CELEX: 51975PC0671
Language: de
Date: 1975-12-22
Title: Zweiter geänderter Vorschlag einer DRITTEN RICHTLINIE DES RATES zur Koordinierung der Schütztestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter bei Fusionen von Aktiengesellschaften vorgeschrieben sind (Gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vert rages von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 671
Vol. 1975/0246
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
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KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
f
                                                      KOM(75 ) 671 endg.
                                                      Briïssel . den 22 . Dezember 1975
                       Zweiter geänderter Vorschlag einer
                         DRITTEN RICHTLINIE DES RATES
             zur Koordinierung der Schütztest immungen, die in den
               Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des
                     Artikels 58 Absatz 2 des Vertrages im
                  Interesse der Gesellschafter sowie Dritter
                     bei Fusionen von Aktiengesellschaften
                               vorgeschrieben sind
                (Gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vert rages
                 von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    KOM(75 ) 671 endg.
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 I. EBTLïïITUïrCr
                       Die Kommission hat an 16 . Juni 1970 dem Rat den Vorschlag einer
 dritten gesellschaftsrechtlichen Richtlinie über die Pasion von ^Aktiengesell­
 schaften , welche der Rechtsordnung desselben Mitgliedstaates unterliegen ,
 zugeleitet]^ Zu diesem Vorschlag hat der Wirtschafts- und Sozialausschusa^^am
 27. Mai 1971 und das Europäische Parlament^^^an 16, November 1972 Stellung ge­
 nommen .
                       Mit Rücksicht auf diese Stellungnahmen sowie den Beitritt des Ver­
 einigten Königreichs , Irlands und Dänemarks zur Gemeinschaft hat die Kommission
 am 14 » Januar 1973 ihren Rieht linienvorschlag nach Artikel 149 Absatz 2 des
 Vertrages^^geändert.
                                                                                 (5 )
                       Zu den geänderten Vorschlag hat das Europäische Parlament      aa 8« April
 1975 Stellung genommen. Dementsprechend hat die Kommission ihren Vorschlag
 erneut geändert .,
11 . BamatuNcar zu dslt einzelnen' bsstimmungm
        Artikel 5 Absatz 5
                       Entsprechend dorn Wunsch des Europäischen Parlaments wird ausdrücklich
 gesagt , dass auszugsweise Abschriften anstelle von vollständigen Abschriften der
 in den Absätzen 2 bis 4 genannten Unterlagen nur erteilt werden dürfen , wenn
 der Aktionär es verlangt .
        Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 5 Absatz 5                •'
                       Nach Auffassung des Europäischen Parlamentes ouss die Hauptversammlung,
 welche über die Verschmelzung beschliesst , über den vollständigen Wortlaut der
 Stellungnahme der Arbeitnehmervertreter vinterrichtet werden. Um diese Lfaterrich–
                                                                             ■ r      "■ -
                                                                                          ./• . :
 ( 1 ) ABl. C 89 vom I4.7.I97O
 ( 2 ) ABl. C 88 vom 6.9.1971                             1
 ( 3) ABl. C 129 vom 11.12.1972
  /   V    . _ _ v _ v     ^ _
    4 ) KGM(72 ) 1668 ends.
    5 ) ABl . C 95 vom 28.4.1975
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tung sicherzustellen , soll ausserdem jeder Aktionär das Recht erhalten , von der
"betreffenden Stellungnahme Kenntnis zu neiinen .
Artikel 6 Absatz 4
              Die erste geänderte Passung hatte zun Schutz der Arbeitnehmer eine
Verpflichtung für das Verwaltungsorgan vorgesehen , Verhandlungen rait den Vertre­
tern der Arbeitnehmer einzuleiten mit dem Ziel , zu einer Einigung über die für
für die Arbeitnehmer zu treffenden Iiassnalimen zu gelangen. Wenn bei Abschluss der
Verhandlungen keine Einigung der Parteien zustande kommt , sollte jede von ihnen
die Vermittlung durch eine öffentliche Behörde beantragen können .
              Diese Lösung hat riieht die Zustimmung des Europäischen Parlaments
gefunden . Da die Vermittlung ihrem Viesen nach den sozialen Konflikt nicht end­
gültig beilegen kann , musste eine andere Lösung ausgearbeitet werden . Die zxjeite
geänderte Passung sieht nunmehr in Übe re inst iirnung mit der Stellungnahme des
Europäischen Parlamentes vom 8 . April 1975 vor , dass das Verfahren mit ..Rücksicht
auf seine Zielsetzung , sozialen Schutz zu gevfährleisten , nur von den 'Arbeit-
nelunern eingeleitet v/erden kann . So ist auf Antrag ihrer Vertreter der Arbeit­
geber verpflichtet , mit Verhandlungen über die für die Arbeitnehmer zu treffenden
Massnahmen zu beginnen . Scheitern diese Verhandlungen , kann jede Partei eine
Schiedsstelle anrufen , die endgültig über die betreffenden Massnahmen entschei­
det , ohne dass eine solche Entscheidung Voraussetzung für die ISeschlussfassung
der Hauptversammlung über den Verschmelzungsplan wäre .
               Das vorgeschlagene neue Verfahren kann nur in Zusammenhang mit den
vorhergehenden , in den Absätzen 1-3 garegelten Verfahren richtig beurteilt
werden . Danach erläutert der Bericht des Verwaltungsorgans die Wirkungen der
Fusion auf die Arbeitnehmer und bezeichnet insbesondere die zu deren Gunsten
 zu treffenden Massnahmen , welche vor allem Gegenstcnd der Erörterung zwischen
Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter sind. Diese können zudem die Eröffnung
von Verhandlungen über die Sozialmassnahmen verlangen .. Auf diese Welse können
die Arbeitnehmervertreter auch beurteilen , ob grössere Aussicht besteht , einen
 zufriedenstellenden Sozialplan zu erreichen , wenn sie sich für die in Absatz 4
 dieses Artikels vorgesehenen Verfahren entscheiden oder ob sie statt dessen es
vorziehen , andere nach nationalem Recht vorgesehene Mittel zu gebrauchen.
Artikel 6 Absatz 5
               Die aufgrund der Stellungnahme des Europäischen Parlamentes vorgenommene
Änderung des Wortlautes entspricht derjenigen des Artikels 5 Absatz 5».
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       IQIlST.iS ; G&mCiTjiin VOITSC^LAG              g.-fjJITX: G £:3EDi3RTI5R voiiscklag
VOItSCELIG EBTjÜi DniTTiSf rtlCHTLETI-i:           - unverändert
                      DES ILlïiJjS
zur Koordinierung der Schutzbestimmungen ,
die in c!.en Ilitgliodstaaten den Gesell­
schaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2
des Vertrages im Interesse der Gesell­
schafter sowie Dritter bei Verschmelzungen
von Aktiengesellschaften vorgeschrieben
sind
   (von der Komnission dem Rat vorgelegt
                  aa 4 . Januar 1975)
D3R RAT KJIi EUROPÄISCHEN GEME31TSCHAFTM -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung
der Europäi sehen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 54 Absatz 3                                    ' ' •      "
Buchstabe g),
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parla­
ment s ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und
Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Grunde ;
Die Koordinierung , die Artikel 54 Absatz 3
Buchstabe g) und das Allgemeine Programm
zur Aufhebung der Beschränkungen der Nie-
derlassungsfreiheit vorsehen , wurde mit
der Richtlinie Nr. 68/151 /EWG vom 9. März
1968 begonnen ( l ).                                                                 •
Diese Koordinierung wurde durch die Richt­
linie Hr.                    vom         (2)
fortgesetzt , welche die einzelstaatlichen
Vorschriften über die Gründung der Aktien-                                    -
gesell schaft sowie die Erhaltung und                                                    . .
Änderungen ihres Kapitals angleicht .                              ,             '
( 1 ) AB1 . Ur. L 65 vom I4.3.I968 S. 8
 ( 2 ) ABl , Nr. C 43 vom 24.4.1970 S, 8
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Der Schutz der Interessen von Gesellschaf­
tern und Dritten erfordert es , die Gesetze              ...                       .
der Mitgliedstaaten über die Verschmelzung
von Aktiengesellschaften zu leoordinieren
und gleichzeitig damit auch diejenigen Iäit-
gliedstaaten , welche die Verschmelzung "bis­
lang noch nicht kennen , zu verpflichten ,
diese Institution in ihre Rechtsordnung
zu übernehmen .
Im Rahmen der Koordinierung ist es besonders '         ■' ' '
wichtig, die Aktionäre der sich verschmel­
zenden Gesellschaften angemessen und so ob-         ,      .
jektiv wie möglich über die Auswirkungen
der Verschmelzung zu unterrichten und ihre
Rechte in geeigneter Weise zu schützen .                                   -
Ebenso ist es unumgänglich , dass die Arbeit­-     Ebenso ist es unumgänglich , dass die Arbeit­
nehmer der sich verschmelzenden Gesellschaf
                                 Gesellschaf-­     nehmer der sich verschmelzenden Gesellschaf­
ten über die sie betreffenden Auswirkungen         teil über die sie betreffenden Auswirkungen
der Verschmelzung unterrichtet und dazu            der Verschmelzung unterrichtet , dazu die
auch gehört werden.                                Vertreter der Arbeitnehmer gehört und auf
                                                   deren Wunsch Verhandlungen eingeleitet Ver-
                                                   den , die in Falle der Nichteinigung zur
                                                   Anrufung eines Schiedsgerichts führen können ,
                                                 ' das über die Massnahmen zugunsten der Arbeit­
                                                   nehmer entscheidet .
Die Gläubiger einschliesslich der Inhaber         - unverändert
von Schuldverschreibungen sowie die Inhaber
anderer Rechte müssen dagegen geschützt
werden , dass sie durch die Verschmelzung
Schaden erleiden .
Die Offenlegung , wie sie die Richtlinie
Nr. 68/l5l/iMJ vom 9 » März I968 sicherstellt ,                 "
muss auf die Massnahmen zur Durchführung der
Verschmelzung ausgedehnt werden , damit hier-                            ,   •
über auch Dritte ausreichend unterrichtet
werden.                                                                                   • /•
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Ferner ist es notwendig, dass die Garan-        - unverändert
tien , die Gesellschaftern und Dritten
tei der Durchführung der Verschmelzung
gewährt werden , auch für bestimmte andere
rechtliche Vorgänge gelten , die in wesent­
lichen Prägen ähnliche Merkmale wie die
Verschme 1zung aufweisen , um Umgehungen des
Schutzes zu vermeiden .
Schliesslich müssen , um die Rechtssicher­
heit in den Beziehungen zwi sehen den "betei­
ligten Gesellschaften , zwischen diesen
und Dritten sowie zwischen den Gesell­
schaftern zu gewährleisten , die Falle der
Nichtigkeit der Verschmelzung beschränkt
werden ; dabei gilt einerseits der Grundsatz ,
dass dem Mangel der Verschmelzung soweit
wie möglich abgeholfen werden soll , und
andererseits wird eine kurze Frist gesetzt ,
um die Nichtigkeit geltend zu machen -
HAT FOLGENDE RICHILD! 13 ERLASSEN :
                                 Artikel 1.-4 unverändert
                                                              •/«
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                ^.rtikel 5
(1)     Die Verwaltungsorgane jeder der sich   - unverändert
verschmelzenden Gesellschaften erstellen
einen ausführlichen Bericht , in dem der
Verschmelzungsplan und vor allem das Um-
tauschverhältnis der Aktien rechtlich und
wirt schaft lieh erläutert und begründet
werden .
(2)     Für jede der sich verschmelzenden      - unverändert
Gesellschaften prüfen ein oder mehrere von
ihnen unabhängige Sachverständige , welche
durch eine Verwaltungs- oder Justizbehörde
bestimmt oder zugelassen sind , den Ver-
scluaelzungsplm und erstellen einen Bericht
für die Aktji cnäre . Die Sachverständigen
können mit C.es - lechnungsprüfung der Gesell­
schaft bef ao.it ^ ein .
Jeder Sachverständige hat das Recht , bei
den sich veröc-xaslzenden Gesellschaften
alle zweckdienlichen Auskünfte und Unter­
lagen zu erhalten und alle erforderlichen
Nachprüfungen vorzunehmen.
In ihrem Bericht müssen die Sachverständi­
gen erklären , 00 das Umtauschverhälthis-
nach ihrer Ansieht gerechtfertigt ist oder
nicht . Diese Erklärung ist zumindest durch
folgende Angaben zu begründen :
a ) das Verhältnis der Reinvomögen der
    Gesellschaften auf der Grundlage der
    tatsächlichen YJerte ;
b ) das Verhältnis der Ertragswerte der
    Gesellschaften unter Berücksichtigung
    der Zukunftsaussichten ;
c ) die Kriterien für die Bewertung der
    Reinvermögen und der Ertragswerte ;
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In dea Bericht ist ausserdem auf besondere
Schwierigkeitcn bei der Bewertung, soweit
solche aufgetreten sind , hinzuweisen.
(3)     Mindestens zwei Monate vor dem Tage der       - unverändert
Hauptversammlung, die über den Verschmel-           !      .
zungsplan zu beschliessen hat , hat jeder Ak­
tionär das Recht an Sita der Gesellschaft
von folgenden Urkunden Kenntnis zu nehmen :
a) der Verschnelzungsplon ;
b ) die Bilanzen , die Gewinn- und Verlust­
     rechnungen und die Geschäftsberichte der
     sich verschmelzenden Gesellschaften für
     die letzten drei Geschäftsjahre ;
c ) sofern die letzte Bilanz sich auf ein
     mehr als 6 Honate vor der Aufstellung
     des Verschmelzungsplans abgelaufenes
     Geschäftsjahr bezieht , eine Zwischenbi­
     lanz auf den ersten Tag des zweiten der
     Aufstellung des Verschmelzungsplans voraus­
     gehenden Monats 5
d) die in Absatz 1 dieses Artikels und Artikel 6
     Absatz 1 vorgesehenen Berichte der Ver-
   > waltungsorgans der sich verschmelzenden
     Gesellschaften ;
e ) die in Absatz 2 dieses Artikels vorgese­
     henen Sacliverst ändigenberi cht e .
(4 ) Die Zwischenbilanz nach Absatz 3                 - unverändert
Buchstabe c ) ist nach denselben Methoden
und in derselben Gliederung zu erstellen
wie die letzte Jahresbilanz .
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Es gilt jedoch folgendes :
a) eine neue körperliche Bestandsauf­
     nahme ist nicht durchzuführen ;
b ) die Bewertungen der letzten Bilanz
     sind nur nach Kassgabe der Bewegungen
     in den Büchern zu verändern ; zu be­
     rücksichtigen sind aber :
     - Abschreibungen , Wertberichtigungen
       ■und Rückstellungen für die Zwischen'
        zeit ,
     - wesentliche , aus den Büchern nicht
        ersichtliche Veränderungen der
        wirklichen Vierte .
( 5 ) Vollständige oder auszugsweise         ( 5 ) Vollständige oder , falls geijüaecht ,
Abschriften der in Absatz 3 genannten        auszugsweise Abschriften der in Artikel 5
Urkunden sind jeden Aktionär auf ein­        Absatz 3 und Artikel 6 Absatz 3 genannten
fachen Antrag kostenlos zu erteilen .        Urkunden sind jeden Aktionär auf einfachen
                                             /intrag kostenlos zu erteilen .
 ---pagebreak---                     Artikel 6                               Artikel 6
(l ) Die Verwaltungsorgane der sich ver­           unverandert
schneidenden Gesellschaften erstellen einen
ausführlichen 3ericht , in dem die recht­
lichen , wirtschaftlichen und sozialen Aus­
wirkungen der Verschmelzung auf die Arbeit­
nehmer für einen Zeitraum von mindestens
zwei Jahren erläutert sowie die für die
Arbeitnehmer zu treffenden Maßnahmen
bezeichnet werden .
( 2 ) Mindestens zwei Monate vor dem Tage
der Hauptversammlung, die über die Ver­
schmelzung zu beschließen hat , hat jeder
Arbeitnehmer und jeder Vertreter der Arbeit­
nehmer das Recht , am Sitz der Gesellschaft
von dem in Absatz 1 vorgesehenen Bericht
und den übrigen in Artikel 5 Absatz 3
bezeichneten Urkunden Kenntnis
zu nehmen .
(3 ) Die Verwaltungsorgane der sich ver­     ( 3 ) Die Verwaltungsorgane der sich ver­
schmelzenden Gesellschaften erörtern die     schmelzenden Gesellschaften erörtern vor
in Absatz 1 vorgesehenen Berichte mit den    der Beschlußfassung der Hauptversamm­
Vertretern der Arbeitnehmer vor der Be-      lung über die Verschmelzung die in
schlußfassung der Hauptversammlung über      Absatz 1 vorgesehenen Berichte mit den
die Verschmelzung. Die Vertreter der         Vertretern der Arbeitnehmer . Diese kön­
Arbeitnehmer können sich dazu schriftlich    nen dazu eine schriftliche Stellungnahme
äußern . Über diese Stellungnahme muß        abgeben .
die HauptversanPlung, die über die Ver­      Auf deren Antrag wird zwischen den
schmelzung zu beschließen hat , unter­       Parteien über die für die Arbeitnehmer zu
richtet worden .
                                             t raffenden Maßnahmen verhandelt .
                                             Die Hauptversammlung, die über die Ver­
                                             schmelzung zu beschließen hat , muß über
                                             die Stellungnahme, und , gegebenenfalls ,
                                             über das Ergebnis der Verhandlungen unter­
                                             richtet werden . Jeder Aktionär hat , bevor
                                             die Hauptversammlung über die Verschmel­
                                             zung beschließt , das Recht , am Sitz der
                                             Gesellschaft von den betreffenden Unter­
                                             lagen Kenntnis zu nahmen .      _  / _
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 (4 ) Sofern durch die Verschmelzung Inter-(4 ) Kommt bei den Verhandlungen nach
 essen der Arbeitnehmer nachteilig be­             -     Absatz 3 keine Einigung zustande und
 rührt werden , sind die Verwaltungsor-                  haben die Hauptversammlungen der sich
 gane gehalten , der Beschlußfassung der                 verschmelzenden Gesellschaften den Ver-
 Hauptversammlung über die Verschmel­-                    sehne lzungsplan gebilligt , ist das Ver-
 zung mit den Vertretern der Arbeit­            -        waltungsorgan der Übernehmenden Gesell-
 nehmer Verhandlungen einzuleiten , um                    schaft auf Antrag der Vertreter der
 zu einer Einigung über die für die Ar-           Ar­    Arbeitnehmer verpflichtet , Verband-»
 beitnehmer zu
 beitnehmer      zu treffenden
                    treffenden Maßnahmen
                                      Maßnahmen zuzu      lungen einzuleiten , um zu einer Einigung
 gelangen .                                              über die für die Arbeitnehmer zu treffen­
                       ,, ,         „       . .          den Maßnahmen zu gelangen . Kommt bei
 Kommt bei diesen Verhandlungen keine
       .      ,    rv x ■             1       ,          Abschluß dieser Verhandlungen oder
 Einigung der Parteien zustande , kann                                                c
  • j       x • j • tt      . » t •*     ,           ,    innerhalb von zwei Monaten nach ihren
 jede Partei die Vermittlung der offent-      öffent­
 , . ,     _ , .. , ,     ,                              Beginn keine Einigung der Parteien
 lichen Behörde beantragen .
 liehen                                                                     0-0
                                                          zustande , kann jede von ihnen eine
                                                          Schiedsstelle anrufen , die inner h-vlb
                                                         eines Monats verbindlich über      e iür die
                                                         Arbeitnehmer zu treffenden Maßn-.rnsn
                                                         entscheidet « Diese Schiedsstelle muß
                                                          sich zusammensetzen aus Schiedsrichtern ,
                                                         die zu gleichen Teilen von ja5, er der
                                                         beiden Parteien bestellt werben und einem
                                                         Vorsitzenden , der im gegenseitigen Ein­
                                                         vernehmen der Parteien bestellt wird .
                                                         Unterlässt es eine der Parteien, ihre
                                                          Schiedsrichter zu bestellen -oder wird
         '                                               über die Bestellung des Vore?t ^ nden
                                                         keine Einigung erzielt , niranJ; das zu- *
                                                          ständige Gericht die Bestellungen vor .
( 5 ) Vollständige oder auszugsweise Ab-                ( 5 ) Vollständige oder , falls gewünscht , aus-
schriften dqr in den Absätzen 2 bis 4 ge-zugsweise Abschriften der in den Absätzen 2
nannten Urkunden sind jedoch Arbeitneh-                 bis 4 genannten Urkunden sind jedoch
mer und jedem Vertreter der Arbeitnehmer Arbeitnehmer und jedem Vertreter der Arbeit-
kostenlos zu erteilen .                                 nehmer kostenlos zu erteilen#
( 6) Unberührt bleiben die Gesetze der                  - unverändert
Mitgliedstaaten , welche für den Fall der'
Verschmelzung weitergehende Schutzbe-
stimmungen für die Arbeitnehmer vorsehen .-
                                         Art : kel 7 - ai unverrlr' ^ rt