CELEX: 32004D0430(01)
Language: de
Date: 2004-04-29 00:00:00
Title: Beschluss des Rates vom 29. April 2004 zur Anpassung der Grundgehälter und Zulagen der Europol-Bediensteten

30.4.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 114/8
            
         
      BESCHLUSS DES RATES
   
   vom 29. April 2004
   zur Anpassung der Grundgehälter und Zulagen der Europol-Bediensteten
   (2004/C 114/03)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Rechtsakt des Rates vom 3. Dezember 1998 zur Festlegung des Statuts der Bediensteten von Europol (1) (im Folgenden „das Statut“ genannt), insbesondere auf Artikel 44,
   auf Initiative der Republik Irland (2),
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),
   nach Überprüfung der Bezüge der Europol-Bediensteten durch den Verwaltungsrat von Europol,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Der Verwaltungsrat hat bei der genannten Überprüfung die Änderungen bei den Lebenshaltungskosten in den Niederlanden sowie die Änderungen bei den Gehältern im öffentlichen Dienst der Mitgliedstaaten berücksichtigt.
            
         
               (2)
            
            
               Diese Überprüfung rechtfertigt eine Erhöhung der Bezüge um 3,1 % für den Zeitraum zwischen dem 1. Juli 2002 und dem 1. Juli 2003.
            
         
               (3)
            
            
               Es obliegt dem Rat, einstimmig die Grundgehälter und Zulagen der Europol-Bediensteten auf der Grundlage dieser Überprüfung anzupassen —
            
         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Statut wird wie folgt geändert:
   
               1.
            
            
               Mit Wirkung vom 1. Juli 2003
               
                           a)
                        
                        
                           erhält die Tabelle der monatlichen Grundgehälter in Artikel 45 folgende Fassung:
                           
                                        
                                    
                                    
                                       1
                                    
                                    
                                       2
                                    
                                    
                                       3
                                    
                                    
                                       4
                                    
                                    
                                       5
                                    
                                    
                                       6
                                    
                                    
                                       7
                                    
                                    
                                       8
                                    
                                    
                                       9
                                    
                                    
                                       10
                                    
                                    
                                       11
                                    
                                 
                                       1
                                    
                                    
                                       14 649,08
                                    
                                    
                                        
                                    
                                    
                                        
                                    
                                    
                                        
                                    
                                    
                                        
                                    
                                    
                                        
                                    
                                    
                                        
                                    
                                    
                                        
                                    
                                    
                                        
                                    
                                    
                                        
                                    
                                    
                                        
                                    
                                 
                                       2
                                    
                                    
                                       13 154,25
                                    
                                    
                                        
                                    
                                    
                                        
                                    
                                    
                                        
                                    
                                    
                                        
                                    
                                    
                                        
                                    
                                    
                                        
                                    
                                    
                                        
                                    
                                    
                                        
                                    
                                    
                                        
                                    
                                    
                                        
                                    
                                 
                                       3
                                    
                                    
                                       9 028,61
                                    
                                    
                                       9 261,80
                                    
                                    
                                       9 495,00
                                    
                                    
                                       9 746,13
                                    
                                    
                                       9 997,26
                                    
                                    
                                       10 260,32
                                    
                                    
                                       10 522,20
                                    
                                    
                                       10 798,46
                                    
                                    
                                       11 076,50
                                    
                                    
                                       11 369,48
                                    
                                    
                                       11 659,46
                                    
                                 
                                       4
                                    
                                    
                                       7 862,65
                                    
                                    
                                       8 071,94
                                    
                                    
                                       8 278,22
                                    
                                    
                                       8 496,46
                                    
                                    
                                       8 714,71
                                    
                                    
                                       8 944,90
                                    
                                    
                                       9 172,11
                                    
                                    
                                       9 414,28
                                    
                                    
                                       9 656,42
                                    
                                    
                                       9 910,55
                                    
                                    
                                       10 164,67
                                    
                                 
                                       5
                                    
                                    
                                       6 478,48
                                    
                                    
                                       6 648,88
                                    
                                    
                                       6 816,29
                                    
                                    
                                       6 995,68
                                    
                                    
                                       7 175,06
                                    
                                    
                                       7 366,39
                                    
                                    
                                       7 554,73
                                    
                                    
                                       7 755,04
                                    
                                    
                                       7 952,36
                                    
                                    
                                       8 161,62
                                    
                                    
                                       8 370,91
                                    
                                 
                                       6
                                    
                                    
                                       5 551,72
                                    
                                    
                                       5 698,18
                                    
                                    
                                       5 844,69
                                    
                                    
                                       6 000,15
                                    
                                    
                                       6 152,60
                                    
                                    
                                       6 314,05
                                    
                                    
                                       6 475,49
                                    
                                    
                                       6 645,90
                                    
                                    
                                       6 816,29
                                    
                                    
                                       6 995,68
                                    
                                    
                                       7 175,06
                                    
                                 
                                       7
                                    
                                    
                                       4 627,91
                                    
                                    
                                       4 750,49
                                    
                                    
                                       4 870,06
                                    
                                    
                                       4 998,62
                                    
                                    
                                       5 127,17
                                    
                                    
                                       5 261,71
                                    
                                    
                                       5 396,24
                                    
                                    
                                       5 539,75
                                    
                                    
                                       5 680,25
                                    
                                    
                                       5 829,74
                                    
                                    
                                       5 979,21
                                    
                                 
                                       8
                                    
                                    
                                       3 934,32
                                    
                                    
                                       4 038,96
                                    
                                    
                                       4 140,60
                                    
                                    
                                       4 251,22
                                    
                                    
                                       4 358,83
                                    
                                    
                                       4 472,46
                                    
                                    
                                       4 586,06
                                    
                                    
                                       4 708,64
                                    
                                    
                                       4 828,21
                                    
                                    
                                       4 956,77
                                    
                                    
                                       5 082,32
                                    
                                 
                                       9
                                    
                                    
                                       3 467,94
                                    
                                    
                                       3 560,62
                                    
                                    
                                       3 653,31
                                    
                                    
                                       3 748,95
                                    
                                    
                                       3 844,63
                                    
                                    
                                       3 946,28
                                    
                                    
                                       4 047,92
                                    
                                    
                                       4 155,55
                                    
                                    
                                       4 260,22
                                    
                                    
                                       4 373,80
                                    
                                    
                                       4 484,42
                                    
                                 
                                       10
                                    
                                    
                                       3 007,54
                                    
                                    
                                       3 088,28
                                    
                                    
                                       3 165,99
                                    
                                    
                                       3 249,69
                                    
                                    
                                       3 330,43
                                    
                                    
                                       3 420,11
                                    
                                    
                                       3 509,79
                                    
                                    
                                       3 602,48
                                    
                                    
                                       3 692,16
                                    
                                    
                                       3 790,83
                                    
                                    
                                       3 886,49
                                    
                                 
                                       11
                                    
                                    
                                       2 914,88
                                    
                                    
                                       2 992,60
                                    
                                    
                                       3 067,33
                                    
                                    
                                       3 148,06
                                    
                                    
                                       3 228,77
                                    
                                    
                                       3 315,47
                                    
                                    
                                       3 399,18
                                    
                                    
                                       3 488,87
                                    
                                    
                                       3 578,56
                                    
                                    
                                       3 674,24
                                    
                                    
                                       3 766,89
                                    
                                 
                                       12
                                    
                                    
                                       2 313,97
                                    
                                    
                                       2 376,73
                                    
                                    
                                       2 436,51
                                    
                                    
                                       2 499,31
                                    
                                    
                                       2 562,10
                                    
                                    
                                       2 630,85
                                    
                                    
                                       2 699,62
                                    
                                    
                                       2 771,37
                                    
                                    
                                       2 840,12
                                    
                                    
                                       2 914,88
                                    
                                    
                                       2 989,61
                                    
                                 
                                       13
                                    
                                    
                                       1 988,08
                                    
                                    
                                       2 041,90
                                    
                                    
                                       2 092,72
                                    
                                    
                                       2 149,54
                                    
                                    
                                       2 203,35
                                    
                                    
                                       2 263,13
                                    
                                    
                                       2 319,94
                                    
                                    
                                       2 382,70
                                    
                                    
                                       2 442,52
                                    
                                    
                                       2 508,29
                                    
                                    
                                       2 571,06
                                    
                                 
                     
                           b)
                        
                        
                           wird in Artikel 59 Absatz 3 der Betrag „956,91 EUR“ durch „986,57 EUR“ ersetzt;
                        
                     
                           c)
                        
                        
                           wird in Artikel 59 Absatz 3 der Betrag „1 913,81 EUR“ durch „1 973,14 EUR“ ersetzt;
                        
                     
                           d)
                        
                        
                           wird in Artikel 60 Absatz 1 der Betrag „255,18 EUR“ durch „263,09 EUR“ ersetzt;
                        
                     
                           e)
                        
                        
                           wird in Anhang 5 Artikel 2 Absatz 1 der Betrag „266,77 EUR“ durch „275,04 EUR“ ersetzt;
                        
                     
                           f)
                        
                        
                           wird in Anhang 5 Artikel 3 Absatz 1 der Betrag „11 598,86 EUR“ durch „11 958,42 EUR“ ersetzt;
                        
                     
                           g)
                        
                        
                           wird in Anhang 5 Artikel 3 Absatz 1 der Betrag „2 609,75 EUR“ durch „2 690,65 EUR“ ersetzt;
                        
                     
                           h)
                        
                        
                           wird in Anhang 5 Artikel 3 Absatz 2 der Betrag „15 658,46 EUR“ durch „16 143,87 EUR“ ersetzt;
                        
                     
                           i)
                        
                        
                           wird in Anhang 5 Artikel 4 Absatz 1 der Betrag „1 159,89 EUR“ durch „1 195,85 EUR“ ersetzt;
                        
                     
                           j)
                        
                        
                           wird in Anhang 5 Artikel 4 Absatz 1 der Betrag „869,93 EUR“ durch „896,90 EUR“ ersetzt;
                        
                     
                           k)
                        
                        
                           wird in Anhang 5 Artikel 4 Absatz 1 der Betrag „579,93 EUR“ durch „597,91 EUR“ ersetzt;
                        
                     
                           l)
                        
                        
                           wird in Anhang 5 Artikel 4 Absatz 1 der Betrag „463,95 EUR“ durch „478,33 EUR“ ersetzt;
                        
                     
                           m)
                        
                        
                           wird in Anhang 5 Artikel 5 Absatz 3 der Betrag „1 636,83 EUR“ durch „1 687,57 EUR“ ersetzt;
                        
                     
                           n)
                        
                        
                           wird in Anhang 5 Artikel 5 Absatz 3 der Betrag „2 182,45 EUR“ durch „2 250,11 EUR“ ersetzt;
                        
                     
                           o)
                        
                        
                           wird in Anhang 5 Artikel 5 Absatz 3 der Betrag „2 728,05 EUR“ durch „2 812,62 EUR“ ersetzt.
                        
                     
         
               2.
            
            
               Mit Wirkung von dem Tag des Wirksamwerdens dieses Beschlusses
               
                           —
                        
                        
                           wird in Anhang 5 Artikel 7 Absatz 3 der Betrag „0,24 EUR“ durch „0,25 EUR“ ersetzt.
                        
                     
         Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   Artikel 3
   Der vorliegende Beschluss wird am Tag nach seiner Annahme wirksam.
   
      Geschehen zu Luxemburg am 29. April 2004
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Der Präsident
         
         M. McDOWELL
         
      
   
   
      (1)  ABl. C 26 vom 30.1.1999, S. 23. Zuletzt geändert durch den Rechtsakt vom 19.12.2002 (ABl. C 24 vom 31.1.2003, S. 1).
   
      (2)  ABl. C 34 vom 7.2.2004, S. 15.
   
      (3)  Stellungnahme vom 9. März 2004 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).