CELEX: C2000/149/22
Language: de
Date: 2000-05-27 00:00:00
Title: Rechtssache C-26/00: Klage des Königreichs der Niederlande gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 29. Januar 2000

27.5.2000             DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 149/13
Die Klägerin beantragt,                                              Verkehr gebracht worden seien, dem vollständigen Genehmi-
                                                                     gungsverfahren, das eine Untersuchung durch den Conseil
— festzustellen, daß die Französische Republik aus folgenden         supérieur d’hygiène publique de France und gegebenenfalls
    Gründen gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 30 EG-            durch die Académie nationale de médecine umfasse. Dieses
    Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG) verstoßen hat:      Verfahren sehe keine Frist für die Bearbeitung der Anträge vor;
                                                                     in der Praxis erfolge sie nicht binnen einer angemessenen Frist.
    — Das französische Recht enthalte keine Bestimmungen             Schließlich erfülle das französische Recht nicht das Erfordernis,
         zur Sicherstellung der Freizügigkeit der gewöhnlichen       daß jede Ablehnung einer Genehmigung auf eine Art und
         Lebensmittel und der Lebensmittel, die für eine beson-      Weise erfolgen müsse, die es dem betroffenen Wirtschaftsteil-
         dere Ernährung bestimmt seien, die in anderen Mit-          nehmer tatsächlich ermögliche, Klage zu erheben.
         gliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft recht-
         mäßig hergestellt und/oder in den Verkehr gebracht
         worden seien und Zusatzstoffe (wie Vitamine, Minerale
         und andere Zusätze) enthielten, die im französischen
         Recht nicht vorgesehen seien;
    — insbesondere sehe das französische Recht kein verein-          Klage des Königreichs der Niederlande gegen die Kommis-
         fachtes Verfahren für die Eintragung der Zusatzstoffe       sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
         in das nationale Verzeichnis vor, die für das Inver-                                 29. Januar 2000
         kehrbringen der vorgenannten Lebensmittel in Frank-
         reich erforderlich sei;                                                          (Rechtssache C-26/00)
    — die französischen Behörden hätten das Inverkehrbrin-
         gen der vorgenannten Lebensmittel in Frankreich be-                                  (2000/C 149/22)
         hindert, ohne den Beweis dafür zu erbringen, daß der
         Vertrieb dieser Waren eine Gefahr für die öffentliche       Das Königreich der Niederlande hat am 29. Januar 2000 eine
         Gesundheit darstelle;                                       Klagen gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
                                                                     ten beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
— der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens               reicht. Bevollmächtigte des Klägers sind Marc Fierstra, Leiter
    aufzuerlegen.                                                    der Abteilung für Europarecht, und Jantine van Bakel, Juristi-
                                                                     scher Dienst, Ministerium für auswärtige Angelegenheiten,
                                                                     Den Haag.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                     Der Kläger beantragt,
Verstoß gegen Artikel 28 EG: Mangels einer gemeinschaftli-           1. die Verordnung (EG) Nr. 2423/1999 (1) der Kommission
chen Harmonisierungsvorschrift über den Zusatz von                       vom 15. November 1999 zur Einführung von Schutzmaß-
Nährstoffen zu gewöhnlichen Lebensmitteln und zu Le-                     nahmen betreffend Zucker des KN-Codes 1701 und
bensmitteln, die für eine besondere Ernährung bestimmt seien,            Zucker-Kakao-Mischungen der KN-Codes 1806 10 30 und
die nicht Gegenstand einer besonderen Richtlinie seien, sei es           1806 10 90 mit Ursprung in den überseeischen Ländern
Sache der Mitgliedstaaten, diese Frage in ihrem innerstaatlichen         und Gebieten für nichtig zu erklären;
Recht zu regeln, wobei sie die Vorschriften des EG-Vertrages,
namentlich die Artikel 28 und 30 EG beachten müßten. Dazu            2. der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
vertritt die Kommission die Auffassung, daß eine einschlägige
Regelung, die einem legitimen gesundheitspolitischen Zweck
diene, eine vorherige Genehmigung vorsehen könne, daß die            Klagegründe und wesentliche Argumente
Mitgliedstaaten jedoch nicht ohne Notwendigkeit technische
oder chemische Analysen oder Laborversuche verlangen                 — Verstoß gegen Artikel 109 Absatz 1 des ÜLG-Beschlusses
könnten, wenn dieselben Analysen und versuche bereits in                 Nr. 91/482/EWG des Rates in der geänderten Fassung
einem anderen Mitgliedstaat durchgeführt worden seien und                („ÜLG-Beschluß“) soweit er Zucker betrifft (KN-Code
ihre Ergebnisse den zuständigen Behörden zur Verfügung                   1701): Der Kommission sei es in diesem Fall nicht
stünden oder auf Verlangen zur Verfügung gestellt werden                 gelungen, den erforderlichen Nachweis zu liefern, daß
könnten. Die französischen Rechtsvorschriften enthielten je-             „drängende Schwierigkeiten“ bestünden und Schutzmaß-
doch keine Bestimmung über die gegenseitige Anerkennung,                 nahmen getroffen werden müßten. Insbesondere seien die
die dazu bestimmt wäre, die Freizügigkeit der Erzeugnisse                streitigen Zuckermengen aus den ÜLG sowohl in absoluten
sicherzustellen, die rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat           als auch in relativen Zahlen äußerst gering. Und zu keinem
hergestellt oder in den Verkehr gebracht worden seien und bei            Zeitpunkt habe die Kommission auch nur ansatzweise den
denen der Schutz der Gesundheit der Verbraucher dem                      Nachweis erbringen können, daß ÜLG-Zucker unter dem
französischen Niveau entspreche. Das französische Recht                  Interventionspreis abgesetzt werde. Außerdem habe die
enthalte auch kein vereinfachtes Verfahren für die Aufnahme              Kommission ihre Befugnis mißbraucht, da die Maßnahmen
eines rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat verwendeten              erkennbar das Ziel verfolgten, die europäischen Zuckerer-
Stoffes in das nationale Verzeichnis der Stoffe, deren Zusatz            zeuger vor jeder möglichen Konkurrenz durch nichtkonti-
zu Lebensmitteln gestattet sei. Somit unterlägen Lebensmittel,           gentierte Einfuhr von außerhalb der Gemeinschaft zu
die in einem anderen Mitgliedstaat hergestellt oder in den               schützen.
 ---pagebreak--- C 149/14               DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  27.5.2000
— Verstoß gegen Artikel 109 Absatz 1 des ÜLG-Beschlusses              Rates vom 7. Juni 1990 über den freien Zugang zu
    soweit er Zucker-Kakao-Mischungen (KN-Codes 1806 10                Informationen über die Umwelt, und insbesondere deren
    30 und 1806 10 90) betrifft: Auch hier seien die betroffe-         Artikel 3 Absätze 1 und 4, verstoßen, dass sie nicht
    nen Mengen äußerst begrenzt; durch Extrapolation der               gewährleistet, dass die Behörden des Landes Schleswig-
    Eurostat-Zahlen komme man auf 15 278 Tonnen für das                Holstein innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach
    gesamte Jahr 1999. Die Annahme, daß die Einfuhr dieser             Antragstellung entweder die beantragten Informationen
    Mischungen „zu Preisen [erfolgt], die unter denen liegen,          zur Verfügung stellen oder den Antrag ablehnen
    zu denen gemeinschaftliche Erzeuger vergleichbare Erzeug-
    nisse verkaufen können“, stütze sich auf keinerlei Form        (2) Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des
    von Nachweis. Daß die Kommission auch in bezug auf                 Verfahrens.
    Zucker-Kakao-Mischungen ihre Befugnis mißbraucht habe,
    ergebe sich insbesondere aus der Natur der Maßnahme, die
    in Artikel 2 der Verordnung vorgesehen sei. Ein Zoll-          Klagegründe und wesentliche Argumente
    Überwachungsmechanismus wie dort angestrebt möge
    zwar eine verhältnismäßig milde Maßnahme sein (voraus-         Die im Antrag genannte Praxis entspricht nach Auffassung der
    gesetzt, daß sie nicht von den Zollbehörden ergriffen          Kommission nicht den Anforderungen von Artikel 3 der
    werde, um behindernde Kontrollen vorzunehmen), ihr Ziel        Richtlinie 90/313/CEE, denn der Begriff „Antwort“ in Artikel 3
    sei jedoch, Informationen zu sammeln, um festzustellen,        Absatz 4 Satz 1 muß dahingehend ausgelegt werden, daß er
    ob die betreffende Einfuhr den Markt stören könne. Die         einerseits die Übermittlung der beantragten Informationen
    Begründung der Kommission sei auf eine petitio principii       oder die Gewährung der Einsichtnahme in diese Informationen
    gestützt.                                                      erfaßt und andererseits die Ablehnung eines Antrags. Das
                                                                   Zeitelement ist für die Effizienz des ganzen Systems der
— Verstoß gegen Artikel 253 EG: Die in den Begründungs-            Richtlinie von ausschlaggebender Bedeutung. Wäre eine Behör-
    erwägungen 1 bis 5 gegebene Begründung sei unzurei-            de nur verpflichtet, innerhalb der Zweimonatsfrist einen
    chend, in sich widersprüchlich und unverständlich.             Zwischenbescheid zu erlassen, mit dem die Gewährung des
                                                                   Zugangs zu den Informationen für einen späteren Zeitpunkt
— Verstoß gegen Artikel 109 Absatz 2 des ÜLG-Beschlusses          angekündigt wird, wäre das System nicht wirksam. Auch
    und gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz: Da nun            steht nur die von der Kommission vertretene Auslegung
    doch ein Schwellenpreis für eingeführten Zucker aus den        des Artikels 3 Absatz 4 der Richtlinie im Einklang mit der
    ÜLG festgestellt werden müsse, wäre es viel logischer         Zielsetzung der Richtlinie und mit der von der Richtlinie
    gewesen, von einem Mindestverkaufspreis auszugehen             gewollten Effizienz der Rechtsschutzmöglichkeiten für den
    anstatt von einem Mindest-cif-Einfuhrpreis.                    Betroffenen.
(1) ABl. 1999, L 294, S. 11.                                       (1) ABl. Nr. 158 vom 23.6.1990, S. 56.
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften               Klage des Königreichs Spanien gegen die Kommission der
gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am               Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 10. Febru-
                         1. Februar 2000                                                       ar 2000
                    (Rechtssache C-29/00)                                              (Rechtssache C-36/00)
                         (2000/C 149/23)                                                  (2000/C 149/24)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am              Das Königreich Spanien hat am 10. Februar 2000 eine Klage
1. Februar 2000 eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutsch-       gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
land beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften              Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
eingereicht. Prozeßbevollmächtigter ist Herr Götz zur Hausen,      Bevollmächtigter des Klägers ist Santiago Ortiz Vaamonde; die
Rechtsberater der Kommission der Europäischen Gemeinschaf-         Zustellungsanschrift lautet: Spanische Botschaft, 4-6, bvd.
ten. Zustellungsbevollmächtigter ist Herr Carlos Gómez de la      E. Servais, Luxemburg.
Cruz, Mitglied des Juristischen Dienstes der Europäischen
Kommission, Centre Wagner C 254, Kirchberg, Luxemburg.             Der Kläger beantragt,
Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge wie folgt          1. die Entscheidung der Kommission vom 26. Oktober 1999
entscheiden:                                                           für nichtig zu erklären, soweit durch sie bestimmte den
                                                                       spanischen staatseigenen Werften gewährte Beihilfen für
(1) Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre              unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt und ihre
    Verpflichtungen aus der Richtlinie 90/313/EWG (1) des              Rückzahlung angeordnet wird;