CELEX: 51974PC1558
Language: de
Date: 1974-09-25
Title: ÄNDERUNGSVORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Finanzierung des Prämiensystems für die geregelte Vermarktung bestimmter ausgewachsener Schlachtrinder (Gemäß Artikel 149 zweiter Absatz des EWG-Vertrages von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 1558
Vol. 1974/0250
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHATTET
                                         KOM(74)1558 endg.
                                       • Briissel , den 25 . September 1974
                             ÄNDERUNGSVORSCHLAG
                                      -i    EINER
                         VERORDNUNG (EWG) DES RATES
         über die Finanzierung des Prämiensystems für die geregelte ...
         Vermarktung "bestimmter ausgewachsener Schlachtrinder
            (Gemäß Artikel 149 zweiter Absatz des EWG-Vertrages
                    von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KDMC74) 1558-«ndg.
 ---pagebreak---                                                                      VI/3502/74-D
                             MDERUNGSVORSCHLAG                     EINER
                             VERORDNUNG ( EWG ) :         DES RATES
über die Finanzierung des Prämiensystems für die geregelte Vermarktung be­
stimmter ausgewachsener Schlachtrinder
( Von der Kommission dem Rat gemäß Artikel 149 Absatz 2 vorgelegt )
Zugleich mit diesem Anderungsvorschlag wird dem Rat ein Änderungsvorschlag
der Verordnung ( EWG ) Hr . 1967/74 des Rates vom 23 . Juli 1974 zuj? Einführung
eines Prämionsystens für ein3 geregelte Vermarktung bestimmter ausgewachsener
Schlachtrinder ( l ) vorgelegt . Darin ist eine Erhöhung der Prämie sowie die
Einführung einer Prämie für die Beiirehaltung y von Rinderbeständen vorge­
sehen , die an Stelle der Prämie für eine geregelte Vermarktung genutzt werden
kann . Diese Änderung macht eine Änderung des Vsrordnungsvorschlages ( EWG )
Nr .         /74 des Rates über die Finanzierung des Prämiensystems für die geregelte
Vermarktung bestimmter ausgewachsener Schlachtrinder wie folgt erforderlich :
1 . Der Titel lautet wie folgt :
       "Verordnung ( EWG) Nr .      /74 des Rates über die Finanzierung der Prämien-
        systeme für die geregelte Vermarktung bestimmter ausgewachsener Schlacht-
        rinder und für die Beibehaltung           von Rinderbeständen ." . ..  ,
2 . Der erste Erwägungsgrund lautet :
       "Die Verordnung ( EWG) Nr . 1967/74 des Rates vom 22 . Juli 1974 zur Einführung
        eines Prämiensystems für eine geregelte Vermarktung bestimmter ausgewachsener
        Sehlacht rinder ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr .          /74
     •: ( 2 ) f ermächtigt die Mitgliedstaaten , zur Entlastung des Rindfleischmarktes
        bestimmte Prämien zu gewähren , die die Erzeuger dazu anregen sollen , Er­
        zeugnisse für den Zeitraum , in dem die Situation am schwierigsten ist , vom
        Markte fernzuhalten ; die Verordnung ( EWG ) Nr . .     /74 ermächtigt an Stelle
        zur Gewährung einer Prämie für eine geregelte Vermarktung zur Gewährung
        einer einmaligen Prämie zur Beibehaltung            des Rinderbestandes in den
        Gebieten , in denen die Mitgliedstaaten ermächtigt sind , die Prämie für die
        Herstellung von Milchkuhbeständen auf Bestände zur Fleischerzeugung nicht
        anzuwenden . "
                                                                              • • •/ • • •
        ABI . Nr . 206 vom 27.7.1974 , S. 1 .
        ABI . Nr .
 ---pagebreak--- Artikel 1 wird wie folgt neu gefaßt :
                                      "Artikel 1
1 . In Abweichung von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) SFr . 729/70
     finanziert der Europäische Ausrichtungs- und Garantiefonds für die
     Landwirtschaft , Abteilung Garantie :
     a ) die sich aus der Anwendung von Artikel 1 der Verordnung ( EWG )
          Nr . 1967/74 ergebenden Ausgaben nur bis in Höhe der folgenden Beträge
           Monat der Vermarktung                    RE ,ie Ctiick Vieh
           August 1974                                     0
           September 1974                                  0
           Oktober 1974                                    0
          November 1974                                   21
           Dezember 1974                                  26,25
           Januar 1975                                    37,00
           Februar 1975                                   51,45
     b ) die sich aus der Anwendung von Artikel 2 der Verordnung ( EWG )
          Nr .     /74 ergebenden Ausgaben nur bis in Höhe von 90 i<> dsr Gesamt­
         . ausgaben für die in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr ,    /'
          vorgesehenen Zwei-Raten Zahlung . Unter Berücksichtigung dieser Vor­
           schriften kann die erste Ratenzahlung in Höhe von 100 % vom EGFG ,
           Abteilung Garantie , übernommen werden .
2 . Die sich aus der Anwendung' der Verordnung ( EWG ) Nr . 1967/74 durch Irland
     in dem Zeitraum ergebenden Ausgaben , in dem das Vereinigte Königreich
     von der Ermächtigung nach der vorgenannten Verordnung Gebrauch macht ,
     werden bis in Höhe der von Großbritannien gewährten Beträge finanziert ;
     die Finanzierung kann jedoch in keinem Fall die folgenden Beträge übsr-
   ' schreiten :
           Monat der Vermarktuns                    RE ie Stiick Vieh'
           August 1974                                     10
           September 1974                                  15
           Oktober 1974                                    21          !
 ---pagebreak---                              Finanzielle Auswirkungen
Betr . : 1 « Vorschlag einer Verordnung des Rates zur Einführung eines Prämiensystems
             für die Beibehaltung von Rinderbeständen und zur Änderung der Ver­
             ordnung ( EMG) Nr . 1967/74 hinsichtlich der Höchstbeträge der Prämie
             für . eine geregelte Vermarktving bestimmter ausgewachsener Schlachtrinder ,
         2 . Anderungsvorschlag des Vorschlages einer Verordnung des Rates über die
             Finanzierung des Prämiensystems für die geregelte Vermarktung be­
             stimmter ausgewachsener Sehl acht rinder .
         a) Der Rat hat in seiner Sitzung vom 17 . - 20. September 1974 eine Er­
             höhung der Preise von 5 v.H. beschlossen . Angesichts dieser Ent­
             scheidung und um das Prämiensystem für die geregelte Vermarktung
             wirksamer zu gestalten empfiehlt es sich , die Höchstbeträge der
             Prämie zu erhöhen . Da es Regionen gibt , wo diese Prämie dxirch eine
             Einheitsprämie zur Beibehaltung der Bestände ersetzt werden kann ,
             haben diese beiden Verordnungsvorschläge ( Prämiensystem und
             Finanzierung des Prämiensystems ) folgende finanzielle Auswirkungen :
         b ) Die Ausgaben für die Prämien für die geregelte Vermarktung werden
             um 17 Mill . RE verringert , wovon 5 Mill . RE auf das Haushaltsjahr 1974
             entfallen . Grund für die Verringerung ist die Hicht-Anwendung der
             vo 1967/74 in den Regionen , in denen die Einheit sprämie für die Bei­
             behaltung der Bestände gezahlt wird .
         c ) Die Ausgaben für die Einheitsprämie für die Beibehaltung der Bestände
             betragen 83 Mill.RE und , unter Berücksichtigung der beiden Wechsel­
             kurse , 106 Mill.RE , von denen 53 Mill.RE im Haushalt 1974 und
             53 Mill.RE im Haushalt 1975 vorzusehen sind .
         d) Die Ausgaben sind im Kapitel 65 (Rindfleisch) des Haushalts der
             Europäischen Gemeinschaften zu verbuchen .
         e ) Die Ausgaben für das Jahr 1974 können im Raiimen der im Haushalt 1974
             vorgesehenen Globalmittel der EAGFL, Abteilung Garantie , finanziert
             werden . Die Ausgaben für das Jahr 1975 sind Gegenstand einer Be­
             richt igungsnote « die dem Haushaltsentwurf- 1975 beigefügt wurde .