CELEX: 51994PC0102
Language: de
Date: 1994-03-29
Title: Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES über grundsätze für die Untersuchung von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt

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  '?1
      [QMVHSSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                       K0M(94) 102 endg.-SYN 519
                                                       Brüssel, den 29.03.1994
                             Geänderter Vorschlag für eine
                                      RICHTLINIE DES RATES
         ÜBER GRUNDSÄTZE FÜR DIE UNTERSUCHUNG VON UNFÄLLEN UND
                     STÖRUNGEN IN DER ZIVILLUFTFAHRT
                  (gemäß A r t i k e l 189 A, Absatz 2 des EG-Vertrages
                             von der Kommission v o r g e l e g t )
 ---pagebreak--- GEÄNDERTER VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES
     ÜBER GRUNDSÄTZE FÜR DIE UNTERSUCHUNG VON UNFÄLLEN UND
                        STÖRUNGEN IN DER ZIVILLUFTFAHRT
                                      BEGRÜNDUNG
Die Kommission hat am 1. September 1993 den Vorschlag für eine Richtlinie verabschiedet.
Das Europäische Parlament nahm diesen Vorschlag am 9. März 1994 vorbehaltlich
bestimmter Änderungen an.
Die Kommission ist damit einverstanden, die Änderungsanträge 1,2,4,5,6,7, und 10 des
Europäischen Parlaments zu berücksichtigen, da diese das Ziel der vorgeschlagenen
Regelung,nämlich eine Erhöhung de Sicherheit im Luftverkehr durch eine Verbesserung der
Untersuchung von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt, nicht antasten, sondern
lediglich eine bestimmte Anzahl von Details in den Untersuchungsverfahren präzisieren und
die Kommission verpflichten, zu einem späteren Zeitpunkt weitere Vorschläge im diesem
Bereich zu unterbreiten.
Die Kommission hält es hingegen nicht für zweckmäßig, die Änderungsanträge 3 und 12 zu
übernehmen, die eine zwingende Frist für die Veröffentlichung der Untersuchungsberichte
vorsehen, da die Zeit zur Durchführung einer Untersuchung unter anderem von der
Komplexität des betreffenden Unfalls abhängig ist. Eine solche Frist könnte im Fall einer
komplexen Untersuchung sogar dem Ziel dieser Richtlinie zuwiderlaufen.
Die Kommission hat zudem weder den Änderungsantrag 8 berücksichtigt, der eine in der
Zivilluftfahrtwelt weit gebräuchliche Definition verändern würde, noch die Änderungsanträge
9 und 11, die sie für überflüssig hält.
 ---pagebreak---           Ursprünglicher Vorschlag                               Geänderten Vorschlag
                                         Neue Erwägung
                                                      Die Mitgliedstaaten sollen nach möglichst
                                                     enger Zusammenarbeit zwischen
                                                     technischer Untersuchung und gericht-
                                                     licher Prüfung trachten, um zu
                                                     gewährleisten, daß die für dies Verfahren
                                                     Verantwortlichen ihre Aufgaben erledigen
                                                    können-
                                      Artikel 2, Absatz 2
2.      Diese Richtlinie gilt auch außerhalb                Diese Richtlinie gilt auch außerhalb
       des Gebietes der Europäischen                        des Gebietes der Europäischen
        Gemeinschaft für Untersuchungen                     Gemeinschaft für Untersuchungen
       von schweren Störungen, die                          von Störungen, die Luftfahrzeug;
       Luftfahrzeuge betreffen, die in die                  betreffen,                 d i e in    nie
       Luftfahrzeugrolle              eines                 Luftfahrzeugrolle                   eines
       Mitgliedstaats eingetragen sind                      Mitgliedstaats eingetragen sinn
       oder von einem in einem                              oder von einem in einem
       Mitgliedsstaat ansässigen                            M i t g l i e d s s t a a t ansässigen
       Unternehmen betrieben werden,                        Unternehmen betrieben werden.
       sofern diese Untersuchungen nicht                    sofern diese Untersuchungen nicht
       von einem anderen Staat                              von einem anderen Staat
       durchgeführt werden                                  durchgeführt werden.
                          Artikel 5, Absatz 2 erster Gedankenstrich
- den ungehinderten Zugang zum Ort des              - den ungehinderten Zugang zum Ort des
Unfalls oder der Störung sowie zum                  Unfalls oder der Störung sowie ?u<n
Luftfahrzeug oder zu dessen Wrack;                  Luftfahrzeug, zu dessen Wrack und dessen
                                                    Ladung einschließlich des Reisegepäcks ;
                                    Artikel 7, Absatz 4 (neu)
                                                    4        Die Mitgliedstaaten ergreifen die
                                                     erforderlichen Maßnahmen, um_ die
                                                     Veröffentlichung dieses Berichts.. zu
                                                     gewährleisten.
                                             3
 ---pagebreak---                                          Artikel 9, Absatz 2
   Die Mitgliedstaaten treffen die                           Die Mitgliedstaaten treffen die
   erforderlichen Maßnahmen,um                               erforderlichen              Maßnahmen,um
   s i c h e r z u s t e l l e n , daß die                   s i c h e r z u s t e l l e n , daß die
   Sicherheitsempfehlungen                  der              Sicherheitsempfehlungen der
   Untersuchungsstelle angemessen                            Untersuchungsstelle angemessen
   berücksichtigt                werden und                  berücksichtigt                werden und
   gegebenenfalls                 entsprechend               gegebenenfalls                 entsprechend
   gehandelt wird, ohne daß dabei                            gehandelt wird, ohne daß dabei
   gegen das Gemeinschaftsrecht und                          gegen das Gemeinschaftsrecht
   insbesondere                   gegen die                  verstoßen wird.
   gemeinschaftlichen               Vorschriften
   über das Funktionieren des
   Binnenmarktes verstoßen wird.
                                               Artikel 10
1. Die Auswertung und die                                    Nur die während der Untersuchung
   Schlußfolgerungen aus und                                 erhaltenen oder sich aus ihr
   aufgrund der Untersuchung dürfen                          ergebenden Informationen über den
   nicht zur Klärung der Schuldfrage                         Sachverhalt                   dürfen    zur
   oder im Rahmen von Ermittlungen                           Unterstützung                    sonstiger
   zur Klärung der Haftungsfrage                             Untersuchungen oder Maßnahmen
   verwendet werden.                                         verwendet werden, die sich aus
                                                             dieser speziellen Störung oder
                                                             diesem speziellen Unfall ergeben.
    Eine Sicherheitsempfehlung stellt                         Eine Sicherheitsempfehlung stellt
    für sich genommen noch keine                              für sich genommen noch keine
    Vermutung der Schuld oder                                 Vermutung der Schuld oder
    Haftung für einen Unfall oder eine                        Haftung für einen Unfall oder eine
    Störung dar.                                              Störung dar.
    Die Untersuchungsberichte dürfen                          entfällt
    nicht für disziplinarische Zwecke
    verwendet werden.
    Die Mitgliedstaaten treffen                               entfällt
    hinsichtlich der Artikel 5 und 6 die
    erforderlichen Maßnahmen, um die
    Untersuchungssachverständigen
    davor zu schützen, in gerichtliche
     Ermittlungen verwickelt zu
    werden, mit denen die Schuld-oder
    die Haftungsfrage bei einem Unfall
    oder einer Störung geklärt werden
    soll.
                                                 ^
 ---pagebreak--- Artikel 12a (neu)
            L.    Spätestens bis zum 31 Dezember
                  1995 unterbreitet die Kommission
                  dem Europäischen Parlament und
                  dem Rat Vorschläge betreffend:
            a)    die Einführung obligatorischer
                  Störungs-Berichterstattungssysteme
                  in alle Mitgliedstaaten und eines
                  gemeinschaftlichen Systems zur
                  Koordinierung              dieser
                  einzelstaatlichen Datenbänke.
            hl    die Einführung eines vertraulichen
                  Systems für die freiwillige
                  Störungsberichterstattung.
            £l    Entschädigungen für Opfer von
                  Luftverkehrsunfallen.
            L.    Der Rat beschließt bis zum 30 Juni
                  1996 über diese Vorschläge.
       5"
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                         KOM(94) 102endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             07
                                 Katalognummer : CB-CO-94-112-DE-C
                                                           ISBN 92-77-66933-0
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                               •6