CELEX: 31978D0794
Language: de
Date: 1978-09-14 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 14. September 1978, mit der das Vereinigte Königreich ermächtigt wird, aus Jugoslawien stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Mäntel, Umhänge und Jacken aus Geweben für Frauen, Mädchen und Kleinkinder, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, der Tarifstelle ex 61.02 B des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffern 61.02-31; 32; 33; 35; 36; 37; 39; 40) von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 261 /24                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       26 . 9 . 78
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                               vom 14. September 1978 ,
              mit der das Vereinigte Königreich ermächtigt wird, aus Jugoslawien stammende
              und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Mäntel , Um­
              hänge und Jacken aus Geweben für Frauen , Mädchen und Kleinkinder, aus
              Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen , der Tarif­
              stelle ex 61.02 B des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffern 61.02-31 ;
              32 ; 33 ; 35 ; 36 ; 37 ; 39 ; 40) von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                        (Nur der englische Text ist verbindlich)
                                                    (78 /794/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Rückgang der Produktion und der Beschäftigtenzahl
GEMEINSCHAFTEN —                                               führen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              Die Durchführung weiterer indirekter Einfuhren, zu­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­         sätzlich zu den bereits getätigten, droht die wirtschaft­
kel 115 Absatz 1 ,                                             lichen Schwierigkeiten zu verschärfen .
                                                               Es ist auf absehbare Zeit nicht möglich, die Methoden
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel              festzulegen, nach denen die anderen Mitgliedstaaten
1 1 5 Absatz 1 des Vertrages, den die britische Regie­         die erforderliche Zusammenarbeit leisten könnten .
rung am 8 . September 1978 bei der Kommission der
Europäischen Gemeinschaften eingereicht hat, um                Daher empfiehlt es sich, die Anwendung von Schutz­
ermächtigt zu werden, aus Jugoslawien stammende                maßnahmen gemäß Artikel 115 Absatz 1 unter den in
und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr           der Entscheidung der Kommission 71 /202/EWG vom
befindliche Mäntel , Umhänge und Jacken aus Gewe­              12. Mai 1971 ( 1 ), insbesondere in Artikel 1 , festgeleg­
ben für Frauen , Mädchen und Kleinkinder, aus Wolle ,          ten Bedingungen zu genehmigen .
Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen
Spinnstoffen, der Tarifstelle ex 61.02 B des Gemeinsa­         Angesichts der geringen Bedeutung des Lizenzantrags,
men Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffern 61.02-31 ; 32 ;             der zu diesem Ermächtigungsantrag geführt hat, ist es
33 ; 35 ; 36 ; 37 ; 39 ; 40) von der Gemeinschaftsbe­          jedoch nicht angezeigt, ihn in diese Ermächtigung ein­
handlung auszuschließen,                                       zubeziehen —
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                               HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Uber die Einfuhr der betreffenden aus Jugoslawien
stammenden Waren in die Gemeinschaft ist zwischen
                                                                                          Artikel 1
der Gemeinschaft und diesem Land ein Abkommen
ausgehandelt worden .
                                                                Das Vereinigte Königreich wird ermächtigt, die nach­
                                                               stehenden aus Jugoslawien stammenden und in den
Im Rahmen dieses Abkommens hat sich Jugoslawien                anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindli­
verpflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen zu tref­           chen Waren von der Gemeinschaftsbehandlung auszu­
fen , um seine Ausfuhren der betreffenden Waren                schließen, sofern die Anträge auf Ausstellung der Ein­
 nach der Gemeinschaft auf bestimmte zwischen den               fuhrpapiere nach dem 7. September 1978 gestellt wur­
Mitgliedstaaten aufgeteilte Höchstmengen zu beschrän­           den :
 ken .
                                                                       Nummer des
 Es war bei dieser Gelegenheit nicht möglich, diese                    Gemeinsamen
                                                                         Zolltarifs
                                                                                                    Warenbezeichnung
 Höchstmengen entsprechend dem Bedarf der jeweili­
gen Märkte aufzuteilen . Deshalb bestehen weiterhin
unterschiedliche Einfuhrbedingungen in den einzel­              ex 61 .02 B               Mäntel , Umhänge und Jacken aus
 nen Mitgliedstaaten . Ihre Vereinheitlichung läßt sich         (NIMEXE-Kennziffern       Geweben für Frauen , Mädchen und
 nur allmählich erreichen .                                     61.02-31 ; 32 ; 33 ; 35 ; Kleinkinder, aus Wolle, Baumwolle
                                                                36 ; 37 ; 39 ; 40)        oder synthetischen oder künstli­
                                                                                          chen Spinnstoffen
Aus dem Antrag geht hervor, daß der betreffende In­
dustriesektor mit schweren wirtschaftlichen Schwierig­
 keiten zu kämpfen hat, die zu einem erheblichen               (M ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6. 1971 , S. 26.
 ---pagebreak--- 26 . 9 . 78                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. L 261 /25
                     Artikel 2                           Brüssel, den 14. September 1978
Diese Entscheidung gilt bis zur Eröffnung neuer Ein­
fuhrmöglichkeiten in das Vereinigte Königreich ge­
genüber Jugoslawien für diese Waren , längstens je­
doch bis zum 31 . Dezember 1978 .
                                                                                Für die Kommission
                     Artikel 3
                                                                                 Étienne DAVIGNON
Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich
gerichtet.                                                                    Mitglied der Kommission