CELEX: 31968R1135
Language: de
Date: 1968-07-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1135/68 des Rates vom 30. Juli 1968 über die Finanzierung von Interventionsausgaben auf dem Binnenmarkt für Milch und Milcherzeugnisse

Nr . L 188 /4                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       1 . 8 . 68
                                                                          ANHANG
                                                    In den Artikeln 1, 2 und 3 genannte Beträge
                 1 . Abschöpfungen im Sinne von Artikel 11 der Verordnung Nr. 130/66/EWG des Rates vom
                      26. Juli 1966 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1)
                 2. Die in den besonderen Handelsregelungen für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungs­
                      erzeugnisse vorgesehenen Einfuhrabgaben mit Ausnahme der Zölle
                 3 . Ausfuhrerstattungen
                 4. Einschleusungspreise
                 5. Beihilfen für Ölsaaten nach Artikel 27 der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom
                      22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (2)
                      und für zu Kasein verarbeitete Magermilch nach Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr.
                      804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch
                      und Milcherzeugnisse (3)
                 6. Erstattungen bei der Erzeugung.
                 (!) ABl . Nr . 165 vom 21 . 9 . 1966 , S. 2965 /66 .
                 ( 2) ABl . Nr . 172 vom 30 . 9 . 1966 , S. 3025 /66 .
                 (a) ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .
                                          VERORDNUNG (EWG) Nr. 1135 /68 DES RATES
                                                                       vom 30. Juli 1968
                 über die Finanzierung von Interventionsausgaben auf dem Binnenmarkt für Milch
                                                                     und Milcherzeugnisse
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                                           der Verordnung Nr. 13/64/EWG des Rates vom
GEMEINSCHAFTEN —                                                                   .5 . Februar 1964 über die schrittweise Errichtung
                                                                                   einer gemeinsamen Marktorganisation für Milch und
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                                  Milcherzeugnisse (4) eine Interventionsregelung für
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                                    Butter und eingefrosteten Rahm vor ; diese Regelung
gestützt auf die Verordnung Nr. 17/64/EWG des                                      ist vom 1 . November 1964 bis 28 . Juli 1968 anwend­
Rates vom 5 . Februar 1964 über die Bedingungen                                    bar.
für die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs­
und Garantiefonds für die Landwirtschaft (*), zuletzt                              Die Ausgaben für die Lagerhaltung von Butter und
geändert durch die Verordnung Nr. 741/67/EWG                                       Rahm , für die gemäß Artikel 21 Absätze 2 und 3
des Rates vom 24. Oktober 1967 (2 ) und die Ver­                                   der Verordnung Nr. 13 /64/EWG Interventionsmaß­
ordnung (EWG) Nr. 347/68 des Rates vom 27. März                                    nahmen getroffen worden sind, erfüllen die Bedingun­
1968 ( 3), insbesondere auf Artikel 6,                                             gen des Artikels 6 Absatz 1 der Verordnung Nr.
                                                                                    17/64/EWG ; die Kosten, die durch Sondermaßnah­
auf Vorschlag der Kommission ,                                                      men für den Absatz dieser Butter entstehen, erfüllen
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                  ebenfalls diese Bedingungen, sofern die Beträge je
                                                                                    Tonne und die betreffenden Mengen nicht über
Die Bedingungen für eine Beteiligung des Fonds an                                   die Grenzen der betreffenden Gemeinschaftsregelung
der gemeinschaftlichen Finanzierung der Interven­                                   hinausgehen.
tionsausgaben auf den einzelnen Sektoren der
gemeinsamen Marktorganisation sind festzulegen ;                                    Die durch die Lagerhaltung der Butter entstandenen
für Milch und Milcherzeugnisse sieht Artikel 21                                     Kosten sind für sämtliche Mitgliedstaaten einheitlich
                                                                                    festzulegen ; dies läßt sich leicht an Hand der Anzahl
 f 1 ) ABl . Nr. 34 vom 27. 2 . 1964, S. 580/64.
 C2 ) ABl . Nr. 258 vom 25 . 10. 1967, S. 2 .
 (3) ABl . Nr. L 76 vom 28 . 3 . 1968 , S. 1 .                                      W ABl . Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 549/64.
 ---pagebreak--- 1 . 8 . 68                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 188 /5
der Tagestonnen gelagerter Butter und eines für die           2 , bei Interventionen auf dem Buttermarkt und dem
Kosten in der Gemeinschaft repräsentativen einheit­               Markt für Rahm gemäß Artikel 21 Absatz 3 der
lichen Kostensatzes je Tonne und Tag durchführen ;                Verordnung Nr. 13 /64/EWG
dieser Satz kann pauschal auf eine Rechnungseinheit               a) Ausgaben, die den Beihilfen für die Lagerung
festgesetzt werden .                                                  von Butter oder Rahm entsprechen,
Die auf diese Weise festgelegten Beträge dürfen die
                                                                  b ) Beihilfen, die zur Erleichterung des Absatzes
Kostenbeträge, die den Mitgliedstaaten durch die                      dieser Lagerbestände auf Grund von Geneh­
einzelnen Interventionsmaßnahmen im Rahmen von
                                                                      migungen nach Artikel 23 der Verordnung Nr.
Gemeinschaftsregeln       tatsächlich  erwachsen    sind,             13 /64/EWG gewährt werden.
nicht überschreiten .
                                                                                       TITEL I
Angesichts der erheblichen Verzögerung bei der Fest­
legung der Bedingungen für eine Beteiligung des                   Verbuchungszeiträume 1964/1965, 1965/1966,
Fonds auf diesem Sektor und der Notwendigkeit,                                        1966/ 1967
die durch die Verordnung Nr. 741 /67/EWG des Rates
vom 24. Oktober 1967 über die Beteiligung des                                         Artikel 2
EAGFL, Abteilung Garantie (*), festgelegten Ter­
mine für die Beteiligung einzuhalten, sind für jeden          Für den Verbuchungszeitraum 1964/ 1965 erstattet
Mitgliedstaat für die Verbuchungszeiträume 1964/              der Fonds den Mitgliedstaaten 4,42 Millionen Rech­
1965, 1965/ 1966 und 1966/ 1967 endgültige Pausch­            nungseinheiten, davon
beträge festzusetzen , und zwar nach den geltenden            0,27   Millionen   Rechnungseinheiten an   Belgien,
Kriterien, auf Grund der gegenwärtig verfügbaren              1,90   Millionen   Rechnungseinheiten  an  Deutschland,
Angaben und unter Berücksichtigung des Umstands,              1,77   Millionen   Rechnungseinheiten an  Frankreich,
daß die Kosten der Einlagerung der am 1 . November            0,48   Millionen   Rechnungseinheiten an   die Nieder­
1964 bestehenden Buttervorräte in Kühlhäusern von                                                    lande.
den Ausgaben auszunehmen sind, die für die Finan­                                     Artikel 3
zierung durch den Fonds in Betracht kommen.
                                                              Für den Verbuchungszeitraum 1965/ 1966 erstattet
Die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung                  der Fonds den Mitgliedstaaten 32,31 Millionen Rech­
entsprechen der durch Artikel 21 der Verordnung               nungseinheiten, davon
Nr. 13 /64/EWG eingeführten Interventionsregelung ;
es empfiehlt sich, die Anwendung der vorliegenden               4,34 Millionen Rechnungseinheiten an Belgien,
Verordnung auf die Zeit vom 1 . November 1964 bis             13,29 Millionen Rechnungseinheiten an Deutsch­
28 . Juli 1968 zu beschränken —                                                                       land,
                                                              10,79 Millionen Rechnungseinheiten an Frankreich,
                                                                3,89 Millionen Rechnungseinheiten an die Nieder­
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                                                    lande.
                                                                                      Artikel 4
                          Artikel 1
                                                              Für den Verbuchungszeitraum 1966/ 1967 erstattet
Für die Ubergangszeit der gemeinsamen Marktorga­              der Fonds den Mitgliedstaaten 36,95 Millionen Rech­
nisation für Milch und Milcherzeugnisse vom 1 . No­           nungseinheiten, davon
vember 1964 bis 28 . Juli 1968 kommen gemäß Arti­
                                                                5,06 Millionen Rechnungseinheiten an Belgien,
kel 6 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17/64/EWG für
                                                              17,68 Millionen Rechnungseinheiten an Deutsch­
die Finanzierung durch den Fonds zu den in der
                                                                                                      land,
vorliegenden Verordnung festgelegten Bedingungen
in Betracht :
                                                              10,98 Millionen Rechnungseinheiten an Frankreich,
                                                                3,23 Millionen Rechnungseinheiten an die Nieder­
                                                                                                      lande.
1 , bei Interventionen auf dem Buttermarkt gemäß
    Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung Nr. 13 /64/
    EWG                                                                               TITEL II
    a) Ausgaben für die Lagerhaltung,                                      Verbuchungszeitraum 1967/1968
    b ) Ausgaben auf Grund von Sondermaßnahmen                                        Artikel 5
        für den Absatz von Lagerbeständen gemäß
        Artikel 7 der Verordnung Nr. 62/64/EWG des            (1)     Die im Verbuchungszeitraum 1967/ 1968 für
        Rates vom 3 . Juni 1964 über die Festlegung der       die Finanzierung in Betracht kommenden Ausgaben
        Grundsätze für die Interventionen auf dem             gemäß Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a) und Num­
        Buttermarkt (2) ;                                     mer 2 Buchstabe a) werden für jeden Mitgliedstaat
                                                              und für beide Interventionsarten berechnet, indem
(!) ABl. Nr. 258 vom 25 . 10. 1967, S. 2.                     die Gesamtzahl der Tagestonnen für die Zeit vom
(s) ABl. Nr. 92 vom 10. 6. 1964, S. 1412/64.                  1 . April 1967 bis 28 . Juli 1968 mit dem Kostensatz
 ---pagebreak--- Nr. L 188 /6                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 1 . 8 . 68
von 1 Rechnungseinheit je Tonne und Tag multipli­          Satz multipliziert, der dem Unterschied entspricht
ziert wird .                                               zwischen
Die Anzahl der Tagestonnen wird für jede Interven­         — dem Preis frei Großhandel des betreffenden Mit­
tionsart berechnet, indem für jeweils 15 Tage die                gliedstaats gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr.
Netto-Einlagerungen und die Netto-Auslagerungen                  192/64/EWG der Kommission vom 21 . Dezember
berücksichtigt werden. Zur Bestimmung der Anzahl                 1964 zur Festsetzung der Einzelheiten für die
der Tagestonnen für Rahm wird die Rahmmenge                      Interventionen auf dem Buttermarkt (1), der zum
durch Multiplikation des Fettgehalts des Rahms mit               Zeitpunkt der Auslagerung gilt, abzüglich des
1,18 in die entsprechende Menge Butter umgerech­                 der Lagerzeit der ausgelagerten Butter entspre­
net.
                                                                 chenden Betrages, der in Artikel 12 der genann­
                                                                 ten Verordnung vorgesehen ist,
(2)    Die in Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a) und
Nummer 2 Buchstabe a) erwähnten, für die Finan­            — und dem Verkaufspreis ab Kühlhaus, der von
zierung in Betracht kommenden Ausgaben dürfen                    dem betreffenden Mitgliedstaat im Rahmen der
jedoch nicht höher als die Ausgaben sein, die dem                Genehmigung angewandt wird.
Mitgliedstaat durch die in diesen Bestimmungen
genannten Interventionen in der Zeit vom 1 . April
                                                                                    Artikel 7
1967 bis 28 . Juli 1968 entstanden sind.
                                                           Zur Berechnung der in Artikel 1 Nummer 2 Buch­
(3 )   Die in Absatz 1 genannte Anzahl der Tages­
tonnen wird nach Bestimmungen errechnet, die nach
                                                           stabe b) genannten, für die Finanzierung in Betracht
dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung Nr.
                                                           kommenden Ausgaben für den Verbuchungszeitraum
17/64/EWG erlassen werden .
                                                           1967/ 1968 werden die Beihilfen addiert, die im Rah­
                                                           men der Genehmigungen für die in der Zeit vom
                                                           1 . Juli 1967 bis 28 . Juli 1968 getroffenen Sonder­
                        Artikel 6                          maßnahmen gewährt worden sind.
Zur Berechnung der in Artikel 1 Nummer 1 Buch­
stabe b ) genannten, für die Finanzierung in Betracht                               Artikel 8
kommenden Ausgaben für den Verbuchungszeit­
raum 1967/ 1968 werden die Mengen , für die in der         Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach dem
Zeit vom 1 . Juli 1967 bis 28 . Juli 1968 tatsächlich      Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Euro­
Sondermaßnahmen ergriffen worden sind, mit einem           päischen Gemeinschaften in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am 30. Juli 1968 .
                                                                       Im Namen des Rates
                                                                           Der Präsident
                                                                            G. MEDICI
                                                            f1 ) ABl . Nr. 215 vom 27. 12. 1964, S. 3652/64.