CELEX: 31979D0017
Language: de
Date: 1978-12-05 00:00:00
Title: 79/17/EWG: Entscheidung der Kommission vom 5. Dezember 1978, mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, aus Japan stammendes und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliches Geschirr, Haushalts- und Toilettengegenstände, aus Porzellan, der Tarifnummer 69.11 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 7/ 30                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   11 . 1 . 79
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                               vom 5 . Dezember 1978 ,
              mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, aus Japan stammendes und
              in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliches Geschirr, Haus­
              halts- und Toilettengegenstände, aus Porzellan , der Tarifnummer 69.11 des Ge­
                  meinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                      ( Nur der italienische Text ist verbindlich )
                                                      (79/ 17/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Daher empfiehlt es sich, die Anwendung von Schutz­
GEMEINSCHAFTEN —                                                maßnahmen gemäß Artikel 115 Absatz 1 unter den in
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               der Entscheidung der Kommission 71 /202/EWG vom
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­          12. Mai 1971 (l ), insbesondere in Artikel 1 , festgeleg­
kel 115 Absatz 1 ,                                              ten Bedingungen zu genehmigen .
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel               Angesichts der geringen Bedeutung des Lizenzantrags,
1 1 5 Absatz 1 des Vertrages, den die italienische Regie­       der zu diesem Ermächtigungsantrag geführt hat, ist es
rung am 23 . November 1978 bei der Kommission der               jedoch nicht angezeigt, ihn in diese Ermächtigung ein­
                                                                zubeziehen —
Europäischen Gemeinschaften eingereicht hat, um
ermächtigt zu werden , aus Japan stammendes und in
den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befind­           HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
liches Geschirr, Haushalts- und Toilettengegenstände,
aus Porzellan , der Tarifnummer 69.11 des Gemeinsa­                                      Artikel 1
men Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung aus­             Die Italienische Republik wird ermächtigt, die nach­
zuschließen ,
                                                                stehenden aus Japan stammenden und in den ande­
in Erwägung nachstehender Gründe :                              ren Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen
In Italien unterliegt die Einfuhr der betreffenden, aus         Waren von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschlie­
Japan stammenden Erzeugnisse einem Jahreskontin­                ßen, sofern die Anträge auf Ausstellung der Einfuhrpa­
gent, das bereits völlig ausgeschöpft ist.                      piere nach dem 17. November 1978 gestellt wurden :
Die bestehenden unterschiedlichen handelspoliti­
                                                                   Nummer des
schen Maßnahmen, die in den Mitgliedstaaten auf                    Gemeinsamen                 Warenbezeichnung
diese Waren angewandt werden , lösen Verkehrsverlage­                Zolltarifs
rungen aus, welche die Durchführung dieser wegen
der schwierigen Wirtschaftslage des betreffenden Indu­          69.11             Geschirr, Haushalts- und Toilettengegen­
striesektors aufrechterhaltenen handelspolitischen                                stände, aus Porzellan
Maßnahmen verhindern .
Aus dem Antrag geht hervor, daß der betreffende In­                                       Artikel 2
dustriesektor mit schweren wirtschaftlichen Schwierig­
keiten zu kämpfen hat, die zu einem erheblichen                 Diese Entscheidung gilt bis zur Eröffnung neuer Ein­
Rückgang der Produktion und der Beschäftigtenzahl               fuhrmöglichkeiten in Italien gegenüber Japan für
führen .                                                        diese Waren, längstens jedoch bis zum 31 . Dezember
                                                                 1978 .
Diese wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind zum gro­
ßen Teil auf unterschiedliche Wettbewerbsbedingun­                                        Artikel 3
gen zurückzuführen , die es ermöglichen, daß die Aus­
fuhrpreise erheblich niedriger sind als die entsprechen­        Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik
den Erzeugerpreise in der Gemeinschaft.                         gerichtet.
Die Durchführung weiterer indirekter Einfuhren, zu­
sätzlich zu den bereits getätigten oder vorgesehenen ,          Brüssel , den 5 . Dezember 1978
droht die wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu verschär­
fen .                                                                                       Für die Kommission
Es ist auf absehbare Zeit nicht möglich, die Methoden                                       Wilhelm HAFERKAMP
festzulegen, nach denen die anderen Mitgliedstaaten
die erforderliche Zusammenarbeit leisten könnten .                                              Vizepräsident
                                                                (') ABl. Nr. L 121 vom 3. 6. 1971 , S. 26.