CELEX: C1997/387/06
Language: de
Date: 1997-12-20 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES vom 4. November 1997 in der Rechtssache C-337/95 (Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden): Parfums Christian Dior SA und Parfums Christian Dior BV gegen Evora BV (Marken- und Urheberrecht - Klage des Inhabers dieser Rechte gegen den Wiederverkäufer auf Unterlassung der Werbung für den weiteren Vertrieb des Erzeugnisses - Parfum)

20 . 12 . 97          DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  C 387/3
in Portugal erzeugte Sonnenblumenkerne um 20% kürzt,              Moitinho de Almeida, D. A. O. Edward und J.-P. Puisso­
hat der Gerichtshof ( Sechste Kammer) unter Mitwirkung            chet ( Berichterstatter) — Generalanwalt: A. La Pergola;
des Kammerpräsidenten H. Ragnemalm sowie der Richter              Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 23 . Oktober
R. Schintgen, G. F. Mancini, P. J. G. Kapteyn ( Berichter­        1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
statter) und G. Hirsch — Generalanwalt: C. O. Lenz;
Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am
23 . Oktober 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:        1 . Die Griechische Republik hat dadurch gegen ihre Ver­
                                                                       pflichtungen aus Artikel 95 EG-Vertrag verstoßen, daß
                                                                       sie für die Erhebung der besonderen Verbrauchsteuer
1 . Die Klage wird abgewiesen,                                         und der einmaligen zusätzlichen Sonderabgabe den
                                                                       steuerlichen Wert importierter Gebrauchtwagen durch
2 . Die Portugiesische Republik trägt die Kosten des Ver­              Verringerung des Preises entsprechender Neuwagen
     fahrens.                                                          um 5 % pro Nutzungsjahr der betreffenden Fahrzeuge
                                                                       ermittelt, wobei die Verringerung grundsätzlich höch­
                                                                       stens 20% betragen darf, und daß sie importierte
3 . Der Rat der Europäischen Union trägt seine eigenen                 Gebrauchtwagen mit umweltschonender Technik von
     Kosten.                                                           der Inanspruchnahme der für derartige Fahrzeuge gel­
                                                                       tenden ermäßigten Sätze der besonderen Verbrauch­
(') ABl . C 208 vom 12 . 8 . 1995 .                                    steuer ausschließt.
                                                                  2 . Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
                                                                  3 . Die Griechische Republik trägt die Kosten des Verfah­
                                                                       rens .
               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                        (Fünfte Kammer)
                                                                  (>) ABl . C 31 vom 3 . 2 . 1996 .
                    vom 23 . Oktober 1997
in der Rechtssache C-3 75/95 : Kommission der Europäi­
    schen Gemeinschaften gegen Griechische Republik (')
(Vertragsverletzung — Besteuerung von Kraftfahrzeugen
                      — Diskriminierung)
                                                                                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
                          ( 97IC 387/05 )
                                                                                      vom 4 . November 1997
                (Verfahrenssprache: Griechisch)                   in der Rechtssache C-337/95 (Vorabentscheidungsersuchen
                                                                  des Höge Raad der Nederlanden ): Parfüms Christian Dior
                                                                     SA und Parfüms Christian Dior BV gegen Evora BV ( 1 )
    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
     erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des             (Marken- und Urheberrecht — Klage des Inhabers dieser
                          Gerichtshofes)                          Rechte gegen den Wiederverkäufer auf Unterlassung der
                                                                  Werbung für den weiteren Vertrieb des Erzeugnisses —
                                                                                                  Parfüm)
In der Rechtssache C-375/95 , Kommission der Europäi­
                                                                                              ( 97/C 387/06 )
schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigter: Dimitrios Gou­
loussis ) gegen Griechische Republik ( Bevollmächtigte:
Panagiotis Mylonopoulos und Anna Rokofyllou ) wegen                             (Verfahrenssprache: Niederländisch)
Feststellung gemäß Artikel 169 EG-Vertrag, daß die Grie­
chische Republik durch die Einführung und Beibehaltung
von Bestimmungen über die Besteuerung von Gebraucht­                  (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
wagen, die erstens bei der Ermittlung der Bemessungs­                  erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
grundlage für die besondere Verbrauchsteuer nur einen                                         Gerichtshofes)
Abzug von 5 % vom Verkaufspreis entsprechender Neuwa­
gen pro Nutzungsjahr zulassen, wobei dieser Prozentsatz
20% des Wertes entsprechender Neuwagen nicht über­                In der Rechtssache C-337/95 betreffend ein dem Gerichts­
schreiten darf, zweitens die Erhebung der einmaligen              hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Höge Raad der
zusätzlichen Sonderabgabe regeln, ohne eine Ermäßigung            Nederlanden in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
für Gebrauchtwagen vorzusehen, und drittens Steuervor­            Parfüms Christian Dior SA und Parfüms Christian Dior
teile ( Ermäßigung der besonderen Verbrauchsteuer ) nur           BV gegen Evora BV vorgelegtes Ersuchen um Vorabent­
für Neuwagen mit umweltschonender Technik und nicht               scheidung über die Auslegung der Artikel 30, 36 und 177
für importierte Gebrauchtwagen mit umweltschonender               Absatz 3 EG-Vertrag sowie der Artikel 5 und 7 der Ersten
Technik vorsehen, gegen ihre Verpflichtungen aus                  Richtlinie 89/ 104/EWG des Rates vom 21 . Dezember
Artikel 95 EG-Vertrag verstoßen hat, hat der Gerichtshof          1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied­
( Fünfte Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsiden­            staaten über die Marken ( ABl . L 40 vom 11.2 . 1989 , S. 1 )
ten C. Gulmann sowie der Richter M. Wathelet, J. C.               hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten
 ---pagebreak---   C 387/4               DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  20 . 12 . 97
  G. C. Rodriguez Iglesias, der Kammerpräsidenten C. Gul­                          URTEIL DES GERICHTSHOFES
  mann ( Berichterstatter ), H. Ragnemalm und R. Schintgen                              vom 4 . November 1997
  sowie der Richter G. F. Mancini, J. C. Moitinho de
  Almeida , R J. G. Kapteyn, J. L. Murray, D. A. O. Edward,          in der Rechtssache C-20/96: (Vorabentscheidungsersuchen
 J.-R Puissochet, G. Hirsch, R Jann und L. Sevón — Gene­             des Social Security Commissioner): Kelvin Albert Snares
  ralanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: H. von Holstein, Hilfs­                          gegen Adjudication Officer (')
  kanzler — am 4 . November 1997 ein Urteil mit folgendem            (Soziale Sicherheit — Beitragsunabhängige Sonderleistun­
  Tenor erlassen :
                                                                     gen — Artikel 4 Absatz 2a und Artikel 10a der Verord­
                                                                     nung (EWG) Nr. 1408/71 — Unterhaltsbeihilfe für Behin­
  1.   Stellt sich in einem der Beneluxstaaten in einem die
                                                                                 derte — Mangelnde Exportierbarkeit)
       Auslegung des Einheitlichen Beneluxgesetzes über                                      ( 97IC 387/07 )
        Warenzeichen betreffenden Verfahren eine Frage nach
       der Auslegung der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des                            (Verfahrenssprache: Englisch)
       Rates vom 21 . Dezember 1988 zur Angleichung der
       Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Mar­
       ken, so ist ein Gericht wie der Benelux-Gerichtshof              (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
       oder der Höge Raad der Nederlanden, dessen Ent­                   erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
       scheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des                                  Gerichtshofes)
       innerstaatlichen Rechts angefochten werden können,
      gemäß Artikel 177 Absatz 3 EG-Vertrag zur Anrufung            In der Rechtssache C-20/96 betreffend ein dem Gerichts­
       des Gerichtshofes verpflichtet. Diese Verpflichtung ver­
       liert jedoch ihren inneren Grund und damit ihren Sinn,
                                                                    hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Social Security
                                                                    Commissioner (Vereinigtes Königreich ) in dem bei diesem
       wenn die gestellte Frage im Rahmen desselben nationa­
                                                                    anhängigen Rechtsstreit Kelvin Albert Snares gegen Adju­
       len Rechtsstreits tatsächlich bereits Gegenstand eines       dication Officer vorgelegtes Ersuchen um Vorabentschei­
       Vorabentscheidungsersuchens gewesen ist.
                                                                    dung über die Auslegung und die Gültigkeit der Artikel 4
                                                                    Absatz 2a und 10a der Verordnung ( EWG ) Nr. 1408/71
 2.    Die Artikel 5 und 7 der Richtlinie 89/104/EWG sind           des Rates vom 14 . Juni 1971 über die Anwendung der
      dahin auszulegen, daß ein Wiederverkäufer nicht nur           Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und
      das Recht hat, mit einer Marke versehene Waren, die           Selbständige sowie deren Familienangehörige, die inner­
                                                                    halb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch
      vom Markeninhaber oder mit seiner Zustimmung in
      der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht worden               die Verordnung ( EWG) Nr. 2001/83 des Rates vom 2. Juni
      sind, weiterzuverkaufen, sondern auch das Recht, die          1983 (ABl . L 230 vom 22 . 8 . 1983 , S. 6 ) geänderten und
      Marke zu benutzen, um der Öffentlichkeit den weite­           aktualisierten Fassung, geändert durch die Verordnung
      ren Vertrieb dieser Waren anzukündigen.                       ( EWG ) Nr. 1247/92 des Rates vom 30 . April 1992 ( ABl .
                                                                    L 136 vom 19 . 5 . 1992, S. 1 ), hat der Gerichtshof unter
                                                                    Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodriguez Iglesias, der
 3 . Der Inhaber einer Marke kann einen Wiederverkäufer,            Kammerpräsidenten C. Gulmann, H. Ragnemalm und M.
      der gewöhnlich Artikel gleicher Art, aber nicht unbe­         Wathelet sowie der Richter G. F. Mancini, J. C. Moitinho
      dingt gleicher Qualität wie die mit der Marke versehe­        de Almeida ( Berichterstatter), P. J. G. Kapteyn, J. L. Mur­
      nen Waren vertreibt, nicht gemäß Artikel 7 Absatz 2           ray, D. A. O. Edward, J.-P. Puissochet, G. Hirsch, P. Jann
      der Richtlinie 89/104/EWG daran hindern, diese                und L. Sevön — Generalanwalt: P. Leger; Kanzler: L.
      Marke im Rahmen der für seine Branche üblichen                Hewlett, Verwaltungsrätin — am 4. November 1997 ein
      Werbeformen zu benutzen, um der Öffentlichkeit den            Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
      weiteren Vertrieb dieser Waren anzukündigen, sofern
      nicht erwiesen ist, daß diese Benutzung der Marke             1 . Artikel 10a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des
      ihren Ruf im konkreten Fall erheblich schädigt.                   Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der
                                                                        Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und
                                                                        Selbständige sowie deren Familienangehörige, die
4 . Die Artikel 30 und 36 EG-Vertrag sind dahin auszule­                innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der
     gen, daß der Inhaber eines Marken- oder Urheber­                   durch die Verordnung (EWG) Nr. 2001 /83 des Rates
     rechts einen Wiederverkäufer, der gewöhnlich Artikel               vom 2 . Juni 1983 geänderten und aktualisierten Fas­
     gleicher Art, aber nicht unbedingt gleicher Qualität               sung, geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1247/
     wie die geschützten Waren vertreibt, nicht daran hin­              92 des Rates vom 30. April 1992, in Verbindung mit
     dern kann, diese im Rahmen der für seine Branche                   Anhang IIA ist dahin auszulegen, daß die Disability
     üblichen Werbeformen zu benutzen, um der Öffent­                   Living Allowance in seinen Geltungsbereich fällt und
     lichkeit den weiteren Vertrieb dieser Waren anzukündi­             folglich eine beitragsunabhängige Sonderleistung im
     gen, sofern nicht erwiesen ist, daß die Benutzung die­             Sinne von Artikel 4 Absatz 2a der Verordnung dar­
     ser Waren ihren Ruf im konkreten Fall erheblich schä­              stellt, so daß auf den Fall einer Person, die — wie der
     digt.                                                              Kläger des Ausgangsverfahrens — nach dem 1 . Juni
                                                                        1992, dem Tag des Inkrafttretens der Verordnung
(') ABl . C 351 vom 30 . 12 . 1995 .                                    (EWG) Nr. 1247/92 , die Voraussetzungen für die
                                                                        Gewährung dieser Leistung erfüllt, ausschließlich die
                                                                        durch Artikel 10a geschaffene Koordinierungsregelung
                                                                        anzuwenden ist.