CELEX: 51992PC0011
Language: de
Date: 1992-05-20
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                   KOM(92) 11 endg. - SYN 411
                                   Brüssel, den 20. Mai 1992
                    Vorschlag für eine
                   RICHTLINIE DES RATES
              über den Verbraucherschutz bei
            Vertragsabschlüssen im Fernabsatz
              (von der Kommission vorgelegt)
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                                     BEGRÜNDUNG
I .  ALLGEMEINE SITUATION
    a)  Politischer Zusammenhang auf Gemeinschaftsebene
         Im Jahr 1972 beschloß die Europäische Gemeinschaft,      eine  spezifische
        Politik zum Schutz der Verbraucher zu entwickeln.
        Bereits     im   ersten   Verbraucherschutz-Programm    der    Europäischen
        Gemeinschaft (Entschließung des Rates vom 14. April 1975) wird in dem
        Teil, der dem Schutz der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher
        gewidmet ist, festgestellt, daß der Verbraucher "vor dem Verlangen nach
        Bezahlung unbestellter Ware und vor aggressiven Verkaufsmethoden" zu
         schützen sei.
         Das zweite Programm (Entschließung des Rates vom 19. Mai 1981) übernahm
         den gleichen Passus mit dem Zusatz, daß ebenfalls in Betracht gezogen
         werden müsse, wie sich der "Einsatz neuer Technologien im Bereich der
         Datenverarbeitung    und    im  Fernmeldewesen"   auf   den    Verbraucher
         wirtschaftlich auswirken könne.
         Im dritten Programm mit dem Titel "Neuer Impuls für die Politik zum
         Schutz der Verbraucher" (Entschließung des Rates vom 23. Juni 1986)
         heißt es unter Ziffer 29: "Will man den Gemeinsamen Markt wirklich
         wirkungsvoll gestalten, muß es den Verbrauchern erleichtert werden,
         Güter in anderen Ländern zu erwerben." Angekündigt wird in dem Programm
         ferner, daß die Kommission entsprechende Vorschläge bezüglich der neuen
         Systeme (Videotext, TV, Telefon) unterbreiten werde, mit denen "die
         Verbraucher von zu Hause aus dem Lieferanten Aufträge erteilen können".
         Im vierten Aktionsprogramm der Gemeinschaft mit dem Titel "Dreijähriger
         verbraucherpolitischer Aktionsplan für die EWG (1990-1992)" (K0M(90) 98
         vom 3. Mai 1990) heißt es:
              "Der Binnenmarkt wird erst dann seine volle Wirkung entfalten,
             wenn ihn die Bürger für den Kauf von Waren und Dienstleistungen
             überall dort, wo diese angeboten werden, benutzen.
              Zusätzlich zu dem bereits bestehenden Versandhandel werden unter
              Einsatz   des   Fernsehens   und  neuer   Kommunikationstechnologien
             elektronisch gestützte grenzüberschreitende Verkäufe die Nachfrage
             nach solchen Leistungen beleben".
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   Infolgedessen wird im vierten Programm, Teil "Aktionen", ein
        "Vorschlag    für    eine Richtlinie  über  Vertragsabschlüsse   im
        Versandhandel (1990)" angekündigt".
   Diese Ankündigung wird mit dem vorliegenden Vorschlag vollzogen.
   Seither ist dieses Problem in einem weiteren Gemeinschaftsdokument
   behandelt worden: In der Mitteilung der Kommission (K0M(91)41 endg.)
   mit dem Titel "Auf dem Wege zu einem Binnenmarkt für den Handel".
   Dessen Unterabsatz 3.2 ist wie folgt überschrieben: "Rechtsrahmen für
   neue Formen des Handels in einem Raum ohne Grenzen".
   Darin heißt es:
        "Der Markt       ist zwar noch klein, aber er hat Zukunft
        Versandhäuser, die in viele Länder liefern, in vielen Sprachen
        Kataloge drucken, Bildschirmtexte senden und Werbung treiben".
b) Das wirtschaftliche Phänomen
   - Neue Technologien
   Der Fernabsatz erfolgt mehr und mehr unter Benutzung neuartiger
   Technologien zur Verbreitung der Aufforderung für Bestellungen oder zum
   Empfang der entsprechenden Bestellerklärungen des Verbrauchers.
   Die zur Verbreitung der BesteI laufforderungen benutzten Medien sind :
   Pr int-Medien
   Die  anonyme Wurfsendung;
   die  persönlich adressierte Drucksache (oder das Mai Iing);
   der  vorgefertigte Standardbrief;
   die  Presseanzeige;
   das  Telefax.
   Audio-Medien
   Telefonische Kommunikation mit einer Person als Gesprächspartner;
    telefonische Kommunikation mit einem Automaten als Gesprächspartner
    (Vo i ce-Ma iI-Syst eme);
   Rundfunk
   Visuelle Medien
   Teletext;
   Heimcomputer;
   Minitel. Bildschirmtext
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   Aud i ov i sueIIe Med i en
   TV;
   Videorecorder für Videobänder oder Videoplatten;
   Bildtelefon (in Frankreich: System "Visiophone").
   Bei diesen Techniken können die dialogfähigen Systeme gleichermaßen
   für die Entgegennahme der Bestellungen verwendet werden. Als neueste
   Technik gilt das Telefon für verbale Kommunikation mit einem Automaten
   als Gesprächspartner: ein "sprechender Computer" nimmt die Mitteilung
   des anrufenden Verbrauchers entgegen.
   Die Tabelle 1 in Anhang 1 gibt einen Überblick über den Stand der
   Verbreitung bestimmter Technologien. Nach dieser Übersicht sind über
   95 % der Haushalte in der Gemeinschaft mit einem TV-Gerät ausgestattet.
    Im Fernabsatz kommen zum Teil für ein und dieselbe Form des Absatzes
   mehrere Technologien zum Einsatz. So erfolgt beispielsweise beim
   Teleshopping die Bestellung entweder per Computer, oder per Telefon
   oder schriftlich per Bestellkarte, jedoch (einstweilen noch) nicht über
   das Medium, mit dessen Hilfe den Verbrauchern die Angebote präsentiert
   werden. Ebenso können für die BesteI laufforderung mehrere Medien
   benutzt werden: auf die Zustellung des Katalogs folgt vielfach ein
   Mailing, mitunter auch ein Telefonanruf.
   Die Nutzung der verschiedenen Verfahren für die Übermittlung der
   Bestellung von Seiten der Verbraucher entwickelt sich rapide weiter.
   Der    Generalbevollmächtigte     des französischen  Unternehmerverbandes
   schätzt, daß 1995 in Frankreich nur mehr 25 % der Bestellungen
   schriftlich auf dem Postweg erfolgen dürften.
   La Redoute, Markführer in Frankreich im Versandhandel, erhielt im Jahre
   1990 21 Mio Bestellungen. Hiervon erfolgten 27 % per Post, 45 % per
   Telefon und 14 % über Minitel.
   Aus nachstehender Tabelle geht ferner hervor, in welcher Größenordnung
   die Unterschiede von Land zu Land liegen.
   Prozentualer      Anteil   am Gesamtumsatz    nach  Art   der   für   die
   Auftragserteilung benutzten Medien bei Großversandhaus-Bestellungen
     1990         Belgien     Frankreich Span!en       Japan
schr if11.Post      89          61,8       75           39,4
Telefon              8,7        22,3        13          56,7
Mini tel                         9,5
Sonst. Verf.         2,3         6,4        12           3,9
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          Verwiesen sei       in diesem Zusammenhang auch auf den immer höheren
          Stellenwert des Kredites im Fernabsatz. Gemäß folgender Tabelle liegt
          der entsprechende Prozentsatz in Frankreich bei über 25 %. Auch in
          Belgien liegt dieser Wert bei 25 %.
     Umsatz des Sektors Fernabsatz           in Frankreich  und  prozentualer  Anteil der
     Bar- und der Kreditgeschäfte
                   1980       1982      1984       1986    1988     1990
        Bar-      82,8        82,8      79.5       78,9    75,1     73,9
        Verkauf
      Kredit-      17,2       17,2      20,5       21.1    24,9     26,1
      verkauf
                                 (Quelle: SVPCD, Oktober 91)
          Marktstruktur
          Die nachstehende Tabelle gibt Aufschluß über die Größenordnung des
          herkömmlichen Versandhandels in verschiedenen Mitgliedstaaten nach
          Angaben der Europäischen Vereinigung des Versandhandels (AEVPC).
          Die dieser Vereinigung angeschlossenen Verbände repräsentieren nicht
          den gesamten Fernabsatz. Der belgische Versandhäuser-Verband (AEVD)
          beispielsweise       vertritt    nach eigenen    Angaben   75 % der     auf dem
          belgischen Markt operierenden Unternehmen.
     Land            Umsatz 1990        AnteiI am       AnteiI am
                    (in M i o . E C U ) Handel 1990     Handel im Non-
                                                        Food-Bereich
  Deutschland         14.278                4.2   (1)        4,3
  Frankreich            5.921               2,5              5.1
  GroBbr i tannien      5.204               2.8              4.6
   I ta I ien           1 .026              0,5              1,4
  Schweden              1 .024              2,8              4.8
  Schweiz               1 .021              2,6              5,0
  Osterreich               962              3,9               -
  Niederlande              823              1,6              2.7
  Belgien                  580              1,1              1,8
  Danemark                 532              2,8   (1)        4.8
  F inn I and              460              1.5              2.5
  Spanien                  393              0,005             -
(1) 1989      Quelle: Europäische Vereinigung des Versandhandels
Aus dieser      Tabelle geht         hervor, daß der      klassische   Versandhandel  bei
Erzeugnissen zu 80 % in nur drei EG-Mitgliedstaaten abgewickelt wird. In diesen
drei Ländern beträgt der Anteil dieser Form des Absatzes am Gesamthandel im
Non-Food-Bereich 4 bis 5 %.
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Die größten Versandfirmen weltweit sind europäische Versandhäuser. Wie die
nachstehende Tabelle verdeutlicht, stehen sich auf diesem Markt europäische und
amerikanische Unternehmen gegenüber.
Rangordnung der 13 weltweit führenden Versandhäuser          im Jahr 1990 :
         F irma                Land      Umsatz in             Sparte
                                         Mio. $
   Otto Versand **             D           7.415       Uni versaIsort iment
   Que 11e                     D           6.350       Uni versaIsort iment
   Great Universal Stores      GB          4.685       Uni versaIsort iment
                   (GUS)
   Sears, Roebuck & Co         USA         4.300       Uni versaIsort iment
   United Automobile
   Association Services        USA         4.291       Versicherungen
   J.C. Penney                 USA         3.315       Un i versa Isor t i men
   Time Warner                 USA         2.784       Verlagswesen
   TeIe-Commun i ca t i ons    USA         2.602       Kabel Systeme
   Reader's Digest             USA         1.757       Verlagswesen
   La Redoute*                 F           1 .642      Uni versaIsort iment
   Bertelsmann*                D           1.600       Verlagswesen
   GEICO                       USA         1 .572      Versicherungen
   Neckermann                  D           1 .484      Uni versaIsort imen
*    Umsatz 1989
**   einschließlich Umsatz der amerikanischen Tochter Spiegel
                         Quelle: Marketing Logisties INC. 1990
Die europäische Dimension haben die Unternehmen des Fernabsatzes bereits
weitgehend verwirklicht. Die Tochtergesellschaften der                Unternehmensgruppen
OTTO VERSAND und LA REDOUTE (vgl. Tabelle 2 im Anhang 1) lassen die auf Ebene
der     gesamten    Gemeinschaft    verfolgten     Niederlassungsstrategien      deutlich
erkennen. Bestimmten kleineren Unternehmen gelingt es sogar, in fast allen
Mitgliedstaaten präsent zu sein (Yves ROCHER-DAMART).
Diese      Niederlassungsstrategien     in    Form   von     Tochterunternehmen    können
 längerfristig Probleme hinsichtlich der Segmentierung des Marktes mit sich
bringen. Nach einer kürzlich im Auftrag des Dienstes "VerbraucherpoMtik"
durchgeführten Studie sind bestimmte Unternehmen äußerst zurückhaltend bei der
Versendung ihrer Kataloge an Verbraucher im Ausland. Es ist an sich für das
Funktionieren des Großen Binnenmarktes unerläßlich, daß ein Verbraucher sich an
ein Unternehmen außerhalb seines eigenen Landes wenden kann, selbst wenn dieses
Unternehmen eine Filiale in eben diesem Land hat. Es ist indessen anzumerken,
daß ohnehin nur die sehr großen Unternehmen eine Politik der Marktdurch-
dringung über Filialen in allen Mitgiiedstaaten führen können.
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c)   Notwendigkeit einer gemeinschaftlichen Regelungsinitiative :
         Die Lage des Verbrauchers bei diesem Typus von Geschäft
         Der Fernabsatz ist durch die Abwicklung des Geschäfts          in drei   Etappen
         gekennzeichnet:
              Der Verbraucher erhält ein Angebot über ein Erzeugnis oder eine
              Dienstleistung: Präsentation in schriftlicher Form, im Bild oder
              mündliche Beschreibung mit Preisangabe, Lieferbedingungen usw.
              Auf der Grundlage dieser Angaben erteilt der Verbraucher seine
              Bestellung.
              Zu einem späteren Zeitpunkt erhält er das Erzeugnis oder die
              Dienstleistung.
         Die Übermittlung des Angebots an den Verbraucher erfolgt mit Hilfe
         einer Telekommunikationstechnik. Der Verbraucher greift seinerseits
         ebenfalls      auf   die Telekommunikationstechnik      zurück,   um mit     dem
         Gewerbetreibenden in Kontakt zu treten.
         Da     von     beiden    Seiten   auf    solche   Telekommunikationstechniken
         zurückgegriffen wird, ist eine gleichzeitige physische Präsenz des
         Käufers wie auch des Verkäufers nicht gegeben.
         Die     verschiedenen     Formen   des   Absatzes   lassen   sich    wie   folgt
          tabellarisch zusammenfassen:
                       Gleichzeitige Präsenz     Keine gleichzeitige Präsenz
                       Käufer/Verkäufer          Kaufer/Verkaufer
 Geschäftsraum         Klassischer Verkauf       Automatenverkauf
   Häusliche           Haustürgeschäfte          Fernverkauf
   Umgebung des
   Verbrauchers
          Einige Marktanalytiker haben versucht, den Fernabsatz               in mehrere
          Unterkategorien zu untergliedern: Versandhandel           auf der Grundlage
          schriftlich      zugestellter   Angebote;   Telefonverkauf    mit    Abwicklung
          sämtlicher Verkaufsphasen per Telefon; Teleshopping u.a.m. Andere
         Marktwissenschaftler dagegen vertreten die Meinung, daß aufgrund der
          Nutzung bestimmter technischer Medien wie Telefon oder TV diese Formen
          näher     in   den    Bereich   des   persönlichen   Verkaufs     beim   Käufer
          (Haustürgeschäft) als in den Bereich des Versandhandels rücken.
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    Die eingehende Analyse der Probleme für den Verbraucher zeigt, daß die
    Schwierigkeiten   im   Zusammenhang  mit   Haustürgeschäften    durchaus
    verschieden von den Schwierigkeiten beim Fernabsatz sind.
    So kann beispielsweise Teleshopplng nicht mit einem Haustürgeschäft
    gleichgesetzt werden, weil bei ersterem dem Verbraucher immer die
    Möglichkeit bleibt, sein TV-Gerät abzuschalten.
    Solange der Postbrief das wichtigste Beste11 Instrument war, dauerte die
    Übermittlung der Bestellung mehrere Tage. Der Kauf im Versandhandel war
    ein lange überlegter Kauf, und wenn der Postbote schließlich mit der
    Lieferung da war, waren mehrere Wochen verstrichen.
    Mit Blick auf diese Fristen war die Zeit, die        für die  Bestellung
    selbst aufgewandt wurde, praktisch ohne Bedeutung.
    Heutzutage ist der Erwerb im Fernabsatz in viel größerem Umfang ein
     Impulsiv-Kauf, da die Anforderungen an den Kunden hinsichtlich der
    Schnelligkeit seiner Entschlüsse gestiegen sind.
    Es ist offensichtlich, daß der Erwerbsakt ausgelöst wird durch das
    Erzeugnis selbst und seine katalogmäßige Präsentation. Jedoch soll das
    Kommunikationsmittel für die Bestellung selbst keinerlei bremsende
    Wirkung mehr haben.
    Legislativer Druck in den Mitglledstaaten
Die Untersuchung der gesetzlichen Lage in den Mitglledstaaten bezüglich der
im Fernabsatz geschlossenen Verträge läßt seit 1987 einen starken Druck zum
Erlaß neuer Bestimmungen erkennen. Im Jahre 1987 begann in Europa auch das
Teleshopplng.
Es ist festzustellen, daß ab 1987 erstmals spezielle Juristische Konzepte
zum Fernabsatz in Texten der Mitgliedstaaten auftauchen. Während derartige
Begriffe bis dahin in keinem Gesetzestext benutzt wurden, erscheinen sie
gleichzeitig in einem dänischen (Abschnitt 4 des Gesetzes vom 23.12.1987)
und in einem französischen Text (Arrdt6 vom 3.12.1987). Im selben Jahr
verabschiedet Portugal ein allgemeines Gesetz das u.a. den "Versand-
handel" betrifft, wobei aber in der Tat alle Formen des Fernabsatzes
erfaßt werden.
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Belgien
Belgien hat im Juli 1991 ein Gesetz verabschiedet, das u.a. die
"Fernverkäufe" (ventes ä distance) behandelt. Dessen Definition ist der
für den vorliegenden Vorschlag gewählten sehr ähnlich. Das Gesetz
erfaßt Erzeugnisse und Dienstleistungen und alle Erscheinungsformen von
Telekommunikationstechniken.        über     Anwendungsdekrete         können    noch
weitere Maßnahmen erlassen werden.
Dänemark
 Im  Jahre    1987    hat   Dänemark    Bestimmungen        über    den    Fernabsatz
("fJernsalg") erlassen. Der entsprechende Text sieht insbesondere ein
Rücktrittsrecht      innerhalb   von   7    Tagen     vor.     Er    verbietet   auch
Telefonanrufe beim Verbraucher ohne dessen vorherige Zustimmung. Ein
Gesetz von 1990 enthält Vorschriften über Preisangaben beim Fernabsatz.
Deutschland
Deutschland hat spezielle Bestimmungen          nur  hinsichtlich der Benutzung
von BiIdsch irmtext.
 Indessen besteht      eine reiche Rechtsprechung            bezüglich     der Tele-
fonwerbung, die in der Tat als unlauter verboten ist (Urteile des BGH
aus    den    Jahren    1970,   1989     und     1990).      Die    Verteilung    von
Werbewurfsendungen      in Briefkästen       ist    ebenfalls      von   der   Recht-
sprechung für unzulässig gehalten werden (BHW-Urteil vom 10.12.1988),
wenn der Verbraucher seine Ablehnung bekannt gemacht hat.
Gr iechenland
Griechenland     hat   den   Versandhandel      zunächst      in   einer    Minister-
entscheidung von 1990        geregelt.     Inzwischen      liegt    ein Gesetz vom
September 1991 vor.
Spanien
 In Spanien gibt es keine einschlägige nationale Gesetzgebung, aber
mehrere     autonome     Gemeinschaften      haben      im     Bereich     Fernabsatz
Bestimmungen erlassen (Aragon : 1989; Galicien                    1988; Valencia
 1986).   Gesetzesvorschläge      liegen     in   anderen       Gemeinschaften    vor
 (Katalonien).
 Frankreich
 Im französischen Recht gibt es keinen allgemeinen Text über den
 Fernabsatz, die Bestimmungen sind vielmehr über verschiedene Gesetze,
Verordnungen und arrdtes verstreut. Insgesamt sind alle Formen des
 Fernabsatzes damit in unterschiedlichen Textfassungen geregelt (Gesetz
 N" 88.21 vom 7/1/1988 ; Gesetz N" 89.421 vom 23/6/1989 ; Gesetz N*
 87.1008 vom 31/12/1989). Somit besteht z.B. eine Sonderregelung für das
 Teleshopping.
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lrland
In Irland gibt es keine besonderen Regelungen Über Fernabsatz. Die
einzige spezielle Bestimmung ist das Verbot der Zusendung unbestellter
Ware (Säle of Goods Act 1980).
Italien
Ein Rahmengesetz vom 29.Dezember 1990 hat die Grundlagen geschaffen, um
die Richtlinie über Haustürgeschäfte künftig umzusetzen, wobei dessen
Anwendungsbereich     auch   den   Versandhandel      und    insbesondere     das
Teleshopping erfassen soll. Italien ist in der Tat, das Land wo die
letztere Absatzform am weitesten verbreitet ist. Die für die Anwendung
dieses Gesetzes notwendigen Texte sind noch in Diskussion.
Luxemburg
Der Versandhandel ist durch Gesetz vom 25.August 1983 geregelt, das
eine überlegungsfrist von 15 Tagen nach Erhalt der Ware vorsieht. Die
Geschäftsanbahnung     über    Telefon     ist    durch    das    Gesetz     über
Haustürgeschäfte verboten. Bezüglich Videotext ist eine Großherzogliche
Verordnung im Februar 1991 verabschiedet worden.
Nieder lande
Es   gibt   keine   besonderen    Bestimmungen     über   Fernabsatz     in den
Niederlanden. Das neue Bürgerliche Gesetzbuch wird im Januar 1992 in
Kraft treten. Er sieht insbesondere ein Verbot dahin vor, mehr als 50 %
eines Preises als Vorauszahlung zu verlangen.
Portugal
Portugal war das erste Land, das eine allgemeine Gesetzgebung bezüglich
aller     Erscheinungsformen     des    Fernabsatzes      angenommen     hat
Gesetzesdekret    N" 272/87 vom 3.Juli         1987. Dieser      Text   ist dem
belgischen Gesetz sehr ähnlich. Er sieht ebenfalls vor, daß keinerlei
Vorauszahlung vom Verbraucher verlangt Werden kann.
Vereinigtes Köningreich
Es besteht     keine gesetzliche      Regelung     außer   für   die  Zusendung
unbestellter Ware (UnsolIicited Goods and Services Act 1971-1975). Die
Gesamtheit        des       Fernabsatzes         ist       geregelt         durch
SelbstkontrolIVereinbarungen, die unter Aufsicht durch das Office of
Fair Trading abgeschlossen wurden. Es bestehen auch mehrere freiwillige
Systeme zur Einlagen(Vorauszahlungen)-sicherung (Mail Order Protection
Scheme).
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II ZIELE
   Der Fernabsatz wird für den Verbraucher eine der greifbarsten, konkretesten
   Verwirklichungen des Europäischen Binnenmarktes sein.
   Im Bereich der Erzeugnisse ist der freie Warenverkehr praktisch bereits in
   vollem Umfang verwirklicht. Der Verbraucher kauft die Produkte, die ihm in
   den Geschäftsregalen angeboten werden. Der Verbraucher zieht Nutzen aus dem
   freien Verkehr, ohne Jedoch aktiv Beteiligter zu sein.
   Im Bereich der Dienstleistungen vollzieht sich die Freizügigkeit viel
   schleppender. Die allgemeine gegenseitige Anerkennung ist Voraussetzung für
   grenzübergreifende Tätigkeiten.
   Beim Fernabsatz wird die Initiative zum grenzübergreifenden Einkaufen
   wieder auf den Verbraucher übergehen. Auf Vorlage eines grenzübergreifenden
   Angebots ergreift er die Initiative, sich an ein Unternehmen zu wenden, das
   sich außerhalb seines Landes befindet.
   Die Öffnung der Grenzen in diesem Bereich bedeutet, daß z.B. der
   französische Verbraucher     über Minitel     aus einem    deutschen   Katalog
   bestellen,   der   spanische   Verbraucher   auf   dem  Postweg   nach   einer
   portugiesischen Pressewerbung ordern und der luxemburgische Verbraucher
   telefonisch bei einem Anbieter aus einer britischen Teleshopping-Sendung
   kaufen kann.
   Einige Vertreter der einschlägigen Berufskreise bekennen freimütig, daß
   unter sämtlichen Formen des Handels der Fernabsatz den größten Nutzen aus
   der Öffnung der Grenzen ziehen wird. Die Großen der Branche haben längst
   erkannt, was hier auf dem Spiel steht, und sind in allen Ländern der
   Gemeinschaft zu einer resolut gerneinschaftsorientierten Entwicklungs-
   strategie übergegangen.
   Eine echte Neuerung auf diesem Markt ist die weitgehende Nutzung neuer
   Technologien     sowohl    für    die    Darbietung    von    Produkt-    oder
   Dienstlelstungsangeboten als auch für die Entgegennahme der Bestellungen
   von Seiten der Verbraucher. Für die Darbietung der Angebote wären zu
   nennen: Telefon (Telefonhandel), Rundfunk, Fernsehen und Heimcomputer
    (Minitel, Bildschirmtext).
   Für die Auftragserteilung von selten des Verbrauchers werden alle
    technischen Medien mit Dialogführung benutzt wie Telefon, Teletext,
   Computer und Audiotext.
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Analysiert man die eingesetzten neuen Technologien, so ergibt sich, daß es
eine spezifische Form des kommerziellen Handels gibt: den Fernabsatz,
dessen Vorgänger der klassische Versandhandel             ist. Die einschlägigen
Branchen haben sehr wohl auf diese Entwicklung reagiert, sodaß die
nationalen Berufsverbände sich in den letzten Jahren zum Teil unbenannt und
den Aspekt der "Ferne" in ihre Jeweilige Benennung mit einbezogen haben.
Gegenwärtig vollziehen sich zwei grundlegende Entwicklungen:
     im Fernabsatz werden heute Produkte oder Dienste zum Kauf angeboten
     (Lebensmittel, Dienstleistungen), die bisher nicht bei dieser Form des
     Absatzes erhältlich waren;
     immer mehr Firmen vertreiben ihre Erzeugnisse          oder   Dienstleistungen
     direkt mit Hilfe der neuen Technologien.
Angesichts dieses Technologie-Booms und der relativen Unsicherheit, die
dies in Juristischer Hinsicht mit sich bringt, haben viele Staaten einen
Handlungsbedarf       erkannt    und   entsprechende     Vorschriften      erlassen.
Untersucht man die Lage in den einzelnen Ländern, so wird deutlich, daß es
in diesem Bereich bis 1987 praktisch keinerlei gesetzliche Bestimmungen
gegeben hat, diese Jedoch seither immer zahlreicher werden. Es ist Aufgabe
der Kommission, dieser Fragmentierung einen Riegel vorzuschieben. Deshalb
soll mit der Richtlinie ein allgemeiner Rahmen für Vertragsabschlüsse im
Fernabsatz gesetzt werden, der über die Empfehlung durch Maßnahmen der
Selbstregulierung zu vervollständigen ist.
Erstes    Ziel    ist    die  Gewährleistung    von   Rechtssicherheit      für   den
Verbraucher.     Der    Verbraucher   kann   heute   telefonisch     ordern.    Seine
Bestellung gibt er an einen Voice-MaiI-Computer durch. Er merkt kaum, daß
sein Gesprächspartner kein Mensch, sondern eine sprechende Maschine ist.
Welcher Art ist der Vertrag, der auf solchem Wege abgeschlossen wird? Wer
ist für den Verbraucher die zweite vertragschließende Partei? Welche
Information     erhält    der Verbraucher?    Was   gilt   als Beweismittel       bei
Streitigkeiten? Welches Recht ist für diese Art von Vertragsabschlüssen
maßgebend? Was tritt an die Stelle der Unterschrift? Die Rechtssicherheit
wird es auch den Unternehmen gestatten, ihre Tätigkeit in einem homogenen
Rahmen innerhalb der ganzen Gemeinschaft zu entfalten.
Zweites    Ziel    ist    die  Sicherung   des   Rechts    auf   Wahlfreiheit     des
Verbrauchers. Dieses Recht auf freie Wahl bedeutet zunächst, daß der
Verbraucher Vorkehrungen treffen kann, damit            ihm bestimmte Arten von
Bestellaufforderungen wie automatische Anrufe oder Telefax-Angebote nicht
zugehen. Für die praktische Durchführung dieses Rechtsanspruches des
Verbrauchers auf Schutz gegen übermäßige Belästigung und auf Respekt
seiner Privatsphäre stehen mehrere Möglichkeiten zur Verfügung.
Ein weiterer Aspekt dieses Rechts auf Wahlfreiheit           betrifft die Qualität
der Informationen, die der Verbraucher vor der Bestellung und während der
Auftragsausführung erhält. Grundsätzlich gilt, daß die Nutzung neuer
Technologien nicht zu einer Einschränkung der dem Verbraucher gelieferten
 Informationen führen darf.
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Seit 1865, als der berühmte Versandhauskatalog von BON-MARCHE erstmals
erschien, räumen die Anbieter aus der Branche dem Verbraucher zum Teil das
Recht auf Rücktritt vom Kaufvertrag nach Erhalt der bestellten Ware ein.
Die vergleichende Studie zeigt, daß dies fast in der gesamten Gemeinschaft
üblich ist, und zwar in gesetzlich geregelter Form in 7 Staaten bzw. auf
freiwilliger Basis in den übrigen 5 Mitgliedstaaten (siehe Tabelle 3 im
Anhang 1).
Ein weiterer Aspekt des Rechtes auf Wahlfreiheit           ist das Verbot der
Zusendung unbestellter Ware sowie von Formen der Nötigung, demzufolge das
Ausbleiben einer Antwort von seiten des Verbrauchers nicht als Zustimmung
gelten darf.
Drittes Ziel ist es. die Rückerstattung bereits geleisteter Beträge an den
Verbraucher im Falle der Nicht-Erfüllung des Vertrages zu sichern. Der
Verbraucher,    der   für    ein   Produkt  oder   eine    Dienstleistung   eine
Vorauszahlung    leistet, muß die Sicherheit      haben, daß     ihm sein Geld
erstattet wird, wenn er das bestellte Erzeugnis oder die bestellte
Dienstleistung nicht erhält. Auf dem amerikanischen Versandhandelsmarkt
sind diesbezüglich gegenwärtig eine derartige Vielzahl            betrügerischer
Praktiken festzustellen, daß sich die US-amerikanischen Verbraucher zu
einer    Vereinigung    zum    Schutz   vor Mißbrauch    durch    Telefonverkauf
zusammengeschlossen haben. Auch auf dem europäischen Markt operieren eine
Reihe von Unternehmen, die sich die von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat
unterschiedlichen Rechtsvorschriften zunutze machen. Das Risiko ist dann
besonders    groß, wenn     das Unternehmen   nur   schwer    identifiziert  und
 lokalisiert werden kann. Durch derartige Praktiken wird nicht nur der
Verbraucher geschädigt, sondern auch die Branche selbst. Deshalb enthält
die vorgeschlagene Richtlinie eine Bestimmung über bestimmte Arten der
Zahlung per Geldkarte. Die Empfehlung legt der betroffenen Branche nahe,
Möglichkeiten zur Absicherung der Guthaben der Verbraucher in den Fällen
zu entwickeln, wo sie Vorauszahlungen verlangen.
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III STELLUNGNAHMEN
    Der vorgelegte Vorschlag       ist das Ergebnis von mehreren Monaten der
    Diskussion. Er berücksichtigt weitgehend Bemerkungen und Kritik, die zu
    früheren    Fassungen   gemacht      wurden.    Die    Gesamtheit    der   erhaltenen
    Stellungnahmen bezieht sich also auf frühere Entwürfe.
    Im April 1991 ist ein Papier mit dem Titel "Diskussionspapier für eine
    Richtlinie über den Verkauf im Versandhandel" ausgearbeitet worden. Dieses
    Dokument ist über zwei Kanäle zur Verteilung gelangt:
         an die betroffenen Berufsverbände über den bei der GD XXIII als
         Beratenden Ausschuß bestehenden "Ausschuß für Handel und Verteilung";
    -    an die Verbraucher über        den   Beratenden    Verbraucherrat   beim    Dienst
         "Verbraucherpolitik".
    Unter    Zugrundelegung   der     zu    diesem    Diskussionspapier     eingegangenen
    Stellungnahmen    konnte   im Juli        1991   ein   erster    Entwurf   für    einen
    Rieht Iinienvorschlag erarbeitet werden.
    Der Ausschuß für Handel und Verteilung sowie der Beratende             Verbraucherrat
    sind erneut konsultiert worden.
     In seiner    Stellungnahme    vom     13. September 1991     zu   dem   imApril 1991
    verteilten    Diskussionspapier      hat   sich    der   Ausschuß   für   Handel    und
    Verteilung ausgesporchen für eine Empfehlung bzw. eine
         "RahmenrichtIinie (mit beschränktem Anwendungsbereich), die dem Handel
         und dessen Berufsverbänden genügend Spielraum lassen würde, weitere
         Pflichten im Rahmen der Selbstkontrolle zu regeln".
     In seiner endgültigen Stellungnahme vom 16. Januar 1992 zum Entwurf vom
    Juli 1991 erläutert der Ausschuß für Handel und Verteilung, daß er "nach
    sorgfältigen    Erwägungen    und     Diskussion     über   die   Grundgedanken     des
    Vorentwurfs der Kommission nicht von der Notwendigkeit einer so weit
    gefaßten Richtlinie überzeugt sei, .... lehnt die Argumente der Kommission
    ab und hält seine Stellungnahme vom 13. September 1991 aufrecht".
    Mit Bezug auf die Artikel hat der Ausschuß mehrere Artikel kritisiert,
     insbesondere aber die Bestimmungen über einen Garantiefonds, die nationalen
    Beobachtungsstellen,      die      gerichtlichen       und    verwaltungsrechtlichen
    Rechtsbehelfe     und    den     Einschluß      der     Dienstleistungen      in    den
    Anwendungsbereich der Richtlinie, wie die Reservierung von Hotelzimmern,
    eines Tisches im Restaurant und dergleichen.
     In seiner Stellungnahme vom 16. Januar 1992 spricht sich der der Ausschuß
     für Handel und Verteilung auch für einen Europäischen Verhaltenskodex aus.
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Weitere,    sehr     zahlreiche   Berufsverbände    und   -Organisationen     haben
Stellungnahmen übermittelt. Unter anderen bemerken CECD/FEWITA/GEDIS als
Repräsentanten des europäischen Handels, daß eine Empfehlung auf dem Gebiet
des Fernverkaufs ausreiche und die Richtlinie verfrüht erscheine. Im
übrigen erwägt die "Association Europeenne de Vente par Correspondance",
daß man vom Richtlinien-Entwurf Abstand nehmen sollte und eine durch
Bestimmungen der Selbst-Reglementierung vervollständigte Empfehlung zu
bevorzugen sei. Hingegen begrüßt es die "Föderation Europeenne de la Vente
ä Domieile", bei gleichzeitigem Ausdruck des Wunsches nach möglichst
weitgehender Harmonisierung, "daß die Kommission einen Text erarbeitet hat,
der auf einen Schutz der Verbraucher bei im Fernabsatz abgeschlossenen
Verträgen abzielt".
Die "Eurochambres" und das "Comite de Liaison des Associations Europeennes
du Commerce et Detail" haben sich auch gegen den Richtlinien-Entwurf
ausgesprochen und die Stellungnahme des Ausschusses               für Handel und
Verteilung unterstützt. Auch haben mehrere Unternehmen des Fernverkaufs
Stellungnahmen betreffend den Rieht Iinienentwurf übermittelt, in welchen
sie mehrere Bestimmungen dieses Entwurfs kritisierten.
Das britische "Mail Order Protection Scheme", eine Organisation, die von
der Werbewirtschaft zur Absicherung von Kundenvorauszahlungen geschaffen
wurde, "unterstützt vorbehaltlos das Prinzip einer solchen Richtlinie".
 In einer sehr ausfuhr Iichen Stellungnahme, die auf der Vollsitzung vom
16. Oktober 1991 einstimmig angenommen wurde, stellt sich der Beratende
Verbraucherrat voll und ganz hinter die Initiative, auch wenn diese nach
seiner Auffassung betimmte Aspekte nicht hinreichend abdecke (weil z.B.
Lotterien und andere Absatzförderungsmethoden ausgeklammert werden). In der
Stellungnahme     wird    in erster    Linie   auf    die   praktischen    Probleme
eingegangen, die sich dem Verbraucher beim Abschluß bzw. bei der Abwicklung
von Verträgen      im Fernabsatz stellen, und hier          insbesondere auf die
grenzübergreifenden betrügerischen Geschäfte verwiesen.
Er unterstreicht weiter den horizontalen Charakter des Vorschlags, der "die
einzige Antwort auf die fortlaufend neue Entwicklung in diesem Sektor ist.
 "Er unterstützt das Prinzip von Regeln, die auf alle                im Fernabsatz
geschlossenen Verträge anwendbar sind, die sodann durch einige weitere
Sonderregeln     für bestimmte Vertragstypen       ergängt    werden. Schließlich
erinnert er in seiner Stellungnahme daran,
     "daß mehrfache Erfahrung lehrt, daß die Annahme nicht verbindlicher
     Regelungen,     wie   Empfehlungen,   dem   Verbraucher      keinesfalls   die
     Einhaltung     der   Verbraucherschutzprinzipien     garantieren,    die   sie
     enthalten. Initiatieven zur Selbstkontrolle sollten sich immer im
     Rahmen einer vorher existierenden Rechtsregelung bewegen, und genau so
     eine Rahmenregelung soll die Richtlinie liefern".
Die Stellungnahme des Beratenden Verbraucherrats bleibt indessen kritisch
hinsichtlich der Einrichtung von Garantiefonds : Das Verbot oder die
Einschränkung von Vorauszahlungen scheint ihm ein Ansatz mit besserem
Schutz für den Verbraucher zu sein.
Die Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten, die Ende August 91 gehört
wurden, haben allesamt die Idee einer Kommissionsinitiative in diesem
Bereich unterstützt; allerdings sind wesentliche Divergenzen aufgetreten,
weil nach Auffassung einiger Mitgliedstaaten der Rieht Iinienvorschlag der
Kommission die Verbraucher nicht weit genug schütze und wiederum andere der
Meinung waren, daß sich auf diesem Gebiet praktisch alles mit Hilfe von
freiwilligen Verhaltensregeln regeln lasse.
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IV   KOMMENTIERUNG DER EINZELNEN ARTIKEL (Richtlinie und Empfehlung)
Die mit den beiden Texten verfolgten Ziele ((Rechtssicherheit, finanzielle
Absicherung und Recht auf Wahlfreiheit) wurden im Teil II analysiert.
Die allgemeine Definition des Begriffs "im Fernabsatz abgeschlossene Verträge"
wird im Teil "Lage des Verbrauchers bei diesem Typ von Geschäften" gegeben.
Angesichts der Vielschichtigkeit der anstehenden Problematik wäre eine
Vorgehensweise möglich gewesen, bei der spezifische Bestimmungen fUr Jede
angewandte Technik (z.B. Teleshopping, Heimcomputer nach Art des französischen
Minitel usw.) bzw. separat nach Produkt- oder Dienstleistungstypologie hätten
festgelegt werden können.
Bei näherer Betrachtung erwies sich ein solcher Ansatz Jedoch als inkohärent.
Es ist effektiv viel einfacher, allgemeingültige Regeln für alle Formen des
Fernabsatzes vorzusehen, auch wenn dabei für bestimmte Fälle spezifische
Anpassungen vorzunehmen sind.
 Infolgedessen ist die Richtlinie wie folgt gegliedert worden:
             Gegenstand und Definitionen (3 Artikel)
             Vorschriften     betreffend  die   BesteI laufforderung (4 Artikel);
              hierbei handelt es sich um allgemeingültige Regein für alle Arten
              der   Aufforderung   zum Kaufabschluß   ungeachtet    des benutzten
             Verfahrens;
             Vorschriften betreffend den Vertrag (4 Artikel);
              Streitigkeiten und vertragliche Rechte (3 Artikel)
              Schlußbestimmungen (2 Artikel):
              "Klassische" Bestimmungen, wie sie in allen Richtlinien
              enthalten sind.
Da die vorgeschlagene Richtlinie in unmittelbarem Bezug zum Funktionieren des
einheitlichen Binnenmarkts (Europäischer Binnenmarkt für den Fernverkauf)
steht, ist Artikel 100a als Rechtsgrundlage herangezogen worden.
 Im folgenden werden die einzelnen Artikel kurz dargestellt.
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Artikel 1: Gegenstand
In diesem Artikel wird kurz der Regelungsgegenstand des Rieht IinienvorSchlags
umrissen. Artikel 2 enthält die Definitionen der verschiedenen benutzten
Termini. Als Geschäftsanbahnung (Handlungen im Hinblick auf das Zustandekommen
des     Vertragsabschlusses)    gelten    sämtliche    Handelspraktiken,      auf   die
zurückgegriffen wird, um dem Verbraucher eine Aufforderung zum Vertragsabschluß
zukommen zu lassen. Hiervon ausgenommen sind Glücksspiele und Lotterien, die
zwar häufig im Fernabsatz praktiziert, aber voraussichtlich Gegenstand einer
anderen Regelung sein werden, weil sie nicht spezifisch für die genannte Art
des Handels sind. Dennoch wird der betreffenden Branche in der Empfehlung
nahegelegt, sich selbst eigene Regeln zu diesem Bereich zu geben.
Artikel 2: Definitionen
     Kennzeichnend    für   einen   Vertragsabschluß     im  Fernabsatz     sind   drei
     Wesensmerkmale,    bei   denen   sich   das   dritte   Merkmal   aus     den  zwei
     erstgenannten ableiten läßt:
          Übermittlung einer Aufforderung      zum   Kaufabschluß   mit   Hilfe   einer
          Telekommunikationstechnik;
          Reaktion des Verbrauchers ebenfalls über ein solches Medium;
          Kein physischer Kontakt zwischen Verkäufer und Verbraucher.
Begibt sich ein Verbraucher nach Erhalt eines Katalogs in die Geschäftsräume
des Verkäufers, um einen Kaufabschluß zu tätigen, so gilt dieser nicht als "im
Fernabsatz" getätigt.
Schließt ein Verbraucher einen langfristigen Vertrag mit sukzessiver Lieferung
 in der Art der Buchclub-Abonnements ab, so fällt lediglich der ursprünglich
abgeschlossene Vertrag unter die vorgeschlagene Richtlinie; von der Richtlinie
unberührt bleiben also die auf den Vertragsabschluß folgenden Handlungen zur
eigentlichen Vertragsausführung.
     Die Begriffsbestimmungen "Verbraucher" und "Lieferer" sind die gleichen wie
      in der Richtlinie über Vertragsabschlüsse außerhalb von Geschäftsräumen
     (Haustürverkäufe). Diese Begriffsbestimmungen sind durch mehrere Urteile
     des Europäischen Gerichtshofs, zuletzt in der Rechtssache Di Pinto vom
     14. März 1991, bekräftigt worden.
     Eine Auflistung der in Frage kommenden Kommunikationstechniken ist als
     Anhang 1 beigefügt, der unerläßlich ist, damit der Leser, der lediglich
     über den im Amtsblatt veröffentlichten Text verfügt, auf einen Blick
     erfährt, was unter Kommunikationstechnik zu verstehen ist.
      In dieser Liste sind Kleinanzeigen nicht aufgeführt, da diese          im Prinzip
     ausschließlich Transaktionen zwischen Verbrauchern betreffen.
     Der Begriff "Betreiber" bezieht sich auf TV-Programme, Presse-, Post- und
     FernmeIdedIenste.
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    -  Die "Aufforderung zum Vertragsabschluß" ergeht von seiten des Lieferers.
       Dieser Begriff wurde aufgrund des unterschiedlichen Bedeutungsinhalts des
       Terminus "Angebot" (invitatio ad offerendum) im Recht der verschiedenen
       M i tgIi edstaaten gewäh11.
       Eine solche Aufforderung gehört zu einem organisierten Absatzsystem. Mit
       den so vom Gewerbetreibenden erhaltenen Informationen muß der Verbraucher
       das Erzeugnis oder die Dienstleistung unmittelbar im Fernabsatz bestellen
       können. Dient die Information nur z.B. zur Vereinbarung eines Treffens oder
       dazu, den Verbraucher zum Besuch eines Geschäftes zu veranlassen, liegt
       keine Aufforderung im Sinne dieses Textes vor. Damit es sich um einen im
       Fernabsatz getätigten Vertragsschluß handelt, muß die Antwort des Verbrau-
       chers (die Bestellung) eine vertragliche Verpflichtung enthalten. Die
       Gesamtheit der werblichen Techniken, die meist gerade von kleinen und
       mittleren Unternehmen benutzt werden, um sich beim Verbraucher bekannt zu
       machen, fällt deshalb in der Regel nicht unter den Begriff "Aufforderung"
        im Sinne dieses Textes.
   Artikel 3: Ausnahmen
   Wie bereits in dem Teil "Analyse der ökonomischen Aspekte" erläutert, deckt der
   Begriff "Fernabsatz" die außerhalb von Geschäftsräumen getätigten Verkäufe ab.
   Infolgedessen fällt der Automatenverkauf, der über in Geschäften aufgestellten
   Automaten abgewickelt wird, nicht unter die Richtlinie. Gängiges Beispiel für
   Automatenverkauf sind die Fahrausweisautomaten in Bahnhöfen und auf Flughäfen.
   Ebenso bringen Warenautomaten, die Erzeugnisse unmittelbar dem Verbraucher
   zugänglich machen, andere Probleme mit sich.
   Es gibt eine Vielzahl von Produkten und Dienstleistungen, die im Fernabsatz
   verkauft    werden    können, deren     Einbeziehung   in den    Geltungsbereich der
   vorgeschlagenen Richtlinie Jedoch nicht           für erforderlich erachtet wurde.
   Maßgefertigte Erzeugnisse beispielsweise beruhen in der Regel auf einer wohl
   überlegten Bestellung von seiten des Verbrauchers.
   Die Dienstleistungen im Bereich der Reservierungen stellen aufgrund ihres
   festen Termins für die Ausführung der Leistung ein spezielles Problem dar, da
   der Anbieter besondere Vorkehrungen zur Erfüllung der Leistung zum vereinbarten
   Termin treffen muß (Flugticket, Hotelzimmer, u.a.m.). Eine entsprechende
   Aufstellung liegt der Richtlinie als Anhang 2 bei.
   Die Richtlinie über die Haustürgeschäfte sieht eine Ausnahme für Verträge über
   "die     Lieferung      von    Lebensmitteln    oder    Getränken    oder    sonstigen
   Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs" vor (Art. 3 Abs. 2 lit. b ) . Diese
   Ausnahme ist hier übernommen worden, wobei insbesondere Jene Lieferungen an der
   HaustUr, die durch den Kleinhandel erfolgen, ins Auge gefaßt werden. Sie wird
   auf Dienstleistungen des täglichen Bedarfs ausgeweitet. Der Grundgedanke dieser
   Ausnahme      ist,   keine    zusätzlichen    Zwänge   für   solche    Erbringer   von
   Dienstleistungen zu erzeugen, die nicht durch ihre nationale Gesetzgebung dazu
   verpflichtet sind, dem Verbraucher ein schriftliches Dokument auszuhändigen,
   welches alle in Artikel 10 vorgesehenen Angaben enthält ; dies gilt etwa für
   Wartungsarbeiten (Pannenhilfe), personenbezogene Dienstleistungen (medizinische
   Dienstleistungen . . . ) . Diese Ausnahme betrifft selbstverständlich nur die Fälle
   eines Vertragsschlusses ; die einfache Terminvereinbarung mit einem Friseur
   oder Arzt ist kein Vertragsabschluß im Fernverkauf im Sinne dieses Textes.
*>
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Artikel 4:    Einschränkung der Nutzung bestimmter Telekommunikations- techniken
Wie im 8. Erwägungsgrund und in diesem Artikel näher ausgeführt, muß die Auf-
forderung zur Tätigung eines Kaufabschlusses unter Wahrung der Privatsphäre
des Verbrauchers und seines Rechtes auf Schutz vor Belästigung erfolgen.
Die genannte Einschränkung erfolgt in zweierlei           Form: die vorherige Billigung
des Verbrauchers bzw. seine Weigerung.
Vorherige    Billigung      des Verbrauchers      bedeutet    vorherige    Erklärung   des
Verbrauchers gegenüber dem Lieferer seiner Einwilligung mit Hilfe einer
anderweitigen     Kommunikationstechnik      oder    in unmittelbarer      Weise.   Möchte
beispielsweise      ein Kaufhaus seine Stammkundschaft            mit   Hilfe eines An-
rufautomaten     laufend über seine Sonderangebote           informieren, so     läßt der
Verkäufer    sich     vom Verbraucher     bei   irgendeinem     Einkauf   einen   Vordruck
ausfüllen, in dem dieser seine Telefonnummer angibt und sich damit ein-
verstanden erklärt, einen betreffenden Rückruf entgegenzunehmen. Falls der
Kunde später protestiert, wird der Verkäufer problemlos nachweisen können, daß
der Verbraucher sich einverstanden erklärt hatte.
Die Ablehnung bietet dem Verbraucher die Möglichkeit, seinen Willen darüber
kundzutun, daß er auf eine bestimmte Art von Bestellaufforderungen verzichten
möchte. Derartige Möglichkeiten gibt es im Bereich der Postzusteilung, z. B. in
Form des "Mail         Preference Service"im Vereinigten Königreich            bzw. "Stop
Publicite"     in    Frankreich.    Damit   setzt    der    Verbraucher    den   Versender
unmißverständlich von seiner Absicht in Kenntnis. Die Firmen, die sich der Post
bedienen, greifen auf diese Listen zurück, um die Namen der entsprechenden
Verbraucher aus ihren eigenen Namenslisten zu streichen. Im März 1991 haben die
Vertreter von fünf entsprechenden nationalen Verbänden eine Übereinkunft zum
 Zwecke    der       Vereinheitlichung      der     unterschiedlichen       Systeme    auf
Gemeinschaftsebene unterzeichnet. Demzufolge ist Je nach Belästigungsgrad bzw.
Schwere der Beeinträchtigung des Rechts auf Ruhe auf Seiten des Verbrauchers
 zwischen "vorheriger Billigung" und "geäußerter Ablehnung" zu unterscheiden.
 Ein solches Wahlrecht muß natürlich nur               im Hinblick auf gegielte und
 individualisierte Beste I laufforderungen gewahrt werden              Was die allgemeine
Ansprache über Radio, Fernsehen oder in Zeitungen angeht, so hat er Ja immer
die Möglichkeit sich dieser Ansprache durch blaßes "Ausschalten" zu entziehen.
Da es in der Branche bereits Möglichkeiten gibt, die es den Verbrauchern
gestatten, ihre Weigerung kundzutun, kann ein derartiger Ansatz unterstützt
werden.
Artikel 5: Darbietung
 Im ersten Absatz dieses Artikels wird Artikel 2 des von der Internationalen
 Handelskammer     am    1. Oktober   1991   verabschiedeten     Direct    Marketing-Codex
 teilweise übernommen. In diesem Artikel 2, der sich mit Fragen der "Lauterkeit"
 befaßt,   ist    insbesondere    festgelegt, daß es nicht           gestattet   ist, dem
 Verbraucher Direct Marketing - Angebote unter dem Vorwand der Durchführung
 einer Marktanalyse zu unterbreiten.
 Ein Hinweis, daß eine Sache nicht unentgeltlich ist, bedeutet nicht Angabe des
 genauen Preises. Die Kosten eines Telefongesprächs beispielsweise sind nicht
 im voraus bekannt. Im Gegensatz dazu kann der Verbraucher aber vor dem Griff
 zum Telefon davon in Kenntnis gesetzt werden, ob es sich um einen Anruf zum
 Nulltarif, einen gebührenpflichtigen Anruf              auf   kürzere oder     auf  große
 Entfernungen, um ein gebührenpflichtiges Auslandsgespräch oder einen Aufschlag
 zum normalen Tarif handelt.
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Artikel 6: Inhalt der Aufforderung
In diesem Artikel werden die Angaben aufgeführt, die dem Verbraucher mitgeteilt
werden müssen, damit er in voller Sachkenntnis einen Auftrag erteilen kann. Bei
bestimmten Medien (TV, Computer, Rundfunk) ist es für der Verbraucher nicht
möglich, diese      Informationen aufzubewahren. Dieser      Artikel   ist also im
Zusammenhang mit Artikel 10 betreffend den vertraglichen Inhalt zu sehen.
Artikel 7:
Dieser Artikel normiert besondere Regeln, für
     "direkte Anbote an die Allgemeinheit im Hinblick auf den Verkauf, Kauf oder
     die Miete von Waren oder im Hinblick auf Dienstleistungen gegen Entgelt"
     (Richtlinie 89/552/EWG vom 3. Oktober 1989, Artikel 1.b).
Diese Richtlinie aus dem Jahre 1983 enthält eine allgemeine Vorschrift für die
Dauer von Fernseh-Verkaufssendungen (Artikel 18). Sie bezieht hingegen keine
Position hinsichtlich der Rechtsnatur dieses Sendungstyps, der Fernsehwerbung
oder Fernsehsendung. Aus diesem Grund ist die Gesamtheit der Regeln dieses
Textes über     die Werbung     nicht auf    BesteI laufforderungen   via   Fernsehen
anzuwenden. Diese Richtlinie enthält zwei Artikel bezüglich des Schutzes von
Minderjährigen, den Artikel 16 zur Werbung und den Artikel 22 zur Sendung.
Artikel 7 wählt den Artikel 22, um der Entscheidung des gemeinschaftlichen
Gesetzgebers aus dem Jahre 1989, die Fernsehwerbung und den Fernsehverkauf
nicht gleichzusetzen, Rechnung zu tragen.
Artikel 8: Unbestelle Waren oder Dienstleistungen
 In fast allen Mitgliedstaaten gibt es gesetzliche Bestimmungen über das Verbot
 der Zusendung unbestellter Ware (siehe Analyse der Rechtssituation in den
einzelnen Mitgliedstaaten). Trotz Verbots bestehen derartige Praktiken nach
wie vor. Infolgedessen gilt es, die einzelstaatlichen Bestimmungen dahin zu
 präzisieren,   daß    der Verbraucher    solchermaßen   erhaltene   Sachen   einfach
 behalten kann.
 In zahlreichen Mitgliedstaaten stellt sich das Phänomen des Verkaufs von
 Erzeugnissen   oder    Dienstleistungen,   bei   dem  gezielt   auf   die   fehlende
 vorhergehende Billigung von selten des Käufers gesetzt wird:
     "Sollten wir keine weitere Benachrichtigung Ihrerseits erhalten, gehen wird
     davon aus, daß Sie unser Angebot annehmen".
 Um derartigen Praktiken der erzwungenen Billigung einen Riegel vorzuschieben,
 bestimmt dieser Artikel, daß das Schweigen des Käufers nicht als Billigung
 gilt.
 Artikel 9: Ausführung
 Mit diesem Artikel soll eine allgemeingültige Regel für die Fälle erlassen
 werden, in denen die Angabe genauer Lieferfristen fehlt. Nach den Usancen in
 Europa sind 30 Tage als AusfUhrungsfr ist üblich.           In den USA     ist eine
 entsprechende       Bestimmung     im     amerikanischen      Bundesgesetz      über
 Versandhandelsgeschäfte verankert. Hinsichtlich der Rechtsfolgen bei Verstoß
 gegen diese Regelung ist das Recht der Mitgliedstaaten maßgebend.
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Artikel 10: Mitteilung über den Vertragsinhalt
Bis zur Ausführung ist eine        Auftragsabwicklung    ohne    jegliche  schriftliche
Fixierung durchaus möglich.
Allerdings ist es wichtig, daß der Verbraucher zum Zeitpunkt der Ausführung
ordnungsgemäß von seinen Rechten in Kenntnis gesetzt wird. Diese Sicherstellung
der Information wird mit diesem Artikel bezweckt.
Diese Informationen müssen schriftlich erteilt werden. Im Gegensatz zu vielen
anderweitigen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts bestimmt die vorgeschlagene
Richtlinie, daß die Information nicht in der Sprache des Landes erfolgen muß,
 in dem der Verbraucher ansässig ist, sondern In der Sprache erfolgt, in der die
Bestellaufforderung abgefaßt worden ist.
Ein französischer Verbraucher, der sich auf eine Anzeige aus einer englischen
Zeitung oder einer Teleshopping-Sendung in deutscher Sprache meldet, kann nicht
davon ausgehen, daß ihm sämtliche Informationen              in seiner    Landessprache
zugestellt werden. Wird das entsprechende Medium außerhalb des Sprachgebietes,
zu dem er gehört, angeboten, und entschließt er sich zur Bestellung, so darf
die    Sprachenregelung     kein   Hindernis    zur    Tätigung     grenzübergreifender
Vertragsabschlüsse darstellen.
Bestimmte Dienstleistungen können im Fernabsatz erbracht werden (Auskünfte,
Datenbanken    ...).    Der  Verbraucher    erhält   dabei    keinerlei   schriftliches
Dokument.    Die     Rechnungsausstellung     erfolgt    über     den   Betreiber   der
Telekommunikationen. Artikel 10 Abs. 2 behandelt diesen besonderen Typus von
Dienstleistungen.
Artikel 11: Recht auf Rücktritt
 In sämtlichen Mitgliedstaaten sehen die Bestimmungen über Vertragsabschlüsse
 im Fernabsatz eine Frist zum Rücktritt vom Vertrag vor, z. B. in der Form
 "Zufrieden oder Geld zurück". In 7 Mitgliedstaaten ist eine solche Frist
gesetzlich vorgeschrieben (siehe Tabelle 3 im Anhang 1 ) . In 5 weiteren Staaten
bestehen    Branchenempfehlungen,      eine    solche    Frist     einzuräumen.   Diese
Rücktrittsfrist ist im traditionellen Versandhandel gang und gäbe, Jedoch nicht
die Regel bei den anderen Formen des Handels, in denen neue Technologien
benutzt werden (TV, Telefon). Infolgedessen erweist sich eine Generalisierung
dieser Gepflogenheit als erforderlich. Selbstverständlich sind entsprechende
Ausnahmen für die Fälle, in denen eine solche Maßnahme nicht sinnvoll ist,
vorzusehen. Diese Ausnahmen sind Gegenstand von Absatz 4 dieses Artikels.
Artikel 12: Zahlung per Telefon
 Im Bereich der im Fernabsatz abgewickelten Geschäfte gewinnt ein Zahlungsmodus
 zunehmend an Bedeutung: die Zahlung durch alleinige Angabe der Scheck- oder
Kreditkartennummer, z. B. in das telefonische Datenübertragungsnetz (bisweilen
auch "Zahlung per Karte ohne Karte" genannt). Da dieser Zahlungsmodus äußerst
praktisch für den Verbraucher ist, gibt es keine Veranlassung, diese Art des
 Zahlungsverkehrs zu unterbinden.
 Im übrigen ist diese Anwendung höchst erfolgversprechend               im Bereich des
Fernzahlungsverkehrs.
Andererseits ist es unerläßlich, daß die Frage der Haftung bei Streitfällen
klar geregelt wird. Da die genannte Zahlungsart allerdings nicht in den Bereich
des elektronischen Zahlungsverkehrs fällt, gilt hier die Empfehlung vom
November 1988 über den elektronischen Zahlungsverkehr nicht.
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Infolgedessen übernimmt die vorgeschlagene Richtlinie eine Bestimmung,      die
bereits für die Abwicklung von Transaktionen zwischen Banken im Rahmen      der
führenden Systeme für bargeldlosen Zahlungsverkehr gilt: das Risiko         des
betrügerischen Mißbrauchs trägt der Begünstigte einer Zahlung und nicht     der
Verbraucher.
Artikel 13: Rechtsbehelfe oder verwaltungsrechtliche Beschwerde
Dieser Artikel fußt sinngemäß auf bestimmten Bestimmungen aus der Richtlinie
84/450/EWG über irreführende Werbung. Allerdings ist in den Artikel ein
zusätzlicher Punkt aufgenommen worden, der im 15. Erwägungsgrund erläutert
wird: die Möglichkeit für dazu befugte Organisationen, grenzübergreifend
Rechtsbehelfe zu ergreifen, um gegen unlauteren Wettbewerb vorzugehen oder im
 Interesse  des Verbraucherschutzes   zu handeln. Darin     liegt  die  einzige
Möglichkeit, den Praktiken von Unternehmen Einhalt zu gebieten, die in dem Land
selbst, in dem sie ansässig sind, keinerlei Geschäftstätigkeit ausüben und nur
über die Grenze im Wege des freien Dienstleistungsverkehr operieren.
Obwohl   die Brüsseler Konvention aus dem Jahre       1968 jedem   geschädigten
Verbraucher das Recht einräumt, gerichtlich gegen ein Unternehmen vorzugehen -
und zwar über den für das Unternehmen maßgebenden Gerichtsstand - wird dieses
Recht angesichts des vielfach geringen Streitwerts oder weil der Verbraucher
finanziell dazu nicht in der Lage ist oder aus Unwissenheit kaum in Anspruch
genommen. Infolgedessen gilt es, den Vertretern der Verbraucherinteressen wie
auch der Wettbewerber diesen Weg zu erschließen. Vorbehalten bleibt diese
Möglichkeit, im Auftrag des Endverbrauchers oder des "kleinen" Wettbewerbers
auf die Unterbindung bestimmter Praktiken hinzuwirken, allerdings allein den
Berufs- und Verbraucherverbänden.
Dessenungeachtet gestehen bestimmte Mitgliedstaaten diese Möglichkeit ihren
Verbänden nicht zu. Deshalb steht diese Möglichkeit nur offen, wenn der
Ursprungsstaat des Rechtsstreits (Sitz des Unternehmens) dieses Verfahren
anerkennt.
Artikel 14: Vertragliche Rechte
Dieser Artikel entspricht Artikel 6 der Richtlinie über Verbraucherschutz im
Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (85/577/EWG).
Artikel 15
Dieser Artikel stellt klar, daß in Fällen, wo einschlägige Rechtsvorschriften
bestehen, die dem Verbraucher weitergehende Rechte einräumen, eben diese
Bestimmungen zur Anwendung gelangen. Bei Lebensversicherungen beträgt die
Rücktrittsfrist    nach  den Gemeinschaftstexten   30 Tage. Von     den  beiden
Möglichkeiten, d. h. 7 Tage laut allgemeinen Bestimmungen bzw. 30 Tage laut
 spezifischen Bestimmungen, wird gemäß diesem Artikel die 30-Tage-Frist als
maßgebend ausgewähIt.
Andererseits sehen aber z.B. die Bestimmungen für andere Versicherungsverträge
 als Lebensversicherungsverträge keinerlei Rücktrittsrecht vor. Grundsätzlich
gilt dort die allgemeine Regel, sodaß der Verbraucher damit in den Gemuß der in
Artikel 11 genannten Frist gelangt. Dessenungeachtet ist gemäß Absatz 4 dieses
Artikels keine Bedenkzeit gegeben, wenn es sich um einen Vertragstyp handelt
 der unmittelbare Durchführung verlangt.
 Artikel 16 und 17
 Die üblichen Umsetzungsbestimmungen.
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Die Empfehlung umfaßt vier Punkte und einen Anhang
    Der erste Punkt ist der Wunsch nach Vervollständigung des Mindestsockels,
    den die Richtlinie darstellt, durch Verhaltenscodices. Die Richtlinie
    enthält   allgemeingültige Regeln, die      für  sämtliche    Erzeugnisse   und
    Dienstleistungen    und   alle   Kommunikationstechniken    zutreffen.    Diese
    Allgemeinregeln bedürfen folglich der Anpassung,         insbesondere an die
    Jeweiligen Kommunikationstechniken. Diese Anpassung kann die betroffene
    Branche mit Hilfe von Verhaltenscodices vornehmen. In der Empfehlung ist
    präzisiert, daß Urheber derartiger Codices ausschließlich Berufsverbände
    sein sollen, damit eine weitgehende Homogenität und eine Anwendung dieser
    Codices auf breiter Ebene gewährleistet werden.
     In dem zweiten Punkt werden die Themen aufgeführt, die nach Auffassung der
    Kommission durch diese'Verhaltenscodices geregelt werden sollten.
    Der dritte Punkt enthält die Aufforderung an die Berufsverbände, darauf zu
    achten, daß die Codices von allen         ihnen angeschlossenen Mitgliedern
    eingehalten werden, zu verstäcken der Glaubwürdigkeit dieser Art von
    Codices.
     Im vierten Punkte werden die Berufsverbände ersucht, die Kommission darüber
     in Kenntnis zu setzen, ob derartige Codices bestehen und was sie
    beinhalten. Dies bedeutet nicht, daß die Kommission diese Codices in
     irgendeiner Weise billigt, sondern soll ihr lediglich ermöglichen, zu
    erfahren, inwiefern ihrer Empfehlung nachgekommen wird.
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                                                         ANHANG 1
                                                         TABELLE 1
             STAND DER VERBREITUNG TECHNISCHER MEDIEN BEI DEN VERBRAUCHERN
     Land       ANZAHL             X DER HAUSHALTE VERFUGEN UBER
                HAUS-
                HALTE
                IN MIO.    TV        VIDEO-       TELETEXT    KABEL-
                                      RECORDER    MIT UND     ANSCHLUSS
                                                  OHNE DIA-
                                                  LOGFUHRUNG
 OSTERREICH       2.8       99           42          15             20
 BELGIEN          3.9       98           46          17             86
 DXNEMARK         2,3       96           43          30             36
 FINNLAND         1.9       95           52          26             35
 FRANKREICH     21.1        96           47          19              2
 DEUTSCHLAND    32,8        96           47          14             31
 GRIECHENLAND     3.2       94           38            -             -
  IRLAND          1,03      95           53            6            35
  I TALI EN     19,01       97           25           15             -
 LUXEMBURG        0,14      98           59            9            71
 NIEDERLANDE      5,8       97           49          32             81
 NORWEGEN         1.9       95           57          37             26
 PORTUGAL         3.1       94           31            -            -
 SPAN I EN       11.0       98           45            5            -
 SCHWEDEN         3.9       97           68           39           38
 SCHWEIZ          2,5       94           51           25           65
 VER. KONIGR.    22,1       97           67           32            2
( - : inexistent oder < 0,5 X)
Quel le : CIT Research 1991 (Stand 1991)
entnommen aus : SPECTRUM - Zeitschrift der "Independent Télévision
Commission", Herbst 1991.
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                             TOCHTERGESELLSCHAFTEN DER VIER MARKTFÜHRER IN EUROPA           ANHANG 1
                                                                                            TABELLE 2
I               1                        1                 ~       I                    I                     1
j     Land      |     Nr. 1 In Europa    |     Nr. 2 In Europa     |    Nr. 3 In Europa |     Nr. 4 In Europa  |
j               |     OTTO VERSAND (D)   |     LA REDOUTE (F)      j    QUELLE (D)      j       GUS (GB)       j
j Deutschland   | Otto: Nr. 2            |                         | Quelle: Nr. 1      |                      |
|                j Schwab: Nr. 6          j                        | Schöpf I In: Nr. 7   |                      |
j               | Heine: Nr. 9           |                         | Peter Holm: Nr. 2  |                      |
|                | 3 Pagen: Nr. 15        |                        |                     |                     |
I               1                        1                        \                     1                     1
| Österreich     | Karsten: Nr. 3         |                         | Quelle: Nr. 2      |   Gus: Nr. 1         |
|                | Ohler: Nr. 6           j                         j                    |                      |
|                | 3 Pagen                |                                       I              I             I
|                | Moden                  |                                        I             I             I
|                | Muller: Nr. 1          j                         j                    |                      |
| Belgien        | 3 Suisses: Nr. 1       | Redoute Benelux: Nr. 5 | Quelle: Nr. 3       |                      |
|                | Unigro: Nr. 4          j                         |                    |                      |
| Spanien        | Nenta                  |                                        I             I             I
|                | Catalogo: Nr. 1        |                         |                    |                      |
| Frankreich     | 3 Suisses: Nr. 2       | La Redoute: Nr. 1       | Quelle: Nr. 5      |                      |
|                | Blanche Porte: Nr. 4   | Duscon: Nr. 7           |                    |                      |
|                | Becquet: Nr. 10        |Maison de Valerie: Nr. 8|                     |                      |
|                jvitrine Maglque: Nr. 15| Vert Baudet: Nr. 12      j                    |                      |
|                |                        j Cyr I M u s : Nr. 25     j                    j                      |
| Groß-          | Rainbow Home           | Empire Stores: Nr. 2    |                    | Gus: Nr. 1           |
| britannlen     | Shopping               |                                        I             I             I
| Italien        j CIA: Nr. 5             j                         j                    j                      |
|                | Uno Nova               |                                        I             I             I
|                | Helvetica: Nr. 3       j                         |                    |                      |
| Portugal       |                        | La Redoute: Nr. 1       |                    |                      |
L               X                        X
Quelle: Libre Service Actualite, 7. Juni 1990.
Anmerkung zum Aufbau der Tabelle:
waagerecht: die einzelnen Länder mit Ranglisten-Plazierung;
senkrecht: ab Spalte 2: die Tochterunternehmen der vier Marktführer.
Beispiele: Ohler, Nr. 6 in Österreich, Ist ein Tochterunternehmen des OTTO-VERSAND.
 ---pagebreak---                                                 BEDENKZEIT                       ANHANG 1
                                                                                 TABELLE 3
                     ART DER REGELUNG
                                               DAUER                     RECHTSGRUNDLAGE
                   gesetzt.      vertrag!ich
                                  vereinbart
Belgien                                      7 Arbeits-  Gesetz v. 14.7.91 (Belgisches Staatsblatt v. 29.8.91)
                                               tage      Art. 79 § 2
Dänemark                                     7 Tage      Gesetz Nr. 886 v. 23.12.1987 - Art. 11 § 2
Deutschland                                  14 Tage
Spanien                                                  Sonderbest Immungen für best, autonome Regionen
                                                         Gesetz Nr. 88.21 v. 6.1.88 - Art. 1                   ro
Frankreich                                   7 Tage
Griechenland                                 7 Arbeits-  Gesetz Nr. 1961/91 v. 3.9.91 - Art. 31 (7 Tage nach
                                               tage      Auftragsbestätigung oder Lieferung)
 rland
Italien
Luxemburg                                    15 Tage     Gesetz v. 25.8.1983 - Art. 7
Niederlande                                  8 Tage
Portuga                                      7 Arbelts-  Gesetzesvertretende Verordnung Nr. 272/87 v. 3.7.87
                                               tage      Art. 11
Vereinigtes König-                           14 Tage
reich
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DIE RECHTSLAGE IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN
BeIg i en
Am 29. August 1991 ist im Belgischen Staatsblatt (Moniteur beige) ein Gesetz
veröffentlicht worden, das die Bezeichnung trägt "Loi sur les pratiques du
commerce et sur I'informatIon et la protection du consommateur/Wet betreffende
de handelspraktijken en de voorlichting en bescherming von de consument"
(Gesetz über die Handeispraktiken, die          Information und den Schutz des
Verbrauchers). Dieses Gesetz, das 124 Artikel umfaßt, tritt am 29. Februar 1992
 in Kraft. Dem Fernverkauf sind die Artikel 77 bis 83 in einem gesonderten
Abschnitt 9, der überschrieben ist mit "Des ventes ä distance/Verkopen op
afstand", gewidmet.
Zunächst wird in Artikel 77 der Begriff "vente a distance/verkoop of afstand"
(Fernverkauf) definiert:
     "Als   Fernkauf    gilt ein Verkauf,     der    ohne   gleichzeitige    physische
     Anwesenheit des Verkäufers und des Verbrauchers infolge eines Kaufangebotes
     zustandekommt, das im Rahmen eines Verkaufssystems unterbreitet worden ist,
     bei dem eine Fernkommunikationstechnik eingesetzt wird."
Diese Definition ist von allgemeingültiger Tragweite, da hierunter sowohl alle
Arten von Produkten und Dienstleistungen als auch sämtliche Formen von
Fernkommunikationstechniken fallen. Allerdings betreffen die Artikel 78 bis 82
 lediglich   den    Verkauf  von   Produkten.    Für    Dienstleistungen    ist   eine
Ausführungsverordnung vorgesehen.
 In Artikel 83 heißt es nämlich:
(Absatz    1)    Der   König  kann    ...  (Unterabsatz      3)   bestimmen,    welche
Dienstleistungen oder Kategorien von Dienstleistungen unter diesen Abschnitt
fallen".
Die Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen im Bereich Dienstleistungen wird
damit in das Ermessen der Exekutive gestellt. Da das Gesetz noch sehr neu ist,
gibt es hierzu einstweilen noch keine entsprechenden Durchführungsverordnungen.
 In Artikel 78 wird eine Bedenkzeit von 7 Arbeitstagen, von dem der Lieferung
folgenden Tag an gerechnet, gesetzlich festgelegt. Ferner wird in diesem
Artikel präzisiert, daß ein Vertrag erst nach Ablauf dieser Bedenkzeit in
vollem Umfang rechtskräftig wird. Infolgedessen gilt ein Vertrag also erst nach
Ablauf der 7-Tage-Frist, von dem der Lieferung folgenden Tag an gerechnet, als
 rechtskräftig abgeschlossen. Dieser Tatbestand dürfte das charakteristischste
Merkmal des belgischen Gesetzes sein, da durch diese Bestimmung dem Verbraucher
ein breiter Handlungsspielraum eingeräumt wird: Solange der Vertrag nicht als
abgeschlossen gilt, hat der Verbraucher           das Recht,     jederzeit   vom Kauf
 zurückzutreten.
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Ebenso ist vorgesehen, daß der Verbraucher nicht zur Leistung einer Anzahlung
oder einer sonstigen Zahlung aufgefordert werden kann, solange der Vertrag
nicht als abgeschlossen gilt. Dieser Aspekt ist in langwierigen Diskussionen im
Verlaufe der Vorarbeiten zur Verabschiedung dieses Gesetzes immer wieder
aufgegriffen worden, da      im ursprünglichen Gesetzentwurf       ein Verbot der
Entgegennahme von Vorauszahlungen vorgesehen war. Von diesem ausdrücklichen
Verbot wurde Jedoch abgerückt, um eine gesetzliche Möglichkeit zu schaffen, die
es Postboten gestattet, Rechnungsbeträge          per Nachnahme   entgegenzunehmen.
Infolgedessen    ist es nach belgischem Recht der Branche nicht gestattet,
Vorauszahlungen oder gar die Leistung einer Anzahlung vorzuschreiben. Der
Verbraucher    ist  lediglich verpflichtet, nach Ablauf der 7-Tage-Frist ab
Warenerhalt zu zahlen.
 In Artikel 79 Absatz 1 wird der Inhalt des "Angebots Im Fernverkauf" behandelt.
 In Absatz 2 sind die Angaben aufgeführt, die das dem Verbraucher bei der
Lieferung    auszuhändigende   Schriftstück    enthalten   muß.   Einen  besonderen
Stellenwert wird in dem Gesetz der Rücktrittsklausel beigemessen. Sie muß
     "in Fettschrift an gesonderter     Stelle   außerhalb des Wortlautes   auf  der
     Rückseite der ersten Seite"
erscheinen.
Bei Verstoß gegen diese Bestimmung wird davon ausgegangen, daß eine vorherige
Bestellung nicht vorlag und es sich bei dem entsprechenden Verkauf um einen
"Aufgedrängten Kauf" handelt. In diesem Fall Ist der Verbraucher "weder zur
Zahlung des Kaufpreises des gelieferten Produktes noch zu dessen Herausgabe"
verpfIichtet.
Nach Artikel 80 liegt im Streitfall die Beweislast beim Verkäufer,             wobei
Vermutungen nicht zur Beweisführung herangezogen werden können.
Mit Hilfe von Artikel 81 sollen diverse praktische Aspekte geregelt werden:
     Kann ein bestelltes Produkt       nicht    innerhalb der   vereinbarten Frist
     geliefert werden, so muß der Verkäufer den Verbraucher vor Ablauf der
     vereinbarten Lieferfrist schriftlich hiervon in Kenntnis setzen;
     Die Zustellung der Waren erfolgt   immer auf Gefahr des Verkäufers;
      Im Falle des Rücktritts des Verbrauchers vom Vertrag kann er nicht zur
     Leistung irgendeiner Entschädigung verpflichtet werden; ausgenommen hiervon
     sind etwaige Rücknahme- oder Rücksendungskosten. Allerdings können in
     bestimmten Fällen (verspätete Lieferung, ausgebliebene Unterrichtung, nicht
     mit der Warenbeschreibung übereinstimmendes Produkt) diese Kosten zu Lasten
     des Verkäufers gehen.
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In diesem Gesetz über die Handelspraktiken werden die "Aufgedrängten Käufe" in
Artikel 76 behandelt, der wie folgt lautet:
                                    "Abschnitt 8
                                Aufgedrängte Käufe
                                      Artikel 76
    Es    ist  untersagt,   Jemandem     ohne    vorherige  Anforderung   seinerseits
     irgendeine Ware zuzustellen und ihn aufzufordern, die betreffende Ware
    gegen Zahlung des Preises zu erwerben oder anderenfalls dem Absender,
    selbst kostenfrei, zurückzusenden.
    Ebenso ist es untersagt, Jemandem ohne vorherige Anforderung seinerseits
    eine Dienstleistung anzubieten und ihn aufzufordern, diese gegen Zahlung
    des Preises anzunehmen.
    Der Minister     kann Abweichungen      von diesem Verbot      für Angebote für
    wohltätige Zwecke zulassen. In einem solchen Fall müssen die Nummer der
    erteilten amtlichen Genehmigung und der Vermerk "Ohne Zahlungs- und
    Rücksendungsverpflichtung     für    den    Empfänger"   in  deutlich   lesbarer,
    unmißverständlicher und gut sichtbarer Form in den Angebotsunter lagen
    erscheinen.
    Der Empfänger     ist auf keinen Fall verpflichtet, die bereitgestellte
    Dienstleistung oder die zugestellte Ware zu bezahlen oder zurückzugeben -
     selbst   dann   nicht,   wenn     eine    stillschweigende   Entgegennahme   der
     Dienstleistung oder des Kaufs der Ware vorausgesetzt werden kann".
Für die werbliche Ansprache des Verbrauchers per Telefon, Telefax oder auf
sonstigem Wege gibt es in Belgien keine besonderen Rechtsvorschriften. Es sei
allerdings    darauf   hingewiesen,    daß    die   gesetzlichen  Bestimmungen   über
Haustürgeschäfte auch dann Anwendung finden, wenn dem Lieferer ein im Rahmen
eines      "telefonisch vereinbarten        Besuchsangebotes"      vorab    erteiltes
Einverständnis vorliegt.
Auch im Bereich Teleshopping ist man in Belgien bereits aktiv geworden. So hat
der nationale belgische Verbraucherrat hierzu eine Stellungnahme abgegeben.
Unter Zugrundelegung von Art. 83 des Gesetzes über die Handelspraktiken,
Abschnitt "Fernverkauf" kann der Gesetzgeber, wenn er dies für wünschenswert
erachtet, eine Durchführungsverordnung zur gesetzlichen Regelung dieser Art des
Verkaufs erlassen.
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Dänemark
In Dänemark ist der Fernabsatz durch das Gesetz über bestimmte mit Verbrauchern
abgeschlossene Verträge ("Lov om vlsse forbrugeraftaler") in der geänderten
Fassung, veröffentlicht       als    "Lovbekendtgtfrelse" Nr. 886          vom    23.12.1987
betreffend    Haustürverkaufe,      Fernverkauf     und    die    zeitlich      unbefristete
Bereitstellung von Dienstleistungen, sowie durch die MinisterialVerordnung
("Bekendtgdrelse") Nr. 887 über die Unterrichtung in Fragen des Rechts auf
Widerruf von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen geregelt.
Weder das Gesetz noch die Bekendtgdrelse liegen in amtlicher Übersetzung vor.
Grundsatz der dänischen Gesetzgebung
Die    dänische    Gesetzgebung     geht    von    dem   Grundsatz     des    Verbots     für
Gewerbetreibende aus, Verbraucher unaufgefordert persönlich oder telefonisch in
deren Wohnung, an deren Arbeitsplatz oder                in Jedem anderen nicht der
Öffentlichkeit zugänglichen Ort zum Zweck der unmittelbaren oder späteren
Abgabe eines Angebots für einen Vertragsabschluß bzw. der Einholung einer
entsprechenden Annahmeerklärung zu kontaktieren (§ 2 Abs. 1 ) .
Ein Verstoß gegen diesen Grundsatz entbindet den Verbraucher von Jeglichen
vertraglichen Verpflichtungen (§ 3 ) .
Schutz vor Zusendung nichtbestellter Waren bietet                  § 4, demzufolge der
Verbraucher Waren, die ihm von Seiten eines Lieferers unaufgefordert zugesandt
werden, unentgeltlich behalten kann, sofern es sich nicht um einen Irrtum
handelt.
 In Absatz 2 sind bestimmte Ausnahmen zum Grundsatz gemäß § 2 Abs. 1 vorgesehen.
So gilt das Verbot der unaufgeforderten persönlichen oder                      telefonischen
Angebotsunterbreitung       nicht       für      Buchbestellungen,        Zeitungs-       und
 Zeitschriftenabonnements       oder     Versicherungsverträge        sowie      nicht    für
Mitgliedschaften bei Rettungs- oder Notfalldiensten. Nicht verboten ist auch
 der ambulante Handel mit bestimmten Naturerzeugnissen.
 Geändert wurde das Gesetz über bestimmte Verbraucherverträge zum Zwecke der
 Umsetzung der Richtlinie 85/577/EWG. Eine Novellierung erfuhr damit auch
 Kapitel    4    dieses    Gesetzes      über     das    Recht     des    Rücktritts      bei
 Versandhandelsverträgen.     Vorgeschlagen      wurde    diese    Änderung      von   Seiten
 bestimmter Oppositionsparteien. Die in Kapitel 4 des Gesetzes aufgenommene
 Änderung betrifft die Unterbreitung von Angeboten und den Abschluß von
 Verträgen mit Hilfe elektronischer Medien. Die Bestimmungen wurden auch dahin
 erweitert, daß nunmehr Bestellungen per Telefon, soweit sie gesetzlich zulässig
 sind, ebenfalls gesetzlich abgedeckt werden. Vor diesem Hintergrund wurde der
 Begriff "Versandverkauf" umgeändert in "Fernverkauf". In dem Kommentar zur
 dänischen Gesetzgebung "Karnovs Lovsamllng" (12. Ausgabe, S. 3754, Anmerkung
 Ziffer   102, heißt     es    In einer      Anmerkung    zum Begriff       "postordresalg"
 (Postversand-Verkauf), daß der Begriff "elektroniske datamedier" (elektronische
 Datenübertragungsmedien) dahingehend zu verstehen              ist, daß darunter auch
 "tekst-tv"    (Teletext),    das     interaktive     Videotex-System      "Teledata"     und
 "kabeltJenester" (Kabelkommunikationsdienste) u.a. fallen.
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Das Recht auf Widerruf von Vertragsabschlüssen im Fernverkauf
In Kapitel 4 Artikel 10 Absatz 1 Abschnitt 1 des Gesetzes über bestimmte mit
Verbrauchern abgeschlossene Verträge wird das Recht des Verbrauchers auf
Kündigung eines Vertrags über den Kauf von nach Katalog oder Anzeige bestellten
Gütern    In den Fällen geregelt, wo ein Lieferer sich verpflichtet, vom
Verbraucher    telefonisch, brieflich oder       in sonstiger      schriftlicher     Form
bestellte Waren zu liefern.
Diese Bestimmungen über den Fernverkauf gelten auch in den Fällen, wo der
Lieferer unaufgefordert telefonisch an den Verbraucher herangetreten ist und
der Verbraucher im Verlaufe des Anrufs oder im Anschluß daran einen Bestellkauf
tätigt, ein Abonnement eingeht oder einen Versicherungsvertrag abschließt
(siehe Artikel 10 Absatz. 1 Abschnitt 2 ) .
Der Geltungsbereich der gesetzlichen       Vorschriften     beschränkt    sich  auf   die
vorhin genannten Tatbestände.
Nach Absatz 2 hat der Verbraucher das Recht auf Rücktritt vom Vertrag nach
Maßgabe der spezifischen Bestimmungen, wie sie in den Artikeln 11 bis 13
niedergelegt sind.
Ausnahmen zum Recht auf Widerruf
Gemäß Artikel 10 Abs. 3 gilt das Recht auf Widerruf nicht für den Kauf von:
1.   Gütern, die nach     individuellen   Vorgaben    des   Käufers   hergestellt    oder
     angefertigt werden
2.   Nahrungs- und Genußmittei     und  sonstige    für   den  Verbrauch    im  Haushalt
     best immte Güter.
Ausübung des Rechts auf Widerruf
 Im Artikel 11 Abs. 1 ist festgelegt, auf welche Art und Weise und gegen wen der
Käufer sein Recht auf Widerruf eines Vertrags ausüben kann. Als allgemeine
Regel gilt, daß der Käufer binnen einer Woche nach Erhalt der Waren bzw. der
ersten Teillieferung vom Vertrag zurücktreten kann, indem er die Waren an den
Lieferer      zurücksendet.    Artikel 11      Abs. 1      enthält      auch      gewisse
Ausnahmebestimmungen     zu   dieser    Allgemeinvorschrift       (siehe     dazu    auch
Artikel 17).
 In Abschnitt 2 werden bestimmte Voraussetzungen genannt, die der Käufer
hinsichtlich    Beschaffenheit,   Lieferumfang     der    Waren   zum    Zeitpunkt    der
Rücksendung an den Lieferer erfüllen muß, damit ihm sein Rechtsanspruch auf
Widerruf erhalten bleibt. In Absatz 3 werden die Umstände festgelegt, unter
denen der Verkäufer zur Rückerstattung geleisteter Zahlungen an den Käufer bei
Auftragsannulierung verpflichtet ist. Artikel 4 bestimmt, daß der Käufer die
Kosten für die Rücksendung trägt.
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Artikel 12 legt fest, auf welchem Wege und wemgegenüber der Käufer die
Annullierung des Auftrags in den Fällen mitteilen muß, in denen sich der
Lieferer zur Rücknahme bereit erklärt hat. Ferner sind in diesem Passus
bestimmte Sonderregelungen für derartige Fälle vorgesehen (diese sind zum Teil
aus Kapitel 3 des Gesetzes über außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene
Verträge übernommen worden).
In Artikel 12 Buchstabe (a) werden die Umstände genannt, unter denen der
Verbraucher das Recht auf Rückgängigmachung eines Abonnements oder eines
Versicherungsvertrages hat (vgl.Artikel 10 Abschnitt 1 A 2 ) . Als allgemeine
Regel   gilt, daß der Verbraucher      binnen   einer   Woche   nach Erhalt   der
Versicherungs-Vertragsbedingungen bzw. des Mitgliedschaftsvertrags bzw. der
ersten Lieferung den Auftrag annullieren kann          (siehe auch Artikel 17).
Darüberhinaus bestimmt dieser Passus, daß in solchen Fällen Sondervorschriften
zur Anwendung gelangen (die aus Kapitel 3 des Gesetzes über außerhalb von
Geschäftsräumen geschlossene Verträge übernommen worden sind).
Verpflichtung des Händlers zur Unterrichtung über das Rücktrittsrechts
Nach Artikel 13 Abs. 1 ist der Lieferer verpflichtet, mit der Versendung der
Waren an den Käufer diesem präzise Informationen in schriftlicher Form über das
Recht des Rücktritts vom Vertrag zu erteilen. Bezüglich der Zeichnung eines
Abonnements oder der Unterzeichnung eines Versicherungsvertrags bestimmt
Abs. 2, daß der Verkäufer dem Käufer binnen 3 Tagen nach Eingang eines
telefonisch erteilten Auftrags eine schriftliche Auftragsbestätigung mit
unmißverständlichen Angaben über das Rücktrittsrecht zustellen muß.
 In Ermangelung der Unterrichtung nach Maßgabe von Abs. 1 und 2 ist gemäß Abs. 3
der Vertrag für den Verbraucher in keiner Weise bindend. Nach Abs. 4 ist der
Justizminister    ermächtigt,   Vorschriften    über    Form   und   Inhalt   der
vorgeschriebenen Information zu erlassen. Diese Ermächtigung ist mit dem Erlaß
des bereits genannten Bekendtgtfrelse Nr.887 in Anspruch genommen worden, die
die fachtechnischen Aspekte bezüglich Zeitpunkt und Art und Weise der
 Information von selten des Lieferers über den Rücktritt von einem Vertrag
regelt. Diesbezüglich sind Artikel 1 und Artikel 4 bis Artikel 9 sowie die
Anhänge 3 bis 6 (über die vom Lieferer zu verwendende Formulierung zur
Aufstellung unterschiedlicher Vertragsarten beim Fernverkauf) von besonderer
Bedeutung.
Nach Artikel 16 sind Abweichungen von den vorgenannten Vorschriften in einer
Weise,    die  dem Verbraucher    zum  Nachteil   gereichen   würde,  unzulässig.
Diesbezüglich sei auch auf Artikel 9 der Bekendtgärelse verwiesen (Anmerkung:
Dieser § enthält einen Druckfehler: § 6 der Bekendtgärelse ist ausgelassen
worden, so daß allein die § 1-§ 5 genannt werden).
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Deutschland
Im deutschen Recht bildet der Fernabsatz noch keine eigenständig geregelte
Gattung von Rechtsgeschäften sodaß der Begriff noch keine rechtlich fest
umrissene Bedeutung hat.
In der Praxis sind für den Verbraucher       folgende vier Bereiche von besonderer
Relevanz:
     -   Der Versandhandel
         Die unaufgeforderte    Zusendung   nichtbestellter  Waren und   unerbetener
         Werbung
         Bildschirmtext (Btx) und
         Teleshopplng
 Im Versandhandel besteht eine ausgeprägte rechtliche Ordnung. Juristisch
unterliegt diese Art des Handels dem Zivilrecht. Des weiteren gelten für den
Versandhandel     die   gesetzlichen     Verbraucherschutzbestimmungen    Über   die
schriftliche    Vertragsform   bei    Verbraucherkreditverträgen.   Ein   freiwillig
eingeräumtes Recht auf Rückgabe von Waren binnen 14 Tagen kompensiert die in
der Bundesrepublik Deutschland nicht gesetzlich vorgeschriebene Bedenkzeit.
Werberecht
Die Zusendung nichtbesteiIter Ware und unerbetener Werbung sind ein ständiger
Anlaß für Verbraucherbeschwerden und Rechtsstreitigkeiten. Dabei stellt sich
die Frage, ob und in wiefern die bundesdeutsche Rechtsvorschriften zur Regelung
 der Werbung in diesem Bereich anwendbar sind. Mitunter - wenn auch meist ohne
 Erfolgsaussichten - greift hier auch das Strafrecht ein, und zwar in Fällen, wo
 Firmen außerhalb des deutschen Hoheitsgebiets operieren.
 Da die deutsche Gesetzgebung diesbezüglich keine besonderen Vorschriften
 vorsieht, sind hier die zivilrechtlichen Vorschriften und die gesetzlichen
Regelungen über unlauteren Wettbewerb heranzuziehen. Grundsätzlich ist die
 Zusendung nichtbestellter Ware wettbewerbswidrig. Ausgenommen hiervon ist
 lediglich eine an zwei Voraussetzungen geknüpfte Zusendung: 1. Wenn dem
 Empfänger   mitgeteilt   wird,    daß   er   nicht  verpflichtet   ist,   die  Ware
 zurückzusenden, und 2. wenn die Ware nur einen geringfügigen Handelswert hat.
 Bezüglich der Direktversandwerbung basiert die deutsche Rechtssprechung auf den
 sogenannten Generalklauseln des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).
 Dieses Gesetz erlaubt es den Gerichten, auf gesellschaftliche Veränderungen zu
 reagieren, ohne daß der Gesetzgeber tätig werden müßte.
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    Kernstück des UWG sind zwei sogenannte Generalklauseln :
             §1: die sogenannte "große" GeneraIklausei      über   das Verbot    unlauterer
             geschäftlicher Handlungen;
             §3:    die   sogenannte    "kleine"   Generalklausel      über    das   Verbot
              irreführender Werbung.
    Auf das UWG können sich allerdings nur die betroffenen Firmen und Verbände im
    Rahmen des ihnen vorbehaltenen Klagerechts berufen. 1965 wurde dieses Recht der
     Inanspruchnahme    des  UWG    allerdings   ausgeweitet,    so    daß   seither   auch
    Verbraucherverbände ein Klagerecht besitzen.
    Die Anwendung der UWG-Bestimmungen bedeutet also, daß auf die Rechtsprechung
    auf der Grundlage der Generalklauseln des UWG zurückgegriffen wird.
     in   einer     Rechtssache    über    Direktversandwerbung      hat    der    deutsche
    Bundesgerichtshof eine richterliche Entscheidung mit einem höchst kritischen
    Ansatz in Sachen Postreklame getroffen: Gegen das Gesetz verstößt sogenannte
    Briefkastenwerbung, wenn der Inhaber des Briefkastens darauf einen Hinweis
     angebracht hat, demzufolge Reklamen oder Werbedruckschriften unerwünscht sind
    und Jede Zuwiderhandlung gegen dieses Verbot gerichtlich verfolgt wird.
     In diesem Fall gestand der BGH dem Kläger das Recht zu, gegen die betroffene
     Firma, deren Austräger Direktversandwerbung trotz Verbotshinweises auf dem
     entsprechenden Briefkasten verteilt hatten, auf Unterlassung zu klagen. Zwar
     wurde dabei festgestellt, daß eine derartige durch richterliche Entscheidung
     herbeigeführte Rechtssprechung nicht für die Verteilung von Massenwerbung durch
     den Postdienst gelte, aber seit dem 1. Juli 1991 hat sich die diesbezügliche
     Sachlage geändert. Nach den "Allgemeinen Bedingungen für Dienstleistungen" der
     Deutschen     Bundespost,     die     infolge    eines     Änderungsgesetzes        zum
     Poststrukturgesetz in Kraft getreten sind, trägt auch der Postdienst fürderhin
     auf Briefkästen angebrachten Hinweisen gegen ungebetene Post Rechnung.
     Nach den Urteilen des Bundesgerichtshofs in den Rechtssachen Telefonwerbung I-
      III (Telefonwerbung I, BGH 19.6.1970, NJW 1970, 1738; Telefonwerbung II, BGH
     8.6.1989, NJW 1989, 2820; Telefonwerbung III, 8.4.1989, NJW 1990, 359) ist es
     offensichtlich, daß Telefonwerbung gegen geltendes Rechts verstößt, da sie als
     Form des unlauteren Wettbewerbs gilt, wenn sie ohne vorherige Billigung des
     Angerufenen erfolgt.
     Grundlage dieser Entscheidung       ist das allgemeine Recht auf Wahrung der
     Privatsphäre. Der im Vergleich zu Briefkastenwerbung noch restriktivere Absatz
     bei Telefonwerbung     liegt   in dem Umstand begründet, daß eine Drucksache
     ungelesen weggeworfen werden kann, wogegen eine Telefonwerbung zumindest
     teilweise akustisch zur Kenntnis genommen werden muß, bevor die Person, die den
     Anruf entgegennimmt, entscheiden kann, ob sie das Telefongespräch weiterführen
     oder   beenden möchte. Genau darauf basiert         die Entscheidungsfindung der
     Gerichte: nämlich auf der Freiheit der eigenen Wahl und nicht auf den Grad der
     Kenntnisnahme von einer bestimmten Werbung.
(6)
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BiIdschirmtext (Btx)
Die wichtigste moderne Technik beim Fernabsatz              in Deutschland       ist das
Kommunikationssystem Btx, das -           im Gegensatz zum Teleshopping, wo der
Verbraucher auf das Telefon zurückgreifen oder sich schriftlich äussern muG -
die    direkte,    interaktive Kommunikation      zwischen   den    vertragschIieGenden
Parteien ermöglicht.
Gesetzliche     Grundlage   des Bildschirmtextsystems       ist   der    Bildschirmtext-
Staatsvertrag vom 18. März 1983 (revidierte Fassung 1991).
Hinsichtlich     des   sachlichen Geltungsbereichs      dieses    Staatsvertrages      ist
zwischen      Massenkommunikation       einerseits     und      Individualkommunikation
andererseits zu unterscheiden. Die Massenkommunikation fällt in erster Linie
unter den Staatsvertrag, während Individualkommunikation unter die gesetzlichen
Vorschriften des Zivilrechtes fällt. Demzufolge gelten die Bestimmungen des
Btx-Staatsvertrages, solange ein individueller Lieferer und ein individueller
Verbraucher nicht in Vertragsverhandlungen getreten sind, woraus sich für den
Anbieter die Verpflichtungen ergeben, in die dargebotene Btx-Seite seinen Namen
und seine Anschrift anzugeben, darauf hinzuweisen, ob er                  lediglich als
 Informations- oder Werbeanbieter auftritt, sowie unmißverständlich anzugeben,
ab     wann    der    Verbraucher    in    ein    individuelles     gebührenpflichtiges
Kommunikationsverhältnis eintritt (Artikel 5 ) .
Nach     dem  Staatsvertrag    sind Anbieter     außerhalb   des Hoheitsgebiets der
Bundesrepubik Deutschland verpflichtet, Name und Anschrift eines inländischen
Btx-Beauftragten im Btx-Impressum anzugeben. Bei ausländischen Anbietern muß
 dieser zu bestellende Btx-Beauftragte seinen Wohnsitz in der Bundesrepublik
 Deutschland haben. Nach dem Staatsvertrag sind der Btx-Beauftragte und der
Anbieter einander gleichgestellt. Daraus könnten sich für den Btx-Beauftragten
 Schwierigkeiten in dem Fall ergeben, wo ihm die Verantwortung für eine
 Dienstleistung zugeschrieben wird, die der Anbieter direkt aus dem Ausland
 erbr ingt.
 Die Verpflichtung zur Bestellung eines inländischen Btx-Beauftragten wirft
 allerdings Probleme in gemeinschaftsrechtlicher Hinsicht auf, da es einem
Anbieter     nach     dem   Gemeinschaftsrecht     freigestellt      ist,    vom    freien
 Niederlassungsrecht Gebrauch zu machen und sich in einem anderen Mitgliedstaat
 niederzulassen oder sein Recht auf freien Dienstleistungsverkehr in Anspruch zu
 nehmen und seine Dienstleistungen von außerhalb des Hoheitsgebietes der
 Bundesrepublik Deutschland zu erbringen (EWG-Vertrag Artikel 5 9 ) .
 Der    Btx-Staatsvertrag    regelt   die    Zugangsbedingungen     der    Anbieter    von
 Dienstleistungen zu den TV-Medien. Für den Bereich Fernverkauf ist der Btx-
 Staatsvertrag insofern von Bedeutung, als darin die vom Anbieter zu erfüllenden
 Bedingungen für die Zulassung von Werbung geregelt sind. Die grundsätzliche
 Trennung von Rundfunksendung einerseits und Werbung andererseits wird in
 Abschnitt 8 des Staatsvertrags festgelegt. Desweiteren gilt diesbezüglich die
 Bundesgesetzgebung über unlauteren Wettbewerb (die auf § 1 UWG gestützte
 Rechtsprechung).
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In einem speziellen Fall im Zusammenhang mit Btx hat es sich ergeben, daß eine
Bestimmung des Staatsvertrags, derzufolge Jede Werbung mit dem Zusatz "W" zu
kennzeichnen sei, nicht für den elektronischen Briefkasten gilt.
Begründet wurde dies damit, daß ein Benutzer zunächst die Werbung auf dem
Bildschirm erkennen müsse, bevor er entscheiden könne, ob er diese zur Kenntnis
nehmen wolle oder nicht. In der Zwischenzeit ist diesbezüglich eine Änderung
eingetreten. Heute nämlich läßt sich eine Werbung "ausschalten", bevor sie
überhaupt am Bildschirm erscheint. Unter diesen Umständen sind Zweifel darüber
angebracht, ob Werbung per Bildschirmtext eine unlautere Wettbewerbshandlung
darstellt. Der Funktionstaste "Löschen" auf einem Computer kommt in technischer
Hinsicht die gleiche Bedeutung zu wie dem Wegwerfen eines Stücks Papier.
 Infolgedessen ist es gesetzlich zulässig, Werbung in einen "Briefkasten" eines
elektronischen MaiIbox-Systems abzulegen, wenn der Adressat die Möglichkeit
hat, seinen elektronischen Briefkasten gegen Werbung zu sperren (analog zum
Anbringen eines Hinweises gegen ungebetene Werbung auf einem herkömmlichen
Br iefkasten).
Teleshopping
Die gleiche Art von Problemen bezüglich des Zugangs zu den TV-Medien ergab sich
für das Btx-System bei der Einführung des Teleshopping als Methode des
Fernabsatzes, so daß eine Entscheidung darüber unerläßlich wurde, ob nun das
TV-Gerät als Marketing-Instrument genutzt werden dürfe und solle.
Für das Teleshopping gelten einstweilen noch keine besonderen gesetzlichen
Vorschriften. Maßgebend ist nach wie vor das bestehende Fernmeldegesetz, so daß
der darin verwendete Begriff "Rundfunk"       im Hinblick auf Artikel      5 des
Grundgesetzes    (Meinungs- und   Informationsfreiheit) eine    bedeutungsmäBige
Ausweitung erfahren hat.
Unter Artikel 5 des Grundgesetzes fällt die Berichterstattung durch Rundfunk
und    Fernsehen,    nicht  aber   das   Teleshopping.   Demzufolge   wird   die
Berichterstattung also durch die Verfassung geschützt, was für die Werbung
dagegen nicht zutrifft.     In der Praxis    ist das Grundgesetz    dahingeghend
ausgelegt worden, daß Artikel 5 auf die Bedürfnisse der Rundfunkanstalten
 zugeschnitten worden ist.
Hinsichtlich der Grenzen der Rundfunkfreiheit stellt sich die Frage, ob
Teleshopping als eine der zulässigen Formen der Rundfunkausstrahlung betrachtet
werden kann. Dabei ist klar zwischen Rundfunkwerbung und Rundfunkinformation zu
unterscheiden.
 Deshalb sollte Jede Teieshopping-Sendung speziell gekennzeichnet sein, um eine
 eindeutige Unterscheidung von anderen Rundfunksendungen zu gewährleisten.
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Dieser Auffassung haben sich die Länder nicht angeschlossen. Für sie gilt
Teleshopping   als eine der zulässigen Programmformen      auf der   Ebene von
Werbesendungen. Die Grenzen der zulässigen Teleshopping-Sendungen ergeben sich
aus den einschlägigen Gesetzen der Länder, der Bundesgesetzgebung (UWG§1), dem
Staatsvertrag und der EWG-Richtlinie.
Dabei gelten folgende Bestimmungen: Werbung muG vom übrigen Programm getrennt
sein und mit Hilfe eines akustischen Signals oder einer optischen Kennzeichnung
als solche sichtbar gemacht werden. Werbung darf das übrige Programm in keiner
Weise beeinflussen. Zulässig ist lediglich Blockwerbung, die 20 % der täglichen
Sendezeit nicht überschreiten darf.
Ausnahmen zu diesen Bestimmungen sind für die Fälle vorgesehen, wo spezielle
Rundfunksendungen gesponsort werden. In der Praxis hat sich die Kennzeichnung
der Werbung allerdings als nicht sehr effizient erwiesen (eine Lösung wäre,
einen speziellen Kanal allein mit Teleshopping-Sendungen zu belegen, um dadurch
Überschneidungen mit Sendungen im Sinne des Rundfunkbegriffes zu vermeiden).
 In der gegenwärtig praktizierten Form wirft die Ausstrahlung von Teleshopping-
Sendungen allerdings Probleme auf, da durch das "Vermischen" von Informationen
zur Berichterstattung und Elementen der Werbung gegen das Prinzip der klaren
Trennung von Information und Werbung verstoGen wird.
Rechtliche Aspekte des Fernabsatzes
Der wesentliche Punkt im Zusammenhang mit den neuen Techniken der Kommunikation
über den FernsehbiI sehirm als Medium der Vermittlung zwischen Verkäufer und
Käufer ist die Umwandlung des Fernsehens in ein Marketing-Instrument.
Der Verbraucher muG sich zuverlässig auf die Aussagen stützen können, die ihm
 der Anbieter, der für das Produkt wirbt, präsentiert. Doch wird allgemein die
 Produktvorstellung nur als "invitatio ad offerendum" verstanden, d. h. als
Aufforderung zum VertragsabschluG ohne Verpflichtung für den Anbieter.
 Hinsichtlich des Vertragsabschlusses ergeben sich verschiedene Probleme, wenn
 die vertragschIieGenden Parteien nicht gleichzeitig physisch präsent sind. Der
 Zeitpunkt des Erhalts ist deshalb von Bedeutung, weil von diesem Zeitpunkt an
 das Angebot wirksam wird und sich nach diesem Zeitpunkt die Frist berechnet,
 innerhalb derer der Verbraucher vom Angebot zurücktreten kann. Infolgedessen
 kann der Verbraucher von einem Vertrag zurücktreten, solange der Auftrag nicht
 beim Lieferer eingegangen ist.
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In einer Entscheidung hat das Landgericht Bielefeld 1990 nachdrücklich betont,
daß der Verwender "Allgemeiner Geschäftsbedingungen" gesetzlich verpflichtet
ist, den Verbraucher über die Kosten des Produktes bzw. der Dienstleistung, die
dieser   in Auftrag geben möchte, zu      informieren. Diese Entscheidung ist
Gegenstand von Kritik dahin geworden, daB es eine übertriebene Forderung sei,
von einem Lieferer zu verlangen, in seinen "Allgemeinen Geschäftsbedingungen"
die Kosten ausführlich anzugeben. Mit einer kürzlich vorgenommenen Änderung des
Staatsvertrags wird diese Sichtweise des Bielefelder        Landgerichts     jedoch
förmlich aNerkannt.
Eine weitere Frage der rechtlichen Verantwortlichkeit stellt sich, wenn ein
Verbraucher eine auf dem Bildschirm eingeblendete Telefonnummer anwählt und in
direktem telefonischem Kontakt mit der Sendeanstalt tritt, die im Auftrag des
Anbieters handelt. Versetzt die Person, die den Anruf entgegennimmt, den
Verbraucher in den Glauben, daß sie befugt sei, einschlägige Informationen über
das Produkt zu erteilen, während dies in Wirklichkeit nicht der Fall ist, so
haftet der Lieferer dem Verbraucher gegenüber auf der Grundlage dessen, Was
zwischen dem Verbraucher und der Sendeanstalt vereinbart worden ist.
Schwieriger ist die Frage, ob eine Sendeanstalt haftbar gemacht       werden kann,
wenn ein Lieferer in Konkurs oder in eine ähnliche Lage gerät.
 Im deutschen Recht ist das Recht auf Widerruf von Vertragsabschlüssen bei
Haustürgeschäften gesetzlich geregelt. Zur Anwendbarkeit dieser gesetzlichen
Bestimmungen   bei  den neuen    Kommunikationstechniken  hat    es    verschiedene
Diskussionen   gegeben.  Eine diesbezügliche Ausweitung      des    Gesetzes über
Haustürgeschäfte wurde in einer Bundestagsdebatte mit der Begründung verworfen,
daß Vertragsabschlüsse, die per Telefon getätigt werden, Juristisch gesehen ein
geringeres Risiko für den Verbraucher darstellten.
Die Unternehmen des Versandhandels wie auch die Teleshopping-Branche haben dem
Verbraucher auf freiwilliger Basis ein Widerrufsrecht eingeräumt, das binnen
14 Tagen geltend gemacht werden kann. In der Praxis hat sich Jedoch ergeben,
daß dies nicht besonders gut funktioniert. Nach dem österreichischen Beispiel,
wo eine Rücktrittsfrist von 7 Tagen gesetzlich vorgesehen ist, könnte auch in
Deutschland eine gesetzlich zwingende Regelung zu einer Klärung der Lage
führen.
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Gr iechenland
Wichtigste    Formen des Fernabsatzes, wie er gegenwärtig               in Griechenland
praktiziert wird, sind der Postversand-Beste II kauf auf der Grundlage von
Anzeigen und das Direkt-Marketing. Einstweilen gibt es in Griechenland noch
keine Form von Teleshopping-Verkaufen, Jedoch wird demnächst ein öffentliches
Videotex-System in Betrieb gehen.
Griechenland     hat  die   EG-Richtlinie    über    außerhalb     von   Geschäftsräumen
geschlossene Verträge durch MinisterialVerordnung Nr. F 159 vom 16. Juli 1990
 in nationales Recht umgesetzt. Diese MinisterialVerordnung enthielt zum Teil
Bestimmungen über Fernabsatz, wurde Jedoch unlängst außer Kraft gesetzt und
durch das Gesetz Nr. 1961/91 vom 2. September 1991 ersetzt. Dieses Gesetz hat
"horizontale      Rechtswirkung",    da     es     den    allgemeinen       Schutz    der
Verbraucher Interessen regelt und der erste legislative Ansatz in Griechenland
zur Sicherstellung eines solchen allgemeinen Schutzes ist.
Der Teil der MinisterialVerordnung, der die Vertragsabschlüsse außerhalb von
Geschäftsräumen betrifft, ist in geänderter Fassung in das neue Gesetz aus dem
Jahre    1991   übernommen   worden.   Kapitel 6     dieses    Gesetzes,     insbesondere
Artikel 31,     behandelt    Verträge,    die    "außerhalb      von    Geschäftsräumen"
abgeschlossen werden. Sein Wortlaut ist wie folgt :
     "Bei im Fernabsatz (per Post, telefonisch, telegraphisch oder auf sonstige
     Art und Weise) geschlossenen Verträgen ist der Lieferer u. a. verpflichtet,
     die Unterlagen gemäß Artikel 29 zusammenzustellen und sie dem Verbraucher
     zusammen mit dem Vordruck für den Widerruf des Vertrags zuzustellen. Die
     Rücktrittsfrist gemäß Artikel       30 beginnt      ab dem Zeitpunkt, wo der
     Verbraucher die Unterlagen erhält."
Bei den in Artikel 29 aufgeführten Dokumenten handelt es sich um:
     a)   ein Exemplar    des Vertrags, der       folgende Angaben enthalten muß:
          Vollständiger Name, Firma und Anschrift           des Lieferers      (alleinige
          Postfachangabe     ist    nicht      zulässig),      Tag     und     Ort    des
          Vertragsabschlusses,     Bezeichnung       der      Waren,      Liefer-     und
          Zahlungsbedingungen, effektiver und höchstzulässiger Zinssatz (sofern
          zutreffend), Steuer-Nr. des Lieferers und
     b)   einen Mustervordruck für den Vertragswiderruf.
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Ferner sieht Artikel 29 vor, daß ein Vertrag, in dessen Rahmen der Verbraucher
nicht über sein Rücktrittsrecht in Kenntnis gesetzt worden ist, rechtsungültig
ist.
Des weiteren sieht das Gesetz vor, daß die Bestimmungen nach Kapitel 6 weder
bei Verträgen, bei denen der Vertragswert nicht über 12 000 Drachmen (53 ECU)
liegt, noch bei Verträgen über die Veräußerung von Immobilien, über die
Lieferung von Nahrungs- und Genußmitteln und sonstigen Gütern für den
häuslichen Gebrauch, die häufig bzw. regelmäßig geliefert werden, anwendbar
sind.
Artikel 30 bekräftigt das Widerrufsrecht Innerhalb der Rücktrittsfrist und
sieht vor, daß dieses Recht durch Zustellung einer Mitteilung an den Lieferer
 innerhalb von 10 Arbeitstagen, vom Tag des Erhalts des Vertrags an gerechnet,
wahrgenommen werden kann, es sei denn, eine längere Zeltspanne ist vereinbart
worden.
Allerdings sei festgestellt, daß das neue Gesetz keinerlei           Bestimmungen
hinsichtlich der Zusendung nichtbestellter Waren enthält. Dagegen enthielt die
frühere MinisterialVerordnung implizit eine eine Bestimmung darüber, insofern
als im Falle der unaufgeforderten Zusendung von Waren an den Verbraucher der
Vertrag "zugunsten des Verbrauchers" ausgelegt würde und in einem solchen Fall
der Verbraucher die Ware nicht zu bezahlen hätte. Ebenso enthält das Gesetz
weder    irgendwelche Bestimmungen über ungebetene Post und das Recht auf
Annahmeverweigerung noch über ein System zur finanziellen Absicherung bei
Versandgeschäften. Gegenwärtig gibt es in Griechenland keine Systeme im
Postversand oder bei Telefonmitteilungen, die es erlauben, sich aus dem
üblichen Vertriebssystem "auszuschalten".
Spanien
 Seit Inkrafttreten der heutigen spanischen Verfassung im Jahr 1978 ist die
 Aufteilung der Gesetzgebungsbefugnisse zwischen Zentralstaat und autonomen
 Regionen Gegenstand zahlreicher Debatten und einer umfänglichen Rechtsprechung.
 In Sachen Verbraucherschutz   im Fernabsatz  stellt  sich  die Lage  in etwa wie
 folgt dar:
     Erläßt eine autonome Region ein Gesetz, so gilt dieses insoweit, als es mit
     den nationalen Rechtsvorschriften im Einklang steht;
     verfügt eine autonome Region    nicht   über  eigene  Gesetze,  so  gilt  die
     nationale Gesetzgebung.
 Infolgedessen muß im Rahmen dieses Überblicks sowohl die jeweilige      regionale
 Gesetzgebung als auch die nationale Gesetzgebung analysiert werden.
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Spanien umfaßt 17 autonome Regionen      (15 Regionen  auf  dem Festland    zuzüglich
Kanarische Inseln und Balearen).
     Von diesen     17 autonomen Regionen     verfügen   6 Regionen über       eigene
     gesetzliche Vorschriften zum Verbraucherschutz; von diesen 6 Regionen
     wiederum verwenden deren 4 in ihren Gesetzen den Begriff "Fernverkauf" .
Aufschlußreich sind die unterschiedlichen Definitionen       des   "Fernverkaufs" in
den erwähnten Gesetzen dieser 4 Regionen.
                                       Aragon
Artikel 31 des Gesetzes Nr. 9/1989 vom 5. Oktober 1989            zur   Regelung  der
Geschäftstätigkeiten enthält folgende Begriffsbestimmung:
     "Als Fernverkauf gilt Jeder Verkauf, bei dem das Angebot von Seiten des
     Verkäufers an den Käufer mit Hilfe eines Kommunikationsmediums erfolgt und
     durch das der Käufer aufgefordert wird, seinen Auftrag mit Hilfe des
     gleichen Mediums oder jeder anderen Telekommunikationstechnik zu erteilen,
     sowie allgemein jede Art des Absatzes, bei der die physische Anwesenheit
     des Verkäufers und des Käufers nicht gegeben ist."
Nach Artikel      32 dieses Gesetzes müssen      im Rahmen der Modalitäten des
Fernverkaufs die Angebote unmißverständlich und vollständig sein und mindestens
 folgende Angaben enthalten:
     alle erforderlichen Angaben zur    Identifizierung des Unternehmens, von dem
     das Angebot ausgeht;
     Beschreibung der Ware oder der Dienstleistung, die Gegenstand des Angebots
      ist;
      Preis und Zahlungsmodalitäten;
      Garantieleistungen, Lieferfrist   und,  falls  zutreffend,    Versandkosten   zu
      Lasten des Empfängers.
                                     Katalonien
Artikel 11 eines im Juli 1991 veröffentlichten Gesetzentwurfes zur Regelung des
Binnenhandels lautet wie folgt:
      "Als Fernverkauf gilt Jede Art des kommerziellen Verkaufs an einzelne auf
      der Grundlage eines vorab zwischen zwei Personen ohne deren physische
      Anwesenheit mit Hilfe Jeder Art von Kommunikationsmedium oder jeder Art von
      "Mittel   der   sozialen Kommunikation"   oder   Medium    zur   elektronischen
      Übertragung Übermittelten Auftrags, wobei der Verbraucher über die Art und
      Weise, in der er seinen Auftrag erteilen muß, unterrichtet wird."
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    Artikel     12:   Ein    Angebot    im    Fernverkauf    muß    folgende    eindeutigen,
    unmißverständlichen Angaben enthalten:
         b)   beschreibende    Angaben   Über    Größenordnung    und   Beschaffenheit     des
              angebotenen    Produktes   bzw.    der   angebotenen    Dienstleistung     sowie
              Benutzungsanweisung im Hinblick auf eine leichte Identifizierung;
         c)   zu   zahlender    Gesamtpreis    gemäß   Artikel 8    dieses    Gesetzes, mit
              getrennter    Aufschlüsselung    der   Neben- und      Versandkosten,    sofern
              letztere    zu   Lasten    des    Empfängers    gehen,    sowie    Angabe    der
              ZahIungsmodaIi täten;
         d)   Bedenkzeit, während der der Verbraucher die Ware zurückgeben kann und
              geleistete Anzahlungen zurückerhält; diese Bedenkzeit muß mindestens
              7 Tage betragen.
    Artikel 13:
         13.2     Verboten ist in allen Fällen der Verkauf von durch den Verbraucher
                  oder Benutzer nicht bestellter Ware oder nicht                angeforderten
                  Dienstle istungen.
                                             Galizien
     In Artikel 32 des Gesetzes Nr. 10/88 vom 20. Juli 1988               zur   Regelung   der
     Handelstätigkeiten wird Fernverkauf wie folgt definiert:
          "Als Fernverkauf gilt Jede Art des Einzelhandelsverkaufs, bei dem der
         Händler den Verbrauchern die Möglichkeit einräumt, die in Katalogen,
         Zeitschriften,       Periodika,     Zeitungen      oder     über     jedes     andere
         Kommunikationsmedium      zum Verkauf     angebotenen   Erzeugnisse     schriftlich,
          telefonisch oder mit Hilfe jedes anderen Mediums zur graphischen oder
         audiovisuellen Kommunikation zu bestellen."
                                             Valencia
     "Fernverkauf" wird in Artikel 23 Absatz 1 des Gesetzes vom 29. Dezember 1986
     über die Regelung des Handels und der Verkaufsstätten wie folgt definiert:
          "Unter Fernverkauf im Sinne dieses Gesetzes ist das Vertriebssystem zu
          verstehen, bei dem das Angebot zum Verkauf von Produkten schriftlich
          erfolgt und der Verbraucher schriftlich, telefonisch oder mit Hilfe jedes
          anderen Kommunikationsmediums einen Auftrag erteilt".
(7)
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Absatz 4 dieses Artikels führt folgendes näher aus:
     "Die Zustellung von Waren oder Warenproben und -mustern zu kommerziellen
     Zwecken an den Wohnsitz von Personen, die nicht Kaufleute sind und über
     deren Anforderung kein Nachweis vorliegt, ist verboten; sofern dies doch
     geschieht   gehen   diese   Personen   keinerlei   Verpflichtung   hinsichtlich
     Zahlung, der Aufbewahrung der Sache oder ihrer Rückübertragung ein.
Auf zentralstaatlicher Ebene       ist der Fernabsatz nur durch Standesregeln
(Berufsordnung) geregelt.
Dieser Codex enthält   insbesondere folgende Bestimmungen:
     Kapitel  IV: Auftragsausführung:
     "Zwecks Gewährleistung eines Höchstmaßes an Zufriedenheit auf seiten der
     Kundschaft haben die Unternehmen bei der Ausführung der ihnen erteilten
     Aufträge folgende Vorschriften zu beachten:
     4.5 Rücksendung und Kaufpreis-Erstattung:
     Die Bedingungen für die Rückgabe bestellter Artikel im Hinblick auf einen
     Umtausch oder die Erstattung des Kaufpreises sind im Angebot sowie auf dem
     Lieferschein mit den allgemeinen Verkaufsbedingungen anzugeben oder in
     Jeder anderen dem Unternehmen genehmen Form bekanntzugeben."
Frankre i ch
 Im französischen Recht ist der Begriff des Vertragsabschlusses im Fernabsatz
erstmals in dem Ministerialerlaß vom 3. Dezember 1987 über die Unterrichtung
 des Verbrauchers über Preise aufgetaucht.
Artikel 14 dieses Erlasses lautet wie folgt:
                                      Artikel 14
     Der Preis einer dem Verbraucher mit Hilfe einer Fernkommunikationstechnik
     angebotenen    Ware    oder    Dienstleistung    muß    dem   Verbraucher   vor
     Vertragsabschluß in genauer Form, mit Hilfe Jedweden Mittels das als Beweis
     dienen kann, mitgeteilt werden.
     Als Fernkommunikationstechnik im Sinne dieses Erlasses gilt jede Technik,
     die es dem Verbraucher gestattet, auGerhalb der üblichen Räumlichkeiten, in
     denen Kundschaft bedient wird, eine Ware zu bestellen oder die Erbringung
     einer Dienstleistung anzufordern.
     Als Fernkommunikationstechniken gelten insbesondere die Telematik, das
     Telefon, die Datenübertragung per Video, der Postweg und die Verteilung von
      Drucksachen.
 Der Fernabsatz wird durch das Gesetz Nr. 88-21 vom 6. Januar 1988 geregelt.
 Dieses Gesetz, das ursprünglich zur gesetzlichen Regelung des Teleshopping
 gedacht war, enthält auch allgemeingültige Bestimmungen für Jede Art des
 Fernabsatzes.
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Der französische Verband der Versand- und Fernabsatzunternehmen hat einen
"Berufskodex" erstellt, in dem die wichtigsten Standesregeln verankert sind,
die die Unternehmen, die diese Art des Verkaufs praktizieren, möglichst
einhaIten sollen.
I .  Das Zustandekommen des Vertrags
Was unter "Ferne" zu verstehen ist, läGt sich schwierig feststellen ; das
Gesetz vom 6. Januar 1988 bezieht sich lediglich auf die räumliche Distanz, so
daG darunter auch der Telefonverkauf fällt.
1.  Der Katalog
    Der Katalog muG in französischer Sprache verfaGt sein, auch wenn darin
    ausschIieGIich ausländische Erzeugnisse angeboten werden (Artikel l des
    französischen Gesetzes vom 31.12.1975 über den Gebrauch der französischen
    Sprache).
    Ferner muG der Katalog eine Beschreibung der Ware sowie eine Definition der
    Art des bei Bestellungen zustandekommenden Vertrags enthalten. Der Preis
    muG   vor VertragsabschluG bekanntgegeben     werden  (Min isterialerIaG vom
    3.12.1987 betreffend die Unterrichtung des Verbrauchers über Preise).
    Bietet das Unternehmen einen Preisnachlaß an, so müssen beide Preise
    angegeben sein. Bei Kreditverkauf      ist das Angebot     nach Maßgabe der
    Bestimmungen des Gesetzes Nr. 78-22 vom 10. Januar 1978 zu erstellen.
    Darüberhinaus muß der Katalog den Umfang der vorhandenen Läger angeben.
2.  Zusendung nichtbestellter Ware
    Die Zusendung nichtbesteiIter Ware      ist gesetzeswidrig. Bei      Zusendung
    unbestellter Ware ist der Verbraucher zwar zur Verwahrung der Sache zwecks
    Rückgabe verpflichtet, Jedoch nicht zu deren Rücksendung (Artikel R.40
     Ziffer 12 des französischen Strafgesetzbuches (Code Penal)).
    Dieser Artikel R40 lautet wie folgt:
                                   Artikel R40
    Mit einer Freiheitsstrafe von 10 Tagen bis zu einem Monat und einer
    Geldstrafe von 1 200 FF bis zu 3 000 FF oder einer dieser Strafen geahndet
    wird:
     ... Ziffer 12 (Dekret Nr. 61-138 vom 9. Februar 1961, Artikel 1 ) :
     "Wer einem Adressaten ohne dessen vorherige Anforderung eine Sache unter
     Hinzufügung eines Ubermittlungsschreibens zustellt, in dem der Adressat
     darauf hingewiesen wird, daß er die Sache gegen Zahlung eines bestimmten
     Preises annehmen oder aber an den Absender zurücksenden kann, auch wenn die
     Rücksendung ohne Unkosten für den Empfänger erfolgen kann."
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3.  Akcuisition per Telefon
    Der Fernabsatz per Telefon wird durch Artikel 1 - 1 1 des Gesetzes vom
    23. Juni 1989 geregelt. Dieser Artikel ist als Artikel 2bis in das Gesetz
    Nr. 72-1137 vom 22.12.1972 (über Verbraucherschutz auf dem Gebiet der
    Akquisition und des Haustürverkaufs) aufgenommen worden.
    Dieser Artikel 2bis lautet wie folgt:
                                    Artikel 2 bis
            (Gesetz Nr. 89-421 vom 23. Juni 1989, Artikel 1 Ziffer II)
    "Nach einer telefonisch oder durch sonstige diesem Medium-gieichgestelIten
    technischen Medien zustandegekommenen Akquisition hat der Verkäufer dem
    Verbraucher eine Bestätigung des diesem von ihm unterbreiteten Angebotes
    zuzustellen. Eine Verbindlichkeit geht der Verbraucher            lediglich bei
    Leistung seiner Unterschrift ein. In diesem Fall gelangt er in den Genuß
    der Bestimmungen gemäß Artikel 1 und Artikel 3 Absatz I des Gesetzes
    Nr. 88-21     vom    6. Januar 1988     über    Aktionen   zur     telefonischen
    Verkaufsförderung mit Unterbreitung von Kaufangeboten           im Rahmen des
    sogenannten Teleshopping."
Ein Unternehmen, das sich dieses Verfahrens bedient, muß also dem Verbraucher
eine Bestätigung des diesem unterbreiteten Angebots zustellen.
4.  Post
     Die Briefkastenwerbung ist nicht durch gesetzliche Vorschriften geregelt.
     Der Verbraucher kann sich gegen ungebetene Werbung schützen, indem er den
     französischen    Verband   der   Versandhandels-    und  Fernabsatzunternehmen
     schriftlich benachrichtigt oder aber bei der französischen Postverwaltung
     die Streichung aus den Listen beantragt, die anhand der von France Telecom
     vertriebenen Adressenverzeichnisse zusammengestellt werden. In diesem Fall
    wird er in eine "orangenfarbene Liste" eingetragen.
5.   Telefax-Werbung
     Eine ähnliche Liste zum Schutz gegen ungebetene Post gibt es auch für den
     Telefax-Bereich. Diese Liste ist in Frankreich unter der Bezeichnung
     "Safran-Liste" bekannt. Sie ist in Artikel 7 des Gesetzes Nr. 89-1008 vom
     31.12.1989 vorgesehen.
     Die entsprechende gesetzliche Bestimmung    lautet wie folgt:
                                      Artikel 10
     "Jede natürliche wie auch Juristische Person kann beantragen, nicht per
     Telex oder Telefax zum Zwecke der Akquisition umworben zu werden, indem sie
     sich !n ein öffentliches Register eintragen läßt, in dem alle Personen
     geführt werden, die den Wunsch bekundet haben, derartige Zustellungen nicht
     zu empfangen. Die Eintragung in die Liste erfolgt unentgeltlich."
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     Organisatorischer Aufbau und Funktionsweise dieses Verzeichnisses sowie die
     StrafmaBnahmen bei VerstoG gegen die Bestimmungen des vorhin erwähnten
     Artikels werden per Dekret geregelt.
6.   Teleshopping (Verkauf über Fernsehen)
      Im französischen Recht wird der Ausdruck    "Tele-achat" zur Bezeichnung des
     Teleshopping benutzt.
     Frankreich verfügt als einziges Mitgliedsland der EG über ein spezielles
     Gesetz auf diesem Gebiet: das Gesetz Nr. 88-21 vom 6.1.1988. In diesem
     Gesetz heißt es in Artikel 2:
      "Innerhalb eines Monates nach Verkündigung dieses Gesetzes legt der Hohe
     Rat für audiovisuelle Medien (Conseil superieur de I'audiovisueI) die
     Regeln zur Programmgestaltung der Sendungen fest, die ganz oder teilweise
     der Darbietung oder Verkaufsförderung von Gegenständen, Erzeugnissen oder
     Dienstleistungen gewidmet sind und von nach dem Gesetz Nr. 86-1067 vom
     30. September 1986 über die Kommunikationsfreiheit anerkannten Rundfunk-
     und Fernsehanstalten unmittelbar zum Verkauf angeboten werden."
Maßgebend für die Programmgestaltung ist also ein Beschluß der unabhängigen
Verwaltungsbehörde      für  audiovisuelle    Medien   vom   4. Februar 1988.    Die
entsprechenden Vorschriften gelten für den Fernsehfunk. Der Sender "Canal Plus"
 fällt    allerdings  nicht  unter    diese Regelung, obwohl    er   ebenfalls zum
Fernsehfunk gehört. Dennoch gelten auch für diesen Sender die gesetzlichen
Bestimmungen, da Sendungen der genannten Art            auf den zwei öffentlich-
 rechtlichen Kanälen (die Programme A2 und FR3) verboten sind.
Die Mindestsendedauer einer        Teleshopping-Sendung beträgt    15 Minuten, die
 höchstzulässige Sendezeit 90 Minuten pro Woche, und die Ausstrahlung muß
 innerhalb bestimmter genau festgelegter Sendezeiten erfolgen (morgens zwischen
8.30 und 11.30 Uhr und nachts nach Programmschluß).
                                       Artikel 2
      "Bei Fernsehfunksendungen mit terrestrischer Ausstrahlung oder Ausstrahlung
      per Satellit beträgt die Teleshopping-Sendezeit mindestens 15 Minuten und
       insgesamt höchstens 90 Minuten pro Woche. Sie dürfen nur morgens zwischen
      8.30 und 11.30 Uhr oder nachts nach Sendeschluß der übrigen Programme
      ausgestrahlt werden; ausgenommen hiervon ist der Sonntag."
 Reglementiert sind auch die Form der Darbietung und der Sendeinhalt      (spezielle
 Ankündigung, keine Unterbrechung durch Werbespots).
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                                         Artikel 4
    "Teleshopping-Sendungen       sind    als    solche   eindeutig    anzukündigen. Bei
    Fernsehfunkdiensten     müssen      sie     im   Rahmen   der    ihnen     zugewiesenen
    Programmteile programmiert sein und dürfen nicht unterbrochen werden,
    insbesondere    nicht    durch     Werbeeinblendungen.      Sie    müssen    dergestalt
    dargeboten    werden,     daG    Verwechslungen      mit   anderweitigen      Sendungen
    ausgeschlossen sind. So dürfen sie weder Gegenstand von Vorschauen noch von
    vorbereitenden Programmhinweisen sein."
Im Gegensatz zum Katalogverkauf dürfen Marke und Name des Herstellers nicht in
der laufenden Ausstrahlung erwähnt werden. Allenfalls dürfen diese Angaben im
Vertrag erscheinen.
                                         Artikel 7
    "Marke, Name des Herstellers oder des Vertreibers eines Gegenstandes oder
    eines Erzeugnisses bzw. der Name des Erbringers einer Dienstleistung, die
    zum Kauf angeboten werden, dürfen weder während der Ausstrahlung im Bild
    dargestellt, namentlich genannt oder durch Hinweise erwähnt werden noch in
    anderer Form Gegenstand einer Anzeige oder einer Veröffentlichung mit Bezug
    zu der ausgestrahlten Sendung sein. Gegebenenfalls sind Marke, Name des
    Herstellers oder des Vertreibers, der die Garantie übernimmt, bei der
    Auftragserteilung näher zu bezeichnen."
Zuwiderhandlungen gegen diese Vorschriften             werden  mit   einer    GeldbuGe   von
6 000 FF bis 500 000 FF geahndet.
                          Artikel 3-11 (Gesetz vom 6.1.88)
     II.   -   Der    De-facto-      oder     De-Jure-Leiter     eines    Rundfunk-     oder
    Fernsehdienstes gemäG Artikel 2 dieses Gesetzes, der entgegen den in diesem
    Artikel festgelegten Bestimmungen eine Sendung               in die Programmplanung
    aufgenommen und deren Ausstrahlung oder Verbreitung veranlaGt hat, wird mit
    einer GeldbuGe von 6 000 FF bis zu 500 000 FF bestraft.
7.  Anrufautomaten
    Für diese Technik wird eine neue Reglementierung in Erwägung gezogen.
    Am 15. März 1990 hat die beim französischen nationalen Verbraucherrat
     (Conseil National     de    la Consommation) eingesetzte Arbeitsgruppe eine
    Stellungnahme    mit    Empfehlungen       über   Anrufautomaten     abgegeben.    Diese
    Empfehlungen lauten wie folgt:
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                                  SchluGfolgerung
   In der Erkenntnis,
       daG es unerläGlich ist, die Entwicklung dieser Systeme genauestens zu
       verfolgen;
       daG die Thematik künftig          in einem gesamteuropäischen Kontext zu
       betrachten ist und die damit verbundenen Disparitäten im Bereich der
       Vorschriften entsprechend zu berücksichtigen sind;
        daG bloGe Standesregeln ihre Grenzen hinsichtlich der Anwendbarkeit auf
        potentielle "Freischärler" haben;
   empfiehlt die Arbeitsgruppe der Regierung,           MaGnahmen    zur   Regelung   im
   Hinblick auf folgende Ziele zu formulieren:
        Gewährleistung des Rechtsanspruchs         auf Verweigerung       des Empfangs
        automatischer Anrufe auf Seiten des Verbrauchers;
        Erstellung   rechtsverbindlicher      Rahmenbedingungen     für    die   Nutzung
        derartiger   Verfahren:     Inhalt   der   Mitteilungen,    Feststellung     der
        Herkunft, Regelung der Verantwortlichkeiten usw.;
   -    Förderung des Zustandekommens einer Berufsethik als komplementäre
        AusführungsmaGnahme zu dem zu setzenden Rechtsrahmen.
   Darüberhinaus wünscht die Arbeitsgruppe, daG die Regierung            sich für eine
   Erörterung dieses Themas auf EG-Ebene einsetzt.
   Die den Mitgliedern des französischen nationalen Verbraucherrates auf
   dessen Vollsitzung am 3. Juli 1990 zur Stellungnahme unterbreiteten Texte
   sind von beiden Gremien einstimmig befürwortet worden.
8. Absatz über Minitel
   Der    Absatz   über    Minitel     wird    in  Artikel 43     des    Gesetzes    vom
   30. September 1986     behandelt.     Dieser   Artikel    legt    ein    System   der
   vorhergehenden Erklärung fest.
                                      Artikel 43
   Der vorhergehenden Erklärung unterliegen:
    ... Die von den in diesem Artikel genannten Dienstleistungseinrichtungen
   verbreiteten Werbemitteilungen müssen als solche gekennzeichnet sein.
   Dem Lieferer der      Dienstleistung     obliegt   es,  den   Benutzern     folgendes
   bekanntzugeben:
   1. Die in Artikel 37 des vorliegenden Gesetzes genannten Punkte;
   2.   Den anzuwendenden Tarif, sofern die Dienstleistung entgeltlich ist.
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    Das Rundschreiben vom 17. Februar 1988 (in Anwendung von Artikel 43 des
    Gesetzes) reglementiert unter Punkt 5.2 die Verkaufswerbung über Minitel:
    Gemäß    Artikel   43   des    Gesetzes   vom   30. September 1986    sind    die
    Werbemitteilungen als solche zu kennzeichnen, das heißt sie sind durch ein
    Bild- oder Tonsignal anzukündigen.
    Sie unterliegen     den   geltenden   Gesetzen,   Regelungen   und   beruflichen
    Gepflogenhei ten.
    Außer diesem Text     ist  keine  spezifische  Regelung  für  den  Verkauf   über
    Minitel vorhanden.
I I . Ausführung des Vertrags
    Hierbei ist zwischen der Bestellung und der Verpflichtung der Beteiligten
    zu unterscheiden.
A   Die Besteliung
    Sie ist gleichzeitig Bestandteil des Vertragsschlusses und der Erfüllung
    des Vertrags. Das Bestelldatum ist ebenfalls Teil des Vertrags. Ist die
    Bestellung     auf  dem    Postwege   aufgegeben   worden,   wird    das    Datum
    berücksichtigt, an dem der Verbraucher sie aufgegeben hat.
    Wird die Bestellung per Telefon oder über Telematik aufgegeben, gilt der
    Anruf als Zeitpunkt des Verkaufsabschlusses.
    Gibt der Kunde die Bestellung in einer Bestellagentur ab, wird der Tag der
    Abgabe gerechnet.
     Das Bestellformular muß bestimmte Informationen enthalten, insbesondere was
     den Preis anbelangt. In ihm muß angegeben werden, ob die Kosten für die
     Lieferung im Preis enthalten sind oder nicht.
     Ist der Verbraucher noch minderjährig, muß der Bestellschein            von  der
     gesetzlich verantwortlichen Person unterschrieben werden.
     Ist das Verkaufsgeschäft abgeschlossen, entstehen den beteiligten Parteien
     VerpfIichtungen.
B    Die Verpflichtungen
1.   Die Verpflichtungen des Verkäufers
     Er muß eine Ware liefern, die der vom Käufer bestellten Ware entspricht.
     Entspricht die Ware nicht der bestellten Ware, kann der Verbraucher
     entweder eine neue Lieferung oder einen Umtausch verlangen oder schließlich
     die Bestellung widerrufen und sich die eingezahlten Beträge zurückerstatten
     lassen.
     Der Verkäufer muß die bestellte Ware innerhalb einer angemessenen Frist
      liefern. Erfolgt die Lieferung nicht fristgerecht, kann sich der Käufer auf
     Artikel 1610 des Code Civil berufen :
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                                  Artikel 1610
   Liefert der Verkäufer nicht innerhalb der von den Parteien vereinbarten
   Frist, kann der Käufer wahlweise die Rückgängigmachung des Kaufes oder die
   Übergabe der Ware verlangen, wenn der Verkäufer           für die Verzögerung
   verantwortlich ist.
   In einem Urteil vom 13.12.1973 ist der Begriff der "angemessenen Frist", in
   der die Lieferung erfolgen muG, eingeführt worden (civ 3e, 10. April:
   Bul letin I M , Nr. 274, S, 198).
   Bei unterlassener Lieferung und sofern sein Warenlager leer ist, muG er den
   Käufer entschädigen. Ist die Warensendung abgeschickt und nicht geliefert
   worden, muG er dies beweisen. Ist der Beweis nicht zu erbringen, muG er
   eine zweite Warensendung abschicken.
   Der Verkäufer muß das Rücksenderecht, über das der Käufer              verfügt,
   berücksichtigen. So hat der Käufer gemäß Artikel 1 des Gesetzes vom
   6.1.1988 ein Rücksenderecht innerhalb einer Frist von sieben vollen Tagen :
                                     Artikel 1
   Bei allen Fernabsatzgeschäften verfügt der Käufer eines Erzeugnisses über
   eine Frist von sieben vollen Tagen ab der Auslieferung der bestellten Ware,
   um dem Verkäufer das Erzeugnis zum Umtausch oder zur Entschädigung
   zurückzusenden,      wobei   mit     Ausnahme    der   Rücksendekosten    keine
   Vertragsstrafen fällig werden.
    Der Verkäufer, der einem Käufer      dieses Recht verweigert, wird mit einer
   Geldstrafe gemäß Artikel 1 der        Verordnung vom 5. Mai 1988 (Verordnung
    Nr. 88539) belegt.
2.  Die Verpflichtungen des Käufers
    Er muß die Ware in Empfang nehmen und sie bezahlen. Die Bezahlung kann zu
    unterschiedlichen Zeitpunkten erfolgen. Der Käufer hat die Wahl zwischen
   mehreren Zahlungsweisen.
    Die zwei Zahlungsweisen, bei denen Probleme auftreten, sind einerseits die
    Bezahlung gegen Nachnahme (er kann dazu gezwungen sein, die gesamte
    Bestellung zu bezahlen, obwohl er nur einen Teil erhalten hat) und
    andererseits die Bezahlung mit Bankkarte (Gefahr des Diebstahls oder der
    Verwendung der Kartennummer ohne Wissen des Besitzers. Im letzteren Falle
    muß der Verkäufer den Kunden entschädigen).
    Der Kunde kann auch mit Scheck oder einer Kundenkreditkarte bezahlen, wobei
     ihm in diesem Falle nicht die im Text über den Konsumentenkredit genannte
    Frist von sieben Tagen zugute kommt.
    Was den Ort der Vertragsschließung anbelangt, wird auf Artikel 46 C.P.C.
    (Code de procedure civil: Zivilprozeßordnung) verwiesen.
    Dies ist entweder der Ablieferungsort oder der Wohnort des Käufers.
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Irland
Die Praxis des Fernabsatzes ist in Irland             in weitaus geringerem Umfang
verbreitet   als    im   Vereinigten    Königreich;     in  Irland   gibt   es  keine
Fernabsatzmethoden, die nicht auch im Vereinigten Königreich existieren. Es
besteht weiterhin eine groBe Übereinstimmung zwischen dem irischen und dem
britischen Recht,      insbesondere   im Bereich des Vertragsrechts, das eine
wesentliche    Bedeutung    für   den    Fernabsatz    hat.   Es   sind   nur  wenige
Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit dem Vertragsrecht erlassen worden, und
die Regeln und Prinzipien, die das Vertragsrecht            in Irland ausmachen und
prägen, unterscheiden sich im wesentlichen nicht von den Regeln und Prinzipien,
die von der englischen Justiz im Zusammenhang mit dem Gewohnheitsrecht
entwickelt wurden. Es bestehen die gleichen, von Richtern aufgestellten
Anforderungen hinsichtlich der Gestaltung eines Vertrags, der Kündigung und
ähnlicher Regeln zur Auslegung unklarer Klauseln, wie sie - zusammen mit der
Anerkennung der Lehre von den grundlegenden Verstößen (doctrine of fundamental
breach) - in den Gesetzen des Vereinigten Königreichs vorhanden sind.
Eigene Vorschriften zum Schutz der Verbraucher sind nunmehr in drei Gesetzen
enthalten, nämlich dem Gesetz zur           Information der Verbraucher von 1978
 (Consumer Information Act 1978), dem Gesetz über den Verkauf von Waren von 1980
 (Säle of Goods Act 1980) und dem Datenschutzgesetz von 1988 (Data Protection
Act 1988), die Jeweils ähnlichen Rechtsvorschriften im Vereinigten Königreich
entsprechen.
Das Gesetz von 1980 enthält die einzige Bestimmung im irischen Recht, die sich
 insbesondere auf den Fernabsatz bezieht. In Abschnitt 47 von Teil VI des
Gesetzes wird die Zusendung unerwünschter oder unbestellter Waren ("inertia
 selling") behandelt, wobei im wesentlichen festgestellt wird, daß eine Person,
 die solche Waren erhält, diese ohne sie zu bezahlen unter folgenden Umständen
 behalten darf:
 a)  nach Ablauf von sechs Monaten, sofern der Verbraucher den Lieferer nicht
     ungerechtfertigterweise daran gehindert hat, die Waren wieder an sich zu
     nehmen (während dieser Zeit sollte der Verbraucher die Waren nicht benutzen
     und sie pfleglich behandeln); oder
 b)  30 Tage nachdem der Verbraucher dem Absender unter Angabe seines Namens,
     seiner Anschrift und des Ortes, an dem die Waren übernommen werden können,
     mitgeteilt hat, daß die Waren unerwünscht waren.
 Es kann strafbar sein, die Bezahlung unbestellter Waren in einer Form zu
 verlangen, aus der hervorgeht, daß der Absender ein Anrecht auf Bezahlung hat.
 Es ist ebenfalls strafbar, ohne vernünftigen Grund mit rechtlichen Schritten
 oder anderen nachteiligen Folgen zu drohen.
 In dem Gesetz von 1980 werden außerdem bestimmte verbindliche Bestimmungen im
 Zusammenhang mit Geschäften von Verbrauchern festgelegt und die Redlichkeit und
 Angemessenheit der Begriffe des Vertrags unter Hinweis auf bestimmte Kriterien
 im Anhang des Gesetzes definiert.
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Das Gesetz von 1978 zur Unterrichtung der Verbraucher__(Consumer Information Act
1978) schützt die Verbraucher vor irreführenden Verkaufspraktiken und stellt
eine     Haftung    des   Verkäufers    für    das   Anbringen     falscher    Waren-   und
Handelsbezeichnungen an Jeder Art von Waren auf. Das Gesetz enthält außerdem
eine allgemeine Klausel, die die Werbung im Zusammenhang mit der Lieferung oder
Bereitstellung von Waren, Dienstleistungen oder Einrichtungen im Rahmen oder
zur Förderung einer gewerblichen Tätigkeit               oder   eines Handeisgeschäftes
verbietet, sofern diese Werbung möglicherweise irreführend ist und hierdurch zu
fühlbaren Verlusten, Schäden oder Verletzungen im Zusammenhang mit Personen
führen kann.
Durch das Gesetz von 1978 wurde weiterhin das Amt eines Direktors für
Verbraucherangelegenheiten         eingerichtet.      Dieser      trägt     eine    gewisse
Verantwortung im Bereich der Überwachung, der Information und der Durchführung,
sowohl hinsichtlich des Gesetzes von 1978 als auch des Gesetzes von 1980. Der
Direktor kann über eine Strafverfolgung oder in anderer Weise im Zusammenhang
mit    Verträgen     tätig werden, die        die Rechtsvorschriften       verletzen. Die
Verbraucher verfügen nunmehr über wirksamere Möglichkeiten zur Durchsetzung
 ihrer gesetzlichen Rechte, und zwar im Rahmen eines neuen Gerichtssystems für
kleine Schadensfälle, das vor kurzem durch das Gerichtsgesetz von 1991 (Courts
Acts 1991) nach dem Vorbild des im Vereinigten Königreich funktionierenden
Systems eingerichtet wurde und zur Zeit noch in Form eines Model IVorhabens
arbei tet.
Das Datenschutzgesetz von 1988, mit dem das Datenschutzübereinkommen des
Europarats in Kraft gesetzt wird, ist in seiner Anlage dem Datenschutzgesetz in
den Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs von 1984 sehr ähnlich. Durch
das Gesetz erhält Jede Person - unabhängig von ihrer Nationalität oder ihrem
Wohnort - das Recht, das Vorhandensein von Daten über seine Person zu
ermitteln, Zugang zu allen mit ihm in Zusammenhang stehenden Daten zu haben und
 sicherzustellen, daß die über ihn gespeicherten Daten rechtmäßig gesammelt
wurden, exakt und auf dem neuesten Stand sind, für legitime Zwecke aufbewahrt
werden und in keiner Weise verwendet oder bekanntgegeben werden, die mit diesen
 Zwecken unvereinbar ist.
 Das    Gesetz    schreibt    außerdem    den    für   die   Datenüberwachung     und    die
 Datenverarbeitung zuständigen Personen vor, die von ihnen gespeicherten Daten
 zu schützen      und es schreibt        ihnen eine     besondere     Sorgfaltspflicht    im
 Zusammenhang mit dem Gegenstand der Daten vor. Im Sinne des Gesetzes bedeutet
 der Begriff Daten eine Information in einer Form, in der sie automatisch
 verarbeitet werden kann und gilt nur für Daten im Zusammenhang mit einer Person
 und nicht mit einer Körperschaft. Das Gesetz gilt nicht für persönliche
 Informationen auf Karteikarten sondern für Informationen, die in Jeder Art von
 Computern gespeichert werden.
 Durch     das   Gesetz    wird    das    Amt    des   von    der    Regierung    ernannten
 Datenschutzbeauftragten       eingerichtet,     dessen    wichtigste    Aufgabe    in der
 Überwachung und Kontrolle der Durchführung des Gesetzes besteht. Das irische
 Gesetz ist auf ein System der selektiven Erfassung ausgerichtet, in deren
 Rahmen sich nur bestimmte, ausgewählte Kategorien von Personen registrieren
 lassen müssen. Zu den Einzelheiten, die im Register zu erfassen sind, gehören
 der Zweck, für den die persönlichen Daten gespeichert oder verwendet werden,
 die Beschreibung der Daten sowie die Personen, denen die Daten bekanntgegeben
 werden dürfen.
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Im Zusammenhang mit den besonderen Bestimmungen in den Rechtsvorschriften über
den Fernabsatz sind folgende Punkte hervorzuheben:
1)   GemäG     den   Begriffsbestimmungen    schließt    das    Direktmarketing    die
     Direktwerbung (Direct Mailing) ein.
2)   Im Zusammenhang mit den Persönlichkeitsrechten hat eine Person das Recht,
     seine persönlichen Daten auf schriftlichen Antrag innerhalb von 40 Tagen
     aus einer Direktmarketingliste streichen zu lassen.
      In Irland gibt es bisher noch keinen Dienst der die Herausnahme aus
     Mai Iing-listen sicherstellt, die Einrichtung eines solchen Dienstes wird
     Jedoch von der Industrie durchaus erwogen.
3)    Im Zusammenhang mit der Registrierung gehören die Personen oder Firmen,
     deren Tätigkeit ganz oder teilweise aus dem Direktmarketing besteht, zu
     denjenigen, die ihre Daten in das zuvor beschriebene öffentliche Register
     einschreiben müssen.
Das     irische   Gesetz  sieht   brancheninterne   Regelungen    durch   Ausarbeitung
sektoraler Verhaltensregeln vor. Es enthält weiterhin Bestimmungen, nach denen
diese      Verhaltensregeln    rechtsverbindlichen    Charakter    annehmen    können.
Entsprechende Verhaltensregeln sind bis Jetzt noch nicht angenommen worden, der
Datenschutzbeauftragte hat Jedoch das Direktmarketing als einen der beiden
Sektoren ausgewählt, denen von vornherein entsprechende Aufmerksamkeit zu
schenken ist. Er hat an einer Reihe vorbereitender Sitzungen mit dem irischen
Direktmarketing-Verband veranstaltet, um die Möglichkeit der Ausnahme solcher
Verhaltensregeln für diesen Sektor zu erörtern.
 Italien
Durch das Gesetz vom 29. Dezember ("Loi Communautaire 1990"), das vom Parlament
erlassen wurde, "um die Verspätung bei der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts
aufzuholen", die noch kennzeichnend für Italien ist, ist eine Ermächtigung an
die Regierung geschaffen worden, damit           diese   in einem    Jahr   zahlreiche
Richtlinien mit Hilfe von Min isterialerlassen ("decreti delegati") umsetzen
kann.
Hinsichtlich des Verbraucherschutzes ist in Artikel 42 ein Erlaß zur Anwendung
der Richtlinie des Rates 85/577/EWG vorgesehen. Dieser soll nicht nur außerhalb
von kaufmännischen Unternehmen abgeschlossene Verträge sondern auch bestimmte
Formen des Fernabsatzes ("Verkäufe über das Fernsehen oder über andere
audiovisuelle Kommunikationsmittel") regeln.
Um von dieser Ermächtigung Gebrauch zu machen, hat die Regierung den Vorentwurf
eines Erlasses ausgearbeitet, der auf einer Sitzung am 13. Juni 1991 mit den
Berufsverbänden und den Verbraucherorganisationen erörtert wurde. In diesem
Vorentwurf wird vorgeschlagen, entsprechend der Formulierung in Artikel 1 die
außerhalb von kaufmännischen Unternehmen abgeschlossenen Verträge und den
Versandhandel zu reglementieren. In Artikel 8 ist Jedoch folgendes vorgesehen:
 ---pagebreak---                                    - 53 -
    "Das Recht auf Rücktritt gilt ebenfalls für Verkäufe über das Fernsehen
    oder über andere audiovisuelle Kommunikationsmittel sowie für Verkäufe mit
    Hilfe der Informatik und der Telematik" (im gleichen Text wurden hier also
    die Verkäufe beim Käufer mit bestimmten Formen der Fernverkäufe vermischt).
    Dieses Recht gilt für sieben Tage (Artikel 5 ) .
Die Besorgnis des italienischen Parlaments und der italienischen Regierung wird
verständlicher, wenn man bedenkt, daß das Teleshopping          in Italien einen
Aufschwung genommen hat, der in keinem anderen europäischen Land erreicht
wurde. Es gibt hunderte von kommerziellen Fernsehsendern, von denen die meisten
kleine Sender mit      lokaler Ausstrahlung sind und die außerhalb Jeglicher
Kontrolle arbeiten (es mußte erst das Gesetz "MAMMl" Nr. 233 vom 9. August 1990
verabschiedet werden, um eine Regelung dieser sehr ungeordneten Verhältnisse
durchführen und eine vollständige Erfassung anordnen zu können, die Ende 1991
abgeschlossen sein sollte; in der Regelung sind Jedoch keine Bestimmungen
hinsichtlich des Teleshopping vorgesehen).
Bisher ist der Vorentwurf der Regierung nicht weiterbehandelt worden. Was den
Fernabsatz anbelangt, muß daher davon ausgegangen werden, daß zur Zeit keine
spezifische Regelung besteht. Somit bestimmen das Bürgerliche Gesetzbuch und
die Rechtssprechung das anwendbare Recht. Dieser Rahmen kann wie folgt
zusammengefaßt werden:
1.  Begr i ffsbest immungen
    Das Bürgerliche Gesetzbuch enthält nicht den Begriff des "Verbrauchers"
    sondern nur denjenigen des Käufers. Der Unterschied zwischen einem bei der
    Ausübung einer Berufstätigkeit abgewickelten Kauf und einem Kauf, der nicht
    zu einem mit einer beruflichen Tätigkeit in Verbindung stehenden Zweck
    abgeschlossen     wurde,   kann    Jedoch eine   große   Bedeutung   für  die
    Rechtsprechung haben, wenn es darum geht, die Regeln von Treu und Glauben
    bei der Aushandlung (Artikel 1337), der Auslegung (Artikel 1366) und der
    Ausführung (Artikel 1375) der Verträge anzuwenden.
     Der "VertragsabschluG im Fernabsatz" ist als förmlicher Rechtsbegriff
    ebenfalls unbekannt, auch wenn die Entfernung eine wichtige Rolle als
     Ursache (oder Begleitursache) für einen Tatbestandsirrtum und somit für den
    Widerruf    des Vertrags     (Artikel 1427 und   folgende) unter   bestimmten
    Bedingungen spielen kann.
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Aufforderung
Was die Aufforderung beim Absatz von Wertpapieren anbelangt, werden durch
das Gesetz Nr. 216 vom 7. Juni 1974 (durch das die Nationale Kommission für
die Gesellschaften und die Börse "CONSOB" eingerichtet wurde) und das
Gesetz Nr. 77 vom 23. März 1983 (durch das in Italien die Samme I f onds für
Wertpapierinvestment eingeführt wurden) alle "öffentlichen Auf fordungen zum
Sparen" (einschließlich der Werbung) bestimmten Uberwachungsvorschriften
unterworfen.
Für alle Aufforderungen zum Vertragsabschluß         gibt  es   Artikel 1337   des
Bürgerlichen Gesetzbuches, in dem es heißt:
"Die Vertragsparteien müssen während der Aushandlung des Vertrags und der
Vertragsschließung in gutem Glauben handeln" (es handelt sich um eine
"Vorvertragliche Haftung", bei der die Schadenersatzpflicht Anwendung
findet).
 Im Gegensatz hierzu gibt es im Bürgerlichen Gesetzbuch keine Vorschriften,
die den Schutz der Privatsphäre des Verbrauchers gegenüber telefonischen
oder    telematischen    Aufforderungen     gewährleisten.      Artikel 660    des
Strafgesetzbuches,    der   eine   Straftat    unter   dem    Begriff    "MOLESTIE
TELEFONICHE" (Belästigung über das Telefon) vorsieht, kann nur unter
extremen Umständen angewandt werden.
Rücktr i ttsrecht
Für den Verkauf    von Wertpapieren   sieht  Artikel 18 des     Gesetzes 216/1974
 folgendes vor:
     "Die Gültigkeit    der   Verträge, die      im Rahmen    der    Kundenwerbung
     unterzeichnet wurden, wird für eine Dauer von fünf Tagen ausgesetzt.
     Während dieser Frist kann der Verbraucher telegrafisch seinen Rücktritt
     vom Vertrag mitteilen, ohne eine Entschädigung zahlen zu müssen".
 Bei allen anderen Verkäufen kann von "ANNULLAMENTO" (Widerruf) oder von
 "RISOLUZIONE" (Aufhebung) gesprochen werden; das Recht auf "RIPENSAMENTO"
 (Rücktritt) besteht Jedoch nicht. Gemäß Artikel 1427 des Bürgerlichen
Gesetzbuches kann der Käufer die Aufhebung eines bereits abgeschlossenen
Vertrages verlangen, wenn ein        "grundlegender"     Irrtum   vorliegt:   laut
Artikel 1428 (Absätze 2 und 3) ist es von grundlegender Bedeutung, wenn ein
 Irrtum hinsichtlich der Eigenschaft des Vertragsgegenstandes oder der
 Identität oder Eigenschaft des Verkäufers besteht (Bedingungen, die bei
 Fernverkäufen durchaus vorliegen können). Hierbei ist hervorzuheben, daß in
Artikel 1431 von den "Umständen" im Zusammenhang mit dem Vertrag und von
 den "Eigenschaften der Vertragspartner" gesprochen wird, um festzustellen,
 ob der Verkäufer "den Irrtum erkennen konnte". Die Rechtsprechung kann
 somit der (nicht berufsbezogenen) "Eigenschaft" des Käufers/Verbrauchers
 sowie dem Ort, an dem der Vertrag abgeschlossen wurde (Fernverkauf) große
 Bedeutung beimessen, um festzulegen, daB der Irrtum grundlegend war und vom
 Verkäufer erkannt werden konnte.
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SchiieGIich ist hinzuzufügen, daß aufgrund des Fehlens von Rechtsvorschriften
einige berufsständische Organisationen Systeme zur freiwilligen Kontrolle
geschaffen haben:
     der AIDIM (italienischer Verband für das Direktmarketing) hat einen "Kodex"
     für das Telemarketing ausgearbeitet;
     der ANVED (italienischer Verband für den Fernverkauf) hat einen "Ehren- und
     Berufskodex für die Fernverkäufe und den Versandhandel" ausgearbeitet,
     dessen Nichtbeachtung     theoretisch    zum   (von einem Disziplinarausschuß
     beschlossenen) Ausschluß      führen kann. Dieser        Kodex   sieht   auch ein
     Rücktrittsrecht mit einer Frist von sieben Tagen ab Lieferung des
     Erzeugnisses vor.
     Das IAP (Institut für die Selbstdisziplin in der Werbung) hat in seinem
     "Kodex für die Selbstdisziplin in der Werbung" spezifische Regeln für die
     Werbung im Zusammenhang mit dem Versandhandel vorgesehen und hierbei eine
     größere Transparenz vorgeschrieben (Artikel 18). Weiterhin hat es Jegliche
     Werbung im Zusammenhang mit der Lieferung von Erzeugnissen ohne vorherige
     Bestellung untersagt (Artikel 19). Natürlich sind diese "Kodizes" und die
     Kontrollverfahren der Berufsverbände im ziviI recht Iichen Sinne nur für die
     Mitglieder verbindlich.
Luxemburg
 Das luxemburgische Recht enthält eine Rechtsvorschrift über die Fernverkäufe.
 Dies ist Artikel 7 des Gesetzes vom 25. August 1983 über den Rechtsschutz der
 Verbraucher.
 Artikel 7 lautet wie folgt:
     Artikel 7. Bei den im Versandhandel zwischen einem gewerblichen Lieferer
      und einem privaten Endverbraucher abgeschlossenen Verträgen hat dieser das
      Recht,   innerhalb  von    sieben   Tagen    nach  der    Bestellung    oder  der
      KaufverpfIichtung und innerhalb von 15 Tagen nach Lieferung der Ware auf
      diese per    Einschreiben mit      Empfangsbestätigung     zu verzichten.    Jede
      Vertragsbestimmung,   durch    die   der    Kunde   auf    sein   Rücktrittsrecht
      verzichtet, gilt als nichtig und nicht vereinbart.
      Bei    Beanstandungen     hinsichtI ich     des    Bestelldatums      oder    der
      KaufverpfIichtung oder     der Warenlieferung     liegt die Beweislast       beim
      gewerblichen Lieferer".
 Charakteristisch für die luxemburgischen Rechtsvorschriften ist die Einführung
 einer zweifachen Verzichtsfrist:
      Frist von sieben Tagen nach der Bestellung oder der KaufverpfIichtung;
      Frist von 15 Tagen nach Lieferung der Ware.
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Es ist vorgeschrieben, daß dieser Verzicht schriftlich per Einschreiben und mit
Empfangsbescheinigung erfolgt. Nach dem luxemburgischen Gesetz gilt der Vertrag
als abgeschlossen, wenn der Verbraucher den Bestellschein zurückschickt, der
Verkauf wird Jedoch erst endgültig, wenn die zweite Bedenkfrist abgelaufen ist.
In dem Text wird weiterhin präzisiert, daG Jegliche Vertragsklausel, die eine
Aufhebung des Rücktrittsrechts zur Folge hätte - selbst mit Einwilligung des
Verbrauchers - nichtig ist.
Schii eßI ich ist in dem Text eine Umkehrung der Beweislast hinsichtlich          der
Bestelldaten, der Kaufverpflichtung oder des Empfangs der Ware vorgesehen.
Als dieser Entwurf erörtert wurde, hatte die Regierung ein durch eine
Verwaltung kontrolliertes System der Zulassung von Händlern erwägen, die zu
Bestellungen im Versandhandel auffordern. Dieses Vorhaben wurde aufgegeben.
Die telefonische Kundenwerbung ist untersagt, die Durchführung dieses Verbots
 ist Jedoch ziemlich ausgeklügelt. So sieht das Gesetz vom 5. März 1970 über das
ambulante Gewerbe in Artikel 8 folgendes vor:
     "Es ist untersagt, Personen, die keinen Warenhandel      betreiben, zu Einzel-
     oder Sammelbestellungen aufzufordern..."
Die telefonische Aufforderung sowie offenbar auch die          auf  die   Verbraucher
ausgerichtete Verwendung des Fax ist nicht gestattet.
     "Art. 14-1: Die unter Nichtbeachtung dieses Gesetzes abgeschlossenen
     Verträge sind ungültig. Diese Ungültigkeit kann jedoch nur vom privaten
     Endverbraucher nicht angeführt werden".
Aus diesem Text kann somit gefolgert werden, daß ein durch Telefonanruf des
 Händlers (Aufforderung) abgeschlossener Vertrag auf Wunsch des Verbrauchers
widerrufen werden kann.
 In dem Text sind jedoch in Artikel 16 Strafmaßnahmen bei Verstoß gegen die
 Bestimmungen in Artikel 8 vorgesehen (ein bis sieben Tage Gefängnis und Strafen
 zwischen 2 000 und 30 000 FLux).
 Im Gesetz vom 25. August 1983 werden keine Begriffsbestimmungen der Begriffe
 "Vertragsabschlüsse im Versandhandel" (Artikel 7) und "Vertragsabschlüsse im
 Detai Ireisehandel" (Artikel 8) gegeben. Daraus kann gefolgert werden, daß ein
 Vertrag, der durch einen Telefonanruf auf Initiative eines Gewerbetreibenden
 abgeschlossen wurde, unter Artikel 8 fällt und ein Vertrag, der über einen
 Telefonanruf auf Initiative des Verbrauchers abgeschlossen wurde, unter Artikel
 7 fäl It.
 Die     luxemburgischen   Rechtsvorschriften     enthalten    keine     Bestimmungen
 hinsichtlich der Zusendung unbestellter Waren.
 Schließlich    ist festzustellen, daß das Gesetz vom 27. November 1986 "zur
 Regelung    bestimmter  Handelspraktiken   und   zur  Verfolgung    des   unlauteren
 Wettbewerbs" Bestimmungen     enthält,   die   eine  Ahndung   unlauterer    Werbung
 ermöglichen, wobei alle an deren Verbreitung beteiligten Mittelspersonen zur
 Verantwortung gezogen werden. In Artikel 18 heißt es:
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    "Artikel 18: Jegliche kommerzielle Werbung, die eine Handlung begünstigt,
    die als unlauterer Wettbewerb im Sinne dieses Gesetzes anzusehen ist, ist
    untersagt.
    Wegen dieses Verstoßes     kann   nur der   Inserent   der  betreffenden    Werbung
    herangezogen werden.
    Sollte    dieser   nicht    im   Großherzogtum     wohnhaft     sein,    kann    die
    Einstellungsklage auch gegenüber dem Verleger, dem Drucker oder dem
    Verteiler der betreffenden kommerziellen Werbung sowie gegen alle Personen
    erhoben werden, die dazu beitragen, daß diese Werbung sich auswirkt".
In Luxemburg sind auch ausführliche Vorschriften vom 8. November 1986 im
Zusammenhang    mit   Videotex     vorhanden    (großherzogliche      Verordnung     vom
29. Oktober 1986 betreffend den öffentlichen Videotexdienst). Die genannten
Vorschriften betreffen auch die elektronischen Briefkästen. In diesem Rahmen
ist es möglich, "geschlossene Benutzergruppen" (Artikel 5.3) festzulegen. In
Artikel   5.3.32 heißt es: "bevor er einen Benutzer              seiner bzw. seinen
geschlossenen Gruppe/n zuteilen kann, muß der Lieferer jedoch die ausdrückliche
Zustimmung dieses Benutzers eingeholt haben".
Nieder lande
 I   Telefonverkauf (Telemarketing)
 Im Zusammenhang mit dem Fernabsatz über Telefon bestehen         in den Niederlanden
keine spezifischen Rechtsvorschriften.
Die   Industrie selbst hat jedoch die         Initiative ergriffen und bestimmte
Verhaltensregeln betreffend das TelemarketIng - den sogenannten "Telemarketing-
Kodex" - festgelegt. Dieser Kodex enthält Regeln hinsichtlich der Verwendung
der Fernsprecher und schützt die Verbraucher gegen irreführende Informationen,
die über Fernsprecher abgegeben werden.
Es sei insbesondere auf folgende Bestimmungen hingewiesen :
     "Die Person, die einen Anruf tätigt, muß sich vorstellen und angeben, In
     wessen  Auftrag   sie   anruft. Weiterhin      muß   sie   den    Grund   für   das
     Telefongespräch erwähnen.
     Ist der Anruf dem Verbraucher         zu dem betreffenden        Zeitpunkt    nicht
     erwünscht, muß das Gespräch sofort beendet werden.
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     Die Informationen über telefonisch angebotene Waren und Dienstleistungen
     müssen klar und deutlich sein und der Verbraucher ist über seine Rechte und
     Pflichten zu unterrichten.
     Eine telefonisch getroffene Vereinbarung ist schriftlich zu bestätigen und
     der Verbraucher hat das Recht, innerhalb von 7 Tagen nach Eingang der
     Bestätigung von dem Geschäft zurückzutreten."
Unternehmen, die Mitglieder des niederländischen        "postorderbond" sind, sind
durch     ihre   Mitgliedschaft   zur    Einhaltung    der    Vorschriften    dieses
"Telemarket ing-Kodex" verpfIichtet.
Das Telemarketing-Geschäft hat in den Niederlanden einen großen Aufschwung
genommen. Die Gesamtverkäufe im Telemarketing-Bereich erreichten im letzten
Jahr (1990) 2,2 Milliarden niederländische Gulden.
Verkäufe über "Telefax" werden bisher noch nicht in großem Umfang durchgeführt.
Diese Art des Verkaufs zwischen Unternehmen und Verbraucher ist selten vor
allen Dingen, weil die meisten Verbraucher kein Telefaxgerät besitzen. Bei der
Kommunikation     zwischen   Handelsunternehmen     nimmt    die   Verwendung    von
Telefaxgeräten zu. Es ist Jedoch zu Beschwerden über die mißbräuchliche
Verwendung der Telefaxgeräte gekommen, insbesondere wegen der Zusendung von
Werbematerial und anderer nicht bestellter Schriften.
 Il  Verkauf über Videotex (Videoshopping)
 in den Niederlanden sind einige Versuchen mit Videotex unternommen worden. Seit
1980 ist es möglich, von zuhause aus einzukaufen. Das am besten bekannte System
 ist Videotex Nederland (Videotex N L ) . Es wurde 1988 eingerichtet. Es ist das
erste offene Videotexsystem in großem Maßstab, das in den gesamten Niederlanden
operationnel    ist. Es wurde eingerichtet, um als Dachorganisation fUr alle
zukünftigen Videotexsysteme zu dienen und wird daher teilweise durch das
niederländische Wirtschaftsministerium finanziert. Im März 1991 betrug die
Gesamtzahl der Beratungen 411 000, d.h. viermal mehr als im März 1990.
 In den Niederlanden gibt es auch keine spezifische Gesetzgebung im Zusammenhang
mit Videoshopping, möglicherweise weil Videoshopping bisher noch nicht in
großem Umfang durchgeführt wurde. In der Praxis hat daher auch keine Nachfrage
nach entsprechenden Rechtsvorschriften bestanden.
Der niederländische "Postorderbond" hat Jedoch einen Kodex fUr die Werbung über
Videotex ausgearbeitet. Dieser Kodex enthält Regeln, die gewährleisten, daß der
Verbraucher berechtigt ist, Waren ohne weitere Verpflichtungen innerhalb von 7
Tagen nach Durchführung des Geschäfts zurückzusenden.
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III Verkauf über das Fernsehen
Das "mediawet 1987" ist das Gesetz, das Rundfunk- und            Fernsehprogramme
betrifft. Ein Teil dieser Vorschriften betrifft die Werbung über das Fernsehen
(niederländischer Kodex für die Werbung). Hierzu einige Beispiele: "die Werbung
darf nicht mehr als 5% des Gesamtübertragungszeitraums umfassen. Werbespots
müssen als solche zu erkennen und von den Übrigen Programmen getrennt sein. Sie
dürfen ein Programm nicht unterbrechen und sind an Sonntagen untersagt".
Die nationalen Rundfunk- und Fernsehanstalten dürfen keine Werbespots senden.
Nur die "stichtlng etherreclame", eine unabhängige Juristische Person, ist
hierzu berecht igt.
Kabel fernsehunternehmen   dürfen   keine Werbespots   senden,   die   nicht   den
obengenannten Bedingungen entsprechen, sofern die Botschaften nicht speziell
für das niederländische Publikum vorgesehen sind.
Weder die "stichtlng etherreclame" noch die Kabel fernsehunternehmen können für
die Lieferung oder die Qualität der Erzeugnisse zur Verantwortung gezogen
werden.
Das "Direct Marketing Institute" in den Niederlanden geht davon aus, daß der
Fernsehverkauf in den nächsten Jahren zu einem wichtigen Verkaufswerkzeug wird.
 IV  Postversand-Verkauf
Um Waren     von einem   Versandhandelsunternehmen   zu bestellen,    können die
Verbraucher heutzutage eine Vielzahl neuer Medien benutzen, beispielsweise das
Telefon, den P.C. usw. Sie können aber auch unmittelbar auf mit der Post
versandtes Werbematerial reagieren, d.h. die Werbung wird in Zeitschriften
veröffentlicht und der Verbraucher kann eine Telefonnummer anrufen oder einen
Coupon zurückschicken. Zu einer anderen Form der Werbung gehört das sogenannte
Direktmai Iing, das alle Werbesendungen umfaßt, die die Aufmerksamkeit der
Adressaten auf sich lenken sollen.
 In Holland gibt es etwa 350 Versandhandelsunternehmen. Die meisten verwenden
weiterhin Kataloge, einige Unternehmen führten jedoch neue BesteIISysteme wie
die    sprechenden  Computer   oder   die  Videotex-Dienste   ein.   Die   meisten
Versandhandelsgeschäfte betreffen Waren mit Ausnahme von Lebensmitteln. Zur
Zeit kaufen jedoch etwa 15 000 bis 20 000 Haushalte in den Niederlanden
Lebensmittel im Versandhandel und es wird erwartet, daß sich diese Zahl sowie
der Umfang der Postwerbung mit Direktantwort und des Direktmai Iings in den
kommenden Jahren rasch erhöht.
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V    Zusammenfassung der rechtlichen Aspekte des Fernabsatzes
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt bestehen in den Niederlanden keine spezifischen
Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit dem Fernabsatz . Im Prinzip können die
vorhandenen Vorschriften für rechtmäßige Geschäfte und Kaufverträge, die auf
den herkömmlicheren Formen des Verkaufs aufbauen, auf die neuen Formen des
Fernabsatzes übertragen werden.
Vorschriften über das niederländische Vertragsrecht sind in den Büchern 3 und
6, Titel 5 des Neuen Bürgerlichen Gesetzbuches enthalten, die ab 1. Januar 1992
die alten Bücher des Bürgerlichen Gesetzbuches ersetzen werden.
Das Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien            ist wesentlich für einen
Vertrag, das in schriftlicher, mündlicher oder elektronischer Form geäußert
werden muß. Der Vertrag gilt als abgeschlossen, sobald der Anbieter die Annahme
zur Kenntnis genommen hat oder anzunehmen ist, daß er die Annahme zur Kenntnis
genommen hat.
 Im niederländischen Recht sind folgende gesetzliche             Bedingungen  für das
Zustandekommen eines gültigen Vertrages vorgesehen:
     Fähigkeit, einen Vertrag, abzuschließen
-     ein festgelegter Gegenstand
-     ein rechtmäßige/* Geschäftszweck
-     Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien.
 Im Zusammenhang mit dem Fernabsatz     ist es nicht   immer einfach, festzustellen,
ob diese Bedingungen erfüllt sind.
 Verkäufe über das Telefon, das Fernsehen, Videotex oder den Versandhandel
 setzen voraus, daß eine Vereinbarung zwischen einem Verkäufer und einem
 Verbraucher getroffen wurde, um Waren oder Dienstleistungen zu liefern.
 Kennzeichnend für die meisten Fernabsatzmethoden ist es, daß es sich hierbei um
 ein Geschäft ohne schriftliche Unterlagen handelt und daß die Parteien während
 des Vertragsabschlusses nicht physisch anwesend sind. Gemäß den Vorschriften
 des Vertragsrechts kann ein Vertrag Jedoch vereinbart werden und rechtmäßig
 bestehen, ohne daß die Parteien physisch zusammen anwesend sind.
 Der Verbraucher, der geringere Kenntnisse über ein Erzeugnis oder eine
 Dienstleistung    hat,   hat  einen   Anspruch,   korrekt    über    den  Inhalt des
 Erzeugnisses oder der Dienstleistung informiert zu werden.
 Mit dem neuen Abschnitt des neuen Bürgerlichen Gesetzbuches wird versucht, den
 Verbraucher    zu schützen,    der   die   schwächere    Partei    beim  Vorgang des
 Vertragsabschlusses darstellt. Die Bestimmungen betreffen die Lieferung, den
 Preis, das Risiko sowie Zeit und Ort der Lieferung. Im Zusammenhang mit
 Verkäufen an Verbraucher geht das Risiko zum Zeitpunkt der tatsächlichen
 Lieferung vom Verkäufer auf den Verbraucher über.
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Artikel 26 des neuen Bürgerlichen Gesetzbuches enthält eine Bestimmung über die
Vorauszahlung, üblicherweise muß die Zahlung zum Zeitpunkt und am Ort der
Lieferung erfolgen. Bei Geschäften mit Verbrauchern kann eine Vorauszahlung
gefordert werden. Diese darf Jedoch keinesfalls mehr als 50% des Gesamtpreises
jeder Art von Waren betragen. Die Niederlande sind der einzige Mitgliedstaat,
dessen Bürgerliches Gesetzbuch eine solche Bestimmung enthält.
Eine mit Nachteilen für den Verbraucher verbundene Änderung der Allgemeinen
Bedingungen wird als unlauter angesehen und kann für ungültig erklärt werden.
Weiterhin gibt es eine Liste mit allgemeinen Bedingungen, die immer als
unlauter gegenüber dem Verbraucher (schwarze Liste) angesehen werden sowie eine
Liste von Rechnungen, deren Unlauterkeit    vermutet wird (graue Liste).
Eine andere Form des Verbraucherschutzes betrifft die unbestellten Waren. Ein
Verbraucher, der solche Waren erhält, hat das Recht, diese zu behalten oder sie
auf Kosten des Verkäufers zurückzusenden.
Für einen Verkäufer ist es sehr schwierig zu beweisen, daß beispielsweise die
falsche Anzahl von Waren geliefert wurde. Ebenfalls schwierig zu lösen ist das
Problem, zu beweisen, daß das Erzeugnis (nicht) geliefert worden ist.
Um festzulegen, wer die Beweislast trägt, wird im niederländischen Recht
folgendes Prinzip angewandt: "Wer eine Tatsache behauptet, muß diese beweisen"
(Artikel   177 RV). Diese Bestimmung      gibt  dem   Richter   Jedoch   auch die
Möglichkeit, diese Regel außer acht zu lassen. Für den Verbraucher, der sich
bestimmter Fernabsatzmethoden bedient, bedeutet dies, daß ihm die Beweis last
obliegt, wenn er gegen eine nichtbestellte Lieferung vorgeht, sofern der
Lieferer und der Verbraucher keine anderen Vereinbarungen getroffen haben, was
nicht oft der Fall sein dürfte.
Wegen der Tatsache, daß der Verbraucher als Vertragspartei keinerlei Einfluß
auf das Ergebnis des elektronischen Geschäfts hat, ist die Beweisführung sogar
noch schwieriger. Er kann tatsächlich im Recht sein, da ihm jedoch die
Beweis last obliegt, könnte er unfähig sein, die erforderlichen Beweise zu
erbringen und er wird möglicherweise bei gerichtlichem Vorgehen unterliegen.
Ab Januar 1992 werden die Vorschriften über die Verkäufe an Verbraucher
 (Abschnitt 7:5 Neues Bürgerliches Gesetzbuch) und die im Neuen Bürgerlichen
Gesetzbuch   festgelegten  allgemeinen  Bedingungen    dem   Verbraucher    gewisse
Schutzmöglichkeiten bieten.
Die Artikel 6: 236-238 (schwarze und graue Liste) finden nur Anwendung bei
Verträgen, bei denen der Verbraucher als Vertragspartner auftritt. Diese
Bestimmungen sind insbesondere ausgearbeitet worden, um den Verbraucher besser
zu schützen. In einigen Fällen hat das Oberste Gericht die Bestimmungen in
Abschnitt 6.5.3 bereits im voraus angewandt.
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Allgemeine    Regeln   betreffend  die    irreführende    Werbung    sind     im   Neuen
Bürgerlichen Gesetzbuch festgelegt worden. Dieses ist an die Einschränkungen
und Verbote angepaßt worden, die in den Mindestvorschriften der EG-Richtlinie
über irreführende Werbung enthalten sind und die ein Mindestniveau an Schutz
bieten.     Den   Mitgliedstaaten   steht    es    frei,     in    ihren    nationalen
Rechtsvorschriften ein höheres Verbraucherschutzniveau vorzuschreiben.
Für den Verkauf über Fernsprecher gibt es in den niederländischen Gesetzen
keine Regelung. Im Hinblick auf den Schutz der Verbraucher gegen aggressive
Verkaufsmethoden ist das Gesetz über den Haustürverkauf im Jahre 1975 in Kraft
getreten. Am 3. Juli 1989 ist dieses Gesetz aufgrund der Verpflichtungen
geändert worden, die in der EG-Richtlinie über außerhalb von Verkaufsräumen
abgeschlossene Verkaufsvereinbarungen      festgelegt    wurden. Ein      wesentlicher
Bestandteil dieses Gesetzes ist die Tatsache, daß die zwischen beiden Parteien
getroffene Vereinbarung schriftlich erfolgen und daß Jede Partei eine Kopie
erhalten muß. Wird diese Bedingung nicht erfüllt, ist der Vertrag ungültig.
Dem Verbraucher steht außerdem eine Bedenkzeit von 8 Tagen             zu,   in der   er
entscheiden kann, ob er das Geschäft tätigen will oder nicht.
Während die Anpassungen an die Richtlinie vorgenommen wurden, wurde der Verkauf
über Fernsprecher in diesen .Vorschriften nicht berücksichtigt. Der Gesetzgeber
war der Ansicht, daß der auf den Verbraucher ausgeübte Druck, Waren oder
Dienstleistungen zu kaufen, bei Verkäufen über Fernsprecher geringer sei als
bei     Haustürverkäufen.    Die   Telemarketingindustrie       hat     Jedoch     einen
Verhaltenskodex    im Zusammenhang mit telefonisch abgeschlossenen Verträgen
ausgearbeitet.
Um die Verwendung von Daten über Einzelpersonen, die Registrierung, das
Transportwesen und die Lagerung überwachen zu können, wurde 1990 in den
Niederlanden das Datenschutzgesetz (wet persoons registratie) erlassen. Es gibt
der Einzelperson das Recht, die über sie gespeicherten Daten einzusehen und zu
korrigieren sowie zu wissen, an welche Personen oder Organisationen die Daten
weitergeleitet werden. Es ist verboten, diese Daten für einen anderen als für
 den Zweck zu verwenden, fUr den sie gespeichert wurden. Für die Überwachung der
korrekten Durchführung des Gesetzes ist ein unabhängiges Institut, die sog.
Registratiekamer (Körperschaft fUr das Meldewesen) verantwortlich.
Portugal
 Portugal scheint der erste Staat der Gemeinschaft zu sein, der allgemeine
Vorschriften    betreffend alle Formen des Fernabsatzes erlassen               hat. Das
 grundlegende   Dokument   auf dem Gebiet      des Schutzes      der   portugiesischen
 Verbraucher ist das Gesetz Nr. 29/81 vom 22. August 1981.
 In Ausführung dieses Gesetzes ist das Gesetzesdekret Nr. 272/87 vom 3. Juli
 1987 betreffend die Verkäufe beim Käufer          (Kapitel    I), die Verkäufe im
 Versandhandel (Kapitel II) sowie die Verkäufe unbestellter Waren (Kapitel III)
 er lassen werden.
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I. Die Verkaufe im Versandhandel
   Kapitel II des Dekrets betrifft nicht nur die Verkäufe im Versandhandel,
   sondern alte Formen des Fernabsatzes. Dieses Kapitel                besteht aus 5
   Artikeln, in denen nacheinander folgendes behandelt wird:
1) Beor i ffsbest immung
   In Artikel 8 der Verordnung wird sowohl der Fernverkauf definiert als auch
   der Anwendungsbereich festgelegt.
   Der erste Absatz des Wortlauts soll hier vollständig wiedergegeben werden.
                                       Artikel 8
                     Begriffsbestimmung und Anwendungsbereich
   1.   Im Sinne dieses Textes ist unter Verkauf im Versandhandel die Art und
        Weise des kommerziellen Einzelhandels zu verstehen, bei der dem
        Verbraucher    die Möglichkeit       geboten   wird,   über   die   Post,  den
        Fernsprecher     oder    alle   anderen   Kommunikationsmittel     Güter  oder
        Dienstleistungen      zu bestellen,     die   in Katalogen,     Zeitschriften,
        Zeitungen,    Druckwerken     oder   anderen   Arten   von   grafischen   oder
        autiovisuellen Trägern angeboten werden.
2) Der Inhalt des Angebots
    In Artikel 9 wird die Klarheit des Angebots sowie dessen vorgeschriebener
    Inhalt hervorgehoben.
   Es wird eine Liste von Bestimmungen festgelegt, die im Angebot an den
   Verbraucher erscheinen müssen.
                                       Artikel 9
                                  Inhalt des Angebots
    1.  Die Angebote       im Versandhandel     müssen   klar, vollständig und      so
        formuliert    sein,     daß   keinerlei    Zweifel   über   die    Natur,  die
        Eigenschaften und den Preis der Ware oder der Dienstleistung sowie über
        die Zahlungsbedingungen möglich ist.
   2.   Gemäß den im vorhergehenden Absatz vorgesehenen Bestimmungen           muß das
        Angebot insbesondere enthalten:
        a)   die Beschreibung der Waren oder Dienstleistungen mit Angabe der zu
             ihrer vollständigen Identifizierung erforderlichen Eigenschaften;
        b)   der Preis der Ware oder der Dienstleistung, die Zahlungsart und die
             ZahIungsbed i ngungen;
        c)   sämtliche weiteren Kosten zu Lasten des Verbrauchers;
        d)   die Lieferfrist für die Ware oder die Frist bis zum Beginn der
             Dienstleistung, gerechnet ab dem Datum des Eingangs des Auftrags
             des Verbrauchers beim Verkäufer;
        e)   das Garantie- und Kundendienstsystem, sofern die Art der Ware dies
             rechtfert igt;
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        f)   Name, Anschrift und Angaben, die eine Identifizierung des den
             Verkauf durchführenden Unternehmens ermöglichen sowie Angabe der
             Anschrift, an die der Verbraucher seine Bestellungen oder seine
             Bitten um Informationen richten kann. Die alleinige Angabe eines
             Postfachs oder     jede andere Angabe, die nicht          die sofortige
             Lokalisierung des Verkäufers oder seiner Vertreter ermöglicht, ist
             unzulässig.
   3.   Gemäß den Bestimmungen in den vorhergehenden Absätzen gelten die
        allgemeinen Werbemitteilungen, die keinerlei konkretes Kaufangebot für
        Waren oder Dienstleistungen enthalten, nicht als Verkaufsangebote.
3) Form und Inhalt des Vertrags
   In Artikel 10 ist vorgesehen, daß der Verkäufer dem Verbraucher ein
   Dokument mit den in Artikel 9 (Punkt 1) enthaltenen Punkten übergibt.
   Sofern     der    Bestellschein    integrierender   Bestandteil     des    für    das
   Verkaufsangebot      verwendeten   Trägers   ist,   ist   dieses   Dokument     nicht
   erforderlch (Punkt 2 ) .
   Weiterhin muß der Vertrag schriftlich abgefaßt sein, wenn die zu zahlende
   Summe 9 000 Esc (Punkt 3) oder mehr beträgt. Durch eine Verordnung vom 20.
   Juni    1991   ist diese Summe       auf  20 000 Esc     (entsprechend    115 ECU)
   heraufgesetzt worden.
                                      Artikel 10
                        Form, Inhalt und Betrag des Vertrags
   1.   Nachdem    der Verbraucher     dem Verkäufer     die Annahme des Angebots
        mitgeteilt     hat, übergibt     ihm dieser entweder      vor oder bei der
        Übersendung der Güter oder der Durchführung der Dienstleistung ein
        Dokument, das die        im vorhergehenden Artikel       aufgeführten     Punkte
        enthält, die den Punkten im ursprünglichen Angebot entsprechen müssen.
   2.   Das Im vorhergehenden Absatz genannte Dokument ist nicht erforderlich,
        wenn     der    Bestellschein     integrierender    Bestandteil     des     beim
        Verkaufsangebot verwendeten Trägers ist.
   3.    Im Versandhandel werden die Verträge über einen Betrag von 20 000 Esc
        oder mehr immer schriftlich abgefaßt.
4) Die Auflösung des Vertrags und die Verpflichtung zur        Information
   Artikel 11 und 12 regeln dieses Recht und diese Verpflichtung. Artikel 11
   gibt dem Verbraucher die Möglichkeit, im Rahmen bestimmter Modalitäten vom
   Vertrag zurückzutreten.
                                      Artikel 11
   Recht auf Aufhebung des Vertrags und Verpflichtung zur         Information
    1.  Der Verbraucher kann innerhalb von sieben Werktagen nach Übergabe der
        Ware vom Vertrag zurücktreten.
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    2.   Der Verbraucher muß schriftlich vor Abschluß des Vertrags von der
         anderen Vertragspartei über das im vorhergehenden Absatz genannte Recht
         unterrichtet werden.
    3.   Die    in Absatz    1 vorgesehenen    Fristen können   nach   gemeinsamer
         Vereinbarung der Parteien verlängert werden.
    4.   Die Bestimmungen in Artikel 4 Absatz 4 über die Unmöglichkeit des
         Verzichts auf das Recht auf Auflösung des Vertrags und über die
         Straffreiheit der Ausübung dieses Rechts sowie die Bestimmungen in
         Artikel   6 über die Nicht-Eintreibbarkei t und über        die Art der
         Vorauszahlung gelten für die Verkäufe im Versandhandel.
                                      Artikel 4
    4.   Die im vorhergehenden Absatz vorgesehenen Klauseln über den Verzicht
         auf das Recht sowie die Klausein, in denen Entschädigungen oder Strafen
         JedweIcher Art vorgesehen sind, wenn der Verbraucher seine Rechte
         ausübt, gelten als nichtig.
          In Artikel 4 § 4 ist die fast absolute Unmöglichkeit     für den Käufer
         vorgesehen, auf dieses Recht zu verzichten.
                                      Artikel 6
                                    Vorauszahlung
    1.   Vor dem Erhalt der Ware oder dem Beginn der Dienstleistung darf vom
         Verbraucher keinerlei Zahlung gefordert werden.
    2.   Alle Beträge, die vom Verbraucher        vor Ablauf der     in Artikel 4
         vorgesehenen Fristen eingezahlt werden, gelten als Vertragsbeweis und
         als Anzahlung auf den vereinbarten Preis.
                                      Artikel 12
                      Art und Weise der Auflösung des Vertrags
    Vorbehaltlich der zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarung über die
    Art und Weise und die Folgen der Ausübung des Rechts auf Auflösung des
    Vertrags gelten die Bestimmungen in Artikel 5 mit den nötigen Abänderungen
     für die Verkäufe im Versandhandel.
II. Zusendung unbestellter Waren
     Zwei Artikel des Dekrets regeln diese Art des Vorgehens.
1)  Artikel 14 definiert und untersagt die Zusendung unbestellter Waren.
                                      Artikel 14
               Definition und Verbot der Zusendung unbestellter Waren
     1.   Es ist verboten, zur Förderung des Absatzes im Einzelhandel von Gütern
         oder Dienstleistungen kommerzielle Praktiken anzuwenden, bei denen das
          Fehlen der Antwort eines Verbrauchers auf ein Angebot oder einen
          Vorschlag, die ihm gemacht wurden, als stillschweigende Einwilligung
          angesehen werden.
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    2.   Bei   den    im vorhergehenden   Absatz   genannten  Praktiken     ist  der
         Verbraucher    in keinem Fall an eine Verpflichtung       irgendeiner Art
         gebunden, selbst wenn in den Angeboten oder Vorschlägen ausdrücklich
         erwähnt wird, daß eine stillschweigende Einwilligung vorausgesetzt
         wird, wenn bis zum Ablauf einer bestimmten Frist keinerlei Reaktion
         erfolgt.
2)  Artikel 15 betrifft nicht bestellte oder angeforderte Erzeugnisse. Der
    Verbraucher, der ein nicht bestelltes oder angefordertes Erzeugnis erhält,
    kann dieses kostenlos behalten.
     Sollte er dieses Erzeugnis zurücksenden, hat er Anrecht auf Erstattung der
     Rücksendekosten.
                                     Artikel 15
                   Nicht bestellte oder angeforderte Erzeugnisse
     1.  Vorbehaltlich der Bestimmungen in Artikel 62 des Gesetzesdekrets Nr.
         28/84 vom 20. Januar 1984 ist der Empfänger eines Erzeugnisses, das er
         erhalten hat, ohne daß eine Anforderung oder eine Bestellung erfolgt
         sind oder daß nicht die Durchführung eines gültigen Vertrags gleich
         welcher     Art    darstellt,    nicht    gehalten,    dieses     Erzeugnis
          zurückzuschicken oder es zu bezahlen, sondern er kann es kostenlos
         behalten.
     2.   Sollte der Empfänger ungeachtet der Bestimmungen im vorhergehenden
         Absatz das Erzeugnis zurückschicken, hat er Anrecht auf Erstattung der
          RUcksendekosten, und zwar innerhalb einer Frist von 30 Werktagen ab dem
          Zeitpunkt, zu dem die Rücksendung erfolgt.
Vereinigtes Königreich
Die derzeitigen Praktiken in Fernabsatz im Vereinigten Königreich lassen einen
zunehmend großen Anteil von Verkäufen von Waren und Dienstleistungen erkennen,
die      nach     dem     Distanzprinzip     erfolgen.    Während      traditionelle
Fernabsatztechniken, wie beispielsweise der Versandhandel, weiterhin verbreitet
bleiben, macht sich die Industrie die moderne Technologie zunutze, um neue
Verkaufsmethoden zu entwickeln und die Verwendung von Videotex und Teleshopping
gewinnt an Umfang. Es ist interessant festzustellen, daß der Umsatz des
Katalog-Versandhandels mehr als 3 % des gesamten Einzelhandels im Vereinigten
Königreich ausmacht. Weiterhin ist darauf hinzuweisen, daß die Zunahme der
Fernabsatzgeschäfte durch die zunehmende Verfügbarkeit von Kreditkarten und
Debit-Karten gefördert wurde.
Die gesetzliche Regelung der Fernabsatzgeschäfte Im Vereinigten Königreich
beruht     im wesentlichen auf den grundlegenden Prinzipien         des englischen
Vertragsrechts auf der Basis des "Common Law". Die Verbrauchergeschäfte
unterliegen ebenfalls im allgemeinen den Rechtsvorschriften, insbesondere im
Bereich der Verbraucherkredite und der finanziellen Dienstleistungen. Ein
wichtiger Aspekt der derzeitigen Regelung des Fernverkaufs ist der Umfang
 "weicher" Gesetze in Form von Verhaltensregeln zur Selbstkontrolle, die diesen
Bereich beherrschen.
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Die Angelegenheit wird zusätzlich durch die große Anzahl von Organisationen
kompliziert, die an diesem Vorgang der Selbstkontrolle beteiligt sind. Im
Zusammenhang mit diesen Verhaltensregeln ist es wichtig festzustellen, daß
einige unter Aufsicht bestimmter gesetzlicher Körperschaften erlassen werden
und Gesetzeskraft haben. Die meisten dieser Verhaltensregeln sind Jedoch
unverbindlich, sie können aber von den
Gerichten als Muster für auständlges Geschäftsgebaren herangesogen werden.
Viele der Kodizes sind in Zusammenarbeit mit dem Generaldirektor für redlichen
Handel (Director-General for Fair Trading) eingeführt worden, der im Rahmen des
Gesetzes für Lauterkeit im Handel von 1973 (Fair Trading Act 1973) ermächtigt
 ist, Handelsorganisationen zu ermutigen, Selbstkontrollregeln auszuarbeiten und
zu verbreiten. Teil 3 des Gesetzes von 1973 gibt dem Generaldirektor für
Lauterkeit im Handel die allgemeine Vollmacht, gegen alle Gewerbetreibenden
vorzugehen, deren Handlungsweise den Interessen der Verbraucher schadet oder
diesen gegenüber unredlich      ist. Der Generaldirektor    hat die Vollmacht,
Untersuchungen    einzuleiten  und   er  kann  von  den   Gewerbetreibenden   die
Zusicherung verlangen, daß sie Handlungsweisen unterlassen, die zu Beschwerden
führen. Schließlich kann er - wenn dies verlangt wird - Verfahren beim Gericht
für Kartei langelegenheiten oder beim Landgericht (County Court) einleiten. Die
Handelsorganisationen, die praktische Verhaltensregeln anwenden, die nach
Anhörung des Amtes für redlichen Handel (Office of Fair Trading) ausgearbeitet
wurden, unterrichten den Generaldirektor jährlich über die Durchführung und
die Wirksamkeit der Kodizes.
Um gUltig zu sein, müssen Fernabsatzverträge nach Common Law die grundlegenden
Bestandteile von Angebot, Zustimmung, Gegenseitigkeit        (considerat Ion) und
Parteiwille, zum Vertragsschluß enthalten. Anzeigen von Fernabsatz werden in
der Tat als Aufforderungen zum Verhandeln eingeordnet, die wiederum Angebote
nach sich ziehen. Wenn ein Verbraucher eine Bestellung aufgibt, macht er dem
Lieferer ein Angebot. Im Rahmen der Fernverkaufstechniken nimmt der Lieferer im
allgemeinen das Angebot an, indem er die Waren liefert. Die Vertragsbedingungen
werden üblicherweise zwischen den Parteien vereinbart, es gibt Jedoch einige
gesetzlich vorgeschriebene Bedingungen. Das Gesetz über den Verkauf von Waren
von 1979 (Säle of Goods Act 1979) enthält folgende Vorschriften für von
Verbrauchern abgeschlossene Verträge: der Verkäufer Ist berechtigt, über die
Waren zu verfügen; sofern Waren nach Beschreibung verkauft werden, müssen sie
derselben entsprechen; die Waren müssen Handelsqualität haben und für ihren
vorbestimmten Zweck soweit geeignet sein als aufgrund ihrer Beschreibung und
der entsprechenden Umstände sinnvollerweise erwartet werden kann; die Waren
müssen insbesondere für einen bestimmten Zweck, soweit es dem Verkäufer bekannt
gegeben wurde, ausreichend geeignet sein; wenn Waren nach einem Muster verkauft
werden, müssen sie diesem Muster entsprechen.
Nach der Lieferung kann der Verbraucher die Waren nur zurückweisen, wenn eine
der zuvor genannten Bedingungen nicht eingehalten wurde oder wenn dies gemäß
Vertrag ausdrücklich zulässig ist. In den praktischen Verhaltensregeln wird den
Mitgliedern der Versandhandelsverbände empfohlen, Waren für 14 Tage zur Ansicht
 zu liefern, und im allgemeinen kommt den Verbrauchern diese Empfehlung zugute,
 sofern sie die Waren unbeschädigt zurücksenden.
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Das Verbraucherkreditgesetz von 1974 (Consumer Credit Act 1974) sieht eine
fünftägige Bedenkfrist im Zusammenhang mit Verbraucherkreditvereinbarungen vor;
die Verbraucherschutzverordnungen von 1987 (Consumer Protection Regulations
1987) (Aufhebung von Verträgen, die außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossen
wurden) sieht eine siebentägige Bedenkfrist für andere Verträge vor, jedoch nur
wenn dem Vertrag mündliche Vorstellungen            in Anwesenheit      des Schuldners
vorausgegangen sind; dies findet somit nicht bei "reinen" Fernabsatzgeschäften
Anwendung.
Das Gesetz von 1977 über unlautere Vertragsklauseln (The Unfair Contract Terms
Act 1977) schränkt die Wirksamkeit von Vertragsklauseln ein, durch die die
Haftung für Vertragsbruch oder Fahrlässigkeit ausgeschlossen oder begrenzt
werden soll. Die Haftung für die Verletzung oder den Tod von Personen aufgrund
von Fahrlässigkeit kann niemals ausgeschlossen werden und die Haftung für
andere, ähnlich verursachte Verluste kann nur ausgeschlossen werden, wenn dies
angemessen ist. Ein Lieferer, der im Rahmen von schriftlichen Standardvertrags-
klauseln    Geschäfte   machte,    darf    die   Haftung   bei    Vertragsbruch    nicht
einschränken oder auschließen, indem er beispielsweise die Art der Erfüllung
der vertraglichen Verpflichtungen bei einem Fernabsatzgeschäft verändert.
Die Werbung als wichtiger Bestandteil des Fernabsatzes wird sowohl durch
Rechtsvorschriften als auch.durch praktische Verhaltensregeln geregelt. Gemäß
dem Gesetz von 1968 über Waren- und Handelsbezeichnungen (Trade Descriptions
Act 1968) ist es ein Verstoß gegen das Prinzip der strengen Haftung, bei einem
Handel    oder    einem    Geschäft    eine    substantiell     falsche    Waren-    und
Handelsbezeichnung an einer Ware anzubringen. Das Verbraucherschutzgesetz von
1987 (Consumer Protection Act 1987) untersagt irreführende Preisangaben in der
Werbung und schreibt vor, daß den Verbrauchern der von ihnen zu zahlende Betrag
einschließlich aller Nebenkosten genannt wird.
Die praktischen      Verhaltensregeln     in diesem    Bereich,     beispielsweise   der
Britische Kodex für die Werbepraxis von 1988 (British Code of Advertising
Practice 1988) enthält eine allgemeine Regel, wonach die Werbung rechtmäßig,
anständig, ehrlich und lauter sein muß und einen Mangel des Verbrauchers an
Wissen und Erfahrungen nicht ausnutzen darf. Die Britischen Verhaltensregeln
 für die Absatzförderung von 1990 (British Code of Sales Promotion Practice
 1990) wendet die gleiche Regel für Werbematerial an. Dem Verbraucher müssen
genaue Einzelheiten über den Preis, die Qualität und die Geschäftsbedingungen
bekannt gegeben werden, und er muß die Möglichkeit erhalten, Waren zu prüfen
und zu untersuchen.
Das    Direktmarketing    über    die   Post    und   den    Fernsprecher    sind   zwei
weitverbreitete Methoden des Fernabsatzes im Vereinigten Königreich. In den
Gesetzen von 1971 und 1975 über unbestellte Waren und Dienstleistungen
 (Unsolicited Goods & Services Acts 1971 and 1975) ist vorgesehen, daß eine
 Person, die unbestellte Waren erhält, diese nach Ablauf von sechs Monaten ab
 Empfang der Ware als nicht mit Auflagen verbundenes Geschenk betrachten darf,
 sofern der Verkäufer keinen Versuch gemacht hat, die Waren zurück zu fordern.
Der Verbraucher kann die Waren auch 30 Tage nach dem Zeitpunkt behalten, zu dem
er dem Lieferer mitgeteilt hat, daß es sich um unbestellte Waren handelt. Es
 gilt als strafbare Handlung, fUr solche Waren eine Bezahlung zu verlangen. In
 den entsprechenden Selbstkontrollregeln         ist vorgesehen, daß Mai Iinglisten
genau,       auf      dem      neuesten       Stand      und       vertraulich      sein
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müssen. Es gibt einen Mai 1ing-Präferenz-Dienst (Mailing preference Service),
bei dem Jedermann einen persönlichen Antrag einreichen kann, in welchem er
seinen Wunsch bekannt gibt, in aktuelle Adressenlisten aufgenommen oder aus
diesen gestrichen zu werden. Diese "Verbraucherkartei des Mai 1ing-Präferenz-
Dienstes" ("MPS Consumer File)" wird von Mitgliedern des Dienstes geführt und
auf alle Verbraucherlisten übertragen. Die Personen, die den Ausschluß ihrer
Namen wünschen, werden auf eine Sperrliste gesetzt. Andererseits können
Personen ihre Namen auch vollständig streichen lassen.
 In den Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs gibt es kaum Bestimmungen
zur Regelung der Vermarktung von Waren und Dienstleistungen durch unerbetene
Telefonanrufe, außer Im Bereich der finanziellen Dienstleistungsunternehmen.
Unter § 56 des Gesetzes von 1986 über finanzielle Dienstleistungen (Financial
Services Act 1986) sind Einschränkungen aufgeführt, die praktisch einem Verbot
unangekündigter     Telefonanrufe     oder    persönlicher     Besuche     gleichkommen.
 InvestmentVereinbarungen, die als Ergebnis solcher Kundenwerbung               zustande
gekommen sind, werden hierdurch unvol(streckbar, es gibt jedoch auch Ausnahmen
von dieser Regel. Die allgemeinen Genehmigungsbedingungen für Branchensysteme
 (Branch   System   General    Licence Conditions).      gemäß    denen   die   privaten
Telefonsysteme Im Vereinigten Königreich betrieben werden, sehen vor, daß ein
Unterzeichner dem schriftlichen Wunsch einer Person nachkommen muß, die keine
weiteren Marketing-Anrufe erhalten möchte.
Bis Jetzt gibt es noch keinen Telefon-Präferenzdienst, die Einrichtung eines
solchen Dienstes wird        Jedoch zur Zeit von der          Industrie erwogen. Die
Selbstkontroi I regeln der Direkt-Marketing-lndustrie enthalten Bestimmungen im
 Zusammenhang   mit   dem Telefonmarketing. Nach        diesen     Bestimmungen   sollen
Telefonanrufe in ehrlicher Absicht und zu vernünftigen Zeiten durchgeführt
werden, es sollen keine aufdringlichen Verkaufstaktiken angewandt werden und
eine Kaufaufforderung sollte nicht als Umfrage oder Marktuntersuchung getarnt
werden. Die Identität des Anrufers und der Zweck des Anrufs sollten deutlich
gemacht werden und eine Bedenkzeit von 7 Tagen sollte bei mündlichen Verträgen
 gelten, die auf diese Weise zustande gekommen sind. Der Empfänger des Anrufs
 sollte diesen jederzeit abbrechen können.
 Die Frage der Bezahlung bei Fernabsatzgeschäften ist ebenfalls zum Gegenstand
 der   Selbstkontrolle    gemacht    worden.    Im  Vereinigten      Königreich   werden
Kreditkarten und Bankkarten für direkte Abbuchung in immer größerem Umfang
 benutzt. Nach     den Standesregeln      im Rahmen    der    Schtuzregelung    für den
Versandhandel     (Mail   Order    Protection    Scheme    Code    of   Practice)   sind
 Termingeschäfte    oder    "Verkäufe    auf   Lieferung",     bei    denen   geleistete
 Vorfinanzierungen zur Finanzierung anderweitiger eingegangener Aufträge benutzt
 werden, verboten. Ferner kann nach dieser britischen Schutzregelung der
 Anbieter von Werbung selbst zur Leistung eines Garantiebetrags, der als
 Anzahlung treuhänderisch bis zur Versendung bestellter Ware verwahrt wird, oder
 zur Leistung einer Bankgarantie herangezogen werden. Diese Regelung bietet den
 Verbrauchern eine Schadensersatzmöglichkeit für erlittene finanzielle Verluste
 bei Konkurs des Verkäufers bzw. in Fällen, wo nach Angebotsunterbreitung
 Vorauszahlungen zu leisten sind. Bei der Zahlung per Kreditkarte kommt ein
 dreiseitiger Vertrag zwischen Verbraucher, Lieferer und Herausgeber des Karte
 zustande, sodaß gemäß Ziffer 575 des Verbraucherkredi tgesetzes aus dem
 Jahr 1974 ein Verbraucher       im Fallle eines Vertragsbruchs aus gegen den
 Herausgeber der Kreditkarte klagen kann - eine besonders nützliche Juristische
 Möglichkeit bei Konkurs eines Lieferers. Allerdings beschränkt sich dabei die
 Haftung auf
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solche Fälle, bei denen der einzelne Streitwert mindestens 100 £ beträgt.
Allgemeiner Grundsatz des Common Law in Sachen Warenlieferungen ist, daß
vorbehaltlich eines vertraglich vereinbarten Lieferzeitpunktes implizit die
Bestimmung gilt, daß die Lieferung innerhalb einer angemessenen Frist erfolgen
muß. Nach dem bereits zitierten Mail Order Protection Scheme muß ein Anbieter
eine Lieferfrist angeben, die höchstens 28 Tage betragen sollte, und bei
unangemessener Lieferfrist den Verbraucher von diesem Tatbestand in Kenntnis
setzen un ihm das Recht einräumen, vom Vertrag zurückzutreten. Das Risiko der
Beschädiging oder des Verlustes von Waren trägt nach den Standesregeln des
britischen Verbandes der Versandunternehmen (Mail Order Traders Association's
Code of Practice) in der Regel der Verkäufer.
 Im Bereich Fernabsatz gibt es fUr die Verbraucher mehrere Möglichkeiten zur
Geltendmachung von Beschwerden. Eine sofortige formale Klage ist zwar möglich,
Jedoch ist mitunter vorgesehen, daß zunächst eine gütliche einigung auf dem
Wege der Schlichtung angestrebt werden kann. Nach dem britischen Gesetz aus dem
Jahr 1988 über Schiedsvereinbarungen in Verbraucherangelegenheiten (Consumer
Arbitration Agreements Act) ist eine Schiedsvereinbarung nur dann erzwingbar,
wenn der Verbraucher seine Einwilligung dazu gibt, zunächst auf dem Wege einer
schiedsgerichtlichen Entscheidung eine Regelung eines Streitfalles anzustreen.
 In Streitsachen entscheiden . im allgemeinen die County Courts. Streitsachen mit
einem Streitwert       von weniger     als 1 000 £ fallen     in den gereicht Iichen
Zuständigkeitsbereich der Small Claim Courts (Gerichte für Bagatellsachen), die
nach weniger formellen Verfahren funktionieren.
 In   der   Regel     enthalten   die    Standesregeln   der   einschlägigen   Branche
Bestimmungen, denenzufolge im Falle von Beschwerden über Verstöße gegen die
Standesregeln unabhängige Ermittlungen durchgeführt werden können. In solchen
Fällen    wird    der    Anbieter   der   Werbung   entsprechend   aufgefordert,   die
beanstandete Werbung zu ändern oder zurückzuziehen. Des weiteren kann gegen den
betreffenden Anbieter ein förmlicher Verweis ausgesprochen und schließlich der
Betroffene vom Verband ausgeschlossen werden.
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                               Vorschlag für eine
                             RICHTLINIE DES RATES
                        über den Verbraucherschutz bei
                      Vertragsabschlüssen im Fernabsatz
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen        Wirtschaftsgemein-
schaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission(*),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament(2) t
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (-^) ,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1.   Es  sind  geeignete   Maßnahmen   zur   schrittweisen   Verwirklichung   des
     Binnenmarktes  innerhalb   eines  Zeitraums   bis zum   31.Dezember 1992  zu
     ergreifen. Dieser Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne Binnengrenzen, in
     dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital
     gewährleistet ist.
2.   Der grenzübergreifende Fernabsatz kann hiervon eine der wichtigsten und
     für  die Verbraucher   sichtbaren   Manifestationen   darstellen,  wie  dies
     u.a. in der Mitteilung " der Kommission     "Auf dem Wege zu einem Binnen-
     markt für den Handel"( 4 ) festgestellt wurde.
 (1)
 (2)
 (3)
 (4) KOM(91) 41 vom 11. 3.1991
 ---pagebreak---                                            - 72 -
3.   Die Entwicklung neuer Technologien bringt eine Vervielfältigung der den
     Verbrauchern zur Verfügung stehenden Möglichkeiten mit sich, mit denen
     sie einen Überblick über das Angebot in der ganzen Gemeinschaft bekom-
     men können. Es muß dafür gesorgt werden, daß eine Mindestanzahl gemein-
     samer    Regeln   eingeführt      wird,   bevor    jeder   einzelne    Mitgliedstaat
     eigene unterschiedliche oder abweichende            Verbraucherschutzbestimmungen
     erlassen hat, was negative Auswirkungen auf den Wettbewerb zwischen den
     Unternehmen zur Folge hätte.
4.   Unter   Punkt   18 und     19 des Anhangs     zur   Entschließung     des   Rates  vom
     14. April 1975 über das erste Programm der Europäischen Wirtschaftsge-
     meinschaft    für eine Politik       zum Schutz und      zur  Information    der Ver-
     braucher^)      wird    von   der  Notwendigkeit     gesprochen,    die   Käufer   von
     Gütern oder Dienstleistungen vor der Forderung nach Zahlung nicht be-
     stellter Waren und vor aggressiven Verkaufsmethoden zu schützen.
5.    In der Mitteilung der Kommission an den Rat mit dem Titel "Neuer Impuls
      für  die Verbraucherschutzpolitik",         die   durch   eine   Entschließung    des
     Rates vom     23. Juni 1986(°) gebilligt wurde, wird            unter   Punkt  23 er-
     klärt, daß die Kommission Vorschläge hinsichtlich                der Verwendung    von
      neuen   Informationstechnologien,       die es den     Verbrauchern     ermöglichen,
      Bestellungen    an    ihren  Lieferer   von  zu Hause     aus   zu tätigen, unter-
      breiten wird.
 6.   In  der   Entschließung     des   Rates  vom   9.   November   1989   über   künftige
      Prioritäten    bei der     Neubelebung   der Verbraucherschutzpolitik^) wird
      die  Kommission      aufgefordert,    ihre  Bemühungen     vor   allem   auf  die  im
      Anhang angegebenen Bereiche zu konzentrieren. In diesem Anhang werden
      die neuen Technologien, die den Fernabsatz             ermöglichen, erwähnt. Die
      Kommission hat dieser Entschließung durch die Annahme eines "Dreijah-
      resplanes    für   die   Verbraucherschutzpolitik       in  der   EWG   (1990-1992)"
      umgesetzt; dieser Plan sieht die Verabschiedung einer               diesbezüglichen
                         8
      Richtlinie v o r ^ ) .
 (5)  ABl. Nr. C 92 vom 25. 4.1975, S. 1
 (6)  ABl. Nr. C 167 vom 5. 7.1986, S. 1
 (7)  ABl. Nr. C 294 vom 22.11.1989, S. 1
 (8)  KOM(90) 98 vom 3. 5.1990
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f.   Der Abschluß von Verträgen im Fernabsatz ist durch die Verwendung einer
     oder mehrerer Telekommunikationstechniken gekennzeichnet. Aufgrund der
      ständigen    Weiterentwicklung      dieser  Techniken    können   diese   nicht   in
      einer erschöpfenden        Liste erfaßt werden und es       ist daher    notwendig,
      brauchbare Prinzipien auch für diejenigen festzulegen, die bisher wenig
      verwendet werden. Es ist angebracht, deutlich den Unterschied zwischen
      bloßer Werbung und Bestellaufforderungen klar zu machen. Eine Bestell-
      aufforderung liegt vor, wenn der Verbraucher über alle zum Vertragsab-
      schluß notwendigen Elemente verfügt.
8.    Die in Artikel 8 und         10 der Europäischen Konvention       zum Schutze der
      Menschenrechte      und Grundfreiheiten     vom 4. November     1950   festgelegten
      Prinzipien     sind    zu   berücksichtigen.   Alles    was  die   Erfassung,    die
      Speicherung     und   die   Verarbeitung   personenbezogener     Daten   anbelangt,
      unterliegt    den Richtlinien des Rates Nr.          ... und Nr.     ...  [über  den
      Schutz   der    Personen     hinsichtlich  der   Verarbeitung    der   persönlichen
                                                          9
      Daten und der Daten aus dem Privatleben] ( ) . Es ist daher angezeigt,
      dem Verbraucher das Recht auf Schutz vor Belästigungen zuzuerkennen und
       infolgedessen etwaige Beschränkungen hinsichtlich der Nutzung bestimm-
       ter Kommunikationstechniken vorzusehen, die sich            insbesondere aus den
       beiden vorgenannten Richtlinien ergeben können.
9.     Über  vielfältige      Kommunikationstechniken     erhält   der  Verbraucher    Be-
       stellaufforderungen; solche Aufforderungen müssen            ihren kommerziellen
       Charakter klar erkennen lassen. Außerdem muß die Übermittlung               solcher
       Informationen     entsprechend     den  übrigen   einschlägigen     Gemeinschafts-
       vorschriften und insbesondere der Richtlinie des Rates 84/450/EWG vom
       10. September     1984 über die Angleichung der Rechts- und Verwaltungs-
       vorschriften     der    Mitgliedstaaten   auf   dem   Gebiet   der   irreführenden
                10
       Werbung( ) erfolgen.
 10. Die Verwendung dieser Technologien darf nicht zu einer Verringerung der
       dem Verbraucher vermittelten         Informationen   führen. Es sind daher die
       Informationen festzulegen, die dem Verbraucher unabhängig von der ver-
       wendeten Kommunikationstechnik zwingend übermittelt werden müssen.
  (9)
  (10) ABl. Nr. L 250 vom 19. 9.1984, S. 17
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11. Die Absatztechnik,    die darin besteht,     dem Verbraucher   ohne  dessen
     vorhergehende   Aufforderung  oder   ausdrückliches    Einverständnis   ein
     Erzeugnis gegen   Entgelt  zu  liefern  oder   eine  Dienstleistung   gegen
     Entgelt zu erbringen, ist als nicht zulässig anzusehen. Ebenso ist eine
     Ausführungsfrist vorzusehen, wenn diese nicht bei der Bestellung fest-
     gelegt worden ist.
12. Die mit Hilfe bestimmter elektronischer Technologien verbreitete Infor-
     mation ist oft nicht von dauerhafter Natur, insoweit als sie nicht auf
     einem festen Informationsträger empfangen wird. Infolgedessen ist es
     notwendig, daß der Verbraucher spätestens bei der Lieferung einer Ware
     oder bei der Erbringung einer Dienstleistung eine schriftliche Mittei-
      lung über den Vertragsinhalt    sowie alle zu dessen korrekter Durch-
      führung erforderlichen Informationen erhält.
 13. Der Verbraucher hat in der Praxis keine Möglichkeit, zum Zeitpunkt der
     Aufforderung das Erzeugnis zu sehen oder die Eigenschaften der Dienst-
      leistung im einzelnen zur Kenntnis zu nehmen. Es muß daher dem Ver-
     braucher erlaubt werden, den Vertrag nach Erhalt des Erzeugnisses oder
      der Dienstleistung zu widerrufen. Schließlich ist es notwendig, bei der
     Anwendung dieses Rechts die vom Verbraucher getragenen Ausgaben auf die
      Portokosten für die Rücksendung zu begrenzen, da dieses sonst ein bloß
      formales Recht bliebe. Zum Zwecke der Harmonisierung, insbesondere des
      Berechnungsverfahrens für die Frist, soll zu einem späteren Zeitpunkt
      eine Änderung der Richtlinie des Rates 85/577/EWG vom 20. Dezember 1985
      betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäfts-
      räumen abgeschlossenen Verträgen(**) vorgenommen werden.
 14. Die Bestimmungen dieser Richtlinie sollen den ungehinderten Fluß von
      Fernsehsendungen nicht beeinträchtigen,     der durch die Artikel 59 und
      60 Absatz 3 des EWG-Vertrages    garantiert ist, und stehen auch nicht
      der Anwendung der Bestimmungen der Richtlinie des Rates 89/552/EWG vom
      3.Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvor-
      schriften  der  Mitgliedstaaten   über  die   Ausübung  der  Fernsehtätig-
      keit (") entgegen.
  (11) ABl. Nr. L 372 vom 31.12.1985, S. 31
  (12) ABl. Nr. L 298 vom 17.10.1989, S. 23
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15. Die Nichteinhaltung   der Bestimmungen     dieser Richtlinie kann den Ver-
    brauchern   wie auch   miteinander    in  Wettbewerb   stehenden   Unternehmen
    schaden. Es sind daher Bestimmungen vorzusehen, die es den Berufs- und
    Verbraucherverbänden erlauben, auf deren korrekte Anwendung zu dringen,
    gegebenenfalls auch bei grenzüberschreitenden Transaktionen. Soweit es
    die Rechtsvorschriften der betroffenen Mitgliedstaaten zulassen, ist es
    damit diesen Organisationen möglich, auch im Mitgliedstaat des Rechts-
    streits rechtlich tätig zu werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1; Gegenstand
Gegenstand   dieser Richtlinie    ist  die   Angleichung  der   Rechts-  und  Ver-
waltungsvorschriften   der   Mitgliedstaaten    betreffend   die   zwischen  einem
Verbraucher und einem Lieferer abgeschlossenen Verträgen sowie entsprechen-
de Aufforderungen zum Abschluß von Verträgen und die diesbezüglichen vor-
bereitenden Maßnahmen.
Artikel 2; Definitionen
Im Sinne dieser Richtlinie sind:
    Ein   im Fernabsatz  abgeschlossener     Vertrag:  jeder  ein  Erzeugnis  oder
    eine Dienstleistung betreffende Vertrag, der nach einer entsprechenden
    Aufforderung durch den Lieferer
         ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit des Lieferers oder des
         Dienstleistungserbringers und des Verbrauchers und
         unter Verwendung einer Telekommunikationstechnik        zur  Übermittlung
         der Aufforderung zum Vertragsabschluß und der Bestellung
     abgeschlossen wird.
     Die im Rahmen eines Gesamtvertrags getätigten einzelnen Vereinbarungen,
     Bestellungen, Übereinkünfte oder Abwicklungsmaßnahmen, insbesondere bei
     Sukzessivlieferungsverträgen, fallen nicht unter diesen Begriff.
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-    "Verbraucher": jede natürliche Person, die bei den von dieser Richt-
     linie  abgedeckten  Geschäften  im  Hinblick  auf  eine  Verwendung  tätig
    wird, die als nicht berufsbezogen anzusehen ist.
-    "Lieferer": jede natürliche oder juristische Person, die beim Abschluß
     des genannten Geschäfts im Rahmen ihrer Handels- oder Berufstätigkeit
     handelt,  sowie  jede  Person,  die  im  Namen  oder  für  Rechnung  eines
     Lieferers handelt.
-    "Fernkommunikationstechnik": jede Technik, die den Austausch der       zum
     Zustandekommen und zum Abschluß des Vertrags zwischen einem Verbraucher
     und einem Lieferer, die nicht gemeinsam anwesend sind, erforderlichen
     Informationen ermöglicht. Eine nicht erschöpfende Liste der von dieser
     Richtlinie abgedeckten Techniken ist als Anhang I beigefügt.
-    "Betreiber einer Kommunikationstechnik": jede natürliche oder juristi-
     sche Person des öffentlichen oder privaten Rechts, die den Lieferern
     und/oder den Verbrauchern die verschiedenen Kommunikationstechniken zur
     Verfügung stellt.
     "Aufforderung zum Vertragsabschluß": jede Mitteilung, die alle erfor-
     derlichen  Elemente beinhaltet, damit der Empfänger     eine  vertragliche
     Verpflichtung unmittelbar eingehen kann; die bloße Werbung fällt nicht
     hierunter.
     "Bestellung": der Ausdruck des Willens des Verbrauchers, eine vertrag-
     liche Verpflichtung einzugehen.
Artikel 3: Ausnahmen
 Diese Richtlinie gilt nicht für:
     -    Warenautomaten;
     -    automatisierte Geschäftsräume;
     -    maßgefertigte Erzeugnisse;
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    -    Dienstleistungen, bei denen Reservierungen vorgenommen werden (ein
         Verzeichnis der betreffenden Dienstleistungen enthält Anhang I I ) ;
    -    Verträge über
              die   Lieferung  von   Lebensmitteln   oder   Getränken   oder   von
              sonstigen Haushaltsgütern des laufenden     Bedarfs,
              die Erbringung von Dienstleistungen für den laufenden Bedarf.
Artikel 4:    Beschränkungen   für  die  Verwendung   bestimmter   Fernkommunika-
              tionstechniken
Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, damit die Ver-
wendung von Fernkommunikationstechniken zum Zwecke der Aufforderung an den
Verbraucher zum Vertragsabschluß unter Rücksichtnahme auf die Privatsphäre
des Verbrauchers erfolgt, so wie sich dies insbesondere aus der Anwendung
von Artikel 17 der Richtlinie Nr             [des Rates zum Schutz personenbe-
zogener Daten und der Privatsphäre in öffentlichen digitalen Telekommuni-
kationsnetz] ergibt.
Artikel 5: Darbietung
1)  Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, damit jede
    Aufforderung     zum Vertragsabschluß so gestaltet und durchgeführt wird,
     daß  die   Grundsätze  über  Lauterkeit  im  Handel   und  derer  zum  Schutz
     Minderjähriger gewahrt werden.
2)   Aus  jeder Aufforderung muß     ihr kommerzieller   Zweck  unmißverständlich
     hervorgehen.
3)   Gegebenenfalls    ist der Verbraucher, soweit dies nicht      offensichtlich
     ist, davon in Kenntnis zu setzen, daß die Verwendung einer Fernkommuni-
     kationstechnik zur Übermittlung der Bestellung oder zur Erbringung der
     Dienstleistung entgeltlich ist.
 ---pagebreak---                                         - 78 -
Artikel 6: Inhalt der Aufforderung
Im Rahmen   der  Aufforderung     ist der Verbraucher     mit  allen  zur   Verfügung
stehenden,   den  verwendeten    Kommunikationstechnik     angepaßten  Mitteln    klar
erkennbar   und    unmißverständlich     insbesondere   über   folgende    Punkte   zu
informieren:
     Identität des Lieferers;
     wesentliche Eigenschaften des Erzeugnisses oder der Dienstleistung;
     Preis,  Menge    und,   sofern  nicht   im Preis   einbegriffen,    Hinweis   auf
     anfallende Transportkosten;
     Zahlungs-, Liefer- oder Durchführungsbedingungen;
     Gültigkeitsdauer der Aufforderung.
Artikel 7
 Bei einer Bestellaufforderung über das Fernsehen
 -    ist ihre Darbietung gemäß Artikel 5 dieser Richtlinie nur unter Ein-
     haltung   von   Artikel 22    der  Richtlinie   89/552/EWG   des   Rates   vorzu-
     nehmen;
     ist der Lieferer gehalten, die gemäß Artikel 6 dieser Richtlinie vorge-
     schriebenen     Informationen     spätestens   zum   Zeitpunkt    der    direkten
     Kontaktaufnahme      zwischen   Lieferer   und   Verbraucher    schriftlich    zu
     übermitteln.
 Artikel 8: Zusendung unbestellter Waren
 1)  Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um zu verhin-
     dern,   daß    einem   Verbraucher   ohne   dessen   vorhergehende     Bestellung
     Erzeugnisse     oder   Dienstleistungen    mit   der   Aufforderung     geliefert
     werden, diese gegen Bezahlung zu erwerben oder sie anderenfalls - auch
     kostenlos - zurückzuschicken.
 ---pagebreak---                                           - 79 -
2)   Für   den   Fall,  daß   eine   solche   Lieferung     erfolgt   ist,  umfassen   die
     genannten    Maßnahmen    zumindest    das   Recht   des   Verbrauchers,    über  das
     Erzeugnis oder die Dienstleistung          zu verfügen, außer wenn es sich um
     einen    offensichtlichen     Irrtum  handelt.     In   diesem   Falle  hält  er  die
     Lieferung    während   eines    angemessenen    Zeitraums,     und  sofern  es  deren
     Natur erlaubt, zur Verfügung des Lieferers.
3)   Das Ausbleiben einer Antwort gilt nicht als Zustimmung.
4)   Die Zusendung von Mustern oder Werbegeschenken fällt nicht unter diesen
     Artikel, sofern klar ersichtlich ist, daß sie völlig kostenlos sind und
     keinerlei Verpflichtungen für den Verbraucher mit sich bringen.
Artikel 9: Ausführung
 In Ermangelung     einer   in der Bestellaufforderung         angegebenen    Ausführungs-
 frist    ist   die  Bestellung     spätestens     30 Tage    nach   ihrem  Eingang   beim
 Lieferer auszuführen.
 Artikel 10: Mitteilung über den Vertragsinhalt
 1)   Spätestens    bei Vertragsausführung       erhält    der   Verbraucher   schriftlich
      und   in der   in der    Aufforderung     verwendeten     Sprache   folgende  Infor-
      mationen:
           Identität des Lieferers und Anschrift einer seiner Niederlassungen
           wesentliche Eigenschaften des Erzeugnisses oder der Dienstleistung
           Preis und Menge
            Zahlungsmodalitäten         einschließlich         Kreditbedingungen        und
           Ratenzahlungen
           Widerrufsrechts im Sinne von Artikel 11 dieser Richtlinie
            Modalitäten für die Ausübung dieses Rechts
 ---pagebreak---                                       - 80 -
    Im Falle des Abschlusses eines Vertrags mit unbestimmter             Dauer, der
    insbesondere   sukzessive     Ausführungshandlungen     beinhaltet,    sind  die
    Bedingungen anzugeben, unter denen der Vertrag gekündigt werden kann.
2)  Absatz 1 dieses Artikels ist nicht anwendbar auf Dienstleistungen, die
    direkt über Telematikeinrichtungen      erfolgen, d.h.      solche, die   selbst
    durch Gebrauch einer Fernkommunikationstechnik erbracht werden, sofern
    diese Leistung    in einem erfolgt. Dessenungeachtet         ist der   Betreiber
    dieser Kommunikationstechnik verpflichtet, dem Verbraucher auf dessen
    Verlangen den Namen und die Anschrift des Lieferers zu übermitteln.
Artikel 11: Widerrufsrecht
1)  Der   Verbraucher   kann   jeden  über  eine   Fernkommunikationstechnik     zu-
     standegekommenen Vertrag innerhalb einer Frist von mindestens 7 Kalen-
    dertagen   ab Empfang    des Erzeugnisses    oder der    Dienstleistung   wider-
     rufen, ohne daß eine Vertragsstrafe fällig wird. Die einzigen Kosten,
     die ihm entstehen können, sind gegebenenfalls die unmittelbaren Rück-
     sendungskosten .
     Bei Dienstleistungen     läuft diese Frist ab dem Zeitpunkt, zu dem der
     Verbraucher  Unterlagen erhält, in denen die ausdrückliche           Zustimmung
     des Lieferers zum Ausdruck kommt.
2)   Der  Verbraucher   muß   ein  Dokument  als   Beweis   für   diese  Rücksendung
     vorlegen können.
 3)  Im  Falle  des   Erwerbs   eines  Erzeugnisses    oder   einer   Dienstleistung
     mittels eines Kreditvertrags sehen die Mitgliedstaaten bei Ausübung des
     Widerrufrechts die Rückabwicklung des mit dem Lieferer abgeschlossenen
     Kreditvertrags vor. Sofern der Kredit nicht unmittelbar vom Lieferer
     gewährt wird, gilt Artikel 11 der Richtlinie des Rates 87/102/EWG( 1 3 ).
 (13) ABl. Nr. L   42 vom 12. 2.1987, S. 48
 ---pagebreak---                                        - 81 -
4)   Dieser Artikel gilt nicht
     -    für Dienstleistungen, deren Ausführung zu einem wesentlichen Teil
          vor Ende der 7-Tage-Frist begonnen hat oder beginnen soll;
          für Transaktionen mit Wertpapieren      und anderen Erzeugnissen    oder
          Dienstleistungen, deren Preis an die Fluktuationen von Finanzmarkt-
          kursen gebunden ist, auf die der Lieferer keinen Einfluß hat;
          für öffentlich beurkundete Verträge;
          außer im Fall anderslautender Vertragsvereinbarungen,        für Erzeug-
          nisse
              die unmittelbar reproduziert werden können,
              der Körperpflege,
              die aufgrund    ihrer Beschaffenheit nicht     für eine  Rücksendung
              geeignet sind.
Artikel 12: Zahlung mittels Karten
Erhebt der Inhaber einer Bezahlkarte Einspruch gegen die Gültigkeit eines
 Zahlvorgangs, bei     dem  die Kartennummer   bekannt  gegeben   wurde, ohne  daß
 jedoch dieses Zahlungsmittel selbst vorgelegt oder elektronisch überprüft
worden wäre, so hat der        Einspruch  die  Ungültigkeit   dieses Vorgangs  zur
 Folge. Der betreffende Betrag wird vom Konto des Lieferers abgebucht und
 dem   Konto  des   Karteninhabers   innerhalb  kürzester   Frist  gutgeschrieben,
 unbeschadet    von   Schadenersatzansprüchen    im  Falle    der  mißbräuchlichen
 Erhebung eines Einspruchs.
Artikel 13: Rechtsbehelfe oder verwaltungsrechtliche Beschwerde
 1)   Die Mitgliedstaaten    sorgen im Interesse der Verbraucher und der Mit-
      bewerber für angemessene und wirksame Möglichkeiten zur Überwachung der
      Einhaltung der Bestimmungen dieser Richtlinie.
 ---pagebreak---                                         - 82 -
2)   Zu   diesem    Zweck   treffen   die    Mitgliedstaaten    unter    anderem    die
     notwendigen    Vorkehrungen,   damit   Berufs- und   Verbraucherverbände,      die
     nach den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften           ein berechtigtes
     Interesse    auf  diesem   Gebiet   nachweisen   können,   ein   Klagerecht    vor
     Gericht   und/oder eine Rechtsbehelfsmöglichkeit        bei  einem    zuständigen
     Verwaltungsorgan     zusteht, sofern dies durch den Streitstaat         anerkannt
     ist.
3)   Die    Mitgliedstaaten     übertragen,    sofern   notwendig,     den   Gerichten
     und/oder    den Verwaltungsbehörden     Befugnisse,  damit   sie   im  Streitfall
     verlangen    können, daß der Lieferer      Beweise  insbesondere     hinsichtlich
     des Inhalts der Bestellaufforderung, der voraufgegangenen Anfrage, der
     Zustimmung von Seiten des Verbrauchers und der Einhaltung der Fristen
     erbringt.
4)   Diese    Richtlinie   schließt   die  freiwillige   Kontrolle    der   Einhaltung
     dieser Bestimmungen durch unabhängige Einrichtungen der Selbstkontrolle
      sowie   die   Inanspruchnahme    solcher    Einrichtungen    durch    die   unter
     Absatz 2     genannten   Organisationen    nicht   aus,   sofern    entsprechende
     Verfahren vor solchen Einrichtungen zusätzlich zu den in dem geannten
     Artikel aufgeführten Gerichts- oder Verwaltungsverfahren bestehen.
Artikel 14: Unverzichtbarkeit
 Der Verbraucher     kann auf die ihm aufgrund dieser Richtlinie          eingeräumten
 Rechte nicht verzichten.
 Artikel 15: Gemeinschaftsbestimmungen
 Diese Richtlinie steht der Anwendung spezifischer, für bestimmte Techniken,
 Erzeugnisse    oder   Dienstleistungen    geltender   Bestimmungen,    die   sich   aus
 anderweitigen Gemeinschaftsbestimmungen ergeben, in keiner Weise entgegen.
 Artikel 16: Durchführung
 Die Mitgliedstaaten      erlassen die erforderlichen     Rechts- und Verwaltungs-
 vorschriften, um dieser Richtlinie spätestens zum 31. Dezember 1994 nachzu-
 kommen .
 ---pagebreak---                                   - 83 -
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen
Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffent-
lichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzel-
heiten dieser Bezugnahme.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen
Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie     fallenden
Gebiet erlassen.
Artikel 17
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am                         Im Namen des Rates
                                                Der Präsident
 ---pagebreak---                                     - 84 -
                                   ANHANG I
Beispiele für unter diese Richtlinie fallende Fernkommunikations-
techniken:
    Drucksache ohne Anschrift
    Drucksache mit Anschrift
    Vorgefertigter Standardbrief
    Pressewerbung mit Bestellschein
    Katalog
    Telefonische Kommunikation mit Person als Gesprächspartner
    Telefonische Kommunikation    mit Automaten als Gesprächspartner   (Voice-
    Mail-System, Audiotext)
    Rundfunk
    Bildtelefon
    Videotext     (Mikrocomputer,   Fernsehbildschirm)  mit   Tastatur    oder
     Kontaktbildschirm
     Elektronische Post
     Telefax (Fernkopie)
     Fernsehen  (Teleshopping)
 ---pagebreak---                                     85 -
                                 ANHANG II
Verträge über Dienstleistungen mit Reservierung im Sinne von Artikel 3:
Verträge betreffend:
    - Beförderung
    - Beherbergung
    - Lieferung von Speisen und Getränken
    - Veranstaltungen
 ---pagebreak---                                    - 86 -
                        FORMBLATT ZU DEN AUSWIRKUNGEN
              AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS AUF DIE UNTERNEHMEN,
                INSBESONDERE DIE KLEINEN UND MITTLEREN (KMU)
Bezeichnung des Richtlinien-Vorschlags : Verbraucherschutz bei
                                          Vertragsabschlüssen
                                          im Fernabsatz.
Aktenzeichen des Dokuments : SPC/171/91 Rev. 4
Der Vorschlag
1.  Weshalb ist angesichts    des Subsidiaritätsprinzips ein gemeinschaft-
    liches Rechtsinstrument   in diesem Bereich erforderlich? Welches sind
    seine Hauptziele?
    Der klassische Versandhandel benutzte den Katalog zur Präsentation der
    Erzeugnisse und den Brief für die Bestellung. Die Vervielfachung der
    neuen Technologien (Telefon, Fernsehen, Computer) verwandelt diese
    Tätigkeit vollständig. Sie wird in Zukunft auch einen immer stärker
    grenzübergreifenden Charakter haben. Es ist notwendig gemeinschaft-
    lichen Mindestsockel aufzustellen, bevor jeder Mitgliedstaat seine
    eigene Gesetzgebung erläßt, was zu einer Behinderung des Marktes führen
    würde.
    Die Mitteilung "Auf dem Weg zu einem      Binnenmarkt  für den Vertrieb"
     (S. 17) hat bereits festgestellt :
     "Angesichts des multionationalen Charakters dieses Marktes könnte das
    Subsidiaritätsprinzip zur Schißfolgerung führen, daß ein Rechtsrahmen,
     sofern er notwendig ist, von vornherein auf Gemeinschaftsebene gesetzt
    werden müßte".
     In dieser Mitteilung setzt sich die Kommission für die Entwicklung von
     Selbstkontrollmechanismen ein, sofern sie von allen Beteiligten auf dem
    Markt aktzeptiert werden. Dementsprechend ist der Richtlinienvorschlag
     von einer Empfehlung begleitet, die insbesondere auf die Aufstellung
     von Verhaltenscodices abzielt.
     Dabei sind die Hauptziele : die Gewährleistung der rechtlichen Absiche-
     rung des Verbrauchers, seines Rechtes auf Wahlfreiheit und seine finan-
     zielle Absicherung bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz.
Auswirkungen auf die Unternehmen
 2.  Betroffene Unternehmen:
     Unternehmen, die Produkte und Dienstleistungen mit Hilfe von Telekommu-
     nikationstechniken verkaufen, und die Betreiber dieser Techniken.
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    Der klassische Versandhandel ist eine Sache von relativ wenigen
    Unternehmen. Die neuen Technologien können zur Schaftung kleiner
    SpezialUnternehmen für einige dieser Techniken (Fernsehen, Minitel)
    führen oder kleinen Produktionsunternehmen den Direktabsatz ihrer
    Erzeugnisse ermöglichen (insbesondere mit Direktlieferung ins Haus).
3.  Verpflichtungen    der  Unternehmen,  um der  vorgeschlagenen   Richtlinie
    nachzukommen:
    6 Mitgliedstaaten besitzen bereits allgemeine Bestimmungen, die alle
    Formen des Fernabsatzes abdecken (Portugal, Griechenland, Dänemark,
    Belgien, Luxemburg, Frankreich).
    Andere Mitgliedstaaten haben Teilregelungen. Die Vorschriften dieses
    Vorschlags nehmen Bestimmungen auf, die sich in bestimmten nationalen
    Gesetzgebungen befinden. In einigen Mitgliedstaaten befinden sich
    einige derselben oder ähnliche Bestimmungen in Verhaltensrichtlinien
    von    Berufsverbänden. Solche Richtlinien     betreffen   aber   nur  die
    Mitglieder der Verbände. Die Richtlinie legt eine Reihe von Mindest-
     bedingungen hinsichtlich der Darbietung und des Inhalts einer Auf-
     forderung zum Vertragsabschluß fest sowie betreffend die schriftliche
     Information über den Vertrag, der sich daraus ergeben soll. Die
     Richtlinie bestimmt als Lieferfrist 30 Tage, wenn nichts anderes
     vereinbart ist, und verlangt eine Bedenkfrist von mindestens 7 Tagen,
     um das Rücktrittsrecht auszuüben. Die Richtlinie sieht außerdem vor,
     daß Berufsvereinigungen und Verbraucherorganisationen wenn dies die
     Rechtsordnung des Mitgliedstaates des Rechtstreits anerkennt, vor
     Gericht auftreten können, um die korrekte Einhaltung der Richtlinie zu
     sichern, und daß in angebrachten Fällen eine Umkehr der Beweislast
     erfolgen soll.
4.   Erwartete ökonomische Auswirkungen :
     -    auf die Beschäftigung
          auf die Investitionen und die Gründung neuer Unternehmen
          auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen.
     Der Vorschlag stellt Gemeinschaftsregeln auf, die vor allem Einfluß auf
     den Einsatz neuer Technologien für den Fernabsatz haben werden. Dies
     dürfte dazu führen, daß solche Techniken vom Verbraucher im Binnenmarkt
     häufiger benutzt werden, und könnte dementsprechend zur Folge eine
     Auswertung von Arbeitsplatzangebot und Investitionen in diesem Bereich
     haben. Die Möglichkeiten zum grenzüberschreitenden Einsatz könnten zu
     einem verstärkten Wettbewerb im Einzelhandel führen.
 5.  Enthält    der   Vorschlag   besondere  Maßnahmen   zugunsten    der   KMU
      (verringerte oder andersartige Belastungen usw.) :
     Es besteht keine Differenzierung hinsichtlich der Unternehmensgröße.
     Doch sind eine Reihe von Wirtschaftszweigen ganz aus dem Anwen-
     dungsbereich der Richtlinie herausgenommen, so z.B. die Lieferung von
     Gütern und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs, die ganz besonders
     durch kleine Unternehmen erfolgen.
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Konsultation
6.  Verzeichnis der Gremien, die zu dem Vorschlag konsultiert worden sind,
    und Darstellung der wesentlichen Elemente ihrer Position.
    Im April 1991 ist ein Diskussionspapier ausgearbeitet worden mit dem
    Titel: "Diskussionspapier für eine Richtlinie betreffend Fernabsatz".
    Es ist über zwei Kanäle verteilt worden :
         an die betroffenen Branchen über den Ausschuß für Handel und Ver-
         teilung, der bei der GD XXIII besteht ;
         an die interessierten Verbraucher über den Beratenden Verbraucher-
         rat, der beim Dienst Verbraucherpolitik besteht.
    Auf der Grundlage aller der erhaltenen Kommentare ist ein Vorentwurf
     für den Vorschlag im Juli 91 ausgearbeitet worden. Dieser Text wurde
    über dieselben Kanäle verbreitet.
     In seiner Stellungnahme vom 13. September 1991 zum Diskussionspaier hat
     sich der Ausschuß für Handel und Verteilung ausgesprochen für eine
     Empfehlung bzw. eine
     "Rahmenrichtlinie (mit beschränktem Anwendungsbereich), die dem Handel
     und dessen Berufsverbänden genügend Spielraum lassen würde, weitere
     Pflichten im Rahmen der Selbstkontrolle zuregeln".
     Der Ausschuß für Handel und Verteilung hat in seiner Stellungnahme vom
     16. Januar 1992 auf der Grundlage des Vorentwurfs einer Richtlinie vom
     Juli 1991 mehrere Artikel kritisiert und erläutert, daß
          "der Ausschuß für Handel und Verteilung nicht von der Notwendigkeit
         einer so weit gefaßten Richtlinie überzeugt sei .... und die
         Argumente der Kommission ablehnt".
     Mehrere    Berufsverbände,   unter   anderem  CECD/FEWITA/GEDIS,   "Euro-
     chambres", die "Association Europeenne de Vente par Correspondance" und
     das "Comite de Liaison des Associations du Commerce de Detail" haben
     sich gegen den Richtlinienentwurf auf der Grundlage der im zweiten
     Halbjahr    des  Jahres   1991 vorgeschlagenen   Fassung   ausgesprochen.
     Solcherart waren auch die Stellungnahmen anderer Berufsverbände des
     Handelssektors und einzelner Handelsunternehmen, insbesondere aus dem
     Bereich des Fernverkaufs, welche die Auffassung vertraten, daß die
     Bestimmungen dieses Textes nur in Verhaltenscodices enthalten sein
     sollten.
     Der Dienst Verbraucherpolitik hat zu diesen zwei Papieren (Diskus-
     sionspapier und Richtlinienentwurf, je in der Fassung aus 1991) an die
     50 Stellungnahmen erhalten. Diese Stellungnahmen stammten von den
     Verbraucherverbänden, den außerhalb des Bereichs des Fernverkaufs
     tätigen Berufsverbänden, verschiedenen Betreibern der Kommunikations-
     technik (Fernsehen, Zeitungen u . a . ) , Banken sowie Unternehmen des
     Tourismussektors.
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Die große Mehrheit dieser Stellungnahmen erkennt die Notwendigkeit an,
daß die Gemeinschaft auf dem Gebiet von Vertragsabschlüssen          im
Fernverkauf tätig wird, und lehnt den Richtlinienvorschlag nicht völlig
ab.
Die Hauptkritik richtet sich gegen die Systeme der finanziellen
Absicherung (Garantiefonds), ein Punkt, der jetzt in der Empfehlung
behandelt wird.
Unter   berücksichtigung   der   Diskussion  und   Stellungnahmen  nach
Verteilung des ersten Entwurfs vom Juli 1991, schlägt die Kommission
auch einen Empfehlungstext vor, mit dem Ziel, die Verhaltenscodices auf
dem Gebiet des Fernverkaufs zu fördern und die Punkte aufzuzeigen,
welche durch diese Codices behandelt werden können.
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                                                            KOM(92) 11 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             10
                                 Katalognummer: CB-CO-92-238-DE-C
                                                           ISBN 92-77-44591-2
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg