CELEX: 31979R0183
Language: de
Date: 1979-02-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 183/79 der Kommission vom 31. Januar 1979 zur Festsetzung des ab 1. Februar 1979 geltenden Erstattungssatzes für Isoglukose, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt wird

1 . 2 . 79                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 26/41
                             VERORDNUNG ( EWG) Nr. 183/79 DER KOMMISSION
                                                  vom 31 . Januar 1979
                zur Festsetzung des ab 1 . Februar 1979 geltenden Erstattungssatzes für Isoglu­
               kose , die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
                                                     ausgeführt wird
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                b) die Notwendigkeit, Industrien, die Gemeinschafts­
GEMEINSCHAFTEN —                                                     erzeugnisse verwenden, und solchen, die Erzeug­
                                                                     nisse aus dritten Ländern im Rahmen des aktiven
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                    Veredelungsverkehrs verwenden, gleiche Wett­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                      bewerbsbedingungen zu gewährleisten .
                                                                Nach dem Urteil des Gerichtshofes der Europäischen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1111 /77 des              Gemeinschaften in den Rechtssachen 103, 125 und
Rates vom 17. Mai 1977 zur Einführung gemeinsamer               145/77 besteht Ungewißheit über die Berücksichti­
Vorschriften für Isoglukose ('), zuletzt geändert durch         gung der in Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr.
die Verordnung (EWG) Nr. 1 298/78 (2), insbesondere             1 1 1 1 /77 genannten Produktionsabgabe bei der Berech­
auf Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 3 erster Satz und
                                                                nung der Erstattung. Es erscheint dabei angezeigt, bei
Absatz 5,
                                                                der Berechnung die genannte Abgabe gegenwärtig
                                                                unberücksichtigt zu lassen, jedoch vorzusehen, daß die
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Erstattung um einen Betrag erhöht wird, der derjeni­
                                                                gen Produktionsabgabe entspricht, die gegebenenfalls
Nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1111 /77                bei der Ausfuhr der betreffenden Isoglukosemenge in
                                                                Kraft ist.
kann eine Erstattung bei der Ausfuhr von Isoglukose
in Form von im Anhang zu dieser Verordnung ge­
nannten Waren vorgesehen werden .                               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                schusses für Isoglukose —
In der Verordnung (EWG) Nr. 2682/72 des Rates vom
 12. Dezember 1972 zur Festlegung der allgemeinen
Regeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen
und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbe­
trags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse,            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages
fallenden Waren ausgeführt werden (3), zuletzt geän­
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 707/78 (4), wird
im einzelnen bestimmt, daß ein Erstattungssatz festzu­                                  Artikel 1
setzen ist, der dann anwendbar ist, wenn Isoglukose
der Tarifstelle 17.02 D I des Gemeinsamen Zolltarifs            Der ab 1 . Februar 1979 geltende Erstattungssatz für
in Form von Waren ausgeführt wird, die im Anhang                Isoglukose der Tarifstelle 17.02 D I des Gemeinsamen
zur Verordnung (EWG) Nr. 1111 /77 aufgeführt sind.              Zolltarifs, die in Form von im Anhang zur Verord­
                                                                nung (EWG) Nr. 1111 /77 genannten Waren ausge­
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Ver­            führt wird, ist im Anhang festgesetzt.
ordnung (EWG) Nr. 2682/72 muß der Erstattungssatz
für jeden Monat festgesetzt werden.
                                                                                        Artikel 2
Aufgrund von Absatz 2 des vorgenannten Artikels
sind bei der Festsetzung dieses Satzes insbesondere zu          Auf Antrag des Interessenten wird der im Anhang auf­
berücksichtigen :                                               geführte Betrag um einen Betrag erhöht, der der Pro­
                                                                duktionsabgabe entspricht, die gegebenenfalls am Tag
a) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der un­            der Erfüllung der Ausfuhrzollförmlichkeiten für die
     ter Anhang II des Vertrages fallenden landwirt­            im Anhang genannten Erzeugnisse in Kraft ist.
     schaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren Pro­
     duktionsbedingungen vergleichbar sind ;
C ) ABl . Nr. L 134 vom 28 . 5. 1977, S. 4.                                             Artikel 3
P) ABl . Nr. L 160 vom 17. 6. 1978, S. 9 .
(3) ABl . Nr. L 289 vom 27. 12. 1972, S. 13
 4 ABl . Nr. L 94 vom 8 . 4 . 1978 , S. 7 .                     Diese Verordnung tritt am 1 . Februar 1979 in Kraft.
 ---pagebreak--- Nr. L 26/42                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    1 . 2 . 79
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 31 . Januar 1979
                                                                       Für die Kommission
                                                                        fitienne DAVIGNON
                                                                     Mitglied der Kommission
                                                     ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 31 . Januar 1979 zur Festsetzung des ab 1 . Februar
            1979 geltenden Erstattungssatzes für Isoglukose, die in Form von nicht unter Anhang II
                                  des Vertrages fallenden Waren ausgeführt wird
                                                                                                       (in RE)
                                                                                       Höhe der Erstattung
                 Tarifnummer                        Warenbezeichnung                       tür 100 kg
                                                                                          Trockenstoff
            17.02 D I              Isoglukose                                                 13,09