CELEX: 31990R1435
Language: de
Date: 1990-05-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1435/90 des Rates vom 21. Mai 1990 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 987/68 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung einer Beihilfe für Magermilch, die zu Kasein und Kaseinaten verarbeitet worden ist

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31990R1435

Verordnung (EWG) Nr. 1435/90 des Rates vom 21. Mai 1990 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 987/68 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung einer Beihilfe für Magermilch, die zu Kasein und Kaseinaten verarbeitet worden ist  

Amtsblatt Nr. L 138 vom 31/05/1990 S. 0008 - 0008 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 32 S. 0199  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 32 S. 0199 

*****   //  //  // (EWG) Nr. 1435/90 DES RATES  vom 21. Mai 1990  zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 987/68 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung einer Beihilfe für Magermilch, die zu Kasein und Kaseinaten verarbeitet worden ist  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3879/89 (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 987/68 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 836/90 (4), kann die Gewährung der Beihilfe auf bestimmte Verwendungszwecke von Kasein und Kaseinaten beschränkt werden, wenn es die Marktlage erfordert. Diese einschränkende Maßnahme gilt bis zum 31. Mai 1990.  Bei der Analyse des Funktionierens der vorgenannten Maßnahme sind bestimmte Anwendungsschwierigkeiten festgestellt worden, wobei sich jedoch auch die Notwendigkeit bestätigt hat, eine restriktive Politik bei der Verwendung von Kasein und Kaseinaten beizubehalten. Zu diesem Zweck sollte eine allgemeine Regelung für die Verwendung von Kasein und Kaseinaten bei der Herstellung bestimmter Milcherzeugnisse eingeführt werden. Um bis zum Inkrafttreten einer solchen Regelung Marktstörungen zu vermeiden, ist die Maßnahme gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 987/68 weiterhin anzuwenden -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  Artikel 1  In Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 987/68 erhält Unterabsatz 3 folgende Fassung:  »Diese Maßnahme gilt bis zum 31. Juli 1990."  Artikel 2  Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Sie gilt ab 1. Juni 1990.  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Geschehen zu Brüssel am 21. Mai 1990.  Im Namen des Rates  Der Präsident  M. O'KENNEDY  (1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.  (2) ABl. Nr. L 378 vom 27. 12. 1989, S. 1.  (3) ABl. Nr. L 169 vom 18. 7. 1968, S. 6.  (4) ABl. Nr. L 86 vom 31. 3. 1990, S. 53.