CELEX: 
Language: de
Date: 1974-02-13 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 7. Februar 1974, die zum 7. Februar 1974 im Rahmen der Ausschreibung nach der Verordnung (EWG) Nr. 3281/73 hinterlegten Angebote nicht zu berücksichtigen

13 . 2 . 74                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 41 / 13
                                                                II
                                          (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                    KOMMISSION
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 7 . Februar 1974 ,
                die zum 7 . Februar 1974 im Rahmen der Ausschreibung nach der Verordnung
                      ( EWG) Nr. 3281 /73 hinterlegten Angebote nicht zu berücksichtigen
                                                           (74/66/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                      1968 /73 genannten Kriterien Rechnung getragen
GEMEINSCHAFTEN —                                                     wird, oder der Ausschreibung keine Folge zu geben .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­                   Keines der hinterlegten Angebote ermöglicht es ange­
schen Wirtschaftsgemeinschaft,                                       sichts der derzeitigen Marktlage des betreffenden
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/ EWG des                      Getreides, eine Mindestabschöpfung entsprechend
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Markt­                  den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b) und d) der
organisation für Getreide ('), zuletzt geändert durch                Verordnung (EWG) Nr. 1968/73 vorgesehenen Krite­
die Verordnung (EWG) Nr. 1346/73 (2),                                rien festzusetzen . Infolgedessen ist der Ausschreibung
                                                                     nicht Folge zu geben .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1968/73 des
Rates vom 19 . Juli 1973 zur Festlegung der im Falle                 Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
von Störungen auf dem Getreidesektor anzuwenden­                     men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
den Grundregeln (3), geändert durch die Verordnung                   ausschusses für Getreide —
(EWG) Nr. 2632/73 (4), insbesondere auf Artikel 4
Absatz 2,                                                            HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3130/73 der
Kommission vom 16 . November 1973 über die Durch­                                             Artikel 1
führungsbestimmungen für die Ausschreibung der                       Die zum 7 . Februar 1974 im Rahmen der Ausschrei­
Ausfuhrabschöpfung bei Getreide (5 ), insbesondere auf               bung nach der Verordnung (EWG) Nr. 3281 /73 hinter­
Artikel 5 Absatz 1 ,                                                 legten Angebote werden nicht berücksichtigt.
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                            Artikel 2
Durch die Verordnung (EWG) Nr. 3281 /73 der Kom­
mission vom .5 . Dezember 1973 (6) wurde eine Aus­                   Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerich­
                                                                     tet .
schreibung der Ausfuhrabschöpfung für Weichweizen
eröffnet .
Geniäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                   Brüssel , den 7 . Februar 1974
3130 / 73 beschließt die Kommission nach dem Verfah­
                                                                                                Für die Kommission
ren des Artikels 26 der Verordnung Nr. 120/67/ EWG,
entweder eine Mindestausfuhrabschöpfung festzuset­                                                 Der Präsident
zen , wobei insbesondere den in Artikel 3 Absatz 1
Buchstaben b) und d) der Verordnung (EWG) Nr.                                                  Francois-Xavier ORTOLI
(<)  ABl . Nr. 117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2269/ 67 .
(2 ) ABl . Nr. L 141 vom 28 . .5 . 1973 , S. 8 .
O    ABl . Nr. L 201 vom 21 . 7. 1973 , S. 40 .
(«)  ABl . Nr. L 272 vom 29 . 9 . 1973 , S. 18 .
(5 ) ABl . Nr. L 319 vom 20 . 11 . 1973, S. 10
(6)  ABl . Nr. L 337 vom 6 . 12 . 1973 , S. 17 .