CELEX: 62003CV0001
Language: de
Date: 2006-02-07 00:00:00
Title: Gutachten 1/03 des Gerichtshofes (Plenum) vom 7. Februar 2006.#Gutachten gemäß Art. 300 Abs. 6 EG.#Zuständigkeit der Gemeinschaft für den Abschluss des neuen Übereinkommens von Lugano über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen.#Gutachten 1/03.

Gutachten 1/03
      Gutachten nach Artikel 300 Absatz 6 EG
      „Zuständigkeit der Gemeinschaft für den Abschluss des neuen Übereinkommens von Lugano über die gerichtliche Zuständigkeit und
         die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil‑ und Handelssachen“
      
      Gutachten des Gerichtshofes (Plenum) vom 7. Februar 2006 
      Leitsätze des Gutachtens
      1.     Völkerrechtliche Verträge – Abschluss – Vorheriges Gutachten des Gerichtshofes 
      (Artikel 300 Absatz 6 EG; Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 107 § 2)
      2.     Völkerrechtliche Verträge – Abschluss – Zuständigkeit der Gemeinschaft – Ausschließlichkeit
      3.     Völkerrechtliche Verträge – Abschluss – Zuständigkeit der Gemeinschaft – Ausschließlichkeit
      (Artikel 65 EG)
      4.     Völkerrechtliche Verträge – Abschluss – Zuständigkeit der Gemeinschaft – Ausschließlichkeit 
      5.     Völkerrechtliche Verträge – Abschluss – Zuständigkeit der Gemeinschaft – Neues Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit
            und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil‑ und Handelssachen zur Ersetzung des derzeitigen Übereinkommens
            von Lugano – Ausschließlichkeit 
      (Verordnung Nr. 44/2001 des Rates)
      1.     Ein Gutachten des Gerichtshofes nach Artikel 300 Absatz 6 EG kann zu Fragen eingeholt werden, die die Verteilung der Zuständigkeiten
         zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten für den Abschluss eines bestimmten Abkommens mit Drittstaaten betreffen.
      
      (vgl. Randnr. 112)
      2.     Da die Gemeinschaft nur über begrenzte Ermächtigungen verfügt, kann das Bestehen einer zumal vom EG-Vertrag nicht ausdrücklich
         vorgesehenen ausschließlichen Zuständigkeit nur auf der Grundlage von Schlussfolgerungen angenommen werden, die aus einer
         konkreten Analyse des Verhältnisses zwischen dem geplanten Abkommen und dem geltenden Gemeinschaftsrecht gezogen werden, aus
         der sich ergibt, dass der Abschluss eines solchen Abkommens die Gemeinschaftsvorschriften beeinträchtigen kann.
      
      In manchen Fällen reichen die Prüfung und der Vergleich der sowohl von den Gemeinschaftsvorschriften als auch von dem geplanten
         Abkommen erfassten Gebiete aus, um jede Beeinträchtigung der Gemeinschaftsvorschriften auszuschließen.
      
      Eine völlige Übereinstimmung zwischen dem von dem völkerrechtlichen Abkommen erfassten Gebiet und dem Gebiet der Gemeinschaftsregelung
         ist jedoch nicht erforderlich. Wenn es um die Feststellung geht, ob das mit der Formel „ein Gebiet, das bereits weitgehend
         von Gemeinschaftsvorschriften erfasst ist“ im Gutachten 2/91 aufgestellte Kriterium erfüllt ist, muss sich die Analyse nicht
         nur auf den Umfang der fraglichen Vorschriften, sondern auch auf ihre Natur und ihren Inhalt stützen. Auch sind neben dem
         aktuellen Stand des Gemeinschaftsrechts auf dem betreffenden Gebiet auch dessen Entwicklungsperspektiven zu berücksichtigen,
         wenn sie zum Zeitpunkt der Analyse absehbar sind.
      
      Letztlich kommt es darauf an, eine einheitliche und kohärente Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften und ein reibungsloses
         Funktionieren des von ihnen errichteten Systems sicherzustellen, um die volle Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts zu wahren.
      
      (vgl. Randnrn. 124-128)
      3.     Im Rahmen eines völkerrechtlichen Abkommens befreit eine etwaige Initiative zur Verhinderung von Widersprüchen zwischen dem
         Gemeinschaftsrecht und diesem Abkommen nicht von der vor Abschluss des geplanten Abkommens zu treffenden Feststellung, ob
         es die Gemeinschaftsvorschriften beeinträchtigen kann.
      
      Insoweit bietet eine so genannte „Trennungsklausel“ in einem völkerrechtlichen Abkommen, nach der dieses die Anwendung der
         einschlägigen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts durch die Mitgliedstaaten unberührt lässt, keine Gewähr, dass die Gemeinschaftsvorschriften
         von den Bestimmungen des Abkommens dank einer Abgrenzung der jeweiligen Geltungsbereiche nicht beeinträchtigt werden, sondern
         kann im Gegenteil als ein Indiz für ihre Beeinträchtigung erscheinen. Ein solcher Mechanismus zur Verhinderung von Konflikten
         bei der Durchführung des Abkommens ist für sich genommen nicht ausschlaggebend für die Beantwortung der Frage, ob die Gemeinschaft
         eine ausschließliche Zuständigkeit für den Abschluss dieses Abkommens besitzt oder ob die Mitgliedstaaten dafür zuständig
         sind; diese Frage ist vor Abschluss des Abkommens zu beantworten.
      
      (vgl. Randnrn. 129-130)
      4.     Die Rechtsgrundlage, auf die Gemeinschaftsvorschriften gestützt sind, und insbesondere die in Artikel 65 EG enthaltene Voraussetzung
         des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarktes sind als solche ohne Belang für die Prüfung, ob ein völkerrechtliches Abkommen
         die Gemeinschaftsvorschriften beeinträchtigt. Denn die Rechtsgrundlage einer internen Regelung wird durch deren Hauptbestandteil
         bestimmt, während die Vorschrift, deren Beeinträchtigung geprüft wird, möglicherweise nur ein Nebenbestandteil dieser Regelung
         ist. Die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft bezweckt u. a. die Wahrung der Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts
         und des reibungslosen Funktionierens der mit den Gemeinschaftsrechtsvorschriften errichteten Systeme unabhängig davon, welche
         Grenzen die Vertragsbestimmung, auf die sich die Organe für den Erlass solcher Vorschriften gestützt haben, möglicherweise
         vorsieht.
      
      (vgl. Randnr. 131)
      5.     Eine internationale Regelung mit Vorschriften zur Lösung von Konflikten zwischen unterschiedlichen Zuständigkeitsvorschriften,
         die von verschiedenen Rechtsordnungen unter Verwendung unterschiedlicher Anknüpfungskriterien aufgestellt worden sind, kann
         ein überaus komplexes System darstellen, das nur kohärent sein kann, wenn es so umfassend wie möglich ist. Die geringste Lücke
         in diesen Vorschriften könnte nämlich zu einer konkurrierenden Zuständigkeit mehrerer Gerichte für die Entscheidung ein und
         desselben Rechtsstreits führen, aber auch zum völligen Fehlen gerichtlichen Rechtsschutzes, wenn danach kein Gericht für die
         Entscheidung eines solchen Rechtsstreits zuständig ist.
      
      Diese in den von den Mitgliedstaaten oder der Gemeinschaft mit Drittstaaten geschlossenen Abkommen enthaltenen Vorschriften
         zur Vermeidung von Kompetenzkonflikten stellen zwangsläufig Kriterien für die Zuständigkeit der Gerichte nicht nur der Drittstaaten,
         sondern auch der Mitgliedstaaten auf und betreffen deshalb Gebiete, die von der Verordnung Nr. 44/2001 über die gerichtliche
         Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen geregelt werden.
      
      Diese Verordnung enthält ein Regelwerk, das ein umfassendes System bildet und dessen Vorschriften nicht nur für die Beziehungen
         zwischen den Mitgliedstaaten gelten, wo sie bei Gerichten mehrerer Mitgliedstaaten anhängige Verfahren wie auch Entscheidungen
         von Gerichten der Mitgliedstaaten im Hinblick auf ihre Anerkennung und Vollstreckung in einem anderen Mitgliedstaat betreffen,
         sondern auch für die Beziehungen zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittstaat.
      
      Aufgrund des von der Verordnung Nr. 44/2001 vorgesehenen umfassenden und kohärenten Systems von Zuständigkeitsvorschriften
         wäre daher ein völkerrechtliches Abkommen, das wie das neue Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung
         und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, das an die Stelle des derzeitigen Übereinkommens von Lugano
         treten soll, gleichfalls ein umfassendes System von Vorschriften zur Vermeidung von Kompetenzkonflikten aufstellt, geeignet,
         die Zuständigkeitsvorschriften der Verordnung Nr. 44/2001 zu beeinträchtigen.
      
      Da im Übrigen die Gemeinschaftsvorschriften über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen nicht von denen über
         die gerichtliche Zuständigkeit, mit denen zusammen sie ein umfassendes und kohärentes System bilden, zu trennen sind, beeinträchtigt
         das neue Übereinkommen von Lugano die einheitliche und kohärente Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften in Bezug sowohl auf
         die gerichtliche Zuständigkeit als auch auf die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen sowie das reibungslose Funktionieren
         des mit diesen Vorschriften errichteten umfassenden Systems.
      
      Außerdem sind verschiedene Klauseln des geplanten Übereinkommens wie die darin auf dem Gebiet der gerichtlichen Zuständigkeit
         vorgesehenen Ausnahmen von der Trennungsklausel und der Grundsatz selbst, dass gerichtliche Entscheidungen von Gerichten aus
         Nichtmitgliedstaaten der Gemeinschaft in den Mitgliedstaaten ohne ein besonderes Verfahren anerkannt werden, ein Beleg dafür,
         dass die Gemeinschaftsvorschriften durch dieses Übereinkommen beeinträchtigt werden können.
      
      Folglich fällt der Abschluss des neuen Übereinkommens von Lugano in die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft.
      (vgl. Randnrn. 141-142, 144, 151, 156-160, 168, 170, 172-173 und Tenor)
GUTACHTEN 1/03 DES GERICHTSHOFES (Plenum)
      7. Februar 2006
      „Zuständigkeit der Gemeinschaft für den Abschluss des neuen Übereinkommens von Lugano über die gerichtliche Zuständigkeit und
         die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil‑ und Handelssachen“
      
      
      Inhaltsverzeichnis
      
      Hintergrund des Antrags auf Gutachten
      Die einschlägigen Bestimmungen des EG‑Vertrags
      Das zum Zeitpunkt des Antrags auf Gutachten in der Gemeinschaft geltende Recht
      Die Verordnung (EG) Nr. 44/2001
      Das Brüsseler Übereinkommen
      Das Übereinkommen von Lugano
      Die Vorarbeiten zu dem geplanten Übereinkommen
      Der Gegenstand des geplanten Übereinkommens und die Frage, zu der der Rat um Gutachten ersucht
      Die schriftlichen Erklärungen der Mitgliedstaaten und der Organe
      Zur Zulässigkeit des Antrags
      Zur Sache
      Zum Bestehen einer ausdrücklichen Außenkompetenz
      Zum Bestehen einer stillschweigenden Außenkompetenz
      Zum Bestehen einer ausschließlichen Zuständigkeit auf der Grundlage der im AETR‑Urteil aufgestellten Grundsätze
      – Bestimmung des maßgeblichen Gebietes
      – Die „Trennungsklausel“
      – Die Übereinstimmung der Bestimmungen des geplanten Übereinkommens und der internen Gemeinschaftsvorschriften
      Die mündlichen Erklärungen der Mitgliedstaaten und der Organe
      Zur ersten Frage des Gerichtshofes
      Zur zweiten Frage des Gerichtshofes
      Zur dritten Frage des Gerichtshofes
      Zur vierten Frage des Gerichtshofes
      Stellungnahme des Gerichtshofes
      Zur Zulässigkeit des Antrags
      Zur Sache
      Zur Zuständigkeit der Gemeinschaft für den Abschluss völkerrechtlicher Abkommen
      Zur Zuständigkeit der Gemeinschaft für den Abschluss des neuen Übereinkommens von Lugano
      – Zu den Vorschriften über die gerichtliche Zuständigkeit
      – Zu den Vorschriften über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
      
      In dem Gutachtenverfahren 1/03
      betreffend einen Antrag auf Gutachten nach Artikel 300 Absatz 6 EG, eingereicht vom Rat der Europäischen Union am 5. März
         2003,
      
      erstattet
      DER GERICHTSHOF (Plenum)
      unter Mitwirkung des Präsidenten V. Skouris, der Kammerpräsidenten C. W. A. Timmermans, A. Rosas (Berichterstatter), K. Schiemann,
         J. Makarczyk und J. Malenovský, der Richter J.‑P. Puissochet und R. Schintgen, der Richterin N. Colneric, der Richter S. von
         Bahr und J. N. Cunha Rodrigues, der Richterin R. Silva de Lapuerta sowie der Richter K. Lenaerts, P. Kūris, E. Juhász, G. Arestis,
         A. Borg Barthet, M. Ilešič, J. Klučka, U. Lõhmus und E. Levits,
      
      Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler, und M.-F. Contet, Hauptverwaltungsrätin,
      aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 19. Oktober 2004,
      unter Berücksichtigung der Erklärungen
      –       des Rates der Europäischen Union, vertreten durch J. Schutte und J.‑P. Hix als Bevollmächtigte,
      –       der tschechischen Regierung, vertreten durch T. Boček als Bevollmächtigten,
      –       der dänischen Regierung, vertreten durch J. Molde als Bevollmächtigten,
      –       der deutschen Regierung, vertreten durch W.-D. Plessing, A. Dittrich und A. Tiemann als Bevollmächtigte,
      –       der griechischen Regierung, vertreten durch A. Samoni-Rantou und S. Chala als Bevollmächtigte,
      –       der spanischen Regierung, vertreten durch N. Díaz Abad als Bevollmächtigte,
      –       der französischen Regierung, vertreten durch R. Abraham, G. de Bergues und A. Bodard-Hermant als Bevollmächtigte,
      –       Irlands, vertreten durch D. O’Hagan und J. Gormley als Bevollmächtigte im Beistand von P. Sreenan, SC, und N. Hyland, BL,
      –       der italienischen Regierung, vertreten durch I. M. Braguglia als Bevollmächtigten,
      –       der niederländischen Regierung, vertreten durch S. Terstal als Bevollmächtigte,
      –       der polnischen Regierung, vertreten durch S. Królak als Bevollmächtigten,
      –       der portugiesischen Regierung, vertreten durch L. Fernandes und R. Correia als Bevollmächtigte,
      –       der finnischen Regierung, vertreten durch A. Guimaraes-Purokoski als Bevollmächtigte,
      –       der schwedischen Regierung, vertreten durch A. Kruse als Bevollmächtigten,
      –       der Regierung des Vereinigten Königreichs, vertreten durch R. Caudwell als Bevollmächtigte im Beistand von A. Dashwood, Barrister,
      –       des Europäischen Parlaments, vertreten durch H. Duintjer Tebbens und A. Caiola als Bevollmächtigte,
      –       der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch J. Iglesias Buhigues, A.-M. Rouchaud-Joët und M. Wilderspin
         als Bevollmächtigte,
      
      nach Anhörung des Ersten Generalanwalts L. A. Geelhoed, der Generalanwälte F. G. Jacobs, P. Léger, D. Ruiz-Jarabo Colomer
         und A. Tizzano, der Generalanwältinnen C. Stix-Hackl und J. Kokott sowie des Generalanwalts M. Poiares Maduro in nichtöffentlicher
         Sitzung am 15. April 2005
      
      folgendes
      Gutachten
      1       Der Antrag betrifft die Frage, ob die Europäische Gemeinschaft über eine ausschließliche oder eine gemischte Zuständigkeit
         für den Abschluss des neuen Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen
         in Zivil‑ und Handelssachen, das an die Stelle des derzeitigen Übereinkommens von Lugano treten soll (im Folgenden: geplantes
         Übereinkommen oder neues Übereinkommen von Lugano), verfügt.
      
      2       Nach Artikel 300 Absatz 6 EG „ [kann d]as Europäische Parlament, der Rat, die Kommission oder ein Mitgliedstaat … ein Gutachten
         des Gerichtshofs über die Vereinbarkeit eines geplanten Abkommens mit diesem Vertrag einholen. Ist dieses Gutachten ablehnend,
         so kann das Abkommen nur nach Maßgabe des Artikels 48 des Vertrags über die Europäische Union in Kraft treten.“
      
       Hintergrund des Antrags auf Gutachten
       Die einschlägigen Bestimmungen des EG‑Vertrags 
      3       Der dritte Teil des EG-Vertrags umfasst einen Titel IV, der durch den Vertrag von Amsterdam eingefügt und durch den Vertrag
         von Nizza geändert wurde und die Rechtsgrundlage für den Erlass u. a. von Gemeinschaftsrecht im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit
         in Zivilsachen enthält.
      
      4       Artikel 61 Buchstabe c EG sieht insoweit vor:
      „Zum schrittweisen Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts erlässt der Rat
      …
      c)      Maßnahmen im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen nach Artikel 65“.
      5       Artikel 65 EG lautet:
      „Die Maßnahmen im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen mit grenzüberschreitenden Bezügen, die, soweit sie
         für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes erforderlich sind, nach Artikel 67 zu treffen sind, schließen ein:
      
      a)      Verbesserung und Vereinfachung
      –       des Systems für die grenzüberschreitende Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke;
      –       der Zusammenarbeit bei der Erhebung von Beweismitteln;
      –       der Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher und außergerichtlicher Entscheidungen in Zivil‑ und Handelssachen;
      b)      Förderung der Vereinbarkeit der in den Mitgliedstaaten geltenden Kollisionsnormen und Vorschriften zur Vermeidung von Kompetenzkonflikten;
      c)      Beseitigung der Hindernisse für eine reibungslose Abwicklung von Zivilverfahren, erforderlichenfalls durch Förderung der Vereinbarkeit
         der in den Mitgliedstaaten geltenden zivilrechtlichen Verfahrensvorschriften.“
      
      6       Artikel 67 Absatz 1 EG bestimmt:
      „Der Rat handelt während eines Übergangszeitraums von fünf Jahren nach Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam einstimmig
         auf Vorschlag der Kommission oder auf Initiative eines Mitgliedstaats und nach Anhörung des Europäischen Parlaments.“
      
      7       Ferner gelten nach Artikel 69 EG „für die Anwendung [des] Titels [IV des Dritten Teils des EG‑Vertrags] … die Bestimmungen
         des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands und des Protokolls über die Position Dänemarks“.
         Nach dem Wortlaut dieser beiden Protokolle hat das Protokoll über die Position Dänemarks (im Folgenden: Dänemark‑Protokoll)
         eine andere Wirkung als das Protokoll über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands. Denn das letztgenannte Protokoll
         erlaubt es dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland sowie Irland, sich, wenn sie es wünschen, durch auf der
         Grundlage von Artikel 61 Buchstabe c EG erlassene Maßnahmen für gebunden zu erklären, ohne auf die Geltung dieses Protokolls
         als solches verzichten zu müssen. Dem Königreich Dänemark steht eine solche Option dagegen nicht offen. Folglich binden die
         auf der Grundlage des Titels IV im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen erlassenen Verordnungen Dänemark
         nicht und sind auf es nicht anwendbar.
      
      8       Artikel 293 EG (früher Artikel 220 EG-Vertrag), der zum Sechsten Teil des EG-Vertrags betreffend allgemeine und Schlussbestimmungen
         gehört, bestimmt:
      
      „Soweit erforderlich, leiten die Mitgliedstaaten untereinander Verhandlungen ein, um zugunsten ihrer Staatsangehörigen Folgendes
         sicherzustellen:
      
      …
      –       die Vereinfachung der Förmlichkeiten für die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung richterlicher Entscheidungen und Schiedssprüche.“
      9       Andere Vertragsbestimmungen dienten als Rechtsgrundlage für sektorielle Gemeinschaftsrechtstexte, die als Nebenbestandteil
         auch Zuständigkeitsnormen enthalten. Der Rat zitiert als Beispiel Titel X der auf Artikel 235 EG-Vertrag (jetzt Artikel 308
         EG) gestützten Verordnung (EG) Nr. 40/94 vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1) und Artikel
         6 der auf Artikel 57 Absatz 2 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 47 Absatz 2 EG) und Artikel 66 EG-Vertrag (jetzt Artikel
         55 EG) gestützten Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung
         von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (ABl. 1997, L 18, S. 1).
      
       Das zum Zeitpunkt des Antrags auf Gutachten in der Gemeinschaft geltende Recht
       Die Verordnung (EG) Nr. 44/2001
      10     Die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und
         Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil‑ und Handelssachen (ABl. 2001, L 12, S. 1) errichtet ein allgemeines System der
         gerichtlichen Zuständigkeit und der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen, das in der Gemeinschaft in Zivil‑ und
         Handelssachen gilt.
      
      11     Diese Verordnung hat zwischen allen Mitgliedstaaten mit Ausnahme des Königreichs Dänemark das am 27. September 1968 in Brüssel
         auf der Grundlage des Artikels 220 vierter Gedankenstrich EWG‑Vertrag (später Artikel 220 vierter Gedankenstrich EG-Vertrag,
         jetzt Artikel 293 vierter Gedankenstrich EG) geschlossene Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung
         gerichtlicher Entscheidungen in Zivil‑ und Handelssachen (ABl. 1972, L 299, S. 32) in der durch das Übereinkommen vom 9. Oktober
         1978 über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABl.
         L 304, S. 1 und – geänderte Fassung – S. 77), das Übereinkommen vom 25. Oktober 1982 über den Beitritt der Republik Griechenland
         (ABl. L 388, S. 1), das Übereinkommen vom 26. Mai 1989 über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik
         (ABl. L 285, S. 1) und das Übereinkommen vom 29. November 1996 über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland
         und des Königreichs Schweden (ABl. 1997, C 15, S. 1) geänderten Fassung (im Folgenden: Brüsseler Übereinkommen) ersetzt.
      
      12     Nach dem Dänemark‑Protokoll gilt die Verordnung Nr. 44/2001 nicht für Dänemark. Dagegen haben das Vereinigte Königreich und
         Irland gemäß Artikel 3 des Protokolls über ihre Position mitgeteilt, dass sie sich an der Annahme und Anwendung dieser Verordnung
         beteiligen möchten.
      
      13     Der Gerichtshof ist für die Auslegung der Verordnung Nr. 44/2001 unter den in den Artikeln 68 EG und 234 EG bestimmten Bedingungen
         zuständig.
      
       Das Brüsseler Übereinkommen
      14     Da die Verordnung Nr. 44/2001 nach dem Dänemark‑Protokoll Dänemark nicht bindet und für es nicht gilt, ist in den Beziehungen
         zwischen Dänemark und den durch die Verordnung Nr. 44/2001 gebundenen Staaten weiterhin das Brüsseler Übereinkommen anwendbar.
         Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass am 19. Oktober 2005 in Brüssel ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft
         und dem Königreich Dänemark über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in
         Zivil- und Handelssachen unterzeichnet wurde, nachdem die Unterzeichnung mit dem Beschluss 2005/790/EG des Rates vom 20. September
         2005 (ABl. L 299, S. 61) vorbehaltlich des Beschlusses des Rates über den Abschluss dieses Abkommens im Namen der Gemeinschaft
         genehmigt worden war.
      
      15     Außerdem ist der Geltungsbereich der Verordnung Nr. 44/2001 durch Artikel 299 EG, der den örtlichen Anwendungsbereich des
         EG-Vertrags definiert, begrenzt, während sich das Brüsseler Übereinkommen als völkerrechtliches Übereinkommen auf bestimmte
         überseeische Gebiete verschiedener Mitgliedstaaten erstreckt. Für die Französische Republik handelt es sich um die überseeischen
         Gebiete und Mayotte und für die Niederlande um Aruba; die übrigen Mitgliedstaaten sind nicht betroffen. Das genannte Übereinkommen
         gilt also für diese Gebiete weiter.
      
      16     Gemäß dem am 3. Juni 1971 in Luxemburg unterzeichneten Protokoll betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 27. September
         1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil‑ und Handelssachen durch
         den Gerichtshof (ABl. 1975, L 204, S. 28) ist der Gerichtshof für die Auslegung des Brüsseler Übereinkommens zuständig.
      
       Das Übereinkommen von Lugano
      17     Das am 16. September 1988 in Lugano unterzeichnete Übereinkommen von Lugano über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung
         gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. L 319, S. 9, im Folgenden: Übereinkommen von Lugano) hat seinen
         Ursprung in der Schaffung der Europäischen Freihandelsassoziation (im Folgenden: EFTA) und der Errichtung eines Systems zwischen
         den EFTA‑Vertragsstaaten und den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, das demjenigen des Brüsseler Übereinkommens entspricht.
         Es ist von den betreffenden Staaten mit Ausnahme des Fürstentums Liechtenstein ratifiziert worden. Aufgrund des späteren Beitritts
         mehrerer EFTA-Mitgliedstaaten zur Europäischen Union sind nunmehr die einzigen Vertragsstaaten, die nicht Mitglieder der Europäischen
         Union sind, die Republik Island, das Königreich Norwegen und die Schweizerische Eidgenossenschaft, zu denen die Republik Polen
         hinzukam, die das genannte Übereinkommen am 1. November 1999 ratifiziert hat, jedoch am 1. Mai 2004 Mitglied der Europäischen
         Union geworden ist.
      
      18     Das Übereinkommen von Lugano läuft insoweit parallel zum Brüsseler Übereinkommen, als es in den Beziehungen zwischen einem
         Vertragsstaat des Brüsseler Übereinkommens und einem EFTA‑Mitgliedstaat, der Vertragspartei des Übereinkommens von Lugano
         ist, sowie in den Beziehungen der EFTA‑Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des Übereinkommens von Lugano sind, untereinander
         eine Regelung schafft, die mit wenigen Ausnahmen der des Brüsseler Übereinkommens entspricht.
      
      19     Der Gerichtshof ist für die Auslegung des Übereinkommens von Lugano nicht zuständig. Mit dem Protokoll Nr. 2 über die einheitliche
         Auslegung des Übereinkommens ist jedoch ein Mechanismus zum Austausch von Informationen über in Anwendung dieses Übereinkommens
         ergangene Gerichtsentscheidungen errichtet worden, und die Mitgliedstaaten sowie die Nichtmitgliedstaaten der Europäischen
         Union haben Erklärungen unterzeichnet, um eine möglichst einheitliche Auslegung des genannten Übereinkommens und der ihm entsprechenden
         Bestimmungen des Brüsseler Übereinkommens zu gewährleisten. Im Übrigen sieht das Protokoll Nr. 3 zum Übereinkommen von Lugano,
         das die Anwendung von dessen Artikel 57 betrifft, vor, dass, wenn nach der Auffassung eines Vertragsstaats eine Bestimmung
         eines Rechtsakts der Gemeinschaftsorgane nicht mit diesem Übereinkommen vereinbar ist, die Vertragsstaaten unbeschadet der
         Anwendung des in dem genannten Protokoll Nr. 2 vorgesehenen Verfahrens unverzüglich die Änderung der Bestimmung ins Auge fassen.
      
       Die Vorarbeiten zu dem geplanten Übereinkommen
      20     Auf seiner Tagung am 4. und 5. Dezember 1997 beauftragte der Rat eine aus Vertretern der Unionsmitgliedstaaten sowie der Republik
         Island, des Königreichs Norwegen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft gebildete Ad‑hoc‑Gruppe, eine parallele Revision
         der Übereinkommen von Brüssel und Lugano vorzubereiten. Die Erörterungen hatten im Wesentlichen zwei Ziele, nämlich das System
         dieser beiden Übereinkommen zu modernisieren und die Unterschiede zwischen ihnen zu beseitigen.
      
      21     Der Auftrag dieser Ad‑hoc‑Gruppe war auf Artikel 220 EG-Vertrag gestützt, und ihre Arbeiten wurden im April 1999 abgeschlossen.
         Sie einigte sich auf einen Text zur Revision der Übereinkommen von Brüssel und Lugano. Diese Einigung wurde vom Rat auf seiner
         2184. Tagung am 27. und 28. Mai 1999 auf politischer Ebene bestätigt (Dokument 7700/99 JUSTCIV 60 vom 30. April 1999).
      
      22     Nach dem Inkrafttreten des Vertrages von Amsterdam, mit dem der Gemeinschaft neue Zuständigkeiten im Bereich der justiziellen
         Zusammenarbeit in Zivilsachen übertragen wurden, war es nicht mehr möglich, die von der Ad‑hoc‑Gruppe vorgeschlagenen Änderungen
         am System des Brüsseler Übereinkommens im Wege einer Revision dieses Übereinkommens auf der Grundlage von Artikel 293 EG zu
         übernehmen. Die Kommission legte dem Rat deshalb am 14. Juli 1999 einen Vorschlag für eine Verordnung vor, mit der das Ergebnis
         der Arbeiten dieser Gruppe in das Gemeinschaftsrecht übernommen werden sollte. Der Rat erließ daraufhin am 22. Dezember 2000
         auf der Grundlage der Artikel 61 Buchstabe c EG und 67 Absatz 1 EG die Verordnung Nr. 44/2001, die am 1. März 2002 in Kraft
         trat.
      
      23     Zum Übereinkommen von Lugano legte die Kommission am 22. März 2002 eine Empfehlung vor für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung
         der Kommission, Verhandlungen aufzunehmen im Hinblick auf die Annahme eines Übereinkommens zwischen der Gemeinschaft und Dänemark
         – angesichts des Protokolls über seine Position – einerseits sowie Island, Norwegen, der Schweiz und Polen andererseits über
         die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil‑ und Handelssachen zur Ersetzung
         des Übereinkommens von Lugano vom 16. September 1988 (Dokument SEK[2002] 298 endg.).
      
      24     Auf seiner 2455. Tagung am 14. und 15. Oktober 2002 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen im Hinblick
         auf die Annahme des neuen Übereinkommens von Lugano, und zwar unbeschadet der Frage, ob für dessen Abschluss ausschließlich
         die Gemeinschaft oder diese gemeinsam mit ihren Mitgliedstaaten zuständig ist. Ferner nahm er Verhandlungsrichtlinien an.
      
      25     Auf seiner 2489. Tagung am 27. und 28. Februar 2003 hat der Rat beschlossen, den Gerichtshof um das vorliegende Gutachten
         zu ersuchen.
      
       Der Gegenstand des geplanten Übereinkommens und die Frage, zu der der Rat um Gutachten ersucht
      26     In den Randnummern 8 bis 12 seines Antrags auf Gutachten beschreibt der Rat den Gegenstand des geplanten Übereinkommens wie
         folgt:
      
      „8      Mit dem geplanten Übereinkommen würde ein neues Übereinkommen (von Lugano) über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung
         und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil‑ und Handelssachen erstellt. Zweck und Inhalt des geplanten Übereinkommens
         ergeben sich aus den Verhandlungsrichtlinien, die sich wiederum auf den Text der Revision (Dok. 7700/99) und auf die Verordnung
         Nr. 44/2001 des Rates beziehen; Ziel ist es, die inhaltlichen Bestimmungen des geplanten Übereinkommens möglichst weitgehend
         an die Bestimmungen der Verordnung Nr. 44/2001 anzupassen.
      
      9      So legt Nummer 1 der Verhandlungsrichtlinien fest, dass das geplante Übereinkommen den Text der Revision enthalten soll, über
         die der Rat am 27. und 28. Mai 1999 Einvernehmen erzielt hat, und dass der Wortlaut der Titel II bis V des Übereinkommens
         angepasst werden soll, damit er mit dem Wortlaut der Verordnung Nr. 44/2001 möglichst weitgehend übereinstimmt; dabei wird
         davon ausgegangen, dass der Text des Übereinkommens und der dazugehörigen Protokolle angepasst werden muss, um der Tatsache
         Rechnung zu tragen, dass die Gemeinschaft Vertragspartei sein wird.
      
      10      Die inhaltlichen Bestimmungen des geplanten Übereinkommens werden sich demnach wie folgt darstellen:
      –       In Titel I betreffend den Anwendungsbereich soll Artikel 1 des Texts der Revision übernommen werden.
      –       Titel II betreffend die Zuständigkeit soll möglichst weitgehend Kapitel II der Verordnung Nr. 44/2001 entsprechen. Jedoch
         würde die Bestimmung in Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung Nr. 44/2001 gegebenenfalls durch Artikel 12a Absatz 5 des Texts
         der Revision ersetzt.
      
      –       Titel III betreffend die Anerkennung und Vollstreckung soll möglichst weitgehend Kapitel III der Verordnung Nr. 44/2001 entsprechen.
         Die Bestimmung über die Prozesskostenhilfe würde jedoch einen zweiten Absatz enthalten.
      
      –       Titel IV betreffend öffentliche Urkunden und Prozessvergleiche soll möglichst weitgehend Kapitel IV der Verordnung Nr. 44/2001
         entsprechen.
      
      –       Titel V, der allgemeine Vorschriften enthält, soll möglichst weitgehend den Bestimmungen in Kapitel V der Verordnung Nr. 44/2001
         entsprechen.
      
      11      Die Nummer 2 der Verhandlungsrichtlinien betrifft die Bestimmungen in den Titeln VII ff. des geplanten Übereinkommens.
      –       Nummer 2 Buchstabe a der Verhandlungsrichtlinien sieht vor, dass ‚das Übereinkommen um Bestimmungen ergänzt werden (muss),
         um das Verhältnis zum Gemeinschaftsrecht und insbesondere zur Verordnung Nr. 44/2001 festzulegen. In diesem Sinne sollte die
         bereits in Artikel 54b des Lugano-Übereinkommens von 1988 vorgesehene Regelung Anwendung finden. Insbesondere gilt, dass die
         in einem Mitgliedstaat ergangenen gerichtlichen Entscheidungen in einem anderen Mitgliedstaat gemäß dem Gemeinschaftsrecht
         anerkannt und vollstreckt werden‘.
      
      –       Nummer 2 Buchstaben b und c der Verhandlungsrichtlinien beziehen sich auf Übereinkommen über besondere Rechtsgebiete und Übereinkommen
         über die Nichtanerkennung.
      
      –       Nummer 2 Buchstaben d und e der Verhandlungsrichtlinien legen fest, dass das geplante Übereinkommen Bestimmungen enthalten
         muss, die es ermöglichen, die besondere Situation Dänemarks, der französischen überseeischen Gebiete sowie der Niederländischen
         Antillen und von Aruba zu regeln. Zwar ist die Verordnung Nr. 44/2001 weder auf Dänemark noch auf die französischen überseeischen
         Gebiete noch auf die Niederländischen Antillen und Aruba anwendbar, jedoch sollte das geplante Übereinkommen – wie das Lugano-Übereinkommen
         von 1988 – im Prinzip auch für diese Länder bzw. Gebiete gelten.
      
      –       Nummer 2 Buchstabe f der Verhandlungsrichtlinien legt fest, dass das geplante Übereinkommen erst nach seiner Ratifizierung
         durch mindestens zwei Vertragsparteien in Kraft treten kann. Vorbehaltlich der Anwendung der Übergangsbestimmungen und seines
         Inkrafttretens für die betreffenden Vertragsparteien wird das geplante Übereinkommen im Verhältnis zwischen den betreffenden
         Vertragsparteien das Übereinkommen von Lugano von 1988 ersetzen.
      
      12      Der Text der Revision sieht außerdem einige Änderungen an den Schlussbestimmungen des Übereinkommens von Lugano von 1988,
         insbesondere jenen, die den Beitritt zum Übereinkommen betreffen, sowie an den Bestimmungen der dem Übereinkommen beigefügten
         Protokolle Nrn. 1, 2 und 3 vor.“
      
      27     Die Frage, zu der der Rat um Gutachten ersucht, lautet:
      „Fällt der Abschluss des neuen Lugano‑Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung
         von Entscheidungen in Zivil‑ und Handels[sachen], so wie er unter den Nummern 8 bis 12 des vorliegenden Schriftsatzes in Betracht
         gezogen wird, voll und ganz in die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft oder in eine gemischte Zuständigkeit der
         Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten?“
      
      28     In der mündlichen Verhandlung hat der Rat darauf hingewiesen, dass sich die Frage nach der Zuständigkeit für den Abschluss
         völkerrechtlicher Abkommen über die justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen im Sinne des Artikels 65 EG in der Praxis häufig
         stelle und die Mitgliedstaaten in diesem Punkt uneins seien. In seinem Antrag auf Gutachten vertrete er weder die These einer
         ausschließlichen noch die einer gemischten Zuständigkeit; vielmehr habe er die verschiedenen Aspekte der Rechtsprechung des
         Gerichtshofes genauestmöglich analysiert.
      
       Die schriftlichen Erklärungen der Mitgliedstaaten und der Organe
      29     Der Antrag auf Gutachten ist der Kommission und dem Parlament gemäß Artikel 107 § 1 Absatz 1 der Verfahrensordnung zugestellt
         worden; sie haben dazu Stellung genommen. Der Gerichtshof hat ferner gemäß Artikel 24 Absatz 2 seiner Satzung die Mitgliedstaaten
         aufgefordert, zu diesem Antrag Stellung zu nehmen. Daraufhin haben die deutsche, die griechische, die spanische und die französische
         Regierung, Irland sowie die italienische, die niederländische, die portugiesische, die finnische, die schwedische und die
         Regierung des Vereinigten Königreichs schriftliche Erklärungen eingereicht.
      
       Zur Zulässigkeit des Antrags
      30     Der Rat vertritt, unterstützt von der spanischen, der französischen und der finnischen Regierung, vom Parlament und von der
         Kommission, die Auffassung, dass der Antrag auf Gutachten zulässig sei.
      
      31     Der Antrag entspreche den Vorgaben des Artikels 107 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofes, nach dem sich das „Gutachten
         … sowohl auf die Vereinbarkeit des geplanten Abkommens mit dem EG‑Vertrag als auch auf die Zuständigkeit der Gemeinschaft
         oder eines ihrer Organe für den Abschluss eines solchen Abkommens erstrecken [kann]“. Was die Verteilung der Zuständigkeiten
         zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten anbelange, so sei nach ständiger Rechtsprechung ein Antrag auf Gutachten
         zu der Frage, ob ein Abkommen voll und ganz in die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft falle oder ob dafür eine
         gemischte Zuständigkeit der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten bestehe, zulässig (Gutachten 2/00 vom 6. Dezember 2001, Slg.
         2001, I‑9713, Randnr. 19). Genau darum gehe es aber bei der Frage des Rates.
      
      32     Ferner reiche es dem Gerichtshof zufolge für die Feststellung, dass das fragliche Übereinkommen im Sinne des Artikels 300
         Absatz 6 EG „geplant“ sei, aus, dass der Gegenstand des Übereinkommens bekannt sei (Gutachten 2/94 vom 28. März 1996, Slg.
         1996, I‑1759, Randnr. 11). Dies sei hier der Fall, da die Verhandlungsrichtlinien den Gegenstand und den Inhalt des besagten
         Übereinkommens sowie die von ihm zu regelnden Bereiche hinreichend festlegten.
      
       Zur Sache
      33     Der Rat legt in seinem Antrag auf Gutachten dar, um welche drei Gesichtspunkte es bei der Frage der Zuständigkeit der Gemeinschaft
         für den Abschluss des geplanten Übereinkommens gehe. Er erörtert zunächst, ob eine ausdrückliche Außenkompetenz vorliegt,
         sodann, ob eine stillschweigende Außenkompetenz besteht, und schließlich, ob diese Zuständigkeit eine ausschließliche ist.
      
       Zum Bestehen einer ausdrücklichen Außenkompetenz
      34     Der Rat, in diesem Punkt unterstützt von sämtlichen Mitgliedstaaten, die Erklärungen beim Gerichtshof abgegeben haben, sowie
         vom Parlament und von der Kommission, führt aus, dass der Regelungsgegenstand des geplanten Übereinkommens in den Anwendungsbereich
         der Artikel 61 Buchstabe c EG und 67 EG falle. In dieser Rechtsgrundlage sei eine Außenkompetenz der Gemeinschaft nicht ausdrücklich
         vorgesehen.
      
       Zum Bestehen einer stillschweigenden Außenkompetenz
      35     Nach Ansicht des Rates, sämtlicher Mitgliedstaaten, die Erklärungen beim Gerichtshof abgegeben haben, sowie des Parlaments
         und der Kommission sind für die Frage, ob eine stillschweigende Außenkompetenz besteht, das Gutachten 1/76 vom 26. April 1977
         (Slg. 1977, 741) und das Klarstellungen dazu enthaltende Gutachten 1/94 vom 15. November 1994 (Slg. 1994, I‑5267) heranzuziehen,
         die beide vom Gerichtshof in den so genannten „Open Skies“-Urteilen vom 5. November 2002 in den Rechtssachen C‑467/98 (Kommission/Dänemark,
         Slg. 2002, I-9519, Randnr. 56), C‑468/98 (Kommission/Schweden, Slg. 2002, I‑9575, Randnr. 53), C‑469/98 (Kommission/Finnland,
         Slg. 2002, I‑9627, Randnr. 57), C‑471/98 (Kommission/Belgien, Slg. 2002, I‑9681, Randnr. 67), C‑472/98 (Kommission/Luxemburg,
         Slg. 2002, I‑9741, Randnr. 61), C‑475/98 (Kommission/Österreich, Slg. 2002, I‑9797, Randnr. 67) und C-476/98 (Kommission/Deutschland,
         Slg. 2002, I-9855, Randnr. 82) zusammengefasst worden seien.
      
      36     Nach dem im Gutachten 1/76 aufgestellten Grundsatz bestehe eine implizite Außenkompetenz nicht nur in allen Fällen, in denen
         von der internen Zuständigkeit bereits Gebrauch gemacht worden sei, um Maßnahmen zur Verwirklichung einer gemeinsamen Politik
         zu treffen, sondern auch dann, wenn die internen Maßnahmen der Gemeinschaft erst anlässlich des Abschlusses und der Inkraftsetzung
         der völkerrechtlichen Vereinbarung ergriffen würden. Somit könne sich die Befugnis, die Gemeinschaft gegenüber Drittstaaten
         zu verpflichten, stillschweigend aus den die interne Zuständigkeit begründenden Bestimmungen des EG‑Vertrags ergeben, sofern
         die Beteiligung der Gemeinschaft an der völkerrechtlichen Vereinbarung notwendig sei, um eines der Ziele der Gemeinschaft
         zu erreichen (vgl. Gutachten 1/76, Randnrn. 3 und 4, sowie „Open Skies“‑Urteile, u. a. Urteil Kommission/Dänemark, Randnr.
         56).
      
      37     In seiner späteren Rechtsprechung habe der Gerichtshof insbesondere in Bezug auf das Bestehen einer stillschweigenden ausschließlichen
         Zuständigkeit klargestellt, dass das Gutachten 1/76 den Fall betreffe, dass die interne Zuständigkeit wirksam nur zugleich
         mit der Außenkompetenz ausgeübt werden könne (Gutachten 1/94, Randnr. 89), der Abschluss der völkerrechtlichen Vereinbarung
         somit erforderlich sei, um Ziele des EG‑Vertrags zu verwirklichen, die sich durch die Aufstellung autonomer Regeln nicht erreichen
         ließen (in den „Open Skies“‑Urteilen verwendete Formulierung, u. a. im Urteil Kommission/Dänemark, Randnr. 57). Nach dem vom
         Gerichtshof in Randnummer 86 des Gutachtens 1/94 verwendeten Ausdruck müsse die Verwirklichung des Zieles der Gemeinschaft
         mit dem Abschluss des völkerrechtlichen Übereinkommens „untrennbar verbunden“ sein.
      
      38     Der Rat weist darauf hin, dass die Gemeinschaft bereits interne Vorschriften über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung
         und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen erlassen habe, was ihre stillschweigende Zuständigkeit für
         den Abschluss des geplanten Übereinkommens rechtfertige. Er nennt hierfür die Verordnung Nr. 44/2001, führt als Beispiele
         aber auch Titel X der Verordnung Nr. 40/94 und Artikel 6 der Richtline 96/71 an.
      
      39     Dem Rat zufolge haben weder die Mitgliedstaaten noch die Kommission geltend gemacht, dass das geplante Übereinkommen notwendig
         sei. Nach Ansicht des Parlaments besteht eine solche Notwendigkeit nicht. Die von Artikel 65 EG erfasste justizielle Zusammenarbeit
         in Zivilsachen könne nämlich, wie diese Vorschrift besage, nach der die beabsichtigten Maßnahmen getroffen würden, „soweit
         sie für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes erforderlich“ seien, sehr wohl auf Maßnahmen beschränkt werden, die
         sich an die Gerichte und Behörden allein der Mitgliedstaaten richteten, ohne dass solche Maßnahmen die Beziehungen mit Drittstaaten
         berührten.
      
      40     Nach Auffassung der deutschen Regierung ist das geplante Übereinkommen keinesfalls notwendig, da die interne Regelung nicht
         die gleichzeitige Beteiligung von Drittstaaten vorgebe.
      
      41     Die griechische Regierung, die geltend macht, dass die gerichtliche Zuständigkeit sowie die Anerkennung und die Vollstreckung
         von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen drei selbständige Bereiche seien, die nur teilweise von der Verordnung Nr.
         44/2001 erfasst würden, ist der Ansicht, dass der jeweils nicht von dieser Verordnung erfasste Teil dieser Bereiche nicht
         untrennbar mit dem Abschluss eines völkerrechtlichen Übereinkommens verbunden sei. Das Gegenteil zu behaupten, liefe der Autonomie
         des internationalen Verfahrensrechts zuwider. Als partielle Gemeinschaftsregelung begründe die Verordnung Nr. 44/2001 also
         keine ausschließliche Außenkompetenz auf der Grundlage der im Gutachten 1/76 zugrunde gelegten Kriterien.
      
      42     Die finnische Regierung und die Regierung des Vereinigten Königreichs bringen vor, dass der Abschluss des geplanten Übereinkommens
         nicht untrennbar mit der Wahrnehmung der internen Gemeinschaftszuständigkeit verbunden sei. Die letztgenannte Regierung führt
         als Beleg dafür an, dass das Übereinkommen von Lugano zehn Jahre nach Unterzeichnung des Brüsseler Übereinkommens geschlossen
         worden sei und der lange vor der Aktualisierung des Übereinkommens von Lugano erfolgte Erlass der Verordnung Nr. 44/2001 auf
         keinerlei Vorbehalt gestoßen sei.
      
       Zum Bestehen einer ausschließlichen Zuständigkeit auf der Grundlage der im AETR‑Urteil aufgestellten Grundsätze
      43     Nach Ansicht des Rates, sämtlicher Mitgliedstaaten, die Erklärungen beim Gerichtshof abgegeben haben, sowie des Parlaments
         und der Kommission findet sich die einschlägige Rechtsprechung zu der Frage, ob eine stillschweigende Außenkompetenz der Gemeinschaft
         ausschließlich ist oder nicht, im Urteil vom 31. März 1971 in der Rechtssache 22/70 (Kommission/Rat, „AETR“, Slg. 1970, 263),
         wie es durch die Gutachten 2/91 vom 19. März 1993 (Slg. 1993, I‑1061) und 1/94 verdeutlicht worden sei, wobei der Gerichtshof
         in den „Open Skies“‑Urteilen seine Beurteilung zusammengefasst und dabei drei Fallgestaltungen unterschieden habe.
      
      44     Die Randnummern 17 und 18 des AETR‑Urteils lauten:
      „17      Insbesondere sind in den Bereichen, in denen die Gemeinschaft zur Verwirklichung einer vom Vertrag vorgesehenen gemeinsamen
         Politik Vorschriften erlassen hat, die in irgendeiner Form gemeinsame Rechtsnormen vorsehen, die Mitgliedstaaten weder einzeln
         noch selbst gemeinsam handelnd berechtigt, mit dritten Staaten Verpflichtungen einzugehen, die diese Normen beeinträchtigen.
      
      18      In dem Maße, wie diese Gemeinschaftsrechtsetzung fortschreitet, kann nur die Gemeinschaft mit Wirkung für den gesamten Geltungsbereich
         der Gemeinschaftsrechtsordnung vertragliche Verpflichtungen gegenüber dritten Staaten übernehmen und erfüllen.“
      
      45     Die Randnummern 81 bis 84 des Urteils Kommission/Dänemark lauten:
      „81      Zu prüfen ist weiter, unter welchen Voraussetzungen die betreffenden völkerrechtlichen Verpflichtungen die Tragweite der gemeinsamen
         Rechtsnormen beeinträchtigen oder ändern können und unter welchen Voraussetzungen die Gemeinschaft daher aufgrund der Ausübung
         ihrer internen Zuständigkeit eine Außenkompetenz erwirbt.
      
      82      Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ist dies der Fall, wenn die völkerrechtlichen Verpflichtungen in den Anwendungsbereich
         der gemeinsamen Rechtsnormen fallen (Urteil AETR, Randnr. 30) oder jedenfalls ein Gebiet erfassen, das bereits weitgehend
         von solchen Rechtsnormen erfasst ist (Gutachten 2/91, Randnr. 25). Im letztgenannten Fall hat der Gerichtshof entschieden,
         dass die Mitgliedstaaten außerhalb des Rahmens der Gemeinschaftsorgane völkerrechtliche Verpflichtungen nicht eingehen können,
         auch wenn kein Widerspruch zwischen diesen Verpflichtungen und den Gemeinschaftsvorschriften besteht (Gutachten 2/91, Randnrn.
         25 und 26).
      
      83      Hat die Gemeinschaft in ihre internen Rechtsetzungsakte Klauseln über die Behandlung der Angehörigen von Drittstaaten aufgenommen
         oder hat sie ihren Organen ausdrücklich eine Zuständigkeit zu Verhandlungen mit Drittstaaten übertragen, erwirbt sie somit
         eine ausschließliche Außenkompetenz nach Maßgabe des von diesen Rechtsakten erfassten Bereichs (Gutachten 1/94, Randnr. 95,
         und 2/92 [vom 24. März 1995, Slg. 1995, I-521], Randnr. 33).
      
      84      Dies gilt – selbst in Ermangelung einer ausdrücklichen Klausel, mit der die Organe zu Verhandlungen mit Drittstaaten ermächtigt
         werden – auch dann, wenn die Gemeinschaft eine vollständige Harmonisierung auf einem bestimmten Gebiet verwirklicht hat, denn
         die insoweit erlassenen gemeinsamen Rechtsnormen könnten im Sinne des Urteils AETR beeinträchtigt werden, wenn die Mitgliedstaaten
         die Freiheit zu Verhandlungen mit Drittstaaten behielten (vgl. Gutachten 1/94, Randnr. 96, und 2/92, Randnr. 33).“
      
      46     Die Regierung des Vereinigten Königreichs fordert den Gerichtshof auf, den in Randnummer 82 des Urteils Kommission/Dänemark
         ausgeführten Grundsatz zu überprüfen, und führt dafür Gründe an, die mit den allgemeinen Grundsätzen des EG‑Vertrags über
         die Grenzen der Zuständigkeit der Gemeinschaft und mit der inneren Kohärenz der Rechtsprechung zur Wirkung eines völkerrechtlichen
         Abkommens im Sinne des AETR‑Urteils zusammenhängen.
      
      47     Erstens sei der zweite Aspekt des vom Gerichtshof in Randnummer 82 des Urteils Kommission/Dänemark unter Verweis auf Randnummer
         25 des Gutachtens 2/91 zugrunde gelegten Kriteriums, nämlich die Formel „jedenfalls ein Gebiet …, das bereits weitgehend von
         [gemeinsamen] Rechtsnormen erfasst ist“ weder klar noch bestimmt, was Unsicherheiten mit sich bringe und, wenn es um die Einschränkung
         der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten gehe, nicht hinnehmbar sei, da der Gemeinschaft nach Artikel 5 Absatz 1 EG nur begrenzte
         Ermächtigungen erteilt worden seien.
      
      48     Zweitens seien mit diesem Aspekt des Kriteriums nur schwer die besonderen Fälle einer Beeinträchtigung im Sinne des AETR‑Urteils
         zu erfassen, die als Beispiel für diesen zweiten Aspekt in den Randnummern 83 und 84 des Urteils Kommission/Dänemark angeführt
         würden. Dieser Aspekt sei nämlich für die Feststellung, ob eine Wirkung im Sinne des AETR‑Urteils vorliege, unerheblich, wenn
         Klauseln über die Behandlung von Angehörigen von Drittstaaten in einen Rechtsakt aufgenommen würden, weil die Ausschließlichkeit
         der Zuständigkeit auf die spezifischen Gebiete beschränkt sei, die von diesem Rechtsakt geregelt würden. Eher greife der erste
         Aspekt des allgemeinen Kriteriums, nämlich die Formel „wenn die völkerrechtlichen Verpflichtungen in den Anwendungsbereich
         der gemeinsamen Rechtsnormen fallen“. Gleiches gelte im dritten Fall, dem Vorliegen einer vollständigen Harmonisierung, in
         dem zwangsläufig ausgeschlossen sei, dass der fragliche Bereich nur „weitgehend“ von den Gemeinschaftsrechtsnormen erfasst
         werde. Der Verzicht auf diesen Aspekt des Kriteriums würde es erlauben, die Wirkung im Sinne des AETR‑Urteils genauer zu definieren
         und dabei sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten ihre Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit erfüllten, wenn sie auf internationaler
         Ebene tätig würden.
      
      49     Der Rat ist hinsichtlich der ersten in Randnummer 83 des Urteils Kommission/Dänemark unter Verweis auf Randnummer 95 des Gutachtens
         1/94 und Randnummer 33 des Gutachtens 2/92 angesprochenen Fallgestaltung, dass „die Gemeinschaft in ihre internen Rechtsetzungsakte
         Klauseln über die Behandlung der Angehörigen von Drittstaaten aufgenommen [hat]“, der Ansicht, dass diese Fallgestaltung bei
         der Verordnung Nr. 44/2001 nicht einschlägig sei, und wird darin von der deutschen und der französischen Regierung unterstützt.
         Aus den Artikeln 2 und 4 dieser Verordnung ergebe sich nämlich, dass das maßgebliche Kriterium für deren Anwendung der Wohnsitz
         und nicht die Staatsangehörigkeit sei.
      
      50     Nach Auffassung der italienischen Regierung ist vertretbar, dass sich die Verordnung Nr. 44/2001 implizit auf Angehörige von
         Drittstaaten erstrecke, weil sich nach ihrem Artikel 4 für Personen ohne Wohnsitz in der Gemeinschaft die Zuständigkeit nach
         den Gesetzen der einzelnen Mitgliedstaaten bestimme und ihre Artikel 32 bis 37 ein System der Anerkennung der Entscheidungen
         von Gerichten anderer Mitgliedstaaten vorsähen.
      
      51     Die Kommission ist der Ansicht, die Verordnung Nr. 44/2001 enthalte insoweit „Klauseln über die Behandlung der Angehörigen
         von Drittstaaten“, als sie nach ihren Artikeln 2 und 4 in den Beziehungen zwischen Staaten über die Außengrenzen der Gemeinschaft
         hinaus ohne geografische Schranken und ohne irgendeine Beschränkung des persönlichen Anwendungsbereichs gelte.
      
      52     Die Verordnung Nr. 44/2001 habe somit die Vorschriften der Mitgliedstaaten über die örtliche Zuständigkeit in Bezug auf nicht
         in der Gemeinschaft wohnhafte Beklagte inkorporiert, was eine ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft für den Abschluss
         des geplanten Übereinkommens rechtfertige.
      
      53     Die schwedische Regierung macht geltend, eine Regelung über die justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen richte sich nicht
         unmittelbar an den Einzelnen, sondern sei für die Gerichte bestimmt, die sie anzuwenden hätten. Entscheidend für den Geltungsbereich
         der Verordnung Nr. 44/2001 sei somit nicht, dass ein Angehöriger eines Drittstaats ihren Bestimmungen unterliege, sondern,
         ob ein Gericht seinen Sitz in der Union habe.
      
      54     Hinsichtlich der zweiten in Randnummer 83 des Urteils Kommission/Dänemark unter Verweis auf Randnummer 95 des Gutachtens 1/94
         und Randnummer 33 des Gutachtens 2/92 angesprochenen Fallgestaltung, dass die Gemeinschaft „ihren Organen ausdrücklich eine
         Zuständigkeit zu Verhandlungen mit Drittstaaten übertragen [hat]“, ist der Rat der Ansicht, dass ein solcher Fall hier nicht
         vorliege, und wird darin zumindest implizit von den meisten Regierungen, die Erklärungen beim Gerichtshof abgegeben haben,
         unterstützt.
      
      55     Die Kommission bringt vor, sie sei vom Rat ordnungsgemäß ermächtigt worden, internationale Verhandlungen über Bestimmungen
         aufzunehmen, die in völkerrechtliche Rechtstexte aufgenommen werden sollten und die Regeln über die internationale Zuständigkeit
         sowie die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen beträfen, ohne dass die Mitgliedstaaten jemals gefordert hätten,
         die Zuständigkeitsregeln für nicht im Hoheitsgebiet von Mitgliedstaaten wohnhafte Beklagte allein aushandeln zu können.
      
      56     Im Übrigen weisen die italienische Regierung, das Parlament und die Kommission auf den Unterschied zwischen dem Wortlaut von
         Artikel 71 Absatz 1 der Verordnung Nr. 44/2001, nach dem „[d]iese Verordnung … Übereinkommen unberührt [lässt], denen die
         Mitgliedstaaten angehören und die für besondere Rechtsgebiete die gerichtliche Zuständigkeit, die Anerkennung oder die Vollstreckung
         von Entscheidungen regeln“, und dem Wortlaut von Artikel 57 Absatz 1 des Brüsseler Übereinkommens hin, nach dem „[d]ieses
         Übereinkommen … Übereinkommen unberührt [lässt], denen die Vertragsstaaten angehören oder angehören werden und die für besondere
         Rechtsgebiete die gerichtliche Zuständigkeit, die Anerkennung oder die Vollstreckung von Entscheidungen regeln“. Sie folgern
         aus dem Wegfall der Wendung „oder angehören werden“ in Artikel 71, dass die genannte Verordnung stillschweigend auf der Prämisse
         beruhe, dass allein die Gemeinschaft für den Abschluss von Übereinkommen zuständig sei, die in allgemeiner Weise Zivil‑ und
         Handelssachen beträfen. Nach Ansicht des Parlaments muss diese Auslegung erst recht für das Übereinkommen von Lugano gelten,
         das den von der genannten Verordnung erfassten Bereich vollständig abdecke.
      
      57     Die portugiesische Regierung stellt das in Abrede. Sie macht geltend, der Wortlaut des Artikels 71 der Verordnung Nr. 44/2001
         zeige, dass deren Vorschriften stets allen anderen Regeln vorgingen, die sich aus allgemeinen Übereinkommen ergäben, die die
         gleichen Sachverhalte regelten. Jedenfalls regele das geplante Übereinkommen grundsätzlich Sachverhalte, für die die genannte
         Verordnung nicht gelte.
      
      58     Bei der Prüfung der dritten in Randnummer 84 des Urteils Kommission/Dänemark unter Verweis auf Randnummer 96 des Gutachtens
         1/94 und Randnummer 33 des Gutachtens 2/92 definierten Fallgestaltung, die dann vorliegt, „wenn die Gemeinschaft eine vollständige
         Harmonisierung auf einem bestimmten Gebiet verwirklicht hat“, befasst sich der Rat schließlich erstens mit der Bestimmung
         des maßgeblichen Gebietes, zweitens mit den etwaigen Auswirkungen der „Trennungsklausel“ des geplanten Übereinkommens und
         drittens mit den etwaigen Auswirkungen einer Übereinstimmung von Bestimmungen des geplanten Übereinkommens und internen Gemeinschaftsvorschriften.
      
      –       Bestimmung des maßgeblichen Gebietes
      59     Der Rat ist genau wie die meisten Mitgliedstaaten, die Erklärungen beim Gerichtshof abgegeben haben, der Ansicht, dass es
         bei der Bestimmung des maßgeblichen Gebietes nicht ausreiche, sich an dessen Bezeichnung zu halten, sondern dass der sachliche,
         der persönliche und der örtliche Geltungsbereich der Verordnung Nr. 44/2001 einerseits und des geplanten Übereinkommens andererseits
         konkret miteinander verglichen werden müssten und zu prüfen sei, ob die Bestimmungen des Übereinkommens die in der Gemeinschaftsregelung
         enthaltenen Vorschriften beeinträchtigten. Die italienische Regierung macht jedoch geltend, der Gerichtshof habe nie geprüft,
         ob Gemeinschaftsvorschriften durch die von den Mitgliedstaaten eingegangenen völkerrechtlichen Verpflichtungen beeinträchtigt
         würden, sondern stets nur die von einem völkerrechtlichen Übereinkommen und von der Gemeinschaftsregelung erfassten Gebiete
         miteinander verglichen.
      
      60     Mehrere der genannten Regierungen bringen vor, das betreffende Gebiet müsse unter Berücksichtigung der Rechtsgrundlage der
         Verordnung Nr. 44/2001 sowie des Artikels 65 EG bestimmt werden. Nach dieser Vorschrift sei die Gemeinschaft für den Erlass
         von Maßnahmen zuständig, „soweit sie für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts erforderlich sind“. Irland und die
         portugiesische Regierung weisen auch darauf hin, dass in Artikel 65 Buchstabe b EG nicht von der „Angleichung von Normen“,
         sondern vielmehr von der „Förderung der Vereinbarkeit der in den Mitgliedstaaten geltenden Kollisionsnormen und Vorschriften
         zur Vermeidung von Kompetenzkonflikten“ die Rede sei, was erkennen lasse, dass es keine umfassende interne Zuweisung im Bereich
         der Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung gebe, sondern vielmehr eine fallbezogene. Die schwedische Regierung hebt
         weiter den Unterschied zwischen gegenseitiger Anerkennung und Harmonisierung der materiellen Normen hervor und macht gestützt
         darauf geltend, in Ermangelung einer solchen Harmonisierung könne einem Mitgliedstaat nicht die Erstreckung eines Systems
         zur Anerkennung von Entscheidungen auf Drittstaaten vorgeschrieben werden, ohne dass er sein Einverständnis mit der Annahme
         erklärt habe, dass das Rechtssystem dieses Drittstaats den Anforderungen an die Rechtssicherheit in einer Weise entspreche,
         die es ihm erlaube, auf den Schutz zu verzichten, den er seinen eigenen Staatsangehörigen gewähre.
      
      61     Die italienische Regierung ist dagegen der Ansicht, die Bestimmungen der Verordnung Nr. 44/2001 errichteten ein vollständiges
         System auf dem Gebiet der gerichtlichen Zuständigkeit sowie der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil‑
         und Handelssachen. Dieses Verständnis werde von der Rechtsprechung des Gerichtshofes zum Brüsseler Übereinkommen bestätigt,
         nach der mit diesem ein Verfahren über die Zulassung der Zwangsvollstreckung geschaffen worden sei, das auch für den Bereich
         der Rechtsschutzmöglichkeiten ein eigenständiges und geschlossenes System darstelle (Urteil vom 2. Juli 1985 in der Rechtssache
         148/84, Brasserie du pêcheur, Slg. 1985, 1981, Randnr. 17). Folglich liege die Zuständigkeit für den Abschluss des geplanten
         Übereinkommens ausschließlich bei der Gemeinschaft.
      
      62     Das Parlament macht geltend, der Begriff des Gebietes dürfe nur den sachlichen Geltungsbereich der Verordnung Nr. 44/2001
         erfassen; auf ihren persönlichen und örtlichen Geltungsbereich komme es nicht an. Es schließt daraus, dass sich das geplante
         Übereinkommen vollständig mit dem Gegenstand dieser Verordnung decke, wobei es sich um ein Bündel von Regeln handele, anhand
         deren bei grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten die gerichtliche Zuständigkeit sowie die Voraussetzungen für die Anerkennung
         und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil‑ und Handelssachen in den an dieses Übereinkommen und die genannte Verordnung
         gebundenen Staaten bestimmt werden könnten, und dass daher ausschließlich die Gemeinschaft für den Abschluss eines solchen
         Übereinkommens zuständig sei.
      
      63     Die Kommission bringt vor, das geplante Übereinkommen werde vollständig vom Geltungsbereich der Verordnung Nr. 44/2001 erfasst,
         weil alle in diesem Übereinkommen behandelten Sachverhalte bereits in den Gemeinschaftsnormen enthalten seien, deren Ziel
         es sei, negative oder positive Kompetenzkonflikte zu verhindern. Die Zuständigkeitsregeln müssten nämlich selbst dann, wenn
         sie auf das nationale Recht verwiesen, gleichwohl als Gemeinschaftsnormen angesehen werden. Auch seien die Fälle der Unzuständigkeit
         von mitgliedstaatlichen Gerichten keine von einem Mitgliedstaat ausfüllbaren Lücken oder Freiräume, sondern endgültige Entscheidungen
         des Gemeinschaftsgesetzgebers.
      
      64     Was das von Kapitel II der Verordnung Nr. 44/2001 über die Zuständigkeit der Gerichte der Mitgliedstaaten erfasste Gebiet
         anbelangt, so weisen der Rat und die meisten Regierungen, die Erklärungen beim Gerichtshof abgegeben haben, auf Artikel 4
         Absatz 1 dieser Verordnung hin, der wie folgt lautet: „Hat der Beklagte keinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats,
         so bestimmt sich vorbehaltlich der Artikel 22 und 23 die Zuständigkeit der Gerichte eines jeden Mitgliedstaats nach dessen
         eigenen Gesetzen.“ Sie entnehmen dem, dass die genannte Verordnung dahin ausgelegt werden könne, dass ihr Kapitel II grundsätzlich
         nur dann gelte, wenn der Beklagte seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats habe, und dass, von wenigen Ausnahmen
         abgesehen, die Mitgliedstaaten dafür zuständig blieben, die Zuständigkeit ihrer Gerichte zu bestimmen, wenn der Beklagte keinen
         Wohnsitz in der Gemeinschaft habe. Das geplante Übereinkommen greife deshalb nicht in die Gemeinschaftsregelung ein.
      
      65     Die französische Regierung hält es für möglich, in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung Nr. 44/2001 eine Übertragung von Befugnissen
         der Gemeinschaft auf die Mitgliedstaaten zu sehen, was eine Gemeinschaftszuständigkeit rechtfertigen würde. Sie wendet sich
         jedoch gegen diese Auslegung und macht wie das Vereinigte Königreich geltend, dass die besagte Bestimmung insoweit deklaratorisch
         sei, als sie die Konsequenz aus Artikel 2 Absatz 1 dieser Verordnung ziehe, der die Anwendung der allgemeinen Zuständigkeitsregel
         auf Beklagte mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat beschränke. Eine solche Auslegung werde durch die Verwendung des Indikativs
         in der neunten Begründungserwägung der genannten Verordnung bestätigt, nach der „Beklagte ohne Wohnsitz in einem Mitgliedstaat
         … im Allgemeinen den nationalen Zuständigkeitsvorschriften [unterliegen], die im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats gelten,
         in dem sich das angerufene Gericht befindet …“.
      
      66     Die finnische Regierung wendet sich ebenfalls gegen die These, dass Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung Nr. 44/2001 dem Erlass
         gemeinsamer Rechtsnormen im Sinne des AETR‑Urteils gleichkomme. Zwar habe der Gerichtshof im Urteil vom 10. Februar 1994 in
         der Rechtssache C‑398/92 (Mund & Fester, Slg. 1994, I‑467) entschieden, dass sowohl das Brüsseler Übereinkommen als auch die
         nationalen Bestimmungen, auf die es verweise, im Zusammenhang mit dem EG‑Vertrag stünden; in jener Rechtssache sei es jedoch
         nicht um die Auslegung von Artikel 4 des Brüsseler Übereinkommens gegangen (der Artikel 4 der Verordnung Nr. 44/2001 entspreche),
         sondern um einen Sachverhalt, in dem beide Parteien ihren Wohnsitz in einem Vertragsstaat des besagten Übereinkommens gehabt
         hätten. Dass eine Vorschrift auf den EG‑Vertrag verweise, bedeute im Übrigen nicht ohne weiteres, dass die Fragen im Zusammenhang
         mit dem Geltungsbereich dieser Vorschrift in die Gemeinschaftszuständigkeit fielen, da der EG‑Vertrag nicht nur der Gemeinschaft
         eine bestimmte Zuständigkeit übertrage, sondern auch Verpflichtungen aufstelle, die die Mitgliedstaaten erfüllen müssten,
         wenn sie ihre eigene Zuständigkeit wahrnähmen (vgl. u. a. Urteil vom 5. November 2002 in der Rechtssache C‑466/98, Kommission/Vereinigtes
         Königreich, Slg. 2002, I-9427, Randnr. 41). Schließlich fielen auch die von den Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der gerichtlichen
         Zuständigkeit geschlossenen Übereinkommen unter den in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung Nr. 44/2001 verwendeten Begriff des
         Gesetzes eines Mitgliedstaats, und die Annahme, dass die Gemeinschaft allein durch die Aufnahme einer bestimmten Vorschrift
         in diese Verordnung die ausschließliche Zuständigkeit für den Abschluss von völkerrechtlichen Übereinkommen auf den in den
         Anwendungsbereich dieser Vorschrift fallenden Gebieten erworben habe, sei nicht gerechtfertigt.
      
      67     Der Rat und die meisten Mitgliedstaaten, die Erklärungen beim Gerichtshof abgegeben haben, weisen darauf hin, dass die Verordnung
         Nr. 44/2001 eine Reihe von Fällen vorsehe, in denen sie als Ausnahme vom Grundsatz ihres Artikels 4 Absatz 1 die Zuständigkeit
         der Gerichte der Mitgliedstaaten festlege, obwohl der Beklagte keinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats habe.
         Es handele sich um:
      
      –       die ausschließlichen Zuständigkeiten nach Artikel 22 (z. B. Rechtsstreitigkeiten über dingliche Rechte, über die Gültigkeit
         von Beschlüssen juristischer Personen, über die Gültigkeit von Eintragungen in öffentliche Register, über die Zwangsvollstreckung
         aus Entscheidungen);
      
      –       die Vereinbarung über die Zuständigkeit nach Artikel 23 (im Fall des Abschlusses einer Gerichtsstandsvereinbarung);
      –       die Zuständigkeitsbestimmungen zum Schutz einer als schwächer geltenden Partei
      –      bei Versicherungen (Artikel 9 Absatz 2),
      –      bei Verbraucherverträgen (Artikel 15 Absatz 2),
      –      bei individuellen Arbeitsverträgen (Artikel 18 Absatz 2);
      –       die Bestimmungen über die Rechtshängigkeit und die Konnexität (Artikel 27 bis 30).
      68     Nach Ansicht des Rates und der meisten Mitgliedstaaten, die Erklärungen beim Gerichtshof abgegeben haben, könnte das geplante
         Übereinkommen nach Maßgabe dieser Ausnahmen den Teil der Verordnung Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit ändern.
         So ist die deutsche Regierung der Ansicht, dass die in diesem Übereinkommen vorgesehenen Zuständigkeitsregeln diejenigen der
         genannten Verordnung in ihrer Tragweite beeinträchtigen bzw. ändern könnten und dass für Teilbereiche des neuen Übereinkommens
         von Lugano somit eine ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft bestehe. Die portugiesische Regierung macht jedoch geltend,
         dass die Ausnahme nicht die Regel beeinträchtigen dürfe und es insoweit nicht erforderlich sei, alle Sachverhalte zu berücksichtigen,
         in denen gegebenenfalls eine ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft entstehen könnte.
      
      69     So verhalte es sich auch mit einer Bestimmung wie Artikel 54b Absatz 2 des Übereinkommens von Lugano, der eine Reihe von Fallgestaltungen
         vorsehe, in denen das geplante Übereinkommen in jedem Fall gelte (bei ausschließlicher Zuständigkeit, vereinbarter Zuständigkeit,
         Rechtshängigkeit und Konnexität und, in Fragen der Anerkennung und Vollstreckung, wenn entweder der Ursprungsstaat oder der
         ersuchte Staat kein Mitglied der Gemeinschaft sei).
      
      70     Eine solche Bestimmung könne den Geltungsbereich der Verordnung Nr. 44/2001 beeinträchtigen. So schrieben die Bestimmungen
         des geplanten Übereinkommens über die ausschließlichen Zuständigkeiten die Zuständigkeit eines Gerichts eines Drittstaats
         vor, auch wenn der Beklagte seinen Wohnsitz in der Gemeinschaft habe. Diese wenigen Ausnahmefälle könnten jedoch nicht die
         allgemeine Tragweite dieser Verordnung beeinträchtigen und eine ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft rechtfertigen.
      
      71     Irland bringt dazu dreierlei vor. Zunächst sei schwer erkennbar, in welcher konkreten Situation eine Bestimmung wie Artikel
         54b Absatz 2 des Übereinkommens von Lugano zu einer Kollision zwischen der Verordnung Nr. 44/2001 und dem geplanten Übereinkommen
         führen könne, da sämtliche in dieser Bestimmung vorgesehenen Sachverhalte außerhalb des Geltungsbereichs dieser Verordnung
         lägen. Sodann lasse sich, da diese Bestimmung mit Artikel 54b Absatz 2 in seiner derzeit in Kraft befindlichen Fassung übereinstimme
         und die Gemeinschaft Partei des neuen Übereinkommens von Lugano, das ein gemischtes Übereinkommen sein müsse, sein werde,
         nicht vertreten, dass die Mitgliedstaaten mit Drittstaaten Verpflichtungen eingingen, die die Gemeinschaftsnormen beeinträchtigten.
         Die Lage unterscheide sich also von der, dass ein Mitgliedstaat ohne die Beteiligung der Gemeinschaft Verpflichtungen mit
         Drittstaaten eingehe. Schließlich habe der Umstand, dass eine Bestimmung wie der genannte Artikel 54b Absatz 2 Auswirkungen
         auf die Gemeinschaftsnormen habe, nur zur Folge, dass die Gemeinschaft über eine ausschließliche Zuständigkeit für die Aushandlung
         allein dieser Bestimmung verfüge und die Mitgliedstaaten für die übrigen Bestimmungen des geplanten Übereinkommens zuständig
         blieben.
      
      72     Hinsichtlich der gerichtlichen Zuständigkeit macht das Parlament geltend, die Verordnung Nr. 44/2001 gelte nicht nur für angeblich
         innergemeinschaftliche Rechtsstreitigkeiten. Sie gelte nämlich auch, wenn vor einem Gericht eines Mitgliedstaats gegen einen
         Beklagten mit Wohnsitz außerhalb der Gemeinschaft Klage erhoben werde. Es sei der Gemeinschaftsgesetzgeber, der die Zuständigkeitsregel
         des Artikels 4 dieser Verordnung aufgestellt habe, und die Mitgliedstaaten seien nicht befugt, diese Regel zu ändern. Sie
         könnten allenfalls ihre kraft Gemeinschaftsermächtigung geltenden nationalen Rechtsvorschriften ändern. Die Tragweite des
         Artikels 4 werde also durch das geplante Übereinkommen geändert, da Beklagte mit Wohnsitz in den Vertragsstaaten des Übereinkommens
         von Lugano nicht mehr nach den nationalen Zuständigkeitsvorschriften vor einem Gericht eines Mitgliedstaats verklagt werden
         könnten, obwohl diese Vorschriften nach diesem Artikel 4 grundsätzlich jedem Beklagten mit Wohnsitz außerhalb der Gemeinschaft
         entgegengehalten werden könnten.
      
      73     Die Kommission, die im Gleichklang mit dem Parlament argumentiert, ist der Ansicht, dass die Frage einer Beeinträchtigung
         der Verordnung Nr. 44/2001 gerade Gegenstand der Verhandlungen sei. Was die Zuständigkeitsregeln anbelange, habe das geplante
         Übereinkommen zwangsläufig auch die Beseitigung der Regel des Artikels 4 dieser Verordnung zur Folge, der den Gerichten der
         Mitgliedstaaten eine Auffangzuständigkeit gegenüber Beklagten verleihe, die ihren Wohnsitz nicht in einem Mitgliedstaat der
         Gemeinschaft, aber einem Vertragsstaat des Übereinkommens von Lugano hätten. Dieser Artikel 4 würde deshalb beeinträchtigt,
         wenn die Mitgliedstaaten solche Klauseln vereinbaren könnten, um die Wirkung dieses Artikels auf andere Drittstaaten zu erstrecken.
      
      74     Die Kommission wendet sich daher gegen das Vorbringen, mit dem eine Zuständigkeit der Mitgliedstaaten auf Artikel 4 der Verordnung
         Nr. 44/2001 gestützt wird. Sie macht, in diesem Punkt unterstützt vom Parlament, erstens geltend, dass die in diesem Artikel
         enthaltene Regel vom Gemeinschaftsgesetzgeber aufgestellt worden sei und die Mitgliedstaaten folglich nicht mehr befugt seien,
         in ihren Beziehungen zu Drittstaaten nicht mehr die nationalen Rechtsvorschriften, sondern andere Regeln anzuwenden. Zweitens
         beeinträchtige jede im Rahmen des geplanten Übereinkommens ausgehandelte und gegenüber Beklagten mit Wohnsitz außerhalb der
         Gemeinschaft geltende Zuständigkeitsregel die harmonisierten Zuständigkeitsvorschriften, da es deren Ziel sei, positive oder
         negative Kompetenzkonflikte und mehrfache Rechtshängigkeit oder miteinander unvereinbare Entscheidungen zu verhindern.
      
      75     Was den Teil der Verordnung Nr. 44/2001 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen, also ihr Kapitel III, anbelangt,
         so weisen der Rat und die meisten Mitgliedstaaten, die Erklärungen beim Gerichtshof abgegeben haben, darauf hin, dass sich
         die Anwendungsbereiche des geplanten Übereinkommens und dieser Verordnung in keiner Weise deckten. Die deutsche Regierung
         etwa macht geltend, die genannte Verordnung gelte nicht für Entscheidungen aus Nichtmitgliedstaaten. Die portugiesische Regierung
         stellt sich die Frage, wie die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen von Gerichten der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft
         durch Vorschriften über die Anerkennung von Gerichtsentscheidungen aus Nichtmitgliedstaaten beeinträchtigt werden könne. Die
         Verordnung Nr. 44/2001 sei nämlich auf die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen von Gerichten eines Mitgliedstaats
         durch einen anderen Mitgliedstaat gerichtet, während das geplante Übereinkommen die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen
         von Gerichten eines Drittstaats durch einen Mitgliedstaat und umgekehrt regele.
      
      76     Die Kommission ist dagegen der Ansicht, dass Kapitel III der Verordnung Nr. 44/2001 auch durch von den Mitgliedstaaten ausgehandelte
         Bestimmungen beeinträchtigt würde. Sie weist darauf hin, dass diese Verordnung und das geplante Übereinkommen ein und dasselbe
         Regelwerk enthielten, das grundsätzlich unabhängig davon gelte, in welchem Staat das Gericht, von dem die Entscheidung stamme,
         liege.
      
      77     Das Parlament vertritt dieselbe Auffassung. Die in der Verordnung Nr. 44/2001 aufgestellten Regeln würden durch das geplante
         Übereinkommen ebenfalls beeinträchtigt, da die Beschränkung der Anwendung des Kapitels III dieser Verordnung auf Entscheidungen
         aus anderen Mitgliedstaaten eine bewusste Entscheidung des Gesetzgebers darstelle. Die sich aus dem neuen Übereinkommen von
         Lugano ergebende Pflicht, in den Vertragsstaaten des Übereinkommens von Lugano erlassene Entscheidungen ebenso zu behandeln,
         ändere diese Rechtslage.
      
      –       Die „Trennungsklausel“
      78     Der Rat und die meisten Mitgliedstaaten, die Erklärungen beim Gerichtshof abgegeben haben, prüfen die etwaige Auswirkung der
         Trennungsklausel in Nummer 2 Buchstabe a der Verhandlungsrichtlinien, worin auf die in Artikel 54b des Übereinkommens von
         Lugano aufgestellten Grundsätze verwiesen wird. Nach Darstellung der griechischen Regierung bewirkt diese Klausel eine „Trennung“
         eines begrenzten Bereichs vom Rest des geplanten Übereinkommens, die insoweit eine ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft
         begründen könne. Diese Klausel, wie sie in Artikel 54b Absatz 1 des Übereinkommens von Lugano gefasst sei, hätte im Wesentlichen
         zur Folge, dass die Mitgliedstaaten untereinander die Verordnung Nr. 44/2001 und nicht das neue Übereinkommen von Lugano anwendeten.
      
      79     Der Rat und die genannten Regierungen nehmen zu diesem Punkt Stellung vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Gerichtshofes
         in den „Open Skies“‑Urteilen, insbesondere der Randnummer 101 des Urteils Kommission/Dänemark, die wie folgt lautet:
      
      „101      Dass nach diesem Artikel 9 [des 1995 zwischen dem Königreich Dänemark und den Vereinigten Staaten von Amerika geschlossenen
         bilateralen ‚Open Sky‘-Luftverkehrsabkommens] im Fall von Luftverkehrsdiensten, auf die die Verordnung [(EWG) Nr. 2409/92
         des Rates vom 23. Juli 1992 über Flugpreise und Luftfrachtraten (ABl. L 240, S. 15)] anwendbar ist, diese Verordnung zu beachten
         ist, kann diese Feststellung nicht in Frage stellen. Denn so lobenswert diese Initiative des Königreichs Dänemark zur Wahrung
         der Anwendung der Verordnung Nr. 2409/92 auch war, ergibt sich die Vertragsverletzung dieses Mitgliedstaats doch daraus, dass
         er nicht ermächtigt war, allein eine solche Verpflichtung einzugehen, auch wenn deren Inhalt dem Gemeinschaftsrecht nicht
         zuwiderläuft.“
      
      80     Der Rat weist darauf hin, dass der Gerichtshof im Gutachten 2/91 eine Klausel im Übereinkommen Nr. 170 der Internationalen
         Arbeitsorganisation über Sicherheit bei der Verwendung chemischer Stoffe bei der Arbeit berücksichtigt habe, die es deren
         Mitgliedern erlaubt habe, strengere interne Vorschriften anzuwenden. Erst recht müsse eine Regel wie die des Artikels 54b
         Absatz 1 des Übereinkommens von Lugano berücksichtigt werden, die die Anwendung interner Vorschriften anstelle derjenigen
         des geplanten Übereinkommens vorsehe.
      
      81     Die Regierung des Vereinigten Königreichs weist u. a. auf den Unterschied hin, der zwischen der in den „Open Skies“‑Urteilen
         behandelten Klausel und Artikel 54b des Übereinkommens von Lugano bestehe. Anders als in jenen Rechtssachen, in denen sich
         der Anwendungsbereich des 1995 mit den Vereinigten Staaten von Amerika geschlossenen und von der Kommission beanstandeten
         „Open Skies“-Abkommens mit dem der Gemeinschaftsvorschriften gedeckt habe, habe besagter Artikel 54b Absatz 1 zum Ziel, die
         jeweilige Reichweite der beiden Regelwerke zu definieren, d. h. sicherzustellen, dass die in den beiden Rechtstexten enthaltenen
         Vorschriften verschiedene Gebiete regelten. Die deutsche Regierung bringt vor, es hätte ebenso gut eine andere Regelungstechnik
         verwendet werden können und die Anerkennungs‑ und Vollstreckungsregeln hätten einschränkender formuliert werden können, so
         dass sie nur im Verhältnis zwischen den Mitgliedstaaten und den sonstigen Vertragsstaaten des genannten Übereinkommens gälten.
      
      82     Das Parlament verweist dagegen auf das Urteil Kommission/Dänemark und schließt daraus, dass die Mitgliedstaaten selbst dann
         nicht zum Abschluss des geplanten Übereinkommens befugt wären, wenn in dieses eine Artikel 54b des Übereinkommens von Lugano
         entsprechende Bestimmung eingefügt würde und kein Widerspruch zwischen dem geplanten Übereinkommen und der Verordnung Nr.
         44/2001 bestünde.
      
      83     Die Kommission macht unter Hinweis darauf, dass eine Trennungsklausel meistens in einem „gemischten“ Übereinkommen vorkomme,
         geltend, dass der in den Verhandlungsrichtlinien ausgedrückte Wunsch des Rates, eine solche Klausel in das geplante Übereinkommen
         aufzunehmen, als ein ungeschickter Versuch angesehen werden könne, den gemischten Charakter eines solchen Übereinkommens vorwegzunehmen.
         Sie ist der Ansicht, die Ausschließlichkeit der Außenkompetenz der Gemeinschaft müsse genau wie die Rechtsgrundlage einer
         Gemeinschaftsregelung auf objektiven und vom Gerichtshof nachprüfbaren Aspekten beruhen und nicht auf dem bloßen Bestehen
         einer in das betreffende völkerrechtliche Übereinkommen eingefügten Trennungsklausel. Andernfalls könne die Ausschließlichkeit
         oder Nichtausschließlichkeit der Zuständigkeit der Gemeinschaft Gegenstand von Manipulationen sein.
      
      84     Hierzu erörtert die Kommission, ob eine Klausel zur Regelung der Beziehungen zwischen einer ein gemeinschaftliches System
         errichtenden Regelung und einem völkerrechtlichen Übereinkommen notwendig sei, das die Gemeinschaftsregelung auf Drittstaaten
         erstrecken solle, was für sich genommen das bestehende Gemeinschaftsrecht nicht beeinträchtigen dürfte. Da das geplante Übereinkommen
         Gebiete erfasse, in denen eine vollständige Harmonisierung erfolgt sei, sei das Bestehen einer Trennungsklausel ohne jede
         Bedeutung.
      
      85     Die Kommission weist auf den besonderen Charakter einer Trennungsklausel in einem völkerrechtlichen Übereinkommen im Bereich
         des internationalen Privatrechts hin, die sich deutlich von einer klassischen Trennungsklausel unterscheide. Im vorliegenden
         Fall sei es nicht das Ziel, die Geltung der Verordnung Nr. 44/2001 immer dann zu wahren, wenn sie anwendbar sei, sondern vielmehr,
         die Anwendungsbereiche dieser Verordnung und des geplanten Übereinkommens in kohärenter Weise gegeneinander abzugrenzen.
      
      –       Die Übereinstimmung der Bestimmungen des geplanten Übereinkommens und der internen Gemeinschaftsvorschriften
      86     Der Rat untersucht schließlich die Auswirkungen der Übereinstimmung der Bestimmungen des geplanten Übereinkommens und der
         internen Vorschriften. Dabei berücksichtigt er den Standpunkt von Generalanwalt Tizzano in Nummer 72 seiner Schlussanträge
         in den Rechtssachen „Open Skies“, wonach „die Mitgliedstaaten auf den von gemeinsamen Normen geregelten Sachgebieten auch
         dann keine völkerrechtlichen Verträge schließen können, wenn diese die gemeinsamen Normen wörtlich wiedergeben oder auf diese
         verweisen. Der Abschluss solcher Verträge könnte nämlich die einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts in verschiedener
         Hinsicht beeinträchtigen. Erstens, weil die ‚Rezeption‘ der gemeinsamen Normen in den Verträgen nicht gewährleisten würde,
         … dass diese Normen später tatsächlich einheitlich angewandt … werden. Zweitens, weil diese ‚Rezeption‘ jedenfalls zu einer
         Änderung der Natur und des rechtlichen Systems der gemeinsamen Normen führen würde mit der großen und konkreten Gefahr, dass
         sie der vom Gerichtshof nach dem Vertrag ausgeübten Kontrolle entzogen wären.“
      
      87     Nach Ansicht des Rates dürfte angesichts der Übereinstimmung der wesentlichen Bestimmungen der beiden Rechtstexte, nämlich
         der Verordnung Nr. 44/2001 und des geplanten Übereinkommens, und des Zieles einer parallelen Entwicklung des Letztgenannten
         und der internen Gemeinschaftsvorschriften der Schluss nicht ausgeschlossen sein, dass die Gemeinschaft eine ausschließliche
         Zuständigkeit hinsichtlich des genannten Übereinkommens insgesamt habe.
      
      88     Es lasse sich jedoch auch vertreten, dass es in Anbetracht des Unterschieds zwischen den erfassten Gebieten auf die Übereinstimmung
         der Bestimmungen des geplanten Übereinkommens und der Verordnung Nr. 44/2001 nicht ankomme. Da Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung
         Nr. 44/2001 die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Regelung der gerichtlichen Zuständigkeit anerkenne, wenn der Beklagte
         keinen Wohnsitz in einem Mitgliedstaat habe, seien diese insbesondere durch nichts daran gehindert, die Vorschriften dieser
         Verordnung in ihre nationalen Gesetze zu übernehmen, ohne dass die Verordnung dadurch beeinträchtigt würde. Der Rat wird in
         dieser Auslegung von der deutschen und der griechischen Regierung, Irland sowie der portugiesischen und der finnischen Regierung
         unterstützt. Die deutsche Regierung weist darauf hin, dass allein aus der konkreten Formulierung einer Vorschrift nicht auf
         eine Kompetenz der Gemeinschaft geschlossen werden könne. Die Kompetenzzuordnung entscheide, wer über die Formulierung dieser
         Vorschrift entscheide.
      
      89     Das Parlament nimmt Bezug auf die Schlussanträge von Generalanwalt Tizzano in den Rechtssachen „Open Skies“ und kommt zu dem
         Ergebnis, dass die Gemeinschaft eine ausschließliche Zuständigkeit auf dem Gebiet habe.
      
      90     Es wendet sich gegen das Vorbringen des Rates, dass die Übereinstimmung der Bestimmungen des geplanten Übereinkommens und
         der Verordnung Nr. 44/2001 jegliche Möglichkeit eines Widerspruchs zwischen diesen beiden Rechtstexten ausschließe. Zum einen
         sei es für die Beurteilung des Umfangs der Gemeinschaftszuständigkeit nicht entscheidend, ob ein Widerspruch vorliege oder
         nicht, und zum anderen könne die Anwendung eines solchen Übereinkommens trotz Übereinstimmung der fraglichen Bestimmungen
         dazu führen, dass bestimmte Vorschriften der genannten Verordnung verdrängt und mithin beeinträchtigt würden.
      
      91     Nach Ansicht der Kommission hat das Ziel der Verhandlungen im Hinblick auf das neue Übereinkommen von Lugano, nämlich schlicht
         und einfach die gemeinsamen Rechtsnormen der Verordnung Nr. 44/2001 auf die Beziehungen zu Staaten zu übertragen, die keine
         Mitgliedstaaten der Gemeinschaft seien, zur Folge, dass die Gemeinschaftskompetenz für diese Verhandlungen zwangsläufig eine
         ausschließliche sei.
      
      92     Sie weist auf die Parallelität und die Verbindungen zwischen dem Brüsseler Übereinkommen und dem Übereinkommen von Lugano
         hin und führt aus, dass ein gesondertes Übereinkommen nur deshalb geschlossen worden sei, weil von Drittstaaten nicht habe
         verlangt werden können, einem Übereinkommen beizutreten, das auf Artikel 293 EG gestützt sei und eine Zuständigkeitszuweisung
         an den Gerichtshof enthalte. Es seien verschiedene Mechanismen eingeführt worden, um die Kohärenz in der Auslegung der beiden
         Übereinkommen zu wahren.
      
      93     Das Ziel einer schlichten Übernahme gemeinsamer Rechtsnormen in das neue Übereinkommen von Lugano schließe jede Zuständigkeit
         der Mitgliedstaaten aus, da dies mit der Einheit des Gemeinsamen Marktes und der einheitlichen Anwendung des Gemeinschaftsrechts
         unvereinbar wäre. Allein die Gemeinschaft könne über die Kohärenz ihrer eigenen gemeinsamen Rechtsnormen wachen, wenn sie
         auf völkerrechtliche Ebene erhoben würden.
      
      94     Das Parlament weist in Ergänzung seines auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes gestützten Vorbringens und unter einem weiteren
         Blickwinkel auf die rechtlichen und praktischen Probleme hin, die sich im Fall eines gemischten Übereinkommens stellen könnten,
         namentlich im Hinblick auf die Notwendigkeit, die Ratifizierung des geplanten Übereinkommens durch alle Mitgliedstaaten zu
         ermöglichen. Es betont auch die Notwendigkeit einer Kohärenz zwischen der internen und der externen Gemeinschaftspolitik bei
         der Errichtung eines Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts.
      
      95     Hinsichtlich des Vorbringens, das darauf gründet, dass das geplante Übereinkommen der Geltung der Verordnung Nr. 44/2001 nicht
         abträglich sei, sondern sie im Gegenteil durch ihre Erstreckung auf andere europäische Staaten stärke, fragt sich die französische
         Regierung unter Berücksichtigung der Tatsache, dass an diesem Übereinkommen neben einigen Drittstaaten sämtliche Mitgliedstaaten
         beteiligt seien, ob nicht allein die Gemeinschaft als berechtigt angesehen werden müsse, über ihre eigene Regelung zu verfügen,
         und zwar unabhängig davon, ob das genannte Übereinkommen der Gemeinschaftsregelung abträglich oder förderlich sei. Die Mitgliedstaaten
         blieben für den Abschluss sonstiger Abkommen mit Drittstaaten zuständig, an denen nicht alle Mitgliedstaaten beteiligt seien,
         sofern diese Abkommen nicht die Geltung der genannten Verordnung beeinträchtigten. Nach Ansicht der französischen Regierung
         ist deshalb ausschließlich die Gemeinschaft speziell für den Abschluss des geplanten Übereinkommens zuständig.
      
       Die mündlichen Erklärungen der Mitgliedstaaten und der Organe
      96     Um denjenigen Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union nach Einreichung des Antrags auf Gutachten beigetreten sind, eine
         Stellungnahme zu ermöglichen, hat der Gerichtshof am 19. Oktober 2004 eine mündliche Verhandlung abgehalten. Daran haben der
         Rat, die tschechische, die dänische, die deutsche, die griechische, die spanische und die französische Regierung, Irland,
         die niederländische, die polnische, die portugiesische und die finnische Regierung sowie die Regierung des Vereinigten Königreichs,
         das Parlament und die Kommission teilgenommen. Die vor dem Gerichtshof abgegebenen Erklärungen haben sich zumeist auf die
         vier Fragen bezogen, zu deren Erörterung in der mündlichen Verhandlung der Gerichtshof die Mitgliedstaaten und die Organe
         schriftlich aufgefordert hatte. Diese Fragen betrafen
      
      –       die Erheblichkeit des Wortlauts der Artikel 61 EG und 65 EG, insbesondere der Wendung „für das reibungslose Funktionieren
         des Binnenmarktes erforderlich“ in Artikel 65 EG;
      
      –       die Erheblichkeit der Frage, inwieweit ein Mitgliedstaat z. B. ein bilaterales Abkommen mit einem Drittstaat über die in der
         Verordnung Nr. 44/2001 behandelten Problemstellungen aushandeln könnte, ohne aber zwangsläufig die gleichen Kriterien wie
         in dieser Verordnung zugrunde zu legen;
      
      –       die Möglichkeit, zwischen den Bestimmungen über die gerichtliche Zuständigkeit und den Bestimmungen über die Anerkennung und
         Vollstreckung von Entscheidungen zu unterscheiden, sowie
      
      –       das etwaige Bedürfnis nach einer Weiterentwicklung oder Klarstellung der bestehenden Rechtsprechung.
       Zur ersten Frage des Gerichtshofes
      97     Zur Erheblichkeit des Wortlauts der Artikel 61 EG und 65 EG, insbesondere der Wendung „soweit … für das reibungslose Funktionieren
         des Binnenmarktes erforderlich“ in Artikel 65 EG, ist die deutsche Regierung, unterstützt von der französischen Regierung,
         dem Parlament und der Kommission, der Ansicht, dass diese Wendung nur für die Beurteilung erheblich sei, ob die Gemeinschaft
         beim Erlass der Verordnung Nr. 44/2001 ihre interne Zuständigkeit ordnungsgemäß ausgeübt habe. Jeder auf der Grundlage von
         Artikel 65 EG erlassene interne Gemeinschaftsrechtsakt müsse diese Voraussetzung erfüllen. Dagegen sei für die Feststellung
         einer Außenkompetenz der Gemeinschaft auf dem von dieser Verordnung geregelten Gebiet nicht unabdingbar, dass auch das geplante
         Übereinkommen selbst für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes erforderlich sei. Denn diese Außenkompetenz hänge
         schlicht davon ab, inwieweit ein solches Übereinkommen die Tragweite einer internen Gemeinschaftsnorm beeinträchtige oder
         ändere. Nach Ansicht der französischen Regierung würde die auf das AETR-Urteil zurückgehende Rechtsprechung hinfällig, wenn
         der Umstand, dass sich Artikel 65 EG nur auf die für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes erforderlichen Maßnahmen
         beziehe, der Gemeinschaft eine Zuständigkeit für den Abschluss völkerrechtlicher Abkommen nähme.
      
      98     Die Regierung des Vereinigten Königreichs vertritt demgegenüber, unterstützt von mehreren anderen Regierungen, die Auffassung,
         dass Artikel 65 EG nach seinem Wortlaut selbst die Tragweite und Intensität der internen Gemeinschaftsregelung definiere.
         Insbesondere zeige dieser Wortlaut, dass die Verordnung Nr. 44/2001 zu keiner vollständigen Harmonisierung der Vorschriften
         der Mitgliedstaaten zur Vermeidung von Kompetenzkonflikten führe. Obwohl einige der in dieser Verordnung aufgestellten Regeln
         als von einer gewissen externen Tragweite angesehen werden könnten, wie z. B. die allgemeine Zuständigkeitsregel, die an den
         Tatbestand anknüpfe, dass der Beklagte seinen Wohnsitz in der Union habe, sei der wesentliche Punkt derjenige, dass diese
         Regeln Teil einer internen Regelung zur Lösung von Kompetenzkonflikten zwischen den Gerichten der Unionsmitgliedstaaten seien.
         In Anbetracht der internen Tragweite der Artikel 61 EG und 65 EG könnten diese nicht die Rechtsgrundlage für die Errichtung
         eines vollständigen Gemeinschaftskodex mit Regeln über die internationale Zuständigkeit der Gemeinschaft bilden.
      
      99     Ferner zeigt nach Ansicht der tschechischen Regierung, die darin von der griechischen, der spanischen und der finnischen Regierung
         unterstützt wird, der Wortlaut der Artikel 61 EG und 65 EG, dass die interne Gemeinschaftszuständigkeit durch das spezifische
         Ziel des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarktes begrenzt werde. Folglich müsse die Außenkompetenz der Gemeinschaft
         durch dasselbe Ziel begrenzt sein. Die finnische Regierung vertritt die Auffassung, dass im Fall des Übereinkommens von Lugano
         in Anbetracht dessen, dass die Vertragsstaaten, die keine Mitgliedstaaten der Union seien, nicht vom Aufbau eines Raumes der
         Freiheit, der Sicherheit und des Rechts oder von der Verwirklichung des Binnenmarktes betroffen seien, schwerlich angenommen
         werden könne, dass das geplante Übereinkommen für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes erforderlich sein könne.
      
       Zur zweiten Frage des Gerichtshofes
      100   Was die Erheblichkeit der Frage anbelangt, inwieweit ein Mitgliedstaat ein bilaterales Abkommen mit einem Drittstaat über
         die in der Verordnung Nr. 44/2001 behandelten Problemstellungen aushandeln könnte, ohne aber zwangsläufig die gleichen Kriterien
         wie in dieser Verordnung zugrunde zu legen, so sind die meisten Regierungen, die Erklärungen vor dem Gerichtshof abgegeben
         haben, und das Parlament der Ansicht, dass es allein darauf ankomme, ob die Verpflichtungen aus dem bilateralen Abkommen in
         den Geltungsbereich dieser Verordnung fielen oder nicht. Es mache deshalb keinen Unterschied, ob ein solches Abkommen den
         Gemeinschaftsvorschriften inhaltlich entspreche oder nicht.
      
      101   Ein solches bilaterales Abkommen müsse deshalb mit Umsicht abgefasst werden, um sicherzustellen, dass seine Bestimmungen nicht
         die von der Verordnung Nr. 44/2001 geregelten Gebiete erfassten – gegebenenfalls mittels einer Trennungsklausel. Die deutsche,
         die griechische und die finnische Regierung machen u. a. geltend, es komme entscheidend auf das Bestehen einer solchen Klausel
         an. Die Kommission ist dagegen der Ansicht, dass gerade das Bestehen einer Trennungsklausel den offenkundigen Beweis für eine
         Beeinträchtigung im Sinne des AETR-Urteils darstelle.
      
      102   In der mündlichen Verhandlung hat die spanische Regierung ausgeführt, dass es einem Mitgliedstaat auf anderen als den von
         der Verordnung Nr. 44/2001 abgedeckten Gebieten weiterhin freistehe, Abkommen mit Drittstaaten zu schließen. In Bezug auf
         Abkommen über die von dieser Verordnung erfassten Gebiete hat sie den Gerichtshof aufgefordert, seine Rechtsprechung zu differenzieren,
         und darauf hingewiesen, dass bestimmte Mitgliedstaaten ein besonderes Interesse an Verhandlungen mit einem Drittstaat auf
         diesen Gebieten haben könnten, und zwar aus Gründen, die mit der geografischen Nähe oder mit dem Bestehen historischer Verbindungen
         zwischen den beiden betroffenen Staaten zusammenhingen.
      
      103   Nach Ansicht des Parlaments würde die Verordnung Nr. 44/2001 zwangsläufig beeinträchtigt, wenn in einem bilateralen Abkommen
         zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittstaat ein anderes Anknüpfungskriterium als der Wohnsitz des Beklagten, auf den
         in der genannten Verordnung abgestellt werde, gewählt würde. Somit sei ein bilaterales Abkommen, das an das Kriterium der
         Staatsangehörigkeit anknüpfe, mit dieser Verordnung unvereinbar, weil je nach angewandtem Rechtstext und zugrunde gelegtem
         Kriterium zwei verschiedene Gerichte zuständig wären.
      
       Zur dritten Frage des Gerichtshofes
      104   Zu der Frage, ob zwischen den Bestimmungen über die gerichtliche Zuständigkeit und den Bestimmungen über die Anerkennung und
         Vollstreckung von Entscheidungen unterschieden werden müsse, vertreten mehrere Regierungen, u. a. die tschechische, die deutsche,
         die griechische, die portugiesische und die finnische, die Auffassung, dass eine solche Unterscheidung erforderlich sei. Nach
         Ansicht etwa der finnischen Regierung ergibt sich aus der Systematik der Verordnung Nr. 44/2001, dass die Kapitel über die
         gerichtliche Zuständigkeit und über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen nicht zusammenhingen. Es handele
         sich somit um zwei voneinander getrennte und autonome Regelungen, die in ein und denselben Rechtstext aufgenommen worden seien.
      
      105   Die spanische Regierung hält dagegen eine solche Unterscheidung für nicht erforderlich. Zum einen könne festgestellt werden,
         dass beide Anwendungsbereiche der genannten Bestimmungen Teile umfassten, die nicht vom Gemeinschaftsrecht erfasst würden.
         Zum anderen bildeten die beiden Kategorien von Bestimmungen ein Ganzes, wenn man berücksichtige, dass die Verordnung Nr. 44/2001
         eine Vereinfachung auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen bezwecke.
      
      106   In ähnlicher Weise sind das Parlament und die Kommission der Auffassung, dass es nicht gerechtfertigt sei, das geplante Übereinkommen
         in zwei verschiedene Teile aufzuspalten und auf eine ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft für den einen und eine
         gemischte Zuständigkeit für den anderen zu schließen. Nach Ansicht der Kommission beruht der gesamte vereinfachte Mechanismus
         der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen, und zwar sowohl der mit der Verordnung Nr. 44/2001 errichtete als auch
         der aus dem Übereinkommen von Lugano resultierende, darauf, dass die Zuständigkeitsvorschriften harmonisiert würden und dass
         zwischen den Mitgliedstaaten ein hinreichendes gegenseitiges Vertrauen bestehe, um zu vermeiden, dass die Gerichte der ersuchten
         Staaten in jedem Einzelfall prüfen müssten, ob die Zuständigkeit der Gerichte des Ursprungsstaats beachtet worden sei. Aus
         diesem Blickwinkel könne nicht zwischen dem Gebiet der Zuständigkeit und dem der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen
         unterschieden werden.
      
       Zur vierten Frage des Gerichtshofes
      107   Hinsichtlich des etwaigen Bedürfnisses nach einer Weiterentwicklung oder Klarstellung der bestehenden Rechtsprechung wünscht
         die große Mehrheit der Regierungen, die Erklärungen vor dem Gerichtshof abgegeben haben, eine Klarstellung der auf das AETR-Urteil
         zurückgehenden Rechtsprechung. Dieselben Regierungen unterstützen außerdem den Standpunkt, den die Regierung des Vereinigten
         Königreichs in ihren schriftlichen Erklärungen eingenommen hat, wonach eines der in dieser Rechtsprechung genannten Kriterien,
         nämlich dasjenige, dass die völkerrechtlichen Verpflichtungen ein Gebiet erfassten, das bereits „weitgehend“ von gemeinsamen
         Rechtsnormen erfasst sei, zu überdenken sei. Nach Ansicht etwa der spanischen Regierung sollte der Gerichtshof äußerste Vorsicht
         walten lassen, bevor er auf den Fall, der Gegenstand des vorliegenden Antrags auf Gutachten sei, die Doktrin der stillschweigenden
         Außenkompetenzen anwende, die anlässlich von Rechtssachen aus dem Bereich der Wirtschaft entwickelt worden sei, in denen ganz
         andere Kriterien als im internationalen Privatrecht Anwendung fänden. Irland bringt vor, für die Feststellung einer stillschweigenden
         Außenkompetenz der Gemeinschaft sollte eine vollständige Harmonisierung erforderlich sein.
      
      108   Nach Ansicht der französischen Regierung und der Kommission ergibt sich dagegen die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft
         daraus, dass das neue Übereinkommen von Lugano das mit der Verordnung Nr. 44/2001 errichtete System der Zusammenarbeit auf
         Drittstaaten ausdehnen solle.
      
      109   Was die Erheblichkeit des bloßen Umstands angeht, dass das geplante Übereinkommen die Wiedergabe der Gemeinschaftsvorschriften
         bezweckt, macht schließlich die Mehrheit der Regierungen geltend, dass es den Mitgliedstaaten durch nichts verwehrt werde,
         die Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts nochmals in ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen zu übernehmen, für die es keine
         Außenkompetenz der Gemeinschaft gebe. Im Kern komme es darauf an, ob das geplante Übereinkommen die internen Gemeinschaftsvorschriften
         beeinträchtigen könne, und nicht auf die Parallelität der Zuständigkeiten als solche.
      
       Stellungnahme des Gerichtshofes
       Zur Zulässigkeit des Antrags
      110   Der vom Rat eingereichte Antrag auf Gutachten betrifft die Frage, ob für den Abschluss des neuen Übereinkommens von Lugano
         eine ausschließliche oder eine gemischte Zuständigkeit besteht.
      
      111   Der Rat gehört zu den in Artikel 300 Absatz 6 EG genannten Organen. Der Gegenstand und die Grundzüge des geplanten Übereinkommens
         sind, wie vom Gerichtshof gefordert (Gutachten 1/78 vom 4. Oktober 1979, Slg. 1979, 2871, Randnr. 35, und 2/94, Randnrn. 10
         bis 18), hinreichend beschrieben worden.
      
      112   Ein Gutachten des Gerichtshofes kann nach dessen ständiger Auslegung zu Fragen eingeholt werden, die die Verteilung der Zuständigkeiten
         zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten für den Abschluss eines bestimmten Abkommens mit Drittstaaten betreffen
         (vgl. zuletzt Gutachten 2/00, Randnr. 3). Artikel 107 Absatz 2 der Verfahrensordnung bestätigt diese Auslegung.
      
      113   Somit ist der Antrag auf Gutachten zulässig.
       Zur Sache
       Zur Zuständigkeit der Gemeinschaft für den Abschluss völkerrechtlicher Abkommen
      114   Die Zuständigkeit der Gemeinschaft für den Abschluss völkerrechtlicher Abkommen kann sich nicht nur aus einer ausdrücklichen
         Zuweisung durch den EG-Vertrag ergeben, sondern auch stillschweigend aus anderen Vertragsbestimmungen und aus in ihrem Rahmen
         ergangenen Rechtsakten der Gemeinschaftsorgane fließen (vgl. AETR-Urteil, Randnr. 16). Der Gerichtshof hat außerdem festgestellt,
         dass die Gemeinschaft immer dann, wenn das Gemeinschaftsrecht ihren Organen im Hinblick auf ein bestimmtes Ziel im Inneren
         eine Zuständigkeit verleiht, befugt ist, die zur Erreichung dieses Zieles erforderlichen völkerrechtlichen Verpflichtungen
         einzugehen, auch wenn insoweit eine ausdrückliche Bestimmung fehlt (Gutachten, 1/76, Randnr. 3, und 2/91, Randnr. 7).
      
      115   Diese Zuständigkeit der Gemeinschaft kann ausschließlich sein, oder sie kann zwischen dieser und den Mitgliedstaaten geteilt
         sein. Hinsichtlich einer ausschließlichen Zuständigkeit hat der Gerichtshof festgestellt, dass das Gutachten 1/76 den Fall
         betrifft, dass die interne Zuständigkeit wirksam nur zugleich mit der Außenkompetenz ausgeübt werden kann (vgl. Gutachten
         1/76, Randnrn. 4 und 7, und 1/94, Randnr. 85), der Abschluss der völkerrechtlichen Vereinbarung somit erforderlich ist, um
         Ziele des EG-Vertrags zu verwirklichen, die sich durch die Aufstellung autonomer Regeln nicht erreichen ließen (vgl. u. a.
         Urteil Kommission/Dänemark, Randnr. 57).
      
      116   In Randnummer 17 des AETR-Urteils hat der Gerichtshof den Grundsatz aufgestellt, dass die Mitgliedstaaten, wenn gemeinsame
         Rechtsnormen erlassen worden sind, weder einzeln noch selbst gemeinsam handelnd berechtigt sind, mit Drittstaaten Verpflichtungen
         einzugehen, die diese Normen beeinträchtigen. Auch in einem solchen Fall verfügt die Gemeinschaft über eine ausschließliche
         Zuständigkeit für den Abschluss völkerrechtlicher Abkommen.
      
      117   In dem vom vorliegenden Gutachten erfassten Fall ist dieser Grundsatz für die Beurteilung der Frage erheblich, ob eine Außenkompetenz
         der Gemeinschaft ausschließlich ist oder nicht.
      
      118   In Randnummer 11 des Gutachtens 2/91 hat der Gerichtshof ausgeführt, dass dieser Grundsatz auch dann gilt, wenn Rechtsnormen
         auf Gebieten erlassen worden sind, die nicht unter eine gemeinsame Politik fallen, insbesondere auf Gebieten, für die es Harmonisierungsbestimmungen
         gibt.
      
      119   Er hat in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass Artikel 10 EG die Mitgliedstaaten auf allen Gebieten, die den Zielen
         des EG-Vertrags entsprechen, verpflichtet, der Gemeinschaft die Erfüllung ihrer Aufgaben zu erleichtern und alle Maßnahmen
         zu unterlassen, die die Verwirklichung der Ziele des EG-Vertrags gefährden könnten (Gutachten 2/91, Randnr. 10).
      
      120   Bei seiner Stellungnahme zu Teil III des Übereinkommens Nr. 170 der Internationalen Arbeitsorganisation über Sicherheit bei
         der Verwendung chemischer Stoffe bei der Arbeit, einem Teil, der ein Gebiet erfasste, das bereits weitgehend von Gemeinschaftsvorschriften
         erfasst war, hat er berücksichtigt, dass diese Vorschriften seit mehr als 25 Jahren schrittweise im Hinblick auf eine immer
         weiter gehende Harmonisierung erlassen worden waren und einerseits Handelshemmnisse beseitigen sollten, die sich aus unterschiedlichen
         Regelungen der Mitgliedstaaten ergaben, und andererseits zugleich dem Schutz der Bevölkerung und der Umwelt dienen sollten.
         Er kam zu dem Ergebnis, dass dieser Teil des genannten Übereinkommens die betreffenden Gemeinschaftsvorschriften beeinträchtigen
         konnte und die Mitgliedstaaten daher außerhalb des Gemeinschaftsrahmens solche Verpflichtungen nicht eingehen konnten (Gutachten
         2/91, Randnrn. 25 und 26).
      
      121   Im Gutachten 1/94 und in den „Open Skies“-Urteilen hat der Gerichtshof drei Fallgestaltungen angeführt, für die er eine ausschließliche
         Zuständigkeit der Gemeinschaft anerkannt hat. Diese oben in Randnummer 45 in Erinnerung gerufenen drei Fallgestaltungen, die
         Gegenstand ausgedehnter Erörterungen im Rahmen des vorliegenden Antrags auf Gutachten gewesen sind, sind jedoch nur Beispiele,
         deren Formulierung auf die besonderen Zusammenhänge zurückgeht, die der Gerichtshof in Betracht gezogen hat.
      
      122   Der Gerichtshof hat nämlich in viel allgemeineren Worten eine ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft u. a. dann anerkannt,
         wenn der Abschluss eines Abkommens durch die Mitgliedstaaten mit der Einheit des Gemeinsamen Marktes und der einheitlichen
         Anwendung des Gemeinschaftsrechts unvereinbar ist (AETR-Urteil, Randnr. 31) oder wenn gerade wegen der Natur der bestehenden
         Gemeinschaftsbestimmungen, etwa Rechtsetzungsakte mit Klauseln über die Behandlung der Angehörigen von Drittstaaten oder über
         die vollständige Harmonisierung einer bestimmten Frage, jedes Abkommen auf dem entsprechenden Gebiet zwangsläufig die Gemeinschaftsnormen
         im Sinne des AETR-Urteils beeinträchtigen würde (vgl. in diesem Sinne Gutachten 1/94, Randnrn. 95 und 96, sowie Urteil Kommission/Dänemark,
         Randnrn. 83 und 84).
      
      123   Dagegen hat der Gerichtshof eine ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft nicht anerkannt, wenn sowohl die Gemeinschaftsbestimmungen
         als auch die Bestimmungen eines völkerrechtlichen Übereinkommens den Charakter von Mindestvorschriften hatten und das Übereinkommen
         daher der vollen Anwendung des Gemeinschaftsrechts durch die Mitgliedstaaten nicht entgegenstehen konnte (Gutachten 2/91,
         Randnr. 18). Genauso wenig hat er die Notwendigkeit einer ausschließlichen Zuständigkeit der Gemeinschaft wegen der Gefahr
         von Verzerrungen des Dienstleistungsflusses im Binnenmarkt durch bilaterale Abkommen anerkannt und dazu ausgeführt, dass nichts
         im EG-Vertrag die Organe daran hindere, im Rahmen der von ihnen erlassenen gemeinsamen Vorschriften konzertierte Aktionen
         gegenüber Drittstaaten vorzusehen oder den Mitgliedstaaten ein bestimmtes Verhalten in ihren Außenbeziehungen vorzuschreiben
         (Gutachten 1/94, Randnrn. 78 und 79, sowie Urteil Kommission/Dänemark, Randnrn. 85 und 86).
      
      124   In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass die Gemeinschaft nur über begrenzte Ermächtigungen verfügt und deshalb
         das Bestehen einer zumal vom EG-Vertrag nicht ausdrücklich vorgesehenen ausschließlichen Zuständigkeit nur auf der Grundlage
         von Schlussfolgerungen angenommen werden kann, die aus einer konkreten Analyse des Verhältnisses zwischen dem geplanten Abkommen
         und dem geltenden Gemeinschaftsrecht gezogen werden, aus der sich ergibt, dass der Abschluss eines solchen Abkommens die Gemeinschaftsvorschriften
         beeinträchtigen kann.
      
      125   In manchen Fällen reichen die Prüfung und der Vergleich der sowohl von den Gemeinschaftsvorschriften als auch von dem geplanten
         Abkommen erfassten Gebiete aus, um jede Beeinträchtigung der Gemeinschaftsvorschriften auszuschließen (Gutachten 1/94, Randnr.
         103, 2/92, Randnr. 34, und 2/00, Randnr. 46).
      
      126   Eine völlige Übereinstimmung zwischen dem von dem völkerrechtlichen Abkommen erfassten Gebiet und dem Gebiet der Gemeinschaftsregelung
         ist jedoch nicht erforderlich. Wenn es um die Feststellung geht, ob das mit der Formel „ein Gebiet, das bereits weitgehend
         von Gemeinschaftsvorschriften erfasst ist“ (Gutachten 2/91, Randnrn. 25 und 26) aufgestellte Kriterium erfüllt ist, muss sich
         die Analyse nicht nur auf den Umfang der fraglichen Vorschriften, sondern auch auf ihre Natur und ihren Inhalt stützen. Auch
         sind neben dem aktuellen Stand des Gemeinschaftsrechts auf dem betreffenden Gebiet auch dessen Entwicklungsperspektiven zu
         berücksichtigen, wenn sie zum Zeitpunkt der Analyse absehbar sind (vgl. in diesem Sinne Gutachten 2/91, Randnr. 25).
      
      127   Die Berücksichtigung nicht nur des Umfangs des erfassten Gebiets, sondern auch der Natur und des Inhalts der Gemeinschaftsvorschriften
         kommt auch in der oben in Randnummer 123 angeführten Rechtsprechung des Gerichtshofes zum Ausdruck, nach der die Natur der
         Mindestvorschriften, die sowohl in den Gemeinschaftsvorschriften als auch in den Bestimmungen des völkerrechtlichen Abkommens
         enthalten sind, auch dann zu der Schlussfolgerung führen kann, dass keine Beeinträchtigung vorliegt, wenn die genannten Vorschriften
         und Bestimmungen dasselbe Gebiet erfassen.
      
      128   Letztlich kommt es darauf an, eine einheitliche und kohärente Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften und ein reibungsloses
         Funktionieren des von ihnen errichteten Systems sicherzustellen, um die volle Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts zu wahren.
      
      129   Im Übrigen befreit eine etwaige Initiative zur Verhinderung von Widersprüchen zwischen dem Gemeinschaftsrecht und dem geplanten
         Abkommen nicht von der vor Abschluss dieses Abkommens zu treffenden Feststellung, ob es die Gemeinschaftsvorschriften beeinträchtigen
         kann (vgl. in diesem Sinne u. a. Gutachten 2/91, Randnr. 25, und Urteil Kommission/Dänemark, Randnrn. 101 und 105).
      
      130   Insoweit bietet eine so genannte „Trennungsklausel“ in einem Abkommen, nach der dieses die Anwendung der einschlägigen Bestimmungen
         des Gemeinschaftsrechts durch die Mitgliedstaaten unberührt lässt, keine Gewähr, dass die Gemeinschaftsvorschriften von den
         Bestimmungen des Abkommens dank einer Abgrenzung der jeweiligen Geltungsbereiche nicht beeinträchtigt werden, sondern kann
         im Gegenteil als ein Indiz für die Beeinträchtigung der Gemeinschaftsvorschriften erscheinen. Ein solcher Mechanismus zur
         Verhinderung von Konflikten bei der Durchführung des Abkommens ist für sich genommen nicht ausschlaggebend für die Beantwortung
         der Frage, ob die Gemeinschaft eine ausschließliche Zuständigkeit für den Abschluss dieses Abkommens besitzt oder ob die Mitgliedstaaten
         dafür zuständig sind; diese Frage ist vor Abschluss des Abkommens zu beantworten (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Dänemark,
         Randnr. 101).
      
      131   Die Rechtsgrundlage schließlich, auf die die Gemeinschaftsvorschriften gestützt sind, und insbesondere die in Artikel 65 EG
         enthaltene Voraussetzung des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarktes sind als solche ohne Belang für die Prüfung, ob
         ein völkerrechtliches Abkommen die Gemeinschaftsvorschriften beeinträchtigt. Denn die Rechtsgrundlage einer internen Regelung
         wird durch deren Hauptbestandteil bestimmt, während die Vorschrift, deren Beeinträchtigung geprüft wird, möglicherweise nur
         ein Nebenbestandteil dieser Regelung ist. Die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft bezweckt u. a. die Wahrung der
         Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts und des reibungslosen Funktionierens der mit den Gemeinschaftsrechtsvorschriften errichteten
         Systeme unabhängig davon, welche Grenzen die Vertragsbestimmung, auf die sich die Organe für den Erlass solcher Vorschriften
         gestützt haben, möglicherweise vorsieht.
      
      132   Enthält ein völkerrechtliches Abkommen Bestimmungen, die eine Harmonisierung der Rechts- oder Verwaltungsvorschriften der
         Mitgliedstaaten auf einem Gebiet voraussetzen, auf dem der EG-Vertrag eine solche Harmonisierung ausschließt, so besitzt die
         Gemeinschaft nicht die für den Abschluss dieses Abkommens erforderliche Zuständigkeit. Diese Grenzen der Außenkompetenz der
         Gemeinschaft betreffen das Bestehen dieser Zuständigkeit selbst und nicht ihre Ausschließlichkeit.
      
      133   Nach alledem ist anhand einer umfassenden und konkreten Analyse zu prüfen, ob die Gemeinschaft über die Zuständigkeit für
         den Abschluss eines völkerrechtlichen Abkommens verfügt und ob diese Zuständigkeit eine ausschließliche ist. Zu diesem Zweck
         ist nicht nur das Gebiet zu berücksichtigen, das von den Gemeinschaftsvorschriften und von den Bestimmungen des geplanten
         Abkommens, soweit diese bekannt sind, erfasst wird, sondern auch die Natur und der Inhalt dieser Vorschriften und Bestimmungen,
         um sicherzustellen, dass das Abkommen nicht die einheitliche und kohärente Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften und das
         reibungslose Funktionieren des mit diesen errichteten Systems beeinträchtigen kann.
      
       Zur Zuständigkeit der Gemeinschaft für den Abschluss des neuen Übereinkommens von Lugano
      134   Der Antrag auf Gutachten betrifft nicht das Bestehen der Zuständigkeit der Gemeinschaft für den Abschluss des geplanten Übereinkommens
         selbst, sondern die Frage, ob es sich dabei um eine ausschließliche oder eine gemischte Zuständigkeit handelt. Insoweit genügt
         die Feststellung, dass die Gemeinschaft mit der auf der Grundlage der Artikel 61 Buchstabe c EG und 67 Absatz 1 EG erlassenen
         Verordnung Nr. 44/2001 wie mit spezifischen Bestimmungen in sektoriellen Regelungen wie Titel X der Verordnung Nr. 40/94 oder
         Artikel 6 der Richtlinie 96/71 bereits interne Vorschriften über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung
         von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen erlassen hat.
      
      135   Die Verordnung Nr. 44/2001 wurde erlassen, um zwischen den Mitgliedstaaten mit Ausnahme des Königreichs Dänemark das Brüsseler
         Übereinkommen zu ersetzen. Sie gilt in Zivil- und Handelssachen in den Grenzen ihres Geltungsbereichs, wie er in ihrem Artikel
         1 definiert wird. Da der Zweck und die Bestimmungen dieser Verordnung größtenteils aus dem genannten Übereinkommen übernommen
         wurden, wird, soweit erforderlich, auf die Auslegung dieses Übereinkommens durch den Gerichtshof Bezug zu nehmen sein.
      
      136   Das geplante Übereinkommen soll das Übereinkommen von Lugano ersetzen, das in der fünften Begründungserwägung der Verordnung
         Nr. 44/2001 als „Parallelübereinkommen zu dem Brüsseler Übereinkommen“ bezeichnet wird.
      
      137   Zwar sind der Text, der sich aus den Revisionsarbeiten an den beiden vorstehend genannten Übereinkommen ergibt, und die Verhandlungsrichtlinien
         für das neue Übereinkommen von Lugano bekannt, doch ist hervorzuheben, dass der endgültige Text, der angenommen werden wird,
         nicht mit Sicherheit feststeht.
      
      138   Sowohl die Verordnung Nr. 44/2001 als auch das geplante Übereinkommen umfassen im Wesentlichen zwei Teile. Der erste Teil
         des genannten Übereinkommens enthält Vorschriften über die gerichtliche Zuständigkeit wie diejenigen, die Gegenstand des Kapitels
         II der Verordnung Nr. 44/2001 sind, und wie die oben in Randnummer 134 genannten spezifischen Bestimmungen. Der zweite Teil
         enthält Vorschriften über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen wie diejenigen, die Gegenstand des Kapitels
         III der Verordnung Nr. 44/2001 sind. Diese beiden Teile werden einzeln analysiert.
      
      –       Zu den Vorschriften über die gerichtliche Zuständigkeit
      139   Zweck einer Vorschrift über die gerichtliche Zuständigkeit ist es, zu bestimmen, welches Gericht in einem bestimmten Fall
         für die Entscheidung eines Rechtsstreits zuständig ist. Dafür enthält die Vorschrift ein Kriterium, das die „Anknüpfung“ des
         Rechtsstreits an ein Gericht erlaubt, dessen Zuständigkeit damit begründet wird. Die Anknüpfungskriterien variieren zumeist
         nach Maßgabe des Gegenstands des Rechtsstreits. Sie können aber auch auf den Zeitpunkt der Klageerhebung, auf spezifische
         Eigenschaften des Klägers oder des Beklagten oder auf sonstige Gesichtspunkte abstellen.
      
      140   Die Vielzahl der Anknüpfungskriterien, die von verschiedenen Rechtsordnungen verwendet werden, führt zu Konflikten zwischen
         den Zuständigkeitsvorschriften. Diese können durch ausdrückliche Bestimmungen der lex fori oder durch die Anwendung allgemeiner
         Grundsätze, die mehreren Rechtsordnungen gemeinsam sind, geregelt werden. Auch kann ein Gesetz dem Kläger die Wahl zwischen
         mehreren Gerichten lassen, die aufgrund mehrerer unterschiedlicher Anknüpfungskriterien zuständig sind.
      
      141   Daraus ergibt sich, dass eine internationale Regelung mit Vorschriften zur Lösung von Konflikten zwischen unterschiedlichen
         Zuständigkeitsvorschriften, die von verschiedenen Rechtsordnungen unter Verwendung unterschiedlicher Anknüpfungskriterien
         aufgestellt worden sind, ein überaus komplexes System darstellen kann, das nur kohärent sein kann, wenn es so umfassend wie
         möglich ist. Die geringste Lücke in diesen Vorschriften könnte nämlich zu einer konkurrierenden Zuständigkeit mehrerer Gerichte
         für die Entscheidung ein und desselben Rechtsstreits führen, aber auch zum völligen Fehlen gerichtlichen Rechtsschutzes, wenn
         danach kein Gericht für die Entscheidung eines solchen Rechtsstreits zuständig ist.
      
      142   Die in den von den Mitgliedstaaten oder der Gemeinschaft mit Drittstaaten geschlossenen Abkommen enthaltenen Vorschriften
         zur Vermeidung von Kompetenzkonflikten stellen zwangsläufig Kriterien für die Zuständigkeit der Gerichte nicht nur der Drittstaaten,
         sondern auch der Mitgliedstaaten auf und betreffen deshalb Gebiete, die von der Verordnung Nr. 44/2001 geregelt werden.
      
      143   Gegenstand dieser Verordnung, und zwar ihres Kapitels II, ist die Vereinheitlichung der Vorschriften über die gerichtliche
         Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen nicht nur für innergemeinschaftliche Rechtsstreitigkeiten, sondern auch für solche
         mit außergemeinschaftlichem Bezug mit dem Ziel, die Hemmnisse für das Funktionieren des Binnenmarktes, die sich aus den Unterschieden
         der einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften ergeben können, zu beseitigen (vgl. zweite Begründungserwägung der Verordnung
         Nr. 44/2001 und hinsichtlich des Brüsseler Übereinkommens Urteil vom 1. März 2005 in der Rechtssache C‑281/02, Owusu, Slg.
         2005, I‑1383, Randnr. 34).
      
      144   Die genannte Verordnung enthält ein Regelwerk, das ein umfassendes System bildet und dessen Vorschriften nicht nur für die
         Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten gelten, wo sie bei Gerichten mehrerer Mitgliedstaaten anhängige Verfahren wie auch
         Entscheidungen von Gerichten der Mitgliedstaaten im Hinblick auf ihre Anerkennung und Vollstreckung in einem anderen Mitgliedstaat
         betreffen, sondern auch für die Beziehungen zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittstaat.
      
      145   In Bezug auf das Brüsseler Übereinkommen hat der Gerichtshof insoweit ausgeführt, dass die Anwendung der Zuständigkeitsvorschriften
         einen Auslandsbezug des fraglichen Rechtsverhältnisses verlangt, der sich jedoch für die Zwecke der Anwendung von Artikel
         2 des Brüsseler Übereinkommens nicht unbedingt daraus ergeben muss, dass durch den Grund der Streitigkeit oder den jeweiligen
         Wohnsitz der Parteien mehrere Vertragsstaaten berührt sind. Ein Auslandsbezug des fraglichen Rechtsverhältnisses kann sich
         auch daraus ergeben, dass ein Vertragsstaat z. B. aufgrund des Wohnsitzes des Klägers oder eines Beklagten in diesem Staat
         und ein Drittstaat z. B. aufgrund des dort belegenen Ortes der streitigen Ereignisse berührt sind. Eine solche Situation kann
         nämlich im Vertragsstaat Fragen hinsichtlich der Festlegung der internationalen Zuständigkeit der Gerichte aufwerfen, die
         gerade eines der Ziele des Brüsseler Übereinkommens ist, wie sich aus der Erwägung in seiner Präambel ergibt (Urteil Owusu,
         Randnrn. 25 und 26).
      
      146   Außerdem hat der Gerichtshof festgestellt, dass die Vorschriften des Brüsseler Übereinkommens über die ausschließliche Zuständigkeit
         oder eine ausdrückliche Zuständigkeitsvereinbarung auch auf Rechtsverhältnisse anwendbar sein können, die einen Bezug zu nur
         einem Vertragsstaat und einem oder mehreren Drittstaaten aufweisen (Urteil Owusu, Randnr. 28). In Bezug auf die Vorschriften
         des Brüsseler Übereinkommens über die Rechtshängigkeit und die Konnexität oder über die Anerkennung und Vollstreckung, die
         bei Gerichten mehrerer Vertragsstaaten anhängige Verfahren oder Entscheidungen von Gerichten eines Vertragsstaats im Hinblick
         auf ihre Anerkennung und Vollstreckung in einem anderen Vertragsstaat betreffen, hat er ferner ausgeführt, dass Streitigkeiten,
         um die es in solchen Verfahren oder Entscheidungen geht, dadurch einen Auslandsbezug aufweisen können, dass ein Vertragsstaat
         und ein Drittstaat berührt sind, und dass aus diesem Grund der Rückgriff auf die allgemeine Zuständigkeitsregel des Artikels
         2 des Brüsseler Übereinkommens veranlasst sein kann (Urteil Owusu, Randnr. 29).
      
      147   In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass die Verordnung Nr. 44/2001 Bestimmungen über ihr Verhältnis zu den übrigen
         – gegenwärtigen oder zukünftigen – Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts enthält. So berührt diese Verordnung nach ihrem Artikel
         67 nicht die Anwendung der Bestimmungen, die für besondere Rechtsgebiete die gerichtliche Zuständigkeit oder die Anerkennung
         und Vollstreckung von Entscheidungen regeln und in gemeinschaftlichen Rechtsakten oder in dem in Ausführung dieser Akte harmonisierten
         einzelstaatlichen Recht enthalten sind. Nach Artikel 71 Absatz 1 dieser Verordnung bleibt ferner die Anwendung von Übereinkommen
         unberührt, die denselben Gegenstand wie die vorgenannten Bestimmungen haben und denen die Mitgliedstaaten bereits angehören.
         Insoweit heißt es in Absatz 2 Buchstabe a dieses Artikels, dass die Verordnung nicht ausschließt, dass ein Gericht eines Mitgliedstaats,
         der Vertragspartei eines solchen Übereinkommens ist, seine Zuständigkeit auf dieses Übereinkommen stützt, und zwar auch dann,
         wenn der Beklagte seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, der nicht Vertragspartei des betreffenden Übereinkommens
         ist.
      
      148   In Anbetracht des umfassenden und kohärenten Charakters des mit der Verordnung Nr. 44/2001 errichteten Systems von Vorschriften
         zur Vermeidung von Kompetenzkonflikten ist Artikel 4 Absatz 1 dieser Verordnung – „Hat der Beklagte keinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet
         eines Mitgliedstaats, so bestimmt sich vorbehaltlich der Artikel 22 und 23 die Zuständigkeit der Gerichte eines jeden Mitgliedstaats
         nach dessen eigenen Gesetzen“ – dahin auszulegen, dass er Teil des mit dieser Verordnung errichteten Systems ist, da diese
         den angesprochenen Fall durch Verweisung auf das Recht des Mitgliedstaats regelt, dessen Gericht angerufen worden ist.
      
      149   Selbst wenn diese Verweisung auf das betreffende nationale Recht eine Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für den Abschluss
         eines völkerrechtlichen Abkommens begründen können sollte, ist dazu festzustellen, dass schon nach dem Wortlaut des Artikels
         4 Absatz 1 der Verordnung Nr. 44/2001, soweit nicht deren Artikel 22 und 23 anzuwenden sind, als einziges Kriterium das des
         Wohnsitzes des Beklagten herangezogen werden kann.
      
      150   Außerdem könnte das geplante Übereinkommen selbst bei Beachtung der in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung Nr. 44/2001 aufgestellten
         Regel doch mit sonstigen Bestimmungen dieser Verordnung in Konflikt treten. So könnte dieses Übereinkommen im Fall einer juristischen
         Person, die Beklagte in einem Rechtsstreit ist und ihren Sitz nicht in einem Mitgliedstaat hat, durch die Heranziehung des
         Kriteriums des Wohnsitzes des Beklagten mit den Bestimmungen dieser Verordnung über Zweigniederlassungen, Agenturen oder sonstige
         Niederlassungen ohne Rechtspersönlichkeit wie z. B. Artikel 9 Absatz 2 bei Streitigkeiten in Versicherungssachen, Artikel
         15 Absatz 2 bei Streitigkeiten in Verbrauchersachen oder Artikel 18 Absatz 2 bei Streitigkeiten über individuelle Arbeitsverträge
         in Konflikt treten.
      
      151   Somit ergibt sich aus der Untersuchung allein der Verordnung Nr. 44/2001, dass aufgrund des von ihr vorgesehenen umfassenden
         und kohärenten Systems von Zuständigkeitsvorschriften ein völkerrechtliches Abkommen, das gleichfalls ein umfassendes System
         von Vorschriften zur Vermeidung von Kompetenzkonflikten wie das mit dieser Verordnung errichtete aufstellt, geeignet wäre,
         diese Vorschriften zu beeinträchtigen. Gleichwohl ist die Analyse mit der Untersuchung des geplanten Übereinkommens fortzusetzen,
         um zu überprüfen, ob diese die vorliegende Schlussfolgerung bestätigt.
      
      152   Das neue Übereinkommen von Lugano hätte denselben Gegenstand wie die Verordnung Nr. 44/2001, aber einen weiteren räumlichen
         Anwendungsbereich. Seine Bestimmungen würden u. a. durch die Verwendung der gleichen Zuständigkeitsvorschriften die gleiche
         Systematik wie die Verordnung Nr. 44/2001 errichten, was nach Ansicht der meisten Regierungen, die Erklärungen beim Gerichtshof
         abgegeben haben, die Kohärenz zwischen den beiden Rechtstexten sicherstellen und damit jede Beeinträchtigung der Gemeinschaftsvorschriften
         durch dieses Übereinkommen verhindern würde.
      
      153   Allerdings sind zwar die Übereinstimmung des Gegenstands und die Übereinstimmung des Wortlauts der Gemeinschaftsvorschriften
         und der Bestimmungen des geplanten Übereinkommens Gesichtspunkte, die bei der Prüfung des Vorliegens einer Beeinträchtigung
         dieser Vorschriften durch das Übereinkommen zu berücksichtigen sind, doch können diese Gesichtspunkte allein nicht belegen,
         dass es an einer solchen Beeinträchtigung fehlt. Die Kohärenz, die sich aus der Anwendung der gleichen Zuständigkeitsvorschriften
         ergibt, ist nicht gleichbedeutend mit dem Fehlen einer Beeinträchtigung, denn die Anwendung einer Zuständigkeitsvorschrift
         des geplanten Übereinkommens kann zur Zuständigkeit eines anderen Gerichts führen als desjenigen, das nach der Verordnung
         Nr. 44/2001 zuständig gewesen wäre. Wenn das neue Übereinkommen von Lugano mit den Artikeln 22 und 23 der Verordnung Nr. 44/2001
         gleichlautende Artikel enthält und der Gerichtsstand auf dieser Grundlage in einem Drittstaat liegt, der Partei dieses Übereinkommens
         ist, während der Beklagte seinen Wohnsitz in einem Mitgliedstaat hat, läge der Gerichtsstand somit ohne das Übereinkommen
         im letztgenannten Staat, mit dem Übereinkommen dagegen im Drittstaat.
      
      154   Das neue Übereinkommen von Lugano würde eine Trennungsklausel enthalten, die derjenigen des Artikels 54b des geltenden Übereinkommens
         entspricht. Wie jedoch oben in Randnummer 130 ausgeführt, erlaubt eine solche Klausel, die Konflikten bei der Anwendung zweier
         Rechtstexte vorbeugen soll, für sich genommen nicht die Beantwortung der vor dem Abschluss des geplanten Abkommens selbst
         zu klärenden Frage, ob die Gemeinschaft eine ausschließliche Zuständigkeit für dessen Abschluss besitzt. Eine solche Klausel
         kann im Gegenteil als ein Indiz für die Gefahr einer Beeinträchtigung der Gemeinschaftsvorschriften durch die Bestimmungen
         dieses Abkommens erscheinen.
      
      155   Im Übrigen hat, wie von der Kommission vorgebracht, eine Trennungsklausel in einem völkerrechtlichen Übereinkommen auf dem
         Gebiet des internationalen Privatrechts einen besonderen Charakter und unterscheidet sich von einer klassischen Trennungsklausel.
         Hier geht es nicht darum, die Geltung der Verordnung Nr. 44/2001 immer dann zu wahren, wenn dies möglich ist, sondern vielmehr
         darum, das Verhältnis zwischen dieser Verordnung und dem neuen Übereinkommen von Lugano in kohärenter Weise zu regeln.
      
      156   Außerdem ist festzustellen, dass Artikel 54b Absatz 2 Buchstaben a und b des Übereinkommens von Lugano Ausnahmen von der Trennungsklausel
         des Absatzes 1 dieses Artikels enthält.
      
      157   So sieht Artikel 54b Absatz 2 Buchstabe a des Übereinkommens von Lugano vor, dass dieses in jedem Fall angewandt wird, wenn
         der Beklagte seinen Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats dieses Übereinkommens hat, der nicht Mitglied der Europäischen
         Union ist. Falls z. B. der Beklagte eine juristische Person ist, die eine Zweigniederlassung, Agentur oder sonstige Niederlassung
         ohne Rechtspersönlichkeit in einem Mitgliedstaat hat, kann aber diese Bestimmung die Anwendung der Verordnung Nr. 44/2001
         beeinträchtigen, insbesondere ihrer Artikel 9 Absatz 2 bei Streitigkeiten in Versicherungssachen, 15 Absatz 2 bei Streitigkeiten
         in Verbrauchersachen oder 18 Absatz 2 bei Streitigkeiten über individuelle Arbeitsverträge.
      
      158   Ebenso verhält es sich mit den beiden weiteren Ausnahmen von der Trennungsklausel des Übereinkommens von Lugano, nämlich der
         nach Artikel 54b Absatz 2 Buchstabe a am Ende, wenn nach den Artikeln 16 oder 17 dieses Übereinkommens über ausschließliche
         Zuständigkeiten bzw. die Vereinbarung über die Zuständigkeit die Gerichte eines Vertragsstaats zuständig sind, der nicht Mitglied
         der Europäischen Union ist, und der nach Artikel 54b Absatz 2 Buchstabe b bei Rechtshängigkeit oder Konnexität im Sinne der
         Artikel 21 und 22 des Übereinkommens, wenn Verfahren in einem der Europäischen Union nicht angehörenden und in einem dieser
         angehörenden Vertragsstaat anhängig gemacht werden. Im Rahmen dieser Ausnahmen kann die Anwendung dieses Übereinkommens nämlich
         die Anwendung der Zuständigkeitsvorschriften der Verordnung Nr. 44/2001 verhindern.
      
      159   Einige Regierungen, darunter die portugiesische Regierung, vertreten die Auffassung, dass diese wenigen Ausnahmen der Zuständigkeit
         der Mitgliedstaaten für den Abschluss des geplanten Übereinkommens nicht entgegenstehen könnten, weil dafür dessen Hauptbestimmungen
         ausschlaggebend seien. Desgleichen macht Irland geltend, es genüge, dass allein die Gemeinschaft die Bestimmung über diese
         Ausnahmen aushandle, während die Mitgliedstaaten für den Abschluss der übrigen Bestimmungen des Übereinkommens zuständig blieben.
      
      160   Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die Hauptbestimmungen des geplanten Übereinkommens, wie oben in den Randnummern 151
         bis 153 ausgeführt, geeignet sind, den umfassenden und kohärenten Charakter der Zuständigkeitsvorschriften der Verordnung
         Nr. 44/2001 zu beeinträchtigen. Die Ausnahmen von der Trennungsklausel sowie die Notwendigkeit einer Beteiligung der Gemeinschaft
         an den Verhandlungen, wie sie Irland ins Auge fasst, müssen als Indizien für eine Beeinträchtigung der Gemeinschaftsvorschriften
         unter bestimmten Umständen angesehen werden.
      
      161   Die Analyse der Zuständigkeitsvorschriften des neuen Übereinkommens von Lugano ergibt, dass diese die einheitliche und kohärente
         Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die gerichtliche Zuständigkeit und das reibungslose Funktionieren des mit Letzteren
         errichteten Systems beeinträchtigen.
      
      –       Zu den Vorschriften über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
      162   Die meisten Regierungen, die Erklärungen beim Gerichtshof abgegeben haben, sind der Ansicht, dass die Vorschriften über die
         Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ein von den Zuständigkeitsvorschriften abtrennbares
         Gebiet darstellten, was es rechtfertige, dass die Frage der Beeinträchtigung der Gemeinschaftsvorschriften durch das geplante
         Übereinkommen unterschiedlich beurteilt werde. Sie machen insoweit geltend, der Geltungsbereich der Verordnung Nr. 44/2001
         sei begrenzt, da die Anerkennung nur in anderen Mitgliedstaaten ergangene Entscheidungen betreffe und ein Übereinkommen, das
         einen anderen Anwendungsbereich habe, weil es „außergemeinschaftliche“ Entscheidungen betreffe, die Gemeinschaftsvorschriften
         nicht beeinträchtigen könne.
      
      163   Es ist jedoch, wie von anderen Regierungen sowie dem Parlament und der Kommission vorgebracht, festzustellen, dass die Vorschriften
         über die Zuständigkeit und die Vorschriften über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in der Verordnung Nr.
         44/2001 keine separaten und autonomen Regelungen darstellen, sondern eng miteinander zusammenhängen. Wie die Kommission in
         der mündlichen Verhandlung ausgeführt hat, ist der vereinfachte Mechanismus der Anerkennung und Vollstreckung nach Artikel
         33 Absatz 1 dieser Verordnung, nach dem die in einem Mitgliedstaat ergangenen Entscheidungen in den anderen Mitgliedstaaten
         anerkannt werden, ohne dass es dafür eines besonderen Verfahrens bedarf, und der grundsätzlich nach Artikel 35 Absatz 3 der
         Verordnung dazu führt, dass die Zuständigkeit der Gerichte des Ursprungsmitgliedstaats nicht nachgeprüft wird, durch das gegenseitige
         Vertrauen gerechtfertigt, das die Mitgliedstaaten einander – insbesondere das Gericht des ersuchten Staates dem Gericht des
         Ursprungsstaats – in Anbetracht namentlich der Vorschriften des Kapitels II der Verordnung über die direkte Zuständigkeit
         entgegenbringen. In Bezug auf das Brüsseler Übereinkommen heißt es in dem von P. Jenard dazu vorgelegten Bericht (ABl. 1979,
         C 59, S. 1, 46), dass „[d]ie in dem II. Titel genau festgelegten Zuständigkeiten und der dem säumigen Beklagten in Artikel
         20 jenes Titels gewährte Rechtsschutz … es entbehrlich erscheinen [ließen], von dem Gericht, vor dem die Anerkennung geltend
         gemacht oder die Zulassung zur Vollstreckung beantragt wird, eine Nachprüfung der Zuständigkeit des Richters des Urteilsstaats
         zu verlangen“.
      
      164   Mehrere Bestimmungen der Verordnung Nr. 44/2001 belegen den Zusammenhang zwischen der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen
         einerseits und den Vorschriften über die Zuständigkeit andererseits. So wird die Nachprüfung der Zuständigkeit des Ursprungsgerichts
         nach Artikel 35 Absatz 1 der Verordnung als Ausnahme beibehalten, wenn es um die Bestimmungen der Verordnung über die ausschließlichen
         Zuständigkeiten oder die Zuständigkeiten bei Versicherungssachen oder Verbrauchersachen geht. Die Artikel 71 Absatz 2 Buchstabe
         b und 72 der Verordnung stellen ebenfalls einen solchen Zusammenhang zwischen den Vorschriften über die Zuständigkeit und
         den Vorschriften über die Anerkennung und Vollstreckung der dort genannten Entscheidungen her.
      
      165   Im Übrigen berücksichtigen die Bestimmungen der Verordnung Nr. 44/2001, dass es zu Konflikten zwischen gegenüber denselben
         Parteien ergangenen Entscheidungen verschiedener Gerichte kommen kann. So wird nach Artikel 34 Nummer 3 dieser Verordnung
         eine Entscheidung nicht anerkannt, wenn sie mit einer Entscheidung unvereinbar ist, die zwischen denselben Parteien in dem
         Mitgliedstaat, in dem die Anerkennung geltend gemacht wird, ergangen ist; nach Nummer 4 desselben Artikels wird eine Entscheidung
         nicht anerkannt, wenn sie mit einer früheren Entscheidung unvereinbar ist, die in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem
         Drittstaat zwischen denselben Parteien in einem Rechtsstreit wegen desselben Anspruchs ergangen ist, sofern die frühere Entscheidung
         die notwendigen Voraussetzungen für ihre Anerkennung in dem Mitgliedstaat erfüllt, in dem die Anerkennung geltend gemacht
         wird.
      
      166   Außerdem regelt, wie oben in Randnummer 147 ausgeführt, Artikel 67 der genannten Verordnung das Verhältnis des mit dieser
         errichteten Systems nicht nur zu den übrigen – gegenwärtigen oder zukünftigen – Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts, sondern
         auch zu den bestehenden Übereinkommen, die die Gemeinschaftsvorschriften über die Anerkennung und Vollstreckung beeinträchtigen,
         und zwar unabhängig davon, ob diese Übereinkommen Vorschriften über die Zuständigkeit oder solche über die Anerkennung und
         Vollstreckung von Entscheidungen enthalten.
      
      167   Denn für die in Artikel 71 der Verordnung Nr. 44/2001 bezeichneten Übereinkommen, denen die Mitgliedstaaten angehören, sieht
         Absatz 2 Buchstabe b dieses Artikels in Unterabsatz 1 vor, dass „Entscheidungen, die in einem Mitgliedstaat von einem Gericht
         erlassen worden sind, das seine Zuständigkeit auf ein Übereinkommen über ein besonderes Rechtsgebiet gestützt hat, … in den
         anderen Mitgliedstaaten nach dieser Verordnung anerkannt und vollstreckt [werden]“. Im zweiten Unterabsatz dieser Bestimmung
         heißt es: „Sind der Ursprungsmitgliedstaat und der ersuchte Mitgliedstaat Vertragsparteien eines Übereinkommens über ein besonderes
         Rechtsgebiet, welches die Voraussetzungen für die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen regelt, so gelten diese
         Voraussetzungen.“ Schließlich bestimmt Artikel 72 der genannten Verordnung, dass diese „Vereinbarungen unberührt [lässt],
         durch die sich die Mitgliedstaaten vor Inkrafttreten dieser Verordnung nach Artikel 59 des Brüsseler Übereinkommens verpflichtet
         haben, Entscheidungen der Gerichte eines anderen Vertragsstaats des genannten Übereinkommens gegen Beklagte, die ihren Wohnsitz
         oder gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines dritten Staates haben, nicht anzuerkennen, wenn die Entscheidungen in
         den Fällen des Artikels 4 des genannten Übereinkommens nur in einem der in Artikel 3 Absatz 2 des genannten Übereinkommens
         angeführten Gerichtsstände ergehen können“.
      
      168   Somit ergibt sich aus der Untersuchung allein der Verordnung Nr. 44/2001, dass aufgrund des mit ihr im Hinblick auf die Anerkennung
         und Vollstreckung von Entscheidungen errichteten umfassenden und kohärenten Systems ein Übereinkommen wie das geplante, ob
         es nun Bestimmungen über die gerichtliche Zuständigkeit oder solche über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen
         enthält, geeignet wäre, die besagten Vorschriften zu beeinträchtigen.
      
      169   In Ermangelung eines endgültigen Textes des neuen Übereinkommens von Lugano werden zur Untersuchung der Frage, ob dieses die
         Gemeinschaftsvorschriften beeinträchtigen kann, beispielhaft die Bestimmungen des geltenden Übereinkommens von Lugano herangezogen.
      
      170   Artikel 26 Absatz 1 des letztgenannten Übereinkommens stellt den Grundsatz auf, dass die in einem Vertragsstaat ergangenen
         Entscheidungen in den anderen Vertragsstaaten anerkannt werden, ohne dass es dafür eines besonderen Verfahrens bedarf. Ein
         solcher Grundsatz beeinträchtigt die Gemeinschaftsvorschriften, weil er den Bereich, in dem gerichtliche Entscheidungen ohne
         ein besonderes Verfahren anerkannt werden, erweitert und somit die Zahl der Fälle erhöht, in denen Entscheidungen von Gerichten
         aus Nichtmitgliedstaaten der Gemeinschaft anerkannt werden, deren Zuständigkeit sich nicht aus der Anwendung der Verordnung
         Nr. 44/2001 ergibt.
      
      171   Was die Aufnahme einer Trennungsklausel wie derjenigen des Artikels 54b Absatz 1 des Übereinkommens von Lugano in das geplante
         Übereinkommen betrifft, so ist, wie aus den Randnummern 130 und 154 des vorliegenden Gutachtens hervorgeht, nicht ersichtlich,
         dass eine solche Klausel dieser Feststellung in Bezug auf das Bestehen einer ausschließlichen Zuständigkeit der Gemeinschaft
         für den Abschluss des genannten Übereinkommens entgegenstehen könnte.
      
      172   Aus alledem folgt, dass die Gemeinschaftsvorschriften über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen nicht von
         denen über die gerichtliche Zuständigkeit, mit denen zusammen sie ein umfassendes und kohärentes System bilden, zu trennen
         sind und dass das neue Übereinkommen von Lugano die einheitliche und kohärente Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften in
         Bezug sowohl auf die gerichtliche Zuständigkeit als auch auf die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen sowie das
         reibungslose Funktionieren des mit diesen Vorschriften errichteten umfassenden Systems beeinträchtigen würde.
      
      173   Nach alledem hat die Gemeinschaft eine ausschließliche Zuständigkeit für den Abschluss des neuen Übereinkommens von Lugano.
      Folglich äußert sich der Gerichtshof (Plenum) gutachtlich wie folgt:
      Der Abschluss des neuen Übereinkommens von Lugano über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung
            von Entscheidungen in Zivil‑ und Handelssachen, wie er unter den in Randnummer 26 des vorliegenden Gutachtens wiedergegebenen
            Nummern 8 bis 12 des Antrags auf Gutachten in Betracht gezogen wird, fällt vollständig in die ausschließliche Zuständigkeit
            der Europäischen Gemeinschaft.
      Unterschriften.