CELEX: 51968PC0965
Language: de
Date: 1968-12-19
Title: Vorschlag einer RICHTLINIE DES RATES über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die Tätigkeiten der Verteilung von Giftstoffen#Vorschlag einer RICHTLINIE DES RATES über die Einzelheiten der Übergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der Tätigkeiten der Verteilung und beruflichen Verwendung von Giftstoffen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (68) 965
Vol. 1968/0161
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DZH EUROPÄISCHEN GEMSINSCHÄFTEN
                                                 KOM(68)965 endg.
                                                 Brüssel , den 19 . Dezember 1968
                                   Vorschlag einer
                                 RICHTLINIE DES RATES
                  über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit
                  und des freien Dienstleistungsverkehrs für die
                  Tätigkeiten der Verteilung von Giftstoffen
                                   Vorsohlag einer
                                 RICHTLINIE DES RATES
                  über die Einzelheiten der Übergangsmaßnahmen auf
                   dem Gebiet der Tätigkeiten der Verteilung und
                  "beruflichen Verwendung von Giftstoffen
                         (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOM(68 ) 965 endg.
 ---pagebreak---                                 BŒQRUNDUNG
1 . 3e,'?ro^d-ung der Vorschlafe
     a) Richtlinianvorschlag über die Verwirklichung dor Niederlassungs-
        freiheit undI des freien Dienstleistungsverkehrs
        –'                                 ■          ■ II 1 '
                                                                 für ■ die
                                                                I !      ■ ■
                                                                             Tätigkeiten
                                                                               ■ M . ■■■■■■
        der beruflichen Verteilung von Giftstoffen
        Die Allgemeinen Programme für die Aufhebung der Beschränkungen der
        Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleiitungsverkehrs , die
        der Rat am 18,- Dezember 1961 ( l ) erlassen hat , sahen vor , dass die
        Beschränkungen der Handelstätigkeiten im -Grosshandel bis zum 31 . De­
        zember 1963 und im Einzelhandel biö zum 31 . Dözember 1965 beseitigt
        sein sollten. Zu diesem Zweck hat der Rat am 25 . Februar 1964 - mit
        leichter Verzögerung - die Richtlinien 64/223 und 64/224 über den
        Grosshandel und die Ve^mittlertätigkeiten im Handel ( 2 ) verabschie­
         det trnd am 35 Olct-ober 1^6* kLj&*Xin&oa über dan
                  (l&oktlixiien 68/3S3 und" 68/364 ) (3 ).
        In d»7r     genannten Richtlinien wird der Handel mit Giftstoffen aus­
        drücklich nicht mit einbezogen , weil es sich herausgestellt hat ,
        "dass sich bei diesen Tätigkeiten aufgrund der in den Mitgliedstaaten
        geltenden Rechts- ünd Varaltungsvorschriften "besondere Fragen in
        bezug auf den Schutz der öffentlichen Gesundheit ergeben ( 4)".
        3s erwies sich daher als zweckmässig , die Aufhebung der Beschrän­
        kungen dieser Berufstätigkeiten durch einen besonderen Richtlinien-
        Vorschlag vorzusehen .
( i ) Amtsblatt der EG Nr. 2 vom 15 . Januar 1962 , Seite 36 und 33
( 2 ) Amtsblatt der 'EG' Nr. %' Vom 4. April 1964 » Seite 863 und 869
                   dö3?: 3DG- Nr. X> 2SQ -vo« ' 22. (Steter 19^8, v ' ' ' '
 (4) Driiisr ^r'wägungsgrund dor genannten Richtlinie 64/223. .                   .1
 ---pagebreak---      b ) Richtlinienvorschlag über die "Einzelheiten der Ubergangsmassnahmen
         In allen Mitgliedstaaten sind die Verteilung und Verwendung von
         Giftstoffen recht strengen Vorschriften unterworfen , die entweder
         die Berufsbefähigung oder die Voraussetzungen betreffenj unter
         denen der Verkauf oder die Verwendung der genannten 'Erzeugnisse
         zu geschehen hat . Daher hielt es die Kommission für unerlässlich ,
         Ubergangsmassnahmen vorzuschlagen , die sich von den Ubergangsmass-
         nahmen der Richtlinie des Rats Nr. 64/222 vom 25 « Februar 1964 ( l )
         unterscheiden . Sowohl die Kommission als auch der Rat haben bisher
         die Auffassung vertreten , dass nur die Organisation von Ubergangs-
         massnahmen die Möglichkeit bietet , rasch und damit erfolgreich zu
         einer teilweisen Anerkennung der beruflichen Befähigungsnachweise
         von einem . Staat zum andern zu gelangen oder in Ermangelung dessen
         Kriterien für eine praktische Gleichwertigkeit zwischen einer
         früheren Berufstätigkeit in einem Land ohne Vorschriften auf die­
         sem Gebiet und den Anforderungen eines Landes , das . auf diesem
         Gebiet Bedingungen, festgelegt hat , aufzustellen » Daher liegt die
         Neuerung gegenüber den Richtlinien über die Ausübung des Handels
         im allgemeinen im zweiten der beiden vorliegenden Richtlinien-
         vorschläge : Die vorgeschlagenen Massnahmen sind strenger als
         bisher , gleichzeitig wird auch bereits übergangsweise der Besitz
         der im Herkunftsland gesetzlich verlangten Titel anerkannt .
         Die zwei Vorschläge wurden beide nach dem üblichen Muster für
         Richtlinien auf dem Gebiet der Niederlassungsfreiheit und des
         freien Dienstleistungsverkehrs erstellt . Es bedarf jedoch einiger
         näherer Angaben über ihren Anwendungsbereich , d.h. einer Definition
         des Begriffs "Giftstoffe ", sowie einer Darstellung der Ubergangs-
         massnahmen .
2 . Die Giftstoffe
     Um den Anwendungsbereich der Richtlinienvorschläge . abgrenzen zu können
     musste die Kommission definieren , was unter Giftstoff zu vorstehen sei
     In diesem Zusammenbanglhielt man .es für tinzweckmässig, für diesen' Be­
     griff eine kommunitäre Definition festzulegen oder sich direkt auf
     die Definition zu beziehen , die in der Richtlinie des Rats 6T/^i8/^Md
( l ) Amtsblatt der SG Nr. 56 vom 4« April 1964 » S. 857 «
 ---pagebreak---    vom 27 . Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwal^ungsvor-
   Schriften für die Einstufung , Verpackung und Kennzeichnving gefähr­
   licher Stoffe gegeben wurde .                        i ..       ■> - ^
   Denn es handelt sich nicht so sehr um den Segriff der Toxizität
 •'als vielmehr um die " Erfordernisse des Niederlassungsrechts und des
   Dienstleistungsvsrkehrs ; diese bringen ö? mit sich , ' dass man sich mit
   den besonderen Rechtsvorschriften über" den Handel mit Stoffen befasst ,
   die die einzelnen Mitgliedstaaten für bei ihnen als Gift bezeichnete
   Stoffe eingeführt haben . Die beigefügten Richtiinienvorschläge betreffen
   diese besonderen Regelungen insoweit, als sie' - für . die Nie-».. '        "
■ deriassung und die Erbringung von Dienstleistungen durch Angehörige
   anderer Kitgliedstaatön Verpflichtungen enthalten .
   Daher stützen sich die Richtlinienvorschläge auf die Definitionen , die
   in den einzelnen Hit Gliedstaaten den Sonderregelungen über den Handel
   mit diesen Erzeugnissen zugrunde liegen (Artikel 2 des ersten Vor­
   schlags und Artikel 2 des zweiten Vorschlags ).                        . ..
   Der aus den Richtlinien über den Handel im allgemeinen ausgeschlossene
   Bereich wird durch die vorliegenden Richtiinienvorschläge. -nur- -ieilwe-ise •
   geregelt , da nur die als giftig angesehenen Srzeugnisse , nicht aber
   z.B. Krankheitserreger 'lind ionisierende Stoffe berücksichtigt werden.
  "Die Tätigkeiten im Zusammenhang mit dieseri Erzeugnissen sind noch
   ausgeschlossen worden , da mindestens 'in :einöm der flitgliedstaate'n
   der Handel mit ihnen aus gesun&heitspolitischen Gründen einer' be-
   sonderen und- äusserst strengen Regelung unterworfen ist . " Auch"* gölten
   diese Vorschläge nicht für die" Arzheimittel.'
   Die Ubergangsmassnahmen ( Handel und berufliche Verwendung ) " ■
   Im Gegensatz zum Rieht linienvorschlag über die- Aufhebung der Beschrän­
   kungen gilt dör' Vorschlag- über die Übergangsmassnahmeri nicht nur für
   den Handel mit Giftstoffen', sondern auch für deren berufliche: "Ver­
   wendung .
 ---pagebreak---                                          -4 -
    Die Vorarbeiten haben ergeben, dass Sonderregelungen zum Schutz der
    öffentlichen Gesundheit sowohl für die Ausübung des Handels mit Gift­
    stoffen als auch für deren berufliche Verwendung bestehen . In den meisten
    Fällen behandeln übrigens die gleichen Texte sowohl . die Voraussetzungen für
 ;  den Handel mit Giftstoffen als auch        deren berufliche Verwendung.
    Wenn ferner der erste Rieht linienvorschlag über die Aufhebung der Be­
    schränkungen im Handel durch einen Vorschlag zur besonderen Regelung
    von Ubergangsmassnahmen ergänzt werden musste , so sehen andere Richt­
    linien - insbesondere die Richtlinie 65/1 über die Dienste für die Land­
    wirtschaft - bereits die Aufhebung der Beschränkungen . in den Berufstätig-
    keiten vor , bei denen gegebenenfalls Giftstoffe verwendet oder berufs-
    mässig gehandhabt werden . Schliesslich wird in weiteren Vorschlägen und
    Entwürfen , die gegenwärtig ausgearbeitet werden , für diesen oder jenen
    Fall die . Aufhebung ''er Beschränkungen in anderen Berufstätigkeiten vor­
    gesehen , bei denen gegebenenfalls auch bestimmte Giftstoffe verwendet
    werden . Diese Überlegungen haben die Kommission veranlasst , für alle
    diese Fälle nur einen Vorschlag für Ubergangsmassnahmen zu machen.
4 . Die Ubergangsmassnahmen : Organisation
    Da die Rechtsvorschriften über die Tätigkeiten der Verteilung und die
    Verwendung ihre besondere Strenge auf Erwägungen des Schutzes der öffent­
    lichen Gesundheit gründen , mussten die Ubergangsmassnahmen restriktiver
    gestaltet werden als dies beim Handel im allgemeinen der Fall war . Es
    musste hierbei dafür gesorgt werden , dass die Anerkennung der Nieder-
    lassungsfreiheit -und des freien Dienstleistungsverkehrs nicht dazu
    führt , dass die nationalen Rechtsvorschriften umgangen werden können
    (Artikel 4 )» oder dass den Angehörigen der anderen Mitgliedstaaten
    gegenüber den Inländern zu grosse Erleichterungen zugestanden werden ,
    dass aber im umgekehrten Fall die Angehörigen der Mitgliedstaaten , die
    keine Sonderregelung auf diesem Gebiet besitzen , die Möglichkeit haben ,
    ihre Berufstätigkeit in einem Staat mit Sonderregelung auszuüben .
    Hit dem Ausgleich , zu dem die Kommission gelangt ist , dürften sich diese
    Grundsätze durchsetzen lassen (Artikel 2 ).
 ---pagebreak---                                               Vorschlag einer
                                          RICHTLINIE DES RAfrSS      ■ '
                            UBER DIE VERWIRKLICHUNG DER NIEDERLASSUNGSFREIHSIT
                            UND DES FREIEN DIMSTLEISTUNGSVERKEHRS PUR DIE TÄ­
                            TIGKEITEN DER VERTEILUNG VON GIFTSTOFFEN
                                 (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein-
 ,, Schaft , insbesondere auf Artikel 54 Absätze 2 und 3 . und auf Artikel .:
           63 Absätze 2 und 3 »                   ' ... ,              r .'                  -'.v.-. .
  gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen
         . der Hiederlassungsfreiheit , insbesondere auf Abschnitt IV , . Buchstabe A
           und Ç ( l ).   ■                 • ■■■                            : -.v,;-. - ; ,    ■
igestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen des
           freien Dienstleistungsverkehrs , insbesondere auf Abschnitt V Buchstabe C ( 2 ),
 gestützt auf' ;diq_ Richtlinie des Rats Nr. 64/223 vom 25 « . Februar 19.64 über die
      - Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienst leistüngs-
1 ; Verkehrs für die Tätigkeiten des Crosshandels (-3 ),                                             : /
 gestützt auf d&o                         dos' üHx® Hr. 68/3^3 vxm 15. CfrAÄcr 1£68 ubor
           dio Vorwi.rkliohung der Kiod'srlac^ni^sfroilioit und dos -froiin 3)icnst-
  : - leistuiigrvorkolvrs für die solb-^ Saigon ÜStigkeiten des Eln29liiandela(4)
  gestützt auf die Richtlinie des Rats Nr. S \/ 224 vom 25 « Februar I964 über
   i >; . die Verwirklichung der . Niederlassungsfreiheit und.des : freien Dienstlei-
           stungsverkehrs für die Vermittlertätigkeiten in Handel f Industrie und
 • . 'Handwerk ( 5 ).-                                    »;       '
  (1)       Amtsblatt   der Europäischen     Gemeinschaften  Nr. 2 vom 15.1.1962 , Seite 36
  (2)       Amtsblatt   der - Europäischen   Gemeinschaften  Nr .. 2 vom 15.1.1962 , Seite 32
  (3/       Amtsblatt   der Europäischen     Gemeinschaften  Nr . 56 vom                      Seite 863
  ( l)      Amtsblatt   der Europäischen     Gemeinschaften  Nr.E 260 vom 22« 10, 1^63.tSel te 1
  (5)       Amtsblatt   der Europäischen     Gemeinschaften  Nr» 56. vom r 4. 4 * 1964 » Seite 869
 ---pagebreak--- auf Verschlag der Kommission*–,...   ••      ■
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts-r und Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
     Die Allgemeinen Programme sehen die Aufhebung jeder auf der Staats­
angehörigkeit beruhenden diskriminierenden Behandlung bei der Niederlas­
sung und im Dienstleistungsverkehr auf dem Gebiet des Grosshandels und der
Vermittlertätigkeiten in Handel , Industrie und Handwerk vor Ablauf des
zweiten Jahres der zweiten Stufe vor .
     Die Allgemeinen Programme sehen die Aufhebung jeder auf der Staats­
angehörigkeit beruhenden diskriminierenden Behandlung bei der Niederlassung
und im Dienstleistungsverkehr auf dem Gebiet des Einzelhandels nach Ablauf
des zweiten Jahres der zweiten Stufe der Ubergangszeit und vor Ablauf der
zweiten Stufe vor .
     Die Richtlinien des Rats Nr . 64/ 223 , 64/22 J. und SS/3^3 über die
Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungs-
verkehrs auf dem Gebiet der Tätigkeiten des Grosshandels , der Vermittler-
tätigkeiten und des Einzelhandels finden auf die. Tätigkeiten des Ver-       .
triebes von Giftstoffen keine Anwendung , da es . sich herausgestellt hat ,-
dass sich bei diesen Tätigkeiten aufgrund der in . den Hitgliedstaaten .
geltenden Recht's- und Verwaltungsvorschriften besondere Fragen in bezug
auf den Schutz der öffentlichen Gesundheit ergeben .
Diese Prägen sind zunächst besonders untersucht worden ; nun gilt es , die
Richtlinien 64/223 , 64/224 und 6$/363 hinsichtlich der Verteilung von
Giftstoffen zu vervollständigen ; hierbei soll insbesondere dieser Begriff
näher bestimmt werden .
     Nach den Bestimmungen des Allgemeinen Programms zur Aufhebung der
Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit sind die Beschränkungen des
Rechts auf Beitritt zu Berufsorganisationen so weit zu beseitigen ,
 ---pagebreak--- wie die Ausübung dieses Rechts zur Berufstätigkeit des Betreffenden
gehört ...
     Die .Behandlung , der im Lohn- oder Gehaltsverhältnis beschäftigten
Arbeitnehmer , die den Leistungserbringer begleiten oder für seine Rech­
nung tätig werden , wird durch die gemäss Artikel 48 und 49 des Vertrages
erlassenen Bestimmungen . geregelt .
           wurden oder werden besondere » auf alle selbständigen Tätig­
keiten anwendbare Richtlinien über die Reise und den Aufenthalt der
Begünstigten - und ,, soweit erforderlich , über die Koordinierung der
Schutzvorschriften erlassen , die in den Uitgliedstaaten für die Gesell-,.
Schäften zum Schutz der Gesellschafter sowie Dritter bestehen .         „
Ferner . i3t , zu beachten , dass die Verteilung von Giftstoffen in bestimm­
ten Uitgliedstaaten durch Berufs aufnahmebestimmungen geregelt ist , in
anderen Staaten derartige Regelungen gegebenenfalls eingeführt werden        ,
und dass deshalb bestimmte Ubergangsmassnahmen , die dazu dienen , Auf­
nahme und Ausübung der Berufe auf dem Gebiet der Giftstoffe durch Staats
angehörige der übrigen Mitgliedstaaten zu erleichtern , in einer beson­
deren Richtlinie behandelt werden - :
HAT FOLGENÏÏG RICHTLINIE ERLASSEfJ :                            v         .
 ---pagebreak---                                       Artikel 1
       Die Mitgliedstaaten beseitigen zugunsten der in Abschnitt I der
Allgemeinen Programme zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungs-
freiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs aufgeführten natürlichen
Personen und Gesellschaften - im folgenden Begünstigte genannt - die in
Abschnitt III der Programme genannten Beschränkungen für die Aufnahme
und Ausübung der in Artikel 3 beschriebenen Tätigkeiten .
                                      Artikel 2
1 . Für die Anwendung dieser Richtlinie gelten als Giftstoffe diejenigen
     Stoffe , die durch Einatmung , Nahrungsaufnahme oder Sindringen in die
     Haut zu ernsten , akuten oder chronischen Krankheiten und sogar zum
     Tod führen können , und die vom Anwendungsbereich der unter Artikel -3
     Absatz 2 genannten Richtlinien des Rats angesichts der Tatsache aus­
     genommen worden sind , dass die Verteilung oder berufliche Verwendung
     im Aufnahmeland wegen ihrer Gefährlichkeit sowohl für den Menschen als
     auch für die Pflanzen- und die Tierwelt einer Sonderregelung unter­
     liegen .
2 . Für die Durchführung dieser Richtlinie gehören zu diesen Giftstoffen
     weder die Arzneimittel , wie sie in der Richtlinie des Rats Nr. 65/35
     vom 26 . Januar 1965(1 ) definiert werden , noch die ionisierenden Präparate
     oder Krankheitserreger .
3 . Einer Sonderregelung in den Mitgliedstaaten unterliegen derzeit folgende
     Kategorien :
( l ) Amtsblatt der EG Nr. 22 vom 9»2.1965 » S. 369 » geandert am 2o.7 « 1966
      Amtsblatt der EG Nr.l|4 vom 5*8.1966 , S. 2658/66
 ---pagebreak---                                             - 9 -
                                          01 ~
- in Deutschland s Giftige Stoffe und Präparate der Kategorie 1 ( Abteilung l ),
  der Kategorie 2 (Abteilung 2 ) oder der Kategoerie 3 (Abteilung 3 ) der ein­
  schlägigen Gesetze der Länder über den Handel mit Giftstoffen ( und § 31
  Absatz 5 Gewerbeordnung , in der Fassung vom 15 . Februar 1953 );
- in Belgien : Giftige Stoffa und Pråparate                                 ••••
  1 ) nach Massgabe des Erlasses des Regenten vom 6 . Februar 1946 ( nebst Ände­
      rungen ) zur Regelung der Aufbewahrung und der Verteilung von Giftstoffen
      ( ergangen in Ausführung des . Gesetzes vom 2 i-. Februar 1921 ),
  2 ) nach Massgabe der Kategorie 1 oder der Kategorie 2 des Königlichen Erlasses
  v   vom 31d Mai 1958 zur Regelung der Aufbewahrung , der. Verteilung und der Ver­
      wendung von Giftstoffen und Pflanzenschutzmitteln :
- m Frankreich : Giftige Stoffe            und Pr'âparate nach Massgabe de** Tabellen A
  bzw . ,C; der Section I des Décret 56-1197 vom 26 . November 1956 . ( Code de la
  Santé publique , Te il 2jBuch V ," Titel III , Kapitel 1 , Section I uaid .II ,
  Artikel R 51-49 "bis 5158 );                                                   -       ;;
                                 t   :' V
- in Italien      1 . Giftgase ( Artikel 58 Testo Unico über die öffentliche Sicher­
  heit ; regio decreto Nr . 117 vom 9 . Januar 1927 ). Aufstellung der aberkannten
  Giftgase , enthalten im decreto ministeriale vom 6 . Februar 1935 nebst Ände­
  rungen );
                  2 . Giftstoffe zur VerWe»dun-g in Industrie und Landwirtschaft
  ( Artikel 147 Testo Unico der Gesundheitsgesetzgebung Nr . 126 5. yora 27 « .Juli i
  wi);                             ■■=       ;                               ,ir, , :.v >
                  3 . Medizinische Erzeugnisse ( bakterien- und keimtötende Stoffe
  und Desinfektionsmittel ) regio decreto Nr . 312 vom 6 . Dezember 1928 und
  Durchführungsbestimmungen für das Gesetz Nr. 1070 vom 23 . Juni 1927 ) und
  sanitäre Mittel ( Pflanzenschutzmittel und Lebensmittelkonservierungsstoffe :
  Artikel . 6 des legge Nr . 283 vom 30 . April 1962 , geändert durch Artikel' 4'
  des legge Nr . 4 11 vom 26 . Februar 196 3 ) ;                        • -        ;
                  4 . Bleiweiss ( legge Nr. 706 vom 19 . Juli 1961 );
                  5 . Benzol ( legge T-Tr . 2 i5 vom 5 « Marz 196 3 ) •
                  6 . Kosmetische Produkte und Farbstoffe , die Giftstoffe enthal­
  ten ( Artikel 7 des regio decreto Nr. 1938 vom 30. Oktober 1924 );
 ---pagebreak---                                              10 -»
  - in Luxemburg : Giftige Stoffe und Präparate gemäss Gesetzentwurf über
     die Regelung auf dem Gebiet der PestizideT.
  - in den ïïiederlanden : Giftige Stoffe und Praparate ( Bestrijdingsmiddelen-
     wet von 1962 ).
                                       . Artikel 3
. 1 . Diese Richtlinie gilt für die selbständigen Tätigkeiten auf dem Gebiet
      der Verteilung der unter Artikel 2 angeführten Stoffe .
  2 . Eine Handelstätigkeit im Sinne dieser Richtlinie übt jede natürliche
      Person oder Gesellschaft aus , die gewerbsmässig eine der Tätigkeiten
      ausübt , die untei Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie des Rats Nr. 64/ 223 ,
      unter Artikel 2 der Richtlinie des Rats Nr. 64/224 und unter Artikel 2
      Absatz 2 und 3 der Richtlinie des Rats Nr6®A63 abgeführt werden .
                                                                     v
  3 . Die Vorschriften dieser Richtlinie gelten nicht für die Tätigkeiten
      der ambulanten Händler und Hausierer .
                                         Artikel 4
  1 . Die Beschränkungen der in Artikel 3 genannten Tätigkeiten werden ,
      unabhängig von der Bezeichnung der Personen , die eine derartige
      Tätigkeit ausüben , aufgehoben .
  2 . Gegenwärtig werden in den Mitgliedstaaten für diejenigen Personen ,
      die die in Artikel 3 der Richtlinie angeführten Vermittlertätigkeiten
      im Handel ausüben , die Bezeichnungen gebraucht , die in Artikel 3
      der Richtlinie des Rats Nr. 64/224 vom 25 . ebruar 1964 über die
      Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienst-
      leistungsverkehrs für die Vermittlertätigkeiten in Handel , Industrie
      und Handwerk enthalten sind.
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                                           Artikel 5
1 . Die Mitgliedstaaten beseitigen vor allem die Beschränkungen
     a) welche die Begünstigten daran hindern , sich unter den gleichen
          Bedingungen und mit den gleichen Hechten wie die Inländer irft Auf­
   -■■■■' nahmeland niederzulassen oder dort Dienstleistungen zu erbringen ;
     b ) welche aus einer Vorwaltungspraxis entstehen , die darauf hinaus­
          läuft ,- das s die Begünstigten eine gegenüber Inländern unterschied­
          liche Behandlung erfahren .
2 . Zu den beseitigenden Beschränkungen gehören insbesondere diejenigen ,
     die - in Vorschriften enthalten sind , welche eine Niederlassung oder
     Dienstleistung der Begünstigten in folgender Weise verbieten oder
     beschränken :
     a ) in Belgien s
          - durch das Erfordernis1 einer "Carte professionnelle" (Artikel 1
             des Gesetzes vorn 19 . Februar 1965 );
     b ) in Frankreich :
          - durch das Srfordernis oinor " carte_,d' identité d' étranger commer­
             çant " ( Décret-loi vom 12 . November 1938 » Décret vom 2 . Februar
             1939 » , Loi vom 8 . Oktober 1940 , Loi vom 10. April 1954 » Décret
             Kr. 39-852 vom 9 » Juli 1959 )»
          **   "                                   «/       *
          - durch den Ausschluss vom Recht auf Verlängerung gewerblicher
             Mietverträge (Decret vom 30. September 1953 , Artikel' 38 ).
     c ) in Luxemburg :
          - durch die begrenzte Geltungsdauer der Ausländern erteilten Ge-r
             ne.hmigungep ( Gesetz vom 2 . Juni 1962 , Artikel 2l).
 ---pagebreak---                                          - 12 -
                                   , . Artikel 6
1 . Die Ilitgliedstaaten sorgen dafür , dass die von dieser Richtlinie Be­
    günstigten den Berufsorganisationen unter., denselben Bedingungen und
    mit den gleichen Rechten und Pflichten beitreten dürfen wie Inländer .
2 . Das Beitrittsrecht umfasst im Falle der Niederlassung das Recht , durch
    Wahl oder Ernennung in leitende Positionen in der Berufsorganisation
    zu gelangen . Diese leitenden Positionen können Inländern vorbehalten
    werden , wenn die betreffende Organisation auf Grund einer Piechts- oder
    Verwaltungsvorschrift an der Ausübung der öffentlichen Gewalt teil­
    nimmt .
3 . Im Grossherzogtum Luxemburg verleiht die Zugehörigkeit zur Handels­
    kammer und zur H„; ndwerkskammer den von dieser Richtlinie Begünstigten
    nicht das Recht auf Teilnahme an der Wahl der Verwaltungsorgane .
                                        Artikel 7
    Die Mitgliedstaaten gewähren ihren Staatsangehörigen , die sich zur
    Ausübung einer der in Artikel 3 genannten Tätigkeit in sinen anderen
    Mitgliedstaat begeben , keine Beihilfen , durch welche die Niederlas-
    sungsbedingungen verfälscht werden konnten .
                                    . . Artikel 8
1 . Wird in einem Aufnahmeland von den eigenen Staatsangehörigen für die
    Aufnahme oder Ausübung einer der in Artikel 3 genannten Tätigkeiten ein
    Zuverlässigkeitsnachweis und der Nachweis , dass sie vorher nicht in
    Konkurs gegangen sind , oder nur einer dieser beiden Nachweise ver­
    langt , so erkennt dieses Land bei Staatsangehörigen anderer Mitglied­
    staaten als ausreichenden Nachweis die Vorlage eines Strafregister-
    auszugs oder in Ermangelung dessen die Vorlage einer von der zustän­
    digen Justiz- oder Verwaltungsbehörde des Heimat - oder Herkunftslandes
    ausgestellten gleichwertigen Urkunde an , aus denen sich ergibt , dass
    diese Bedingungen erfüllt sind.
 ---pagebreak---     Wird im Heimat - " oder Herkunftsland eine Bescheinigung darüber , dass
    kein Konkurs erfolgt ist , nicht ausgestellt , so kann sie durch eine
    eidesstattliche Erklärung ersetzt -werden , die der Betreffende vor
    einer zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde , einem Notar oder
    einer hierzu befugten , für seinen Beruf zuständigen Stelle des Heimat-
    oder Herkunftslandes abgegeben hat .
2 . Werden in einem Aufnahmeland von den eigenen Staatsangehörigen für
    die Aufnahme einer der in Artikel 3 genannten Tätigkeiten andere
    Zuverlässigkeitsbedingungen verlangt , deren Nachweis durch die Vinter
    Absatz 1 , Unterabsatz 1 genannte Urkunde nicht erbracht wird , so an­
    erkennt dieses Land bei Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten als
    ausreichenden Nachweis eine Bescheinigung der zuständigen Justiz-
    oder Verwaltungsbehörde des Heimat - oder Herkunftslandes , aus der sich
    ergibt , dass diese Bedingungen erfüllt sind . Diese Bescheinigung betrifft
    die im Aufnahmeland verlangten Tatsachen .
3 . Die gemäss den Absätzen 1 und 2 ausgestellten Bescheingungen dürfen
o.Ibsi- ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate sein .
4 » Die Mitgliedstaaten bezeichnen innerhalb der in Artikel 9 vorgesehenen
    Frist die für die Ausstellung der vorgenannten Eescheini Clingen zustän­
    digen Behörden und Stellen und unterrichten davon umgehend die anderen
    Mitgliedstaaten und die Kommission .
5 . Ist im Aufnahmeland ein Nachweis über die finanzielle Leistungsfähig­
    keit zu ärbringen , so erkennt dieses Land entsprechende Bescheingungen
    von Banken des Heimat - oder Herkunftslandes als gleichwertig mit den
    in seinem eigenen Hoheitsgebiet ausgestellten Bescheinigungen an .
                                      Artikel 9
      Die " Iitgliedstaaten treffen die erforderlichen Massnahmen , um dieser
Richtlinie binnen sechs Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und
 ---pagebreak---                                  - 14
setzen die Kommission hiervon unverzüglich in Kenntnis .
                                  Artikel 10
     Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
                                       Geschehen zu Brüssel am . . .
                                       Im Kamen des Rates
                                       Der Präsident
 ---pagebreak---                                               4 ,mm IÇmmm
                                              Vorschlag einer
                ;.... . .     ....     . ; RloroiJICES HE3 RATES            ■
               •' '       ""                    ..... UBEii DIS -,
                                   EINZELHSI TEN DER UBERGANGSIIASS NAH?®!            '
                                      AUF DEM GEBIET DER TÄTIGKEITEN
                             DEH VERTEILUNG UND BERUFLICHEN VERWENDUNG' :
                                            . . VON GIFTSTOFFEN -                       ■ :
                                     (von der Kommission dem Rat -vorgelegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEI NS C HAFTEN -                  .        . '
gestützt auf den Vortrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
     schaft , insbesondere auf Artikel . 54 Absatz 2 , Artikel 57 » Artikel 63
     Absatz 2 und Artikel 66 ,. . .                   •... u . . •••; -
gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der : Beschränkungen der
     Niederiassungsfreiheit , insbesondere auf Abschnitt . V Absätze 2 und 3 ( l ),
gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung dar Beschränkungen des
     freien Dienstleistungsverkehrs , insbesondere auf Abschnitt VI Absätze
     2 und 3 ( 2 ), ■
auf Vorschlag der Kommission ,                ,     t
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,                              .••.
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ,-                                *• '
                                                                                              '. •. V '
in Erwägung nachstehender Gründe : ;                                               - >i :
Die Allgemeinen Programme sehen nicht nur die Aufhebung der Beschrän­
kungen vor , sondern auch die Notwendigkeit                     der . Prüfung, ob vor , gleich­
zeitig mit oder nach der Aufhebung der Beschränkungen eine' gegenseitige
Anerkennung der Diplome , Prüfungssseugnisse -]$ijd - sonstigen Befähigungs - :
nachweise' sowie eine Koordinierung der Rechts- und- Verwaltungävorschrif- "
ten über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeiten erforderlich ist und
ob gegebenenfalls bis zur Anerkennung oder Koordinierung Ubergangsmas s-
nahmon getroffen werden sollen ; ferner sehen einige Richtlinien des Rats
über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien
( 1 ) Abl . der EG Nr. 2 vom 15 . Januar 1952 , Seite 36
( 2 ) Abl . der SG Nr . 2 vom 15 . Januar 1962 Seite 32 .
 ---pagebreak---    Dienstleistungsverkehrs für die . Tätigkeiten, der Verteilung und Verwen-
.. dung von Giftstoffen vor , dass Richtlinien über eine gegenseitige An­
   erkennung erlassen werden sollen . •
        Nach der gegenwärtigen Regelung auf dem Gebiet der Tätigkeiten
   der Verteilung und der beruflichen Verwendung von Giftstoffen gibt
   es in der Gemeinschaft einige Mitgliedstaaten ^ . die -von jedem ,
   der eine Tätigkeit auf dem Gebiet der Verteilung oder der beruflichen
   Verwendung von Giftstoffen beginnen will , den Nachweis bestimmter Fähig­
   keiten verlangen , welche durch Titel oder Diplome zu erbringen sind; an­
   dere ilitgliedstaaten dagegen verlangen von dem Betreffenden keine beson­
   deren Voraussetzungen sondern unterwerfen lediglich den Umgang mit Gift­
   stoffen oder deren Aufbewahrung besonderen Bedingungen . Bei dieser Sach­
   lage hat es sich als nicht möglich erwiesen , die vorgesehene Koordinierung
   gleichzeitig mit der Aufhebung der unterschiedlichen Behandlung vorzu­
   nehmen ; diese Koordinierung muss später erfolgen .
        Mangels dieser unmittelbaren Koordinierung scheint es dennoch er­
   wünscht , die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien
   Dienstleistungsverkehrs in den genannten Berufstätigkeiten durch den
   Erlass von Ubergangsmassnahmen zu erleichtern , wie sie in den Allgemeinen
   Programmen vorgesehen sind ; damit soll in erster Linie vermieden werden ,
   dass die Staatsangehörigen jener Mitgliedstaaten auss ergewöhnlich behin­
   dert werden , in denen die Aufnahme dieser Berufe von keinerlei Bedingungen
   abhängig gemacht wird..            •.
        Um einer solchen Auswirkung vorzubeugen , müssen die Ubergangsmass-
   nahmen hauptsächlich bestimmen , dass die Aufnahmeländer , in denen eine
   Regelung für die Aufnahme der genannten Berufstätigkeiten besteht , die
   tatsächliche Ausübung des Berufs im Herkunftsland während einer ange­
   messenen und nicht zu weit zurückliegenden Zeit als ausreichende . Bedingung
   für diese Aufnahme anerkennen , falls eine vorherige Ausbildlang nicht erfor­
   derlich ist ; dadurch soll gewährleistet werden , dass der Begünstigte
 ---pagebreak---                                          '   *                                           ■ s
                                               •**
                                          - 17 -
ebenso grosse berufliche Kenntnisse hat ,. wie sie von den eigenen Staats-
angehörigkeiten wegen dor Gefährlichkeit , bestimmter Stoffe für die Ge­
sundheit von Mensch , Tier und Pflanze verlangt werden . '
      Auf Grund der verschiedenen Eigenschaften der Giftstoffe und •
ihres unterschiedlichen Toxizitätsgrads für den Menschen oder die Tier-;
oder Pflanzenwelt können Kenntnisse über die Wirkungen eines der genaiin-
ten Erzeugnisse oder Erfahrungen im Umgang mit diesen vernünftigerweise
nicht genügen , um aufweine gleiche Befähigung für die Verteilung öder
die berufliche Verwendung der anderen oder aller genannten Erzeugnisse
zu schliessen ; der Aufnahmestaat muss daher die Möglichkeit behalten ,
die Anwendung der Ubergangsmassnahaen . auf Erzeugnisse zu beschränken ,
die eine ähnliche Wirkung auf die Gesundheit der Meeschen , Tiere oder T
Pflanzen haben oder aus den gleichen aktiven Stoffen bestehen ; daher
haben die Mitgliedstaaten die Kommission über jede derartige Beschränkung
zu unterrichten ; sie präjudizieren die spätere Diplomanerkennung nicht .
      Die Richtlinie des Rats 67/548/EWG vom 27 « Juni 1967^ "über die
Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung,
Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe" enthält eine Aufstel­
lung der giftigen Stoffe ; . daneben sollte eine Richtlinie erlassen wenden ,
die eine Aufstellung der giftigen Präparate enthält , um später
                                           U.
                                                                                 Kpordi–
         dor-.BouüriigVöagott zur . Aufnajuno und- Ausübung £02* SsBufBi&ittijgkelten
zu orlaichterrv, . .           ...                 ,v           ....         :
      Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Massnahmen verlieren "ihre - Sach­
liche Rechtfertigung , wenn die Koordinierung der Bedingungen für die "Auf­
nahme und die Ausübung der betreffenden Tätigkeiten sowie die gegenseitige
Anerkennung von Diplomen t Prüfungs Zeugnissen und sonstigen Befahiguhgs-
nachweisen verwirklicht Vttrdea Bind«                                 f        -•
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN -j -
1 ) Amtsblatt der F.G Nr. 196 . vom 16 .. , August 1967 > . Seite , 1 T 5 ),        ,
 ---pagebreak---                                      Λ. /
                                          - 13 -
                                          ?
                                     Artikel 1
1 . Die Mitgliedstaaten treffen unter den nachstehend angegebenen Bedin­
    gungen folgende Ubergangsmassnalimen bezüglich der Niederlassung der
    in Abschnitt I der Allgemeinen Programme genannten natürlichen Per­
    sonen und Gesellschaften - nachstehend Begünstigte genannt - auf ihrem
    Hoheitsgebiet sowie bezüglich der Dienstleistungen dieser Personen
    und Gesellschaften im Bereich der in Absatz 2 bezeichneten selbstän­
    digen Tätigkeiten .     .
2 . Die berührten Tätigkeiten sind die der Verteilung und beruflichen Ver­
    wendung von Giftstoffen .
    Bisher hat der Rat folgende Richtlinien über die Verteilung und die
    berufliche Verwendung von Giftstoffen erlassen :
    - Richtlinie des Rats 65/1 vom 14 . Dezember 1964 über die Einzel­
      heiten der Verwirklichung des freien Dienstleistungsverkehrs in
                                                                 ,               ν
      den Berufen der Landwirtschaft und des Gartenbaus ;
    - Richtlinie' des Rats 67/654 vom 2 +. Oktober 1967 über die Einzelheiten
      der Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienst-
      leistungsverkehrs für die selbständigen Tätigkeiten in der Forst­
      wirtschaft und der Holzgewinnung;                1    • ■
                          v                     • ; ,    .*        /
    - Richtlinie des Rats         über die Verwirklichung der Niederlassungs-
    < freiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die Tätigkeiten
      der Verteilung von Giftstoffen ;
  '   Richtlinie des Rats .... über die Einzelheiten der Verwirklichung
      der Niederlassungsfreiheit für die landwirtschaftlichen Dienste^
                                     Artikel 2
           Wird in einem Mitgliedstaat die Aufnahme einer der in Artikel 1
Absatz 2 genannten Tätigkeiten oder die Ausübung dieser Tätigkeiten von
einem urkundlichen Nachweis allgemeiner , kaufmännischer oder fachlicher
Kenntnisse abhängig gemacht , so erkennt der betreffende Mitgliedstaat als
ausreichenden Nachweis für die betreffenden Kenntnisse und Fertigkeiten an :
1 . einen beruflichen Befähigungsnachweis , dem ein Nachweis über die persönlichen
    Fähigkeiten zugrunde liegt , und der im Herkunftsland zur Aufnahme der
 ---pagebreak---                                                                           - 19 -
    Tätigkeiten der Verteilung oder beruflichen Verwendung von als giftig
    angesehenen Stoffen gemäss Artikel 1 ^Absatz 2 berechtigt ;
2 . werden derartige Urkunden / im Herkunftsland- nicht . ausgestellt
    die tatsächliche-ununterbrochene ^fünfjährige . Ausübung der Tätigkeit                                                  ;;
    der Verteilung oder der beruflichen Verwendung Von Giftstoffen als y .
    Selbständiger oder als Leiter eines Unternehmens .. in - diesem Hitglied- •'
    staat ;. diese Tätigkeit darf vom Zeitpunkt i der ^Anträgst ellung nach : - .1 .
    Artikel 3 Absatz 2 angerechnet nicht länger als rein ; Jahl« zurückliegen . '
                                                        Artikel 3
1 . Eine . Tätigkeit .- in leitender Stellung' im Sinne des , Artikels ; 2 übt aus ,                                             •
    wer . in einem Betrieb , des entsprechenden Berufs zweigs tätig war :
    a ) gls Leiter des Unternehmens oder , einer Zweigniederlassung ;•
    b ) als Stellvertreter des Unternehmers oder des Leiters des Unter­
        nehmens , ! wenn mit dieser Stellung einer Verantwortung verbunden "
        ist , die der des vertretenen Unternehmers oder Leiters entspricht ;
    c ) oder in leitender Stellung                                JcaufÄäanistsiieiv
        Aufgaben oder der Verwendung der in Artikel 1 Absatz 2 bezeichneten
        Stoffe beauftragt und mit der Verantwortung für mindestens eine Ab­
        teilung des Unternehmens .
2 . Der 'Nachweis,' dass die Bedingungen des Artikels 2 iibsatz 2 erfüllt sind
    wird durch eine Bescheinigung erbracht ," die vbn der zuständigen Behörde
    oder Stelle des Herkunftslandes erteilt wird und vom Bewerber seinem'
    Antrag auf Genehmigung für die Ausübung der betreffenden Tätigkeit oder
    Tätigkeiten im Aufnahmeland als Unterlage beigefügt werden muss . Diese
    Bescheinigung zeigt gegebenenfalls die Grenzen auf , die das Herkunfts­
    land für " die Verteilung öder 'die berufliche Verwendung bestimmter
    Giftstoffe gemäss Artikel '4 Absatz '2 festgesetzt hat .
                             • I . i. i i ;• . '< . . ' : V l'. ;   ' ' . S ""i .. Vj 1 » • .i . ' \ ' * . . \ ,! : ." • J.    ,
3 . Die Mitgliedstaaten bestimmen innerhalb der in Artikel 6 vorgesehenen
    Prist die Behörden oder Stellen , die für die Erteilung der vorstehend
    bezeichneten Bescheinigungen zuständig sind , und vinterrichten davon
    unverzüglich die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission«
 ---pagebreak---                                               - 20 -
                                       Artikel 4 .
1 . Berechtigt die in Artikel 2 genannte Urkunde im Herkunftsland nur zu
     den Tätigkeiten der Verteilung oder den Tätigkeiten der beruflichen
     Verwendung einiger bestimmter Giftstoffe , so. kann das Aufnahmeland
     die Geltung des Nachweises auf seinem eigenem Gebiet auf die gleichen
     Tätigkeiten oder auf solche Giftstoffe beschränken , die ähnliche Ge­
     fahren für die Gesundheit des Menschen , der Tiere oder Pflanzen dar­
     stellen , -oder aus den gleichen aktiven Stoffen bestehen ,
2 . Enthält die in Artikel 3 Abs atz" 2* genannte Bescheinigung eine Beschrän­
     kung der Tätigkeit des Begünstigten auf Verteilung oder auf berufliche
     Verwendung im Herkunftsland oder auf bestimmte Giftstoffe , so kann das
     Aufnahmeland die Geltung dieser Bescheinigung auf seinem eigenen Gebiet
     auf die gleichen lätigkeiten oder auf solche Giftstoffe beschränken ,
     die ähnliche Gefahren für die Gesundheit des Menschen , der Tiere oder
     Pflanzen darstellen , oder aus den gleichen aktiven Stoffen bestehen .
3 ., Macht ein Mitgliedstaat von den Möglichkeiten der Absätze 1 und 2
     Gebrauch , so unterricht.et; jer davon -unverzüglich die Kommission .
                                       Artikel 5
       Diese Richtlinie bleibt gältig , bis die Vorschriften über die Koor­
dinierung der einzelstaatlichen Bestimmungen für die Aufnahme der be­
treffenden Tätigkeiten und ihrer Ausübung in Kraft treten .
                                       Artikel 6
       Die Mitgliedstaaten treffen die ) erforderlichen Massnahmen , um dieser
Richtlinie binnen sechs :'4onat en nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und
setzen die Kommission hiervon unverzüglich in Kenntnis .
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                                  Artikel 7
     Nach Bekanntgabe dieser Richtlinie teilen die Mitgliedstaaten der
Kommission jeden Entwurf wichtiger innerstaatlicher Rechts- oder Ver-
waltungsvorschriften mit , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallen­
den Gebiet erlassen wollen , und zwar so frühzeitig , dass die Kommission
dazu Stellung nehmen kann .
                                  Artikel 8
     Diese Richtlinie ist an die Mitgliadstaaten gerichtet .
                                           Geschehen zu Brüssel am
                                            Im Namen des Rats
                                           Der Präsident