CELEX: 31970R1355
Language: de
Date: 1970-07-09 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1355/70 der Kommission vom 9. Juli 1970 über die Lieferung bestimmter Mengen Magermilchpulver als Gemeinschaftshilfe für das Internationale Komitee vom Roten Kreuz

Nr . L 150/ 32                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             10 . 7 . 70
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1355/70 DER KOMMISSION
                                                       vom 9. Juli 1970
                über die Lieferung bestimmter Mengen Magermilchpulver als Gemeinschaftshilfe
                                     für das Internationale Komitee vom Roten Kreuz
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Dagegen ist es notwendig, die Lagerhäuser anzu­
GEMEINSCHAFTEN —                                                   geben, denen die betreffenden Mengen zu entnehmen
                                                                   sind, sowie die Anforderungen an Qualität und Ver­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                    packung des an das IKRK zu liefernden Magermilch­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  pulvers näher festzulegen .
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 804/68 des                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse (*), zu­               schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
 1253 /70 (2 ), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5 , und
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                           Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1852/69 des Rates vom
16. September 1969 zur Aufstellung der Grundregeln
für die Lieferung von Magermilchpulver an das Welt­                (1)     Gemäß der Verordnung (EWG ) Nr. 1852/69
ernährungsprogramm und an das Internationale Ko­                   stellen die belgische und die deutsche Interventions­
mitee vom Roten Kreuz (3) sieht vor, daß dem In­                   stelle dem IKRK 367,5 Tonnen Magermilchpulver
ternationalen Komitee vom Roten Kreuz — nachste­                   zur Verfügung, das Gegenstand von Interventions­
hend IKRK genannt — 3 000 Tonnen Magermilch­                       maßnahmen nach Artikel 7 der Verordnung (EWG)
pulver aus Beständen der Interventionsstellen zur                  Nr. 804/68 gewesen ist.
Verfügung gestellt werden .
                                                                   (2 )    Von der nach Nigeria zu liefernden Menge
Das IKRK hat einen Antrag zur schnellstmöglichen                   Magermilchpulver, die zur Herstellung von Suppen
Lieferung von 367,5 Tonnen Magermilchpulver nach                   und Brei bestimmt ist, entfallen
Nigeria zur Herstellung von Suppen und Brei ge­
stellt. In Anbetracht der Vorräte bei den Interven­                a ) 92,5 Tonnen auf die belgische Interventionsstelle,
tionsstellen und der Lage auf dem Markt für Ma­                    b) 275 Tonnen auf die deutsche Interventionsstelle.
germilchpulver können diese Mengen aus Beständen
der belgischen und der deutschen Interventionsstelle               (3 )    Das Magermilchpulver entspricht hinsichtlich
bereitgestellt werden . Laut Verordnung (EWG) Nr.                  Qualität und Verpackung den im Anhang festgesetz­
1852/69 wird den Beförderern eine Vergütung für,                   ten Anforderungen .
die Lieferkosten vom Lagerhaus, in dem das Mager­
milchpulver von den Interventionsstellen lagert, bis
zur fob-Stufe gewährt. Gemäß Artikel 3 der ge­                                             Artikel 2
nannten Verordnung wird die Höhe dieser Vergü­
tung in der Regel durch Ausschreibungsverfahren                    (1)     Die Lieferung des Magermilchpulvers erfolgt
bestimmt. Es erscheint nicht zweckmäßig, eine sol­                 zu einem zwischen dem 25 . Juli und 10. August 1970
che Ausschreibung durchzuführen , da es sich um                    liegenden Zeitpunkt. Das IKRK bestimmt das genaue
verhältnismäßig geringe Mengen Magermilchpulver                    Datum .
handelt und die Lieferungen dringend sind. Daher
kann es den betreffenden Interventionsstellen über­
lassen werden, die Modalitäten, nach denen die mit                 (2 )    Das Magermilchpulver ist aus den im Anhang
der Lieferung zu beauftragenden Beförderer auszu­                  aufgeführten Lagerhäusern zu entnehmen .
wählen sind und eine wirksame Kontrolle sicherge­
stellt wird, selbst festzulegen und die günstigsten                (3 )    Die Interventionsstellen sorgen für den Trans­
Lieferbedingungen zu bestimmen .                                   port des Magermilchpulvers zu den günstigsten Be­
                                                                   dingungen nach folgenden Bestimmungsorten :
                                                                   a ) frei Lagerhaus eines vom IKRK zu bestimmenden
f1 ) ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .
(2) ABl. Nr. L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .                              Verarbeitungsbetriebs in Belgien für die Lieferun­
(3) ABl. Nr. L 237 vom 20. 9. 1969, S. 1 .                              gen der belgischen Interventionsstelle ;
 ---pagebreak--- 10 . 7 . 70                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 150/33
b) frei Lagerhaus zweier vom IKRK zu bestimmen­                      vom Lagerhaus der Interventionsstelle bis zum La­
    der Verarbeitungsbetriebe in Deutschland für die                 gerhaus der in Artikel 2 genannten Verarbeitungs­
    Lieferungen der deutschen Interventionsstelle.                   betriebe .
                          Artikel 3                                                          Artikel 4
Die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten zahlen                   Diese Verordnung tritt am Tag nach dem Tag ihrer
innerhalb kürzester Frist an die von ihnen beauftrag­                Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
ten Beförderer die Vergütung für die Lieferkosten                    meinschaften in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 9 . Juli 1970
                                                                                Für die Kommission
                                                                                   Der Präsident
                                                                              Franco M. MALFATTI
                                                          ANHANG
               I. Qualitätsanforderungen an das Magermilchpulver :
                  a) Fettgehalt                                 höchstens 1,5 %
                  b) Wassergehalt                               höchstens 4,0 %
                  c) Gesamtsäuregehalt, ausgedrückt in
                      Milchsäure                                höchstens 0,15 % ( 18°Dornic)
                  d)   Prüfung auf Neutralisierungsmittel       negativ
                  e)  zulässige Zusätze                         keine
                  f)  Phosphatase-Prüfung                       negativ
                  g)  Löslichkeit                               höchstens 0,5 ml (mindestens 99 % )
                  h)   Reinheitsgrad                            mindestens Filterscheibe B ( 15,0 mg)
                  i)   Gehalt an Keimen                         höchstens 50 000/g
                  k ) Kolibakterien                             negativ in 0,1 g
                  1 ) Geschmack und Geruch                      rein
                  m ) Aussehen                                  Farbe weiß oder schwach gelblich, keine Ver­
                                                                unreinigungen oder gefärbte Partikel
              II. Verpackung des Magermilchpulvers :
                  a) Nettoinhalt 25 kg ;
                  b ) Aufmachung :
                      4 Säcke Kraftpapier mit einer Festigkeit von mindestens 70 g/m2 ;
                      1 Sack Asphaltpapier als Zwischenlage, mit einer Festigkeit von mindestens 140 g/m2 ;
                      1 Innensack aus Polyäthylen von mindestens 0,06 mm Dicke, zugeschweißt oder mit
                        doppeltem Wickelbund .
 ---pagebreak--- Nr. L 150/34                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10 . 7 . 70
             III. Lagerhäuser, aus denen das Magermilchpulver abzuholen ist :
                  a) Belgien
                     — S.V. Comelco
                        Brug Zuid 16
                        9880 Aalter
                  b) Deutschland
                     — Lager Lüneburg der Gesellschaft für Lagereibetriebe
                        Hamburg
                     — Lager Frankfurt der Firma Karl Presser & Co
                        Frankfurt am Main