CELEX: 31983D0595
Language: de
Date: 1983-11-29 00:00:00
Title: 83/595/EWG: Beschluß des Rates vom 29. November 1983 zur Ermächtigung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, bei den Beihilfen für Infrastrukturinvestitionsvorhaben im Zeitraum 1981 - 1983 über den Höchstsatz von 70 v. H. hinauszugehen

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31983D0595

83/595/EWG: Beschluß des Rates vom 29. November 1983 zur Ermächtigung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, bei den Beihilfen für Infrastrukturinvestitionsvorhaben im Zeitraum 1981 - 1983 über den Höchstsatz von 70 v. H. hinauszugehen  

Amtsblatt Nr. L 340 vom 06/12/1983 S. 0024 - 0024

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 29. November 1983  zur Ermächtigung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, bei den Beihilfen für Infrastrukturinvestitionsvorhaben im Zeitraum 1981 - 1983 über den Hoechstsatz von 70 v. H. hinauszugehen  (83/595/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 724/75 des Rates vom 18. März 1975 über die Errichtung eines Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (1), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 214/79 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b),  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 724/75 darf die Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung für eine Dreijahresperiode insgesamt 70 v. H. der Fondsbeihilfen nicht überschreiten.  Die 1981, 1982 und bis zum 30. Juni 1983 gewährten Fondsbeihilfen werden zusammen mit den gegenwärtigen in Prüfung befindlichen Anträgen die Beihilfe zu den Infrastrukturinvestitionen der Mitgliedstaaten auf 70 v. H. der für den Zeitraum 1981 - 1983 insgesamt verfügbaren Fondsmittel bringen.  Bis Ende 1983 werden von der Kommission weitere Anträge auf Beihilfen zu Infrastrukturinvestitionen erwartet, und die Gesamtsumme dieser Beihilfen würde bei Stattgabe über die 70 v. H.-Grenze hinausgehen.  Die Kommission wird nicht in der Lage sein, den Anträgen stattzugeben, wenn die genannte Obergrenze vom Rat nicht angehoben wird.  Die Verordnung (EWG) Nr. 724/75 sieht in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) vor, daß die für die Beiträge des Fonds festgelegte Obergrenze von 70 v. H. aufgrund eines Beschlusses des Rates auf Vorschlag der Kommission überschritten werden darf -  BESCHLIESST:  Einziger Artikel  Die Grenze von 70 v. H. für Infrastrukturinvestitionsvorhaben nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 724/75 kann während des Dreijahreszeitraums 1981 - 1983 überschritten werden.  Geschehen zu Brüssel am 29. November 1983.  Im Namen des Rates  Der Präsident  G. VARFIS  (1) ABl. Nr. L 73 vom 21. 3. 1975, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 35 vom 9. 2. 1979, S. 1.  (3) Stellungnahme vom 17./18. 11. 1983 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).