CELEX: C1998/094/64
Language: de
Date: 1998-03-28 00:00:00
Title: Klage der SPRL École de Maîtrise Automobile gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 5. Dezember 1997 (Rechtssache T-303/97)

28.3.98              DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  C 94/25
Ð der Auftrag sei offensichtlich nach dem 14. April               sion der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster
    1997, dem Tag, an dem die Gültigkeitsdauer der Ange-          Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro-
    bote abgelaufen sei, vergeben worden, ohne daû die            zeûbevollmächtigter des Klägers ist Solicitor Rory Hut-
    Bieter aufgefordert worden seien, die Aufrechterhal-          chings, Kanzlei Dawson & Co, 2 New Square, Lincoln's
    tung ihres Preises zu bestätigen; und                         Inn, London WC2A 3RZ.
Ð vorbehaltlich einer späteren Prüfung der Verwaltungs-           Der Kläger beantragt,
    akte sei davon auszugehen, daû das angenommene
    Angebot nicht allen in den besonderen Verdingungsun-          Ð den Rat und/oder die Kommission zu Schadensersatz
    terlagen enthaltenen Verpflichtungen entspreche, was               gemäû Anlage 1 der Klageschrift zu verurteilen,
    zwangsläufig zur Rechtswidrigkeit der Entscheidung
    über die Annahme des genannten Angebots führe.
                                                                  Ð dem Rat und/oder der Kommission die Kosten des Klä-
                                                                       gers aufzuerlegen.
                                                                  Klagegründe und wesentliche Argumente
Klage der SPRL EÂcole de Maîtrise Automobile gegen die            Der Kläger wendet sich gegen die nachteiligen Auswirkun-
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht           gen des Umstands, daû er als SLOM-III-Milcherzeuger im
                    am 5. Dezember 1997                           Gegensatz zu den SLOM-I- und SLOM-II-Milcherzeugern
                   (Rechtssache T-303/97)                         nicht dafür entschädigt worden sei, daû er vor der Einfüh-
                                                                  rung vom SLOM-Quoten keine Quoten erhalten habe.
                        (98/C 94/64)
                                                                  Die vom Kläger vorgebrachten Klagegründe und wesentli-
              (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                  chen Argumente entsprechen denen in den Rechtssachen
                                                                  T-195/94 und T-202/94, Quiller und Heusmann/Rat und
Die SPRL EÂcole de Maîtrise Automobile mit Sitz in
                                                                  Kommission (1) sowie T-10/96, Lay/Rat und Kommis-
Luxemburg hat am 5. Dezember 1997 eine Klage gegen
                                                                  sion (2).
die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
eingereicht. Prozeûbevollmächtigter der Klägerin ist              Im Hinblick auf die in Artikel 43 des Protokolls über die
Rechtsanwalt Lux Van Damme, Brüssel; Zustellungsan-               EG-Satzung des Gerichtshofes geregelte Verjährungsfrist
schrift: Kanzlei der Rechtsanwältin Farida Chorfi, 8, rue         von fünf Jahren macht der Kläger geltend, diese habe erst
des Girondins, Luxemburg.                                         zu dem Zeitpunkt begonnen, zu dem der Gerichtshof die
                                                                  Nichtzuteilung von Quoten an die SLOM-III-Gruppe für
Die Klägerin beantragt,                                           rechtswidrig erklärt habe. Ferner stelle die Nichtzuteilung
                                                                  einer SLOM-III-Quote bis zu deren Einführung 1993 eine
Ð die Entscheidung unbekannten Datums der Kommis-                 fortgestetzte Rechtsverletzung dar, und der Rat und die
    sion über die Vergabe des Dienstleistungsauftrags für         Kommission hätten folglich die berechtigten Erwartungen
    die Schulung der Fahrer der Kommission an die Gesell-         des Klägers vom Ablauf des Nichtvermarktungsprogramms
    schaft Jesco Auto Training School für nichtig zu erklä-       bis zu diesem Zeitpunkt fortdauernd getäuscht.
    ren;
                                                                  (1) ABl. C 188 vom 9.7.1994, S. 16, und
                                                                      ABl. C 218 vom 6.8.1994, S. 22.
Ð die sich daraus ergebende stillschweigende Ablehnung
                                                                  (2) ABl. C 133 vom 4.5.1996, S. 23.
    des Angebots der Klägerin für nichtig zu erklären.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
denen in der Rechtssache T-302/97.
                                                                  Klage des Jimmy Hull gegen den Rat der Europäischen
                                                                  Union und die Kommission der Europäischen Gemein-
                                                                            schaften, eingereicht am 8. Dezember 1997
                                                                                      (Rechtssache T-305/97)
                                                                                            (98/C 94/66)
Klage des W. J. C. Hilsdon gegen den Rat der Euro-
päischen Union und die Kommission der Europäischen
                                                                                   (Verfahrenssprache: Englisch)
    Gemeinschaften, eingereicht am 8. Dezember 1997
                   (Rechtssache T-304/97)
                                                                  Jimmy Hull hat am 8. Dezember 1997 eine Klage gegen
                        (98/C 94/65)                              den Rat der Europäischen Union und die Kommission der
                                                                  Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
                (Verfahrenssprache: Englisch)                     der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbe-
                                                                  vollmächtigter des Klägers ist Solicitor Rory Hutchings,
W. J. C. Hilsdon hat am 8. Dezember 1997 eine Klage               Kanzlei Dawson & Co, 2 New Square, Lincoln's Inn, Lon-
gegen den Rat der Europäischen Union und die Kommis-              don WC2A 3RZ.