CELEX: 62009CA0331
Language: de
Date: 2011-04-14 00:00:00
Title: Rechtssache C-331/09: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 14. April 2011 — Europäische Kommission/Republik Polen (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Staatliche Beihilfen — Beihilfe, die die Republik Polen der Technologie-Buczek-Gruppe gewährt hat — Entscheidung der Kommission, mit der die Unvereinbarkeit dieser Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt und deren Rückzahlung angeordnet wird — Nichtdurchführung innerhalb der gesetzten Frist)

18.6.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 179/4
            
         Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 14. April 2011 — Europäische Kommission/Republik Polen
   (Rechtssache C-331/09) (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Staatliche Beihilfen - Beihilfe, die die Republik Polen der Technologie-Buczek-Gruppe gewährt hat - Entscheidung der Kommission, mit der die Unvereinbarkeit dieser Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt und deren Rückzahlung angeordnet wird - Nichtdurchführung innerhalb der gesetzten Frist)
   2011/C 179/05
   Verfahrenssprache: Polnisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: K. Gross und A. Stobiecka-Kuik)
   
      Beklagte: Republik Polen (Prozessbevollmächtigte: M. Krasnodębska-Tomkiel)
   
      Gegenstand
   
   Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nicht fristgerechter Erlass oder nicht fristgerechte Mitteilung der Maßnahmen, die erforderlich sind, um der Entscheidung der Kommission vom 23. Oktober 2007 über die von Polen gewährte staatliche Beihilfe C 23/06 (ex NN 35/06) zugunsten des Stahlherstellers Technologie Buczek Gruppe (Staatliche Beihilfe K[2007] 5087, ABl. 2008, L 116, S 26) nachzukommen — Kein sofortiger und wirksamer Vollzug der Entscheidung — Keine völlige Unmöglichkeit der Durchführung
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Republik Polen hat dadurch, dass sie innerhalb der gesetzten Frist nicht alle Maßnahmen ergriffen hat, um die Durchführung der Entscheidung 2008/344/EG der Kommission vom 23. Oktober 2007 über die von Polen gewährte staatliche Beihilfe C 23/06 (ex NN 35/06) zugunsten des Stahlherstellers Technologie-Buczek-Gruppe zu gewährleisten, gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 249 Abs. 4 EG sowie den Art. 3 und 4 dieser Entscheidung verstoßen.
            
         
               2.
            
            
               Die Republik Polen trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 312 vom 19.12.2009.