CELEX: 31992D0229
Language: de
Date: 1992-02-25 00:00:00
Title: 92/229/EWG: Beschluß des Rates vom 25. Februar 1992 über den Abschluß - durch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft - des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits über Handel und Handelsfragen

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31992D0229

92/229/EWG: Beschluß des Rates vom 25. Februar 1992 über den Abschluß - durch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft - des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits über Handel und Handelsfragen  

Amtsblatt Nr. L 115 vom 30/04/1992 S. 0001 - 0001

BESCHLUSS DES RATES vom 25. Februar 1992 über den Abschluß - durch die Europäische  Wirtschaftsgemeinschaft - des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft  und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und  Slowakischen Föderativen Republik andererseits über Handel und Handelsfragen (92/229/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel  113, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments  (1), in der Erwägung, daß bis zum Inkrafttreten des am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichneten  Europa-Abkommens das am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichnete Interimsabkommen zwischen der  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl  einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits über Handel und  Handelsfragen zu genehmigen ist  -BESCHLIESST: Artikel 1Das Interimsabkommen  zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und  Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits über  Handel und Handelsfragen sowie seine Anhänge, die Protokolle, die Briefwechsel und die Erklärungen  werden im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt. Die genannten Texte sind diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2Der Präsident des Rates nimmt die  Notifizierung nach Artikel 49 des Interimsabkommens für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft  vor. Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 1992. Im Namen des RatesDer PräsidentVitor MARTINS  (1)  ABl. Nr. C 39 vom 17. 2.  1992.