CELEX: 
Language: de
Date: 1970-01-15 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 1969 betreffend Ausnahmen von der Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde über eine Erhöhung des AuDenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft (SechsunddreiDigste Ausnahmeentscheidung)

15 . 1 . 70                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 10/9
                                    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                             vom 22. Dezember 1969
             betreffend Ausnahmen von der Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde über eine
             Erhöhung des Außenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die
                                                   Gemeinschaft
                                     (Sechsunddreißigste Ausnahmeentscheidung)
                                                   (70/28/EGKS )
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              Diese Gründe und Umstände, die den halbjährlichen
GEMEINSCHAFTEN —                                             Zollmaßnahmen der Mitgliedstaaten zugrunde liegen ,
                                                             erlauben bei den gegenwärtig vorliegenden Bedin­
                                                             gungen des gemeinsamen Marktes für Stahl auch ihre
auf Grund des Vertrages über die Gründung der                Anwendung im Rahmen der Empfehlung Nr. 1 /64
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ,              vom 15 . Januar 1964. Die Zollaussetzungen und Zoll­
besonders der Artikel 2 bis 5, 8 , 71 und 74,                kontingente sind nicht geeignet, den erstrebten Zweck
                                                             der Empfehlung Nr. 1/64 über die Erhöhung des
                                                             Außenschutzes der Gemeinschaft zu beeinträchtigen .
auf Grund der Empfehlung der Hohen Behörde                   Andererseits wirken sich diese Zollmaßnahmen gün­
Nr. 1/64 vom 15 . Januar 1964 (Amtsblatt der Europä­         stig auf die Aufrechterhaltung des bisherigen Waren­
ischen Gemeinschaften Nr. 8 vom 22. Januar 1964,             verkehrs zwischen den Mitgliedstaaten der Gemein­
5. 99/64) an die Regierungen der Mitgliedstaaten             schaft und dritten Ländern aus .
über eine Erhöhung des Außenschutzes gegenüber
Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft,
besonders ihres Artikels 3 ,                                 Es liegen somit Sonderfälle handelspolitischer Natur
                                                             vor, die eine Anwendung der Ausnahmebestimmung
                                                             in Artikel 3 der Empfehlung Nr. 1 /64 rechtfertigen.
auf Grund der Vereinbarung der im Rat vereinigten
Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom
6. Dezember 1969 über für das erste Halbjahr 1970            Es ist sicherzustellen, daß die gewährten Zollkontin­
zu ergreifende Zollmaßnahmen,                                gente nur zur Deckung des Eigenbedarfs der Indu­
                                                             strien im Einfuhrland verwendet werden und eine
                                                             Wiederausfuhr der eingeführten Stahlerzeugnisse in
auf Grund nachstehender Erwägungen :                          der Beschaffenheit, die sie im Zeitpunkt der Einfuhr
                                                             hatten , nach anderen Mitgliedstaaten verhindert wird .
Die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der
Mitgliedstaaten treffen seit Jahren einstimmige Ver­         Die Regierungen der Mitgliedstaaten wurden zu den
einbarungen über halbjährig befristete Ausnahmen             in dieser Entscheidung festgesetzten Zollkontingenten
von den harmonisierten Stahlzöllen der Gemein­               angehört —
schaft. Diese bestehen je nach Lage des Falles in
einer zeitweisen Herabsetzung oder Aussetzung ein­
zelner Zollsätze oder in der Gewährung von Ein­
fuhrkontingenten zu herabgesetzten oder ausgesetz­            HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
ten Sätzen. Die letzten derartigen Zollmaßnahmen
wurden von den Vertretern der Regierungen der
Mitgliedstaaten am 6. Dezember 1969 für das erste                                    Artikel 1
Halbjahr 1970 beschlossen .
                                                              Die Regierungen der Mitgliedstaaten werden ermäch­
Der Grund für diese Maßnahmen liegt in dem Um­                tigt, von den sich aus Artikel 1 der Empfehlung
stand, daß die betreffenden Erzeugnisse nicht oder            Nr. 1 /64 vom 15 . Januar 1964 ergebenden Verpflich­
in nicht genügenden Mengen innerhalb der Gemein­              tungen insoweit abzuweichen, als es notwendig ist,
schaft hergestellt werden, daß andererseits die be­           um für die Einfuhr nachstehend bezeichneter Stahl­
günstigte Einfuhr solcher Erzeugnisse nicht geeignet          erzeugnisse aus dritten Ländern Zollaussetzungen
ist, den Stahlunternehmen der Gemeinschaft, welche            oder Zollkontingente in der Höhe und zu dem Zoll­
unmittelbar konkurrierende Erzeugnisse herstellen,            satz anzuwenden, wie sie für jedes dieser Erzeugnisse
Nachteile zuzufügen.                                          angegeben sind :
 ---pagebreak---  Nr . L 10/ 10                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  15 . 1 . 70
                                                                                                     Kontingents­    Zollsatz
     Tarifnummer                           Warenbezeichnung                        Mitgliedstaaten   menge (in t)     (in % )
     73.01 D I       Roheisen mit einem Gehalt an Titan von 0,30 bis 1 v. H.    alle                                     1
                     und an Vanadium von 0,50 bis 1 v. H.
 ex 73.15 A IV b )  Spezialwalzdraht für die Autoreifenindustrie (Walzdraht    Deutschland (BR)        2000              0
                    aus Qualitätskohlenstoffstahl, nur warm gewalzt, mit       Belgien             j   6 000             0
                    einem Durchmesser zwischen 4,5 und 6 mm und einem          Frankreich              3 000             0
                    Gehalt an Kohlenstoff zwischen 0,62 v. H. und 0,74 v. H.)  Italien                 4 000            0
ex 73.15 A IV b >   Spezialwalzdraht für die Autoreifenindustrie (Walzdraht    Belgien                 1 200             0
                    aus Qualitätskohlenstoffstahl, nur warm gewalzt, mit
                    einem Durchmesser zwischen 4,5 und 6 mm und einem
                    Gehalt an Kohlenstoff zwischen 0,62 und 0,85 v. H.)
ex 73.15 A IV b)    Spezialwalzdraht zur Herstellung von Federn und sog.       Deutschland (BR)        8 500            0
                    „Klaviersaitendraht" mit folgenden Merkmalen :             Belgien                   500            0
                                                                               Frankreich              1200             0
                   — aus Qualitätskohlenstoffstahl
                    — nur warm gewalzt
                   — mit einem Durchmesser zwischen 4,50 und 13 mm
                   — mit einem Gehalt :
                        — an Kohlenstoff zwischen 0,60 und 1,05 v. H.
                        — an Schwefel oder Phosphor insgesamt von 0,05
                            v. H. oder weniger
                        — an Silizium zwischen 0,10 v. H. und 0,25 v. H.
                        — an sonstigen Bestandteilen ausgenommen Mangan
                            und Chrom, von insgesamt 0,1 v. H. oder weniger
                    (Die Bundesrepublik Deutschland wird ermächtigt — im
                   Rahmen des ihr zustehenden Kontingents —, Spezialwalz­
                   draht aus legierten Stählen, nur warm gewalzt, mit einem
                   Durchmesser von 4,5 bis 13 mm, für Ventilfedern, mit fol­
                   genden Analysenwerten einzuführen :
                   a) chrom-vanadium-haltige Erzeugnisse :
                       0,40 —0,65 % C, 0,15—0,30 % Si, 0,60 —0,90 % Mn,
                       0,15 — 1,10 % Cr, 0,15 — 0,30' % Va, höchstens 0,30' %
                       Mo,
                       Gehalt an P und S jeweils unter 0,035 %
                   b) chrom-silizium-haltige Erzeugnisse :
                       0,50 — 0,60 % C, 1,35 — 1,60 % Si, 0,60 — 0,80 % Mn,
                       0,55 — 0,80 % Cr,
                       Gehalt an P und S jeweils unter 0,035 % )
ex 73.08 A         Warmbreitband in Rollen und Eisen oder Stahl, beidseitig    Belgien                   600            0
                   plattiert mit legiertem Stahl (gewichtsmäßig nicht vorherr­
                   schend) mit einem Gehalt von weniger als 0,6 v. H. Koh­
                   lenstoff und mehr als 10 v. H. Chrom, unabhängig von
                   anderen Legierungselementen (nicht rostender Stahl), ge­
                   glüht und gebeizt, mit einer Breite von über 900 bis
                   1 300 mm und einer Dicke bis zu 6 mm
ex 73.16 A II b )  Gebrauchte Schienen zum Wiederauswalzen                     Frankreich            33 000             0
 ---pagebreak--- 15 . 1 . 70                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 10/ 11
                        Artikel 2                                                     Artikel 3
                                                               ( 1 ) Diese Entscheidung wird den Regierungen der
(1)     Die Mitgliedstaaten, denen gemäß Artikel 1             Mitgliedstaaten zugestellt und im Amtsblatt der
dieser Entscheidung Zollkontingente gewährt wer­               Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Sie tritt
den, haben im Benehmen mit der Kommission für                  für jede Regierung mit der Zustellung in Kraft.
eine nichtdiskriminierende Aufteilung der Zollkon­
tingente unter den Drittländern Sorge zu tragen.               (2)    Diese Entscheidung gilt bis zum 30. Juni 1970.
(2)     Sie haben alle erforderlichen Vorkehrungen zu          Brüssel, den 22. Dezember 1969
treffen, die eine Wiederausfuhr der im Rahmen der                                        Für aie Kommission
Zollkontingente eingeführten Stahlerzeugnisse in der
                                                                                           Der Präsident
Beschaffenheit, die sie zum Zeitpunkt der Einfuhr
hatten, nach anderen Mitgliedstaaten ausschließen.                                            Jean REY
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                               vom 22. Dezember 1969
              betreffend Ausnahmen von der Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde über eine
              Erhöhung des Außenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die
                                                     Gemeinschaft
                                      (Siebenunddreißigste Ausnahmeentscheidung)
                                                    (70/29/EGKS)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                schaften Nr. 42 vom 10. März 1964, S. 687/64, Nr.
GEMEINSCHAFTEN —                                               86 vom 2. Juni 1964, S. 1336/64, Nr. 129 vom 11 .
                                                               August 1964, S. 2163/64, Nr. 211 vom 18 . Dezem­
auf Grund des Vertrages über die Errichtung der                ber 1964, S. 3599/64, Nr. 206 vom 8 . Dezember
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ,                1965, S. 3079/65, Nr. 227 vom 7. Dezember 1966,
besonders der Artikel 2 bis 5, 8 , 71 und 74,                  S. 3843 /66, Nr. 318 vom 29. Dezember 1967, S. 3 ,
                                                               und Nr. L 304 vom 19. Dezember 1968 , S. 13 ),
auf Grund der Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen
Behörde vom 15 . Januar 1964 (Amtsblatt der Euro­              auf Grund der von den Vertretern der Regierungen
päischen Gemeinschaften Nr. 8 vom 22 . Januar 1964,            der Mitgliedstaaten am 9. Juli 1957 und 10. Dezem­
S. 99/64) an die Regierungen der Mitgliedstaaten               ber 1964 getroffenen Entscheidungen,
über eine Erhöhung des Außenschutzes gegenüber
Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft,           auf Grund folgender Erwägungen :
insbesondere ihres Artikels 3 ,
                                                               Gemäß Artikel 3 der Empfehlung Nr. 1 /64 kann die
auf Grund der Entscheidungen der Hohen Behörde                 Kommission in besonderen Fällen, insbesondere han­
Nr. 6/64 vom 4. März 1964, Nr. 12/64 vom 27.                   delspolitischer oder zolltechnischer Art, Abweichun­
Mai 1964, Nr. 16/64 vom 28 . Juli 1964, Nr. 20/64              gen von den sich aus der vorgenannten Empfehlung
vom 10. Dezember 1964, Nr. 13/65 vom 1 . Dezem­                ergebenden Zollsätzen genehmigen. Solche Abwei­
ber 1965 , Nr. 24/66 vom 30. November 1966, Nr.                chungen können unter anderem in Zollkontingenten
33 /67 vom 21 . Dezember 1967 und Nr. 2026/68 /                bestehen, wodurch einzelne Mitgliedstaaten ermäch­
EGKS vom 12. Dezember 1968 betreffend Ausnah­                  tigt werden, vorübergehend für bestimmte Stahl­
men von der Empfehlung Nr. 1 /64 über eine Erhö­               erzeugnisse niedrigere Zollsätze in den Grenzen eines
hung des Außenschutzes gegenüber Einfuhren von                 Mengenkontingents anzuwenden.
Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft — dritte,
achte, neunte, zwölfte, fünfzehnte, neunzehnte, sechs­         Sonderlagen handelspolitischer oder zolltechnischer
undzwanzigste und einunddreißigste Ausnahmeent­                Art können vor allem dann als gegeben angesehen
scheidung — (Amtsbatt der Europäischen Gemein­                 werden :