CELEX: 
Language: de
Date: 1970-05-27 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 15. Mai 1970 zur Festsetzung des Mindestpreises für Butter für die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1659/69 über Dauerausschreibungen vorgesehene siebenundzwanzigste Einzelausschreibung

Nr. L 114/20                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                27. 5 . 70
                                                            II
                                     (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                 KOMMISSION
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 15 . Mai 1970
              zur Festsetzung des Mindestpreises für Butter für die im Rahmen der Verordnung
              (EWG) Nr. 1659/69 über Dauerausschreibungen vorgesehene siebenundzwanzigste
                                                   Einzelausschreibung
                     (Nur der deutsche, der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                      (70/278/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  vorgesehenen Dauerausschreibung (5), zuletzt geän­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 433/70 (6),
                                                                 haben die Interventionsstellen für bestimmte in ihrem
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                Besitz befindliche Mengen Butter ein Dauerausschrei­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  bungsverfahren durchgeführt.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                 Diese Ausschreibung erfolgt entsprechend den Be­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                      stimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1033/69 der
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­                     Kommission vom 3 . Juni 1969 über den Verkauf von
nisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung                 Butter zu herabgesetzten Preisen im Ausschreibungs­
(EWG) Nr. 2622/69 (2), insbesondere auf Artikel 6                verfahren an bestimmte ausführende Verarbeitungs­
Absatz 7,                                                        industrien ( 7), zuletzt geändert durch die Verordnung
                                                                 (EWG) Nr. 2181 /69 (8). Artikel 11 dieser Verordnung
                                                                 sieht vor, daß der Mindestverkaufspreis unter Be­
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 985/68 des                rücksichtigung der für jede Einzelausschreibung er­
Rates vom 15 . Juli 1968 zur Festlegung der Grund­               haltenen Angebote festgesetzt wird .
regeln für die Interventionen auf dem Markt für
Butter und Rahm (3), zuletzt geändert durch die Ver­
ordnung (EWG) Nr. 1211 /69 ( 4), insbesondere auf                In Anbetracht der auf Grund der siebenundzwanzig­
Artikel 7a, und                                                  sten Einzelausschreibung eingegangenen Angebote,
                                                                 unter Berücksichtigung der Marktlage und der Tat­
                                                                 sache, daß es sich um Butter für bestimmte ausfüh­
in Erwägung nachstehender Gründe :                               rende Verarbeitungsbetriebe handelt, ist der Min­
                                                                 destpreis auf der nachstehend genannten Höhe fest­
Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1659/69                 zusetzen .
der Kommission vom 22. August 1969 betreffend
Dauerausschreibungen von Butter aus Beständen der
Interventionsstellen, insbesondere zur Änderung der              Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
Verordnung (EWG) Nr. 1033/69 und zur Beendi­                     entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                 schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
gung der in der Verordnung (EWG) Nr. 1034/69
i1) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .                    (5) ABl. Nr. L 211 vom 23 . 8 . 1969 , S. 16.
H ABl. Nr. L 328 vom 30. 12. 1969, S. 8 .                        (6) ABl . Nr. L 53 vom 7. 3 . 1970, S. 12.
(3) ABl. Nr. L 169 vom 18 . 7. 1968 , S. 1 .                     (7) ABl. Nr. L 136 vom 6. 6. 1969, S. 1 .
(4j ABl. Nr. L 155 vom 28 . 6. 1969, S. 13 .                     (8) ABl. Nr. L 276 vom 1 . 11 . 1969, S. 49.
 ---pagebreak--- 27. 5 . 70                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 114/21
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                                            Artikel 2
                                                         Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
                                                         Deutschland, die Französische Republik und das
                      Artikel 1                          Königreich der Niederlande gerichtet.
Für die siebenundzwanzigste Einzelausschreibung, die     Brüssel, den 15 . Mai 1970
nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 1 659/69
durchgeführt und am 12. Mai 1970 abgeschlossen                                   Für die Kommission
wurde, wird der Mindestpreis, der beim Zuschlag                                      Der Präsident
zugrunde zu legen ist, auf 25 Rechnungseinheiten je
100 kg festgesetzt.                                                                     Jean REY