CELEX: 31968R1961
Language: de
Date: 1968-12-04
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1960/68 der Kommission vom 4. Dezember 1968 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1105/68 hinsichtlich der Beihilfengewährung für Magermilch für Futterzwecke, die einer Verwaltungskontrolle unterstellt ist

5 . 12 . 68                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 293 /7
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 1960/68 DER KOMMISSION
                                                  vom 4. Dezember 1968
              zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1105 /68 hinsichtlich der Beihilfengewährung
                   für Magermilch für Futterzwecke, die einer Verwaltungskontrolle unterstellt ist
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  nannten Zeitpunkt nicht überwunden werden können .
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Es ist daher geboten, die Ubergangsregelung noch­
                                                                 mals zu verlängern.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 804/68 des               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­               schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ( 1), ins­
besondere auf Artikel 35,
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                          Artikel 1
Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1105/68 der
Kommission vom 27. Juli 1968 über Durchführungs­                 Das in Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1105/
bestimmungen zur Gewährung von Beihilfen für                     68 genannte Datum des 31 . Dezember 1968 wird
Magermilch für Futterzwecke (2), geändert durch die              durch das Datum des 31 . März 1969 ersetzt.
Verordnung (EWG) Nr. 1389/68 (3), sieht eine Ober­
gangsregelung bis zum 31 . Dezember 1968 vor. Die                                        Artikel 2
Anwendung der in Artikel 2 der genannten Verord­
nung aufgeführten Denaturierungsvorschriften von                 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach dem
diesem Zeitpunkt an stößt in einigen Mitgliedstaaten             Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Euro­
auf technische Schwierigkeiten, die bis zu dem ge­               päischen Gemeinschaften in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 4. Dezember 1968
                                                                             Für die Kommission
                                                                                Der Präsident
                                                                                  Jean REY
 (!) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .
 (2) ABl. Nr. L 184 vom 29 . 7 . 1968 , S. 27 .
 (3) ABl. Nr. L 221 vom 7.9 . 1968 , S. 12 .
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1961/68 DER KOMMISSION
                                                  vom 4. Dezember 1968
              zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1306/68 über den Verkauf von Butter aus
                                                  staatlicher Lagerhaltung
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 nisse ( 1), insbesondere auf Artikel 6 Absätz 7,
                                                                 in Erwägung nachstehender Gründe :
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Die Verordnung (EWG) Nr. 1306/68 der Kommission
                                                                 vom 28 . August 1968 über den Verkauf von Butter
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                      (!) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .
 ---pagebreak--- Nr. L 293 / 8                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         5 . 12 . 68
 aus staatlicher Lagerhaltung ( 1 ), geändert durch die'      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Verordnung (EWG) Nr. 1768/68 (2), sieht vor, daß
 die Interventionsstellen Lagerbutter an jeden Interes­                              Artikel 1
 senten zu einem bestimmten Mindestpreis verkaufen .          In Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
 Um eine Störung des Frischbuttermarktes zu vermei­            1306/68 werden die Worte „ 1,50 Rechnungseinhei­
 den, ist es angebracht, daß Butter, die nur kurzfristig      ten je 100 kg verminderten " gestrichen .
 gelagert war, nicht billiger als frische Butter ver­
 kauft wird .                                                                        Artikel 2
 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen              Die vorliegende Verordnung tritt am dritten Tag
 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­            nach dem Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
 schusses für Milch und Milcherzeugnisse —                    der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 4. Dezember 1968
                                                                        Für die Kommission
                                                                           Der Präsident
                                                                             Jean REY
 i1) ABl. Nr. L 214 vom 29. 8 . 1968 , S. 8 .
 (2) ABl. Nr. L 271 vom 7. 11 . 1968 , S. 8 .
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 1962/68 DER KOMMISSION
                                                vom 4. Dezember 1968
              zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1354/68 über den Verkauf von Butter
              aus staatlicher Lagerhaltung zu herabgesetzten Preisen an die verarbeitende Industrie
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               diesem Zeitpunkt festzusetzen, um es den Mitglied­
GEMEINSCHAFTEN —                                              staaten zu ermöglichen, die Absatzmöglichkeiten auf
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             dem Markt so weit wie möglich auszunutzen.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­            schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
organisation für Milch und Milcherzeugnisse (*), ins­        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
besondere auf die Artikel 28 und 35 ,
                                                                                     Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1354/68 der                Mit Wirkung vom 1 . Dezember 1968 wird das in
Kommission vom 30. August 1968 über den Verkauf               Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1354/68 ge­
von Butter aus staatlicher Lagerhaltung zu herabge­           nannte Datum vom „30. September 1968 " durch
setzten Preisen an die verarbeitenden Industrien (2),         das Datum vom „31 . März 1969 " ersetzt.
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1526/                                        Artikel 2
68 (3), begrenzt die Ermächtigung zum Verkauf von
Butter zu herabgesetzten Preisen auf den 30. Novem­           Die vorliegende Verordnung tritt am Tag ihrer Ver­
ber 1968 . Es ist angezeigt, die gemäß der obenge­            öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
nannten Verordnung durchgeführten Aktionen nach               meinschaften in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 4. Dezember 1968
                                                                        Für die Kommission
                                                                          Der Präsident
                                                                             Jean REY
H ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .
(2) ABl. Nr. L 217 vom 3 . 9 . 1968 , S. 6 .
(3) ABl. Nr. L 240 vom 1 . 10. 1968 , S. 40.