CELEX: 31988R1940
Language: de
Date: 1988-07-02 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1940/88 der Kommission vom 1. Juli 1988 zur Festsetzung der Höhe der variablen Schlachtprämie für Schafe in Großbritannien und der Beträge, die auf die das Gebiet 5 verlassenden Erzeugnisse zu erheben sind

2. 7. 88                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 170/23
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1940/88 DER KOMMISSION
                                                     vom 1 . Juli 1988
                  zur Festsetzung der Höhe der variablen Schlachtprämie für Schafe in Großbri­
                  tannien und der Beträge, die auf die das Gebiet 5 verlassenden Erzeugnisse zu
                                                       erheben sind
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
GEMEINSCHAFTEN —                                                 1837/80 müssen die variablen Schlachtprämien für
                                                                 Schafe, die im Vereinigten Königreich als prämienfähig
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           erklärt worden sind, in der am 23. Mai 1988 beginnenden
Wirtschaftsgemeinschaft,                                         Woche den in dem nachstehenden Anhang bestimmten
                                                                 Beträgen entsprechen. Nach Artikel 9 Absatz 3 der
                                                                 Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 und Artikel 4 der
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und             Verordnung (EWG) Nr. 1633/84 sind unter Berücksichti­
Portugals,                                                       gung des vom Gerichtshof am 2. Februar 1988 gefällten
                                                                 Urteils in der Rechtssache 61 /86 für dieselbe Woche
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 des Rates          Beträge festzusetzen, die gemäß dem genannten Anhang
                                                                 für die das Gebiet 5 verlassenden Erzeugnisse zu erheben
vom 27. Juni 1980 über die gemeinsame Marktorganisa­             sind.
tion für Schaf- und Ziegenfleisch ('), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 11 15/88 (2),
                                                                 Was die erforderliche Anwendungskontrolle der die
                                                                 genannten Beträge betreffenden Vorschriften angeht, so
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1633/84 der                sollte das Kontrollverfahren gemäß der Verordnung
Kommission vom 8 . Juni 1984 mit Durchführungsbe­                (EWG) Nr. 1633/84 vorbehaltlich spezifischerer, aufgrund
stimmungen für die variable Schlachtprämie für Schafe            des bezeichneten Urteils gegebenenfalls ausgearbeiteter
und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2661 /                Vorschriften beibehalten werden —
80 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
1860/86 (4), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1 und
Artikel 4 Absatz 1 ,
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                          Artikel 1
Das Vereinigte Königreich ist der einzige Mitgliedstaat,
der die variable Schlachtprämie im Gebiet 5 gemäß
Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80              Für Schafe und Schaffleisch, die in Großbritannien im
zahlt. Die Kommission muß also für die am 23 . Mai 1988          Gebiet 5 gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung
beginnende Woche die Höhe der Prämie und den Betrag              (EWG) Nr. 1837/80 als für die variable Schlachtprämie
festsetzen, der auf die dieses Gebiet verlassenden Erzeug­       berechtigt ausgewiesen sind, wird für die am 23. Mai 1988
nisse zu erheben ist.                                            beginnende Woche die Höhe der Prämie auf 49,744
                                                                 ECU/ 100 kg geschätztes oder tatsächlich festgestelltes
                                                                 Schlachtgewicht innerhalb der in Artikel 1 Absatz 1
Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1633/84
bestimmt, daß die Kommission die Höhe der variablen              Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1633/84 festge­
                                                                 legten Gewichtsgrenzen festgesetzt.
Schlachtprämie wöchentlich festsetzt.
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                                         Artikel 2
 1633/84 wird der Betrag, der auf die das Gebiet 5 verlas­
senden Erzeugnisse erhoben wird, von der Kommission              Für die in Artikel 1 Buchstaben a) und c) der Verordnung
wöchentlich festgesetzt.                                         (EWG) Nr. 1837/80, genannten Erzeugnisse, die in der
                                                                 am 23. Mai 1988 beginnenden Woche das Gebiet 5
Im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1310/88 vom 11 .              verlassen, werden die zu erhebenden Beträge wie in dem
Mai 1988 der Kommission ^ zur Regelung der Begren­               Anhang angegeben festgesetzt.
zung der Garantie für Schaf- und Ziegenfleisch sind die
wöchentlichen Beträge des Leitniveaus gemäß Artikel 9a
Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 festgesetzt.                                    Artikel 3
(») ABl. Nr.  L 183 vom  16. 7. 1980, S. 1 .                     Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
(2) ABl. Nr.  L 110 vom  29. 4. 1988, S. 36.                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
O   ABl. Nr.  L 154 vom  9. 6. 1984, S. 27.
(4) ABl. Nr.  L 161 vom  17. 6. 1986, S. 25.
O   ABl. Nr.  L 122 vom  12. 5. 1988, S. 69.                     Sie gilt mit Wirkung vom 23 . Mai 1988 .
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Nr. L 170/24                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 1 . Juli 1988
                                                                   Für die Kommission
                                                                    Frans ANDRIESSEN
                                                                       Vizepräsident
 ---pagebreak--- 2. 7. 88                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr. L 170 /25
                                                           ANHANG
         Festsetzung des Betrages, der auf Erzeugnisse, das Gebiet 5 in der am 23. Mai 1988 begin­
                                          nenden Woche verlassen, erhoben wird
                                                                                                          (ECU/100 kg)
                                                                               Betrag
                    KN-Code                A. Erzeugnisse, die für eine Prämie         B. In Artikel 4 Absatz 4 der
                                              gemäß Artikel 9 der Verordnung
                                                                                      Verordnung (EWG) Nr. 1633/84 (■)
                                                   (EWG) Nr. 1837/80 in
                                                     Betracht kommen
                                                                                            genannte Erzeugnisse
                                                     Lebendgewicht                            Lebendgewicht
         0104 10 90                                       23,380                                     0
         0104 20 90                                                                                  0
                                                      Eigengewicht                             Eigengewicht
         0204 10 00                                       49,744                                     0
         0204 21 00                                       49,744                                     0
         0204 50 1 1                    \                                                            0
         0204 22 10                                       34,821
         0204 22 30                                       54,718
         0204 22 50                                       64,667                  l
         0204 22 90                                       64,667
         0204 23 00                                       90,534
         0204 30 00                                       37,308
         0204 41 00                                       37,308
         0204 42 10                                       26,116                  |
         0204 42 30                                       41,039
         0204 42 50                                       48,500
         0204 42 90                                       48,500                  l
         0204 43 00                                       67,901
         02Ö4 50 13                                                                                  0
         0204 50 15                     \                                                            0
         0204 50 19                                                                                  0
         0204 50 31                     II                                                           0
         0204 50 39                     II                                                           0
         0204 50 51                     II                                                           0
         0204 50 53                     II                                                           0
         0204 50 55                     II                                                           0
         0204 50 59                     II                                                           0
         0204 50 71                     II                                                           0
         0204 50 79                     II                                                           o
         0210 90 11                                       64,667                  \
         0210 90 19                                       90,534
         1602 90 71                     I
         — mit Knochen                                    64,667
         — ohne Knochen                                   90,534
                                                                                  \
         (') Diese verringerten Beträge dürfen angewandt werden, wenn die Bedingungen gemäß Artikel 5 Absatz 3 zweiter
             Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1633/84 erfüllt sind.