CELEX: C2000/335/33
Language: de
Date: 2000-11-25 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes vom 3. Oktober 2000 in der Rechtssache C-411/98 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal d'arrondissement Luxemburg): Angelo Ferlini gegen Centre hospitalier de Luxembourg (Arbeitnehmer — Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 — Gleichbehandlung — Personen, die dem nationalen System der sozialen Sicherheit nicht angehören — Beamte der Europäischen Gemeinschaften — Anwendung von Gebührensätzen für ärztliche und Krankenhausleistungen bei einer Entbindung)

C 335/18                 DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       25.11.2000
Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Liefe-                               URTEIL DES GERICHTSHOFES
raufträge (ABl. L 199, S. 1) und Artikel 1 der Richtlinie
93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung
der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge (ABl.
L 199, S. 54), hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter                                         vom 3. Oktober 2000
Mitwirkung des Kammerpräsidenten D. A. O. Edward sowie
der Richter P. J. G. Kapteyn (Berichterstatter), A. La Pergola,
P. Jann und H. Ragnemalm — Generalanwalt: S. Alber; Kanzler:
H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 3. Oktober 2000 ein                   in der Rechtssache C-411/98 (Vorabentscheidungsersu-
Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                                       chen des Tribunal d’arrondissement Luxemburg): Angelo
                                                                                Ferlini gegen Centre hospitalier de Luxembourg (1)
1.    Der Ausdruck „von [einem oder mehreren öffentlichen Auftrag-
      gebern] finanziert“ in Artikel 1 Buchstabe b Unterabsatz 2
      dritter Gedankenstrich der Richtlinie 92/50/EWG des Rates            (Arbeitnehmer — Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 —
      vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur           Gleichbehandlung — Personen, die dem nationalen System
      Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge, der Richtlinie         der sozialen Sicherheit nicht angehören — Beamte der
      93/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Koordinie-            Europäischen Gemeinschaften — Anwendung von Gebüh-
      rung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge und       rensätzen für ärztliche und Krankenhausleistungen bei einer
      der Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993                                            Entbindung)
      zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher
      Bauaufträge ist dahin auszulegen, dass er Fördermittel oder
      Zuwendungen, die ein oder mehrere öffentliche Auftraggeber
      zur Unterstützung der Forschung gewähren, und Hörgelder, die                                  (2000/C 335/33)
      örtliche Erziehungsbehörden den Universitäten im Hinblick auf
      die Ausbildung namentlich benannter Studenten gewähren,
      umfasst. Dagegen stellen Zahlungen, die im Rahmen eines
      Vertrages über Dienstleistungen einschließlich Forschungsarbei-
      ten oder als Gegenleistung für andere Dienstleistungen wie                             (Verfahrenssprache: Französisch)
      Gutachten oder die Veranstaltung von Tagungen von einem
      oder mehreren öffentlichen Auftraggebern getätigt werden, keine
      öffentliche Finanzierung im Sinne der genannten Richtlinien
      dar.
                                                                           (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
2.    Der Begriff „überwiegend“ in Artikel 1 Buchstabe b Unterab-                   Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
      satz 2 dritter Gedankenstrich der Richtlinien 92/50, 93/36
      und 93/37 ist im Sinne von „zu mehr als der Hälfte“
      auszulegen.
                                                                           In der Rechtssache C-411/98 betreffend ein dem Gerichtshof
                                                                           nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom
3.    Für eine zutreffende Berechnung des Anteils der öffentlichen
                                                                           Tribunal d’arrondissement Luxemburg in dem bei diesem
      Finanzierung einer Einrichtung sind alle Mittel zu berücksichti-
                                                                           anhängigen Rechtsstreit Angelo Ferlini gegen Centre hospita-
      gen, über die diese Einrichtung verfügt, einschließlich derer, die
                                                                           lier de Luxembourg vorgelegtes Ersuchen um Vorabentschei-
      aus gewerblicher Tätigkeit stammen.
                                                                           dung über die Auslegung der Artikel 6 Absatz 1 und 48 EG-
                                                                           Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 12 Absatz 1 EG und
4.    Die Einstufung einer Einrichtung wie der Universität Cambridge       Artikel 39 EG), der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des
      als „öffentlicher Auftraggeber“ ist auf jährlicher Basis vorzuneh-   Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der
      men, und das Haushaltsjahr, in dem die Ausschreibung des             Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (ABl. L 257, S. 2)
      Verfahrens zur Vergabe eines bestimmten Auftrags erfolgt, ist        in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 312/76 des Rates
      der für die Berechnung der Finanzierung dieser Einrichtung am        vom 9. Februar 1976 zur Änderung der Vorschriften über die
      besten geeignete Zeitraum, wobei diese Berechnung auf der            gewerkschaftlichen Rechte der Arbeitnehmer in der Verord-
      Grundlage der zu Beginn des Haushaltsjahres verfügbaren,             nung Nr. 1612/68 (ABl. L 39, S. 2) und der Verordnung (EWG)
      gegebenenfalls auch nur veranschlagten Zahlen vorzunehmen            Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung
      ist. Für eine Einrichtung, die zum Zeitpunkt der Ausschreibung       der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer sowie
      eines Auftragsvergabeverfahrens ein „öffentlicher Auftraggeber“      deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu-
      im Sinne der Richtlinien 92/50, 93/36 und 93/37 ist, gelten          und abwandern, in der Fassung der Verordnung (EWG)
      für den entsprechenden Auftrag die Anforderungen dieser              Nr. 2001/83 des Rates vom 2. Juni 1983 (ABl. L 230, S. 6)
      Richtlinien bis zum Abschluss des betreffenden Verfahrens.           sowie des Artikels 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81
                                                                           Absatz 1 EG) hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des
                                                                           Präsidenten G. C. Rodrı́guez Iglesias, der Kammerpräsidenten
(1) ABl. C 397 vom 19.12.1998.                                             J. C. Moitinho de Almeida, D. A. O. Edward, L. Sevón und
                                                                           R. Schintgen sowie der Richter P. J. G. Kapteyn, C. Gulmann,
                                                                           P. Jann, H. Ragnemalm (Berichterstatter), M. Wathelet und
                                                                           V. Skouris — Generalanwalt: G. Cosmas; Kanzler: R. Grass —
                                                                           am 3. Oktober 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 ---pagebreak--- 25.11.2000              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              C 335/19
Es stellt eine durch Artikel 6 Absatz 1 EG-Vertrag (nach Änderung      1.    Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
jetzt Artikel 12 Absatz 1 EG) verbotene Diskriminierung aufgrund
der Staatsangehörigkeit dar, wenn eine Gruppe von Dienstleistenden
                                                                        2.    Die Firma Industrie des poudres sphériques trägt die Kosten des
des Gesundheitswesens ohne objektive Rechtfertigung gegenüber
                                                                              Verfahrens.
Beamten der Europäischen Gemeinschaften einseitig höhere Gebüh-
rensätze für ärztliche und Krankenhausleistungen bei einer Entbin-
dung anwendet als gegenüber Personen, die dem nationalen System         3.    Die Firma Péchiney électrométallurgie, die Chambre syndicale
der sozialen Sicherheit angeschlossen sind.                                   de l’électrométallurgie et de l’électrochimie sowie die Kommission
                                                                              der Europäischen Gemeinschaften tragen ihre eigenen Kosten.
(1) ABl. C 20 vom 23.1.1999.
                                                                        (1) ABl. C 48 vom 20.2.1999.
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                         (Fünfte Kammer)
                     vom 3. September 2000                                               URTEIL DES GERICHTSHOFES
in der Rechtssache C-458/98 P: Industrie des poudres                                             (Sechste Kammer)
      sphériques gegen Rat der Europäischen Union (1)
                                                                                               vom 3. Oktober 2000
(Rechtsmittel — Antidumping — Verordnung (EWG)
Nr. 2423/88 — Calciummetall — Zulässigkeit — Wieder-
aufnahme einer Antidumpinguntersuchung nach Nichtiger-                  in der Rechtssache C-9/99 (Vorabentscheidungsersuchen
klärung einer Verordnung, die Antidumpingzölle einführt —               der Cour d’appel Grenoble): Échirolles Distribution SA
                         Verfahrensrechte)                                           gegen Association du Dauphiné u. a. (1)
                          (2000/C 335/34)                                                  (Nationale Buchpreisregelung)
                   (Verfahrenssprache: Französisch)                                                (2000/C 335/35)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der                      (Verfahrenssprache: Französisch)
           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
In der Rechtssache C-458/98 P, Industrie des poudres sphéri-            (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
ques, mit Sitz in Annemasse (Frankreich), vertreten durch                         Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
Rechtsanwalt C. Momège, Paris, Zustellungsanschrift: Kanzlei
des Rechtsanwalts A. May, 398, route d’Esch, Luxemburg,
betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster        In der Rechtssache C-9/99 betreffend ein dem Gerichtshof
Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Fünfte erweiterte              nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) von der
Kammer) vom 15. Oktober 1998 in der Rechtssache T-2/95                  Cour d’appel Grenoble (Frankreich) in dem bei dieser anhängi-
(Industrie des poudres sphériques/Rat, Slg. 1998, II-3939)              gen Rechtsstreit Échirolles Distribution SA gegen Association
wegen Aufhebung dieses Urteils, andere Verfahrensbeteiligte:            du Dauphiné u. a. vorgelegtes Ersuchen um Vorabentschei-
Rat der Europäischen Union, vertreten durch S. Marquardt                dung über die Auslegung der Artikel 3 Buchstaben c und g
im Beistand von P. Bentley, Kommission der Europäischen                 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 3 Buchstaben c und
Gemeinschaften, vertreten durch N. Khan und X. Lewis, Péchi-            g EG), 3a und 5 EG-Vertrag (jetzt Artikel 4 EG und 10 EG), 7a
ney électrométallurgie, mit Sitz in Courbevoie (Frankreich),            Absatz 2 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 14 Absatz 2
und Chambre syndicale de l’électrométallurgie et de l’électro-          EG) sowie 102a und 103 Absätze 3 und 4 EG-Vertrag (jetzt
chimie, mit Sitz in Paris (Frankreich), Prozessbevollmächtigte:         Artikel 98 EG und 99 Absätze 3 und 4 EG) hat der Gerichtshof
Rechtsanwälte O. d’Ormesson und O. Prost, Paris, hat der                unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J. C. Moitinho de
Gerichtshof unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten                      Almeida (Berichterstatter) sowie der Richter R. Schintgen,
D. A. O. Edward sowie der Richter P. J. G. Kapteyn, A. La Per-          C. Gulmann, J.-P. Puissochet und V. Skouris — Generalanwalt:
gola, P. Jann und H. Ragnemalm (Berichterstatter), — General-           S. Alber; Kanzler: D. Louterman-Hubeau, Hauptverwaltungs-
anwalt: G. Cosmas; Kanzler: R. Grass — am 3. Oktober 2000               rätin — am 3. Oktober 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor
ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                                erlassen: