CELEX: 31974R3317
Language: de
Date: 1974-12-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3317/74 der Kommission vom 27. Dezember 1974 zur Festsetzung der ab 1. Januar 1975 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von Zucker und Melasse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

31 . 12 . 74                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 355/41
                             VERORDNUNG ( EWG) Nr. 3317 / 74 DER KOMMISSION
                                                 vom 27 . Dezember 1974
                zur Festsetzung der ab 1 . Januar 1975 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr
                von Zucker und Melasse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallen­
                                                       den Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                      schaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren Pro­
GEMEINSCHAFTEN —                                                     duktionsbedingungen vergleichbar sind ;
                                                                c) die Notwendigkeit, den Industrien , die Gemein­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
                                                                     schaftserzeugnisse verwenden , und solchen , die Er­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                     zeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des akti­
                                                                     ven Veredelungsverkehrs verwenden , gleiche Wett­
gestützt auf die Verordnung Nr. 1 009 /67/ EWG des                   bewerbsbedingungen zu gewährleisten .
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame
Marktorganisation für Zucker ('), zuletzt geändert              In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung ( EWG) Nr.
durch die Verordnung ( EWG) Nr. 2476/74 (2), insbe­             2682/72 ist vorgesehen , daß bei der Festsetzung des
sondere auf Artikel 1 7 Absatz 2 sechster Unterabsatz
                                                                Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeugung,
erster Satz ,                                                   Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher Wir­
                                                                kung — wenn solche bestehen — berücksichtigt wer­
in Erwägung nachstehender Gründe :                              den müssen , die in bezug auf die Grunderzeugnisse
                                                                des Anhangs A dieser Verordnung oder die ihnen
Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1009 /             gleichgestellten Erzeugnisse auf Grund der Verord­
67/ EWG kann der Unterschied zwischen den Preisen               nung über die gemeinsame Marktorganisation auf
und Notierungen auf dem Weltmarkt für die in Arti­              dem betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten ange­
kel 1 Absatz 1 Buchstaben a), c) und d) dieser Verord­          wandt werden . Für Weißzucker oder Rohzucker wird
nung genannten Erzeugnisse und den Preisen in der               unter den in der Verordnung ( EWG) Nr. 765/ 68 des
Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr              Rates vom 18 . Juni 1968 betreffend allgemeine Re­
ausgeglichen werden . In der Verordnung ( EWG ) Nr.             geln für die Erstattung bei der Erzeugung für in der
2682/ 72 des Rates vom 12 . Dezember 1972 zur Festle­           chemischen Industrie verwendeten Zucker (4 ), zuletzt
gung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von               geändert durch die Verordnung ( EWG) Nr. 2477/
Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung           74 (5 ), genannten Bedingungen eine Erstattung bei der
des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaft­            Erzeugung gewährt.
liche Erzeugnisse , die in Form von nicht unter An­
hang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt wer­            Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
den (3 ), sind diejenigen Erzeugnisse bezeichnet, für die       entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
bei ihrer Ausfuhr in Form von im Anhang zu der Ver­             schusses für Zucker —
ordnung Nr . 1 009 /67 / EWG aufgeführten Waren ein
Erstattungssatz festgesetzt werden muß .
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 2682/72 muß der Erstattungssatz
für jeden Monat für je 100 kg dieser Grunderzeugnisse                                    Artikel l
festgesetzt werden .
                                                                 Die ab 1 . Januar 1975 geltenden Erstattungssätze für
Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festset­             die Grunderzeugnisse im Sinne des Anhangs A der
zung des Erstattungssatzes insbesondere folgendes be­           Verordnung ( EWG) Nr. 2682/72 und des Artikels 1
rücksichtigt werden :                                           Absatz 1 der Verordnung Nr. 1 009/ 67/ EWG , die in
                                                                Form von im Anhang zu der Verordnung Nr. 1009/
a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der             67/ EWG genannten Waren ausgeführt werden , wer­
     Verarbeitungsindustrien mit diesen Grunderzeug­            den entsprechend dem Anhang festgesetzt .
     nissen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie die
     Weltmarktpreise ;
                                                                                         Artikel 2
b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der un­
     ter Anhang II des Vertrages fallenden landwirt­             Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1975 in Kraft .
(') ABl . Nr. 308 vom 18 . 12 . 1967, S. 1 .
(2 ) ABl . Nr. L 264 vom 1 . 10 . 1974, S. 70 .                 (•») ABl . Nr. L 143 vom 25 . 6 . 1968 , S. 1 .
h) ABl. Nr. L 289 vom 27. 12. 1972, S. 13 .                     h ABl . Nr. L 264 vom 1 . 10 . i974, S. 71 .
 ---pagebreak--- Nr. L 355/ 42                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          31 . 12 . 74
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel , den 27 . Dezember 1974
                                                                                Fii r die Kommission
                                                                                   P.J. LARDINOIS
                                                                            Mitglied der Kommission
                                                              ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 27 . Dezember 1974 zur Festsetzung der ab 1 . Januar
            1975 geltenden Erstattungssätze für Zucker und Melasse, die in Form von im Anhang zu
                        der Verordnung Nr. 1009/67/EWG genannten Waren ausgeführt werden
                                                               LISTE I
              Nummer des
             Gemeinsamen                                             Warenbezeichnung
               Zolltarifs
                29.04             Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderi­
                                  vate :
                                  C. mehrwertige Alkohole :
                                       II . Mannit
                                      III . Sorbit :
                                            a) in wäßriger Lösung :
                                                2 . anderer :
                                                    — aus Saccharose gewonnen
                                            b ) anderer :
                                                2 . anderer :
                                                    — aus Saccharose gewonnen
                29.10             Acetale und Halbacetale, auch mit einfachen oder komplexen
                                  Sauerstoffunktionen ; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitroso­
                                  derivate :
                                  ex B. andere :
                                            — Methylglukoside
                29.14             Einbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide
                                  und Persäuren ; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate :
                                  ex A. gesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren :
                                            — Mannitester und Sorbitester
                                  ex B. ungesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren :
                                            — Mannitester und Sorbitester
                29.16             Carbonsäuren mit Alkohol -, Phenol-, Aldehyd- oder Ketonfunktion
                                  und andere Carbonsäuren mit einfachen oder komplexen Sauer­
                                  stoffunktionen ; ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Persäu­
                                  ren ; ihre Halogen -, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate :
                                  A. Carbonsäuren mit Alkoholfunktion :
                                      ex VIII . andere :
                                                    — Glucarsäure, Glykolsäure, Zuckersäure, Isozucker­
                                                       säure, Heptazuckersäure, ihre Salze und Ester
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 74                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 355/43
              Nummer des
              Gemeinsamen                                     Warenbezeichnung
                Zolltarifs
                29.35            Heterocyclische Verbindungen, einschließlich Nucleinsäuren :
                                 ex Q. andere :
                                         — anhydrische Mannit- und Sorbitverbindungen, ausgenom­
                                            men Maltol und Isomaltol
                29.43            Chemisch reine Zucker, ausgenommen Saccharose, Glukose und
                                 Laktose ; Äther und Ester von Zuckern und ihre Salze, ausge­
                                 nommen Erzeugnisse der Tarifnummern 29.39, 29.41 und 29.42 :
                                 ex B. andere :
                                         — Sorbose, ihre Salze und Ester
                38.19            Chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie
                                 oder verwandter Industrien (einschließlich Mischungen von Natur­
                                 produkten), anderweit weder genannt noch inbegriffen ; Rück­
                                 stände der chemischen Industrie oder verwandter Industrien , ander­
                                 weit weder genannt noch inbegriffen :
                                 Q.       Kernbindemittel für Gießereien auf der Grundlage von Kunst­
                                         harzen
                                 ex T. andere :
                                         — Erzeugnisse des Krackens von Sorbit
             Erstattungssätze in RE/100 kg :           Weißzucker :                                 —
                                                       Rohzucker :                                  —
                                                       Sirupe aus Zuckerrüben oder Zuckerrohr
                                                       mit einem Saccharosegehalt von min­
                                                       destens 98 Gewichtshundertteilen , be­
                                                       zogen auf den Trockenstoff, einschließ­
                                                       lich Invertzucker, als Saccharose berech­
                                                       net :                                        —
                                                       Melassen , auch entfärbt :                   —
                                                          LISTE II
               Nummer des
              Gemeinsamen                                     Warenbezeichnung
                Zolltarifs
                 29.16            Carbonsäuren mit Alkohol-, Phenol-, Aldehyd- oder Ketonfunktion
                                  und andere Carbonsäuren mit einfachen oder komplexen Sauer­
                                  stoffunktionen ; ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Persäu­
                                 ren j ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate :
                                  A. Carbonsäuren mit Alkoholfunktion :
                                      IV. Zitronensäure, ihre Salze und Ester
             Erstattungssätze in RE/100 kg :           Weißzucker :
                                                       Rohzucker :
                                                       Sirupe aus Zuckerrüben oder Zuckerrohr
                                                       mit einem Saccharosegehalt von min­
                                                       destens 98     Gewichtshundertteilen, be­
                                                       zogen auf den Trockenstoff, einschließ­
                                                       lich Invertzucker, als Saccharose berech­
                                                       net :
                                                       Melassen, auch entfärbt :
 ---pagebreak--- Nr. L 355 /44                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         31 . 12 . 74
                                                           LISTE III
               Nummer des
               Gemeinsamen                                     Warenbezeichnung
                 Zolltarifs
                   29.15           Mehrbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide
                                   und Persäuren ; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate :
                                   A. acyclische mehrbasische Carbonsäuren :
                                       ex V. andere :
                                              — Itaconsäure, ihre Salze und Ester
                   29.16           Carbonsäuren mit Alkohol-, Phenol-, Aldehyd- oder Ketonfunktion
                                   und andere Carbonsäuren mit einfachen oder komplexen Sauer­
                                   stoffunktionen ; ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Persäu­
                                   ren ; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate :
                                   A. Carbonsäuren mit Alkoholfunktion :
                                       I. Milchsäure, ihre Salze und Ester
                   29.44           Antibiotika :
                                   A. Penicilline
              Erstattungssätze in RE/100 kg :           Weißzucker :
                                                        Rohzucker :
                                                        Sirupe aus Zuckerrüben oder Zuckerrohr
                                                        mit einem Saccharosegehalt von min­
                                                        destens 98 Gewichtshundertteilen , be­
                                                        zogen auf den Trockenstoff, einschließ­
                                                        lich Invertzucker, als Saccharose berech­
                                                        net :
                                                        Melassen , auch entfärbt :
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 74                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. L 355/45
                                                                LISTE IV
                 Nummer des
                Gemeinsamen                                            Warenbezeichnung
                   Zolltarifs
                      17.04            Zuckerwaren ohne Kakaogehalt :
                                       B. Kaugummi
                                       C. sogenannte „weiße Schokolade"
                                       D. andere
                      18.06            Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen
                      19.02            Zubereitungen zur Ernährung von Kindern oder zum Diät- odei
                                       Küchengebrauch auf der Grundlage von Mehl, Grieß, Stärke oder
                                       Malzextrakt, auch mit einem Gehalt an Kakao von weniger als
                                       50 Gewichtshundertteilen
                      19.08            Feine Backwaren, auch mit beliebigem Gehalt an Kakao
                     21.06             Hefen , lebend oder nicht lebend ; zubereitete künstliche Backtrieb
                                       mittel :
                                       A. Hefen , lebend :
                                           II . Backhefen
                     21.07             Lebensmittelzubereitungen, anderweitig weder genannt noch inbe­
                                       griffen
                     22.02             Limonaden (einschließlich der aus Mineralwasser hergestellten ) und
                                       andere nichtalkoholische Getränke, ausgenommen Frucht- und Ge­
                                       müsesäfte der Tarifnummer 20.07
                      22.06            Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben , mit
                                       Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert
                      22.09            Sprit mit einem Gehalt an Äthylalkohol von weniger als 80°, un­
                                       vergällt ; Branntwein, Likör und andere alkoholische Getränke ; zu­
                                       sammengesetzte alkoholische Zubereitungen zum Herstellen von
                                       Getränken *:
                                       C. alkoholische Getränke :
                                           V. andere
             Erstattungssätze in RE/100 kg :              Weißzucker :
                                                          Rohzucker :
                                                          Sirupe aus Zuckerrüben oder Zuckerrohr
                                                          mit einem Saccharosegehalt von min­
                                                          destens 98      Gewichtshundertteilen, be­
                                                          zogen auf den Trockenstoff, einschließ­
                                                          lich Invertzucker, als Saccharose berech­
                                                          net :                                                  — X S (')
                                                                                                                       100
                                                          Melassen , auch entfärbt :                                —
             ( !) ,, S " drückt den Gehalt an Saccharose, einschließlich Invertzucker, als Saccharose berechnet, von 100 kg
                  Sirupen aus .