CELEX: 31960D0301P0764
Language: de
Date: 1960-03-09 00:00:00
Title: EWG Rat: Entscheidung über die Koordinierung der Konjunkturpolitik der Mitgliedstaaten

764/60                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                           9 . 5 . 60
        EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                         DER RAT
                                      INFORMATIONEN
                                         ENTSCHEIDUNG
                  über die Koordinierung der Konjunkturpolitik der Mitgliedstaaten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­                  Das Sekretariat des Ausschusses wird von
GEMEINSCHAFT,                                      der Kommission gestellt.
   gestützt auf den Vertrag und insbesondere           Der Ausschuß kann im Einvernehmen mit
auf Artikel 103,                                   der Kommission für bestimmte Arbeiten Sach­
                                                   verständige heranziehen, die als Wissenschaft­
   gestützt auf den Vorschlag der Kommission,      ler  anerkannt   sind  und   die über  die   ent­
                                                   sprechende Erfahrung verfügen.
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                       Er kann in den innerstaatlichen Verwaltun­
                    Artikel 1
                                                   gen oder in der Privatwirtschaft tätige Persön­
                                                   lichkeiten anhören.
   Bei der Kommission wird ein Ausschuß für
                                                       Der Ausschuß beschließt über den Vorsitz
Konjunkturpolitik gebildet. Dieser Ausschuß
wirkt bei der Durchführung der in Artikel 103      und gibt sich eine Geschäftsordnung. Er über­
                                                   mittelt seine Gutachten der Kommission, die sie
des Vertrages zwischen den Mitgliedstaaten und
                                                   an den Rat weiterleitet.
der Kommission vorgesehenen Beratungen mit.
Er berät und unterstützt die Kommission bei
der Ausübung der ihr auf Grund dieser Vor­
schrift zustehenden Befugnisse.                                        Artikel 2
   Dem Ausschuß gehören drei Vertreter der             Die Regierungen der Mitgliedstaaten unter­
Kommission und drei Vertreter jedes Mitglied­      richten die Kommission über die großen Linien
staats an.                                         ihrer Vorhaben, die geeignet sein könnten, die
                                                   Konjunkturlage in den Mitgliedstaaten der Ge­
                                                   meinschaft zu beeinflussen — vorbehaltlich sol­
   Der Präsident des Währungsausschusses           cher Ausnahmefälle, bei denen der Erfolg einer
nimmt von Amts wegen an den Sitzungen des          Maßnahme von ihrer Geheimhaltung abhängen
Ausschusses teil.                                   kann.
 ---pagebreak--- 9. 5 . 60               AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                       765/60
    Sie erleichtern es der Kommission, Persön­ OEEC auf dem Gebiet der Koordinierung der
lichkeiten zu laden, die sie bei ihren Unter­  Konjunkturpolitik. Die Kommission berichtet
suchungen über die Konjunkturlage unter­       dem Rat über die Ergebnisse dieser Prüfung.
stützen könnten.
                                                  Geschehen zu Brüssel am 9. März 1960.
                     Artikel 3
                                                            Im Namen des Rats
    Die Kommission prüft im Einvernehmen mit
der OEEC die Möglichkeiten einer Zusammen­        Der Generalsekretär       Der Präsident
arbeit    zwischen  der  Gemeinschaft und  der         CALMES                Eugene SCHAUS