CELEX: 51996PC0342
Language: de
Date: 1996-07-31
Title: Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über einen gemeinsamen Rahmen für Allgemein- und Einzelgenehmigungen für Telekommunikationsdienste

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                            Brüssel, den 31.07.1996
                                            KOM(96) 342 endg.
                                            95/0282 (COD)
                      Geänderter Vorschlag für eine
 RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
über einen gemeinsamen Rahmen für Allgemein- und Einzelgenehmigungen
                    für Telekommunikationsdienste
             (gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages
                     von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                         BEGRÜNDUNG
Hiermit unterbreitet die Kommission einen geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des
Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rahmen für Allgemein-
und Einzelgenehmigungen für Telekommunikationsdienste. Er enthält die Änderungen, die
vom Europäischen Parlament in erster Lesung vorgeschlagen und von der Kommission
übernommen wurden.                                  -
1.     Einleitung
a)      Vorgeschichte
       Die Kommission verabschiedete ihren Vorschlag am 14.11.1995 und leitete ihn am
       30.1.1996 offiziell dem Europäischen Parlament und dem Rat zu1
       Der Wirtschafts- und Sozialausschuß gab am 24.4.19962 eine befürwortende
       Stellungnahme dazu ab. Das Europäische Parlament verabschiedete am 22.5.1996
       in erster Lesung eine befürwortende Entschließung mit 37 Änderungsvorschlägen
       zum Vorschlag der Kommission3.
b)     Ziel der Richtlinie
       Zum 1. Januar 1998 soll in den meisten Mitgliedstaaten der uneingeschränkte
       Wettbewerb bei der Bereitstellung von Telekommunikationsdiensten und
       Netzinfrastrukturen neu eingeführt werden. Aufgrund des Richtlinienvorsehlags
       werden Unternehmen die Vorteile eines unionsweiten Telekommunikationsmarktes
       genießen; er ist daher wesentlicher Bestandteil des neuen ordnungspolitischen
       Umfelds, das die Liberalisierung des Telekommunikationssektors fördert.
       Während der Telekommunikationssektor mehr und mehr dem Wettbewerb
       geöffnet wird, sind nach wie vor Genehmigungsverfahren erforderlich, um die
       Erreichung bestimmter Ziele von öffentlichem Interesse zu gewährleisten,
       einschließlich der Bereitstellung des Universaldienstes. Gleichzeitig müssen die
       ordnungspolitischen Bedingungen auf nationaler Ebene wettbewerbsorientiert sein,
       wobei unbürokratischen Genehmigungsverfahren Vorrang einzuräumen ist. In
       diesem Zusammenhang wird die vorgeschlagene Richtlinie einen gemeinsamen
       Rahmen für nationale Genehmigungsverfahren vorgeben und Möglichkeiten
       vorsehen, um die Bereitstellung grenzüberschreitender Netze und Dienste zu
       erleichtern.
2.     Änderungen des EP, denen die Kommission zustimmt
       Von den 37 Änderungen, die das Europäische Parlament in erster Lesung
       einbrachte, übernahm die Kommission 23 vollständig, 2 teilweise und eine
       grundsätzlich, d.h. insgesamt 26 Änderungen.
       ABI. Nr. C 90 vom 27.3.96, S. 5.
       CES/530 von 1996.
       A4-142/96. PV 1290.5
 ---pagebreak---    Vollständig übernommenen Änderungen:          4, 5, 6, 7, 9, 11, 12, 13, 14, 15, 16,
                                                 17, 18, 19, 21, 23, 24, 28, 30, 31,
                                                 32, 33, 34
   Teilweise übernommenen Änderungen:            2, 20
   Grundsätzlich übernommene Änderung:           22
   Die Kommission stimmte den Änderungen zu, die
           die Transparenz des vorgeschlagenen ordnungspolitischen Rahmens für
           Genehmigungen erhöhen;
           den Text klarer gestalten, insbesondere was den Geltungsbereich betrifft;
           neuen Marktteilnehmern mehr Sicherheit bieten;
           die Verfahren zur Erteilung von Genehmigungen und die damit
           verknüpften Auflagen flexibel gestalten;
           darauf verweisen, daß künftig das Gleichgewicht zwischen
           ordnungspolitischen Maßnahmen auf europäischer und auf nationaler
           Ebene zu überwachen und die Möglichkeit zu prüfen ist, nach 1998 eine
           Europäische Aufsichtsbehörde für Telekommunikation einzurichten;
           mit anderen Rechtsvorschriften der EU übereinstimmen.
3. Änderungen« die die Kommission ablehnt
   11 der 37 Änderungen (und ein Teil von 2 weiter Änderungen), die das
   Europäische Parlament vorschlug, hat die Kommission nicht übernommen. Die
   Gründe hierfür sind nachstehend dargelegt.
   Einzelstaatliche Aufsichtsbehörden
   (Änderungen 1 und 8)
   Die Kommission teilt die Ansicht des Europäischen Parlaments, daß es effizienter,
   unabhängiger einzelstaatlicher Aufsichtsbehörden bedarf, die bei der Entwicklung
   des Wettbewerbs eine wesentliche Funktion übernehmen und für die
   ordnungsgemäße Durchführung der EU-Rechtsvorschriften (sowie dieser
   Richtlinie) auf nationaler Ebene sorgen können.
   Daher hat die Kommission eine neue Bestimmung über die Unabhängigkeit der
   einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden in den Richtlinienvorschlag zur Anpassung der
   ONP-Rahmenrichtlinie an ein wettbewerbsorientiertes Umfeld (KOM(95) 543)
   aufgenommen.
   Es erübrigt sich mithin, die genannte Bestimmung in dieser Richtlinie zu
   wiederholen.
 ---pagebreak--- Einschränkung der Erleichterung des Zugangs für neue Betreiber
(Änderung 3)
Die Richtlinie sieht keine spezifischen Maßnahmen zur Förderung neuer
Teilnehmer vor, schafft jedoch ein Klima, das neue Marktbeteiligungen insgesamt
begünstigt.
Es scheint nicht sinnvoll, die Vorteile dieses Konzepts auf bestimmte Kategorien
neuer Marktteilnehmer zu beschränken; daraus würde sich eine Diskriminierung
gegenüber anderen neuen Betreibern ergeben, die nur schwer zu rechtfertigen
wäre.
Herkömmliche Betreiber dürften weiterhin den Markt beherrschen, da alternative
Netze durchaus nicht weitverbreitet sind; daher sollte die Forderung, den Zugang
fur neue Marktteilnehmer zu erleichtern, beibehalten werden.
Kohärenz mit dem Richtlinienvorschlag über Zusammenschaltung
(Änderungen 2 [Verweis auf die Übertragbarkeit von Nummern] und 10)
Die Kohärenz zwischen den verschiedenen Rechtstexten, die derzeit ausgearbeitet
und erörtert werden und das ordnungspolitische Paket für die Liberalisierung des
Telekommunikationssektors bis 1998 darstellen, muß gewährleistet sein. Beide
Änderungen stünden im Widerspruch zum Richtlinienvorschlag über
Zusammenschaltung. Das EP hat auf seiner Plenarsitzung vom Februar 1996 zu
diesem Text Stellung genommen. Der Rat legte auf seiner Tagung
Telekommunikation vom März 1996 einen gemeinsamen Standpunkt fest.
Soweit die Übertragbarkeit von Nummern in Änderung 2 betroffen ist, schlug das
Europäische Parlament in seiner Stellungnahme zum Richtlinienvorschlag über
Zusammenschaltung Änderungen vor, die die Lage der Verbraucher verbessern
sollen; die Kommission stimmte diesen Änderungen zu. Der Termin für die
Übertragbarkeit von Nummern (1. Januar 2003) wurde vom Europäischen
Parlament in seiner Stellungnahme zum Richtlinienvorschlag über
Zusammenschaltung befürwortet. Ein anderslautender Standpunkt kommt in der
Änderung 2 zum Ausdruck, in der "der späte Zeitpunkt für die Einführung der
Übertragbarkeit von Nummern" als ein wesentliches Hindernis genannt wird, mit
dem sich neue Betreiber konfrontiert sehen.
In seiner Stellungnahme zum Richtlinienvorschlag über Zusammenschaltung
befürwortete das Europäische Parlament ferner die Definition des
Universaldienstes, von der es nun mit seiner Änderung 10 abweicht. Überdies wirft
der wesentliche Inhalt der Änderung 10, in der diese Definition neu gefaßt wird,
ein Problem auf, da erschwingliche Preise nicht gleichzeitig für alle Mitgliedstaaten
auf demselben Niveau angesetzt werden können.
 Gebühren, die nicht nur Verwaltungskosten decken
 (Verweis auf Art.7.1.b) in Änderung 20 )
 Durch den Verweis auf Art. 7.1.b) dieser Änderung wird den Mitgliedstaaten
 ermöglicht, daß sie für den Zugang für Wegerechte Gebühren erheben könnten,
 die in keinem Zusammenhang mit den Verwaltungskosten stehen.
 ---pagebreak--- Nach Auffassung der Kommission sind Wegerechte nicht als knappe Ressource zu
betrachten, wie es beispielsweise bei Funkfrequenzen <\er Fall sein mag. Durch
diesen Verweis auf Art. 7I.b) könnten für neue Teilnehmer in der Ortsleitung
Gebühren erhoben werden, die in keinem Zusammenhang mit den
Verwaltungskosten stehen. Die Änderung würde daher vom Aufbau einer
wettbewerbsorientierten Infrastruktur abhalten. Wie aus der Konsultation zum
Grünbuch über die Liberalisierung der Infrastruktur hervorging, hegt die Industrie
gegenüber einem derartigen Konzept ernsthafte Bedenken.
Natürlich können die Mitgliedstaaten mit der Erteilung von Wegerechten für
Netzbetreiber andere zwingende Auflagen verknüpfen wie Umweltanforderungen,
Anforderungen an die Regionalplanung oder den Nachweis des Zugangs zu
ausreichenden Finanzmitteln.
Vorverlegung von Terminen
(Änderungen 25 und 29)
Die beiden in diesen Änderungen vorgeschlagenen Termine wären überaus knapp.
Was die Harmonisierung betrifft (Änderung 25), sind die Ergebnisse nach einer
hinreichend langen Zeitspanne im Anschluß an die Liberalisierung des
Telekommunikationssektors 1998 zu überprüfen. Anderenfalls besteht das Risiko,
daß sich aus der Überprüfung keine brauchbaren Schlußfolgerungen ziehen lassen.
Ferner ist die notwendige Frist zur Harmonisierung der Allgemeingenehmigungen
gemäß Artikel 14 des Richtlinienvorschlags zu berücksichtigen. Die Kommission
hält daher einen Dreijahreszeitraum ab dem 1. Januar 1998 für angemessen.
Hinsichtlich des Termins für die Angleichung bestehender Genehmigungen
(Änderung 29) scheint eine Vorverlegung vom 1. Januar 1999 auf den 1. Juli 1998
nicht gerechtfertigt. Die Mitgliedstaaten werden Zeit brauchen, um die
notwendigen Verwaltungsmaßnahmen zu treffen und bestehende Genehmigungen
den Bestimmungen des Richtlinienvorschlags anzupassen.
Änderungen zum Ausschußwesen
(Änderungen 26 und 27)
Beide Änderungen würden vom Komitologiebeschluß des Rates vom 13. Juli 1987
abweichen:      Änderung      26,    mit     der    Zahl    der   Vertreter    im
Telekommunikationsausschuß der Europäischen Union (TAEU) auf nur einen
Delegierten pro Mitgliedstaat beschränkt wird, und Änderung 27, in der die
öffentliche Abhaltung der Sitzungen des TAEU gefordert wird.
Darüber hinaus wäre die mit der Änderung 27 geforderte öffentliche Veranstaltung
von Sitzungen angesichts des vertraulichen Charakters der von den Unternehmen
gelieferten Daten schwierig durchzusetzen. Einspruchsrechte bleiben in jedem Fall
erhalten.
Forschungs-      und      Ausbildungsauflagen       im    Zusammenhang        mit
Genehmigungen
(Änderung 35)
In einem wettbewerbsorientierten Umfeld ist es nicht gerechtfertigt, den
Marktteilnehmern in diesen Bereichen spezifische Bedingungen aufzuerlegen. Sie
könnten zu einer erheblichen finanziellen Belastung von Netz- und
Dienstbetreibern führen. Ferner sollten für die Forschungs- und Ausbildungspolitik
 ---pagebreak---    die Mitgliedstaaten zuständig sein. Schließlich könnte die Änderung auch dazu
   führen, daß externe Elemente in den Universaldienst integriert werden, woraus
   sich neue Hindernisse für den Marktzugang bei Diensten ergeben würden, nach
   denen noch keine wesentliche gesellschaftliche oder wirtschaftliche Nachfrage
   besteht.
   Individuelle Lizenzvergabe fur Telefondienste zwischen der Gemeinschaft
   und Drittländern (Änderung 36)
   Die individuelle Lizenzvergabe für den Sprachtelefondienst ist aus Gründen der
   Erfordernisse der öffentlichen Dienste (Artikel 7 d) angemessen und soll
   gleichermaßen auf Dienstleistungen innerhalb und außerhalb des
   Gemeinschaftsgebietes angewendet werden.
   Individuelle        Lizenzvergabe        mit        Regionalplanungs-         oder
   Umweltschutzauflagen
   (Änderung 39)
   Raumplanung und Umweltschutz sind im Interesse der Öffentlichkeit legitime und
   wichtige Ziele, die als solche in dem Vorschlag anerkannt werden. Es ist jedoch
   unnötig, daß die Mitgliedstaaten die Möglichkeit erhalten, Einzelgenehmigungen
   zu erteilen, um Aspekte der Regionalplanung oder des Umweltschutzes zu regeln.
   Der Vorschlag sieht - vor allem in Anhang I - bereits Möglichkeiten vor, um
   diesen Anliegen Rechnung zu tragen. Ferner können gewisse Auflagen, die die
   Regionalplanung oder den Umweltschutz betreffen, im Rahmen von
   Allgemeingenehmigungen behandelt werden.
4. Schlußbemerkung
   Die Kommission übernahm 26 der 37 vom Europäischen                       Parlament
   vorgeschlagenen Änderungen ganz, teilweise oder sinngemäß.
   Gemäß Artikel 189a Absatz 2 EG-Vertrag arbeitet die Kommission diese
   Änderungen in ihren ursprünglichen Vorschlag ein.
 ---pagebreak---                               Geänderter Vorschlag für eine
        RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
         über einen gemeinsamen Rahmen für Allgemein- und Einzelgenehmigungen
                               für Telekommunikationsdienste
            Ursprünglicher Text                           Geänderter Text
                                        Erwägung 5
Die vorliegende Richtlinie wird daher           Die vorliegende Richtlinie wird daher
unter      dem       Gesichtspunkt      der     unter      dem      Gesichtspunkt      der
Entwicklung         der      Informations-      Entwicklung         der     Informations-
gesellschaft einen bedeutenden Beitrag          gesellschaft einen bedeutenden Beitrag
zum Eintritt von neuen Betreibern               zum Eintritt von neuen Betreibern
leisten.                                        leisten. Dabei ist zu berücksichtigen, daß
                                                für neue Betreiber noch immer
                                                Hindernisse in den bereits liberalisierten
                                                Bereichen sowie in den Mitgliedstaaten
                                                bestehen, in denen nationale Pläne zur
                                                Liberalisierung des Telekommunika-
                                                tionssektors eingefühlt wurden, so daß
                                                z.B. für den herkömmlichen Betreiber
                                                eine differenzierte Tarifpolitik gilt, ein
                                                Mangel an Transparenz herrscht, hohe
                                                Kosten für die Zusammenschaltung
                                                anfallen und es an einer asymmetrischen
                                                Behandlung fehlt.
 ---pagebreak---                                            Erwägung 12
Die          Mitgliedstaaten          können       Die         Mitgliedstaaten        können
Unternehmen,           die         öffentliche     Unternehmen,          die      öffentliche
Telekommunikationsnetze und -dienste               Telekommunikationsnetze und -dienste
anbieten, wegen ihrer Marktmacht                   anbieten, wegen ihrer Marktmacht
besondere Auflagen erteilen. Die Markt-            besondere Auflagen erteilen. Die Markt-
macht eines Unternehmens hängt von                 macht eines Unternehmens ist in der
bestimmten Faktoren ab. zu denen sein              Richtlinie-des Europäischen Parlaments
Anteil am jeweiligen Produkt- oder                 und       des      Rates     über       die
Dienstleistungsmarkt der betreffenden              Zusammenschaltung von         öffentlichen
Region, sein Umsatz im Verhältnis zur              Telekommunikationsnetzen               und
Größe des Marktes, seine Fähigkeit, die            öffentlichen
Marktbedingungen zu beeinflussen, seine            Telekommunikationsdiensten              im
Kontrolle des Zugangs für Endbenutzer,             Zusammenhang        mit    dem    offenen
sein Zugang zu Finanzmitteln sowie seine           Netzzugang (ONP) definiert.
Erfahrung bei der Bereitstellung von
Produkten und Diensten auf dem Markt
zählen. Im Sinne dieser Richtlinie wird
bei einem Unternehmen mit einem Anteil
von mehr als 25% an einem bestimmten
Telekommunikationsmarkt in dem Gebiet
eines Mitgliedstaats, in dem es tätig sein
darf, angenommen, daß es wesentliche
Marktmacht besitzt, es sei denn, die
zuständige                   einzelstaatliche
Aufsichtsbehörde hat im Einklang mit
den      Wettbewerbsvorschriften           der
Gemeinschaft festgestellt, daß dies nicht
der Fall ist. Für ein Unternehmen
unterhalb dieser Marktanteilsschwelle
kann           <2ie          einzelstaatliche
Aufsichtsbehörde           dennoch           in
Anwendung         der      Richtlinie      des
Europäischen Parlaments und des Rates
über     die   Zusammenschaltung          von
öffentlichen Telekommunikationsnetzen
und                              öffentlichen
Telekommunikationsdiensten                  im
Zusammenhang         mit     dem      offenen
Netzzugang (ONP) entscheiden, daß das
Unternehmen wesentliche Marktmacht
besitzt.
 ---pagebreak---                                         Erwägung 13
Telekommunikationsdienste sollen unter            Telekommunikationsdienste sollen unter
anderem durch die Förderung der                   anderem durch die Förderung der
Vollendung      des     Universaldienstes,-       Vollendung      des      Universaldienstes,
insbesondere in abgelegenen, peripheren,          insbesondere in abgelegenen, peripheren,
geschlossenen und ländlichen Gebieten             geschlossenen und ländlichen Gebieten
sowie auf Inseln, eine Rolle der Stärkung         sowie auf Inseln, eine Rolle der Stärkung
der sozialen       und     wirtschaftlichen       der sozialen       und      wirtschaftlichen
Kohäsion spielen. Die Mitgliedstaaten             Kohäsion spielen. Die Mitgliedstaaten
können      deshalb      durch     Einzel-        können            deshalb             durch
genehmigungen             Universaldienst-        Einzelgenehmigungen die Verpflichtung
verpflichtungen auferlegen.                       zur Bereitstellung des Universaldienstes
                                                  auferlegen.       Die         obligatorische
                                                  Beteiligung an der Finanzierung des
                                                  Universaldienstes ist kein Grund für die
                                                  Auferlegung von Einzelgenehmigungen.
                                        Erwägung 19
Die Wirkung dieser Richtlinie sollte nach         Die Wirkung dieser Richtlinie sollte nach
angemessener Zeit im Lichte der                   angemessener Zeit im Lichte der
Entwicklungen im Telekommunikations-              Entwicklungen im Telekommunikations-
bereich und bei den transeuropäischen             bereich und bei den transeuropäischen
Netzen sowie der Erfahrungen mit der              Netzen sowie der Erfahrungen mit der
Harmonisierung und dem in dieser                  Harmonisierung und dem in dieser
Richtlinie festgelegten Globalverfahren           Richtlinie festgelegten Global verfahren
überprüft werden.                                 überprüft werden. Es scheint sinnvoll, bei
                                                  der Überprüfung dieser Richtlinie die
                                                  Schaffung einer Europäischen Aufsichts-
                                                  behörde in Betracht zu ziehen.
                                          Artikel 1
Diese Richtlinie betrifft Genehmigungs-           Diese Richtlinie betrifft Genehmigungs-
verfahren für Genehmigungen zur                   verfahren für Genehmigungen zur
Erbringung von Telekommunikations-                Erbringung von Telekommunikations-
diensten     und     die     mit     diesen       diensten     und      die     mit     diesen
Genehmigungen erteilten Auflagen.                 Genehmigungen        erteilten     Auflagen,
                                                   sowie zur Bereitstellung der dafür
                                                   notwendigen Infrastruktur beziehungs-
                                                   weise deren Aufbau und/oder deren
                                                   Betrieb
 ---pagebreak---                            Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe e
"Telekommunikationsdienste" : Dienste,         "Telekommunikationsdienste" : Dienste,
die ganz oder teilweise in der                 die ganz oder teilweise in der
Übertragung und/oder Weiterleitung von         Übertragung und/oder Weiterleitung von
Signalen in einem Telekommunikations-          Signalen in einem Telekommunikations-
netz bestehen;                                 netz bestehen. Diese Richtlinie gilt nicht
                                               für Hör- und Fernsehfunk.
                                   Artikel 4 Absatz 2
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß        Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß
die      mit    Allgemeingenehmigungen         die      mit     Allgemeingenehmigungen
erteilten Auflagen so veröffentlicht           erteilten Auflagen so veröffentlicht
werden, daß den Betroffenen die                werden, daß den Betroffenen die
Kenntnisnahme ohne Schwierigkeiten             Kenntnisnahme ohne Schwierigkeiten
ermöglicht ist. Im Amtsblatt des               remögiicht ist. Im Amtsblatt des
betreffenden Mitgliedstaats ist auf die        betreffenden Mitgliedstaats sowie im
Veröffentlichung hinzuweisen.                  Amtsblatt          der      Europäischen
                                               Gemeinschaften          ist  auf       die
                                               Veröffentlichung hinzuweisen.
                                   Artikel 5 Absatz 4
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß         Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß
Informationen        über     AJlgemein-        Informationen        über    Allgemein-
genehmigungsverfahren so veröffentlicht        genehmigungsverfahren so veröffentlicht
werden, daß die Kenntnisnahme ohne             werden, daß die Kenntnisnahme ohne
Schwierigkeiten ermöglicht ist. Im              Schwierigkeiten ermöglicht ist. Im
Amtsblatt         des       betreffenden        Amtsblatt          des      betreffenden
Mitgliedstaats      ist    auf      diese       Mitgliedstaats sowie im Amtsblatt der
Veröffentlichung hinzuweisen.                   Europäischen Gemeinschaften ist auf
                                                diese Veröffentlichung hinzuweisen.
                                                                                        10
 ---pagebreak---                                       Artikel 7 Absatz 1
Die Mitgliedstaaten dürfen zusätzlich zu          Die Mitgliedstaaten können außer den
den       Allgemeingenehmigungen          für     mit Allgemeingenehmigungen verbun-
Telekommunikationsdienste            einsch-      denen Auflagen Einzel-genehmigungen
ließlich der in Anhang II genannten               mit den in Anhang I Teil 4 genannten
Einzelgenehmigungen mit den in Anhang             Bedingungen fordern, jedoch nur, um:
I Teil 4 genannten Verpflichtungen, aus
folgenden Gründen verlangen:
a) um         dem      Genehmigungsträger         a) dem Genehmigungsträger Zugang zu
     Zugang zu bestimmten Funkfre-                    bestimmten Funkfrequenzen oder
     quenzen oder Nummern zu erlauben,                Nummern zu gestatten,
b) um         dem      Genehmigungsträger         b) dem Genehmigungsträger besondere
     besondere Rechte im Hinblick auf                 Rechte im Hinblick auf den Zugang
     den Zugang zu öffentlichem oder                  zu öffentlichem oder privatem Grund
     privatem Grund zu geben,                         zu geben,
c) um dem Genehmigungsträger die                  c) dem Genehmigungsträger die Rechte
     Rechte zur Bereitstellung von                    zur Bereitstellung von öffentlicher
     öffentlicher     Telekommunikations-             Telekommunikations-infrastruktur
     infrastruktur       zwischen        der          zwischen der Europäischen Union
     Europäischen          Union        und           und Drittländern einzuräumen,
     Drittländern einzuräumen,
                                                  d) dem Genehmigungsträger gemäß
d) um         dem      Genehmigungsträger             Anhang I. Punkt 4.5 und 4.8
     Auflagen      in bezug      auf die              Auflagen und Forderungen in bezug
     vorgeschriebene Bereitstellung von               auf die vorgeschriebene Bereits-
     öffentlichen     Telekommunikations-             tellung von öffentlichen Telekom-
     diensten aufzuerlegen,                           munikations-diensten aufzuerlegen,
e) um dem Genehmigungsträger im
     Einklang mit den Wettbewerbsregeln           e) dem        Genehmigungsträger      im
     der       Gemeinschaft      besondere            Einklang mit den Wettbewerbsregeln
     Verpflichtungen aufzuerlegen, wenn               der       Gemeinschaft     besondere
     er über wesentliche Marktmacht in                 Verpflichtungen aufzuerlegen, wenn
     bezug           auf         öffentliche          er im Sinne der Richtlinie des
     Telekommunikationsnetze            und           Europäischen Parlaments und des
     -dienste verfügt.                                Rates über die Zusammenschaltung
                                                      von      öffentlichen  Tele-kommu-
                                                       nikationsnetzen und öffentlichen
                                                      Telekommunikations-diensten       im
                                                      Zusammenhang mit dem offenen
                                                       Netzzugang (ONP) über wesentliche
                                                       Marktmacht in bezug auf öffentliche
                                                       Telekommunikationsnetze         und
                                                       -dienste verfügt.
                                                                                         11
 ---pagebreak---                                    Artikel 7 Absatz 2
Unternehmen, die Dienste bereitstellen          Die einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden
wollen, die nicht von einer Allgemein-          erteilen innerhalb von zwei Wochen eine
genehmigung abgedeckt werden und die            vorläufige Einzelgenehmigung, wenn
ohne Genehmigung nicht bereitgestellt           Unternehmen        Dienste     bereitstellen
werden können, oder die mit Allgemein-          möchten, die noch nicht von einer
genehmigungen       nicht     verbundene        Allgemeingenehmigung             abgedeckt
zusätzliche Rechte wünschen, können             werden und nicht ohne Genehmigung
eine Einzelgenehmigung beantragen.              bereitgestellt werden können, oder wenn
                                                sie        zusätzliche.       in         der
                                                Allgemeingenehmigung nicht enthaltene
                                                Rechte wünschen oder nachweisen, daß
                                                der Dienst ein Einzelgenehmigungs-
                                                verfahren im Sinne des Absatzes 1
                                                erfordert. Die Mitgliedstaaten legen ein
                                                angemessenes Verfahren fest, nach dem
                                                bei einer von der einzelstaatlichen
                                                Aufsichtsbehörde unabhängigen Stelle
                                                Beschwerde             gegen          einen
                                                Negativbescheid eingelegt werden kann.
                                    Artikel 7 Absatz 3
Im Falle des Artikels 7 Absatz 2 sollen         Im Falle des Artikels 7 Absatz 2 sollen
die Mitgliedstaaten so rasch wie möglich        die Mitgliedstaaten innerhalb eines
entweder      die   Bereitstellung     des      Monats entweder die Bereitstellung des
betroffenen Dienstes oder die Errichtung        betroffenen Dienstes oder die Errichtung
und/oder das Betreiben der betroffenen          und/oder das Betreiben der betroffenen
Infrastruktur     ohne      Genehmigung         Infrastruktur       ohne     Genehmigung
ermöglichen oder die entsprechende              ermöglichen oder die entsprechende
Allgemeingenehmigung         in     Über-       Allgemeingenehmigung          in      Über-
einstimmung mit Abschnitt II erteilen.          einstimmung mit Abschnitt II erteilen.
                                                                                           12
 ---pagebreak---                        Artikel 9 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich
     Es    sind    angemessene      Fristen           Es    sind    angemessene       Fristen
festzulegen, unter anderem ist dem               festzulegen, unter anderem ist dem
Antragsteller sobald wie möglich,                Antragsteller sobald wie möglich,
spätestens aber sechs Wochen nach                spätestens aber sechs Wochen nach
Eingang des Antrags und aller                    Eingang des Antrags und aller
erforderlichen        Angaben,          die      erforderlichen         Angaben,          die
Entscheidung      über     den      Antrag       Entscheidung       über      den     Antrag
mitzuteilen.                                     mitzuteilen. Eine Verlängerung der
                                                 Fristen ist in zuvor festgelegten Fällen
                                                 möglich.      insbesondere.      um      die
                                                 Transparenz und Koordinierung mit
                                                 anderen          Mitgliedstaaten          zu
                                                 gewährleisten.
                                    Artikel 10 Absatz 1
Die     Mitgliedstaaten    können      von       Die     Mitgliedstaaten      können     von
vornherein       die      Anzahl        der      vornherein        die       Anzahl       der
Einzelgenehmigungen für jede Art der             Einzelgenehmigungen für jede Art der
Telekommunikationsdienste nur in dem             Telekommunikationsdienste und für den
Maße beschränken, wie dies zur                   Aufbau       und/oder       Betrieb      der
Gewährleistung der wirksamen Nutzung             Telekommunikationsinfrastruktur         von
von       Funkfrequenzen        und       in     vornherein      nur    in     dem     Maße
Übereinstimmung        mit     den      den      beschränken,        wie        dies      zur
Wettbewerbsvorschriften                 der      Gewährleistung der wirksamen Nutzung
Gemeinschaft erforderlich ist.                   von       Funkfrequenzen         und       in
                                                 Übereinstimmung         mit     den      den
                                                 Wettbewerbsvorschriften                  der
                                                 Gemeinschaft erforderlich ist.
                             Artikel 10 Absatz 2, Einleitung
Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, die              Ist ein Mitgliedstaat, gemäß Absatz 1
Anzahl der Einzelgenehmigungen zu                berechtigt.       die       Anzahl       der
beschränken, so                                  Einzelgenehmigungen zu beschränken, so
                                                                                             13
 ---pagebreak---                                    Artikel 10 Absatz 4
Stellt ein Mitgliedstaat zum Zeitpunkt           Die Mitgliedstaaten prüfen regelmäßig.
des Inkrafttretens der Richtlinie oder zu        ob der verfügbare Frequenzbestand
einem späteren Zeitpunkt von Amts                erweitert werden kann. Sie unterrichten
wegen      oder    auf    Antrag     eines       die Kommission alle zwei Jahre über die
Unternehmens fest, daß die Anzahl der            Sachlage      und      die      getroffenen
Einzelgenehmigungen erhöht werden                Maßnahmen. Stellt ein Mitgliedstaat fest,
kann, so veröffentlicht er dies und              daß     die     Anzahl      der     Einzel-
fordert zur Einreichung zusätzlicher             genehmigungen erhöht werden kann, so
Genehmigungsanträge auf.                         veröffentlicht er dies und fordert zur
                                                 Einreichung zusätzlicher Genehmigungs-
                                                 anträge auf.
                                Artikel 11 zweiter Absatz
Im Falle von knappen Ressourcen                  Wenn die Ressourcen im Sinne von
können     die Mitgliedstaaten      ihren        Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a zu
Aufsichtsbehörden gestatten, zusätzlich          knappen Ressourcen werden, können
eine nichtdiskriminierende Gebühr für die        die          Mitgliedstaaten          ihren
Erteilung einer Einzelgenehmigung zu             Aufsichtsbehörden gestatten, zusätzlich
erheben. Die Gebühr soll den Wert der            eine nichtdiskriminierende Gebühr für die
Nutzung dieser knappen Ressource                 Erteilung einer Einzelgenehmigung zu
widerspiegeln, für die optimale Nutzung          erheben. Die Gebühr soll den Wert der
der Ressourcen sorgen sowie die                  Nutzung dieser knappen Ressource
Einführung und Entwicklung innovativer           widerspiegeln, für die optimale Nutzung
Dienste und den Wettbewerb fördern.              der Ressourcen sorgen sowie die
                                                 Einführung und Entwicklung innovativer
                                                 Dienste und den Wettbewerb fördern.
                                     Artikel 13, Titel
Koordinierung      der    Genehmigungs-          Koordinierung der Allgemein-           JM
verfahren                                        Einzelgenehmigungsverfahren
                                                 (Artikel 13 wird versetzt und erscheint
                                                 nun nach Artikel 15.)
                                                                                           14
 ---pagebreak---                                      Artikel 13 Absatz 1
Ein Unternehmen, das beabsichtigt, in              Vorbehaltlich       der     Harmonisierung
mehr als einem Mitgliedstaat einen                 aufgrund von Artikel 14 gestattet die
Telekommunikationsdienst                           betreffende                  einzelstaatliche
bereitzustellen          oder           eine       Aufsichtsbehörde auf Antrag eines
Telekommunikationsinfrastruktur                    Unternehmens, das beabsichtigt, in mehr
aufzubauen, kann von den betreffenden              als     einem       Mitgliedstaat      einen
einzelstaatlichen      Aufsichts-behörden          Telekommunikationsdienst
verlangen.        daß       diese       ihre       bereitzustellen           oder           eine
Genehmigungsverfahren          koordinieren        Telekommunikations-infrastruktur
und die notwendigen Genehmigungen                  aufzubauen, Ausnahmeregelungen von
unter     im      wesentlichen     gleichen        den Allgemeingenehmigungen, um es den
Bedingungen erteilen.                              Unternehmen zu ermöglichen, in den
                                                   betreffenden Mitgliedstaaten unter im
                                                   wesentlichen gleichen Bedingungen Zu
                                                   arbeiten.
                                                   Die        betreffende       einzelstaatliche
                                                   Aufsichtsbehörde erteilt auf Antrag eines
                                                   Unternehmens, das beabsichtigt, in mehr
                                                   als einem Mitgliedstaat einen Tele-
                                                   kommunikationsdienst          bereitzustellen
                                                   oder       eine       Telekommunikations-
                                                   infrastruktur         aufzubauen.          die
                                                   notwendigen          Einzelgenehmigungen.
                                       Artikel 14, Titel
Harmonisierung                                     Harmonisierung          der      Allgemein-
                                                   genehmigungen und Verfahren
                                     Artikel 14 Absatz 2
Die in Anhang II aufgeführten Auflagen             Um ein reibungsloses ordnungs-
für     Allgemeingenehmigungen           zur       rechtliches Vorgehen zu gewährleisten,
Bereitstellung von Telekommunikations-             sind die in Anhang II aufgeführten
diensten und die Verfahren für die                 Auflagen für Allgemeingenehmigungen
Allgemein- und Einzelgenehmigungen                 zur       Bereitstellung      von       Tele-
sowie die Festsetzung der Gebühren                 kommunikationsdiensten           und       die
sind,      soweit      erforderlich,      zu       Verfahren für die Allgemein- und
harmonisieren.                                     Einzelgenehmigungen           sowie        die
                                                   Festsetzung der Gebühren, soweit
                                                   erforderlich, zu harmonisieren.
                                                                                               15
 ---pagebreak---                                     Artikel 20 Absatz 3
 Die Kommission prüft auf Antrag eines            Die Kommission kann auf Antrag eines
 Mitgliedsstaates oder von Amts wegen            Mitgliedstaates oder von Amts wegen
 die Erfüllung in einer einzelstaatlichen        jederzeit die Erfüllung in einer
 Genehmigung enthaltenen Auflagen,                einzelstaatlichen           Genehmigung
Kriterien und Verfahren, insbesondere in         enthaltenen Auflagen, Kriterien und
 bezug auf die Berechtigung der                   Verfahren überprüfen, insbesondere in
 Maßnahmen und auf die Einhaltung des            bezug auf die Berechtigung der
 Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit.            Maßnahmen und auf die Einhaltung des
Die Kommission entscheidet innerhalb             Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit.
von einem Monat nach Eingang des                 Die Kommission entscheidet innerhalb
Antrags nach dem Verfahren des Artikels          von einem Monat nach Eingang des
 17, ob der Mitgliedstaat die Maßnahmen          Antrags nach dem Verfahren des Artikels
fortsetzen darf. Die Kommission teilt die         17, ob der Mitgliedstaat die Maßnahmen
Entscheidung anschließend dem Rat und            fortsetzen darf. Die Kommission teilt die
den Mitgliedstaaten mit.                         Entscheidung anschließend dem Rat und
                                                 den Mitgliedstaaten mit.
                                    Artikel 22 Absatz 2
Bis zum 1. Januar 2000 überprüft die             Bis zum 1. Januar 2000 überprüft die
Kommission auf der Grundlage der                 Kommission auf der Grundlage der
Ergebnisse der Umsetzung dieser                  Ergebnisse der Umsetzung dieser
Richtlinie, ob eine Änderung ihrer               Richtlinie, ob eine Änderung ihrer
Bestimmungen notwendig ist, und legt             Bestimmungen notwendig ist, und legt
darüber dem Europäischen Parlament               darüber dem Europäischen Parlament
und dem Rat einen Bericht vor. Gestützt          und dem Rat einen Bericht vor. Gestützt
auf die gesammelten Erfahrungen ist in           auf die gesammelten Erfahrungen ist in
diesem Bericht zu beurteilen, ob der             diesem Bericht zu beurteilen, ob der
rechtliche Rahmen für Genehmigungen -            rechtliche Rahmen für Genehmigungen -
insbesondere      im      Hinblick     auf       insbesondere        im    Hinblick      auf
Harmonisierung und transeuropäische              Harmonisierung und transeuropäische
Dienste und Netze - weiterentwickelt             Dienste und Netze,           institutionelle
werden muß.                                      Vorkehrungen. Numerierungspläne und
                                                 Übertragbarkeit        von       Nummern
                                                 weiterentwickelt werden muß.
                                        Artikel 24
i . Die Mitgliedstaaten treffen die                Die     Mitgliedstaaten     treffen     die
erforderlichen Maßnahmen, um dieser                erforderlichen Maßnahmen, um dieser
Richtlinie bis zum 1. Juli 1997                    Richtlinie       nachzukommen          und
nachzukommen.        Sie     setzen    die         veröffentlichen die mit Genehmigungen
Kommission unverzüglich davon in                   verknüpften Auflagen und Verfahren bis
Kenntnis.                                          zum 1. Juli 1997. Sie setzen die
                                                   Kommission unverzüglich davon in
                                                   Kenntnis,
                                                                                           16
 ---pagebreak---    Wenn die Mitgliedstaaten Maßnahmen            Wenn die Mitgliedstaaten Maßnahmen
   nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie       nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie
   in den entsprechenden Vorschriften oder       in den entsprechenden Vorschriften oder
   durch einen Hinweis bei der amtlichen         durch einen Hinweis bei der amtlichen
   Veröffentlichung auf diese Richtlinie         Veröffentlichung auf diese Richtlinie
   Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die         Bezug Die Mitgliedstaaten regeln die
  Einzelheiten dieser Bezugnahme.                Einzelheiten dieser Bezugnahme.
2. Die Mitgliedstaaten leiten der                  EntfäliL
Kommission spätestens zwei Monate
nach der Veröffentlichung          dieser
Richtlinie ein Verzeichnis ihrer Vertreter
im Telekommunikationsausschuß der
Europäischen Union zu.
                                  Anhang I Punkt 4.5a (neu)
                                                  Erfüllung wesentlicher Verpflichtungen,
                                                  insbesondere im Zusammenhang mit der
                                                  Versorgung       bevölkerungsschwacher
                                                  Gebiete.
                                      Anhang I Punkt 4.6
    Auflagen für Betreiber mit bedeutendem        Auflagen für Betreiber mit bedeutendem
    Marktanteil, so wie es entsprechend der       Marktanteil, so wie es entsprechend der
    Richtlinie über die Zusammenschaltung         Richtlinie über die Zusammenschaltung
    von den Mitgliedstaaten angezeigt             von den Mitgliedstaaten - angezeigt
    werden muß, um Netzverbundfähigkeit           werden muß, um Netzverbundfähigkeit
    sicherzustellen oder um eine besondere        sicherzustellen oder die Kontrolle
    Überwachung zu ermöglichen.                   wesentlicher Marktmacht sicherzustellen.
                                  Anhang I Punkt 4.9a (neu)
                                                  (4.9a) Spezifische Auflagen für die
                                                  Bereitstellung von Mietleitungen gemäß
                                                  Richtlinie 92/44/EWG. geändert durch
                                                  die Richtlinie 96/.../EG zur Anpassung
                                                   der Richtlinien 90/387/EWG und
                                                  92/44/EWG des Rates an ein
                                                  wettbewerbsorientiertes            Tele-
                                                   kommunikationsumfeld.
                                                                                        17
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                       KOM(96) 342 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                    06  15 08
                                    Katalognummer : CB-CO-96-341-DE-C
                                                            ISBN 92-78-06124-7
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Buropaischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                           ti