CELEX: C1999/086/27
Language: de
Date: 1999-03-27 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Vereinigte Königreich, eingereicht am 10. Februar 1999 (Rechtssache C-39/99)

C 86/14                 DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  27.3.1999
Klagegründe und wesentliche Argumente                                    der Kommission mitgeteilt hat, um diesen Richtlinien
                                                                         für das Gebiet von Gibraltar nachzukommen;
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
denen in der Rechtssache C-26/99 (2); die in der Richtlinie        Ð dem Vereinigten Königreich die Kosten des Verfahrens
eingeräumte Frist sei am 31. Mai 1997 abgelaufen.                        aufzuerlegen.
(1) Richtlinie 96/28/EG der Kommission vom 10. Mai 1996 zur
    Anpassung der Richtlinie 76/116/EWG des Rates zur Anglei-      Klagegründe und wesentliche Argumente
    chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Dünge-
    mittel an den technischen Fortschritt (ABl. L 140 vom          Artikel 189 EG-Vertrag, wonach eine Richtlinie für jeden
    13.6.1996, S. 30).                                             Mitgliedstaat, an den sie gerichtet werde, hinsichtlich des
(2) Siehe Seite 11 dieses Amtsblatts.                              zu erreichenden Zieles verbindlich sei, verpflichte die Mit-
                                                                   gliedstaaten dazu, die in der Richtlinie festgesetzte Umset-
                                                                   zungsfrist zu wahren. Diese Frist sei spätestens am 1. Juli
                                                                   1992 abgelaufen, ohne daû das Vereinigte Königreich die
                                                                   erforderlichen Vorschriften erlassen habe, um den in den
                                                                   Anträgen der Kommission genannten Richtlinien nach-
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                   zukommen.
       gegen das Vereinigte Königreich, eingereicht am
                         10. Februar 1999
                                                                   (1 ) ABl. L 18 vom 24.1.1980, S. 26.
                      (Rechtssache C-39/99)                        (2 ) ABl. L 117 vom 4.5.1983, S. 15.
                          (1999/C 86/27)                           (3 ) ABl. L 363 vom 13.12.1989,  S. 27.
                                                                   (4 ) ABl. L 76 vom 23.3.1992, S. 21.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
10. Februar 1999 eine Klage gegen das Vereinigte König-
reich beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
eingereicht. Prozeûbevollmächtigter der Klägerin ist
Hauptrechtsberater Richard Wainwright; Zustellungs-
bevollmächtigter: Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer                        Streichung der Rechtssache C-321/98 (1)
Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                                                (1999/C 86/28)
Die Klägerin beantragt,
                                                                   Mit Beschluû vom 12. Januar 1999 hat der Präsident des
Ð festzustellen, daû das Vereinigte Königreich dadurch             Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
     gegen seine Verpflichtungen aus den Richtlinien               chung der Rechtssache C-321/98 Ð Kommission der Euro-
                                                                   päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik Ð
     Ð 80/51/EWG des Rates vom 20. Dezember 1979                   angeordnet.
         zur Verringerung der Schallemissionen von Unter-
         schalluftfahrzeugen (1);
                                                                   (1) ABl. C 299 vom 26.9.1998.
     Ð 83/206/EWG des Rates vom 21. April 1983 zur
         ¾nderung der Richtlinie 80/51/EWG zur Verringe-
         rung der Schallemissionen von Unterschalluftfahr-
         zeugen (2);
     Ð 89/629/EWG des Rates vom 4. Dezember 1989
                                                                                Streichung der Rechtssache C-4/98 (1)
         zur Begrenzung der Schallemission von zivilen
         Unterschallstrahlflugzeugen (3);                                                  (1999/C 86/29)
     Ð 92/14/EWG des Rates vom 2. März 1992 zur Ein-
         schränkung des Betriebs von Flugzeugen des Teils II       Mit Beschluû vom 14. Januar 1999 hat der Präsident des
         Kapitel 2 Band 1 des Anhangs 16 zum Abkommen              Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
         über die Internationale Zivilluftfahrt, 2. Ausgabe        chung der Rechtssache C-4/98 (Vorabentscheidungsersu-
         (1988) (4),                                               chen des Sù- og Handelsret) Ð Calvin Klein Trademark
                                                                   Trust gegen Cowboyland Aalborg A/S u. a. Ð angeordnet.
     verstoûen hat, daû es nicht die erforderlichen Rechts-
     und Verwaltungsvorschriften erlassen oder, hilfsweise,        (1) ABl. C 72 vom 7.3.1998.