CELEX: 31969R1859
Language: de
Date: 1969-09-19 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1859/69 der Kommission vom 19. September 1969 zur erneuten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1667/69 betreffend bestimmte Maßnahmen auf dem Sektor Milch und Milcherzeugnisse infolge der Abwertung des französischen Franken

20. 9 . 69                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 237/ 15
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1859/69 DER KOMMISSION
                                                  vom 19. September 1969
               zur erneuten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1667/69 betreffend bestimmte
               Maßnahmen auf dem Sektor Milch und Milcherzeugnisse infolge der Abwertung des
                                                   französischen Franken
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  der belgischen, der deutschen, der französischen und
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 der niederländischen Interventionsstelle für bestimmte
                                                                  ausführende Verarbeitungsindustrien (5) infolge der
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                Verordnung (EWG) Nr. 1659/69 (6) der Kommission
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  vom 22. August 1969 betreffend Dauerausschreibun­
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1586/69                    gen von Butter aus Beständen der Interventionsstellen,
 des Rates vom 11 . August 1969 über konjunktur­                  insbesondere zur Änderung der Verordnung (EWG)
 politische Maßnahmen auf dem Gebiet der Land­                    Nr. 1033/69 und zur Beendigung der in der Ver­
 wirtschaft infolge der Abwertung des französischen               ordnung (EWG) Nr. 1034/69 vorgesehenen Dauer­
 Franken (*), insbesondere auf Artikel 8,                         ausschreibung, geändert durch die Verordnung (EWG)
                                                                  Nr. 1768/69 (7), gegenstandslos geworden ; daher muß
 in Erwägung nachstehender Gründe :                               künftig in Artikel 4 Absatz 7 der Verordnung (EWG)
                                                                 Nr. 1667/69 statt der in Artikel 2 der Verordnung
 Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.                      (EWG) Nr. 1034/69 genannten Kaution die in Arti­
 1667/69 der Kommission vom 22. August 1969                      kel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1659/69 genannte
 betreffend bestimmte Maßnahmen auf dem Sektor
                                                                  Kaution aufgeführt werden.
Milch und Milcherzeugnisse infolge der Abwertung
des französischen Franken (2), zuletzt geändert durch
 die Verordnung (EWG) Nr. 1812/69 (3), sieht vor,                Entsprechend dem Anhang I A der Verordnung
daß die nach Artikel 2 Absatz 1 dieser Verordnung                 (EWG) Nr. 1667/69 sind die in Artikel 2 Absatz 1
von Frankreich bei der Einfuhr zu gewährenden                    dieser Verordnung genannten Subventionen und Aus­
Subventionen und bei der Ausfuhr zu erhebenden                   gleichsbeträge auf alle Käsesorten mit Schimmel­
Ausgleichsbeträge nicht auf bestimmte Butter an­                 bildung im Teig anwendbar. Der aus Schafsmilch
wendbar sind, die nach den dort aufgeführten Ver­                hergestellte Käse Roquefort wird nur in Frankreich
ordnungen zu herabgesetzten Preisen verkauft wird.               erzeugt ; sein Preis wird durch eine Änderung des
Die Verordnung (EWG) Nr. 1732/69 der Kom­                        Interventionspreises für Butter nicht berührt. Daher
mission vom 1 . September 1969 über Dauer­                       erscheint es zweckmäßig, diesen Käse von der für
ausschreibungen zum Absatz von Milchfetten, die zur              die übrigen Käsesorten mit Schimmelbildung im Teig
Herstellung von Fettmischungen bestimmt sind (4),                geltenden Regelung auszunehmen.
sieht eine neue Maßnahme zum Absatz von Lager­
butter zu herabgesetzten Preisen vor. Es erscheint               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
daher erforderlich, die nach dieser Verordnung ver­              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
kaufte Butter ebenfalls den Vorschriften des Artikels            schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1667/69 zu
unterstellen .
Artikel 4 der letztgenannten Verordnung gibt die                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Fälle an, in denen auf in Rechnungseinheiten ausge­
drückte Beträge in Frankreich infolge der Abwertung
des französischen Franken der Koeffizient 0,8889                                          Artikel 1
angewandt wird. Die Voraussetzungen, unter denen
die in Artikel 10 Absatz 1 , Artikel 14 Absatz 1 und             ( 1)     Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG)
Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.                    Nr. 1667/69 wird durch folgenden Unterabsatz er­
1732/69 genannten Kautionen und Beträge zu leisten              gänzt :
sind, entsprechen diesen Fällen ; daher muß auch
auf sie in Frankreich der genannte Koeffizient ange­                  ,,g) oder der Verordnung (EWG) Nr. 1732/69
wandt werden. Außerdem ist die Verordnung (EWG)                            der Kommission vom 1 . September 1969 über
Nr. 1034/69 der Kommission vom 3 . Juni 1969                               Dauerausschreibungen zum Absatz von Milch­
über Dauerausschreibungen von Butter aus Beständen                         fetten, die zur Herstellung von Fettmischun­
                                                                           gen bestimmt sind."
(*) ABl.  Nr.  L 202 vom 12. 8. 1969, S. 1.
(*) ABl.  Nr.  L 213 vom 25 . 8. 1969, S. 18.                    (5) ABl. Nr. L 136 vom 6. 6. 1969, S. 5.
(3) ABl.  Nr.  L 233 vom 16. 9. 1 969, S. 1 .                    (6) ABl. Nr. L 211 vom 23 . 8 . 1969, S. 16.
(4) ABl.  Nr.  L 222 vom 2. 9. 1969, S. 1 .                      (7) ABl. Nr. L 226 vom 6. 9. 1969, S. 23.
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(2)     In Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1667/                 „9, die in Artikel 10 Absatz 1 , Artikel 14 Absatz
69 wird                                                                 1 und Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung
                                                                        (EWG) Nr. 1732/69 genannten Beträge."
a) der Wortlaut des Absatzes 7 durch folgenden                                         Artikel 2
     Wortlaut ersetzt :
                                                               In Anhang I A der Verordnung (EWG) Nr. 1667/69
                                                               werden unter Nr. ex 04.04 des Gemeinsamen Zoll­
     „7, die Kaution gemäß Artikel 4 der Verordnung
         (EWG) Nr. 1659/69 der Kommission vom                  tarifs die Worte „C. Käse mit Schimmelbildung im
         22. August 1969 betreffend Dauerausschrei­            Teig" ersetzt durch die Worte „C. Käse mit Schim­
         bungen von Butter aus Beständen der Inter­            melbildung im Teig, ausgenommen Roquefort".
         ventionsstellen, insbesondere zur Änderung                                     Artikel 3
         der Verordnung (EWG) Nr. 1033/69 und zur
         Beendigung der in der Verordnung (EWG)                Diese Verordnung tritt am Tag nach dem Tag ihrer
         Nr. 1034/69 vorgesehenen Dauerausschrei­              Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
         bung" ;                                               Gemeinschaften in Kraft.
                                                               Die Bestimmung des Artikels 2 ist ab 11 . August
b) folgender Absatz 9 angefügt :                               1969 wirksam.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedepi
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 19. September 1969
                                                                          Für die Kommission
                                                                              Der Präsident
                                                                               Jean REY
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1860/69 DER KOMMISSION
                                                 vom 19. September 1969
                  über die Berichtigung bestimmter Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               gestützt auf die Verordnung Nr. 171 /67/EWG des
 GEMEINSCHAFTEN —                                              Rates vom 27. Juni 1967 über die Erstattungen und
                                                               Abschöpfungen bei der Ausfuhr von Olivenöl (4),
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 18/69 (5), insbesondere auf Artikel 7a Absatz 3, und
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                 in Erwägung nachstehender Gründe :
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1 ),            Um zu Beginn eines neuen Wirtschaftsjahres Han­
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                delstransaktionen durchführen zu können, sieht Arti­
 2146/68 (2),                                                   kel 7a der Verordnung Nr. 171 /67/EWG die Mög­
                                                               lichkeit vor, im voraus festgesetzte Erstattungen für
 gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des                Ausfuhren während des ersten Monats des auf die
Rates vom 27. Oktober 1966 über den Handel mit                 Abgabe des Antrags folgenden Wirtschaftsjahres ent­
 Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechen­                 sprechend dem Schwellenpreis zu berichtigen, der im
 land (3),                                                      letzten Monat des Wirtschaftsjahres galt, in dem der
                                                                Antrag abgegeben wurde.
  H ABl . Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
  (*) ABl. Nr. L 314 vom 31 . 12. 1968 , S. 1 .                  (4) ABl. Nr. 130 vom 28 . 6. 1967, S. 2600/67.
 (3) ABI. Nr. 197 vom 29 . 10. 1966, S. 3393/66.                 (5) ABl. Nr. L 3 vom 7. 1 . 1969, S. 1 .