CELEX: 31974R0555
Language: de
Date: 1974-03-04 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 555/74 des Rates vom 4. März 1974 zur vollständigen Aussetzung der Zollsätze für bestimmte industrielle Waren mit Ursprung in Malta

9 . 3 . 74                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 67/ 1
                                                          I
                                          (Veröffentlichungsbedürftige
                                                                     Rechtsakte)
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 555/74 DES RATES
                                                  vom 4 . März 1974
              zur vollständigen Aussetzung der Zollsätze für bestimmte industrielle Waren
                                                mit Ursprung in Malta
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                      nummern 55.05, 56.04, 60.05 und 61.01 , vollständig
GEMEINSCHAFTEN —                                              ausgesetzt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             Irland ist jedoch ermächtigt, für diese Waren die Zoll­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­        sätze anzuwenden, die es gegenüber den übrigen Mit­
kel 113 ,                                                     gliedstaaten, ausgenommen dem Vereinigten König­
                                                              reich, anwendet.
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :                            (2) Die in Absatz 1 genannte Aussetzung ist Waren
                                                              mit Ursprung in Malta vorbehalten. Als Ursprungs­
Gemäß dem Abkommen zur Gründung einer Assozia­                regeln gelten die für die Anwendung des vorgenann­
tion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­             ten Abkommens jeweils geltenden Regeln.
schaft und Malta (l ) wendet die Gemeinschaft für die         Die Regel, nach der für Waren mit Ursprung in der
durch dieses Abkommen erfaßten Waren die um 70
                                                              Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammenset­
v.H. gesenkten Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs           zung die Voraussetzung einer ausreichenden Verarbei­
an . Es erscheint angebracht, diese Zollvergünstigun­         tung entfällt, gilt jedoch nicht für diejenigen der ge­
gen vorläufig zu einer vollständigen Aussetzung der           bannten Waren, die in Malta lediglich einem der un­
auf die betreffenden Waren angewandten Zollsätze zu           zureichenden Be- oder Verarbeitungsvorgänge unter­
erweitern . Diese Maßnahme kann jedoch nicht die              worfen werden, welche unter den Nummern 1 bis 6
Waren der Zollkontingente betreffen, die im genann­           der Liste A des Protokolls zu dem Vorgenannten Ab­
ten Abkommen vorgesehen sind.                                 kommen aufgeführt sind.
Um zu vermeiden, daß die Einfuhr dieser Waren Stö­
                                                                                      Artikel 2
rungen in den herkömmlichen Handelsströmen verur­
sacht, ist vorzusehen, daß die Kommission gegenüber           Um zu verhindern, daß die Einfuhren von Waren, für
Malta jederzeit durch Verordnung wieder die Anwen­            die die Zollsätze gemäß Artikel 1 ausgesetzt werden,
dung der vertraglichen Zollsätze anordnen kann —              Störungen in den herkömmlichen Handelsströmen
                                                              verursachen, kann die Kommission jederzeit durch
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                            Verordnung bestimmen, daß bis zum Ende des Kalen­
                                                              derjahres diejenigen Zollsätze wieder angewendet wer­
                        Artikel 1
                                                              den, die gemäß Artikel 1 des Anhangs I des vorge­
(1 )    Bis zum 31 . Dezember 1974 werden die Zoll­           nannten Abkommens gelten.
sätze des Gemeinsamen Zolltarifs und die Zollsätze
                                                                                      Artikel 3
der Zolltarife der neuen Mitgliedstaaten für Waren der
Kapitel 25 ff. des Gemeinsamen Zolltarifs, die gemäß          Die in dieser - Verordnung vorgesehenen Aussetzungen
Artikel 1 des Anhangs I des Abkommens zur Grün­               der Zollsätze werden für das Jahr 1974 eingeführt.
dung einer Assoziation zwischen der Europäischen              Diese Verordnung tritt am dreißigsten Tag nach ihrer
Wirtschaftsgemeinschaft und Malta unter dieses Ab­            Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
kommen fallen , mit Ausnahme der Waren der Tarif­             Gemeinschaften in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am 4. März 1974.
                                                                       Im Namen des Rates
                                                                           Der Präsident
                                                                             W. SCHEEL
(■) ABl. Nr. L 61 vom 14. 3. 1971 , S. 3.