CELEX: 31970R1490
Language: de
Date: 1970-07-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1490/70 der Kommission vom 27. Juli 1970 zur Feststellung, daD den zur Erlangung der Prämien für die Nichtvermarktung von Milch und Milcherzeugnissen eingereichten Anträgen stattgegeben werden kann

28 . 7. 70                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 165 /7
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1490/70 DER KOMMISSION
                                                     vom 27. Juli 1970
               zur Feststellung, daß den zur Erlangung der Prämien für die NichtVermarktung von
                    Milch und Milcherzeugnissen eingereichten Anträgen stattgegeben werden kann
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 754/
GEMEINSCHAFTEN —                                                 70 (6), sieht die Feststellung vor, daß den Anträgen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                  auf Gewährung der Prämie für die Nichtvermark­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                tung von Milch und Milcherzeugnissen stattgege­
                                                                 ben werden kann. Unter Berücksichtigung der Zahl
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des                 der Kühe, die Gegenstand der vom 1 , bis zum 30.
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                      Juni 1970 eingereichten Anträge sind, kann diesen
Marktorganisation für Rindfleisch ( 1 ), zuletzt ge­             Anträgen stattgegeben werden .
ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1253/
70 (2),                                                          Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1975/69 des                schusses für Rindfleisch —
Rates vom 6. Oktober 1969 zur Einführung einer
Prämienregelung für die Schlachtung von Kühen und
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
die NichtVermarktung von Milch und Milcherzeug­
nissen (3), geändert durch die Verordnung (EWG)                                            Artikel 1
Nr. 1386/70 (4), insbesondere auf Artikel 9, und
                                                                 Es wird festgestellt, daß den Anträgen stattgegeben
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                 werden kann, die gemäß Artikel 12 der Verordnung
 Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung ( EWG) Nr.                    ( EWG) Nr. 21 95/69 in der Zeit vom 1 , bis zum 30.
2195/69 der Kommission vom 4. November 1969                      Juni 1970 eingereicht worden sind .
betreffend Durchführungsbestimmungen zu der Re­
 gelung für die Gewährung von Prämien für die                                              Artikel 2
Schlachtung von Kühen und für die Nichtvermark­
tung von Milch und Milcherzeugnissen (5), zuletzt                Diese Verordnung tritt am 1 . August 1970 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 27. Juli 1970
                                                                             Für die Kommission
                                                                                 Der Präsident
                                                                             Franco M. MALFATTI
 11)  ABl. Nr.  L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.                       (6) ABl. Nr. L 91 vom 25 . 4. 1970, S. 26.
 (2)  ABl. Nr.  L 143 vom 1 . 7.- 1970, S. 1 .
 (8)  ABl. Nr.  L 252 vom 8 . 10. 1969, S. 1 .
  (4) ABl. Nr.  L 155 vom 16. 7. 1970, S. 2.
  (5) ABl. Nr.  L 278 vom 5. 11 . 1969, S. 6.