CELEX: 22006D0068
Language: de
Date: 2006-06-02 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 68/2006 vom 2. Juni 2006 zur Änderung des Anhangs XVI (Öffentliches Auftragswesen) des EWR-Abkommens

Wichtiger rechtlicher Hinweis

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Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 68/2006 vom 2. Juni 2006 zur Änderung des Anhangs XVI (Öffentliches Auftragswesen) des EWR-Abkommens  

Amtsblatt Nr. L 245 vom 07/09/2006 S. 0022 - 0037

		Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 68/2006vom 2. Juni 2006zur Änderung des Anhangs XVI (Öffentliches Auftragswesen) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS –gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, (nachstehend "Abkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XVI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 81/2004 vom 8. Juni 2004 [1] geändert.(2) Die Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste [2], berichtigt in ABl. L 358 vom 3.12.2004, S. 44, ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Die Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge [3], berichtigt in ABl. L 351 vom 26.11.2004, S. 44, ist in das Abkommen aufzunehmen.(4) Die Verordnung (EG) Nr. 1874/2004 der Kommission vom 28. Oktober 2004 zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für die Anwendung auf Verfahren zur Auftragsvergabe [4] ist in das Abkommen aufzunehmen.(5) Die Entscheidung 2005/15/EG der Kommission vom 7. Januar 2005 über die Durchführungsmodalitäten für das Verfahren nach Artikel 30 der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste [5] ist in das Abkommen aufzunehmen.(6) Die Verordnung (EG) Nr. 1564/2005 der Kommission vom 7. September 2005 zur Einführung von Standardformularen für die Veröffentlichung von Vergabebekanntmachungen im Rahmen von Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge gemäß der Richtlinie 2004/17/EG und der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates [6] ist in das Abkommen aufzunehmen.(7) Richtlinie 2005/51/EG der Kommission vom 7. September 2005 zur Änderung von Anhang XX der Richtlinie 2004/17/EG und von Anhang VIII der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über öffentliche Aufträge [7] ist in das Abkommen aufzunehmen.(8) Mit der Richtlinie 2004/17/EG wird die in das Abkommen aufgenommene Richtlinie 93/38/EWG [8] des Rates aufgehoben und ist daher auch im Abkommen zu streichen.(9) Mit der Richtlinie 2004/18/EG werden die in das Abkommen aufgenommenen Richtlinien 93/36/EWG [9] und 93/37/EWG [10] des Rates aufgehoben und ist daher auch im Abkommen zu streichen –BESCHLIESST:Artikel 1Anhang XVI des Abkommens wird einschließlich der Anlagen 1 bis 14 des genannten Anhangs gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.Artikel 2Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 1874/2004 und (EG) Nr. 1564/2005, der Richtlinien 2004/17/EG, geändert in ABl. L 351 vom 26.11.2004, S. 44, 2004/18/EG, geändert in ABl. L 358 vom 3.12.2004, S. 35, und 2005/51/EG sowie der Entscheidung 2005/15/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt an dem Tag nach Eingang der letzten Mitteilung nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens beim Gemeinsamen EWR-Ausschuss in Kraft [11].Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 2. Juni 2006Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeR. Wright[1] ABl. L 349 vom 25.11.2004, S. 38.[2] ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 1. Berichtigt in ABl. L 358 vom 3.12.2004, S. 35.[3] ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 114. Berichtigt in ABl. L 351 vom 26.11.2004, S. 44.[4] ABl. L 326 vom 29.10.2004, S. 17.[5] ABl. L 7 vom 11.1.2005, S. 7.[6] ABl. L 257 vom 1.10.2005, S. 1.[7] ABl. L 257 vom 1.10.2005, S. 127.[8] ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 84.[9] ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 1.[10] ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 54.[11] Es wurden verfassungsrechtliche Anforderungen mitgeteilt.--------------------------------------------------ANHANGAnhang XVI (Öffentliches Auftragswesen) des Abkommens wird wie folgt geändert:Artikel 1In Absatz 1 der Sektoralen Anpassungen werden die Worte "Richtlinien 93/36/EWG, 93/37/EWG und 93/38/EWG" durch die Worte "Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG" ersetzt.Artikel 2Die Nummer 2 (Richtlinie 93/37/EWG des Rates) erhält folgende Fassung:"2. 32004 L 0018: Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 114), berichtigt in ABl. L 351 vom 26.11.2004, S. 44, geändert durch:- 32004 R 1874: Verordnung (EG) Nr. 1874/2004 der Kommission vom 28. Oktober 2004 (ABl. L 326 vom 29.10.2004, S. 17),- 32005 L 0051: Richtlinie 2005/51/EG der Kommission vom 7. September 2005 (ABl. L 257 vom 1.10.2005, S. 127).Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:a) In Artikel 10 wird "Artikel 296 des Vertrags" durch "Artikel 123 des EWR-Abkommens" ersetzt.b) Die Anhänge III bis V werden durch die Anlagen 1 bis 3 des vorliegenden Anhangs ergänzt.c) Liechtenstein setzt binnen 18 Monaten nach Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Aufnahme von Richtlinie 2004/18/EG in das Abkommen die Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen."Artikel 3Die Nummer 3 (Richtlinie 93/36/EWG des Rates) wird gestrichen.Artikel 4Nummer 4 (Richtlinie 93/38/EWG des Rates) erhält folgende Fassung:"4. 32004 L 0017: Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung (ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 1) berichtigt in ABl. L 358 vom 3.12.2004, S. 35 geändert durch:- 32004 R 1874: Verordnung (EG) Nr. 1874/2004 der Kommission vom 28. Oktober 2004 (ABl. L 326 vom 29.10.2004, S. 17),- 32005 L 0051: Richtlinie 2005/51/EG der Kommission vom 7. September 2005 (ABl. L 257 vom 1.10.2005, S. 127).Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:a) in Artikel 58 Absatz 1 wird "Gemeinschaft" durch "Gemeinschaft für deren Auftraggeber oder der EFTA-Staaten für deren Auftraggeber" ersetzt;b) in Artikel 58 Absatz 1 wird "Unternehmen der Gemeinschaft" durch "Unternehmen der Gemeinschaft in Bezug auf Übereinkünfte der Gemeinschaft oder Unternehmen der EFTA-Staaten in Bezug auf Übereinkünfte der EFTA-Staaten" und "hat" durch "haben" ersetzt;c) in Artikel 58 Absatz 1 wird "der Gemeinschaft oder ihrer Mitgliedstaaten gegenüber Drittländern" ersetzt durch "entweder der Gemeinschaft oder ihrer Mitgliedstaaten gegenüber Drittländern oder der EFTA-Staaten gegenüber Drittländern";d) in Artikel 58 Absatz 4 wird "durch einen Beschluss des Rates" ersetzt durch "durch einen Beschluss im Rahmen des allgemeinen Beschlussfassungsverfahrens des EWR-Abkommens";e) Artikel 58 Absatz 5 erhält folgende Fassung:"5. Im Rahmen der allgemeinen institutionellen Bestimmungen des EWR-Abkommens werden Jahresberichte vorgelegt über die Fortschritte bei den multilateralen bzw. bilateralen Verhandlungen hinsichtlich des Zugangs der Unternehmen der Gemeinschaft und der EFTA-Staaten zu den Märkten von Drittländern in den unter diese Richtlinie fallenden Bereichen, über alle durch diese Verhandlungen erzielten Ergebnisse und über die tatsächliche Anwendung aller geschlossenen Übereinkünfte. Aufgrund dieser Entwicklungen können die Bestimmungen dieses Artikels im Rahmen des allgemeinen Beschlussfassungsverfahrens des EWR-Abkommens geändert werden.";f) Damit die Auftraggeber im EWR Artikel 58 Absätze 2 und 3 anwenden können, sorgen die Vertragsparteien dafür, dass die in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet niedergelassenen Lieferanten den Ursprung der Waren, die in ihren im Hinblick auf öffentliche Lieferaufträge eingereichten Angeboten enthalten sind, gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1) bestimmen;g) Um die größtmögliche Konvergenz zu erreichen, gilt Artikel 58 im Rahmen des EWR mit der Maßgabe, dass- das Vorgehen gemäß Absatz 3 den bestehenden Grad der Liberalisierung gegenüber Drittländern unberührt lässt,- die Vertragsparteien sich bei ihren Verhandlungen mit Drittländern untereinander eng abstimmen. Die Anwendung dieser Regelung wird gemeinsam überprüft;h) Artikel 59 findet keine Anwendung.i) Die Anhänge I bis X werden durch die Anlagen 2 bis 13 des vorliegenden Anhangs ergänzt.j) Liechtenstein setzt binnen 18 Monaten nach Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Aufnahme von Richtlinie 2004/17/EG in das Abkommen die Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen."Artikel 5Der Nummer 5b (Richtlinie 92/50/EWG des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:- "— 32004 L 0018: Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 (ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 1), berichtigt in ABl. L 351 vom 26.11.2004, S. 44."Artikel 6Nach Nummer 6a (Verordnung (EG) Nr. 2195/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes eingefügt:"6b. 32005 D 0015: Entscheidung 2005/15/EG der Kommission vom 7. Januar 2005 über die Durchführungsmodalitäten für das Verfahren nach Artikel 30 der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (ABl. L 7 vom 11.1.2005, S. 7).6c. 32005 R 1564: Verordnung (EG) Nr. 1564/2005 der Kommission vom 7. September 2005 zur Einführung von Standardformularen für die Veröffentlichung von Vergabebekanntmachungen im Rahmen von Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge gemäß der Richtlinie 2004/17/EG und der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 257 vom 1.10.2005, S. 1).Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:In Liechtenstein entspricht dem Ausdruck "Rahmenvereinbarung" der Ausdruck "Rahmenübereinkunft", dem Ausdruck "Bietergemeinschaft" der Ausdruck "Arbeitsgemeinschaft", dem Ausdruck "Bieter" der Ausdruck "Offertsteller" und dem Ausdruck "Angebot" der Ausdruck "Offerte"."Artikel 7Die Anlagen 1 bis 14 erhalten folgende Fassung:"Anlage 1VERZEICHNISSE DER EINRICHTUNGEN UND KATEGORIEN VON EINRICHTUNGEN DES ÖFFENTLICHEN RECHTS NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 9 UNTERABSATZ 2 DER RICHTLINIE 2004/18/EGI. In ISLAND:Zentrale Beschaffungsstellen ohne gewerblichen Charakter im Sinne des Lög um skipan opinberra framkvæmda nr. 52/1970 und des Lög um opinber innkaup nr. 52/1997, með síðari breytingum and reglugerð nr. 302/1996.Einrichtungen- Ríkiskaup (Staatliches Handelszentrum),- Framkvæmdasýslan (Staatliche Bauauftragsverwaltung),- Vegagerð ríkisins (Öffentliche Straßenverwaltung),- Siglingastofnun (Isländische Seeschifffahrtsbehörde).Kategorien- Sveitarfélög (Gemeinden).II. In LIECHTENSTEIN:die öffentlich-rechtlichen Verwaltungseinrichtungen auf Landes- und Gemeindeebene.III. In NORWEGEN:offentlige eller offentlig kontrollerte organer eller virksomheter som ikke har en industriell eller kommersiell karakter (öffentliche oder öffentlich kontrollierte Einrichtungen oder Unternehmen ohne gewerblichen Charakter).Einrichtungen- Norsk Rikskringkasting (Norwegische Rundfunkanstalt),- Norges Bank (Zentralbank),- Statens lånekasse for utdanning (Staatliche Kasse für Ausbildungsdarlehen),- Statistisk sentralbyrå (Zentrales Statistikamt),- Den norske stats Husbank (Staatliche Norwegische Bank für Wohnungsbau),- Norges forskningsråd (Norwegischer Forschungsrat),- Statens Pensjonskasse (Staatliche Pensionskasse).Kategorien- Statsbedrifter i henhold til lov om statsforetak (LOV 1991-08-30 71) (Staatsbetriebe),- statsbanker (staatliche Banken),- universiteter og høyskoler i henhold til lov om universiteter og høyskoler (LOV 1995-05-12 (Universitäten und Hochschulen).""Anlage 2ZENTRALE REGIERUNGSBEHÖRDENISLANDRíkisreknar innkaupastofnanir eða fyrirtæki sem eru ekki á sviði iðnaðar eða viðskipta og heyra undir lög um opinber innkaup nr. 94/2001, með síðari breytingum (öffentliche oder öffentlich kontrollierte Einrichtungen oder Unternehmen ohne gewerblichen Charakter im Sinne des Gesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen Nr. 94/2001),Ríkiskaup (Staatliches Handelszentrum),Framkvæmdasýslan (Staatliche Bauauftragsverwaltung),Vegagerð ríkisins (Öffentliche Straßenverwaltung).LIECHTENSTEINRegierung des Fürstentums LiechtensteinNORWAYStatsministerens kontor | Amt des Premierministers |Regjeringsadvokaten | Generalanwalt für Zivilsachen |Arbeids- og sosialdepartementet | Ministerium für Arbeit und Soziales |Aetat Arbeidsdirektoratet | Direktion der staatlichen Arbeitsverwaltung |Arbeidstilsynet | Amt für Arbeitsaufsicht |Statens arbeidsmiljøinstitutt | Staatliches Institut für Betriebsmedizin |Rikstrygdeverket | Reichsversicherungsbehörde |Statens institutt for rusmiddelforskning | Staatliches Institut für Rauschmittelforschung. |Barne- og familiedepartementet | Ministerium für Kinder- und Familienangelegenheiten |Barneombudet | Kinderbeauftragter |Forbrukerombudet | Verbraucherbeauftragter |Forbrukerrådet | Verbraucherschutzrat |Markedsrådet | Marktrat |Likestillingsombudet | Gleichstellungsbeauftragter |Likestillingssenteret | Norwegisches Zentrum für die Gleichstellung von Mann und Frau |Barne-, ungdoms- og familieforvaltningen | Nationales Amt für Kinder-, Jugend- und Familienangelegenheiten |Statens institutt for forbruksforskning | Nationales Institut für Verbrauchsforschung |Finansdepartementet | Finanzministerium |Kredittilsynet | Kreditaufsichtsamt |Skattedirektoratet | Direktion der Steuerverwaltung |Oljeskattekontoret | Amt für Mineralölsteuer |Toll- og avgiftsdirektoratet | Direktion für Zoll und Verbrauchssteuer |Fiskeri- og kystdepartementet | Ministerium für Fischerei und Küsten |Fiskeridirektoratet | Direktion der Fischereiverwaltung |Havforskningsinstituttet | Institut für Meeresforschung |Kystdirektoratet | Direktion der Küstenverwaltung |Nasjonalt institutt for ernærings- og sjømatforskning | Nationales Institut für Ernährungs- und Meeresfrüchteforschung |Forsvarsdepartementet | Verteidigungsministerium |Forsvarets Militære Organisasjon (FMO) | Norwegische Streitkräfte |Forsvarsbygg (FB) | Norwegischer Verteidigungsdienst |Forsvarets forskningsinstitutt (FFI) | Norwegisches Institut für Verteidigungsforschung |Nasjonal Sikkerhetsmyndighet (NSM) | Nationale Sicherheitsbehörde |Helse- og omsorgsdepartementet | Ministerium für Gesundheit und Pflege |Nasjonalt folkehelseinstitutt | Nationales Institut für öffentliche Gesundheit |Sosial- og helsedirektoratet | Direktion für Sozial- und Gesundheitswesen |Norsk pasientskadeerstatning | Norwegisches Erstattungssystem für Patienten |Pasientskadenemndas sekretariat | Geschäftsstelle des Erstattungssystems für Patienten |Bioteknologinemndas sekretariat | Geschäftsstelle des Biotechnologieausschusses |Statens helsetilsyn | Staatliches Gesundheitsaufsichtsamt |Statens legemiddelverk | Staatliches Arzneimittelamt |Statens strålevern | Staatliche Strahlenschutzbehörde |Justis- og politidepartementet | Ministerium für Justiz und Inneres |Brønnøysundregisterene | Brønnøysund Register |Datatilsynet | Amt für Datenschutz |Direktoratet for sivilt beredskap | Direktion für Zivilschutz |Riksadvokaten | Reichsgeneralanwalt |Statsadvokatembetene | Staatsanwaltschaften |Politiet | Polizeidienststellen |Kommunal- og regionaldepartementet | Ministerium für Kommunal- und Regionalpolitik |Arbeidsdirektoratet | Direktion der Staatlichen Arbeitsverwaltung |Arbeidsforskningsinstituttet | Institut für Arbeitsforschung |Direktoratet for arbeidstilsynet | Direktion für Arbeitsaufsicht |Direktoratet for brann og eksplosjonsvern | Direktion für Brandschutz |Produkts- og elektrisitetstilsynet | Aufsichtsamt für Produkt- und Elektrizitätssicherheit |Produktregisteret | Produktregister |Statens bygningstekniske etat | Staatliches Amt für Bautechnik |Utlendingsdirektoratet | Direktion der Ausländerbehörden |Kultur- og kirkedepartementet | Ministerium für Kultur und Kirchen |Bispedømmerådene | Diözeseräte |Kirkerådet | Kirchenrat |Eierskapstilsynet | Amt für Eigentumsaufsicht |Norsk filmfond | Norwegischer Filmfonds |Norsk filminstitutt | Norwegisches Filminstitut |Norsk filmutvikling | Norwegische Filmförderungsverwaltung |Statens filmtilsyn | Staatliches Amt für Filmaufsicht |Statens medieforvaltning | Staatliche Medienverwaltung |Norsk kulturråd | Norwegischer Kulturrat |Norsk språkråd | Norwegischer Sprachenrat |Riksarkivet | Reichsarchiv |Statsarkivene | Staatliche Archive |Rikskonsertene | Reichskonzertinstitut |ABM-utvikling | Behörde zur Förderung von Archiven, Bibliotheken und Museen |Bunad- og folkedraktrådet | Trachtenrat |Nasjonalbiblioteket | Nationalbibliothek |Norsk lokalhistorisk institutt | Norwegisches Institut für Lokalgeschichte |Riksutstillinger | Reichsausstellungsverwaltung |Utsmykkingsfondet for offentlige bygg | Fonds für Kunst an öffentlichen Bauten |Norsk lyd- og blindeskriftbibliotek | Norwegische Hör- und Braille-Bibliothek |Arkeologisk museum i Stavanger | Archäologisches Museum, Stavanger |Lotteritilsynet | Amt für Lotterieaufsicht |Landbruks- og matdepartementet | Ministerium für Landwirtschaft und Ernährung |Statens dyrehelsetilsyn | Staatliches Amt für Tiergesundheit |Jordskifterettene | Flurbereinigungsbehörden |Statens landbrukstilsyn | Staatliches Aufsichtsamt für die Landwirtschaft |Norsk institutt for jord- og skogforskning | Norwegisches Institut für Boden- und Forstforschung |Norsk institutt for landbruksøkonomisk forskning | Norwegisches Forschungsinstitut für Landwirtschaftsökonomie |Planteforsk | Institut für Pflanzenforschung |Reindriftsforvaltningen | Rentierzuchtverwaltung |Norsk institutt for skogforskning | Norwegisches Institut für Forstforschung |Mattilsynet | Amt für Lebensmittelaufsicht |Statens landbruksforvaltning | Staatliche Landwirtschaftsverwaltung |Veterinærinstituttet | Veterinärinstitut |Miljøverndepartementet | Umweltministerium |Direktoratet for naturforvaltning | Direktion für Naturverwaltung |Norsk kulturminnefond | Norwegischer Kulturerbefonds |Norsk polarinstitutt | Norwegisches Institut für Polarforschung |Produktregisteret | Produktregister |Riksantikvaren | Reichsantiquariat |Statens forurensningstilsyn | Staatliches Umweltschutzamt |Statens kartverk | Staatliches Kartenamt |Moderniseringsdepartementet | Ministerium für Modernisierung |Datatilsynet | Amt für Datenschutz |Fylkesmannsembetene | Regierungsbezirksämter |Konkurransetilsynet | Staatliches Kartellamt |Statens forvaltningstjeneste | Staatliche Verwaltungsdienststellen |Statens Pensjonskasse | Staatliche Pensionskasse |Statsbygg | Staatsbauverwaltung |Nærings- og handelsdepartementet | Ministerium für Industrie und Handel |Bergvesenet | Bergbauverwaltung |Justervesenet | Amt für Metrologie und Normung |Norges geologiske undersøkelse | Geologischer Dienst von Norwegen |Statens Veiledningskontor for oppfinnere | Staatliche Beratungsstelle für Erfinder |Sjøfartsdirektoratet | Direktion für Seeschifffahrt |Skipsregistrene | Schiffsregister |Styret for det industrielle rettsvern | Patentamt |Olje- og energidepartementet | Ministerium für Erdöl und Energie |Norges vassdrags- og energidirektorat | Norwegische Direktion für Wasserkraft und Energie |Oljedirektoratet | Direktion für Erdöl |Samferdselsdepartementet | Verkehrsministerium |Havarikommisjonen for sivil luftfart og jernbane | Kommission für Havarien in der zivilen Luftfahrt und im Eisenbahnverkehr |Jernbaneverket | Eisenbahnverwaltung |Luftfartstilsynet | Luftfahrtaufsichtsamt |Post- og teletilsynet | Amt für Post- und Telekommunikationsaufsicht |Statens jernbanetilsyn | Staatliches Amt für Eisenbahnaufsicht |Statens vegvesen | Staatliche Straßenverwaltung |Utdannings- og forskningsdepartementet | Ministerium für Bildung und Forschung |Det norske meteorologiske institutt | Norwegisches Institut für Meteorologie |Lærarutdanningsrådet | Rat zur Ausbildung von Lehrkräften |Norsk Utenrikspolitisk Institutt | Norwegisches Institut für internationale Politik |Norsk voksenpedagogisk forskningsinstitutt | Norwegisches Forschungsinstitut für Erwachsenenpädagogik |Riksbibliotektjenesten | Reichsbibliotheksdienst |Samisk utdanningsråd | Samischer Bildungsrat |Utenriksdepartementet | Ministerium für auswärtige Angelegenheiten |Direktoratet for utviklingssamarbeid | Direktion für Entwicklungszusammenarbeit |Stortinget | Storting (Parlament) |Stortingets ombudsmann for forvaltningen — Sivilombudsmannen | Parlamentarischer Beauftragter für öffentliche Verwaltung |Riksrevisjonen | Amt des Reichsrevisors |Domstolene | Gerichte |""Anlage 3VERZEICHNIS DER IN ARTIKEL 7 DER RICHTLINIE 2004/18/EG GENANNTEN WAREN BETREFFEND AUFTRÄGE VON ÖFFENTLICHEN AUFTRAGGEBERN, DIE IM BEREICH DER VERTEIDIGUNG VERGEBEN WERDENISLANDLIECHTENSTEINNORWEGENVon der Beschaffung durch öffentliche Auftraggeber im Bereich der Verteidigung (in Anhang IV der Richtlinie 2004/18/EC mit einem "*" versehen) werden folgende Waren erfasst:Kapitel 25: | Salz, Schwefel, Steine und Erden, Gips, Kalk und Zement |Kapitel 26: | Metallurgische Erze sowie Schlacken und Aschen |Kapitel 27: | Mineralische Brennstoffe, Mineralöle und Erzeugnisse ihrer Destillation, bituminöse Stoffe, Mineralwachse || ausgenommen: || ex 27.10 Spezialtreibstoffe |Kapitel 28: | Anorganische chemische Erzeugnisse, organische oder anorganische Verbindungen von Edelmetallen, radioaktiven Elementen, Metallen der seltenen Erden und Isotopen || ausgenommen: || ex 28.09 Sprengstoffe || ex 28.13 Sprengstoffe || ex 28.14 Tränengase || ex 28.28 Sprengstoffe || ex 28.32 Sprengstoffe || ex 28.39 Sprengstoffe || ex 28.50 toxikologische Erzeugnisse || ex 28.51 toxikologische Erzeugnisse || ex 28.54 Sprengstoffe |Kapitel 29: | Organische chemische Erzeugnisse: || ausgenommen: || ex 29.03 Sprengstoffe || ex 29.04 Sprengstoffe || ex 29.07 Sprengstoffe || ex 29.08 Sprengstoffe || ex 29.11 Sprengstoffe || ex 29.12 Sprengstoffe || ex 29.13 toxikologische Erzeugnisse || ex 29.14 toxikologische Erzeugnisse || ex 29.15 toxikologische Erzeugnisse || ex 29.21 toxikologische Erzeugnisse || ex 29.22 toxikologische Erzeugnisse || ex 29.23 toxikologische Erzeugnisse || ex 29.26 Sprengstoffe || ex 29.27 toxikologische Erzeugnisse || ex 29.29 Sprengstoffe |Kapitel 30: | Pharmazeutische Erzeugnisse |Kapitel 31: | Düngemittel |Kapitel 32: | Gerb- und Farbstoffauszüge, Tannine und ihre Derivate, Farbstoffe, Farben, Anstrichfarben, Lacke und Färbemittel, Kitte, Tinten |Kapitel 33: | Ätherische Öle und Resinoide, zubereitete Riech-, Körperpflege- oder Schönheitsmittel |Kapitel 34: | Seifen, organische grenzflächenaktive Stoffe, zubereitete Waschmittel und Waschhilfsmittel, zubereitete Schmiermittel, künstliche Wachse, zubereitete Wachse, Schuhcreme, Scheuerpulver und dergleichen, Kerzen und ähnliche Erzeugnisse, Modelliermassen und "Dentalwachs" |Kapitel 35: | Eiweißstoffe, Klebstoffe, Enzyme |Kapitel 37: | Erzeugnisse zu photographischen oder kinematographischen Zwecken |Kapitel 38: | Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Industrie || ausgenommen: || ex 38.19 toxikologische Erzeugnisse |Kapitel 39: | Kunststoffe, Zelluloseäther und -ester, künstliche Resinoide und Waren daraus || ausgenommen: || ex 39.03 Sprengstoffe |Kapitel 40: | Kautschuk (Naturkautschuk, synthetischer Kautschuk und Faktis) und Kautschukwaren || ausgenommen: || ex 40.11 kugelsichere Reifen |Kapitel 41: | Häute und Felle, Leder |Kapitel 42: | Lederwaren, Sattlerwaren, Reiseartikel, Handtaschen und ähnliche Behältnisse, Waren aus Därmen |Kapitel 43: | Pelzfelle und künstliches Pelzwerk, Waren daraus |Kapitel 44: | Holz, Holzkohle und Holzwaren |Kapitel 45: | Kork und Korkwaren |Kapitel 46: | Flechtwaren und Korbmacherwaren |Kapitel 47: | Ausgangsstoffe für die Papierherstellung |Kapitel 48: | Papier und Pappe, Waren aus Papierhalbstoff, Papier oder Pappe |Kapitel 49: | Bücher, Zeitungen, Bilddrucke und andere Erzeugnisse des grafischen Gewerbes; hand- oder maschinengeschriebene Schriftstücke und Pläne |Kapitel 65: | Kopfbedeckungen und Teile davon |Kapitel 66: | Regenschirme, Sonnenschirme, Gehstöcke, Peitschen, Reitpeitschen und Teile davon |Kapitel 67: | Zugerichtete Federn und Daunen und Waren aus Federn oder Daunen, künstliche Blumen, Waren aus Menschenhaaren |Kapitel 68: | Waren aus Steinen, Gips, Zement, Asbest, Glimmer oder ähnlichen Stoffen |Kapitel 69: | Keramische Waren |Kapitel 70: | Glas und Glaswaren |Kapitel 71: | Echte Perlen, Edelsteine, Schmucksteine und dergleichen, Edelmetalle, Edelmetallplattierungen, Waren daraus; Fantasieschmuck |Kapitel 73: | Eisen und Stahl und Waren daraus |Kapitel 74: | Kupfer und Waren daraus |Kapitel 75: | Nickel und Waren daraus |Kapitel 76: | Aluminium und Waren daraus |Kapitel 77: | Magnesium, Beryllium und Waren daraus |Kapitel 78: | Blei und Waren daraus |Kapitel 79: | Zink und Waren daraus |Kapitel 80: | Zinn und Waren daraus |Kapitel 81: | Andere unedle Metalle und Waren daraus |Kapitel 82: | Werkzeuge, Schneidwaren und Essbestecke, aus unedlen Metallen, Teile davon, || ausgenommen: || ex 82.05 Werkzeuge || ex 82.07 Werkzeugteile |Kapitel 83: | Verschiedene Waren aus unedlen Metallen |Kapitel 84: | Kessel, Maschinen, Apparate und mechanische Geräte; Teile davon || ausgenommen: || ex 84.06 Motoren || ex 84.08 andere Triebwerke || ex 84.45 Maschinen || ex 84.53 automatische Datenverarbeitungsmaschinen || ex 84.55 Teile für Maschinen der Position 84.53 || ex 84.59 Kernreaktoren |Kapitel 85: | Elektrische Maschinen, Apparate und Geräte sowie andere elektrotechnische Waren, Teile davon || ausgenommen: || ex 85.13 Geräte für Fernsprech- oder Telegraphentechnik || ex 85.15 Sendegeräte |Kapitel 86: | Schienenfahrzeuge, und ortsfestes Gleismaterial, Teile davon || ausgenommen: || ex 86.02 gepanzerte Lokomotiven, elektrisch || ex 86.03 andere gepanzerte Lokomotiven || ex 86.05 gepanzerte Wagen || ex 86.06 Werkstattwagen || ex 86.07 Wagen |Kapitel 87: | Zugmaschinen, Kraftwagen, Krafträder, Fahrräder und andere nicht schienengebundene Landfahrzeuge, Teile davon || ausgenommen: || ex 87.01 Zugmaschinen || ex 87.02 Militärfahrzeuge || ex 87.03 Abschleppwagen || ex 87.08 Panzerwagen und andere gepanzerte Fahrzeuge || ex 87.09 Krafträder || ex 87.14 Anhänger |Kapitel 89: | Wasserfahrzeuge und schwimmende Vorrichtungen || ausgenommen: || ex 89.01A Kriegsschiffe |Kapitel 90: | Optische, photographische und kinematographische Instrumente, Apparate und Geräte, Mess-, Prüf- und Präzisionsinstrumente, -apparate und -geräte, medizinische und chirurgische Instrumente, -apparate und -geräte; Teile davon || ausgenommen: || ex 90.05 Ferngläser || ex 90.13 verschiedene Instrumente, Laser || ex 90.14 Entfernungsmesser || ex 90.28 elektrische und elektronische Messinstrumente || ex 90.11 Mikroskope || ex 90.17 medizinische Instrumente || ex 90.18 Apparate und Geräte für Mechanotherapie || ex 90.19 orthopädische Apparate || ex 90.20 Röntgenapparate und -geräte |Kapitel 91: | Uhrmacherwaren |Kapitel 92: | Musikinstrumente, Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräte, Bild- und Tonaufzeichnungsgeräte oder Bild- und Tonwiedergabegeräte für das Fernsehen, Teile und Zubehör für diese Instrumente und Geräte |Kapitel 94: | Möbel und Teile davon, medizinisch-chirurgische Möbel, Bettausstattungen und ähnliche Waren || ausgenommen: || ex 94.01A Sitze für Luftfahrzeuge |Kapitel 95: | Bearbeitete Schnitz- und Formstoffe, Waren aus Schnitz- und Formstoffen |Kapitel 96: | Besen, Bürsten, Pinsel, Puderquasten und Siebwaren |Kapitel 98: | Verschiedene Waren |""Anlage 4AUFTRAGGEBER IM BEREICH TRANSPORT UND VERTEILUNG VON GAS UND FERNWÄRMEISLANDOrkuveita Reykjavíkur (Reykjavíker Energiegesellschaft), lög nr. 139/2001,Hitaveita Suðurnesja (Sudurnes Regionale Heizungsgesellschaft), lög nr. 10/2001,sonstige Einrichtungen, die nach Orkulög nr. 58/1967 elektrischen Strom erzeugen, übertragen und verteilen.LIECHTENSTEINLiechtensteinische Gasversorgung.NORWAYEinrichtungen, die Fernwärme nach dem Lov om produksjon, omforming, overføring, omsetning og fordeling av energi m.m vom 29.6.1990 nr. 50 (LOV 1990-06-29 50) (Energiloven) bzw. dem Lov om felles regler for det indre marked for naturgass (LOV 2002-06-28 61) transportieren oder verteilen.""Anlage 5AUFTRAGGEBER IM BEREICH ERZEUGUNG, ÜBERTRAGUNG UND VERTEILUNG VON ELEKTRISCHEM STROMISLANDLandsvirkjun (Nationales Elektrizitätswerk), lög nr. 42/1983,Landsnet (Landesweites Netz), lög nr. 75/2004,Rafmagnsveitur ríkisins (Staatliche Elektritätswerke), lög nr. 58/1967,Orkuveita Reykjavíkur (Reykjavíker Energiegesellschaft), lög nr. 139/2001,Hitaveita Suðurnesja (Sudurnes Regionale Heizungsgesellschaft), lög nr. 10/2001,Orkubú Vestfjarða (Vestfjorder Elektrizitätsgesellschaft), lög nr. 40/2001,sonstige Einrichtungen, die nach Orkulög nr. 58/1967 elektrischen Strom erzeugen, übertragen und verteilen.LIECHTENSTEINLiechtensteinische Kraftwerke.NORWAYEinrichtungen, die nach dem Lov om erverv av vannfall, bergverk og annen fast eiendom m.v., kap. I, jf. kap. V (LOV 1917-12-14 16, kap. I), dem Vassdragsreguleringsloven (LOV 1917-12-14 17), dem Energiloven (LOV 1990-06-29 50) bzw. dem Lov om vassdrag og grunnvann (LOV 2000-11-24 82) elektrischen Strom erzeugen, übertragen oder verteilen.""Anlage 6AUFTRAGGEBER IM BEREICH GEWINNUNG, WEITERLEITUNG UND VERTEILUNG VON TRINKWASSERISLANDEinrichtungen, die nach Lög nr. 32/2004, um vatnsveitur sveitarfélagadem, Wasser erzeugen bzw. verteilen.LIECHTENSTEINGruppenwasserversorgung Liechtensteiner Oberland,Wasserversorgung Liechtensteiner Unterland.NORWEGENEinrichtungen, die Wasser aufbereiten bzw. verteilen nach Forskrift om Drikkevann og vannforsyning (FOR 2001-12-04 1372).""Anlage 7AUFTRAGGEBER IM BEREICH EISENBAHNDIENSTEISLAND—LIECHTENSTEIN—NORWEGENEinrichtungen, die nach dem Lov om anlegg og drift av jernbane, herunder sporvei, tunnelbane og forstadsbane m.m (LOV 1993-06-11 100) (Jernbaneloven) betrieben werden.""Anlage 8AUFTRAGGEBER IM BEREICH STADTBAHN-, STRASSENBAHN-, OBUS- ODER OMNIBUSVERKEHRICELANDStrætó bs (Städtischer Reykjavíker Busbetrieb),sonstige kommunale Busbetriebe,Einrichtungen, die nach dem Lög nr. 73/2001, um fólksflutninga, vöruflutninga og efnisflutninga á landi, betrieben werden.LIECHTENSTEINLiechtenstein Bus Anstalt.NORWEGENEinrichtungen, die nach dem Lov om anlegg og drift av jernbane, herunder sporvei, tunnelbane og forstadsbane m.m (LOV 1993-06-11 100) (Jernbaneloven) betrieben werden.""Anlage 9AUFTRAGGEBER IM BEREICH POSTDIENSTEISLANDEinrichtungen, die nach dem Lög nr. 19/2002, um póstþjónustu, betrieben werden.LIECHTENSTEINLiechtensteinische Post AG.NORWEGENEinrichtungen, die nach dem Lov om formidling av landsdekkende postsendinger (LOV 1996-11-29 73) betrieben werden.""Anlage 10AUFTRAGGEBER IM BEREICH ERKUNDUNG UND FÖRDERUNG VON ERDÖL UND GASISLAND—LIECHTENSTEIN—NORWEGENAuftraggeber nach dem Lov om petroleumsvirksomhet (LOV 1996-11-29 72) (Mineralölgesetz) und nach hierauf beruhenden Verordnungen bzw. nach dem Lov om undersøkelse etter og utvinning av petroleum i grunnen under norsk landområde (LOV 1973-05-04 21).""Anlage 11AUFTRAGGEBER IM BEREICH ERKUNDUNG UND FÖRDERUNG VON KOHLE ODER ANDEREN FESTEN BRENNSTOFFENISLAND—LIECHTENSTEIN—NORWEGEN—""Anlage 12AUFTRAGGEBER IM BEREICH SEE- ODER BINNENHÄFEN ODER ANDERER VERKEHRSENDPUNKTEISLANDSiglingastofnun Íslands (Isländische Seeschifffahrtsbehörde),sonstige Einrichtungen, die nach dem Hafnalög nr. 23/1994 betrieben werden.LIECHTENSTEIN—NORWEGENEinrichtungen, die nach dem Havneloven (LOV 1984-06-08 51) betrieben werden.""Anlage 13AUFTRAGGEBER IM BEREICH FLUGHAFENEINRICHTUNGENISLANDFlugmálastjórn Íslands (Direktion für Zivile Luftfahrt).LIECHTENSTEIN—NORWEGENEinrichtungen, die nach dem Luftfartsloven (LOV 1993-06-11 101) Flughafeneinrichtungen bereitstellen.""Anlage 14EINZELSTAATLICHE BEHÖRDEN, AN DIE ANTRÄGE AUF SCHLICHTUNGSVERFAHREN NACH ARTIKEL 9 DER RICHTLINIE 92/13/EWG DES RATES GERICHTET WERDEN KÖNNENISLANDFjármálaráðuneytið (Finanzministerium)LIECHTENSTEINRegierung des Fürstentums Liechtenstein.NORWEGENFornyings- og administrasjonsdepartementet (Ministerium für Verwaltung und Reform).""--------------------------------------------------