CELEX: 51991PC0184
Language: de
Date: 1991-05-29
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES UEBER DIE DURCHFUEHRUNG DER PROTOKOLLE UEBER DIE FINANZIELLE UND TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DEN DRITTLAENDERN IM MITTELMEERRAUM

15.6.91                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 157/7
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:                             Ferner sorgen die Mitgliedstaaten in diesen Fällen dafür,
                                                                daß von diesem Zeitpunkt an eine gebührenfreie Ansage
                          Artikel 1                             in einer angemessenen Anzahl von Gemeinschaftsspra-
                                                                chen die Teilnehmer, die Q0 wählen, auf die nach wie
Die Mitgliedstaaten sorgen für die Einführung der Num-          vor gültige besondere Vorwahlnummer für den interna-
mer 00 als einheitliche Vorwahl für den internationalen         tionalen Fernsprechdienst hinweist.
Fernsprechdienst in den öffentlichen Fernsprechnetzen.
                                                                                         Artikel 5
                          Artikel 2
                                                                (1) Für Ferngespräche zwischen benachbarten Orten
Die einheitliche Vorwahlnummer wird bis spätestens 31.
                                                                diesseits und jenseits der Grenzen zwischen den Mit-
Dezember 1992 eingeführt, vorbehaltlich des Artikels 3.         gliedstaaten können besondere Regelungen getroffen
                                                                bzw. beibehalten werden.
                          Artikel 3
Ist die Einführung der einheitlichen Vorwahl für den in-        In diesen Fällen sorgen die Mitgliedstaaten dafür, daß
ternationalen Fernsprechdienst bis zu dem in Artikel 2          diese Gespräche auch dann, wenn die einheitliche Vor-
vorgesehenen Zeitpunkt aufgrund besonderer techni-              wahl für den internationalen Fernsprechdienst gewählt
scher, finanzieller oder organisatorischer Schwierigkeiten      wird, richtig an ihr Ziel vermittelt und zu dem für die
in einem Mitgliedstaat nicht möglich, so setzt der betref-      genannten Regelungen geltenden Tarif berechnet wer-
fende Mitgliedstaat die Kommission über diese Schwie-           den.
rigkeiten in Kenntnis.
                                                                (2)    Ist die Befolgung der Vorschrift von Absatz 1 zu-
Der betreffende Mitgliedstaat teilt der Kommission unter        nächst aufgrund besonderer technischer, finanzieller
Angabe von Gründen und mit angemessenen Erläuterun-             oder organisatorischer Schwierigkeiten nicht möglich, so
gen einen neuen Zeitpunkt für die Einführung der ein-           unterrichten die betreffenden Mitgliedstaaten die Kom-
heitlichen Vorwahlnummer für den internationalen Fern-          mission und sorgen dafür, daß die notwendigen Ände-
sprechdienst mit, der nicht nach dem 31. Dezember 1998          rungen so bald wie möglich erfolgen.
liegen darf.
                                                                (3)    Die Fernsprechteilnehmer in den betreffenden Or-
                          Artikel 4                             ten sind umfassend über die Regelungen nach Absatz 1
Im Vorgriff auf die Einführung der Nummer 00 als Vor-           zu informieren.
wahl für den internationalen Fernsprechdienst sorgen die
Mitgliedstaaten, die sich auf Artikel 3 berufen, bis zum
                                                                                         Artikel 6
31. Dezember 1995 dafür, daß der 00-Bereich nicht
mehr anderweitig belegt ist.                                    Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
             Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die Durchführung der Protokolle über
             die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und den Drittländern
                                                    im Mittelmeerraum
                                                      (91/C 157/08)
                                                    KOM(91)   184 endg.
                                      (Von der Kommission vorgelegt am 3. Juni 1991)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                       auf Vorschlag der Kommission,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä-               nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel
235,
                                                                in Erwägung nachstehender Gründe:
gestützt auf die Beschlüsse über den Abschluß der Proto-
kolle über die finanzielle und technische Zusammenar-           Die Protokolle sehen eine Finanzhilfe aus den Haus-
beit zwischen der Gemeinschaft und den Drittländern im          haltsmitteln der Gemeinschaft in Form von Zuschüssen,
Mittelmeerraum, nachstehend „Protokolle" genannt,               Darlehen zu Sonderbedingungen und Risikokapitalbei-
 ---pagebreak---  Nr. C 157/8                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                15.6.91
 trägen vor sowie Darlehen aus den Eigenmitteln der             Die Strukturanpassungshilfe muß direkt mit den Aktio-
 Europäischen Investitionsbank, nachstehend „Bank" ge-          nen und Maßnahmen zusammenhängen, die von dem
 nannt.                                                         Empfängerland im Rahmen dieser Anpassung getroffen
                                                               werden.
 Es empfiehlt sich, die Modalitäten und Regeln für die
 Verwaltung der finanziellen Zusammenarbeit festzule-           Für die Auftragsvergabe müssen Verfahren vorgesehen
 gen.                                                          werden, die an die normalen Verwaltungs- und Handels-
                                                               verfahren der Empfängerländer angepaßt werden kön-
                                                               nen. Für die Einfuhren des Staates und des halbstaatli-
 Zu berücksichtigen sind die Entschließungen des Rates         chen Sektors gelten jedoch weiterhin die üblichen Ver-
vom 5. Juni 1984 und vom 16. Mai 1989 über die Koor-           fahren für die Vergabe öffentlicher Aufträge.
 dinierung der Kooperationspolitik und -aktionen inner-
 halb der Gemeinschaft.
                                                               (2)     Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten
                                                               bei Bedarf, mindestens jedoch einmal im Jahr über die
 Im Vertrag sind, außer in Artikel 235, die für die Verab-     Durchführung der Maßnahmen zur Unterstützung eines
 schiedung dieser Verordnung erforderlichen Befugnisse         Strukturanpassungsprogramms und über alle Probleme
 nicht vorgesehen —                                            im Zusammenhang mit der weiteren Finanzierungswür-
                                                               digkeit dieser Maßnahmen.
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                                                                        Artikel 4
                         Artikel 1                             (1)     Die Beschlüsse über die Finanzierung von Projek-
                                                               ten oder Maßnahmen zu Lasten des Haushaltsplans der
 Bei der Durchführung der Hilfe für die begünstigten
                                                               Gemeinschaften, die 2 Millionen ECU übersteigen, wer-
Länder sorgt die Kommission für die Beachtung der
                                                               den nach dem Verfahren des Artikels 6 Absatz 2 gefaßt.
Leitlinien für die finanzielle und technische Zusammen-
 arbeit, die mit diesen Ländern im Rahmen der neuen
Mittelmeerpolitik vereinbart wurden, wie auch für die          (2)    Betreffen die Finanzierungsbeschlüsse nach Absatz
Beachtung der vom Rat festgelegten Politik der Zusam-          1 Zinsvergütungen für Darlehen der Bank, so werden sie
menarbeit in Entwicklungsfragen.                               auf der Grundlage der Darlehensprojekte gefaßt, die der
                                                               Kommission von der Bank vorgelegt werden.
                         Artikel 2
(1)     Die Kommission und die Bank tauschen alle                                       Artikel 5
zweckdienlichen Informationen über die von ihnen ge-           Die aus dem Haushaltsplan der Gemeinschaften finan-
planten Finanzhilfen aus, um die Kohärenz der Koope-           zierten Projekte oder Maßnahmen werden von der
rationsmaßnahmen zu gewährleisten und die Komple-              Kommission verwaltet, die Zinsvergütungen der Gemein-
mentarität zwischen den Mitgliedstaaten zu verbessern.         schaft für Darlehen der Bank aus ihren eigenen Mitteln
                                                               und die Risikokapitalgeschäfte dagegen von der Bank
Bei diesem Informationsaustausch werden auch Kofinan-          aufgrund eines Mandats, das ihr gemäß Artikel 105 Ab-
zierungsmöglichkeiten ermittelt.                               satz 3 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977
                                                               für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemein-
                                                               schaften von der Kommission erteilt wird.
(2)     Die Mitgliedstaaten, die Kommission und die
Bank teilen einander ferner im Rahmen des Ausschusses
nach Artikel 6 die Angaben mit, die ihnen über die son-                                 Artikel 6
stigen bilateralen und multilateralen Hilfen für die Emp-
fängerländer zur Verfügung stehen.                             (1)    Die Kommission wird von einem Ausschuß unter-
                                                               stützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zu-
                                                               sammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission
                         Artikel 3                             den Vorsitz führt.
(1)     Die Maßnahmen zur Unterstützung eines Struk-
turanpassungsprogramms        werden    nach     folgenden     Ein Vertreter der Bank nimmt an den Sitzungen des
Grundsätzen durchgeführt:                                      Ausschusses ohne beschließende Stimme teil.
Anhand einer Analyse der Situation der Empfängerlän-           (2)    Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem
der und einer Diagnose, die sich auf die Kriterien in den      Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Protokollen über die finanzielle und technische Zusam-         Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Ent-
menarbeit stützt, beurteilt die Kommission Umfang und          wurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter
Wirksamkeit der Reformen, die in den Bereichen einge-          Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden
leitet wurden, für die diese Kriterien gelten.                 Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der
 ---pagebreak---  15.6.91                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 157/9
 Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des             (3)    Bei den Überprüfungen nach den Absätzen 1 und
 Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag             2 beurteilt die Kommission gemeinsam mit der Bank, in-
 der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.          wieweit die in den Abkommen und Protokollen mit den
 Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen               Empfängerländern gesetzten Ziele erreicht worden sind.
 der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß vorgenanntem
Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstim-
 mung nicht teil.                                                (4)    Die Kommission unterbreitet dem Rat und dem
                                                                 Parlament jährlich einen Bericht über die Ausführung
 Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar                der Hilfe und insbesondere über die Einhaltung der Be-
gelten. Stimmen diese Maßnahmen jedoch mit der Stel-             dingungen in den Absätzen 1, 2 und 3.
lungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden sie
dem Rat von der Kommission unverzüglich mitgeteilt. In
diesem Fall kann die Kommission die Anwendung der                                        Artikel 8
von ihr beschlossenen Maßnahmen um höchstens drei                Die Kommission und die Bank nehmen jeweils eine Eva-
Monate von dieser Mitteilung an aussetzen.                      luierung der sie betreffenden wichtigsten abgeschlosse-
                                                                nen Projekte vor, um festzustellen, ob die bei der Prü-
Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit innerhalb der          fung dieser Projekte festgelegten Ziele erreicht worden
im vorstehenden Absatz genannten Frist einen anderslau-         sind, und um Leitlinien für eine Erhöhung der "Wirksam-
tenden Beschluß fassen.                                         keit künftiger Hilfemaßnahmen aufzustellen. Diese Eva-
                                                                luierungsberichte werden den Mitgliedstaaten zur Verfü-
                         Artikel 7                              gung gestellt.
(1)    Unbeschadet des in Artikel 5 genannten Mandats
für die Bank überprüft die Kommission die Abwicklung                                    Artikel 9
der Hilfe und die Bedingungen, unter denen die mit die-
ser Hilfe finanzierten, bereits angelaufenen Projekte und       Die Verordnung (EWG) Nr. 3973/86 wird aufgehoben.
Maßnahmen von den Empfängerländern oder etwaigen
sonstigen Begünstigten, die in den mit diesen Ländern
geschlossenen Protokollen bezeichnet sind, durchgeführt                                 Artikel 10
werden.
                                                                Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf-
                                                                fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
(2)    In enger Verbindung mit den zuständigen Behör-           in Kraft.
den des oder der Empfängerländer überprüft sie ferner,
unter welchen Bedingungen die mit Gemeinschaftshilfe
finanzierten Projekte von den Begünstigten genutzt wer-        Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
den.                                                           und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.