CELEX: 31974D0399
Language: de
Date: 1974-07-23 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 23. Juli 1974, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus der Volksrepublik China stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Taschentücher und Ziertaschentücher der Tarifnummer 61.05 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

6. 8 . 74                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 215/ 13
                                   ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                               vom 23. Juli 1974,
             mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus der Volksrepublik
             China stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befind­
             liche Taschentücher und Ziertaschentücher der Tarifnummer 61.05 des Gemein­
                   samen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                    (Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                  (74/399/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                             Scheidung vom 12. Mai 1971 ('), insbesondere Artikel
GEMEINSCHAFTEN —                                            1 , festgelegt hat —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­      HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
kel 115 Absatz 1 ,
                                                                                    Artikel 1
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel
115 Absatz 1 , den die französische Regierung mit           Die Französische Republik wird ermächtigt, die Ein­
Fernschreiben ihrer Ständigen Vertretung bei den            fuhren von folgenden aus der Volksrepublik China
Europäischen Gemeinschaften am 18 . Juli 1974 einge­        stammenden und in den übrigen Mitgliedstaaten im
reicht hat, um die Ermächtigung zu erhalten, aus der        freien Verkehr befindlichen Erzeugnissen von der
Volksrepublik China stammende und in den übrigen            Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen, soweit der
Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Ta­           Zeitpunkt der Antragserteilung zur Erlangung der Ein­
schentücher und Ziertaschentücher der Tarifnummer           fuhrdokumente nach dem 9 . Juli 1974 liegt :
61.05 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemein­
schaftsbehandlung auszuschließen,                               Nummer des
                                                               Gemeinsamen               Warenbezeichnung
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Zolltarifs
Die unterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­            61.05            Taschentücher und Ziertaschentücher
men, die in Frankreich einerseits und in den übrigen
Mitgliedstaaten andererseits gegenüber der Volksrepu­
blik China für diese Erzeugnisse angewandt werden,                                  Artikel 2
werden Verkehrsverlagerungen auslösen.
                                                            Diese Entscheidung ist bis zum 31 . Dezember 1974
 Diese Verkehrsverlagerungen würden die Durchfüh­           gültig.
rung der von Frankreich gegenüber der Volksrepublik
 China getroffenen handelspolitischen Maßnahmen ver­                                Artikel 3
hindern .
                                                            Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nicht möglich,           gerichtet.
die Methoden festzulegen, nach denen die übrigen
Mitgliedstaaten die erforderliche Zusammenarbeit lei­
sten können .                                               Brüssel, den 23 . Juli 1974
                                                                                       Für die Kommission
 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von
 Schutzmaßnahmen durch Artikel 115 Absatz 1 für                                           Der Präsident
 einen begrenzten Zeitraum und unter den Bedingun­
gen zu genehmigen, die die Kommission in ihrer Ent­                                   Francois-Xavier ORTOLI
                                                            (' ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6. 1971 , S. 26 .