CELEX: 51979PC0169
Language: de
Date: 1979-04-05
Title: VORSCHLAG EINER RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie 77/99/EWG zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 169
Vol. 1979/0073
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---   KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                        KOM(79)169 endg.
                                                        Brüssel . den 5. april 1979
                       VORSCHLAG EINER RICHTLINIE DES RATES
        zur Änderung der Richtlinie 77/99/EWG zur Regelung gesundheitlicher
        Fragen "beim imergemeinschaft liehen Handelsverkehr mit      Fleischer­
                                    zeugnissen
                        (von der Kommission dem Rat vorgelegt)
                                                     -  ν .
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KOM(79) 169 endg«
 ---pagebreak---                                   BEGRÜNDUNG
Der Rat hat am 21 . Dezember 1976 die Richtlinie zur Regelung gesundheit­
licher Fragen "beim innergemeinschaft l'ichen Handelsverkehr mit Fleischer-
zeugnissen ( l ) erlassen , deren Inkrafttreten am 1 . Juli 1979 erfolgen sollte .
Es hat sich jedoch gezeigt , dass das Inkrafttreten dieser Richtlinie zu dem
vorgesehenen Zeitpunkt gewisse Behinderungen im Warenverkehr bei einigen Er­
zeugnissen mit sich bringen würde . Die Begründung hierfür ist dem Rat bereits
übermittelt worden .
Um den Handelsverkehr möglichst flüssig zu halten , ist es erforderlich , einige
bestehende Vorschriften zu überprüfen und sie mit den gegebenenfalls notwen­
digen Änderungen zu versehen .
Um diesen Lösungen nicht vorzugreifen und um sie abwarten zu können , muss
                /"              •                '                 '
der Zeitpunkt für das Inkrafttreten der vorgenannten Richtlinie um ein Jahr
verschoben werden . Der beigefügte Entwurf ist zu diesem Zweck erstellt worden .
 ( l ) AB1 . Nr. L 26 vora 31.1.1977 » S. 85 .
 ---pagebreak---                                     Vorschlag einer
                                 RICHTLINIE DES RATES
        ? ur Änderung der Richtlinie 77 /99 / EWG zur Regelung gesundheitlicher
         Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeug-
        nissen
 DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN –
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaft sgeleinschaft ,
 insbesondere auf Artikel 43 ,        .
                         •                        '
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                 *
Mit der zum 1 . Juli 1979 vorgesehenen Anwendung der Richtlinie 77 /99 / EWG des
Rates ( 1 ) wird das angestrebte Ziel einer ausgewogenen Liberalisierung des
innergemeinschaftlichen Handelsverkehrs infolge , der daraus entstehenden vieh-
seuchenrechtlichen Probleme nicht vollständig erreicht . Zur Erreichung dieses
Ziels empfiehlt es sich daher , die bestehenden Gemeinschaft svorschri ften über
frisches Fleisch , einschliesslich frischen Geflügelfleisches , mit einigen Ände­
rungen zu versehen .
Die obengenannte Richtlinie sollte erst angewendet werden , wenn das Erforderliche
veranlasst und die entsprechenden Entscheidungen erlassen worden sind -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
                           ■ • .                       . 1 '      .               I
                                     Artikel 1                          '
In Artikel 22 erster Absatz der Richtlinie 77 /99 / EWG wird das Datum " 1 .. Juli 1979
durch das Datum " 1 . Juli 1980 " ersetzt .
Im zweiten Absatz dieses Artikels 22 werden die Worte " erst ab 15 . Februar 1980
Pflicht " ersetzt durch die Worte : " ab 1 . Juli 1980 Pflicht ".
                                     Artikel 2
Diese. Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .                        '
Geschehen zu Brüssel am                  '            Im Namen des Rates
                                                      Der Präsident
( 1 ) ABl . Nr . L 26 vom 31.1.1977 , S. 85