CELEX: 51992PC0441
Language: de
Date: 1992-10-27
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES ZUR ERGÄNZUNG DES GEMEINSAMEN MEHRWERTSTEUERSYSTEMS UND ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 77/388/EWG - SONDERREGELUNG FÜR GOLD

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                    K0M(92) 441 endg.
                                    Brüssel, den  27 Oktober 1992
                       Vorschlag für eine
                      RICHTLINIE DES RATES
                  ZUR ERGÄNZUNG DES
       GEMEINSAMEN MEHRWERTSTEUERSYSTEMS UND
         ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 77/388/EWG
              - SONDERREGELUNG FÜR GOLD -
                 (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                  BEGRÜNDUNG
I. EINLEITUNG
Nach der Sechsten Mehrwert Steuerrichtlinie unterliegen alle Umsätze von
Gold, die von Steuerpflichtigen bewirkt werden, im Prinzip der Steuer [die
einzigen Ausnahmen hiervon werden in den Artikeln 14 Absatz 1 Buchstabe j)
und 15 Absatz 11 aufgeführt]. Auf der Grundlage von Artikel 28 Absatz 3
Buchstabe b) in Verbindung mit Anhang F Ziffer 26 können die
Mitgliedstaaten jedoch in einer Obergangszeit die für Umsätze von Gold, das
nicht für industrielle Zwecke bestimmt ist, bestehenden Befreiungen
aufrechterhalten.
In ihrem ursprünglichen Vorschlag für eine achtzehnte Richtlinie hatte die
Kommission die Aufhebung der genannten Ausnahmeregelung ab dem 1. Januar
1986 vorgesehen. Angesichts der Einwände des Parlamentes räumte die
Kommission ein, daß die Frage der Mehrwert s teuer rege lung für Gold wegen der
Besonderheiten des betreffenden Wirtschaftssektors einer eingehenderen
Prüfung und eines gesonderten Vorschlages bedurfte.
Durch die achtzehnte Richtlinie des Rates, die am 18. Juli 1989 erlassen
wurde, wird die Kommission beauftragt, Vorschläge zur Aufhebung der im
Rahmen der Anhänge E und F verbleibenden Ausnahmeregelungen (also auch der,
die nicht für industrielle Zwecke bestimmtes Gold betrifft) vorzulegen, und
zwar unter Berücksichtigung bestehender oder in der Perspektive der
Vollendung des Binnenmarktes drohender Wettbewerbsverzerrungen. Die meisten
dieser verbleibenden Ausnahmeregelung waren jüngst Gegenstand eines
Vorschlags für eine neue Richtlinie (den die Kommission dem Rat am 22. Juli
1992 unterbreitet hat). Wegen der Komplexität des Gegenstands hatte die
Kommission allerdings ihre Absicht erklärt, eine spezielle Richtlinie für
die Behandlung von Gold vorzuschlagen.
Ein in sich geschlossener Vorschlag ist um so notwendiger, als die aktuelle
Situation durch Divergenzen zwischen den Mitgliedstaaten geprägt ist, die
nicht allein auf die erwähnte vorübergehend geltende Ausnahmeregelung für
sogenanntes Anlagegold zurückführen sind, sondern auch auf die Vielzahl
unterschiedlicher Steuerregelungen für Gold im allgemeinen, beispielsweise
im Rahmen von Vereinfachungsmaßnahmen im Sinne von Artikel 27.
Tatsache ist, daß bedeutende Divergenzen zwischen den Rechts- und
Verwaltungsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten sowie steuerlichen
Besonderheiten in bestimmten Mitgliedstaaten bestehen:
-  Bestimmte Mitgliedstaaten, die Gold besteuern, stehen sich schlechter
   als andere, die es befreien. Es läßt sich eine Tendenz feststellen, Gold
   in letzteren Staaten zu lagern; darüber hinaus ist es den besteuernden
   Staaten nicht möglich, Umsätze von Goldmarktpapieren, zu erfassen.
-  Das erhebliche Besteuerungsgefälle zwischen einzelnen Mitgliedstaaten
   hat zum Auftauchen von Scheingesellschaften geführt, die Gold aus
   Ländern mit niedriger oder Null-Besteuerung einführten und mit
   Mehrwertsteuer verkauften, um sich dann in Luft aufzulösen, ohne die
   Steuer entrichtet zu haben. Bestimmte Mitgliedstaaten wurden bereits
   ermächtigt, im Rahmen von Artikel 27 Maßnahmen zur Bekämpfung dieser
   Steuerhinterziehung zu ergreifen.
 ---pagebreak--- Zum Zweck der weitestgehenden Vermeidung von Wettbewerbs-verzerrungen und
Steuerhinterziehung, schlägt die Kommission die Aufnahme spezieller
Rechtsvorschriften in die Sechste Richtlinie vor, und zwar durch Einfügung
eine a Artikels 26a. Außerdem wird ein ebenfalls einzufügender Artikel 28 o
vorgesehen, welcher der durch die Richtlinie 91/680/EWG eingeführten
Übergangsregelung hinsichtlich der Aufhebung der Steuergrenzen Rechnung
trägt. Gleichzeitig wird Ziffer 26 von Anhang F der Sechsten Richtlinie
aufgehoben.
II. ZU ARTIKTT 1
     (EINFÜGUNG VON ARTIKEL 26a)
                            A. ANWENDUNGSBEREICH
Die Regelung     betrifft   nur Lieferungen und Dienstleistungen.       Der
Steuertatbestand der Einfuhr wird nicht behandelt, da für ihn die. normalen
Regeln gelten, und zwar insbesondere die in Artikel 23 Absatz 2 der
Sechsten Richtlinie vorgesehene Möglichkeit.
Vermittler
Für Leistungen von Vermittlern, d.h. der Personen, die im Namen und auf
Rechnung eines Dritten handeln, muß die gleiche Regelung gelten wie für die
Lieferungen, auf die sich diese Leistungen beziehen. In Anbetracht der
vorgesehenen Sonderregelung und insbesondere der Befreiung von Anlagegold
wird vorgeschlagen, die Verkäufe und die mit diesen Verkäufen verbundenen
Dienstleistungen in der gleichen Weise zu behandeln, damit nicht auf diesem
Wege die Geschäfte mit dem Gold selbst beeinträchtigt werden.
Buchcrold
Mit diesem Ausdruck wird hier das Gold bezeichnet, das durch Wertpapiere
(Goldzertifikate) verbrieft oder auf Konten (Goldkonten) hinterlegt ist. In
beiden Fällen hat der Inhaber einen Anspruch auf eine bestimmte Menge Gold,
das bei einem Finanzinstitut lagert.
Goldzertifikate können ein Eigentumsrecht oder einen schuldrechtlichen
Anspruch verbriefen, auf eine bestimmte, mit Namen bezeichnete Person oder
auf den Inhaber ausgestellt sein sowie auf vertretbares Gold oder
bestimmtes Gold lauten.
Bei Eigentums Zertifikaten bilden die Emission und die etwaige Übertragung
des Wertpapiers genau genommen Lieferungen, die an dem Ort ausgeführt
werden, an dem sich das Gold befindet. Solange andere Bestimmungen fehlen
(siehe unten unter D Ziffer 2), kann die materielle Übergabe des Goldes
gegen Aushändigung des Zertifikats keine Lieferung darstellen, denn die
Übertragung des Goldes hat ja bereits mit der vorigen Übertragung des
Zertifikates stattgefunden.
Bei Forderung s Zertifikaten stellen die Emission und die sich daran
anschließenden Übertragungen Dienstleistungen dar (die ganz anderer Art
sind als die der Vermittler).
 ---pagebreak--- Unabhängig von der Art der Zertifikate fallen all diese Umsätze in den
Anwendungsbereich dieser Richtlinie, und zwar entweder als Lieferungen oder
als Dienstleistungen.
Bei Goldkonten liegt ein Depotvertrag (Dienstleistung) vor. Diesem kann
eine Goldlieferung vorausgehen, wenn nämlich der Depotinhaber nicht selbst
das Gold beibringt, sondern es von der Bank kauft, die ihm das Konto
eröffnet. Wird das Gold oder ein Teil dieses Goldes auf andere Konten
übertragen, so gilt dies als Lieferung. Das Abheben des Goldes als solches
stellt keinen Steuertatbestand dar, da das Gold ja bereits von der Bank
geliefert oder vom Konteninhaber beigebracht worden war. Von einem
Goldkonto ausgehende Goldlieferungen werden nicht ausdrücklich erwähnt, da
sie unter den ersten Spiegelstrich der Regelung fallen, welche Lieferungen
im allgemeinen betrifft.
Termin- und Optionsaeschäfte
Durch Terminkontrakte verpflichten       sich Marktteilnehmer,    zu einem
bestimmten Termin eine bestimmte Menge Gold zu einem variablen Kurs zu
verkaufen oder zu kaufen. Optionsgeschäfte sind Verträge, die dem
Optionskäufer das Recht bieten, zu einem bestimmten zukünftigen Zeitpunkt
zu einem vorab vereinbarten Preis eine bestimmte Menge Gold zu kaufen oder
zu verkaufen. Pflichten oder Rechte dieser Art stellen bis zu dem
Zeitpunkt, zu dem die Lieferung stattfindet, Dienstleistungen dar.
                          B. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Durch die folgenden Definitionen soll der Anwendungsbereich der beiden
unter C und D dargestellten Steuerregelungen abgegrenzt werden. Wie zu
sehen ist, wurde hierbei der Begriff "Gold, das (nicht) für industrielle
Zwecke bestimmt ist", auf den in Anhang F der Sechsten Richtlinie Bezug
genommen   wird,   fallengelassen.   Es    empfiehlt   sich   nämlich,   die
Mehrwertsteuerregelungen für Gold nicht auf die Verwendung des Metalls (und
damit auf die Absicht des Käufers) zu gründen. Mit dem neuen Begriff
"Anlagegold" (der als Grundlage für die Befreiung dient) sollen die Umsätze
erfaßt werden, die wegen ihres Anlage- oder finanziellen Charakters weder
auf der Endstufe noch auf der Stufe der gewerblichen Verwendung einen
echten Verbrauch des Metalls zur Folge haben. Der Begriff des
Währungsgoldes, der wie der Begriff des Industriegoldes auch in bestimmten
nationalen Rechtsvorschriften auftaucht, wird lediglich auf das Gold
angewendet, das an die Zentralbanken verkauft wird und für das in der
Sechsten Richtlinie bereits eine Befreiung mit Vorsteuerabzug vorgesehen
ist (Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe j und Artikel 15 Absatz 11). Letztere
Befreiung, die sowohl Lieferungen innerhalb des Landes als auch Einfuhren
betrifft, ist dadurch gerechtfertigt, daß Währungsgold entsprechend der
Kapitalverkehrsrichtlinie 88/361/EWG als Geldkapital der Zentralbanken
gilt. Alle     anderen   Arten   von   Gold,   die   in   dem   vorliegenden
Richtlinienvorschlag als "Anlagegold" oder als "Gold, das kein Anlagegold
ist", definiert sind, sind als Waren anzusehen.
a) Gold im allgemeinen
   Durch die Definition des Goldes nach seinem Feingehalt          soll  der
   Anwendungsbereich dieses Vorschlags eingeschränkt werden.
 ---pagebreak---    Außerdem werden in der Vorlage bestimmte Goldmünzen und generell aus
   Gold gefertigte Gegenstände (objets en général) ausdrücklich aus der
   Sonderregelung ausgenommen. Bei nicht notierten Goldmünzen oder Münzen,
   die keine ausreichende Menge Gold enthalten, hat man es nämlich wie bei
   den anderen Gegenständen (objets) mit Gegenständen (biens) zu tun, deren
   Wert mehr von anderen Paktoren als dem reinen Metallwert abhängt
   (künstlerischer Wert, Sammlerwert usw.). All diese Gegenstände (objets)
   unterliegen entweder der Normalregelung oder der Sonderregelung nach
   Artikel 32.
   -   Bei den Goldmünzen hingegen, die in den Anwendungsbereich dieser
       Vorlage fallen, ist aus dem Kriterium der Notierung zu ersehen, daß
       es sich hier um Gegenstände (biens) handelt, deren Wert sich fast
       parallel zum Goldpreis entwickelt.
   -   Was unter "anderen Gegenständen" (autres objets) zu verstehen ist,
       kann von den Mitgliedstaaten definiert werden. Dies dürfte keine
       schwerwiegenden   Nachteile   in den     Beziehungen   zwischen  den
       Mitgliedstaaten mit sich bringen. So sind innerhalb bestimmter
       Grenzen   selbst   für   ein   und    denselben   Gegenstand. (bien)
       unterschiedliche Steuersätze möglich, was nicht unbedingt auf eine
       unterschiedliche    Einstufung    des    Gegenstandes    durch   die
       Mitgliedstaaten zurückgehen muß.
b) Anlaoeoold
   Der Begriff des Anlagegoldes wird unter Zugrundelegung der Definition
   von Gold im allgemeinen entsprechend a) durch das gleichzeitige
   Vorliegen zweier Bedingungen abgegrenzt. Zum einen findet keine
   materielle Übergabe statt, so daß die Regelung auf Umsätze beschränkt
   ist, die einen eindeutigen Anlage- oder finanziellen Charakter haben.
   Zum anderen ist Anlagegold dadurch gekennzeichnet, daß der Verkäufer den
   Status eines zugelassenen Berufshändlers besitzt. Angesichts der für
   dieses Gold vorgesehenen Befreiung ist dies aus Überwachungsgründen
   sinnvoll. Selbstverständlich findet die Anlagegoldregelung dann keine
   Anwendung, wenn der Verkauf durch einen nicht als Berufshändler
   zugelassenen Steuerpflichtigen - selbst wenn keine materielle Übergabe
   erfolgt - vorgenommen wird.
   Über diese objektiven Voraussetzungen hinaus können die Mitgliedstaaten
   bestimmte Eigenschaften festlegen, die Anlagegold besitzen muß: z.B. die
   Form (Barren usw.) und die Echtheits-Kennzeichnung.
   Was unter der materiellen Übergabe zu verstehen ist, kann von den
   Mitgliedstaaten definiert werden. Allerdings muß ausgeschlossen sein,
   daß die Hinterlegung von Gold bei einem Dritten oder selbst beim
   Verkäufer als Vorwand für die Behauptung verwendet wird, es habe keine
   materielle Übergabe stattgefunden. Vor allem für den Fall, daß das Gold
   beim Verkäufer in Verwahrung bleibt, muß diese Möglichkeit verhindert
   werden. In letzterem Fall hat eine materielle Übergabe stattgefunden,
   wenn der Käufer jederzeit uneingeschränkt das Gold in Besitz nehmen
   kann, ohne daß die Verantwortlichkeit des als Verwahrer fungierenden
   Verkäufers hierbei im Spiele wäre (dies ist beispielsweise dann der
   Fall, wenn ein Käufer einen Safe des Verkäufers als Golddepot benutzt
   und der Verkäufer kein Recht auf Einsichtnahme in bezug auf den Inhalt
   des Safes hat).
 ---pagebreak---  c) Gold, das kein Anlaoeaold 1st
     Ist die eine oder andere Bedingung oder Eigenschaft nicht gegeben, so
     ist das Gold kein Anlagegold mehr, doch fällt es, sofern es der
     Definition gemäß a) genügt, immer noch in den Anwendungsbereich dieses
     Vorschlags. Es unterliegt aber einer anderen Regelung als der für
     Anlagegold.
                           C  REGELUNG FÜR ANLAOEOOLD
 Die Regelung sieht Steuerbefreiung mit Vorsteuerabzugsrecht vor. Eine
 generelle Besteuerung von Gold erscheint nicht als angemessen, wenn das
 Gold Gegenstand reiner Anlage- und finanzieller Geschäfte ist. Dies ist
 z.B. bei Geschäften der Fall, bei denen keine materielle Übergabe
 stattfindet,     wodurch   die   Anwendung   der   Mehrwertsteuer  auf   den
 Verkaufspreis, selbst wenn diese Mehrwertsteuer abzugsfähig wäre, eine
 Belastung darstellen würde, die sich störend auf den Goldmarkt auswirken
 könnte. Unter diesen rein finanziellen Transaktionen spielen bereits heute
 oder aber zukünftig die Transaktionen, die unter Verwendung von
 Wertpapieren ausgeführt werden, auf dem europäischen Goldmarkt eine immer
 größere Rolle. Wegen der hohen Zirkulationsgeschwindigkeit            dieser
 Wertpapiere wäre es äußerst schwierig, wenn nicht unmöglich, di« mit ihnen
 verbundenen Umsätze von Gold zu besteuern, vor allem dann, wenn sich das
 Gold in einem anderen Mitgliedstaat befindet als in demjenigen, in dem die
 sukzessiven Übertragungen des Wertpapiers stattgefunden haben. Ein
 ähnliches Problem mag zwar auch bei anderen Gegenständen entstehen, doch
 ist dabei die Sachlage doch ganz anders, weil es sich nur um einige wen igt*
 Transaktionen handelt.
Unbedingt festgehalten werden sollte, daß durch die Befreiung dieser iml„
finanziellen Umsätze zum einen sich die Gefahr eines Abflusses do« Met«Mes
in Drittländer verringert und zum anderen das VerM •!**,, *,« ^,M*„ »„•
legalen Geschäftskreislauf erleichtert wird
                 D. REGELUNG FÜR GOLD. DAS KEIN ANLAQEQOLD IST
1* Normalreqelunq
    Gold, bei dem die eine oder andere Bedingung oder Eigenschaft, durch die
    Anlagegold definiert ist, nicht oder nicht mehr gegeben sind, fällt
    damit automatisch in die Kategorie des Goldes, das kein Anlageyold ist .
   Da für dieses Gold keine Befreiung vorgesehen ist [außer derjenigen nach
   Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe j) und 15 Absatz 11], ist hier die
   Normalregelung anzuwenden. Für diese gelten allerdings einige besondere
   Bestimmungen, die im folgenden aufgeführt werden:
   Die Verpflichtung des steuerpflichtigen Käufers, Rechnungen mit Ausweis
   sexner Identifikationsnummer aufzubewahren, rechtfertigt sich durch die
   Notwendigkeit der Vermeidung von Betrügereien, in dem Sinne, daß dieser
   Kaufer die Steuer auf seine Goldkäufe abzieht und anschließend
   betrügerisch deren Vergütung nach dem Verfahren des nachstehenden
   Absatzes 4 beantragt.
 ---pagebreak---    Die Anwendung der Regelung der Besteuerung bedeutet natürlich, daß das
   Gold, das sich in einem Mitgliedstaat befindet, auch dann dort besteuert
   wird, wenn sich die Vertragspartner dort nicht befinden. Dies ist ein
   Problem, das sich bei allen Gegenständen (biens) stellt; im übrigen sind
   hierfür in Artikel 21 der Sechsten Richtlinie besondere Maßnahmen
   vorgesehen.
2. Gleichstellung der materiellen Übergabe mit einer Lieferung
   Die materielle Übergabe, die im Anschluß an eine aufgrund der Regelung
   für Anlagegold befreite Lieferung erfolgt, muß unbedingt einer Lieferung
   gleichgestellt sein, damit das Gold nicht in den gewerblichen oder
   privaten Verbrauch gelangt, ohne daß Mehrwertsteuer erhoben wurde.
   Da zum Zeitpunkt der materiellen Übergabe keine Gegenleistung erfolgt,
   wird vorgeschlagen, auf den Marktkurs des Zeitpunkts der Übergabe Bezug
   zu nehmen. Damit wird eine Gleichbehandlung aller Käufer von Gold, das
   kein Anlagegold ist, erzielt, unabhängig vom Zeitpunkt, zu dem die
   Lieferung stattgefunden hat.
3. Der Pro-rata-Sat»
   Dadurch, daß die materielle Übergabe einer Lieferung gleichgestellt
   wird, wird der Betrag des Umsatzes, der einen Anspruch auf
   Vorsteuerabzug   entstehen    läßt,   künstlich   erhöht.   Dieser   neue
   Steuertatbestand ist aber ausschließlich aus steuertechnischen Gründen
   geschaffen worden. Er kann also nicht von der vorausgehenden Lieferung
   abgetrennt werden, für die Steuerbefreiung mit VorSteuerabzugsrecht
   galt, weil sie keine materielle Übergabe zur Folge gehabt hatte. Damit
   es bei der Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugsrechts nicht zu
   Mißbräuchen kommt, wird vorgeschlagen, daß bei der materiellen Übergabe
   der Umsatz, der im Zähler und im Nenner des für die Übergabe geltenden
   Pro-rata-Satzes erscheint, lediglich aus der Differenz zwischen dem Wert
   der befreiten Lieferung und dem (aktualisierten) Wert der materiellen
   Übergabe besteht (Mehrwert oder Minderwert).
4. bis 8. Lieferung von versteuertem Gold ohne Abzucrsrecht
   Es ist auf ein Problem der Steuerremanenz und Doppelbesteuerung
   hingewiesen worden, das auftrete, wenn Gold, auf das eine nicht
   abziehbare Steuer erhoben wurde, wieder in den Wirtschaftskreislauf
   eingeführt wird.
   Dieser Umstand tritt natürlich nicht allein bei Gold ein, sondern ganz
   allgemein,   unabhängig    von   den   spezifischen   Eigenschaften   des
   Gegenstandes. Aus eben diesem Grund hat die Kommission auch die
   Sonderregelung      für      Gebrauchtgegenstände,      Kunstgegenstände,
   Sammlungsstücke und Antiquitäten vorgeschlagen.
   Auf theoretischer Ebene sind- verschiedene Lösungen denkbar. Es ist nicht
   uninteressant, sie gegenüberzustellen und ihre Leistungsfähigkeit zu
   vergleichen.
 ---pagebreak---     Generelle Erstattung
    Diesem Konzept liegt die Überlegung zugrunde, daß eine Besteuerung der
    Gewinnspanne zwar das Problem der Doppelbesteuerung in den meisten
    Fällen lösen könnte, für Gold aber wohl nicht sehr tauglich ist. im
    realen Wirtschaftsleben -ist nämlich, von einigen seltenen Fällen
    abgesehen, zu beobachten, daß andere Gebrauchtgegenstände, für die das
    Gewinnspannensystem    gilt,    bei    einer    Wiedereinführung     in den
    Wirtschaftskreislauf    nur    einer    äußerst   begrenzten    Anzahl  von
    TransaktIonen unter1legen.
    Mit Gold als Anlage hingegen sind unbegrenzt viele Transaktionen
    möglich.    Durch   eine    Gewinnspannenbesteuerung      wird    zwar  der
    Steuerremanenzeffekt bereits weitestgehend reduziert, aber doch eben
    nicht ganz und gar ausgeschaltet. Da die auf die Gewinnspanne erhobene
    Steuer in den Preis eingeht und vom nachfolgenden Käufer nicht abgezogen
    werden   kann,    nimmt    die    Restbelastung     mit   der    Dauer  des
    Wirtschaftskreislaufes immer mehr zu. Durch den besonders hohen Wert des
    Goldes und die große Anzahl aufeinanderfolgender' Geschäfte, die mit ihm
    vorgenommen werden können, würde sich diese Wirkung .erheblich
    verstärken.
    Zudem würde das Gewinnspannensystem ad infinitum weiterlaufen, sofern
    keine besonderen Maßnahmen getroffen werden. Denn sobald das Gold von
    einer Person weiterveräußert würde, die bei der Anschaffung des Goldes
    keinen Anspruch auf VorSteuerabzug hatte            (im folgenden: "nicht
    abzugsberechtigt"), unterlägen alle folgenden Weiterveräußerungen dieses
    Goldes durch Steuerpflichtige systematisch der Gewinnspannenbesteuerung.
    Auch ist auf die Gefahr hingewiesen worden, daß man so zu einer
    Situation gelangen könnte, in der der Wiederverkaufspreis einschließlich
    Händlerspanne über dem an der Börse notierten Kurs (Steuer einbegriffen)
    läge und daher nicht realisierbar wäre.
    Außerdem steht zu befürchten, daß es zu Steuerhinterziehung kommt, da es
    nämlich dem steuerpflichtigen Wiederverkäufer angelegen sein könnte, den
    Beschaffungspreis des Goldes, das er von Privatpersonen kauft, künstlich
    zu erhöhen, um die steuerpflichtige Gewinnspanne zu schmälern.
    Daher ist von einigen Seiten in allgemeiner Form vorgeschlagen worden,
    die Reststeuer dadurch zu beseitigen, daß sie beim Wiederverkauf des
    Goldes dem nicht abzugsberechtigten Verkäufer (Nichtsteuerpflichtiger
    oder befreiter Steuerpflichtiger) erstattet wird.
    Eine derartige Erstattung, die entweder              vom  Staat    oder vom
    steuerpflichtigen Käufer vorgenommen werden könnte, erscheint wegen
    ihrer neutralen Wirkung auf den ersten Blick als sehr verlockend.
    Unabhängig    von  der    Dauer    des   Wirtschaftskreislaufes     und dem
    steuerrechtliehen Status der beteiligten Personen (Steuerpflichtiger
    oder Nichtsteuerpflichtiger) gäbe es nämlich keinerlei Steuerremanenz
    mehr.
(2)
 ---pagebreak--- Ein solches System der generellen Erstattung bringt        jedoch mehrere
Nachteile mit sich:
1) Erfolgt die Erstattung durch den Staat, z.B. wenn eine Privatperson,
    die das Gold mit Mehrwertsteuer gekauft hat, es an eine andere
    Privatperson weiterverkauft, so erhält letztere den Gegenstand ohne
    jegliche Mehrwertsteuer.
2)  Erfolgt die Erstattung durch den Käufer, so könnte die Privatperson,
    die an eine andere Privatperson verkauft, ihre Mehrwertsteuer nur
    dadurch wiedererlangen, daß sie ihren Verkaufspreis entsprechend
    erhöht: Damit würde ein neuer Remanenzzyklus in Gang gesetzt. Um
    dies zu vermeiden, müßte die erste Privatperson ihr Erstattungsrecht
    der zweiten Privatperson (dem Käufer) übertragen. Hält man sich vor
    Augen, wie eine solche Transkationskette zwischen Privatpersonen
    konkret abläuft, so wird klar, wie schwierig es wäre, dieses
    Erstattungsrecht im Zeitverlauf zu verfolgen. Man kann sich leicht
    vorstellen, zu welchen Steuerhinterziehungsmöglichkeiten es kommen
    könnte, wenn eine Privatperson ein Erstattuhgsrecht geltend machen
    würde, das auf einer Rechnung beruht, die selbst relativ, jüngeren
    Ursprungs sein könnte, vom Staat aber in keiner Weise zu
    kontrollieren wäre, z.B. wegen Ablauf der Verjährungsfrist.
    Darüber hinaus ist eine derartige Erstattung nur dann möglich, wenn
    die Privatperson eine vorschriftsmäßig        ausgestellte Rechnung
    erhalten und aufbewahrt hat: Dadurch droht das bereits zirkulierende
    Gold außerhalb des Systems zu bleiben.
Auf einen bestimmten Fall beschränkte Erstattung
Um die mit der Übertragung der Rechnungen verbundenen Nachteile zu
vermeiden, könnte so verfahren werden, daß der verkaufenden Privatperson
nur dann eine Erstattung gewährt wird, wenn die Privatperson an einen
besteuerten Steuerpflichtigen Gold verkauft, das sie von einem anderen
besteuerten Steuerpflichtigen gekauft hat (Steuerpflichtiger            >
Privatperson    > Steuerpflichtiger).
Durch ein solches System würde vermieden, daß die Rechnungen immer
wieder weitergegeben werden müssen, doch beseitigt es nicht die anderen
Nachteile des Systems der generellen Erstattung: Insbesondere die
Schwierigkeit, das Erstattungsrecht im Zeitverlauf zu verfolgen (Problem
der Überwachung) und die Möglichkeit, daß das bereits zirkulierende Gold
außerhalb des Systems bleibt.
Im   folgenden   soll   untersucht   werden,   wie    sich    die  beiden
Erstattungsweisen - durch den Staat oder durch den steuerpflichtigen
Käufer - unter den Bedingungen des endgültigen Systems und unter denen
des Übergangssystems jeweils auswirken:
 ---pagebreak--- a) Beim endgültigen System
   aa) Läßt man den Mitgliedstaaten die Wahl der Erstattungsweise
       (Staat oder Käufer), läuft der Erstattungsberechtigte Gefahr,
       keine Erstattung zu bekommen. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn
       eine Privatperson "des Gold in einem Staat gekauft hat, in der
       die Erstattung über den Käufer erfolgt, und es in einem Staat
       verkauft hat, der sich für die Erstattung durch staatliche
       Stellen entschieden hat.
   ab) Führt man ein alle Mitgliedstaaten bindendes System der
       Erstattung durch den Staat ein, begünstigt man die Fälle, in
       denen der Käufer das Gold von einem Nichtsteuerpflichtigen
       kauft,   gegenüber    den  Fällen,    in    denen   er    es    von
       Steuerpflichtigen kauft. Da der Nichtsteuerpf licht ige vom Staat
       die Erstattung bekommt, braucht der Käufer nämlich keinen
       Mehrwertsteuerbetrag vor zufinanzieren, wie er es tun müßte,
       kaufte er von einem Steuerpflichtigen.
   ac) Führt man, um letztgenannten Nachteil zu vermeiden, ..ein alle
       Mitgliedstaaten bindendes System der Erstattung durch den
       steuerpflichtigen Erwerber ein, so ergeben           sich    andere
       Komplikationen. Wenn beispielsweise eine Privatperson an einen
       Steuerpflichtigen verkauft, so müßte letzterer über die
       Einkaufsrechnung der Privatperson verfügen, da der Staat sonst
       nicht beurteilen könnte, ob die Erstattung zu Recht erfolgte
       (denn   die   Privatperson   unterliegt    grundsätzlich     keinen
       Kontrollen). Hierbei ergibt sich dann eine             zusätzliche
       Schwierigkeit, wenn die Privatperson über eine ausländische
       Rechnung verfügt, die anläßlich eines Goldkaufes in einem
       Mitgliedstaat angestellt wurde, in dem er nicht ansässig ist:
       der steuerpflichtige Erwerber muß dann nämlich eine Umrechnung
       in die Währung durchführen, in der das Geschäft stattfindet.
b) Beim Übergangssystem:
   ba) Überläßt man den Mitgliedstaaten die Wahl der Erstattungsweise
       (Staat oder Käufer), so sind die Folgen die gleichen wie unter
       aa).
   bb) Führt man ein alle Mitgliedstaaten bindendes System der
       Erstattung durch den Staat ein, so tritt der unter ab) genannte
       Nachteil nicht ein. Bei Verkäufen zwischen Steuerpflichtigen
       kommt es nämlich weder bei der innergemeinschaftlichen Regelung
       noch [gemäß dem in Artikel 2 (Artikel 28 o) niedergelegten
       System) bei der inländischen Regelung dazu, daß der Käufer die
       Mehrwertsteuer vorfinanziert; das gleiche gilt in dem Fall, daß
       der Käufer das Gold von einer Privatperson kauft (die die
       Erstattung   vom    Staat  erhält).    Aber    es  ergeben     sich
       Überwachungsprobleme. Um sich zu vergewissern,            daß die
       Erstattung zu Recht erfolgt ist, muß der Staat beispielsweise
       bestimmte Pflichten auferlegen können (z.B: Abgabe einer
       Kauferklärung   durch den     steuerpflichtigen   Erwerber).     In
       bestimmten Fällen nun ist es unleugbar so, daß der Staat der
       Erstattung nur schwierig die Gültigkeit einer derartigen
 ---pagebreak---                                                                             10
           Erklärung überprüfen kann, vor allem wenn sie von einem Erwerber
           aus einem anderen Mitgliedstaat abgegeben wird. Zudem ist
           folgender Fall zu bedenken: Wird ein Verkauf, den ein
           Nichtsteuerpflichtiger   (oder ein    nicht   abzugsberechtigter
           Steuerpflichtiger) vorgenommen hat, rückgängig gemacht, so muß
           der dem Verkäufer" vom Staat erstattete Betrag logischerweise
           zurückgezahlt werden; hierzu aber muß der Staat natürlich über
           die Rückgängigmachung unterrichtet sein. Abhilfe können hier nur
           die Mitgliedstaaten selbst schaffen, und zwar über die
           Amtshilfe.
           Andererseits ist dem Mitgliedstaat des Erwerbers daran gelegen,
           dessen Verkäufe zwecks Überprüfung der nachfolgenden Lieferungen
           zu überwachen. Auf jeden Fall kann nicht im vorherein
           ausgeschlossen werden, daß eine Erstattung zu Unrecht erfolgt.
           Es darf aber auch erinnert werden, daß diese Gefahr bereits
           heute in anderen Bereichen wie z.B. denen, die durch die achte
           Richtlinie geregelt werden, besteht.
       bc) Um die unter bb) genannten Einwände auszuräumen, müßten alle
           Pflichten - auch die der Erstattung - dem steuerpflichtigen
           Erwerber auferlegt werden; dies aber wäre inakzeptabel, denn die
           Käufe, die der Erwerber von Privatpersonen tätigt, wären
           benachteiligt (Vorfinanzierung) gegenüber seinen Käufen von
           Steuerpflichtigen (keine Vorfinanzierung, da hier der unter III-
           1 beschriebene sogenannte "Reverse-charge"-Mechanismus greift).
Das gemischte System ("beschränkte" Erstattung plus Gewinnspanne!
Die Nachteile des Systems der "beschränkten" Erstattung liegen zum größten
Teil daran, daß es schwierig ist, den Erstattungsanspruch zu überprüfen,
wenn dieser ohne zeitliche Einschränkung gewährt wird. Daher müßte eine
Frist gesetzt werden, nach deren Ablauf eine Erstattung nicht mehr zulässig
ist. Jeder Mitgliedstaat müßte diese zeitliche Begrenzung entsprechend der
Verfallsfrist festlegen, die er für Kontrollzwecke anwendet.
Vorausgesetzt, daß eine derartige Maßnahme getroffen wird, erscheint das
System der "beschränkten" Erstattung als eine Lösung, durch die sowohl das
Remanenzproblem bewältigt wird als auch die meisten der genannten Nachteile
nicht auftreten.
In diesem System wird eine Erstattung gewährt:
   a) Einem Nichtsteuerpflichtigen (oder einem nicht abzugsberechtigten
       Steuerpflichtigen). Nicht gewährt wird die Erstattung einem
       Steuerpflichtigen, der Anspruch auf einen partiellen VorSteuerabzug
       hat. In einem solchen Fall würden sich nämlich sonst zahlreiche
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       Komplikationen ergeben( K Aus eben diesem Grunde übrigens - um
       Komplikationen zu vermeiden - werden in Artikel 13 Teil B Buchstabe
       c) der Sechsten Richtlinie die Gegenstände nicht befreit, die
       Gegenstand eines, selbst sehr geringfügigen, Abzugs waren, womit
       eine gewisse Doppelbesteuerung hingenommen wird.
   b)  Und zwar dann, wenn der Nichtsteuerpflichtige                 (oder nicht
       abzugsberechtigte Steuerpflichtige) das Gold, das er von einem
       Steuerpflichtigen gekauft hat und für das ihm von diesem die
       Mehrwertsteuer     in Rechnung gestellt worden            ist, an einen
       Steuerpflichtigen verkauft* ', der Anspruch auf Vorsteuerabzug hat
       (auch    wenn    dieser    Anspruch     partiell    ist).     Bei    dieser
       Wiederveräußerung spielt es keine Rolle, ob der Käufer über einen
       vollständigen oder partiellen Anspruch auf Vorsteuerabzug verfügt,
       da er den Erstattungsbetrag entsprechend seinem Pro-rata-Satz
       abziehen kann.
   Was die Erstattungsweise anbetrifft, so ist nach Abwägung der Vor- und
   Nachteile bei der endgültigen Regelung die Erstattung durch den
   steuerpflichtigen Erwerber und bei der Übergangsregelung der Erstattung
   durch den Staat der Vorzug zu geben.
   Dieses System dürfte in den meisten Fällen funktionieren können. Es ist
   jedoch zweckmäßig, für eine begrenzte Anzahl von Fällen, in denen das
   System nicht funktioniert, eine ergänzende Regelung zu konzipieren.
   Es handelt sich um folgende Fälle:
   a) Der      nicht    steuerpflichtige      Wiederverkäufer       (oder    nicht
       abzugsberechtigte Steuerpflichtige) hat das Gold von einem anderen
       Nichtsteuerpflichtigen         (oder       nicht        abzugsberechtigten
       Steuerpflichtigen) gekauft. In diesem Fall ist eine Erstattung nicht
       möglich, da der Betreffende keine auf seinen Namen ausgestellte
       Rechnung mit Mehrwertsteuer vorlegen kann.
(l)Und zwar vor allem deswegen, weil es schwierig ist, die Schwankungen des
   Pro-rata-Satzes     zu    verfolgen.      Würde    die     Erstattung     einem
   Steuerpflichtigen gewährt, der partiell (beispielsweise zu 10 %) die
   Vorsteuer abgezogen hat, so beliefe sich die Erstattung zunächst auf 90
   %. Läge der endgültige Pro-rata-Satz zu Ende des Jahres über 10 %, so
   müßte der Steuerpflichtige die entsprechende Steuer zurückzahlen, die
   der Staat ihm im Rahmen der Sonderregelung für Gold bereits erstattet
   hätte.    Dieser    Berichtigungsvorgang      könnte     sich    während    des
   Berichtigungszeitraums für "Investitionsgegenstände" (hierunter können
   z.B. Goldreserven von Banken fallen) weiter hinauszögern.
(2) Zu    dieser     Wiederveräußerung      ist    zu     bemerken,      daß    aus
   Rechtssicherheitsgründen die Lieferung neu definiert wurde (zum Zwecke
   der Anwendung der Erstattungsregelung), damit auch die Lieferungen
   erfaßt werden, die von Nichtsteuerpflichtigen ausgeführt werden. Der
   "klassische" Begriff der Lieferung setzt nämlich voraus, daß der
   Verkäufer ein Steuerpflichtiger ist.
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   b) Der      nicht    steuerpflichtige    Wiederverkäufer      (oder    nicht
       abzugsberechtigte Steuerpflichtige) legt keine Rechnung vor (z.B.
       bei verlorengegangener Rechnung oder bei Gold, das bereits in Umlauf
       war).
   c) Die vom Mitgliedstaat festgesetzte Frist,          innerhalb   deren  die
       Rechnung vorzulegen ist, ist abgelaufen.
   In all diesen Fällen, in denen die Erstattung unmöglich wird, wälzt der
   nicht steuerpflichtige Wiederverkäufer also seine Steuer auf den Käufer
   über, in dem er sie in den Preis eingehen läßt. Unter diesen Bedingungen
   unterläge dieser letzte Käufer (wenn er steuerpflichtig ist) bei einer
   Weiterveräußerung     des    Gegenstands    zwangsläufig    der     normalen
   Mehrwert Steuerregelung. Damit wäre erneut einer Kette von Steuerremanenz
   und Doppelbesteuerung Tor und Tür geöffnet.
   Daher wird vorgeschlagen, daß dann, wenn ein Steuerpflichtiger Gold von
   einem nicht steuerpflichtigen Verkäufer          (oder von einem nicht
   abzugsberechtigten Steuerpflichtigen), der seinen Erstattungsanspruch
   nicht geltend gemacht hat, gekauft hat und dieses Gold weiterveräußert,
   die Gewinnspannenregelung Anwendung findet (wobei er bei Lieferung an
   einen anderen Steuerpflichtigen für die Normalregelung optieren kann,
   damit letzterer einen vollständigen oder partiellen Abzug vornehmen
   kann).
   Die Anwendung dieses Systems bedarf keiner schwierigen Vorkehrungen,
   denn:
   -    bei der endgültigen Regelung (Erstattung durch den Käufer) kann der
       Käufer leicht beurteilen, ob alle Bedingungen erfüllt sind, da er
       nur auf der Grundlage der Einkaufsrechnung seines Verkäufers die
       Erstattung leisten kann;
   -    und bei der Übergangsregelung (Erstattung durch den Staat) muß der
       Verkäufer, um in den Genuß der Erstattung kommen zu können, über
       eine Erklärung des Käufers verfügen.
III. ZU ARTIKEL 2
     (EINFÜGUNG VON ABSCHNITT XVI b UND ARTIKEL 28 o)
1. Der "Reverse-charge"-Mechanlsmus
   Der sogenannte "Reverse-charge"-Mechanismus, der darin besteht, die
   Steuerschuld dem steuerpflichtigen Erwerber aufzuerlegen, wird häufig
   eingesetzt,     um   damit    der   Steuerhinterziehung     in    bestimmten
   Wirtschaftszweigen zu bekämpfen. Angesichts der besonderen Eigenschaften
   des Goldmarktes, bei dem die Betrugsgefahr besonders hoch ist, ist es
   durchaus von Interesse, einen solchen Mechanismus einzuführen. Der Staat
   kann hiermit nämlich den Weg, den das Gold nimmt, leichter verfolgen,
   und er kann davon ausgehen, daß der Käufer seinen Kauf meldet, da die
   entsprechende Erklärung eine Voraussetzung für die Abzugsberechtigung
   ist.
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   Darüber hinaus sei daran erinnert, daß zwischen Steuerpflichtigen
   erfolgende innergemeinschaftliche Umsätze von Gold, das kein Anlagegold
   ist, bei der Übergangsregelung im Bestimmungsland, also dem des Käufers,
   der Steuer unterliegen. Dieser kann als Steuerpflichtiger, ohne
   irgendeine Vorfinanzierung leisten zu müssen, in den Grenzen seines
   Abzugsrechts unmittelbar die Steuer abziehen. Unter diesen Umständen
   bestünde die Gefahr, daß der nationale Markt benachteiligt wird, da es
   für Steuerpflichtige vorteilhaft wäre, sich das Gold auf dem
   innergemeinschaftlichen Markt zu verschaffen, um einer Vorfinanzierung
   der Steuer zu entgehen. Diese Möglichkeit - die es natürlich nicht
   allein beim Gold gibt - ist wegen des sehr hohen Werts von Gold wohl
   kaum hinnehmbar. Durch den Reverse-charge-Mechanismus werden die
   nationalen und die innergemeinschaftlichen Umsätze auf gleiche Weise
   behandelt, natürlich vorausgesetzt, daß keine Vorfinanzierung verlangt
   wird. Den Mitgliedstaaten steht es frei, einen derartigen Mechanismus
   auf ihrem Staatsgebiet einzuführen; führen sie ihn ein, so können sie
   seinen Anwendungsbereich selbst abgrenzen.
2. Anwendung des gemischten Systems       ("beschränkte" Erstattung    plus
   Gewinnspanne! in der Übergangszeit
   In der Übergangszeit gilt für Gold, das geliefert wurde, nachdem es ohne
   Vorsteuerabzugsrecht besteuert worden war, das System der Erstattung
   durch den Staat. Die Gründe hierfür sind weiter oben im Abschnitt über
   die "beschränkte" Erstattung unter bb) dargelegt worden.
   Die raison d'être des zweiten Unterabsatzes wird in dem gleichen eben
   genannten Kapitel genannt (die Mitgliedstaaten befinden selbst darüber,
   wie sie sich am besten vergewissern, daß die Erstattung zu Recht
   erfolgte).
   Mit der Bestimmung im dritten Unterabsatz soll vermieden werden, daß der
   Erwerber die Berechtigung zur Erstattung überprüfen oder abwarten muß,
   daß die Erstattung zugunsten seines Käufers reibungslos erfolgt, bevor
   er    entscheiden   kann,    welche   Regelung    (Normalregelung   oder
   Gewinnspannenregelung) er auf seine eigenen Verkäufe anwendet. Er ist
   somit nicht mehr verantwortlich, sobald er seine Kauferklärung abgegeben
   hat.
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                               VORSCHLAG FÜR EINE
                              RICHTLINIE DES RATES
            ZUR ERGÄNZUNG DES GEMEINSAMEN MEHRWERTSTEUERSYSTEMS
                 UND ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 77/388/EWG
                            - SONDERREGELUNG FÜR GOLD
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt    auf     den      Vertrag    zur     Gründung     der    Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 99,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach der Sechsten Richtlinie      77/388/EWG des Rates vom     17. Mai 1977 zur
Harmonisierung   der    Rechtsvorschriften    der   Mitgliedstaaten   über   die
Umsatzsteuern     -      Gemeinsames     Mehrwertsteuersystem:      einheitliche
steuerpflichtige    Bemessungsgrundlage* ',     zuletzt   geändert   durch   die
Richtlinie  91/680/EWG* ', unterliegen      Umsätze  von  Gold   im Prinzip  der
Steuer; aufgrund der Ausnahmeregelung, die in Artikel 28 Absatz 3 Buchstabe
b) in Verbindung mit Ziffer 26 von Anhang F der genannten Richtlinie für
eine Übergangszeit vorgesehen ist, können die Mitgliedstaten Umsätze von
Gold, das nicht für industrielle Zwecke bestimmt ist, nach wie vor von der
Steuer befreien.
Durch seine Achtzehnte Mehrwertsteuerrichtlinie       (89/465/EWG) vom 18. Juli
1989* ' hat der Rat zwar andere Ausnahmeregelungen, die in dem genannten
(1) ABl. Nr. L 145 vom 13.6.1977, S. 1.
(2) ABl.Nr. L 376 vom 31.12.1991, S. 1.
(3) ABl. Nr. L 226 vom 3.8.1989, S. 21.
 ---pagebreak---                                                                                  4i
Artikel 28 vorgesehen waren, aufgehoben, doch hat er die für Gold, das
nicht  für   industrielle   Zwecke bestimmt    ist, geltende      Ausnahmeregelung
bestehen lassen. Durch Artikel 3 der genannten Richtlinie hat sich der Rat
verpflichtet, die Lage hinsichtlich der verbleibenden Ausnahmeregelungen zu
prüfen und auf Vorschlag der Kommission unter Berücksichtigung etwaiger
Wettbewerbsverzerrungen, die durch diese Ausnahmeregelungen entstanden sind
oder sich im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes ergeben könnten,
über die Aufhebung dieser Ausnahmeregelungen zu entscheiden. In ihrem neuen
Richtlinienvorschlag    vom 22. Juli 1992 sieht die Kommission           vor, die
meisten der verbleibenden Ausnahmeregelungen zu beseitigen; für Gold jedoch
hat sie einer gesonderten Vorlage den Vorzug gegeben.
Dadurch,   daß   einige   Mitgliedstaaten    die    für   Gold,   das   nicht  für
industrielle   Zwecke   bestimmt   ist,  für   eine    Übergangszeit   vorgesehene
Ausnahmeregelung   anwenden,    treten  gewisse    WettbewerbsverZerrungen    auf.
Wegen der unterschiedlichen Steuersysteme der einzelnen Mitgliedstaaten
entstehen diese Wettbewerbsverzerrungen auch bei Industriegold.
Es ist daher angezeigt, im Rahmen der ab 1. Januar 1993 vorgesehenen
Vollendung des Binnenmarktes eine Sonderregelung einzuführen, die sowohl
dem Besteuerungsziel als auch der Notwendigkeit, die Steuerhinterziehung zu
bekämpfen und das Entstehen von Parallelmärkten auszuschließen, gerecht
wird.   Bei    dieser    Sonderregelung    ist    zwecks    Schaffung    günstiger
Kapitalanlagebedingungen     eine   besondere   Behandlung     von   Umsätzen  mit
finanziellem Charakter vorzusehen.
Wegen der spezifischen Eigenschaften des Goldes und seines hohen Preises
ist es ratsam, einen Mechanismus zu schaffen, durch den der in den Preis
eingehende Anteil der Steuer - wenn der Verkäufer diese nicht hat abziehen
können  - möglichst    gering    ausfällt,  um   so   eine  Doppelbesteuerung   zu
vermeiden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
 ---pagebreak---                                   Artikel 1
In die Richtlinie 77/388/EWG wird folgender Artikel 26 a eingefügt:
                                "Artikel 26 a
                           Sonderregelung für Gold
                             A. ANWENDUNGSBEREICH
   Die Mitgliedstaaten wenden die Mehrwertsteuer gemäß den Bestimmungen
   dieses Artikels auf folgende Umsätze an:
   -   Lieferungen von Gold und hiermit verbundene Dienstleistungen von
       Vermittlern;
   -   die Ausgabe von Wertpapieren, die ein Eigentumsrecht an Gold oder
       einen   schuldrechtlichen   Anspruch  auf   die  Lieferung   von  Gold
       verbriefen, die Veräußerung derartiger Wertpapiere und den Handel
       mit ihnen;
   -   Termingeschäfte und Optionsgeschäfte     (Kauf- und Verkaufsoptionen)
       mit Gold sowie hiermit verbundene Dienstleistungen von Vermittlern.
                           B. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
   Im Sinne dieses Artikels bedeuten:
   a) Gold: Gold mit einem Feingehalt von mindestens 900 Tausendstel sowie
       Goldmünzen mit einem Feingehalt von mindestens 900 Tausendstel, die
       auf einem der Märkte der Gemeinschaft notiert werden. Gegenstände,
       die von den Mitgliedstaaten als aus Gold gefertigte Gegenstände
       definiert werden, sind von dieser Definition nicht betroffen.
   b)  Anlagegold: Gold im Sinne von a), durch Wertpapiere verbrieft oder
       nicht, sofern der Umsatz keine materielle Übergabe des Gegenstandes
       zur Folge hat und von anerkannten Berufshändlern abgewickelt wird.
       Die   Mitgliedstaaten   legen   die  Eigenschaften  der   betreffenden
 ---pagebreak---                                                                                 -/.
                                                                                   f
      Gegenstände fest, insbesondere im Hinblick auf ihre Form und die
      Bescheinigung   des   Feingehaltes,    sowie  die    Bedingungen   für  die
      Zulassung als Berufshändler und die Bedingungen, bei deren Vorliegen
      die materielle Übergabe als vollzogen gilt. Auf jeden Fall gilt die
      materielle Übergabe     als vollzogen, wenn das Gold         im Namen des
      Käufers oder auf seine Rechnung bei einem Dritten hinterlegt wird;
      das gleiche gilt, wenn das Gold beim Verkäufer hinterlegt wird und
      dieser nicht mehr als für dieses Gold verantwortlich anzusehen ist.
   c) Gold, das kein Anlagegold ist: Gold im Sinne von a), das nicht alle
      unter b) genannten Kriterien erfüllt.
                         C. REGELUNG FÜR ANLAGEGOLD
   1. Die Mitgliedstaaten     befreien die unter A genannten         Umsätze von
      Anlagegold von der Steuer.
   2. Die Mitgliedstaaten gewähren jedem Steuerpflichtigen den Abzug oder
      die Erstattung der in Artikel 17 Absatz 2 genannten Mehrwertsteuer,
      soweit die Gegenstände und Dienstleistungen für Zwecke der in Absatz
      1 genannten Umsätze verwendet wurden.
                  D. REGELUNG FÜR GOLD. DAS KEIN ANLAGEGOLD IST
1.    Vorbehaltlich   der   folgenden    Bestimmungen   ist    auf  die  unter   A
      genannten   Umsätze    von   Gold,    das   kein    Anlagegold    ist,  die
      Normalregelung anzuwenden.
      Bezüglich   der    Lieferungen     von   Gold    im    Sinne   des   ersten
      Unterabsatzes   bewahrt    der  steuerpflichtige     Käufer   zur  Ausübung
      seines Rechts auf Vorsteuerabzug eine Rechnung auf, die, neben den
      gemäß Artikel 22 Absatz 3 Buchstabe b) erforderlichen Angaben, auch
      seine Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer ausweist.
2.    Einer Lieferung gleichgestellt ist die materielle Übergabe von Gold,
      wenn der .letzte Umsatz, der dieses Gold betraf, entsprechend den
      unter     C    genannten       Bestimmungen      befreit     wurde.      Die
      Besteuerungsgrundlage ist entweder der Goldpreis entsprechend dem
 ---pagebreak---                                                                                 \8
   Verkaufskurs, der zum Zeitpunkt des Entstehens des Steueranspruches
   auf   dem   oder   den   repräsentativsten     Märkten     des   betreffenden
   Mitgliedstaates festgestellt wurde, oder der Goldpreis entsprechend
   einem   Kurs, der    nach einem     von dem Mitgliedstaat        festgelegten
   Verfahren    unter  Bezugnahme    auf   den  oder    die   genannten    Märkte
   festgesetzt wurde. Die Lieferung gilt als von dem Steuerpflichtigen
   aufgeführt, der die materielle Übergabe vollzieht.
3. Zur Berechnung des Pro-rata-Satzes für den             Abzug    im Sinne von
   Artikel 17 wird der Betrag des Umsatzes, der mit der Lieferung im
   Sinne von Absatz 2 verbunden ist, nur insofern herangezogen, als auf
   die Differenz zwischen den Besteuerungsgrundlagen der beiden Umsätze
   im Sinne des ersten Satzes dieses Absatzes Bezug genommen wird.
4. Jedem     Nichtsteuerpflichtigen       oder    nicht      abzugsberechtigten
   Steuerpflichtigen gewähren die Mitgliedstaaten die Erstattung der
   auf   seinen    Golderwerb     erhobenen    Mehrwertsteuer,       sofern   die
   betreffende Person dieses Gold einem in der Gemeinschaft ansässigen
   Steuerpflichtigen    mit   Anspruch   auf Vorsteuerabzug       -   nachstehend
   steuerpflichtiger Erwerber genannt - liefert.
   Als Lieferung im Sinne des vorstehenden Unterabsatzes gilt die gegen
   Entgelt   vollzogene    Übertragung   des Rechtes, über        das   Gold  als
   Eigentümer zu verfügen.
5. Die Erstattung im Sinne von Absatz 4 wird von dem steuerpflichtigen
   Erwerber nach folgendem Verfahren vorgenommen:
   a)  Der steuerpflichtige Erwerber stellt im Namen des Lieferers eine
       Rechnung oder ein an deren Stelle tretendes Dokument gemäß den
       Bestimmungen von Artikel 22 Absatz 3 aus.
   b)  Der steuerpflichtige Erwerber hat sich das Original der gemäß
       Artikel 22 Absatz 3 ausgestellten Rechnung oder das an deren
       Stelle    tretende    Dokument,   auf   der    oder    auf   dem   der  zu
       erstattende    Steuerbetrag    angewiesen    ist,   zu   verschaffen   und
       aufzubewahren.     Die   Mitgliedstaaten    legen    fest,    nach  Ablauf
       welcher Frist eine Erstattung nicht mehr zulässig ist.
 ---pagebreak---                                                                            1*
6. Sind  die  in   Absatz   5  genannten    Bedingungen   gegeben,  ist  der
   steuerpflichtige Erwerber befugt, gemäß Artikel 17 und nach dem von
   dem jeweiligen Mitgliedstaat festgelegten Verfahren den Betrag, den
   er erstattet    hat,  von   der von    ihm geschuldeten    Mehrwertsteuer
   abzuziehen.
7. Erfolgt keine Erstattung, so besteht die Besteuerungsgrundlage der
   nachfolgend vom steuerpflichtigen Erwerber ausgeführten Lieferung
   aus der Differenz zwischen dem Verkaufspreis, Mehrwertsteuer nicht
   einbegriffen, und dem Kaufpreis, Steuer einbegriffen.
   Zur   Erleichterung    der    Steuererhebung    und   vorbehaltlich   der
   Konsultation   nach   Artikel    29   können   die  Mitgliedstaaten   als
   Besteuerungsgrundlage     jedoch    auch   die   für   den   betreffenden
   Besteuerungszeitraum      festgestellte      Differenz    zwischen    dem
   Gesamtbetrag der Lieferungen, Steuern nicht einbegriffen, und dem
   Gesamtbetrag   der   Käufe,    Steuern   einbegriffen,   festsetzen.  Die
   Anwendung dieser Bestimmung darf nicht zu Wettbewerbsverzerrungen
   führen.
   Die auf Lieferungen     im Sinne der letzten Unterabsätze        erhobene
   Steuer darf in der Rechnung oder in einem an deren Stelle tretenden
   Dokument nicht gesondert ausgewiesen werden. Auf jeden Fall darf
   diese Steuer nicht auf der folgenden Stufe abgezogen werden.
   Der steuerpflichtige Erwerber im Sinne dieses Absatzes kann bei
   allen seinen Lieferungen an abzugsberechtigte Steuerpflichtige für
   die normale Mehrwertsteuerregelung optieren.
8. Wendet der steuerpflichtige Erwerber sowohl die Normalregelung als
   auch die Sonderregelung an, so hat er seine Bücher so zu führen, daß
   die der einen oder anderen Regelung unterliegenden Umsätze nach dem
   von dem jeweiligen Mitgliedstaat festgelegten Verfahren getrennt
   ausgewiesen werden."
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                                   Artikel 2
In die Richtlinie 77/388/EWG werden folgender Abschnitt XVI b und folgender
Artikel 28 o eingefügt:
                                   "Abschnitt XVI b
                                                                                 ;
                          Übergangsregelung für Gold
                                 Artikel 28 o
Vorbehaltlich anderer Gemeinschaftsvorschriften gilt in der Übergangszeit
im Sinne von Artikel 28 1 folgendes:
1. Abweichend von Artikel 21 Ziffer 1 Buchstabe a) in der durch Artikel 28g
   geänderten Fassung können die Mitgliedstaaten bei einer Lieferung an
   einen abzugsberechtigten Steuerpflichtigen entsprechend den von ihnen
   festgelegten Einzelheiten und Bedingungen bestimmen, daß der Erwerber
   die Mehrwertsteuer schuldet. Machen sie von dieser Möglichkeit Gebrauch,
   so treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, damit die
   zum   Steuerschuldner   bestimmte    Person   ihren   Steuererklärungs-   und
   Steuerentrichtungpflichten gemäß Artikel 22 nachkommt.
2. Abweichend von Artikel 26 a Teil D Absatz 5 erfolgt die in dem genannten
   Absatz erstrebte Erstattung durch staatliche Stellen. Die Erstattung und
   die entsprechenden    Bescheide erfolgen gemäß Artikel 7 Absatz 4 der
   Richtlinie 79/1072/EWG. Um in den Genuß der Erstattung zu gelangen, muß
   der    Nichtsteuerpflichtige      oder    der     nicht     abzugsberechtigte
   Steuerpflichtige    sie   beantragen    und   hierzu    folgende   Unterlagen
   beibringen:
   -   Das Original der gemäß Artikel 22 Absatz 3 ausgestellten Rechnung,
       auf   der   die    zu   erstattende    Steuer   ausgewiesen     ist.  Die
       Mitgliedstaaten    legen   fest,   nach   Ablauf   welcher    Frist  eine
       Erstattung nicht mehr zulässig ist.
       Eine Erklärung des steuerpflichtigen Erwerbers, in der er den Erwerb
       bescheinigt.
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   Die  Mitgliedstaaten   treffen    die   erforderlichen   Maßnahmen,   um   die
   Zurückzahlung   der   erstatteten     Steuer   sicherzustellen,    falls   die
   Erstattung zu Unrecht erfolgte oder eine Lieferung rückgängig gemacht
   wurde.
   Für die Zwecke der Regelung, die auf die nachfolgende Lieferung durch
   den steuerpflichtigen Erwerber anzuwenden ist, gilt die Erstattung als
   vollzogen,   sobald   der    steuerpflichtige    Erwerber    die   im   ersten
   Unterabsatz zweiter Spiegelstrich vorgesehene Erklärung abgegeben hat."
                                   Artikel 3
Ziffer 26 von Anhang F der Richtlinie 77/388/EWG wird aufgehoben.
                                   Artikel 4
1. Die Mitgliedstaaten passen ihr derzeitiges MehrwertSteuersystem an die
   Bestimmungen dieser Richtlinie an.
   Sie erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften,
   damit ihr entsprechend angepaßtes System zum 1. Januar 1993 in Kraft
   tritt.
2. Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission von den Vorschriften, die sie
   in Anwendung dieser Richtlinie erlassen, in Kenntnis.
3. Die   Mitgliedstaaten    teilen     der    Kommission   den    Wortlaut    der
   innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese
   Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
4. Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den
   Vorschriften   selbst   oder   durch    einen  Hinweis   bei   der   amtlichen
   Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln
   die Einzelheiten der Bezugnahme.
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                                 Artikel 5
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet,
Geschehen zu Brüssel am
                                                  In Namen des Rates
                                                  Der Präsident
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                               Flnangboflen
Nach der vorgeschlagenen Richtlinie ist für Anlagegold Steuerbefreiung
mit   VorSteuerabzug   zu   gewähren.    Gegenwärtig     besteuern   einige
Mitgliedstaaten Anlagegold, während andere es auf der Grundlage einer
Ausnahmerege lung in der sechsten Mehrwertsteuerricht I inie befreien,
durch die die vorübergehende Befreiung von "Gold, das nicht zu
industriellen Zwecken bestimmt ist", gestattet wird. Da die für einen
Übergangszeitraum geltende Ausnahmeregelung zur Folge hat, daß die
Mitgliedstaaten, die sie in Anspruch nehmen, an die Gemeinschaften
einen finanziellen* Ausgleich leisten, führt die allgemeine Einführung
der Steuerbefreiung dazu, daß sich die Eigenmittel - wegen des Wegfalls
der Ausgleichszahlung - verringern.
Für Gold, das nicht zum Anlagegold gerechnet wird, ist in der
vorgeschlagenen Richtlinie grundsätzlich Besteuerung vorgesehen. Bei
dieser Kategorie von Gold ist mit einer gewissen Vergrößerung der
Besteuerungsgrundlage zu rechnen (was sich günstig auf die Eigenmittel
auswirkt), da bestimmte Umsätze, die zur Zeit noch in bestimmten
Mitgliedstaaten aufgrund     ihrer Bestimmungen      für    Gold,  das     zu
Anlagezwecken bestimmt ist, befreit werden, nach der neuen Regelung
besteuert werden müßten      (z.B. Verkäufe von Feingoldbarren bei
vollzogener materieller Übergabe).
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     Abschätzung der Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen
                             und Beschäftigung
Die vorgeschlagene Richtlinie hat folgende Ziele:
-   Zum einen soll die Ausnahmerege lung in der Mehrwertsteuerrichtlinie
    77/388/EWG aufgehoben werden, die es bestimmten Mitgliedstaaten
    erlaubt, Gold, das nicht zu industriellen Zwecken bestimmt ist,
    weiterhin von der Steuer zu befreien.
-    Zum anderen soll eine gemeinschaftsrechtliche Mehrwertsteuer-
    Sonderregelung eingeführt werden, die sowohl für Anlagegold als auch
    für Gold, das kein Anlagegold ist, gilt.
I.       ADMINISTRATIVE   PFLICHTEN. DIE DEN      UNTERNEHMEN   AUS   DER
         DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE ENTSTEHEN
         Eine Steuererklärung muß nun auch in Fällen abgegeben werden, in
         denen dies bisher nicht der Fall war, wenn nämlich der
         betreffende Mitgliedstaat die aufgrund Artikel 22 Absatz 9 der
         sechsten Richtlinie gegebenen Möglichkeit in Anspruch nahm,
         Unternehmen, die nur steuerfreie Umsätze bewirken, von allen
         Pflichten zu befreien.
 II.     VORTEILE FÜR DIE UNTERNEHMEN
             Regelung für Anlagegold: Das verkaufende Unternehmen stellt
             die Mehrwertsteuer nicht      in Rechnung und kann die
             Mehrwertsteuer, die auf seine Einkäufe erhoben wurde,
             abziehen; das einkaufende Unternehmen finanziert keine
             Mehrwertsteuer vor.
             Regelung für Gold, das kein Anlagegold ist: Aufgrund der
             Besteuerung aller Umsätze von Gold dieser Kategorie können
             die Unternehmen die Mehrwertsteuer abziehen, die auf ihre
             Einkäufe erhoben wurde. Innerhalb eines Ubergangszeitraums
             können die einkaufenden Unternehmen zudem vom Mitgliedstaat
             von der Steuervorfinanzierung entbunden werden.
             Was die Steuerremanenz anbetrifft, so fällt sie bei
             besteuertem Gold ganz weg, und bei Gold, das wieder in den
             Wirtschaftskreislauf eingeführt wird, nachdem es ohne
             Abzugsrecht besteuert worden war, wird sie erheblich
             verr ingert.
 III.    NACHTEILE. DIE DEN UNTERNEHMEN AUS HÖHEREN KOSTEN ENTSTEHEN
         keine
 IV.     AUSWIRKUNGEN AUF DIE BESCHÄFTIGUNG
         keine
 ---pagebreak--- V.  DIE SOZIALPARTNER WURDEN NICHT GEHORT
VI. Die   vorgeschlagene   Richtlinie  ist erforderlich, um     die
    Steuerhinterziehung zu bekämpfen und Wettbewerbsverzerrungen zu
    verhindern, die aus den Unterschieden zwischen den gesetzlichen
    Regelungen in den Mitgliedstaaten entstehen können.
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                          KOM(92) 441 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             02
                                 Katalognummer : CB-CO-92-458-DE-C
                                                           ISBN 92-77-48364-4
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxewbutg