CELEX: 31966H0018
Language: de
Date: 1965-12-20 00:00:00
Title: 66/17/EWG: Empfehlung der Kommission vom 20. Dezember 1965 an die Mitgliedstaaten auf Grund von Artikel 155 und 115 betreffend die bei der Ausfuhr von Hanfsamen nach Drittländern anzuwendende Regelung

58/66                           AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        12 . 1 . 66
                                     EMPFEHLUNGEN UND STELLUNGNAHMEN
                                           EMPFEHLUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 20. Dezember 1965
                      an die Mitgliedstaaten auf Grund von Artikel 155 und 115 betreffend
                      die bei der Ausfuhr von Hanfsamen nach Drittländern anzuwendende
                                                          Regelung
                                                        (66/17/EWG)
     Am 18 . Januar 1962 hatte die Kommission den                      Auf Grund von Artikel 155 und Artikel 115
Mitgliedstaaten empfohlen, die Wiederausfuhr eini­                Absatz ( 1 ) erster Satz empfiehlt die Kommission
ger Hanfsamensorten italienischen Ursprungs nach                  daher den Mitgliedstaaten, die Wiederausfuhr von
Drittländern nicht mehr zuzulassen ( 1). Sie hat diese            Hanfsamen der Sorten „Carmagnola", „Eletta Cam­
Empfehlung am 31 . Juli 1963 für das Jahr 1963 (2 )               pagna", „Febranova", „es" und ,,t 4" der Tarif­
und am 7. April 1964 (3) für das Jahr 1964 er­                    nummer 12.01 ex G des Gemeinsamen Zolltarifs,
neuert. Am 11 . Januar 1965 empfahl sie, die ge­                  soweit diese aus Italien stammen und aus Italien
nannten Maßnahmen bis zum 31 . Dezember 1965 (4)                  oder aus einem anderen Mitgliedstaat eingeführt
weiterhin anzuwenden .                                            wurden , nach Drittländern bis zum 31 . Dezember
                                                                  1966 nicht zuzulassen .
     Die Kommission hat vor kurzem die Lage bei
diesen Erzeugnissen sowie bei zwei weiteren Hanf­
samensorten „es" und „t 4" in Zusammenarbeit mit                       Brüssel, den 20. Dezember 1965
den Vertretern der Mitgliedstaaten geprüft ; da
                                                                                           Für die Kommission
keine Änderung eingetreten ist, wurde es für
zweckmäßig gehalten, diese Maßnahmen bis zum                                                    Der Präsident
31 . Dezember 1966 weiterhin anzuwenden und sie
auf die beiden neuen Sorten auszudehnen .                                                   Walter HALLSTEIN
                                           EMPFEHLUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 20. Dezember 1965
                      an die Mitgliedstaaten auf Grund von Artikel 155 und 115 betreffend
                      die bei der Ausfuhr einiger Arten von rohen Häuten und Fellen nach
                                            Drittländern anzuwendende Regelung
                                                        (66/ 18/EWG)
     Am 20 . Dezember 1961 hatte die Kommission                   am 31 . Juli 1963 für das Jahr 1963 (6) und am
den Mitgliedstaaten empfohlen, die Wiederausfuhr                  7 . April 1964 (7) für das Jahr 1964 erneuert. Am
einiger Arten von aus anderen Mitgliedstaaten ein­                11 . Januar 1965 empfahl sie, die genannten Maß­
geführten rohen Häuten und Fellen nach Drittlän­                  nahmen bis zum 31 . Dezember 1965 (8) weiterhin an­
dern nicht zuzulassen (5). Sie hat diese Empfehlung               zuwenden .
                                                                       Die Kommission hat die Lage im Sektor der
                                                                  rohen Häute und Felle vor kurzem mit den Ver­
i1)  AB Nr. 13 vom 21 . 2.     1962, S. 213/ 62 .
(2)  AB Nr. 129 vom 23. 8 .    1963, S. 2294/63 .                 tretern der Mitgliedstaaten geprüft ; dabei hat sich
(•') AB Nr. 69 vom 30. 4 .     1964, S. 1107/64 .
(4)  AB Nr. 12 vom 28 . 1 .    1965, S. 138/65 .                  («) AB Nr. 129 vom 23. 8 . 1963, S. 2292/ 63 .
f5)  AB Nr.     5 vom 20 . 1 . 1962, S. 108/62, und Nr. 10        ( 7) AB Nr. 69 vom 30.4.1964, S. 1105/64 .
     vom 10. 2. 1962, S. 167/62 (Berichtigung).                   ( s) AB Nr. 12 vom 28 . 1 . 1965, S. 138/65.
 ---pagebreak--- 12 . 1 . 66                       AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                      59/66
ergeben, daß es zweckmäßig ist, die genannten be­                       nachstehend aufgeführten Erzeugnisse, soweit diese
treffenden Maßnahmen bis zum 31 . Dezember 1966                         aus den in Spalte 3 genannten Mitgliedstaaten
weiterhin anzuwenden .                                                  stammen und entweder unmittelbar oder aus einem
                                                                        anderen Mitgliedstaat eingeführt wurden, nach an­
       Auf Grund von Artikel 155 und Artikel 115
                                                                        deren als den in Spalte 4 genannten Ländern bis
Absatz ( 1) erster Satz empfiehlt die Kommission                        zum 31 . Dezember 1966 nicht zuzulassen :
daher den Mitgliedstaaten, die Wiederausfuhr der
        Nummer                                                                                                      Länder, in welche
   des Gemeinsamen                           Warenbezeichnung                                  Ursprungsländer      die Wiederausfuhr
        Zolltarifs                                                                                                      gestattet ist
             1                                       2                                I               3           i          4
ex 41.01 B                Schwere Rohhäute von Rindern und Teilstücke davon,               BR Deutschland                 EWG
                          mit Ausnahme minderwertiger Teile (Flanken, Hälse                Frankreich                     OECD
                          und Köpfe) (a)
ex 41.01 B                Leichte Rohhäute von Rindern und Teilstücke davon,               BR Deutschland                 EWG
                          mit Ausnahme minderwertiger Teile (b)                            Frankreich                     EWG
ex 41.01 B                Rohe Häute von Kälbern und Pferden (c)                           BR Deutschland                 EWG
                                                                                           Benelux-Länder                 EWG
                                                                                           Frankreich                     EWG
                                                                                           Italien                        EWG
ex 41.01                  Rohe Felle von Ziegen und Schafen                                Frankreich                     EWG
                                                                                           Italien                        EWG
ex 41.01                  Rohe Felle von Lämmern und Zicken                                Frankreich                     EWG
                                                                                           Italien                        EWG
ex 43.01                  Rohe Felle von Kaninchen                                         Italien                        EWG
 (a) Als schwere Häute gelten ganze Häute mit einem Gewicht von über 33 kg bei Stieren, über 34,5 kg bei Ochsen und über 28,5 kg
      bei Kühen .
 (b) Als leichte Häute gelten ganze Häute mit einem Gewicht bis zu 33 kg bei Stieren, bis zu 34,5 kg bei Ochsen und bis zu 28,5 kg
      bei Kühen .
 ( c) Rohe Häute von Pferden italienischen Ursprungs und rohe Häute von Kälbern italienischen Ursprungs mit einem Gewicht von
      mindestens 6 kg sind zur Wiederausfuhr nach dritten Ländern freigegeben .
      Hinterteile von Pferdehäuten sind zur Wiederausfuhr in die OECD-Länder freigegeben , soweit sie von Häuten französischen Ur­
      sprungs stammen , deren Vorderteile von der Industrie des Mitgliedstaats , der die Wiederausfuhr genehmigt, verarbeitet worden
      sind .
                        Die Kommission empfiehlt den Mitgliedstaaten ferner, die Wiederausfuhr der
                   von der genannten Wiederausfuhrbeschränkung betroffenen Häute und Felle nach
                   dritten Ländern durch die anderen Mitgliedstaaten nach Möglichkeit zu genehmigen,
                   soweit die den Drittländern für diese Häute und Felle eröffneten Ausfuhrkontingente
                   dies gestatten .
                         Brüssel, den 20. Dezember 1965
                                                                                   Für die Kommission
                                                                                        Der Präsident
                                                                                    Walter HALLSTEIN