CELEX: 31978R3065
Language: de
Date: 1978-12-21
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3065/78 des Rates vom 21. Dezember 1978 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 816/70 zur Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für Wein

28 . 12. 78                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 366/9
                                  VERORDNUNG ( EWG) Nr. 3065 /78 DES RATES
                                                 vom 21 . Dezember 1978
                 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 816/70 zur Festlegung ergänzender
                            Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für Wein
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                           „Artikel 6e
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                   (1)    Erscheint nach den Erntevorausschätzungen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  bei einem beträchtlichen Teil der Erzeugung eine
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die               Anreicherung notwendig, so kann eine Beihilfe für
Artikel 42 und 43 ,                                                in der Gemeinschaft erzeugten konzentrierten
                                                                   Traubenmost gewährt werden , der zur Erhöhung
auf Vorschlag der Kommission ( J ),                                der Alkoholgehalte im Sinne des Artikels 18 die­
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),                ser Verordnung und des Artikels 7 Absatz 2 der
                                                                   Verordnung (EWG) Nr. 817/70 verwendet wird .
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­                 Diese Beihilfe kann für konzentrierten Trauben­
schusses (3),                                                      most vorbehalten werden , der in der Weinbauzone
                                                                   C III der Gemeinschaft erzeugt worden ist, wenn
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                   sich ohne diese Maßnahme die gegenwärtigen
Um vergleichbare Wettbewerbsbedingungen zwischen                   Handelsströme bei     konzentriertem Traubenmost
den verschiedenen Erzeugnissen zu gewährleisten , die              und verschnittenem Wein nicht gewährleisten lie­
zur Erhöhung der Alkoholgehalte verwendet werden                   ßen .
können, sollte die Möglichkeit vorgesehen werden ,
unter bestimmten Bedingungen Beihilfen für die Ver­                (2) Die Höhe der Beihilfe und die Bedingungen
wendung von konzentriertem Traubenmost zu gewäh­                   für ihre Gewährung sowie weitere Durchführungs­
                                                                   vorschriften zu diesem Artikel werden nach dem
ren, dessen Preis für die Erzeuger, die darauf zurück­
greifen müssen, zu höheren Produktionskosten                       Verfahren    des    Artikels  7   der  Verordnung
                                                                   Nr. 24 erlassen .".
führt —
                                                                                       Artikel 2
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
                            Artikel 1                          öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
                                                                meinschaften in Kraft.
Die Verordnung (EWG) Nr. 816/70 wird durch folgen­
den Artikel ergänzt :                                          Sie gilt vom Weinwirtschaftsiahr 1978 /79 an .
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Geschehen zu Brüssel am 21 . Dezember 1978 .
                                                                         Im Namen des Rates
                                                                            Der Präsident
                                                                       Otto Graf LAMBSDORFF
(') ABl . Nr. C 209 vom 2. 9 . 1978 , S. 3 .
(2 ) Stellungnahme vom 15 . 12. 1978 (noch nicht im Amts­
     blatt veröffentlicht).
(3 ) Stellungnahme vom 30 . 11 . 1978 ( noch nicht im Amts­
     blatt veröffentlicht).