CELEX: 62017TA0240
Language: de
Date: 2019-11-07 00:00:00
Title: Rechtssache T-240/17: Urteil des Gerichts vom 7. November 2019 – Campine und Campine Recycling/Kommission (Wettbewerb – Kartelle – Markt für die Wiederverwertung von Blei-Säure-Autobatterien – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV festgestellt wird – Geldbußen – Wert der Einkäufe – Ziff. 37 der Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen – Begründungspflicht – Verteidigungsrechte – Beweis für die Zuwiderhandlung – Begriff der dauernden oder fortgesetzten Zuwiderhandlung – Dauer der Zuwiderhandlung – Unterbrechung der Beteiligung an der Zuwiderhandlung – Bezweckte Wettbewerbsbeschränkung – Mildernde Umstände – Befugnis zu unbeschränkter Ermessensnachprüfung)

13.1.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 10/29
            
         
      Urteil des Gerichts vom 7. November 2019 – Campine und Campine Recycling/Kommission
      (Rechtssache T-240/17) (1)
      
      (Wettbewerb - Kartelle - Markt für die Wiederverwertung von Blei-Säure-Autobatterien - Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV festgestellt wird - Geldbußen - Wert der Einkäufe - Ziff. 37 der Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen - Begründungspflicht - Verteidigungsrechte - Beweis für die Zuwiderhandlung - Begriff der dauernden oder fortgesetzten Zuwiderhandlung - Dauer der Zuwiderhandlung - Unterbrechung der Beteiligung an der Zuwiderhandlung - Bezweckte Wettbewerbsbeschränkung - Mildernde Umstände - Befugnis zu unbeschränkter Ermessensnachprüfung)
      (2020/C 10/39)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerinnen: Campine NV (Beerse, Belgien) und Campine Recycling NV (Beerse) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen C. Verdonck, S. De Cock, Rechtsanwalt Q. Silvestre und Rechtsanwältin B. Gielen)
      
         Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: F. van Schaik, S. Baches Opi und M. Farley)
      
         Gegenstand
      
      Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses C(2017) 900 final der Kommission vom 8. Februar 2017 in einem Verfahren nach Art. 101 AEUV (Sache AT.40018 – Autobatterie-Recycling), soweit er die Klägerinnen betrifft, und hilfsweise Aufhebung oder Herabsetzung der in dem Beschluss gegen die Klägerinnen verhängten Geldbuße
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  
                     Art. 1 des Beschlusses C(2017) 900 final der Kommission vom 8. Februar 2017 in einem Verfahren nach Art. 101 AEUV (Sache AT.40018 – Autobatterie-Recycling) ist nichtig, soweit er die Zeiträume zwischen dem 10. Februar 2010 und dem 10. Januar 2011 sowie zwischen dem 4. April 2011 und dem 7. März 2012 betrifft und soweit er die Campine NV und die Campine Recycling NV betrifft.
                  
               
            
                  2.
               
               
                  
                     Art. 2 des Beschlusses C(2017) 900 final ist nichtig, soweit die gegen Campine und Campine Recycling verhängte Geldbuße auf 8 158 000 Euro festgesetzt wird.
                  
               
            
                  3.
               
               
                  
                     Die in Art. 2 des Beschlusses C(2017) 900 final gegen Campine und Campine Recycling verhängte Geldbuße wird auf 4 275 648 Euro festgesetzt.
                  
               
            
                  4.
               
               
                  
                     Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
                  
               
            
                  5.
               
               
                  
                     Campine und Campine Recycling tragen drei Drittel ihrer eigenen Kosten.
                  
               
            
                  6.
               
               
                  
                     Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie ein Drittel der Kosten von Campine und Campine Recycling.
                  
               
            
         (1)  ABl. C 202 vom 26.6.2017.