CELEX: 31984R1152
Language: de
Date: 1984-04-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1152/84 der Kommission vom 26. April 1984 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen

Nr. L 111 / 52                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                27 . 4 . 84
                        VERORDNUNG (EWG) Nr. 1152/84 DER KOMMISSION
                                                vom 26. April 1984
              zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und
                                        Feingrieß von Weizen oder Roggen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              der betreffenden Erzeugnisse notwendigen Getreide­
GEMEINSCHAFTEN —                                             menge berechnet werden . Diese Mengen sind in der
                                                             Verordnung Nr. 162/67/EWG (4), geändert durch die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­            Verordnung (EWG) Nr. 1607/71 (*), festgesetzt worden .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                             Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des            Erfordernisse bestimmter Märkte können die Untertei­
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame              lung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß
Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert         ihrer Bestimmung notwendig machen .
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1451 /82 (2), insbe­
sondere auf Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterabsatz,
                                                             Die Erstattung muß mindestens einmal monatlich
                                                             festgesetzt werden ; sie kann innerhalb dieses Zeit­
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                  raums abgeändert werden .
                                                             Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
in Erwägung nachstehender Gründe :                           lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstat­
                                                             tungen zugrunde zu legen :
Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75
bestimmt, daß der Unterschied zwischen den Notie­            — für die Währungen, die untereinander zu jedem
rungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in             Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abweichung
Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse                in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein
und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemein­              Umrechnungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
schaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausge­              Währungen stützt,
glichen werden kann .                                        — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
                                                                 der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75                 kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
des Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Grundregeln             während     eines bestimmten       Zeitraums   für die
für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr               Währungen der Gemeinschaft entsprechend
von Getreide und über die Kriterien für die Festset­
                                                                 vorstehendem Gedankenstrich festgestellt wird.
zung des Erstattungsbetrags (3) müssen die Ersattungen
festgesetzt werden unter Berücksichtigung der Lage           Bei Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwär­
und der voraussichtlichen Entwicklung der Verfügbar­         tige Lage der Getreidemärkte und insbesondere auf die
keit des Getreides und seines Preises in der Gemein­         Notierungen oder Preise dieser Erzeugnisse in der
schaft einerseits und der Preise für Getreide und            Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt ist die Erstat­
Getreideerzeugnisse auf dem Weltmarkt andererseits.          tung in Höhe der im Anhang genannten Beträge fest­
                                                             zusetzen .
Nach dem gleichen Artikel ist außerdem auf den
Getreidemärkten eine ausgeglichene Lage und eine             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
natürliche Entwicklung hinsichtlich der Preise und der       entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Handelsströme zu gewährleisten . Ferner sind der wirt­       schusses für Getreide —
schaftliche Aspekt der Ausfuhren und die Notwendig­
keit zu berücksichtigen, Störungen auf dem Markt der
Gemeinschaft zu vermeiden .
                                                             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Die Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 hat in Artikel 3
die besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der                                   Artikel 1
Berechnung der Erstattungen für Getreide zu berück­
sichtigen sind.                                               Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1
                                                              Buchstaben a), b) und c) der Verordnung (EWG) Nr.
 Für Mehle, Grobgrieß und Feingrieß aus Weizen und            2727/75 genannten Erzeugnisse im ursprünglichen
Roggen sind diese besonderen Kriterien in Artikel 4          Zustand sind im Anhang festgesetzt.
der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 definiert.
Außerdem muß die auf diese Erzeugnisse anwendbare                                   Artikel 2
Erstattung unter Berücksichtigung der zur Herstellung
                                                              Diese Verordnung tritt am 27. April 1984 in Kraft.
C) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
O ABl. Nr. L 164 vom 14. 6. 1982, S. 1 .                     (4) ABl . Nr. 128 vom 27 . 6 . 1967, S. 2574/67.
P) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 78 .                n ABl . Nr. L 168 vom 27. 7. 1971 , S. 16 .
 ---pagebreak--- 27 . 4 . 84                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 111 / 53
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 26. April 1984
                                                                  Für die Kommission
                                                                    Poul DALSAGER
                                                               Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 111 / 54                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               27 . 4 . 84
                                                        ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 26. April 1984 zur Festsetzung der Ausfuhr­
               erstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen
                                                                                                    (ECU /Tonne)
                                                                                                      Betrag
        Tarifnummer                                    Warenbezeichnung                                 der
                                                                                                   Erstattungen
         10.01 B I         Weichweizen und Mengkorn
                           a) die einer Behandlung unterzogen worden sind, die ihre Verwendung zum
                              Nahrungsverbrauch ausschließt (')
                              für Ausfuhren nach :
                              — der Schweiz, Österreich und Liechtenstein                              20,00
                              — Spanien, Portugal und der Zone II b)                                   25,00
                              — den anderen Drittländern                                               15,00
                           b) anderes
                              für Ausfuhren nach :
                              — der Schweiz, Österreich und Liechtenstein                              26,00
                              — der Zone II b)                                                         33,00
                              — den anderen Drittländern                                                15,00
         10.01 B II        Hartweizen                                                                    —
         10.02             Roggen
                           für Ausfuhren nach :
                           — der Schweiz, Österreich und Liechtenstein                                 26,00
                           — den anderen Drittländern                                                  33,00
         10.03             Gerste
                           für Ausfuhren nach :
                           — der Schweiz, Österreich und Liechtenstein                                 39,00
                           — der Zone II b)                                                            46,00
                           — Japan
                           — den anderen Drittländern                                                   10,00
         10.04             Hafer
                           für Ausfuhren nach :
                           — der Schweiz, Österreich und Liechtenstein                                    0
                           — den anderen Drittländern
         10.05 B            Mais, anderer als Hybridmais zur Aussaat                                     —
         10.07 C            Sorghum                                                                      —
      ex 11.01 A           Mehl von Weichweizen :
                           — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520                                        66,00
                           — mit einem Aschegehalt von 521 bis 600                                      66,00
                            — mit einem Aschegehalt von 601 bis 900                                     58,00
                            — mit einem Aschegehalt von 901 bis 1 100                                   54,00
                            — mit einem Aschegehalt von 1 101 bis 1 650                                 50,00
                            — mit einem Aschegehalt von 1 651 bis 1 900                                 45,00
 ---pagebreak--- 27 . 4 . 84                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 111 / 55
                                                                                                              (ECU /Tonne)
                                                                                                                Betrag
             Tarifnummer                                    Warenbezeichnung                                      der
                                                                                                             Erstattungen
         ex 1 1 .01 B           Mehl von Roggen :
                                — mit einem Aschegehalt von 0 bis 700                                            66,00
                                — mit einem Aschegehalt von 701 bis 1 150                                        66,00
                                — mit einem Aschegehalt von 1 151 bis 1 600                                      66,00
                                — mit einem Aschegehalt von 1 601 bis 2 000                                      66,00
              1 1 .02 A I a)    Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen :
                                — mit einem Aschegehalt von 0 bis 1 300 (2)                                     210,00
                                — mit einem Aschegehalt von 0 bis 1 300 (3)                                     198,00
                                — mit einem Aschegehalt von 0 bis 1 300                                         176,00
                                — mit einem Aschegehalt von mehr als 1 300                                      165,00
              1 1 .02 A I b)    Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen :
                                — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520                                            66,00
         (') Gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 780/84, (EWG) Nr. 781 /84, (EWG) Nr. 782/84 und (EWG) Nr. 783/84
             (ABl. Nr. L 85 vom 28 . 3 . 1984) durchgeführte Behandlung, welche die Verwendung zum Nahrungsverbrauch
             ausschließt .
         (2) Grieß, von dem weniger als 10 Gewichtshundertteile durch ein Sieb mit einer Maschenweite von 0,250 mm
             hindurchgehen .
         (3) Grieß, von dem weniger als 10 Gewichtshundertteile durch ein Sieb mit einer Maschenweite von 0,160 mm
             hindurchgehen .
         NB. Die Zonen sind diejenigen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 1 124/77 (ABl . Nr. L 134 vom 28 . 5. 1977), geän­
                 dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3634/83 (ABl . Nr. L 360 vom 23 . 12. 1983), bestimmt sind .