CELEX: C2000/102/51
Language: de
Date: 2000-04-08 00:00:00
Title: Beschluß des Gerichts erster Instanz vom 6. Dezember 1999 in der Rechtssache T-81/98, Patricia Boyes gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften ("Tod der Klagepartei — Keine Aufnahme des Verfahrens durch die Hinterbliebenen — Erledigung der Hauptsache")

8.4.2000               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          C 102/25
Neuve, Luxemburg, gegen Rat der Europäischen Union (Be-                     BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
vollmächtigte: Frédéric Anton und Georg Berrisch), wegen
Festsetzung der Kosten im Anschluß an das Urteil des Gerichts
erster Instanz vom 18. September 1995 in der Rechtssache                                   vom 6. Dezember 1999
T-168/94 (Blackspur u. a./Rat und Kommission, Slg. 1995,
II-2627) hat das Gericht (Erste erweiterte Kammer) unter
Mitwirkung des Präsidenten B. Vesterdorf sowie der Richter             in der Rechtssache T-81/98, Patricia Boyes gegen Kommis-
A. Potocki, A. W. H. Meji, M. Vilaras und N. Forwood — Kanz-                     sion der Europäischen Gemeinschaften (1)
ler: H. Jung — am 7. Februar 2000 einen Beschluß mit
folgendem Tenor erlassen:
                                                                       („Tod der Klagepartei — Keine Aufnahme des Verfahrens
                                                                        durch die Hinterbliebenen — Erledigung der Hauptsache“)
Der Gesamtbetrag der Kosten, die dem Rat der Europäischen Union
von der Blackspur DIY Ltd sowie von Steven Kellar, J. M. A. Glancy
und Ronald Cohen als Gesamtschuldner zu erstatten sind, wird auf                               (2000/C 102/51)
32 860 DM festgesetzt.
(1) ABl. C 277 vom 15.10.1993.                                                            (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                       In der Rechtssache T-81/98, Patricia Boyes, wohnhaft in
                                                                       Porlock (Vereinigtes Königreich), vertreten durch Barrister
                                                                       Becket Bedford, zugelassen in England und Wales, und durch
                                                                       John Kelly, Sarah Ferdinand und Jatinder Sandhu von der
                                                                       Kanzlei Ferdinand Kelly, Solicitors, 21, Bennetts Hill, Birming-
      BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                            ham, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
                                                                       vertreten durch Klaus Wiedner und Xavier Lewis, Juristischer
                                                                       Dienst, als Bevollmächtigte, Zustellungsbevollmächtigter: Car-
                      vom 4. Februar 2000                              los Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst der Kommission,
                                                                       Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg, unterstützt durch The
in der Rechtssache T-147/96: Howard Batho gegen Kom-                   Grand Pub Company Ltd, Gesellschaft des englischen Rechts,
        mission der Europäischen Gemeinschaften (1)                    mit Sitz in London, vertreten durch John Boyce und Bertrand
                                                                       Louveaux, Solicitors, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechts-
                                                                       anwalts Philipps Hoss, 2, place Winston Churchill, Luxemburg,
(Beamten — Einrede der Unzulässigkeit — Neue wesentliche               wegen Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission
Tatsache — Bestätigende Maßnahme — Einstufung in die                   vom 5. März 1998 (Fall IV/94.907/F3 — NAIL), mit der der
    Besoldungsgruppe — Artikel 31 Absatz 2 des Statuts)                Antrag der Klägerin gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung
                                                                       Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungs-
                         (2000/C 102/50)                               verordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages (ABl.
                                                                       1963, Nr. 13, S. 204) in bezug auf den von der Inntrepreneur
                                                                       Estates Limited für die Verpachtung von Schankwirtschaften,
                                                                       die sie im Vereinigten Königreich besitzt, verwendeten Stan-
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                     dardpachtvertrag, der die Schankwirte zum ausschließlichen
                                                                       Kauf bestimmter angegebener Biersorten bei dem vom Eigentü-
In der Rechtssache T-147/96, Howard Batho, Beamter der                 mer benannten Lieferanten verpflichtet, und Antrag auf Ersatz
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in                des angeblich durch diese Entscheidung entstandenen Scha-
Honnekinberg (Belgien) (Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwäl-            dens abgelehnt wurden, hat das Gericht (Dritte Kammer) unter
te J.-N. Louis und T. Demaseure, Brüssel; Zustellungsanschrift:        Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts sowie der Richter
Société de gestion fiduciaire SARL, 2-4, rue Beck, Luxemburg),         J. Azizi und M. Jaeger — Kanzler: H. Jung — am 6. Dezember
gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Be-                  1999 einen Beschluß mit folgendem Tenor erlassen:
vollmächtigte: G. Valsesia und J. Currall), wegen Aufhebung
der Entscheidung der Kommission vom 12. Februar 1996 über
                                                                       1. Der vorliegende Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.
die Einstufung des Klägers hat das Gericht (Einzelrichter) am
4. Februar 2000 einen Beschluß mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                       2. Jede Partei, einschließlich der Streithelferin, trägt ihre eigenen
1. Die Klage wird abgewiesen.                                              Kosten.
2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
                                                                       (1) ABl. C 234 vom 25.7.1998.
(1) ABl. C 354 vom 23.11.1996.