CELEX: 31969R2615
Language: de
Date: 1969-12-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2615/69 des Rates vom 15. Dezember 1969 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Rohmagnesium der Tarifnummer 77.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs (1970)

Nr. L 326/20                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinscharten                           29 . 12 . 69
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 2615/69 DES RATES
                                              vom 15 . Dezember 1969
              über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für
                                  Rohmagnesium der Tarifnummer 77.01 A des
                                           Gemeinsamen Zolltarifs ( 1970)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                     schiede auf ; deshalb erscheint es begründet, zwi­
GEMEINSCHAFTEN —                                             schen diesen beiden Magnesium-Qualitäten zu unter­
                                                             scheiden und die vorgenannte Kontingentsmenge in
                                                             diesem Sinne aufzuteilen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                             Für nicht legiertes Rohmagnesium haben die Mit­
auf Vorschlag der Kommission,                                gliedstaaten unter Berücksichtigung einer Kontin­
                                                             gentsmenge von 15 000 Tonnen einen Bedarf an
                                                             Einfuhren aus dritten Ländern in Höhe von etwa
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                             1 200 Tonnen angemeldet; angesichts des früheren
                                                             Verhältnisses, insbesondere in den ersten Monaten
Für Rohmagnesium der Tarifnummer 77.01 A hat                 des Jahres 1969, zwischen dem Verbrauch dieser
sich die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ver­            Magnesium-Qualität und dem Gesamtverbrauch die­
pflichtet, mit Inkrafttreten des Genfer Protokolls           ses Metalls einerseits und der kurzfristigen Entwick­
( 1967) jährlich ein Gemeinschaftszollkontingent zum         lungsaussichten der Gemeinschaftserzeugung dersel­
Nullzollsatz in einer Höhe zu eröffnen, die dem              ben Magnesium-Qualität andererseits erscheint diese
Teil des Verbrauchs der Gemeinschaft entspricht, der         Menge gerechtfertigt; somit kann die Kontingents­
nicht durch die Erzeugung dieser Ware innerhalb der          menge von 15 000 Tonnen in 1 200 Tonnen nicht
Gemeinschaft gedeckt wird; da für die Gemeinschaft           legiertes Rohmagnesium und 13 800 Tonnen legiertes
dieses Protokoll jetzt in Kraft ist, ist das betreffende     Rohmagnesium aufgeteilt werden'.
Gemeinschaftszollkontingent für 1970 zu eröffnen.
Zur Festsetzung der Menge des betreffenden Ge­               Es besteht Veranlassung, insbesondere den gleichen
meinschaftszollkontingents ist der Gesamtverbrauch           und kontinuierlichen Zugang aller Importeure der
der Verarbeitungsindustrien der Mitgliedstaaten              Gemeinschaft , zu dem betreffenden Kontingent zu
während des Kontingentszeitraums sowie die Höhe              gewährleisten und die fortlaufende Anwendung des
der Gemeinschaftserzeugung in diesem Zeitraum zu             vorgesehenen      Kontingentszollsatzes auf  sämtliche
                                                             Einfuhren der       betreffenden "Waren  in alle   Mit­
veranschlagen; auch eine sehr oberflächliche Schät­
zung des Gesamtverbrauchs und der Gesamterzeu­               gliedstaaten bis zur Ausschöpfung des Kontingents
gung der Gemeinschaft im Jahre 1970 ist äußerst              sicherzustellen ; dem Gemeinschaftscharakter dieses
unsicher, da es jetzt noch nicht möglich ist zu veran­       Kontingents kann unter Beachtung der oben aufge­
schlagen, wie hoch einerseits der Rohmagnesium­              stellten Grundsätze entsprochen werden, indem der
verbrauch einiger Mitgliedstaaten im betreffenden            Ausnutzung des Gemeinschaftszollkontingents eine
Jahr und andererseits die etwaige Gemeinschafts­             Aufteilung des Volumens auf die Mitgliedstaaten
erzeugung sein werden, die sich 1970 infolge der             zugrunde gelegt wird; damit die tatsächliche Markt­
Erweiterung der in der Gemeinschaft bestehenden              entwicklung der betreffenden Ware möglichst weit­
Produktionsanlagen beträchtlich steigern könnte ; es         gehend berücksichtigt wird, ist diese Aufteilung ent­
ist jedenfalls ausgeschlossen, daß die Gemeinschafts­        sprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzu­
erzeugung im betreffenden Jahr den Gemeinschafts­            nehmen ; der Bedarf errechnet sich zum einen aus
bedarf decken kann ; daher ist es angebracht, die            den statistischen Angaben über die während eines
jährliche Kontingentsmenge auf einem entsprechend            repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren
hohen Niveau anzusetzen, das sich auf 15 000 Ton­            aus dritten Ländern und zum anderen nach den
nen belaufen könnte ; da die Festsetzung dieser              wirtschaftlichen Aussichten für 1970; daher ergibt
Menge auf vorsichtigen Schätzungen beruht, sind              sich zu Beginn annähernd folgende prozentuale Be­
spätere Anpassungen nicht ausgeschlossen.                    teiligung an dem Kontingent:
Der Markt für Magnesium mit einem Gehalt von                      bei nicht legiertem Rohmagnesium :
99,8 Gewichtshundertteilen oder mehr an reinem                    Deutschland                               62,22
Magnesium (im folgenden nicht legiertes Rohma­                    Frankreich                                  0,80
gnesium genannt) und der Markt für Magnesium mit                  Italien                                     0,20
einem Gehalt von weniger als 99,8 Gewichtshundert­                Niederlande                               14
teilen an reinem Magnesium ( im folgenden legiertes               Belgisch-Luxemburgische
Rohmagnesium genannt) weisen wesentliche Unter­                   Wirtschaftsunion                          22,78 ;
 ---pagebreak--- 29 . 12 . 69                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 326/21
— bei legiertem Rohmagnesium :                            Gemeinschaftszollkontingents von 15 000 Tonnen
     Deutschland                              99          vollständig ausgesetzt, das sich wie folgt zusam­
                                                          mensetzt :
     Frankreich                                0,21
     Italien                                   0,22
     Niederlande                               0,36       a) 1 200 Tonnen für Rohmagnesium mit einem Ge­
     Belgisch-Luxemburgische                                  halt von 99,8 oder mehr Gewichtshundertteilen an
     Wirtschaftsunion                          0,21 .         reinem Magnesium ;
Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren der            b) 13 800 Tonnen für Rohmagnesium mit einem
betreffenden Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten           Gehalt von weniger als 99,8 Gewichtshunderttei­
genauer Rechnung tragen zu können, ist die Kon­               len an reinem Magnesium.
tingentsmenge der jeweiligen Rohmagnesium-Quali­
tät in zwei Tranchen aufzuteilen, wobei die erste
                                                                                 Artikel 2
Tranche nach den obengenannten Prozentsätzen auf
die Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite        (1)    Eine erste Tranche der in Absatz 1 genannten
Tranche als Reserve zur späteren Deckung des Be­          Kontingentsmenge, die sich bei nicht legiertem Roh­
darfs derjenigen Mitgliedstaaten, die ihre ursprüng­      magnesium auf 1 050 Tonnen und bei legiertem
lichen Quoten ausgeschöpft haben, bestimmt ist; um        Rohmagnesium auf 11 040 Tonnen beläuft, wird auf
den Importeuren jedes Mitgliedstaats eine gewisse         die Mitgliedstaaten aufgeteilt; die Quoten, die vor­
Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die ursprüng­      behaltlich Artikel 5 vom 1 . Januar bis zum 31 . De­
lichen Tranchen für nicht legiertes Rohmagnesium          zember 1970 gelten, belaufen sich für die einzelnen
auf 1 050 Tonnen und für legiertes Rohmagnesium           Mitgliedstaaten auf folgende Mengen :
auf 11 040 Tonnen festzusetzen ; die Restmengen
von 150 bzw . 2 760 Tonnen bilden die Reserven .
                                                          a) Rohmagnesium mit einem Gehalt von 99,8 oder
                                                              mehr Gewichtshundertteilen an reinem Magne­
Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten kön­            sium :
nen mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden;
um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und Unter­              Deutschland                               654  t
                                                              Frankreich                                   8 t
brechungen auszuschalten, sollte jeder Mitgliedstaat,
                                                              Italien                                      2 t
der eine seiner ursprünglichen Quoten fast völlig aus­
                                                              Niederlande                               147  t
geschöpft hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote
auf die entsprechende Reserve vornehmen ; diese Zie­          Belgisch-Luxemburgische
                                                              Wirtschaftsunion                          239 t ;
hung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen, wenn seine
zusätzlich gewährten Quoten fast völlig ausgenutzt
sind und so oft es die Reserve zuläßt; die ursprüng­
lichen und zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende        b) Rohmagnesium mit einem Gehalt von weniger
                                                              als 99,8 Gewichtshundertteilen an reinem Magne­
des Kontingentszeitraums gelten ; diese Art der Ver­          sium :
waltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwi­
schen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die             Deutschland                            10 930 t
vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der            Frankreich                                  23 t
Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen und              Italien                                     24 t
die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten .                   Niederlande                                 40 t
                                                              Belgisch-Luxemburgische
                                                              Wirtschaftsunion                            23 t .
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents­
zeitraums in einem Mitgliedstaat eine größere Rest­
                                                          (2)    Die zweiten Tranchen, die sich auf 150 Ton­
menge einer ursprünglichen Quote vorhanden, so            nen bzw. 2 760 Tonnen belaufen, bilden die Ge­
muß dieser Staat einen wesentlichen Teil davon auf
                                                          meinschaftsreserven .
die entsprechende Reserve übertragen, um zu ver­
hindern, daß eine Kontingentsmenge in einem Mit­
gliedstaat nicht ausgenutzt wird, während sie in an­                             Artikel 3
deren Mitgliedstaaten verwendet werden könnte —
                                                          (1)    Nutzt ein Mitgliedstaat eine seiner ursprüng­
                                                          lichen Quoten — wie sie in Artikel 2 Absatz 1 fest­
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                        gelegt sind — oder — bei Anwendung des Arti­
                                                          kels 5 — die gleiche Quote abzüglich der auf die
                       Artikel 1                          entsprechende Reserve übertragenen Menge zu 90
                                                          v.H. oder mehr aus, so nimmt er unverzüglich durch
Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1970 wird der        Mitteilung an die Kommission die Ziehung einer
Satz des Gemeinsamen Zolltarifs für Rohmagne­             zweiten Quote in Höhe von 15 v.H. seiner ursprüng­
sium der Tarifnummer 77.01 A im Rahmen eines              lichen Quote vor, soweit die Reserve ausreicht.
 ---pagebreak--- Nr. L 326/22                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          29 . 12 . 69
(2)    Ist nach Ausschöpfung einer ursprünglichen          das Gemeinschaftszollkontingent angerechnet wur­
Quote die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene          den, sowie gegebenenfalls den Teil seiner ursprüng­
Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt            lichen Quoten, den er auf die einzelnen Reserven
dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung         überträgt;
an die Kommission die Ziehung einer dritten Quote
in Höhe von 7,5 v.H. seiner ursprünglichen Quote
vor, soweit die Reservemenge ausreicht.                                           Artikel 6
                                                           Die Kommission verbucht die Beträge der von den
(3 )   Ist nach Ausschöpfung einer zweiten Quote           Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 und 3 eröffneten
die dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote          Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaa­
zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser           ten über den Stand der Ausschöpfung der Reserven,
Mitgliedstaat gemäß Absatz 2 die Ziehung einer             sobald ihr die Mitteilungen zugehen.
vierten Quote in Höhe der dritten Quote vor. Dieses
Verfahren wird sinngemäß bis zur Ausschöpfung der          Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am
Reserve angewandt.                                         15 . Oktober 1970 über die Mengen der einzelnen
                                                           Reserven nach den in Anwendung von Artikel 5 er­
(4)    In Abweichung von den Absätzen 1 bis 3              folgten Übertragungen.
kann jeder Mitgliedstaat Ziehungen niedrigerer
Quoten als in diesen Absätzen vorgesehen vorneh­           Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die einzel­
men, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß                nen Reserven ausgeschöpft werden, auf die verfüg­
diese nicht ausgeschöpft werden könnten. Er unter­         bare Restmenge beschränkt bleibt, und gibt zu die­
richtet die Kommission über die Gründe, die ihn            sem Zweck dem Mitgliedstaat, der diese letzte Zie­
veranlaßt haben, die Bestimmungen dieses Absatzes          hung vornimmt, den Restbetrag an .
anzuwenden »
                                                                                  Artikel 7
                       Artikel 4
                                                           (1)    Jeder Mitgliedstaat verwaltet die ihm zuge­
Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätz­           teilten Quoten gemäß den nationalen Vorschriften
lichen Quoten gelten bis zum 31 . Dezember 1970 .          auf dem Gebiet der Zollkontingente.
                                                           (2 )   Der Stand der Ausschöpfung der jeweiligen
                       Artikel 5
                                                           Quoten der einzelnen Mitgliedstaaten wird an Hand
Hat ein Mitgliedstaat eine seiner ursprünglichen           der Einfuhren der betreffenden Waren festgestellt,
Quoten am 15 . September 1970 nicht ausgeschöpft,          die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zwecks
so überträgt er spätestens am 10. Oktober 1970 von         Abfertigung zum freien Verkehr gestellt worden sind.
der nicht ausgenutzten Menge den Teil, der 20 v.H.
dieser ursprünglichen Quote übersteigt, auf die ent­                               Artikel 8
sprechende Reserve. Er kann eine größere Menge
übertragen, wenn Grund zu der Annahme besteht,             Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
daß die betreffende Menge nicht ausgenutzt werden          Hinblick auf die Einhaltung der vorstehenden Arti­
könnte.                                                    kel eng zusammen.
Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission spätestens                               Artikel 9
am 10. Oktober 1970 die Gesamtmenge der Einfuh­
ren der betreffenden Waren mit, die bis zum 15 .           Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1970 in Kraft.
September 1970 einschließlich durchgeführt und auf
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Brüssel am 15 . Dezember 1 969 .
                                                                              Im Namen des Rates
                                                                                  Der Präsident
                                                                                 H. J. DE KOSTER