CELEX: 52012PC0207
Language: de
Date: 2012-05-08
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der EU im AKP-EU-Ministerrat zu einem Beschluss über die Umwidmung eines Teils der nicht zugewiesenen Mittel des 10. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) für die Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten

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		52012PC0207
		
			Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der EU im AKP-EU-Ministerrat zu einem Beschluss über die Umwidmung eines Teils der nicht zugewiesenen Mittel des 10. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) für die Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten /* COM/2012/0207 final - 2012/0105 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
Die EU beteiligt sich aktiv an der
Ausarbeitung und Umsetzung neuer Initiativen zur Unterstützung der
Entwicklungsländer. Mit den Initiativen zugunsten der AKP-Staaten wird ein
wesentlicher Beitrag zur Armutsminderung geleistet, dem Hauptziel sowohl des
AKP-EU-Partnerschaftsabkommens als auch der EU-Entwicklungspolitik.
Im Rahmen des 10.
Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) waren die Intra-AKP-Mittel erstmals
Gegenstand einer Mehrjahresstrategie. Ferner sieht das überarbeitete
AKP-EU-Partnerschaftsabkommen vor, dass in enger Zusammenarbeit mit den
AKP-Partnern eine Halbzeitüberprüfung der Intra-AKP-Strategie im Rahmen des 10.
EEF im Hinblick auf den Bedarf und die Leistung durchgeführt werden soll. 
Seit der
ursprünglichen Programmierung der Intra-AKP-Mittel im Rahmen des 10. EEF im
Jahr 2008 wurden neue Vorschläge gemacht, mit denen auf den spezifischen Bedarf
eingegangen werden soll, der im Rahmen der bestehenden Prioritäten der
AKP-Länder sowie der entwicklungspolitischen Prioritäten der EU deutlich
geworden ist. Die gemeinsam mit dem AKP-Sekretariat erstellte
Intra-AKP-Halbzeitüberprüfung bestätigt die Gültigkeit des allgemeinen Ansatzes
der EU für die Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten und sieht daher keine
größere Überarbeitung der Strategie vor. Es wurden jedoch seitens der
AKP-Länder als auch der EU Anträge auf Finanzierung neuer Maßnahmen innerhalb
des bestehenden strategischen Rahmens sowohl gestellt. Der ursprünglich im 10.
EEF für die Intra-AKP-Zusammenarbeit veranschlagte Betrag (2700 Mio. EUR) hat
sich als unzureichend erwiesen, um diesen neuen Bedarf abzudecken.
Unter diesen Umständen und im Einklang mit
Absatz 6 des Anhangs Ib zum AKP-EU-Partnerschaftsabkommen kann der
Botschafterausschuss im Namen des Ministerrats zwischen den in Anhang Ib
festgelegten Mittelaustattungen Mittel umschichten, um den
Programmierungserfordernissen im Zusammenhang mit diesen Mittelausstattungen
Rechnung zu tragen. Aus terminlichen Gründen und aufgrund der Dringlichkeit,
dem ermittelten Bedarf gerecht zu werden, sollte dieser Beschluss auf der
nächsten Sitzung des AKP-EU-Ministerrats im Juni 2012 angenommen werden. Die
Kommission schlägt daher vorbehaltlich der Zustimmung des Rates vor, dass der
AKP-EU-Ministerrat den beigefügten Beschluss annimmt, mit dem 195 Mio. EUR aus
den nicht zugewiesenen Mitteln des 10. EEF auf den Intra-AKP-Finanzrahmen
übertragen werden. 
Die Programmierung
der 195 Mio. EUR wird derzeit zwischen der EU- und der AKP-Seite erörtert. Die Verwendung der gesamten zusätzlichen Mittel
wird von der Kommission nach Stellungnahme des EEF-Ausschusses genehmigt. 
Die Kommission
schlägt vor, dass 100 Mio. EUR dieser umgewidmeten Mittel für die Aufstockung
der Friedensfazilität für Afrika gebunden werden und dass der Rat dies – sofern
er es als zweckdienlich erachtet – in seinen Schlussfolgerungen entsprechend
festlegt. 
2012/0105 (NLE)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
über den Standpunkt der EU im
AKP-EU-Ministerrat zu einem Beschluss über die Umwidmung eines Teils der nicht
zugewiesenen Mittel des 10. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) für die
Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 209 Absatz 2 in
Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Nach Artikel 15 des
Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern des am 23. Juni 2000
in Cotonou[1] unterzeichneten und am
25. Juni 2005 in Luxemburg[2] und am 22. Juni 2010
in Ouagadougou[3] geänderten
Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in
Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der
Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (im Folgenden
„AKP-EU-Partnerschaftsabkommen“) ist der AKP-EU-Ministerrat befugt, im Rahmen
dieses Abkommens Beschlüsse zu fassen. 
(2)       Nach Absatz 6 des Anhangs Ib
kann der Botschafterausschuss im Namen des AKP-EU-Ministerrats zwischen den in
Absatz 2 des Anhangs festgelegten Mittelausstattungen Mittel umschichten, um
den Programmierungserfordernissen im Zusammenhang mit den einzelnen
Mittelausstattungen Rechnung zu tragen.
(3)       Die im Rahmen des 10.
EEF-Finanzrahmens für Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten verfügbaren
Restmittel reichen nicht aus, um den Programmierungserfordernissen, die sich
aus der Halbzeitüberprüfung ergeben haben, zu entsprechen. Es wird
vorgeschlagen, 195 Mio. EUR aus den nicht zugewiesenen Mitteln des 10. EEF in den
Finanzrahmen für die Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten zu übertragen, um
die Finanzierung von Maßnahmen im Einklang mit den bestehenden EU- und
AKP-Prioritäten zu ermöglichen, einschließlich einer Aufstockung der
Friedensfazilität für Afrika um 100 Mio. EUR. 
(4)       In Anbetracht des
Sitzungsplans der gemeinsamen AKP-EU-Institutionen und der Notwendigkeit,
schnell zu handeln, um dem dringenden Bedarf gerecht zu werden, sollte dieser
Beschluss vom AKP-EU-Ministerrat auf seiner Sitzung im Juni 2012 angenommen
werden. 
(5)       Der Standpunkt der EU im
Rahmen des AKP-EU-Ministerrates sollte daher so festgelegt werden, dass ein
Beschluss angenommen werden kann, mit dem ein Teil der allgemeinen Reserve des
10. EEF auf die für die Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten vorgesehene
Mittelausstattung übertragen wird.
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
Artikel 1
Der Standpunkt der Europäischen Union im
AKP-EU-Ministerrat zur Verwendung der allgemeinen Reserve des 10. Europäischen
Entwicklungsfonds ist in dem beigefügten Entwurf für einen Beschluss des
AKP-EU-Ministerrats dargelegt.
Formale und kleinere Änderungen am Entwurf des
Beschlusses des AKP-EU-Ministerrats können vereinbart werden, ohne dass es
einer Änderung dieses Beschlusses sowie seines Anhangs bedarf.
Artikel 2
100 Mio. EUR der
umgeschichteten Mittel in Höhe von 195 Mio. EUR werden für die
Friedensfazilität für Afrika gebunden. 
Geschehen zu Brüssel am 
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
ANHANG 
Entwurf
BESCHLUSS
DES AKP-EU-MINISTERRATS
über
die Umwidmung eines Teils der nicht zugewiesenen Mittel des
10. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) für die Zusammenarbeit zwischen
den AKP-Staaten 
DER AKP-EU-MINISTERRAT –
gestützt auf das Partnerschaftsabkommen
zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum
und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren
Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet am 23. Juni 2000 in Cotonou[4]
und geändert durch das am 25. Juni 2005 in Luxemburg[5]
und das am 22. Juni 2010 in Ouagadougou[6] unterzeichnete
Abkommen, (im Folgenden „AKP-EU-Partnerschaftsabkommen“), insbesondere auf
Absatz 6 des Anhangs Ib,
in Erwägung nachstehender Gründe: 
(1)          Die im Rahmen des 10. EEF für
die Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten verfügbaren Restmittel reichen
nicht aus, um den Programmierungserfordernissen, die sich aus der 10. EEF
Intra-AKP-Halbzeitüberprüfung ergeben, gerecht zu werden. 
(2)          Um weiterhin schnell und
effizient auf Situationen gewaltsamer Konflikte reagieren zu können, ist eine
Aufstockung der Friedensfazilität für Afrika notwendig. 
(3)          Zur Finanzierung der AKP- und
EU-Prioritäten sollte der notwendige Betrag aus den nicht zugewiesenen Mitteln
des 10. Europäischen Entwicklungsfonds auf den Finanzrahmen für die
Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten übertragen werden. 
(4)          Der Rat sollte diesen
Beschluss unverzüglich annehmen – 
BESCHLIESST:
Artikel 1 – Zusammenarbeit zwischen den
AKP-Staaten 
Entsprechend den Zielen der Artikel 11, 28, 29
und 30 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens wird ein Betrag von 195 Mio. EUR aus
der Reserve des 10. EEF auf den Finanzrahmen für die Zusammenarbeit zwischen
den AKP-Staaten übertragen.
Artikel 2 – Finanzierungsantrag
Im Einklang mit Artikel 12b Absatz a des
Anhangs IV des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens ersucht der AKP-Ministerrat die
Kommission, die von der EU- und der AKP-Seite vorgeschlagenen Maßnahmen zu
finanzieren und insbesondere zusätzliche Mittel in Höhe von insgesamt 100 Mio.
EUR für die Friedensfazilität für Afrika bereitzustellen.
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme
in Kraft.
Geschehen zu Vanuatu am
Im Namen
des AKP-EU-Ministerrates
Der Präsident
[1]               ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.
[2]               ABl. L 287 vom 28.10.2005, S. 4.
[3]               Vorläufige Anwendung ab dem 1. November 2010 durch den
Beschluss des AKP-EU-Rats Nr. 2/2010 vom 21. Juni 2010, ABl. L 287 vom
4.11.2010, S. 3. 
[4]               ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.
[5]               ABl. L 287 vom 28.10.2005, S. 4.
[6]               ABl. L 287 vom 4.11.2010, S. 3.