CELEX: C2007/211/32
Language: de
Date: 2007-09-08 00:00:00
Title: Rechtssache C-286/07: Klage, eingereicht am 13. Juni 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Großherzogtum Luxemburg

8.9.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 211/17
            
         Klage, eingereicht am 13. Juni 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Großherzogtum Luxemburg
   (Rechtssache C-286/07)
   (2007/C 211/32)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigter: B. Stromsky)
   
      Beklagter: Großherzogtum Luxemburg
   Anträge
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 28 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft verstoßen hat, dass es für die Zulassung von Fahrzeugen, die vorher in anderen Mitgliedstaaten zugelassen wurden, die Vorlage eines Auszugs der Handelsregistereintragung des Verkäufers verlangt, obwohl ein solcher Auszug nicht für die vorher in Luxemburg zugelassenen Fahrzeuge erforderlich ist.
            
         
               —
            
            
               dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Kommission rügt mit ihrer Klage die Voraussetzungen, die der Beklagte für die Zulassung von Gebrauchtfahrzeugen aufstellt, die vorher in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen wurden.
   Indem die Zulassung von Fahrzeugen in Luxemburg zusätzlichen Prüfungen von Unterlagen, insbesondere der Vorlage eines behördlichen Auszugs über die Eintragung des Fahrzeugverkäufers im Handelsregister, unterworfen werde, mache der Beklagte die Einfuhr von Fahrzeugen, die vorher in anderen Mitgliedstaaten zugelassen worden seien, weniger attraktiv und beeinträchtige dadurch den freien Verkehr dieser Waren.
   Diese von Art. 28 EG untersagte Beeinträchtigung sei umso schwerwiegender, da sie vor allem eingeführte Fahrzeuge betreffe und für Gebrauchtfahrzeuge, die vorher in Luxemburg zugelassen worden seien, solche Unterlagenprüfungen anscheinend nicht erfolgten.
   Die vom Beklagten vorgebrachten Rechtfertigungsgründe für die Beeinträchtigung seien im Übrigen kaum glaubhaft, da der Beklagte insbesondere bereits über umfangreiche Kontrollmöglichkeiten verfüge, um sich zu versichern, dass die in Rede stehenden Fahrzeuge nicht Gegenstand eines Schmuggelhandels gewesen seien, und jedenfalls weniger einschneidende Maßnahmen als die Versagung der Zulassung bei Nichtvorlage des derzeit geforderten Handelsregisterauszugs denkbar seien, wie z. B. die Aussetzung des Zulassungsverfahrens während der Zeit, die für eine Überprüfung durch die Verwaltungsbehörden nötig sei.