CELEX: E2010P0006
Language: de
Date: 2010-06-15 00:00:00
Title: Klage der Reassur Aktiengesellschaft gegen die EFTA-Überwachungsbehörde vom 15. Juni 2010 (Rechtssache E-6/10)

2.9.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 237/19
            
         Klage der Reassur Aktiengesellschaft gegen die EFTA-Überwachungsbehörde vom 15. Juni 2010
   (Rechtssache E-6/10)
   2010/C 237/03
   Die Reassur Aktiengesellschaft, vertreten durch Ulrich Soltész und Philipp Melcher als Bevollmächtigte der Reassur Aktiengesellschaft, Aeulestraße 5, 9490 Vaduz, LIECHTENSTEIN, hat am 15. Juni 2010 beim EFTA-Gerichtshof Klage gegen die EFTA-Überwachungsbehörde erhoben.
   Die Reassur Aktiengesellschaft ersucht den EFTA-Gerichtshof, Folgendes festzustellen:
   
               1.
            
            
               Der Beschluss Nr. 97/10/KOL der EFTA-Überwachungsbehörde vom 24. März 2010 über die Besteuerung firmeneigener Versicherungsgesellschaften nach dem Liechtensteiner Steuergesetz wird vollständig aufgehoben;
            
         
               2.
            
            
               Artikel 3 des Beschlusses Nr. 97/10/KOL der EFTA-Überwachungsbehörde vom 24. März 2010 über die Besteuerung firmeneigener Versicherungsgesellschaften nach dem Liechtensteiner Steuergesetz wird, zumindest soweit wie er die Rückforderung für die Zeit vor dem 31. März 2009 anordnet, aufgehoben;
               und
            
         
               3.
            
            
               Der EFTA-Überwachungsbehörde werden die Kosten des Verfahrens auferlegt.
            
         
      Sachverhalt und rechtliche Begründung:
   
   
               —
            
            
               Antragsteller ist das firmeneigene Rückversicherungsunternehmen der Schindler-Gruppe, das ausschließlich im Bereich der Rückversicherung bestimmter Arten von Risiken von Unternehmen der Schindler-Gruppe tätig war.
            
         
               —
            
            
               Der Antragsteller macht geltend, dass firmeneigene (Rück-)Versicherungsunternehmen, da sie Risiken decken, für die eine Versicherungsdeckung nicht üblicherweise von gewerblichen Versicherungsgesellschaften angeboten wird, und da ihre Tätigkeit auf die Risikodeckung innerhalb des eigenen Konzerns beschränkt ist, nicht auf einem Markt tätig sind, auf dem sie mit anderen Marktteilnehmern im Wettbewerb stehen. Sie üben daher keine Wirtschaftstätigkeit aus und sind keine Unternehmen. Die Besteuerung nach dem Liechtensteiner Steuergesetz über die Besteuerung firmeneigener (Rück-)Versicherungsgesellschaften kann daher den Wettbewerb oder den Handel innerhalb des EWR nicht beeinträchtigt haben. Die umstrittenen Steuervorschriften sind nicht selektiv und stellen daher keine staatliche Beihilfe dar.
            
         
               —
            
            
               Außerdem macht der Antragsteller geltend, dass die EFTA-Überwachungsbehörde:
               
                           —
                        
                        
                           zu Unrecht das Verfahren für „rechtswidrige Beihilfen“ angewandt und einen Rückforderungsbeschluss gefasst hat;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes verstoßen hat, da sie die Rückforderung für den Zeitraum vom 6. November 2001 bis mindestens 31. März 2009 angeordnet hat.