CELEX: 31984R2743
Language: de
Date: 1984-09-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2743/84 der Kommission vom 28. September 1984 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Sirupe und einige andere Erzeugnisse des Zuckersektors in unverändertem Zustand

Nr. L 260/20                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              29 . 9 . 84
                            VERORDNUNG (EWG Nr. 2743/84 DER KOMMISSION
                                                vom 28 . September 1984
                zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Sirupe und einige andere
                             Erzeugnisse des Zuckersektors in unverändertem Zustand
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Für die anderen in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der
 GEMEINSCHAFTEN —                                                Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten und in
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               unverändertem Zustand ausgeführten Erzeugnisse ist
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 der Grundbetrag der Erstattung gleich einem Hundert­
                                                                 stel eines Betrages, der bestimmt wird unter Berück­
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des               sichtigung einerseits des Unterschieds zwischen dem
 Rates vom 30 . Juni 1981 über die gemeinsame Markt­             in   den Gebieten    der Gemeinschaft ohne      Defizit
 oirganisation für Zucker ('), zuletzt geändert durch           während des Monats, für den Grundbetrag festgesetzt
 Verordnung (EWG) Nr. 606/82 (2), insbesondere auf              wird, für Weißzucker geltenden Interventionspreis und
 Artikel 19, Absatz 4,                                          den für Weißzucker auf dem Weltmarkt festgestellten
 nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                     Notierungen oder Preisen, und andererseits der
 in Erwägung nachstehender Gründe :                              Notwendigkeit der Herstellung eines Gleichgewichts
                                                                zwischen der Verwendung des Grunderzeugnisses aus
 Nach Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81               der Gemeinschaft im Hinblick auf die Ausfuhr von
 kann der Unterschied zwischen den Notierungen oder             Verarbeitungserzeugnissen nach dritten Ländern und
 Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1                 der Verwendung der zum Veredelungsverkehr zugelas­
Absatz 1 Buchstabe d) der angeführten Verordnung                senen Erzeugnisse dieser Länder.
genannten Erzeugnisse und den Preisen dieser Erzeug­
 nisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei            Die Gültigkeit des Grundbetrags kann auf bestimmte,
der Ausfuhr ausgeglichen werden .                               in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung
                                                                (EWG) Nr. 1785/81 genannte Erzeugnisse beschränkt
Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 766/68                 werden .
des Rates vom 18 . Juni 1968 zur Aufstellung allge­
                                                                Gemäß Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81
meiner Regeln für die Erstattungen bei der Ausfuhr              kann bei der Ausfuhr der in Artikel          1 Absatz    1
von Zucker (3), zuletzt geändert durch die Verordnung
                                                                Buchstaben f) und g) dieser Verordnung genannten
(EWG) Nr. 1489/76 (4), ist die Erstattung für 100 kg            Erzeugnisse in unverändertem Zustand eine Erstattung
der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung
                                                               vorgesehen werden. Die Höhe der Erstattung muß für
(EWG) Nr. 1785/81 genannten ausgeführten Erzeug­                 100 kg Trockenstoff, insbesondere unter Berücksichti­
nisse gleich dem Grundbetrag, multipliziert mit dem            gung der auf die Ausfuhr der Erzeugnisse der Tarif­
Saccharosegehalt, gegebenenfalls einschließlich des             stelle 17.02 B II a) des Gemeinsamen Zolltarifs
Gehalts     an   anderem    als  Saccharose  berechnetem
                                                                anwendbaren Erstattung, der auf die Ausfuhr der in
Zucker. Dieser für das betreffende Erzeugnis festge­
                                                                Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung
stellte Saccharosegehalt wird gemäß den Vorschriften            (EWG) Nr. 1785/81 genannten Erzeugnisse anwend­
des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 394/70 der             baren Erstattung und der wirtschaftlichen Gesichts­
Kommission vom 2. März 1970 über Durchführungs­
                                                                punkte der geplanten Ausfuhren bestimmt werden .
bestimmungen für die Gewährung der Erstattungen                 Die Erstattung wird nur für die Erzeugnisse gewährt,
bei der Ausfuhr für Zucker (*), zuletzt geändert durch
                                                                die den Bedingungen des Artikels 3 der Verordnung
die Verordnung (EWG) Nr. 1467/77 (6), bestimmt.                (EWG) Nr. 1469/77 der Kommission vom 30 . Juni
Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 766/68                  1977 über die Durchführungsbestimmungen betref­
ist der Grundbetrag der Erstattung für die in unverän­          fend die Abschöpfung und Erstattung für Isoglukose
dertem Zustand ausgeführte Sorbose gleich dem                   und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr.
Grundbetrag der Erstattung, vermindert um ein                    192/75 (8), entsprechen .
Hundertstel der gemäß der Verordnung (EWG) Nr.                  Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
 1400/78 des Rates vom 20 . Juni 1978 zur Festlegung            lung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der
von Grundregeln für die Erstattung bei der Erzeugung            Erstattungen zugrunde zu legen :
für    in    der   chemischen     Industrie  verwendeten
Zucker Q, für die im Anhang dieser letzten Verord­             — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
nung genannten Erzeugnisse geltenden Erstattung bei                  punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
der Erzeugung.                                                       Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
                                                                     nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
                                                                     Währungen stützt, multipliziert mit dem Koeffi­
(') ABl . Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.                          zienten gemäß Artikel 2b Absatz 2 der Verordnung
(2) ABl.  Nr. L  74 vom 18 . 3. 1982, S. 1 .
(3) ABl.  Nr. L  143 vom 25. 6. 1968, S. 6.                          (EWG) Nr. 974/71 , zuletzt geändert durch die
(4) ABl.  Nr. L  167 vom 26. 6. 1976, S. 13.                         Verordnung (EWG) Nr. 855/ 84.
O   ABl.  Nr. L  50 vom 4. 3. 1970, S. 1 .
(*) ABl.  Nr. L  162 vom 1 . 7. 1977, S. 6.
P) ABl . Nr. L 170 vom 27. 6. 1978 , S. 9 .                     («) ABl . Nr. L 162 vom 1 . 7. 19 77, S. 9 .
 ---pagebreak--- 29. 9 . 84                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 260/21
  — für die übrigen Währungen ein Umrechnungs­              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
       satz, der sich auf das arithmetische Mittel der      entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
       Kassa-Wechselkurse in      Höhe jeder dieser         schusses für Zucker —
       Währungen stützt und der während des
       bestimmten Zeitraums für die Währungen der
                                                            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
       Gemeinschaft entsprechend vorhergehendem
       Gedankenstrich und nach Maßgabe des vorge­
       nannten Koeffizienten festgestellt wird.                                   Artikel 1
                                                            Die Erstattungen bei der Ausfuhr in unverändertem
Die obengenannten Erstattungen werden monatlich             Zustand der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben d), f)
festgesetzt. Sie können zwischenzeitlich geändert           und g) der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten
werden .
                                                            Erzeugnisse werden wie im Anhang angegeben festge­
                                                            setzt.
Die Anwendung dieser Einzelheiten führt dazu, für die
betreffenden Erzeugnisse die Erstattungen in Höhe der                             Artikel 2
im Anhang dieser Verordnung genannten Beträge fest­                                        y
zusetzen .                                                  Diese Verordnung tritt am 1 . Oktober 1984 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 28 . September 1984
                                                                     Für die Kommission
                                                                       Poul DALSAGER
                                                                   Mitglied der Kommission
 ---pagebreak---  Nr. L 260/22                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       29 . 9 . 84
                                                               ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 28 . September 1984 zur Festsetzung der Ausfuhr­
               erstattungen für Sirupe und einige andere Erzeugnisse des Zuckersektors in
                                                      unverändertem Zustand
                                                                                                                             (in ECU)
                                                                                        Grundbetrag je 1 v. H.
   Nummer des                                                                              Saccharosegehalt    Betrag der Erstattung
  Gemeinsamen                         Bezeichnung der Erzeugnisse                           je 100 kg des           für 100 kg
    Zolltarifs                                                                               betreffenden         Trockenstoff (2)
                                                                                            Erzeugnisses (')
 17.02             Andere Zucker, fest : Zuckersirupe ohne Zusatz von Aromaten
                   oder Farbstoffen ; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem
                   Honig vermischt ; Zucker und Melassen , karamelisiert :
                   D. andere Zucker und Sirupe (andere als Laktose, Glukose und
                       Malto-Dextrin) :
                            I. Isoglukose                                                                              37,94
                       ex II. andere, ausgenommen Sorbose                                      0,3794
                   E. Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt                  0,3794                   —
                   F. I. Zucker und Melassen karamelisiert, mit einem Trockenge­
                          wichtsanteil von mindestens 50 v. H. Saccharose                      0,3794                   —
21.07              Lebensmittelzubereitungen, anderweitig weder genannt noch
                   inbegriffen :
                   F. Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt ;
                       III. Isoglukosesirupe, aromatisiert oder gefärbt                                                37,94
                       IV. andere (andere als Laktose-, Glukose- und Malto-Dextrin­
                            sirupe)                                                            0,3794
(') Der Grundbetrag gilt nicht für Sirupe mit einer Reinheit von weniger als 85 v. H. (Verordnung (EWG) Nr. 394/70). Der Saccha­
    rosegehalt wird gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 394/70 bestimmt.
(2) Nur auf die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1469/77 genannten Erzeugnisse anwendbar.