CELEX: 31998R1644
Language: de
Date: 1998-07-27 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1644/98 der Kommission vom 27. Juli 1998 über die Erteilung am 30. Juli 1998 von Einfuhrlizenzen für Erzeugnisse des Schaf- und Ziegenfleischsektors im Rahmen der nicht landesspezifischen GATT/WTO-Zollkontingente für das dritte Vierteljahr 1998

L 210/52           ¬ DE ¬                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              28. 7. 98
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 1644/98 DER KOMMISSION
                                                      vom 27. Juli 1998
                  über die Erteilung am 30. Juli 1998 von Einfuhrlizenzen für Erzeugnisse des
                  Schaf- und Ziegenfleischsektors im Rahmen der nicht landesspezifischen
                             GATT/WTO-Zollkontingente für das dritte Vierteljahr 1998
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   nung (EG) Nr. 1439/95 eingeführt werden können, so
GEMEINSCHAFTEN —                                                  sollten gemäß Artikel 16 Absatz 4 Buchstabe b) derselben
                                                                  Verordnung diese Mengen um einen einheitlichen Anteil
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
                                                                  gekürzt werden.
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates           Sind dagegen die Mengen, für die Lizenzen beantragt
vom 25. September 1989 über die gemeinsame Marktor-               wurden, geringer als die oder gleich den in der Verord-
ganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (1), zuletzt geän-        nung (EG) Nr. 1439/95 vorgesehenen Mengen, so können
dert durch die Verordnung (EG) Nr. 1589/96 (2),                   alle beantragten Lizenzen genehmigt werden.
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1439/95 der                  In Griechenland wurden Anträge für Erzeugnisse mit
Kommission vom 26. Juni 1995 zur Durchführung der                 Ursprung in der Bundesrepublik Jugoslawien gestellt —
Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates hinsichtlich
der Einfuhr und Ausfuhr von Schaf- und Ziegenfleischer-
zeugnissen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
Nr. 2498/96 (4), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 4,            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1439/95 wurden unter Titel                                   Artikel 1
II Abschnitt B die Durchführungsbestimmungen
hinsichtlich Einfuhren von Erzeugnissen der KN-Codes              Griechenland erteilt am 30. Juli 1998 die in Titel II
0104 10 30, 0104 10 80, 0104 20 90 und 0204 im Rahmen             Abschnitt B der Verordnung (EG) Nr. 1439/95 vorgese-
der nicht landesspezifischen GATT/WTO-Zollkontin-                 henen Einfuhrlizenzen, die in der Zeit vom 1. bis 10. Juli
gente festgelegt. Nach Artikel 16 Absatz 4 der Verord-            1998 beantragt wurden. Bei Erzeugnissen des KN-Codes
nung (EG) Nr. 1439/95 beschließt die Kommission, in               0204 werden die beantragten Mengen mit Ursprung in
welchem Maße den Anträgen auf Erteilung von Einfuhrli-            der Bundesrepublik Jugoslawien ganz zugeteilt.
zenzen für das dritte Vierteljahr 1998 stattgegeben werden
kann.
                                                                                         Artikel 2
Übersteigen die Mengen, für welche Lizenzanträge gestellt
wurden, die Mengen, die gemäß Artikel 15 der Verord-              Diese Verordnung tritt am 29. Juli 1998 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 27. Juli 1998
                                                                           Für die Kommission
                                                                             Franz FISCHLER
                                                                         Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 289  vom  7. 10. 1989, S. 1.
(2) ABl. L 206  vom  16. 8. 1996, S. 25.
(3) ABl. L 143  vom  27. 6. 1995, S. 7.
(4) ABl. L 338  vom  28. 12. 1996, S. 53.