CELEX: 31965R0067
Language: de
Date: 1965-05-24 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 67/65/EWG vom 21. Mai 1965 zur Änderung der Anhänge der Verordnung Nr. 157/64/EWG aus AnlaD einer Änderung der Notierung bei dem im Anhang I der Verordnung Nr. 157/64/EWG beschriebenen Erzeugnis der Gruppe Nr. 2 in Belgien

24 . 5 . 65                 AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    1509/65
                EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                            VERORDNUNG EN
                             VERORDNUNG Nr. 67/65/EWG DER KOMMISSION
                                                 vom 21 . Mai 1965
                     zur Änderung der Anhänge der Verordnung Nr. 157/64/EWG aus An­
                     laß einer Änderung der Notierung bei dem im Anhang I der Verord­
                     nung Nr. 157/64/EWG beschriebenen Erzeugnis der Gruppe Nr. 2
                                                     in Belgien
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                              wichtshundertteilen, sondern die für ein frisches
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                    Erzeugnis mit einem Fettgehalt von 26 Gewichts­
                                                             hundertteilen .
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                    Es ist daher erforderlich, den Anhang 1 der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                             Verordnung Nr. 157/64/EWG sowie den entspre­
                                                             chenden Berichtigungsbetrag im Anhang II der ge­
     gestützt auf die Verordnung Nr. 13/64/EWG des           nannten Verordnung zu ändern .
Rates vom 5 . Februar 1964 über die schrittweise
Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation                    Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maß­
für Milch und Milcherzeugnisse ( 1), insbesondere            nahmen entsprechen der Stellungnahme des Ver­
auf Artikel 3 Absätze (5) und (6) ;                          waltungsausschusses für Milch und Milcherzeug­
                                                             nisse —
     in Erwägung nachstehender Gründe :
     Die Anhänge der Verordnung Nr. 157/64/                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN s
EWG (2), die durch die Verordnung Nr. 48/65/
EWG (3) ersetzt worden sind, bestimmen, wie die
Mitgliedstaaten die Preise ab Werk der einzelnen                                    Artikel 1
Erzeugnisse festsetzen ; sie bestimmen ferner die
Berichtigungen und Angleichungen, welche die                      In dem durch die Verordnung Nr. 48/65/EWG
Kommission bei der Festsetzung der Preise frei
Grenze vorzunehmen hat.                                      ersetzten Anhang I der Verordnung Nr. 157/64/
                                                             EWG wird bei der Gruppe Nr. 2 in der für Belgien
                                                             vorgesehenen Spalte die Angabe für den Fettgehalt
     In Belgien ist die repräsentativste Preisnotierung      des Erzeugnisses von ,,24°/o" durch die Angabe
für das im Anhang I der genannten Verordnung                  ,,26 °/o" sowie die Bezeichnung „weniger als 3 Mo­
beschriebene Erzeugnis der Gruppe Nr. 2 nicht                 nate" durch die Bezeichnung „frisch" ersetzt.
mehr die Notierung für ein weniger als 3 Monate
altes Erzeugnis mit einem Fettgehalt von 24 Ge­
                                                                                    Artikel 2
(!) AB Nr. 34 vom 27 . 2. 1964, S. 549/ 64 .
(2) AB Nr. 172 vom 30. 10. 1964, S. 2712/64.                       In dem durch die Verordnung Nr. 48/65/EWG er­
 (3) AB Nr. 52 vom 31 . 3. 1965, S. 763/65.                   setzten Anhang II der Verordnung Nr . 157/64/EWG
 ---pagebreak--- 1510/ 65                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                             24 . 5 . 65
wird bei der Gruppe Nr. 2 in der für Belgien                                 Artikel 3
vorgesehenen Spalte der für die Zusammensetzung
des Erzeugnisses angegebene Berichtigungsbetrag            Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver­
von „+ 1,21 " durch den Betrag „0" ersetzt.            öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
                                                        meinschaften in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
           jedem Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 21 . Mai 1965
                                                                Für die Kommission
                                                                   Der Präsident
                                                                Walter HALLSTEIN