CELEX: E2004C0040
Language: de
Date: 2004-03-17 00:00:00
Title: Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde — Nr. 40/04/KOL — Vom  17. März 2004  — Über die dreiundvierzigste Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen durch Einfügung eines neuen Kapitels 26A:  Multisektoraler REgionalbeihilferahmen für große Investitionsvorhaben  und Vorschlag zweckdienlicher Maßnahmen

20.7.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 168/15
            
         
      BESCHLUSS DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE
   
   Nr. 40/04/KOL
   Vom 17. März 2004
   Über die dreiundvierzigste Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen durch Einfügung eines neuen Kapitels 26A: „Multisektoraler REgionalbeihilferahmen für große Investitionsvorhaben“ und Vorschlag zweckdienlicher Maßnahmen
   (2006/C 168/07)
   DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE —
   GESTÜTZT AUF das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1), insbesondere auf die Artikel 61 bis 63 und das Protokoll 26 zu diesem Abkommen,
   GESTÜTZT AUF das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs (2), insbesondere auf Artikel 24, Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b), Artikel 1 in Teil I des Protokolls 3 und Artikel 18 und 19 in Teil II des Protokolls 3 zu diesem Abkommen (3),
   IN ERWÄGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE:
   Nach Artikel 24 des Überwachungs- und Gerichtsabkommens setzt die EFTA-Überwachungsbehörde die Vorschriften des EWR-Abkommens über staatliche Beihilfen durch.
   Nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) des Überwachungs- und Gerichtsabkommens gibt die EFTA-Überwachungsbehörde Mitteilungen und Leitlinien zu den im EWR-Abkommen geregelten Materien heraus, soweit letzteres Abkommen oder das Überwachungs- und Gerichtsabkommen dies ausdrücklich vorsehen oder die EFTA-Überwachungsbehörde dies für notwendig erachtet.
   Die EFTA-Überwachungsbehörde hat am 19. Januar 1994 verfahrens- und materiellrechtliche Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen (4) erlassen (5).
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend EG-Kommission) hat am 1. November 2003 eine Mitteilung betreffend die Änderung des multisektoralen Regionalbeihilferahmens für große Investitionsvorhaben (2002) in Bezug auf die Aufstellung einer Liste von Sektoren mit strukturellen Problemen und den Vorschlag zweckdienlicher Maßnahmen gemäß Artikel 88 Absatz 1 EG-Vertrag für die Kfz- und die Kunstfaserindustrie veröffentlicht (6).
   Dieser Beihilferahmen ist von Bedeutung für den Europäischen Wirtschaftsraum.
   Die EWR-Regeln für staatliche Beihilfen sind im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum einheitlich anzuwenden.
   Die Erfahrungen der letzten Jahre und die verfügbaren Informationen über die derzeitige Lage in den relevanten Sektoren haben die EFTA-Überwachungsbehörde dazu veranlasst, sich für die Beibehaltung der geltenden Beschränkungen für regionale Investitionsbeihilfen in der Kfz- und in der Kunststoffindustrie zu entscheiden.
   Des Weiteren hat die EFTA-Überwachungsbehörde beschlossen, den Schiffbau nicht in den Geltungsbereich des multisektoralen Beihilferahmens einzubeziehen.
   Außerdem hat die EFTA-Überwachungsbehörde beschlossen, den Wortlaut der Übergangsvorschriften für die Kfz-Industrie technisch zu berichtigen; diese Berichtigung gelangt für Beihilfen zur Anwendung, die nach dem 31. Dezember 2003 gewährt werden.
   Gemäß Ziffer II unter der Überschrift „ALLGEMEINES“ am Ende von Anhang XV zum EWR-Abkommen erlässt die EFTA-Überwachungsbehörde nach Konsultation der EG-Kommission Rechtsakte, die den von der EG-Kommission erlassenen Rechtsakten entsprechen, um einheitliche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten.
   Die EG-Kommission wurde konsultiert.
   Die EFTA-Überwachungsbehörde hat die EFTA-Staaten auf der multilateralen Tagung vom 3. Februar 2004 in dieser Angelegenheit konsultiert —
   BESCHLIESST:
   
               1.
            
            
               Kapitel 26A der Leitlinien für staatliche Beihilfen wird gemäß den Ausführungen in Anhang I zu diesem Beschluss geändert; ferner werden die in Anhang I aufgeführten zweckdienlichen Maßnahmen vorgeschlagen.
            
         
               2.
            
            
               Die EFTA-Staaten werden hiervon schriftlich und unter Beifügung einer Kopie dieses Beschlusses und seines Anhangs I in Kenntnis gesetzt. Die EFTA-Staaten werden ersucht, ihre Zustimmung zu den vorgeschlagenen zweckdienlichen Maßnahmen binnen eines Monats ab Erhalt dieses Vorschlags zu erteilen.
            
         
               3.
            
            
               Die EG-Kommission wird hiervon gemäß Buchstabe d) des Protokolls 27 zum EWR-Abkommen durch Übersendung einer Kopie dieses Beschlusses einschließlich des Anhangs I in Kenntnis gesetzt.
            
         
               4.
            
            
               Dieser Beschluss wird einschließlich des Anhangs I im EWR-Teil des Amtsblatts der Europäischen Union und in der EWR-Beilage zu diesem Amtsblatt veröffentlicht.
            
         
               5.
            
            
               Im Falle der Zustimmung der EFTA-Staaten zu dem Vorschlag zweckdienlicher Maßnahmen wird eine zusammenfassende Bekanntmachung im EWR-Teil des Amtsblatts der Europäischen Union und in der EWR-Beilage zu diesem Amtsblatt veröffentlicht (beigefügt in Anhang 2).
            
         
               6.
            
            
               Dieser Beschluss ist in der englischen Sprachfassung verbindlich.
            
         
      Brüssel, den 17. März 2004.
      
         
            Für die EFTA-Überwachungsbehörde
         
      
      
         Hannes HAFSTEIN
         
         
            Präsident
         
      
      
         Einar M. BULL
         
         
            Mitglied des Kollegiums
         
      
   
   
      (1)  Nachstehend „EWR-Abkommen“.
   
      (2)  Nachstehend „Überwachungs- und Gerichtsabkommen“.
   
      (3)  Protokoll 3 des Überwachungs- und Gerichtsabkommens in der von den EFTA-Staaten am 10. Dezember 2001 verabschiedeten Fassung. Die Änderungen traten am 28. August 2003 in Kraft.
   
      (4)  Nachstehend „Leitlinien für staatliche Beihilfen“.
   
      (5)  Erstmals veröffentlicht in ABl. L 231 vom 3.9.1994 und in der EWR-Beilage Nr. 32 mit selbem Datum, zuletzt geändert durch Beschluss Nr. 39/04/KOL des Kollegiums vom 17.3.2004; noch nicht veröffentlicht.
   
      (6)  ABl. C 263 vom 1.11.2003, Seite 3.
   
      ANHANG I
      ÄNDERUNGEN ZU KAPITEL 26A ÜBER DEN MULTISEKTORALEN REGIONALBEIHILFERAHMEN FÜR GROSSE INVESTITIONSVORHABEN (1)
      
      Ziffer 26A.5. (4) erhält folgende Fassung:
      
         „Sektoren mit schwerwiegenden strukturellen Problemen können in einer Sektorenliste zusammengestellt werden, die dem multisektoralen Beihilferahmen als Anhang beigefügt wird. Gemäß den in diesem Abschnitt festgelegten Vorschriften werden für diese Sektoren keine regionalen Investitionsbeihilfen genehmigt. Ob die Aufstellung einer solchen Sektorenliste technisch machbar und politisch und wirtschaftlich opportun ist, wird vor Ende 2005 geprüft. Sollte die EFTA-Überwachungsbehörde die Aufstellung einer Sektorenliste beschließen, wird diese vor dem 31. März 2006 verabschiedet und veröffentlicht und am 1. Januar 2007 anwendbar. Sollten sich zweckdienliche Maßnahmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 in Teil I und Artikel 18 in Teil II des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtsabkommen in diesem Zusammenhang als notwendig erweisen, werden diese vor dem 1. Juli 2006 vorgeschlagen.“
      
      Ziffer 26A.5. (5) erhält folgende Fassung:
      
         „Um zu prüfen, ob die Aufstellung einer solchen Sektorenliste technisch machbar ist, werden schwerwiegende strukturelle Probleme auf Grundlage des sichtbaren Verbrauchs auf der geeigneten Ebene der CPA-Klassifikation (2) im EWR definiert, oder aber, falls diese Daten nicht vorliegen, für ein anderes für die Produkte allgemein akzeptiertes Marktsegment, für das statistische Daten zur Verfügung stehen. Sonstige relevante Daten und Informationen, einschließlich sektoraler Studien, können ebenfalls berücksichtigt werden. Kein Sektor wird auf Grundlage eines rein mechanischen statistischen Ansatzes einbezogen. Die Sektorenliste kann aktualisiert werden, wann immer dies erforderlich erscheint.“
      
      Der erste Satz von Ziffer 26A.5. (6) erhält folgende Fassung:
      
         „Sollte die EFTA-Überwachungsbehörde beschließen, eine Sektorenliste aufzustellen, müssen ab dem 1. Januar 2007 für alle auf der Sektorenliste aufgeführten Sektoren mit schwerwiegenden strukturellen Problemen regionale Investitionsbeihilfen für Investitionsvorhaben, deren beihilfefähigen Kosten einen von der Überwachungsbehörde bei Aufstellung der Sektorenliste (3) festzulegenden Betrag übersteigen, einzeln bei der Überwachungsbehörde angemeldet werden; dies gilt nicht, soweit die nach der Gruppenfreistellung für staatliche Beihilfen geltenden Bestimmungen für kleine und mittlere Unternehmen (4) einschlägig sind, die durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 88/2002 vom 25. Juni 2002 (5) in das EWR-Abkommen aufgenommen wurden.“
      
      Ziffer 26A.8. (1) erhält folgende Fassung:
      „Bis zum 31. Dezember 2006 und unbeschadet des Rechtsaktes, auf den in Nr. 1f des Anhangs XV zum EWR-Abkommen Bezug genommen wird (6), und der durch Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 88/2002 in diesen Anhang aufgenommen wurde, gilt Folgendes:
      
                  a)
               
               
                  Die Beihilfehöchstintensität für regionale Investitionsbeihilfen in der Kfz-Industrie im Sinne von Anhang C, die im Rahmen bestehender Beihilferegelungen gewährt werden und deren Beihilfevolumen, ausgedrückt als Bruttosubventionsäquivalent, über 5 Millionen EUR liegt, wird auf 30 % des entsprechenden regionalen Beihilfehöchstsatzes begrenzt;
               
            
                  b)
               
               
                  Kosten in Verbindung mit Investitionsvorhaben in der Kunstfaserindustrie im Sinne von Anhang D kommen nicht für Investitionsbeihilfen in Frage.“
               
            Diese Änderung tritt am 1. Januar 2004 in Kraft.
      Die Ziffern 26A. 8 (2) und (3) entfallen.
      Nach Ziffer 26A.9. (2) werden die Ziffern 26A.9. (3) und 26A.9 (4) neu eingefügt:
      
         
                     „26A.9. (3):
                  
                  
                     Damit in Ermangelung einer Liste von Sektoren mit schwerwiegenden strukturellen Problemen ab dem 1. Januar 2004 klare Regeln für regionale Investitionen in der Kfz-Industrie und in der Kunstfaserindustrie gelten, hat die EFTA-Überwachungsbehörde beschlossen, als zweckdienliche Maßnahmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 in Teil I und Artikel 18 in Teil II des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtsabkommen Folgendes vorzuschlagen:
                     
                                 —
                              
                              
                                 Die geltenden Übergangsvorschriften für die Kunstfaserindustrie im Sinne von Anhang D werden bis zum 31. Dezember 2006 weiter angewandt.
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Die Beihilfehöchstintensität für regionale Investitionsbeihilfen in der Kfz-Industrie im Sinne von Anhang C, die im Rahmen bestehender Beihilferegelungen gewährt werden und deren Beihilfevolumen, ausgedrückt als Bruttosubventionsäquivalent, über 5 Millionen EUR liegt, wird auf 30 % des entsprechenden regionalen Beihilfehöchstsatzes begrenzt.
                              
                           
               
                     26A.9 (4):
                  
                  
                     Die EFTA-Staaten werden aufgefordert, den vorgeschlagenen zweckdienlichen Maßnahmen innerhalb der in dem an sie gerichteten Schreiben festgesetzten Frist ausdrücklich zuzustimmen. Erhält die EFTA-Überwachungsbehörde keine Antwort, geht sie davon aus, dass der betreffende EFTA-Staat mit den vorgeschlagenen Maßnahmen nicht einverstanden ist.“
                  
               
      
         (1)  Diese Änderungen entsprechen der Mitteilung der Europäischen Kommission betreffend die Änderung des multisektoralen Regionalbeihilferahmens für große Investitionsvorhaben (2002) in Bezug auf die Aufstellung einer Liste von Sektoren mit strukturellen Problemen und den Vorschlag zweckdienlicher Maßnahmen gemäß Artikel 88 Absatz 1 EG-Vertrag für die Kfz- und die Kunstfaserindustrie (ABl. C 263 vom 1.11.2003, S. 3).
      
         (2)  Verordnung (EWG) Nr. 3696/93 des Rates vom 29. Oktober 1993 betreffend die statistische Güterklassifikation in Verbindung mit den Wirtschaftszweigen in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (ABl. L 342 vom 31.12.1993, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 204/2002 der Kommission (ABl. L 36 vom 6.2.2002, S. 1). Die Verordnung (EWG) Nr. 3696/93 des Rates wurde durch Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 7/94 vom 21. März 1994, ABl. L 160 vom 28.6.1994, zuletzt geändert durch Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 110/2002, ABl. L 298 vom 31.10.2002 und EWR-Beilage Nr. 54, vgl. Nr. 20b des Anhangs XXI zum EWR-Abkommen, in das EWR-Abkommen aufgenommen.
      
         (3)  Dieser Betrag liegt im Prinzip bei 25 Millionen EUR, kann jedoch je nach Sektor variieren.
      
         (4)  Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen (ABl. L 10 vom 13.1.2001, S. 33).
      
         (5)  ABl. L 266 vom 3.10.2002 und EWR-Beilage Nr. 49, vgl. Nr. 1f des Anhangs XV zum EWR-Abkommen.
      
         (6)  Gruppenfreistellung für staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen.