CELEX: 31994L0076
Language: de
Date: 1994-12-22 00:00:00
Title: Richtlinie 94/76/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG durch Übergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer im Zusammenhang mit der Erweiterung der Europäischen Union zum 1. Januar 1995

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31994L0076

Richtlinie 94/76/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG durch Übergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer im Zusammenhang mit der Erweiterung der Europäischen Union zum 1. Januar 1995  

Amtsblatt Nr. L 365 vom 31/12/1994 S. 0053 - 0055 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 9 Band 3 S. 0010  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 9 Band 3 S. 0010 

RICHTLINIE 94/76/EG DES RATES vom 22.  Dezember 1994 zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG durch Übergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der  Mehrwertsteuer im Zusammenhang mit der Erweiterung der Europäischen Union zum 1. Januar 1995  DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Beitrittsvertrag von 1994, insbesondere auf die Artikel 2 und 3 und die  Beitrittsakte von 1994, insbesondere auf Artikel 169, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Vorbehaltlich der in Anhang XV Kapitel IX der Beitrittsakte festgelegten Sonderbestimmungen gilt  das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in den neuen Mitgliedstaaten ab Inkrafttreten des  Beitrittsvertrags. Da zu diesem Zeitpunkt die Besteuerung bei der Einfuhr und die Steuerbefreiung bei der Ausfuhr im  Handelsverkehr zwischen der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung und den neuen  Mitgliedstaaten sowie zwischen den neuen Mitgliedstaaten selbst wegfallen, sind Übergangsmaßnahmen  erforderlich, um die Neutralität des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems zu gewährleisten und  Situationen der Doppelbesteuerung oder Nichtbesteuerung zu vermeiden. Beim Erlaß dieser Übergangsmaßnahmen ist den gleichen Überlegungen Rechnung zu tragen, wie sie den  im Zusammenhang mit der Verwirklichung des Binnenmarkts zum 1. Januar 1993 festgelegten  Bestimmungen zugrunde liegen, und insbesondere Artikel 28n der Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom  17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern -  Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (1). Zollrechtlich gilt ein Gegenstand als in der erweiterten Gemeinschaft im freien Verkehr befindlich,  wenn nachgewiesen wird, daß er sich zum Zeitpunkt des Beitritts entweder in der Gemeinschaft in  ihrer derzeitigen Zusammensetzung oder in einem der neuen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befand.  Hieraus sind insbesondere im Hinblick auf Artikel 7 Absätze 1 und 3 und Artikel 10 Absatz 3 der  Richtlinie 77/388/EWG entsprechende Folgerungen zu ziehen. Konkret sind die Umstände zu erfassen, in denen ein Gegenstand vor dem Beitritt unter eine der in  Artikel 16 Absatz 1 Teil B Buchstaben a) bis d) genannten Regelungen, ein Verfahren der  vorübergehenden Verwendung bei vollständiger Befreiung von Eingangsabgaben oder einer  entsprechenden Regelung in den neuen Mitgliedstaaten gestellt worden ist. Ausserdem sind Bestimmungen für die Fälle festzulegen, in denen vor dem Inkrafttreten des  Beitrittsvertrags für eine Lieferung, die ein Steuerpflichtiger als solcher vor diesem Zeitpunkt im  Handelsverkehr zwischen der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung und den neuen  Mitgliedstaaten bzw. zwischen diesen bewirkt hat, besondere Verfahren (Ausfuhrregelungen oder  Versandverfahren) begonnen wurden und erst nach diesem Datum abgeschlossen werden- HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 In die Richtlinie 77/388/EWG werden folgender Abschnitt und folgender  Artikel eingefügt: "ABSCHNITT XVIc Übergangsbestimmungen im Zusammenhang mit dem Beitritt Finnlands, Österreichs und Schwedens zur  Europäischen Union Artikel 28p (1)  Im Sinne dieses Artikels ist zu verstehen unter - "Gemeinschaft" das Gebiet der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 3 vor dem Beitritt; - "neue Mitgliedstaaten" das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union durch  den am 24. Juni 1994 unterzeichneten Vertrag beigetreten sind, wie es in Artikel 3 dieser  Richtlinie für jeden einzelnen dieser Mitgliedstaaten definiert ist; - "erweiterte Gemeinschaft" das Gebiet der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 3 nach dem Beitritt. (2)  Für Gegenstände, die - vor dem Beitrittsdatum in die Gemeinschaft oder in einen der neuen Mitgliedstaaten verbracht  wurden und - beim Verbringen in die Gemeinschaft oder in einen der neuen Mitgliedstaaten unter ein Verfahren  der vorübergehenden Verwendung bei vollständiger Befreiung von Eingangsabgaben oder eine der in  Artikel 16 Absatz 1 Teil B Buchstaben a) bis d) genannten Regelungen oder eine diesen Regelungen  entsprechenden Regelung in einem der neuen Mitgliedstaaten gestellt wurden und - diese Regelung nicht vor dem Beitrittsdatum verlassen haben, finden die Vorschriften, die bei der Unterstellung der Gegenstände unter das Verfahren oder die  Regelung galten, nach dem Beitrittsdatum bis zum Verlassen dieses Verfahrens oder dieser Regelung  weiterhin Anwendung. (3)  Für Gegenstände, die - vor dem Beitrittsdatum unter das gemeinsame Versandverfahren oder ein anderes zollrechtliches  Versandverfahren gestellt wurden und - dieses Verfahren nicht vor dem Beitrittsdatum verlassen haben, finden die Vorschriften, die bei der Unterstellung der Gegenstände unter das Verfahren galten, nach  dem Beitrittsdatum bis zum Verlassen dieses Verfahrens weiterhin Anwendung. Im Sinne des ersten Gedankenstrichs ist unter "gemeinsames Versandverfahren" die Regelung zu  verstehen, die im Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren vom 20. Mai 1987 (1) für die  Warenbeförderung zwischen der Gemeinschaft und den Ländern der Europäischen Freihandelszone (EFTA)  sowie zwischen den einzelnen EFTA-Ländern festgelegt ist. (4)  Die nachstehenden Vorgänge werden der Einfuhr eines Gegenstands im Sinne von Artikel 7 Absatz  1 gleichgestellt, sofern nachgewiesen wird, daß sich der Gegenstand in einem der neuen  Mitgliedstaaten oder in der Gemeinschaft im freien Verkehr befand: a) das Verlassen, einschließlich des unrechtmässigen Verlassens, eines Verfahrens der  vorübergehenden Verwendung, unter die der betreffende Gegenstand vor dem Beitrittsdatum gemäß  Absatz 2 gestellt worden ist; b) das Verlassen, einschließlich des unrechtmässigen Verlassens, einer der in Artikel 16 Absatz 1  Teil B Buchstaben a) bis d) genannten Regelungen oder einer diesen Regelungen entsprechenden  Regelung, unter die der betreffende Gegenstand vor dem Beitrittsdatum gemäß Absatz 2 gestellt  worden ist; c) die Beendigung eines der in Absatz 3 genannten Verfahren, das vor dem Beitrittsdatum in einem  der neuen Mitgliedstaaten für die Zwecke einer vor dem Beitrittsdatum in diesem Mitgliedstaat gegen  Entgelt bewirkten Lieferung von Gegenständen durch einen Steuerpflichtigen als solchen begonnen  wurde; d) jede Unregelmässigkeit oder jeder Verstoß anläßlich oder im Verlauf eines der im Absatz 3  genannten Verfahren, das gemäß Buchstabe c) begonnen wurde. (5)  Einer Einfuhr im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 ebenfalls gleichgestellt wird die in einem  Mitgliedstaat durch einen Steuerpflichtigen oder Nichtsteuerpflichtigen nach dem Beitrittsdatum  erfolgende Verwendung von Gegenständen, die ihm vor dem Beitrittsdatum in der Gemeinschaft oder in  einem der neuen Mitgliedstaaten geliefert wurden, sofern folgende Voraussetzungen gegeben sind: - Die Lieferung dieser Gegenstände war entweder nach Artikel 15 Nummern 1 und 2 oder nach einer  entsprechenden Bestimmung in den neuen Mitgliedstaaten befreit oder befreiungsfähig; - die Gegenstände wurden nicht vor dem Beitrittsdatum in einen der neuen Mitgliedstaaten oder in  die Gemeinschaft verbracht. (6)  Für die in Absatz 4 genannten Fälle gilt die Einfuhr im Sinne von Artikel 7 Absatz 3 als in  dem Mitgliedstaat erfolgt, in dem die Gegenstände die Regelung verlassen, unter die sie vor dem  Beitrittsdatum gestellt worden sind. (7)  Abweichend von Artikel 10 Absatz 3 stellt die Einfuhr von Gegenständen im Sinne der Absätze 4  und 5 dieses Artikels keinen Steuertatbestand dar, a) wenn der eingeführte Gegenstand nach ausserhalb der erweiterten Gemeinschaft versendet oder  befördert wird oder b) wenn der im Sinne von Absatz 4 Buchstabe a) eingeführte Gegenstand - mit Ausnahme von Fahrzeugen  - in den Mitgliedstaat, aus dem er ausgeführt wurde und an denjenigen, der ihn ausgeführt hat,  zurückversendet oder -befördert wird oder c) wenn der im Sinne von Absatz 4 Buchstabe a) eingeführte Gegenstand ein Fahrzeug ist, welches  unter den für den Binnenmarkt eines der neuen Mitgliedstaaten oder eines der Mitgliedstaaten der  Gemeinschaft geltenden allgemeinen Steuerbedingungen vor dem Beitritt erworben oder eingeführt  wurde und/oder für welches bei der Ausfuhr keine Befreiung oder Steuervergütung gewährt worden  ist. Diese Bedingung gilt als erfuellt, wenn das Fahrzeug vor dem 1. Januar 1987 in Betrieb genommen  wurde oder wenn der Betrag der bei der Einfuhr fälligen Steuer geringfügig ist. (1)  ABl. Nr. L 226 vom 13. 8. 1987, S. 2." Artikel 2 (1)  Vorbehaltlich des Inkrafttretens des Beitrittsvertrags von 1994 erlassen die  Mitgliedstaaten die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser  Richtlinie zum Datum des Inkrafttretens nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon  in Kenntnis. Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften  selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die  Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. (2)  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Vorschriften mit,  die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 3 Diese Richtlinie tritt zum gleichen Zeitpunkt wie der Beitrittsvertrag von 1994 in  Kraft. Artikel 4 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1994. Im Namen des Rates Der Präsident H. SEEHOFER (1) ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die  Richtlinie 94/5/EG (ABl. Nr. L 60 vom 3. 3. 1994, S. 16).