CELEX: 31972R2095
Language: de
Date: 1972-09-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2095/72 der Kommission vom 29. September 1972 zur Festsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden

Nr . L 224/56                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               30 . 9 . 72
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2095/72 DER KOMMISSION
                                                  vom 29. September 1972
               zur Festsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse, die in unverändertem
                                                  Zustand ausgeführt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
GEMEINSCHAFTEN —                                                  Nr. 876/ 68 werden die Preise in der Gemeinschaft
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 unter Berücksichtigung der im Hinblick auf die
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   Ausfuhr günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt.
                                                                  Die Ermittlung der Preise im internationalen Handel
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 804/68 des                 erfolgt insbesondere unter Berücksichtigung
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­                      a ) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der
nisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung                       dritten Länder,
( EWG ) Nr. 1411 /71 (2), insbesondere auf Artikel 17
Absatz 4,                                                         b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten
                                                                       Bestimmungsländern bei der Einfuhr aus dritten
in Erwägung nachstehender Gründe :                                     Ländern,
Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/
68 kann der Unterschied zwischen den Preisen der in               c) der in den ausführenden dritten Ländern festge­
Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten                        stellten Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Be­
Erzeugnisse im internationalen Handel und den                          rücksichtigung der Subventionen, die von diesen
Preisen dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch                   Ländern gewährt werden,
eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
                                                                  d ) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des
Rates vom 28 . Juni 1968 über die Grundregeln für
die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr                    Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
von Milch und Milcherzeugnissen und die Kriterien                 können die Lage im internationalen Handel oder die
                                                                  besonderen      Erfordernisse      bestimmter  Märkte     es
für die Festsetzung der Erstattung (3 ), geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2732/71 (4),                       notwendig machen, die Erstattung je nach der
müssen die Erstattungen für die in Artikel 1 der                  Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in unter­
                                                                  schiedlicher Höhe festzusetzen .
Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeug­
nisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt
werden, unter Berücksichtigung folgender Faktoren                 Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 876/
festgesetzt werden :                                              68 sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der                  welche eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird,
     Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der                und der Betrag dieser Erstattung mindestens alle vier
     verfügbaren Mengen auf dem Markt der Gemein­                 Wochen neu festgesetzt werden. Der Erstattungsbe­
     schaft sowie der Preise für Milch und Milch­                 trag kann jedoch während eines vier Wochen
                                                                  überschreitenden Zeitraums unverändert beibehalten
     erzeugnisse im internationalen Handel,
                                                                  werden .
— der Vermarktungskosten und der günstigsten
     Kosten für den Transport von Märkten der
     Gemeinschaft zu den Ausfuhrhäfen oder sonstigen              Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/
     Ausfuhrorten der Gemeinschaft sowie der Heran­               68 der Kommission vom 27. Juli 1968 über die
     führungskosten zum Bestimmungsland,                          Durchführungsvorschriften für die Erstattungen bei
                                                                  der Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen (5),
— der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für
     Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten
                                                                  zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
                                                                  951 /71 (6), entspricht die Erstattung für die Erzeug­
     eine ausgeglichene Lage und eine natürliche                  nisse der Tarifnummer 04.02 B der Summe aus zwei
     Entwicklung bei den Preisen und dem Handel
     gewährleisten sollen,                                        Teilbeträgen, von denen der eine der Menge Milch­
                                                                  erzeugnisse und der andere der Menge zugesetzter
— der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der                  Saccharose Rechnung trägt. Der letzte Teilbetrag wird
     Gemeinschaft zu verhindern,                                  jedoch nur in Betracht gezogen, wenn die zugesetzte
— des wirtschaftlichen Aspektes der beabsichtigten                Saccharose aus in der Gemeinschaft geernteten
     Ausfuhren .                                                  Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft geernte­
                                                                  tem Zuckerrohr hergestellt worden ist.
 H   ABl.  Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .
(2)  ABl.  Nr. L 148 vom 3 . 7. 1971 , S. 4 .
 (») ABl.  Nr. L 155 vom 3 . 7. 1968 , S. 1 .                     (5) ABl. Nr. L 184 vom 29 . 7. 1968 , S. 10 .
 (4) ABl . Nr. L 282 vom 23 . 12 . 1971 , S. 21 .                 ( 6) ABl . Nr. L 103 vom 8 . 5 . 1971 , S. 10.
 ---pagebreak--- 30 . 9 . 72                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr . L 224/57
Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B Ii a) oder        und insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in
04.02 B II b) 1 mit einem Fettgehalt von 9,5                  der Gemeinschaft und im internationalen Handel
Gewichtshundertteilen oder weniger wird der oben              führt dazu, die Erstattung für die Erzeugnisse auf die
genannte erste Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis          im Anhang aufgeführten Beträge festzusetzen .
festgesetzt. Für die anderen Erzeugnisse der Tarifstelle
                                                              Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milch­
04.02 B wird dieser Teilbetrag errechnet, indem der
                                                              erzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem
Grundbetrag mit dem Gehalt des betreffenden
                                                              Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
Erzeugnisses an Milcherzeugnissen multipliziert wird .
Dieser Grundbetrag entspricht der Erstattung, die für
1 Kilogramm Milcherzeugnisse, die in dem Erzeugnis            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
enthalten sind , festgesetzt wird .
Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der                                      Artikel 1
Grundbetrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr
für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der
Verordnung Nr. 1009/67/EWG des Rates vom 18 .                 Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG ) Nr. 804/68
Dezember 1967 über die gemeinsame Marktorganisa­              genannten Erstattungen für Erzeugnisse in unverän­
tion für Zucker (*), zuletzt geändert durch die               dertem Zustand werden auf die im Anhang wiederge­
 Verordnung (EWG ) Nr. 607/72 (2), genannten                  gebenen Beträge festgesetzt.
Erzeugnisse gilt, mit dem Saccharosegehalt des
Erzeugnisses multipliziert wird.                                                     Artikel 2
Die Anwendung dieser Regelung auf die derzeitige              Diese Verordnung tritt am 30 . September 1972 in
Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse                Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 29 . September 1972
                                                                       Für die Kommission
                                                                        Der Vizepräsident
                                                                 Carlo SCARASCIA MUGNOZZA
(*) ABl . Nr. 308 vom 18. 12. 1967, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 75 vom 28 . 3 . 1972, S. 4.
 ---pagebreak--- Nr. L 224/ 58                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       30 . 9 . 72
                                                                 ANHANG
                                                                                                                Höhe
 Nummer                                                                                                    der Erstattung
     des                                                                                                     RE/100 kg
  Gemein­                                             Warenbezeichnung                              Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                                    (wenn nicht
 Zolltarifs                                                                                                    anders
                                                                                                             angegeben)
04.01       Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
            ex A. andere als Molke, mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen oder
                  weniger :
                   I. Joghurt, Kefir, saure Milch, Buttermilch und andere fermentierte oder
                       gesäuerte Milch :
                       a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 Litern
                            oder weniger                                                          0110 00        1,70
                       b) andere                                                                  0120 00
                  II . andere :
                       a ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 Litern
                            oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                            1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                  (aa ) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                         weniger                                                  0130 10
                                         bei der Ausfuhr nach :
                                         — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                  0,85
                                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                     1,50
                                   (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                         hundertteilen                                            0130 22
                                         bei der Ausfuhr nach :
                                         — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                  1,60
                                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                     2,70
                                  (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundertteilen  0130 31
                                         bei der Ausfuhr nach :
                                         — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                  2,80
                                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                     3,90
                            2 . mehr als 4 Gewichtshundertteilen                                  0140 00
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                         2,90
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                            4,00
                       b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                             1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                  ( aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                          weniger                                                 0150 10        0,45
                                  (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                         hundertteilen                                            0150 21         1,60
                                   (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundertteilen 0150 31         1,60
                             2. mehr als 4 Gewichtshundertteilen                                  0160 00         1,60
            ex B. andere, ausgenommen Molke, mit einem Fettgehalt von :
                   ex     I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen :
                                (a) mit einem Fettgehalt von mehr als 10 bis 17 Gewichtshundert­
                                      teilen                                                      0200 10       12,20
                                (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 Gewichtshundertteilen    0200 20       20,00
                         II. mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen :
                                (a ) mit einem Fettgehalt von 39 Gewichtshundertteilen oder
                                      weniger                                                      0300 10      24,40
                                (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundertteilen     0300 20      51,00
                        III . mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                    0400 00      51,00
 ---pagebreak--- 30 . 9 . 72                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr . L 224/59
                                                                                                                Höhe
 Nummer                                                                                                    der Erstattung
     des                                                                                                      RE/100 kg
  Gemein­                                        Warenbezeichnung                                  Kode    Eigengewicht
   samen                                                                                                    (wenn nicht
 Zolltarifs                                                                                                    anders
                                                                                                            angegeben )
04.02       Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
            A. nicht gezuckert :
                II. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                    a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von
                       2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                        1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                               0620 00         5,00
                        2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                            (aa) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger  0720 10         5,00
                            (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert­
                                  teilen                                                         0720 20        24,00
                            (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert­
                                  teilen                                                         0720 30        30,00
                            (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundertteilen      0720 40        38,00
                        3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                             0820 00        39,90
                        4. mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                             (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                                  weniger                                                        0920 10        41,90
                            (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundertteilen      0920 20        53,70
                     b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                        1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                               1020 00
                             bei der Ausfuhr nach :
                            — Kuba, Jamaika, Rumänien, Bulgarien und Ungarn                                     12,00
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                  5,00
                        2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                             (aa) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger  1120 10         5,00
                             (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert­
                                   teilen                                                         1120 20       24,00
                             (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert­
                                   teilen                                                         1120 30       30,00
                             (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundertteilen      1120 40        38,00
                         3. mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                              1220 00        39,90
                         4. mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                             (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder weniger  1320 10        41,90
                              (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundertteilen     1320 20        53,70
                III. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
                     a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des Inhalts
                          von 454 g oder weniger oder in Glasbehältern mit einem Gewicht des
                          Inhalts von 0,5 Liter oder weniger und mit einem Fettgehalt von 11
                          Gewichtshundertteilen oder weniger :
 ---pagebreak--- Nr . L 224/ 60                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      30 . 9 . 72
                                                                                                                   Höhe
   Nummer                                                                                                    der Erstattung
      des                                                                                                      RE/ 100 kg
   Gemein­                                              Warenbezeichnung                               Kode  Eigengewicht
    samen                                                                                                     (wenn nicht
   Zolltarifs                                                                                                     anders
                                                                                                               angegeben)
04.02                   ex 1 . mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen oder weniger :
( Forts .)
                                   (aa) mit einem Fettgehalt von mehr als 3, jedoch nicht mehr
                                           als 7 Gewichtshundertteilen                               1420 10         4,70
                                  (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 7 Gewichtshundertteilen     1420 20       11,35
                             2. andere                                                               1520 00       13,00
                     b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                        ex 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                  (aa) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 bis 7 Gewichtshundert­
                                          teilen                                                     1620 10        4,70
                                  (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 7 bis 8,9 Gewichts­
                                          hundertteilen                                              1620 20      11,35
                                 (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 8,9 bis 11 Gewichts­
                                         hundertteilen                                               1620 30      13,00
                                  (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 21 Gewichts­
                                          hundertteilen                                              1620 40      13,00
                                  (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39 Gewichts­
                                          hundertteilen                                              1620 50     24,40
                                   (ff) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundert­
                                          teilen                                                     1620 60     44,40
                             2 . mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                   1720 00     51,00
              B. gezuckert :
                 I. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                    ex b) andere, ausgenommen Molke :
                          1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts
                                von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                                aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                          2220 00   0,0500 0 )
                                                                                                                  je kg
                                bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                      ( 11) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder
                                              weniger                                               2320 10   0,0500 (!)
                                                                                                                  je kg
                                      (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                                              hundertteilen                                         2320 20   0,2400 (!)
                                                                                                                  je kg
                                      (33) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                                              hundertteilen                                         2320 30   0,3000 (!)
                                                                                                                   je kg
                                      (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­
                                              teilen                                                2320 40   0,3800 (^
                                                                                                                  je kg
                                cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                      ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                                              weniger                                               2420 10   0,3990 ( J )
                                                                                                                 je kg
                                      (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundert­
                                              teilen                                                2420 20   0,5370 (^
                                                                                                                 je kg
                          2. andere, mit einem Fettgehalt von :
                                aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                          2520 00   0,0500 (!)
                                                                                                                 je kg
 ---pagebreak--- 30 . 9 . 72                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr . L 224/ 61
                                                                                                                Höhe
 Nummer                                                                                                    der Erstattung
     des                                                                                                     RE/100 kg
  Gemein­                                          Warenbezeichnung                                Kode    Eigengewicht
   samen                                                                                                    (wenn nicht
 Zolltarifs                                                                                                    anders
                                                                                                             angegeben )
04.02                    bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
(Forts .)
                               ( 11 ) mit einem Fettgehalt von          11 Gewichtshundertteilen
                                                                                                 2620 10     0,0500 (^
                                        oder weniger                                                            je kg
                               (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Ge­              2620 20
                                        wichtshundertteilen                                                  0,2400 (^
                                                                                                                je kg
                               (33 ) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Ge­             2620 30
                                        wichtshundertteilen                                                  0,3000 (!)
                                                                                                                je kg
                                (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25             Gewichts­  2620 40
                                        hundertteilen                                                        0,3800 (!)
                                                                                                                je kg
                         cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41         Gewichtshundertteilen 2720 10     0,3990 (!)
                                        oder weniger                                                             je kg
                               (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundert­        2720 20      0,5370 (^
                                        teilen
                                                                                                                 je kg
            ex II . Milch und Rahm, ausgenommen Molke, andere als in Pulverform
                    oder granuliert :
                    ex a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des
                          Inhalts von 454 g oder weniger und mit einem Fettgehalt von
                          9,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                          ( 1 ) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen oder
                                  weniger und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrocken­
                                  masse von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr                   2810 10        3,00 ( 2)
                          (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 Gewichtshundertteilen
                                  und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse von
                                   15 Gewichtshundertteilen oder mehr                            2810 20       11,35 (2 )
                       b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                          ex 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                      (aa ) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen
                                             oder weniger und mit einem Gehalt an fettfreier
                                             Milchtrockenmasse      von 15 Gewichtshundertteilen
                                             oder mehr                                            2910 70       3,00 (2 )
                                      (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 bis 9,5 Ge­
                                             wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an fett­
                                             freier Milchtrockenmasse von 15 Gewichtshundert­
                                             teilen oder mehr                                     2910 75      11,35 (2)
                                      (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 9,5 bis 21 Ge­
                                             wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an fett­
                                             freier Milchtrockenmasse von weniger als 15 Ge­
                                             wichtshundertteilen                                  2910 80     0,1220 (!)
                                                                                                                  je kg
                                      (dd ) mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39 Ge­
                                             wichtshundertteilen                                  2910 85     0,2440 (!)
                                                                                                                  je kg
                                      (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichts­
                                             hundertteilen                                        2910 90     0,4440 H
                                                                                                                  je kg
                                  2 . mehr als 45 Gewichtshundertteilen                           3010 00     0,5100 (*)
                                                                                                                  je kg
 ---pagebreak--- Nr. L 224/ 62                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             30 . 9 . 72
                                                                                                                          Höhe
 Nummer                                                                                                              der Erstattung
     des                                                                                                               RE/ 100 kg
  Gemein­                                                  Warenbezeichnung                                  Kode    Eigengewicht
   samen                                                                                                              (wenn nicht
 Zolltarifs                                                                                                              anders
                                                                                                                      angegeben)
04.03           Butter :
                ex A. mit einem Fettgehalt von mehr als 82 bis 85 Gewichtshundertteilen :
                            (I) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts
                                 von 1 kg oder weniger                                                     3110 10
                                 bei der Ausfuhr nach :
                                 — Zone E                                                                                103,00
                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                     106,00
                          ( II) in hermetisch verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des
                                 Inhalts von mehr als 1 kg bis 5 kg                                        3110 20
                                 bei der Ausfuhr nach :
                                 — Zone E                                                                                103,00
                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                     106,00
                         ( III) andere                                                                     3110 30
                                 bei der Ausfuhr nach :
                                 — Zone E                                                                                103,00
                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                     106,00
                    B. andere, mit einem Fettgehalt von :
                           (I) 99,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                                     3210 10
                                 bei der Ausfuhr nach :
                                 — Zone E                                                                                103,00
                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                     106,00
                          (II ) mehr als 99,5 Gewichtshundertteilen                                        3210 20
                                bei der Ausfuhr nach :
                                — Jamaika                                                                                140,00
                                — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                      132,00
04.04            Käse und Quark :
                 ex A. Emmentaler und Greyerzer, weder gerieben noch in Pulverform :
                          II . andere
                                bei der Ausfuhr nach :                                                      3800 00
                                — Zone D                                                                                  12,80
                                — Liechtenstein und der Schweiz
                                — Österreich                                                                               25,80
                                — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                        48,80
                 ex C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in Pulverform,
                           ausgenommen Roquefort                                                            4000 00        40,50
                    D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform :
                           II. andere, mit einem Fettgehalt von :
                                a) 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Fettgehalt
                                   in der Trockenmasse von :
            |                      ex 1. 48 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
            [                             an Trockenmasse von :
                                          ( aa) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                                                 teilen                                                     4410 10
                                                 bei der Ausfuhr nach :
                                                 — Zone D
                                                 — der Schweiz                                                              16,60
                                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                        16,60
                                           ( bb) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                                                 teilen und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                                                  ( 11 ) weniger als 20 Gewichtshundertteilen                4410 20
                                                         bei der Ausfuhr nach :
                                                         — Zone D
                                                         — der Schweiz                                                      16,60
                                                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
              i                                              gebieten                                                       16,60
 ---pagebreak--- 30 . 9 . 72                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr . L 224/ 63
                                                                                                         Höhe
  Nummer                                                                                            der Erstattung
     des                                                                                               RE/100 kg
  Gemein­                                Warenbezeichnung                                   Kode     Eigengewicht
   samen                                                                                              (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                            anders
                                                                                                      angegeben)
04.04                      (22 ) 20 Gewichtshundertteilen oder mehr                       4410 30
(Forts.)                            bei der Ausfuhr nach :
                                   — Zone D
                                    — der Schweiz                                                       25,00
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                        gebieten                                                         25,00
                   ( cc ) 43 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                           gehalt in der Trockenmasse von :
                           ( 11 ) weniger als 20 Gewichtshundertteilen                    4410 40
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                    — Zone D
                                    — der Schweiz                                                        16,60
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                        gebieten                                                         16,60
                           (22) 20 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                                    hundertteilen                                         4410 50
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                    — Zone D
                                    — der Schweiz                                 j                      25,00
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs- I
                                        gebieten                                  ■                      25,00
                            (33) 40 Gewichtshundertteilen oder mehr               I       4410 60
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                    — Zone D
                                    — der Schweiz                                                        32,70
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                        gebieten                                                         42,70
             ex 2. mehr als 48 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an
                   Trockenmasse von :
                    ( aa) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                            teilen                                                        4510 10
                           bei der Ausfuhr nach :
                           — Zone D
                           — der Schweiz                                                                  16,60
                           — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                            16,60
                    (bb) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                            teilen                                                         4510 20
                            bei der Ausfuhr nach :
                            — Zone D
                           — der Schweiz                                            !                     25,00
                            — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten j                         25,00
                     ( cc) 43 oder mehr, jedoch weniger als 46 Gewichtshundert- !
                            teilen                                                         4510 30
                             bei der Ausfuhr nach :
                            — Zone D                                                 '
                            — der Schweiz                                                                 32,70
                            — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten |                         42,70
                                                                                       I
                     (dd) 46 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett- |
                             gehalt in der Trockenmasse von :                          i
                             ( 11 ) weniger als 55 Gewichtshundertteilen                   4510 40
                                     bei der Ausfuhr nach :                             |
                                     — Zone D                                           !
                                     — der Schweiz                                      |                 32,70
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                         gebieten                                                         42,70
 ---pagebreak--- Nr . L 224/ 64                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      30 . 9 . 72
                                                                                                          Höhe
  Nummer                                                                                              der Erstattung
     des                                                                                                 RE/ 100 kg
  Gemein­                                          Warenbezeichnung                             Kode  Eigengewicht
   samen                                                                                               (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                              anders
                                                                                                        angegeben)
04.04                                   (22 ) 55 Gewichtshundertteilen oder mehr              4510 50
(Forts .)                                     bei der Ausfuhr nach :
                                              — Zone D
                                              — der Schweiz                                               38,00
                                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                  gebieten                                                50,00
                      b) mehr als 36 Gewichtshundertteilen                                    4610 00
                          bei der Ausfuhr nach :
                         — Zone D
                         — der Schweiz                                                                    38,00
                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                              50,00
               E. andere :
                   I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von 40 Ge­
                      wichtshundertteilen oder weniger und mit einem Wassergehalt in der
                      fettfreien Käsemasse von :
                      ex a) 47    Gewichtshundertteilen oder weniger :
                              (1) Grana, Parmigiano Reggiano                                  4710 11     50,60
                              (2) Fiore Sardo, Pecorino                                       4710 16     65,60
                              (3) andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von
                                  30 Gewichtshundertteilen oder mehr                          4710 21     50,60
                          b) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
                              ex 1 . Cheddar, ehester, mit einem Fettgehalt in der Trocken­
                                     masse von 50 Gewichtshundertteilen oder mehr und einer
                                     Reifezeit von :
                                     ( aa) weniger als drei Monaten                           4810 10
                                            bei der Ausfuhr nach :
                                            — Zone D
                                            — Ägypten                                                     50,80
                                            — den anderen Bestimmunger oder Bestimmungs­
                                                gebieten                                                  47,10
                                     ( bb ) drei Monaten oder mehr                            4810 20
                                            bei der Ausfuhr nach :
                                            — Zone D
                                            — Ägypten                                                     50,80
                                            — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                gebieten                                                  47,10
                             ex 2. Tilsiter, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                                     ex aa) mehr als 39 bis 48 Gewichtshundertteilen          4920 00
                                              bei der Ausfuhr nach :
                                              — Zone D
                                              — - der Schweiz                                             11,80
                                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                  gebieten                                                42,80
                             ex 5 . andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                                     ( aa) weniger als 19 Gewichtshundertteilen und einem Ge­
                                            halt an Trockenmasse von 32 Gewichtshundertteiien
                                             oder mehr                                        5120 10      8,80
 ---pagebreak--- 30 . 9 . 72                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 224/ 65
                                                                                                                  Höhe
   Nummer                                                                                                    der Erstattung
      des                                                                                                      RE/100 kg
   Gemein­                                       Warenbezeichnung                                     Kode   Eigengewicht
    samen                                                                                                     (wenn nicht
   Zolltarifs                                                                                                    anders
                                                                                                               angegeben)
04.04                           (bb) 19 oder mehr, jedoch weniger als 39 Gewichtshun­
( Forts.)                               dertteilen und mit einem Wassergehalt in der fett- I
                                        freien Käsemasse von 62 Gewichtshundertteilen oder
                                        weniger                                                  |  5120 20
                                        bei der Ausfuhr nach :
                                       — der Schweiz                                                              11,80
                                        — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs- j
                                             gebieten                                                             17,20
                                ( cc ) 39 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                                       ( 11 ) Asiago, Caciocavallo, Provolone, Ragusano             5120 30
                                               bei der Ausfuhr nach :
                                              — der Schweiz                                                      11,80
                                              — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                   mungsgebieten                                                 43,40
                                       (22) Cantal, Edamer, Fontal, Fontina, Gouda                 5120 40
                                              bei der Ausfuhr nach :
                                              — Zone D                                         i
                                              — Zone F                                        I                  35,70
                                              — der Schweiz                                                      11,80
                                              — den anderen Bestimmungen oder Bestim- I
                                                   mungsgebieten                                                 42,80
                                       ( 33 ) Butterkäse, Italico, Kernhem, Saint-Nectaire,
                                              Saint-Paulin, Taleggio                               5120 50
                                              bei der Ausfuhr nach :
                                              — Zone D
                                              — Zone F                                                           33,70
                                              — der Schweiz                                                      11,80
                                              — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                  mungsgebieten                                                  39,00
                                       (44) andere, mit einem Wassergehalt in der fettfreien
                                              Käsemasse von :
                                              ( aaa) mehr als 47 bis 52 Gewichtshundertteilen      5120 60
                                                      bei der Ausfuhr nach :
                                                      — der Schweiz                                              11,80
                                                      — den anderen Bestimmungen oder Be­
                                                         stimmungsgebieten                                       43,40
                                              (bbb) mehr als 52 bis 62 Gewichtshundertteilen       5120 70
                                                      bei der Ausfuhr nach :
                                                      — Zone D
                                                      — Zone F                                                  35,70
                                                      — der Schweiz                                              11,80
                                                     — den anderen Bestimmungen oder Be­
                                                         stimmungsgebieten                                      42,80
              II . andere :
                   ex a) gerieben oder in Pulverform, mit einem Gehalt an Trockenmasse
                         von 85 Gewichtshundertteilen oder mehr, einem Fettgehalt von
                         mehr als 20 Gewichtshundertteilen und einem Gehalt an Laktose
                         von weniger als 5 Gewichtshundertteilen                                   5310 00      39,50
 ---pagebreak--- Nr . L 224/ 66                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              30 . 9 . 72
                                                                                                                                          Höhe
   Nummer                                                                                                                             der Erstattung
      des                                                                                                                               RE/ 100 kg
   Gemein­                                                  Warenbezeichnung                                              Kode        Eigengewicht
    samen                                                                                                                              (wenn nicht
   Zolltarifs                                                                                                                             anders
                                                                                                                                       angegeben)
23.07             Futter, melassiert oder gezuckert, andere Zubereitungen der bei der Fütterung
                  verwendeten Art :
                  ex B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder 17.05 B
                         oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch gemischt mit anderen
                         Erzeugnissen, ausgenommen Spezialmischfuttermittel (3) :
                         I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                            a ) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von 10 Ge­
                                wichtshundertteilen oder weniger :
                                ex 3 . mit einem Gehalt an Magermilchpulver der Tarifstelle ex 04.02
                                        A II b ) 1 des Gemeinsamen Zolltarifs von 50 oder mehr, jedoch
                                        weniger als 75 Gewichtshundertteilen :
                                        ( aa) mit einem Gehalt an Magermilchpulver von 60 Gewichts­
                                               hundertteilen oder weniger                                               5700 10             7,80
                                        (bb) mit einem Gehalt an Magermilchpulver von mehr als
                                                60, jedoch nicht mehr als 70 Gewichtshundertteilen                      5700 20             9,30
                                        (cc) mit einem Gehalt an Magermilchpulver von mehr als 70
                                                Gewichtshundertteilen                                                   5700 30           10,80
                                ex 4. mit einem Gehalt an Magermilchpulver der Tarifstelle ex 04.02
                                        A II b ) 1 des Gemeinsamen Zolltarifs von 75 oder mehr Ge­
                                        wichtshundertteilen :
                                        ( aa) mit einem Gehalt an Magermilchpulver von 80 Gewichts­
                                                hundertteilen oder weniger                                              5800 10            10,80
                                        (bb) mit einem Gehalt an Magermilchpulver von mehr als 80
                                                Gewichtshundertteilen                                                   5800 20            10,80
(') Bei der Berechnung des Fettgehalts wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und der zugesetzten Laktose nicht berücksichtigt .
    Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
    a) dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der       Milch und des Rahmes, die in 100 kg des Erzeugnisses enthalten sind
    b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz     3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird .
{*) Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
    a) dem je 100 kg angegebenen Betrag ;
    b) einem Teilbetrag der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz      3 der Verordnung (EWG) Nr . 1098/68 berechnet wird .
(') Spezialmischfuttermittel sind Futtermittel , die enthalten :
    a) Magermilchpulver,
    b) Fischmehl und
    c) Aktivkohle oder eine Mischung aus Tartrazingelb (E 102) und Patentblau V (E 131) oder Cochenillerot A (E 124) oder Patentblau V
        (E 131 ).
N.B. : Als „ Länder in der Nähe der Gemeinschaft" im Sinne der vorliegenden Verordnung gelten folgende Bestimmungen und Bestimmungs­
          länder : die Zone D , die Zone E , Dänemark , Jugoslawien , Liechtenstein , Österreich, die Schweiz sowie die in Artikel 2 der Verordnung
         Nr. 1041/67/EWG genannten Bestimmungen .
         Die Zonen A , B , C , D , E und F sind in der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 bestimmt. (ABl . Nr. L 184 vom 29 . 7. 1968 , S. 10).
Bei der Berechnung des Fettgehalts wird das Gewicht der milchfremden Fette nicht berücksichtigt.