CELEX: 31990R3834
Language: de
Date: 1990-12-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3834/90 des Rates vom 20. Dezember 1990 betreffend die Senkung der Abschöpfungen bei bestimmten Agrarerzeugnissen mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1991

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31990R3834

Verordnung (EWG) Nr. 3834/90 des Rates vom 20. Dezember 1990 betreffend die Senkung der Abschöpfungen bei bestimmten Agrarerzeugnissen mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1991  

Amtsblatt Nr. L 370 vom 31/12/1990 S. 0121 - 0125

VERORDNUNG   (EWG)   Nr.   3834/90    DES   RATESvom 20. Dezember 1990betreffend die Senkung der Abschöpfungen bei bestimmten  Agrarerzeugnissen mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1991<(BLK0)LA ORG="CCF">DE</(BLK0)LA>  DER   RAT   DER   EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur  Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel  89  Absatz  2 und Artikel  234 Absatz  3, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments  (1), in Erwägung nachstehender Gründe: In Ungarn, Polen und der Tschechoslowakei hat sich die Wirtschaftslage derartig verschlechtert,  daß diese drei Länder ähnlichen Problemen gegenüberstehen wie die Länder, für die bisher die  allgemeinen Präferenzen galten. Sie sollten daher übergangsweise unter das allgemeine  Präferenzsystem fallen, damit sie ihre Ausfuhren steigern können, um dadurch ihre  Wirtschaftsentwicklung zu beschleunigen, ihre Industrialisierung zu fördern und ihre Wachstumsrate  zu erhöhen. Die Kommission hat dem Rat am 8.  November 1990 empfohlen, daß er sie ermächtigt, mit diesen drei  Ländern europäische Abkommen auszuhandeln, in denen die allmähliche Einführung einer  Freihandelszone vorgesehen ist. Das allgemeine Präferenzsystem 1991 sollte daher Anwendung auf  diese Länder finden, bis ihnen im Rahmen der genannten Abkommen Zollzugeständnisse eingeräumt  werden. Bulgarien befindet sich in einer ähnlichen Situation wie die drei genannten Länder; folglich  sollte diesem Land 1991 ebenfalls das Präferenzsystem gewährt werden. Die Lage in Rumänien rechtfertigt die gleiche Behandlung, wie sie den vier genannten Ländern  zuteil wird. Folglich ist für dieses Land 1991 ein Präferenzsystem entsprechender Tragweite  einzurichten. Die Mongolei sollte auf ihren Antrag hin und Namibia wegen seiner erworbenen Unabhängigkeit in die  Liste der begünstigten Länder aufgenommen werden. Angesichts der Lage auf den Agrarmärkten innerhalb wie ausserhalb der Gemeinschaft und unter  Berücksichtigung der Tatsache, daß die Gemeinschaft Interesse daran hat, im Handel mit  Agrarerzeugnissen harmonische Beziehungen mit den Entwicklungsländern zu erhalten, insbesondere im  Rahmen des Systems der allgemeinen Präferenzen, ist es angezeigt, bestimmte spezifische  Agrarmechanismen der gemeinsamen Marktorganisationen anzupassen. Zu diesem Zweck muß je nach Ware eine Präferenz in Form einer Senkung der Abschöpfung im Rahmen  eines festen Betrags gewährt werden. Die zeitliche Begrenzung und der nicht bindende Charakter des Systems der allgemeinen Präferenzen  erlauben eine spätere vollständige oder teilweise Rücknahme, was die Möglichkeit bietet, ungünstige  Entwicklungen zu korrigieren, die infolge der Anwendung des Systems auftreten könnten, auch in den  Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten). Seit dem 1. März 1986 wenden das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik das  gemeinschaftliche System der allgemeinen Präferenzen an. Die Abschöpfungen bei der Einfuhr von  einer gemeinsamen Marktorganisation unterliegenden Waren in diese Mitgliedstaaten werden nach  bestimmten Vorschriften der Beitrittsakte festgesetzt. Es ist angezeigt, daß die Gemeinschaft die im Anhang aufgeführten Waren mit Ursprung in den  Ländern und Gebieten, für die das gemeinschaftliche System der allgemeinen Präferenzen gilt, zu den  jeweils angegebenen Abschöpfungen zur Einfuhr zulässt. Diese Vorzugsbedingungen sind Waren mit  Ursprung in diesen Ländern und Gebieten vorzubehalten, wobei der Begriff des Warenursprungs durch  die Verordnung (EWG) Nr. 693/88  (2) festgelegt ist. Die Republik Korea lässt der Gemeinschaft nicht die gleiche Behandlung wie anderen Handelspartnern  zukommen; sie hat gegenüber der Gemeinschaft insbesondere diskriminierende Maßnahmen im Bereich des  Schutzes des geistigen Eigentums getroffen. Solange diese Situation bestehen bleibt, erscheint es  nicht angebracht, der Republik Korea die Vorteile des Systems der allgemeinen Zollpräferenzen zu  gewähren. Es muß insbesondere sichergestellt werden, daß alle interessierten Einführer in der Gemeinschaft  gleichen und kontinuierlichen Zugang zu dem obengenannten festen Betrag haben und die Höhe der für  diesen festen Betrag vorgesehenen Abschöpfung ohne Unterbrechung für alle Einfuhren der  betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung der festgelegten Menge gilt. Die Modalitäten für die Durchführung dieser Verordnung müssen nach dem Verfahren von Artikel 24  der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame  Marktorganisation für Schweinefleisch  (1) oder einem anderen analogen Verfahren anderer  Verordnungen über die gemeinsame Marktorganisation der betreffenden Waren festgelegtwerden -HAT    FOLGENDE   VERORDNUNG   ERLASSEN: Artikel 1  (1) Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1991 wird bei der Einfuhr  der im Anhang aufgeführten Waren in die Gemeinschaft unter den dort festgelegten Bedingungen eine  verminderte Abschöpfung erhoben.  Im Falle Spaniens und Portugals gilt die Verminderung nach Unterabsatz 1 für die nach der  Beitrittsakte von 1985 anwendbare Einfuhrbelastung. (2) Die in Absatz 1 vorgesehene Regelung ist Waren mit Ursprung in den Ländern oder Gebieten  vorbehalten, die in den Anhängen III und V der Verordnung (EWG) Nr. 3833/90  (2) aufgeführt sind. (3) Die mit dieser Verordnung gewährten Präferenzen werden für Waren mit Ursprung in der Republik  Korea vorübergehend ausgesetzt. (4) Die Zulassung zu der durch diese Verordnung eingeführten Präferenzregelung ist von der  Beachtung der durch die Verordnung (EWG) Nr. 693/88 der Kommission festgelegten  Warenursprungsregeln abhängig. (5) Die festen Beträge mit herabgesetztem Zollsatz werden gemäß den nachstehenden Bestimmungen  verwaltet. Artikel 2  (1) Bei der Einfuhr der im Anhang aufgeführten Waren in die Gemeinschaft werden - bei  jeder Ware angegebene - verminderte Abschöpfungen im Rahmen - in Spalte 5 des Anhangs genannter -  pauschaler fester Beträge mit verminderter Abschöpfung erhoben. (2) Einfuhren, für die eine Ermässigung der Abschöpfung im Rahmen einer anderen Präferenzregelung  der Gemeinschaft gewährt wird, werden nicht auf die festen Mengen des Anhangs angerechnet. Artikel 3  (1) Unbeschadet des Artikels 1 Absatz 4 werden die Modalitäten für die Anwendung von  Artikel 1 Absatz 1- insbesondere zur Verwaltung der im Anhang vorgesehenen festen Beträge - nach  dem Verfahren von Artikel 24 der Verordnung (EWG)Nr. 2759/75 oder der entsprechenden Artikel  anderer Verordnungen über die gemeinsame Marktorganisation für die betreffenden Erzeugnisse  festgelegt. (2) Zu diesem Zweck kann für die im Anhang aufgeführten Waren ein System von  Einfuhrbescheinigungen geschaffen werden. Artikel 4  Stellt die Kommision fest, daß Waren, die unter die in Artikel 1 genannte Regelung  fallen, zu Preisen in die Gemeinschaft eingeführt werden, die Gemeinschaftserzeugern gleichartiger  oder direkt konkurrierender Waren eine bedeutende Schädigung zufügen oder zuzufügen drohen, so  können die Abschöpfungen in der Gemeinschaft für die betreffenden Waren gegenüber den Ländern oder  Gebieten, die die Schädigung verursachen, teilweise oder vollständig wiedereingeführt werden. Diese  Maßnahmen können auch getroffen werden, wenn die bedeutende Schädigung oder die drohende bedeutende  Schädigung auf ein einziges Gebiet der Gemeinschaft begrenzt ist. Artikel 5  (1) Die Kommission kann, um die Anwendung von Artikel 4 sicherzustellen, die  Wiedereinführung der normalen Abschöpfung für einen bestimmten Zeitraum im Wege der Verordnung  beschließen. (2) Ist die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats tätig geworden, so entscheidet sie binnen  höchstens zehn Arbeitstagen nach Eingang des Antrags und teilt den Mitgliedstaaten mit, wie sie  über den Antrag entschieden hat. (3) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat binnen zehn Arbeitstagen nach dem Tag der Mitteilung mit der  von der Kommission getroffenen Maßnahme befassen. Die Befassung des Rates hat keine aufschiebende  Wirkung. Der Rat tritt unverzueglich zusammen. Er kann die betreffende Maßnahme binnen dreissig Tagen  nach seiner Befassung mit qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben. Artikel 6  Die Artikel 4 und 5 beeinträchtigen weder die Anwendung der im Rahmen der  gemeinsamen Agrarpolitik nach Artikel 43 des Vertrages noch die Anwendung der im Rahmen der  gemeinsamen Handelspolitik nach Artikel 113 des Vertrages beschlossenen Schutzmaßnahmen oder  sonstiger Schutzmaßnahmen, die gegebenenfalls Anwendung finden. Artikel 7  Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1991 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in  jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1990. Im Namen des RatesDer PräsidentG. RUFFOLO ANHANG<(BLK0)LA ORG="CCF">DE</(BLK0)LA>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>'