CELEX: 31978D0103
Language: de
Date: 1977-12-23 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 23. Dezember 1977 über die Verlängerung ihrer Entscheidung 75/356/EGKS vom 24. April 1975, mit der sie Frachtermäßigungen für Eisenbahntransporte von lothringischem und westfranzösischem Eisenerz nach Belgien, Luxemburg und dem Saarland genehmigt hat

Nr. L 38/20                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                8 . 2 . 78
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 23 . Dezember 1977
                 über die Verlängerung ihrer Entscheidung 75/356/EGKS vom 24. April 1975 , mit
                 der sie Frachtermäßigungen für Eisenbahntransporte von lothringischem und
                 westfranzösischem Eisenerz nach Belgien , Luxemburg und dem Saarland geneh­
                                                           migt hat
                                (Nur der deutsche und der französische Text sind verbindlich)
                                                        (78/ 103/EGKS)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Zur Begründung ihrer Anträge führen die beteiligten
GEMEINSCHAFTEN —                                                   Regierungen an, der Sachverhalt, der für die vorheri­
                                                                   gen Entscheidungen der Kommission maßgebend
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Euro­               gewesen sei, liege auch heute noch vor. Die Lage des
                                                                   französischen Eisenerzes habe sich insbesondere seit
päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKSV),
insbesondere auf die Artikel 2 bis 5 und 70 ,                      der letzten Entscheidung wegen der schwierigen Situa­
                                                                   tion der Stahlindustrie der Gemeinschaft verschärft.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                   Die von den beteiligten Regierungen angeführten
                                                                   Sachverhalte erscheinen unbestreitbar. Trotz aller An­
Die Tarifermäßigungen für Eisenbahnbeförderungen                   strengungen für eine Rationalisierung und Modernisie­
von französischem Eisenerz nach Belgien, Luxemburg                 rung sind diese Gruben nicht in der Lage, die negati­
und der Saar sind durch mehrere Entscheidungen der                 ven Auswirkungen aus der gegenwärtigen Konjunktur­
Hohen Behörde der EGKS und der Kommission (')                      und Strukturkrise der Stahlindustrie zu überwinden .
genehmigt und verlängert worden . Die letzte Geneh­
migung vom 24. April 1975 ist am 31 . Dezember
1976 ausgelaufen .                                                 Unter Berücksichtigung der Lage der Rohstoffversor­
                                                                   gung der Gemeinschaft liegt die Aufrechterhaltung
                                                                   der französischen Eisenerzerzeugung in einem echten
Mit Schreiben ihrer Ständigen Vertretung bei den                   Interesse der Stahlindustrie der Gemeinschaft ; sie ga­
Europäischen Gemeinschaften vom 24. August 1977,                   rantiert in gewissem Umfang deren Eisenerzversor­
26. Oktober 1977 und 23 . November 1977 haben die
                                                                   gung gegenüber dem Risiko beim Erzimport aus Dritt­
französische, die deutsche und die luxemburgische                  ländern .
Regierung bei der Kommission der Europäischen
Gemeinschaften beantragt, die mit Entscheidung der
Kommission 75/356/EGKS vom 24. April 1975 (2)                      Die Verlängerung der Tarifmaßnahmen trägt dazu bei,
genehmigten Ausnahmetarife mit den bis zum 31 .                    Störungen auf dem Arbeitsmarkt zu vermeiden .
Dezember 1976 gewährten Ermäßigungen bis zum 31 .
Dezember 1977 zu verlängern.
                                                                   Durch die Anwendung dieser Maßnahmen wird der
                                                                   gemeinsame Markt für Kohle und Stahl nicht gestört.
(') Lothringen-Saarland :
     Entscheidung 13/67 vom 7. 6. 1967 (ABl. Nr. 116 vom 17.       Die Maßnahme steht daher mit den Grundsätzen . des
     6. 1967),
     Entscheidung 74/302/EGKS vom 22. 5. 1974 (ABl. Nr. L          EGKS-Vertrags in Einklang. Die Kommission behält
     171 vom 27 . 6 . 1974, S. 2);                                 sich vor, ihre Entscheidung jederzeit zu ändern, falls
                                                                   die Umstände, auf denen diese beruht, sich ändern
     Lotbringen-Belgien :
     Entscheidung 68/349/EGKS vom 31 . 7. 1968 (ABl . Nr. L        oder wegfallen sollten —
     230 vom 19 . 9 . 1968 , S. 8),
     Entscheidung 73/48/EGKS vom 4. 1 . 1973 (ABl. Nr. L 83
     vom 30 . 3 . 1973, S. 36);
                                                                   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
     Lothringen-Luxemburg :
     Entscheidung 69/268/ EGKS vom 28 . 7. 1969 (ABl . Nr. L
     220 vom 1 . 9 . 1969, S. 5),                                                         Artikel 1
     Entscheidung 73/48 / EGKS vom 4. 1 . 1973 (ABl. Nr. L 83
     vom 30. 3 . 1973, S. 36);                                     In Artikel 1 der Entscheidung 75/356/EGKS vom 24.
      Westfrankreich-Belgien, Luxemburg, Saarland :                April 1975 wird das Datum „31 . Dezember 1974"
     Entscheidung 73/49/EGKS vom 4. 1 . 1973 (ABl . Nr. L 83       durch das Datum „31 . Dezember 1976" sowie das Da­
     vom 30 . 3 . 1973, S. 38).                                    tum „ 31 . Dezember 1976" durch das Datum „31 . De­
 (2) ABl. Nr. L 159 vom 21 . 6. 1975, S. 17.                       zember 1 977" ersetzt.
 ---pagebreak--- 8 . 2. 78                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 38 /21
                      Artikel 2                          Brüssel , den 23 . Dezember 1977
                                                                                 Für die Kommission
Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik                                        Richard BURKE
Deutschland, die Französische Republik und das Groß­
herzogtum Luxemburg gerichtet.                                                 Mitglied der Kommission