CELEX: 31995R1263
Language: de
Date: 1995-06-01 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1263/95 DER KOMMISSION vom 1. Juni 1995 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen

Nr. L 122/32        IDE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    2. 6. 95
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 1263/95 DER KOMMISSION
                                                       vom 1 . Juni 1995
                  zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und
                                             Feingrieß von Weizen oder Roggen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Die Erstattung muß mindestens einmal monatlich festge­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  setzt werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abge­
                                                                  ändert werden .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,                                                     Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des
                                                                  Rates (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates           Nr. 150/95 Q, festgelegten repräsentativen Marktkurse
vom 30 . Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa­             werden bei der Umrechnung der in den Drittlandswäh­
tion für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Akte über       rungen ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem
den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbe­         werden sie bei der Bestimmung der den Währungen der
sondere auf Artikel 13 Absatz 2 dritter Unterabsatz,              Mitgliedstaaten entsprechenden            landwirtschaftlichen
                                                                  Umrechnungskurse zugrunde gelegt. Die für diese
                                                                  Umrechnungen erforderlichen Durchführungsbestim­
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  mungen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93
                                                                  der Kommission f), zuletzt geändert durch die Verord­
Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 bestimmt,             nung (EG) Nr. 1053/95 (9), erlassen .
daß der Unterschied zwischen den Notierungen oder den
Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 derselben
                                                                  Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige
Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für              Lage der Getreidemärkte und insbesondere auf die Notie­
diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstat­          rungen oder Preise dieser Erzeugnisse in der Gemein­
tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.                    schaft und auf dem Weltmarkt führt zur Festsetzung der
                                                                  Erstattung in Höhe der im Anhang genannten Beträge.
Bei der Festsetzung der Erstattungen sind die Faktoren zu
berücksichtigen, die in Artikel 2 der Verordnung (EWG)            Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (l0) unter­
Nr. 1533/93 der Kommission vom 22. Juni 1993 mit                  sagt den Handel zwischen der Europäischen Gemein­
Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG)                    schaft und der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien
Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von              und Montenegro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in
Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei                    Situationen wie denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7
Störungen        im     Getreidesektor       zu    treffenden     der genannten Verordnung limitativ angeführt sind. Bei
Maßnahmen (2), zuletzt geändert durch die Verordnung              der Festsetzung der Erstattungen ist dieser Bestimmung
(EG) Nr. 3304/94 f), aufgeführt sind.                             Rechnung zu tragen.
Da nach einigen Bestimmungen 50 000 Tonnen Roggen­                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
mehl ausgeführt werden könnten, sollte das Verfahren              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
nach Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EWG)                      schusses für Getreide —
Nr. 891 /89 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1043/95 (% angewandt werden. Bei
der Festsetzung der Erstattungen ist dem Rechnung zu              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
tragen .
Für Mehle, Grobgrieß und Feingrieß aus Weizen und                                         Artikel 1
Roggen muß die auf diese Erzeugnisse anwendbare Erstat­
tung unter Berücksichtigung der zur Herstellung der               Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1
betreffenden Erzeugnisse notwendigen Getreidemenge                Buchstaben a), b) und c) der Verordnung (EWG)
berechnet werden . Diese Mengen sind in der Verordnung            Nr. 1766/92 genannten Erzeugnisse, Malz ausgenommen,
(EWG) Nr. 1533/93 festgesetzt worden .                            in unverändertem Zustand sind im Anhang festgesetzt.
Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfor­
dernisse bestimmter Märkte können die Unterteilung der                                    Artikel 2
Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ihrer Bestim­
mung notwendig machen .                                           Diese Verordnung tritt am 2. Juni 1995 in Kraft.
(') ABl . Nr. L 181 vom 1 . 7. 1992, S. 21 .                      (6) ABl. Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .
 2 ABl . Nr. L 151 vom 23. 6. 1993, S. 15.                        O ABl. Nr. L 22 vom 31 . 1 . 1995, S. 1 .
V) ABl . Nr. L 341 vom 30. 12. 1994, S. 48.                       f) ABl. Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106 .
(4) ABl. Nr. L 94 vom 7. 4. 1989, S. 13.                          O ABl. Nr. L 107 vom 12. 5. 1995, S. 4.
O ABl . Nr. L 106 vom 11 . 5. 1995, S. 8.                         H ABl. Nr. L 102 vom 28. 4. 1993, S. 14.
 ---pagebreak--- 2. 6 . 95    DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 122/33
          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
          Mitgliedstaat.
          Brüssel, den 1 . Juni 1995
                                                                Für die Kommission
                                                                  Franz FISCHLER
                                                             Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 122/34              DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                   2. 6. 95
                                                                        ANHANG
                  zur Verordnung der Kommission vom 1 . Juni 1995 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für
                                Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen
                                                           (ECU /Tonne)                                                                 (ECU/Tonne)
       Erzeugniscode         Bestimmung (>)       Erstattungsbetrag (2)            Erzeugniscode          Bestimmung (')       Erstattungsbetrag (2)
    0709 90 60 000                 —                       —                     1101 00 11 000                 —                       —
    0712 90 19 000                 —                       —                     1101 00 15 100                 01                       0
     100110 00 200                 —                       —
                                                                                 1101 00 15 130                 01                       0
     1001 10 00 400                —                       —
                                                                                 110100 15 150                  01                       0
     100190 91000                  —                       —
                                                                                  1101 00 15 170                01                       0
     100190 99 000                 03                    24,00
                                   04                    25,00
                                                                                 1101 00 15 180                 01                       0
                                   02                       0
     1 002 00 00 000               03                    24,00                    1101 00 15 190                —                       —
                                   04                    25,00
                                                                                  1101 00 90 000                —                       —
                                   02                       0
     1003 00 10 000                —                       —                      1102 10 00 500                01                    89,00 (4)
     1003 00 90 000                03                    24,00                    1102 10 00 700                —                       —
                                   04                    25,00
                                   02                       0                     1102 10 00 900                —                       —
     1004 00 00 200                —                       —                      1103 11 10 200                01                      —H
     1004 00 00 400                —                       —
                                                                                  1103 11 10 400                01                      —0
     1005 10 90 000                —                       —
                                                                                  1103 11 10 900                —                       —
     1005 90 00 000                —                       —
     1007 00 90 000                —                       —                      1103 11 90 200                01                      —Q
      1008 20 00 000               —                       —                      1103 11 90 800                —                       —
(') Folgende Bestimmungen sind vorgesehen :
    01 alle Drittländer,
    02 andere Drittländer,
    03 die Schweiz und Liechtenstein ,
    04 Slowenien , Ungarn, die Tschechische Republik und die Slowakische Republik.
(2) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der
    mit der Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten Bedingungen gewährt werden.
(') Enthält das Erzeugnis gepreßten agglomerierten Grieß, wird keine Erstattung gewährt.
(4) Nach dem Verfahren des Artikels 9 Absatz 4 der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 891 /89 für 50 000 Tonnen Roggenmehl mit Bestimmung Drittländer
    festgesetzte Erstattung.
 NB : Die Zonen sind diejenigen, die in der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 2145/92 der Kommission (ABl. Nr. L 214 vom 30. 7.
         1992, S. 20) bestimmt sind.