CELEX: C2001/200/107
Language: de
Date: 2001-07-14 00:00:00
Title: Rechtssache T-50/01: Klage der Saffron Investments N.V. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 2. März 2001

14.7.2001             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         C 200/57
                                                     GERICHT ERSTER INSTANZ
Klage der Saffron Investments N.V. gegen die Kommission               Das Gericht erster Instanz wies die Forderungen unter geringfü-
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 2. März               giger Herabsetzung der Geldbußen zurück (2). Die CMBT
                              2001                                    Investments N.V. (in der Folge unter dem Namen Saffron
                                                                      Investments N.V), auf die die Verpflichtung der CMB Transport
                                                                      N.V. zur Zahlung der Geldbuße übergegangen war, und die
                    (Rechtssache T-50/01)                             Dafra Lines A/S zahlten aufgrund dieses Urteils insgesamt
                                                                      12 033 177,49 Euro. Dieser Betrag deckte die Höhe der
                       (2001/C 200/107)                               Geldbuße und die Zinsen seit dem Tag der Urteilsverkündung.
                                                                      Der Gerichtshof erklärte später die Artikel 6 und 7 der Cewal-
                                                                      Entscheidung insoweit für nichtig, als in ihnen gegen die CMB
                   (Verfahrenssprache: Englisch)                      N.V. und die Dafra Lines A/S Geldbußen verhängt worden
                                                                      waren (3). Die Kommission erstattete der Klägerin aufgrund
Die Saffron Investments N.V. hat am 2. März 2001 eine Klage           dieses Urteils die ursprünglich gezahlten 12 033 177,49 Euro.
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften                  Sie zahlte jedoch keine Zinsen und erstattete nicht die Kosten
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften           für die Bankgarantie, die anfangs eingeholt worden war, um
eingereicht. Prozessbevolmächtigte der Klägerin sind Denis            die Geldbußen und deren Zinsen abzudecken.
Waelbroeck und Isabelle Buelens, avocats, von der Kanzlei
Liedekerke Siméon Wessing Houthoff, Brüssel (Belgien).                Mit Schreiben vom 29. Dezember 2000 antwortete die
                                                                      Kommission auf die Forderung der Klägerin, die Zinsen und
                                                                      die Kosten für die Bankgarantien zu bezahlen, sie sei zur
Die Klägerin beantragt,                                               Zahlung derartiger Zinsen oder zur Erstattung der Kosten für
                                                                      die Bankgarantien nicht verpflichtet.
—    die Entscheidung der Kommission vom 29. Dezember
     2000 für nichtig zu erklären, mit der sie es abgelehnt hat,      Die Klägerin begehrt die Nichtigerklärung der Entscheidung
     Zinsen (im Einzelnen in Höhe von 11,25 % bis zur                 der Kommission und trägt vor, die Kommission habe gegen
     Klageerhebung und danach in Höhe von 13,25 %) auf                Artikel 233 EG (früher Artikel 176 EG-Vertrag), den Grundsatz
     den Betrag von 12 033 177,49 Euro zu zahlen, der den             der Verhältnismäßigkeit, Bereicherungsrecht und das grundle-
     der Kommission gezahlten Geldbußen und Verzugszinsen             gende Diskriminierungsverbot verstoßen. Hilfsweise begehrt
     entspricht, und es abgelehnt hat, die bis zur Zahlung am         sie gemäß den Artikeln 235 und 288 EG Ersatz des Schadens,
     16. Dezember 1996 für die Stellung einer Bankgarantie            der ihr durch die Vollstreckung der in Bezug auf CMB N.V.
     zur Deckung der Geldbußen und Zinsen aufgewendeten               und Dafra Lines A/S später für nichtig erklärten Cewal-
     Beträge zu erstatten;                                            Entscheidung entstanden sei.
—    hilfsweise, die Kommission gemäß Artikel 235 und 288
     EG zu verurteilen, 5 028 037,17 Euro als Schadensersatz          (1) Entscheidung vom 23.12.1992 in der Sache Cewal (ABl. L 34
     zu zahlen;                                                           vom 10.2.1993, S. 20).
                                                                      (2) Urteil vom 8.10.1996 in den verbundenen Rechtssachen T-24/93,
—    die Kommission auf jeden Fall zu verurteilen, vom Tag der            T-25/93, T-26/93 und T-28/93 (Compagnie Maritime Belge
                                                                          Transports u. a./Kommission, Slg. 1996, II-1201).
     Urteilsverkündung an auf diesen Betrag Verzugszinsen in          (3) Urteil vom 16.3.2000 in den verbundenen Rechtssachen
     Höhe des an diesem Tag vom Europäischen Fonds für                    C-395/96 P und C-396/96 P (Compagnie Maritime Belge Trans-
     währungspolitische Zusammenarbeit für seine Transak-                 ports u. a./Kommission, noch nicht in allen Sprachen verfügbar).
     tionen in Euro angewandten Satzes plus anderthalb
     Prozentpunkte zu zahlen;
—    der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                      Klage der INNOVA — Centro euromediterraneo per lo
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                      sviluppo sostenibile gegen die Kommission der Euro-
                                                                       päischen Gemeinschaften, eingereicht am 30. März 2001
Die Kommission hatte in ihrer Cewal-Entscheidung (1) der CMB
N.V. eine Geldbuße in Höhe von 9 600 000 Ecu und der Dafra                                  (Rechtssache T-78/01)
Lines A/S eine Geldbuße in Höhe von 200 000 Ecu auferlegt.
                                                                                               (2001/C 200/108)
Gegen die Entscheidung erhoben die CMB N.V. und ihr
rechtlich selbstständiges Linienverkehrsunternehmen CMB                                  (Verfahrenssprache: Französisch)
Transport N.V. einerseits sowie die Dafra Lines A/S andererseits
Klage. Beide Parteien stellten Bankgarantien in Höhe der              Die INNOVA — Centro euromediterraneo per lo sviluppo
Geldbuße und der Zinsen.                                              sostenibile mit Sitz in Calatafimi (Italien) hat am 30. März