CELEX: 31995R2701
Language: de
Date: 1995-11-22 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 2701/95 DER KOMMISSION vom 22. November 1995 zur Festsetzung der geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrags fallenden Waren

23. 11 . 95          DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 280/25
                               VERORDNUNG (EG) Nr. 2701/95 DER KOMMISSION
                                                 vom 22. November 1995
                 zur Festsetzung der geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter
                 Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrags
                                                     fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  fene Übereinkunft über die Ausfuhren von Teigwaren aus
GEMEINSCHAFTEN —                                                 der Gemeinschaft in die USA, die mit dem Beschluß
                                                                 87/482/EWG des Rates f) genehmigt wurde, muß die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           Erstattung für Waren der KN-Codes 1902 1 1 00 und
Gemeinschaft,                                                     1902 19 00 je nach Bestimmungsgebiet unterschiedlich
                                                                 festgelegt werden.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates
vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa­             Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (*), geändert
tion für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­        durch die Verordnung (EG) Nr. 1380/^5 (9), untersagt den
nung (EG) Nr. 1863/95 (2), insbesondere auf Artikel 13           Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
Absatz 3,                                                        Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Monte­
                                                                 negro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situationen wie
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates          denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der genannten
vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­            Verordnung limitativ angeführt sind. Bei der Festsetzung
tion für Reisf), zuletzt geändert durch die Verordnung           der Erstattungen ist dieser Bestimmung Rechnung zu
(EG) Nr. 1530/95 (4), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,      tragen.
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner­
                                                                 halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist
Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.               Stellung genommen —
 1766/92 und Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
Nr. 1418 /76 kann der Unterschied zwischen den Notie­
rungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel
 1 dieser beiden Verordnungen genannten Erzeugnisse
und den Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstat­           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
In der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 der Kommission                                        Artikel 1
vom 30. Mai 1994 zur Festlegung der gemeinsamen
Verfahren bei der Regelung zur Gewährung von                     (1 )   Die geltenden Erstattungssätze für die Grunder­
Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung            zeugnisse im Sinne des Anhangs A der Verordnung (EG)
des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche         Nr. 1222/94 und des Artikels 1 der Verordnung (EWG)
Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des           Nr. 1766/92 oder des Artikels 1 Absatz 1 der Verordnung
Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden 0, zuletzt            (EWG) Nr. 1418/76, die in Form von im Anhang B der
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1149/95 (*), sind         Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 oder im Anhang B der
diejenigen Erzeugnisse bezeichnet, für die bei ihrer             Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 genannten Waren ausge­
Ausfuhr in Form von im Anhang B der Verordnung                   führt werden, werden entsprechend dem Anhang festge­
(EWG) Nr. 1766/92 oder im Anhang B der Verordnung                setzt.
(EWG) Nr. 1418/76 aufgeführten Waren ein Erstattungs­
satz festgesetzt werden muß.
                                                                 (2) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verord­          Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen
nung (EG) Nr. 1222/94 muß der Erstattungssatz für jeden          Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der mit der
Monat für je 100 kg dieser Grunderzeugnisse festgesetzt          Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten Bedingungen
werden.                                                          gewährt werden.
Im Anschluß an die zwischen der Europäischen Gemein­
schaft und den Vereinigten Staaten von Amerika getrof­                                   Artikel 2
(') ABl. Nr. L 181 vom 1 . 7. 1992, S. 21 .                      Diese Verordnung tritt am 23. November 1995 in Kraft.
11) ABl. Nr. L 179 vom 29. 7. 1995, S. 1 .
j3) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1 .
b) ABl. Nr. L 148 vom 30. 6. 1995, S. 5.                         Q ABl. Nr. L 275 vom 29. 9. 1987, S. 36.
O ABl. Nr. L 136 vom 31 . 5. 1994, S. 5.                         (8) ABl. Nr. L 102 vom 28. 4. 1993, S. 14.
M ABl. Nr. L 116 vom 23. 5. 1995, S. 1 .                         O ABl. Nr. L 138 vom 21 . 6. 1995, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 280/26  HDEI               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        23 . 11 . 95
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 22. November 1995
                                                                   Für die Kommission
                                                                   Martin BANGEMANN
                                                                Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 23. 11 . 95          DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr. L 280/27
                                                            ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 22. November 1995 zur Festsetzung der Erstattungssätze
              bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II
                                               des Vertrages fallenden Waren
                                                                                                  Erstattungssätze pro
                  KN-Code                        Bezeichnung der Erzeugnisse (')                       100 kg des
                                                                                                  Grunderzeugnisses (2)
                 1001 10 00    Hartweizen :
                               — verwendet als solcher :  '
                               — — bei der Ausfuhr von Waren der KN-Codes 1902 1 1 und
                                     1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika
                               — — in allen anderen Fällen                                                 —
                               — verwendet in Form von :
                                    Pellets  des  KN-Codes    1103    oder anders    bearbeiteten
                                    Körnern (andere als geschält, nur geschrotet oder Keime) des
                                    KN-Codes 1104
                                    geschälten Körnern des KN-Codes 1104 und Stärke des
                                    KN-Codes 1108
                               — — Keimen des KN-Codes 1104                                                —
            l                       Kleber des KN-Codes 1109                                               —
                                    andern (ausgenommen Mehl des KN-Codes 1101 und
                                    Grobgrieß und Feingrieß des KN-Codes 1103)                             —
                 1001 90 99    Weichweizen und Mengkorn :
                               — verwendet als solcher :
                               — — bei der Ausfuhr von Waren der KN-Codes 1902 1 1 und
                                    1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika
                               — — in allen anderen Fällen                                                 —
                               — verwendet in Form von :
                               — — Pellets   des KN-Codes     1103 oder anders bearbeiteten
                                    Körnern (andere als geschält, nur geschrotet oder Keime) des
                                    KN-Codes 1104
                               — — geschälten Körnern des KN-Codes 1104 und Stärke des
                                    KN-Codes 1108                                                          _
            \                       Keimen des KN-Codes 1104                                               —
                               — — Kleber des KN-Codes 1109                                                —
                                    andern (ausgenommen Mehl des KN-Codes 1101 und
                                    Grobgrieß und Feingrieß des KN-Codes 1103)                             —
                 1002 00 00   Roggen :
                               — verwendet als solcher                                                     —
                               — verwendet in Form von :
                                    Grobgrieß, Feingrieß und Pellets des KN-Codes 1103 oder
                                    periförmig geschliffenen Körnern des KN-Codes 1104                    2,162
                               -1 — gequetschten Roggenkörnern oder Flocken des KN-Codes
                                    1104                                                                  3,244
                               — — Keimen des KN-Codes 1104                                               1,640
            I                  — — Stärke des KN-Codes 1108 19 90                                        4,685
                               - - Kleber des KN-Codes 2303 10 90                                          —
            I                  — — andern (ausgenommen Mehl des KN-Codes 1102)                            3,604
 ---pagebreak--- Nr. L 280/28   HDEI               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       23 . 11 . 95
                                                                                            Erstattungssätze pro
              KN-Code                       Bezeichnung der Erzeugnisse (')                      100 kg des
                                                                                            Grunderzeugnisses (2)
             1003 00 90 Gerste :
           l            — verwendet als solche                                                      0,453
                        — verwendet in Form von :
                               Mehl des KN-Codes 1102, Grobgrieß und Feingrieß des
                               KN-Codes 1103 oder gequetschten Körnern, Flocken und
                               periförmig geschliffenen Körnern des KN-Codes 1104                   0,317
                        — — Pellets des KN-Codes 1103                                               0,272
                        — — Keimen des KN-Codes 1104                                                 1,640
                        — — Stärke des KN-Codes 1108 19 90                                          4,685
                               Kleber des KN-Codes 2303 10 90                                        —
                        — — andern                                                                  0,453
             1004 00 00 Hafer :
                        — verwendet als solcher                                                       —
                        — verwendet in Form von :
                               Pellets des KN-Codes 1103 und periförmig geschliffenen
                               Körnern des KN-Codes 1104                                            1 ,255
                               gequetschten   Haferkörnern,     Flocken     und  geschälten
                               Körnern des KN-Codes 1104                                            1,882
           l                   Keimen dés KN-Codes 1104                                             1,640
                               Stärke des KN-Codes 1108 19 90                                       4,685 '
                               Kleber des KN-Codes 2303 10 90                                        —
                        — — andern                                                                  2,091
             1005 90 00 Mais :
                        — verwendet als solcher                                                     4,685
                        — verwendet in Form von :
                        - - Mehl der KN-Codes 110220 10 und 11022090                                3,280
                               Grobgrieß und Feingrieß des KN-Codes 1103 und
                               gequetschten Körnern und Flocken des KN-Codes 1104                   3,748
                        — — Pellets des KN-Codes 1103                                               2,811
                        — — geschälten und periförmigen Körnern des KN-Codes 1104                   4,217
           l            — — Keimen des KN-Codes 1104                                                1,640
                               Stärke des KN-Codes 1108 12 00 :
                                  Stärke gemäß Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe b) der
                                  Verordnung (EG) Nr. 1222/94 bei der Ausfuhr von unter
                                  Anhang I der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 1722/93
                                  der Kommission (4) fallenden Waren                                4,685
                        — — — Stärke gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr.
                                  1222/94 bei der Ausfuhr von unter Anhang I der
                                  Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 fallenden Waren
                        — — — andern                                                                4,685
                        — — Kartoffelstärke des KN-Codes 1108 13 :
                        — — — Kartoffelstärke gemäß Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe b) der
                                  Verordnung (EG) Nr. 1222/94 bei der Ausfuhr von unter
                                  Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 fallenden
                                  Waren                                                             3,279
                        — — — Kartoffelstärke gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung
                                  (EG) Nr. 1222/94 bei der Ausfuhr von unter Anhang I der
                                  Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 fallenden Waren
                        — — — andern                                                                3,279
                        — — Kleber des KN-Codes 2303 10 11                                          1,874
                        — — Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin, Maltodextrinsirup der
                               KN-Codes 1702 30 51 , 1702 30 59, 1702 30 91 , 1702 30 99,
                               1702 40 90,     1702 90 50,      1702 90 75,     1702 90 79,
                               2106 90 55 0                                                         3,514
                        — — andern (3)                                                              4,685
 ---pagebreak--- 23. 11 . 95           DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           Nr. L 280/29
                                                                                                            Erstattungssätze pro
                  KN-Code                               Bezeichnung der Erzeugnisse (')                          100 kg des
                                                                                                            Grunderzeugnisses (2)
                 1006 20            Geschälter rundkörniger Reis                                                   15,578
                                    Geschälter mittelkörniger Reis                                                 13,869
                                    Geschälter langkörniger Reis                                                   13,869
             ex 1 006 30            Vollständig geschliffener rundkörniger Reis                                    20,100
                                    Vollständig geschliffener mittelkörniger Reis                                  20,100
                                    Vollständig geschliffener langkörniger Reis                                    20,100
                 1006 40 00         Bruchreis :
                                    — verwendet als solcher                                                         4,600
                                    — verwendet in Form von :
                                    — — Mehl des KN-Codes 1 1 02 30, Grobgrieß und Feingrieß oder
                                           Pellets des KN-Codes 1103                                                4,600
                                    — — Flocken des KN-Codes 11041991                                               2,760
                                    — — Stärke des KN-Codes 1108 19 10                                              4,600
                                    — — andern
                 1007 00 90         Sorghum                                                                         0,453
                 1101 00            Mehl von Weizen und Mengkorn :
                                    — bei der Ausfuhr von Waren der KN-Codes               1902 1 1  und
                                       1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika                              —
                                    — in allen anderen Fällen
                 110210 00          Mehl von Roggen                                                                 2,500
                 1103 11 10         Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen :
                                    — bei der Ausfuhr von Waren der KN-Codes 1902 1 1                und
                                       1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika                              —
                                    — in allen anderen Fällen
                 1103 11 90         Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen :
                                    — bei der Ausfuhr von Waren der KN-Codes 1902 1 1                und
                                       1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika                              —
                                    — in allen anderen Fällen
            (') Die verwendeten Mengen der angegebenen Verarbeitungseizeugnisse müssen gegebenenfalls mit den im Anhang I der
                geänderten Verordnung (EWG) Nr. 1620/93 der Kommission (ABl. Nr. L 155 vom 26. 6. 1993, S. 29) angegebenen
                Koeffizienten multipliziert werden.
            (2) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen Erstattungen
                dürfen nur unter Einhaltung der mit der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten Bedingungen gewährt
                werden .
            (3) Für Sirupe der KN-Codes 1 702 30 99, 1 702 40 90 und 1 702 60 90, hergestellt als Mischung von Glucose- und
                Fructosesirup, gibt nur der Glucosesirup Recht aüf Ausfuhrerstattung.
            (4) ABl. Nr. L 159 vom 1 . 7. 1993, S. 112.