CELEX: 31968D0160
Language: de
Date: 1968-03-27 00:00:00
Title: 68/160/EWG: Entscheidung des Rates vom 27. März 1968 zur Verlängerung der Geltungsdauer der in Artikel 1 der Entscheidung vom 19. Dezember 1960 über die in Frankreich geltende Beihilferegelung zugunsten bestimmter Zellstoffarten vorgesehenen Ermächtigung bis zum 30. Juni 1968

Nr. L 76/ 12                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               28 . 3 . 68
                                                            II
                                     (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                        RAT
                                            ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                                  vom 27. März 1968
              zur Verlängerung der Geltungsdauer der in Artikel 1 der Entscheidung vom 19. Dezem­
              ber 1960 über die in Frankreich geltende Beihilferegelung zugunsten bestimmter Zell­
                             stoffarten vorgesehenen Ermächtigung bis zum 30. Juni 1968
                                                     (68/ 160/EWG)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                      Die französische Regierung hat in Anbetracht der
 GEMEINSCHAFTEN —                                              Ergebnisse der Handelskonferenz 1964/ 1967 auf dem
                                                               Zellstoffsektor mitgeteilt, sie beabsichtige, am 1 . Juli
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                1968 eine neue Beihilferegelung einzuführen ; es ist
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf             angezeigt, die derzeitige Lage einstweilen aufrecht­
Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 3 ,                            zuerhalten —
gestützt auf die Entscheidung des Rates vom 19. De­
zember 1960 über die in Frankreich geltende Bei­               HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
hilferegelung zugunsten bestimmter Zellstoffarten (1 ),
gestützt auf die Entscheidung des Rates vom 21 . Fe­                                  Artikel 1
bruar 1967 zur Verlängerung der Geltungsdauer der
                                                               Die Geltungsdauer der in Artikel 1 der Entscheidung
in Artikel 1 der Entscheidung vom 19 . Dezember
                                                               des Rates vom 19. Dezember 1960 vorgesehenen Er­
1960 über die in Frankreich geltende Beihilferege­
                                                               mächtigung wird bis zum 30. Juni 1968 verlängert.
lung zugunsten bestimmter Zellstoffarten vorgesehe­
nen Ermächtigung bis zum 31 . Dezember 1967 (2),
                                                                                      Artikel 2
gestützt auf den an den Rat gerichteten Antrag der
französischen Regierung, die Geltungsdauer dieser              Diese Entscheidung ist an die Französische Repu­
Ermächtigung bis zum 30. Juni 1968 zu verlängern,              blik gerichtet.
nach Anhörung der Kommission,
                                                               Geschehen zu Brüssel am 27 . März 1968 .
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                       Im Namen des Rates
Mit der Entscheidung des Rates vom 21 . Februar
 1967 wurde die in der Entscheidung des Rates vom                                            Der Präsident
19. Dezember 1960 festgelegte Geltungsdauer bis
zum 31 . Dezember 1967 verlängert.                                                            M. DEBRE
(») ABl. Nr. 84 vom 31 . 12. 1960, S. 1972/60.
(2) ABl. Nr. 34 vom 27. 2. 1967, S. 548/67.