CELEX: 62022TN0080
Language: de
Date: 2022-02-14 00:00:00
Title: Rechtssache T-80/22: Klage, eingereicht am 14. Februar 2022 — OF/Kommission

28.3.2022   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 138/32
            
         
      Klage, eingereicht am 14. Februar 2022 — OF/Kommission
      (Rechtssache T-80/22)
      (2022/C 138/37)
      Verfahrenssprache: Französisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: OF (vertreten durch Rechtsanwältin N. de Montigny)
      
         Beklagte: Europäische Kommission
      
         Anträge
      
      Die Klägerin beantragt,
      
                  —
               
               
                  in der Hauptsache,
                  
                              —
                           
                           
                              die Entscheidung des PMO.1 vom 13. April 2021 aufzuheben, mit der die Verlängerung der Familienzulage wegen finanziellem Unterhalts der Kinder des Partners abgelehnt wurde;
                           
                        
                              —
                           
                           
                              die Entscheidung des PMO.1 vom 10. Mai 2021 zur Durchführung der Entscheidung vom 13. April 2021 zur Umsetzung von Art. 85 aufzuheben;
                           
                        
                              —
                           
                           
                              soweit erforderlich, die Entscheidung über die Zurückweisung der Beschwerde vom 12. November 2021 aufzuheben;
                           
                        
            
                  —
               
               
                  hilfsweise,
                  
                              —
                           
                           
                              die Beklagte zu einer Entschädigung in Höhe von 56 504,61 Euro für den immateriellen und materiellen Schaden zu verurteilen, der durch den Amtsfehler der Verwaltung entstanden ist;
                           
                        
            
                  —
               
               
                  der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Der Antrag auf Aufhebung der Entscheidung des PMO.1 vom 13. April 2021, mit der die Verlängerung der Familienzulage wegen finanziellem Unterhalts der Kinder des Partners abgelehnt wurde; wird auf vier Gründe gestützt:
      
                  1.
               
               
                  Es liege ein Tatsachen- und Rechtsfehler, eine fehlerhafte und widersprüchliche Begründung, eine Verschärfung der Beweislast, eine Nichtberücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls und eine Verkennung des Begriffs des Unterhalts vor.
               
            
                  2.
               
               
                  Es liege ein Verstoß gegen den Grundsatz der Vorhersehbarkeit, der Rechtssicherheit und die in zeitlicher Hinsicht einheitliche Anwendung des Statuts der Beamten der Europäischen Union (im Folgenden: Statut) sowie eine nicht ausreichende Begründung vor.
               
            
                  3.
               
               
                  Es liege ein Verstoß gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung, eine positive Diskriminierung, eine rechtswidrige Zurückweisung einer rechtswirksamen Bescheinigung, ein Verstoß gegen die Fürsorgepflicht und das Recht einer jeden Person vor, angehört zu werden, bevor eine Entscheidung ergehe, die ihre Interessen oder Situation beeinträchtige.
               
            
                  4.
               
               
                  Es liege ein offensichtlicher Beurteilungsfehler hinsichtlich der Situation der Klägerin und der tatsächlichen Übernahme des finanziellen Unterhalts der Kinder des Partners vor.
               
            Der Antrag auf Aufhebung der Entscheidung des PMO.1 vom 10. Mai 2021 zur Durchführung der Entscheidung vom 13. April 2021 zur Umsetzung von Art. 85 wird auf zwei Gründe gestützt:
      
                  1.
               
               
                  Es liege ein Verstoß gegen das Recht auf Anhörung vor.
               
            
                  2.
               
               
                  Es liege ein Verstoß gegen Art. 85 des Statuts und die für die Durchführung von Rückforderungen vorgesehenen Voraussetzungen vor.