CELEX: 62010TN0597
Language: de
Date: 2010-12-27 00:00:00
Title: Rechtssache T-597/10: Klage, eingereicht am 27. Dezember 2010 — Biodes/HABM — Manasul International (BIESUL)

12.3.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 80/21
            
         Klage, eingereicht am 27. Dezember 2010 — Biodes/HABM — Manasul International (BIESUL)
   (Rechtssache T-597/10)
   2011/C 80/40
   Sprache der Klageschrift: Spanisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Klägerin: Biodes, SA (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt E. Manresa Medina)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Manasul International, SL (Ponferrada, Spanien)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 23. September 2010 in der Sache R 1519/2009-1 aufzuheben und
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten und seinen möglichen Streithelfern sämtliche Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke mit dem Wortbestandteil „BIESUL“ für Waren der Klassen 5, 30 und 31.
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Manasul International, SL.
   
      Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Nationale Bildmarken mit den Wortbestandteilen „MANASUL“ und „MANASUL ORO“ für Waren der Klassen 5, 30 und 31.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Der Widerspruch wurde zurückgewiesen.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Der Beschwerde wurde stattgegeben und die Markenanmeldung zurückgewiesen.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (1), da zwischen den einander gegenüberstehenden Marken keine Ähnlichkeit bestehe und die Beschwerdekammer den Nachweis der Benutzung der älteren Marken nicht geprüft habe.
   
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 78, S. 1).