CELEX: 31974R1493
Language: de
Date: 1974-06-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1493/74 der Kommission vom 14. Juni 1974 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Milch- und Milcherzeugnissen

Nr. L 158 / 12                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           15 . 6 . 74
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1493/74 DER KOMMISSION
                                                       vom 14 . Juni 1974
                 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Milch und IVfilcherzeug­
                                                             nissen
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.
GEMEINSCHAFTEN —                                                    872/74 enthaltenen Bestimmungen auf die Preise, von
                                                                    denen die Kommission Kenntnis erhalten hat, führt
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   zu einer Änderung der gegenwärtig gültigen Abschöp­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    fungen , wie es im Anhang zu dieser Verordnung ange­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                   geben wird —
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
 organisation für Milch und Milcherzeugnisse ( l), zu­              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
662/74 (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 8,                                          Artikel 1
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                 Die in Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                    804/68 genannten Abschöpfungen werden wie im
 Die für Milch und Milcherzeugnisse bei der Einfuhr
                                                                   Anhang angegeben festgesetzt.
zu erhebenden Abschöpfungen sind mit der Verord­
 nung ( EWG) Nr. 872/74 (3), zuletzt geändert durch die                                   'Artikel 2
Verordnung (EWG) Nr. 1 343/74 (4), festgesetzt wor­
den .                                                               Diese Verordnung tritt am 16. Juni 1974 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel , den 14. Juni 1974
                                                                             Für die Kommission
                                                                                P.J. LARDINOIS
                                                                          Mitglied der Kommission
(')  ABI . Nr. L  148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .
(2 ) ABl . Nr. L  85 vom 29 . 3 . 1974, S. 51 .
(3)  ABI . Nr. L  101 vom 11 . 4. 1974, S. 42.
(■») ABl . Nr. L  146 vom 31 .' 5 . 1974, S. 41 .
 ---pagebreak--- 15. 6. 74                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                 Nr. L 158/13
                                                               ANHANG
                                        Zolltarifschema
                                                                                           Höhe dei Abschöpfung
  Nummer des                                                                          Kode
                                                                                           RE/100 kg Eigengewicht
  Gemeinsamen                                                                               (ausgenommen andere
                                                 Warenbezeichnung                                 Angaben)
    Zolltarif·
04.01          Milch und Rahm, irisch, weder eingedickt noch gezuckert :
               A. Mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen oder
                   weniger :
                    I. Joghurt, Kefir, saure Milch, Molke, Buttermilch und andere
                        fermentierte oder gesäuerte Milch :
                        a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                           2 Litern oder weniger                                     0110           13,13
                        b) andere                                                    0120           11,13
                   II. andere :
                        a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                           2 Litern oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                           1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger                  0130           11,13
                           2 , mehr als 4 Gewichtshundertteilen                      0140           14,24
                        b) andere, mit einem Fettgehalt, von :
                           1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger .                0150           10,13
                           2, mehr als 4 Gewichtshundertteilen                       0160           13,24
               Ii. andere, mit einem Fettgehalt von :
                     I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen                      0200           33,93
                    II. mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen                     0300           71,78
                   III. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                            0400          110.93
«4.02          Milch und Rahm haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
               A. nicht gezuckert :
                     I. Molke                                                        0500            5,19
                    II. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                        a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                            Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt
                            von :
                            1 , 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger               0620           28,25
                                                              1
                            2, mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen             0720           61,70
                            3 , mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen             0820           63,70
                           4, mehr als 29 Gewichtshundertteilen                      0920           76,62
                        b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                            1 , 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger               1020           22,25
                           2, mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen              1120           55,70
                           3, mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen               1220           57,70
                           4, mehr als 29 Gewichtshundertteilen                      1320           70,62
                   III. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
                        a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem
                            Gewicht des Inhalts von 454 g oder weniger oder in
                           Glasflaschen mit einem Inhalt von 0,5 Liter oder weniger
                           und mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen
                           oder weniger :
                            1 , mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen
                                oder weniger                                         1420           16,09
                           2, andere                                                 1520           21,72
                        b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                            1. 45 Gewichtshundertteilen oder weniger                 1620           71,78
                           2. mehr als 45 Gewichtihundertteilm                       1720         110,93
 ---pagebreak--- Nr. L 158/ 14                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    15. 6. 74
                                         Zolltarifschema
                                                                                           Höhe der Abschöpfung
  Nummer des                                                                          Kode
                                                                                           RE/100 kg Eigengewicht
  Gemeinsamen                                                                               (ausgenommen andere
                                                  Warenbezeichnung                                Angaben)
    Zolltarifs
04.02            B. gezuckert :
(Fortsetzung)
                     f. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                         a) Milch zur Ernährung von Säuglingen (*), in luftdicht
                            verschlossenen Metafidosen mit einem Gewicht des
                            Inhalts von 500 g oder weniger und mit einem
                            Fettgehalt (2) von :       .
                            1 , mehr als 10 bis 11 Gewichtshundertteilen              1810          29,00
                            2, mehr als 14,5 bis 15,5 Gewichtshundertteilen           1910          33,00
                            3 , mehr als 17 bis 18 Gewichtshundertteilen              2010          36,00
                            4 , mehr als 23 bis 24 Gewichtshundertteilen              2110          38,00
                         b) andere :
                            1 , in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                des Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem
                                Fettgehalt von :
                                 aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger (2)       2220   per kg 0,2225 (®)
                                bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen (3)     2320   per kg 0,5570 (®)
                                cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen (8)             2420   per kg 0,7062 (9)
                            2, andere mit einem Fettgehalt von :
                                aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger (3)        2520  per kg 0,2225 (10)
                                bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen (8)     2620   per kg 0,5570 (10)
                                cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen (8)             2720   per kg 0,7062 (10)
               »
                    II . Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
                         a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem
                            Gewicht des Inhalts von 454 g oder weniger und mit
                            einem Fettgehalt von 9,5 Gewichtshundertteilen oder
                            weniger                                                   2810          30,67
                         b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                            1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger (8)             2910   per kg 0,7178 (10)
                            2 , mehr als 45 Gewichtshundertteilen (8)                 3010   per kg 1,1093 (10)
04 .03           Butter :
                 A. mit einem Fettgehalt von 85 Gewichtshundertteilen oder weniger    3110         130,51
                 B. andere J                                                          3210         159,22
04.04            Käse und Quark :
                 A. Emmentaler, Greyerzer, Sbrinz, Bergkäse und Appenzeller,
                    weder gerieben noch in Pulverform :                                                      -
                     I. mit einem Fettgehalt von mindestens 45 Gewichtshunderttei­
                         len in der Trockenmasse, mit einer Reifezeit von mindestens
                         3 Monaten (*) :     .
                         a) in Standard-Laiben (4) und mit einem Frei-Grenze-Wert (®)
                            für 100 kg Eigengewicht von :
                            1 . 165,54 RE (a) oder mehr, jedoch weniger als 185,54
                                RE (a)                                                3315          15,00
                            2 . 185,54 RE ( a) oder mehr                              3414         108,05 (")
                                                                                ■
 ---pagebreak--- 15. 6. 74                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 158/15
                                         Zolltarifschema
                                                                                                 Höhe der Abschöpfung
  Nummer des                                                                                Kode
                                                                                                 RE/100 kg Eigengewicht
 Gemeinsamen
                                                                                                  (ausgenommen andere
                                                  Warenbezeichnung                                      Angaben)
    Zolltarifs
04.04                  b) in Stücken, vakuumverpackt oder unter inertem Gas
(Fortsetzung)               verpackt :
                            1 , mit Rinde an mindestens einer Seite, mit einem
                                Eigengewicht von :
                                aa) 1 kg oder mehr, jedoch weniger als 5 kg, und mit
                                    einem Frei-Grenze-Wert (®) fór , 100 kg Eigenge­
                                    wicht von 185,54 RE (a) oder mehr, jedoch weniger
                                    als 213,54 RE (a)                                      '3515          15,00
                                bb) 450 g oder mehr und mit einem Frei-Grenze­
                                    Wert (5) für 100 kg Eigengewicht von 213,54 RE (a)
                                    oder mehr                                               3613         108,05 (»)
                            2, andere, mit einem Eigengewicht von 75 g bis 250 g (e)
                                und mit einem Frei-Grenze-Wert (8) für 100 kg Eigen­
                                gewicht von 233,54 RE (a) oder mehr                        3713          108,05 (")
                   II. andere                                                              3800          108,05
               ß. Glarner Kräuterkäse (sogenannter Schabziger) aus entrahmter
                   Milch, mit Zusatz von feinvermahlenen Kräutern hergestellt {')          3900          108,43 ( 12)
               C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in
                  Pulverform                                                               4000           69,48
               D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform :
                    I. zu dessen Herstellung keine anderen Käsesorten als Emmen­
                       taler, Greverzer una Appenzeller und gegebenenfalls als
                       Zusatz Glatner Kräuterkäse (sogenannter Schabziger) ver­        >
                       wandt worden sind, in Aufmachung (in Schachteln oder
                       Scheiben) für den Einzelverkauf (7), mit einem Frei-Grenze­
                       Wert (·) für 100 kg Eigengewicht von 140 RE oder mehr
                       und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse (®) von :
                       a) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger für die Gesamt­
                            heit der Einzelportionen oder Scheiben                       . 4111           30,00
                       b) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger für 8/o der
                            Gesamtheit der Einzelportionen oder Scheiben und nicht '
                           mehr als 56 Gewichtshundertteilen für das verbleibende
                            Sechstel                                                       4211           31,00
                       c) mehr als 48 bis 56. -Gewichtshundertteilen          für die
                            Gesamtheit der Einzelportionen oder Scheiben                   4311           35,00
                  II . andere, mit einem Fettgehalt von :
                       a) 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                           Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                            1. 48 Gewichtshundertteilen oder weniger                       4410           89,23
                           2, mehr als 48 Gewichtshundertteilen                            4510           95,85
                       b) mehr als 36 Gewichtshundertteilen                                4610          175,85
               E. andere :                .
                   I. weder gerieben noch in Pulverform mit einem Fettgehalt von
                       40 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                       Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von :
                       a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger                            4710          108,43
                          \
 ---pagebreak--- Nr. L 158/16                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     15 . 6 . 74
                                          Zolltarifschema
                                                                                             Höhe der Abschöpfung
  Nummer de·                                                                            Kode
                                                                                             RE/100 kg Eigengewicht
  Gemeinsamen                                                                                 (ausgenommen andere
                                                   Warenbezeichnung                                 Angaben)
    Zolltarifs
04.04                    h) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
(Fortsetzung)
                             1 . Cheddar, Chester                                      4810           83,74
                             2. Tilsiter und Butterkäse, mit einem Fettgehalt in der
                                 Trockenmasse von (2) :
                                 aa) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger             4922           90,88 i»)
                                 bb) mehr als 48 Gewichtshundertteilen                 5022           90,88 (")
                             3. Kashkaval (*)                                          5030           90,88 ( 15)
                             4. Schaf· oder Büftelkäse in Behältern, die Salzlake
                                 enthalten, oder in Beuteln aus Schaf- oder Ziegen­
                                 fell (8)                                              5060           90,88 (uj
                             5 . andere                                                5120           90,88
                         c) mehr als 72 Gewichtshundertteilen :
                             1 , in unmittelbaren Umschließungen, mit einem . Gewicht
                                 des Inhalts von 500 g oder weniger                    5210           68,1 6
                             2 , andere                                                5250          170,88
                   II . andere
                       . a) gerieben oder in Pulverform                                5310          108,43
                         b) andere                                                      5410         170,88
17.02          Andere Zucker ; Sirupe ; Kunsthonig, auch mit natürlichem Honig
               vermischt ; Zucker und Melassen, karamelisiert :
               A. Laktose und Laktosesirup :
                   II. andere (als mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichtshun­
                         dertteilen oder mehr, bezogen auf den Trockenstoff (1β)        5500       ' 11 ,05 D
17.05          Zucker, Sirupe und Melassen, aromatisiert oder gefärbt (einschließ­
               lich Vanille- und Vanillinzucker) ausgenommen Fruchtsäfte mit
               beliebigem Zusatz von Zucker :
               A. Laktose und Laktosesirup                                            ' 5600          11,05
2.1.07         Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der
               Fütterung verwendeten Art :
               B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder
                   17.05 B oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch
                   gemischt mit anderen Erzeugnissen (8) :
                    I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                         a ) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke
                             von 10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                             1
                             2
                             3 , mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                 mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshundertteilen     5700           18,69
                             4, mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder
                                 mehr Gewichtshundertteilen                             5800          23,81
                         b) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 bis 30
                             Gewichtshundertteilen :
                             1
                             2
                             3, mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                 mehr Gewichtshundertteilen                            5900           22,12
 ---pagebreak---  15 . 6. 74                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          Nr. L 158 /17
                                               Zolltarifschema
                                                                                                                           Höhe der Abschöpfung
    Nummer des                                                                                                Kode
                                                                                                                           RE/100 kg Eigengewicht
   Gemeinsamen
                                                                                                                            (ausgenommen andere
                                                        Warenbezeichnung                                                          Angaben)
     Zolltarifs
 23.07                        c) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 Gewichts­
 ( Fortsetzung)                   hundertteilen :
                                  1
                                  2
                                  3 , mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                      mehr Gewichtshundertteilen                                              6000                  17,85
                         II . weder Stärke, Glukose noch Glukosesirup, jedoch Milch­
                              erzeugnisse enthaltend                                                          6100                  23,81
 Für die Fußnoten (') bis (') siehe die Fußnoten (») bis (') der Verordnung (EWG) Nr. 823/68 des Rates (ABl . Nr. L 151 vom 30. 6. 1968).
(•) Die Abschöpfung für 100 kg der zu dieser Tarifstelle gehörenden Ware entspricht der. Summe der folgenden Teilbeträge :
     a) dem je Kilogramm angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gcwicht der in 100 kg der Ware enthaltenen Milch und Rahm ;
     b) 6,00 RE ;
     c) 0 RE.
(") Die Abschöpfung für 100 kg der zu dieser Tarifstelle gehörenden Ware entspricht der Summe der folgenden Teilbeträge :
     a) dem je Kilogramm angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der in 100 kg der Ware enthaltenen Milcn und Rahm ;
     b) 0 RE .
(") Die Abschöpfung ist auf 7,50 RE für 100 kg Eigengewicht beschränkt.
('■) Die Abschöpfung ist auf 6 v.H. des Zollwerts beschränkt.
(") Die Abschöpfung ist beschränkt auf 49,05 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall , aus Finnland , Osterreich , Rumänien untf
     der Schweiz (geänderte Verordnung (EWG) Nr. 1054/68).
(") Die Abschöpfung ist beschränkt auf '69,05 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall, aus Finnland, Osterreich , Ruinlnien und
     der Schweiz (geänderte Verordnung (EWG) Nr. 1054/68).
(") Die Abschöpfung ist beschränkt auf 49,05 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall, aus Bulgarien , Ungarn , Rumänien und dtf
     Türkei (geänderte Verordnung (EWG) Nr. 1054/68).
 (") Laktose und Laktosesirup der Tarifstelle 17.02 A I unterliegen auf Grund der Verordnung Nr. 189/66/EWG der gleichen Abschöpfung wfe
     Laktose und Laktosesirup der Tarifstelle 17.02 A II .
(•) Für die Einfuhren in das Vereinigte Königreich wird dieser Frei-Grenze-Wert um 11,80 RE je 100 kg Eigengewicht vermindert.