CELEX: 51998PC0389(03)
Language: de
Date: 1998-07-17
Title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über einen Standpunkt der Gemeinschaft zur Änderung des Protokolls Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Polen

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                           Brüssel, den 17.07.1998
                                                                           KOM( 1998) 389 endg.
                                                                          98/ 0254 (ACC)
                                                                          98/0255  (ACC)
                                                                          98/ 0256 (ACC)
                                                                          98/ 0257 (ACC)
                                                                          98/ 0258 (ACC)
                                                                          98/ 0259 (ACC)
                                                                          98/ 0260 (ACC)
                                                                          98/0261  (ACC)
                                                                          98/ 0262 (ACC)
                                                                          98/0263  (ACC)
                                                            Vorschläge für
                                                      BESCHLÜSSE DES RATES
   über einen Standpunkt der Gemeinschaft zur Änderung des Protokolls Nr. 4 Über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit
 Ursprung in " oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang des Europa-
  Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Bulgarien, die Tschechische Republik, Polen, Ungarn, die Republik
                                                       Slowenien und Rumänien
                                                            Vorschläge für
                                                      BESCHLÜSSE »ES RATES
   Über einen Standpunkt «1er Gemeinschaft zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begrifft "Erzetignhse mit
 Ursprung in " oder "Ursprungscrzcugiiissc" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang des Europa-
               Abkoiiuiieus /wischen den Europäischen Gemeinschaften und der Republik Estland, Lettland und Litauen
                                                          Vorschlag für einen
                                                       BESCHLUSS DES RATES
   Über einen Standpunkt der Gemeinschaft zur Änderung des Protokolls Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit
     Ursprung in " oder "Ursprungscrzeugnissc" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang des
    Interimsabkommens Über Handel und Handelsfragen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Republik Slowenien
                                                               Entwurf
                               BESCHLUSS Nr. .../DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EG-SCHWEIZ
zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und
          über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang des Abkommens zwischen der Europäischen
                                  Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft
                                                               Entwurf
                             BESCHLUSS Nr. .../DES GEMIS( UTEN AUSSCHUSSES EG-NORWEGEN
zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und
          über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang des Abkommens zwischen der Europäischen
                                        Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen
                                                               Entwurf
                                BESCHLUSS Nr. .../DES GEMISC III EN AUSSC KUSSES EG-ISLAND
zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Urspj-ungserzeugnkw«" und
          über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang des Abkommens zwischen der Europäischen
                                           Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island
                                                               Entwurf
                                  BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr..../
                            zur Änderung des Protokolls 4 über die Ursprungsregeln zum EWR-Abkommen
                                       Entwürfe für eine gemeinsame Haltung der Gemeinschaft -
                                                    (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                    BEGRÜNDUNG
1.  ALLGEMEINES
1.1 Die Ursprungsregeln sind das unverzichtbare Instrumentarium zur
    vorschriftsmäßigen Anwendung der Freihandelsverträge der Gemeinschaft mit
    ihren Handelspartnern.
1.2 Im Dezember 1994 stellte der Europäische Rat von Essen fest, daß die damaligen
    Diskrepanzen zwischen den Ursprungsvorschriften in den verschiedenen
    Handelsabkommen der Gemeinschaft den Handel behindern und beschloß daher
    ein Programm zur Vereinheitlichung des Handels zwischen der Gemeinschaft
    einerseits und den MOEL, den baltischen Staaten, den EFTA-Ländern und dem
    EWR durch die Einführung identischer Ursprungsregeln. Auch sollen alle Länder,
    die sich zu einem späteren Zeitpunkt in einer analogen Situation befinden wie die
    hier angeführten, auf dieselbe Art und Weise integriert werden.
1.3 In der Zeit von 1. Januar bis 1. Juli 1997 sind die Ursprungsprotokolle zu den
    Verträgen, die die Gemeinschaft mit den unter 1.2 genannten Ländern und mit
    Slowenien geschlossen hatte, durch einen einheitlichen, harmonisierten Text
    ersetzt worden, wobei unter anderem auch die Kumulierung sämtlicher in diesen
    Ländern vorgenommener Be- und Verarbeitungsvorgänge eingeführt worden ist.
    Auf diese Weise wurde eine riesige Handelszone geschaffen, in der
    "Ursprungswaren" zirkulieren und präferentielle Zollbehandlung erhalten können.
1.4 Ursprungsregeln sind kein unveränderliches Instrument, sondern müssen laufend
    auf die politischen und wirtschaftlichen Bedürfnisse der Freihandelszone
    abgestimmt werden, in der sie gelten. So ist es bereits erforderlich geworden, an
    den seit 1997 geltenden Ursprungsregeln gewisse Änderungen vorzunehmen.
2.  ÄNDERUNGSBEDARF IN BEZUG AUF DIE URSPRUNGSREGELN DER ABKOMMEN
    EG/MOEL, EG/BALTISCHE LÄNDER, EG/EFTA, EG/SLOWENIEN SOWIE IM EWR-
    VERTRAG
2.1 Der Assoziationsrat EG/Türkei vom 29.4.1997 hat auf das Ersuchen der Türkei
    um Einbeziehung in das obengenannte System vereinheitlichter Ursprungsregeln
    positiv reagiert. Diese Aufnahme wird zunächst jedoch nur für gewerbliche
     Erzeugnisse, das heißt die nicht unter Anhang II des Vertrags fallenden Waren,
     vorgesehen. Die angeschlossenen Texte wurden dementsprechend angepasst.
2.2  Die harmonisierten Ursprungsregcln sehen unter anderem vor, daß das Verbot
     von Zollrückerstattungen oder Zollbefreiungen bis zum 31.12.1998 in
     Pauschalsätzen angewendet werden kann. Bulgarien und Ungarn haben kürzlich
     beantragt, die Gültigkeitsdauer dieser Möglichkeit um zwei Jahre zu verlängern,
     was für die Gemeinschaft wirtschaftlich unproblematisch sein sollte. Es wird
     daher vorgeschlagen, diesem Antrag in bezug auf die Abkommen mit den MOEL,
     den baltischen Ländern und Slowenien stattzugeben.
                                         I
 ---pagebreak--- 2.3 Seit Inkrafttreten der harmonisierten Ursprungsprotokolle haben einfge Ärtikel.in
    der Praxis zu Auslegungs- bzw. Anwendungsschwierigkeiten geführt. Dies trifft
    insbesondere auf die Artikel 3 und 4 zu, für die hier eine Neufassung
    vorgeschlagen wird. Sie hat keinerlei Auswirkungen auf die Feststellung der
    Ursprungseigenschaft der betreffenden Waren, sondern lediglich auf die Art der
    Feststellung des Landes, welches als Ursprungsland anzusehen ist. In den meisten
    Bereichen hat diese Änderung keine Auswirkung auf die Präferenzgewährung. In
    jenen Fällen, in denen die Präferenzgewährung je nach Ursprungsland
    unterschiedlich ist, sind die wirtschaftlichen Auswirkungen in Hinblick auf den
    gesamten Warenverkehr vernachlässigbar.           Die Änderung bewirkt eine
    wesentliche verwaltungsablauftechnische Erleichterung für die Verwaltung und
    die Wirtschaftsbeteiligten.
2.4 Als eine erste Bekräftigung der Verpflichtung, die die Gemeinschaft in bezug auf
    den Handel mit den Nachfolgerepubliken des früheren Jugoslawien eingegangen
    ist, wird die Ausweitung des Territorialitätsprinzips nach Artikel 12 des EWR-
    Abkommens auf die MOEL-Länder, die baltischen Länder und Slowenien
    vorgeschlagen.
2.5 Sodann werden gewisse technische Änderungen der Anhänge I und II zu den
    verschiedenen Ursprungsprotokollen vorgeschlagen. Sie betreffen Waren, bei
    denen innerhalb der Freihandelszone gewisse Versorgungsschwierigkeiten
    aufgetreten sind.
3.   SCHLUSSFOLGERUNG
     Die 14 nachstehenden Vorschläge zielen auf eine Verbesserung des gemeinsamen
     Systems der Ursprungsregeln ab. Sie sind als ein Paket zu betrachten, denn die
     zur Zeit geltende Kumulierung der Be- und Verarbeitungsvorgänge kann nur dann
     reibungslos weiterfunktionieren, wenn diese Änderungen alle gleichzeitig in Kraft
     treten, nämlich am 1.1.1999.
     Die Kommission ersucht daher den Rat, den gemeinsamen Standpunkt
     festzulegen, der gegenüber den Ausschüssen, die in den einzelnen Abkommen
     vorgesehen sind, einzunehmen sein wird.
 ---pagebreak---                                   Vorschlag für einen                   98/ 0254 (ACC)
                              BESCHLUSS DES RATES
                       über einen Standpunkt der Gemeinschaft
                          zur Änderung des Protokolls Nr. 4
          über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in "
   oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der
                  Verwaltungen im Anhang des Europa-Abkommens
              zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Bulgarien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere
Artikel 113,
gestützt auf Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses des Rates und der Kommission vom 19.
Dezember 1994 über den Abschluß des Europa-Abkommens zur Gründung einer
Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten
einerseits und Bulgarien andererseits,
auf Vorschlag der Kommission,
in der Erwägung, daß nach Artikel 38 des Protokolls Nr. 4 zum Europa-Abkommen der
Assoziationsrat dieses Protokoll ändern kann -
BESCHLIESST:
Die Gemeinschaft vertritt im Assoziationsrat, der mit Artikel 105 des Europa-
Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bulgarien andererseits
eingesetzt worden ist, in bezug auf eine Änderung des Protokolls Nr. 4 über die
Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungszeugnisse" und
über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang des Europa-
Abkommens einen Standpunkt entsprechend dem im Anhang dieses Beschlusses
beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsrates.
Geschehen zu Brüssel,
                                                                  Für den Rat
                                                                  Der Vorsitzende
 ---pagebreak---                               EUROPA-ABKOMMEN
    zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften
                       und ihren Mitgliedstaaten einerseits und
                         der Republik Bulgarien andererseits
                                      ENTWURF
                    Beschluß Nr. .../des ASSOZIATIONSRATES
                                        vom...
        zur Änderung des Protokolls Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs
     "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die
                   Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
DER ASSOZIATIONSRAT -
gestützt auf das am 8. März 1993 in Brüssel unterzeichnete Europa-Abkommen zur
Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren
Mitgliedstaaten einerseits und Bulgarien andererseits, insbesondere Artikel 38 des
Protokolls Nr. 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Zum reibungslosen Funktionieren des erweiterten Kumulierungssystems, bei dem
Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, Polen, Ungarn, der Tschechischen
Republik, der Slowakischen Republik, Bulgarien, Rumänien, Lettland, Litauen, Estland,
Slowenien, dem Europäischen Wirtschaftsraum - im folgenden "EWR" - sowie Island,
Norwegen und der Schweiz - im folgenden den "EFTA-Staaten" - verwendet werden
können, sind Änderungen an der Bestimmung des Begriffs der Ursprungserzeugnisse
vorzunehmen.
Es ist zweckmäßig, das System der Pauschalzollsätze nach Artikel 15 im Zusammenhang
mit dem Verbot der Zollrückvergütung und der Zollbefreiung noch bis zum 31.12.2000
aufrechtzuerhalten.
Angesichts der besonderen Situation, die zwischen der Gemeinschaft und der Türkei in
bezug auf gewerbliche Erzeugnisse besteht, ist es gerechtfertigt, auch die gewerblichen
Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in das obengenannte Kumulierungssystem
einzubeziehen.
Zur Erleichterung des Handels und zur Vereinfachung der Verwaltungsförmlichkeiten ist
es wünschenswert, den Wortlaut der Artikel 3,4 und 12 zu ändern.
 Am Verzeichnis der im Protokoll vorgesehenen ursprungsverleihenden Be- und
 Verarbeitungsvorgänge sind gewisse Berichtigungen vorzunehmen, um die Entwicklung
 der Verarbeitungstechniken und gewisse Versorgungsengpässe bei Vormaterialien zu
 berücksichtigen -
 BESCHLIESST:
                                        Artikel 1
                                            S~
 ---pagebreak--- Das Protokoll Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in "
oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der
Verwaltungen wird wie folgt geändert:
1.   1. Artikel 1 Buchstabe i) erhält folgende Fassung:
     M
       i) Der Begriff "Wertzuwachs" den Ab-Werk-Preis abzüglich des Zollwerts aller
     verwendeten Vormaterialien mit Ursprung in den in Artikel 3 und 4 genannten
     Ländern oder, wenn dieser Zollwert nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden
     kann, den ersten feststellbaren Preis, der in der Gemeinschaft oder in Bulgarien für
     die Vormaterialien gezahlt wird;".
2.   2. Die Artikel 3 und 4 erhalten folgende Fassung:
                                                 Artikel 3
                      Kumulierung in der Europäischen Gemeinschaft
1. Unbeschadet von Artikel 2 Absatz 1 gelten Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der
Gemeinschaft, wenn sie dort aus Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft,
Bulgarien, Polen, Ungarn, der tschechischen Republik, der slowakischen Republik,
Rumänien, Litauen, Lettland, Estland, Slowenien, Island, Norwegen, der Schweiz
(einschliesslich Liechtenstein)1 oder der Türkei2 entsprechend den Bedingungen der
Ursprungsprotokolle zu den Abkommen zwischen der Gemeinschaft und jedem dieser
Länder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, die in der Gemeinschaft vorgenommene
Be- oder Verarbeitung geht über jene in Artikel 7 dieses Protokolls genannten Vorgänge
hinaus. Die verwendeten Vormaterialien müssen nicht in ausreichendem Masse be- oder
verarbeitet worden sein.
2. Geht eine in der Gemeinschaft vorgenommene Be- oder Verarbeitung nicht über die in
Artikel 7 dieses Protokolls genannten Vorgänge hinaus, gilt das hergestellte Erzeugnis
nur dann als Ursprungserzeugnis der Gemeinschaft, wenn der dort erzielte Wertzuwachs
grösser ist als die Werte der Vormaterialien mit Ursprung in einem der in Absatz 1
genannten Länder. Andernfalls gilt das hergestellte Erzeugnis als Ursprungserzeugnis
des Landes, auf das der höchste Wert der bei der Herstellung in der Gemeinschaft
verwendeten Vormaterialien entfällt.
3. Erzeugnisse, die Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten Länder haben, und die
in der Gemeinschaft keiner Be- oder Verarbeitung unterzogen werden, behalten ihren
Ursprung bei, wenn sie in eines dieser Länder ausgeführt werden.
4. Die Anwendung der in diesem Artikel vorgesehenen Kumulierung ist nur hinsichtlich
von Vormaterialien und Erzeugnissen zulässig, die Ursprung aufgrund von
    Es besteht eine Zollunion zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweiz , und das
    Fürtentum Liechtenstein ist auch Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen
    Wirtschaftsraum.
    Die in diesem Artikel vorgesehene Kumulierung findet keine Anwendung auf Vormatcrialicn mit
    Ursprung in der Türkei, die in der Liste in Anhang V zu diesem Protokoll angeführt sind.
 ---pagebreak--- Ursprungsregeln erworben haben, die mit den Ursprungsregeln dieses Protokolls
übereinstimmen.                                                                               '• - •
Die Gemeinschaft und Bulgarien teilen einander über die Europäische Kommission die
Einzelheiten der Abkommen mit den anderen in Absatz 1 genannten Ländern und der
jeweiligen Ursprungsregeln mit. Die Europäische Kommission veröffentlicht im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Serie C) den Zeitpunkt, ab dem die in
diesem Artikel vorgesehene Kumulierung zwischen jenen in Absatz 1 genannten
Ländern, die die nötigen Bedingungen erfüllen, angewendet werden darf.
                                                  Artikel 4
                                     Kumulierung in Bulgarien
 1. Unbeschadet von Artikel 2 Absatz 2 gelten Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse
Bulgariens, wenn sie dort aus Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft,
Bulgarien, Polen, Ungarn, der tschechischen Republik, der slowakischen Republik,
Rumänien, Litauen, Lettland, Estland, Slowenien, Island, Norwegen, der Schweiz
(einschliesslich Liechtenstein)1 oder der Türkei2 entsprechend den Bedingungen der
Ursprungsprotokolle zu den Abkommen zwischen Bulgarien und jedem dieser Länder
hergestellt worden sind, vorausgesetzt, die in Bulgarien vorgenommene Be- oder
Verarbeitung geht über jene in Artikel 7 dieses Protokolls genannten Vorgänge hinaus.
Die verwendeten Vormaterialien müssen nicht in ausreichendem Masse be- oder
verarbeitet worden sein.
2. Geht eine in Bulgarien vorgenommene Be- oder Verarbeitung nicht über die in Artikel
 7 dieses Protokolls genannten Vorgänge hinaus, gilt das hergestellte Erzeugnis nur dann
 als Ursprungserzeugnis Bulgariens, wenn der dort erzielte Wertzuwachs grösser ist als
die Werte der Vormaterialien mit Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten Länder.
Andernfalls gilt das hergestellte Erzeugnis als Ursprungserzeugnis des Landes, auf das
der höchste Wert der bei der Herstellung in Bulgarien verwendeten Vormaterialien
entfällt.
 3. Erzeugnisse, die Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten Länder haben, und die
 in Bulgarien keiner Be- oder Verarbeitung unterzogen werden, behalten ihren Ursprung
bei, wenn sie in eines dieser Länder ausgeführt werden.
 4. Die Anwendung der in diesem Artikel vorgesehenen Kumulierung ist nur hinsichtlich
 von Vormaterialien und Erzeugnissen zulässig, die Ursprung aufgrund von
 Ursprungsregeln erworben haben, die mit den Ursprungsregeln dieses Protokolls
 übereinstimmen.
 1
     Es besteht eine Zollunion zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweiz , und das
     Fürtentum Liechtenstein ist auch Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen
     Wirtschaftsraum.
 2
     Die in diesem Artikel vorgesehene Kumulierung findet keine Anwendung auf Vormaterialien mit
     Ursprung in der Türkei, die in der Liste in Anhang V zu diesem Protokoll angeführt sind.
                                                          1-
 ---pagebreak--- Die Gemeinschaft und Bulgarien teilen einander über die Europäische Kommission die
Einzelheiten der Abkommen mit den anderen in Absatz 1 genannten Ländern und der
jeweiligen Ursprungsregeln mit. Die Europäische Kommission veröffentlicht im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Serie C) den Zeitpunkt, ab dem die in
diesem Artikel vorgesehene Kumulierung zwischen jenen in Absatz 1 genannten
Ländern, die die nötigen Bedingungen erfüllen, angewendet werden darf.
3.   Artikel 12 erhält folgende Fassung.
      "1. Vorbehaltlich des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe c), der Artikel 3 und 4 und
          des nachstehenden Absatzes 3 müssen die in Titel II genannten Bedingungen
          für den Erwerb der Ursprungseigenschaft ohne Unterbrechung in der
          Gemeinschaft bzw. in Bulgarien erfüllt werden.
     2.   Ursprungswaren, die aus der Gemeinschaft bzw. Bulgarien ausgeführt und
          anschließend wiedereingeführt werden, gelten vorbehaltlich der Artikel 3 und 4
          als Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft, es sei denn, den Zollbehörden
          wird glaubhaft dargelegt, daß
             a) die wiedereingeführten Waren dieselben wie die ausgeführten Waren sind
                und
             b) diese Waren während ihres Aufenthalts in dem betreffenden Drittland oder
                während des Transports keine Behandlung erfahren haben, die über das
                zur Erhaltung ihres Zustands erforderliche Maß hinausgeht.
     3.   Der Erwerb der Ursprungseigenschaft nach Titel II wird durch Be- oder
          Verarbeitungen, die außerhalb der Gemeinschaft bzw. Bulgariens an aus der
          Gemeinschaft bzw. Bulgariens ausgeführten und anschließend dorthin
          wiedereingeführten Vormaterialien vorgenommen werden, nicht abgebrochen,
          sofern
             a)die genannten Vormaterialien in der Gemeinschaft bzw. in Bulgarien
                vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind oder dort vor ihrer
                Ausfuhr eine Be- oder Verarbeitung erfahren haben, die über die in
                Artikel 7 genannten nicht ausreichenden Be- oder Verarbeitungen
                hinausgeht, und
             b) den Zollbehörden glaubhaft dargelegt werden kann, daß
                i)    die wiedereingeführten Waren durch Be- oder Verarbeitung der
                      ausgeführten Vormaterialien entstanden sind
                      und
                ii)   die gemäß diesem Artikel außerhalb der Gemeinschaft bzw.
                      Bulgariens insgesamt erzielte Wertsteigerung 10 v.H. des Ab-Werk-
                      Preises des Erzeugnisses, für das die Ursprungseigenschaft
                      beansprucht wird, nicht überschreitet.
                                                 s>
 ---pagebreak---       4.      Im Sinne des Absatzes 3 werden die Bedingungen des Titels II für den Erwerb
              der Ursprungseigenschaft bei Be- oder Verarbeitungen äußerhalb der
              Gemeinschaft bzw. außerhalb Bulgariens nicht angewendet. Enthält die Liste
              in Anhang II eine Regel, die einen zulässigen Höchstwert aller verwendeten
              Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorsieht, so dürfen für die
              letztliche Bestimmung der Ursprungseigenschaft eines Erzeugnisses der
              Gesamtwert der im Gebiet der betreffenden Vertragspartei verwendeten
              Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft und die gemäß diesem Artikel
              außerhalb der Gemeinschaft            insgesamt erzielte        Wertsteigerung
              zusammengenommen den angegebenen Vomhundertsatz nicht überschreiten.
      5.      Im Sinne der Absätze 3 und 4 bedeutet der Begriff "insgesamt erzielte
              Wertsteigerung" alle außerhalb der Gemeinschaft bzw. außerhalb Bulgariens
              anfallenden Kosten einschließlich des gesamten Wertes der dort
              hinzugefügten Vormaterialien.
      6.      Die Absätze 3 und 4 gelten nicht für Erzeugnisse, die die Bedingungen der
              Liste des Anhangs II nicht erfüllen und nur durch Anwendung der
              aligemeinen Toleranz nach Artikel 6 Absatz 2 als in ausreichendem Maße be-
              oder verarbeitet angesehen werden können.
      7.      Die Absätze 3 und 4 gelten nicht für Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des
              Harmonisierten Systems.
      8.      Außerhalb der Gemeinschaft bzw. außerhalb Bulgariens durchgeführte Be-
              oder Verarbeitungen erfolgen nach diesem Artikel im Rahmen des Verfahrens
              der passiven Veredelung oder eines ähnlichen Systems."
4.    In den Artikeln 13, 14, 15, 17, 21, 27, 30 und 32 wird die Bestimmung "in Artikel 4
      genannt" ersetzt durch die Bestimmung "in den Artikeln 3 und 4 genannt".
5.    In Artikel 15 Absatz 6 letzter Unterabsatz wird das Datum "31. Dezember 1998"
      ersetzt durch das Datum "31. Dezember 2000".
6.    In Artikel 26 wird die Kurzbezeichnung                "C2/CP3" ersetzt durch die
      Kurzbezeichnung "CN22/CN23".
7.    In Anhang I, Bemerkung 5.2, wird zwischen "- künstliche Filamente" und
      "- synthetische Spinnfasern aus Polypropylen" das Grundmaterial "elektrische
      Leitfi lamente" eingefügt.
8.    In Anhang I, Bemerkung 5.2, wird das fünfte Beispiel gestrichen ("ein getufteter
      Teppich... wird eingehalten)."
9.    In Anhang II wird zwischen die Regel zur HS-Position 2202 und diejenige zur HS-
      Position 2208 folgende Regel eingefügt:
    HS-          Warenbezeichnung         Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
   Position                                 Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
                         (2)
     (I)                                               (3)         oder           (4)
                                                   <?
 ---pagebreak--- 2207 Ethylalkohol mit einem Hersteilen
     Alkoholgehalt von 80 %                                  *
     vol oder mehr, unver- - aus Vormaterialien, die nicht
     gällt; Ethylalkohol und  in die Position 2207 oder 2208
     Branntwein mit belie-    einzureihen sind
     bigem     Alkoholgehalt,
     vergällt
                                             /<0
 ---pagebreak--- 10. 10.           In Anhang II erhält die Regel zu Kapitel 57 folgende Fassung:
    "Kapitel   Teppiche und andere
         57    Fußbodenbeläge,      aus
               Spinnstoffen:
               - aus Nadelfilz            Herstellen aus (I):
                                          - natürlichen Fasern
                                          oder
                                          - chemischen Vormaterialien oder
                                          Spinnmasse
                                          Jedoch dürfen
                                          - Monofile aus Polypropylen der
                                          Position 5402,
                                          - Spinnfasern aus Polypropylen der
                                          Positionen 5503 und 5506 sowie
                                          - Spinnkabel aus Filamenten aus
                                           Polypropylen der Position 5501,
                                           bei denen jeweils eine Faser oder
                                          ein Filament einen Titer von
                                           weniger als 9 dtex aufweist,
                                           verwendet werden, wenn ihr Werl
                                          40 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                                           hergestellten       Ware     nicht
                                           überschreitet
                                           - Jutegewebe kann als Unterlage
                                           verwendet werden
               - aus anderem Filz          Herstellen aus(l):
                                                natürlichen    Fasern,  nicht
                                           gekrempelt oder gekämmt oder
                                           nicht anders für die Spinnerei
                                           bearbeitet
                                           oder
                                           - chemischen Vormaterialien oder
                                           Spinnmasse
                 andere                    Herstellen aus(l):
                                           - Kokosgarnen- oder Jute(a),
                                           - Garnen aus synthetischen oder
                                           künstlichen Fila-menten,
                                           - natürlichen Fasern oder
                                           - synthetischen oder künstlichen
                                           Spinnfasern, nicht gekrempelt oder
                                           gekämmt oder nicht anders für die
                                           Spinnerei bearbeitet.
                                           Es kann jedoch auch Jutegewebe
                                           als Unterlage verwendet werden.
( a ) Die Verwendung von Jutegarnen ist ab 1. 7.2000 gestattet
                                                            li
 ---pagebreak--- 11. In Anhang II erhält die Regel zur HS-Position 7006 folgende Fassung:
7006       Glas     der   Positionen
           7003, 7004 oder 7005,
           gebogen, mit bearbei-
           teten Kanten, graviert,
           gelocht, emailliert oder
           anders bearbeitet, jedoch
           weder gerahmt noch in
           Verbindung mit anderen
           Stoffen:
           - Glasplatten (Substrate) Herstellen                   aus
           von einer dielektrischen  Vormaterialien (Substraten)
           Metallschicht     überzo- der Position 7006
           gen, nach den Normen
           des SEMII1 Halbleiter
           .-andere                  Herstellen                   aus
                                     Vormaterialien der Position
                                     7001
12. In Anhang II erhält die Regel zur HS-Position 7601 folgende Fassung:
7601       Aluminium in Roh form.    I lerstcllcn. bei dem
                                     - alle verwendeten Vormale-
                                       rialieu in eine andere
                                       Position als die her-
                                       gestellte Ware einzureihen
                                       sind, und
                                     - der Wert aller verwen-
                                       deten Vormatcrialien 50
                                       v.H. des Ab-Werk-Preises
                                       der hergestellten Ware
                                       nicht überschreitet
                                     oder
                                     Herstellen durch thermische
                                     oder elektrolytische Behand-
                                     lung von         nichtlegiertem
                                     Aluminium oder Abfällen
                                     und Schrott aus Aluminium.
13.    Nach Anhang IV wird folgender Wortlaut eingefügt:
                                            "Anhang V
    SEMII- Semiconductor Equipement and Materials Institute Incorporated.
                                                AÄ_
 ---pagebreak---    Liste der Vormaterialien mit Ursprung in der Türkei, für die die Artikel 3 und 4 nicht
          gelten, nach Kapiteln und Positionen des Harmonisierten Systems (HS)
Kapitel 1
Kapitel 2
Kapitel 3
0401 bis 0402
ex 0403 - Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere
           fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt,
           weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao, ohne
           Zusatz von Zucker und anderen Süßmitteln
0404 bis 0410
0504
0511
Kapitel 6
0701 bis 0709
ex 0710 - Gemüse, ungekocht oder in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren,
           ausgenommen Zuckermais des Codes 0704 40
ex 0711 - Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z.B. durch Schwefeldioxid oder in
           Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend
           wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet,
           ausgenommen Zuckermais des Codes 071190
0712 bis 0714
Kapitel 8
ex Kapitel 9 - Kaffee, Tee und Gewürze, ausgenommen Mate des Codes 0903
Kapitel 10
Kapitel 11
Kapitel 12
ex 1302-Pectin
 1501 bis 1514
ex 1515 - Andere pflanzliche Fette und fette Öle (ausgenommen Jojobaöl und seine
            Fraktionen) sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch
            modifiziert
ex 1516 - Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, ganz oder
           teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert,
           jedoch nicht weiterverarbeitet, ausgenommen hydriertes Rizinusöl
            (sogenannter "Opalwachs")
ex 1517 und ex 1518 - Margarine, Schmalz und andere genießbare Zubereitungen von
                 tierischen Fetten
ex 1522 - Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von tierischen oder
            pflanzlichen Wachsen, ausgenommen Degras
Kapitel 16
                                                   /3
 ---pagebreak--- 1701
ex 1702 - Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und
           Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen;
           Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und
           Melassen, karamelisiert, ausgenommen die Erzeugnisse der Positionen
           1702 11 00, 1702 30 51, 1702 30 59, 1702 50 00 und 1702 90 10
1703
1801 und 1802
ex 1902 - Gefüllte Teigwaren, mehr als 20 GHT Fische, Krebstiere oder andere
            wirbellose Wassertiere, Wurst und ähnliche Erzeugnisse, Fleisch und
             Schlachtnebenerzeugnisse jeglicher Art, einschließlich Fette jeder Art oder
             Herkunft, enthaltend
ex 2001 - Gurken und Cornichons, Speisezwiebeln, Mango-Chutney, Früchte der
          Gattung "Capsicum", mit brennendem Geschmack, Pilze und Oliven, in Essig
          zubereitet oder haltbar gemacht
2002 und 2003
ex 2004 - Andere Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, andere
          als Erzeugnisse der Position 2006, ausgenommen Kartoffeln in Form von
          Mehl, Grieß oder Flocken sowie ausgenommen Zuckermais
ex 2005 - Andere Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren,
          andere als Erzeugnisse der Position 2006, ausgenommen Erzeugnisse von
          Kartoffeln und Zuckermais
2006 und 2007
ex 2008 - Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise
          zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen
          Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen,
          ausgenommen         Erdnußbutter,   Palmenherzen,      Mais,     Yamswurzeln,
          Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt
          von 5 GHT oder mehr, Weinblätter, Hopfentriebe und ähnliche genießbare
          Pflanzentriebe
2009
ex 2106- Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt
2204
2206
ex 2207 - Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80% vol oder mehr, unvergällt,
          gewonnen aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen dieser Liste; Ethylalkohol
          mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt, aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen
          dieser Liste gewonnen
ex 2208 - Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80% vol, unvergällt,
          gewonnen aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen dieser Liste
2209
Kapitel 23
2401
 ---pagebreak--- 5301 und 5302
                                       Artikel 2
Dieser Beschluß tritt am I Januar 1999 in Kraft
Geschehen zu
                                                 Im Namen des Assoziationsrates
                                                 Der Vorsitzende
                                         /r
 ---pagebreak---                                  FINANZBOGEN
1. Betroffene Haushaltslinie: Kapitel 12 Artikel 120
2. Rechtsgrundlage: Artikel 113 des Vertrags
3- Titel der betreffenden Abkommen:
   Vorschlag zur Änderung des Protokolls Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs
   "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die
   Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang der Europa-
   Abkommen EG/MOEL, EG/Baltische Länder, EG/Slowenien und im Anhang des
   Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und des Protokolls
   Nr. 3 im Anhang der Freihandelsabkommen EWG-EFTA.
4. Ziel:
   Den mittel- und osteuropäischen Ländern soll es ermöglicht werden, beim Verbot
   von Zollrückerstattungen und Zollbefreiungen weiterhin Pauschalzollsätze
   anzuwenden.
   Weiter geht es darum, die gewerblichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei
   in das System einzubeziehen und gewisse Regeln, insbesondere zur Ermittlung
   des Ursprungslandes, zu vereinfachen bzw. richtigzustellen.
5. Finanzielle Auswirkungen:
   Da die Türkei sich in bezug auf gewerbliche Erzeugnisse mit der Gemeinschaft in
   Zollunion befindet, diese also schon jetzt zollfrei einfuhrt, und das Gros der hier
   vorgeschlagenen Änderungen lediglich den Handel erleichtern bzw. die
   Verwaltung vereinfachen soll, dürfte dieses Vorschlagspaket keine größeren
   finanziellen Auswirkungen haben.
                                            K
 ---pagebreak---                                   Vorschlag für einen                   98/ 0255 (ACC)
                               BESCHLUSS DES RATES
                        über einen Standpunkt der Gemeinschaft
                           zur Änderung des Protokolls Nr. 4
          über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in "
   oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der
                  Verwaltungen im Anhang des Europa-Abkommens
    zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der tschechischen Republik
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere
Artikel 113,
gestützt auf Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses des Rates und der Kommission vom 19.
Dezember 1994 über den Abschluß des Europa-Abkommens zur Gründung einer
Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten
einerseits und der tschechischen Republik andererseits,
auf Vorschlag der Kommission,
in der Erwägung, daß nach Artikel 38 des Protokolls Nr. 4 zum Europa-Abkommen der
Assoziationsrat dieses Protokoll ändern kann -
BESCHLIESST:
Die Gemeinschaft vertritt im Assoziationsrat, der mit Artikel 104 des Europa-
Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der tschechischen Republik
andererseits eingesetzt worden ist, in bezug auf eine Änderung des Protokolls Nr. 4 über
die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungszeugnisse"
und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang des Europa-
Abkommens einen Standpunkt entsprechend dem im Anhang dieses Beschlusses
beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsrates.
Geschehen zu Brüssel,
                                                                  Für den Rat
                                                                  Der Vorsitzende
                                                    n
 ---pagebreak---                                 EUROPA-ABKOMMEN
    zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften
                       und ihren Mitgliedstaaten einerseits und
                       der tschechischen Republik andererseits
                                     ENTWURF
                    Beschluß Nr. .../des ASSOZIATIONSRATES
                                        vom...
        zur Änderung des Protokolls Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs
     "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die
                  Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
DER ASSOZIATIONSRAT -
gestützt auf das am 4. Oktober 1993 in Brüssel unterzeichnete Europa-Abkommen zur
Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren
Mitgliedstaaten einerseits und der tschechischen Republik andererseits, insbesondere
Artikel 38 des Protokolls Nr. 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Zum reibungslosen Funktionieren des erweiterten Kumulierungssystems, bei dem
Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, Polen, Ungarn, der Tschechischen
Republik, der Slowakischen Republik, Bulgarien, Rumänien, Lettland, Litauen, Estland,
Slowenien, dem Europäischen Wirtschaftsraum - im folgenden "EWR" - sowie Island,
Norwegen und der Schweiz - im folgenden den "EFTA-Staaten" - verwendet werden
können, sind Änderungen an der Bestimmung des Begriffs der Ursprungserzeugnisse
vorzunehmen.
Es ist zweckmäßig, das System der Pauschalzollsätze nach Artikel 15 im Zusammenhang
mit dem Verbot der Zollrückvergütung und der Zollbefreiung noch bis zum 31.12.2000
aufrechtzuerhalten.
Angesichts der besonderen Situation, die zwischen der Gemeinschaft und der Türkei in
bezug auf gewerbliche Erzeugnisse besteht, ist es gerechtfertigt, auch die gewerblichen
Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in das obengenannte Kumulierungssystem
einzubeziehen.
Zur Erleichterung des Handels und zur Vereinfachung der Verwaltungsförmlichkeiten ist
es wünschenswert, den Wortlaut der Artikel 3,4 und 12 zu ändern.
Am Verzeichnis der im Protokoll vorgesehenen ursprungsverleihenden Be- und
Verarbeitungsvorgänge sind gewisse Berichtigungen vorzunehmen, um die Entwicklung
der Verarbeitungstechniken und gewisse Versorgungsengpässe bei Vormaterialien zu
berücksichtigen -
BESCHLIESST:
                                       Artikel 1
 ---pagebreak--- Das Protokoll Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in "
oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der
Verwaltungen wird wie folgt geändert:
1.   Artikel 1 Buchstabe i) erhält folgende Fassung:
     "i) Der Begriff "Wertzuwachs" den Ab-Werk-Preis abzüglich des Zollwerts aller
     verwendeten Vormaterialien mit Ursprung in den in Artikel 3 und 4 genannten
     Ländern oder, wenn dieser Zollwert nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden
     kann, den ersten feststellbaren Preis, der in der Gemeinschaft oder in der
     tschechischen Republik für die Vormaterialien gezahlt wird;".
2.   Die Artikel 3 und 4 erhalten folgende Fassung:
                                                 Artikel 3
                     Kumulierung in der Europäischen Gemeinschaß
1. Unbeschadet von Artikel 2 Absatz 1 gelten Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der
Gemeinschaft, wenn sie dort aus Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft,
Bulgarien, Polen, Ungarn, der tschechischen Republik, der slowakischen Republik,
Rumänien, Litauen, Lettland, Estland, Slowenien, Island, Norwegen, der Schweiz
(einschliesslich Liechtenstein)1 oder der Türkei2 entsprechend den Bedingungen der
Ursprungsprotokolle zu den Abkommen zwischen der Gemeinschaft und jedem dieser
Länder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, die in der Gemeinschaft vorgenommene
Be- oder Verarbeitung geht über jene in Artikel 7 dieses Protokolls genannten Vorgänge
hinaus. Die verwendeten Vormaterialien müssen nicht in ausreichendem Masse be- oder
verarbeitet worden sein.
2. Geht eine in der Gemeinschaft vorgenommene Be- oder Verarbeitung nicht über die in
Artikel 7 dieses Protokolls genannten Vorgänge hinaus, gilt das hergestellte Erzeugnis
nur dann als Ursprungserzeugnis der Gemeinschaft, wenn der dort erzielte Wertzuwachs
grösser ist als die Werte der Vormaterialien mit Ursprung in einem der in Absatz 1
genannten Länder. Andernfalls gilt das hergestellte Erzeugnis als Ursprungserzeugnis
des Landes, auf das der höchste Wert der bei der Herstellung in der Gemeinschaft
verwendeten Vormaterialien entfällt.
3. Erzeugnisse, die Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten Länder haben, und die
in der Gemeinschaft keiner Be- oder Verarbeitung unterzogen werden, behalten ihren
Ursprung bei, wenn sie in eines dieser Länder ausgeführt werden.
4. Die Anwendung der in diesem Artikel vorgesehenen Kumulierung ist nur hinsichtlich
von Vormaterialien und Erzeugnissen zulässig, die Ursprung aufgrund von
1
    Es besteht eine Zollunion zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweiz , und das
    Fürtentum Liechtenstein ist auch Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen
    Wirtschaftsraum.
2
    Die in diesem Artikel vorgesehene Kumulierung findet keine Anwendung auf Vormaterialien mit
    Ursprung in der Türkei, die in der Liste in Anhang V zu diesem Protokoll angeführt sind.
                                                           /9
 ---pagebreak--- Ursprungsregeln erworben haben, die mit den Ursprungsregeln dieses Protokolls
übereinstimmen.
Die Gemeinschaft und die tschechische Republik teilen einander über die Europäische
Kommission die Einzelheiten der Abkommen mit den anderen in Absatz 1 genannten
Ländern und der jeweiligen Ursprungsregeln mit. Die Europäische Kommission
veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Serie C) den Zeitpunkt,
ab dem die in diesem Artikel vorgesehene Kumulierung zwischen jenen in Absatz 1
genannten Ländern, die die nötigen Bedingungen erfüllen, angewendet werden darf.
                                                  Artikel 4
                         Kumulierung in der tschechischen Republik
 1. Unbeschadet von Artikel 2 Absatz 2 gelten Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der
tschechischen Republik, wenn sie dort aus Vormaterialien mit Ursprung in der
Gemeinschaft, Bulgarien, Polen, Ungarn, der tschechischen Republik, der slowakischen
Republik, Rumänien, Litauen, Lettland, Estland, Slowenien, Island, Norwegen, der
Schweiz (einschliesslich Liechtenstein)1 oder der Türkei2 entsprechend den Bedingungen
der Ursprungsprotokolle zu den Abkommen zwischen der tschechischen Republik und
jedem dieser Länder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, die in der tschechischen
Republik vorgenommene Be- oder Verarbeitung geht über jene in Artikel 7 dieses
Protokolls genannten Vorgänge hinaus. Die verwendeten Vormaterialien müssen nicht in
ausreichendem Masse be- oder verarbeitet worden sein.
2. Geht eine in der tschechischen Republik vorgenommene Be- oder Verarbeitung nicht
über die in Artikel 7 dieses Protokolls genannten Vorgänge hinaus, gilt das hergestellte
Erzeugnis nur dann als Ursprungserzeugnis der tschechischen Republik, wenn der dort
erzielte Wertzuwachs grösser ist als die Werte der Vormaterialien mit Ursprung in einem
der in Absatz 1 genannten Länder. Andernfalls gilt das hergestellte Erzeugnis als
Ursprungserzeugnis des Landes, auf das der höchste Wert der bei der Herstellung in der
tschechischen Republik verwendeten Vormaterialien entfällt.
3. Erzeugnisse, die Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten Länder haben, und die
in der tschechischen Republik keiner Be- oder Verarbeitung unterzogen werden, behalten
ihren Ursprung bei, wenn sie in eines dieser Länder ausgeführt werden.
4. Die Anwendung der in diesem Artikel vorgesehenen Kumulierung ist nur hinsichtlich
von Vormaterialien und Erzeugnissen zulässig, die Ursprung aufgrund von
Ursprungsregeln erworben haben, die mit den Ursprungsregeln dieses Protokolls
übereinstimmen.
 1
     Es besteht eine Zollunion zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweiz , und das
     Fürtentum Liechtenstein ist auch Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen
     Wirtschaftsraum.
 2
     Die in diesem Artikel vorgesehene Kumulierung findet keine Anwendung auf Vormaterialicn mit
     Ursprung in der Türkei, die in der Liste in Anhang V zu diesem Protokoll angeführt sind.
                                                           JD
 ---pagebreak--- Die Gemeinschaft und die tschechische Republik teilen einander über die Europäische
Kommission die Einzelheiten der Abkommen mit den anderen in Absatz 1 genannten
Ländern und der jeweiligen Ursprungsregeln mit. Die Europäische Kommission
veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Serie C) den Zeitpunkt,
ab dem die in diesem Artikel vorgesehene Kumulierung zwischen jenen in Absatz 1
genannten Ländern, die die nötigen Bedingungen erfüllen, angewendet werden darf.
3.   Artikel 12 erhält folgende Fassung.
     "1.   Vorbehaltlich des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe c), der Artikel 3 und 4 und
           des nachstehenden Absatzes 3 müssen die in Titel II genannten Bedingungen
           für den Erwerb der Ursprungseigenschaft ohne Unterbrechung in der
           Gemeinschaft bzw. in der tschechischen Republik erfüllt werden.
     2.    Ursprungswaren, die aus der Gemeinschaft bzw. der tschechischen Republik
           ausgeführt und anschließend wiedereingeführt werden, gelten vorbehaltlich der
           Artikel 3 und 4 als Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft, es sei denn, den
           Zollbehörden wird glaubhaft dargelegt, daß
             a) die wiedereingeführten Waren dieselben wie die ausgeführten Waren sind
                 und
             b) diese Waren während ihres Aufenthalts in dem betreffenden Drittland oder
                 während des Transports keine Behandlung erfahren haben, die über das
                 zur Erhaltung ihres Zustands erforderliche Maß hinausgeht.
     3.     Der Erwerb der Ursprungseigenschaft nach Titel II wird durch Be- oder
           Verarbeitungen, die außerhalb der Gemeinschaft bzw. der tschechischen
           Republik an aus der Gemeinschaft bzw. der tschechischen Republik
           ausgeführten und anschließend dorthin wiedereingeführten Vormaterialien
           vorgenommen werden, nicht abgebrochen, sofern
              a)die genannten Vormaterialien in der Gemeinschaft bzw. in der
                 tschechischen Republik vollständig gewonnen oder hergestellt worden
                 sind oder dort vor ihrer Ausfuhr eine Be- oder Verarbeitung erfahren
                 haben, die über die in Artikel 7 genannten nicht ausreichenden Be- oder
                 Verarbeitungen hinausgeht, und
              b) den Zollbehörden glaubhaft dargelegt werden kann, daß
                 i)   die wiedereingeführten Waren durch Be- oder Verarbeitung der
                      ausgeführten Vormaterialien entstanden sind
                      und
                 ii)  die gemäß diesem Artikel außerhalb der Gemeinschaft bzw. der
                      tschechischen Republik insgesamt erzielte Wertsteigerung 10 v.H.
                      des    Ab-Werk-Preises      des     Erzeugnisses,  für    das  die
                      Ursprungseigenschaft beansprucht wird, nicht überschreitet.
                                                   A/
 ---pagebreak---    4.     Im Sinne des Absatzes 3 werden die Bedingungen des Titels II für den Krw^rb
          der Ursprungseigenschaft bei Be- oder Verarbeitungen außerhalb der
          Gemeinschaft bzw. außerhalb der tschechischen Republik nicht angewendet.
          Enthält die Liste in Anhang II eine Regel, die einen zulässigen Höchstwert
          aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorsieht, so
          dürfen für die letztliche Bestimmung der Ursprungseigenschaft eines
          Erzeugnisses der Gesamtwert der im Gebiet der betreffenden Vertragspartei
          verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft und die gemäß
          diesem Artikel außerhalb der Gemeinschaft insgesamt erzielte Wertsteigerung
          zusammengenommen den angegebenen Vomhundertsatz nicht überschreiten.
   5.     Im Sinne der Absätze 3 und 4 bedeutet der Begriff "insgesamt erzielte
          Wertsteigerung" alle außerhalb der Gemeinschaft bzw. außerhalb der
          tschechischen Republik anfallenden Kosten einschließlich des gesamten
          Wertes der dort hinzugefügten Vormaterialien.
   6.     Die Absätze 3 und 4 gelten nicht ftir Erzeugnisse, die die Bedingungen der
          Liste des Anhangs II nicht erfüllen und nur durch Anwendung der
          allgemeinen Toleranz nach Artikel 6 Absatz 2 als in ausreichendem Maße be-
          oder verarbeitet angesehen werden können.
   7.     Die Absätze 3 und 4 gelten nicht ftir Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des
          Harmonisierten Systems.
   8.     Außerhalb der Gemeinschaft bzw. außerhalb der. tschechischen Republik
          durchgeführte Be- oder Verarbeitungen erfolgen nach diesem Artikel im
          Rahmen des Verfahrens der passiven Veredelung oder eines ähnlichen
          Systems."
4. In den Artikeln 13, 14, 15, 17, 21, 27, 30 und 32 wird die Bestimmung "in Artikel 4
   genannt" ersetzt durch die Bestimmung "in den Artikeln 3 und 4 genannt".
5. In Artikel 15 Absatz 6 letzter Unterabsatz wird das Datum "31. Dezember 1998"
   ersetzt durch das Datum "31. Dezember 2000".
6. In Artikel 26 wird die Kurzbezeichnung "C2/CP3" ersetzt durch die
   Kurzbezeichnung "CN22/CN23".
7. In Anhang I, Bemerkung 5.2, wird zwischen "- künstliche Filamente" und
   "- synthetische Spinnfasern aus Polypropylen" das Grundmaterial "elektrische
   Leitfilamente" eingefügt.
8. In Anhang I, Bemerkung 5.2, wird das fünfte Beispiel gestrichen ("ein getufteter
   Teppich... wird eingehalten)."
9. In Anhang II wird zwischen die Regel zur HS-Position 2202 und diejenige zur HS-
   Position 2208 folgende Regel eingefügt:
                                                J^
 ---pagebreak---   HS-       Warenbczcichnung           Be- oder Verarbeitungcn von Vormaterialien ohnc *
 Position                                 Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
                     (2)
   (1)                                               (3)          oder          (4)
2207      Ethylalkohol mit einem Herstellen
          Alkoholgehalt von 80 %
          vol oder mehr, unver- - aus Vormaterialien, die nicht
          gällt; Ethylalkohol und  in die Position 2207 oder 2208
          Branntwein mit belie-    einzureihen sind
          bigem     Alkoholgehalt,
          vergällt
                                                     A3
 ---pagebreak--- 10. In Anhang II erhält die Regel zu Kapitel 57 folgende Fassung:
    Kapitel     Teppiche und andere
          57    Fußbodenbeläge,     aus
                Spinnstoffen:
                - aus Nadelfilz            Herstellen aus(l):
                                           - natürlichen Fasern
                                           oder
                                               chemischen Vormaterialien     oder
                                           Spinnmasse
                                           Jedoch dürfen
                                           - Monofile aus Polypropylen der
                                           Position 5402,
                                           - Spinnfasern aus Polypropylen der
                                           Positionen 5503 und 5506 sowie
                                           - Spinnkabel aus Filamenten aus
                                           Polypropylen der Position 5501,
                                           bei denen jeweils eine Faser oder ein
                                           Filament einen Titer von weniger als 9
                                           dtex aufweist, verwendet werden, wenn
                                           ihr Wert 40 v.H. des Ab-Werk-Preises
                                           der      hergestellten    Ware   nicht
                                           überschreitet
                                           - Jutegewebe kann als Unterlage
                                           verwendet werden
                  aus anderem Filz         Herstellen aus (1):
                                           - natürlichen Fasern, nicht gekrempelt
                                           oder gekämmt oder nicht anders für die
                                           Spinnerei bearbeitet
                                           oder
                                           - chemischen Vormaterialien oder
                                           Spinnmasse
                                           Herstellen aus ( 1 ):
                  andere                   - Kokosgarnen- oder Jute(a),
                                           - Garnen aus synthetischen oder
                                           künstlichen Fila-mcnten,
                                           - natürlichen Fasern oder
                                                synthetischen oder künstlichen
                                           Spinnfasern, nicht gekrempelt oder
                                           gekämmt oder nicht anders für die
                                           Spinnerei bearbeitet.
                                           Es kann jedoch auch Jutegewebe als
                                           Unterlage verwendet werden.
( a ) Die Verwendung von Jutegarnen ist ab 1. 7.2000 gestattet
                                                            AV
 ---pagebreak--- 11. In Anhang II erhält die Regel zur HS-Position 7006 folgende Fassung:
7006       Glas     der   Positionen
           7003, 7004 oder 7005,
           gebogen, mit bearbei-
           teten Kanten, graviert,
           gelocht, emailliert oder
           anders bearbeitet, jedoch
           weder gerahmt noch in
           Verbindung mit anderen
           Stoffen:
           - Glasplatten (Substrate) Herstellen                 aus
           von einer dielektrischen  Vormaterialien (Substraten)
           Metallschicht     überzo- der Position 7006
           gen, nach den Normen
           des SEMIl1 Halbleiter
           .-andere                  Herstellen                 aus
                                     Vormaterialien der Position
                                     7001
12. In Anhang II erhält die Regel zur HS-Position 7601 folgende Fassung:
                                     Herstellen, bei dem
                                     - alle verwendeten Vormatc-
                                       rialicn in eine andere
                                       Position als die her-
                                       gestellte Ware einzureihen
                                       sind, und
                                     - der Wert aller verwen-
                                       deten Vormaterialien 50
                                       v.H. des Ab-Werk-Preises
                                       der hergestellten Ware
                                       nicht überschreitet
                                     oder
                                     Herstellen durch thermische
                                     oder elektrolytische Behand-
                                     lung von        nichtlegiertem
                                     Aluminium oder Abfällen
                                     und Schrott nus Aluminium.
13.    Nach Anhang IV wird folgender Wortlaut eingefügt:
1
    SEMII- Semiconductor Equipement and Materials institute Incorporated.
                                               o2r
 ---pagebreak---                                       "Anhang V                                       . .
  Liste der Vormaterialien mit Ursprung in der Türkei, fur die die Artikel 3 und 4 nicht
          gelten, nach Kapiteln und Positionen des Harmonisierten Systems (HS)
Kapitel 1
Kapitel 2
Kapitel 3
0401 bis 0402
ex 0403 - Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere
           fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt,
           weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao, ohne
           Zusatz von Zucker und anderen Süßmitteln
0404 bis 0410
0504
0511
Kapitel 6
0701 bis 0709
ex 0710 - Gemüse, ungekocht oder in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren,
           ausgenommen Zuckermais des Codes 0704 40
ex 0711 - Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z.B. durch Schwefeldioxid oder in
           Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend
           wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet,
           ausgenommen Zuckermais des Codes 071190
0712 bis 0714
Kapitel 8
ex Kapitel 9 - Kaffee, Tee und Gewürze, ausgenommen Mate des Codes 0903
Kapitel 10
Kapitel 11
Kapitel 12
ex 1302-Pectin
1501 bis 1514
ex 1515 - Andere pflanzliche Fette und fette öle (ausgenommen Jojobaöl und seine
           Fraktionen) sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch
           modifiziert
ex 1516 - Tierische und pflanzliche Fette und öle sowie deren Fraktionen, ganz oder
           teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert,
           jedoch nicht weiterverarbeitet, ausgenommen hydriertes Rizinusöl
           (sogenannter "Opalwachs")
ex 1517 und ex 1518 - Margarine, Schmalz und andere genießbare Zubereitungen von
                tierischen Fetten
                                                    <H
 ---pagebreak--- ex 1522 - Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von tierischen- oder
          pflanzlichen Wachsen, ausgenommen Degras
Kapitel 16
1701
ex 1702 - Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und
          Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen;
          Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und
          Melassen, karamelisiert, ausgenommen die Erzeugnisse der Positionen
           1702 11 00, 1702 30 51, 1702 30 59, 1702 50 00 und 1702 90 10
1703
1801 und 1802
ex 1902 - Gefüllte Teigwaren, mehr als 20 GHT Fische, Krebstiere oder andere
            wirbellose Wassertiere, Wurst und ähnliche Erzeugnisse, Fleisch und
            Schlachtnebenerzeugnisse jeglicher Art, einschließlich Fette jeder Art oder
            Herkunft, enthaltend
ex 2001 - Gurken und Cornichons, Speisezwiebeln, Mango-Chutney, Früchte der
           Gattung "Capsicum", mit brennendem Geschmack, Pilze und Oliven, in Essig
           zubereitet oder haltbar gemacht
2002 und 2003
ex 2004 - Andere Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, andere
           als Erzeugnisse der Position 2006, ausgenommen Kartoffeln in Form von
           Mehl, Grieß oder Flocken sowie ausgenommen Zuckermais
ex 2005 - Andere Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren,
           andere als Erzeugnisse der Position 2006, ausgenommen Erzeugnisse von
           Kartoffeln und Zuckermais
2006 und 2007
 ex 2008 - Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise
           zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen
           Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen,
           ausgenommen         Erdnußbutter,   Palmenherzen,     Mais,     Yamswurzeln,
           Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt
           von 5 GHT oder mehr, Weinblätter, Hopfentriebe und ähnliche genießbare
           Pflanzentriebe
 2009
 ex 2106- Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt
 2204
 2206
 ex 2207 - Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80% vol oder mehr, unvergällt,
           gewonnen aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen dieser Liste; Ethylalkohol
           mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt, aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen
           dieser Liste gewonnen
                                                   *}
 ---pagebreak--- ex 2208 - EthylaJkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80% vol, unvergällt,
          gewonnen aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen dieser Liste
2209
Kapitel 23
2401
4501
5301 und 5302
                                       Artikel 2
Dieser Beschluß tritt am 1 Januar 1999 in Kraft.
Geschehen zu
                                                  Im Namen des Assoziationsrates
                                                  Der Vorsitzende
                                                 «Äf
 ---pagebreak---                                  FINANZBOGEN                                    >. .
1. Betroffene Haushaltslinie: Kapitel 12 Artikel 120
2. Rechtsgrundlage: Artikel 113 des Vertrags
3. Titel der betreffenden Abkommen:
   Vorschlag zur Änderung des Protokolls Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs
   "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die
   Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang der Europa-
   Abkommen EG/MOEL, EG/Baltische Länder, EG/Slowenien und im Anhang des
   Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und des Protokolls
   Nr. 3 im Anhang der Freihandelsabkommen EWG-EFTA.
4. Ziel:
   Den mittel- und osteuropäischen Ländern soll es ermöglicht werden, beim Verbot
   von Zollrückerstattungen und Zollbefreiungen weiterhin Pauschal/ollsät/c
   anzuwenden.
   Weiter geht es darum, die gewerblichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei
   in das System einzubeziehen und gewisse Regeln, insbesondere zur Ermittlung
   des Ursprungslandes, zu vereinfachen bzw. richtigzustellen.
5. Finanzielle Auswirkungen:
   Da die Türkei sich in bezug auf gewerbliche Erzeugnisse mit der Gemeinschaft in
   Zollunion befindet, diese also schon jetzt zollfrei einfuhrt, und das Gros der hier
   vorgeschlagenen Änderungen lediglich den Handel erleichtern bzw. die
   Verwaltung vereinfachen soll, dürfte dieses Vorschlagspaket keine größeren
   finanziellen Auswirkungen haben.
                                                ^
 ---pagebreak---                                    x/    . . ~. .                         98/0256(ACC)
                                   Vorschlag für einen
                                                                                A.
                              BESCHLUSS DES RATES
                       über einen Standpunkt der Gemeinschaft
                          zur Änderung des Protokolls Nr. 4
          über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in "
   oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der
                  Verwaltungen im Anhang des Europa-Abkommens
                zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Polen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere
Artikel 113,
gestützt auf Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses des Rates und der Kommission vom 13.
Dezember 1993 über den Abschluß des Europa-Abkommens zur Gründung einer
Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten
einerseits und der Republik Polen andererseits,
auf Vorschlag der Kommission,
in der Erwägung, daß nach Artikel 38 des Protokolls Nr. 4 zum Europa-Abkommen der
Assoziationsrat dieses Protokoll ändern kann -
BESCHLIESST:
Die Gemeinschaft vertritt im Assoziationsrat, der mit Artikel 102 des Europa-
Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits
eingesetzt worden ist, in bezug auf eine Änderung des Protokolls Nr. 4 über die
Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungszeugnisse" und
über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang des Europa-
Abkommens einen Standpunkt entsprechend dem im Anhang dieses Beschlusses
beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsrates.
Geschehen zu Brüssel,
                                                                  Für den Rat
                                                                  Der Vorsitzende
                                                   3o
 ---pagebreak---                                EUROPA-ABKOMMEN
    zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften
                       und ihren Mitgliedstaaten einerseits und
                            der Republik Polen andererseits
                                       ENTWURF
                     Beschluß Nr. .../des ASSOZIATIONSRATES
                                         vom...
        zur Änderung des Protokolls Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs
     "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die
                  Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
DER ASSOZIATIONSRAT -
gestützt auf das am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichnete Europa-Abkommen zur
Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren
Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits, insbesondere Artikel 38
des Protokolls Nr. 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Zum reibungslosen Funktionieren des erweiterten Kumulierungssystems, bei dem
Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, Polen, Ungarn, der Tschechischen
Republik, der Slowakischen Republik, Bulgarien, Rumänien, Lettland, Litauen, Estland,
Slowenien, dem Europäischen Wirtschaftsraum - im folgenden "EWR" - sowie Island,
Norwegen und der Schweiz - im folgenden den "EFTA-Staaten" - verwendet werden
können, sind Änderungen an der Bestimmung des Begriffs der Ursprungserzeugnisse
vorzunehmen.
Es ist zweckmäßig, das System der Pauschalzollsätze nach Artikel 15 im Zusammenhang
mit dem Verbot der Zollrückvergütung und der Zollbefreiung noch bis zum 31.12.2000
aufrechtzuerhalten.
Angesichts der besonderen Situation, die zwischen der Gemeinschaft und der Türkei in
bezug auf gewerbliche Erzeugnisse besteht, ist es gerechtfertigt, auch die gewerblichen
Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in das obengenannte Kumulierungssystem
einzubeziehen.
Zur Erleichterung des Handels und zur Vereinfachung der Verwaltungsförmlichkeiten ist
es wünschenswert, den Wortlaut der Artikel 3,4 und 12 zu ändern.
Am Verzeichnis der im Protokoll vorgesehenen ursprungsverleihenden Be- und
Verarbeitungsvorgänge sind gewisse Berichtigungen vorzunehmen, um die Entwicklung
der Verarbeitungstechniken und gewisse Versorgungsengpässe bei Vormaterialien zu
berücksichtigen -
BESCHLIESST:
                                                  3/
 ---pagebreak---                                                  Artikel 1
Das Protokoll Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in "
oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der
Verwaltungen wird wie folgt geändert:
1.   Artikel 1 Buchstabe i) erhält folgende Fassung:
     "i) Der Begriff "Wertzuwachs" den Ab-Werk-Preis abzüglich des Zollwerts aller
     verwendeten Vormaterialien mit Ursprung in den in Artikel 3 und 4 genannten
     Ländern oder, wenn dieser Zollwert nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden
     kann, den ersten feststellbaren Preis, der in der Gemeinschaft oder in Polen für die
     Vormaterialien gezahlt wird;".
2.   Die Artikel 3 und 4 erhalten folgende Fassung:
                                                 Artikel 3
                      Kumulierung in der Europäischen Gemeinschaft
1. Unbeschadet von Artikel 2 Absatz 1 gelten Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der
Gemeinschaft, wenn sie dort aus Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft,
Bulgarien, Polen, Ungarn, der slowakischen Republik, der tschechischen Republik,
Rumänien, Litauen, Lettland, Estland, Slowenien, Island, Norwegen, der Schweiz
(einschliesslich Liechtenstein)1 oder der Türkei2 entsprechend den Bedingungen der
Ursprungsprotokolle zu den Abkommen zwischen der Gemeinschaft und jedem dieser
Länder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, die in der Gemeinschaft vorgenommene
Be- oder Verarbeitung geht über jene in Artikel 7 dieses Protokolls genannten Vorgänge
hinaus. Die verwendeten Vormaterialien müssen nicht in ausreichendem Masse be- oder
verarbeitet worden sein.
2. Geht eine in der Gemeinschaft vorgenommene Be- oder Verarbeitung nicht über die in
Artikel 7 dieses Protokolls genannten Vorgänge hinaus, gilt das hergestellte Erzeugnis
nur dann als Ursprungserzeugnis der Gemeinschaft, wenn der dort erzielte Wertzuwachs
grösser ist als die Werte der Vormaterialien mit Ursprung in einem der in Absatz 1
genannten Länder. Andernfalls gilt das hergestellte Erzeugnis als Ursprungserzeugnis
des Landes, auf das der höchste Wert der bei der Herstellung in der Gemeinschaft
verwendeten Vormaterialien entfällt.
1
    Es besteht eine Zollunion zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweiz , und das
    Fürtentum Liechtenstein ist auch Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen
    Wirtschaftsraum.
2
    Die in diesem Artikel vorgesehene Kumulierung findet keine Anwendung auf Vormaterialien mit
    Ursprung in der Türkei, die in der Liste in Anhang V zu diesem Protokoll angeführt sind.
                                                           3a.
 ---pagebreak--- 3. Erzeugnisse, die Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten Länder haben, und die
in der Gemeinschaft keiner Be- oder Verarbeitung unterzogen werden, behalten ihren
Ursprung bei, wenn sie in eines dieser Länder ausgeführt werden.
4. Die Anwendung der in diesem Artikel vorgesehenen Kumulierung ist nur hinsichtlich
von Vormaterialien und Erzeugnissen zulässig, die Ursprung aufgrund von
Ursprungsregeln erworben haben, die mit den Ursprungsregeln dieses Protokolls
übereinstimmen.
Die Gemeinschaft und Polen teilen einander über die Europäische Kommission die
Einzelheiten der Abkommen mit den anderen in Absatz 1 genannten Ländern und der
jeweiligen Ursprungsregeln mit. Die Europäische Kommission veröffentlicht im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Serie C) den Zeitpunkt, ab dem die in
diesem Artikel vorgesehene Kumulierung zwischen jenen in Absatz 1 genannten
Ländern, die die nötigen Bedingungen erfüllen, angewendet werden darf.
                                                  Artikel 4
                                         Kumulierung in Polen
 1. Unbeschadet von Artikel 2 Absatz 2 gelten Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse
Polens, wenn sie dort aus Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, Bulgarien,
 Polen, Ungarn, der slowakischen Republik, der tschechischen Republik, Rumänien,
 Litauen, Lettland, Estland, Slowenien, Island, Norwegen, der Schweiz (einschliesslich
 Liechtenstein)1 oder der Türkei2 entsprechend den Bedingungen, der Ursprungsprotokolle
 zu den Abkommen zwischen Polen und jedem dieser Länder hergestellt worden sind,
 vorausgesetzt, die in Polen vorgenommene Be- oder Verarbeitung geht über jene in
 Artikel 7 dieses Protokolls genannten Vorgänge hinaus. Die verwendeten Vormaterialien
 müssen nicht in ausreichendem Masse be- oder verarbeitet worden sein.
 2. Geht eine in Polen vorgenommene Be- oder Verarbeitung nicht über die in Artikel 7
 dieses Protokolls genannten Vorgänge hinaus, gilt das hergestellte Erzeugnis nur dann als
 Ursprungserzeugnis Polens, wenn der dort erzielte Wertzuwachs grösser ist als die Werte
 der Vormaterialien mit Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten Länder. Andernfalls
 gilt das hergestellte Erzeugnis als Ursprungserzeugnis des Landes, auf das der höchste
 Wert der bei der Herstellung in Polen verwendeten Vormaterialien entfällt.
 3. Erzeugnisse, die Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten Länder haben, und die
 in Polen keiner Be- oder Verarbeitung unterzogen werden, behalten ihren Ursprung bei,
 wenn sie in eines dieser Länder ausgeführt werden.
 1
      Es besteht eine Zollunion zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweiz , und das
      Fürtentum Liechtenstein ist auch Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen
      Wirtschaftsraum.
 2
      Die in diesem Artikel vorgesehene Kumulierung findet keine Anwendung auf Vormaterialien mit
      Ursprung in der Türkei, die in der Liste in Anhang V zu diesem Protokoll angeführt sind.
                                                             32>
 ---pagebreak--- 4. Die Anwendung der in diesem Artikel vorgesehenen Kumulierung ist nur hinsichtlich
von Vormaterialien und Erzeugnissen zulässig, die Ursprung aufgrund von
Ursprungsregeln erworben haben, die mit den Ursprungsregeln dieses Protokolls
übereinstimmen.
Die Gemeinschaft und Polen teilen einander über die Europäische Kommission die
Einzelheiten der Abkommen mit den anderen in Absatz 1 genannten Ländern und der
jeweiligen Ursprungsregeln mit. Die Europäische Kommission veröffentlicht im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Serie C) den Zeitpunkt, ab dem die in
diesem Artikel vorgesehene Kumulierung zwischen jenen in Absatz 1 genannten
Ländern, die die nötigen Bedingungen erfüllen, angewendet werden darf.
3.   Artikel 12 erhält folgende Fassung.
     "1. Vorbehaltlich des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe c), der Artikel 3 und 4 und
          des nachstehenden Absatzes 3 müssen die in Titel II genannten Bedingungen
          fur den Erwerb der Ursprungseigenschaft ohne Unterbrechung in der
          Gemeinschaft bzw. in Polen erfüllt werden.
     2.   Ursprungswaren, die aus der Gemeinschaft bzw. Polen ausgeführt und
          anschließend wiedereingeführt werden, gelten vorbehaltlich der Artikel 3 und 4
          als Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft, es sei denn, den Zollbehörden
          wird glaubhaft dargelegt, daß
             a) die wiedereingeführten Waren dieselben wie die ausgeführten Waren sind
                und
             b) diese Waren während ihres Aufenthalts in dem betreffenden Drittland oder
                während des Transports keine Behandlung erfahren haben, die über das
                zur Erhaltung ihres Zustands erforderliche Maß hinausgeht.
     3.   Der Erwerb der Ursprungseigenschaft nach Titel II wird durch Be- oder
          Verarbeitungen, die außerhalb der Gemeinschaft bzw. Polens an aus der
          Gemeinschaft bzw. Polen ausgeführten und anschließend dorthin
          wiedereingeführten Vormaterialien vorgenommen werden, nicht abgebrochen,
          sofern
             a)die genannten Vormaterialien in der Gemeinschaft bzw. in Polen
                vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind oder dort vor ihrer
                Ausfuhr eine Be- oder Verarbeitung erfahren haben, die über die in
                Artikel 7 genannten nicht ausreichenden Be- oder Verarbeitungen
                hinausgeht, und
             b) den Zollbehörden glaubhaft dargelegt werden kann, daß
                i)    die wiedereingeführten Waren durch Be- oder Verarbeitung der
                      ausgeführten Vormaterialien entstanden sind
                      und
                                                  3V
 ---pagebreak---                ii)  die gemäß diesem Artikel außerhalb der Gemeinschaft bzw. Polens
                    insgesamt erzielte Wertsteigerung 10 v.H. des Ab-Werk-Preises des
                    Erzeugnisses, für das die Ursprungseigenschaft beansprucht wird,
                    nicht überschreitet.
   4.     Im Sinne des Absatzes 3 werden die Bedingungen des Titels II fur den Erwerb
          der Ursprungseigenschaft bei Be- oder Verarbeitungen außerhalb der
          Gemeinschaft bzw. außerhalb Polens nicht angewendet. Enthält die Liste in
          Anhang II eine Regel, die einen zulässigen Höchstwert aller verwendeten
          Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorsieht, so dürfen für die
          letztliche Bestimmung der Ursprungseigenschaft eines Erzeugnisses der
          Gesamtwert der im Gebiet der betreffenden Vertragspartei verwendeten
          Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft und die gemäß diesem Artikel
          außerhalb der Gemeinschaft             insgesamt erzielte      Wertsteigerung
           zusammengenommen den angegebenen Vomhundertsatz nicht überschreiten.
   5.      Im Sinne der Absätze 3 und 4 bedeutet der Begriff "insgesamt erzielte
           Wertsteigerung" alle außerhalb der Gemeinschaft bzw. außerhalb Polens
           anfallenden Kosten einschließlich des gesamten Wertes der dort
           hinzugefügten Vormaterialien.
   6.      Die Absätze 3 und 4 gelten nicht für Erzeugnisse, die die Bedingungen der
           Liste des Anhangs II nicht erfüllen und nur durch Anwendung der
           allgemeinen Toleranz nach Artikel 6 Absatz 2 als in ausreichendem Maße be-
           oder verarbeitet angesehen werden können.
   7.      Die Absätze 3 und 4 gelten nicht für Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des
           Harmonisierten Systems.
   8.      Außerhalb der Gemeinschaft bzw. außerhalb Polens durchgeführte Be- oder
           Verarbeitungen erfolgen nach diesem Artikel im Rahmen des Verfahrens der
           passiven Veredelung oder eines ähnlichen Systems."
4. In den Artikeln 13, 14, 15, 17, 21, 27, 30 und 32 wird die Bestimmung "in Artikel 4
   genannt" ersetzt durch die Bestimmung "in den Artikeln 3 und 4 genannt".
5. In Artikel 15 Absatz 6 letzter Unterabsatz wird das Datum "31. Dezember 1998"
   ersetzt durch das Datum "31. Dezember 2000".
6. In Artikel 26 wird die Kurzbezeichnung               "C2/CP3" ersetzt durch die
   Kurzbezeichnung "CN22/CN23".
7. In Anhang I, Bemerkung 5.2, wird zwischen "- künstliche Filamente" und
   "- synthetische Spinnfasern aus Polypropylen" das Grundmaterial "elektrische
    Leitfilamenle" eingefügt.
8.  In Anhang I, Bemerkung 5.2, wird das fünfte Beispiel gestrichen ("ein getufteter
    Teppich... wird eingehalten)."
9.  In Anhang II wird zwischen die Regel zur HS-Position 2202 und diejenige zur HS-
    Position 2208 folgende Regel eingefügt:
                                                 Sr
 ---pagebreak---    HS-      Warcnbezeichnung             Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohnc
 Position                                   Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
                     (2)
   0)                                                  (3)          oder          (4)
2207      Ethylalkohol mit einem   Herstellen
          Alkoholgehalt von 80 %
          vol oder mehr, unver-    - aus Vormaterialien, die nicht
          gällt; Ethylalkohol und    in die Position 2207 oder 2208
          Branntwein mit belie-      einzureihen sind
          bigem     Alkoholgehalt,
          vergällt
                                                      2C
 ---pagebreak--- 10. In Anhang II erhält die Regel zu Kapitel 57 folgende Fassung:
    Kapitel    Teppiche und andere
         57    Fußbodenbeläge,     aus
               Spinnstoffen:
               - aus Nadelfilz            Herstellen aus(l):
                                          - natürlichen Fasern
                                          oder
                                          - chemischen Vormaterialien          oder
                                          Spinnmasse
                                          Jedoch dürfen
                                          - Monofile aus Polypropylen der
                                          Position 5402,
                                          - Spinnfasern aus Polypropylen der
                                          Positionen 5503 und 5506 sowie
                                          - Spinnkabel aus Filamenten aus
                                          Polypropylen der Position 5501,
                                          bei denen jeweils eine Faser oder ein
                                          Filament einen Titer von weniger als 9
                                          dtex aufweist, verwendet werden, wenn
                                          ihr Wert 40 v.H. des Ab-Werk-Preises
                                          der       hergestellten     Ware    nicht
                                          überschreitet
                                          - Jutegewebe kann als           Unterlage
                                          verwendet werden
                 aus anderem Filz          Herstellen aus(l):
                                          - natürlichen Fasern, nicht gekrempelt
                                          oder gekämmt oder nicht anders für die
                                           Spinnerei bearbeitet
                                           oder
                                           - chemischen Vormaterialien oder
                                           Spinnmasse
                                           Herstellen aus (1):
               - andere                    - Kokosgarnen- oder Jute(a),
                                           - Garnen aus synthetischen oder
                                           künstlichen Fila-menten,
                                           - natürlichen Fasern oder
                                                synthetischen     oder künstlichen
                                           Spinnfasern, nicht gekrempelt oder
                                           gekämmt oder nicht anders für die
                                           Spinnerei bearbeitet.
                                           Es kann jedoch auch Jutcgcwcbc als
                                           Unterlage verwendet werden.
( a ) Die Verwendung von Jutegarnen ist ab 1. 7.2000 gestattet
                                                            21-
 ---pagebreak--- 11. In Anhang II erhält die Regel zur HS-Position 7006 folgende Fassung:
7006       Glas der Positionen
           7003, 7004 oder 7005,
           gebogen, mit bearbei-
           teten Kanten, graviert,
           gelocht, emailliert oder
           anders bearbeitet, jedoch
           weder gerahmt noch in
           Verbindung mit anderen
           Stoffen:
           - Glasplatten (Substrate) Herstellen                aus
           von einer dielektrischen  Vormaterialien (Substraten)
           Metallschicht     überzo- der Position 7006
           gen, nach den Normen
           des SEMI11 Halbleiter
           .-andere                  Herstellen                aus
                                     Vormaterialien der Position
                                     7001
12. In Anhang II erhält die Regel zur HS-Position 7601 folgende Fassung:
7601       Aluminium in Rohform.     Herstcllen, bei dem
                                     - alle verwendeten Vormate-
                                       rialien in eine andere
                                       Position als die her-
                                       gestellte Ware cinzureihcn
                                       sind, und
                                     - der Wert aller verwen-
                                       deten Vormaterialien 50
                                       v.l 1. des Ab-Wcrk-Preises
                                       der hergestellten Ware
                                       nicht Uberschreitet
                                     oder
                                     Herstellen durch thermische
                                     oder elektrolytische Behand-
                                     lung von nichtlegiertem
                                     Aluminium oder Abfallen
                                     und Schrott aus Aluminium.
13.    Nach Anhang IV wird folgender Wortlaut eingelügt:
    SEMII- Semiconductor Equipement and Materials Institute Incorporated.
                                               3f
 ---pagebreak---                                                                                      v
                                      "Anhang V                                          -.
  Liste der Vormaterialien mit Ursprung in der Türkei, für die die Artikel 3 und 4 nicht
          gelten, nach Kapiteln und Positionen des Harmonisierten Systems (HS)
Kapitel 1
Kapitel 2
Kapitel 3
0401 bis 0402
ex 0403 - Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere
           fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt,
           weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao, ohne
           Zusatz von Zucker und anderen Süßmitteln
0404 bis 0410
0504
0511
Kapitel 6
0701 bis 0709
ex 0710 - Gemüse, ungekocht oder in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren,
           ausgenommen Zuckermais des Codes 0704 40
ex 0711 - Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z.B. durch Schwefeldioxid oder in
           Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend
           wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet,
           ausgenommen Zuckermais des Codes 071190
0712 bis 0714
 Kapitel 8
ex Kapitel 9 - Kaffee, Tee und Gewürze, ausgenommen Mate des Codes 0903
Kapitel 10
Kapitel 11
 Kapitel 12
 ex 1302-Pectin
 1501 bis 1514
 ex 1515 - Andere pflanzliche Fette und fette öle (ausgenommen Jojobaöl und seine
            Fraktionen) sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch
            modifiziert
 ex 1516 - Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, ganz oder
            teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert,
            jedoch nicht weiterverarbeitet, ausgenommen hydriertes Rizinusöl
            (sogenannter "Opalwachs")
 ex 1517 und ex 1518 - Margarine, Schmalz und andere genießbare Zubereitungen von
                 tierischen Fetten
                                                    39
 ---pagebreak--- ex 1522 - Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von tierisçherr oder ^
          pflanzlichen Wachsen, ausgenommen Degras
Kapitel 16
1701
ex 1702 - Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und
           Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen;
           Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und
           Melassen, karamelisiert, ausgenommen die Erzeugnisse der Positionen
           1702 11 00, 1702 30 51,1702 30 59, 1702 50 00 und 1702 90 10
1703
1801 und 1802
ex 1902 - Gefüllte Teigwaren, mehr als 20 GHT Fische, Krebstiere oder andere
            wirbellose Wassertiere, Wurst und ähnliche Erzeugnisse, Fleisch und
            Schlachtnebenerzeugnisse jeglicher Art, einschließlich Fette jeder Art oder
            Herkunft, enthaltend
ex 2001 - Gurken und Cornichons, Speisezwiebeln, Mango-Chutney, Früchte der
          Gattung "Capsicum", mit brennendem Geschmack, Pilze und Oliven, in Essig
          zubereitet oder haltbar gemacht
2002 und 2003
ex 2004 - Andere Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, andere
          als Erzeugnisse der Position 2006, ausgenommen Kartoffeln in Form von
          Mehl, Grieß oder Flocken sowie ausgenommen Zuckermais
ex 2005 - Andere Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren,
          andere als Erzeugnisse der Position 2006, ausgenommen Erzeugnisse von
          Kartoffeln und Zuckermais
2006 und 2007
ex 2008 - Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise
          zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen
          Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen,
          ausgenommen        Erdnußbutter,    Palmenherzen,     Mais,     Yamswurzeln,
           Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt
          von 5 GHT oder mehr, Weinblätter, Hopfentriebe und ähnliche genießbare
          Pflanzentriebe
2009
ex 2106- Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt
2204
2206
ex 2207 - Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80% vol oder mehr, unvergällt,
          gewonnen aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen dieser Liste; Ethylalkohol
          mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt, aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen
          dieser Liste gewonnen
                                                 ^/O
 ---pagebreak--- ex 2208 - Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80% vol, unvergällt, %.
          gewonnen aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen dieser Liste
2209
Kapitel 23
2401
4501
5301 und 5302
                                         Artikel 2
 Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.
Geschehen zu
                                                   Im Namen des Assoziationsrates
                                                   Der Vorsitzende
                                             (*>
 ---pagebreak---                                   FINANZBOGEN
 1.  Betroffene Haushaltslinie: Kapitel 12 Artikel 120
2.   Rechtsgrundlage: Artikel 113 des Vertrags
3.   Titel der betreffenden Abkommen:
     Vorschlag zur Änderung des Protokolls Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs
     "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die
     Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang der Europa-
    Abkommen EG/MOEL, EG/Baltische Länder, EG/Slowenien und im Anhang des
    Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und des Protokolls
    Nr. 3 im Anhang der Freihandelsabkommen EWG-EFTA.
4.  Ziel:
    Den mittel- und osteuropäischen Ländern soll es ermöglicht werden, beim Verbot
    von Zollrückerstattungen und Zollbefreiungen weiterhin Pauschalzollsätze
    anzuwenden.
    Weiter geht es darum, die gewerblichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei
    in das System einzubeziehen und gewisse Regeln, insbesondere zur Ermittlung
    des Ursprungslandes, zu vereinfachen bzw. richtigzustellen.
5.  Finanzielle Auswirkungen:
    Da die Türkei sich in bezug auf gewerbliche Erzeugnisse mit der Gemeinschaft in
    Zollunion befindet, diese also schon jetzt zollfrei einführt, und das Gros der hier
    vorgeschlagenen Änderungen lediglich den Handel erleichtern bzw. die
    Verwaltung vereinfachen soll, dürfte dieses Vorschlagspaket keine größeren
    finanziellen Auswirkungen haben.
                                        ^X
 ---pagebreak---                                   ,,     ..   ~.   .                     98/0257(ACC)
                                                                                  v
                                  Vorschlag fur einen                                  '
                              BESCHLUSS DES RATES
                       über einen Standpunkt der Gemeinschaft
                          zur Änderung des Protokolls Nr. 3
          über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in "
  oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der
                  Verwaltungen im Anhang des Europa-Abkommens
     » zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Republik Estland
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere
Artikel 113,
gestützt auf Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses des Rates und der Kommission vom 19.
Dezember 1997 über den Abschluß des Europa-Abkommens zur Gründung einer
Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten
einerseits und der Republik Estland andererseits,
auf Vorschlag der Kommission,
in der Erwägung, daß nach Artikel 38 des Protokolls Nr. 3 zum Europa-Abkommen der
Assoziationsrat dieses Protokoll ändern kann -
BESCHLIESST:
Die Gemeinschaft vertritt im Assoziationsrat, der mit Artikel 109 des Europa-
Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland
andererseits eingesetzt worden ist, in bezug auf eine Änderung des Protokolls Nr. 3 über
die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungszeugnisse"
und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang des Europa-
Abkommens einen Standpunkt entsprechend dem im Anhang dieses Beschlusses
beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsrates.
Geschehen zu Brüssel,
                                                                  Für den Rat
                                                                  Der Vorsitzende
                                               42
 ---pagebreak---                                EUROPA-ABKOMMEN
    zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften
                       und ihren Mitgliedstaaten einerseits und
                           der Republik Estland andererseits
                                      ENTWURF
                     Beschluß Nr. .../des ASSOZIATIONSRATES
                                         vom...
        zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs
     "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die
                  Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
DER ASSOZIATIONSRAT -
gestützt auf das am 12. Juni l()95 in Brüssel unterzeichnete Europa-Abkommen /in
Gründung einer Assoziation /wischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren
Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits, insbesondere Artikel 3S
des Protokolls Nr. 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Zum reibungslosen Funktionieren des erweiterten Kumulierungssystems, bei dem
Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, Ungarn, Polen, der Tschechischen
Republik, der Slowakischen Republik, Bulgarien, Rumänien, Lettland. Litauen. Estland.
Slowenien, dem Europäischen Wirtschaftsraum - im folgenden "EWR" - sowie Island.
Norwegen und der Schweiz - im folgenden den "EFTA-Staaten*" - verwendet werden
können, sind Änderungen an der Bestimmung des Begriffs der Ursprungser/cugnissc
vorzunehmen.
Es ist zweckmäßig, das System der Pauschalzollsätze nach Artikel 15 im Zusammenhang
mit dem Verbot der Zollrückvergütung und der Zollbefreiung noch bis zum 31.12.2000
aufrechtzuerhalten.
Angesichts der besonderen Situation, die zwischen der Gemeinschaft und der Türkei in
bezug auf gewerbliche Erzeugnisse besteht, ist es gerechtfertigt, auch die gewerblichen
Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in das obengenannte kumulicrungssystem
einzubeziehen.
Zur Erleichterung des 1 landeis und zur Vereinfachung der Verwaltungsförmlichkeiten ist
es wünschenswert, den Wortlaut der Artikel 3,4 und 12 zu ändern.
Am Verzeichnis der im Protokoll vorgesehenen ursprungsverleihenden Be- und
Verarbeitungsvorgänge sind gewisse Berichtigungen vorzunehmen, um die Entwicklung
der Verarbeitungstechniken und gewisse Versorgungsengpässe bei Vormaterialien zu
berücksichtigen -
BESCIILIESST:
                                         Artikel 1
                                               ^V
 ---pagebreak--- Das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in. "
oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der
Verwaltungen wird wie folgt geändert:
1.   Artikel 1 Buchstabe i) erhält folgende Fassung:
     "i) Der Begriff "Wertzuwachs" den Ab-Werk-Preis abzüglich des Zollwerts aller
     verwendeten Vormaterialien mit Ursprung in den in Artikel 3 und 4 genannten
     Ländern oder, wenn dieser Zollwert nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden
     kann, den ersten feststellbaren Preis, der in der Gemeinschaft oder in Estland für die
     Vormaterialien gezahlt wird;".
2.   Die Artikel 3 und 4 erhalten folgende Fassung:
                                                Artikel 3
                     Kumulierung in der Europäischen Gemeinschaft
1. Unbeschadet von Artikel 2 Absatz 1 gelten Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der
Gemeinschaft, wenn sie dort aus Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft,
Bulgarien, Ungarn, Polen, der slowakischen Republik, der tschechischen Republik,
Rumänien, Litauen, Lettland, Estland, Slowenien, Island, Norwegen, der Schweiz
(einschliesslich Liechtenstein)1 oder der Türkei2 entsprechend den Bedingungen der
Ursprungsprotokolle zu den Abkommen zwischen der Gemeinschaft und jedem dieser
Länder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, die in der Gemeinschaft vorgenommene
Be- oder Verarbeitung geht über jene in Artikel 7 dieses Protokolls genannten Vorgänge
hinaus. Die verwendeten Vormaterialien müssen nicht in ausreichendem Masse be- oder
verarbeitet worden sein.
2. Geht eine in der Gemeinschaft vorgenommene Be- oder Verarbeitung nicht über die in
Artikel 7 dieses Protokolls genannten Vorgänge hinaus, gilt das hergestellte Erzeugnis
nur dann als Ursprungserzeugnis der Gemeinschaft, wenn der dort erzielte Wertzuwachs
grösser ist als die Werte der Vormaterialien mit Ursprung in einem der in Absatz 1
genannten Länder. Andernfalls gilt das hergestellte Erzeugnis als Ursprungserzeugnis
des Landes, auf das der höchste Wert der bei der Herstellung in der Gemeinschaft
verwendeten Vormaterialien entfällt.
3. Erzeugnisse, die Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten Länder haben, und die
in der Gemeinschaft keiner Be- oder Verarbeitung unterzogen werden, behalten ihren
Ursprung bei, wenn sie in eines dieser Länder ausgeführt werden.
4. Die Anwendung der in diesem Artikel vorgesehenen Kumulierung ist nur hinsichtlich
von Vormaterialien und Erzeugnissen zulässig, die Ursprung aufgrund von
1
    Es besteht eine Zollunion zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweiz , und das
    Fürtentum Liechtenstein ist auch Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen
    Wirtschaftsraum.
2
    Die in diesem Artikel vorgesehene Kumulierung findet keine Anwendung auf Vormaterialien mit
    Ursprung in der Türkei, die in der Liste in Anhang V zu diesem Protokoll angeführt sind.
                                                      te
 ---pagebreak--- Ursprungsregeln erworben haben, die mit den Ursprungsregeln dieses Protokolls
übereinstimmen.
Die Gemeinschaft und Estland teilen einander über die Europäische Kommission die
 Einzelheiten der Abkommen mit den anderen in Absatz 1 genannten Ländern und der
jeweiligen Ursprungsregeln mit. Die Europäische Kommission veröffentlicht im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Serie C) den Zeitpunkt, ab dem die in
diesem Artikel vorgesehene Kumulierung zwischen jenen in Absatz 1 genannten
Ländern, die die nötigen Bedingungen erfüllen, angewendet werden darf.
                                                  Artikel 4
                                       Kumulierimg in Estland
 1. Unbeschadet von Artikel 2 Absatz 2 gelten Erzeugnisse als Uisprungscrzcugnissc
 Estlands, wenn sie dort aus Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft. Bulgarien.
 Ungarn, Polen, der slowakischen Republik, der tschechischen Republik, Rumänien.
 Litauen, Lettland, Estland, Slowenien, Island, Norwegen, der Schweiz (einschliesslich
 Liechtenstein)1 oder der Türkei2 entsprechend den Bedingungen der Ursprungsprotokolle
zu den Abkommen zwischen Estland und jedem dieser Länder hergestellt wurden sind,
 vorausgesetzt, die in Estland vorgenommene Be- oder Verarbeitung geht über jene in
 Artikel 7 dieses Protokolls genannten Vorgänge hinaus. Die verwendeten Vormalerialien
 müssen nicht in ausreichendem Masse he- oder verarbeitet worden sein.
 2. Geht eine in Estland vorgenommene Be- oder Verarbeitung nicht über die in Artikel 7
 dieses Protokolls genannten Vorgänge hinaus, gilt das hergestellte Erzeugnis nur dann als
 Ursprungserzeugnis Estlands, wenn der dort erzielte Wertzuwachs grösser ist als die
 Werte der Vonnaterialien mit Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten Länder.
 Andernfalls gilt das hergestellte Erzeugnis als Ursprungserzeugnis des Landes, auf das
 der höchste Wert der bei der 1 lerstellung in Estland verwendeten Vonnaterialien entfällt.
 3. Erzeugnisse, die Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten Länder haben, und die.
 in Estland keiner Be- oder Verarbeitung unterzogen werden, behalten ihren Ursprung bei.
 wenn sie in eines dieser Länder ausgeführt werden.
 4. Die Anwendung der in diesem Artikel vorgesehenen Kumulierung ist nur hinsichtlich
 von Vormaterialien und Erzeugnissen zulässig, die Ursprung aufgrund'. • von
 Ursprungsregeln erworben haben, die mit den Ursprungsregeln dieses Protokolls
 übereinstimmen.
 1
     Ls besteht eine Zollunion /.wischen dem Lüistenliiin Liechtenstein und der Schweiz , und das
     l'ürtentum Liechtenstein ist am h Vertragspartei des Abkommens über den I uropaischen
     Wirlschaltsraiim.
 2
     Die in diesem Artikel vorgesehene Kumulicrung findet keine Anwendung auf Vormaterialien mit
     Ursprung in der Türkei, die in der I iste in Anhang V zu diesem Protokoll angeführt sind.
                                                         <iC
 ---pagebreak--- Die Gemeinschaft und Estland teilen einander über die Europäische Kommission die
Einzelheiten der Abkommen mit den anderen in Absatz 1 genannten Ländern und der
jeweiligen Ursprungsregeln mit. Die Europäische Kommission veröffentlicht im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Serie C) den Zeitpunkt, ab dem die in
diesem Artikel vorgesehene Kumulierung zwischen jenen in Absatz 1 genannten
 Ländern, die die nötigen Bedingungen erfüllen, angewendet werden darf.
 3.  Artikel 12 erhält folgende Fassung.
     "1.   Vorbehaltlich des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe c), der Artikel 3 und 4 und
           des nachstehenden Absatzes 3 müssen die in Titel II genannten Bedingungen
           für den Erwerb der Ursprungseigenschaft ohne Unterbrechung in der
           Gemeinschaft bzw. in Estland erfüllt werden.
     2.    Ursprungswaren, die aus der Gemeinschaft bzw. Estland ausgeführt und
           anschließend wiedereingeführt werden, gelten vorbehaltlich der Artikel 3 uiid I
           als Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft. es sei denn, den Zollbehörden
           wird glaubhaft dargelegt, daß
              a)die wiedereingeführten Waren dieselben wie die ausgeführten Waren sind
                 und
              b) diese Waren während ihres Aufenthalts in dem betreffenden Drittland oder
                 während des Transports keine Behandlung erfahren haben, die über das
                 zur Erhaltung ihres Zustands erforderliche Maß hinausgeht.
     3.    Der Erwerb der Ursprungseigenschaft nach Titel II wird durch Be- oder
           Verarbeitungen, die außerhalb der Gemeinschaft bzw. Estlands an aus der
           Gemeinschaft bzw. Estland ausgeführten und anschließend dorthin
           wiedereingeführten Vormaterialien vorgenommen werden, nicht abgebrochen,
           sofern
              a)die genannten Vormaterialien in tier Geineinschaft bzw. tu Estland
                 vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind oder dort vor ihrer
                 Ausfuhr eine lie oder Verarbeitung erfahren haben, die über die in
                 Artikel 7 genannten nicht ausreichenden Bc- oder Verarbeitungen
                 hinausgeht, und
              b) den Zollbehörden glaubhaft dargelegt werden kann, daß
                 i)   die wiedereingeführten Waren durch Be- oder Verarbeitung der
                      ausgeführten Vormaterialien entstanden sind
                      und
                 ii)  die gemäß diesem Artikel außerhalb der Gemeinschaft bzw. Estlands
                      insgesamt erzielte Wertsteigerung 10 v.H. des Ab-Werk-Preises des
                       Erzeugnisses, für das die Ursprungseigenschaft beansprucht wird,
                       nicht übet sein eitel.
                                                4«}
 ---pagebreak---     4.     Im Sinne des Absatzes 3 werden die Bedingungen des Titels II für den Erwerb
           der Ursprungseigenschaft bei Be- oder Verarbeitungen außerhalb der
           Gemeinschaft bzw. außerhalb Estlands nicht angewendet. Enthält die Liste in
           Anhang II eine Regel, die einen zulässigen Höchstwert aller verwendeten
           Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorsieht, so dürfen für die
           letztliche Bestimmung der Ursprungseigenschaft eines Erzeugnisses der
           Gesamtwert der im Gebiet der betreffenden Vertragspartei verwendeten
           Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft und die gemäß diesem Artikel
           außerhalb     der    Gemeinschaft     insgesamt    erzielte     Wertsteigerung
           zusammengenommen den angegebenen Vomhundertsatz nicht übersehreiten.
    5.     Im Sinne der Absätze 3 und 4 bedeutet der Begriff "insgesamt erzielte
           Wertsteigerung" alle außerhalb der Gemeinschaft bzw. außerhalb Estlands
           anfallenden Kosten einschließlieh des gesamten Wertes der -dort
           hinzugefügten Vormalerialien.
    6.     Die Absätze 3 und 4 gelten nicht für Erzeugnisse, die die Bedingungen der
           Liste des Anhangs II nicht erfüllen und nur durch Anwendung der
           allgemeinen Toleranz nach Artikel 6 Absatz 2 als in ausreichendem Maße be-
           oder verarbeitet angesehen werden können.
    7.      Die Absätze 3 und 4 gelten nicht für Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des
            Harmonisierten Systems.
    X.      Außerhalb der Gemeinschaft bzw. außerhalb Estlands durchgeführte Be- oder
            Verarbeitungen erfolgen nach diesem Artikel im Rahmen des Verfahrens der
            passiven Veredelung oder eines ähnliehen Systems."
4.  In den Artikeln 13, 14, 15, 17, 21, 27, 30 und 32 wird die Bestimmung "in Artikel I
    genannt" ersetzt durch die Bestimmung "in den Artikeln 3 und 4 genannt".
5.  In Artikel 15 Absatz 6 letzter Unterabsatz wird das Datum "31. Dezember l l W
    ersetzt durch das Datum "31. Dezember 2000".
6.  In Artikel 26 wird die Kurzbezeichnung              "C2/CP3"      ersetzt durch    die
    Kurzbezeichnung "CN22/CN23".
7.  In Anhang I, Bemerkung 5.2, wird zwischen "- künstliche Filamente" und
    "- synthetische Spinnfasern aus Polypropylen" das Grundmaterial "elektrische
     Leitftlamente" eingefügt
S.   In Anhang, 1, Bemerkung 5.2, wird das fünfte Beispiel gestrichen ("ein getufteler
     Teppich... wird eingehalten)."
l
 >.  In Anhang II wird zwischen die Kegel zur IIS-Position 2202 und diejenige zur IIS-
     Position 2208 folgende Regel eingefügt:
                                               4*r
 ---pagebreak---                                    •                                        :              1,. .
  HS-       Warenbezeichnung               Be-oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
 Position
                     (?)                      Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
   0)
                                                         (3)          Oder          (4)
2207      Ethylalkohol mit einem Herstellen
          Alkoholgehalt vorr 80%
          vol oder /mfehr; unVlr* *• - aus Vormaterialien, die nicht
          gällt; Ethylalkohol und      in die Position 2207 oder 2208
          Branntwein mit belie-        einzureihen sind
          bigem     Alkoholgehalt,
          vergällt
 ---pagebreak--- 10. In Anhang II erhält die Regel zu Kapitel 57 folgende Fassung:
    Kapitel    Teppiche und andere
          57    Fußbodenbeläge,     aus
                Spinnstoffen:
               - aus Nadelfilz             Herstellen aus (1):
                                           - natürlichen Fasern
                                           oder
                                                 chemischen      Vormaterialien     oder
                                           Spinnmasse
                                           Jedoch dürfen
                                           - Monofile aus Polypropylen der Position
                                           5402,
                                               Spinnfasern aus. Polypropylen der
                                           Positionen 5503 und 5506 sowie
                                                Spinnkabel aus Filamenten            aus
                                           Polypropylen der Position 5501,
                                           bei denen jeweils eine Faser oder ein
                                           Filament einen liier von weniger als »> iltev
                                           aufweist, verwendet werden, wenn ilu Weil
                                           40 v.M. des Ab-Werk-Preises der
                                           hergestellten Ware nicht überschreitet
                                               Jutegewebe kann          als    Unterlage
                                           verwendet werden
               - aus anderem Filz          Herstellen aus(l):
                                           - natürlichen Fasern, nicht gekrempelt oder
                                           gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei
                                           bearbeitet
                                           oder
                                                 chemischen       Vormaterialien    oder
                                           Spinnmasse
                                           Herstellen aus(l):
                - andere                   - Kokosgarncn- oder Jnte(a),
                                           - Garnen aus synthetischen oder künstliehen
                                           Fila-menten,
                                           - natürlichen Fasern oder
                                                  synthetischen     oder     künstliehen
                                           Spinnfasern,      nicht gekrempelt       oder
                                           gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei
                                           bearbeitet.
                                           Es kann jedoch auch Jutegewebe als
                                           Unterlage verwendet werden.
( a ) Die Verwendung von Jutegarnen ist ab I. 7.2000 gestattet
                                                          ^O
 ---pagebreak--- 11. In Anhang II erhält die Regel zur HS-Position 7006 folgende Fassung:
7006        Glas     der    Positionen
            7003, 7004 oder 7005,
            gebogen, mit bearbei-
            teten Kanten, graviert,
            gelocht, emailliert oder
            anders bearbeitet, jedoch
            weder gerahmt noch in
            Verbindung mit anderen
            Stoffen:
            - Ci lasplatten (Substrate) Herstellen               aus
            von einer dielektrischen    Vormaterialien (Substraten)
            Metallschicht      überzo-  der Position 7006
            gen, nach den Normen
            des SEMII1 Halbleiter
            .-andere                    Herstellen               aus
                                        Vormaterialien der Position
                                        7001
12. In Anhang II erhält die Regel zur HS-Position 7601 folgende Fassung:
7601        Aluminium in Rohform.       Herstellen, bei dem
                                        - alle verwendeten Vormate-
                                          rialien in eine andere
                                          Position als die her-
                                          gcstellte Ware einzureihen
                                          sind, und
                                        - der Wert a Her verwen-
                                          deten Vormaterialien 50
                                          v.H. des Ab-Werk-Preises
                                          der hergestellten Ware
                                          nicht ubcrschreitet
                                        oder
                                        Herstellen durch thermische
                                        oder elektrolytische Behand-
                                        lung von nichtlegiertem
                                        Aluminium oder Abfallen
                                        und Schrott aus Aluminium.
13.     Naeh Anhang IV wird folgender Wortlaut eingefügt:
1
    SF.MI1- Semiconductor Fquipement and Materials Institute Incorporated.
                                                   SV
 ---pagebreak---                                         "Anhang V
   Liste der Vormaterialien mit Ursprung in der Türkei, für die die Artikel 3 und 4 nicht
          gelten, nach Kapiteln und Positionen des Harmonisierten Systems (HS)
Kapitel 1
Kapitel 2
Kapitel 3
0401 bis 0402
ex 0403 - Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere
           fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt,
           weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao, ohne
           Zusatz von Zucker und anderen Süßmitteln
0404 bis 0410
0504
0511
Kapitel 6
0701 bis 0709
ex 0710 - Gemüse, ungekocht oder in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren,
           ausgenommen Zuckermais des Codes 0704 40
ex 0711 - Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z.B. durch Schwefeldioxid oder in
           Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend
           wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet,
           ausgenommen Zuckermais des Codes 071190
0712bis0714
Kapitel 8
ex Kapitel 9 - Kaffee, Tee und Gewürze, ausgenommen Mate des Codes 0903
Kapitel 10
Kapitel 11
Kapitel 12
ex 1302-Pectin
 1501 bis 1514
ex 1515 - Andere pflanzliche Fette und fette Öle (ausgenommen Jojobaöl und seine
            Fraktionen) sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch
            modifiziert
ex 1516 - Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, ganz oder
            teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert,
           jedoch nicht weiterverarbeitet, ausgenommen hydriertes Rizinusöl
            (sogenannter "Opal wachs")
                                                  &ü
 ---pagebreak--- ex 1517 und ex 1518 - Margarine, Schmalz und andere genießbare Zubereitungen von
                tierischen Fetten
ex 1522 - Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von tierischen oder
          pflanzlichen Wachsen, ausgenommen Degras
Kapitel 16
1701
ex 1702 -- Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und
           Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen:
           Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und
          Melassen, karamelisiert, ausgenommen die Erzeugnisse der Positionen
           1702 11 00, 1702 30 51, 1702 30 59, 1702 50 00 und 1702 90 10
1703
1801 und 1802
ex 1902 - Gefüllte Teigwaren, mehr als 20 GHT Fische, Krebstiere oder andere
             wirbellose Wassertiere, Wurst und ähnliche Erzeugnisse, Fleisch und
             Schlachtnebenerzeugnisse jeglicher Art, einschließlich Fette jeder Art oder
             Herkunft, enthaltend
ex 2001 - Gurken und Cornichons, Speise/wiebeln, Mango-Chulney, Früchte der
           Gattung "Capsicum", mit brennendem Geschmack, Pil/e und Oliven, in Irs.sij».
           zubereitet oder haltbar gemacht
2002 und 2003
ex 2004 - Andere Gemüse, ohne Essig zubercilel oder haltbar gemacht., gefroren, andere
           als Erzeugnisse der Position 2006, ausgenommen Kartoffeln in Form, von
           Mehl, Grieß oder Flocken sowie ausgenommen Zuckcrmais
ex 2005 - Andere Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren.
           andere als Erzeugnisse der Position 2006, ausgenommen Erzeugnisse von
           Kartoffeln und Zuckermais
 2006und2007
 ex 2008 - Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise
           zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen
            Süßmittcln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen,
            ausgenommen        I rdnußbulter,  Palmcnhcr/en,      Mais,    Yamswurzeln.
            Süßkartoffeln und ähnliche genießbare IMlan/enteile, init einem Stärkegehalt
            von S GUT oder mein, WcinMätlcr, I lopfenlriebe und ähnliche ivnicßbaiv
            Pllanxcntrichc
 2009
 ex 2106-Zuckersirupc, aromatisiert oder geliirbl
 2204
 2206
 ex 2207 - Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80% vol oder mehr, unvergällt,
            gewonnen aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen dieser Liste; Ethylalkohol
                                                 S3
 ---pagebreak---           mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt, aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen
          dieser Liste gewonnen
ex 2208 - Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80% vol, unvergällt,
          gewonnen aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen dieser Liste
2209
Kapitel 23
2401
4501
5301 und 5302
                                         Artikel 2
Dieser Beschluß tritt arn I. Januai 1999 in Kraft
Geschehen zu
                                                    Im Namen des Assoziationsrates
                                                    Der Vorsitzende
                                                  4>
 ---pagebreak---                                  FINANZBOGEN
1. Betroffene Haushaltslinie: Kapitel 12 Artikel 120
2. Rechtsgrundlage : Artikel 113 des Vertrags
3. Titel der betreffenden Abkommen:
   Vorschlag zur Änderung des Protokolls Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs
   "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die
   Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang der Europa-
   Abkommen EG/MOEL, EG/Baltische Länder, EG/Slowenien und im Anhang des
   Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und des Protokolls
   Nr. 3 im Anhang der I reihandelsabkommen EWG-EITA.
4. Ziel:
   Den mittel- und osteuropäischen Ländern soll es ermöglicht werden, beim Verbot
   von Zollrückerstattungen und Zollbefreiungen weiterhin Pausehal/.ollsät/e
   anzuwenden.
   Weiter geht es darum, die gewerblichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei
   in das System einzubezichen und gewisse Regeln, insbesondere zur Ermittlung
   des Ursprungslandes, zu vereinfachen bzw. richtigzustellen.
5. Finanzielle Auswirkungen:
   Da die Türkei sich in bezug auf gewerbliche Erzeugnisse mit der Gemeinschaft in
   Zollunion befindet, diese also schon jetzt zollfrei einfuhrt, und das Gros der hier
   vorgeschlagenen Änderungen lediglich den Handel erleichtern Ivw. die
   Verwaltung vereinfachen soll, dürfte dieses Vorsehlagspaket keine größeren
   finanziellen Auswirkungen haben.
                                            ££
 ---pagebreak---                                   Vorschlag für einen                    98/0258 (ACQ
                              BESCHLUSS DES RATES
                       über einen Standpunkt der Gemeinschaft
                          zur Änderung des Protokolls Nr. 3
          über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in "
   oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der
                  Verwaltungen im Anhang des Europa-Abkommens
       zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Republik Lettland
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere
Artikel 113,
gestützt auf Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses des Rates und der Kommission vom 19
Dezember 1997 über den Abschluß des Europa-Abkommens zur Gründung einer
Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten
einerseits und der Republik Lettland andererseits,
auf Vorschlag der Kommission,
in der Erwägung, daß nach Artikel 38 des Protokolls Nr. 3 zum Europa-Abkommen der
Assoziationsrat dieses Protokoll ändern kann -
BESC11LIESST:
Die Gemeinschaft vertritt im Assoziationsrat, der mit. Artikel 110 des Europa
Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaalen einerseits und der Republik Lettland
andererseits eingesetzt worden ist, in bcziig auf eine Änderung des Protokolls Nr.'.3 über,
die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungszeugnisse"
und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang des Europa-
Abkommens einen Standpunkt entsprechend dem im Anhang dieses Beschlusses
beigefugten Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsrates.
Geschehen zu Brüssel,
                                                                   Für den Rat
                                                                   Der Vorsitzende
                                                   J&
 ---pagebreak---                                EUROPA-ABKOMMEN
    zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften
                       und ihren Mitgliedstaaten einerseits und
                          der Republik Lettland andererseits
                                      ENTWURF
                    Beschluß Nr. .../des ASSOZIATIONSRATES
                                        vom...
        zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs
     "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die
                   Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
DER ASSOZIATIONSRAT -
gestützt auf das am 12. Juni 1995 in Brüssel unterzeichnete Europa-Abkommen zur
Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren
Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits, insbesondere Artikel
38 des Protokolls Nr. 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Zum reibungslosen Funktionieren des erweiterten Kumulierungssystems, bei dem
Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, Ungarn, Polen, der Tschechischen
Republik, der Slowakischen Republik, Bulgarien, Rumänien, Lettland. Litauen. Estland.
Slowenien, dem Europäischen Wirtschafts räum - im folgenden "EWR" - sowie Island,
Norwegen und der Schweiz - im folgenden den "EITA-Staaten" - verwendet werden
können, sind Änderungen an der Bestimmung des Begriffs der Ufsprungscrzeugnissc
vorzunehmen.
Es ist zweckmäßig, das System der Pauschalzollsätze nach Artikel 15 im Zusammenhang
mit dem Verbot der Zollrückvergütung und der Zollbefreiung noch bis zum 31.12.2000
aufrechtzuerhalten.
Angesichts der besonderen Situation, die zwischen der Gemeinschaft und der Türkei in
bezug auf gewerbliche Erzeugnisse besteht, ist es gerechtfertigt, auch die gewerblichen
 Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in das obengenannte Kumulierungssystem
cinzubeziehen.
Zur Erleichterung des Handels und zur Vereinfachung der Verwaltungslormlichkeilen ist
es wünschenswert, den Wortlaut tier Artikel 3, 4 und 12 zu ändern.
 Am Verzeichnis der im Protokoll vorgesehenen ursprungsverleihenden Ue- und
 Verarbeitungsvorgänge sind gewisse Berichtigungen vorzunehmen, um die, Entwicklung
 der Verarbeitungstechniken und gewisse Versorgungscngpässc bei Vormalerialien zu
 berücksichtigen -
 BESCHLIESST:
                                        Artikel 1
                                                jQ-
 ---pagebreak--- Das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in "
oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der
Verwaltungen wird wie folgt geändert:
1.   Artikel 1 Buchstabe i) erhält folgende Fassung:
     "i) Der Begriff "Wertzuwachs" den Ab-Werk-Preis abzüglich des Zollwerts aller
     verwendeten Vormaterialien mit Ursprung in den in Artikel 3 und 4 genannten
     Ländern oder, wenn dieser Zoll wert nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden
     kann, den ersten feststellbaren Preis, der in der Gemeinschaft oder in Lettland für
     die Vormaterialien gezahlt wird;".
2.   Die Artikel 3 und 4 erhallen folgende Fassung:
                                                 Artikel 3
                      Kumulierung in der Europäischen Gemeinschaft
1. Unbeschadet von Artikel 2 Absatz 1 gelten Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der
Gemeinschaft, wenn sie dort aus Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft,
Bulgarien, Ungarn, Polen, der slowakischen Republik, der tschechischen Republik.
Rumänien, Litauen, Lettland, Estland, Slowenien, Island, Norwegen, der Schweiz
(einschliesslich Liechtenstein)1 oder der Türkei2 entsprechend den Bedingungen der
Ursprungsprotokolle zu den Abkommen zwischen der Gemeinschaft und jedem dieser
Länder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, die in der Gemeinschaft vorgenommene
Be- oder Verarbeitung geht über jene in Artikel 7 dieses Protokolls genannten Vorgänge
hinaus. Die verwendeten Vormaterialien müssen nicht in ausreichendem Masse be- oder
verarbeitet worden sein.
2. Geht eine in der Gemeinschaft vorgenommene Be- oder Verarbeitung nicht über die in
Artikel 7 dieses Protokolls genannten Vorgänge hinaus, gilt das hergestellte Erzeugnis
nur dann als Ursprungserzeugnis der Gemeinschaft, wenn der dort erzielte Wertzuwachs
grösser ist als die Werte der Vormaterialien mit Ursprung in einem der in Absatz l
genannten Länder. Andernfalls gilt das hergestellte Erzeugnis als Ursprungserzeugnis
des Landes, auf das der höchste Wert der bei der Herstellung in der Gemeinschaft
verwendeten Vormaterialien entfallt.
3. Erzeugnisse, die Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten Länder haben, und die
in der Gemeinschaft keiner Be- oder Verarbeitung unterzogen werden, behalten ihren
Ursprung bei, wenn sie in eines dieser Lander ausgeführt werden.
4. Die Anwendung der in diesem Artikel vorgesehenen Kumulierung ist nur hinsichtlich
von Vormaterialien und Erzeugnissen zulässig, die Ursprung aufgrund von
    Fs besteht eine Zollunion zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweiz , und das
    Fürtentum Liechtenstein ist audi Vertragspartei des Abkommens über den I uropäischen
    Wirtschaftsraum.
    Die in diesem Artikel vorgesehene Kumulierung findet keine Anwendung auf Vormaterialien mit
    Ursprung in der Türkei, die in der Liste in Anhang V zu diesem Protokoll angeführt sind.
                                                         ^€
 ---pagebreak--- Ursprungsregeln erworben haben, die mit den Ursprungsregeln dieses Protokolls
übereinstimmen.
Die Gemeinschaft und Lettland teilen einander über die Europäische Kommission die
Einzelheiten der Abkommen mit den anderen in Absatz 1 genannten Ländern und der
jeweiligen Ursprungsregeln mit. Die Europäische Kommission veröffentlicht im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Serie C) den Zeitpunkt, ab dem die in
diesem Artikel vorgesehene Kumulierung zwischen jenen in Absatz 1 genannten
Ländern, die die nötigen Bedingungen erfüllen, angewendet werden darf.
                                                  Artikel 4
                                       Kumulierung in Lettland
 1. Unbeschadet von Artikel 2 Absatz 2 gelten Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse
 Lettlands, wenn sie dort aus Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft.
 Bulgarien, Ungarn, Polen, der slowakischen Republik, der tschechischen Republik.
 Rumänien, Litauen, Lettland, Estland, Slowenien, Island, Norwegen, der Schweiz
 (einschliesslich Liechtenstein)1 oder der Türkei2 entsprechend den Bedingungen der
 Ursprungsprotokolle zu den Abkommen zwischen Lettland und jedem dieser Länder
 hergestellt worden sind, vorausgesetzt, die in Lettland vorgenommene Be- oder
 Verarbeitung geht über jene in Artikel 7 dieses Protokolls genannten Vorgänge hinaus.
 Die verwendeten Vormaterialien müssen nicht in ausreichendem Masse be- oder
 verarbeitet worden sein.
 2. Geht eine in Lettland vorgenommene Bc- oder Verarbeitung nicht über die in Artikel 7
 dieses Protokolls genannten Vorgänge hinaus, gilt das hergestellte Erzeugnis nur dann als
 Ursprungserzeugnis Lettlands, wenn der dort erzielte Wertzuwachs grösser ist als die
 Werte der Vormaterialien mit Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten Länder.
 Andernfalls gilt das hergestellte Erzeugnis als Ursprungserzeugnis des Landes, auf das
 der höchste Wert der bei der Herstellung in Lettland verwendeten Vormaterialien entfallt.
 3. Erzeugnisse, die Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten Länder haben, und die
 in Lettland keiner Be- oder Verarbeitung unterzogen werden, behalten ihren Ursprung
 bei, wenn sie in eines dieser Länder ausgeführt werden.
 4. Die Anwendung der in diesem Artikel vorgesehenen Kumulierung ist nur hinsichtlich
 von Vormaterialien und Erzeugnissen zulässig, die Ursprung aufgrund von
 Ursprungsrege In erworben haben, die mit den Ursprungsregeln dieses Protokolls
 übereinstimmen.
  1
      Fs besteht eine Zollunion zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweiz , und das
      Fürtentum Liechtenstein ist auch Vertragspartei des Abkommens über den Furopäischen
      Wirtschaftsraum.
  2
      Die in diesem Artikel vorgesehene Kumulierung findet keine Anwendung auf Vormaterialien mit
      Ursprung in der Türkei, die in der Liste in Anhang V zu diesem Protokoll angeführt sind.
                                                            &
 ---pagebreak--- Die Gemeinschaft und Lettland teilen einander über die Europäische Kommission die
Einzelheiten der Abkommen mit den anderen in Absatz 1 genannten Ländern und der
jeweiligen Ursprungsregeln mit. Die Europäische Kommission veröffentlicht im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Serie C) den Zeitpunkt, ab dem die in
diesem Artikel vorgesehene Kumulierung zwischen jenen in Absatz 1 genannten
Ländern, die die nötigen Bedingungen erfüllen, angewendet werden darf.
3.   Artikel 12 erhält folgende Fassung.
      " 1.  Vorbehaltlich des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe c), der Artikel 3 und 4 und
           des nachstehenden Absatzes 3 müssen die in Titel II genannten Bedingungen
           für den Erwerb der Ursprungseigenschaft ohne Unterbrechung in der
           Gemeinschaft bzw. in Lettland erfüllt werden.
     2.    Ursprungswaren, die aus der Gemeinschaft bzw. Lettland ausgeführt und
           anschließend wiedereingeführt werden, gelten vorbehaltlich der Artikel 3 und 4
           als Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft, es sei denn, den Zollbehörden
           wird glaubhaft dargelegt, daß
             a)die wiedereingeführten Waren dieselben wie die ausgeführten Waren sind
                 und
             b) diese Waren während ihres Aufenthalts in dem betreffenden Drittland oder
                 während des Transports keine Behandlung erfahren haben, die über das
                 zur Erhaltung ihres Zustands erforderliche Maß hinausgeht.
     3.    Der Erwerb der Ursprungseigenschaft nach Titel II wird durch Be- oder
           Verarbeitungen, die außerhalb der Gemeinschaft bzw. Lettlands an aus der
           Gemeinschaft bzw. Lettland ausgeführten und anschließend dorthin
           wiedereingeführten Vormaterialien vorgenommen werden, nicht abgebrochen,
           sofern
              a)die genannten Vormaterialien in der Gemeinschaft bzw. in Lettland
                 vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind oder dort vor ihrer
                 Ausfuhr eine Be- oder Verarbeitung erfahren haben, die über die in
                 Artikel 7 genannten nicht ausreichenden Be- oder Verarbeitungen
                 hinausgeht, und
              b) den Zollbehörden glaubhaft dargelegt werden kann, daß
                 i)    die wiedereingeführten Waren durch Be- oder Verarbeitung der
                       ausgeführten Vormaterialicn entstanden sind
                       und
                 ii)   die gemäß diesem Artikel außerhalb der Gemeinschaft bzw. Lettlands
                       insgesamt erzielte Wertsteigerung 10 v.H. des Ab-Werk-Preises des
                       Erzeugnisses, für das die Ursprungseigenschaft beansprucht wird,
                       nicht überschreitet.
                                                    Ca
 ---pagebreak---    4.     Im Sinne des Absatzes 3 werden die Bedingungen des Titels II für den Erwerb
          der Ursprungseigenschaft bei Be- oder Verarbeitungen außerhalb der
          Gemeinschaft bzw. außerhalb Lettlands nicht angewendet. Enthält die Liste in
          Anhang II eine Regel, die einen zulässigen Höchstwert aller verwendeten
          Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorsieht, so dürfen für die
          letztliche Bestimmung der Ursprungseigenschaft eines Erzeugnisses der
          Gesamtwert der im Gebiet der betreffenden Vertragspartei verwendeten
          Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft und die gemäß diesem Artikel
          außerhalb     der    Gemeinschaft     insgesamt    erzielte    Wertsteigerung
          zusammengenommen den angegebenen Vomhundertsatz nicht überschreiten.
   5.      Im Sinne der Absätze 3 und 4 bedeutet der Begriff "insgesamt erzielte
           Wertsteigerung" alle außerhalb der Gemeinschaft bzw. außerhalb Lettlands
           anfallenden Kosten einschließlich des gesamten Wertes der dort
           hinzugefügten Vormaterialicn.
   6.      Die Absätze 3 und 4 gelten nicht für Erzeugnisse, die die Bedingungen der
           Liste des Anhangs II nicht erfüllen und nur durch Anwendung der
           allgemeinen Toleranz nach Artikel 6 Absatz 2 als in ausreichendem Maße be-
           oder verarbeitet angeschen werden können.
   7.      Die Absätze 3 und 4 gelten nicht für Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des
           Harmonisierten Systems.
   8.      Außerhalb der Gemeinschaft bzw. außerhalb Lettlands durchgeführte Be- oder
           Verarbeitungen erfolgen nach diesem Artikel im Rahmen des Verfahrens der
           passiven Veredelung oder eines ähnlichen Systems."
4. In den Artikeln 13, 14, 15, 17, 21, 27, 30 und 32 wird die Bestimmung "in Artikel 4
   genannt" ersetzt durch die Bestimmung "in den Artikeln 3 und 4 genannt".
5. In Artikel 15 Absatz 6 letzter Unterabsatz wird das Datum "31. Dezember 1998"
   ersetzt durch das Datum "31. Dezember 2000".
6. In Artikel 26 wird die Kurzbezeichnung .-."C2/CP3"               ersetzt durch    die
   Kurzbezeichnung "CN22/CN23".
7.  In Anhang I, Bemerkung 5.2, wird zwischen"- künstliche Filamente" und
   "-synthetische Spinnfasern aus Polypropylen" das Grundmaterial "elektrische
    Leitfilamente" eingefügt.
8.  In Anhang I, Bemerkung 5.2, wird das fünfte Beispiel gestrichen ("ein getufteter
    Teppich... wird eingehalten)."
9.  In Anhang II wird zwischen die Regel zur HS-Position 2202 und diejenige zur HS-
    Position 2208 folgende Regel eingefügt:
                                                 Cr
 ---pagebreak---   HS-       Warenbezeichnung             Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne *
 Position                                   Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
                     (2)
   0)                                                  (3)          oder          (4)
2207      Ethylalkohol mit einem   Herstellen
          Alkoholgehalt von 80 %
          vol oder mehr, unver-    - aus Vormaterialien, die nicht
          gällt; Ethylalkohol und    in die Position 2207 oder 2208
          Branntwein mit belie-      einzureihen sind
          bigem     Alkoholgehalt,
          vergällt
                                                     Qu
 ---pagebreak--- 10. In Anhang II erhält die Regel zu Kapitel 57 folgende Fassung:
    Kapitel    Teppiche und andere
         57    Fußbodenbeläge,     aus
               Spinnstoffen:
               - aus Nadelfilz            Herstellen aus (1):
                                          - natürlichen Fasern
                                          oder
                                          - chemischen Vormaterialien oder
                                          Spinnmasse
                                          Jedoch dürfen
                                          - Monodie aus Polypropylen der
                                          Position 5402,
                                          - Spinnfasern aus Polypropylen der
                                          Positionen 5503 und 5506 sowie
                                          - Spinnkabel aus Filamenten aus
                                          Polypropylen der Position 5501,
                                          bei denen jeweils eine Faser oder
                                          ein Filament einen Titer von
                                          weniger als 9 dtex aufweist,
                                          verwendet werden, wenn ihr Wert
                                          40 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                                          hergestellten        Ware     nicht
                                          überschreitet
                                           - Jutegewebe kann als Unterlage
                                           verwendet werden
                 aus anderem Filz          Herstellen aus(l):
                                                natürlichen    Fasern,  nicht
                                           gekrempelt oder gekämmt oder
                                           nicht anders für die Spinnerei
                                           bearbeitet
                                           oder
                                           - chemischen Vormaterialien oder
                                           Spinnmasse
                 andere                    Herstellen aus (1):
                                           - Kokosgarnen- oder Jute(a),
                                           - Garnen aus synthetischen oder
                                           künstlichen Fila-menten,
                                           - natürlichen Fasern oder
                                           - synthetischen oder künstlichen
                                           Spinnfasern, nicht gekrempelt oder
                                           gekämmt oder nicht anders für die
                                           Spinnerei bearbeitet.
                                            Es kann jedoch auch Jutegewebe
                                           als Unterlage verwendet werden.
( a ) Die Verwendung von Jutegarnen ist ab 1. 7.2000 gestattet
                                                         £3
 ---pagebreak--- 11. In Anhang II erhält die Regel zur HS-Position 7006 folgende Fassung:
7006       Glas     der   Positionen
           7003, 7004 oder 7005,
           gebogen, mit bearbei-
           teten Kanten, graviert,
           gelocht, emailliert oder
           anders bearbeitet, jedoch
           weder gerahmt noch in
           Verbindung mit anderen
           Stoffen:
           - Glasplatten (Substrate) Herstellen               aus
           von einer dielektrischen  Vormaterialien (Substraten)
           Metallschicht     überzo- der Position 7006
           gen, nach den Normen
           des SEMII1 Halbleiter
           .-andere                  Herstellen               aus
                                     Vormaterialien der Position
                                     7001
12. In Anhang II erhält die Regel zur HS-Position 7601 folgende Fassung:
7601       Aluminium in Rohform.     Herstellen, bei dem
                                     - alle verwendeten Vormate-
                                       rialien in eine andere
                                       Position als die her-
                                       gestellte Ware einzureihen
                                       sind, und
                                     - der Wert alter verwen-
                                       deten Vormaterialien 50
                                       v.H. des Ab-Werk-Preises
                                       der hergestellten Ware
                                       nicht Uberschreitet
                                     oder
                                     Herstellen durch thermische
                                     oder elektrolytische Behand-
                                     lung von nichtlegiertem
                                     Aluminium oder AbfSllen
                                     und Schrott aus Aluminium.
    SEMII- Semiconductor Equipement and Materials Institute Incorporated.
                                                 £y
 ---pagebreak--- 13.    Nach Anhang IV wird folgender Wortlaut eingefugt:
                                       "Anhang V
  Liste der Vormaterialien mit Ursprung in der Türkei, für die die Artikel 3 und 4 nicht
          gelten, nach Kapiteln und Positionen des Harmonisierten Systems (HS)
Kapitel 1
Kapitel 2
Kapitel 3
0401 bis 0402
ex 0403 - Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere
           fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt,
           weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao, ohne
           Zusatz von Zucker und anderen Süßmitteln
0404 bis 0410
0504
0511
Kapitel 6
0701 bis 0709
ex 0710 - Gemüse, ungekocht oder in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren,
           ausgenommen Zuckermais des Codes 0704 40
ex 0711 - Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z.B. durch Schwefeldioxid oder in
           Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend
           wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet,
           ausgenommen Zuckermais des Codes 071190
0712 bis 0714
Kapitel 8
ex Kapitel 9 - Kaffee, Tee und Gewürze, ausgenommen Mate des Codes 0903
Kapitel 10
Kapitel 11
Kapitel 12
ex 1302-Pectin
 1501 bis 1514
ex 1515 - Andere pflanzliche Fette und fette Öle (ausgenommen Jojobaöl und seine
           Fraktionen) sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch
           modifiziert
ex 1516 - Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, ganz oder
           teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert,
           jedoch nicht weiterverarbeitet, ausgenommen hydriertes Rizinusöl
           (sogenannter "Opal wachs")
 ---pagebreak--- ex 1517 und ex 1518 - Margarine, Schmalz und andere genießbare Zubereitungen von
               tierischen Fetten
ex 1522 - Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von tierischen oder
          pflanzlichen Wachsen, ausgenommen Degras
Kapitel 16
1701
ex 1702 - Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und
          Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen;
          Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und
          Melassen, karamelisiert, ausgenommen die Erzeugnisse der Positionen
           1702 11 00, 1702 30 51,1702 30 59,1702 50 00 und 1702 90 10
1703
1801 und 1802
ex 1902 - Gefüllte Teigwaren, mehr als 20 GHT Fische, Krebstiere oder andere
            wirbellose Wassertiere, Wurst und ähnliche Erzeugnisse. Fleisch und
            Schlachtnebenerzeugnisse jeglicher Art, einschließlich Fette jeder Art oder
            Herkunft, enthaltend
ex 2001 - Gurken und Cornichons, Speisezwiebeln, Mango-Chutney, Früchte der
          Gattung "Capsicum", mit brennendem Geschmack, Pilze und Oliven, in Essig
          zubereitet oder haltbar gemacht
2002 und 2003
ex 2004 - Andere Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren» andere
          als Erzeugnisse der Position 2006, ausgenommen Kartoffeln in Form von
          Mehl, Grieß oder Flocken sowie ausgenommen Zuckermais
ex 2005 - Andere Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren,
          andere als Erzeugnisse der Position 2006, ausgenommen Erzeugnisse von
           Kartoffeln und Zuckermais
2006und2007
ex 2008 - Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise
           zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen
           Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen,
           ausgenommen        Erdnußbutter,   Palmcnhcrzen,      Mais,    Yamswurzeln.
           Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pllanzenteile, mit einem Stärkegehalt
           von 5 GHT oder mehr, Weinblätter, Hopfentriebe und ähnliche genießbare
           Pflanzentriebe
2009
ex 2106- Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt
2204
2206
ex 2207 - Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80% vol oder mehr, unvergällt,
           gewonnen aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen dieser Liste; Ethylalkohol
                                             a
 ---pagebreak---           mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt, aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen
          dieser Liste gewonnen
ex 2208 - Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80% vol, unvergällt,
          gewonnen aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen dieser Liste
2209
Kapitel 23
2401
4501
5301 und 5302
                                      Artikel 2
Dieser Beschluß tritt am I Januar 1999 in Kraft
Geschehen zu
                                                    Im Namen des Assoziationsrates
                                                    Der Vorsitzende
                                            O
 ---pagebreak---                                 FINANZBOGEN                                    V -
1. Betroffene Haushaltslinie: Kapitel 12 Artikel 120
2. Rechtsgrundlage: Artikel 113 des Vertrags
3. Titel der betreffenden Abkommen:
   Vorschlag zur Änderung des Protokolls Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs
   "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die
   Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang der Europa-
   Abkommen EG/MOEL, EG/Baltische Länder, EG/Slowenien und im Anhang des
   Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und des Protokolls
   Nr. 3 im Anhang der Freihandelsabkommen EWG-EFTA.
4. Ziel:
   Den mittel- und osteuropäischen Ländern soll es ermöglicht werden, beim Verbot
   von Zollrückerstattungen und Zollbefreiungen weiterhin Pauschalzollsätze
   anzuwenden.
   Weiter geht es darum, die gewerblichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei
   in das System einzubeziehen und gewisse Regeln, insbesondere zur Ermittlung
   des Ursprungslandes, zu vereinfachen bzw. richtigzustellen.
5. Finanzielle Auswirkungen:
   Da die Türkei sich in bezug auf gewerbliche Erzeugnisse mit der Gemeinschaft in
   Zollunion befindet, diese also schon jetzt zollfrei einfuhrt, und das Gros der hier
   vorgeschlagenen Änderungen lediglich den Handel erleichtern bzw. die
   Verwaltung vereinfachen soll, dürfte dieses Vorschlagspaket keine größeren
   finanziellen Auswirkungen haben.
                                          a
 ---pagebreak---                                   Vorsehlag für einen                    98/0259 (ACQ
                              BESCHLUSS DES RATES
                       über einen Standpunkt der Gemeinschaft
                          zur Änderung des Protokolls Nr. 3
          über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in "
   oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der
                  Verwaltungen im Anhang des Europa-Abkommens
       zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Republik Litauen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere
Artikel 113,
gestützt auf Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses des Rates und der Kommission vom 19.
Dezember 1997 über den Abschluß des Europa-Abkommens zur Gründung einer
Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten
einerseits und der Republik Litauen andererseits,
auf Vorschlag der Kommission,
in der Erwägung, daß nach Artikel 38 des Protokolls Nr. 3 zum Europa-Abkommen der
Assoziationsrat dieses Protokoll ändern kann -
BESCHLIESST:
Die Gemeinschaft vertritt im Assoziationsrat, der mit Artikel 111 des Europa-
Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen
andererseits eingesetzt worden ist, in bezug auf eine Änderung des Protokolls Nr. 3 über
die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungszeugnisse"
und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang des Europa*
Abkommens einen Standpunkt entsprechend dem im Anhang dieses Beschlusses
beigefugten Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsrates.
Geschehen zu Brüssel,
                                                                  Für den Rat
                                                                  Der Vorsitzende
 ---pagebreak---                                 EUROPA-ABKOMMEN
    zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften
                        und ihren Mitgliedstaaten einerseits und
                           der Republik Litauen andererseits
                                        ENTWURF
                      Beschluß Nr. .../des ASSOZIATIONSRATES
                                          vom...
        zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs
     "Erzeugnisse mit Ursprung in*' oder "Ursprungserzeugnisse" und über die
                  Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
DER ASSOZIATIONSRAT -
gestützt auf das am 12. Juni 1995 in Brüssel unterzeichnete Europa-Abkommen zur
Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren
Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits, insbesondere Artikel 38
des Protokolls Nr. 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Zum reibungslosen Funktionieren des erweiterten Kumulierungssystems, bei dem
Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, Ungarn, Polen, der Tschechischen
Republik, der Slowakischen Republik, Bulgarien, Rumänien, Lettland, Litauen, Estland.
Slowenien, dem Europäischen Wirtschaftsraum - im folgenden "EWR" - sowie Island,
Norwegen und der Schweiz - im folgenden den "EFTA-Staaten" - verwendet werden
können, sind Änderungen an der Bestimmung des Begriffs der Ursprungserzeugnisse
vorzunehmen.
Es ist zweckmäßig, das System der Pauschalzollsätze nach Artikel 15 im Zusammenhang
mit dem Verbot der Zollrückvergütung und der Zollbefreiung noch bis zum 31.12.2000
aufrechtzuerhalten.
Angesichts der besonderen Situation, die zwischen der Gemeinschaft und der Türkei in
bezug auf gewerbliche Erzeugnisse besteht, ist es gerechtfertigt, auch die gewerblichen
Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in das obengenannte Kumulierungssystem
einzubeziehen.
Zur Erleichterung des Handels und zur Vereinfachung der Verwaltungsförmlichkeiten ist
es wünschenswert, den Wortlaut der Artikel 3,4 und 12 zu ändern.
Am Verzeichnis der im Protokoll vorgesehenen ursprungsverleihenden Be- und
Verarbeitungsvorgänge sind gewisse Berichtigungen vorzunehmen, um die Entwicklung
der Verarbeitungstechniken und gewisse Versorgungsengpässe bei Vormaterialien zu
berücksichtigen -
BESCHLIESST:
                                         Artikel 1
                                                %
 ---pagebreak--- Das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in. "
oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der
Verwaltungen wird wie folgt geändert:
1.   Artikel 1 Buchstabe i) erhält folgende Fassung:
      "i) Der Begriff "Wertzuwachs" den Ab-Werk-Preis abzüglich des Zollwerts aller
     verwendeten Vormaterialien mit Ursprung in den in Artikel 3 und 4 genannten
     Ländern oder, wenn dieser Zollwert nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden
     kann, den ersten feststellbaren Preis, der in der Gemeinschaft oder in Litauen für die
      Vormaterialien gezahlt wird;".
2.    Die Artikel 3 und 4 erhalten folgende Fassung:
                                                 Artikel 3
                      Kumulierung in der Europäischen Gemeinschaft
 1. Unbeschadet von Artikel 2 Absatz 1 gelten Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der
Gemeinschaft, wenn sie dort aus Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft,
Bulgarien, Ungarn, Polen, der slowakischen Republik, der tschechischen Republik,
Rumänien, Litauen, Lettland, Estland, Slowenien, Island, Norwegen, der Schweiz
(einschliesslich Liechtenstein)1 oder der Türkei2 entsprechend den Bedingungen der
Ursprungsprotokolle zu den Abkommen zwischen der Gemeinschaft und jedem dieser
Länder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, die in der Gemeinschaft vorgenommene
Be- oder Verarbeitung geht über jene in Artikel 7 dieses Protokolls genannten Vorgänge
hinaus. Die verwendeten Vormaterialien müssen nicht in ausreichendem Masse be- oder
verarbeitet worden sein.
2. Geht eine in der Gemeinschaft vorgenommene Be- oder Verarbeitung nicht über die in
 Artikel 7 dieses Protokolls genannten Vorgänge hinaus, gilt das hergestellte Erzeugnis
nur dann als Ursprungserzeugnis der Gemeinschaft, wenn der dort erzielte Wertzuwachs
 grösser ist als die Werte der Vormaterialien mit Ursprung in einem der in Absatz l
 genannten Länder. Andernfalls gilt das hergestellte Erzeugnis als Ursprungserzeugnis
 des Landes, auf das der höchste Wert der bei der Herstellung in der Gemeinschaft
 verwendeten Vormaterialien entfällt.
 3. Erzeugnisse, die Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten Länder haben, und die
 in der Gemeinschaft keiner Be- oder Verarbeitung unterzogen werden, behalten ihren
 Ursprung bei, wenn sie in eines dieser Länder ausgeführt werden.
 4. Die Anwendung der in diesem Artikel vorgesehenen Kumulierung ist nur hinsichtlich
 von Vormaterialien und Erzeugnissen zulässig, die Ursprung aufgrund von
 1
     Es besteht eine Zollunion zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweiz , und das
     Fürtentum Liechtenstein ist auch Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen
     Wirtschaftsraum.
 2
     Die in diesem Artikel vorgesehene Kumulierung findet keine Anwendung auf Vormaterialien mit
     Ursprung in der Türkei, die in der Liste in Anhang V zu diesem Protokoll angeführt sind.
                                                          ^ /
 ---pagebreak--- Ursprungsregeln erworben haben, die mit den Ursprungsregeln dieses Protokolls
übereinstimmen.
Die Gemeinschaft und Litauen teilen einander über die Europäische Kommission die
Einzelheiten der Abkommen mit den anderen in Absatz 1 genannten Ländern und der
jeweiligen Ursprungsregeln mit. Die Europäische Kommission veröffentlicht im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Serie C) den Zeitpunkt, ab dem die in
diesem Artikel vorgesehene Kumulierung zwischen jenen in Absatz 1 genannten
Ländern, die die nötigen Bedingungen erfüllen, angewendet werden darf.
                                                 Artikel 4
                                      Kumulierung in Litauen
 1. Unbeschadet von Artikel 2 Absatz 2 gelten Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse
 Litauens, wenn sie dort aus Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, Bulgarien,
 Ungarn, Polen, der slowakischen Republik, der tschechischen Republik. Rumänien,
 Litauen, Lettland, Estland, Slowenien, Island, Norwegen, der Schweiz (einschliesslich
 Liechtenstein)1 oder der Türkei2 entsprechend den Bedingungen der Ursprungsprotokolle
 zu den Abkommen zwischen Litauen und jedem dieser Länder hergestellt worden sind,
 vorausgesetzt, die in Litauen vorgenommene Be- oder Verarbeitung geht über jene in
 Artikel 7 dieses Protokolls genannten Vorgänge hinaus. Die verwendeten Vormaterialien
 müssen nicht in ausreichendem Masse be- oder verarbeitet worden sein.
 2. Geht eine in Litauen vorgenommene Be- oder Verarbeitung nicht über die in Artikel 7
 dieses Protokolls genannten Vorgänge hinaus, gilt das hergestellte Erzeugnis nur dann als
 Ursprungserzeugnis Litauens, wenn der dort erzielte Wertzuwachs grösser ist als die
 Werte der Vormaterialien mit Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten Länder.
 Andernfalls gilt das hergestellte Erzeugnis als Ursprungserzeugnis des Landes, auf das
 der höchste Wert der bei der Herstellung in Lettland verwendeten Vormaterialien entfällt.
 3. Erzeugnisse, die Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten Länder haben, und die
 in Litauen keiner Be- oder Verarbeitung unterzogen werden, behalten ihren Ursprung bei,
 wenn sie in eines dieser Länder ausgeführt werden.
 4. Die Anwendung der in diesem Artikel vorgesehenen Kumulierung ist nur hinsichtlich
 von Vormaterialien und Erzeugnissen zulässig, die Ursprung aufgrund von
 Ursprungsregeln erworben haben, die mit den Ursprungsregeln dieses Protokolls
 übereinstimmen.
 1
     Es besteht eine Zollunion zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweiz , und das
     Fürtentum Liechtenstein ist auch Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen
     Wirtschaftsraum.
 2
     Die in diesem Artikel vorgesehene Kumulierung findet keine Anwendung auf Vormaterialien mit
     Ursprung in der Türkei, die in der Liste in Anhang V zu diesem Protokoll angeführt sind.
                                                         TäL
 ---pagebreak--- Die Gemeinschaft und Litauen teilen einander über die Europäische Kommission die
Einzelheiten der Abkommen mit den anderen in Absatz 1 genannten Ländern und der
jeweiligen Ursprungsregeln mit. Die Europäische Kommission veröffentlicht im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Serie C) den Zeitpunkt, ab dem die in
diesem Artikel vorgesehene Kumulierung zwischen jenen in Absatz 1 genannten
Ländern, die die nötigen Bedingungen erfüllen, angewendet werden darf.
 3.  Artikel 12 erhält folgende Fassung.
     11
        1. Vorbehaltlich des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe c), der Artikel 3 und 4 und
           des nachstehenden Absatzes 3 müssen die in Titel II genannten Bedingungen
           für den Erwerb der Ursprungseigenschaft ohne Unterbrechung in der
           Gemeinschaft bzw. in Litauen erfüllt werden.
     2.    Ursprungs waren, die aus der Gemeinschaft bzw. Litauen ausgeführt und
           anschließend wiedereingeführt werden, gelten vorbehaltlich der Artikel 3 und 4
           als Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft, es sei denn, den Zollbehörden
           wird glaubhaft dargelegt, daß
              a) die wiedereingeführten Waren dieselben wie die ausgeführten Waren sind
                 und
              b) diese Waren während ihres Aufenthalts in dem betreffenden Drittland oder
                 während des Transports keine Behandlung erfahren haben, die über das
                 zur Erhaltung ihres Zustands erforderliche Maß hinausgeht.
     3.    Der Erwerb der Ursprungseigenschaft nach Titel II wird durch Be- oder
           Verarbeitungen, die außerhalb der Gemeinschaft bzw. Litauens "an aus der
           Gemeinschaft bzw. Litauen ausgeführten und anschließend dorthin
           wiedereingeführten Vormaterialien vorgenommen werden, nicht abgebrochen,
           sofern
              a)die genannten Vormaterialien in der Gemeinschaft bzw. in Litauen
                 vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind oder dort vor ihrer
                 Ausfuhr eine Be- oder Verarbeitung erfahren haben, die über die in
                 Artikel 7 genannten nicht ausreichenden Be- oder Verarbeitungen
                 hinausgeht, und
              b) den Zollbehörden glaubhaft dargelegt werden kann, daß
                 i)   die wiedereingeführten Waren durch Be- oder Verarbeitung der
                       ausgeführten Vormaterialien entstanden sind
                       und
                  ii)  die gemäß diesem Artikel außerhalb der Gemeinschaft bzw. Litauens
                       insgesamt erzielte Wertsteigerung 10 v.H. des Ab-Werk-Preises des
                       Erzeugnisses, für das die Ursprungseigenschaft beansprucht wird,
                       nicht überschreitet.
                                                  1?
 ---pagebreak---    4.     Im Sinrie des Absatzes 3 werden die Bedingungen des Titels II für den Erwerb
          der Ursprungseigenschaft bei Be- oder Verarbeitungen außerhalb der
          Gemeinschaft bzw. außerhalb Litauens nicht angewendet. Enthält die Liste in
          Anhang II eine Regel, die einen zulässigen Höchstwert aller verwendeten
          Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorsieht, so dürfen für die
          letztliche Bestimmung der Ursprungseigenschaft eines Erzeugnisses der
          Gesamtwert der im Gebiet der betreffenden Vertragspartei verwendeten
          Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft und die gemäß diesem Artikel
          außerhalb der Gemeinschaft            insgesamt erzielte Wertsteigerung
          zusammengenommen den angegebenen Vomhundertsatz nicht überschreiten.
   5.     Im Sinne der Absätze 3 und 4 bedeutet der Begriff "insgesamt erzielte
          Wertsteigerung" alle außerhalb der Gemeinschaft bzw. außerhalb Litauens
          anfallenden Kosten einschließlich des gesamten Wertes der dort
          hinzugefügten Vormaterialien.
   6.     Die Absätze 3 und 4 gelten nicht für Erzeugnisse, die die Bedingungen der
          Liste des Anhangs II nicht erfüllen und nur durch Anwendung der
          allgemeinen Toleranz nach Artikel 6 Absatz 2 als in ausreichendem Maße be-
          oder verarbeitet angesehen werden können.
   7.     Die Absätze 3 und 4 gelten nicht für Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des
          Harmonisierten Systems.
   8.     Außerhalb der Gemeinschaft bzw. außerhalb Litauens durchgeführte Be- oder
          Verarbeitungen erfolgen nach diesem Artikel im Rahmen des Verfahrens der
          passiven Veredelung oder eines ähnlichen Systems."
4. In den Artikeln 13, 14, 15, 17, 21, 27, 30 und 32 wird die Bestimmung "in Artikel 4
   genannt" ersetzt durch die Bestimmung "in den Artikeln 3 und 4 genannt".
5. In Artikel 15 Absatz 6 letzter Unterabsatz wird das Datum "31. Dezember 1998"
   ersetzt durch das Datum "3 L Dezember 2000".
6. In Artikel 26 wird die Kurzbezeichnung "C2/CP3" ersetzt durch die
   Kurzbezeichnung "CN22/CN23".
7. In Anhang I, Bemerkung 5.2, wird zwischen "- künstliche Filamente" und
   "- synthetische Spinnfasern aus Polypropylen" das Grundmaterial "elektrische
   Leitfilamente" eingefügt.
8. In Anhang I, Bemerkung 5.2, wird das fünfte Beispiel gestrichen ("ein getufteter
   Teppich... wird eingehalten)."
9. In Anhang II wird zwischen die Regel zur HS-Position 2202 und diejenige zur HS-
   Position 2208 folgende Regel eingefügt:
                                               ^
 ---pagebreak---                                                       -  •-                      '       hi i
  HS-       Warenbezeichnung             Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
 Position                                   Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
                     (2)
   (1)                                                  (3)         oder           (4)
2207      Ethylalkohol mit einem   Herstellen
          Alkoholgehalt von 80 %
          vol oder mehr, unver-    - aus Vormaterialien, die nicht
          gällt; Ethylalkohol und    in die Position 2207 oder 2208
          Branntwein mit belie-      einzureihen sind
          bigem     Alkoholgehalt,
          vergällt
                                                    ^v
 ---pagebreak--- 10. In Anhang II erhält die Regel zu Kapitel 57 folgende Fassung:
    Kapitel    Teppiche und andere
         57    Fußbodenbeläge,     aus
               Spinnstoffen:
               - aus Nadelfilz            Herstellen aus (1):
                                          - natürlichen Fasern
                                          oder
                                          - chemischen Vormaterialien oder
                                          Spinnmasse
                                          Jedoch dürfen
                                          - Monofile aus Polypropylen der
                                          Position 5402,
                                          - Spinnfasern aus Polypropylen der
                                          Positionen 5503 und 5506 sowie
                                          - Spinnkabel aus Filamenten aus
                                          Polypropylen der Position 5501,
                                          bei denen jeweils eine Faser oder ein
                                          Filament einen Titer von weniger als
                                          9 dtex aufweist, verwendet werden,
                                          wenn ihr Wert 40 v.H. des Ab-Werk-
                                          Preises der hergestellten Ware nicht
                                          überschreitet
                                          - Jutegewebe kann als Unterlage
                                          verwendet werden
                 aus anderem Filz         Herstellen aus (1):
                                                 natürlichen     Fasern,    nicht
                                           gekrempelt oder gekämmt oder nicht
                                           anders für die Spinnerei bearbeitet
                                           oder
                                          -chemischen Vormaterialien oder
                                           Spinnmasse
                                           Herstellen aus (1):
                 andere                    - Kokosgarnen- oder Jute(a),
                                           - Garnen aus synthetischen oder
                                           künstlichen Fila-menten,
                                           - natürlichen Fasern oder
                                           - synthetischen oder künstlichen
                                           Spinnfasern, nicht gekrempelt oder
                                           gekämmt oder nicht anders für die
                                           Spinnerei bearbeitet.
                                           Es kann jedoch auch Jutegewebe
                                           als Unterlage verwendet werden.
( a ) Die Verwendung von Jutegarnen ist ab 1. 7.2000 gestattet
                                                ^-JC
 ---pagebreak--- 11. In Anhang II erhält die Regel zur HS-Position 7006 folgende Fassung:
7006       Glas      der  Positionen
            7003, 7004 oder 7005,
           gebogen, mit bearbei-
           teten Kanten, graviert,
           gelocht, emailliert oder
           anders bearbeitet, jedoch
           weder gerahmt noch in
           Verbindung mit anderen
            Stoffen:
           - Glasplatten (Substrate) Herstellen               aus
            von einer dielektrischen Vormaterialien (Substraten)
            Metalischicht    überzo- der Position 7006
           gen, nach den Normen
            des SEM111 Halbleiter
            .-andere                 Herstellen               aus
                                     Vormaterialien der Position
                                     7001
12. In Anhang II erhält die Regel zur HS-Position 7601 folgende Fassung:
7601        Aluminium in Rohform.    Herstellen, bei dem
                                     - alle verwendeten Vormate-
                                       rialien in eine andere
                                       Position als die her-
                                       gestellte Ware einzureihen
                                       sind, und
                                     -der Wert aller verwen-
                                       deten Vormaterialien 50
                                       v.H. des Ab-Werk-Preises
                                       der hergestellten Ware
                                       nicht Oberschreitet
                                     oder
                                     Herstellen durch thermische
                                     oder elektrolytische Behand-
                                     lung von nichtlegiertem
                                     Aluminium oder Abfftllen
                                     und Schrott aus Aluminium.
13.     Nach Anhang IV wird folgender Wortlaut eingefugt:
                                            "Anhang V
   Liste der Vormaterialien mit Ursprung in der Türkei, für die die Artikel 3 und 4 nicht
          gelten, nach Kapiteln und Positionen des Harmonisierten Systems (HS)
    SEMII- Semiconductor Equipement and Materials Institute Incorporated.
                                             Il
 ---pagebreak--- Kapitel 1
Kapitel 2
Kapitel 3
0401 bis 0402
ex 0403 - Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere
           fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt,
          weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao, ohne
           Zusatz von Zucker und anderen Süßmitteln
0404 bis 0410
0504
0511
Kapitel 6
0701 bis 0709
ex 0710 - Gemüse, ungekocht oder in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren,
           ausgenommen Zuckermais des Codes 0704 40
ex 0711 - Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z.B. durch Schwefeldioxid oder in
           Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend
           wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet,
           ausgenommen Zuckermais des Codes 071190
0712 bis 0714
Kapitel 8
ex Kapitel 9 - Kaffee, Tee und Gewürze, ausgenommen Mate des Codes 0903
Kapitel 10
Kapitel 11
Kapitel 12
ex 1302-Pectin
 1501 bis 1514
ex 1515 - Andere pflanzliche Fette und fette Öle (ausgenommen Jojobaöl und seine
            Fraktionen) sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch
            modifiziert
ex 1516 - Tierische und pflanzliche Fette und öle sowie deren Fraktionen, ganz oder
            teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert,
           jedoch nicht weiterverarbeitet, ausgenommen hydriertes Rizinusöl
            (sogenannter "Opalwachs")
 ex 1517 und ex 1518 - Margarine, Schmalz und andere genießbare Zubereitungen von
                 tierischen Fetten
 ex 1522 - Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von tierischen oder
            pflanzlichen Wachsen, ausgenommen Degras
 Kapitel 16
 1701
                                              "V
 ---pagebreak--- ex 1702 - Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucoâe und
          Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen;
          Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und
          Melassen, karamelisiert, ausgenommen die Erzeugnisse der Positionen
           1702 11 00,1702 30 51, 1702 30 59, 1702 50 00 und 1702 90 10
1703
1801 und 1802
ex 1902 - Gefüllte Teigwaren, mehr als 20 GHT Fische, Krebstiere oder andere
            wirbellose Wassertiere, Wurst und ähnliche Erzeugnisse, Fleisch und
            Schlachtnebenerzeugnisse jeglicher Art, einschließlich Fette jeder Art oder
            Herkunft, enthaltend
ex 2001 - Gurken und Cornichons, Speisezwiebeln, Mango-Chutney, Früchte der
           Gattung "Capsicum", mit brennendem Geschmack, Pilze und Oliven, in Essig
          zubereitet oder haltbar gemacht
2002 und 2003
ex 2004 - Andere Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, andere
           als Erzeugnisse der Position 2006, ausgenommen Kartoffeln in Form von
           Mehl, Grieß oder Flocken sowie ausgenommen Zuckermais
ex 2005 - Andere Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren,
           andere als Erzeugnisse der Position 2006, ausgenommen Erzeugnisse von
           Kartoffeln und Zuckermais
2006und2007
ex 2008 - Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise
           zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen
           Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen,
           ausgenommen        Erdnußbutter,   Palmenherzen,      Mais,     Yamswurzeln.
           Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt
           von 5 GHT oder mehr, Weinblätter, Hopfentriebe und ähnliche genießbare
           Pflanzentriebe
 2009
 ex 2106-Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt
 2204
 2206
 ex 2207 - Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80% vol oder mehr, unvergällt,
           gewonnen aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen dieser Liste; Ethylalkohol
           mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt, aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen
           dieser Liste gewonnen
 ex 2208 - Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80% vol, unvergällt,
           gewonnen aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen dieser Liste
 2209
 Kapitel 23
 2401
                                              r^
 ---pagebreak--- 4501
5301 und 5302
                                        Artikel 2
Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.
Geschehen zu
                                                   Im Namen des Assoziationsrates
                                                   Der Vorsitzende
                                                Ch
 ---pagebreak---                                 FINANZBOGEN                                        .
1. Betroffene Haushaltslinie: Kapitel 12 Artikel 120
2. Rechtsgrundlage: Artikel 113 des Vertrags
3. Titel der betreffenden Abkommen:
   Vorschlag zur Änderung des Protokolls Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs
   "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die
   Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang der Europa-
   Abkommen EG/MOEL, EG/Baltische Länder, EG/Slowenien und im Anhang des
   Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und des Protokolls
   Nr. 3 im Anhang der Freihandelsabkommen EWG-EFTA.
4. Ziel:
   Den mittel- und osteuropäischen Ländern soll es ermöglicht werden, beim Verbot
   von Zollrückerstattungen und Zollbefreiungen weiterhin Pauschalzollsätze
   anzuwenden.
   Weiter geht es darum, die gewerblichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei
   in das System einzubeziehen und gewisse Regeln, insbesondere zur Ermittlung
   des Ursprungslandes, zu vereinfachen bzw. richtigzustellen.
5. Finanzielle Auswirkungen:
   Da die Türkei sich in bezug auf gewerbliche Erzeugnisse mit der Gemeinschaft in
   Zollunion befindet, diese also schon jetzt zollfrei einfuhrt, und das Gros der hier
   vorgeschlagenen Änderungen lediglich den Handel erleichtern bzw. die
   Verwaltung vereinfachen soll, dürfte dieses Vorschlagspaket keine größeren
   finanziellen Auswirkungen haben.
                                           0
 ---pagebreak---                                    Vorschlag für einen                   98/ 0260 (ACC)
                              BESCHLUSS DES RATES
                       über einen Standpunkt der Gemeinschaft
                          zur Änderung des Protokolls Nr. 4
          über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in "
   oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der
                  Verwaltungen im Anhang des Europa-Abkommens
               zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Ungarn
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere
Artikel 113,
gestützt auf Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses des Rates und der Kommission vom 13.
Dezember 1993 über den Abschluß des Europa-Abkommens zur Gründung einer
Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten
einerseits und der Republik Ungarn andererseits,
auf Vorschlag der Kommission,
in der Erwägung, daß nach Artikel 38 des Protokolls Nr. 4 zum Europa-Abkommen der
Assoziationsrat dieses Protokoll ändern kann -
BESCHLIESST:
Die Gemeinschaft vertritt im Assoziationsrat, der mit Artikel 104 des Europa-
Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn
andererseits eingesetzt worden ist, in bezug auf eine Änderung des Protokolls Nr. 4 über
die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungszeugnisse"
und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang des Europa-
Abkommens einen Standpunkt entsprechend dem im Anhang dieses Beschlusses
beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsrates.
Geschehen zu Brüssel,
                                                                  Für den Rat
                                                                  Der Vorsitzende
                                                 ßi-
 ---pagebreak---                                EUROPA-ABKOMMEN
    zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften
                       und ihren Mitgliedstaaten einerseits und
                           der Republik Ungarn andererseits
                                      ENTWURF
                     Beschluß Nr. .../des ASSOZIATIONSRATES
                                         vom...
        zur Änderung des Protokolls Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs
     "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnissc" und über die
                  Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
DER ASSOZIATIONSRAT -
gestützt auf das am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichnete Europa-Abkommen zur
Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren
Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits, insbesondere Artikel 38
des Protokolls Nr. 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Zum reibungslosen Funktionieren des erweiterten Kumulierungssystems, bei dem
Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, Ungarn, Polen, der Tschechischen
Republik, der Slowakischen Republik, Bulgarien, Rumänien, Lettland, Litauen, Estland,
Slowenien, dem Europäischen Wirtschaftsraum - im folgenden "EWR" - sowie Island.
Norwegen und der Schweiz - im folgenden den "EFTA-Staaten" - verwendet werden
können, sind Änderungen an der Bestimmung des Begriffs der Ursprungserzeugnisse
vorzunehmen.
Es ist zweckmäßig, das System der Pauschalzollsätze nach Artikel 15 im Zusammenhang
mit dem Verbot der Zollrückvergütung und der Zollbefreiung noch bis zum 31.12.2000
aufrechtzuerhalten.
Angesichts der besonderen Situation, die zwischen der Gemeinschaft und der Türkei in
bezug auf gewerbliche Erzeugnisse besteht, ist es gerechtfertigt, auch die gewerblichen
 Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in das obengenannte Kumulierungssystem
einzubeziehen.
 Zur Erleichterung des Handels und zur Vereinfachung der Verwaltungsförmlichkeiten ist
 es wünschenswert, den Wortlaut der Artikel 3,4 und 12 zu ändern.
 Am Verzeichnis der im Protokoll vorgesehenen ursprungsverleihenden Be- und
 Verarbeitungsvorgänge sind gewisse Berichtigungen vorzunehmen, um die Entwicklung
 der Verarbeitungstechniken und gewisse Versorgungsengpässe bei Vormaterialien zu
 berücksichtigen-
 BESCHLIESST:
                                         Artikel 1
                                                   ei
 ---pagebreak--- Das Protokoll Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in."
oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der
Verwaltungen wird wie folgt geändert:
1.   Artikel 1 Buchstabe i) erhält folgende Fassung:
     "i) Der Begriff "Wertzuwachs" den Ab-Werk-Preis abzüglich des Zollwerts aller
     verwendeten Vormaterialien mit Ursprung in den in Artikel 3 und 4 genannten
     Ländern oder, wenn dieser Zollwert nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden
     kann, den ersten feststellbaren Preis, der in der Gemeinschaft oder in Ungarn für die
     Vormaterialien gezahlt wird;".
2.   Die Artikel 3 und 4 erhalten folgende Fassung:
                                                 Artikel 3
                      Kumulierung in der Europäischen Gemeinschaft
1. Unbeschadet von Artikel 2 Absatz 1 gelten Erzeugnisse als Ursprungserzeugnissc der
Gemeinschaft, wenn sie dort aus Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft,
Bulgarien, Ungarn, Polen, der slowakischen Republik, der tschechischen Republik,
Rumänien, Litauen, Lettland, Estland, Slowenien, Island, Norwegen, der Schweiz
(einschliesslich Liechtenstein)1 oder der Türkei2 entsprechend den Bedingungen der
Ursprungsprotokolle zu den Abkommen zwischen der Gemeinschaft und jedem dieser
Länder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, die in der Gemeinschaft vorgenommene
Be- oder Verarbeitung geht über jene in Artikel 7 dieses Protokolls genannten Vorgänge
hinaus. Die verwendeten Vormaterialien müssen nicht in ausreichendem Masse be- oder
verarbeitet worden sein.
2. Geht eine in der Gemeinschaft vorgenommene Be- oder Verarbeitung nicht über die in
Artikel 7 dieses Protokolls genannten Vorgänge hinaus, gilt das hergestellte Erzeugnis
nur dann als Ursprungserzeugnis der Gemeinschaft, wenn der dort erzielte Wertzuwachs
grösser ist als die Werte der Vormaterialien mit Ursprung in einem der in Absatz 1
genannten Länder. Andernfalls gilt das hergestellte Erzeugnis als Ursprungserzeugnis
des Landes, auf das der höchste Wert der bei der Herstellung in der Gemeinschaft
verwendeten Vormaterialien entfallt.
3. Erzeugnisse, die Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten Länder haben, und die
in der Gemeinschaft keiner Bc- oder Verarbeitung unterzogen werden, behalten ihren
Ursprung bei, wenn sie in eines dieser Länder ausgeführt werden.
4. Die Anwendung der in diesem Artikel vorgesehenen Kumulierung ist nur hinsichtlich
von Vormaterialien und Erzeugnissen zulässig, die Ursprung aufgrund von
1
    Es besteht eine Zollunion zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweiz , und das
    Fürtentum Liechtenstein ist auch Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen
    Wirtschaftsraum.
2
    Die in diesem Artikel vorgesehene Kumulierung findet keine Anwendung auf Vormaterialien mit
    Ursprung in der Türkei, die in der Liste in Anhang V zu diesem Protokoll angeführt sind.
                                                           PU-
 ---pagebreak--- Ursprungsregeln erworben haben, die mit den Ursprungsregeln dieses Protokolls
übereinstimmen.
Die Gemeinschaft und Ungarn teilen einander über die Europäische Kommission die
Einzelheiten der Abkommen mit den anderen in Absatz 1 genannten Ländern und der
jeweiligen Ursprungsregeln mit. Die Europäische Kommission veröffentlicht im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Serie C) den Zeitpunkt, ab dem die in
diesem Artikel vorgesehene Kumulierung zwischen jenen in Absatz 1 genannten
Ländern, die die nötigen Bedingungen erfüllen, angewendet werden darf.
                                                 Artikel 4
                                       Kumulierung in Ungarn
 1. Unbeschadet von Artikel 2 Absatz 2 gelten Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse
Ungarns, wenn sie dort aus Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, Bulgarien.
 Ungarn, Polen, der slowakischen Republik, der tschechischen Republik, Rumänien.
 Litauen, Lettland, Estland, Slowenien, Island, Norwegen, der Schweiz (einschliesslich
 Liechtenstein)1 oder der Türkei2 entsprechend den Bedingungen der Ursprungsprotokolle
 zu den Abkommen zwischen Ungarn und jedem dieser Länder hergestellt worden sind,
 vorausgesetzt, die in Ungarn vorgenommene Be- oder Verarbeitung geht über jene in
 Artikel 7 dieses Protokolls genannten Vorgänge hinaus. Die verwendeten Vormaterialien
 müssen nicht in ausreichendem Masse be- oder verarbeitet worden sein.
 2. Geht eine in Ungarn vorgenommene Be- oder Verarbeitung nicht über die in Artikel 7
 dieses Protokolls genannten Vorgänge hinaus, gilt das hergestellte Erzeugnis nur dann als
 Ursprungserzeugnis Ungarns, wenn der dort erzielte Wertzuwachs grösser ist als die
 Werte der Vormaterialien mit Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten Länder.
 Andernfalls gilt das hergestellte Erzeugnis als Ursprungserzeugnis des Landes, auf das
 der höchste Wert der bei der Herstellung in Ungarn verwendeten Vormaterialien entfällt.
 3. Erzeugnisse, die Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten Länder haben, und die
 in Ungarn keiner Be- oder Verarbeitung unterzogen werden, behalten ihren Ursprung bei,
 wenn sie in eines dieser Länder ausgeführt werden.
 4. Die Anwendung der in diesem Artikel vorgesehenen Kumulierung ist nur hinsichtlich
 von Vormaterialien und Erzeugnissen zulässig, die Ursprung aufgrund von
 Ursprungsregeln erworben haben, die mit den Ursprungsregeln dieses Protokolls
 übereinstimmen.
 1
     Es besteht eine Zollunion zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweiz , und das
     Fürtentum Liechtenstein ist auch Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen
     Wirtschaftsraum.
 2
     Die in diesem Artikel vorgesehene Kumulierung findet keine Anwendung auf Vormaterialien mit
     Ursprung in der Türkei, die in der Liste in Anhang V zu diesem Protokoll angeführt sind.
                                                            er
 ---pagebreak--- Die Gemeinschaft und Ungarn teilen einander über die Europäische Kommission die
Einzelheiten der Abkommen mit den anderen in Absatz 1 genannten Ländern und der
jeweiligen Ursprungsregeln mit. Die Europäische Kommission veröffentlicht im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Serie C) den Zeitpunkt, ab dem die in
diesem Artikel vorgesehene Kumulierung zwischen jenen in Absatz 1 genannten
Ländern, die die nötigen Bedingungen erfüllen, angewendet werden darf.
     Artikel 12 erhält folgende Fassung.
     " 1.  Vorbehaltlich des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe c), der Artikel 3 und 4 und
          des nachstehenden Absatzes 3 müssen die in Titel II genannten Bedingungen
          für den Erwerb der Ursprungseigenschaft ohne Unterbrechung in der
          Gemeinschaft bzw. in Ungarn erfüllt werden.
     2.   Ursprungswaren, die aus der Gemeinschaft bzw. Ungarn ausgeführt und
          anschließend wiedereingeführt werden, gelten vorbehaltlich der Artikel 3 und 4
          als Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft, es sei denn, den Zollbehörden
          wird glaubhaft dargelegt, daß
             a) die wiedereingeführten Waren dieselben wie die ausgeführten Waren sind
                und
             b) diese Waren während ihres Aufenthalts in dem betreffenden Drittland oder
                während des Transports keine Behandlung erfahren haben, die über das
                zur Erhaltung ihres Zustands erforderliche Maß hinausgeht.
     3.    Der Erwerb der Ursprungseigenschaft nach Titel II wird durch Be- oder
           Verarbeitungen, die außerhalb der Gemeinschaft bzw. Ungarns an aus der
           Gemeinschaft bzw. Ungarn ausgeführten und anschließend dorthin
           wiedereingefiihrten Vormaterialien vorgenommen werden, nicht abgebrochen,
           sofern
             a)die genannten Vormaterialien in der Gemeinschaft bzw. in Ungarn
                vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind oder dort vor ihrer
                Ausfuhr eine Be- oder Verarbeitung erfahren haben, die über die in
                Artikel 7 genannten nicht ausreichenden Be- oder Verarbeitungen
                hinausgeht, und
             b) den Zollbehörden glaubhaft dargelegt werden kann, daß
                i)   die wiedereingeführten Waren durch Be- oder Verarbeitung der
                      ausgeführten Vormaterialien entstanden sind
                      und
                ii)   die gemäß diesem Artikel außerhalb der Gemeinschaft bzw. Ungarns
                      insgesamt erzielte Wertsteigerung 10 v.H. des Ab-Werk-Preises des
                      Erzeugnisses, für das die Ursprungseigenschaft beansprucht wird,
                      nicht überschreitet.
                                                   ec
 ---pagebreak---    4.    Im Sinne des Absatzes 3 werden die Bedingungen des Titels II für den Erwerb
         der Ursprungseigenschaft bei Be- oder Verarbeitungen außerhalb der
         Gemeinschaft bzw. außerhalb Ungarns nicht angewendet. Enthält die Liste in
         Anhang II eine Regel, die einen zulässigen Höchstwert aller verwendeten
         Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorsieht, so dürfen für die
          letztliche Bestimmung der Ursprungseigenschaft eines Erzeugnisses der
          Gesamtwert der im Gebiet der betreffenden Vertragspartei verwendeten
         Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft und die gemäß diesem Artikel
          außerhalb     der Gemeinschaft        insgesamt erzielte      Wertsteigerung
          zusammengenommen den angegebenen Vomhundertsatz nicht überschreiten.
   5.     Im Sinne der Absätze 3 und 4 bedeutet der Begriff "insgesamt erzielte
          Wertsteigerung" alle außerhalb der Gemeinschaft bzw. außerhalb Ungarns
          anfallenden Kosten einschließlich des gesamten Wertes der dort
          hinzugefügten Vormaterialien.
   6.     Die Absätze 3 und 4 gelten nicht für Erzeugnisse, die die Bedingungen der
          Liste des Anhangs II nicht erfüllen und nur durch Anwendung der
          allgemeinen Toleranz nach Artikel 6 Absatz 2 als in ausreichendem Maße be-
          oder verarbeitet angesehen werden können.
   7.     Die Absätze 3 und 4 gelten nicht für Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des
          Harmonisierten Systems.
   8.     Außerhalb der Gemeinschaft bzw. außerhalb Ungarns durchgeführte Be- oder
          Verarbeitungen erfolgen nach diesem Artikel im Rahmen des Verfahrens der
          passiven Veredelung oder eines ähnlichen Systems."
4. In den Artikeln 13, 14, 15, 17, 21, 27, 30 und 32 wird die Bestimmung "in Artikel 4
   genannt" ersetzt durch die Bestimmung "in den Artikeln 3 und 4 genannt".
5. In Artikel 15 Absatz 6 letzter Unterabsatz wird das Datum "31. Dezember 1998"
   ersetzt durch das Datum "31. Dezember 2000".
6. In Artikel 26 wird die Kurzbezeichnung              "C2/CP3" ersetzt durch die
   Kurzbezeichnung "CN22/CN23".
7. In Anhang I, Bemerkung 5.2, wird zwischen "- künstliche Filamente" und
   "- synthetische Spinnfasern aus Polypropylen" das Grundmaterial "elektrische
   Leitfilamente" eingefügt.
8. In Anhang I, Bemerkung 5.2, wird das fünfte Beispiel gestrichen ("ein getufteter
   Teppich... wird eingehalten)."
9. In Anhang II wird zwischen die Regel zur HS-Position 2202 und diejenige zur HS-
   Position 2208 folgende Regel eingefügt:
                                                  ^
 ---pagebreak---   HS-      Warenbezeichnung             Be-oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne *'
Position                                  Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
                    (2)
   (1)                                                (3)          oder         (4)
2207     Ethylalkohol mit einem   Herstellen
         Alkoholgehalt von 80 %
         vol oder mehr, unver-    - aus Vormaterialien, die nicht
         gällt; Ethylalkohol und    in die Position 2207 oder 2208
         Branntwein mit belie-      einzureihen sind
         bigem     Alkoholgehalt,
         vergällt
                                                     '?€
 ---pagebreak--- 10.      In Anhang II erhält die Regel zu Kapitel 57 folgende Fassung:
   Kapitel     Teppiche und andere
         57    Fußbodenbeläge,     aus
               Spinnstoffen:
      i        - aus Nadelfilz            Herstellen aus (1):
                                          - natürlichen Fasern
                                          oder
                                          - chemischen Vormaterialien oder
                                          Spinnmasse
                                          Jedoch dürfen
                                          - Monofile aus Polypropylen der
                                          Position 5402,
                                          - Spinnfasern aus Polypropylen der
                                          Positionen 5503 und 5506 sowie
                                          - Spinnkabel aus Filamenten aus
                                          Polypropylen der Position 5501,
                                          bei denen jeweils eine Faser oder
                                          ein Filament einen Titer von
                                          weniger als 9 dtex aufweist,
                                          verwendet werden, wenn ihr Wert
                                          40 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                                          hergestellten       Ware     nicht
                                          überschreitet
                                          - Jutegewebe kann als Unterlage
                                          verwendet werden
               - aus anderem Filz         Herstellen aus(l):
                                               natürlichen    Fasern,  nicht
                                          gekrempelt oder gekämmt oder
                                          nicht anders für die Spinnerei
                                          bearbeitet
                                          oder
                                          - chemischen Vormaterialien oder
                                          Spinnmasse
               - andere '                 Herstellen aus (1):
                                          - Kokosgarnen- oder Jute(a),
                                          - Garnen aus synthetischen oder
                                          künstlichen Fila-menten,
                                          - natürlichen Fasern oder
                                          - synthetischen oder künstlichen
                                          Spinnfasern, nicht gekrempelt oder
                                          gekämmt oder nicht anders für die
                                          Spinnerei bearbeitet.
                                          Es kann jedoch auch Jutegewebe
                                          als Unterlage verwendet werden.
(a ) Die Verwendung von Jutegarnen ist ab 1. 7.2000 gestattet
                                                          ^
 ---pagebreak--- 11. In Anhang II erhält die Regel zur HS-Position 7006 folgende Fassung:
7006       Glas     der   Positionen
           7003, 7004 oder 7005,
           gebogen, mit bearbei-
           teten Kanten, graviert,
           gelocht, emailliert oder
           anders bearbeitet, jedoch
           weder gerahmt noch in
           Verbindung mit anderen
           Stoffen:
           - Glasplatten (Substrate) Herstellen                 aus
           von einer dielektrischen  Vormaterialien (Substraten)
            Metallschicht    überzo- der Position 7006
           gen, nach den Normen
           des SEMII1 Halbleiter
            .-andere                 Herstellen                 aus
                                     Vormaterialien der Position
                                     7001
12. In Anhang II erhält die Regel zur HS-Position 7601 folgende Fassung:
7601        Aluminium in Ron form.   Herstellen, bei dem
                                     - alle verwendeten Vormate-
                                       rialien in eine andere
                                       Position als die her-
                                       gestellte Ware einzureihen
                                       sind, und
                                     - der Wert aller verwen-
                                       deten Vormaterialien 50
                                       v.H. des Ab-Werk-Preises
                                       der hergestellten Ware
                                       nicht tiberschreitet
                                     oder
                                     Herstellen durch thermische
                                     oder elektrolytische Behand-
                                     lung von        nichtlegiertem
                                     Aluminium oder Abfallen
                                     und Schrott aus Aluminium.
 13.    Nach Anhang IV wird folgender Wortlaut eingefügt:
                                            "Anhang V
1
     SEMII- Semiconductor Equipement and Materials Institute Incorporated.
                                              4O
 ---pagebreak---   Liste der Vormaterialien mit Ursprung in der Türkei, für die die Artikel 3 und 4 nicht.
          gelten, nach Kapiteln und Positionen des Harmonisierten Systems (HS)
Kapitel 1
Kapitel 2
Kapitel 3
0401 bis 0402
ex 0403 - Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere
           fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt,
           weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao, ohne
           Zusatz von Zucker und anderen Süßmitteln
0404 bis 0410
0504
0511
Kapitel 6
0701 bis 0709
ex 0710 - Gemüse, ungekocht oder in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren,
           ausgenommen Zuckermais des Codes 0704 40
ex 0711 - Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z.B. durch Schwefeldioxid oder in
           Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend
           wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet,
           ausgenommen Zuckermais des Codes 071190
0712 bis 0714
Kapitel 8
ex Kapitel 9 - Kaffee, Tee und Gewürze, ausgenommen Mate des Codes 0903
Kapitel 10
Kapitel 11
Kapitel 12
ex 1302-Pectin
1501 bis 1514
ex 1515 - Andere pflanzliche Fette und fette Öle (ausgenommen Jojobaöl und seine
           Fraktionen) sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch
           modifiziert
ex 1516 - Tierische und pflanzliche Fette und öle sowie deren Fraktionen, ganz oder
           teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert,
           jedoch nicht weiterverarbeitet, ausgenommen hydriertes Rizinusöl
           (sogenannter "Opalwachs")
ex 1517 und ex 1518 - Margarine, Schmalz und andere genießbare Zubereitungen von
                tierischen Fetten
ex 1522 - Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von tierischen oder
           pflanzlichen Wachsen, ausgenommen Degras
                                              -9/
 ---pagebreak---                                                                                  v
Kapitel 16                                                                          -.
1701
ex 1702 - Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und
          Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen;
          Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und
          Melassen, karamelisiert, ausgenommen die Erzeugnisse der Positionen
           1702 11 00, 1702 30 51,1702 30 59,1702 50 00 und 1702 90 10
1703
1801 und 1802
ex 1902 - Gefüllte Teigwaren, mehr als 20 GHT Fische, Krebstiere oder andere
            wirbellose Wassertiere, Wurst und ähnliche Erzeugnisse, Fleisch und
            Schlachtnebenerzeugnisse jeglicher Art, einschließlich Fette jeder Art oder
            Herkunft, enthaltend
ex 2001 - Gurken und Cornichons, Speisezwiebeln, Mango-Chutney, Früchte der
          Gattung "Capsicum", mit brennendem Geschmack, Pilze und Oliven, in Essig
          zubereitet oder haltbar gemacht
2002 und 2003
ex 2004 - Andere Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, andere
          als Erzeugnisse der Position 2006, ausgenommen Kartoffeln in Form von
          Mehl, Grieß oder Flocken sowie ausgenommen Zuckermais
ex 2005 - Andere Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren,
           andere als Erzeugnisse der Position 2006, ausgenommen Erzeugnisse von
           Kartoffeln und Zuckermais
2006und2007
ex 2008 - Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise
           zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen
           Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen,
           ausgenommen       Erdnußbutter,   Palmenherzen,       Mais,     Yamswurzeln.
           Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt
           von 5 GHT oder mehr, Weinblätter, Hopfentriebe und ähnliche genießbare
           Pflanzentriebe
2009
ex 2106-Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt
2204
2206
ex 2207 - Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80% vol oder mehr, unvergällt,
           gewonnen aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen dieser Liste; Ethylalkohol
           mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt, aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen
           dieser Liste gewonnen
ex 2208 - Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80% vol, unvergällt,
           gewonnen aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen dieser Liste
 2209
                                             QSb
 ---pagebreak--- Kapitel 23
2401
4501
5301 und 5302
                                       Artikel 2
 Dieser Beschluß tritt am 1 Januar 1999 in Kraft.
Geschehen zu
                                                  Im Namen des Assoziationsrates
                                                  Der Vorsitzende
                                             ^2
 ---pagebreak---                                 FINANZBOGEN                             ~'* *• v   .,
1. Betroffene Haushaltslinie: Kapitel 12 Artikel 120
2. Rechtsgrundlage: Artikel 113 des Vertrags
3. Titel der betreffenden Abkommen:
   Vorschlag zur Änderung des Protokolls Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs
   "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die
   Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang der Europa-
   Abkommen EG/MOEL, EG/Baltische Länder, EG/Slowenien und im Anhang des
   Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und des Protokolls
   Nr. 3 im Anhang der Freihandelsabkommen EWG-EFTA.
4. Ziel:
   Den mittel- und osteuropäischen Ländern soll es ermöglicht werden, beim Verbot
   von Zollrückerstattungen und Zollbefreiungen weiterhin Pauschalzollsätze
   anzuwenden.
   Weiter geht es darum, die gewerblichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei
   in das System einzubeziehen und gewisse Regeln, insbesondere zur Ermittlung
   des Ursprungslandes, zu vereinfachen bzw. richtigzustellen.
5. Finanzielle Auswirkungen:
   Da die Türkei sich in bezug auf gewerbliche Erzeugnisse mit der Gemeinschaft in
   Zollunion befindet, diese also schon jetzt zollfrei einfuhrt, und das Gros der hier
   vorgeschlagenen Änderungen lediglich den Handel erleichtern bzw. die
   Verwaltung vereinfachen soll, dürfte dieses Vorschlagspaket keine größeren
   finanziellen Auswirkungen haben.
                                           ^V
 ---pagebreak---                                    Vorschlag für einen                   98/0261 (ACQ
                              BESCHLUSS DES RATES
                       über einen Standpunkt der Gemeinschaft
                          zur Änderung des Protokolls Nr. 4
          über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in "
  oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der
                  Verwaltungen im Anhang des Europa-Abkommens
    zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der slowakischen Republik
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere
Artikel 113,
gestützt auf Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses des Rates und der Kommission vom 19.
Dezember 1994 über den Abschluß des Europa-Abkommens zur Gründung einer
Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten
einerseits und der slowakischen Republik andererseits,
auf Vorschlag der Kommission,
in der Erwägung, daß nach Artikel 38 des Protokolls Nr. 4 zum Europa-Abkommen der
Assoziationsrat dieses Protokoll ändern kann -
BESCHLIESST:
Die Gemeinschaft vertritt im Assoziationsrat, der mit Artikel 104 des Europa-
Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der slowakischen Republik
andererseits eingesetzt worden ist, in bezug auf eine Änderung des Protokolls Nr. 4 über
die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungszeugnisse"
und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang des Europa-
Abkommens einen Standpunkt entsprechend dem im Anhang dieses Beschlusses
beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsrates.
Geschehen zu Brüssel,
                                                                  Für den Rat
                                                                  Der Vorsitzende
                                                qC
 ---pagebreak---                                 EUROPA-ABKOMMEN
    zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften
                       und ihren Mitgliedstaaten einerseits und
                        der slowakischen Republik andererseits
                                      ENTWURF
                    Beschluß Nr. .../des ASSOZIATIONSRATES
                                        vom...
        zur Änderung des Protokolls Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs
     "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die
                  Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
DER ASSOZIATIONSRAT-
gestützt auf das am 4. Oktober 1993 in Brüssel unterzeichnete Europa-Abkommen zur
Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren
Mitgliedstaaten einerseits und der slowakischen Republik andererseits, insbesondere
Artikel 38 des Protokolls Nr. 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Zum reibungslosen Funktionieren des erweiterten Kumulierungssystems, bei dem
Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, Polen, Ungarn, der Tschechischen
Republik, der Slowakischen Republik, Bulgarien, Rumänien, Lettland, Litauen, Estland,
Slowenien, dem Europäischen Wirtschaftsraum - im folgenden "EWR" - sowie Island,
Norwegen und der Schweiz - im folgenden den "EFTA-Staaten" - verwendet werden
können, sind Änderungen an der Bestimmung des Begriffs der Ursprungserzeugnisse
vorzunehmen.
Es ist zweckmäßig, das System der Pauschalzollsätze nach Artikel 15 im Zusammenhang
mit dem Verbot der Zollrückvergütung und der Zollbefreiung noch bis zum 31.12.2000
aufrechtzuerhalten.
Angesichts der besonderen Situation, die zwischen der Gemeinschaft und der Türkei in
bezug auf gewerbliche Erzeugnisse besteht, ist es gerechtfertigt, auch die gewerblichen
Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in das obengenannte Kumulierungssystem
einzubeziehen.
Zur Erleichterung des Handels und zur Vereinfachung der Verwaltungsförmlichkeiten ist
es wünschenswert, den Wortlaut der Artikel 3,4 und 12 zu ändern.
Am Verzeichnis der im Protokoll vorgesehenen ursprungsverleihenden Be- und
Verarbeitungsvorgänge sind gewisse Berichtigungen vorzunehmen, um die Entwicklung
der Verarbeitungstechniken und gewisse Versorgungsengpässe bei Vormaterialien zu
berücksichtigen -
BESCHLIESST:
                                                9-É
 ---pagebreak---                                                  Artikel 1
Das Protokoll Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in "
oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der
Verwaltungen wird wie folgt geändert:
1.   Artikel 1 Buchstabe i) erhält folgende Fassung:
     "i) Der Begriff "Wertzuwachs" den Ab-Werk-Preis abzüglich des Zollwerts aller
     verwendeten Vormaterialien mit Ursprung in den in Artikel 3 und 4 genannten
     Ländern oder, wenn dieser Zollwert nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden
     kann, den ersten feststellbaren Preis, der in der Gemeinschaft oder in der
     slowakischen Republik für die Vormaterialien gezahlt wird;".
2.   Die Artikel 3 und 4 erhalten folgende Fassung:
                                                 Artikel 3
                     Kumulierung in der Europäischen Gemeinschaft
1. Unbeschadet von Artikel 2 Absatz 1 gelten Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der
Gemeinschaft, wenn sie dort aus Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft,
Bulgarien, Polen, Ungarn, der slowakischen Republik, der tschechischen Republik,
Rumänien, Litauen, Lettland, Estland, Slowenien, Island, Norwegen, der Schweiz
(einschliesslich Liechtenstein)1 oder der Türkei2 entsprechend den Bedingungen der
Ursprungsprotokolle zu den Abkommen zwischen der Gemeinschaft und jedem dieser
Länder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, die in der Gemeinschaft vorgenommene
Be- oder Verarbeitung geht über jene in Artikel 7 dieses Protokolls genannten Vorgänge
hinaus. Die verwendeten Vormaterialien müssen nicht in ausreichendem Masse be- oder
verarbeitet worden sein.
2. Geht eine in der Gemeinschaft vorgenommene Be- oder Verarbeitung nicht über die in
Artikel 7 dieses Protokolls genannten Vorgänge hinaus, gilt das hergestellte Erzeugnis
nur dann als Ursprungserzeugnis der Gemeinschaft, wenn der dort erzielte Wertzuwachs
grösser ist als die Werte der Vormaterialien mit Ursprung in einem der in Absatz 1
genannten Länder. Andernfalls gilt das hergestellte Erzeugnis als Ursprungserzeugnis
des Landes, auf das der höchste Wert der bei der Herstellung in der Gemeinschaft
verwendeten Vormaterialien entfallt.
    Es besteht.eine Zollunion zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweiz , und das
    Fürtentum Liechtenstein ist auch Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen
    Wirtschaftsraum.
    Die in diesem Artikel vorgesehene Kumulierung findet keine Anwendung auf Vormaterialien mit
    Ursprung in der Türkei, die in der Liste in Anhang V zu diesem Protokoll angeführt sind.
                                                           cn
 ---pagebreak--- 3. Erzeugnisse, die Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten Länder haben, und die
in der Gemeinschaft keiner Be- oder Verarbeitung unterzogen werden, behalten ihren
Ursprung bei, wenn sie in eines dieser Länder ausgeführt werden.
4. Die Anwendung der in diesem Artikel vorgesehenen Kumulierung ist nur hinsichtlich
von Vormaterialien und Erzeugnissen zulässig, die Ursprung aufgrund von
Ursprungsregeln erworben haben, die mit den Ursprungsregeln dieses Protokolls
übereinstimmen.
Die Gemeinschaft und die slowakische Republik teilen einander über die Europäische
Kommission die Einzelheiten der Abkommen mit den anderen in Absatz 1 genannten
Ländern und der jeweiligen Ursprungsregeln mit. Die Europäische Kommission
veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Serie C) den Zeitpunkt,
ab dem die in diesem Artikel vorgesehene Kumulierung zwischen jenen in Absatz 1
genannten Ländern, die die nötigen Bedingungen erfüllen, angewendet werden darf.
                                                 Artikel 4
                         Kumulierung in der slowakischen Republik
 1. Unbeschadet von Artikel 2 Absatz 2 gelten Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der
slowakischen Republik, wenn sie dort aus Vormaterialien mit Ursprung in der
Gemeinschaft, Bulgarien, Polen, Ungarn, der slowakischen Republik, der tschechischen
Republik, Rumänien, Litauen, Lettland, Estland, Slowenien, Island, Norwegen, der
Schweiz (einschliesslich Liechtenstein)1 oder der Türkei2 entsprechend den Bedingungen
der Ursprungsprotokolle zu den Abkommen zwischen der slowakischen Republik und
jedem dieser Länder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, die in der slowakischen
 Republik vorgenommene Be- oder Verarbeitung geht über jene in Artikel 7 dieses
 Protokolls genannten Vorgänge hinaus. Die verwendeten Vormaterialien müssen nicht in
 ausreichendem Masse be-oder verarbeitet worden sein.
 2. Geht eine in der slowakischen Republik vorgenommene Be- oder Verarbeitung nicht
 über die in Artikel 7 dieses Protokolls genannten Vorgänge hinaus, gilt das hergestellte
 Erzeugnis nur dann als Ursprungserzeugnis der slowakischen Republik, wenn der dort
 erzielte Wertzuwachs grösser ist als die Werte der Vormaterialien mit Ursprung in einem
 der in Absatz 1 genannten Länder. Andernfalls gilt das hergestellte Erzeugnis als
 Ursprungserzeugnis des Landes, auf das der höchste Wert der bei der Herstellung in der
 slowakischen Republik verwendeten Vormaterialien entfällt.
 1
     Es besteht eine Zollunion zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweiz , und das
     Fürtentum Liechtenstein ist auch Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen
     Wirtschaftsraum.
 2
     Die in diesem Artikel vorgesehene Kumulierung findet keine Anwendung auf Vormaterialien mit
     Ursprung in der Türkei, die in der Liste in Anhang V zu diesem Protokoll angeführt sind.
                                                           9f
 ---pagebreak--- 3. Erzeugnisse, die Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten Länder haben, uÄd die
in der slowakischen Republik keiner Be- oder Verarbeitung unterzogen werden, behalten
ihren Ursprung bei, wenn sie in eines dieser Länder ausgeführt werden.
4. Die Anwendung der in diesem Artikel vorgesehenen Kumulierung ist nur hinsichtlich
von Vormaterialien und Erzeugnissen zulässig, die Ursprung aufgrund von
Ursprungsregeln erworben haben, die mit den Ursprungsregeln dieses Protokolls
übereinstimmen.
Die Gemeinschaft und die slowakische Republik teilen einander über die Europäische
Kommission die Einzelheiten der Abkommen mit den anderen in Absatz 1 genannten
Ländern und der jeweiligen Ursprungsregeln mit. Die Europäische Kommission
veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Serie C) den Zeitpunkt,
ab dem die in diesem Artikel vorgesehene Kumulierung zwischen jenen in Absatz 1
genannten Ländern, die die nötigen Bedingungen erfüllen, angewendet werden darf.
3.   Artikel 12 erhält folgende Fassung.
     "1. Vorbehaltlich des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe c), der Artikel 3 und 4 und
           des nachstehenden Absatzes 3 müssen die in Titel II genannten Bedingungen
           für den Erwerb der Ursprungseigenschaft ohne Unterbrechung in der
           Gemeinschaft bzw. in der slowakischen Republik erfüllt werden.
     2.    Ursprungswaren, die aus der Gemeinschaft bzw. der slowakischen Republik
           ausgeführt und anschließend wiedereingeführt werden, gelten vorbehaltlich der
           Artikel 3 und 4 als Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft, es sei denn, den
           Zollbehörden wird glaubhaft dargelegt, daß
             a) die wiedereingeführten Waren dieselben wie die ausgeführten Waren sind
                und
             b) diese Waren während ihres Aufenthalts in dem betreffenden Drittland oder
                während des Transports keine Behandlung erfahren haben, die über das
                zur Erhaltung ihres Zustands erforderliche Maß hinausgeht.
     3.    Der Erwerb der Ursprungseigenschaft nach Titel II wird durch Be- oder
           Verarbeitungen, die außerhalb der Gemeinschaft bzw. der slowakischen
           Republik an aus der Gemeinschaft bzw. der slowakischen Republik
           ausgeführten und anschließend dorthin wiedereingeführten Vormaterialien
           vorgenommen werden, nicht abgebrochen, sofern
             a)die genannten Vormaterialien in der Gemeinschaft bzw. in der
                slowakischen Republik vollständig gewonnen oder hergestellt worden
                sind oder dort vor ihrer Ausfuhr eine Be- oder Verarbeitung erfahren
                haben, die über die in Artikel 7 genannten nicht ausreichenden Be- oder
                Verarbeitungen hinausgeht, und
             b) den Zollbehörden glaubhaft dargelegt werden kann, daß
                                                   <?9
 ---pagebreak---               i)   die wiedereingeführten Waren durch Be- oder Verarbeitung der
                   ausgeführten Vormaterialien entstanden sind
                   und
              ii)  die gemäß diesem Artikel außerhalb der Gemeinschaft bzw. der
                   slowakischen Republik insgesamt erzielte Wertsteigerung 10 v.H.
                   des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses, für                 das die
                   Ursprungseigenschaft beansprucht wird, nicht überschreitet.
   4.     Im Sinne des Absatzes 3 werden die Bedingungen des Titels II für den Erwerb
          der Ursprungseigenschaft bei Be- oder Verarbeitungen außerhalb der
          Gemeinschaft bzw. außerhalb der slowakischen Republik nicht angewendet.
          Enthält die Liste in Anhang II eine Regel, die einen zulässigen Höchstwert
          aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorsieht, so
          dürfen für die letztliche Bestimmung der Ursprungseigenschaft eines
          Erzeugnisses der Gesamtwert der im Gebiet der betreffenden Vertragspartei
          verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft und die gemäß
          diesem Artikel außerhalb der Gemeinschaft insgesamt erzielte Wertsteigerung
          zusammengenommen den angegebenen Vomhundertsatz nicht Überschreiten.
   5.     Im Sinne der Absätze 3 und 4 bedeutet der Begriff "insgesamt erzielte
          Wertsteigerung" alle außerhalb der Gemeinschaft bzw. außerhalb der
          slowakischen Republik anfallenden Kosten einschließlich des gesamten
          Wertes der dort hinzugefügten Vormaterialien.
   6.     Die Absätze 3 und 4 gelten nicht für Erzeugnisse, die die Bedingungen der
          Liste des Anhangs II nicht erfüllen und nur durch Anwendung der
          allgemeinen Toleranz nach Artikel 6 Absatz 2 als in ausreichendem Maße be-
          oder verarbeitet angesehen werden können.
   7.      Die Absätze 3 und 4 gelten nicht für Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des
           Harmonisierten Systems.
   8.      Außerhalb der Gemeinschaft bzw. außerhalb der slowakischen Republik
           durchgeführte Be- oder Verarbeitungen erfolgen nach diesem Artikel im
           Rahmen des Verfahrens der passiven Veredelung oder eines ähnlichen
           Systems."
4. In den Artikeln 13, 14, 15, 17, 21, 27, 30 und 32 wird die Bestimmung "in Artikel 4
   genannt" ersetzt durch die Bestimmung "in den Artikeln 3 und 4 genannt".
5. In Artikel 15 Absatz 6 letzter Unterabsatz wird das Datum "31. Dezember 1998"
   ersetzt durch das Datum "31. Dezember 2000".
6. In Artikel 26 wird die Kurzbezeichnung              "C2/CP3" ersetzt      durch die
    Kurzbezeichnung "CN22/CN23".
7.  In Anhang I, Bemerkung 5.2, wird zwischen "- künstliche Filamente" und
    "- synthetische Spinnfasern aus Polypropylen" das Grundmaterial "elektrische
    Leitfilamente" eingefügt.
                                                  'Oö
 ---pagebreak--- 8.   In Anhang I, Bemerkung 5.2, wird das fünfte Beispiel gestrichen ("ein getüfteter
     Teppich... wird eingehalten)."
9.   In Anhang II wird zwischen die Regel zur HS-Position 2202 und diejenige zur HS-
     Position 2208 folgende Regel eingefügt:
   HS-        Warenbezeichnung             Be- oder Verarbeitungen von Vormateriaiien ohne
  Position                                   Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
                       (2)
    0)                                                   (3)          oder         (4)
 2207       Ethylalkohol mit einem   Herstellen
            Alkoholgehalt von 80 %
            vol oder mehr, unver-    - aus Vormaterialien, die nicht
            gällt; Ethylalkohol und    in die Position 2207 oder 2208
            Branntwein mit belie-      einzureihen sind
            bigem     Alkoholgehalt,
            vergällt
                                                         'O/
 ---pagebreak--- 10. In Anhang II erhält die Regel zu Kapitel 57 folgende Fassung:
    Kapitel    Teppiche und andere
          57   Fußbodenbeläge,      aus
               Spinnstoffen:
                                                                             x
               - aus Nadelfilz             Herstellen aus (1):
                                           - natürlichen Fasern
                                           oder
                                                chemischen Vormaterialien         oder
                                           Spinnmasse
                                           Jedoch dürfen
                                           - Monofile aus Polypropylen der Position
                                           5402,
                                           - Spinnfasern aus Polypropylen der
                                           Positionen 5503 und 5506 sowie
                                           - Spinnkabel aus Filamenten aus
                                           Polypropylen der Position 5501,
                                           bei denen jeweils eine Faser oder ein
                                           Filament einen Titer von weniger als 9
                                           dtex aufweist, verwendet werden, wenn
                                           ihr Wert 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                                           hergestellten Ware nicht überschreitet
                                           - Jutegewebe kann          als  Unterlage
                                           verwendet werden
                - aus anderem Filz         Herstellen aus (1):
                                           - natürlichen Fasern, nicht gekrempelt
                                           oder gekämmt oder nicht anders für die
                                           Spinnerei bearbeitet
                                           oder
                                                chemischen Vormaterialien oder
                                           Spinnmasse
                                           Herstellen aus (1):
                - andere                   - Kokosgarnen-oder Jute(a),
                                           - Garnen aus synthetischen oder
                                           künstlichen Fila-menten,
                                           - natürlichen Fasern oder
                                                 synthetischen    oder    künstlichen
                                           Spinnfasern, nicht gekrempelt oder
                                           gekämmt oder nicht anders für die
                                           Spinnerei bearbeitet.
                                           Es kann jedoch auch Jutegewebe als
                                           Unterlage verwendet werden.
( a ) Die Verwendung von Jutegarnen ist ab 1.7.2000 gestattet
                                                            ^AJL
 ---pagebreak--- 11. In Anhang II erhält die Regel zur HS-Position 7006 folgende Fassung:
7006       Glas     der   Positionen
           7003, 7004 oder 7005,
           gebogen, mit bearbei-
           teten Kanten, graviert,
           gelocht, emailliert oder
           anders bearbeitet, jedoch
           weder gerahmt noch in
           Verbindung mit anderen
           Stoffen:
           - Glasplatten (Substrate) Herstellen               aus
           von einer dielektrischen  Vormaterialien (Substraten)
           Metallschicht     überzo- der Position 7006
           gen, nach den Normen
           des SEMII1 Halbleiter
           .-andere                  Herstellen               aus
                                     Vormaterialien der Position
                                     7001
12. In Anhang II erhält die Regel zur HS-Position 7601 folgende Fassung:
7601       Aluminium in Rohform.     Herstellen, bei dem
                                     - alle verwendeten Vormate-
                                       riaiien in eine andere
                                       Position als die her-
                                       gestellte Ware einzureihen
                                       sind, und
                                     - der Wert aller verwen-
                                       deten Vormateriaiien 50
                                       v.H. des Ab-Werk-Preises
                                       der hergestellten Ware
                                       nicht Uberschreitet
                                     oder
                                     Herstellen durch thermische
                                     oder elektrolytische Behand-
                                     lung von nichtlegiertem
                                     Aluminium oder Abfallen
                                     und Schrott aus Aluminium.
13.    Nach Anhang IV wird folgender Wortlaut eingefügt:
    SEMII- Semiconductor Equipement and Materials Institute Incorporated.
                                               /03
 ---pagebreak---                                               "Anhang V                               v .
   Liste der Vormaterialien mit Ursprung in der Türkei, für die die Artikel 3 und 4 nicht
          gelten, nach Kapiteln und Positionen des Harmonisierten Systems (HS)
Kapitel 1
Kapitel 2
Kapitel 3
0401 bis 0402
ex 0403 - Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere
           fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt,
           weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao, ohne
           Zusatz von Zucker und anderen Süßmitteln
0404 bis 0410
0504
0511
Kapitel 6
0701 bis 0709
ex 0710 - Gemüse, ungekocht oder in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren,
           ausgenommen Zuckermais des Codes 0704 40
ex 0711 - Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z.B. durch Schwefeldioxid oder in
           Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend
           wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet,
           ausgenommen Zuckermais des Codes 071190
0712 bis 0714
Kapitel 8
ex Kapitel 9 - Kaffee, Tee und Gewürze, ausgenommen Mate des Codes 0903
Kapitel 10
Kapitel 11
Kapitel 12
ex 1302-Pectin
 1501 bis 1514
ex 1515 - Andere pflanzliche Fette und fette öle (ausgenommen Jojobaöl und seine
           Fraktionen) sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch
           modifiziert
ex 1516 - Tierische und pflanzliche Fette und öle sowie deren Fraktionen, ganz oder
           teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert,
           jedoch nicht weiterverarbeitet, ausgenommen hydriertes Rizinusöl
           (sogenannter "Opalwachs")
ex 1517 und ex 1518 - Margarine, Schmalz und andere genießbare Zubereitungen von
                tierischen Fetten
                                                     y^V
 ---pagebreak--- ex 1522 - Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von tierischen" oder
          pflanzlichen Wachsen, ausgenommen Degras
Kapitel 16
1701
ex 1702 - Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und
          Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen;
          Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und
          Melassen, karamelisiert, ausgenommen die Erzeugnisse der Positionen
           1702 11 00, 1702 30 51, 1702 30 59,1702 50 00 und 1702 90 10
1703
1801 und 1802
ex 1902 - Gefüllte Teigwaren, mehr als 20 GHT Fische, Krebstiere oder andere
            wirbellose Wassertiere, Wurst und ähnliche Erzeugnisse, Fleisch und
            Schlachtnebenerzeugnisse jeglicher Art, einschließlich Fette jeder Art oder
            Herkunft, enthaltend
ex 2001 - Gurken und Cornichons, Speisezwiebeln, Mango-Chutney, Früchte der
           Gattung "Capsicum", mit brennendem Geschmack, Pilze und Oliven, in Essig
           zubereitet oder haltbar gemacht
2002 und 2003
ex 2004 - Andere Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, andere
           als Erzeugnisse der Position 2006, ausgenommen Kartoffeln in Form von
           Mehl, Grieß oder Flocken sowie ausgenommen Zuckermais
ex 2005 - Andere Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren,
           andere als Erzeugnisse der Position 2006, ausgenommen Erzeugnisse von
           Kartoffeln und Zuckermais
2006 und 2007
ex 2008 - Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise
           zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen
           Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen,
           ausgenommen        Erdnußbutter,  Palmenherzen,       Mais,     Yamswurzeln,
           Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt
           von 5 GHT oder mehr, Weinblätter, Hopfentriebe und ähnliche genießbare
           Pflanzentriebe
2009
ex 2106-Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt
2204
2206
ex 2207 -Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80% vol oder mehr, unvergällt,
           gewonnen aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen dieser Liste; Ethylalkohol
           mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt, aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen
           dieser Liste gewonnen
                                                   y or
 ---pagebreak--- ex 2208 - Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80% vol, unvergällt,
          gewonnen aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen dieser Liste
2209
Kapitel 23
2401
4501
5301 und 5302
                                       Artikel 2
Dieser Beschluß tritt am 1 Januar 1999 in Kraft.
Geschehen zu
                                                  Im Namen des Assoziationsrates
                                                  Der Vorsitzende
                                            /e>£"
 ---pagebreak---                                  FINANZBOGEN                            '•'     . „
1. Betroffene Haushaltslinie: Kapitel 12 Artikel 120
2. Rechtsgrundlage: Artikel 113 des Vertrags
3. Titel der betreffenden Abkommen:
   Vorschlag zur Änderung des Protokolls Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs
   "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die
   Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang der Europa-
   Abkommen EG/MOEL, EG/Baltische Länder, EG/Slowenien und im Anhang des
   Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und des Protokolls
   Nr. 3 im Anhang der Freihandelsabkommen EWG-EFTA.
4. Ziel:
   Den mittel- und osteuropäischen Ländern soll es ermöglicht werden, beim Verbot
   von Zollrückerstattungen und Zollbefreiungen weiterhin Pauschalzollsätze
   anzuwenden.
   Weiter geht es darum, die gewerblichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei
   in das System einzubeziehen und gewisse Regeln, insbesondere zur Ermittlung
   des Ursprungslandes, zu vereinfachen bzw. richtigzustellen.
5. Finanzielle Auswirkungen:
   Da die Türkei sich in bezug auf gewerbliche Erzeugnisse mit der Gemeinschaft in
   Zollunion befindet, diese also schon jetzt zollfrei einführt, und das Gros der hier
   vorgeschlagenen Änderungen lediglich den Handel erleichtern bzw. die
   Verwaltung vereinfachen soll, dürfte dieses Vorschlagspaket keine größeren
   finanziellen Auswirkungen haben.
                                          /cQ-
 ---pagebreak---                                   X7    U1   ~.  .                      98/0262 (ACQ
                                  Vorschlag für einen                         •.
                              BESCHLUSS DES RATES
                       über einen Standpunkt der Gemeinschaft
                          zur Änderung des Protokolls Nr. 4
          über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in "
   oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der
                  Verwaltungen im Anhang des Europa-Abkommens
             zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Rumänien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere
Artikel 113,
gestützt auf Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses des Rates und der Kommission vom 19.
Dezember 1994 über den Abschluß des Europa-Abkommens zur Gründung einer
Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten
einerseits und Rumänien andererseits,
auf Vorschlag der Kommission,
in der Erwägung, daß nach Artikel 38 des Protokolls Nr. 4 zum Europa-Abkommen der
Assoziationsrat dieses Protokoll ändern kann -
BESCHLIESST:
Die Gemeinschaft vertritt im Assoziationsrat, der mit Artikel 106 des Europa-
Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits
eingesetzt worden ist, in bezug auf eine Änderung des Protokolls Nr. 4 über die
Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungszeugnisse" und
über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang des Europa-
Abkommens einen Standpunkt entsprechend dem im Anhang dieses Beschlusses
beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsrates.
Geschehen zu Brüssel,
                                                                  Für den Rat
                                                                  Der Vorsitzende
                                               Joe
 ---pagebreak---                               EUROPA-ABKOMMEN
   zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften
                      und ihren Mitgliedstaaten einerseits und
                               Rumänien andererseits
                                      ENTWURF
                    Beschluß Nr. .../des ASSOZIATIONSRATES
                                        vom...
        zur Änderung des Protokolls Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs
     "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die
                  Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
DER ASSOZIATIONSRAT-
gestützt auf das am 1. Februar 1993 in Brüssel unterzeichnete Europa-Abkommen zur
Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren
Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits, insbesondere Artikel 38 des
Protokolls Nr. 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Zum reibungslosen Funktionieren des erweiterten Kumulierungssystems, bei dem
Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, Polen, Ungarn, der Tschechischen
Republik, der Slowakischen Republik, Bulgarien, Rumänien, Lettland, Litauen, Estland,
Slowenien, dem Europäischen Wirtschaftsraum - im folgenden "EWR" - sowie Island,
Norwegen und der Schweiz - im folgenden den "EFTA-Staaten" - verwendet werden
können, sind Änderungen an der Bestimmung des Begriffs der Ursprungserzeugnisse
vorzunehmen.
Es ist zweckmäßig, das System der Pauschalzollsätze nach Artikel 15 im Zusammenhang
mit dem Verbot der Zollrückvergütung und der Zollbefreiung noch bis zum 31.12.2000
aufrechtzuerhalten.
Angesichts der besonderen Situation, die zwischen der Gemeinschaft und der Türkei in
bezug auf gewerbliche Erzeugnisse besteht, ist es gerechtfertigt, auch die gewerblichen
Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in das obengenannte Kumulierungssystem
einzubeziehen.
Zur Erleichterung des Handels und zur Vereinfachung der Verwaltungsförmlichkeiten ist
es wünschenswert, den Wortlaut der Artikel 3,4 und 12 zu ändern.
Am Verzeichnis der im Protokoll vorgesehenen ursprungsverleihenden Be- und
Verarbeitungsvorgänge sind gewisse Berichtigungen vorzunehmen, um die Entwicklung
der Verarbeitungstechniken und gewisse Versorgungsengpässe bei Vormaterialien zu
berücksichtigen-
BESCHLIESST:
                                               7o9
 ---pagebreak---                                                 Artikel 1
Das Protokoll Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in "
oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der
Verwaltungen wird wie folgt geändert:
1.   Artikel 1 Buchstabe i) erhält folgende Fassung:
     "i) Der Begriff "Wertzuwachs" den Ab-Werk-Preis abzüglich des Zollwerts aller
     verwendeten Vormaterialien mit Ursprung in den in Artikel 3 und 4 genannten
     Ländern oder, wenn dieser Zollwert nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden
     kann, den ersten feststellbaren Preis, der in der Gemeinschaft oder in Rumänien für
     die Vormaterialien gezahlt wird;".
2.   Die Artikel 3 und 4 erhalten folgende Fassung:
                                                Artikel 3
                     Kumulierung in der Europäischen Gemeinschaft
1. Unbeschadet von Artikel 2 Absatz 1 gelten Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der
Gemeinschaft, wenn sie dort aus Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft,
Bulgarien, Polen, Ungarn, der tschechischen Republik, der slowakischen Republik,
Rumänien, Litauen, Lettland, Estland, Slowenien, Island, Norwegen, der Schweiz
(einschliesslich Liechtenstein)1 oder der Türkei2 entsprechend den Bedingungen der
Ursprungsprotokolle zu den Abkommen zwischen der Gemeinschaft und jedem dieser
Länder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, die in der Gemeinschaft vorgenommene
Be- oder Verarbeitung geht über jene in Artikel 7 dieses Protokolls genannten Vorgänge
hinaus. Die verwendeten Vormaterialien müssen nicht in ausreichendem Masse be- oder
verarbeitet worden sein.
2. Geht eine in der Gemeinschaft vorgenommene Be- oder Verarbeitung nicht über die in
Artikel 7 dieses Protokolls genannten Vorgänge hinaus, gilt das hergestellte Erzeugnis
nur dann als Ursprungserzeugnis der Gemeinschaft, wenn der dort erzielte Wertzuwachs
grösser ist als die Werte der Vormaterialien mit Ursprung in einem der in Absatz 1
genannten Länder. Andernfalls gilt das hergestellte Erzeugnis als Ursprungserzeugnis
des Landes, auf das der höchste Wert der bei der Herstellung in der Gemeinschaft
verwendeten Vormaterialien entfällt.
1
    Es besteht eine Zollunion zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweiz , und das
    FUrtentum Liechtenstein ist auch Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen
    Wirtschaftsraum.
2
    Die in diesem Artikel vorgesehene Kumulierung findet keine Anwendung auf Vormaterialien mit
    Ursprung in der Türkei, die in der Liste in Anhang V zu diesem Protokoll angeführt sind.
                                                            A;o
 ---pagebreak--- 3. Erzeugnisse, die Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten Länder haben, und die
in der Gemeinschaft keiner Be- oder Verarbeitung unterzogen werden, behalten ihren
Ursprung bei, wenn sie in eines dieser Länder ausgeführt werden.
4. Die Anwendung der in diesem Artikel vorgesehenen Kumulierung ist nur hinsichtlich
von Vormaterialien und Erzeugnissen zulässig, die Ursprung aufgrund von
Ursprungsregeln erworben haben, die mit den Ursprungsregeln dieses Protokolls
übereinstimmen.
Die Gemeinschaft und Rumänien teilen einander über die Europäische Kommission die
Einzelheiten der Abkommen mit den anderen in Absatz 1 genannten Ländern und der
jeweiligen Ursprungsregeln mit. Die Europäische Kommission veröffentlicht im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Serie C) den Zeitpunkt, ab dem die in
diesem Artikel vorgesehene Kumulierung zwischen jenen in Absatz l genannten
Ländern, die die nötigen Bedingungen erfüllen, angewendet werden darf.
                                                  Artikel 4
                                      Kumulierung in Rumänien
 1. Unbeschadet von Artikel 2 Absatz 2 gelten Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse
Bulgariens, wenn sie dort aus Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft,
Bulgarien, Polen, Ungarn, der tschechischen Republik, der slowakischen Republik,
Rumänien, Litauen, Lettland, Estland, Slowenien, Island, Norwegen, der Schweiz
(einschliesslich Liechtenstein)1 oder der Türkei2 entsprechend den Bedingungen der
Ursprungsprotokolle zu den Abkommen zwischen Bulgarien und jedem dieser Länder
hergestellt worden sind, vorausgesetzt, die in Bulgarien vorgenommene Be- oder
Verarbeitung geht über jene in Artikel 7 dieses Protokolls genannten Vorgänge hinaus.
Die verwendeten Vormaterialien müssen nicht in ausreichendem Masse be- oder
verarbeitet worden sein.
2. Geht eine in Bulgarien vorgenommene Be- oder Verarbeitung nicht über die in Artikel
 7 dieses Protokolls genannten Vorgänge hinaus, gilt das hergestellte Erzeugnis nur dann
als Ursprungserzeugnis Bulgariens, wenn der dort erzielte Wertzuwachs grösser ist als
die Werte der Vormaterialien mit Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten Länder.
Andernfalls gilt das hergestellte Erzeugnis als Ursprungserzeugnis des Landes, auf das
 der höchste Wert der bei der Herstellung in Bulgarien verwendeten Vormaterialien
 entfällt.
     Es besteht eine Zollunion zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweiz , und das
     Fürtentum Liechtenstein ist auch Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen
     Wirtschaftsraum.
     Die in diesem.Artikel vorgesehene Kumulierung findet keine Anwendung auf Vormaterialien mit
     Ursprung in der Türkei, die in der Liste in Anhang V zu diesem Protokoll angeführt sind.
                                                            ht
 ---pagebreak--- 3. Erzeugnisse, die Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten Länder haben, uàd die
in Bulgarien keiner Be- oder Verarbeitung unterzogen werden, behalten ihren Ursprung
bei, wenn sie in eines dieser Länder ausgeführt werden.
4. Die Anwendung der in diesem Artikel vorgesehenen Kumulierung ist nur hinsichtlich
von Vormaterialien und Erzeugnissen zulässig, die Ursprung aufgrund von
Ursprungsregeln erworben haben, die mit den Ursprungsregeln dieses Protokolls
übereinstimmen.
Die Gemeinschaft und Rumänien teilen einander über die Europäische Kommission die
Einzelheiten der Abkommen mit den anderen in Absatz 1 genannten Ländern und der
jeweiligen Ursprungsregeln mit. Die Europäische Kommission veröffentlicht im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Serie C) den Zeitpunkt, ab dem die in
diesem Artikel vorgesehene Kumulierung zwischen jenen in Absatz 1 genannten
Ländern, die die nötigen Bedingungen erfüllen, angewendet werden darf.
3.    Artikel 12 erhält folgende Fassung.
      " 1.  Vorbehaltlich des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe c), der Artikel 3 und 4 und
           des nachstehenden Absatzes 3 müssen die in Titel II genannten Bedingungen
           für den Erwerb der Ursprungseigenschaft ohne Unterbrechung in der
           Gemeinschaft bzw. in Rumänien erfüllt werden.
      2.   Ursprungswaren, die aus der Gemeinschaft bzw. Rumänien ausgeführt und
           anschließend wiedereingeführt werden, gelten vorbehaltlich der Artikel 3 und 4
           als Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft, es sei denn, den Zollbehörden
           wird glaubhaft dargelegt, daß
              a) die wiedereingeführten Waren dieselben wie die ausgeführten Waren sind
                 und
              b) diese Waren während ihres Aufenthalts in dem betreffenden Drittland oder
                 während des Transports keine Behandlung erfahren haben, die Über das
                 zur Erhaltung ihres Zustands erforderliche Maß hinausgeht.
     3.    Der Erwerb der Ursprungseigenschaft nach Titel II wird durch Be- oder
           Verarbeitungen, die außerhalb der Gemeinschaft bzw. Rumäniens an aus der
            Gemeinschaft bzw. Rumänien ausgeführten und anschließend dorthin
            wiedereingeführten Vormaterialien vorgenommen werden, nicht abgebrochen,
            sofern
              a)die genannten Vormaterialien in der Gemeinschaft bzw. in Rumänien
                 vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind oder dort vor ihrer
                 Ausfuhr eine Be- oder Verarbeitung erfahren haben, die über die in
                 Artikel 7 genannten nicht ausreichenden Be- oder Verarbeitungen
                 hinausgeht, und
              b) den Zollbehörden glaubhaft dargelegt werden kann, daß
                                                     nx
 ---pagebreak---               i)   die wiedereingeführten Waren durch Be- oder Verarbeitung der
                   ausgeführten Vormaterialien entstanden sind
                   und
              ii)   die gemäß diesem Artikel außerhalb der Gemeinschaft bzw.
                    Rumäniens insgesamt erzielte Wertsteigerung 10 v.H. des Ab-Werk-
                    Preises des Erzeugnisses, für das die Ursprungseigenschaft
                    beansprucht wird, nicht überschreitet.
   4.     Im Sinne des Absatzes 3 werden die Bedingungen des Titels II für den Erwerb
          der Ursprungseigenschaft bei Be- oder Verarbeitungen außerhalb der
          Gemeinschaft bzw. außerhalb Rumäniens nicht angewendet. Enthält die Liste
          in Anhang II eine Regel, die einen zulässigen Höchstwert aller verwendeten
          Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorsieht, so dürfen für die
          letztliche Bestimmung der Ursprungseigenschaft eines Erzeugnisses der
          Gesamtwert der im Gebiet der betreffenden Vertragspartei verwendeten
          Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft und die gemäß diesem Artikel
          außerhalb      der   Gemeinschaft      insgesamt     erzielte Wertsteigerung
          zusammengenommen den angegebenen Vomhundertsatz nicht überschreiten.
   5.     Im Sinne der Absätze 3 und 4 bedeutet der Begriff "insgesamt erzielte
          Wertsteigerung" alle außerhalb der Gemeinschaft bzw. außerhalb Rumäniens
          anfallenden Kosten einschließlich des gesamten Wertes der dort
          hinzugefügten Vormaterialien.
   6.     Die Absätze 3 und 4 gelten nicht für Erzeugnisse, die die Bedingungen der
          Liste des Anhangs II nicht erfüllen und nur durch Anwendung der
          allgemeinen Toleranz nach Artikel 6 Absatz 2 als in ausreichendem Maße be-
          oder verarbeitet angesehen werden können.
   7.     Die Absätze 3 und 4 gelten nicht für Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des
          Harmonisierten Systems.
   8.     Außerhalb der Gemeinschaft bzw. außerhalb Rumäniens durchgeführte Be-
          oder Verarbeitungen erfolgen nach diesem Artikel im Rahmen des Verfahrens
          der passiven Veredelung oder eines ähnlichen Systems."
4. In den Artikeln 13,14,15,17, 21,27, 30 und 32 wird die Bestimmung "in Artikel 4
   genannt" ersetzt durch die Bestimmung "in den Artikeln 3 und 4 genannt".
5. In Artikel 15 Absatz 6 letzter Unterabsatz wird das Datum "31. Dezember 1998"
   ersetzt durch das Datum "31. Dezember 2000".
6. In Artikel 26 wird die Kurzbezeichnung                 "C2/CP3" ersetzt  durch   die
   Kurzbezeichnung "CN22/CN23".
7. In Anhang I, Bemerkung 5.2, wird zwischen "- künstliche Filamente" und
   "-synthetische Spinnfasern aus Polypropylen" das Grundmaterial "elektrische
   Leitfilamente" eingefügt.
                                                   1)2
 ---pagebreak--- 8.    In Anhang I, Bemerkung 5.2, wird das fünfte Beispiel gestrichen ("ein getdfteter
      Teppich... wird eingehalten)."
9.    In Anhang II wird zwischen die Regel zur HS-Position 2202 und diejenige zur HS-
      Position 2208 folgende Regel eingefügt:
    HS-        Warenbezeichnung             Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
   Position                                    Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
                        (2)
     0)                                                   (3)          oder          (4)
 2207        Ethylalkohol mit einem   Herstellen
             Alkoholgehalt von 80 %
             vol oder mehr, unver-    - aus Vormaterialien, die nicht
             gällt; Ethylalkohol und    in die Position 2207 oder 2208
             Branntwein mit belie-      einzureihen sind
             bigem     Alkoholgehalt,
             vergällt
                                                         HU-
 ---pagebreak--- 10. In Anhang II erhält die Regel zu Kapitel 57 folgende Fassung:
Kapitel  Teppiche und andere
    57   Fußbodenbeläge,     aus
         Spinnstoffen:
         - aus Nadelfilz          Herstellen aus (1):
                                  - natürlichen Fasern
                                  oder
                                  - chemischen Vormaterialien
                                  oder Spinnmasse
                                  Jedoch dürfen
                                  - Monofile aus Polypropylen
                                  der Position 5402,
                                          Spinnfasern       aus
                                  Polypropylen der Positionen
                                  5503 und 5506 sowie
                                  - Spinnkabel aus Filamenten
                                  aus      Polypropylen     der
                                  Position 5501,
                                  bei denen jeweils eine Faser
                                  oder ein Filament einen Titer
                                  von weniger als 9 dtex
                                  aufweist, verwendet werden,
                                  wenn ihr Wert 40 v.H. des
                                  Ab-Werk-Preises           der
                                  hergestellten Ware nicht
                                  überschreitet
                                  - Jutegewebe        kann als
                                  Unterlage           verwendet
                                  werden
                                                     Jlf
 ---pagebreak---                - aus anderem Filz         Herstellen aus (1):
                                          - nattlrlichen Fasern, nicht
                                          gekrempelt oder gekammt
                                          oder nicht anders fur die
                                          Spinnerei bearbeitet
                                          oder
                                          - chemischen Vormaterialien
                                          oder Spinnmasse
               - andere                   Herstellen aus (1):
                                                 Kokosgarnen-       oder
                                                 a
                                          Jute( ),
                                          - Garnen aus synthetischen
                                          oder       kOnstlichen /Fila-
                                          menten,
                                          - nattlrlichen Fasern oder
                                                  synthetischen     oder
                                          kllnstlichen       Spinnfasern,
                                          nicht       gekrempelt    oder
                                          gekammt oder nicht anders
                                          fur die Spinnerei bearbeitet.
                                          Es kann jedoch auch
                                          Jutegewebe als Unterlage
                                          verwendet werden.
( a ) Die Verwendung von Jutegarnen ist ab 1.7.2000 gestattet
                                                          ut
 ---pagebreak--- 11. In Anhang II erhält die Regel zur HS-Position 7006 folgende Fassung:
7006        Glas der Positionen 7003, 7004
            oder 7005, gebogen, mit
            bearbei-teten Kanten, graviert,
            gelocht, emailliert oder anders
            bearbeitet,    jedoch     weder
            gerahmt noch in Verbindung
            mit anderen Stoffen:
            - Glasplatten (Substrate) von        Herstellen aus Vormaterialien
            einer             dielektrischen     (Substraten) der Position 7006
            Metallschicht überzo-gen, nach
            den Normen des SEMII1
            Halbleiter
            .-andere                             Herstellen aus Vormaterialien
                                                 der Position 7001
12. In Anhang II erhält die Regel zur HS-Position 7601 folgende Fassung:
7601        Aluminium in Rohtorm.         Herstellen, bei dem
                                         - alle verwendeten Vormate-
                                            rialien in eine andere
                                            Position als die her-
                                            gestellte Ware einzureihen
                                            sind, und
                                         - der Wert aller verwen-
                                            deten Vormaterialien 50
                                            v.H. des Ab-Werk-Preises
                                            der hergestellten Ware
                                            nicht Uberschreitet
                                         oder
                                          Herstellen durch thermische
                                         oder elektrolytische Behand-
                                          lung von        nichtlegiertem
                                         Aluminium oder AbfHllen
                                         und Schrott aus Aluminium.
  3.    Nach Anhang IV wird folgender Wortlaut eingefügt:
                                                 "Anhang V
   Liste der Vormaterialien mit Ursprung in der Türkei, für die die Artikel 3 und 4 nicht
          gelten, nach Kapiteln und Positionen des Harmonisierten Systems (HS)
1
     SEMU- Semiconductor Equipement and Materials Institute Incorporated.
                                                     liOt-
 ---pagebreak--- Kapitel 1                                                                                 -.
Kapitel 2
Kapitel 3
0401 bis 0402
ex 0403 - Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere
           fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt,
           weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao, ohne
           Zusatz von Zucker und anderen Süßmitteln
0404 bis 0410
0504
0511
Kapitel 6
0701 bis 0709
ex 0710 - Gemüse, ungekocht oder in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren,
           ausgenommen Zuckermais des Codes 0704 40
ex 0711 - Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z.B. durch Schwefeldioxid oder in
           Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend
           wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet,
           ausgenommen Zuckermais des Codes 071190
0712 bis 0714
Kapitel 8
ex Kapitel 9 - Kaffee, Tee und Gewürze, ausgenommen Mate des Codes 0903
Kapitel 10
Kapitel 11
Kapitel 12
ex 1302-Pectin
 1501 bis 1514
ex 1515 - Andere pflanzliche Fette und fette Öle (ausgenommen Jojobaöl und seine
           Fraktionen) sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch
           modifiziert
ex 1516 - Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, ganz oder
            teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert,
           jedoch nicht weiterverarbeitet, ausgenommen hydriertes Rizinusöl
            (sogenannter "Opalwachs")
ex 1517 und ex 1518 - Margarine, Schmalz und andere genießbare Zubereitungen von
                 tierischen Fetten
ex 1522 - Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von tierischen oder
            pflanzlichen Wachsen, ausgenommen Degras
 Kapitel 16
 1701
                                                   HC
 ---pagebreak--- ex 1702 - Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und
          Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen;
          Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und
          Melassen, karamelisiert, ausgenommen die Erzeugnisse der Positionen
           1702 11 00, 1702 30 51, 1702 30 59, 1702 50 00 und 1702 90 10 .
1703
1801 und 1802
ex 1902 - Gefüllte Teigwaren, mehr als 20 GHT Fische, Krebstiere oder andere
            wirbellose Wassertiere, Wurst und ähnliche Erzeugnisse, Fleisch und
            Schlachtnebenerzeugnisse jeglicher Art, einschließlich Fette jeder Art oder
            Herkunft, enthaltend
ex 2001 - Gurken und Cornichons, Speisezwiebeln, Mango-Chutney, Früchte der
          Gattung "Capsicum", mit brennendem Geschmack, Pilze und Oliven, in Essig
          zubereitet oder haltbar gemacht
2002 und 2003
ex 2004 - Andere Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, andere
          als Erzeugnisse der Position 2006, ausgenommen Kartoffeln in Form von
          Mehl, Grieß oder Flocken sowie ausgenommen Zuckermais
ex 2005 - Andere Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren,
          andere als Erzeugnisse der Position 2006, ausgenommen Erzeugnisse von
          Kartoffeln und Zuckermais
2006 und 2007
ex 2008 - Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise
          zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen
           Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen,
          ausgenommen        Erdnußbutter,    Palmenherzen,     Mais,     Yamswurzeln,
           Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt
          von 5 GHT oder mehr, Weinblätter, Hopfentriebe und ähnliche genießbare
          Pflanzentriebe
2009
ex 2106- Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt
2204
2206
ex 2207 - Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80% vol oder mehr, unvergällt,
          gewonnen aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen dieser Liste; Ethylalkohol
          mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt, aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen
          dieser Liste gewonnen
ex 2208 - Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80% vol, unvergällt,
          gewonnen aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen dieser Liste
2209
Kapitel 23
2401
                                                  i)9
 ---pagebreak--- 4501
5301 und 5302
                                       Artikel 2
Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.
Geschehen zu
                                                     Im Namen des Assoziationsrates
                                                     Der Vorsitzende
                                                  /•io
 ---pagebreak---                                 FINANZBOGEN
1. Betroffene Haushaltslinie: Kapitel 12 Artikel 120
2. Rechtsgrundlage: Artikel 113 des Vertrags
3. Titel der betreffenden Abkommen:
   Vorschlag zur Änderung des Protokolls Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs
   "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die
   Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang der Europa-
   Abkommen EG/MOEL, EG/Baltische Länder, EG/Slowenien und im Anhang des
   Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und des Protokolls
   Nr. 3 im Anhang der Freihandelsabkommen EWG-EFTA.
4. Ziel:
   Den mittel- und osteuropäischen Ländern soll es ermöglicht werden, beim Verbot
   von Zollrückerstattungen und Zollbefreiungen weiterhin Pauschalzollsätze
   anzuwenden.
   Weiter geht es darum, die gewerblichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei
   in das System einzubeziehen und gewisse Regeln, insbesondere zur Ermittlung
   des Ursprungslandes, zu vereinfachen bzw. richtigzustellen.
5. Finanzielle Auswirkungen:
   Da die Türkei sich in bezug auf gewerbliche Erzeugnisse mit der Gemeinschaft in
   Zollunion befindet, diese also schon jetzt zollfrei einführt, und das Gros der hier
   vorgeschlagenen Änderungen lediglich den Handel erleichtern bzw. die
   Verwaltung vereinfachen soll, dürfte dieses Vorschlagspaket keine größeren
   finanziellen Auswirkungen haben.
                                       /A./
 ---pagebreak---                                                                       98/0263 (ACQ
                              Vorschlag für einen                 *.--••*• v
                              BESCHLUSS DES RATES
                       über einen Standpunkt der Gemeinschaft
                           zur Änderung des Protokolls Nr. 4
          über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in "
              oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der
      Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang des Interimsabkommens
             über Handel und Handelsfragen zwischen den Europäischen
                     Gemeinschaften und der Republik Slowenien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere
Artikel 113,
gestützt auf Artikel 1 des Beschlusses des Rates und der Kommission vom 25. November
1996 über den Abschluß des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der
Republik Slowenien andererseits,
auf Vorschlag der Kommission,
in der Erwägung, daß nach Artikel 38 des Protokolls Nr. 4 zum Interimsabkommen der
Assoziationsrat dieses Protokoll ändern kann-
BESCHLIESST:
Die Gemeinschaft vertritt im Kooperationsratsrat, der die Befugnisse des
Assoziationsrats gemäss Artikel 38 des Interimsabkommens über Handel und
Handelsfragen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten
einerseits und der Republik Slowenien wahrnimmt, in bezug auf eine Änderung des
Protokolls Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder
"Ursprungszeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im
Anhang des Interimsabkommens einen Standpunkt entsprechend dem im Anhang dieses
Beschlusses beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Kooperationsrates.
Geschehen zu Brüssel,
                                                                 Für den Rat
                                                                 Der Vorsitzende
                                                  ISLSU
 ---pagebreak---                                INTERIMSABKOMMEN
   über Handel und Handelsfragen zwischen den Europäischen Gemeinschaften
                       und ihren Mitgliedstaaten einerseits und
                          der Republik Slowenien andererseits
                                      ENTWURF
                    Beschluß Nr. .../des KOOPERATIONSRATES
                                         vom...
        zur Änderung des Protokolls Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs
     "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die
                  Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
DER KOOPERATIONSRAT -
gestützt auf das am 11. November 1996 in Brüssel unterzeichnete Interimsabkommens
über Handel und Handelsfragen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren
Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits, insbesondere Artikel
38 des Protokolls Nr. 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Zum reibungslosen Funktionieren des erweiterten Kumulierungssystems, bei dem
Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, Polen, Ungarn, der Tschechischen
Republik, der Slowakischen Republik, Bulgarien, Rumänien, Lettland, Litauen, Estland,
Slowenien, dem Europäischen Wirtschaftsraum - im folgenden "EWR" - sowie Island.
Norwegen und der Schweiz - im folgenden den "EFTA-Staaten" - verwendet werden
können, sind Änderungen an der Bestimmung des Begriffs der Ursprungserzeugnisse
vorzunehmen.
Es ist zweckmäßig, das System der Pauschalzollsätze nach Artikel 15 im Zusammenhang
mit dem Verbot der Zollrückvergütung und der Zollbefreiung noch bis zum 31.12.2000
aufrechtzuerhalten.
Angesichts der besonderen Situation, die zwischen der Gemeinschaft und der Türkei in
bezug auf gewerbliche Erzeugnisse besteht, ist es gerechtfertigt, auch die gewerblichen
Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in das obengenannte Kumulierungssystem
einzubeziehen.
Zur Erleichterung des Handels und zur Vereinfachung der Verwaltungsförmlichkeiten ist
es wünschenswert, den Wortlaut der Artikel 3,4 und 12 zu ändern.
Am Verzeichnis der im Protokoll vorgesehenen ursprungsverleihenden Be- und
Verarbeitungsvorgänge sind gewisse Berichtigungen vorzunehmen, um die Entwicklung
der Verarbeitungstechniken und gewisse Versorgungsengpässe bei Vormaterialien zu
berücksichtigen -
 BESCHLIESST:
                                               112
 ---pagebreak---                                                 Artikel 1
Das Protokoll Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in "
oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der
Verwaltungen wird wie folgt geändert:
1.   Artikel 1 Buchstabe i) erhält folgende Fassung:
     "i) Der Begriff "Wertzuwachs" den Ab-Werk-Preis abzüglich des Zollwerts aller
     verwendeten Vormaterialien mit Ursprung in den in Artikel 3 und 4 genannten
     Ländern oder, wenn dieser Zollwert nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden
     kann, den ersten feststellbaren Preis, der in der Gemeinschaft oder in Slowenien für
     die Vormaterialien gezahlt wird;".
2.   2. 2.       Die Artikel 3 und 4 erhalten folgende Fassung:
                                                Artikel 3
                     Kumulierung in der Europäischen Gemeinschaft
1. Unbeschadet von Artikel 2 Absatz 1 gelten Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der
Gemeinschaft, wenn sie dort aus Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft,
Bulgarien, Polen, Ungarn, der slowakischen Republik, der tschechischen Republik,
Rumänien, Litauen, Lettland, Estland, Slowenien, Island, Norwegen, der Schweiz
(einschliesslich Liechtenstein)1 oder der Türkei2 entsprechend den Bedingungen der
Ursprungsprotokolle zu den Abkommen zwischen der Gemeinschaft und jedem dieser
Länder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, die in der Gemeinschaft vorgenommene
Be- oder Verarbeitung geht über jene in Artikel 7 dieses Protokolls genannten Vorgänge
hinaus. Die verwendeten Vormaterialien müssen nicht in ausreichendem Masse be- oder
verarbeitet worden sein.
2. Geht eine in der Gemeinschaft vorgenommene Be- oder Verarbeitung nicht über die in
Artikel 7 dieses Protokolls genannten Vorgänge hinaus, gilt das hergestellte Erzeugnis
nur dann als Ursprungserzeugnis der Gemeinschaft, wenn der dort erzielte Wertzuwachs
grösser ist als die Werte der Vormaterialien mit Ursprung in einem der in Absatz 1
genannten Länder. Andernfalls gilt das hergestellte Erzeugnis als Ursprungserzeugnis
des Landes, auf das der höchste Wert der bei der Herstellung in der Gemeinschaft
 verwendeten Vormaterialien entfällt.
 1
    Es besteht eine Zollunion zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweiz , und das
    Furtentum Liechtenstein ist auch Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen
    Wirtschaftsraum.
 2
    Die in diesem Artikel vorgesehene Kumulierung findet keine Anwendung auf Vormaterialien mit
    Ursprung in der Türkei, die in der Liste in Anhang V zu diesem Protokoll angeführt sind.
                                                        J&Lf
 ---pagebreak--- 3. Erzeugnisse, die Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten Länder haben, und die
in der Gemeinschaft keiner Be- oder Verarbeitung unterzogen werden, behalten ihren
Ursprung bei, wenn sie in eines dieser Länder ausgeführt werden.
4. Die Anwendung der in diesem Artikel vorgesehenen Kumulierung ist nur hinsichtlich
von Vormaterialien und Erzeugnissen zulässig, die Ursprung aufgrund von
Ursprungsregeln erworben haben, die mit den Ursprungsregeln dieses Protokolls
übereinstimmen.
Die Gemeinschaft und Slowenien teilen einander über die Europäische Kommission die
Einzelheiten der Abkommen mit den anderen in Absatz 1 genannten Ländern und der
jeweiligen Ursprungsregeln mit. Die Europäische Kommission veröffentlicht im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Serie C) den Zeitpunkt, ab dem die in
diesem Artikel vorgesehene Kumulierung zwischen jenen in Absatz 1 genannten
Ländern, die die nötigen Bedingungen erfüllen, angewendet werden darf.
                                                 Artikel 4
                                     Kumulierung in Slowenien
 1. Unbeschadet von Artikel 2 Absatz 2 gelten Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse
 Sloweniens, wenn sie dort aus Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft,
 Bulgarien, Polen, Ungarn, der slowakischen Republik, der tschechischen Republik,
 Rumänien, Litauen, Lettland, Estland, Slowenien, Island, Norwegen, der Schweiz
 (einschliesslich Liechtenstein)1 oder der Türkei2 entsprechend den Bedingungen der
 Ursprungsprotokolle zu den Abkommen zwischen Slowenien und jedem dieser Länder
 hergestellt worden sind, vorausgesetzt, die in Slowenien vorgenommene Be- oder
 Verarbeitung geht über jene in Artikel 7 dieses Protokolls genannten Vorgänge hinaus.
 Die verwendeten Vormaterialien müssen nicht in ausreichendem Masse be- oder
 verarbeitet worden sein.
 2. Geht eine in Slowenien vorgenommene Be- oder Verarbeitung nicht über die in Artikel
 7 dieses Protokolls genannten Vorgänge hinaus, gilt das hergestellte Erzeugnis nur dann
 als Ursprungserzeugnis Sloweniens, wenn der dort erzielte Wertzuwachs grösser ist als
 die Werte der Vormaterialien mit Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten Länder.
 Andernfalls gilt das hergestellte Erzeugnis als Ursprungserzeugnis des Landes, auf das
 der höchste Wert der bei der Herstellung in Slowenien verwendeten Vormaterialien
 entfällt.
 1
     Es besteht eine Zollunion zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweiz , und das
     FUrtentum Liechtenstein ist auch Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen
     Wirtschaftsraum.
 2
     Die in diesem Artikel vorgesehene Kumulierung findet keine Anwendung auf Vormaterialien mit
     Ursprung in der Türkei, die in der Liste in Anhang V zu diesem Protokoll angeführt sind.
                                                           JJLf
 ---pagebreak--- 3. Erzeugnisse, die Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten Länder haben, und die
in Slowenien keiner Be- oder Verarbeitung unterzogen werden, behalten ihren Ursprung
bei, wenn sie in eines dieser Länder ausgeführt werden.
4. Die Anwendung der in diesem Artikel vorgesehenen Kumulierung ist nur hinsichtlich
von Vormaterialien und Erzeugnissen zulässig, die Ursprung aufgrund von
Ursprungsregeln erworben haben, die mit den Ursprungsregeln dieses Protokolls
übereinstimmen.
Die Gemeinschaft und Slowenien teilen einander über die Europäische Kommission die
Einzelheiten der Abkommen mit den anderen in Absatz 1 genannten Ländern und der
jeweiligen Ursprungsregeln mit. Die Europäische Kommission veröffentlicht im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Serie C) den Zeitpunkt, ab dem die in
diesem Artikel vorgesehene Kumulierung zwischen jenen in Absatz 1 genannten
Ländern, die die nötigen Bedingungen erfüllen, angewendet werden darf.
     Artikel 12 erhält folgende Fassung.
      "1. Vorbehaltlich des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe c), der Artikel 3 und 4 und
          des nachstehenden Absatzes 3 müssen die in Titel II genannten Bedingungen
          für den Erwerb der Ursprungseigenschaft ohne Unterbrechung in der
          Gemeinschaft bzw. in Slowenien erfüllt werden.
      2.  Ursprungswaren, die aus der Gemeinschaft bzw. Slowenien ausgeführt und
          anschließend wiedereingeführt werden, gelten vorbehaltlich der Artikel 3 und 4
          als Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft, es sei denn, den Zollbehörden
          wird glaubhaft dargelegt, daß
             a) die wiedereingeführten Waren dieselben wie die ausgeführten Waren sind
                und
             b) diese Waren während ihres Aufenthalts in dem betreffenden Drittland oder
                während des Transports keine Behandlung erfahren haben, die über das
                zur Erhaltung ihres Zustands erforderliche Maß hinausgeht.
     3.   Der Erwerb der Ursprungseigenschaft nach Titel II wird durch Be- oder
          Verarbeitungen, die außerhalb der Gemeinschaft bzw. Sloweniens an aus der
          Gemeinschaft bzw. Slowenien ausgeführten und anschließend dorthin
           wiedereingeführten Vormaterialien vorgenommen werden, nicht abgebrochen,
           sofern
             a)die genannten Vormaterialien in der Gemeinschaft bzw. in Slowenien
                vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind oder dort vor ihrer
                Ausfuhr eine Be- oder Verarbeitung erfahren haben, die über die in
                Artikel 7 genannten nicht ausreichenden Be- oder Verarbeitungen
                hinausgeht, und
             b) den Zollbehörden glaubhaft dargelegt werden kann, daß
                                                 lau
 ---pagebreak---               i)    die wiedereingeführten Waren durch Be- oder Verarbeitung der
                    ausgeführten Vormaterialien entstanden sind
                    und
              ii)   die gemäß diesem Artikel außerhalb der Gemeinschaft bzw.
                    Sloweniens insgesamt erzielte Wertsteigerung 10 v.H. des Ab-Werk-
                    Preises des Erzeugnisses, für das die Ursprungseigenschaft
                    beansprucht wird, nicht überschreitet.
   4.     Im Sinne des Absatzes 3 werden die Bedingungen des Titels II für den Erwerb
          der Ursprungseigenschaft bei Be- oder Verarbeitungen außerhalb der
          Gemeinschaft bzw. außerhalb Sloweniens nicht angewendet. Enthält die Liste
          in Anhang II eine Regel, die einen zulässigen Höchstwert aller verwendeten
          Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorsieht, so dürfen für die
          letztliche Bestimmung der Ursprungseigenschaft eines Erzeugnisses der
          Gesamtwert der im Gebiet der betreffenden Vertragspartei verwendeten
          Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft und die gemäß diesem Artikel
          außerhalb      der   Gemeinschaft      insgesamt    erzielte  Wertsteigerung
          zusammengenommen den angegebenen Vomhundertsatz nicht überschreiten.
   5.     Im Sinne der Absätze 3 und 4 bedeutet der Begriff "insgesamt erzielte
          Wertsteigerung" alle außerhalb der Gemeinschaft bzw. außerhalb Sloweniens
          anfallenden Kosten einschließlich des gesamten Wertes der dort
          hinzugefügten Vormaterialien.
   6.     Die Absätze 3 und 4 gelten nicht für Erzeugnisse, die die Bedingungen der
          Liste des Anhangs II nicht erfüllen und nur durch Anwendung der
          allgemeinen Toleranz nach Artikel 6 Absatz 2 als in ausreichendem Maße be-
          oder verarbeitet angesehen werden können.
   7.     Die Absätze 3 und 4 gelten nicht für Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des
          Harmonisierten Systems.
   8.     Außerhalb der Gemeinschaft bzw. außerhalb Sloweniens durchgeführte Be-
          oder Verarbeitungen erfolgen nach diesem Artikel im Rahmen des Verfahrens
          der passiven Veredelung oder eines ähnlichen Systems."
4. In den Artikeln 13, 14, 15, 17, 21, 27, 30 und 32 wird die Bestimmung "in Artikel 4
   genannt" ersetzt durch die Bestimmung "in den Artikeln 3 und 4 genannt".
5. In Artikel 15 Absatz 6 letzter Unterabsatz wird das Datum "31. Dezember 1998"
   ersetzt durch das Datum "31. Dezember 2000".
6. In Artikel 26 wird die Kurzbezeichnung                "C2/CP3" ersetzt   durch   die
   Kurzbezeichnung "CN22/CN23".
7. In Anhang I, Bemerkung 5.2, wird zwischen "- künstliche Filamente" und
   "-synthetische Spinnfasern aus Polypropylen" das Grundmaterial "elektrische
   Leitfilamente" eingefügt.
                                               m-
 ---pagebreak--- 8.   In Anhang I, Bemerkung 5.2, wird das fünfte Beispiel gestrichen ("ein getrifteter
     Teppich... wird eingehalten)."
9.   In Anhang II wird zwischen die Regel zur HS-Position 2202 und diejenige zur HS-
     Position 2208 folgende Regel eingefügt:
    HS-       Warenbezeichnung             Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
  Position                                    Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
                       (2)
    0)                                                   (3)          oder          (4)
 2207       Ethylalkohol mit einem   Herstellen
            Alkoholgehalt von 80 %
            vol oder mehr, unver-    - aus Vormaterialien, die nicht
            gällt; Ethylalkohol und    in die Position 2207 oder 2208
            Branntwein mit belie-      einzureihen sind
            bigem     Alkoholgehalt,
            vergällt
10. In Anhang II erhält die Regel zu Kapitel 57 folgende Fassung:
                                                     >£jf
 ---pagebreak---                                                            X.
"Kapitel Teppiche und andere
    57   Fußbodenbeläge, aus
         Spinnstoffen:
         - aus Nadelfilz     Herstellen aus (1):
                             - natürlichen Fasern
                             oder
                             - chemischen Vormaterialien
                             oder Spinnmasse
                             Jedoch dürfen
                             - Monofile aus Polypropylen
                             der Position 5402,
                                     Spinnfasern       aus
                             Polypropylen der Positionen
                             5503 und 5506 sowie
                             - Spinnkabel aus Filamenten
                             aus      Polypropylen     der
                             Position 5501,
                             bei denen jeweils eine Faser
                             oder ein Filament einen Titer
                             von weniger als 9 dtex
                             aufweist, verwendet werden,
                             wenn ihr Wert 40 v.H. des
                             Ab-Werk-Preises           der
                             hergestellten Ware nicht
                             überschreitet
                             - Jutegewebe        kann als
                             Unterlage           verwendet
                             werden
                                             >â$
 ---pagebreak---                                                                            x
               - aus anderem Filz         Herstellen aus (1):
                                          - natUrlichen Fasern, nicht
                                          gekrempelt oder gekgmmt
                                          oder nicht anders filr die
                                          Spinnerei bearbeitet
                                          oder
                                          - chemischen Vormaterialien
                                          oder Spinnmasse
               - andere                   Herstellen aus (1):
                                                  Kokosgarnen-       oder
                                          Jute(a),
                                          - Garnen aus synthetischen
                                          oder       kUnstlichen     Fila-
                                          menten,
                                          - natUrlichen Fasern oder
                                                   synthetischen     oder
                                          kUnstlichen         Spinnfasern,
                                           nicht      gekrempelt     oder
                                           gekammt oder nicht anders
                                           fttr die Spinnerei bearbeitet.
                                           Es kann jedoch auch
                                           Jutegewebe als. Unterlage
                                          verwendet werden.
( a ) Die Verwendung von Jutegarnen ist ab 1. 7.2000 gestattet
                                                            I 3<Z>
 ---pagebreak--- 11. In Anhang II erhält die Regel zur HS-Position 7006 folgende Fassung:
7006       Glas der Positionen
           7003, 7004 oder 7005,
           gebogen, mit bearbei-
           teten Kanten, graviert,
          gelocht, emailliert oder
           anders bearbeitet, jedoch
           weder gerahmt noch in
           Verbindung mit anderen
           Stoffen:
           - Glasplatten (Substrate) Herstellen               aus
           von einer dielektrischen  Vormaterialien (Substraten)
           Metallschicht     überzo- der Position 7006
           gen, nach den Normen
           desSEMII1 Halbleiter
           .-andere                  Herstellen               aus
                                     Vormaterialien der Position
                                     7001
12. In Anhang II erhält die Regel zur HS-Position 7601 folgende Fassung:
7601       Aluminium in Rohform.     Herstellen, bei dem
                                     - alle verwendeten Vormate-
                                       rialien in eine andere
                                       Position als die her-
                                       gestellte Ware einzureihen
                                       sind, und
                                     - der Wert aller verwen-
                                       deten Vormaterialien 50
                                       v.H. des Ab-Werk-Preises
                                       der hergestellten Ware
                                       nicht Uberschreitet
                                     oder
                                     Herstellen durch thermische
                                     oder elektrolytische Behand-
                                     lung von nichtlegiertem
                                     Aluminium oder Abf&llen
                                     und Schrott aus Aluminium.
13.    Nach Anhang IV wird folgender Wortlaut eingefügt:
                                            "Anhang V
1
    SEMll- Semiconductor Equipement and Materials Institute Incorporated.
                                               13/
 ---pagebreak---   Liste der Vormaterialien mit Ursprung in der Türkei, für die die Artikel 3 und 4 nicht.
          gelten, nach Kapiteln und Positionen des Harmonisierten Systems (HS)
Kapitell
Kapitel 2
Kapitel 3
0401 bis 0402
ex 0403 - Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere
           fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt,
           weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao, ohne
           Zusatz von Zucker und anderen Süßmitteln
0404 bis 0410
0504
0511
Kapitel 6
0701 bis 0709
ex 0710 - Gemüse, ungekocht oder in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren,
           ausgenommen Zuckermais des Codes 0704 40
ex 0711 - Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z.B. durch Schwefeldioxid oder in
           Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend
           wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet,
           ausgenommen Zuckermais des Codes 071190
0712bis0714
Kapitel 8
ex Kapitel 9 - Kaffee, Tee und Gewürze, ausgenommen Mate des Codes 0903
Kapitel 10
Kapitel 11
Kapitel 12
ex 1302-Pectin
1501 bis 1514
ex 1515 - Andere pflanzliche Fette und fette öle (ausgenommen Jojobaöl und seine
           Fraktionen) sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch
           modifiziert
ex 1516 - Tierische und pflanzliche Fette und öle sowie deren Fraktionen, ganz oder
           teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert,
           jedoch nicht weiterverarbeitet, ausgenommen hydriertes Rizinusöl
           (sogenannter "Opalwachs")
ex 1517 und ex 1518 - Margarine, Schmalz und andere genießbare Zubereitungen von
                tierischen Fetten
ex 1522 - Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von tierischen oder
           pflanzlichen Wachsen, ausgenommen Degras
                                              /2«9U
 ---pagebreak---                                                                                  v
Kapitel 16                                                                          -,
1701
ex 1702 - Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und
          Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen;
          Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und
          Melassen, karamelisiert, ausgenommen die Erzeugnisse der Positionen
           1702 11 00, 1702 30 51, 1702 30 59,1702 50 00 und 1702 90 10
1703
1801 und 1802
ex 1902 - Gefüllte Teigwaren, mehr als 20 GHT Fische, Krebstiere oder andere
            wirbellose Wassertiere, Wurst und ähnliche Erzeugnisse, Fleisch und
            Schlachtnebenerzeugnisse jeglicher Art, einschließlich Fette jeder Art oder
            Herkunft, enthaltend
ex 2001 - Gurken und Cornichons, Speisezwiebeln, Mango-Chutney, Früchte der
          Gattung "Capsicum", mit brennendem Geschmack, Pilze und Oliven, in Essig
          zubereitet oder haltbar gemacht
2002 und 2003
ex 2004 - Andere Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, andere
          als Erzeugnisse der Position 2006, ausgenommen Kartoffeln in Form von
          Mehl, Grieß oder Flocken sowie ausgenommen Zuckermais
ex 2005 - Andere Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren,
          andere als Erzeugnisse der Position 2006, ausgenommen Erzeugnisse von
          Kartoffeln und Zuckermais
2006 und 2007
ex 2008 - Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise
          zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen
          Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen,
          ausgenommen        Erdnußbutter,    Palmenherzen,     Mais,     Yamswurzeln,
          Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt
          von 5 GHT oder mehr, Weinblätter, Hopfentriebe und ähnliche genießbare
          Pflanzentriebe
2009
ex 2106- Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt
2204
2206
ex 2207 - Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80% vol oder mehr, unvergällt,
          gewonnen aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen dieser Liste; Ethylalkohol
          mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt, aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen
          dieser Liste gewonnen
ex 2208 - Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80% vol, unvergällt,
          gewonnen aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen dieser Liste
2209
                                              m
 ---pagebreak--- Kapitel 23
2401
4501
5301 und 5302
                                        Artikel 2
 Dieser Beschluß tritt am I. Januar 1999 in Kraft.
Geschehen zu
                                                     Im Namen des Kooperationsrates
                                                     Der Vorsitzende
                                                l3Cf
 ---pagebreak---                                  FINANZBOGEN                            "*"'   % .
1. Betroffene Haushaltslinie: Kapitel 12 Artikel 120
2. Rechtsgrundlage : Artikel 113 des Vertrags
3. Titel der betreffenden Abkommen:
   Vorschlag zur Änderung des Protokolls Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs
   "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die
   Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang der Europa-
   Abkommen EG/MOEL, EG/Baltische Länder, EG/Slowenien und im Anhang des
   Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und des Protokolls
   Nr. 3 im Anhang der Freihandelsabkommen EWG-EFTA.
4. Ziel:
   Den mittel- und osteuropäischen Ländern soll es ermöglicht werden, beim Verbot
   von Zollrückerstattungen und Zollbefreiungen weiterhin Pauschalzollsätze
   anzuwenden.
   Weiter geht es darum, die gewerblichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei
   in das System einzubeziehen und gewisse Regeln, insbesondere zur Ermittlung
   des Ursprungslandes, zu vereinfachen bzw. richtigzustellen.
5. Finanzielle Auswirkungen:
   Da die Türkei sich in bezug auf gewerbliche Erzeugnisse mit der Gemeinschaft in
   Zollunion befindet, diese also schon jetzt zollfrei einfuhrt, und das Gros der hier
   vorgeschlagenen Änderungen lediglich den Handel erleichtern bzw. die
   Verwaltung vereinfachen soll, dürfte dieses Vorschlagspaket keine größeren
   finanziellen Auswirkungen haben.
                                          nc
 ---pagebreak---     BESCHLUSS Nr. .../DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EG-SCHWEIZ
                                        vom...
        zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs
       "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über
           die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang
        des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                       und der Schweizerischen Eidgenossenschaft
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS-
gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft1,
nachstehend „Abkommen" genannt,
gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs
"Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über
die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, im folgenden „Protokoll Nr.3"
genannt, insbesondere auf Artikel 38,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Zum reibungslosen Funktionieren des erweiterten Kumulierungssystems, bei dem
Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, Ungarn, Polen, der Tschechischen
Republik, der Slowakischen Republik, Bulgarien, Rumänien, Lettland, Litauen, Estland.
Slowenien, dem Europäischen Wirtschaftsraum - im folgenden "EWR" - sowie Island,
Norwegen und der Schweiz verwendet werden können, sind Änderungen an der
Bestimmung des Begriffs der Ursprungserzeugnisse vorzunehmen.
Angesichts der besonderen Situation, die zwischen der Gemeinschaft und der Türkei in
bezug auf gewerbliche Erzeugnisse besteht, ist es gerechtfertigt, auch die gewerblichen
Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in das obengenannte Kumulierungssystem
einzubeziehen.
Zur Erleichterung des Handels und zur Vereinfachung der Verwaltungsförmlichkeiten ist
es wünschenswert, den Wortlaut der Artikel 3 und 4 zu ändern.
Am Verzeichnis der im Protokoll vorgesehenen ursprungsverleihenden Be- und
Verarbeitungsvorgänge sind gewisse Berichtigungen vorzunehmen, um die Entwicklung
der Verarbeitungstechniken und gewisse Versorgungsengpässe bei Vormaterialien zu
berücksichtigen -
BESCHL1ESST:
1
  ABl. Nr. L 300 vom 31.12.1972, S. 189
                                                  /3C
 ---pagebreak---                                                   Artikel 1
Protokoll Nr. 3 wird wie folgt geändert:
1.    Artikel 1 Buchstabe i) erhält folgende Fassung:
      "i) Der Begriff "Wertzuwachs" den Ab-Werk-Preis abzüglich des Zollwerts aller
      verwendeten Vormaterialien mit Ursprung in den in Artikel 3 und 4 genannten
      Ländern oder, wenn dieser Zoll wert nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden
      kann, den ersten feststellbaren Preis, der in der Gemeinschaft oder in der Schweiz
      für die Vormaterialicn gezahlt wird;".
2.    Die Artikel 3 und 4 erhalten folgende Fassung:
                                                  Artikel 3
                       Kumulierung in der Europäischen Gemeinschaft
1. Unbeschadet von Artikel 2 Absatz 1 gelten Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der
Gemeinschaft, wenn sie dort aus Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft,
Bulgarien, Ungarn, Polen, der slowakischen Republik, der tschechischen Republik,
Rumänien, Litauen, Lettland, Estland, Slowenien, Island, Norwegen, der Schweiz
(einschliesslich Liechtenstein)1 oder der Türkei2 entsprechend den Bedingungen der
Ursprungsprotokolle zu den Abkommen zwischen der Gemeinschaft und jedem dieser
Länder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, die in der Gemeinschaft vorgenommene
Be- oder Verarbeitung geht über jene in Artikel 7 dieses Protokolls genannten Vorgänge
hinaus. Die verwendeten Vormaterialien müssen nicht in ausreichendem Masse be- oder
verarbeitet worden sein.
2. Geht eine in der Gemeinschaft vorgenommene Be- oder Verarbeitung nicht über die in
Artikel 7 dieses Protokolls genannten Vorgänge hinaus, gilt das hergestellte Erzeugnis
nur dann als Ursprungserzeugnis der Gemeinschaft, wenn der dort erzielte Wertzuwachs
grösser ist als die Werte der Vormaterialien mit Ursprung in einem der in Absatz 1
genannten Länder. Andernfalls gilt das hergestellte Erzeugnis als Ursprungserzeugnis
des Landes, auf das der höchste Wert der bei der Herstellung in der Gemeinschaft
verwendeten Vormaterialien entfällt.
3. Erzeugnisse, die Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten Länder haben, und die
in der Gemeinschaft keiner Be- oder Verarbeitung unterzogen werden, behalten ihren
l Irsprung bei, wenn sie in eines dieser Länder ausgeführt werden.
1    Es besteht eine Zollunion zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweiz , und das
     Fürtentum Liechtenstein ist auch Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen
     Wirtschaftsraum.
     Die in diesem Artikel vorgesehene Kumulierung findet keine Anwendung auf Vormaterialien mit
     Ursprung in der Türkei, die in der Liste in Anhang V zu diesem Protokoll angeführt sind.
                                                   /3^
 ---pagebreak--- 4. Die Anwendung der in diesem Artikel vorgesehenen Kumulierung ist nur hinsichtlich
von Vormaterialien und Erzeugnissen zulässig, die Ursprung aufgrund von
Ursprungsregeln erworben haben, die mit den Ursprungsregeln dieses Protokolls
übereinstimmen.
 Die Gemeinschaft und die Schweiz teilen einander über die Europäische Kommission
die Einzelheiten der Abkommen mit den anderen in Absatz 1 genannten Ländern und der
jeweiligen Ursprungsregeln mit. Die Europäische Kommission veröffentlicht im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Serie C) den Zeitpunkt, ab dem die in
diesem Artikel vorgesehene Kumulierung zwischen jenen in Absatz 1 genannten
 Ländern, die die nötigen Bedingungen erfüllen, angewendet werden darf.
                                                  Artikel 4
                                     Kumulierung in der Schweiz
 1. Unbeschadet von Artikel 2 Absatz 2 gelten Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der
Schweiz, wenn sie dort aus Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft. Bulgarien.
Ungarn, Polen, der slowakischen Republik, der tschechischen Republik, Rumänien.
Litauen, Lettland, Estland, Slowenien, Island, Norwegen, der Schweiz (einschliesslich
Liechtenstein)1 oder der Türkei2 entsprechend den Bedingungen der Ursprungsprotokolle
zu den Abkommen zwischen der Schweiz und jedem dieser Länder hergestellt worden
sind, vorausgesetzt, die in der Schweiz vorgenommene Be- oder Verarbeitung geht über
jene in Artikel 7 dieses Protokolls genannten Vorgänge hinaus. Die verwendeten
 Vormaterialien müssen nicht in ausreichendem Masse be- oder verarbeitet worden sein.
2. Geht eine in der Schweiz vorgenommene Be- oder Verarbeitung nicht über die in
Artikel 7 dieses Protokolls genannten Vorgänge hinaus, gilt das hergestellte Erzeugnis
nur dann als Ursprungserzeugnis der Schweiz, wenn der dort erzielte Wertzuwachs
grösser ist als die Werte der Vormaterialien mit Ursprung in einem der in Absatz 1
genannten Länder. Andernfalls gilt das hergestellte Erzeugnis als Ursprungserzeugnis des
Landes, auf das der höchste Wert der bei der Herstellung in der Schweiz verwendeten
Vormaterialien entfällt.
3. Erzeugnisse, die Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten Länder haben, und die
in der Schweiz keiner Be- oder Verarbeitung unterzogen werden, behalten ihren
Ursprung bei, wenn sie in eines dieser Länder ausgeführt werden.
4. Die Anwendung der in diesem Artikel vorgesehenen Kumulierung ist nur hinsichtlich
von Vormaterialien und Erzeugnissen zulässig, die Ursprung aufgrund von
1    Es besteht eine Zollunion zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweiz , und das
     Füttentum Liechtenstein ist auch Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen
     Wirtschaftsraum.
     Die in diesem Artikel vorgesehene Kumulierung findet keine Anwendung auf Vormaterialien mil
     Ursprung in der Türkei, die in der Liste in Anhang V zu diesem Protokoll angeführt sind.
                                                /3><f
 ---pagebreak--- Ursprungsregeln erworben haben, die mit den Ursprungsregeln dieses Protokolls
übereinstimmen.
Die Gemeinschaft und die Schweiz teilen einander über die Europäische Kommission die
Einzelheiten der Abkommen mit den anderen in Absatz 1 genannten Ländern und der
jeweiligen Ursprungsregeln mit. Die Europäische Kommission veröffentlicht im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Serie C) den Zeitpunkt, ab dem die in
diesem Artikel vorgesehene Kumulierung zwischen jenen in Absatz 1 genannten
Ländern, die die nötigen Bedingungen erfüllen, angewendet werden darf.
      In den Artikeln 13, 14, 15, 17, 21, 27, 30 und 32 wird die Bestimmung "in Artikel 4
      genannt" ersetzt durch die Bestimmung "in den Artikeln 3 und 4 genannt".
      In Artikel 26 wird die Kurzbezeichnung "C2/CP3" ersetzt durch die
      Kurzbezeichnung "CN22/CN23".
      In Anhang I, Bemerkung 5.2, wird zwischen "- künstliche Filamente" und
      "- synthetische Spinnfasern aus Polypropylen" das Grundmaterial "elektrische
      Leitfilamente" eingefugt.
      In Anhang I, Bemerkung 5.2, wird das fünfte Beispiel gestrichen ("ein getufteter
      Teppich... wird eingehalten)."
      In Anhang II wird zwischen die Regel zur HS-Position 22Ô2 und diejenige zur HS-
      Position 2208 folgende Regel eingefügt:
    HS-         Warenbezeichnung             Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
   Position                                     Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
                         (2)
     (1)                                                   (3)          oder          (4)
  2207        Ethylalkohol mit einem   Herstellen
              Alkoholgehalt von 80 %
              vol oder mehr, unver-    - aus Vormaterialien, die nicht
              gällt; Ethylalkohol und    in die Position 2207 oder 2208
              Branntwein mit belie-      einzureihen sind
              bigem     Alkoholgehalt,
              vergällt
                                                         ;29
 ---pagebreak--- 8.     In Anhang II erhält die Regel zu Kapitel 57 folgende Fassung:
    Kapitel    Teppiche und andere
         57    Fußbodenbeläge,      aus
               Spinnstoffen:
               - aus Nadelfilz             Herstellen aus (1):
                                           - natürlichen Fasern
                                           oder
                                                chemischen       Vormaterialien      oder
                                           Spinnmasse
                                           Jedoch dürfen
                                           - Monofile aus Polypropylen der Position
                                           5402,
                                           - Spinnfasern aus Polypropylen der
                                           Positionen 5503 und 5506 sowie
                                                Spinnkabel aus Filamenten             aus
                                           Polypropylen der Position 5501,
                                           bei denen jeweils eine Faser oder ein
                                           Filament einen Titer von weniger als 9 dtex
                                           aufweist, verwendet werden, wenn ihr Wert
                                           40 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                                           hergestellten Ware nicht überschreitet
                                           - Jutegewebe kann            als    Unterlage
                                           verwendet werden
               - aus anderem Filz          Herstellen aus (1):
                                           - natürlichen Fasern, nicht gekrempelt oder
                                           gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei
                                           bearbeitet
                                           oder
                                                 chemischen       Vormaterialien     oder
                                           Spinnmasse
                                           Herstellen aus (1):
               - andere                    - Kokosgamen- oder Jute(a),
                                           - Garnen aus synthetischen oder künstlichen
                                           Fila-menten,
                                           - natürlichen Fasern oder
                                                  synthetischen     oder      künstlichen
                                           Spinnfasern,      nicht   gekrempelt      oder
                                           gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei
                                           bearbeitet.
                                           Es kann jedoch auch Jutegewebe als
                                           Unterlage verwendet werden.
( a ) Die Verwendung von Jutegarnen ist ab 1. 7.2000 gestattet
                                                            ^
 ---pagebreak--- 9.   In Anhang II erhält die Regel zur HS-Position 7006 folgende Fassung:
7006       Glas der Positionen
           7003, 7004 oder 7005,
           gebogen, mit bearbei-
           teten Kanten, graviert,
           gelocht, emailliert oder
           anders bearbeitet, jedoch
           weder gerahmt noch in
           Verbindung mit anderen
           Stoffen:
           - Glasplatten (Substrate) Herstellen               aus
           von einer dielektrischen  Vormaterialien (Substraten)
           Metallschicht     überzo- der Position 7006
           gen, nach den Normen
           des SEMII1 Halbleiter
           .-andere                  Herstellen               aus
                                     Vormaterialien der Position
                                     7001
10. In Anhang II erhält die Regel zur HS-Position 7601 folgende Fassung:
7601       Aluminium in Rohform.     Herstellen, bei dem
                                     - alle verwendeten Vormate-
                                       rialien in eine andere
                                       Position als die her-
                                       gestellte Ware einzureihen
                                       sind, und
                                     - der Wert aller verwen-
                                       deten Vormaterialien 50
                                       v.H. des Ab-Werk-Preises
                                       der hergestellten Ware
                                       nicht Uberschreitet
                                     oder
                                     Herstellen durch thermische
                                     oder elektrolytische Behand-
                                     lung von nichtlegiertem
                                     Aluminium oder Abf&llen
                                     und Schrott aus Aluminium.
11.    Nach Anhang IV wird folgender Wortlaut eingefügt:
    SEMII- Semiconductor Equipement and Materials Institute Incorporated.
                                               M
 ---pagebreak---                                              "Anhang V
  Liste der Vormaterialien mit Ursprung in der Türkei, für die die Artikel 3 und 4 nicht
          gelten, nach Kapiteln und Positionen des Harmonisierten Systems (HS)
Kapitel 1
Kapitel 2
Kapitel 3
0401 bis 0402
ex 0403 - Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere
           fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt,
           weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao, ohne
           Zusatz von Zucker und anderen Süßmitteln
0404 bis 0410
0504
0511
Kapitel 6
0701 bis 0709
ex 0710 - Gemüse, ungekocht oder in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren,
           ausgenommen Zuckermais des Codes 0704 40
ex 0711 - Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z.B. durch Schwefeldioxid oder in
           Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend
           wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet.
           ausgenommen Zuckermais des Codes 071190
0712 bis 0714
Kapitel 8
ex Kapitel 9 - Kaffee, Tee und Gewürze, ausgenommen Mate des Codes 0903
Kapitel 10
Kapitel 11
Kapitel 12
ex 1302-Pectin
 1501 bis 1514
ex 1515 - Andere pflanzliche Fette und fette öle (ausgenommen Jojobaöl und seine
           Fraktionen) sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch
           modifiziert
ex 1516 - Tierische und pflanzliche Fette und öle sowie deren Fraktionen, ganz oder
           teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert,
           jedoch nicht weiterverarbeitet, ausgenommen hydriertes Rizinusöl
           (sogenannter "Opalwachs")
ex 1517 und ex 1518 - Margarine, Schmalz und andere genießbare Zubereitungen von
                tierischen Fetten
                                                  /ViL
 ---pagebreak--- ex 1522 - Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von tierischen-oder
          pflanzlichen Wachsen, ausgenommen Degras
Kapitel 16
1701
ex 1702 - Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und
          Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen;
          Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und
          Melassen, karamelisiert, ausgenommen die Erzeugnisse der Positionen
           1702 11 00, 1702 30 51, 1702 30 59, 1702 50 00 und 1702 90 10
1703
1801 und 1802
ex 1902 - Gefüllte Teigwaren, mehr als 20 GHT Fische, Krebstiere oder andere
            wirbellose Wassertiere, Wurst und ähnliche Erzeugnisse. Fleisch und
            Schlachtnebenerzeugnisse jeglicher Art, einschließlich Fette jeder Art oder
            Herkunft, enthaltend
ex 2001 - Gurken und Cornichons, Speisezwiebeln, Mango-Chutney, Früchte der
          Gattung "Capsicum", mit brennendem Geschmack, Pilze und Oliven, in Essig
          zubereitet oder haltbar gemacht
2002 und 2003
ex 2004 - Andere Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, andere
          als Erzeugnisse der Position 2006, ausgenommen Kartoffeln in Form von
          Mehl, Grieß oder Flocken sowie ausgenommen Zuckermais
ex 2005 - Andere Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren,
           andere als Erzeugnisse der Position 2006, ausgenommen Erzeugnisse von
           Kartoffeln und Zuckermais
2006und2007
ex 2008 - Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise
           zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen
           Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen,
           ausgenommen       Erdnußbutter,    Palmenherzen,      Mais,     Yamswurzeln,
           Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt
           von 5 GHT oder mehr, Weinblätter, Hopfentriebe und ähnliche genießbare
           Pflanzentriebe
2009
ex 2106- Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt
2204
2206
ex 2207 - Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80% vol oder mehr, unvergällt,
           gewonnen aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen dieser Liste; Ethylalkohol
           mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt, aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen
           dieser Liste gewonnen
                                                 /<v2
 ---pagebreak--- ex 2208 - Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80% vol, unvergällt,
          gewonnen aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen dieser Liste
2209
Kapitel 23
2401
4501
5301 und 5302
                                        Artikel 2
 Dieser Beschluß tritt am I. Januar 1999 in Kraft.
Geschehen zu
                                                    Für den Gemischten Ausschuss
                                                    Der Vorsitzende
                                                   /w
 ---pagebreak---                                  FINANZBOGEN
1. Betroffene Haushaltslinie: Kapitel 12 Artikel 120
2. Rechtsgrundlage: Artikel 113 des Vertrags
3. Titel der betreffenden Abkommen:
   Vorschlag zur Änderung des Protokolls Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs
   "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die
   Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang der Europa-
   Abkommen EG/MOEL, EG/Baltische Länder, EG/Slowenien und im Anhang des
   Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und des Protokolls
   Nr. 3 im Anhang der Freihandelsabkommen EWG-EFTA.
4. Ziel:
   Den mittel- und osteuropäischen Ländern soll es ermöglicht werden, beim Verbot
   von Zollrückerstattungen und Zollbefreiungen weiterhin Pauschalzollsätze
   anzuwenden.
   Weiter geht es darum, die gewerblichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei
   in das System einzubeziehen und gewisse Regeln, insbesondere zur Ermittlung
   des Ursprungslandes, zu vereinfachen bzw. richtigzustellen.
5. Finanzielle Auswirkungen:
   Da die Türkei sich in bezug auf gewerbliche Erzeugnisse mit der Gemeinschaft in
   Zollunion befindet, diese also schon jetzt zollfrei einfuhrt, und das Gros der hier
   vorgeschlagenen Änderungen lediglich den Handel erleichtern bzw. die
   Verwaltung vereinfachen soll, dürfte dieses Vorschlagspaket keine größeren
   finanziellen Auswirkungen haben.
                                               Uff
 ---pagebreak---     BESCHLUSS Nr. .../DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EG-NORWEGEN
                                          vom ...
         zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs
        "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über
            die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang
         des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                                und dem Königreich Norwegen
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS-
gestützt auf das am 14. Mai 1973 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen1, nachstehend
„Abkommen" genannt,
gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs
"Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über
die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, im folgenden „Protokoll Nr.3"
genannt, insbesondere auf Artikel 38,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Zum reibungslosen Funktionieren des erweiterten Kumulierungssystems, bei dem
Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, Ungarn, Polen, der Tschechischen
Republik, der Slowakischen Republik, Bulgarien, Rumänien, Lettland, Litauen, Estland.
Slowenien, dem Europäischen Wirtschaftsraum - im folgenden "EWR" - sowie Island,
Norwegen und der Schweiz verwendet werden können, sind Änderungen an der
Bestimmung des Begriffs der Ursprungserzeugnisse vorzunehmen.
Angesichts der besonderen Situation, die zwischen der Gemeinschaft und der Türkei in
bezug auf gewerbliche Erzeugnisse besteht, ist es gerechtfertigt, auch die gewerblichen
Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in das obengenannte Kumulierungssystem
einzubeziehen.
Zur Erleichterung des Handels und zur Vereinfachung der Verwaltungsförmlichkeiten ist
es wünschenswert, den Wortlaut der Artikel 3 und 4 zu ändern.
Am Verzeichnis der im Protokoll vorgesehenen ursprungsverleihenden Be- und
Verarbeitungsvorgänge sind gewisse Berichtigungen vorzunehmen, um die Entwicklung
der Verarbeitungstechniken und gewisse Versorgungsengpässe bei Vormaterialien zu
berücksichtigen-
BESCHLIESST:
 1
   ABI. Nr. L 171 vom 27.6.1973, S. 2
 ---pagebreak---                                                   Artikel 1
Protokoll Nr. 3 wird wie folgt geändert:
1.    Artikel 1 Buchstabe i) erhält folgende Fassung:
      "i) Der Begriff "Wertzuwachs" den Ab-Werk-Preis abzüglich des Zollwerts aller
      verwendeten Vormaterialien mit Ursprung in den in Artikel 3 und 4 genannten
      Ländern oder, wenn dieser Zollwert nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden
      kann, den ersten feststellbaren Preis, der in der Gemeinschaft oder in Norwegen lür
      die Vormaterialien gezahlt wird;".
2.    Die Artikel 3 und 4 erhalten folgende Fassung:
                                                  Artikel 3
                       Kumulierung in der Europäischen Gemeinschaft
1. Unbeschadet von Artikel 2 Absatz 1 gelten Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der
Gemeinschaft, wenn sie dort aus Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft,
Bulgarien, Ungarn, Polen, der slowakischen Republik, der tschechischen Republik,
Rumänien, Litauen, Lettland, Estland, Slowenien, Island, Norwegen, der Schweiz
(einschliesslich Liechtenstein)1 oder der Türkei2 entsprechend den Bedingungen der
Ursprungsprotokolle zu den Abkommen zwischen der Gemeinschaft und jedem dieser
Länder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, die in der Gemeinschaft vorgenommene
Be- oder Verarbeitung geht über jene in Artikel 7 dieses Protokolls genannten Vorgänge
hinaus. Die verwendeten Vormaterialien müssen nicht in ausreichendem Masse be- oder
verarbeitet worden sein.
2. Geht eine in der Gemeinschaft vorgenommene Be- oder Verarbeitung nicht über die in
Artikel 7 dieses Protokolls genannten Vorgänge hinaus, gilt das hergestellte Erzeugnis
nur dann als Ursprungserzeugnis der Gemeinschaft, wenn der dort erzielte Wertzuwachs
grösser ist als die Werte der Vormaterialien mit Ursprung in einem der in Absatz 1
genannten Länder. Andernfalls gilt das hergestellte Erzeugnis als Ursprungserzeugnis
des Landes, auf das der höchste Wert der bei der Herstellung in der Gemeinschaft
verwendeten Vormaterialien entfällt.
3. Erzeugnisse, die Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten Länder haben, und die
in der Gemeinschaft keiner Be- oder Verarbeitung unterzogen werden, behalten ihren
l Irsprung bei, wenn sie in eines dieser Länder ausgeführt werden.
1
     Es besteht eine Zollunion zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweiz , und das
     Fürtentum Liechtenstein ist auch Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen
     Wirtschaftsraum.
2
     Die in diesem Artikel vorgesehene Kumulierung findet keine Anwendung auf Vormatcrialien mil
     Ursprung in der Türkei, die in der Liste in Anhang V zu diesem Protokoll angeführt sind.
                                                   *y?
 ---pagebreak--- 4. Die Anwendung der in diesem Artikel vorgesehenen Kumulierung ist nur hinsichtlich
von Vormaterialien und Erzeugnissen zulässig, die Ursprung aufgrund von
Ursprungsregeln erworben haben, die mit den Ursprungsregeln dieses Protokolls
übereinstimmen.
Die Gemeinschaft und Norwegen teilen einander über die Europäische Kommission die
Einzelheiten der Abkommen mit den anderen in Absatz 1 genannten Ländern und der
jeweiligen Ursprungsregeln mit. Die Europäische Kommission veröffentlicht im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Serie C) den Zeitpunkt, ab dem die in
diesem Artikel vorgesehene Kumulierung zwischen jenen in Absatz 1 genannten
Ländern, die die nötigen Bedingungen erfüllen, angewendet werden darf.
                                                  Artikel 4
                                     Kumulierung in Norwegen
 1. Unbeschadet von Artikel 2 Absatz 2 gelten Erzeugnisse als Ursprungserzeugnissc
Norwegens, wenn sie dort aus Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft,
Bulgarien, Ungarn, Polen, der slowakischen Republik, der tschechischen Republik,
 Rumänien, Litauen, Lettland, Estland, Slowenien, Island, Norwegen, der Schweiz
(einschliesslich Liechtenstein)1 oder der Türkei2 entsprechend den Bedingungen der
Ursprungsprotokolle zu den Abkommen zwischen Norwegen und jedem dieser Länder
hergestellt worden sind, vorausgesetzt, die in Norwegen vorgenommene Be- oder
Verarbeitung geht über jene in Artikel 7 dieses Protokolls genannten Vorgänge hinaus.
Die verwendeten Vormaterialien müssen nicht in ausreichendem Masse be- oder
verarbeitet worden sein.
2. Geht eine in Norwegen vorgenommene Be- oder Verarbeitung nicht über die in Artikel
7 dieses Protokolls genannten Vorgänge hinaus, gilt das hergestellte Erzeugnis nur dann
als Ursprungserzeugnis Norwegens, wenn der dort erzielte Wertzuwachs grösser ist als
die Werte der Vormaterialien mit Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten Länder.
Andernfalls gilt das hergestellte Erzeugnis als Ursprungserzeugnis des Landes, auf das
der höchste Wert der bei der Herstellung in Norwegen verwendeten Vormaterialien
entfallt.
 3. Erzeugnisse, die Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten Länder haben, und die
 in Norwegen keiner Be- oder Verarbeitung unterzogen werden, behalten ihren Ursprung
 bei, wenn sie in eines dieser Länder ausgeführt werden.
 4. Die Anwendung der in diesem Artikel vorgesehenen Kumulierung ist nur hinsichtlich
 von Vormaterialien und Erzeugnissen zulässig, die Ursprung aufgrund von
 1
     Es besteht eine Zollunion zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweiz , und das
     Fürtentum Liechtenstein ist auch Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen
     Wirtschaftsraum.
 2
     Die in diesem Artikel vorgesehene Kumulierung findet keine Anwendung auf Vormaterialien mit
     Ursprung in der Türkei, die in der Liste in Anhang V zu diesem Protokoll angeführt sind.
                                                        M
 ---pagebreak--- Ursprungsregeln erworben haben, die mit den Ursprungsregeln dieses Protokolls
übereinstimmen.
Die Gemeinschaft und Norwegen teilen einander über die Europäische Kommission die
Einzelheiten der Abkommen mit den anderen in Absatz 1 genannten Ländern und der
jeweiligen Ursprungsregeln mit. Die Europäische Kommission veröffentlicht im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Serie C) den Zeitpunkt, ab dem die in
diesem Artikel vorgesehene Kumulierung zwischen jenen in Absatz 1 genannten
Ländern, die die nötigen Bedingungen erfüllen, angewendet werden darf.
      In den Artikeln 13, 14, 15, 17, 21, 27, 30 und 32 wird die Bestimmung "in Artikel 4
      genannt" ersetzt durch die Bestimmung "in den Artikeln 3 und 4 genannt".
      In Artikel 26 wird die Kurzbezeichnung "C2/CP3" ersetzt durch die
      Kurzbezeichnung "CN22/CN23".
      In Anhang I, Bemerkung 5.2, wird zwischen "- künstliche Filamente" und
      "- synthetische Spinnfasern aus Polypropylen" das Grundmaterial "elektrische
      Leitfilamente" eingefügt.
      In Anhang I, Bemerkung 5.2, wird das fünfte Beispiel gestrichen ("ein getufteter
      Teppich... wird eingehalten)."
      In Anhang II wird zwischen die Regel zur HS-Position 2202 und diejenige zur HS-
      Position 2208 folgende Regel eingefügt:
     HS-        Warenbezeichnung             Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
   Position                                     Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
                         (2)
     (D                                                    (3)          oder          (4)
  2207        Ethylalkohol mit einem   Herstellen
              Alkoholgehalt von 80 %
              vol oder mehr, unver-    - aus Vormaterialien, die nicht
              gällt; Ethylalkohol und    in die Position 2207 oder 2208
              Branntwein mit belie-      einzureihen sind
              bigem     Alkoholgehalt,
              vergällt
                                                    /V9
 ---pagebreak--- 8.    In Anhang II erhält die Regel zu Kapitel 57 folgende Fassung:
   Kapitel    Teppiche und andere
        57    Fußbodenbeläge,      aus
              Spinnstoffen:
              - aus Nadelfilz            Herstellen aus (1):
                                         - natürlichen Fasern
                                         oder
                                         - chemischen Vormaterialien        oder
                                          Spinnmasse
                                         Jedoch dürfen
                                         - Monofile aus Polypropylen der
                                         Position 5402,
                                          - Spinnfasern aus Polypropylen der
                                          Positionen 5503 und 5506 sowie
                                          - Spinnkabel aus Filamenten aus
                                          Polypropylen der Position 5501,
                                          bei denen jeweils eine Faser oder ein
                                          Filament einen Titer von weniger als 9
                                          dtex aufweist, verwendet werden,
                                          wenn ihr Wert 40 v.H. des Ab-Werk-
                                          Preises der hergestellten Ware nicht
                                          überschreitet
                                          - Jutegewebe kann als Unterlage
                                          verwendet werden
               - aus anderem Filz         Herstellen aus (1):
                                          - natürlichen Fasern, nicht gekrempelt
                                          oder gekämmt oder nicht anders für     • . • ' . . -
                                          die Spinnerei bearbeitet
                                          oder
                                          - chemischen Vormaterialien oder
                                          Spinnmasse
                                          Herstellen aus (1):
               - andere                   - Kokosgarnen- oder Jute(a),
                                          - Garnen aus synthetischen oder
                                          künstlichen Fila-menten,
                                          - natürlichen Fasern oder
                                          - synthetischen oder künstlichen
                                          Spinnfasern, nicht gekrempelt oder
                                          gekämmt oder nicht anders für die
                                          Spinnerei bearbeitet.
                                          Es kann jedoch auch Jutegewebe als
                                          Unterlage verwendet werden.
(a ) Die Verwendung von Jutegarnen ist ab 1. 7.2000 gestattet
                                                      tc.
 ---pagebreak--- 9.   In Anhang II erhält die Regel zur HS-Position 7006 folgende Fassung:
7006        Glas     der   Positionen
            7003, 7004 oder 7005,
            gebogen, mit bearbei-
            teten Kanten, graviert,
            gelocht, emailliert oder
            anders bearbeitet, jedoch
            weder gerahmt noch in
            Verbindung mit anderen
            Stoffen:
            - Glasplatten (Substrate) Herstellen                 aus
            von einer dielektrischen  Vormaterialien (Substraten)
            Metallschicht     überzo- der Position 7006
            gen, nach den Normen
            dcsSRMII 1 Halbleiter
            .-andere                  I lerstellen                aus
                                      Vormaterialicn der Position
                                      7001
10. In Anhang II erhält die Regel zur HS-Position 7601 folgende Fassung:
7601        Aluminium in Rohform.     Herstellen, bei dem
                                      - alle verwendeten Vormate-
                                        rialien in eine andere
                                         Position als die her-
                                        gestellte Ware einzureihen
                                        sind, und
                                      - der Wert aller verwen-
                                         deten Vormaterialien 50
                                         v.H. des Ab-Werk-Preises
                                         der hergestcllten Ware
                                         nicht Uberschreitet
                                      oder
                                      Herstellen durch thermische
                                      oder elektrolytische Behand-
                                      lung von        nichtlegiertem
                                      Aluminium oder Abf&llen
                                      und Schrott aus Aluminium.
11.     Nach Anhang IV wird folgender Wortlaut eingefügt:
                                             "Anhang V
1
    SIIMII- Semiconductor Equipement and Materials Institute Incorporated.
                                                  tO
 ---pagebreak---   Liste der Vormaterialien mit Ursprung in der Türkei, für die die Artikel 3 und 4 nicht
          gelten, nach Kapiteln und Positionen des Harmonisierten Systems (HS)
Kapitel 1
Kapitel 2
Kapitel 3
0401 bis 0402
ex 0403 - Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere
           fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt,
           weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao, ohne
           Zusatz von Zucker und anderen Süßmitteln
0404 bis 0410
0504
0511
Kapitel 6
0701 bis 0709
ex 0710 - Gemüse, ungekocht oder in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren,
           ausgenommen Zuckermais des Codes 0704 40
ex 0711 - Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z.B. durch Schwefeldioxid oder in
           Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend
           wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet.
           ausgenommen Zuckermais des Codes 07.1190
0712 bis 0714
Kapitel 8
ex Kapitel 9 - Kaffee, Tee und Gewürze, ausgenommen Mate des Codes 0903
Kapitel 10
Kapitel 11
Kapitell2
ex 1302-Pectin
 1501 bis 1514
ex 1515 - Andere pflanzliche Fette und fette öle (ausgenommen Jojobaöl und seine
            Fraktionen) sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch
            modifiziert
ex 1516- Tierische und pflanzliche Fette und öle sowie deren Fraktionen, ganz oder
           teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert,
           jedoch nicht weiterverarbeitet, ausgenommen hydriertes Rizinusöl
            (sogenannter "Opalwachs")
ex 1517 und ex 1518 - Margarine, Schmalz und andere genießbare Zubereitungen von
                 tierischen Fetten
ex 1522 - Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von tierischen oder
            pflanzlichen Wachsen, ausgenommen Degras
                                               )&*
 ---pagebreak--- Kapitel 16                                                                       •- -
1701
ex 1702 - Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und
          Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen;
          Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und
          Melassen, karamelisiert, ausgenommen die Erzeugnisse der Positionen
          1702 11 00, 1702 30 51,1702 30 59,1702 50 00 und 1702 90 10
1703
1801 und 1802
ex 1902 - Gefüllte Teigwaren, mehr als 20 GHT Fische, Krebstiere oder andere
            wirbellose Wassertiere, Wurst und ähnliche Erzeugnisse, Fleisch und
            Schlachtnebenerzeugnisse jeglicher Art, einschließlich Fette jeder Art oder
            Herkunft, enthaltend
ex 2001 - Gurken und Cornichons, Speisezwiebeln, Mango-Chutney, Früchte der
          Gattung "Capsicum", mit brennendem Geschmack, Pilze und Oliven, in Essig
          zubereitet oder haltbar gemacht
2002 und 2003
ex 2004 - Andere Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, andere
          als Erzeugnisse der Position 2006, ausgenommen Kartoffeln in Form von
          Mehl, Grieß oder Flocken sowie ausgenommen Zuckermais
ex 2005 - Andere Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren,
           andere als Erzeugnisse der Position 2006, ausgenommen Erzeugnisse von
           Kartoffeln und Zuckermais
2006 und 2007
ex 2008 - Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise
           zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen
           Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen,
           ausgenommen        Erdnußbutter,    Palmenherzen,     Mais,     Yamswurzeln,
           Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt
           von 5 GHT oder mehr, Weinblätter, Hopfentriebe und ähnliche genießbare
           Pflanzentriebe
2009
 ex 2106- Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt
 2204
 2206
 ex 2207 - Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80% vol oder mehr, unvergällt,
           gewonnen aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen dieser Liste; Ethylalkohol
           mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt, aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen
           dieser Liste gewonnen
 ex 2208 - Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80% vol, unvergällt,
           gewonnen aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen dieser Liste
 2209
                                              /£3-
 ---pagebreak--- Kapitel 23
2401
4501
5301 und 5302
                                       Artikel 2
Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.
Geschehen zu
                                                  Für den Gemischten Ausschuss
                                                  Der Vorsitzende
                                            t&i
 ---pagebreak---                                  FINANZBOGEN
1. Betroffene Haushaltslinie: Kapitel 12 Artikel 120
2. Rechtsgrundlage: Artikel 113 des Vertrags
3. Titel der betreffenden Abkommen:
   Vorschlag zur Änderung des Protokolls Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs
   "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die
   Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang der Europa-
   Abkommen EG/MOEL, EG/Baltische Länder, EG/Slowenien und im Anhang des
   Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und des Protokolls
   Nr. 3 im Anhang der Freihandelsabkommen EWG-EFTA.
4. Ziel:
   Den mittel- und osteuropäischen Ländern soll es ermöglicht werden, beim Verbot
   von Zollrückerstattungen und Zollbefreiungen weiterhin Pauschalzollsätze
   anzuwenden.
   Weiter geht es darum, die gewerblichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei
   in das System einzubeziehen und gewisse Regeln, insbesondere zur Ermittlung
   des Ursprungslandes, zu vereinfachen bzw. richtigzustellen.
5. Finanzielle Auswirkungen:
   Da die Türkei sich in bezug auf gewerbliche Erzeugnisse mit der Gemeinschaft in
   Zollunion befindet, diese also schon jetzt zollfrei einfuhrt, und das Gros der hier
   vorgeschlagenen Änderungen lediglich den Handel erleichtern bzw. die
   Verwaltung vereinfachen soll, dürfte dieses Vorschlagspaket keine größeren
   finanziellen Auswirkungen haben.
                                       /sr
 ---pagebreak---       BESCHLUSS Nr. .../DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EG-ISLAND
                                           vom...
         zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs
        "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über
           die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang
         des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                                   und der Republik Island
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -
gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island1, nachstehend
„Abkommen" genannt,
gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs
"Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über
die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, im folgenden „Protokoll Nr.3"
genannt, insbesondere auf Artikel 38,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Zum reibungslosen Funktionieren des erweiterten Kumulierungssystems, bei dem
Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, Ungarn, Polen, der Tschechischen
Republik, der Slowakischen Republik, Bulgarien, Rumänien, Lettland, Litauen, Estland.
Slowenien, dem Europäischen Wirtschaftsraum - im folgenden "EWR" - sowie Island,
Norwegen und der Schweiz verwendet werden können, sind Änderungen an der
Bestimmung des Begriffs der Ursprungserzeugnisse vorzunehmen.
Angesichts der besonderen Situation, die zwischen der Gemeinschaft und der Türkei in
bezug auf gewerbliche Erzeugnisse besteht, ist es gerechtfertigt, auch die gewerblichen
Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in das obengenannte Kumulierungssystem
einzubeziehen.
Zur Erleichterung des Handels und zur Vereinfachung der Verwaltungsförmlichkeiten ist
es wünschenswert, den Wortlaut der Artikel 3 und 4 zu ändern.
Am Verzeichnis der im Protokoll vorgesehenen ursprungsverleihenden Be- und
Verarbeitungsvorgänge sind gewisse Berichtigungen vorzunehmen, um die Entwicklung
 der Verarbeitungstechniken und gewisse Versorgungsengpässe bei Vormaterialieh zu
 berücksichtigen-
 BESCHLIESST:
 1
   ABI. Nr. L 301 vom 31.12.1972, S. 2
 ---pagebreak---                                                  Artikel 1
Protokoll Nr. 3 wird wie folgt geändert:
1.   Artikel 1 Buchstabe i) erhält folgende Fassung:
     "i) Der Begriff "Wertzuwachs" den Ab-Werk-Preis abzüglich des Zollwerts aller
     verwendeten Vormaterialien mit Ursprung in den in Artikel 3 und 4 genannten
     Ländern oder, wenn dieser Zollwert nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden
     kann, den ersten feststellbaren Preis, der in der Gemeinschaft oder in Island für die
     Vormaterialien gezahlt wird;".
2.   Die Artikel 3 und 4 erhalten folgende Fassung:
                                                 Artikel 3
                     Kumulierung in der Europäischen Gemeinschaft
1. Unbeschadet von Artikel 2 Absatz 1 gelten Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der
Gemeinschaft, wenn sie dort aus Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft,
Bulgarien, Ungarn, Polen, der slowakischen Republik, der tschechischen Republik,
Rumänien, Litauen, Lettland, Estland, Slowenien, Island, Norwegen, der Schweiz
(einschliesslich Liechtenstein)1 oder der Türkei2 entsprechend den Bedingungen der
Ursprungsprotokolle zu den Abkommen zwischen der Gemeinschaft und jedem dieser
Länder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, die in der Gemeinschaft vorgenommene
Be- oder Verarbeitung geht über jene in Artikel 7 dieses Protokolls genannten Vorgänge
hinaus. Die verwendeten Vormaterialien müssen nicht in ausreichendem Masse be- oder
verarbeitet worden sein.
2. Geht eine in der Gemeinschaft vorgenommene Be- oder Verarbeitung nicht über die in
Artikel 7 dieses Protokolls genannten Vorgänge hinaus, gilt das hergestellte Erzeugnis
nur dann als Ursprungserzeugnis der Gemeinschaft, wenn der dort erzielte Wertzuwachs
grösser ist als die Werte der Vormaterialien mit Ursprung in einem der in Absatz 1
genannten Länder. Andernfalls gilt das hergestellte Erzeugnis als Ursprungserzeugnis
des Landes, auf das der höchste Wert der bei der Herstellung in der Gemeinschaft
verwendeten Vormaterialien entfällt.
3. Erzeugnisse, die Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten Länder haben, und die
in der Gemeinschaft keiner Be- oder Verarbeitung unterzogen werden, behalten ihren
Ursprung bei, wenn sie in eines dieser Länder ausgeführt werden.
    Es besteht eine Zollunion zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweiz , und das
    Fürtentum Liechtenstein ist auch Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen
    Wirtschaftsraum.
    Die in diesem Artikel vorgesehene Kumulierung findet keine Anwendung auf Vormaterialien mit
    Ursprung in der Türkei, die in der Liste in Anhang V zu diesem Protokoll angeführt sind.
                                         ,.fS V
 ---pagebreak--- 4. Die Anwendung der in diesem Artikel vorgesehenen Kumulierung ist nur hinsichtlich
von Vormaterialien und Erzeugnissen zulässig, die Ursprung aufgrund von
Ursprungsregeln erworben haben, die mit den Ursprungsregeln dieses Protokolls
übereinstimmen.
Die Gemeinschaft und Island teilen einander über die Europäische Kommission die
Einzelheiten der Abkommen mit den anderen in Absatz 1 genannten Ländern und der
jeweiligen Ursprungsregeln mit. Die Europäische Kommission veröffentlicht im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Serie C) den Zeitpunkt, ab dem die in
diesem Artikel vorgesehene Kumuiierung zwischen jenen in Absatz 1 genannten
Ländern, die die nötigen Bedingungen erfüllen, angewendet werden darf.
                                                  Artikel 4
                                         Kumulierung in Island
 1. Unbeschadet von Artikel 2 Absatz 2 gelten Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse
 Islands, wenn sie dort aus Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, Bulgarien.
 Ungarn, Polen, der slowakischen Republik, der tschechischen Republik, Rumänien,
 Litauen, Lettland, Estland, Slowenien, Island, Norwegen, der Schweiz (einschliesslich
 Liechtenstein)1 oder der Türkei2 entsprechend den Bedingungen der Ursprungsprotokolle
zu den Abkommen zwischen Island und jedem dieser Länder hergestellt worden sind,
 vorausgesetzt, die in Island vorgenommene Be- oder Verarbeitung geht über jene in
Artikel 7 dieses Protokolls genannten Vorgänge hinaus. Die verwendeten Vormaterialien
 müssen nicht in ausreichendem Masse be- oder verarbeitet worden sein.
 2. Geht eine in Island vorgenommene Be- oder Verarbeitung nicht über die in Artikel 7
 dieses Protokolls genannten Vorgänge hinaus, gilt das hergestellte Erzeugnis nur dann als
 Ursprungserzeugnis Islands, wenn der dort erzielte Wertzuwachs grösser ist als die Werte
 der Vormaterialien mit Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten Länder. Andernfalls
 gilt das hergestellte Erzeugnis als Ursprungserzeugnis des Landes, auf das der höchste
 Wert der bei der Herstellung in Island verwendeten Vormaterialien entfällt.
 3. Erzeugnisse, die Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten Länder haben, und die
 in Island keiner Be- oder Verarbeitung unterzogen werden, behalten ihren Ursprung bei,
 wenn sie in eines dieser Länder ausgeführt werden.
 4. Die Anwendung der in diesem Artikel vorgesehenen Kumulierung ist nur hinsichtlich
 von Vormaterialien und Erzeugnissen zulässig, die Ursprung aufgrund von
 Ursprungsregeln erworben haben, die mit den Ursprungsregeln dieses Protokolls
 übereinstimmen.
 1
      Es besteht eine Zollunion zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweiz , und das
      Fürtentum Liechtenstein ist auch Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen
      Wirtschaftsraum.
 2
      Die in diesem Artikel vorgesehene Kumulierung findet keine Anwendung auf Vormaterialien mit
      Ursprung in der Türkei, die in der Liste in Anhang V zu diesem Protokoll angeführt sind.
                                                           /£<*
 ---pagebreak--- Die Gemeinschaft und Island teilen einander über die Europäische Kommission die
Einzelheiten der Abkommen mit den anderen in Absatz 1 genannten Ländern und der
jeweiligen Ursprungsregeln mit. Die Europäische Kommission veröffentlicht im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Serie C) den Zeitpunkt, ab dem die in
diesem Artikel vorgesehene Kumulierung zwischen jenen in Absatz 1 genannten
Ländern, die die nötigen Bedingungen erfüllen, angewendet werden darf.
3.     In den Artikeln 13, 14, 15, 17, 21, 27, 30 und 32 wird die Bestimmung "in Artikel 4
       genannt" ersetzt durch die Bestimmung "in den Artikeln 3 und 4 genannt".
4.     In Artikel 26 wird die Kurzbezeichnung "C2/CP3" ersetzt durch die
       Kurzbezeichnung "CN22/CN23".
 5.    In Anhang I, Bemerkung 5.2, wird zwischen "- künstliche Filamente" und
       "- synthetische Spinnfasern aus Polypropylen" das Grundmaterial "elektrische
       Leitfilamente" eingefügt.
 6.    In Anhang I, Bemerkung 5.2, wird das fünfte Beispiel gestrichen ("ein getufteter
       Teppich... wird eingehalten)."
 7.    In Anhang II wird zwischen die Regel zur HS-Position 2202 und diejenige zur HS-
       Position 2208 folgende Regel eingefügt:
      HS-        Warenbezeichnung             Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
    Position                                     Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
                          (2)
      (D                                                    (3)          oder          (4)
  2207         Ethylalkohol mit einem   Herstellen
               Alkoholgehalt von 80 %
               vol oder mehr, unver-    - aus Vormaterialien, die nicht
               gällt; Ethylalkohol und    in die Position 2207 oder 2208
               Branntwein mit belie-      einzureihen sind
               bigem     Alkoholgehalt,
               vergällt
 1.
                                                         /^?
 ---pagebreak--- 8.    In Anhang II erhält die Regel zu Kapitel 57 folgende Fassung:
   Kapitel    Teppiche und andere
        57    Fußbodenbeläge,     aus
              Spinnstoffen:
              - aus Nadelfilz            Herstellen aus (1):
                                         - natürlichen Fasern
                                         oder
                                         - chemischen Vormaterialien oder
                                         Spinnmasse
                                         Jedoch dürfen
                                         - Monofile aus Polypropylen der
                                         Position 5402,
                                         - Spinnfasern aus Polypropylen
                                         der Positionen 5503 und 5506
                                         sowie
                                         - Spinnkabel aus Filamenten aus
                                          Polypropylen der Position 5501,
                                         bei denen jeweils eine Faser oder
                                         ein Filament einen Titer von
                                          weniger als 9 dtex aufweist,
                                         verwendet werden, wenn ihr Wert
                                         40 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                                          hergestellten      Ware       nicht
                                          überschreitet
                                                Jutegewebe      kann      ajs
                                          Unterlage verwendet werden
               - aus anderem Filz         Herstellen aus (1):
                                               natürlichen Fasern, nicht
                                          gekrempelt oder gekämmt oder
                                          nicht anders für die Spinnerei
                                          bearbeitet
                                          oder
                                          - chemischen Vormaterialien oder
                                          Spinnmasse
               - andere                   Herstellen aus (1):
                                          - Kokosgamen- oder Jute(a),
                                          - Garnen aus synthetischen oder
                                          künstlichen Fila-menten,
                                          - natürlichen Fasern oder
                                          - synthetischen oder künstlichen
                                          Spinnfasern, nicht gekrempelt
                                          oder gekämmt oder nicht anders
                                          für die Spinnerei bearbeitet.
                                          Es      kann      jedoch      auch
                                          Jutegewebe       als    Unterlage
                                          verwendet werden.
(a ) Die Verwendung von Jutegarnen ist ab 1. 7.2000 gestattet
                                                           JG*
 ---pagebreak--- 9.   In Anhang II erhält die Regel zur HS-Position 7006 folgende Fassung:
7006       Glas der Positionen
           7003, 7004 oder 7005,
           gebogen, mit bearbei-
           teten Kanten, graviert,
           gelocht, emailliert oder
           anders bearbeitet, jedoch
           weder gerahmt noch in
           Verbindung mit anderen
           Stoffen:
           - Glasplatten (Substrate) Herstellen               aus
           von einer dielektrischen  Vonnaterialicn (Substraten)
           Metallschicht     überzo- der Position 7006
           gen, nach den Nonnen
           desSIvMII1 Halbleiter
           .-andere                  Herstellen               aus
                                     Vormaterialien der Position
                                     7001
10. In Anhang II erhält die Regel zur HS-Position 7601 folgende Fassung:
7601        Aluminium in Rohform.    Herstellen, bei dem
                                     - alle verwendeten Vormate-
                                       rialien in eine andere
                                       Position als die hcr-
                                       gestellte Ware einzureihcn
                                       sind, und
                                     - der Wert alter verwen-
                                       deten Vonnatcrialien 50
                                       v.H. des Ab-Werk-Preises
                                       der hergcstcllten Ware
                                       nicht Uberschrcitet
                                     oder
                                     Herstellen durch thermische
                                     oder elektrolytische Behand-
                                     lung von nicht legiertem
                                     Aluminium oder Abfallen
                                     und Schrott ails Aluminium.
        Nach Anhang IV wird folgender Wortlaut eingefügt:
    SKMII- Semiconductor Hquipemcnt and Materials Institute Incorporated.
                                             I£f
 ---pagebreak---                                        "Anhang V
  Liste der Vormaterialien mit Ursprung in der Türkei, für die die Artikel 3 und 4 nicht
          gelten, nach Kapiteln und Positionen des Harmonisierten Systems (HS)
Kapitel 1
Kapitel 2
Kapitel 3
0401 bis 0402
ex 0403 - Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere
           fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt,
           weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao, ohne
           Zusatz von Zucker und anderen Süßmitteln
0404 bis 0410
0504
0511
Kapitel 6
0701 bis 0709
ex 0710 - Gemüse, ungekocht oder in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren,
           ausgenommen Zuckermais des Codes 0704 40
ex 0711 - Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z.B. durch Schwefeldioxid oder in
           Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend
           wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet,
           ausgenommen Zuckermais des Codes 071190
0712 bis 0714
Kapitel 8
ex Kapitel 9 - Kaffee, Tee und Gewürze, ausgenommen Mate des Codes 0903
Kapitel 10
Kapitel 11
Kapitel 12
ex 1302-Pectin
 1501 bis 1514
ex 1515 - Andere pflanzliche Fette und fette Öle (ausgenommen Jojobaöl und seine
           Fraktionen) sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch
           modifiziert
ex 1516 - Tierische und pflanzliche Fette und öle sowie deren Fraktionen, ganz oder
           teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert,
           jedoch nicht weiterverarbeitet, ausgenommen hydriertes Rizinusöl
           (sogenannter "Opalwachs")
ex 1517 und ex 1518 - Margarine, Schmalz und andere genießbare Zubereitungen von
                tierischen Fetten
ex 1522 - Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von tierischen oder
           pflanzlichen Wachsen, ausgenommen Degras
 ---pagebreak--- Kapitel 16                                                                        " -
1701
ex 1702 - Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und
          Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen;
          Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und
          Melassen, karamelisiert, ausgenommen die Erzeugnisse der Positionen
          1702 11 00, 1702 30 51, 1702 30 59, 1702 50 00 und 1702 90 10
1703
1801 und 1802
ex 1902 - Gefüllte Teigwaren, mehr als 20 GHT Fische, Krebstiere oder andere
           wirbellose Wassertiere, Wurst und ähnliche Erzeugnisse, Fleisch und
            Schlachtnebenerzeugnisse jeglicher Art, einschließlich Fette jeder Art oder
            Herkunft, enthaltend
ex 2001 - Gurken und Cornichons, Speisezwiebeln, Mango-Chutney, Früchte der
          Gattung "Capsicum", mit brennendem Geschmack, Pilze und Oliven, in Essig
          zubereitet oder haltbar gemacht
2002 und 2003
ex 2004 - Andere Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, andere
          als Erzeugnisse der Position 2006, ausgenommen Kartoffeln in Form von
          Mehl, Grieß oder Flocken sowie ausgenommen Zuckermais
ex 2005 - Andere Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren,
          andere als Erzeugnisse der Position 2006, ausgenommen Erzeugnisse von
          Kartoffeln und Zuckermais
2006 und 2007
ex 2008 - Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise
          zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen
          Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen,
          ausgenommen        Erdnußbutter,    Palmenherzen,     Mais,     Yamswurzeln.
          Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehall
          von 5 GHT oder mehr, Weinblätter, Hopfentriebe und ähnliche genießbare
          Pflanzentriebe
2009
ex 2106- Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt
2204
2206
ex 2207 - Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80% vol oder mehr, unvergällt,
          gewonnen aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen dieser Liste; Ethylalkohol
          mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt, aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen
          dieser Liste gewonnen
ex 2208 - Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80% vol, unvergällt,
          gewonnen aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen dieser Liste
2209
                                                   JC2
 ---pagebreak--- Kapitel 23
2401
4501
5301 und 5302
                                       Artikel 2
 Dieser Beschluß tritt am I Januar 1999 in Kraft
Geschehen zu
                                                  Für den Gemischten Ausschuss
                                                  Der Vorsitzende
                                                 /4TV
 ---pagebreak---                                  FINANZBOGEN                                       ~
1. Betroffene Haushaltslinie: Kapitel 12 Artikel 120
2. Rechtsgrundlage: Artikel 113 des Vertrags
3. Titel der betreffenden Abkommen:
   Vorschlag zur Änderung des Protokolls Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs
   "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die
   Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang der Europa-
   Abkommen EG/MOEL, EG/Baltische Länder, EG/Slowenien und im Anhang des
   Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und des Protokolls
   Nr. 3 im Anhang der Freihandelsabkommen EWG-EFTA.
4. Ziel:
   Den mittel- und osteuropäischen Ländern soll es ermöglicht werden, beim Verbot
   von Zollrückerstattungen und Zollbefreiungen weiterhin Pauschalzollsätze
   anzuwenden.
   Weiter geht es darum, die gewerblichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei
   in das System einzubeziehen und gewisse Regeln, insbesondere zur Ermittlung
   des Ursprungslandes, zu vereinfachen bzw. richtigzustellen.
5. Finanzielle Auswirkungen:
   Da die Türkei sich in bezug auf gewerbliche Erzeugnisse mit der Gemeinschaft in
   Zollunion befindet, diese also schon jetzt zollfrei einführt, und das Gros der hier
   vorgeschlagenen Änderungen lediglich den Handel erleichtern bzw. die
   Verwaltung vereinfachen soll, dürfte dieses Vorschlagspaket keine größeren
   finanziellen Auswirkungen haben.
                                              ic£
 ---pagebreak---              BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
                                           Nr..../
                                           vom..
   zur Änderung des Protokolls 4 über die Ursprungsregeln zum EWR-Abkommen
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS-
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum in der Fassung des
Protokolls zur Anpassung des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum,
nachstehend „Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Zum reibungslosen Funktionieren des erweiterten Kumulierungssystems, bei dem
Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, Ungarn, Polen, der Tschechischen
Republik, der Slowakischen Republik, Bulgarien, Rumänien, Lettland, Litauen, Estland,
Slowenien, dem Europäischen Wirtschaftsraum - im folgenden "EWR" - sowie Island,
Norwegen und der Schweiz verwendet werden können, sind Änderungen an der
Bestimmung des Begriffs der Ursprungserzeugnisse vorzunehmen.
Angesichts der besonderen Situation, die zwischen der Gemeinschaft und der Türkei in
bezug auf gewerbliche Erzeugnisse besteht, ist es gerechtfertigt, auch die gewerblichen
Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in das obengenannte Kumulierungssystem
einzubeziehen.
Zur Erleichterung des Handels und zur Vereinfachung der Verwaltungsförmlichkeiten ist
es wünschenswert, den Wortlaut von Artikel 3 zu ändern.
Am Verzeichnis der im Protokoll vorgesehenen ursprungsverleihenden Be- und
Verarbeitungsvorgänge sind gewisse Berichtigungen vorzunehmen, um die Entwicklung
der Verarbeitungstechniken und gewisse Versorgungsengpässe bei Vormaterialien zu
berücksichtigen-
BESCHLIESST:
                                          Artikel 1
Protokoll 4 wird wie folgt geändert:
 1.   Artikel 1 Buchstabe i) erhält folgende Fassung:
      "i) Der Begriff "Wertzuwachs" den Ab-Werk-Preis abzüglich des Zollwerts aller
      verwendeten Vormaterialien mit Ursprung in den in Artikel 3 und 4 genannten
      Ländern oder, wenn dieser Zollwert nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden
      kann, den ersten feststellbaren Preis, der im Europäischen Wirtschaftsraum fur die
      Vormaterialien gezahlt wird;".
2.    Artikel 3 erhält folgende Fassung:
                                              ICC
 ---pagebreak---                                                                                                v
                                                Artikel3                                   • .   -.'
                      Kumulierung mit Vormaterialien mit Ursprung
1. Unbeschadet von Artikel 2 Absatz 1 gelten Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse des
EWR, wenn sie dort aus Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, Bulgarien,
Polen, Ungarn, der tschechischen Republik, der slowakischen Republik, Rumänien,
Litauen, Lettland, Estland, Slowenien, Island, Norwegen, der Schweiz (einschliesslich
Liechtenstein)1 oder der Türkei2 entsprechend den Bedingungen der Ursprungsprotokolle
zu den Abkommen zwischen den Vertragsparteien und jedem dieser Länder hergestellt
worden sind, vorausgesetzt, die im EWR vorgenommene Be- oder Verarbeitung geht
über jene in Artikel 6 dieses Protokolls genannten Vorgänge hinaus. Die verwendeten
Vormaterialien müssen nicht in ausreichendem Masse be- oder verarbeitet worden sein.
2. Geht eine im EWR vorgenommene Be- oder Verarbeitung nicht über die in Artikel 6
dieses Protokolls genannten Vorgänge hinaus, gilt das hergestellte Erzeugnis nur dann als
Ursprungserzeugnis des EWR, wenn der dort erzielte Wertzuwachs grösser ist als die
Werte der Vormaterialien mit Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten Länder.
Andernfalls gilt das hergestellte Erzeugnis als Ursprungserzeugnis des Landes, auf das
der höchste Wert der bei der Herstellung im EWR verwendeten Vormaterialien entfallt.
3. Erzeugnisse, die Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten Länder haben, und die
im EWR keiner Be- oder Verarbeitung unterzogen werden, behalten ihren Ursprung bei,
wenn sie in eines dieser Länder ausgeführt werden.
4. Die Anwendung der in diesem Artikel vorgesehenen Kumulierung ist nur hinsichtlich
von Vormaterialien und Erzeugnissen zulässig, die Ursprung aufgrund von
Ursprungsregeln erworben haben, die mit den Ursprungsregeln dieses Protokolls
übereinstimmen.
Die Vertragsparteien teilen einander über die Europäische Kommission die Einzelheiten
der Abkommen mit den anderen in Absatz 1 genannten Ländern und der jeweiligen
Ursprungsregeln mit. Die Europäische Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften (Serie C) den Zeitpunkt, ab dem die in diesem Artikel
vorgesehene Kumulierung zwischen jenen in Absatz 1 genannten Ländern, die die
nötigen Bedingungen erfüllen, angewendet werden darf.
3.   In Artikel 25 wird die Kurzbezeichnung "C2/CP3" ersetzt durch die
     Kurzbezeichnung "CN22/CN23".
 1
    Es besteht eine Zollunion zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweiz , und das
    Fürtentum Liechtenstein ist auch Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen
    Wirtschansraum.
2
    Die in diesem Artikel vorgesehene Kumulierung findet keine Anwendung auf Vormaterialien mit
    Ursprung in der Türkei, die in der Liste in Anhang V zu diesem Protokoll angeführt sind.
                                                       JCÏ
 ---pagebreak--- 4.    In Anhang I, Bemerkung 5.2, wird zwischen "- künstliche Filamente* und
      "-synthetische Spinnfasern aus Polypropylen" das Grundmaterial "elektrische
      Leitfilamente" eingefügt.
5.    In Anhang I, Bemerkung 5.2, wird das fünfte Beispiel gestrichen ("ein getufteter
      Teppich... wird eingehalten)."
6.    In Anhang II wird zwischen die Regel zur HS-Position 2202 und diejenige zur HS-
      Position 2208 folgende Regel eingefügt:
     HS-        Warenbezeichnung             Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
   Position                                     Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
                         (2)
     0)                                                    (3)          oder          (4)
 2207         Ethylalkohol mit einem   Herstellen
              Alkoholgehalt von 80 %
              vol oder mehr, unver-    - aus Vormaterialien, die nicht
              gällt; Ethylalkohol und    in die Position 2207 oder 2208
              Branntwein mit belie-      einzureihen sind
              bigem     Alkoholgehalt,
              vergällt
7.     In Anhang II erhält die Regel zu Kapitel 57 folgende Fassung:
                                                        ic£
 ---pagebreak--- Kapitel Teppiche und andere
    57  Fußbodenbeläge, aus
        Spinnstoffen:
        - aus Nadelfilz     Herstellen aus (1):
                            - natürlichen Fasern
                            oder
                            - chemischen Vormaterialien
                            oder Spinnmasse
                            Jedoch dürfen
                            - Monofile aus Polypropylen
                            der Position 5402,
                                    Spinnfasern       aus
                            Polypropylen der Positionen
                            5503 und 5506 sowie
                            - Spinnkabel aus Filamenten
                            aus      Polypropylen     der
                            Position 5501,
                            bei denen jeweils eine Faser
                            oder ein Filament einen Titer
                            von weniger als 9 dtex
                            aufweist, verwendet werden,
                            wenn ihr Wert 40 v.H. des
                            Ab-Werk-Preises           der
                            hergestellten Ware nicht
                            überschreitet
                            - Jutegewebe        kann als
                            Unterlage           verwendet
                            werden
                                           l&-
 ---pagebreak---                                                                             A.
               - aus anderem Filz         Herstellen aus (1):
                                          - nattlrlichen Fasern, nicht
                                          gekrempelt oder gekammt
                                          oder nicht anders far die
                                          Spinnerei bearbeitet
                                          oder
                                          - chemischen Vormaterialien
                                          oder Spinnmasse
               - andere                   Herstellen aus (1):
                                                  Kokosgarnen-        oder
                                          Jute(a),
                                           - Garnen aus synthetischen
                                           oder       kllnstlichen    Fila-
                                           menten,
                                           - nattlrlichen Fasern oder
                                                   synthetischen      oder
                                           kUnstlichen         Spinnfasern,
                                           nicht      gekrempelt      oder
                                           gekSmmt oder nicht anders
                                           ftlr die Spinnerei bearbeitet.
                                           Es kann jedoch auch
                                           Jutegewebe als Unterlage
                                           verwendet werden.
( a ) Die Verwendung von Jutegarnen ist ab 1. 7.2000 gestattet
                                                               fh
 ---pagebreak--- 8.    In Anhang II erhält die Regel zur HS-Position 7006 folgende Fassung:
7006       Glas der Positionen
           7003, 7004 oder 7005,
           gebogen, mit bearbei-
           teten Kanten, graviert,
           gelocht, emailliert oder
           anders bearbeitet, jedoch
           weder gerahmt noch in
           Verbindung mit anderen
           Stoffen:
           - Glasplatten (Substrate) Herstellen                aus
           von einer dielektrischen  Vormaterialien (Substraten)
           Metallschicht     überzo- der Position 7006
           gen, nach den Normen
           des SEMII1 Halbleiter
           .-andere                  Herstellen                aus
                                     Vormaterialien der Position
                                     7001
9.    In Anhang II erhält die Regel zur HS-Position 7601 folgende Fassung:
 7601       Aluminium in Rohform.    Herstellen, bei dem
                                     - alle verwendeten Vormate-
                                       rialien in eine andere
                                       Position als die her-
                                       gestellte Ware einzureihen
                                       sind, und
                                     - der Wert aller verwen-
                                       deten Vormaterialien 50
                                       v.H. des Ab-Werk-Preises
                                       der hergestellten Ware
                                       nicht Uberschreitet
                                     oder
                                     Herstellen durch thermische
                                     oder elektrolytische Behand-
                                     lung von nichtlegiertem
                                     Aluminium oder Abfallen
                                     und Schrott aus Aluminium.
 10.     Nach Anhang VI wird folgender Wortlaut eingefügt:
                                           "Anhang VII
 1
     SEMII- Semiconductor Equipement and Materials Institute Incorporated.
                                                          n>
 ---pagebreak---   Liste der Vormaterialien mit Ursprung in der Türkei, für die Artikel 3 nicht gilt, rïach.
                Kapiteln und Positionen des Harmonisierten Systems (HS)
Kapitel 1
Kapitel 2
Kapitel 3
0401 bis 0402
ex 0403 - Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere
           fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt,
           weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao, ohne
           Zusatz von Zucker und anderen Süßmitteln
0404 bis 0410
0504
0511
Kapitel 6
0701 bis 0709
ex 0710 - Gemüse, ungekocht oder in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren,
           ausgenommen Zuckermais des Codes 0704 40
ex 0711 - Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z.B. durch Schwefeldioxid oder in
           Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend
           wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet,
           ausgenommen Zuckermais des Codes 071190
0712 bis 0714
Kapitel 8
ex Kapitel 9 - Kaffee, Tee und Gewürze, ausgenommen Mate des Codes 0903
Kapitel 10
Kapitel 11
Kapitel 12
ex 1302-Pectin
1501 bis 1514
ex 1515 -. Andere pflanzliche Fette und fette Öle (ausgenommen Jojobaöl und seine
           Fraktionen) sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch
           modifiziert
ex 1516 - Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, ganz oder
           teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert,
           jedoch nicht weiterverarbeitet, ausgenommen hydriertes Rizinusöl
           (sogenannter "Opalwachs")
ex 1517 und ex 1518 - Margarine, Schmalz und andere genießbare Zubereitungen von
                tierischen Fetten
ex 1522 - Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von tierischen oder
           pflanzlichen Wachsen, ausgenommen Degras
                                                    />JL
 ---pagebreak--- Kapitel 16                                                                        - -
1701
ex 1702 - Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und
          Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen;
          Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und
          Melassen, karamelisiert, ausgenommen die Erzeugnisse der Positionen
           1702 11 00, 1702 30 51, 1702 30 59, 1702 50 00 und 1702 90 10
1703
1801 und 1802
ex 1902 - Gefüllte Teigwaren, mehr als 20 GHT Fische, Krebstiere oder andere
            wirbellose Wassertiere, Wurst und ähnliche Erzeugnisse, Fleisch und
            Schlachtnebenerzeugnisse jeglicher Art, einschließlich Fette jeder Art oder
            Herkunft, enthaltend
ex 2001 - Gurken und Cornichons, Speisezwiebeln, Mango-Chutney, Früchte der
          Gattung "Capsicum", mit brennendem Geschmack, Pilze und Oliven, in Essig
          zubereitet oder haltbar gemacht
2002 und 2003
ex 2004 - Andere Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, andere
          als Erzeugnisse der Position 2006, ausgenommen Kartoffeln in Form von
          Mehl, Grieß oder Flocken sowie ausgenommen Zuckermais
ex 2005 - Andere Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren,
          andere als Erzeugnisse der Position 2006, ausgenommen Erzeugnisse von
          Kartoffeln und Zuckermais
2006 und 2007
ex 2008 - Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise
          zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen
           Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen,
          ausgenommen        Erdnußbutter,    Palmenherzen,      Mais,     Yamswurzeln,
           Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt
          von 5 GHT oder mehr, Weinblätter, Hopfentriebe und ähnliche genießbare
           Pflanzentriebe
2009
ex 2106- Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt
2204
2206
ex 2207 - Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80% vol oder mehr, unvergällt,
           gewonnen aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen dieser Liste; Ethylalkohol
           mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt, aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen
           dieser Liste gewonnen
ex 2208 - Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80% vol, unvergällt,
           gewonnen aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen dieser Liste
2209
                                                m
 ---pagebreak--- Kapitel 23
2401
4501
5301 und 5302
                                        Artikel 2
Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.
Geschehen zu
                                                    Für den Gemeinsamen
                                                    EWR-Ausschuss
                                                     Der Vorsitzende
                                                  ^ V
 ---pagebreak---                                      FINANZBOGEN                             *"'"  >•  ..
1.     Betroffene Haushaltslinie: Kapitel 12 Artikel 120
2.     Rechtsgrundlage: Artikel 113 des Vertrags
3.     Titel der betreffenden Abkommen:
       Vorschlag zur Änderung des Protokolls Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs
       "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die
       Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang der Europa-
       Abkommen EG/MOEL, EG/Baltische Länder, EG/Slowenien und im Anhang des
     > Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und des Protokolls
       Nr. 3 im Anhang der Freihandelsabkommen EWG-EFTA.
4. '   Ziel:
       Den mittel- und osteuropäischen Ländern soll es ermöglicht werden, beim Verbot
       von Zollrückerstattungen und Zollbefreiungen weiterhin Pauschalzollsätze
       anzuwenden.
       Weiter geht es darum, die gewerblichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei
       in das System einzubeziehen und gewisse Regeln, insbesondere zur Ermittlung
       des Ursprungslandes, zu vereinfachen bzw. richtigzustellen.
5.     Finanzielle Auswirkungen:
       Da die Türkei sich in bezug auf gewerbliche Erzeugnisse mit der Gemeinschaft in
       Zollunion befindet, diese also schon jetzt zollfrei einführt, und das Gros der hier
       vorgeschlagenen Änderungen lediglich den Handel erleichtern bzw. die
       Verwaltung vereinfachen soll, dürfte dieses Vorschlagspaket keine größeren
       finanziellen Auswirkungen haben.
                                                   i%C
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                       KOM(98) 389 endg.
                                         DOKUMENTE
DE                                                            02 10 11 06
                                    Katalognummer : CB-CO-98-404-DE-C
                                                             ISBN 92-78-37369-9
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
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