CELEX: C2005/155/04
Language: de
Date: 2005-06-25 00:00:00
Title: Rechtssache C-148/05: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Irland, eingereicht am 1. April 2005

25.6.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 155/2
            
         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Irland, eingereicht am 1. April 2005
   (Rechtssache C-148/05)
   (2005/C 155/04)
   Verfahrenssprache: Englisch
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 1. April 2005 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Barry Doherty und Donatella Recchia, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
   Die Klägerin beantragt,
   
               1.
            
            
               festzustellen, dass Irland, indem es versäumt hat,
               
                           a)
                        
                        
                           gemäß Artikel 4 der Richtlinie 79/923/EWG des Rates (1) alle Muschelgewässer zu bezeichnen, die ausgewiesen werden müssen;
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           gemäß Artikel 3 der Richtlinie alle erforderlichen Werte für die bezeichneten oder nach Artikel 4 zu bezeichnenden Muschelgewässer festzulegen;
                        
                     
                           c)
                        
                        
                           gemäß Artikel 5 der Richtlinie alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um Programme zur Verringerung der Verschmutzung für die Gewässer aufzustellen, die nach Artikel 4 hätten bezeichnet werden müssen, aber nicht bezeichnet wurden;
                        
                     gegen seine Verpflichtungen aus den genannten Artikeln dieser Richtlinie verstoßen hat;
            
         
               2.
            
            
               Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Kommission macht geltend, Irland habe gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 79/923/EWG des Rates verstoßen, indem es versäumt habe,
   
               a)
            
            
               gemäß Artikel 4 der Richtlinie alle Muschelgewässer zu bezeichnen, die ausgewiesen werden müssten;
            
         
               b)
            
            
               gemäß Artikel 3 der Richtlinie alle erforderlichen Werte für die bezeichneten oder nach Artikel 4 zu bezeichnenden Muschelgewässer festzulegen;
            
         
               c)
            
            
               gemäß Artikel 5 der Richtlinie alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um Programme zur Verringerung der Verschmutzung für die Gewässer aufzustellen, die nach Artikel 4 bezeichnet werden müssten.
            
         
      (1)  Richtlinie 79/923/EWG des Rates vom 30. Oktober 1979 über die Qualitätsforderungen an Muschelgewässer, ABl. L 281 vom 10.11.1979, S. 47.