CELEX: 
Language: de
Date: 1975-10-15 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 7. Oktober 1975 über den Verkauf von Magermilchpulver aus öffentlicher Lagerhaltung an bestimmte gemeinnützige Einrichtungen für die Lieferung nach Entwicklungsländern

15. 10 . 75                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr.. L 266/29
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 7 . Oktober 1975
                 über den Verkauf von Magermilchpulver aus öffentlicher Lagerhaltung an be­
                 stimmte gemeinnützige Einrichtungen für die Lieferung nach Entwicklungs­
                                                           ländern
                              (Nur der deutsche und der niederländische Text sind verbindlich )
                                                        (75/61 2/ EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Wegen der geringen beantragten Mengen und der
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  Dringlichkeit der Lieferungen ist es zweckmäßig, die
                                                                   betreffenden Einrichtungen gemäß Artikel 5 Absatz 2
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  der Verordnung (EWG) Nr. 602/75 von der Verpflich­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   tung zu befreien, vor dem Kauf die in Artikel 7 der
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                   gleichen Verordnung genannte Bescheinigung vorzule­
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                gen .
 organisation für Milch und Milcherzeugnisse ( ! ), zu­            Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
 letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                     men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
 740/75 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5,                  ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 Die Verordnung (EWG) Nr. 155/75 des Rates vom 21 .
Januar 1975 (3), geändert durch die Verordnung
                                                                                          A rtikel 1
(EWG) Nr. 1 960/75 (4), sieht den Verkauf von Mager­
 milchpulver aus öffentlicher Lagerhaltung für die Lie­            ( 1 ) Die deutsche und die niederländische Interven­
 ferung nach Entwicklungsländern vor. Nach Artikel 4               tionsstelle werden ermächtigt, gemäß der Verordnung
 der Verordnung (EWG) Nr. 602/75 der Kommission                    (EWG) Nr. 602/75 zu den im Anhang festgelegten
vom 7. März 1975 über die Durchführungsbestimmun­                  Bedingungen Magermilchpulver zu verkaufen .
gen für den Verkauf von Magermilchpulver aus öffent­
 licher Lagerhaltung für die Lieferung nach Entwick­               (2) Abweichend von Artikel 6 Buchstabe c) erster
 lungsländern (5), zuletzt geändert durch die Verord­              Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 602/75 ist
 nung (EWG) Nr. 1 996/75 (6), müssen gemeinnützige                 der Abschluß des Kaufvertrags für die im Anhang auf­
 Einrichtungen , die zu diesem Zweck Magermilchpul­                geführten Magermilchpulvermengen nicht von der
ver kaufen wollen , an Hand von Beweisstücken nach­                Vorlage der in Artikel 7 der gleichen Verordnung ge­
weisen, daß sie die Bedingungen des Artikels 1 Buch­               nannten Bescheinigung abhängig.
stabe b) der genannten Verordnung erfüllen .
                                                                                          Artikel 2
 Die gemeinnützigen Einrichtungen „Medico Interna­
tional" in Deutschland und „Dr. E. Mondlane Stich­                 Diese     Entscheidung ist an     die  Bundesrepublik
 ting" in den Niederlanden haben bei der deutschen                 Deutschland und das Königreich der Niederlande ge­
                                                                   richtet.
bzw. niederländischen Interventionsstelle Anträge für
 die Lieferung von Magermilchpulver gestellt und die
erforderlichen Nachweise geliefert.                                Brüssel , den 7 . Oktober 1975
 Den Anträgen kann daher stattgegeben werden ; ge­
                                                                                            Für die Kommission
mäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
602/ 75 sind die betreffenden Interventionsstellen zu
                                                                                               P.J. LARDINOIS
ermächtigen, diesen Einrichtungen die beantragten
Mengen zur Verfügung zu stellen .                                                         Mitglied der Kommission
(')  ABl . Nr. L  148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .
(2 ) ABl . Nr. L  74 vom 22. 3 . 1975, S. 1 .
(3)  ABl . Nr. L  19 vom 14. 1 . 1975, S. 3 .
(•») ABl . Nr. L  200 vom 31 . 7 . 1975, S. 5 .
(5 ) ABl . Nr. L  63 vom 8 . 3 . 1975, S. 18 .
 6 ABl . Nr. L 202 vom 1 . 8 . 1975 , S. 55 .
 ---pagebreak--- Nr. L 266/30                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     15 . 10 . 75
                                                           ANHANG
                                              Gemeinnützige          Menge
                 Interventionsstelle                                               Bestimmungsland
                                                Einrichtung       (in Tonnen)
            Deutschlands              Medico International             10     Kapverdische Inseln
           der Niederlande            Dr. Edouardo Mondlane
                                      Stichting                        60     Angola