CELEX: 21972A1219(02)
Language: de
Date: 1972-12-19 00:00:00
Title: Protokoll zur Festlegung einiger infolge des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft notwendiger Bestimmungen zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern - Schlußakte - Gemeinsame Erklärungen der Vertragsparteien

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21972A1219(02)

Protokoll zur Festlegung einiger infolge des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft notwendiger Bestimmungen zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern - Schlußakte - Gemeinsame Erklärungen der Vertragsparteien  

Amtsblatt Nr. L 133 vom 21/05/1973 S. 0088 - 0099 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 5 S. 0090  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 4 S. 0004  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 4 S. 0004 

++++  PROTOKOLL  zur Festlegung einiger infolge des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft notwendiger Bestimmungen zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  einerseits ,  DIE REGIERUNG DER REPUBLIK ZYPERN  andererseits  HABEN BESCHLOSSEN , im gegenseitigen Einvernehmen Übergangsmaßnahmen und die Anpassungen des am neunzehnten Dezember neunzehnhundertzweiundsiebzig in Brüssel unterzeichneten Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern festzulegen , die infolge des Beitritts des Königreichs Danemark , Irlands , des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft notwendig sind , und haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt :  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :  Herrn W . K . N . SCHMFLZER ,  Präsident des Rates der Europäischen Gemeinschaften ,  Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande ;  Herrn Sicco L . MANSHOLT ,  Präsident der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ;  DIE REGIERUNG DER REPUBLIK ZYPERN :  Herrn John Cl . CHRISTOPHIDES ,  Minister für Auswärtige Angelegenheiten ;  Herrn Titos PHANOS ,  Botschafter ,  Leiter der Mission Zyperns bei den Europäischen Gemeinschaften ;  DIESE SIND nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :  TITEL I  Anpassungsmaßnahmen  Artikel 1  Der dänische Wortlaut des Abkommens und der der Schlussakte beigefügten Erklärungen , der im Anhang zu diesem Protokoll wiedergegeben ist , ist gleichermassen verbindlich wie die Urschriften .  Artikel 2  Die Jahresmengen der gemäß Artikel 2 des Anhangs I des Abkommens und der diesbezueglichen gemeinsamen Erklärung der Vertragsparteien zugunsten Zyperns vorgesehenen Zollkontingente werden wie folgt erhöht :  Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Jährliches gemeinschftliches Zollkontingent *  56.04 * Synthetische und künstliche Spinnfasern und Abfälle von synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen , gekrempelt , gekämmt oder anders für die Spinnerei vorbereitet * 100 t *  61.01 * Oberkleidung für Männer und Knaben * 500 t *  TITEL II  Übergangsmaßnahmen  Artikel 3  Das Königreich Dänemark werden gegenüber der Republik Zypern die in den Artikeln 1 , 2 , 3 , 4 , 5 , 6 und 7 des Anhangs I des Abkommens vorgesehenen Senkungen der Zölle und Abgaben gleicher Wirkung in der in diesen Artikeln festgesetzten Höhe an .  Die sich aus diesen Senkungen ergebenden Zollsätze dürfen jedoch keinesfalls niedriger sein als die von dem Königreich Dänemark gegenüber der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung angewandten Zollsätze .  Artikel 4   ( 1 ) Irland und das Vereinigte Königreich wenden auf die Einfuhren mit Ursprung in Zypern die beim Inkrafttreten des Protokolls gegenüber Zypern geltenden Zollsätze und Ursprungsregeln an .  Diese Bestimmung gilt bis zum 30 . Juni 1977 .   ( 2 ) Sind für Erzeugnisse mit Ursprung in Zypern die gemäß Artikel 5 berechneten Sätze , die sich aus den Senkungen der in den Artikeln 1 , 2 , 3 , 4 , 5 , 6 und 7 des Anhangs I des Abkommens vorgesehenen Zölle und Abgaben gleicher Wirkung ergeben , niedriger als die in Irland und im Vereinigten Königreich beim Inkrafttreten des Protokolls gegenüber der Republik Zypern geltenden Zölle und Abgaben gleicher Wirkung , so können auf diese Erzeugnisse bei der Einfuhr nach Irland und dem Vereinigten Königreich die Senkungen der Zölle und Abgaben gleicher Wirkung in der im Abkommen festgesetzten Höhe und die für sie geltenden Ursprungsregeln angewandt werden .  Die sich aus der Anwendung dieser Senkungen ergebenden Zollsätze dürfen jedoch keinesfalls niedriger sein als die von Irland und dem Vereinigten Königreich gegenüber der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung erhobenen Zollsätze .   ( 3 ) Falls die Angleichung der Zolltarife Irlands und des Vereinigten Königreichs an den Gemeinsamen Zolltarif in Irland und dem Vereinigten Königreich dazu führt , daß gegenüber der Republik Zypern Zollsätze angewandt werden , die niedriger sind als die bei Inkrafttreten des Protokolls gegenüber Zypern angewandten Zollsätze , so werden die erstgenannten Zolltarife angewandt .  Artikel 5   ( 1 ) Die neuen Mitgliedstaaten nehmen die Senkungen gemäß Artikel 3 und Artikel 4 Absatz 2 gegenüber der Republik Zypern auf der Grundlage der Zollsätze vor , die sie jeweils gegenüber dritten Ländern anwenden .   ( 2 ) Könnte die Anwendung von Artikel 3 und Artikel 4 Absatz 2 zu Zollbewegungen führen , die vorübergehend von der Angleichung an den endgültigen Zollsatz abweichen , so können die neuen Mitgliedstaaten in Abweichung von den genannten Vorschriften ihre Zollsätze so lange aufrechterhalten , bis diese bei der genannten Angleichung erreicht sind , oder gegebenenfalls den sich aus einer späteren Angleichung ergebenden Zollsatz anwenden , sobald bei dieser Angleichung ihre Zollsätze erreicht oder überschritten sind .  Artikel 6  Soweit nicht die Gemeinschaft den Artikel 39 Absatz 5 der dem Beitrittsvertrag beigefügten Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge anwendet , werden die Artikel 4 und 5 hinsichtlich der spezifischen Zölle oder des spezifischen Anteils der gemischten Zölle der Zolltarife Irlands und des Vereinigten Königreichs unter Abrundung bzw . Aufrundung auf die vierte Dezimalstelle angewandt .  Artikel 7  Falls die neuen Mitgliedstaaten für die in Anhang I des Abkommens bezeichneten Erzeugnisse Zölle erheben , die Schutz - und Finanzanteile umfassen , werden nur die Schutzanteile dieser Zölle im Sinne von Artikel 38 der Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge an die in diesem Anhang festgesetzten Präferenzzölle angeglichen und gemäß den Artikeln 3 , 4 und 5 gesenkt .  Artikel 8   ( 1 ) Der Mindestpreis im Sinne von Artikel 5 des Anhangs I des Abkommens wird in den neuen Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der Inzidenz der Zölle berechnet , die diese Mitgliedstaaten jeweils gegenüber dritten Ländern anwenden .   ( 2 ) Die in Anhang I des Abkommens genannten Abschöpfungen , beweglichen und festen Teilbeträge werden in den neuen Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der Sätze berechnet , die sie jeweils gegenüber dritten Ländern anwenden .  Artikel 9  Die Regelung , die das Königreich Dänemark gegenüber der Republik Zypern gemäß Artikel 9 des Anhangs I des Abkommens anwendet , darf auf keinen Fall günstiger sein als die Regelung , die es gegenüber der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung anwendet .  Artikel 10   ( 1 ) Irland und das Vereinigte Königreich wenden auf die Einfuhren mit Ursprung in Zypern die beim Inkrafttreten des Protokolls gegenüber der Republik Zypern geltenden mengenmässigen Beschränkungen an .  Diese Bestimmung gilt bis zum 30 . Juni 1977 .   ( 2 ) Die Regelungen , die Irland und das Vereinigte Königreich gegenüber der Republik Zypern anwenden , dürfen nicht weniger günstig sein als die in Artikel 9 des Anhangs I des Abkommens vorgesehenen Regelungen .   ( 3 ) Die in Irland geltenden mengenmässigen Beschränkungen im Sinne der Protokolle Nr . 6 und 7 der dem Beitrittsvertrag beigefügten Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge werden gegenüber der Republik Zypern nach noch festzulegenden Modalitäten unter Berücksichtigung der Bestimmungen der obengenannten Protokolle aufgehoben .  Artikel 11  Bis zum 31 . Dezember 1974 können die Einfuhren der im Anhang A aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in Zypern in das Vereinigte Königreich auf folgende Jahreskontingente beschränkt werden :   - 1973 : 100 Tonnen ,   - 1974 : 125 Tonnen .  Artikel 12  Die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik geltende Regelung für die Einfuhr von " Cyprus sherry " in die Gemeinschaft ist in dem Briefwechsel im Anhang B festgelegt .  Artikel 13  In der Zeit vom 1 . Januar 1974 bis zum 30 . Juni 1977 werden der Republik Zypern für die nachstehend aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in Zypern bei der Einfuhr in das Vereinigte Königreich zollfreie Jahreszollkontingente gewährt :  Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung *  07.01 A II * Frünkartoffeln *  Die Jahresmenge dieses Zollkontingents trägt den herkömmlichen Einfuhren des Vereinigten Königreichs mit Ursprung in Zypern Rechnung .  Artikel 14  Die Republik Zypern wendet gegenüber dem Königreich Dänemark die Senkungen der in den Artikeln 1 , 2 , 3 und 4 des Anhangs II des Abkommens vorgesehenen Zölle und Abgaben gleicher Wirkung in der Höhe und nach dem Zeitplan an , die in diesen Artikeln festgelegt sind .  Artikel 15   ( 1 ) Die Republik Zypern wendet auf die Einfuhren mit Ursprung in Irland und dem Vereinigten Königreich weiterhin die Zollregelung unter den vor Bestehen des Abkommens geltenden Bedingungen , insbesondere unbeschadet der Schutzklauseln dieses Abkommens , an .  Diese Bestimmung gilt bis zum 30 . Juni 1977 .   ( 2 ) Für Erzeugnisse mit Ursprung in Irland und im Vereinigten Königreich , bei denen die sich aus den Senkungen der in Artikel 1 des Anhangs II des Abkommens vorgesehenen Zölle und Abgaben gleicher Wirkung ergebenden Sätze niedriger sind als die bei Inkrafttreten des Protokolls in Zypern geltenden Zölle und Abgaben gleicher Wirkung , wendet die Republik Zypern gegenüber Irland und dem Vereinigten Königreich die Senkungen der Zölle und Abgaben gleicher Wirkung in der Höhe und nach dem Zeitplan , die in dem Abkommen festgelegt sind , und die gemäß dem Abkommen geltenden Ursprungsregeln an .  Artikel 16   ( 1 ) Bis zum 1 . Januar 1976 ist für die Anwendung von Artikel 1 Absatz 1 des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs " Erzeugnisse mit Ursprung in " oder " Ursprungserzeugnisse " sowie über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen die Voraussetzung der ausreichenden Be - oder Verarbeitung im Sinne von Artikel 3 nur für Ursprungserzeugnisse im Sinne des obengenannten Protokolls aus Zypern oder den Mitgliedstaaten nicht erforderlich , die in Zypern die gleiche Behandlung wie die Waren , die vollständig in dem ausführenden Mitgliedstaat hergestellt worden sind , in dem die Erzeugnisse gewonnen werden , oder eine günstigere Behandlung genießen .  Im gleichen Zeitraum ist diese Voraussetzung bei der Anwendung von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b ) des genannten Protokolls nur für Ursprungserzeugnisse im Sinne des obengenannten Protokolls aus dem Bestimmungs-Mitgliedstaat oder den anderen Mitgliedstaaten nicht erforderlich , die in dem Bestimmungs-Mitgliedstaat die gleiche Behandlung wie die vollständig in Zypern hergestellten Erzeugnisse oder eine günstigere Behandlung genießen .   ( 2 ) Die Anpassung des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs " Erzeugnisse mit Ursprung in " oder " Ursprungserzeugnisse " und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen sind im Anhang C aufgeführt .  TITEL III  Schlußbestimmungen  Artikel 17  Dieses Protokoll mit seinen Anhängen A , B und C ist Bestandteil des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern .  Artikel 18  Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats nach dem Tag in Kraft , an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren mitgeteilt haben .  Artikel 19  Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer , deutscher , englischer , französischer , italienischer und niederländischer Sprache abgefasst , wobei jeder Wortlaut verbindlich ist .  Til bekräftelse heraf har undertegnede befuldmägtigede underskrevet denne Protokol .  Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Protokoll gesetzt .  En foi de quoi , les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent protocole .  In fede di che , i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente protocollo .  Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder dit Protocol hebben gesteld .  In witneß whereof , the undersigned Plenipotentiaries have affixed their signatures below this Protocol .  Udf * erdiget i Bruxelles , den nittende december nitten hundrede og tooghalvfjerds .  Geschehen zu Brüssel am neunzehnten Dezember neunzehnhundertzweiundsiebzig .  Fait à Bruxelles , le dix-neuf décembre mil neuf cent soixante-douze .  Fatto a Bruxelles , addì diciannove dicembre millenovecentosettantadü .  Gedaan te Brussel de negentiende december negentienhonderdtweeënzeventig .  Done at Brussels on this nineteenth day of December in the year one thousand nine hundred and seventy-two .  For Raadet for De europäiske Fälleßkaber  Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften  Pour le Conseil des Communautés européennes  Per il Consiglio delle Comunità europee  Voor de Raad der Europese Gemeenschappen  For the Council of the European Communities  For regeringen for republikken Cypern  Im Namen der Regierung der Republik Zypern  Pour le gouvernement de la république de Chypre  Per il governo della Repubblica di Cipro  Voor de Regering van de Republiek Cyprus  For the Government of the Republic of Cyprus  ANHANG A  betreffend Artikel 11  Nummer des Zolltarifs des Vereinigten Königreichs * Warenbezeichnung *  ex 55.08 * Schlingengewebe ( Frottiergewebe aus Baumwolle mit einem Anteil an Baumwolle von mehr als 50 Gewichtshundertteilen ) *  ex 55.09 * Andere Gewebe aus Baumwolle mit einem Anteil an Baumwolle von mehr als 50 Gewichtshundertteilen *  ex 58.04 * Samt , Plüsch , Schlingengewebe und Chenillegewebe mit einem Anteil an Baumwolle von mehr als 50 Gewichtshundertteilen *  ex 59.13 * Gummielastische Gewebe , ausgenommen Gewirke , mit einem Anteil an Baumwolle von mehr als 50 Gewichtshundertteilen *  ex 61.01 * Oberkleidung für Männer und Knaben mit einem Anteil an Baumwolle von mehr als 50 Gewichtshundertteilen *  ex 61.02 * Oberkleidung für Frauen , Mädchen und Kleinkinder mit einem Anteil an Baumwolle von mehr als 50 Gewichtshundertteilen *  ex 61.03 * Unterkleidung für Männer und Knaben mit einem Anteil an Baumwolle von mehr als 50 Gewichtshundertteilen *  ex 61.04 * Unterkleidung für Frauen , Mädchen und Kleinkinder mit einem Anteil von Baumwolle von mehr als 50 Gewichtshundertteilen *  ex 51.05 * Taschentücher und Ziertaschentücher mit einem Anteil an Baumwolle von mehr als 50 Gewichtshundertteilen *  ex 61.06 * Schals , Umschlagtücher , Halstücher , Kragenschoner , Kopftücher , Schleier und ähnliche Waren mit einem Anteil an Baumwolle von mehr als 50 Gewichtshundertteilen *  ex 62.02 * Bettwäsche , Tischwäsche , Wäsche zur Körperpflege und andere Haushaltswäsche , Vorhänge , Gardinen und andere Gegenstände zur Innenausstattung mit einem Anteil an Baumwolle von mehr als 50 Gewichtshundertteilen *  ex 62.05 * Andere konfektionierte Waren aus Geweben  ( einschließlich Schnittmuster zum Herstellen von Bekleidung ) mit einem Anteil an Baumwolle von mehr als 50 Gewichtshundertteilen *  ANHANG B  Briefwechsel zu Artikel 12  Brüssel , den 19 . Dezember 1972  Herr Botschafter !  Zur Durchführung von Artikel 12 des Protokolls darf ich Ihnen folgendes mitteilen :  1 . Die Regierung Zyperns verpflichtet sich , bis zum 1 . September 1973 eine Weinmarktregelung zu verabschieden , die derjenigen dei Gemeinschaft entspricht und ihr die Möglichkeit gibt , die Klassifizierung des sogenannten " Cyprus Sherry " zu prüfen . Die Regierung Zyperns verpflichtet sich ausserdem , diese Regelung ab 1 . Januar 1975 in Kraft zu setzen .  2 . Die Gemeinschaft ihrerseits verpflichtet sich , auf der Grundlage der obigen Regelung innerhalb der entsprechenden Fristen die Frage der Klassifizierung von " Cyprus Sherry " zu prüfen .  Sie verpflichtet sich ausserdem , folgende Maßnahmen für die Vermarktung dieses Weins auf den Märkten Irlands und des Vereinigten Königreichs zu treffen :   - bis zum Inkrafttreten der Regelung , d.h . bis zum 1 . Januar 1975 , Aussetzung der Erhebung der Ausgleichsabgaben auf diesen Wein bis zu einem Jahreskontingent von 200 000 Hektolitern ;   - angemessene Ausdehnung dieser Aussetzung auf die Vermarktung der Ernte von 1974 .  Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie Ihre Zustimmung zu dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen .  Genehmigen Sie , Herr Botschafter , den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung .  H . SIGRIST  Generaldirektor  S . E . Herrn Botschafter PHANOS  Leiter der Mission Zyperns  bei den Europäischen Gemeinschaften  Brüssel , den 19 . Dezember 1972  Herr Generaldirektor !  Ich darf den Erhalt Ihres Schreibens folgenden Inhalts vom heutigen Tag bestätigen :   " Zur Durchführung von Artikel 12 des Protokolls darf ich Ihnen folgendes mitteilen :  1 . Die Regierung Zyperns verpflichtet sich , bis zum 1 . September 1973 eine Weinmarktregelung zu verabschieden , die derjenigen der Gemeinschaft entspricht und ihr die Möglichkeit gibt , die Klassifizierung des sogenannten " Cyprus Sherry " zu prüfen . Die Regierung Zyperns verpflichtet sich ausserdem , diese Regelung ab 1 . Januar 1975 in Kraft zu setzen .  2 . Die Gemeinschaft ihrerseits verpflichtet sich , auf der Grundlage der obigen Regelung innerhalb der entsprechenden Fristen die Frage der Klassifizierung von " Cyprus Sherry " zu prüfen .  Sie verpflichtet sich ausserdem , folgende Maßnahmen für die Vermarktung dieses Weins auf den Märkten Irlands und des Vereinigten Königreichs zu treffen :   - bis zum Inkrafttreten der Regelung , d.h . bis zum 1 . Januar 1975 , Aussetzung der Erhebung der Ausgleichsabgaben auf diesen Wein bis zu einem Jahreskontingent von 200 000 Hektolitern ;   - angemessene Ausdehnung dieser Aussetzung auf die Vermarktung der Ernte von 1974 .  Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie Ihre Zustimmung zu dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen . "  Ich darf Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zu dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen .  Genehmigen Sie , Herr Generaldirektor , den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung .  T . PHANOS  Botschafter  Herrn H . SIGRIST  Generaldirektor für  Auswärtige Beziehungen  bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften  Brüssel  ANHANG C  betreffend Artikel 16 Absatz 2  1 . Der Abschnitt 1 " Waren , für die eine Warenverkehrsbescheinigung A.CY.1 ausgestellt werden kann " auf der Rückseite der Bescheinigung sowie der Abschnitt I " Waren , für die ein Formblatt A.CY.2 ausgefuellt werden kann " auf der Rückseite des Teilstücks 2 des Formblatts werden durch folgenden Wortlaut ergänzt :   " Diese Bestimmungen gelten vorbehaltlich der Übergangsmaßnahmen und Anpassungen , die in dem Protokoll zur Festlegung bestimmter Vorschriften betreffend das Abkommen aufgeführt sind . "  2 . Die Warenverkehrsbescheinigungen A.CY.1 sowie die Formblätter A.CY.2 , die mit den Mustern im Anhang zu dem Protokoll über die Bestimmung des Begriffs " Erzeugnisse mit Ursprung in " oder  " Ursprungserzeugnisse " und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen übereinstimmen , können von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats ausgestellt und unter den im Protokoll festgesetzten Bedingungen benutzt werden .  SCHLUSSAKTE  Die Bevollmächtigten  DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  einerseits , und  DER REGIERUNG DER REPUBLIK ZYPERN  andererseits ,  die am neunzehnten Dezember neunzehnhundertzweiundsiebzig in Brüssel  zur Unterzeichnung des Protokolls zur Festlegung einiger infolge des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft notwendiger Bestimmungen zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern zusammengetreten sind ,  haben bei der Unterzeichnung dieses Protokolls   - die folgenden gemeinsamen Erklärungen der Vertragsparteien angenommen :  1 . Gemeinsame Erklärung zu Artikel 2 des Protokolls ,  2 . Gemeinsame Erklärung zu Artikel 4 des Protokolls ;   - folgende Erklärung zur Kenntnis genommen :  Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die regionale Anwendung bestimmter Vorschriften des Abkommens .  Die Bevollmächtigten sind übereingekommen , daß diese Erklärungen , soweit notwendig , unter denselben Bedingungen wie das Protokoll den für ihre Gültigkeit erforderlichen Verfahren unterworfen werden .  Til bekräftelse heraf har undertegnede befuldmägtigede underskrevet denne slutakt .  Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter diese Schlussakte gesetzt .  En foi de quoi , les plenipotentiaires soussignes ont appose leurs signatures au bas du présent acte final .  In fede di che , i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente atto finale .  Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder deze Slotakte hebben gesteld .  In witneß whereof , the undersigned Plenipotentiaries have affixed their signatures below the Final Act .  Udfärdiget i Bruxelles , den nittende december nitten hundrede og tooghalvfjerds .  Geschehen zu Brüssel am neunzehnten Dezember neunzehnhundertzweiundsiebzig .  Fait a Bruxelles , le dix-neuf decembre mil neuf cent soixante-douze .  Fatto a Bruxelles , addì diciamove dicembre millenovecentosettantadü .  Gedaan te Brussel , de negentiende december negentienhonderdtweeënzeventig .  Done at Brussels on this nineteenth day of December in the year one thousand nine hundred and seventy-two .  For Radet for De europäiske Fälleßkaber  Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften  Pour le Conseil des Communautés européennes  Per il Consiglio delle Comunita europee  Voor de Raad der Europese Gemeenschappen  For the Council of the European Communities  For regeringen for republikken Cypern  Im Namen der Regierung der Republik Zypern  Pour le gouvernement de la republique de Chypre  Per il governo della Repubblica di Cipro  Voor de Regering van de Republiek Cyprus  For the Government of the Republik of Cyprus  ANHÄNGE  Gemeinsame Erklärung zu Artikel 2 des Protokolls  Die Vertragsparteien kommen überein , daß die Gemeinschaft die Mengen der in Artikel 2 vorgesehenen Zollkontingente auf die Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung und die neuen Mitgliedstaaten wie folgt verteilt :  Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Gemeinschaft in ihrer ursprunglichen Zusammensetzung * Neue Mitgliedstaaten *  56.04 * Synthetische und künstliche Spinnfasern und Abfälle von synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen , gekrempelt , gekämmt oder anders für die Spinnerei vorbereitet * 70 t * 30 t *  61.01 * Oberkleidung für Männer und Knaben * 100 t * 400 t *  Gemeinsame Erklärung zu Artikel 4 des Protokolls  Die Vertragsparteien kommen überein , daß bei den Tarifstellen des Zolltarifs des Vereinigten Königreichs , die am 1 . Januar 1974 infolge der Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs wegfallen sollen und für die die Zollsätze niedrigen sind als die Sätze des Zolltarifs des Vereinigten Königreichs , die den Tarifnummern des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs entsprechen , die vom Vereinigten Königreich gemäß Artikel 4 vorzunehmenden Zollsenkungen nur für die letztgenannten Tarifnummern vorgenommen werden .  Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die regionale Anwendung bestimmter Vorschriften des Abkommens  Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft erklärt , daß die Anwendung der Maßnahmen , die sie gegebenenfalls auf der Grundlage von Artikel 10 des Abkommens trifft , nach ihren eigenen Regeln auf eine ihrer Regionen beschränkt werden kann .