CELEX: 31977R1594
Language: de
Date: 1977-07-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1594/77 der Kammission vom 15. Juli 1977 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von geschliffenem Langkornreis als Hilfeleistung für die Republik Gambia

Nr. L 177/ 12                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 16. 7. 77
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 1594/77 DER KOMMISSION
                                                   vom 15 . Juli 1977
               über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von geschliffe­
                        nem Langkornreis als Hilfeleistung für die Republik Gambia
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Republik Gambia ergebenden Verpflichtungen sicher­
GEMEINSCHAFTEN —                                               zustellen, ist die Stellung einer Kaution vorzusehen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              Die italienische Interventionsstelle ist mit der Durch­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                führung der betreffenden Ausschreibung zu beauftra­
                                                               gen .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418 /76 des
Rates vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Markt­            Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
organisation für Reis ('),                                     über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
                                                               Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 des              stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Kriterien für die         den .
Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­
hilfe (2), insbesondere auf Artikel 6,                         Der Währungsausschuß wird angehört werden ; die
                                                               vorgesehenen Maßnahmen sind angesichts ihrer
in Erwägung nachstehender Gründe :                             Dringlichkeit unter den Voraussetzungen des Artikels
                                                               3 Absatz 2 der Verordnung Nr. 129 des Rates über
Am 25. März 1976 äußerte der Rat der Europäischen              den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen
Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer                  der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Um­
Gemeinschaftsaktion 1 500 Tonnen geschälten Reis,              rechnungskurse (3) zu erlassen, zuletzt geändert durch
das sind 1 035 Tonnen langkörnig geschliffener Reis,           die Verordnung (EWG) Nr. 2543/73 (4), insbesondere
für die Republik Gambia als Teil des Nahrungsmittel­           auf Artikel 3 .
hilfe-Programms 1975/ 1976 bereitzustellen .
                                                               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Auf Grund von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
(EWG) Nr. 2750/75 des Rates können die Erzeugnisse             schusses für Getreide —
auf dem gesamten Markt der Gemeinschaft gekauft
werden .
Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
sich auf die Lieferung des Erzeugnisses bezieht, die im
Laderaum des Schiffes im Ausladehafen in Besitz ge­
nommen worden ist.                                                                     Artikel 1
Auf Grund der unterschiedlichen Währungsverhält­               ( 1 ) Die Lieferung an die Republik Gambia von
nisse in den einzelnen Mitgliedstaaten ist bei Anwen­           1 035 Tonnen geschliffenem langkörnigem Reis wird
dung der für die gemeinsame Agrarpolitik gültigen              als Gemeinschaftsaktion im Rahmen der Nahrungs­
Umrechnungskurse die Erfüllung dieser Bedingung                mittelhilfe ausgeschrieben .
nicht gewährleistet, da Währungsausgleichsbeträge im
Reissektor nicht angewandt werden . Es ist daher ange­         (2) Die Ausschreibung wird in Italien in einem Los
zeigt, die Folgen der Währungslage für jedes entspre­          durchgeführt. Das Erzeugnis wird auf dem Markt der
chende Angebot zu berücksichtigen .                            Gemeinschaft bereitgestellt. Das Verladen erfolgt ab
                                                               einem Hafen der Gemeinschaft.
Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen, der das gün­
stigste Angebot eingereicht hat.                               (3) Die im Absatz 1 genannte Ausschreibung be­
                                                               zieht sich auf die Lieferung des Erzeugnisses, die im
Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­          Laderaum des Schiffes im Ausladehafen in Besitz ge­
führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben,            nommen worden ist (Banjul).
ist festzulegen, wer die sich eventuell aus dieser Lage
ergebenden Kosten trägt.                                        Das Empfängerland übernimmt sämtliche nach der
                                                                Lieferung entstehenden Kosten, einschließlich der
Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an               Entladekosten (wie Umstauen , Hieven, Entgegen­
der Ausschreibung hinsichtlich der Lieferung an die            nahme) sowie gegebenenfalls Leichterungskosten).
(') ABl . Nr. L 166 vom 25 . 6 . 1976, S. 1 .                  (3) ABl . Nr. 106 vom 30 . 10 . 1962, S. 2553/62.
 2) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 89 .                 (4) ABl . Nr. L 263 vom 19 . 9 . 1973, S. 1 .
 ---pagebreak---  16 . 7 . 77                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 177/ 13
(4)      Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis muß vom                                    Artikel 5
Zuschlagsempfänger in neuen Jutesäcken mit einem
Nettogewicht von je 50 Kilogramm geliefert werden .            ( 1 ) Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­
                                                               tion in Höhe von 10 Rechnungseinheiten je Tonne
Mindestgewicht der Säcke : 600 g.                              zur Gewährleistung der Durchführung der in Artikel 1
Die Säcke werden mit folgendem Aufdruck versehen :             genannten Arbeiten . Diese Kaution verfällt, außer im
                                                               Fall höherer Gewalt, für die nicht aufgenommenen
„Milled rice / Gift of the European Economic Commti­           Mengen bei Nichtdurchführung der Arbeiten inner­
nity / For free distribution".                                 halb der vorgesehenen Frist.
Zur eventuellen Wiedereinsackung liefert der          Zu­      (2)    Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in
schlagsempfänger 2 % leere Säcke, die neu und         von      Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt
derselben Qualität sind wie diejenigen , welche        die     werden , das den in dem betreffenden Mitgliedstaat gel­
Ware enthalten , aber mit einem großen „R"             am      tenden Kriterien entspricht.
Schluß des Aufdrucks .
                          Artikel 2                                                    Artikel 6
(1)      Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt       (1 )   Der in Artikel 1 genannte geschliffene langkör­
am 25 . Juli 1977.                                             nige Reis, der an die Republik Gambia geliefert wer­
                                                               den soll, muß folgende Merkmale aufweisen :
(2)      Der letzte Termin für die Einreichung von An­
geboten wird auf den 25 . Juli 1977, 12.00 Uhr, festge­        — Feuchtigkeitsgehalt : 15 v.H.,
setzt .                                                        — Bruchreis : höchstens 5 v.H.,
                                                               — kreidige Körner : höchstens 5 v.H.,
(3)      Die Veröffentlichung der Ausschreibung im             — Körner mit roten Rillen : höchstens 3 v.H.,
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt              — gefleckte Körner : höchstens 1,5 v.H.,
mindestens 9 Tage vor dem letzten Termin für die               — fleckige Körner : höchstens 1 v.H.,
Einreichung von Angeboten .                                    — gelbe Körner : höchstens 0,050 v.H.,
                                                               — bernsteinfarbene Körner : höchstens 0,20 v.H.
                          Artikel 3
                                                               Weist der Reis nicht die vorstehend genannten Merk­
(1 )     Die Angebote sind in der Währung des Mitglied­        male auf, so wird die Annahme verweigert.
staats zu erstellen , in dem die Ausschreibung durchge­
führt wird .                                                   (2)    Die in Artikel 1 genannten Angebote für ge­
(2) Für den Vergleich der Angebote wird jedes An­              schliffenen langkörnigen Reis, der an die Republik
gebot gegebenenfalls um den am Tag des letzten Ter­            Gambia geliefert werden soll, müssen unter Berück­
mins für die Einreichung der Angebote geltenden Bei­           sichtigung folgender Merkmale abgegeben werden :
trittsausgleichsbetrag bei der Ausfuhr aus dem im An­          — Feuchtigkeitsgehalt : 15 v.H.,
gebot bezeichneten Mitgliedstaat berichtigt.                   — Bruchreis : höchstens 5 v.H.,
                                                               — kreidige Körner : höchstens 5 v.H.,
(3)      Für die Umrechnung der eingereichten Ange­            —- Körner mit roten Rillen : höchstens 3 v.H.,
bote in Rechnungseinheiten bzw. der festgesetzten
                                                               — gefleckte Körner : höchstens 1,5 v.H.,
Höchsterstattung oder Mindestausfuhrabschöpfung in
                                                               — fleckige Körner : höchstens 1 v.H.,
nationale Währung wird
                                                               — gelbe Körner : höchstens 0,050 v.H.,
— in dem Fall , daß die betreffenden Währungen un­             — bernsteinfarbene Körner : höchstens 0,20 v.H. .
      tereinander zu jedem Zeitpunkt innerhalb einer
      maximalen Abweichung von 2,25 v.H. gehalten                                      Artikel 7
     werden , der Leitkurs verwendet,
— in       allen anderen   Fällen  der  Durchschnitt  der      ( 1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen im
     Wechselkurse im Kassageschäft verwendet, die              Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­
     während eines Zeitraums festgestellt werden , der         stand dieser Verordnung ist, wird die italienische Inter­
     sich von Mittwoch einer Woche bis Dienstag der            ventionsstelle beauftragt.
      folgenden Woche erstreckt und unmittelbar dem
      letzten Termin für die Einreichung der Angebote          (2)    Sie übermittelt unverzüglich der Kommission
     vorausgeht.                                               die Namen der Firmen, die Angebote eingereicht ha­
                                                               ben , mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots
                          Artikel 4                            sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­
                                                               fängers.
Den Zuschlag erhält derjenige Bieter, der das günstig­
ste Angebot einreicht. Entsprechen die Angebote je­            (3)    Wenn ^ ie Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr
doch nicht den üblicherweise auf dem Markt berech­             des bereitgestellten Erzeugnisses in einem anderen
neten Preisen und Kosten , so kann die Interventions­          Mitgliedstaat als dem , in dem die Ausschreibung
stelle die Ausschreibung für ungültig erklären .               durchgeführt wird , erledigt werden , so ist die Interven - i
 ---pagebreak--- Nr. L 177/ 14                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              16 . 7. 77
tionsstelle dieses Mitgliedstaats mit der Abwicklung             Die Interventionsstelle übermittelt diese Auskünfte
des Ausschreibungsverfahrens und der Bezahlung des               sofort nach deren Erhalt an die Kommission .
Bieters zu beauftragen .
                                                             (5) In dem Fall, daß die mit der Abwicklung des
In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle, die
                                                             Ausschreibungsverfahrens beauftragte Interventions­
den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­         stelle eine andere ist als die Interventionsstelle, die
tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert      den Zuschlag erteilt hat, übermittelt sie dieser unver­
ihr alle Informationen , die sie benötigen könnte.           züglich alle für die Freigabe der Kaution notwendigen
                                                             Informationen .
Ferner ist der Betrag des Angebots, das den Zuschlag
erhalten hat, dem Zuschlagsempfänger in der Wäh­
rung des Mitgliedstaats, in dem die Abwicklung des                                   Artikel 8
Ausschreibungsverfahrens durchgeführt wird, nach der
Umrechnung dieses Betrages unter Verwendung des
Durchschnitts der in Artikel 3 Absatz 2 zweiter Unter­       Die Interventionsstelle wird ermächtigt, dem Zu­
absatz genannten Umrechnungskurse bzw. der Durch­            schlagsempfänger für diese Ausschreibung eine Ab­
schnitt der dort genannten Wechselkurse zu zahlen .          schlagszahlung von 80 v.H. auf den Wert der im Kon­
                                                             nossement aufgeführten Mengen zu bezahlen gegen
(4)     Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­      Vorlage einer Durchschrift dieses gleichen Doku­
empfänger folgende Auskünfte :                               ments und gegen Stellung einer Kaution, die gleich
a) nach jeder Lieferung eine Bestätigung der verschiff­      dem Betrag der Abschlagszahlung ist.
    ten Mengen , der Qualität der Ware und deren Ver­
    packung,                                                                         Artikel 9
b) das Abgangsdatum der Schiffe und das voraussicht­
    liche Datum für die Ankunft der Erzeugnisse,             Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
c) alle während des Transports der Erzeugnisse vorge­        im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
    kommenen eventuellen Ereignisse .                        Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 15 . Juli 1977
                                                                       Für die Kommission
                                                                        Der Vizepräsident
                                                                        Finn GUNDELACH