CELEX: 31976R2447
Language: de
Date: 1976-10-08 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2447/76 der Kommission vom 7. Oktober 1976 zur Festsetzung der für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen

8 . 10 . 76                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 277/ 15
                            VERORDNUNG ( EWG) Nr. 2447/76 DER KOMMISSION
                                                   vom 7 . Oktober 1976
               zur Festsetzung der für Getreide, Mehle , Grobgrieß und Feingrieß von Weizen
                                       oder Roggen anzuwendenden Erstattungen
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 betreffenden Erzeugnisse notwendigen Getreidemenge
GEMEINSCHAFTEN —                                                 berechnet werden . Diese Mengen sind in der Verord­
                                                                 nung Nr. 162/67/EWG (4), geändert durch die Verord­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                nung (EWG) Nr. 1607/71 (5), festgesetzt worden .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des                Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Er­
                                                                 fordernisse bestimmter Märkte können die Untertei­
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame
Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert             lung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ih­
                                                                 rer Bestimmung notwendig machen .
durch die Verordnung (EWG) Nr. 11 43/76 (2), insbe­
sondere auf Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterabsatz er­          Die Erstattung muß mindestens einmal monatlich fest­
ster Satz,                                                       gesetzt werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums
                                                                 abgeändert werden .
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­
schusses,                                                        Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
in Erwägung nachstehender Gründe :                               lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstattun­
                                                                 gen zugrunde zu legen :
Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 be­
stimmt, daß der Unterschied zwischen den Notierun­               — für die Währungen , die untereinander zu jedem
gen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in ,                    Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse                      chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden ,
und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemein­                   ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
schaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgegli­                 Parität dieser Währungen stützt,
chen werden kann .                                               — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
                                                                       der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75
des Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Grundre­                      kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
geln für die Gewährung von Erstattungen bei der Aus­                   der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
fuhr von Getreide und über die Kriterien für die Fest­                 Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
setzung des Erstattungsbetrags (3) müssen die Erstattun­               hendem Absatz festgestellt wird.
gen festgesetzt werden unter Berücksichtigung der                Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die
Lage und der voraussichtlichen Entwicklung der Ver­              gegenwärtige Lage der Getreidemärkte und insbeson­
fügbarkeit des Getreides und seines Preises in der               dere auf die Notierungen oder Preise dieser Erzeug­
Gemeinschaft einerseits und der Preise für Getreide              nisse in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt
und Getreideerzeugnisse auf dem Weltmarkt anderer­               führt zu einer Festsetzung der Erstattung in Höhe der
seits . Nach dem gleichen Text ist es ebenfalls wichtig,         im Anhang genannten Beträge .
auf den Getreidemärkten eine ausgeglichene Lage und
eine natürliche Entwicklung hinsichtlich der Preise              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
und der Handelsströme sicherzustellen ; ferner ist es            entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
wichtig, dem wirtschaftlichen Gesichtspunkt der künf­            schusses für Getreide —
tigen Ausfuhren sowie dem Interesse an der Vermei­
dung von Marktstörungen in der Gemeinschaft Rech­
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
nung zu tragen .
Die Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 hat in Artikel 3                                         Artikel 1
 Jie besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der Be­
rechnung der Erstattungen für Getreide zu berücksich­            Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1
tigen sind.                                                      Buchstaben a), b) und c) der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                 2727/75 genannten Erzeugnisse im ursprünglichen
Für Mehle, Grobgrieß und Feingrieß aus Weizen und
                                                                 Zustand werden auf die im Anhang genannten Be­
Roggen sind diese besonderen Kriterien in Artikel 4              träge festgesetzt.
der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 definiert. Außer­
dem muß die auf diese Erzeugnisse anwendbare Erstat­                                      Artikel 2
tung unter Berücksichtigung der zur Herstellung der
                                                                 Diese Verordnung tritt am 8 . Oktober 1976 in Kraft.
(') ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975 , S. 1 .
(2) ABl . Nr. L 130 vom 19 . 5 . 1976, S. 1 .                    (4) ABl . Nr. 128 vom 27 . 6 . 1967, S. 2574/67 .
(3 ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 78 .                    (5 ) ABl . Nr. L 168 vom 27 . 7. 1971 , S. 16 .
 ---pagebreak--- Nr. L 277/ 16                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      8 . 10 . 76
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 7 . Oktober 1976
                                                                  Für die Kommission
                                                                    P.J. LARDINOIS
                                                               Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 8 . 10 . 76                                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             Nr. L 277/ 17
                                                                         ANHANG
                       zur Verordnung der Kommission vom 7 . Oktober 1976 zur Festsetzung der für
                       Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden
                                                                        Erstattungen
                                                                                                                                           (RE / Tonne)
                                                                                                                                           Betrag
                  Tarifnummer                                            Warenbezeichnung                                                    der
                                                                                                                                        Erstattungen
                 10.01 A                Weichweizen (') und Mengkorn
                                        für Ausfuhren nach :
                                        — der Schweiz, Österreich und Liechtenstein                                                        10,00
                                        — den anderen Drittländern                                                                            0
                 10.01 B                Hartweizen                                                                                        45,00
                 10.02                  Roggen (')                                                                                            0
                 10.03                  Gerste                                                                                                0
                 10.04                  Hafer                                                                                                 0
                 10.05 B                Mais, anderer als Hybridmais zur Aussaat                                                             —
                 10.07 C                Sorghum                                                                                              —
         ex 1 1 .0 1 A                  Mehl von Weichweizen :
                                        — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520                                                             57,00
                                        — mit einem Aschegehalt von 521 bis 600                                                           54,00
                                        — mit einem Aschegehalt von 601 bis 900                                                           49,00
                                        — mit einem Aschegehalt von 901 bis 1 100                                                         49,00
                                        — mit einem Aschegehalt von 1 101 bis 1 650                                                       39,00
                                        — mit einem Aschegehalt von 1 651 bis 1 900                                                       39,00
        ex 11.01 B                      Mehl von Roggen :
                                        — mit einem Aschegehalt von 0 bis 700                                                             48,00
                                        — mit einem Aschegehalt von 701 bis 1 150                                                         48,00
                                        — mit einem Aschegehalt von 1 151 bis 1 600                                                       48,00
                                        — mit einem Aschegehalt von 1 601 bis 2 000                                                       48,00
                 1 1 .02 A I a          Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen :
                                        — mit einem Aschegehalt von 0 bis 950                                                             70,00
                                        — mit einem Aschegehalt von 951 bis 1 300                                                         70,00
                                        — mit einem Aschegehalt von 1 301 bis 1 500                                                       70,00
                 11.02 A I b            Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen :
                                        — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520                                                             57,00
        ( l ) Die Erstattung wird nur für Weichweizen und Roggen gewährt , die keiner Denaturierung, wie sie Artikel 7 Absätze 3 und 5 der Verordnung
              ( EWG ) Nr . 2727/ 75 vorsieht , unterzogen worden sind .
         NB : Die Zonen sind diejenigen , die in der Verordnung ( EWG ) Nr. 306/76 (ABl . Nr. L 38 vom 13 . 2. 1976) be­
                    stimmt sind .