CELEX: 31977R1755
Language: de
Date: 1977-07-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1755/77 der Kommission vom 29. Juli 1977 über die Durchführung einer neuen Ausschreibung zur Bereitstellung von halbgeschliffenem rundkörnigem Reis als Hilfeleistung für das Internationale Komitee vom Roten Kreuz

Nr. L 191 /74                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      30 . 7 . 77
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1755 /77 DER KOMMISSION
                                                     vom 29. Juli 1977
                 über die Duchführung einer neuen Ausschreibung zur Bereitstellung von halbge­
                 schliffenem rundkörnigem Reis als Hilfeleistung für das Internationale Komitee
                                                     vom Roten Kreuz
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Reissektor nicht angewandt werden . Es ist daher ange­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  zeigt, die Folgen der Währungslage für jedes entspre­
                                                                  chende Angebot zu berücksichtigen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen , der das gün­
                                                                  stigste Angebot eingereicht hat.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des
Rates vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Markt­               Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­
organisation für Reis ( J ),                                      führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben,
                                                                  ist festzulegen, wer die sich eventuell aus dieser Lage
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 des                 ergebenden Kosten trägt.
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Kriterien für die
Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­               Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an
hilfe (2), insbesondere auf Artikel 6,                            der Ausschreibung hinsichtlich der Lieferung an das
                                                                  Internationale Komitee vom Roten Kreuz ergebenden
in Erwägung nachstehender Gründe :                                Verpflichtungen sicherzustellen, ist die Stellung einer
                                                                  Kaution vorzusehen .
Am 8 . Februar 1977 äußerte der Rat der Europäischen
Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer                     Die italienische Interventionsstelle ist mit der Durch­
Gemeinschaftsaktion 512 Tonnen geschälten Reis, das               führung der betreffenden Ausschreibung zu beauftra­
 sind 422 Tonnen halbgeschliffener rundkörniger Reis,             gen .
 für das Internationale Komitee vom Roten Kreuz als
Teil des Nahrungsmittelhilfeprogramms 1976/ 1977                   Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
 bereitzustellen .                                                 über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
                                                                  Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
 Auf Grund von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung                   stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
 (EWG) Nr. 2750/75 des Rates können die Erzeugnisse                den .
 auf dem gesamten Markt der Gemeinschaft gekauft
 werden .                                                          Der Währungsausschuß wird angehört werden ; die
                                                                   vorgesehenen Maßnahmen sind angesichts ihrer
 Die in der Gemeinschaft in Anwendung der Verord­                  Dringlichkeit unter den Voraussetzungen des Artikels
 nung (EWG) Nr. 1316/77 der Kommission vom 20 .                    3 Absatz 2 der Verordnung Nr. 129 des Rates über
 Juni 1977 über die Durchführung einer Ausschrei­                  den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen
 bung zur Bereitstellung von halbgeschliffenem Rund­               der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Um­
 kornreis als Hilfeleistung an das Internationale Komi­            rechnungskurse (4 ) zu erlassen, zuletzt geändert durch
 tee vom Roten Kreuz (3) durchgeführte Ausschreibung               die Verordnung (EWG) Nr. 2543/73 (5), insbesondere
 ist nicht zugeschlagen worden . Deshalb ist eine neue             auf Artikel 3 .
 Ausschreibung durchzuführen .
                                                                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
  Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                   schusses für Getreide —
  sich auf die Lieferung des Erzeugnisses in Ashdod be­
  zieht, d.h . zum Zeitpunkt, wo die Ware tatsächlich auf
  dem Kai oder auf einem Leichter, wenn von dieser
  Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, abgeliefert wor­               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
  den ist .
  Auf Grund der unterschiedichen Währungsverhält­                                            Artikel 1
  nisse in den einzelnen Mitgliedstaaten ist bei Anwen­
  dung der für die gemeinsame Agrarpolitik gültigen                 (1 )    Die Lieferung an das Internationale Komitee
  Umrechnungskurse die Erfüllung dieser Bedingung                   vom Roten Kreuz von 422 Tonnen halbgeschliffenem
  nicht gewährleistet, da Währungsausgleichsbeträge im              rundkörnigem Reis wird als Gemeinschaftsaktion im
                                                                    Rahmen der Nahrungsmittelhilfe ausgeschrieben .
  (') ABl . Nr. L 166 vom 25 . 6 . 1976, S. 1 .
  (2 ) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 89.                    (4 ) ABl . Nr. 106 vom 30 . 10 . 1962, S. 2553/ 62.
  P) ABl . Nr. L 152 vom 21 . 6 . 1977 , S. 5 .                     P ) ABl . Nr. L 263 vom 19 . 9 . 1973 , S. 1 .
 ---pagebreak--- 30 . 7 . 77                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 191 /75
(2) Die Ausschreibung wird in Italien in einem Los                 sich von Mittwoch einer Woche bis Dienstag der
durchgeführt. Das Erzeugnis wird auf dem Markt der                 folgenden Woche erstreckt und unmittelbar dem
Gemeinschaft bereitgestellt. Das Verladen erfolgt ab               letzten Termin für die Einreichung der Angebote
einem Hafen der Gemeinschaft .                                     vorausgeht.
(3)     Die in Absatz 1 genannte Ausschreibung be­                                     Artikel 4
zieht sich auf die Lieferung des Erzeugnisses in Ash­
dod, d.h . zum Zeitpunkt, wo die Ware tatsächlich auf         Den Zuschlag erhält derjenige Bieter, der das günstig­
dem Kai oder wenn von dieser Möglichkeit Gebrauch             ste Angebot einreicht. Entsprechen die Angebote je­
gemacht wird, auf einem Leichter abgeliefert worden           doch nicht den üblicherweise auf dem Markt berech­
ist.                                                          neten Preisen und Kosten , so kann die Interventions­
                                                              stelle die Ausschreibung für ungültig erklären .
(4)     Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis muß vom
Zuschlagsempfänger in neuen Jutesäcken , gefüttert                                     Artikel 5
mit Baumwollsäcken, mit einem Nettogewicht von je
50 Kilogramm geliefert werden .                               ( 1 ) Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­
                                                              tion in Höhe von 10 Rechnungseinheiten je Tonne
Die Säcke werden auf der äußeren Umschließung wie             zur Gewährleistung der Durchführung der in Artikel 1
folgt gekennzeichnet : mit einem roten Kreuz in der           genannten Arbeiten . Diese Kaution verfällt, außer im
Größe von 1 5 cm mal 1 5 cm sowie der Aufschrift :
                                                              Fall höherer Gewalt, für die nicht aufgenommenen
„Rice / Gift of the European Economic Community /             Mengen bei Nichtdurchführung der Arbeiten inner­
 Action of the International Committee of the Red             halb der vorgesehenen Frist.
Cross for free distribution ".
                                                              (2)     Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in
Zur eventuellen Wiedereinsackung liefert der         Zu­      Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt
schlagsempfänger 2 % leere Säcke, die neu und        von      werden, das den in dem betreffenden Mitgliedstaat gel­
derselben Qualität sind wie diejenigen , welche       die     tenden Kriterien entspricht.
Ware enthalten , aber mit einem großen „R"            am
Schluß des Aufdrucks .                                                                 Artikel 6
                                                              (1)     Der in Artikel 1 genannte halbgeschliffene rund­
                          Artikel 2
                                                              körnige Reis, der an das Internationale Komitee vom
(1 )    Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt       Roten Kreuz geliefert werden soll, muß folgende Merk­
am 22. August 1 977.                                          male aufweisen :
(2)     Der letzte Termin für die Einreichung von An­         — Feuchtigkeitsgehalt : 15 v.H.,
geboten wird auf den 22. August 1977, 12 Uhr, festge­         — Bruchreis : höchstens 5 v.H.,
setzt .                                                       — kreidige Körner : höchstens 5 v.H.,
                                                              — Körner mit roten Rillen : höchstens 3 v.H.,
(3) Die Veröffentlichung der Ausschreibung im                 — gefleckte Körner : höchstens 1,5 v.H.,
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt             — fleckige Körner : höchstens 1 v.H.,
mindestens 9 Tage vor dem letzten Termin für die              — gelbe Körner : höchstens 0,050 v.H.,
Einreichung von Angeboten .                                   — bernsteinfarbene Körner : höchstens 0,20 v.H.
                          Artikel 3                           Weist der Reis nicht die vorstehend genannten Merk­
                                                               male auf, so wird die Annahme verweigert.
(1)     Die Angebote sind in der Währung des Mitglied­
staats zu erstellen , in dem die Ausschreibung durchge­       (2)     Die in Artikel 1 genannten Angebote für halbge­
führt wird .                                                  schliffenen rundkörnigen Reis, der an das Internatio­
                                                              nale Komitee vom Roten Kreuz geliefert werden soll,
(2) Für den Vergleich der Angebote wird jedes An­              müssen unter Berücksichtigung folgender Merkmale
gebot gegebenenfalls um den am Tag des letzten Ter­           abgeben werden :
mins für die Einreichung der Angebote geltenden Bei­
trittsausgleichsbetrag bei der Ausfuhr aus dem im An­         — Feuchtigkeitsgehalt : 15 v.H.,
                                                              — Bruchreis : höchstens 5 v.H.,
gebot bezeichneten Mitgliedstaat berichtigt.
                                                              — kreidige Körner : höchstens 5 v.H.,
(3)     Für die Umrechnung der eingereichten Ange­            — Körner mit roten Rillen : höchstens 3 v.H.,
bote in Rechnungseinheiten bzw. der festgesetzten             — gefleckte Körner : höchstens 1,5 v.H.,
 Höchsterstattung oder Mindestausfuhrabschöpfung in           — fleckige Körner : höchstens 1 v.H.,
nationale Währung wird                                        — gelbe Körner : höchstens 0,050 v.H.,
— in dem Fall , daß die betreffenden Währungen un­            — bernsteinfarbene Körner : höchstens 0,20 v.H.
     tereinander zu jedem Zeitpunkt innerhalb einer
                                                                                       A rtikel 7
     maximalen Abweichung von 2,25 v.H. gehalten
     werden , der Leitkurs verwendet,                         ( 1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen im
— in      allen anderen    Fällen  der Durchschnitt   der      Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­
     Wechselkurse im Kassageschäft verwendet, die              stand dieser Verordnung ist, wird die italienische Inter­
     während eines Zeitraums festgestellt werden , der        ventionsstelle beauftragt.
 ---pagebreak--- Nr. L 191 /76                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            30 . 7. 77
(2) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission              b) das Abgangsdatum der Schiffe und das voraussicht­
die Namen der Firmen , die Angebote eingereicht ha­              liche Datum für die Ankunft der Erzeugnisse,
ben, mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots,            c) alle während des Transports der Erzeugnisse vor­
sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­                   kommenden eventuellen Ereignisse .
fängers.
                                                             Die Interventionsstelle übermittelt diese Auskünfte
(3) Wenn die Zollfömlichkeiten bei der Ausfuhr
                                                             sofort nach deren Erhalt an die Kommission .
des bereitgestellten Erzeugnisses in einem anderen
Mitgliedstaat als dem, in dem die Ausschreibung
durchgeführt wird, erledigt werden , so ist die Interven­    (5) In dem Fall, daß die mit der Abwicklung des
tionsstelle dieses Mitgiedstaats mit der Abwicklung          Ausschreibungsverfahrens beauftrage Interventions­
                                                             stelle eine andere ist als die Interventionsstelle , die
des Ausschreibungsverfahrens und der Bezahlung des
Bieters zu beauftragen .                                     den Zuschlag erteilt hat, übermittelt sie dieser unver­
                                                             züglich alle für die Freigabe der Kaution notwendigen
 In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle, die    Informationen .
den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­
tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert
ihr alle Informationen , die sie benötigen könnte.                                   Artikel 8
 Ferner ist der Betrag des Angebots, das den Zuschlag        Die Interventionsstelle wird ermächtigt, dem Zu­
erhalten hat, dem Zuschlagsemfänger in der Währung           schlagsempfänger für diese Ausschreibung eine Ab­
des Mitgliedstaats, in dem die Abwicklung des Aus­           schlagszahlung von 80 v.H. auf den Wert der im Kon­
schreibungsverfahrens durchgeführt wird, nach der            nossement aufgeführten Mengen zu bezahlen gegen
 Umrechnung dieses Betrages unter Verwendung des             Vorlage einer Durchschrift dieses gleichen Doku­
 Durchschnitts der in Artikel 3 Absatz 2 zweiter Unter­
                                                             ments und gegen Stellung einer Kaution , die gleich
 absatz genannten Umrechnungskurse bzw. der Durch­           dem Betrag der Abschlagszahlung ist.
schnitt der dort genannten Wechselkurse zu zahlen .
(4)    Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­                               Artikel 9
empfänger folgende Auskünfte :
a) nach jeder Lieferung eine Bestätigung der verschiff­       Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
    ten Mengen , der Qualität der Ware und deren Ver­         im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
    packung,                                                  Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 29 . Juli 1977
                                                                       Für die Kommission
                                                                        Der Vizepräsident
                                                                        Finn GUNDELACH