CELEX: 51968PC0529
Language: de
Date: 1968-07-11
Title: Vorschlag einer RICHTLINIE DES RATES für die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger#Vorschlag einer RICHTLINIE DES RATES für die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen an Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern#Vorschlag einer RICHTLINIE DES RATES für die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung Von Kraftfahrzeugen#Vorschlag einer RICHTLINIE DES RATES für die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über gewisse Ausrüstungsteile von Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern (Kraftstoffbehälter, Reservebehälter für Kraftstoff und Schutzvorrichtungen gegen Auffahren von hinten) (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (68) 529
Vol. 1968/0092
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               KOM(68)529 endg.
                                               Brüssel , den 11 . Juli i960
                                 Vorschlag einer
                              RICHTLINIE DES RATES
        für die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
       über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger
                                 Vorschlag einer
                              RICHTLINIE DES RATES
       für die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
       über die Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen an Kraftfahr­
                           zeugen und ihren Anhängern
                                 Vorschlag einer
                              RICHTLINIE DES RATES
       für die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
       über den Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung Von Kraftfahr­
                                     zeugen
                                 Vorschlag einer
                              RICHTLINIE DES RATES
        für die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
       über gewisse Ausrüstungsteile von Kraftfahrzeugen und ihren An­
                                   hängern
        ( Kraftstoffbehälter , Reservebehälter für Kraftstoff und Schutz­
                vorrichtungen gegen Auffahren von hinten )
                   ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 KOM(68 ) 529 endg.
 ---pagebreak---                                 BEGRUENDUNG
ALLGEKEINES
1 * Eine vergleichende Untersuchung der Hechts- und Verwaltungsvorschriften
    der Mitgliedstaaten auf dem Kraf tfahrzeugsektor führte zur Feststellung
    gewisser Divergenzen , die als Ursache für die Handelshemmnisse anzuse-
  . hen sind , deren Beseitigung eine vordringliche Harmonisierungsaktion
    rechtfertigt . Diese ist in dem kürzlich dem Rat vorgelegten " Allgemeinen
    Programm zur Beseitigung der technischen Hemmnisse im innergemeinschaft­
    lichen Warenverkehr , die sich aus der Unterschiedlichkeit der einzel­
    staatlichen Hechtsvorschriften ergeben", vorgesehen .
    Die auf diesem Sektor auf Grund von Artikel 100 in Angriff gekommenen
    Arbeiten müssten von der Kommission normalerweise bis zum 31 « Dezember
    1968 zum Abschluss gebracht werden ; an diesem Tage wären dem Rat die
    Richtlinienvorschläge zu übermitteln , die zur Festlegung eines Betriebs-
    erlaubnisverfahrens von innergemeinschaftlicher Wirksamkeit erforderlich
    sind . Dabei ist kurz in Erinnerung zu bringen , welche »Situation zur Zeit
    in den Mitgliedstaaten besteht , welches die durch sie verursachten Nach­
    teile sind und welches in grossen Zügen die zur Vermeidung dieser Nach­
    teile av f gemeinschaftlicher Ebene in Angriff genommenen Arbeiten sind .
                   f
                             *
    Von den Hitgliedstaaten werden zur Sicherung des Strassenverkehrs ver­
    schiedene Prüfungen an Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern vorgenommen .
    Dabei handelt es sich einerseits um eine Typengenehmigung gewisser Aus-
    rüstungs- und Zubehörteile , die für diese Fahrzeuge bestimmt sind ,
    andererseits um die allgemeine Betriebserlaubnispflicht für Fahrzeug-
    typen .     -
    - Die Bauartgenehmigung der Fahrzeugteile besteht darin , nachzuprüfen ,
      ob diese tatsächlich die verschiedenen technischen Vorschriften er­
      füllen , durch die bestimmte Garantien für ihre Verwendungsfähigkeit
      gegeben sind .
 ---pagebreak--- Das Zulassungsverfahren für Fahrzeuge dagegen besteht darin , festzu­
stellen , ob bei einem fahrzeugtyp die mit der allgemeinen Betriebser-
laubnis verbundenen Pflichten hinsichtlich Montage , Arbeitsweise und
Prüfung des Fahrzeugs und seiner Teile erfüllt sind .
Beim ersten Zusammentreffen mit dieser Frage war die Kommission an die
Lösung des Problems zunächst in der Weise herangegangen , dass sie für
jeden Ausrüstungsteil ein EWG-Zulassungsverfahren und für jeden Fahr-
zeugtyp ein Betriabseriaubnisverfahren i. festzusetzen beabsichtigte .
Bei der Frage der Bauartgenehmigung für Fahrzeugteile stellte die Kom­
mission mit dem Voranschreiten der Vorarbeiten jedoch fest , dass die
Gefahr einer gewissen Doppelarbeit mit der von der Genfer Wirtschafts­
kommission für Europa entfalteten Tätigkeit auf diesem Gebiet bestand .
Diese Kommission erstellt technische Vorschriften auf dem -7ege von Ver­
ordnungen , die von den Unterzeichnerstaaten anerkannt werden . Sie hat
ferner ein System der gegenseitigen Anerkennung der von den zuständi­
gen Behörden ihrer Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen einge­
richtet , und zwar auf der Grundlage dieser harmonisierten Vorschrif­
ten , Unter diesen Bedingungen schien es zweckmässiger zu sein , bei
allen Fahrzeugteilen , für die eine Genfer Regelung besteht , lediglich
auf diese zu verweisen , um so mehr , als die in Genf durchgeführten
Arbeiten eine sehr grosse Anzahl Länder erfassen , was für den Waren­
verkehr erst recht von Vorteil sein- kann .
Bei der allgemeinen Betriebserlaubnis für Fahrzeugtypen lag das Pro­
blem insofern völlig anders , als in den einzelnen Mitgliedstaaten Zu-
lassungsverfahren dieser Art bereits bestehen . Dabei ist der Hersteller
verpflichtet , den zuständigen Behörden einen bestimmten Fahrzeugtyp
als erstes Stück einer Serie , zusammen mit einem " Beschreibungsbogen"
mit den wichtigsten Daten des Fahrzeugs , zwecks Zulassung vorzuführen .
Die zuständigen Behörden nehmen sodann die gesetzlich vorgeschriebenen
Prüfungen und Versuche vor und händigen dem Hersteller einen " Betriebs-
erlaubnisbogen" aus , wenn die Prüfung zu positiven Ergebnissen führt .
Für jedes mit dem zugelassenen Typ      übereinstimmende Fahrzeug wird
vom Hersteller eine " Uebereinstimmungsbescheinigung" ausgefüllt . Diese
Bescheinigung .ist unbedingt erforderlich , damit die Behörden die Zulas­
sung des Fahrzeugs und damit seine Inbetriebnahme veranlassen können .
 ---pagebreak---                                      - 3 -
4 . Die Handelshemmnisse können einmal durch die in jedem Mitgliedstaat ver­
     schiedenen , zwingenden technischen Vorschriften entstehen , zum anderen
     durch die in allen importierenden Mitgliedstaaten in verschiedener Form
     zu wiederholenden Kontrollen . Die von der Kommission in Angriff genom­
     mene Aktion zielt darauf ab , beide Arten von Handelshemnissen zu besei­
     tigen .
     Für die Behandlung der technischen Vorschriften wurden aus den im "Allge­
     meinen Programm" erwähnten fünf Lösungen zwei herausgegriffen . In einigen
     Fällen wurde nämlich die sogenannte " Alternativlösung" benutzt , wobei
     entweder eine direkte Harmonisierung dieser Vorschriften oder aber deren
     Harmonisierung durch Verweisung auf die Genfer Regelungen vorgenommen
     wurde . In anderen Fällon , in denen nur geringfügige Unterschiede zwischen
     den bestehenden Vorschriften vorhanden waren , hat man die Lösung verwen­
    det , einfach das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung dieser Vorschrif­
     ten durch die einzelnen Mitgliedstaaten zu übernehmen «
   . Für die. Konttollen, hat die Kommission , ein Zulassungsverfahren von gemein­
     schaftlicher Tragweite vorgesehen , dessen Mo.dalitäten in einer Sonder­
. . richtlinie zusammengefasst sind . Die vorliegende Richtlinie beschreibt
     in dpn Anlagen die Formulare , die der Hersteller beizubringen hat baw,
     welche die zuständigen Behörden ausfüllen müssen , dieses Verfahren fin­
     det seine logische Ergänzung im Prinzip der gegenseitigen Anerkennung
     der Kontrollen .
5 » Bei der tfähl der sogenannten " Alternativlösung" als Harmonisierungsmetho-
     de ergibt sich für die liitgliedstaaten die Möglichkeit , ihre nationalen
     Rechtsvorschriften neben den Vorschriften gemeinschaftlichen Ursprungs
     beizubehalten . Diese Lösung schien in dem in Rede stehenden Sektor an­
     wendbar zu sein , weil hier die Einsparungen , die die Firmen infolge Aus­
     weitung ihrer Tätigkeit erzielen können , Vorteile darstellen , welche
     die jenigen Vorteile kompensieren , die sich aus der Einhaltung weniger
     strenger Normen auf dem enger begrenzten Gebiet der innerstaatlichen Be­
     tätigung ergeben . Andererseits kann man vernünftigerweise annehmen , dass
     die Gemeinschr.f tsregelung allmählich von selbst an die Stelle der in den
     einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Rechtsvorschriften treten wird ,
     namentlich im Zuge der Entwicklung des technischen Fortschritts .
 ---pagebreak--- AEUSSERE FORM DER RICHTLINIENVCRSCHLAEG3 UND ERLAEUTERÜNGEN
Die Erstellung eines Betriebserlaubnissystems von gemeinschaftlicher Trag­
weite setzt die Ausarbeitung einer Rahmenrichtlinie voraus , in der das EV7G
Zulassungsverfahren als solches definiert wird , sowie die Ausarbeitung
einer gewissen Anzahl Einzelrichtlinien , in denen die technischen Vor­
schriften festgesetzt werden , deren Kontrolle zu den Formalitäten dieses
Betriebserlaubnisverfahrens gehört .
Die folgenden Erläuterungen beziehen sich auf :
a ) den Vorschlag einer Rahmenrichtlinie betreffend die Betriebserlaubnis
     von Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern,
b ) drei Einzelrichtlinien betreffend -i
     1 . die Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen an Kraftfahrzeugen
         und ihren Anhängern ,
     2 . den zulässigen Geräuschpegel und die AuspuffVorrichtung von Kraft­
         fahrzeugen f
     3 . gewisse Ausrüstungsteile von Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern
         ( Kraftstoffbehälter und Schutz gegen Auffahren von hinten ).
a ) Betriebserlaubnis
     Der Geltungsbereich ist so umfassend wie möglich gestaltet , da die
     Richtlinie sich auf alle Klassen von Kra.ftfahr zeugen und deren Anhän­
     ger bezieht , die mindestens vier Räder aufweisen und deren durch die
     Bauart bedingte Höchstgeschwindigkeit 25 km/h übersteigt ( Artikel 1).
   . Das EiiVG-Zulassungsverfahren sieht vor , dass der Hersteller seinem An­
     trag auf Betriebserlaubnis ein Formular beifügt ( Beschreibungsbogen
     gemäss Muster in Anhang I ), in dem alle Angaben über den Fahrzeugtyp
     enthalten sind , für den die Betriebserlaubnis beantragt wird ( Artikel 3 )
 ---pagebreak--- Die zustandigen Behörden stellen " fest , ;~ob die 'im B esohre iburigsbo gen
gemachten Angaben mit dem Vorgeführten 'Fahrzeugtyp ubereinstimmen ,
und nehmen die erforderlichen Kontrollen vor « Diese Prüfungen stützen
sich einerseits auf. die harmonisierten       technischen Vorschriften , die
in Einzelrichtlinien enthalten sind , andererseits auf technische
Vorschriften nationalen     Ursprungs , wie sie in dem Mitgliedstaat , der
die Betriebserlaubnis erteilt , .gültig sind « Letztere beziehen sich auf
solche Bauteile oder Kraftfahrzeugeigenschaften ,, für die die nationalen
Vorschriften als gleichwertig angesehen werden , da die Mitgliedstaaten
das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung ihrer Rechtsvorschriften
akzeptiert haben « Die Ergebnisse der Prüfungen werden in ein Formular
eingetragen , das "Betriebserlaubnisbogen 1* heisst ,.. dessen Muster im
Anhang- IX der Richtlinie (Art « 2-4 ). aufgeführt ist .
Für jeden Fahrzeugtyp , für den die Betriebserlaubnis erteilt oder
verweigert worden ist ,, übermitteln die zuständiger* Behörden . eines
jeden Mitgliedstaates denen der anderen Mitgliedstaaten eine Kopie ;
der hierfür ausgestellten BesohreibungsbSgen und Betriebserlaubnisbogen
(Art . 5 , § 1 ). .  ......    .^
Für jedes mit de® zugelassenen Typ übereinstimmende Fahrzeug wird vom
Hersteller eine Uebereinstimmungsbescheinigung ausgestellt , deren Muster
im Anhang III aufgeführt ist . Durch diese Bescheinigung wird in allen-
MitgliexLstaaten die Uebere instimmung der Fahrzeugproduktion mit dem
zugelassenen Typ bescheinigt und dem Hersteller dor ungehinderte Vertrieb
dieses Fahrzeugtyps innerhalb der Gemeinschaft gestattet (Art . 5 ». § 2 )«
Die Richtlinie sieht ein System der gegenseitigen Unterrichtung über
jede Erteilung , Entziehung oder Verweigerung einer Betriebserlaubnis
vor (Art , 6 )«.                ... .. .   ......                             /
Der freie Vertrieb von Fahrzeugen', die 'eine Uebsreinsiiimnungsbesc'heinigung
mit sich führen , darf nicht durch Einwände bezüglioti ihrer Bauweise
oder ihrer Betriebsweise gehemmt' Verden v(Art 7 » 'Absatz 1 ). :>
 ---pagebreak---                                       - S -
   Die Richtlinie setzt die Massnahmen fest , die zu treffen sind , wenn
  ein Fahrzeug trotz vorhandener Uebereinstimmungsbescheinigung nicht
  mit dem zugelassenen Fahrzeugtyp übereinstimmen sollte und die Ver-
. kehrssicherheit gefährdet ( ixt . ,7 » Abs . 2 ) «
   Sie schreibt ferner vor, welches Verfahren bei Streitfallen zwischen
  Mitgliedstaaten bei Beanstandungen bezüglich der Übereinstimmung
  einzuschlagen ist (.Art * 8).
  Die Richtlinie räumt die Möglichkeit ein , dass ein Mitgliedstaat
  gezwungen sein konnte , aussergewöhnliche Massnahmen zur Untersagung
  der Einfuhr , oder des Verkaufes oder die Inbetriebnahme von Fahr­
  zeugen zu treffen , die trotz Übereinstimmung der Bauteile mit dem
  Beschreibungsbogen unvorhergesehene Nachteile aufweisen »     Dieser
  Fall könnte dadurch eintreten , dass es nicht immer möglich ist ,
  in allen Fällen und im voraus den Zusammenhang zwischen den Bau­
  vorschriften für ein oder mehrere Ausrüstungs teile sicherzustellen .
  Die Schwierigkeiten , wenn ein solches Recht zugestanden wird , ergeben
  sich bei einer bereits in Wirksamkeit befindlichen Richtlinie aus
  folgenden Tatsachen t
  a) Jede Abweichung stellt eine Uebertretung der Richtlinie dar ,
      selbst wenn die Untersagung in technischer Hinsicht gerechtfertigt
      ist t
. b ) eine solche Untersagung kann bis zum Eintreffen der Gemeinschafts-
      entschliessung Handelshemmnisse schaffen , wenn sie nicht verallge­
      meinert wird ;
  c ) die Einräumung eines solchen Rechts kann in manchen Fällen miss­
      braucht werden »
  Immerhin kann die Einräumimg eines solchen Verbotsrechtes einem
  einzigen Mitgliedstaat zugestanden werden , allerdings unter der .
  Voraussetzung, dasa die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten
  über in äusserst schnelles Uhterrichtungsverfahren verfügen, tun deriKöm-
  nissioiii und. gegobenonfalls dorn Rat in kürzoetor Frist eins Intervention zu
  gestatten ( Art . 9 )»
 ---pagebreak--- Da die verschiedenen Sinzelrichtlinien in zeitlichen Intervallen in
Kraft treten, sind Übergangsbestimmungen erforderlich ; diese sollen
einmal für Zulassungsverfahren nationaler Tragweite eine Benützung
der durch eine Richtlinie "bereits harmonisierten Vorschriften zulas­
sen , zum anderen Mitgliedstaaten gegenüber den Beweis über dies in
einem Mitgliedstaat bereits durchge führten Kontrollen zu erbringen ,
wobei diese Kontrollen sich auf die harmonisierten - oder im Falle
der gegenseitigen Anerkannung auf die nationalen Vorschriften stützen .
Um dem technischen Portschritt Rechnung zu tragen , der eine rasche
Anpassung der technischen Vorschriften der Einzelrichtlinien erfor­
dert , wurde ein' Verfahren der Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten
und Kommission im Rahmen eines Ausschusses vorgeschlagen . Dieses
Verfahren ist. grundsätzlich anzuwenden , wenn eine Änderung der
technischen Anhänge zu den Einzelrichtlinien vorgenommen' werden soll »
Gegebenenfalls können in diesen Richtlinien Ausnahmen von diesem
Prinzip vorgesehen werden ( Art . 11 und 12 ) .
 ---pagebreak---                                                                                   I
                                                                                 V
                                             '  '' «                               1
                                                                                  I
                                                                                  I
                                                                                  I
    Die Frist für die Inkraftsetzung der Richtlinie ist auf 18 Monate nach »       I
    ihrer Bekanntgabe festgesetzt worden , um den Mitgliedstaaten und sonsti'
    gen Betroffenen zu ermöglichen , der Richtlinie nachzukommen ( Art . 1 ^,
    § 1 ).
    Die Kommission ist innerhalb annehmbarer Fristen von jedem Vorschrif-
    tenentwurf zu unterrichten , der von den Mitgliedstaaten auf dem von
    der Richtlinie erfassten Gebiet ausgearbeitet wird , damit diese sich
    gegebenenfalls hierzu äussern kann ( Art.l^-i § 2 ).
b ) 1 . Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen
        Der Geltungsbereich wurde auf alle Klassen von Kraftfahrzeugen mit
        mindestens vier Rädern ausgedehnt , deren bauartbedingte Höchstge­
        schwindigkeit 25 km/h übersteigt , sowie auf deren Anhänger ( Art . 1 ).
        Artikel 2 fügt sich in die Alternativlösung der Harmonisierung inso­
        fern ein , als darin vorgesehen wird , dass die im Anhang zur Richt­
        linie festgelegten Gemeinschaftsvorschriften den gleichen Wert be­
        sitzen wie die einzelstaatlichen Vorschriften . So ist es zum Bei­
        spiel nicht möglich , dass ein Mitgliedstaat die Zulassung eines
        Fahrzeugs unter dem Vorwand verweigert , dass seine Beleuchtungs-
        und Lichtsignaleinrichtung nicht den nationalen Vorschriften ent­
        spricht , während sie aber die Gemeinschaf tsvorschriften erfüllt .
 ---pagebreak---                                     - 9 -
        Mit Ärtikel 3 werden die Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen
        in das Verfahren für die Ei/fG-Betriebserlaubnis eingegliedert . Insbe­
        sondere wird auf die in Genf durch die "irtschaf tskommission für
        Europa aufgestellten Regelungen insofern verwiesen , als im Rahmen der
        E./G-Betriebserlaubnis nur solche Einrichtungen in Betracht gezogen
        werden , die das in Anwendung dieser Vorschriften erteilte Bauartgeneh-
        migungszeichen tragen . Die Bauvorschriften wiederum sind im Anhang
        aufgenommen und deren Einhaltung ist wiederum von Einfluss auf die
        Betriebserlaubnis des Fahrzeugs mit Hinblick auf seine Beleuchtungs-
        und Lichtsignaleinrichtung ,
                    r
        Vervollständigt wird das System durch Artikel «t in der Weise , dass
        durch ihn der freie Vertrieb dieser Ausrüstungsteile innerhalb der
        EWG begünstigt und andererseits den Mitgliedstaaten untersagt wird ,
        sich dem Vertrieb dieser Teile zu widersetzen , wenn diese die bereits
        genannten Zulassungszeichen tragen , die im Gahmen der gegenseitigen
        rijaerkennung gemäss der Genfer Regelung vorgeschrieben sind .
        Dies ist im wesentlichen der Inhalt dieses Richtlinienvorschlages ,
b ) 2 , Geräuschpegel und AuspuffVorrichtung
b ) 3 . Kraftstoffbehälter und Schutz gegen Auffahren von hinten               \
        Diese beiden ^ichtlinienvorschläge entsprechen im wesentlichen den
        Vorschlägen über ''Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen " , jedoch
        mit dem Vorbehalt , dass ihre Inkraftsetzung ausschliesslich im Rahmen
        der Betriebserlaubnis der Fahrzeuge erfolgt und infolgedessen keiner­
        lei Verweisung auf die Vorschriften der Genfer Wirtschaf tskommission
        für Europa , die die Zulassung einiger dieser Ausrüstungsteile betref­
        fen , erforderlich macht .
 ---pagebreak---                        Vorschlag einer
                    RICHTLINIE DES RATES
 FUER DIE UNGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN
UEBER DIE BETRIEBSERLAUBNIS FUER KRAFTFAHRZEUGE UND IHRE ANHAENGER
 ---pagebreak---                             VORSCHLAG EINER RICHTLINIE
                      FÜR DIE /JTGLEICHUNG DES RECHTSVORSCHRIF-
                TEN DER MITGLIEDSTAATEN UEBER DIE BETRIEBSERLAUBNIS
                        FUER KRAFTFAHRZEUGE UND IHRE ANHAENGER
DER RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen »ifirtschaf tsgemein-
schaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,                     ;
nach Stellungnahme des .- irtschafts- und Sozialausschusses und   , .....   ■;
in Erwägung nachstehender Gründe :
In jedem Mitgliedstaat müssen Kraftfahrzeuge zur Beförderung vori Gütern oder
Personen bestimmten zwingend vorgeschriebenen technischen Merkmalen 'ent- - ; '
sprechen « Diese Bestimmungen sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat ver­
schieden * Durch ihre Unterschiede behindern sie den Warenverkehr innerhalb
der Europäischen Wirtschaf tsgemeinschaf t .
Diese Hemmnisse für die Errichtung und das reibungslose Funktionieren des "
Gemeinsamen Marktes lassen sich verringern und sogar beseitigen , wenn alle'
Mitgliedstaaten die gleichen Vorschriften entweder in Ergänzung oder anstelle
ihrer derzeitigen Rechtsvorschriften annehmen .
Die Einhaltung der technischen Vorschriften ' wird herkömmlicherweise von den
Mitgliedstaaten kontrolliert , bevor die Fahrzeuge , für die sie gelten * in
den Handel gebracht werden . Die Kontrolle erstreckt sich auf Fahrzeugtypen .
Die harmonisierten technischen Vorschriften für die einzelnen Fahrzeugteilö
oder Fahr zeugmerkmale worden in aufeinanderfolgenden Einzelrichtlinien fest­
gelegt ; zur Beschleunigung des Angleichungsprozesses ist es erforderlich ,
dass von den Mitgliedstaaten das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung der
nationalen Rechtsvorschriften für solche Fahrzeugteile oder ^ahrzeugmerk-
male akzeptiert wird , für die die Herstellungs- und Prüfmethoden als gleich­
wertig anzusehen sind .
 ---pagebreak---                                      - 2 -
  Die Kontrolle dieser Vorschriften sowie die . Anerkennung der von den anderen
  Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen durch jeden Mitgliedstaat erfor­
  dern die Einführung eines gemeinschaftlichen Verfahrens der Betriebserlaubnif
  für jeden Fahrzeugtyp.                                                         j
  Dieses Verfahren ermöglicht einerseits jedem Mitgliedstaat festzustellen , j
  ob jeder Fahrzeugtyp den in den Einzelrichtlinien vorgesehenen und auf dem J
  Betriebserlaubnisbogen angegebenen Kontrollen unterworfen wurde . Anderer- \    !
  seits ermöglicht dieses Verfahren den Herstellern , eine Uebereinstimmungsbe - <
  scheinigung für alle FahrzeUge auszustellen , die dem genehmigten Typ ent-       '
  sprechen . Ein mit dieser Bescheinigung versehenes Fahrzeug hat in allen Mit­
  gliedstaaten als mit ihrer eigenen Gesetzgebung übereinstimmend zu gelten . ;
  Schliesslich wird damit jeder Mitgliedstaat in die Lage versetzt , dLe ande- j
  ren Mitgliedstaaten von der getroffenen Feststellung durch Uebersendung
  einer Abschrift des für jeden zugelassenen Fahrzeugtyps ausgestellten Be-
  triebserlaubnisbogens zu unterrichten .
  Vorübergehend muss die Betriebserlaubnis auf Grund der Gemoinschaf tsvor-
  schriften nach Massgabe der Inkraftsetzung der Einzelrichtlinien über die
  verschiedenen Fahrzeugteile oder -merkmale vorgenommen werden können , wäh­
  rend für die noch nicht erfassten Teile die innerstaatlichen Vorschriften
  in Kraft bleiben .
                                                                                     i
  Unbeschadet der Artikel 169 und 1?0 des Vertrages ist es zweckmässig , im          '
  Rahmen der Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Stellen der Mitglied-           |
                                                                                     1
  Staaten Bestimmungen vorzusehen , um die Lösung technischer Streitfragen zu         j
  erleichtern, die über die Vereinbarkeit einer Fertigung mit dem Typ , für den j
  die Betriebserlaubnis erteilt wurde , entstehen könnten .                           j
                      '               -                                               !
  Da andererseits auch solche Fahrzeuge , die einem zugelassenen Typ ent­
  sprechen , u.U. Nachteile aufweisen können , die die Verkehrssicherheit ge-         ji
, fährden , ist es zweckmässig , ein Verfahren vorzusehen , das geeignet ist ,        I
  dieser Gefahr vorzubeugen .                                                         j
 ---pagebreak---                                       -3-
  Die Entwicklung des technischen Fortschritts macht eine rasche Anpassung
  der in den Einzelrichtlinien aufgeführten technischen Vorschriften erforder
                             . X
  lieh ; die' Kommission muss daher beauftragt werden , hierfür gewisse Durchfüh
  rungsmassnahmen zu ergreifen ; zwecks Vereinfachung der Anwendung der beab­
  sichtigten Massnahmen wird zweckinässigerweise ein Verfahren geschaffen , das
  eine enge Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten und Kommission im . Rahmen
    äse Ausschusses zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse für
  Industrieerzeugnisse vorsieht .
  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLÄSSEN i
                           Kapitel I - Begriffbe Stimmungen
                                    Artikel 1
  Als Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie gelten alle am Strassenverkehr
  teilnehmenden Kraftfahrzeuge mit oder ohne Aufbau mit mindestens h Rädern
  und einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h sowie
  ihre Anhänger .
                                    Artikel 2
                                                                 i
  Im Sinne dieser Richtlinie versteht man unter
  a ) Betriebserl^.ubnis mit nationaler Ge ltung : eine Verwälturigsm&sönahme mit
      der folgenden Bezeichnung :
      -  Ägreation par type und aanneming im belgischen Recht ,,
      -  Allgemeine Betriebserlaubnis im deutschen Recht ,
.     -  Reception par type im französischen Recht ,                   '
      -  Omologazione oder approvazione del tipo im italienischen Recht ,
      ?• Agréation im luxemburgischen Recht ,
      - Typögoedkeuring im niederländischen Beoht .
  b ) EWG-Betriebserlaubnis : eine Verwaltungsmassnahiae , durch die ein Mit-
      gliedstaat feststellt , dass ein Fahrzeugtyp
      - die harmonisierten technischen Vorschriften für solche Bauteile und
         Merkmale erfüllt , für die Einzelrichtlinien bestehen und die im EWG-
         Betriebserlaubnisbogen nach dem im Anhang II angegebenen Muster aufge­
         führt sind .
 ---pagebreak---                                       - k -
        - die einzelstaatlichen technischen Vorschriften wenn diese
           von allen Mitgliedstaatea gegenseitig anerkannt werden } es
           werden Verweise die Vorschriften über die Bauteile und Merk­
                                                       )
           male anerkannt , die in Anhang II mit dem Vermerk N.7. aufgeführt
           sind .
              KAPITEL II : E     BETRIEBS ERLAU BN I S FUER FAHRZEUGE«
                                       Artikel 3
            Jedem in einem Mitglieöstaat gestellten Antrag auf Erteilung einer
EWG-Betriebserlaubnis ist ein Beschreibungsbogen , der dem Muster in Anhang I
entspricht , samt den in diesem Bogen bezeichneten Unterlagen beizufügen . Für
ein und denselben Fahrzeugtyp kann der Antrag auf Erteilung der Betriebs-
erlaubnis jeweils nur in einem Mitgliedstaat gestellt werden .
                                       Artikel k
            Jeder Mitgliedstaat erteilt die Betriebserlaubnis für jeden fahr-
zeugtyp , der folgende Bedingungen erfüllt :
1# das Fahrzeug stimmt mit den Angaben im Beschreibungsbogen überein }
2m das Fahrzeug erfüllt die im Muster des Betriebserlaubnisbogens unter
     Artikel 2b ) vorgeschriebenen Kontrollen ;
3 , der Mitglied =; taat , der die Betriebserlaubnis erteilt , ist in der Lage ,
   ' die UebereüiGtiinmung der Fertigung mit dem zugelassenen Typ zu überwachen
            Für jeden von ihm genehmigten Fahrzeugtyp füllt der Mitgliedstaat
alle Spalten des Betriebserlaubnisbocens aus .
 ---pagebreak---                                          - 5 -
 •                                      Artikel 5
1« Die zuständigen Behörden .^jgtes' jeden. "fPÜ^Liedetaates übermitteln den zu­
      ständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten binnen einem Monat Ab­
      schriften der Be sehreibungsbögen . .zusammen mit denen der Betriebserlaub-
      nisbögen für jeden -^ahrzeügiyp , für den sie die Betriebserlaubnis ertei­
      len oder versagen . ■
2 . Für jedes entsprechend dem genehmigten Typ hergestellte Fahrzeug wird
      vom Antragsteller der Betriebserlaubnis eine Uebereinstimmungsbescheini-
      gung , deren Muster im Anhang III angegeben ist , ausgestellt .
                                        Artikel 6
1 . Der Mitgliedstaat , der,, die EVJG-Betriebserlaubnis erteilt hat , muss alle
      erforderlichen Massnahmen treffen , um sich über eine einige Produk­
      tionseinstellung sowie über jede Änderung dor^ -Angaben des Eeschroi-
      bungsbogens zu unterrichten .
2 « Zieht diese Aenderung nach Ansicht dieses Mitgliedstaates keine Aenderung
   , des Betriebserlaubnisbogens keine' Erstellung eines neuen Betriebs-
      erlaubnisbogens nach sich , so unterrichten die zuständigen Behörden dieses
      Staates hiervon den Inhaber und übermitteln den anderen Mitgliedstaaten
      in periodischen Sammelsendungen Abschriften der an den bereits verteil­
      ten Beschreibungsbögen' vorgenommenen Aenderungen «
^• Stellt dieser Mitgliedstaat fest , dass durch eine am Beschreibungsbögen
      vorgenommene aenderung neue Versuche oder neue Früfungen gerechtfertigt
      sind und dass dadurch eine Aenderung oder Neuausstellung ; des Betriebser-
      laubnisbogens . notwendig; wird , so unterrichten die zuständigen Behörden
      dieses Staates hiervon den Antragsteller und übermitteln den zustän-
    ; digen Behörden der': .übrigen Mi tgliedstaaton diese neuen Unterlagen
      innerhalb eines Monats . nach deren Ausstellimg .
 ---pagebreak---                                         - 6 -
if. Wird der Betriebserlaubnisbogen geändert , ersetzt oder wegen Einstellung
     der Fertigung des genehmigten                    . eo teilen die zustandigen
     Behörden des Mitgliedstaates ,         die Betr3Ub^rlaubnis erteilt hat ,
     binnen einem Monat den zuständigen Behörde^ der anderen Mitgliedstaaten
     die Seriennummern des letztet. Fahrzeugs           das in Uebereinstiimnung mit ,
     diesem Betriebserlaubnisboge* hergestellt w^de und gegebenenfalls die
      Seriennummern des ersten Fahrzeuge , das in Uebereinstimmung mit dem neue>
      oder geänderten Bogen hergestellt wurde .
                                       Artikel ff
 1 . Kein Mitgliedstaat darf den Verkauf , die Zulassung , die Inbetriebnahme
      oder die Verwendung eines mit einer E#G–Uebereinstimmungsbescheinigung
      versehenen Fahrzeugs aus Gründen seiner Bau- oder Wirkungsweise verwei­
      gern oder verbieten .
 2 . Diese Bescheinigung hindert jedoch einen Mitgliedstaat nicht daran , der­
      artige Massnahmen für Fahrzeuge zu treffen , die die Strassenverkehrs-
      sicherheit gefährden und nicht mit dem genehmigten Typ übereinstimmen .
                                       Artikel 8
 1.    Stellt ^ erMitglied Staat , der die Betriebserlaubnis erteilt hat ,
       fest , dass mehrere Fahrzeuge , die mit einer übereinstimmungsbe-
       scheunigung versehen sind , nicht mit dem Typ übereinstimmen, für
       die er die Betriebserlaubnis erteilt hat , so trifft er die not­
       wendigen Massnahmen, um die Übereinstimmung der Fertigung mit dem
       genehmigten Ttyp wieder herzustellen . Die zuständigen Behörden
     • dieses Staates unterrichten die zuständigen Behörden der anderen
       Mitgliedstaaten von den getroffenen Massnahmen, die gegebenenfalls
       bis zum Widerruf der EWG-Betriebserlaubnis gehen können .
 ---pagebreak---                                              Γ
                           - 7 -
          Sie treffen die gleichen Massnahmen , wenn sie von den zustan-
digen Behörden eines anderen Mitgliedstaates von einer derartigen
Nicht-Ttebereinstinimung unterrichtet werden .
2.        Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten
sich gegenseitig vom Entzug einer erteilten EWG-Betriebserlaubnis
und den Gründen hierfür innerhalb eines Monats »
3*       Bestreitet der Mitgliedstaat , d.er -               - -
die EWG–Be§riebserlaubnis erteilt hat , das Vorliegen einer solchen
Nichtübereinstimmung in den ihm gemeldeten Fällen , so wird' die ■
Kommission befasst j diese beruft daraufhin die von jodem Mirgliedetafct
ernannten Sachverständigen ein . Erforderlichenfalls empfiehlt sie den
betroffenen Mitgliedstaaten geeignete Massnahmen zur Beilegung des
Streitfalles ; zuvor kann sie einen oder mehrere Mitgliedstaaten mit
der Erstellung eines Gutsachtens beauftragen«
                           Artikel 9 »
1.         Erachtet ein Mitgliedstaatj dass Fahrzeuge des gleichen
Typs -trotz ordnungsgemäss ausgestellter tTbereinstimmungsbescheinigung
die Sicherheit des Strassenverkehre geS^hrden , so kann er für eine
Dauer von höchstens sechs Monaten deren Verkauf , Zulassung ^
Inbetriebnahme oder Benutzung auf seinem Hoheitsgebiet untersagen .
Unter Begründung seiner Entscheidung unterrichtet der Mitgliedstaat
unmittelbar die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission hiervon«
2.       Vorbehaltlich der Anwendung der Artikel 11 und 12 kann die
Kommission dem Rat , der unverzüglich beschliesst , die Änderungen
dieser Richtlinie oder der Einzelrichtlinien vorschlagen , die zur
Lösung der Schwierigkeiten nötig . sind , diei den Grund des vorläufigen
Verbots ausmachen .
 ---pagebreak---                                         - 8 -
                      Kagi tel_ I II__;_Uebergangsb es timmungen
                                      Årtikel 1(5
 1«         Mit der Inkraftsetzung dieser , Richtlinie und nach Massgabe des In- |
                                                                   »                »
 krafttretens der für das EtfG-Betriebserlaubnisverfahren            erforderlichen I
 Emzelrichtlini en
                                                                 i
 - treten auf V/unsch desjenigen , der die Betricbserlaubnis beantragt , die
    technischen Gemeinschaf tsvorschriften an die Stelle der entsprechenden
    einzelstaatlichen Vorschriften als Grundlage für die einzelstaatliche Be-
    triebserlaubnis ;
'«• füllt jeder Mitgliedstaat auf Antrag        des Herstellers ..
     und nach Vorlage dea in Artikel 3 vorgesehenen - Beschreibungsbogens
    die Spalten des in Artikel 2 b ) vorgesehenen Betriebserlaubnisbogens aus ,
    welche die auf Grund von Gemeinschaftsvorschriften oder - im Falle der
    gegenseitigen Anerkennung der Rechtsvorschriften - auf Grund einzelstaat­
    licher Vorschriften durchgeführten Kontrollen betreffen , Eine Abschrift
    dieses Bogens wird dem Antragsteller ausgehändigt . Die übrigen Mitglied­
    staaten , bei denen eine Betriebserlaubnis inländischer Tragweite für den
    gleichen Fahrzeugtyp beantragt wird , erkennen dieses Dokument als Beschei­
    nigung für die bereits durchgeführten Prüfungen an.
 2.        Die Bestimmungen des vorhergehenden Absatzes werden ungültig , sobald
alle für die Erteilung der EWG-Betriebserlaubnis notwendigen Einzelrichtlinien
 in Kraft getreten sind .
                  Kapitel IV ; Allgemeine und Schlussbestimmungen
                                      Artikel
           Die Kommission sorgt für die Anpassung der Anhänge zu den in Arti-
                                   »                    /
 kel 2 b ) erwähnten Einzelrichtlinien an den technischen Fortschritt nach
 dem in Artikel l2 vorgesehenen Verfahren , vorbehaltlich etwaiger gegentei­
 liger Bestimmungen in den Richtlinien selbst .
 ---pagebreak---                                     Artikel 12
1 . In den Fällen , in denen das in diesem Artikel beschriebene Verfahren in'
    Anspruch genommen wird , wird der ausschuss zur Beseitigung der technischen
     Handel sixemmnisse für IndustrieeraeugoiJiee.» nachstehend als "Ausschuss "-
     txezeichnet , von seinem' Vorsitzenden aus eigenem Entschluss oder auf An­
     trag eines Mitgliedstaatos einbarufen .
2 . Innerhalb des Ausschusses werden die Stimmen der Mitglieder in der in
    Artikel 1^8 Paragraph 2 des Vertrages vorgesehenen Weise gewogen .
    Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil .
3 . Der Vertreter der Kommission legt einen . Entwurf der zu treffenden Massnah-
    men vor « Der üusschuss gibt seine Stellungnahme zu diesen Massnahmen
    innerhalb einer Frist ab , die der Präsident mit Hinblick auf die Dring­
    lichkeit der vorgelegten Fragen festsetzt « Die Beschlussfassung erfolgt
    mit einer Mehrheit von 12 Stimmen .
k . Die Kommission setzt die Massnahmen fest und bringt sie unverzüglich zur
    Anwendung , wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen . Ent­
    sprechen sie nicht der Stellungnahme des Ausschusses oder liegt keine
    Stellungnahme vor , so unterbreitet die Kommission dem Eat unverzüglich
     einen Vorschlag über die zu troffenden Massnahmen .
    Hat der Hat , der mit qualifizierter Mehrheit beschliesst , nach Verstreichen
     einer Frist von drei Monaten keine Massnahmen getroffeh , so - setzt -die-
     Kbramiseion die vorgeschlagenen Massnahmen "fest und bringt sier unlre^–     - -
     züglich zur Anwendung«
                                    Artikel 15
           Jeder in Anwendung dieser Richtlinie getroffene individuelle Ver­
waltungsakt , durch den eine Betriebserlaubnis versagt oder entzogen ,
dio Zulassung versagt , oder ein Vorkaufs- oder Benutzungsverbot ausge­
sprochen wird , wird genau begründet « Er wird dem Beteiligten unter
Angabe der in den Mitgliedstaaten gesetzlich zulässigen Rechtsmittel
und. der Frist , innerhalb doror die Rechtsmittel einzulegen sind,
mitgeteilt .
 ---pagebreak---                                     - 10 -
                                   Artikel l*f
1 « Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungs-
    vorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer!
    Bekanntgabe nachzukommen und unterrichten die Kommission unverzüglich
    hiervon .
2 . Nach Bekanntgabe dieser Richtlinie unterrichten die Mitgliedstaaten die
    Kommission von allen Entwürfen späterer Rechts- oder Verwaltungsvor-
    schriften , die sie auf dem von dieser Richtlinie erfassten Gebiet zu
    erlassen beabsichtigen , so rechtzeitig , dass diese sich hierzu äussern
    kann *
                                   Artikel ~3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
 ---pagebreak---                                     Al-THAITG I
ZUM VORSCHLAG EINER RICHTLINIE ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN
               DER MITGLIEDSTAATEN UEBER DIE BETRIEBSERLAUBNIS FUER
                        KRAFTFAHRZEUGE UND IHRE ANRaENGER
                                     MUSTER
                      . DES BESCHKEIBUNGSBOGENS ( °) ( a )
Oj_          ALLGEMEINES
                                                                        y
0,1 »        Fabrikmarke ( Firmenbezeichnung )                  ■
0.2 .        Typ und Handelsbezeichnung ( gegebenenfalls unterschiedliche Aus-
             führungsarten vermerken )
0.3 •        Art
Q.*f .       Klasse des Fahrzeugs ( b )
0.5 «        Name und Anschrift des Erstherstellers
0.6 .        Lage und. Anbringungsart der Schilder und Firmenaufschriften :
0.6.1 .      - am Fahrgestelle
0.6.2 .      - am Aufbau ..
0.6.3 « - an der Antriebsmaschine
0.7 «      - Die Numerierung innerhalb der Typenserie beginnt am
             Fahrgestell mit der . Nummer       .
1.           ALLGEMEINE BAUI IE3KMALE DES FAHRZEUGS ( je ein Lichtbild 3/k Vorderan
                r                                      sieht und 3/^ Rückansicht bei
                                                       fügen )
                                                  .  ( Masskizze des gesamten Fahr­
                         "                   "         zeugs beifügen )
1.1 .        Anzahl der Achsen und Räder ( gegebenenfalls Gleisketten oder Roll­
         " bänder ) '
1.1.1 .      ( gegebenenfalls ) Anzahl der Achsen mit Doppelbereifung
1.2 .        Angetriebene .Räder ( Anzahl und Lage , Ausrückvorrichtung des An- ,
     :       triebs' einer weiteren Achse )
1.3 *        Fahrgestell ( soweit vorhanden ) ( Gesamtskizze )
( ) Die unterstrichenen Punkte sind auch im Muster des Betriebserlaubnis-
       bogens angegeben ,, s . Anhang II .
 ---pagebreak---                                          «» 2-
1#*U      vferkstoffe der Làngstrager ( c )
1.5 «     Lage und Anordnung der Antriebsmaschine
1.6 .     Führerhaus ( nach vorn gezogen , halb nach vorn gezogen oder normal
1.7 .     Gegebenenfallls am Fahrgestell vorzunehmende Aenderungen , wenn
          das Fahrzeug als Zugfahrzeug verwendet werden soll
2^        ABMESSUNGEN UND GEWICHTE ( d ) ( mm und kg )
2.1 .     Radstand oder Radstände ( bei Vollbelastung ) ( e )
2.1 . 1 . Bei Sattelanhängern : Abstand zwischen der Achse der Sattel-
          kupplung und der ersten Hinterachse
2.2 .     Bei Strassenzugmaschinen :
2,2.1 ,   Vormass der Sattelkupplung ( grösstes und kleinstes ) ( f )
2.2 » 2 « Grösste Höhe der ( genormten ) Sattelkupplung ( g )
2,2,3 *   Abstand zwischen der Rückwand des Führerhauses und der hinteren
          Achse
2.2.3.1 . Abstand zwischen der Rückwand des Führerhauses und der oder
          den Hinterachsen ( bei Fahrgestell mit Führer haus )
2.2.3.2 . Abstand zwischen dem hinteren Ende des Lenkrades und der oder
          den Hinterachsen ( bei Fahrgestell ohne Aufbau )
2.3 .     Spurweite der einzelnen Achsen ( h )
2.4 .     Hauptabciessungen des Fahrzeugs ( Abmessungen über alles ) ( i )
                                           Fahrgestell   Fahrgestell mit Aufbau
                                               ohne      ohne Be-   | mxt  Be­
                                             Aufbau
                                                         schläge    j schlägen
                                       j             i ( ohne Auf­    ( mit Auf­
                                                       bau vorge­     bau vorge­
                                                       führt )        führt )
2.4.1 .   Länge ( j )
2Λ.2 .    Breite ( k )
2.4.3 .   Höhe bei Leergewicht ( 1 )
2.4.4 .   Ueberhang , vorn ( m )
2.^.5 .   Ueberhang , hinten ( n )
2.4.6 .   Bodenfreiheit ( bei techn isch höchst­
          zulässigem Gesamtgewicht ) ( o )
2.4.7 .   Achsab stände              '
 ---pagebreak---                                              - 3 -
  2.5 *          Gewicht, des Fahrgestells ohrje Aufbau ( ohne Führerhaus , Kühlflüssig-
                 keit , Schmiermittel , Kraftstoff , .Ersatzrad , Werkzeug und Führer )
  2.5*1 *        Verteilung dieses Gewichts. a,uf die Achsen
  2.6 »          Gewicht des Fahrzeugs mit- Aufbau' in fahrbereitem Zustand -oder Ge­
                 wicht des Fahrgestells mit Führerhaus , wenn . der .Aufbau nicht vom
                 Hersteller geliefert wird ( mit Kühlflüssigkeit", 'Schmiermittel ,
                 Kraftstoff , Werkzeug , Ersatzrad und Führer ) ( p ) . •
  2.6.1 .        Verteilung dieses Gewichts auf die Achsen ( bei 'Sattelanhängern auf
                 Achse und Sattelkupplung ) '
  2.7 »          Technisch zulässiges Gesamtgewicht nach Angabe des Herstellers
  2.7»1 «        Etwaige Grenzen der Verteilung dieses Gewichts 'auf die- Achsen: ( bei
                 Sattelanhängern auf Achse und Sattelkupplüng)                                 .
  2.8 .          Technisch zulässige Achslast je Achse nach Angabe des "Herstellers
                 ( bei Sattelanhängern auch höchstzulässige Aufliegelast )
  2.9 »          Technisch zulässiges Gesamtgewicht nach Angabe de's Herstellers ,
                 wenn das . Fahrzeug, als Zugfahrzeug verwendet wird ( gegebenenfalls
                 technisch zulässige Anhängelast )
  2.10 .         Grösste vertikale Stützlast ak Anhäsngepurikt ( Zughak'en oder Spezial-
                 einrichtung für Dreipunkt~Anhängung )
  2 . Ii-«     - Bei'Kräftf ahrzeugerr der Klassen .. . Breite , der . über strichei>eh
                 Fahrbahnfläche
                 ANTRIEBSKASCHIÏÏE ( q )                      ' ''  -                       '
  3.1 *      ' . Hersteller,      ......           ;     \                .
  3.2 .          Bei Wärmekraftmaschinen                              iv iv    . ... » . . i :
  3.2.1'         Bezeichnung                                                ■;       .■
  3.2.2 .        Bauart ( Explosions- , Verbrennungsmotor usw .), Arbeitsverfahren _
  3.2.3 .        Gewicht der betriebsbereiten Antriebsmaschine
  3.2.A-.        Anzahl und Anordnung der Zylinder
  3.2.5 .        Bohrung , Hub , Zylinc^erinhalt ..
  3.2.6 .        Höchstleistu-ng? (iAngabe der verwendeten Norm ) bei . . j U/min .
. 3; 2 . 7 .     Grösstes Drehmoment bei . . . U/min , ( gleiche . Norm, wie» unter 3.2.6 . )
  3.2.8 .        Ueblicherweise verwendeter Kraftstoff oder Brennstoff
  3.2.9 .        Kraftstoff- oder Brennstoffbehälter ( Fassungsraum^ Lage )
  3.2.10 . Beservebehälter für jKraftstoff oder Brennstoff ( Fassungsraun, Lage )
  3.2.11 . Gegebenenfalls Behälter für Treibgasfee trieb ( Bez'eiclinung ,
                 Fabrikmarke , Merkmaie , Lage )           j.            , !
 ---pagebreak---                                            - if -
3.2.12 .       KraftstoffVersorgung der Antriebsmaschine ( Art )
                                                                       A
3.2.13 .       Kraftstoffpumpe , soweit vorhanden ( Typ , Antrieb , Betriebsdruck)
3«2.1if . Drehzahlregler , soweit vorhanden ( Arbeitsweise )
3.2.15 . Elektrische Anlage ( Spannung , Anschluss an Masse negativ oder
               positiv )
3.2.16 .       Lichtmaschine ( Art und Nennleistung )
3.2.17 . Zündung ( Bauart , Art der Zündzeitpunktverstellung )
3.2.18 .       Funkentstörung ( Beschreibung )
3.2.19 . Kühlung ( Luftkühlung , V/asserkühlung )
3.2.20 .       Geräuschpegel
3.2.21 . jtucpuff Qchoiifi buifujon )             l .....
3.2.22 .       Etwaige Massnahmen gegen Verunreinigung der Luft
                                 «                                                *
3.3 *          Bei Elektromotoren
3»3*1 »        Motorbauart ( Reihenschlussmotor , Verbundmotor )
3 . 3*2 «      Grösste Stundenleistung und Betriebsspannung
3 . 3» 3»      Batterie für den Antrieb ( Zahl der Elemente , Gewicht , Kapazität
               in Ampere stunden , Lage )
k.     • • ' > KRAFTUEBERTRAGUNG ( r ) ( Schema der Kraftübertragung mit Abbildung)
             1 Art der Kraftübertragung ( mechanisch , hydraulisch , elektrisch usw
4.2 .          Kupplung ( Typ )
4.2.1 .        Kupplungsgewicht
4.3*           Schaltgetriebe ( Bauart , direkter Gang , Betätigungsart )       ,
4.3.1 .        Gewicht des Getriebes
4.4 .          Kraftübertragung Antriebsmaschine-Getriebe-Achsbrücke ( oder
               Ach6brücken ) , gegebenenfalls Zwischenübertragung baw . Zwischenrad
4.5»           Untersetzung nit oder ohne Zwischengetriebe ( s )
                Gangschaltung       Getriebeun-           Untersetzung der Gesantun-
                                    tersetzung            Aotabrücka       tersetr
                                                                           zung
                  1
                  2
                  3
                • • •
                Riickwartsgang !
 ---pagebreak---                                        - 5 -
4,6 ,      Fahrgeschwindigkeit bei einer Motordrehzahl von 1 000 U/min . mit
           Normalbereifung ( 6.1 .) ( Laufflächenumfang bei Belastung , . Meter )
              Gangschaltung               Geschwindigkeit in km/h
                                                                             *
               " 1
                 2
                 3
               • • •
               Riickwartsgang
4.7 «      Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeugs im schnellsten Gang ( km/h) "( s )
4.8 .      Achsschub ( und Uebertragung der Bremskräfte )
4.9 .      Geschwindigkeitsmesser
4.10 .     Fahrtschreiber , soweit vorhanden
4.11 .     Differentialsperre , soweit vorhanden
%          ACHSEN                       =
           ( Für jede Achse eine Maßskizze mit Angabe der Werkstof fe , sowie
           freigestellte angaben über Fabrikmarke und Typ beifügen )
6.         AUFHAEFGUNG ( Gesamtskizze der Aufhängungsorgane ) :•
6,1 ,      Normalbereifurig ( Abmessungen und Eigenschaften )
6,2 *      Typ und Konstruktion der Aufhängung jeder Achse oder jedes Rades
6.3 «    : Merkmale 'der federnden Teile der Aufhängung ( Ausführung , . Werk-
           stof f eigenschaf ten und Abmessungen )
6,4 ,      Stabilisatoren ( t )              •
6,5 .      Stossdâmpfer ( t )
2»         LEKKVORRICHTUNG ( Schema beifügen )
7.1 ,      Art der Lenkung und der Uebertragung auf die Räder , gegebenenfalls
           Art der Lenkhilfe ( Arbeitsweise und Betriebsschema , gegebenenfalls
           Marken« und Typenbezeichnung ) und notwendige Lenkkraft ■
7.2 ,      Durchmesser der Achse des Lenkgetriebes
7«3 .      Grösster Einschlagwinkel der Räder                         ™ "
7*3 . !• N - rechts ,,, ( Grad ) - Lenkradumdrehungen ,,,             ■
7»3*2 , – links , ... ( Grad ) - Lenkradumdrehungen                  "v "' '
7*4.       Kleinster ttendekreisdurchmesser ( u )
7*4,1,     - rechts
7.4,2 .    - links
 ---pagebreak---                                        - 6 -
8.          BREMSANLAGEN ( Gesnmtzeichnung und Betriebsschema beifügen ) -( v )
8.1 » ,     Betriebsbremsanlage
8.2 .       Hilfsbrensanlage ~ .
8.3 »       Feststellbremsanlage
8.H-.       Zusätzliche Bremsanlagen , wenn vorhanden ( insbesondere Dauer­
            bremse )
8,5 .       Selbsttätige Bremsanlage bei Eruch der iuahängevorrichtung
            ( bei Anhängern oder Sattelanhängern )
8»6 »       Berechnung der Bremsanlage : Verhältnis zwischen der Summe der
            Bremskräfte am Radumfang und der Betätigungskraft
8,7 .       Etwaige Fremdenergie'quellen ( Merkmale , Kapazität der ünergie-
            speicher , Höchst- und Mindestdruck , Druckmesser und iiarnvor-
            richtung , die ein unzulässiges Absinken des Drucks anzeigt , an
            Armaturenbrett ; Vakuumbehälter und Speiseventil ; Verdichter ;
            Einhalten der Vorschriften für Einrichtungen , die unter Druck
            stehen )
8.8 « .     Fahrzeuge , die Anhänger mitführen sollen :
8.8.1 ,     Bremsanlage des .anhängers     .
8,8.2#      – Anschlüsse , Kupplungen , Sicherheitsvorrichtungen
9.    '     AUFBAU ( Gesaiatschema mit Angabe der Aussen- und Innenabmessungen )
9.1 .       Art des Aufbaus
9.2 .       Werkstoffe und Bauart                                   .
9.5 «       Türen : Anzahl , Abmessungen , Oeffnungsrichtung ' .
9 .^.       Sichtfeld
9.5 *       V/indschutzscheibe und sonstige Scheiben , Anzahl und Lage ,
            verwendete Werkstoffe ' '                     N             ,
9.5»1 »     Neigung der Windschutzscheibe
9.6 «       Scheibenwischer
9.7 » ' ■   Scheibcnwascher          ,
9.8 »       Entfrostung                                      .
9.9 » v     Rückspiegel
9.10 .      Innenausstattungen
9»11 .      Aeussere Ausrüstung
9.12 .    - Verankerungen für die Sicherheitsgurte ( Anzahl und Lage )
9.15 .      Anbringungsstellen für die amtlichen Kennzeichen
9.1*U       Hinterer Auffahr schütz
9.15 »      Sonderbe'stimmungen für Fahrzeuge zur entgeltlichen Personenbe­
            förderung
 ---pagebreak---                                            - 7 -
  9>15«1 «    Etwaiger Notausgang                                            /
  9.1^.2 . ' Höhe der Fussrasten über der Fahrbahn bei Leergewicht
• 9»15»5 » Sitzplätze ( Anzahl , Abmessungen , Lage )
  9.15 .*+.   Sonstige Einrichtungen
  9.16 .      Sonderbestininungen für Fahrzeuge zur Beförderung von Gütern
  10 .        BISL^JCHTURGS - UND LICHTSIGE.XEINRICHTUNGEN
              ( mit Hassangaben versehene Schemazeichnungen der Lage der
              Lichtaustrittsflächen aller Einrichtungen ; Farbe der Leuchten
              und gegebenenfalls . Hummern der Bauartgenehmigungen )
  10.1 .      tflichtleuchten
  10.1.1 .    Scheinwerfer für Abblendlicht
  10.1.2 .    Scheinwerfer für Fernlicht                   .
  10.1.3 »    Vordere Begrenzungsleuchten .
  10.1.*f .   Fahrtrichtungsanzeiger
  10.1.5 »    Rote Schlussleuchten
  10.1.6 .    Bremsleuchten
  10.1.7 »    Hintere Kennzeichenleuchte
  10.1.8 .    Rote Rückstrahler , hinten
  10.1.9 »    Rückstrahler für Anhänger , vorn
  10.2 .      Zusätzliche Leuchten ......
  10.2.1 .    Nebelscheinwerfer          .
 10.2.2 .     Parkleuchten
 10.2.3 »     Rückfahrscheinwerfer
  10 . 2 . .  Vordere Begrenzungsleuchten für Anhänger
  10.3 »      Zusätzliche Einrichtungen für Spezialfahrzeuge      ; :
  11 . " *■ - ANHAENGERKUPPLUNGEN FUER ZUGMASCHINEN                ■V   ■ '
  11.1 .      Aufsattelvorrichtungen für Sattelanhänger
  11.1.1 .    Mechanische Anhängevorrichtungen ( ggf . Scheibengelenkkupplung ,
              bei Sattelanhängern , Sattelgelenkzapfen )
  11.1.2 .    Anschluss für die Beleuchtungs- und Lich1?signaleinrichtungen
  12 .        VERSCHIEDENES                       :
  12.1 .      Vorrichtungen für Schallzeichen ( 3auart genehmigt unter rix..* ...)
                                                    ( Unterschrift des Herstellers )
 ---pagebreak---                                       - 8 -
                                    BEMERKUNGEN
Bei jeder Rubrik , bei der Lichtbilder oder Zeichnungen beizufügen sind , ist
die Nummer der entsprechenden Anhänge anzugeben .
a ) Bei je^em Fahrzeugteil , für den eine Bauartgenehraigung
    erteilt wuHe , kann die Beschreibung . durch einen Hinweis        '
    auf diese Bauartgenehmigung ersetzt werden . Ebenso ist eine Beschreibung
    nicht nötig bei Fahrzeugteilen , deren Bauweise klar aus den beigefügten
    Schemata oder Skizzen hervorgeht »
b ) Klassifizierung nach der Richtlinie " Bremsanlagen"
c ) rfenn möglich EURONORM-Bezeichnung ; gegebenenfalls sind anzugeben :
       die Beschreibung des Merkstoffs
    - die Streckgrenze
    – die Bruchf estigkeit
    - die Elastizität in %
  • - die Brinellhärte                                             '
d ) Bei Ausführung mit normalem Führerhaus und mit Führerhaus mit Liegeplatz
    sind für beide Ausführungen Abmessungen und Gewichte' anzugeben .
e ) Empfehlungsentwurf ISO Nr . 586 ( ° ) Definition Nr . 2
f ) Empfehlungsentwurf ISO Nr . 586 Definition Nr . 33
g ) Empfehlungsentwurf ISO Nr . 586 Definition Nr . 35
h ) Empfehlungsentvmrf ISO Nr . ^86 Definition Nr . 1
i ) »Venn es sich um die Betriebserlaubnis für ein Kraftfahrzeug ohne Aufbau
    handelt , besteht die zweite Spalte aus den vom Hersteller angegebenen
    Kleinst- und Grösstabmessungen , die dritte Spalte ist nicht auszufüllen .
j ) Empfehlungsentwurf ISO Nr . 586 Definition Nr . 9
k)  Empf ehlungsent^vurf ISO Nr . 586 Definition Nr . 12
l)  Empfehlungsentwurf ISO Nr » 586 Definition Nr . 13
m)  Empfehlungsentwurf ISO Nr . 586 Definition Nr . 18
n)  Empfehlungsentwurf ISO Nr . 586 Definition Nr . 19
o)  Empfehlungsentwurf ISO Nr . 586 Definition Nr . 7
p)  Das Führergewicht ist pauschal auf 75 kg veranschlagt .
q)  Für andere als Hubkolbenmotoren muss eine allgemeine Beschreibung beige­
    fügt werden .
( ) Dokument I^O/TC 22 ( Sekretariat 133 ) 328 - Januar 1963
 ---pagebreak--- r) Die geforderten Angaben sind für alle etwa vorgesehenen Varianten
   zu machen »
s) Eine Toleranz von 5 i° ist zugelassen ,
t) Nur angeben, ob vorhanden .
u) Empfehlungsentwurf ISO Nr . 5^6, Definition Nr . 27
v) Für jede Bremsanlage ist naher auszufuhren t
   - Art und Ausführung der Bremsen (Masskizze) ( Trommel– oder Scheiben­
     bremsen j gebremste Räder, Verbindung zu den gebremsten Rädern ;
     Bremsbeläge , ihre Beschaffenheit , ihre wirksame Bremsflache ;
     Halbmesser der Trommeln , Bremsbacken oder Bremsscheiben ; Trommel–
     gewicht , Einrichtung zum Nachstellen der Bremsen) .
   - Betätigung- und Übertragungseinrichtung ( Zeichnung beifügen)
     ( Bauart , Einstellung, Hebelübersetzungen, Zugänglichkeit der Be–
     tätigungseinrichtung, deren Lage ; Bedienung durch Hebel mit
     Sperrklinke bei mechanischer Übertragung, Merkmale der wichtigsten
     TTbertragungsteile , Botatigungszylinder und -kolben ; Bremszylinder) •
 ---pagebreak---                                    ANHANG II
  ZUM VORSCHLAG EINER SICHTLINIE ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN
DER MITGLIEDSTAATEN UEBER DIE BETRIEBSERLAUBNIS FUER KRAFTFAHRZEUGE UND
                                 IHRE ANHAENGER '
                         EWG-BETRIEBSERLAUBNISBOGEN
A « ALL GJMS INES
    Bei der Aufstellung eines Betriebserlaubnisbogens im Rahmen des EtfG-
    Zulassungsverfahrens ist folgendermassen vorzugehen :
1 « Auf Grund der Angaben im Beschreibungsbogen werden , nachdem die Richtigkeit
    dieser Angaben nachgeprüft worden ist , die im Muster des Betriebserlaub-
    nisbogens gemäss Punkt B dieser Anlage hierfür vorgesehenen Spalten <aus­
    gefüllt .
2 . Neben jeder Spalte des Betriebserlaubnisbogens werden nachstehende Ver­
    merke eingetragen , nachdem die entsprechenden Kontrollen und Versuche-
    durchgeführt worden sind :
                               4
    ■ 'Uebereinst ."     Kontrolle der Uebereinstimmung des betreffenden Bau­
                         teiles oder i ahrzeugmerkmales mit den Angaben des Be-
                         schreibungsbogens ;
        E.R. "           Kontrolle der Uebereinstimmung des betreffenden Bau­
                         teiles oder Fahrzeugmerkmales mit den harmonisierten
                         Vorschriften gemäss Einzelrichtlinie j
    " N.V. "             Kontrolle der Uebereinstimmung des betreffenden Bau­
                         teiles oder Fahrzeugmerkmales mit den nationalen - Vor­
                         schriften des Mitgliedstaates , der die Betriebser-
                         laubnis erteilt ;
    Μ Ρ. Μ               Aufstellung des Prüfprotokolls , das dem Betriebser-
                         laubnisbogen beizufügen ist ;
    " SCH "              Nachprüfen , ob ein Schema .vorhanden ist «
 ---pagebreak---                                     - 2 -
             B. ' MUSTER EINES BETRIEBSERLAUBNIS BOGENS
                         FUER EIN KRAFTFAHRZEUG
0.       ALLGEMEINES
0*1 •    Fabrikmarke ( Firmenbezeichnung )
             »        ./
0.2 .    Typ und Handelsbezeichnung ( gegebenenfalls unterschiedliche
         Ausführungsarten vermerken )
0.3 .    Art
0.4-.    Klasse des Fahrzeugs             ,
0.5 .    Name und Anschrift des Erstherstellers
0.6 .    Lage und Anbringungsart der Schilder und Firmenaufschriften :
0.6.1 »  - am Fahrgestell
0.6.2 .  - am Aufbau
0.6.3. - - an der Antriebsmaschine
0.7 .    Die Numerierung innerhalb der Typenserie beginnt
         am Fahrgestell ait der Nr . ...
1.       ALLGEMEINE BAUMERKMALE DES FAHRZEUGS
1.1 .    Fahrgestell ( wenn vorhanden )                          UEBEBEINST .
2.       ABMESSUNGEN UND GE.VICHTE ( mm und kg )
2.1 .    Bei Zugmaschinen :                             • -
2.1.1 .  ~ Vormass der Sattelkupplung ( grösstes und kleinstes ) UEBEREINST .
 ---pagebreak---                                             - 3 -
       2.2 .     Hauptabmessungen des Fahrzeugs            .              UEBEREINST .
                 ( Abmessungen über alles )
                                        Fahrgestell Fahrgestel]L mit Aufbau
                                        ohne Âufbau ohne Be­      ait Be-
                                                      schläge     schlagen
       2.2.1 .   Lange                                          i
       2.2.2 .   Breite
      2.2.3 .    Hohe bei Leergewxcht
      2.2 . I*.  Ueber hang , vorn
      2.2.5 .    Ueberhang , hinten
      2.2.6 .    Bodenfreiheit ( bei
                 technisch höchstzu­                I
                 lässigem Gesamtge­                 !          i
»    "   4 ■ •
                 wicht )
. : -2.2.7 .     Achsabstände
' • 2.3 , .      Technisch zulässiges Gesamtgewicht des Fahrzeugs         UEBEREINST .
      2.3.1 .    Etwaige Grenzen der Verteilung dieses Gewichts
- .i –   .   W .
                 auf die Achsen ( bei Sattelkraftfahrzeugen auch auf . . .
                 die Aufsattelvorrichtung )       >                       UEBEREINST .
      2Λ .       Amtlich zulässiges Gesamtgewicht                             E.R.
      2Λ.1 .     Etwaige Grenzen der Verteilung dieses Gewichts auf              t
                 die Achsen ( bei Sattelkraftfahrzeugen auch auf die
                 Aufsattelvorrichtung )                                       E.R.
      2.5 .      Technisch zulässige Achslast je ^chse ( bei Sattel - UEBEREINST .
                 anhängern auch die Aufliegelast )
      2.6 .      Amtlich genehmigte Achslast je Achse ( bei Sattel-
                 fahrzeugen auch die genehmigte Aufliegelast )                E.R.
                                                                               ι
      2.7 .      Technisch zulässiges Gesamtgewicht , wenn das Fahr­
                 zeug als Zugfahrzeug verwendet wird ( gegebenen-         UEBEREINST .
                 falls technisch zulässige Anhängelast )
      2.8 . "    Amtlich genehmigte Gesamtgewicht , wenn das Fahr­
                 zeug als Zugfahrzeug verwendet wird ( gegebenenfalls         E.R.
                 genehmigte Anhängelast )
 ---pagebreak---  2.9 «        Bei Fahrzeugen der Klassen ...
              Breite der überstrichenen Fahrbahnfläche                  E.R.
                              P
 3.         '.ANTRIEBSMASCHINE
 3.1 .        Hersteller                                    '
3«2 .         Bei Wärmekraf tmaschinenen                                 . .
3-2.1 .       Höchstleistung bei ... U/Min.'                     UEBEREINST.»
              ( Angabe der verwendeten I*orm)            ,.
3.2.2 . ' Kraftstoff- oder Brennstoffbehälter                           E.R.
3.2 . 3 .     Reservebehälter für Kraftstoff oder Brennstoff            E.R.
3>.2.*K       Elektrische Anlage                                UEBEREINST .
3.2.5 »       Funkentstörung                                            E.R. - P ,
3.2.6 .       Geräuschpegel                                             E.R. - P.
3.2.7 .       Schalldämpfer                                             E.R. - P.
                                       1                                SCH . '
3.2.8 .       Massnahmen gegen die Verunreinigung der Luft              N.V. - P.
                            9
4.      ■     KRAFTUE3ERTRAGUNG
«t-.l .       Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeugs im schnellsten
              Gang ( km/h)                                      UEBEREINST .
4.2 .         Geschwindigkeitsmesser                                    N.V. •
5.            ACHSEN                                            UEBEREINST .
6.            AUFEaENGUNG                                       '       N.V.
          t                                            '      '     ' '
6.1 .         Normalbereifung
6.2 .         Merkmale der elastischen Teile der Aufhängung
 ---pagebreak---                                        - ? -
7.           LENKUNG                                             ,      .      :'        E.R.'
7.1 «     ' Kleinster rfendekreisdurchmesser       .  <
7.1.1 .      - rechts
7.1.2 .      - links                                                                     ;
7.2 »      ' Art der Lenkhilfe und notwendige Lenkkraft
8.           BREMSANLAGEN                                                                E.R.
8,1 .        Betriebsbremsanlage .          ,                                    • - "E.R.
8.2 .        Hilfsbremsanlage                                        «                  ~E.~R .
8.3 »        Feststellbremsanlage                                                        E.R.
8.4-.        Zusätzliche Bremsanlagen , soweit vorhanden ,
             insbesondere Dauerbreinse              •                                    E.R.
8.5 .        Soweit vorhanden , selbsttätige Bremsanlage bei
             Bruch der Anhängevorrichtung ( bei Anhängern                                E.R.
             oder Sattelanhängern )
8.6 .        Fahrzeuge , die Anhänger mitführen sollen :
8.6.1 . - Bremsanlage des Anhängers                                                      E.R.
8.7 .        Etwaige Fremdenenergiequellen                   > '■ ;                      E.S.
8.8 .    . Versuchsbedingungen                                                             P.
8.9 »        Versuchsergebnisse                              /'.                      -- P.-
9.           AIJFBAU                                                                           • - -
9.1 .        Türen : Anzahl , Oef fnungsrichtung , Breite -,                        : E.R.
9.2 .        Sichtfeld               r                  _ -v •      ..                'E.R.-
9.3 *.       Windschutzscheibe und . sonstige .^Scheiben . . . < ;                       N.V.
9.3.1 .      Neigung der V/indschutzscheibe                                              N.V.
9 .^.        Scheibenwischer                                           .1 _ V . E.R.
9.5 .        Sch'eibenwaseUar                                                            E.R.
9.6 .        Entfrostung                                                   .             N.V. ;
9.7 »        Rückspiegel                                                  '  '         ■ E.R.
9.8 .        Innenausstattungen                                                          N.V.
9.9 »        Aeussere Ausrüstung                                                         N.V.
9.10 .       Verankerungen für Sicherheitsgurte                                          N.V.
9.11 .       Anbringungsstellen für die amtlichen Kennzeichen                            E.H.
9*12 .       Hinterer ^aaffahrschutz                                                 - E.R.
9.13 »       Sonderbestimmungen für Fahrzeuge zur entgeltlichen
             Personenbeförderung                                                         N.V.
9.13.1 .     Etwaiger Notausgang - Höhe der Fussrasten                                   N.V.
             ( Kraftomnibusse )
 ---pagebreak---                                        - 6 -
  9»13»2 .   Sitzplätze ( Anzahl , Abmessungen , Lage )           N.V.
  9»13»3 »   Amtlich zulässige Plätze
              ( Sitz-/Stehplätze )                                N.V.
  9»13»4 .   Sonstiges                                            N.V.
  9»l4 .     Sonderbe Stimmungen für Fahrzeuge zur Beförderung
             von Gütern                                           N.V.
  10 .       BELEUCHTUNG3 - UND LICHTS IGNALEINÄICHTUNGEN         E.H.
  10.1 .     Pflichtleuchten
  10.1.1 .   Scheinwerfer für Fernlicht
  10.1.2 .   Scheinwerfer für Abblendlicht
  10.1.3 »   Vordere Begrenzungsleuchten
  10.1.4 . Fahrtrichtungsanzeiger
, 10 . 1.5 « Rote Schlussleuchten          ,
  10.1.6 .   Bremsleuchten
  10.1.7 »   Hintere Kennzeichenleuchte           . '
  10.1.8 .   Rote Rückstrahler , hinten
  10.1.9 »   Rückstrahler für Anhänger , vorn
  10.2 .     Zusätzliche Leuchten
  10.2.1 .   Nebelscheinwerfer
  10.2.2 .   Parkleuchten
  10.2.3 «   Rückfahrscheinwerfer
  10.2.4 . Vordere Begrenzungsleuchten für Anhänger
  10.2.5 »   Seitliche gelbe Rückstrahler für Kfz ; und Anhänger
  11 .       ANHAENGEKUPPLUNGEN FUER ZUGMASCHINEN                 E.R.
  11.1 »     Kupplungen für Sattelanhänger
  11.1.1 .   Mechanische Anhängevorrichtungen ( ggf . Scheibenge-
             lenkkupplung , bei Sattelanhängern Sattelgelenk-
             zapfen ) .
 ---pagebreak--- 11 . 1.2 .  Anschluss für die Beleuchtung6- und Lichtsignal-
            einrichtungen des Anhängers
12 .        VERSCHIEDENES                                                 E.R.
12.1 .      Vorrichtungen für Schallzeichen
            Hiermit wird bestätigt , dass die im Beschreibungsbogen Nr . ...
enthaltenen Angeben des Herstellers mit dem vom Hersteller als Prototyp
des Modells                                  vorgeführten Fahrzeugs t Fahrge-
stell-Nr .                            ., Motor-Nr . ( l )
übereinstimmen .
            Die auf Antrag des Herstellers vorgenommenen Feststellungen erge­
ben , da6s das vorstehend beschriebene und als Baumuster einer Serie vor­
geführte Fahrzeug , Fahrgestell-Nr                                       Motor-Nr .
                              allen in dem vorliegenden Bogen aufgeführten
 Verraterken entspricht »                          .
                             den
                                                        ( Unterschrift )
( 1 ) oder anderes Erkennungszeichen
 ---pagebreak---                                   ANHANG III
  ZUM VORSCHLAG EINER RICHTLINIE IÜR DIE AN GLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN
  DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE BETRIEBSERLAUBNIS F&R KRAFTFAHRZEUGE UND
                                   IHRE ANHÄNGER
                         UBEREINSTIMRJNGSBESCHE INI GUNG
  Der Unterzeichnete .«..                                (Name und Vorname )
 "bescheinigt , daß das Fahrzeug
 1 • Art
 2 . Fabrikmarke t
 3 . Typ !
 4 * Nummer innerhalb der Typenseriel
mit dem am .          ................. in ......
    "\                     '                                              -
 durch .                                                        genehmigten ,
 im Bes ehre ibungsbo gen Nr                                         *
und im Betriebserlaubnisbogen Nr ...
"beschriebenen Typ vollkommen übereinstimmt .
                                    den .
              ( Ort )
                                                         (Unterschrift )
                                                          ( Stellung).
 ---pagebreak---                        vorschlag einer
                    RICHTLDTIE DES RATES
FÜR DIE ^ GLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MIT GLIEDSTAATEN
       ÜBER BELEUCHTUN GS- UND LICHTSIGIIALEINRICHTUNaEN
            AN KRAFTFAHRZEUGEHT UND IHREN ANHÄNGERN
 ---pagebreak---                 VORSCHLAG EUTER RICHTLINIE MJR DIE ANGLEICHUNG HER ■
                RECHTS- UND VERWALTUNGSVO RSCHRIJTEN DER MITGLIEDSTAATEN
                ÜBER BELEUCHTUNGS- UND LICHTSIGHALEIHRICHTülIGEir AH ■
                KRAFTFAHRZEUGEN UND IHREN ANHÄNGERN
  DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
  schaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
  gestützt auf die Richtlinie des Rates vom ... für die Angleichung der
  Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten Über die Betriebserlaubnis von :
  Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern ,
                                                                               ;
  auf Vorschlag der Kommission ,
- nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
  nach Stellungnahme des "Wirtschafts- und Sozialausschusses und
  IN ERWlGUNG NACHSTEHENDER GJftaxifi" ""                            '     ■
  Die technischen Vorschriften , denen die Kraftfahrzeuge nach den nationalen
  Rechtsvorschriften entsprechen müssen ., betreffen unter anderem auch die
  Bei euch tungs- und Lichtsignaleinrichtungen der Kraftfahrzeuge und ihrer
  Anhängerj
  diese Bestimmungen sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden j
  hieraus ergibt sich die Notwendigkeit ihrer Harmonisierung , vor allem um
  für jeden Fahrzeugtyp <? as EWG-Betriebserlaubnisverfahren einführen-, zu kön­
  nen , wie es in der Richtlinie vom ...     Behandelt ist « -
 ---pagebreak---  Durch das Verfahren der Bauartgenehmigung kann jeder Mitgliedstaat fest­
 stellen , ob eine Beleuchtungs - und Lichtsignaleinrichtung den gemeinsamen
Bauvorschriften entspricht j er ist sodann in der Lage , die übrigen Mit­
gliedstaaten von der getroffenen Feststellung zu unterrichten , so daß sich
eine technische Nachprüfung bei der Einfuhr erübrigt }
bei dem Bauartgenehmigungsverfahren für Beleuchtungs- und Lichtsignalein-
richtungen wurde es für zweckmäßig gehalten , auf das von der Genfer Wirt­
schaftskommission für Europa geschaffene Verfahren zu verweisen , um eine
zu große Vielfalt von Zulassungs zeichen und eine dadurch bedingte Verwechs-
lungsgefahr zu vermeiden }
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN t
                                   Artikel I
Als Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie gelten alle mindestens vierrädri­
gen am Straßenverkehr teilnehmenden Kraftfahrzeuge mit oder ohne Aufbau und
mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h sowie
ihre Anhänger .
                                   Artikel 2
Die Mitgliedstaaten können den Verkauf , die Zulassung , die Inbetriebnahme
oder die Verwendung von Fahrzeugen aus Gründen , die ihre Ausrüstung mit Be-
leuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen betreffen , nicht verweigern bzw .
verbieten , wenn letztere den im Anhang dieser Richtlinie festgelegten Vor­
schriften entsprechen .
                                   Artikel 3
Die Mitgliedstaaten können die EWG-Betriebserlaubnis eines Fahrzeugs aus
Gründen , die ihre Ausrüstung mit Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtun-
gen betreffen , nicht verweigern , wenn »
 ---pagebreak---                                      - 3 -
a ) die im Anhang zu dieser Richtlinie aufgeführten Pflichtleuchten' die
    Zulassungszöichen tragen , die in- Anwendung der Bestimmungen Nr . 1 ,
    2 , 3 , 4 und 7 der Anlage zum Genfer Abkommen der Wirtschaftskommis­
    sion für Europa der Vereinten Kationen vom 2o . März 1958*®rteilt wor­
    den eindj dieses    Abkommen betrifft die Annahme einheitlicher ' Zulas-
    sungsbedin gangen und die gegenseitige Anerkennung der Zulassung von
    Kraftfahrzeugausrüstungstei-lenf eine Liste dieser Bestimmungen ist im
    Anhang zu dieser Richtlinie aufgeführt ^                      ,
b ) die Pflichtleuchten und zusätzlichen Leuohten entsprechend den Montage-
    vorschriften des Anhangs zu dieser Richtlinie ordnungsgemäß angebracht
    sind .
                                       Artikel 4
         Die Mitgliedstaaten können den Verkauf von Beleuohtungs- und Licht-
signaleinrichtungen nicht aus Gründen ihrer Bau- oder Wirkungsweise unter­
sagen , wenn diese Geräte die Zulassungszeichen tragen , die in Anwendung
der Bestimmungen Nr . 1 , 2 , 3j 4 und 7 der Anlage zum Genfer Abkommen der
Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen vom 2o . März 1958
erteilt worden sind; dieses Abkommen betrifft die Annahme einheitlicher
Zulassungsbedingungen und die gegenseitige Anerkennung der Zulassung von
Kraft fahrzeugausrüstungst e il en .
                                       Artikel 5
1.       Die Mitgliedstaateh setzen die erforderlichen Rechts- und Verwal-
tungsvorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach
ihrer Bekanntgabe nachzukommen und unterrichten die Kommission unverzüg­
lich hiervon .
 ---pagebreak--- 2.     Nach Bekanntgabe dieser Richtlinie unterrichten die Mitgliedstaa­
ten die Kommission von allen Entwürfen späterer Hechts- oder Verwaltungs-
vorschriften , die sie auf dem von dieser Richtlinie erfaßten Gebiet zu
erlassen "beabsichtigen , so rechtzeitig , daß diese sich hierzu äußern
kann .
                                   Artikel 6
       Die Mitgliedstaaten dürfen die bestehende Regelung erst drei Jahre
nach Veröffentlichung dieser Richtlinie im Amtsblatt der Europäischen Ge­
meinschaften außer Kraft setzen , um nur die dieser Richtlinie gemäßen Be­
stimmungen in Kraft zu lassen .
                                   Artikel 7
       Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
 ---pagebreak---                                     A IT H A N G  I
                      ZUM VORSCHLAG EINER RICHTLINIE DES RATES
                    IÜR DIB ANGLEI CHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN
                    DER MITGLIEDSTAATM ÜBER BELEUCHTUNGS- UND
                   LICHTSIGNALEINRICHTUNGEN AN KRAFTFAHRZEUGEN
                               . UND IHREN ANHÄNGERN
BAU- UND MONTAGE VORSCHRIFTEN        .
1 . BESTIMMUNG DER BELEUCHTDNGSEINRICHTUN GEN                             ,
    Vorgeschriebene Leuchten
    1.1 . Scheinwerfer^fiir Abblendlicht
           Besondere , zur Gewährleistung . der Verkehrssicherheit bei - eich
           begegnenden Fahrzeugen- vorgesehene Beleuchtung .
           Nach dem gegenwärtigen Stand der Technik leuchten die Schein­
         * werfer für Abblendlicht lediglich einen vorgeschriebenen und Tie-
           grenzten Teil der Fahrbahn aus , um so die Blendung eines dem
           Fahrzeug entgegenkommenden Beobachters zu verringern *
    1.2 . Sçheinwerfer fttr_Fernlicht
           Fahrzeugscheinwerfer zur Beleuchtung der Fahrbahn vor dem Fahr­
           zeug auf große Entfernung .
    1.3 . Vorde re Be grenzungsleuchten
        , Beleuchtungseinrichtung , deren Licht von vorn gesehen zur Kennt'
           lichmachung eines Fahrzeugs sowie zur Begrenzung seiner Breite
           dient .
 ---pagebreak---                              - 2 -
1.4 * Rote Schlufîleuchten
      Beleuchtungseinrichtung , deren rotes Licht von rückwärts ge­
      sehen zur Kenntlichmachung eines Fahrzeugs sowie zur Begren­
      zung seiner Breite dient .
1.5 * Bremsleuchten
      Zweck der Bremsleuchten ist , leei Betätigung der Betriebsfcrem-
      se sowie fakultativ auch bei Betätigung irgendwelcher anderer
      Bremseinrichtungen die Geschwind! gfeeitsabnahme oder das An­
      halten eines Kraftfahrzeugs nach rückwärts anzuzeigen .
1.6 « Hintere Kennz ei chenle uchte
      Einrichtung zur Beleuchtung des hinteren amtlichen Kennzei­
      chens •
1.7 « Rote Rü ckstrahle r h inten
      Einrichtung , welche durch Reflexion des von einer dem Fahrzeug
      fremden Lichtquelle ausgesandten Lichtes das Heck eines Fahr­
      zeuges einem in der Nähe der Lichtquelle befindlichen Beobach­
      ter anzeigt .
1.8 . Rückst rahler^ für Anhänger , vom
      Einrichtung , welche durch Reflexion des von einer dem Fahrzeug
      fremden Lichtquelle ausgesandten Lichtes die Vorderseite eines
      angehängten Fahrzeugs einem in der Hahe der Lichtquelle be­
      findlichen Beobachter anzeigt .
 ---pagebreak---  Zusätzliche Leuchten
 1 . 9 « Nebelscheinwe rfe r
         Fahrzeugleuchten , die bei Kebel , Schneifall » Regen , Unwetter ,
         Staubwolken eine wirksame Beleuchtung der Fahrbahn gewährleisten .
1.10 . Parkleuchten
         Zum Zwecke der Kenntlichmachung eines parkenden Fahrzeugs ange­
         brachte Beleuchtungseinrichtung.
1.11 . Kickfahrscheinwerfer                     '
         Fahrzeugleuchten zur Beleuchtung der Rückseite der Fahrnahn auf be­
         grenzte Entfernung.
1.12 » Vo rde re Begrenzungsl euchten von Anhängern
         Beleuchtüngseinrichtung , die zur Kenntlichmachung eines Anhängers
         nach vorn und zur Begrenzung seiner Breite dient .
1.13 » Seitliche gelbe Rückstrahler für Fahrzeuge und Anhänger
         Einrichtungen , welche durch Reflexion des von einer dem Fahrzeug
         fremden Lichtquelle ausgesandten Lichtes die Seiten eines Fahr­
         zeugs oder Anhängers einem in der Fähe der Lichtquelle befindlichen
         Beobachter anzeigen .
BAUVORSCHRIFTEN                                    '
2.1 . VORGESCHRIEBENE LEUCHTEN - EINSCHLÄGIGE BESTIMMUNGEN ( siehe Liste
                                                          unter Punkt 4 )
        Abblendscheinwerferi           Bestimmung  Nr.  1 und 2
        Fe ras che inwe rfe r 1        Bestimmung  Nr . 1 und 2
        Vordere Begrenzungsleuchte »   Bestimmung  Nr . 7
        Rote Schlußleuchten !          Bestimmung  Hr . 7
        Bremsleuchten !                Bestimmung  Nr . 7
        Hintere Kennzeichenleuchte !   Bestimmung  Nr . 4
        Rote Rückstrahler hinten !     Bestimmung  Hr . 3
        Vordere Rückstrahler für
             Anhänger !                Bestimmung Nr . 3
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MONTAGEVO RSCHRIFTM
3.1 . ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN'
                                                           \
      3.1.1 « Eine Beleuchtungseinrichtung kann , aus mehreren Leuchten
                 unterschiedlicher Art bestehen , vorausgesetzt , daß jede
                 dieser Leuchten den einschlägigen Vorschriften entspricht .
      3.1.2 . Als eine einzige Leuchte , Doppelleuchte genannt , gilt je­
                 de Verbindung zweier Lichtquellen gleicher oder verschie­
                 dener Art , die dieselbe Aufgabe haben , wenn die Projektion
                 der beiden Lichtaustrittsflächen auf eine zur Längsachse
                 des Fahrzeugs senkrecht stehende vertikale Ebene mindestens
                 50    der Fläche des kleinsten umschriebenen Rechtecks ein­
               . nimmt und ihre Gesamtlichtstärke den für eine einzige Leuch-
               - te vorgeschriebenen Höchstwert nicht übersteigt .
      3.1.3 . Leuchten gleicher Art müssen symmetrisch zur mittleren Fahr-
                 zeuglängsebene angebracht werden .
      3 « 1«4 « Zwei symmetrisch zur mittleren Fahrzeuglängsebene angebrach­
                 te Leuchten müssen vom gleichen Typ sein .
      3«1«5 * Leuchten derselben Art müssen gleichfarbig sein .
      3.1.6 . Versenkbare oder verdeckbare Pflichtleuchten sind nicht zu­
                 lässig .
      3.1.7 . Die nachstehend auf geführten' Abstände werden , von Ausnahmen
                 abgesehen , am leeren Fahrzeug gemessen .
      3.1.8 . Die Leuchten sind in der Weise am Fahrzeug zu befestigen ,
                 daß die vom Hersteller angegebene Bezugsachse horizontal
                 und parallel zur mittleren Fahrzeuglängsebene verläuft .
      3 * 1«9 * Sichtbarkeitsbedingungen
   3.1.5.1 . Die Anordnung der Leuchten muß den Forderungen der Sichtbar­
                 keit , die in Abbildung 1 und 2 durch schraffierte Flächen
                 schematisch dargestellt sind , entsprechen . Die für die Win­
                 kel angegebenen Werte sind Mindestwerte und können über­
                 schritten werden . Alle Abstrahlwinkel werden von der Mitte
                 der Lichtaustrittsfläche der Leuchte aus gemessen .
                 Die Forderung der Sichtbarkeit in den Abstrahlwinkel setzt
                 zumindest die Erfüllung nachstehender Bedingungen voraus .
 ---pagebreak--- 3 « 1*9 « 2 . Zwischen der Liohtaustrittsfläche und dem Auge eines
               Beobachters , der sich im gemeinsamen Teil der "beiden
               nachstehend beschriebenen , zueinander senkrecht stehen­
               den Flächenwinkel befindet , deren Kanten durch die Mit­
               te der Leuchtfläche gehen , darf es kein Hindernis für
               die Li cht Verteilung geben , und zwar »
               - des Flächenwinkels mit waagerechter Kante , dessen
                 Flächen mit der Horizontalen "Winkel von der in Ab­
                 bildung 1 bestimmten Größe bilden ; die Öffnung die­
                 ses Winkels entspricht dem senkrechten Winkelbereich
                 der geometrischen Sichtbarkeit j
                 des Flächenwinkels mit senkrechter Kante , dessen
                 Flächen mit der Längssymmetrieebene des Fahrzeugs
                 Winkel von der in Abbildung 2 bestimmten Größe bil­
                 den ; die Öffnung dieses Winkels entspricht dem waage­
                 rechten Winkelberei-ch . der geometrischen- Sichtbarkeit .
VORGESCHRIEBENE LEUCHTEN
3*2-1 » Scheinwerfer für Abblendlicht
           3»2.1.1 . Anzahlt 2 , nicht als Doppelscheinw.erfar .
           3 » 2.1 « 2 * Bodenhohe ...            1,20 m gemessen vom oberen
                         bei belastetem und       Rand' - der Li cht aus tritt s-
                         leerem Fahrzeug          flächej
                                               ^. 0,50 D gemessen vom unte­
                                                  ren Rand der Lichtaustritts
                                                  fläche .
           3*2 . 1.3 * Abstand vom Fahr- '    «g– 0,40 m gemessen vom äuße­
                         zeugumriß >              ren Rand der Lichtaustritts
                                                  fläche .
           3*2 . 1.4 » Abstand zwischen den einander zugekehrten Rändern
                         der Lichtaustrittsfläche der beiden Leuchten * ,
 ---pagebreak---                                         - 6 -
3.2.2 . Scheinwerfer für Fernlicht
        3.2.2.1 . Anzahl » mindestens 2 » höchstens 4 » deren äußerste
                      symmetrisch zur Mittelebene des Fahrzeuges anzu­
                      ordnen sind .
        3«2»2.2 . Die Scheinwerfer für Fern- und Abblendlicht sind
                      an der Vorderseite des Fahrzeugs angebracht .
        3«2.2.3 « Abstand zwischen den einander zugekehrten Seiten
                      der Lichtaustrittsflächen ,      0,60 m .
        3«2.2.4 « Di© maximale Lichtstärke aller der an der Vorder­
                      seite des Fahrzeugs angebrachten Leuchten ( die gleich­
                      zeitig betätigt werden können ) ist auf 300.000 cd be­
                      grenzt *
        3«2.2»5 « Das Aufleuchten des Fernlichts ist durch eine blaue
                      Kontrollampe anzuzeigen . *
3«2.3 * Vordere Begrenzungsleuchten
        3*2 . 3*1 * Anzahl » 2
        3*2«3»2 . Bodenhöhe                       1,60 m gemessen vom oberen
                                                  Band der Lichtaustrittsfläche }
                                                  0,40 m gemessen vom unteren
                                                  Rand der Lichtaustrittsfläche .
        3»2.3«3 « Abstand vom Fahrzeug-           0,40 m gemessen vom äußeren
                      umriß                       Rand der Lichtaustrittsfläche .
        3.2»3»4 » Abstand zwischen den einander zugekehrten Randern der
                      Lichtaustrittsflâchen »^»: ■ 0,60 m .
        3»2.3«5 « Die vorderen Begrenzungsleuchten müssen gleichzeitig
                      mit den Scheinwerfern für Fem- und Abblendlicht auf­
                      leuchten .
        3*2 . 3»6 . Das Einschalten der Begrenzungsleuchten muß durch eine
                      Kontrollampe angezeigt werden , die durch die Instrumen-
                      tenkrettbeleuchtung gebildet werden kann . Im letzteren
                     'Fall darf die Instrumentenbrettbeleuchtung vom Fahrer
                      nicht auf andere Weise ausgeschaltet werden können .
3»2»4 » Rote Schlußleuchten
        3*2«4«1 « Anzahl » 2
        3»2.4«2 . Bodenhöhe                       1,60 m gemessen vom oberen
                                                  Rand der Lichtaustritts-
                                                  fläche }
                                                  0,40 m gemessen vom unteren
                                                  Rand der Lichtaustritts-
                                                  fläche .
        3 - 2 . 4*3 » Abstand vom Fahrzeug^-
                      umriß                Z)     0,40 m gemessen vom äußeren
                                                  Rand der Lichtaustritts-
                                                  fläche .
 ---pagebreak---                                         - τ -
            3.2.4.4 » Abstand zwischen den einander zugekehrten Rändern der
                         Lichtaustrittsf.lächen der beiden Leuchten »         0,60 m .
            3*2 . 4*5 * Die roten Schlußleuchten müssen gleichzeitig mit den
                         vorderen Begrenzungsleuchten , den Scheinwerfern für
                         Fern- und Abblendlicht und den Hebel Scheinwerfern auf­
                         leuchten .
3 » 2 . 5 » Bremsleuchten
            3«2>5*1 > Anzahl » 2
            3.2.5.2 . Bodenhöhe          -–   1,60 m gemessen vom oberen. Rand '
                                              der Lichtaustrittsflâche »
                                          ^   0,40 m gemessen vom unteren Rand
                                              der Liohtaust'rittsfläche .
            3.2.5.3 . Abstand zwischeriden einander zugekehrten Rändern der
                         Lichtaustrittsflächen 1 -–• 0,60 m .
            3.2.5.4 . Die Bremsleuchten müssen bei Beginn der Betätigung der
                       . Betriebsbremse des Fahrzeuges aufleuchten .
3*2.6 . Beleuchtung des hinteren amtlichen Kennzeichen
            3.2.6.1 . Die Beleuchtungseinrichtung muß gleichzeitig mit den
                         Begrenzungsleuchten , den Scheinwerfern für Fern- und
                         Abblendlicht und den Nebelscheinwerfern aufleuchten .
3.2.7 « Rote Rückstrahler hinten                            . V
            3.2.7.1 « Anzahlt mindestens 2 und in gerader Zahl
            3.2.7.2 . Bodenfreiheit        ^ 0,90 m gemessen vom " oberen Rand
                           .                  der reflektierenden Fläche .
                                              0,40 m gemessen vom Vinteren Rand
                                              der reflekt i e renden Flåche .
            3*2 . 7«3 » Abstsind vom Fahr-
                         zeugumriß         ^ 0,40 m gemessen vom-- AußenTand der
                                              reflektierenden Fläche .: •
         . 3.2.7.4 . Abstand zwischen den einander zugekehrten Rändern der
                         reflektierenden Fläche der beiden inneren Rückst rah-
                         ler 1^ 0,60 m . .                 •- "
            3.2.7.5 * Anordnung symmetrisch zur mittleren Längsebene' des
                         Fahrzeugs .
3.2.8 . Rückstrahler für den Anhänger , vorn
            3.2.8.1 . Anzahl ! 2
            3.2.8.2 . Bodenhöhe               0,90 m gemessen vom oheren Rand
                                              der reflektierenden Flächet
                                          ~–  0,40 m gemessen vom inneren Rand
                                              der reflektie renden Flåche .
 ---pagebreak---         3.2.8.3 . Abstand, vom Fahrzeug-
                    umriß                       0 S 40 m gemessen vom äußeren
                                              ' Rand der reflektierenden
                                                Flächen . .
        3.2.8.4 « Anordnung symmetrisch zur mittleren Längsebene des
                    Anhängers .          •
        3.2.8.5 * Abstand zwischen den einander zugekehrten Seiten der
                    reflektierenden Flächen der beiden Rückstrahler
                        0 , 60 m .
ZUSATZLICHE LEUCHTM
3«3«1 » Nebelscheinwerfer
        3.3.1.1 . Anzahl ! sind Nebelscheinwerfer vorhanden , so müssen
                    es zwei sein .   , .   .
        3»3«1«2 . Bodenhöhe                  ^ 0,25 m gemessen vom unteren
                                                Rand der Lichtaustrittsfläche
                                                der Scheinwerfer für Abblend­
                                                licht }
                                                kein Punkt der Lichtaustritts-
                                                fläche darf sich über dem obe­
                                                ren Rand der Lichtaustritts-
                                                fläche der Scheinwerfer für
                                                Abblendlicht befinden .
        3'3«1«3' Abstand vom Fahr- .
                    zeugumriß                   0*40 m gemessen vom äußeren
                                                Rand der Lichtaustrittsfläche .
        3 . 3«1.4 » Abstand zwischen den einander zugekehrten Rändern
                    der Lichtaustrittsfläche v 0,60 m .
        3.3.1.5 * Anordnung symmetrisch zur mittleren Längsebene des
                    Fahrzeugs .
3.3.2 . Parkleuchten
        3.3.2.I. Anzahlt Eine auf der linken Seite oder je eine
                    Leuchte zu beiden Seiten des Fahrzeugs . Nur zu­
                    lässig bei Fahrzeugen , deren Länge bzw . Breite
                    6 m bzw . 2 m nicht überschreitet .
        ' 3.3.2.2 . Abstand vom Fahr-
                     zeugumriß                  0,40 m gemessen vom Außenrand
                                                der Lichtaustrittsflâche .
 ---pagebreak---                                               - 9 "
         3«3*2.3 » Bodenhöhe                    N        0,40 m gemessen vom inneren
                            . . . ...  : r „. .        - Band der Lichtaustrittsfläche :
              "                                 *01      1,60 m gerne ssen vom otteren Rand
                                                         der 'Lichtaustrittsfiâche ., .
         3»3«2.4 - Besondere Vorschriften * die seitliche Leuchte- kann-
                       gegebenenfalls durch eine weiße oder autogel"be Leuch­
                       te vorn und eine rote oder autogelbe Leuchte hinten
                       ersetzt werden .                                '   '
3»3»3 » Riickfahrscheinwerfer
         3«3»3»1 * Anzahl » eins oder zwei                               . ,
       - 3»3*3«2 . Anordnung ! dürfen nur bei eingeschaltetem Rück-
                       wärtsgang aufleuchten .
         3»3»3*3 * Neigung des Lichtkegels » die Neigung muß so sein ,
                       daß die Fahrbahn auf höchstens 10 m hinter dem
                       Fahrzeug beleuchtet wird.
3»3»4 « Vordere Begrenzungsleuchten für Anhänger
         3.3«4»1 » Anzahl » zwei
         3«3«4*2 . Bodenhöhe                     –-■ 2 < 25 m gemessen vom oberen Rand
                                                         der Lichtaustrittsflâche »
                                                 \       0 , 40 m gemessen vom unteren
                                                    ;: 'Band der' Lichtaustrittsfläche .
         3.3*4*3 » Abstand vom Fahr-
                       zeugumriß                 -–      0,15 m gemessen vom äußeren
                                                         Rand der Lichtaustrittsfläche .
         3.3*4»4 * Abstand zwischen den einander zugekehrten Rändern
                       der Lichtaustrittsfläche der beiden Leuchten
                               0 , 60 m .
         3 . 3 « 4*5 * Di® vorderen Begrenzungsleuchten müssen unbedingt
                       gleichzeitig mit den Scheinwerfern für Fern- und
                       Abblendlicht aufleuchten .
3»3*5 » Seitliche autogelbe Rückstrahler für Kraftfahrzeuge
         und Anhänger
         Entfällt
 ---pagebreak---                                     - 10 -
                /
4 . LISTE DER BESTIMMUNGEN IM ANHANG ZUM ABKOMMEN DER VEREINTEN NATIONEN
    VOM 20 » MÄRZ 1958 "betreffend die Vereinheitlichung der Zulassungs­
     bestimmungen und die gegenseitige Anerkennung der Zulassung von
    Kraftfahrzeugausrüstungsteilen , soweit sie die in Punkt 1 dieses
    Anhangs aufgeführten Pflichtleuchten betreffen .
    Bestimmung Nr. 1 - Einheitsvorschriften für die Zulassung von Kraft-
                         fahrzeugscheinwerfern , die asymmetrisches Abblend­
                         licht und Fernlicht oder eines von beiden erzeu­
                         gen .
    Bestimmung Nr. 2 - Einheitsvorschriften für die Zulassung von elek­
                         trischen Glühlampen für Scheinwerfer , die asym­
                         metrisches Abblendlicht und Fernlicht oder eines
                         von beiden erzeugen .
    Bestimmung Nr . 3 - Einheitsvorschriften für die Zulassung von Rück-
                         strahlvorrichtungen für Kraftfahrzeuge .
    Bestimmung Nr . 4 - Einheitsvorschriften für die Zulassung der hinte­
                         ren Kennzeichenleuchte für Kraftfahrzeuge ( außer
                         Krafträder) und ihre Anhänger.
    Bestimmung Nr . 7 - Einheitsvorschriften für die Zulassung von Be-
                      . grenzungsleuchten , roten Schlußleuchten und
                         Bremsleuchten für Kraftfahrzeuge ( außer Kraft­
                       , räder) und ihre Anhänger.
 ---pagebreak--- Flachenwinkel mit waagerechter Kante
             Abb . 1
 ---pagebreak---                                       - 12 r .
                                                         45 *   45°
                                                 80 ° SK .          i ®0°
ftir Dreirs.dfa.hrzeujje mit swei                 ////
   Hinterrädern und für Kraft­
   fahrzeuge mit mindestens vier
   Rädern »
                                                       (–:–\
                                                              i
                                                       i      1     )
                 Flachenwinkel mit senkrechter Kante .
                              Abb . 2
 ---pagebreak---                        Vorschlag einer
                     EICHTLIHIB DES RATES
IÜR DIE AN GLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN
       ÜBER DEN GERÄUSCHPEGEL UND DIE AUSPUFFVORRICHTUNG
                       VOlf-fCRAFTFAHRZEU GEN
 ---pagebreak---                            VORSCHLAG EINER RICHTLINIE
                                                               1
         FÜR DIB AN GLEICHUNG DER RECHTS-, UND VERHALTUNGSVORSCHRIFTEN
          DER MIT GLIEDSTAATEN ÜBER DEN ZULASSIGEN GERÄUSCHPEGEL VON
                                KRAFTFAHRZEUGE* v '     • ''
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf die Richtlinie des Rats vom ... zur Angleichung der Rechtsvorschrif-
ten der Mitgliedstaaten über <ÜQ Betriebserlaubnis von Kraftfahrzeugen
und ihren Anhängern ,
auf Vorschlag der Kommission        1
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafte- und Sozialausschussesund"'
IN ERWlGÜNG NACHSTEHENDER GRÜNDE »               - ' -       '     '      '
Die technischen Vorschriften , denen die Kraftfahrzeuge nach den nationa­
len Rechtsvorschriften genügen müssen / "betreffen unter anderem 'auch den
zulässigen Geräuschpegel und di.e Auspuffvorrichtung}        7
Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden }
hieraus ergibt sich die Notwendigkeit ihrer Harmonisierung , vor allem .
lim für jeden Fahrzeugtyp ^ aa EWG-Betriebserlaubnisverfahren einführen
zu können , wie es in der Richtlinie vom ... behandelt ist .
                                      ..                               ff
HAT FOLGENDE RICHTLINIEN ERLASSEN" 1
 ---pagebreak---                              Artikel 1
        Als Fahrzeuge im Sinne .dieser Richtlinie gelten alle am Straßen­
verkehr teilnehmenden Kraftfahrzeuge mit oder ohne' Aufbau , mit minde­
stens 4 Rädern , und einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von
mehr als 25 km/h sowie ihre Anhänger .
                             Artikel 2
        Kein Mitgliedstaat darf den Verkauf , die Zulassung , die Inbe­
triebnahme oder die Verwendung der Fahrzeuge aus Gründen des zulässi­
gen Geräuschpegels und der Auspuffvorrichtung verweigern oder verbie­
ten , wenn diese den im Anhang dieser Richtlinie festgelegten techni­
schen Vorschriften entsprechen .
                             Artikel 3
        Kein Mitgliedstaat darf die EWG-Betriebserlaubnis eines Fahr­
zeugs aus Gründen des zulässigen Geräuschpegels und der Auspuffvor-
richtung verweigern , wenn diese den im Anhang festgelegten technischen
Vorschriften entsprechen .
                             Artikel 4
1.      Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Vei>-
waltungsvorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie binnen 18 Monaten
nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen und unterrichten die Kommission un­
verzüglich hiervon .
2.      Nach Bekanntgabe dieser Richtlinie unterrichten die Mitglied­
staaten die Kommission von allen Entwürfen späterer Rechts- oder Ver-
waltungsvorschriften , die sie auf dem von dieser Richtlinie "erfassten
Gebiet zu erlassen beabsichtigen , so rechtzeitig , daß diese sich hier­
zu äußern kann .
 ---pagebreak---                                - 3 -
                              Artikel 5
       Die Mitgliedstaaten dürfen die bestehende Regelung erst drei
Jahre nach Veröffentlichung dieser Richtlinie im Amtsblatt der Euro­
päischen Gemeinschaften außer Kraft setzen , um nur die dieser Richt­
linie gemäßen Bestimmungen in Kraft zu lassen .
                              Artikel 6
       Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet »
 ---pagebreak---                                      anhang i
 ZUM VORSCHLAG EINER RICHTLINIE ZUR AN GLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER
MITGLIEDSTAATEN ÜBER DEN ZULÄSSIGEN GERÄUSCHPEGEL UND DIE AUSPUFFVORRICHTUNG
                                VON KRAFTFAHRZEUGEN
I. ZULASSIGER GERÄUSCHPEGEL
   1.1 . Grenzwerte                                                                  ,
         Der Geräuschpegel der unter Artikel 1 dieser Richtlinie fallenden
         Fahrzeuge darf unter den in diesem Anhang aufgeführten Bedingungen
         nachstehende Grenzwerte nicht übersteigen »                             v
         1.1.1 » Kraftfahrzeuge für Personenbeförderung mit - höch­
                   stens neun Sitzplätzen einschließlich Fahrersitz . «. 84 dB ( a)
                                                                           ( Dezibel A)
         1.1.2 . Kraftfahrzeuge für Personenbeförderung mit mehr _
                   als neun Sitzplätzen einschließlich Fahrersitz
                   sowie Fahrzeuge zur Güterbeförderung mit einem
                   technisch zulässigen Gesamtgewicht bis zu 3,5 t « . ... 85 dB (A )
         1.1.3 » Kraftfahrzeuge für Personenbeförderung mit mehr
                   als neun Sitzplätzen einschließlich Fahrersitz
                   sowie Fahrzeuge für Güterbeförderung mit einem
                   Gesamtgewicht über 3 >5 t *.                          . 89 dB ( a)
         1.1.4 * Für Personenbeförderung bestimmte Fahrzeuge mit
                   mehr als neun Sitzplätzen einschließlich Fahrer­
                   sitz sowie Fahrzeuge für Güterbeförderung mit
                   einer Leistung von 200 DIN-PS oder darüber        ... 92 dB ( a)
    1.2 . Me fige rate
           Die Messung des Geräusches der Kraftfahrzeuge wird mit einem Laut­
         ' stärke-Meßgerät vorgenommen , das der in der Veröffentlichung 179 »
           erste Auflage , 1965 » der Internationalen Elektrotechnischen Kom­
           mission beschriebenen Bauart entspricht .
    1.3 » Mefîbedingungen
           Die Messungen werden am .leeren Fahrzeug in einer möglichst freien
           und geräuschlosen Umgebung ( Störgeräusche und Windgeräusch minde­
           stens um 10 Dezibel unter dem zu messenden Geräusch ) durchgeführt «
 ---pagebreak---                                        - 2 -
     Als Meßort eignet sich zum Beispiel ein freier Raum von 50 m Halbmesser ,
     dessen mittlerer Teil über mindestens 20 m Halbmesser praktisch horizon­
     tal verlaufen und aus Beton , Asphalt oder ähnlichem Material bestehen
     mußj er darf nicht mit Pulverschnee , lockerer Erde oder Asche bedeckt
     oder mit hohem Gras bewachsen sein »
     Die Decklage der Fahrbahn muß so beschaffen sein , daß die Fährzeugberei-
     fung kein übermäßiges Geräusch erzeugt . Diese Bedingung gilt nur für die
     Garäuschmessung an fahrenden Fahrzeugen .
     Die Messungen sind bei klarem Wetter und schwachem Wind vorzunehmen . Außer
     dem Beobachter , der das Meßgerät abliest , darf sich niemand in der Nähe
     des Fahrzeugs oder des Mikrophons befinden , da die Anwesenheit von Zu­
     schauern die Ablesungen beträchtlich beeinflussen kann , vor allem wenn
     sie sich in der Nähe des Fahrzeugs oder des Mikrophons aufhalten . Star­
     ke Zeigerausschläge , die offensichtlich ohne Zusammenhang mit dem allge­
     meinen Geräuschpegel sind , werden bei der Ablesung nicht in Betracht ge­
     zogen .
1*4* MeBmethode
     I.4-1 * Geräuschmessung in Fahrt ( für die Bauartgenehmigung )
              Bs werden mindestens zwei Messungen zu "beiden Seiten des Fahr­
               zeugs durchgeführt . Zur Einstellung der Meßeinrichtung können
              Vormessungen durchgeführt werden , die jedoch nicht berücksich­
              tigt werden .
              Das Mikrophon wird in 1,2 m Höhe über dem Boden und in 7 >5 m
              Entfernung von der Fahrzeugachse CC aufgestellt } diese Entfer­
              nung wird auf der Senkrechten PP f zu dieser Achse gemessen ( Ab­
              bildung l ).
              Auf der Versuchspiste werden jeweils 10 m vor und hinter der
              Linie PP' zwei zu dieser Linie parallele Linien AA 1 und BB' ge­
              zeichnet . Die Fahrzeuge werden bis zur Linie AA' mit gleichmäßi­
              ger Geschwindigkeit unter den nachstehend festgesetzten Bedin­
              gungen herangefahren . In diesem Augenblick wird die Gasdrossel so
              schnell wie möglich voll geöffnet und in dieser Stellung beibe­
              halten , bis das Heck des Fahrzeugs ( l ) die Linie 3B' überschrit­
              ten hat , wonach sie so rasch wie möglich geschlossen wird.
              Als Meßergebnis gilt die dabei festgestellte größte Lautstärke .
     I.4»l*l > Fahrzeuge ohne Schaltgetriebe
                 Zur Messung fährt das Fahrzeug an die Linie AA1 mit einer gleich-
                 bleibenden Geschwindigkeit heran , die entweder einer Motordreh­
                 zahl gleich drei Viertel der Höchstleistungsdrehzahl bzw . drei
                 Viertel der durch den Hegler begrenzten Höchstdrehzahl entspricht ,
                 oder 5° km/h im niedrigsten Getriebegang beträgt .
     ( l ) Bei Fahrzeugen mit Anhänger bzw . Sattelanhänger wird der Anhänger .
           beim Passieren der Linie BB' nicht berücksichtigt .
 ---pagebreak---                                 - J 3-
 1.4*1 * 2 . Fahrzeuge mit von Hand betätigter Gangschaltung
              Zur Messung sind folgende Get riebe gänge einzuschalten »
           . .I.4»l*2.1 . der zweite Gang bei Fährzeugen mit Zwei -,
                             Drei- oder Vierganggetriebe !
              1.4*1*2 . 2 .. der dritte Gang "bei Fahrzeugen mit Viergang-
                             getriebej
              1.4.1*2.3 * der der höchsten Fahrgeschwindigkeit entspre­
                             chende Getriebegang bei Fahrzeugen mit dop­
                             pelter Untersetzung ( Zwischengetriebe bzw .
                             Hinte rachsbrücke mit doppelter Untersetzung).
                             Das Fahrzeug wird an die Linie AA f mit einer
                             gleichbleibenden Geschwindigkeit herangefah­
                             ren , die der niedrigeren der drei folgenden
                             Geschwindigkeiten entspricht «
                             - Geschwindigkeit "bei einer Motordrehzahl
                                gleich drei Viertel der Höchstleistungs-
                                drehzahl
                             -. Geschwindigkeit entsprechend einer Motop-
                                drehzahl gleich drei Viertel der durch den
                (               Regler "begrenzten Höchstdrehzahl i
                             - 50 km/h .
 I.4.I.3 . Fahrzeuge mit automatischer Gangschaltung
              Das Fahrzeug wird an die Linie AA' mit einer gleichblei-
              benden Geschwindigkeit herangefahren , die der niedrige­
              ren der beiden nachstehenden Geschwindigkeiten entspricht »
              - 50 km/h |
              - drei Viertel der Höchstgeschwindigkeit .
              Wenn die Möglichkeit gegeben ist , soll die Stellung
              "noimal'J für Stadtverkehr gebraucht werden .
I.4.I. 4 » Auswertung der Ergebnisse
             Die Messergebnisse werden als gültig angesehen, wenn
          ; der Unterschied zweier auf derselben Fahrzeugsei te
     .       vorgenommener Messungen 2 Dezibel nioht übersteigt .
             Als Prüfergebnis gilt die grosste gemessene Lautstärke »
             Ubersteigt dieser Wert einschliesslich der Toleranz
             von 1 Dezibel die zulässige Grenzlautstärke für die
             betreffende Fahrzeugklasse , so sind zwei weitere Mes­
             sungen durchzuführen .       Hierbei müssen drei der vier
             Messergebnisse innerhalb der vorgeschriebenen Grenz­
             werte liegen «
 ---pagebreak---                                   - * -
1.4.2 . Geräuschmessung im Stand ( für das- Prüfprotokoll "bei im Verkehr
        befindlichen Fahrzeugen )
        1.4.2.1 . Aufstellung des Geräusch-Messgerätes
                   Es wird je eine Messung in jeder der vier Hauptrich-
                   tungen in etwa 7 m Entfernung von der dem Mikrophon
                   zugekehrten Fahrzeugfläche durchgeführt . Die für
                   die Messung in Frage kommenden genauen Mikrophon-
                   stellungen sind in Abbildung 2 angegeben .
        - .         Sollen Messungen in anderen als den auf Abbildung 2
          .    _    angegebenen vier Richtungen vorgenommen werden , so
                    sind diese innerhalb der auf der Abbildung gezeich­
                    neten Halbkreise bzw . Viertelkreise mit 7 ® Halb­
                 '  messer auszuwählen .
                    Das Mikrophon ist in 1,2 m Höhe über dem Boden anzu­
                    ordnen .
     1.4*2.2 .      Anzahl der Messungen
                    Für jede Mikrophonstellung sind mindestens zwei Mes­
                    sungen durchzuführen .
     1.4.2.3 .      Betriebszustand der Fahrzeuge bei der Prüfung
                    Fahrzeugmotoren ohne Drehzahlregler werden mit einer
                    Drehzahl betrieben , die drei Viertel der vom Herstel­
                    ler angegebenen Höchstleistungsdrehzahl entspricht .
                    Die Messimg der Motordrehzahl wird mit einem unab­
                    hängigen Gerät festgestellt , z.B. mit dem Rollenprüf-
                    stand und dem Tachometer . Motoren mit Drehzahlregler
                    werden auf Höchst drehzahl gebracht .
                    Vor Beginn der Messungen wird der Motor auf normale
                    Betriebstemperatur gebracht .
         1.4.2.4 . Auf Zeichnung der Ergebnisse
                    Im Prüfbericht sind alle Ablesungen der Lautstarke ,
                    die in jeder Stellung des Geräuschmessgerätes beob­
                    achtet werden , festzuhalten .
                    Gegebenenfalls ist auch anzugeben, in welcher Weise
                    die Motorleistung geschätzt worden ist »  Ferner ist
                    der Beladungszustand des Fahrzeugs im Prüfbericht
                    anzugeben •
 ---pagebreak---                                   - 5 -
II . AUSPUFFVO RRICHTUN 0 ( SCHALLDÄMPFER )
     II.l « Die Fahrzeuge sind mit einer Vorrichtung zur Verringerung
              des Auspuffgeräusches ( Schalldämpfer) zu versehen .
     II . 2 . Eine schematische Darstellung dieser Vorrichtung "befindet
              sich im Anhang zum Betriebserlaubnisbogen des Fahrzeugs .
     II . 3 « Der Schalldämpfer ist mit einer deutlich lesbaren und unver-
              wischbaren Maiken- und Typenbezeichnung zu versehen .
     II . 4 « Absorbierende Faserstoffe dürfen beim Bau von Schalldämpfern
              nicht verwendet werden .
     II . 5 . Das Prüfprotokoll muß eine Beschreibung des Ansa»igschall-
              dämpfers sowie die Einstellwerte des Motors des zur Prüfung
              vorgeführten Fahrzeugs enthalten .
 ---pagebreak---                                   c
     *                                             Β'
                             10m.                                /
                                                                n
                                                                 I
                       7,5 m             FCQ. Mi kropn OH
Hik ro ? hc ii – 04-
                                                            p'
                             10m,
                                                           nbb . i
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                   '           Π    ι
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                               I    I
               .               R.D.     ,-JL
                     \
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                                                          nbb 2
 ---pagebreak---                             Vorschlag einer
                          RICHTLINIE DES RATES
   FÜR DIB AN GLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN
ÜBER 'GEWISSE 4JJSRÜSTOT GSTEILE VON KRAFTFAHRZEUGEN UND IHREN ANHÄNGERN
( Kraftstoffbehälter , Reservebehälter für Kraftstoff und Schutzvorrichtunge
                     gegen Auffahren von hinten )
 ---pagebreak---                              TO USCHLAG EINER RICHTLINIE
           IÜB DIE ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN
            ÜBER GEWISSE AUSRÜSTUNGSTEILE VON KRAFTFAHRZEU GEH UND IHREN
                                    • -. ANHÄNGERN .
   (Kraftstoffbehälter , Reserve!» ehälter für Kraftstoff und Schutzvorrichtungen
                             gegen Auffahren von hinten ) :
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,           .     .
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
 schaft , insbesondere auf Artikel 1ÖÖ , " "
 auf die Richtlinie des Rats yom . . ♦ zur Angleichung der Rechtsvorschriften
 der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis' von Kraftfahrzeugen und ih­
 ren Anhängern ,.       .                                -             .
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozial aus schusses und
'IN ERWÄGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE »
Die technischen Vorschriften , denen #die Kraftfahrzeuge nach den nationalen
 Rechtsvorschriften genügen müssen , betreffen unter anderem auch die Kraft-
 stoffbehälter und. die Schutzvorrichtungen gegen Auffahren von hinten ;
 Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden }
hieraus ergibt sioh die Notwendigkeit ihrer Haimoni sierung , vor allem um
 für jeden Fahrzeugtyp "üas EWG-Be.triebserlaubnisverfahren einführen zu kön­
nen , wie es in der Richtlinie, vom .... behandelt ist .           "
 HAT FDLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :                    ■
                                     Artikel 1
         Als Fahrzeug© im Sinne dieser Richtlinie gelten „ alle am Straßenver­
 kehr teilnehmenden Kraftfahrzeuge mit oder ohne Aufbau , mit mindestens vier
 ---pagebreak--- Bädern und einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als
25 km/h .sowie ihre Anhänger*
                               Artikel 2
       Kein Mitgliedstaat darf de« Verkauf , die Zulassung , die Inbetrieb­
nahme oder die Benutzung eines Fahrzeugs aus Gründen betreffend die Kraft-
stoffbehälters die Reservebehälter für Kraftstoff und den hinteren Auf-
fahrschutz verweigere oder verbieten , wenn diese den . im Anhang dieser
Richtlinie festgelegten technischen Vorschriften entsprechen .
                               Artikel 3
       Kein Mitgliedstaat darf die EWG-Betriebserlaubnis eines Fahrzeugs
aus Gründen betreffend die Kraftstoffbehälter , die Reservebehälter für
Kraftstoff und den hinteren Auffahrschutz versagen , wenn diese den im
Anhang festgelegten technischen Vorschriften entsprechen .
                               Artikel 4
1.     Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwal-
tungsvorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach
ihrer Bekanntgabe nachzukommen und unterrichten die Kommission unverzüg­
lich hiervon *
                                                            ■!
2.     Nach Bekanntgabe dieser Richtlinie unterrichten die Mitgliedstaa­
ten die Kommission von allen Entwürfen späterer Rechts- oder
Vorschriften , die sie auf dem von dieser Richtlinie ax-faast-an Gebiet zu
erlassen beabsichtigen , so rechtzeitig , daß diese sich hierzu äußern
kann .
                               Artikel 5
       Die Mitgliedstaaten dürfen die bestehende Regelung erst drei JaJa–
re nach Veröffentlichung dieser Richtlinie im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften außer Kraft setzen , um nur die dieser Richtlinie gemäßen
Bestimmungen in Kraft zu lassen .
                               Artikel 6
       Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
 ---pagebreak---                                         ANHANG
                                         zum
    VORSCHLAG EINER RICHTLINIE FÜR DIEAN GLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN
    DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER GEWISSE AUSRÜSTUNGSTEILE VON KRAFTFAHRZEUGEN
                                 UND IHREN ANHÄNGERN .
(Kraftstoffbehälter , Reservebehälter für Kraftstoff und Schutzvorrichtungen
                             gegen Auffahren von hinten ).
  I. KRAFTSTOFFB'KFTÄT<TBR UND RESERVEBEHÄLTER FÜR KRAFTSTOFF
       I.l . Kraftstoffbehälter müssen korrosionsfest hergestellt sein . Sie
              müssen den beim Hersteller vorgenommenen Prüfungen auf Dichtheit
              bei doppeltem Betriebsdruck } mindestens jedoch "bei einem Überdruck
              von 0,3 Bar genügen . Auftretender Überdruck oder den Betriebsdruck
              übersteigender Druck muß sich durch geeignete Vorrichtungen (Öff­
              nungen , Sicherheitsventile und dergleichen ) selbsttätig ausglei­
              chen . Entlüftungsöffnungen sind gegen Hindurchschlagen von Flammen
              zu sichern . Kraftstoff darf aus dem Füll Verschluß oder den zum Aus­
              gleich von Überdruck bestimmten Vorrichtungen auch bei völlig umge­
              stürztem Behälter nicht austreten } ein Austropfen ist zulässig.
     . 1.2 . Kraftstoffbehälter für Leichtkraftstoff müssen so eingebaut sein ,
              daß sie bei Unfällen , namentlich gegen Stöße von vorn oder bei Un­
              fällen durch Auffahren von hinten weitgehend geschützt sindj in der
              Nähe des Kraftstoffbehälters dürfen keine . vorspringenden Teile ,
              soharfe Kanten usw . vorhanden sein .
 II . SCHUTZVORRICHTUNGEN GEGEN AUFFAHREN VON HINTEN
      II.l . Ist der Abstand von der Hinterkante des Fahrzeugs bis zur' letzten
            ; Hinterachse größer als ein Meter , so darf die Bodenhöhe über die
              gesamte Breite des hinteren Fahrgestells bzw . der Hauptteile der
              Karosserie nicht größer sein als 70 cm .        «
 ---pagebreak---                                         - 2 -
II . 2 . Ist diese Vorschrift nicht erfüllt , so muß das Fahrzeug eine
          Stoßstange aufweisen , für deren Befestigung nachstehende Bedin­
          gungen gelten .
II.3 » Befestigungsbedingungen für Stoßstangen -
         II.3.1 . Die Unterkante der Stoßstange muß . beim unbeladönen Fahr­
                      zeug weniger als 10 om vom Boden entfernt sein .
         II . 3 « 2 . Die Stoßstange darf an der Befestigungsstelle die Fahr-
                      zeugbreite nicht überschreiten , jedoch auch nicht -um mehr
                      als 10 cm an beiden Enden kürzer sein als die Fahrzeug-
                      breite .
         11.3.3 . Die Stoßstange ist so weit hinten wie möglich am Fahrzeug
                      anzubringen , keinesfalls darf sie mehr als 60 cm von der
                      hinteren Begrenzung des Fahrzeugs entfernt sein .
         11.3.4 . Die Enden der Stoßstange dürfen nicht nach hinten umgebo­
                      gen sein .
         II « 3 « 5 * Die Stoßstange ist fest mit den Holmen bzw . mit anderen ,
                      an deren Stelle vorhandenen Bauteilen zu verbinden .
         11.3*6 . Die Stoßstange muß die Biegefestigkeit eines Stahlträgers
                      besitzen , dessen Querschnitt ein Widerstandsmoment gegen
                      Biegung von 20 cm^ aufweist .
II . 4 » In Abweichung von den vorgenannten Bestimmungen brauchen Fahrzeuge
         der nachgenannten Kategorien keine hintere Stoßstange aufzuweisen »
         - Sattelzugmaschinen
         - zweirädrige Langhol zwagen oder andere Anhänger , die zum Transport
            von Holzblöcken oder anderen langen Gegenständen bestimmt sind .
         - Fahrzeuge , bei denen das Vorhandensein einer hinteren Stoßstange
           mit dem Verwendungszweck des        Fahrzeugs unvereinbar ist .