CELEX: 52012PC0725
Language: de
Date: 2012-12-05
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags

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		52012PC0725
		
			Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags /* COM/2012/0725 final - 2012/0342 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           HINTERGRUND DES VORSCHLAGS
Die europäischen Vorschriften für staatliche
Beihilfen wurden zunächst in die Verträge zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft für Kohle und Stahl (1952) und der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft (1957) aufgenommen und sind nun im Vertrag über die
Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“ oder „Vertrag“)
verankert. 
In Artikel 107 AEUV ist der Begriff
„staatliche Beihilfe“ definiert und dargelegt, unter welchen Voraussetzungen
eine solche Beihilfe als mit dem Binnenmarkt vereinbar erachtet werden kann. Artikel 108 AEUV enthält die wichtigsten Verfahrensgrundsätze für
das Handeln der Kommission, die dafür Sorge trägt, dass die Mitgliedstaaten die
materiellrechtlichen Vorschriften für staatliche Beihilfen einhalten. Nach
Artikel 109 AEUV kann der Rat auf Vorschlag der Kommission und nach
Anhörung des Europäischen Parlaments alle zweckdienlichen
Durchführungsverordnungen zu den Artikeln 107 und 108 erlassen.
1999 erließ der Rat die Verordnung (EG) Nr. 659/1999[1] (im Folgenden
„Verfahrensverordnung“), in der die Verfahrensvorschriften für die Durchsetzung
der Artikel 107 und 108 AEUV präzisiert wurden. Diese
Vorschriften werden bis heute ohne nennenswerte Änderungen angewandt.
Beihilfeverfahren verlaufen nach
Artikel 108 AEUV und den weiteren Ausführungen der Verfahrensverordnung im
Grunde über drei Hauptachsen:
–              
Die Mitgliedstaaten müssen alle geplanten
Beihilfemaßnahmen, sofern sie nicht unter eine Gruppenfreistellungsverordnung
oder einen Freistellungsbeschluss fallen, bei der Kommission anmelden und
dürfen die Beihilfemaßnahmen erst durchführen, nachdem die Kommission einen
Genehmigungsbeschluss erlassen hat. Nach einer im
Wesentlichen zwischen Kommission und Mitgliedstaat bilateral erfolgenden vorläufigen
Prüfung („Phase I“), die höchstens zwei Monate dauern sollte, kann die
Kommission die Beihilfe entweder genehmigen oder aber ein förmliches
Prüfverfahren („Phase II“) einleiten, das sie möglichst nach 18 Monaten
abschließen sollte, um dann die Beihilfe (falls erforderlich unter Bedingungen)
zu genehmigen oder zu untersagen. 
–              
Die Kommission muss alle Beschwerden von
Beteiligten sorgfältig und unvoreingenommen prüfen und ohne ungebührliche
Verzögerung über deren Stichhaltigkeit entscheiden. Kommt
sie nach Prüfung der Beschwerde zu dem Schluss, dass es sich bei der Maßnahme
nicht um eine staatliche Beihilfe handelt, so muss die Kommission dem
Beschwerdeführer zumindest in hinreichender Weise die Gründe darlegen, aus
denen die in der Beschwerde angeführten sachlichen und rechtlichen
Gesichtspunkte nicht zum Nachweis des Vorliegens einer staatlichen Beihilfe
genügt haben.
–              
Ferner überprüft die Kommission fortlaufend alle in
den Mitgliedstaaten bestehenden Beihilferegelungen und schlägt ihnen
zweckdienliche Maßnahmen vor, falls sie dies aufgrund der fortschreitenden
Entwicklung des Binnenmarkts für erforderlich erachtet.
Diese Eckpunkte des Beihilfeverfahrens leiten
sich unmittelbar aus dem im Vertrag vorgesehenen System der Beihilfenkontrolle
ab, nach dem ausschließlich die Kommission zur Prüfung der Vereinbarkeit einer
staatlichen Beihilfe mit dem Binnenmarkt befugt ist. 
Mehr als 13 Jahre nach ihrem
Inkrafttreten ist eine Modernisierung der Verfahrensverordnung erforderlich, um
das Beihilfeverfahren in einer Europäischen Union, die heute 27
Mitgliedstaaten, 500 Millionen Menschen und 23 Amtssprachen umfasst, an die
neuen Gegebenheiten anzupassen.
Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat an der
Integrität des Binnenmarkts gerüttelt und gezeigt, dass eine straffe und
effiziente Beihilfenkontrolle und Durchsetzung des Beihilferechts von höchster
Bedeutung sind. Gleichzeitig wurde deutlich, dass die
Kommission über bessere Instrumente verfügen muss, damit sie in einem für
Unternehmen annehmbaren Zeitrahmen handeln und den nachhaltigen Einsatz
öffentlicher Mittel für wachstumsorientierte Maßnahmen fördern kann.
Am 8. Mai 2012 gab die Kommmission
mit ihrer Mitteilung zur „Modernisierung des EU-Beihilfenrechts“[2] den Startschuss für eine
umfassende Reform des beihilferechtlichen Regelwerks der Europäischen Union. Die Reform soll Gewähr dafür bieten, dass die Beihilfepolitik der
Union sowohl zur Umsetzung der für dieses Jahrzehnt formulierten
EU-Wachstumsstrategie „Europa 2020“[3]
als auch zur haushaltspolitischen Konsolidierung beiträgt. 
Die Überarbeitung der Verfahrensverordnung
soll dazu beitragen, dass die Kommission die mit dieser Reform angestrebten
Ziele erreichen kann. Durch die Modernisierung der
Beihilfeverfahren soll in erster Linie die Wirksamkeit der Beihilfenkontrolle
erhöht werden.[4]
Auch der Rechnungshof hat in seinem
Sonderbericht Nr. 15/2011 mit dem Titel „Ist durch die Verfahren der
Kommission eine wirksame Verwaltung der Kontrolle staatlicher Beihilfen
gewährleistet?“[5]
nachdrücklich darauf hingewiesen, dass eine Reform der Beihilfeverfahren
erforderlich ist. Mit der vorgeschlagenen Verfahrensreform für Beihilfesachen
berücksichtigt die Kommission insbesondere folgende Empfehlungen des
Rechnungshofs: 
–              
Beschränkung der Auskunftsersuchen an
Mitgliedstaaten auf ein Minimum
–              
zügige Bearbeitung unbegründeter Beschwerden, um
mehr Rechtssicherheit für alle Beteiligten zu schaffen
–              
regelmäßige Unterrichtung des Beschwerdeführers,
des Mitgliedstaats und des Begünstigten über den jeweiligen Stand eines Falles
und über das Ergebnis des Prüfverfahrens
–              
mehr Effizienz und Zuverlässigkeit in ihren
Datensammlungsverfahren 
Diese Empfehlungen wurden vom Rat[6] und vom Europäischen Parlament[7] ausdrücklich befürwortet.
2.           DIE VORGESCHLAGENEN ÄNDERUNGEN IM
ÜBERBLICK 
Vor diesem Hintergrund liegt der Schwerpunkt
der vorgeschlagenen Reform der Verfahrensverordnung wie in der Mitteilung über
die Modernisierung des EU-Beihilfenrechts[8]
angekündigt auf zwei Bereichen: Verbesserung der
Bearbeitung von Beschwerden (2.1) und effiziente Einholung zuverlässiger
Marktinformationen (2.2).
2.1.        VERBESSERUNG DER BEARBEITUNG VON BESCHWERDEN
Beschwerden sind für die Kommission eine sehr
nützliche Quelle, denn sie geben Hinweise auf Wirtschaftszweige, in denen
möglicherweise rechtswidrige staatliche Beihilfen den Wettbewerb auf EU-Ebene
behindern. Allerdings gehen bei der Kommission jährlich im
Durchschnitt über 300 Beschwerden von Beteiligten[9] und Dritten ein; viele dieser
Beschwerden sind entweder nicht auf echte Wettbewerbsbedenken zurückzuführen
oder nicht ausreichend belegt. Da den meisten Beschwerden keine Priorität
eingeräumt wird, erstreckt sich die Bearbeitung dieser Fälle häufig über immer
längere Zeiträume[10].
Dadurch entsteht bei Mitgliedstaaten und Beschwerdeführern manchmal der
Eindruck, dass das Beschwerdeverfahren nicht vorhersehbar und nicht transparent
ist. 
2009 wurde im Verhaltenskodex für die
Durchführung von Beihilfeverfahren[11]
ein abgestuftes und transparentes Verfahren für die Bearbeitung von Beschwerden
vorgestellt. Zwei Jahre nach der Einführung des Verfahrens
ist jedoch festzustellen, dass die angestrebten Verbesserungen – kürzere
Verfahrensdauer, höhere Effizienz und größere Vorhersehbarkeit – nicht ganz
eingetreten sind. Wesentliche Schwächen des derzeitigen Systems konnten mit dem
Verfahrenskodex nicht beseitigt werden, da sie direkt in der
Verfahrensverordnung begründet liegen. Daher wird eine Reform der
Verfahrensverordnung vorgeschlagen, um diese Mängel zu beheben. 
*          *
*
Ziel der vorgeschlagenen Änderungen der
Verfahrensverordnung ist es, die Qualität der bei der Kommission eingehenden
Auskünfte zu verbessern. Zu diesem Zweck müssen die
Voraussetzungen für die Einreichung einer Beschwerde präzisiert und ein
abgestuftes, vorhersehbares und transparentes Verfahren festgelegt werden. 
Die Kommission muss derzeit jedem Hinweis auf
einen möglichen Verstoß gegen das EU-Beihilferecht – ungeachtet der Herkunft
dieser Informationen – nachgehen. Während Beschwerden über
mutmaßliche Verstöße gegen die in den Artikeln 101 und 102 AEUV niedergelegten
Wettbewerbsvorschriften in den Verordnungen 1/2003[12] und 773/2004[13] geregelt sind, gibt es keine
Formvorschriften für die Einreichung einer Beihilfebeschwerde. Da die
Verfahrensverordnung keine konkreten Regeln dafür enthält, vertrat das Gericht
der Europäischen Union in seinem Ryanair-Urteil vom
29. September 2011[14]
die Auffassung, dass derzeit keine Formerfordernisse erfüllt werden müssen, um
bei der Kommission eine Beihilfebeschwerde einzulegen. 
Im Interesse von Transparenz und
Rechtssicherheit ist daher zu klären, unter welchen Voraussetzungen eine
Beschwerde eingelegt werden kann, mit der die Kommission in den Besitz von
Informationen über mutmaßliche rechtswidrige Beihilfen gelangt und damit eine
vorläufige Prüfung einleiten kann (Änderung an Artikel 10). So sollte gefordert werden, dass
–              
Beschwerdeführer ein Mindestmaß an Angaben
übermitteln müssen. Zu diesem Zweck sollte die Kommission
befugt sein, Durchführungsvorschriften zur Festlegung von Form und Inhalt von
Beschwerden zu erlassen (Änderung an Artikel 27).
–              
Beschwerdeführer nachweisen müssen, dass sie
Beteiligte im Sinne von Artikel 108 Absatz 2 AEUV[15] und Artikel 1
Buchstabe h der Verfahrensverordnung[16]
sind und somit ein berechtigtes Interesse an der Einlegung einer Beschwerde
haben. Zu diesem Zweck sollte in Artikel 20
Absatz 2 zu den Rechten der Beteiligten ausgeführt werden, dass jeder
Beteiligte Beschwerde einlegen kann. 
In Fällen, in denen die eingegangenen
Informationen nicht als Beschwerde eingestuft werden, weil sie die
entsprechenden Voraussetzungen nicht erfüllen, wird die Kommission nicht mehr
zur Annahme eines förmlichen Beschlusses verpflichtet sein. Die eingegangenen Informationen werden als Marktinformationen
registriert und können zu einem späteren Zeitpunkt für von Amts wegen eingeleitete
Untersuchungen genutzt werden.
Um das mit dem Verhaltenskodex für
Beihilfeverfahren[17]
eingeführte abgestufte Verfahren zu ergänzen, sollte die Verfahrensverordnung
die Möglichkeit vorsehen, dass die Kommission Beschwerden als zurückgezogen
erachtet, wenn der Beschwerdeführer entweder nicht mit sachdienlichen
Auskünften auf sie zurückkommt oder in dem Verfahren auf andere Weise nicht mit
ihr zusammenarbeitet. Auf diese Weise könnte die
Bearbeitung von Beschwerden gestrafft und verbessert werden (Änderung an
Artikel 20 Absatz 2).
*          *
*
Beschwerdeführer machen die Kommission vor
allem auf Beihilfen aufmerksam, die bereits gewährt wurden und somit
möglicherweise rechtswidrig sind. 2009 nahm die Kommission
eine Bekanntmachung über die Durchsetzung des Beihilfenrechts durch die
einzelstaatlichen Gerichte[18]
an, um diese Gerichte und die Beteiligten über die verfügbaren
Rechtsschutzinstrumente zu unterrichten und durch Einführung
praxisorientierterer Hilfsmittel für die tägliche Arbeit der einzelstaatlichen
Richter die Zusammenarbeit mit den Gerichten auszubauen. 
Deshalb wird vorgeschlagen, ausdrücklich
vorzusehen, dass die Gerichte der Mitgliedstaaten ein Anrecht auf Auskünfte der
Kommission für die Anwendung von Artikel 107 Absatz 1 und
Artikel 108 AEUV sowie auf Stellungnahmen der Kommission zu Fragen
bezüglich der Anwendung der Beihilfevorschriften haben (neuer
Artikel 23a Absatz 1).
Ferner wird die Einführung des Rechts der
Kommission auf Übermittlung schriftlicher oder mündlicher Stellungnahmen bei
einzelstaatlichen Gerichten vorgeschlagen (neuer Artikel 23a
Absatz 2). Die Kommission ist dazu nur aus
Gründen des öffentlichen Interesses der Union (als „amicus curiae“) befugt und
handelt nicht im Interesse einer der Parteien. Mit der vorgeschlagenen Bestimmung
soll die Kommission die Möglichkeit erhalten, die Gerichte der Mitgliedstaaten
auf Fragen aufmerksam zu machen, die für die einheitliche Anwendung des
EU-Beihilferechts im Binnenmarkt von erheblicher Bedeutung sind. Die
einzelstaatlichen Gerichte sind nicht verpflichtet, sich einer Stellungnahme
der Kommission anzuschließen. Auch das Recht oder die Pflicht einzelstaatlicher
Gerichte, den Gerichtshof um eine Vorabentscheidung zu ersuchen
(Artikel 267 AEUV), bleibt von dem neuen Artikel 23a unberührt. 
*          *
*
Die obengenannten Vorschläge dürften Gewähr
dafür bieten, dass die Kommission mit besser untermauerten Beschwerden befasst
wird, was für alle, die einen Beitrag zur Bearbeitung von Beihilfebeschwerden
leisten, von Vorteil wäre. 
Durch die obligatorische Verwendung des
Beschwerdeformulars könnte die Kommission leichter feststellen, ob eine
Beschwerde tatsächlich beihilferechtliche Fragen berührt und welche Priorität
den einzelnen Beschwerden beizumessen ist. Das Formular würde ihr wiederholte
Auskunftsersuchen an die betreffenden Mitgliedstaaten oder Beschwerdeführer
ersparen. Da die Mitgliedstaaten berechtigt sind, sich zu
jeder Beschwerde zu äußern und darauf zu reagieren, würde eine mögliche
Verringerung der Zahl der Beschwerden auch die betreffenden Mitgliedstaaten
entlasten.
Wenn Beschwerdeführer auch bei
einzelstaatlichen Gerichten wegen mutmaßlichen Verstößen gegen das
EU-Beihilferecht klagen, werden die einzelstaatlichen Gerichte in der
Verfahrensverordnung die Instrumente finden, mit denen sie um Unterstützung der
Kommission ansuchen können. Diese innerhalb angemessener
Fristen erfolgende Zusammenarbeit wird die Umsetzung des EU-Beihilferechts
durch einzelstaatliche Gerichte erleichtern. Zudem kann die Kommission auch auf
eigene Initiative den einzelstaatlichen Gerichten Unterstützung anbieten, was
wiederum zur Sensibilisierung der einzelstaatlichen Gerichte und der
Verfahrensparteien für die Instrumente der Zusammenarbeit zwischen der
Kommission und den einzelstaatlichen Gerichten, zur Veranschaulichung ihrer
Vorteile und zur Förderung ihrer Nutzung beitragen wird.
Da Beschwerdeführer nicht immer wissen, welche
Informationen die Kommission für eine zügige Prüfung einer Beihilfebeschwerde
benötigt, wird ihnen mit dem verbindlichen Beschwerdeformular eine
Orientierungshilfe an die Hand gegeben, der sie entnehmen können, welche
Informationen die Kommission benötigt, um das Vorliegen einer staatlichen
Beihilfe in dem konkreten Fall feststellen zu können. Damit
soll erreicht werden, dass erheblich weniger zusätzliche Auskunftsersuchen an
Beschwerdeführer gerichtet werden müssen, weil diese alle ihnen zur Verfügung
stehenden erforderlichen Informationen von Anfang an übermittelt haben. Die
höhere Transparenz und größere Vorhersehbarkeit des Verfahrens wird den
Beschwerdeführern ein klareres Bild des aktuellen Stands der Untersuchung
verschaffen und somit unnötige Schriftwechsel hinfällig machen. 
2.2.        EFFIZIENTE EINHOLUNG ZUVERLÄSSIGER
MARKTINFORMATIONEN 
In den vergangenen Jahren ist die Prüfung der
Vereinbarkeit staatlicher Beihilfen mit dem Binnenmarkt erheblich verfeinert
worden. Die Kommission stützt sich auf einen
wirkungsorientierten Ansatz, bei dem die positiven und negativen Auswirkungen
der geprüften Beihilfemaßnahmen gegeneinander abgewogen werden. Da bei der
Prüfung der Vereinbarkeit einer Beihilfe die Ausgestaltung der Maßnahme und
ihre Auswirkungen auf den Markt maßgeblich sind, ist es bei komplexen Fällen
umso wichtiger, die Prüfung auf solide Fakten zu stützen.
Um dem Informationsbedarf der Kommission
Rechnung zu tragen, wird vorgeschlagen, Markterkundungsinstrumente (2.2.1)
und eine Rechtsgrundlage für die Durchführung von Untersuchungen einzelner
Wirtschaftszweige und Beihilfeinstrumente (2.2.2) einzuführen, damit die
Kommission zeitnahe, zuverlässige, sachlich richtige und vollständige
Informationen direkt vom Markt erhalten kann. 
2.2.1    Markterkundungsinstrumente (MEI)
Die derzeit geltenden Verfahrensvorschriften
werfen in Bezug auf die Befugnisse der Kommission zur Einholung von Auskünften
im Rahmen von Beihilfeverfahren einige Probleme auf. In
Fällen, in denen die Kommission auf Auskünfte der Mitgliedstaaten angewiesen
ist, können Verzögerungen auftreten, wenn die betreffenden Informationen für
die nationalen Behörden nicht ohne weiteres zugänglich sind und nur mit einigem
Aufwand von ihnen beschafft werden können. 
Die Kommission hat versucht, einige dieser
Probleme im Verhaltenskodex für Beihilfeverfahren zu lösen.[19] So wurde festgelegt, dass die
Kommissionsdienststellen im Rahmen eines förmlichen Prüfverfahrens den
Beteiligten eine Kopie des Beschlusses zur Einleitung des förmlichen
Prüfverfahrens zusammen mit einer Aufforderung zur Stellungnahme übermitteln
können. Durch die Einführung der Möglichkeit,
unvollständige oder unrichtige Auskünfte in Antworten auf Auskunftsersuchen mit
Strafen zu belegen, kann die Qualität der bei der Kommission eingehenden
Auskünfte verbessert werden. 
Um die Effizienz und Transparenz des
Verfahrens zu verbessern, wird vorgeschlagen, einen Schritt weiter zu gehen und
die vom Gerichtshof mehrmals bestätigte Befugnis der Kommission zur
Konsultation von Marktteilnehmern zu kodifizieren.[20]
Daher wird vorgeschlagen, dass die Kommission
nach Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens auch von anderen
Rechtspersönlichkeiten als den in Verfahren wegen angemeldeter oder
rechtswidriger Beihilfen betroffenen Mitgliedstaaten per einfaches
Auskunftsersuchen oder per Beschluss Auskünfte anfordern kann (neuer
Artikel 6a und geänderter Artikel 10).
Wie bei Kartellen und Unternehmenszusammenschlüssen
würden diese Markterkundungsinstrumente in der Möglichkeit bestehen, von
Unternehmen, Unternehmensvereinigungen oder Mitgliedstaaten Auskünfte
anzufordern (neuer Artikel 6a) und gegen Unternehmen, die nicht
antworten oder keine vollständigen Auskünfte erteilen, Geldbußen oder
Zwangsgelder zu verhängen (neuer Artikel 6b). Dies
würde Dritte von der Übermittlung verzerrter Informationen abschrecken. Da
verschiedenen Unternehmen dieselbe Frage gestellt und die Antworten den
Mitgliedstaaten zur Stellungnahme übermittelt würden, könnte die Kommission die
Informationen gegenprüfen und sich der Zuverlässigkeit der erhaltenen Auskünfte
vergewissern. 
Bei der Festlegung der Höhe von Geldbußen und
Zwangsgeldern würde sich die Kommission auf die im Kartellbereich und in der
Fusionskontrolle gesammelten Erfahrungen stützen. Somit
würden die finanziellen Sanktionen den Vorgaben der Verordnung 139/2004
des Rates[21]
und der Verordnung 1/2003 des Rates[22]
entsprechen. Diese Vorgaben bieten den betreffenden Unternehmen genügend Anreiz
für die Einhaltung der Rechtsvorschriften, da bei der Festlegung der Strafen
der möglichen Schwere der Zuwiderhandlung durch folgende Sanktionen angemessen
Rechnung getragen wird:
–              
Geldbußen von bis zu 1 % des Gesamtumsatzes im
Falle unrichtiger oder irreführender Auskünfte auf ein einfaches oder ein per
Beschluss gestelltes Auskunftsersuchen bzw. bei Nichtbeantwortung eines per
Beschluss gestellten Auskunftsersuchens (neuer Artikel 6b Absatz 1). 
–              
Zwangsgelder von bis zu 5 % des durchschnittlichen
Tagesumsatzes für jeden Arbeitstag des Verzugs ab der im Beschluss bestimmten
Frist, um die betreffenden Unternehmen zu zwingen, die per Beschluss
angeforderten Auskünfte vollständig und richtig zu erteilen (neuer
Artikel 6b Absatz 2).
Im Einklang mit dem im Vertrag über die
Europäische Union verankerten Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit bestünde bei
Auskunftsersuchen an die Mitgliedstaaten und Behörden nicht die Möglichkeit,
Geldbußen oder Zwangsgelder auf der Grundlage der Verfahrensverordnung zu
verhängen. 
Aus Gründen der Rechtssicherheit ist es
angezeigt, Verjährungsfristen für die Verhängung und Vollstreckung von
Geldbußen und Zwangsgeldern festzulegen, die mit der Verordnung 1/2003 des
Rates[23]
im Einklang stehen (neue Artikel 15a und 15b).

Markterkundungsinstrumente würden vor allem in
komplexen Einzelfällen, die eine eingehende Prüfung erforderlich machen,
eingesetzt, um Fragen zur Einstufung als Beihilfe oder zur Prüfung ihrer
Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt zu lösen. Sie könnten in
Zukunft beispielsweise für die Prüfung eines marktüblichen Verhaltens
(z. B. Beihilfeelement von Garantien/Krediten), von Marktversagen und/oder
für die Messung des Anreizeffekts anhand von Vergleichswerten (Benchmarking)
herangezogen werden. Die Adressaten der Auskunftsersuchen würden anhand der im
Einzelfall maßgeblichen objektiven Kriterien ausgewählt. Neben dem
Beihilfeempfänger kämen dabei zum Beispiel Wettbewerber, Kunden und
Verbraucherverbände in Frage. Ferner muss sichergestellt werden, dass die Stichprobe
für jede Kategorie repräsentativ ist.
Die angeforderten Auskünfte sind für die
betreffenden Marktbeteiligten leicht zugänglich und umfassen insbesondere
Folgendes:
–              
Marktdaten (z. B. Größe des Markts,
Marktanteile und Einfuhrmengen) und Unternehmensdaten (z. B.
Kostenstruktur, Gewinne, Eigentums- und Kontrollverhältnisse sowie
Beteiligungen an anderen Unternehmen) sowie 
–              
eine faktengestützte Analyse der Funktionsweise des
Markts (z. B. Zutrittsschranken, Kosten des Markteintritts, regulatorische
Schranken, Wachstumsrate des Markts und Wachstumsaussichten, Überkapazitäten),
der wahrscheinlichen Auswirkung der Beihilfe auf den Empfänger und eine
Beurteilung vorgeschlagener Abhilfe- oder Ausgleichsmaßnahmen.
Die vertrauliche Behandlung sensibler Informationen,
die von den Mitgliedstaaten übermittelt wurden, wird bei der Nutzung der
Markterkundungsinstrumente (MEI) umfassend gewährleistet. Auf
den Schutz möglicherweise sensibler Informationen wird bereits im
Einleitungsbeschluss bei der Unterrichtung Dritter über die wesentlichen
Aspekte eines Falles geachtet. Auch bei den Auskunftsersuchen an Dritte wird
die Kommission sicherstellen, dass keine sensiblen Informationen offengelegt
werden.
Die Marktteilnehmer werden in den
Auskunftsersuchen aufgefordert, mit ihrer Antwort auch eine nichtvertrauliche
Fassung für die Kommission zu übermitteln. Wenn bestimmte
Daten als vertraulich erachtet werden, wird die Kommission für einen
angemessenen Schutz dieser Daten sorgen (z. B. durch die Aggregation von
Daten oder Angabe einer Spanne, in die die Zahlen fallen). 
Wenn die Kommission von Dritten übermittelte
vertrauliche Informationen nutzen möchte, die weder durch Aggregation noch auf
andere Weise anonymisiert werden können, muss sie deren Zustimmung einholen,
bevor sie diese Auskünfte einem Mitgliedstaat gegenüber offenlegen und in einem
Beschluss verwenden kann. 
Für Fälle, in denen die als vertraulich
gekennzeichneten Informationen offenbar nicht unter das Berufsgeheimnis fallen,
sollte ein Verfahren eingeführt werden, anhand dessen die Kommission
entscheiden kann, inwieweit solche Informationen offengelegt werden können. Wenn die Kommission einem Antrag auf vertrauliche Behandlung nicht
stattgibt, sollte sie eine Frist angeben, nach der die Information offengelegt wird,
so dass der betreffende Dritte jeden ihm zur Verfügung stehenden gerichtlichen
Schutz einschließlich einer einstweiligen Anordnung in Anspruch nehmen kann (neuer
Artikel 7 Absatz 9).
*          *
*
Die Nutzung der neuen
Markterkundungsinstrumenten (MEI) sollte den Verwaltungsaufwand der
Mitgliedstaaten verringern. Sie gibt der Kommission die
Möglichkeit, die einzelstaatlichen Behörden von einem Teil des Aufwands für die
Einholung von Auskünften zu entlasten – insbesondere in Fällen, in denen die
Informationen dem Mitgliedstaat nicht zur Verfügung stehen und dieser für ihre
Beschaffung erhebliche zusätzliche Anstrengungen unternehmen müsste – und die
auf Ebene der Unternehmen bereits vorliegenden Informationen direkt zu nutzen
(z. B. Marktanteile, Marktstruktur). Auf diese Weise könnten der Aufwand
des Gebers der Beihilfe und der Aufwand des letztlich durch die Beihilfe
Begünstigten in ein angemesseneres Verhältnis gebracht werden. 
Die Verpflichtung des Mitgliedstaats, alle
Nachweise für die Vereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Binnenmarkt zu
erbringen, bleibt in den überarbeiteten Vorschriften allerdings unverändert
bestehen. Auch der bilaterale Charakter des
Beihilfeverfahrens bleibt unberührt. Die Markterkundungsinstrumente würden für
eine gebührende Einbeziehung der Mitgliedstaaten in das Verfahren sorgen, da
sie ihnen die Möglichkeit bieten, zu den Antworten auf die Auskunftsersuchen
Stellung zu nehmen (neuer Artikel 7 Absatz 8). So werden ihre
Verteidigungsrechte gewahrt und die Transparenz des Verfahrens gewährleistet. 
Ein direkter Schriftwechsel mit dem
Beihilfeempfänger würde es für die Kommissionsdienststellen einfacher machen
festzustellen, welche Informationen für den fristgerechten Abschluss der
Vereinbarkeitsprüfung tatsächlich benötigt werden. Dies wäre
sowohl für den Beihilfeempfänger als auch für den Mitgliedstaat von Vorteil. Außerdem
wäre die Lage des Beihilfeempfängers besser vorhersehbar. Die angeforderten
Daten dürften für den Beihilfeempfänger ohne weiteres zugänglich sein und
sollten daher nur relativ geringe Anstrengungen seinerseits erfordern, die er
zudem zügig unternehmen wird, um nachzuweisen, dass die von ihm beantragte
Beihilfe gerechtfertigt ist.
Auch Wettbewerber und Beschwerdeführer werden
ein Interesse daran haben, dass die Kommission Markterkundungsinstrumente
einsetzt, denn mit ihrer Hilfe wird die Kommission die Vereinbarkeit der in
Rede stehenden Beihilfe mit dem Binnenmarkt genauer prüfen und somit übermäßige
Wettbewerbsverzerrungen aufgrund unvereinbarer Beihilfen verhindern oder
Abhilfe schaffen können. 
Mit Hilfe der Markterkundungsinstrumente kann
die Kommission die in Frage kommenden Dritten direkt und gleichzeitig
erreichen. Dies wird zu transparenteren, genaueren und
rascheren Informationen beitragen, so dass weniger Auskunftsersuchen erneut
oder nach und nach gestellt werden müssten, wodurch sich die Untersuchungsdauer
verkürzen würde. Bei der Anforderung von Marktinformationen wird die Kommission
das Kriterium der Verhältnismäßigkeit anwenden, um den Aufwand der betreffenden
Unternehmen auf das für die beihilferechtliche Würdigung erforderliche Minimum
zu begrenzen. Im Zusammenhang mit kleinen und mittleren Unternehmen (KMU)
werden nur in Ausnahmefällen Markterkundungsinstrumente eingesetzt, da diese
Instrumente vor allem in komplexen Einzelfällen, die einer eingehenden Prüfung
bedürfen, angewendet werden sollen. Der Großteil der Beihilfen für KMU wird im
Rahmen von genehmigten oder unter eine Gruppenfreistellung fallenden
Beihilferegelungen gewährt.[24]
In den sehr seltenen Fällen, in denen der Einsatz von
Markterkundungsinstrumente auch bei KMU sinnvoll sein könnte, wird die
Kommission dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung tragen und ihre
Anforderungen entsprechend anpassen.
Die Verwendung der neuen Markterkundungsinstrumente
nach Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens würde nichts an der Rolle Dritter
als Informationsquelle ändern, die bereits jetzt vorgesehen ist und durch die
Rechtsprechung des Gerichtshofs eindeutig bestätigt wurde.
Die Adressaten von Beschlüssen zur Verhängung von Geldbußen und/oder
Zwangsgeldern werden jedoch das Recht haben, Stellung zu nehmen (neuer
Artikel 6b Absatz 5) und gegen solche Beschlüsse Einspruch zu
erheben (neuer Artikel 6b Absatz 6).
Die neuen Regeln für die Einholung von Auskünften
sind erforderlich, damit die Kommission fundierte und gut untermauerte
Beschlüsse in für Unternehmen annehmbaren Zeiträumen erlassen kann. Auf diese Weise wird die Kommission mehr Rechtssicherheit für
Mitgliedstaaten und Unternehmen schaffen und gleichzeitig die Effizienz und
Transparenz der Beihilfepolitik steigern.
2.2.2    Untersuchungen einzelner
Wirtschaftszweige und Beihilfeinstrumente
Im Einklang mit den Zielen der Initiative zur
Modernisierung des Beihilferechts wird die Kommission ihre Anstrengungen
konsequent auf die Fälle konzentrieren, die das Funktionieren des Binnenmarkts
am stärksten beeinträchtigen. Durch Anwendung eines
stärker horizontal ausgerichteten Ansatzes könnte die Kommission Beihilfen, die
in einem bestimmten Wirtschaftszweig oder über ein bestimmtes Instrument
gewährt werden und möglicherweise den Wettbewerb beschränken oder verzerren,
besser feststellen. 
Besonders in Fällen, in denen die Daten, die
die Kommission über Beschwerdeführer, Anmeldungen oder Marktinformationen
erhalten hat, Bedenken in Bezug auf einen bestimmten Wirtschaftszweig in
mehreren Mitgliedstaaten aufwerfen und es Hinweise auf ähnliche Probleme in
anderen Mitgliedstaaten gibt, wird deutlich, dass mehr horizontale
Informationen benötigt werden.
Die Kommission ist der Empfehlung des
Rechnungshofes, sie solle ihre Überwachungstätigkeit sowohl hinsichtlich der
Stichprobengröße als auch des Umfangs intensivieren[25], gefolgt;
so nutzt sie ihre derzeitigen Befugnisse bereits stärker für die
Ex-post-Überwachung von genehmigten Beihilfemaßnahmen und Regelungen, die unter
eine Gruppenfreistellung fallen. Auf diese Weise kann sie horizontale Daten von
Mitgliedstaaten zu bestimmten Wirtschaftszweigen oder zur Nutzung bestimmter
Beihilfeinstrumente in mehreren Mitgliedstaaten sammeln. Ferner kann sich die
Kommission durch die Versendung von Fragebögen, durch Auskunftsersuchen an
Mitgliedstaaten oder in Auftrag gegebene Sachverständigenberichte sowie in
Zukunft auch durch Auskunftsersuchen an Marktteilnehmer besser über einen bestimmten
Wirtschaftszweig oder eine bestimmte beihilferechliche Frage informieren.
Um die bestehenden Befugnisse der Kommission
zu ergänzen und bereits ex ante eine ganzheitliche Sicht auf den Markt zu
erhalten, wird vorgeschlagen, eine spezifische Rechtsgrundlage für die
Einleitung von Untersuchungen einzelner Wirtschaftszweige und Beihilfearten
einzuführen (neuer Artikel 20a). 
Die Kommission würde diese Tätigkeit auf der
Grundlage ihrer Befugnis zur Übermittlung von Auskunftsersuchen an
Mitgliedstaaten und relevante Marktteilnehmer ausüben. Am
Ende der Untersuchung könnte die Kommission einen Bericht über die Ergebnisse
der Untersuchung spezifischer Wirtschaftszweige veröffentlichen.
Vor der förmlichen Einleitung der Untersuchung
eines bestimmten Wirtschaftszweigs müsste die Kommission alle bereits
vorliegenden und öffentlich zugänglichen Informationen prüfen.Bevor eine
sektorspezifische Untersuchung eingeleitet werden kann, muss aus Gründen der
Verhältnismäßigkeit aus Hinweisen aus öffentlich zugänglichen Quellen
hervorgehen, dass beihilferechtliche Bedenken bezüglich eines bestimmten
Wirtschaftszweigs oder des Einsatzes eines bestimmten Beihilfeinstruments in
mehreren Mitgliedstaaten bestehen. So muss es
beispielsweise Anzeichen dafür geben, dass in mehreren Mitgliedstaaten
Beihilfen, die in einem bestimmten Wirtschaftszweig oder über ein bestimmtes
Beihilfeinstrument gewährt wurden, nicht oder nicht mehr mit dem Binnenmarkt
vereinbar sind. 
Bei Untersuchungen einzelner Wirtschaftszweige
müssten anfangs einige Marktteilnehmer, die als erste um nichtöffentliche
Informationen gebeten werden, begrenzte Anstrengungen unternehmen. Dann wird die Kommission auch die Mitgliedstaaten um Auskünfte
ersuchen und sie auffordern, zu den Erkenntnissen der Kommission Stellung zu
nehmen. Dieser Anfangsaufwand würde jedoch dadurch aufgewogen, dass bei
künftigen Untersuchungen konkreter Fälle der Aufwand aller Betroffenen
(d. h. Mitgliedstaaten, Begünstigte, Marktteilnehmer und Kommission) durch
die Verringerung der benötigten Auskunftsersuchen erheblich zurückginge und
durch transparentere und zügigere Verfahren Effizienzgewinne bei der
Durchsetzung der Beihilfevorschriften zu erwarten sind.
3.           ERGEBNISSE DER KONSULTATIONEN VON
BETEILIGTEN UND FOLGENABSCHÄTZUNGEN
Konsultation von Beteiligten und Nutzung
von Expertenwissen
Die Reform der Beihilfeverfahren wurde den
Mitgliedstaaten auf Treffen auf hoher Ebene am 6. März und
11. Juli 2012 vorgestellt und mit ihnen erörtert. Am 19. September 2012 fand zudem ein Workshop zu den Markterkundungsinstrumenten
und zu den Untersuchungen einzelner Wirtschaftszweige statt. 
Vom 13. Juli 2012 bis zum
5. Oktober 2012 fand eine öffentliche Konsultation zur Bearbeitung
von Beihilfebeschwerden und zur Einholung von Auskünften in Beihilfeverfahren
statt. Die im Rahmen dieser
Konsultation eingegangenen Antworten befinden sich auf der Website der
GD Wettbewerb. Am 9. November 2012 wurden
die Mitgliedstaaten auf einem Treffen auf hoher Ebene über die Ergebnisse
unterrichtet. 
Folgenschätzung
Nicht zutreffend.
4.           RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS
Zusammenfassung der vorgeschlagenen
Maßnahme
Es wird vorgeschlagen, die Bestimmungen der
Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates über die Vorschriften für
Beihilfeverfahren zu ändern, um Bestimmungen über die Bearbeitung von
Beschwerden und die Einholung von Marktinformationen aufzunehmen. 
Rechtsgrundlage
Rechtsgrundlage des Vorschlags ist
Artikel 109 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit
Ziel der vorgeschlagenen Änderungen der
Verfahrensverordnung ist es, die Effizienz der Beihilfeverfahren zu steigern
und dadurch einen Beitrag zur Wahrung der Integrität des Binnenmarkts und zu
den Zielen der Modernisierung des Beihilferechts sowie der Strategie Europa 2020
zu leisten. Ferner werden sie unter anderem den
Verwaltungsaufwand der Mitgliedstaaten und Dritter mindern. Der Vorschlag der
Kommission steht daher in einem angemessenen Verhältnis zu dem politischen
Ziel.
Der Vorschlag betrifft die Anwendung der Beihilfevorschriften,
die in die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union fällt. Daher ist der Grundsatz der Subsidiarität nicht anwendbar.
Wahl des Instruments
Verordnung des Rates zur Änderung der
Verordnung (EG) Nr. 659/99 vom 22. März 1999 über besondere
Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags.
5.           AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT 
Dieser Änderungsvorschlag hat keine
Auswirkungen auf den EU-Haushalt (Artikel 28 der Haushaltsordnung und
Artikel 22 der Durchführungsbestimmungen). 
2012/0342 (NLE)
Vorschlag für eine
VERORDNUNG DES RATES
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999
über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags
(Text von Bedeutung für den EWR)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 109,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments[26],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Im Zuge der grundlegenden
Modernisierung der Vorschriften für staatliche Beihilfen, mit der sowohl ein
Beitrag zur Umsetzung der Strategie für Beschäftigung und Wachstum „Europa
2020“[27]
als auch zur Haushaltskonsolidierung geleistet werden soll, ist für eine
wirksame und einheitliche Anwendung des Artikels 107 AEUV in der
Europäischen Union zu sorgen. Mit der Verordnung (EG) Nr.
659/1999 des Rates vom 22. März 1999 wurde die bis dato gängige Praxis der
Kommission kodifiziert und verstärkt, um mehr Rechtssicherheit zu schaffen und
die Beihilfepolitik in einem transparenten Umfeld weiterzuentwickeln. In
Anbetracht der Erfahrungen mit der Anwendung der Beihilfevorschriften und
jüngster Entwicklungen wie der EU‑Erweitung und der Wirtschafts- und
Finanzkrise sollten bestimmte Aspekte der Verordnung geändert werden, damit die
Kommission wirksamer handeln kann. 
(2)       Nach Artikel 108 AEUV
ist ausschließlich die Kommission dafür zuständig zu prüfen, ob eine
angemeldete oder rechtswidrige staatliche Beihilfe mit dem Binnenmarkt
vereinbar ist. Deshalb sollte dafür Sorge getragen werden, dass die Kommission
über die Befugnis verfügt, für die Zwecke der Durchsetzung des Beihilferechts
Unternehmen, Unternehmensvereinigungen oder Mitgliedstaaten um die
erforderlichen Auskünfte zu ersuchen, wenn sie aufgrund von Zweifeln an der
Vereinbarkeit eine Maßnahme ein förmliches Prüfverfahren eingeleitet hat. 
(3)       Nach Einleitung des
förmlichen Prüfverfahrens sollte die Kommission die Möglichkeit haben, für die
Zwecke der beihilferechtlichen Würdigung der Vereinbarkeit einer
Beihilfemaßnahme – insbesondere wenn es um neue und technisch komplexe
Maßnahmen geht, die einer eingehenden Würdigung bedürfen – ein Unternehmen,
eine Unternehmensvereinigung oder einen Mitgliedstaat im Wege eines einfachen
Auskunftsersuchens oder eines Beschlusses um die für eine vollumfängliche
Würdigung erforderlichen Auskünfte zu ersuchen, wenn die ihr vorliegenden
Angaben dafür nicht ausreichen. Dabei muss insbesondere
bei kleinen und mittleren Unternehmen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebührend
Rechnung getragen werden.
(4)       Die Kommission sollte über
Möglichkeiten verfügen, dafür zu sorgen, dass die Unternehmen oder
Unternehmensvereinigungen den Auskunftsersuchen auch wirklich nachkommen, und
zu diesem Zweck bei Bedarf auch angemessene Geldbußen oder Zwangsgelder
verhängen können. Die Rechte derer, die um Auskünfte
ersucht werden, sind zu wahren, indem ihnen die Gelegenheit gegeben wird, vor
dem etwaigen Erlass eines Beschlusses zur Festlegung von Geldbußen oder
Zwangsgeldern, ihren Standpunkt darzulegen. Der Gerichtshof der Europäischen
Union sollte in Bezug auf Geldbußen und Zwangsgelder über unbeschränkte
Ermessensnachprüfungsbefugnisse im Sinne des Artikels 261 AEUV verfügen.
(5)       Geldbußen und Zwangsgelder
sind nicht anwendbar auf Mitgliedstaaten, da sie verpflichtet sind, loyal mit
der Kommission zusammenzuarbeiten (Artikel 4 des Vertrags über die Europäschen
Union) und der Kommission alle Informationen bereitzustellen, die sie benötigt,
um ihre aus der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 erwachsenden Verpflichtungen
zu erfüllen. 
(6)       Um die Verteidigungsrechte
des betroffenen Mitgliedstaats zu wahren, sollte dieser über den Inhalt der
Auskunftsersuchen, die an Unternehmen, Unternehmensvereinigungen oder
Mitgliedstaaten gerichtet wurden, unterrichtet werden und die Möglichkeit
haben, seinen Standpunkt zu den Stellungnahmen darzulegen, die der Kommission
Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken bezüglich der Vereinbarkeit der in
Rede stehenden Beihilfe mit dem Binnenmarkt geben. 
(7)       Die Kommission sollte das
berechtigte Interesse der Unternehmen am Schutz ihrer Geschäftsgeheimnisse
gebührend berücksichtigen. Wenn vertrauliche Auskünfte aus
Antworten weder durch Aggregation noch auf andere Weise anonymisiert werden
können, sollte die Kommission diese Auskünfte nicht in Beschlüssen verwenden
dürfen, es sei denn, die Auskunftgeber haben vorab einer Offenlegung der
Auskünfte gegenüber dem betreffenden Mitgliedstaat zugestimmt. 
(8)       Für Fälle, in denen die als
vertraulich gekennzeichneten Informationen offenbar nicht unter das
Berufsgeheimnis fallen, sollte ein Verfahren eingeführt werden, anhand dessen
die Kommission entscheiden kann, inwieweit solche Informationen offengelegt
werden können. Wenn die Kommission einem Antrag auf
vertrauliche Behandlung nicht stattgibt, sollte sie eine Frist angeben, nach
der die Information offengelegt wird, so dass der betreffende Dritte jeden ihm
zur Verfügung stehenden gerichtlichen Schutz einschließlich einer einstweiligen
Anordnung in Anspruch nehmen kann.
(9)       Die Kommission kann von Amts
wegen Informationen über rechtswidrige Beihilfen – ungeachtet der Herkunft
dieser Informationen – prüfen, um die Einhaltung von Artikel 108 des
Vertrags und insbesondere der Anmeldepflicht und des Durchführungsverbots nach
Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags sicherzustellen und die
Vereinbarkeit der Beihilfen mit dem Binnenmarkt zu würdigen. In diesem Zusammenhang sind Beschwerden eine wichtige
Informationsquelle für die Aufdeckung von Verstößen gegen das EU-Beihilferecht.

(10)     Um die Qualität der bei der
Kommission eingehenden Beschwerden zu verbessern und gleichzeitig mehr
Transparenz und Rechtssicherheit zu schaffen, sollte festgelegt werden, welche
Voraussetzungen eine Beschwerde erfüllen muss, damit die Kommission durch sie in
den Besitz von Informationen über eine mutmaßliche rechtswidrige Beihilfe
gelangen und eine vorläufige Prüfung eingeleitet werden kann. 
(11)     Beschwerdeführer sollten
nachweisen müssen, dass sie Beteiligte im Sinne von Artikel 108
Absatz 2 AEUV und Artikel 1 Buchstabe h der
Verordnung 659/1999 sind. Ferner sollten sie ein
Mindestmaß an Angaben in einer bestimmten Form liefern müssen, und die
Kommission sollte ermächtigt werden, diese Form im Rahmen einer
Durchführungsbestimmung festzulegen. 
(12)     Aus Gründen der
Rechtssicherheit sollten Verjährungsfristen für die Verhängung und die
Vollstreckung von Geldbußen und Zwangsgeldern festgelegt werden. 
(13)     Mit Blick auf eine kohärente
Behandlung ähnlicher Sachverhalte im gesamten Binnenmarkt sollten die derzeitigen
Befugnisse der Kommission durch die Einführung einer Rechtsgrundlage für die
Einleitung von Untersuchungen einzelner Wirtschaftszweige oder
Beihilfeinstrumente in mehreren Mitgliedstaaten ergänzt werden. Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit sollten sich die Untersuchungen
von Wirtschaftszweigen auf eine vorherige Prüfung der öffentlich zugänglichen
Informationen stützen, die auf beihilferechtlich bedenkliche Sachverhalte in
einem bestimmten Wirtschaftszweig oder bei der Anwendung eines bestimmten
Beihilfeinstruments in mehreren Mitgliedstaaten hindeuten (z. B. Hinweise
darauf, dass Beihilfen, die in einem bestimmten Wirtschaftszweig oder auf der
Grundlage eines bestimmten Beihilfeinstruments in mehreren Mitgliedstaaten
gewährt wurden, nicht oder nicht mehr mit dem Binnenmarkt vereinbar sind). Solche
Untersuchungen würden es der Kommission ermöglichen, horizontale Beihilfen
effizient und transparent zu behandeln. 
(14)     Eine kohärente Anwendung der
Beihilfevorschriften erfordert Festlegungen bezüglich der Zusammenarbeit
zwischen den mitgliedstaatlichen Gerichten und der Kommission. Diese Zusammenarbeit ist für alle mitgliedstaatlichen Gerichte, die
Artikel 107 Absatz 1 und Artikel 108 des Vertrags anwenden,
kontextunabhängig relevant. Die Gerichte der Mitgliedstaaten sollten
insbesondere die Möglichkeit haben, die Kommission um Auskünfte oder um
Stellungnahmen zu Fragen der Anwendung des Beihilferechts zu ersuchen. Der
Kommission wiederum muss die Möglichkeit gegeben werden, sich mündlich oder
schriftlich vor Gerichten der Mitgliedstaaten zu äußern, wenn Artikel 107
Absatz 1 oder Artikel 108 des Vertrags zur Anwendung kommt. Diese
Stellungnahmen sollten im Einklang mit den einzelstaatlichen Verfahrensregeln
und Gepflogenheiten, einschließlich derjenigen, die die Wahrung der Rechte der
Parteien betreffen, erfolgen.
(15)     Im Interesse von Transparenz
und Rechtssicherheit sollten Informationen über Beschlüsse der Kommission
bekanntgemacht werden. Folglich sollten Beschlüsse zur
Verhängung von Geldbußen oder Zwangsgeldern veröffentlicht werden, denn sie
betreffen die Interessen der Auskunftgeber. Die Kommission muss bei der
Veröffentlichung ihrer Beschlüsse die Vorschriften über das Berufsgeheimnis
nach Artikel 339 des Vertrags befolgen.
(16)     Die Kommission sollte in enger
Zusammenarbeit mit dem Beratenden Ausschuss für staatliche Beihilfen
Durchführungsbestimmungen zu Form, Inhalt und anderen Kriterien erlassen
können, die die nach Artikel 10 Absatz 1 und Artikel 20 der
Verordnung (EG) Nr. 659/1999 eingelegten Beschwerden erfüllen müssen. 
(17)     Die Verordnung (EG)
Nr. 659/1999 sollte daher entsprechend geändert werden –
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung
(EG) Nr. 659/1999 wird wie folgt geändert: 
1.         Der
Titel von Artikel 5 erhält folgende Fassung:
„Auskunftsersuchen an den anmeldenden Mitgliedstaat“
2.         Die
folgenden Artikel 6a und 6b werden eingefügt: 
„Artikel 6a
Auskunftsersuchen an andere Auskunftgeber 
(1) Nach
Einleitung des in Artikel 6 vorgesehenen förmlichen Prüfverfahrens kann
die Kommission, falls sie es für sachdienlich erachtet, ein Unternehmen, eine
Unternehmensvereinigung oder einen anderen Mitgliedstaat auffordern, ihr alle
für die vollumfängliche Würdigung der in Rede stehenden Maßnahme erforderlichen
Auskünfte zu erteilen, wenn die ihr vorliegenden Angaben dafür nicht
ausreichen. 
(2) Die
Mitgliedstaaten erteilen die Auskunft auf der Grundlage eines einfachen
Auskunftsersuchens innerhalb einer Regelfrist von nicht mehr als einem Monat. 
(3) Die Kommission
kann ein Unternehmen oder eine Unternehmensvereinigung im Wege eines einfaches
Auskunftsersuchens zur Erteilung von Auskünften auffordern. In solchen einfachen Auskunftsersuchen an Unternehmen oder
Unternehmensvereinigungen gibt die Kommission die Rechtsgrundlage und den Zweck
des Auskunftsersuchens sowie die benötigten Auskünfte an und setzt eine Frist
für die Übermittlung dieser Informationen.Ferner weist sie auf die Geldbußen
nach Artikel 6b Absatz 1 im Falle unrichtiger oder irreführender
Angaben hin.
(4) Die Kommission
kann ein Unternehmen oder eine Unternehmensvereinigung im Wege eines
Beschlusses zur Übermittlung von Auskünften auffordern. Wenn
die Kommission ein Unternehmen oder eine Unternehmensvereinigung per Beschluss
zur Erteilung von Auskünften auffordert, gibt sie die Rechtsgrundlage und den
Zweck des Auskunftsersuchens sowie die benötigten Auskünfte an und setzt eine
Frist für die Übermittlung dieser Informationen.Ferner verweist sie auf die
nach Artikel 6b Absatz 1 vorgesehenen Geldbußen und führt die Zwangsgelder
nach Artikel 6b Absatz 2 auf oder verhängt sie. Außerdem weist sie
auf das Recht des Unternehmens oder der Unternehmensvereinigung hin, vor dem
Gerichtshof gegen den Beschluss Einspruch zu erheben.
(5) Die Kommission
setzt den betreffenden Mitgliedstaat über den Inhalt der nach den Absätzen 1
bis 4 übermittelten Auskunftsersuchen in Kenntnis.
(6) Die Inhaber
der Unternehmen oder deren Vertreter oder – im Fall von juristischen Personen,
Gesellschaften und Vereinigungen ohne Rechtspersönlichkeit – die nach Gesetz
oder Satzung zur Vertretung berufenen Personen erteilen die verlangten
Auskünfte im Namen des betreffenden Unternehmens.Ordnungsgemäß bevollmächtigte
Personen können die Auskünfte im Namen ihrer Mandanten erteilen. Letztere bleiben in vollem Umfang dafür verantwortlich, dass die
erteilten Auskünfte vollständig, sachlich richtig und nicht irreführend sind.
Artikel 6b
Geldbußen und Zwangsgelder
(1) Die Kommission
kann gegen Unternehmen und Unternehmensvereinigungen per Beschluss Geldbußen
von bis zu 1 % des im vorausgegangenen Geschäftsjahr erzielten
Gesamtumsatzes festsetzen, wenn sie vorsätzlich oder fahrlässig
a) bei der
Erteilung einer nach Artikel 6a Absatz 3 verlangten Auskunft
unrichtige oder irreführende Angaben machen,
b) bei der
Erteilung einer im Wege eines Beschlusses nach Artikel 6a Absatz 4
verlangten Auskunft unrichtige, unvollständige oder irreführende Angaben machen
oder die Angaben nicht innerhalb der gesetzten Frist übermitteln.
(2) Die Kommission
kann im Wege eines Beschlusses gegen Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen
Zwangsgelder von bis zu 5 % des im vorausgegangenen Geschäftsjahr
erzielten durchschnittlichen Tagesumsatzes für jeden Tag des Verzugs
festsetzen, die von der in ihrem Beschluss bestimmten Frist bis zur Übermittlung
der von der Kommission per Beschluss nach Artikel 6a Absatz 4
angeforderten vollständigen und richtigen Auskünfte berechnet werden.
(3) Bei der
Festsetzung der Geldbuße oder Zwangsgelder wird der Art, der Schwere und der
Dauer der Zuwiderhandlung Rechnung getragen.
(4) Wenn die
Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen der Verpflichtung nachgekommen sind,
zu deren Erfüllung das Zwangsgeld festgesetzt worden war, kann die Kommission
die endgültige Höhe des Zwangsgelds auf einen Betrag festsetzen, der unter dem Betrag
liegt, der sich aus dem ursprünglichen Beschluss, mit dem das Zwangsgeld
verhängt wurde, ergeben würde. 
(5) Vor Erlass
eines Beschlusses nach den Absätzen 1 und 2 gibt die Kommission den
betreffenden Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen Gelegenheit zur
Stellungnahme.
(6) Bei Klagen
gegen Beschlüsse der Kommission zur Verhängung einer Geldbuße oder eines
Zwangsgelds hat der Gerichtshof der Europäischen Union die Befugnis zu
unbeschränkter Ermessensnachprüfung des Beschlusses im Sinne von Artikel 261
des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
Er kann die festgesetzte Geldbuße oder das festgesetzte Zwangsgeld aufheben,
herabsetzen oder erhöhen.“
3.         In
Artikel 7 werden die folgenden Absätze 8 bis 10 angefügt:
"(8) Vor
Erlass eines Beschlusses nach den Absätzen 2 bis 5 gibt die Kommission dem
betreffenden Mitgliedstaat Gelegenheit, zu den der Kommission nach
Artikel 6a übermittelten Auskünften Stellung zu nehmen, insofern diese
Auskünfte Anlass zu Bedenken bezüglich der Vereinbarkeit der Maßnahme mit dem
Binnenmarkt geben. 
(9) Die Kommission
verwendet vertrauliche Auskünfte, die weder durch Aggregation noch auf andere
Weise anonymisiert werden können, nur dann in nach den Absätzen 2 bis 5
erlassenen Beschlüssen, wenn die Auskunftgeber vorher einer Offenlegung dieser
Auskünfte gegenüber dem betreffenden Mitgliedstaat zugestimmt haben. Die Kommission kann in einem mit Gründen versehenen Beschluss, der dem
betreffenden Unternehmen oder der betreffenden Unternehmensvereinigung
bekanntgegeben wird, feststellen, dass ihr übermittelte und als vertraulich
gekennzeichnete Informationen nicht geschützt sind, und eine Frist festlegen,
nach der diese Informationen offengegelgt werden. Diese Frist beträgt
mindestens einen Monat.
(10) Die
Kommission trägt den berechtigten Interessen der Unternehmen an der Wahrung
ihrer Geschäftsgeheimnisse gebührend Rechnung. Wenn
Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen, die Auskünfte nach Artikel 6a
erteilen, um Nichtbekanntgabe ihrer Identität ersuchen, weil ihnen daraus ein
Schaden entstehen könnte, so wird ihre Identität dem betreffenden Mitgliedstaat
nicht bekanntgegeben.“
4.         Artikel
10 wird wie folgt geändert:
Die Absätze 1 und
2 erhalten folgende Fassung: 
„(1) Unbeschadet
des Artikels 20 kann die Kommission von Amts wegen Auskünfte über
mutmaßliche rechtswidrige Beihilfen, ungeachtet der Herkunft dieser Auskünfte,
prüfen.
Die Kommission
prüft ohne ungebührliche Verzögerung jede nach Artikel 20 Absatz 2
eingelegte Beschwerde von Beteiligten.
(2) Falls erforderlich
verlangt die Kommission von dem betreffenden Mitgliedstaat Auskünfte. In diesem Fall gelten Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 5
Absätze 1 und 2 entsprechend. 
Nach Einleitung
des förmlichen Prüfverfahrens kann die Kommission auch andere um Auskünfte ersuchen. In diesem Fall gelten die Artikel 6a und 6b entsprechen.“
5.         Nach
Artikel 14 wird die folgende Kapitelüberschrift eingefügt: 
„KAPITEL IIIa 
Verjährung“
6.         Der
Titel von Artikel 15 erhält folgende Fassung: 
„Verjährung der Rückforderung von Beihilfen“
7.         Die
folgenden Artikel 15a und 15b werden eingefügt:
„Artikel 15a
Verfolgungsverjährung
(1) Die
Befugnisse, die der Kommission mit Artikel 6b übertragen wurden, gelten
für eine Frist von zehn Jahren. 
(2) Die
Verjährungsfrist beginnt mit dem Tag, an dem die Zuwiderhandlung begangen
wurde. Bei dauernden oder fortgesetzten Zuwiderhandlungen
beginnt die Verjährung jedoch erst mit dem Tag, an dem die Zuwiderhandlung
eingestellt wurde.
(3) Die Verjährung
der Befugnis zur Festsetzung von Geldbußen oder Zwangsgeldern wird durch jede
auf Ermittlung oder Verfolgung der Zuwiderhandlung gerichtete Handlung der
Kommission von dem Tag an unterbrochen, an dem die Handlung dem betreffenden
Unternehmen oder der betreffenden Unternehmensvereinigung bekanntgegeben wird.
(4) Nach jeder
Unterbrechung läuft die Frist von neuem an. Die Verjährung tritt jedoch
spätestens mit dem Tag ein, an dem die doppelte Verjährungsfrist verstrichen
ist, ohne dass die Kommission eine Geldbuße oder ein Zwangsgeld festgesetzt
hat. Diese Frist verlängert sich um den Zeitraum, in dem
die Verjährung nach Absatz 5 ruht.
(5) Die
Verfolgungsverjährung ruht, solange wegen des Beschlusses der Kommission ein
Verfahren vor dem Gerichtshof anhängig ist.
Artikel 15b
Vollstreckungsverjährung
(1) Die Befugnis
der Kommission zur Vollstreckung von Beschlüssen nach Artikel 6b verjährt
nach Ablauf von fünf Jahren. 
(2) Die Verjährung
beginnt mit dem Tag, an dem der Beschluss bestandskräftig geworden ist.
(3) Die
Vollstreckungsverjährung für Geldbußen und Zwangsgelder wird unterbrochen
a) durch
Bekanntgabe eines Beschlusses, durch den der ursprüngliche Betrag der Geldbuße
oder des Zwangsgelds geändert oder ein Antrag auf eine solche Änderung
abgelehnt wird,
b) durch jede auf
zwangsweise Beitreibung der Geldbuße oder des Zwangsgelds gerichtete Handlung
der Kommission oder eines auf Antrag der Kommission handelnden Mitgliedstaats.
(4) Nach jeder
Unterbrechung läuft die Frist von neuem an.
(5) Die
Vollstreckungsverjährung für Geldbußen und Zwangsgelder ruht,
a) solange eine
Zahlungserleichterung bewilligt ist,
b) solange die
Zwangsvollstreckung durch eine Entscheidung des Gerichtshofs ausgesetzt ist.“
8.         Artikel
16 erhält folgende Fassung:
„Artikel 16
Missbräuchliche Anwendung von Beihilfen
Unbeschadet des
Artikels 23 kann die Kommission bei missbräuchlicher Anwendung von
Beihilfen das förmliche Prüfverfahren nach Artikel 4 Absatz 4
eröffnen. Die Artikel 6, 6a und 6b, Artikel 7
Absätze 1 bis 5, Artikel 9 und 10 sowie Artikel 11 Absatz 1 und die
Artikel 12 bis 15 gelten entsprechend.“ 
9.         Artikel 20
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Jeder Beteiligte kann eine Beschwerde
einlegen, um die Kommission über mutmaßliche rechtswidrige Beihilfen und über
eine mutmaßliche missbräuchliche Anwendung von Beihilfen zu informieren. Hierfür füllt der Beteiligte ein von der Kommission mit entsprechender
Ermächtigung in einer Durchführungsvorschrift festzulegendes Formular
ordnungsgemäß aus und erteilt alle darin angeforderten obligatorischen
Auskünfte.
Wenn die Kommission nach einer ersten Prüfung
zu der Auffassung gelangt, dass die von dem Beteiligten vorgebrachten
sachlichen und rechtlichen Gesichtspunkte nicht als Nachweis für das Vorliegen
oder die missbräuchliche Nutzung einer Beihilfe ausreichen, setzt sie den
Beteiligten davon in Kenntnis und fordert ihn auf, innerhalb einer Regelfrist
von höchstens einem Monat dazu Stellung zu nehmen. Falls der Beteiligte nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist
Stellung nimmt, gilt die Beschwerde als zurückgezogen. 
Die Kommission übermittelt dem Beteiligten
eine Kopie des Beschlusses zu einer Beihilfesache, die den Gegenstand der
Beschwerde betrifft.“
10.       Nach Artikel 20
wird das folgende Kapitel VIa eingefügt:
„KAPITEL VIa 
Untersuchungen einzelner Wirtschaftszweige und
Beihilfeinstrumente
Artikel 20a
Untersuchungen
einzelner Wirtschaftszweige und Beihilfeinstrumente
(1) Lassen die verfügbaren Informationen
darauf schließen, dass in einem bestimmten Wirtschaftszweig oder über ein
bestimmtes Beihilfeinstrument gewährte Beihilfen möglicherweise in mehreren
Mitgliedstaaten den Wettbewerb im Binnenmarkt verzerren oder bestehende in
einem bestimmten Wirtschaftszweig oder über ein bestimmtes Beihilfeinstrument
gewährte Beihilfen nicht oder nicht mehr mit dem Binnenmarkt vereinbar sind,
kann die Kommission eine Untersuchung des betreffenden Wirtschaftszweigs oder
der Anwendung des betreffenden Beihilfeinstruments in mehreren Mitgliedstaaten
durchführen. Im Rahmen
dieser Untersuchung kann die Kommission von den betreffenden Mitgliedstaaten,
Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen unter gebührender Berücksichtigung
des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit die Auskünfte verlangen, die für die
Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags erforderlich sind. 
Die Kommission kann einen Bericht über die Ergebnisse
ihrer Untersuchung einzelner Wirtschaftszweige oder der Anwendung einzelner
Beihilfeinstrumente in verschiedenen Mitgliedstaaten veröffentlichen und die
betreffenden Mitgliedstaaten, Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen zur
Stellungnahme auffordern.
(2) In diesem Fall gelten die
Artikel 5, 6a und 6b entsprechend.“
11. Nach Artikel 23 wird das folgende
Kapitel VIIa eingefügt:
„KAPITEL VIIa 
Zusammenarbeit mit Gerichten der
Mitgliedstaaten
Artikel 23a
Zusammenarbeit
mit Gerichten der Mitgliedstaaten
(1) Zum Zweck der Anwendung von
Artikel 107 Absatz 1 und Artikel 108 des Vertrags können die
Gerichte der Mitgliedstaaten die Kommission um Übermittlung von Informationen,
die sich im Besitz der Kommission befinden, oder um Stellungnahme zu Fragen, die
die Anwendung der Beihilfevorschriften betreffen, bitten.
(2) Sofern es die kohärente Anwendung des
Artikels 107 Absatz 1 und des Artikels 108 des Vertrags
erfordert, kann die Kommission aus eigener Initiative den Gerichten der
Mitgliedstaaten schriftliche Stellungnahmen übermitteln. Sie
kann mit Erlaubnis des betreffenden Gerichts auch mündlich Stellung nehmen.
Die Kommission kann ausschließlich für die
Ausarbeitung ihrer Stellungnahmen das betreffende Gericht des Mitgliedstaats
ersuchen, ihr alle zur Beurteilung der Beihilfesache notwendigen Schriftstücke
zu übermitteln oder für deren Übermittlung zu sorgen.“ 
12.       Artikel 25 erhält
folgende Fassung:
„Artikel 25
Adressaten der Beschlüsse
(1) Beschlüsse
nach Artikel 6a Absatz 4, Artikel 6b Absätze 1 und 2 sowie
Artikel 7 Absatz 9 werden an das betreffende Unternehmen oder die
betreffende Unternehmensvereinigung gerichtet. Die
Kommission gibt den Adressaten diese Beschlüsse unverzüglich bekannt und bietet
ihnen Gelegenheit, der Kommission mitzuteilen, welche Angaben ihrer Ansicht
nach unter das Berufsgeheimnis fallen.
(2) Alle anderen
Beschlüsse, die auf der Grundlage der Kapitel II, III, IV, V und VII erlassen
werden, sind an den betreffenden Mitgliedstaat zu richten.
Die Kommission gibt dem betreffenden Mitgliedstaat diese Beschlüsse
unverzüglich bekannt und bietet ihm Gelegenheit, der Kommission mitzuteilen,
welche Angaben seiner Ansicht nach unter das Berufsgeheimnis fallen.“
13.       In
Artikel 26 wird der folgende Absatz 2a eingefügt:
„(2a) Die
Kommission veröffentlicht ihre Beschlüsse nach Artikel 6b Absätze 1
und 2 im Amtsblatt der Europäischen Union.“
14.       Artikel
27 erhält folgende Fassung:
„Artikel 27
Durchführungsvorschriften
Die Kommission kann nach dem Verfahren des
Artikels 29 Durchführungsvorschriften erlassen, um Folgendes zu regeln: 
a) Form, Inhalt und andere Einzelheiten von
Anmeldungen, 
b) Form, Inhalt und andere Einzelheiten von
Jahresberichten,
c) Form, Inhalt und andere Einzelheiten der
nach Artikel 10 Absatz 1 und Artikel 20 Absatz 2 eingelegten
Beschwerden,
d) Einzelheiten zu den Fristen und zur
Festlegung der Fristen, 
e) die Zinssätze nach Artikel 14
Absatz 2.“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 20. Tag nach
ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren
Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident/Die Präsidentin
FINANZBOGEN
Dieser
Änderungsvorschlag hat keine Auswirkungen auf den Haushalt der Europäischen
Union. 
[1]               Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März
1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des
EG-Vertrags (ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1).
[2]               Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament,
den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss
der Regionen: Modernisierung des EU-Beihilfenrechts (COM(2012) 209 final
vom 8.5.2012).
[3]               Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament,
den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss
der Regionen: Europa 2020: Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges
und integratives Wachstum (KOM(2010) 2020 endg. vom 3.3.2010).
[4]               Mitteilung über die in Fußnote 2 zitierte
„Modernisierung des EU-Beihilfenrechts“, Randnr. 23 Buchstabe b.
[5]               Europäischer Rechnungshof: Ist durch die Verfahren der
Kommission eine wirksame Verwaltung der Kontrolle staatlicher Beihilfen
gewährleistet?, Sonderbericht Nr. 15 vom 15.12.2011; http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=SRCA:2011:15:FIN:DE:PDF.
[6]               Rat der Europäischen Union: Schlussfolgerungen zum
Sonderbericht Nr. 15/2011 des Europäischen Rechnungshofs: Ist durch die
Verfahren der Kommission eine wirksame Verwaltung der Kontrolle staatlicher
Beihilfen gewährleistet?, Annahme 2.5.2012, 9149/12.
[7]               Europäisches Parlament, Entschließung vom
10. Mai 2012 zu den Sonderberichten des Rechnungshofs im Zusammenhang
mit der Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 2010, Punkte 116 bis
125 (2011/2225(DEC)).
[8]               Mitteilung über die in Fußnote 2 zitierte
„Modernisierung des EU-Beihilfenrechts“, Randnr. 23 Buchstabe b.
[9]               Im Sinne von Artikel 108 Absatz 2 AEUV und
Artikel 1 Buchstabe h der Verfahrensverordnung.
[10]             Zum 31. März 2012 betrug die durchschnittliche
Bearbeitungsdauer in der GD Wettbewerb 17 Monate. 
[11]             Mitteilung der Kommission: Verhaltenskodex für die
Durchführung von Beihilfeverfahren (ABl. C 136 vom 16.6.2009, S. 13).
[12]             Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom
16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82
des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1).
[13]             Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission vom
7. April 2004 über die Durchführung von Verfahren auf der Grundlage der
Artikel 81 und 82 EG-Vertrag durch die Kommission (ABl. L 123 vom 27.4.2004).
[14]             Ryanair/Kommission, Rechtssache T-442/07, 2011, noch
nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 33.
[15]             Intermills/Kommission, Rechtssache 323/82, Slg. 1984,
3809, Randnr. 16.
[16]             Nach Artikel 1 Buchstabe h der
Verordnung 659/99 des Rates sind „Beteiligte“ als „Mitgliedstaaten,
Personen, Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen, deren Interessen aufgrund
der Gewährung einer Beihilfe beeinträchtigt sein können, insbesondere der
Beihilfeempfänger, Wettbewerber und Berufsverbände“ definiert.
[17]             Mitteilung der Kommission: Verhaltenskodex für die Durchführung
von Beihilfeverfahren, zitiert in Fußnote 11..
[18]             Bekanntmachung der Kommission über die Durchsetzung des
Beihilfenrechts durch die einzelstaatlichen Gerichte (ABl. C 85 vom 9.4.2009,
S. 1).
[19]             Randnr. 34 der in Fußnote 11 zitierten
Mitteilung der Kommission „Verhaltenskodex für die Durchführung von
Beihilfeverfahren“.
[20]             Deutschland/Kommission, Rechtssache 84/82, Slg. 1984,
145; Technische Glaswerke Ilmenau/Kommission, Rechtssache T‑198/01,
Slg. 2004, II-2717; Prayon-Rupel/Kommission, Rechtssache T-73/98,
Slg. 2001, II-867; Smurfit Kappa/Kommission, Rechtssache T-304/08,
2012, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht.
[21]             Artikel 13 und 14 der Verordnung (EG)
Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von
Unternehmenszusammenschlüssen (EG-Fusionskontrollverordnung) (ABl. L 24 vom
29.1.2004, S. 1). 
[22]             Artikel 22 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003
des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82
des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. L 1 vom 4.1.2003,
S. 1).
[23]             Artikel 25 und 26 der in Fußnote 22 zitierten
Verordnung (EG) Nr. 1/2003 vom 16. Dezember 2002.
[24]             Nach den im letzten Beihilfeanzeiger veröffentlichten
Angaben (SEC(2011) 1847 final) wurden im Jahr 2010 88,5 % aller
von den Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen im Rahmen genehmigter oder
freigestellter Regelungen gewährt. Außerdem wurden 100 % der horizontalen
Beihilfen für KMU im Rahmen von Regelungen oder freigestellten Maßnahmen
gewährt. 
[25]             Europäischer Rechnungshof, Sonderbericht Nr. 15/2011,
S. 41, zitiert in Fußnote 5.
[26]             ABl. C […] vom […], S. […].
[27]             Mitteilung der Kommission: Europa 2020: Eine
Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum
(KOM(2010)2020 endg. vom 3.3.2010).