CELEX: 51990PC0208
Language: de
Date: 1990-05-21
Title: AENDERUNG DES VORSCHLAGS FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR AENDERUNG DER RICHTLINIE 84/647/EWG UEBER DIE VERWENDUNG VON OHNE FAHRER GEMIETETEN FAHRZEUGEN IM GUETERKRAFTVERKEHR

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                       KOM(90) 208 endg.
                                       Brüssel, den 21 . Mai 1990
                      Änderung des Vorschlags für eine
                            RICHTLINIE DES RATES
                   zur Änderung der Richtlinie 84/647/EWG
         über die Verwendung von ohne Fahrer gemieteten Fahrzeugen
                             im Güterkraftverkehr
                      (Vorlage der Kommission an den Rat
                gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags)
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                                      Begründung
1.  Am 13. September 1989 hat die Kommission den Rat mit einem
    V o r s c h l a g e für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der
    Richtlinie 84/647/EWG über die Verwendung von ohne Fahrer
    gemieteten Fahrzeugen im Güterkraftverkehr<2) befaßt.
    Danach sollen die Mitgliedstaaten
          den Werkverkehr nicht mehr aus dem Geltungsbereich der
          Richtlinie ausklammern und
          keine Mlndestmletdauer mehr verlangen dürfen.
2.  Auf seiner Plenarsitzung vom 16. März 1990 hat das Europäische
    Parlament den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der Einfügung
    eines ArtIkels gebi11 igt, wonach sich die Kommission verpflichtet,
    Vorschläge zur Aufhebung aller noch für Mietfahrzeuge im
    Güterkraftverkehr geltenden Beschränkungen zu unterbreiten.
3.  Wie aus der Begründung zu der vom Europäischen Parlament
    angenommenen legislativen Entschließung hervorgeht, ist eine solche
    Änderung gerechtfertigt.
(1) ABI. Nr. C 296 vom 24.11.1989.
(2) ABI. Nr. L 335 vom 22.12.1984, S. 72
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Änderung des Vorschlags*1) für eine Richtlinie des Rates zur Änderung
der Richtlinie 84/647/EWG über die Verwendung von ohne Fahrer
gemieteten Fahrzeugen im Güterkraftverkehr*2)
(Vorlage der Kommission gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags).
Der Vorschlag der Kommission vom 13. September 1989 In dem Dokument
K0M(89)430 endg.<1> wird wie folgt geändert:
1.   Folgender Artikel wird in den Vorschlag eingefügt:
                               "Artikel 2a
     Die Kommission unterbreitet bis zum 1. Januar 1993 Vorschläge zur
     Aufhebung aller Beschränkungen für Mietfahrzeuge im
     Güterkraftverkehr."
 (1) ABI. Nr. C 296 vom 24.11.1989.
 (2) ABI. Nr. L 335 vom 22.12.1984, S. 72
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                                                       KOM(90) 208 endg.
                                                  DOKUMENTE
                                                                                       07
                                „— : « Ä                     ISBN 92-77'
                                                         pro 10 weitere Seiten: 1,25 ECU
                         bis 30 Seiten: 3,50 ECU
VERKAUFSPREIS
                                      der Europäischen Gemeinschaften
Amt für amtliche Veröffentlichungen
L-2985 Luxemburg