CELEX: 
Language: de
Date: 1967-11-29 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 8. November 1967, durch die das Königreich Belgien ermächtigt wird, die Erhebung der Abschöpfung für bestimmte, aus den anderen Mitgliedstaaten eingeführte Mengen getrockneter Zuckerrübenschnitzel auszusetzen

Nr . 290 / 14                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    29 . 11 . 67
                                                     I N F ORMA T IONEN
          KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                            RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN
                                                 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                        vom 8. November 1967,
                durch die das Königreich Belgien ermächtigt wird, die Erhebung der Abschöp­
                fung für bestimmte, aus den anderen Mitgliedstaaten eingeführte Mengen
                                          getrockneter Zuckerrübenschnitzel auszusetzen
                          (Der französische und der niederländische Text sind allein verbindlich)
                                                            (67/718/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                      nen getrockneter und gemahlener Zuckerrüben­
GEMEINSCHAFTEN —                                                     schnitzel, die belgische Futtermittelindustrie
                                                                     etwa 6 000 Tonnen getrocknete Zuckerrüben­
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                      schnitzel der Tarifnummer 3 2,04 des Gemeinsa­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                men Zolltarifs .
      gestützt auf die Verordnung Nr. 44/67/EWG                         Es steht zu erwarten,    daß   die belgische
des Rates vom 21 . Februar 1967 über einzelne                        Brauereiindustrie und Futtermittelindustrie bei
Maßnahmen zur gemeinsamen Marktorganisa­                             einer vollständigen Aussetzung der Erhebung
tion für Zucker für das Wirtschaftsjahr 1967 /                       der Abschöpfung in den Mitgliedstaaten ein An­
 1968 (J), insbesondere auf Artikel 9 Absatz (2),                    gebot an Qualitäten und Mengen von Zucker­
                                                                     rübenschnitzeln finden können, das es ihnen er­
      in Erwägung nachstehender Gründe :                             laubt, ihre Produktion von Erzeugnissen, die
      Nach Artikel 9 Absatz (2) der Verordnung                       mit Zuckerrübenschnitzeln hergestellt werden ,
                                                                     aufrechtzuerhalten .
Nr. 44 /67/EWG können die Mitgliedstaaten in
besonderen Fällen ermächtigt werden, die Ab­                            Da die Einfuhr der fraglichen Mengen mit
schöpfung auf die Einfuhr von Zuckerrüben, auch                      dem angegebenen Bestimmungszweck die mit
in Form von Schnitzeln, aus anderen Mitglied­                        der Einführung der Abschöpfungsregelung ge­
staaten ganz oder teilweise auszusetzen .                            mäß Artikel 9 verfolgten Ziele nicht gefährdet ,
      In Belgien besteht kein nennenswertes An­                      ist es angebracht, Belgien zur vollständigen
gebot an Zuckerrübenschnitzeln. Die belgische                        Aussetzung der Erhebung der innergemein­
Brauerei industrie verwendet i ährlich 200 Ton­                      schaftlichen Abschöpfung für die betreffenden
                                                                     Zuckerrübenschnitzel zu ermächtigen, um der
                                                                     belgischen Brauereiindustrie und Futtermittel­
f 1) ABl. Nr. 40 vom 3 . 3 . 1967 , S. "> 97 / 67 .                  industrie möglichst weitgehend die ihren Be­
 ---pagebreak--- 29 . 11 . 67                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                          Nr. 290 / 15
dürfnissen entsprechende Rohstoffversorgung m                                                   Artikel 2
den anderen Mitgliedstaaten zu ermöglichen.
                                                                              Die in Artikel 1 vorgesehene Ermächtigung
     Die in dieser Entscheidung vorgesehenen                             wird unter der Bedingung gewährt, daß das
Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des                              Königreich Belgien eine Zollkontrolle oder Ver­
Verwaltungsausschusses für Zucker —                                      waltungskontrolle mit gleichwertiger Sicherheit
                                                                         einrichtet, die sicherstellt, daß die betreffenden
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                                     getrockneten Zuckerrübenschnitzel zu den in
                           Artikel 1
                                                                         Artikel 1 genannten jeweiligen Verwendungs­
                                                                          zwecken verwandt werden .
     Das Königreich Belgien wird ermächtigt, bis
zum 30 . Juni 1968 bei der Einfuhr aus Mitglied­                                                Artikel 3
staaten die Erhebung der Abschöpfung auf
     — 200 Tonnen getrocknete Zuckerrüben­                                    Diese Entscheidung ist an das Königreich
schnitzel der Tarifnummer 12.04 des Gemein­                               Belgien gerichtet.
samen Zolltarifs, gemahlen, für Zwecke der
Brauereiindustrie,
                                                                              Brüssel, den 8 . November 1967
     — 6000 Tonnen getrocknete Zuckerrüben­
schnitzel der gleichen Tarifnummer für Zwecke                                                         Für die Kommission
der Futtermittelindustrie                                                                                 Der Präsident
auszusetzen .                                                                                              Jean REY
                                               ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                          vom 8. November 1967,
                 durch die die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt wird, die Erhebung der
                Abschöpfung für bestimmte, aus den anderen Mitgliedstaaten eingeführte
                                  Mengen getrockneter Zuckerrübenschnitzel auszusetzen
                                                  (Der deutsche Text ist allein verbindlich)
                                                               (67/719/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                           notwendigen Schnittgröße verwendet. Diese
GEMEINSCHAFTEN —                                                          Zuckerrübenschnitzel sind vor der Anwendung
                                                                          der Verordnung Nr. 44/67/EWG aus bestimmten
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                           dritten Ländern eingeführt worden, in denen
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     ebenfalls Kaffeemittel auf der Grundlage von
                                                                          Zuckerrübenschnitzeln hergestellt werden .
      gestützt auf die Verordnung Nr. 44/67/EWG
des Rates vom 21 . Februar 1967 über einzelne                                 Die durch die Verordnung Nr. 44/67/EWG
Maßnahmen zur gemeinsamen Marktorganisa­                                  eingeführte Abschöpfungsregelung erhöht die
tion für Zucker für das Wirtschaftsjahr 1967/                             Einfuhrbelastung für diese Zuckerrübenschnit­
 1968 (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz (2),                         zel im Vergleich zu der vor der Anwendung die­
                                                                          ser Regelung anwendbaren Einfuhrbelastung
      in Erwägung nachstehender Gründe :                                  durch Zölle. Die Kaffeemittelindustrie müßte
      Nach Artikel 9 Absatz (2) der Verordnung                            nunmehr bei Einfuhren aus dritten Ländern mit
Nr. 44/67/EWG können die Mitgliedstaaten in                               verteuerten Rohstoffen arbeiten , wodurch sich
 besonderen Fällen ermächtigt werden, die Ab­                             die Preise der Fertigerzeugnisse erhöhen wür­
 schöpfung auf die Einfuhr von Zuckerrüben,                               den . Da die Kaffeemittel fast ausschließlich von
 auch in Form von Schnitzeln, aus anderen Mit­                            den einkommensschwächeren Schichten der Be­
 gliedstaaten ganz oder teilweise auszusetzen.                            völkerung sowie aus Diätgründen verbraucht
                                                                          werden, steht zu erwarten, daß die deutsche
      In    Deutschland       besteht     eine      Kaffeemittel­
                                                                          Kaffeemittelindustrie bei einem stark verteuer­
 industrie, die als Rohstoff Zuckerrübenschnitzel                         ten Endprodukt unter Umständen einen Teil
 mit einer bestimmten für diese Verarbeitung                              ihres Absatzmarktes verlöre .
                                                                             Umfragen haben ergeben, daß in anderen Mit­
  1  ABl . Nr. 40 vom 3 . 3 . 1967 , S. 597 / 67 .                         gliedstaaten Zuckerrübenschnitzel mit den ge­