CELEX: 32002R1739
Language: de
Date: 2002-09-30 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1739/2002 der Kommission vom 30. September 2002 über die erste Veröffentlichung der Mengen bestimmter Grunderzeugnisse, die ohne vorherige Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen in das Verfahren zur aktiven Veredelung überführt werden können

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32002R1739

Verordnung (EG) Nr. 1739/2002 der Kommission vom 30. September 2002 über die erste Veröffentlichung der Mengen bestimmter Grunderzeugnisse, die ohne vorherige Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen in das Verfahren zur aktiven Veredelung überführt werden können  

Amtsblatt Nr. L 263 vom 01/10/2002 S. 0020 - 0021

Verordnung (EG) Nr. 1739/2002 der Kommissionvom 30. September 2002über die erste Veröffentlichung der Mengen bestimmter Grunderzeugnisse, die ohne vorherige Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen in das Verfahren zur aktiven Veredelung überführt werden könnenDIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen hergestellte Waren(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2580/2000(2),gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1488/2001 der Kommission vom 19. Juli 2001 über Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates für die Überführung bestimmter Mengen bestimmter unter Anhang I des Vertrags fallender Grunderzeugnisse in das Verfahren der aktiven Veredelung ohne vorherige Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen(3), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1488/2001 hat die Kommission die in Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 vorgesehene Bilanz erstellt und sie der Fachgruppe für horizontale Fragen des Handels mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht unter Anhang I des Vertrags fallen, zur Prüfung vorgelegt.(2) Der Gesamtbedarf an Erstattungen, der anhand dieser Bilanz für den Haushaltszeitraum vom 1. Oktober 2002 bis zum 30. September 2003 veranschlagt wurde, übersteigt die Finanzmittel, die aufgrund der Beschränkungen verfügbar sind, welche sich aus in Übereinstimmung mit Artikel 300 des Vertrages geschlossenen Abkommen ergeben.(3) Die Gesamtmengen bestimmter, durch ihren achtstelligen Kode der Kombinierten Nomenklatur bezeichneter Grunderzeugnisse, die ohne vorherige Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen in das Verfahren zur aktiven Veredlung überführt werden können, um sie für die Herstellung von Waren zu verwenden, und die in Abhängigkeit von dieser Bilanz festgesetzt wurden, sollten daher veröffentlicht werden -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1Die Gesamtmengen bestimmter, in Anhang I des Vertrags aufgelisteter Grunderzeugnisse, die ohne vorherige Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen in das Verfahren der aktiven Veredelung überführt werden können, werden gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1488/2001 im Anhang dieser Verordnung aufgeführt.Artikel 2Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Brüssel, den 30. September 2002Für die KommissionErkki LiikanenMitglied der Kommission(1) ABl. L 318 vom 20.12.1993, S. 18.(2) ABl. L 298 vom 25.11.2000, S. 5.(3) ABl. L 196 vom 19.7.2001, S. 9.ANHANG>PLATZ FÜR EINE TABELLE>