CELEX: C2000/247/57
Language: de
Date: 2000-08-26 00:00:00
Title: Rechtssache T-158/00: Klage der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 13. Juni 2000

C 247/32              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    26.8.2000
Die Klägerin beantragt,                                               (BRD), bestehend aus Bayerischer Rundfunk, Hessischer Rund-
                                                                      funk, Mitteldeutscher Rundfunk, Norddeutscher Rundfunk,
—    festzustellen, daß das Europäische Parlament eine Ent-           Ostdeutscher Rundfunk Brandenburg, Radio Bremen, Saarlän-
     scheidung getroffen hat, die gegen die Artikel 4, 5,             discher Rundfunk, Sender Freies Berlin, Südwestrundfunk,
     7 Absatz 2, 9 und 45 sowie gegen Anhang 1 des                    Westdeutscher Rundfunk, hat am 13. Juni 2000 eine Klage
     Beamtenstatuts verstößt;                                         gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                      beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
—    die Entscheidungen des Generaldirektors für Personal             eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerinnen sind
     vom 26. November 1999 aufzuheben, mit denen be-                  Rechtsanwälte Prof. Peter Mailänder und Dr. Andreas Bartosch,
     stimmte Beamte von Besoldungsgruppe B 2 nach Besol-              Haver & Mailänder, Stuttgart (BRD).
     dungsgruppe B 1 befördert wurden, da diese Beförderun-
     gen ohne Freiwerden oder Ausschreibung von der Grund-
     amtsbezeichnung des Verwaltungsamtsrats zugeordneten             Die Klägerinnen beantragen,
     Planstellen und aufgrund einer unzureichenden Abwä-
     gung der Verdienste erfolgten;                                   —     die Nichterklärung der Entscheidung der Kommission
                                                                            vom 21.3.2000 im Fall COMP/JV.37, mit der diese das
—    die Entscheidung vom 10. März 2000 aufzuheben, mit                     Zusammenschlußvorhaben BSkyB/KirchPayTV gemäß
     der der Generalsekretär ihre Beschwerde vom 29. Februar                Art. 6 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89
     2000 zurückgewiesen hat;                                               des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusam-
                                                                            menschlüssen (FKVO) für vereinbar mit dem Gemeinsa-
—    dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                  men Markt erklärt hat und
                                                                      —     die Verurteilung der Kommission zur Tragung der Kosten.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klägerin zähle wegen der Methode, mit der das neue                Klagegründe und wesentliche Argumente
Beförderungssystem des Parlaments angewandt werde, nicht
zu den mit der Entscheidung des Generaldirektors für Personal
vom 26. November 1999 beförderten Beamten.                            Mit der angefochtenen Entscheidung hat die Kommission
                                                                      beschlossen, keine Einwände gegen ein Zusammenschluß-
Sie beantragt die Aufhebung der Entscheidung über die ihr             vorhaben zu erheben, im Zuge dessen die British Sky Broad-
zugeteilte Punktzahl für die Beförderung sowie der Entschei-          casting Group plc („BSkyB“) 24 % der Anteile an der Kirch-
dungen über die Beförderung anderer Beamten, die auf der              PayTV GmbH & Co. KGaA (KirchPayTV) zu erwerben beabsich-
Grundlage einer unzureichenden Abwägung der Verdienste                tigt.
ergangen seien.
                                                                      Die Klägerin wendet sich gegen diese Entscheidung und bringt
Sie beruft sich auf die Rechtswidrigkeit des beim Parlament           im wesentlichen folgende Klagegründe vor:
geltenden Beförderungssystems und macht geltend:
                                                                      —     Die Kommission bemerkt in der angefochtenen Entschei-
—    Rechtswidrigkeit der Trennung von Besoldungsgruppe                     dung richtig, daß KirchPayTV ohne die zusätzlichen
     und Amt im Hinblick auf die Artikel 4 und 5 sowie                      finanziellen Ressourcen von BSkyB nicht befähigt sein
     Anhang I des Statuts;                                                  würde die notwendigen Investitionen in die Inhalte und
                                                                            technische Infrastruktur zu tätigen, um ihre gegenwärtige
—    Verstoß gegen Artikel 45 des Statuts.                                  Marktposition aufrechtzuerhalten. Sie verneint aber
                                                                            rechtsfehlerhaft ein potentielles Wettbewerbsverhältnis
                                                                            zwischen KirchPayTV und BSkyB auf dem deutschen
                                                                            Markt unter Hinweis auf die derzeitige wettbewerbliche
                                                                            Stärke von KirchPayTV, die einen Zutritt anderer Markt-
                                                                            teilnehmer verhindere. Damit werde der Maßstab, der
                                                                            nach Artikel 2 Absatz 3 der FKVO anzulegen ist, verkannt.
Klage der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen                    Die Kommission hat die von ihr selbst unterstellte
Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland                            mögliche künftige Veränderung der marktbeherrschen-
(ARD) gegen die Kommission der Europäischen Gemein-                         den Stellung nicht hinreichend berücksichtigt.
           schaften, eingereicht am 13. Juni 2000
                                                                      —     Obwohl die Kommission auch im Rahmen der ersten
                    (Rechtssache T-158/00)                                  fusionskontrollrechtlichen Prüfungsphase gemäß Art. 6
                                                                            Abs. 2 FKVO Zusagen annehmen darf, sind diese auf klar
                        (2000/C 247/57)                                     umrissene und leicht lösbare Wettbewerbsprobleme zu
                                                                            beschränken. Dies hat die Kommission im gegenständli-
                                                                            chen Fall außer Acht gelassen.
                   (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                      —     Die von der Kommission akzeptierten Zusagen werden
Die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunk-                dem marktstrukturorientierten Ansatz der europäischen
anstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD), Köln                        Fusionskontrolle nicht gerecht. Die Zusagen laufen auf
 ---pagebreak--- 26.8.2000              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 247/33
      eine ständige Verhaltenskontrolle hinaus, wie sie im             Der Kläger beantragt,
      Rahmen der kartellrechtlichen Mißbrauchskontrolle
      gemäß Art. 82 EG vorgegeben ist. Eine solche Verhal-             —     die stillschweigende Entscheidung der Kommission, mit
      tenskontrolle hat aber keinerlei wettbewerbsförderlichen               der seine nach Artikel 90 Absatz 2 des Statuts eingelegte
      Mehrwert als Gegengewicht gegen die hingenommene                       Beschwerde gegen die Nichtaufnahme seines Namens in
      Marktbeherrschung. Weitergehende, von der Klägerin im                  die in den „Verwaltungsmitteilungen“ Nr. 1080 vom
      Verfahren verlangte Zusagen wurden von den Beteiligten                 13. August 1999 veröffentlichte Liste der nach A4
      des Zusammenschlußvorhabens nicht gemacht.                             beförderten Beamten abgelehnt wurde, aufzuheben;
—     Ferner hat die Kommission auch in verfahrensmäßiger              —     infolgedessen festzustellen, daß das Beförderungsverfah-
      Hinsicht fehlerhaft gehandelt. Obgleich in der Entschei-               ren nach Besoldungsgruppe A4 für das Jahr 1999 in
      dung erhebliche Bedenken an der Vereinbarkeit des                      bezug auf den Kläger aufgehoben ist;
      Zusammenschlußvorhabens mit dem gemeinsamen
      Markt zum Ausdruck kommen, hat die Kommission,                   —     die Beklagte zur Zahlung von 5 000 Euro zum Ersatz des
      gestützt auf umfangreiche und teilweise auch undurch-                  immateriellen Schadens zu verurteilen;
      sichtige Zusagen der Antragsteller, eine Genehmigung
                                                                       —     der Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens aufzu-
      bereits in der ersten Prüfungsphase erteilt. Richtigerweise
                                                                             erlegen.
      hätte aber das Verfahren nach Artikel 6 Absatz 1 lit. c)
      FKVO eingeleitet werden müssen.
                                                                       Klagegründe und wesentliche Argumente
—     Schließlich hat die Kommission die Verfahrensvorschrift
      des Art. 18 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 447/98 der            Der Kläger stützt seine Klage auf
      Kommission (1) rechtsfehlerhaft nicht beachtet, indem
      sie auch nach dem Ablauf der in dieser Bestimmung                —     das völlige Fehlen einer Begründung der angefochtenen
      vorgeschriebenen dreiwöchigen Frist ständig weitere ver-               Entscheidung unter Verstoß gegen Artikel 25 Absatz 2
      änderte Zusagenangebote der Parteien des Zusam-                        des Beamtenstatuts und
      menschlußvorhabens berücksichtigt hat. Die Verfahrens-
      rechte insbesondere der Klägerin wurden dadurch ver-             —     einen Verstoß gegen Artikel 45 Absatz 1 des Statuts
      letzt, da sie binnen immer kürzer werdenden Fristen                    sowie einen offensichtlichen Beurteilungsfehler.
      Stellung nehmen mußte und zuletzt gar keine Möglichkeit
      zur Äußerung mehr hatte.
(1) Verordnung (EG) Nr. 447/98 der Kommission vom 1. März 1998
    über die Anmeldungen, über die Fristen sowie über die Anhörung
    nach der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates über die
    Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen, ABl. L 61, S. 1.      Klage der Rosemarie Carotti gegen den Rechnungshof der
                                                                       Europäischen Gemeinsschaften, eingereicht am 16. Juni
                                                                                                      2000
                                                                                           (Rechtssache T-163/00)
                                                                                               (2000/C 247/59)
Klage des Vassilios Tsarnavas gegen die Kommission der                                   (Verfahrenssprache: Französisch)
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 14. Juni
                               2000                                    Rosemarie Carotti, wohnhaft in Luxemburg, hat am 16. Juni
                                                                       2000 eine Klage gegen den Rechnungshof der Europäischen
                                                                       Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
                    (Rechtssache T-161/00)
                                                                       Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Kläge-
                                                                       rin sind die Rechtsanwälte Gaston Vogel und Ferdinand Burg,
                         (2000/C 247/58)                               Luxemburg.
                                                                       Die Klägerin beantragt,
                  (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                       —     die Entscheidung vom 15. Mai 2000 aufzuheben;
Vassilios Tsarnavas, wohnhaft in Brüssel, hat am 14. Juni              —     dem Rechnungshof die Kosten der Instanz aufzuerlegen;
2000 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen            —     den Rechnungshof zu verurteilen, an die Klägerin einen
Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter des                       Betrag in Höhe von 500 000 LFR zu zahlen, den die
Klägers ist Rechtsanwalt Nicolas Lhoëst, Brüssel.                            Klägerin aufwenden mußte, um zu obsiegen.