CELEX: 
Language: de
Date: 1994-07-16 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 5. Juli 1994 zur Aussetzung des Ankaufs von Butter in bestimmten Mitgliedstaaten

Nr. L 182/48                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                16. 7. 94
                                             ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                         vom 5. Juli 1994
                        zur Aussetzung des Ankaufs von Butter in bestimmten Mitgliedstaaten
                         (Nur der dänische, deutsche, englische und französische Text sind verbindlich)
                                                            (94/443/EG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Nordirland
 GEMEINSCHAFTEN —                                                    erfüllt ist. Daher ist das Verzeichnis der Mitgliedstaaten,
                                                                     in denen diese Aussetzung gilt, entsprechend anzupassen.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
 Gemeinschaft,                                                       Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                     entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates              schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
 vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­
 tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert
 durch die Verordnung (EG) Nr. 230/94 (2), insbesondere              HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 auf Artikel 7a Absatz 1 erster Unterabsatz und Absatz 3,
                                                                                               Artikel 1
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                     Der in Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 777/87 des Rates (3),                  777/87 vorgesehene Ankauf von Butter durch Ausschrei­
 zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                     bung wird in Dänemark, Deutschland, Frankreich, Groß­
 1634/91 (4), wurde festgelegt, unter welchen Umständen              britannien und Nordirland ausgesetzt.
 Ankäufe von Butter und Magermilchpulver ausgesetzt und
 danach wieder aufgenommen und welche alternativen                                            Artikel 2
 Maßnahmen im Fall der Aussetzung getroffen werden
 können .                                                            Die Entscheidung 94/364/EG wird aufgehoben.
 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1547/87 der Kommis­                                             Artikel 3
 sion (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
 2011 /91 (^ wurden die Kriterien bestimmt, nach denen               Diese Entscheidung ist an das Königreich Dänemark, die
 der Ankauf von Butter durch Ausschreibung in einem                  Bundesrepublik Deutschland, die Französische Republik
 Mitgliedstaat oder, was das Vereinigte Königreich und die           und das Vereinigte Königreich gerichtet.
 Bundesrepublik Deutschland angeht, in einer Region
eröffnet bzw. ausgesetzt wird.
                                                                     Brüssel, den 5. Juli 1994
Mit der Entscheidung 94/364/EG der Kommission 0
wurde dieser Ankauf in bestimmten Mitgliedstaaten                                               Für die Kommission
ausgesetzt. Aus den Angaben über die Marktpreise geht                                              Rene STEICHEN
hervor, daß die Bedingung von Artikel 1 Absatz 3 der
Verordnung (EWG) Nr. 1547/87 derzeit in Dänemark,                                             Mitglied der Kommission
(>) ABl.   Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.
(2) ABl.   Nr. L 30 vom 3. 2. 1994, S. 1 .
(3) ABl.   Nr. L 78 vom 20. 3. 1987, S. 10.
(4) ABl.   Nr. L 150 vom 15. 6. 1991 , S. 26.
O   ABl.   Nr. L  144 vom 4. 6. 1987, S. 12.
(«) ABl.   Nr. L  185 vom 11 . 7. 1991 , S. 5.
O   ABl.   Nr. L  159 vom 28. 6. 1994, S. 64.