CELEX: 52004PC0782
Language: de
Date: 2004-12-01
Title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Ernennung des Sonderkoordinators für den Stabilitätspakt für Südosteuropa

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 Brüssel, den 1.12.2004
                                                 KOM(2004) 782 endgültig
                                  Vorschlag für einen
                              BESCHLUSS DES RATES
   über die Ernennung des Sonderkoordinators für den Stabilitätspakt für Südosteuropa
                            (von der Kommission vorgelegt)
DE                                                                                    DE
 ---pagebreak---                                              BEGRÜNDUNG
   Der Stabilitätspakt für Südosteuropa (SP) wurde von der internationalen Gemeinschaft am
   10. Juni 1999 in Köln als regionaler politischer Rahmen geschaffen, um die Länder in dieser
   Region in ihren Bemühungen um Frieden, Demokratie, Wahrung der Menschenrechte und
   wirtschaftlichen Wohlstand zu unterstützen und in der gesamten Region Stabilität zu erzielen.
   Unter Nummer 13 des Stabilitätspakts für Südosteuropa ist festgelegt, dass der Stabilitätspakt
   über einen von der Europäischen Union nach Konsultationen mit dem amtierenden OSZE-
   Vorsitzenden und anderen Teilnehmern ernannten und vom amtierenden OSZE-Vorsitzenden
   bestätigten Sonderkoordinator verfügen wird.
   Gemäß Verordnung (EG) Nr. 1080/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 über die Unterstützung
   der UN-Übergangsverwaltung für das Kosovo (UNMIK), des Amtes des Hohen
   Repräsentanten in Bosnien und Herzegowina (OHR) und des Stabilitätspaktes für
   Südosteuropa (SP)1 ernennt der Rat jährlich auf Vorschlag der Kommission den
   Sonderkoordinator für den Stabilitätspakt. Der Rat muss daher vor dem 31. Dezember 2004
   einen Beschluss über die Ernennung eines Sonderkoordinators fassen, der vom 1. Januar 2005
   bis 31. Dezember 2005 gilt. Nach Konsultation des amtierenden OSZE-Vorsitzenden und der
   anderen Teilnehmer des Stabilitätspakts schlägt die Kommission vor, dass der Rat Herrn Dr.
   Erhard Busek erneut zum Sonderkoordinator für den Stabilitätspakt ernennt. Dem Mandat des
   Sonderkoordinators liegen die diesbezüglichen Bestimmungen des Beschlusses (EG) Nr.
   2003/910 des Rates vom 22. Dezember 2003 über die Ernennung des Sonderkoordinators für
   den Stabilitätspakt für Südosteuropa für das Jahr 2004 zugrunde2.
   1
           ABl. L 122 vom 24.5.2000, S. 27. Verordnung geändert durch Verordnung (EG) Nr. 2098/2003 des
           Rates vom 27. November 2003 (ABl. L 316 vom 29.11.2002, S. 1).
   2
           ABl. L 342 vom 30.12.2003, S. 51.
DE                                                   2                                                  DE
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                                      BESCHLUSS DES RATES
     über die Ernennung des Sonderkoordinators für den Stabilitätspakt für Südosteuropa
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1080/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 über die
   Unterstützung der UN-Übergangsverwaltung für das Kosovo (UNMIK), des Amtes des
   Hohen Repräsentanten in Bosnien und Herzegowina (OHR) und des Stabilitätspaktes für
   Südosteuropa (SP),3 insbesondere auf Artikel 1a,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)    Am 10. Juni 1999 haben die Außenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen
          Union und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften zusammen mit den
          übrigen Teilnehmern des Stabilitätspakts für Südosteuropa vereinbart, einen
          Stabilitätspakt für Südosteuropa - im Folgenden „Stabilitätspakt“ genannt - zu
          schaffen.
   (2)    Artikel 1a der Verordnung (EG) Nr. 1080/2000 des Rates vom 22. Mai 2002 sieht ein
          jährliches Verfahren für die Ernennung des Sonderkoordinators für den Stabilitätspakt
          vor.
   (3)     Zusammen mit der Ernennung ist dem Sonderkoordinator ein Mandat zu erteilen. Die
          Erfahrung zeigt, dass das Mandat gemäß dem Beschluss (EG) Nr. 2003/910 des Rates
          vom 22. Dezember 2003 über die Ernennung des Sonderkoordinators für den
          Stabilitätspakt für Südosteuropa für das Jahr 20044 angemessen ist.
   (4)    Es ist für eine klare Kompetenzabgrenzung sowie für die Aufstellung von Leitlinien
          für die Koordinierung und Berichterstattung Sorge zu tragen -
   3
           ABl. L 122 vom 24.5.2000, S. 27. Verordnung geändert durch Verordnung (EG) Nr. 2098/2003 des
           Rates vom 27. November 2003 (ABl. L 316 vom 29.11.2002, S. 1).
   4
           ABl. L 342 vom 30.12.2003, S. 51.
DE                                                   3                                                  DE
 ---pagebreak---    BESCHLIESST:
                                             Artikel 1
   Herr Dr. Erhard Busek wird zum Sonderkoordinator für den Stabilitätspakt für Südosteuropa
   ernannt.
                                             Artikel 2
   Der Sonderkoordinator übernimmt die in Nummer 13 des Stabilitätspakts vom 10. Juni 1999
   genannten Aufgaben.
                                             Artikel 3
   Zur Erreichung des in Artikel 2 genannten Ziels werden dem Sonderkoordinator im Rahmen
   seines Mandats folgende Aufgaben übertragen:
   a)       Unterstützung zur Erreichung der Ziele des Paktes innerhalb und zwischen den
            einzelnen Ländern in den Fällen, in denen der Pakt nachweislich einen zusätzlichen
            Nutzeffekt hat;
   b)       Wahrnehmung des Vorsitzes des Regionalen Runden Tischs für Südosteuropa;
   c)       Aufrechterhaltung enger Kontakte zu allen Beteiligten und zu Staaten,
            Organisationen und Einrichtungen des Stabilitätspakts sowie zu den einschlägigen
            regionalen Initiativen und Organisationen im Hinblick darauf, dass die regionale
            Zusammenarbeit gefördert und die Eigenverantwortlichkeit auf regionaler Ebene
            verbessert werden;
   d)       enge Zusammenarbeit mit allen Organen der Europäischen Union und ihren
            Mitgliedstaaten, um die Rolle der Europäischen Union beim Stabilitätspakt gemäß
            den Randnummern 18, 19 und 20 des Stabilitätspakts zu stärken und die
            Komplementarität zwischen der Arbeit im Rahmen des Stabilitätspakts und dem
            Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess sicherzustellen;
   e)       gegebenenfalls regelmäßige gemeinsame Treffen mit den Vorsitzen der
            Arbeitskreise, um die strategische Gesamtkoordinierung sicherzustellen und die
            Sekretariatsgeschäfte des Regionalen Runden Tischs für Südosteuropa und seiner
            Instrumente wahrzunehmen;
   f)       Arbeit auf der Grundlage einer im Voraus und in Abstimmung mit den Teilnehmern
            des Stabilitätspakts beschlossenen Liste der im Jahr 2004 durchzuführenden
            vorrangigen Maßnahmen für den Stabilitätspakt sowie ständige Überprüfung der
            Arbeitsweisen und der Strukturen des Stabilitätspakts zur Sicherstellung der
            Kohärenz und eines effizienten Einsatzes der Ressourcen.
DE                                               4                                             DE
 ---pagebreak---                                             Artikel 4
   Der Sonderkoordinator schließt eine Finanzierungsvereinbarung mit der Kommission ab.
                                            Artikel 5
   Die Tätigkeit des Sonderkoordinators wird mit der des Generalsekretärs des Rates/Hohen
   Vertreters für die GASP, der Präsidentschaft des Rates und der Kommission insbesondere im
   Rahmen des Informellen Beratenden Ausschusses abgestimmt. An Ort und Stelle wird eine
   enge Verbindung mit der Präsidentschaft des Rates, der Kommission, den Mitgliedstaaten,
   den Missionsleitern, den Sonderbeauftragten der Europäischen Union sowie mit dem Amt des
   Hohen Repräsentanten in Bosnien und Herzegowina und der Zivilverwaltung der Vereinten
   Nationen im Kosovo aufrechterhalten.
                                            Artikel 6
   Der Sonderkoordinator erstattet gegebenenfalls dem Rat und der Kommission Bericht. Er
   wird das Europäische Parlament weiterhin regelmäßig über seine Tätigkeit informieren.
                                            Artikel 7
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
   Union in Kraft.
   Er gilt vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2005.
   Geschehen zu Brüssel am
                                              Im Namen des Rates
                                              Der Präsident
DE                                               5                                           DE