CELEX: 62017CN0712
Language: de
Date: 2017-12-20 00:00:00
Title: Rechtssache C-712/17: Vorabentscheidungsersuchen der Commissione Tributaria Regionale per la Lombardia (Italien), eingereicht am 20. Dezember 2017 — EN.SA. Srl / Agenzia delle Entrate — Direzione Regionale Lombardia Ufficio Contenzioso

26.3.2018   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 112/17
            
         Vorabentscheidungsersuchen der Commissione Tributaria Regionale per la Lombardia (Italien), eingereicht am 20. Dezember 2017 — EN.SA. Srl / Agenzia delle Entrate — Direzione Regionale Lombardia Ufficio Contenzioso
   (Rechtssache C-712/17)
   (2018/C 112/23)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Commissione Tributaria Regionale per la Lombardia
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: EN.SA. Srl
   
      Beklagte: Agenzia delle Entrate — Direzione Regionale Lombardia Ufficio Contenzioso
   
      Vorlagefrage
   
   Steht bei als inexistent erachteten Umsätzen, die dem Fiskus keinen Schaden verursacht und dem Steuerpflichtigen keinen Steuervorteil verschafft haben, die nationale Regelung, die sich aus der Anwendung der Art. 19 (Vorsteuerabzug) und 21 Abs. 7 (Inrechnungstellung der Umsätze) des Dekrets Nr. 633 des Präsidenten der Republik vom 26.10.1972 und von Art. 6 Abs. 6 des gesetzesvertretenden Dekrets Nr. 471 vom 18.12.1997 (Verletzung von Pflichten im Zusammenhang mit der Dokumentierung, Registrierung und Identifizierung von Umsätzen) ergibt, mit den vom Gerichtshof aufgestellten Gemeinschaftsgrundsätzen im Bereich des Mehrwertsteuerrechts im Einklang, wenn die gleichzeitige Anwendung der nationalen Vorschriften dazu führt, dass
   
               a)
            
            
               die Steuer, die der Erwerber beim Erwerb gezahlt hat, bei jedem streitigen Umsatz, der dieselbe Person und dieselbe Steuerbemessungsgrundlage betrifft, stets wieder nicht abzugsfähig ist;
            
         
               b)
            
            
               die Steuer auf die entsprechenden Gegengeschäfte (Verkäufe), die ebenfalls als nicht existent erachtet werden, erhoben und vom Veräußerer entrichtet wird (und eine Erstattung rechtsgrundlos gezahlter Beträge ausgeschlossen ist);
            
         
               c)
            
            
               eine Sanktion in Höhe der für nicht abzugsfähig gehaltenen Vorsteuer verhängt wird.