CELEX: 62021CN0502
Language: de
Date: 2021-08-13 00:00:00
Title: Rechtssache C-502/21 P: Rechtsmittel, eingelegt am 13. August 2021 von David Price gegen den Beschluss des Gerichts (Zehnte erweiterte Kammer) vom 8. Juni 2021 in der Rechtssache T-231/20, Price/Rat

8.11.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 452/14
            
         
      Rechtsmittel, eingelegt am 13. August 2021 von David Price gegen den Beschluss des Gerichts (Zehnte erweiterte Kammer) vom 8. Juni 2021 in der Rechtssache T-231/20, Price/Rat
      (Rechtssache C-502/21 P)
      (2021/C 452/14)
      Verfahrenssprache: Französisch
      
         Parteien
      
      
         Rechtsmittelführer: David Price (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Fouchet)
      
         Andere Partei des Verfahrens: Rat der Europäischen Union
      
         Anträge
      
      Der Rechtsmittelführer beantragt,
      
                  —
               
               
                  den Beschluss vom 8. Juni 2021 (T-231/20) aufzuheben;
               
            
                  —
               
               
                  den Beschluss (EU) 2020/135 des Rates vom 30. Januar 2020 über den Abschluss des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft, zusammen Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und seine Anhänge, vollständig für nichtig zu erklären; falls erforderlich, mit Änderung der Rückwirkung dieser Nichtigerklärung;
               
            hilfsweise,
      
                  —
               
               
                  den Beschluss vom 8. Juni 2021 (T-198/20) aufzuheben;
               
            
                  —
               
               
                  den Beschluss (EU) 2020/135 des Rates vom 30. Januar 2020 über den Abschluss des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft, zusammen Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und seine Anhänge, teilweise für nichtig zu erklären, soweit diese Rechtsakte ab dem 1. Februar 2020 automatisch und allgemein ohne die geringste Verhältnismäßigkeitskontrolle zwischen Unionsbürgern und den Staatsangehörigen des Vereinigten Königreichs unterscheiden, und somit u. a. Abs. 6 der Präambel und die Art. 9, 10 und 127 des Austrittsabkommens für nichtig zu erklären;
               
            
                  —
               
               
                  dem Rat der Europäischen Union sämtliche Verfahrenskosten einschließlich der Anwaltskosten in Höhe von 5 000 Euro aufzuerlegen.
               
            
         Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
      
      A.   Verfahrensfehler des angefochtenen Beschlusses
      Das Gericht habe gegen Art. 130 seiner Verfahrensordnung verstoßen, da es nur eine Frist gesetzt habe, nämlich die dem Rat eingeräumte Frist zur Einreichung seiner Klagebeantwortung in der Sache. Es habe dem Rechtsmittelführer keine Frist gesetzt; dieser habe die „neuen Fristen zur Fortsetzung des Verfahrens“ abwarten müssen, bevor er sich sowohl zur Einrede der Unzulässigkeit als auch in der Sache habe äußern können.
      Außerdem habe das Gericht beschlossen, dem Rechtsmittelführer die Klagebeantwortung in der Sache nicht zu übermitteln, wodurch er nicht habe wissen können, wann er sich zur Zulässigkeit hätte äußern sollen.
      Schließlich habe das Gericht die Klage ohne mündliche Verhandlung und ohne über die beiden Anträge auf Aussetzung des Verfahrens und Übermittlung der Akte an den Gerichtshof zu entscheiden, die sich jedoch auf den Fortgang des Verfahrens hätten auswirken können, abgewiesen.
      B.   Verstoß gegen das Unionsrecht, was die Zulässigkeit der Klage betrifft
      i)   In Anbetracht des Kriteriums, wonach die Beschlüsse, die Gegenstand von Direktklagen seien, Rechtsakte mit Verordnungscharakter sein müssten, die keine Durchführungsmaßnahmen nach sich ziehen
      Erstens habe das Gericht zu Unrecht und ohne Erläuterung die Auffassung vertreten, dass das Austrittsabkommen ein internationaler Rechtsakt sei, obwohl es aufgrund seines Gegenstandes und seiner Wirkungen immer noch unter das Innenrecht der Union falle, da es die zukünftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und einem ihrer Mitgliedstaaten gemäß dem Innenrecht regele, das von der Union während mehr als 50 Jahren (was das Vereinigte Königreich betreffe) festgelegt worden sei, und es weiterhin anwendbar mache.
      Zudem beschränke Art. 4 des Austrittsabkommens in seinen Abs. 4 und 5 die gerichtliche Souveränität des Vereinigten Königreichs, um eine einheitliche gerichtliche Auslegung des Austrittsabkommens durch den Gerichtshof der Europäischen Union zu ermöglichen. Eine solche Bestimmung sei nicht kennzeichnend für ein internationales Übereinkommen.
      Zweitens, sollte der Gerichtshof auch der Auffassung sein, dass das Austrittsabkommen ein internationaler Rechtsakt ist, habe das Gericht Art. 275 AEUV nicht berücksichtigt, der die Zuständigkeit des Gerichtshofs nur für bestimmte Rechtsakte bezüglich „Bestimmungen hinsichtlich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik“ ausschließe. Das Gericht habe daher die Art. 263 und 275 AEUV falsch miteinander kombiniert, die bedeuteten, dass der Gerichtshof für alle Rechtsakte mit Verordnungscharakter zuständig sei, die keine Durchführungsbestimmungen nach sich ziehen, mit Ausnahme der Rechtsakte, die auf der Grundlage der Bestimmungen über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik erlassen worden seien. In Anbetracht der Art. 23 und 26 des Vertrags über die Europäische Union falle das Austrittsabkommen weder hinsichtlich seines Inhalts noch seines Verfahrens unter die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik.
      Drittens setzten die vom Gericht zugrunde gelegten Argumente im Wesentlichen voraus, dass der Gerichtshof davon absehen müsse, eine Kontrolle der Rechtsstaatlichkeit über ein internationales Übereinkommen auszuüben. Weder auf politischer noch auf juristischer Ebene sei eine solche Position jedoch akzeptabel, denn sie bedeute, dass der Rat ohne Kontrolle die Anwendung der Verträge und der Werte, die sie einführten, in Frage stellen könnte.
      Viertens seien der Rat und Frankreich der Auffassung, dass das Austrittsabkommen automatisch die Unionsbürgerschaft des Rechtsmittelführers aufhebe, was bedeute, dass es aus dieser Sicht keiner Durchführungsmaßnahme bedürfe, um seine Wirkungen zu entfalten, wobei darauf hingewiesen werde, dass die Klage des Rechtsmittelführers entgegen der Entscheidung des Gerichts nicht nur auf die Frage seines Wahlrechts reduziert werden dürfe.
      ii)   in Anbetracht des Kriteriums der individuellen Betroffenheit
      Erstens habe der Rechtsmittelführer, als er seine Klage erhoben habe, zu der kleinen Minderheit von Briten gehört, denen das Wahlrecht bei der zweiten Runde hätte zuerkannt werden müssen.
      Zweitens habe das Gericht dadurch einen schwerwiegenden Beurteilungsfehler begangen, dass es erklärt habe, dass die Entscheidung, das Austrittsabkommen zu unterzeichnen, den Rechtsmittelführer „wegen seiner objektiven Eigenschaft als Staatsbürger des Vereinigten Königreichs“ betreffe, wohingegen dieser das Austrittsabkommen als britischer Bürger, der im Staatsgebiet der Union bleibe, wegen der Wirkungen des Austrittsabkommens auf seine Situation beanstande.
      Drittens habe sich das Gericht nur auf die Unmöglichkeit für den Rechtsmittelführer gestützt, an den Kommunalwahlen teilzunehmen, obwohl diese Konsequenz nur eine derjenigen sei, die der Rechtsmittelführer rüge.
      C.   Zum Rechtsfehler hinsichtlich der Weigerung, eine Rechtssache des Gerichts gemäß Art. 256 Abs. 3 AEUV an den Gerichtshof zu verweisen.
      Art. 256 Abs. 3 AEUV, unabhängig von den anderen Absätzen betrachtet, ermögliche einen Dialog der Unionsgerichte. Wenn eine Rechtssache die Einheit oder die Kohärenz des Unionsrechts beeinträchtigen könne, könne das erstinstanzliche Gericht entgegen der Entscheidung des Gerichts die Sache an den Gerichtshof verweisen.