CELEX: 51995PC0284
Language: de
Date: 1995-06-26
Title: Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr.1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71, der Verordnung (EWG) Nr. 1247/92 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und der Verordnung (EWG) Nr. 1945/93 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1247/92

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51995PC0284

Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr.1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71, der Verordnung (EWG) Nr. 1247/92 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und der Verordnung (EWG) Nr. 1945/93 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1247/92  /* KOM/95/284 ENDG - CNS 95/0111 */  

Amtsblatt Nr. C 242 vom 19/09/1995 S. 0007

Geänderter Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71, der Verordnung (EWG) Nr. 1247/92 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und der Verordnung (EWG) Nr. 1945/93 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1247/92 (1) (95/C 242/05) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(95) 284 endg. - 94/0111(CNS)(Gemäß Artikel 189a Absatz 2 des EG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 28. Juni 1995)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -Gemäß der Stellungnahme des Europäischen Parlaments sind zwischen dem ersten und dem zweiten Erwägungsgrund die beiden folgenden Erwägungsgründe aufzunehmen:"Es ist angebracht, in Artikel 20 die Rechtsstellung der Familienangehörigen des Grenzgängers der des Grenzgängers selbst anzugleichen.Artikel 22 Absatz 1 Buchstaben a) und c) ist auf alle Personen unter Einschluß der Angehörigen von Drittstaaten auszuweiten, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats versichert sind, sowie auf die bei ihnen wohnenden Familienangehörigen."Gemäß der Stellungnahme des Europäischen Parlaments ist zwischen dem zweiten und dem dritten Erwägungsgrund der folgende Erwägungsgrund aufzunehmen:"Es erscheint erforderlich, für ehemalige Grenzgänger und ihre Familienangehörigen bei der Gewährung von Sachleistungen der Krankenversicherung, die sie vor Eintritt in den Ruhestand erhielten, eine gewisse Kontinuität zu wahren."HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 wird wie folgt geändert:1. Artikel 20 wird wie folgt geändert:"Ein Grenzgänger und die bei ihm wohnenden Familienangehörigen können die Leistungen auch im Gebiet des zuständigen Staates erhalten. Diese Leistungen werden vom zuständigen Träger nach den Rechtsvorschriften dieses Staates erbracht, als ob der Grenzgänger dort wohnte."1a. Nach Artikel 22 wird folgender Artikel 22a eingefügt:"Artikel 22aSonderregelung für bestimmte PersonengruppenAbweichend von den Bestimmungen des Artikels 2 dieser Verordnung gilt Artikel 22 Absatz 1 Buchstaben a) und c) auch für Personen, ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats versichert sind, und für die bei ihnen wohnenden Familienangehörigen."1c. Der folgende Artikel 31a wird eingefügt:"Artikel 31aEhemalige Grenzgänger und ihre Familienangehörigen - SonderregelungEin zuletzt in einem anderen als seinem Wohnstaat tätig gewesener und nach den Rechtsvorschriften dieses Staates renten- und sachleistungsberechtigter ehemaliger Grenzgänger sowie seine Familienangehörigen oder seine Hinterbliebenen haben Anspruch auf Leistungen zu Lasten des Trägers dieses Mitgliedstaats, als ob sie dort wohnten."(1) ABl. Nr. C 143 vom 26. 5. 1994, S. 7.