CELEX: C1996/031/46
Language: de
Date: 1996-02-03 00:00:00
Title: Klage der European Fertilizer Manufacturers Association gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 7. November 1995 (Rechtssache T-210/95)

3 . 2 . 96             DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . C 31 / 19
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                         1 . Bis zum Erlaß des Beschlusses, durch den das Verfahren
                      vom 9. Januar 1996                               der einstweiligen Anordnung beendet wird, wird das mit
                                                                       dem Auswahlverfahren CdR A/03/95 eingeleitete Ein­
in der Rechtssache T-23/95 , Efthimia Bitha u. a. gegen                stellungsverfahren ausgesetzt, und zwar einschließlich
     Kommission der Europäischen Gemeinschaften f 1 )                  der Bewertung der bis jetzt durchgeführten Prüfungen,
(Sicherung der Gemeinschaftsbeamten bei Unfällen und                   der Durchführung eventueller weiterer Prüfungen, der
Berufskrankheiten — Gewährung der in Artikel 73 Absatz 2               Aufstellung der Eignungsliste sowie eventueller Ernen­
des Statuts vorgesehenen Leistungen — Unfalltod —                      nungen, die auf der Grundlage dieser Liste ausgespro­
                         Tiefseetauchen)                               chen werden können .
                           ( 96/C 31 /44 )
                                                                   2 . Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
                (Verfahrenssprache: Französisch)
In der Rechtssache T-23/95 , Efthimia Bitha, Vasiliki Bitha
und Georgios Bitha, Hinterbliebene von Krinio Bitha,
ehemalige Beamtin der Kommission der Europäischen                  Klage der European Fertilizer Manufacturers Association
Gemeinschaften, wohnhaft in Thessaloniki ( Griechenland ),         gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am
Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Jean-Noel Louis,                                   7 . November 1995
Brüssel, Zustellungsanschrift: SARL Fiduciaire Myson, 1 ,                            ( Rechtssache T-210/95 )
rue Giesener, Luxemburg, gegen Kommission der Europäi­                                      ( 96/C 31 /46 )
schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Julian Currall und
Jean-Luc Fagnart), wegen Aufhebung der Entscheidung der
Kommission vom 26 . April 1994 , mit der diese den Klägern                         (Verfahrenssprache: Englisch)
die Gewährung der im Fall des Unfalltods eines Beamten in
Artikel 73 Absatz 2 des Statuts der Beamten der Europäi­           Die European Fertilizer Manufacturers Association hat am
schen Gemeinschaften vorgesehenen Leistungen verwei­               7. November 1995 eine Klage gegen den Rat der Europäi­
gerte, hat das Gericht (Vierte Kammer ) unter Mitwirkung           schen Union beim Gericht erster Instanz der Europäischen
des Präsidenten D. P. M. Barrington, des Richters K. Le­           Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der
naerts und der Richterin P. Lindh — Kanzler : H. Jung — am         Klägerin ist Rechtsanwalt Dominique Voillemot, Sozietät
9 . Januar 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :          Gide Loyrette, Paris; die Zustellungsanschrift lautet: Kanz­
                                                                   lei Zeyen, Beghin und Feider, 67, rue Ermesinde, Luxem­
                                                                   burg.
1 . Die Klage wird abgewiesen.
2 . Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.                Die Klägerin beantragt,
                                                                   — Artikel 1 der Verordnung ( EG ) Nr . 2022/95 des Rates
(') ABl . Nr . C 87 vom 8 . 4 . 1995 .                                 für nichtig zu erklären;
                                                                   — anzuordnen, daß der durch diese Vorschrift verhängte
                                                                       Antidumpingzoll aufrechterhalten wird, bis die zustän­
                                                                       digen Stellen die zur Durchführung dieses Urteils erfor­
                                                                       derlichen Maßnahmen erlassen;
               BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN
            DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                            — dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen .
                     vom 6 . Dezember 1995
                                                                   Klagegründe und wesentliche Argumente
in der Rechtssache T-220/95 R, Christophe Gimenez gegen
                     Ausschuß der Regionen                         Die Klägerin, ein Verband, der die europäische Ammo­
                           ( 96/C 31 /45 )                         niumindustrie vertritt, ficht die obengenannte Verordnung
                                                                   insoweit an, als das beklagte Organ dadurch eine offen­
                                                                   sichtlich fehlerhafte Beurteilung des dem Verfahren zugrun­
                (Verfahrenssprache: Französisch)                   deliegenden Sachverhalts vorgenommen habe, daß sie die
                                                                   Gewinnspanne der europäischen Industrie in dieser Verord­
In der Rechtssache T-220/95 R, Christophe Gimenez, 29,             nung mit 5 % der tatsächlichen Kosten angesetzt habe .
avenue du Mont Kemmel, Brüssel, Prozeßbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Boigelot, Brüssel , Zustellungsanschrift: Kanz­       Die Klägerin kann der Feststellung der Kommission nicht
 lei des Rechtsanwalts Louis Schiltz, 2 , rue du Fort Reins­       zustimmen, daß ein Gewinn in Höhe von 5 % der Kosten in
 heim, Luxemburg, gegen Ausschuß der Regionen , 27,                neueren Antidumpingverfahren betreffend Harnstoff und
 Galerie Ravenstein, Brüssel, wegen eines Antrags auf              UAN-Lösungen verwendet worden sei und daher im vorlie­
Aussetzung des Auswahlverfahrens CdR A/03/95 oder der              genden Fall als eine angemessene Gewinnspanne für Nitro­
 sich an dieses Auswahlverfahren voraussichtlich anschlie­         gen-Düngemittel angesehen worden sei. Die Wahl einer
 ßenden Ernennungsverfahren hat der Präsident des Gerichts          Gewinnspanne in Höhe von 5 % könne in dem zwei andere
 am 6 . Dezember 1995 einen Beschluß mit folgendem Tenor            Erzeugnisse als Ammoniumnitrat betreffenden Verfahren
 erlassen :                                                         nicht verwendet werden .
 ---pagebreak--- Nr. C 31/20           DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          3 . 2 . 96
Die Wahl einer Gewinnspanne in Höhe von 5 % sei insoweit        Klagegründe und wesentliche Argumente
schwer zu verstehen, als die Kommission in einem dasselbe
                                                                Die Klägerinnen tragen vor, die Kommission habe es bislang
Erzeugnis betreffenden auf das Vereinigte Königreich
beschränkten Regionalverfahren, das die Kommission dazu         trotz eines ausdrücklichen Antrags gemäß Artikel 175
veranlaßt habe, von Mai 1994 an mengenmäßige Verpflich­         EG-Vertrag unterlassen, über ihren Antrag auf ein Nega­
                                                                tivattest oder eine Freistellung für das von ihnen angemel­
tungen zu akzeptieren, eine Gewinnspanne von 10%
                                                                dete „ Reglement certificatie kraanverhuurbedrijf", an das
angenommen habe .
                                                                ein Zumietverbot für nicht zertifizierte Hebekräne geknüpft
Die Klägerin ist schließlich der Auffassung, eine Gewinn­       sei, abschließend zu entscheiden . Das nationale Gericht
spanne in Höhe von 15% sei das lebensnotwendige                 habe in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
Minimum, das die Gemeinschaftsindustrie in die Lage             angeordnet, das Zumietverbot nicht anzuwenden, bis die
versetzen würde, zum einen Erhaltungsinvestitionen zu           Kommission eine abschließende Entscheidung getroffen
finanzieren und zum anderen zur Modernisierung und zum          habe. Infolge des gerichtlichen Verbots drohe den Klägerin­
Ersatz vorhandener Kapazitäten neu zu investieren .             nen der Entzug ihrer Anerkennung durch den nationalen
                                                                Raad voor de Certificatie, was ihre Existenz bedrohe und
                                                                ihren guten Ruf beeinträchtige.
                                                                Die Klägerinnen halten diese Unterlassung der Kommission
                                                                für rechtswidrig, da sie gegen Artikel 6 der Europäischen
                                                                Konvention zum Schutze der Menschenrechte — insbeson­
Klage der Stichting Certificatie Kraanverhuurbedrijf und        dere gegen das Erfordernis einer angemessenen Frist — und
der Federatie van Nederlandse Kraanverhuurbedrijven             gegen allgemeine Rechtsgrundsätze, vor allem den Grund­
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,           satz der Rechtssicherheit, den Vertrauensgrundsatz und den
             eingereicht am 27. November 1995                   Anspruch der Klägerinnen auf rechtliches Gehör, ver­
                                                                stoße .
                   (Rechtssache T-2 13/95 )
                         ( 96/C 31/47 )
            (Verfahrenssprache: Niederländisch)                     Streichung der verbundenen Rechtssachen T-97/93
                                                                                              u. a. (*)
Die Stichting Certificatie Kraanverhuurbedrijf und die
Federatie van Nederlandse Kraanverhuurbedrijven, beide                                    ( 96/C 31 /48 )
mit Sitz in Culemborg (Niederlande ), haben am 27. Novem­                        (Verfahrenssprache: Deutsch)
ber 1995 eine Klage gegen die Kommission der Europäi­
schen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der            Mit Beschluß vom 11 . Dezember 1995 hat der Präsident der
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevoll­          Ersten erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der
mächtigte der Klägerinnen sind Rechtsanwalt van Empel ,         Europäischen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssa­
Amsterdam, und Rechtsanwalt T. Janssens, Brüssel, Zustel­       chen T- 142/93 — Heinz Günther Herken gegen Rat der
lungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Loesch, 11 , rue      Europäischen Union und Kommission der Europäischen
Goethe, Luxemburg.                                              Gemeinschaften — und T-149/93 — Hans Röper gegen Rat
                                                                der Europäischen Union und Kommission der Europäischen
Die Klägerinnen beantragen,                                     Gemeinschaften — angeordnet.
1 . die Europäische Gemeinschaft für den Schaden haftbar        0 ABl . Nr . C 178 vom 18 . 7. 1990, ABl . Nr . C 146 vom 5 . 6 . 1991
                                                                    und ABl . Nr . C 44 vom 19 . 2 . 1992 .
    zu machen, der den Klägerinnen durch das in der
    Klageschrift genannte rechtswidrige Verhalten der
    Kommission entstanden ist und noch entsteht;
2 . die Europäische Gemeinschaft zum Ersatz dieses Scha­                   Streichung der Rechtssache T-224/94 ( )
    dens zu verurteilen und ihr aufzugeben, den Umfang des
    Schadens nach Rücksprache mit den Klägerinnen fest­                                     96/C 31/49 )
    zustellen, sowie für den Fall, daß die Parteien nicht zu                     (Verfahrenssprache: Englisch)
    einer gütlichen Einigung über die Feststellung des
    Umfangs dieses Schadens kommen können, zu erklären,         Mit Beschluß vom 18 . Dezember 1995 hat der Präsident der
    daß das Gericht den Umfang dieses Schadens feststellen      Fünften erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der
    wird, gegebenenfalls nach Einsetzung eines Sachverstän­     Europäischen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssa­
    digen, um den fraglichen Schaden genau zu quantifizie­      che T-224/94 — Ferchimex NV gegen Rat der Europäischen
    ren ;                                                       Union, unterstützt durch die Kommission der Europäischen
                                                                Gemeinschaften — angeordnet.
3 . der Europäischen Gemeinschaft die Kosten dieses Ver­
    fahrens aufzuerlegen .                                      0 ) ABl . Nr . C 218 vom 6 . 8 . 1994 .