CELEX: C2003/171/14
Language: de
Date: 2003-07-19 00:00:00
Title: Rechtssache C-175/03: Klage der Hellenischen Republik gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 14. April 2003

19.7.2003               DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                            C 171/9
             BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES                              Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                      Bevollmächtigte der Klägerin sind B. Stromsky und R. Amorosi,
                         (Vierte Kammer)                              Zustellungsanschrift in Luxemburg.
                       vom 26. März 2003
                                                                      Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
in der Rechtssache C-170/01 P: Compañía Internacional
                                                                      1.    festzustellen, dass die Französische Republik dadurch
de Pesca y Derivados SA (Inpesca) gegen Kommission der
                Europäischen Gemeinschaften (1)                             gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2000/70/
                                                                            EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
                                                                            16. November 2000 zur Änderung der Richtlinie 93/42/
(Rechtsmittel — Nichtigkeitsklage — Schadensersatzklage                     EWG des Rates hinsichtlich Medizinprodukten, die stabile
— Handlung mit bestätigendem Charakter — Keine neuen
                                                                            Derivate aus menschlichem Blut oder Blutplasma enthal-
wesentlichen Tatsachen — Unzulässigkeit — Offensichtlich                    ten ( 1), verstoßen hat, dass sie nicht die erforderlichen
                  unbegründetes Rechtsmittel)
                                                                            Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um
                                                                            dieser Richtlinie nachzukommen, und sie der Kommis-
                          (2003/C 171/12)                                   sion jedenfalls nicht mitgeteilt hat;
                    (Verfahrenssprache: Spanisch)                     2.    der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
                                                                            aufzuerlegen.
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes)
                                                                      Klagegründe und wesentliche Argumente
In der Rechtssache C-170/01 P, Compañía Internacional de
Pesca y Derivados SA (Inpesca) mit Sitz in Bermeo (Spanien),
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. I. Angulo Fuertes            Artikel 2 der Richtlinie 2000/70/EG bestimme, dass die
und M. B. Angulo Fuertes, betreffend ein Rechtsmittel gegen           Mitgliedstaaten spätestens bis zum 13. Dezember 2001 die
das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-       erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erließen
schaften (Zweite Kammer) vom 7. Februar 2001 in der                   und veröffentlichten, um dieser Richtlinie nachzukommen,
Rechtssache T-186/98 (Inpesca/Kommission, Slg. 2001, II-              und die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis setzten.
557) wegen Aufhebung dieses Urteils, andere Verfahrensbetei-          Die Kommission verfüge über keine Informationen, die dafür
ligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Be-                sprächen, dass die französischen Behörden die zur Umsetzung
vollmächtigte: S. Pardo Quintillán im Beistand von Rechtsan-          der Richtlinie erforderlichen Maßnahmen endgültig erlassen
walt J. Guerra Fernández), hat der Gerichtshof (Vierte Kammer)        oder ihr jedenfalls mitgeteilt hätten, und stelle daher fest, dass
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. W. A. Timmer-               die Französische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus
mans sowie der Richter A. La Pergola (Berichterstatter) und           dieser Richtlinie verstoßen habe. Zudem könne sich die
S. von Bahr — Generalanwalt: L. A. Geelhoed; Kanzler: R. Grass        Französische Republik zur Rechtfertigung der nicht fristgerech-
— am 26. März 2003 einen Beschluss mit folgendem Tenor                ten Umsetzung der Richtlinie 2000/70/EG nicht auf deren
erlassen:                                                             Änderung berufen, da durch diese Änderung die Umsetzungs-
                                                                      frist nicht verlängert worden sei.
1.    Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
                                                                      (1 ) ABl. L 313 vom 13.12.2000, S. 22.
2.    Die Compañía Internacional de Pesca y Derivados SA (Inpesca)
      trägt die Kosten des Verfahrens.
( 1) ABl. C 200 vom 14.7.2001.
                                                                      Klage der Hellenischen Republik gegen die Kommission
                                                                      der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                                            14. April 2003
gegen die Französische Republik, eingereicht am 3. April
                                2003                                                        (Rechtssache C-175/03)
                     (Rechtssache C-155/03)                                                    (2003/C 171/14)
                          (2003/C 171/13)
                                                                      Die Hellenische Republik hat am 14. April 2003 eine Klage
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
3. April 2003 eine Klage gegen die Französische Republik beim         Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 ---pagebreak--- C 171/10             DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                         19.7.2003
Bevollmächtigte der Klägerin sind Basilios Kontolaimos,              d)    Die Kommission habe die Grenzen ihres Ermessens
Rechtsberater des Staates, und Styliani Charitakis, beigeordnete           überschritten und gegen den Verhältnismäßigkeitsgrund-
Rechtsberaterin im Juristischen Dienst des Staates, Zustellungs-           satz verstoßen, indem sie einen derart hohen Berichti-
bevollmächtigter ist der griechische Botschafter, 27, rue Marie-           gungssatz für alle Inseln der Ägäis festgesetzt und dabei
Adelaïde, Luxemburg.                                                       nicht berücksichtigt habe, dass das Verlustrisiko für den
                                                                           Fonds beschränkt sei, dass die Überprüfung erstmals
                                                                           durchgeführt worden sei, dass die griechischen Behörden
Die Klägerin beantragt,                                                    die Vorschläge der Kommissionsdienststellen sofort be-
                                                                           folgt hätten, dass ihre Entscheidung erhebliche finanzielle
die Entscheidung K/2003/500 der Kommission zum Aus-                        und ökologische Auswirkungen habe, die im umgekehr-
schluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zu Lasten des                   ten Verhältnis zur Einwohnerzahl der einzelnen Inseln
Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Land-                 stünden und die für die kleinsten Inseln (in Anbetracht
wirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigter Ausgaben                dessen, dass die Erhaltung ihrer Olivenbäume und ihre
von der gemeinschaftlichen Finanzierung hinsichtlich des                   Überlebensmöglichkeit von der Gewährung der Beihilfe
Kapitels betreffend die finanziellen Berichtigungen zu Lasten              abhängig seien) katastrophal seien.
der Hellenischen Republik für nichtig zu erklären, hilfsweise
abzuändern. Äußerst hilfsweise soll die angeordnete Berichti-
gung a) allein auf das Gebiet der Insel Lesbos und hilfsweise
das Gebiet der Insel Rhodos, b) auf die spätestens bis
16. Februar 2001 getätigten Ausgaben und c) auf höchstens
2 % beschränkt werden.                                               Rechtsmittel des Zissis Drouvis gegen das Urteil des
                                                                     Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                                                                     (Vierte Kammer) vom 26. Februar 2003 in der Rechts-
                                                                     sache T-184/00, Zissis Drouvis, gegen Kommission der
Klagegründe und wesentliche Argumente                                Europäischen Gemeinschaften, Streithelfer: Rat der Euro-
                                                                             päischen Union, eingelegt am 25. April 2003
Die angefochtene Entscheidung der Kommission sei aus folgen-
den Gründen für nichtig zu erklären:                                                    (Rechtssache C-187/03 P)
a)   Unzutreffende Auslegung und Anwendung des Artikels                                       (2003/C 171/15)
     11 der Verordnung Nr. 2019/93 sowie der Artikel 1, 2,
     3 und 4 der Verordnung Nr. 2837/93, aber auch des
     Artikels 5 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EWG)            Zissis Drouvis hat am 25. April 2003 ein Rechtsmittel
     Nr. 729/70 in der Fassung der Verordnung Nr. 1287/98            gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
     und des Artikels 7 Absatz 4 der Verordnung Nr. 1258/            Gemeinschaften (Vierte Kammer) vom 26. Februar 2003 in
     99.                                                             der Rechtssache T-184/00, Zissis Drouvis gegen die Kommis-
                                                                     sion der Europäischen Gemeinschaften, Streithelfer: Rat der
b)   Hilfsweise — unterstellt, die von der Kommission vertre-        Europäischen Union, beim Gerichtshof der Europäischen Ge-
     tene Auslegung der Verordnungen Nrn. 2019/93 und                meinschaften eingelegt. Prozessbevollmächtigter des Rechts-
     2837/93 sei zutreffend — dürfe die nach dieser Ausle-           mittelführers ist Rechtsanwalt Ioannis Stamoulis, Athen.
     gung möglicherweise vorliegende falsche Anwendung der
     Gemeinschaftsvorschriften in Anbetracht der offensichtli-       Der Rechtsmittelführer beantragt,
     chen Unklarheit der Verordnungen und gemäß den
     Leitlinien weder als Beleg für das Vorliegen aller angebli-     —     das Rechtsmittel für zulässig und begründet zu erklären;
     chen Mängel des Systems herangezogen werden noch
     beim Erlass der endgültigen Entscheidung betreffend das         —     das angefochtene Urteil des Gerichts erster Instanz vom
     Erfordernis der Anordnung einer allgemeinen Berichti-                 26. Februar 2003 in der Rechtssache T-184/00 aufzuhe-
     gung mit einem derart hohen Prozentsatz berücksichtigt                ben;
     werden.
                                                                     —     den Rechtsmittelgegnern die Kosten des Verfahrens auf-
                                                                           zuerlegen.
c)   Die Kommission habe die bei der Überprüfung festgestell-
     ten Tatsachen falsch gewürdigt und sei ohne ausreichende
     Begründung zu dem Ergebnis gelangt, es bestünden
     schwerwiegende allgemeine Mängel, die das erhöhte               Rechtsmittelgründe
     Risiko eines Verlustes von Gemeinschaftsmitteln begrün-
     deten, indem sie die Feststellungen (betreffend die beiden      Erster       Rechtsmittel-     Fehlerhafte Auslegung und An-
     genannten Inseln) im Voraus widerrechtlich auf alle Inseln      grund:                         wendung des Artikels 6 Absatz 2
     der Ägäis erstreckt habe, ohne die Besonderheiten jeder                                        des Konsolidierten Vertrages über
     Insel in Bezug auf ihre Lage, Fläche, Einwohnerzahl,                                           die Europäische Union, des Arti-
     Morphologie Produktionsmöglichkeiten, Strukturen usw.                                          kels 14 der Europäischen Men-
     zu berücksichtigen — Besonderheiten, die in den auf                                            schenrechtskonvention (EMRK)
     die Inseln der Ägäis anwendbaren Verordnungen selbst                                           und des Artikels 1 des ersten
     anerkannt seien.                                                                               Zusatzprotokolls der EMRK.