CELEX: C1999/071/24
Language: de
Date: 1999-03-13 00:00:00
Title: Klage des Königreichs Spanien gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 24. Dezember 1998 (Rechtssache C-479/98)

C 71/14                DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 13.3.1999
3. Ist nach Artikel 4 Absatz 1 der Entscheidung                     Klagegründe und wesentliche Argumente
     97/534/EG der Kommission
                                                                    1. Im vorliegenden Fall gehe es nicht um ein Darlehen
     a) spezifiziertes Risikomaterial am Produktionsort zu             einer staatlichen Einrichtung für ein Unternehmen zu
         entnehmen und einzufärben, und                                Investitionszwecken, sondern um die Eintreibung einer
                                                                       Forderung der sozialen Sicherheit wegen ausstehender
                                                                       Beiträge in der Form und unter den Bedingungen, die
     b) ist Produktionsort für diese Zwecke der Ort, an
                                                                       hierfür in den Rechtsvorschriften der sozialen Sicher-
         dem die Tiere geschlachtet werden?
                                                                       heit vorgesehen seien.
4. Bei Verneinung der Frage 1: Kann ein Mitgliedstaat                  Die Festlegung anderer Bedingungen für den Aufschub
     gleichwohl aus Gründen des Schutzes der menschlichen              der Schuldentilgung und die Festsetzung eines anderen
     Gesundheit nach Artikel 36 EG-Vertrag Maûnahmen                   Zinssatzes als des gesetzlichen, wie die Kommission
     rechtfertigen, die das Verbot der Einfuhr von                     dies wolle, würde gegen die spanischen Rechtsvor-
                                                                       schriften über die soziale Sicherheit verstoûen, für die
     a) spezifiziertem Risikomaterial im Sinne der genann-             gemäû Artikel 118 des Vertrages allein der spanische
         ten Entscheidung oder                                         Gesetzgeber zuständig sei.
     b) Rindsköpfen, die solches spezifiziertes Risikomate-         2. Die Kommission scheine die Rechtmäûigkeit des in den
         rial enthalten,                                               spanischen Rechtsvorschriften vorgesehenen Systems
                                                                       des Zahlungsaufschubs oder der Ratenzahlung in
                                                                       Zweifel zu ziehen; ihr fehle jedoch die Zuständigkeit
     einschlieûen?                                                     für die Beurteilung der Rechtmäûigkeit dieses Systems,
                                                                       dessen Festlegung in die gesetzgeberische Zuständigkeit
                                                                       des Staates falle.
(1) Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur
    Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemein-
    schaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnen-     3. So, wie es geschehen sei, sei im Real Decreto 505/85
    markt (ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13).                          über die Organisation und Funktionsweise des Fogasa
(2) Entscheidung 97/534/EG der Kommission vom 30. Juli 1997            bei der Regelung des Zahlungsaufschubs für die Schul-
    über das Verbot der Verwendung von Material angesichts der
                                                                       den gegenüber der sozialen Sicherheit die Anwendung
    Möglichkeit der Übertragung transmissibler spongiformer
    Encephalopathien (ABl. L 216 vom 8.1.1997, S. 95).                 des gesetzlichen Zinssatzes vorgesehen, der nach
                                                                       Artikel 1 des Gesetzes von 1984 bestimmt werde. Es
                                                                       liegt keine staatliche Beihilfe vor, sondern die Anwen-
                                                                       dung gesetzlicher Vorschriften, die Bedingungen von
                                                                       allgemeiner Geltung festlegten.
                                                                    4. Die allgemeine Anwendung des gesetzlichen Zinssatzes
Klage des Königreichs Spanien gegen die Kommission                     auf Abkommen über die Rückzahlung der vom Fogasa
      der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am                  garantierten Löhne und über den Zahlungsaufschub
                       24. Dezember 1998                               für Schulden gegenüber der sozialen Sicherheit schlieûe
                    (Rechtssache C-479/98)                             eine rechtswidrige staatliche Beihilfe aus.
                         (1999/C 71/24)
                                                                    5. Die angefochtene Entscheidung bediene sich eines
                                                                       unzutreffenden Vergleichs, wenn sie den Gläubiger, der
                                                                       sein Darlehen zurückerhalten wolle, mit einem Inve-
Das Königreich Spanien hat am 24. Dezember 1998 eine                   stor gleichsetze, der durch die Gewährung eines Darle-
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein-                    hens in Geld wirtschaftliche Vorteile erzielen wolle.
schaften beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-
ten eingereicht. Bevollmächtigte des Klägers ist M. López-
Monís Gallego, Abogado del Estado; Zustellungsanschrift:
Spanische Botschaft, 4Ð6 boulevard E. Servais, Luxem-
burg.
                                                                    Klage des Königreichs Spanien gegen die Kommission
Der Kläger beantragt,                                                   der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
                                                                                        28. Dezember 1998
                                                                                      (Rechtssache C-480/98)
Ð die Entscheidung der Kommission vom 28. Oktober
     1998 bezüglich der staatlichen Beihilfe für Sniace, Tor-                              (1999/C 71/25)
     relavega, Kantabrien, für nichtig zu erklären,
                                                                    Das Königreich Spanien hat am 28. Dezember 1998 eine
Ð der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.             Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein-