CELEX: 51974PC1167
Language: de
Date: 1974-07-15
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Einführung einer Prämienregelung für das Aufschieben der Abschlachtung von Mastjungrindern (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 1167
Vol. 1974/0187
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---  KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               KOM(74)1167 endg.
                                               Briissel , den -15 » Juli 197 1*
                              Vorschlag für eine
                       VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
      zur Einführung einer Pramienregelung für das Aufschieben der
      Abschlachtung von Mast jungrindern
                ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KCM(74) 1167 endg .
 ---pagebreak---                                 Vorschlag für eine
                      VERORDNUNG (EWG ) Nr,        /74 DES RATES
          zur Einführung einer Prämienregelung für das Aufschieben der
          Abschlachtung von Metstjvingrindern
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN" GEMEINSCHAFTEN1 -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Kr» 805/68 des Rates vom 27 « Juni 1968 über
 die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch ( l ), zuletzt geändert durch
 die Verordnung (EWG) Nr.       /74 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 2 ,
 auf Vorschlag der Kommission ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Die Marktlage bei Rindfleisch in der Gemeinschaft , die seit einigen Monaten
 durch anormal niedrige , unter den Interventionspreis abgesunkene Preise gekenn­
 zeichnet ist , hat zum Erlaß besonderer Maßnahmen namentlich auf den Gebieten
 Einfuhr , Ausfuhr und Intervention geführt «
Diese Maßnahmen erscheinen jedoch als Abhilfe gegen die bestehende Lage in der
nächsten Zukunft nicht ausreichend , da es jedes Jahr vor allem die Zeit des
Weideabtriebs ist , in der die Marktpreise , hauptsächlich wegen des steigenden
Angebots ,am schwächsten sind «
Bei dieser Aussicht erscheinen vorbeugende Maßnahmen erforderlich , die zu einer
Stabilisierung des Marktes beitragen können« Es empfiehlt sich daher , den Produ­
zenten einen Anreiz 2m bieten, ihren Bestand an zur Abschlachtung bestimmten
Jungrindern in den kommenden Monaten für eine zusätzliche Aufzuchtperiode zu be­
halten «
( 1 ) Amtsblatt JTr« L 148 vom 28 « 6 «I968 , S « 24
( 2) Amtsblatt Kr« L       vom         1974» S «     (Verordnung zur Änderung des
                                                      Art . 17 der VO Nr. 805/68 )
 ---pagebreak--- Durch eine Prämie , die die durch das Behalten der Tiere entstehenden Kosten
im wesentlichen deckt , können die Tierhalter angeregt werden , eine Verpflich­
tung zum Behalten der Rinder bis zu einer Preisstabilisierung einzugehen*
Zweckmäßig wäre die Festsetzung unterschiedlicher Prämienbeträge t um den in
Wintermonaten höheren Kosten Rechnimg zu tragen«
Allerdings muß vexmieden werden , daß die Maßnahmen zum Aufschub der Abschlach­
tung einer zu großen Anzahl von Tieren führt , die das Angebot im ersten Halb­
jahr 1975 stören könnte -
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                              Artikel 1
Den Erzeugern kann auf Antrag eine Prämie für das aufgeschobene Abschlachten
von Mast jungrindern gewährt werden.
Entsprechende Anträge können über eine Erzeugervereinigung für deren betref­
fende Mitglieder gestellt werden.
                              Artikel 2
Bedingung für die Gewährung der Prämie ist der Abschluß eines Vertrages zwi­
schen dem Erzeuger und der zuständigen Stelle . Der Vertrag sieht die schrift­
liche Verpflichtung des Erzeugers vor , den Zeitpunkt , an welchem die den Ge­
genstand des Vertrages bildenden Tiere normalerweise geschlachtet werden wür­
den , tun vier bzw . sechs Monate hinauszuschieben.
Der Erzeuger gibt in seinem Antrag an, für welchen der beiden Zeiträume er
sich verpflichtet . Diese Dauer bestimmt den gesamten Prämienbetrag.
                             Artikel 3
Die Mitgliedstaaten beschränken die Prämiengewährung gemäß Artikel 1 auf
eine oder mehrere der folgenden Tierkategorien :
a) Jungstiere , die normalerweise zwischen 16 und 2o Monaten geschlachtet .
    werden }
b ) Mastochsen und Mastfärsen , die normalerweise zwischen 24 und 3o Monaten
    geschlachtet werden.
                             Artikel 4
1 . Die Prämie liegt einheitlich , unter Berücksichtigung der Futterkosten je
    nach der jahreszeitlichen Entwicklung, zwischen o,6o und o,9o Rechnungs-
    einheiten je Tag und Rind.
2. Die Prämie wird ausgezahlt , sobald der Nachweis erbracht ist , daß das Tier
    nach Ablauf des Verpflichtungszeitraums abgeschlachtet wurde .
                             Artikel 5
Der Abschluß von Verträgen gemäß Artikel 2 wird eingestellt , sobald die An­
zahl der den Gegenstand der Verträge bildenden Tiere annähernd 4°0 «°00 Stück
erreicht haben dürfte , und zwar spätestens am 31 . Januar 1975 *
 ---pagebreak---                             Artikel 6
Die Artikel 8 , 9 und 11 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1353/73 des Rates vom
15 Mai 1973 ( zur Einführung einer Prämienregelung für die Umstellung von
Milchkuhbeständen auf Befände zur Fleischerzeugung -und Prämien zur Förde­
rung der speziell auf die Fleischerzeugung ausgerichteten Rinderauf zucht ( ),
gelten entsprechend »
                            Artikel 7
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung beziehen sich auf
a ) die Festsetzung des Prämienbetrages ,
b ) die Festsetzung von Beginn und Ende des Zeitraums , in welchem die Anträge
    auf Prämiengewährung gestellt werden ,
c ) die Bestimmungen zur Kontrolle der Einhaltung der eingegangenen Verpflich­
    tungen ,
d ) die Voraussetzungen für die Erhaltung des Prämienanspruchs in außergewöhn­
    lichen Fällen und für eine Wiederbeitreibung der Prämie .
                            Artikel 8
Diese Verordnung tritt am dritten Tage nach dem Tage ihrer Veröffentlichung
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Briisse }. , den                                   Fur den Rat
( ) Amtsblatt Nr . L 141 vom 28 . 5*1973 * S. 18