß alle nach diesen Verfahren getroffenen
Maßnahmen mit den internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft vereinbar sein
müssen und sonstigen Maßnahmen in nicht von dieser Verordnung erfaßten Fällen, die
 unmittelbar nach Artikel 113 des Vertrages getroffen werden können, nicht
 entgegenstehen.
 Es sollte bestätigt werden, daß die Mitgliedstaaten und die Kommission zur
 Durchführung dieser Verordnung zusammenarbeiten müssen, insbesondere durch
 Konsultationen im Beratenden Ausschuß und durch Unterrichtung des Ausschusses
 nach Artikel 113.
 ---pagebreak---                                                                                         12 9
Es ist weiter angebracht, die Verfahrensregeln zu bestätigen, die bei der Untersuchung
zu befolgen sind, insbesondere die Rechte und Pflichten der Gemeinschaftsbehörden
und der betroffenen Parteien, sowie die Bedingungen, unter denen interessierte Parteien
Zugang zu Informationen erhalten und darum ersuchen können, über die wesentlichen
Fakten    und    Erwägungen     unterrichtet   zu   werden,    die    sich  aus    dem
Untersuchungsverfahren ergeben.
Wenn die Gemeinschaft nach dieser Verordnung tätig wird, ist der Notwendigkeit eines
zügigen und wirksamen Vorgehens durch die Anwendung der in dieser Verordnung
vorgesehenen Beschlußfassungsverfahren Rechnung zu tragen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                       Artikel 1
                                         Ziele
Diese Verordnung legt die handelspolitischen Verfahren fest, die es ermöglichen sollen,
im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen und Verfahren
a)      gegen unerlaubte Handelspraktiken vorzugehen, um die dadurch verursachte
        Schädigung zu beheben;
b)      gegen (erlaubte oder unerlaubte) Handelspraktiken vorzugehen, um die dadurch
        verursachten handelsschädigende Auswirkungen zu beheben;
c)      die uneingeschränkte Ausübung der Rechte der Gemeinschaft im Hinblick auf
        die Handelspraktiken der Drittländer sicherzustellen.
Sie findet insbesondere auf die Einleitung, die Durchführung und den Abschluß
internationaler Streitbeilegungsverfahren im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik
Anwendung.
 ---pagebreak---                                                                                            i ^o
                                         Artikel 2
                                  Begriffsbestimmungen
1.       Als unerlaubte Handelspraktiken "im Sinne dieser Verordnung gelten alle den
internationalen Handel betreffenden        Praktiken von Drittländern, die mit dem
Völkerrecht oder den allgemein anerkannten Regeln unvereinbar sind.
2.        Als Rechte der Gemeinschaft im Sinne dieser Verordnung gelten die Rechte,
auf die sie sich im internationalen Handel aufgrund des Völkerrechts oder der allgemein
anerkannten Regeln berufen kann.
3.       Als Schädigung im Sinne dieser Verordnung gilt jede bedeutende Schädigung,
die einem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verursacht wird oder droht.
4.       Unter dem Begriff "Wirtschaftszweig der Gemeinschaft" sind alle Hersteller
oder Dienstleistungserbringer in der Gemeinschaft zu verstehen, die
         Waren herstellen oder Dienstleistungen erbringen, welche der durch unerlaubte
         Praktiken betroffenen Ware oder Dienstleistung gleichartig sind oder
         Waren herstellen oder Dienstleistungen erbringen, welche mit der vorgenannten
         Ware oder Dienstleistung unmittelbar konkurrieren, oder
         Verbraucher oder Verarbeiter der durch unerlaubte Praktiken betroffenen Ware
         oder Verbraucher oder Nutzer der durch unerlaubte Praktiken betroffenen
         Dienstleistung sind,
 oder diejenigen Hersteller oder Dienstleistungserbringer, deren Gesamtproduktion einen
 erheblichen    Teil   der   gesamten    Gemeinschaftsproduktion    dieser   Ware     oder
 Dienstleistung ausmacht; ausgenommen sind jedoch folgende Fälle:
 a)      Sind Hersteller oder Dienstleistungserbringer mit Ausführem oder Einführem
         geschäftlich verbunden oder selbst Einführer der Ware oder Dienstleistung, die
         angeblich von unerlaubten Praktiken betroffen ist, so ist es zulässig, unter dem
         Begriff "Wirtschaftszweig der Gemeinschaft" nur die übrigen Hersteller oder
 ---pagebreak---                                                                                           s S./
         Dienstleistungserbringer zu verstehen.
b)       Unter     außergewöhnlichen     Umständen     können     die   Hersteller   oder
         Dienstleistungserbringer einer Region der Gemeinschaft als Wirtschaftszweig
         der Gemeinschaft       angesehen   werden, wenn      ihre   zusammengerechnete
         Produktion den Großteil der betreffenden Produktion in dem Mitgliedstaat oder
         den Mitgliedstaaten ausmacht, in dem oder denen sich diese Region befindet,
         sofern {4)} im Falle einer unerlaubten Praktik, die Einfuhren der Gemeinschaft
         betrifft, sich die Auswirkungen dieser Einfuhren auf diesen Mitgliedstaat oder
         diese Mitgliedstaaten konzentrieren.
5.       Als handelsschädigende Auswirkungen im Sinne dieser Verordnung gelten
Auswirkungen, die
         in bezug auf eine Ware oder Dienstleistung auf dem Markt eines nicht zur
Europäischen Gemeinschaft gehörenden Landes spürbar sind und
         die Anlaß zu einem Vorgehen nach den einschlägigen internationalen
Bestimmungen        geben   können,   unabhängig   davon,    ob    dies  aus   unerlaubte
Handelspraktiken oder auf andere Gründe zurückzuführen ist;
         und tatsächlich oder potentiell erhebliche Folgen für die Wirtschaft der
Gemeinschaft oder einer Region der Gemeinschaft oder für einen Sektor ihrer
Wirtschaftstätigkeit haben.
Als handelsschädigende Auswirkungen gelten auch Fälle, in denen Handels- oder
Dienstleistungsströme      durch eine Handelspraktik unterbunden, behindert oder
umgelenkt      werden, sowie Fälle, in denen eine Handelspraktik die Lieferung oder
Erbringung von Vorleistungen (z.B. Teile, Komponenten oder Rohstoffe) an
Unternehmen in der Gemeinschaft erheblich beeinträchtigt. Als handelsschädigende
Auswirkungen gilt auch die Gefahr solcher Auswirkungen.
6.       Der Begriff "Unternehmen der Gemeinschaft" bezeichnet alle natürlichen oder
juristischen Personen, die sich in der Gemeinschaft niedergelassen haben, um eine
Wirtschaftstätigkeit im Zusammenhang mit der Herstellung von Waren oder der
Erbringung von Dienstleistungen auszuüben.
 ---pagebreak---                                                                                                    ^ SX
                                                Artikel 3
      Antrag auf Verfahrenseinleitung im Namen eines Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
1.       Jede natürliche oder juristische Peron sowie jede Vereinigung ohne Rechtspersönlichkeit, die
im Namen eines Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft handelt, der sich für durch unerlaubte
Handelspraktiken geschädigt hält, kann einen schriftlichen Antrag auf Einleitung eines Verfahrens
stellen.
2.       Der Antrag muß genügend Beweise für das Vorliegen von unerlaubten Handelspraktiken und
eine dadurch verursachte Schädigung enthalten. Der Nachweis der Schädigung ist anhand der in
Artikel 8 aufgeführten Kriterien zu erbringen.
                                              Artikel 3 bis
            Antrag auf Verfahrenseinleitung im Namen von Unternehmen der Gemeinschaft
 1.      Jedes   Unternehmen      der   Gemeinschaft    sowie jede    Vereinigung    mit oder   ohne
Rechtspersönlichkeit, die im Namen eines oder mehrerer Unternehmen der Gemeinschaft handelt, die
sich für durch handelsschädigende Auswirkungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 5 erheblich
betroffen halten, kann einen schriftlichen Antrag auf Einleitung eines Verfahrens stellen.
2.       Der Antrag muß genügend Beweismittel für das Vorliegen von (erlaubten oder unerlaubten)
Handelspraktiken und dadurch verursachte handelsverzerrende Auswirkungen enthalten. Der
Nachweis der handelsschädigende Auswirkungen ist anhand der in Artikel 8 aufgeführten Kriterien
zu erbringen.
                                              Artikel 3 per
                                            Antragsverfahren
 1.       Der Antrag ist an die Kommission zu richten, die den Mitgliedstaaten eine Abschrift zugehen
 läßt.
 ---pagebreak---                                                                                                        1S^
2. Der Antrag kann zurückgenommen werden; in diesem Fall kann das Verfahren eingestellt werden,
es sei denn, daß dies nicht im Interesse der Gemeinschaft liegt.
3. Stellt sich nach den Konsultationen heraus, daß der Antrag nicht genügend Beweise enthält, um die
Einleitung einer Untersuchung zu rechtfertigen, so wird der Antragsteller hiervon unterrichtet.
4.     Die     Kommission      beschließt    über   die     Einleitung   eines    gemeinschaftlichen
Untersuchungsverfahrens so bald wie möglich nach Eingang eines Antrags auf Verfahrenseinleitung
gemäß den Artikeln 3 oder 3a; diese Frist beträgt in der Regel fünfundvierzig Tage nach der
Antragstellung; sie kann auf Ersuchen oder mit Zustimmung des Antragstellers unterbrochen werden,
um die Einholung zusätzlicher Informationen zu ermöglichen, die notwendig sein können, um die
Stichhaltigkeit des Antrags in vollem Umfang zu beurteilen.
                                               Artikel 4
                               Antragstellung durch einen Mitgliedstaat
1.        Die Mitgliedstaaten können bei der Kommission die Einleitung der in Artikel 1 genannten
Verfahren beantragen.
2.        Die Mitgliedstaaten liefern der Kommission zur Begründung ihres Antrags ausreichende
Beweise für das Vorliegen unerlaubter Handelspraktiken in Drittländern sowie gegebenenfalls die
dadurch verursachten Auswirkungen.-Ist der Nachweis einer Schädigung oder handelsschädigenden
Auswirkungen angezeigt, so ist dieser anhand der in Artikel 8 aufgeführten Kriterien zu erbringen.
3.        Die Kommission unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten unverzüglich von diesen Anträgen.
4.        Stellt sich nach den Konsultationen heraus, daß der Antrag nicht genügend Beweise enthält,
um die Einleitung einer Untersuchung zu rechtfertigen, so wird der Mitgliedstaat hiervon unterrichtet.
4.     Die      Kommission      beschließt   über    die    Einleitung    eines    gemeinschaftlichen
Untersuchungsverfahrens so bald wie möglich nach Eingang eines Antrags auf Verfahrenseinleitung
durch einen Mitgliedstaat gemäß Artikel 4; diese Frist beträgt in der Regel fünfundvierzig Tage nach
der Antragstellung; sie kann auf Ersuchen oder mit Zustimmung des Antragstellers unterbrochen
werden, um die Einholung zusätzlicher Informationen zu ermöglichen, die notwendig sein können,
 ---pagebreak---                                                                    ^
um die Stichhaltigkeit des Antrags in vollem Umfang zu beurteilen.
                                            10
 ---pagebreak---                                                                                                      1S\
                                               Artikel 5
                                       Konsultationsverfahren
1.      Für die Konsultationen im Rahmen dieser Verordnung wird ein Beratender Ausschuß
eingesetzt - im folgenden Ausschuß genannt -, der aus Vertretern jedes Mitgliedstaats besteht und in
dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz fuhrt.
2.        Konsultationen werden auf Antrag eines Mitgliedstaats oder auf Veranlassung der
Kommission eingeleitet. Der Vorsitzende des Ausschusses übermittelt den Mitgliedstaaten so bald
wie möglich alle ihm vorliegenden zweckdienlichen Unterlagen. Außerdem übermittelt er diese dem
Besonderen Ausschuß nach Artikel 113.
3.      Der Ausschuß wird von seinem Vorsitzenden einberufen.
4.      Erforderlichenfalls  können die Konsultationen schriftlich erfolgen. In diesem Fall
unterrichtet die Kommission schriftlich die Mitgliedstaaten; diese können innerhalb von acht
Arbeitstagen nach Unterrichtung schriftlich Stellung nehmen oder mündliche Konsultationen
beantragen.
                                               Artikel 6
                            Gemeinschaftliches Untersuchungsverfahren
1.      Wird nach Abschluß der Konsultationen für die Kommission ersichtlich, daß genügend
Beweismittel vorliegen, um die Einleitung eines Untersuchungsverfahrens zu rechtfertigen, und dies
im Interesse der Gemeinschaft notwendig wäre, so verfährt die Kommission wie folgt:
a)      Sie gibt die Einleitung eines Untersuchungsverfahrens im Amtsblatt der Europäischen
        Gemeinschaften bekannt; dabei bezeichnet sie die betroffene Ware oder Dienstleistung und
        die betroffenen Länder, legt die eingegangenen Informationen in zusammengefaßter Form dar
        und weist darauf hin, daß ihr alle in diesem Zusammenhang sachdienlichen Angaben zu
        übermitteln sind; sie setzt eine Frist fest, innerhalb deren interessierte Parteien den Antrag
        stellen können, von der Kommission nach Absatz 5 mündlich angehört zu werden.
                                            11
 ---pagebreak---                                                                                                      •S^(Ö
b)      Sie unterrichtet offiziell die Vertreter der Länder, die Gegenstand des Verfahrens sind;
        gegebenenfalls können mit diesen Ländern Konsultationen durchgeführt werden.
c)      Sie führt die Untersuchung auf Gemeinschaftsebene             in Zusammenarbeit mit den
        Mitgliedstaaten durch.
2.      a)      Gegebenenfalls, insbesondere im Falle angeblicher» unerlaubter Handelspraktiken,
                holt die Kommission alle von ihr für erforderlich erachteten Informationen ein und
                bemüht sich darum, diese Informationen vorbehaltlich der Zustimmung der
                betreffenden Unternehmen oder Organisationen bei den Einführem, Händlern,
                Vertretern,     Hersteilem     oder    Dienstleistungserbringern,     wirtschaftlichen
                Organisationen und Berufsverbänden zu überprüfen.
        b)      Erforderlichenfalls   fuhrt  die Kommission Untersuchungen          im Gebiet von
                Drittländern durch, sofem die offiziell unterrichteten Regierungen der betreffenden
                Länder innerhalb einer angemessenen Frist keine Einwände erheben.
        c)      Die Kommission wird bei ihrer Untersuchung von Bediensteten des Mitgliedstaats,
                in dessen Gebiet die Überprüfungen vorgenommen werden, unterstützt, sofem der
                Mitgliedstaat dies wünscht.
3.      Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission auf Antrag und nach den von ihr
festgelegten Modalitäten alle für diese Untersuchung erforderlichen Informationen.
4.      a)      Die Antragsteller, die betroffenen Ausführer und Einführer sowie die Vertreter der
                hauptsächlich betroffenen Ein- oder Ausfuhrländer können alle der Kommission zur
                Verfugung gestellten Unterlagen mit Ausnahme der für den Dienstgebrauch der
                Kommission und der Verwaltungen testirnmten Dokumente einsehen, soweit sie für
                die Vertretung ihrer Interessen erheblich und nicht vertraulich im Sinne von Artikel 7
                sind und von der Kommission bei ihrem Untersuchungsverfahren verwendet werden.
                Sie richten zu diesem Zweck schriftlich einen begründeten Antrag an die
                Kommission, in dem die gewünschten Unterlagen angegeben werden.
                                            12
 ---pagebreak---                                                                                                     Ks n
        b)      Die Antragsteller, die betroffenen Ausführer und Einführer und die Vertreter der
                hauptsächlich betroffenen Ein- oder Ausfuhrländer können beantragen, über die
                wesentlichen      Tatsachen     und      Überlegungen,   die    sich    aus     dem
                Untersuchungsverfahren ergeben, unterrichtet zu werden.
5.      Die Kommission kann die betroffenen Parteien anhören. Diese müssen angehört werden,
wenn sie innerhalb der Frist, die in der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
veröffentlichten Bekanntmachung festgesetzt ist, eine solche Anhörung schriftlich beantragt und
dabei dargelegt haben, daß sie vom Ausgang des Verfahrens in erster Linie betroffene Parteien sind.
6.      Ferner gibt die Kommission den in erster Linie betroffenen Parteien auf Antrag Gelegenheit
zusammenzutreffen, damit widersprechende Ansichten geäußert und Gegenargumente vorgebracht
werden können. Dabei trägt sie den berechtigten Interessen der Parteien und der notwendigen
Vertraulichkeit der Informationen Rechnung. Keine Partei ist verpflichtet, an einer Zusammenkunft
teilzunehmen, und ihre Abwesenheit ist ihrer Sache nicht abträglich.
7.      Werden die von der Kommission verlangten Auskünfte nicht innerhalb eines angemessenen
Zeitraums erteilt oder wird die Untersuchung erheblich behindert, so können Schlußfolgerungen
aufgrund der verfügbaren Angaben gezogen werden.
8.J     Nach Abschluß der Untersuchung unterbreitet die Kommission dem Ausschuß einen Bericht.
Dieser Bericht ist in der Regel innerhalb von fünf Monaten nach Bekanntmachung der Einleimng des
Verfahrens vorzulegen, es sei denn, daß die Kommission diese Frist wegen der Schwierigkeiten der
Untersuchung auf sieben Monate verlängert.
                                               Artikel 7
                                      Vertrauliche Behandlung
 1.     Die gemäß dieser Verordnung erteilten Informationen dürfen nur zu dem Zweck verwendet
werden, zu dem sie eingeholt worden sind.
                                            13
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2.      a)       Der Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten sowie deren Bedienstete geben die
                 Informationen, die sie gemäß dieser Verordnung erhalten haben und die vertraulich
                 sind oder von einer an einem Untersuchungsverfahren beteiligten Partei vertraulich
                 mitgeteilt werden, nicht ohne ausdrückliche Erlaubnis des Auskunftgebers bekannt.
        b)       Jeder Antrag auf vertrauliche Behandlung muß die Gründe für die Vertraulichkeit der
                 Informationen sowie eine nicht vertrauliche Zusammenfassung der Informationen
                 oder eine Begründung enthalten, weshalb die Informationen nicht auf diese Weise
                 zusammengefaßt werden können.
3.      Informationen werden in der Regel dann als vertraulich betrachtet, wenn sich ihre
Bekanntgabe wahrscheinlich in erheblichem Maße nachteilig auf den Auskunftgeber oder die
Informationsquelle auswirken würde.
4.      Stellt sich jedoch heraus, daß ein Antrag auf vertrauliche Behandlung nicht gerechtfertigt ist
und daß der Auskunftgeber weder bereit ist, die Informationen bekanntzugeben, noch ihrer
Bekanntgabe in allgemeiner oder zusammengefaßter Form zustimmt, so können diese Informationen
unberücksichtigt bleiben.
5.      Dieser Artikel steht der Bekanntgabe allgemeiner Informationen durch die Institutionen der
Gemeinschaft, insbesondere der Mitteilung der Gründe für die gemäß dieser Verordnung getroffenen
Beschlüsse, nicht entgegen. Diese Bekanntgabe muß dem berechtigten Interesse der betroffenen
Parteien an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung tragen.
                                               Artikel 8
                                                Beweise
        Die Schadensprüfung stützt sich insbesondere auf folgende Kriterien:
        a)        Umfang der betreffenden Einfuhren oder Ausfuhren der Gemeinschaft, insbesondere
                  deren erhebliche Zunahme oder Abnahme, sei es absolut oder im Verhältnis zu
                  Produktion oder Verbrauch auf dem betreffenden Markt;
                                             14
 ---pagebreak---                                                                                                   1\°l
        b)      Preise der Konkurrenten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, insbesondere das
                Vorliegen einer erheblichen Unterbietung der Preise des Wirtschaftszweigs der
                Gemeinschaft in der Gemeinschaft oder auf Drittlandmärkten;
        c)      Folgen für den Wirtschaftszweig[e] der Gemeinschaft, wie sie an der Entwicklung
                bestimmter wirtschaftlicher Indikatoren erkennbar werden; solche Indikatoren sind
                unter anderem:
                          Produktion,
                          Kapazitätsauslastung,
                          Lagerhaltung,
                         Absatz,
                         Marktanteil,
                         Preise (d.h. Preisrückgang oder Verhinderung eines Preisanstiegs der
                          normalerweise eingetreten wäre),
                          Gewinne,
                          Kapitalerträge,
                          Investitionen,
                          Beschäftigung.
2.      Wird eine drohende Schädigung geltend gemacht, so prüft die Kommission auch, ob klar
vorherzusehen ist, daß eine bestimmte Lage zu einer tatsächlichen Schädigung führen kann. Hierbei
können unter anderem auch folgende Faktoren berücksichtigt werden:
        a)       Steigerungsrate der Ausfuhren auf den Markt, auf dem Gemeinschaftswaren oder -
                 dienstleistungen mit den betreffenden Waren oder Dienstleistungen im Wettbewerb
                 stehen;
        b)       im Ursprungs- oder Ausfuhrland bereits bestehende oder in vorhersehbarer Zukunft
                 entstehende Ausfuhrkapazitäten und die Wahrscheinlichkeit, daß die hierdurch
                 ermöglichten Ausfuhren für den unter Buchstabe a) genannten Markt bestimmt sein
                 werden.
3.      Schädigungen, die durch andere Faktoren hervorgerufen werden, die einzeln oder zusammen
ebenfalls nachteilige Auswirkungen auf einen Wirtschaftszweig der Gemeinschaft haben, dürfen
nicht den betreffenden Praktiken zugerechnet werden.
                                             15
 ---pagebreak--- 4.      Werden handelsschädigende Auswirkungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 5 geltend
gemacht, so prüft die Kommission die tatsächlichen oder möglichen Auswirkungen dieser
handelsschädigenden Auswirkungen auf die Wirtschaft der Gemeinschaft oder einer Region der
Gemeinschaft oder auf einen bestimmten Sektor ihrer Wirtschftstätigkeit. Dabei berücksichtigt die
Kommission gegebenenfalls Kriterien der in den Absätzen 1 und 2 aufgeführten Art sowie die
Auswirkungen auf die gegenwärtige und künftige Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaft und ihrer
Mitgliedstaaten, unter anderen im Bereich des technischen Fortschritts.
5.      Bei der Prüfung der Beweise für handelsverzerrende Auswirkungen berücksichtigt die
Kommission auch die Bestimmungen, Grundsätze oder Praktiken, die für das Recht auf ein Vorgehen
nach den in Artikel 2 Absatz 5 genannten einschlägigen internationalen Bestimmungen gelten.
6.      Die Kommission prüft ferner alle anderen einschlägigen Beweise in dem Antrag auf
Verfahrenseinleitung oder dem Antrag eines Mitgliedstaats. Dabei sind die Liste der Kriterien und
die Hinweise in den Absätzen 1 bis 5 nicht erschöpfend noch können eines oder mehrere dieser
Kriterien und Hinweise notwendigerweise als maßgeblich für das Vorliegen einer Schädigung oder
handelsverzerrender Auswirkungen angesehen werden.
                                            16
 ---pagebreak---                                                                                                      ^(p/
                                                Artikel 9
                                     Einstellung des Verfahrens
1.      Stellt sich in dem Untersuchungsverfahren heraus, daß die Interessen der Gemeinschaft keine
Maßnahme erfordern, so wird nach Artikel 12 die Einstellung des Verfahrens beschlossen.
2.      a)        Die Einstellung des Verfahrens kann femer nach Artikel 12 beschlossen werden,
                  wenn die betreffenden Drittländer nach Abschluß des Untersuchungsverfahrens
                  Maßnahmen treffen, die als zufriedenstellend beurteilt werden, so daß ein
                  Tätigwerden der Gemeinschaft nicht erforderlich ist.
        b)        Die Kommission überwacht die Anwendung dieser Maßnahmen; zu diesem Zweck
                  kann sie gegebenenfalls von den betreffenden Drittländern in regelmäßigen
                  Abständen Auskünfte verlangen und die Angaben soweit erforderlich nachprüfen.
        c)       Wenn      die  Maßnahmen      der   Drittländer ausgesetzt, aufgehoben    oder   in
                  unangemessener Weise durchgeführt wurden oder wenn die Kommission Grund zu
                  der Annahme hat, daß dies der Fall war, oder wenn einem von der Kommission
                  gemäß Buchstabe b) gestellten Auskunftsersuchen nicht stattgegeben wurde,
                  unterrichtet die Kommission die Mitgliedstaaten, und es werden, sofem dies
                  aufgrund der Ergebnisse der Untersuchung sowie der neuen Umstände erförderlich
                  und gerechtfertigt ist, die notwendigen Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 3
                  getroffen.
                                               Artikel 10
                              Anwendung handelspolitischer Maßnahmen
1.      Stellt sich in dem Untersuchungsverfahren - es sei denn, die tatsächliche und rechtliche Lage
macht ein echtes Untersuchungsverfahren überflüssig - heraus, daß die Interessen der Gemeinschaft
ein Eingreifen erfordern, um
                                             17
 ---pagebreak---                                                                                                      362
        a)        gegen unerlaubte Handelspraktiken mit dem Ziel vorzugehen, den durch sie
                  verursachten Schaden zu beseitigen,
        b)        die Behebung von handelsschädigenden          Auswirkungen zum Nachteil von
                  Unternehmen in der Gemeinschaft sicherzustellen;
        c)        die uneingeschränkte Ausübung der Rechte der Gemeinschaft in bezug auf
                  Handelspraktiken der Drittländer zu gewährleisten,
so werden die geeigneten Maßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 11 beschlossen.
2.       Ist die Gemeinschaft aufgrund ihrer internationalen Verpflichtungen zur Durchführung eines
vorherigen internationalen Konsultations- oder Streitbeilegungsverfahrens verpflichtet, so werden die
in Absatz 3 bezeichneten Maßnahmen erst nach Abschluß dieses Verfahrens und unter
Berücksichtigung der Ergebnisse dieses Verfahrens beschlossen. Hat die Gemeinschaft ein
internationales Streitbeilegungsorgan ersucht, die Maßnahmen zu bezeichnen und zu genehmigen, die
für die Umsetzung der Ergebnisse eines internationalen Streitbeilegungsverfahrens angemessen sind,
so müssen die handelspolitischen Maßnahmen der Gemeinschaft, die infolge einer solchen
Genehmigung erforderlich werden, mit den von dem betreffenden Streitbeilegungsorgan empfohlenen
Maßnahmen vereinbar sein.
3.       Es können alle handelspolitischen Maßnahmen getroffen werden, die mit den bestehenden
internationalen Verpflichtungen und Verfahren vereinbar sind; dazu gehören insbesondere
         a)       die Aussetzung oder Rücknahme von in handelspolitischen Verhandlungen
                  vereinbarten Zugeständnissen;
         b)      " die Anhebung bestehender Zollsätze oder die Einführung anderer Einfuhrabgaben;
         c)       die Einführung mengenmäßiger Beschränkungen oder jeder anderen Maßnahme,
                  welche die Einfuhr- oder Ausfuhrbedingungen verändert oder den Waren- und
                  Dienstleistsungsverkehr mit dem betreffenden Drittland in anderer Weise beeinflußt.
                                              18
 ---pagebreak---                                                                                                    •X(o^
4.       Die entsprechenden Beschlüsse werden mit Gründen versehen und im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Diese Veröffentlichung gilt ebenfalls als Unterrichtung
der hauptsächlich betroffenen Länder und Parteien.
                                             Artikel 11
                                   Beschlußfassungsverfahren
1.       Die Beschlüsse gemäß Artikel 9 Absätze 1 und 2 Buchstabe a) werden nach Artikel 12
gefaßt.
2.       Wenn     die      Gemeinschaß     förmliche      internationale    Konsultations-      oder
Steitbeilegungsverfahren anwendet, werden die Beschlüsse über die Einleitung, die Durchführung
und des Abschluß dieser Verfahren nach Artikel 12 gefaßt.
3.       Wenn die Gemeinschaft nach Beachtung von Artikel 10 Absatz 2 über gemäß Artikel 9
Absatz 2 Buchstabe a) oder Artikel 10 zu treffende handelspolitische Maßnahmen entscheiden muß,
beschließt der Rat nach Artikel 113 des Vertrages mit qualifizierter Mehrheit spätestens am
dreißigsten Tag nach Eingang des Kommissionsvorschlags.
                                              Artikeln
                                       Ausschußverfahren
Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so wird der Ausschuß von seinem
Vorsitzenden befaßt.
Der Vertreter der Kommission legt dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Entscheidung vor.
Der Ausschuß berät innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende nach der Dringlichkeit festsetzen kann.
 Die Kommission trifft eine Entscheidung, die sie den Mitgliedstaaten mitteilt und die nach Ablauf
 von zehn Tagen anwendbar ist, wenn kein Mitgliedstaat innerhalb dieser Frist den Rat befaßt hat.
                                            19
 ---pagebreak---                                                                                                     '^Q> H
Auf Antrag eines Mitgliedstaats kann der Rat die Entscheidung der Kommission mit qualifizierter
Mehrheit ändern.
Die Entscheidung der Kommission ist, vom Tage der Befassung des Rates an gerechnet, nach Ablauf
einer Frist von dreißig Tagen anwendbar, wenn der Rat nicht innerhalb dieser Frist entschieden hat.
                                              Artikel 13
                                    Allgemeine Bestimmungen
1.       Diese Verordnung gilt nicht in Fällen, die unter andere bestehende Regelungen im Rahmen
der gemeinsamen Handelspolitik fallen. Sie gilt ergänzend
         zu den Regelungen für die gemeinsamen Agrarmarktorganisationen und den dazu erlassenen
         Durchführungsvorschriften,
         zu den besonderen Regelungen nach Artikel 235 des Vertrages für landwirtschaftliche
         Verarbeitungserzeugnisse.
Sie steht anderen Maßnahmen, die gemäß Artikel 113 des Vertrages getroffen werden können, nicht
entgegen.
2.       Die Verordnung (EWG) Nr. 2641/84 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 522/94 wird
aufgehoben. Verweise auf die aufgehobenen Verordnung gelten als Verweise auf diese Verordnung.
                                              Artikel 14
                                             Inkrafttreten
 1. Diese Verordnung tritt zu dem Zeitpunkt in Kraft, der in dem Beschluß über das Inkrafttreten der
 Rechtsakte zur Umsetzung der Ergebnisse der Uruguay-Runde festlegt ist.
 2.       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
 Mitgliedstaat.
                                            20
 ---pagebreak---                    "i6S
   Siebter Teil:
Geistiges Eigentum
 ---pagebreak---                                         1Ç>(*
TRBPS-ÄNDERUNGEN EVI GEMEEVSCHAFTSRECHT
 ---pagebreak---                                                                                        '"% ^
                                   BEGRÜNDUNG
         FÜR DIE TRIPS-ÄNDERUNGEN IM GEMEINSCHAFTSRECHT
I.      EINLEITUNG
Das im Rahmen der Verhandlungen der Uruguay-Runde geschlossene Übereinkommen
über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (im folgenden "TRJOPs-
Übereinkommen" genannt) enthält Bestimmungen über den Schutz der Rechte an
geistigem Eigentum, die insbesondere den Zweck haben, in diesem Bereich internationale
Disziplinen einzuführen, um den internationalen Handel zu fördern und um
Handelsverzerrungen und Meinungsverschiedenheiten wegen des Fehlens eines
angemessenen und wirksamen Schutzes des geistigen Eigentums zu verhindern.
Das TRTPs-Übereinkommen sieht neben allgemeinen Bestimmungen und Grundsätzen für
den Schutz der Rechte an geistigem Eigentum auch Normen über die Verfügbarkeit, den
Umfang und die Ausübung der Rechte an geistigem Eigentum vor, insbesondere
        Urheberrecht und verwandte Schutzrechte,
        Marken,
        geographische Angaben,
        gewerbliche Muster,
        Patente,
        Layout-Designs (Topographien) integrierter Schaltkreise,
        Schutz vertraulicher Informationen, und
        enthält ferner Bestimmungen für die Bekämpfung wettbewerbswidriger Praktiken
        in vertraglichen Lizenzen.
Diese Normen sind intern aufgrund ausführlicher Bestimmungen durchzusetzen, die unter
anderem die besonderen Voraussetzungen für Maßnahmen an den Grenzen sowie den
Erwerb und die Aufrechterhaltung der Rechte an geistigem Eigentum und die damit
zusammenhängenden zivil- und strafrechtlichen Verfahren regeln.
In diesem Vorschlag für eine Verordnung des Rates wird die Änderung derjenigen
Gemeinschaftsrechtsakte vorgeschlagen, die zur Umsetzung der Bestimmungen des
TRIPs-Übereinkommens in das Gemeinschaftsrecht geändert werden müssen. Diese
Begründung bezieht sich auch auf die von der Kommission dem Rat/Parlament
übermittelten Vorschläge für Gemeinschaftsrechtsakte, die ebenfalls zu ändern sind, um
sie mit den Anforderungen des TRIPs-Übereinkommens in Einklang zu bringen.
 ---pagebreak---                                                                                               }fc5
Dieser Vorschlag betrifft nicht die Teile des geltenden Rechts der Mitgliedstaaten, die zur
Umsetzung des TRIPs-Übereinkommens geändert werden müßten. In dieser Hinsicht
erscheinen Konsultationen zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission notwendig,
um sicherzustellen, daß diese Änderungen im Recht der Mitgliedstaaten auf der
Grundlage einer gemeinsamen Analyse der Auswirkungen und einer gemeinsamen
Auslegung des TRIPs-Übereinkommens vorgenommen werden.
H.      MARKEN
Rechtsakt:        Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die
                 Gemeinschaftsmarke1
Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates definiert die "Inhaber von
Gemeinschaftsmarken". Dieser Artikel, der sich insbesondere auf die Pariser
Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums bezieht, legt in Absatz 1
Buchstaben a und b den Grundsatz der Inländerbehandlung für Angehörige und
Gebietsansässige der Vertragsstaaten dieser Übereinkunft fest.
Dagegen macht Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d die Gewährung der Inländerbehandlung
für Angehörige von Staaten, die nicht Verbandsländer Pariser Verbandsübereinkunft sind,
im wesentlichen davon abhängig, daß in ihrem Ursprungsland im Gegenzug den
Angehörigen der Mitgliedstaaten die Inländerbehandlung gewährt wird. Artikel 29
Absatz 5, der das Prioritätsrecht betrifft, enthält ein ähnliches Gegenseitigkeitserfordernis
für Anmeldungen, die in Staaten eingereicht werden, die nicht Verbandsländer der Pariser
Verbandsübereinkunft sind.
Um der Verpflichtung zur Inländerbehandlung in Artikel 3 des TRIPs-Übereinkommens
nachzukommen, sollten diese Bestimmungen geändert werden, um sicherzustellen, daß
die Staatsangehörigen aller WTO-Mitglieder, auch wenn das betreffende Mitglied nicht
zu den Vertragsstaaten der Pariser Verbandsübereinkunft gehört, eine Behandlung
erfahren, die nicht weniger günstig als diejenige ist, die den Angehörigen der
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft gewährt wird.
m.      GEOGRAPHISCHE ANGABEN
Die hinsichtlich des in Artikel 23 des TRIPs-Übereinkommens vorgesehenen Schutzes der
geographischen Angaben für Weine und Spirituosen erforderlichen Änderungen der
Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 und der Verordnung
(EWG) Nr. 1601/91 des Rates vom 10. Juni 1991, die beide Wein betreffen, sowie der
Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates vom 29. Mai 1989, die Spirituosen betrifft,
werden im Teil über die Landwirtschaft behandelt.
1
  ABl. Nr. L 11 vom 14.1.1994.
 ---pagebreak---                                                                                           2io^
IV.     LAYOUT-DESIGNS INTEGRIERTER SCHALTKREISE
Rechtsakt:       Richtlinie 87/54/EWG des Rates vom 16. Dezember 1986 über den
                 Rechtsschutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen2
Die Artikel 35 bis 38 des TRIPs-Übereinkommens legen die Verpflichtungen der WTO-
Mitglieder in bezug auf den Schutz der Layout-Designs (Topographien) integrierter
Schaltkreise fest. Nach diesen Artikeln hat die Gremeinschaft dafür zu sorgen, daß dieser
Schutz den Staatsangehörigen aller anderen WTO-Mitglieder gewährt. Die Kommission
schlägt vor, den Schutz der Topographien integrierter Schaltkreise, wie im TRIPs-
Übereinkommen gefordert, auf die Staatsangehörigen aller WTO-Mitglieder auszudehnen.
V.      VORGESCHLAGENE GEMEINSCHAFTSRECHTSAKTE
Die Kommission hat nicht nur für die Änderung des bestehenden Gemeinschaftsrechts zu
sorgen, um es mit dem TRJPs-Übereinkommen in Einklang zu bringen, sondern auch
sicherzustellen, daß ihre jüngsten Vorschläge auf den verschiedenen Crebieten des
Schutzes der Rechte an geistigem Eigentum mit dem TRJPs-Übereinkommen vereinbar
sind.
2
  ABl. Nr. L 24 vom 27.1.1987.
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     VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG (EG) Nr                        /94 DES RATES
                                      vom         1994
                                                                              9 4 / 0234(CNS)
               zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates
                 vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke
                  zur Umsetzung der im Rahmen der Uruguay-Runde
                                 geschlossenen Übereinkünfte
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Das Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (im folgenden "WTO-
Übereinkommen" genannt) ist im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet worden. Das
dem WTO-Übereinkommen als Anhang beigefügte Übereinkommen über handelsbezogene
Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (im folgenden "TRJPs-Übereinkommen"
genannt) enthält ausführliche Bestimmungen über den Schutz der Rechte an geistigem
Eigentum, deren Zweck es ist, in diesem Bereich internationale Disziplinen einzuführen,
um den internationalen Handel zu fördern und um Handelsverzerrungen und
Meinungsverschiedenheiten wegen des Fehlens eines angemessenen und wirksamen
Schutzes des geistigen Eigentums zu verhindern.
Um sicherzustellen, daß alle einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft mit dem
TRIPs-Übereinkommen im Einklang stehen, muß die Gemeinschaft bestimmte
Maßnahmen in bezug auf die geltenden Gemeinschaftsrechtsakte über den Schutz der
Rechte an geistigem Eigentum treffen. Zu diesen Maßnahmen gehört in einigen Fällen
die Änderung von Gemeinschaftsrechtsakten. Zu diesen Maßnahmen gehört auch die
Ergänzung der geltenden Gemeinschaftsrechtsakte.
Mit der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 wird die
Gemeinschaftsmarke eingeführt1. Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates
definiert die "Inhaber von Gemeinschaftsmarken", indem er unter anderem Bezug nimmt
auf die Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums und eine
Behandlung auf Gegenseitigkeit von Staaten verlangt, die nicht Verbandsländer der
Pariser Verbandsübereinkunft sind. Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 40/94, der das
1
   ABl. Nr. L 11 vom 14.1.1994, S. 1.
 ---pagebreak---                                                                                           Ill
Prioritätsrecht betrifft, muß in dieser Hinsicht ebenfalls geändert werden. Um der
Verpflichtung zur Inländerbehandlung in Artikel 3 des TRIPs-Übereinkommens
nachzukommen, sollten diese Bestimmungen geändert werden, um sicherzustellen, daß
die Staatsangehörigen aller WTO-Mitglieder, auch wenn das betreffende Mitglied nicht
zu den Vertragsstaaten der Pariser Verbandsübereinkunft gehört, eine Behandlung
erfahren, die nicht weniger günstig als diejenige ist, die den Angehörigen der
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft gewährt wird -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                        Artikel 1
Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom
20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke erhält folgende Fassung:
        "b) Angehörige anderer Vertragsstaaten der Pariser Verbandsübereinkunft zum
        Schutz des gewerblichen Eigentums, nachstehend "Pariser Verbandsübereinkunft"
        genannt, oder des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation,
        oder"
                                        Artikel 2
Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom
20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke erhält folgende Fassung:
        "d) nicht unter Buchstabe c fallende Angehörige von Staaten, die nicht zu den
        Vertragsstaaten der Pariser Verbandsübereinkunft oder des Übereinkommens zur
        Errichtung der Welthandelsorganisation gehören und die gemäß einer
        veröffentlichten Feststellung den Angehörigen eines jeden der Mitgliedstaaten für
        Marken den gleichen Schutz gewähren wie ihren eigenen Angehörigen und die,
        wenn die Angehörigen der Mitgliedstaaten den Nachweis der Eintragung der
        Marken im Ursprungsland erbringen müssen, die Eintragung von
        Gemeinschaftsmarken als einen solchen Nachweis anerkennen."
                                         Artikel 3
Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993
über die Gemeinschaftsmarke erhält folgende Fassung:
        "(1) Jedermann, der in einem oder mit Wirkung für einen Vertragsstaat der Pariser
        Verbandsübereinkunft oder des Übereinkommens zur Errichtung der
        Welthandelsorganisation eine Marke vorschriftsmäßig angemeldet hat, oder sein
        Rechtsnachfolger genießt hinsichtlich der Anmeldung derselben Marke als
        Gemeinschaftsmarke für die Waren oder Dienstleistungen, die mit denen identisch
        sind, für welche die Marke angemeldet ist, oder die von diesen Waren oder
        Dienstleistungen umfaßt werden, während einer Frist von sechs Monaten nach
        Einreichung der ersten Anmeldung ein Prioritätsrecht."
 ---pagebreak---                                                                                          r-7 Y - , —s
                                        Artikel 4
Artikel 29 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993
über die Gemeinschaftsmarke erhält folgende Fassung:
        "(5) Ist die erste Anmeldung in einem Staat eingereicht worden, der nicht zu den
        Vertragsstaaten der Pariser Verbandsübereinkunft oder des Übereinkommens zur
        Errichtung der Welthandelsorganisation gehört, so finden die Vorschriften der
        Absätze 1 bis 4 nur insoweit Anwendung, als dieser Staat gemäß einer
        veröffentlichten Feststellung aufgrund einer ersten Anmeldung beim Amt ein
        Prioritätsrecht gewährt, und zwar unter Voraussetzungen und mit Wirkungen, die
        denen dieser Verordnung vergleichbar sind."
                                        Artikel 5
(1)     Diese Verordnung tritt zu dem Zeitpunkt in Kraft, der im Beschluß über das
Inkrafttreten der Rechtsakte zur Umsetzung der Ergebnisse der Uruguay-Runde bestimmt
wird.
(2)     Sie gilt ab 1. Januar 1996.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am .... 1994.
                                                           Im Namen des Rates
                                                                Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                                         V/y
              VORSCHLAG FUR EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES
            über die Ausdehnung des Rechtsschutzes der Topographien von
              Halbleitererzeugnissen auf Personen aus einem Mitgliedstaat
                                  der Welthandelsorganisation
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 87/54/EWG* des Rates vom 16. Dezember 1986 über den
Rechtsschutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen, insbesondere auf Artikel 3
Absatz 7,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Das Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (im folgenden "WTO-
Übereinkommen" genannt) ist im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet worden. Das
dem WTO-Übereinkommen als Anhang beigefügte Übereinkommen über handelsbezogene
Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (im folgenden "TRIPs-Übereinkommen"
genannt) enthält ausführliche Bestimmungen über den Schutz der Rechte an geistigem
Eigentum, deren Zweck es ist, in diesem Bereich internationale Disziplinen einzuführen,
um den internationalen Handel zu fördern und um Handelsverzerrungen und
Meinungsverschiedenheiten wegen des Fehlens eines angemessenen und wirksamen
Schutzes des geistigen Eigentums zu verhindern.
Um sicherzustellen, daß alle einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft mit dem
TRIPs-Übereinkommen im Einklang stehen, muß die Gemeinschaft bestimmte
Maßnahmen in bezug auf die geltenden Gemeinschaftsrechtsakte über den Schutz der
Rechte an geistigem Eigentum treffen. Zu diesen Maßnahmen gehört in einigen Fällen
die Änderung von Gemeinschaftsrechtsakten. Zu diesen Maßnahmen gehört auch die
Ergänzung der geltenden Gemeinschaftsrechtsakte.
Die Richtlinie 87/54/EWG des Rates vom 16. Dezember 1986 betrifft den Rechtsschutz
der Topographien von Halbleitererzeugnissen1. Die Artikel 35 bis 38 des TRIPs-
Übereinkommens legen die Verpflichtungen der WTO-Mitglieder in bezug auf den Schutz
der Layout-Designs (Topographien) integrierter Schaltkreise fest. Nach Artikel 1 Absatz
3 und Artikel 3 des TRIPs-Übereinkommens hat die Gemeinschaft dafür zu sorgen, daß
dieser Schutz und die Inländerbehandlung den Staatsangehörigen aller anderen WTO-
Mitglieder gewährt wird. Daher muß der Schutz der Richtlinie 87/54/EWG des Rates
ohne jedes Gegenseitigkeitserfordernis auf die Staatsangehörigen der WTO-Mitglieder
1
  ABl. Nr. L 24 vom 27.1.1987, S. 36.
 ---pagebreak---                                                                                          222
ausgedehnt werden. Es ist angemessen, zu diesem Zweck das Verfahren des Artikels 3
Absatz 7 der Richtlinie anzuwenden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
                                         Artikel 1
Die Mitgliedstaaten dehnen den in der Richtlinie 87/54/EWG vorgesehenen Rechtsschutz
der Topographien von Halbleitererzeugnissen wie folgt aus:
a)      Natürliche Personen, die Staatsangehörige oder Gebietsansässige eines Mitglieds
        des Übereinkommens zur Errichtung der WTO sind, werden als Angehörige eines
        Mitgliedstaats behandelt.
b)      Juristische oder natürliche Personen, die eine tatsächliche und nicht nur zum
        Schein bestehende Niederlassung zur Schaffung von Topographien oder zur
        Herstellung integrierter Schaltkreise im Gebiet eines Mitglieds des
        Übereinkommens zur Errichtung der WTO haben, werden als juristische oder
        natürliche Personen mit einer tatsächlichen und nicht nur zum Schein bestehenden
        gewerblichen Niederlassung oder Handelsniederlassung im Gebiet eines
        Mitgliedstaats behandelt.
                                         Artikel 2
(1)     Diese Verordnung tritt zu dem Zeitpunkt in Kraft, der im Beschluß über das
Inkrafttreten der Rechtsakte zur Umsetzung der Ergebnisse der Uruguay-Runde bestimmt
wird.
(2)     Sie gilt ab 1. Januar 1996.
(3)     Die Entscheidungen 90/510/EWG2 und 93/17/EWG3 werden mit Inkrafttreten
dieser Entscheidung aufgehoben, soweit sie die Ausdehnung des Schutzes der Richtlinie
87/54/EWG auf Länder oder Gebiete betreffen, die Mitglieder des Übereinkommens zur
Errichtung der WTO sind.
                                         Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am ... 1994.
                                                            Im Namen des Rates
                                                                Der Präsident
2
  ABl. Nr. L 285 vom 17.10.1990, S. 29.
3
  ABl. Nr. L 11 vom 19.1.1993, S. 22.
 ---pagebreak---                                                                      ISSN 0254-1467
                                                           KOM(94) 414 endg.
                                                         OKUMENTE
DE                                                                     06 11 02
                                  Katalognummer : CB-CO-94-451-DE-C
                                                            ISBN 92-77-80972-8
Ar? fiir amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
 2985 Luxemburg
 ---documentbreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 ADDENDUM                                         K0M(94) 414         endg/3
 Pages : 186 a                                    B r ü s s e l , den 01.12.1994
           à 186 d
 CONCERNE UNIQUEMENT                                                      94/ 0225(ACC)
                                                                          94/ 0226(ACC)
  La v e r s i o n Allemande
                                                                          94/ 0227(ACC)
                                                                         94/  0228(CNS)
                                                                         94/  0229(C00)
                                                                         94/  0230(ACC*)
                                                                         94/  0231(ACC)
                                                                         94/  0232 (ACC)
                                                                         94/  0233(ACC)
                                                                         94/  0234(CHS)
         GESETZANDERUNGEN
                   ZUR UMSETZUNG
                                    DER
                   URUGUAY RUNDE
                             (von der Koaaission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                                         -'•tfw.*-
Î.2     Eine Ware gilt als gedmnpi, w.«iu Ihr Preis bei der Ausfuhr in die .Gemeinschaft
niedriger 1st als der vergleichbar* Preis dci rum Verbrauch im Ausfuhrland bestimmten
gleichartige» Ware im normalen Handelsverkehr.
1.3 > Das Ausfuhrland ist normalerweise das Ursprungsland. Jedoch kimn es sich auch um
ein Zwischenland handeln, ausgenommen in den Fällen, in denen die Ware nur Gegenstand
eines Durchfuhrverkehrs durch dieses Land ist oder derartige Waren nicht In diesem Land
hergestellt weiden, oder wenn es fan temen vergleichbaren Preis für sie gibt.
1.4     In dieser Verordnung ist unter dem Begriff "gleichartige Waic" ciue Ware zu
verstehen, die mit der fraglichen Ware identisch ist, d.h. ihr in jeder Hinsicht gleicht, oder,
in Ermangelung einer solchen Ware, eine andere Ware, die zwar der ùaxlichen Ware aicht
in jeder -Hinsicht glftichr. aber Merkmale aufweist, die deueu der JïaAlichch Ware sehr
ihnlich sind-                '.
 Artikel Z
 Feststellung des Damping
 A.      Nannarwea
 2.1     Der Kormalwert stutzt sich uormalerwcise auf die Preise, die im normalen
 Handelsverkehr unabhängigen Abnehmern im Ausfuhrland gezahlt wurden oder zu zahlen
 sind.
     2.L1 " W i r d die gleichartige Ware von dem Hersteller oder Ausfuhrer in dem
     Ausfuhrland weder hergestellt noch verkauft, so kann der Notmaiwert anhand der Preise
     der anderen Verkaufer oder Hersteller ermittelt werden.
     2.1.2        Die Preise zwischen Parteien, zwischen denen eine geschäftliche Verbindung
     oder eine Ausgieichs%'erembarung besteht, können nur als im normalen Hànririsverkrhr
     angesehen und nur fur die Ertnitdung des Normal «mes herangftzogen werden. wann
     festgestellt wird, daß sie durch diese Gesch9ftsbe?iehung nicht beeinflußr wr.rrim .
  2.2    Die Verkaufe der gleichartigen Ware zum Verftraucn auf dem Inlandsmarkt werden
  normalerweise bei der Fxmitdung ri«s Nnrmalwertes zugrunde gelegt, wenn die verkauften
  Mengen 5 % oder mehr der verkauften Mengen der fraglichen Ware in die Gemeinschaft
  ausmachen. Ein niedrigerer Prozentsatz sollte jedoch zulässig sein, wenn beispielsweise die
  m Rechnung gestellten Preise fut den betreffenden Markt als repräsentativ -di«xcy:kcu
  werden.
  2.3     Wird die gleichartige Ware im nuruialcu Handelsverkehr nicht oder nur in.
  unzureichenden Mengen .verkauft oder bmcu diese Verkaufe wegen der besonderen
  Marktlage keinen, anxcuicsserieu Vergleich zu, so wird der Normalwert der gleichartigen
  Ware anband der Herstellkostea in dem Ursprungsland zuzüglich eines angemessenen
 ---pagebreak---                                                                                          -      1#C&-
geiiags fur Vortriebs-, Verwaltungs- und CSemeinkosten und fur Gewinne oder anhand der
Preise bestimmt, die bei der Ausfuhr % ein geeignete« Drittland im normalen
nandclavesrkehf anfeilen, sntern diese P»isBrepi5sen|airv sind.
1A       Die Verkäufe der gleichartigen. Ware auf dem Inlandsmarkt des Ausfuhrlandes ndér
Exportverkäufe an ein Drftüand zu Pieisen, die unter den (fixen und variablen) Sröckkosten
Tuzilglich der Vertriebs-, Verwaliuugs- und Gemeinkosten liegen, können nur dann ans
preislichen Gründen als nicht im normalen Handelsverkehr getätigt angesehen und hei der
Bestimmung des Konpalweiies unberücksichtigt gelassen werden, wenn frstgestelit wird,
daß diese Verkäufe wahitud canes längeren Zeitraums in erheblichen Mengen und zu
Preisen getätigt werden, die wahrend eines angemessenen Zeitraum nicht ..die itedcimg aller
Kosten ermöglichen.               .
    2.4.1        Wenn die Preise zum Zeitpunkt des Verkauft unter den SoickXOSien liegen
    und die gewogenen durchschnittliches SttfckVosrnn im Untersucliungszeitraum
    ubcistei&èn,. werden sie als Preise angesehen, die wahrend eines angemessenen
    2eiuraums die Deckung der Kosten ermöglichen,.
    2.4.2         Der längere Zeitraum sollte normalerweise ein Jahr umfassen und darf iu
     keinem Fall kürzer sein als sechs Monate, und Verkaufe unter StSckkosten wcideu als iu
     erheblichen - Mengen während eines solchen Zeitraums getatigi angesehen, weuu
     festgestellt wird, daß der gewogene dtorhschniiiUcae Verkaufspreis niedriger b>i als die '
     gewogenen durchschnittlichen Stddt&rttCen oder daß die Verkaufe unuer Siûckkostcn
     mindestens 20 % der zur Bestimmung des Normalwenes berucksichufcien Verkaufe
     ausmachen.
 2.5      Für die Zwecke des Artikels 2 Abschnitt A werden die Kosten ncinnalerwcisc anhand
 der Aufzeichnungen tier untersuchten Panel berechnet, sofern diese Aufzeichnungen .den
 allgemein anezkannren Bucriftiamiigsgraiidsâtzen d« betreftenden Landes entsprechen und
 nachgewiesen wird, daß diese Aufzeichnungen die mit der Produktion und dem Verkauf der
 fraglichen Ware verbundenen Kosten in angemessener Weise widerspiegeln.
     2.5.1        Die fur die ordnungsgemäße Kwieavcrtcilung vorgelegten Nachweise werden
   • terncksichtigt. sofern diese KwusuveoeUungen traditionell vorgenommen wurden. In
     Ermangelung einer besseren Methode, wird die Kostonveneilung auf Umsatzbasis
    .bevorzugt Sofern dies uiclu bereits bei den Koscenverteilungen gemäß diesem
     Unterabsatz erfolgt ist, weiden angemessene Berichtigungen fur die nicht
     wtederkehrcndcu Kostenfaktoren vorgcnommftn, die der künftigen und/oder d^rTRutgen
      Produktion zugute kounucn.
      2.5.2       Werden die Kosten wahrend eines Teils des Ko^rcndeclcungszeitraums durch
      die Inbetriebnahme neuer Produkrionsanlagen beeinthiKr,- die erhebliche zusätzliche
                                             •iu
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   Investitionen erfordern und niedrige Kapaziätsauslasoingsratcn wegen der
   PrfwhifctonuMt™"™* innerhalb oder während eines Teik des Untexauchungszeioanms
   zur Folge haben, so werden die Kosten am Ende der Anlaurjmasc unter Berücksichtigung
   der vorgenannten Aufteilungsregeln Zugrunde gelebt und auf dieser Höhe für den
   beueffenden Zehraum in die in Unterabsarz4.1 gqantHnn gewogenen durchschnittlichen •
   Kosten einbezogen. Pie Dauer der Anlaufphüie wird unter Berücksichtigung der
   Umstände des' betreffenden Herstellers oder Ausfuhrers bcsnxnmt, darf aber einen
   frngATTi^-n^n anfänglichen AnteÜ an dem Kosteadedningszcitraum nicht übersteigen.
    Für diese Kosteriberichngung wahrend des UmsrsuchungszchTaurns werden die Angaben
    zu der ' Anlaufphasft, die sich über den Untersuehungszeirxauro hinaus erstreckt,
    berücksichtigt, sofern sie vor' den Konirpllbesuchcn und innerhalb von drei Monaten
    nach der Einleitimg der UpTeisnchttiig vorgelegt werden.
2.6     Für die Zwecke des Artikels 2 Abschnitt A werden die Betrage für Vftrrriebs-,
Verwaltungs- und Gemeinkosten sowie fur Gewinne anhand der Zahlen festgeserrr. die der
untersuchte AasfQhrer oder Hcistcllcr bei der Produktion und dem Verkauf der .gleichartigen
Ware im normalen Kreisverkehr tatsächlich verzeichnet. 1st dies nicht möglich, so
könnendje Betragefcsifcesetztwerden:
     i) anhand des gewogenen Durchschnitts der tatsachlichen Betrage, die für andere
        unicrsucliie Ausfuhrcr oder Hersteller bei der Produicrion und dem Verkauf dci
         gleichartigen Ware oder einzelner Modelle der Warp, auf dem. Inlandsmarkt des
         Uisprurigslandcs ermittelt wurden;
    U) anhand der Beträge, die derfraglicheAusrührer oder Hersteller bei. der Produktion
         und dem Verkauf von Waren der gleichen allgemeinen Warengruppc auf dem
         Inlandsmarkt des Ursprungslandes tatsächlich verzeichnet:
   iii) anhand jeder anderen angemessenen Methode, sofern der auf diese Weise ermittelte
         Gewinn nicht höher ist als der (fewinn. den andere Ausfohici oder Hersteller bei
         Verkaufen von Waren der gleichen' allgemeinen Warengruppe auf dem Inlandsmarkt
         des Ursprungslandes erzielen
2.7      Im Falle von. EÜTEuhren aus Landern ohne MaikLwinschaft, insbesondere aus
 Landern, auf die die Verordnung ÇEG) Nr. 519/94* Anwendung findet, wird der
 Nonnalwert ermittelt auf der (irundJage des Preises udei de* lechnerisch crminolten Wertes
 in einem Drittland mir Marktwirtschaft oder des Preises, zu dem die Ware aus einem
 solchen Drittland in andere Lander elrjscüließlidi in die Gemeinschaft verkauft wird, oder,
 falls dies nicht möglich 1st, auf jeder anderen angemessenen Grundlage, einschließlich drv
         ABl. .Ar*.' L G7, vom 1 0 . 3 . 1 9 9 4 , S. 89.
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fur die gleichartige Ware In der Gemeinschaft tatsächlich gezahUcu oder zu zahlenden
Preises, der,, falls notwendig.' um eine angemessene Gewinnspanne gebührend berichtigr
wùd.                       *                  •
       2.7.1 Für die Zwecke dieses Uoterabsarzes wird ein geeignetes Drittland mit
       Marktwirtschaft auf nicht unvertretbare Weise ausgewählt unter gebührender
       Berücksichtigung aller zuverlässigen Informationen, die zum Zeitpunkt der Auswahl
       zur Verfugung stehen. Berücksichtigt werden ferner die Termmzwange und, soweit
       angemessen, wird ein Drittland mit Marktwirtschaft herangezogen, das (jegenstand
        der gleichen Us3Br>uchung bt.
        2.7.2 Die von der Untersuchung betroffenen l'ancien werden • kurz nach der
        Einleitung des Verfahrens Über die Wahl des Drittlands mir Marktwirtschaft
        unterrichtet und erhalten eine Frist von zehn Tagen zur Stellungnahme.
                                                    '7 t
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                                                       KOM(94) 414/3 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                    02 11 06
                                 Katalognummer : CB-CO-94-610-DE-C
                                                          ISBN 92-77-83385-8
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
Lr2985 Luxemburg