CELEX: 31966D0696
Language: de
Date: 1966-11-04 00:00:00
Title: 66/696/EWG: Entscheidung der Kommission vom 4. November 1966, mit der die Französische Republik gemäß Artikel 115 Absatz (1) des Vertrages ermächtigt wird, aus Japan stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Tonaufnahme- und Tonwiedergabegeräte und kombinierte Geräte von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

2 . 12 . 66                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     3771 /66
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 4. November 1966,
                    mit der die Französische Republik gemäß Artikel 115 Absatz (1) des
                    Vertrages ermächtigt wird, aus Japan stammende und in den übrigen
                    Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Tonaufnahme- und
                     Tonwiedergabegeräte und kombinierte Geräte von der Gemein­
                                           schaftsbehandlung auszuschließen
                                     (Der französische Text ist allein verbindlich)
                                                     (66/696/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                das Volumen der geplanten Einfuhren von im
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                      freien Verkehr befindlichen Waren das Kontin­
                                                               gent überschreitet, das Frankreich Japan eröff­
                                                               net hat .
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­
dere auf Artikel 155 und Artikel 115 Absatz ( 1),                  Die Einfuhren würden zu besonders niedri­
                                                               gen Preisen getätigt.
     gestützt auf den Antrag gemäß Artikel 115
Absatz ( 1 ) des Vertrages, den die Französische                   Das Eintreten dieser VerkehrsVerlagerungen
Republik mit Fernschreiben ihrer Ständigen Ver­                würde die Durchführung der handelspolitischen
tretung vom 10 . Februar 1966 gestellt hat, um                Maßnahmen verhindern , die Frankreich bei den
folgende aus Japan stammende und in den übri­                 betreffenden Erzeugnissen gegenüber Japan ge­
gen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche              troffen hat .
Erzeugnisse von der Gemeinschaftsbehandlung
auszuschließen :                                                   Wegen der unterschiedlichen handelspoliti­
                                                              schen Maßnahmen , welche die Französische Re­
                                                              publik einerseits und die übrigen Mitgliedstaa­
    Nummer des Ge­
                                      Waren                   ten andererseits bei diesen Erzeugnissen gegen­
 meinsamen Zolltarifs
                                                               über Japan anwenden, ist es zum gegenwärtigen
      92.11 A II       Tonaufnahme - und Tonwieder­           Zeitpunkt nicht möglich, die Methoden für die
                       gabegeräte                              erforderliche Zusammenarbeit der Mitgliedstaa­
      92.11 A III      Kombinierte Geräte                      ten anzuwenden .
                                                                   Unter diesen Umständen ist die Französische
     gestützt auf ihre Entscheidung vom 1 . März               Republik zu ermächtigen, vorübergehend die er­
1966 (1), mit der die Französische Republik er­                forderlichen Schutzmaßnahmen zu treffen —
mächtigt wurde, als vorübergehende Schutzmaß­
nahme die Erteilung der Einfuhrlizenzen für die                HAT    FOLGENDE      ENTSCHEIDUNG      ERLASSEN :
betreffenden Erzeugnisse bis zum Inkrafttreten
einer endgültigen diesbezüglichen Entscheidung
auszusetzen , und
                                                                                     Artikel 1
     in Erwägung nachstehender Gründe :                            Die Französische Republik wird ermächtigt,
                                                               folgende aus Japan stammende Erzeugnisse, die
     Den von der Französischen Republik vorge­                 sich in den übrigen Mitgliedstaaten im freien
legten zusätzlichen Angaben zufolge wurden                     Verkehr befinden und in die Französische Repu­
weitere Lizenzanträge für die Einfuhr dieser Er­               blik wiederausgeführt werden, von der Gemein­
zeugnisse gestellt, die sich in einem anderen                  schaftsbehandlung auszuschließen .
Mitgliedstaat im freien Verkehr befinden.
                                                                 Nummer des Ge­
                                                                                                Waren
                                                               meinsamen Zolltarifs
     Aus den in der Zwischenzeit zusammenge­
stellten Beurteilungsfaktoren ergibt sich, daß                     92.11 A II        Tonaufnahme - und Tonwieder­
                                                                                     gabegeräte
                                                                   92.11 A III       Kombinierte Geräte
C1 ) AB Nr. 46 vom 17. 3. 1966, S. 628/66.
 ---pagebreak---    3772 /66                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     2 . 12 . 66
                         Artikel 2                                                     Artikel 4
       Die Entscheidung der Kommission                vom
  1 . März 1966 wird aufgehoben.                                       Diese Entscheidung ist an die Französische
                                                                   Republik gerichtet.
                         Artikel 3
       Diese Entscheidung gilt bis zum 31 . März 1967 .
                   Brüssel , den 4 . November 1966                            Für die Kommission
                                                                                  Der Präsident
                                                                               Walter HALLSTEIN
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 4 . November 1966
                     zur Verlängerung der Entscheidung vom 14. April 1965, mit der die
                     Italienische Republik ermächtigt wurde, aus Japan stammende und
                     in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Primär­
                     elemente und Primärbatterien der Tarifnummer 85.03 des Gemein­
                     samen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                      (Der italienische Text ist allein verbindlich)
                                                      ( 66/697 /EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   tungsdauer der Entscheidung vom 14 . April 1965
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                         als vorübergehende Schutzmaßnahme , und
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                       in Erwägung nachstehender Gründe :
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­
dere auf Artikel 155 und Artikel 115 Absatz ( 1 ),
                                                                      Aus den in der Zwischenzeit zusammenge­
      gestützt auf die Entscheidung der Kommis­                  stellten zusätzlichen Beurteilungsfaktoren ergibt
sion vom 14 . April 1965 , mit der die Italienische              sich, daß unterschiedliche handelspolitische Maß­
Republik ermächtigt wurde, aus Japan stam­                       nahmen, welche die Italienische Republik einer­
mende Primärelemente und Primärbatterien der                     seits und die übrigen Mitgliedstaaten anderer­
Tarifnummer 85.03 des Gemeinsamen Zolltarifs ,                   seits anwenden, Verkehrsverlagerungen her­
                                                                 vorrufen können .
die sich in den übrigen Mitgliedstaaten im freien
Verkehr befinden und in die Italienische Repu­
blik wiederausgeführt werden, von der Gemein­
                                                                     In der Vergangenheit wurden im Vergleich
schaftsbehandlung auszuschließen,
                                                                 zu dem Kontingent, das Italien Japan für das be­
                                                                 treffende Erzeugnis eröffnet hat, für relativ hohe
      gestützt auf den Verlängerungsantrag, den                  Beträge Einfuhren über andere Mitgliedstaaten
die Italienische Republik mit Fernschreiben ihrer                getätigt .
Ständigen Vertretung bei den Europäischen Ge­
meinschaften am 22 . März 1966 bei der Kom­
mission eingereicht hat,                                             Diese Einfuhren erfolgten zu einem im Ver­
                                                                 gleich zu dem Preis des in Italien hergestellten
      gestützt auf ihre Entscheidung vom 29 . April              Erzeugnisses anormal niedrigen Preis.
1966 0) zur vorläufigen Verlängerung der Gel­
                                                                     Das Wiederaufleben dieser VerkehrsVerlage­
i1 ) AB Nr. 97 vom 31 . 5. 1966, S. 1557/66.                     rungen könnte die italienische Erzeugung schä­