CELEX: 52015DC0485
Language: de
Date: 2015-09-30
Title: ENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS Nr. 7 ZUM GESAMTHAUSHALTSPLAN 2015 Bewältigung der Flüchtlingskrise: haushaltspolitische Sofortmaßnahmen im Rahmen der Europäischen Migrationsagenda

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 30.9.2015
            COM(2015) 485 final
            ENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS Nr. 7ZUM GESAMTHAUSHALTSPLAN 2015
            Bewältigung der Flüchtlingskrise: haushaltspolitische Sofortmaßnahmen im Rahmen der Europäischen Migrationsagenda
            
               
         
         
            
               Gestützt auf
            
            
               –den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 314, in Verbindung mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere mit Artikel 106a,
            
            
               –die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union
                  1
               , insbesondere auf Artikel 41,
            
            
               –den am 17. Dezember 2014 erlassenen Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015
                  2
               ,
            
            
               –den am 28. April 2015 erlassenen Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2015
                  3
               ,
            
            
               –den am 7. Juli 2015 erlassenen Berichtigungshaushaltsplan Nr. 2/2015
                  4
               ,
            
            
               –den am 7. Juli 2015 erlassenen Berichtigungshaushaltsplan Nr. 3/2015
                  5
               ,
            
            
               –den am 7. Juli 2015 erlassenen Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2015
                  6
               ,
            
            
               –den am 7. Juli 2015 erlassenen Berichtigungshaushaltsplan Nr. 5/2015
                  7
               ,
            
            
               –den am 15. Juli 2015 erlassenen Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2015
                  8
               ,
            
            
               legt die Europäische Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 7 zum Haushaltsplan 2015 vor.
            
            
               ÄNDERUNGEN BEI DEN EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN
            
            
               Die Änderungen bei den Einnahmen und Ausgaben nach Einzelplänen sind über den EUR-Lex-Server abrufbar (
               
                  http://eur-lex.europa.eu/budget/www/index-de.htm
               
               ). Eine englische Fassung dieser Änderungen ist zu Informationszwecken als haushaltstechnischer Anhang beigefügt.
            
            
               INHALTSVERZEICHNIS
            
            
               1.
                     Einleitung
                     
            
            
               2.
                     Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise auf der Grundlage der Europäischen Migrationsagenda
                     
            
            
               3.
                     Vorgeschlagene Finanzierung im Haushaltsjahr 2015
                     
            
            
               4.
                     Übersicht nach Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR)
                     
            
            
         
         
            
               1.Einleitung
            
            
               Am 23. September 2015 legte die Kommission die Mitteilung an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat – Bewältigung der Flüchtlingskrise: operative, haushaltspolitische und rechtliche Sofortmaßnahmen im Rahmen der Europäischen Migrationsagenda
                  9
                vor. In dieser Mitteilung werden eine Reihe vorrangiger Maßnahmen festgelegt, die in den kommenden sechs Monaten ergriffen werden sollen, sowie die erforderlichen Anpassungen des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 und des Haushaltsplanentwurfs für das Haushaltsjahr 2016.
            
            
               Der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans (EBH) Nr. 7 für das Haushaltsjahr 2015 soll mit seinen Änderungen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass noch in den verbleibenden Monaten des Jahres 2015 Sofortmaßnahmen durchgeführt werden können; dabei werden sämtliche Möglichkeiten zur Umschichtung genutzt, die zu diesem Zeitpunkt des Jahres zur Verfügung stehen, ohne die Ausführung anderer Ausgabenprogramme zu beeinträchtigen. Er umfasst:
            
            
               –eine Aufstockung der Soforthilfe im Rahmen des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) und des Fonds für die innere Sicherheit (ISF) um insgesamt 100 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen
            
            
               –zusätzliche Planstellen für FRONTEX (+60 Stellen), EASO (+30) und EUROPOL (+30), um deren Kapazitäten vor Ort auszubauen. Die damit verbundenen Mehrausgaben für Dienstbezüge belaufen sich bei allen drei Einrichtungen zusammengenommen auf 1,3 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen und an Mitteln für Zahlungen
            
            
               –zusätzliche Mittel für das Europäische Nachbarschaftsinstrument (300 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen), damit der Regionale Treuhandfonds der Europäischen Union als Reaktion auf die Syrien-Krise („Madad-Fonds“) mit mindestens 500 Mio. EUR ausgestattet ist
            
            
               –Eine Aufstockung der Mittel für Zahlungen für humanitäre Hilfe um 55,7 Mio. EUR durch Umschichtungen. Ein Antrag auf Übertragung von Mitteln für Verpflichtungen aus der Soforthilfereserve auf die humanitäre Hilfe wird separat gestellt, so dass insgesamt 200 Mio. EUR für die humanitäre Hilfe für Flüchtlinge in Not bereitgestellt werden.
            
            
               Die in diesem EBH (Nr. 7/2015) beantragten Aufstockungen für den  Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF), den Fonds für die innere Sicherheit (ISF) und humanitäre Hilfe werden zum Teil durch die Umschichtung von 70,5 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen und 57,0 Mio. EUR an Mitteln für Zahlungen ausgeglichen, die derzeit im Haushaltsplan 2015 verfügbar sind: im Einzelnen stammen diese Mittel aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union (33,7 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Mitteln für Zahlungen), aus verschiedenen Haushaltslinien der Rubrik 2 (24,8 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen und 19,8 Mio. EUR an Mitteln für Zahlungen) sowie aus dem Programm „Lebens- und Futtermittel“ (12,0 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen und 3,5 Mio. EUR an Mitteln für Zahlungen).
            
            
               Zusätzlich zu diesen Umschichtungen werden zur Aufstockung der Mittel für Verpflichtungen auch die bestehenden Spielräume unterhalb der Ausgabenobergrenzen der Rubrik 3 (Sicherheit und Unionsbürgerschaft, in vollem Umfang von 23,2 Mio. EUR) und der Rubrik 4 (Europa in der Welt, in Höhe von 300 Mio. EUR) ausgeschöpft sowie das Flexibilitätsinstrument in Höhe von 66,1 Mio. EUR in Anspruch genommen, um Sofortmaßnahmen im Rahmen des AMIF unter Rubrik 3 zu finanzieren. Ein Vorschlag für die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments wird zusammen mit diesem EBH vorgelegt.
            
            
               Insgesamt führen die in diesem Entwurf für einen Berichtigungshaushaltsplan vorgeschlagenen zusätzlichen Maßnahmen zu einer Nettoaufstockung der Mittel für Verpflichtungen im Haushaltsplan 2015 um 330,7 Mio. EUR. Die Höhe der Mittel für Zahlungen bleibt 2015 unverändert, da ein Großteil der Zahlungen 2016 erfolgt.
            
            
               Der in der Mitteilung zur Bewältigung der Flüchtlingskrise genannte zusätzliche Bedarf gegenüber dem von der Kommission vorgeschlagenen Haushaltsplanentwurf (HE) für das Haushaltsjahr 2016 wird Mitte Oktober in einem Berichtigungsschreiben zum Haushaltsplanentwurf 2016 berücksichtigt. Dieses Berichtigungsschreiben wird auch aktualisierte Vorausschätzungen für die Agrarausgaben enthalten.
            
            
               2.
                     Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise auf der Grundlage der Europäischen Migrationsagenda
            
            
               In diesem Abschnitt wird auf die bisher, insbesondere im Rahmen des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2015
                  10
               , vorgeschlagenen zusätzlichen Maßnahmen im Bereich der Migration sowie auf weitere Aufstockungen hingewiesen, die für dieses Haushaltsjahr noch erforderlich sind und im Wege des vorliegenden Entwurfs für einen Berichtigungshaushaltsplan und des gleichzeitig eingereichten Vorschlags zur Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments beantragt werden.
            
            
               2.1
                     Rubrik 3: Sicherheit und Unionsbürgerschaft
            
            
               2.1.1
                     Im EBH Nr. 5/2015 vorgeschlagene Maßnahmen
            
            
               Am 13. Mai nahm die Kommission die Europäische Migrationsagenda
                  11
                an, die gemeinsam mit dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2015 vorgelegt wurde. Der endgültige Erlass des Berichtigungshaushaltsplans am 7. Juli schaffte die Voraussetzungen für:
            
            
               eine Verdreifachung der Ressourcen für die Frontex-Operationen im Mittelmeer (Triton und Poseidon, 26 Mio. EUR)
            
            
               eine Verdopplung der Soforthilfe im Rahmen des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF, 25 Mio. EUR) und des Fonds für die innere Sicherheit (ISF, 5 Mio. EUR) für die am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten
            
            
               die Einrichtung eines EU-weiten Neuansiedlungssystems (25 Mio. EUR)
            
            
               den Ausbau der regionalen Entwicklungs- und Schutzprogramme für Nordafrika und das Horn von Afrika (7 Mio. EUR) und
            
         
         
            
               die Aufstockung der Planstellen und damit verbundener Personalausgaben der drei am stärksten betroffenen EU-Einrichtungen (16 Planstellen für Frontex, 4 für EASO und 3 für Europol)
            
            
               2.1.2
                     Im EBH Nr. 7/2015 vorgeschlagene weitere Aufstockungen
            
            
               Sofortmaßnahmen
            
            
               Eine erhebliche zusätzliche Aufstockung der Soforthilfe im Rahmen des AMIF (80 Mio. EUR) und des ISF (20 Mio. EUR) ist unmittelbar erforderlich, um die jüngst betroffenen Mitgliedstaaten und die Umsetzung der „Hotspots“-Regelung zu unterstützen. Der zusätzliche Betrag von 100 Mio. EUR würde in erster Linie dazu dienen:
            
            
               derzeit von Deutschland, Griechenland, Kroatien und Österreich eingehenden Anträgen sowie weiteren Anträgen nachzukommen, die bis Ende des Jahres von anderen vom Flüchtlingszustrom betroffenen Mitgliedstaaten, insbesondere von Griechenland, Ungarn und Bulgarien, gestellt werden dürften
            
            
               ein koordiniertes Vorgehen der Kommission und der Mitgliedstaaten, unter anderem Italien und Griechenland, bei der Entwicklung strukturierter Sofortanträge zu ermöglichen, damit die Teams zur Unterstützung der Migrationssteuerung sowie die Neuansiedlungssysteme aufgebaut und der weiterhin wachsende Zustrom an Migranten bewältigt werden können
            
            
               Einrichtungen
            
            
               Die Kapazitäten der EU-Einrichtungen, die in migrationsbezogenen Bereichen arbeiten, müssen erhöht werden, da von ihnen viel mehr Einsatz vor Ort verlangt wird, als ursprünglich vorgesehen war. Die Kommission schlägt daher vor, das Personal der drei wichtigsten EU-Einrichtungen wie folgt um insgesamt 120 zusätzliche Planstellen aufzustocken:
            
            
               Frontex: 60 Planstellen, damit die Einrichtung den Ausbau der operativen Tätigkeiten stemmen, die Zusammenarbeit mit anderen EU-Einrichtungen bei der Zerschlagung von Schleppernetzen vertiefen und zusätzliche Verbindungsbeamte in Drittländer entsenden kann. Dies beinhaltet Folgendes:
            
            
            
               odie Intensivierung gemeinsamer Rückführungsaktionen und anderer Maßnahmen im Bereich der Rückführung sowie die Entsendung von Koordinierungsbeamten für die Teams zur Unterstützung der Migrationssteuerung in den Hotspot-Gebieten
            
            
               odie Aufstockung der Kapazitäten der Einrichtung für die Risikoanalyse vor Ort (operative Analysen an Hotspots, Management und Nachbesprechung, Koordinierung) und in Drittländern 
            
            
               odie Erhöhung der Kapazitäten zur Instandhaltung und Verbesserung der Kommunikationsnetze im Kontext von EUROSUR, einschließlich der Koordinierung der gemeinsamen Überwachungsinstrumente
            
            
               odie Entsendung von Verbindungsbeamten in Länder der Europäischen Nachbarschaft
            
            
            
               EASO: 30 Planstellen, damit zusätzliche EASO-Teams für die gemeinsame Bearbeitung von Asylanträgen in Mitgliedstaaten an der Außengrenze entsendet werden können. Dies beinhaltet Folgendes:
            
            
               odie Unterstützung der gemeinsamen Bearbeitung von Asylanträgen in Italien und Griechenland an Hotspots für die Registrierung, Feststellung der Identität, Abnahme von Fingerabdrücken und das Anlegen der jeweiligen Akten für die Asylanträge 
            
            
               odie Koordinierung und Unterstützung der Notfall-Umsiedlung von 160 000 Menschen (d. h. der Feststellung der Identität, Prüfung der Schutzbedürftigkeit, Information vor der Ausreise) 
            
            
               odie Leistung eines Beitrags zum EU-weiten Neuansiedlungssystem (als Informationsschnittstelle und mit dem Ziel der Verbesserung des strukturierten Informationsaustauschs)
            
            
               odie Übernahme der Aufgabe der Informationsschnittstelle für die Informationsmaßnahmen in den Herkunftsstaaten, einschließlich des Informationsaustauschs, der Weiterentwicklung von Berichten über Herkunftsstaaten und der Erarbeitung praktischer Leitfäden
            
         
         
            
               Europol: 30 Planstellen zur weiteren Stärkung der Rolle Europols bei der Umsetzung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates hinsichtlich der Zerschlagung von Schleppernetzen sowie um verstärkt Internetinhalte, mit denen Schlepper Migranten und Flüchtlinge anlocken, auszumachen und deren Entfernung aus dem Netz zu beantragen. Dies beinhaltet Folgendes:
            
            
               oRessourcen zur Stärkung und zum Ausbau der EU-Maßnahmen zur Unterstützung der Tätigkeit der Kommission an den Hotspots. In Griechenland fällt darunter auch der Einsatz des mobilen Ermittlungsunterstützungsteams der EU (EU Mobile Investigation Support Team – EMIST), um Ermittlungen zur Aufdeckung von Schleusernetzen durchzuführen. Dieses neue, aus Experten und Analysten von Europol zusammengestellte Team wird Informationen sammeln und handeln, wenn Migranten von den fünf derzeit betroffenen griechischen Inseln ausschiffen, und dabei auf Informationen von verschiedenen Verwaltungsbehörden der Region sowie von nationalen und internationalen Ermittlungen zurückgreifen 
            
            
               oEinrichtung eines Europäischen Zentrums zur Bekämpfung der Migrantenschleusung (European Migrant Smuggling Centre – EMSC) zur Unterstützung des mobilen Ermittlungsunterstützungsteams (EMIST). Das Zentrum wird Mitgliedstaaten an der Außengrenze durch die Schulung von EMIST-Personal sowie durch zusätzliches Personal, Geräte und Fachwissen unterstützen; zudem wird es die regulären Europol-Kapazitäten erweitern, was die Unterstützung bei Analysen, operativen Sitzungen und gemeinsamen Maßnahmen anbelangt. Darüber hinaus wird das EMSC einen EU-weiten Überblick über die Schleusung von Migranten aus Sicht der Strafverfolgung geben und so die Koordinierung mit nationalen Zentren gewährleisten. Ferner wird es Fachwissen über die Nutzung der sozialen Netzwerke durch die Schmuggler und über Finanzermittlungen einbringen
            
            
               odurch die Zusammenarbeit der mobilen Ermittlungsunterstützungsteams und des Zentrums bei Europol werden mehr geheimdienstliche und operative Erkenntnisse in die Vor-Ort-Maßnahmen der Polizei und des Grenzschutzes einfließen.
            
            
               Die damit verbundenen zusätzlichen Mittel für die Vergütung neuer Mitarbeiter (1,3 Mio. EUR) in den drei Einrichtungen insgesamt wurden auf der Grundlage einer durchschnittlichen Präsenz von einem Monat im Jahr 2015 berechnet.
            
            
            
               2.2
                     Rubrik 4: Europa in der Welt
            
            
               Aufgrund des Konflikts in Syrien, der bereits über vier Jahre andauert, sind 7,6 Millionen Menschen zu Binnenvertriebenen geworden, 12,2 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen und 4 Millionen Menschen in Nachbarländer geflüchtet. Diese Nachbarländer, insbesondere der Libanon und Jordanien, sind von dem Zustrom an Flüchtlingen aus Syrien überfordert, da er ihre Infrastruktur stark belastet und die ohnehin schon unsichere Stabilität gefährdet. Der Bedarf der Flüchtlinge und Binnenvertriebene an humanitärer und langfristiger Hilfe steigt, gleichzeitig gehen die internationalen Gelder zurück. Zum Stand September 2015 waren lediglich 40 % der Finanzierungsaufrufe der Vereinten Nationen für die syrische Flüchtlingskrise abgedeckt, in der Folge mussten die Versorgung mit Nahrungsmitteln und andere lebenswichtige Hilfsleistungen eingeschränkt werden. Angesichts dieser Situation sowie der Dauer des Konflikts und der schwindenden Hoffnung auf eine Rückkehr in die Heimat sind Tausende Syrer in Richtung Europa aufgebrochen, um dort eine langfristige Bleibe zu finden. Bisher sind mehr als 330 000 syrische Flüchtlinge in Europa angekommen und die Zahl dürfte bis Ende des Jahres 2015 weiter steigen.
            
            
               Um dieser dramatischen Situation zu begegnen, schlägt die Kommission vor, die Mittel für Verpflichtungen für das Europäische Nachbarschaftsinstrument (ENI) um 300 Mio. EUR zu erhöhen. Mit den zusätzlichen Mitteln für das ENI kann der Regionale Treuhandfonds der Europäischen Union als Reaktion auf die Syrien-Krise („Madad-Fonds“) aufgestockt werden. Der Madad-Fonds ist ein flexibles und wirksames Instrument zur Unterstützung von Flüchtlingen aus Syrien. Aus diesem Fonds werden Projekte in verschiedenen Bereichen gefördert, beispielsweise die Schaffung grundlegender Infrastruktur (Wasser, Sanitäranlagen, Hygiene, Abfallwirtschaft), der Zugang zu Dienstleistungen, Gesundheitsdienste, Bildung und die Unterstützung für den Lebensunterhalt. Die Projekte werden mit verschiedenen Partnern durchgeführt, unter anderem den Agenturen der Vereinten Nationen, Einrichtungen der Mitgliedstaaten, öffentlichen Behörden und NRO. Da eine gewisse Zeit vergeht, bis die ersten Erstattungen erfolgen, werden die damit verbundenen Mittel für Zahlungen in einem Berichtigungsschreiben zum Haushaltsplanentwurf 2016 beantragt.
            
            
               Zusätzlich zur vorgeschlagenen Aufstockung des ENI schlägt die Kommission entsprechend ihrer Mitteilung vom 23. September vor, noch im Haushaltsjahr 2015 200 Mio. EUR für die humanitäre Hilfe zu verwenden, um den dringendsten humanitären Bedarf der Vertriebenen zu decken, die vor dem Konflikt in der Region fliehen. Zu diesem Zweck schlägt die Kommission separat vor, Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 175 Mio. EUR aus der Soforthilfereserve zu übertragen (DEC 32/2015). Zu dieser Mittelübertragung kommen 10 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen aus der operativen Reserve für humanitäre Hilfe sowie die jüngst übertragenen 15 Mio. EUR aus der Soforthilfereserve (DEC 28/2015), so dass insgesamt zusätzliche Mittel für Verpflichtungen in Hohe von  200 Mio. EUR für die humanitäre Hilfe zur Verfügung stehen. Bei den Mitteln für Zahlungen sollen 2015 70 Mio. EUR für die humanitäre Hilfe bereitgestellt werden: zum einen werden, wie im vorliegenden EBH vorgeschlagen, 55,7 Mio. EUR aus den Reserven und aus Haushaltslinien mit nichtgetrennten Mitteln umgeschichtet (siehe Abschnitt 3), zum anderen wird separat die Übertragung von Mitteln aus der Soforthilfereserve in Höhe von 14,3 Mio. EUR beantragt. Diese Mittel für Zahlungen in Höhe von 70 Mio. EUR werden die 2015 an Partnereinrichtungen zu zahlenden Vorfinanzierungen decken, die 40 % des Gesamtbetrags ausmachen; die Restbeträge werden 2016 ausbezahlt. 
            
            
               3.
                     Vorgeschlagene Finanzierung im Haushaltsjahr 2015
            
            
               In diesem Abschnitt wird erläutert, wie die obengenannten weiteren Maßnahmen für das Jahr 2015 finanziert werden sollen, und zwar durch eine Kombination von Umschichtungen, die Nutzung bestehender Spielräume in den Rubriken 3 und 4 und die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments.
            
            
               3.1
                     Rubrik 3: Sicherheit und Unionsbürgerschaft
            
            
               Insgesamt werden die Mittel für Verpflichtungen um 101,3 Mio. EUR aufgestockt, um die obengenannten Maßnahmen zu finanzieren, wobei 100 Mio. EUR auf die Soforthilfe entfallen und 1,3 Mio. EUR auf personelle Verstärkungen für die drei Einrichtungen. Die beantragten Mittel für Zahlungen sollen lediglich die Kosten im Zusammenhang mit der Personalaufstockung in den drei Einrichtungen decken; Mittel für Zahlungen für die zusätzlichen Maßnahmen im Rahmen des AMIF und ISF werden in einem Berichtigungsschreiben zum Haushaltsplanentwurf 2016 beantragt.
            
            
               Der nachstehenden Tabelle ist die Verteilung der beantragten Aufstockungen bei den Mitteln für Verpflichtungen und den Mitteln für Zahlungen auf fünf Haushaltslinien der Rubrik 3 zu entnehmen:
            
            
                     
                        Haushaltslinie
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Mittel für Verpflichtungen
                     
                  
                  
                     
                        Mittel für Zahlungen
                     
                  
               
                     
                        18 02 01 01
                     
                  
                  
                     
                        Unterstützung des Grenzmanagements und der gemeinsamen Visumpolitik zur Erleichterung legaler Reisen
                     
                  
                  
                     
                        20 000 000
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
               
                     
                        18 02 03
                     
                  
                  
                     
                        Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (Frontex)
                     
                  
                  
                     
                        650 000
                     
                  
                  
                     
                        650 000
                     
                  
               
                     
                        18 02 04
                     
                  
                  
                     
                        Europäisches Polizeiamt (Europol)
                     
                  
                  
                     
                        325 000
                     
                  
                  
                     
                        325 000
                     
                  
               
                     
                        18 03 01 01
                     
                  
                  
                     
                        Stärkung und Weiterentwicklung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems sowie Solidarität und Lastenteilung zwischen den Mitgliedstaaten
                     
                  
                  
                     
                        80 000 000
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                     
                  
               
                     
                        18 03 02
                     
                  
                  
                     
                        Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen
                     
                  
                  
                     
                        325 000
                     
                  
                  
                     
                        325 000
                     
                  
               
                     
                        Insgesamt
                              
                     
                  
                  
                     
                        101 300 000
                     
                  
                  
                     
                        1 300 000
                     
                  
               
               Im haushaltstechnischen Anhang sind die zusätzlichen Planstellen in den drei betroffenen Einrichtungen nach Funktions- und Besoldungsgruppen aufgeschlüsselt.
            
            
               3.2
                     Rubrik 4: Europa in der Welt
            
            
               Der nachstehenden Tabelle ist die Verteilung der in diesem EBH beantragten Aufstockungen bei den Mitteln für Verpflichtungen und den Mitteln für Zahlungen in der Rubrik 4 zu entnehmen:
            
            
                     
                        Haushaltslinie
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Mittel für Verpflichtungen
                     
                  
                  
                     
                        Mittel für Zahlungen
                     
                  
               
                     
                        21 03 01 03
                     
                  
                  
                     
                        Mittelmeerländer – Vertrauensbildende Maßnahmen, Sicherheit und Konfliktverhütung und -beilegung
                     
                  
                  
                     
                        300 000 000
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
               
                     
                        23 02 01
                     
                  
                  
                     
                        Bereitstellung rascher, wirksamer und bedarfsgerechter humanitärer und Nahrungsmittelhilfe
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        55 736 000
                     
                  
               
                     
                        Insgesamt
                              
                     
                  
                  
                     
                        300 000 000
                     
                  
                  
                     
                        55 736 000
                     
                  
               
         
            
               3.3
                     Umschichtungen, Nutzung der Spielräume und Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments
            
            
               Die Kommission hat die Möglichkeiten zur Umschichtung von Mitteln innerhalb des Haushaltsplans 2015 sowohl bei den Mitteln für Verpflichtungen als auch bei den Mitteln für Zahlungen eingehend geprüft und folgende Bereiche ermittelt, aus denen Mittel entnommen werden können:
            
            
               3.3.1
                     Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL)
            
            
               Bei der Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen für multiregionale Unterstützung im Rahmen des technischen Hilfsprogramms, die am 31. Juli 2015 geschlossen wurde, gingen keine ELER-bezogenen Bewerbungen der Mitgliedstaaten ein. Ferner wurden für den Bewertungs-Helpdesk im Rahmen des Europäischen Netzes für die Entwicklung des ländlichen Raums (ENRD) weniger Mittel für Verpflichtungen benötigt, als ursprünglich vorgesehen waren.
            
            
               Beim EGFL wurden einige ursprünglich für 2015 geplante Kontrollbesuche verschoben und im Rahmen des Plans für externe Kommunikation weniger Maßnahmen durchgeführt als vorgesehen.
            
            
               Daher wird vorgeschlagen, Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 7,4 Mio. EUR und Mittel für Zahlungen in Höhe von 0,9 Mio. EUR umzuschichten.
            
            
                     
                        Haushaltslinie
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Mittel für Verpflichtungen
                     
                  
                  
                     
                        Mittel für Zahlungen
                     
                  
               
                     
                        05 04 60 02
                     
                  
                  
                     
                        Operative technische Unterstützung (EAFRD)
                     
                  
                  
                     
                        -6 500 000
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        05 08 06
                     
                  
                  
                     
                        Maßnahmen zur Information über die Gemeinsame Agrarpolitik
                     
                  
                  
                     
                        -100 000
                     
                  
                  
                     
                        -100 000
                     
                  
               
                     
                        05 08 09
                     
                  
                  
                     
                        Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) – Operative technische Unterstützung
                     
                  
                  
                     
                        -800 000
                     
                  
                  
                     
                        -800 000
                     
                  
               
                     
                        Insgesamt
                              
                     
                  
                  
                     
                        -7 400 000
                     
                  
                  
                     
                        -900 000
                     
                  
               
            
               3.3.2
                     Europäischer Meeres- und Fischereifonds (EMFF)
            
            
               Durch die späte Verabschiedung der Rechtsgrundlage hat sich die Ausführung der operativen Ausgaben des EMFF in der direkten Mittelverwaltung verzögert.
            
            
               Verzögerungen und Laufzeitverlängerungen bei einer Reihe von Maßnahmen, zum Beispiel bei der Einrichtung von Beiräten, der Unterzeichnung von Verträgen und der Organisation von Konferenzen und Veranstaltungen, führten dazu, dass 1,7 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen aus den Haushaltslinien freigegeben werden können, die getrennte Ausgaben im Rahmen der direkten Mittelverwaltung betreffen.
            
            
               Aus den gleichen Gründen können die Mittel für die administrative und technische Unterstützung (Haushaltsposten 11 01 04 01) und für den Beitrag zur Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen (Haushaltsposten 11 01 06 01) verringert werden. Beide Haushaltslinien betreffen nichtgetrennte Mittel, so dass in diesem Zusammenhang 0,3 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Mitteln für Zahlungen verfügbar werden.
            
            
                     
                        Haushaltslinie
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Mittel für Verpflichtungen
                     
                  
                  
                     
                        Mittel für Zahlungen
                     
                  
               
                     
                        11 01 04 01
                     
                  
                  
                     
                        Unterstützungsausgaben für den Politikbereich „Maritime Angelegenheiten und Fischerei“ – Nichtoperative administrative und technische Unterstützung
                     
                  
                  
                     
                        -207 000
                     
                  
                  
                     
                        -207 000
                     
                  
               
                     
                        11 01 06 01
                     
                  
                  
                     
                        Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen – Beitrag aus dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF)
                     
                  
                  
                     
                        -92 000
                     
                  
                  
                     
                        -92 000
                     
                  
               
                     
                        11 06 61
                     
                  
                  
                     
                        Entwicklung und Umsetzung der Integrierten Meerespolitik der Europäischen Union
                     
                  
                  
                     
                        -200 000
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        11 06 62 01
                     
                  
                  
                     
                        Wissenschaftliche Gutachten und Erkenntnisse
                     
                  
                  
                     
                        -630 000
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        11 06 62 04
                     
                  
                  
                     
                        Steuerung und Kommunikation
                     
                  
                  
                     
                        -482 000
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        11 06 62 05
                     
                  
                  
                     
                        Marktinformationen
                     
                  
                  
                     
                        -399 000
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Insgesamt
                              
                     
                  
                  
                     
                        -2 010 000
                     
                  
                  
                     
                        -299 000
                     
                  
               
               3.3.3
                     Partnerschaftliche Abkommen über nachhaltige Fischerei
            
            
               Nach einer Analyse des Verhandlungsstands der partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei sowie einer Evaluierung möglicher Zeitpunkte des Inkrafttretens können Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 13,7 Mio. EUR und Mittel für Zahlungen in Höhe von 18,6 Mio. EUR aus der Reserve freigegeben und umgeschichtet werden.
            
            
               Zudem forderten einige internationale Organisationen niedrigere Beiträge als erwartet, so dass 1,7 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen des Haushaltsartikels 11 03 02 frei werden.
            
            
                     
                        Haushaltslinie
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Mittel für Verpflichtungen
                     
                  
                  
                     
                        Mittel für Zahlungen
                     
                  
               
                     
                        11 03 02
                     
                  
                  
                     
                        Förderung einer nachhaltigen Fischereiwirtschaft und Meeresbewirtschaftung im Einklang mit den Zielen der GFP (obligatorischer Finanzbeitrag zu internationalen Gremien)
                     
                  
                  
                     
                        -1 720 000
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        40 02 41
                     
                  
                  
                     
                        Reserve für Partnerschaftsabkommen über nachhaltige Fischerei
                     
                  
                  
                     
                        -13 711 765
                     
                  
                  
                     
                        -18 611 765
                     
                  
               
                     
                        Insgesamt
                              
                     
                  
                  
                     
                        -15 431 765
                     
                  
                  
                     
                        -18 611 765
                     
                  
               
               3.3.4
                     Lebens- und Futtermittelsicherheit, Tiergesundheit, Tierschutz und Pflanzengesundheit
            
            
               Aus dem Haushaltsartikel 17 04 02 (Gewährleistung des frühzeitigen Nachweises von Schadorganismen der Pflanzen und deren Tilgung) können Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 2,4 Mio. EUR entnommen werden. Das ist zurückzuführen auf unerwartet niedrige Erstattungsanträge der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Verhinderung von Schäden durch das Bakterium Xylella fastidiosa.
            
            
               Darüber hinaus können aus dem Haushaltsartikel 17 04 04 (Fonds für Sofortmaßnahmen im Bereich Tier- und Pflanzengesundheit) Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 9,6 Mio. EUR und Mittel für Zahlungen in Höhe von 3,5 Mio. EUR bereitgestellt werden. Aus diesem Fonds trägt die Union zur schnellen Tilgung bedrohlicher Tierseuchen und zur Bekämpfung von Pflanzenkrankheiten und Schädlingsbefall bei. Aufgrund der günstigen Lage bei der Tier- und Pflanzengesundheit im Jahr 2015 beantragen die Mitgliedstaaten weniger Mittel als ursprünglich angenommen.
            
         
         
            
                     
                        Haushaltslinie
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Mittel für Verpflichtungen
                     
                  
                  
                     
                        Mittel für Zahlungen
                     
                  
               
                     
                        17 04 02
                     
                  
                  
                     
                        Gewährleistung des frühzeitigen Nachweises von Schadorganismen der Pflanzen und deren Tilgung
                     
                  
                  
                     
                        -2 400 000
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
               
                     
                        17 04 04
                     
                  
                  
                     
                        Fonds für Sofortmaßnahmen im Bereich Tier- und Pflanzengesundheit
                     
                  
                  
                     
                        -9 600 000
                     
                  
                  
                     
                        -3 500 000
                     
                  
               
                     
                        Insgesamt
                              
                     
                  
                  
                     
                        -12 000 000
                     
                  
                  
                     
                        -3 500 000
                     
                  
               
               3.3.5
                     Solidaritätsfonds der Europäischen Union
            
            
               Derzeit befinden sich keine Anträge für den Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) mehr in Bearbeitung. Ausgehend von den derzeit verfügbaren Informationen über Naturkatastrophen und angesichts der erforderlichen Zeit für die Bearbeitung etwaiger unerwarteter Anträge, die noch 2015 eingehen, kann der verbleibende Saldo von 33,7 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Mitteln für Zahlungen für EUSF-Vorschüsse im Jahr 2015 zur Umschichtung bereitgestellt werden.
            
            
                     
                        Haushaltslinie
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Mittel für Verpflichtungen
                     
                  
                  
                     
                        Mittel für Zahlungen
                     
                  
               
                     
                        13 06 01
                     
                  
                  
                     
                        Unterstützung der Mitgliedstaaten im Falle einer großen Naturkatastrophe mit schwerwiegenden Auswirkungen auf die Lebensbedingungen, die natürliche Umwelt oder die Wirtschaft
                     
                  
                  
                     
                        -33 725 235
                     
                  
                  
                     
                        -33 725 235
                     
                  
               
                     
                        Insgesamt
                              
                     
                  
                  
                     
                        -33 725 235
                     
                  
                  
                     
                        -33 725 235
                     
                  
               
               Unter Berücksichtigung aller obengenannten Umschichtungen und erforderlichen Aufstockungen schlägt die Kommission vor, das Flexibilitätsinstrument in Anspruch zu nehmen, um 66,1 Mio. EUR für die Rubrik 3 (Sicherheit und Unionsbürgerschaft) zur Verfügung zu stellen, nachdem der verbliebene Spielraum (23,2 Mio. EUR) bereits für die Finanzierung der Sofortmaßnahmen im Rahmen des AMIF und des ISF ausgeschöpft wurde. Die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments wird in einem separaten Rechtsakt vorgeschlagen.
            
            
               Der bis zur Ausgabenobergrenze der Rubrik 4 (Europa in der Welt) verfügbare Spielraum reicht aus, um die zusätzlichen Mittel für Verpflichtungen für das Europäische Nachbarschaftsinstrument zu stellen.
            
            
               
            
               4.Übersicht nach Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR)
            
            
                     
                        Rubrik
                     
                  
                  
                     
                        Haushaltsplan 2015
                     
                  
                  
                     
                        Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 7/2015
                     
                  
                  
                     
                        Haushaltsplan 2015
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        (einschl. BH Nr. 1 bis 5/2015 und EBH Nr. 6/2015)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        (einschl. BH Nr. 1 bis 5/2015 und EBH Nr. 6 und 7/2015)
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        MfV
                     
                  
                  
                     
                        MfZ
                     
                  
                  
                     
                        MfV
                     
                  
                  
                     
                        MfZ
                     
                  
                  
                     
                        MfV
                     
                  
                  
                     
                        MfZ
                     
                  
               
                     
                        1.
                     
                  
                  
                     
                        Intelligentes und integratives Wachstum
                     
                  
                  
                     
                        77 954 679 684
                     
                  
                  
                     
                        66 853 308 910
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                           
                     
                  
                  
                     
                        77 954 679 684
                     
                  
                  
                     
                        66 853 308 910
                     
                  
               
                     
                        davon im Rahmen des Flexibilitätsinstruments
                     
                  
                  
                     
                         83 285 595
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         83 285 595
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Obergrenze 
                     
                  
                  
                     
                        77 986 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        77 986 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Spielraum
                     
                  
                  
                     
                         114 605 911
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         114 605 911
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1a
                     
                  
                  
                     
                        Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung
                     
                  
                  
                     
                        17 551 688 425
                     
                  
                  
                     
                        15 728 578 894
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        17 551 688 425
                     
                  
                  
                     
                        15 728 578 894
                     
                  
               
                     
                        Obergrenze
                     
                  
                  
                     
                        17 666 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        17 666 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Spielraum
                     
                  
                  
                     
                         114 311 575
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         114 311 575
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1b 
                     
                  
                  
                     
                        Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt
                     
                  
                  
                     
                        60 402 991 259
                     
                  
                  
                     
                        51 124 730 016
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        60 402 991 259
                     
                  
                  
                     
                        51 124 730 016
                     
                  
               
                     
                        davon im Rahmen des Flexibilitätsinstruments
                     
                  
                  
                     
                         83 285 595
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         83 285 595
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Obergrenze
                     
                  
                  
                     
                        60 320 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        60 320 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Spielraum
                     
                  
                  
                     
                          294 336
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                          294 336
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2.
                     
                  
                  
                     
                        Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen
                     
                  
                  
                     
                        63 901 960 185
                     
                  
                  
                     
                        55 998 594 804
                     
                  
                  
                     
                        - 24 841 765
                     
                  
                  
                     
                        - 19 810 765
                     
                  
                  
                     
                        63 877 118 420
                     
                  
                  
                     
                        55 978 784 039
                     
                  
               
                     
                        Obergrenze
                     
                  
                  
                     
                        64 692 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        64 692 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Spielraum
                     
                  
                  
                     
                         790 039 815
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         814 881 580
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        davon: Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) – marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen
                     
                  
                  
                     
                        43 455 780 762
                     
                  
                  
                     
                        43 447 624 585
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        43 455 780 762
                     
                  
                  
                     
                        43 447 624 585
                     
                  
               
                     
                        Teilobergrenze
                     
                  
                  
                     
                        44 313 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        44 313 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Mittelübertragungen zwischen dem EGFL und dem ELER (netto)
                     
                  
                  
                     
                         123 215 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         123 215 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Spielraum
                     
                  
                  
                     
                         734 004 238
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         734 004 238
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        3.
                     
                  
                  
                     
                        Sicherheit und Unionsbürgerschaft
                     
                  
                  
                     
                        2 432 848 847
                     
                  
                  
                     
                        1 929 165 795
                     
                  
                  
                     
                         89 300 000
                     
                  
                  
                     
                        - 2 200 000
                     
                  
                  
                     
                        2 522 148 847
                     
                  
                  
                     
                        1 926 965 795
                     
                  
               
                     
                        davon im Rahmen des Flexibilitätsinstruments
                     
                  
                  
                     
                           
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         66 148 847
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         66 148 847
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Obergrenze
                     
                  
                  
                     
                        2 456 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        2 456 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Spielraum
                     
                  
                  
                     
                         23 151 153
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                           
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        4.
                     
                  
                  
                     
                        Europa in der Welt
                     
                  
                  
                     
                        8 410 899 029
                     
                  
                  
                     
                        7 422 489 907
                     
                  
                  
                     
                         300 000 000
                     
                  
                  
                     
                         55 736 000
                     
                  
                  
                     
                        8 710 899 029
                     
                  
                  
                     
                        7 478 225 907
                     
                  
               
                     
                        Obergrenze
                     
                  
                  
                     
                        8 749 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        8 749 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Spielraum
                     
                  
                  
                     
                         338 100 971
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         38 100 971
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5.
                     
                  
                  
                     
                        Verwaltung
                     
                  
                  
                     
                        8 660 469 063
                     
                  
                  
                     
                        8 658 756 179
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        8 660 469 063
                     
                  
                  
                     
                        8 658 756 179
                     
                  
               
                     
                        Obergrenze
                     
                  
                  
                     
                        9 076 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        9 076 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Spielraum
                     
                  
                  
                     
                         415 530 937
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         415 530 937
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        davon: Verwaltungsausgaben der Organe
                     
                  
                  
                     
                        6 941 188 663
                     
                  
                  
                     
                        6 939 475 779
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        6 941 188 663
                     
                  
                  
                     
                        6 939 475 779
                     
                  
               
                     
                        Teilobergrenze
                     
                  
                  
                     
                        7 056 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        7 056 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Spielraum
                     
                  
                  
                     
                         114 811 337
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         114 811 337
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6.
                     
                  
                  
                     
                        Ausgleichszahlungen
                     
                  
                  
                     
                           
                     
                  
                  
                     
                           
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                           
                     
                  
                  
                     
                           
                     
                  
               
                     
                        Obergrenze
                     
                  
                  
                     
                           
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Spielraum
                     
                  
                  
                     
                           
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                           
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Insgesamt
                     
                  
                  
                     
                        161 360 856 808
                     
                  
                  
                     
                        140 862 315 595
                     
                  
                  
                     
                         364 458 235
                     
                  
                  
                     
                         33 725 235
                     
                  
                  
                     
                        161 725 315 043
                     
                  
                  
                     
                        140 896 040 830
                     
                  
               
                     
                        davon im Rahmen des Flexibilitätsinstruments
                     
                  
                  
                     
                         83 285 595
                     
                  
                  
                     
                         11 315 595
                     
                  
                  
                     
                         66 148 847
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         149 434 442
                     
                  
                  
                     
                         11 315 595
                     
                  
               
                     
                        Obergrenze
                     
                  
                  
                     
                        162 959 000 000
                     
                  
                  
                     
                        142 007 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        162 959 000 000
                     
                  
                  
                     
                        142 007 000 000
                     
                  
               
                     
                        Spielraum
                     
                  
                  
                     
                        1 681 428 787
                     
                  
                  
                     
                        1 156 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        1 383 119 399
                     
                  
                  
                     
                        1 122 274 765
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Sonstige besondere Instrumente
                     
                  
                  
                     
                         581 870 850
                     
                  
                  
                     
                         418 230 818
                     
                  
                  
                     
                        - 33 725 235
                     
                  
                  
                     
                        - 33 725 235
                     
                  
                  
                     
                         548 145 615
                     
                  
                  
                     
                         384 505 583
                     
                  
               
                     
                        Insgesamt
                     
                  
                  
                     
                        161 942 727 658
                     
                  
                  
                     
                        141 280 546 413
                     
                  
                  
                     
                         330 733 000
                     
                  
                  
                     
                           
                     
                  
                  
                     
                        162 273 460 658
                     
                  
                  
                     
                        141 280 546 413
                     
                  
               
         
         
            
                  
                     (1)
                  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
               
               
                  
                     (2)
                  ABl. L 69 vom 13.3.2015, S. 1.
               
               
                  
                     (3)
                   ABl. L 190 vom 17.7.2015.
               
               
                  
                     (4)
                   ABl. L XX vom XX.XX.2015.
               
               
                  
                     (5)
                   ABl. L XX vom XX.XX.2015.
               
               
                  
                     (6)
                   ABl. L XX vom XX.XX.2015.
               
               
                  
                     (7)
                   ABl. L XX vom XX.XX.2015.
               
               
                  
                     (8)
                   COM(2015) 351 final vom 15.7.2015.
               
               
                  
                     (9)
                   COM(2015) 490 final vom 23.9.2015.
               
               
                  
                     (10)
                   COM(2015) 241 vom 13.5.2015.
               
               
                  
                     (11)
                   COM(2015) 240 vom 13.5.2015.