CELEX: 32004D0411
Language: de
Date: 2004-04-28 00:00:00
Title: 2004/411/EG:Entscheidung der Kommission vom 28. April 2004 über die Angemessenheit des Schutzes personenbezogener Daten auf der Insel Man

30.4.2004                  DE                   Amtsblatt der Europäischen Union             L 151/51
                                ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                           vom 28. April 2004
    über die Angemessenheit des Schutzes personenbezogener Daten auf der Insel Man
                            (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1556)
                                   (Text von Bedeutung für den EWR)
                                              (2004/411/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN –
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober
1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum
freien Datenverkehr1, insbesondere auf Artikel 25 Absatz 6,
nach Stellungnahme der Gruppe für den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung
personenbezogener Daten2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)     Gemäß der Richtlinie 95/46/EG haben die Mitgliedstaaten vorzusehen, dass die
        Übermittlung personenbezogener Daten in ein Drittland nur zulässig ist, wenn dieses
        Drittland ein angemessenes Schutzniveau gewährleistet und die Rechtsvorschriften der
        Mitgliedstaaten zur Umsetzung anderer Bestimmungen der Richtlinie eingehalten werden,
        bevor die Übermittlung erfolgt.
(2)     Die Kommission kann feststellen, dass ein Drittland einen angemessenen Datenschutz
        gewährleistet. In diesem Fall können die Mitgliedstaaten personenbezogene Daten
        übermitteln, ohne dass zusätzliche Garantien erforderlich sind.
(3)     Nach der Richtlinie 95/46/EG sind bei der Bewertung des Datenschutzniveaus alle
        Umstände zu berücksichtigen, die bei der Datenübermittlung oder einer Kategorie von
        Datenübermittlungen eine Rolle spielen, ferner eine Reihe sonstiger bei der
        Datenübermittlung wichtiger und in Artikel 25 Absatz 2 der Richtlinie aufgeführter
        Gegebenheiten.
1
        ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.
2
        Stellungnahme 6/2003 der Datenschutzgruppe vom 21. November 2003 zum Umfang des Schutzes
        personenbezogener Daten auf der Insel Man, abrufbar unter
        http://europa.eu.int/comm/internal_market/privacy/workingroup/wp2003/wpdocs03_de.htm
 ---pagebreak--- L 151/52                DE                 Amtsblatt der Europäischen Union               30.4.2004
(4)     Angesichts der unterschiedlichen Ansätze von Drittländern im Bereich des Datenschutzes
        sollten die Angemessenheitsbeurteilungen und etwaige Entscheidungen gemäß Artikel 25
        Absatz 6 der Richtlinie 95/46/EG und deren Durchsetzung in einer Form erfolgen, die
        einzelne Drittländer bzw. Drittländer, in denen gleiche Bedingungen vorherrschen
        untereinander, nicht willkürlich oder ungerechtfertigt diskriminiert; darüber hinaus
        sollten sie unter Berücksichtigung der bestehenden internationalen Verpflichtungen der
        Gemeinschaft kein verstecktes Handelshemmnis darstellen.
(5)     Die Insel Man untersteht der britischen Krone (ohne zum Vereinigten Königreich zu
        gehören oder Kolonie zu sein) und genießt volle Unabhängigkeit, mit Ausnahme der
        Außenbeziehungen und der Verteidigung, wofür die Regierung des Vereinigten
        Königreichs zuständig ist. Aus diesem Grund sollte die Insel Man als Drittland im Sinne
        der Richtlinie betrachtet werden.
(6)     Mit Wirkung vom Mai 1993 wurde auf Ersuchen der Insel die Ratifizierung des
        Übereinkommens des Europarates zum Schutz der Menschen bei der automatischen
        Verarbeitung personenbezogener Daten (Konvention Nr. 108) durch das Vereinigte
        Königreich auch auf die Insel Man ausgedehnt.
(7)     Die Rechtsvorschriften der Insel Man zum Schutz personenbezogener Daten basieren auf
        der Richtlinie 95/46/EG und sind im Data Protection Act (Datenschutzgesetz) aus dem
        Jahr 2002 niedergelegt, das am 1. April 2003 in Kraft trat. Durch dieses Gesetz wird das
        Datenschutzgesetz aus dem Jahr 1986 aufgehoben und ersetzt.
(8)     Andere Gesetze, die für den Datenschutz von Bedeutung sind oder sein könnten, sind der
        Human Rights Act (Gesetz zur Umsetzung der Europäischen Menschenrechtskonvention
        in innerbritisches Recht) aus dem Jahr 2001, der am 16. Januar 2001 vom Parlament
        verabschiedet wurde, jedoch noch nicht vollständig in Kraft getreten ist, und der Access to
        Health Records and Reports Act (Gesetz über den Zugang zu Gesundheitsdaten) aus dem
        Jahr 1993.
(9)     Die auf der Insel Man geltenden Rechtsvorschriften enthalten alle Grundsätze, die für
        einen angemessenen Schutz natürlicher Personen erforderlich sind. Die Anwendung dieser
        Vorschriften ist durch Rechtsbehelfe und die unabhängige Kontrolle der zuständigen
        Stellen, wie beispielsweise des Datenschutzbeauftragten gewährleistet, der mit
        Untersuchungs- und Eingriffsbefugnissen ausgestattet ist.
(10)    Daher sollte angenommen werden, dass die Insel Man ein angemessenes Schutzniveau für
        personenbezogene Daten gemäß der Richtlinie 95/46/EG bietet.
(11)    Im Interesse der Transparenz und um sicherzustellen, dass die zuständigen Behörden der
        Mitgliedstaaten in der Lage sind, den Schutz von Personen bei der Verarbeitung ihrer
        personenbezogenen Daten zu gewährleisten, sind - unbeschadet der Feststellung eines
        angemessenen Schutzniveaus - die besonderen Umstände zu nennen, unter denen die
        Aussetzung bestimmter Datenströme gerechtfertigt ist.
(12)    Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der
        Stellungnahme des Ausschusses, der gemäß Artikel 31 Absatz 1 der Richtlinie 95/46/EG
        eingesetzt wurde –
 ---pagebreak--- 30.4.2004               DE                   Amtsblatt der Europäischen Union           L 151/53
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
                                              Artikel 1
Für die Zwecke des Artikels 25 Absatz 2 der Richtlinie 95/46/EG wird davon ausgegangen, dass
die Insel Man ein angemessenes Schutzniveau bei der Übermittlung personenbezogener Daten aus
der Gemeinschaft bietet.
                                              Artikel 2
Diese Entscheidung betrifft die Angemessenheit des Schutzes, den die Insel Man im Hinblick auf
die Anforderungen des Artikels 25 Absatz 1 der Richtlinie 95/46/EG gewährleistet; andere zur
Umsetzung sonstiger Vorschriften der Richtlinie festgelegte Bestimmungen und Einschränkungen
hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten in den Mitgliedstaaten bleiben davon
unberührt.
                                              Artikel 3
(1)      Unbeschadet ihrer Befugnis, tätig zu werden, um die Einhaltung einzelstaatlicher
Vorschriften zu gewährleisten, die gemäß anderen Bestimmungen als denen des Artikels 25 der
Richtlinie 95/46/EG angenommen wurden, können die zuständigen Behörden in den
Mitgliedstaaten von ihrem Recht Gebrauch machen, zum Schutz natürlicher Personen bei der
Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten die Datenübermittlung an einen Empfänger auf der
Insel Man auszusetzen, wenn
a)     eine zuständige Behörde der Insel Man feststellt, dass der Datenempfänger die geltenden
       Datenschutzvorschriften nicht einhält, oder
b)     eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass die Schutzvorschriften verletzt werden, Grund
       zur Annahme besteht, dass die zuständige Behörde der Insel Man nicht rechtzeitig
       angemessene Maßnahmen ergreift bzw. ergreifen wird, um den betreffenden Fall zu lösen,
       die Fortsetzung der Datenübermittlung den betroffenen Personen unmittelbar einen
       schweren Schaden zuzufügen droht und die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten
       sich unter den gegebenen Umständen in angemessener Weise bemüht haben, die für die
       Verarbeitung auf der Insel Man zuständige Stelle zu benachrichtigen und ihr Gelegenheit
       zur Stellungnahme gegeben haben.
(2)      Die Aussetzung ist zu beenden, sobald sichergestellt ist, dass die Vorschriften befolgt
werden und die zuständige Behörde in dem (den) jeweiligen Mitgliedstaat(en) davon in Kenntnis
gesetzt ist (sind).
                                              Artikel 4
(1)      Die Mitgliedstaaten informieren die Kommission unverzüglich, wenn Maßnahmen gemäß
Artikel 3 ergriffen wurden.
 ---pagebreak--- L 151/54                DE                   Amtsblatt der Europäischen Union            30.4.2004
(2)     Die Mitgliedstaaten und die Kommission benachrichtigen einander auch über Fälle, bei
denen die Maßnahmen der für die Einhaltung der Vorschriften auf der Insel Man verantwortlichen
Einrichtungen nicht ausreichen, um die Einhaltung zu gewährleisten.
(3)     Ergeben die gemäß Artikel 3 und Absatz 1 und 2 dieses Artikels gewonnenen
Erkenntnisse, dass eine für die Einhaltung der Vorschriften auf der Insel Man verantwortliche
Einrichtung ihre Aufgabe nicht wirksam erfüllt, so benachrichtigt die Kommission die zuständige
Behörde der Insel Man und schlägt, wenn nötig, Maßnahmen gemäß dem in Artikel 31 Absatz 2
der Richtlinie 95/46/EG genannten Verfahren vor, die auf eine Aufhebung oder Aussetzung dieser
Entscheidung oder eine Beschränkung ihres Geltungsbereichs gerichtet sind.
                                              Artikel 5
Die Kommission überwacht das Funktionieren dieser Entscheidung und unterrichtet den nach
Artikel 31 der Richtlinie 95/46/EG eingesetzten Ausschuss über relevante Erkenntnisse; dazu
zählen auch Erkenntnisse, die sich auf die Beurteilung in Artikel 1 dieser Entscheidung auswirken
könnten, wonach die Insel Man ein angemessenes Schutzniveau im Sinne von Artikel 25 der
Richtlinie 95/46/EG bietet, ferner Erkenntnisse, die darauf hindeuten, dass diese Entscheidung in
diskriminierender Weise angewandt wird.
                                              Artikel 6
Die Mitgliedstaaten ergreifen binnen vier Monaten, nachdem sie von der Veröffentlichung der
Entscheidung in Kenntnis gesetzt worden sind, alle für ihre Umsetzung erforderlichen
Maßnahmen.
                                              Artikel 7
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 28. April 2004
                                               Für die Kommission
                                    Frederik BOLKESTEIN
                                   Mitglied der Kommission
                                              _______