CELEX: 31970D0557
Language: de
Date: 1970-12-23 00:00:00
Title: 70/557/EGKS: Entscheidung der Kommission vom 23. Dezember 1970 betreffend Ausnahmen von der Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde über eine Erhöhung des Außenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft (Vierundvierzigste Ausnahmeentscheidung)

31 . 12. 70                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 285 / 79
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                               vom 23 . Dezember 1970
              betreffend Ausnahmen von der Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde über eine
              Erhöhung des Außenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die
                                                      Gemeinschaft
                                        (Vierundvierzigste Ausnahmeentscheidung)
                                                     (70/557/EGKS)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 in nicht genügenden Mengen innerhalb der Gemein­
GEMEINSCHAFTEN —                                                schaft hergestellt wurden, daß andererseits die be­
                                                                günstigte Einfuhr solcher Erzeugnisse nicht geeignet
                                                                ist, den Stahlunternehmen der Gemeinschaft, welche
                                                                unmittelbar konkurrierende Erzeugnisse herstellen,
auf Grund des Vertrages über die Gründung der                   Nachteile zuzufügen.
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,
besonders der Artikel 2 bis 5 , 8 , 71 und 74,
                                                                Diese Gründe und Umstände, die den halbjährlichen
auf Grund der Empfehlung der Hohen Behörde                      Zollmaßnahmen der Mitgliedstaaten zugrunde liegen,
Nr. 1 /64 vom 15 . Januar 1964 (Amtsblatt der Euro­             erlauben bei den gegenwärtig vorliegenden Bedin­
päischen Gemeinschaften Nr. 8 vom 22 Januar 1964,               gungen des gemeinsamen Marktes für Stahl auch
S. 99/64) an die Regierungen der Mitgliedstaaten über           ihre Anwendung im Rahmen der Empfehlung Nr.
eine Erhöhung des Außenschutzes gegenüber von                   1 /64 vom 15. Januar 1964. Die Zollaussetzung und
Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft, besonders                Zollkontingente sind nicht geeignet, den erstrebten
ihres Artikels 3 ,                                              Zweck der Empfehlung Nr. 1/64 über die Erhöhung
                                                                des Außenschutzes der Gemeinschaft zu beeinträch­
                                                                tigen. Andererseits wirken sich diese Zollmaßnahmen
                                                                günstig auf die Aufrechterhaltung des bisherigen
auf Grund der Vereinbarung der im Rat vereinigten               Warenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten der Ge­
Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom               meinschaft und dritten Ländern aus .
14. Dezember 1970 über im ersten Halbjahr 1971
zu ergreifende Zollmaßnahmen,
 îuf Grund nachstehender Erwägungen                             Es liegen somit Sonderfälle handelspolitischer Natur
                                                                vor, die eine Anwendung der Ausnahmebestimmung
                                                                in Artikel 3 der Empfehlung Nr. 1 /64 rechtfertigen.
Die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der
Mitgliedstaaten treffen seit Jahren einstimmige Ver­
einbarungen über halbjährig befristete Ausnahmen
von den harmonisierten Stahlzöllen der Gemeinschaft.            Es ist sicherzustellen, daß die gewährten Zollkon­
Diese bestehen je nach Lage des Falles in einer                 tingente nur zur Deckung des Eigenbedarfs der Indu­
zeitweisen Herabsetzung oder Aussetzung einzelner               strien im Einfuhrland verwendet werden und eine
Zollsätze oder in der Gewährung von Einfuhrkon­                 Wiederausfuhr der eingeführten Stahlerzeugnisse in
tingenten zu herabgesetzten oder ausgesetzten Sätzen .          der Beschaffenheit, die sie im Zeitpunkt der Einfuhr
Die letzten derartigen Zollmaßnahmen wurden von                 hatten, nach anderen Mitgliedstaaten verhindert
den Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten              wird .
am 14. Dezember 1970 für das erste Halbjahr 1971
beschlossen .
                                                                Die Regierungen der Mitgliedstaaten wurden zu den
Der Grund für diese Maßnahmen liegt in dem Um­                  in dieser Entscheidung festgesetzten Zollkontingenten
stand, daß die betreffenden Erzeugnisse nicht oder              angehört —
 ---pagebreak--- Nr. L 285/80                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              11 . 12. 70
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                          lung Nr. 1/64 vom 15. Januar 1964 ergebenden
                                                              Verpflichtungen insoweit abzuweichen, als es not­
                                                              wendig ist, um für die Einfuhr nachstehend bezeich­
                       Artikel 1                              neter Stahlerzeugnisse aus dritten Ländern Zollaus­
                                                              setzungen oder Zolkontingente in der Höhe und zu
Die Regierungen der Mitgliedstaaten werden er­                dem Zollsatz anzuwenden, wie sie für jedes dieser
mächtigt, von den sich aus Artikel 1 der Empfeh­              Erzeugnisse angegeben sind :
                                                                                             Kontingents­  Zollsatz
   Tarifnummer                        Warenbezeichnung                       Mitgliedstaaten menge (in t)   (in %>)
ex 73.15 A IV b) Spezialwalzdraht für die Autoreifenindustrie (Walz­     Deutschland (BR]      2  000          0
                 draht aus Qualitäts-Kohlenstoffstahl, nur warm ge­       Belgien              7  000          0
                 walzt, mit einem Durchmesser zwischen 4,5 und 6 mm       Frankreich           3  000          0
                 und einem Gehalt an Kohlenstoff zwischen 0,62 v. H.      Italien              8  000          0
                 und 0,74 v. H.)
ex 73.15 A IV b) Spezialwalzdraht für die Autoreifenindustrie (Walz­      Belgien              1200            0
                 draht aus Qualitäts-Kohlenstoffstahl, nur warm ge­
                 walzt, mit einem Durchmesser zwischen 4,5 und 6 mm
                 und einem Gehalt an Kohlenstoff zwischen 0,62 v. H.
                 und 0,85 v. H.)
ex 73.15 A IV b) Spezialwalzdraht zur Herstellung von Federn und sog.    Deutschland (BR]      8 500           0
                 „Klaviersaitendraht" mit folgenden Merkmalen :           Belgien                500           0
                                                                          Frankreich           1200            0
                 — aus Qualitätskohlenstoff
                 — nur warm gewalzt
                 — mit einem Durchmesser zwischen 4,50 und 13 mm
                 — mit einem Gehalt :
                     — an Kohlenstoff zwischen 0,60 und 1,05 v. H.
                     — an Schwefel oder Phosphor insgesamt von 0,05
                         v. H. oder weniger
                     — an Silizium zwischen 0,10 und 0,25 v. H.
                      — an sonstigen Bestandteilen, ausgenommen Man­
                         gan und Chrom, von insgesamt 0,1 v. H. oder
                         weniger
                 (Die Bundesrepublik Deutschland wird ermächtigt —
                 im Rahmen des ihr zustehenden Kontingents —, Spe­
                 zialwalzdraht aus legierten Stählen, nur warm gewalzt,
                 mit einem Durchmesser von 4,5 bis 13 mm, für Ven­
                 tilfedern, mit folgenden Analysenwerten einzuführen :
                 a) chrom-vanadium-haltige Erzeugnisse :
                     0,40 — 0,65 % C, 0,15 — 0,30 % Si, 0,60 —
                     0,90 % Mn, 0,15 — 1,10 % Cr, 0,15 — 0,30 % Va,
                     höchstens 0,30 % Mo,
                     Gehalt an P und S jeweils unter 0,035 %
                 b) chrom-sili'zium-haltige Erzeugnisse :
                     0,50 — 0,60 % C, 1,35 — 1,60 %> Si, 0,60 — 0,80 %
                     Mn, 0,55 — 0,80 % Cr,
                     Gehalt an P und S jeweils unter 0,035 %)
 ---pagebreak--- 31 . 12. 70                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 285/81
                                                                                                    Kontingents­     Zollsatz
     Tarifnummer                         Warenbezeichnung                       Mitgliedstaaten     menge (in t)      (in 8/o)
ex 73.13 A II       Elektrobleche aus Stahl, warm gewalzt, andere
                                                                              Deutschland (BR'         1 000             0
;x 73.15 B VI a) 2 Elektrobleche aus legierten Stählen, warm gewalzt, an­
                    dere
ex 73.08 A          Warmbreitband in Rollen und Eisen oder Stahl, beid­       Belgien                    600             0
                    seitig plattiert mit legiertem Stahl (gewichtsmäßig
                    nicht vorherrschend), mit einem Gehalt von weniger
                    als 0,6 v. H. Kohlenstoff und mehr als 10 v. H.
                    Chrom, unabhängig von anderen Legierungselemen­
                    ten (nicht rostender Stahl), geglüht und gebeizt, mit
                    einer Breite von über 900 bis 1 300 mm und einer
                    Dicke bis zu 6 mm
 ex 73.16 A II b )  Gebrauchte Schienen zum Wiederauswalzen                   Frankreich             38 500              0
                          Artikel 2                                                         Artikel 3
                                                                  ( 1)   Diese Entscheidung wird den Regierungen der
 (1)      Die Mitgliedstaaten, denen gemäß Artikel 1              Mitgliedstaaten zugestellt und im Amtsblatt der
 dieser Entscheidung Zollkontingente gewährt werden,              Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Sie tritt
 haben im Benehmen mit der Kommission für eine                    für jede Regierung mit der Zustellung in Kraft.
nichtdiskriminierende Aufteilung der Zollkontingente
 unter den Drittländern Sorge zu tragen.                          (2)    Diese Entscheidung gilt bis zum 30. Juni 1971.
                                                                  Brüssel, den 23 . Dezember 1970
 (2)      Sie haben alle erforderlichen Vorkehrungen zu
 treffen, die eine Wiederausfuhr der im Rahmen der                                            Für die Kommission
 Zollkontingente eingeführten Stahlerzeugnisse in der                                              Der Präsident
 Beschaffenheit, die sie zum Zeitpunkt der Einfuhr
 hatten, nach anderen Mitgliedstaaten ausschließen.                                           Franco M. MALFATTI