CELEX: 31968R1028
Language: de
Date: 1968-07-19 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1028/68 der Kommission vom 19. Juli 1968 zur Festsetzung des Verfahrens und der Bedingungen für die Übernahme von Getreide durch die Interventionsstellen für das Wirtschaftsjahr 1968/1969

23 . 7. 68                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 176/ 1
                                                             I
                                          (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 1028/68 DER KOMMISSION
                                                      vom 19. Juli 1968
                     zur Festsetzung des Verfahrens und der Bedingungen für die Übernahme von
                       Getreide durch die Interventionsstellen für das Wirtschaftsjahr 1968/1969
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   nehmen braucht ; es kann jedoch notwendig sein, in
GEMEINSCHAFTEN —                                                  den einzelnen Mitgliedstaaten eine höhere Mindest­
                                                                  menge vorzusehen, die es den Interventionsstellen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 erlaubt, den sich in ihrem Land schon vorher einge­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   bürgerten Bedingungen und Gewohnheiten des Groß­
                                                                  handels vorübergehend Rechnung zu tragen.
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Markt­               Die Bedingungen für die Angebote an die Interven­
organisation für Getreide i1), insbesondere auf Artikel 7         tionsstellen und für die Übernahme durch die Inter­
Absatz 5,                                                         ventionsstellen müssen in der Gemeinschaft so ein­
                                                                  heitlich wie möglich sein, damit jede Diskriminierung
in Erwägung nachstehender Gründe :                                zwischen den Erzeugern vermieden wird ; es kann
                                                                  sich jedoch als nützlich erweisen, daß die Mitglied­
 Die Interventionspreise wurden für eine bestimmte                staaten neben dieser Verordnung einige ihrer Bestim­
 Standardqualität festgesetzt und für angebotenes                 mungen, die ihren eigenen klimatischen Bedingungen
 Getreide, das nicht dieser Standardqualität entspricht,          und insbesondere den Handelsgebräuchen angepaßt
 wurde die Anwendung von Zu- und Abschlägen                       sind, anwenden.
vorgesehen.
Es empfiehlt sich, Getreide, dessen Qualität keine                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 angemessene Verwendung oder Lagerung ermöglicht,                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                  schusses für Getreide —
nicht zur Intervention anzunehmen ; um die Mindest­
 qualität festlegen zu können, ist es insbesondere ange­
 bracht, die Verschiedenartigkeit der klimatischen
Bedingungen in den verschiedenen Gebieten der Ge­                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 meinschaft zu berücksichtigen ; deshalb ist es in Erwar­
tung ausreichender gemeinschaftlicher Erfahrungen auf
 diesem Gebiet angebracht, daß vorläufig noch die                                        Artikel 1
 Interventionsstellen für eine Anpassung der vorgesehe­
 nen Qualitätsbedingungen an die klimatischen Be­                  ( 1)  Jeder Besitzer einheitlicher Partien von min­
 dingungen der Gebiete, für die sie zuständig sind,                destens 50 Tonnen Weichweizen, Roggen, Gerste,
 Sorge tragen.                                                    Mais und von 10 Tonnen Hartweizen, die in der
                                                                   Gemeinschaft geerntet wurden, ist berechtigt, diese
 Um die normale Verwaltung bei der Intervention zu                 Getreidearten der Interventionsstelle anzubieten. Die
 vereinfachen und um insbesondere die Zusammen­
                                                                  Interventionsstellen können jedoch eine größere Min­
 fassung von einheitlichen Partien für jede zur Inter­            destmenge festsetzen.
 vention angebotene Getreideart zu ermöglichen, emp­
 fiehlt es sich, eine Mindestmenge festzusetzen, unter
 der die Interventionsstelle die Angebote nicht anzu­              (2)   Für Angebote an die Interventionsstelle des
                                                                  Großherzogtums Luxemburg kann die in Absatz 1
                                                                  vorgesehene Mindestmenge von 50 Tonnen auf 25 Ton­
 f1) ABl. Nr. 117 vom 19 . 6. 1967, S. 2269/67.                   nen herabgesetzt werden.
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                          Artikel 2                           — der Anteil an Klein- und Schmachtkorn bei Gerste
                                                                    15 v.H. nicht überschreitet ; Klein- und Schmacht­
(1)     Das Getreide muß, um zur Intervention an­                   korn von Gerste sind solche Körner, die durch ein
genommen zu werden, gesund und handelsüblich sein.                  2,2-mm-Schlitzsieb fallen.
(2) Das Getreide gilt als gesund und handels­                  (3)     Abweichend von Absatz 2 kann im Falle un­
üblich, wenn es von gesundem Geruch und frei von              günstiger klimatischer Bedingungen gemäß dem in
lebenden Insekten ist und wenn                                Artikel 26 der Verordnung Nr. 120/67/EWG vorge­
                                                               sehenen Verfahren entschieden werden, daß
— der Gesamtanteil der Bestandteile, die einwandfreies
    Grundgetreide sind, bei Weichweizen, Hartweizen,          — der im ersten Gedankenstrich genannte Hundertsatz
    Roggen, Gerste und Mais mindestens 90 v.H. be­                  auf 85 v.H. verringert wird ,
    trägt ;
                                                              — der im fünften Gedankenstrich für Gerste genannte
— der Feuchtigkeitsgehalt, je nach Gebiet, einen von                Hundertsatz auf 13 v.H. erhöht wird,
    den Interventionsstellen festgesetzten Prozentsatz
    zwischen 14 und 24 v. H. nicht übersteigt ;               — der im achten Gedankenstrich genannte Hundert­
                                                                    satz für Körner, die ihr glasiges Aussehen verloren
— das Eigengewicht mindestens 75 kg/hl bei Hart­                    haben, auf 60 v. H. erhöht wird.
    weizen, 66 kg/hl bei Roggen und 60 kg/hl bei
    Gerste erreicht ; für "Wintergerste kann das Eigen­
    gewicht von den Interventionsstellen der Mitglied­
    staaten jedoch auf 57 kg/hl festgesetzt werden ;                                     Artikel 3
— das Eigengewicht bei Weichweizen nicht unter
    einem von den Interventionsstellen je nach Gebiet         ( 1 ) Jedes Verkaufsangebot zur Intervention muß
    zwischen 70 und 73 kg/hl festgesetzten Gewicht            schriftlich bei einer Interventionsstelle erfolgen.
    liegt ;
                                                               (2)     Die Annahme von Angeboten durch die Inter­
— der Anteil des Auswuchses je 8 v.H. bei Weich­              ventionsstelle erfolgt ohne Verzögerung und unter
    weizen, Hartweizen und Roggen, 10 v. H. bei Mais          Angabe der erforderlichen Einzelheiten hinsichtlich der
    und Gerste nicht überschreitet ; diese Anteile können     Bedingungen, unter denen die Übernahme erfolgt.
    jedoch von den Interventionsstellen auf einer niedri­     Diesen Bedingungen kann nur innerhalb der 48 Stunden
    geren Höhe festgesetzt werden ;                           nach Empfang der Annahme widersprochen werden.
— bei Weichweizen, Hartweizen und Roggen der                   (3) Der dem Verkäufer zu zahlende Preis ist der
    Anteil an Kornbesatz 6 v.H. und bei Gerste und
                                                              gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 132/67/EWG
    Mais der Anteil an Fremdgetreide und Schädlings­           des Rates vom 13 . Juni 1967 zur Festlegung der Grund­
    fraß 6 v.H. nicht überschreitet ; die Interventions­      regeln für die Intervention bei Getreide (1) für eine frei
    stellen können jedoch Keimverfärbungen bei Weich­          an das Lager angelieferte, nicht abgeladene Ware,
    weizen bei der Ermittlung des Kornbesatzes unbe­          festgelegte Preis , der für den bei der Annahme des
    rücksichtigt lassen ;                                     Angebots als Liefermonat bezeichneten Monat unter
                                                              Berücksichtigung der noch zu bestimmenden Zu- und
— der Gesamtanteil des Schwarzbesatzes 4 v. H. nicht           Abschläge gilt.
    überschreitet, wobei der Anteil an hitzegeschädigten
    Körnern bei Weichweizen höchstens 1 v.H. , der
    Anteil an Mutterkorn bei Weichweizen und Roggen            (4) Die Zahlung muß ohne Verzögerung nach der
    höchstens 0,05 v.H. und der Anteil bei Weich­             Übernahme erfolgen.
    weizen, Hartweizen und Roggen an schädlichen
    Unkrautsamen höchstens 0,20 v.H. betragen darf ;
— bei Hartweizen der Anteil an hitzegeschädigten                                         Artikel 4
    Körnern 1 v.H. , der Anteil an Körnern, die ihr
    glasiges Aussehen, auch teilweise, verloren haben,         ( 1)    Der Zeitpunkt der Übernahme durch die Inter­
    50 v.H. und der Anteil an Weichweizen 7 v.H.               ventionsstelle wird zwischen dem Verkäufer und der
    nicht überschreitet ;                                      Interventionsstelle vereinbart.
— der Anteil des Bruchkorns bei Weichweizen und
    Hartweizen 5 v.H. nicht überschreitet ;                    f1) ABl . Nr. 120 vom 21 . 6. 1967, S. 2364/67.
 ---pagebreak--- 23 . 7. 68                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 176/3
(2)     Die tatsächliche Übernahme des Getreides erfolgt                                 Artikel 5
durch die Interventionsstelle in Anwesenheit des Ver­
käufers oder seiner bevollmächtigten Stellvertreter.             Die Interventionsstellen erlassen, soweit erforderlich,
                                                                 weitere Verfahrens- und Übernahmebedingungen, die
(3)     Kann über die Qualität und die Eigenschaften             mit den Bestimmungen dieser Verordnung vereinbar
des angebotenen Getreides keine Einigung erzielt                 sind, um den in ihrem Mitgliedstaat bestehenden
werden, so werden die von beiden Parteien entnom­                besonderen Bedingungen Rechnung zu tragen.
menen Proben von den zuständigen Behörden zuge­
lassenen Laboratorien zur Analyse vorgelegt.
                                                                                        Artikel 6
Die Ergebnisse dieser Analyse sind entscheidend .
                                                                 Diese Verordnung tritt am 1 . August 1968 in Kraft.
(4)     Der Verkäufer und die Interventionsstelle kön­
nen durch ihren jeweiligen bevollmächtigten Stellver­            Die Vorschriften sind für das Wirtschaftsjahr 1968/
treter vertreten werden .                                        1969 anwendbar .
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 19 . Juli 1968
                                                                                       Für aie Kommission
                                                                                           Der Präsident
                                                                                             Jean REY
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 1029/68 DER KOMMISSION
                                                      vom 19. Juli 1968
                               über die Zu- und Abschläge für Getreide bei der Intervention
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   und Abschläge dann berichtigt, wenn die Qualität des
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 von der Interventionsstelle aufgekauften Getreides von
                                                                  dieser Standardqualität abweicht.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  Im Rahmen eines Interventionspreissystems können
                                                                  Zu- und Abschläge nur für einige wesentliche
 gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                   Eigenschaften des Getreides , wie Feuchtigkeit, Eigen­
 Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Markt­              gewicht und Besatz vorgesehen werden, die mit ein­
                                                                  fachen Methoden festzustellen sind.
 organisation für Getreide (1), insbesondere auf Artikel 7
 Absatz 5 ,
                                                                  Für die Berechnung der Zu- und Abschläge ist der
 in Erwägung nachstehender Gründe :                               Einfluß der genannten Eigenschaften bei Brotgetreide
                                                                  auf den Verarbeitungswert für die menschliche Ernäh­
 Die gemeinsamen Interventionspreise für Getreide                 rung und bei Futtergetreide auf den Futterwert zu
 werden für eine bestimmte Standardqualität festge­               berücksichtigen.
 setzt ; nach Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung Nr.
 120/67/EWG wird der Interventionspreis durch Zu­                 Die Zu- und Abschläge müssen unter Bezugnahme
                                                                  auf die in Anwendung des Artikels 2 Absatz 2 der
                                                                  Verordnung Nr. 120/67/EWG festgesetzten Standard­
 f1) ABl . Nr. 117 vom 19 . 6. 1967, S. 2269/67.                  qualitäten berechnet werden.