CELEX: 51990PC0032(02)
Language: de
Date: 1990-02-07
Title: GEAENDERTER VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES UEBER DIE FREQUENZBAENDER, DIE FUER DIE KOORDINIERTE EINFUEHRUNG EINES EUROPAWEITEN TERRESTRISCHEN, OEFFENTLICHEN FUNKRUFSYSTEMS IN DER GEMEINSCHAFT BEREITZUSTELLEN SIND

23. 2. 90                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 43/11
              Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Frequenzbänder, die für die koordi-
              nierte Einführung eines europaweiten öffentlichen terrestrischen Funkrufsystems in der
                                           Gemeinschaft bereitzustellen sind (')
                                             KOM(90) 32 endg. — SYN 193
              (Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 9. Februar
                                                           1990)
                                                       (90/C 43/08)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                        Teile dieses Frequenzbands sind gegenwärtig in einigen
                                                                  Mitgliedstaaten durch andere Funkdienste belegt oder
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-               für andere Funkdienste vorgesehen.
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel
 100A,
                                                                 Die stufenweise Bereitstellung der gesamten Breite des
                                                                 obengenannten Frequenzbands ist zum Aufbau eines
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                 echten europaweiten Funkrufdienstes unerläßlich.
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,
                                                                 Die Berücksichtigung des unterschiedlichen Frequenzbe-
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-               darfs der Mitgliedstaaten erfordert eine gewisse Flexibili-
schusses,                                                        tät, wodurch sich jedoch der Ausbau des europaweiten
                                                                 Systems nicht verzögern darf.
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                 Zwischen benachbarten Staaten sind gegebenenfalls Ko-
In der Empfehlung 84/549/EWG des Rates (2) wird die
                                                                 ordinationsverfahren festzulegen.
Einführung von Telekommunikationsdiensten auf der
Grundlage eines gemeinsamen harmonisierten Konzepts
gefordert.                                                       Die Durchführung der Empfehlung . . . / . . ./EWG des
                                                                 Rates vom . . . über die koordinierte Einführung eines
Die Ressourcen der modernen Telekommunikations-                  europaweiten terrestrischen öffentlichen Funkrufsystems
netze sollten im Hinblick auf die wirtschaftliche Ent-           in der Gemeinschaft (3) wird die Aufnahme eines europa-
wicklung der Gemeinschaft voll ausgenutzt werden.                weiten Dienstes bis spätestens 1. Januar 1992 ermögli-
                                                                 chen.
Funkrufdienste sind das einzige kostengünstige Mittel
zur Verständigung und/oder Übermittlung von Nach-                Angesichts der derzeitigen technischen und marktwirt-
richten an Personen, die unterwegs sind.                         schaftlichen Entwicklung erscheint es realistisch, die Be-
                                                                 reitstellung des Frequenzbands 169,4—169,8 M H z zur
Funkrufdienste sind auf die Zuweisung und Verfügbar-             bedarfsgerechten Wahl der Frequenzen vorzusehen, um
keit von Frequenzbändern angewiesen, um die Übermitt-            den Ausbau eines europaweiten Funkrufsystems zu er-
lung und den Empfang von Nachrichten zwischen orts-              möglichen.
festen Funkrufstationen und mobilen Funkrufempfängern
zu gewährleisten.
                                                                 Die Richtlinie 86/361 / E W G des Rates vom 24. Juli 1986
Die derzeit eingesetzten Frequenzen und terrestrischen           über die erste Phase der gegenseitigen Anerkennung der
öffentlichen Funkrufsysteme in der Gemeinschaft wei-             Allgemeinzulassungen von Telekommunikations-Endge-
chen erheblich voneinander ab und gestatten es nicht al-         räten (4) wird die rasche Erstellung gemeinsamer Zulas-
                                                                 sungsspezifikationen für das europaweite terrestrische
len Personen, die unterwegs sind, die Vorteile europa-
                                                                 öffentliche Funkruf System ermöglichen.
weiter Dienste und Märkte zu nutzen.
Die Umstellung auf das weiterentwickelte Funkrufsystem           In dem Bericht über öffentliche Mobilfunkkommunika-
ERMES (European Radio Messaging System), das ge-                 tion, die die Gruppe Analysen und Prognosen (GAP) für
genwärtig von der CEPT spezifiziert wird, bietet eine            die Gruppe Hoher Beamter „Telekommunikation"
einzigartige Möglichkeit zum Aufbau eines echten euro-           (SOGT) erstellt hat, wird dringend empfohlen, daß sich
paweiten Funkruf dienstes.                                       die Verwaltungen auf die Verwendung einheitlicher
                                                                 Funkfrequenzen als Voraussetzung für ein europaweites
Die Europäische Konferenz der Verwaltungen für Post-             öffentliches Funkruf System einigen (5).
und Fernmeldewesen (CEPT) hat das Frequenzband
169,4—169,8 M H z als das für einen öffentlichen Funk-
rufdienst am besten geeignete Band ermittelt.
                                                                 (3) Siehe Seite . . . dieses Amtsblatts.
                                                                 (4) ABl. Nr. L 217 vom 5. 8. 1986, S. 21.
                                                                 (5) Vorschläge der Gruppe Analyse und Prognosen (GAP) für
(') ABl. Nr. C 193 vom 31. 7. 1989, S. 12.                           die koordinierte Einführung von öffentlicher Mobilfunk-
O ABl. Nr. L 298 vom 16. 11. 1984, S. 49.                            kommunikation in der Gemeinschaft — 5. Dezember 1985.
 ---pagebreak--- Nr. C 43/12                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                23. 2. 90
Die Fernmeldeverwaltungen und die europäische Konfe-           169.6 M H z ,
renz der Verwaltungen für Post- und Fernmeldewesen             169,65 M H z ,
(CEPT) haben befürwortende Stellungnahmen zu diesem            169.7 M H z ,
Bericht abgegeben.
                                                               169,75 MHz.
                                                               Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß sobald wie mög-
Der Funkrufdienst ist ein besonders flächendeckendes           lich Pläne erstellt werden, die entsprechend den kom-
Kommunikationsmittel zur Verständigung und/oder                merziellen Anforderungen die Belegung des gesamten
Übermittlung von Nachrichten an Personen, die unter-           Frequenzbands 169,4—169,8 M H z durch den europa-
wegs sind —                                                    weiten öffentlichen terrestrischen Funkrufdienst gestat-
                                                               ten.
                                                                                        Artikel 3
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
                                                               Die Kommission legt dem Rat spätestens Ende 1996 ei-
                                                               nen Bericht über die Durchführung dieser Richtlinie vor.
                          Artikel 1
                                                                                        Artikel 4
Im Sinne dieser Richtlinie ist unter einem „europaweiten
öffentlichen terrestrischen Funkrufdienst" ein auf einer       (1)    Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
terrestrischen Infrastruktur basierender Funkrufdienst zu      Maßnahmen, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. Juli
verstehen, der in allen Mitgliedstaaten nach einer ge-         1991 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unver-
meinsamen Spezifikation bereitgestellt wird und die            züglich davon in Kenntnis.
Übermittlung und/oder den Empfang eines Funkrufs
                                                               Die gemäß dem ersten Unterabsatz getroffenen Maß-
und/oder numerischer bzw. alphanumerischer Nachrich-
                                                               nahmen müssen eine ausdrückliche Verweisung auf diese
ten im gesamten Versorgungsbereich der Gemeinschaft
                                                               Richtlinie enthalten.
ermöglicht.
                                                               (2)    Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den
                          Artikel 2                            Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die
                                                               sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlas-
Die Mitgliedstaaten bestimmen bis spätestens 1. Januar         sen.
1992, prioritär und auf einer sichergestellten Basis, vier
Kanäle im Frequenzband 169,4—169,8 M H z für den eu-                                    Artikel 5
ropaweiten öffentlichen terrestrischen Funkrufdienst,
vorzugsweise:                                                  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.