CELEX: C2006/143/05
Language: de
Date: 2006-06-17 00:00:00
Title: Rechtssache C-441/02: Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom  27. April 2006  — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Bundesrepublik Deutschland (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Artikel 8a und 48 EG-Vertrag [nach Änderung jetzt Artikel 18 EG und 39 EG] — Richtlinien 64/221/EWG, 73/148/EWG und 90/364/EWG — Verordnung [EWG] Nr. 1612/68 — Freizügigkeit der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten — Öffentliche Ordnung — Recht auf Achtung des Familienlebens — Nationale Rechtsvorschriften über die Aufenthaltsversagung und die Entfernung aus dem Hoheitsgebiet — Verwaltungspraxis — Strafrechtliche Verurteilung — Ausweisung)

17.6.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 143/2
            
         Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 27. April 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Bundesrepublik Deutschland
   (Rechtssache C-441/02) (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 8a und 48 EG-Vertrag [nach Änderung jetzt Artikel 18 EG und 39 EG] - Richtlinien 64/221/EWG, 73/148/EWG und 90/364/EWG - Verordnung [EWG] Nr. 1612/68 - Freizügigkeit der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten - Öffentliche Ordnung - Recht auf Achtung des Familienlebens - Nationale Rechtsvorschriften über die Aufenthaltsversagung und die Entfernung aus dem Hoheitsgebiet - Verwaltungspraxis - Strafrechtliche Verurteilung - Ausweisung)
   (2006/C 143/05)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: C. O'Reilly und W. Bogensberger)
   
      Beklagte: Bundesrepublik Deutschland (Prozessbevollmächtigter: zunächst W. D. Plessing, dann A. Tiemann)
   
      Streithelferin zur Unterstützung der Klägerin: Italienische Republik (Prozessbevollmächtigter: I. M. Braguglia im Beistand von M. Fiorilli, avvocato dello Stato)
   Gegenstand der Rechtssache
   Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Artikel 18 und 39 EG ÿ Artikel 3 und 9 der Richtlinie 64/221/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 zur Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, soweit sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind (ABl. L 56, S. 850) — Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (ABl. L 257, S. 2) — Artikel 1, 4, 5, 8 und 10 der Richtlinie 73/148/EWG des Rates vom 21. Mai 1973 zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten innerhalb der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Niederlassung und des Dienstleistungsverkehrs (ABl. L 172, S. 14) — Artikel 1 und 2 der Richtlinie 90/364/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 über das Aufenthaltsrecht (ABl. L 180, S. 26) — Nationale Rechtsvorschriften über die Aufenthaltsversagung und die Ausweisung aus Gründen der öffentlichen Ordnung, insbesondere im Zusammenhang mit strafrechtlichen Verurteilungen — Verwaltungspraxis
   Tenor des Urteils
   
               1.
            
            
               Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch, dass sie in § 12 Absatz 1 des Gesetzes über Einreise und Aufenthalt von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 31. Januar 1980 die vom Gemeinschaftsrecht für die Beschränkung der Freizügigkeit aufgestellten Voraussetzungen nicht hinreichend klar umgesetzt hat, gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 39 EG, Artikel 3 der Richtlinie 64/221/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 zur Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, soweit sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind, und Artikel 10 der Richtlinie 73/148/EWG des Rates vom 21. Mai 1973 zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten innerhalb der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Niederlassung und des Dienstleistungsverkehrs verstoßen.
            
         
               2.
            
            
               Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
            
         
               3.
            
            
               Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten des Verfahrens.
            
         
               4.
            
            
               Die Italienische Republik trägt ihre eigenen Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 31 vom 8.2.2003.