CELEX: 51974PC1473
Language: de
Date: 1974-09-12
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Ergänzung der Verordnung Nr. 121/67/EWG hinsichtlich der bei einem erheblichen Preisrückgang auf dem Schweinefleischsektor zu ergreifenden Maßnahmen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 1473
Vol. 1974/0236
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                X
                                                   KOM(74)1473 endg.
                                                   Brüssel , den 12» September 1974
                                  Vorschlag einer
                            VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
            zur Ergänzung der Verordnung Er« 121/67/EWG hinsichtlich
            der bei einem erheblichen Preisrückgang auf dem Schweine­
            fleischsektor zu ergreifenden Maßnahmen
                      (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KGM(74 ) 1473 endg.
 ---pagebreak---                                     Begründung
 1 , Die Verordnung Nr . 121/67/EWG des Rates vom 13 . Juni 1967 über die ge­
     meinsame Marktorganisation für Schweinefleisch bcetlnnrl in.irtüccl 11
      daß Maßnahmen ergriffen werden können , wenn auf dem Markt der Gemeinschaft
     durch eine erhebliche Preiserhöhung Störungen auftreten oder aufzutreten
     drohen .
     Es erscheint wünschenswert , das Anwendungsgebiet dieser Vorschrift auf
     den Fall eines erheblichen Preisrückganges aus zudehnen .
     Eine diesbezügliche .Änderung der Grundverordnung würde beispielsweise ge-
     statton , entsprechende Maßnahmen zu treffen, wie sie vom Rat am 16 . Juli 1974
     für den Rindfleischsektor beschlossen wurden und insbesondere den Ver­
     brauch von SchwsinofleischerZeugnissen zu fördern , um die Wiederherstellung
     des Gleichgewichts von Angebot und Nachfrage zu erleichtern .
2 . Die Änderung in der Form der vorgeschlagenen Fassung hat selbst keine
     finanziellen Auswirkungen .
 ---pagebreak---                                   Vornchlr.^ cItot
                        '-             f*¥rC ) D^3 RASWS
zur Ergänzung der Verordnung Nr . 121/ 67/EV/G hinsichtlich der hei einem erheb­
lichen Preisrückgang auf dem Schweinefleischsektor zu ergreifenden Maßnahmen
DIR RAT DER EUROPÄISCHEN GM3INSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 43 »
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Verordnung Nr . 121/67/EWG des Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame
Marktorganisation für Schweinefleisch ( l ), zuletzt geändert durch die Ver­
ordnung ( EWG ) Nr . 1861/74 ( 2 ), bcstiiiarfc in Artikel 11 « dafl MaErjahmen. eT~
griffen werden können , wenn auf dem Markt der Gemeinschaft durch eine erheb­
liche Preiserhöhung Störungen auftreten oder aufzutreten drohen# An^psichts
der Marktlage ist oa erforderlich , dioso Möglichkeit euch auf dem Fall eines
erheblichen Proiariickganga auszudehnen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                          Artikel 1
1 . Artikel 11 der Verordnung ( EWG) Nr . 121/67/EWG wird aufgehoben.
2 . In die Verordnung Nr . 121/67/EWG wird ein neuer Artikel 19 a mit folgendem
     Wortlaut eingefügt :
                                                                      • • »/• • «
( 1 ) AB1 . Nr . L 117 vom 19.6.1967 , S. 2283/67
( 2 ) AB1 . Nr« L 197 vom I9.7.I974 , S. 3 .
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     "1 . Wird auf dem Markt der Gemeinschaft eine erhebliche Preiserhöhung
          oder ein erheblicher Preisrückgang festgestellt und ist damit zu
          rechnen , daß diese La^je andauert und dadurch Markt Störungen auf­
          treten oder aufzutreten drohen , so können die erforderlichen Maß­
          nahmen ergriffen werden .
      2 . Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter
          Mehrheit die Grundregeln für die Anwendung dieses Artikels .
      3 . Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem '
          Verfahren des Artikels 24 erlassen . "
                                                            /
                                      Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu
                                                   Im Hamen des Rates
  V
                                          X