CELEX: 51989PC0543
Language: de
Date: 1989-11-08
Title: VORSCHLAG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES UEBER DIE AENDERUNG DER SELBSTBESCHRAENKUNGSABKOMMEN MIT ARGENTINIEN UND AUSTRALIEN IM SEKTOR SCHAF- UND ZIEGENFLEISCH

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                         KOM (89) 543 endg.
                                         Brüssel, den 8. November 1989
                            Vorschlag für einen
                            BESCHLUSS DES RATES
       über die Änderung der Selbstbeschränkungsabkommen mit Argentinien
               und Australien im Sektor Schaf- und Ziegenfleisch
                      (von der Kommission vorgelegt)
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                                     Begründung
1.   Die Änderungen, die kürzlich Im Hinblick auf ein besseres Funktionieren der
     gemeinsamen marktorganisat Ion für Schaf- und Ziegenfleisch beschlossen
     wurden, werden mehr Disziplin verlangen und weniger Stützungsmassnahmen für
     die Gemeinschaftserzeuger zur Folge haben.
     Wie die Kommission wiederholt In Ihren Mitteilungen an den Rat über die
     Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik betont hat, müssen diese zusätzlichen
     Bemühungen, die den landwirtschaftlichen Erzeugern der Gemeinschaft
     abverlangt werden, durch parallele Massnahmen bei den Einfuhren unterstützt
     werden.
     Dies erfordert eine entsprechende Anpassung der Selbstbeschränkungsabkommen,
   ' die die Gemeinschaft mit den wichtigsten Lieferländern geschlossen hat.
2.   Unter diesem Blickwinkel hat der Rat in Übereinstimmung mit den
     Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Februar 1988 am
     15. November 1988 Verhandlungsdirektiven erlassen.
     Aufgrund dieser Direktiven wurden Verhandlungen namentlich mit Argentinien
     und Australien geführt.
     Die beigefügten Abkommensentwürfe sind das Ergebnis dieser Verhandlungen.
3.   Vorgesehen sind im wesentlichen folgende Änderungen:
         Beibehaltung oder gegebenenfalls Verringerung der ursprünglich
         vereinbarten Mengen;
         Einführung eines Verfahrens zur Überwachung der Einfuhrpreise;
         Festsetzung einer Höchstmenge für die Einfuhr von gekühltem Fleisch;
         vollständige Aussetzung der Einfuhrabschöpfung;
         besondere Bestimmungen für die empfindlichen Gebiete der Gemeinschaft
         für 1989 und 1990.
4.   Die empfindlichen Gebiete sind Gegenstand eines gesonderten Briefwechsels
     zwischen der Kommission und den betroffenen Ländern.
     Nachstehende Mengen wurden vereinbart:
     a)  Argent inlen:
         Argentinien wird darauf achten, dass die Ausfuhren nach Frankreich 1989
         auf 1.500 t und nach Irland auf 100 t (Schlachtkörpergewichtäquivalent)
         beschränkt wird.
         Diese Mengen werden 1990 um 20 % heraufgesetzt.
     b)  Australlen:
         Die australischen Ausfuhren werden 1989 für Frankreich auf 970 t und für
          Irland auf 100 t Slachtkörpergewichtäqulvalent beschränkt.
         Diese Mengen werden 1990 um 20 % heraufgesetzt.
                                                                                  n
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                      VORSCHLAG FUR EINEN BESCHLUSS DES RATES
        über die Änderung der Selbstbeschränkungsabkommen mit Argentinien
                 und Australien Im Sektor Schaf- und Ziegenfleisch
DER RAT DER EUROPA ISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
Insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
In Erwägung nachstehender Gründe:
die Gemeinschaft hat Massnahmen zur Stabilisierung der Märkte für Schaf- und
Ziegenfleisch getroffen und setzt sich dafür ein, eine bessere Integration
dieser Märkte zu erreichen.
 Im Zuge dieser Umgestaltung der gemeinsamen Marktorganisation erweist es sich
als zweckmässig, die Selbstbeschränkungsabkommen mit bestimmten Drittländern in
diesem Sektor zu ändern, um eine Stabilisierung der Einfuhren und bessere
Einfuhrpreise zu erzielen.
Die Kommission hat zu diesem Zweck Verhandlungen mit Argentinien und Australien
geführt, deren Ergebnisse In Form von Änderungsabkommen vorliegen -
BESCHLIESST:
                                      Artikel 1
1.   Die Abkommen in Form von Briefwechseln zur Änderung der
     Selbstbeschränkungsabkommen, die Im Sektor Schaf- und Ziegenfleisch mit
     Argentinien, Australien geschlossen wurden, werden In Namen der Europäischen
     Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt.
     Der Wortlaut der Abkommen  Ist diesem Beschluss beigefügt.
                                      Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt
Ist, die Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Geschehen zu Brüssel, am                            Im Namen des Rates
                                                      Der Präsident
                                                                                  !>
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                   BRIEFWECHSEL ZU DEM 1980 GESCHLOSSENEN ABKOMMEN
        ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTGSGEMEINSCHAFT UND ARGENTINIEN
                ÜBER DEN HANDEL MIT HAMMEL-, LAMM- UND ZIEGENFLEISCH
                                  A. Schreiben Nr. 1
Herr        !
Ich beehre mich, auf den Briefwechsel vom 14. Oktober 1980 Bezug zu nehmen, der
ein Abkommen zwischen der Europäischen WrItschaftsgemeinschaft und Argentinien
über die Einfuhr von Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch aus Argentinien in die
Gemeinschaft bildet, sowie auf die Verhandlungen, die unsere Delegationen zur
Festlegung vorübergehender Ausnahmen von einigen Bestimmungen dieses Abkommens
geführt haben, um die Durchführung von Massnahmen zu unterstützen, mit denen der
Schaffle Ischsektor der Europäischen Gemeinschaft stabilisiert und die
innergemeinschaftliche HändeIsregeiung reformiert werden soll, damit ein
einheitlicher europäischer Schafflelschmarkt entstehen kann. Die Delegationen
haben sich auf die nachstehenden Ausnahmen von dem Hauptabkommen geeinigt, die
so lange in Kraft bleiben, wie das vorliegende Abkommen gilt.
                                       Klausel 1
A.   Marktzugang und Menge
     In der durch Klausel 6 des Hauptabkommens geänderten Klausel 2 des
     Hauptabkommens wird die Zahl "23.000", die In Tonnen die Jahreshöchstmenge
     der Einfuhren von Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch aus Argentinien in die
     Europäische Gemeinschaft ausdrückt, durch die Zahl "19.000" ersetzt. In
     dieser Höchstmenge enthalten sich die Einfuhren von frischem, d.h. zu keinem
     Zeitpunkt gefrorenem Lammfleisch aus Argentinien in die Europäische
     Gemeinschaft, die 1989 höchstens 1.000 Tonnen, 1990 höchstens 1.200 Tonnen,
     1991 höchstens 1.400 Tonnen und 1992 höchstens 1.600 Tonnen betragen.
B.   Zölle
     In Klausel 5 des Hautpabkommens werden die Worte "einen Höchstsatz von
     10 v.H. ad valorem" durch das Wort "Null" ersetzt.
C.   Preisüberwachung
     In dem Bestreben, innerhalb der Europäischen Gemeinschaft bessere
     Schaffle Ischpreise zu erzielen, werden die Preise für eingeführtes
     Lammfleisch aus Argentinien Im Rahmen des Verfahrens überwacht, das im
     Anhang zu dieser Vereinbarung beschrieben Ist.
                                       Klausel 2
Konsul tat Ionen
Unbeschadet der Klausel 1.C dieses Abkommens kann Jede Partei Jederzeit
Konsultationen über Einzelheiten dieses Abkommens beantragen.
                                                                                  k
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GATT-VerpfIichtungen
Die Bestimmungen dieses Abkommens gelten unbeschadet der Rechte Argentiniens und
der Europäischen Gemeinschaft Im Rahmen des GATT.
                                    Klausel 4
Dieses Abkommen tritt am 1. Januar 1989 in Kraft und gilt bis 31. Dezember 1992.
                                     Klausel 5
Die Bestimmungen dieses Abkommens werden sechs Monate vor Ablauf überprüft.
Ich beehre mich vorzuschlagen, dass dieses Schreiben, sofern Ihre Regierung dem
Inhalt zustimmen kann, zusammen mit Ihrem Antwortschreiben ein Abkommen zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Argentinien bilden soll.
Genehmigen Sie, Herr         den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                      Im Namen des Rates
                                      der Europäischen Gemeinschaften
                                                                                 s
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                                                             ANHANG
                         Verfahren der Preisüberwachung
   Die Europäische Gemeinschaft überwacht In Jedem Mitgliedstaat die Preise für
   eingeführte gefrorene Lammschlachtkörper aus Argentinien auf der Grundlage
   monatlicher Durchschnittspreise.
   Das Verhältnis zwischen den Preisen, die In Jedem Mitgliedstaat für
   eingeführte gefrorene Lammschlachtkörper aus Argentinien erzielt werden, und
   den Jeweiligen Marktpreisen für Lämmer aus Gemeinschaftserzeugung In den
   Mitgliedstaaten wird mit dem nachstehenden Richtniveau für die einzelnen
   Mitgliedstaaten verglichen. Ergibt dieser Vergleich, dass sich das
   Preisverhältnis Im gleichen Monat In zwei Mitgliedstaaten unter das
   Richtniveau für diese Mitgliedstaaten verschoben hat, so finden auf Antrag
   einer der beiden Parteien technische Konsultationen mit dem Ziel statt, die
   ausschlaggebenden Faktoren für diese Verschiebung nach unten zu bestimmen.
   Mitglledstaaten In            :Richtniveau für das Verhältnis
   regionaler Einteilung         :zwischen den Preisen für eingeführte
                                 :gefrorene Lammschlachtkörper und
                                 :den Preisen für Lamm aus Gernein-
                                 : schaft ser zeugung
   Nördliche Mitgliedstaaten       55 Prozent
   (Belgien, Dänemark,
   Bundesrepublik Deutschland,
   Frankreich, Irland,
   Luxemburg, Niederlande,
   Vereinigtes Königreich)
   Südliche Mitglledstaaten        45 Prozent
   (Griechenland, Italien,
   Portugal, Spanien)
3. Deuten die Verschiebung des Preisverhältnisses zwischen gefrorenem
   Lammschlachtkörpern aus Argentinien und Lamm aus Gemeinschaftserzeugung
   unter das Richtniveau für die betreffenden Mitgliedstaaten und ein
   Stagnieren dieses Verhältnisses auf derartig niedrigem Niveau auf ein
   Problem hin, so prüfen die Vertragsparteien alle etwaigen Lösungsvorschläge,
   die die technischen Konsultationen ergeben. Werden als Ursache des Problems
   die Preise genannt, zu denen argentinische Ausführer argentinische gefrorene
   Lammschlachtkörper in diesen Mitgliedstaaten verkaufen, so unternimmt
   Argentinien alles in seiner Macht Stehende, um das Preisverhältnis zwischen
   eigenen gefrorenen Lammschlachtkörpern und Lamm aus Gemeinschaftserzeugung
    in diesen Mitglledstaaten wieder auf das vereinbarte Richtniveau zu bringen.
                                                                                 J&
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-A. Können sich die Vertragsparteien in den technischen Konsultationen nicht auf
    geeignete Massnahmen zur Lösung des Problems einigen, so kann zur dringenden
    Prüfung der Angelegenheit auf hoher Ebene auf Antrag einer Vertragspartei
    der Beratende Ausschuss nach Klausel 10 des Hauptabkonwnens einberufen
    werden. Wird auch auf dieser offiziellen Ebene keine Einigung erzielt, so
    kann Jede der beiden Vertragspartelen Im Interesse einer Lösung den EG-
    Kommissar für Landwirtschaft und den argentinischen Minister für        mit
    dieser Frage befassen.
 5. Argentinien und die Europäische Gemeinschaft vereinbaren als Ziel bis Ende
    1992 eine Hebung des zuvor festgelegten Richtniveaus für die nördlichen
    Mitgliedstaaten um 5 Prozentpunkte und für die südlichen Mitgliedstaaten um
    8 Prozentpunkte.
                                                                                 +
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                                B. Schreiben Nr. 2
Herr
Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie
folgt lautet :
"Ich beehre mich, auf den Briefwechsel vom 14. Oktober 1980 Bezug zu nehmen, der
ein Abkommen zwischen der Europäischen WrItschaftsgemeinschaft und Argentinien
über die Einfuhr von Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch aus Argentinien in die
Gemeinschaft bildet, sowie auf die Verhandlungen, die unsere Delegationen zur
Festlegung vorübergehender Ausnahmen von einigen Bestimmungen dieses Abkommens
geführt haben, um die Durchführung von Massnahmen zu unterstützen, mit denen der
Schaffleischsektor der Europäischen Gemeinschaft stabilisiert und die
Innergemeinschaft IIche Handelsregelung reformiert werden soll, damit ein
einheitlicher europäischer Schaffleischmarkt entstehen kann. Die Delegationen
haben sich auf die nachstehenden Ausnahmen von dem Hauptabkommen geeinigt, die
so lange in Kraft bleiben, wie das vorliegende Abkommen gilt.
                                     Klausel 1
A.   Marktzugang und Menge
     In der durch Klausel 6 des Hauptabkommens geänderten Klausel 2 des
     Hauptabkommens wird die Zahl "23.000", die in Tonnen die Jahreshöchstmenge
     der Einfuhren von Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch aus Argentinien in die
     Europäische Gemeinschaft ausdrückt, durch die Zahl "19.000" ersetzt. In
     dieser Höchstmenge enthalten sich die Einfuhren von frischem, d.h. zu keinem
     Zeitpunkt gefrorenem Lammfleisch aus Argentinien in die Europäische
     Gemeinschaft, die 1989 höchstens 1.000 Tonnen, 1990 höchstens 1.200 Tonnen,
     1991 höchstens 1.400 Tonnen und 1992 höchstens 1.600 Tonnen betragen.
B.   Zölle
     In Klausei 5 des Hauptabkommens werden die Worte "einen Höchstsatz von
     10 v.H. ad valorem" durch das Wort "Null" ersetzt.
C.   Preisüberwachung
     In dem Bestreben, innerhalb der Europäischen Gemeinschaft bessere
     Schaffleischpreise zu erzielen, werden die Preise für eingeführtes
     Lammfleisch aus Argentinien im Rahmen des Verfahrens überwacht, das im
     Anhang zu dieser Vereinbarung beschrieben ist.
                                     Klausel 2
Konsul tat Ionen
Unbeschadet der Klausel 1.C dieses Abkommens kann Jede Partei Jederzeit
Konsultationen über Einzelheiten dieses Abkommens beantragen.
                                                                                  ï
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                                    Klausel 3
GATT-VerpfIIchtungen
Die Bestimmungen dieses Abkommens gelten unbeschadet der Rechte Argentiniens und
der Europäischen Gemeinschaft im Rahmen des GATT.
                                    Klausel 4
Dieses Abkommen tritt am 1. Januar 1989 in Kraft und gilt bis 31. Dezember 1992.
                                     Klausel 5
Die Bestimmungen dieses Abkommens werden sechs Monate vor Ablauf überprüft.
 Ich beehre mich vorzuschlagen, dass dieses Schreiben, sofern Ihre Regierung dem
 Inhalt zustimmen kann, zusammen mit Ihrem Antwortschreiben ein Abkommen zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Argentinien bilden soll."
 Ich beehre mich zu bestätigen, dass meine Regierung dem Obenstehenden zustimme'
kann und dass Ihr Schreiben zusammen mit diesem Antwortschreiben, wie von Inner
vorgeschlagen, ein Abkommen bilden soll.
Genehmigen Sie, Herr       , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                      Für die Regierung Argentiniens
                                                                                  2>
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                                                              ANHANG
                          Verfahren der Preisüberwachung
   Die Europäische Gemeinschaft überwacht in Jedem Mitgliedstaat die Preise für
   eingeführte gefrorene Lammschiachtkörper aus Argentinien auf der Grundlage
   monatlicher Durchschnittspreise.
   Das Verhältnis zwischen den Preisen, die in Jedem Mitgliedstaat für
   eingeführte gefrorene Lammschlachtkörper aus Argentinien erzielt werden, und
   den Jeweiligen Marktpreisen für Lämmer aus Gemeinschaftserzeugung In den
   Mitgliedstaaten wird mit dem nachstehenden Richtniveau für die einzelnen
   Mitgliedstaaten verglichen. Ergibt dieser Vergleich, dass sich das
   Preisverhältnis Im gleichen Monat In zwei Mitgliedstaaten unter das
   Richtniveau für diese Mitgliedstaaten verschoben hat, so finden auf Antrag
   einer der beiden Parteien technische Konsultationen mit dem Ziel statt, die
   ausschlaggebenden Faktoren für diese Verschiebung nach unten zu bestimmen.
   Mitgliedstaaten In             :Rlchtniveau für das Verhältnis
   regionaler Eintel lung         zwischen den Preisen für eingeführte
                                  :gefrorene Lammschlachtkörper und
                                  :den Preisen für Lamm aus GerneIn-
                                  : Schaftserzeugung
   Nördliche MitglIedstaaten        55 Prozent
   (Belgien, Dänemark,
   Bundesrepublik Deutschland,
   Frankreich, Irland,
   Luxemburg, Niederlande,
   Vereinigtes Königreich)
   Südliche Mitgliedstaaten         45 Prozent
   (Griechenland, Italien,
   Portugal, Spanien)
3. Deuten die Verschiebung des Preisverhältnisses zwischen gefrorenem
   Lammschlachtkörpern aus Argentinien und Lamm aus Gemeinschaftserzeugung
   unter das Richtniveau für die betreffenden Mitgliedstaaten und ein
   Stagnieren dieses Verhältnisses auf derartig niedrigem Niveau auf ein
   Problem hin, so prüfen die Vertragsparteien alle etwaigen Lösungsvorschläge,
   die die technischen Konsultationen ergeben. Werden als Ursache des Problems
   die Preise genannt, zu denen argentinische Ausführer argentinische gefrorene
   Lammschlachtkörper In diesen Mitgliedstaaten verkaufen, so unternimmt
   Argentinien alles In seiner Macht Stehende, um das Preisverhältnis zwischen
   eigenen gefrorenen Lammschlachtkörpern und Lamm aus Gemeinschaftserzeugung
    in diesen Mitgliedstaaten wieder auf das vereinbarte Richtniveau zu bringen.
                                                                               j Ù
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4. Können sich die Vertragspartelen In den technischen Konsultationen nicht auf
   geeignete Massnahmen zur Lösung des Problems einigen, so kann zur dringenden
   Prüfung der Angelegenheit auf hoher Ebene auf Antrag einer Vertragspartei
   der Beratende Ausschuss nach Klausel 10 des Hauptabkommens einberufen
   werden. Wird auch auf dieser offiziellen Ebene keine Einigung erzielt, so
   kann Jede der beiden Vertragsparteien Im Interesse einer Lösung den EG-
   Kommissar für Landwirtschaft und den argentinischen Minister für        mit
   dieser Frage befassen.
5. Argentinien und die Europäische Gemeinschaft vereinbaren als Ziel bis Ende
   1992 eine Hebung des zuvor festgelegten Richtniveaus für die nördlichen
   Mitgliedstaaten um 5 Prozentpunkte und für die südlichen Mitgliedstaaten um
   8 Prozentpunkte.
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                   BRIEFWECHSEL ZU DEM 1980 GESCHLOSSENEN ABKOMMEN
         ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTGSGEMEINSCHAFT UND AUSTRALIEN
                ÜBER DEN HANDEL MIT HAMMEL-, LAMM- UND ZIEGENFLEISCH
                                 A. Schreiben Nr. 1
Herr        !
Ich beehre mich, auf den Briefwechsel vom 14. Oktober 1980 Bezug zu nehmen, der
ein Abkommen zwischen der Europäischen WrItschaftsgemeinschaft und Australien
über die Einfuhr von Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch aus Australien In die
Gemeinschaft bildet, sowie auf die Verhandlungen, die unsere Delegationen zur
Festlegung vorübergehender Ausnahmen von einigen Bestimmungen dieses Abkommens
geführt haben, um die Durchführung von Massnahmen zu unterstützen, mit denen der
Schaffleischsektor der Europäischen Gemeinschaft stabilisiert und die
innergemeinschaftliche Handelsregelung reformiert werden soll, damit ein
einheitlicher europäischer Schaffleischmarkt entstehen kann. Die Delegationen
haben sich auf die nachstehenden Ausnahmen von dem Hauptabkommen geeinigt, die
so lange In Kraft bleiben, wie das vorliegende Abkommen gilt.
                                      Klausel 1
A.   Marktzugang und Menge
     In der durch Klausel 6 des Hauptabkommens geänderten Klausel 2 des
     Hauptabkommens sind in der Menge von 17.500 t (Schlachtkörpergewicht) die
     Einfuhren von frischeml, d.h. zu keinem Zeltpunkt gefrorenem Lammfleisch aus
     Australien in die Europäische Gemeinschaft, die 1989 höchstens 1.500 Tonnen,
     1990 höchstens 2.000 Tonnen, 1991 höchstens 2.500 Tonnen und 1992 höchstens
     3.000 Tonnen betragen.
B.   Zölle
     In Klausel 5 des Hauptabkommens werden die Worte "einen Höchstsatz von
     10 v.H. ad valorem" durch das Wort "Null" ersetzt.
C.   Preisüberwachung
     In dem Bestreben, Innerhalb der Europäischen Gemeinschaft bessere
     Schaf fleischpreise zu erzielen, werden die Preise für eingeführtes
     Lammfleisch aus Australien im Rahmen des Verfahrens überwacht, das im Anhang
     Zu dieser Vereinbarung beschrieben Ist.
                                      Klausel 2
Konsul tat Ionen
Unbeschadet der Klausel 1.C dieses Abkommens kann Jede Partei Jederzeit
Konsultationen über Einzelheiten dieses Abkommens beantragen.
                                                                                 J^
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                                    Klausei 3
GATT-VerpfI Ichtungen
Die Bestimmungen dieses Abkommens gelten unbeschadet der Rechte Australiens und
der Europäischen Gemeinschaft Im Rahmen des GATT.
                                    Klausel 4
Dieses Abkommen tritt am 1. Januar 1989 In Kraft und gilt bis 31. Dezember 1992.
                                    Klausel 5
Die Bestimmungen dieses Abkommens werden sechs Monate vor Ablauf überprüft.
Ich beehre mich vorzuschlagen, dass dieses Schreiben, sofern Ihre Regierung dem
Inhalt zustimmen kann, zusammen mit Ihrem Antwortschreiben ein Abkommen zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Australien bilden soll.
Genehmigen Sie, Herr        den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                       Im Namen des Rates
                                der Europäischen Gemeinschaften
                                                                                u\ \
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                                                             ANHANG
                         Verfahren der Preisüberwachung
1. Die Europäische Gemeinschaft überwacht In Jedem Mitgliedstaat die Preise für
   eingeführte gefrorene Lammschlachtkörper aus Australien auf der Grundlage
   monatlicher Durchschnittspreise.
2. Das Verhältnis zwischen den Preisen, die in Jedem Mitgliedstaat für
   eingeführte gefrorene Lammschlachtkörper aus Australien erzielt werden, und
   den Jeweiligen Marktpreisen für Lämmer aus Gemeinschaftserzeugung in den
   Mitgliedstaaten wird mit dem nachstehenden Richtniveau für die einzelnen
   Mitgliedstaaten verglichen. Ergibt dieser Vergleich, dass sich das
   Preisverhältnis Im gleichen Monat in zwei Mitgliedstaaten unter das
   Richtniveau für diese Mitgliedstaaten verschoben hat, so finden auf Antrag
   einer der beiden Parteien technische Konsultationen mit dem Ziel statt, die
   ausschlaggebenden Faktoren für diese Verschiebung nach unten zu bestimmen.
   Berücksichtigt werden in diesem Fall unter anderem langjährige wie auch
   saisonale Preisverhältnisse und -Schwankungen, die Preise für Teilstücke,
   die Preise für anderes Fleisch und deren Auswirkungen sowie andere
   aussergewöhnlIche Faktoren.
   Mltgl ledstaaten in           :Richtniveau für das Verhältnis
   regionaler Einteilung         :zwlschen den Preisen für eingeführte
                                 :gefrorene Lammschlachtkörper und
                                 :den Preisen für Lamm aus Gernein-
                                 : schaft ser zeugung
   Nördliche Mitglledstaaten       55 Prozent
   (Belgien, Dänemark,
   BundesrepubIik Deutsch Iand,
   Frankreich, Irland,
   Luxemburg, Niederlande,
   Vereinigtes Königreich)
   Südliche Mitgliedstaaten        45 Prozent
   (Griechenland, Italien,
   Portugal, Spanien)
   Deuten die Verschiebung des Preisverhältnisses zwischen gefrorenem
   Lammschlachtkörpern aus Australien und Lamm aus Gemeinschaftserzeugung unter
   das Richtniveau für die betreffenden Mitgliedstaaten und ein Stagnieren
   dieses Verhältnisses auf derartig niedrigem Niveau auf ein Problem hin, so
   prüfen die Vertragsparteien alle etwaigen Lösungsvorschläge, die die
   technischen Konsul tat Ionen ergeben. Werden als Ursache des Problems die
   Preise genannt, zu denen australische Ausführer australische gefrorene
   Lammschlachtkörper In diesen Mitgliedstaaten verkaufen, so unternimmt
   Australien alles in seiner Macht Stehende, um das Preisverhältnis zwischen
   eigenen gefrorenen Lammschlachtkörpern und Lamm aus Gemeinschaftserzeugung
    in diesen Mitgliedstaaten wieder auf das vereinbarte Richtniveau zu bringen.
                                                                                 JU
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Können sich die Vertragspartelen In den technischen Konsultationen nicht auf
geeignete Massnahmen zur Lösung des Problems einigen, so kann zur dringenden
Prüfung der Angelegenheit auf hoher Ebene auf Antrag einer Vertragspartei
der Beratende Ausschuss nach Klausel 10 des Hauptabkommens einberufen
werden. Wird auch auf dieser offiziellen Ebene keine Einigung erzielt, so
kann Jede der beiden Vertragsparteien im Inetresse einer Lösung den EG-
Kommlssar für Landwirtschaft und den australischen Minister für       mit
dieser Frage befassen.
Australien und die Europäische Gemeinschaft vereinbaren als Ziel bis Ende
1992 eine Hebung des zuvor festgelegten Richtniveaus für die nördlichen
Mitgliedstaaten um 5 Prozentpunkte und für die südlichen Mltglledstaaten um
8 Prozentpunkte.
                                                                             . ^
 ---pagebreak---                                       - 20 -
                                B. Schreiben Nr. 2
Herr        1,
Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie
folgt lautet :
"Ich beehre mich, auf den Briefwechsel vom 14. Oktober 1980 Bezug zu nehmen, der
ein Abkommen zwischen der Europäischen WrItschaftsgemeinschaft und Australien
über die Einfuhr von Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch aus Australien In die
Gemeinschaft bildet, sowie auf die Verhandlungen, die unsere Delegationen zur
Festlegung vorübergehender Ausnahmen von einigen Bestimmungen dieses Abkommens
geführt haben, um die Durchführung von Massnahmen zu unterstützen, mit denen der
Schaffle Ischsektor der Europäischen Gemeinschaft stabilisiert und die
innergemeinschaftliche Handelsregelung reformiert werden soll, damit ein
einheitlicher europäischer Schafflelschmarkt entstehen kann. Die Delegationen
haben sich auf die nachstehenden Ausnahmen von dem Hauptabkommen geeinigt, die
so lange In Kraft bleiben, wie das vorliegende Abkommen gilt.
                                     Klausel 1
A.   Marktzugang und Menge
     In der durch Klausel 6 des Hauptabkommens geänderten Klausel 2 des
     Hauptabkommens sind In der Menge von 17.500 t (Schlachtkörpergewicht) die
     Einfuhren von frlscheml, d.h. zu keinem Zeitpunkt gefrorenem Lammfleisch aus
     Australien in die Europäische Gemeinschaft, die 1989 höchstens 1.500 Tonnen,
     1990 höchstens 2.000 Tonnen, 1991 höchstens 2.500 Tonnen und 1992 höchstens
     3.000 Tonnen betragen.
B.   Zölle
     In Klausel 5 des Hauptabkommens werden die Worte "einen Höchstsatz von
     10 v.H. ad valorem" durch das Wort "Null" ersetzt.
C.   Preisüberwachung
     In dem Bestreben, Innerhalb der Europäischen Gemeinschaft bessere
     Schaffleischpreise zu erzielen, werden die Preise für eingeführtes
     Lammfleisch aus Australien im Rahmen des Verfahrens überwacht, das Im Anhang
     zu dieser Vereinbarung beschrieben ist.
                                     KIauseI 2
Konsul tat Ionen
Unbeschadet der Klausel 1.C dieses Abkommens kann Jede Partei Jederzeit
Konsultationen über Einzelheiten dieses Abkommens beantragen.
                                                                                  \G
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                                     Klausel 3
GATT-VerpfI Ichtungen
Die Bestimmungen dieses Abkommens gelten unbeschadet der Rechte Australiens und
der Europäischen Gemeinschaft im Rahmen des GATT.
                                     Klausel 4
Dieses Abkommen tritt am 1. Januar 1989 In Kraft und gilt bis 31. Dezember 1992.
                                     Klausel 5
Die Bestimmungen dieses Abkommens werden sechs Monate vor Ablauf überprüft.
Ich beehre mich vorzuschlagen, dass dieses Schreiben, sofern Ihre Regierung dem
Inhalt zustimmen kann, zusammen mit Ihrem Antwortschreiben ein Abkommen zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Australien bilden soll."
Ich beehre mich zu bestätigen, dass meine Regierung dem Obenstehenden zustimmen
kann und dass Ihr Schreiben zusammen mit diesem Antwortschreiben, wie von Ihnen
vorgeschlagen, ein Abkommen bilden soll.
Genehmigen Sie, Herr       , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                             Für die Regierung
                                                             Austral lens
                                                                                 JY
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                                                             ANHANG
                        Verfahren der Preisüberwachung
   Die Europäische Gemeinschaft überwacht in Jedem Mitgliedstaat die Preise für
   eingeführte gefrorene Lammschlachtkörper aus Australien auf der Grundlage
   monatlicher Durchschnittspreise.
   Das Verhältnis zwischen den Preisen, die in Jedem Mitgliedstaat für
   eingeführte gefrorene Lammschlachtkörper aus Australien erzielt werden, und
   den Jeweiligen Marktpreisen für Lämmer aus Gemeinschaftserzeugung in den
   Mitgliedstaaten wird mit dem nachstehenden Richtniveau für die einzelnen
   Mitgliedstaaten verglichen. Ergibt dieser Vergleich, dass sich das
   Preisverhältnis im gleichen Monat in zwei Mitglledstaaten unter das
   Richtniveau für diese Mitgliedstaaten verschoben hat, so finden auf Antrag
   einer der beiden Parteien technische Konsultationen mit dem Ziel statt, die
   ausschlaggebenden Faktoren für diese Verschiebung nach unten zu bestimmen.
   Berücksichtigt werden In diesem Fall unter anderem langjährige wie auch
   saisonale Preisverhältnisse und -Schwankungen, die Preise für Teilstücke,
   die Preise für anderes Fleisch und deren Auswirkungen sowie andere
   aussergewöhnliche Faktoren.
   Mitglledstaaten In           :Richtniveau für das Verhältnis
   regionaler Einteilung        : zw Ischen den Preisen für eingeführte
                                :gefrorene Lammschlachtkörper und
                                :den Preisen für Lamm aus GerneIn-
                                : Schaftserzeugung
   Nördliche Mitgliedstaaten      55 Prozent
   (Belgien, Dänemark,
   Bundesrepublik Deutschland,
   Frankreich, Irland,
   Luxemburg, Niederlande,
   Vereinigtes Königreich)
   Südliche Mitgliedstaaten       45 Prozent
   (Griechenland, Italien,
   Portugal, Spanien)
3. Deuten die Verschiebung des Preisverhältnisses zwischen gefrorenem
   Lammschlachtkörpern aus Australien und Lamm aus Gemeinschaftserzeugung unter
   das Richtniveau für die betreffenden Mitgliedstaaten und ein Stagnieren
   dieses Verhältnisses auf derartig niedrigem Niveau auf ein Problem hin, so
   prüfen die Vertragsparteien alle etwaigen Lösungsvorschläge, die die
   technischen Konsultationen ergeben. Werden als Ursache des Problems die
   Preise genannt, zu denen australische Ausführer australische gefrorene
   Lammschlachtkörper In diesen Mitgliedstaaten verkaufen, so unternimmt
   Australien alles In seiner Macht Stehende, um das Preisverhältnis zwischen
   eigenen gefrorenen Lammschlachtkörpern und Lamm aus Gemeinschaftserzeugung
   in diesen Mitglledstaaten wieder auf das vereinbarte Richtniveau zu bringen.
                                                                                ,tf>
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4. Können sich die Vertragsparteien in den technischen Konsultationen nicht auf
   geeignete Massnahmen zur Lösung des Problems einigen, so kann zur dringenden
   Prüfung der Angelegenheit auf hoher Ebene auf Antrag einer Vertragspartei
   der Beratende Ausschuss nach Klausel 10 des Hauptabkommens einberufen
   werden. Wird auch auf dieser offiziellen Ebene keine Einigung erzielt, so
   kann Jede der beiden Vertragsparteien Im Interesse einer Lösung den EG-
   Kommissar für Landwirtschaft und den australischen Minister für       mit
   dieser Frage befassen.
5. Australien und die Europäische Gemeinschaft vereinbaren als Ziel bis Ende
   1992 eine Hebung des zuvor festgelegten Richtniveaus für die nördlichen
   Mitgliedstaaten um 5 Prozentpunkte und für die südlichen Mitgliedstaaten um
   8 Prozentpunkte.
                                                                                J&
 ---pagebreak---                                              FINANZBOGEN
                                                        Datum : 4.10.1989
1. HAUSHALTSPOSTEN: 100                                 MITTELANSATZ: 1152,8 Mio ECU
                                                        Entwurf Haushaltsplan 1990
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS: Artikel 113 EWGV
3. RECHTSGRUNDLAGE: Einfuhr eines Kontingents von 190.000 t Schaffleisch aus
   Argentinien und 17.500 t aus Australien zu einer Abschöpfung von 0 X.
4. ZIELE DES VORHABENS:
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN              12-MONATS-     LAUFENDES HAUS-   KOMMENDES HAUS-
                                          PERIODE       HALTSJAHR (89)    HALTSJAHR (90)
5.0.  AUSGABEN ZU LASTEN VON
      - DES EG-HAUSHALTS
      XXXXXXXXXXXXXXXINTERVENTIONEN)      Z.E. (1)          Z.E. (1)         Z.E. (1)
      XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX
      XXXXXXXXXXXXXXXXXX
5.1.  EINNAHMEN
      - EIGENE MITTEL DER EG
      XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX
      (ABSCHÖPFUNGEN)                   - 6 Mio ECU                        - 5 Mio ECU
                                          1987         1988          1989         1990
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN               z.E.        Z.E.
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN            6 Mio ECU    6 Mio ECU
5.2.  BERECHNUNGSWEISE: Die mittlere Abschöpfung bei der Einfuhr von Schaffleisch
      beträgt 1.750 ECU/t.
      Bei den Einfuhren aus Argentinien und Australien dagegen ist die Abschöpfung
      auf den im Rahmen des GATT konsolidierten Zollsatz von 10 % beschränkt, d.h.
      etwa 150 ECU/t. Bei Nichterhebung dieses Zolls gingen In 12 Monaten folgende
      Einnahmen verloren: 36.500 t x 150 ECU/t x 1,107 - 6 Mio ECU.
      Im Haushaltsjahr 1990 beschränkt sich die finanzielle Auswirkung auf 5 Mio ECU
6.0.  FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH
      IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL                                  XXXNEIN
6.1.  FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL
      ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR                                       XXXNEIN
6.2.  NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS                                      XXXNEIN
6.3.  ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKUNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN          JAXXXXX
ANMERKUNGEN: (1) Die Abkommen enthalten keine gezielten Vereinbarungen über die
                 Einfuhrpreise, sodass die Einfuhr dieses Fleisches zur Null-
                 Abschöpfung einen Rückgang der Marktpreise Innerhalb der Gemeinschaft
                 bewirken könnte, mit entsprechendem Anstieg der zu gewährenden
                 Prämien und somit der Haushaltsausgaben. Das Ausmass dieser möglichen
                  Entwicklung lässt sich nur schwer einschätzen.
                                                                                          .2c
 ---pagebreak---                 FICHE D'IMPACT SUR LA COMPETITIVITE ET L*EMPLO
                 Proposition de décision du Conseil concernant
  l'adaptation des accords d'autolimitât Ion avec l'Argentine et l'Australie
                 dans le secteur des viandes ovine et caprine.
Ces projets d'accords envisagent une modification du régime à l'importation
actuellement applicable dans le cadre des accords d'autolimitation conclus
respectivement avec l'Argentine et l'Australie dans le secteur des viandes
ovine et capr ine.
Dans la mesure où Ils prévolent essentiellement, d'une part, le respect des
quantités réellement importées et, d'autre part, l'Instauration d'une
procédure de surveillance des prix à l'Importation, ces projets n'ont
pratiquement pas d'Impact sur les entreprises. On peut également considérer
que les modifications proposées ne leur imposeront pas de coûts
supplémentaires.
                                                                             1À
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                         KOM(89) 543 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             03
                                 Katalognummer : CB-CO-89-517-DE-C
                                                           ISBN 92-77-54633-6
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg