CELEX: C2000/176/06
Language: de
Date: 2000-06-24 00:00:00
Title: Rechtssache C-81/00: Klage des Königreichs Spanien gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 7. März 2000

C 176/4                DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      24.6.2000
— der Beschluß verletze das grundlegende Recht auf effekti-          Klagegründe und wesentliche Argumente
     ven Rechtsschutz der Rechtsmittelführerin als allgemeinen
     Grundsatz des Gemeinschaftsrechts sowie das im Vertrag
     festgelegte Rechtsmittelsystem selbst. Die Rechtsmittel-        Verstoß gegen die Verordnung (EG) Nr. 3760/92 (2) des Rates:
     führerin wende sich insoweit nicht gegen das im Vertrag
     festgelegte Rechtsmittelsystem, sondern dagegen, daß der
     mit dem Rechtsmittel angefochtene Beschluß keine                — Das Königreich Spanien ist der Auffassung, daß die ange-
     Prüfung der Wirksamkeit des grundlegenden Rechts, auf                fochtene Bestimmung den Grundsatz der relativen Stabi-
     das sie sich in ihrer Klage berufen habe, enthalte. Diese            lität verletze und daß dieses Problem durch das Urteil vom
     Nichtberücksichtigung und die in dem Beschluß enthaltene             5. Oktober 1999 in der Rechtssache C-179/95, Spanien
     Entscheidung, die jedenfalls die Verantwortung für die               gegen Rat, nicht gelöst worden sei
     Garantie der Wirksamkeit des Rechts auf gerichtlichen
     Rechtsschutz auf die Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten
     übertrage, setze jedoch die Verletzung des in dem früheren      — Das Königreich Spanien ist der Auffassung, daß Artikel 9
     Artikel 173 des Vertrages festgelegten Rechtsmittelsystems           der Verordnung Nr. 3760/92 eine Maßnahme wie die
     voraus. Der Beschluß übertrage nämlich durch eine unrich-            angefochtene nicht rechtfertige, und zwar aus folgenden
     tige Anwendung des Grundsatzes der loyalen Zusammen-                 Gründen:
     arbeit der Mitgliedstaaten die Anwendung eines grundle-
     genden Rechts im Zusammenhang mit Artikel 173 des                    1. Der durch Artikel 9 der Verordnung Nr. 3760/92
     Vertrages auf die letzteren, gehe nicht darauf ein, daß                   gestattete Austausch von Quoten müsse die Grundsät-
     die Rechtsmittelführerin in ihrer Klage die Verletzung                    ze der gemeinsamen Fischereipolitik und die in den
     grundlegender Rechte durch den angefochtenen Rechtsakt                    Gemeinschaftsvorschriften aufgestellten Grundsätze,
     gerügt habe, lasse unbeachtet, daß die übrigen Rechte, auf                zu denen der Grundsatz der relativen Stabilität gehöre,
     die sie sich berufen habe, nur durch die Gemeinschaftsge-                 beachten;
     richte geschützt werden könnten, und habe schließlich
     verneint, daß die Verantwortung der Gemeinschaftsgerich-
     te darin bestehe, in Übereinstimmung mit den grundlegen-            2. nach dem genannten Artikel 9 falle der Austausch von
     den Rechten die Rechtmäßigkeit der Handlungen der                         Fangmöglichkeiten in die Zuständigkeit der Mitglied-
     Gemeinschaft zu garantieren.                                              staaten, die diesen lediglich der Kommission mitteilen
                                                                               müßten, während im vorliegenden Fall der Rat be-
                                                                               schlossen habe, daß Portugal 3 000 t in den Gewässern
                                                                               des Golfes von Biskaya fischen und diese später auf
                                                                               Frankreich übertragen könne;
                                                                          3. obwohl klar sei, daß die Rechtsgrundlage der Verord-
Klage des Königreichs Spanien gegen den Rat der Euro-                          nung Nr. 685/95 des Rates zur Steuerung des Fischerei-
        päischen Union, eingereicht am 7. März 2000                            aufwands in bestimmten Fanggebieten und in bezug
                                                                               auf bestimmte Fischereiressourcen der Gemeinschaft
                     (Rechtssache C-81/00)                                     Artikel 43 EG-Vertrag (jetzt Artikel 37 EG) sei, bedeute
                                                                               dies nicht, daß der Rat durch diese Verordnung die in
                                                                               der Grundverordnung im Fischereibereich, nämlich der
                         (2000/C 176/06)                                       Verordnung Nr. 3760/92, enthaltene Regelung und
                                                                               konkret den Grundsatz der relativen Stabilität ignorie-
Das Königreich Spanien hat am 7. März 2000 eine Klage                          ren könne.
gegen den Rat der Europäischen Union beim Gerichtshof der
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch-
tigte des Klägers ist Abogado del Estado Rosario Silva de            — Durch die angefochtene Bestimmung werde faktisch ohne
Lapuerta als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift: Botschaft             wissenschaftliche Grundlage die für das Jahr 2000 festge-
Spaniens, 4-6 bvd. E. Servais, Luxemburg.                                 setzte TAC insoweit geändert, als sie die Sardellen betreffe,
                                                                          deren Menge von 16 000 t im ICES-Gebiet VIII auf
                                                                          19 000 t in diesem Gebiet erhöht werde. Dadurch werde
Der Kläger beantragt,                                                     die Verordnung Nr. 3760/92 verletzt, da das Ziel einer
                                                                          rationellen und verantwortungsvollen Nutzung der Res-
— den die Sardellen des Bestandes „Sardelle, Gebiete: IX, X,              sourcen nicht erreicht werde, sondern im Gegenteil eine
     CECAF 34.1.1“ betreffenden Punkt im Anhang ID der                    Art wie die Sardelle im ICES-Gebiet VIII überfischt werde.
     Verordnung (EG) Nr. 2742/1999 (1) des Rates vom 17. De-
     zember 1999 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten
     und Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und
                                                                     (1) ABl. L 341 vom 31.12.1999, S. 1.
     Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie
                                                                     (2) Zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fische-
     für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschrän-             rei und die Aquakultur (ABl. L 389 vom 31.12.1992, S. 1).
     kungen (2000) und zur Änderung der Verordnung (EG)
     Nr. 66/98 hinsichtlich der Note (2) für nichtig zu erklären
— die Kosten dem beklagten Organ aufzuerlegen.