CELEX: 51973PC1980
Language: de
Date: 1973-11-26
Title: Geänderter Vorschlag fur eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen (Gemäß Artikel 149, Absatz 2 des EWG-Vertrages von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 1980
Vol. 1973/0352
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                             GEMEINSCHAFTEN
                                              KOM(73)1980 endg.
                                              Brüssel , den 26 . November 1973
                              Geänderter Vorschlag
                                   fur eine
                              Richtlinie des Rates
               zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mit­
               gliedstaaten über Massenentlassungen
               (Gemäß Artikel 149 » Absatz 2 des EWG-Vertrages
                  von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KDM(73) 1980 endg.
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                                    BEGRUiïDUITG ■
                     Aus einem Vergleich der Bestimmungen der Gemeinschafts­
 länder Uber I las senent lassungen ergeben sich beträchtliche Unterschiede
hinsichtlich der Bedingungen und '/erfahren sovde der Massnahmen , die getroffen
vorden sind , um die negativen Auswirkungen der Entlassung für die Arbeit­
nehmer zu mildern . Diese Unterschiede haben sich in den letzten Jahren noch
verstärkt .
                     Diese erheb Ii che Abweichungen bei den Schutzbestimmungen
für Kas senent lacsungen haben einen direkten Eiafluss ~suf das F'dnk-tionieron
des Gemeinsamen I-Iarktes , indem sie zu Disparitäten in den Vfettbewerbs-
bedingungen führen , die die Entscheidungen der nationalen oder multinationa­
len Unternehmen über die Verteilung der benötigten Arbeitsplätze beeinflussen
können. So ist beispielsweise vorauszusehen , dass jedes Unternehmen, dass
einen internen Umstellungr-rplan, verbunden mit teilweisor oder vollständiger
St i . legung bestimmter Betriebe durchführen " muss , die 'fohl 'dieser Stillegun-
gen , wenigstens zun Teil , von dem mehr oder weniger stark ausgestalteten
Arbeitnehmer schütz abhängig machen wird . Solche und auch andere Situationen
T i.rken dorn sozialen Fortschritt entgegen und können sogar einer ausgewogenen
Gesaut- und Regionalentvicklung innerhalb der Geraeinschaft durch die Ent-
stehimg von Gebieten massiver Unterbeschäftigung schaden .
                     So 'Tirlzen sich die wirtschaftliche - Integration , die mit
einer fortschreitenden Verflechtung der Binnenmärkte einhergeht , sowie der
sich ständig verschärfende'"-. Uettbewerb auf Tfeltebene , das Tempo des tech­
nologischen Fortschritts und der Strukturwandel ( Rationalisierung, Zusammen­
arbeit , Konzentration ), der sich infolge des Funktionierens des Gemeinsamen
Ilarktes direkt oder indirekt in den UnterneLiaensstrukturcn vollzieht , immer
nachhaltiger auf die Sicherheit der Arbeitsplätze aus .
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Die wirtschaftliche Umstellung mit ihren möglichen Betriebsschliessungen
sind jedoch ein wesentlicher Bestandteil der Entwicklung günstigerer
Tätigkeiten« Sie sollten deshalb nicht verhindert werden , wohl aber sollte
die berufliche Mobilität in einen Rahmen angemessener Garantien gestellt
werden .
Darüber hinaus ist es . sozial, immer weniger gerechtfertigt , dass für
Arbeitnehmer bei Ilassenent lassungen in vergleichbaren Situationen
sehr unterschiedliche Bestimmungen gelten, die zu ebenfalls sehr
verschiedenartigen Ergebnissen führen .
                   Diese Ungleichheit
-. ist infolge der Entwicklung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer
   noch offensichtlicher .geworden
- ist dem Funktionieren deö Gemeinsamen Marktes , x»70ku- gemäss Artikel 117
   des E' rG-Vertrage s auch die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedin­
   gungen und dadurch ihre Angleichung auf dem Hege des Fortschritts zu
   rechnen ist , abträglich .              5
Aus allen diesen Gründen erscheint es notwendig , die vorgefundenen
Disparitäten durch eine Annäherving der entsprechenden einzelstaatlichen
Bestimmungen zu beseitigen . Die Kommission übersieht dabei keineswegs ,
dass eine Regelung über Mass enent laß sungen lediglich ein Sonderaspekt
des Kündignngsrechts in seiner Gesamtheit darstellt , welches sie in
ihrem Bericht über die Bestimmiuigen zugunsten der Arbeitnehmer bei
Entlassungen'''Ingesprochen hat und worin auch die Richtung aufgezeit
wurde , die eine . Diskussion über. eine . Harmonisierung des Kündigungsrechts
                                                                  • ■
l) Dok . Nr. 8754/2/70 » dem Rat am l6.Mai 1972 vorgelegt .
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 ihrer Auffassung nach nehmen sollte . Unbeschadet dessen rechtfertigt
 jedoch die besondere sozio-ökonomische Bedeutung des Phänomens der
Iiassenentlassungen eine ▼crtfeggenommene Sonderregelung auf Gemeinschafte-
ebene .
Sine Bejahung der Zweckmässigkeit , die in den Gemeinschaftsländern
geltenden Rechtsvorschriften über Massenentlassungen einander, anzu­
nähern , bedeutet nicht , dass die Tarifautonoraie der 'Sozialpartner in
Frage gestellt werden soll . Im Gegenteil , der Richtlinienvorschlag
berücksichtigt diese Autonomie vielmehr als Ausgangspunkt und schafft
einen Rahmen , der die Tarifpartner zu Verhandlungen ermutigt , in dem
zwar die Ziele dieser Vorhandlungen sichtbar gemacht werden , ihre
Ausgestaltung jedoch der Sachkenntnis und dem Verantwortungsbewusstsein
der Tarifpartner überlassen bleibt .
In ihrem Rieht linienvorcchlag hat sich die Kommission bewusst auf
einige wesentliche Punkte beschränkt , die von der Überlegung getragen
sind , dass eine Gemeinschaftsregelung über Iiassenentlassungen ihrer
doppelten Zweckmässigkeit - soziale Schutzfunktion und 'ökonomisches
Regulativ - am besten durch ein systematisches Zusammenwirken von
Unternehmensleitung, Behörden und Arbeitnehmervertretern gerecht vdrd.
In diesem Sinne ist der nachstehende Vorschlag einer Richtlinie formu­
liert worden , der sich einerseits an den in den llitgliedstaaten gelten­
den Vorschriften und Verfahren orientiert , andererseits jedoch deren
Angleichuhg vorsieht , um stark voneinander abwei chende oder gar
widersprechende Ergebnisse zu vermeiden.
In Anbetracht des besonderen Charakters dieser Arbeitsverhältnisse
sind Entlassungen im Rahmen von Arbeitsverträgen auf Zeit oder von
Arbeitsverträgen für eine' bestimmte Tätigkeit aus den Anwendungs­
bereich dieser Richtlinie ausgenommen .
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                              Geänderter Vorschlag
           . für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechts-
  vorschriften der Mitgliedstaaten Uber Massenontlassnngen«
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEI IIS CHATTEN
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
  gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
  auf Vorschlag der Kommission ,:
  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses
„ in Erwägung nachstehender Gründe ;
  Die in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft geltenden Vorschriften
  über Massenentlassungen weisen hinsichtlich der Bedingungen und
  Verfahren wie auch der Massnahmen, die getroffen wurden um für die
  Arbeitnehmer die Polgen einer Entlassung abzumildern , erhebliche Unter­
  schiede auf , die sich in den letzten Jahren verstärkt haben ;
  diese beträchtliche Unterschiede im Bereich des Schutzes der Arbeit­
  nehmer bei Massenentlassungen wirken sich insofern unmittelbar auf das
  Funktionieren des Gemeinsamen Marktes aus , als sie Disparitäten in den Wett-
   bevjerbsbedingungen schaffen , welche die Entscheidungen der Unternehmen
• und insbesondere der multinationalen Unternehmen über die Verteilung
  der von ihnen benötigten Arbeitsplätze beeinflussen k'önnen ; auf diese
  Weise kann auch ein dem sozialen Portschritt entgegenstehender und
  einer ausgewogenen Global- und Regionalentwicklung innerhalb der
  Gemeinschaft abträglicher Druck ausgeübt werden . Ferner beeinträchtigen
  diese Unterschiede das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes , da sie
  mit der Notwendigkeit , auf eine Verbesserung der Lebens- und Arbeits­
  bedingungen der Arbeitskräfte hinzuwirken und d-.u'ürch im Wege des
  Forschritts ihre Angleichung zu ermöglichen , nicht zu vereinbaren sind.
                                                                 /
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 Andererseits kennen die wirtschaftlichen Veränderungen und die
 Schliessung von Betrieben , die damit einhergehen kann , integrierender
Bestandteil der Zuwendung zu aussichtsreicheren Tätigkeiten sein ;
die wirtschaftliche Integration in der Gemeinschaft , der sich ständig
verschärfende Wettbewerb auf veitweiter Ebene , das Tempo des techno­
logischen Portschritts , die Veränderung der Nachfrage struktur , die
rasche Entwicklung der multinationalen Unternehmen und die Ungleich­
gewichte in der sozio-'ökonomi sehen Entwicklung in der Gemeinschaft ,
haben immer nachhaltigere Auswirkungen auf die Sicherung der Arbeit s-
pl'dt ze j
darüber hinaus ist es im Rahmen einer ausgewogenen Entwicklung der
Gemeinschaft im sozialen und witrschaftlichen Bereich erforderlich ,
die vorgenannten Rechtsvorschriften im Sinne des Fortschritts gemäss
Artikel 117 zu harmonisieren , um zu verhindern , dass im Zuge des
wirtschsftlichen Integrationsprozesses Gebiete mit bedeutender Arbeits­
losigkeit oder Unterbeschäftigung entstehen ;
deshalb ist ec erforderlich , die in dieeem Bereich bestellenden Unter­
schiede zu beseitigen und die einf-elstaatlichen Rechtsvorschriften durch
den Erlass von gemeinschaftlichen Uindestregelungen einander anzupassen
TIAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSE!!
                              Partikel 1
l) Beabsichtigt ein Arbeitgeber aus einem oder mehreren Gründen, die
    nicht in der Person des Arbeitnehmers liegen , innerhalb eines
    Zeitraums von einem Monat die Entlassung von
    1 . mindestens 5 Arbeitnehmern in Betrieben mit in der Regel mehr
        als 20 und weniger als 50 Arbeitnehmern :
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         2 . mindestens 10 v.H. . der Arbeitnehmer in Betrieben mit in der
             Regel mindestens 50 und weniger als 250 Arbeitnehmern ;
         3 . mindestens 25 Arbeitnehmern in Eetrieben mit in der Regel
             mindestens 250 Arbeitnehmern ;
     so hat er dies der zuständigen Behörde des Mitgliedstaates unter
     Angabe aller zweckdienlichen Einzelheiten wie Gründe für die Ent-
      ^.ssung, genaue Anzahl der zu entlassenden Arbeitnehmer und
     Zeitraum , innerhalb dessen die Entlassungen vorgeneommen werden
     sollen , anzugeben »
     Betrieb im Sinne dieser Richtlinie ist die 'örtliche Beschäftigurgs-
     einlieit .
2 ) Das Ergebnis der in Artikel 4 vorgesehenen Konsultation der
     Arbeitbehmervertretcr ist dieser Anzeige beizufügen. Liegt im
     Zeitpunkt der Anzeige ein Ergebnis nicht vor , so ist der Anzeige
     die Mitteilung über die Einleitung und den Stand der Konsultation
   . beizufügen und das Ergebnis innerhalb • siner Frist von 3 Wochen
     nachzureichen .
                              Artikel    2
1 ) Soweit keine gegenteilige Äusserung der zuständigen Behörde vorliegt ,
     werden die angezeigten Entlassungen frühestens einen Monat nach
     Eingang der ordnungsgemässen Anzeige nach Artikel 1 Absatz 1 und 2
     wirksam* Im übrigen bleiben die für den Fall der Einzelkündigung
     geltenden Bestimmungen unberührt .
2 ) Diese Frist muss von der Behörde dazu benutzt werden , nach Lösungen
     für die durch die beabsichtigten Entlassungen aufgeworfenen Probiene
     ?u suchen .
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3.' Bleiben die Bemühungen der zuständigen Beh'örde gemäss Absatz 2
    erfolglos , kann diese Frist in Ausnahmefallen um einen Monat
    verlängert werden , wenn dadurch die Existenz des Unternehnens
    nicht gefährdet wird . Diese Verlängerung ist dem Arbeitgeber
    binnen drei Wochen nach Eingang der Anzeige mitzuteilen und zu
    begründen .
                              Artikel  3
1 ) Die zuständige Behörde kann der Durchführung der angezeigten
    Entlassungen   widersprechen , wenn die Prüfung durch die zuständige
    nationale Beh'örde ergibt , dass die gemäss Artikel 1 vom Arbeitgeber
    eingeführten Gründen    nicht gegeben sind .
2 ) Die zuständige Behörde kann die Aufschiebung der Entlassungen
    anordnen und die in Artikel 2 Absatz 1 genannte Frist um höchstens
    einen weiteren Monat verlängern , wenn das in Artikel 4 Absatz 4
    vorgesehene Vermittlungsverfahren beantragt' wurde .
                              Artikel  4
1 ) Bevor der Arbeitgeber . der zuständigen Behörde die Entlassungen
    gemäss Artikel 1 anzeigt , ist er gehalten , die Vertreter der
    betroffenen Arbeitnehmer zu konsultieren , tun eine Einigung anzu­
    streben .
2 ) Diese Konsultation sollte sich insbesondere erstrecken auf :
    - die Möglichkeit , die geplanten Entlassungen zu vermeiden oder
       einzuschränken ;
    - die Kriterien für die Auswahl der zu entlassenden Arbeitnehmer ;
    - die Möglichkeit , den von der Entlassung bedrohten Arbeitnehmern
       innerhalb des gleichen Unternehmens , gegebenenfalls durch beruf­
       liche Anpassungsmas snahmen , Umsetzung in einen anderen Betrieb
       oder unter veränderten Bedingungen im Arbeitsverhältnis einen
       anderen Arbeitsplatz zuzuweisen :
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                                                         V/905/73-D-endg,
      - eventuell zu gewährende AusgleichsVergütungen . für LohnkürZungen
        und zusätzliche Vergünstigungen ;         '
      - die zugunsten der zu entlassenden Arbeitnehmer zu treffenden
        Vorkehrungen , insbesondere die eventuell zu gewährenden
        Entlassungsabfindungen und die vorrangige Fiederbeschäftigung ;
      - die Durchführungsmodalitäten , insbesondere die zeitliche ..
        Staffelung der Entlassungen .
3 ) Hierzu hat der Arbeitgeber den vorgenannten Arbeitnehmervertretern
      schriftlich all© zweckdienlichen , und in jedem Fall alle in Artikel 1
   - Absatz 1 genannten Auskünfte zu erteilen , damit sie konstruktive
      Vorschläge unterbreiten k'önnen.
4) Ist nach Abschluss der Konsultation keine Einigung zwischen den
      Parteien erziehlt v?orden , k'önnen die Parteien ein Vermittlungs-
      verfahren vereinbaren» Kommt eine Vereinbarung Über ein Vermittlungs-
    . verfahren nicht zustande , so kann jede der Parteien die Vermittlung
      der 'öffentlichen Beh'örde beantragen . Wird die Vermittlung nur von
      einer Partei beantragt , so hat sich die andere Partei auf das
      Verfahren einzulassen .
                               Artikel   5
Diese Richtlinie betrifft nicht . die Entlassungen im Rahmen von "
Arbeitsverträgen auf Zeit und von Arbeitsverträgen für eine hestimmte
Tätigkeit .
                               Artikel   6
Binnen sechs Monaten nach Bekanntgabe dieser Richtlinie ändern die
Mitgliedstaaten ihre Rechtsvorschriften im Einklang mit den vorste­
henden Bestimmungen und setzen die Kommission hiervon unverzüglich
in Kenntnis . Die so geänderten Rechtsvorschriften sind spätestens
ein" Jahr nach dieser Bekanntgabe anzuwenden . '
                                                                    /-
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                          Artikel   7
Weich Ablauf der in Artikel 6 vorgesehenen Ein Jahresfrist , über­
mitteln die Mitgliedstaaten der Kommission "binnen zwei Jahren
alle zweckdienlichen Angaben , damit sie für den Rat einen Bericht
über die Anwendung dieser Richtlinie erstellen kann. Die Mitglied­
staaten unterrichten die Kommission ausserdem von allen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften , die sie im Anwendungsbereich dieser Richt­
linie erlassen ,
                          Artikel   8
          Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
 ---pagebreak---                                                                           V/ 1299/73-3
                                      überblick Uber die vom
                    Europäischen Parlament und von Wirt schafts-und Scsial-
                    Ausschuss     vorgeschlagenen 'Änderungen       zum Vorschlag •
                    für eine Richtlinie des Rates, zur Angleichung der - Rechts-
                    vorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen. '
   1 . Allgemeine Bemerkungen
               - Das Europäische Parlament und der Wirt schäfts-und So z i alauss chus s
  haben die von der Konrnirsion gewählte Rechtsgrundlage sowie das Rechts-
   instrument akzeptiert und die drunclkriterien deö Rieht linlenvörschlage ,
  das?» KcisSt :                '       ' -          *• • "        • y ''         ■-
                 - die Anzei " oflicht an die 'öffentlichen Behörden
, •      i: j      die Intervention der 'öffentlichen Behörden unter
 .               . bestimmten Bedingungen
      ''      : – die' Konsultation zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ;
  unangeta6t-9"ij gelassen. ^           •       . ;•
                 Die von &iroj?*ai;SGfren^£rl£JHent und ysnr - Jtfirtschafts-'.und Sozial­
  ausschuss vorgeschlagenen 'Änderungen die zum Teil inhaltlich - übereinstimmen ,
 betreffen mehr die Technik des Richtlinienvorschlages als seine Konzeption*"
 ---pagebreak---                                             - 2 -
                                                                V/1259/73-D
      2 » Besondere Bemerkungen
          A , ERFAGUNGSGRUHDE
              a) Ursprünglicher Text der Kommission
                 Diese beträchtliche Unterschiede im Bereich des Schutzes der
      Arbeitnehmer bei Massenentlassungen wirken sich insofern unmittelbar auf
      das Funktiaiieren des Gemeinsrunen Marktes aus , als sie Disparitäten in den
      Wettbewerbsbedingungen schaffen , x^elche die Entscheidungen der Unternehmen
      und insbesondere der multinationalen Unternehmen über die Verteilung der
      von ihnen benötigten Arbeitsplätze beeinflussen können ; auf diese Weise
      kann euch ein dem sozialen Portschritt entgegenstehender und einer ausgewo»-
      genen Global- und Regionalentwicklung innerhalb der Gemeinschaft abträg­
       licher Druck ausgeübt Vierden. Ferner beeinträchtigen diese Unterschiede
      das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes , da sie mit der Notwendigkeit^
      auf eine Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeitskräfte
      hinzuwirken und dadurch im Wege des Fortschritts ihre Angleichung zu
      ermöglichen , nicht zu vereinbaren sind;
                 die wirtschaftliche Integration in der Gemeinschaft , der sich
      ständig verschärfend© Wettbewerb auf weltweiter Ebene , das Tempo des
      technologischen Fortschritts , die" Veränderungen der Nachfragestruktur ,
      die rasche Entwicklung der mutlinationalen Unternehmen und die Ungleich­
      gewichte in der sozio-ökonomischen Entwicklung in der Gemeinschaft haben
      immer nachhaltigere Auswirkungen auf die Sicherung der Arbeitsplätze ;
                 darüber hinaus ist es im Rahmen einer ausgewogenen Entwicklung
      der Gemeinschaft im sozialen und wirtschaftlichen Bereich erforderlich ,
      die vorgannten Rechtsvorschriften zu harmonisieren , um zu verhindern ,
      dass im %ugo des wirtschaftlichen Integrationsprozesses Gebiete mit
  . . Massenarbeitslosigkeit entstehen ;                   . ..
               . b ) EP : entspricht dem Te;rt der Kommission
                 c ) WSA : nach.dem zweiten Erwägungsgrund sollte ein dritter , neuer
      Erwägungcgruhd eingefügt Vierden ; der wie folgt zu formulieren wäre :
                     " Andererseits können die wirtschaftlichen Veränderungen
      und die Schliessung von Betrieben, die damit einhergehen kann, integrie­
      render Bestandteil der Zuwendung zu aussichtsreicheren Tätigkeiten sein "#
+ ) Im Nachstehen sind lediglich die Erwägunge gründe des Richtlinien-
     Vorschlages angegeben , auf die , sich die Bemerkungen des EP und
     des WSA beziehen.
 ---pagebreak---                                         -3                                 ' '   -·
                                                                 1 / 129 9/ 73 -D
                 - Der vierte Erwägungsgrund sollte wie folgt geändert werden
                       Darüber hinaus ist es im Rahmen einer ausgewogenen
Entricklung der Geraeinschaft im sozialen und wirtschaftlichen Bereich
erforderlich , die vorgenannten Rechtsvorschriften im Sinne des Port-
schritts gemäss Artikel 117 zu harmonisieren , vur« zu verhindern , dass
im Zuge des wirtschaftlichen Integrationsprozesses Gebiete mit bedeu­
tender Arbeitslosigkeit oder Unterbeschäftigung entstehen                 •
             d ) Bemerkungen .       .                  .
                 Es ,.bestehen keine Bedenken, di,p. von. WS A vorgeschlagenen
 'Änderungen zu ubernehmen .
B. ARTIiCX 1 - Abs . 1
    a) Ursprünglicher Text der Kommission
             Beabsichtigt ein Arbeitgeber die Entlassung von mindestens 1
zehn Arbeitnehmern aus einem oder mehreren Gründen , insbesondere
wirtschai tli eher oder technischer Art und tinabhängig von dem j ers'önlichen
Verhalten dieser Arbeitnehmer , so hat er dies der zuständigen Behörde
des Mitgliedstaates unter Angabe aller zweckdienlichen Einzelheiten nie
Gründe für die Entlassung, genaue:.-Anznhl der zu entlassenden Arbeitnehmer
und Zeitraum , innerhalb dessen die Entlassungen vorgenommen werden
sollen , anzuzeigen .
    b ) EP     : entspricht dem Text der Kommission
    c ) I TSA : sollte wie folgt geändert werden :
                Beabsichtigt ein Arbeitgeber aus einem oder mehreren Gründen ,
die nicht in der Person des Arbeitnehmers liegen , innerhalb eines Zeit­
raums von einen Monat die Entlassung von
             1 . in Betrieben mit in der Regel mehr als 20 und weniger als
                 50 Arbeitnehmern mehr als 5 Arbeitnehmern ,
             2 . in Betrieben mit in der Regel mindestens 50 ^d weniger als
                 500 Arbeitnehmern mehr als 10 . v.II. der im Betrieb regel-
                 mässig beschäftigten Arbeitnehmer oder aber mehr als 25
                 Arbeitnehmern ,                                               ,
 ---pagebreak---                                     - 4 -                              ••;»••
                                                               V/ 1299/73-D
               3 . in Betrieben mit in der Hegel mindes-tens $00 Arbeitnehmern
                   mindestens 50 Arbeitnehmern ,
 so hat er dies der zuständigen Behörde des Mitgliedstaates unter Angabe
 aller zweckdienlichen Einzelheiten vde Gründe für die Entlassung, genaue
 Anzahl der zu entlassenden Arbeitnehmer und Zeiraum , innerhalb dessen
 die Entlassungen vorgenommen werden sollen, anzugeben, -
Betrieb im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 ist die örtliche Beschäftigungs-
 einheit ."
    d) Bemerkungen
            Von gewissen redaktionellen 'Änderungen abgesehen , beinhaltet der
"Anderungsvorschlag des ¥SA die Herstellung eines proportionellen Verhält­
 nisses zvd. sehen der Anzahl der anzeigepflichtigen Entlassungen und der
Belegschaftszahl des betroffenen Unternehmens , Der VISA greift hiermit ei­
 nen Gedanken auf , den die Kommission bereits in ihrem Dokument Nr ,
V/8754/2/7O ( Bestimmungen zugunsten der Arbeitnehmer bei Entlassungen
 nach dem Recht der Hitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften -
 Synthesebericht und Schlussfolgerungen der Kommission, ) geäussert hat .
            Im ursprünglichen Tfcxt des Richtlinien-Vorschlags ist schliesslich
 davon Abstand genommen worden und zv:ar aus folgender Überlegung : die
 Anlage der zu entlassenen Arbeitnehmer an die zuständi gen 3ehörde hat
 vornehmlich arbeitsmarktpolitische Bedeutung, Die zuständige Behörden
 sollen durch die Anzeige auf die bevorstehenden Entlassungen vorbereitet
und dadurch in die Lage versetzt werden , die notwendigen Massnahmen
 insbesondere der Arbeitsplatzbeschaffung für die von den Entlassungen
betroffenen Arbeitnehmer ergreifen zu können .
            In diesem Zusammenhang ist allein die Anzahl der zu entlasse­
 nen Arbeitnehmer von Interesse , nährend die Beschäftigtenzahl des
Unternehmens bestenfalls eine sekundäre Rolle spielt ,                        '
            Es bestehen jedoch keine gnrndsät zliche Bedenken dem Vorschlag*
des f'SA zu - folgen, zumal sich^-auch die Vertreter - der Berufsorganisationen
 der Arbeitgeber und Arbeitnehmer ausdrücklich für ; die-- Fassung £#sge'6prochen
haben, Iis schien jedoch ■ geböteö , ■ die vom ! IEA vorgeschlagenen Zahlen-
kombinationen anders zu ordnen um sie übersichtlicher zu gestalten , wobei
 jedoch die . Substanz des Vorschlages unverändert gebli eb                 geijünschte
 ---pagebreak---                                         - 5 -
                                                                 V/I293/ 73-D
   C. ARTIKEL 1 - Abs . 2
       a) Ursprünglicher Text der Kommis sion
                Das Ergebnis der in Artikel 4 vorgesehenen Anhörung der
   Arbeitnehmer ist dieser Anzeige beizufügen oder baldmöglichst nachzureichen.
      b ) EP : Das Ergebnis der in Artikel 4 vorgesehenen Anhörung der
                  Arbeitnehmervertreter ist dieser Anzeige beizufügen.
       c ) WSA : Sollte wie folgt geändert xrerden :
                    Das Ergebnis der in Artikel 4 vorgesehenen Anhörung der
                 Arbeitnehmervertreter ist dieser Anzeige beizufügen . Liegt
                 im Zeitpunkt der Anzeige ein Ergebnis nicht vor , so ist der
                 Anzeige die Mitteilung über die Einleitung und den Stand der
                 Konsultation beizufügen und das Ergebnis innerhalb einer Frist
                 von 3 Wochen nachzureichen      .
        d) Bemerkungen :
                Bei den 'Anderungsvorschlägen des EP und des WSA geht es haupt­
   sächlich um die Festlegung der Möglichkeit für den Arbeitgeber, das Ergebnis
   der Anhörung der Arbeitnehmervertretcr den Behörden nachreichen zu können *^
                Während    der derzeitige Text der Richtlinie davon spricht , dass
   diese Nachreichung      sobald wie möglich zu erfolgen hat , und der WSA die
   K'achreichungsfrist     auf 3 Wochen begrenzt , möchte das EP die Nachreichungs-
   möglichlceit völlig     streichen .
                Der Vorschlag des B1"1 ist nicht sachgerecht . Er übersieht die
   Tatsache , dass sich diese Konsultationen unter Umständen üb'ar eine gewisse
   Zeit hinziehen und versperrt der, Arbeitgeber die Iiögiichk~i . dennoch die
   Entlassungen anzeigen zu können , obgleich die öffentliche lahorde grössteß
                         i
   Interesse daran hat , möglichst frühzeitig von den beabsichtigten Entlassung»
   massnahmen in , Kenntnis gesetzt zu werden .
                Der Vorschlag des WSA berücksichtigt diesen Umstand , begrenzt
   jedoch die Frist auf 3 Wochen , ein Zeitraum , der nach Ansicht der Sach-
   verständigenvertreter in diesem Ausschues angemessen erscheint . Er hat
   gegenüber dem derzeitigen Text des Richtlinienvorschlags den Vorteil der
   grösseren Rechtsicherheit und Klarheit . Deshalb wäre der derzeitige
   Rieht ] inient ext in diesem Sinne zu ändern .
+) sofern es nicht schon der Anzeige beigefügt vmrde .
 ---pagebreak---                                         - 6 -
                                                                V/1299/73-D
D. ARTIKEL 2 - Abs . 1
    a ) Ursprüglicher Text der Kommission
                Soweit keine gegenteilige 'Äusserung der zuständigen Behörde
vorliegt , werden die angezeigten Entlassungen einen Monat nach Eingang
der Anzeige wirksam. Die für den Fr.11 der Einzelkündigun/?- geltenden
Bestimmungen bleiben unberührt .
    b ) HP   : entspricht dem Text der Kommission
  ' c ) frSA : soweit keine gegentei ige Äusserung der zuständigen Behörde
                 vorliegt , werden die angezeigten .Entlassungen einen Monat
                 nach Eingang der ordnungsgemässen Anzeige nach Artikel 1
               , Absatz 1 und 2 wirksam. Die für den Fall der Einzellcün&igung
                 geltenden Bestimmungen bleiben unberührt .
    d) Bemerkungen
               Die vom WSA vorgeschlagenen redaktionellen "Änderungen sind
zu befürworten .                                             •
E. ARTIKEL 2 - Abs'. 2
    a) Ursprünglicher Te:rt der Kommlsrion
               Diese Frist kann von der Behörde dazu' benutzt werden , nach
Lösungen für die durch die beabsichtigten Entlassungen aufgeworfene
Probleme zu suchen .
    b ) + c ) - EP + JSA :
               Diese Frist mtiss von der Behörde dazu benutzt werden , nach
     .         Lösungen für die durch die beabsichtigten Entlassungen aufge-
             . geworfenen Probleme zu suchen.
    d) Bemerkungen          .
            Die gleichlautenden Abänderungsantrage des EP und des WSA laufen
darauf .hinaus , die derzeitige Kannvorschrift in eine Mussvorschrift umzu­
wandeln. Da dies dem Sinn und Zweck dieser Vorschrift entspricht , bestehen
hiergegen keine Bedenken.
 ---pagebreak---                                                            * '.If.f-. 'v ' • v V
                                                           V:L299/73-D
F. ARTIKEL 2 - Abs . 3
    a) Ursprüglicher Text der Kommission
              Die zuständige Behörde kann diese Frist tun einen Monat ver­
längern. Eies ist dem Arbeitgeber binnen drei Wochen nach Eingang der
Anzeige mitzuteilen .
   b ) EP    : entspricht dem Te:rt der Kommission
    c) T,TSA   • Bleiben die Bemühungen der zuständigen Behörde gemäss
               Absatz 2 erfolglos , kann diese Frist in Ausnahmefällen um
               einen Monat verlängert Verden , wenn damit die Existenz des
               Unternehmens nicht gefährdet wird. Diese Verlängerung ist dem
               Arbeitgeber binnen drei Wochen nach Eingang der Anzeige mitzu­
               teilen und zu begründen.
   d) Bemerkungen        - . ■.
              Die vom WSA vorgeschlagene Formulierung betont den Ausnahne-
charakter dieser Bestimmung* Da dies auch im Sinne des ursprunglichen
Richtlinientextes liegt , ist diese Formulierung zu befürworten .
G. ARTIKEL 3 - Abs . 1 .
   a) Ursprünglicher Text der Kommission ■          '•
              Die zuständige Behörde kann der Durchführung der angezeigten
Entlassungen insgesamt oder teilweise widersprechen , wenn die Prüfung
durch die zuständige nationale Behörde ergibt , dass die gemäss Artikel 1 vom
Arbeitgeber ■ angeführten Gründe unrichtig sind.
   b ) EP - : entspricht dem Text der Kommission
    c ) USA : Die zuständige Behörde kann der Durchführung der angezeigten
               Entlassungen widersprechen , wenn die Prüfung durch die zu­
               ständige nationale Behörde ergibt , dass die gemäss Artikel 1
               vom Arbeitgeber angeführten Gründe nicht gegeben sind.
   d) Bemerkungen : .. • '
              Die dem Richtlinientext zugrundeliegende Überlegung geht davon
aus , dass die Behörde lediglich Tatsachenfeststellungen zu treffen hat ,
die das Vorhandensein der für die Entlassungen angegebenen Gründe betreffen.
Sie soll weder über die Recht snäscigkeit der getroffenen Marsnahmen noch
über ihre Zweckmässigkeit befinden , und damit weder in die Kompetenz der
 ---pagebreak---                                      - 8 -
                                                            V/1299/73-D
Gerichte noch in die der Unternehmensleitung eingreifen können.
            Der 'Aaderungsvorrchlag des WSA dient dieser Klarstellung und
.ist deshalb zu befürworten . ,
H. ARTIKEL 3 - Abs . 2
    a) Ursprünglicher Text der Kommission
            Die zuständige Behörde kann die Aufschiebung der Entlassungen
anordnen imd die in Artikel 2 Absatz 1 genannte Frist um höchstens 2
weitere Monate verlängern, Venn die in Artikel 4 Absatz 1 und 2 vorgesehene
Konsultation der Arbe itnehrnervertret er nicht stattgefunden hat oder ggfls .
das in Artikel 4 Absatz 3 vorgesehene Versiittlungsverfahren beantragt Kurde .
    b) EP : Die zuständige Behörde kann die Aufschiebung der Entlassungen
             anordnen und die in Artikel 2 Absatz 1 genannte Frist un
             höchstens zwei weitere Monate verlängern , wenn die in Artikel 4
             Absatz 1 und 2 vorgesehene Konsultation der Arbeitnehmervertreter
             ohne Finie^riü: abgeschlossen und deshalb das Verai11 lur-rsvorfah-
             ren beantragt wurde .
    c) WSA : Die zuständige Behörde kann die Aufschiebung der Entlassungen
             anordnen und die in Artikel 2 Absatz 1 genannte Frist um
             höchstens einen weiteren Monat verlängern , renn das in Artikel
             4 Absatz 3 vorgesehene Vernittlungsverfahren beantragt rurcle .
    d) Bemerkungen
            Die 'Anderungsvor s chläge des EP und des VJSA laufen sinngemäss
gleichlautend darauf hinaus , die Verlängerung der Sperrfrist gemäss
Artikel 2 Absatz 1 auf den Fall zu beschränken , dass das in Artikel 4
Absatz 3 vorgesehene Vermittlungsverfahren beantragt wurde . Die im
ursprünglichen Richtlinientext vorgesehene Fristverlängerung für den Fall ,
dass die Konsultation der Arbeitnehmervetreter überhaupt noch nicht
begonnen hat , ist durch die vom EP und vom NSA gleichermassen beantragten
Neufassung des Artikels 1 Absatz 2 überflüssig geworder . und kann deshalb
entfallen«                             '
            Die beantragte 'Änderung des WSA, die für den Fall des Ver-
mittlungsverfahren eine Fristverlängerung vom einem Monat ( EP 2 Monate )
vorsieht , ist ebenfalls zu befürworten.
 ---pagebreak---                                   - 9 -
                                                           V/ 1299/73-D
I. ARTIKEL 4 - Abs « 1
   a ) Ursprünglicher Text der Kommission
            Bevor der Arbeitgeber der zuständigen Behörde die Entlassungen
gemäss Artikel 1 anzeigt , ist er gehalten , die Arbeitnehmervertreter des
betreffenden Unternehmern: zu konsultieren , um zu einer Einigung za gelangen {
sofern die ZpJil der Entlasslangen mehr als 50 Arbeitnehmer beträgt .
            Sofern die Anzahl der Ent las sungen weniger als 50 Arbeitnehmer
beträgt , kann die zuständige Behörde , wenn sie dies f\ir- notwendig erachtet ,
den Arbeitgeber zur Durchführung der Konsultation auffordern . Arbeitnehmer­
vertreter im Sinne dieser Vorschrift sind die nach den nationalen Verfahren
vorgsehenen Vertreter .                           ...
   b ) EP  : Bevor der Arbeitgeber der zuständigen Behörde die Entlassungen
             gemäss Artikel 1 anzeigt , muss er die Arbeitnehmervertreter
             des botreffenden Unternehmens konsultieren , um zu einer Eini­
             gung zu gelangen. Arbeitnehmervertreter im Sinne dieser Vor­
             schrift sind die nach den nationalen Verfahren vorgesehenen
             Vertreter .            '
   c ) NSA : Bevor der Arbeitgeber der zuständigen Behörde die Entlassungen
             gemäss Artikel 1 anzeigt , ist er gehalten , die Vertreter der
             betroffenen Arbeitnehmer zu konsultieren , um eine Einigung
             anzustreben .
   d) Bemerkungon
            EP und USA beantragen übereinstimmend eine "Änderung des beste­
henden Richtlinientextes dahingehend , dass die Konsultation der Arbeitneh­
mervertreter in allen Fällen der gemäss Artikel 1 Abs . 1 vorgesehenen
Entlassungen vorgenommen werden muss , während der derzeitige Richtlinien-
text eine Konsultationsverpflichtung erst ab 50 Arbeitbehmer vorsieht ,
bei geringerer Anzahl ledig!" isla auf Aufforderung der Behörden«
            Es ist unbestreitbar , dass der Vorschlag des EP und des USA
den Schutz der Arbeitnehmer verbessert und der generell feststellbaren
Tendenz entgegenkommt , die Mitwirkung der ArbeitnehmerVertreter bei
personellen Entscheidungen der Unternehmen zu verstärken .
            Der Richtiinientext der Kommission wäre deshalb in diesem
Sinne ^u ändern .
 ---pagebreak---                                        – 10 –
                                                               "v / 1299/73-D
J. AETIIGSL 4 - Abs . 2
   a) Ursprünglicher Text der Konnission
               Diese Konsultation erstreckt sich insbesondere auf :
               - die Möglichkeit , die geplanten Entlassungen zu vermeid.en
                 oder einzusclir'driken j
               - die Kriterien für die Auswahl der zu entlassenden Arbeitnehmer
               - die Ilöglichkeit , den von der Entlassung bedrohten Arbeit­
                 nehmern innerhalb des gleichen Unternehmens , gegenbenenfalls
                 durch berufliche Anpassungsmassnahmen , Umsetzung in einen
                 anderen Betrieb oder unter veränderten Bedingungen im Arbeits­
                 verhältnis einen and.eren Arbeitsplatz zuzuweisen ;
               - die Ausgleichsvergütungen für L ohnkür zunge n und zusätzliche
                 Vergünstigungen ;
               - die zugunsten der zu entlassenden Arbeitnehmer zu treffenden
                 Vorkehrungen , insbesondere die zu gewahrenden Entlassungs-
                 abfindungen und die vorrangige Wie derbes ch'dft igung ;
            • - dicDurchführungsmodalitäten , insbesondere die zeitliche
                 Staffelung der Entlassungen,
               Hierzu hat der Arbeitgeber den vorgenannten ArbeitnehmerVer­
tretern schriftlich alle zweckdienlichen , und in jedem Fall alle in
Artikel 1 Absatz 1 genannten Auskünfte zu .erteilen , dsmit sie konstrukti­
ve Vorschläge      unterbreiten können.
   b ) SP     : entspricht den Text der Kommission
   c ) T'fSA : - .eventuel zu gewährende Ausgleichsvergütungen für Lohn­
                  kürzungen und zusätzliche Vergünstigungen }
                - die zugunsten der zu entlassenden Arbeitnehmer zu . treffen­
                   den Vorkehrungen , insbesondere die eventuell zu gewahren-
                   den Ent las sungsabfindungen und die vorrangige Uiederbc-
                   schäftigung«
   d) Bemerkungen
               Gegen die von t'SA vorgeschlagenen redaktionellen 'Änderungen
der 4 « und 5 . Tjinrückung boLtchen keine Bedenken.
                                                                          ./
 ---pagebreak---                                    - 11 -
K » ARTIKEL 4 - Abs . 3
    a) Ursprünglichcr Text der Kommission
                Ist nach Abschluss der Konsultation keine Einigung zwischen
den Parteien ersielt worden , so kann jede der Parteien die Vermittlung
der 'öffentlichen Behörde beantragen.
    b ) EP : entspricht dem Text d.er Kommission
    c ) WSA : Ist nach Abschluss der Konsultation keine Einigung zwischen
               den Parteien erzielt Korden , so kann jede der Parteien die
              Vermittlung der öffentlichen Behörde beantragen. Wird die
              Vermittlung nur von einer Partei beantragt , so hat sich die
               andere Partei auf das Verfahren einzulassen «
    d) Bemerkungen
        Der jündj^rungevorochlag de« USA beinhaltet die Einführung eines Ein-
lassungszwanges , wonach eine Partei verpflichtet ist sich in jedem
Fall an dem von der anderen Partei beantragten Vermittlungsverfahren
zu beteiligen. Dadurch wird verhindert , das sich eine Partei willkürlich
den Vermi 11 ltmgsverfalxren entziehen kann , dass hei 3 st also eine Ver­
mittlung erst gar nicht zustande kommt , obgleich eine der Parteien
vermittlungswillig ist und damit schon eine wesentliche Voraussetzung
für eine gütliche Beilegung des Streitfalles gegeben ist .
                Es muss jedoch festgehalten werden , dass der Zwang zur
Einlassung auf das Vernittlungsverfahren in keiner Weise die Freiheit
der Parteien präjudiziert , das Vermittlungscrgebnis anzuerkennen oder
abzulehnen . "    ^.                                           ...         * .
 J'             Insoweit kann deti "jaderungevorschlag dbs  VBL Zugestimmt
werden . Es schien jedoch geboten, in Hinblick auf die      in einigen
'•"itjlicdstaaten der Gemeinschaft bestehende Lage , die    Bestimmung so zu
formulieren , dass den Parteien zuerst die Möglichkeit      gegeben wird ,
ssich eventuell auf eine Vermittlungsprozedur ohne Einschlatung st ärz­
tlicher Stellen zu einigen und eine staatliche Vermittlungshilfe erst
dann in Anspruch zu n$h~en f wenn die Vereinbarung eines solchen
Vermittlungsverfahren zwischen den Parteien nicht zustande kommen sollte «
                                                                       •Λ
 ---pagebreak---                                  - 12 -               V:L299/ 73-D
L. ARTIKEL 5
    a) Ursprünglicher Text der Kommis sion
              Binnen sechs Monaten nach Bekanntgab© dieser Richtlinie
ändern die Mit Gliedstaaten ihre Rechtsvorschriften im Einklang nit
den vorstehenden Bestimmungen und setzen die Kommission hiervon unver­
züglich in Kenntnis . Die son geänderten Rechtsvorschriften sind
spätestens ein Jahr nach dieser Bekanntgabe anzuwenden .
    b ) EP : entspricht dem Text der Kornmission
    °)     s das Wort 11 Bestimmungen " in der dritten Zeile ist durch
             das Wort " Mindestbestimmungen zu ersetzen .
    d) Bemerkungen
              Dem Antrag des WSA an dieser Stelle den Begriff " Mindest-
bestimmungen " einzufügen, kann aus rechtlichen Erwägungen nicht
stattgegeben werden. Daf\ir ist ein dem Sinn des Antrags entsprechender
Passus am Schluss der Erv/ägungsgrUnde aufgenommen worden.
M. ARTIKEL 6 und 7
              Keine 'Anderungsvorschläge . .