CELEX: 51976PC0567
Language: de
Date: 1976-10-25
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1162/76 über Maßnahmen zur Anpassung des Weinbaupotentials an die Marktbedürfnisse#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1163/76 über die Gewährung einer Umstellungsprämie im Weinbau (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 567
Vol. 1976/0174
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(76)567 endg.
                                                  Brüssel , den 25 . Oktober 1976
                            Vorschlag einer
                       VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
   zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1162/ 76 über Maßnahmen zur
   Anpassung des Weinbaupotentials an die Marktbedürfnisse
                             Vorschlag einer
                       VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
   zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1163/ 76 über die Gewährung
   einer Umstellungsprämie im Weinbau
               ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   K0M(76 ) 567 endg .
 ---pagebreak---                        BEGRUîIIUNa
      Bei der Anwendving der Verordnung (EWG ) Nr . 1162/ 76 des Rates vom
17 . Mai 1976 über Massnahmen zur Anpassung des Weinbaupotentials an dia
Marktbedttrfnisse zeigte sich in einigen Mitgliedstaaten , dass das vorü­
bergehende Verbot von Neuanpflanzungen die Pflanzungen beeinträchtigt ,
die im Rahmen amtlich eingeleiteter Flurbereinigungsmassnahmen mit dem
Ziel angelegt werden , den Weinbau rentabler zu gestalten . Ganz besonders
sind sdibhe Flurbereinigungsmassnahmen zu berücksichtigen , dia bereits
vor Inkrafttreten der genannten Verordnung eingeleitet worden waren . Die
vorgeschlagene Verordnung zielt darauf ab , von dem Neuanpflanzungsverbot
die Pflanzungen auszunehmen , die im Rahmen amtlich eingeleiteter Flur-
bereinigungsmassnahmen angelegt werden . Der Erlass dieser vorgeschlagenen
Verordnung hat keine Auswirkungen auf den Haushalt der Gemeinschaft .
 ---pagebreak---                                VORSCHLAG
                VERORDNUNO (EWG ) Nr .       DE 3 RATES
                           vom
         zur Änderung der Verordnung (EWG ) Nr. 1162/76 über
         Massnahmen zur Anpassung des Weinbaupotentials an
         die Markt bedürfnisse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft , insbesondere auf Artikel 43 ,
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr . 816/70 deB Rates vom 28. April
1970 zur Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Markt-
Organisation für Wein ( l ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr. II67/76 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 5 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafte- und Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe 1
Gemäss Verordnung (EWG) Nr. II62/76 über Massnahmen zur Anpassung des
Weinbaupotentials an die Marktbedürfnisse ( 3 ) sind Neuanpflanzungen
vorübergehend untersagt . Es ist angezeigt , von diesem Verbot Pflanzungen
auszunehmen , die im Rahmen amtlich eingeleiteter Flurbereinigungsmass-
nahmen angelegt werden .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN l
                                                                /
( 1 ) ABL. Nr . L   99 vom 5.5.1970 , S. 1
( 22)) ABL. Nr . L 135 vom 24.5.1976 , &. 42
  3 ) ABL. Nr . L 135 vom 24.5.1976 , S. 32
 ---pagebreak---                       Art Ikal 1
     Artikel 2 Absata 2 der Verordnung (EWO ) Nr , 1162/76 wird wie
folgt ergänzt t                                        '
» d) Neuanpflanzungen , die im Rahmen amtlich eingeleiteter Flurbe-
     reinigung8ma8snahmen angelegt werden ."
                      Artikel 2
     Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
     Geschehen zu Brüssel am                 Im Namen des Rates
                                                Der Präsident
 ---pagebreak---                       BEGRuNDUNQ
      Um In wirkBamerer Weise zur Wiederherstellung des Gleichgewichts
zwischen Erzeugung und Marktbedarf beizutragen , ist die mit der Ver­
ordnung (EWG) Nr . II63/76 eingeführte Umstellungsprämie auf unter Glas
gezogene Trauben auszudehnen und die Möglichkeit einer Verlängerung
des Zeitraums für die Einreichung der Anträge auf Zahlung dieser Prämie
vorzusehen . Ausserdem hat es sich als erforderlich herausgestellt , eine
Vorschrift einzuführen , derzufolge die Prämie nicht gewährt werden kann ,
wenn die Fläche , für welche die Prämie beantragt wird , mit einer Misch-
kultur bepflanzt ist und ein Teil der Sorten dieser Mischkultur nicht
zur Gewährung der Prämie berechtigt .
      Der vorliegende Verordnungsvorsohlag trägt diesen Erwägungen
Rechnung* Die finanziellen Auswirkungen auf den Haushaltsplan der Ge­
meinschaft Bind in einem Vermerk im Anhang dargelegt .
 ---pagebreak---                            VORSCHLAG
            VERORDNUNG (EWO ) Nr .         DES RATES
                           vom
       zur Änderung der Verordnung (EWO ) Nr . 1163/76 Uber
       die Gewährung einer Umstellungsprämie im Weinbau
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäipohen Wirtschaftsgemein­
schaft insbesondere auf Artikel 43 ?
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ,
 in Erwägung nachstehender Grunde :
 In der- Verordnung (EWG ) Nr . II63/76 des Rates vom 17 . Mai 1976 ( l ), geändert
durch die Verordnung (EWG ) Nr . 2428/7 6 ( 2 ), ist die Gewährung einer Umstel-
 lungsprämie im Weinbau vorgesehen . Gemäss Artikel 2 Absatz 2 darf diese Prämie
nicht für Flächen unter 25 Ar gewährt werden , so dass unter Glas gezogene "
Trauben in den meisten Fällen ausgeschlossen sind. Da es zweckmässig ist , die
Umstellung der Kulturen der unter Glas gezogenen Tafeltraubensorten zu fördern ,
 ist die Möglichkeit vorzusehen , dass für die Umstellung dieser Kulturen die
Prämie gewährt wird . Allerdings muss dann sichergestellt sein , dass das Ge­
wächshaus auch tatsächlich abgerissen und die Fortsetzung nichtrentabler Kul­
turen somit nicht gefördert wird .
Für Flächen , die umgestellt werden sollen und die mit mehreren Traubensorten
bepflanzt sind, die zum Teil nicht zur Gewährung der Prämie berechtigen , Bind
Bedingungen vorzuschreiben , denen zufolge die Prämie für die gesamte Fläche
gewährt werden kann .
Um gegebenenfalls eine Verlängerung des' Zeitraums ftlr die Einreichung der An­
träge auf Gewährung der Prämie zu ermöglichen , ist die Möglichkeit einer
Änderung der Zeitpunkte vorzusehen , bis zu denen diese Anträge eingereicht
sein müssen .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN 1
      ABL. Nr . L 135 vom 24 . 5.1976 , Sj 34
( 2 ) ABL. Nr . L 276 vom 7.10.1976 , S. 4
 ---pagebreak---                              Artikel 1
1 . Artikel 2 tbsatz 2 der Verordnung (EWG ) Nr. 1163/76 wird durch folgenden
    Absatz ergänzt t
    " Bei Unterglaskulturen wird diese untere Grenze jedoch auf 1,5 Ar gesenkt
      falls die Umstellung mit dem Abriss der betreffenden Gewächshäuser ein­
      hergeht . "
2 . Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr . II63/76 wird durch folgenden
    Absatz ergänzt :
    " Ist die umzustellende Fläche , für welche die Prämie beantragt wird , mit
      mehreren Traubensorten bepflanzt , die teilweise nicht zur Gewährung der
      Prämie berechtigen , so ist die Prämie für die gesamte Fläche zu gewäh­
      ren , sofern auf die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Sorten mehr als
      70 io der betreffenden Fläche entfallen."
3 « Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG ) Nr . II63/76 enthält folgende
    Fassung t
    " Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit
      - den Prètmienbetrag und
      - die in Artikel 3 Absatz 1 genannten Zeitpunkte ändern . "
                             Artikel 2
      Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel
bar in jedem Hitgliedstaat .
      Geschehen zu Brüssel am                      Im Hamen des Rates
                                                     Per Präsident
 ---pagebreak---                                  Fi m A wae            i
                                                                                           DATUM «  1 5O10.1976
    1 . HAUSHALT3H0STEN l         8350
    s. BEzsicranroo DES VORHABEMS I Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EWG ) Kr «, 116 3/76
         über die Gewährung einer Umstellungsprämie im Weinbau
                                                                                                                                  ■«-3
     3. JURISTISCHE CRUNDLA03 i        Artikel 6 der Verordnung 729/ 70 EWfl
     4. ZIELE DES voHHABHis i Praktische Anwendung der Verordnung (EWG ) Nr. 116 3/76 für die
                   Produktion von Tafeltrauben unter Glas *
                                                              JE                     . LAITFKOE3             KO:3i3rDES
     J.TOIAIIZTIALF: AUSWIRKUNGEH                                                HAUSHALTSJAHR ( . )      HAU3HALTSJAHR ( 77 )
                                                       WIRTSCHAFTSJAHR
     5.0 . AUSGABEN
           - zu LASTrjr DES EO-HAUSHALTSS
             ( ERSTATTUNGHl/llïTERVEriTIONE:/)
           - ZU LA.STKI NATIONALER VERWAL1UI0HT                                                               85.5OO RE
           - ZU LAST HU ANDERER IIATIOKALSR SRXTOREL
    5,1 . EINNAHME!
           - EIOSME MITTEL DER EXJ ( ABSCHÖPFUNGEN/                                                               mm
             ZOLLE ) .
           - II! KATIOÎIALE.I BERSICH
                                                     ■ JAHR A97.8            JAHR .. J.97.9                 JAHR
    5.0.1 . VORAUSSCHAU AU3GABEH                        42.750 RE                       36 .OOO RE
    5.1.1 . VORAUSSCHAU EIinfAHMEJ
    5.2 . B5RZCH1."UKCSHTH0DE 1
           - Umzustellende Fläohe : 70 ha in Belgien und 15 ha in den Niederlanden
           - Betrag der Beihilfe t Wirtschaftsjahr 1977/78 t 1900 RE/ha
                                                                       1978/79 « 1800 RE/ha
    Jahr          Flttche         Beihilfe       Gesamtbetrag der Beihilfe . die durch                    Erstattung
                                                 den Mitgliedstaat bezahlt wurde                              EAGFL
    1977               45             1900 RE                    85.500 RE
    1978               40             1800 RE                    72.000 RE                                   42.750 RE
I   1979                                                                                                     36.000 RE
I TOTAL               ■ål                                                                               . 78.750 RE
   6.0 . FINANZIERUT.'O D! LAUFENDEN HAUSHALT I3T MÖGLICH DURCH IM BETTREFTS-RD -T.' KAPITAL V0RHAND3T7! :: ITT3L       XXXXXX
   6.1 . FINANZIERUNG IST MÖGLICH DUHCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL IM LAUFENDEM HAUSHALT
                                                 r
   '                                                                           1    )
   6.2 . NOTWUIDICKEIT EINES NACHTRACSHAUSH ALTS
   6.3 . ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKUNFTICES HAUSHALTE EIKZUSETZEJ                                             ATYZHXJWL
  Finanzierung in den zukünftigen Haushälte ist möglich durch Im betreffenden Kapitel
                                                                                         vorhandenen Mittel
  ANMERfCUNOQf •
    Die Gesamtkosten fttr das Budget des EAGFL belaufen eich auf 78.750 RE d.h . C 5 1 $
   der Gesamtkosten . Es ist nicht notwendig die Haushaltsvorausschät zungen zu ändern -, j