CELEX: 51996PC0122
Language: de
Date: 1996-03-25
Title: 

•Ar w fr
                       KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
rV         -fr
                                                        Brüssel, den 25.03.1996
                                                        KOM(96) 122 endg.
                                       Vorschlag für eine
                              VERORDNUNG (ECi) DES RAIES
                      zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzölle
               auf die Einfuhren bestimmter Magnetplatten (3,5"-Mikroplatten)
   mit Ursprung in Malaysia, Mexiko und den Vereinigten Staaten von Amerika
                  und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls
                                (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                   BEGRÜNDUNG
1. Die Kommission führte mit Verordnung (EG) Nr. 2426/95 vom 14. Oktober
   19951 einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter
   Magnetplatten (3,5"-Mikroplatten) mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von
   Amerika, Mexiko und Malaysia ein.
2. Nach Einführung der vorläufigen Maßnahmen wurden die interessierten Parteien
   auf ihren Antrag hin von der Kommission gehört und erhielten Gelegenheit,
   schriftlich Stellung zu nehmen. Auf Antrag wurden die Parteien über die
   wichtigsten Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage
   beabsichtigt wurde, die Einführung endgültiger Zölle und die endgültige
   Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen in Form eines vorläufigen Zolls zu
   empfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur
   Stellungnahme eingeräumt.
3. Die mündlichen und schriftlichen Sachäußerungen der Parteien wurden geprüft
   und die Feststellungen der Kommission - soweit angemessen - zu ihrer
   Berücksichtigung geändert.
4. Die endgültige Sachaufklärung bestätigte, daß bei den Ausführern in Malaysia
   und den nichtkooperationswilligen Ausführern in den Vereinigten Staaten und
   Mexiko Dumping vorlag und daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
   dadurch eine Schädigung verursacht wurde, was sich vor allem in einem
   Preisverfall und damit einhergehenden Gewinneinbußen zeigte.
   ABI. Nr. L 249 vom 17.10.1995, S. 3.
 ---pagebreak--- Unter diesen Umständen ist die Kommission der Auffassung, daß es im Interesse
der   Gemeinschaft       liegt,    endgültige Maßnahmen  zur  Beseitigung    der
Schadens verursachenden Auswirkungen der gedumpten Einfuhren zu treffen.
Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 3283/94 des Rates2 schlägt die
Kommission daher nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß die Einführung
endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter Magnetplatten (3,5"-
Mikroplatten) mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika, Mexiko und
Malaysia vor.
In Anbetracht der festgestellten Dumpingspannen und des Umfangs der
Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wird ferner vorgeschlagen,
die Sicherheitsleistungen in Form des vorläufigen Antidumpingzolls bis zur Höhe
des endgültigen Zolls endgültig zu vereinnahmen.
ABl. Nr. L 349 vom 31.12.1994, S. 1.
 ---pagebreak---                               Verordnung (EG) Nr. ... des Rates
                                             vom
                    zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzölle
             auf die Einfuhren bestimmter Magnetplatten (3,5"-Mikroplatten)
      mit Ursprung in Malaysia, Mexiko und den Vereinigten Staaten von Amerika
                 und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3283/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über
den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft
gehörenden Ländern3, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1251/954,
insbesondere auf Artikel 9,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
3
        ABl. Nr. L 349 vom 31.12.1994, S. 1.
4
        ABl. Nr. L 122 vom 2.6.1995, S. 1.
 ---pagebreak---                              A. Vorläufige Maßnahmen
(1) Die Kommission führte mit Verordnung (EG) Nr. 2426/955, nachstehend
    "Verordnung über den vorläufigen Zoll" genannt, einen vorläufigen
    Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Magnetplatten (nachstehend
    "3,5"-Mikroplatten" genannt) des KN-Codes ex 8523 20 90 mit Ursprung in
    Malaysia, Mexiko und den Vereinigten Staaten von Amerika ein.
                                B. Weiteres Verfahren
(2) Nach der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls wurden ein
    kooperationswilliger Hersteller in Mailand und ein Unternehmen, das sowohl in
    den Vereinigten Staaten von Amerika als auch in Mexiko produzierte und das
    ausdrücklich die Kommission davon unterrichtet hatte, daß es nicht an dem
    Verfahren mitarbeiten werde, von der Kommission gehört. Beide Parteien legten
    auch schriftliche Sachäußerungen und Stellungnahmen zu den Feststellungen vor.
(3) Auf Antrag wurden die Parteien über die wichtigsten Fakten und Erwägungen
    unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung endgültiger
    Zölle und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen in Form des
    vorläufigen Zolls zu empfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner
    eine angemessene Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
(4) Wegen des Umfangs und der Vielfalt des zu prüfenden Zahlenmaterials konnte
    die Untersuchung nicht innerhalb der in Artikel 6 Absatz 9 der Verordnung (EG)
    Nr. 3283/94 (nachstehend "Grundverordnung" genannt) festgesetzten Frist
    abgeschlossen werden.
    ABl. Nr. L 249 vom 17.10.1995, S. 3.
 ---pagebreak---                         C. Ware und gleichartige Ware
(5) Da keine weiteren Argumente zu der Ware und der gleichartigen Ware
    vorgebracht worden sind, werden die Feststellungen unter Randnummer 8 bis 12
    der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt.
                                  D. Dumping
(6) Für die Zwecke der endgültigen Feststellungen wurde das Dumping nach der
    gleichen Methode wie bei der vorläufigen Dumpingaufklärung ermittelt. Die
    Berechnungen der Dumpingspanne wurden nur zur Berücksichtigung von
    Schreibfehlern und technischen Änderungen geändert, da keine neuen Fakten oder
    Argumente zu der Methode vorgebracht worden waren.
(7) Dementsprechend werden die Feststellungen unter Randnummer 14 bis 20 der
    Verordnung über den vorläufigen Zoll mit den obengenannten Änderungen
    bestätigt.
    Dumpingspannen
    (a) Kooperationswillige Hersteller
(8) Was die kooperationswilligen Hersteller in den Vereinigten Staaten von Amerika
    und von Mexiko anbetrifft, so werden die Feststellungen unter Randnummer 21
    der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt.
 ---pagebreak--- (9)  Auf der Grundlage der technischen Änderungen, die bei der Berechnung des
     Normalwertes und des Ausfuhrpreises für einen kooperationswilligen Hersteller
     in Malaysia erforderlich waren, ermittelte die Kommission für die einzelnen
     betroffenen Unternehmen folgende endgültige Dumpingspanne, ausgedrückt als
     Prozentsatz des Preises frei Grenze der Gemeinschaft:
     - Mega High Tech       31,8%
     -Diskcomp             46,4 %
     (b) Nichtkooperationswillige Hersteller
(10) In Ermangelung weiterer Kommentare werden die Feststellungen unter
     Randnummer 23 und 24 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt.
                      E. Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
(11) Da zu der Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft keine neuen
     Argumente vorgebracht worden sind, werden auch die Feststellungen unter
     Randnummer 25 bis 28 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt.
 ---pagebreak---                                    F. Schädigung
1.   Preise der gedumpten Einfuhren
(12) Der unter Randnummer 2 genannte Hersteller in den Vereinigten Staaten und
     Mexiko erhob Einwände gegen die Wahl der Eurostat-Zahlen als Beweise für die
     Preisunterbietung der nichtkooperationswilligen Unternehmen, und zwar aus zwei
     Gründen: Erstens sei sein Vertriebssystem auf dem Gemeinschaftsmarkt
     demjenigen der kooperationswilligen amerikanischen und mexikanischen
     Hersteller sehr ähnlich, so daß die Preisunterbietung seinerseits ebenfalls nur
     geringfügig wäre. Zweitens fallen unter den KN-Code, unter dem Eurostat die
     Zahlen für 3,5"-Mikroplatten erfaßt, auch noch andere Waren, so daß diese
     Zahlen kein zuverlässiges Urteil zuließen.
     Diese Behauptungen können nicht akzeptiert werden.
     Angesichts der ausdrücklichen Entscheidung dieses Herstellers, nicht an dem
     Verfahren mitzuarbeiten, wird sein Argument, seine Preisunterbietung wäre
     ebenfalls geringfügig gewesen, durch keinerlei Beweise untermauert und bleibt
     folglich lediglich eine Behauptung.
 ---pagebreak---      Was den zweiten Einwand anbetrifft, so ist es die normale Praxis der
     Gemeinschaftsorgane, die Eurostat-Zahlen als die am ehesten geeigneten
     positiven Beweise für Einfuhrvolumen und Preise heranzuziehen, wenn keine
     anderen zuverlässigeren Angaben aus anderen Quellen vorliegen. Die von der
     Kommission in diesem und in den beiden vorausgegangenen Verfahren (siehe
     Randnummer 7 der Verordnung über den vorläufigen Zoll) gewählte Methodik,
     um der Art des fraglichen KN-Codes Rechnung zu tragen, erwies sich als
     vernünftig und wurde von den betroffenen Parteien nicht bestritten. In jedem Fall
     legte dieser Hersteller keine Beweise dafür vor, ob und inwieweit die Eurostat-
     Zahlen im Falle dieser Ware irreführend sein konnten.
2.   Sonstige Schadensfeststellungen
(13) Da keine neuen Fakten oder Argumente zu der Kumulierung der Schadensursache
     und den anderen Schadensfeststellungen vorgebracht wurden, werden die
     Feststellungen unter Randnummer 30 bis 45 der Verordnung über den vorläufigen
     Zoll bestätigt.
                           H. Interesse der Gemeinschaft
(14) Keine der interessierten Parteien brachte Sachäußerungen zu dem Interesse der
     Gemeinschaft und zu den diesbezüglichen vorläufigen Feststellungen vor. Die
     Feststellungen unter Randnummer 46 bis 50 der Verordnung über den vorläufigen
     Zoll werden daher bestätigt.
 ---pagebreak---                                         I. Zoll
(15) Zu der Methodik der Kommission für die Ermittlung der Zollsätze unter
     Randnummer 51 bis 55 der Verordnung über den vorläufigen Zoll wurden keine
     Sachäußerungen vorgebracht.
     Diese werden daher bestätigt, und da die endgültig ermittelten Dumpingspannen
     die ermittelten Schadensschwellen im Falle der kooperationswilligen Hersteller in
     Malaysia überstieg, sollten die Maßnahmen auf der Höhe dieser
     Schadensschwellen festgesetzt werden. Da die Schadensschwellen im Falle der
     kooperationswilligen Hersteller in Mexiko und den Vereinigten Staaten
     geringfügig sind, sollten auf die Einfuhren der gleichartigen Ware, die von diesen
     Herstellern hergestellt wird, keine endgültigen Antidumpingmaßnahmen
     angewandt werden.
                     J. Vereinnahmung der vorläufigen Zölle
(16) In Anbetracht der festgestellten Dumpingspannen, der Schädigung des
     Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und seiner schwierigen finanziellen
     Situation wird es als notwendig angesehen, die Sicherheitsleistungen in Form des
     vorläufigen Antidumpingzolls im Falle aller Unternehmen bis zur Höhe des
     endgültigen Zolls endgültig zu vereinnahmen -
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                      Artikel 1
1.   Auf die Einfuhren von 3,5"-Mikroplatten, die zur Aufzeichnung und Speicherung
     codierter digitaler Computerdaten verwendet werden, des KN-Codes ex 8523 20
     90 (Taric-Code 8523 20 90 10) mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von
     Amerika, Malaysia und Mexiko wird ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt.
2.   Der Zollsatz auf der Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, wird
     wie folgt festgelegt:
     Land                          Zollsatz (%)        Taric-Zusatzcode
     Malaysia                      46,4                       8858
     Mexiko                        44,0                       8882
     Vereinigte Staaten            44,0                       8857
     Davon ausgenommen sind die Waren, die von den nachstehend genannten
     Unternehmen hergestellt und zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft werden
     und für die folgende Zollsätze gelten:
     Land und Hersteller           Zollsatz (%)        Taric-Zusatzcode
     a) Malaysia
        - Mega High Tech 12,8                          8855
        - Diskcomp         26,4                        8856
                                          10
 ---pagebreak--- 3.     Der Zoll wird nicht auf die Einfuhren der in Absatz 1 genannten Ware erhoben,
       die von folgenden Unternehmen hergestellt und zur Ausfuhr verkauft werden:
       Land und Hersteller                               Taric-Zusatzcode
       b) Mexiko
          - Verbatim                                     8854
       c) Vereinigte Staaten
          - 3M                                           8853
          - TDK                                          8853
          - Verbatim                                     8853
4.     Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen
       Anwendung.
                                       Artikel 2
Die Sicherheitsleistungen in Form des vorläufigen Antidumpingzolls gemäß der
Verordnung (EG) Nr. 2426/95 werden bis zur Höhe des endgültigen Zolls endgültig
vereinnahmt.
                                       Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel                       Im Namen des Rates
                                          11
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0256-2383
                                                        KOM(96) 122 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                         02 11
                                     Katalognummer : CB-CO-96-132-DE-C
                                                             ISBN 92-78-01840-6
Amt für amtliche Veröffentlichungen der EuropÄischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                         Ü