CELEX: 31973R3230
Language: de
Date: 1973-11-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3230/73 der Kommission vom 29. November 1973 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr im Reissektor

30 . 11 . 73                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 330 / 25
                                  VERORDNUNG ( EWG ) Nr. 3230 / 73 DER KOMMISSION
                                                          vom 29 . November 1973
                           zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr im Reissektor
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                          schaftsjahr 1973 / 1974 durch die Verordnungen
GEMEINSCHAFTEN —                                                         ( EWG ) Nr. 1 962/73 (4 ) und 2024/ 73 (3 ) festgesetzt .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
                                                                         Gemäß Artikel 3 der Verordnung ( EWG) Nr. 2737/73
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                          sind bei der Festsetzung der Abschöpfung bei der Aus­
gestützt auf die Verordnung Nr. 359 / 67/ EWG des Ra­                     fuhr die Lage und die Entwicklungsaussichten der ver­
tes vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame Marktorga­                     fügbaren Reismengen und der Reispreise auf dem
nisation für Reis ('), zuletzt geändert durch die                         Markt der Gemeinschaft einerseits und der Preise für
Beitrittsakte (-),                                                        Reis und seine Verarbeitungserzeugnisse auf dem
                                                                          Weltmarkt andererseits zu berücksichtigen . Auf
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 2737/ 73 des                      Grund der gleichen Bestimmung ist auch eine ausge­
Rates vom 8 . Oktober 1973 zur Festlegung der im                          wogene Lage und natürliche Entwicklung der Reis­
 Falle von Störungen auf dem Reissektor anzuwenden­                       märkte in bezug auf die Preise und den Handel zu
den Grundregeln (■'), insbesondere auf Artikel 4                          gewährleisten . Ferner ist der wirtschaftliche Aspekt
 Absatz 2,
                                                                          der Ausfuhren und die Notwendigkeit zu berücksichti­
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                           gen , Störungen auf dem Markt der Gemeinschaft zu
 schusses ,                                                               vermeiden .
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                       Für die in Artikel 1 Buchstabe c) der Verordnung Nr.
 Gemäß Artikel 21 der Verordnung Nr. 359 / 67/ EWG                        359 / 67 / EWG genannten Erzeugnisse , sind ferner die
 können Maßnahmen ergriffen werden , wenn der cif­                        in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr.
 Preis eines oder mehrerer Erzeugnisse den Schwellen­                     2737/ 73 genannten spezifischen Teilbeträge zu berück­
 preis erheblich überschreitet , diese Lage andauern                      sichtigen .
 könnte und der Markt der Gemeinschaft dadurch ge­
 stört oder gestört zu werden droht .                                      Die Abschöpfung bei der Ausfuhr kann unterschied­
 Nach der Verordnung ( EWG ) Nr . 2737 / 73 liegt eine                     lich festgesetzt werden , wenn die Weltmarktlage oder
 erhebliche Überschreitung vor, wenn der cif-Preis den                    die spezifischen Erfordernisse bestimmter Märkte dies
                                                                           e r fo rd e rl i c h m a c h e n .
 Schwellenpreis um mindestens 2 v.H. überschreitet .
  Die Fortdauer der Überschreitung wird angenommen ,
 wenn ein Ungleichgewicht zwischen Angebot und                             Zur einwandfreien Durchführung der Abschöpfungs­
  Nachfrage festgestellt wird , und die Gefahr besteht,                    regelung ist bei der Berechnung dieser Abschöpfun­
 daß dieses Ungleichgewicht angesichts der voraussicht­                    gen zugrunde zu legen :
  lichen Entwicklung der Erzeugung und der Markt­
                                                                           — für die Währungen , zwischen denen zu einem ge­
  preise andauert .
                                                                                 gebenen Zeitpunkt auf dem Kassamarkt ein Ab­
  Das hohe Preisniveau im internationalen Handel ist                              stand von höchstens 2,25 v.H. bestehen darf, ein
 geeignet, die Einfuhr von Reis in die Gemeinschaft zu                            Umrechnungskurs auf der Grundlage der tatsächli­
  behindern und die Ausfuhr dieser Erzeugnisse aus der                            chen Parität ;
  Gemeinschaft zu bewirken .
                                                                           — für die übrigen Währungen ein Umrechnungskurs
  Diese oben beschriebene Lage ist gegenwärtig festzu­                            auf der Grundlage des arithmetischen Mittels der
                                                                                  während        eines       bestimmten Zeitraums  auf dem
  stellen . Um die Sicherheit der Versorgung in der Ge­
  meinschaft zu gewährleisten , ist für dieses Erzeugnis                          Kassamarkt festgestellten Kurse zwischen diesen
  eine Abschöpfung bei der Ausfuhr einzuführen .                                  und den im vorstehenden Absatz genannten Wäh­
                                                                                  rungen der Gemeinschaft .
  Die Beziehungen zwischen dem Reis und seinen Ver­
  arbeitungserzeugnissen sowie die Marktlage für diese                      Die Anwendung der vorstehenden Regeln auf die der­
   Erzeugnisse erfordern die Festsetzung einer Abschöp­                     zeitige Marktlage auf dem Reissektor, insbesondere auf
  fung bei der Ausfuhr auch für alle Verarbeitungser­                       die Notierungen oder Preise dieser Erzeugnisse in der
  zeugnisse auf der Grundlage von Reis .                                    Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt , führt zur Fest­
   Die Schwellen preise für geschälten Reis , vollständig                   setzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr entspre­
  geschliffenen Reis und Bruchreis wurden für das Wirt­                     chend den Angaben im Anhang zu dieser Verord­
                                                                            nung
  (') ABI . Nr . 1 . I "4 voni ? I .     1^67 , S. I.
  (-') AHI . Nr . I.     unii I "7 . S. 19 7 2 , S. 14 .                    (•) ABI . Nr . I. 2(11 vom 21 . 7 . 1973 , S. 1 .
  (■"' ABI . Nr . 1 . 2N2 vom '■>. IO . 197 ?, S. I V                       n ABI . Nr . 1 . 206 vom 27 . 7 . 1973 , S. 30 .
 ---pagebreak--- Nr. L 330 / 26                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschatten                                         30 . 11 . 73
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                        tung bei der Ausfuhr wird im Anhang für die dort ge­
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                      nannten Erzeugnisse festgesetzt .
schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN
                                                                                                  Artikel 2
                           Artikel 1
Die in Artikel 2 Absatz 1 erster Gedankenstrich der                    Diese Verordnung tritt am 30 . November 1973 in
Verordnung ( EWG ) Nr. 2737/ 73 genannte Abschöp-                      Kraft .
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat .
              Briissel den , 29 . November 1973
                                                                                    Fiir die Kommissio n
                                                                                       P.J. LARDINOIS
                                                                                  Mitir/ied der Komniission
                                                          ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 29. November 1973 zur Festsetzung der Abschöpfungen
                                                 bei der Ausfuhr im Reissektor
                   Nummer des
               Gemeinsamen Zolltarifs                      W a re n bezei ch n u ng                         RE / 100 kg
             10.06 A I a )            Rundkörniger Rohreis ( Paddy-Reis )                                    35,000
             10.06 A I b )            Langkörniger Rohreis ( Paddy-Reis )                                    35,000
             10.06 A II a )           Geschälter rundkörniger Reis                                           35,000
             10.06 A II b )           Geschälter langkörniger Reis                                       !   35,000
             10.06 B I a )            Halbgeschliffener rundkörniger Reis                                    45,000
             10.06 B I b )            Halbgeschliffener langkörniger Reis                               ;    45,000
             10.06 B II a )           Vollständig geschliffener rundkörniger Reis                        :   45,000
             10.06 B II b )           Vollständig geschliffener langkörniger Reis                       j    45,000
             10.06 C                  Bruchreis                                                              15,000
             11.01 F                  Mehl von Reis                                                              0
             11.02 A VI               Grobgrieß und Feingrieß von Reis                                  1    15,900
             11.02 E II e ) 1         Flocken von Reis                                                       21,000
             11.08 A II               Stärke von Reis                                                            0