CELEX: 51991PC0160
Language: de
Date: 1991-05-22
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES MIT SONDERMASSNAHMEN FUER BESTIMMTE AGRARERZEUGNISSE ZUGUNSTEN DER FRANZOESISCHEN UEBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS

Nr. C 149/6                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 8. 6. 91
                                                           II
                                                (Vorbereitende Rechtsakte)
                                              KOMMISSION
             Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates mit Sondermaftnahmen für bestimmte Agrar-
                          erzeugnisse zugunsten der französischen überseeischen Departements
                                                     (91/C 149/07)
                                                   KOM(91) 160 endg.
                                     (Von der Kommission vorgelegt am 23. Mai 1991)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                      Im Sinne der regionalen Zusammenarbeit sollte in die
                                                               französischen überseeischen Departements vorzugsweise
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-                Getreide aus den überseeischen Ländern und Gebieten,
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf             den AKP-Staaten und den übrigen Entwicklungsländern
Artikel 43,                                                    eingeführt werden. Bei Versorgungsschwierigkeiten kann
                                                               die Freistellung von Abschöpfungen jedoch ausnahms-
                                                               weise auch auf Getreideeinfuhren aus anderen Drittlän-
auf Vorschlag der Kommission,
                                                               dern angewandt werden.
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                               Damit bei der Versorgung der französischen überseei-
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-             schen Departements die Wettbewerbsfähigkeit der ge-
schusses,                                                      meinschaftlichen Getreideerzeuger erhalten bleibt und
                                                               dabei einerseits — wie im Poseidom-Programm vorgege-
                                                               ben — die Preise in diesen Departements durch den
in Erwägung nachstehender Gründe:                              Wettbewerb der Lieferquellen gesenkt werden und ande-
                                                               rerseits eine Störung der traditionellen Handelsströme
Mit dem Beschluß 89/687/EWG (*) vom 22. Dezember               vermieden wird, sollte für diese Departements der Ver-
 1989 hat der Rat ein Programm zur Lösung der spezi-           kauf von Erzeugnissen aus Interventionsbeständen und
fisch auf die Abgelegenheit und Insellage der französi-        gegebenenfalls des auf dem Gemeinschaftsmarkt befind-
schen überseeischen Departements zurückzuführenden             lichen Getreides zu Absatzbedingungen, die der Befrei-
Probleme (Poseidom) angenommen, das sich in die Ge-            ung von der Abschöpfung gleichwertig sind, vorgesehen
meinschaftspolitik zugunsten der ultraperipheren Regio-        werden.
nen einfügt. Das Programm sieht u. a. Maßnahmen zur
Verbesserung der Produktions- und Vermarktungsbedin-
gungen für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse dieser         Die zugunsten der französischen überseeischen Departe-
Departements vor.                                              ments beschlossene Einfuhrregelung soll sich ihrem Ziel
                                                               entsprechend auf die Produktionskosten und die Ver-
                                                               braucherpreise auswirken. Infolgedessen ist zu überprü-
Die außerordentlich weite Entfernung der französischen         fen, ob sie den Beteiligten tatsächlich zugute kommt.
überseeischen Departements von den Lieferquellen für
Waren, die zur Erzeugung bestimmter Nahrungsmittel
des täglichen Bedarfs benötigt werden, bürdet diesen           Die traditionelle Viehzucht sollte gefördert werden, um
Departements Lasten auf, die für die entsprechenden            den lokalen Verbraucherbedarf dieser Departements dek-
Produktionsbereiche ein großes Handicap darstellen.            ken zu können. Als flankierende Maßnahmen kommen
Dies gilt insbesondere für die Versorgung mit Getreide,        die Finanzierung von Züchtungsprogrammen, die den
das dort nicht angebaut wird oder werden kann, so daß          Kauf von reinrassigen Zuchttieren vorsehen, die Gewäh-
Einfuhrabhängigkeit besteht. Dieser naturgegebene              rung einer zusätzlichen Prämie für die Mast männlicher
Nachteil läßt sich durch günstigere Lieferbedingungen          ausgewachsener Fleischrinder, eine Beihilfe für den Ver-
überwinden. Hierzu gehört die Befreiung von den Ab-            brauch frischer Milcherzeugnisse sowie Maßnahmen zur
schöpfungen, die auf Getreide bei der Einfuhr in diese         Versorgung mit männlichen Mastrindern in Betracht.
Departements anzuwenden sind.
                                                               Die bei den Verhandlungen mit den AKP-Staaten einge-
                                                               gangenen Verpflichtungen hinsichtlich der Einfuhr von
C) ABl. Nr. L 399 vom 30. 12. 1989, S. 39.                     Weizenkleie aus den AKP-Staaten sind zu erfüllen.
 ---pagebreak---   8.6.91                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 149/7
  In Guyana sollten in Anbetracht der jüngsten Entwick-           Strukturmaßnahmen, die im wesentlichen zur Entwick-
  lungen in der Landwirtschaft Sondermaßnahmen zur                lung der Landwirtschaft in den französischen überseei-
  Förderung der Tierproduktion und des Reisanbaus ge-             schen Departements beitragen, werden im Rahmen der
  troffen werden.                                                 gemeinschaftlichen Förderkonzepte zur Förderung der
                                                                  Entwicklung und strukturellen Anpassung der Regionen
                                                                  mit Entwicklungsrückstand (Ziel Nr. 1) gemäß Artikel
  Die Möglichkeit einer finanziellen Beteiligung der Ge-          130a und 130c des Vertrages finanziert. Darüber hinaus
  meinschaft an Maßnahmen zur Tilgung spezifisch in den           hat die Kommission eine Gemeinschaftsinitiative zur
  französischen überseeischen Departements vorkommen-             Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der ultrape-
  der Krankheiten sollte in Betracht gezogen werden. An-          ripheren Regionen (REGIS) beschlossen, die insbeson-
 gesichts der dort herrschenden außergewöhnlichen tier-           dere Maßnahmen zur Auffächerung der Agrarproduk-
 gesundheitlichen Lage sollte es außerdem zulässig sein,         tion und zur Aufwertung herkömmlicher landwirtschaft-
 von den Bestimmungen der Richtlinie 72/462/EWG des               licher Produktionen sowie Vorsorgemaßnahmen gegen
 Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseu-                Naturkatastrophen vorsieht.
 chenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Ein-
 fuhr von Rindern und Schweinen und von frischem
 Fleisch aus Drittländern (*), zuletzt geändert durch die        Die Bananenerzeugung ist für die Wirtschaft einiger
 Richtlinie 90/425/EWG (2), abzuweichen.                         französischer überseeischer Departements von entschei-
                                                                 dender Bedeutung. Die Problematik dieser Erzeugung
                                                                 wird zur Zeit im Rahmen einer auf Gemeinschaftsebene
 Aufgrund der besonderen Klimaverhältnisse und der un-           durchgeführten Studie geprüft. Auf der Grundlage der
 zureichenden Mittel, die bisher in den französischen            Ergebnisse dieser Studie werden geeignete Maßnahmen
 überseeischen Departements zur Schädlingsbekämpfung             getroffen —
 eingesetzt wurden, ergeben sich für die landwirtschaftli-
 che Erzeugung besondere Probleme in bezug auf die
 Pflanzengesundheit. Es müssen Programme zur Bekämp-             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
 fung der Schadorganismen durchgeführt werden. Dabei
 ist festzulegen, inwieweit sich die Gemeinschaft finanziell
 an der Durchführung dieser Programme beteiligt.                                          Artikel 1
                                                                 Diese Verordnung sieht für bestimmte Agrarerzeugnisse
 Bei Obst und Gemüse sowie Pflanzen und Blumen soll-             Maßnahmen zur Lösung der spezifisch auf die Abgele-
 ten Maßnahmen zur Verbesserung der Betriebsleistung             genheit und Insellage der französischen überseeischen
 und der Produktqualität sowie zur Absatzförderung ge-           Departements, nachstehend überseeische Departements
 troffen werden.                                                 genannt, zurückzuführenden Probleme vor.
 Der Rum ist ein Erzeugnis von entscheidender wirt-                                       TITEL I
 schaftlicher Bedeutung für die französischen überseei-
 schen Departements. Der schrittweise Abbau der gegen-           Maßnahmen zur Unterstützung der Getreideversorgung
wärtig für diese Produktion gewährten Vergünstigungen            der überseeischen Departements, zur Förderung der
würde für das Einkommensniveau der Rumerzeuger fol-             Viehwirtschaft in diesen Regionen sowie zur Förderung
genschwere Konsequenzen haben. Insbesondere müssen                               des Reisanbaus in Guyana
 Stützungsmaßnahmen für den Zuckerrohranbau und die
Verarbeitung zu Rum getroffen werden.
                                                                                         Artikel 2
In den französischen überseeischen Departements sollten          (1)    Für jedes Kalenderjahr wird anhand der Angaben
die Erzeugung von Qualitätsprodukten und ihre Ver-              der französischen Behörden der Bedarf der überseei-
marktung gefördert werden. Ein Bildzeichen und Werbe-           schen Departements an Getreide für die Tierfütterung
kampagnen für diese unverarbeiteten oder verarbeiteten          und Getreide für die menschliche Ernährung ermittelt.
Produkte können deren Vermarktung erleichtern.
                                                                (2)     Die gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung
Die Strukturen der landwirtschaftlichen Betriebe in die-        (EWG) Nr. 2727/75 des Rates (5) festgesetzten Abschöp-
sen Departements sind ausgesprochen unzureichend.               fungen werden im Rahmen der in Absatz 1 genannten
Diese Betriebe haben mit besonderen Schwierigkeiten zu          Mengen bei der Direkteinfuhr folgender Erzeugnisse in
kämpfen. Daher sollte es möglich sein, von den Vor-             die überseeischen Departements nicht erhoben:
schriften zur Begrenzung oder Unterbindung bestimmter
Strukturbeihilfen abzuweichen.                                  a) für die Tierfütterung bestimmtes Getreide mit Ur-
                                                                     sprung in Entwicklungsländern;
(') ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.
O ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 13.                        (») ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.
 ---pagebreak--- Nr. C 149/8                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                8. 6. 91
b) für die menschliche Ernährung bestimmtes Getreide          Damit die Versorgung Guyanas mengenmäßig, im Preis
    mit Ursprung in den überseeischen Ländern und Ge-         und in der Qualität seinem Bedarf entspricht, werden für
    bieten und den AKP-Staaten.                               den Endverbraucher zu vergleichbaren Bedingungen aus
                                                              Gemeinschaftsgetreide hergestellte Futtermittel bereitge-
                                                              stellt.
Bei außergewöhnlichen Versorgungsschwierigkeiten der
überseeischen Departements mit Getreide können von
den Abschöpfungen lußerdem freigestellt werden:               (2) In den Wirtschaftsjahren 1991/92 bis 1995/96
                                                              wird für die Reiserzeugung in Guyana eine pauschale
                                                              Hektarbeihilfe gewährt, die unter Berücksichtigung ins-
a) bei Getreide zur Verfütterung Erzeugnisse aus ande-
                                                              besondere der Bodenbearbeitungskosten festgesetzt wird.
    ren Drittländern;
b) bei Getreide für die menschliche Ernährung Erzeug-         (3) Bis zu einer jährlichen Höchstmenge von 8 000
    nisse aus Entwicklungsländern.                            Tonnen vollständig geschliffener Reis wird die Beihilfe
                                                              gemäß Artikel 14 auch für den Vertrieb und die Ver-
                                                              marktung von in Guyana erzeugtem Reis in den Depar-
 (3) Um den in Absatz 1 genannten Bedarf der über-            tements Guadeloupe und Martinique gewährt.
seeischen Departements sowohl mengenmäßig als auch
nach Preis und Qualität zu decken, wird für den Endver-       (4) Bis zu einer jährlichen Höchstmenge von 8 000
braucher zu vergleichbaren Bedingungen in der Gemein-         Tonnen wird die gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verord-
schaft erzeugtes Getreide aus öffendichen Interventions-      nung (EWG) Nr. 2727/75 festgesetzte Abschöpfung bei
beständen und gegebenenfalls auf dem Gemeinschafts-           der Einfuhr von Weizenkleie, die unter den KN-Code
markt befindliches Getreide bereitgestellt. Die Lieferbe-     2302 30 fällt und aus AKP-Staaten stammt, nach Rfcu-
dingungen werden unter Berücksichtigung insbesondere          nion nicht erhoben.
der Kosten der einzelnen Lieferquellen festgesetzt.
                                                              (5) Je nachdem werden nach dem Verfahren des Arti-
(4) Die Maßnahmen gemäß den Absätzen 2 und 3                  kels 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 bzw. des
werden nur angewandt, wenn sie dem Endverbraucher             Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des
auch tatsächlich zugute kommen.                               Rates 0) festgelegt:
                                                              — die für die Regelung nach Absatz 1 in Betracht kom-
(5) In Abweichung von Artikel 16 der Verordnung
                                                                   menden Mengen und die Bestimmungen, durch die
(EWG) Nr. 2727/75 wird für die Ausfuhr von Getreide
                                                                   sichergestellt werden soll, daß die gewährten Ver-
und Getreideerzeugnissen aus den überseeischen Depar-
                                                                  günstigungen dem Endverbraucher tatsächlich zugute
tements keine Erstattung gewährt.
                                                                   kommen;
(6) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Arti-             — die Hektarbeihilfe für die Reiserzeugung;
kel werden nach dem Verfahren des Artikels 26 der Ver-
ordnung (EWG) Nr. 2727/75 erlassen. Sie betreffen un-         — die sonstigen Durchführungsbestimmungen zu die-
ter anderem die Festlegung der in Absatz 1 genannten              sem Artikel sowie die besonderen Kontroll- und
Mengen, die mögliche Anwendung der Bestimmungen                   Sanktionsvorschriften.
von Absatz 2 zweiter Unterabsatz sowie Bestimmungen,
durch die sichergestellt werden soll, daß die gewährten
Vergünstigungen dem Endverbraucher tatsächlich zugute         (6) Spätestens sechs Monate vor Ablauf der in den
kommen.                                                       Absätzen 1 und 2 genannten Zeiträume legt die Kom-
                                                              mission dem Rat eine Bewertung der Ergebnisse der be-
                                                              treffenden Maßnahmen und gegebenenfalls entspre-
                         Artikel 3                            chende Vorschläge vor.
(1) Für die Wirtschaftsjahre 1991/92, 1992/93 und
1993/94 gilt folgendes:                                                                Artikel 4
                                                              (1) Für die Lieferung der folgenden Gemeinschaftser-
Im Rahmen des für jedes Wirtschaftsjahr anhand der            zeugnisse in die überseeischen Departements werden
Angaben der französischen Behörden festgelegten Fut-          Beihilfen gewährt:
termittelbedarfs von Guyana wird auf Erzeugnisse, die
unter die KN-Codes 2309 90 31, 2309 90 33, 2309 90 41,        a) reinrassige Zuchtrinder, KN-Code 0102 10 00;
2309 90 43, 2309 90 51 und 2309 90 53 fallen und aus
Entwicklungsländern oder — bei außergewöhnlichen
                                                              b) reinrassige Zuchtschweine, KN-Code 0103 10 00;
Versorgungsschwierigkeiten — aus anderen Drittländern
stammen, die gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung
(EWG) Nr. 2727/75 festgesetzte Abschöpfung bei Ein-
fuhren in dieses Departement nicht erhoben.                   0) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1.
 ---pagebreak---   8. 6. 91                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 149/9
 c) reinrassige   Zuchtschafe    und    -ziegen,  KN-Codes         gewährt. Diese Mastbeihilfe macht einen Zuschlag von
                                                                   40 ECU je Tier zur Sonderprämie gemäß Artikel 4a der
      0104 10 10 und 0104 20 10;                                   Verordnung (EWG) Nr. 805/68 aus. Dieser Zuschlag
                                                                   kann für Tiere mit einem nach dem Verfahren des Arti-
 d) reinrassige Zuchtpferde, KN-Code 0101 11 00;                   kels 8 festzulegenden Mindestgewicht gewährt werden.
 e) reinrassige Zuchtkaninchen, ex KN-Code 0106 00 10;
                                                                                            Artikel 6
 f) Vermehrungs- oder Zuchtküken, ex KN-Code                       Im Rahmen des anhand der Angaben der französischen
      0105 1100;                                                   Behörden ermittelten Verbraucherbedarfs in den über-
 g) Bruteier, andere, für die Erzeugung von Vermeh-                seeischen Departements wird für den Verbrauch von lo-
     rungs- oder Zuchtküken, ex KN-Code 0407 00 19.                kal erzeugten, frischen Kuhmilchprodukten eine Beihilfe
                                                                  gewährt. Die Beihilfe beträgt 5 ECU je 100 kg Vollmilch
                                                                   und wird an die Molkereien gezahlt. Sie wird nur ge-
 (2)     Für die Gewährung der Beihilfen wird u. a. der           währt, wenn die gewährten Vergünstigungen dem End-
 Versorgungsbedarf der überseeischen Departements                 verbraucher tatsächlich zugute kommen.
 während der Anlaufphase in dem jeweiligen Sektor be-
 rücksichtigt. Die Beihilfen werden für die Lieferung von
 Tieren und Erzeugnissen gezahlt, die den Gemein-
 schaftsvorschriften entsprechen.                                                          Artikel 7
                                                                  Für die Wirtschaftsjahre 1991/92 bis 1994/95 gilt fol-
 (3)     Bei der Festsetzung der Beihilfen werden folgende        gendes:
 Faktoren berücksichtigt:
                                                                   1. Bei der Einfuhr von Mastrindern, die aus Drittländern
 a) die sich aus der geographischen Lage ergebenden                   stammen und zum Verbrauch in den überseeischen
     Versorgungsbedingungen der überseeischen Departe-                Departements bestimmt sind, werden die Zölle und
     ments;                                                           Abschöpfungen gemäß Artikel 9 der Verordnung
                                                                      (EWG) Nr. 805/68 nicht erhoben.
 b) die Preise der Erzeugnisse auf dem Gemeinschafts-
     markt und dem Weltmarkt;
                                                                  2. Für die Lieferung der Tiere unter Nummer 1 wird
                                                                      eine Beihilfe gewährt, sofern sie aus den übrigen Ge-
 c) gegebenenfalls die Nichtanwendung der Zollsätze
                                                                      bieten der Gemeinschaft stammen.
     und/oder die Nichterhebung der Abschöpfungen bei
     der Einfuhr aus Drittländern;
                                                                  Die Zahl der Tiere, die für die im ersten Absatz genann-
 d) die wirtschaftlichen Aspekte der geplanten Unterstüt-         ten Maßnahmen in Betracht kommen, wird anhand der
     zung.                                                        Bilanz gemäß Artikel 5 im Rahmen einer degressiven Re-
                                                                  gelung festgelegt, die der Entwicklung der lokalen Pro-
                                                                  duktion Rechnung trägt. Diese Zahlen und der Beihilfe-
 (4)     Für die Ausfuhr der Erzeugnisse gemäß Absatz 1          betrag unter Nummer 2 werden nach dem Verfahren des
aus den überseeischen Departements wird keine Erstat-            Artikels 8 festgelegt.
tung gewährt.
(5)      Die Beihilfebeträge gemäß Absatz 1 und die               Spätestens sechs Monate vor Ablauf des Rindfleischwirt-
Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden               schaftsjahres 1994/95 legt die Kommission dem Rat eine
nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung                Beurteilung der Ergebnisse der aufgrund dieses Artikels
(EWG) Nr. 805/68 des Rates (*) oder der entsprechen-             durchgeführten Maßnahmen und gegebenenfalls entspre-
den Artikel der übrigen Verordnungen über die gemein-            chende Vorschläge vor.
same Marktorganisation der betreffenden Sektoren fest-
gelegt.
                                                                                           Artikel 8
                          Artikel ;J                             Je nachdem legt die Kommission nach dem Verfahren
                                                                 des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
Im Rahmen des anhand der Angaben der französischen               Rates O oder des Artikels 27 der Verordnung (EWG)
Behörden ermittelten Verbraucherbedarfs in den über-             Nr. 805/68 die Durchführungsbestimmungen zu den Ar-
seeischen Departements wird für den Fortbestand der              tikeln 5, 6 und 7 fest.
traditionellen Wirtschaftstätigkeiten und eine qualitative
Verbesserung in der Rindfleischprodüktion eine Beihilfe
(') ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.                       O ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.
 ---pagebreak--- Nr. C 149/10                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  8.6.91
                         TITEL II                                 Untersuchungen einleiten und auf ihre Kosten von den
                                                                  Sachverständigen gemäß Artikel 19a der Richtlinie
    Veterinär- und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen             77/93/EWG vornehmen lassen.
                         Artikel 9                                                         TITEL III
 (1) Dem Artikel 24 Absatz 1 der Entscheidung
                                                                  Maßnahmen zur Förderung der Sektoren Obst, Gemüse,
 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über be-
                                                                                     Pflanzen und Blumen
 stimmte Ausgaben im Veterinärbereich (') wird folgender
 Satz angefügt:
                                                                                           Artikel 11
     „oder durch die Kommission nach dem Verfahren
     des Artikels 41 zur Tilgung bestimmter in den fran-          In Artikel 3 Absatz 2 vierter Gedankenstrich der Verord-
     zösischen überseeischen Departements vorkommen-              nung (EWG) Nr. 1360/78 des Rates vom 19. Juni 1978
     der Krankheiten".                                            betreffend die Erzeugergemeinschaften und ihre Vereini-
                                                                  gungen (J) werden nach den "Worten „Gemeinsamen
                                                                  Zolltarifs" und vor den Worten „in den überseeischen
 (2) In die Richtlinie 72/462/EWG wird folgender Ar-              Departements" folgende Angaben eingefügt:
 tikel eingefügt:
                                                                      „lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels,
     „Artikel 31a                                                     die unter Kapitel 6 der Kombinierten Nomenklatur
     Nach dem Verfahren des Artikels 29 kann die Kom-                 fallen, Vanille, KN-Code 0905 00 00, Pflanzen, KN-
     mission für Einfuhren in die französischen überseei-             Codel211".
     schen Departements von den Vorschriften dieser
     Richtlinie abweichen.
                                                                                           Artikel 12
     Tut die Kommission dies, so werden die nach der              (1) Eine Hektarbeihilfe wird den Erzeugern und Er-
     Einfuhr geltenden Vorschriften nach demselben Ver-           zeugergemeinschaften oder -Organisationen gewährt, die
     fahren festgelegt."                                          ein von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats ge-
                                                                  nehmigtes Programm von Maßnahmen zur Produktions-
                                                                  steigerung und/oder Qualitätsverbesserung der Erzeug-
                         Artikel 10                               nisse der Kapitel 6, 7 und 8 der Kombinierten Nomen-
 (1) Die französischen Behörden übermitteln der Kom-             klatur sowie von Vanille, KN-Code 0905 00 00 und
mission Programme zur Bekämpfung der Schadorganis-               Pflanzen des KN-Codes 1211 durchführen. Diese Beihil-
men von Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnissen. In den           feregelung gilt nicht für Bananen.
Programmen sind u. a. die Zielvorgaben, die durchzu-
führenden Maßnahmen, ihre Laufzeit und ihre Kosten               Mit Hilfe der finanzierten Maßnahmen sollen insbeson-
festgelegt. Die nach Maßgabe dieses Artikels vorgelegten         dere geeignete Produktionstechniken, mit denen sich
Programme betreffen nicht den Schutz von Bananen.                Pflanzenkrankheiten und pflanzliche Parasiten wirksam
                                                                 bekämpfen lassen, eingeführt und die Produktqualität
(2) Auf der Grundlage einer entsprechenden Sachprü-              durch eine Sortenumstellung und Verbesserung der An-
fung beteiligt sich die Gemeinschaft an der Finanzierung         baumethoden gesteigert werden. Diese Maßnahmen wer-
dieser Programme.                                                den im Rahmen von Programmen mit einer Laufzeit von
                                                                 mindestens drei Jahren durchgeführt.
(3) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft und             Die Beihilfe wird für Programme gewährt, die eine Min-
der Beihilfebetrag werden nach dem Verfahren des Arti-           destfläche von 0,5 ha betreffen.
kels 17a der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21.
Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz gegen das
Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder                 (2) Die Beihilfe der Gemeinschaft beträgt 500 ECU/
Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten (2) festgelegt.       ha, sofern die finanziellen Aufwendungen des Mitglied-
Nach demselben Verfahren wird bestimmt, welche Maß-              staats sich auf mindestens 300 ECU/ha und die Beteili-
nahmen für eine Finanzierung durch die Gemeinschaft in           gung der Erzeuger, Erzeugergemeinschaften oder -Verei-
Betracht kommen.                                                 nigungen auf mindestens 200 ECU/ha belaufen. Bei ei-
                                                                 ner niedrigeren Beteiligung des Mitgliedstaats und der
Die finanzielle Beteiligung kann bis zu 60 °/o der zu-           Erzeuger wird die gemeinschaftliche Beihilfe entspre-
schußfähigen Ausgaben ausmachen. Die Zahlung erfolgt             chend gekürzt. Die Beihilfe wird jährlich während der
auf Grundlage der von den französischen Behörden ge-             Laufzeit des Programms für eine Höchstdauer von drei
lieferten Unterlagen. Falls nötig, kann die Kommission           Jahren gezahlt.
(') ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 19.
(2) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20.                        (») ABl. Nr. L 166 vom 23. 6. 1978, S. 1.
 ---pagebreak---  8.6.91                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 149/11
 (3) Der Beihilfebetrag erhöht sich, wenn das Maßnah-          -Vereinigungen der überseeischen Departements und juri-
 menprogramm von einer Erzeugergemeinschaft oder               stische oder natürliche Personen aus den übrigen Gebie-
 -Organisation vorgeschlagen und durchgeführt wird und         ten der Gemeinschaft in der Absicht zusammengeschlos-
 wenn darin eine technische Hilfe vorgesehen ist.              sen hal>en, die in diesen überseeischen Departements ge-
                                                               ernteten Erzeugnisse auf dem restlichen Gemeinschafts-
                                                               markt oder dem Weltmarkt zu vermarkten, und ver-
 Der erhöhte Beihilfebetrag wird für Programme gewährt,
                                                               pflichten sich die Vertragspartner für eine Mindestdauer
 die eine Mindestfläche von 2 ha betreffen. Er beträgt 100
                                                               von drei Jahren, gemeinsam mit ihren Kenntnissen und
 ECU/ha.                                                       ihrem Know-how zur Verwirklichung des Unterneh-
                                                               mensziels beizutragen, so erhöht sich der Beihilfebetrag
                                                               gemäß Absatz 2 auf 13 % des Wertes der jährlich von
                         Artikel 13                            ihnen gemeinsam vermarkteten Erzeugung.
 (1) Die Gemeinschaft beteiligt sich bis zu einem
 Höchstbetrag von 200 000 ECU an der Finanzierung ei-
 ner unter der Verantwortung des betreffenden Mitglied-                                Artikel 15
 staats durchzuführenden Studie über wirtschaftliche Lage
 und Aussichten der Obst- und Gemüseverarbeitung in            Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Titel wer-
 den überseeischen Departements.                               den je nachdem gemäß dem Verfahren des Artikels 33
                                                               der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18.
                                                               Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für
 Die Studie gibt einen Überblick über die wirtschaftliche      Obst und Gemüse (') oder des Artikels 13 der Verord-
 und technische Situation in diesem Sektor. Sie wertet         nung (EWG) Nr. 234/68 des Rates vom 27. Februar
 u. a. die Daten über die Versorgungslage und die Verar-       1968 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorga-
 beitungskosten aus und untersucht unter Berücksichti-         nisation für lebende Pflanzen und Waren des Blumen-
 gung der Wettbewerbslage auf dem Weltmarkt und der            handels (J) erlassen.
Verschiedenartigkeit der überseeischen Departements die
 auf regionaler und internationaler Ebene bestehenden
 Entwicklungs- und Absatzbedingungen und -möglichkei-
ten. Für verarbeitete Ananas wird dabei eine eigene Bi-        Für die Erzeugnisse, die nicht den genannten Marktor-
 lanz aufgestellt.                                             ganisationen unterliegen, werden die Durchführungsbe-
                                                               stimmungen nach dem Verfahren des Artikels 33 der
                                                               Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 erlassen.
 (2) Auf der Grundlage der Studie nach Absatz 1 erar-
beitet die Kommission entsprechende Vorschläge, die sie
dem Rat bis zum 31. Dezember 1992 unterbreitet.                                        TITEL IV
                         Artikel 14                            Maßnahmen zugunsten der Produktionskette Zuckerrohr
                                                                                   — Zucker — Rum
(1) Eine Gemeinschaftsbeihilfe wird für Saisonver-
träge gewährt, die den Vertrieb und die Vermarktung
der in den überseeischen Departements geernteten Er-                                   Artikel 16
zeugnisse gemäß Artikel 12 Absatz 1 auf dem Gemein-
schaftsmarkt oder dem Weltmarkt zum Gegensatz ha-              Für den Zuckerrohranbau wird eine pauschale Hektar-
ben. Diese Beihilfe wird bis zu einem jährlichen Han-          beihilfe gewährt, sofern die französischen Behörden ei-
delsvolumen von 3 000 Tonnen je Erzeugnis je Departe-          nen Umstrukturierungsplan vorlegen, der zur Stärkung
ment gezahlt. Die Verträge werden zwischen Einzeler-           der Produktionskette Zuckerrohr — Zucker — Rum
zeugern oder Erzeugergemeinschaften bzw. -Vereinigun-          eine bessere Bewirtschaftung der Plantagen und/oder die
gen einerseits und in der übrigen Gemeinschaft niederge-       Förderung der Mechanisierung vorsieht.
lassenen natürlichen oder juristischen Personen anderer-
seits abgeschlossen.
                                                               Die Beihilfe wird an Einzelerzeuger oder Erzeugerge-
                                                               meinschaften bzw. -Vereinigungen gezahlt.
(2) Die Beihilfe beläuft sich auf 10 % des Wertes der
frei Bestimmungsgebiet verkauften Erzeugung.
                                                               Die gemeinschaftliche Beteiligung beläuft sich auf 60 %
(3) Die Beihilfe wird Käufern gewährt, die sich im             der beihilfefähigen Ausgaben, sofern die öffentlichen
Rahmen der in Absatz 1 genannten Verträge verpflich-          Aufwendungen des Mitgliedstaats mindestens 15 °/o be-
ten, die Erzeugnisse der überseeischen Departements zu        tragen. Bei einem niedrigeren Betrag wird die gemein-
vermarkten.                                                   schaftliche Beihilfe entsprechend gekürzt.
(4) Werden die in Absatz 1 vorgesehenen Maßnah-
men von Gemeinschaftsunternehmen durchgeführt, zu             O ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.
denen sich Erzeuger oder Erzeugergemeinschaften oder          O ABl. Nr. L 55 vom 2. 3. 1968, S. 1.
 ---pagebreak---  Nr. C 149/12                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    8. 6. 91
                         Artikel 17                              (4) Die Ausführung des Bildzeichens und die Wer-
                                                                 bung hierfür werden von der Gemeinschaft finanziert.
 (1) Für die direkte Verarbeitung von Zuckerrohr zu
 landwirtschaftlichem Rum gemäß Artikel 1 Absatz 4
 Buchstabe a) Nummer 2 der Verordnung (EWG) Nr.                  (5) Falls erforderlich, erläßt die Kommission die
 1576/89 des Rates (l) wird eine Beihilfe gewährt.               Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel nach
                                                                 dem Verfahren des Artikels 33 der Verordnung (EWG)
 Die Brennerei erhält die Beihilfe, sofern sie dem Zucker-       Nr. 1035/72 oder der entsprechenden Artikel der übri-
 rohrerzeuger einen noch festzulegenden Mindestpreis             gen Verordnungen über die gemeinsamen Marktorgani-
 gezahlt hat.                                                    sationen.
 (2) Die Beihilfe gemäß Absatz 1 wird für eine Ge-                                        TITEL VI
 samthöchstmenge gewährt, die der im Laufe der drei
 Wirtschaftsjahre 1987/88, 1988/89 und ^989/90 durch-
 schnittlich abgesetzten Menge landwirtschaftlichen Rums               Ausnahmeregelungen im strukturellen Bereich
 entspricht.
                                                                                          Artikel 20
                         Artikel 18
                                                                 (1) In Abweichung von den Artikeln 3, 4 und 8 der
 Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Titel, die              Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März
 Beihilfebeträge und der Mindestpreis gemäß Artikel 17           1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruk-
Absatz 1 werden nach dem Verfahren des Artikel 41 der            tur (*) gilt bei der Zahlung von Investitionsbeihilfen für
Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates (2) festge-               landwirtschaftliche Betriebe in den überseeischen Depar-
 legt.                                                           tements folgendes:
Dabei werden u. a. die Produktionsziele im Rahmen der            a) Im Bereich der Schweineproduktion brauchen die Be-
Zuckerregelung sowie der Versorgungsbedarf der                      dingungen gemäß Artikel 3 Absatz 4 nicht erfüllt zu
Märkte der überseeischen Departements berücksichtigt.               sein.
                         TITEL V                                b) Im Bereich der Eier- und Geflügelproduktion gilt das
                                                                    Verbot gemäß Artikel 3 Absatz 5 nicht für landwirt-
                                                                    schaftliche Familienbetriebe, wenn sie von ihrer
       Maßnahmen zur Einführung eines Bildzeichens                  Größe her zu einer ausgewogenen Entwicklung dieser
                                                                    Departements beitragen.
                         Artikel 19
                                                                c) Im Zusammenhang mit dem Immobilienerwerb kann
(1) Um den Bekanntheitsgrad und den Absatz unbear-                  die Beihilfe gemäß Artikel 4 Absatz 2 auch für die
beiteter oder verarbeiteter landwirtschaftlicher Qualitäts-         anderen Investitionsarten gewährt werden.
erzeugnisse aus den überseeischen Departements, die zu
den ultraperipheren Regionen gehören, zu steigern, wird
ein Bildzeichen eingeführt.                                     d) In Abweichung von Artikel 4 Absatz 1 können die
                                                                    Aufwendungen für die Erstbeschaffung von lebenden
                                                                    Schweinen und Geflügel im Rahmen der Beihilferege-
(2) Die Kommission vergibt die Ausführung dieses                    lung für landwirtschaftliche Investitionen gemäß Arti-
Bildzeichens im Wege einer Ausschreibung, die im Amts-              kel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85
blatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird.          berücksichtigt werden.
(3) Die Berufsverbände schlagen vor, unter welchen              Die unter den Buchstaben a), b) und d) genannten Maß-
Bedingungen das Bildzeichen geführt werden darf. Die            nahmen können nur angewandt werden, sofern bei der
französischen Behörden legen der Kommission diese mit           Aufzucht die Anforderungen an das Wohlbefinden der
ihrer Stellungnahme versehenen Vorschläge zur Geneh-           Tiere und die Umweltschutzvorschriften eingehalten
migung vor.                                                    werden und die Produktion für den Binnenmarkt dieser
                                                                Departements bestimmt ist.
Die Verwendung des Bildzeichens wird von einer
Behörde oder einer von den zuständigen französischen            (2) In Abweichung von Artikel 13 der Verordnung
Behörden anerkannten Einrichtung überwacht.                     (EWG) Nr. 797/85 kann die Ausgleichszulage gemäß
                                                               Artikel 15 der genannten Verordnung im Rahmen eines
                                                               festzulegenden betrieblichen Höchsteinkommens in den
O ABl. Nr. L 160 vom 12. 6. 1989, S. 1.
O ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4.                         O ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.
 ---pagebreak--- 8. 6. 91                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. C 149/13
überseeischen Departements für alle pflanzlichen Erzeu-           den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 867/90
gungen gewährt werden, sofern die Anbauverfahren den              des Rates (4) abzuweichen, um diese Maßnahmen auf aus
Anforderungen an die Umweltverträglichkeit genügen.               Drittländern eingeführte wichtige Erzeugnisse auszudeh-
Darüber hinaus können die Kühe, deren Milch für den               nen, sofern die verarbeiteten und/oder vermarkteten
Binnenmarkt bestimmt ist, bis zu 20 Vieheinheiten in al-          Erzeugnisse ausschließlich für den Binnenmarkt dieser
len nach Artikel 3 Absätze 4 und 5 der Richtlinie                 Departments bestimmt sind.
75/268/EWG des Rates (*) festgelegten Gebieten dieser
Departements für die Berechnung der Ausgleichszulage
berücksichtigt werden.                                                                    TITEL VII
                                                                                    Schlußbestimmungen
(3) Nach dem Verfahren des Artikels 29 der Verord-
nung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates (2)
                                                                                          Artikel 21
 1. erläßt die Kommission die Durchführungsbestimmun-
                                                                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
    gen zu diesem Artikel,                                        entsprechen mit Ausnahme der Artikel 11 und 20 dem
                                                                  Begriff der Intervention zur Regulierung der Agrar-
2. kann die Kommission auf begründeten Antrag der                 märkte im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 der Verordnung
    französischen Behörden beschließen:                           (EWG) Nr. 729/70 des Rates (s).
    a) von der in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr.
        797/85 vorgesehenen Investitionshöchstgrenze ab-                                  Artikel 22
        zuweichen;
                                                                  Diese Verordnung tritt am 1. August 1991 in Kraft.
    b) von Artikel 12 erster Unterabsatz, Artikel 13 zwei-
       ter Gedankenstrich der Verordnung (EWG)                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
       Nr. 866/90 des Rates (J) und von den entsprechen-          und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
(») ABl. Nr. L 128 vom 19. 5. 1975, S. 1.
O ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 1.                          O ABl. Nr. L 91 vom 6. 4. 1990, S. 7.
O ABl. Nr. L 91 vom 6. 4. 1990, S. 1.                             O ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.