CELEX: 31993R0894
Language: de
Date: 1993-04-16 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 894/93 der Kommission vom 16. April 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3810/91 hinsichtlich des im Rindfleischhandel mit Portugal geltenden ergänzenden Mechanismus

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31993R0894

Verordnung (EWG) Nr. 894/93 der Kommission vom 16. April 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3810/91 hinsichtlich des im Rindfleischhandel mit Portugal geltenden ergänzenden Mechanismus  

Amtsblatt Nr. L 093 vom 17/04/1993 S. 0008 - 0009

VERORDNUNG (EWG) Nr. 894/93 DER KOMMISSION vom 16. April 1993 zur  Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3810/91 hinsichtlich des im Rindfleischhandel mit Portugal  geltenden ergänzenden Mechanismus DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 251, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3817/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 zur Festlegung der  Grundregeln für die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus bei der Lieferung anderer  Erzeugnisse als Obst und Gemüse nach Spanien  (1), in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 744/93 des Rates vom 17. März 1993 zur Festlegung der Grundregeln  für die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus bei der Lieferung anderer Erzeugnisse als Obst  und Gemüse nach Portugal  (2) ist die Verordnung (EWG) Nr. 3817/92 in Portugal auf andere  Erzeugnisse als Obst und Gemüse anwendbar. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3810/91 der Kommission  (3), zuletzt geändert durch die Verordnung  (EWG) Nr. 3826/92  (4), wurde der ergänzende Mechanismus im Handel mit Rindfleisch geregelt. Es  wurden insbesondere für 1993 die Richtplafonds für bestimmte Gruppen von Erzeugnissen, die aus der  Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 nach Portugal eingeführt werden können,  festgesetzt. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 743/93 des Rates vom 17. März 1993 über die Liste der dem  ergänzenden Handelsmechanismus unterliegenden und nach Portugal ausgeführten Erzeugnisse  (5) wurde  die Anwendung dieses Mechanismus ab 1. April 1993 auf die Lieferung von lebenden Rindern nach  Portugal beschränkt. Der Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 3810/91 sollte deshalb bezueglich Portugal  entsprechend geändert werden. Nach Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3817/92 kann die Erteilung der EHM-Lizenzen die  Stellung einer Sicherheit voraussetzen. Diese Möglichkeit wurde insbesondere zur Erleichterung des  Handels mit den betreffenden Erzeugnissen geschaffen. Es sollte jetzt von ihr Gebrauch gemacht und  vorgesehen werden, daß bei der Beantragung der genannten Lizenzen keine Sicherheit zu stellen ist. Für die Lieferungen nach Portugal sollten dieselben Durchführungsbestimmungen gelten wie für  Lieferungen nach Spanien. Die Durchführungsbestimmungen für die Lieferungen nach Spanien wurden mit  der Verordnung (EWG) Nr. 3829/92 der Kommission  (6) festgelegt. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des  Verwaltungsausschusses für Rindfleisch  - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 3810/91 wird wie folgt geändert: 1.  Artikel 8 erhält folgende Fassung: "Artikel 8 (1)  Vorbehaltlich des Absatzes 2 ist die Verordnung (EWG) Nr. 574/86 gegebenenfalls auf den  ergänzenden Handelsmechanismus gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3817/92 anzuwenden. (2)  Bei Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3817/92 und des Artikels 7 der Verordnung (EWG) Nr.  574/86 gilt die Vorlage des mit Sichtvermerk der Bestimmungszollstelle versehenen Exemplars Nr. 4  des T-2-Papiers als Anmeldung zum Inverkehrbringen in Portugal gemäß Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe  b) der Verordnung (EWG) Nr. 2726/90. Der vorstehende Unterabsatz lässt die vereinfachten Verfahren nach den gemeinschaftlichen  Versandverfahren unberührt. Kontrollen dürfen jedoch auf keinen Fall an den Binnengrenzen  stattfinden." 2.  Anhang II wird durch den Anhang zur vorliegenden Verordnung ersetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen  Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung tritt am 1. April 1993 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in  jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 16. April 1993 Für die Kommission René STEICHEN Mitglied der Kommission  ANHANG "ANHANG II >PLATZ FÜR EINE TABELLE>