CELEX: 62021TN0497
Language: de
Date: 2021-08-14 00:00:00
Title: Rechtssache T-497/21: Klage, eingereicht am 14. August 2021 — Girardi/EUIPO

11.10.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 412/25
            
         
      Klage, eingereicht am 14. August 2021 — Girardi/EUIPO
      (Rechtssache T-497/21)
      (2021/C 412/26)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: Giovanna Paola Girardi (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Macías Bonilla)
      
         Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
      
         Anträge
      
      Die Klägerin beantragt,
      
                  —
               
               
                  die Mitteilung, die am 14. Juni 2021 von der Hauptabteilung Kerngeschäft im Verfahren 50057C und in allen anderen Akten, in denen der Kläger/Rechteinhaber seine eingetragene Anschrift außerhalb der Europäischen Union hat, erlassen wurde und wonach die Klägerin keine Mandanten vertreten darf, deren eingetragener Wohnsitz außerhalb der Europäischen Union liegt, aufzuheben;
               
            
                  —
               
               
                  die Änderung der Praxis, die durch die Prüfungsrichtlinien des EUIPO über die berufsmäßige Vertretung spanischer Rechtsanwälte vor dem EUIPO (Anhang 1, Teil A, Abschnitt 5) vorgenommen wurde, für rechtswidrig zu erklären;
               
            
                  —
               
               
                  dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Die Klage wird auf folgende drei Gründe gestützt:
      
                  1.
               
               
                  Verstoß gegen die Verträge, da das EUIPO gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit, des Vertrauensschutzes, der Verhältnismäßigkeit und der Nichtdiskriminierung verstoßen habe, indem es der Klägerin mitgeteilt habe, dass deswegen eine Regelwidrigkeit in Bezug auf die Befugnis, als Vertreter vor dem EUIPO aufzutreten, bestehe, weil „abogados“ in Spanien nur Mandanten vertreten dürften, die ihren ständigen Wohnsitz in der Europäischen Union hätten, während Mandanten, die ihren ständigen Wohnsitz außerhalb der Europäischen Union hätten, von einem berufsmäßigen Vertreter vertreten werden müssten, der den Titel „Agente Oficial de la Propiedad Industrial“ führe.
               
            
                  2.
               
               
                  Verstoß gegen Art. 120 der Verordnung (EU) 2017/1001 (1).
               
            
                  3.
               
               
                  Das EUIPO sei nicht befugt, spanischen Rechtsanwälten das seit 1996 bestehende Recht zu entziehen, uneingeschränkt und bedingungslos vor dem EUIPO aufzutreten.
               
            
         (1)  Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über die Unionsmarke (ABl. 2017 L 154, S. 1).