CELEX: 52012PC0770
Language: de
Date: 2012-12-18
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in Russland und der Türkei

|
			
		
		
		52012PC0770
		
			Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in Russland und der Türkei /* COM/2012/0770 final - 2012/0357 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
 1) Kontext des Vorschlags 
 110 || ·      Gründe für den Vorschlag und Zielsetzung Dieser Vorschlag betrifft die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern[1] („Grundverordnung“) im Verfahren betreffend die Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in Russland und der Türkei. 
 120 || ·      Allgemeiner Kontext Dieser Vorschlag erfolgt im Rahmen der Anwendung der Grundverordnung und ist das Ergebnis einer Untersuchung, die nach den inhaltlichen und verfahrenstechnischen Anforderungen der Grundverordnung durchgeführt wurde. 
 139 || ·      Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet Mit der Verordnung (EU) Nr. 699/2012 führte die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in Russland und der Türkei ein. 
 141 || ·      Vereinbarkeit mit anderen Politikbereichen und Zielen der Union Entfällt 
 2) Anhörung interessierter Parteien und Folgenabschätzung 
   || ·      Anhörung interessierter Parteien 
 219 || Die von dem Verfahren betroffenen interessierten Parteien erhielten nach den Bestimmungen der Grundverordnung bereits während der Untersuchung Gelegenheit, ihre Interessen zu vertreten. 
   || ·      Einholung und Nutzung von Expertenwissen 
 229 || Externes Expertenwissen war nicht erforderlich. 
 230 || ·      Folgenabschätzung Dieser Vorschlag resultiert aus der Anwendung der Grundverordnung. Die Grundverordnung sieht keine allgemeine Folgenabschätzung vor, enthält jedoch eine abschließende Liste der zu prüfenden Voraussetzungen. 
 3) Rechtliche Aspekte 
 305 || ·      Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme Am 1. November 2011 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union die Bekanntmachung der Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in Russland und der Türkei („Einleitungsbekanntmachung“). Das Antidumpingverfahren wurde auf einen Antrag hin eingeleitet, der am 20. September 2011 vom „Defence Committee of the Steel Butt-Welding Fittings Industry of the European Union“ („Antragsteller“) im Namen von Herstellern eingereicht wurde, auf die mehr als 40 % der Gesamtproduktion bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus Eisen oder Stahl in der Union entfallen, und der Beweise für das Vorliegen von Dumping und eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung enthielt. Am 31. Juli 2012 führte die Kommission mit der Verordnung (EU) Nr. 699/2012 einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in Russland und der Türkei in die Union ein, der zwischen 2,9 % und 23,8 % betrug. Der beigefügte Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls in Höhe von 2,9 % bis 23,8 % beinhaltet die endgültigen Feststellungen in Bezug auf Dumping, Schädigung, Schadensursache und Unionsinteresse. Im weiteren Verlauf der Untersuchung bestätigten sich die wesentlichen vorläufigen Feststellungen. Dem Rat wird vorgeschlagen, den beigefügten Vorschlag anzunehmen, damit die Verordnung spätestens am 29. Januar 2013 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden kann. 
 310 || ·      Rechtsgrundlage Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern 
 329 || ·      Subsidiaritätsprinzip Der Vorschlag fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Union. Daher findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung. 
   || ·      Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Der Vorschlag entspricht aus folgenden Gründen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: 
 331 || Die Art der Maßnahme wird in der genannten Grundverordnung beschrieben und lässt keinen Raum für einzelstaatliche Entscheidungen. 
 332 || Es sind keine Angaben darüber erforderlich, wie dafür gesorgt wird, dass die finanzielle Belastung und der Verwaltungsaufwand für die Union, die Regierungen der Mitgliedstaaten, die regionalen und lokalen Behörden, die Wirtschaftsbeteiligten und die Bürger so gering wie möglich gehalten werden und dass die Belastung in einem angemessenen Verhältnis zur Zielsetzung des Vorschlags steht. 
   || ·      Wahl des Instruments 
 341 || Vorgeschlagenes Instrument: Verordnung 
 342 || Andere Instrumente wären aus folgendem Grund nicht angemessen: Die obengenannte Grundverordnung sieht keine Alternative vor. 
 4) Auswirkungen auf den Haushalt 
 409 || Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Haushalt der Union. 
2012/0357 (NLE)
Vorschlag für eine
VERORDNUNG DES RATES
zur Einführung eines endgültigen
Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf
die Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und
Rohrverbindungsstücke aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in Russland und der
Türkei
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, 
gestützt auf die Verordnung (EG)
Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen
gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern[2] („Grundverordnung“),
insbesondere auf Artikel 9,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission nach
Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A.        VERFAHREN

1.           Vorläufige
Maßnahmen
(1)       Am 31. Juli 2012 führte die Europäische Kommission
(„Kommission“) mit der Verordnung (EU) Nr. 699/2012[3] („vorläufige Verordnung“) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die
Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und
Rohrverbindungsstücke aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in Russland und der
Türkei ein.
(2)       Das Verfahren wurde im Wege
einer Einleitungsbekanntmachung[4]
eingeleitet, die am 1. November 2011 veröffentlicht wurde; ein
entsprechender Antrag war am 20. September 2011 vom „Defence Committee of
the Steel Butt-Welding Fittings Industry of the European Union“
(„Antragsteller“) im Namen von Herstellern eingereicht worden, auf die mehr als
40 % der Gesamtproduktion bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke
und Rohrverbindungsstücke aus Eisen oder Stahl in der Union entfallen. 
(3)       Wie in Erwägungsgrund 15
der vorläufigen Verordnung erläutert, betraf die Dumping- und
Schadensuntersuchung den Zeitraum vom 1. Oktober 2010 bis zum
30. September 2011 („Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Die Untersuchung
der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom
1. Januar 2008 bis zum Ende des UZ („Bezugszeitraum“).
2.           Weiteres
Verfahren
(4)       Nach der Unterrichtung über
die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage die Einführung vorläufiger
Antidumpingmaßnahmen beschlossen worden war („vorläufige Unterrichtung“),
äußerten sich mehrere interessierte Parteien schriftlich zu den vorläufigen
Feststellungen. Die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, wurden
außerdem gehört. 
(5)       Die Kommission holte alle
weiteren Informationen ein, die sie für ihre endgültigen Feststellungen
benötigte, und analysierte sie. 
3.           Stichprobenverfahren
(6)       Da zur Auswahl der Stichprobe unter den Unionsherstellern,
den unabhängigen Einführern und den ausführenden Herstellern keine
Stellungnahmen eingingen, werden die vorläufigen Feststellungen in den
Erwägungsgründen 5 bis 11 der vorläufigen Verordnung bestätigt. 
4.           Für andere Drittländer geltende
Maßnahmen
(7)       Es wird nochmals darauf
hingewiesen, dass Antidumpingmaßnahmen gegenüber bestimmten Rohrformstücken,
Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken aus Eisen oder Stahl mit
Ursprung in Malaysia, der Volksrepublik China, der Republik Korea und Thailand
gelten und – aufgrund von Umgehungspraktiken – auch gegenüber bestimmten
Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken aus Eisen
oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China, die aus Indonesien, Sri
Lanka, den Philippinen und Taiwan (mit bestimmten Ausnahmen) versandt werden[5]. Die im vorstehenden Satz
aufgeführten Länder werden im Folgenden als „Länder, für die
Antidumpingmaßnahmen gelten“ bezeichnet.
B.         BETROFFENE WARE UND
GLEICHARTIGE WARE
(8)       Wie in Erwägungsgrund 17
der vorläufigen Verordnung dargelegt, handelt es sich bei der betroffenen Ware
um Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke (mit Ausnahme
von gegossenen Rohrstücken, Flanschen und Rohrstücken mit Gewinde) aus Eisen
oder Stahl (ausgenommen aus nicht rostendem Stahl) mit einem größten äußeren
Durchmesser von 609,6 mm oder weniger, zum Stumpfschweißen und zu anderen
Zwecken, die derzeit unter den KN-Codes ex 7307 93 11,
ex 7307 93 19 und ex 7307 99 80 eingereiht werden
(„betroffene Ware“). 
(9)       Da zur betroffenen Ware und
zur gleichartigen Ware keine Stellungnahmen eingingen, werden die vorläufigen
Feststellungen in den Erwägungsgründen 17 bis 20 der vorläufigen
Verordnung bestätigt.
C.     DUMPING
1.      Russland
1.1.   Normalwert
(10)     Ein russischer Ausführer
machte geltend, zur Ermittlung der Dumpingspanne hätten nur bei russischen
Unternehmen eingeholte Daten verwendet werden dürfen, und die Verwendung von
Daten türkischer Unternehmen führe zu ungenauen Ergebnissen. Es sei daran
erinnert, dass keiner der russischen ausführenden Hersteller mitarbeitete und
dass daher der Normalwert für Russland nach Artikel 18 Absätze 1 und
5 auf der Grundlage der verfügbaren Informationen berechnet wurde, d. h.
Informationen, die bei denjenigen türkischen ausführenden Herstellern eingeholt
wurden, die nahtlose Stahlrohre aus Russland als Input für die Herstellung der
betroffenen Ware verwenden. Das Vorbringen wird daher zurückgewiesen. 
(11)     Da zur Ermittlung des
Normalwerts keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die vorläufigen
Feststellungen in den Erwägungsgründen 22 bis 25 der vorläufigen
Verordnung bestätigt. 
1.2.   Ausfuhrpreis
(12)     Da zur Ermittlung des Ausfuhrpreises keine Stellungnahmen
eingingen, werden die vorläufigen Feststellungen in den
Erwägungsgründen 26 und 27 der vorläufigen Verordnung bestätigt. 
1.3.   Vergleich
(13)     Da zum Vergleich zwischen dem
Ausfuhrpreis und dem Normalwert keine Stellungnahmen eingingen, werden die
vorläufigen Feststellungen in den Erwägungsgründen 28 und 29 der
vorläufigen Verordnung bestätigt.
1.4.   Dumpingspanne
(14)     Ein
russischer ausführender Hersteller brachte vor, der vorläufige Antidumpingzoll
in Höhe von 23,8 % sei nicht gerechtfertigt in Anbetracht der Tatsache,
dass das Unternehmen lediglich Winkel aus Stahl in die Union ausführe und auch
dies nur in sehr geringen Mengen. Winkel aus Stahl gehören indessen zu der hier
untersuchten Ware, und dies wurde auch von keiner interessierten Partei in
Frage gestellt. Zudem gilt das Kriterium, nach dem Einfuhren in die Union als
unbedeutend im Sinne des Artikels 5 Absatz 7 und des Artikels 9
Absatz 3 der Grundverordnung eingestuft werden, nur auf Landesebene und
nicht individuell je Unternehmen. Das Vorbringen wird daher zurückgewiesen.
(15)     Ein weiterer russischer
ausführender Hersteller erklärte, er habe nicht gedumpt, was daran zu erkennen
sei, dass er bereits mehrfach bei Ausschreibungen für die Lieferung von Bogen
und Winkeln Aufträge an Wettbewerber aus der Union verloren habe. Wie bereits
erwähnt, arbeitete kein ausführender Hersteller in Russland bei der Untersuchung
mit, daher wurde das Dumping für Russland nach Artikel 18 Absätze 1
und 5 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen
berechnet. Selbst wenn das Vorbringen berücksichtigt würde, so ist doch darauf
hinzuweisen, dass der Verlust von Aufträgen an Wettbewerber aus der Union nicht
im Widerspruch zu der Feststellung steht, dass Dumping seitens des russischen
ausführenden Herstellers vorliegt. Das Vorbringen wird daher zurückgewiesen. 
(16)     Da zur Berechnung der
Dumpingspanne keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die
Feststellungen in den Erwägungsgründen 30 und 31 der vorläufigen
Verordnung bestätigt. 
(17)     Die landesweite endgültige
Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der
Union, unverzollt, beträgt:
 Unternehmen || Dumpingspanne 
 Alle Unternehmen || 23,8 % 
2.      Türkei
2.1.   Normalwert
(18)     Da zur Ermittlung des
Normalwerts keine Stellungnahmen eingingen, werden die vorläufigen
Feststellungen in den Erwägungsgründen 32 bis 40 der vorläufigen
Verordnung bestätigt. 
2.2.   Ausfuhrpreis
(19)     Ein ausführender Hersteller
brachte vor, die bei der Seefracht erzielte Gewinnspanne, d. h. die
Differenz zwischen den den Abnehmern in Rechnung gestellten Frachtkosten und
den vom ausführenden Hersteller an das Schifffahrtsunternehmen gezahlten
Frachtkosten, sollte in den Ausfuhrpreis einbezogen werden. Dem ist
entgegenzuhalten, dass nach Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung
der Ausfuhrpreis der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis der zur
Ausfuhr aus dem Ausfuhrland in die Union verkauften Ware ist. Eine
Gewinnspanne, die mit dem Transport der Ware zum Abnehmer erzielt wird, kann
nicht als Teil des Ausfuhrpreises der Ware selbst angesehen werden. Das
Vorbringen wird daher zurückgewiesen.
(20)     Da zur Bestimmung des
Ausfuhrpreises keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die vorläufigen
Feststellungen in den Erwägungsgründen 41 bis 43 der vorläufigen
Verordnung bestätigt. 
2.3.   Vergleich
(21)     Der türkische Verband der
Stahlexporteure (ÇIB) brachte vor, die erheblichen Preisunterschiede zwischen
nahtlosen und geschweißten Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und
Rohrverbindungsstücken seien beim Vergleich des Ausfuhrpreises mit dem
Normalwert nicht gebührend berücksichtig worden. Hierauf sei erwidert, dass alle
mitarbeitenden Unternehmen Informationen über die Verkäufe von nahtlosen und
geschweißten Formstücken, Verschlussstücken und Verbindungsstücken je
Geschäftsvorgang vorgelegt haben. Für den Vergleich zwischen dem Ausfuhrpreis
und dem Normalwert wurden ausdrücklich diese Informationen herangezogen. Mit
anderen Worten, nahtlose Formstücke, Verschlussstücke und Verbindungsstücke
wurden nur mit nahtlosen Formstücken, Verschlussstücken und Verbindungsstücken
verglichen, geschweißte Formstücke, Verschlussstücke und Verbindungsstücke nur
mit geschweißten. Mithin wird das Vorbringen zurückgewiesen.
(22)     Da zum Vergleich keine
weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen in
Erwägungsgrund 44 der vorläufigen Verordnung bestätigt. 
2.4.   Dumpingspannen
a)      Dumpingspanne
für die untersuchten Unternehmen
(23)     Es wird daran erinnert, dass
die vorläufige individuelle Dumpingspanne für einen der drei mitarbeitenden
ausführenden Hersteller anhand eines Vergleichs des gewogenen
durchschnittlichen Normalwertes mit dem gewogenen Durchschnittspreis des
Unternehmens für Ausfuhren der betroffenen Ware in die Union ermittelt wurde.
Da zur Ermittlung der Dumpingspanne dieses Unternehmens keine Stellungnahmen
eingingen, werden die vorläufigen Feststellungen in Erwägungsgrund 46 der
vorläufigen Verordnung bestätigt. 
(24)     Die Dumpingberechnungen für
die beiden anderen mitarbeitenden Unternehmen ergaben, dass diese Unternehmen
gezieltes Dumping innerhalb eines bestimmten Zeitraums sowie in Bezug auf
bestimmte Abnehmer und Regionen praktizierten. Die Entwicklung ihrer
Ausfuhrpreise folgte einem eindeutigen Muster, und sie wiesen je nach Käufer,
Region oder Verkaufszeitraum deutliche Unterschiede auf (bis zu 30 % für
identische Modelle der betroffenen Ware). Darüber hinaus spiegelte die
Dumpingberechnung auf der Grundlage des Vergleichs des gewogenen
durchschnittlichen Normalwerts mit dem gewogenen Durchschnitt der Ausfuhrpreise
nach der Methode des Artikels 2 Absatz 11 erster Teil des ersten
Satzes der Grundverordnung nicht in vollem Umfang das von den beiden
betroffenen Herstellern praktizierte Dumping wider, wie in
Erwägungsgrund 27 dargelegt. Die Dumpingspanne konnte auch nicht durch
einen je Geschäftsvorgang vorgenommenen Vergleich der einzelnen Normalwerte mit
den einzelnen Preisen bei der Ausfuhr in die Union nach Artikel 2
Absatz 11 zweiter Teil des ersten Satzes der Grundverordnung ermittelt
werden, da nicht genügend Inlandsgeschäfte getätigt wurden, um einen den
Ausfuhrgeschäften entsprechenden Normalwert ermitteln zu können, wie in
Erwägungsgrund 28 dargelegt.
(25)     Da das von den beiden
betroffenen Unternehmen praktizierte Dumping jedoch in vollem Umfang
wiedergegeben werden soll, wurde in ihrem Fall nach Artikel 2
Absatz 11 der Grundverordnung der gewogene durchschnittliche Normalwert
mit den Preisen aller einzelnen Ausfuhrgeschäfte in die Union verglichen. Da
eine solche Vergleichsmethode eine Ausnahme zu den ersten beiden in
Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung genannten Methoden darstellt,
prüfte die Kommission sorgfältig, ob die Voraussetzungen für die Anwendung
dieser Methode im vorliegenden Fall eindeutig gegeben waren. Die ausführlichen
Dumpingberechnungen, einschließlich der festgestellten Muster bei der
Gestaltung der Ausfuhrpreise, wurden offengelegt. Keiner der türkischen
ausführenden Hersteller stellte die den Feststellungen zugrunde liegenden Daten
in Frage.
(26)     Beide mitarbeitende
Unternehmen, der ÇIB und die türkische Regierung brachten jedoch vor, zu dem
gezielten Dumping, das im Falle der beiden türkischen ausführenden Hersteller
festgestellt wurde, seien keine hinreichenden Erläuterungen vorgelegt worden,
und ein etwaiges Muster bei der Gestaltung der Ausfuhrpreise sei im Übrigen
unbeabsichtigt. In einer Anhörung beim Anhörungsbeauftragten, die von den
beiden türkischen ausführenden Herstellern beantragt worden war, wurden den
beiden Unternehmen detaillierte Erläuterungen zur Ermittlung eines gezielten
Dumpings und den ihr zugrunde liegenden Berechnungen der Dumpingspanne
vorgelegt. Die Kommission stellte überdies klar, dass die Praktiken der
betreffenden Unternehmen (selbst wenn sie nicht mit Absicht verfolgt worden
wären[6])
die Auswirkungen eines gezielten Dumpings hatten. Es sei darauf hingewiesen,
dass in der Grundverordnung nicht verlangt wird, dass die Untersuchungsbehörde
mögliche Gründe für ein gezieltes Dumping ermitteln muss, wie
Währungsschwankungen, regional unterschiedliche Preisgestaltung usw. Allein die
Feststellung, dass die Ausfuhrpreise Muster aufweisen, die deutliche
Unterschiede je nach Käufer, Region oder Zeitraum erkennen lassen, reicht aus[7]. Im Anschluss an die Anhörung
erhielten die beiden Unternehmen außerdem unternehmensspezifische
Erläuterungen. Darüber hinaus wurde eine Verbalnote an die Ständige Vertretung
der Türkei bei der EU gesandt, die Klarstellungen zur Ermittlung eines
gezielten Dumpings und zur Methode für die Berechnung der Dumpingspanne
enthielt. Des Weiteren wurden dem Unternehmensverband ÇIB in einer weiteren
Anhörung beim Anhörungsbeauftragten, die vom ÇIB beantragt worden war,
detaillierte Erläuterungen zur Ermittlung eines gezielten Dumpings und den ihr
zugrunde liegenden Berechnungen der Dumpingspanne vorgelegt.
(27)     Tatsächlich ergab die
Untersuchung für jeden der beiden ausführenden Hersteller drei eindeutige Muster
bei den Ausfuhrpreisen, die die überwiegende Mehrheit ihrer Ausfuhrverkäufe in
die Union betrafen – die Ausfuhrpreise wichen nämlich je nach Käufer, Region
oder Verkaufszeitraum erheblich voneinander ab, wie die den Feststellungen
zugrunde liegenden Daten, die den Parteien offengelegt wurden, zeigen. Dies war
das Ergebnis einer eingehenden Prüfung der außergewöhnlichen Umstände dieses
Falles, aufgrund deren es für notwendig gehalten wurde, auf gezieltes Dumping
zu schließen. Nachdem erhebliche Unterschiede bei den Ausfuhrpreisen
festgestellt wurden und da bereits ein einziges dieser drei Muster bei den
Ausfuhrpreisen genügt hätte, um eine Vergleichsmethode auf der Grundlage des
gewogenen Durchschnitts aller einzelnen Ausfuhrgeschäfte zu rechtfertigen, wurde
eine solche Vergleichsmethode in diesem besonderen Fall für angemessen
erachtet. Überdies weicht bei jedem der beiden Unternehmen der durch den
Vergleich des gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit dem gewogenen
Durchschnittspreis der betroffenen Ware bei der Ausfuhr in die Union (erste
symmetrische Methode) ermittelte Gesamtbetrag des Dumpings erheblich von dem
Dumpingbetrag ab, der sich beim Vergleich des gewogenen durchschnittlichen
Normalwerts mit den Preisen aller einzelnen Ausfuhrgeschäfte in die Union
(asymmetrische Methode) ergibt, wie die den Feststellungen zugrunde liegenden
Daten, die den Parteien offengelegt wurden, zeigen. Mithin kann der Schluss
gezogen werden, dass bei Anwendung der ersten symmetrischen Methode das
gezielte Dumping, das in einem bestimmten Zeitraum, in bestimmten Regionen und
gegenüber bestimmten Abnehmern stattfand, nicht zum Vorschein gekommen wäre.
Mit anderen Worten, die nach der ersten symmetrischen Methode ermittelte
Dumpingspanne würde das von den beiden betroffenen Unternehmen praktizierte
Dumping nicht in vollem Umfang widerspiegeln. 
(28)     Die Dumpingspanne konnte auch
nicht durch einen Vergleich der einzelnen Normalwerte mit den einzelnen Preisen
bei der Ausfuhr in die Union je Geschäftsvorgang nach Artikel 2
Absatz 11 zweiter Teil des ersten Satzes der Grundverordnung (zweite
symmetrische Methode) ermittelt werden. Bei dieser Methode müssen einzelne
Inlandsgeschäfte ermittelt werden, die mit einzelnen Ausfuhrgeschäften
vergleichbar sind, wobei Faktoren wie Verkaufsmenge und Datum des
Geschäftsvorgangs zu berücksichtigen sind. Da nicht genügend Inlandsgeschäfte
getätigt wurden, um einen den Ausfuhrgeschäften entsprechenden Normalwert
ermitteln zu können, war es nicht möglich, die Dumpingspanne nach der zweiten symmetrischen
Methode zu ermitteln. Da ein Muster bei den Ausfuhrpreisen festgestellt wurde,
das deutliche Unterschiede je nach Käufer, Region oder Verkaufszeitraum
aufwies, und da die beiden symmetrischen Methoden die Dumpingpraktiken nicht in
vollem Umfang widerspiegeln würden, wurde der Schluss gezogen, dass die
Dumpingspanne nach Artikel 2 Absatz 11 zweiter Satz nach der
asymmetrischen Methode berechnet werden sollte.
(29)     Die beiden mitarbeitenden
Unternehmen und der ÇIB wandten ein, es sei nicht gerechtfertigt, in türkische
Lira umgerechnete Ausfuhrpreise zu vergleichen, da die Verkäufe in die Union in
Euro abgewickelt worden seien und die türkische Lira lediglich zu
Buchführungszwecken verwendet werde. Die Währungsschwankungen zwischen Euro und
Türkischer Lira hätten beträchtliche Auswirkungen auf die Preisermittlungen
gehabt; dadurch würde das Ergebnis des Vergleichs der Ausfuhrpreise in
unterschiedlichen Zeiträumen unweigerlich auf ungerechtfertigte Weise
beeinflusst. Es ist jedoch gängige Praxis der Kommission, den Vergleich der
Ausfuhrpreise und die Berechnungen der Dumpingspanne in der Buchführungswährung
der mitarbeitenden ausführenden Hersteller im Ausfuhrland vorzunehmen. Es sei
darauf hingewiesen, dass die als Grundlage für den Normalwert herangezogenen
Kosten und Inlandspreise in Türkischen Lira ausgedrückt werden. Foglich wird
der Vergleich der Ausfuhrpreise mit dem Normalwert in dieser Währung
vorgenommen. Somit ist der einzige logische Ansatz zur Ermittlung eines Musters
bei den Ausfuhrpreisen im Rahmen derselben Dumpingberechnung die Verwendung
derselben, bereits in Türkischen Lira ausgedrückten Ausfuhrpreise. Zudem
verlangt die Grundverordnung, wie vorstehend erwähnt, nicht, dass mögliche Gründe
für gezieltes Dumping, wie etwa Wechselkursschwankungen, analysiert werden[8]. Der Einwand wird daher
zurückgewiesen.
(30)     Beide mitarbeitenden
ausführenden Hersteller machten geltend, für die Ermittlung eines Musters bei
der Ausfuhrpreisgestaltung sollten anstelle arithmetischer Durchschnittspreise
die gewogenen Durchschnittspreise vergleichbarer Warentypen herangezogen
werden. Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung bezieht sich jedoch
auf ein Muster der Ausfuhrpreise und nicht auf ein Muster der gewogenen
durchschnittlichen Ausfuhrpreise oder ein Muster der Ausfuhrwerte. Die
Verwendung eines gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreises würde die Analyse
verzerren, indem die Ausfuhrmengen berücksichtigt würden und nicht nur die
Ausfuhrpreise. Auf jeden Fall würde sich, selbst wenn gewogene Durchschnittspreise
anstelle arithmetischer Durchschnittspreise verwendet würden, bei den
Ausfuhrpreisen noch immer ein Muster ergeben, das deutliche Unterschiede je
nach Käufer, Region oder Verkaufszeitraum aufweist. Zwei Parteien äußerten
Zweifel an der Bedeutung etwaiger Unterschiede in den Mustern der Ausfuhrpreise,
falls gewogene Durchschnitte verwendet würden. Hierzu ist anzumerken, dass die
Parteien nicht die Tatsachenfeststellungen auf der Grundlage des arithmetischen
Durchschnitts anzweifeln, was, wie vorstehend dargelegt, die angemessene
Methode darstellt. Dieser Einwand wird daher zurückgewiesen. 
(31)     Der ÇIB brachte vor, die
Anwendung der Nullbewertung („Zeroing“) sei ungerechtfertigt; er berief sich
auf einen Bericht des WTO‑Berufungsgremiums[9], demzufolge die Praxis der
Nullbewertung gegen das Antidumping‑Übereinkommen der WTO verstoße. Das
Gericht[10]
hat jedoch bestätigt, dass die Feststellungen des Bettwäsche‑Berichts in
einem Fall von gezieltem Dumping nicht anwendbar sind. Tatsächlich geht es im
Bettwäsche‑Bericht nur um die Nullbewertung im Rahmen der ersten
symmetrischen Methode, und es kann nicht davon ausgegangen werden, dass er sich
auch auf die Anwendung dieses Mechanismus im Rahmen der asymmetrischen Methode
bezieht. Zwar könnte, wie das WTO‑Berufungsgremium feststellte, die
Anwendung der Nullbewertung im Rahmen der ersten symmetrischen Methode
tatsächlich im Widerspruch zu Artikel 2.4.2 des Antidumping‑Kodex
von 1994 stehen und ungerecht sein, insbesondere wenn die Ausfuhrpreise kein
Muster aufweisen; es ist indessen weder ein Widerspruch zu der genannten
Bestimmung oder zu Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung noch
ungerecht im Sinne des Artikels 2 Absatz 10 der Grundverordnung, die
Nullbewertung im Rahmen der asymmetrischen Methode anzuwenden, wenn die beiden
Voraussetzungen für die Anwendung dieser Methode gegeben sind. Darüber hinaus
hat sich die Nullbewertung als mathematisch notwendig erwiesen, um die
asymmetrische Methode von der ersten symmetrischen Methode zu unterscheiden,
was ihre Ergebnisse angeht. Ohne diese Nullbewertung führt die asymmetrische
Methode nämlich immer zu demselben Ergebnis wie die erste symmetrische Methode.
Das Vorbringen wird daher zurückgewiesen.
(32)     Des Weiteren wandte der ÇIB
ein, die Anwendung der Nullbewertung stelle einen Verstoß gegen die sogenannte
Regel des niedrigeren Zolls dar. Aufgrund der Nullbewertung sei die Berechnung
von Dumpingspannen höher ausgefallen, als es richtig gewesen wäre. 
(33)     Hierzu sei angemerkt, dass die
Nullbewertung im Rahmen der asymmetrischen Methode der Anwendung der Regel des
niedrigeren Zolls nicht entgegensteht. Im Falle aller drei mitarbeitenden
Unternehmen wurden die Dumpingspannen ungeachtet der angewandten Methode mit
den Schadensbeseitigungsschwellen der Unternehmen verglichen, um
sicherzustellen, dass der niedrigere der beiden Werte den Zoll bestimmen würde.
Der Einwand wird daher zurückgewiesen.
(34)     Da zu den Dumpingspannen für
die untersuchten Unternehmen keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden
die Feststellungen in den Erwägungsgründen 47 und 48 der vorläufigen
Verordnung bestätigt. 
b)      Dumpingspanne für nicht mitarbeitende
Unternehmen 
(35)     Da zur Dumpingspanne für nicht
mitarbeitende Unternehmen keine Stellungnahmen eingingen, werden die
vorläufigen Feststellungen in Erwägungsgrund 49 der vorläufigen Verordnung
bestätigt. 
(36)     Die landesweiten endgültigen
Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF‑Preises frei Grenze
der Union, unverzollt, betragen:
 Unternehmen || Dumpingspanne 
 RSA || 9,6 % 
 Sardogan || 2,9 % 
 Unifit || 12,1 % 
 Alle übrigen Unternehmen || 16,7 % 
D.        SCHÄDIGUNG
1.           Unionsproduktion,
Wirtschaftszweig der Union und Unionsverbrauch
(37)     Da zur Unionsproduktion, zum
Wirtschaftszweig der Union und zum Unionsverbrauch keine Stellungnahmen
eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 51 bis 54 der
vorläufigen Verordnung bestätigt.
2.           Einfuhren aus den betroffenen
Ländern
3.1.   Kumulative Beurteilung der Auswirkungen
der betroffenen Einfuhren
(38)     Nach der Unterrichtung über
die vorläufigen Feststellungen argumentierte der ÇIB, die kumulative
Beurteilung der gedumpten Einfuhren aus den beiden betroffenen Ländern sei
nicht gerechtfertigt. Der Verband schloss sich im Wesentlichen den Anmerkungen
der türkischen ausführenden Hersteller im Anschluss an die Einleitung des
Verfahrens an und machte geltend, die Einfuhren aus Russland und die aus der
Türkei ließen unterschiedliche Trends bei Menge und Preisen erkennen.
(39)     In diesem Zusammenhang sei
erneut darauf hingewiesen, wie bereits in Erwägungsgrund 59 der
vorläufigen Verordnung festgestellt, dass den Untersuchungsergebnissen zufolge
die Einfuhren aus der Türkei hinsichtlich der Mengen relativ stabil sind,
während die Einfuhren aus Russland in absoluten Zahlen zunehmen. Wird jedoch
der Nachfragerückgang im Bezugszeitraum berücksichtigt, so nehmen die
Marktanteile der Einfuhren aus beiden Ländern zu. 
(40)     Dabei scheinen sich die
Preisgestaltungspraktiken der beiden Länder nicht wesentlich voneinander zu
unterscheiden, wobei die russischen Durchschnittspreise etwas unterhalb, aber
doch sehr nahe an den türkischen Durchschnittspreisen liegen. Es sei auch
nochmals darauf hingewiesen, dass die Untersuchung für die Unternehmen beider
Länder eine erhebliche Preisunterbietung um bis zu circa 30 % ergab (siehe
Erwägungsgrund 65 der vorläufigen Verordnung). Daher wird der Einwand
zurückgewiesen. 
(41)     Des Weiteren äußerte der ÇIB
die Auffassung, die Einfuhren aus der Türkei sollten als unbedeutend eingestuft
werden; er wies darauf hin, dass in einem früheren Fall, bei dem es um eine
ähnliche Ware gegangen sei – nämlich um „Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke
und Rohrverbindungsstücke aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der
VR China, Kroatien, der Slowakei, Taiwan und Thailand“[11] – die Einfuhren aus der
Slowakei und Taiwan (obwohl oberhalb der Geringfügigkeitsschwelle liegend) als
unbedeutend eingestuft und daher nicht mit den gedumpten Einfuhren aus anderen
Ländern kumuliert worden seien.
(42)     Hierzu sei angemerkt, dass in
dem genannten Fall die Einfuhren aus der Slowakei und aus Taiwan der
Untersuchung zufolge tatsächlich gedumpt waren und dass sie, obgleich ihr
Marktanteil oberhalb der Schwelle von 1 % lag, nicht mit anderen gedumpten
Einfuhren kumuliert wurden. Die Lage in dem genannten Fall unterschied sich
allerdings ganz erheblich von der jetzt untersuchten Situation, denn der
Marktanteil der Einfuhren aus der Slowakei und aus Taiwan war damals stark
rückläufig; im Vergleich zur Menge der Einfuhren aus anderen Ländern wurden
diese Einfuhren nicht als bedeutend eingestuft und daher nicht als Ursache
einer Schädigung angesehen. Im vorliegenden Fall hingegen weitet sich der
Marktanteil der Einfuhren sowohl aus der Türkei als auch aus Russland derzeit
aus, und mengenmäßig sind diese Einfuhren miteinander vergleichbar. Daher wird
der Einwand zurückgewiesen.
(43)     Ein weiteres Argument des ÇIB
war, dass die Einfuhren aus der Türkei und aus Russland im Hinblick auf die
Wettbewerbsbedingungen nicht vergleichbar seien, da es „Unterschiede in der
geografischen Konzentration der Verkäufe“ gebe. Der ÇIB legte Statistiken vor,
denen zufolge die Türkei im UZ mehr als 70 % ihrer Verkäufe auf Spanien,
Frankreich, Italien und Polen konzentriert habe, während Russland nahezu seine
sämtlichen Verkäufe auf die Tschechische Republik und Deutschland konzentriert
habe. 
(44)     Hierzu sei angemerkt, dass
Unterschiede in der geografischen Konzentration der Verkäufe nicht als Hinweis
auf unterschiedliche Wettbewerbsbedingungen angesehen werden können. Da die
Europäische Union ein Binnenmarkt ist, ist der Ort, an dem Einfuhren in ihr
Gebiet gelangen, normalerweise nicht ausschlaggebend für die
Wettbewerbsfähigkeit dieser Einfuhren untereinander und mit der gleichartigen
Ware. Im Zusammenhang mit den Wettbewerbsbedingungen sei im Übrigen erneut darauf
hingewiesen, dass russische und türkische Einfuhren, was die Preise anbelangt,
vergleichbar sind; den Untersuchungsergebnissen zufolge unterboten beide die
Unionspreise und wurden über ähnliche Absatzkanäle vertrieben. Daher wird das
Vorbringen zurückgewiesen. 
(45)     Da zur kumulativen Beurteilung
der gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern keine weiteren
Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in den
Erwägungsgründen 55 bis 60 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3.2.   Menge und Marktanteil der betroffenen
gedumpten Einfuhren, ihre Einfuhrpreise und Preisunterbietung
(46)     Da zu Menge und Marktanteil
der betroffenen gedumpten Einfuhren, ihren Einfuhrpreisen und zur
Preisunterbietung keine Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in
den Erwägungsgründen 61 bis 65 der vorläufigen Verordnung bestätigt. 
(47)     Es sei nochmals darauf
hingewiesen, dass die betroffene gedumpte Ware mit Ursprung in den betroffenen
Ländern in der Union zu Preisen verkauft wurde, die die Preise des Wirtschaftszweigs
der Union um bis zu circa 30 % unterboten.
3.           Lage des Wirtschaftszweigs der
Union
(48)     Nach der Unterrichtung über
die vorläufigen Feststellungen brachten der ÇIB und die türkische Regierung
vor, da der Wirtschaftszweig der Union seinen Marktanteil von 2008 bis zum UZ
um rund 3 % ausgeweitet habe, hätte die Kommission zu dem Schluss gelangen
müssen, dass der Wirtschaftszweig der Union im Bezugszeitraum keine bedeutende
Schädigung erlitten habe. 
(49)     Hierzu ist erstens anzumerken,
dass in der vorläufigen Verordnung eindeutig festgestellt wurde (siehe zum
Beispiel Erwägungsgründe 72, 86 oder 91 der vorläufigen Verordnung), dass
sich der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union geringfügig vergrößerte.
Zweitens wird in Erwägungsgrund 72 der vorläufigen Verordnung
klargestellt, dass der vergrößerte Marktanteil die Tatsache widerspiegelte,
dass die Verkaufsmengen der Unionshersteller etwas weniger rückläufig waren als
der Verbrauch im Bezugszeitraum.
(50)     Im Übrigen ist der
Marktanteil, abgesehen von der nachstehend erwähnten rückläufigen Entwicklung
der Lagerbestände, der einzige Schadensindikator, der im Bezugszeitraum eine
positive Entwicklung erkennen ließ. Das Vorbringen wird daher zurückgewiesen. 
(51)     Die türkische Regierung führte
des Weiteren an, eine Verringerung der Schlussbestände bei den in die
Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern sei ein Hinweis darauf, dass der
Wirtschaftszweig der Union keine Schädigung erlitten habe.
(52)     Hierzu ist anzumerken, dass
die Schlussbestände der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller von
2008 bis zum UZ tatsächlich um 18 % abnahmen, wie in
Erwägungsgrund 79 der vorläufigen Verordnung ausgeführt. 
(53)     Es trifft zwar zu, dass ein
Rückgang der Lagerbestände als positives Zeichen gewertet werden könnte, jedoch
nur dann, wenn die Verkäufe stärker zunehmen würden als die Produktion. Dies
ist bei der jetzigen Untersuchung jedoch nicht der Fall. Ganz im Gegenteil, die
Abnahme der Lagerbestände ist in diesem Fall einzig und allein darauf zurückzuführen,
dass die Produktionsmengen stärker rückläufig waren als die Verkäufe.
Angesichts dieser Sachlage kann der Rückgang der Lagerbestände nicht als
positive Entwicklung gesehen werden. Infolgedessen wird das Vorbringen
zurückgewiesen.
(54)     Da keine weiteren Vorbringen
oder Stellungnahmen eingingen, wird der Inhalt der Erwägungsgründe 66 bis
88 der vorläufigen Verordnung, einschließlich der Schlussfolgerung, dass der
Wirtschaftszweig der Union eine bedeutende Schädigung im Sinne des
Artikels 3 Absatz 5 der Grundverordnung erlitten hat, bestätigt.
E.         SCHADENSURSACHE
1.           Auswirkungen
der gedumpten Einfuhren
(55)     Da diesbezüglich keine
Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in den
Erwägungsgründen 90 bis 93 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
2.           Auswirkungen anderer Faktoren
(56)     Nach der Unterrichtung über
die vorläufigen Feststellungen brachten der ÇIB und die türkische Regierung
vor, die tatsächliche Ursache einer etwaigen Schädigung des Wirtschaftszweigs
der Union seien die Niedrigpreiseinfuhren aus anderen Drittländern,
insbesondere aus Ländern, für die Antidumpingmaßnahmen gelten.
(57)     In diesem Zusammenhang sei
angemerkt, dass, wie bereits in Erwägungsgrund 96 der vorläufigen
Verordnung dargelegt, zwar weiterhin Einfuhren aus den acht Ländern, für die
Antidumpingmaßnahmen gelten, auf den Unionsmarkt drangen, dass aber ihr
Marktanteil von 21 % im Jahr 2008 auf 17 % im UZ sank. Die
Durchschnittspreise dieser Einfuhren liegen im Allgemeinen unter denjenigen der
gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern. Auch wenn der geltende
Antidumpingzoll berücksichtigt wird, bleiben die Preise dieser Einfuhren
dennoch niedrig, sind mit den Preisen der Einfuhren aus Russland und der Türkei
vergleichbar und liegen deutlich unter den Durchschnittspreisen der
Unionshersteller.
(58)     Es ist indessen darauf
hinzuweisen, dass statistische Informationen und Durchschnittspreise für die
Länder, für die Antidumpingmaßnahmen gelten, ebenso wie für alle Drittländer
nur in begrenztem Umfang zur Verfügung stehen, und dass die ermittelte
Preisdifferenz nicht unbedingt aussagekräftig ist, sondern auch durch ein
unterschiedliches Warensortiment bedingt sein kann. Darüber hinaus weisen die
Einfuhren aus Ländern, für die Antidumpingmaßnahmen gelten, eine deutlich
rückläufige Tendenz auf. Daher ist der Schluss zu ziehen, dass sie den
ursächlichen Zusammenhang zwischen der Schädigung des Wirtschaftszweigs der
Union und den gedumpten Einfuhren aus der Türkei und Russland nicht aufhoben. 
(59)     Was die Einfuhren aus anderen
Drittländern anbelangt, so ging ihr Marktanteil im Bezugszeitraum von 7 %
im Jahr 2008 auf 6 % im UZ zurück, während der Anteil der Einfuhren
aus Russland und der Türkei zunahm. Die Durchschnittspreise dieser Einfuhren
waren im Allgemeinen höher als die der gedumpten Einfuhren aus den betroffenen
Ländern und lagen nahe an den Durchschnittspeisen der Unionshersteller; daher
wird die Auffassung vertreten, dass sie den ursächlichen Zusammenhang zwischen
der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union und den gestiegenen gedumpten
Einfuhren aus der Türkei und Russland nicht aufhoben. Infolgedessen wird das
Vorbringen zurückgewiesen und die vorläufige Schlussfolgerung, dass die
Einfuhren aus Drittländern den ursächlichen Zusammenhang nicht aufheben,
bestätigt.
(60)     Die türkische Regierung
brachte des Weiteren vor, eine etwaige Schädigung des Wirtschaftszweigs der
Union sei durch die gestiegenen Produktionskosten infolge des
Nachfragerückgangs verursacht worden.
(61)     Diesbezüglich ist darauf
hinzuweisen, dass, wie bereits in Erwägungsgrund 101 der vorläufigen
Verordnung festgestellt, die Finanz‑ und Wirtschaftskrise von 2008/2009
aller Wahrscheinlichkeit nach der Grund für den Rückgang des Verbrauchs von
Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken ist. Der
Verbrauch brach von 2008 bis 2009 um über 40 % ein und blieb für den Rest
des Bezugszeitraums auf diesem niedrigen Niveau (wobei er im UZ wieder leicht
anzog). Da die Fixkosten bis zu 40 % der Herstellkosten der
Unionshersteller ausmachen, führt der Rückgang der Nachfrage, der Verkäufe und
der Produktion zu deutlich höheren Herstellstückkosten. Dies hat natürlich
beträchtliche Auswirkungen auf die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der
Union.
(62)     Gleichzeitig wurden etwaige
negative Auswirkungen höherer Herstellstückkosten ganz eindeutig dadurch
verschärft, dass die Preise des Wirtschaftszweigs der Union zurückgingen, da
sie einem massiven Preisdruck und einer erheblichen Preisunterbietung durch die
gedumpten Einfuhren aus der Türkei und Russland ausgesetzt waren. Unter
normalen Marktbedingungen müsste der Wirtschaftszweig der Union die Möglichkeit
haben, die Auswirkungen eines Anstiegs der Stückkosten zu minimieren, indem er
zumindest das normale Preisniveau aufrechterhalten könnte; dies war aber angesichts
des Preisdrucks, der von unverhältnismäßig billigen gedumpten Einfuhren aus den
betroffenen Ländern ausging, eindeutig nicht möglich.
(63)     Folglich wird das Vorbringen
zurückgewiesen und die endgültige Schlussfolgerung gezogen, dass etwaige
negative Auswirkungen des Nachfragerückgangs den ursächlichen Zusammenhang
zwischen der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union und den gedumpten
Einfuhren aus Russland und der Türkei nicht aufheben.
(64)     Da keine weiteren Vorbringen
oder Stellungnahmen eingingen, wird der Inhalt der Erwägungsgründe 94 bis
106 der vorläufigen Verordnung, einschließlich der Schlussfolgerung, dass die
gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern eine bedeutende Schädigung des
Wirtschaftszweigs der Union im Sinne des Artikels 3 Absatz 6 der
Grundverordnung verursacht haben, bestätigt.
G.        UNIONSINTERESSE
(65)     Nach der Unterrichtung über
die vorläufigen Feststellungen brachte der ÇIB vor, die Einführung von
Maßnahmen hätte zur Folge, dass ERNE Fittings, ein Antragsteller, eine monopolartige
Stellung auf dem Unionsmarkt einnehmen würde.
(66)     Hierzu ist anzumerken, dass
ERNE nur einer von zwei Antragstellern ist und dass der zweite, INTERFIT,
ähnlich groß ist wie ERNE. Zudem bezogen sich die Daten in der vorläufigen
Verordnung, die die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller betrafen,
auch auf einen dritten Unionshersteller, nämlich Virgilio CENA & Figli. Im
Übrigen gibt es in der Union eine beträchtliche Zahl kleinerer Unternehmen, die
die untersuchte Ware herstellen und verkaufen, und es werden auch umfangreiche
Einfuhren aus anderen Quellen getätigt. Aufgrund dieser Sachlage wird die
Auffassung vertreten, dass im Hinblick auf eine etwaige Monopolstellung von
ERNE keine Gefahr besteht. 
(67)     Da keine weiteren
Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in den
Erwägungsgründen 107 bis 117 der vorläufigen Verordnung, einschließlich
der Schlussfolgerung, dass keine zwingenden Gründe gegen die Einführung von
Maßnahmen gegenüber den gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern
sprechen, bestätigt. 
H.        ENDGÜLTIGE MASSNAHMEN
1.           Schadensbeseitigungsschwelle
(68)     Da diesbezüglich keine
Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in den
Erwägungsgründen 118 bis 120 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
2.           Endgültige
Maßnahmen
(69)     In Anbetracht der
Schlussfolgerungen zu Dumping, Schädigung, Schadensursache und Unionsinteresse
sollte gemäß Artikel 9 der Grundverordnung nach der Regel des niedrigeren
Zolls ein endgültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren der betroffenen Ware
mit Ursprung in Russland und der Türkei in Höhe der festgestellten
Dumpingspanne festgesetzt werden, da diese in allen Fällen niedriger ist als
die festgestellte Schadensbeseitigungsschwelle.
(70)     Für Russland wurde wegen der
fehlenden Mitarbeit russischer ausführender Hersteller eine landesweite
Dumpingspanne berechnet, wie in den Erwägungsgründen 21 bis 31 der
vorläufigen Verordnung erläutert und hiermit bestätigt. 
(71)     Für die Türkei wurde
angesichts der als relativ gering eingestuften Bereitschaft zur Mitarbeit die
residuale Dumpingspanne anhand einer angemessenen Methode berechnet, die eine
über der höchsten individuellen Dumpingspanne der drei mitarbeitenden
Unternehmen liegende Spanne ergab, wie in Erwägungsgrund 49 der
vorläufigen Verordnung erläutert und hiermit bestätigt.
(72)     Auf dieser Grundlage werden
folgende Zollsätze vorgeschlagen:
 Land || Unternehmen || Endgültiger Antidumpingzoll 
 Russland || Alle Unternehmen || 23,8 % 
 Türkei || RSA || 9,6 % 
   || Sardogan || 2,9 % 
   || Unifit || 12,1 % 
   || Alle übrigen Unternehmen || 16,7 % 
(73)     Die in dieser Verordnung
aufgeführten unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze wurden anhand der
Feststellungen dieser Untersuchung festgesetzt. Mithin spiegeln sie die Lage
der betreffenden Unternehmen während dieser Untersuchung wider. Im Gegensatz zu
den landesweiten Zollsätzen für „alle übrigen Unternehmen“ gelten diese
Zollsätze daher ausschließlich für die Einfuhren der Waren, die ihren Ursprung
in den betroffenen Ländern haben und von den namentlich genannten juristischen
Personen hergestellt werden. Eingeführte Waren, die von anderen, nicht mit Name
und Anschrift im verfügenden Teil dieser Verordnung genannten Unternehmen
(einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen
Unternehmen) hergestellt werden, unterliegen nicht diesen
unternehmensspezifischen Zollsätzen, sondern dem für „alle übrigen Unternehmen“
geltenden Zollsatz.
(74)     Etwaige Anträge auf Anwendung
dieser unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze (z. B. infolge einer
Umfirmierung des betreffenden Unternehmens oder nach Gründung neuer
Produktions- oder Verkaufseinheiten) sind umgehend unter Beifügung aller
relevanten Informationen an die Kommission[12]
zu richten; beizufügen sind insbesondere Informationen über etwaige Änderungen
der Unternehmenstätigkeit in den Bereichen Produktion, Inlandsverkäufe und
Ausfuhrverkäufe z. B. im Zusammenhang mit der Umfirmierung oder der
Gründung von Produktions- und Verkaufseinheiten. Sofern erforderlich, wird die
Verordnung dann entsprechend geändert und die Liste der Unternehmen, für die
unternehmensspezifische Zollsätze gelten, aktualisiert.
(75)     Alle Parteien wurden über die
wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die
Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter
Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus Eisen oder
Stahl mit Ursprung in Russland und der Türkei sowie die endgültige
Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll empfohlen
werden sollte („endgültige Unterrichtung“). Nach dieser Unterrichtung wurde
ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
(76)     Nach der endgültigen
Unterrichtung gingen Stellungnahmen des Antragstellers sowie zweier
mitarbeitender ausführender Hersteller aus der Türkei und des ÇIB ein. Die
beiden türkischen Hersteller und der ÇIB beantragten eine Anhörung und wurden
gehört.
(77)     Der Antragsteller erklärte
sich mit allen in der Unterrichtung bekanntgegebenen Feststellungen
einverstanden. Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der beiden
türkischen Ausführer und des ÇIB stellten Wiederholungen der bereits im
Anschluss an die vorläufige Unterrichtung vorgelegten Stellungnahmen dar. Es
ist festzuhalten, dass keine der interessierten Parteien die den Feststellungen
zugrunde liegenden Daten in Frage stellte.
(78)     Eine Rechtfertigung und eine
Entgegnung auf die Forderung nach Anwendung der asymmetrischen Methode,
einschließlich der Nullbewertung, bei der Dumpingberechnung wird in den
Erwägungsgründen 24 bis 33 gegeben. Die Verwendung der Türkischen Lira bei
der Ermittlung von Mustern bei den Ausfuhrpreisen wird in
Erwägungsgrund 29 erläutert, in dem auch auf das entsprechende Vorbringen eingegangen
wird. Die Verwendung arithmetischer Durchschnittspreise anstelle gewogener
Durchschnittspreise bei der Ermittlung von Mustern bei den Ausfuhrpreisen wird
in Erwägungsgrund 30 dargelegt, in dem auch auf das entsprechende
Vorbringen eingegangen wird. Das Vorbringen, die bei der Seefracht erzielte Gewinnspanne
solle in den Ausfuhrpreis einbezogen werden, wird in Erwägungsgrund 19
beschrieben und zurückgewiesen. Das Vorbringen, eine kumulative Beurteilung der
Einfuhren aus der Türkei und aus Russland sei in Anbetracht von Unterschieden
in der gografischen Konzentration der türkischen und der russischen Verkäufe
nicht gerechtfertigt, wird in den Erwägungsgründen 43 und 44 beschrieben
und zurückgewiesen. Das Vorbringen, der Wirtschaftszweig der Union werde nicht
geschädigt, da sein Marktanteil gestiegen sei, wird in den
Erwägungsgründen 48 bis 50 behandelt und zurückgewiesen.
(79)     Da im Anschluss an die
endgültige Unterrichtung keine Argumente vorgebracht wurden, die das Ergebnis
der Bewertung des Falles hätten beeinflussen können, ist keine Änderung der
vorstehend ausführlich dargelegten Feststellungen erforderlich.
I.          ENDGÜLTIGE
VEREINNAHMUNG DES VORLÄUFIGEN ZOLLS
(80)     Angesichts der Höhe der
festgestellten Dumpingspanne und des Ausmaßes der dadurch verursachten
Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union wird es für notwendig erachtet, die
Sicherheitsleistungen für den mit der vorläufigen Verordnung eingeführten
vorläufigen Antidumpingzoll bis zur Höhe des endgültigen Zolls endgültig zu
vereinnahmen – 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
1. Auf
die Einfuhren von Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und
Rohrverbindungsstücken (mit Ausnahme von gegossenen Rohrstücken, Flanschen und
Rohrstücken mit Gewinde) aus Eisen oder Stahl (ausgenommen aus nicht rostendem
Stahl) mit einem größten äußeren Durchmesser von 609,6 mm oder weniger,
zum Stumpfschweißen und zu anderen Zwecken, die derzeit unter den KN-Codes
ex 7307 93 11, ex 7307 93 19 und
ex 7307 99 80 (TARIC-Codes 7307 93 11 91,
7307 93 11 93, 7307 93 11 94,
7307 93 11 95, 7307 93 11 99,
7307 93 19 91, 7307 93 19 93,
7307 93 19 94, 7307 93 19 95,
7307 93 19 99, 7307 99 80 92,
7307 99 80 93, 7307 99 80 94,
7307 99 80 95 und 7307 99 80 98) eingereiht
werden und ihren Ursprung in Russland und der Türkei haben, wird ein
endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.
2. Für
die in Absatz 1 beschriebenen und von den nachstehend aufgeführten
Unternehmen hergestellten Waren gelten folgende endgültige Antidumpingzollsätze
auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt:
 Land || Unternehmen || Antidumpingzoll || TARIC‑Zusatzcode 
 Russland || Alle Unternehmen || 23,8 % || - 
 Türkei || RSA Tesisat Malzemeleri San ve Ticaret AŞ, Küçükköy, Istanbul || 9,6 % || B295 
   || Sardoğan Endüstri ve Ticaret, Kurtköy Pendik, Istanbul || 2,9 % || B296 
   || UNIFIT BORU BAĞLANTI ELEM. END. MAM. SAN. VE TİC. AȘ, Tuzla, Istanbul || 12,1 % || B297 
   || Alle übrigen Unternehmen || 16,7 % || B999 
3. Sofern
nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.
Artikel 2
Die Sicherheitsleistungen für den mit der
Verordnung (EU) Nr. 699/2012 der Kommission eingeführten vorläufigen
Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Rohrformstücke,
Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus Eisen oder Stahl mit
Ursprung in Russland und der Türkei werden endgültig vereinnahmt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren
Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident

[1]               ABl. L 343 vom
22.12.2009, S. 51. 
[2]               ABl. L 343 vom 22.12.2009,
S. 51. 
[3]               ABl. L 203 vom 31.7.2012,
S. 37. 
[4]               ABl. C 320 vom 1.11.2011, S. 4.
[5]               ABl. L 275 vom 16.10.2008, S. 18, und ABl.
L 233 vom 4.9.2009, S. 1.
[6]               T-274/02, Ritek, Randnr. 57.
[7]               T-274/02,
Ritek, Randnr. 60.
[8]               T-274/02, Ritek, Randnr. 51 – letzter Satz.
[9]               Bericht des
WTO-Berufungsgremiums, Europäische Gemeinschaften – Antidumpingzölle auf die
Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung in Indien.
[10]             T-274/02, Ritek, Randnrn. 98-103.
[11]             ABl. L 234 vom 3.10.1995, S. 4.
[12]             Europäische Kommission, Generaldirektion Handel, Direktion
H, Büro N105 08/20, 1049 Brüssel, BELGIEN.