CELEX: 31968R0456
Language: de
Date: 1968-04-12 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 456/68 der Kommission vom 11. April 1968 zur einstweiligen Festsetzung auf das Zuckerwirtschaftsjahr 1968/1969 zu übertragender Überschußmengen an Zucker, um die Anwendung des Systems differenzierter Verträge zu ermöglichen

12 . 4. 68                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 91 /21
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 456/68 DER KOMMISSION
                                                 vom 11 . April 1968
              zur einstweiligen Festsetzung auf das Zuckerwirtschaftsjahr 1968/1969 zu übertragender
              Überschußmengen an Zucker, um die Anwendung des Systems differenzierter Verträge
                                                   zu ermöglichen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               Die Berechnung der zu übertragenden Mengen kann
GEMEINSCHAFTEN —                                              erst nach Abschluß des Wirtschaftsjahres 1967/ 1968 ,
                                                              während dessen Dauer etwaige Überschußmengen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             immer noch exportiert werden können, vorgenom­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               men werden. Die Lieferverträge über die im Zucker­
                                                              wirtschaftsjahr 1968/ 1969 zu liefernden Zuckerrüben
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des               werden jedoch im Wirtschaftsjahr 1967/ 1968 abge­
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame              schlossen .
Marktorganisation für Zucker (*), insbesondere auf
 Artikel 30 Absatz 4 und Artikel 45 Absatz 1 , und            Da die endgültige Festsetzung der zu übertragenden
                                                              Mengen erst nach Abschluß des Zuckerwirtschafts­
in Erwägung nachstehender Gründe :                            jahres 1967/ 1968 vorgenommen werden kann, sind,
                                                              um die in Artikel 30 Absatz 2 der genannten Verord­
Artikel 33 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1009/67/               nung bezeichneten Abschlüsse von Lieferverträgen zu
EWG sieht vor, daß die in einem Mitgliedstaat im             ermöglichen, Übergangsmaßnahmen gemäß Artikel
Zuckerwirtschaftsjahr 1967/ 1968 erzeugte Zucker­            45 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG zur
menge, die die Zuckermenge überschreitet, welche              Festsetzung der besagten Mengen und zur Verpflich­
in Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung Nr. 44/67/              tung der betreffenden Mitgliedstaaten, diese Mengen
EWG des Rates vom 21 . Februar 1967 über einzelne             vor der Aussaat aufzuteilen, zu erlassen.
Maßnahmen zur gemeinsamen Marktorganisation für
Zucker für das Wirtschaftsjahr 1967/ 1968 (2) vor­            Nach den bis jetzt vorliegenden Statistiken wird im
gesehen und die durch die Verordnung Nr. 1029/67/             Wirtschaftsjahr 1967/ 1968 die Erzeugung in Deutsch­
EWG der Kommission vom 21 . Dezember 1967 über                land, in Italien und in den Niederlanden die in
die Berichtigungen der für das Wirtschaftsjahr 1967/          Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung Nr. 44/67/EWG
 1968 festgesetzten Produktionsmengen für Zucker (3)         festgelegten, durch die Verordnung Nr. 1029/67/EWG
berichtigt wurde, von dem betreffenden Mitglied­              berichtigten Produktionsmengen überschreiten. In
staat als Übertragungsmenge auf Fabriken bzw. Un­             bezug auf Deutschland ist es gegenwärtig nicht vor­
ternehmen aufgeteilt wird, und zwar nach Abzug der            gesehen, die Überschußmenge ganz oder teilweise
nach dritten Ländern im natürlichen Zustand oder              ohne finanzielle Verantwortlichkeit der Gemeinschaft
in verarbeiteter Form ohne finanzielle Verantwort­            in dritte Länder auszuführen .
lichkeit der Gemeinschaft ausgeführten Mengen. Die
zu übertragenden Mengen gelten als in die Grund­              Die italienische Regierung hat die Verpflichtung über­
quote des Zuckerwirtschaftsjahres 1968/1969 einzu­           nommen, die gesamte Überschußmenge außerhalb
beziehende Erzeugung.                                        der finanziellen Verantwortung der Gemeinschaft
                                                             nach dritten Ländern auszuführen. Die Niederlande
                                                             haben gemäß Artikel 31 der Verordnung Nr. 1009/
Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1009/67/              67/EWG entschieden, auf ihrem Hoheitsgebiet die in
EWG sieht vor, daß ein Zuckerhersteller, der nicht            Artikel 30 der genannten Verordnung vorgesehenen
vor der Aussaat Lieferverträge über eine der Grund­           Bestimmungen nicht anzuwenden. Demzufolge ist es
quote entsprechende Zuckerrübenmenge zum Min­                nicht notwendig, für diese Länder die für Deutsch­
 destpreis für Zuckerrüben abgeschlossen hat, für alle        land vorgesehenen Bestimmungen zu erlassen.
 zu Zucker verarbeiteten Rübenmengen den Mindest­
 preis zu zahlen hat. Wegen der Auswirkungen der              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
übertragenen Menge sollte daher für das Wirtschafts­          entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 jahr 1968/1969 die der in Artikel 30 Absatz 2 der            schusses für Zucker —
 Verordnung Nr. 1009/67/EWG genannten Grund­
 quote entsprechende Menge auf eine Menge begrenzt
 werden, die der Grundquote abzüglich der übertra­            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 genen Menge entspricht.
                                                                                     Artikel 1
 (*) ABl. Nr. 308 vom 18 . 12. 1967, S. 1.
 (2) ABl. Nr. 40 vom 3. 3. 1967, S. 597/67.                    Um die Anwendung des Artikels 30 Absatz 2 der
 (3) ABl. Nr. 313 vom 22. 12. 1967, S. 4.                      Verordnung Nr. 1009/67/EWG zu ermöglichen, wird
 ---pagebreak---  Nr. L 91 /22                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            12. 4. 68
 die Bundesrepublik Deutschland vor dem 1 . Mai                 der betreffenden Fabrik oder dem betreffenden Un­
 1968 eine Menge von 156 431 Tonnen Weißzucker                  ternehmen auf Grund des Artikels 1 zugeordnete
 auf ihre Fabriken oder Unternehmen aufteilen .                 Menge verringert."
                          Artikel 2                                                   Artikel 3
 Für die Anwendung des Artikels 30 Absatz 2 der                 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach dem Tag
 Verordnung Nr. 1009/67/EWG wird für das Zucker­               ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europä­
 wirtschaftsjahr 1968 / 1969 die Grundquote um die             ischen Gemeinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 11 . April 1968
                                                                         Für die Kommission
                                                                            Der Präsident
                                                                              Jean REY
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 457/68 DER KOMMISSION
                                                   vom 11. April 1968
                                über die Ausfuhr der Überschußmenge an Zucker in Italien
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Für Italien sieht die Verordnung (EWG) Nr. 456/68
 GEMEINSCHAFTEN —                                              eine Aufteilung der Überschußmenge der italienischen
                                                               Produktion infolge der Erklärungen der italienischen
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             Regierung betreffend ihre eingegangene Verpflich­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                tung, die gesamte Überschußmenge ohne finanzielle
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des                Verantwortlichkeit der Gemeinschaft in dritte Länder
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame               auszuführen, nicht vor. Die Zuckerrübenfläche in
Marktorganisation für Zucker ( 1), insbesondere auf            Italien ist daher im Hinblick auf die vollständige
Artikel 38 und Artikel 45 Absatz 1 , und                       Produktionsgarantie für eine der italienischen Grund­
                                                               quote entsprechende Menge Rüben bestellt worden
in Erwägung nachstehender Gründe :                             bzw. sie ist im Begriff, entsprechend bestellt zu wer­
                                                               den.
Die Verordnung (EWG) Nr. 456/68 der Kommis­
sion vom 11 . April 1968 zur einstweiligen Festset­
zung auf das Zuckerwirtschaftsjahr 1968/1969 zu                Unter diesen Umständen ist es angezeigt vorzusehen,
übertragender Überschußmengen an Zucker, um die                daß die Italienische Republik die betreffende Menge
Anwendung des Systems differenzierter Verträge zu              innerhalb einer nach dem 1 . Juli 1968 gelegenen
                                                               Frist ohne finanzielle Verantwortlichkeit der Ge­
ermöglichen (2), sieht vor, daß die provisorisch fest­
gesetzten Überschußmengen der Erzeugung aus dem                meinschaft ausführen muß. Diese Menge kann auf
Zuckerwirtschaftsjahr 1967/1968 bei Anwendung des              Grund von gegenwärtig verfügbaren statistischen
Artikels 30 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG auf                Angaben auf 211 799 Tonnen geschätzt werden. Es
Fabriken bzw. Unternehmen des betreffenden Mit­                ist angebracht, den genannten Zeitpunkt unter Be­
gliedstaats aufzuteilen sind. Bei Anwendung des Ab­            rücksichtigung einer Reihe technischer Schwierig­
satzes 2 des genannten Artikels und somit des Quo­             keiten bei der Durchführung dieser Ausfuhr fest­
tensystems ist die Grundquote für das Zuckerwirt­              zusetzen. Diese Schwierigkeiten betreffen namentlich
schaftsjahr 1968/ 1969 um die aufgeteilte und einer            die Verpackung des Überschusses aus dem Zucker­
Fabrik bzw. einem Unternehmen zugewiesene Menge               wirtschaftsjahr 1967/1968, die den Anforderungen
zu verringern .                                               des Weltmarktes nicht entspricht.
(1) ABl. Nr. 308 vom 18 . 12. 1967, S. 1 .                     Um jede Möglichkeit eines Absatzes der italieni­
(2) Siehe Seite 21 dieses Amtsblatts.                         schen Überschußmenge auf dem innergemeinschaft