CELEX: C2003/019/31
Language: de
Date: 2003-01-25 00:00:00
Title: Rechtssache C-422/02 P: Rechtsmittel der Europe Chemi-Con (Deutschland) GmbH gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Vierte erweiterte Kammer) vom 12. September 2002 in der Rechtssache T-89/00, Europe Chemi-Con (Deutschland) GmbH gegen Rat der Europäischen Union, unterstützt durch Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 21. November 2002

25.1.2003               DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 19/17
      —      zulässt, dass das Techniko Epimelitirio Elladas (TEE;   1.    Stellt der Einzelhandel mit Waren eine Dienstleistung im
             Technikkammer), bei der eingetragen zu sein, eine             Sinne von Art. 2 der Richtlinie dar?
             unabdingbare Voraussetzung für die Ausübung des
             Architektenberufs in Griechenland darstellt, die Ein-         Falls diese Frage bejaht wird:
             tragung von Gemeinschaftsangehörigen, die Inhaber
             nichtgriechischer Diplome sind, die aufgrund der        2.    Inwieweit sind derartige Dienstleistungen eines Ein-
             Richtlinie 85/384/EWG anerkannt werden müssten,               zelhändlers inhaltlich zu konkretisieren, um die Be-
             systematisch verweigert;                                      stimmtheit des Gegenstandes des Markenschutzes zu
                                                                           gewährleisten, welche erforderlich ist
b)    der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens
      aufzuerlegen.                                                        a)    für die in Art. 2 der Richtlinie geregelte Funktion
                                                                                 der Marke, Waren und Dienstleistungen eines Unter-
                                                                                 nehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu
                                                                                 unterscheiden,
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                           b)    für die Abgrenzung des Schutzbereichs einer solchen
Die Klägerin wirft der Hellenischen Republik vor, die Richtlinie                 Marke im Kollisionsfall?
85/384/EWG insoweit nicht ordnungsgemäß in der innerstaat-
lichen Rechtsordnung umgesetzt zu haben, als in der griechi-         3.    Inwieweit ist der Bereich der Ähnlichkeit (Art. 4 Abs. 1
schen Regelung Folgendes festgelegt sei: a) ein Parallelsystem             Buchstabe b und Art. 5 Abs. 1 Buchstabe b der Richtlinie)
der Anfechtung von Diplomen, Prüfungszeugnissen oder Befä-                 zwischen derartigen Dienstleistungen eines Einzelhänd-
higungsnachweisen neben dem in der Richtlinie vorgesehenen                 lers und
(Beschwerde beim Beratenden Ausschuss für Architektur) und
b) eine Verpflichtung der übrigen Mitgliedstaaten, die über                a)    sonstigen im Zusammenhang mit dem Vertrieb von
deren Verpflichtung aus Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie                        Waren erbrachten Dienstleistungen oder
hinausgehe.
                                                                           b)    den vom jeweiligen Einzelhändler vertriebenen Wa-
Darüber hinaus wirft die Kommission der Beklagten eine                           ren abzugrenzen?
nicht ordnungsgemäße Anwendung der Richtlinie wegen
der fehlerhaften Verwaltungspraxis des Techniko Epimelitirio
Elladas (TEE) vor. Das TEE nehme entweder keine rechtzeitige
Prüfung der Anträge auf Eintragung in sein Register vor oder
unterrichte die Antragsteller nicht unter Angabe von Gründen
über die Ablehnung ihrer Eintragung.
                                                                     Rechtsmittel der Europe Chemi-Con (Deutschland)
( 1) ABl. L 223 vom 21.8.1985, S. 15.                                GmbH gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der
                                                                     Europäischen Gemeinschaften (Vierte erweiterte Kam-
                                                                     mer) vom 12. September 2002 in der Rechtssache T-89/
                                                                     00 (1), Europe Chemi-Con (Deutschland) GmbH gegen Rat
                                                                     der Europäischen Union, unterstützt durch Kommission
                                                                     der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 21. No-
                                                                                               vember 2002
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
Beschlusses des Bundespatentgerichts vom 15. Oktober
2002 in der Beschwerdesache der PRAKTIKER Bau- und                                       (Rechtssache C-422/02 P)
                      Heimwerkermärkte AG
                                                                                              (2003/C 19/31)
                      (Rechtssache C-418/02)
                           (2003/C 19/30)
                                                                     Die Europe Chemi-Con (Deutschland) GmbH mit Sitz in
                                                                     Nürnberg (Deutschland) hat am 21. November 2002 ein
                                                                     Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der
Das Bundespatentgericht ersucht den Gerichtshof der Euro-            Europäischen Gemeinschaften (Vierte erweiterte Kammer) vom
päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 15. Oktober              12. September 2002 in der Rechtssache T-89/00, Europe
2002, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                Chemi-Con (Deutschland) GmbH gegen Rat der Europäischen
20. November 2002, in der Beschwerdesache der PRAKTIKER              Union, unterstützt durch Kommission der Europäischen Ge-
Bau- und Heimwerkermärkte AG, um Vorabentscheidung über              meinschaften, beim Gerichtshof der Europäischen Gemein-
folgende Fragen zur Auslegung der Ersten Richtlinie des Rates        schaften eingelegt. Prozessbevollmächtigte der Rechtsmittel-
89/104/EWG vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der                 führerin sind die Rechtsanwälte K. Adamantopoulos, J. J. Gu-
Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Marken (ABl.        tiérrez Gisbert und J. Branton, Zustellungsanschrift in Luxem-
L 40 vom 11. Februar 1989, S. 1):                                    burg.
 ---pagebreak--- C 19/18                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      25.1.2003
Die Rechtsmittelführerin beantragt,                                    Schließlich ist die Rechtsmittelführerin, auch wenn ihre Argu-
                                                                       mentation nicht auf einer Verletzung des allgemeinen Grund-
                                                                       satzes der Gleichbehandlung beruhe, der Auffassung, dass das
1.    das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 12. September         Gericht erster Instanz in Randnummer 57 des Urteils jedenfalls
      2002 in der Rechtssache T-89/00 aufzuheben;
                                                                       rechtsfehlerhaft (und ohne ausreichende Begründung) festge-
                                                                       stellt habe, dass die unterschiedliche rechtliche Grundlage für
2.    dem Rat die Kosten des Verfahrens und die Kosten des             die Anwendung von Antidumpingzöllen gegen LAEC aus den
      Verfahrens vor dem Gericht erster Instanz aufzuerlegen;          USA und Thailand einerseits und aus Japan andererseits ein
                                                                       hinreichender Grund sei, um die Anwendung des Grundsatzes
                                                                       der Gleichbehandlung auf die Umstände des vorliegenden
3.    Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 173/2000              Falles auszuschließen.
      des Rates vom 24. Januar 2000 zur Einstellung der
      Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren be-
      stimmter großer Aluminium-Elektrolytkondensatoren
      („LAEC“) mit Ursprung in Japan, der Republik Korea und           (1 ) ABl. C 163 vom 10.6.2000, S. 32.
      Taiwan (2) für nichtig zu erklären, soweit er nicht festlegt,    (2 ) ABl. L 22 vom 27.1.2000, S. 1.
      dass diese Verordnung zum 4. Dezember 1997 zurück-               (3 ) Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995
                                                                            über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur
      wirkt, hilfsweise, die Rechtssache an das Gericht erster              Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. L 56 vom
      Instanz zurückzuverweisen.                                            6.3.1996, S. 1).
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
Die Rechtsmittelführerin trägt vor, das Gericht erster Instanz
habe die Argumentation der Rechtsmittelführerin zu Unrecht
durch seine eigene Auslegung ersetzt, indem es in Randnum-             Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
mer 48 des Urteils festgestellt habe, dass die Rechtsmittelführe-      gegen das Vereinigte Königreich Großbritannien und
rin „im Wesentlichen einen Rechtsfehler bei der Anwendung                     Nordirland, eingereicht am 22. November 2002
des in der angefochtenen Verordnung enthaltenen Grundsatzes
der Gleichbehandlung gerügt“ habe. Das Gericht erster Instanz
hätte stattdessen feststellen müssen, dass die Rechtsmittelführe-                            (Rechtssache C-423/02)
rin im Wesentlichen einen Rechtsfehler bei der Anwendung
des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung gemäß Artikel 9
Absatz 5 der Antidumping-Grundverordnung (3) auf den Sach-                                       (2003/C 19/32)
verhalt des vorliegenden Falles gerügt habe. Hätte das Gericht
erster Instanz die Anwendung des in Artikel 9 Absatz 5 der
Grundverordnung niedergelegten Grundsatzes der Nichtdiskri-
minierung richtig beurteilt hätte, anstatt sich auf den Grundsatz
der Gleichbehandlung zu konzentrieren, so hätte es zu einem
                                                                       Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
anderen Ergebnis kommen müssen.
                                                                       22. November 2002 eine Klage gegen das Vereinigte König-
                                                                       reich Großbritannien und Nordirland beim Gerichtshof der
                                                                       Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der
Die Rechtsmittelführerin trägt außerdem vor, dass folgende             Klägerin sind X. Lewis und M. Konstantinidis, Zustellungs-
Ausführungen des Gerichts erster Instanz zu Artikel 9 Absatz 5         anschrift in Luxemburg.
der Grundverordnung in Randnummer 58 des Urteils rechts-
fehlerhaft seien:
                                                                       Die Klägerin beantragt,
i)    Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung beziehe sich
      nur auf die ursprüngliche Einführung von Antidum-
                                                                       1.     festzustellen, dass das Vereinigte Königreich Großbritan-
      pingzöllen;
                                                                              nien und Nordirland dadurch gegen seine Verpflichtungen
                                                                              aus Artikel 18 der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom
ii)   Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung gelte nicht                      26. April 1999 über Abfalldeponien ( 1) verstoßen hat,
      notwendigerweise für die Aufrechterhaltung von Anti-                    dass es nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungs-
      dumpingzöllen nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundver-                    vorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie vollständig
      ordnung, und                                                            nachzukommen, oder jedenfalls der Kommission solche
                                                                              Vorschriften nicht zur Kenntnis gebracht hat;
iii)  Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung könne vom Rat
      nach seinem Ermessen angewandt werden und sei als                2.     dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nord-
      solcher kein zwingendes Recht.                                          irland die Kosten aufzuerlegen.