CELEX: 52002PC0503
Language: de
Date: 2002-09-13
Title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Änderung der Anhänge des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über veterinärhygienische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen

Avis juridique important

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52002PC0503

Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Änderung der Anhänge des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über veterinärhygienische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen  /* KOM/2002/0503 endg. - ACC 2002/0224 */  

Amtsblatt Nr. 331 E vom 31/12/2002 S. 0301 - 0307

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Änderung der Anhänge des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über veterinärhygienische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNGDer Rat hat am 17. Dezember 1996 den Beschluss 97/132/EG über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über veterinär hygienische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen (nachstehend ,Veterinärabkommen" genannt) angenommen. Ebenfalls am 17. Dezember 1996 hat der Rat den Beschluss 97/131/EG über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Veterinärabkommens angenommen. In diesem letztgenannten Abkommen wurde bestätigt, dass die am 31. Dezember 1996 geltenden tierärztlichen Bescheinigungen für lebende Tiere und tierische Erzeugnisse bis zum Inkrafttreten des Veterinärabkommens weiter gelten.Am 15. November 1999 hat der Rat den Beschluss 1999/837/EG zur Änderung des Beschlusses 97/132/EG angenommen, mit dem ein Verfahren zur Änderung der Anhänge des Veterinärabkommens eingeführt wird. Dieses Verfahren kann angewandt werden, sobald das Veterinärabkommen in Kraft getreten ist. Mit dem genannten Beschluss wurde auch ein Abkommen in Form eines Briefwechsels über gewisse Änderungen der Anhänge des Veterinärabkommens genehmigt. Mit diesen Änderungen wurden zusätzliche Erzeugnisse als gleichwertig anerkannt.Gemäß Artikel 9 Absatz 3 des Veterinärabkommens ist im Handel zwischen der Gemein schaft und Neuseeland mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen, für die Gleichwertig keit hinsichtlich aller Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier (vollständige Gleichwertigkeit) anerkannt wurde, eine ,vereinfachte" Bescheinigung einzuführen. Wegen eines Unterschieds bei den Bescheinigungssystemen der beiden Vertragsparteien konnten sie jedoch noch keine Einigung über die ,vereinfachten" Bescheinigungsbedingungen erzielen. Aus diesem Grund und gemäß Artikel 18 des Veterinärabkommens konnte das Abkommen noch nicht in Kraft treten, was zu einer unerwarteten und unerwünschten Verlängerung der im Beschluss 97/131/EG vorgesehenen ,Stillhalteregelung" für die Bescheinigungsbedingungen geführt hat.Die Parteien müssen daher vereinbaren, dass die vollständige Gleichwertigkeit gemäß Artikel 9 Absatz 3 des Veterinärabkommens auch die Gleichstellung der Bescheinigungs systeme umfasst. Diese Gleichstellung muss für bestimmte Erzeugnisse anerkannt werden, bevor eine Entscheidung der Kommission über neue vereinfachte Bescheinigungen vorgeschlagen werden kann. Das ist der Zweck der vorgeschlagenen Änderungen der Anhänge V und VII des Veterinärabkommens.Die beiden Vertragsparteien haben ihre grundsätzliche Zustimmung zu dem Abkommen in Form eines Briefwechsels über diese Änderungen zu den Anhängen des Veterinärabkommens bestätigt.Nach der Annahme dieses Vorschlags durch den Rat und dem formellen Austausch von Schreiben zwischen den Parteien kann die Kommission eine Entscheidung zur Festlegung ,vereinfachter" Bescheinigungen für Einfuhren von als völlig gleichwertig anerkannten Erzeugnissen aus Neuseeland erlassen. Wenn diese Entscheidung erlassen ist und die Vertragsparteien einander schriftlich den Abschluss der notwendigen Verwaltungsverfahren notifiziert haben, tritt das Veterinärabkommen gemäß seinem Artikel 18 in Kraft.Ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Veterinärabkommens endet die im Beschluss 97/131/EG vorgesehene ,Stillhalteregelung" für die Bescheinigungsbedingungen.2002/0224 (ACC)Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Änderung der Anhänge des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über veterinärhygienische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen ErzeugnissenDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,auf Vorschlag der Kommission [1],[1]  ABl C  vom , S. .in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über veterinärhygienische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen wurde mit dem Beschluss 97/132/EG des Rates [2], geändert durch den Ratsbeschluss 1999/837/EG [3], genehmigt.[2]  ABl. L 57 vom 26.2.1997, S. 4.[3]  ABl. L 33 vom 23.12.1999, S. 1-2.(2) Wegen eines Unterschieds bei den Bescheinigungssystemen der beiden Vertragsparteien haben die Vertragsparteien einander noch nicht den Abschluss ihrer jeweiligen Verfahren zur Ratifizierung des Abkommens gemäß Artikel 18 Absatz 1 Unterabsatz 2 notifiziert.(3) Daher ist das Abkommen noch nicht in Kraft getreten und wird gemäß dem Abkommen in Form eines Briefwechsels, das dem Beschluss 97/131/EG des Rates [4] beigefügt ist, bis zu seinem endgültigen Inkrafttreten vorläufig angewandt.[4]  ABl. L 57 vom 26.2.1997, S. 1.(4) Es sind bestimmte Änderungen der Anhänge des Abkommens hinsichtlich der Bescheinigungen und der Anerkennung der Gleichwertigkeit der Bescheinigungs systeme bei bestimmten Erzeugnissen notwendig, bevor die beiden Vertragsparteien ihre jeweiligen Verfahren abschließen und einander diesen Abschluss notifizieren können, so dass das Abkommen in Kraft treten kann.(5) Die beiden Vertragsparteien haben ihre grundsätzliche Zustimmung zu dem Abkommen in Form eines Briefwechsels und zur Festlegung der für den Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen geltenden veterinärhygienischen Maßnahmen bestätigt. Der Briefwechsel sollte genehmigt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die Änderung der Anhänge V und VII des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über veterinär hygienische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels, einschließlich der Änderungen der Anhänge des Abkommens, ist diesem Beschluss beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.Artikel 3Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Dieser Beschluss wird am Tag seiner Veröffentlichung wirksam.Geschehen zu Brüssel amIm Namen des RatesDer PräsidentBRIEFWECHSELüber die Änderung der Anhänge des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über veterinärhygienische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen ErzeugnissenA. Schreiben der zuständigen Stelle der Europäischen GemeinschaftSehr geehrter Herr ......,ich beehre mich, Ihnen unter Bezugnahme auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über veterinärhygienische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen die folgenden Änderungen der Anhänge dieses Abkommens vorzuschlagen:Ersetzung des Wortlauts von Anhang V Nummern 42A und 42B Übergreifende Aspekte und Anhang VII durch den Wortlaut der Anhänge A und B, die von unseren jeweils zuständigen Dienststellen genehmigt wurden und diesem Schreiben beigefügt sind.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Neuseelands zu dieser Änderung der Anhänge des Abkommens bestätigen würden.Genehmigen Sie, Herr ......, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen der Europäischen GemeinschaftB. Schreiben der zuständigen Stelle NeuseelandsSehr geehrter Herr ...........,ich beziehe mich auf Ihr Schreiben zu den vorgeschlagenen Änderungen von Anhang V Nummern 42A und 42B Übergreifende Aspekte und Anhang VII des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über veterinärhygienische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen.Ich beehre mich, zu bestätigen, dass Neuseeland den Änderungen zustimmt, die in Ihrem als Kopie beigefügten Schreiben vorgeschlagen wurden.Genehmigen Sie, Herr ......, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die zuständige Stelle NeuseelandsANHANG AANHANG VANERKENNUNG VETERINÄRHYGIENISCHER MASSNAHMEN&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;Anhang V a) Nicht bewertet, in Bewertung, Ja (3), Ja (2) und Nein = bis auf weiteres geltende Handelsbedingungen.b) Für die EG: Tiere und tierische Erzeugnisse müssen für den innergemeinschaftlichen Handel zugelassen sein, wenn nicht in Anhang V anders angegeben.c) Vgl. Abkürzungsverzeichnis zu Beginn dieses Anhangs.&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;Anhang V a) Nicht bewertet, in Bewertung, Ja (3), Ja (2) und Nein = bis auf weiteres geltende Handelsbedingungen.b) Für die EG: Tiere und tierische Erzeugnisse müssen für den innergemeinschaftlichen Handel zugelassen sein, wenn nicht in Anhang V anders angegeben.c) Vgl. Abkürzungsverzeichnis zu Beginn dieses Anhangs.ANHANG BANHANG VIIBESCHEINIGUNGFür die Partien von lebenden Tieren und/oder tierischen Erzeugnissen im Handelsverkehr zwischen beiden Vertragsparteien werden amtliche Gesundheitsbescheinigungen ausgestellt.Gesundheitsbescheinigungen:a) i) Vollständig gleichgestellt - Musterbescheinigung ist zu verwenden (volle Gleichwertigkeit hinsichtlich der Gesundheit von Mensch und/oder Tier und hinsichtlich der Bescheinigungssysteme). Vgl. Ja (1) Anhang V;,Das hier beschriebene Erzeugnis (Bezeichnung des lebenden Tieres oder des tierischen Erzeugnisses eintragen), erfuellt die Vorschriften und Anforderungen (der Europäischen Gemeinschaft/Neuseelands*) (über die Tiergesundheit/öffentliche Gesundheit*), die den Vorschriften und Anforderungen (Neuseelands/der Europäischen Gemeinschaft*) gleichgestellt sind, wie in dem (Veterinärabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland (Beschluss 97/132/EG des Rates)) festgelegt. Insbesondere im Einklang mit (hier . . . Rechtsvorschriften der Vertragspartei der Ausfuhr eintragen).* Nichtzutreffendes streichen."ii) Gleichwertigkeit vereinbart hinsichtlich der Gesundheit von Mensch und/oder Tier, Vgl. (1) Anhang V, aber nicht hinsichtlich der Bescheinigungssysteme -- bestehende Bescheinigung;b) Gleichwertigkeit grundsätzlich anerkannt: untergeordnete Fragen klärungsbedürftig. Vgl. Ja (2) Anhang V -- bestehende Bescheinigung;c) Gleichwertigkeit in Form der Erfuellung der Anforderungen des Einfuhrlandes: Gesundheitsbescheinigung gemäß Anhang V erforderlich. Vgl. Ja (3) Anhang V;d) nicht gleichgestellt - bestehende Bescheinigung.Für Ausfuhren aus Neuseeland: Die amtliche Gesundheitsbescheinigung wird in Englisch sowie in einer Sprache des Mitgliedstaats ausgestellt, in dem sich die Grenzkontrollstelle befindet, der das Erzeugnis zugestellt wird.Für Ausfuhren aus der Europäischen Gemeinschaft: Die amtliche Gesundheitsbescheinigung wird in der Sprache des Ursprungsmitgliedstaats sowie in Englisch ausgestellt.Die Kontrollbehörde gewährleistet, dass die zur Ausstellung amtlicher Bescheinigungen Befugten mit den in diesem Abkommen genannten Gesundheitsbedingungen der Einfuhr vertraut und verpflichtet sind, gegebenenfalls aufgrund dieser Anforderungen Bescheinigungen auszustellen.Für Warenpartien, für die die Musterbescheinigung gemäß Buchstabe a) Ziffer i) vorgeschrieben ist, kann die amtliche Gesundheitsbescheinigung unter folgenden Bedingungen nach dem Absenden der Partie ausgestellt werden:- Die Bescheinigung muss bei der Ankunft an der Grenzkontrollstelle zur Verfügung stehen;- die Erklärung unter Buchstabe a) Ziffer i) ist durch folgende Erklärung zu ergänzen: ,Der Unterzeichnete bescheinigt diese Partie auf der Grundlage der am (Datum einfügen) ausgestellten Zulassungsdokumente (Verweis auf Zulassungsdokument(e) angeben), die von ihm überprüft und vor dem Absenden der Partie ausgestellt wurden".