CELEX: C1997/387/43
Language: de
Date: 1997-12-20 00:00:00
Title: Klage der Ca' Pasta srl gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 16. Oktober 1997 (Rechtssache T-274/97)

20 . 12 . 97          DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 387/23
Klagegründe und wesentliche Argumente                             Klage der Ca' Pasta srl gegen die Kommission der
                                                                  Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 16. Oktober
                                                                                                1997
Der Kläger, Beamter der Besoldungsgruppe A 4, wende
sich gegen die Weigerung der Anstellungsbehörde, ihn                                  ( Rechtssache T-274/97 )
nach Besoldungsgruppe A 3 zu befördern, indem sie seine                                    ( 97/C 387/43 )
Bewerbung um den mit der Stellenausschreibung Nr. 8011
ausgeschriebenen Dienstposten abgelehnt habe . An seiner                          (Verfahrenssprache: Italienisch)
Stelle sei eine     aus einem externen Auswahlverfahren
erfolgreich hervorgegangene schwedische Bewerberin
ernannt worden, die an dritter Stelle auf der Reserveliste        Die Ca' Pasta srl hat am 16 . Oktober 1997 eine Klage
gestanden habe.                                                   gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                  beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein­
                                                                  schaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin
Der Kläger macht folgende Klagegründe geltend :                   sind Rechtsanwälte Paolo Piva, Venedig, und Guy Arendt,
                                                                  Luxemburg; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsan­
— Verstoß gegen Artikel 29 Absatz 1 des Statuts: Die              walts Guy Arendt, 62 , avenue Guillaume, Luxemburg.
     Anstellungsbehörde habe im vorliegenden Fall entge­
     gen dieser Vorschrift das externe Einstellungsverfahren      Die Klägerin beantragt, den mit Antwortschreiben der
     eröffnet, ohne geprüft zu haben, ob der freie Dienstpo­      Generaldirektion XIV ( Fischerei ) vom 4 . August 1997
     sten nicht im Wege der verschiedenen internen Einstel­       ( prot. 11423 ) erlassenen Rechtsakt, der das „ Vorhaben
     lungsmöglichkeiten besetzt werden könne . Die Unmög­         IT/166/91 — Vs/Schreiben vom 21 . Juli 1997 " betrifft, für
     lichkeit, interne und externe Bewerbungen einander           nichtig zu erklären.
     gegenüberzustellen, zeige sich im übrigen daran, daß
     für die Anstellungsbehörde in den Artikeln 7 und 27          Klagegründe und wesentliche Argumente
     des Statuts unterschiedliche Auswahlkriterien festgelegt
     seien. So müsse sie über eine Beförderung oder Verset­
     zung nach dienstlichen Gesichtspunkten entscheiden;          Dem vorliegenden Rechtsstreit liegt folgender Sachverhalt
     Einstellungen hingegen müßten nach der Befähigung,           zugrunde : Der Klägerin war im Rahmen der Förderung
     Leistung und Integrität „ auf möglichst breiter geogra­      der Strukturen im Bereich der Fischerei und Aquakultur
     phischer Grundlage " erfolgen;                               ein Zuschuß gewährt worden. Die Klägerin hatte zur
                                                                  Durchführung der geplanten Modernisierung einer Pro­
                                                                  duktionseinheit im Bereich der Aquakultur in Contarina
— Verstoß gegen die Begründungspflicht im Sinne von               ( Veneto ) einen Gemeinschaftszuschuß von 942 300 004 ITL
     Artikel 25 des Statuts;                                      beantragt und erhalten, was 40% der genehmigten Aus­
                                                                  gabe entsprach. Aufgrund einer verwaltungsmäßigen Kon­
                                                                  trolle, an der Vertreter der Kommission beteiligt waren,
— Verstoß gegen Artikel 7 des Statuts, da die Ablehnung           wurde festgestellt, daß der Zuchtbetrieb ohne die angeb­
     der Bewerbung des Klägers und die Ernennung der              lich nach Artikel 24 der Verordnung ( EWG ) Nr. 4253/
     letztlich ausgewählten Kandidatin nicht nach dienstli­       88 ( ] ) erforderliche vorherige Zustimmung übertragen
     chen Gesichtspunkten, sondern mit Rücksicht auf die          worden war. Nach Durchführung des Verfahrens gemäß
     Staatsangehörigkeit der Bewerber erfolgt sei ;               Artikel 44 der Verordnung ( EWG ) Nr. 4028/86 (2) erließ
                                                                  der zuständige Abteilungsleiter der Generaldirektion XIV
— Vorliegen eines offenkundigen Beurteilungsfehlers und           den angefochtenen Rechtsakt, mit dem er bestätigte, daß
     Mißachtung der in der Stellenausschreibung angege­           „ das Verwaltungsverfahren zur Streichung des Zuschusses
     benen Auswahlkriterien, weil externen Bewerbern die          und zur Wiedereinziehung des bereits gezahlten Betrages
                                                                  fortzuführen ist ".
     in der Stellenausschreibung geforderte Kenntnis der
     Besonderheiten der Dienststellen des Parlaments und
     Erfahrung auf dem Gebiet der Verwaltungsverfahren            Zur Begründung ihrer Klage trägt die Klägerin folgende
     und der Geschäftsordnung zwangsläufig fehle;                 Angriffsmittel vor:
— die angefochtene Entscheidung laufe den dienstlichen            — Verstoß gegen wesentliche Formvorschriften, da das
     Gesichtspunkten insofern zuwider, da der fragliche                Kollegialprinzip bei der streitigen Stellungnahme nicht
     Dienstposten ohne Rücksicht auf die Erfahrung des                 beachtet worden sei ;
     Klägers nicht zufriedenstellend besetzt worden sei;
                                                                  — fehlerhaftes Ermittlungsverfahren, unzureichende Be­
— die angefochtene Entscheidung beruhe offenkundig auf                 gründung und Ermessensmißbrauch . Festzustellen sei
                                                                       eine offenkundige Entstellung des Sachverhalts, die im
     nicht vergleichbaren Gesichtspunkten, da die ausge­
     wählte erfolgreiche Bewerberin auf einer Reserveliste
                                                                       wesentlichen auf einem mangelhaften und fehlerhaften
                                                                       Ermittlungsverfahren beruhe, das auf den Nachweis
     gestanden habe, während sich die Bewertung der Qua­               einer nicht vorher von der Kommission und der ita­
     lifikation des Klägers zwangsläufig auf Beurteilungen
     habe stützen müssen .                                             lienischen Regierung genehmigten Übertragung des
                                                                       Betriebs ( die als „ erhebliche Veränderung " angesehen
                                                                       worden sei ), nicht aber auf den Nachweis der Auf­
                                                                       rechterhaltung der Zweckbestimmung der inzwischen
 ---pagebreak--- C 387/24                    DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   20 . 12 . 97
       vollständig durchgeführten Investition gerichtet gewe­              Klagegründe und wesentliche Argumente
       sen sei . Die Klägerin habe die Anlagen und die Einrich­
       tungen nicht getrennt verkauft, sondern den gesamten
       Betrieb einschließlich der Zuchtgewässer übertragen,                Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
       wobei der Betrieb als solcher offenkundig funktions­                denen in den Rechtssachen T-l 86/97, T- 187/97, T-l 90/97,
       fähig geblieben sei .                                               T- 19 1/97, T-l 92/97, T-210/97, T-211/97, T-216/97, T-217/
                                                                           97 und T-218/97 ( M.
— Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit und
       gegen die Artikel 38 und 44 der Verordnung ( EWG )                  (') ABl . C 318 vom 18 . 10 . 1997, S. 17—25 .
       Nr. 4028/86 . Angesichts der strengen Regelung der
       Bedingungen für die Eröffnung des Verfahrens zur
       Aussetzung/Streichung/Kürzung der Zuschüsse in der
       genannten Verordnung lasse sich schwerlich behaup­
       ten, daß der Begriff „ erhebliche Veränderung des Vor­
       habens " den bloßen Eigentumswechsel umfasse .
                                                                           Klage der Wilson Holland BV gegen Kommission der
                                                                           Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 24. Oktober
(') Verordnung ( EWG ) Nr. 4253/88 des Rates vom 19 . Dezember                                              1997
      1988 zur Durchführung der Verordnung ( EWG ) Nr. 2052/88
      hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschie­                             ( Rechtssache T-280/97 )
      denen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den
      Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der son­                                    { 97IC 387/45 )
      stigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits ( ABl . L 374
      vom 31 . 12 . 1988 , S. 1 ).
( 2 ) Verordnung ( EWG ) Nr. 4028/86 des Rates vom 18 . Dezember                               (Verfahrenssprache: Englisch)
      1986 über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verbesserung und
      Anpassung der Strukturen im Bereich der Fischerei und Aqua­
      kultur ( ABl . L 376 vom 31 . 12 . 1986 , S. 7 ).                    Die Wilson Holland BV hat am 24 . Oktober 1997 eine
                                                                           Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein­
                                                                           schaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
                                                                           Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der
                                                                           Klägerin ist Rechtsanwältin Catherine Grisart, Brüssel ;
                                                                           Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Stef Oost­
                                                                           vogels, 13 , rue Aldringen, Luxemburg.
Klage der DFDS Transport BV gegen Kommission der
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 24 . Oktober
                                   1997
                                                                           Die Klägerin beantragt,
                         ( Rechtssache T-279/97)
                               97/C 387/44 )                               — die Entscheidung C(97) 1636 endg./2, AZ. REM 26/
                                                                                  96 , der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                      (Verfahrenssprache: Englisch)                               vom 5 . Juni 1997 ( nicht im Amtsblatt der Europäi­
                                                                                  schen Gemeinschaften veröffentlicht) aufgrund von
Die DFDS Transport BV hat am 24 . Oktober 1997 eine                               Artikel 173 EG-Vertrag für nichtig zu erklären;
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein­
schaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen                      — festzustellen, daß die Klägerin sich das Recht vorbe­
Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der                             hält, zu einem späteren Zeitpunkt Schadensersatzklage
Klägerin ist Rechtsanwältin Catherine Grisart, Brüssel;                           gegen die Beklagte zu erheben;
Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Stef Oost­
vogels, 13 , rue Aldringen, Luxemburg.
                                                                           — der Beklagten sämtliche Kosten des Verfahrens ein­
Die Klägerin beantragt,                                                           schließlich aller Gebühren und Auslagen der Klägerin
                                                                                  aufzuerlegen.
— die Entscheidung C(97 ) 1636 endg./ l , AZ. REM 26/
       96 , der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                 Klagegründe und wesentliche Argumente
       vom 5 . Juni 1997 ( nicht im Amtsblatt der Europäi­
       schen Gemeinschaften veröffentlicht ) aufgrund von
       Artikel 173 EG-Vertrag für nichtig zu erklären;                     Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
                                                                           denen in den Rechtssachen T-l 86/97, T-187/97, T-l 90/97,
                                                                           T-191 /97, T-l 92/97, T-210/97, T-211/97, T-216/97, T-217/
— festzustellen, daß die Klägerin sich das Recht vorbe­                    97 und T-218/97 (') und T-279/97 (2 ).
       hält, zu einem späteren Zeitpunkt Schadensersatzklage
       gegen die Beklagte zu erheben;
                                                                           (') ABl . C 318 vom 18 . 10 . 1997, S. 17—25 .
                                                                           ( 2 ) Siehe S. 24 dieses Amtsblatts.
— der Beklagten sämtliche Kosten des Verfahrens ein­
       schließlich aller Gebühren und Auslagen der Klägerin
       aufzuerlegen.