CELEX: 51969PC0363
Language: de
Date: 1969-05-07
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung Nr. 127/67/EWG hinsichtlich bestimmter Waren, die aus den assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar oder aus den überseeischen Ländern und Gebieten eingeführt werden (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (69) 363
Vol. 1969/0064
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                          KOM ( 69 ) 363 endg.
                                                          Brussel , den ?• Mai 1969
                                VORSCHLAG EINER
                          VERORDNUNG  ( EWG ) DES PATES j
           zur Änderung der Verordnung Nr . 127/ 67/ EWG hinsichtlich,
        "bestimmter Waren ,   die aus den assoziierten afrikanischen
         Staaten und Madagaskar oder aus den überseeischen Ländern
                        und Gebieten  eingeführt werden
                    ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM(69 ) 363 eng.
 ---pagebreak---                                     BEGRÜNDUNG
         Das Abkommen über die Assoziation zwischen             Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und den mit dieser Gemeinschaft assoziierten
afrikanischen Staaten und Madagaskar , das am 20 . Juli 1963 in Jaunde
unterzeichnet worden ist , läuft am             Mai 19^9 aus « Es sind zur Zeit
Verhandlungen im Gange , um ein neues Assoziierungsabkommen abzuschließen ;
es ist aber heute schon ausgeschlossen , daß dieses Abkommen ab 1 » Juni
19^9 angewandt v>rird «
         Unter Berücksichtigung dieser Tatsachen sieht diese Verordnung
die Aufrechterhaltung der Anwendung der durch di.e Verordnung Nr » 127/67/EWG
des Rates (. 1 ) erlassenen Bestimmungen für die unter die Verordnung Nr «
160/66/EWG ( 2) fallenden Waren ^ die ihren Ursprung in diesen assoziierten
Staaten oder überseeischen Ländern und Gebieten haben , bis zum Zeitpunkt
der Anwendung des neuen Abkommens vor «
          Diese Bestimmungen sehen im wesentlichen folgendes vor :
a) Die Anwendung des festen Teilbetrages , den die Mitgliedstaaten im
     Warenverkehr untereinander anwenden (0 % seit dem 1 . Juli 19^7)5
b) die Aussetzung der Erhebung des beweglichen Teilbetrages für Sago
     (Tarifnummer 19»04 des Gemeinsamen Zolltarifs) ;
c ) die Beibehaltung der Zollbefreiung ! die für Schokolade mit dem Ur~
     sprung in diesen assoziierten Staaten oder überseeischen Ländern
     und Gebieten vor Inkrafttreten der Verordnung Nr » 1ÖO/66/EWG bei
     der Einfuhr nach Frankreich bestand »
      Da Artikel 5 der Verordnung Nr » 127/67/EWG nur eine Anwendung dieser
Bestimmung bis zum 31 » Mai 1969 vorsieht , ist es notwendig , diese Ver­
ordnung zu ändern , um diese Bestimmungen auoh nach diesem Zeitpunkt an­
wenden zu können .
( 1 ) AB1 , Nr . 119 vom 20.6 , 1 967, - S * 2^41/67
( 2 ) AB1 . Nr . 195 vom 28.10.1966 - - S. 3361/66
 ---pagebreak---                               V0ItSCH?AG ' EINES
              VORSCHLAGS EINER VERORDNUNG ( EWG ) NR .   /69 DES RATES
          zur .Änderung der Verordnung Nr , 127/67/3WG hinsichtlich bestimm­
          ter Waren , die aus den assoziierten afrikanischen Staaten und
          Madagaskar oder aus den überseeischen Ländern und Gebieten ein­
                                    geführt werden «
                            (von der Kommission dorn RAt vorgelegt )
  DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
  schaft ,
  gestützt auf die Verordnung Nr « I60/66/EWG des Rates vom 27 « Oktober
  1966 über die Einführung einer Handelsregelung für bestimmte landwirt­
' schaftliche Verarbeitungserzeughisse ( 1 ) T zuletzt geändert durch die
  Verordnung ( EWG) Nr . 2099/68 ( 2), insbesondere auf Artikel 17 a ,
  auf Vorschlag der Kommission ,:        ,   ■
  in Erwägung nachstehender Gründe :
  Aufgrund der Bestimmungen des Abkommens von .Jaunde und des Beschlusses
  des Rat.es vom . 25 » Februar 196*f über die Assoziation der überseeischen
  Länder und Gebiete mit der. Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft h^t
  der Rat durch die Verordnung Nr « 127/67/EWG vom 13 » Juni 1967 ( 3 ) beson­
  dere Vorschriften ■ erlassen f > die bei -der Einfuhr von Waren im Sinne der' Ver
  Ordnung - Nr . I6Ö/66/EWG mit' Ursprurig in d-en assoziierten afrikanisches,' '
  Staaten:, und Madagaskar' oder in den überseeischen Ländern und Gebieten ,
  in die Mitgliedstaaten angewandt :werden « ' ■                • * • r
                                                                        • • •/# • •
  ( 1 ) AB1 . Nr . 195 vom 27.10,1966 . S. 3361/66
  ( 2 ) AB1 . Nr . L 309 vom 2*f«>12»1968 , S. 3
  '(3) ^Bl . Nr . 119 vom 20.6.1967 , S. 23^1/67
 ---pagebreak--- Artikel 1 der Verordnung Nr . 127/67/EWG sieht vor , daß auf die betreffen­
den Waren der feste Teilbetrag , den die Mitgliedstaaten im Warenverkehr
untereinander anwenden und der bewegliche Teilbetrag , der gemäß Artikel 12
der Verordnung Nr « 160/66/EWG festgesetzt wird , angewandt wird. Gemäß Artikel
2 und Artikel 3 Buchstabe b ) der Verordnung Nr « 127/67/EWG , deren Anwen­
dung zuletzt durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 801/68 (^) verlängert worden
ist , ist jedoch die Erhebung des auf Sago anwendbaren beweglichen Teilbe­
trages ausgesetzt worden und die Zollbefreiung , die vor Inkrafttreten der
Verordnung Nr « 160/66/EWG für nach Frankreich eingeführte Schokolade galt ,
beibehalten worden «
Gemäß Artikel 5 gilt die Verordnung Nr « 127/67/Ei>JG bis zum 31 , Mai 19&9 ,
dem Zeitpunkt des Ablaufs der Gültigkeit des Abkommens von Jaunde .
Durch Beschluß des Assoziationsrates vom                  19° 9 hinsichtlich
der in der Zeit vom 31 » Mai 19&9 bis zum Inkrafttreten des neuen Abkom­
mens anwendbaren Übergangsbestimmungen ( 5 ) ist die von der Gemeinschaft
übernommene Verpflichtung gegenüber den assoziierten afrikanischen Staaten
und Madagaskar bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Abkommens
verlängert worden «
                     ?
Durch Beschluß ( EWG ) Nr .         des Rates vom           19°9 hinsichtlich
der Übergangsbestimmungen für die assoziierten überseeischen Länder und
Gebiete ( 6 ) ist die gegenwärtig anwendbare Regelung gegenüber diesen Ländern
und Gebieten bis zum gleichen Zeitpunkt verlängert worden .
Die Gründe , die zum Erlaß der Verordnung Nr . 127/67/EWG geführt haben , be­
stehen fort « Es empfiehlt sich , daher diese Verordnung abzuändern , um ihre
Bestimmungen bis zur Anwendung des neuen Abkommens mit den assoziierten
afrikanischen Staaten und Madagaskar und den assoziierten überseeischen
Ländern und Gebieten weiterhin Anwendung finden zu lassen –
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                    » • »/ • • •
(k ) ABl , Nr . L 1^9 vom 29.6.1968 , S. 3
( 5 ) ABl , Nr .
( 6) ABl . Nr .
 ---pagebreak---                                    - 3 -
                                  Artikel 1
         Die Artikel 2 , 3 > ^ und 5 der Verordnung Nr « 127/o7/SWG werden
durch nachstehende Artikel ersetzt :
                                " Artikel 2
1 , Abweichend von Artikel 1 wird die Erhebung des bei der Einfuhr von
    Sago ( Tarifnuramer 19»0^ des Gemeinsamen Zolltarifs ) anwendbaren be­
    weglichen Teilbetrages ausgesetzt .
2 . Artikel 1 steht der Zollbefreiung , die gegebenenfalls am 31 « Mai 19^7
    für Schokolade ( Tarifnummer ex 18*06 C des Gemeinsamen Zolltarifs )
    galt , bei der Einfuhr in die Mitgliedstaaten nicht entgegen «
                                 Artikel 3
        Diese Verordnung findet mit der Anwendung des netten Abkommens
über die Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und den mit dieser Gemeinschaft assoziierten afrikanischen Staaten und
Madagaskar Anwendung »"
                                 Artikel 2
        Diese Verordnung tritt am 1 . Juni 1969       Kraft .
        Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat «
                                    Geschehen zu Brüssel , am
                                             Für den Rat
                                             Der Präsident