CELEX: 62015TO0750
Language: de
Date: 2016-09-22 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichts (Sechste Kammer) vom 22. September 2016.#Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft mbH u. a. gegen Europäische Kommission.#Nichtigkeitsklage – Staatliche Beihilfen – Erneuerbare Energien – Beihilfe, die durch bestimmte Vorschriften des geänderten deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2014) gewährt wird – Beihilfe zugunsten von erneuerbarem Strom und verringerte EEG-Umlage für stromintensive Unternehmen – Beschluss, durch den die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird – Nichtigkeitsklage – Fehlendes Rechtsschutzinteresse – Unzulässigkeit.#Rechtssache T-750/15.