CELEX: 51981PC0073
Language: de
Date: 1981-02-27 00:00:00
Title: EMPFEHLUNG FÜR EINE VERORDNUNG (EWG) DES RATES über den Abschluss des Abkommens über den griechischen Wortlaut des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Osterreich zur Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 73
Vol. 1981/0021
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                           KOM(81)73 endg.
                                           Brüssel , den 27 . Februar 1981
          EMPFEHLUNG FÜR EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
 über den Abschluss des Abkommens über den griechischen Wortlaut
 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
     der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik
Osterreich zur Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Bestimmungen
           über das gemeinschaftliche Versandverfahren
              ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                               ■-   ,,v
                                                   i V*
                                                        S- •
                                                             \
 ---pagebreak---     f                                      '
                   ' '                                                           *
                               BEGRÙENDUM6
1.   Mit dem Abkommen zwischen der Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
     der schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Dsterre-i eh
    vom 12 . Juli 1977       ist der Anwendungsbereich der Vorschriften über das
    gemeinschaftliche Versandverfahren auf Warenbeförderungen ausgedehnt
    worden - die schweizerisches und österreichisches Hoheitsgebiet beruh-
                                                                         * . -
    ren .   ,
          V      '     t  .            -,
2 , Die Republik Griechenland ist von ihrem Beitritt zur Gemeinschaft
    an durch dieses Abkommen gebunden . > Daher muss dieses Abkommen auch in
    griechischer Sprache erstellt werden, und die Vertragsparteien dieses ■">'
    Abkommens müssen der Fassung in griechischer Sprache die gleiche Rechts­
  . Wirksamkeit geben wie den bestehenden Fassungen in den bisherigen sechs
    Sprachen .                                                                 ,   '
3 . Da es sich um ein rein formales Abkommen über die Fassung in griechischer
    Sprache handelt , über dessen Inhalt nicht verhandelt zu werden braucht ,
    durfte nichts dagegen sprechen , dass dieses Abkommen umgehend geschlos­
    sen wird , nachdem der Rat die Person benannt hat , die befugt ist , für
                                                         .   .     Λ
    die Gemeinschaft verbindlich zu unterzeichnen ; zu fiesem Zweck ist die
    Zustimmung des Rates erforderlich .                          • '
    Die zu diesem        Verfahren angehorten schweizerischen und österreichischen
                                                               i     ■ .             v
    Behörden habön keinerlei Einwand erhoben .
                                                           *          *
4 . Der beigefügte Entwurf, dessen . Annahme dem Rat empfohlen wird, bezweckt
    die Benennung der Person, die befugt ist , das Abkommen zu unterzeichnen
    und es in der Gemeinschaft anwendbar zu machen .
 ---pagebreak---                      *                -»>/c oir.ö Verordnung ( EUG )
                       des Rates
            ubar den Abeahlusis dos Abkonimsns über dun £r?lioohit!f3h»n
               Wortlaut des Abkommens zwischen der Et^op-äi schon
       Wirt schaftsg«msijischaft , der Schweizeri sehen Eidg-enossensohaft
                und der Republik Österreich zur Ausdehnung des
                  AnwencIfingst er -'üchs der Bestimmungen (Iber das
                        gemeinschaftliche Versandverfahren
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Vom Zeitpunkt des Beitritts der Republik Griechenland zur Gemeinschaft an
            am 12 . Juli 1977 unterzeichnet «^
wird das vAbkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , der
Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Osterreich zur Aus­
dehnung des Anwendungsbereichs der Bestimmungen über das gemeinschaftliche
Versandverfahren ( l ) für die Republik Griechenland verbindlich.
Dieses Abkommen ist in dänischer , deutscher , englischer , französischer ,
italienischer und niederländischer Sprache abgefasst , wobei jeder Wortlaut
gleichermassen verbindlich ist'.
Es ist erforderlich , dem Wortlaut in griechischer Sprache die gleiche Reohts-
wirkung zu verleihen wie dem Wortlaut in den anderen verstehend bezeichne­
ten Sprachen .
                                                                     ■ voniJ2-^.J-uL3_-l&Z2_.4
Das Abkommen üoer den griechischen Wortlaut des Abkomman&v sollte daher
geschlossen werden -
EAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                           Artikel 1
Bas Abkommen über den griechischen Wortlaut des Abkommens vom 12 , Juli 1977
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgeraeinechaft , der Schwei ? er i sehen Eid­
genossenschaft und der Republik Österreich zur Ausdehnung des Anwendimgsbe–
reichs der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Verßandverfahren wird inj
Namen der Gemeinschaft genehmigt .
Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt .
( l ) ABl . Nr. L 142 vom 9*6.1977 »
 ---pagebreak---                                     - 2 -
                                 Artikel 2
Der Präsident  des Ratas wird Cmäwh-fcigi , die Person sü bestellen , diö be-
fugt ist , das ibkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unter–
zeichnen .
                                 ArtiVel 3
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 2 des Abkommens vorgesehene
Notifizierung vor .
                                                                     !
                                 Artikel 4
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts­
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft *
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am
                                           Im Namen des Rates
                                             Der Präsident
 ---pagebreak---               Uber den griechischen Wortlaut des Abkommens
          zwischen der Europa! sehen Wirtschaftsgemeinschaft ,
                                                           !
                 der Schweizerischen Eidgenossenschaft
           ' und der Republik Osterreich zur Ausdehnung des
              Anwendungsbereichs der Bestimmungen über das
                   gemeinschaftliche Versandverfahren
DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,
DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT und
DIE REPUBLIK OSTERREICH -
IN DER ERWÄGUNG , dass das Abkommen vom 12 . Juli 1977 zwischen der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft , der Schweizerischen Eidgenossenschaft und
der Republik Osterreich den Anwendungsbereich der Bestimmungen über das
gemeinschaftliche Versandverfahren auf Warenbeförderungeji ausgedehnt hat ,
die sowohl schweizerisches als auch österreichisches Gebiet berühren ,
IN DER ERWÄGUNG , dass das- Abkommen vom 12 . ■ Juli 1977 für die Republik
Griechenland vom Zeitpunkt ihres Beitritts zur Gemeinschaft an verbindlich
ist ; dem Wortlaut in griechischer Sprache des genannten Abkommens , das in
dänischer , deutscher , englischer , französischer , italienischer und nieder­
ländischer Sprache abgefasst ist , wobei jeder Wortlaut gleichermassen ver­
bindlich ist , muss die gleiche Rechtswirkung verliehen werden wie dem " Wort­
laut in den anderen vorstehend bezeichneten Sprachen –
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
 ---pagebreak---                                    Artikel 1
 Die Vertragsparteien des Abkommens vom 12.> Juli 1977 zwischen der Europa­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft , der Schweizerischen Eidgenossenschaft und
 der Republik Österreich zur Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Bestim­
mungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren -vereinbaren , dass der
 griechische Wortlaut des Abkommens^ der diesem Abkommen als Anlage beige­
 fügt ist , gleichermassen verbindlich ist wie der Wortlaut in dänischer ,
deutscher , englischer , französischer , italienischer und niederländischer
 Sprache .  ,                                                                -
                                   Artikel 2
                                     i
Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des                Monats in Kraft , der auf
den Tag folgt , an dem die Vertragsparteien einander mitgeteilt haben , dass
die zu diesem Zweck erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind .
                                   Artikel 3
Dieses Abkommen ist in drei Urschriften abgefasst , jede ^.n dänischer , deut­
scher , englischer , französischer , griechischer , italienischer und' nieder­
ländischer Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermassen yerbindlich. ist .
                                                             *
                                                             H
Geschehen zu Brüssel am                       •              ?
Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften
Pur die Republik Österreich
Im Namen der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
 ---pagebreak---                              ΣΥΜΦΩΝΙΑ
                                  I                 *    .     .
μεταξύ της Εύρωπαϊκής Οίκονομικτ^ς Κοινότητος , τί^ς Ελβετικής
Συνομοσπονδίας καί της Δημοκρατίας της Αυστρίας γιά τήν έπέ-
κταση τοΰ πεδίου έφαρμογής των κανονισμών περί τ?)ς κοινοτι­
κές διαμετακομίσεως .                            "
Κ ΕΥΡΩΠΑΪΚΗ ΟΙΚΟΝΟΜΙΚΗ ΚΟΙΝΟΤΗΣ ,
Η ΕΛΒΕΤΙΚΗ ΣΥΝΟΜΟΣΠΟΝΔΙΑ καί               ,
Η ΔΗΜΟΚΡΑΤΙΑ ΤΗΣ ΑΥΣΤΡΙΑΣ
ΕΠΙΘΥΜΩΝΤΑΣ ν * Απλουστεύσουν τίς τελωνειακές διατυπώσεις πού
πρέπει νά τηρούνται , κατά τήν διέλευση των συνόρων, κατά τίς
μεταφορές έμπορευμάτων οι όποιες χρησιμοποιούν τό * Ελβετικό
καί τό αύστριαχό έδαφος ,
ΕΚΤΙΜΩΝΤΑΣ ότι πρέπει νά έπεκταθεϊ τό 'πεδίο έφαρμο-
γης τ£ν διατάξεων των συμφωνιών διαμετακομίσεως, πού συνάφθη­
καν μεταξύ τ^ς Εόρωπαϊκής Οίκονομικής Κοινότητος άφ'ένός καί
τής " Ελβετικές Συνομοσπονδίας καί τϊίς Δημοκρατίας της Αύστρίας
άφ'έτέρου , καί στίς μεταφορές αύτές,
ΣΥΝΕΟΩΝΗΣΑΝ ΤΑ ΑΚΟΛΟΥΘΑ ι
 ---pagebreak---                                      Αρθρο 1
          Κατά την έννοια τής συμφωνίας αύτής νοούνται »
   ( α ) μέ τόν όρο " συμφωνία διαμετακομίσεως ΕΟΚ -* Ελβετίας " :
  ή συμψωνία πού υπεγράφη στίς 23 Νοεμβρίου 1972 / μεταξύ ττΊς
  Ευρωπαϊκής Οίκονομικης Κοινότητος καί της * Ελβετικής Συνο­
  μοσπονδίας γιά τήν έφαρμογή των κανονισμών περί της κοινο­
  τικής διαμετακομίσεως , περιλαμβανομένων τών παρουσών καί
  με λλον τ ι κών τροποπο ι.ήσεων *
   ( β ) μέ τόν όρο " συμφωνία διαμετακομίσεως ΕΟΚ-Αύστρίας "ι
  ή συμφωνία πού υπεγράφη τήν 30η Νοεμβρίου 1972 , μεταξύ
  τής Ευρωπαϊκής Κοινότητος καί της Δημοκρατίας τής Αυστρίας ,
  γιά τήν έφαρμογή των κανονισμών περί της κοινοτικές διαμε­
  τακομίσεως , περιλαμβανομένων των παρουσων καί μελλοντικών
  τροποποιήσεων *
  ( γ ) μέ τόν όρο " Κοινότης ": ή Εύρωπαϊκή Οίκονομική Κοινότης *
  ( δ) μέ τόν όρο " Κράτος μέλος " ένα Κράτος μέλος τής Κοινότητος .
                                    "Αρθρο 2
          'Η έφαρμογή των διατάξεων των συμφωνιών διαμετακομίσεως
  ΕΟΚ -* Ελβετίας καί ΕΟΚ-Αύστρύας έπεκτείνεται στίς μεταφορές
  έμπορευμάτων μεταξύ δύο σημείων πού ευρίσκονται στήν Κοινό­
  τητα γιά τίς όποϋες χρησιμοποιείται τό έλβετικό καί τό αύ-
  στριακό έδαφος .
 Οί δι ατδζει ς αστές δύνανται δμοΓως ν<5 έφαρμδζονται σέ κδΒε αλλη με­
 ταφορά έμπορευμάτων γιά τήν δποΓα χρησι μοποι εΤται τ6 έλβετικδ καΓ
.Τδ' αύστρι ακδ έδαφος .
 ---pagebreak---               ί
             •ι     '
                                ' Αρθρο 3 . ■ ·
1 . * Εντός των όρίων του άρθρου 2 τϊΊς συμφωνίας καί μέ τήν
έπιφύλαξη των διατάξεων τϊ^ς παραγράφου 1 του άρθρου 13 των
συμφωνιών διαμετακομ'ίως ΕΟΚ-* Ελβετίας καί ΕΟΚ-Αύστρίας *
- ή * Ελβετική Συνομοσπονδία , έχει έναντι, της Δημοκρατίας
    τ?ίς Αυστρίας τά ίδια δικαιώματα καί ύποχρεώσεις πού
    έχει ένα Κράτος μέλος *      '        ;
• ή Δημοκρατία τ?ίς Αύστρίας , έχει έναντι ττ^ς % Ελβετικής Συ­
    νομοσπονδίας τά εδια δικαιώματα καί ύποχρεώσεις πού έχει
    ένα Κράτος μέλος .
2 . Γιά τήν έφαρμογή της συμφωνίας αύτη ς , ο ί έγγυητικές
πράξεις πού έγιναν σύμφωνα μέ τά υποδείγματα , τά προσαρτη­
μένα στίς συμφωνίες διαμετακομίσεως ΕΟΚ-* Ελβετίας καί ΕΟΚ-
Αύστρίας , πρέπει νά συμπληρωθούν άναλόγως .
                >               ;
3 . Οι άκόλουθες διατάζεις , πού δέν περιέχονται στή συμφωνία
διαμετακομίσεως ΕΟΚ-Αύστρίας , έφαρμόζονται στίς σχέσεις με­
ταξύ τί^ς * Ελβετικής Συνομοσπονδίας καί τ?ί ς Δημοκρατίας τής
Αύστρίας ι
 ( α) " Οταν , κατ * έφαρμογή τών παραγράφων 1 καί 2 τού άρθρου 4
των συμφωνιών διαμετακομίσεως ΕΟΚ-* Ελβετίας καί ΕΟΚ-Αύστρίας
κρίνονται άπαραίτητες ποινικές άνακρίσεις , πραγματοποιούνται
                                        «
σέ κάθε Κράτος μέλος σύμφώνως μέ τίς διατάζεις τής έθνικής
νομοθεσίαςπερί διώΕεως των τελωνειακών παραβάσεων· " : >
 ---pagebreak---                                       - 8 -
    ( β ) Στίς περιπτώσεις που προβλέπονται άπό τό άρθρο 4 των συμφω­
   νιών διαμετακομίσεως ΕΟΚ-*Ελβετίας καί ΕΟΚ-Αύστρίας/ οΐ τελωνει­
   ακές διοικήσεις τής'Ελβετικίίς Συνομοσπονδίας καί της Δημοκρατί­
   ας τής Αυστρίας θά παρέχουν δλες τίς πληροφορίες πού διαθέτουν,
   άκόμη καί έκεΐνες πού προέκυψαν &πό έρευνα πού έγινε μετά άπό
  αίτηση τ?5ς τελωνειακές διοικήσεως της Δημοκρατίας τής Αυστρίας
   ή της " Ελβετικής Συνομοσπονδίας , στά Εδια τά έμπορεύματα ή σέ
  πρόσωπα πού Αποδεδειγμένως παρέβησαν          είναι ύποπτα δτι έχουν
  παραβεί         τίς διατάζεις των κανόνων περί τής κοινοτικές δια­
  μετακομίσεως .
          * Εν τούτοις , λαμβάνοντας ΰπόψη τίς διατάζεις της εθνικές
  νομοθεσίας πού έγγυωνται τήν προστασία του βιομηχανικού , έμπο-
  ρικοΰ ή Επαγγελματικού άπορρήτου , ή διοικητική συνδρομή πού
  προβλέπεται στό άνωτέρω άρθρο 4 , δύναται ώς πρός τά πρόσωπα
  τά όποια ούτε Αποδεδειγμένως παρέβησαν        ούτε είναι ύποπτα
!
  παραβάσεως       των διατάξεων αυτών των κανόνων της κοινοτικής
                                                   «
  διαμετακομίσεως , νά περιορίζεται σ έκεΐνες μόνο τίς πληροφο­
  ρίες πού δέν θίγουν τήν προστασία αύτή .
   (γ ) Δέν δύνανται» νά έκδίδονται παραστατικά έσωτερικής κοινο­
  τικής διαμετακομίσεως γιά έμπορε ύ ματα πού έπαναποστέλλονται
                                                  %
 ---pagebreak--- άπό τήν " Ελβετία μετά τήν Αποθήκευση σό ίδιωτική άποθήκη
κατά τήν έννοια τοΟ έλβετικοϋ Συνομοσπονδιακού νώμου περί
Τελωνείων .
        ■»                             .
             y
                                Αρθρο 4
    * Η παρούσα συμφωνία έφαρμόζεται στό Πριγκηπατο τοϋ
Λίχτενστάϊν γιά όσο διάστημα συνδέεται, αύτό μέ τήν * Ελβε­
τική Συνομοσπονδία μέ συνθήκη τελωνειακές ένώσεως .
                             ""Αρθρο 5
                                             ν
    *Η παρούσα συμφωνία άρχί£ει νά ίσχυε ι τήν πρώτη ήμέρα
τοΟ δευτέρου μηνός , πού άκολουθεΐ έκεΐνον κατά τόν όποιο
τά συμβαλλόμενα μέλη θά γνωστοποιήσουν άμοιβαΐα τή συμπλή
ρωση των άναγκαίων διαδικασιών γι'αύτό τό σκοπό .
                              :          "Ν.
                         * -
                                Αρθρο 6                  ,
    *Η παρούσα συμφωνία δύναται νά καταγγελθεί άπό κάθε
συμβαλλόμενο μέρος μετά άπό έζάμηνη προειδοποίηση .
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                               Αρθρο 7
    * Η παρούσα συμφωνία συντάσσεται σέ τρία άντίτυπα στή
γερμανική » άγγλική , δανική , γαλλική# ίταλική καί ολλανδική
γλώσσα , καί κάθε κείμενο άπό αυτά είναι έζ Γσου αυθεντικό .