CELEX: 52014PC0553
Language: de
Date: 2014-09-05
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2013/002 BE/Carsid, Belgien)

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		52014PC0553
		
			Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2013/002 BE/Carsid, Belgien) /* COM/2014/0553 final */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
KONTEXT DES VORSCHLAGS
1.           Die Regeln für die
Finanzbeiträge des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung
(EGF), die für Anträge gelten, die bis zum 31. Dezember 2013 eingereicht
wurden, sind in der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des
Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung[1] („EGF-Verordnung“)
niedergelegt.
2.           Am 2. April 2013 stellte
Belgien den Antrag EGF/2013/002 BE/Carsid auf einen Finanzbeitrag aus dem
EGF wegen Entlassungen im Zusammenhang mit der Schließung der Produktionsanlage
von Carsid SA[2]
(„Carsid“) mit Sitz in Marcinelle in der Nähe von Charleroi.[3] Der Antrag wurde bis
zum 4. Juli 2014 durch zusätzliche Informationen ergänzt.
3.           Nach Prüfung dieses Antrags
gelangte die Kommission gemäß den geltenden Bestimmungen der EGF-Verordnung zu
dem Schluss, dass die Voraussetzungen für einen Finanzbeitrag aus dem EGF
erfüllt sind.
ZUSAMMENFASSUNG DES ANTRAGS
 EGF-Antrag: || EGF/2013/002 BE/Carsid 
 Mitgliedstaat: || Belgien 
 Datum der Einreichung des Antrags: || 2.4.2013 
 Interventionskriterium: || Artikel 2 Buchstabe a der EGF-Verordnung 
 Hauptunternehmen: || Carsid SA 
 Zahl der Zulieferer und nachgeschalteten Hersteller: || 0 
 Bezugszeitraum: || 28.9.2012-28.1.2013 
 Datum, ab dem mit den personalisierten Dienstleistungen für die betroffenen Arbeitskräfte begonnen wurde: || 1.10.2012 
 Zahl der Entlassungen im Bezugszeitraum: || 939 
 Zahl der Entlassungen vor/nach dem Bezugszeitraum: || 0 
 Gesamtzahl der Entlassungen: || 939 
 Zahl von Personen, die voraussichtlich an den Maßnahmen teilnehmen werden: || 752 
 Kosten der personalisierten Dienstleistungen: || 1 760 869 EUR 
 Kosten für die Durchführung des EGF: || 63 000 EUR (3,5 % der Gesamtkosten) 
 Kosten insgesamt: || 1 823 869 EUR 
 Beantragter Finanzbeitrag des EGF: || 911 934 EUR (50 % der Gesamtkosten) 
ANALYSE DES ANTRAGS
Zusammenhang zwischen den Entlassungen
und weitgehenden strukturellen Veränderungen im Welthandelsgefüge infolge der
Globalisierung
4.           Zur Begründung des Zusammenhangs
zwischen den Entlassungen und den weitgehenden strukturellen Veränderungen im
Welthandelsgefüge infolge der Globalisierung machen die belgischen Behörden
geltend, dass in der Produktion von Strangguss-Rohstahl (einschließlich
Knüppeln, Vorblöcken (Blooms) und Brammen), in der Carsid tätig war, eine
schwerwiegende Störung der wirtschaftlichen Entwicklung und insbesondere ein
rascher Rückgang des EU-Marktanteils zu verzeichnen waren.
5.           Gemäß den Daten, auf die sich
die belgischen Behörden beziehen[4],
sank die Produktion von Strangguss-Rohstahl in der EU-27 im Zeitraum 2006-2011
von 197,1 Mio. Tonnen auf 170,8 Mio. Tonnen
(− 13,4 %; jährliche Wachstumsrate[5]: − 2,8 %),
während die Produktion weltweit von 1149,6 Mio. Tonnen auf 1438,3 Mio.
Tonnen stieg (+ 25,1 %; jährliche
Wachstumsrate: + 4,6 %). Dies
führte zu einer volumenmäßigen Verringerung des Marktanteils der EU-27 an der Produktion
von Strangguss-Rohstahl von 17,1 % im Jahr 2006 auf 11,9 % im Jahr
2011 (− 30,7 %; jährliche
Wachstumsrate: − 7,1 %).
Im Vergleich dazu stieg Chinas Marktanteil im selben Zeitraum von 35,5 %
auf 46,8 % (+ 32,0 %; jährliche Wachstumsrate: + 5,7 %),
während die Marktanteile der fünf größten anderen Produzenten (auf die zusammen
rund 25-30 % der weltweiten Produktion entfallen) entweder sanken,
wenngleich in geringerem Ausmaß als für die EU-27 (Japan, USA, Russland), oder
leicht anstiegen (Südkorea, Indien). Diese Daten belegen somit einen raschen
Rückgang des Marktanteils der EU an der weltweiten Produktion von Strangguss-Rohstahl.
Marktanteil
an der weltweiten Produktion von Strangguss-Rohstahl (Volumen)
Quelle: World Steel
Association, eigene Berechnungen.
6.           Aus dem Schaubild geht
hervor, dass im Zeitraum 2002-2011 die Einfuhren von Rohblöcken und
Stahlhalbzeug[6]
in die EU-27 von 13,3 Mio. Tonnen auf 18,1 Mio. Tonnen anstiegen
(+ 36,8 %; jährliche Wachstumsrate: + 3,5 %), während die
Ausfuhren dieser Erzeugnisse praktisch unverändert blieben (Rückgang von
11,0 Mio. Tonnen auf 10,8 Mio. Tonnen (− 1,8 %; jährliche
Wachstumsrate: − 0,2 %), wodurch sich die Handelsbilanz
insgesamt verschlechterte (jährliche Wachstumsrate: − 13,9 %).
Ein-
und Ausfuhren von Rohblöcken und Stahlhalbzeug in der EU-27 (in tausend Tonnen)
Quelle: World Steel Association.
7.           Die Auswirkungen dieser
Veränderungen im Welthandelsgefüge wurden noch durch andere Faktoren verschärft,
etwa durch eine rückläufige Nachfrage nach Stahl in der Automobilindustrie und
in der Bauwirtschaft in der EU als Folge der Wirtschaftskrise sowie einen
relativen Anstieg der Produktionskosten (Rohstoffe, Energie, Umweltauflagen
usw.). Diese Faktoren haben die Wettbewerbsfähigkeit der Stahlindustrie der EU
beeinträchtigt und dazu geführt, dass es im europäischen Stahlsektor infolge
von Schließungen von Anlagen und Umstrukturierungen bei mehreren
Stahlherstellern zu einer hohen Zahl von Arbeitsplatzverlusten kam.[7] So nahm von 2008 bis 2013
die Zahl der in der Metallindustrie (NACE Rev. 2, Abteilung 24
(„Metallerzeugung und -bearbeitung“) Beschäftigten in der EU-27 um etwa
280 000 ab und fiel von 1,44 Millionen auf 1,16 Millionen
(− 19,4 %).[8]
8.           Seit Beginn der Tätigkeit des
EGF im Jahr 2007 wurden vier EGF-Anträge für den Stahlsektor eingereicht.[9] Drei dieser Anträge
wurden im Zusammenhang mit weitgehenden strukturellen Veränderungen im
Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung[10]
und einer in Zusammenhang mit der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise[11] gestellt.
Zahl der
Entlassungen und Erfüllung der Kriterien nach Artikel 2 Buchstabe a
9.           Der Antrag stützt sich auf
das Interventionskriterium gemäß Artikel 2 Buchstabe a der
EGF-Verordnung, wonach mindestens 500 Entlassungen in einem Unternehmen in
einem Mitgliedstaat innerhalb eines Zeitraums von vier Monaten erfolgt sein
müssen.
10.         Gegenstand des Antrags sind
939 Entlassungen während eines Zeitraums von vier Monaten (vom
28. September 2012 bis zum 28. Januar 2013). Alle Entlassungen wurden
ab dem Zeitpunkt der Mitteilung der Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder
der Freisetzung des Arbeitnehmers durch den jeweiligen Arbeitgeber gerechnet,
wie in Artikel 2 Absatz 2 erster Gedankenstrich der EGF-Verordnung
vorgesehen („Methode 1“).
Erläuterung
des unvorhergesehenen Charakters der Entlassungen
11.         Die belgischen Behörden
argumentieren, dass die Entlassungen bei Carsid nicht vorhergesehen werden
konnten. Im Jahr 2007 investierte Carsid 100 Mio. EUR in die
Renovierung seiner Hochöfen und 27 Mio. EUR in umweltrelevante
Verbesserungen. Im Jahr 2008 bestellte das Unternehmen Ausrüstung, um die
Produktion von Vakuumstahl und Erzeugnissen mit hoher Wertschöpfung aufzunehmen.
Carsid hatte zudem CO2-Emissionszertifikate für den Zeitraum
2008-2013 erhalten und CO2-Zertifikate für den Zeitraum nach 2013
beantragt. Wegen der rückläufigen Nachfrage aufgrund der Wirtschaftskrise
beschloss Carsid jedoch im November 2008, seine Produktion vorübergehend
einzustellen. Im Anschluss an eine Vereinbarung mit den Arbeitnehmervertretern
wurde Folgendes beschlossen: befristete Vollzeitarbeitslosigkeit für die
Arbeitskräfte aus der Produktion sowie Zeitguthabensystem oder kürzere Arbeitszeiten
für die Bürokräfte und die Führungskräfte. Im Zeitraum 2008-2011 verzeichnete
Carsid erhebliche Verluste. Im Jahr 2011 begann Carsid, nach potenziellen
Käufern zu suchen, es kam aber nicht zu einer Übernahme. Schließlich setzte
Carsid den Betriebsrat im März 2012 über seinen Beschluss in Kenntnis, die
Anlage zu schließen und Massenentlassungen vorzunehmen.
Benennung
der gezielt zu unterstützenden Arbeitskräfte
12.         Nach Schätzung der belgischen
Behörden nehmen 752 der 939 entlassenen Arbeitskräfte an den aus dem EGF
kofinanzierten Maßnahmen teil.[12]
13.         Nachstehend die
Aufschlüsselung der zu unterstützenden Arbeitskräfte nach Geschlecht,
Staatsangehörigkeit und Altersgruppe:
 Gruppe || Zahl der zu unterstützenden Arbeitskräfte 
 Geschlecht: || Männer: || 740 
   || Frauen: || 12 
 Staatsangehörigkeit: || EU-Bürger/-innen: || 723 
   || Nicht-EU-Bürger/‑innen: || 29 
 Altersgruppe: || 15- bis 24-Jährige || 0 
   || 25- bis 54-Jährige || 595 
   || 55- bis 64-Jährige || 157 
   || Über 65-Jährige || 0 
14.         Keine der zu unterstützenden
Arbeitskräfte hat langfristige gesundheitliche Probleme oder eine Behinderung.
15.         Nachstehend die
Aufschlüsselung der zu unterstützenden Arbeitskräfte nach Berufsgruppen[13]:
 ISCO-08-Berufshauptgruppe || Zahl der zu unterstützenden Arbeitskräfte 
 1 Führungskräfte || 34 
 2 Akademische Berufe || 28 
 3 Techniker und gleichrangige nichttechnische Berufe || 68 
 4 Bürokräfte und verwandte Berufe || 27 
 5 Dienstleistungs- und Verkaufsberufe || 19 
 7 Handwerks- und verwandte Berufe || 256 
 8 Bedienung von Anlagen und Maschinen und Montageberufe || 320 
 9 Hilfsarbeitskräfte || 0 
 Nicht bekannt/nicht verfügbar || 0 
16.         Die belgischen Behörden haben
bestätigt, dass im Einklang mit Artikel 7 der EGF-Verordnung die
Grundsätze der Gleichstellung der Geschlechter und der Nichtdiskriminierung
beim Zugang zu den vorgeschlagenen Maßnahmen und bei ihrer Durchführung
beachtet werden.
Beschreibung des betroffenen Gebiets,
seiner Behörden und anderer Beteiligter
17.         Die Entlassungen bei Carsid
betreffen in erster Linie das Arrondissement Charleroi in der Provinz Hennegau,
in der südbelgischen Wallonischen Region. Im Gebiet von Charleroi
(Süd-Hennegau), für lange Zeit als Kohle- und Stahlstandort geprägt, ist die
Beschäftigung stark von der traditionellen Schwerindustrie abhängig. Im Jahr
2012 lag die Arbeitslosenquote im Arrondissement Charleroi bei 21,6 %
gegenüber einem Durchschnitt von 15,8 % in der Wallonischen Region und
11,2 % auf nationaler Ebene. Die Beschäftigungsquote (50,6 %) lag
erheblich unter dem regionalen und nationalen Durchschnitt (69,0 % bzw.
61,3 %).[14]
Im Jahr 2012 waren rund 42 % der bei der Arbeitsverwaltung Charleroi
(FOREM) registrierten Arbeitsuchenden seit mehr als zwei Jahren arbeitslos;
58 % hatten keinen Abschluss der Sekundarstufe II.[15]
18.         Die Maßnahmen werden von FOREM
(öffentliche Arbeits- und Fortbildungsverwaltung der Wallonischen Region) durch
eine eigens im Rahmen der rechtlichen Verpflichtungen für das
Massenentlassungsverfahren[16]
eingerichtete Umschulungseinheit (cellule de reconversion) durchgeführt.
Die Umschulungseinheit für Carsid wird von einem Ausschuss verwaltet, dem
Vertreter der wallonischen für die Bereiche Beschäftigung, Fortbildung und
Wirtschaft zuständigen öffentlichen Dienste, von FOREM, der Gewerkschaften und
branchenspezifischer Berufsbildungseinrichtungen angehören.
19.         In die allgemeine Koordinierung
und Durchführung der Maßnahmen sind neben FOREM somit eingebunden:
–              
die wallonische Regierung (für die Koordinierung
der Strukturfonds zuständiger Ministerpräsident der Wallonischen Region,
Minister für Beschäftigung und Ausbildung, Minister für Wirtschaft);
–              
Gewerkschaften (FGTB, CSC);
–              
die in der Wallonischen Region tätigen
branchenspezifischen Zentren für berufliche und technische Fortbildung (Centres
de compétences)[17];
–              
die für den Europäischen Sozialfonds (ESF)
zuständige Agentur der Französischen Gemeinschaft Belgiens.
Erwartete
Auswirkungen der Entlassungen auf die lokale, regionale oder nationale
Beschäftigungslage
20.         Infolge
der Entlassungen bei Carsid dürfte die Arbeitslosigkeit im Gebiet von Charleroi
(Süd-Hennegau) drastisch ansteigen. Wie oben ausgeführt, ist das Gebiet durch
hohe Arbeitslosigkeit mit einem hohen Anteil von Langzeitarbeitslosigkeit und
niedrigen Qualifikations- und Kompetenzniveaus gekennzeichnet. Die
Wirtschaftskrise hat sich hier stärker als im übrigen Teil der Wallonischen
Region ausgewirkt. Die sektorale Beschäftigungsstruktur im Gebiet von Charleroi
erklärt diese Entwicklung teilweise, da die verarbeitende Industrie hier eine
größere Rolle als im übrigen Teil der Wallonischen Region spielt. Insgesamt
entfallen auf das verarbeitende Gewerbe, auf das das Süd-Hennegau spezialisiert
ist, eine große Zahl von Arbeitsplätzen (19 500). Allerdings ist die Zahl
der Arbeitsplätze im verarbeitenden Gewerbe im Süd-Hennegau in den vergangenen
Jahren erheblich zurückgegangen (− 15,3 % von 2007 bis 2012),
insbesondere in arbeitsintensiven Branchen, z. B. im Maschinenbau
(z. B. Caterpillar): − 970 Arbeitsplätze (− 18,6 %),
in der Metallindustrie (z. B. Carsid, Industeel, Aperam, Thy-Marcinelle):
− 110 Arbeitsplätze (− 30,6 %), in der Herstellung
von Metallerzeugnissen (z. B. Cofely Fabricom): − 399 Arbeitsplätze
(− 12,3 %) sowie im sonstigen Fahrzeugbau (z. B. Sonaca,
SABCA): − 160 Arbeitsplätze (− 5,5 %). Die Kapazität
der in diesen Branchen tätigen lokalen Unternehmen, die bei Carsid entlassenen
Arbeitskräfte zu übernehmen, ist äußerst begrenzt. Angesichts des Rückgangs der
Beschäftigung im verarbeitenden Gewerbe, der auch in den benachbarten Gebieten des
Zentrums und von Namur zu verzeichnen ist, müssen diese Arbeitskräfte wahrscheinlich
umgeschult werden müssen, damit sie einen Arbeitsplatz in einem anderen Beruf
und in einer anderen Branche zu finden.
Zu finanzierende personalisierte
Dienstleistungen und Aufschlüsselung der geschätzten Kosten
21.         Durch den EGF werden nur
einige der von den belgischen Behörden durchgeführten Maßnahmen zur
Unterstützung der bei Carsid entlassenen Arbeitskräfte kofinanziert. Bei
Massenentlassungen in Belgien zwingend vorgeschriebene Maßnahmen, die im Rahmen
der üblichen Tätigkeiten der Umschulungseinheit durchgeführt werden (z. B.
Unterstützung bei Outplacement, Schulungen, Unterstützung bei der Arbeitsuche
und Berufsberatung)[18],
fallen daher nicht unter den vorliegenden EGF-Antrag. Das Gesamtpaket der
Maßnahmen (zwingend vorgeschriebene Maßnahmen und EGF-Maßnahmen) wird von FOREM
verwaltet.
22.         Die personalisierten
Dienstleistungen für die entlassenen Arbeitskräfte als Teil der Maßnahmen, die
durch den EGF kofinanziert werden, umfassen folgende Maßnahmen (nach Kategorie
gegliedert):[19]
(1)         
Individuelle Unterstützung bei der Arbeitsuche,
Einzelfallmanagement und allgemeine Informationsdienste:
–              
Umschulung
(Unterstützung/Orientierung/Eingliederung): Diese Palette
von Dienstleistungen ergänzt die üblichen Tätigkeiten der Umschulungseinheit.
Die Dienstleistungen werden durch ein Team von FOREM-Mitarbeitern
(Projektleiter, Fachberater) in Partnerschaft mit ehemaligen
Arbeitnehmervertretern, die als „Sozialbegleiter“ (accompagnateurs sociaux)
fungieren, erbracht. Ziel ist es, die Arbeitskräfte zur Teilnahme an den
Maßnahmen zu motivieren und ihnen bei den Verwaltungsverfahren behilflich zu
sein. Zur Erleichterung der Kontakte zwischen den Arbeitskräften werden die
Dienstleistungen für alle entlassenen Arbeitskräfte zentral in eigens dafür
vorgesehenen Räumlichkeiten erbracht. Die Dienstleistungen umfassen drei Arten
von Maßnahmen: i) gemeinsame Informationssitzungen zu folgenden Themen:
Vorgehensweise bei der Arbeitsuche (Verfassen eines Lebenslaufs und eines
Bewerbungsschreibens, Nutzung von Internetressourcen usw.), Erläuterung
arbeitsrechtlicher Vorschriften (Outplacement, Arbeitslosigkeit,
Arbeitsvertrag, Rente), Sensibilisierung für Diskriminierungsfragen,
Präsentation zukunftsträchtiger Berufe und Branchen usw. ii) Einzelgespräche
mit einem FOREM-Berater (Kompetenzprüfung, Laufbahnentwicklung, Orientierung in
Fortbildungsfragen usw.); iii) unentgeltlicher freier Zugang zu Online-Tools
für die Arbeitsuche (IT-Ausrüstung mit Internetanschluss, Telefon,
Fachunterlagen usw.). Diese Maßnahme betrifft alle 752 gezielt zu
unterstützenden Arbeitskräfte und dauert höchstens 24 Monate. FOREM wird
auch spezielle Maßnahmen durchführen, mit denen die Arbeitsuche erleichtert und
Schwierigkeiten bei der Umschulung begegnet werden soll. Dazu gehören Sitzungen
zwischen den entlassenen Arbeitskräften und potenziellen Arbeitgebern
(Stellenvermittlung), Betriebsbesichtigungen, Treffen mit Personalvermittlern
zur Vorbereitung auf Bewerbungsgespräche sowie der Austausch von Erfahrungen
mit anderen Arbeitskräften, die nach einer Massenentlassung bereits umgeschult
wurden oder eine Stelle gefunden haben.
(2)         
Ausbildung und Fortbildung:
–              
Integrierte Ausbildung:
Für alle 752 gezielt zu unterstützenden Arbeitskräfte könnten verschiedene
Arten von Schulungen entweder von FOREM, den Centres de compétences oder
IFAPME[20]
(je nach Art des Lehrgangs) angeboten werden. In einem ersten Schritt
unterstützen die FOREM-Mitarbeiter jeden Teilnehmer bei der Festlegung seiner
arbeitsbezogenen Ziele und geben ihm Orientierungshilfe in Bezug auf eines der
drei Ausbildungsmodule. Arbeitskräfte, die für einen ähnlichen Beruf fortgebildet
werden können, wie sie ihn bei Carsid ausübten, können entweder ein
spezifisches oder Spezialisierungs-Modul (40 Stunden) absolvieren, um ihre
Kompetenzen anzupassen und auf den neuesten Stand zu bringen (z. B.
Staplerfahrer, spezifische Schweißverfahren, IT-Kompetenzen), oder einen
ergänzenden Lehrgang besuchen, in dem ihnen neue Qualifikationen vermittelt werden
(320 Stunden), so dass sie sich für einen anderen Beruf in der Industrie
bewerben können. Für eine Fortbildung in einem völlig anderen Tätigkeitsbereich
könnten die Arbeitskräfte eine berufliche Ausbildung absolvieren
(durchschnittlich 960 Stunden), um die für den neuen Beruf erforderlichen
Kompetenzen zu erwerben. Am Ende jedes Schulungsmoduls können die neuen
Fähigkeiten bewertet und dokumentiert werden. Je nach Art der Schulung und des
Kompetenzbereichs erhalten die Teilnehmer entweder eine formelle Bescheinigung
ihrer Qualifikation (d. h. einen Befähigungsnachweis), eine Bescheinigung
über die Teilnahme (für Kompetenzen und Berufe, für die es keine formelle
Bescheinigung gibt) oder eine Validierung ihrer Fähigkeiten (für außerhalb formaler
Lehrgänge erworbene Fähigkeiten und Kompetenzen). Die formelle Qualifikationsbescheinigung
wird durch Prüfungen verifiziert, die zur Verleihung einer „Bescheinigung von
im Rahmen von Schulungen erworbenen Kompetenzen“ führt (Certificat des
Compétences Acquises en Formation – CECAF). Die Validierung von Fähigkeiten
erfolgt durch Prüfungen, die zur Verleihung von Befähigungsnachweisen (titres
de compétences) führt.
–              
Transfer von Erfahrungen: Erfahrene Arbeitskräfte können ihre Fähigkeiten und ihr Know-how nutzen,
indem sie als Lehrkräfte bzw. Ausbilder für technische Bildung tätig werden.
Ein besonderes Modul mit Maßnahmen zur Sensibilisierung und zur
Schulungsvorbereitung wird von FOREM und den Verbänden der verschiedenen Zweige
der technischen Ausbildung entwickelt, um bestimmte Arbeitskräfte dafür zu
gewinnen, sich zu Lehrkräften für die Berufsbildung ausbilden zu lassen. Das
Modul umfasst die Bereitstellung von Fachinformationen, technische
Unterstützung, Sitzungen mit Fachleuten und Besuche vor Ort. Das Modul dauert
acht Wochen und richtet sich an etwa 10 Arbeitskräfte.
23.         Diese Maßnahmen stellen aktive
Arbeitsmarktmaßnahmen dar, die zu den förderfähigen Maßnahmen nach Artikel 3
der EGF-Verordnung zählen.
24.         Die Gesamtkosten der Maßnahmen
werden mit 1 823 869 EUR veranschlagt, wovon
1 760 869 EUR auf personalisierte Dienstleistungen und
63 000 EUR (3,5 % der Gesamtkosten) auf die Durchführung des EGF
entfallen. Insgesamt wird ein Finanzbeitrag des EGF in
Höhe von 911 934 EUR (50 % der Gesamtkosten) beantragt.
 Maßnahmen || Geschätzte Zahl der zu unterstützenden Arbeitskräfte || Veranschlagte Kosten je zu unterstützende Arbeitskraft (EUR)* || Gesamtkosten (EGF plus nationale Kofinanzierung) (EUR)* 
 Personalisierte Dienstleistungen: ||   ||   ||   
 (1) Individuelle Unterstützung bei der Arbeitsuche, Einzelfallmanagement und allgemeine Informationsdienste: ||   ||   ||   
 –    Umschulung (Unterstützung/Orientierung/Eingliederung) || 752 || 1 803 || 1 355 569 
 (2) Ausbildung und Fortbildung: ||   ||   ||   
 –    Integrierte Ausbildung: || 752 || 535 || 402 300 
 –    Transfer von Erfahrungen: || 10 || 300 || 3 000 
 Zwischensumme: || – || – || 1 760 869 
 Kosten für die Durchführung des EGF: ||   ||   ||   
 1. Vorbereitungsmaßnahmen || – || – || 0 
 2. Verwaltung || – || – || 19 200 
 3. Information und Publizität || – || – || 43 800 
 4. Kontrolltätigkeiten || – || – || 0 
 Zwischensumme: || – || – || 63 000 
 Kosten insgesamt: || – || – || 1 823 869 
 EGF-Beitrag (50 % der Gesamtkosten) || – || – || 911 934 
 * gerundet. 
25.         Die belgischen Behörden haben
bestätigt, dass die Maßnahmen zu Maßnahmen, die aus den Strukturfonds
finanziert werden, komplementär sind und dass Maßnahmen getroffen wurden, um
eine Doppelfinanzierung auszuschließen.
Datum, ab dem personalisierte
Dienstleistungen für die zu unterstützenden Arbeitskräfte begonnen wurden oder
geplant sind
26.         Die belgischen Behörden
leiteten die personalisierten Dienstleistungen zugunsten der zu unterstützenden
Arbeitskräfte am 1. Oktober 2012 ein. Ausgaben für diese Maßnahmen kommen
somit ab diesem Datum für einen Finanzbeitrag des EGF in Frage.
Verfahren für die Anhörung der
Sozialpartner
27.         Die Maßnahmen sind das
Ergebnis zahlreicher Diskussionen und vorbereitender Sitzungen der
verschiedenen beteiligten Sozialpartner, die von August 2012 bis Januar 2013
stattfanden. Wie bereits erwähnt, sind die Gewerkschaften direkt in die
Verwaltung der Umschulungseinheit und die Durchführung verschiedener Maßnahmen eingebunden.
28.         Die belgischen Behörden haben
bestätigt, dass die nationalen und EU-Rechtsvorschriften über
Massenentlassungen eingehalten wurden.
Informationen über Maßnahmen, die
aufgrund nationaler Rechtsvorschriften oder gemäß Tarifvereinbarungen zwingend
vorgeschrieben sind
29.         Nach den belgischen föderalen
Rechtsvorschriften[21]
müssen Unternehmen, die Massenentlassungen vornehmen, Outplacement-Dienste für
die entlassenen Arbeitskräfte anbieten. Diese Outplacement-Dienste müssen sich
über mindestens 30 Stunden während drei Monaten für Arbeitnehmer unter 45 Jahren
und mindestens 60 Stunden während sechs Monaten für Arbeitnehmer ab 45 Jahren
erstrecken. Alle Arbeitskräfte in einem festen Beschäftigungsverhältnis müssen
solche Outplacement-Dienstleistungen in Anspruch nehmen, außer im Fall von
besonderen Ausnahmeregelungen. Gemäß den wallonischen Rechtsvorschriften[22] können die
Arbeitnehmerorganisationen FOREM auffordern, eine Umschulungseinheit zur
Unterstützung der entlassenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einzurichten.
Die Entscheidung von FOREM, eine Umschulungseinheit einzurichten, ist
fakultativ, und die Teilnahme an den von einer Umschulungseinheit
durchgeführten Maßnahmen ist weder für die Arbeitgeber noch für die
Arbeitnehmer zwingend vorgeschrieben. Gleichwohl gelten mit den Dienstleistungen
der Umschulungseinheit die rechtlichen Verpflichtungen in Bezug auf die
Outplacement-Dienste als erfüllt.
30.         Die belgischen Behörden haben
bestätigt, dass:
–              
der Finanzbeitrag des EGF nicht an die Stelle von
Maßnahmen tritt, für die die Unternehmen aufgrund der nationalen
Rechtsvorschriften oder gemäß Tarifvereinbarungen verantwortlich sind;[23]
–              
die Maßnahmen einzelne Arbeitskräfte unterstützen
und nicht der Umstrukturierung von Unternehmen oder Sektoren dienen;
–              
die Maßnahmen keine finanzielle Unterstützung aus
anderen Fonds oder Finanzinstrumenten der Union erhalten.[24]
Verwaltungs- und Kontrollsysteme
31.         Der Antrag enthält eine
ausführliche Beschreibung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme, in der die
Zuständigkeiten der beteiligten Stellen dargelegt sind. Ein Lenkungsausschuss,
dem alle an der Durchführung der EGF-Maßnahmen beteiligten Einrichtungen
angehören, gewährleistet die allgemeine Begleitung und Koordinierung. Der
Finanzbeitrag des EGF wird von denselben Stellen verwaltet und kontrolliert,
die auch die Mittel des ESF verwalten und kontrollieren. Ein Referat der
ESF-Agentur der Föderation Wallonien-Brüssel (ehemals Französische Gemeinschaft
Belgiens) fungiert als Verwaltungsbehörde, ein anderes Referat innerhalb der
ESF-Agentur als Zahlstelle. Das Generalsekretariat der Föderation
Wallonien-Brüssel fungiert als Bescheinigungsbehörde und FOREM als
zwischengeschaltete Stelle.
Finanzierung
32.         Artikel 12 der Verordnung
(EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates zur Festlegung des mehrjährigen
Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020[25]
sieht die Möglichkeit vor, den EGF bis zu einem jährlichen Höchstbetrag von
150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) in Überschreitung der Obergrenzen
der einschlägigen Rubriken des Finanzrahmens in Anspruch zu nehmen.
33.         Unter Berücksichtigung des
maximal möglichen Finanzbeitrags des EGF sowie der Möglichkeit,
Mittelumschichtungen vorzunehmen, schlägt die Kommission vor, den EGF für den
Gesamtbetrag der beantragten Finanzhilfe (911 934 EUR) in Anspruch zu
nehmen, der 50 % der Gesamtkosten der vorgeschlagenen Maßnahmen
entspricht.
34.         Der vorgeschlagene Beschluss
über die Inanspruchnahme des EGF wird gemäß Nummer 13 der
Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem
Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin,
die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung[26] vom Europäischen
Parlament und vom Rat einvernehmlich erlassen.
35.         Gleichzeitig unterbreitet die
Kommission, wie in Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom
2. Dezember 2013 vorgesehen, einen Vorschlag für eine Mittelübertragung,
mit der die entsprechenden Mittel für Verpflichtungen in den
Haushaltsplan 2014 eingesetzt werden.
Herkunft der Mittel für Zahlungen
36.         Die Mittel aus der EGF-Haushaltslinie
im Haushalt 2014 werden zur Deckung des Betrags in Höhe von
911 934 EUR herangezogen.
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND
DES RATES
über die Inanspruchnahme des Europäischen
Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der
Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem
Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin,
die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung
(Antrag EGF/2013/002 BE/Carsid, Belgien)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT
DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG)
Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung
an die Globalisierung[27],
insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,
gestützt auf die Interinstitutionelle
Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem
Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im
Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung[28], insbesondere auf
Nummer 13,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission[29],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Der Europäische Fonds für die
Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitskräfte, die
infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der
Globalisierung arbeitslos geworden sind, zusätzlich zu unterstützen und ihnen
bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu helfen.
(2)       Gemäß Artikel 12 der
Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates zur Festlegung des
mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020[30] darf die
Mittelausstattung des EGF einen jährlichen Höchstbetrag von
150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) nicht überschreiten.
(3)       Belgien hat am 2. April
2013 einen Antrag auf Inanspruchnahme des EGF wegen Entlassungen im Unternehmen
Carsid SA gestellt und diesen Antrag bis zum 4. Juli 2014 durch zusätzliche
Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die Voraussetzungen für die
Festsetzung des Finanzbeitrags gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG)
Nr. 1927/2006. Die Kommission schlägt daher vor, einen Betrag von
911 934 EUR bereitzustellen.
(4)       Der EGF sollte folglich in
Anspruch genommen werden, um einen Finanzbeitrag für den Antrag Belgiens
bereitzustellen —
HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der
Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 wird der Europäische Fonds für
die Anpassung an die Globalisierung (EGF) in Anspruch genommen, damit der
Betrag von 911 934 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen
bereitgestellt werden kann.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der
Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am […]
Im Namen des Europäischen Parlaments      Im
Namen des Rates
Der Präsident                                                Der
Präsident
[1]               ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.
[2]               Carsid produzierte Stahlbrammen für die weitere
Verarbeitung durch der Duferco-Gruppe angehörende Betriebe in Belgien (vor
allem für die Produktion von warmgewalzten Erzeugnissen und kaltgewalzten
Erzeugnissen zur Nutzung im Baugewerbe, im Fahrzeugbau und in der Automobilindustrie).
Im Zeitraum 2006-2011 gehörte Carsid zu einem Joint Venture zwischen Duferco
und NLMK. Dieser Antrag steht daher mit dem Antrag EGF/2013/007 BE/Hainaut
steel (Duferco-NLMK) in Verbindung.
[3]               Dieser Antrag ersetzt den Antrag
EGF/2012/009 BE/Carsid, der von den belgischen Behörden zurückgezogen
wurde.
[4]               Quelle: World Steel Association, Steel Statistical
Yearbook 2012.
[5]               Durchschnittliche jährliche Wachstumsrate.
[6]               Diese statistische Kategorie umfasst Rohblöcke, Knüppel,
Vorblöcke (Blooms) und Brammen.
[7]               Vgl. Mitteilung der Kommission an das Europäische
Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den
Ausschuss der Regionen – Aktionsplan für eine wettbewerbsfähige und
nachhaltige Stahlindustrie in Europa (COM(2013) 407).
[8]               Quelle: Eurostat (Online-Datencode: lfsq_egan22d). Branchenspezifische
Daten zur Beschäftigung stehen nicht auf einer stärker disaggregierten Ebene als
auf Ebene der NACE-Rev.-2-Abteilung zur Verfügung.
[9]               Siehe EGF-Datenbank, abrufbar unter http://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=582.
[10]             Siehe Vorschlagsentwürfe der Kommission für die Dossiers
EGF/2009/022 BG/Kremikovtsi (Antrag von der Kommission abgelehnt),
EGF/2012/010 RO/Mechel (Beschluss COM(2014) 255 final vom 7.5.2014),
EGF/2013/007 BE/Hainaut steel (Duferco-NLMK) (Antrag am 27. September 2013
bei der Kommission eingereicht).
[11]             Dossier EGF/2010/007 AT/Steiermark und Niederösterreich.
Beschluss 2011/652/EU vom 27. September 2011 (ABl. L 263 vom
7.10.2011, S. 9).
[12]             Die übrigen 187 Arbeitskräfte hatten entweder die Registrierung
zur Teilnahme an den Umschulungsmaßnahmen abgelehnt oder beschlossen, eine
Freistellung zu beantragen (da sie über 58 Jahre alt waren oder mehr als
38 Dienstjahre hatten).
[13]             Wichtigste relevante Gruppen gemäß der Internationalen
Standardklassifikation der Berufe (ISCO-08).
[14]             Quelle: Steunpunt WSE.
[15]             Quelle: FOREM.
[16]             Siehe Nummer 29.
[17]             Die centres de compétences führen
Schulungsmaßnahmen, prospektive Analysen und Sensibilisierungsmaßnahmen für
bestimmte Berufe oder Branchen durch. Sie werden im Rahmen der
Partnerschaft zwischen der Wallonischen Region, FOREM, den Sozialpartnern der
betroffenen Branchen, Forschungszentren und Hochschulen eingerichtet.
[18]             Siehe Nummer 29.
[19]             In ihrem Antrag vom 4. Juli 2014 änderten die
belgischen Behörden das Paket von Maßnahmen erheblich, um den tatsächlichen
Stand der Durchführung der Maßnahmen widerzuspiegeln. Einige der ursprünglich
geplanten Maßnahmen sind nun nicht im Antrag enthalten.
[20]             IFAPME (Institut wallon de Formation en Alternance et des
indépendants et Petites et Moyennes Entreprises) ist ein öffentliches
Fortbildungsinstitut, das eine duale Berufsausbildung in Form von Praktika und
spezielle Kurse für KMU-Manager anbietet.
[21]             Arrêté royal relatif à la gestion active des
restructurations du 9 mars 2006 (Belgisch Staatsblad / Moniteur Belge
vom 31.3.2006, Ausgabe 2, S. 18309).
[22]             Décret de la Région wallonne relatif au plan
d’accompagnement des reconversions du 29 janvier 2004 (Belgisch
Staatsblad / Moniteur Belge vom 10.3.2004, S. 13547).
[23]             Dank des Finanzbeitrags aus dem EGF können die belgischen
Behörden die Outplacement-Dienstleistungen über die verbindlichen Fristen
hinaus erbringen und zusätzliche Maßnahmen durchführen. Für die Berechnung der
dem EGF zugewiesenen Kosten berücksichtigen die belgischen Behörden die während
des gesetzlich vorgeschriebenen Zeitraums durchgeführten Maßnahmen (dies
betrifft nur die Maßnahme „Umschulung
(Unterstützung/Orientierung/Eingliederung)“. Die Zahl der Stunden der
Outplacement-Dienste, die während des vorgeschriebenen Zeitraums erbracht
werden, wird von der Gesamtzahl der Stunden der Outplacement-Dienste zugunsten
jedes Begünstigten abgezogen.
[24]             Im Rahmen der Prioritätsachse 2.2 des operationellen
Konvergenzprogramms für den Zeitraum 2008-2013 wurde ein Finanzbeitrag des ESF
für ein Projekt (EnTrain – En Transition-Reconversion-Accompagnement) gewährt,
das auf die Entwicklung pädagogischer Methoden für Umschulungseinheiten im
Allgemeinen abstellte.
[25]             ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.
[26]             ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.
[27]             ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.
[28]             ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.
[29]             ABl. C […] vom […], S. […].
[30]             ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.