CELEX: 31988R1606
Language: de
Date: 1988-06-10 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1606/88 der Kommission vom 9. Juni 1988 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse

Nr. L 143/ 14                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 10 . 6. 88
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 1606/88 DER KOMMISSION
                                                            vom 9. Juni 1988
                              zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse
  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                        Die bei der Ausfuhr von Tomaten nach Schweden
  GEMEINSCHAFTEN —
                                                                         anwendbare Erstattung sollte vom 1 . Juli bis zum 30.
                                                                         September in Anwendung der Verpflichtungen vermin­
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                 dert werden, die mit diesem Land im Rahmen des
  Wirtschaftsgemeinschaft,                                               Abkommens von 1980 0 eingegangen worden sind.
  gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und
  Portugals,                                                             Tomaten, frische Süßorangen, frische Zitronen, Äpfel und
                                                                         Pfirsiche der Güteklassen Extra, I und II der gemein­
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates                samen     Qualitätsnormen, kultivierte Tafeltrauben     der
  vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisa­                   Güteklassen Extra und I, Mandeln, Haselnüsse sowie
  tion für Obst und Gemüse (')„ zuletzt geändert durch die               Walnüsse mit der Schale können gegenwärtig wirt­
  Verordnung (EWG) Nr. 1117/88 (2), insbesondere auf                     schaftlich wichtige Ausfuhren darstellen.
 Artikel 30 Absatz 4,
                                                                         Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung
 nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                             zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Erstattungen
                                                                         zugrunde zu legen :
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                        — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
 Um eine wirtschaftlich wichtige Ausfuhr zu ermöglichen,                     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
 kann nach Artikel 30 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72                       Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden, ein Um­
 der Unterschied zwischen den Preisen der in diesem                          rechnungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
 Artikel genannten Erzeugnisse im internationalen Handel                     Währungen stützt, multipliziert mit dem Koeffi­
 und den in der Gemeinschaft angewandten Preisen,                            zienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter Unterabsatz
 soweit erforderlich, durch eine Erstattung bei der Ausfuhr                  der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates (6),
 ausgeglichen werden.                                                        zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
                                                                             1636/87Q,
 Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2518/69 des
 Rates vom 9. Dezember 1969 über die Grundregeln für                    — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
 die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von                          sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­
 Obst und Gemüse und die Kriterien für die Festsetzung                       kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der
                                                                            während      des   bestimmten      Zeitraums für    die
 der Erstattung (3), geändert durch die Verordnung (EWG)
 Nr. 2455/72 (4), sind die Erstattungen unter Berücksichti­                 Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­
 gung der Lage oder der voraussichtlichen Entwicklung                        hendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des
 einerseits der Preise für Obst und Gemüse auf dem Markt                    vorgenannten Koeffizienten festgestellt wird:
 der Gemeinschaft und der verfügbaren Mengen und
 andererseits der Preise im internationalen Handel festzu­              Bei Anwendung der obengenannten Modalitäten auf die
 setzen, wobei auch den in Artikel 2 unter Buchstabe b)                 derzeitige Marktlage oder ihre voraussichtliche Entwick­
genannten Kosten sowie dem wirtschaftlichen Aspekt der                  lung, insbesondere auf die Notierungen und die Obst­
 beabsichtigten Ausfuhren Rechnung zu tragen ist.                       und Gemüsepreise in der Gemeinschaft und im interna­
                                                                        tionalen Handel, ist die Erstattung gemäß dem Anhang
 Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2518/69                       zu dieser Verordnung festzusetzen.
werden die Preise auf dem Markt der Gemeinschaft unter
 Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr                       Die Verpflichtungen, die sich aus Artikel 10 Absatz 1
günstigsten Preise ermittelt, wobei die Ermittlung der                  Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 der
Preise im internationalen Handel unter Berücksichtigung                 Kommission vom 29. November 1979 über gemeinsame
der im Absatz 2 dieses Artikels genannten Notierungen                   Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei
und Preise erfolgt.                                                    landwirtschaftlichen Erzeugnissen (8), zuletzt geändert
Die Lage im internationalen Handel oder die besonderen
                                                                       durch die Verordnung (EWG) Nr. 11 80/87 (9) ergeben,
Erfordernisse gewisser Märkte können unterschiedliche
                                                                       können bei der Ausfuhr nach nichteuropäischen Drittlän­
                                                                       dern gelockert werden. In diesem Fall ist es möglich,
Erstattungen für ein bestimmtes Erzeugnis je nach                      Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG)
Bestimmung oder Bestimmungsgebiet notwendig                            Nr. 2730/79 zur Anwendung zu bringen.
machen .
                                                                       O   ABl.  Nr. L 194  vom 28. 7. 1980, S. 12.
(') ABl.  Nr. L 118  vom 20 .  5. 1972, S. 1 .                         (6) ABl.  Nr. L 164  vom 24. 6. 1985, S. 1 .
(2) ABl . Nr. L 107  vom 28 .  4. 1988 , S. 1 .                        O   ABl.  Nr. L 153  vom 13. 6. 1987, S. 1 .
(3) ABl.  Nr. L 318  vom 18 .  12. 1969, S. 17.                        (8) ABl.  Nr. L 317  vom 12. 12. 1979, S. 1 .
(4) ABl.  Nr. L 266  vom 25.   11 . 1972, S. 7.                        O   ABl.  Nr. L 113  vom 30, 4. 1987, S. 27.
 ---pagebreak--- 10 . 6 . 88                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 143/ 15
Für Spanien und Portugal ist mit der Beitrittsakte eine       Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
stufenweise Ubergangsregelung eingeführt worden. Insbe­       entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
sondere bei der Regelung, die für die Ausfuhren der           schusses für Obst und Gemüse —
Gemeinschaft     in   ihrer Zusammensetzung vom       31 .
Dezember 1985 nach Spanien gilt, sieht Artikel 141 vor,
daß die Gemeinschaft während der ersten Stufe grund­          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
sätzlich keine Ausfuhrerstattungen gewährt. Gemäß
Artikel 146 kann das Königreich Spanien während der
ersten Stufe bei der Ausfuhr nach dritten Ländern die vor                             Artikel 1
dem Beitritt für diesen Handel geltende Regelung
einschließlich der gegebenenfalls gewährten Beihilfen          1 . Die Erstattungen bei der Ausfuhr von Obst und
oder Zuschüsse bei der Ausfuhr beibehalten . Artikel 275       Gemüse sind im Anhang festgesetzt.
sieht ein besonderes Verfahren für die Gewährung von
                                                               (2) Die Vorschriften der Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe
Erstattungen bei den Ausfuhren der Gemeinschaft in             b) und 23 Absatz 1 Büchstabe c) der Verordnung (EWG)
ihrer Zusammensetzung vom 31 . Dezember 1985 nach              Nr. 2730/79 sind anwendbar auf die Ausfuhren von Süß­
Portugal vor. Gemäß Artikel 283 kann die Portugiesische        orangen, Zitronen, Walnüssen mit der Schale, Hasel­
Republik während der ersten Stufe bei der Ausfuhr nach         nüssen ohne äußere Schale und Äpfeln, die im Anhang
dritten Ländern die vor dem Beitritt für diesen Handel
                                                               aufgeführt sind.
geltende Regelung einschließlich der gegebenenfalls
gewährten Beihilfen oder Zuschüsse bei der Ausfuhr
beibehalten . Unter diesen Umständen sind für diese                                   Artikel 2
Ausfuhren in dieser Verordnung keine Erstattungen
vorzusehen .                                                   Diese Verordnung tritt am 10. Juni 1988 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgiiedstaat.
                  Brüssel, den 9. Juni 1988
                                                                        Für die Kommission
                                                                         Frans ANDRIESSEN
                                                                            Vizepräsident
 ---pagebreak--- Nr. L 143/ 16                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             10 . 6. 88
                                                         ANHANG
                 zur Verordnung der Kommission vom 9. Juni 1988 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                            erstattungen für Obst und Gemüse
                                                                                           (ECU/100 kg netto)
                          Erzeugniscode          Bestimmung der Erstattungen (') Erstattungsbetrag (2)
                        0702 00 10 100                                                    4,50 (3)
                        0702 00 10 900                        —
                        0702 00 90 100         I                                          4,50 (3)
                        0702 00 90 900                        —
                        0802 12 90 000                                                    9,67
                        080221 00 000                                                     7,50
                        0802 22 00 000                                                   14,51
                        0802 31 00 000         \                                         14,00
                        0805 10 11 100                        01                          8,00
              1                                               09                          5,32
                        0805 10 11 300                        01                         14,50
              I                                               09                          9,67
                        0805 10 11 900                        —
                        0805 10 15 100                        01                        17,00
                                                              09                        12,00
                        0805 10 15 300                        01                        14,50
                                                              09                          9,67
                        0805 10 15 900                        —
                        0805 10 19 100                        01 .                        8,00
              \                                               09                          5,32
                        0805 10 19 300                        01                        14,50
              I                                            . 09                           9,67
                        0805 10 19 900                       —
                       0805 10 21 100                         01                          8,00
                                                              09                          5,32
                       0805 10 21 300                        01                         14,50
              I                                              09                           9,67
                       0805 10 21 900                        —
                       0805 10 25 100                        01                         17,00
              l                                              09                         12,00
                       0805 10 25 300                        01                         14,50
              I                                              09                           9,67
                       0805 10 25 900                        —
                       0805 10 29 100                        01                           8,00
                                                             09                           5,32
                       0805 10 29 300                        01                         14,50
                                                             09                           9,67
                       0805 10 29 900                        —
                       0805 10 31 100                        01                           8,00
              l                                              09                        ' 5,32
                       0805 10 31 300                        01                         14,50
              I                                            ' 09                           9,67
                       0805 10 31 900                        —
                       0805 10 35 100                        01                         17,00
                                                             09                         12,00
                       0805 10 35 300                        01                         14,50
              f                                              09                          9,67
                       0805 10 35 900                        —
                                                                                          —
                       0805 10 39 100                        01                          8,00
              I                                              09                          5,32
                       0805 10 39 300                        01                         14,50
              ll                                             09                          9,67
                       0805 10 39 900                        —
                                                                                          —
                       0805 10 41 100                        01                          8,00
              \\                                             09                          5,32
                       0805 10 41 300                        01                         14,50
              ll                                             09                          9,67
 ---pagebreak--- 10 . 6. 88                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            Nr. L 143/ 17
                                                                                                         (ECU/100 kg netto)
                        Erzeugniscode               Bestimmung der Erstattungen (')            Erstattungsbetrag (2)
                       0805 10 41 900
                       0805 10 45 100                             01                                    17,00
                                                                  09                                    12,00
                       0805 10 45 300                             01                                    14,50
                                                                  09                                     9,67
                       0805 10 45 900                             —                                      —
                       0805 10 49 100                             01                                     8,00
                                                                  09                                     5,32
                       0805 10 49 300                             01                                    14,50
                                                                  09                                     9,67
                       0805 10 49 900                             —                                      —
                       0805 20 50 100                             —                                      —
                       0805 20 50 900                             —                                      —
                       0805 30 10 100                             01                                    15,00
                                                                  09                                    10,00
                       0805 30 10 900                             —                                      —
                       0806 10 11 100                                                                    4,84
                       0806 10 11 300            \                                                       4,84
                       0806 10 11 900                             —                                      —
                       0806 10 15 100            Il                                                      4,84
                       0806 10 15 300            I-I                                                     4,84
                       0806 10 15 900                             —                                      —
                       0806 10 19 100            Il                                                      4,84
                       0806 10 19 300            II                                                      4,84
                       0806 10 19 900                             —                                      —
                       0808 10 91 100                             —                                   -  —    ■
                       0808 10 91 910                             02                                    12,00
                                                                  03                                     4,00
                       0808 1091 990                              —                                      —
                       0808 10 93 100                             —                                  '   —
                       0808 10 93 910                             02                                    12,00
                                                                  03                                     4,00
                       0808 10 93 990                             —                                      —
                       0808 10 99 100                             —                                      —
                       0808 10 99 910                              02                                   12,00
                                                               '   03                                    4,00
                       0808 10 99 990                             —                                      —
                       0809 30 00 110                              04                                    5,00
                       0809 30 00 190                             —                                      —
                       0809 30 00 900                             —                                      —
           (') Folgende Bestimmungen sind vorgesehen :
               01 die Staatshandelsländer Mittel- und Osteuropas und Jugoslawien,
               02 Botsuana, Lesotho, Swasiland, Sambia, Malawi, Mosambik, Tansania, Kenia, Ruanda, Burundi, Uganda,
                  Somalia, Äthiopien, Madagaskar, Komoren, Sudan, Mauritius, die Republik Djibuti, die Länder der Halbinsel
                  Arabien, (Saudi-Arabien, Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Vereinigte Arabische Emirate (Abu Dhabi, Dubai,
                  Schardscha, Adschman, Umm al Kaiwein, Fuschairah, Ras-el-Chaimah), Nord-Jemeij, Süd-Jemen) der Iran,
                  der Irak, Jordanien,
               03 die Länder und Territorien Afrikas, mit Ausnahme der vorgenannten Länder sowie Südafrikas, Syrien, die
                   Staatshandelsländer Mittel- und Osteuropas, Jugoslawien, Bolivien, Brasilien, Venezuela, Peru, Panama,
                   Ecuador, Island, Kolumbien, Norwegen, Schweden, Österreich, Färöer-Inseln, Finnland und Grönland,
               04 alle Bestimmungen, mit Ausnahme der Schweiz und Österreichs,
               09 andere Bestimmungen .
           (2) Die in dieser Verordnung festgesetzten Erstattungen sind nicht anwendbar auf Ausfuhren
               — aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31 . Dezember 1985 nach Spanien und Portugal,
               — aus Spanien und Portugal nach dritten Ländern.
           (3) Bei den Ausfuhren nach Schweden, die zwischen dem 1 . Juli 1988 und dem 30. September 1988 getätigt werden,
               wird die Erstattung auf 0,81 ECU/ 100 kg verringert.