CELEX: 31998R1667
Language: de
Date: 1998-07-28 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1667/98 der Kommission vom 28. Juli 1998 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Gerste aus Beständen der schwedischen Interventionsstelle

29. 7. 98           ¬ DE ¬                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              L 211/17
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 1667/98 DER KOMMISSION
                                                      vom 28. Juli 1998
                   zur Eröffnung einer Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Gerste aus Beständen
                                           der schwedischen Interventionsstelle
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                                            Artikel 2
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                  (1) Die Ausschreibung betrifft höchstens 83 972
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            Tonnen Gerste. Diese Höchstmenge darf nach allen
Gemeinschaft,                                                     Drittländern ausgeführt werden.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates           (2) Die Gebiete, in denen die 83 972 Tonnen Gerste
vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa-              lagern, sind in Anhang I angegeben.
tion für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2), insbesondere
auf Artikel 5,                                                                             Artikel 3
in Erwägung nachstehender Gründe:                                 (1) Abweichend von Artikel 16 dritter Unterabsatz der
                                                                  Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 gilt für die Ausfuhr der
Die Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 der Kommission (3),              Angebotspreis.
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2193/
96 (4), legt die Verfahren und Bedingungen für die Abgabe         (2) Bei den Ausfuhren im Rahmen dieser Verordnung
des Getreides fest, das sich im Besitz der Interventions-         werden weder Ausfuhrerstattungen, Ausfuhrabgaben noch
stellen befindet.                                                 monatliche Zuschläge angewandt.
Es ist angebracht, zur Ausfuhr von 83 972 Tonnen Gerste           (3) Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
aus Beständen der schwedischen Interventionsstelle eine           2131/93 wird nicht angewandt.
Dauerausschreibung zu eröffnen.
Außerdem sind besondere Durchführungsbestimmungen                                          Artikel 4
zu erlassen, damit die betreffenden Maßnahmen regel-
                                                                  (1) Die Ausfuhrlizenzen gelten ab ihrer Erteilung
mäßig durchgeführt und kontrolliert werden. Zu diesem
                                                                  gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 bis
Zweck empfiehlt es sich, eine Garantieregelung einzu-
                                                                  zum Ende des vierten darauffolgenden Monats.
führen, welche die Einhaltung der angestrebten Ziele
gewährleistet, ohne daß sich für die Ausführer übermä-            (2) Den im Rahmen dieser Ausschreibung einge-
ßige Belastungen ergeben. Es ist deshalb von mehreren             reichten Geboten dürfen keine Ausfuhrlizenzanträge
Bestimmungen, insbesondere der Verordnung (EWG) Nr.               gemäß Artikel 44 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der
2131/93, abzuweichen.                                             Kommission (5) beigefügt sein.
Verzögert sich die Übernahme der Gerste um mehr als
fünf Tage oder wird die Freigabe der zu stellenden Sicher-                                 Artikel 5
heiten aus Gründen verschoben, die der Interventions-
stelle zuzuschreiben sind, müßte der betreffende Mitglied-        (1) Abweichend von Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung
staat Entschädigungen zahlen.                                     (EWG) Nr. 2131/93 läuft die Angebotsfrist der ersten
                                                                  Teilausschreibung am 30. Juli 1998 um 9.00 Uhr (Brüs-
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                   seler Zeit) ab.
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-
schusses für Getreide —                                           (2) Angebote für die folgenden Teilausschreibungen
                                                                  können jeweils bis Donnerstag, 9.00 Uhr (Brüsseler Zeit),
                                                                  eingereicht werden.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                                                  (3) Die letzte Teilausschreibung läuft am 27. Mai 1999,
                                                                  9.00 Uhr (Brüsseler Zeit), aus.
                            Artikel 1
                                                                  (4) Die Angebote sind bei der schwedischen Interven-
Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verordnung                  tionsstelle einzureichen.
nimmt die schwedische Interventionsstelle unter den in
der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 festgelegten Bedin-
gungen eine Dauerausschreibung für die Ausfuhr von                                         Artikel 6
Gerste aus ihren Beständen vor.                                   (1) Die Interventionsstelle, der Lagerhalter und, falls er
                                                                  dies wünscht, der Zuschlagsempfänger entnehmen einver-
(1) ABl.  L 181  vom  1. 7. 1992, S. 21.                          nehmlich nach Wahl des Zuschlagsempfängers entweder
(2) ABl.  L 126  vom  24. 5. 1996, S. 37.
(3) ABl.  L 191  vom  31. 7. 1993, S. 76.
(4) ABl.  L 293  vom  16. 11. 1996, S. 1.                         (5) ABl. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.
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vor dem oder zum Zeitpunkt der Auslagerung der zuge-                    der vorgesehenen Qualität zu liefern, so wird die
schlagenen Partie mindestens eine Kontrollprobe je 500                  Sicherheit nicht freigegeben. Die betreffende Partie
Tonnen und analysieren diese Proben. Die Interventions-                 ist innerhalb von höchstens drei Tagen nach dem
stelle kann durch einen Beauftragten vertreten sein,                    Antrag des Zuschlagsempfängers zu ersetzen. Der
sofern es sich bei diesem nicht um den Lagerhalter                      Zuschlagsempfänger setzt die Kommission gemäß
handelt.                                                                Anhang II unverzüglich davon in Kenntnis;
Im Widerspruchsfall werden die Analyseergebnisse der            d) eine Qualität, die die für interventionsfähiges Getreide
Kommission mitgeteilt.                                              erforderlichen Mindestmerkmale nicht aufweist, so darf
                                                                    der Zuschlagsempfänger die betreffende Partie nicht
                                                                    übernehmen. Er wird erst von allen Pflichten
Die Entnahme der Kontrollproben und ihre Analyse
                                                                    hinsichtlich der Partie einschließlich Sicherheitslei-
erfolgen innerhalb von sieben Arbeitstagen nach dem
                                                                    stungen entbunden, wenn er die Kommission und die
Antrag des Zuschlagsempfängers oder innerhalb von drei
                                                                    Interventionsstelle gemäß Anhang II unverzüglich
Arbeitstagen, wenn die Probenahme bei Auslagerung
                                                                    davon in Kenntnis gesetzt hat. Er kann jedoch bei der
erfolgt. Zeigt das endgültige Ergebnis der Probenanalyse
                                                                    Interventionsstelle beantragen, ihm aus Interventions-
a) eine Qualität, die besser ist als die in der Ausschrei-          beständen ohne zusätzliche Kosten eine andere Partie
    bungsbekanntmachung vorgesehene, so muß der                     Gerste der vorgesehenen Qualität zu liefern. In diesem
    Zuschlagsempfänger die Partie in unverändertem                  Fall wird die Sicherheit nicht freigegeben. Die betref-
    Zustand annehmen;                                               fende Partie ist innerhalb von höchstens drei Tagen
                                                                    nach dem Antrag des Zuschlagsempfängers zu
b) eine Qualität, die bessere Merkmale als die für inter-           ersetzen. Der Zuschlagsempfänger setzt die Kom-
    ventionsfähiges Getreide erforderlichen Mindestmerk-            mission gemäß Anhang II unverzüglich davon in
    male aufweist, aber die in der Ausschreibungsbekannt-           Kenntnis.
    machung vorgesehene Qualität nicht erreicht, ohne
    jedoch folgende Grenzwerte zu überschreiten:                (2) Erfolgt die Auslagerung der Gerste jedoch, bevor die
                                                                Analyseergebnisse vorliegen, so trägt der Zuschlagsemp-
    — 2 kg/hl für das spezifische Gewicht, ohne daß dies
                                                                fänger unbeschadet etwaiger Rechtsbehelfe, die ihm
        niedriger ist als 60 kg/hl,
                                                                gegenüber dem Lagerhalter zustehen, alle Risiken nach
    — einen Prozentpunkt beim Feuchtigkeitsgehalt,              der Abholung der Partie.
    — einen halben Prozentpunkt bei den Verunreini-
        gungen gemäß Buchstabe B Nummer 2 bzw.                  (3) Hat der Zuschlagsempfänger nach wiederholten
        Nummer 4 des Anhangs der Verordnung (EWG)               Ersatzlieferungen nicht innerhalb eines Monats nach
        Nr. 689/92 der Kommission (1)                           Einreichung seines diesbezüglichen Antrags eine Ersatz-
        und                                                     partie der vorgesehenen Qualität erhalten, so wird er von
                                                                allen seinen Pflichten einschließlich Sicherheitsleistungen
    — einen halben Prozentpunkt bei den Verunreini-             entbunden, wenn er die Kommission und die Interven-
        gungen gemäß Buchstabe B Nummer 5 des                   tionsstelle gemäß Anhang II unverzüglich davon in
        Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 689/92, wobei          Kenntnis gesetzt hat.
        die zulässigen Prozentsätze für schädliche Körner
        und Mutterkorn unverändert bleiben,
                                                                (4) Die Probenahme- und Analysekosten gemäß Absatz
    so muß der Zuschlagsempfänger die Partie in unverän-        1 gehen für jeweils höchstens 500 Tonnen und mit
    dertem Zustand annehmen;                                    Ausnahme der Kosten, die beim Umlauf im Silo
                                                                entstehen, zu Lasten des EAGFL, es sei denn, es handelt
c) eine Qualität, die bessere Merkmale als die für inter-       sich nach den endgültigen Analyseergebnissen um eine
    ventionsfähiges Getreide erforderlichen Mindestmerk-        nicht interventionsfähige Qualität. Der Zuschlagsemp-
    male aufweist, aber die in der Ausschreibungsbekannt-       fänger trägt die Kosten des Umlaufs im Silo und der von
    machung vorgesehene Qualität nicht erreicht und die         ihm gegebenenfalls beantragten zusätzlichen Analysen.
    unter Buchstabe b) genannten Grenzwerte über-
    schreitet, so kann der Zuschlagsempfänger
    — entweder die Partie in unverändertem Zustand                                        Artikel 7
        annehmen
    — oder die Übernahme dieser Partie ablehnen. Er             Abweichend von Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr.
        wird erst von allen Pflichten hinsichtlich der Partie   3002/92 der Kommission (2) tragen die Dokumente über
        einschließlich Sicherheitsleistungen entbunden,         den Verkauf von Gerste im Rahmen dieser Verordnung,
        wenn er die Kommission und die Interventions-           insbesondere die Ausfuhrlizenz, der Abholschein nach
        stelle gemäß Anhang II unverzüglich davon in            Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) der genannten Verord-
        Kenntnis gesetzt hat. Beantragt er jedoch bei der       nung, die Ausfuhrerklärung und gegebenenfalls das
        Interventionsstelle, ihm aus Interventionsbeständen     Kontrollexemplar T 5 einen der nachstehenden
        ohne zusätzliche Kosten eine andere Partie Gerste       Vermerke:
(1) ABl. L 74 vom 20. 3. 1992, S. 18.                           (2) ABl. L 301 vom 17. 10. 1992, S. 17.
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— Cebada de intervención sin aplicación de restitución           ECU/t. Von dem genannten Betrag sind 30 ECU/t bei der
    ni gravamen, Reglamento (CE) no 1667/98                      Erteilung der Ausfuhrlizenz, der Restbetrag von 20 ECU/t
— Byg fra intervention uden restitutionsydelse eller             vor der Übernahme des Getreides zu hinterlegen.
    -afgift, forordning (EF) nr. 1667/98                         Abweichend von Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung
— Interventionsgerste ohne Anwendung von Ausfuhrer-              (EWG) Nr. 3002/92 gilt folgendes:
    stattungen oder Ausfuhrabgaben, Verordnung (EG)              — der Betrag von 30 ECU/t wird innerhalb von 20
    Nr. 1667/98                                                       Arbeitstagen nach dem Tag freigegeben, an dem der
— ΚριθηÄ παρεµβασηr
                  Ä          χωρÄιr εφαρµογηÄ επιστροφηr
                                                       Ä ηÄ           Zuschlagsempfänger nachweist, daß die übernom-
    φορου,
       Ä      κανονισµοr   Ä (ΕΚ) αριθ. 1667/98                       mene Gerste das Zollgebiet der Gemeinschaft
— Intervention barley without application of refund or                verlassen hat;
    tax, Regulation (EC) No 1667/98                              — der Betrag von 20 ECU/t ist innerhalb von 15 Arbeits-
— Orge d’intervention ne donnant pas lieu à restitution               tagen nach dem Tag freizugeben, an dem der
    ni taxe, règlement (CE) no 1667/98                                Zuschlagsempfänger den Nachweis gemäß Artikel 17
— Orzo d’intervento senza applicazione di restituzione                Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 erbringt.
    né di tassa, regolamento (CE) n. 1667/98                     (3) Abgesehen von begründeten Sonderfällen, insbe-
— Gerst uit interventie, zonder toepassing van restitutie        sondere der Einleitung verwaltungsrechtlicher Ermitt-
    of belasting, Verordening (EG) nr. 1667/98                   lungen, leistet der Mitgliedstaat bei Überschreitung der in
— Cevada de intervenção sem aplicação de uma restitui-         diesem Artikel vorgesehenen Fristen für die Freigabe der
    ção ou imposição, Regulamento (CE) në 1667/98              Sicherheiten eine Entschädigung von 0,015 ECU/10 t für
                                                                 jeden Verzugstag.
— Interventio-ohraa, johon ei sovelleta vientitukea eikä
    vientimaksua, asetus (EY) N:o 1667/98                        Diese Entschädigung wird vom EAGFL nicht erstattet.
— Interventionskorn, utan tillämpning av bidrag eller
    avgift, förordning (EG) nr 1667/98.                                                   Artikel 9
                                                                 Die schwedische Interventionsstelle teilt der Kommission
                            Artikel 8                            spätestens zwei Stunden nach Ablauf der Einreichungs-
                                                                 frist die eingegangenen Angebote mit. Diese Angebote
(1) Die gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung                 müssen gemäß dem Schema in Anhang III an die im
(EWG) Nr. 2131/93 zu stellende Sicherheit wird freige-           Anhang IV angegebenen Nummern übermittelt werden.
geben, sobald der Zuschlagsempfänger die Ausfuhrlizenz
erhalten hat.                                                                            Artikel 10
(2) Die Verpflichtung zur Ausfuhr nach Drittländern              Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
wird gewährleistet durch eine Sicherheit in Höhe von 50          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                    Mitgliedstaat.
                    Brüssel, den 28. Juli 1998
                                                                           Für die Kommission
                                                                              Franz FISCHLER
                                                                        Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- L 211/20  ¬ DE ¬               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    29. 7. 98
                                                  ANHANG I
                                                                            (in Tonnen)
                                         Lagerort                       Menge
                        Stallarholmen                                    2 062
                        Motala                                           2 807
                        Rök                                              4 994
                        Gamleby                                          2 835
                        Ättersta                                         7 584
                        Broddbo 1                                        5 997
                        Velanda                                          7 645
                        Hova                                            12 981
                        Brännarp                                         2 624
                        Helsingborg                                     13 311
                        Djurön                                          21 132
                                                  ANHANG II
         Ablehnung einer Partie im Rahmen der Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Gerste aus
                              Beständen der schwedischen Interventionsstelle
                        (Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1667/98)
         — Name des Zuschlagsempfängers:
         — Zeitpunkt des Zuschlags:
         — Zeitpunkt der Ablehnung der Partie durch den Zuschlagsempfänger:
             Partie-     Menge        Anschrift                 Begründung der Ablehnung
            nummer     in Tonnen      des Silos
                                                   — spezifisches Gewicht (kg/hl)
                                                   — % Auswuchs
                                                   — % Schwarzbesatz
                                                   — % nicht einwandfreies Grundgetreide
                                                   — anderes
 ---pagebreak--- 29. 7. 98    ¬ DE ¬                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     L 211/21
                                                         ANHANG III
          Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Gerste aus Beständen der schwedischen Interven-
                                                           tionsstelle
                                                (Verordnung (EG) Nr. 1667/98)
                  1                2             3                4               5               6             7
                                                                             Zuschläge
                                                                                (+)
                              Nummer                                         Abschläge
            Numerierung           der          Menge      Angebotspreis                    Handelskosten
                                            (in Tonnen)     (in ECU/t)          (–)          (in ECU/t)   Bestimmung
              der Bieter        Partie                                      (in ECU/t)
                                                                 (1)            (zur
                                                                           Erinnerung)
                  1
                  2
                  3
                usw.
          (1) Dieser Preis enthält die Zu- oder Abschläge betreffend die Partie, auf die sich das Angebot bezieht.
                                                         ANHANG IV
          Die einzigen zu benutzenden Nummern für Fernschreiben und Telekopie in Brüssel sind folgende:
          Generaldirektion VI-C-1
          — Telekopie:              — 296 49 56,
                                    — 295 25 15;
          — Fernschreiben:          — 22037 AGREC B,
                                    — 22070 AGREC B (griechische Buchstaben).