CELEX: 31973R3025
Language: de
Date: 1973-11-06 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3025/73 des Rates vom 6. November 1973 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Veredelungsvorgänge bei bestimmten Spinnstoffen im passiven Veredelungsverkehr der Gemeinschaft

9. 11 . 73                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 309/1
                                                           I
                                        (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 3025/73 DES RATES
                                                 vom 6. November 1973
                 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Ver­
                 edelungsvorgänge bei bestimmten Spinnstoffen im passiven Veredelungsverkehr der
                                                      Gemeinschaft
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                      nungseinheiten zu erhöhen ; zu diesem Zweck wird
  GEMEINSCHAFTEN —                                             ein Betrag von insgesamt 300 000 Rechnungseinhei­
                                                               ten einerseits der den Benelux-Ländern für alle Ver­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             edelungsarbeiten zugeteilten Quote und andererseits
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf              den bestimmten Mitgliedstaaten für die Veredelung
 Artikel 113 ,                                                 von Geweben und Garnen der Kapitel 50 bis 57 des
                                                               Gemeinsamen Zolltarifs zugeteilten Quoten ent­
 auf Vorschlag der Kommission,                                 nommen . Für die Zeit vom 1 . September 1973 bis
                                                               zum 31 . August 1974 ist das betreffende Gemein­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                            schaftszollkontingent in seiner geänderten Form
                                                               nach den Modalitäten der vorgenannten Vereinba­
 Die Gemeinschaft hat mit der Schweiz am 1 . August            rung zu eröffnen .
 1969 eine Vereinbarung über den Textil -Verede­
 lungsverkehr getroffen. In dieser Vereinbarung hat            Die neuen Mitgliedstaaten müssen für die von der
die Gemeinschaft sich verpflichtet, am 1 . September           vorgenannten Vereinbarung betroffenen Spinnstoffe
 eines jeden Jahres ein jährliches zollfreies Gemein­          die erste Annäherung der Sätze ihrer Zolltarife an
 schaftszollkontingent      ,im    Gesamtbetrag      von       die des Gemeinsamen Zolltarifs erst am 1 . Januar
 1 870 000 Rechnungseinheiten Mehrwert für bei Ver­            1974 vonnehmen. Vor diesem Zeitpunkt werden
edelungsvorgängen entstandene Waren zu eröffnen ,              diese Mitgliedstaten durch die Eröffnung eines Ge­
der wie folgt aufgeteilt wird :                                meinschaftzollkontingents nicht verpflichtet, ihre
                                                               Zolltarife gegenüber Drittländern zu ändern oder
a) 1 650 000 Rechnungseinheiten für Veredelungsar­             sich an der Aufteilung des betreffenden Gemein­
    beiten an Geweben der Kapitel 50 bis 57 des                schaftszollkontingents zu beteiligen . Daher müssen
    Gemeinsamen Zolltarifs ;                                   für die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in ihrer
                                                               ursprünglichen Zusammensetzung einerseits und für
b) 143 000 Rechnungseinheiten für das Zwirnen                  die neuen Mitgliedstaaten andererseits verschiedene
    und Texturieren (auch in Verbindung mit ande­              Regelungen vorgesehen werden.
    ren Veredelungsarbeiten) von Garnen der Kapitel
    50 bis 57 des Gemeinsamen Zolltarifs ;                     Erwägungen , die die Gemeinschaft in ihrer ursprüng­
                                                               lichen Zusammensetzung betreffen :
c) 77 000 Rechnungseinheiten für Veredelungsarbei­
    ten an Waren der Tarifnummern 58.04, 58.05,               — Es muß vor allem sichergestellt werden, daß alle
    58.07, 58.08 , 58.09 und 60.01 des Gemeinsamen                 Interessierten den gleichen, kontinuierlichen Zu­
    Zolltarifs .                                                   gang zu dem genannten Kontingent haben und
                                                                   daß der für dieses Kontingent vorgesehene Zoll­
Um jedoch die Aufteilung des Gesamtkontingentsbe­                  satz ohne Unterbrechung auf sämtliche Wieder­
trags auf die drei vorgenannten Bearbeitungskatego­                einfuhren der einem der vorgenannten Verede­
rien mit den während des Bezugsjahres tatsächlich                  lungsvorgänge unterzogenen Waren in diesen
realisierten Handelsströmen besser in Einklang zu                  Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung des Kon­
bringen, wurde einvernehmlich beschlossen, den Be­                 tingents angewendet wird. Der Gemeinschaftscha­
trag von 77 000 Rechnungseinheiten für Veredelungs­                rakter des Kontingents dürfte sich hinsichtlich
arbeiten an Waren, die in bestimmte Nummern zwi­                   der oben herausgestellten Grundsätze dadurch
schen den Nummern 58.04 und 60.01 des Gemeinsa­                    wahren lassen, daß bei der Regelung für die Aus­
men Zolltarifs eingereiht werden, auf 377 000 Rech                 nutzung des Kontingents von einer Aufteilung
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    auf diese Mitgliedstaaten ausgegangen wird. Es             einer der ursprünglichen Quoten ein bedeutender
   erscheint daher angemessen, diese Aufteilung un­             Restbetrag übrig, so muß dieser Staat einen be­
   ter Berücksichtigung des im Rahmen der frühe­               trächtlichen Prozentsatz davon auf die entspre­
   ren bilateralen Abkommen durchgeführten Ver­                chende Reserve übertragen, damit nicht ein Teil
   edelungsverkehrs vorzunehmen, unbeschadet der               des Gemeinschaftszollkontingents in einem Mit­
   denjenigen Mitgliedstaaten zu eröffnenden Mög­              gliedstaat nicht ausgenutzt wird, während er in
   lichkeiten, die sich früher dieser Art von Verkehr          anderen ausgenutzt werden könnte.
   nicht bedient haben . Um den Gemeinschaftscha­
   rakter des betreffenden Kontingents zu wahren,          — Da sich das Königreich Belgien, das Königreich
   ist die Deckung des gegebenenfalls in diesen Mit­           der Niederlande und das Großherzogtum Luxem­
   gliedstaaten auftretenden Bedarfs einzuplanen.              burg zu der Wirtschaftsunion Benelux zusam­
   Mit dem in Artikel 3 beschriebenen System läßt              mengeschlossen haben und durch diese vertreten
   sich dieser Faktor ausnahmsweise berücksichti­              werden, kann jede Maßnahme betreffend die
    gen, insoweit eine ursprüngliche Quote nicht zu­           Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteil­
   geteilt wurde.                                              ten Quoten durch eines ihrer Mitglieder getrof­
                                                               fen werden .
— Um der möglichen Entwicklung des betreffenden
   Veredelungsverkehrs in den betreffenden einzel­
   nen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, ist es          Erwägungen, die die neuen Mitgliedstaaten betref­
   angebracht, den gesamten Kontingentsbetrag in           fen :
   Höhe von 1 870 000 Rechnungseinheiten in zwei
   Raten zu teilen, wobei die erste Rate auf diese         — Es scheint, daß      diese Mitgliedstaaten sich im
   Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite              Laufe der letzten  Jahre des passiven Textil-Ver­
   als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs                edelungsverkehrs   nur in geringem Maße oder
   dieser Mitgliedstaaten, die ihre ursprüngliche              überhaupt nicht    bedient haben . Der Gemein­
   Quote ausgenutzt haben, sowie zur Deckung des                schaftscharakter  des      betreffenden Zollkontin­
   gegebenenfalls in einigen dieser Mitgliedstaaten            gents ist dadurch zu wahren, daß die Deckung
   auftretenden Bedarfs an Veredelungsarbeiten, für             des in diesen Mitgliedstaaten ab 1 . Januar 1974
   die eine ursprüngliche Quote nicht zugeteilt                gegebenenfalls auftretenden Bedarfs vorgesehen
   wurde, bestimmt ist. Um den Interessenten in                 wird . Zu diesem Zweck muß diesen Mitgliedstaa­
    den einzelnen Mitgliedstaaten eine gewisse Sicher­          ten von diesem Zeitpunkt an die Möglichkeit
   heit zu geben, muß die erste Rate des Gemein­                geboten werden, angemessene Ziehungen auf die
   schaftszollkontingents verhältnismäßig hoch,                 Gemeinschaftsreserven vorzunehmen .
   nämlich auf ungefähr 90 v. H. der Kontingents­
   menge, festgesetzt werden . Der Prozentsatz der         — Die neuen Mitgliedstaaten müssen die Kontin­
   Reserve, nämlich ungefähr 10 v. H., muß gemäß               gentszollsätze in Übereinstimmung mit der Akte
   der genannten Vereinbarung auf jede Kategorie               über die Beitrittsbedingungen und die Anpassun­
   von Veredelungsarbeiten angewendet werden .                 gen der Verträge ( x ), vor allem mit Artikel 39,
                                                               festsetzen .
— Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten
   können mehr oder weniger rasch ausgeschöpft             — Es muß sichergestellt werden, daß alle Interessier­
   werden ; um dieser Tatsache Rechnung zu tra­                ten den gleichen, kontinuierlichen Zugang zu die­
   gen und Unterbrechungen auszuschalten, sollte               sem Kontingent haben und daß die Kontingents­
   jeder Mitgliedstaat, der eine seiner ursprüngli­            zollsätze für Waren , an denen eine der genann­
   chen ' Quoten fast vollständig ausgenutzt hat, auf          ten Veredelungsarbeiten vorgenommen wurde,
   die entsprechende Reserve eine zusätzliche                  bei allen Wiedereinfuhren in diese Mitgliedstaa­
   Quote ziehen. Jeder Mitgliedstaat muß diese Zie­            ten bis zur Ausschöpfung des Kontingents ange­
   hung vornehmen, sobald eine seiner zusätzlichen             wendet werden —
   Quoten fast völlig ausgenutzt ist und so oft die
   jeweiligen Reservebeträge dies zulassen. Die ur­
   sprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen
   bis zum Ende des Kontingentszeitraums gelten .          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
   Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge
   Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten
   und der Kommission, die vor allem in der Lage                                   Artikel 1
   sein muß, den Stand der Ausschöpfung der Kon­
   tingentsmenge zu verfolgen und die betreffenden         (1)     Für die Zeit vom 1 . September 1973 bis zum
   Mitgliedstaaten darüber zu unterrichten.               31 . August 1974 wird ein Gemeinschaftszollkontin
— Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontin­
   gentszeitraums in einem der Mitgliedstaaten von         (!) ABl . Nr. L 73 vom 27 . 3 . 1972, S.14 .
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gent in Höhe von 1 870 000 Rechnungseinheiten                             ren Veredelungsarbeiten, die das Aussehen,
Mehrwert eröffnet, die bei Veredelungsvorgängen                            die Qualität oder die Aufmachung, nicht aber
gemäß der mit der Schweiz getroffenen Vereinba­                            die Natur der Ware verändern ;
rung über den Textil-Veredelungsverkehr entstanden
sind. Dieses Kontingent wird wie folgt aufgeteilt :              b ) „Mehrwert" : der Unterschied zwischen dem
                                                                      Zollwert bei der Wiedereinfuhr, so, wie er in der
                                                                      Verordnung (EWG) Nr. 803/68 (*) definiert ist,
a) 1 370 000 Rechnungseinheiten für Veredelungsar­                    und dem Zollwert, der zum Zeitpunkt der
     beiten an Geweben der Kapitel 50 bis 57 des                      Wiedereinfuhr festgestellt würde, wenn die Wa­
     Gemeinsamen Zolltarifs,                                          ren so, wie sie ausgeführt worden sind, Gegen­
                                                                      stand einer Einfuhr wären .
b) 123 000 Rechnungseinheiten für das Zwirnen
     und Texturieren (auch in Verbindung mit ande­               (3 ) Jeder der in Absatz 1 genannten Kontingents­
     ren Veredelungsarbeiten) von Garnen der Kapitel            beträge wird in zwei Raten aufgeteilt. Davon wird
     50 bis 57 des Gemeinsamen Zolltarifs ;                      die erste in Höhe von ungefähr 90 v. H. entspre­
                                                                chend Artikel 3 auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt ;
c) 377 000 Rechnungseinheiten für Veredelungsarbei­               die zweite Rate in Höhe von ungefähr 10 v. H. bil­
     ten an Waren der nachstehenden Tarifnummern                det die Gemeinschaftsreserve .
     des Gemeinsamen Zolltarifs :
      58.04 Samt, Plüsch, Schlingengewebe und Chenil­
             legewebe, ausgenommen Gewebe der Tarif­            Vorschriften betreffend die Mitgliedstaaten der Ge­
             nummern 55.08 und 58.05 ,                          meinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammenset­
                                                                                             zung
     58.05 Bänder und schußlose Bänder aus parallel
             gelegten und geklebten Garnen oder Spinn­                                     Artikel 2
             stoffen (bolducs), ausgenommen Waren
             der Tarifnummer 58.06,
                                                                Die Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs werden im
     58.07 Chenillegarne ; Gimpen ( andere als um­               Rahmen des in Artikel 1 Absatz 1 genannten Zoll­
             sponnene Garne der Tarifnummer 52.01                kontingents vollständig ausgesetzt.
             und als umsponnene Garne aus Roßhaar) ;
             Geflechte und sonstige Posamentierwaren,
             als Meterware ; Quasten, Troddeln, Oli­                                       Artikel 3
             ven, Nüsse, Pompons und dergleichen ,
                                                                 (1)      Die erste Rate jedes der in Artikel 1 Absatz 1
     58.08 Tülle und geknüpfte Netzstoffe, ungemu­              genannten Kontingentsbeträge wird auf die Mitglied­
             stert,                                             staaten aufgeteilt. Die Quoten , die vorbehaltlich von
                                                                Artikel 7 vom 1 . September 1973 bis zum 31 .
     58.09 Tülle, geknüpfte Netzstoffe und Bobinet­             August 1974 gelten , belaufen sich für die einzelnen
             gardinenstoffe, gemustert ; Spitzen (maschi­        Mitgliedstaaten auf nachstehende Beträge :
             nen- oder handgefertigt), als Meterware
             oder als Motiv,
                                                                a ) Deutschland :
     60.01 Gewirke als Meterware, weder gummiela­
             stisch noch kautschutiert.                               1 010 000 Rechnungseinheiten , die sich wie folgt
                                                                      verteilen :
                                                                      — 780 000 Rechnungseinheiten für Veredelungs­
(2)      Für die Anwendung dieser Verordnung gelten                       arbeiten an Geweben der Kapitel 50 bis 57
als :                                                                     des Gemeinsamen Zolltarifs,
a ) „Veredelungsarbeiten" :                                           — 100 000 Rechnungseinheiten für das Zwirnen
                                                                          und Texturieren ( auch in Verbindung mit
    — im Sinne von Absatz 1 Buchstaben a) und c) :                        anderen Veredelungsarbeiten ) von Garnen der
         das Bleichen, Färben, Bedrucken, Beflocken,                      Kapitel 50 bis 57 des Gemeinsamen Zollta­
         Imprägnieren, Appretieren und andere Verede­                     rifs,
         lungsarbeiten, die das Aussehen oder die Qua­
                                                                      — 130 000 Rechnungseinheiten für Veredelungs­
         lität, nicht aber die Natur der Ware verän­
                                                                          arbeiten an Waren der Tarifnummern 58.04,
         dern ;
                                                                          58.05 , 58.07. 58.08 , 58.09 und 60.01 des Ge­
                                                                          meinsamen Zolltarifs :
    — im Sinne von Absatz 1 Buchstabe b) : das
         Zwirnen und Texturieren, auch in Verbin­
         dung mit dem Spulen, dem Färben und ande               ( 1 ) ABl . Nr. L 148 vom 28 . 7. 1968 , S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 309/4                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            9 . 11 . 73
b ) Frankreich :                                                (2) Ist nach Ausschöpfung- der jeweiligen ur­
                                                                sprünglichen Quote die zweite von einem Mitglied­
     600 000 Rechnungseinheiten, die sich wie folgt             staat gezogene Quote zu 90 v. H. oder mehr ausge­
    verteilen :                                                 nutzt, so nimmt dieser Mitgliedstaat unter den Be­
    — 430 000 Rechnungseinheiten für Veredelungs­               dingungen von Absatz 1 die Ziehung einer dritten
          arbeiten an Geweben der Kapitel 50 bis 57             Quote in Höhe von 5 v. H. seiner ursprünglichen
          des Gemeinsamen Zolltarifs,                           Quote vor, soweit die entsprechende Reserve dafür
                                                                ausreicht.
    >— 170 000 Rechnungseinheiten für Veredelungs­
          arbeiten an Waren der Tarifnummern 58.04,             (3 )   Ist nach Ausschöpfung der jeweiligen zweiten
          58.05 , 58.07, 58.08 , 58.09 und 60.01 des Ge­        Quote die dritte von einem Mitgliedstaat gezogene
          meinsamen Zolltarifs ;                                Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt
                                                                dieser Mitgliedstaat unter den Bedingungen von Ab­
c) Italien : .                                                  satz 1 die Ziehung einer vierten Quote in Höhe der
                                                                dritten Quote vor.
    20 000 Rechnungseinheiten, wovon die Hälfte für
     das Zwirnen und Texturieren ( auch in Verbin­              Dieses Verfahren findet sinngemäß bis zur Erschöp­
     dung mit anderen Veredelungsarbeiten ) von Gar­            fung jeder Reserve Anwendung.
     nen der Kapitel 50 bis 57 des Gemeinsamen Zoll­
     tarifs und die andere Hälfte für Veredelungsabrei­          (4)   Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3
     ten an Geweben der Kapitel 50 bis 57 oder von               kann jeder Mitgliedstaat niedrigere als die in die­
     Wären der Tarifnummern 58.04, 58.05 , 58.07,               sen Absätzen vorgesehenen Quoten ziehen, wenn
     58.08 , 58.09 und 60.01 des Gemeinsamen Zollta­            Grund zu der Annahme besteht, daß diese nicht aus­
     rifs bestimmt sind ;                                       genutzt werden. Er unterrichtet die Kommission
                                                                über die Gründe, die ihn veranlaßt haben, diesen
                                                                Absatz anzuwenden .
d) Bénélux :
     20 000 Rechnungseinheiten für Veredelungsarbei­                                    Artikel 6
     ten an Garnen und Geweben der Kapitel 50 bis
    57 oder Waren der Tarifnummern 58.04, 58.05 ,               Die nach Maßgabe von Artikel 5 gezogenen zusätzli­
    58.07, 58.08 , 58.09 und 60.01 des Gemeinsamen              chen Quoten gelten bis zum 31 . August 1974.
     Zolltarifs .
                                                                                        Artikel 7
(2)      Die zweite Rate jedes der in Artikel 1 Absatz
1 genannten Kontingentsbeträge, die sich jeweils auf             Hat ein Mitgliedstaat eine seiner gemäß Artikel 3
150 000, 13 000 und 57 000 Rechnungseinheiten be­               Absatz 1 festgesetzten oder sich in Anwendung von
läuft, bildet die Gemeinschaftsreserve.                         Artikel 4 ergebenden ursprünglichen Quoten am 15 .
                                                                 Mai 1974 nicht ausgeschöpft, so überträgt er späte­
                                                                stens am 10. Juni 1974 von dem nicht ausgenutzten
                                                                Betrag denTeil, der 20 v. H. seiner ursprünglichen
                           Artikel 4
                                                                Quote übersteigt, auf die entsprechende Reserve. Er
                                                                kann einen größeren Betrag übertragen, wenn
Entsteht in Frankreich Bedarf an den in Artikel 1               Grund zu der Annahme besteht, daß er nicht ausge­
Absatz 1 Buchstabe b ) genannten Veredelungsvor­                nutzt werden wird .
gängen, so entnimmt dieser Mitgliedstaat der Re­
serve eine angemessene Quote, soweit die Reserve                Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission späte­
dafür ausreicht.                                                stens am 10. Juni 1974 den Gesamtbetrag der
                                                                Wiedereinfuhren der betreffenden Waren mit, die
                                                                bis zum 15 . Mai 1974 einschließlich durchgeführt
                           Artikel 5                             und auf das Gemeinschaftskontingent angerechnet
                                                                wurden, sowie gegebenenfalls den Teil der jeweili­
(1)      Nutzt ein Mitgliedstaat eine seiner ursprüngli­        gen ursprünglichen Quoten, den sie auf die entspre­
chen Quoten — wie sie in Artikel 3 Absatz 1 festge­             chende Reserve übertragen .
legt sind — oder — bei Anwendung des Artikels 7
— die gleiche Quote abzüglich der auf die entspre­                                      Artikel 8
 chende Reserve übertragenen Menge zu 90 v. H.
 oder mehr aus, so nimmt er unverzüglich durch                  Die Kommission verbucht die Beträge der von den
Mitteilung an die Kommission die Ziehung einer                  Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 3 , 4 und 5 eröff­
zweiten Quote in Höhe von 10 v. H. seiner ur­                   neten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mit­
sprünglichen Quote vor, soweit die entsprechende                gliedstaaten über den Stand der Ausschöpfung der
Reserve dafür ausreicht.                                        Reserven , sobald ihr die Mitteilungen zugehen ,
 ---pagebreak---  9 . 11 . 73                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 309/5
 Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 15 .          Vorschriften betreffend alle Mitgliedstaaten
Juni 1974 über die jeweiligen Reservebeträge, die
nach den in Anwendung von Artikel 7 erfolgten
Übertragungen verbleiben .                                                          Artikel 11
Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der eine der          (1)     Die Mitgliedstaten verwalten die ihnen zuge­
 Reserven ausgeschöpft wird, auf den verfügbaren            teilten Quoten im Kontingentscheinverfahren. Sie
Restbetrag beschränkt bleibt, und gibt zu diesem            garantieren den freien Zugang zu den ihnen zugeteil­
Zweck dem Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung           ten Quoten allen Gebietsansässigen, die an diesem
vornimmt, den Reservebetrag an .                            Veredelungsverkehr interessiert sind.
                                                                                                  /
                          Artikel 9                         (2)     Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
                                                            Mitgliedstaaten wird an Hand des anerkannten
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vor­         Mehrwerts bei der Wiedereinfuhr der betreffenden
kehrungen, um nach der Eröffnung der zusätzlichen           Waren festgestellt, die bei der Zollstelle zur Abferti­
Quoten, die sie in Anwendung von Artikel 5 gezo­            gung zum freien Verkehr angemeldet worden sind.
gen haben, die fortlaufenden Anrechnungen auf ih­
ren kumulierten Anteil an dem Gemeinschaftszoll­
kontingent zu ermöglichen.                                                          Artikel 12
                                                            Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmä­
    Vorschriften betreffend die neuen Mitgliedstaaten       ßig mit, welche Wiedereinfuhren tatsächlich auf ihre
                                                            Quoten angerechnet wurden.
                         Artikel 10
                                                                                    Artikel 13
(1)      Entsteht ab 1 . Januar 1974 in den neuen Mit­
gliedstaaten Bedarf an den in Artikel 1 Absatz 1 ge­        Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten
nannten Veredeilungsarbeiten, so entnehmen diese            zur Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen .
Staaten der entsprechenden, gemäß Artikel 1 Absatz
2 gebildeten Gemeinschaftsreserve eine angemessene
Quote, soweit die Reserve dafür ausreicht.                                          Artikel 14
(2)      Die neuen Mitgliedstaaten wenden im Rah­           Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentli­
men der derart der Reserve entnommenen Quoten               chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
einen Kontingentssatz an, der gemäß den Bestim­             ten in Kraft.
mungen der Akte über die Beitrittsbedingungen und
die Anpassungen der Verträge festgelegt wird.               Sie gilt ab 1 . September 1973 .
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel am 6. November 1973 .
                                                                      Im Namen des Rates
                                                                           Der Präsident
                                                                           I. NØRGAARD