CELEX: 31978R1544
Language: de
Date: 1978-07-04
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1544/78 der Kommission vom 4. Juli 1978 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 243/78 insbesondere hinsichtlich der Anpassungen der im voraus festgesetzten Währungsausgleichsbeträge

Avis juridique important

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31978R1544

Verordnung (EWG) Nr. 1544/78 der Kommission vom 4. Juli 1978 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 243/78 insbesondere hinsichtlich der Anpassungen der im voraus festgesetzten Währungsausgleichsbeträge  

Amtsblatt Nr. L 182 vom 05/07/1978 S. 0007 - 0008 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 21 S. 0239 

****  ( 1 ) ABL . NR . L 106 VOM 12 . 5 . 1971 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . L 67 VOM 15 . 3 . 1971 , S . 1 .  ( 3 ) ABL . NR . L 281 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 1 .  ( 4 ) ABL . NR . L 156 VOM 14 . 6 . 1978 , S . 1 .  ( 5 ) ABL . NR . L 37 VOM 7 . 2 . 1978 , S . 5 .  ( 6 ) ABL . NR . L 25 VOM 31 . 1 . 1975 , S . 10 .  ( 7 ) ABL . NR . L 116 VOM 28 . 4 . 1978 , S . 18 .  ( 8 ) ABL . NR . L 133 VOM 22 . 5 . 1978 , S . 1 .  ( 9 ) ABL . NR . L 180 VOM 3 . 7 . 1978 , S . 1 .    VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1544/78 DER KOMMISSION   VOM 4 . JULI 1978   ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 243/78 INSBESONDERE HINSICHTLICH DER ANPASSUNGEN DER IM VORAUS FESTGESETZTEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 DES RATES VOM 12 . MAI 1971 ÜBER BESTIMMTE KONJUNKTURPOLITISCHE MASSNAHMEN , DIE IN DER LANDWIRTSCHAFT IM ANSCHLUSS AN DIE VORÜBERGEHENDE ERWEITERUNG DER BANDBREITEN DER WÄHRUNGEN EINIGER MITGLIEDSTAATEN ZU TREFFEN SIND ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 557/76 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1254/78 ( 4 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 12 ABSATZ 2 , ARTIKEL 15 ABSATZ 5 UND ARTIKEL 16 ABSATZ 6 , SOWIE AUF DIE ENTSPRECHENDEN VORSCHRIFTEN DER ANDEREN VERORDNUNGEN ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 243/78 DER KOMMISSION VOM 1 . FEBRUAR 1978 ÜBER DIE VORAUSFESTSETZUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ( 5 ) ENTHÄLT REGELN FÜR DIE ANPASSUNG DER IM VORAUS FESTGESETZTEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE .   DIE ANPASSUNG HÄNGT VOM IM VORAUS FESTGESETZTEN KURS AB . DER IM VORAUS FESTGESETZTE KURS IST ENTWEDER DERJENIGE , DER IM FALL VON ARTIKEL 6 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 243/78 AM LETZTEN TAG DER FRIST FÜR DIE ANGEBOTSEINREICHUNG GILT , ODER DERJENIGE , DER AM TAG DER BEANTRAGUNG DER VORAUSFESTSETZUNG DES WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAGS GILT . ES EMPFIEHLT SICH , DIE GEMEINSCHAFTLICHE REGELUNG IN DEM FALL , IN DEM EINE LIZENZ IM RAHMEN EINER AUSSCHREIBUNG ERTEILT WIRD , ENGER ZU FASSEN .   ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 243/78 BEHANDELT NICHT ALLE MÖGLICHEN FÄLLE . DIESER ARTIKEL MUSS ALSO GEÄNDERT WERDEN .   BEI DIESER GELEGENHEIT IST ES ANGEBRACHT , IN DIE VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 243/78 ANDERE ANGABEN EINZUFÜGEN , INSBESONDERE UM EINE ÜBEREINSTIMMUNG MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 193/75 DER KOMMISSION VOM 17 . JANUAR 1975 ÜBER GEMEINSAME DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR EINFUHR- UND AUSFUHRLIZENZEN SOWIE VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ( 6 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 858/78 ( 7 ), ZU ERZIELEN .   DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1036/78 DER KOMMISSION VOM 19 . MAI 1978 ZUR FESTSETZUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE SOWIE EINIGER FÜR IHRE ANWENDUNG ERFORDERLICHER KÖFFIZIENTEN UND KURSE ( 8 ), GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1534/78  ( 9 ), ENTHÄLT IN IHREM ANHANG IV EINE FUSSNOTE . DER WORTLAUT DIESER FUSSNOTE MUSS ANGEPASST WERDEN , DAMIT DER PRÄZISIERUNG IN ARTIKEL 6 ABSATZ 2 ERSTER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 243/78 RECHNUNG GETRAGEN WIRD .   DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DER BETROFFENEN VERWALTUNGSAUSSCHÜSSE  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 243/78 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :   1 . ARTIKEL 4 ABSATZ 2 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :   " ( 2 )  DIE GÜLTIGKEITSDAUER DER VORAUSFESTSETZUNG DES WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAGS BETRAEGT 6 MONATE AB DEM TAG DER BEANTRAGUNG DER VORAUSFESTSETZUNG , WOBEI DIESER TAG IN DIE GÜLTIGKEITSDAUER DER VORAUSFESTSETZUNG EINBEZOGEN WIRD . "   2 . ARTIKEL 4 ABSATZ 7 ZWEITER UNTERABSATZ ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :   " DIE GÜLTIGKEITSDAUER DER ERSATZLIZENZ ODER ERSATZTEILLIZENZ BETRAEGT 6 MONATE AB DEM TAG DER BEANTRAGUNG DER VORAUSFESTSETZUNG DES WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAGS , WOBEI DIESER TAG IN DIE GÜLTIGKEITSDAUER DIESES DOKUMENTS EINBEZOGEN WIRD . "   3 . AN ARTIKEL 6 ABSATZ 2 ERSTER UNTERABSATZ WIRD FOLGENDER SATZ ANGEFÜGT :   " FÜR DIE ANWENDUNG DER IN ARTIKEL 7 GENANNTEN ANPASSUNG WIRD DER ANTRAG AUF VORAUSFESTSETZUNG DES WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAGS ALS AM LETZTEN TAG DER FRIST FÜR DIE ANGEBOTSEINREICHUNG EINGEREICHT BETRACHTET . "   4 . IN ARTIKEL 7 ABSATZ 1 UND ARTIKEL 7 ABSATZ 2 ERSTER GEDANKENSTRICH WERDEN DIE WORTE  " WÄHREND DER GÜLTIGKEITSDAUER DER LIZENZ "  GESTRICHEN .   ARTIKEL 2   DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1036/78 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :   DER WORTLAUT DER FUSSNOTE IM ANHANG IV ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :      " NB : DIESER ANHANG IST NUR ANWENDBAR AUF LIZENZEN , FÜR DIE DIE VORAUSFESTSETZUNG DES WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAGS WÄHREND DER GÜLTIGKEITSDAUER DES VORLIEGENDEN ANHANGS BEANTRAGT WORDEN IST , UND VORBEHALTLICH DER BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 6 ABSATZ 2 ERSTER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 243/78 . "   ARTIKEL 3   DIESE VERORDNUNG TRITT AM ACHTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .   DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   BRÜSSEL , DEN 4 . JULI 1978   FÜR DIE KOMMISSION   DER VIZEPRÄSIDENT   FINN GUNDELACH