CELEX: C2000/211/23
Language: de
Date: 2000-07-22 00:00:00
Title: Rechtssache C-212/00: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil des Tribunal du Travail Mons (Zweite Kammer) vom 24. Mai 2000, in dem Rechtsstreit Salvatore Stallone gegen Office national de l'emploi

22.7.2000             DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 211/13
— der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens              2. der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegen.
    aufzuerlegen.
                                                                    Klagegründe und wesentliche Argumente
Klagegründe und wesentliche Argumente
Nach Artikel 249 Absatz 3 EG sei eine Richtlinie für jeden          Die Entscheidung der Kommission vom 8. Juli 1999 ist für
Mitgliedstaat, an den sie gerichtet werde, hinsichtlich des zu      die Bundesrepublik Deutschland als deren Adressatin gemäß
erreichenden Ziels verbindlich. Nach Artikel 10 Absatz 1            Artikel 249 Abs. 4 EG in allen ihren Teilen verbindlich und
EG träfen die Mitgliedstaaten alle geeigneten Maßnahmen             unmittelbar umzusetzen. Konkret ist die Bundesrepublik
allgemeiner oder besonderer Art zur Erfüllung der Verpflich-        Deutschland seit dem 4. August 1999 gemäß Art. 2 der
tungen, die sich aus diesem Vertrag oder aus Handlungen der         Entscheidung verpflichtet, alle notwendigen Maßnahmen zu
Organe der Gemeinschaft ergäben.                                    ergreifen, um die rechtswidrig zur Verfügung gestellte Beihilfe
                                                                    abzuschaffen und vom Empfänger zurückzufordern. Gemäß
                                                                    Art. 3 hat Deutschland der Kommission innerhalb von zwei
Bis heute habe die Italienische Republik trotz Ablaufs der          Monaten nach Bekanntgabe der Entscheidung die Maßnahmen
Fristen nicht die innerstaatlichen Vorschriften zur Anpassung       mitzuteilen, die ergriffen wurden, um der Entscheidung nach-
an die Bestimmungen der Richtlinie 97/36 erlassen und habe          zukommen. Den gegen die Entscheidung erhobenen Klagen (1)
daher gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 2 dieser Richtlinie    kommt gemäß Artikel 242 EG keine aufschiebende Wirkung
verstoßen.                                                          zu; ein nach dieser Vorschrift möglicher Antrag auf Aussetzung
                                                                    ist nicht gestellt worden. Bisher von der Bundesregierung
(1) ABl. L 202 vom 30.7.1997, S. 60.                                gemachte Vorschläge zur Umsetzung der Entscheidung waren
(2) ABl. L 298 vom 17.10.1989, S. 23.                               für die Kommission nicht annehmbar. Eine effektive Rückzah-
                                                                    lung ist auch innerhalb einer letzten Fristsetzung nicht erfolgt.
                                                                    (1) der Bundesrepublik Deutschland (C-376/99), der Westdeutschen
                                                                        Landesbank Girozentrale (T-228/99) und des Landes Nordrhein-
                                                                        Westfalen (T-233/99).
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am
                          25. Mai 2000
                   (Rechtssache C-209/00)
                        (2000/C 211/22)                             Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
                                                                    des Tribunal du Travail Mons (Zweite Kammer) vom
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am               24. Mai 2000, in dem Rechtsstreit Salvatore Stallone
25. Mai 2000 eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutsch-                          gegen Office national de l’emploi
land beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
eingereicht. Prozeßbevollmächtigte sind Herr Francisco San-
                                                                                        (Rechtssache C-212/00)
taolalla, Hauptrechtsberater, und Herr Dr. Klaus-Dieter Bor-
chardt, Mitglied des Juristischen Dienstes der Kommission der
Europäischen Gemeinschaften. Zustellungsbevollmächtigter ist                                (2000/C 211/23)
Herr Carlos Gómez de la Cruz, Mitglied des Juristischen
Dienstes der Europäischen Kommission, Centre Wagner
C 254, Kirchberg, Luxemburg.                                        Das Tribunal du Travail Mons (2. Kammer) ersucht den
                                                                    Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil
                                                                    vom 24. Mai 2000, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan-
Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge:                    gen am 30. Mai 2000, in dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit
                                                                    Salvatore Stallone gegen Office national de l’emploi um
1. feststellen, daß die Bundesrepublik Deutschland dadurch          Vorabentscheidung über folgende Frage:
    gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 249 EG-Vertrag
    sowie aus Artikel 3 der Entscheidung K (1999) 2265 endg.
    der Kommission vom 8. Juli 1999, mit der die von                Ist es mit den europäischen Verträgen und den europäischen
    Deutschland zugunsten der Westdeutschen Landesbank              Vorschriften, insbesondere den Artikeln 1 Buchstabe f und 68
    Girozentrale in den Jahren 1992 bis 1998 gewährte               Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom
    staatliche Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt für           2. Dezember 1996 (1) in ihrer aktuellen oder seit dem 1. De-
    unvereinbar erklärt wurde, verstoßen hat, daß sie nicht         zember 1990 geltenden Fassung, vereinbar, daß Artikel 110
    innerhalb der festgesetzten Frist alle erforderlichen Maß-      § 1 Nummern 1 und 2 der Königlichen Verordnung vom
    nahmen ergriffen hat, um die Beihilfe abzuschaffen und          25. November 1991 zur Regelung der Arbeitslosigkeit die
    die bereits gewährte Beihilfe von der Westdeutschen Lan-        Gewährung von Arbeitslosenunterstützung zu einem vorteil-
    desbank Girozentrale zurückzufordern.                           haften Satz davon abhängig macht, daß ein Zusammenwohnen
 ---pagebreak--- C 211/14               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        22.7.2000
mit bestimmten Familienangehörigen vorliegt, und nicht nur                       oder deren Verwaltungs-, Leitungs- oder Überwa-
davon, daß der Unterhalt überwiegend oder ganz bestritten                        chungsorgan aus Mitgliedern besteht, von denen die
wird?                                                                            Hälfte vom Staat, den Gebietskörperschaften oder
                                                                                 sonstigen öffentlich-rechtlichen Einrichtungen ernannt
                                                                                 werden;
(1) Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996
    zur Änderung und Aktualisierung der Verordnung (EWG)                   — die Einlegung von Rechtsbehelfen gegen alle von den
    Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit
                                                                                 Vergabebehörden erlassenen Entscheidungen ein-
    auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehöri-
    ge, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der                schließlich aller Durchführungshandlungen während
    Verordnung (EWG) Nr. 574/72 zur Durchführung der Verord-                     des Verfahrens zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags
    nung (EWG) Nr. 1408/71 (ABl. L 28 vom 30. Januar 1997, S. 1).                zuzulassen;
                                                                            — die Möglichkeit vorzusehen, einstweilige Maßnahmen
                                                                                 jeder Art zu erlassen, die in bezug auf die von den
                                                                                 Vergabebehörden erlassenen Entscheidungen sachge-
                                                                                 recht sind, unter Einschluß der Maßnahmen, die die
                                                                                 Aussetzung einer Verwaltungsentscheidung ermögli-
                                                                                 chen sollen, und dafür Schwierigkeiten und Hindernis-
                                                                                 se jeder Art zu beseitigen und insbesondere die Not-
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                             wendigkeit auszuschließen, zuerst eine Klage gegen die
gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 30. Mai                             Entscheidung der Vergabebehörde zu erheben;
                               2000
                                                                       2. dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens aufzu-
                                                                            erlegen.
                     (Rechtssache C-214/00)
                         (2000/C 211/24)                               Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                  Die nationalen Maßnahmen, durch die die Regelungen der
30. Mai 2000 eine Klage gegen das Königreich Spanien beim              Richtlinie 89/665/EWG im spanischen Recht umgesetzt
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.               würden und die der Kommission als solche irgendwann
Bevollmächtigter der Klägerin ist Gregorio Valero Jordana,             mitgeteilt worden seien, nämlich die Ley 29/1998 Reguladora
Juristischer Dienst, Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos            de la Jurisdicción Contencioso-Administrativa vom 13. Juli
Gómez de la Gruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                 (Gesetz zur Regelung der Verwaltungsgerichtsbarkeit), die Ley
                                                                       30/1992 de Régimen Jurı́dico de las Administraciones Públicas
Die Klägerin beantragt,                                                y del Procedimiento Administrativo Común vom 26. Novem-
                                                                       ber (Gesetz über die Regelung der öffentlichen Verwaltung und
                                                                       des allgemeinen Verwaltungsverfahrens), geändert durch die
1. festzustellen, daß das Königreich Spanien dadurch gegen
                                                                       Ley (Gesetz) 4/1999 vom 13. Januar, die Ley 13/1995 de
     seine Verpflichtungen aus dem Gemeinschaftsrecht versto-
                                                                       Contratos de las Administraciones Públicas vom 18. Mai
     ßen hat, daß es nicht die erforderlichen Maßnahmen zur
                                                                       (Gesetz über Aufträge der öffentlichen Verwaltung) und die
     vollständigen Umsetzung der Regelungen ergriffen, hat,
                                                                       spanische Verfassung hätten einen engeren Anwendungsbe-
     die in den Artikeln 1 und 2 der Richtlinie 89/665/EWG (1)
                                                                       reich als die Richtlinie 89/665/EWG. Zu den nach diesen
     vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts-
                                                                       Rechtsvorschriften nachprüfbaren Akten gehörten nicht alle
     und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der
                                                                       Durchführungsmaßnahmen. Außerdem setze ein Antrag auf
     Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentli-
                                                                       Erlaß von einstweiligen Maßnahmen in der Mehrheit der Fälle
     cher Liefer- und Bauaufträge enthalten sind, und insbeson-
                                                                       nach spanischem Recht die vorherige Erhebung einer Klage
     dere dadurch, daß es unterlassen hat,
                                                                       voraus.
     — das System der durch diese Richtlinie gewährleisteten
         Nachprüfungsverfahren auf die Entscheidungen aller            (1) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 33.
         Vergabebehörden in dem in Artikel 1 Absatz 1 der              (2) Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die
         Richtlinien 92/50/EWG (2), 93/36/EWG (3) und                      Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienst-
         93/37/EWG (4) definierten Sinn auszudehnen, und                   leistungsaufträge ABl. L 209 vom 24.7.1992, S. 1.
         zwar einschließlich der zur spezifischen Erfüllung            (3) Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die
         von Bedürfnissen des Allgemeininteresses gegründeten              Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträ-
         privatrechtlichen Gesellschaften, die keinen gewerbli-            ge ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 1.
         chen oder kommerziellen Charakter haben, mit Rechts-          (4) Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die
         persönlichkeit ausgestattet sind und deren Tätigkeit              Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge
                                                                           ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 54.
         überwiegend vom Staat, den Gebietskörperschaften
         oder sonstigen Einrichtungen des öffentlichen Rechts
         finanziert wird oder deren Geschäftsführung einer
         Überwachung von seiten der letztgenannten unterliegt