CELEX: 51991PC0247
Language: de
Date: 1991-07-12
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1408/71 ZUR ANWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF ARBEITNEHMER UND SELBSTAENDIGE SOWIE DEREN FAMILIENANGEHOERIGE, DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN, UND ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 574/72 UEBER DIE DURCHFUEHRUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1408/71

KOMMISSION DER EUROPA ISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                            K0MC91) 247 endg.
                                            Brüssel, den 12.jull 1991
                            Vorschlag für eine
                        VERORDNUNG (EWG) DES RATES
     zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der
    Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige
   sowie deren Familienangehörige» die innerhalb der Gemeinschaft zu-
     und abwandern, und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 574/72
         Ober die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71
                      (von der Kommission vorgelegt)
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                               B E G R Ü N D U N G
des Vorschlags für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG)
Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und
Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu-
und abwandern, und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durch-
führung der Verordnung  (EWG) Nr. 1408/71
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Seit dem Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 2001/83, die eine in einer ein
heitlichen, amtlichen Fassung kodifizierte Aktualisierung der Verordnungen (EWG)
Nr. 1408/71 und Nr. 574/72 nach Ausweitung deren Geltungsbereichs auf die Selb-
ständigen ist, wurden diese Verordnungen durch die Verordnungen (EWG) Nr. 1660/85
und Nr. 1661/85 des Rates, Nr. 513/86 der Kommission sowie durch die Verordnungen
Nr. 3811/86, Nr. 1305/89, Nr. 2332/89 und Nr. 3427/89 des Rates und die Akte über
den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik von 1985
geändert.
Inzwischen sind weitere Änderungen bei einzelnen mitgliedstaatlichen Rechtsvor-
schriften erfolgt, aufgrund deren entsprechende Anpassungen der Gemeinschafts-
verordnungen vorgenommen werden müssen.
Da infolge der deutschen Einigung ab 3. Oktober 1990 die Gemeinschaftsbestimmungen
über die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer im gesamten deutschen Hoheits-
gebiet und damit selbstredend auch im Gebiet der ehemaligen DDR anwendbar sind,
sind die in diesem Zusammenhang vorzunehmenden Anpassungen wegen ihrer Bedeutung
besonders hervorzuheben.
Der Vorschlag zielt ebenfalls darauf ab, in Anbetracht bestimmter formaler,
inhaltlicher und verwaltungstechnischer Änderungen, die in den einzelstaatlichen
Rechtsvorschriften eingetreten sind, die Gemeinschaftsverordnungen zu aktuali-
sieren.
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Artikel 1
Änderungen der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71
1. Änderung des Artikels 94 Absätze 1 bis 7 und des Artikels 95 Absätze 1 bis 7
   Mit diesem Vorschlag wird beabsichtigt, den Wortlaut der Artikel 94 und 95
   der durch die deutsche Einigung bedingten neuen        Rechtslage    an-
   zupassen, da infolge der Vereinigung die Gemeinschaftsverordnungen über die
   soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer für das gesamte deutsche Hoheits-
   gebiet einschließlich des   Gebiets       der ehemaligen DDR anwendbar werden.
   Überdies  werden mit diesem Vorschlag die Interessen der betroffenen Personen
   gewahrt, indem ihnen  vom Tage der   Veröffentlichung dieser Anpassungen an
   eine Frist von 2 Jahren für die Stellung von Anträgen auf   Neufeststellung
   ihrer vor Anwendbarkeit der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 im Gebiet der ehe-
   maligen Deutschen Demokratischen Republik festgestellten Rentenansprüche ein-
   geräumt wird.
2. Änderung des Artikels 94 Absatz 9
   Mit der vorgeschlagenen Änderung soll eine Lücke dieser Bestimmung geschlossen
   werden. Seinem Wortlaut zufolge ist der betreffende Absatz nämlich nur auf
   Personen anwendbar, die in Frankreich im Monat November 1989 eine Erwerbs-
   tätigkeit ausgeübt haben; die während dieses Zeitraums in Frankreich arbeits-
   losen Personen können somit nicht in den Genuß dieser Bestimmung kommen.
   Der Absatz 9 ist daher so anzupassen, daß er rückwirkend ab 16. November 1989
   auf Personen anwendbar wird, die während des genannten Zeitraums in Frankreich
   arbeitslos sind.
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3. Änderungen des Anhangs III
   In Anhang III Teil B sind die Bestimmungen aus Sozialversicherungsabkommen
   aufgeführt, deren Geltungsbereich nicht alle Personen umfaßt, auf die die
   Verordnung anzuwenden ist.
   Infolgedessen      ist durch den Eintrag von zwei Artikeln des Schlußprotokolls
   und der Dritten Zusatzvereinbarung zum Allgemeinen Abkommen vom 7. Dezember 1957
   in die Nummer 2. Belgien - Deutschland des Anhangs III Teil B die Anwendung
   dieser Bestimmungen allein auf belgische und deutsche Staatsangehörige be-
   schränkt.
   Die strikte Anwendung dieser Vorschriften durch die deutschen Träger und
   Behörden hat zu bedauerlichen Folgen für die in Belgien wohnenden Angehörigen
   anderer Mitgliedstaaten geführt.
   Daher ist die Streichung der Eintragung in Anhang III Teil B Nummer 2. Belgien -
   Deutschland geboten.
4. Änderungen des Anhangs VI
   a) Änderungen des Abschnitts B. Dänemark
   An dem dänischen Krankengeld-      und Mutterschaftsgeldgesetz  sind kürzlich
   eine Reihe Änderungen vorgenommen worden. So berechnet sich das Kranken- und
   Mutterschaftsgeld für Arbeitnehmer nicht länger auf der Grundlage des davor bezogenen
   Anbeitseinkommens, sondern      auf der Grundlage des Stundenentgelts, auf das
   der Arbeitnehmer während der krankheitsbedingten Abwesenheit Anspruch gehabt
   hätte. Für den Fall, daß das Stundenentgelt sich für die Berechnung des
   Kranken- oder Mutterschaftsgelds nicht eignet, sind ergänzende Vorkehrungen
   getroffen.       Für Selbständige wird das Kranken- und Mutterschaftsgeld auf
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der Grundlage des Arbeitsverdienstes in der Selbständigentätigkeit,
gegebenenfalls auf der Grundlage einer früheren Arbeitnehmertätigkeit,
berechnet.
Die Änderung des Abschnittes B. Dänemark berücksichtigt diese Änderungen
insbesondere in den Fällen, in denen der  Erwerbstätige während der genannten
Bezugszeiträume nicht den dänischen Rechtsvorschriften unterstand.
b) Änderungen zu Abschnitt C. Deutschland
     i) Der Vorschlag zur Streichung der Nummer 1 Buchstabe a) berücksichtigt
        den Umstand, daß die Bestimmungen über die Entschädigung von Unfällen
        (und Berufskrankheiten), die vor dem 1. Januar 1919 in Elsaß-Lothringen
        eingetreten sind, durch die deutschen Unfallversicherungsträger gegen-
        standslos geworden sind.
    ii) Aufgrund einer Änderung des deutschen Krankenversicherungsrechts ist
        Nummer 3 zu streichen.
   iii) Die Ausnahmeregelung zu den allgemeinen Grundsätzen des Rentenreform-
        gesetzes bezüglich der Arbeiterrentenversicherung und der Angestellten-
        versicherung ist nicht länger erforderlich, da die in den deutschen
        Rechtsvorschriften gesetzten Fristen verstrichen sind.
        Die vorgeschlagene Streichung der Nummer 8 trägt diesem Umstand
        Rechnung.
    iv) Am 7. Juni 1988 hat der Gerichtshof in der Rechtssache 20/85 (ROVIELLO)
        ein Urteil folgenden Tenors erlassen:
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         "Die Nummer 15 des Anhangs VI Abschnitt C der Verordnung Nr. 1408/71
         ist insofern ungültig, als nach ihr dann, wenn nach den deutschen
         Rechtsvorschriften für den Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit
        oder Erwerbsunfähigkeit oder Bergmannsrente wegen verminderter berg-
        männischer Berufsfähigkeit oder Knappschaftsrente wegen Berufsunfähig-
         keit oder Erwerbsunfähigkeit auf den bisherigen Beruf abzustellen ist,
        bei der Prüfung dieses Anspruchs nur nach deutschen Rechtsvorschriften
        versicherungspflichtige Beschäftigungen berücksichtigt werden."
        Der Gerichtshof hat nämlich dazu erwogen, daß das in der Nummer 15 ver-
        wendete Merkmal, auch wenn es unabhängig von der Staatsangehörigkeit
        des betreffenden Arbeitnehmers gilt, seiner Natur nach im wesentlichen
        Wanderarbeitnehmer aus anderen Mitgliedstaaten erfaßt und somit eine
        verschleierte Form der Diskriminierung darstellt.
        Diese Nummer ist somit rückwirkend zum 1. Juli 1982, dem Zeitpunkt,
        ab dem die Nummer 15 gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2000/83
        gültig ist, zu streichen.
c) Änderungen zu Abschnitt F. Griechenland
   Die praktische Anwendung der Rechtsvorschriften des OGA-Systems, insbe-
   sondere im Hinblick auf die Berücksichtigung bestimmter Zeiten des
   Bezugs einer Arbeitsunfallrente aus einem anderen Mitgliedstaat als"Ver-
   sicherungszeiten", wirft beträchtliche Probleme auf.
   Mit der vorgeschlagenen Nummer sollen diese Fälle einer Lösung zugeführt
   werden, indem die fraglichen Zeiten als Versicherungszeiten nach den
   Rechtsvorschriften des OGA-Systems gelten, sofern sie mit Zeiten einer
   landwirtschaftlichen Beschäftigung in Griechenland zusammenfallen.
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Artikel 2
1. Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72
   Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3427/89 sind insbesondere der Artikel 73 und
   der Artikel 74 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 geändert worden: Seither
   erscheint in diesen Artikeln lediglich der Begriff "Familienleistungen",
   nicht mehr hingegen das Wort "Familienbeihilfen".
   Der letztgenannte Begriff ist daher   auch in Artikel 10 der Verordnung (EWG)
   Nr. 574/72 jedesmal dann zu streichen, wenn auf diesen Artikel 73 oder diesen
   Artikel 74 verwiesen wird.
2. Neuer Artikel 34 Absatz 4 der Verordnung(EWG) Nr. 574/72
   Aus den gleichen Gründen wie oben für die Änderung der Artikel 94 und 95
   der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 angeführt, haben sich einige Änderungen der
   Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und Nr. 574/72 als wünschenswert oder notwendig
   erwiesen; so auch im Falle der hier genannten Bestimmung. Was nun vor allem
   letztere angeht, erwartet die Bundesrepublik Deutschland nach der Vereinigung
   eine Zunahme der Anzahl   deutscher Staatsangehöriger, die sich vorübergehend
   in anderen Mitgliedstaaten aufhalten, und demzufolge einen zahlenmäßigen
   Anstieg der Erstattungsverfahren. Die Aufgaben der mit der Vornahme dieser
   Erstattungen beauftragten zuständigen Träger wären daher zu erleichtern.
   Im übrigen und unabhängig hiervon hatte die praktische Erfahrung bereits ge-
   zeigt, daß das in dieser Bestimmung geregelte Erstattungsverfahren in einzelnen
   Fällen beträchtliche Verzögerungen nach sich zog. Daher stellt der vorgeschlagene
   neue Absatz darauf ab, ergänzend zur bisherigen Regelung ein vereinfachtes
   Verfahren vorzusehen, das unter bestimmten Voraussetzungen eine Erstattung
   nach den für den zuständigen Träger maßgebenden Sätzen zuläßt.
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    Dazu müssen jedoch bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden.
    So muß zum einen dieses Verfahren auf die Fälle beschränkt werden, in denen
   vom zuständigen Träger ein dem Erstattungssatz des Aufenthaltsstaats ent-
   sprechender Satz vorgesehen ist und zum andern die zu erstattenden Kosten
   einen bestimmten, von der Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit
   der Wanderarbeitnehmer festzulegenden Betrag nicht übersteigen. Dieses Ver-
   fahren soll nur mit Zustimmung des Arbeitnehmers oder Selbständigen erfolgen.
    Ferner wird auch klargestellt, daß die Höhe des Erstattungsbetrags den Betrag
   der tatsächlich verauslagten Kosten nicht übersteigen darf.
3. Änderung der Artikels 107 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG)
   Nr. 574/72
   Es hat sich herausgestellt, daß die Gemeinschaftsregelung für die Festsetzung
   des   Umrechnungskurses für die zur Berechnung  der   Leistungen   an
   arbeitslose Grenzgänger nach Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) und
   Artikel 68 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 herangezogenen Beträge lückenhaft
   ist.
   Mit der vorgeschlagenen Änderung soll diese Lücke geschlossen werden, indem
   der in Artikel 107 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 festgesetzte
   Kurs ebenfalls für die vorgenannten Sachverhalte gelten soll.
   Dieser Vorschlag entspricht im übrigen dem Beschluß Nr. 140 der Verwaltungs-
   kommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer, in dem dieser
   Kurs auch für die diesbezüglichen Sachverhalte verwendet wird.
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4. Änderung des Artikels 107 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG)
    Nr. 574/72
    Infolge der Streichung des Artikels 120 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72
    durch den Artikel 2 Nummer 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3427/89 ist der
    Wortlaut des Artikels 107 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG)
    Nr. 574/72, mit dem auf diese Bestimmung verwiesen wird, anzupassen.
5. Änderungen des Anhangs 3 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72
   In Anhang 3 sind die Träger des Wohnorts und die Träger des Aufenthaltsorts
   aufgeführt.
   Änderung zu Abschnitt E. Frankreich
   Die vorgeschlagenen Änderungen in Teil I Punkt B Nummer 1 und Teil II
   Punkt B Buchstabe a) berücksichtigen den Umstand, daß für das französische
   System der sozialen Sicherheit für Selbständige in nichtlandwirtschaftlichen
   Berufen die Ausnahmebestimmungen des Artikels 35 Absatz 2 der Verordnung
   (EWG) Nr. 1408/71 ab 2. August 1989 nicht länger gelten.    Aus eben diesem
   Grunde ist der Text in Anhang 11 Abschnitt E. Frankreich der Verordnung (EWG)
   Nr. 574/72 gemäß Artikel 2   Nummer 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2332/89 durch
   "keine" ersetzt worden.
   Der Vorschlag zielt darauf ab, die örtlichen Krankenkassen (Mutterland)
   und die allgemeinen Kassen für soziale Sicherheit (überseeische Departements)
   als Träger des Wohn- oder Aufenthaltsorts für Selbständige vorzusehen.
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6. Änderungen des Anhangs 5 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72
    In Anhang 5 sind die weitergeltenden  Durchführungsbestimmungen zu zwei-
    seitigen Abkommen aufgeführt.
    Eine Vereinbarung über die Erstattung von Aufwendungen für Sachleistungen
   bei Krankheit ist am 1. Juli 1990 zwischen Dänemark und Spanien unterzeichnet
   worden.
   Mit        Briefwechsel zwischen dem Vereinigten Königreich und Dänemark wird
   die bestehende Vereinbarung über die Erstattung von Aufwendungen für nach
   Artikel 69 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 gewährte Leistungen geändert.
   Eine Vereinbarung über die Erstattung von Aufwendungen für Sachleistungen
   bei Krankheit ist am 25. Juni 1990 zwischen                     Deutschland
   und Spanien unterzeichnet worden.
   Eine Vereinbarung über die Anwendung des Artikels 20 und des Artikels 22
   Absatz 1 Buchstabe b) und Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71
   ist am 25. Januar 1990 zwischen                     Deutschland und Luxemburg
   unterzeichnet worden.
   Diese Änderungen sind demzufolge in den Anhang 5 einzutragen.
7. Änderungen des Anhangs 8 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72
   In Anhang 8 sind die Mitgliedstaaten aufgeführt, in deren gegenseitigen
   Beziehungen Artikel 10a Absatz 1 Buchstabe d) der Durchführungsverordnung
   gilt.
   Mit dem Anderungsvorschlag wird der Wegfall der Tagessätze für Familien-
   leistungen in dem belgischen System für Arbeitnehmer berücksichtigt und der
   Zweck verfolgt,        die Arbeit der zuständigen Träger zu vereinfachen.
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8. Änderungen des Anhangs 9 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72
   In Anhang 9 sind die Systeme aufgeführt, die bei der Berechnung der Jahres-
   durchschnittskosten für Sachleistungen berücksichtigt werden.
   Änderung des Abschnitts E. Frankreich
   Der Änderungsvorschlag  entspricht seiner Art nach dem vorstehend für Anhang 3 aufge-
   führten Vorschlag.
    Anhang 9 ist daher so     zu ändern, daß für die Durchführung der
   Artikel 94 und 95 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 für Frankreich nur eine
   Art von Durchschnittskosten bestehen bleibt, und zwar nur die Kosten, die
   unter Berücksichtigung des allgemeinen Systems der sozialen Sicherheit
   berechnet werden.
9. Änderungen des Anhangs 10 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72
   In Anhang 10 sind die Träger und Stellen aufgeführt, die von den zuständigen
   Behörden bezeichnet worden sind.
   Änderung des Abschnitts I. Luxemburg
   Der Änderungsvorschlag  berücksichtigt die Änderung der Bezeichnung für die ehemalige Gemeinsame
   Zentralstelle für Datenverarbeitung, Mitgliedschaft und Beitragseinzug für
   die luxemburgischen Träger der sozialen Sicherheit.
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                                 Vorschlag für eine
                             VERORDNUNG (EWG) DES RATES
          zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der
        Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige
        sowie deren Familienangehörige» die innerhalb der Gemeinschaft zu-
         und abwandern, und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 574/72
               Über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
insbesondere auf die Artikel 51 und 235,
auf Vorschlag der Kommission (1), der nach Anhörung der Verwaltungskommission
für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer ausgearbeitet wurde,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
(1) ABl. Nr. C.
(2) ABl. Nr. C.
(3) ABl. Nr. C.
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in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und         (EWG) Nr. 574/72 des Rates in der durch die
Verordnung (EWG) Nr. 2001/83 (4) aktualisierten Fassung,              beide zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 3427/89 (5), bedürfen einiger Änderungen; von diesen
stehen einzelne im Zusammenhang mit Änderungen, welche die Mitgliedstaaten bei
ihren Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit vorgenommen haben, während
andere technisch bedingt sind und die genannten Verordnungen anhand der bei deren
Anwendung gewonnenen Erfahrungen vervollkommnen sollen.
Die Gemeinschaftsbestimmungen über die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer
sind ab dem Tage der deutschen Vereinigung, dem 3. Oktober 1990, im gesamten
deutschen Staatsgebiet und damit auch im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik anwendbar;
der Wortlaut der Artikel 94 und 95 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 ist daher
insbesondere durch Festlegung einer Frist für die Stellung von Anträgen der be-
troffenen Personen auf Neufeststellung      ihrer Rentenansprüche        anzupassen .
Absatz 9 des Artikels 94 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 ist anzupassen, damit
er auf Personen anwendbar ist, die im Monat November 1989 in Frankreich arbeitslos
waren.
Es hat sich als notwendig erwiesen, in Anhang III                 Teil B Nummer 2 Belgien -
Deutschland der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 die Eintragung bezüglich der Be-
stimmungen des Allgemeinen Abkommens vom 7. Dezember 1957 zwischen Belgien und
Deutschland                         zu streichen, damit eine Benachteiligung von Ange-
hörigen anderer Mitgliedstaaten als Deutschland und Belgien vermieden wird.
In Anhang VI Abschnitt B. Dänemark der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 müssen einige
Änderungen angebracht werden,       um    den Änderungen der dänischen Rechtsvorschriften
zum Kranken- und Mutterschaftsgeld Rechnung zu tragen.
(4) ABl. Nr. L 230 vom 22.8.1983, S. 6
(5) ABl. Nr. L 331 vom 6.11.1989, S. 1
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 In Anhang VI Abschnitt C. Deutschland der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 ist die
 Nummer 1 Buchstabe a) zu streichen, weil sie gegenstandslos geworden ist.
 Infolge einer Änderung der deutschen Rechtsvorschriften zur Krankenversicherung
 ist in Anhang VI Abschnitt C. Deutschland der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 die
 Nummer 3 zu streichen.
 In Anhang VI der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 ist unter Abschnitt C. Deutschland
 die gegenstandslos gewordene Nummer 8 zu streichen.
                                                                                             (j)
 Im Gefolge des Urteils des Gerichtshofs vom 7. Juni 1988 in der Rechtssache 20/85 (ROVIELLO)    hat
 es sich als notwendig erwiesen, in Anhang VI der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 in
 Abschnitt C. Deutschland die Nummer 15 zu streichen,          die vom Gerichtshof für ungültig
 erklärt wurde -
 An Abschnitt F. Griechenland des Anhangs VI             der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 sind
 zur Behebung     von     auf bestimmte Eigenheiten des OGA-Systems zurückgehenden
praktischen Schwierigkeiten Änderungen vorzunehmen.
 Da mit der Verordnung (EWG) Nr. 3427/89            das Wort "Familienbeihilfen" in den
Artikeln 73 und 74 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 gestrichen wurde ,                     ist es
ebenfalls in Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 in den Fällen zu streichen,
in denen auf die genannten Artikel 73 und 74 verwiesen wird.
Zur Schaffung eines die bestehende Regelung ergänzenden vereinfachten Verfahrens,
das unter bestimmten Umständen eine Erstattung der Aufwendungen iür Sachleistungen der Kranken-
versicherung zu den vom zuständigen Träger angewandten Sätzen gestattet, erweist sich eine An-
passung des Wortlauts des Artikels 34 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 als wünschens-
wert.
(O) sig. 1988, S. 2805
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 Für die zur Berechnung der Leistungen an arbeitslose Grenzgänger gemäß
 Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) und Artikel 68     der Verordnung (EWG)
 Nr. 1408/71 herangezogenen Beträge ist ein Umrechnungskurs festzulegen.
 Infolge der Streichung  des Artikels 120 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 durch
den Artikel 2 Nummer 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3427/89 ist der Wortlaut des
Artikels 107 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 574/72, in dem auf
diese Bestimmung verwiesen wird, anzupassen.
Aufgrund der Änderungen im französischen System der sozialen Sicherheit für
nicht in der Landwirtschaft tätige Selbständige ist der Abschnitt E. Frankreich
des Anhangs 3 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 zu berichtigen.
In Anhang 5 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 ist unter der Nummer 13. Dänemark -
Spanien ein Hinweis auf die am 1. Juli 1990 zwischen Dänemark und
Spanien unterzeichnete Vereinbarung aufzunehmen.
In Anhang 5 Nummer 21. Dänemark - Vereinigtes Königreich der Verordnung (EWG)
Nr. 574/72   sind wegen der durch         Briefwechsel in die Vereinbarung zwischen
Dänemark und dem Vereinigten Königreich über die Erstattung der Aufwendungen
für die nach Artikel 69 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 gewährten Sachleistungen
eingeführten Änderungen einige Anpassungen vorzunehmen.
In die Nummer 22. Deutschland - Spanien des Anhangs 5 der Verordnung (EWG)
Nr. 574/72 ist ein     Hinweis    auf die am 25. Juni 1990 zwischen
Deutschland und                   Spanien unterzeichnete   Vereinbarung aufzunehmen.
In Nummer 27. Deutschland - Luxemburg des Anhangs 5 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72
ist ein   Hinweis      auf die am 25. Januar 1990 zwischen
Deutschland und Luxemburg unterzeichnete      Vereinbarung anzufügen.
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Mit Rücksicht auf die eingetretenen Änderungen in den belgischen Rechtsvor-
schriften über Familienleistungen ist der Anhang 8 der Verordnung (EWG)
Nr. 574/72 zu ändern •
Aufgrund der eingetretenen Änderungen   im   französischen System der sozialen
Sicherheit für nicht in der Landwirtschaft tätige Selbständige ist in Anhang 9
der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 der Abschnitt E. Frankreich zu ändern.
In Anhang 10 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 sind in Abschnitt I. Luxemburg
wegen der geänderten Bezeichnung der Gemeinsamen Zentralstelle für Datenver-
arbeitung, Mitgliedschaft und Beitragseinzug für die luxemburgischen Träger der
sozialen Sicherheit Änderungen vorzunehmen -
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 94 wird wie folgt geändert:
   a) In Absatz 1 werden nach den Worten "im Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats"
      die folgenden Worte angefügt:
      "oder eines Teils davon".
   b) In Absatz 2 werden nach den Worten "im Gebiet dieses Mitgliedstaats"
      die folgenden Worte eingefügt:
      "oder eines Teils davon".
   c) In Absatz 3 werden nach den Worten "im Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats"
      die folgenden Worte eingefügt:
      "oder eines Teils davon".
   d) In Absatz 4 werden nach den Worten "im Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats"
      die folgenden Worte eingefügt:
      "oder eines Teils davon".
   e) In Absatz 5 werden nach den Worten "im Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats"
      die folgenden Worte eingefügt:
      "oder eines Teils davon".
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    f) In Absatz 6 wird der folgende Satz angefügt:
        "Entsprechendes gilt im Hinblick auf die Anwendung dieser Verordnung in
       den Gebieten, die am 3. Oktober 1990 Teil des Gebiets der Bundesrepublik
       Deutschland geworden sind, sofern der Antrag nach Absatz 4 oder Absatz 5
       innerhalb von zwei Jahren nach Veröffentlichung dieser Regelung im Amts-
       blatt der Europäischen Gemeinschaften gestellt wird."
   g) In Absatz 7 wird der folgende Satz angefügt:
       "Entsprechendes gilt im Hinblick auf die Anwendung dieser Verordnung in
       den Gebieten, die am 3. Oktober 1990 Teil des Gebiets der Bundesrepublik
       Deutschland geworden sind, wenn    der Antrag nach Absatz 4 oder Absatz 5
       erst nach Ablauf von zwei Jahren nach Veröffentlichung dieser Regelung im
       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften gestellt wird."
   h) In Absatz 9 werden zwischen die Worte "beschäftigte Arbeitnehmer" die
       folgenden Worte eingefügt:
       "oder arbeitslose".
2. Artikel 95 wird wie folgt geändert:
   a) In Absatz 1 werden nach den Worten "im Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats"
      die folgenden Worte angefügt:
       "oder eines Teils davon".
   b) In Absatz 2 werden nach den Worten "im Gebiet dieses Mitgliedstaats"
      die folgenden Worte eingefügt:
      "oder eines Teils davon".
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   c) In Absatz 3 werden nach den Worten "im Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats"
      die folgenden Worte   eingefügt:
       "oder eines Teils davon".
   d) In Absatz 4 werden nach den Worten "im Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats"
      die folgenden Worte eingefügt:
      "oder eines Teils davon".
   e) In Absatz 5 werden nach den Worten "im Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats"
      die folgenden Worte eingefügt:
      "oder eines Teils davon".
   f) In Absatz 6 wird der folgende Satz angefügt:
      "Entsprechendes gilt im Hinblick auf die Anwendung dieser Verordnung in
      den Gebieten, die am 3. Oktober 1990 Teil des Gebiets der Bundesrepublik
      Deutschland geworden sind, sofern der Antrag nach Absatz 4 oder Absatz 5
      innerhalb von zwei Jahren nach Veröffentlichung dieser Regelung im Amts-
      blatt der Europäischen Gemeinschaften gestellt wird."
   g) In Absatz 7 wird nach den Worten "vom Tag der Antragstellung an erworben"
      der folgende Satz angefügt:
      "Entsprechendes gilt im Hinblick auf die Anwendung dieser Verordnung in
      den Gebieten, die am 3. Oktober 1990 Teil des Gebiets der Bundesrepublik
      Deutschland geworden sind, wenn    der Antrag nach Absatz 4 oder Absatz 5
      erst nach Ablauf von zwei Jahren nach Veröffentlichung dieser Regelung im
      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften gestellt wird."
3. In Anhang III wird Teil B wie folgt geändert:
   a) Die Nummer 2 Belgien - Deutschland wird gestrichen.
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   b) Die derzeitigen Nummern 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16,
      17, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32,
      33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, 41, 42, 43, 44, 45, 46, 47, 48,
      49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64,
      65 und 66 werden jeweils zu den Nummern 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10,
      11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27,
      28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, 41, 42, 43, 44,
      45, 46, 47, 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61,
      62, 63, 64 und 65.
4. Anhang VI wird wie folgt geändert:
   a) In Abschnitt B.Dänemark erhält die Nummer 6 folgende Fassung:
       "6. Für die Feststellung, ob die Voraussetzungen für den Anspruch auf
      Leistungen bei Krankheit oder Mutterschaft nach dem Gesetz über Kranken-
      und Mutterschaftsgeld vom 20. Dezember 1989 erfüllt sind, wenn die
      betreffende Person nicht während der gesamten, in dem genannten Gesetz
      festgesetzten Bezugszeiträume   den dänischen Rechtsvorschriften unter-
      standen hat, gilt folgendes:
      a) Versicherungs- oder Beschäftigungszeiten, die nach den Rechtsvorschriften
         eines anderen Mitgliedstaats als Dänemark während dieser Bezugszeit-
          räume zurückgelegt wurden, in denen die betreffende Person den dänischen
          Rechtsvorschriften nicht unterstanden hat, werden berücksichtigt, als
         handelte es sich um nach dänischen Rechtsvorschriften zurückgelegte
         Zeiten;
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    b) es wird davon ausgegangen, daß während der so berücksichtigten
       Zeiten ein Selbständiger oder ein Arbeitnehmer (in den Fällen, in
       denen   das derzeitige      beruf liehe Einkommen des letzteren nicht als Grundlage
       für die Berechnung von Kranken- und Mutterschaftsgeld geeignet ist)
       ein durchschnittliches Arbeitseinkommen in Höhe des Einkommens gehabt
       hat, das bei der Berechnung des Kranken- und Mutterschaftsgeldes für
       die nach den dänischen Rechtsvorschriften während der Bezugszeit-
       räume zurückgelegten Zeiten zugrunde gelegt wird."
b) In Abschnitt C. Deutschland:
      i) wird die Nummer 1 Buchstabe a) gestrichen.
     ii) wird die derzeitige Nummer 1 Buchstabe b) zu Nummer 1.
   iii) wird die Nummer 3 gestrichen.
     iv) wird die Nummer 8 gestrichen.
      v) wird die Nummer 15 gestrichen.
     vi) werden die derzeitigen Nummern4, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, 13, 14 und 16
         jeweils            zu den Nummern 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12
         und 13.
c) In Abschnitt F. Griechenland wird die folgende Nummer angefügt:
   "3.   Entgegen      den     einschlägigen      : OGA-Vorschriften gelten Zeiten
   des Bezugs einer Rente wegen Arbeitsunfalls oder Berufskrankheit nach
   den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats, die für diese
   Risiken einen besonderen Zweig vorsehen, sofern sie mit Zeiten einer
   landwirtschaftlichen Beschäftigung in Griechenland zusammenfallen,
                             i
   als Versicherungszeiten nach den Rechtsvorschriften des OGA-Systems
   im Sinne des Artikels 1 Buchstabe r) der Verordnung.
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Artikel 2
Die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 10 erhält folgende Fassung:
                                 "Artikel 10
    Vorschriften für das Zusammentreffen von Ansprüchen auf Familienleistungen
   oder -beihilfen für Arbeitnehmer und Selbständige
   1. a) Der Anspruch auf Familienleistungen oder -beihilfen, die nach den Rechts-
         vorschriften eines Mitgliedstaats geschuldet werden, nach denen der
         Erwerb des Anspruchs auf diese Leistungen oder Beihilfen nicht von einer
         Versicherung, Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit abhängig ist,
         wird ausgesetzt, wenn während desselben Zeitraums für dasselbe Familien-
         mitglied Leistungen allein aufgrund der innerstaatlichen Rechtsvorschriften
         oder nach Artikel 73, 74, 77 oder 78 der Verordnung geschuldet werden.
      b) Wird jedoch
         i) in dem Fall, in dem Leistungen allein aufgrund der innerstaatlichen
            Rechtsvorschriften oder nach Artikel 73 oder 74 der Verordnung
            geschuldet werden, von der Person, die Anspruch auf die Familien-
            leistungen hat, oder von der Person, an die sie zu zahlen sind, in
            dem betreffenden Mitgliedstaat eine Berufstätigkeit ausgeübt, so wird
            der Anspruch auf die allein aufgrund der innerstaatlichen Rechtsvoi—
            Schriften oder nach den genannten Artikeln geschuldeten Familien-
            leistungen ausgesetzt, und es werden lediglich die Familienleistungen
            des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet das Familienmitglied wohnt, zu
            Lasten dieses Mitgliedstaats gezahlt;
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               ii)      i n dem F a l l , in dem Leistungen allein aufgrund der innerstaatlichen Rechts-
                        vorschriften oder nach Artikel 77 oder 78 der Verorchung geschuldet werden, von der
                        Person, die Anspruch auf diese Leistungen hat oder an die sie zu zahlen sind, in dem
                        betreffenden M i t g l i e d s t a a t eine B e r u f s t ä t i g k e i t ausgeübt, so
                       -wird der Anspruch auf diese Familienleistungen oder - b e i h i l f e n ,
                        die allein aufgrund der innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder nach diesen Artikeln
                        im Rahmen der Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats geschuldet werden, aus-
                        gesetzt; in diesem Falle hat der Betreffende Anspruch auf die Familienleistungen
                        oder - b e i h i l f e n des M i t g l i e d s t a a t s , i n dessen Gebiet die Kinder
                        wohnen, zu Lasten dieses M i t g l i e d s t a a t s sowie gegebenenfalls auf
                        nicht unter die F a m i l i e n b e i h i l f e n nach A r t i k e l 77 oder 78 der
                        Verordnung f a l l e n d e Leistungen zu Lasten des nach diesen A r t i k e l n
                        zuständigen S t a a t e s .
    2 . Hat e i n den Rechtsvorschriften eines M i t g l i e d s t a a t s unterliegender                      Arbeit-
         nehmer Anspruch auf Familienleistungen aufgrund früher nach griechischem
         Recht zurückgelegter Versicherungs- oder Beschäftigungszeiten, so ruht
         dieser Anspruch, wenn während e i n und desselben Zeitraums für e i n und
         denselben Familienangehörigen Familienleistungen aufgrund der Rechtsvor-
         s c h r i f t e n des ersten M i t g l i e d s t a a t s gemäß den A r t i k e l n 73 und 74 der
         Verordnung geschuldet werden."
2 . An den A r t i k e l 34 wird der folgende Absatz angefügt:
    " 4 . Abweichend von der Regelung in den Absätzen 1 bis 3 kann der zuständige Träger die Erstattung
          der verauslagten Kosten nach den für ihn maßgebenden Sätzen vornehmen, sofern
          nach diesen Sätzen eine Erstattung möglich i s t , die zu erstattenden Kosten
          einen bestimmten von der Verwaltungskommission festgelegten Betrag nicht
          übersteigen und der Arbeitnehmer, der Selbständige oder der Rentner damit
          einverstanden i s t . Auf keinen F a l l darf der Erstattungsbetrag die t a t -
          sächlich entstandenen Kosten ü b e r s t e i g e n . "
 ---pagebreak---                                       - 25 -
3. In Artikel 107 Absatz 1 Buchstabe a) werden nach den Worten "Artikel 70
    Absatz 1 Unterabsatz 1" die folgenden Worte eingefügt:
    "Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii)".
4. In Artikel 107 Absatz 1 Buchstabe b) werden die Worte "Artikel 120 Absatz 2"
    gestrichen.
 5. Anhang 3 Abschnitt E. Frankreich wird wie folgt geändert:
    a) In Teil I Punkt B erhält die Nummer 1 folgende Fassung:
        "1. Krankheit, Mutterschaft
            Caisse primaire d'assurance maladie (örtliche Krankenkasse) des
            Wohn-    oder     Aufenthaltsorts"
    b) In Teil II Punkt B erhält Buchstabe a) folgende Fassung:
        "a) Krankheit, Mutterschaft
            Caisse générale de sécurité sociale (allgemeine Kasse für soziale
            Sicherheit) des Wohn- oder Aufenthaltsorts"
6. Anhang 5 wird wie folgt geändert:
   a) Die Nummer 13. Dänemark - Spanien erhält folgende Fassung:
       "Vereinbarung vom 1. Juli 1990 über die Erstattung der Aufwendungen für
       Sachleistungen bei Krankheit."
 ---pagebreak---                                          - 26 -
   b) In der Nummer 21. Dänemark - Vereinigtes Königreich:
         i) wird in Punkt 1 nach der Angabe "vom 19. April 1977" folgender
            Satzteil eingefügt:
            "in der Fassung des Briefwechsels vom 8. November 1989 und vom
            10. Januar 1990"
       ii) wird Punkt 1 Buchstabe b) gestrichen
      iii) wird Punkt 1 Buchstabe c) zu Punkt 1 Buchstabe b ) .
   c) Die Nummer 22. Deutschland - Spanien erhält folgende Fassung:
      "Vereinbarung vom 25. Juni 1990 über die Erstattung der Aufwendungen
      für Sachleistungen bei Krankheit";
   d) In Nummer 27. Deutschland - Luxemburg wird ein neuer Buchstabe f)
      folgenden Wortlauts angefügt:
      "f) Vereinbarung vom 25. Januar 1990 über die Durchführung der
           Artikel 20 und 22 Absatz 1 Buchstaben b) und c) der Verordnung".
7. Der Anhang 8 erhält folgende Fassung:
                                       "ANHANG 8
                           GEWÄHRUNG DER FAMILIENLEISTUNGEN
   (Artikel 4 Absatz 8, Artikel 10a Absatz 1 Buchstabe d) und Artikel 122 der
   Durchführungsverordnung)
   Artikel 10a Absatz 1 Buchstabe d) der Durchführungsverordnung gilt:
   A. Arbeitnehmer und Selbständige:
   a) Mit einem Kalendermonat als Bezugszeit räum in den Beziehungen zwischen:
 ---pagebreak---                                       - 27 -
    - Belgien und Dänemark
    - Belgien und Deutschland
    - Belgien und Spanien
    - Belgien und Frankreich
    - Belgien und Griechenland
    - Belgien und Irland
    - Belgien und Luxemburg
    - Belgien und Portugal
    - Belgien und dem Vereinigten Königreich
   - Deutschland und Spanien
   - Deutschland und Frankreich
   - Deutschland und Griechenland
   - Deutschland und Irland
   - Deutschland und Luxemburg
   - Deutschland und Portugal
   - Deutschland und dem Vereinigten Königreich
   - Frankreich und Luxemburg
   - Portugal und Frankreich
   - Portugal und Irland
   - Portugal und Luxemburg
   - Portugal und dem Vereinigten Königreich
b) Mit einem Kalendervierteljahr als Bezugszeiträum in den Beziehungen zwischen:
   - Dänemark und Deutschland
   - den Niederlanden und   Dänemark, Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Portugal
B. Selbständige:
   Mit einem Kalendervierteljahr als Bezugszeiträum in den Beziehungen zwischen:
   - Belgien und den Niederlanden
 ---pagebreak---                                           - 28 -
   C. Arbeitnehmer
         Mit einem Kalendermonat als Bezugszeiträum in den Beziehungen zwischen;
         - Belgien und den Niederlanden"
8. In Anhang 9 wird in Abschnitt E.Frankreich der zweite Absatz gestrichen.
9. In Anhang 10 erhält in Abschnitt I.Luxemburg die Nummer 4 die folgende
   Fassung:
    M
      4 . Bei Anwendung des Artikels 12a der Durchführungsverordnung:
   Centre commun de la sécurité sociale (Gemeinsame Zentralstelle für die
   soziale Sicherheit), Luxemburg."
 ---pagebreak---                                        - 29 -
Artikel 3
1. Diese Verordnung tritt am Tag   ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
   Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
2. Artikel 1 Nummer 1 Buchstaben a) bis e) und Nummer 2 Buch-
   staben a) bis e) gilt mit Wirkung vom 3. Oktober 1990.
3. Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe h) gilt mit Wirkung vom 16. November 1989.
4. Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe a) gilt mit Wirkung vom 2. April 1990.
5. Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe b) Ziffer iii) gilt mit Wirkung vom
   1. Januar 1989.
6. Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe b) Ziffer v) gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1982
7. Artikel 2 Nummer 1 und Nummer 4 gilt mit Wirkung vom 15. Januar 1986.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am                        Im Namen des Rates
                                                 Der Präsident
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                          KOM(91)247endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             05
                                 Katalognummer : CB-CO-91-291-DE-C
                                                           ISBN 92-77-73889-8
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
1^2985 Luxemburg