CELEX: C2003/226/01
Language: de
Date: 2003-09-20 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes vom 24. Juli 2003 in der Rechtssache C-280/00 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts): Altmark Trans GmbH und Regierungspräsidium Magdeburg gegen Nahverkehrsgesellschaft Altmark GmbH (Verordnung [EWG] Nr. 1191/69 — Betreiben von Liniendiensten im Stadt-, Vorort- und Regionalverkehr — Öffentliche Zuschüsse — Begriff der staatlichen Beihilfe — Ausgleichszahlung als Gegenleistung für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen)

20.9.2003           DE                             Amtsblatt der Europäischen Union                                                  C 226/1
                                                                   I
                                                            (Mitteilungen)
                                                     GERICHTSHOF
                                                           GERICHTSHOF
              URTEIL DES GERICHTSHOFES                                 P. Léger; Kanzler: D. Louterman-Hubeau, Abteilungsleiterin,
                                                                       sodann H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 24. Juli 2003
                     vom 24. Juli 2003                                 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
in der Rechtssache C-280/00 (Vorabentscheidungsersuchen                1.   Die Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 des Rates vom 26. Juni
des Bundesverwaltungsgerichts): Altmark Trans GmbH und                      1969 über das Vorgehen der Mitgliedstaaten bei mit dem Begriff
Regierungspräsidium Magdeburg gegen Nahverkehrsgesell-                      des öffentlichen Dienstes verbundenen Verpflichtungen auf dem
                  schaft Altmark GmbH (1)                                   Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs in der
                                                                            Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1893/91 des Rates vom
(Verordnung [EWG] Nr. 1191/69 — Betreiben von                               20. Juni 1991, insbesondere Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 2,
Liniendiensten im Stadt-, Vorort- und Regionalverkehr —                     ist dahin auszulegen, dass einem Mitgliedstaat die Möglichkeit
Öffentliche Zuschüsse — Begriff der staatlichen Beihilfe —                  eröffnet wird, diese Verordnung nicht auf den zwingend auf
Ausgleichszahlung als Gegenleistung für gemeinwirtschaftliche               öffentliche Zuschüsse angewiesenen Betrieb von Liniendiensten
                       Verpflichtungen)                                     im Stadt-, Vorort- und Regionalverkehr anzuwenden und ihre
                                                                            Anwendung auf die Fälle zu beschränken, in denen andernfalls
                       (2003/C 226/01)                                      eine ausreichende Verkehrsbedienung nicht möglich ist; dies gilt
                                                                            allerdings nur unter der Voraussetzung, dass der Grundsatz der
                  (Verfahrenssprache: Deutsch)                              Rechtssicherheit gewahrt ist.
                                                                       2.   Die Voraussetzung für die Anwendung von Artikel 92 Absatz 1
                                                                            EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 87 Absatz 1 EG),
In der Rechtssache C-280/00 betreffend ein dem Gerichtshof                  wonach die Beihilfe geeignet sein muss, den Handel zwischen
nach Artikel 234 EG vom deutschen Bundesverwaltungsgericht                  Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen, hängt nicht vom örtlichen
in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Altmark                           oder regionalen Charakter der erbrachten Verkehrsdienste oder der
Trans GmbH und Regierungspräsidium Magdeburg gegen                          Größe des betreffenden Tätigkeitsgebiets ab.
Nahverkehrsgesellschaft Altmark GmbH, Beteiligter: Ober-
bundesanwalt beim Bundesverwaltungsgericht, vorgelegtes                     Öffentliche Zuschüsse, die den Betrieb von Liniendiensten im
Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der                        Stadt-, Vorort- und Regionalverkehr ermöglichen sollen, fallen
Artikel 92 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 87 EG)                   jedoch nicht unter diese Bestimmung, soweit sie als Ausgleich
und 77 EG-Vertrag (jetzt Artikel 73 EG) sowie der Verordnung                anzusehen sind, der die Gegenleistung für Leistungen darstellt,
(EWG) Nr. 1191/69 des Rates vom 26. Juni 1969 über das                      die von den begünstigten Unternehmen zur Erfüllung gemein-
Vorgehen der Mitgliedstaaten bei mit dem Begriff des                        wirtschaftlicher Verpflichtungen erbracht werden. Für die
öffentlichen Dienstes verbundenen Verpflichtungen auf dem                   Anwendung dieses Kriteriums hat das vorlegende Gericht zu
Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs                   prüfen, ob folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
(ABl. L 156, S. 1) in der durch die Verordnung (EWG)
Nr. 1893/91 des Rates vom 20. Juni 1991 (ABl. L 169, S. 1)
geänderten Fassung hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des                 —     Erstens ist das begünstigte Unternehmen tatsächlich mit
Präsidenten G. C. Rodríguez Iglesias, der Kammerpräsidenten                       der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut
J.-P. Puissochet, M. Wathelet, R. Schintgen und                                   worden, und diese Verpflichtungen sind klar definiert worden;
C. W. A. Timmermans (Berichterstatter), der Richter C. Gulmann,
D. A. O. Edward, A. La Pergola, P. Jann und V. Skouris, der                 —     zweitens sind die Parameter, anhand deren der Ausgleich
Richterinnen F. Macken und N. Colneric sowie der Richter S. von                   berechnet wird, zuvor objektiv und transparent aufgestellt
Bahr, J. N. Cunha Rodrigues und A. Rosas — Generalanwalt:                         worden;
 ---pagebreak--- C 226/2                  DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                            20.9.2003
     —     drittens geht der Ausgleich nicht über das hinaus, was         Marion Roussel Ltd mit Sitz in Denham (Vereinigtes
           erforderlich ist, um die Kosten der Erfüllung der gemein-      Königreich), Hoechst Marion Roussel SA mit Sitz in Brüssel
           wirtschaftlichen Verpflichtungen unter Berücksichtigung        (Belgien), Marion Merrell SA mit Sitz in Puteaux (Frankreich),
           der dabei erzielten Einnahmen und eines angemessenen           Marion Merrell SA mit Sitz in Barcelona (Spanien), Sanova
           Gewinns aus der Erfüllung dieser Verpflichtungen ganz          Pharma GmbH mit Sitz in Wien (Österreich), Temmler
           oder teilweise zu decken;                                      Pharma GmbH & Co.KG mit Sitz in Marburg (Deutschland),
                                                                          Schuck GmbH mit Sitz in Schwaig (Deutschland), Laboratoires
     —     viertens ist die Höhe des erforderlichen Ausgleichs, wenn die  Roussell Lda mit Sitz in Mem Martins (Portugal), Laboratoires
           Wahl des Unternehmens, das mit der Erfüllung gemein-           Roussell Diamant SARL mit Sitz in Puteaux, Roussel Iberica SA
           wirtschaftlicher Verpflichtungen betraut werden soll, nicht    mit Sitz in Barcelona (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte
           im Rahmen eines Verfahrens zur Vergabe öffentlicher            B. Sträter und M. Ambrosius), Gerot Pharmazeutika GmbH
           Aufträge erfolgt, auf der Grundlage einer Analyse der          mit Sitz in Wien (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt
           Kosten bestimmt worden, die ein durchschnittliches, gut        K. Grigkar), Cambridge Healthcare Supplies Ltd mit Sitz in
           geführtes Unternehmen, das so angemessen mit Transport-        Rackhearth (Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte:
           mitteln ausgestattet ist, dass es den gestellten gemeinwirt-   M. D. Vaughan, QC, K. Bacon, Barrister, und Solicitor
           schaftlichen Anforderungen genügen kann, bei der Erfüllung     S. Davis) und Laboratoires pharmaceutiques Trenker SA
           der betreffenden Verpflichtungen hätte, wobei die dabei        mit Sitz in Brüssel (Prozessbevollmächtigte: L. Defalque
           erzielten Einnahmen und ein angemessener Gewinn aus der        und X. Leurquin, avocats), hat der Gerichtshof (Plenum)
           Erfüllung dieser Verpflichtungen zu berücksichtigen sind.      unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodríguez Iglesias,
                                                                          der Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet, M. Wathelet,
3.   Artikel 77 EG-Vertrag (jetzt Artikel 73 EG) kann nicht auf           R. Schintgen und C. W. A. Timmermans, der Richter
     öffentliche Zuschüsse angewandt werden, mit denen die                C. Gulmann, D. A. O. Edward, A. La Pergola, P. Jann
     Mehrkosten für die Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflich-       (Berichterstatter) und V. Skouris, der Richterinnen F. Macken
     tungen ohne Rücksicht auf die Verordnung Nr. 1191/69 in der          und N. Colneric sowie der Richter S. von Bahr, J. N. Cunha
     Fassung der Verordnung Nr. 1893/91 ausgeglichen werden.              Rodrigues und A. Rosas — Generalanwalt: S. Alber; Kanzler:
                                                                          M. Múgica Arzamendi, Hauptverwaltungsrätin — am 24. Juli
                                                                          2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
(1) ABl. C 273 vom 23.9.2000.
                                                                          1.   Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
                                                                          2.   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die
                                                                               Kosten des vorliegenden Verfahrens und des Verfahrens der einst-
                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                               weiligen Anordnung.
                          vom 24. Juli 2003
                                                                          (1) ABl. C 70 vom 22.3.2003.
in der Rechtssache C-39/03 P: Kommission der
Europäischen Gemeinschaften gegen Artegodan GmbH
                                u. a. (1)                                              BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
(Rechtsmittel — Richtlinien 65/65/EWG und 75/319/EWG —
Humanarzneimittel — Anorektika: Amfepramon, Clobenzorex,                                           (Erste Kammer)
Fenproporex, Norpseudoephedrin, Phentermin — Rücknahme
einer Genehmigung für das Inverkehrbringen — Zuständigkeit                                        vom 24. Juli 2003
         der Kommission — Rücknahmevoraussetzungen)
                                                                          in der Rechtssache C-166/02 (Vorabentscheidungsersu-
                            (2003/C 226/02)                               chen des Tribunal Judicial da Comarca de Alcácer do Sal):
                                                                          Daniel Fernando Messejana Viegas gegen Companhia de
       (Verfahrenssprache: Deutsch, Englisch und Französisch)              Seguros Zurich SA, Mitsubishi Motors de Portugal SA (1)
                                                                          (Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung — Antwort, die klar
                                                                          aus der Rechtsprechung abgeleitet werden kann — Zweite
In der Rechtssache C-39/03 P, Kommission der Europäischen                 Richtlinie 84/5/EWG — Kraftfahrzeug-Haftpflichtversiche-
Gemeinschaften, (Bevollmächtigte: R. B. Wainwright und                    rung       —      Zivilrechtliche      Haftungsregelungen         —
H. Støvlbæk im Beistand von Rechtsanwalt B. Wägenbaur)                                         Mindestdeckungssumme)
betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster
Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite erweiterte                                         (2003/C 226/03)
Kammer) vom 26. November 2002 in den Rechtssachen T-74/00,
T-76/00, T-83/00 bis T-85/00, T-132/00, T-137/00 und                                        (Verfahrenssprache: Portugiesisch)
T-141/00 (Artegodan u. a./Kommission, Slg. 2002, II-4945)
wegen Aufhebung dieses Urteils, andere Verfahrensbeteiligte:              (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
Artegodan GmbH mit Sitz in Lüchow (Deutschland)                                     Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
(Prozessbevollmächtiger: Rechtsanwalt U. Doepner), Bruno
Farmaceutici SpA mit Sitz in Rom (Italien), Essential Nutrition           In der Rechtssache C-166/02 betreffend ein dem Gerichtshof
Ltd mit Sitz in Brough (Vereinigtes Königreich), Hoechst                  nach Artikel 234 EG vom Tribunal Judicial da Comarca de