CELEX: 31995R2420
Language: de
Date: 1995-10-13 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 2420/95 DER KOMMISSION vom 13. Oktober 1995 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen im Rindfleischsektor

14. 10. 95         I DE I                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 248/43
                                   VERORDNUNG (EG) Nr. 2420/95 DER KOMMISSION
                                                     vom 13 . Oktober 1995
                             zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen im Rindfleischsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN
                                                                    nebenerzeugnissen, die im Anhang I unter dem
GEMEINSCHAFTEN —                                                    KN-Code 0206 aufgeführt sind, sowie von bestimmten
                                                                    anderen Zubereitungen und Konserven von Fleisch und
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              Schlachtnebenerzeugnissen, die im Anhang I unter dem
Gemeinschaft,                                                       KN-Code 1602 50 10 aufgeführt sind, Ausfuhrerstat­
                                                                    tungen zu gewähren .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­                Die Erzeugnisse der bei Erstattungen verwendeten
tion für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch die Verord­        Erzeugniscodes 0201 20 90 700 und 0202 20 90 100
nung (EG) Nr. 424/95 (2), insbesondere auf Artikel 13,              weisen sehr unterschiedliche Merkmale auf. Daher ist die
                                                                    Erstattung nur für Teilstücke zu gewähren, bei denen das
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  Gewicht der Knochen nicht mehr als ein Drittel beträgt.
Gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68                    Für Fleisch von Rindern, ohne Knochen, gesalzen und
kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen                  getrocknet, bestehen traditionelle Handelsströme nach
und den Preisen in der Gemeinschaft für die in Artikel 1            der Schweiz. Um diesen Handel in dem notwendigen
der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse                   Umfang aufrechtzuerhalten, empfiehlt es sich, die Erstat­
durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen                  tung auf einen Betrag festzusetzen, der den Unterschied
werden .                                                            zwischen den Preisen auf dem schweizerischen Markt und
                                                                    den Ausfuhrpreisen der Mitgliedstaaten ausgleicht. Für
Mit den Verordnungen (EWG) Nr. 32/82 der Kommis­                    gesalzenes, getrocknetes und geräuchertes Fleisch
sion (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)               bestehen Ausfuhrmöglichkeiten nach bestimmten Dritt­
                                                                    ländern Afrikas und des Nahen und Mittleren Ostens.
Nr. 3169/87 (4), (EWG) Nr. 1964/82 der Kommission 0,
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3169/87, und                Dieser Lage sollte Rechnung getragen und eine Erstattung
(EWG) Nr. 2388/84 der Kommission (6), zuletzt geändert              festgesetzt werden.
durch die Verordnung (EWG) Nr. 3661 /92 (7), sind die
Bedingungen für die Gewährung von besonderen Erstat­                Für einige andere im Anhang I unter den KN-Codes
tungen bei der Ausfuhr von bestimmten Rindfleischarten              1602 50 31 bis 1602 50 80 aufgeführte Angebotsformen
und -konserven festgelegt worden.                                   und Konserven von Fleisch und Schlachtnebenerzeug­
                                                                    nissen kann die Teilnahme der Gemeinschaft am interna­
Die Anwendung dieser Modalitäten auf die voraussicht­               tionalen Handel durch Gewährung einer Erstattung
liche Marktsituation im Rindfleischsektor führt dazu, die           aufrechterhalten werden, deren Betrag unter Berücksichti­
Erstattung wie folgt festzusetzen .                                 gung der bisher den Exporteuren gewährten Erstattung
                                                                    ermittelt wird .
Wegen der Marktlage in der Gemeinschaft und der insbe­
sondere in bestimmten Drittländern bestehenden Absatz­              Für die übrigen Erzeugnisse des Rindfleischsektors ist es
möglichkeiten werden für Schlachtrinder mit einem                   wegen der schwachen Beteiligung der Gemeinschaft am
Lebendgewicht von mehr als 220 und höchstens 300 kg                 Welthandel unangebracht, eine Erstattung freizusetzen .
sowie für ausgewachsene Rinder mit einem Lebendge­
wicht von 300 kg oder mehr Ausfuhrerstattungen
gewährt.                                                            Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission
                                                                    (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
                                                                    Nr. 1 628 /95 (9), ist eine Nomenklatur der landwirtschaft­
Es erscheint angebracht, bei der Ausfuhr nach                       lichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen erstellt
bestimmten Bestimmungsländern von bestimmtem                        worden .
frischem oder gekühltem Fleisch, das im Anhang I unter
dem KN-Code 0201 aufgeführt ist, von bestimmtem
gefrorenem Fleisch, das im Anhang I unter dem                       Um die Ausfuhrzollförmlichkeiten für die Wirtschaftsbe­
KN-Code 0202 aufgeführt ist, von bestimmten Schlacht­               teiligten zu vereinfachen, ist es angezeigt, die Erstattungs­
                                                                    beträge für sämtliches gefrorenes Fleisch denen anzu­
(')  ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.                         gleichen, die für frisches oder gekühltes Fleisch, ausge­
0    ABl. Nr. L 45 vom 1 . 3. 1995, S. 2.                           nommen Fleisch von ausgewachsenen männlichen
(3)  ABl. Nr. L 4 vom 8 . 1 . 1982, S. 11 .                         Rindern, gewährt werden.
H    ABl. Nr. L 301  vom  24.  10. 1987, S. 21 .
O    ABl. Nr. L 212  vom  21 . 7. 1982, S. 48 .
(<■) ABl. Nr. L 221  vom  18 . 8 . 1984, S. 28 .                    (8) ABl . Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1 .
h ABl.    Nr. L 370  vom  19.  12. 1992, S. 16.                     0 ABl. Nr. L 155 vom 6. 7. 1995, S. 9.
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In bestimmten Fällen ist es erfahrungsgemäß schwierig,             der Erstattungen ist dieser Bestimmung Rechnung zu
die Menge anderen Fleisches von der Menge des Fleisches            tragen .
zu unterscheiden, das in den Zubereitungen und
Konserven des KN-Codes 1602 50 enthalten ist und                   Trotz Unterteilung der Kombinierten Nomenklatur nach
ausschließlich vom Rind stammt. Die aus Rindfleisch                Konserven und anderen nicht gegarten Zubereitungen
hergestellten Fleischerzeugnisse sind deshalb getrennt             des KN-Codes 1 602 50 zeigt die Erfahrung, daß in der für
anzuführen, während für Mischungen von Fleisch oder                die Erstattungen eingerichteten Nomenklatur mehrere
Nebenerzeugnissen eine neue Position einzurichten ist.             Erzeugnisse des KN-Codes 1602 50 31 entfallen können
Zur Verstärkung der Kontrolle der anderen Erzeugnisse              und die Liste der Erzeugnisse des KN-Codes 1602 50 80
als Mischungen aus Fleisch und Schlachtnebenerzeug­                angepaßt werden sollte .
nissen sollte vorgesehen werden, daß für bestimmte dieser
Erzeugnisse eine Erstattung nur im Fall der Herstel­               Der Verwaltungsausschuß für Rindfleisch hat nicht inner­
lung gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80               halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist
des Rates vom 4. März 1980 über die Vorauszahlung von              Stellung genommen —
Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse
('), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 2026/83 (2),
gewährt werden darf.                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Um bei der Ausfuhr bestimmter reinrassiger Zuchtrinder
Mißbräuche zu vermeiden, sollte die für weibliche Tiere                                    Artikel 1
zu gewährende Erstattung nach dem Alter der Tiere diffe­
renziert werden .                                                  Die Erzeugnisse, bei deren Ausfuhr die in Artikel 13 der
Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (3), geändert
                                                                   Verordnung (EWG) Nr. 805/68 genannte Erstattung
                                                                   gewährt wird, und die jeweiligen Erstattungsbeträge sind
durch die Verordnung (EG) Nr. 1380/95 (4), untersagt den
                                                                   im Anhang angegeben .
Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Monte­
negro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situationen wie                                 Artikel 2
denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der genannten
Verordnung limitativ angeführt sind . Bei der Festsetzung          Diese Verordnung tritt am 14. Oktober 1995 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 13 . Oktober 1995
                                                                            Für die Kommission
                                                                              Franz FISCHLER
                                                                         Mitglied der Kommission
(')  ABl.  Nr. L 62 vom 7. 3. 1980, S.  5.
O    ABl.  Nr. L 199 vom 22. 7. 1983,   S. 12.
(3)  ABl.  Nr. L 102 vom 28. 4. 1993,   S. 14.
(4)  ABl . Nr. L 138 vom 21 . 6. 1 995, S. 1 .
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                                                                      ANHANG
                    zur  Verordnung       der  Kommission             vom 13.  Oktober      1995 zur   Festsetzung der
                                              Ausfuhrerstattungen im Rindfleischsektor
                                                        (ECU/100 kg)                                                           (ECU/100 kg)
    Erzeugniscode          Bestimmung f7)     Erstattungsbetrag (8) (10)        Erzeugniscode        Bestimmung f)  Erstattungsbetrag (8) (10)
                                              — Lebendgewicht —                                                      — Nettogewicht —
0102 10 10 120                   01                    88,00
                                                                            0201 20 20 1 20                02               114,00
0102 10 10 130                   02                    64,50
                                                                                                           03                 79,50
                                 03                    45,50
                                                                                                           04                 39,50
                                 04                    22,50
0102 10 30 120                   01                    88,00                0201 20 30 110 (*)             02               112,50
0102 10 30 130                   02                    64,50                                               03                -77,00
                                 03                    45,50                                               04                 38,00
                                 04                    22,50                0201 20 30 120                 02                 83,00
0102 10 90 120                   01                    88,00                                               03                 58,50
0102 90 41 100                   02                    79,00                                               04                 29,00
0102 90 51 000                   02                    58,50
                                 03                    40,50
                                                                            0201 20 50 110 (')             02               196,50
                                                                                                           03               131,00
                                 04                    20,50
                                                                                                           04                 65,00
0102 90 59 000                   02                    58,50
                                 03                    40,50                0201 20 50 120                 02               145,00
                                 04                    20,50                                               03               100,00
0102 90 61 000                   02                    58,50                                               04                 50,00
                                 03                    40,50
                                 04                    20,50
                                                                            0201 20 50 130 (')             02               112,50
                                                                                                           03                 77,00
0102 90 69 000                   02                    58,50
                                                                                                           04                 38,00
                                 03                    40,50
                                 04                    20,50                0201 20 50 140                 02                 83,00
0102 90 71 000                   02                    79,00                                               03                 58,50
                                 03                    52,50                                               04                 29,00
                                 04                    26,50
                                                                            0201 20 90 700                 02                 83,00
0102 90 79 000                   02                    79,00
                                                                                                           03                 58,50
                                 03                    52,50
                                                                                                           04                 29,00
                                 04                    26,50
                                                                            0201 30 00 050 (4)             05               100,50
                                               — Nettogewicht —                                                             281,00
                                                                            0201 30 00 100 (2)             02
                                                                                                           03               187,50
0201 10 00 110 (')               02                   112,50
                                                                                                           04                 94,00
                                 03                    77,00
                                                                                                           06               240,50
                                 04                    38,00
0201 10 00 120                   02                    83,00                0201 30 00 150 (6)             09               149,00
                                 03                    58,50                                               10               125,50
                                 04                    29,00                                               03               112,50
0201 10 00 130 (')               02                   155,00                                               04                 56,50
                                 03                   104,00                                               06               130,50
                                 04                    52,50
                                                                                                           07                 81,00
0201 10 00 140                   02                   114,00
                                                                            0201 30 00 190 (6)             02               115,00
                                 03                    79,50
                                 04                    39,50                                               03                 75,50
                                 02                   155,00
                                                                                                           04                 37,50
0201 20 20 1 10 (')
                                 03                   104,00                                               06                 92,50
                                 04                    52,50                                               07                 81,00
 ---pagebreak--- Nr. L 248 /46       | DE 1            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  14. 10. 95
                                                 (ECU/1 00 kg)                                                  (ECU/100 kg)
    Erzeugniscode       Bestimmung f)  Erstattungsbetrag (8) ( 10)     Erzeugniscode   Bestimmung f) Erstattungsbetrag (*) ( l0)
                                        — Nettogewicht —                                              — Nettogewicht —
0202 10 00 100                02                 83,00             1602 50 10 120            02              132,50 f)
                              03                 58,50                                       03              1 06,00 (9)
                              04                 29,00                                       04              106,00 (9)
0202 10 00 900                02               114,00              1602 50 10 140            02              1 1 7,00 (9)
                              03                 79,50                                       03                94,00 (9)
                              04                 39,50                                       04                94,00 f)
0202 20 10 000                02               114,00              1602 50 10 160            02                94,00 Q
                              03                 79,50                                       03                75,50 0
                              04                 39,50                                       04                75,50 (9)
0202 20 30 000                02                 83,00             1602 50 10 170            02                62,50 (9)
                              03                 58,50                                       03                50,00 f)
                              04                 29,00                                       04                50,00 (9)
0202 20 50 100                02               145,00              1602 50 10 190            02                62,50
                              03               100,00                                        03                50,00
                              04                 50,00                                       04                50,00
0202 20 50 900                02                 83,00             1602 50 10 240            02                 19,50
                              03                 58,50                                       03                 19,50
                              04                 29,00                                       04                 19,50
0202 20 90 100                02                 83,00             1602 50 10 260            02                 14,50
                              03                 58,50                                       03                 14,50
                              04                 29,00                                       04                 14,50
0202 30 90 100 (4)            05                100,50             1602 50 10 280            02                   8,00
0202 30 90 400 (6)            09                149,00                                       03                   8,00
                               10               125,50                                       04                   8,00
                              03                112,50             1602 50 31 125            01               1 1 9,50 0
                              04                 56,50
                                                                   1602 50 31 135            01                 75,50 (9)
                              06                130,50                               \
                                                                   1602 50 31 195            01                 37,00
                              07                 81,00
0202 30 90 500 (")            02                115,00             1602 50 31 325            01               107,00 (5)
                              03                 75,50             1602 50 31 335            01                 67,50 (9)
                              04                 37,50             1602 50 31 39 5           01                 37,00
                              06                 92,50                               II
                                                                   1602 50 39 125            01               119,50 (5)
                              07                 81,00                               Il
                      I                                            1602 50 39 135            01                 75,50 O
 0202 30 90 900                07                81,00                               II
                                                                   1602 50 39 195            01                 37,00
 0206 10 95 000                02               115,00                               II
                               03                 75,50
                                                                    1602 50 39 325            01              107,00 (s)
                               04                 37,50             1602 50 39 335            01                67,50 (9)
                               06                 92,50             1602 50 39 395            01                37,00
 0206 29 91 000                02               115,00              1602 50 39 425            01                80,00 (5)
                               03                 75,50                              \
                                                                    1602 50 39 435            01                50,00 (9)
                               04                 37,50
                                                                    1602 50 39 495            01                37,00
                               06                 92,50
                                                                    1602 50 39 505            01                37,00
 0210 20 90 100                08                 96,00
                               04                 57,00             1602 50 39 525            01                80,00 n
 0210 20 90 300                02               119,00              1602 50 39 535            01                50,00 f)
 0210 20 90 500 (3)            02               119,00              1602 50 39 595            01                37,00
 ---pagebreak---  14. 10 . 95             I DE I                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                 Nr. L 248/47
                                                             (ECU/100 kg)                                                                       (ECU/100 kg)
       Erzeugniscode           Bestimmung Ç)       Erstattungsbetrag (8) (,0)           Erzeugniscode           Bestimmung (7)        Erstattungsbetrag (8) (10)
                                                    — Nettogewicht —                                                                   — Nettogewicht —
                                                                                  1602 50 80 495                      01                       37,00
 1602 50 39 615                      01                     37,00
                                                                                  1602 50 80 505                      01                       37,00
 1602 50 39 625                      01                     16,50
 1602 50 39 705                      01                     19,50                 1602 50 80 515                      01                       16,50
 1602 50 39 805                      01                     14,50                 1602 50 80 535                      01                       50,00 (»)
 1602 50 39 905                      01                       8,00                1602 50 80 595                      01                       37,00
 1602 50 80 135                      01                     75,50 Π               1602 50 80 615                      01                       37,00
 1602 50 80 195                      01                     37,00                 1602 50 80 625                      01                       16,50
 1602 50 80 335                      01                     67,50 f)              1602 50 80 705                      01                       19,50
 1602 50 80 395                      01                     37,00                 1602 50 80 805                      01                       14,50
 1602 50 80 435                      01                     50,00 O               1602 50 80 905                      01                         8,00
 (') Die Zuordnung zu dieser Unterposition ist abhängig von der Vorlage der Bescheinigung gemäß dem Anhang der geänderten Verordnung (EWG) Nr.
     32/ 82 .
 (2) Die Zuordnung zu dieser Unterposition ist abhängig von der Einhaltung der Bedingungen gemäß der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 1964/82.
 (3) Die Erstattung für Rindfleisch in Salzlake wird für das Nettogewicht des Fleisches gewährt, abzüglich des Gewichts der Salzlake .
 (") ABl . Nr. L 336 vom 29. 12. 1979, S. 44.
 O ABl. Nr. L 221 vom 19. 8 . 1984, S. 28 .
 (() Der Gehalt an magerem Rindfleisch außer Fett wird mit dem Analyseverfahren gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2429/86 der Kommission bestimmt
     (ABl . Nr. L 210 vom 1 . 8 . 1986, S. 39).
 (7) Folgende Bestimmungen sind vorgesehen :
     01 Drittländer,
     02 Drittländer Nordafrikas, des Nahen und Mittleren Ostens, Drittländer West-, Zentral -, Ost- und Südafrikas, Gaza und Jericho, Malta, die Türkei, die
         Ukraine, Belarus, Moldawien, Rußland, Georgien, Armenien, Aserbaidschan, Kasachstan, Turkmenistan, Usbekistan, Tadschikistan, Kirgistan,
         ausschließlich Zypern, Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland, Simbabwe und Namibia,
     03 Island, Norwegen, Helgoland, die Färöer-Inseln, Andorra, Gibraltar, Vatikanstadt, Estland, Letdand, Litauen, Polen, die Tschechische Republik, die
         Slowakei, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Albanien, Slowenien, Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Serbien und Montenegro, das Territorium der
         ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Ceuta, Melilla, Zypern, Grönland, Pakistan, Sri Lanka, Burma, Thailand, Vietnam, Indonesien,
         Philippinen, China, Nordkorea und Hongkong, und die Bestimmungen gemäß Artikel 34 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/ 87 der Kommission,
     04 die Schweiz,
     05 Vereinigte Staaten von Amerika, nach den Bedingungen der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 2973/79 der Kommission,
     06 Französisch-Polynesien und Neukaledonien,
     07 Kanada,
     08 Drittländer Nordafrikas, West-, Zentral-, Ost- und Südafrikas, ausschließlich Botsuana, Kenia, Madagaskar Swasiland, Simbabwe und Namibia,
     09 Drittländer Nordafrikas, des Nahen und Mittleren Ostens, Drittländer Zentral-, Ost- und Südafrikas, Gaza und Jericho, Malta, die Türkei, die Ukraine,
         Belarus, Moldawien, Rußland, Georgien, Armenien, Aserbaidschan, Kasachstan, Turkmenistan, Usbekistan, Tadschikistan, Kirgistan, ausschließlich
         Zypern, Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland, Simbabwe und Namibia,
     10 Drittländer Westafrikas.
 (8) Gemäß Artikel 7 der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 885/68 wird bei der Ausfuhr von Erzeugnissen, die aus Drittländern eingeführt und nach
     Drittländern wiederausgeführt werden, keine Erstattung gewährt.
 (') Die Gewährung der Erstattung setzt die Herstellung gemäß Artikel 4 der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 565/80 voraus.
(10) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der
     mit der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten Bedingungen gewährt werden.
NB : Die Drittländer sind diejenigen, die in der Verordnung (EG) Nr. 3478/93 der Kommission (ABl . Nr. L 317 vom 18. 12. 1993, S. 32)
        bestimmt sind .
        Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind in der geänderten Verordnung (EWG) Nr.
        3846/87 festgelegt.