CELEX: 31962D0723P2414
Language: de
Date: 1962-07-24 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission über die Gewährung eines Zollkontingents für Zuckerrohrmelasse an die Republik Italien

2414/62                       AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   12 . 10 . 62
                                              ( In Tonnen)    sie im Zeitpunkt der Einfuhr hatte, ausgeschlossen
                                                              ist —
          1958             1959           1960
                                                              HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
        1.199,3          1.345,2        1.509,5
                                                                                      Artikel 1
    Eine auf Grund der vorstehenden Angaben be­                    Der Republik Italien wird für ihre Einfuhren
rechnete jährliche Kontingentsmenge von 1 500 t               aus dritten Ländern von Zuckerrübensamen nachste­
erscheint am zweckmäßigsten.                                  hender Sorten : „Eagle Hill", „Maribo", „Janaz",
                                                              „Saroz" und „Helleshog" der Tarifnummer ex 12.03 A
    Aus der schrittweisen Errichtung des gemein­
                                                              des Gemeinsamen Zolltarifs, soweit diese zur Ver­
samen Marktes ergibt sich, daß die Mitgliedstaaten
                                                              wendung im Inland bestimmt sind, ein zollfreies
den Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten Zoll­
                                                              Zollkontingent bis zu 1.500 t gewährt.
vorteile einräumen, die zumindest ebenso günstig
sind wie die den Einfuhren aus dritten Ländern ge­                 In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für die
währten Zollvorteile ; deshalb kann für Einfuhren aus         im Rahmen dieses Zollkontingents eingeführten Er­
dritten Ländern kein Zollkontingent eröffnet werden,          zeugnisse unter dem Zoll liegen, der erhoben wird,
dessen Zollsatz niedriger ist als derjenige für Ein­          wenn die betreffenden Erzeugnisse mit einer Wa­
fuhren aus den anderen Mitgliedstaaten .                      renVerkehrsbescheinigung aus den anderen Mitglied­
                                                              staaten eingeführt werden.
    Artikel 25 Absatz 3 des Vertrages sieht die Mög­
lichkeit zur Gewährung von Zollkontingenten nur                                       Artikel 2
vor, um Nachteilen zu begegnen, die aus der An­
gleichung der nationalen Zolltarife an den Gemein­                 Dieses Kontingent gilt für die Zeit vom 1 . Januar
samen Zolltarif für die Versorgung eines Mitglied­            bis zum 31 . Dezember 1962 .
staats entstehen können ; somit darf ein Zollkontin­
gent nur zur Deckung des Eigenbedarfs der Abneh­                                      Artikel 3
mer in der Landwirtschaft des betroffenen Mitglied­
staats eröffnet werden, wobei eine Wiederausfuhr                  Diese Entscheidung ist an die Republik Italien
der eingeführten Ware in der Beschaffenheit, die              gerichtet.
           Brüssel, den 24. Juli 1962.                                          Für die Kommission
                                                                                   Der Präsident
                                                                                   W. HALLSTEIN
                    Entscheidung der Kommission über die Gewährung eines Zollkontingents
                                  für Zuckerrohrmelasse an die Republik Italien
                                    (Der italienische Text ist allein verbindlich)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Aus den zusammengetragenen Unterlagen geht
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                     hervor, daß die Gewährung eines Zollkontingents in
                                                              angemessener Höhe keine schwerwiegenden Störun­
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                 gen auf dem Markt der in Betracht kommenden Wa­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und insbeson­            ren zur Folge hätte.
dere auf Artikel 25 Absatz 3,
                                                                   Die Kommission muß nach Artikel 25 Absatz 3
    gestützt auf das Schreiben der Republik Italien           des Vertrages und in der in diesem Artikel aufgezeig­
vom 18. August 1961 , mit dem diese die Gewährung             ten Grenze alle Gesichtspunkte erwägen, die sie
eines zollfreien Zollkontingents für Zuckerrohrme­            bei ihrer Aufgabe, das reibungslose Arbeiten und die
lasse mit einem Saccharosegehalt des wasserfreien             Entwicklung des gemeinsamen Marktes zu gewähr­
Stoffes von weniger als 63 Gewichtshundertteilen,             leisten, zu berücksichtigen hat ; sie muß sich dabei
zum Herstellen von Kaffeemitteln, der Tarifnummer             von den in Artikel 29 des Vertrages festgelegten
17.03 B II des Gemeinsamen Zolltarifs, die im An­             Richtlinien leiten lassen und die Zielsetzungen der
hang II des Vertrages zur Gründung der Europä­                Assoziierung der überseeischen Staaten mit der Euro­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführt ist, bean­          päischen Wirtschaftsgemeinschaft sowie die Inter­
tragt hat, und                                                essen dieser Melasse erzeugenden Staaten berück­
    in Erwägung nachstehender Gründe :                        sichtigen.
    Vor dem 1 . Januar 1962 hat die Republik Italien               Die Versorgung der verarbeitenden Industrien
die genannte Ware zollfrei eingeführt.                        muß unter Bedingungen erfolgen, die eine rationelle
 ---pagebreak--- 12. 10 . 62                     AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    2415/62
Entwicklung der Produktion und eine Ausweitung                    Die Einfuhren aus den übrigen Mitgliedstaaten
des Verbrauchs innerhalb der Gemeinschaft gewähr­             oder den assoziierten Staaten sind gleich Null.
leisten .
                                                                  Ein auf Grund der vorstehenden Angaben auf
     Aus den zusammengestellten Unterlagen geht               3.800 t berechnetes jährliches Kontingent erscheint
hervor, daß die Erzeugung in einigen assoziierten             angemessen und entspricht dem Antrag.
überseeischen Staaten und französischen Übersee­
                                                                  Aus der schrittweisen Errichtung des gemeinsa­
departements zwar mengenmäßig und qualitätsmä­                men Marktes ergibt sich, daß die Mitgliedstaaten
ßig ausreicht, um den Bedarf der Republik Italien             den Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten Zoll­
an Zuckerrohrmelasse zum Herstellen von Kaffee­
                                                              vorteile einräumen, die zumindest ebenso günstig
mitteln zu decken, daß jedoch Melasse für alle Ver­           sind wie die den Einfuhren aus dritten Ländern
wendungszwecke aus diesen Staaten und Departe­                gewährten Zollvorteile ; deshalb kann für Einfuhren
ments in die Gemeinschaft nur in folgender Höhe
                                                              aus dritten Ländern kein Zollkontingent eröffnet
eingeführt worden ist :
                                                              werden, dessen Zollsatz niedriger ist als derjenige
                                                 (In Tonnen)  für Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten.
            1956             1957            1958                 Artikel 25 Absatz 3 des Vertrages sieht die Mög­
                                                              lichkeit zur Gewährung von Zollkontingenten nur
           1.960            5.730           2.310             vor, um Nachteilen zu begegnen, die aus der An­
                                                              gleichung der nationalen Zolltarife an den Gemein­
                                                              samen Zolltarif für die Versorgung eines Mitglied­
     Die Einfuhren in die Gemeinschaft aus anderen            staats entstehen können ; somit darf ein Zollkontin­
 Ländern während der gleichen Jahre zeigen folgende           gent nur zur Deckung des Eigenbedarfs der verar­
 Entwicklung :                                                beitenden Industrie des betreffenden Mitgliedstaats
                                                              eröffnet werden, wobei eine Wiederausfuhr der ein­
          40.000          75.000          105.000 ;           geführten Ware in der Beschaffenheit, die sie im
     Diese geringfügigen Einfuhren in die Gemein­             Zeitpunkt der Einfuhr hatte, ausgeschlossen ist —
schaft aus Versorgungsquellen der Gemeinschaft sind
auf mangelnde Zugänglichkeit und Handelsfazilitä­             HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
ten sowie Transportschwierigkeiten zurückzuführen.
                                                                                     Artikel 1
     Unter diesen Umständen würden mit der Er­
 höhung der Zollbelastung (von 0 auf 2,7 v. H.)                    Der Republik Italien wird für ihre Einfuhren aus
 infolge der ersten Angleichung des italienischen             dritten Ländern zur Verarbeitung im Inland von
 Zolltarifs an den Gemeinsamen Zolltarif die Pro­             Zuckerrohrmelasse mit einem Saccharosegehalt des
 duktionskosten für Kaffeemittel, also für ein Er­            wasserfreien Stoffes von weniger als 63 Gewichts­
 zeugnis, das im wesentlichen von der minderbemit­            hundertteilen, zum Herstellen von Kaffeemitteln, der
 telten Bevölkerung verbraucht wird, steigen.                 Tarifnummer 17.03 B II des Gemeinsamen Zolltarifs,
                                                              ein zollfreies Zollkontingent bis zu 3.800 t gewährt.
     Es ist deshalb angebracht, der Republik Italien
                                                                   In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für die
 ein zollfreies Zollkontingent zu gewähren, bis sie
                                                              im Rahmen dieses Zollkontingents eingeführten Er­
 ihre Einfuhren auf Versorgungsquellen innerhalb
                                                              zeugnisse unter dem Zoll liegen, der erhoben wird,
 der Gemeinschaft umgestellt hat.
                                                              wenn die betreffenden Erzeugnisse mit einer Waren­
     Für die Festsetzung der Kontingentsmenge muß              verkehrsbescheinigung aus den anderen Mitglied­
 dem Bedarf der verarbeitenden Industrie der Repu­             staaten eingeführt werden.
 blik Italien Rechnung getragen werden. Die Einfuh­
 ren aus dritten Ländern während der letzten drei                                     Artikel 2
 Jahre zeigen folgende Entwicklung :
                                                                   Dieses Kontingent gilt für die Zeit vom 1. Januar
                                                  (In Tonnen)  bis 31 . Dezember 1962 .
             1958             1959            I960
                                                                                      Artikel 3
           3.710             1.150           5.770                 Diese Entscheidung ist an die Republik Italien
                                                               gerichtet.
              Brüssel, den 24. Juli 1962.                                       Für die Kommission
                                                                                   Der Präsident
                                                                                  W. HALLSTEIN