CELEX: 62009CJ0225
Language: de
Date: 2010-12-02
Title: Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 2. Dezember 2010.#Edyta Joanna Jakubowska gegen Alessandro Maneggia.#Ersuchen um Vorabentscheidung: Giudice di pace di Cortona - Italien.#Unionsvorschriften über die Ausübung des Rechtsanwaltsberufs - Richtlinie 98/5/EG - Art. 8 - Verhinderung von Interessenkonflikten - Nationale Rechtsvorschriften, nach denen die Ausübung des Rechtsanwaltsberufs mit einer Teilzeitbeschäftigung im öffentlichen Dienst unvereinbar ist - Streichung aus dem Anwaltsverzeichnis.#Rechtssache C-225/09.

Rechtssache C‑225/09
      Edyta Joanna Jakubowska
      gegen
      Alessandro Maneggia
      (Vorabentscheidungsersuchen des Giudice di pace di Cortona)
      „Unionsvorschriften über die Ausübung des Rechtsanwaltsberufs – Richtlinie 98/5/EG – Art. 8 – Verhinderung von Interessenkonflikten – Nationale Rechtsvorschriften, nach denen die Ausübung des Rechtsanwaltsberufs mit einer Teilzeitbeschäftigung im öffentlichen
         Dienst unvereinbar ist – Streichung aus dem Anwaltsverzeichnis“
      
      Leitsätze des Urteils
      1.        Vorabentscheidungsverfahren – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Grenzen – Allgemeine oder hypothetische Fragen – Prüfung der
            eigenen Zuständigkeit durch den Gerichtshof
      (Art. 234 EG; Richtlinie 98/5 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8)
      2.        Wettbewerb – Gemeinschaftsvorschriften – Verpflichtungen der Mitgliedstaaten
      (Art. 3 Abs. 1 Buchst. g EG, 4 EG, 10 EG, 81 EG und 98 EG)
      3.        Freizügigkeit – Niederlassungsfreiheit – Rechtsanwälte – Ständige Ausübung des Berufs in einem anderen Mitgliedstaat als dem,
            in dem die Qualifikation erworben wurde – Richtlinie 98/5
      (Richtlinie 98/5 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8)
      1.        Für die Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefragen zum Unionsrecht spricht eine Vermutung. Die Zurückweisung eines Ersuchens
         eines nationalen Gerichts ist nur möglich, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang
         mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn
         der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der
         ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind.
      
      Insoweit kann eine Vorabentscheidungsfrage zur Auslegung von Art. 8 der Richtlinie 98/5 zur Erleichterung der ständigen Ausübung
         des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben wurde, nicht deshalb als
         hypothetisch betrachtet werden, weil sie in einem Verfahren zur Streichung aus dem Verzeichnis der Anwaltskammer ergangen
         ist, das Rechtsanwälte betrifft, die diesen Beruf in Italien unter der in diesem Mitgliedstaat erworbenen Berufsbezeichnung
         ausüben. Die in Art. 8 aufgestellte Regel bezweckt nämlich nicht nur, dass den in einem Aufnahmestaat unter ihrer in einem
         anderen Mitgliedstaat erworbenen Berufsbezeichnung eingetragenen Rechtsanwälten die gleichen Rechte gewährt werden, die den
         in diesem Aufnahmestaat unter ihrer dort erworbenen Berufsbezeichnung eingetragenen Rechtsanwälten zukommen. Diese Regel gewährleistet
         auch, dass Letztere keine umgekehrte Diskriminierung erleiden, zu der es kommen könnte, wenn die für sie geltenden Regeln
         nicht auch für Rechtsanwälte gälten, die im Aufnahmestaat unter einer in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Berufsbezeichnung
         eingetragen sind.
      
      (vgl. Randnrn. 28, 31-32)
      2.        Die Art. 3 Abs. 1 Buchst. g EG, 4 EG, 10 EG, 81 EG und 98 EG stehen einer nationalen Regelung nicht entgegen, die Beamte,
         die eine Teilzeitbeschäftigung ausüben, daran hindert, den Beruf des Rechtsanwalts auszuüben, selbst wenn sie über die entsprechende
         Berechtigung verfügen, und ihre Streichung im Verzeichnis der Anwaltskammer vorsieht.
      
      Es liegt nämlich eine Verletzung der Art. 10 EG und 81 EG vor, wenn ein Mitgliedstaat gegen Art. 81 EG verstoßende Kartellabsprachen
         vorschreibt oder begünstigt oder die Auswirkungen solcher Absprachen verstärkt oder wenn er seiner eigenen Regelung dadurch
         ihren staatlichen Charakter nimmt, dass er die Verantwortung für in die Wirtschaft eingreifende Entscheidungen privaten Wirtschaftsteilnehmern
         überträgt. Der Umstand, dass ein Mitgliedstaat den Organen eines Berufsverbands wie den Räten der Anwaltskammern vorschreibt,
         Berufsangehörige, die zugleich Teilzeitbeamte sind und sich nicht innerhalb einer bestimmten Frist entweder für die Aufrechterhaltung
         der Eintragung im Anwaltsverzeichnis oder aber für die Beibehaltung des Arbeitsverhältnisses mit der sie beschäftigenden öffentlichen
         Stelle entschieden haben, von Amts wegen in diesem Verzeichnis zu streichen, lässt sich jedoch nicht dafür anführen, dass
         dieser Mitgliedstaat seiner Regelung ihren staatlichen Charakter nimmt. Die Räte haben nämlich keinerlei Einfluss auf den
         Erlass der Streichungsentscheidungen, der nach dem Gesetz von Amts wegen erfolgt.
      
      Aus entsprechenden Gründen ist nicht davon auszugehen, dass eine solche nationale Regelung gegen Art. 81 EG verstoßende Kartellabsprachen
         vorschreibt oder erleichtert.
      
      Diese Erwägungen werden weder durch Art. 3 Abs. 1 Buchst. g EG entkräftet, der die Tätigkeit der Europäischen Union in Bezug
         auf ein System vorsieht, das den Wettbewerb innerhalb des Binnenmarkts vor Verfälschungen schützt, noch durch die Art. 4 EG
         und 98 EG, die die Einführung einer Wirtschaftspolitik vorsehen, die dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem
         Wettbewerb verpflichtet ist.
      
      (vgl. Randnrn. 49-53, Tenor 1)
      3.        Art. 8 der Richtlinie 98/5 zur Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat
         als dem, in dem die Qualifikation erworben wurde, ist dahin auszulegen, dass es dem Aufnahmemitgliedstaat freisteht, den dort
         eingetragenen und – in Vollzeit oder in Teilzeit – von einem anderen Rechtsanwalt, einem Zusammenschluss von Anwälten oder
         einer Anwaltssozietät oder einem öffentlichen oder privaten Unternehmen beschäftigten Rechtsanwälten Beschränkungen hinsichtlich
         der gleichzeitigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs und dieser Beschäftigung aufzuerlegen, sofern diese Beschränkungen nicht
         über das zur Erreichung des Ziels der Verhinderung von Interessenkonflikten Erforderliche hinausgehen und für alle in diesem
         Mitgliedstaat eingetragenen Rechtsanwälte gelten.
      
      Art. 8 der Richtlinie 98/5 bezieht sich nämlich auf sämtliche Regeln, die der Aufnahmemitgliedstaat eingeführt hat, um Interessenkonflikte
         zu verhindern, die sich nach seiner Einschätzung daraus ergeben könnten, dass der Rechtsanwalt einerseits in das Verzeichnis
         der Anwaltskammer eingetragen ist und andererseits von einem anderen Rechtsanwalt, einem Zusammenschluss von Anwälten oder
         einer Anwaltssozietät oder einem öffentlichen oder privaten Unternehmen beschäftigt wird. Daher gehört das gegenüber den in
         Italien eingetragenen Rechtsanwälten ausgesprochene Verbot, bei einer öffentlichen Einrichtung beschäftigt zu sein, selbst
         wenn es sich nur um eine Teilzeitbeschäftigung handelt, zu den in Art. 8 genannten Regeln, zumindest soweit dieses Verbot
         die gleichzeitige Ausübung des Rechtsanwaltsberufs und einer Beschäftigung bei einem öffentlichen Unternehmen betrifft. Dass
         diese Regelung als streng angesehen werden kann, ist im Übrigen als solches nicht zu beanstanden. Für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufs
         ist es nämlich unerlässlich, dass es nicht zu Interessenkonflikten kommt, was insbesondere bedeutet, dass Rechtsanwälte sich
         in einer Position der Unabhängigkeit gegenüber staatlichen Stellen, anderen Wirtschaftsteilnehmern und Dritten befinden, von
         denen sie sich nicht beeinflussen lassen dürfen. Die insoweit festgelegten Regeln dürfen allerdings nicht über das hinausgehen,
         was zur Erreichung des Ziels, Interessenkonflikte zu verhindern, erforderlich ist. Schließlich impliziert Art. 8 der Richtlinie
         98/5, dass die Regeln des Aufnahmemitgliedstaats für alle dort – unter einer in diesem oder einem anderen Mitgliedstaat erworbenen
         Berufsbezeichnung – eingetragenen Rechtsanwälte gelten.
      
      (vgl. Randnrn. 59-62, 64, Tenor 2)
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Fünfte Kammer)
      2. Dezember 2010(*)
      
      „Unionsvorschriften über die Ausübung des Rechtsanwaltsberufs – Richtlinie 98/5/EG – Art. 8 – Verhinderung von Interessenkonflikten – Nationale Rechtsvorschriften, nach denen die Ausübung des Rechtsanwaltsberufs mit einer Teilzeitbeschäftigung im öffentlichen
         Dienst unvereinbar ist – Streichung aus dem Anwaltsverzeichnis“
      
      In der Rechtssache C‑225/09
      betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom Giudice di pace di Cortona (Italien) mit Entscheidung
         vom 23. April 2009, beim Gerichtshof eingegangen am 19. Juni 2009, in dem Verfahren
      
      Edyta Joanna Jakubowska
      gegen
      Alessandro Maneggia
      erlässt
      DER GERICHTSHOF (Fünfte Kammer)
      unter Mitwirkung des Richters E. Levits in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Fünften Kammer sowie der Richter M. Ilešič
         (Berichterstatter) und M. Safjan,
      
      Generalanwalt: N. Jääskinen,
      Kanzler: M.‑A. Gaudissart, Referatsleiter,
      aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 24. Juni 2010,
      unter Berücksichtigung der Erklärungen
      –      von Frau Jakubowska, vertreten durch M. Frigessi di Rattalma, avvocato,
      –      der italienischen Regierung, vertreten durch G. Palmieri als Bevollmächtigte im Beistand von P. Gentili und L. Ventrella,
         avvocati dello Stato,
      
      –      der irischen Regierung, vertreten durch D. J. O’Hagan als Bevollmächtigten im Beistand von M. Collins, SC, 
      –      der ungarischen Regierung, vertreten durch R. Somssich, M. Fehér und Z. Tóth als Bevollmächtigte,
      –      der österreichischen Regierung, vertreten durch E. Riedl als Bevollmächtigten,
      –      der portugiesischen Regierung, vertreten durch L. Fernandes als Bevollmächtigten,
      –      der slowenischen Regierung, vertreten durch N. Pintar Gosenca als Bevollmächtigte,
      –      der Europäischen Kommission, vertreten durch H. Støvlbæk und E. Montaguti als Bevollmächtigte,
      aufgrund des nach Anhörung des Generalanwalts ergangenen Beschlusses, ohne Schlussanträge über die Rechtssache zu entscheiden,
      folgendes
      Urteil
      1        Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Art. 3 Abs. 1 Buchst. g EG, 4 EG, 10 EG, 81 EG und 98 EG, der Richtlinie
         77/249/EWG des Rates vom 22. März 1977 zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs der
         Rechtsanwälte (ABl. L 78, S. 17), der Richtlinie 98/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur
         Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation
         erworben wurde (ABl. L 77, S. 36), sowie der allgemeinen Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Wahrung erworbener Rechte.
      
      2        Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Frau Jakubowska und Herrn Maneggia wegen einer Schadensersatzforderung,
         der zu einem derzeit beim Giudice di pace di Cortona (Friedensrichter von Cortona) anhängigen Verfahren geführt hat, in dem
         gegen die Frau Jakubowska vertretenden Anwälte eine Entscheidung über ihre Streichung im Verzeichnis des Ordine degli Avvocati
         di Perugia (Anwaltskammer von Perugia) erging.
      
       Rechtlicher Rahmen
       Unionsrecht
       Richtlinie 77/249
      3        Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 77/249 bestimmt: 
      
      „Diese Richtlinie gilt innerhalb der darin festgelegten Grenzen und unter den darin vorgesehenen Bedingungen für die in Form
         der Dienstleistung ausgeübten Tätigkeiten der Rechtsanwälte.“
      
      4        Art. 6 dieser Richtlinie sieht vor: 
      
      „Jeder Mitgliedstaat kann die im Gehaltsverhältnis stehenden Rechtsanwälte, die durch einen Arbeitsvertrag an ein staatliches
         oder privates Unternehmen gebunden sind, von der Ausübung der Tätigkeiten der Vertretung und Verteidigung im Bereich der Rechtspflege
         für dieses Unternehmen insoweit ausschließen, als die in diesem Staat ansässigen Rechtsanwälte diese Tätigkeiten nicht ausüben
         dürfen.“ 
      
      5        In Anbetracht der verschiedenen Sprachfassungen des Art. 6, die alle die gleiche Tragweite haben sollen, sind die Begriffe
         „ente pubblico o privato“ in der italienischen Sprachfassung dieses Artikels als „staatliches oder privates Unternehmen“ (impresa
         pubblica o privata) zu lesen.
      
       Richtlinie 98/5
      6        Art. 3 der Richtlinie 98/5 sieht vor: 
      
      „(1)      Jeder Rechtsanwalt, der seinen Beruf in einem anderen Mitgliedstaat ausüben möchte als dem, in dem er seine Berufsqualifikation
         erworben hat, hat sich bei der zuständigen Stelle dieses Mitgliedstaats eintragen zu lassen. 
      
      (2)      Die zuständige Stelle des Aufnahmestaats nimmt die Eintragung des Rechtsanwalts anhand einer Bescheinigung über dessen Eintragung
         bei der zuständigen Stelle des Herkunftsstaats vor. …
      
      …“
      7        Art. 6 Abs. 1 dieser Richtlinie bestimmt: 
      
      „Der unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung tätige Rechtsanwalt unterliegt neben den im Herkunftsstaat geltenden Berufs‑
         und Standesregeln hinsichtlich aller Tätigkeiten, die er im Aufnahmestaat ausübt, den gleichen Berufs- und Standesregeln wie
         die Rechtsanwälte, die unter der jeweiligen Berufsbezeichnung des Aufnahmestaats praktizieren.“ 
      
      8        Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie sieht vor: 
      
      „Verletzt der unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung tätige Rechtsanwalt die im Aufnahmestaat geltenden Verpflichtungen,
         so sind die in diesem Mitgliedstaat geltenden Bestimmungen über Verfahren, Ahndung und Rechtsmittel anwendbar.“
      
      9        In Art. 8 der Richtlinie 98/5 heißt es: 
      
      „Der im Aufnahmestaat unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung eingetragene Rechtsanwalt kann als abhängig Beschäftigter
         eines anderen Rechtsanwalts, eines Zusammenschlusses von Anwälten oder einer Anwaltssozietät oder eines öffentlichen oder
         privaten Unternehmens tätig sein, wenn der Aufnahmestaat dies für die unter der Berufsbezeichnung dieses Mitgliedstaats eingetragenen
         Rechtsanwälte gestattet.“
      
      10      In Anbetracht der verschiedenen Sprachfassungen des Art. 6, die alle die gleiche Tragweite haben sollen, sind die Begriffe
         „ente pubblico o privato“ in der italienischen Sprachfassung dieses Artikels als „staatliches oder privates Unternehmen“ (impresa
         pubblica o privata) zu lesen. 
      
       Nationales Recht
      11      Art. 3 Abs. 2 des Regio Decreto-Legge Nr. 1578 vom 27. November 1933 zur Regelung der Berufe des „avvocato“ und des „procuratore
         legale“ (ordinamento delle professioni di avvocato e procuratore, Gazzetta ufficiale del Regno d’Italia Nr. 281 vom 5. Dezember 1933), geändert und umgewandelt in ein Gesetz durch das Gesetz Nr. 36 vom 22. Januar 1934 (Gazzetta ufficiale del Regno d’Italia Nr. 24 vom 30. Januar 1934), bestimmt:
      
      „[Die Ausübung u. a. des Rechtsanwaltsberufs ist] unvereinbar mit Beschäftigungen und Ämtern, die aus dem Haushalt des Staates,
         der Provinzen, der Gemeinden … und allgemein einer unter der Aufsicht oder Kontrolle des Staates, einer Provinz oder Gemeinde
         stehenden Verwaltung oder öffentlichen Einrichtung vergütet werden.“
      
      12      Das Gesetz Nr. 662 vom 23. Dezember 1996 mit Maßnahmen zur Rationalisierung der öffentlichen Finanzen (misure di razionalizzazione
         della finanza pubblica, ordentliche Beilage zur GURI Nr. 303 vom 28. Dezember 1996) in der Fassung des Decreto-Legge Nr. 79
         vom 28. März 1997 mit Eilmaßnahmen zur Sanierung der öffentlichen Finanzen (misure urgenti per il riequilibrio della finanza
         pubblica), geändert und umgewandelt in ein Gesetz durch das Gesetz Nr. 140 vom 28. Mai 1997 (GURI Nr. 123 vom 29. Mai 1997,
         S. 5) (im Folgenden: Gesetz Nr. 662/96) sieht in Art. 1 Abs. 56 und 56bis vor: 
      
      „(56)  Die … Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die die Eintragung in die Berufsverzeichnisse regeln, gelten nicht für teilzeitbeschäftigte
         Arbeitnehmer der öffentlichen Verwaltungen, deren Arbeitsleistung nicht mehr als 50 % der Vollzeitarbeitsleistung beträgt.
      
      (56bis) Die Bestimmungen, die die Eintragung in die Verzeichnisse und die Ausübung von Berufstätigkeiten durch die in Abs. 56 genannten
         Personen verbieten, werden aufgehoben. Die sonstigen Bestimmungen über die Voraussetzungen für die Eintragung in die Berufsverzeichnisse
         und die Ausübung dieser Tätigkeiten bleiben anwendbar. Beamten, die in die Berufsverzeichnisse eingetragen sind und eine Berufstätigkeit
         ausüben, können von der öffentlichen Verwaltung keine beruflichen Aufgaben übertragen werden; diese Beamten können in Verfahren,
         in denen die öffentliche Verwaltung Partei ist, keinen rechtlichen Beistand leisten.“
      
      13      Das Gesetz Nr. 339 vom 25. November 2003 über die Unvereinbarkeit der Ausübung des Rechtsanwaltsberufs (norme in materia di
         incompatibilità dell’esercizio della professione di avvocato, GURI Nr. 279 vom 1. Dezember 2003, S. 6, im Folgenden: Gesetz
         Nr. 339/2003), das am 2. Dezember 2003 in Kraft getreten ist, sieht in Art. 1 vor:
      
      „Die Bestimmungen des Art. 1 Abs. 56, 56bis und 57 des Gesetzes Nr. [662/96] finden keine Anwendung auf die Eintragung in die Verzeichnisse der Anwaltskammern, für die
         die Grenzen und Verbote des Regio Decreto-Legge Nr. 1578 vom 27. November 1933, geändert und in ein Gesetz umgewandelt durch
         Gesetz Nr. 36 vom 22. Januar 1934, fortgelten.“
      
      14      Art. 2 dieses Gesetzes bestimmt: 
      
      „(1)      Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die nach Inkrafttreten des Gesetzes [Nr. 662/96] in das Anwaltsverzeichnis eingetragen
         worden sind und noch eingetragen sind, können sich für die Beibehaltung des Beschäftigungsverhältnisses entscheiden, indem
         sie dem Rat der Anwaltskammer, bei der sie eingetragen sind, binnen 36 Monaten ab dem Inkrafttreten dieses Gesetzes davon
         Mitteilung machen. 
      
      Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Mitteilung, nehmen die Räte der Anwaltskammern von Amts wegen die Löschung der Eintragung
         im Verzeichnis vor. 
      
      (2)      Der Beschäftigte im öffentlichen Dienst hat in dem in Abs. 1 genannten Fall Anspruch auf Wiederverwendung auf einer Vollzeitstelle.
      (3)      Innerhalb der Frist von 36 Monaten gemäß Art. 1 kann sich der Beschäftigte im öffentlichen Dienst für die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses
         entscheiden und damit seine Eintragung im Anwaltsverzeichnis aufrechterhalten.
      
      (4)      Ein Teilzeitbeschäftigter im öffentlichen Dienst, der sich für den Rechtsanwaltsberuf im Sinne dieses Gesetzes entschieden
         hat, behält fünf Jahre lang das Recht, innerhalb von drei Monaten nach Antragstellung, jedoch nicht außerplanmäßig, in dem
         Amt, das er bei Ausübung der Option bei der Verwaltung, der er angehört, bekleidet hatte, wieder in Vollzeit verwendet zu
         werden. In diesem Fall ruht der Lauf des Dienstalters während der gesamten Zeit der Unterbrechung des Dienstes und beginnt
         erst wieder mit der Wiederverwendung.“
      
       Ausgangsverfahren und Vorlagefragen
      15      Frau Jakubowska verklagte Herrn Maneggia vor dem Giudice di pace di Cortona auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 200
         Euro wegen Beschädigung ihres Kraftfahrzeugs.
      
      16      Im Rahmen dieses Rechtsstreits ließ sich Frau Jakubowska durch die Rechtsanwälte Mazzolai und Nardelli vertreten, die in das
         Anwaltsverzeichnis der Rechtsanwaltskammer von Perugia eingetragen waren. Als Teilzeitbeschäftigte im öffentlichen Dienst
         fielen die Anwälte in den Anwendungsbereich des Art. 1 Abs. 56 und 56bis des Gesetzes Nr. 662/96.
      
      17      Nach Inkrafttreten des Gesetzes Nr. 339/2003 und Ablauf der Frist in Art. 2 Abs. 1 dieses Gesetzes erließ der Rat der Anwaltskammer
         von Perugia, als das Ausgangsverfahren beim vorlegenden Gericht anhängig war, zwei Entscheidungen, mit denen die Streichung
         der beiden Anwälte im Anwaltsverzeichnis angeordnet wurde.
      
      18      Frau Jakubowska reichte einen Schriftsatz ein, mit dem sie beantragte, ihren Anwälten zu gestatten, sie weiterhin zu vertreten;
         sie machte geltend, dass das Gesetz Nr. 339/2003 gegen den EG-Vertrag sowie gegen die allgemeinen Grundsätze des Vertrauensschutzes
         und der Wahrung erworbener Rechte verstoße.
      
      19      Der Giudice di pace di Cortona hat daher das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Fragen vorgelegt:
      
      1.      Sind die Art. 3 Buchst. g EG, 4 EG, 10 EG, 81 EG und 98 EG dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen,
         wie sie sich aus den Art. 1 und 2 des Gesetzes Nr. 339/2003 ergibt, die die Unvereinbarkeit der Ausübung des Rechtsanwaltsberufs
         durch Teilzeitbeschäftigte im öffentlichen Dienst wieder einführen und diesen die Ausübung des Rechtsanwaltsberufs auch dann,
         wenn sie im Besitz eines Befähigungsnachweises zur Ausübung des Berufs sind, untersagen und deren Streichung aus der Rechtsanwaltsliste
         durch Entscheidung des Rates der zuständigen Rechtsanwaltskammer vorschreiben, sofern sich der Beschäftigte im öffentlichen
         Dienst nicht für die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses entscheidet? 
      
      2.      Sind die Art. 3 Buchst. g EG, 4 EG, 10 EG und 98 EG dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, wie
         sie sich aus den Art. 1 und 2 des Gesetzes Nr. 339/2003 ergibt, sofern sich der Beschäftigte im öffentlichen Dienst nicht
         für die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses entscheidet? 
      
      3.      Ist Art. 6 der Richtlinie 77/249 dahin auszulegen, dass diese Bestimmung einer nationalen Regelung, wie sie sich aus den Art. 1
         und 2 des Gesetzes Nr. 339/2003 ergibt, jedenfalls dann entgegensteht, wenn diese nationale Regelung auch auf die in einem
         abhängigen Beschäftigungsverhältnis stehenden Rechtsanwälte angewandt wird, die die Rechtsanwaltstätigkeit im Rahmen des freien
         Dienstleistungsverkehrs ausüben? 
      
      4.      Ist Art. 8 der Richtlinie 98/5 dahin auszulegen, dass diese Bestimmung keine Anwendung auf einen Rechtsanwalt findet, der
         Teilzeitbeschäftigter im öffentlichen Dienst ist? 
      
      5.      Stehen die allgemeinen unionsrechtlichen Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Wahrung erworbener Rechte einer nationalen
         Regelung entgegen, wie sie sich aus den Art. 1 und 2 des Gesetzes Nr. 339/2003 ergibt, die die Unvereinbarkeit der Ausübung
         des Rechtsanwaltsberufs durch Teilzeitbeschäftigte im öffentlichen Dienst einführen und auch auf die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens
         dieses Gesetzes bereits in den Verzeichnissen der Anwaltskammern eingetragenen Rechtsanwälte anwendbar sind, das in Art. 2
         nur eine kurze Frist des „Aufschubs“ für die obligatorische Wahl zwischen Beschäftigung im öffentlichen Dienst und Ausübung
         des Rechtsanwaltsberufs vorsieht? 
      
      20      In Beantwortung schriftlicher Fragen des Gerichtshofs an die Prozessvertreter von Frau Jakubowska gemäß Art. 54a der Verfahrensordnung
         hat Rechtsanwalt Nardelli mit Schreiben vom 31. Mai 2010 eine Bescheinigung des Rates der Anwaltskammer von Perugia vorgelegt,
         aus der sich ergibt, dass er im Verzeichnis dieser Anwaltskammer so lange förmlich eingetragen bleibt, bis diese über den
         Zeitpunkt der Notifizierung der Entscheidung des Nationalen Rates der Anwaltskammern, mit der der Rechtsbehelf von Rechtsanwalt
         Nardelli gegen die Streichungsentscheidung zurückgewiesen wird, in Kenntnis gesetzt wird.
      
      21      Mit diesem Schreiben hat Rechtsanwalt Nardelli dem Gerichtshof mitgeteilt, dass Rechtsanwalt Mazzolai die Prozessvertretung,
         mit der er im Ausgangsverfahren beauftragt gewesen sei, niedergelegt habe. Frau Jakubowska habe Rechtsanwalt Frigessi di Rattalma
         damit beauftragt, sie in der mündlichen Verhandlung vor dem Gerichtshof zu vertreten.
      
       Zu den Vorlagefragen
       Zur Zulässigkeit der Vorlagefragen
      22      Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die Vorlagefragen nicht schon deshalb unzulässig sind, weil sie keinen Zusammenhang mit
         dem Gegenstand der von Frau Jakubowska gegen Herrn Maneggia erhobenen Klage aufweisen. Diese Fragen sollen es nämlich dem
         vorlegenden Gericht ermöglichen, die Rechtmäßigkeit einer nationalen Regelung zu beurteilen, deren Anwendung zu einem Zwischenstreit
         im Ausgangsverfahren geführt hat. Da dieser Zwischenstreit Teil dieses Verfahrens ist, ist das vorlegende Gericht berechtigt,
         den Gerichtshof nach der Auslegung der seiner Ansicht nach einschlägigen unionsrechtlichen Rechtsvorschriften zu fragen. 
      
      23      Ohne die Möglichkeit eines solchen Vorabentscheidungsersuchens in Frage zu stellen, haben einige der Regierungen, die Erklärungen
         beim Gerichtshof eingereicht haben, und die Europäische Kommission die Unzulässigkeit der vom Giudice di pace di Cortona vorgelegten
         Fragen geltend gemacht. 
      
      24      Die irische und die österreichische Regierung heben hervor, dass das Ausgangsverfahren mit keinem seiner Elemente, die sich
         auf die Möglichkeit der Prozessbevollmächtigten von Frau Jakubowska bezögen, ihren Rechtsanwaltsberuf auszuüben, über die
         Grenzen eines einzigen Mitgliedstaats hinausweise. Die vom vorlegenden Gericht aufgeworfenen unionsrechtlichen Probleme seien
         daher rein hypothetisch, so dass das Vorabentscheidungsersuchen für unzulässig zu erklären sei.
      
      25      Nach Auffassung der ungarischen Regierung liegt die vom vorlegenden Gericht dargelegte italienische Regelung jedenfalls außerhalb
         des Anwendungsbereichs der unionsrechtlichen Vorschriften über die Ausübung des Rechtsanwaltsberufs, da sie Beschäftigte im
         öffentlichen Dienst betreffe, während die Richtlinien 77/249 und 98/5 die Ausübung dieses Berufs durch selbständige Anwälte
         oder abhängig Beschäftigte eines anderen Rechtsanwalts, eines Zusammenschlusses von Anwälten oder eines Unternehmens regelten.
         
      
      26      Die Kommission hält die dritte Frage für hypothetisch und damit unzulässig, da sie die Ausübung des Rechtsanwaltsberufs im
         Rahmen des Dienstleistungsverkehrs betreffe, während sich die im Ausgangsverfahren fragliche Regelung auf die Niederlassung
         als Rechtsanwalt beziehe.
      
      27      Die Kommission äußert auch Zweifel an der Zulässigkeit der fünften Frage, da die italienischen Rechtsvorschriften, bezüglich
         deren um Auslegung allgemeiner Grundsätze des Unionsrechts ersucht werde, nicht zur Erfüllung der Verpflichtungen erlassen
         worden seien, die der Italienischen Republik durch dieses Recht auferlegt worden seien.
      
      28      In Anbetracht dieser verschiedenen Unzulässigkeitseinwände ist daran zu erinnern, dass eine Vermutung für die Entscheidungserheblichkeit
         der Vorlagefragen zum Unionsrecht spricht. Die Zurückweisung eines Ersuchens eines nationalen Gerichts ist nur möglich, wenn
         die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits
         steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben
         verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. in diesem Sinne insbesondere
         Urteile vom 5. Dezember 2006, Cipolla u. a., C‑94/04 und C‑202/04, Slg. 2006, I‑11421, Randnr. 25, und vom 1. Juni 2010, Blanco
         Pérez und Chao Gómez, C‑570/07 und C‑571/07, Slg. 2010, I‑0000, Randnr. 36).
      
      29      Bei der ersten, der zweiten und der vierten Vorlagefrage ist jedoch nicht offensichtlich, dass die erbetene Auslegung des
         Unionsrechts in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Zwischenstreits im Ausgangsverfahren steht oder
         dass das Problem hypothetischer Natur ist.
      
      30      Zum einen ist zu beachten, dass ein Gesetz, das sich auf das gesamte Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats erstreckt, gegebenenfalls
         im Sinne von Art. 81 EG zur Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten geeignet ist (vgl. in diesem Sinne Urteile
         vom 19. Februar 2002, Arduino, C‑35/99, Slg. 2002, I‑1529, Randnr. 33, und Cipolla u. a., Randnr. 45). Demnach sind die erste
         und die zweite Vorlagefrage, die dahin gehen, ob die unionsrechtlichen Wettbewerbsregeln einer nationalen Regelung wie dem
         Gesetz Nr. 339/2003 entgegenstehen, nicht offensichtlich unerheblich. 
      
      31      Zum anderen ist bezüglich der vierten Frage darauf hinzuweisen, dass die in Art. 8 der Richtlinie 98/5 aufgestellte Regel,
         wie die italienische Regierung und die Kommission in der mündlichen Verhandlung ausgeführt haben, nicht nur bezweckt, dass
         den in einem Aufnahmestaat unter ihrer in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Berufsbezeichnung eingetragenen Rechtsanwälten
         die gleichen Rechte gewährt werden, die den in diesem Aufnahmestaat unter ihrer dort erworbenen Berufsbezeichnung eingetragenen
         Rechtsanwälten zukommen. Diese Regel gewährleistet nämlich auch, dass Letztere keine umgekehrte Diskriminierung erleiden,
         zu der es kommen könnte, wenn die für sie geltenden Regeln nicht auch für Rechtsanwälte gälten, die im Aufnahmestaat unter
         einer in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Berufsbezeichnung eingetragen sind.
      
      32      Der Umstand, dass das Verfahren zur Streichung aus dem Verzeichnis der Anwaltskammer von Perugia, das zu den Vorlagefragen
         geführt hat, Rechtsanwälte betrifft, die diesen Beruf in Italien unter der in diesem Mitgliedstaat erworbenen Berufsbezeichnung
         ausüben, hat daher keineswegs zur Folge, dass die vierte Vorlagefrage hypothetisch ist. Vielmehr wird die erbetene Auslegung
         des Art. 8 der Richtlinie 98/5 dem vorlegenden Gericht helfen, darüber zu befinden, ob das Gesetz Nr. 339/2003 eine gegen
         das Unionsrecht verstoßende umgekehrte Diskriminierung bewirkt.
      
      33      Die Zulässigkeit der vierten Frage wird im Übrigen nicht durch das Vorbringen der ungarischen Regierung entkräftet, wonach
         das Gesetz Nr. 339/2003, da es Beamte betreffe, keinen der in Art. 8 der Richtlinie 98/5 geregelten Fälle regele, der nur
         Rechtsanwälte betreffe, die als abhängig Beschäftigte „eines anderen Rechtsanwalts, eines Zusammenschlusses von Anwälten oder
         einer Anwaltssozietät oder eines öffentlichen oder privaten Unternehmens“ tätig seien.
      
      34      Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Ausnahme, auf die sich die ungarische Regierung bezieht, nämlich die Unanwendbarkeit
         des Unionsrechts auf Beamte, nur für Beschäftigungen gilt, die mit einer Teilnahme an der Ausübung hoheitlicher Befugnisse
         verbunden sind und damit eine besondere Beziehung zum Staat voraussetzen. Hingegen bleiben die unionsrechtlichen Vorschriften
         über die Freizügigkeit auf Stellen anwendbar, die zwar dem Staat oder anderen öffentlich-rechtlichen Einrichtungen zuzuordnen
         sind, jedoch keine Mitwirkung bei der Erfüllung von Aufgaben mit sich bringen, die zur öffentlichen Verwaltung im eigentlichen
         Sinne gehören (vgl. in diesem Sinne insbesondere Urteile vom 30. September 2003, Colegio de Oficiales de la Marina Mercante
         Española, C‑405/01, Slg. 2003, I‑10391, Randnrn. 39 und 40, sowie vom 10. Dezember 2009, Pésla, C‑345/08, Slg. 2009, I‑0000,
         Randnr. 31).
      
      35      Was insbesondere den Begriff des „öffentlichen Unternehmens“ in Art. 8 der Richtlinie 98/5 angeht, entspricht es ständiger
         Rechtsprechung, dass eine in die öffentliche Verwaltung eingegliederte Stelle, wenn sie Tätigkeiten ausübt, die wirtschaftlicher
         Natur sind und keine Ausübung hoheitlicher Gewalt darstellen, als ein solches Unternehmen anzusehen ist (vgl. in diesem Sinne
         Urteile vom 27. Oktober 1993, Decoster, C‑69/91, Slg. 1993, I‑5335, Randnr. 15, vom 14. September 2000, Collino und Chiappero,
         C‑343/98, Slg. 2000, I‑6659, Randnr. 33, und vom 26. März 2009, SELEX Sistemi Integrati/Kommission, C‑113/07 P, Slg. 2009,
         I‑2207, Randnr. 82).
      
      36      Daraus folgt, dass der Anwendungsbereich des Gesetzes Nr. 339/2003 – das in Verbindung mit dem Regio Decreto-Legge Nr. 1578
         vom 27. November 1933, auf das es verweist, die Rechtsanwälte betrifft, die in das Verzeichnis einer der Anwaltskammern der
         Italienischen Republik eingetragen sind und auch bei einer der Aufsicht oder Kontrolle der Italienischen Republik oder einer
         ihrer Gebietskörperschaften unterliegenden öffentlichen Verwaltung oder Einrichtung beschäftigt sind – mit dem des Art. 8
         der Richtlinie 98/5 hinsichtlich derjenigen Anwälte zusammenfällt, die von einer Stelle beschäftigt werden, die zwar der Kontrolle
         des italienischen Staates oder einer seiner Gebietskörperschaften unterliegt, aber dennoch ein „öffentliches Unternehmen“
         ist.
      
      37      Nach alledem ist das Vorabentscheidungsersuchen hinsichtlich der ersten, der zweiten und der vierten Frage als zulässig anzusehen.
      
      38      Hingegen ist zur dritten Vorlagefrage, die die Richtlinie 77/249 und damit die Ausübung des Rechtsanwaltsberufs im Rahmen
         des freien Dienstleistungsverkehrs betrifft, festzustellen, dass ihre Beantwortung durch den Gerichtshof dem vorlegenden Gericht
         nicht dienlich sein kann. In dem Zwischenstreit vor diesem Gericht geht es nämlich um die Frage, ob die Streichung von Rechtsanwälten
         nach dem Gesetz Nr. 339/2003 mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Wie die Kommission zu Recht geltend gemacht hat, geht es in
         diesem Zusammenhang um die Niederlassung als Rechtsanwalt und damit um den von der Richtlinie 98/5 geregelten Bereich und
         nicht um die Ausübung des Rechtsanwaltsberufs im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs. 
      
      39      Das Vorabentscheidungsersuchen ist daher hinsichtlich der dritten Vorlagefrage für unzulässig zu erklären.
      
      40      Zur fünften Vorlagefrage schließlich ergibt sich aus der Vorlageentscheidung, dass der Giudice di pace di Cortona mit dieser
         Frage den Gerichtshof darum ersucht, auf der Grundlage seiner Rechtsprechung zu den Grundsätzen des Vertrauensschutzes und
         der Rechtssicherheit die nachteilige Veränderung zu prüfen, die sich für diejenigen, die gleichzeitig den Rechtsanwaltsberuf
         ausüben und einer Teilzeitbeschäftigung bei einer öffentlichen Stelle nachgehen wollen, aus dem Gesetz Nr. 339/2003 ergibt,
         da dieses Gesetz die mit dem Gesetz Nr. 662/96 eingeführte, für die Betroffenen günstigere Regelung aufhebt.
      
      41      Ohne dass auf das Vorbringen der Kommission, die diese Frage für unzulässig hält, einzugehen wäre, genügt die Feststellung,
         dass der Gerichtshof sie ohnehin nicht sachdienlich beantworten kann, weil die hierfür erforderlichen Angaben fehlen.
      
      42      Was den Grundsatz der Rechtssicherheit betrifft, entspricht es ständiger Rechtsprechung, dass eine Regelung, die nachteilige
         Folgen für Einzelne hat, klar und bestimmt und ihre Anwendung für die Einzelnen voraussehbar sein muss (Urteil vom 14. September
         2010, Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals/Kommission, C‑550/07 P, Slg. 2010, I‑0000, Randnr. 100 und die dort angeführte
         Rechtsprechung). Jedoch ist es dem Gerichtshof weder anhand der Vorlageentscheidung noch anhand der bei ihm eingereichten
         Erklärungen möglich, zu bestimmen, in welcher Hinsicht oder aus welchem Grund die Klarheit oder die Voraussehbarkeit des Gesetzes
         Nr. 339/2003 in Frage stehen soll.
      
      43      Zudem hat das vorlegende Gericht die diesen Grundsatz betreffende Frage dahin gehend erläutert, dass das Gesetz Nr. 339/2003
         Rückwirkung entfalte, die dem Grundsatz der Rechtssicherheit zuwiderlaufe. Dieser behaupteten Rückwirkung des Gesetzes Nr. 339/2003
         steht jedoch offensichtlich die ebenfalls in der Vorlageentscheidung enthaltene Feststellung entgegen, dass das Inkrafttreten
         dieses Gesetzes nicht das Recht zur gleichzeitigen Ausübung beeinträchtige, das bis zu diesem Inkrafttreten nach dem Gesetz
         Nr. 662/96 bestanden habe, wobei das Gesetz Nr. 339/2003 zudem eine Übergangszeit von drei Jahren vorsehe, um zu verhindern,
         dass die eingeführte Änderung abrupt erfolge.
      
      44      Was den Grundsatz des Vertrauensschutzes angeht, sind die Einzelnen nach ständiger Rechtsprechung nicht berechtigt, auf die
         Beibehaltung einer bestehenden Situation zu vertrauen, die die nationalen Behörden im Rahmen ihres Ermessens ändern können
         (Urteil vom 10. September 2009, Plantanol, C‑201/08, Slg. 2009, I‑8343, Randnr. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung).
         In Anbetracht dieser ständigen Rechtsprechung kann eine Vorlagefrage wie die im Rahmen des vorliegenden Verfahrens gestellte
         fünfte Frage nicht sachdienlich vom Gerichtshof geprüft werden, wenn eine auch nur minimale Beschreibung der Gesichtspunkte
         fehlt, die im Ausgangsrechtsstreit dafür vorgebracht werden, dass der Erlass der fraglichen Regelung kein Fall ist, in dem
         der Gesetzgeber die bestehende Regelung lediglich für die Zukunft ändert.
      
      45      Im vorliegenden Fall hat sich das vorlegende Gericht im Wesentlichen darauf beschränkt, darzulegen, dass das Gesetz Nr. 339/2003
         die frühere Regelung des Gesetzes Nr. 662/96 sehr wesentlich und, so die Ansicht einiger Beobachter, überraschend abgeändert
         hat. Der bloße Umstand, dass der Gesetzgeber ein neues Gesetz erlassen hat und dass dieses erheblich von dem zuvor geltenden
         abweicht, bietet dem Gerichtshof jedoch keine hinreichende Grundlage für eine fundierte Prüfung der fünften Frage.
      
      46      Nach alledem ist das Vorabentscheidungsersuchen auch hinsichtlich der fünften Vorlagefrage unzulässig.
      
       Zu den Vorlagefragen
       Zur ersten und zur zweiten Frage
      47      Mit der ersten und der zweiten Frage, die zusammen zu prüfen sind, möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob
         die Art. 3 Abs. 1 Buchst. g EG, 4 EG, 10 EG, 81 EG und 98 EG einer nationalen Regelung wie derjenigen in Art. 1 und 2 des
         Gesetzes Nr. 339/2003 entgegenstehen, die Teilzeitbeschäftigte im öffentlichen Dienst daran hindert, den Beruf des Rechtsanwalts
         auszuüben, selbst wenn sie über die entsprechende Berechtigung verfügen, und ihre Streichung im Verzeichnis der Anwaltskammer
         vorsieht.
      
      48      Es trifft zwar zu, dass Art. 81 EG an sich nur das Verhalten von Unternehmen betrifft, nicht aber durch Gesetz oder Verordnung
         getroffene Maßnahmen der Mitgliedstaaten, doch dürfen diese nach Art. 81 EG in Verbindung mit Art. 10 EG keine Maßnahmen,
         und zwar auch nicht in Form von Gesetzen oder Verordnungen, treffen oder beibehalten, die die praktische Wirksamkeit der für
         die Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln aufheben könnten (Urteile Arduino, Randnr. 34, und Cipolla u. a., Randnr. 46).
      
      49      Der Gerichtshof hat u. a. entschieden, dass eine Verletzung der Art. 10 EG und 81 EG vorliegt, wenn ein Mitgliedstaat gegen
         Art. 81 EG verstoßende Kartellabsprachen vorschreibt oder begünstigt oder die Auswirkungen solcher Absprachen verstärkt oder
         wenn er seiner eigenen Regelung dadurch ihren staatlichen Charakter nimmt, dass er die Verantwortung für in die Wirtschaft
         eingreifende Entscheidungen privaten Wirtschaftsteilnehmern überträgt (Urteile Arduino, Randnr. 35, und Cipolla u. a., Randnr.
         47).
      
      50      Der Umstand, dass ein Mitgliedstaat den Organen eines Berufsverbands wie den Räten der Anwaltskammern vorschreibt, Berufsangehörige,
         die zugleich Teilzeitbeamte sind und sich nicht innerhalb einer bestimmten Frist entweder für die Aufrechterhaltung der Eintragung
         im Anwaltsverzeichnis oder aber für die Beibehaltung des Arbeitsverhältnisses mit der sie beschäftigenden öffentlichen Stelle
         entschieden haben, von Amts wegen in diesem Verzeichnis zu streichen, lässt sich jedoch nicht dafür anführen, dass dieser
         Mitgliedstaat seiner Regelung ihren staatlichen Charakter nimmt. Die Räte haben nämlich keinerlei Einfluss auf den Erlass
         der Streichungsentscheidungen, der nach dem Gesetz von Amts wegen erfolgt.
      
      51      Aus entsprechenden Gründen ist nicht davon auszugehen, dass eine nationale Regelung wie die des Ausgangsverfahrens gegen Art. 81
         EG verstoßende Kartellabsprachen vorschreibt oder erleichtert.
      
      52      Diese Erwägungen werden weder durch Art. 3 Abs. 1 Buchst. g EG entkräftet, der die Tätigkeit der Europäischen Union in Bezug
         auf ein System vorsieht, das den Wettbewerb innerhalb des Binnenmarkts vor Verfälschungen schützt, noch durch die Art. 4 EG
         und 98 EG, die die Einführung einer Wirtschaftspolitik vorsehen, die dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem
         Wettbewerb verpflichtet ist.
      
      53      Nach alledem sind die erste und die zweite Vorlagefrage dahin zu beantworten, dass die Art. 3 Abs. 1 Buchst. g EG, 4 EG, 10
         EG, 81 EG und 98 EG einer nationalen Regelung nicht entgegenstehen, die Beamte, die eine Teilzeitbeschäftigung ausüben, daran
         hindert, den Beruf des Rechtsanwalts auszuüben, selbst wenn sie über die entsprechende Berechtigung verfügen, und ihre Streichung
         im Verzeichnis der Anwaltskammer vorsieht.
      
       Zur vierten Frage
      54      Wie in der Vorlageentscheidung ausgeführt, möchte der Giudice di pace di Cortona mit seiner vierten Frage im Wesentlichen
         wissen, ob die dem Aufnahmemitgliedstaat durch Art. 8 der Richtlinie 98/5 eingeräumte Möglichkeit, die Ausübung bestimmter
         Kategorien von Beschäftigungen durch Rechtsanwälte, die dort registriert sind, zu regeln und gegebenenfalls einzuschränken,
         auch gegenüber Anwälten gilt, die eine dieser Beschäftigungen nur in Teilzeit auszuüben wünschen.
      
      55      Zur Beantwortung dieser Frage ist es hilfreich, zunächst darauf hinzuweisen, dass der Unionsgesetzgeber mit dem Erlass der
         Richtlinie 98/5 insbesondere die Unterschiedlichkeit der nationalen Vorschriften über die Voraussetzungen der Eintragung als
         Rechtsanwalt beenden wollte (Urteil vom 19. September 2006, Wilson, C‑506/04, Slg. 2006, I‑8613, Randnr. 64).
      
      56      Der Gerichtshof hat bereits festgestellt, dass die Richtlinie 98/5 angesichts dieses Ziels eine vollständige Harmonisierung
         der Voraussetzungen für die Eintragung bei der zuständigen Stelle des Aufnahmemitgliedstaats vorgenommen hat, die im Wesentlichen
         auf die Vorlage einer Bescheinigung über die Eintragung bei der zuständigen Stelle des Herkunftsmitgliedstaats beschränkt
         sind (vgl. in diesem Sinne Urteil Wilson, Randnrn. 65 bis 67).
      
      57      Wie sich jedoch aus Art. 6 der Richtlinie 98/5 eindeutig ergibt, unterliegen die Rechtsanwälte, die unter einer in einem anderen
         Mitgliedstaat erworbenen Berufsbezeichnung tätig sind, mit der Eintragung im Aufnahmemitgliedstaat den dort geltenden Berufs-
         und Standesregeln. Diese Regeln waren aber, anders als diejenigen über die Eintragungsvoraussetzungen, nicht Gegenstand einer
         Harmonisierung und können daher erheblich von den im Herkunftsmitgliedstaat geltenden abweichen. Im Übrigen kann die Nichteinhaltung
         dieser Regeln, wie Art. 7 Abs. 1 dieser Richtlinie bestätigt, zur Streichung der Eintragung im Aufnahmemitgliedstaat führen.
      
      58      Art. 8 der Richtlinie 98/5 betrifft eine bestimmte Kategorie von Berufs- und Standesregeln, auf die Art. 6 der Richtlinie
         Bezug nimmt, nämlich diejenigen, die bestimmen, inwieweit die eingetragenen Rechtsanwälte „als abhängig [Beschäftigte] eines
         anderen Rechtsanwalts, eines Zusammenschlusses von Anwälten oder einer Anwaltssozietät oder eines öffentlichen oder privaten
         Unternehmens tätig sein“ dürfen.
      
      59      In Anbetracht der vom Unionsgesetzgeber gewählten weiten Begriffe ist davon auszugehen, dass sich Art. 8 auf sämtliche Regeln
         bezieht, die der Aufnahmemitgliedstaat eingeführt hat, um Interessenkonflikte zu verhindern, die sich nach seiner Einschätzung
         daraus ergeben könnten, dass der Rechtsanwalt einerseits in das Verzeichnis der Anwaltskammer eingetragen ist und andererseits
         von einem anderen Rechtsanwalt, einem Zusammenschluss von Anwälten oder einer Anwaltssozietät oder einem öffentlichen oder
         privaten Unternehmen beschäftigt wird.
      
      60      Das im Gesetz Nr. 339/2003 gegenüber den in Italien eingetragenen Rechtsanwälten ausgesprochene Verbot, bei einer öffentlichen
         Einrichtung beschäftigt zu sein, selbst wenn es sich nur um eine Teilzeitbeschäftigung handelt, gehört zu den in Art. 8 der
         Richtlinie 98/5 genannten Regeln, zumindest soweit dieses Verbot die gleichzeitige Ausübung des Rechtsanwaltsberufs und einer
         Beschäftigung bei einem öffentlichen Unternehmen betrifft.
      
      61      Dass diese von der Italienischen Republik eingeführte Regelung als streng angesehen werden kann, ist im Übrigen als solches
         nicht zu beanstanden. Für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufs ist es nämlich unerlässlich, dass es nicht zu Interessenkonflikten
         kommt, was insbesondere bedeutet, dass Rechtsanwälte sich in einer Position der Unabhängigkeit gegenüber staatlichen Stellen,
         anderen Wirtschaftsteilnehmern und Dritten befinden, von denen sie sich nicht beeinflussen lassen dürfen (vgl. in diesem Sinne
         Urteil vom 19. Februar 2002, Wouters u. a., C‑309/99, Slg. 2002, I-1577, Randnrn. 100 bis 102). Zwar dürfen die insoweit festgelegten
         Regeln nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung des Ziels, Interessenkonflikte zu verhindern, erforderlich ist. Die
         Verhältnismäßigkeit eines Verbots wie des im Gesetz Nr. 339/2003 aufgestellten ist jedoch im Rahmen dieser Vorlagefrage, die
         sich nicht auf diesen Aspekt bezieht, nicht zu prüfen. 
      
      62      Schließlich impliziert Art. 8 der Richtlinie 98/5, wie bereits bei der Prüfung der Zulässigkeit dieser Vorlagefrage festgestellt,
         dass die Regeln des Aufnahmemitgliedstaats für alle dort – unter einer in diesem oder einem anderen Mitgliedstaat erworbenen
         Berufsbezeichnung – eingetragenen Rechtsanwälte gelten.
      
      63      Jedoch ist – vorbehaltlich der insoweit von den italienischen Gerichten vorzunehmenden Prüfung – nicht ersichtlich, dass das
         Gesetz Nr. 339/2003 ausschließlich für Anwälte aus Italien gälte und damit eine umgekehrte Diskriminierung bewirkte. Zwar
         sind die von diesem Gesetz betroffenen Rechtsanwälte diejenigen, die an einer Beschäftigung bei einer Stelle interessiert
         sind, die unter der Aufsicht oder Kontrolle der Italienischen Republik oder ihrer Gebietskörperschaften steht. Doch können,
         zumindest soweit es sich um eine Beschäftigung bei öffentlichen Unternehmen handelt, die Rechtsanwälte, die bei einer der
         Anwaltskammern der Italienischen Republik eingetragen und damit vom Verbot der gleichzeitigen Ausübung einer solchen Beschäftigung
         betroffen sind, nicht nur italienische Staatsangehörige, sondern auch Angehörige anderer Mitgliedstaaten sein.
      
      64      Nach alledem ist auf die vierte Vorlagefrage zu antworten, dass Art. 8 der Richtlinie 98/5 dahin auszulegen ist, dass es dem
         Aufnahmemitgliedstaat freisteht, den dort eingetragenen und – in Vollzeit oder in Teilzeit – von einem anderen Rechtsanwalt,
         einem Zusammenschluss von Anwälten oder einer Anwaltssozietät oder einem öffentlichen oder privaten Unternehmen beschäftigten
         Rechtsanwälten Beschränkungen hinsichtlich der gleichzeitigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs und dieser Beschäftigung aufzuerlegen,
         sofern diese Beschränkungen nicht über das zur Erreichung des Ziels der Verhinderung von Interessenkonflikten Erforderliche
         hinausgehen und für alle in diesem Mitgliedstaat eingetragenen Rechtsanwälte gelten.
      
       Kosten
      65      Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen
         Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von
         Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig. 
      
      Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) für Recht erkannt:
      1.      Die Art. 3 Abs. 1 Buchst. g EG, 4 EG, 10 EG, 81 EG und 98 EG stehen einer nationalen Regelung nicht entgegen, die Beamte,
            die eine Teilzeitbeschäftigung ausüben, daran hindert, den Beruf des Rechtsanwalts auszuüben, selbst wenn sie über die entsprechende
            Berechtigung verfügen, und ihre Streichung im Verzeichnis der Anwaltskammer vorsieht.
      2.      Art. 8 der Richtlinie 98/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Erleichterung der ständigen
            Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben wurde, ist dahin
            auszulegen, dass es dem Aufnahmemitgliedstaat freisteht, den dort eingetragenen und – in Vollzeit oder in Teilzeit – von einem
            anderen Rechtsanwalt, einem Zusammenschluss von Anwälten oder einer Anwaltssozietät oder einem öffentlichen oder privaten
            Unternehmen beschäftigten Rechtsanwälten Beschränkungen hinsichtlich der gleichzeitigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs und
            dieser Beschäftigung aufzuerlegen, sofern diese Beschränkungen nicht über das zur Erreichung des Ziels der Verhinderung von
            Interessenkonflikten Erforderliche hinausgehen und für alle in diesem Mitgliedstaat eingetragenen Rechtsanwälte gelten.
      Unterschriften
      * Verfahrenssprache: Italienisch.