CELEX: 62008CJ0012
Language: de
Date: 2009-07-16
Title: Urteil des Gerichtshofes (Vierte Kammer) vom 16. Juli  2009. # Mono Car Styling SA, in Liquidation gegen Dervis Odemis u. a. # Ersuchen um Vorabentscheidung: Cour du travail de Liège - Belgien. # Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 98/59/EG - Art. 2 und 6 - Verfahren zur Information und Konsultation der Belegschaft bei Massenentlassungen - Pflichten des Arbeitgebers - Klagerecht der Arbeitnehmer - Gebot gemeinschaftsrechtskonformer Auslegung. # Rechtssache C-12/08.

Rechtssache C‑12/08
      Mono Car Styling SA, in Liquidation
      gegen
      Dervis Odemis u. a.
      (Vorabentscheidungsersuchen der Cour du Travail de Liège)
      „Vorabentscheidungsersuchen – Richtlinie 98/59/EG – Art. 2 und 6 – Verfahren zur Information und Konsultation der Belegschaft bei Massenentlassungen – Pflichten des Arbeitgebers – Klagerecht der Arbeitnehmer – Gebot gemeinschaftsrechtskonformer Auslegung“
      Leitsätze des Urteils
      1.        Sozialpolitik – Rechtsangleichung – Massenentlassungen – Richtlinie 98/59 –Verfahren zur Information und Konsultation der
            Arbeitnehmer
      (Richtlinie Nr. 98/59 des Rates, Art. 2 und 6)
      2.        Gemeinschaftsrecht – Grundsätze – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz – Nationale Regelung über die Information
            und Konsultation der Arbeitnehmer bei Massenentlassungen
      (Richtlinie Nr. 98/59 des Rates, Art. 2 und 6)
      3.        Sozialpolitik – Rechtsangleichung – Massenentlassungen – Richtlinie 98/59 –Verfahren zur Information und Konsultation der
            Arbeitnehmer
      (Richtlinie Nr. 98/59 des Rates, Art. 2)
      1.        Art. 6 in Verbindung mit Art. 2 der Richtlinie 98/59 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen
         ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die Verfahren vorsieht, die sowohl den Arbeitnehmervertretern
         als auch dem einzelnen Arbeitnehmer ermöglichen sollen, die Einhaltung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Verpflichtungen
         überprüfen zu lassen, aber das individuelle Klagerecht der Arbeitnehmer hinsichtlich der möglichen Rügen beschränkt und davon
         abhängig macht, dass zuvor die Arbeitnehmervertreter Einspruch beim Arbeitgeber erhoben haben und der betreffende Arbeitnehmer
         dem Arbeitgeber mitgeteilt hat, dass er die Nichteinhaltung des Verfahrens der Information und Konsultation geltend mache.
      
      Das in der Richtlinie 98/59 vor allem in Art. 2 vorgesehene Recht ist nämlich auf Information und Konsultation zugunsten der
         Arbeitnehmer als Gemeinschaft ausgestaltet und daher kollektiver Natur. Das in Art. 6 der Richtlinie geforderte Schutzniveau
         dieses Kollektivrechts ist eingehalten, wenn die anwendbare nationale Regelung den Arbeitnehmervertretern ein Klagerecht einräumt,
         das keinen Beschränkungen oder besonderen Voraussetzungen unterliegt.
      
      (vgl. Randnrn. 42-43, 45, Tenor 1)
      2.        Der Umstand, dass eine nationale Regelung, die Verfahren vorsieht, mit denen Arbeitnehmervertreter überprüfen lassen können,
         ob der Arbeitgeber alle in der Richtlinie 98/59 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen
         erwähnten Informations- und Konsultationspflichten erfüllt hat, das individuelle Klagerecht, das sie darüber hinaus jedem
         von einer Massenentlassung betroffenen Arbeitnehmer einräumt, beschränkt und von Voraussetzungen abhängig macht, verstößt
         nicht gegen den Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes.
      
      (vgl. Randnr. 52, Tenor 2)
      3.        Art. 2 der Richtlinie 98/59 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen ist dahin auszulegen,
         dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die die Verpflichtungen des Arbeitgebers, der Massenentlassungen vornehmen
         möchte, gegenüber den in Art. 2 der Richtlinie vorgesehenen Verpflichtungen verringert. Bei der Anwendung des innerstaatlichen
         Rechts hat das nationale Gericht in Anwendung des Grundsatzes der gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung des nationalen Rechts
         dieses Recht in seiner Gesamtheit zu berücksichtigen und es so weit wie möglich am Wortlaut und Zweck der Richtlinie 98/59
         auszulegen, um das in dieser festgelegte Ergebnis zu erreichen. Folglich ist es Sache des nationalen Gerichts, im Rahmen seiner
         Zuständigkeit zu gewährleisten, dass die Verpflichtungen eines solchen Arbeitgebers gegenüber den Verpflichtungen nach Art. 2
         der Richtlinie nicht verringert werden.
      
      (vgl. Randnr. 65, Tenor 3)
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Vierte Kammer)
      16. Juli 2009(*)
      
      „Vorabentscheidungsersuchen – Richtlinie 98/59/EG – Art. 2 und 6 – Verfahren zur Information und Konsultation der Belegschaft bei Massenentlassungen – Pflichten des Arbeitgebers – Klagerecht der Arbeitnehmer – Gebot gemeinschaftsrechtskonformer Auslegung“
      In der Rechtssache C‑12/08
      betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht von der Cour du travail de Liège (Belgien) mit Entscheidung
         vom 3. Januar 2008, beim Gerichtshof eingegangen am 11. Januar 2008, in dem Verfahren
      
      Mono Car Styling SA, in Liquidation,
      gegen
      Dervis Odemis u. a.
      erlässt
      DER GERICHTSHOF (Vierte Kammer)
      unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten K. Lenaerts, des Richters T. von Danwitz, der Richterin R. Silva de Lapuerta (Berichterstatterin)
         sowie der Richter E. Juhász und J. Malenovský,
      
      Generalanwalt: P. Mengozzi,
      Kanzler: M. Ferreira, Hauptverwaltungsrätin,
      aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 6. November 2008,
      unter Berücksichtigung der Erklärungen
      –        der Mono Car Styling SA, in Liquidation, vertreten durch P. Cavenaile und F. Ligot, avocats,
      –        von D. Odemis u. a., vertreten durch H. Deckers, avocat,
      –        der belgischen Regierung, vertreten durch L. Van den Broeck als Bevollmächtigte im Beistand von G. Demez, avocat,
      –        der Regierung des Vereinigten Königreichs, vertreten durch I. Rao als Bevollmächtigte im Beistand von K. Smith, Barrister,
      –        der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch M. Van Hoof und J. Enegren als Bevollmächtigte,
      nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 21. Januar 2009
      folgendes
      Urteil
      1        Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Art. 2 und 6 der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998
         zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen (ABl. L 225, S. 16).
      
      2        Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Mono Car Styling SA (im Folgenden: Mono Car), in Liquidation,
         und einigen ihrer ehemaligen Arbeitnehmer wegen deren Massenentlassung.
      
       Rechtlicher Rahmen
       Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten
      3        Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, unterzeichnet in Rom am 4. November 1950 (im
         Folgenden: EMRK) sieht unter dem Titel „Recht auf ein faires Verfahren“ vor:
      
      „Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen
         oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden
         Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird …“
      
       Gemeinschaftsrecht
      4        Mit der Richtlinie 98/59 wurde die Richtlinie 75/129/EWG des Rates vom 17. Februar 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften
         der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen (ABl. L 48, S. 29) kodifiziert.
      
      5        Die Erwägungsgründe 2, 6, 10 und 12 der Richtlinie 98/59 lauten:
      
      „(2)      Unter Berücksichtigung der Notwendigkeit einer ausgewogenen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in der Gemeinschaft
         ist es wichtig, den Schutz der Arbeitnehmer bei Massenentlassungen zu verstärken.
      
      …
      (6)      Die auf der Tagung des Europäischen Rates in Straßburg am 9. Dezember 1989 von den Staats- und Regierungschefs von elf Mitgliedstaaten
         angenommene Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer sieht unter Nummer 7 Unterabsatz 1 erster Satz und
         Unterabsatz 2, unter Nummer 17 Unterabsatz 1 und unter Nummer 18 dritter Gedankenstrich folgendes vor:
      
      ‚7.      Die Verwirklichung des Binnenmarktes muss zu einer Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer in der
         Europäischen Gemeinschaft führen ...
      
      Diese Verbesserung muss, soweit nötig, dazu führen, dass bestimmte Bereiche des Arbeitsrechts, wie die Verfahren bei Massenentlassungen
         oder bei Konkursen, ausgestaltet werden.
      
      ...
      17.      Unterrichtung, Anhörung und Mitwirkung der Arbeitnehmer müssen in geeigneter Weise, unter Berücksichtigung der in den verschiedenen
         Mitgliedstaaten herrschenden Gepflogenheiten, weiterentwickelt werden.
      
      ...
      18.      Unterrichtung, Anhörung und Mitwirkung sind rechtzeitig vor allem in folgenden Fällen vorzusehen:
      – ...
      – ...
      –        bei Massenentlassungen;
      –...‘
      …
      (10)      Die Mitgliedstaaten sollten vorsehen können, dass die Arbeitnehmervertreter angesichts der fachlichen Komplexität der Themen,
         die gegebenenfalls Gegenstand der Information und Konsultation sind, Sachverständige hinzuziehen können.
      
      …
      (12)      Die Mitgliedstaaten sollten dafür Sorge tragen, dass den Arbeitnehmervertretern und/oder den Arbeitnehmern administrative
         und/oder gerichtliche Verfahren zur Durchsetzung der Verpflichtungen gemäß dieser Richtlinie zur Verfügung stehen.“
      
      6        Art. 2 der Richtlinie 98/59 bestimmt:
      
      „(1)      Beabsichtigt ein Arbeitgeber, Massenentlassungen vorzunehmen, so hat er die Arbeitnehmervertreter rechtzeitig zu konsultieren,
         um zu einer Einigung zu gelangen.
      
      (2)      Diese Konsultationen erstrecken sich zumindest auf die Möglichkeit, Massenentlassungen zu vermeiden oder zu beschränken, sowie
         auf die Möglichkeit, ihre Folgen durch soziale Begleitmaßnahmen, die insbesondere Hilfen für eine anderweitige Verwendung
         oder Umschulung der entlassenen Arbeitnehmer zum Ziel haben, zu mildern.
      
      Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass die Arbeitnehmervertreter gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder
         Praktiken Sachverständige hinzuziehen können.
      
      (3)      Damit die Arbeitnehmervertreter konstruktive Vorschläge unterbreiten können, hat der Arbeitgeber ihnen rechtzeitig im Verlauf
         der Konsultationen:
      
      a)      die zweckdienlichen Auskünfte zu erteilen und
      b)      in jedem Fall schriftlich Folgendes mitzuteilen:
      i)      die Gründe der geplanten Entlassung;
      ii)      die Zahl und die Kategorien der zu entlassenden Arbeitnehmer;
      iii)      die Zahl und die Kategorien der in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer;
      iv)      den Zeitraum, in dem die Entlassungen vorgenommen werden sollen;
      v)      die vorgesehenen Kriterien für die Auswahl der zu entlassenden Arbeitnehmer, soweit die innerstaatlichen Rechtsvorschriften
         und/oder Praktiken dem Arbeitgeber die Zuständigkeit dafür zuerkennen;
      
      vi)      die vorgesehene Methode für die Berechnung etwaiger Abfindungen, soweit sie sich nicht aus den innerstaatlichen Rechtsvorschriften
         und/oder Praktiken ergeben.
      
      Der Arbeitgeber hat der zuständigen Behörde eine Abschrift zumindest der in Unterabsatz 1 Buchstabe b) Ziffern i) bis v) genannten
         Bestandteile der schriftlichen Mitteilung zu übermitteln.
      
      (4)      Die Verpflichtungen gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 gelten unabhängig davon, ob die Entscheidung über die Massenentlassungen
         von dem Arbeitgeber oder von einem den Arbeitgeber beherrschenden Unternehmen getroffen wurde.
      
      Hinsichtlich angeblicher Verstöße gegen die in dieser Richtlinie enthaltenen Informations-, Konsultations- und Meldepflichten
         findet der Einwand des Arbeitgebers, das für die Massenentlassungen verantwortliche Unternehmen habe ihm die notwendigen Informationen
         nicht übermittelt, keine Berücksichtigung.“
      
      7        Art. 3 der Richtlinie 98/59 sieht vor:
      
      „(1)      Der Arbeitgeber hat der zuständigen Behörde alle beabsichtigten Massenentlassungen schriftlich anzuzeigen.
      …
      Die Anzeige muss alle zweckdienlichen Angaben über die beabsichtigte Massenentlassung und die Konsultationen der Arbeitnehmervertreter
         gemäß Artikel 2 enthalten, insbesondere die Gründe der Entlassung, die Zahl der zu entlassenden Arbeitnehmer, die Zahl der
         in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer und den Zeitraum, in dem die Entlassungen vorgenommen werden sollen.
      
      (2)      Der Arbeitgeber hat den Arbeitnehmervertretern eine Abschrift der in Absatz 1 genannten Anzeige zu übermitteln.
      Die Arbeitnehmervertreter können etwaige Bemerkungen an die zuständige Behörde richten.“
      8        Art. 5 der Richtlinie 98/59 lautet:
      
      „Diese Richtlinie lässt die Möglichkeit der Mitgliedstaaten unberührt, für die Arbeitnehmer günstigere Rechts- oder Verwaltungsvorschriften
         anzuwenden oder zu erlassen oder für die Arbeitnehmer günstigere tarifvertragliche Vereinbarungen zuzulassen oder zu fördern.“
      
      9        Art. 6 der Richtlinie 98/59 bestimmt:
      
      „Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass den Arbeitnehmervertretern und/oder den Arbeitnehmern administrative und/oder gerichtliche
         Verfahren zur Durchsetzung der Verpflichtungen gemäß dieser Richtlinie zur Verfügung stehen.“
      
       Nationales Recht
      10      Die Richtlinie 75/129 wurde durch das kollektive Arbeitsabkommen Nr. 24 vom 2. Oktober 1975 über das Verfahren zur Information
         und Konsultation der Arbeitnehmervertreter bei Massenentlassungen, das durch die Königliche Verordnung vom 21. Januar 1976
         (Moniteur belge vom 17. Februar 1976, S. 1716) für verbindlich erklärt wurde, in der durch das kollektive Arbeitsabkommen Nr. 24d vom 21.
         Dezember 1993 (für verbindlich erklärt durch die Königliche Verordnung vom 28. Februar 1994, Moniteur belge vom 15. März 1994, S. 6345) geänderten Fassung (im Folgenden: kollektives Arbeitsabkommen Nr. 24) in das belgische Recht
         umgesetzt.
      
      11      In Art. 6 des kollektiven Arbeitsabkommens Nr. 24 heißt es:
      
      „Beabsichtigt ein Arbeitgeber, Massenentlassungen vorzunehmen, so hat er die Arbeitnehmervertreter vorher zu informieren und
         diese zu konsultieren; diese Information erfolgt innerhalb des Betriebsrats oder, falls ein solcher nicht besteht, gegenüber
         der Gewerkschaftsvertretung …
      
      Sie hat gegenüber der Belegschaft oder deren Vertretern zu erfolgen, falls weder ein Betriebsrat noch eine Gewerkschaftsvertretung
         bestehen.
      
      Die Konsultationen erstrecken sich auf die Möglichkeit, die Massenentlassung zu vermeiden oder zu beschränken sowie ihre Folgen
         durch soziale Begleitmaßnahmen, die insbesondere Hilfen für eine anderweitige Verwendung oder Umschulung der entlassenen Arbeitnehmer
         zum Ziel haben, zu mildern.
      
      Zu diesem Zweck hat der Arbeitgeber den Arbeitnehmervertretern die zweckdienlichen Auskünfte zu erteilen und in jedem Fall
         eine schriftliche Mitteilung zu machen über die Gründe der geplanten Entlassung, die vorgesehenen Kriterien für die Auswahl
         der zu entlassenden Arbeitnehmer, die Zahl und die Kategorien der zu entlassenden Arbeitnehmer, die Zahl und die Kategorien
         der in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer sowie die vorgesehene Methode für die Berechnung etwaiger Abfindungen, die sich
         nicht aus dem Gesetz oder einem kollektiven Arbeitsabkommen ergibt, und den Zeitraum, in dem die Entlassungen vorgenommen
         werden müssen, um den Arbeitnehmervertretern zu ermöglichen, ihre Bemerkungen und Vorschläge so zu unterbreiten, dass sie
         berücksichtigt werden können.“
      
      12      Das belgische Gesetz vom 13. Februar 1998 zur Festlegung beschäftigungsfördernder Bestimmungen (Moniteur belge vom 19. Februar 1998, S. 4643, im Folgenden: Gesetz von 1998) enthält ein Kapitel VII („Massenentlassungen“). Art. 66 dieses
         Gesetzes lautet:
      
      „§ 1      Der Arbeitgeber, der eine Massenentlassung vornehmen möchte, hat das bei Massenentlassungen vorgesehene Verfahren zur Information
         und Konsultation einzuhalten, so wie es ein im Nationalen Arbeitsrat geschlossenes kollektives Arbeitsabkommen vorschreibt.
      
      Zu diesem Zweck muss der Arbeitgeber folgende Bedingungen erfüllen:
      1.      Er muss dem Betriebsrat oder, falls ein solcher nicht besteht, der Gewerkschaftsvertretung oder, falls eine solche nicht besteht,
         den Arbeitnehmern einen schriftlichen Bericht vorlegen, in dem er seine Absicht mitteilt, eine Massenentlassung vorzunehmen;
      
      2.      er muss den Beweis erbringen, dass er wegen der Absicht, eine Massenentlassung vorzunehmen, den Betriebsrat einberufen hat
         oder sich, falls ein solcher nicht besteht, mit der Gewerkschaftsvertretung oder, falls eine solche nicht besteht, mit den
         Arbeitnehmern getroffen hat;
      
      3.      er muss es den Belegschaftsvertretern im Betriebsrat oder, falls ein solcher nicht besteht, den Mitgliedern der Gewerkschaftsvertretung
         oder, falls eine solche nicht besteht, den Arbeitnehmern ermöglichen, hinsichtlich der beabsichtigten Massenentlassung Fragen
         zu stellen und hierzu Argumente oder Gegenvorschläge vorzubringen;
      
      4.      er muss die in Nr. 3 genannten Fragen, Argumente und Gegenvorschläge geprüft und beantwortet haben.
      Der Arbeitgeber muss den Beweis erbringen, dass er die im vorstehenden Absatz genannten Bedingungen erfüllt hat.
      § 2      Der Arbeitgeber hat dem vom König benannten Beamten die beabsichtigte Massenentlassung anzuzeigen. Die Anzeige muss die Bestätigung
         enthalten, dass die in § 1 Abs. 2 genannten Bedingungen erfüllt sind.
      
      Eine Abschrift der Anzeige wird am Tag ihrer Absendung an den in Abs. 1 genannten Beamten dem Betriebsrat oder, falls ein
         solcher nicht besteht, der Gewerkschaftsvertretung übermittelt und im Unternehmen ausgehängt. Außerdem wird eine Abschrift
         am Tag des Aushangs den Arbeitnehmern, die von der Massenentlassung betroffen sind und deren Arbeitsvertrag am Tag des Aushangs
         bereits beendet ist, per Post mit Einschreibebrief zugesandt.“
      
      13      Art. 67 des Gesetzes von 1998 bestimmt:
      
      „Ein entlassener Arbeitnehmer kann die Nichteinhaltung des Verfahrens zur Information und Konsultation nur mit der Begründung
         geltend machen, dass der Arbeitgeber die in Art. 66 § 1 Abs. 2 genannten Bedingungen nicht beachtet hat.
      
      Ein entlassener Arbeitnehmer kann die Nichteinhaltung des Verfahrens zur Information und Konsultation nicht mehr geltend machen,
         wenn die Arbeitnehmervertreter im Betriebsrat oder, falls ein solcher nicht besteht, die Mitglieder der Gewerkschaftsvertretung
         oder, falls eine solche nicht besteht, die Arbeitnehmer, die informiert und konsultiert werden mussten, innerhalb einer Frist
         von dreißig Tagen, gerechnet ab dem Tag des Aushangs im Sinne von Art. 66 § 2 Abs. 2, gegenüber dem Arbeitgeber keinen Einspruch
         hinsichtlich der Einhaltung einer oder mehrerer der in Art. 66 § 1 Abs. 2 festgelegten Bedingungen erhoben haben.
      
      Ein entlassener Arbeitnehmer muss dem Arbeitgeber innerhalb einer Frist von 30 Tagen, gerechnet ab dem Tag seiner Entlassung
         oder dem Tag, an dem die Entlassungen den Charakter einer Massenentlassung erhalten haben, mit Einschreibebrief mitteilen,
         dass er die Nichteinhaltung des Verfahrens zur Information und Konsultation geltend macht.“
      
      14      Für den Fall, dass die Nichteinhaltung des Verfahrens zur Information und Konsultation durch individuell vorgehende entlassene
         Arbeitnehmer geltend gemacht wird, sehen die Art. 68 und 69 des Gesetzes von 1998 bei Begründetheit der Anfechtung entweder
         die Aussetzung der Kündigungsfrist oder die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers vor.
      
       Ausgangsverfahren und Vorlagefragen
      15      Mono Car legte beim vorlegenden Gericht ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Tribunal du travail de Liège ein, das am 3.
         Februar 2006 zwischen den Parteien des Ausgangsverfahrens ergangen war. Herr Odemis u. a. legten ein Anschlussrechtsmittel
         ein.
      
      16      Mono Car, ein Tochterunternehmen der Gruppe Mono International, stellte für verschiedene Autohersteller Teile und Zubehör
         für die Dekoration und Innenausstattung her. Nach erheblichen Verlusten beschloss der Verwaltungsrat von Mono Car 2004 die
         Möglichkeit zu prüfen, entweder das Unternehmen freiwillig zu liquidieren oder den Personalbestand wesentlich zu reduzieren.
      
      17      Mono Car unterrichtete den Betriebsrat über ihre finanzielle Lage und über die Möglichkeit von Massenentlassungen. Anschließend
         unterzeichnete sie mit allen Gewerkschaftsvertretern den Entwurf einer Vereinbarung über einen Sozialplan, der später durch
         ein kollektives Arbeitsabkommen bestätigt wurde und die Modalitäten für die Restrukturierung des Unternehmens und die Voraussetzungen
         für die Massenentlassung vorsah, darunter die Aussetzung der Kündigungsfristen, die Kriterien für die Berechnung der Abfindungen
         und die Höhe der Entschädigung für immaterielle Schäden. In diesem kollektiven Arbeitsabkommen ist festgehalten, dass Mono
         Car das Verfahren zur Information und Konsultation über die Massenentlassung eingehalten habe.
      
      18      Die Generalversammlung der Belegschaft von Mono Car nahm den Sozialplan an. Der Betriebsrat bestätigte dieses Votum.
      
      19      Am 14. Juni 2004 übermittelte Mono Car der zuständigen Behörde die Liste mit den 30 von der Massenentlassung betroffenen Arbeitnehmern
         sowie die Kriterien, nach denen diese ausgewählt worden waren, und entließ sie mit Wirkung zum 21. Juni 2004. Die Arbeitnehmervertreter
         im Betriebsrat erhoben keinen Einspruch hinsichtlich der Einhaltung einer oder mehrerer der in Art. 66 des Gesetzes von 1998
         festgelegten Bedingungen.
      
      20      Am 15. Juni 2004 verkürzte die zuständige Behörde die Wartefrist für die Entlassung auf einen Tag und stellte fest, dass das
         Verfahren zur Information und Konsultation eingehalten worden sei.
      
      21      Nach einem Treffen zwischen Mono Car und den entlassenen Arbeitnehmern fochten dennoch 21 von ihnen dieses Verfahren auf der
         Grundlage von Art. 67 § 3 des Gesetzes von 1998 vor dem Tribunal du travail de Liège an und verlangten zum einen ihre Weiterbeschäftigung
         im Unternehmen sowie die Nachzahlung des entgangenen Gehalts ab dem Tag der Beendigung des Vertrags und zum anderen Schadensersatz
         wegen der erlittenen materiellen und immateriellen Schäden.
      
      22      Mit Urteil vom 3. Februar 2006 erklärte das Tribunal du travail de Liège die erhobene Klage für zulässig und gab den Anträgen
         teilweise statt, indem es Mono Car zum Ersatz des materiellen Schadens verurteilte, der durch die Nichteinhaltung des Verfahrens
         zur Information und Konsultation entstanden sei. Weitere Verstöße seien das Fehlen eines schriftlichen Berichts und einer
         Diskussion im Betriebsrat, die Nichteinhaltung der Wartefrist für die Entlassung und die Durchführung der sozialen Konzertation
         außerhalb des Betriebsrats.
      
      23      Gegen dieses Urteil legte Mono Car bei der Cour du travail de Liège ein Rechtsmittel ein und beantragte die vollständige Abänderung
         des Urteils. Die Arbeitnehmer legten als Rechtsmittelgegner ein Anschlussrechtsmittel ein und beantragten eine Erhöhung der
         für den materiellen Schaden gewährten Entschädigung und die Anerkennung eines immateriellen Schadens.
      
      24      Vor diesem Hintergrund hat die Cour du travail de Liège, nachdem sie sowohl das Hauptrechtsmittel als auch das Anschlussrechtsmittel
         für zulässig erklärt hatte, das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
      
      1.      Ist Art. 6 der Richtlinie 98/59/EG dahin auszulegen, dass er einer nationalen Bestimmung wie Art. 67 des Gesetzes von 1998
         entgegensteht, wonach ein entlassener Arbeitnehmer die Nichteinhaltung des Verfahrens zur Information und Konsultation nur
         mit der Begründung geltend machen kann, dass der Arbeitgeber die in Art. 66 § 1 Abs. 2 dieses Gesetzes genannten Bedingungen
         nicht beachtet hat, und sofern die Arbeitnehmervertreter im Betriebsrat oder, falls ein solcher nicht besteht, die Mitglieder
         der Gewerkschaftsvertretung oder, falls eine solche nicht besteht, die Arbeitnehmer, die informiert und konsultiert werden
         mussten, innerhalb einer Frist von dreißig Tagen, gerechnet ab dem Tag des Aushangs im Sinne von Art. 66 § 2 Abs. 2, gegenüber
         dem Arbeitgeber Einspruch hinsichtlich der Einhaltung einer oder mehrerer der in Art. 66 § 1 Abs. 2 festgelegten Bedingungen
         erhoben haben und sofern der entlassene Arbeitnehmer dem Arbeitgeber innerhalb einer Frist von 30 Tagen, gerechnet ab dem
         Tag seiner Entlassung oder dem Tag, an dem die Entlassungen den Charakter einer Massenentlassung erhalten haben, mit Einschreibebrief
         mitgeteilt hat, dass er die Nichteinhaltung des Verfahrens zur Information und Konsultation geltend macht und verlangt, weiterbeschäftigt
         zu werden?
      
      2.      Für den Fall, dass Art. 6 der Richtlinie 98/59 dahin auszulegen ist, dass er einem Mitgliedstaat erlaubt, eine Bestimmung
         wie Art. 67 des Gesetzes von 1998 zu erlassen: Ist ein solches System mit den Grundrechten der Einzelnen, die fester Bestandteil
         der allgemeinen Rechtsgrundsätze sind, deren Einhaltung die Gemeinschaftsgerichte gewährleisten, und insbesondere mit Art. 6
         EMRK vereinbar?
      
      3.      Darf ein nationales Gericht, bei dem ein Rechtsstreit zwischen zwei Privatrechtssubjekten – im vorliegenden Fall einem Arbeitnehmer
         und seinem ehemaligen Arbeitgeber – anhängig ist, eine innerstaatliche Rechtsvorschrift, die gegen eine Gemeinschaftsrichtlinie
         verstößt, wie Art. 67 des Gesetzes von 1998, unangewendet lassen, um andere innerstaatliche Rechtsvorschriften anzuwenden,
         von denen angenommen wird, dass sie eine Richtlinie ordnungsgemäß umsetzen, wie das kollektive Arbeitsabkommen Nr. 24, deren
         tatsächliche Anwendung aber durch die gegen eine Gemeinschaftsrichtlinie verstoßende innerstaatliche Rechtsvorschrift, im
         vorliegenden Fall durch Art. 67 des Gesetzes von 1998, ausgeschlossen wird?
      
      4.      a)     Ist Art. 2 der Richtlinie 98/59, insbesondere dessen Abs. 1, 2 und 3, dahin auszulegen, dass er einer nationalen Bestimmung
         wie Art. 66 § 1 des Gesetzes von 1998 entgegensteht, wonach ein Arbeitgeber, um die ihn bei einer Massenentlassung treffenden
         Verpflichtungen zu erfüllen, lediglich den Beweis erbringen muss, dass er folgende Bedingungen erfüllt hat:
      
      1.      Er muss dem Betriebsrat oder, falls ein solcher nicht besteht, der Gewerkschaftsvertretung oder, falls eine solche nicht besteht,
         den Arbeitnehmern einen schriftlichen Bericht vorgelegt haben, in dem er seine Absicht mitteilt, eine Massenentlassung vorzunehmen;
      
      2.      er muss wegen der Absicht, eine Massenentlassung vorzunehmen, den Betriebsrat einberufen haben oder sich, falls ein solcher
         nicht besteht, mit der Gewerkschaftsvertretung oder, falls eine solche nicht besteht, mit den Arbeitnehmern getroffen haben;
      
      3.      er muss den Arbeitnehmervertretern im Betriebsrat oder, falls ein solcher nicht besteht, den Mitgliedern der Gewerkschaftsvertretung
         oder, falls eine solche nicht besteht, den Arbeitnehmern ermöglicht haben, hinsichtlich der beabsichtigten Massenentlassung
         Fragen zu stellen und hierzu Argumente oder Gegenvorschläge vorzubringen;
      
      4.      er muss die in Nr. 3 genannten Fragen, Argumente und Gegenvorschläge geprüft und beantwortet haben?
      b)      Ist Art. 2 der Richtlinie 98/59 so zu verstehen, dass er einer nationalen Bestimmung wie Art. 67 § 2 des Gesetzes von 1998
         entgegensteht, wonach ein entlassener Arbeitnehmer die Nichteinhaltung des Verfahrens zur Information und Konsultation nur
         mit der Begründung geltend machen kann, dass der Arbeitgeber die in Art. 66 § 1 Abs. 2 genannten Bedingungen, von denen im
         vorstehenden Buchst. a die Rede ist, nicht beachtet hat?
      
       Zu den Vorlagefragen
       Zur Zulässigkeit
      25      Die belgische Regierung macht geltend, die Fragen des vorlegenden Gerichts seien unzulässig. Sie trägt zum einen vor, dass
         die Bestimmungen des Gesetzes von 1998 im Ausgangsverfahren nicht anwendbar seien, da dieses Gesetz nur Anträge auf Weiterbeschäftigung
         oder auf Aussetzung der Kündigungsfrist von Arbeitnehmern nach den Art. 68 und 69 dieses Gesetzes erfasse; dahin gehende Anträge
         seien aber im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens nicht gestellt worden. Zum anderen harmonisiere die Richtlinie 98/59 nicht
         die Rechtsbehelfe bei Massenentlassungen.
      
      26      Das Vorabentscheidungsersuchen sei auch deshalb unzulässig, weil es in ihm um die Auslegung des nationalen Rechts gehe und
         das vorlegende Gericht die Bedeutung des anwendbaren belgischen Rechts nicht richtig dargestellt habe.
      
      27      Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass in einem Verfahren nach Art. 234 EG nur das nationale Gericht, das mit dem Rechtsstreit
         befasst ist und in dessen Verantwortungsbereich die zu erlassende Entscheidung fällt, im Hinblick auf die Besonderheiten der
         Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung für den Erlass seines Urteils als auch die Erheblichkeit der
         dem Gerichtshof vorzulegenden Fragen zu beurteilen hat. Daher ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, über ihm vorgelegte
         Fragen zu befinden, wenn diese die Auslegung des Gemeinschaftsrechts betreffen (vgl. u. a. Urteile vom 18. Juli 2007, Lucchini,
         C‑119/05, Slg. 2007, I‑6199, Randnr. 43, und vom 22. Dezember 2008, Magoora, C‑414/07, Slg. 2008, Randnr. 22).
      
      28      Damit kann der Gerichtshof ein Vorabentscheidungsersuchen eines nationalen Gerichts nur dann zurückweisen, wenn die erbetene
         Auslegung des Gemeinschaftsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits
         steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben
         verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. u. a. Urteile vom 13.
         März 2001, PreussenElektra, C‑379/98, Slg. 2001, I‑2099, Randnr. 39, vom 5. Dezember 2006, Cipolla u. a., C‑94/04 und C‑202/04,
         Slg. 2006, I‑11421, Randnr. 25, und Magoora, Randnr. 23).
      
      29      Für das vorliegende Vorabentscheidungsverfahren ist erstens festzustellen, dass der tatsächliche und rechtliche Rahmen des
         Ausgangsrechtsstreits und die Gründe, aus denen das vorlegende Gericht eine Antwort auf die Vorlagefragen für seine Entscheidung
         für erforderlich hält, in der Vorlageentscheidung ausführlich dargestellt sind.
      
      30      Zweitens wird zwar in der Vorlageentscheidung festgestellt, dass in der nationalen Rechtsprechung hinsichtlich der Bedeutung
         des anwendbaren nationalen Rechts unterschiedliche Auffassungen bestehen, doch betreffen die Vorlagefragen die Auslegung des
         Gemeinschaftsrechts, und diese Auslegung erweist sich als erforderlich für die Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits.
      
      31      Das Vorabentscheidungsersuchen ist daher zulässig.
      
       Zur ersten Frage und zum zweiten Teil der vierten Frage
      32      Mit diesen Fragen, die zusammen zu prüfen sind, möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob Art. 6 in Verbindung
         mit Art. 2 Abs. 1 bis 3 der Richtlinie 98/59 einer nationalen Bestimmung wie Art. 67 des Gesetzes von 1998 entgegensteht,
         die für den Fall, dass Arbeitnehmer die Nichteinhaltung des von dieser Richtlinie vorgesehenen Verfahrens der Information
         und Konsultation durch den Arbeitgeber individuell geltend machen, zum einen die möglichen Rügen auf Verletzungen von Verpflichtungen
         beschränkt, die von einer Bestimmung wie Art. 66 § 1 Abs. 2 dieses Gesetzes aufgestellt werden, und zum anderen die Zulässigkeit
         einer solchen Anfechtung davon abhängig macht, dass die Arbeitnehmervertreter im Betriebsrat zuvor beim Arbeitgeber Einspruch
         hinsichtlich der Einhaltung dieser Verpflichtungen erhoben haben und dass der betreffende Arbeitnehmer dem Arbeitgeber zuvor
         mitgeteilt hat, dass er die Nichteinhaltung des Verfahrens zur Information und Konsultation geltend mache.
      
      33      Nach Art. 6 der Richtlinie 98/59 sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass den Arbeitnehmervertretern und/oder den Arbeitnehmern
         administrative und/oder gerichtliche Verfahren zur Durchsetzung der Verpflichtungen gemäß dieser Richtlinie zur Verfügung
         stehen.
      
      34      Aus dem Wortlaut dieser Bestimmung ergibt sich folglich, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, Verfahren einzurichten,
         mit denen die Einhaltung der von der Richtlinie 98/59 vorgesehenen Verpflichtungen gewährleistet werden kann. Da die Richtlinie
         diese Verpflichtung aber nicht weiter ausformt, ist die Ausgestaltung dieser Verfahren Sache der Mitgliedstaaten.
      
      35      Gleichwohl ist daran zu erinnern, dass die Richtlinie 98/59 zwar nur eine teilweise Harmonisierung der Vorschriften über den
         Schutz der Arbeitnehmer bei Massenentlassungen vornimmt, die Begrenztheit dieser Harmonisierung den Bestimmungen der Richtlinie
         jedoch nicht ihre praktische Wirksamkeit nehmen kann (vgl. in diesem Sinne zur Richtlinie 75/129, Urteil vom 8. Juni 1994,
         Kommission/Vereinigtes Königreich, C‑383/92, Slg. 1994, I‑2479, Randnr. 25).
      
      36      Daher ist es zwar Sache der Mitgliedstaaten, die Verfahren auszugestalten, mit denen die Einhaltung der in der Richtlinie
         98/59 vorgesehenen Verpflichtungen gewährleistet werden kann, doch darf diese Ausgestaltung den Bestimmungen der Richtlinie
         nicht ihre praktische Wirksamkeit nehmen.
      
      37      Im vorliegenden Fall steht fest, dass die belgischen Rechtsvorschriften für die Arbeitnehmervertreter ein Anfechtungsrecht
         vorsehen, das hinsichtlich der möglichen Rügen nicht beschränkt ist und über die allgemeinen Zulässigkeitsvoraussetzungen
         für die Zulässigkeit einer Klage nach innerstaatlichem Recht hinaus nicht von besonderen Voraussetzungen abhängig gemacht
         wird. Es steht ebenfalls fest, dass Art. 67 des Gesetzes von 1998 Arbeitnehmern ein individuelles Anfechtungsrecht verleiht,
         wenn auch hinsichtlich der möglichen Rügen beschränkt und dadurch bedingt, dass zuvor die Arbeitnehmervertreter Einspruch
         erhoben haben und der betreffende Arbeitnehmer dem Arbeitgeber mitgeteilt hat, dass er die Nichteinhaltung des Verfahrens
         der Information und Konsultation geltend mache. Damit stellt sich die Frage, ob eine solche Beschränkung des individuellen
         Anfechtungsrechts der Arbeitnehmer oder die Abhängigkeit der Ausübung dieses Rechts von solchen Bedingungen den Bestimmungen
         der Richtlinie 98/59 die praktische Wirksamkeit nehmen oder, wie Herr Odemis u. a. vortragen, den von der Richtlinie vorgesehenen
         Schutz der Arbeitnehmer einschränken können.
      
      38      Hierzu ergibt sich erstens aus dem Wortlaut und der Systematik der Richtlinie 98/59, dass das in ihr vorgesehene Recht auf
         Information und Konsultation den Arbeitnehmervertretern zukommt und nicht dem einzelnen Arbeitnehmer.
      
      39      So ist im zehnten Erwägungsgrund und in Art. 2 Abs. 2 Unterabs. 2 der Richtlinie 98/59 von Sachverständigen die Rede, die
         die Arbeitnehmervertreter angesichts der fachlichen Komplexität der Themen, die gegebenenfalls Gegenstand der Information
         und Konsultation sind, hinzuziehen können. Zudem definiert Art. 1 Abs. 1 dieser Richtlinie, der die Begriffsbestimmungen für
         die Richtlinie enthält, den Begriff der Arbeitnehmervertreter, nicht aber den der Arbeitnehmer. Auch Art. 2 der Richtlinie
         beschreibt die Verpflichtungen des Arbeitgebers und das Recht auf Information und Konsultation nur im Hinblick auf die Arbeitnehmervertreter.
         Gleichermaßen sieht Art. 3 der Richtlinie die Pflicht vor, der zuständigen Behörde alle beabsichtigten Massenentlassungen
         anzuzeigen und alle zweckdienlichen Angaben hierüber und über die Konsultationen der Arbeitnehmervertreter zu machen, denen
         der Arbeitgeber eine Abschrift dieser Anzeige übermitteln muss und die ihre etwaigen Bemerkungen an die zuständige Behörde
         richten können, während Arbeitnehmern solche Möglichkeiten nicht eröffnet sind.
      
      40      Zweitens ergibt sich die kollektive Natur des Rechts auf Information und Konsultation auch aus einer teleologischen Auslegung
         der Richtlinie 98/59. Da die in dieser Richtlinie vorgesehene Information und Konsultation u. a. ermöglichen soll, konstruktive
         Vorschläge zumindest zu den Möglichkeiten zu unterbreiten, Massenentlassungen zu vermeiden oder zu beschränken und deren Folgen
         zu mildern, sowie außerdem etwaige Bemerkungen an die zuständige Behörde zu richten, sind die Arbeitnehmervertreter am besten
         in der Lage, den mit der Richtlinie verfolgten Zweck zu erreichen.
      
      41      Schließlich hat der Gerichtshof bereits festgestellt, dass das Recht auf Information und Konsultation, das vorher in gleicher
         Weise in der Richtlinie 75/129 vorgesehen war, über die Arbeitnehmervertreter ausgeübt wird (vgl. in diesem Sinne Urteile
         Kommission/Vereinigtes Königreich, Randnrn. 17 und 23, und vom 18. Januar 2007, Confédération générale du travail u. a., C‑385/05,
         Slg. 2007, I‑611, Randnr. 48).
      
      42      Somit ist festzustellen, dass das in der Richtlinie 98/59 vor allem in Art. 2 vorgesehene Recht auf Information und Konsultation
         zugunsten der Arbeitnehmer als Gemeinschaft ausgestaltet und daher kollektiver Natur ist.
      
      43      Das in Art. 6 der Richtlinie geforderte Schutzniveau dieses Kollektivrechts ist in einem Kontext wie dem des Ausgangsverfahrens
         eingehalten, da die anwendbare nationale Regelung den Arbeitnehmervertretern ein Klagerecht einräumt, das, wie in Randnr.
         37 des vorliegenden Urteils ausgeführt, keinen Beschränkungen oder besonderen Voraussetzungen unterliegt.
      
      44      Unbeschadet der Rechtsbehelfe des innerstaatlichen Rechts, die den Schutz der individuellen Rechte der Arbeitnehmer bei einer
         rechtswidrigen Kündigung gewährleisten sollen, kann folglich nicht mit Erfolg geltend gemacht werden, der Schutz der Arbeitnehmer
         sei eingeschränkt oder die praktische Wirksamkeit der Richtlinie 98/59 sie beeinträchtigt, weil im Rahmen der Verfahren, die
         individuell vorgehenden Arbeitnehmern ermöglichen, die Einhaltung der in der Richtlinie vorgesehenen Verpflichtungen zur Information
         und Konsultation überprüfen zu lassen, die möglichen Rügen begrenzt sind oder weil ihr Klagerecht davon abhängt, dass zuvor
         die Arbeitnehmervertreter Einspruch erhoben haben und der betreffende Arbeitnehmer dem Arbeitgeber mitgeteilt hat, dass er
         die Nichteinhaltung des Verfahrens der Information und Konsultation geltend mache.
      
      45      Daher ist auf die erste Frage und den zweiten Teil der vierten Frage zu antworten, dass Art. 6 in Verbindung mit Art. 2 der
         Richtlinie 98/59 dahin auszulegen ist, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die Verfahren vorsieht, die
         sowohl den Arbeitnehmervertretern als auch dem einzelnen Arbeitnehmer ermöglichen sollen, die Einhaltung der in dieser Richtlinie
         vorgesehenen Verpflichtungen überprüfen zu lassen, aber das individuelle Klagerecht der Arbeitnehmer hinsichtlich der möglichen
         Rügen beschränkt und davon abhängig macht, dass zuvor die Arbeitnehmervertreter Einspruch beim Arbeitgeber erhoben haben und
         der betreffende Arbeitnehmer dem Arbeitgeber mitgeteilt hat, dass er die Nichteinhaltung des Verfahrens der Information und
         Konsultation geltend mache.
      
       Zur zweiten Frage
      46      Mit seiner zweiten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob in Anbetracht der Antwort auf die erste Frage und den zweiten
         Teil der vierten Frage ein System wie das im Rahmen der Prüfung dieser Fragen untersuchte, in dem das individuelle Recht der
         Arbeitnehmer, die Einhaltung der in der Richtlinie 98/59 vorgesehenen Verpflichtungen zur Information und Konsultation überprüfen
         zu lassen, in Bezug auf die möglichen Rügen beschränkt ist und davon abhängt, dass zuvor die Arbeitnehmervertreter Einspruch
         beim Arbeitgeber erhoben haben und der betreffende Arbeitnehmer dem Arbeitgeber mitgeteilt hat, dass er die Nichteinhaltung
         des Verfahrens der Information und Konsultation geltend mache, mit den Grundrechten, insbesondere mit dem in Art. 6 EMRK verankerten
         Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz, vereinbar ist.
      
      47      Hierzu ist zunächst daran zu erinnern, dass der Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes ein allgemeiner Grundsatz
         des Gemeinschaftsrechts ist, der sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten ergibt, in den Art. 6
         und 13 EMRK verankert ist und im Übrigen von Art. 47 der am 7. Dezember 2000 in Nizza proklamierten Charta der Grundrechte
         der Europäischen Union (ABl. C 364, S. 1) bekräftigt worden ist (vgl. u. a. Urteile vom 13. März 2007, Unibet, C‑432/05, Slg.
         2007, I‑2271, Randnr. 37, und vom 3. September 2008, Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission, C‑402/05 P
         und C‑415/05 P, Slg. 2008, I‑0000, Randnr. 335).
      
      48      Ferner ist es mangels einer einschlägigen Gemeinschaftsregelung nach ständiger Rechtsprechung Sache des innerstaatlichen Rechts
         der einzelnen Mitgliedstaaten, die zuständigen Gerichte zu bestimmen und die Verfahrensmodalitäten für Klagen zu regeln, die
         den Schutz der dem Einzelnen aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, wobei die Mitgliedstaaten
         allerdings für den wirksamen Schutz dieser Rechte in jedem Einzelfall verantwortlich sind (vgl. Urteil vom 15. April 2008,
         Impact, C‑268/06, Slg. 2008, I‑2483, Randnrn. 44 und 45 sowie die angeführte Rechtsprechung).
      
      49      So ist es zwar grundsätzlich Sache des nationalen Rechts, die Klagebefugnis und das Rechtsschutzinteresse des Einzelnen zu
         bestimmen, doch verlangt das Gemeinschaftsrecht über die Einhaltung der Grundsätze der Äquivalenz und Effektivität hinaus,
         dass die nationalen Rechtsvorschriften das Recht auf einen effektiven gerichtlichen Rechtsschutz nicht beeinträchtigen (vgl.
         in diesem Sinne u. a. Urteile vom 11. Juli 1991, Verholen u. a., C‑87/90 bis C‑89/90, Slg. 1991, I‑3757, Randnr. 24, vom 11.
         September 2003, Safalero, C‑13/01, Slg. 2003, I‑8679, Randnr. 50, und Unibet, Randnr. 42).
      
      50      Das in der Richtlinie 98/59 vorgesehene Recht auf Information und Konsultation ist, wie sich aus den Randnrn. 38 bis 42 des
         vorliegenden Urteils ergibt, für die Arbeitnehmer als Gemeinschaft konzipiert und daher kollektiver Natur. Dass Art. 6 der
         Richtlinie 98/59 den Mitgliedstaaten erlaubt, Verfahren für einzelne Arbeitnehmer einzurichten, kann die kollektive Natur
         dieses Rechts nicht ändern.
      
      51      Unter diesen Umständen ist ein nationales System wie das im Ausgangsverfahren fragliche, das für Arbeitnehmervertreter ein
         Verfahren vorsieht, mit dem sie überprüfen lassen können, ob der Arbeitgeber alle in der Richtlinie 98/59 erwähnten Informations-
         und Konsultationspflichten erfüllt hat, und das dem Arbeitnehmer zudem ein beschränktes und von besonderen Voraussetzungen
         abhängig gemachtes individuelles Klagerecht einräumt, geeignet, einen effektiven gerichtlichen Schutz der in dieser Richtlinie
         verankerten kollektiven Informations- und Konsultationsrechte zu gewährleisten.
      
      52      Daher ist auf die zweite Frage zu antworten, dass der Umstand, dass eine nationale Regelung, die Verfahren vorsieht, mit denen
         Arbeitnehmervertreter überprüfen lassen können, ob der Arbeitgeber alle in der Richtlinie 98/59 erwähnten Informations- und
         Konsultationspflichten erfüllt hat, das individuelle Klagerecht, das sie darüber hinaus jedem von einer Massenentlassung betroffenen
         Arbeitnehmer einräumt, beschränkt und von Voraussetzungen abhängig macht, nicht gegen den Grundsatz des effektiven gerichtlichen
         Rechtsschutzes verstößt.
      
       Zur dritten Frage
      53      In Anbetracht der Antworten auf die erste und die zweite Frage ist die dritte Frage nicht zu beantworten, da sie vom vorlegenden
         Gericht für den Fall gestellt worden ist, dass die Richtlinie 98/59 einer nationalen Bestimmung wie Art. 67 des Gesetzes von
         1998 entgegensteht.
      
       Zum ersten Teil der vierten Frage
      54      Mit dieser Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 2 der Richtlinie 98/59 einer Bestimmung wie Art. 66 § 1 Abs. 2
         des Gesetzes von 1998 entgegensteht, weil diese die Verpflichtungen des Arbeitgebers, der eine Massenentlassung vornehmen
         möchte, verringert.
      
      55      Wie der Generalanwalt in Nr. 73 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, besteht kein Zweifel, dass die dem Arbeitgeber, der
         eine Massenentlassung vornehmen möchte, durch Art. 66 § 1 Abs. 2 des Gesetzes von 1998 auferlegten Verpflichtungen nicht vollständig
         mit den in Art. 2 der Richtlinie 98/59 vorgesehenen Verpflichtungen übereinstimmen.
      
      56      Daher ist Art. 2 der Richtlinie 98/59 dahin auszulegen, dass er einer nationalen Bestimmung entgegensteht, die wie Art. 66
         § 1 Abs. 2 des Gesetzes von 1998 für sich betrachtet die Informations- und Konsultationspflichten des Arbeitgebers, der Massenentlassungen
         vornehmen möchte, gegenüber den in Art. 2 der Richtlinie vorgesehenen Verpflichtungen verringert.
      
      57      Jedoch ergibt sich aus Art. 66 § 1 Abs. 1 des Gesetzes von 1998, dass der Arbeitgeber, der eine Massenentlassung vornehmen
         möchte, das bei Massenentlassungen vorgesehene Verfahren zur Information und Konsultation gemäß den anwendbaren kollektiven
         Arbeitsabkommen einzuhalten hat. Nach den Angaben des vorlegenden Gerichts gibt das Arbeitsabkommen Nr. 24 die einem solchen
         Arbeitgeber nach Art. 2 der Richtlinie 98/59 aufzuerlegenden Verpflichtungen vollständig wieder.
      
      58      Unter diesen Umständen ist es Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob Art. 66 § 1 Abs. 2 des Gesetzes von 1998 unter
         Berücksichtigung von Art. 66 § 1 Abs. 1 dieses Gesetzes dahin ausgelegt werden kann, dass er wegen des Verweises auf das kollektive
         Arbeitsabkommen Nr. 24 einen solchen Arbeitgeber nicht von der Erfüllung aller in Art. 2 der Richtlinie 98/59 genannten Verpflichtungen
         entbindet.
      
      59      Hierzu ergibt sich zwar aus einer ständigen Rechtsprechung, dass eine Richtlinie nicht selbst Verpflichtungen für einen Einzelnen
         begründen kann, so dass ihm gegenüber eine Berufung auf die Richtlinie als solche nicht möglich ist und sogar eine klare,
         genaue und unbedingte Richtlinienbestimmung, mit der dem Einzelnen Rechte gewährt oder Verpflichtungen auferlegt werden sollen,
         im Rahmen eines Rechtsstreits, in dem sich ausschließlich Private gegenüberstehen, nicht als solche Anwendung finden kann
         (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Oktober 2004, Pfeiffer u. a., C‑397/01 bis C‑403/01, Slg. 2004, I‑8835, Randnrn. 108 und
         109).
      
      60      Jedoch muss das nationale Gericht bei der Anwendung des nationalen Rechts dieses so weit wie möglich anhand des Wortlauts
         und des Zweckes der betreffenden Richtlinie auslegen, um das in der Richtlinie festgelegte Ergebnis zu erreichen und so Art. 249
         Abs. 3 EG nachzukommen (vgl. in diesem Sinne Urteil Pfeiffer u. a., Randnr. 113).
      
      61      Diese Pflicht zur gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung gilt für alle Vorschriften des nationalen Rechts und findet in den
         allgemeinen Rechtsgrundsätzen, insbesondere im Grundsatz der Rechtssicherheit, ihre Schranken, und zwar in dem Sinne, dass
         sie nicht als Grundlage für eine Auslegung contra legem des nationalen Rechts dienen darf (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. Oktober 1987, Kolpinghuis Nijmegen, 80/86, Slg. 1987,
         3969, Randnr. 13, vom 4. Juli 2006, Adeneler u. a., C‑212/04, Slg. 2006, I‑6057, Randnr. 110, vom 15. April 2008, Impact,
         Randnr. 100, und vom 23. April 2009, Angelidaki u. a., C‑378/07, Slg. 2009, I‑0000, Randnr. 199).
      
      62      Der vom Gemeinschaftsrecht aufgestellte Grundsatz der gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung des nationalen Rechts verlangt,
         dass das nationale Gericht das gesamte nationale Recht berücksichtigt, um zu beurteilen, inwieweit es so angewendet werden
         kann, dass es nicht zu einem der fraglichen Richtlinie zuwiderlaufenden Ergebnis führt (vgl. in diesem Sinne Urteil Pfeiffer
         u. a., Randnr. 115).
      
      63      Ermöglicht es das nationale Recht durch die Anwendung seiner Auslegungsmethoden, eine innerstaatliche Bestimmung unter bestimmten
         Umständen so auszulegen, dass eine Kollision mit einer anderen Norm innerstaatlichen Rechts vermieden wird, oder die Reichweite
         dieser Bestimmung zu diesem Zweck einzuschränken und sie nur insoweit anzuwenden, als sie mit dieser Norm vereinbar ist, so
         ist das nationale Gericht verpflichtet, die gleichen Methoden anzuwenden, um das in der fraglichen Richtlinie festgelegte
         Ergebnis zu erreichen (vgl. Urteil Pfeiffer u. a., Randnr. 116).
      
      64      Im vorliegenden Fall verlangt dieser Grundsatz deshalb, dass das vorlegende Gericht im Rahmen seiner Zuständigkeit unter Berücksichtigung
         aller Regelungen des nationalen Rechts die praktische Wirksamkeit der Richtlinie 98/59 gewährleistet, um zu verhindern, dass
         die Verpflichtungen des Arbeitgebers, der Massenentlassungen vornehmen möchte, gegenüber den Verpflichtungen nach Art. 2 dieser
         Richtlinie verringert werden.
      
      65      Daher ist auf den ersten Teil der vierten Frage zu antworten, dass Art. 2 der Richtlinie 98/59 dahin auszulegen ist, dass
         er einer nationalen Regelung entgegensteht, die die Verpflichtungen des Arbeitgebers, der Massenentlassungen vornehmen möchte,
         gegenüber den in Art. 2 der Richtlinie vorgesehenen Verpflichtungen verringert. Bei der Anwendung des innerstaatlichen Rechts
         hat das nationale Gericht in Anwendung des Grundsatzes der gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung des nationalen Rechts dieses
         Recht in seiner Gesamtheit zu berücksichtigen und es so weit wie möglich anhand des Wortlauts und des Zweckes der Richtlinie
         98/59 auszulegen, um das in dieser festgelegte Ergebnis zu erreichen. Folglich ist es Sache des nationalen Gerichts, im Rahmen
         seiner Zuständigkeit zu gewährleisten, dass die Verpflichtungen eines solchen Arbeitgebers gegenüber den Verpflichtungen nach
         Art. 2 der Richtlinie nicht verringert werden.
      
       Kosten
      66      Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen
         Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von
         Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
      
      Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) für Recht erkannt:
      1.      Art. 6 in Verbindung mit Art. 2 der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften
            der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die
            Verfahren vorsieht, die sowohl den Arbeitnehmervertretern als auch dem einzelnen Arbeitnehmer ermöglichen sollen, die Einhaltung
            der in dieser Richtlinie vorgesehenen Verpflichtungen überprüfen zu lassen, aber das individuelle Klagerecht der Arbeitnehmer
            hinsichtlich der möglichen Rügen beschränkt und davon abhängig macht, dass zuvor die Arbeitnehmervertreter Einspruch beim
            Arbeitgeber erhoben haben und der betreffende Arbeitnehmer dem Arbeitgeber mitgeteilt hat, dass er die Nichteinhaltung des
            Verfahrens der Information und Konsultation geltend mache.
      2.      Der Umstand, dass eine nationale Regelung, die Verfahren vorsieht, mit denen Arbeitnehmervertreter überprüfen lassen können,
            ob der Arbeitgeber alle in der Richtlinie 98/59 erwähnten Informations- und Konsultationspflichten erfüllt hat, das individuelle
            Klagerecht, das sie darüber hinaus jedem von einer Massenentlassung betroffenen Arbeitnehmer einräumt, beschränkt und von
            Voraussetzungen abhängig macht, verstößt nicht gegen den Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes.
      3.      Art. 2 der Richtlinie 98/59 ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die die Verpflichtungen
            des Arbeitgebers, der Massenentlassungen vornehmen möchte, gegenüber den in Art. 2 der Richtlinie vorgesehenen Verpflichtungen
            verringert. Bei der Anwendung des innerstaatlichen Rechts hat das nationale Gericht in Anwendung des Grundsatzes der gemeinschaftsrechtskonformen
            Auslegung des nationalen Rechts dieses Recht in seiner Gesamtheit zu berücksichtigen und es so weit wie möglich am Wortlaut
            und Zweck der Richtlinie 98/59 auszulegen, um das in dieser festgelegte Ergebnis zu erreichen. Folglich ist es Sache des nationalen
            Gerichts, im Rahmen seiner Zuständigkeit zu gewährleisten, dass die Verpflichtungen eines solchen Arbeitgebers gegenüber den
            Verpflichtungen nach Art. 2 der Richtlinie nicht verringert werden.
      Unterschriften
      * Verfahrenssprache: Französisch.