CELEX: C2002/144/11
Language: de
Date: 2002-06-15 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 18. April 2002 in der Rechtssache C-332/00: Königreich Belgien gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Nichtigkeitsklage — Rechnungsabschluss des EAGFL — Nichtanerkennung von Ausgaben — Haushaltsjahre 1995 bis 1997)

C 144/8                 DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         15.6.2002
      denen der Versicherte aufgrund einer inländischen Unfallversi-    Speiseeis und anderen Lebensmitteln in Höhe von
      cherung eine Berufsunfähigkeitspension bezogen hat, ohne die      50 763 827 BEF von der Gemeinschaftsfinanzierung ausge-
      Möglichkeit einer Verlängerung des Rahmenzeitraums für            schlossen wurden, und zum anderen teilweiser Nichtigerklä-
      den Fall vorzusehen, dass eine solche Leistung nach den           rung der Entscheidung 2000/449/EG der Kommission vom
      Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats gewährt wurde.    5. Juli 2000 über den Ausschluss bestimmter von den Mitglied-
                                                                        staaten zu Lasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garan-
4.    Artikel 9a der Verordnung Nr. 1408/71 in der durch                tiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie,
      die Verordnung Nr. 118/97 geänderten und aktualisierten           getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung
      Fassung, der mit den Artikeln 48 Absatz 2 und 51 EG-              (ABl. L 180, S. 49) insoweit, als mit ihr Ausgaben des
      Vertrag unvereinbar ist, soweit er ausdrücklich die Möglichkeit   Königreichs Belgien in Höhe von 1 602 256,45 Euro und von
      ausschließt, für die Verlängerung des Rahmenzeitraums nach        31 883,22 Euro von der Gemeinschaftsfinanzierung ausge-
      den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats die Zeiten zu         schlossen werden, die es im Rahmen einer Beihilfe für den
      berücksichtigen, in denen Arbeitsunfallrenten nach den Rechts-    Verkauf von Billigbutter und einer Beihilfe für Butterfett
      vorschriften eines anderen Mitgliedstaats gezahlt wurden, wird    für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen
      für ungültig erklärt.                                             Lebensmitteln aufgewendet hat, hat der Gerichtshof (Sechste
                                                                        Kammer) unter Mitwirkung der Kammerpräsidentin F. Macken
                                                                        sowie der Richter C. Gulmann, J.-P. Puissochet, R. Schintgen
(1) ABl. C 285 vom 7.10.2000.                                           und J. N. Cunha Rodrigues (Berichterstatter) — Generalanwäl-
                                                                        tin: C. Stix-Hackl; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am
                                                                        18. April 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                        1.    Die Klage wird abgewiesen.
                                                                        2.    Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfahrens.
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                        (1) ABl. C 355 vom 9.12.2000.
                         (Sechste Kammer)
                        vom 18. April 2002
in der Rechtssache C-332/00: Königreich Belgien gegen
     Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)                                    URTEIL DES GERICHTSHOFES
(Nichtigkeitsklage — Rechnungsabschluss des EAGFL —                                             (Vierte Kammer)
Nichtanerkennung von Ausgaben — Haushaltsjahre
                            1995 bis 1997)                                                      vom 7. Mai 2002
                          (2002/C 144/11)                               in der Rechtssache C-364/00: Kommission der Euro-
                                                                        päischen Gemeinschaften gegen Königreich der Nieder-
                   (Verfahrenssprache: Französisch)                                                   lande (1)
                                                                        (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 97/
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                        70/EG — Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                                                        Frist)
                                                                                                 (2002/C 144/12)
In der Rechtssache C-332/00, Königreich Belgien (Bevollmäch-
tigte: A. Snoecx) gegen Kommission der Europäischen Gemein-                             (Verfahrenssprache: Niederländisch)
schaften (Bevollmächtigte: A. Bordes und M. Niejahr) wegen
zum einen Nichtigerklärung der Entscheidung 2000/448/
EG der Kommission vom 5. Juli 2000 zur Änderung der                    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
Entscheidung 1999/187/EG über den Rechnungsabschluss der                          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Ausrichtungs- und
Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, im
Haushaltsjahr 1995 finanzierten Ausgaben (ABl. L 180, S. 46)
insoweit, als mit ihr Ausgaben des Königreichs Belgien im               In der Rechtssache C-364/00, Kommission der Europäischen
Rahmen einer Beihilfe für den Verkauf von Billigbutter und              Gemeinschaften (Bevollmächtigter: T. van Rijn) gegen König-
einer Beihilfe für Butterfett für die Herstellung von Backwaren,        reich der Niederlande (Bevollmächtigter: J. van Bakel) wegen