CELEX: 51994PC0170
Language: de
Date: 1994-05-02
Title: Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 77/780/EWG und 89/646/EWG betreffend Kreditinstitute, der Richtlinien 73/239/EWG und 92/49/EWG betreffend Schadenversicherungen, der Richtlinien 79/267/EWG und 92/96/EWG betreffend Lebensversicherungen sowie der Richtlinie 93/22/EWG betreffend Wertpapierfirmen zur verstärkten Beaufsichtigung dieser Finanzunternehmen

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                K0M(94) 170 endg. - C00 468
                                                Brüssel, den 02.05.1994
      Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments
          und des Rates zur Änderung der Richtlinien 77/780/EWG und
       89/646/EWG betreffend Kreditinstitute, der Richtlinien 73/239/EWG
             und 92/49/EWG betreffend Schadenversicherungen, der
               Richtlinien 79/267/EWG und 92/96/EWG betreffend
              Lebensversicherungen sowie der Richtlinie 93/22/EWG
                  betreffend Wertpapierfirmen zur verstärkten
                   Beaufsichtigung dieser Finanzunternehmen.
             (gemäß Artikel 189 A, Absatz 2 des EG-Vertrages
                        von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                  BEGRÜNDUNG
     Allgemeine Erwägungen
     Die Kommission verabschiedete am 28. Juli 1993 einen Vorschlag für eine
     Richtlinie(l) des Rates zur Änderung der Richtlinien 77/780/EWG und
     89/646/EWG (betreffend Kreditinstitute), der Richtlinien 73/239/EWG und
     92/49/EWG (betreffend Schadenversicherungen), der Richtlinien 79/267/EWG
    und 92/96/EWG (betreffend Lebensversicherungen) sowie der Richtlinie
     93/22/EWG (betreffend Wertpapierfirmen). Dieser Vorschlag wurde dem Rat mit
     Schreiben vom 28. Juli 1993 übermittelt.
    Der Rat hat diesen Text unmittelbar an das Europäische Parlament sowie an den
    Wirtschafts- und Sozialausschuß weitergeleitet. Er hat am 9. September 1993 mit
    der Untersuchung des Vorschlags begonnen.
    Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat anläßlich seiner 311. Plenartagung am
    21. Dezember 1993 in Brüssel eine einstimmige Stellungnahme(2) zu dem
    Vorschlag der Kommission abgegeben, den er grundsätzlich begrüßt, in einigen
    Punkten aber geändert sehen möchte.
    Das Europäische Parlament hat anläßlich seiner Sitzung vom 9. März 1994 eine
    gesetzgebende Entschließung mit einer Stellungnahme zum Richtlinienvorschlag
    der Kommission angenommen^). Die Stellungnahme des Parlaments sieht die
    nachstehend untersuchte Änderung vor.
    Der geänderte Vorschlag wurde unter Berücksichtigung des Ergebnisses der
    Anhörung dieser beiden Organe abgefaßt. Er enthält außerdem einige
    Änderungen, die sich aus dem Vertrag über die Europäische Union und
    insbesondere aus Artikel 189 b (betreffend die Mitentscheidung) ergeben.
(1) ABl. Nr. C 229 vom
    25.8.1993, S. 10
(2) ABl. Nr. C 52 vom
    19.2.1994, S. 15
(3) EP 180.578 - Protokoll der
    Sitzung vom 9. März 1994
 ---pagebreak---   II.   Bemerkungen zum Änderungsvorschlag des Parlaments
 Das Europäische Parlament hat eine Änderung zum ursprünglichen Vorschlag
 beantragt. Diese betrifft insbesondere den Wortlaut des Artikels 3 des Vorschlags über
 den Ort der Hauptverwaltung und des satzungsmäßigen Sitzes eines
 Finanzunternehmens im selben Mitgliedstaat, der auf Artikel 58 des Vertrages
 abgestimmt werden soll, was völlig annehmbar ist. Der Kommissionsvertreter hat
 diesem Änderungsvorschlag anläßlich der Plenarsitzung im März 1994 vorbehaltlos
 zugestimmt.
 Außerdem erklärt sich die Kommission im Anschluß an die Stellungnahme des
 Wirtschafts- und Sozialausschusses damit einverstanden, den vorletzten
 Erwägungsgrund (Nr. 15) ihres Vorschlag zu streichen.
Auf diesen Erwägungsgrund, der die Möglichkeit betrifft, einen einzigen Pflichtprüfer
für die Durchfuhrung und Koordinierung der verschiedenen Prüfungen der
Rechnungslegung einer Gruppe zu bestellen, kann tatsächlich verzichtet werden, weil -
wie der Wirtschafts- und Sozialausschuß in seiner vorerwähnten Stellungnahme erklärt
hat -          bei einer solchen Möglichkeit die großen internationalen
Wirtschaftsprüfungsgesellschaften im Vorteil wären, falls aus diesem Erwägungsgrund
später ein Richtlinienartikel würde.
 ---pagebreak---        Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments
             und des Rates zur Änderung der Richtlinien 77/780/EWG und
         89/646/EWG betreffend Kreditinstitute, der Richtlinien 73/239/EWG
                und 92/49/EWG betreffend Schadenversicherungen, der
                   Richtlinien 79/267/EWG und 92/96/EWG betreffend
                Lebensversicherungen sowie der Richtlinie 93/22/EWG
                      betreffend Wertpapierfirmen zur verstärkten
                       Beaufsichtigung dieser Finanzunternehmen.
           Ursprünglicher Vorschlag                         Geänderter Vorschlag
 Der Rat der Europäischen Gemeinschaften -       Das Europäische Parlament und der Rat der
                                                 Europäischen Union
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,           Europäischen Gemeinschaft, insbesondere
 insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2, erster    auf Artikel 57 Absatz 2 erster und dritter
 und dritter Satz,                               Satz,
 auf Vorschlag der Kommission,                   unverändert
 in Zusammenarbeit mit dem Europäischen          gestrichen
Parlament,
nach Stellungnahme des Wirtschaftsund            unverändert
 Sozialausschusses,
              Erwägungsgrund 15                  gestrichen
im Falle eines Kreditinstituts,
Versicherungsunternehmens oder einer
Wertpapierfirma mit Zweigniederlassungen
in mehr als einem Mitgliedstaat oder das/die
Teil einer Kreditinstituts-, Versicherungs-
oder Wertpapierfirmengruppe ist, die
Niederlassungen in mehr als einem
Mitgliedstaat hat, ist es wünschenswert, für
die Durchführung und Koordinierung der
verschiedenen Prüfungen nach Möglichkeit
nur einen Pflichtprüfer zu bestellen. Es ist
jedoch nicht zweckmäßig, diese Anforderung
in der Richtlinie verbindlich vorzuschreiben.
Hat folgende Richtlinie erlassen:                Haben folgende Richtlinie erlassen:
 ---pagebreak---                    Artikel 3                                  Artikel 3
   Hauptverwaltung und satzungsmäßiger       Hauptverwaltung und satzungsmäßiger
                      Sitz                                      Sitz
 - In Artikel 3 Absatz 2 der                unverändert
Richtlinie 77/780/EWG und
- in Artikel 6 Buchstabe a) der Richtlinie
73/239/EWG, geändert durch die Richtlinie
92/49/EWG, sowie
- in Artikel 6 Buchstabe a) der Richtlinie
79/267/EWG, geändert durch die
Richtlinie 92/96/EWG
wird ein weiterer Gedankenstrich angefugt,
der wie folgt lautet:
-         die Hauptverwaltung des          —        die Hauptverwaltung (in der die
Finanzunternehmens muß sich in dem         wichtigsten für die Beschlussfassung
gleichen Mitgliedstaat wie sein            zuständigen Organe zusammengefasst sind)
satzungsmäßiger Sitz und zugleich in dem   des Finanzunternehmens muß sich in dem
Staat befinden, in dem die Zulassung       gleichen Mitgliedstaat wie sein
beantragt ist.                             satzungsmäßiger Sitz und zugleich in dem
                                           Staat befinden, in dem die Zulassung
                                           beantragt ist.
                Unterschriften                            Unterschriften
Geschehen zu Brüssel am                    Geschehen zu Brüssel am
Im Namen des Rates                         Im Namen des Europäischen Parlaments
Der Präsident                              Der Präsident
                                           Im Namen des Rates
                                           Der Präsident
 ---pagebreak---                                                i  '
                                                                    ISSN 0254-1467
                                                           KOM(94)170endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             10
                                 Katalognummer : CB-CO-94-183-DE-C
                                                           ISBN 92-77-68074-1
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
1^2985 Luxemburg