CELEX: 51978PC0215
Language: de
Date: 1978-05-25
Title: Änderung des Vorschlags einer RICHTLINIE DES RATES über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Lebensmittelpreise (gemäß Artikel 149, Absatz 2 des EWG-Vertrages von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 215
Vol. 1978/0073
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(78)215 endg.
                                                    Brüssel , den 25 . Man 1978
                                 Änderung des
                               Vorschlags einer
                             RICHTLINIE DES RATES
              über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der
              Lebensmittelpreise
              ( gemäß Artikel 149, Absatz 2 des EWG-Vertrages von
                der Kommission dem Rat vorgelegt )
 K0M ( 78) 215 endg .
 ---pagebreak---                            BEGRÜNDUNG
1 . Die Kommission hat am 26 . Mai 1977 dem Ministerrat einen Richtlinien-
    vorschlag bezüglich der Preisauszeichnung bei Lebensmitteln vorgelegt .
2 . Der Wirtschafts- und Sozialausschuss und das Europäische Parlament ,
    gemäss Art 235 des Vertrages um eine Stellungnahme ersucht , haben
    diese am 27 . Oktober 1977 ( Dok .. WSS 1037/ 77 mc ) und am 16 . Februar 1978
    ( Dok . 223 f / 78 ASS 151 ) abgegeben und eine Reihe von änderungen
    vorgeschlagen .                                               v
3 . Die Kommission ändert       ihren ursprünglichen Ri cht linienvorschlag
    gemäss Art 149 Absatz 2 des Vertrages durch Aufnahme des im Anhang I
    aufgeführten Textes .
Bemerkungen zu den Änderungen
Artikel 5 . Diese Änderung ist vom Europäischen Parlament gefordert worden ,
              um die Information des Verbrauchers am Verkaufsort zu
              verstärken .
Artikel 10 . Den vom Europäischen Parlament und Wirtschafts- und Sozial­
              ausschuss geäusserten Vorschlägen folgend , ist die Kommission
              der Auffassung , dass eine Frist von 5 Jahren sachgemäss ist ;
              um - auf nationaler wie auch Gemeinschaftsebene- Fortschritte
               in der Standardisierung der Fertigpackungen zu erlauben .
                                                 «•
Artikel 12. Die Anwendungsf ri st von 12 Monaten zielt auf eine schnellere
              Anwendung der Richtlinie im Interesse der Verbraucher ab .
              Die Kommission ist gleichwohl der Auffassung , dass die
              Bestimmungen des Artikel 12 für die Anwendung der Richtlinie
               ausreichend sind und die notwendigen Informationen beinhalten :
               sie hat folglich nicht die zwingendere Formulierung berück­
               sichtigt , die vom Europäischen Parlament für den zweiten
              Absatz dieses Artikels vorgeschlagen worden ist .
 ---pagebreak---                                                                                       Anlage I
  Änderungen am Rieht linienvorschlag über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der
  Lebensmittelpreise ,, die dem Rat durch die Kommission gemäss Art . 149 Absatz 2 des EWG-
  Vertrages vorgeschlagen worden sind .
         ORIGINAL TEXT                                           GEÄNDERTER TEXT
                         Präambel und Er wägung sg runde unverändert
                             Artikel 1 bis 4 unverändert
  Artikel 5                                         Artikel 5                         v
  In Werbeanzeigen , Angeboten und Katalogen        In Werbeanzeigen , Angehoten und Katalogen
  erfolgen die Preisangaben nach denselben          erfolgen die Preisangaben nach denselben
  Modalitäten , die für alle anderen Angaben        Modalitäten , die für alle anderen Angaben
  gelten und der Identifizierung der feil-          gelten und der Identifizierung der feil-
  gehaltenen Lebensmittel dienen .                  gehaltenen Lebensmittel dienen .
Werden die in den Anzeigen gemachten                Werden die in den Anzeigen gemachten Preis­
Preisangaben nicht unmittelbar am                   angaben am Verkaufsstand oder an eine r
Verkaufsstand aufgestellt , so ist der              anderen Stelle aufgestellt , so ist der
letzte Tag der Gültigkeit des Angebots               letzte Tag der Gültigkeit des Angebots anzu­
anzugeben oder darauf hinzuweisen , dass            geben oder darauf hinzuweisen , dass sich das
sich das Angebot auf die vorhandenen                Angebot auf die vorhandenen Vorräte beschränkt .
Vorräte beschränkt .
                              » rtikel 6 bis 9 unverändert
Artikel 1 0                                         Artikel 10
Bei Lebensmitteln mit im voraus festgeleg­          Bei Lebensmitteln mit im'voraus festgelegten
ten Füllmengen werden sowohl der Preis je            Fullmengen ist die Verpflichtung zur Angabe
Kasseinheit als auch der Preis der Füll­            des Preises . je Masseinheit binnen fünf Jahi'-e
menge jeder Verkaufseinheit angegeben .             nach- Ablauf - der in Artikel 12 angegebenen Fri st
                                                     schrittweise anzuwenden .
                            Absätze 2 , 3 und 4 unverändert
                                  Artikel 11 unverändert
Artikel 12                                          Artikel 12
Die Mitgliedstaaten setzen die erforder­             Die Mitgliedstaaten se'ren die erforderlichen
 lichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften          Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft ,
 in Kraft , um dieser Richtlinie binnen 18           um dieser Richtlinie binnen J_2 Monaten nach
Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen ,        ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und setzen
und setzen die Kommission hiervon- unver­            die Kommission hiervon unverzüglich in .
 züglich in Kenntnis-                                Kenntnl s .                                    r
                                    Absatz 2 unverändert .
                                 Artikel 13 unverändert