CELEX: 62002CC0340
Language: de
Date: 2004-03-11
Title: Schlussanträge des Generalanwalts Geelhoed vom 11. März 2004. # Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik. # Vertragsverletzung - Richtlinie 92/50/EWG - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge - Unterstützung des Auftraggebers betreffend eine Kläranlage - Vergabe an den Gewinner eines früheren Ideenwettbewerbs ohne vorherige Bekanntmachung im Amtsblatt der EG. # Rechtssache C-340/02.

SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTSL. A. GEELHOEDvom 11. März 2004(1)
         Rechtssache C-340/02Kommission der Europäischen GemeinschaftengegenFranzösische Republik
            „Vertragsverletzung  –  Artikel 15 Absatz 2 der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe
               öffentlicher Dienstleistungsaufträge  –  Unterstützung des Auftraggebers (Kläranlage von La Chauvinière)  –  Vergabe an den Gewinner eines früheren Ideenwettbewerbs durch die Communauté urbaine du Mans ohne vorherige Veröffentlichung
               der Bekanntmachung im Amtsblatt der EG“
            
            
      
         
        1.        Die Kommission beantragt in dieser Rechtssache die Feststellung, dass die Französische Republik ihren Verpflichtungen aus
      der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge
         			(2)
         		 (im Folgenden: Richtlinie) und insbesondere Artikel 15 Absatz 2 dieser Richtlinie nicht nachgekommen ist.
      
       2.	Anlass für diese Rechtssache ist der Auftrag zu einer Studie zur Unterstützung des Bauherrn bei der Verbesserung der Kläranlage
      von La Chauvinière, der von der Communauté urbaine du Mans (Kommunaler Zweckverband Le Mans; im Folgenden: CVM) ohne vorherige
      Veröffentlichung einer entsprechenden Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vergeben wurde.
      
      
      I – Rechtlicher Rahmen 3.	In dieser Rechtssache sind folgende Bestimmungen der Richtlinie von Belang: 
      
        
      –
         Artikel 1 Buchstabe g lautet: „[Im Sinne dieser Richtlinie] sind ‚Wettbewerbe‘ die nationalen Auslobungsverfahren, die dazu
            dienen, dem Auftraggeber insbesondere auf den Gebieten der Raumplanung, Stadtplanung, der Architektur und des Bauwesens oder
            der Datenverarbeitung einen Plan oder eine Planung zu verschaffen, deren Auswahl durch ein Preisgericht aufgrund vergleichender
            Beurteilung mit oder ohne Verteilung von Preisen erfolgt.“ 
         
      
      
        
      –
         Artikel 7 Absatz 1 lautet: „Diese Richtlinie gilt für öffentliche Aufträge für Dienstleistungen, deren geschätzter Wert ohne
            Mehrwertsteuer 200 000 ECU oder mehr beträgt.“
         
      
      
        
      –
         Artikel 8 lautet: „Aufträge, deren Gegenstand Dienstleistungen des Anhangs IA sind, werden nach den Vorschriften der Abschnitte
            III bis VI vergeben.“
         
      
      
        
      –
         Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe c. Diese Bestimmung ist unter Abschnitt III der Richtlinie mit der Überschrift „Wahl der Vergabeverfahren
            und Durchführung von Wettbewerben“ aufgenommen. Sie lautet: „Die Auftraggeber können in folgenden Fällen Dienstleistungsaufträge
            im Verhandlungsverfahren ohne vorherige Vergabebekanntmachung vergeben:
         
      
      
      
         
            … 
         
      
      
      
         
            c)
               wenn im Anschluss an einen Wettbewerb der Auftrag gemäß den einschlägigen Bestimmungen an den Gewinner oder an einen der Gewinner
                  des Wettbewerbs vergeben werden muss. Im letzteren Fall müssen alle Gewinner des Wettbewerbs zur Teilnahme an den Verhandlungen
                  aufgefordert werden;
               
            
      
      
      
         
            …“
         
      
      
        
      –
         Artikel 13 enthält die Bestimmungen, die auf Wettbewerbe im Rahmen eines Verfahrens zur Vergabe von Aufträgen Anwendung finden,
            deren geschätzter Wert ohne Mehrwertsteuer dem in Artikel 7 Absatz 1 genannten Betrag entspricht oder diesen übersteigt.
         
      
      
        
      –
         Artikel 15 Absatz 2 steht in Abschnitt V der Richtlinie mit der Überschrift „Gemeinsame Bekanntmachungsvorschriften“. Diese
            Bestimmung lautet: „Die Auftraggeber, die einen Dienstleistungsauftrag im Wege eines offenen, eines nicht offenen oder – in
            den in Artikel 11 genannten Fällen – eines Verhandlungsverfahrens vergeben wollen, teilen ihre Absicht durch Bekanntmachung
            mit.“
         
      
      
      
      
      II – Sachverhalt und Vorverfahren 4.	Die Dienststellen der Kommission forderten die französischen Behörden mit Schreiben vom 7. Oktober 1999 auf, ihnen Auskunft
      über die Umstände und Modalitäten einiger Ausschreibungen des CVM für Dienstleistungsaufträge für die Erweiterung und Anpassung
      der Kläranlage von La Chauvinière zu geben. 
      
       5.	Die beiden Bekanntmachungen, um die es in dieser Rechtssache geht, erschienen im Amtsblatt vom 30. November 1996, Serie
      S, Nummer 233, und im Amtsblatt vom 10. Dezember 1998, Serie S, Nummer 239. In der Bekanntmachung vom 30. November 1996 ging
      es um eine nicht offene Ausschreibung eines Wettbewerbs, dessen Gegenstand eine Durchführbarkeitsstudie für eine Aufbereitungsanlage
      im Hinblick auf die erforderliche Anpassung der Kläranlage von La Chauvinière an die europäischen Umweltnormen war. Bei diesem
      Wettbewerb stand eine Prämie von 200 000 FRF für jeden der drei ausgewählten Teilnehmer zur Verfügung.
      
       6.	Gemäß der Bekanntmachung vom 30. November 1996 war dieser Wettbewerb der erste von drei Abschnitten eines Organisationsplans
      für die Verbesserung der genannten Kläranlage. Der zweite Abschnitt sah die Ausschreibung von Studien zur Unterstützung des
      Bauherrn bei der Ausarbeitung des technischen Anforderungsprofils auf der Grundlage des aus dem Wettbewerb ausgewählten Konzepts,
      zur Ausarbeitung einer Umweltverträglichkeitsprüfung für dieses Vorhaben und schließlich zur Unterstützung des Bauherrn bei
      der Prüfung der Angebote im Rahmen der Ausschreibung vor, mit der der dritte Abschnitt beginnen sollte. Dieser dritte Abschnitt
      bezog sich außerdem auf die Ausarbeitung eines Konzepts für das Vorhaben und dessen Verwirklichung.
      
       7.	Die Veröffentlichung der zweiten Bekanntmachung der Ausschreibung vom 10. Dezember 1998 hatte die Vergabe von Dienstleistungen
      zur Unterstützung des Bauherrn zum Gegenstand. Sie stellte, wie oben beschrieben, den Beginn des zweiten Abschnitts dar.
      
       8.	Nachdem eine offizielle Reaktion der französischen Behörden auf das Schreiben der Kommission vom 7. Oktober 1999 ausgeblieben
      war, mahnte die Kommission sie am 3. August 2000 schriftlich. In diesem Schreiben wurden drei Rügen erhoben. Diese betrafen
      den Verstoß gegen die Artikel 15 Absatz 2, 27 Absatz 2 und 36 Absatz 1 der Richtlinie. In demselben Schreiben forderte die
      Kommission die französischen Behörden auf, ihr eine Stellungnahme zukommen zu lassen und die erforderlichen Abhilfemaßnahmen
      binnen zwei Monaten zu treffen.
      
       9.	In ihrem Schreiben vom 21. November 2000 wiesen die französischen Behörden alle im Mahnschreiben aufgeführten Rügen der
      Kommission zurück. Die Kommission hielt diese Antwort für unbefriedigend und übersandte mit Schreiben vom 26. Juli 2001 eine
      mit Gründen versehene Stellungnahme.
      
       10.	In dieser Stellungnahme erhielt die Kommission die drei Rügen aufrecht, die sie bereits in ihrer schriftlichen Mahnung
      vorgebracht hatte. Mit ihrer ersten Rüge warf die Kommission den französischen Behörden vor, dass sie in der ersten Ausschreibung
      nicht ihrer Verpflichtung nachgekommen seien, einen wirksamen Wettbewerb sicherzustellen. Die zweite Rüge beinhaltete, dass
      die Behörden einen Auftrag zur Unterstützung des Bauherrn an die Gewinner des Wettbewerbs, der einen Unterabschnitt des ersten
      Stadiums des Projekts darstellte, vergeben hätten. Es sei hierbei um einen Auftrag von etwa 5 Millionen FRF gegangen, der
      vergeben worden sei, ohne dass er vorher öffentlich bekannt gemacht worden sei und ohne dass potenzielle Mitbewerber hierfür
      hätten in Betracht kommen können. Mit ihrer dritten Rüge erhob die Kommission den Vorwurf, dass der Auftraggeber in der öffentlichen
      Bekanntmachung vom 10. Dezember 1998 als Vergabekriterien zu Unrecht nur die Eigenschaften und die Fähigkeiten der Bieter
      genannt habe. Diese Eigenschaften hätten zwar als Auswahlkriterien für die Beurteilung der Zulässigkeit der Angebote verwendet
      werden dürfen, nicht aber als Vergabekriterien.
      
       11.	Mit Schreiben vom 4. Februar 2002 antworteten die französischen Behörden auf die mit Gründen versehene Stellungnahme der
      Kommission. Sie erkannten darin die erste und die dritte Rüge der Kommission als begründet an. 
      
       12.	Angesichts dessen beschloss die Kommission, die vorliegende Klage zu erheben, die sich ausschließlich auf die zweite,
      in der schriftlichen Mahnung und in der mit Gründen versehenen Stellungnahme dargestellte Rüge bezieht. 
      
      
      III – Verfahren 13.	In ihrer am 24. September 2002 in das Register der Kanzlei des Gerichtshofes eingetragenen Klageschrift beantragt die
      Kommission,
      
        
      –
         festzustellen, dass die Französische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/50/EWG, insbesondere deren
            Artikel 15 Absatz 2, dadurch verstoßen hat, dass der CVM einen Auftrag zu einer Studie zur Unterstützung des Bauherrn bei
            den Arbeiten an der Kläranlage von La Chauvinière ohne vorherige Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
            vergeben hat;
         
      
      
        
      –
         der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
      
      
      
       14.	Die Französische Regierung beantragt,
      
        
      –
         die Klage abzuweisen;
      
      
        
      –
         der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
      
      
      
      
      IV – Beurteilung 15.	Die Kommission stützt ihre Auffassung, dass die französische Regierung ihren Verpflichtungen aus Artikel 15 Absatz 2 der
      Richtlinie nicht nachgekommen sei, im Wesentlichen auf zwei Argumente, die miteinander zusammenhängen.
      
       16.	Aus der Bekanntmachung vom 30. November 1996 eines Wettbewerbs für konzeptionelle Lösungen in Gestalt von Durchführbarkeitsstudien
      für die Anpassung einer Kläranlage an die einschlägigen europäischen Normen sowie aus den Unterlagen, auf die in dieser Bekanntmachung
      verwiesen worden sei, ergebe sich, dass das Gesamtvorhaben in drei Abschnitte gegliedert gewesen sei: Das Auffinden einer
      gut fundierten Lösung, die Unterstützung bei der Umsetzung dieser Lösung in ein technisches Anforderungsprofil und schließlich
      die Ausarbeitung und Ausführung des endgültigen Vorhabens.
      
       17.	Für die ausgewählten Teilnehmer des ersten Abschnitts, des Wettbewerbs, sei ein Betrag von 600 000 FRF als Vergütung bereitgestellt
      worden. Für die Unterstützung des Bauherrn im Rahmen des zweiten Abschnitts sei ein Betrag von rund 4,5 Millionen FRF vorgesehen
      worden.
      
       18.	Aus der Bekanntmachung des Wettbewerbs und den dazugehörigen Unterlagen ergebe sich ferner, dass die Gegenstände des ersten
      und des zweiten Abschnitts inhaltlich deutlich voneinander zu unterscheiden gewesen seien. Im ersten Abschnitt sei es um mögliche
      Lösungen für die Anpassung der Kläranlage gegangen. Der zweite Abschnitt habe sich auf die Zusammenarbeit mit dem Bauherrn
      bei der Durchführung seines Vorhabens im Rahmen eines Auftrags zu einer Studie bezogen. 
      
       19.	Nach der Bekanntmachung des Wettbewerbs habe die Mitarbeit an der Durchführung drei verschiedene Tätigkeiten umfassen
      können, und zwar: 
      
        
      –
         Unterstützung des Bauherrn bei der technischen Ausführung des Vorhabens;
      
      
        
      –
         die Ausarbeitung einer Umweltverträglichkeitsprüfung im Zusammenhang mit dem geplanten Vorhaben;
      
      
        
      –
         Unterstützung des Bauherrn bei der Beurteilung der Angebote für die Durchführung des dritten Abschnitts des Vorhabens.
      
      
      
       20.	Diese nähere Beschreibung des zweiten Abschnitts, so führt die Kommission weiter aus, gehe viel weiter als das, wofür
      ein Wettbewerb, wie in Artikel 1 Buchstabe g der Richtlinie definiert, bestimmt sein könne.
      
       21.	Hieraus leitet die Kommission ab, dass sich der in der Bekanntmachung vom 10. November 1996 angekündigte Wettbewerb nur
      auf den ersten Abschnitt des Vorhabens habe beziehen können. 
      
       22.	Sie sieht sich in dieser Auffassung auch durch den Wortlaut der Bekanntmachung selbst bestärkt, wonach der Gewinner des
      Wettbewerbs aufgefordert werden könne, an der Durchführung seines Konzepts im Rahmen eines Auftrags zu einer Studie mitzuarbeiten. 
      
       23.	Diese Bestimmung in der Bekanntmachung könne keine Bedeutung haben, da sie voraussetze, dass der Gegenstand dieses (Folge-)Auftrags
      eindeutig definiert sei und dass klare Kriterien für dessen Vergabe in der Bekanntmachung enthalten seien.
      
       24.	Da weder das eine noch das andere zutreffe, habe es für den Gewinner des Wettbewerbs keinerlei Sicherheit und erst recht
      keinen Anspruch auf einen Auftrag zur Durchführung des zweiten Abschnitts des Vorhabens geben können. 
      
       25.	Die Kommission meint, dass die Durchführung des zweiten Abschnitts des Vorhabens Gegenstand eines gesonderten zweiten
      Ausschreibungsverfahrens hätte sein müssen, das von dem ersten, auf einen Wettbewerb bezogenen Abschnitt losgelöst sei.
      
       26.	Die französische Regierung führt ihrerseits an, dass kein Zweifel an dem Willen des Auftraggebers bestehen könne, sich
      die Möglichkeit vorzubehalten, den Auftrag zu einer Studie zur Unterstützung des Bauherrn an den Gewinner des Wettbewerbs
      zu vergeben. Sowohl die Bekanntmachung des Wettbewerbs vom 30. November 1996 als auch die dazu gehörige Vergaberegelung seien
      insoweit eindeutig. 
      
       27.	Daher habe der Auftraggeber den Auftrag zu einer Studie im zweiten Abschnitt an den Gewinner des Wettbewerbs ohne vorherige
      Veröffentlichung einer zweiten Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vergeben können. 
      
       28.	Diese Sichtweise werde übrigens durch den Umstand bestätigt, dass für den Wettbewerb nur 600 000 FRF an Preisgeld zur
      Verfügung gestanden hätten. Das sei weniger als die Hälfte des Schwellenbetrags, ab dem die Veröffentlichung des Wettbewerbs
      im Amtsblatt obligatorisch sei. Der Auftraggeber habe daher die Bekanntmachung nicht zu veröffentlichen brauchen, wenn sie
      sich allein auf den im ersten Abschnitt des Vorhabens vorgesehenen Wettbewerb bezogen hätte. 
      
       29.	Daraus folge ferner, dass die Veröffentlichung der Bekanntmachung im Amtsblatt den Willen des Auftraggebers zum Ausdruck
      gebracht habe, dass es im vorliegenden Fall nicht nur um einen Wettbewerb, sondern auch – im Anschluss daran – um einen Auftrag
      zu einer Studie habe gehen sollen, dessen Vergütung die im Gemeinschaftsrecht festgesetzte Schwelle überschreite.
      
       30.	Zweitens genüge das in dieser Sache befolgte Verfahren dem einschlägigen Gemeinschaftsrecht, insbesondere Artikel 11 Absatz
      3 Buchstabe c der Richtlinie. Nach dieser Bestimmung habe der auf dem Ergebnis des Wettbewerbs beruhende Auftrag zu einer
      Studie gemäß der Bekanntmachung an den Gewinner oder die Gewinner des Wettbewerbs vergeben werden können. Dass nach der Bekanntmachung
      die Vergabe an die Gewinner des Wettbewerbs im konkreten Fall fakultativ gewesen sei, könne die Anwendbarkeit der genannten
      Bestimmung nicht hindern. 
      
       31.	In ihrer Erwiderung und ihrer Gegenerwiderung konzentrieren sich die Kommission und die französische Regierung auf die
      Auslegung des Artikels 11 Absatz 3 Buchstabe c der Richtlinie. 
      
       32.	Nach Auffassung der Kommission, die sich hierfür auf die Rechtsprechung des Gerichthofes
         			(3)
         		 beruft, sind die Bestimmungen, die dazu ermächtigen, von den Vorschriften zur Gewährleistung der Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts
      abzuweichen, eng auszulegen. 
      
       33.	Im vorliegenden Fall sei in der Bekanntmachung des Wettbewerbs nur die Möglichkeit vorgesehen gewesen, dass der Auftrag
      zu einer Studie an den Gewinner des Wettbewerbs vergeben werde, während nach Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe c der Richtlinie
      eine Vergabe im Wege eines Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Vergabebekanntmachung nur dann zulässig sei, wenn der Auftrag
      im Anschluss an einen Wettbewerb gemäß den einschlägigen Bestimmungen an einen der Gewinner des Wettbewerbs vergeben werden
      müsse.
      
       34.	Hieraus leitet die Kommission ab, dass die Grenzen der eng auszulegenden Ausnahme von der allgemeinen Vergaberegelung
      im vorliegenden Fall überschritten worden seien. 
      
       35.	Die französische Regierung widerspricht der Auffassung der Kommission. Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe c der Richtlinie
      sei dahin auszulegen, dass sich der Auftraggeber das Recht vorbehalten könne, den auf dem Wettbewerb beruhenden Auftrag unter
      Wettbewerbsbedingungen öffentlich auszuschreiben, wenn die entsprechende Möglichkeit in der Bekanntmachung so konkret, gegebenenfalls
      in Verbindung mit der sich auf die Ausschreibung beziehenden Verdingungsregelung, vorgesehen sei.
      
       36.	Diese Auslegung bedeute letztlich, dass die Ausnahme des Artikels 11 Absatz 3 Buchstabe c nur dann geltend gemacht werden
      könne, wenn der Folgeauftrag an den Gewinner des vorausgegangenen Wettbewerbs vergeben werde. In allen anderen Fällen müsse
      zu einem erneuten Ausschreibungsverfahren nach den Bestimmungen der Richtlinie übergegangen werden.
      
       37.	Meiner Auffassung nach sind die Vorwürfe der Kommission gegen die Unterlassung einer Ausschreibung des zweiten Abschnitts
      bezüglich der Arbeiten im Zusammenhang mit der Anpassung der Kläranlage von La Chauvinière begründet, auch wenn die Argumentation,
      auf die diese Vorwürfe gestützt sind, nicht ganz exakt ist.
      
       38.	In Artikel 1 Buchstabe g der Richtlinie werden die Fälle genannt, in denen ein Auftraggeber das etwas besondere Verfahren
      eines Wettbewerbs anwenden kann.
      
       39.	Aus der Bekanntmachung vom 30. November 1996 ergibt sich, dass der erste Abschnitt der Arbeiten, d. h. die Anfertigung
      von Durchführbarkeitsstudien je nach den unterschiedlichen möglichen Varianten für die Verbesserung der Kläranlage, vollständig
      der Definition nach Artikel 1 Buchstabe g der Richtlinie entspricht. Es geht hier um Pläne oder Planungen auf dem Gebiet des
      Bauwesens.
      
       40.	Die Tätigkeiten, die für den zweiten Abschnitt der Arbeiten vorgesehen sind, können aber nur zum Teil unter die Definition
      nach Artikel 1 Buchstabe g der Richtlinie subsumiert werden. Zwar ist das noch für den ersten Teil der Arbeiten möglich, nämlich
      die Unterstützung des Bauherrn bei der Ausarbeitung eines detaillierten technischen Anforderungsprofils. Für den zweiten und
      den dritten Teil trifft dies nicht zu. Weder die Ausarbeitung einer Umweltverträglichkeitsprüfung noch die Unterstützung des
      Bauherrn bei der Beurteilung der Angebote für die Ausführung des dritten Abschnitts fallen unter die Definition des Artikels
      1 Buchstabe g der Richtlinie. Außerdem schließen sich diese Tätigkeiten nicht notwendigerweise an einen Wettbewerb an.
      
       41.	Somit hat sich der inhaltlich begrenzte Wettbewerb auf einen viel breiteren Komplex von Arbeiten mit einem ziemlich bedeutenden
      Marktwert von rund 4,5 Millionen FRF ausgedehnt. Diese Arbeiten wurden in dem vom Auftraggeber befolgten Verfahren den allgemeinen
      Regeln der Richtlinie für die Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge entzogen.
      
       42.	Damit wird die praktische Wirksamkeit der Richtlinie beeinträchtigt, die gerade bezweckt, die Interessenten an einem öffentlichen
      Auftrag sowohl hinsichtlich der Vorbereitung ihrer Angebote als auch hinsichtlich deren Beurteilung durch den öffentlichen
      Auftraggeber gleichzustellen
         			(4)
         		. 
      
       43.	Eine Prüfung des bei dieser Ausschreibung befolgten Verfahrens am Maßstab von Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe c der Richtlinie
      bestätigt diese Feststellung. 
      
       44.	Nach dieser Bestimmung ist nämlich nur dann eine Ausnahme von den allgemeinen Regeln im Zusammenhang mit vorausgehenden
      Wettbewerben zulässig, wenn zwei Voraussetzungen erfüllt sind:
      
       a)	Der fragliche Auftrag muss im Anschluss an einen Wettbewerb
      
       b)	und gemäß den einschlägigen Bestimmungen an den Gewinner oder einen der Gewinner dieses Wettbewerbs vergeben werden.
      
       45.	Im vorliegenden Fall ist bereits die erste Voraussetzung aus den in den Nummern 40 und 41 genannten Gründen nicht erfüllt.
      Ist der Auftrag inhaltlich wesentlich weiter als der vorausgegangene Wettbewerb, lässt sich nicht mehr behaupten, dass der
      Wettbewerb und der Folgeauftrag funktionell so zusammenhängen, dass der Auftrag „im Anschluss an“ den Wettbewerb erteilt wird.
      
       46.	Nach dem Wortlaut von Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe c ist auch die zweite Voraussetzung nicht erfüllt. In der Bekanntmachung
      heißt es nämlich ausdrücklich, dass der Gewinner des Wettbewerbs aufgefordert werden kann, bei der Umsetzung seines Konzepts
      mitzuwirken. 
      
       47.	Anders als die französische Regierung bin ich der Meinung, dass diese zweite Voraussetzung eng auszulegen ist. Das ergibt
      sich aus dem kumulativen Charakter der beiden Voraussetzungen in Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe c: Der Wettbewerb und der Folgeauftrag
      müssen funktionell so zusammenhängen, dass der Auftraggeber vorher, d. h. in der Bekanntmachung des Wettbewerbs, festlegen
      kann, dass dessen Gewinner oder einer der Gewinner beim Folgeauftrag berücksichtigt werden muss. Fehlt es an einem solchen
      funktionellen Zusammenhang, so kann der Folgeauftrag dem Gewinner des Wettbewerbs nicht vorbehalten werden und ist unter Beachtung
      der allgemeinen Vorschriften der Richtlinie gesondert zu vergeben. 
      
       48.	Da für die Vergabe des fraglichen Auftrags zu einer Studie die Ausnahmebestimmung des Artikels 11 Absatz 3 Buchstabe c
      der Richtlinie nicht geltend gemacht werden kann, hätte der Auftraggeber nach Artikel 15 Absatz 2 der Richtlinie seine diesbezügliche
      Absicht durch eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bekannt geben müssen. 
      
       49.	Ich komme daher zu dem Ergebnis, dass die Kommission mit ihren Rügen gegenüber der französischen Regierung wegen der Vergabe
      des Auftrags zu einer Studie zur Unterstützung des Bauherrn bei den Arbeiten an der Kläranlage von La Chauvinière Erfolg hat.
      
      
       50.	Da die Kommission beantragt hat, der Französischen Republik die Kosten aufzuerlegen, schlage ich vor, dieser gemäß Artikel
      69 Absatz 2 der Verfahrensordnung die Kosten aufzuerlegen.
      
       
      V – Ergebnis 51.	Aufgrund des Vorstehenden schlage ich dem Gerichtshof vor,
      
        
      –
         festzustellen, dass die Französische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni
            1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge, insbesondere deren Artikel 15
            Absatz 2, dadurch verstoßen hat, dass die Communauté urbaine du Mans den Auftrag zu einer Studie zur Unterstützung des Bauherrn
            bei den Arbeiten an der Kläranlage von La Chauvinière ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung über die Vergabe
            dieses Auftrags im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vergeben hat; 
         
      
      
        
      –
         der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. 
      
      
      
      
       1 –
         
         Originalsprache: Niederländisch.
      
      2 –
         
         ABl. L 209, S. 1.
            
         
      
      3 –
         
         Urteil vom 18. Mai 1995 in der Rechtssache C-57/94 (Kommission/Italien, Slg.1995, I-1249).
            
         
      
      4 –
         
         Urteil vom 18. Oktober 2001 in der Rechtssache C-19/00 (SIAC Construction, Slg. 2001, I-7725).