CELEX: C1995/299/11
Language: de
Date: 1995-11-11 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Sechste Kammer) vom 12. Oktober 1995 in der Rechtssache C-236/94: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 91/339/EWG - Nichtumsetzung)

11 . 11 . 95         1 DEI                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr . C 299/7
2 . Die Richtlinie 92/ 1 06/EWG des Rates vom 7. Dezember             2 . Die Mitgliedstaaten dürfen nicht einseitig Abgaben
       1 992 über die Festlegung gemeinsamer Regeln für                    gleicher Wirkung im Handel mit Drittländern erheben.
      bestimmte Beförderungen im kombinierten Güterver­                    Für den Fall, daß das Verbot von Abgaben gleicher
      kehr zwischen Mitgliedstaaten gilt nicht für Beförderun­             Wirkung in bilateralen oder multilateralen Abkommen
      gen im kombinierten Güterverkehr zwischen Drittlän­                  zwischen der Gemeinschaft und einem oder mehreren
      dern und Mitgliedstaaten, und die Verordnung (EWG)                   Drittländern zur Beseitigung der Handelshemmnisse
      Nr. 4055/86 des Rates vom 22 . Dezember 1986 zur                     sowie in den Verordnungen des Rates über die gemein­
      Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungs­                same Marktorganisation für verschiedene Agrarerzeug­
      verkehrs auf die Seeschiffahrt zwischen Mitgliedstaaten              nisse im Hinblick auf den Handel mit Drittländern
      sowie zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern gilt                 enthalten ist, hat dieses Verbot die gleiche Bedeutung,
      nicht für den Straßentransport vom Schiff entladener                 die ihm auch im Rahmen des innergemeinschaftlichen
      Güter.                                                               Handels beigemessen wird.
(') ABl . Nr . C 146 vom 28 . 5 . 1994 .                              (') ABl . Nr . C 174 vom 25 . 6 . 1994 .
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                              URTEIL DES GERICHTSHOFES
                         ( Sechste Kammer )                                                   ( Sechste Kammer )
                       vom 5 . Oktober 1995                                                vom 12 . Oktober 1995
in der Rechtssache C-l 25/94 ( Vorabentscheidungsersuchen             in der Rechtssache C-236/94 : Kommission der Europäi­
des Giudice conciliatore Mailand ): Aprile Srl in liquidazione            schen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien (')
     gegen Amministrazione delle Finanze dello Stato (')              ( Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie
(Abgaben gleicher Wirkung — Verbot — Anwendbarkeit                                   91/339/EWG — Nichtumsetzung)
                auf den Handel mit Drittländern)                                                 ( 95/C 299/ 11 )
                            ( 95 /C 299/ 10 )
                                                                                      ( Verfahrenssprache: Französisch)
                 ( Verfahrenssprache: Italienisch)
                                                                      (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                   erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                                                 Gerichtshofes)
                            Gerichtshofes)
                                                                      In der Rechtssache C-236/94 , Kommission der Europäi­
In der Rechtssache C - 125/94 betreffend ein dem Gerichts­            schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigter: Hendrik van Lier )
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Giudice conciliatore              gegen Königreich Belgien ( Bevollmächtigter : Jan Devadder )
Mailand ( Italien ) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit         wegen Feststellung, daß das Königreich Belgien gegen seine
Aprile Sri in liquidazione gegen Amministrazione delle                Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, indem
Finanze dello Stato vorgelegtes Ersuchen um Vorabentschei­            es nicht innerhalb der vorgesehenen Frist die erforderlichen
dung über die Auslegung der Artikel 3 Buchstaben a ) und h ),         Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um der
5 , 9 , 11 , 12 , 13 , 16 und 189 EWG-Vertrag sowie der               Richtlinie 91 /339/EWG des Rates vom 18 . Juni 1991 zur
Richtlinie 83/643 /EWG des Rates vom 1 . Dezember 1983                elften Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur Anglei­
zur Erleichterung der Kontrollen und Verwaltungsformali­              chung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mit­
täten im Güterverkehr zwischen den Mitgliedstaaten ( ABl .            gliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und
L 359 , S. 8 ), in der Fassung der Richtlinie 87/53/EWG des           der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zuberei­
Rates vom 15 . Dezember 1 986 ( ABl . 1987, L 24 , S. 33 ), hat       tungen ( ABl . L 186 , S. 64 ) nachzukommen, hilfsweise,
der Gerichtshof ( Sechste Kammer ) unter Mitwirkung des               indem es die Kommission nicht über diese Vorschriften
Kammerpräsidenten F. A. Schockweiler ( Berichterstatter ),            unterrichtet hat, hat der Gerichtshof ( Sechste Kammer )
der Richter C. N. Kakouris, J. L. Murray, G. Hirsch und H.            unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. N. Kakouris,
Ragnemalm — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer;                    der Richter G. Hirsch ( Berichterstatter ), G. F. Mancini, F. A.
Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 5 . Oktober                Schockweiler und P. J. G. Kapteyn — Generalanwalt:
1995 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :                        G. Tesauro ; Kanzler: R. Grass — am 12 . Oktober 1995 ein
                                                                      Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
1 . Unbeschadet der Geltung besonderer Gemeinschaftsbe­
     stimmungen für den Handel mit bestimmten Drittlän­               1 . Das Königreich Belgien hat gegen seine Verpflichtungen
     dern ist die Richtlinie 83/643 /EWG des Rates vom                     aus dem EG-Vertrag verstoßen, indem es nicht inner­
      1 . Dezember 1 983 zur Erleichterung der Kontrollen und              halb der vorgesehenen Frist die erforderlichen Rechts­
      Verwaltungsformalitäten im Güterverkehr zwischen                     und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um der
     den Mitgliedstaaten in der Fassung der Richtlinie                     Richtlinie 91 /339/EWG des Rates vom 18 . Juni 1991
     87/53/EWG des Rates vom 15. Dezember 1986 , insbe­                    zur elften Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur
     sondere Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a) zweiter                       Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften
      Gedankenstrich , nicht auf Zollhandlungen in bezug auf               der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehr­
      Waren aus Drittländern, namentlich aus EFTA-Mit­                     bringens und der Verwendung gewisser gefährlicher
     gliedsländern, anwendbar.                                             Stoffe und Zubereitungen nachzukommen.
 ---pagebreak--- Nr . C 299/8          I DE I                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                11 . 11 . 95
2 . Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfah­             2 . Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfah­
     rens .                                                              rens .
(') ABl . Nr . C 275 vom 1.10 . 1994 .                              (') ABI . Nr . C 304 vom 29 . 10 . 1994 .
               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                    Klage der Frau Hedwig Kuchlenz-Winter gegen die Kom­
                        ( Sechste Kammer )                          mission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
                     vom 12 . Oktober 1995
                                                                                            14 . August 1995
                                                                                        ( Rechtssache C-281 /95 )
in der Rechtssache C-257/94 : Kommission der Europäi­
    schen Gemeinschaften gegen Italienische Republik ( 1 )                                    ( 95/C 299/ 13 )
          ( Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats —
         Richtlinie 91/685 EWG — Nichtumsetzung)                    Frau Hedwig Kuchlenz-Winter, Domaine du Brameschhof
                           ( 95/C 299/ 12 )                         35 , L-8290 Kehlen , hat am 14 . August 1995 eine Klage
                                                                    gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                    beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
                 ( Verfahrenssprache: Italienisch)                  reicht . Prozeßbevollmächtigter ist Rechtsanwalt Dr. jur.
                                                                    Dieter Rogalla, Eicklöhken 19 , D-45549 Sprockhövel .
                                                                    Zustellungsbevollmächtigter in Luxemburg ist Rechtsan­
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                 walt Armin Machmer , rue Roger Barthel 1 , L-7212 Berel­
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                    dingen .
                           Gerichtshofes)
                                                                    Die Klagepartei beantragt zu erkennen :
In der Rechtssache C-257/94, Kommission der Europäi­
schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigter: Eugenio de
March ) gegen Italienische Republik ( Bevollmächtigte :             Es wird festgestellt, daß die Kommission bezüglich der
Umberto Leanza und Maurizio Fiorilli ), wegen Feststellung,         Klägerin insofern rechtswidrig untätig geblieben ist, als
daß die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflich­         infolge des Versorgungsausgleichs zugunsten der Klägerin
tungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, daß sie nicht              gem . §§ 1587 ff. BGB die Klägerin nicht aus dem Kranken­
innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen             fürsorgesystem hätte ausgeschlossen werden dürfen , was die
Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um der            Beklagte dadurch verhindert hat, daß sie entsprechende
Richtlinie 91 /685/EWG des Rates vom 11 . Dezember 1991             Änderungen des Statuts der Beamten den zuständigen
zur Änderung der Richtlinie 80/217/EWG über Maßnah­                 EU-Organen rechtswidrig nicht vorgeschlagen hat.
men der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen
Schweinepest ( ABl . L 377, S. 1 ) und der Richtlinie 91 /          Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens .
688/EWG des Rates vom 11 . Dezember 199 1 zur Änderung
der Richtlinie 72/462/EWG zur Regelung tierseuchenrecht­
licher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von              Klagegründe und wesentliche Argumente
Rindern , Schweinen , Schafen und Ziegen , von frischem
Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern ( ABl .
                                                                    Die Klägerin hält die Kommission für verpflichtet, eine
L 377, S. 18 ) nachzukommen, hat der Gerichtshof ( Sechste
                                                                    Änderung der Regelung zur Sicherstellung der Krankheits­
Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. N.               fürsorge für die Bediensteten herbeizuführen dahin gehend,
Kakouris , der Richter F. A. Schockweiler, P. J. G. Kapteyn ,
                                                                    daß der geschiedene Ehegatte eines Beamten, der infolge
J. L. Murray und H. Ragnemalm ( Berichterstatter ) —                Versorgungsausgleichs gemäß §§ 1587 ff. des deutschen
Generalanwalt: M. B. Elmer; Kanzler : R. Grass — am 12 .
                                                                    Bürgerlichen Gesetzbuchs Anspruch auf einen Teil der
Oktober 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
                                                                    Altersversorgung seines früheren Ehegatten hat, weiterhin
                                                                    in den Genuß der Krankheitsfürsorge gelangt. Sie macht
 1 . Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre               insbesondere geltend, daß sie ohne eine solche Regelung
      Verpflichtungen aus Artikel 2 der Richtlinie 91 /685/         faktisch zum Verbleib in Luxemburg gezwungen sei , da sie
      EWG des Rates vom 1 1 . Dezember 1 991 zur Änderung           nur dort — anders als in Deutschland — sich freiwillig einem
      der Richtlinie 80/217/EWG über Maßnahmen der                  gesetzlichen System der Krankheitsfürsorge anschließen
      Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schwei­           könne ; hierin sieht sie eine Verletzung ihres Rechts auf
      nepest verstoßen, daß sie nicht innerhalb der festgesetz­     Freizügigkeit.
      ten Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungs­
      vorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzu­
      kommen .