CELEX: C1997/212/11
Language: de
Date: 1997-07-12 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Fünfte Kammer) vom 29. Mai 1997 in den verbundenen Rechtssachen C-282/96 und C-283/96: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nichtumsetzung der Richtlinien 91/157/EWG und 93/86/EWG)

Nr. C 212/6             DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     12 . 7. 97
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                             2 . Die Französische Republik trägt die Kosten des Ver­
                         ( Fünfte Kammer)                                   fahrens.
                        vom 29. Mai 1997
                                                                     (') ABl . Nr. C 294 vom 5 . 10 . 1996 .
in den verbundenen Rechtssachen C-282/96 und C-283/
96: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen
                     Französische Republik (')
( Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nichtumset­
      zung der Richtlinien 91/157/EWG und 93/86/EWG)                                  URTEIL DES GERICHTSHOFES
                            ( 97/C 212/11 )                                                   ( Sechste Kammer)
                                                                                              vom 29 . Mai 1997
                 (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                     in der Rechtssache C-3 11 /96 : Kommission der Euro­
      (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung              päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (')
       erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des              (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 93/
                            Gerichtshofes)                                       38/EWG — Keine fristgerechte Umsetzung)
                                                                                                  97/C 212/12 )
In den verbundenen Rechtssachen C-282/96 und C-283/
96 , Kommission der Europäischen Gemeinschaften                                        (Verfahrenssprache: Französisch)
 ( Bevollmächtigter: G. zur Hausen , Beistand : J.-J. Evrard )
gegen Französische Republik ( Bevollmächtigte: C. de
 Salins und R. Nadal ), wegen Feststellung, daß die Franzö­                 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 sische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus                      erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 der                                                                                             Gerichtshofes)
— Richtlinie 91 / 157/EWG des Rates vom 18 . März 1991               In der Rechtssache C-3 11 /96 , Kommission der Euro­
       über gefährliche Stoffe enthaltende Batterien und             päischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigter: Hendrik van
       Akkumulatoren ( ABl . Nr. L 78 vom 26 . 3 . 1991 , S. 38 )    Lier ) gegen Französische Republik ( Bevollmächtigte :
       und aus                                                        Catherine de Salins und Philippe Martinet ) wegen Feststel­
                                                                      lung, daß die Französische Republik gegen ihre Verpflich­
                                                                     tungen aus der Richtlinie 93/38/EWG des Rates vom
 — der       Richtlinie   93/86/EWG      der Kommission     vom
                                                                      14 . Juni 1993 zur Koordinierung der Auftragsvergabe
       4 . Oktober 1993 zur Anpassung der Richtlinie 91 /157/         durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und
       EWG an den technischen Fortschritt (ABl . Nr. L 264            Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor
       vom 23 . 10 . 1993 , S. 51 )                                   ( ABl . Nr. L 199 vom 9 . 8 . 1993 , S. 84 ), insbesondere
                                                                      Artikel 45 , verstoßen hat, indem sie nicht innerhalb der
 verstoßen hat, daß sie nicht innerhalb der vorgeschriebe­            vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Rechts- und Ver­
  nen Fristen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor­          waltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie
  schriften erlassen hat, um diesen Richtlinien nachzukom­            nachzukommen, hilfsweise , indem sie die Kommission
  men , oder daß sie diese Maßnahmen nicht mitgeteilt hat,            nicht unverzüglich vom Erlaß dieser Vorschriften in Kennt­
  hat der Gerichtshof ( Fünfte Kammer ) unter Mitwirkung              nis gesetzt hat, hat der Gerichtshof ( Sechste Kammer ),
  des Kammerpräsidenten J. C. Moitinho de Almeida sowie               unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten G. F. Mancini
  der Richter C. Gulmann ( Berichterstatter), D. A. O.                sowie der Richter J. L. Murray, C. N. Kakouris, P. J. G.
  Edward, J.-P. Puissochet und R Jann — Generalanwalt: D.             Kapteyn und H. Ragnemalm ( Berichterstatter ) — General­
  Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler: R. Grass — am 29 . Mai                anwalt: C. O. Lenz; Kanzler: R. Grass — am 29 . Mai
   1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :                      1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
   1 . Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Ver­           1 . Die Französische Republik hat gegen ihre Verpflich­
       pflichtungen                                                          tungen aus Artikel 45 Absatz 1 der Richtlinie 93/38/
                                                                             EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung
       — aus Artikel 11 der Richtlinie 91 /157/EWG des                       der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich
            Rates vom 18. März 1991 über gefährliche Stoffe                  der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie
            enthaltende Batterien und Akkumulatoren und                      im Telekommunikationssektor verstoßen, indem sie
                                                                             nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforder­
       — aus Artikel 7 der Richtlinie 93/86/EWG der Kom­                     lichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen
            mission vom 4. Oktober 1993 zur Anpassung der                    hat, um dieser Richtlinie nachzukommen.
            Richtlinie 91 /157/EWG an den technischen Fort­
            schritt                                                    2 . Die Französische Republik trägt die Kosten des Ver­
                                                                             fahrens.
        verstoßen, daß sie die erforderlichen Rechts- und Ver­
        waltungsvorschriften, um diesen Richtlinien nachzu­             (') ABl . Nr. C 354 vom 23 . 11 . 1996 .
        kommen, nicht innerhalb der vorgeschriebenen Fristen
        erlassen hat.