CELEX: 31959D0227(03)
Language: de
Date: 1959-12-18 00:00:00
Title: Beschluß Nr. 15 vom 18. Dezember 1959 über die Verwendung der Bescheinigung über Entsendung (E 1) bei aufeinanderfolgenden Entsendungen von sehr kurzer Dauer

494/60                 AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                           27 . 2 . 60
                                        BESCHLUSS Nr. 14
                                       vom 20. November 1959
                 über den Zeitpunkt, der für die Bestimmung des Wechselkurses
                 bei der Berechnung der verschiedenen Leistungen maßgebend ist
Die Verwaltungskommission der Europäischen          FOLGENDES :
Wirtschaftsgemeinschaft für die Soziale Sicher­
heit der Wanderarbeitnehmer                             Als amtlicher Wechselkurs gilt
BESCHLIESST
                                                        a) für die Anwendung des Artikels 11 Ab­
                                                    satz (2) der Verordnung Nr. 3 der am ersten
    auf Grund des Artikels 4 der Verordnung         Tage des Monats geltende Kurs, in dem die
Nr. 4 zur Durchführung und Ergänzung der            Feststellung der Rente abgeschlossen wird,
Verordnung Nr. 3 über die Soziale Sicherheit        oder gegebenenfalls der am Tage der Neu­
der Wanderarbeitnehmer,                             berechnung der Rente geltende Kurs. Eine
                                                    Änderung des amtlichen Wechselkurses wird
                                                    nur berücksichtigt, wenn sie 10 vom Hundert
    auf Grund des Artikels 11 Absatz (2), des
                                                    überschreitet ;
Artikels 28 Absatz (3), des Artikels 40 Absatz
(2) und des Artikels 42 Absatz (2) und (3) der
Verordnung Nr. 3,                                       b) für die Anwendung des Artikels 35 Ab­
                                                    satz (2) und Artikels 70 Absatz (5) der Verord­
    auf Grund des Artikels 35 Absatz (2) und        nung Nr. 4 der am ersten Tag des Monats gel­
des Artikels 70 Absatz (5) der Verordnung Nr. 4 ,   tende Kurs, in dem die Feststellung der Rente
                                                    abgeschlossen wird ;
    auf Grund des Artikels 43 Buchstabe (a) der
Verordnung Nr. 3 , nach welchem sie alle Ver­           c) für die Anwendung des Artikels 40 Ab­
waltungsfragen zu regeln hat, die sich aus den      satz (2) der Verordnung Nr. 3 der am ersten Tag
Verordnungen Nr. 3 und Nr. 4 ergeben,               des betreffenden Kalendervierteljahrs geltende
                                                    Kurs . Eine Änderung des amtlichen Wechsel­
                                                    kurses wird nur berücksichtigt, wenn sie
    in der Erwägimg, daß die Feststellung der       10 vom Hundert überschreitet .
Renten einen mehr oder weniger langen Zeit­
raum in Anspruch nimmt und daher die Worte
„Tag der Feststellung der Rente" in Artikel 35                                Der Vorsitzende
Absatz (2) und in Artikel 70 Absatz (5) der
Verordnung Nr. 4 näher bestimmt werden                                   der Verwaltungskommission
müssen,                                                                         G. CARAPEZZA
                                         BESCHLUSS Nr. 15
                                       vom 18. Dezember 1959
                  über die Verwendung der Bescheinigung über Entsendung (E 1)
                  bei aufeinanderfolgenden Entsendungen von sehr kurzer Dauer
Die Verwaltungskommission der Europäischen          Wanderarbeitnehmer, nach welchem sie alle Ver­
Wirtschaftsgemeinschaft für die Soziale Sicher­     waltungsfragen zu regeln hat, die sich aus den
heit der Wanderarbeitnehmer                         Verordnungen Nr. 3 und 4 ergeben,
                                                        auf Grund des Artikels 13 Buchstabe (a) der
BESCHLIESST
                                                    Verordnung Nr. 3,
    auf Grund des Artikels 43 Buchstabe (a) der         auf Grund des Artikels 11 der Verordnung
Verordnung Nr. 3 über die Soziale Sicherheit der    Nr. 4 ,
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     in der Erwägung, daß der zuständige Träger             a) Inbetriebsetzung einer Anlage im Hoheits­
in den Fällen, in denen ein Arbeitnehmer für                     gebiet eines Mitgliedstaats, die in einem
jeweils sehr kurze Dauer nacheinander im Ho­                     anderen Land hergestellt worden ist ;
heitsgebiet mehrerer Mitgliedstaaten beschäftigt
wird, nicht in der Lage ist, die Bescheinigung              b) dringende Instandsetzung einer Anlage
über Entsendung (E 1) rechtzeitig vor der Ab­                    im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats, die
reise auszustellen, und                                          in einem anderen Land hergestellt worden
                                                                 ist ;
     in der Erwägung, daß für diese Fälle ein ver­
einfachtes Verfahren festgelegt werden muß,                 c) andere dringende Arbeiten im Rahmen
FOLGENDES :                                                      der gewöhnlichen Betätigung des Unter­
                                                                 nehmens, dem der Arbeitnehmer an­
     Für die Verwendung der Bescheinigung über                   gehört.
Entsendung (E 1 ) gelten folgende Besonder­
heiten :                                                3 . Zur Verwendung der Bescheinigung (E 1)
                                                            sowie als Unterlage für die Rechte des Ar­
 1 . In der Bescheinigung sind — anders als bei             beitnehmers im Hinblick auf den Artikel 13
     gewöhnlichen Entsendungen — keine An­                  Buchstabe (a) und den Artikel 19 Absatz (1)
     gaben über den Arbeitgeber und das Land,               der Verordnung Nr. 3 sowie auf den Artikel
     in das der Arbeitnehmer entsandt wird, zu               11 , den Artikel 17 Absätze (1 ) und (2) und
     machen. Statt einer voraussichtlichen Dauer            den Artikel 48 der Verordnung Nr. 4 muß
     der Entsendung ist in der Bescheinigung eine           das     betreffende  Unternehmen   mit   seinem
     feste ^Zeitdauer anzugeben, die drei Monate            Firmenstempel bestätigen, daß der Arbeit­
     nicht überschreiten darf.                               nehmer bei ihm beschäftigt ist.
 2. Der von der zuständigen Behörde bezeich­            4 . Die in der Bescheinigung (E 1 ) verlangte Be­
     nete Träger händigt gemäß Artikel 11 der                schreibung der auszuführenden Arbeit unter­
      Verordnung Nr. 4 die Bescheinigung (E 1)               bleibt.
      dem Arbeitnehmer aus, und zwar gegen Vor­
      lage einer Bestätigung seines Arbeitgebers,                                     Der Vorsitzende
      daß er ordnungsgemäß mit der Durchführung
      einer der folgenden Arbeiten beauftragt wor­                              der Verwaltungskommission
      den ist :                                                                        G. CARAPEZZA
                                           BESCHLUSS Nr. 16
                                           vom 21 . Januar 1960
                            über den Begriff „vorübergehende Beschäftigung"
 Die Verwaltungskommission der Europäischen              einem Land in ein anderes begibt, um dort eine
 Wirtschaftsgemeinschaft für die Soziale Sicher­         Beschäftigung gegen Entgelt auszuüben, die
 heit der Wanderarbeitnehmer                             ihrem Gegenstand nach zeitlich begrenzt ist und
                                                         deren Dauer 15 Monate nicht überschreitet .
 BESCHLIESST
                                                             Die Beschäftigung bleibt vorübergehend,
       auf Grund des Artikels 20 Absatz (3) der
                                                         wenn sie durch einen Vertrag mit demselben
 Verordnung Nr. 3 über die Soziale Sicherheit
 der Wanderarbeitnehmer,
                                                         Arbeitgeber zur Verrichtung der gleichen Arbeit
                                                         verlängert und als solche durch die Verwaltungs­
       auf Grund des Anhangs C Ziffer 1 Buch­            behörde oder den Träger anerkannt wird, die in
  stabe a) der Verordnung Nr. 3                          dem Anhang zu diesem Beschluß bezeichnet
                                                         sind.
 FOLGENDES :
                                                         2.     Die Festlegung des Begriffes „vorüber­
  1.    Vorübergehende Beschäftigung ist die Be­         gehende Beschäftigung " berührt nicht die von
  schäftigung eines Arbeitnehmers, der sich von          Frankreich im Anhang C Ziffer 1 auf Grund des