CELEX: 51972PC1465
Language: de
Date: 1972-11-29
Title: Vorschlag einer RICHTLINIE DES RATES zur Durchführung von Artikel 18 der Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den aktiven Veredelungsverkehr (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 1465
Vol. 1972/0192
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   KOM(72) 1465 endg.
                                                   Briissel , den 29 . November 19 / 2
                                   Vorschlag einer
                               RICHTLINIE DES RATES
                   zur Durchführung von Artikel 18 der Richtlinie
                   des Rates zur Harmonisierung der Rechts- und
                   Verwaltungsvorschriften über den aktiven Ver­
                   edelungsverkehr
                         (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KCE.I(72 ) 1465 endg,
 ---pagebreak---                            BBGRUNDUNG
Durch die Richtlinie des Rates vom *+. März 1969 zur Harmonisierung
der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den aktiven Veredelungs-
verkehr wurde ein wirtschaftliches Zollverfahren geschaffen , das Ver-
arbeitern in der Gemeinschaft , die es in Anspruch nehmen können , er­
laubt , vorübergehend Waren aus Drittländern untrr Befreiung von
Zöllen , Abgaben gleicher Wirkung und Abschöpfungen einzuführen , die
als Veredelungserzeugnisse ausgeführt werden sollen .
Die Befreiung von Zöllen , Abgaben gleicher Wirkung und Abschöpfungen
ermöglicht den Begünstigten ihre Wettbewerbsbedingungen auf dem
Drittlandsmarkt zu verbessern , weil der Gestehungspreis der im aktiven
Veredelungsverkehr entstandenen Erzeugnisse keine Zollbelastung ent<-
hält , Wenn auch die Ausfuhr von bei Veredelungsvorgängen entstandenen
Erzeugnissen das wirtschaftliche Hauptziel des Verfahrens ist , so
können bei diesen Vorgängen häufig auch andere Erzeugnisse entstehen ,
für die auf dem Außenmarkt Absatzmöglichkeiten nicht bestehen oder
wirtschaftlich ohne Vorteil sind . Dabei kann es sich nicht nur um
Abfälle und Ausschußwaren handeln., sondern auch- um Erzeugnisse , die
nach Art un.dr-Zustand ypn geringerer wirtschaftlicher Bedeutung gegen­
über den Erzeugnissen , deren Absatz auf den Außenmärkten gewährleistet
ist .                       -  ; .
Dabei ist offensichtlich , daß die Verpflichtung zur Ausfuhr der anderen
als der letztgenannten Erzeugnisse sich ungünstig auf die Wettbewerbs-
bedingungen gemeinschaftlicher Verarbeitungsindustrien auswirken kann
und dadurch einen Rückgriff auf den Veredelungsverkehr überhaupt wenig
sinnvoll und diesen sogar in dem Maße unmöglich macht , soweit die Ge­
winnspannen zu sehr durch nicht rentable . Ausfuhren von Nebenerzeug­
nissen und Abfällen geschmälert werden .   ...j;   3 -. i.
Deshalb hat der Gesetzgeber der Gemeinschaften in Artikel 2 Absatz 2
der Richtlinie "Aktiver Veredelungsverkehr " die ganze oder teilweise
Ausfuhr von Veredelungserzeugnissen vorgesehen . In Artikel 15 der
 ---pagebreak---                                         - 2 -
       Richtlinie xst ausdrucklich eine Ausnahme von der Ausfuhr zugunsten
       der Überführung von Veredelungserzeugnissen in den freien Verkehr
       enthalten , für die nach den Artikeln 16 und 17 der Richtlinie der
       Anteil des Betrages an Zöllen , Abgaben gleicher Wirkung und Ab­
    : Schöpfungen erhoben wird , der auf die zu ihrer Herstellung einge­
       setzten Waren anwendbar ist .                                    ;
       Ein solcher Anteil kann nun in bestimmten Fällen zu einer im Ver­
       hältnis zu hohen Zollbelastung führen , insbesondere im Vergleich zu
       dem Betrag an Zöllen , Abgaben gleicher Wirkung und Abschöpfungen , der
       für gleichartige Waren böi ünmittelbarer . Einfuhr zu erheben wäre .
3 . Es sollte deshalb für bestimmte Falle eine entsprechende Besteuerungs-
       art geschaffen werden , wie sie im gemeinsamen Markt bereits bei un­
       mittelbarer Abfertigung solcher Erzeugnisse aus einem Drittland zum
 '•    freien Verkehr besteht .
       Die Möglichkeit zu einer solchen Besteuerung , ergibt sich aus Artikel
     ■ 18 der oben erwähnten Richtlinie . Dieser Artikel wur de vor allem ge­
       schaffen , um den Beteiligten auf wirtschaftlichem Gebiet gewisse Er­
       leichterungen für bestimmte Fälle einzuräumen und die Aufgabe der
       Zollbehörden bei der Berechnung der anzufordernden Abgaben zu ver - -
       einfachen .
       So kann die Anwendung von Artikel 18 je nachdem bedeuten
           - eine Befreiung von Zöllen , Abgaben gleicher Wirkung und Ab­
             schöpfungen ,
           - die Anwendung eines Satzes und/oder Wertes der niedriger ist
             als der Satz und/oder Wert nach Artikel 16 , so daß der nach
             Artikel 18 geschuldete Betrag niedriger ist als der nach Ar­
             tikel 16 und 17 geschuldete Betrag .
k . Nach Artikel 18 müssen die Veredelungs- und Zwischenerzeügnisse ,
       deren Behandlung geregelt werden soll , in eine Liste aufgenommen
       werden . Die Prüfung der verschiedenen Aspekte zu der besonderen Be­
       steuerung nach Artikel 18 und zu den bestehenden nationalen Ver-
                                                           • 0 •/ • 0 •
 ---pagebreak--- fahren , die nach Artikel 35 der Richtlinie vorläufig beibehalten
werden dürfen , hat ergeben , daß eine erschöpfende Lösung sehr
schwierig zu verwirklichen ist und die vorgesehene Liste nur in
mehreren Stufen aufgestellt werden kann . Das bedeutet , daß die na­
tionalen Maßnahmen nur Schritt für Schritt harmonisiert werden kön­
nen ,und daß deshalb die zur Zeit bestehenden nationalen Verfahren
nach Artikel 35 der Richtlinie für den noch nicht harmonisierten
Bereich anwendbar bleiben .
Um die aufgekommenen Fragen aur Besteuerung von Abfällen und Aus-
schußwaren , die bei der Herstellung von ausgeführten Erzeugnissen
entstanden sind , vorrangig zu lösen , hielt es die Kommission für
nützlich , eine erste Richtlinie über die Überführung dieser Ab­
fälle und Ausschußwaren in den freien Verkehr vorzuschlagen . Diese
Lösung ermöglicht die Regelung eines der dringendsten Probleme für
die Besteuerung der nicht ausgeführten Veredelungserzeugnisse , ohne
eine Entscheidung über die Möglichkeit vorwegzunehmen , weitere
Richtlinien vorzuschlagen , die die Maßnahmen zur Durchführung von
Artikel 18 der Grundrichtlinie vervollständigen sollen .
 ---pagebreak--- Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Durchführung von Artikel 18
der Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Rechts - und Verwal-
tungsvorschriften über den aktiven Veredelungsverkehr .
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften
gestützt . auf die Richtlinie' des Rates vom b * März 19^9 zur Harmonisie­
rung der Rechts - Und Verwaltungsvorschriften über den aktiven Verede-
lungsverkehr ,- insbesondere auf Artikel 18 i ( l )
auf Vorschlag der Kommission :
Nach Veredelungsvorgängen im Rahmen eines aktiven Veredelungsverkehrs
ist es möglich , aus der Herstellung stammende Abfälle und Ausschuß-
waren im Zollgebiet der Gemeinschaft in den freien Verkehr überzuführen ,
wenn die Voraussetzungen der Artikel 14 und 15 der Grundrichtlinie für
diese Uberführung in den freien Verkehr erfüllt sind .
Bei einer derartigen Überführung von Abfällen und Ausschußwaren in den
freien Verkehr , kann die Anwendung der Artikel 16 und . 17 der oben er­
wähnten Richtlinie den wirtschaftlichen Vorteil aus den Vorgängen , V
wegen derer die Bewilligung des Veredelungsverkehrs beantragt wurde ,
gefährden und das Hauptziel des Verfahrens vereiteln , näml.ich die
günstigsten- Bedingungen für die Ausfuhr , der Veredelungserzeugnisse
zu schaffen .
Zur Zeit erheben       einige     Mitgliedstaaten nach Artikel 35 der Grund-
richtlinie für .die Abfälle ; und Ausschußwaren die auf diese anwendba­
ren Zölle , Abgaben gleicher Wirkung und Abschöpfungen , während andere
Mitgliedstaaten die Besteuerungsregeln nach den Artikeln 16 und 17
der oben erwähnten Richtlinie anwenden .
Deshalb sollten auf Gemeinschaftsebene einheitliche Vorschriften für .
 die Besteuerung von bei der Herstellung entstandenen Abfällen und Aus-
 schußwaren vorgesehen werden , wenn diese in' d'ön freien Verkehr überge­
 führt werden .
 ( 1 ) AB1 . Hr. L 58/1 vont 8.3.1969
 ---pagebreak---  Die Besteuerung nach den besonderen Bedingungen des Artikels 18 ver­
  einfacht außerdem die Verwaltungsmaßnahmen zur Berechnung und Festsetzung
  des Betrages an Zöllen , Abgaben gleicher Wirkung und Abschöpfungen für
  diese Abfälle und Ausschußwaren .
 Das Problem soll von jetzt an geregelt werdenf ohne daß die vorgeschla­
 gene Lösung eine Entscheidung über im Augenblick angewandte andere na­
  tionale Vereinfachungen vorwegnimmt , die nach Artikel 35 der Richt­
 linie über den aktiven Veredelungsverkehr vorläufig beibehalten werden
 dürfen .
 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
                                  Artikel 1
'1 .       Werden bei Veredelungsvorgängen entstandene Abfälle und Aus-
     schußwaren unter den Bedingungen der Artikel 14 und 15 der Richtlinie des
     Rates zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften
     über den aktiven Veredelungsverkehr in den freien Verkehr überge-
                                                         ' '• ' t
     führt , so werden die auf sie in diesem Zeitpunkt anwendbaren Zölle ,
     Abgaben gleicher Wirkung und Abschöpfungen erhoben .
 2.        Die Abgabenberechnung nach Absatz 1 kommt nur für den Teil der
     Abfälle und Ausschußwaren in Betracht , der dem ausgeführten Teil
     der anderen Veredelungserzeugnisse im gleichen Verhältnis entspricht .
     Dem .Inhaber der Bewilligung steht es jedoch frei , die Abgabenberech-
     nung gemäß Artikel 16 und -17 der in Absatz 1 genannten Richtlinie
     zu beantragen .            •"                                      ~
 3 * Die Abgabenberechnung nach .Absatz ; 1 wird für die dort erwähnten
     Abfälle und Ausschußwaren nicht angewendet , wenn dadurch wesentliche
     Interessen gemeinschaftlicher Hersteller ernstlich gefährdet werden.'
 ---pagebreak---                            Artikel 2
     Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen ,
dieser Richtlinie spätestens am 1 . Januar 1973 nachzukommen .
                           Artikel 3
     Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
                                Geschehen zu Brûssel am
                                Fur den Rat