CELEX: 31973R1207
Language: de
Date: 1973-05-11 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1207/73 der Kommission vom 10. Mai 1973 zur Festsetzung der für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen

11 . 5 . 73                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 125/7
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 1207/73 DER KOMMISSION
                                                      vom 10. Mai 1973
               zur Festsetzung der für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder
                                             Roggen anzuwendenden Erstattungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 der Verordnung Nr. 139/67/EWG definiert. Außer­
GEMEINSCHAFTEN —                                                dem muß die auf diese Erzeugnisse anwendbare
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               Erstattung unter Berücksichtigung der zur Herstel­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 lung der betreffenden Erzeugnisse notwendigen
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                   Getreidemenge berechnet werden. Diese Mengen sind
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                     in der Verordnung Nr. 162/67/EWG (5), geändert
Marktorganisation für Getreide ( x ), zuletzt geändert           durch die Verordnung (EWG) Nr. 1607/71 (•),
durch die dem Vertrag über den Beitritt von neuen                festgesetzt worden.
Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemein­              Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen
schaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft (2),                Erfordernisse bestimmter Märkte können die Unter­
der am 22. Januar 1972 in Brüssel unterzeichnet                  teilung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß
worden ist, beigefügte Akte (3), insbesondere auf                ihrer Bestimmung notwendig machen.
Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz,             Die Erstattung muß einmal wöchentlich festgesetzt
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                  werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abgeän­
schusses,                                                        dert werden .
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Um ein normales Funktionieren der Erstattungs­
Artikel 16 der Verordnung Nr. 120/67/EWG be­                     regelung zu erlauben, ist bei der Berechnung der
stimmt, daß der Unterschied zwischen den Notierun­                Erstattungen ein Umrechnungssatz, der sich auf
gen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in                 den tatsächlichen Kurs oder den Leitkurs der Wäh­
Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse                 rungen stützt, deren Wechselkurs freigegeben ist oder
und den Preisen für diese Erzeugnisse in der                     deren Leitkurs von der amtlichen Parität abweicht,
 Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr              und im Falle des US-Dollars ein Umrechnungssatz
ausgeglichen werden kann.                                        zugrunde zu legen, der sich auf die am 13 . Februar
 Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 139/67/EWG                    1973 angekündigte Änderung der Parität dieser
 des Rates vom 21 . Juni 1967 über die Grundregeln                Währung stützt.
 für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr              Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die
 von     Getreide   und   über    die   Kriterien   für  die      gegenwärtige Lage der Getreidemärkte und insbeson­
 Festsetzung des Erstattungsbetrags (4 ) müssen die               dere auf die Notierungen oder Preise dieser Erzeug­
 Erstattungen festgesetzt werden unter Berücksichti­              nisse in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt
 gung der Lage und der voraussichtlichen Entwick­                 führt zu einer Festsetzung der Erstattung in Höhe der
 lung der Verfügbarkeit des Getreides und seines                  im Anhang genannten Beträge.
 Preises in der Gemeinschaft einerseits und der Preise            Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 für Getreide und Getreide erzeugnisse auf dem                    entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 Weltmarkt andererseits. Nach dem gleichen Text ist               schusses für Getreide —
 es ebenfalls wichtig, auf den Getreidemärkten eine
 ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung
 hinsichtlich    der  Preise    und   der     Handelsströme       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 sicherzustellen ; ferner ist es wichtig, dem wirtschaft­
 lichen Gesichtspunkt der künftigen Ausfuhren sowie                                         Artikel 1
 dem Interesse an der Vermeidung von Marktstörun­                 Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1
 gen in der Gemeinschaft Rechnung zu tragen .                      Buchstaben a), b) und c) der Verordnung Nr. 120/67/
 Die Verordnung Nr. 139/67/EWG hat in Artikel 3                    EWG genannten Erzeugnisse im ursprünglichen
 die besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der                Zustand werden auf die im Anhang genannten
 Berechnung der Erstattungen für Getreide zu berück­              Beträge festgesetzt.
 sichtigen sind.
                                                                                            Artikel 2
 Für Mehle, Grobgrieß und Feingrieß aus Weizen und
 Roggen sind diese besonderen Kriterien in Artikel 4               Diese Verordnung tritt am 11 . Mai 1973 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 10. Mai 1973
                                                                              Für die Kommission
                                                                                P.J. LARDINOIS
                                                                          Mitglied der Kommission
 (M ABl. Nr. 117 vom 19 . 6. 1967, S. 2269/67.
 {«) ABl. Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972 , S. 5 .
 (•) ABl . Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 14.                         (•) ARl . Nr . 128 vom 27. 6. 1967, S. 2574/67.
  (4) ABI. Ni . 125 vom 26. 6. 1967, S. 2453/67.                   (•) ABl. Nr. L 168 vom 27.7. 1971. S. 16.
 ---pagebreak--- Nr. L 125 /8                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               11 . 5 . 73
                                                         ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 10. Mai 1973 zur Festsetzung der für Getreide,
                     Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen
                                                                                                      ( RE I Tonne )
                                                                                                         Betrag
         Tarifnummer                                    Warenbezeichnung                                   der
                                                                                                     Erstattungen
           10.01 A            Weichweizen (*) und Mengkorn :
                              für Exporte nach :
                              — Österreich, Liechtenstein und der Schweiz                                17,00
                              — Norwegen                                                                 20,00
                              — der Zonen I und V                                                        25,00
                              — den anderen Drittländern                                                   1,00
           10.01 B            Hartweizen                                                                   1,00
           10.02              Roggen (*)                                                                 45,00
           10.03               Gerste :
                              für Exporte nach :
                              — Österreich, Liechtenstein und der Schweiz                                31,00
                              — den anderen Drittländern                                                 39,00
           10.04              Hafer                                                                        1,00
            10.05 B           Mais, anderer als Hybridmais zur Aussaat                                     1,00
            10.07 C            Sorghum                                                                     1,00
       ex 11.01 A              Mehl von Weichweizen (*)
                               — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520 :
                                  — für Exporte nach :
                                      — der Zone I a) und der Zone V a), ausgenommen Nigerin              44,00
                                      — der Zone IV                                                       49,00
                                      — den Zonen V b), VI, VII, I c) und Nigeria                         47,00
                                     — den anderen Drittländern                                           38,00
                               — mit einem Aschegehalt von 521 bis 600                                    34,25
                               — mit einem Aschegehalt von 601 bis 900                                    29,50
                               — mit einem Aschegehalt von 901 bis ΐ 100 :
                                  — für Exporte nach :
                                       — den Zonen V b), VI und VII                                       36,80
                                       — den anderen Drittländern                                         24,80
                               — mit einem Aschegehalt von 1 101 bis 1 650                                20,60
                               — mit einem Aschegehalt von 1651 bis 1900                                   15,00
        ex   11.0 ! B          Mehl von Roggen :
                               — mit einem Aschegehalt von         0 bis 700                              59,00
                                — mit einem Aschegehalt von    701 bis 1 150                               52,25
                                — mit einem Aschegehalt von 1 151 bis 1600                                 39,75
                                — mit einem Aschegehalt von J 601 bis 2000                                 31,00
 ---pagebreak--- 11 . 5 . 73                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             Nr. L 125/9
                                                                                                                            (RE / Tonne ]
                                                                                                                              Betrag
          Tarfn ummer                                          Warenbezeichnung                                                der
                                                                                                                          Erstattungen
             11.02 Ala           Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen :
                                 — mit einem Aschegehalt von 0 bis 950 :
                                     — für Ausfuhren nach :
                                         — den Zonen V b), VI, VII a) und I c)                                               47,00
                                         — den Zonen I a) und V a)                                                           44,00
                                         — den anderen Drittländern                                                          38,00
                                — mit einem Aschegehalt von 951 bis 1300 ·.
                                    — für Ausfuhren nach :
                                         — der Zone V a)                                                                     36,80
                                         — den anderen Drittländern                                                          30,80
                                — mit eineir». Aschegehalt von 1 301 bis 1 500 :
                                    — für Ausfuhren nach :
                                        — der Zone V a )                                                                     29,15
                                        — den anderen Drittländern                                                           23,15
            11.02 A I b         Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen (2) .
                                — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520 :
                                    — für Exporte nach :
                                        — den Zonen V b), VI und I c )                                                      47,00
                                        — den Zonen I a) und V a)                                                           44,00
                                        — den anderen Drittländern                                                          38,00
      (*) Die Erstattung wird nur für Weichweizen und Roggen gewährt, die keiner Denaturierung, wie sie Artikel 7 Absätze 3 und
          J der Verordnung Nr. 120/67/EWG vorsieht, unterzogen worden sind .
      (*) Die Erstattung wird nur für Mehle, Grobgrieße und Feingricße gewährt, die aus Weichweizen hergestellt worden sind, der keiner
          Denaturierung, wie sie Artikel 7 Absätze 3 und 5 der Verordnung Nr. 120/67/EWG vorsieht, unterzogen worden ist.
      NB : Diese Zonen sind im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 941/72 (ABl . Nr. L 107 vom 6. 5. 1972) bestimmt.
      Der Betrag, um den die Erstattungen gegebenenfalls gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr. 587/67/
     EWG zu erhöhen sind, ist 2 Rechnungseinheiten pro Tonne.