CELEX: C2004/059/54
Language: de
Date: 2004-03-06 00:00:00
Title: Rechtssache T-4/04: Klage des R. K. Achaiber Sing gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften und den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 5. Januar 2004

C 59/34               DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                         6.3.2004
—    die Entscheidung Nr. 2880/2002 der Widerspruchsabtei-          Klage des R. K. Achaiber Sing gegen die Kommission der
     lung vom 27. September 2002 aufrechtzuerhalten;                Europäischen Gemeinschaften und den Rat der Euro-
                                                                           päischen Union, eingereicht am 5. Januar 2004
—    dem Amt aufzugeben, die Gemeinschaftsmarkenanmel-
     dung zurückzuweisen;                                                                 (Rechtssache T-4/04)
—    die Kosten (a) des Widerspruchsverfahrens, (b) des Verfah-
     rens vor der Beschwerdekammer und (c) des vorliegenden                                  (2004/C 59/54)
     Verfahrens der Spa Monopole und/oder dem HABM
     aufzuerlegen.
                                                                                    (Verfahrenssprache: Niederländisch)
Klagegründe und wesentliche Argumente                               R.K. Achaiber Sing, wohnhaft in Leiden (Niederlande), hat
                                                                    am 5. Januar 2004 eine Klage gegen die Kommission der
                                                                    Europäischen Gemeinschaften und den Rat der Europäischen
Anmelder der Gemein-         SA Spa Monopole NV.                    Union beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-
schaftsmarke:                                                       schaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter des Klägers ist
                                                                    J. G. G. Wilgers.
Angemeldete Gemein-          Bildmarke „KINJI by Spa“ für Wa-
schaftsmarke:                ren der Klassen 29 und 32 (z. B.
                             Fruchtsäfte, Mineralwässer und         Der Kläger beantragt,
                             kohlensäurehaltige Wässer und
                             andere nichtalkoholische Geträn-
                                                                    1.    hauptsächlich für Recht zu erklären, dass die Entschei-
                             ke mit Fruchtsaft).
                                                                          dung 2000/666/EG eine Maßnahme gleicher Wirkung
                                                                          wie eine quantitative und qualitative Einfuhrbeschrän-
Inhaber      der      Wi-    Die Klägerin.                                kung zwischen den Mitgliedstaaten der Welthandelsorga-
derspruchsmarke oder                                                      nisation enthält und dass diese Entscheidung gegen
des    Widerspruchszei-                                                   Artikel 131 EWG-Vertrag verstößt, weshalb sie nichtig
chens:                                                                    ist;
Widerspruchsmarke            Gemeinschaftsmarke „KINNIE“            2.    hauptsächlich und hilfsweise die Europäische Gemein-
oder Widerspruchszei-        (Nr. 427 237) für Waren der                  schaft zum Ersatz des noch zu beziffernden Schadens zu
chen:                        Klasse 32 (Biere; nichtalkoholi-             verurteilen, der ihm durch die in der Entscheidung 2000/
                             sche Getränke; Präparate für die             666/EG vorgesehenen Verpflichtungen entstanden ist;
                             Zubereitung von Getränken).
                                                                    3.    der Gemeinschaft die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Entscheidung der Wi-         Zurückweisung der Anmeldung.
derspruchsabteilung:
Entscheidung der Be-         Aufhebung der Entscheidung
schwerdekammer:              der        Widerspruchsabteilung       Klagegründe und wesentliche Argumente
                             und       Zurückweisung        des
                             Widerspruchs.
                                                                    Der Kläger führt lebende Vögel aus Drittstaaten ein und macht
                                                                    geltend, dass er aufgrund der angefochtenen Entscheidung
Klagegrund:                  —    Verletzung von Artikel 8 Ab-
                                                                    Kosten für die Einrichtung einer Quarantäne zu tragen habe.
                                  satz 1 Buchstabe b) der Ver-
                                                                    Wie er kürzlich festgestellt habe, entstünden ihm noch weitere
                                  ordnung (EG) Nr. 40/94;
                                                                    Kosten aufgrund der nationalen Vorschriften zur Durchfüh-
                             —    Verletzung von Artikel 73         rung der angefochtenen Entscheidung.
                                  der Verordnung Nr. 40/94;
                             —    Verwechslungsgefahr beim          Die angefochtene Entscheidung verstoße gegen das Welthan-
                                  Publikum in allen oder, hilfs-    delsabkommen, insbesondere gegen Artikel 2 Absatz 2 und
                                  weise, in einem erheblichen       Artikel 3 des SPS-Vertrags. Sie stelle ein verstecktes Handels-
                                  Teil der Schutzgebiete in der     hemmnis dar, das den Handel mit lebenden, nicht geschützten
                                  Europäischen Union.               Vögeln in der Praxis unmöglich mache.