CELEX: C1997/094/38
Language: de
Date: 1997-03-22 00:00:00
Title: Klage des Fabrizio Gillet gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 23. Dezember 1996 (Rechtssache T-215/96)

22 . 3 . 97          DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 94/17
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 Klage des Fabrizio Gillet gegen die Kommission der Euro­
                                                                      päischen Gemeinschaften, eingereicht am 23 . Dezember
Der Kläger, ehemaliger Beamter der Kommission, sei zur                                               1996
Zeit Empfänger eines Ruhegehalts wegen Dienstunfähig­                                     ( Rechtssache T-2 15/96 )
keit aufgrund einer schweren Krankheit. Er wohne in Ita­
                                                                                                ( 97/C 94/38 )
lien, habe jedoch für die Zahlung der Leistungen die
Währung des Landes gewählt, in dem das Organ, dem er
angehört habe, seinen Sitz habe (Artikel 45 Absatz 3 des                             (Verfahrenssprache: Italienisch)
Anhangs VIII des Statuts ). Das Ruhegehalt werde daher
nach Anwendung des für Italien vorgesehenen Berichti­                 Fabrizio Gillet, wohnhaft in Rom (Italien), ehemaliger Be­
gungskoeffizienten in belgischen Franken ausgezahlt.                  amter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                      und Empfänger eines Ruhegehalts, hat am 23 . Dezember
Im Monat Februar 1996 habe sich aus seiner Ruhegehalts­               1996 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
abrechnung ergeben, daß sich der Betrag des Ruhegehalts               Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­
im Vergleich zu dem, den er in den vorhergehenden Mona­               schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter
ten bezogen habe, erheblich verringert habe. Diese Kür­               des Klägers ist Rechtsanwalt Giuseppe Marchesini , zuge­
zung, die sich aus der Herabsetzung des italienischen Be­             lassen bei der Corte di Cassazione der Italienischen Repu­
richtigungskoeffizienten auf 81,7% ergebe, wozu noch die              blik; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Er­
rückwirkende Geltung ab 1 . Juli 1995 komme, beruhe auf               nest Arendt, 8—10 rue Mathias Hardt, Luxemburg.
der Anwendung der Verordnung ( EG, Euratom, EGKS )
Nr. 2963/95 des Rates vom 18 . Dezember 1995 zur An­                  Der Kläger beantragt,
gleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten
und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemein­                   — nach Feststellung der Rechtswidrigkeit der dem ange­
schaften sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf                     fochtenen Rechtsakt zugrunde liegenden Rechtsvor­
                                                                           schriften
diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind (').
Der Kläger macht vor allem eine fehlerhafte und rechts­               — die Ruhegehaltsabrechnung für Februar 1996 aufzuhe­
widrige Anwendung der Artikel 82, 63 , 64 des Statuts und                  ben, und zwar sowohl bezüglich der Rückforderung
45 des Anhangs VIII des Statuts geltend. Seiner Ansicht                    angeblich nicht geschuldeter Zahlungen als auch be­
nach geht es im vorliegenden Fall um ein Ruhegehalt, das                   züglich des angewandten Berichtigungskoeffizienten;
auf belgische Franken lautet und in belgischen Franken
auszuzahlen ist. Die in Artikel 63 Absatz 2 genannten                 — festzustellen, daß die Kommission verpflichtet ist, auch
Wechselkurse seien daher nicht anwendbar gewesen. Folg­                    bezüglich der späteren Abrechnungen und Rückforde­
lich habe auch kein Anlaß bestanden, diese Wechselkurse                    rungen die entsprechenden Maßnahmen zu treffen;
zu berichtigen . Auf das auf belgische Franken lautende Ru­
hegehalt hätte daher der Berichtigungskoeffizient des                 — die Berechnung des Betrags der angeblich nicht ge­
Wohnsitzlandes des Empfängers angewandt werden müs­                        schuldeten Zahlungen unter Einschluß von Beträgen,
 sen, der vor der Berichtigung der Auswirkungen der in                     die sich auf den Zeitraum vom 19 . bis zum 31 . Dezem­
Artikel 63 Absatz 2 genannten Veränderung gegolten                         ber 1995 bezogen, für rechtswidrig zu erklären und
 habe .                                                                    die Kommission dementsprechend zu verurteilen, an
                                                                           den Kläger einen symbolischen Franken im damaligen
 Falls sich im konkreten Fall — wie die Anstellungsbehörde                 Gegenwert in Lire als Schadensersatz zu zahlen;
 ausführe — gezeigt hätte, daß die Herabsetzung des italie­
 nischen Berichtigungskoeffizienten im maßgeblichen Zeit­             — die Kommission zur Zahlung von 8 % Zinsen auf die
 raum nur auf die Abwertung der Lira zurückzuführen ge­                    geschuldeten Beträge zu verurteilen und ihr die Kosten
 wesen sei, so hätte sich daraus ein Koeffizient von 100%                  des Verfahrens aufzuerlegen .
 ergeben müssen, da die Währung, in der das Ruhegehalt
 auszuzahlen sei, gerade der belgische Franken gewesen sei,            Klagegründe und wesentliche Argumente
 so daß eine Umrechnung des auf belgische Franken lauten­
 den Betrages von Anfang an überhaupt nicht denkbar ge­                Der Kläger, ehemaliger Beamter der Kommission, sei zur
 wesen und eine Veränderung des Wertes der Lira völlig un­             Zeit Empfänger eines Ruhegehalts . Er wohne in Italien,
 erheblich gewesen sei .                                               habe jedoch für die Zahlung der Leistungen die Währung
                                                                       des Landes gewählt, in dem das Organ, dem er angehört
 Der Kläger verweist auch darauf, daß es eine Ungleichbe­              habe, seinen Sitz habe ( Artikel 45 Absatz 3 des Anhangs
 handlung gebe zwischen Ruhegehaltsempfängern, die sich                VIII des Statuts ). Das Ruhegehalt werde daher nach An­
 für die Zahlung ihrer Bezüge in der Währung ihres Hei­                wendung des für Italien vorgesehenen Berichtigungskoeffi­
 matlandes entschieden hätten, und Ruhegehaltsempfän­                  zienten in belgischen Franken ausgezahlt.
 gern, die sich für die Zahlung in der Währung des Landes
 entschieden hätten, in dem das Organ, dem sie angehört                Im Monat Februar 1996 habe sich aus seiner Ruhegehalts­
 hätten, seinen Sitz habe, und zwar zum Nachteil der letzte­           abrechnung ergeben, daß sich der Betrag des Ruhegehalts
 ren .                                                                 im Vergleich zu dem, den er in den vorhergehenden Mona­
                                                                       ten bezogen habe, erheblich verringert habe. Diese Kür­
 O ABl . Nr. L 310 vom 22. 12 . 1995 , S. 1 .                          zung, die sich aus der Herabsetzung des italienischen
                                                                       Berichtigungskoeffizienten auf 81,7% ergebe und rückwir­
                                                                       kend ab dem 1 . Juli 1995 gelte, beruhe auf der Anwen­
 ---pagebreak--- Nr. C 94/18             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             22 . 3 . 97
dung der Verordnung ( EG, Euratom, EGKS ) Nr. 2963/95                   Vorgänge nicht hätten gerechtfertigt werden können. Ins­
des Rates vom 18 . Dezember 1995 zur Angleichung der                    besondere seien einige Anschaffungen und Arbeiten bereits
Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen                 vor dem Eingang des Beteiligungsantrags bei der Kommis­
Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften sowie der                  sion erfolgt, und der Vertrag über den Kauf einer Tetra
Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Ver­              Pak-Verpackungsmaschine sei verfälscht worden, um dar­
sorgungsbezüge anwendbar sind (').                                      über hinwegzutäuschen, daß die Maschine bereits vor dem
                                                                        Eingang des Beteiligungsantrags in dem Betrieb aufgestellt
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind diesel­                 worden sei .
ben, die bereits in der Rechtssache T-212/96 , Enrico Paler­
mo/Kommission, geltend gemacht worden sind.                             Die Klägerin macht einen Verstoß gegen die Artikel 15
                                                                        Absatz 2 und 24 Absatz 2 der Verordnung ( EWG )
(M ABl . Nr. L 310 vom 22 . 12 . 19 95 , S. 1 .                         Nr. 4253/88 ( 4), die Grundsätze des berechtigten Vertrau­
                                                                        ens, der Verhältnismäßigkeit und der Gesetzmäßigkeit so­
                                                                        wie eine Verletzung wesentlicher Formvorschriften und ei­
                                                                        nen Ermessensmißbrauch geltend. Insbesondere sei keiner
                                                                        der streitigen Lieferscheine früher als sechs Monate vor
                                                                        dem Beginn der Aktion ausgestellt worden, so daß diese
Klage der Massalombarda Colombani SpA gegen die                         finanzierbar seien . Nur fünf Rechnungen, die 2,09 % der
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht                 Beteiligung ausmachten, bezögen sich auf Lieferscheine,
                     am 23 . Dezember 1996
                                                                        deren Ausstellung länger als sechs Monate zurückliege .
                     ( Rechtssache T-216/96 )                           Diese Rechnungen seien jedoch als ordnungsgemäß anzu­
                           ( 97/C 94/39 )                               sehen, da die Ausstellung der Lieferscheine, nicht aber der
                                                                        Rechnungen länger als sechs Monate zurückliege. Der Er­
                  (Verfabrenssprache: Italienisch)                      werb der Tetra Pak-Maschine falle unter das „Arbeitspa­
                                                                        pier" Nr. VI/121 6/b6 .IT der Kommission — GD für Land­
Die Massalombarda Colombani SpA, Massa Lombarda                         wirtschaft — VI — F II 1 . Erstens sei die Maschine nicht
( Italien ), hat am 23 . Dezember 1996 eine Klage gegen die             vor dem Beginn des Aktionszeitraums angeschafft worden,
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Ge­                     so daß Punkt 5 des Abschnitts B.l des „ Arbeitspapiers "
richt erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ein­               nicht anwendbar sei . Zwar sei diese Maschine tatsächlich
gereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind die                   vor Beginn des Aktionszeitraums in dem Betrieb aufgestellt
Rechtsanwälte Marina Averani und Andrea Pisaneschi ,                    worden, jedoch nicht aufgrund eines Kauf-, sondern auf­
Siena, sowie Paolo de Caterini, Rom; Zustellungsanschrift:              grund eines Pachtvertrages . Zweitens habe der Pächter ent­
Kanzlei des Rechtsanwalts Charles Türk, 13B, avenue                     sprechend Punkt 12 des Abschnitts B.l des „ Arbeits­
Guillaume, Luxemburg.                                                   papiers " diese Maschine nach der Erteilung der
                                                                        Finanzierungszusage innerhalb von fünf Jahren erworben.
Die Klägerin beantragt.
— die Entscheidung C(96 ) 2760 der Kommission vom                       Jedenfalls sei das Projekt im vorliegenden Fall nicht anders
      3 . Oktober 1996 (') gemäß Artikel 173 Absatz 2 EG­               ausgeführt worden, als es die Kommission genehmigt
      Vertrag für nichtig zu erklären und, soweit erforder­             habe. Alle Investitionen, die hätten durchgeführt werden
      lich, die vorerwähnten anderen in ihr vorausgesetzten,            müssen, seien auch erfolgt. Deshalb sei auch der Verhält­
      auf sie abgestimmten oder mit ihr zusammenhängen­                 nismäßigkeitsgrundsatz verletzt, da die gesamte Beteiligung
      den Handlungen hinsichtlich ihrer Wirkungen für un­               gestrichen worden sei . Weil nur teilweise Unregelmäßigkei­
      anwendbar zu erklären;                                            ten vorlägen, hätte die Kommission eine Kürzungsentschei­
                                                                        dung erlassen müssen. Unter diesem Gesichtspunkt stehe
— der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­                   der Erlaß einer Sanktion mit Strafcharakter somit im Wi­
      gen .                                                             derspruch zu der Gemeinschaftsregelung, die die Kürzung
                                                                        als eine „ Maßnahme " zur Erstattung unrechtmäßig gezahl­
Klagegründe und wesentliche Argumente                                   ter Beträge und nicht als eine „ Sanktion " mit Straf- und
                                                                        Abschreckungscharakter einstufe . Hätte die Kommission
E)ie Klage ist in erster Linie auf die Nichtigerklärung der             eine Sanktion mit Strafcharakter verhängen wollen, so
Entscheidung der Kommission gerichtet, mit der die Betei­               hätte sie einen Ermessensmißbrauch begangen .
ligung, die der Klägerin durch die auf der Grundlage der
Verordnung ( EWG ) Nr. 355/77 des Rates ( 2 ) erlassene Ent­            (') Nicht veröffentlicht.
scheidung C(90 ) 950/356 der Kommission vom 29 . Juni                   ( 2 ) Verordnung ( EWG ) Nr. 355/77 des Rates vom 15 . Februar
1990 ( 3 ) für das Projekt 90.41 . IT. 109.0 „ Ausbau des Obst­               1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der
und Gemüseanbaus in Massa Lombarda " gewährt wurde,                           Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirt­
gestrichen und ihre Erstattung angeordnet wurde . Diese                       schaftliche Erzeugnisse ( ABl . Nr. L 51 vom 23 . 2 . 1977, S. 1 ).
Beteiligung war für den Ausbau, die Rationalisierung und                ( 3 ) Nicht veröffentlicht.
                                                                        ( 4 ) Verordnung ( EWG ) Nr. 4253/88 des Rates vom 19 . Dezember
die technische Erneuerung der Bereiche Fruchtsaft, halbfer­
                                                                              1988 zur Durchführung der Verordnung ( EWG) Nr. 2052/88
tige Fruchterzeugnisse für den Industriebedarf, Tiefkühl­                     hinsichtlich der Koordinierung der Intervention der verschiede­
ware, allgemeine Verwaltung und Kontrollabor eines auf                        nen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den In­
die Herstellung von Lebensmittelkonserven spezialisierten                     terventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonsti­
Betriebs beantragt worden .                                                   gen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits ( ABl . Nr.
                                                                              L 374 vom 31 . 12 . 1988 , S. 1 ).
In der angefochtenen Entscheidung hat die Kommission
ausgeführt, daß einige bei der Überprüfung festgestellte