CELEX: 62015CN0366
Language: de
Date: 2015-07-14 00:00:00
Title: Rechtssache C-366/15: Klage, eingereicht am 14. Juli 2015 — Europäische Kommission/Rumänien

19.10.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 346/5
            
         Klage, eingereicht am 14. Juli 2015 — Europäische Kommission/Rumänien
   (Rechtssache C-366/15)
   (2015/C 346/05)
   Verfahrenssprache: Rumänisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: E. Sanfrutos Cano und L. Nicolae)
   
      Beklagter: Rumänien
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass Rumänien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2013/28/EU der Kommission vom 17. Mai 2013 zur Änderung von Anhang II der Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Altfahrzeuge (1) verstoßen hat, dass es nicht alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder sie der Kommission jedenfalls nicht mitgeteilt hat;
            
         
               —
            
            
               Rumänien die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht sei am 22. August 2013 abgelaufen.
   
      (1)  ABl. L 135, S. 14.