CELEX: C1999/352/44
Language: de
Date: 1999-12-04 00:00:00
Title: Rechtssache C-360/99: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß des Tribunale Brescia - Dritte Zivilkammer - vom 2. September 1999 in dem Rechtsstreit Union Factor SpA und andere gegen Ministero delle Finanze

4.12.1999              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 352/27
3. Während in Artikel 1 der Verordnung Nr. 1404/99 für                Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
     Italien kein abgeleiteter Interventionspreis für Weißzucker      Beschluß des Tribunale Brescia — Seconda Sezione Stral-
     festgesetzt worden sei, sei dieser auch der Höhe nach für        cio — vom 2. September 1999 in dem Rechtsstreit Auto-
     das Vereinigte Königreich, für Irland, für Portugal, für                     golf Srl gegen Ministero delle Finanze
     Finnland und für Spanien bestätigt worden.
                                                                                          (Rechtssache C-359/99)
     Auch wenn die italienische Regierung die Gründe nicht
     kenne, aus denen für Italien die Festsetzung eines abgeleite-                            (1999/C 352/43)
     ten Interventionspreises abgelehnt worden sei, während er
     für die anderen Mitgliedstaaten bestätigt worden sei, müsse
                                                                      Das Tribunale Brescia — Seconda Sezione Stralcio — ersucht
     sie eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes und eine
                                                                      den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
     Ungleichbehandlung beanstanden.
                                                                      Urteil vom 2. September 1999, bei der Kanzlei des Gerichts-
                                                                      hofes eingegangen am 24. September 1999, in dem Rechts-
                                                                      streit Autogolf Srl gegen Ministero delle Finanze um Vorabent-
                                                                      scheidung über folgende Fragen:
(1) ABl. L 164 vom 30.6.99, S. 15.
(2) ABl. L 164 vom 30.6.99, S. 13.
(3) ABl. L 177 vom 1.7.81, S. 4.                                      Steht Artikel 11 Absatz 1 des italienischen Gesetzes Nr. 448
                                                                      vom 23. Dezember 1998 (GURI Nr. 302 vom 29.12.1998,
                                                                      Supplemento ordinario), wonach für jedes der Jahre von 1985
                                                                      bis 1992 eine Abgabe für staatliche Konzessionen als jährliche
                                                                      Pauschalabgabe für die Eintragung „anderer die Gesellschaft
                                                                      betreffender Vorgänge“ geschuldet wird, die bei Aktiengesell-
                                                                      schaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien
                                                                      750 000 LIT und bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung
                                                                      400 000 LIT beträgt, im Einklang mit dem Gemeinschafts-
                                                                      recht, insbesondere den Artikeln 10 und 12 der Richtlinie
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch                        69/335/EWG (1) des Rates vom 17. Juli 1969?
Beschluß des Tribunale Brescia — Seconda Sezione Stral-
cio — vom 2. September 1999 in dem Rechtsstreit T.M.A.                Steht Artikel 11 Absatz 3 des Gesetzes Nr. 448/98, wonach
Tecnologie Meccaniche Avanzate Srl und Federchemicals                 Zinsen auf die Beträge, die zu erstatten sind, weil sie über die
               Srl gegen Ministero delle Finanze                      in Absatz 1 vorgesehenen Beträge hinaus entrichtet wurden,
                                                                      nach dem gesetzlichen Satz zu berechnen sind, der im
                    (Rechtssache C-358/99)                            Zeitpunkt des Inkraftretens dieses Gesetzes galt (2,5 % pro
                                                                      Jahr), anstatt nach dem Satz, der in Artikel 5 in Verbindung
                                                                      mit Artikel 1 des Gesetzes Nr. 29 vom 26. Januar 1961 in der
                         (1999/C 352/42)                              geänderten Fassung vorgesehen ist, im Einklang mit dem
                                                                      Gemeinschaftsrecht?
Das Tribunale Brescia — Seconda Sezione Stralcio — ersucht
den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch                 (1) ABl. L 249 vom 3.10.1969, S. 25.
Beschluß vom 2. September 1999, bei der Kanzlei des
Gerichtshofes eingegangen am 24. September 1999, in dem
Rechtsstreit T.M.A. Tecnologie Meccaniche Avanzate Srl und
Federchemicals Srl gegen Ministero delle Finanze um Vorabent-
scheidung über folgende Frage:
Steht Artikel 11 Absatz 1 des italienischen Gesetzes Nr. 448
vom 23. Dezember 1998 (GURI Nr. 302 vom 29.12.1998,                   Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
Supplemente ordinario), wonach für jedes der Jahre von 1985           Beschluß des Tribunale Brescia — Dritte Zivilkammer —
bis 1992 eine Abgabe für staatliche Konzessionen als jährliche        vom 2. September 1999 in dem Rechtsstreit Union Factor
Pauschalabgabe für die Eintragung „anderer die Gesellschaft                  SpA und andere gegen Ministero delle Finanze
betreffender Vorgänge“ geschuldet wird, die bei Aktiengesell-
schaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien
750 000 LIT und bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung                               (Rechtssache C-360/99)
400 000 LIT beträgt, im Einklang mit den Gemeinschaftsrecht,
insbesondere den Artikeln 10 und 12 der Richtlinie
69/335/EWG (1) des Rates vom 17. Juli 1969?                                                   (1999/C 352/44)
                                                                      Das Tribunale Brescia — Dritte Zivilkammer — ersucht den
( 1) ABl. L 249 vom 3.10.1969, S. 25.                                 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil
                                                                      vom 2. September 1999, bei der Kanzlei des Gerichtshofes
                                                                      eingegangen am 24. September 1999, in dem Rechtsstreit
                                                                      Union Factor SpA und andere gegen Ministero delle Finanze
                                                                      um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 ---pagebreak--- C 352/28              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     4.12.1999
Steht Artikel 11 Absatz 1 des italienischen Gesetzes Nr. 448        Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
vom 23. Dezember 1998 (GURI Nr. 302 vom 29.12.1998,                         gegen Irland, eingereicht am 4. Oktober 1999
Supplemento ordinario), wonach für jedes der Jahre von 1985
bis 1992 eine Abgabe für staatliche Konzessionen als jährliche
                                                                                       (Rechtssache C-370/99)
Pauschalabgabe für die Eintragung „anderer die Gesellschaft
betreffender Vorgänge“ geschuldet wird, die bei Aktiengesell-
schaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien                                             (1999/C 352/46)
750 000 LIT und bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung
400 000 LIT beträgt, im Einklang mit dem Gemeinschafts-             Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
recht, insbesondere den Artikeln 10 und 12 der Richtlinie           4. Oktober 1999 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof der
69/335/EWG (1) des Rates vom 17. Juli 1969?                         Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der
                                                                    Klägerin sind Karen Banks, Rechtsberaterin, und Manuel
Steht Artikel 11 Absatz 3 des Gesetzes Nr. 448/98, wonach           Desantes, dem Juristischen Dienst der Kommission zur Verfü-
Zinsen auf die Beträge, die zu erstatten sind, weil sie über die    gung gestellter nationaler Sachverständiger; Zustellungsbe-
in Absatz 1 vorgesehenen Beträge hinaus entrichtet wurden,          vollmächtigter: Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst
nach dem gesetzlichen Satz zu berechnen sind, der im                der Kommission, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
Zeitpunkt des Inkraftretens dieses Gesetzes galt (2,5 % pro
Jahr), anstatt nach dem Satz, der in Artikel 5 in Verbindung
mit Artikel 1 des Gesetzes Nr. 29 vom 26. Januar 1961 in der        Die Klägerin beantragt,
geänderten Fassung vorgesehen ist, im Einklang mit dem
Gemeinschaftsrecht?                                                 — festzustellen, daß Irland dadurch gegen seine Verpflichtun-
                                                                        gen aus der Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parla-
                                                                        ments und des Rates vom 11. März 1996 über den
(1) ABl. L 249 vom 3.10.1969, S. 25.                                    rechtlichen Schutz von Datenbanken (1) verstoßen hat, daß
                                                                        es nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-
                                                                        schriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukom-
                                                                        men;
                                                                    — Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
Beschlusses des Landesgerichts Korneuburg (Österreich)
vom 21. September 1999 in dem Rechtsstreit Hugo BOSS                Klagegründe und wesentliche Argumente
            Aktiengesellschaft gegen Coalle FA-93
                                                                    Artikel 249 EG (früher Artikel 189 EG-Vertrag), wonach
                   (Rechtssache C-367/99)                           eine Richtlinie für jeden Mitgliedstaat hinsichtlich des zu
                                                                    erreichenden Zieles verbindlich sei, verpflichte die Mitgliedstaa-
                       (1999/C 352/45)                              ten implizit, die in der Richtlinie festgelegte Frist für die
                                                                    Umsetzung einzuhalten. Diese Frist sei am 1. Januar 1998
Das Landesgericht Korneuburg (Österreich) ersucht den              abgelaufen, ohne daß Irland die erforderlichen Vorschriften
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß          erlassen habe, um der im Antrag der Kommission genannten
vom 21. September 1999, in der Kanzlei des Gerichtshofes            Richtlinie nachzukommen.
eingegangen am 4. Oktober 1999, in dem Rechtsstreit Hugo
BOSS Aktiengesellschaft gegen Coalle FA-93, um Vorabent-
scheidung über folgende Frage:                                      (1) ABl. L 77 vom 27.3.1996, S. 20.
Ist Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr 3295/94 des Rates
vom 22. Dezember 1994 über Maßnahmen zum Verbot der
Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter
Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrecht-
lich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren sowie
zum Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr (Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften Nr L 341 vom 30.12.1994)                Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
dahin auszulegen, dass diese Verordnung auch auf solche             gegen die Italienische Republik, eingereicht am 6. Okto-
Sachverhalte anzuwenden ist, bei denen Waren der in der                                        ber 1999
Verordnung näher bezeichneten Art, die auf der Durchfuhr
(Transit) aus einem nicht der Europäischen Gemeinschaft                                (Rechtssache C-372/99)
angehörenden Staat in einen anderen ebenfalls nicht der
Europäischen Gemeinschaft angehörenden Staat auf Antrag
eines eine Verletzung seiner Rechte behauptenden Rechtsinha-                                (1999/C 352/47)
bers, dessen Unternehmen seinen Sitz in einem der Europäi-
schen Gemeinschaft angehörenden Staat hat, von Zollbehör-           Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
den eines Mitgliedstaates unter Berufung auf die genannte           6. Oktober 1999 eine Klage gegen die Italienische Republik
Verordnung in einem Mitgliedstaat vorläufig angehalten wer-         beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
den.                                                                reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Paolo Stancanelli,
                                                                    Juristischer Dienst, Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos
                                                                    Gómez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.