CELEX: C2000/079/79
Language: de
Date: 2000-03-18 00:00:00
Title: Rechtssache T-355/99: Klage der Vatinel NV gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 13. Dezember 1999

18.3.2000              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 79/37
— hilfsweise, festzustellen, daß die Klägerin sowohl im Vor-         Klage der Vatinel NV gegen die Kommission der Europäi-
     gang Lema als auch im Vorgang Consumer Electronic               schen Gemeinschaften, eingereicht am 13. Dezember
     Service einen Anspruch auf Erlaß der nachgeforderten                                           1999
     Abgaben hat;
                                                                                         (Rechtssache T-355/99)
— der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                                              (2000/C 79/79)
                                                                                       (Verfahrenssprache: Französisch)
Klagegründe und wesentlichen Argumente
                                                                     Die Vatinel NV mit Sitz in Antwerpen (Belgien) hat am
                                                                     13. Dezember 1999 eine Klage gegen die Kommission der
Die Klägerin importierte 1993 auf der Grundlage von Waren-           Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
verkehrsbescheinigungen ATR 1, die von türkischen Behörden           Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch-
ausgestellt waren, eine Partie Farbfernseher aus der Türkei          tigte der Klägerin ist Rechtsanwältin Mireille Famchon, Paris,
unter Befreiung von Eingangsabgaben. Bei einer Nachprüfung           Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts François Prum,
in der Türkei stellten die Dienststellen der Kommission 1993         13, avenue Guillaume, Luxemburg.
fest, daß die Voraussetzungen für die Befreiung nicht erfüllt
waren, da in der Türkei keine Ausgleichszölle auf die Bauteile
der Fernsehanlagen, die ihren Ursprung in Drittländern hatten,       Die Klägerin beantragt,
erhoben worden waren.
                                                                     — die Entscheidung C(1999)2286 endg. vom 22. Juli 1999
                                                                          für nichtig zu erklären.
Mit den streitigen Entscheidungen lehnte die Kommission die
Anträge der belgischen Behörden ab, im vorliegenden Fall die         Klagegründe und wesentliche Argumente
geschuldeten Eingangsabgaben nicht nachfordern zu müssen,
hilfsweise, sie zu erlassen. Die Kommission war der Meinung,         Die Klägerin ficht die Entscheidung der Kommission an, mit
daß ein umsichtiger Importeur ernsthafte Zweifel an der              der diese feststellte, daß die Eingangsabgaben, die bei der
Gültigkeit der fraglichen Warenverkehrsbescheinigungen               Klägerin für aus der Türkei stammende Fernsehgeräte nicht
ATR 1 hätte haben müssen.                                            angefordert wurden, nachzufordern sind und daß der Erlaß
                                                                     dieser Abgaben in einem besonderen Fall nicht gerechtfertigt
                                                                     ist.
Nach Auffassung der Klägerin lag hier ein „aktiver Irrtum“ der
türkischen Behörden selbst vor, den sie unmöglich hätte              Zur Begründung ihrer Anträge stützt sich die Klägerin auf
erkennen können. Deshalb handele es sich um einen Irrtum
im Sinne von Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1697/79,          — die Verletzung des Grundsatzes des streitigen Verfahrens
so daß die Zölle hier nicht nachgefordert werden dürften,                 und der Verteidigungsrechte, denn ihr seien trotz ihres
oder, hilfsweise, um einen besonderen Umstand, bei dessen                 dahin gehenden Antrags die Ergebnisse der von der
Vorliegen nach Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung                         Kommission in der Türkei vorgenommenen Überprüfung
Nr. 1430/79 die Schuld erlassen werde. Auch der Umstand,                  der Beweiskraft der Warenverkehrsbescheinigungen
daß die Kommission diese Unregelmäßigkeiten nicht eher                    ATR 1, die zur Stützung der Einfuhrzollanmeldungen für
bemerkt und die betroffenen Unternehmen nicht gewarnt                     Fernsehgeräte aus der Türkei vorgelegt worden seien, bis
habe, spreche für eine nicht ordnungsgemäße Verwaltung.                   heute nicht mitgeteilt worden.
                                                                     — Die streitigen Warenverkehrsbescheinigungen ATR seien
Die Klägerin trägt des weiteren vor, daß die Verteidigungsrech-           von den zuständigen Behörden des Ausgabelandes nicht
te, namentlich der Grundsatz der „Waffengleichheit“, nicht                annulliert worden; deshalb sei die belgische Zollverwaltung
beachtet worden seien. Die Nachprüfungen der Türkei seien                 nicht berechtigt, die Brauchbarkeit der beanstandeten
einseitig ohne Wissen der Betroffenen und ohne daß diese                  Warenverkehrsbescheinigungen zu bestreiten.
ihnen hätten widersprechen können, durchgeführt worden.
                                                                     — Die türkischen Behörden hätten es unterlassen, ihre in-
                                                                          nerstaatlichen Vorschriften dem Beschluß des Asso-
Außerdem bestehe nach Artikel 2 der Verordnung                            ziationsrates anzupassen, der die Verpflichtung enthalte,
Nr. 1697/79 kein Recht zur Nachforderung mehr.                            bei der Ausfuhr eine Ausgleichsabgabe zu erheben. Auch
                                                                          könne die türkische Verwaltung nicht behaupten, sie habe
                                                                          von der rechtswidrigen Lage, in der sie sich befunden habe,
Abschließend nimmt die Klägerin auf ihre Klagegründe und                  nichts gewußt, denn sie sei mehrfach von der Kommission
wesentlichen Argumente in der Rechtssache T-216/97 Bezug.                 darauf aufmerksam gemacht worden.
                                                                     — Entgegen dem Vorbringen der Kommission seien die
                                                                          türkischen Behörden zu keinem Zeitpunkt von den Expor-
                                                                          teuren getäuscht worden. Denn wenn Bauteile aus Drittlän-
                                                                          dern in die in der Türkei hergestellten Fernseher eingebaut
 ---pagebreak--- C 79/38               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     18.3.2000
     worden seien, hätten sie sich notwendigerweise im aktiven            Klasse 36 (Versicherungswesen; Finanzwesen) als Gemein-
     Veredelungsverkehr befunden und somit unter ständiger                schaftsmarke im Blatt für Gemeinschaftsmarken zu veröf-
     Kontrolle der türkischen Zollbehörden gestanden. Diesel-             fentlichen;
     ben Zollstellen, die — im allgemeinen an demselben Tag
     — die Anmeldungen zur Ausfuhr mit einem Vermerk                  — hilfsweise: die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
     versähen, erledigten auch die Einfuhr der Bauteile unter
     Befreiung von Zöllen sowie die Warenverkehrsbescheini-           — das Amt zu verurteilen, die erstattungsfähigen Kosten der
     gungen ATR. Dieselben türkischen Zollstellen kümmerten               Klägerin zu tragen.
     sich außerdem um die Erledigung der Lizenzen, die Beitrei-
     bung der Bürgschaften, die Ausfuhrförmlichkeiten und die
     Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigungen ATR.                Klagegründe und wesentliche Argumente
— Die Kommission, die von den Unregelmäßigkeiten bei
     der Zahlung der türkischen Zölle für aus Drittländern            Betroffene Marke:             Wortmarke „EuroHealth“ — An-
     stammende Bauteile Kenntnis erlangt habe, habe es nicht                                        meldenummer 293977
     für nötig befunden, die geeigneten Maßnahmen zu ergrei-
     fen, um die betroffenen Wirtschaftsteilnehmer zu warnen.         Ware oder       Dienstlei-    Waren und Dienstleistungen der
                                                                      stung:                        Klasse 36         (Versicherungen,
— Dieser Irrtum sei für die Klägerin, deren Gutgläubigkeit                                          Finanzwesen)
     außer Zweifel stehe, nicht erkennbar gewesen, und ihr
     könne keine Fahrlässigkeit vorgeworfen werden.                   Vor der Beschwerde-           Ablehnung der Eintragung durch
                                                                      kammer angefochtene           den Prüfer
— Sie sei berechtigt, sich auf das Vorliegen eines besonderen         Entscheidung:
     Umstandes im Sinne des Artikels 13 der Verordnung
     Nr. 1430/79 zu berufen.                                          Klagegründe:                  — Verstoß gegen Artikel 7 Ab-
                                                                                                        satz 1 Buchstabe b) der Ver-
Abschließend führt die Klägerin aus, sie sei bei den streitigen                                         ordnung (EG) Nr. 40/94
Geschäften ohnehin als fiskalischer Vertreter des Importeurs                                        — unrichtige Anwendung von
tätig geworden, der allein als Schuldner einer eventuellen                                              Artikel 7 Absatz 1 Buchsta-
Zollschuld in Betracht komme.                                                                           be c) der Verordnung (EG)
                                                                                                        Nr. 40/94
                                                                                                    — fehlende        Berücksichtigung
                                                                                                        von Artikel 12 Buchstabe b)
                                                                                                        der      Verordnung        (EG)
                                                                                                        Nr. 40/94
Klage der DKV Deutsche Krankenversicherungs AG ge-
gen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Mar-
ken, Muster und Modelle), eingereicht am 24. Dezember
                              1999
                    (Rechtssache T-359/99)
                         (2000/C 79/80)                               Klage des Karl L. Meyer gegen die Kommission der
                                                                      Europäischen Gemeinschaften und die Europäische In-
                                                                          vestitionsbank, eingereicht am 30. Dezember 1999
                   (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                                         (Rechtssache T-361/99)
DKV Deutsche Krankenversicherungs AG, Köln (BRD), hat am
24. Dezember 1999 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt
für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim                                         (2000/C 79/81)
Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge-
reicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Herr Rechtsan-
walt Stephan v. Peterdorff-Campen, Rechtsanwälte von                                   (Verfahrenssprache: Französisch)
Rospatt, von der Osten, Pross, Düsseldorf, Zustellungs-
anschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte De Bandt, van Hecke,             Karl L. Meyer, wohnhaft in Raiatea (Französisch Polynesien),
Lagae & Loesch, 11, rue Goethe, Luxemburg.                            hat am 30. Dezember 1999 eine Klage gegen die Kommission
                                                                      der Europäischen Gemeinschaften und die Europäische Investi-
Die Klägerin beantragt,                                               tionsbank beim Gericht erster Instanz der Europäischen Ge-
                                                                      meinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter des Klägers
— die angefochtene Entscheidung abzuändern und dem Amt                ist Rechtsanwalt Jean-Dominique des Arcis, Uturoa (Franzö-
     aufzugeben, das Zeichen EUROHEALTH, Anmeldenum-                  sisch Polynesien); Zustellungsbevollmächtigter: M. Pakowski,
     mer 293977, für die beanspruchte Dienstleistung der              20-22, avenue Emile Reuter, Luxemburg.