CELEX: 31963D0674
Language: de
Date: 1963-12-02 00:00:00
Title: 63/674/EWG: Entscheidung der Kommission vom 2. Dezember 1963 über den Antrag der Französischen Republik auf Genehmigung der Anwendung von Artikel 115 Absatz (1) des Vertrages, um gewisse aus Drittländern stammende und in den anderen Mitgliedstaaten zum freien Verkehr zugelassene Erzeugnisse von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

2946/63                    AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               19 . 12 . 63
                                  ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                           vom 2. Dezember 1963
                 über den Antrag der Französischen Republik auf Genehmigung der An­
                 wendung von Artikel 115 Absatz (1) des Vertrages, um gewisse aus
                 Drittländern stammende und in den anderen Mitgliedstaaten zum freien
                 Verkehr zugelassene Erzeugnisse von der Gemeinschaftsbehandlung
                                                auszuschließen
                                 (Der französische Text ist allein verbindlich)
                                                (63/674/EWG)        7
        DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
               gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
        schaft, insbesondere auf die Artikel 155 und 115 Absatz (1),
              gestützt auf die Anträge auf Einleitung des Verfahrens nach Artikel 115 Absatz ( 1 )
        des Vertrages, welche die Französische Republik der Kommission durch Schreiben
        der Ständigen Vertretung Frankreichs bei den europäischen Gemeinschaften vom
        13 . Februar, 8. April und 28. Mai 1963 vorgelegt hat,
              in Erwägung nachstehender Gründe :
              Die Einfuhr der folgenden, aus den nachstehend genannten Drittländern stam­
        menden Erzeugnisse :
         Nr. des Gemeinsamen
                Zolltarifs                          Erzeugnis                     Ursprungsland
            08.08 C              Andere frische Beeren                              Ungarn
             13.03 A VI          Pflanzensäfte und -auszüge aus Hopfen          Tschechoslowakei
            29.44 C              Chloramphenicol                                    Ungarn
        ex 29.44 D               Andere Antibiotika, ausgenommen Aureomycin          Polen
            38.07 A              Balsamterpentinöl                                   UdSSR
        ex 84.62                 Kugellager                                          UdSSR
        unterliegt in der Französischen Republik im Rahmen der Koningente, die in den mit
        diesen Ländern abgeschlossenen Abkorrimen vorgesehen sind, oder — sofern keine
        derartigen Kontingente bestehen — auf der Grundlage von Vorschriften, welche die
        Französische Republik einseitig gegenüber diesen Drittländern anwendet, mengen­
        mäßigen Beschränkungen .
              Die Einfuhren der obengenannten Erzeugnisse würden VerkehrsVerlagerungen
        darstellen, welche die Durchführung der von der Französischen Republik im Einklang
        mit dem Vertrag gegenüber den erwähnten Drittländern' getroffenen handelspolitischen
        Maßnahmen verhindern würden .
               Anläßlich der Arbeiten, die unter Mitwirkung der Sachverständigen der Mitglied­
        staaten bei der Kommission durchgeführt worden sind, ist festgestellt worden, daß es
        gegenwärtig noch nicht möglich ist, Methoden der Zusammenarbeit zwischen den
        Mitgliedstaaten anzuwenden ; die Französische Republik muß daher ermächtigt
        werden, die erforderlichen Schutzmaßnahmen zu ergreifen.
               Da jedoch die genannten Arbeiten demnächst fortgesetzt werden, müssen die
        zu genehmigenden Schutzmaßnahmen zeitlich befristet werden —
         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                   Artikel 1
               Die Französische Republik wird ermächtigt, die nachstehend aufgeführten, in
        den anderen Mitgliedstaaten zum freien Verkehr zugelassenen und nach der Fran­
        zösischen Republik wiederausgeführten Erzeugnisse von der Gemeinschaftsbehandlung
        auszuschließen, soweit diese Erzeugnisse aus den im folgenden genannten Ländern
         stammen :
 ---pagebreak--- 19 . 12 . 63                    AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     2947/63
               Nr. des Gemeinsamen
                     Zolltarifs                          Erzeugnis                         Ursprungsland
                  08.08 C             Andere frische Beeren                                  Ungarn
                  13.03 A VI          Pflanzensäfte und -auszüge aus Hopfen              Tschechoslowakei
                  29.44 C             Chloramphenicol                                        Ungarn
             ex 29.44 D               Andere Antibiotika, ausgenommen Aureomycin              Polen
                  38.07 A             Balsamterpentinöl                                       UdSSR
              ex 84.62                Kugellager                                              UdSSR
                                                         Artikel 2
                    Die Geltungsdauer dieser Entscheidung ist bis zum 30. September 1964 befristet.
                                                         Artikel 3
                    Diese Entscheidving ist an die Französische Republik gerichtet.
                    Brüssel, den 2. Dezember 1963 .
                                                                          Für die Kommission
                                                                             Der Präsident
                                                                           Walter HALLSTEIN
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 2. Dezember 1963
                       über den Antrag der Französischen Republik auf Genehmigung der An­
                       wendung von Artikel 115 Absatz (1) des Vertrages, um gewisse aus
                       Drittländern stammende und in den anderen Mitgliedstaaten zum freien
                       Verkehr zugelassene Erzeugnisse von der Gemeinschaftsbehandlung
                                                      auszuschließen
                                       (Der französische Text ist allein verbindlich)
                                                      (63/675/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                       Diese Disparität zwischen den von den Mitglied­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                         staaten angewandten Einfuhrregelungen kann zu
                                                                  Verkehrsverlagerungen führen, welche die Durch­
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                    führung der von der Französischen Republik im
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere                Einklang mit dem Vertrag gegenüber den Vereinig­
auf die Artikel 155 und 115 Absatz ( 1),                          ten Staaten von Amerika getroffenen handelspoliti­
     gestützt auf iden Antrag auf Einleitung des                  schen Maßnahmen verhindern würden .
Verfahrens nach Artikel 115 Absatz (1 ) des Ver­
trages, den die Französische Republik der Kom­
mission durch Schreiben der Ständigen Vertretung
Frankreichs bei den europäischen Gemeinschaften                       Die Einfuhr der obengenannten Erzeugnisse
vom 28. Mai 1963 vorgelegt hat,                                   würde eine .derartige VerkehrsVerlagerung darstellen.
     in Erwägung nachstehender Gründe :
     Die Einfuhr von Steckzwiebeln der Tarifnummer
ex 07.01 H des Gemeinsamen Zolltarifs aus den                         Gegenwärtig gibt es keine Methode der Zusam­
Vereinigten Staaten von Amerika unterliegt in Frank­              menarbeit, die den Mitgliedstaaten empfohlen wer­
reich mengenmäßigen Beschränkungen, während                        den könnte ; die Französische Republik muß daher
nicht alle anderen Mitgliedstaaten eine derartige                 ermächtigt werden, die erforderlichen Schutzmaß­
Regelung anwenden .                                               nahmen zu ergreifen —