CELEX: 62021CN0580
Language: de
Date: 2021-09-22 00:00:00
Title: Rechtssache C-580/21: Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (Deutschland) eingereicht am 22. September 2021 — EEW Energy from Waste Großräschen GmbH gegen MNG Mitteldeutsche Netzgesellschaft Strom GmbH

13.12.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 502/13
            
         
      Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (Deutschland) eingereicht am 22. September 2021 — EEW Energy from Waste Großräschen GmbH gegen MNG Mitteldeutsche Netzgesellschaft Strom GmbH
      (Rechtssache C-580/21)
      (2021/C 502/20)
      Verfahrenssprache: Deutsch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Bundesgerichtshof
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Klägerin: EEW Energy from Waste Großräschen GmbH
      
         Beklagte: MNG Mitteldeutsche Netzgesellschaft Strom GmbH
      
         Andere Partei: 50Hertz Transmission GmbH
      
         Vorlagefragen:
      
      
                  1.
               
               
                  Ist Art. 16 Abs. 2 Buchst. c) in Verbindung mit Art. 2 Buchst. a) und e) der Richtlinie 2009/28/EG (1) dahin auszulegen, dass auch solchen Erzeugungsanlagen Vorrang bei der Stromeinspeisung in das Netz zu gewähren ist, in denen Elektrizität durch thermische Verwertung von gemischten Abfällen erzeugt wird, wobei die Abfälle einen variablen Anteil biologisch abbaubarer Abfälle aus Industrie und Haushalten enthalten?
               
            
                  2.
               
               
                  Falls die Frage 1 bejaht wird: Ist die Gewährung des Vorrangs bei der Stromeinspeisung gemäß Art. 16 Abs. 2 Buchst. c) der Richtlinie 2009/28 abhängig von der Höhe des bei der Stromerzeugung in der unter 1. beschriebenen Weise eingesetzten Anteils biologisch abbaubarer Abfälle?
               
            
                  3.
               
               
                  Falls die Frage 2 bejaht wird: Gibt es eine Erheblichkeitsschwelle für den Anteil biologisch abbaubarer Abfälle, unterhalb derer für die erzeugte Elektrizität eine Anwendung der für Elektrizität aus erneuerbaren Energien geltenden Regelungen ausscheidet?
               
            
                  4.
               
               
                  Falls die Frage 3 bejaht wird: Bei welchem Anteil liegt diese Schwelle oder wie ist sie zu bestimmen?
               
            
                  5.
               
               
                  Falls die Fragen 1 und 2 bejaht werden: Kann bei der Anwendung der Regelungen für Elektrizität aus erneuerbaren Energien auf Elektrizität, die nur anteilig aus biologisch abbaubaren Abfällen erzeugt worden ist, der Rechtsgedanke des Art. 5 Abs. 3 Unterabs. 2 der Richtlinie 2009/28 in der Weise herangezogen werden, dass diese Regelungen nur auf den aus erneuerbaren Energiequellen erzeugten Elektrizitätsanteil Anwendung finden und dieser Anteil aufgrund des Energiegehalts der einzelnen Energiequellen berechnet wird?
               
            
         (1)  Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG (ABl. 2009, L 140, S. 16).