CELEX: 31992M0168
Language: de
Date: 1992-04-13 00:00:00
Title: ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13.04.1992 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.168 - FLACHGLAS / VEGLA) gemäss der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates (Nur der deutsche Text ist verbindlich)

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31992M0168

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13.04.1992 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.168 - FLACHGLAS / VEGLA) gemäss der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates (Nur der deutsche Text ist verbindlich)  

Amtsblatt Nr. C 120 vom 12/05/1992 S. 0000

 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13.04.1992 zur Vereinbarkeit eines  Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.168 -  FLACHGLAS / VEGLA)  gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates  (Nur der deutsche Text ist verbindlich). Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für  Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften. ÖFFENTLICHE ENTSCHEIDUNG FUSIONSVERFAHREN ARTIKEL 6 (1) b ENTSCHEIDUNG Einschreiben mit Empfangsbestätigung 1. Anmeldendes Unternehmen 2. Anmeldendes Unternehmen Sehr Geehrte Damen und Herren, Betrifft: <ind> Fall Nr. IV/M.168 - Flachglas/VEGLA  <ind>  <ind>  <ind> Anmeldung gemäß Artikel 4 der Ratsverordnung  <ind>  <ind>  <ind> Nr. 4064/89 (Fusionsverordnung)  1. <ind> Am 11.3.1992 haben die Flachglas AG, ein Unternehmen des Pilkington-Konzerns, und  die VEGLA Vereinigte Glaswerke GmbH (VEGLA), ein Unternehmen der Saint-Gobain Gruppe,  eine Vereinbarung angemeldet, nach der sie beabsichtigen, ein Gemeinschaftsunternehmen, die  INTERREGLA Glasrecycling der Fahrzeug- und Bauglasindustrie GmbH (INTERREGLA), zu  gründen.  2. <ind> Nach Prüfung der Anmeldung hat die Kommission festgestellt, daß das angemeldete  Vorhaben nicht in den Anwendungsbereich der Fusionsverordnung fällt.  I. <ind> DIE PARTEIEN UND IHR VORHABEN  3. <ind> Die Pilkington-Gruppe ist ein weltweit tätiger Konzern, der im wesentlichen in der  Flachglas-Industrie und in glasnahen Bereichen, wie Brillengläser, Isolierbaustoffe und auf dem  Gebiet der Optronik für militärische Anwendung tätig ist. Das Konzernunternehmen Flachglas  hat seinen Tätigkeitsschwerpunkt in Deutschland und produziert im wesentlichen Flachglas (z.B.  Bauglas, Autoglas).  4. <ind> Der Saint-Gobain Konzern ist weltweit tätig im Bereich Hohl- und Flachglas,  Baumaterialien, wie Isolierbaustoffen, und der Papier-, Holz-, Kunststoff- und Keramikindustrie.  Das deutsche Tochterunternehmen VEGLA produziert im wesentlichen Autoglas und Bauglas.  5. <ind> Das Gemeinschaftsunternehmen INTERREGLA soll die Entsorgung und Verwertung  von Flachglasabfällen betreiben.  II. <ind> GEMEINSCHAFTSWEITE BEDEUTUNG  6. <ind> Der weltweite Gesamtumsatz der beteiligten Unternehmen überstieg im Jahre 1991 5  Mrd. ECU; Saint-Gobain erzielte ca. 9,9 Mrd. ECU und Pilkington ca. 3,2 Mrd. ECU. Beide  Mütter des geplanten Gemein-schaftsunternehmens  hatten jeweils einen gemeinschaftsweiten  Umsatz von mehr als 250 Mio ECU. Sie erzielten keine zwei Drittel ihres gemeinschaftsweiten  Umsatzes in ein und demselben Mitgliedsstaat.  III. <ind> DER ZUSAMMENSCHLUSS  7. <ind> Ein konzentratives Gemeinschaftsunternehmen, und damit ein Zusammenschluß im  Sinne von Artikel 3 der Fusionsverordnung liegt vor, wenn das Gemeinschaftsunternehmen  gemeinsam kontrolliert wird, auf Dauer alle Funktionen einer selbständigen wirtschaftlichen  Einheit erfuellt und keine Koordinierung des Wettbewerbsverhaltens unabhängig bleibender  Unternehmen bezweckt oder bewirkt.  8. <ind> Das vorliegende Vorhaben ist kein Zusammenschluß im Sinne von Artikel 3 der  Fusionsverordnung. Das Gemeinschaftsunternehmen wird zwar gemeinsam kontrolliert, erfuellt  jedoch nicht auf Dauer alle Funktionen einer selbständigen wirtschaftlichen Einheit.   <ind> 1. <ind> Gemeinsame Kontrolle  9. <ind> Flachglas und VEGLA werden jeweils 50% der Anteile an dem neuen  Gemeinschaftsunternehmen INTERREGLA übernehmen. Sie haben gleiche Stimmrechte.  INTERREGLA wird daher von seinen Muttergesellschaften gemeinschaftlich kontrolliert.   <ind> 2. <ind> Voll funktionsfähiges Gemeinschaftsunternehmen   <ind> a) <ind> Aufgabenstellung  10. <ind> Die Anmelder haben hierzu vorgetragen, daß das Gemeinschaftsunternehmen nach  einer Anlaufphase von 3 Jahren ein voll funktionsfähiges Unternehmen sein werde.  INTERREGLA werde mit den notwendigen finanziellen Mitteln ausgestattet, um in Deutschland  ein flächendeckendes Netz von Sammelstellen zu errichten, regionale Sortier- und  Aufbereitungsanlagen aufzubauen, und neue Anwendungsbereiche für das Recyclat zu  erforschen.  11. <ind> Die Anmelder begründen ihr Vorhaben insbesondere damit, daß sich die  Muttergesellschaften dem unmittelbaren Druck der Automobilindustrie entziehen wollen, indem  sie die gesamte Entsorgungs- und Verwertungstätigkeit einem selbständigen dritten Unternehmen  übertragen. Der Zutritt zum Gesellschafterkreis der INTERREGLA stehe grundsätzlich anderen  beitrittswilligen Flachglasherstellern offen.  12. <ind> INTERREGLA soll als zentraler Ansprechpartner auf dem Markt auftreten,  vertragliche Bindungen mit den bereits auf dem Markt tätigen Sammlern und Aufbereitern  eingehen sowie Vorkaufsrechte an den im Auftrag von INTERREGLA tätigen Recycling- Unternehmen erwerben. Nach Einschätzung der Anmelder sind die derzeit am Markt tätigen  kleinen und mittelständische Unternehmen im wesentlichen wegen der hierzu notwendigen  erheblichen finanziellen Mittel nicht in der Lage, die notwendige Infrastruktur, insbesondere bei  stark erhöhtem Scherbenanfall, bereit zu stellen. Darüberhinaus setze das Recyclen im engeren  Sinne, d.h. die Wiederverwendung von Scherben bei der äusserst empfindlichen  Flachglasschmelze voraus, daß die Flachglasindustrie die Qualität der Scherben dadurch  sicherstelle, daß sie das Sammeln, Sortieren und Reinigen selbst durchführe und überwache.  13. <ind> Gegenstand und Zielsetzung des Vorhabens lassen darauf schließen, daß  INTERREGLA zumindest zu einem bedeutenden Teil eine Hilfsfunktion für seine  Muttergesellschaften übernehmen wird.  14. <ind> INTERREGLA soll die Forderungen der deutschen Automobilindustrie gegenüber  ihren Zulieferern auf Entsorgung und Verwertung der bezogenen Komponenten erfuellen. VEGLA  und Flachglas sind die beiden führenden Anbieter von Autoglas in Deutschland, ihr gemeinsamer  Marktanteil liegt bei ca. 70%. Über die Hälfte des Umsatzes von VEGLA entfiel im Jahre 1990  auf Autoglas. Die Entsorgungsfunktion, die INTERREGLA erfuellen soll, ist daher für beide  Mütter auf ihren Absatzmärkten von wettbewerblicher Bedeutung. Denn es ist zu erwarten, daß  die Einkaufsentscheidungen der deutschen Automobilindustrie auch von der Frage abhängig  gemacht werden wird, ob der jeweilige Zulieferer von Autoglas ein Entsorgungskonzept   vorweisen kann. [Der folgende Text enthält Geschäftsgeheimnisse und wird daher nicht  veröffentlicht.]  15. <ind> Neben der Entsorgungsfunktion kann INTERREGLA jedoch auch als Unternehmen  gesehen werden, das in vor- und nachgelagerten Märkten der Mütter tätig ist. Denn Flachglas und  VEGLA bzw. die Konzerne Pilkington und Saint-Gobain sind nicht nur die grössten Anbieter von  Flachglasscherben, sondern zählen auch zu den grössten Abnehmern von Flachglas-Recyclaten.  Die Scherben fallen bei der Produktion und der Weiterverarbeitung von Flachglas an. Sie werden  u.a. bei der Herstellung von Flachglas wiederverwendet (jedoch nur zu einem kleinen Teil von  Dritten bezogen) und bei der Produktion von Isoliermaterialien (z.B. Glaswolle) eingesetzt.  Grünzweig + Hartmann, ein Tochterunternehmen des Saint-Gobain Konzerns ist  einer der  grössten Nachfrager von Flachglasrecyclaten (mit über 20% des deutschen Marktvolumens).  INTERREGLA wird also einen nicht unbedeutenden Teil seines Bedarfes an Flachglasscherben  bei seinen Muttergesellschaften decken als auch einen nicht unbedeutenden Teil seines Recyclats  an seine Mütter verkaufen. Der Anteil  des Geschäfts von INTERREGLA mit seinen Müttern  wird weiter erhöht, sollten andere Flachglashersteller dem Gemeinschaftsunternehmen beitreten.   <ind> b) <ind> Umfang der Geschäftstätigkeit  16. <ind> Zum Umfang der Geschäftstätigkeit haben die Anmelder vorgetragen, daß   <ind> - <ind> hinsichtlich des Sammelns INTERREGLA zunächst ein Netz lokaler  Sammelstellen aufbauen werde, indem es mit geeigneten lokalen (Sub-) Unternehmen  entsprechende Verträge abschließt;   <ind> - <ind> hinsichtlich der Aufbereitung INTERREGLA in der Anlaufphase ebenfalls durch  (Sub-) Unternehmen das Sortieren, Säubern und Aufbereiten des angesammelten Materials auf  regionaler Ebene erledigen werde;   <ind> - <ind> hinsichtlich der Forschungsaktivitäten beabsichtige INTERREGLA,  entsprechende Forschungsprojekte an unabhängige Institute zu vergeben und z.T. von den  Müttern und anderen Abnehmern durchführen zu lassen. INTERREGLA besitze keine  Informationen über die Bedeutung von Forschung und Entwicklung auf den betroffenen Märkten  und verfüge insoweit über kein eigenes know-how.  17. <ind> Aus dem von den Anmeldern überreichten "Phase-O-Bericht" ergibt sich ausserdem,  daß INTERREGLA, in der Anlaufphase nur sehr begrenzt selbst direkt am Markt tätig sein wird.  Denn im Durchschnitt der Jahre 1992 bis 1996 ist ca. 75% des Gesamtbudgets von ca. 25 Mio  DM von INTERREGLA für Subunternehmenskosten vorgesehen. Dieser auf Subunternehmer  entfallende Budget-Anteil zeigt auch keine fallende Tendenz, sondern soll im Jahre 1996 sogar  83% der Gesamtkosten betragen. Neben den Personalkosten verbleiben INTERREGLA danach  für einen Zeitraum von 5 Jahren insgesamt ca. 3 Mio DM für den Aufbau  eines eigenen  flächendeckenden Sammel- und Transportsystems, den Aufbau eigener regionaler Sortier- und  Aufbereitunganlagen (die Kosten einer einzelnen Anlage wurde mit 2,5 - 3 Mio DM beziffert)  und für Forschungszwecke. Aus dem "Phase-O-Bericht" geht ferner hervor, daß sich die  Anlaufphase nicht nur auf drei, sondern auf fünf Jahre erstrecken wird.  18. <ind> Die sachliche Ausstattung des Gemeinschaftsunternehmens wird also selbst am Ende  der Anlaufphase noch relativ gering sein. Sie erscheint nicht ausreichend, damit sich  INTERREGLA zu einem aus sich selbst heraus lebensfähigen Anbieter und Nachfrager auf dem  Markt im Sinne der Kommissionsbekanntmachung zu kooperativen und konzentrativen  Gemeinschaftsunternehmen entwickeln kann. INTERREGLA stellt sich derzeit als ein  Unternehmen dar, das nicht durch eigenständige Tätigkeit, sondern im wesentlichen über Dritte  auf dem Markt auftreten wird. Das Vorhaben ist im wesentlichen darauf gerichtet, im Markt  bereits tätige Scherbensammler und -aufbereiter (durch Subunternehmensverträge) an sich zu  binden und auf diese Weise die Entsorgung und Wiederverwertung von Flachglasscherben  umfassender als bisher zu organisieren. Jedenfalls wird INTERREGLA, wenn die dargelegten  Vorhaben tatsächlich umgesetzt werden sollen, einen erheblichen zusätzlichen Finanzbedarf auch  nach der Anlaufphase, d.h. nach Ablauf der beschriebenen Phase-O haben und somit von seinen  Müttern abhängig sein.  19. <ind> Marktuntersuchungen und Gespräche mit Marktteilnehmern haben darüber hinaus  erhebliche Zweifel daran entstehen lassen, daß die von den Anmeldern geltend gemachten  wirtschaftlichen Gründe für den Aufbau eines eigenen flächendeckenden Sammelsystems und  eigener regional tätiger Sortier- und Aufbereitungsanlagen tatsächlich bestehen. Im Gegenteil, es  ergab sich vielmehr, daß für INTERREGLA  kein wirtschaftlicher Anreiz bestehen dürfte,  die  erkennbar primär auf eine Organisation der im Markt tätigen Sammler und Aufbereiter gerichtete  Tätigkeit künftig auf eine eigenständige und unabhängige Marktteilnahme umzustellen. Dies gilt  selbst dann, wenn das Scherbenvolumen durch verstärktes Sammeln erheblich anwachsen sollte.  20. <ind> Im einzelnen beruht diese Einschätzung auf folgenden Gesichtspunkten:   <ind> - <ind> Nach Meinung der Anmelder bedarf der Markt eines einheitlichen  flächendeckenden Sammelsystems, um dem Entsorgungsinteresse der Automobilindustrie und  möglichen zukünftigen gesetzlichen Regelungen zu genügen.   <ind>  <ind> Nach Meinung von Marktteilnehmern bestehen bereits jetzt verschiedene  Netzwerke kleinerer und mittlerer Unternehmen für das Sammeln von Flachglas. Sie decken zwar  nicht jedes für sich, aber doch insgesamt den grössten Teil Deutschlands ab. Die Netzwerke  werden sich im Wettbewerb weiterentwickeln, weil ein Nachfrageueberhang nach  Flachglasscherben bestehe. Derzeit scheinen zwei Drittel bis drei Viertel der anfallenden   Flachglasscherben eingesammelt zu werden (nach Schätzung der Anmelder ca. 50%). Es scheint  daher bei wirtschaftlicher Betrachtung richtig, daß INTERREGLA kein vollständig neues  Netzwerk aufbaut, sondern mit vorhandenen Wettbewerbern  kooperiert. Wenn INTERREGLA  jedoch seine Pläne für ein flächendeckendes Netz umsetzen würde, bestuende dies im wesentlichen  aus einer Kooperation einer Vielzahl von Unternehmen, die derzeit noch unabhängig voneinander  und im Wettbewerb untereinander tätig sind. Marktteilnehmer bezweifeln, daß sich neben einem  solchen Netz andere lokale oder regionale Netze im Markt behaupten könnten.   <ind> - <ind> Die Anmelder gehen in ihrer Anmeldung einerseits davon aus, daß insbesondere  bei einem stark erhöhten Anfall von Flachglasscherben keine ausreichenden Sortier- und  Aufbereitungskapazitäten, und zwar sowohl in quantitativer wie qualitativer Hinsicht vorhanden  wären. Denn die auf dem Markt tätigen kleinen und mittleren Unternehmen seien hiermit  finanziell überfordert. Andererseits hat sich bei den Anmeldern  die Absicht, in den Bau von  Aufbereitungsanlagen zu investieren, noch nicht näher konkretisiert. Die Beteiligung an  bestehenden Unternehmen bzw. Anlagen erscheint ihnen eine gleichwertige Handlungsalternative  zu sein.   <ind>  <ind> Ermittlungen und Gespräche mit Marktteilnehmern haben dazu folgendes  ergeben:   <ind>  <ind> - <ind> Auf dem Markt für die Aufbereitung von Flachglasscherben bestehen  derzeit Überkapazitäten. Drei, möglicherweise vier weitere mittelständische Unternehmen  Unternehmen planen den Bau weiterer Anlagen. Der Markt scheint auf die deutlichen  Wachstumssignale zu reagieren. Kleine und mittelständische Unternehmen scheinen dem  Marktwachstum finanziell gewachsen zu sein.   <ind>  <ind> - <ind> Selbst bei stark erhöhtem Angebot scheinen keine Probleme zu bestehen,  die anfallenden Recyclate auf dem Markt abzusetzen. Die technische Entwicklung hat bedeutende  Fortschritte gemacht. Weitere Einsatzmöglichkeiten für Recyclate werden erforscht.  21. <ind> Hinsichtlich des Umfangs der Geschäftstätigkeit des Gemeinschaftsunternehmens lässt  sich daher feststellen, daß INTERREGLA selbst nach einer Anlaufphase von fünf Jahren in einem  erheblichen Umfang nicht als eigenständiger Anbieter, sondern über Subunternehmer sowohl  beim Sammeln als auch bei der Aufbereitung von Flachglasscherben tätig sein wird.  INTERREGLA wird daher, sollte es danach ein eigenständiges, flächendeckendes Netz von  lokalen Sammel- und regionalen Aufbereitungsanlagen ausbauen wollen, wiederum in einem  erheblichen Umfang auf finanzielle Zuwendungen seiner Mutter angewiesen sein.  22. <ind> Es ist darüberhinaus zweifelhaft, ob INTERREGLA selbst langfristig als  eigenständiger Anbieter und Nachfrager angesehen werden kann.  Dies ergibt sich aus der  Hilfsfunktion, die INTERREGLA für ihre Mütter und möglicherweise darüber hinaus für die  Flachglasindustrie insgesamt ausüben wird. Es erscheint es bei wirtschaftlicher  Betrachtungsweise folgerichtig, wenn INTERREGLA nur sehr begrenzt selbständig tätig wird,  und vor allem die derzeitigen Tätigkeiten der im Markt befindlichen Sammler und Aufbereiter zu  einem umfassenden, flächendeckenden Netz ausbaut, organisiert sowie unterhält und damit den  Interessen seiner Mütter bzw. der Flachglasindustrie Rechnung trägt.   <ind> c) Zusammenfassung  23. <ind> Das Gemeinschaftsunternehmen INTERREGLA ist daher nach Art und Umfang der  beabsichtigten Geschäftstätigkeit kein voll funktionsfähiges Gemeinschaftsunternehmen im Sinne  der Bekanntmachung der Kommission über Konzentrations- und Kooperationstatbestände.  IV. <ind> ERGEBNIS  24. <ind> Aus den genannten Gründen hat die Kommission festgestellt, daß die angemeldete  Vereinbarung zur Gründung des Gemeinschaftsunternehmens keinen Zusammenschluß im Sinne  von Artikel 3 der Fusionsverordnung darstellt und somit nicht in ihren Anwendungsbereich fällt.  Die Entscheidung beruht auf Artikel 6 Absatz 1 (a) der Fusionskontrollverordnung.  25. <ind> Die Kommission wird die Anmeldung entsprechend des Antrags der Parteien gemäß  Artikel 5 der Verordnung der Kommission Nr. 2367/90 als einen Antrag im Sinne von Artikel 2  oder als Anmeldung im Sinne von Artikel 4 der Verordnung Nr. 17  behandeln.  Für die Kommission