CELEX: 31973R1297
Language: de
Date: 1973-05-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1297/73 der Kommission vom 15. Mai 1973 über die Wiedereinführung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, der Tarifstelle 55.05 A, mit Ursprung in Pakistan, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 2764/72 des Rates vom 19. Dezember 1972 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

Nr. L 131 /32                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  18 . 5 . 73
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1297/73 DER KOMMISSION
                                                   vom 15 . Mai 1973
              über die Wiedereinführung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Baumwoll­
              garne, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, der Tarifstelle 55.05 A, mit
              Ursprung in Pakistan, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 2764/72 des Rates
                       vom 19. Dezember 1972 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                15 Tonnen festgesetzt. Demgemäß beträgt der
GEMEINSCHAFTEN —                                               Höchstbetrag 7,5 Tonnen. Am 10 . Mai 1973 haben
                                                               die Einfuhren in die Gemeinschaft von Baumwoll­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              garnen, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf,
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                der Tarifstelle 55.05 A, mit Ursprung in Pakistan,
                                                               dem Zollpräferenzen gewährt werden, den in Rede
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2764/72 des              stehenden Höchstbetrag erreicht. In Anbetracht des
Rates vom 19 . Dezember 1972 zur Eröffnung der
                                                               Zwecks der genannten Verordnung (EWG) Nr. 2764/
Zollpräferenzen für bestimmte Textilerzeugnisse mit            72, die die Beachtung eines Höchstbetrags vorsieht,
Ursprung in Entwicklungsländern (1), insbesondere              besteht infolgedessen Veranlassung, den Zollsatz des
auf Artikel 4 Absatz 2,                                        Gemeinsamen Zolltarifs für die betreffenden Waren
in Erwägung nachstehender Gründe :                             gegenüber Pakistan wiedereinzuführen —
Gemäß Artikel 1 Absätze 3 und 4 der genannten
Verordnung wird die Zollaussetzung für jede Waren­             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
art innerhalb der Grenzen eines Gemeinschaftspla­
fonds gewährt. Dieser entspricht drei Vierteln der in                                     Artikel 1
Tonnen ausgedrückten Menge der Einfuhren der be­
treffenden Waren im Jahre 1968 aus den durch die­              Ab 21 . Mai 1973 wird der Zollsatz des Gemeinsa­
ses System begünstigten und im Anhang B der ge­                men Zolltarifs, der auf Grund der Verordnung
nannten Verordnung erwähnten Ländern mit Aus­                  (EWG ) Nr. 2764/72 des Rates vom 19 . Dezember
nahme derjenigen, die bereits im Genuß von ver­                1972 ausgesetzt ist, für Einfuhren in die Gemein­
 schiedenen von der Gemeinschaft gewährten Zoll­               schaft von folgenden Waren mit Ursprung in Paki­
präferenzregelungen sind, zuzüglich 5 v. H. der                stan wiedereingeführt :
Menge der Einfuhren im Jahre 1970 aus den übri­
gen Ländern sowie den Ländern, die bereits im Ge­                  Nr. des
nuß dieser Regelungen sind.                                     Gemeinsamen
                                                                  Zolltarifs
                                                                                               Warenbezeichnung
 Im Rahmen dieses Plafonds müssen die Anrechnun­
 gen von Waren mit Ursprung in einem der in An­                55.05              Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen
                                                                                  für den Einzelverkauf :
 hang B der genannten Verordnung erwähnten Län­
 der innerhalb eines gemeinschaftlichen Höchstbe­                                 A. gezwirnt und appretiert, auf Karten,
 trags von 50 v. H. des Plafonds liegen. Gemäß Arti­                                  Rollen, Spulen oder ähnlichen Unter­
                                                                                      lagen, in Kugeln oder Knäueln auf­
 kel 2 Absatz 2 der genannten Verordnung können                                       gemacht, mit einem Höchstgewicht
 die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs bei der                                     (einschließlich Unterlage) von 900 g
 Einfuhr der betreffenden Waren aus jedem dieser                                      je Stück
 Länder jederzeit wiedereingeführt werden, sobald
 der in Frage kommende Höchstbetrag auf Gemein­
 schaftsebene erreicht ist.                                                               Artikel 2
 Für Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen für den              Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
 Einzelverkauf, der Tarifstelle 55.05 A, ist der Pla­          Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
 fond gemäß der oben angegebenen Grundlage auf                 Gemeinschaften in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 15 . Mai 1973
                                                                           Für die Kommission
                                                                              Der Präsident
                                                                        François-Xavier ORTOLI
 («) ABl. Nr. L 296 vom 30 . 12 . 1972, S. 69.