CELEX: 51976PC0025
Language: de
Date: 1976-01-30
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Zuweisung der im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik gestellten, verfallenen Kautionen, Sicherheitsleistungen oder Garantien (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 25
Vol. 1976/0012
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---         KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                KOM(76 ) 25 endg .
                                                Brüssel , den 30 . Januar 1976 .
                                   Vorschlag einer
                              VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
              über die Zuweisung der im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik ge­
              stellten , verfallenen Kautionen , Sicherheitsleistungen oder Garantien
                           (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KQM(76 ) 25 endg.
 ---pagebreak---                             BEGRÜNDUNG
 Im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik ist durch die verschiedenen Gemeinschaft s-
 veordnungen eine "bedeutende Anzahl von Kautionen vorgesehen .
Diese Kautionen werden , tun einige Beispiele zu nennen , "bei der Ausstellung von
Ausführ– oder Einfuhrlizenzen mit oder ohne Vorausfestsetzung , im Rahmen von Aus­
 schreibungen ,"bei der Zahlung von Vorschüssen , deren Ent st ehungstatbest and noch ■
nicht eingetreten ist , im Rahmen von Verträgen für die private Lagerhaltung , "bei
der Vorausfest setzung von Beihilfen , "beim Verkauf von Waren aus Interventions– ;
beständen für bestimmte Verwendungszwecke , im Rahmen der Denaturierungsmassnahmen
usw . ...... verlangt .
Im allgemeinen beschränken sich die Bestimmungen dieser Verordnungen darauf , die
Einzelheiten für die Stellung und die Bedingungen ftir die Freigabe einer Kaution
sowie ihren Betrag vorzusehen , und lassen die Präge offen , wem die verfallenen
Kautionen zugewiesen werden sollen » Mangels spezifischer Bestimmungen über die
Zuweisung der genannten Kautionen haben die Mitgliedstaaten diese bisher entweder
endgültig oder vorläufig im nationalen Haushalt verbucht .
Die Erfahrung lehrt jedoch , dass die Einbehaltung der Kautionen durch die Mitglied-
Staaten nicht befriedigend ist . Eine Kaution verfällt nämlich , wenn das betreffende
Unternehmen seine Verpflichtungen nicht einhält . Diese sind jedoch das Gegenstück
zum finanziellen Vorteil , den es erlangt hat und der durch den Einsatz der Mittel
des EAGFL gewährt wurde . Es besteht also in diesem Fall ein Schaden zu Lasten des
EAGFL, dem man abhelfen muss , indem man dem EAGFL die Kautionen zuweist , die dazu
bestimmt sind ,. die Einhaltung der Verpflichtungen durch das betreffende Unternehmen
zu gewährleisten . So wird der Grundsatz gewahrt , nach dem die Kaution demjenigen
zukommt , der die Gefahren einer Massnahme trägt , insbesondere im Hinblick auf die
Nachteile , die sich ergeben können ,, wenn die Bedingungen für die Gewährung eines
gewissen Vorteils letztlich nicht eingehalten werden . Folglich werden d: e ver­
fallenen Kautionen im allgemeinen dem EAGFL zugewiesen , indem sie von den Ausgaben
 ---pagebreak---                                    - 2 -
abgezogen werden , und zwar entweder von den Erstattungen im Falle , in dem die
angestrebte oder durchgeführte Massnahme einen Austausch mit Drittländern dar–
                 den
stellt , oder von /Interventionen in allen anderen Fallen .
Es inuss jedoch vorgesehen werden , dass diese Bestimmungen für zwei Arten von
Kautionen nicht gelten , und zwar für die Kautionen , die bei der Ausstellung von
Ausfuhr– oder Einfuhrlizenzen ohne Vorausfestsetzung des Satzes der Ersta-ttung ,
der Abschöpfung oder des Äusgleichsbetrsges geleistet werden , sowie für die im
Rahmen von Ausschreibungen geleisteten Kautionen , die einzig und allein gewähr­
leisten sollen , dass die unterbreiteten Angebote ernstgemeint sind .  In diesen
beiden Fällen scheinen die Wachteile zu Laston des EAGFL nicht schwerwiegend
genug , um ihm die verfallenen Kautionen zuzuweisen , obgleich man nicht bestreiten
kann , dass selbst in diesen Fällen der EAGFL Gefahr läuft., einen gewissen Schaden
auf Grund der indirekten Auswirkungen der Nichteinhaltung der Verpflichtungen
seitens des betreffenden Unternehmens zu tragen »    Diese indirekten Auswirkungen
können sich insbesondere bei der Verwaltung der Märkte oder bei dem Aufwand für
die Lagerung der Interventionsprodukte zeigen .
Da die Nahrungsmittelhilfe aus einem besonderen Kapitel des Gemeinschaftshaushalts
finanziert wird , muss man hinsichtlich der im Rahmen von Massnahmen für die Nahrungs–
mittelhilfe verfallenen Kautionen diese von den Ausgaben abziehen , die sich aus den
gemeinsamen Massnahmen ergeben .
                                                                               •/
 ---pagebreak---                                   Voraohlag cinor         •'
                           VEROKTOTUTTG ( EWG ) DES RATES
über die Zuweisung der im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik gestellten , ver­
 fallenen Kautionen , Sicherheitsleistungen oder Garantien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN        -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 43 und 209 ,
auf Vorschlag der . Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Grunde :
In den Gemeinschafts Verordnungen sind zahlreiche Kautionen vorgesehen , die bei
Massnahmen , die landwirtschaftliche Erzeugnisse betreffen , gestellt werden .    Es
bedarf einer Regelung der Zuweisung solcher verfallener Kautionen .
In den meisten Fällen , in denen die Kautionen verfallen , erleidet der Europäische
Ausrichtungs– und Garantiefonds für die Landwirtschaft ( EAGFL) einen finanziellen
Nachteil , entweder weil er eine Massnahme finanziert hat , ohne dass das betrfif–
fende Unternehmen seine Verpflichtung eingehalten hat , oder weil die Nichtein­
haltung der Verpflichtungen seitens des Unternehmens zusätzliche Ausgaben des
EAGFL auf Grund der Mechanismen der Agrarmärlcte hervorruft ; es ist daher angemessen ,
diesem Nachteil abhelfen , indem ~       die verfallenen Kautionen von den Ausgaben - des
EAGFL abgegeben' werden .
Es ist jedoch angemessen , dass die Kautionen , die nicht die Gefahr eines schwer­
 wiegenden    'finanziellen Nachteils für den EAGFL absichern , zugunsten der Mit–
gliedstaaten verfallen .               •        .
                                                                                 /
 ---pagebreak--- Die im Rahmen von Massnahmen auf dem Gebiet der Nahrungsmittelhilfe verfallenen
Kautionen müssen jedoch von den Ausgaben des Kapitels "Ausgaben für die Nahrungs–
mittelhilfe " des Haushaltsplans abgezogen werden .
Es ist angezeigt , dass die im Rehmen von bestimmten Massnahmen verfallenen Kautionen
von den Ausgaben abgezogen werden , die der     betreffenden Kassnahmeart entsprechen » r
In   einem   Sektor     bestehen gegenwärtig entsprechende Regeln . Diese werden
durch die vorliegende Verordnung gegenstandslos –
 ---pagebreak---  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                             Artikel 1
 1 , Diese Verordnung gilt für Kautionen , Sicherheitsleistungen oder Garantien ,
      die auf Grund der im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik erlassenen Bestim­
      mungen geleistet werden , nachstehend Kautionen genannt , und für Teilbeträge
      dieser Kautionen ..
2 . Diese Verordnung gilt jedoch nicht für Kautionen , die gestellt werden
           a) "bei der Ausstellung von Lizenzen ohne Vorausfestsetzung des Satzes
              der Erstattung , der Abschöpfung oder des Beitrittsausgleichsbetrages , .
          b) im Rahmen von Ausschreibungen , um einzig und allein die Unterbreitung»
              von ernstgemeinten Angeboten seitens der Bieterzu gewährleisten .      *
                                                                                    u
                             Artikel 2
1 . Die in Artikel 1 genannten verfallenen Kautionen werden von den Ausgaben des
      EAGFL abgezogen .
2 . Die im Rahmen von Massnahmen für die Wahrungsmittelhilfe verfallenen Kautionen
      werden jedoch von den Ausgaben des entsprechenden Postens des Kapitels "Aus­
      gaben fC£r die Nahrungsmittelhilfe " des Haushalts abgezogen .
                             Artikel 3
1 . Die in Artikel 2 Absatz 1 genannten Kautionen werden abgezogen :
    ■ a) von den Erstattungen des entsprechenden Haushaltspostens , wenn die durch­
         geführte oder angestrebte Massnahme , im Rahmen derer die Kaution gestellt
         worden ist ,    . Handelsverkehr mit Drittländern ist ,
      b) in allen anderen Fällen von den Interventionsausgaben des entsprechenden
         Haushaltspostens .
 ---pagebreak---  2 . Werden die zu Lasten des EAGFL gehenden Ausgaben mit Hilfe von Konten ermittelt ,
     so werden      . diesen die in Artikel 2 Absatz 1 genannim Kautionen gutgeschrieben .
                                         Artikel 4
      Artikel 14 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2306/ 70 des Rates vom 10 . November 1970
      über die Finanzierung von Interventionsausgaben auf dem Binnenmarkt für Milch
      und Milcherzeugnisse ( l ) wird aufgehoben .
                                         Artikel 5
                                       /ZU
      Die Durchführungsbestimmungen/dieser Verordnung werden gemäss dem in Artikel 13
      der Verordnung ( EWG ) Nr . 729/70 ( 2 ) vorgesehenen Verfahren erlassen .
                                         Artikel 6
      Diese Verordnung gilt für vom 1 . Januar 1976 an verfallene Kautionen .
     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
      jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                                              Im Namen des Rates
                                                                        Der Präsident
( 1 ) ABl . Nr . L 249 vom 17.11.1970 , S. 4
( 2 ) ABl . Nr . L 94 vom 28.4.1970 , S. 13
 ---pagebreak---                  TV
                                                                                           !   Araiang sa ifixussït .»»*...
         S '
                                  F ! ^3A^ZDOG E C\S                                       η·Β·ΒΜΒΜΗ·ηββΜΗα·Μ^^ΜΗΕΧΒΜΒ_Μ
                                                                                           ί   η^τ -,    ...
                                                 *
                                                                                           S   ^         1.12.1975
      1 . Ha^shal ispostc^s ! Titel 6 f'-7du®ct .9 dssi ffaush'alts )
    ; 2, ßjseSdrang das Vorhabe t Vorschlag einer. Verordnung des Rates betreffend die Zuweisung Von
          im Rahmen der Landwirtschaftspolitik eingefunrtezt, "und verfallenen Kaut ionen , Bürgschaften
          oder Sicherheit sleistungen
      3. ^risiJsche Grundlage :         ^^2. 43 ^ 209 des Vertrages-
      h, Ziele des Vorhabens :       Zuweisung von Kautionen, die "bei Nichtbeachtung der Gerneinschaftsbe-
          st immungen verfallen , an den SAGPL unter Verminderung der mit ihnen zusammenhängenden
         Ausgaben .
  1                                                                                   1
 !                                                  '                                  :
      5.9;;.         . Verminderung zugunsten                I Rfrtschaftslahr          Laufendes             .
                                                                                                Haushaltsjahr ( 73
                                                                                                                  .
                                                                                                                       ^fisusnaltsJahrC
                     . des Geseinschaftshaushalts ■
                                                             I I
                                                             j      5-8 Kio RS                                         5 – 8 Kio RS
      5.1
           Vorsasschsu                   J*hr 1977             JL«JP 1978                 Jihr 1979
                                     '5-8 ïïio RS                - 5-5 Kio RS                    5-8 Mio RE
      5.2 Csrsduar^sssthods
             Durch Extrapolation der .Angaben bestimmter tlitgliedstaaten
| 6.1                                   Hashalt ist cüglich rfarch                Kapilsl vorhandene uittal            –– """
j ßl2                                                                          ia 1rnf»'~r:;w-a-'^San
      6.3 Nstseidlgkeit eines Hachtracshaushalts
                                                                  ÄSXX             sEia
 | 6.V Erforderliche Eiitel sind in die zukünftigen Haishalte einzesetzen jjjjjTM'
Ι ΑιοβΛαηςΘ» ;                                                                                          .