CELEX: 31975R1096
Language: de
Date: 1975-04-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1096/75 der Kommission vom 17. April 1975 zur Festsetzung der ab 1. Mai 1975 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von Eiern und Eigelb in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

29 . 4 . 75                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 109 / 11
                               VERORDNUNG ( EWG) Nr. 1096/75 DER KOMMISSION
                                                      vom 17 . April 1975
                  zur Festsetzung der ab 1 . Mai 1975 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr
                  von Eiern und Eigelb in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallen­
                                                          den Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    gleichen Erzeugnisse ist, die im unverarbeiteten Zu­
GEMEINSCHAFTEN —                                                   stand ausgeführt werden .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festset­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    zung des Erstattungssatzes folgendes berücksichtigt
                                                                   werden :
gestützt auf die Verordnung Nr. 122/67/ EWG des
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Markt­                a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der
organisation für Eier ('), zuletzt geändert durch die                  Verarbeitungsindustrien mit den erwähnten Grund­
Akte (2) im Anschluß an den am 22. Januar 1972 in                      erzeugnissen auf dem Markt der Gemeinschaft so­
Brüssel unterzeichneten Vertrag über den Beitritt                      wie die Weltmarktpreise ;
neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsge­              b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der un­
meinschaft und zur Europäischen Atomgemein­                            ter Anhang II des Vertrages fallenden landwirt­
schaft (3 ), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2 fünfter               schaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren Pro­
Unterabsatz erster Satz ,                                              duktionsbedingungen vergleichbar sind ;
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 c) die Notwendigkeit, den Industrien , die Gemein­
Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung Nr.                            schaftserzeugnisse verwenden, und solchen , die Er­
 122/ 67 / EWG kann der Unterschied zwischen den                       zeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des akti­
Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 Absatz                  ven Veredelungsverkehrs verwenden , gleiche Wett­
 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse und den                     bewerbsbedingungen zu gewährleisten .
Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
der Ausfuhr ausgeglichen werden . In der Verordnung                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
( EWG) Nr. 2682/72 des Rates vom 12. Dezember                       ausschusses für Geflügelfleisch und Eier —
 1 972 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die
Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Krite­
                                                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
rien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für be­
stimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form                                       A rtikel 1
von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden
Waren ausgeführt werden (4 ), sind die Erzeugnisse be­              Die ab 1 . Mai 1975 geltenden Erstattungssätze für die
zeichnet, für die ein Erstattungssatz bei der Ausfuhr in            Grunderzeugnisse im Sinne des Anhangs A der Ver­
Form von im Anhang der Verordnung Nr.                               ordnung (EWG) Nr. 2682/72 und des Artikels 1 Ab­
 122/ 67/ EWG aufgeführten Waren festgesetzt werden                 satz 1 der Verordnung Nr. 122/67/ EWG , die in Form
muß .                                                               von im Anhang der Verordnung Nr. 122/67/ EWG
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Ver­              genannten Waren ausgeführt werden , werden entspre­
ordnung ( EWG ) Nr. 2682/ 72 muß der Erstattungssatz                chend dem Anhang festgesetzt.
 für je 100 kg der erwähnten Grunderzeugnisse für                                          Artikel 2
einen Zeitraum festgesetzt werden , der gleich dem
Zeitraum für die Festsetzung der Erstattung für die                 Diese Verordnung tritt am 1 . Mai 1975 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat .
                  Brüssel , den 17 . April 1975
                                                                             Für die Kommission
                                                                                P.J. LARDINOIS
                                                                           Mitglied der Konimission
(') ABl . Nr . 117 vom 19 . 6 . 1967 , S. 2293 / 67 .
( : ) ABl . Nr . L 73 vom 27 . 3 . 1972 , S. 14.
(3 ) ABl . Nr. L 73 vom 27 . 3 . 1972, S. 5 .
  4 ABl . Nr. L 289 vom 27 . 12 . 1972, S. 13 .
 ---pagebreak--- Nr. L 109/ 12                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            29 . 4. 75
                                                           ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 17. April 1975 zur Festsetzung der ab 1 . Mai 1975
              geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von Eiern und Eigelb in Form von nicht unter
                                          Anhang II des Vertrages fallenden Waren
                                                                                             (RE / 100 kg)
                Nummer des
               Gemeinsamen                               Warenbezeichnung                 Erstattungssltxe
                 Zolltarifs
                   04.05         Vogeleier und Eigelb, frisch, getrocknet oder in anderer
                                 Weise haltbar gemacht, auch gezuckert :
                                 A. Eier in der Schale, frisch oder haltbar gemacht :
                                    I. Eier von Hausgeflügel :
                                       b) andere (als Bruteier) :
                                          — bei der Ausfuhr in Form von flüssigem oder
                                              gefrorenem Eieralbumin                              0
                                          — bei der Ausfuhr in Form von anderen Waren             0
                                B. Eier ohne Schale und Eigelb :
                                    I. genießbar :
                                       a) Eier ohne Schale :
                                          ex 1 . getrocknet, ungezuckert                          0
                                          ex 2. andere, ungezuckert                               0
                                       b) Eigelb :
                                          ex 1 . flüssig, ungezuckert                             0
                                          ex 2. gefroren, ungezuckert                             0
                                          ex 3. getrocknet, ungezuckert                           0