CELEX: 31999R1868
Language: de
Date: 1999-08-27 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1868/1999 der Kommission vom 27. August 1999 über die Beförderung von Schweinefleisch nach Rußland

28. 8. 1999              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     L 228/29
                                       VERORDNUNG (EG) Nr. 1868/1999 DER KOMMISSION
                                                         vom 27. August 1999
                                       über die Beförderung von Schweinefleisch nach Rußland
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                             die zu einem bestimmten Zeitpunkt in dem jeweiligen
                                                                             Bestimmungs- oder Verladehafen zu liefern ist, mit einem
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                       einzigen Schiff befördert werden.
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2802/98 des Rates vom              Die Partien 2 und 6 werden ausschließlich auf dem Landweg
17. Dezember 1998 über eine Aktion zur Versorgung der                   befördert.
Russischen Föderation mit landwirtschaftlichen Erzeug-
nissen (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2,                        (2)     Die Schweinefleischpartien sind den Zuschlagsempfän-
                                                                        gern in den in Anhang II genannten Kühllagern zur Verfügung
in Erwägung nachstehender Gründe:                                       zu halten.
(1)      Mit der Verordnung (EG) Nr. 111/1999 der Kommis-
         sion (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.       Für die einzelnen Lager erfolgt die Abholung unter Einhaltung
         1125/1999 (3), wurden die allgemeinen Durchführungs-           der Mindestlademenge pro Tag jeweils ab den in Anhang II
         vorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 2802/98 erlassen.         vorgesehenen Zeitpunkten.
(2)      Mit der Verordnung (EG) Nr. 1135/1999 der Kommis-              Nach Ablauf von zehn Arbeitstagen ab den genannten Daten
         sion (4), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1773/         und der erforderlichen Zeit für die Abholung unter Berücksich-
         1999 (5), ist eine Ausschreibung für die Lieferung             tigung der Mindestlademenge gemäß Anhang II ist der
         mehrerer Partien Schweinefleisch aus Gemeinschaftsbe-          Zuschlagsempfänger verpflichtet, der Kommission gemäß
         ständen eröffnet worden. Es ist angezeigt, zur Beförde-        Artikel 7a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 111/1999 die
         rung dieses Fleisches ab den Gemeinschaftslagern nach          Ausgaben zu erstatten, die ihr zur Deckung der im Rahmen der
         Rußland eine weitere Ausschreibung zu eröffnen.                Übernahme angefallenen Kosten (Unterstellung, Versicherung,
                                                                        Bewachung, Garantie usw.) entstanden sind.
(3)      Es sollen 25 300 t Schweinefleisch in sechs separaten
         Partien geliefert werden.
(4)      Ergänzend zu den Bestimmungen der Verordnung (EG)                                           Artikel 3
         Nr. 111/1999 sind die besonderen Lieferbedingungen
         festzulegen und ein sofortiges Inkrafttreten vorzusehen.       (1)     Die Angebote sind bei den in Anhang II genannten
                                                                        Interventionsstellen einzureichen.
(5)      Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
         entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-
         schusses für Schweinefleisch —                                 Die Frist für die Einreichung der Angebote läuft am
                                                                        7. September 1999 um 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit) ab.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                                                        Wird für die Lieferung einer Partie nach einer ersten Angebots-
                                                                        frist kein Zuschlag erteilt, so wird eine zweite Angebotsfrist
                                                                        eröffnet, die am 21. September 1999 um 12.00 Uhr (Brüsseler
                               Artikel 1                                Zeit) abläuft.
Zur Bestimmung der Kosten für den Transport von insgesamt
                                                                        In diesem Fall werden die in Artikel 2 und in Anhang I
25 300 t (Nettogewicht) Schweinefleisch in sechs separaten
                                                                        festgesetzten Fristen um 14 Tage verlängert.
Partien, die in Anhang I aufgeschlüsselt sind, wird eine
Ausschreibung eröffnet. Es handelt sich um eine Lieferung
gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG)               (2)     Das Angebot des Bieters umfaßt die Kosten der Beförde-
Nr. 111/1999, die gemäß den Bestimmungen der genannten                  rung aller die Lieferpartie ausmachenden Mengen, die in den in
Verordnung und dieser Verordnung durchgeführt wird.                     Artikel 2 Absatz 2 genannten Kühllagern zu übernehmen und
                                                                        an die in Anhang I genannten Bestimmungsorte zu liefern sind.
                               Artikel 2                                (3)     Erklärt der Bieter bei Einreichung seines Angebots
(1)     Die Lieferung umfaßt für jede Partie                            schriftlich, daß er im Fall der Eröffnung einer zweiten Ange-
                                                                        botsfrist ein neues Angebot einreichen will, so bewahrt die
— die Übernahme der Ware ab der Stufe gemäß Absatz 2 und                Interventionsstelle die Originale der Ausschreibungssicherheit
— die Beförderung mit geeigneten Transportmitteln zu den                und der Zusage des Kreditinstituts über die Leistung der Liefer-
     Bestimmungsorten und spätestens zu den Zeitpunkten                 sicherheit gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben h) und i) der
     gemäß Anhang I. Im Fall des Seetransports muß die Ware,            Verordnung (EG) Nr. 111/1999 auf, bis die von der Kommis-
                                                                        sion getroffene Entscheidung über die während der zweiten
(1) ABl.  L 349 vom 24.12.1998, S. 12.                                  Angebotsfrist eingereichten Angebote eingegangen ist. In
(2) ABl.  L 14 vom 19.1.1999, S. 3.                                     diesem Fall wird das Original dieser beiden Unterlagen dem
(3) ABl.  L 135 vom 29.5.1999, S. 41.
(4) ABl.  L 135 vom 29.5.1999, S. 85.                                   zweiten Angebot abweichend von vorgenannter Bestimmung
(5) ABl.  L 211 vom 11.8.1999, S. 46.                                   nicht beigefügt.
 ---pagebreak--- L 228/30             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    28. 8. 1999
                            Artikel 4                                 Die Zahlung erfolgt innerhalb von 15 Tagen ab dem Tag der
                                                                      Stellung des Antrags auf Abschlagszahlung, dem die erforderli-
(1)    Die Ausschreibungssicherheit beträgt 25 EUR/t Schwei-          chen Belege beiliegen müssen.
nefleisch.
(2)    Die Liefersicherheit für die betreffende Partie in Höhe                                    Artikel 7
von 1 718 EUR/t Schweinefleisch ist nach Maßgabe des Arti-
kels 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 111/1999 der in               Der Zuschlagsempfänger trägt dafür Sorge, daß die Beförde-
Artikel 3 genannten Interventionsstelle zu stellen.                   rungspapiere mit dem im Anhang der Verordnung (EG) Nr.
                                                                      385/1999 der Kommission (1) festgelegten Sonderstempel
                            Artikel 5                                 versehen werden.
Die Übernahmebescheinigung gemäß Anhang I der Verord-                                             Artikel 8
nung (EG) Nr. 111/1999 wird am Bestimmungsort von der von
der Kommission benannten Kontrollstelle ausgestellt und von           Erweist sich während der Durchführung des Transports eine
den Behörden gemäß Anhang III unterzeichnet.                          Änderung der im Angebot angegebenen Route als erforderlich,
                                                                      so muß der Zuschlagsempfänger der Lieferung dies unverzüg-
                            Artikel 6                                 lich der Kommission, der mit der Kontrolle beauftragten Stelle
                                                                      und der betreffenden Interventionsstelle mitteilen.
Zur Anwendung des Artikels 13 der Verordnung (EG) Nr.
111/1999 wird die Abschlagszahlung gegen Vorlage einer                                            Artikel 9
Abholbescheinigung über die gesamte zu einem bestimmten
Zeitpunkt an einen Bestimmungsort zu liefernde Menge gelei-           Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im
stet.                                                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
                    staat.
                    Brüssel, den 27. August 1999
                                                                                   Für die Kommission
                                                                                    Karel VAN MIERT
                                                                                 Mitglied der Kommission
                                                                      (1) ABl. L 46 vom 20.2.1999, S. 48.
 ---pagebreak--- 28. 8. 1999           DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           L 228/31
                                                                ANHANG I
                                                           SCHWEINEFLEISCH
                                                           Endbestimmungsorte
              Die Endbestimmungsorte sind sowohl im Hinblick auf die Ausstellung der Beförderungspapiere als auch — bei Beförde-
              rung auf dem Landweg — im Hinblick auf die Wahl des Transportmittels (Eisenbahn/LKW) anzugeben. Maßgeblich für die
              Berechnung des Angebotspreises ist jedoch nicht der Bestimmungsort, sondern lediglich die Grenzübergangsstelle.
                                            Partie 1        Partie 2           Partie 3         Partie 4         Partie 5        Partie 6
Karelische Autonome Republik                  500                                                                  500
Autonome Republik der Komi                    500                                                                  500
Region Archangelsk                            500                                                                  500
Region Vologda                                500                                                                  500
Region Briansk                                500                                                                  500
Region Pskov                                  500                                                                                 500
Region Iwanowo
Region Smolensk                               500                                                                                 500
Region Twer                                                    500                                                                500
Region Tula                                                    500                                                                500
Region Jaroslaw                                                500                                                                500
Region Riazan                                                  500
Region Nishnĳ-Nowgorod                                                                                                            300
Region Belgorod                                                500
Region Samarsk                                                                                                                   1 000
Republik Marii El                                                                                 500
Republik de Touva                                                                                 500
Region Koursk                                                                                     500
Region Swerdlowsk                                            1 000                                                               1 500
Region Tambov                                                                    500
Region Kemerovo                                                                1 500                                             1 500
Region Wolgograd                                                                 500
 ---pagebreak--- L 228/32              DE                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          28. 8. 1999
                                              Partie 1         Partie 2         Partie 3          Partie 4         Partie 5          Partie 6
Autonome Republik Tatarstan                                                       500
Region Saratov                                                                    500
Region Ulianovsk                                                                                     500
Autonome Republik Nord-Ossetie                                                                       500
(Alanie)
Region Kourgan                                                                                       500
Altai-Gebiet                                                                                         500
Region Novosibirsk                                                                                   500
Region Tomsk                                                                                         500
Krasnoyarsk-Gebiet                                                                                1 000
                             Insgesamt        3 500             3 500           3 500             5 500            2 500             6 800
             — Lieferstufe: Ware, nicht entladen, entweder an der Grenzkontrollstelle Krasnoje oder in den Häfen von St. Petersburg
                 und/oder Archangelsk.
             — Transportmittel: Jede Partie ist entweder ganz auf dem Seeweg gemäß Artikel 2 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich oder
                 ganz auf dem Landweg zu befördern.
                 Sollten in letztgenanntem Fall einige Endbestimmungsregionen nur auf dem Schienenweg, andere dagegen nur auf
                 dem Straßenweg erreichbar sein, so sind dem Angebot zwei Bescheinigungen gemäß Anhang II der Verordnung (EG)
                 Nr. 111/1999 beizufügen, wobei der Angebotspreis dem gewogenen Durchschnitt der betreffenden Tonnenpreise
                 entsprechen muß. Das Angebot muß die Mengen enthalten, die zur Bestimmung dieses gewogenen Durchschnitts
                 dienen.
             — Spätester Zeitpunkt des Eintreffens an der Grenzkontrollstelle Krasnoje im Fall der Beförderung auf dem Landweg:
                 — Partie 1: 8. November 1999
                 — Partie 2: 22. November 1999 (lediglich auf dem Landweg)
                 — Partie 3: 29. November 1999
                 — Partie 4: 14. November 1999
                 — Partie 5: 11. November 1999
                 — Partie 6: 9. November 1999 (lediglich auf dem Landweg)
             — Spätester Zeitpunkt des Eintreffens im Hafen im Fall der Beförderung auf dem Seeweg:
                 — St. Petersburg:
                     — Partie 3: 22. November 1999
                     — Partie 4: 4 000 t am 3. November 1999
                                   1 500 t am 10. November 1999
                 — Archangelsk:
                     — Partie 1: 7. November 1999
                     — Partie 5: 13. November 1999.
 ---pagebreak--- 28. 8. 1999   DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          L 228/33
                                                       ANHANG II
                                                    Partie 1: 3 500 t
                                                                                 Mindestlademenge Zeitpunkt der
           t
                                                                                     pro Tag      Bereitstellung
          500  Nordfrost Kühl- und Lagerhaus GmbH & Co.                                100         27.9.1999
               Im Gewerbegebiet Heidmühle
               D-26419 Schortens
        1 000  Nordfrost Kühl- und Lagerhaus GmbH & Co.                                100         27.9.1999
               Roßlauerstraße 51
               D-39261 Zerbst
        1 500  Hindelang Spedition GmbH — Kühlhaus Wörnitz                             100         27.9.1999
               Bastenauerstraße 14
               D-91637 Wörnitz
          500  Kühlhaus + Lagerhaus R. Thomsen                                         100         27.9.1999
               Bösterredder 23
               D-24601 Wankerdorf
                                                    Partie 2: 3 500 t
                                                                                 Mindestlademenge Zeitpunkt der
           t
                                                                                     pro Tag      Bereitstellung
        1 500  Nordfrost Kühl- und Lagerhaus GmbH & Co.                                100        11.10.1999
               Boschstraße 5
               D-24568 Kaltenkirchen
        1 000  Kühlhaus Wittrock GmbH                                                  100        11.10.1999
               Albaxerstraße 42
               D-37671 Höxter
          500  Loblein Fleischzentrum Kiel GmbH                                        100        11.10.1999
               Edisonstraße 20
               D-24145 Kiel
          500  MUK Logistik GmbH                                                       100        11.10.1999
               Westring 6
               D-49201 Dissen T.W.
                                                    Partie 3: 3 500 t
                                                                                 Mindestlademenge Zeitpunkt der
           t
                                                                                     pro Tag      Bereitstellung
        3 000  SATN 1596 (NUFRI)                                                       200        11.10.1999
               Ctra. Palau, km. 1
               E-25230 Mollerusa
          500  Suministro Medina SA                                                    100         27.9.1999
               Ctra. Nacional 1, km. 32,3
               E-28750 San Agustin de Guadalix
 ---pagebreak--- L 228/34    DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          28. 8. 1999
                                                     Partie 4: 5 500 t
                                                                                 Mindestlademenge    Zeitpunkt der
         t
                                                                                      pro Tag        Bereitstellung
      1 500  Daalimpex Coldstore BV                                                     200           27.9.1999
             Velserkade 3
             1951 NK Velsen
             Nederland
      1 500  Beemsterboer Coldstore BV
             Flevoweg 105
             3846 AJ Harderwĳk
             Nederland
             davon:     1 000 t                                                         100           27.9.1999
                          500 t                                                         100          11.10.1999
      2 000  Vrieshuis Roemaat
             Kerkstraat 66
             7135 JH Harreveld
             Nederland
             davon:     1 000 t                                                         100           27.9.1999
                        1 000 t                                                         100          11.10.1999
        500  Vriesoord BV                                                               100           27.9.1999
             Larenweg 100
             5234 KC Den Bosch
             Nederland
                                                     Partie 5: 2 500 t
                                                                                Mindestlademenge pro Zeitpunkt der
         t
                                                                                         Tag         Bereitstellung
      2 500  Agri-Norcold A/S
             Skivevej 43
             DK-9500 Hobro
             davon:     1 000 t                                                         100           27.9.1999
                        1 500 t                                                         100          11.10.1999
                                                      Lot 6: 6 800 t
                                                                                 Mindestlademenge    Zeitpunkt der
         t
                                                                                      pro Tag        Bereitstellung
      3 600  Frigarmor
             ZA de la Touche
             F-35137 Bedee
             davon:     2 000 t                                                         200           27.9.1999
                        1 600 t                                                         400          11.10.1999
      2 000  Frigoscandia                                                               200           27.9.1999
             Bd P. Lefaucheux
             ZI Sud B09
             F-72025 Le Mans
        400  Frigoscandia                                                               100          11.10.1999
             ZI du Barderff
             F-56500 Moreac
        800  Société Exploitation Transport et Entrepôts frigorifiques
             97 Rue Ampère
             F-36000 Châteauroux
             davon:     500 t                                                           100           27.9.1999
                        300 t                                                           100          11.10.1999
 ---pagebreak--- 28. 8. 1999          DE                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 228/35
            Anschriften der Interventionsstellen:
            Partien 1 und 2
            BLE
            Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
            Adickesallee 40
            D-60322 Frankfurt am Main
            Postfach 18 0203
            Tel.: (49-69) 15 64 704/755
            Fax: (49-69) 15 64 790/791
            Partie 3
            FEGA (Fondo Español de Garantía Agraria)
            Beneficencia 8
            E-28005 Madrid
            Tel.: (34) 913 47 65 00/913 47 63 10
            Fax: (34) 915 21 98 32/915 22 43 87
            Partie 4
            Laser Regio Zuidoost
            Slachthuisstraat 72
            Postbus 965
            6040 AZ Roermond
            Nederland
            Tel.: (31) 475 35 54 44
            Fax: (31) 475 31 89 39
            Partie 5
            Ministeriet for Fødevarer, Landbrug og Fiskeri
            EU-direktoratet
            Kampmannsgade 3
            DK-1780 København V
            Tel.: (45) 33 92 70 00
            Fax: (45) 33 92 69 23
            Partie 6
            OFIVAL
            80, avenue des Terroirs-de-France
            F-75607 Paris Cedex 12
            Tel.: (33) 1 44 68 50 00
            Fax: (33) 1 44 68 52 33
 ---pagebreak--- L 228/36         DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        28. 8. 1999
                                                             ANHANG III
         Übernahmeort je nach Lieferstufe und unter Berücksichtigung der vom Zuschlagsempfänger verwendeten Transportmittel
         gemäß Anhang I
         Zur Unterzeichnung der Übernahmebescheinigung ermächtigte Behörde:
         a) St. Petersburg
            VO Prodintorg
            103084 Moskau
            Ul. Mjasnitskaya, 47
         b) Susemka, Briansk and Smolensk zur Abwicklung der Zollförmlichkeiten für den LKW-Transport
            VO Prodintorg
            103084 Moskau
            Ul. Mjasnitskaya, 47
         c) Krasnoje zur Abwicklung der Zollförmlichkeiten für den Transport auf der Schiene
            VO Prodintorg
            103084 Moskau
            Ul. Mjasnitskaya, 47
         d) Arkhangelsk
            VO Prodintorg
            103084 Moskau
            Ul. Mjasnitskaya, 47