CELEX: C1996/354/38
Language: de
Date: 1996-11-23 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil des Eirinodikeio (Friedensgericht) Echinos vom 24. Juli 1995 in dem Rechtsstreit Odetti Nikou Petridi Anonymos Kapnemporiki Etairia AE gegen Athanasia Simos u. a. (Rechtssache C-324/96)

Nr . C 354/20         DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         23 . 11 . 96
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil                5 . Falls schließlich die fraglichen Verordnungen für gültig
des Eirinodikeio ( Friedensgericht ) Echinos vom 24 . Juli                   erklärt werden sollten : Wer ist letztlich Schuldner des
 1995 in dem Rechtsstreit Odetti Nikou Petridi Anonymos                      Betrages, um den die Prämie gekürzt wurde ?
   Kapnemporiki Etairia.AE gegen Athanasia Simos u. a.
                   ( Rechtssache C-324/96 )                            ')  ABI . Nr .  L  110 vom 29 . 4 . 1988 , S. 35 .
                                                                       2)  ABl . Nr .  L  94 vom 28 . 4 . 1970 , S. 1 .
                         ( 96/C 354/38 )                               5)  ABl . Nr .  L  129 vom 11 . 5 . 1989 , S. 16 .
                                                                      4)   ABl . Nr .  L  129 vom 11 . 5 . 1989 , S. 17 .
                                                                       5)  ABl . Nr .  L  187 vom 19 . 7 . 1990 , S. 23 .
                                                                     (6)   ABl . Nr .  I. 376 vom 31 . 12 . 1988 , S. 34,
Das Eirinodikeio ( Friedensgericht ) Echinos ersucht den
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil
vom 24 . Juli 1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes
eingegangen am 3 . Oktober 1996 , in dem Rechtsstreit
Odetti Nikou Petridi Anonymos Kapnemporiki Etairia AE
gegen Athanasia Simos u . a . um Vorahentscheidung über
folgende Fragen :                                                    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
                                                                     des Supremo Tribunal Administrativo ( Vollsitzung der
                                                                     Kammer für Finanzstreitsachen ) vom 10. Juli 1996 in dem
                                                                     Rechtsstreit Fäbrica de Queijo Eru Portuguesa, Limitada,
1 . Ist die Verordnung ( EWG ) Nr . 1114/88 des Rates ( ) zur           gegen Stellvertretender Generaldirektor des Zollwesens
     Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 727/70 ( 2 ) gültig,                                ( Rechtssache C-325/96 )
     soweit sie vorsieht, daß im Fall der Überschreitung der
     Höchstgarantiemengen nur die Erzeugung von Tabak­                                              ( 96/C 354/39 )
     blättern in der gesamten Gemeinschaft die Interven­
     tionspreise und die Prämien allgemein und unterschieds­        Das Supremo Tribunal Administrativo ( Vollsitzung der
     los gekürzt werden, ohne darauf abzustellen , ob ein            Kammer für Finanzstreitsachen ) ersucht den Gerichtshof
     Erzeuger eine Überschreitung begangen hat oder                 der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 10 . Juli
     nicht ?                                                         1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
                                                                    4 . Oktober 1996 , in dem Rechtsstreit Fabrica de Queijo Eru
                                                                    Portuguesa , Limitada , gegen Stellvertretender Generaldi­
                                                                    rektor des Zollwesens um Vorabentscheidung über folgende
2 . Sind die Verordnungen ( EWG ) Nr . 1251 /89 ( ) und             Fragen :
     ( EWG ) Nr . 1252/89 ( 4 ) im Hinblick auf die Festsetzung
     der Höchstgarantiemenge für die Tabaksorte Tsebelia
     der Ernte 1989 gültig und verstößt ihre Anwendung               1 . Ist Artikel 28 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3677/86 des
    gegen die allgemeinen Grundsätze des Verbots der                        Rates ( 1 ) so auszulegen, daß die dort festgelegte Frist von
     Rückwirkung von Gemeinschaftsrechtsakten, des Ver­                     sechs Monaten nicht verlängert werden kann ?
    trauensschutzes für die Erzeuger und die Tabakverar­
     beiter/Käufer sowie der Rechtssicherheit ?                     2 . Oder ist diese Bestimmung vielmehr so auszulegen , daß
                                                                            auf diese Frist die allgemeine Verlängerungsregelung des
                                                                            Artikels 27 der Verordnung ( EWG ) Nr. 3677/86 und
                                                                            des Artikels 14 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung
3 . Ist, wenn die vorhergehende Frage bejaht wird, die                      ( EWG ) Nr . 1999/85 des Rates ( 2 ) anwendbar ist ?
    Verordnung ( EWG ) Nr. 2046/90 ( 5 ) in Anbetracht der
    von der Kommission getroffenen Feststellung, daß
    tatsächlich eine Überproduktion mit einer Überschrei­           (') Verordnung ( EWG ) Nr . 3677/86 des Rates vom 24 . November
                                                                           1986 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung
    tung der Höchstgarantiemenge für die Sorten Tsebelia                  ( EWG ) Nr . 1 999/85 über den aktiven Veredelungsverkehr ( ABl .
    und Mavra der Ernte 1989 um 44,1 % stattgefunden                      Nr . I, 351 vom 12 . 12 . 1986 , S. 1 ).
    hat, weswegen eine Kürzung der Prämien und Interven­            ( 2 ) ABl . Nr . L 188 vom 20 . 7 . 1985 , S. 1 .
    tionspreise um maximal 15 % verfügt wurde , gültig und
    läßt sich die Anwendung der Klausel Nr . 8 Absätze 2
    und 3 der — aufgrund der Verordnung ( EWG )
    Nr. 4263/88 der Kommission ( 6 ) geschlossenen —
    Anbauverträge verlangen ?
                                                                    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
                                                                    des Employment Appeal Tribunal , London, vom 14 . August
4 . Gelten die Gründe, aus denen der Gerichtshof der                1996 in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit B. S. Levez
    Europäischen Gemeinschaften im Jahr 1991 in der                              gegen T. H. Jennings ( Harlow Pools ) Ltd
    Rechtssache C-368/89 die Verordnung über die Festset­                                    ( Rechtssache C-326/96 )
    zung der Höchstgarantiemengen für die Tabaksorte
                                                                                                   ( 96/C 354/40 )
    Bright der Ernte 1988 für nichtig erklärt hat, nicht auch
    in der vorliegenden Rechtssache , nachdem die Kommis­
    sion denselben Fehler begangen und die Höchstgaran­             Das Employment Appeal Tribunal , London, ersucht den
    tiemengen für die Ernte 1989 verspätet festgesetzt              Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
    hat ?                                                           Beschluß vom 14 . August 1996 , bei der Kanzlei des