CELEX: 31967R0579
Language: de
Date: 1967-09-21 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 579/67/EWG der Kommission vom 19. September 1967 zur Festsetzung einer Ausgleichsabgabe bei der Einfuhr von Sonnenblumenöl aus Bulgarien, Rumänien und der UdSSR

Nr. 227/6                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   21 . 9 . 67
                             VERORDNUNG Nr. 579/67/EWG DER KOMMISSION
                                               vom 19. September 1967
                    zur Festsetzung einer Ausgleichsabgabe bei der Einfuhr von Sonnen­
                                 blumenöl aus Bulgarien, Rumänien und der UdSSR
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              vollständiges oder fast vollständiges Handelsmono­
GEMEINSCHAFTEN —                                             pol besteht, und in denen sämtliche Handelspreise
                                                             staatlich festgesetzt werden, auf dem Markt der
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                Gemeinschaft bedeutende Mengen an Sonnenblu­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                        menöl zu immer niedrigeren und für die drei Länder
                                                             fast gleichen Preisen angeboten.
    gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG
des Rates vom 22. September 1966 über die Er­                   * Von den drei Ländern bieten nur Rumänien Son­
richtung einer gemeinsamen Marktorganisation für             nenblumenkerne in repräsentativen Mengen und
Fette (*),                                                   nur Rußland Ölkuchen an. Diese Angebote sind die
                                                             günstigsten, die auf dem Weltmarkt festgestellt wer­
    gestützt auf die Verordnung Nr. 143/67/EWG               den. Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 283/67/
des Rates vom 21 . Juni 1967 über die Ausgleichs­            EWG der Kommission vom 11 . Juli 1967 über
abgabe bei der Einfuhr bestimmter pflanzlicher               Durchführungsbestimmungen für die Anwendung
öle (2), insbesondere auf Artikel 6, und                     der Ausgleichsabgabe bei der Einfuhr bestimmter
                                                             pflanzlicher Öle (3) sind diese Angebote für alle drei
    in Erwägung nachstehender Gründe :                       Länder bei der Berechnung dieses Verhältnisses zwi­
                                                             schen diesen Saaten und ölen alle zu berücksichtigen .
    Auf Grund des Artikels 3 Absatz (6) Unterab­
satz 2 der Verordnung Nr. 136/66/EWG kann bei                     Gemäß Artikel 1 und 2 der Verordnung Nr.
der Einfuhr der in Artikel 1 Absatz (2) dieser Ver­          283/67/EWG müssen hierbei die Angebote für öl,
ordnung genannten Erzeugnisse eine Ausgleichs­               Ölsaaten und Ölschrote auf die fob-Stufe umgerech­
abgabe erhoben werden, wenn infolge von Subven­              net werden .
tionen Prämien oder Maßnahmen gleicher Wirkung,
die von einem oder mehreren Drittländern direkt
                                                                  Fehlen hinreichend genaue Unterlagen über die
oder indirekt gewährt werden, die Angebote dieser
                                                             in den betreffenden Ländern geltenden Verarbei­
Erzeugnisse nicht den Preisen entsprechen, die sich          tungskosten, so können diese gemäß Artikel 3 der
ohne diese Maßnahmen oder Praktiken ergeben                  Verordnung Nr. 283/67/EWG an Hand von Kosten­
würden, und wenn eine derartige Maßnahme eine                elementen geschätzt werden, die den in den betref­
bedeutende Schädigung der Erzeugung der betref­              fenden Ländern vorherrschenden Bedingungen mög­
fenden Erzeugnisse in der Gemeinschaft verursacht            lichst nahekommen. Gemäß Artikel 4 dieser Ver­
oder zu verursachen droht.
                                                             ordnung sind bei der Berechnung des oben genann­
                                                             ten Verhältnisses die Erträge der Ölsaaten an ölen
    Nach Artikel 1 der Verordnung Nr. 143/67/EWG             und ölschrot im Herkunfts- bzw. Ursprungsland zu
kann diese Ausgleichsabgabe erhoben werden, ins­             berücksichtigen.
besondere, wenn bei der Einfuhr in die Gemein­
schaft die Preise der pflanzlichen öle, ausgenom­
men Olivenöl, auf Grund der Maßnahme eines Lan­                   Da keine hinreichend genauen Angaben über
des, in dem ein vollständiges oder fast vollständiges        diese Erträge vorliegen, können diese an Hand der
Handelsmonopol besteht und in dem sämtliche Prei­            für die betreffenden Ölsaaten bekannten Durch­
se staatlich festgesetzt werden, zu den Preisen der          schnittserträge geschätzt werden.
Ölsaaten oder Ölfrüchte, aus denen sie gewonnen
werden, in einem anderen Verhältnis stehen als sich               Das Preisniveau des durch diese dritten Länder
ohne diese Maßnahme ergeben würde.                           angebotenen Sonnenblumenöls wird nicht durch den
                                                             Wettbewerb anderer pflanzlicher öle beeinflußt.
    Bei der Berechnung dieses Verhältnisses müssen           Außerdem ging mit der festgestellten Preisentwick­
der Wert der Ölkuchen sowie die Verarbeitungs­               lung des Sonnenblumenöls keine entsprechende Ent­
kosten berücksichtigt werden .                               wicklung der Preise für Sonnenblumenkerne einher.
    Im Laufe der letzten Monate haben Bulgarien,                  Die gegenwärtigen Preise für Einfuhren von Son­
Rumänien und die UdSSR, Länder, in denen ein                 nenblumenöl mit Ursprung oder Herkunft von Bul­
(!) ABl . Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
(2) ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2463/67.                (3) ABl . Nr. 151 vom 13. 7. 1967, S. 5.
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garien, Rumänien und der UdSSR in die Gemein­          nahmen dieser Länder auf das Preisverhältnis nicht
schaft liegen erheblich unter den Preisen, zu denen    überschreiten. Diese Auswirkung entspricht dem
dieses öl angeboten werden könnte, wenn es aus         oben festgestellten Preisunterschied. Gegenwärtig
Sonnenblumenkernen hergestellt worden wäre, de­         dürfte das Ziel des Ausgleichsbetrags erreicht wer­
ren Preis dem entspricht, der sich aus der Anwen­       den können, ohne daß die gesamte festgestellte
dung der vorstehenden Regeln auf die Angebote          Auswirkung berücksichtigt wird, da dieser Betrag
ergibt, die gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 283/    nach Artikel 4 der Verordnung Nr. 143/67/EWG
67/EWG festgestellt worden sind. Sie stehen daher       auf alle Öle angerechnet wird, für welche die Preis­
infolge einer Maßnahme dieser Staaten in einem         disparität festgestellt wird. Diese Disparität ist im
anderen Verhältnis zu den Preisen der Sonnenblu­       wesentlichen für alle drei betroffenen Länder gleich.
menkerne als dem, das sich ohne diese Maßnahmen        Daher war die gleiche Ausgleichsabgabe für alle
ergeben würde.                                         Einfuhren von Sonnenblumenöl vorzusehen, das aus
                                                       diesen Ländern stammt oder herkommt.
     In Anbetracht des von diesen Ländern gehand­
habten Preisniveaus haben die Einfuhren an Sonnen­         Der Verwaltungsausschuß für Fette hat in der
blumenöl in der Gemeinschaft im ersten Halbjahr        ihm von seinem Vorsitzenden gestellten Frist keine
1967 im Vergleich zum ersten Halbjahr 1966 erheb­       Stellungnahme abgegeben —
lich zugenommen. Außerdem läßt die Ölsaatenernte
in den Haupterzeugerländern annehmen, daß diese
genannten Drittländer fortfahren werden, bedeutende
                                                        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Mengen an Sonnenblumenöl zu niedrigen Preisen
anzubieten .
                                                                              Artikel 1
     Im Hinblick auf die erwähnte Preisdisparität
befinden sich die in der Gemeinschaft erzeugten            Die Mitgliedstaaten erheben bei der Einfuhr von
Öle im Vergleich zu dem aus Bulgarien, Rumänien        Sonnenblumenöl der Unterposition 15.07 B II c) 2
und der UdSSR eingeführten Sonnenblumenöl in           des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung oder Her­
einer ungünstigen Wettbewerbslage. Für die ver­        kunft aus Bulgarien, Rumänien und der UdSSR
arbeitende Industrie in der Gemeinschaft entsteht da­  eine Ausgleichsabgabe von 1,700 Rechnungseinhei­
durch ein bedeutender Schaden, der sich in Zukunft     ten pro 100 kg.
noch vergrößern kann. Es ist daher angebracht, für
Einfuhren von Sonnenblumenöl aus diesen genannten
Drittländern eine Ausgleichsabgabe zu erheben .                               Artikel 2
     Gemäß Artikel 3 der Verordnung Nr. 143/67/            Diese Verordnung tritt am 25. September 1967
EWG darf diese Abgabe die Auswirkung der Maß­          in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
             in jedem Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 19. September 1967
                                                                 Für die Kommission
                                                                    Der Präsident
                                                                      Jean REY