CELEX: 31974R2268
Language: de
Date: 1974-08-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2268/74 der Kommission vom 29. August 1974 zur Festsetzung der ab 1. September 1974 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von Zucker und Melasse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

Nr. L 239/54                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              31 . 8 . 74
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 2268 /74 DER KOMMISSION
                                                  vom 29. August 1974
                zur Festsetzung der ab 1 . September 1974 geltenden Erstattungssätze bei der Aus­
                fuhr von Zucker und Melasse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages
                                                     (allenden Waren
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemein­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                     schaftserzeugnisse verwenden, und solchen , die Er­
                                                                      zeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des akti­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                     ven Veredelungsverkehrs verwenden, gleiche Wett­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                      bewerbsbedingungen zu gewährleisten .
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des                  In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
 Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame                2682/72 ist vorgesehen , daß bei der Festsetzung des
Marktorganisation für Zucker ('), zuletzt geändert               Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeugung,
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 602/74 (2), insbe­              Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher Wir­
sondere auf Artikel 17 Absatz 2 sechster Unterabsatz
                                                                 kung — wenn solche bestehen — berücksichtigt wer­
erster Satz,                                                     den müssen, die in bezug auf die Grunderzeugnisse
                                                                 des Anhangs A . dieser Verordnung oder die ihnen
in Erwägung nachstehender Gründe :                              gleichgestellten Erzeugnisse auf Grund der Verord­
                                                                 nung über die gemeinsame Marktorganisation auf
Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1009/              dem betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten ange­
67/ EWG kann der Unterschied zwischen den Preisen
                                                                wandt werden . Für Weißzucker oder Rohzucker wird
und Notierungen auf dem Weltmarkt iür die in Arti­               unter den in der Verordnung (EWG) Nr. 765/68 des
kel 1 Absatz 1 Buchstaben a), c) und d) dieser Verord­           Rates vom 18 . Juni 1968 betreffend allgemeine Re­
nung genannten Erzeugnisse und den Preisen in der               geln für die Erstattung bei der Erzeugung für in der
Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr              chemischen Industrie verwendeten Zucker (4), zuletzt
ausgeglichen werden . In der Verordnung (EWG) Nr.               geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1862/
2682/72 des Rates vom 12 . Dezember 1972 zur Festle­
                                                                 74 (5), genannten Bedingungen eine Erstattung bei der
gung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von                Erzeugung gewährt.
Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung
des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaft­
liche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter An­               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
hang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt wer­           schusses für Zucker —
den (3), sind diejenigen Erzeugnisse bezeichnet, für die
bei ihrer Ausfuhr in Form von im Anhang zu der Ver­
ordnung Nr. 1009/67/EWG aufgeführten Waren ein
Erstattungssatz festgesetzt werden muß .                        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 2682/72 muß der Erstattungssatz
für jeden Monat für je 100 kg dieser Grunderzeugnisse                                     A rtikel 1
festgesetzt werden .
                                                                Die ab 1 . September 1974 geltenden Erstattungssätze
Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festset­             für die Grunderzeugnisse im Sinne des Anhangs A
zung des Erstattungssatzes insbesondere folgendes be­           der Verordnung (EWG) Nr. 2682/72 und dess Artikels
rücksichtigt werden :                                            1 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG , die in
                                                                Form von im Anhang zu der Verordnung Nr. 1009/
a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der             67/EWG genannten Waren ausgeführt werden, wer­
    Verarbeitungsindustrien mit diesen Grunderzeug­             den entsprechend dem Anhang festgesetzt.
    nissen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie die
    Weltmarktpreise ;
b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der un­                                      Artikel 2
    ter Anhang II des Vertrages fallenden landwirt­
    schaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren Pro­           Diese Verordnung tritt am 1 . September 1974 in
    duktionsbedingungen vergleichbar sind ;                     Kraft .
(') ABl . Nr. 308 vom 18 . 12 . 1967, S. 1 .
(2) ABl . Nr. L 172 vom 27. 6. 1974, S. 7.                      («) ABl . Nr. L 143 vom 25 . 6 . 1968 , S. 1 .
P) ABl . Nr. L 289 vom 27 . 12. 1972, S. 13 .                     5 ) ABl . Nr. L 197 vom 19 . 7 . 1974, S. 4.
 ---pagebreak--- 31 . 8 . 74                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 239/55
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 29 . August 1974
                                                                               Für die Kommission
                                                                                  P.J. LARDINOIS
                                                                           Mitglied der Kommission
                                                             ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 29. August 1974 zur Festsetzung der ab 1 . Septem­
            ber 1974 geltenden Erstattungssätze für Zucker und Melasse, die in Form von im Anhang
                     zu der Verordnung Nr. 1009/67/EWG genannten Waren ausgeführt werden
                                                              LISTE I
             Nummer des
             Gemeinsamen                                            Warenbezeichnung
               Zolltarifs
                29.04            Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderi­
                                 vate :
                                 C. mehrwertige Alkohole :
                                      II . Mannit
                                     III . Sorbit :
                                           a ) in wäßriger Lösung :
                                               2 . anderer :
                                                   — aus Saccharose gewonnen
                                           b) anderer :
                                               2 . anderer :
                                                   — aus Saccharose gewonnen
                29.10            Acetale und Halbacetale, auch mit einfachen oder komplexen
                                 Sauerstoffunktionen ; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitroso­
                                 derivate :
                                 ex B. andere :
                                           — Methylglukoside
                29.14            Einbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide
                                 und Persäuren ; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate :
                                ex A. gesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren :
                                          — Mannitester und Sorbitester
                                ex B. ungesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren :
                                          — Mannitester und Sorbitester
                29.16            Carbonsäuren mit Alkohol-, Phenol-, Aldehyd- oder Ketonfunktion
                                und andere Carbonsäuren mit einfachen oder komplexen Sauer­
                                stoffunktionen ; ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Persäu­
                                ren ; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate :
                                 A. Carbonsäuren mit Alkoholfunktion :
                                    ex VIII . andere :
                                                  — Glucarsäure, Glykolsäure, Zuckersäure, Isozucker­
                                                     säure, Heptazuckersäure, ihre Salze und Ester
 ---pagebreak--- Nr. L 239/56                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        31 . 8 . 74
              Nummer des
             Gemeinsamen                                     Warenbezeichnung                       '
               Zolltarifs
                29.35            Heterocyclische Verbindungen, einschließlich Nucleinsäuren :
                                 ex Q. andere :
                                        — anhydrische Mannit- und Sorbitverbindungen, ausgenom­
                                            men Maltol und Isomaltol
                29.43            Chemisch reine Zucker, ausgenommen Saccharose, Glukose und
                                 Laktose ; Äther und Ester von Zuckern und ihre Salze, ausge­
                                 nommen Erzeugnisse der Tarifnummern 29.39, 29.41 und 29.42 :
                                 ex B. andere :
                                        — Sorbose, ihre Salze und Ester
               38.19             Chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie
                                 oder verwandter Industrien (einschließlich Mischungen von Natur­
                                produkten), anderweit weder genannt noch inbegriffen ; Rück­
                                stände der chemischen Industrie oder verwandter Industrien, ander­
                                weit weder genannt noch inbegriffen :
                                 Q.     Kernbindemittel für Gießereien auf der Grundlage von Kunst­
                                        harzen
                                ex T. andere :
                                        — Erzeugnisse des Krackens von Sorbit
            Erstattungssätze in RFJÎ00 kg :           Weißzucker :                               —
                                                      Rohzucker :                                 —
                                                      Sirupe aus Zuckerrüben oder Zuckerrohr
                                                      mit einem Saccharosegehalt von min­
                                                      destens 98 Gewichtshundertteilen, be­
                                                      zogen auf den Trockenstoff, einschließ­
                                                      lich Invertzucker, als Saccharose berech­
                                                      net :                                      —
                                                      Melassen, auch entfärbt :                  —
                                                         LISTE II
             Nummer des
             Gemeinsamen                                     Warenbezeichnung
              Zolltarifs
               29.16            Carbonsäuren mit Alkohol-, Phenol-, Aldehyd- oder Ketonfunktion
                                und andere Carbonsäuren mit einfachen oder komplexen Sauer­
                                stoffunktionen ; ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Persäu­
                                ren ; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate :
                                A. Carbonsäuren mit Alkoholfunktion :
                                    IV. Zitronensäure, ihre Salze und Ester
           Erstattungssätze in REt100 kg :           Weißzucker :
                                                     Rohzucker :
                                                     Sirupe aus Zuckerrüben oder Zuckerrohr
                                                     mit einem Saccharosegehalt von min­
                                                     destens 98 Gewichtshundertteilen, be­
                                                     zogen auf den Trockenstoff, einschließ­
                                                     lich Invertzucker, als Saccharose berech­
                                                     net :
                                                     Melassen, auch entfärbt :
 ---pagebreak--- 31 . 8 . 74                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 239 /57
                                                        LISTE III
             Nummer des
             Gemeinsamen                                    Warenbezeichnung
               Zolltarif*
                29.15           Mehrbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide
                                und Persäuren ; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und " Nitrosoderivate :
                                 A. acyclische mehrbasische Carbonsäuren :
                                    ex V. andere :
                                           — Itaconsäure, ihre Salze und Ester
               29.16            Carbonsäuren mit Alkohol-, Phenol-, Aldehyd- oder Ketonfunktion
                                und andere Carbonsäuren mit einfachen oder komplexen Sauer­
                                stoffunktionen ; ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Persäu­
                                ren ; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate :
                                A. Carbonsäuren mit Alkoholfunktion :
                                    I. Milchsäure, ihre Salze und Ester
               29.44            Antibiotika :
                                A. Penicilline
            Erstattungssätze in RE/100 kg :          WeiKzucker :
                                                     Rohzucker :
                                                     Sirupe aus Zuckerrüben oder Zuckerrohr
                                                     mit einem Saccharosegehalt von min­
                                                     destens 98 Gewichtshundertteilen, be­
                                                     zogen auf den Trockenstoff, einschließ­
                                                     lich Invertzucker, als Saccharose berech­
                                                     net :
                                                     Melassen, auch entfärbt :
 ---pagebreak--- Nr. L 239/58                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         31 . 8 . 74
                                                               LISTE IV
               Nummer des
               Gemeinsamen                                            Warenbezeichnung
                  Zolltarifs
                   17.04             Zuckerwaren ohne Kakaogehalt :
                                     B. Kaugummi
                                     C. sogenannte „weiße Schokolade"
                                     D. andere
                   18.06             Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubcreitungen
                   19.02             Zubereitungen zur Ernährung von Kindern oder zum Diät- odet
                                     Kiichengebrauch auf der Grundlage von Mehl, Grieß, Stärke oder
                                     Malzextrakt, auch mit einem Gehalt an Kakao von weniger als
                                    50 Gewichtshundertteilen
                   19.08            Feine Backwaren, auch mit beliebigem Gehalt an Kakao
                  21.06             Hefen, lebend oder nicht lebend ; zubereitete künstliche Backtrieb­
                                    mittel :
                                    A. Hefen, lebend :
                                        II. Backhefen
                  21.07             Lebensmittelzubereitungen, anderweitig weder genannt noch inbe­
                                    griffen
                  2 2.02            Limonaden (einschließlich der aus Mineralwasser hergestellten) und
                                    andere nichtalkoholische Getränke, ausgenommen Frucht- und Ge­
                                    müsesäfte der Tarifnummer 20.07
                  22.06             Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit
                                    Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert
                 22.09              Sprit mit einem Gehalt an Äthylalkohol von weniger als 80°, un­
                                    vcrgällt ; Branntwein, Likör und andere alkoholische Getränke ; zu­
                                    sammengesetzte alkoholische Zubereitungen zum Herstellen von
                                    Getränken :
                                    C. alkoholische Getränke :
                                        V. andere
           F.rstattimgssätze in R E/100 kg :            Weißzucker ;
                                                        Rohzucker :
                                                        Sirupe aus Zuckerrüben oder Zuckerrohr
                                                        mit einem Saccharosegehalt von min­
                                                        destens 98 Gewichtshundertteilen, be­
                                                        zogen auf den Trockenstoff, einschließ­
                                                        lich Invertzucker, als Saccharose berech­
                                                       net :                                                   — X S (')
                                                                                                                     100
                                                        Melassen, auch entfärbt :                                 —
           (') ,, S " drückt den Gehalt an Saccharose , einschließlich Invertzucker, als Saccharose berechnet, von 100 kg
               Sirupen tut.