CELEX: 62018CN0317
Language: de
Date: 2018-05-14 00:00:00
Title: Rechtssache C-317/18: Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Judicial da Comarca de Faro (Portugal), eingereicht am 14. Mai 2018 — Cátia Correia Moreira/Município de Portimão

201807130242004412018/C 268/323172018CJC26820180730DE01DEINFO_JUDICIAL20180514262611Rechtssache C-317/18: Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Judicial da Comarca de Faro (Portugal), eingereicht am 14. Mai 2018 — Cátia Correia Moreira/Município de Portimão
 ---documentbreak--- C2682018DE2610120180514DE0032261261Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Judicial da Comarca de Faro (Portugal), eingereicht am 14. Mai 2018 — Cátia Correia Moreira/Município de Portimão
   (Rechtssache C-317/18)2018/C 268/32Verfahrenssprache: Portugiesisch
      Vorlegendes Gericht
   
   Tribunal Judicial da Comarca de Faro
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Cátia Correia Moreira
   
      Beklagte: Município de Portimão
   
      Vorlagefragen
   
   
            1.
         
         
            Kann — davon ausgehend, dass unter „Arbeitnehmer“ jede Person zu verstehen ist, die als solcher durch die arbeitsrechtlichen Vorschriften im betreffenden Mitgliedstaat geschützt wird — als „Arbeitnehmer“ im Sinn von Art. 2 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 2001/23/EG (
                  1
               ) des Rates vom 12. März 2001 eine Person angesehen werden, die mit dem übertragenden Teil einen Vertrag zur Übernahme einer Vertrauensstellung unterzeichnet hat, und kann diese Person in diesem Fall den Schutz in Anspruch nehmen, den die in Rede stehenden Rechtsvorschriften gewähren?
         
      
            2.
         
         
            Stehen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union, insbesondere die Richtlinie 2001/23/EG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 2 des Vertrags über die Europäische Union, einer nationalen Regelung entgegen, die selbst bei einem in den Bereich dieser Richtlinie fallenden Übergang verlangt, dass die Arbeitnehmer sich zwingend einem öffentlichen Ausschreibungsverfahren unterziehen und dass sie sich dem übernehmenden Teil gegenüber in einem neuen Rechtsverhältnis verpflichten, wenn es sich bei diesem um eine Stadtverwaltung handelt?
         
      (
         1
      )	Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen (ABl. 2001, L 82, S. 16).