CELEX: 62004CC0234
Language: de
Date: 2005-11-10
Title: Schlussanträge des Generalanwalts Tizzano vom 10. November 2005. # Rosmarie Kapferer gegen Schlank & Schick GmbH. # Ersuchen um Vorabentscheidung: Landesgericht Innsbruck - Österreich. # Gerichtliche Zuständigkeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Auslegung des Artikels 15 - Zuständigkeit für Verbrauchersachen - Gewinnzusage - Irreführende Werbung - Gerichtliche Entscheidung über die Zuständigkeit - Rechtskraft - Wiedereröffnung in der Berufungsinstanz - Rechtssicherheit - Vorrang des Gemeinschaftsrechts - Artikel 10 EG. # Rechtssache C-234/04.

SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS
      ANTONIO TIZZANO
      vom 10. November 20051(1)
      
      Rechtssache C-234/04
      Rosmarie Kapferer
      gegen
      Schlank & Schick GmbH
      (Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts Innsbruck, Österreich)
      „Rechtskräftige gerichtliche Entscheidung – Verpflichtung zur Überprüfung – Grundsatz der Zusammenarbeit – Artikel 10 EG – Rechtssicherheit – Vorrang des Gemeinschaftsrechts – Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil‑ und Handelssachen – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 16 – Klage auf Leistung eines offensichtlich gewonnenen Preises – Vertragliche Natur“1.     Die vorliegende Rechtssache betrifft ein Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts Innsbruck (Österreich) gemäß Artikel
         234 EG, mit dem zum einen Auskunft darüber begehrt wird, ob das vorlegende Gericht gemäß Artikel 10 EG verpflichtet ist, eine
         rechtskräftige gerichtliche Entscheidung zu überprüfen, wenn es feststellt, dass diese gegen das Gemeinschaftsrecht verstößt,
         und zum anderen um Auslegung von Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche
         Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (im Folgenden: Verordnung
         Nr. 44/2001 oder einfach Verordnung)(2) ersucht wird.
      
      I –    Rechtlicher Rahmen
      Das Gemeinschaftsrecht
      2.     Nach der „Vergemeinschaftung“ des Sektors der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen durch den Vertrag von Amsterdam erließ
         der Rat gestützt auf die Artikel 61 Buchstabe c EG und 67 Absatz 1 EG die Verordnung Nr. 44/2001. Diese Verordnung, die am
         1. März 2002 in Kraft trat und die das Brüsseler Übereinkommen(3) ersetzen soll, übernimmt im Wesentlichen dessen Bestimmungen, nimmt jedoch einige Änderungen und Anpassungen vor.
      
      3.     Für die Zwecke der vorliegenden Rechtssache sei insbesondere Artikel 5 in Abschnitt 2, „Besondere Zuständigkeiten“, des Kapitels
         II der Verordnung (Zuständigkeit) in Erinnerung gebracht, der, soweit hier erheblich, bestimmt:
      
      „Eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, kann in einem anderen Mitgliedstaat verklagt werden:
      1.      a)     wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden, vor dem Gericht des Ortes, an dem
         die Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre;
      
               b)     im Sinne dieser Vorschrift – und sofern nichts anderes vereinbart worden ist – ist der Erfüllungsort der Verpflichtung
               –       für den Verkauf beweglicher Sachen der Ort in einem Mitgliedstaat, an dem sie nach dem Vertrag geliefert worden sind oder
         hätten geliefert werden müssen;
      
               –        für die Erbringung von Dienstleistungen der Ort in einem Mitgliedstaat, an dem sie nach dem Vertrag erbracht worden sind oder
         hätten erbracht werden müssen;
      
               c)     ist Buchstabe b) nicht anwendbar, so gilt Buchstabe a);
      …“
      4.     Sodann sind die Artikel 15 und 16 in Abschnitt 4 dieser Verordnung, der die Zuständigkeit bei Verbrauchersachen regelt, zu
         erwähnen.
      
      5.     Artikel 15 bestimmt:
      „(1)      Bilden ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag, den eine Person, der Verbraucher, zu einem Zweck geschlossen hat, der
         nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit dieser Person zugerechnet werden kann, den Gegenstand des Verfahrens, so
         bestimmt sich die Zuständigkeit unbeschadet des Artikels 4 und des Artikels 5 Nummer 5 nach diesem Abschnitt,
      
      a)      wenn es sich um den Kauf beweglicher Sachen auf Teilzahlung handelt,
      b)      wenn es sich um ein in Raten zurückzuzahlendes Darlehen oder ein anderes Kreditgeschäft handelt, das zur Finanzierung eines
         Kaufs derartiger Sachen bestimmt ist, oder
      
      c)      in allen anderen Fällen, wenn der andere Vertragspartner in dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen
         Wohnsitz hat, eine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit ausübt oder eine solche auf irgendeinem Wege auf diesen Mitgliedstaat
         oder auf mehrere Staaten, einschließlich dieses Mitgliedstaats, ausrichtet und der Vertrag in den Bereich dieser Tätigkeit
         fällt.
      
      …“
      6.     Artikel 16 Absatz 1 lautet:
      „Die Klage eines Verbrauchers gegen den anderen Vertragspartner kann entweder vor den Gerichten des Mitgliedstaats erhoben
         werden, in dessen Hoheitsgebiet dieser Vertragspartner seinen Wohnsitz hat, oder vor dem Gericht des Ortes, an dem der Verbraucher
         seinen Wohnsitz hat.“
      
      7.     Schließlich sieht Artikel 24 vor:
      „Sofern das Gericht eines Mitgliedstaats nicht bereits nach anderen Vorschriften dieser Verordnung zuständig ist, wird es
         zuständig, wenn sich der Beklagte vor ihm auf das Verfahren einlässt. Dies gilt nicht, wenn der Beklagte sich einlässt, um
         den Mangel der Zuständigkeit geltend zu machen oder wenn ein anderes Gericht aufgrund des Artikels 22 ausschließlich zuständig
         ist.“
      
      Das nationale Recht
      8.     Vor allem ist § 5j des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes (im Folgenden: KSchG)(4) von Bedeutung, der wie folgt lautet:
      
      „Unternehmer, die Gewinnzusagen oder andere vergleichbare Mitteilungen an bestimmte Verbraucher senden und durch die Gestaltung
         dieser Zusendungen den Eindruck erwecken, dass der Verbraucher einen bestimmten Preis gewonnen habe, haben dem Verbraucher
         diesen Preis zu leisten; er kann auch gerichtlich eingefordert werden.“
      
      9.     Erwähnenswert ist ferner § 530 der österreichischen Zivilprozessordnung (im Folgenden: ZPO), der das Wiederaufnahmeverfahren
         regelt und Folgendes vorsieht:
      
      „(1)      Ein Verfahren, das durch eine die Sache erledigende Entscheidung abgeschlossen worden ist, kann auf Antrag einer Partei wieder
         aufgenommen werden,
      
      …
      7.      wenn die Partei in Kenntnis von neuen Tatsachen gelangt oder Beweismittel auffindet oder zu benützen in den Stand gesetzt
         wird, deren Vorbringen und Benützung im früheren Verfahren eine ihr günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würde.
      
      (2)      Wegen der in Absatz 1 Ziffer 7 angegebenen Umstände ist die Wiederaufnahme nur dann zulässig, wenn die Partei ohne ihr Verschulden
         außerstande war, die neuen Tatsachen oder Beweismittel vor Schluss der mündlichen Verhandlung, auf welche die Entscheidung
         erster Instanz erging, geltend zu machen.“
      
      10.   § 534 der ZPO bestimmt schließlich:
      „(1) Die Klage ist binnen der Notfrist von 4 Wochen zu erheben.
      (2) Diese Frist ist zu berechnen:
      …
      4.      Im Falle des § 530 Ziffer 7 von dem Tag, an welchem die Partei imstande war, die ihr bekannt gewordenen Tatsachen und Beweismittel
         bei Gericht vorzubringen;
      
      …
      (3)      Nach Ablauf von 10 Jahren nach dem Eintritte der Rechtskraft der Entscheidung kann die Klage … nicht mehr erhoben werden.“
      II – Sachverhalt und Verfahren
      11.   Frau Kapferer, die Klägerin des Ausgangsverfahrens, ist eine Verbraucherin mit Wohnsitz in Hall in Tirol (Österreich). 2000
         erhielt sie eine persönliche Zuschrift von der Schlank & Schick GmbH – einem Unternehmen mit Sitz in Deutschland, das u. a.
         in Österreich den Versandhandel betreibt (im Folgenden: Schlank & Schick oder Beklagte) –, wonach für sie ein Gewinn in Form
         eines Bargeldguthabens in Höhe von 53 750 ATS (3 906,16 Euro) bereitstehe. Etwa zwei Wochen später erhielt sie zusammen mit
         Werbematerial und einem Katalog der von dem erwähnten Unternehmen angebotenen Waren eine weitere Postsendung, in der sich
         ein Bestellschein, ein Schreiben über die letztmalige Benachrichtigung über das genannte Bargeldguthaben und eine entsprechende
         „Guthaben‑Marke“ sowie ein den erwähnten Betrag ausweisender „Kontoauszug“ befanden. Auf der Rückseite der Mitteilung stand
         ein Schreiben mit dem Briefkopf „Credit International“, das das Guthaben bei diesem Unternehmen bestätigte und in wesentlich
         kleinerer Schrift und blassgrauer Farbe die Bedingungen für die Teilnahme am Spiel und die Vergabe der Gewinne enthielt, zu
         denen die Durchführung einer unverbindlichen Warenbestellung gehörte.
      
      12.   Um die Auszahlung des versprochenen Gewinns zu erhalten, sandte Frau Kapferer daraufhin den Bestellschein an Schlank & Schick
         zurück, nachdem sie, wie verlangt, ihre Unterschrift unter die Wendung „Ich habe die Teilnahmebedingungen zur Kenntnis genommen“
         gesetzt und die „Guthaben-Marke“, die auf ihren Namen ausgestellt war, aufgeklebt hatte. Es kann jedoch nicht festgestellt
         werden, ob und bei welcher Gelegenheit die Klägerin auch eine Warenbestellung getätigt hat.
      
      13.   Nachdem die Klägerin den Preis, den sie ihrer Ansicht nach gewonnen hatte, nicht erhielt, erhob sie am 27. November 2002 beim
         Bezirksgericht Hall Klage gemäß § 5j KSchG gegen Schlank & Schick auf Verurteilung dieses Unternehmens dazu, ihr 3 906,16
         Euro zuzüglich Zinsen zu zahlen.
      
      14.   Die Beklagte erhob vorab eine Einrede der Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts mit der Begründung, entgegen den Anforderungen
         der Artikel 15 und 16 der Verordnung Nr. 44/2001 beruhe die beim österreichischen Gericht erhobene Klage nicht auf einem Vertragsverhältnis.
         Die Klägerin habe nämlich keine Warenbestellung getätigt und daher keinen Vertrag geschlossen, obwohl dies eine der Voraussetzungen
         für die Teilnahme am Spiel gewesen sei.
      
      15.   Mit Urteil vom 23. Oktober 2003 verwarf das Gericht des ersten Rechtszugs die Einrede der Beklagten mit der Begründung, dass
         durch die Zusendung der Gewinnzusage im Zusammenhang mit der Annahmeerklärung der Verbraucherin eine vertragliche Beziehung
         zwischen den beiden Parteien begründet worden sei. In der Sache wies es jedoch die Klage insgesamt ab.
      
      16.   Frau Kapferer legte daraufhin beim Landesgericht Innsbruck Berufung ein.
      17.   Aus dem Vorlagebeschluss geht hervor, dass das vorlegende Gericht Zweifel an der Zuständigkeit des Gerichts des ersten Rechtszugs
         hat. Da Schlank & Schick jedoch die Entscheidung über die Zurückweisung der Rüge der Unzuständigkeit nicht angefochten hat,
         fragt es sich, ob es dennoch gemäß Artikel 10 EG verpflichtet ist, ein rechtskräftiges Urteil zu überprüfen und aufzuheben,
         falls es sich erweisen sollte, dass es gegen das Gemeinschaftsrecht verstoße. Zur Begründung einer solchen Verpflichtung beruft
         sich das vorlegende Gericht insbesondere auf das Urteil Kühne & Heitz(5), in dem der Gerichtshof entschieden hat, dass Artikel 10 unter bestimmten Voraussetzungen eine Verwaltungsbehörde verpflichtet,
         eine bestandskräftige Verwaltungsentscheidung zu überprüfen, um der mittlerweile vom Gerichtshof vorgenommenen Auslegung der
         einschlägigen Bestimmung Rechnung zu tragen; ferner wirft das vorlegende Gericht die Frage nach der Möglichkeit auf, die in
         diesem Urteil aufgestellten Grundsätze auch auf gerichtliche Entscheidungen zu übertragen.
      
      18.   Das Landesgericht Innsbruck hat daher mit Beschluss vom 26. Mai 2004 dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung
         vorgelegt:
      
      A –    Zur Zuständigkeitsentscheidung des Erstgerichts:
      1.      Ist der in Artikel 10 EG verankerte Grundsatz der Zusammenarbeit dahin gehend auszulegen, dass auch ein nationales Gericht
         nach den im Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache Kühne & Heitz dargelegten Voraussetzungen verpflichtet ist, eine rechtskräftige
         gerichtliche Entscheidung zu überprüfen und aufzuheben, wenn sich deren Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht ergibt? Bestehen
         für die Überprüfung und Zurücknahme gerichtlicher Entscheidungen allenfalls weitere Voraussetzungen im Vergleich zu Verwaltungsentscheidungen?
      
      2.      Für den Fall der Bejahung der Frage 1:
      Ist die in § 534 ZPO statuierte Frist für die Zurücknahme einer gemeinschaftswidrigen gerichtlichen Entscheidung mit dem Grundsatz
         der vollen Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts vereinbar?
      
      3.      Ebenfalls für den Fall der Bejahung der Frage 1:
      Stellt eine nicht nach Artikel 24 der Verordnung Nr. 44/2001 geheilte internationale (bzw. örtliche) Unzuständigkeit eine
         Gemeinschaftswidrigkeit dar, die nach den in Rede stehenden Grundsätzen die Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung durchbrechen
         kann?
      
      4.      Für den Fall der Bejahung der Frage 3:
      Muss ein Berufungsgericht die Frage der internationalen (bzw. örtlichen) Zuständigkeit nach der Verordnung Nr. 44/2001 überprüfen,
         wenn zwar die Zuständigkeitsentscheidung des Erstgerichts, aber noch nicht die Entscheidung in der Hauptsache in Rechtskraft
         erwachsen ist? Hat diese Prüfung bejahendenfalls von Amts wegen zu erfolgen oder nur über Geltendmachung einer Verfahrenspartei?
      
      B –    Zum Verbrauchergerichtsstand nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 44/2001:
      1.      Weist eine irreführende Gewinnzusage, die der Veranlassung zum Vertragsabschluss, also der Vertragsanbahnung, dient, eine
         ausreichend enge Verknüpfung zum beabsichtigten Abschluss eines Verbrauchervertrags auf, so dass für daraus resultierende
         Ansprüche der Verbrauchergerichtsstand im Sinne des Artikels 15 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 44/2001 zur Verfügung
         steht?
      
      2.      Für den Fall, dass Frage 1 verneint wird:
      Steht der Verbrauchergerichtsstand für Ansprüche aus einem vorvertraglichen Schuldverhältnis zur Verfügung, und weist eine
         irreführende Gewinnzusage, die der Vertragsanbahnung dient, eine ausreichend enge Verknüpfung zu dem dadurch begründeten vorvertraglichen
         Schuldverhältnis auf, so dass der Verbrauchergerichtsstand auch dafür zur Verfügung steht?
      
      3.      Steht der Verbrauchergerichtsstand nur dann zur Verfügung, wenn die vom Unternehmer für die Teilnahme am Gewinnspiel aufgestellten
         Bedingungen erfüllt sind, auch wenn diese Bedingungen für den materiellen Anspruch nach § 5j KSchG gar nicht beachtlich sind?
      
      4.      Für den Fall, dass die Fragen 1 und 2 verneint werden:
      Steht der Verbrauchergerichtsstand für einen speziellen gesetzlich normierten vertraglichen Erfüllungsanspruch sui generis
         bzw. für einen fingierten vertragsähnlichen Erfüllungsanspruch sui generis zur Verfügung, der durch das Gewinnversprechen
         des Unternehmers und die Gewinnanforderung des Verbrauchers entsteht?
      
      III – Verfahren vor dem Gerichtshof
      19.   In dem auf diese Weise eingeleiteten Verfahren haben die Beklagte, die deutsche, die französische, die zyprische, die österreichische,
         die finnische und die schwedische Regierung sowie die Regierung des Vereinigten Königreichs und die Kommission schriftliche
         Erklärungen eingereicht.
      
      20.   In der mündlichen Verhandlung vom 8. September 2005 haben die Beklagte, die tschechische, die deutsche, die französische,
         die zyprische, die niederländische, die österreichische, die finnische und die schwedische Regierung sowie die Regierung des
         Vereinigten Königreichs und die Kommission mündliche Ausführungen gemacht.
      
      IV – Rechtliche Prüfung
      Zur ersten Frage
      21.   Mit der ersten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob es in Anwendung des sich aus Artikel 10 EG ergebenden Grundsatzes
         der Zusammenarbeit verpflichtet ist, eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung zu überprüfen und aufzuheben, wenn es feststellt,
         dass diese Entscheidung das Gemeinschaftsrecht verletzt.
      
      22.   Der Gerichtshof hat in seiner Rechtsprechung die grundlegende Bedeutung anerkannt, die dem Grundsatz der Rechtskraft sowohl
         im Gemeinschaftsrecht als auch in den nationalen Rechtsordnungen zukommt(6). Konkret hat er hervorgehoben: „Zur Gewährleistung des Rechtsfriedens und der Beständigkeit rechtlicher Beziehungen sowie
         einer geordneten Rechtspflege sollen nach Ausschöpfung des Rechtswegs oder nach Ablauf der entsprechenden Rechtsmittelfristen
         unanfechtbar gewordene Gerichtsentscheidungen nicht mehr in Frage gestellt werden können.“(7)
      
      23.   Daraus folgt nach Ansicht des Gerichtshofes, dass das Gemeinschaftsrecht ein nationales Gericht nicht verpflichtet, von einer
         Anwendung von Vorschriften des nationalen Verfahrensrechts abzusehen, die einer Entscheidung Rechtskraft beilegen, auch wenn
         es dies ermöglichen würde, eine Verletzung des Gemeinschaftsrechts durch diese Entscheidung festzustellen(8). Im gleichen Sinne hat der Gerichtshof im Urteil Köbler zur Tragweite des Grundsatzes der Staatshaftung wegen Verletzung
         des Gemeinschaftsrechts durch ein nationales Gericht ausgeführt, dass die Anwendung dieses Grundsatzes jedenfalls „nicht …
         die Abänderung der schadensbegründenden Gerichtsentscheidung“(9) verlangt.
      
      24.   Dies vorausgeschickt, möchte ich bemerken, dass diese Grundsätze im Urteil Kühne & Heitz, auf das sich das vorlegende Gericht
         bezieht, nicht geändert worden sind.
      
      25.   Dies vor allem deshalb, weil diese Rechtssache ausschließlich die Möglichkeit der Rücknahme der Verwaltungsentscheidungen
         betraf, die bestandskräftig geworden, jedoch unter Verletzung des Gemeinschaftsrechts erlassen worden waren. Eine Frage anderer
         Natur und Tragweite ist jedoch die Frage nach dem Grundsatz der Rechtskraft, also einem Grundprinzip, das allein gerichtliche
         Entscheidungen kennzeichnet. Ich bin daher nicht der Ansicht, dass sich die Lösungen, zu denen der Gerichtshof in diesem Urteil
         gelangt ist, ohne weiteres einfach auf Fragen von der Art übertragen lassen, mit der wir uns in der vorliegenden Rechtssache
         beschäftigen.
      
      26.   Selbst wenn man jedoch zu dieser Lösung neigt, glaube ich, dass man dennoch nicht zu der Lösung gelangt, die dem vorlegenden
         Gericht vorschwebt, denn im vorliegenden Fall sind auch die im Urteil Kühne & Heitz aufgestellten Voraussetzungen nicht erfüllt.
      
      27.   Ich möchte daran erinnern, dass der Gerichtshof in diesem Urteil vor allem Folgendes ausgeführt hat: „[Das Gemeinschaftsrecht]
         verlangt … nicht, dass eine Verwaltungsbehörde grundsätzlich verpflichtet ist, eine bestandskräftige Verwaltungsentscheidung zurückzunehmen“(10); sodann hat er Ausnahmen von diesem Grundsatz nur unter bestimmten Voraussetzungen zugelassen. Nach Ansicht des Gemeinschaftsgerichts
         ist eine Verwaltungsbehörde durch den in Artikel 10 EG verankerten Grundsatz der Zusammenarbeit nur dann verpflichtet, eine
         bestandskräftige Verwaltungsentscheidung zu überprüfen, um der mittlerweile vom Gerichtshof vorgenommenen Auslegung Rechnung
         zu tragen, wenn
      
      –      „die Behörde nach nationalem Recht befugt ist, diese Entscheidung zurückzunehmen,
      –      die Entscheidung infolge eines Urteils eines in letzter Instanz entscheidenden nationalen Gerichts bestandskräftig geworden
         ist,
      
      –      das Urteil, wie eine nach seinem Erlass ergangene Entscheidung des Gerichtshofes zeigt, auf einer unrichtigen Auslegung des
         Gemeinschaftsrechts beruht, die erfolgt ist, ohne dass der Gerichtshof um Vorabentscheidung ersucht wurde, obwohl der Tatbestand
         des Artikels 234 Absatz 3 EG erfüllt war, und
      
      –      der Betroffene sich, unmittelbar nachdem er Kenntnis von der besagten Entscheidung des Gerichtshofes erlangt hat, an die Verwaltungsbehörde
         gewandt hat“(11).
      
      28.   Es muss jedoch festgestellt werden, dass im vorliegenden Fall keine der erwähnten Voraussetzungen erfüllt ist.
      29.   Erstens sieht das in Rede stehende nationale Recht nicht die vom vorlegenden Gericht erwogene Art von Überprüfungsverfahren
         vor. Es geht nämlich aus dem Vorlagebeschluss selbst eindeutig hervor, dass nach der österreichischen Zivilprozessordnung
         eine rechtskräftig gewordene gerichtliche Entscheidung nur dann überprüft werden kann, wenn i) eine Partei dies beantragt
         und ii) neue Tatsachen oder Beweismittel geltend macht (oben, Nr. 9). Wie die österreichische Regierung sowohl in ihren schriftlichen
         Erklärungen als auch in der mündlichen Verhandlung ausgeführt hat, ist somit nicht vorgesehen, dass ein Gericht dieses Verfahren
         unter Berufung auf eine mögliche Verletzung einer höherrangigen Rechtsnorm wie einer Bestimmung des Gemeinschaftsrechts von
         Amts wegen einleiten könnte.
      
      30.   Zweitens ist die in Rede stehende Entscheidung im ersten Rechtszug nicht infolge eines Urteils eines in letzter Instanz entscheidenden
         nationalen Gerichts bestandskräftig geworden, sondern weil sie nicht innerhalb der im österreichischen Recht vorgesehenen
         Frist angefochten worden ist.
      
      31.   Was die dritte im Urteil Kühne & Heitz aufgestellte Voraussetzung angeht, so betrifft diese eine ganz andere Situation als
         die in Rede stehende. Im vorliegenden Fall liegt nämlich kein die Entscheidung des Gerichts des ersten Rechtszugs bestätigendes
         Urteil vor, das bei Prüfung dieser Voraussetzung heranzuziehen wäre.
      
      32.   Auf alle Fälle hatte der Gerichtshof meines Erachtens zum Zeitpunkt der Vorlage dieses Vorabentscheidungsersuchens nicht bereits
         eine Auslegung des Artikels 15 oder einer anderen einschlägigen Bestimmung der Verordnung Nr. 24/2001 vorgenommen, die diejenige
         des österreichischen Gerichts des ersten Rechtszugs in Frage gestellt hätte(12). Und tatsächlich erwähnt das vorlegende Gericht keine solche Entscheidung.
      
      33.   Schließlich hat entgegen dem, was ausdrücklich im Urteil Kühne & Heitz verlangt wird, keiner der Beteiligten des Ausgangsverfahrens
         die Überprüfung und/oder Aufhebung der Entscheidung des Gerichts des ersten Rechtszugs beantragt, sondern vielmehr hat sich
         das vorlegende Gericht gefragt, ob es diese Entscheidung von Amts wegen zu überprüfen hat.
      
      34.   Nach allem glaube ich daher, feststellen zu können, dass das Gemeinschaftsrecht ein nationales Gericht nicht verpflichtet,
         eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung zu überprüfen und aufzuheben, wenn es sich erweist, dass mit dieser Entscheidung
         das Gemeinschaftsrecht verletzt worden ist.
      
      35.   Nachdem ausgeschlossen worden ist, dass das vorlegende Gericht die Entscheidung des ersten Rechtszugs überprüfen muss, erscheint
         mir eine Antwort auf die zweite Frage – die die in dieser Entscheidung vorgenommene Auslegung der Verordnung Nr. 44/2001 betrifft
         – für die Entscheidung des Ausgangsverfahrens nicht zweckdienlich, und daher braucht der Gerichtshof darüber nicht zu befinden.
      
      36.   Für den Fall jedoch, dass der Gerichtshof diesem Gedankengang nicht folgen möchte, und aus Gründen der Vollständigkeit der
         Untersuchung halte ich es für angebracht, auch die Frage nach der Auslegung von Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung
         Nr. 44/2001 zu prüfen.
      
      Zur zweiten Frage
      37.   Mit der zweiten Frage möchte, wie wir gesehen haben, das vorlegende Gericht im Kern wissen, ob eine Gewinnzusage von der Art,
         die zum Ausgangsverfahren geführt hat, und die einen Verbraucher dazu veranlassen soll, einen Vertrag abzuschließen, „vertraglicher“
         Natur ist oder ob sie jedenfalls einer Beziehung „vertraglicher“ Art im Sinne von Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe c gleichgestellt
         werden kann oder eine ausreichend enge Verknüpfung zu ihr aufweist und ob sie daher den Verbraucher dazu berechtigt, den für
         von Verbrauchern geschlossene Verträge zuständigen Gerichtsstand für die Klage auf Leistung des angeblich gewonnenen Preises
         in Anspruch zu nehmen. Mit anderen Worten, es geht darum, ob Klagen wie die von Frau Kapferer erhobene unter Artikel 15 der
         Verordnung fallen.
      
      38.   Österreich und Deutschland(13) einerseits sowie Schlank & Schick und die Kommission andererseits beantworten diese Frage mit Begründungen, die, soweit erforderlich,
         im Folgenden dargestellt werden, völlig unterschiedlich.
      
      39.   Die beiden Regierungen stellen fest, dass die Klage des Ausgangsverfahrens vertraglicher Art im Sinne von Artikel 15 Absatz
         1 Buchstabe c der Verordnung sei. Sie bestehen insbesondere auf der Notwendigkeit, diese Bestimmung weit auszulegen, um den
         Verbraucher als den schwächeren Beteiligten der Beziehung zu schützen, und darauf, dass die Übersendung der „Gewinnzusage“
         eindeutig darauf gerichtet gewesen sei, diesen dazu zu veranlassen, Waren zu bestellen und damit einen Vertrag zu schließen.
      
      40.   Die anderen beiden Beteiligten sind dagegen – ohne jedoch eine andere Lösung vorzuschlagen – der Ansicht, dass Artikel 15
         auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar sei. Zur Begründung machen sie im Wesentlichen geltend, dass auf den Versand der
         Gewinnzusage hin kein entgeltlicher Vertrag abgeschlossen worden sei und dass daher die unerlässliche Voraussetzung für die
         Anwendung der in Rede stehenden Bestimmung nicht erfüllt sei.
      
      41.   Ich möchte sogleich darauf hinweisen, dass der Gerichtshof in dem vor kurzem erlassenen Urteil Engler(14), das nach der Einleitung des vorliegenden Verfahrens verkündet worden ist und von dem das vorlegende Gericht daher keine
         Kenntnis haben konnte, über einen Sachverhalt entschieden hat, der dem hier in Rede stehenden sowohl durch die Tatsachen,
         die das Ausgangsverfahren ausgelöst haben, als auch durch die darin aufgeworfenen Rechtsfragen sehr ähnlich war.
      
      42.   Denn die Rechtssache Engler beruhte ebenfalls auf einer auf dieselbe Bestimmung des nationalen Rechts (§ 5j KSchG) gestützten
         Klage eines österreichischen Verbrauchers vor einem österreichischen Gericht, die auf Verurteilung eines deutschen Versandhandelsunternehmens
         auf Leistung eines Gewinns gerichtet war, den dieses mit dem Versand einer ähnlichen Werbemitteilung zugesagt hatte. Nachdem
         die Unzuständigkeit des österreichischen Gerichts für die Entscheidung über diese Klage gerügt worden war, wurde der Gerichtshof
         im Wege der Vorabentscheidung um Auslegung verschiedener Bestimmungen des Brüsseler Übereinkommens, das zeitlich auf diesen
         Sachverhalt anwendbar war, ersucht.
      
      43.   Wegen der Ähnlichkeiten zwischen den beiden Rechtssachen erscheint es mehr als angebracht, kurz die Erwägungen ins Gedächtnis
         zu rufen, die der Gerichtshof in dem erwähnten Urteil angestellt hat.
      
      44.   In diesem Urteil hat der Gerichtshof vor allem ausgeschlossen, dass „eine Klage wie die von Frau Engler im Ausgangsverfahren
         erhobene … als Klage aus einem Vertrag im Sinne von Artikel 13 Absatz 1 Nummer 3 des Brüsseler Übereinkommens [jetzt Artikel
         15 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung] anzusehen [ist]“(15). Die Anwendung dieser Bestimmung unterliegt nämlich, wie sich bereits aus ihrem Wortlaut ergibt, einer Reihe von Voraussetzungen,
         zu denen u. a. der Abschluss eines Vertrages zwischen einem Verbraucher und einem gewerblichen Verkäufer gehört. Im vorliegenden
         Fall ist jedoch auf die Übersendung des Werbematerials hin, das die Gewinnzusage enthält, kein Abschluss eines solchen Vertrages
         erfolgt, da die Verbraucherin bei dem Versandhandelsunternehmen keine Bestellung getätigt hat.
      
      45.   Der Gerichtshof hat die Anwendung der Spezialvorschrift für von Verbrauchern geschlossene Verträge (damals handelte es sich,
         wie bereits ausgeführt worden ist, um Artikel 13 des Brüsseler Übereinkommens) ausgeschlossen, hat jedoch ausgeführt, dass
         diese Feststellung „als solche nicht dem entgegen[steht], dass es sich bei [der im Ausgangsverfahren erhobenen] Klage doch
         um eine Klage aus [einem] Vertrag im Sinne des Artikels 5 Nummer 1 [des Brüsseler Übereinkommens, heute Artikel 5 der Verordnung]
         handeln kann“ und dass daher die allgemeine Regel eingreift, die bei Vertragsbeziehungen die Zuständigkeit dem Gericht des
         Ortes zuweist, an dem die streitige Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre(16).
      
      46.   Dies deshalb, weil, wie der Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung festgestellt hat, der Begriff „Vertrag oder Ansprüche
         aus einem Vertrag“ gemäß Artikel 5 Absatz 1 sich im Unterschied zu der erwähnten einschlägigen Spezialregelung (Artikel 13
         des Übereinkommens und Artikel 15 der Verordnung) nicht auf den Fall beschränkt, bei dem ein Vertrag geschlossen worden ist,
         sondern sich auch auf Beziehungen und Bindungen erstreckt, die denjenigen zwischen den Parteien eines Vertrages ähnlich sind,
         weil eine „von einer Person gegenüber einer anderen freiwillig eingegangene Verpflichtung“ vorliegt(17).
      
      47.   Im seinerzeitigen Fall ging es also darum, zu bestimmen, ob die Übersendung der in Rede stehenden „Gewinnzusage“ eine solche
         Verpflichtung des Versandunternehmens begründet hat.
      
      48.   Der Gerichtshof hat diese Frage bejaht und klargestellt, dass Mitteilungen der erwähnten Art geeignet sind, den Absender zu
         binden, wenn i) dieser „an den Verbraucher, um ihn zum Vertragsschluss zu motivieren, eine ihn namentlich bezeichnende Sendung
         gerichtet hat, die den Eindruck erwecken konnte, er werde einen Preis erhalten, sofern der dieser Sendung beigefügte ‚Auszahlungs-Bescheid‘
         zurückgesandt wird“ und ii) der Verbraucher „die vom Verkäufer festgelegten Bedingungen akzeptiert sowie die Auszahlung des
         versprochenen Gewinns tatsächlich verlangt“(18).
      
      49.   Liegen also diese Voraussetzungen vor, so kann eine Klage wie die von Frau Engler erhobene, mit der ein Verbraucher die Verurteilung
         nach dem Recht des Vertragsstaats, in dessen Hoheitsgebiet er wohnt, eines Versandunternehmens mit Sitz in einem anderen Vertragsstaat
         auf Leistung eines Preises begehrt, den er anscheinend gewonnen hat, auf Artikel 5 Nummer 1 des Übereinkommens gestützt werden(19).
      
      50.   Der Gerichtshof hat schließlich klargestellt, dass in jenem Fall der Umstand unerheblich war, dass die Zuteilung des Preises
         nicht von einer Warenbestellung abhängig war oder dass der Verbraucher keine Bestellung getätigt hatte, da Artikel 5 Nummer
         1, wie sich gezeigt hat, nicht den Abschluss eines Vertrages verlangt(20).
      
      51.   Nach allem bin ich der Ansicht, dass sich die vom Gerichtshof im Urteil Engler aufgeführten Grundsätze unschwer entsprechend
         auf den vorliegenden Fall anwenden lassen.
      
      52.   Vor allem scheint mir, dass Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung aus den gleichen Gründen, wie sie im erwähnten
         Urteil aufgeführt worden sind, hier keine Anwendung finden kann. Entsprechend Artikel 13 des Brüsseler Übereinkommens und
         wie sich aus dessen Wortlaut ergibt, findet diese Bestimmung nur dann Anwendung, wenn ein Verbraucher mit einem Gewerbetreibenden
         einen „Vertrag geschlossen hat“. Im vorliegenden Fall wird jedoch im Vorlagebeschluss aus der Unmöglichkeit, zu bestimmen,
         ob Frau Kapferer eine Warenbestellung getätigt hat, hergeleitet, dass kein Vertrag geschlossen wurde.
      
      53.   Auch meine ich entgegen der Ansicht der österreichischen und der deutschen Regierung nicht, dass die Notwendigkeit des Abschlusses
         eines Vertrages für die hier in Rede stehenden Zwecke durch die in Artikel 15 der Verordnung Nr. 44/2001 im Vergleich zu Artikel
         13 des Übereinkommens vorgenommenen Änderungen entfallen ist. Nach Ansicht der genannten Regierungen haben diese Änderungen
         den Verbraucherschutz verstärkt, mit der Folge, dass die neue Bestimmung noch stärker, als dies Artikel 13 des Übereinkommens
         zugelassen habe, zugunsten der schwächeren Partei der Beziehung auszulegen sei.
      
      54.   Dem muss ich jedoch entgegenhalten, dass diese Änderungen ausschließlich den sachlichen Geltungsbereich der Bestimmungen über
         die Verbraucherverträge betroffen haben(21). In keiner Weise berührten sie dagegen, wie ich soeben ausgeführt habe, das – in beiden Bestimmungen enthaltene – Erfordernis
         des Abschlusses eines Vertrages zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher.
      
      55.   Dies vorausgeschickt, sei jedoch bekräftigt, dass der Umstand, dass die Sonderregelung für von Verbrauchern geschlossene Verträge
         hier nicht anwendbar ist, nicht ausschließt, wie dies in der Rechtssache Engler der Fall war, dass die Klage dennoch als vertraglicher
         Art betrachtet werden kann, und zwar insbesondere auf der Grundlage von Artikel 5 Nummer 1 Buchstabe a der Verordnung, der,
         soweit hier erheblich, mit Artikel 5 Nummer 1 des Übereinkommens übereinstimmt.
      
      56.   Es ist daher zu prüfen, ob Artikel 5 Nummer 1 Buchstabe a der Verordnung auf den vorliegenden Fall anwendbar ist.
      57.   Ich möchte sogleich klarstellen, dass sich gegen diese Prüfung nicht einwenden lässt, dass das vorlegende Gericht die genannte
         Bestimmung in seinem Beschluss nicht ausdrücklich erwähnt habe. Wie nämlich die Gemeinschaftsrechtsprechung klargestellt hat,
         ist es „Aufgabe des Gerichtshofes, alle Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts auszulegen, die für die Entscheidung der bei
         den staatlichen Gerichten anhängigen Rechtsstreitigkeiten erforderlich sind, auch wenn diese Bestimmungen in den dem Gerichtshof
         von diesen Gerichten vorgelegten Fragen nicht ausdrücklich genannt sind“(22).
      
      58.   Ich denke nun, dass die Voraussetzungen für die Anwendung von Artikel 5 Nummer 1 Buchstabe a im vorliegenden Fall in vollem
         Umfang gegeben sind. Wie sich eindeutig aus dem Vorlagebeschluss ergibt, sind die im Urteil Engler (vgl. oben, Nr. 48) angegebenen
         Voraussetzungen auch im vorliegenden Fall erfüllt. Zum einen sandte Schlank & Schick als gewerblicher Verkäufer von sich aus
         einer Verbraucherin zu dem Zweck, sie zu einer Warenbestellung zu veranlassen, ein Schreiben ins Haus, in dem sie namentlich
         als Gewinnerin eines Preises benannt wurde; zum anderen hat Frau Kapferer ausdrücklich die von diesem Unternehmen festgelegten
         Bedingungen für die Teilnahme am Spiel angenommen und die Leistung des Preises verlangt, den sie anscheinend gewonnen hat.
      
      59.   Auch können die Ausführungen von Schlank & Schick und der Kommission, wonach sich der hier untersuchte Fall von der Angelegenheit
         unterscheidet, die dem Urteil Engler zugrunde lag, wohl zu keinem anderen Ergebnis führen. Nach Ansicht dieser Beteiligten
         liegt hier kein Schuldverhältnis vor, weil Frau Kapferer eine der Teilnahmebedingungen des Spieles, die unverbindliche Aufgabe
         einer Bestellung, nicht eingehalten hat.
      
      60.   Ich möchte vorab bemerken, dass das Bestehen einer solchen Bedingung im Rahmen des nationalen Verfahrens umstritten ist(23). Aber selbst wenn eingeräumt würde, dass die Leistung der Gewinne von einer Warenbestellung abhängig war, bleibt dennoch
         der – von keiner Partei bestrittene – Umstand, dass Frau Kapferer die Teilnahmebedingungen des Spieles ausdrücklich anerkannt
         und die Leistung des in Rede stehenden Gewinns verlangt hat. Nach dem Urteil Engler reicht dies für die Annahme aus, dass
         die Gewinnzusage eine vertragliche Verpflichtung im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung darstellt (vgl.
         oben, Nrn. 48 und 50).
      
      61.   Davon abgesehen, möchte ich daran erinnern, dass, wie die Gemeinschaftsrechtsprechung klargestellt hat, auch Rechtsstreitigkeiten,
         die das Bestehen einer vertraglichen Verpflichtung betreffen, in den Anwendungsbereich von Artikel 5 Nummer 1 fallen(24). Diese Bestimmung ist daher in Fällen anwendbar, in denen, wie im vorliegenden Fall, zwischen den Parteien Streit darüber
         besteht, ob eines der wesentlichen Merkmale der Verpflichtung vorliegt, auf die die Klage gestützt wird.
      
      62.   Ich denke daher, als Ergebnis festhalten zu können, dass die Klage eines Verbrauchers unter den Umständen des Ausgangsverfahrens
         mit dem Ziel, nach dem Recht des Mitgliedstaats, in dem er wohnt, ein Versandhandelsunternehmen mit Sitz in einem anderen
         Mitgliedstaat zur Leistung eines Preises verurteilen zu lassen, den er anscheinend gewonnen hat, nicht auf Artikel 15 Absatz
         1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 44/2001 des Rates gestützt werden kann; sie fällt vielmehr in den Geltungsbereich von Artikel
         5 Nummer 1 Buchstabe a dieser Verordnung.
      
      63.   Wenn diesem Ergebnis beigepflichtet wird, so folgt daraus, dass im vorliegenden Fall das zuständige Gericht im Sinne dieser
         Bestimmung das Gericht des Ortes der Erfüllung der von Frau Kapferer eingeklagten vertraglichen Verpflichtung ist.
      
      64.   Welches ist jedoch dieser „Ort“? Die Verordnung erwähnt den Erfüllungsort nur für zwei Arten vertraglicher Verpflichtungen:
         solche aus einem Vertrag über den Verkauf beweglicher Sachen und solche aus einem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen,
         für die das Gericht des Ortes der Lieferung der betreffenden beweglichen Sachen oder aber der Ort der Erbringung der betreffenden
         Dienstleistung zuständig ist (Artikel 5 Nummer 1 Buchstabe b).
      
      65.   Für die anderen Formen vertraglicher Beziehungen – und damit auch derjenigen, mit der wir uns hier befassen – sagt Artikel
         5 nichts aus. Der Gerichtshof hat jedoch schon mehrmals Gelegenheit gehabt, klarzustellen, dass die Wendung „Ort …, an dem
         die Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre“, „auf das Recht verweist, das nach den Kollisionsnormen des mit
         dem Rechtsstreit befassten Gerichts für die streitige Verpflichtung maßgebend ist“(25). Dieses Gericht hat daher „das auf das betreffende Rechtsverhältnis anwendbare Recht nach seinen Kollisionsnormen zu ermitteln
         und alsdann den Erfüllungsort der streitigen vertraglichen Verpflichtung nach diesem Recht zu bestimmen“(26).
      
      66.   Im vorliegenden Fall muss das vorlegende Gericht daher vor allem prüfen, welches Recht gemäß den Kollisionsnormen des österreichischen
         internationalen Privatrechts die in Rede stehende Gewinnzusage regelt, dann auf dessen Grundlage den Erfüllungsort dieser
         Verpflichtung ermitteln und schließlich prüfen, ob dieser Ort „im Bereich seiner örtlichen Zuständigkeit liegt“(27).
      
      67.   Ich glaube nicht, dass der Gerichtshof weiter gehen und eine Prüfung vornehmen darf, für die das vorlegende Gericht zuständig
         ist. Ich möchte nur bemerken, dass nach den in der mündlichen Verhandlung insbesondere von Österreich gemachten Angaben dies
         zur Zuständigkeit des Gerichts dieses Staates führen müsste.
      
      68.   Gleichwohl sei hinzugefügt, dass auch dann, wenn die Prüfung zu einem anderen Ergebnis führen sollte, daraus nicht notwendigerweise
         die Unzuständigkeit des österreichischen Gerichts abzuleiten wäre.
      
      69.   In dieser Hinsicht könnte nämlich Artikel 24 der Verordnung eine Rolle spielen, der dem Gericht eines Mitgliedstaats die Zuständigkeit
         beilegt, vor dem sich der Beklagte auf das Verfahren einlässt, ohne den Mangel der Zuständigkeit geltend zu machen, sofern
         kein anderes Gericht aufgrund von Artikel 22 der Verordnung ausschließlich zuständig ist(28).
      
      70.   Im vorliegenden Fall ist die letztgenannte Voraussetzung ohne weiteres erfüllt, denn es liegt keines der in Artikel 22 vorgesehenen
         Kriterien für eine ausschließliche Zuständigkeit vor. Ich glaube jedoch, dass auch die andere Voraussetzung erfüllt ist, denn
         die Zuständigkeit der österreichischen Gerichte ist zwar im ersten Rechtszug, jedoch nicht mehr im Berufungsverfahren gerügt
         worden. Daher kann angenommen werden, dass die unterbliebene Anfechtung der erstinstanzlichen Entscheidung in diesem Punkt
         als Anerkennung der Zuständigkeit im Sinne von Artikel 24 zu betrachten ist.
      
      71.   Nach allem kann meines Erachtens daher ausgeschlossen werden, dass im vorliegenden Fall eine Verletzung des Gemeinschaftsrechts
         wegen Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts vorliegt.
      
      V –    Ergebnis
      72.   Daher schlage ich dem Gerichtshof im Ergebnis vor, auf die erste Frage des Landesgerichts Innsbruck wie folgt zu antworten:
      Das Gemeinschaftsrecht verpflichtet das nationale Gericht nicht, eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung zu überprüfen
         und aufzuheben, wenn es sich erweist, dass durch diese Entscheidung das Gemeinschaftsrecht verletzt wurde.
      
      Hilfsweise, falls der Gerichtshof eine Entscheidung über die zweite Frage als erforderlich erachtet, schlage ich vor, wie
         folgt zu antworten:
      
      Die unter den Umständen des Ausgangsverfahrens erhobene Klage eines Verbrauchers mit dem Ziel, nach dem Recht des Mitgliedstaats,
         in dem er wohnt, ein Versandhandelsunternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat zur Leistung eines Preises verurteilen
         zu lassen, den er anscheinend gewonnen hat, kann nicht auf Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 44/2001
         des Rates gestützt werden, sondern fällt in den Anwendungsbereich von Artikel 5 Nummer 1 Buchstabe a dieser Verordnung.
      
      1 –	Originalsprache: Italienisch.
      
      2 –	ABl. 2001, L 12, S. 1.
      
      3 –	Übereinkommen vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen
         in Zivil‑ und Handelssachen (ABl. 1972, L 299, S. 32) in der durch die Übereinkommen vom 9. Oktober 1978 über den Beitritt
         des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABl. L 304, S. 1 und – geänderter
         Wortlaut – S. 77), vom 25. Oktober 1982 über den Beitritt der Griechischen Republik (ABl. L 388, S. 1), vom 26. Mai 1989 über
         den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. L 285, S. 1) und vom 29. November 1996 über den
         Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. 1997, C 15, S. 1) geänderten Fassung.
         Eine konsolidierte Fassung des Übereinkommens ist in ABl. 1998, C 27, S. 1, veröffentlicht.
      
      4 –	BGBl. I, Nr. 140/1979. Die Bestimmung wurde dem Konsumentenschutzgesetz durch § 4 des Fernabsatz–Gesetzes (BGBl. I, Nr.
         185/1999) aus Anlass der Umsetzung der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über
         den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. L 144, S. 19) in das österreichische Recht eingefügt.
      
      5 –	Urteil vom 13. Januar 2004 in der Rechtssache C-453/00 (Kühne & Heitz, Slg. 2004, I‑837).
      
      6 –	Vgl. insbesondere Urteile vom 9. Juli 1964 in den verbundenen Rechtssachen 79/63 und 82/63 (Reynier, Slg. 1964, 509), Kühne
         & Heitz, Randnr. 24, vom 1. Juni 1999 in der Rechtssache C-126/97 (Eco Swiss, Slg. 1999, I‑3055, Randnr. 46) und vom 30. September
         2003 in der Rechtssache C‑224/01 (Köbler, Slg. 2003, I‑10239, Randnr. 38).
      
      7 –	Urteil Köbler, Randnr. 38.
      
      8 –	Vgl. in Bezug auf einen Schiedsspruch Urteil Eco Swiss, Tenor Nr. 1: „Das Gemeinschaftsrecht gebietet es einem nationalen
         Gericht nicht, von der Anwendung von Vorschriften des nationalen Verfahrensrechts abzusehen, nach denen ein Zwischenschiedsspruch,
         der den Charakter eines endgültigen Schiedsspruchs hat, und gegen den nicht fristgemäß Aufhebungsklage erhoben wurde, Rechtskraft
         erlangt und durch einen späteren Schiedsspruch auch dann nicht mehr in Frage gestellt werden kann, wenn das erforderlich wäre,
         um im Rahmen eines gegen den späteren Schiedsspruch gerichteten Aufhebungsverfahrens zu überprüfen, ob ein Vertrag, der in
         dem Zwischenschiedsspruch für rechtswirksam erklärt wurde, gemäß Artikel 85 EG-Vertrag nichtig ist.“
      
      9 –	Urteil Köbler, Randnr. 39.
      
      10 –	Urteil Kühne & Heitz, Randnr. 24. Hervorhebung von mir.
      
      11 –      Urteil Kühne & Heitz, Randnr. 28.
      
      12 –	Es sei insbesondere bemerkt, dass das Urteil Engler, das einen sehr ähnlichen Sachverhalt wie den hier in Rede stehenden
         betraf, und auf das noch zurückzukommen sein wird (vgl. unten), am 20. Januar 2005 und daher nach Einleitung des vorliegenden
         Verfahrens verkündet worden ist.
      
      13 –	Die übrigen am Verfahren beteiligten Regierungen haben zu dieser Frage nicht Stellung genommen und es vorgezogen, ihre
         Erklärungen auf die Frage A zu beschränken.
      
      14 –	Urteil vom 20. Januar 2005 in der Rechtssache C-27/02 (Engler, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht).
      
      15 –	Urteil Engler, Randnr. 38.
      
      16 –	Urteil Engler, Randnr. 49.
      
      17 –	Urteil Engler, Randnrn. 45, 50 und 51 und die dort angeführte Rechtsprechung. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass Generalanwalt
         Jacobs in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Engler bereits Folgendes ausgeführt hat: „In den Rechtsordnungen aller
         Vertragsstaaten können zumindest einige Formen einer einseitigen Verpflichtung, eine bestimmte Handlung zugunsten eines anderen
         vorzunehmen, gegen den Schuldner gerichtlich durchgesetzt werden“ (noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Nr.
         41).
      
      18 –	Urteil Engler, Randnr. 61.
      
      19 –	Urteil Engler, Randnrn. 60 und 61.
      
      20 –	Urteil Engler, Randnrn. 59 und 61.
      
      21 –	Denn während im Sinne von Artikel 13 des Übereinkommens die Sonderregelung für Verbraucherverträge nur für Verträge galt,
         die die Erbringung von Dienstleistungen oder die Lieferung beweglicher Sachen zum Gegenstand hatten, bezieht Artikel 15 der
         Verordnung in diese Regelung alle Arten von Verträgen ein, die von Verbrauchern geschlossen werden (mit Ausnahme bestimmter
         Beförderungsverträge).
      
      22 –	Urteile vom 18. März 1993 in der Rechtssache C-280/91 (Viessmann, Slg. 1993, I‑971, Randnr. 17) und vom 11. Dezember 1997
         in der Rechtssache C‑42/96 (Immobiliare SIF, Slg. 1997, I‑7098, Randnr. 28). Vgl. auch, statt vieler, Urteile vom 20. März
         1986 in der Rechtssache 35/85 (Tissier, Slg. 1986, 1207, Randnr. 9), vom 27. März 1990 in der Rechtssache C‑315/88 (Bagli
         Pennacchiotti, Slg. 1990, I‑1323, Randnr. 10) und vom 18. November 1999 in der Rechtssache C‑107/98 (Teckal, Slg. 1999, I‑8121,
         Randnr. 39).
      
      23 –	Wie insbesondere aus dem Vorlagebeschluss hervorgeht, macht die Klägerin geltend, dass die Leistung der Gewinne in Wirklichkeit
         nicht von der Bestellung von Waren abhängig sei, denn die geltenden Teilnahmebedingungen seien schlecht lesbar und schwer
         verständlich gewesen; anscheinend teilt das vorlegende Gericht diese Ansicht.
      
      24 –	Urteile vom 4. März 1982 in der Rechtssache 38/81 (Effer, Slg. 1982, 825, Randnr. 8), vom 3. Juli 1997 in der Rechtssache
         C-269/95 (Benincasa, Slg. 1997, I-3767, Randnr. 30) und Engler, Randnr. 46.
      
      25 –	Urteil vom 28. September 1999 in der Rechtssache C-440/97 (GIE Groupe Concorde, Slg. 1999, I-6307, Randnr. 13). Vgl. auch
         Urteile vom 6. Oktober 1976 in der Rechtssache 12/76 (Tessili, Slg. 1976, 1473, Randnr. 15), vom 15. Januar 1987 in der Rechtssache
         266/85 (Shenavai, Slg. 1987, 239, Randnr. 7) und vom 28. Juni 1994 in der Rechtssache C-288/92 (Custom Made Commercial, Slg.
         1994, I‑2913, Randnr. 26).
      
      26 –	Urteil Tessili, Randnr. 13.
      
      27 –	Urteil Tessili, Randnr. 13.
      
      28 –	Diese Bestimmung schafft eine ausschließliche Zuständigkeit in den Bereichen i) der dinglichen Rechte an unbeweglichen
         Sachen und der Miet‑ oder Pachtverträge über unbewegliche Sachen, ii) der Gültigkeit, der Nichtigkeit oder der Auflösung von
         Gesellschaften, iii) der Gültigkeit von Eintragungen in öffentliche Register, iv) der Eintragung oder der Gültigkeit von Patenten,
         Marken, Mustern und Modellen und v) der Zwangsvollstreckung aus Entscheidungen.