CELEX: 31999R0189
Language: de
Date: 1999-01-27 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 189/1999 der Kommission vom 27. Januar 1999 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Olivenöl

L 21/12              DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             28. 1. 1999
                              VERORDNUNG (EG) Nr. 189/1999 DER KOMMISSION
                                                    vom 27. Januar 1999
                                 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Olivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   Kosten für das Verbringen des Erzeugnisses auf den Welt-
GEMEINSCHAFTEN —                                                  markt berichtigt, entspricht.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            Nach Artikel 3 Absatz 3 dritter Unterabsatz Buchstabe b)
Gemeinschaft,                                                     der Verordnung Nr. 136/66/EWG kann beschlossen
                                                                  werden, daß die Erstattung durch Ausschreibung festge-
                                                                  setzt wird. Die Ausschreibung erstreckt sich auf den
                                                                  Betrag der Erstattung und kann auf bestimmte Bestim-
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates              mungsländer, Mengen, Qualitäten und Aufmachungen
vom 22. September 1966 über die Errichtung einer                  beschränkt werden.
gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geän-
dert durch die Verordnung (EG) Nr. 1638/98 (2), insbeson-
dere auf Artikel 3 Absatz 3,                                      Nach Artikel 3 Absatz 3 zweiter Unterabsatz der Verord-
                                                                  nung Nr. 136/66/EWG kann die Erstattung für Olivenöl
                                                                  je nach Bestimmung oder Bestimmungsgebiet in unter-
in Erwägung nachstehender Gründe:                                 schiedlicher Höhe festgesetzt werden, wenn die Welt-
                                                                  marktlage oder die besonderen Erfordernisse bestimmter
                                                                  Märkte dies notwendig machen.
Liegen die Preise in der Gemeinschaft über den Welt-
marktpreisen, so kann der Unterschied zwischen diesen             Die Erstattung muß mindestens einmal im Monat festge-
Preisen nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 136/66/EWG              setzt werden; soweit erforderlich, kann die Erstattung
durch eine Erstattung bei der Ausfuhr von Olivenöl nach           zwischenzeitlich geändert werden.
dritten Ländern gedeckt werden.
                                                                  Bei Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige
                                                                  Marktlage bei Olivenöl, insbesondere auf den Olivenöl-
Die Festsetzung und die Gewährung der Erstattung bei              preis in der Gemeinschaft sowie auf den Märkten der
der Ausfuhr von Olivenöl sind in der Verordnung (EWG)             Drittländer, sind die Erstattungen in der im Anhang
Nr. 616/72 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die         aufgeführten Höhe festzusetzen.
Verordnung (EWG) Nr. 2962/77 (4), geregelt worden.
                                                                  Der Verwaltungsausschuß für Fette hat nicht innerhalb
Nach Artikel 3 dritter Unterabsatz der Verordnung Nr.             der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung
136/66/EWG muß die Erstattung für die gesamte                     genommen —
Gemeinschaft gleich sein.
Nach Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung Nr. 136/
66/EWG ist die Erstattung für Olivenöl unter Berücksich-
tigung der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Olivenölpreise und der davon verfügbaren Mengen auf
dem Gemeinschaftsmarkt sowie der Weltmarktpreise für
Olivenöl festzusetzen. Läßt es jedoch die auf dem Welt-
markt bestehende Lage nicht zu, die günstigsten Notie-                                   Artikel 1
rungen für Olivenöl zu bestimmen, so können der auf
diesem Markt für die wichtigsten konkurrierenden pflanz-
lichen Öle erzielte Preis und der in einem repräsentativen        Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz
Zeitraum zwischen diesem Preis und dem für Olivenöl               2 Buchstabe c) der Verordnung Nr. 136/66/EWG
festgestellte Unterschied berücksichtigt werden. Die              genannten Erzeugnisse werden im Anhang festgesetzt.
Erstattung darf nicht höher sein als der Betrag, der dem
Unterschied zwischen den in der Gemeinschaft und auf
dem Weltmarkt erzielten Preisen, gegebenenfalls um die
(1) ABl. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
                                                                                         Artikel 2
(2) ABl. L 210 vom 28. 7. 1998, S. 32.
(3) ABl. L 78 vom 31. 3. 1972, S. 1.
(4) ABl. L 348 vom 30. 12. 1977, S. 53.                           Diese Verordnung tritt am 28. Januar 1999 in Kraft.
 ---pagebreak--- 28. 1. 1999       DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       L 21/13
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 27. Januar 1999
                                                                                   Für die Kommission
                                                                                      Franz FISCHLER
                                                                                Mitglied der Kommission
                                                              ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 27. Januar 1999 zur Festsetzung der Ausfuhrerstat-
                                                       tungen für Olivenöl
                                                                                                           (ECU/100 kg)
                                 Erzeugniscode                                       Erstattungsbetrag (1)
                               1509 10 90 9100                                               0,00
                               1509 10 90 9900                                               0,00
                               1509 90 00 9100                                               0,00
                               1509 90 00 9900                                               0,00
                               1510 00 90 9100                                               0,00
                               1510 00 90 9900                                               0,00
            (1) Für die Bestimmungen, genannt in Artikel 34 der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission
                (ABl. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1), sowie für die Ausfuhren nach Drittländern.
            NB: Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die
                  geänderte Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission bestimmt.