CELEX: 31977R2303
Language: de
Date: 1977-10-18 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2303/77 des Rates vom 18. Oktober 1977 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Ferrosilizium der Tarifstelle 73.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs (1978)

Nr. L 269/6                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           21 . 10 . 77
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 2303/77 DES RATES
                                               vom 18 . Oktober 1977
              zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents
                 für Ferrosilizium der Tarifstellex 73.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs ( 1978)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                               Benelux                          50,38
GEMEINSCHAFTEN —                                                       Dänemark                          0,76
                                                                       Deutschland                      29,98
                                                                       Frankreich                        0,50
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                      Irland                            0,25
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­                 Italien                           4,28
kel 113,
                                                                       Vereinigtes Königreich           13,85.
auf Vorschlag der Kommission,                                Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren der
                                                             genannten Waren Rechnung zu tragen, ist die Kontin­
in Erwägung nachstehender Gründe :                           gentsmenge in zwei Raten zu teilen, wobei die erste
                                                             Rate aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve
                                                             zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mitglied­
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat sich ver­        staaten bestimmt ist, die ihre erste Quote ausgeschöpft
pflichtet, jährlich ein zollfreies Gemeinschaftszollkon­     haben. Um den Einführern eine gewisse Sicherheit zu
tingent für Ferrosilizium der Tarifstelle 73.02 C bis zu     geben, ist es angezeigt, die erste Rate des Gemein­
20 000 Tonnen zu eröffnen. Somit ist am 1 . Januar           schaftszollkontingents hoch, d.h. im vorliegenden Fall
1978 das betreffende Zollkontingent zu eröffnen und          auf 99 v.H. der Kontingenlsmenge, festzusetzen.
auf die Mitgliedstaaten aufzuteilen.
                                                              Die ersten Quoten können mehr oder weniger rasch
Der Gemeinschaftscharakter des Gemeinschaftszoll­            ausgeschöpft werden. Um Unterbrechungen zu vermei­
kontingents kann dadurch gewahrt werden, daß bei             den, muß daher jeder Mitgliedstaat, der seine erste
der Ausschöpfung dieses Kontingents von einer                Quote fast ganz ausgeschöpft hat, die Ziehung einer
Aufteilung der Menge auf die Mitgliedstaaten ausge­          zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen. Diese
gangen wird. Damit die tatsächlich Marktentwicklung          Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen, wenn
der betreffenden Ware weitmöglichst berücksichtigt           jede seiner zusätzlichen Quoten fast ganz ausgeschöpft
wird, muß diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf            ist ; diese Ziehung muß er so oft vornehmen, als noch
vorgenommen werden, der einerseits an Hand der sta­           eine Reserve vorhanden ist. Die ersten und die zusätz­
tistischen Angaben über die während eines repräsenta­         lichen Quoten müssen bis zum Ende des Kontingents­
tiven Bezugszeitraums getätigten Einfuhren aus Dritt­         zeitraums gelten. Diese Art der Verwaltung erfordert
ländern und andererseits nach den Wirtschaftsaussich­         eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaa­
ten für das betreffende Kontirtgentsjahr zu berechnen         ten und der Kommission, die vor allem die Möglich­
ist.
                                                              keit haben muß, den Stand der Ausschöpfung der
                                                              Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitgliedstaa­
                                                              ten darüber zu unterrichten .
Während der letzten drei Jahre, für die vollständige
statistische Angaben verfügbar sind, verteilen sich die
insgesamt getätigten Einfuhren dieser Ware prozen­            Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents­
tual auf die einzelnen Mitgliedstaaten wie folgt :            zeitraums in einem Mitgliedstaat eine größere Rest­
                               1974     1975      1976
                                                              menge vorhanden, so muß dieser Staat einen erhebli­
 Benelux
                                                              chen Teil davon auf die Reserve übertragen, um zu ver­
                              15,14    17,47     17,86        hindern, daß ein Teil des Gemeinschaftszollkontin­
 Dänemark                      0,36     0,54      0,59
 Deutschland
                                                              gents in einem Mitgliedstaat nicht ausgeschöpft wird,
                              56,31   53,03      53,74
 Frankreich
                                                              während er in anderen Mitgliedstaaten verwendet wer­
                               0,52      1,22      1,58       den könnte.
 Irland                        0,24     0,25      0,22
 Italien                      13,97    13,82     14,05
Vereinigtes Königreich        13,46    13,67     11,96        Da das Königreich Belgien, das Königreich der
                                                              Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich
 Unter Berücksichtigung dieser Faktoren und der vor­          zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos­
aussichtlichen Entwicklung der Marktlage für Ferrosili­       sen haben und durch diese vertreten werden, kann
zium im Jahr 1978 läßt sich die erste prozentuale Be­         jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal­
teiligung an der Kontingentsmenge wie folgt festset­          tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten
 zen :                                                        durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden —
 ---pagebreak--- 21 . 10 . 77                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 269/7
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                          gliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer vierten
                                                            Quote in Höhe der dritten Quote vor.
                       Artikel 1
                                                            Dieses Verfahren wird bis zur Erschöpfung der Re­
(1 )   Für die Zeit vom 1 . Januar bis 31 . Dezember        serve angewandt.
1978 wird in der Gemeinschaft ein Gemeinschaftszoll­
                                                            (4) Abweichend von den Absätzen 1 bis 3 kann je­
kontingent von 20 000 Tonnen für Ferrosilizium der          der Mitgliedstaat niedrigere als die in diesen Absätzen
Tarifstelle 73.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs eröff­
                                                            vorgesehenen Quoten ziehen, wenn Grund zu der
net.
                                                            Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft wer­
                                                            den können . Er unterrichtet die Kommission über die
(2) Die Einfuhren dieser Ware, die bereits im Rah­          Gründe, die ihn veranlaßt haben, diesen Absatz anzu­
men einer anderen Zollpräferenzregelung Zollfreiheit        wenden .
genießen, werden nicht auf dieses Zollkontingent an­
gerechnet.
                                                                                     Artikel 4
(3) Der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs wird
im Rahmen dieses Zollkontingents vollständig ausge­         Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätzli­
setzt.                                                      chen Quoten gelten bis zum 31 . Dezember 1978.
                                                                                     Artikel 5
                       Artikel 2
( 1 ) Das in Artikel 1 genannte Gemeinschaftszoll­          Die Mitgliedstaaten übertragen am 1 . Oktober 1978
kontingent wird in zwei Raten geteilt.
                                                            von ihrer nicht ausgenutzten ersten Quote den Teil
                                                            auf die Reserve, der am 15. September 1978 20 v.H.
(2) Eine erste Rate in Höhe von 19 850 Tonnen               der ursprünglichen Menge übersteigt. Sie können eine
wird auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt ; die Quoten,       größere Menge übertragen, wenn Grund zur Annahme
die vorbehaltlich des Artikels 5 vom 1 . Januar bis 31 .    besteht, daß die betreffende Menge nicht ausgeschöpft
Dezember 1978 gelten, belaufen sich für die Mitglied­       werden kann .
staaten auf folgende Mengen :
                                                            Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens
         Benelux                 10 000 Tonnen,             am 1 . Oktober 1978 die Gesamtmenge der Einfuhren
         Dänemark                   150 Tonnen,             der betreffenden Ware mit, die bis zum 15. September
         Deutschland              5 950 Tonnen,              1978 einschließlich getätigt und auf das Gemein­
         Frankreich                 100 Tonnen,             schaftszollkontingent angerechnet wurden, sowie gege­
         Irland                      50 Tonnen,             benenfalls den Teil ihrer ersten Quote, den sie auf die
         Italien                    850 Tonnen,             Reserve übertragen.
         Vereinigtes Königreich   2 750 Tonnen .
                                                                                     Artikel 6
(3)    Die zweite Rate in Höhe von 1 50 Tonnen bildet
die Reserve .
                                                            Die Mitgliedstaaten können die Möglichkeit der An­
                                                            rechnung auf ihre Quoten auf bestimmte Verwen­
                       Artikel 3                            dungszwecke beschränken. In diesem Fall erfolgt die
                                                            Kontrolle der jeweiligen bestimmungsgemäßen Ver­
( 1 ) Schöpft ein Mitgliedstaat seine erste Quote ge­       wendung gemäß den entsprechenden Gemeinschafts­
mäß Artikel 2 Absatz 2 oder, bei Anwendung des Arti­        vorschriften .
kels 5, die gleiche Quote abzüglich des auf die Re­
serve übertragenen Teils zu 90 v.H. oder mehr aus, so                                Artikel 7
nimmt er unverzüglich, soweit die Reservemenge aus­
reicht, die Ziehung einer zweiten Quote in Höhe von         Die Kommission verbucht die Beträge der von den
5 v.H. seiner ersten Quoten vor, die gegebenenfalls         Mitgliedstaaten nach den Artikeln 2 und 3 eröffneten
auf die höhere Einheit aufgerundet wird ; die Ziehung       Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten
erfolgt durch Mitteilung an die Kommission.                 über den Stand der Ausschöpfung der Reserve, sobald
                                                            ihr Mitteilungen zugehen.
(2) Ist nach Ausschöpfung der ersten Quote die
zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu            Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am
90 v.H. oder mehr ausgeschöpft, so nimmt dieser Mit­        5. Oktober 1978 über die Reserve, die nach den in
gliedstaat unverzüglich gemäß Absatz 1 die Ziehung          Anwendung von Artikel 5 erfolgten Übertragungen
einer dritten Quote in Höhe von 2,5 v.H. seiner ersten      verbleibt.
Quote vor, die gegebenenfalls auf die höhere Einheit
aufgerundet wird.                                           Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
                                                            ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­
(3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die             schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit­
dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu            gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die Rest­
90 v.H. oder mehr ausgeschöpft, so nimmt dieser Mit­        menge an .
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                        Artikel 8                                                Artikel 9
( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen       Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten
Maßnahmen, um durch die Eröffnung der von ihnen            mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten
nach Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten die           angerechnet wurden .
fortlaufenden Anrechnungen auf ihren kumulierten
Anteil an dem Gemeinschaftskontingent zu ermögli­
chen .                                                                          Artikel 10
(2) Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem
Gebiet ansässigen Einführern der betreffenden Ware         Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.             Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
                                                           zusammen .
(3) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
Mitgliedstaaten wird an Hand der bei der Zollstelle
mit einer Anmeldung zwecks Abfertigung zum freien                               Artikel 11
Verkehr gestellten Einfuhren der betreffenden Ware
festgestellt.                                              Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1978 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Luxemburg am 18 . Oktober 1977.
                                                                   Im Namen des Rates
                                                                      Der Präsident
                                                                       H. SIMONET