CELEX: 51979PC0459
Language: de
Date: 1979-09-06
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR AENDERUNG DER ERSTEN RICHTLINIE 73/239/EWG ZUR KOORDINIERUNG DER RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN BETREFFEND DIE AUFNAHME UND AUSUEBUNG DER TAETIGKEIT DER DIREKTVERSICHERUNG ( MIT AUSNAHME DER LEBENSVERSICHERUNG ) HINSICHTLICH DER KREDITVERSICHERUNG

29. 9. 79                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. C 24.5/7
              Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der ersten Richtlinie 73/239/EWG
              zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme
              und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversiche-
                                              rung) hinsichtlich der Kreditversicherung
                                (Von der Kommission      dem Rat vorgelegt am 13. September 1979)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                              bewerbsbedingungen noch Hindernisse im Wege ste-
GEMEINSCHAFTEN —                                                      hen; dem soll die vorliegende Richtlinie abhelfen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä-                     Was die Kautionsversicherung anbelangt, so sind die
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti-                Belange der Versicherten schon durch die Vorschrif-
kel 57 Absatz 2,                                                      ten der genannten Richtlinie in ausreichendem Maße
                                                                      geschützt; das in der Bundesrepublik Deutschland gel-
auf Vorschlag dei; Kommission,
                                                                      tende Verbot, die Kautionsversicherung zusammen
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                       mit anderen Sparten zu betreiben, ist somit unbegrün-
                                                                      det und aufzuheben.
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
schusses,                                                             Angesichts des zyklischen Schadenverlaufs in der Kre-
                                                                      ditversicherung muß diese bei der Berechnung der
in Erwägung nachstehender Gründe:                                     mittleren Schadenbelastung im Sinne des Artikels 16
                                                                      Absatz 2 der genannten Richtlinie der Sturm-, Hagel-
Die erste Richtlinie 7 3 / 2 3 9 / E W G des Rates vom 24.
                                                                      und Frostversicherung gleichgestellt werden.
Juli 1973 zur Koordinierung der Rechts- und Verwal-
tungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Aus-                    Angesichts der Gefährlichkeit der Kreditversicherung
übung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Aus-                  bedürfen Kreditversicherungsunternehmen eines höhe-
nahme der Lebensversicherung) (*), geändert durch                     ren Mindestgarantiefonds, als er in der Richtlinie
die Richtlinie 7 6 / 5 8 0 / E W G ( 2 ), hat zur Erleichterung       7 3 / 2 3 9 / E W G vorgeschrieben ist.
der Aufnahme und Ausübung dieser Tätigkeit eine                       Kreditversicherungsunternehmen bedürfen der Bil-
Reihe unterschiedlicher Regelungen im Recht der Mit-                  dung einer Schwankungsrückstellung, die nicht Teil
gliedstaaten beseitigt.                                               der Solvabilitätsspanne und steuerlich abzugsfähig ist.
Die genannte Richtlinie besagt jedoch in Artikel 2 Ab-                Ferner sind Vorschriften für die Rechnungslegung
satz 2 Buchstabe d), daß sie „bis zur späteren Koordi-                von Kreditversicherungsunternehmen notwendig.
nierung, die innerhalb von vier Jahren nach Bekannt-
                                                                      Einige der für die Kreditversicherung geltenden Vor-
gabe dieser Richtlinie erfolgen muß, die Ausfuhr-Kre-
                                                                      schriften sind für solche Unternehmen entbehrlich, de-
ditversicherungsgeschäfte für staatliche Rechnung
                                                                      ren Tätigkeit ein bestimmtes Volumen nicht über-
oder mit staatlicher Unterstützung" nicht betrifft; der
                                                                      steigt; geschieht dies jedoch, so empfiehlt es sich, ih-
Schutz der Versicherten, den die genannte Richtlinie
                                                                      nen drei Jahre Zeit zu lassen, um diesen Verpflichtun-
gewährleistet, wird vom Staat selbst übernommen,
                                                                      gen nachzukommen; dasselbe gilt für die Unterneh-
wenn die Ausfuhr-Kreditversicherungsgeschäfte für
                                                                      men, die bei Bekanntgabe dieser Richtlinie dieses Vo-
Rechnung oder mit Garantie des Staates ausgeführt
                                                                      lumen schon überschritten haben.
werden, sodaß der Ausschluß dieser Geschäfte aus
dem Anwendungsbereich der genannten Richtlinie auf-                   Da aufgrund der vorgesehenen Bestimmungen zur
rechterhalten werden muß.                                             Kreditversicherung die Aufrechterhaltung des Grund-
                                                                      satzes der Spartentrennung in der Kreditversicherung
Die Richtlinie 7 3 / 2 3 9 / E W G besagt in Artikel 7 Ab-            in der Bundesrepublik Deutschland hinfällig ist, ist
satz 2 Buchstabe c), daß „die Bundesrepublik                          das Verbot der Kumulierung der Kreditversicherung
Deutschland bis zu einer weiteren Koordinierung, die                  mit anderen Versicherungszweigen aufzuheben —
innerhalb von vier Jahren nach Bekanntgabe dieser
Richtlinie erfolgen muß, berechtigt ist, das Verbot auf-              HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
rechtzuerhalten, wonach in ihrem Staatsgebiet die
Zweige der Kranken-, Kredit-, Kautions- oder Recht-                                                 Artikel 1
schutzversicherung nicht nebeneinander oder gleich-
zeitig mit anderen Zweigen betrieben werden dür-                      Die Richtlinie 7 3 / 2 3 9 / E W G wird wie folgt geändert:
fen"; hieraus folgt, daß der Gründung von Agenturen
                                                                       1. Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe d) erhält folgende
und Zweigniederlassungen unter normalen Wett-
                                                                           Fassung:
                                                                               ,,d) Die       Ausfuhrkreditversicherungsgeschäfte
O ABl. Nr. L 228 vom 16. 8. 1973, S. 3.                                               für staatliche Rechnung oder mit staatlicher
O ABl. Nr. L 189 vom 13. 7. 1976-                                                     Garantie".
 ---pagebreak--- Nr. C 2 4 5 / 8                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 29. 9. 79
2. In Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c) werden gestri-                                               Artikel 2
    chen:
      „Kredit- und Kautionsversicherung".                             (1)        Für den unter der N u m m e r 14 von P u n k t A
                                                                      des Anhangs der Richtlinie 7 3 / 2 3 9 / E W G a u f g e f ü h r -
                                                                      ten Versicherungszweig (im folgenden „Kreditversi-
3. Artikel 16 Absatz 2 Satz 2 erhält folgende Fas-
                                                                      c h e r u n g " genannt), ist eine Schwankungsrückstellung
    sung:
                                                                      zu bilden, der in jedem Geschäftsjahr, in dem ein tech-
      „Soweit es sich jedoch um U n t e r n e h m e n han-            nischer Uberschuß erzielt w o r d e n ist, 75 % dieses
      delt, welche im wesentlichen nur Kredit-,                       technischen Uberschusses, jedoch nicht mehr als
      Sturm-, H a g e l - und Frostrisiken, und zwar eines            12 % der im Geschäftsjahr verbuchten Selbstbehalts-
      oder mehrere dieser Risiken übernehmen, be-                     prämie solange z u z u f ü h r e n sind, bis sie 150 % der
      rechnet sich die mittlere Schadenbelastung nach                 höchsten in den letzten fünf Geschäftsjahren erzielten
      den letzten sieben Geschäftsjahren".                            Selbstbehaltsprämie ausmacht.
4. Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe a) erhält folgende                   (2)        Ein im Bilanzjahr auftretender technischer Ver-
    Fassung:                                                          lust in der Kreditversicherung ist aus dieser Schwan-
      „a) D e r Garantiefonds m u ß jedoch mindestens                 kungsrückstellung zu decken.
             betragen:
             — 1 000 000 Rechnungseinheiten, wenn es                  (3)        Die Rückstellung wird bis zu den in Absatz 1
                  sich um die Risiken oder einen Teil der             angegebenen Beträgen nicht auf die Solvabilitäts-
                  Risiken handelt, die zu dem im A n h a n g          spanne angerechnet und ist insoweit steuerlich abzugs-
                  unter Buchstabe A N u m m e r 14 bezeich-           fähig.
                  neten Zweig Kreditversicherung gehö-
                  ren und wenn die in diesem Versiche-                                             Artikel 3
                  rungszweig jährlich zum Soll gestellten
                  Prämien und Beiträge in jedem der drei
                                                                      Die technischen Reserven sind f ü r die Kreditversiche-
                  letzten Geschäftsjahre 1 000 000 Rech-
                                                                      rung gesondert auszuweisen. Die Ergebnisse der Kre-
                  nungseinheiten oder 5 % des von dem
                                                                      ditversicherung müssen aus der Rechnungslegung er-
                  betreffenden U n t e r n e h m e n zum Soll ge-
                                                                      sichtlich sein.
                  stellten Prämien oder Beiträge über-
                  schritten haben;
             — 400 000 Rechnungseinheiten, wenn es                                                 Artikel 4
                  sich um die Risiken oder einen Teil der
                  Risiken handelt, die zu einem der im An-            Die Mitgliedstaaten ändern ihre einzelstaatlichen V o r -
                  hang unter Buchstabe A N u m m e r n 10,            schriften gemäß dieser Richtlinie binnen 12 M o n a t e n
                   11, 12, 13, 14, sofern die Voraussetzun-           nach Bekanntgabe der Richtlinie und setzen die K o m -
                  gen des vorhergehenden G e d a n k e n -            mission unverzüglich davon in Kenntnis.
                  strichs nicht zutreffen, und 15 bezeichne-
                  ten Zweig g e h ö r e n . "                          Sie wenden die geänderten Vorschriften nach Ablauf
                                                                      einer Frist von 18 M o n a t e n vom Zeitpunkt dieser Be-
                  (Rest unverändert)                                   kanntgabe an.
 5. In Artikel 17 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz
                                                                                                   Artikel 5
    d) angefügt:
       ,,d) H a t ein U n t e r n e h m e n , das die Kreditversi-
                                                                      V o m Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie an
              cherung betreibt, den nach Buchstabe a) zu
                                                                       übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission den
              bildenden Garantiefonds auf 1 000 000
                                                                      W o r t l a u t der wesentlichen Rechts- und Verwaltungs-
              Rechnungseinheiten zu erhöhen, so räumt
                                                                      vorschriften, die sie in dem unter diese Richtlinie fal-
              ihm der Mitgliedstaat hierfür eine Frist von
                                                                       lenden Gebiet erlassen.
              drei Jahren ein.
              Die Frist beginnt, wenn die unter dem er-
              sten Gedankenstrich des Buchstaben a) ge-
              nannten Voraussetzungen erfüllt sind. Die                                             Artikel 6
              Mitgliedstaaten bestimmen, in welcher
              Weise die E r h ö h u n g zu erfolgen hat."              Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.