CELEX: 62005CC0260
Language: de
Date: 2007-02-01 00:00:00
Title: Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 1. Februar 2007. # Sniace SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. # Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Zulässigkeit - Maßnahme, die die Rechtsmittelführerin individuell betrifft. # Rechtssache C-260/05 P.

SCHLUSSANTRÄGE DER GENERALANWÄLTIN
      JULIANE Kokott
      vom 1. Februar 2007(1)
      
      Rechtssache C-260/05 P
      Sniace SA
      gegen 
      Kommission
      
      andere Beteiligte
      
      Republik Österreich
      und 
      Lenzing Fibres GmbH 
      
      „Rechtsmittel – Art. 87 Abs. 1 EG – Zulässigkeit – Individuelle Betroffenheit – spürbare Beeinträchtigung der Marktstellung – Beihilfe Österreichs an die Lenzing Lyocell GmbH & Co. KG für den Bau eines neuen Werks – Markt für Zellulosefasern“I –    Einleitung
      1.     Wenn die Kommission eine Beihilfe genehmigt bzw. keine Einwände erhebt, stellt sich die Frage, unter welchen Bedingungen etwaige
         Konkurrenten des Begünstigten gegen diese Entscheidung klagen können. Problematisch ist dabei regelmäßig, ob der Konkurrent
         von der Genehmigung der Beihilfe individuell betroffen ist.
      
      2.     Dementsprechend streiten die Beteiligten im vorliegenden Rechtsmittel darüber, ob die Sociedad nacional de Industrias y Aplicaciones
         de Celulosa Española SA (im Folgenden: Sniace) durch die Entscheidung 2001/102/EG der Kommission 19. Juli 2000 über staatliche
         Beihilfen, die Österreich zugunsten der Lenzing Lyocell GmbH & Co. KG (im Folgenden: Lenzing Lyocell) gewährt hat (im Folgenden:
         angefochtene Entscheidung),(2) individuell betroffen ist. Das Gericht erster Instanz lehnte es im angegriffenen Urteil(3) ab, die Sniace als individuell betroffen anzuerkennen.
      
      II – Sachverhalt und Verfahren
      3.     Das Gericht stellt die betroffenen Unternehmen in den Randnrn. 1 und 2 des angegriffenen Urteils wie folgt dar:
      „1      Die Sniace SA (…) ist ein spanisches Unternehmen, dessen Tätigkeit hauptsächlich in der Herstellung und der Vermarktung von
         Chemie- und Synthetikfasern, Zellulose, Zellulosefasern (Viskose-Stapelfasern), Polyamid-Filamentgarn, unverwobenem Filz und
         Natriumsulfat sowie in der Waldnutzung und Strom-Miterzeugung besteht. 
      
      2      Die Lenzing Lyocell GmbH & Co. KG (…) ist ein österreichisches Tochterunternehmen der österreichischen Lenzing AG, die u. a.
         Viskose- und Modalfasern herstellt. Die Tätigkeit der LLG besteht in der Herstellung und der Vermarktung von Lyocell, einer
         neuen Faserart, die aus reiner Naturzellulose hergestellt wird. Diese Faser wird auch von der britischen Courtaulds plc hergestellt,
         die sie unter der Bezeichnung „Tencel“ vertreibt.“
      
      4.     Österreichische Stellen gewährten der Lenzing Lyocell ab 1995 Beihilfen zum Bau einer Fabrik für die Herstellung von Lyocell
         im Burgenland. Nachdem die Kommission zunächst keine Einwände erhoben hatte, leitete sie 1998 das Verfahren nach Art. 88 Abs.
         2 EG ein, um die Beihilfen auf ihre Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht zu überprüfen. In diesem Verfahren reichte die
         Sniace zwei Stellungnahmen ein. 
      
      5.     Am 19. Juli 2000 erließ die Kommission die angefochtene Entscheidung(4). Nach dieser Entscheidung verbleiben die verschiedenen Vorteile bei der LGG. Der Tenor lautet: 
      
      „Art. 1 
      Die Beihilfen, die Österreich der Lenzing Lyocell GmbH &Co. KG (LLG), Heiligenkreuz, durch die Leistung von Bürgschaften in
         Höhe von 35,80 Mio. EUR (eine Bürgschaft eines Konsortiums von Geschäftsbanken und von öffentlichen Banken in Höhe von 21,8
         Mio. EUR und drei Bürgschaften der Wirtschaftspark Heiligenkreuz Servicegesellschaft mbH (WHS)in Höhe von 1,4 Mio. EUR, 10,35
         Mio. EUR und 2,25 Mio. EUR) sowie durch einen Grundstückspreis von 4,4 EUR pro m2 beim Erwerb eines Industriegeländes von 120 ha, durch Festpreisgarantien des Landes Burgenland für die Bereitstellung von
         Betriebsmedien und durch die Bereitstellung einer Beihilfe in unbekannter Höhe in Form der Schaffung einer unternehmensspezifischen
         Infrastruktur gewährt hat, stellen keine Beihilfen im Sinne des Art. 87 Abs. 1 EG-Vertrag dar. 
      
      Art. 2 
      Die Beihilfe, die Österreich der LLG durch die Leistung einer Bürgschaft in Höhe von 14,5 Mio. EUR durch die WiBAG gewährt
         hat, steht mit der von der Kommission unter der Nr. 542/95 genehmigten Bürgschaftsrichtlinie im Einklang. 
      
      Die Umweltschutzbeihilfe in Höhe von 5,37 Mio. EUR steht mit den von der Kommission unter der Nr. N 93/148 genehmigten Umweltförderungsrichtlinien
         im Einklang. 
      
      Art. 3 
      Die Einzelbeihilfen, die Österreich in Höhe von 0,4 Mio. EUR in Form einer Beihilfe zum Grundstückserwerb und in Höhe von
         21,8 Mio. EUR in Form einer stillen Beteiligung gewährt hat, sind mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.“
      
      6.     Die Sniace erhob gegen diese Entscheidung Klage beim Gericht. Die beklagte Kommission wurde von der Lenzing Lyocell, von der
         österreichischen Region Burgenland und von Österreich unterstützt. 
      
      7.     Das Gericht wies die Klage als unzulässig zurück, da die Sniace durch die Genehmigung der Beihilfe nicht individuell betroffen
         sei. Sie habe im Rahmen des vorgerichtlichen Verfahrens nur eine untergeordnete Rolle gespielt und sei auch in ihrer Marktstellung
         nicht spürbar betroffen, da das von der Lenzing Lyocell ausschließlich hergestellte Lyocell nicht im Wettbewerb zu der von
         Sniace herstellten Viskose stehe.
      
      III – Anträge
      8.     In ihrem Rechtsmittel beantragt Sniace,
      –       das Urteil des Gerichts erster Instanz in der Rechtssache T-88/01 vom 14. April 2005 aufzuheben;
      –       den im ersten Rechtszug gestellten Anträgen stattzugeben, hilfsweise, die Rechtssache zur Entscheidung in der Sache an das
         Gericht erster Instanz zurückzuverweisen; 
      
      –       ihrem Antrag auf Erlass prozessleitender Maßnahmen, den sie mit Schriftsatz vom 16. Oktober 2001 gestellt hat, und ihren am
         20. April 2001 gestellten Anträgen auf Anordnung des persönlichen Erscheinens der Parteien, der Vernehmung von Zeugen und
         der Einholung eines Sachverständigengutachtens stattzugeben; 
      
      –       der Beklagten des erstinstanzlichen Verfahrens die Kosten aufzuerlegen.
      9.     Die Kommission beantragt hingegen,
      –       die ersten drei Rechtsmittelgründe als unzulässig oder sie – hilfsweise – als unbegründet zurückzuweisen,
      –       den vierten Rechtsmittelgrund als unbegründet zurückzuweisen,
      –       der Rechtsmittelführerin die Kosten aufzuerlegen,
      –       oder – hilfsweise – falls dem Rechtsmittel stattgegeben würde, den Rechtsstreit an das Gericht erster Instanz zur Entscheidung
         über die Begründetheit zurückzuverweisen.
      
      10.   Die Lenzing Fibers GmbH (im Folgenden: Lenzing Fibers), Rechtsnachfolgerin der Lenzing Lyocell, und die Republik Österreich
         beantragen, das Rechtsmittel insgesamt abzuweisen.
      
      IV – Würdigung
      11.   Sniace trägt vier Rechtsmittelgründe vor. Das Gericht habe sich geirrt als es erstens die spürbare Beeinträchtigung der Marktstellung
         von Sniace ablehnte und zweitens die Beteiligung von Sniace am Prüfungsverfahren als untergeordnet ansah. Drittens verletze
         das angegriffene Urteil das Recht auf effektiven Rechtsschutz. Mit dem vierten Rechtsmittelgrund rügt Sniace eine angebliche
         Ungleichbehandlung gegenüber der Lenzing Lyocell, da das Gericht einer Klage der Konzernmutter Lenzing AG (im Folgenden: Lenzing-Konzern)
         betreffend die Genehmigung von Beihilfen zugunsten von Sniace stattgegeben habe.(5)
      
      A –    Zur individuellen Betroffenheit
      12.   Bevor auf diese Rechtsmittelgründe im Einzelnen einzugehen ist, sind einige Vorbemerkungen zur individuellen Betroffenheit
         geboten.
      
      13.   Nach ständiger Rechtsprechung können andere Rechtssubjekte als die Adressaten einer Entscheidung nur dann (erfolgreich) geltend
         machen, individuell im Sinne von Art. 230 Abs. 4 des Vertrags betroffen zu sein, wenn diese Entscheidung sie wegen bestimmter
         persönlicher Eigenschaften oder besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender tatsächlicher Umstände
         berührt und sie dadurch in ähnlicher Weise individualisiert wie einen Adressaten.(6)
      
      14.   Die Voraussetzungen für die individuelle Betroffenheit von Konkurrenten im Beihilfenrecht unterscheiden sich erheblich, je
         nachdem in welchem Verfahrensstadium und mit welchem Ziel Klage erhoben wird. 
      
      15.   Der Gerichtshof hat jüngst im Urteil ARE zusammengefasst, unter welchen Voraussetzungen (potenzielle) Konkurrenten der Begünstigten
         Klage gegen Entscheidungen der Kommission erheben können, soweit diese ohne förmliches Prüfverfahren nach Art. 88 Abs. 2 EG mitgliedstaatliche Maßnahmen nicht beanstandet.(7) Insofern bestehen zwei Möglichkeiten der Klage: Einerseits kann die Klage auf die Erzwingung des förmlichen Prüfverfahrens
         ausgerichtet sein, andererseits die Entscheidung der Kommission in der Sache angreifen.
      
      16.   Wenn die Klage darauf abzielt, das förmliche Prüfverfahren zu erzwingen, so reicht es aus, wenn Kläger eventuell in ihren Interessen verletzte Personen, Unternehmen oder Vereinigungen sind, d. h. insbesondere die konkurrierenden Unternehmen
         und die Berufsverbände.(8) Die Klagebefugnis wird insofern relativ weit ausgedehnt, um die im Rahmen des förmlichen Verfahrens nach Art. 88 Abs. 2 EG
         gewährleisteten Verfahrensrechte potenzieller Konkurrenten zu sichern.(9)
      
      17.   Anders ist es dagegen, wenn die Klage gegen eine ohne förmliches Prüfverfahren ergangene Entscheidung ihre Nichtigerklärung
         in der Sache erwirken soll. Dann reicht es nicht aus, wenn der Kläger als potenziell Betroffener im Sinne von Art. 88 Abs.
         2 EG betrachtet werden kann. Er muss vielmehr dartun, dass er individuell betroffen ist. Dies setzt voraus, dass seine Marktstellung durch die Beihilferegelung, die Gegenstand der streitigen Entscheidung
         ist, spürbar beeinträchtigt wird.(10)
      
      18.   Dieses strengere Kriterium gilt auch nach Durchführung des förmlichen Prüfverfahrens gemäß Art. 88 Abs. 2 EG. In diesem Fall betrifft die Genehmigung einer Beihilfe
         auf Grundlage eines förmlichen Prüfungsverfahren gemäß Art. 88 Abs. 2 EG einen klagenden Konkurrenten nach dem Urteil Cofaz
         individuell, wenn er im Rahmen dieses Verfahrens eine aktive Rolle gespielt hat und sofern seine Marktstellung durch die Beihilfemaßnahme,
         die Gegenstand der angefochtenen Entscheidung ist, spürbar beeinträchtigt wird.(11) Dies ist der Maßstab, anhand dessen die individuelle Betroffenheit von Sniace zu beurteilen ist.
      
      B –    Zum ersten Rechtsmittelgrund: spürbare Beeinträchtigung der Marktstellung
      19.   Der erste Rechtsmittelgrund richtet sich gegen die Feststellung des Gerichts, Sniace habe keine spürbare Beeinträchtigung
         durch die Beihilfe dargelegt. Das Merkmal der spürbaren Beeinträchtigung dient dazu, Konkurrenten zu identifizieren, die durch
         eine genehmigte Beihilfe dergestalt individualisiert werden, dass sie die im Urteil Plaumann aufgestellten Zulässigkeitsvoraussetzungen
         erfüllen.(12) Klagebefugte Konkurrenten sind somit durch die Beihilfe aus dem Kreis aller übrigen Personen in besonderer Weise herausgehoben
         und in ähnlicher Weise individualisiert wie ein Adressat der angefochtenen Entscheidung. Diese individualisierende Wirkung
         unterscheidet eine spürbare Beeinträchtigung der Marktstellung, die nach dem Urteil Cofaz zur Klage berechtigt, von einer
         nicht in diesem Sinne spürbaren Beeinträchtigung.
      
      20.   Grundsätzlich beeinträchtigt jeder selektiv bestimmten Marktteilnehmern gewährte Vorteil die Marktstellung aller Konkurrenten,
         die diesen Vorteil nicht genießen. Ihre Marktstellung wird allerdings auch von vielen anderen Umständen positiv oder negativ
         beeinflusst. Daher kann die bloße Tatsache, dass eine Maßnahme geeignet ist, die auf dem betreffenden Markt bestehenden Wettbewerbsverhältnisse
         zu beeinflussen, noch nicht ausreichen, um jeden Wirtschaftsteilnehmer, der in irgendeiner Wettbewerbsbeziehung zu dem von
         der Maßnahme Begünstigten steht, als durch diese Maßnahme individuell betroffen anzusehen.(13)
      
      21.   Eine den Konkurrenten individualisierende Wirkung der Beihilfe kann vielmehr nur angenommen werden, wenn die Beihilfe den
         Empfänger gegenüber dem Konkurrenten in einer Weise begünstigt, dass dieser Faktor eine besondere Stellung einnimmt. Diese
         besondere Stellung muss den Gemeinschaftsrichter in die Lage versetzen, die Auswirkungen des Vorteils für den Empfänger von
         den übrigen die Marktstellung des klagenden Konkurrenten beeinflussenden Umständen zu trennen und ihnen ein eigenes Gewicht
         für den Konkurrenten zuzumessen. So lässt sich die Formulierung des Gerichts im Beschluss Deutsche Post und DHL verstehen,
         dass der Kläger den Grad der Beeinträchtigung der Marktstellung darlegen müsse.(14)
      
      22.   Die Kommission betont daher zu Recht, dass die spürbare Beeinträchtigung der Marktstellung eines klagenden Konkurrenten nicht
         mit der – u. U. nur drohenden – Verfälschung des Wettbewerbs nach Art. 87 EG verwechselt werden darf, die ein Merkmal einer
         verbotenen Beihilfe ist. Das Verbot von Beihilfen ist nämlich nicht auf Beihilfen beschränkt, deren wettbewerbsverfälschende
         Wirkung bestimmte Konkurrenten individualisiert.(15)
      
      23.   Folglich sind die Struktur des jeweiligen Marktes und die Wirkung der angeblichen Beihilfe in den Blick zu nehmen.(16) Das Gericht geht in Randnr. 61 des angegriffenen Urteils davon aus, dass die Beihilfen ausschließlich eine Fabrik zur Herstellung
         von Lyocell fördere und dass Sniace dieses Material weder herstelle noch künftig herstellen wolle. Weiterhin stellt es in
         den Randnrn. 62 bis 78 fest, Lyocell und die von Sniace hergestellte Viskose stünden zueinander nicht im Wettbewerb. Eine
         Beihilfe an die Lenzing Lyocell für die Herstellung von Lyocell könne folglich die Marktstellung von Sniace nicht spürbar
         beeinträchtigen.(17) Das Gericht stützt sich im Wesentlichen auf die von Sniace nicht mehr in Frage gestellten unterschiedlichen Eigenschaften
         beider Fasern, insbesondere den höheren Preis von Lyocell. 
      
      1.      Zur Beweiswürdigung des Gerichts
      24.   Sniace wendet allerdings – wie bereits im erstinstanzlichen Verfahren – ein, die Lenzing Lyocell vermarkte Substandard-Lyocell,
         d. h. Ware geringerer Qualität, sowie so genannte Proviskose, eine Mischfaser aus Lyocell und Viskose. Beide Produkte stünden
         mit der von Sniace hergestellten Viskose im Wettbewerb.
      
      25.   Wie Sniace ausdrücklich anerkennt, ist das Rechtsmittel jedoch nach Art. 225 EG und Art. 58 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs
         auf Rechtsfragen beschränkt. Für die Feststellung und Beurteilung der relevanten Tatsachen sowie für die Beweiswürdigung ist
         allein das Gericht zuständig. Die Würdigung der Tatsachen und Beweismittel ist somit, vorbehaltlich ihrer Verfälschung, keine
         Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs im Rahmen eines Rechtsmittels unterläge.(18)
      
      26.   Die Einwände von Sniace im Hinblick auf den Wettbewerb zwischen Lyocell und Viskose betreffen, wie auch die Kommission und
         Österreich betonen, ausschließlich die Tatsachenfeststellung des Gerichts. Sie sind daher nur zulässig, soweit Sniace dem
         Gericht eine Verfälschung von Tatsachen oder Beweismitteln vorwirft.
      
      27.   Der Gerichtshof hat jüngst präzisiert, dass eine Verfälschung gegeben ist, wenn ohne die Erhebung neuer Beweise die Würdigung
         der vorliegenden Beweismittel offensichtlich unzutreffend ist.(19)
      
      28.   Gemessen daran trifft die Rüge von Sniace zu, dass das Gericht in Randnr. 72 zu Unrecht feststellte, aus den bei den Akten
         befindlichen Schriftstücken könne nicht auf verschiedene Lyocellqualitäten geschlossen werden. Aus einem von Sniace als Anlage
         17 zur Klageschrift eingereichten Artikel über das Symposion Lenzing Lyocell ergibt sich nämlich, dass die Lenzing Lyocell
         unterschiedliche Arten von Lyocellfasern entwickelt hat, die unterschiedliche Eigenschaften aufweisen.
      
      29.   Dieser Fehler ist allerdings für die Rechtmäßigkeit des angegriffenen Urteils nicht ausschlaggebend, da die Existenz unterschiedlicher
         Arten von Lyocell nicht die Behauptung belegt, dass die Lenzing Lyocell tatsächlich Lyocell geringerer Qualität vermarktet, welches preislich mit Viskose konkurriere.
      
      30.   Weiterhin rügt Sniace, das Gericht habe in den Randnrn. 74 bis 77 den angeblichen Wettbewerb zwischen Viskose und Proviskose,
         einem Gemisch aus Lyocell und Viskose, unzureichend gewürdigt. Das diesbezügliche Vorbringen erschöpft sich jedoch darin,
         die Existenz von Proviskose vorzutragen. Dagegen zeigt Sniace nicht, dass bereits die in erster Instanz vorgetragenen Beweismittel
         einen Wettbewerb zwischen Proviskose und Viskose beweisen würden.
      
      31.   Nichts anderes ergibt sich auch aus der im März 2004 veröffentlichten Entscheidung der Kommission in einem den Lenzing-Konzern
         betreffenden Fusionsverfahren, auf die Sniace Bezug nimmt. Zwar ist es richtig, dass der Lenzing-Konzern im Fusionsverfahren
         bemüht war, nachzuweisen, dass Lyocell und Viskose dem gleichen Markt zuzuordnen sind. Dieser Beweis ist jedoch offenbar misslungen,
         da die Kommission in dieser Entscheidung festgestellt hat, es existiere ein gesonderter Markt für Lyocellfasern, auf dem neben
         dem Lenzing-Konzern nur noch ein Konzern, Acordis, aktiv sei.(20)
      
      32.   Keine Berücksichtigung können im vorliegenden Verfahren die Erwägungen der Fusionskontrollbehörde des Vereinigten Königreichs
         anlässlich des Erwerbs dieser konkurrierenden Fertigung von Lyocell durch den Lenzing-Konzern finden. Diese Behörde akzeptierte
         zu einem späteren Zeitpunkt, dass Lyocell durch andere Fasern substituiert werden könne.(21) Sniace hat diese Argumente weder substanziiert vorgetragen noch sie genutzt, um im Hinblick auf die verschiedenen Anwendungen
         zu zeigen, dass ihre Marktstellung erheblich beeinträchtigt würde. Sie sind daher nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.
      
      33.   Somit kann nicht festgestellt werden, dass das Gericht bei der Ablehnung eines direkten Wettbewerbsverhältnisses zwischen
         Viskose und Lyocell Beweismittel verfälscht hat. Dieser Teil des ersten Rechtsmittelgrunds ist daher abzuweisen.
      
      2.      Zum Wettbewerbsverhältnis zwischen Sniace und dem Lenzing-Konzern
      34.   Sniace vertritt darüber hinaus die Auffassung, das Gericht habe verschiedene Anhaltspunkte für ihre Individualisierung durch
         die Genehmigung der Beihilfe gar nicht gewürdigt. Sie sei wie der Lenzing-Konzern Teil eines begrenzten Kreises von Zellulosefaserherstellern
         und eines von drei konkurrierenden Unternehmen, die sich an dem Verfahren zur Prüfung der Beihilfen an die Lenzing Lyocell
         nach Art. 88 Abs. 2 EG beteiligt hätten. Auch die Kommission sei im 45. Erwägungsgrund ihrer Entscheidung davon ausgegangen,
         dass Beihilfen an die Lenzing Lyocell möglicherweise Konkurrenten in anderen Mitgliedstaaten beeinträchtigen könnten. Wie
         die Kommission ebenfalls anerkannt habe, bestünden auf diesem Markt Überkapazitäten.(22) Schließlich habe Sniace im erstinstanzlichen Verfahren Verluste aufgrund der Beihilfe an die Lenzing Lyocell nachgewiesen.
      
      35.   Dieses Vorbringen ist allerdings nicht erheblich. Daher ist das Fehlen einer ausdrücklichen Würdigung auch kein Begründungsmangel.(23)
      
      36.   Es ist nämlich daran zu erinnern, dass die Beihilfe unmittelbar nur der Herstellung von Lyocell zugute kam, dass Sniace nicht
         dieses Produkt, sondern Viskose herstellt und dass zwischen Viskose und Lyocell kein unmittelbarer Wettbewerb besteht. 
      
      37.   Die Ausführungen Sniaces betreffen nicht den Markt für Lyocell. Sie könnten daher nur stichhaltig sein, soweit eine Beihilfe
         für die Herstellung von Lyocell die Marktstellung eines Herstellers spürbar beeinträchtigen kann, der Zellulosefasern für
         andere Märkte herstellt. Dafür wäre es notwendig, dass die Beihilfe, die auf einem Markt gewährt wird, auf dem der Konkurrent
         des Begünstigten nicht aktiv ist, dem Konkurrenten gegenüber auf anderen Märkten eine so herausgehobene Wirkung entfaltet,
         dass dieser wie der Adressat der Genehmigung individualisiert wird.
      
      38.   Das Vorbringen von Sniace enthält allerdings keine Anhaltspunkte dafür, dass die Beihilfe zur Herstellung von Lyocell tatsächlich
         andere Märkte in dieser Form beeinträchtigt hat. Insbesondere misslingt der Nachweis von Verlusten bei der Vermarktung von
         Viskose aufgrund der Konkurrenz zu Lyocell. Wie auch die Kommission hervorhebt, beruht das von Sniace im erstinstanzlichen
         Verfahren dazu vorgelegte Dokument nämlich auf der nicht bewiesenen Prämisse, dass Lyocell tatsächlich mit Viskose im direkten
         Wettbewerb stehe.
      
      39.   Um darzulegen, als Konkurrent des Lenzing-Konzerns auf anderen Märkten, durch die Beihilfe für die Produktion von Lyocell spürbar beeinträchtigt, d. h. individualisiert zu werden, hätte
         Sniace Auswirkungen auf diesen Märkten zeigen müssen. Solche Auswirkungen könnten sich z. B. durch – sicherlich schwer darzulegende
         – Quersubventionen zwischen dem begünstigten Tätigkeitsbereich und anderen Aktivitäten des Beihilfenempfängers ergeben. Dafür
         hat Sniace allerdings keine Anhaltspunkte genannt.
      
      40.   Denkbar wären auch Portfolioeffekte(24), die darin bestehen, dass der Begünstigte Produkte des Markts der geförderten Aktivitäten gemeinsam mit Produkten anderer
         Märkte anbietet, auf denen er im Wettbewerb mit dem klagenden Konkurrenten steht. In diese Richtung geht das Vorbringen zur
         Proviskose und anderen Fasergemischen unter Verwendung von Lyocell. Sniace hat allerdings weder gezeigt, dass diese Gemische
         im direkten Wettbewerb mit der von ihr vertriebenen Viskose stehen, noch dass ihre Wettbewerbsstellung durch etwaige Portfolioeffekte
         unter Berücksichtigung der Vorteile für die Lyocellfertigung beeinträchtigt würde.
      
      41.   Folglich musste das Gericht zu den Ausführungen von Sniace über das allgemeine Wettbewerbsverhältnis zwischen den Herstellern
         von Zellulosefasern nicht Stellung nehmen.
      
      42.   Auch dieser Teil des ersten Rechtsmittelgrunds ist demnach zurückzuweisen.
      C –    Zum zweiten Rechtsmittelgrund: Verfahrensbeteiligung
      43.   Mit dem zweiten Rechtsmittelgrund rügt Sniace die Feststellung in Randnr. 59 des angegriffenen Urteils, dass sie im Rahmen
         des vorgerichtlichen Verfahrens nur eine untergeordnete Rolle gespielt habe.
      
      44.   Dieser Rechtsmittelgrund ist allerdings nicht stichhaltig, d. h. er ist ein „moyen inopérant“, ein Rechtsmittelgrund, der
         ungeeignet ist, das Ziel des Rechtsmittels zu erreichen. Daher ist er unbegründet. 
      
      45.   Aus dem Urteil ARE ergibt sich nämlich, dass die Ausübung der Verfahrensrechte, die den Beteiligten durch Art. 88 Abs. 2 EG
         zugebilligt werden, alleine noch nicht dazu führen kann, sie wie den Adressaten der Beihilfenentscheidung zu individualisieren.(25) Mit der Beteiligung an diesem Verfahren bekundet eine Partei zwar ihr besonderes Interesse an der Begünstigung des Beihilfenempfängers.
         Dieses Interesse allein individualisiert diese Partei jedoch nicht wie den Adressaten der Beihilfenentscheidung. Auch eine
         intensive Beteiligung am förmlichen Prüfungsverfahren würde daher nicht ausreichen.
      
      46.   Erst recht kann hier die von Sniace, der Kommission und der Lenzing Fibers kontrovers behandelte Frage offen bleiben, ob umgekehrt
         eine Individualisierung möglich ist, ohne dass sich der klagende Konkurrent am Prüfungsverfahren der Kommission beteiligt
         hat.(26) Gleiches gilt für die Frage, ob man von Sniace überhaupt eine stärkere Beteiligung am Verfahren hätte erwarten dürfen.
      
      47.   Sniace trägt mit dem Rechtsmittel weiter vor, sie sei doch zumindest im Hinblick auf die Wahrung ihrer Verfahrensrechte im
         Prüfungsverfahren nach Art. 88 Abs. 2 EG individualisiert. Beim Erlass der angefochtenen Entscheidung habe die Kommission
         die Verfahrensrechte von Sniace verletzt. Da die Kommission ihre Würdigung der geprüften Maßnahmen gegenüber der Mitteilung
         zur Verfahrenseröffnung bzw. zur Ausdehnung der Prüfung auf weitere Maßnahmen vollständig geändert habe, hätte sie Sniace
         vor der abschließenden Entscheidung Gelegenheit zur erneuten Stellungnahme geben müssen.
      
      48.   Dieses Vorbringen ist allerdings gemäß Art. 113 § 2 der Verfahrensordnung unzulässig. Nach dieser Bestimmung kann das Rechtsmittel
         den vor dem Gericht verhandelten Streitgegenstand nicht verändern. Sniace hat aber diesen angeblichen Verfahrensverstoß nicht
         in erster Instanz vorgetragen. Dort kritisierte Sniace die Meinungsänderung der Kommission nur insoweit, als diese nicht ausreichend
         begründet sei. Die Rüge eines Begründungsmangels und die des Versäumnisses einer erneuten Anhörung sind jedoch unterschiedliche
         Klagegründe. Somit würde die Behandlung dieses Vorbringens im Rechtsmittel den Streitgegenstand erweitern.
      
      49.   Im Übrigen wurde bislang noch nicht anerkannt, dass die Konkurrenten der am Verfahren nach Art. 88 Abs. 2 EG Beteiligten erneut
         angehört werden müssen. Vielmehr beschränken sich ihre Rechte nach den Art. 6 und 20 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des
         Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Art. [88 EG](27) auf die Beschwerde über Beihilfen, die Stellungnahme nach Verfahrenseröffnung sowie die Information über die Entscheidung
         der Kommission. 
      
      50.   Wie die Lenzing Fibers vorträgt, hatte Sniace darüber hinaus sogar Gelegenheit, sich zur geänderten Würdigung der Kommission
         hinsichtlich der unterschiedlichen Märkte für Viskose und Lyocell zu äußern. In einer ergänzenden Mitteilung zum Prüfverfahren
         nach Art. 88 Abs. 2 EG teilte die Kommission nämlich bereits mit, Viskose und Lyocell seien zwei unterschiedliche Produkte,
         und gab Gelegenheit zur erneuten Stellungnahme.(28)
      
      51.   Folglich ist auch der zweite Rechtsmittelgrund zurückzuweisen.
      D –    Zum dritten Rechtsmittelgrund: effektiver Rechtsschutz
      52.   Mit dem dritten Rechtsmittelgrund trägt Sniace hilfsweise vor, ihr würde effektiver Rechtsschutz verweigert, wenn die Klage
         nicht zulässig wäre.
      
      53.   Soweit Sniace allerdings die Auffassung vertritt, bereits die Voraussetzungen der Zulässigkeit der Klage dargelegt zu haben,
         ist auf die bisherigen Ausführungen zu verweisen. Die Darlegung der individuellen Betroffenheit ist gerade nicht gelungen.
         Genauso wenig ergibt sich aus der verfahrensrechtlichen Stellung von Sniace im Kommissionsverfahren ein Klagerecht.
      
      54.   Selbst wenn die Kommissionsentscheidung trotz der fehlenden Individualisierung von Sniace ihre Rechte verletzen würde, so
         würde daraus noch nicht die Zulässigkeit einer Klage bei Gemeinschaftsgerichten folgen.(29) Vielmehr ist es Sache der Mitgliedstaaten, für derartige Fälle ein System von Rechtsbehelfen und Verfahren vorzusehen, mit
         dem die Einhaltung des Rechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz gewährleistet werden kann.(30) In diesem Rahmen haben die nationalen Gerichte gemäß dem in Art. 5 EG aufgestellten Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit
         die nationalen Verfahrensvorschriften über die Einlegung von Rechtsbehelfen möglichst so auszulegen und anzuwenden, dass der
         gebotene Rechtsschutz gewährt werden kann.(31)
      
      55.   Dem Einzelnen ist es zwar verwehrt, sich auf Art. 87 EG allein zu berufen, um die Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinschaftsrecht
         vor einem nationalen Gericht geltend zu machen und zu beantragen, dieses Gericht möge eine solche Unvereinbarkeit unmittelbar
         oder inzidenter feststellen.(32) Eine solche Feststellung kann nämlich nach Art. 87 und 88 EG nur die Kommission treffen.(33)
      
      56.   Davon ist allerdings die Möglichkeit zu unterscheiden, vor innerstaatlichen Gerichten die Rechtswidrigkeit einer die Beihilfe
         genehmigenden Kommissionsentscheidung geltend zu machen. Diese Möglichkeit ist grundsätzlich gegeben,(34) wenn der Einzelne nicht innerhalb der Klagefrist bei den Gemeinschaftsgerichten hätte Klage erheben müssen.(35) Ein solcher Fall liegt hier schon deswegen nicht vor, weil die Klage nach den bisherigen Feststellungen nicht zulässig gewesen
         wäre. Gegebenenfalls muss das nationale Gericht in diesem Fall ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof richten,
         um die Gültigkeit der Entscheidung prüfen zu lassen.(36)
      
      57.   Somit verletzen die Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Konkurrentenklage gegen eine Beihilfenentscheidung bei den Gemeinschaftsgerichten
         nicht den Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes.
      
      E –    Zum vierten Rechtsmittelgrund: Gleichbehandlung
      58.   Schließlich vertritt Sniace die Auffassung, eine Abweisung der Klage als unzulässig würde das Prinzip der Gleichbehandlung
         verletzen. Ihr Konkurrent, der Lenzing-Konzern, habe nämlich erfolgreich gegen eine Kommissionsentscheidung klagen können,
         die Maßnahmen zugunsten von Sniace genehmigt hatte.
      
      59.   Ohne dass die Einzelheiten dieses anderen Verfahrens weiter darzustellen wären, reicht hierzu der Hinweis, dass die Beihilfe
         zugunsten von Sniace auch ihrer Viskoseproduktion zugute kam und der Lenzing-Konzern ebenfalls Viskose anbietet. Wegen der
         Betroffenheit dieses direkten Wettbewerbs durfte das Gericht die Individualisierung feststellen.(37) Da die beiden Verfahren somit nicht gleich gelagert sind, ist eine unzulässige Ungleichbehandlung nicht feststellbar. 
      
      60.   Schließlich kann Sniace auch nicht mit der Rüge durchdringen, das Gericht habe ihre Beweisanträge zurückgewiesen. Es ist nämlich
         allein Sache des Gerichts, zu entscheiden, ob das ihm in einer Rechtssache vorliegende Beweismaterial der Ergänzung bedarf.
         Ob Verfahrensunterlagen beweiskräftig sind, unterliegt seiner freien Würdigung des Sachverhalts, die nach ständiger Rechtsprechung
         nicht der Überprüfung durch den Gerichtshof in der Rechtsmittelinstanz unterliegt, sofern dem Gericht vorgelegte Beweismittel
         nicht verfälscht worden sind oder die Unrichtigkeit der Tatsachenfeststellungen des Gerichts sich nicht aus den Akten ergibt.(38)
      
      61.   Auch dieser Rechtsmittelgrund ist daher zurückzuweisen.
      F –    Ergebnis
      62.   Das Rechtsmittel ist somit insgesamt zurückzuweisen.
      V –    Zu den Kosten
      63.   Gemäß Art. 122 in Verbindung mit Art. 118 und Art. 69 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs sind der unterliegenden Partei
         auf Antrag die Kosten aufzuerlegen. Da Sniace mit ihrem Rechtsmittel unterliegt, hat sie ihre eigenen Kosten sowie die Kosten
         der Kommission zu tragen.
      
      64.   Nach Art. 69 § 4 tragen die Mitgliedstaaten, die dem Rechtsstreit als Streithelfer beigetreten sind, ihre eigenen Kosten,
         einschließlich der Kosten eines Rechtsmittelverfahrens.(39) Nach dem dritten Unterabsatz dieser Bestimmung kann der Gerichtshof entscheiden, dass ein anderer Streithelfer seine eigenen
         Kosten trägt. Dies erscheint in Bezug auf die Lenzing Fibers in diesem Fall angemessen. Daher sollten Österreich und die Lenzing
         Fibers ihre eigenen Kosten tragen.
      
      VI – Ergebnis
      65.   Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden:
      1.      Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
      2.      Die Sniace SA trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission.
      3.      Die Republik Österreich und die Lenzing Fibres GmbH tragen ihre eigenen Kosten.
      1 –	Originalsprache: Deutsch.
      
      2 –	ABl. 2001, L 38, S. 33.
      
      3 –	Urteil vom 14. April 2005, Sniace/Kommission (T-88/01, Slg. 2005, II-1165).
      
      4 –	Zitiert in Fn. 2.
      
      5 –	Urteil vom 21. Oktober 2004, Lenzing AG/Kommission (T-36/99, Slg. 2004, II-3597), siehe dazu auch meine Schlussanträge
         vom 1. Februar 2007, Spanien/Lenzing (C-525/04 P, Slg. 2007, I-0000).
      
      6 –	Urteile vom 15. Juli 1963, Plaumann/Kommission (25/62, Slg. 1963, 211, 238) und vom 19. Mai 1993, Cook/Kommission (C‑198/91,
         Slg. 1993, I-2487, Randnr. 20).
      
      7 –	Urteil vom 13. Dezember 2005, Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum (C‑78/03 P, Slg. 2005, I-10737, Randnrn. 34 ff.).
      
      8 –	Urteil ARE (zitiert in Fn. 7, Randnrn. 35 f.).
      
      9 –	Urteil ARE (zitiert in Fn. 7, Randnrn. 34 f.).
      
      10 –	Urteil ARE (zitiert in Fn. 7, Randnrn. 68 ff., noch etwas offener formuliert in Randnr. 37).
      
      11 –	Urteil vom 28. Januar 1986, Cofaz u. a./Kommission (169/84, Slg. 1986, 391, Randnr. 25).
      
      12 –	Urteile Plaumann/Kommission und Cook/Kommission, beide zitiert in Fn. 6.
      
      13 –	Urteil vom 10. Dezember 1969, Eridania u. a./Kommission (10/68 und 18/68, Slg. 1969, 459, Randnrn. 7/8).
      
      14 –	Beschluss des Gerichts vom 27. Mai 2004 (T‑358/02, Slg. II‑1565, Randnr. 37).
      
      15 –	Vgl. insoweit den Beschluss vom 21. Februar 2006, Deutsche Post und DHL/Kommission (C‑367/04 P, Slg. 2006, I-26, nur auf
         Deutsch und Französisch verfügbar, Randnr. 47).
      
      16 –	So hat das Gericht im Urteil vom 12. Dezember 2006, Asociación de Estaciones de Servicio de Madrid und Federación Catalana
         de Estaciones de Servicio/Kommission (T‑146/03, Slg. 2006, I-0000, Randnrn. 50 ff.) bei einer Beihilfe zugunsten von Tankstellen
         auf die jeweiligen lokalen Konkurrenten des begünstigten Tankstellenbetreibers abgestellt.
      
      17 –	Das entspricht im Übrigen auch der Würdigung der Kommission im 52. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung sowie
         in der Entscheidung vom 17. Oktober 2001 über die Unvereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und dem
         Funktionieren des EWR-Abkommens (COMP/M.2187 — CVC/Lenzing, ABl. 2004, L 20, Erwägungsgründe 54 ff.). 
      
      18 –	Siehe im Beihilfenrecht das Urteil vom 1. Juni 2006, P&O European Ferries [Vizcaya]/Kommission und Diputación Foral de
         Vizcaya/Kommission (C‑442/03 P und C‑471/03 P, Slg. 2006, I‑4845, Randnr. 60) sowie allgemeiner die Urteile vom 11. Februar
         1999, Antillean Rice Mills u. a./Kommission (C‑390/95 P, Slg. 1999, I‑769, Randnr. 29), vom 15. Juni 2000, Dorsch Consult
         (C-237/98 P, Slg. 2000, I-4549, Randnrn. 35 f.) und vom 7. Januar 2004, Aalborg Portland u. a./Kommission, (C‑204/00 P, C‑205/00 P,
         C‑211/00 P, C‑213/00 P, C‑217/00 P und C‑219/00 P, Slg. 2004, I-123, Randnr. 49).
      
      19 –	Urteil vom 18. Januar 2007, PKK und KNK/Rat (C-229/05 P, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 37). Zur früheren Formulierung siehe
         die Urteile vom 28. Mai 1998, New Holland Ford/Kommission (C‑8/95 P, Slg. 1998, I‑3175, Randnr. 72) und vom 6. April 2006,
         General Motors Nederland und Opel Nederland/Kommission (C‑551/03 P, Slg. 2006, I‑3173, Randnr. 54).
      
      20 –	Entscheidung CVC/Lenzing (zitiert in Fn. 17, Erwägungsgründe 230 ff.).
      
      21 –	Entscheidung des Office of Fair Trading vom 6. September 2004, Lenzing/Tencel, http://www.oft.gov.uk/NR/rdonlyres/083EBE4F-28E5-4E0C-99EA-02007CBA5275/0/Lenzing.pdf,
         Randnrn 10 ff.
      
      22 –	Sniace bezieht sich insoweit auf die Mitteilung über die Eröffnung des Prüfverfahrens nach Art. 88 Abs. 2 EG und die in
         Fn. 17 zitierte Fusionsentscheidung, doch trifft die Kommission diese Feststellung auch im 45. Erwägungsgrund der angefochtenen
         Entscheidung.
      
      23 –	Vgl. die Urteile vom 6. März 2001, Connolly/Kommission (C-274/99 P, Slg. 2001, I‑1611, Randnr. 121) und 11. September 2003,
         Belgien/Kommission [Forges de Clabecq] (C‑197/99 P, Slg. 2003, I‑8461, Randnr. 81) sowie die Schlussanträge von Generalanwalt
         Léger in der letztgenannten Sache, Nr. 68.
      
      24 –	Siehe zu diesem Begriff das Urteil des Gerichts vom 3. April 2003, BaByliss/Kommission (T‑114/02, Slg. 2003, II‑1279, Randnr.
         343).
      
      25 –	Urteil ARE (zitiert in Fn. 7, Randnrn. 58 und 69 ff.). Ähnlich bereits das Urteil des Gerichts vom 5. Juni 1996, Kahn Scheepvaart/Kommission
         (T 398/94, Slg. 1996, II 477, Randnr. 42).
      
      26 –	Vgl. die Urteile des Gerichts vom 27. April 1995, ASPEC u. a./Kommission (T-435/93 Slg. II-1281, Randnr. 64), vom 5. November
         1997, Ducros/Kommission (T-149/95, Slg. 1997, II-2031, Randnr. 34) und vom 15. September 1998, BP Chemicals/Kommission (T-11/95,
         Slg. 1998, II-3235, Randnr. 72) und demgegenüber das Urteil des Gerichtshofs vom 23. Mai 2000, Comité d’entreprise de la Société
         française de production u. a./Kommission (C‑106/98 P, Slg. 2000, I‑3659, Randnr. 41) sowie den Beschluss des Gerichtshofs
         Deutsche Post und DHL/Kommission (zitiert in Fn. 15, Randnr. 41).
      
      27 –	ABl. L 83, S. 1.
      
      28 –	Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Art. 88 Abs. 2 EG-Vertrag zur Beihilfe C 61/98 (ex NN 189/97) Lenzing
         Lyocell GmbH & Co. KG, ABl. 1999, C 253, 4 (10).
      
      29 –	Der von der Kommission herangezogene Beschluss vom 1. Oktober 2004, Pérez Escolar/Kommission (C-379/03 P, nicht in der
         amtlichen Sammlung veröffentlicht, nur auf Spanisch und Französisch verfügbar, Randnrn. 41 f.) ist im vorliegenden Fall nicht
         einschlägig, da der Kläger noch nicht einmal Konkurrent des angeblich begünstigten Unternehmens war.
      
      30 –	Urteil vom 25. Juli 2002, Unión de Pequeños Agricultores/Rat (C-50/00 P, Slg. 2002, I-6677, Randnr. 41).
      
      31 –	Urteil Unión de Pequeños Agricultores/Rat (zitiert in Fn. 30, Randnr. 42).
      
      32 –	Urteil vom 22. März 1977, Steinike und Weinlig (78/76, Slg. 1977, 595, Randnr. 10) und Beschluss vom 24. Juli 2003, Sicilcassa
         und Graci (C‑297/01, Slg. 2003, I‑7849, Randnr. 47).
      
      33 –	Urteil Steinike und Weinlig (zitiert in Fn. 32, Randnrn. 6 ff.).
      
      34 –	Urteil vom 15 Dezember 2005, Unicredito Italiano (C‑148/04, Slg. 2005 I‑11137, Randnr. 43), vgl. auch die Urteile vom 21.
         Mai 1987, Rau/BALM (133/85 bis 136/85, Slg. 1987, 2289, Randnr. 11) und vom 14. Dezember 2000, Masterfoods und HB (C‑344/98,
         Slg. 2000, I‑11369, Randnrn. 55 ff.).
      
      35 –	Vgl. meine Schlussanträge vom 26. Oktober 2006, Roquette Frères (C‑441/05, Slg. 2007, I‑0000, Nr. 33 m. w. N.).
      
      36 –	Urteil Masterfoods, zitiert in Fn. 34.
      
      37 –	Siehe dazu meine Schlussanträge Spanien/Lenzing (zitiert in Fn. 5, Nrn. 29 ff.).
      
      38 –	Urteile vom 10. Juli 2001, Ismeri Europa/Rechnungshof (C-315/99 P, Slg. 2001, I‑5281, Randnr. 19), vom 7. November 2002,
         Glencore und Compagnie Continentale/Kommission (C‑24/01 P und C‑25/01 P, Slg. 2002, I‑10119, Randnrn. 77 und 78) und vom 7.
         Oktober 2004, Mag Instrument/OHMI (C‑136/02 P, Slg. 2004, I‑9165, Randnr. 76).
      
      39 –	Urteil vom 24. September 2002, Falck/Commission (C‑74/00 P und C‑75/00 P, Slg. 2002, I‑7869, Randnr. 191).