CELEX: 31970R0609
Language: de
Date: 1970-04-02 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 609/70 der Kommission vom 1. April 1970 zur Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand für WeiDzucker und Rohzucker

Nr . L 73 / 8                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                2 . 4 . 70
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 609/70 DER KOMMISSION
                                                     vom 1. April 1970
                    zur Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand für
                                                   Weißzucker und Rohzucker
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen
GEMEINSCHAFTEN —                                                  Erfordernisse bestimmter Märkte können es notwen­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 dig machen, die Erstattung für Zucker je nach der
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in unter­
                                                                  schiedlicher Höhe festzusetzen .
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame                  Die Verordnung (EWG ) Nr. 1586/69 des Rates vom
Marktorganisation für Zucker (*), zuletzt geändert                11 . August 1969 (6) hat eine Reihe konjunkturpoli­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2485/69 (2), insbe­                tischer Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirt­
sondere auf Artikel 17 Absatz 2 letzter Unterabsatz
                                                                  schaft festgelegt, die infolge der Abwertung des
erster Satz,                                                      französischen Franken zu treffen sind . Gemäß Arti­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                kel 7 dieser Verordnung muß, wenn französische
Nach Artikel 17 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG                    Marktpreise heranzuziehen sind, die Auswirkung der
des Rates vom 18 . Dezember 1967 kann der Unter­                  in Artikel 1 genannten Senkung berücksichtigt wer­
schied zwischen den Notierungen oder Preisen auf                  den .
dem Weltmarkt der in Artikel I Absatz 1 Buch­
                                                                  In besonderen Fällen kann der Erstattungsbetrag
stabe a) der angeführten Verordnung genannten Er­                 durch Rechtsakte anderer Art festgesetzt werden.
 zeugnisse und den Preisen dieser Erzeugnisse in der
 Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr               Die Erstattung wird alle zwei Wochen festgesetzt.
 ausgeglichen werden.                                              Sie kann in der Zwischenzeit geändert werden .
 Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 766/68 des Rates
 vom 18 . Juni 1968 zur Aufstellung allgemeiner Re­                Die Anwendung dieser Regeln auf die gegenwärtige
 geln für die Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem                 Marktlage im Zuckersektor und insbesondere die No­
 Zuckersektor (3), zuletzt geändert durch die Verord­              tierungen und Preise für Zucker in der Gemeinschaft
 nung (EWG) Nr. 394/70 (4), sind die Erstattungen                  und auf dem Weltmarkt führt dazu, die im Anhang
 für den nicht denaturierten und in unverändertem                  angegebenen Erstattungsbeträge festzusetzen.
 Zustand ausgeführten Weißzucker und Rohzucker                     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 unter Berücksichtigung der Lage auf dem Markt der                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 Gemeinschaft und auf dem Weltzuckermarkt und                      schusses für Zucker —
 insbesondere der in Artikel 3 der angeführten Ver­
 ordnung genannten Preise und Kostenelemente fest­
 zusetzen . Nach demselben Text sind zugleich die
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 wirtschaftlichen Aspekte der beabsichtigten Ausfuhr
 zu berücksichtigen .
                                                                                            Artikel 1
 Für Rohzucker ist die Erstattung für die Standard­
 qualität festzusetzen. Diese ist in Artikel 1 der Ver­             Die Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem
 ordnung (EWG ) Nr. 431 /68 des Rates vom 9 . April                 Zustand der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a )
  1968 über die Bestimmung der Standardqualität                     der Verordnung Nr. 1009/67/EWG genannten und
 für Rohzucker und des Grenzübergangsorts der Ge­                   nicht denaturierten Erzeugnisse wird , wie im An­
  meinschaft für die Berechnung der cif-Preise für Zuk­             hang dieser Verordnung angegeben , festgesetzt.
  ker ( 5 ) festgelegt worden .
 Diese Erstattung ist im übrigen gemäß Artikel 5 Ab­                                        Artikel 2
  satz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 766/68 festzuset­
  zen .                                                             Diese Verordnung tritt am 2. April 1970 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat
                   Brüssel , den 1 . April 1970
                                                                               Für die Kommission
                                                                                  B. HERINGA
                                                                        Stellvertretender Generaldirektor
   (!)  ABl.  Nr.  308 vom 18 . 12. 1967, S. 1 .                     (8) ABl. Nr. L 202 vom 12. 8 . 1969, S. 1 .
   (*) ABl.   Nr.  L 314 vom 15 . 12. 1969, S. 6 .
   (3) ABl.   Nr.  L 143 vom 25 . 6. 1968, S. 6.
   (4)  ABl.  Nr.  L 50 vom 4. 3 . 1970, S. 1 .
   (5)  ABI.  Nr.  L 89 vom 10. 4. 1968, S. 3 .
 ---pagebreak--- 2 . 4 . 70                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr. L 73 /9
                                                              ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 1. April 1970 zur Festsetzung der Erstattung bei
                           der Ausfuhr in unverändertem Zustand für Weißzucker und Rohzucker
                                                                                                         (RE je 100 kg)
                Nummer
                   des                                                                                   Erstattungs­
              Gemeinsamen
                                                     Bezeichnung der Erzeugnisse                           betrag
                Zolltarifs
           17.01                  Rüben- und Rohrzucker, fest :
                                  B. nicht denaturiert :
                                       I. Weißzucker                                                       13,30
                                      II . Rohzucker :
                                           ( a) Kandiszucker                                                12,02 (*)
                                           (b ) anderer Rohzucker                                                0 (1)
           (') Dieser Betrag gilt für Rohzucker mit einem Rendementwert von 92 v. H. Wenn der Rendementwert des
               ausgeführten Rohzuckers von 92 v. H. abweicht, wird der anwendbare Erstattungsbetrag gemäß den Bestim­
               mungen von Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 766168 errechnet.