CELEX: 51989PC0572
Language: de
Date: 1989-11-27
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3164/76 über den Zugang zum grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrsmarkt (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (89) 572
Vol. 1989/0180
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(89 ) 572 endg .
                                                    Brüssel , den 27 . November 1989
                            Vorschlag für eine
                        VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
     zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 3164 / 76 über den Zugang
           zum grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrsmarkt
                     ( von der Kommission vorgelegt )
                                                         / -
                                           a 30            nr,
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                                                   sO
 ---pagebreak---                                         BEGRUNDUNG
 1 . In dør Verordung ( EWG ) Nr . 1841 /88 des Rates ^ 1 )
           wlrd das Gerne Inschaf tskont Ingent fur den Innergemelnschaft I Ichen
           Giiterkraf tverkehr zwlschen den M I tg I ledstaaten fur die Jahre 1988
           und 1989 festgesetzt und
           werden alle Kont Ingente , auch das Gerne Inschaf tskont Ingent , ab dem
           1 . Januar 1993 aufgehoben .
     Daher mussen die Gerne Inschaf tskont Ingente fur die Jahre 1990 , 1991 und
     1992 festgesetzt werden .
     Nach Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3164/76(2 ) ln der
     Fassung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1841 / 88 entscheidet der Rat bis zum
     31 . März 1990 über die Aufstockung des Gemeinschaftskontingents ab 1990
     Mit diesem      Vorschlag soll der Rat In die Lage versetzt werden , den
     Beschluß rechtzeitig und möglichst noch vor Jahresende zu fassen , da es
     günstig wäre , wenn die Gemeinschaftsgenehmigungen schon ab 1 . Januar
     1990 tatsächlich uneingeschränkt zur Verfügung stünden .
     Ebenfalls nach Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3164 /76 Ist
     diesem Vorschlag ein Bericht über die Auswirkungen der bisherigen
     Aufstockungen und der Aufteilung des Gemeinschaftskontingents beigefügt
(1)       ABI . Nr . L 163 vom 30.6.1988 , S. 1
(2)      ABI . Nr . L 357 vom 29.12.1976 , S. 1
 ---pagebreak---  2 . Für die Jahre 1990 , 1991 und 1992 mu3 das Gemeinschaftskontingent um Je
     40 X aufgestockt werden . Diese Steigerungsrate
           steht Im Einklang mit den politischen Schlußfolgerungen des Rates
           vom 30 . Juni 1986 und dem Im November 1986 vorgelegten Komm Iss lons -
           vorsch lagt 1 ) ;
           entspricht den Aufstockungen des Gemeinschaftskontingents für die
           Jahre 1987 , 1988 und 1989 ;
           Ist unverzichtbar , um den Anteil des Verkehrs mit Gemeinschafts¬
          genehmigungen zu erhöhen und so die D lenst le l stungsf re l he l t im
           Innergeme Inschaf t I Ichen Güterkraftverkehr zu vollenden ;
          entspricht dem Marktbedarf , da die Tonnenk I lometer le I stung Im Rahmen
           des Gemeinschaftskontingents In den Jahren 1986 bis 1988 um Jährlich
           37 X gest legen I st ;
     -     Ist notwendig , um einen reibungslosen Übergang In die Zelt nach dem
           dem 1 . Januar 1993 zu gewährleisten , wenn es keine mengenmäßigen
          Beschränkungen beim Marktzugang mehr geben wird ( Aufhebung der
          Kont Ingente ) .
3 . Die Aufteilung der sich aus der Aufstockung des Gemeinschaftskontingents
     ergebenden Zahl der Genehmigungen auf die Mitgliedstaaten muß linear
     erfolgen .
     Eine solche lineare Aufteilung wurde bereits für das Jahr 1989
     angewendet und bietet den Vorteil , einfach zu sein . Alle anderen
     Verfahren , bei denen die Mitgliedstaaten bei der Aufteilung der
     Gemeinschaftsgenehmigungen mit Blick auf die ab 1 . Januar 1993
     beschlossene Aufhebung der Kontingente gleichgestellt werden , stoßen auf
     fast unüberwindliche Hindernisse .
5 . Dieser Vorschlag steht auch Im Einklang mit Artikel 8a der Einheitlichen
     Akte , da hiermit die derzeitige Abstempelung des Fahrtenberichtsheftes
     durch den Zoll bei der Einreise Ins Zielland entfällt . Diese Formalität
     erübrigt sich zwar vom 31 . Dezember 1992 an ohnehin , wenn die Verordnung
     Nr . 1841 / 88 voll wirksam wird      , doch Ist es sicher angebracht , bereits
     Jetzt auf den Wegfall der Grenzforma I I täten hinzuarbeiten . Zudem steht
     die derzeitige Regelung Im Rahmen der Verordnung Nr . 3164 / 76 dem Abbau
     solcher Grenzkontrollen zwischen den Mitgliedstaaten der Schengen-Gruppe
     entgegen . Daher müssen die Anhänge II und lla der Verordnung Nr . 3164 /76
     entsprechend geändert werden .
(1 )      ABI . Nr . C. 65 vom 12.3.1987 , S. 4
 ---pagebreak---                              Vorschlag für eine
                         VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
      zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 3164 / 76 Ober den Zugang
             zum grenzüberschreitenden GOterkraf tverkehrsmarkt
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein¬
schaft , insbesondere auf Artikel 75 ,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ( 3 ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3164 / 76 ( 4 ), zuletzt
geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1841 / 88 ( 5 ), entscheidet der Rat
über die Aufstockung des Gemeinschaftskontingents für den Güterkraftvei–
kehr zwischen den Mitgliedstaaten ab 1990 .
Laut Artikel 4a der Verordnung ( EWG ) Nr . 3164 / 76 des Rates werden alle Kontingente, auch
das Gemeinschaftskontingent , ab dem 1 . Januar 1993 aufgehoben .
Auf seiner Tagung vom 30 . Juni 1986 einigte sich der Rat in seinen Schluß¬
folgerungen darauf , das Gemeinschaftskontingent ab 1987 alljährlich um
40 7. aufzustocken , um bis 1993 einen einheitlichen Markt ohne mengenmäßige
Beschränkungen im innergemeinschaftlichen Güterkraftverkehr zu schaffen .
( 1 ) ABI .
( 2 ) ABI .
( 3 ) ABI .
(4 ) ABI . Nr . L 357 vom 29.12.1976 , S. 1
( 5 ) A'il . r . L 163 vom 30.6.1988 , S. 1
 ---pagebreak---  Im Einklang mit diesen Schlußfolgerungen wurde das Gemeinschaftskontin¬
gent 1987 , 1988 und 1989 tatsächlich um je 4U % aufgestockt .
Um einen möglichst reibungslosen Obergang zur neuen Regelung ab 1993
ohne Marktstörungen zu gewährleisten und die Dienstleistungsfreiheit im
GOterkraf tverkehr zwischen den Mitgliedstaaten zu verwirklichen , muß
das Gemeinschaftskontingent auch 1990 , 1991 und 1992 um je 40 % aufge¬
stockt werden .
Die Aufteilung der sich aus der Aufstockung des Gemeinschaftskontingents
ergebenden Zahl der Genehmigungen auf die Mitgliedstaaten sollte wie
1989     linear erfolgen . Dieses Verfahren bietet sich vor allem wegen seiner
 Einfachheit an .
 Im Hinblick auf die Aufhebung der Kontrollen an den Binnengrenzen der Gemeinschaft
 muß die bislang vorgeschriebene Abstempelung des Fahrtenberichtheftes durch den
 Zoll entfallen . Somit muß die Verordnung ( EWG ) Nr . 3164 / 76 in einigen Punkten
 verfahrenstechnisch geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                  Artikel 1
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 3164 / 76 wird wie folgt geändert :
1 . Artikel 3 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung :
    " 1 . Für die Jahre 1990 , 1991 und 1992 wird die Gesamtzahl der allen
          Mitgliedstaaten im Rahmen des Gemeinschaftskontingents zugeteil ¬
          ten Gemeinschaftsgenehmigungen auf 33.635 , 47.094 bzw . 65.936
          festgesetzt .
           Die Zahl der jedem Mitgliedstaat zugeteilten Gemeinschaftsgeneh ¬
          migungen wird wie folgt festgesetzt :
 ---pagebreak---                                          3
                                1990            1991                1992
 Belgien                        2918            4086                5721
 Dänemark                       2831            3964                5550
 Deutschland                   4654             6516               9123
 Griechenland                   1291            1808                2532
 Spanien                       3026            4237                5932
 Frankreich                    3957            5540                7756
 Irland                        1316            1843                2581
 Ita lien                      3964            5550                7770
 Luxemburg                     1360            1904                2666
 Niederlande                   4125            5775                8085
 Portugal                      1713            2399                3359
 Vereinigtes Königreich        2480            3472                4861
 2.   In Anhang II und Anhang II a
      -   wird folgendes gestrichen :
         - Ziffer 7 auf Seite ( b )
         - letzter Satz auf Seite ( c )
         ~ die Fußnote " NB " auf Seite ( d )
         - Wortlaut   auf Seite ( e )
      - wird unter Ziffer 3 auf Seite ( b ) folgender Satz hinzugefügt :
         " Das Fahrtenberichtheft darf jedoch nicht mehr an den Grenzen der
         Mitgliedstaaten überprüft werden .".
                                   Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1990 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel
bar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                                 Im Namen des Rates
                                                        Der Präsident
 ---pagebreak--- Abschätzung der Folgen für KMU und Auswirkungen des Vorschlags für eine
Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 3164 /76 über
den Zugang zum grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrsmarkt
1.  Auswirkungen der geplanten Verordnung auf die Verwaltung
    Der Vorschlag wird zu weniger Verwaltungsaufwand für die Unternehmen
    führen .
    - Jede Gemeinschaftsgenehmigung wird eine Vielzahl bilateraler und
      Transitgenehmigungen ablösen ;
    - Die Gemeinschaftsgenehmigungen gelten ein Jahr lang auf allen
      Verkehrsverbindungen zwischen den Mitg l ledstaaten , bilaterale
      Genehmigungen dagegen nur für jeweils eine Fahrt und eine bila ¬
      terale Verbindung ;
    - die Grenzformalitäten ( Abstempeln des Fahrtenberichtheftes durch
      den Zoll ) werden aufgehoben .
2.  Vorteile für die Unternehmen
    Die Aufstockung des Gemeinschaftskontingents wird dazu führen , daß
    - Verkehrsunternehmer sich besser den Markterfordernissen anpassen
      können ;
    - die Verkehrsdienste     rationeller abgewickelt werden ;
    - die Kosten dementsprechend gesenkt werden ;
    - der Verwaltungsaufwand verringert wird ( siehe Punkt 1 ).
3.  Nachteile für die Unternehmen
    Die höhere Verkehrskapazität wird wohl zu einem stärkeren Wettbewerb
    unter den Verkehrsunternehmen führen .
 ---pagebreak---                                    - 2 -
4.    Auswirkungen auf die BeschSf tigungslage
      Der Vorschlag wird sich voraussichtlich nicht auf die BeschSf tigungs ¬
       lage' in dem betreffenden Wirtschaftszweig auswirken .
5.    Ging dem Vorschlag eine Abstimmung zwischen den Sozialpartnern voraus ?
      Zu diesem Vorschlag gab es keine vorherige Abstimmung , wohl aber zu dem voraus
       gehenden Vorschlag K0M(86 ) 595 endg. / 2 ( ABI . Nr . C 65 vom 12.3 . 1987,
      S. 4 ), der hier teilweise ( Aufstockung des Gemeinschaftskontingents um 40 %
       jährlich ) wieder aufgegriffen wird .
      Der WSA ( 1 ) hat in diesem Zusammenhang auf die Gefahr von Überkapazitäten
      hingewiesen . Dieser Standpunkt wurde von Verkehrsunternehmern ,
      Gewerkschaften , Eisenbahnen und dem Verkehrshilfsgewerbe vertreten ,
      wohingegen die Benutzer den Vorschlag begrüßten .
6.    Gibt es weniger verbindliche      Alternativlösungen ?
      Ne i n .
( 1 ) Stellungnahme vom 1.7 . 1987 ( ABI   Nr  C 232 vom 31.8.1987 , S. 34 )
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                          KOM(89) 572 endg .
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             07
                                 Katalognummer : CB-CO -89-546-DE-C
                                                          ISBN 92-77 -55 150-X
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg