CELEX: 62019TA0514
Language: de
Date: 2021-06-09 00:00:00
Title: Rechtssache T-514/19: Urteil des Gerichts vom 9. Juni 2021 — DI/EZB (Öffentlicher Dienst – Personal der EZB – Erstattung von Krankheits- und Schulkosten – Fälschung – Disziplinarverfahren – Entlassung – Strafverfahren – Einstellung des Verfahrens – Freispruch – Zuständigkeit des Direktoriums – Rechtssicherheit – Verjährung der disziplinarischen Ahndung – Maxime, wonach das Strafverfahren das Disziplinarverfahren hemmt – Unschuldsvermutung – Unparteilichkeit des Disziplinarausschusses – Rechtsfehler – Beweiskraft der Beweismittel – Angemessene Frist – Verhältnismäßigkeit der Strafe – Intensität der gerichtlichen Kontrolle – Haftung)

26.7.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 297/35
            
         
      Urteil des Gerichts vom 9. Juni 2021 — DI/EZB
      (Rechtssache T-514/19) (1)
      
      (Öffentlicher Dienst - Personal der EZB - Erstattung von Krankheits- und Schulkosten - Fälschung - Disziplinarverfahren - Entlassung - Strafverfahren - Einstellung des Verfahrens - Freispruch - Zuständigkeit des Direktoriums - Rechtssicherheit - Verjährung der disziplinarischen Ahndung - Maxime, wonach das Strafverfahren das Disziplinarverfahren hemmt - Unschuldsvermutung - Unparteilichkeit des Disziplinarausschusses - Rechtsfehler - Beweiskraft der Beweismittel - Angemessene Frist - Verhältnismäßigkeit der Strafe - Intensität der gerichtlichen Kontrolle - Haftung)
      (2021/C 297/41)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Kläger: DI (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin L. Levi)
      
         Beklagte: Europäische Zentralbank (Prozessbevollmächtigte: F. Malfrère und F. von Lindeiner im Beistand von Rechtsanwalt B. Wägenbaur)
      
         Gegenstand
      
      Klage nach Art. 270 AEUV und Art. 50a der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, gerichtet erstens auf Aufhebung der Entscheidung der EZB vom 7. Mai 2019, mit der der Kläger aus disziplinarischen Gründen fristlos entlassen wurde, und der Entscheidung vom 25. Juni 2019, mit der die Wiederaufnahme des Verfahrens abgelehnt wurde, zweitens auf Anordnung der Wiedereinsetzung des Klägers mit Wirkung vom 11. Mai 2019 und drittens auf Ersatz des immateriellen Schadens, der ihm infolge dieser Entscheidungen und aufgrund der Dauer des Disziplinarverfahrens entstanden sein soll
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Die Klage wird abgewiesen.
               
            
                  2.
               
               
                  DI trägt seine eigenen Kosten sowie drei Viertel der Kosten der Europäischen Zentralbank (EZB), die ihre verbleibenden Kosten selbst trägt.
               
            
         (1)  ABl. C 363 vom 28.10.2019.