CELEX: 62007CJ0256
Language: de
Date: 2009-03-19 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 19. März 2009.#Mitsui & Co. Deutschland GmbH gegen Hauptzollamt Düsseldorf.#Ersuchen um Vorabentscheidung: Finanzgericht Düsseldorf - Deutschland.#Zollkodex der Gemeinschaften - Erstattung von Abgaben - Art. 29 Abs. 1 und 3 Buchst. a - Zollwert - Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 - Art. 145 Abs. 2 und 3 - Berücksichtigung von Zahlungen des Verkäufers in Anwendung einer im Kaufvertrag vorgesehenen Gewährleistungsverpflichtung bei der Ermittlung des Zollwerts - Zeitliche Geltung - Materiell-rechtliche Vorschriften - Verfahrensvorschriften - Rückwirkung einer Vorschrift - Gültigkeit.#Rechtssache C-256/07.

Rechtssache C‑256/07
      Mitsui & Co. Deutschland GmbH
      gegen
      Hauptzollamt Düsseldorf
      (Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Düsseldorf)
      „Zollkodex der Gemeinschaften – Erstattung von Abgaben – Art. 29 Abs. 1 und 3 Buchst. a – Zollwert – Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 – Art. 145 Abs. 2 und 3 – Berücksichtigung von Zahlungen des Verkäufers in Anwendung einer im Kaufvertrag vorgesehenen Gewährleistungsverpflichtung
         bei der Ermittlung des Zollwerts – Zeitliche Geltung – Materiell-rechtliche Vorschriften – Verfahrensvorschriften – Rückwirkung einer Vorschrift – Gültigkeit“
      
      Leitsätze des Urteils
      1.        Gemeinsamer Zolltarif – Zollwert – Transaktionswert – Änderung
      (Verordnung Nr. 2913/92 des Rates, Art. 29 Abs. 1 und 3 Buchst. a; Verordnungen Nr. 2454/93, Art. 145 Abs. 2, und Nr. 444/2002
            der Kommission)
      2.        Gemeinsamer Zolltarif – Zollwert – Transaktionswert – Änderung
      (Verordnung Nr. 2913/92 des Rates, Art. 236 Abs. 2; Verordnungen Nr. 2454/93, Art. 145 Abs. 2 und 3, und Nr. 444/2002 der
            Kommission)
      1.        Art. 29 Abs. 1 und 3 Buchst. a der Verordnung Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften und Art. 145 Abs. 2
         der Verordnung Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung Nr. 2913/92 in der durch die Verordnung Nr. 444/2002
         geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass, wenn Sachmängel, die nach der Überführung von Waren in den zollrechtlich freien
         Verkehr entdeckt werden, aber nachweislich schon vorher vorlagen, aufgrund einer vertraglichen Einstandspflicht zu nachträglichen
         Erstattungen des Verkäufers und Herstellers an den Käufer führen, die den Reparaturaufwendungen entsprechen, die dem Käufer
         von seinen Abnehmern in Rechnung gestellt werden, solche Erstattungen eine Minderung des Transaktionswerts dieser Waren und
         dementsprechend ihres Zollwerts bewirken können, der auf der Grundlage des zwischen dem Verkäufer und Hersteller und dem Käufer
         ursprünglich vereinbarten Preises angemeldet wurde.
      
      Zeigt sich nämlich erstens nach der Einfuhr einer Ware, wie z. B. eines Fahrzeugs, dass sie zum Zeitpunkt ihrer Einfuhr mangelhaft
         war, ist ihr tatsächlicher wirtschaftlicher Wert niedriger als der Transaktionswert, der zum Zeitpunkt ihrer Überführung in
         den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet wurde. Art. 29 Abs. 1 und 3 des Zollkodex regelt zwar nicht, wie spätere Änderungen
         des Transaktionswerts als Grundlage für die Berechnung des Zollwerts zu behandeln sind, doch ist der tatsächlich gezahlte
         oder zu zahlende Preis ein Faktor, der gegebenenfalls Berichtigungen unterliegt, wenn dies erforderlich ist, um die Ermittlung
         eines willkürlichen oder fiktiven Zollwerts zu verhindern. Insbesondere kann er wegen eines verdeckten Mangels, der vor der
         Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr vorlag und aufgrund einer vertraglichen Einstandspflicht zu nachträglichen
         Erstattungen führt, proportional zur Minderung des Handelswerts der Waren herabgesetzt werden und folglich zu einer nachträglichen
         Minderung des Zollwerts dieser Waren führen.
      
      Zweitens legt Art. 145 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2454/93, der hierfür eine Regelung vorsieht, die bereits in Art. 29 des Zollkodex
         der Gemeinschaften selbst angelegt ist, im selben Sinne fest, unter welchen Voraussetzungen eine Änderung des für die in den
         zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Waren tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises zugunsten des Käufers durch
         den Verkäufer bei der Ermittlung des Zollwerts berücksichtigt werden kann. Ebenso stellen die Zahlungen, die ein Verkäufer
         aufgrund einer Garantievereinbarung an einen Käufer leistet, um diesem von seinen Abnehmern in Rechnung gestellte Reparaturaufwendungen
         zu ersetzen, eine „Änderung“ des tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises im Sinne eben dieser Bestimmung dar.
      
      (vgl. Randnrn. 22-24, 26-29, Tenor 1)
      2.        Art. 145 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung Nr. 2913/92 in der durch
         die Verordnung Nr. 444/2002 geänderten Fassung ist nicht auf Einfuhren anzuwenden, für die die Zollanmeldungen vor dem 19.
         März 2002 angenommen wurden.
      
      Der Grundsatz der Rechtssicherheit verbietet es zwar im Allgemeinen, den Beginn der Geltungsdauer eines Rechtsakts der Gemeinschaft
         auf einen Zeitpunkt vor dessen Veröffentlichung zu legen; dies kann aber ausnahmsweise dann anders sein, wenn ein im Allgemeininteresse
         liegendes Ziel es verlangt und das berechtigte Vertrauen der Betroffenen gebührend beachtet ist oder wenn aus Wortlaut, Zweck
         oder Aufbau der betreffenden Gemeinschaftsvorschriften eindeutig hervorgeht, dass ihnen eine solche Wirkung beizumessen ist.
      
      Weder der Wortlaut der Bestimmungen oder der Erwägungsgründe der Verordnung Nr. 444/2002 noch die vorbereitenden Arbeiten
         zu diesem Rechtsakt enthalten jedoch irgendeinen Hinweis darauf, dass Art. 145 der Verordnung Nr. 2454/93 Rückwirkung beizumessen
         wäre. Im Licht der Erläuterungen im Bericht des Ausschusses für den Zollkodex scheint eine solche Rückwirkung sogar ausgeschlossen.
      
      Ferner würde die rückwirkende Anwendung von Art. 145 den Vertrauensschutz der Wirtschaftsteilnehmer verletzen. Zwar soll dieser
         Artikel zur Verbesserung der Rechtssicherheit beitragen, indem er ausdrücklich vorsieht, dass die Änderung des Preises der
         Waren zu berücksichtigen ist, die zum Zeitpunkt ihrer Einfuhr mangelhaft sind, doch darf im Fall einer nach der Einfuhr erfolgenden
         Änderung des Transaktionswerts der Waren wegen Mangelhaftigkeit das berechtigte Vertrauen der Wirtschaftsteilnehmer nicht
         erschüttert werden, wenn die Zollbehörden im Einzelfall die allgemeine dreijährige Frist gemäß Art. 236 Abs. 2 des Zollkodex
         angewandt haben.
      
      (vgl. Randnrn. 32-34, 36, 38, Tenor 2)
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Zweite Kammer)
      19. März 2009(*)
      
      „Zollkodex der Gemeinschaften – Erstattung von Abgaben – Art. 29 Abs. 1 und 3 Buchst. a – Zollwert – Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 – Art. 145 Abs. 2 und 3 – Berücksichtigung von Zahlungen des Verkäufers in Anwendung einer im Kaufvertrag vorgesehenen Gewährleistungsverpflichtung
         bei der Ermittlung des Zollwerts – Zeitliche Geltung – Materiell-rechtliche Vorschriften – Verfahrensvorschriften – Rückwirkung einer Vorschrift – Gültigkeit“
      
      In der Rechtssache C‑256/07
      betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom Finanzgericht Düsseldorf (Deutschland) mit Entscheidung
         vom 16. Mai 2007, beim Gerichtshof eingegangen am 31. Mai 2007, in dem Verfahren
      
      Mitsui & Co. Deutschland GmbH
      gegen
      Hauptzollamt Düsseldorf
      erlässt
      DER GERICHTSHOF (Zweite Kammer)
      unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. W. A. Timmermans, der Richter K. Schiemann, J. Makarczyk und P. Kūris (Berichterstatter)
         sowie der Richterin C. Toader,
      
      Generalanwalt: J. Mazák,
      Kanzler: C. Strömholm, Verwaltungsrätin,
      aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 12. Juni 2008,
      unter Berücksichtigung der Erklärungen
      –        der Mitsui & Co. Deutschland GmbH, vertreten durch Rechtsanwalt H. Nehm,
      –        der deutschen Regierung, vertreten durch M. Lumma und C. Schulze-Bahr als Bevollmächtigte,
      –        der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch S. Schønberg und F. Hoffmeister als Bevollmächtigte,
      nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 21. Oktober 2008
      folgendes
      Urteil
      1        Das vorliegende Vorabentscheidungsersuchen betrifft zum einen die Auslegung von Art. 29 Abs. 1 und 3 Buchst. a der Verordnung
         (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302, S. 1, im Folgenden:
         Zollkodex) und von Art. 145 Abs. 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften
         zu der Verordnung Nr. 2913/92 (ABl. L 253, S. 1) in der durch die Verordnung (EG) Nr. 444/2002 der Kommission vom 11. März
         2002 (ABl. L 68, S. 11) geänderten Fassung (im Folgenden: Durchführungsverordnung) und zum anderen die Gültigkeit von Art. 145
         Abs. 2 und 3 der Durchführungsverordnung. 
      
      2        Dieses Ersuchen des Finanzgerichts Düsseldorf ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Mitsui & Co. Deutschland GmbH
         (im Folgenden: Mitsui) und dem Hauptzollamt Düsseldorf (im Folgenden: Hauptzollamt) wegen eines Antrags auf Erstattung von
         Abgaben.
      
       Rechtlicher Rahmen
       Gemeinschaftsrecht
      3        In Art. 29 des Zollkodex heißt es:
      
      „(1)      Der Zollwert eingeführter Waren ist der Transaktionswert, das heißt der für die Waren bei einem Verkauf zur Ausfuhr in das
         Zollgebiet der Gemeinschaft tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis, gegebenenfalls nach Berichtigung gemäß den Artikeln
         32 und 33 und unter der Voraussetzung, dass
      
      a)      keine Einschränkungen bezüglich der Verwendung und des Gebrauchs der Waren durch den Käufer bestehen, ausgenommen solche,
         die
      
      –        durch das Gesetz oder von den Behörden in der Gemeinschaft auferlegt oder gefordert werden;
      –        das Gebiet abgrenzen, innerhalb dessen die Waren weiterverkauft werden können;
      –        sich auf den Wert der Waren nicht wesentlich auswirken; 
      b)      hinsichtlich des Kaufgeschäfts oder des Preises weder Bedingungen vorliegen noch Leistungen zu erbringen sind, deren Wert
         im Hinblick auf die zu bewertenden Waren nicht bestimmt werden kann;
      
      c)      kein Teil des Erlöses aus späteren Weiterverkäufen, sonstigen Überlassungen oder Verwendungen der Waren durch den Käufer unmittelbar
         oder mittelbar dem Verkäufer zugute kommt, wenn nicht eine angemessene Berichtigung gemäß Artikel 32 erfolgen kann;
      
      d)      der Käufer und der Verkäufer nicht miteinander verbunden sind oder, wenn sie miteinander verbunden sind, der Transaktionswert
         gemäß Absatz 2 für Zollzwecke anerkannt werden kann.
      
      …
      (3) a) Der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis ist die vollständige Zahlung, die der Käufer an den Verkäufer oder zu dessen
         Gunsten für die eingeführten Waren entrichtet oder zu entrichten hat, und schließt alle Zahlungen ein, die als Bedingung für
         das Kaufgeschäft über die eingeführten Waren vom Käufer an den Verkäufer oder vom Käufer an einen Dritten zur Erfüllung einer
         Verpflichtung des Verkäufers tatsächlich entrichtet werden oder zu entrichten sind. Die Zahlung muss nicht notwendigerweise
         in Form einer Geldübertragung vorgenommen werden. Sie kann auch durch Kreditbriefe oder verkehrsfähige Wertpapiere erfolgen;
         sie kann unmittelbar oder mittelbar durchgeführt werden.
      
      …“
      4        Art. 67 des Zollkodex sieht vor:
      
      „Wenn nichts anderes bestimmt ist, ist der Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung durch die Zollbehörden in Bezug auf alle Vorschriften
         über das Zollverfahren, zu dem die Waren angemeldet werden, zugrunde zu legen.“ 
      
      5        Art. 236 des Zollkodex bestimmt:
      
      „(1)      Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben werden insoweit erstattet, als nachgewiesen wird, dass der Betrag im Zeitpunkt der Zahlung nicht
         gesetzlich geschuldet war oder der Betrag entgegen Artikel 220 Absatz 2 buchmäßig erfasst worden ist.
      
      …
      (2)      Die Erstattung oder der Erlass der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben erfolgt auf Antrag; der Antrag ist vor Ablauf einer Frist
         von drei Jahren nach Mitteilung der betreffenden Abgaben an den Zollschuldner bei der zuständigen Zollstelle zu stellen.
      
      Diese Frist wird verlängert, wenn der Beteiligte nachweist, dass er infolge eines unvorhersehbaren Ereignisses oder höherer
         Gewalt gehindert war, den Antrag fristgerecht zu stellen.
      
      Die Zollbehörden nehmen die Erstattung oder den Erlass von Amts wegen vor, wenn sie innerhalb dieser Frist selbst feststellen,
         dass einer der in Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2 beschriebenen Sachverhalte vorliegt.“
      
      6        Der fünfte und der sechste Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 444/2002 lauten:
      
      „(5)      Nach der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr kann der zwischen dem Käufer und dem Verkäufer vereinbarte Preis
         in bestimmten Fällen wegen Schadhaftigkeit der Waren noch geändert werden.
      
      (6)      Deshalb sollte in den geltenden Rechtsbestimmungen ausdrücklich die Möglichkeit vorgesehen werden, dass der Transaktionswert
         gemäß Artikel 29 Zollkodex derartige besondere Umstände berücksichtigen kann, sofern angemessene Schutzklauseln und vernünftige
         Fristen angewendet werden.“
      
      7        Mit der Verordnung Nr. 444/2002, in Kraft seit dem 19. März 2002, wurde Art. 145 der Durchführungsverordnung neu gefasst.
      
      8        Art. 145 Abs. 2 und 3 der Durchführungsverordnung bestimmt:
      
      „(2)      Nach der Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr kann die Änderung des für die Waren tatsächlich gezahlten
         oder zu zahlenden Preises zugunsten des Käufers durch den Verkäufer bei der Ermittlung des Zollwerts gemäß Artikel 29 des
         Zollkodex berücksichtigt werden, sofern der Zollbehörde nachgewiesen wird:
      
      a)      dass die Waren zu dem in Artikel 67 Zollkodex bezeichneten Zeitpunkt schadhaft waren,
      b)      dass der Verkäufer diese Änderung gemäß den vertraglichen Gewährleistungspflichten eines vor der Überführung der Waren zum
         zollrechtlich freien Verkehr abgeschlossenen Kaufvertrags vornimmt, und 
      
      c)      dass die Schadhaftigkeit der Waren nicht schon im einschlägigen Kaufvertrag berücksichtigt wurde.
      (3)      Der für die Waren tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis, der gemäß Absatz 2 geändert wurde, kann zugrunde gelegt werden,
         sofern dieser während eines Zeitraums von 12 Monaten, gerechnet ab dem Tag der Annahme der Anmeldung der Waren zur Überführung
         in den zollrechtlich freien Verkehr, angepasst wurde.“
      
       Nationales Recht
      9        Das Zweite Buch des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) regelt das Recht der Schuldverhältnisse. Dessen Abschnitt 8 Titel 1 enthält
         die Regeln über den Kaufvertrag.
      
      10      Bei Sachmängeln hat der Käufer gemäß § 437 BGB folgende Rechte:
      
      „Ist die Sache mangelhaft, kann der Käufer, wenn die Voraussetzungen der folgenden Vorschriften vorliegen und soweit nicht
         ein anderes bestimmt ist,
      
      1.      nach § 439 Nacherfüllung verlangen,
      2.      … von dem Vertrag zurücktreten oder nach § 441 den Kaufpreis mindern und
      3.      … Schadensersatz oder … Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.“
      11      Wählt der Käufer die Nacherfüllung, so stehen ihm gemäß § 439 Abs. 1 folgende Rechte zu:
      
      „Der Käufer kann als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache
         verlangen.“
      
      12      Entscheidet sich der Käufer für die Minderung, so bestimmt § 441 Folgendes:
      
      „(1)      Statt zurückzutreten, kann der Käufer den Kaufpreis durch Erklärung gegenüber dem Verkäufer mindern. …
      …
      (3)      Bei der Minderung ist der Kaufpreis in dem Verhältnis herabzusetzen, in welchem zur Zeit des Vertragsschlusses der Wert der
         Sache in mangelfreiem Zustand zu dem wirklichen Wert gestanden haben würde. Die Minderung ist, soweit erforderlich, durch
         Schätzung zu ermitteln.“
      
       Ausgangsverfahren und Vorlagefragen
      13      Laut Vorlagebeschluss führt Mitsui neue Kraftfahrzeuge der Marke Subaru aus Japan ein, die in der Europäischen Union über
         Händler vermarktet werden. Der Verkäufer und Hersteller gewährt für diese Fahrzeuge eine dreijährige Garantie bei Auftreten
         technischer oder sonstiger Mängel. Im Rahmen dieser Garantie erstattet der Verkäufer und Hersteller Mitsui die Kosten, die
         ihr im Rahmen der Garantiemaßnahmen gegenüber Dritten entstehen, insbesondere die Kosten im Zusammenhang mit der Umsetzung
         dieser Maßnahmen durch die Händler zur Behebung von Sachmängeln. Mitsui meldet dem Verkäufer und Hersteller am jeweiligen
         Monatsende die gewährten Garantieleistungen und erhält im Folgemonat eine Gutschrift.
      
      14      Am 13. Juni 2003 beantragte Mitsui die Erstattung des Zolls für die Garantieleistungen, die für Fahrzeuge angefallen waren,
         die sie im Juli 2000 in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt hatte.
      
      15      Mit Verfügung vom 27. Mai 2004 gewährte das Hauptzollamt Mitsui die Erstattung auf die Garantieleistungen, die sie dem Verkäufer
         und Hersteller bis Februar 2002 in Rechnung gestellt hatte. Dagegen wurde der Antrag auf Erstattung für die von März 2002
         bis Juni 2003 ausgeführten Garantieleistungen abgelehnt.
      
      16      Das Hauptzollamt wies insoweit darauf hin, dass nach Art. 145 Abs. 3 der Durchführungsverordnung Garantiekosten nur noch dann
         zollwertmindernd anerkannt werden könnten, wenn der Preis der eingeführten Ware innerhalb von zwölf Monaten nach Überführung
         der Ware in den zollrechtlich freien Verkehr angepasst worden sei. Diese Bestimung sei auch auf Abfertigungen vor dem Inkrafttreten
         der Verordnung Nr. 444/2002 am 19. März 2002 anzuwenden. Für die im Juli 2000 zum freien Verkehr angemeldeten Waren könnten
         nur die bis einschließlich Februar 2002 erfolgten Preisanpassungen berücksichtigt werden.
      
      17      Mitsui legte gegen diese Verfügung Einspruch ein. Sie trug vor, dass Art. 145 der Durchführungsverordnung nicht für ihren
         Erstattungsantrag gelte, da es sich bei den Garantiefällen nicht um eine nachträgliche Preisänderung im Sinne dieser Bestimmung,
         sondern die betragsmäßige Festlegung einer vertraglichen Einstandspflicht handele. Darüber hinaus sei die betreffende Vorschrift
         in ihrer durch die Verordnung Nr. 444/2002 geänderten Fassung nicht auf Einfuhren anwendbar, die vor dem 19. März 2002, also
         vor dem Tag des Inkrafttretens der Verordnung Nr. 444/2002, in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt worden seien.
         Das Gemeinschaftsrecht gehe nämlich von einem generellen Rückwirkungsverbot für Gemeinschaftsrechtsakte aus, das gerade materiell‑rechtliche
         Regelungen wie Art. 145 Abs. 2 und 3 der Durchführungsverordnung umfasse.
      
      18      Da das Finanzgericht Düsseldorf Zweifel hinsichtlich der Auslegung von Art. 29 des Zollkodex sowie hinsichtlich der Auslegung
         und Gültigkeit von Art. 145 Abs. 2 und 3 der Durchführungsverordnung hat, hat es beschlossen, das Verfahren auszusetzen und
         dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:
      
      1.      Mindern Zahlungen des Verkäufers und Herstellers an den Käufer, die im Rahmen einer Garantievereinbarung wie im Streitfall
         erbracht werden und mit denen dem Käufer von seinen Abnehmern in Rechnung gestellte Reparaturaufwendungen ersetzt werden,
         den Zollwert nach Art. 29 Abs. 1 und 3 Buchst. a des Zollkodex, der auf der Grundlage des zwischen dem Verkäufer und Hersteller
         und dem Käufer vereinbarten Preises angemeldet wurde?
      
      2.      Sind die in der Frage 1 genannten Zahlungen des Verkäufers und Herstellers an den Käufer zur Erstattung von Garantieaufwand
         eine Änderung des Transaktionswerts nach Art. 145 Abs. 2 der Durchführungsverordnung?
      
      3.      Sollte die erste oder die zweite Frage zu bejahen sein: Ist Art. 145 Abs. 2 und 3 der Durchführungsverordnung auf Einfuhren
         anzuwenden, für die die Zollanmeldungen vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung angenommen wurden?
      
      4.      Sollte die dritte Frage zu bejahen sein: Ist Art. 145 Abs. 2 und 3 der Durchführungsverordnung gültig?
       Zu den Vorlagefragen
       Zur ersten und zur zweiten Frage
      19      Mit seinen ersten beiden Fragen, die zusammen zu behandeln sind, möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 29 Abs. 1 und
         3 Buchst. a des Zollkodex und Art. 145 Abs. 2 der Durchführungsverordnung dahin auszulegen sind, dass, wenn Sachmängel, die
         nach der Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr entdeckt werden, aber nachweislich schon vorher vorlagen,
         aufgrund einer vertraglichen Einstandspflicht zu nachträglichen Erstattungen des Verkäufers und Herstellers an den Käufer
         führen, die den Reparaturaufwendungen entsprechen, die dem Käufer von seinen Abnehmern in Rechnung gestellt werden, solche
         Erstattungen eine Minderung des Transaktionswerts dieser Waren und dementsprechend ihres Zollwerts bewirken können, der auf
         der Grundlage des zwischen dem Verkäufer und Hersteller und dem Käufer ursprünglich vereinbarten Preises angemeldet wurde.
      
      20      Zur Beantwortung dieser Fragen ist zuerst daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs mit der gemeinschaftlichen
         Zollwertregelung ein gerechtes, einheitliches und neutrales System errichtet werden soll, das die Anwendung von willkürlichen
         oder fiktiven Zollwerten ausschließt (Urteile vom 6. Juni 1990, Unifert, C‑11/89, Slg. 1990, I‑2275, Randnr. 35, und vom 19.
         Oktober 2000, Sommer, C‑15/99, Slg. 2000, I‑8989, Randnr. 25). Der Zollwert muss also den tatsächlichen wirtschaftlichen Wert
         einer eingeführten Ware widerspiegeln und alle Elemente dieser Ware, die einen wirtschaftlichen Wert haben, berücksichtigen
         (vgl. Urteil vom 16. November 2006, Compaq Computer International Corporation, C‑306/04, Slg. 2006, I‑10991, Randnr. 30).
      
      21      Nach den Feststellungen des vorlegenden Gerichts verkaufte der japanische Verkäufer und Hersteller Neuwagen an Mitsui. Der
         angemeldete Zollwert der eingeführten Waren entsprach im Ausgangsrechtsstreit dem Preis, der zwischen dem Verkäufer und Hersteller
         auf der einen und Mitsui auf der anderen Seite ursprünglich vereinbart worden war. Da der Verkäufer und Hersteller eine dreijährige
         Garantie bei Auftreten technischer oder sonstiger Mängel der verkauften Neuwagen gewährt hatte, musste er später Mitsui die
         Kosten erstatten, die dieser im Rahmen der betreffenden Garantie gegenüber Dritten gegebenenfalls entstanden waren.
      
      22      Zeigt sich nach der Einfuhr eines Fahrzeugs, dass es zum Zeitpunkt seiner Einfuhr mangelhaft war, ist sein tatsächlicher wirtschaftlicher
         Wert, wie der Generalanwalt in Nr. 21 seiner Schlussanträge festgestellt hat, niedriger als der Transaktionswert, der zum
         Zeitpunkt seiner Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet wurde. 
      
      23      Art. 29 Abs. 1 und 3 des Zollkodex regelt zwar nicht, wie spätere Änderungen des Transaktionswerts als Grundlage für die Berechnung
         des Zollwerts zu behandeln sind.
      
      24      Der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis ist aber ein Faktor, der gegebenenfalls Berichtigungen unterliegt, wenn dies
         erforderlich ist, um die Ermittlung eines willkürlichen oder fiktiven Zollwerts zu verhindern (vgl. in diesem Sinne Urteil
         vom 12. Juni 1986, Repenning, 183/85, Slg. 1986, 1873, Randnr. 16).
      
      25      Der Gerichtshof hat insbesondere bereits entschieden, dass, wenn die zu bewertende, mangelfrei gekaufte Ware vor ihrer Abfertigung
         zum freien Verkehr beschädigt wurde, der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis proportional zur eingetretenen Beschädigung
         herabzusetzen ist, sofern es sich um eine unvorhersehbare Minderung des Handelswerts der Ware handelt (vgl. Urteile Repenning,
         Randnr. 18, und Unifert, Randnr. 35).
      
      26      Ebenso kann im Ausgangsverfahren der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis wegen eines verdeckten Mangels, der nachweislich
         vor der Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr vorlag und aufgrund einer vertraglichen Einstandspflicht
         zu nachträglichen Erstattungen führte, proportional zur Minderung des Handelswerts der Waren herabgesetzt werden und folglich
         zu einer nachträglichen Minderung des Zollwerts dieser Waren führen.
      
      27      Wie sich aus den Erwägungsgründen 4 und 5 der Verordnung Nr. 444/2002 ergibt, hat Art. 145 Abs. 2 der Durchführungsverordnung
         hierfür eine Regelung festgelegt, die bereits in Art. 29 des Zollkodex selbst angelegt ist. Art. 145 Abs. 2 der Durchführungsverordnung
         legt fest, unter welchen Voraussetzungen eine Änderung des für die in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Waren
         tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises zugunsten des Käufers durch den Verkäufer bei der Ermittlung des Zollwerts
         berücksichtigt werden kann. Es handelt sich um drei kumulative Voraussetzungen. Sie sind erfüllt, wenn nachgewiesen wird,
         dass die Waren zum Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung durch die Zollbehörden schadhaft waren, dass sich die Änderung des
         Preises aus der Erfüllung vertraglicher Gewährleistungspflichten eines vor der Überführung der Waren zum zollrechtlich freien
         Verkehr abgeschlossenen Kaufvertrags ergibt und dass die Schadhaftigkeit der Waren nicht schon im Kaufvertrag berücksichtigt
         wurde.
      
      28      Ebenso stellen die Zahlungen eines Verkäufers an einen Käufer aufgrund einer Garantievereinbarung, wonach diesem Käufer von
         seinen Abnehmern in Rechnung gestellte Reparaturaufwendungen ersetzt werden, eine „Änderung“ des tatsächlich gezahlten oder
         zu zahlenden Preises dar, da der Begriff der Preisänderung in Art. 145 der Durchführungsverordnung verschiedene Fälle, darunter
         den einer Minderung des tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises, umfasst.
      
      29      Folglich ist auf die ersten beiden Fragen zu antworten, dass Art. 29 Abs. 1 und 3 Buchst. a des Zollkodex und Art. 145 Abs. 2
         der Durchführungsverordnung dahin auszulegen sind, dass, wenn Sachmängel, die nach der Überführung von Waren in den zollrechtlich
         freien Verkehr entdeckt werden, aber nachweislich schon vorher vorlagen, aufgrund einer vertraglichen Einstandspflicht zu
         nachträglichen Erstattungen des Verkäufers und Herstellers an den Käufer führen, die den Reparaturaufwendungen entsprechen,
         die dem Käufer von seinen Abnehmern in Rechnung gestellt werden, solche Erstattungen eine Minderung des Transaktionswerts
         dieser Waren und dementsprechend ihres Zollwerts bewirken können, der auf der Grundlage des zwischen dem Verkäufer und Hersteller
         und dem Käufer ursprünglich vereinbarten Preises angemeldet wurde.
      
       Zur dritten Frage
      30      Mit seiner dritten Frage möchte das vorlegende Gericht vom Gerichtshof wissen, ob Art. 145 Abs. 2 und 3 der Durchführungsverordnung
         auf Einfuhren anzuwenden ist, für die die Zollanmeldungen vor dem 19. März 2002, dem Tag des Inkrafttretens der Verordnung
         Nr. 444/2002, mit der der betreffende Art. 145 geändert wurde, von den Zollbehörden angenommen wurden.
      
      31      Dazu ist darauf hinzuweisen, dass die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit Teil der Gemeinschaftsrechtsordnung
         sind. Sie müssen deshalb von den Gemeinschaftsorganen beachtet werden (vgl. u. a. Urteil vom 26. April 2005, „Goed Wonen“,
         C‑376/02, Slg. 2005, I‑3445, Randnr. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).
      
      32      Der Grundsatz der Rechtssicherheit verbietet es zwar im Allgemeinen, den Beginn der Geltungsdauer eines Rechtsakts der Gemeinschaft
         auf einen Zeitpunkt vor dessen Veröffentlichung zu legen; dies kann aber ausnahmsweise dann anders sein, wenn ein im Allgemeininteresse
         liegendes Ziel es verlangt und das berechtigte Vertrauen der Betroffenen gebührend beachtet ist (vgl. u. a. Urteil „Goed Wonen“,
         Randnr. 33) oder wenn aus Wortlaut, Zweck oder Aufbau der betreffenden Gemeinschaftsvorschriften eindeutig hervorgeht, dass
         ihnen eine solche Wirkung beizumessen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. März 2006, Beemsterboer Coldstore Services,
         C‑293/04, Slg. 2006, I‑2263, Randnr. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).
      
      33      Weder der Wortlaut der Bestimmungen oder der Erwägungsgründe der Verordnung Nr. 444/2002 noch die vorbereitenden Arbeiten
         zu diesem Rechtsakt enthalten jedoch irgendeinen Hinweis darauf, dass Art. 145 der Durchführungsverordnung eine solche Rückwirkung
         beizumessen wäre. 
      
      34      Dem Bericht des Ausschusses für den Zollkodex (Unterausschuss für den Zollwert) (Zusammenfassung der Ergebnisse der Sitzung
         vom 26. Oktober 2001; TAXUD/906.2001, EN, S. 3) ist vielmehr zu entnehmen, dass diese Bestimmung „keine Rückwirkung vorsah
         und nicht vorgesehen war, eine solche aufzunehmen, außer wenn der Ausschuss ausdrücklich den dahin gehenden Wunsch äußerte“.
         Das war jedoch nicht der Fall. 
      
      35      Wie aus den Randnrn. 31 und 32 des vorliegenden Urteils hervorgeht, darf jedenfalls die Wirkung, die einer Vorschrift des
         Gemeinschaftsrechts zuerkannt wird, nicht die tragenden Grundsätze der Gemeinschaft beeinträchtigen, insbesondere nicht die
         Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes. 
      
      36      Zwar soll Art. 145 der Durchführungsverordnung zur Verbesserung der Rechtssicherheit beitragen, indem er ausdrücklich vorsieht,
         dass die Änderung des Preises der Waren zu berücksichtigen ist, wenn diese zum Zeitpunkt ihrer Einfuhr mangelhaft sind, doch
         würde seine Anwendung in Fällen wie dem des Ausgangsverfahrens den Vertrauensschutz der deutschen Wirtschaftsteilnehmer verletzen,
         da, wie der Generalanwalt in Nr. 50 seiner Schlussanträge festgestellt hat, die deutschen Zollbehörden auf die nach der Einfuhr
         erfolgende Änderung des Transaktionswerts der Waren wegen Mangelhaftigkeit bei der Ermittlung des Zollwerts die allgemeine
         dreijährige Frist gemäß Art. 236 Abs. 2 des Zollkodex anwandten.
      
      37      Folglich ist Art. 145 Abs. 2 und 3 der Durchführungsverordnung nicht auf Sachverhalte anzuwenden, die vor dem 19. März 2002
         entstanden sind.
      
      38      Nach alledem ist auf die dritte Frage zu antworten, dass Art. 145 Abs. 2 und 3 der Durchführungsverordnung nicht auf Einfuhren
         anzuwenden ist, für die die Zollanmeldungen vor dem 19. März 2002 angenommen wurden.
      
       Zur vierten Frage
      39      In Anbetracht der Antwort auf die dritte Frage ist die vierte Frage nicht zu beantworten.
      
       Kosten
      40      Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen
         Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von
         Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
      
      Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt:
      1.      Art. 29 Abs. 1 und 3 Buchst. a der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex
            der Gemeinschaften und Art. 145 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften
            zu der Verordnung Nr. 2913/92 in der durch die Verordnung (EG) Nr. 444/2002 der Kommission vom 11. März 2002 geänderten Fassung
            sind dahin auszulegen, dass, wenn Sachmängel, die nach der Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr entdeckt
            werden, aber nachweislich schon vorher vorlagen, aufgrund einer vertraglichen Einstandspflicht zu nachträglichen Erstattungen
            des Verkäufers und Herstellers an den Käufer führen, die den Reparaturaufwendungen entsprechen, die dem Käufer von seinen
            Abnehmern in Rechnung gestellt werden, solche Erstattungen eine Minderung des Transaktionswerts dieser Waren und dementsprechend
            ihres Zollwerts bewirken können, der auf der Grundlage des zwischen dem Verkäufer und Hersteller und dem Käufer ursprünglich
            vereinbarten Preises angemeldet wurde. 
      2.      Art. 145 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 2454/93 in der durch die Verordnung Nr. 444/2002 geänderten Fassung ist nicht auf
            Einfuhren anzuwenden, für die die Zollanmeldungen vor dem 19. März 2002 angenommen wurden.
      Unterschriften
      * Verfahrenssprache: Deutsch.