CELEX: 32006R1555
Language: de
Date: 2006-10-18 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1555/2006 der Kommission vom 18. Oktober 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1039/2006 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für den Wiederverkauf von Zucker aus Beständen der belgischen, der tschechischen, der deutschen, der spanischen, der irischen, der italienischen, der ungarischen, der polnischen, der slowenischen, der slowakischen und der schwedischen Interventionsstelle auf dem Gemeinschaftsmarkt

19.10.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 288/3
            
         
      VERORDNUNG (EG) Nr. 1555/2006 DER KOMMISSION
   
   vom 18. Oktober 2006
   zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1039/2006 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für den Wiederverkauf von Zucker aus Beständen der belgischen, der tschechischen, der deutschen, der spanischen, der irischen, der italienischen, der ungarischen, der polnischen, der slowenischen, der slowakischen und der schwedischen Interventionsstelle auf dem Gemeinschaftsmarkt
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), insbesondere auf Artikel 40 Absatz 2 Buchstabe d,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Die derzeit in der Verordnung (EG) Nr. 1039/2006 der Kommission (2) aufgeführten Wiederverkaufsmengen spiegeln den Stand der Interventionsbestände am 30. Juni 2006 wider. Seit diesem Zeitpunkt haben die Interventionsstellen Mengen verkauft und in Deutschland gibt es nunmehr keine Interventionsbestände mehr.
            
         
               (2)
            
            
               Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1539/2006 der Kommission vom 13. Oktober 2006 zur Annahme eines Programms zur Bewilligung von Mitteln, die den Mitgliedstaaten für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft zuzuteilen und im Haushaltsjahr 2007 zu verbuchen sind (3), müssen 33 224 Tonnen Zucker aus den Interventionsbeständen der Gemeinschaft ausgelagert werden, um gemäß Anhang I der genannten Verordnung in den Mitgliedstaaten verteilt zu werden.
            
         
               (3)
            
            
               Diesen Mengen ist beim Verkauf im Wege der Dauerausschreibung auf dem Binnenmarkt der Gemeinschaft Rechnung zu tragen.
            
         
               (4)
            
            
               Um eine ordnungsgemäße Verwaltung der Interventionszuckermengen zu gewährleisten, ist vorzusehen, dass die Mitgliedstaaten die tatsächlich verkaufte Menge mitteilen.
            
         
               (5)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 1039/2006 ist entsprechend zu ändern.
            
         
               (6)
            
            
               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Verordnung (EG) Nr. 1039/2006 wird wie folgt geändert:
   
               1.
            
            
               Der Titel erhält folgende Fassung:
            
         
               2.
            
            
               Artikel 1 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 1
               Die belgische, die tschechische, die spanische, die irische, die italienische, die ungarische, die polnische, die slowenische, die slowakische und die schwedische Interventionsstelle bieten auf dem Wege der Dauerausschreibung auf dem gemeinschaftlichen Binnenmarkt eine Gesamtmenge von 899 896,41 Tonnen Zucker zum Verkauf an, die von ihnen zur Intervention akzeptiert wurde und sich in ihrem Besitz befindet. Die betreffenden Mitgliedstaaten und die diesbezüglichen Mengen sind in Anhang I aufgeführt.“
            
         
               3.
            
            
               Dem Artikel 4 wird folgender Absatz angefügt:
               „(3)   Spätestens am fünften Arbeitstag nach der Festsetzung des Mindestverkaufspreises durch die Kommission teilen die betreffenden Interventionsstellen der Kommission die tatsächlich im Wege der Teilausschreibung verkauften Mengen nach dem Muster in Anhang III mit.“
            
         
               4.
            
            
               Anhang I erhält die Fassung des Anhangs I der vorliegenden Verordnung.
            
         
               5.
            
            
               Anhang II der vorliegenden Verordnung wird als Anhang III angefügt.
            
         Artikel 2
   Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 18. Oktober 2006
      
         
            Für die Kommission
         
         Mariann FISCHER BOEL
         
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 1.
   
      (2)  ABl. L 187 vom 8.7.2006, S. 3.
   
      (3)  ABl. L 283 vom 14.10.2006, S. 14.
   
      ANHANG I
      
         
            „ANHANG I
            Mitgliedstaaten, in deren Besitz sich der Interventionszucker befindet
            
                        Mitgliedstaat
                     
                     
                        Interventionsstelle
                     
                     
                        Im Besitz der Interventionsstelle befindliche Mengen, die für den Verkauf auf dem Binnenmarkt verfügbar sind (in Tonnen)
                     
                  
                        Belgien
                     
                     
                        
                                    Bureau d’intervention et de restitution belge
                                 
                              
                                    Rue de Trèves, 82
                                 
                              
                                    B-1040 Bruxelles
                                 
                              
                                    Tél. (32-2) 287 24 11
                                 
                              
                                    Fax (32-2) 287 25 24
                                 
                              
                     
                        28 648,00
                     
                  
                        Tschechische Republik
                     
                     
                        
                                    Státní zemědělský intervenční fond, oddělení pro cukr a škrob
                                 
                              
                                    Ve Smečkách 33
                                 
                              
                                    CZ-11000 PRAHA 1
                                 
                              
                                    Tél. (420) 222 87 14 27
                                 
                              
                                    Fax (420) 222 87 18 75
                                 
                              
                     
                        34 156,72
                     
                  
                        Spanien
                     
                     
                        
                                    Fondo Español de Garantía Agraria
                                 
                              
                                    Beneficencia, 8
                                 
                              
                                    E-28004 Madrid
                                 
                              
                                    Tel (34) 913 47 64 66
                                 
                              
                                    Fax (34) 913 47 63 97
                                 
                              
                     
                        77 334,00
                     
                  
                        Irland
                     
                     
                        
                                    Intervention Section
                                 
                              
                                    On Farm Investment
                                 
                              
                                    Subsidies and Storage Division
                                 
                              
                                    Department of Agriculture and Food
                                 
                              
                                    Johnstown Castle Estate
                                 
                              
                                    Wexford
                                 
                              
                                    Ireland
                                 
                              
                                    Tel. (353) 536 34 37
                                 
                              
                                    Fax (353) 914 28 43
                                 
                              
                     
                        12 000,00
                     
                  
                        Italien
                     
                     
                        
                                    AGEA — Agenzia per le erogazioni in agricoltura
                                 
                              
                                    Ufficio ammassi pubblici e privati e alcool
                                 
                              
                                    Via Torino, 45
                                 
                              
                                    I-00185 Roma
                                 
                              
                                    Tel.: (39) 06 49 499 558
                                 
                              
                                    Fax: (39) 06 49 499 761
                                 
                              
                     
                        494 011,70
                     
                  
                        Ungarn
                     
                     
                        
                                    Mezőgazdasági és Vidékfejlesztési Hivatal (MVH), Budapest
                                 
                              
                                    (Agricultural and Rural Development Agency)
                                 
                              
                                    Soroksári út 22–24
                                 
                              
                                    H-1095 Budapest
                                 
                              
                                    Tél. (36-1) 219 62 13
                                 
                              
                                    Fax (36-1) 219 89 05 or (36-1) 219 62 59
                                 
                              
                     
                        141 942,90
                     
                  
                        Polen
                     
                     
                        
                                    Agencja Rynku Rolnego
                                 
                              
                                    Biuro Cukru
                                 
                              
                                    Dział Dopłat i Interwencji
                                 
                              
                                    Nowy Świat 6/12
                                 
                              
                                    00-400 Warszawa
                                 
                              
                                    Tel.: (48-22) 661 71 30
                                 
                              
                                    Faks: (48-22) 661 72 77
                                 
                              
                     
                        13 118,00
                     
                  
                        Slowenien
                     
                     
                        
                                    Agencija RS za kmetijske trge in razvoj podeželja
                                 
                              
                                    Dunajska 160
                                 
                              
                                    SI-1000 Ljubljana
                                 
                              
                                    Tel. (386-1) 580 77 92
                                 
                              
                                    Faks (386-1) 478 92 06
                                 
                              
                     
                        5 647,00
                     
                  
                        Slowakei
                     
                     
                        
                                    Podohospodarska platobna agentura
                                 
                              
                                    Oddelenie cukru a ostatných komodit
                                 
                              
                                    Dobrovičova, 12
                                 
                              
                                    SK – 815 26 Bratislava
                                 
                              
                                    Tél (4214) 58 24 32 55
                                 
                              
                                    Fax (4212) 53 41 26 65
                                 
                              
                     
                        34 000,00
                     
                  
                        Schweden
                     
                     
                        
                                    Jordbruksverket
                                 
                              
                                    Vallgatan 8
                                 
                              
                                    S-55182 Jönköping
                                 
                              
                                    Tfn: (46-36) 15 50 00
                                 
                              
                                    Fax: (46-36) 19 05 46
                                 
                              
                     
                        59 038,00“
                     
                  
      
   
   
      ANHANG II
      
         
            „ANHANG III
            Muster für die Mitteilung an die Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 3
            Formular (1)
            
            Teilausschreibung vom …… für den Wiederverkauf von Zucker aus Beständen der Interventionsstellen
            Verordnung (EG) Nr. 1039/2006
            
                        1
                     
                     
                        2
                     
                  
                        Mitgliedstaat, der Zucker aus Beständen der Interventionsstelle verkauft
                     
                     
                        Tatsächlich verkaufte Menge (in Tonnen)
                     
                  
      
      
         (1)  An folgende Fax-Nr. zu senden: (32-2) 292 10 34.“