CELEX: 62019CA0237
Language: de
Date: 2020-04-23 00:00:00
Title: Rechtssache C-237/19: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 23. April 2020 (Vorabentscheidungsersuchen der Kúria — Ungarn) — Gömböc Kutató, Szolgáltató és Kereskedelmi Kft./Szellemi Tulajdon Nemzeti Hivatala (Vorlage zur Vorabentscheidung – Marken – Richtlinie 2008/95/EG – Zurückweisung der Anmeldung oder Ungültigkeit der Eintragung – Dreidimensionale Marke – Art. 3 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii und iii – Zeichen, das ausschließlich aus der Form der Ware besteht, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist – Zeichen, das aus der Form besteht, die der Ware einen wesentlichen Wert verleiht – Berücksichtigung der Wahrnehmung der maßgeblichen Verkehrskreise)

13.7.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 230/12
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 23. April 2020 (Vorabentscheidungsersuchen der Kúria — Ungarn) — Gömböc Kutató, Szolgáltató és Kereskedelmi Kft./Szellemi Tulajdon Nemzeti Hivatala
      (Rechtssache C-237/19) (1)
      
      (Vorlage zur Vorabentscheidung - Marken - Richtlinie 2008/95/EG - Zurückweisung der Anmeldung oder Ungültigkeit der Eintragung - Dreidimensionale Marke - Art. 3 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii und iii - Zeichen, das ausschließlich aus der Form der Ware besteht, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist - Zeichen, das aus der Form besteht, die der Ware einen wesentlichen Wert verleiht - Berücksichtigung der Wahrnehmung der maßgeblichen Verkehrskreise)
      (2020/C 230/16)
      Verfahrenssprache: Ungarisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Kúria
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Klägerin: Gömböc Kutató, Szolgáltató és Kereskedelmi Kft.
      
         Beklagter: Szellemi Tulajdon Nemzeti Hivatala
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Art. 3 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, dass, um zu klären, ob ein Zeichen ausschließlich aus der Form der Ware besteht, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist, nicht lediglich die grafische Darstellung dieses Zeichens heranzuziehen ist. Andere Informationen als seine bloße grafische Darstellung, wie die Wahrnehmung der maßgeblichen Verkehrskreise, können genutzt werden, um die wesentlichen Merkmale des betreffenden Zeichens zu ermitteln. Dagegen können Informationen, die sich nicht aus der grafischen Darstellung des Zeichens ergeben, zwar berücksichtigt werden, um zu bestimmen, ob diese Merkmale einer technischen Funktion der betreffenden Ware entsprechen; diese Informationen müssen jedoch aus objektiven und verlässlichen Quellen stammen und dürfen nicht die Wahrnehmung der maßgeblichen Verkehrskreise einschließen.
               
            
                  2.
               
               
                  Art. 3 Abs. 1 Buchst. e Ziff. iii der Richtlinie 2008/95 ist dahin auszulegen, dass die Wahrnehmung oder die Kenntnis der maßgeblichen Verkehrskreise hinsichtlich der Ware, die durch ein Zeichen grafisch dargestellt wird, das ausschließlich aus der Form dieser Ware besteht, berücksichtigt werden kann, um ein wesentliches Merkmal dieser Form zu ermitteln. Das in dieser Bestimmung enthaltene Eintragungshindernis ist anwendbar, wenn aus objektiven und verlässlichen Gesichtspunkten hervorgeht, dass die Entscheidung der Verbraucher, die betreffende Ware zu kaufen, in sehr großem Maß durch dieses Merkmal bestimmt wird.
               
            
                  3.
               
               
                  Art. 3 Abs. 1 Buchst. e Ziff. iii der Richtlinie 2008/95 ist dahin auszulegen, dass das in dieser Bestimmung vorgesehene Eintragungshindernis nicht systematisch auf ein Zeichen anzuwenden ist, das ausschließlich aus der Form der Ware besteht, wenn das Zeichen musterrechtlich geschützt ist oder wenn es ausschließlich aus der Form eines dekorativen Gegenstands besteht.
               
            
         (1)  ABl. C 187 vom 3.6.2019.