CELEX: 31975R1840
Language: de
Date: 1975-07-18 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1840/75 der Kommission vom 17. Juli 1975 zur Durchführung einer Ausschreibung der Abschöpfung und/oder der Erstattung für die Ausfuhr von Weichweizen nach Ländern der Zone VII a)

Nr. L 187/ 16                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                18 . 7 . 75
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 1840/75 DER KOMMISSION
                                                         vom 17 . Juli 1975
                 zur Durchführung einer Ausschreibung der Abschöpfung und/oder der Erstat­
                     tung für die Ausfuhr von Weichweizen nach Ländern der Zone VII a)
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     treide (8), zuletzt geändert durch die Verordnung
 GEMEINSCHAFTEN —                                                     (EWG) Nr. 771 /75 (9), und das Ausschreibungsverfah­
                                                                      ren zur Festsetzung der Ausfuhrerstattung durch die
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                    Verordnung (EWG) Nr. 279/75 der Kommission vom
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                      4. Februar 1975 über die Durchführungsbestimmun­
 gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/ EWG des Ra­                 gen für die Ausschreibung der Ausfuhrerstattung bei
 tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Markt­                    Getreide ( 10) geregelt.
 organisation für Getreide ( J), zuletzt geändert durch
 die Verordnung (EWG) Nr. 665/75 (2),                                 Das mit der Ausschreibung verfolgte Ziel kann nur
                                                                      erreicht werden, wenn der Zuschlagsempfänger alle
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1968 /73 des                   im Zeitpunkt der Einreichung der Angebote eingegan­
 Rates vom 19 . Juli 1973 zur Festlegung der im Falle                genen Verpflichtungen erfüllt. Dazu gehört auch die
 von Störungen auf dem Getreidesektor anzuwenden­                    Verpflichtung, einen Antrag auf Erteilung einer Aus­
 den Grundregeln (3), zuletzt geändert durch die Verord­              fuhrlizenz zu stellen . Die bei Angebotsabgabe zu stel­
 nung (EWG) Nr. 86/75 (4), insbesondere auf Artikel 4                 lende Ausschreibungskaution kann die Einhaltung die­
 Absatz 2,                                                            ser Verpflichtung sicherstellen .
 gestützt auf die Verordnung Nr. 139/67/EWG des Ra­                   Um eine Gleichbehandlung aller Interessenten zu ge­
 tes vom 21 . Juni 1967 über die Grundregeln für die                 währleisten, muß die tatsächliche Gültigkeitsdauer der
 Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Ge­                  den Zuschlagsempfängern auf Grund der Ausschrei­
 treide und über die Kriterien für die Festsetzung des               bung erteilten Lizenzen identisch sein .
 Erstattungsbetrags (5), zuletzt geändert durch die Ver­
 ordnung ( EWG) Nr. 87/75 (6), insbesondere auf Arti­                Um den ordnungsgemäßen Ablauf eines Ausschrei­
 kel 4a,                                                             bungsverfahrens der Ausfuhrabschöpfung und der Aus­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                  fuhrerstattung zu sichern , sind eine Mindestmenge
                                                                     sowie die Frist und die Form für die Übermittlung der
 Die gegenwärtige Lage auf den Getreidemärkten läßt                  bei den zuständigen Stellen eingereichten Angebote
 es zweckmäßig erscheinen, für Weichweizen eine Aus­                 vorzuschreiben .
 schreibung der in Artikel 2 Absatz 1 erster Gedanken­
 strich der Verordnung (EWG) Nr. 1968 /73 genannten                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Ausfuhrabschöpfung und/oder der in Artikel 4a der                    entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Verordnung Nr. 139/67/EWG genannten Ausfuhrer­                       schusses für Getreide —
 stattung zu eröffnen . Mit dem Ziel, die gemeinschaft­
 liche Versorgung sicherzustellen, dabei jedoch an der
Versorgung spezifischer Märkte teilzunehmen , ist es
 angezeigt, daß die Ausfuhrausschreibung auf die betref­             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 fenden in der Zone VII a) gelegenen Märkte begren ^
wird, die im Anhang der Verordnung (EWG) Nr.
 941 / 72 der Kommission vom 5 . Mai 1972 über eine                                            Artikel 1
 neue Begrenzung der Bestimmungszonen für die Aus­
 fuhrerstattungen für Getreide und Reis (7) genannt                  ( 1 ) Es wird eine Ausschreibung der in Artikel 2 Ab­
sind .                                                               satz 1 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG)
                                                                     Nr. 1968 /73 genannten Ausfuhrabschöpfung und/
 Das Ausschreibungsverfahren zur Festsetzung der Aus­                oder der in Artikel 4a der Verordnung Nr.
fuhrabschöpfung wurde durch die Verordnung (EWG)                      139/67/ EWG genannten Ausfuhrerstattung durchge­
 Nr. 3130 / 73 der Kommission vom                16 . November       führt .
 1973 über die Durchführungsbestimmungen für die
Ausschreibung der Ausfuhrabschöpfung für Ge­                         (2)     Die Ausschreibung gilt für Weichweizen , der
                                                                     nach den im Anhang der Verordnung (EWG) Nr.
(')  ABl . Nr. 117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2269/ 67 .                  941 /72 genannten Ländern der Zone VII a) auszufüh­
(2 ) ABl . Nr. L 72 vom 20 . 3 . 1975 , S. 14.                       ren ist .
(3 ) ABl . Nr. L 201 vom 21 . 7 . 1973 , S. 10 .
C)   ABl . Nr. L 11 vom 16. 1 . 1975, S. 2.
(5 ) ABl . Nr. 125 vom 26 . 6 . 1967, S. 2453/67.                   (s) ABl . Nr. L 319 vom 20 . 11 . 1973, S. 10 .
(6)  ABl . Nr. L 11 vom 16 . 1 . 1975, S. 3 .                       O ABl . Nr. L 77 vom 26 . 3 . 1975, S. 13 .
( 7) ABl . Nr. L 107 vom 6 . 5 . 1972, S. 10 .                      (" 0) ABl . Nr. L 31 vom 5 . 2 . 1975, S. 8 .
 ---pagebreak---  18 . 7 . 75                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 187/ 17
 (3)     Die Ausschreibung ist bis zum 18 . Dezember            (EWG) Nr. 3130/73 und (EWG) Nr. 279/75 genannte
 1 975 eröffnet. Während ihrer Dauer werden wöchent­             Kaution für eine Menge, die dem Unterschied ent­
 liche Ausschreibungen durchgeführt, für die die Ter­            spricht zwischen :
 mine für die Einreichung der Angebote in der Aus­               a) 93 v.H. der in der Ausfuhrlizenz angegebenen Net­
 schreibungsbekanntmachung festgelegt werden .                       tomenge und
                         Artikel 2                               b) der tatsächlich ausgeführten Menge.
 Ein Angebot ist nur gültig, wenn es sich auf minde­            (2) Beträgt die ausgeführte Menge ' jedoch weniger
 stens 5 000 Tonnen erstreckt.                                   als 7 v.H. der in der Lizenz angegebenen Menge, so
                                                                verfällt die Kaution vollständig.
                        Artikel 3
                                                                (3) Auf Antrag des Lizenzinhabers können die Mit­
(1 )     Die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr.              gliedstaaten unter der Voraussetzung, daß die Ausfuhr
 3130/73 und in Artikel 3 der .Verordnung (EWG) Nr.             von mindestens 7 v.H. der in der Lizenz angegebenen
 279/75 genannte Kaution beträgt 20 Rechnungseinhei­             Nettomenge bewiesen ist, die Kaution für die Teil­
 ten je Tonne.                                                  mengen freistellen, für die der in Artikel 7 Absatz 1
(2) Abweichend von Artikel 7 Absatz 1 der Verord­               der Verordnungen (EWG) Nr. 3130/73 und (EWG)
 nungen (EWG) Nr. 3130/73 und (EWG) Nr. 279/75                   Nr. 279/75 genannte Nachweis der Ausfuhr erbracht
                                                                ist.
 und außer im Falle höherer Gewalt wird die in Ab­
satz 1 genannte Kaution nur für das Angebot, dem
 nicht stattgegeben wurde, und nur für die Menge frei­                                  Artikel 8
gegeben , für die der Zuschlagsiempfänger den Nach­
weis der Ankunft im Bestimmungsland erbringt ; die­              Die eingereichten Angebote müssen durch die Ver­
ser Nachweis ist nach den in Artikel 1 1 Absatz 1 zwei­         mittlung der Mitgliedstaaten spätestens IV2 Stunden
                                                                nach Ablauf der Frist für die wöchentliche Einrei­
ter, dritter und vierter Gedankenstrich vorgesehenen
Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 192/75 (') zu             chung der Angebote, so wie sie in der Ausschreibungs­
erbringen .                                                     bekanntmachung vorgeschrieben ist, der Kommission
                                                                zugegangen sein . Sie müssen nach dem im Anhang
                        Artikel 4                               wiedergegebenen Schema übermittelt werden .
 Der Lizenzantrag und die Lizenz enthalten in Feld 13           Gehen keine Angebote ein, so unterrichten die Mit­
die Eintragung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten              gliedstaaten hierüber die Kommission innerhalb der
 Bestimmungszone . Die Lizenz verpflichtet dazu, nach           im ersten Unterabsatz genannten Frist.
diesem Bestimmungsgebiet auszuführen .
                                                                                        Artikel 9
                        Artikel 5
                                                                Während des Zeitraums, in dem in Italien die soge­
 Die Ausfuhrlizenz wird nicht erteilt und die gemäß             nannte Sommerzeit angewandt wird, gelten die für die
Artikel 3 der Verordnungen (EWG) Nr. 3130/73 und                Einreichung der Angebote festgesetzten Termine in
(EWG) Nr. 279/75 gestellte und in Artikel 3 Absatz 1            diesem Mitgliedstaat als um eine Stunde hinausgescho­
genannte Kaution verfällt, wenn die in Artikel 2 Ab­            ben . Während des Zeitraums, in dem in Irland und
satz 3 Buchstabe b) dieser Verordnungen genannte                im Vereinigten Königreich die sogenannte Sommer­
Verpflichtung nicht eingehalten wird.                           zeit nicht angewandt wird, gelten die für die Einrei­
                        Artikel 6
                                                                chung der Angebote festgesetzten Termine in diesen
                                                                Mitgliedstaaten als um eine Stynde vorverlegt.
(1)      Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 der Verord­
nung (EWG) Nr. 193/75 (2) gelten die gemäß Artikel 8                                    Artikel 10
Absatz 1 der Verordnungen (EWG) Nr. 3130/73 und
(EWG) Nr. 279/75 erteilten Ausfuhrlizenzen für die              ( 1 ) Abweichend von Artikel 5 der Verordnungen
Berechnung ihrer Gültigkeitsdauer als am Tag der                (EWG) Nr. 3130/73 und (EWG) Nr. 279/75 beschließt
Einreichung der Angebote erteilt.                               die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 26
                                                                der Verordnung Nr. 120/67/ EWG :
(2)      Die im Rahmen der vorliegenden Ausschrei­
bung erteilten Ausfuhrlizenzen gelten vom Tag ihrer             — entweder eine Höchstausfuhrerstattung festzuset­
Erteilung im Sinne des Absatzes 1 an bis zum Ende                     zen , wobei insbesondere den in den Artikeln 2
des vierten darauffolgenden Kalendermonats.                           und 3 der Verordnung Nr. 139/67/ EWG genann­
                                                                      ten Kriterien Rechnung getragen wird,
                        Artikel 7                               — oder eine Mindestausfuhrabschöpfung festzuset­
                                                                     zen , wobei insbesondere den in Artikel 3 Absatz 1
( 1 ) Wird die Verpflichtung zur Ausfuhr nicht er­
füllt, so verfällt die in Artikel 3 der Verordnungen                  Buchstaben b) und d) der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                      1968 /73 genannten Kriterien Rechnung getragen
                                                                     wird,
(') ABl . Nr. L 25 vom 31 . 1 . 1975, S. 1 .
\2) ABl. Nr. L 25 vom 31 . 1 . 1975, S. 10.                     — oder der Ausschreibung keine Folge zu geben .
 ---pagebreak--- Nr. L 187/ 18                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           18 . 7 . 75
(2) Wird eine Höchstausfuhrerstattung festgesetzt,          teilt, deren Angebot der Höhe der Mindestausfuhrab­
so wird der Zuschlag der oder denjenigen Person(en)         schöpfung entsprechen oder darüber liegen .
erteilt, deren Angebote der Höhe der Höchstausfuhr­
erstattung entsprechen oder darunter liegen, sowie
                                                                                  Artikel 11
denjenigen, die eine Ausfuhrabschöpfung geboten ha­
ben .
                                                            Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
Wird eine Mindestausfuhrabschöpfung festgesetzt, so         chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
wird der Zuschlag der oder denjenigen Person(en) er­        ten in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 17. Juli 1975
                                                                      Für die Kommission
                                                                        P.J. LARDINOIS
                                                                    Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 18 . 7. 75                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 187/ 19
                                                  ANHANG
           Wöchentliche Ausschreibung der Abschöpfung/der Erstattung für die Ausfuhr von Weich
                                    weizen nach Ländern der Zone VII a)
                                      Ablauf der Angebotsfrist (Tag/Uhrzeit)
                                                       I
                     1                 2                                          3
               Fortlaufende
                                     Menge                   Betrag der Ausfuhrabschöpfung in nationaler
              Numerierung         (in Tonnen)                             Währung/Tonne
                der Bieter
                     1
                     2
                     3
                     4
                     5
                  usw.
                                                       II
                     1                 2                                          3
               Fortlaufende
                                     Menge                    Betrag der Ausfuhrerstattung in nationaler
               Numerierung        (in Tonnen)                             Währung/Tonne                  •
                der Bieter
                     1
                     2
                     3
                     4
                     5
                  usw .