CELEX: 31970R0491
Language: de
Date: 1970-03-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 491/70 des Rates vom 17. März 1970 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 986/68 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung von Beihilfen für Magermilch und Magermilchpulver für Futterzwecke

Avis juridique important

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31970R0491

Verordnung (EWG) Nr. 491/70 des Rates vom 17. März 1970 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 986/68 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung von Beihilfen für Magermilch und Magermilchpulver für Futterzwecke  

Amtsblatt Nr. L 062 vom 18/03/1970 S. 0004 - 0004 Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1970(I) S. 0131  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1970(I) S. 0150  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 5 S. 0063 

++++  VERORDNUNG ( EWG ) NR . 491/70 DES RATES  VOM 17 . MÄRZ 1970  ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 986/68 ZUR FESTLEGUNG DER GRUNDREGELN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN FÜR MAGERMILCH UND MAGERMILCHPULVER FÜR FUTTERZWECKE  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,  GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 2622/69 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 10 ABSATZ 2 ,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 986/68 DES RATES VOM 15 . JULI 1968 ZUR FESTLEGUNG DER GRUNDREGELN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN FÜR MAGERMILCH UND MAGERMILCHPULVER FÜR FUTTERZWECKE ( 3 ) , IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 749/69 ( 4 ) , BESTIMMT IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) , DASS BEIHILFEN FÜR IN EINER MOLKEREI HERGESTELLTE UND BEARBEITETE MAGERMILCH NUR DANN GEWÄHRT WERDEN , WENN DIESE SICH VON EINER ANDEREN MAGERMILCH NACH NOCH FESTZULEGENDEN MODALITÄTEN UNTERSCHEIDET .  IN EINIGEN MITGLIEDSTAATEN IST IN DER VERGANGENHEIT AN STELLE DER DENATURIERUNG EINE GLEICHWERTIGE VERWALTUNGSKONTROLLE MIT GUTEM ERFOLG ANGEWANDT WORDEN ; ES IST ZU BEFÜRCHTEN , DASS IN DIESEN MITGLIEDSTAATEN MIT EINFÜHRUNG EINES DENATURIERUNGSZWANGS DIE ABGABE VON MAGERMILCH ZU FUTTERZWECKEN DURCH DIE MOLKEREIEN ERHEBLICH ZURÜCKGEHEN WÜRDE ; DIES WÜRDE DAS ANGEBOT VON MAGERMILCHPULVER ERHÖHEN UND DAMIT ZU NOCH GRÖSSEREN ÜBERSCHÜSSEN FÜHREN ; UM EINER SOLCHEN ENTWICKLUNG VORZUBEUGEN , IST ES ANGEBRACHT , DIE BEIHILFEN AUCH FÜR DIE MAGERMILCH ZU GEWÄHREN , DIE IN DER MOLKEREI HERGESTELLT UND BEARBEITET UND EINER DER DENATURIERUNG GLEICHWERTIGEN VERWALTUNGSKONTROLLE UNTERSTELLT WIRD -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :  ARTIKEL 1  ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) DER VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 986/68 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :   " IN EINER MOLKEREI HERGESTELLTE UND BEARBEITETE MAGERMILCH , DIE SICH VON EINER ANDEREN MAGERMILCH NACH NOCH FESTZULEGENDEN MODALITÄTEN UNTERSCHEIDET ODER EINER DER DENATURIERUNG GLEICHWERTIGEN VERWALTUNGSKONTROLLE UNTERSTELLT WIRD , UND DIE ZU EINEM PREIS , DESSEN HÖCHSTBETRAG FESTGESETZT WERDEN KANN , AN BETRIEBE ZU FUTTERZWECKEN VERKAUFT WIRD ; " .  ARTIKEL 2  DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .  DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 17 . MÄRZ 1970 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  CH . HEGER  ( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 13 .  ( 2 ) ABL . NR . L 328 VOM 30 . 12 . 1969 , S . 8 .  ( 3 ) ABL . NR . L 169 VOM 18 . 7 . 1968 , S . 4 .  ( 4 ) ABL . NR . L 98 VOM 25 . 4 . 1969 , S . 1 .