CELEX: 31968D0030
Language: de
Date: 1967-12-15 00:00:00
Title: 68/30/EWG: Entscheidung der Kommission vom 15. Dezember 1967 zur Festsetzung des Betrages einer Abschlagszahlung auf die Beteiligung des EAGFL an den für eine Rückvergütung durch die Abteilung Garantie für den Verbuchungszeitraum 1965/1966 in Betracht kommenden Ausgaben des Königreichs der Niederlande

17. 1 . 68                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 14/21
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 15. Dezember 1967
               zur Festsetzung des Betrages einer Abschlagszahlung auf die Beteiligung des Europäischen
              Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft an den für eine Rückvergütung
               durch die Abteilung Garantie für den Verbuchungszeitraum 1965/1966 in Betracht
                                kommenden Ausgaben des Königreichs der Niederlande
                                        (Nur der niederländische Text ist verbindlich)
                                                       (68/30/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   des Königreichs der Niederlande in Betracht kommen
GEMEINSCHAFTEN —                                                 und bei der Aufstellung des Haushaltsplans 1967
                                                                 zugrunde gelegt worden sind, wird auf 64 439 000
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                Rechnungseinheiten geschätzt.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                 Mit der Zahlung eines Abschlags für den betreffenden
gestützt auf die Verordnung Nr. 17/64/EWG des                    Verbuchungszeitraum wird der endgültigen Entschei­
Rates vom 5 . Februar 1964 über die Bedingungen für              dung über die Beteiligung des Fonds für den genann­
die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und               ten Zeitraum nicht vorgegriffen —
Garantiefonds für die Landwirtschaft (1), zuletzt
geändert durch die Verordnung Nr. 741 /67/EWG
des Rates vom 24. Oktober 1967 über die Beteiligung              HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds
für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie (2), ins­
besondere auf Artikel 10,                                                              Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Die Abschlagszahlung auf die Beteiligung des Europä­
                                                                 ischen Ausrichtungs- und Garantiefonds an den für
Nach Artikel 10 Absatz 2 a) der Verordnung Nr.                   den Verbuchungszeitraum 1965/ 1966 für eine Finan­
17/ 64/EWG entscheidet die Kommission über eine                  zierung in Betracht kommenden Ausgaben des König­
                                                                 reichs der Niederlande wird auf 48 329 250 Rech­
Abschlagszahlung auf die Beteiligung des Fonds in
Höhe von 75 v. H. der in den Haushaltsplan einge­                nungseinheiten festgesetzt.
setzten voraussichtlichen Ausgaben für den Ver­
buchungszeitraum 1965/1966.
                                                                                       Artikel 2
Im Verbuchungszeitraum 1965/1966 beteiligt sich
der Fonds in Höhe von sechs Zehnteln an den für eine             Diese Entscheidung ist an das Königreich der Nieder­
Finanzierung in Betracht kommenden Ausgaben in                   lande gerichtet.
den Sektoren Getreide, Schweinefleisch, Eier, Ge­
flügelfleisch, Milcherzeugnisse, Reis und Rindfleisch
und bis zu einem Betrag von 4 Millionen Rechnungs­               Brüssel, den 15. Dezember 1967
einheiten an den Ausgaben des Königreichs Belgien
zugunsten der Zuckervermarktung während des
Zuckerwirtschaftsjahres 1965/1966.                                                              Für die Kommission
                                                                                                   Der Präsident
Der Betrag der Ausgaben, die im Verbuchungszeit­
raum 1965/1966 für eine Rückvergütung zugunsten                                                      Jean REY
(!) ABl. Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 586/64.
H ABl. Nr. 258 vom 25 . 10. 1967, S. 2.