CELEX: C2005/006/73
Language: de
Date: 2005-01-08 00:00:00
Title: Rechtssache T-322/03: Klage der Telefon und Buch Verlagsgesellschaft m.b.H. gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingereicht am 19. September 2003

8.1.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 6/37
            
         Klage der Telefon und Buch Verlagsgesellschaft m.b.H. gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingereicht am 19. September 2003
   (Rechtssache T-322/03)
   (2005/C 6/73)
   Sprache, in der die Klage verfaßt wurde: Deutsch
   Die Telefon und Buch Verlagsgesellschaft m.b.H, Salzburg (Österreich), hat am 19. September 2003 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt H. G. Zeiner.
   Weitere Partei vor der Beschwerdekammer war HEROLD Business Data GmbH & Co. KG (vormals - Harold Business Data AG), Mödling, Österreich.
   Die Klägerin beantragt,
   
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               die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 19. Juni 2003 in den verbundenen Beschwerdesachen R 580/2001 und R 592/2001 in dem Sinne abzuändern, dass der Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit der Gemeinschaftsmarke WEISSE SEITEN mit der Anmeldenummer 371.096 zur Gänze abgewiesen wird; in eventu
            
         
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               die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 19. Juni 2003 in den verbundenen Beschwerdesachen R 580/2001 und R 592/2001 aufzuheben und dem Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) aufzutragen, nach eventueller Verfahrensergänzung eine neue Entscheidung zu fällen und den Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit der Gemeinschaftsmarke WEISSE SEITEN mit der Anmeldenummer 371.096 zur Gänze abzuweisen;
            
         
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               der beklagten Partei aufzutragen, der klagenden Partei die Kosten des Verfahrens zu bezahlen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
               Eingetragene Gemeinschaftsmarke, hinsichtlich derer ein Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit gestellt worden ist:
            
            
               Die Wortmarke „WEISSE SEITEN“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 41 und 42 - Gemeinschaftsmarke Nr. 371.096
            
         
               Inhaberin der Gemeinschaftsmarke:
            
            
               Die Klägerin
            
         
               Antragstellerin der Erklärung der Nichtigkeit der Gemeinschaftsmarke:
            
            
               HEROLD Business Data GmbH & Co. KG
            
         
               Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung:
            
            
               Teilweise Nichtigerklärung der Gemeinschaftsmarke in Bezug auf Namens-Telefonverzeichnisse in gedruckter Form oder auf elektronischen Speichermedien (Klassen 9 und 16), sowie in Bezug auf die verlegerische Herausgabe solcher Namens-Telefonverzeichnisse (Klasse 41)
            
         
               Entscheidung der Beschwerdekammer:
            
            
               Zurückweisung der Beschwerde
            
         
               Klagegründe:
            
            
               
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                           Die eingetragene Marke sei unterscheidungskräftig gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buch- stabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94.
                        
                     
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                           Das angemeldete Zeichen sei für keine der Waren- und Dienstleistungsverzeichnis enthaltenen Waren und Dienstleistungen beschreibend im Einklang mit Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c.
                        
                     
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                           Die eingetragene Marke sei keine allgemein gebräuchliche Sachbezeichnung nach Arti- kel 7 Absatz 1 Buchstabe d.