CELEX: 21986A0805(04)
Language: de
Date: 1986-07-14 00:00:00
Title: Konzertierungsabkommen Gemeinschaft-COST zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland, dem Königreich Norwegen, dem Königreich Schweden, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die konzertierte Aktion auf dem Gebiet der In-vitro-Pflanzenkulturen (COST-Aktion 87)

5 . 8 . 86                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr . L 216 / 19
                                  KONZERTIERUNGSABKOMMEN GEMEINSCHAFT—COST
               zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland, dem Königreich
               Norwegen , dem Königreich Schweden , der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Sozialisti­
               schen Föderativen Republik Jugoslawien über die konzertierte Aktion auf dem Gebiet der
                                           In-vitro-Pflanzenkulturen ( COST-Aktion 87)
DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,                            SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
 nachstehend „Gemeinschaft" genannt , und                                                     Artikel 1
                                                                     Die Gemeinschaft und die teilnehmenden Nichtmitgliedstaa­
DIE REPUBLIK FINNLAND , DAS KÖNIGREICH NORWE­                        ten , nachstehend „Vertragsparteien" genannt , arbeiten bis
GEN , DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN , DIE SCHWEIZERI­
SCHE EIDGENOSSENSCHAFT UND DIE SOZIALISTISCHE
                                                                     zum 14 . Juni 1988 im Rahmen einer konzertierten Aktion
                                                                     auf dem Gebiet der In-vitro-Pflanzenkulturen zusammen .
FÖDERATIVE REPUBLIK JUGOSLAWIEN ,
                                                                     Der Inhalt der konzertierten Aktion ist in Anhang A
nachstehend      „teilnehmende     Nichtmitgliedstaaten"   ge­       beschrieben .
nannt ,
                                                                     Die Staaten bleiben für die von ihren nationalen Instituten
                                                                     oder Gremien durchgeführten Forschungsarbeiten voll ver­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   antwortlich .
Im Rahmen der Europäischen Zusammenarbeit auf dem                                             Artikel 2
Gebiet der Wissenschaftlichen und Technischen Forschung
( COST ) ist 1980 von der schweizerischen Delegation ein             Die Konzertierung zwischen den Vertragsparteien erfolgt
Forschungsprojekt auf dem Gebiet der In-vitro-Pflanzenkul­           durch den mit dem Beschluß des Rates vom 29 . Juni 1984
turen vorgeschlagen worden .                                         über die Verwaltungs- und Koordinierungsstrukturen und
                                                                     -verfahren der Forschungs-, Entwicklungs- und Demonstra­
                                                                     tionstätigkeiten der Gemeinschaft geschaffenen Beratenden
 1983 wurde von Belgien , Dänemark , der Bundesrepublik              Verwaltungs- und Koordinierungsausschuß ( BVKA ) „Bio­
Deutschland , Irland , Italien , den Niederlanden , Norwegen ,       technologien". Die Vertragsparteien treten in geeigneter
Schweden , der Schweiz und dem Vereinigten Königreich                Zusammensetzung und in erweitertem Rahmen zusammen ,
sowie 1985 von Spanien eine Gemeinsame Absichtserklä­                um die Vertreter oder Sachverständigen der teilnehmenden
rung hinsichtlich der Durchführung eines europäischen                Nichtmitgliedstaaten an den Sitzungen teilnehmen zu las­
Forschungsvorhabens betreffend In-vitro-Kulturen zur Sor­            sen .
tenhygiene und zur Vermehrung der Gartenbaugewächse
( COST-Aktion 87 ) unterzeichnet .                                   Das Mandat und die Zusammensetzung des erweiterten
                                                                     Ausschusses , nachstehend „Ausschuß" genannt , werden
                                                                     gemäß dem genannten Beschluß festgelegt .
Gemäß Abschnitt 3 der genannten Absichtserklärung
endet diese , wenn ein Konzertierungsabkommen Gemein­
schaft—COST über In-vitro-Kulturen zur Sortenhygiene und                                      Artikel 3
zur Vermehrung der Gartenbaugewächse in Kraft tritt .
                                                                     Um die bestmögliche Durchführung der konzertierten
                                                                     Aktion zu gewährleisten , ernennt die Kommission nach
Mit dem Beschluß vom 12 . März 1985 verabschiedete der               Absprache mit den nationalen Vertretern oder Sachverstän­
Rat der Europäischen Gemeinschaften , nachstehend „Rat"              digen im Ausschuß einen Projektleiter .
genannt , ein mehrjähriges Forschungsaktionsprogramm für
die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet der                                    Artikel 4
Biotechnologie ( 1985— 1989 ), das insbesondere eine konzer­
tierte Aktion über In-vitro-Pflanzenkulturen vorsieht .              Die Finanzbeiträge der Vertragsparteien zu den Koordinie­
                                                                     rungskosten für den in Artikel 1 Absatz 1 genannten
                                                                    Zeitraum werden wie folgt veranschlagt :
Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft , die teilnehmenden
Nichtmitgliedstaaten , nachstehend „Staaten" genannt , sowie         — 400 000 ECU für die Gemeinschaft ,
die Gemeinschaft beabsichtigen , die in Anhang A beschrie­           — 33 000 ECU für jeden teilnehmenden Nichtmitglied­
bene Forschung gemäß den für ihre nationalen Programme                   staat .
geltenden Regelungen in ein Konzertierungsverfahren zu
integrieren , das ihrer Ansicht nach zum gegenseitigen Vorteil       Die ECU ist in der geltenden Haushaltsordnung für den
ist .                                                                Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften
                                                                     und den gemäß dieser Haushaltsordnung erlassenen Finanz­
                                                                    vorschriften festgelegt .
Die Durchführung der Forschung im Rahmen der konzertier­
ten Aktion wird einen Finanzbeitrag der Staaten und der              Die für die Finanzierung des Abkommens geltenden Vor­
Gemeinschaft von etwa 20 Millionen ECU erfordern ,                   schriften sind in Anhang B niedergelegt .
 ---pagebreak--- Nr . L 216 / 20                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     5 . 8 . 86
                           Artikel 5                               Monat folgt , in welchem die Notifizierung vorgenommen
                                                                   wurde .
Im Rahmen des Ausschusses tauschen die Staaten und die
Gemeinschaft regelmäßig alle sachdienlichen Informationen          Vertragsparteien , die die Notifizierung zum Zeitpunkt des
über die Durchführung der durch die konzertierte Aktion            Inkrafttretens dieses Abkommens noch nicht vorgenommen
abgedeckten Forschungen aus . Die Staaten teilen der Kom­          haben , können für einen Zeitraum von sechs Monaten nach
mission alle für die Koordinierung erforderlichen Informa­         dem Inkrafttreten dieses Abkommens ohne Stimmrecht an
tionen mit . Sie bemühen sich ferner , der Kommission              den Arbeiten des Ausschusses teilnehmen .
Informationen über ähnliche , von Gremien außerhalb ihres
Zuständigkeitsbereichs geplanten oder durchgeführten For­          (3)     Der Generalsekretär des Rates teilt jeder Vertragspar­
schungsarbeiten zu übermitteln . Die Informationen werden          tei die Vornahme der Notifizierungen gemäß Absatz 1 und
auf Wunsch des sie übermittelnden Staates vertraulich              das Datum des Inkrafttretens dieses Abkommens mit .
behandelt .
                                                                                               Artikel 7
                           Artikel 6
                                                                   Dieses Abkommen gilt für die Gebiete , in denen der Vertrag
(1)    Nach Unterzeichnung dieses Abkommens notifiziert            zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
jede Vertragspartei dem Generalsekretär des Rates so bald          angewendet wird , und nach Maßgabe jenes Vertrages
wie möglich den Abschluß der nach den internen Bestimmun­          einerseits sowie für die Gebiete der teilnehmenden Nichtmit­
gen zur Inkraftsetzung dieses Abkommens erforderlichen             gliedstaaten andererseits .
Verfahren .
(2)    Für die Vertragsparteien , die die Notifizierung gemäß
Absatz 1 vorgenommen haben , tritt dieses Abkommen am                                          Artikel 8
ersten Tag des Monats in Kraft , der auf den Monat folgt , in
welchem die Gemeinschaft und zumindest ein teilnehmender           Dieses Abkommen , das in einer Urschrift in deutscher ,
Nichtmitgliedstaat diese Notifizierung vorgenommen ha­             englischer , dänischer , spanischer , französischer , griechi­
ben .                                                              scher , italienischer , niederländischer und portugiesischer
                                                                   Sprache abgefaßt wird , wobei jeder Wortlaut gleichermaßen
Für die Vertragsparteien , die die Notifizierung nach Inkraft­     verbindlich ist , wird im Archiv des Generalsekretariats des
treten dieses Abkommens vornehmen , tritt das Abkommen             Rates hinterlegt , das jeder Vertragspartei eine beglaubigte
am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft , der auf den            Abschrift übermittelt .
 ---pagebreak--- 5 . 8 . 86                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften           Nr . L 216 / 21
                                                          ANHANG A
                          FORSCHUNGSGEBIETE IM RAHMEN DER KONZERTIERTEN AKTION
           Hauptziele dieser Forschungen sind die Entwicklung von Gewebekulturtechniken für:
           — die rasche Vermehrung gesunder Pflanzen ,
           — die Befreiung der Pflanzen von Krankheitserregern ,
           — die sichere langfristige Lagerung von Pflanzenkulturen .
           Ausgewählte Modellpflanzen :
           — Apfel „rootstock M 26 ",
           — Drachenbaum ,
           — Nephrolepis ,
           — Gerbera ,
           — Pelargonium ,
           — Usambaraveilchen .
 ---pagebreak--- Nr . L 216 / 22                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           5 . 8 . 86
                                                                 ANHANG B
                                                   FINANZIERUNGSVORSCHRIFTEN
                                                                    Artikel 1
              Die vorliegenden Bestimmungen regeln die finanzielle Durchführung gemäß Artikel 4 des Abkommens .
                                                                    Artikel 2
              Zu Beginn jedes Haushaltsjahres richtet die Kommission an jeden teilnehmenden Nichtmitgliedstaat einen Abruf
              der Mittel entsprechend seiner Beteiligung an den jährlichen Koordinierungskosten des Abkommens , berechnet
              nach dem Verhältnis der in Artikel 4 des Abkommens festgelegten Höchstbeträge .
              Dieser Beitrag wird sowohl in ECU als auch in der Währung des teilnehmenden Nichtmitgliedstaats ausgedrückt ;
              der Wert der ECU ist in der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften
              definiert und wird am Tag des Mittelabrufs festgelegt .
              Die Gesamtbeiträge umfassen zusätzlich zu den eigentlichen Koordinierungskosten , welche Sitzungen und mit
              Personen oder Gremien in den Teilnehmerstaaten zur Gewährleistung der Koordinierung und des Austausches von
              Forschern zwischen den Laboratorien abzuschließende Verträge einschließen , die Reise- und Aufenthaltskosten
              der in den Ausschuß entsandten Delegierten .
              Jeder teilnehmende Nichtmitgliedstaat überweist seinen Jahresbeitrag zu den Koordinierungskosten im Rahmen
              des Abkommens zu Beginn des Jahres , spätestens jedoch am 31 . März . Bei verspäteter Uberweisung des
              Jahresbeitrags hat der betreffende teilnehmende Nichtmitgliedstaat Zinsen zu zahlen , deren Satz gleich dem
              höchsten am Fälligkeitstag in den Staaten geltenden Diskontsatz ist . Der Zinssatz erhöht sich um 0,25
              Prozentpunkte für jeden Verzugsmonat . Der erhöhte Zinssatz, wird auf den gesamten Verzugszeitraum
              angewendet . Dieser Zinssatz wird jedoch nur fällig , wenn die Zahlung mehr als drei Monate nach dem Mittelabruf
              der Kommission erfolgt .
                                                                    Artikel 3
              Die Mittel aus den Beiträgen der teilnehmenden Nichtmitgliedstaaten werden der konzertierten Aktion
              gutgeschrieben und als Haushaltseinnahmen in den Einnahmesätzen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen
              Gemeinschaften ( Einzelplan Kommission ) verbucht .
                                                                    Artikel 4
              Der vorläufige Fälligkeitsplan der Koordinierungskosten nach Artikel 4 des Abkommens ist als Anlage
              beigefügt .
                                                                    Artikel 5
              Die Verwaltung der Mittel erfolgt nach der geltenden Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der
              Europäischen Gemeinschaften .
                                                                    Artikel 6
              Nach Ablauf jedes Haushaltsjahres wird ein Bericht über den Stand der Mittel für die konzertierte Aktion erstellt
              und den teilnehmenden Nichtmitgliedstaaten zur Unterrichtung übermittelt .
 ---pagebreak---                                                                                                                            5 . 8 . 86
                                Anlage
     VORLÄUFIGER FÄLLIGKEITSPLAN DER KOORDINIERUNGSKOSTEN
                                                                                                         ( x 1 000 ECU)
     1985                    1986                    1987                     1988                   Insgesamt
             ZE      VE              ZE      VE              ZE       VE              ZE       VE                 ZE        Amtsblatt der
             12       60              60      72              72       46              46      190                190
                      60              30      80              90       70              90      210                210
             12      120              90     152             162      116             136      400                400
                                                                                                                          Europäischen
             12      120             90      152             162      116             136      400                400
.             +       +              +        +               +        +               +        +                  +
 1          n x 1   n x 10          n x 8   n x 12          n x 13   n x 10          n x 11   n x 33         n x 33
                                                                                                                            Gemeinschaften
 1          n x 1   n x 10          n x 8   n x 12          n x 13   n x 10          n X 11   n x 33             n x 33
                                                                                                                            Nr . L 216 / 23