CELEX: 62012CA0136
Language: de
Date: 2013-07-18 00:00:00
Title: Rechtssache C-136/12: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 18. Juli 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato — Italien) — Consiglio nazionale dei geologi/Autorità garante della concorrenza e del mercato und Autorità garante della concorrenza e del mercato/Consiglio nazionale dei geologi (Art. 267 Abs. 3 AEUV — Umfang der Vorlagepflicht der letztinstanzlichen Gerichte — Art. 101 AEUV — Verhaltenskodex eines Berufsverbands, wonach die Anwendung von Tarifen verboten ist, die nicht der Würde des Berufs entsprechen)

7.9.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 260/13
            
         Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 18. Juli 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato — Italien) — Consiglio nazionale dei geologi/Autorità garante della concorrenza e del mercato und Autorità garante della concorrenza e del mercato/Consiglio nazionale dei geologi
   (Rechtssache C-136/12) (1)
   
   (Art. 267 Abs. 3 AEUV - Umfang der Vorlagepflicht der letztinstanzlichen Gerichte - Art. 101 AEUV - Verhaltenskodex eines Berufsverbands, wonach die Anwendung von Tarifen verboten ist, die nicht der Würde des Berufs entsprechen)
   2013/C 260/22
   Verfahrenssprache: Italienisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Consiglio di Stato
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: Consiglio nazionale dei geologi, Autorità garante della concorrenza e del mercato
   
      Beklagte: Autorità garante della concorrenza e del mercato, Consiglio nazionale dei geologi
   
      Gegenstand
   
   Vorabentscheidungsersuchen — Consiglio di Stato — Auslegung des Art. 267 Abs. 3 AEUV — Umfang der Vorlagepflicht der letztinstanzlichen Gerichte — Begriff des schweren und offenkundigen Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht — Verfahrensregeln und –grundsätze eines Mitgliedstaats, wonach einem nationalen Gericht untersagt ist, dem Gerichtshof offenkundig unzulässige Fragen einer Partei vorzulegen oder diese Fragen von sich aus umzuformulieren — Auslegung des Art. 101 AEUV der Verordnung (EWG) Nr. 2137/85 des Rates vom 25. Juli 1985 über die Schaffung einer Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung (EWIV) (ABl. L 199, S. 1), der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255, S. 22) sowie der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376, S. 36) — Verhaltenskodex einer berufsständischen Vereinigung, wonach die Anwendung von Tarifen verboten ist, die nicht der Würde und dem Ansehen des Berufs („decoro e dignità professionale“) und der Quantität und Qualität der erbrachten Leistungen entsprechen — Anwendbarkeit nationaler Wettbewerbsregeln, die strenger sind als die der Union
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Art. 267 Abs. 3 AEUV ist dahin auszulegen, dass es allein Sache des vorlegenden Gerichts ist, die Vorabentscheidungsfragen nach der Auslegung des Unionsrechts, die es für die Entscheidung der Ausgangsrechtsstreitigkeiten für erheblich hält, zu bestimmen und zu formulieren. Nationale Vorschriften, die eine Beeinträchtigung dieser Befugnis bewirken würden, müssen unangewandt bleiben.
            
         
               2.
            
            
               Regeln wie die, die in dem Verhaltenskodex über die Ausübung des Berufs des Geologen in Italien, der vom Consiglio nazionale dei geologi am 19. Dezember 2006 genehmigt und zuletzt am 24. März 2010 geändert wurde, vorgesehen sind und die als Kriterien für die Festsetzung der Honorare der Geologen außer der Qualität und der Bedeutung der Dienstleistung die Würde des Berufs vorsehen, stellen einen Beschluss einer Unternehmensvereinigung im Sinne von Art. 101 Abs. 1 AEUV dar, der den Wettbewerb innerhalb des Binnenmarkts beschränken kann. Das vorlegende Gericht hat in Ansehung des Gesamtzusammenhangs, in dem dieser Kodex seine Wirkungen entfaltet, und in Ansehung des gesamten nationalen Rechtsrahmens sowie der Anwendungspraxis des Kodex durch den Nationalverband der Geologen zu beurteilen, ob der Kodex die genannte Wirkung hat. Das Gericht hat auch zu prüfen, ob in Anbetracht aller ihm vorliegenden erheblichen Gesichtspunkte die Regeln des Kodex, insbesondere soweit sie das Kriterium der Würde des Berufs vorsehen, für die Umsetzung des legitimen Zwecks, der in Zusammenarbeit mit den Garantien für die Verbraucher der Dienstleistungen der Geologen steht, als notwendig angesehen werden können.
            
         
      (1)  ABl. C 151 vom 26.5.2012.