CELEX: 31970R1875
Language: de
Date: 1970-09-18 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1875/70 der Kommission vom 17. September 1970 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung

18 . 9 . 70                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 207/5
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1875/70 DER KOMMISSION
                                                vom 17. September 1970
                 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               Absatz 2 der Verordnung Nr. 140/67/EWG (5) fest­
GEMEINSCHAFTEN —
                                                              gesetzte Preis, wobei für jeden Monat der Gültig­
                                                              keitsdauer der Ausfuhrlizenz der an Hand der An­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                             gebote für Verladungen während des Monats der
                                                              Ausfuhr berechnete cif-Preis zugrunde gelegt wird.
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                  Der Betrag der im voraus festgesetzten Erstattung für
Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert          ein Ausfuhrgeschäft, das während des dritten auf
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 1253/70 (2), insbe­           den Monat der Ausfuhrlizenzerteilung folgenden
sondere auf Artikel 16 Absatz 4 erster Unterabsatz            Monats getätigt wird, wird auf ein Ausfuhrgeschäft
dritter Satz,                                                 angewandt, das zu einem späteren Zeitpunkt wäh­
                                                              rend der Gültigkeitsdauer der Lizenz durchgeführt
in Erwägung nachstehender Gründe :                            wird .
Auf Grund von Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung              Die Verordnung (EWG) Nr. 1586/69 des Rates vom
Nr. 120/67/EWG wird bei der Ausfuhr von Getreide              11 . August 1969 (6) hat eine Reihe konjunkturpoli­
auf Grund eines bei Beantragung der Ausfuhrlizenz             tischer Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirt­
zu stellenden Antrags der Erstattungsbetrag, der vom          schaft festgelegt, die infolge der Abwertung des
Tag der Vorlage des Antrags auf Erteilung einer Aus­          französischen Franken zu treffen sind. Gemäß Artikel
fuhrlizenz gilt und nach Maßgabe des im Monat der             7 dieser Verordnung muß, wenn französische Markt­
Ausfuhr gültigen Schwellenpreises zu berichtigen              preise heranzuziehen sind, die Auswirkung der in
ist, auf ein Ausfuhrgeschäft angewandt, das während           Artikel 1 genannten Senkung berücksichtigt werden.
der Gültigkeitsdauer dieser Ausfuhrlizenz durch­
geführt werden soll. In diesem Fall wird der Er­              Aus allen vorgenannten Bestimmungen ergibt sich,
stattungsbetrag berichtigt.                                   daß der Betrag der Berichtigung, der ab 18 . Septem­
                                                              ber 1970 anzuwenden ist, so festgesetzt werden muß,
In der Verordnung Nr. 633/67/EWG (3), zuletzt ge­             wie er in der dieser Verordnung angefügten Tabelle
ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 737/69 (4),             aufgeführt ist. Dieser so festgesetzte Betrag wird ge­
sind die Durchführungsbestimmungen für die Vor­               ändert werden, wenn sich bei Anwendung des oben
ausfestsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von             beschriebenen Berechnungsverfahrens eine Änderung
Getreide festgelegt worden.                                   des Erstattungsbetrags um mehr als 0,125 Rech­
                                                              nungseinheiten ergeben sollte.
Auf Grund dieser Verordnung ist bei der Voraus­
festsefzung der Ausfuhrerstattung die am Tag der              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Vorlage des Antrags auf Erteilung der Ausfuhrlizenz           entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
gültige Ausfuhrerstattung, vermindert um einen Be­            schusses für Getreide —
trag, der höchstens dem Unterschied zwischen dem
cif-Preis für Terminkäufe und dem          cif-Preis ent­     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
spricht, gültig, wenn ersterer um mehr als eine                                      Artikel 1
Rechnungseinheit je Tonne über letzterem liegt. Die
Ausfuhrerstattung ist dagegen um einen Betrag zu              Der in Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung Nr. 120/
erhöhen, der höchstens dem Unterschied zwischen               67/EWG genannte Betrag, um den die im voraus
dem cif-Preis und dem cif-Preis für Terminkäufe ent­          festgesetzten Erstattungsbeträge für die Ausfuhr von
spricht, wenn ersterer um mehr als eine Rechnungs­            Getreide zu berichtigen sind, wird in der dieser Ver­
einheit je Tonne über letzterem liegt.                        ordnung beigefügten Tabelle festgesetzt.
Der cif-Preis ist der nach Artikel 13 der Verord­                                    Artikel 2
nung Nr. 120/67/EWG ermittelte cif-Preis. Als cif­             Diese Verordnung tritt am 18 . September 1970 in
Preis für Terminkäufe gilt der gemäß Artikel 3                Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 17. September 1970
                                                                         Für die Kommission
                                                                          Der Vizepräsident
                                                                          S. L. MANSHOLT
 (*) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.                 (5) ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2456/67.
(») ABl. Nr. L 143 vom 1. 7. 1970, S. 1 .                      (8) ABl. Nr. L 202 vom 12. 8. 1 969, S. 1.
 (») ABl. Nr. 233 vom 28. 9. 1967, S. 9.
 (*) ABl. Nr. L 96 vom 23. 4. 1969, S. 13.
 ---pagebreak--- Nr. L 207/6                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 18 . 9 . 70
                                                       ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 17. September 1970 zur Festsetzung der bei der Erstattung
                                        für Getreide anzuwendenden Berichtigung
                                                                                                    (RE / Tonne)
         Nummer
                                                             laufender
           des                                                             1 . Term . 2 . Term .    3 . Term.
       Gemeinsamen             Warenbezeichnung                Monat
        Zolltarifs                                               9             10         11            12
         10.01 A     "Weichweizen und Mengkorn                   0              0          0             0
         10.01 B     Hartweizen                                  0              0          0             0
         10.02       Roggen                                      0              0          0             0
         10.03        Gerste                                     0              0          0             0
         10.04       Hafer                                       0              0          0             0
         10.05 B     Anderer Mais                                0              0          0             0
         10.07 B     Hirse aller Art, ausgenommen
                        Sorghum und Dari (Millet)                0              0          0             0
         10.07 C      Sorghum und Dari                           0              0          0             0