CELEX: C1995/159/04
Language: de
Date: 1995-06-24 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Sechste Kammer) vom 4. Mai 1995 in der Rechtssache C-218/94: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 91/263/EWG - Nichtumsetzung)

Nr . C 159/2            DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  24 . 6 . 95
Mancini , C. N. Kakouris und G. Hirsch — Generalanwalt:                         22 . März 1988 geänderten Fassung verstoßen, daß sie
G. Tesauro; Kanzler: H. A. Rühl , Hauptverwaltungsrat —                         einen Rahmenvertrag über die ausschließliche Lieferung
am 4 . Mai 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                        des zur Verwendung durch die Krankenhäuser und das
                                                                                Heer bestimmten Verbandsmaterials durch sechs grie­
Der Begriff des Kindes in Artikel 12 der Verordnung (EWG)                       chische Textilfabriken geschlossen und die entspre­
Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die                             chende Bekanntmachung nicht im Amtsblatt der Euro­
Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft                       päischen Gemeinschaften veröffentlicht hat.
ist nicht durch eine Altersgrenze oder das Erfordernis einer
Unterhaltsgewährung einzuschränken, wie dies bei den in                   2 . Die Griechische Republik trägt die Kosten.
Artikel 10 Absatz 1 und Artikel 11 dieser Verordnung
normierten Rechten der Fall ist.
                                                                          (M AB1 . Nr. C 132 vom 14 . 5 . 1994 .
                                                                          ( 2 ) ABl . Nr. L 13 vom 15 . 1 . 1977, S. 1 .
(M ABl . Nr . C 59 vom 26 . 2 . 1994 .                                    (•') ABl . Nr. L 127 vom 20 . 5 . 1988 , S. 1 .
( 2 ) ABl . Nr. L 257 vom 19 . 10 . 1968 , S. 2 .
                                                                                          URTEIL DES GERICHTSHOFES
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                         ( Fiinfte Kammer)                                                        ( Sechste Kammer)
                                                                                                  vom 4 . Mai 1995
                         vom 4 . Mai 1995
in der Rechtssache C-79/94 : Kommission der Europäischen                  in der Rechtssache C-218/94 : Kommission der Europäi­
        Gemeinschaften gegen Griechische Republik { l )                         schen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien (*)
( Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie                    (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie
 77/62/EWG — Rahmenvertrag für die ausschließliche                                        91/263/EWG — Nichtumsetzung)
Lieferung von zur Verwendung durch Krankenhäuser und                                                  95/C 159/04 )
             das Heer bestimmtem Verbandsmaterial)
                            ( 95/C 159/03 )                                                (Verfahrenssprache: Französisch)
                  (Verfahrenssprache: Griechisch)                         (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
                                                                          erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                                                  Gerichtshofes)
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                            Gerichtshofes)                                In der Rechtssache C-218/94, Kommission der Europäi­
                                                                          schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte: Anders Jessen und
In der Rechtssache C-79/94, Kommission der Europäischen                   Jean-Francis Pasquier ) gegen Königreich Belgien ( Bevoll­
Gemeinschaften ( Bevollmächtigter: X. A. Yataganas ) gegen                mächtigter: Jan Devadder ) wegen Feststellung, daß das
Griechische Republik ( Bevollmächtigte : V. Kontolaimos                   Königreich Belgien gegen seine Verpflichtungen aus Arti­
und E. -M. Mamouna ) wegen Feststellung, daß die Griechi­                 kel 1 89 Absatz 3 EG-Vertrag sowie Artikel 17 der Richtlinie
sche Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der                  91 /263/EWG des Rates vom 29 . April 1991 zur Anglei­
Richtlinie 77/62/EWG des Rates vom 21 . Dezember 1976                     chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffent­                  Telekommunikationsendeinrichtungen einschließlich der
licher Lieferaufträge ( 2 ) in der zuletzt durch die Richtlinie           gegenseitigen Anerkennung ihrer Konformität ( 2 ) verstoßen
88/295/EWG ( 3 ) geänderten Fassung verstoßen hat, daß sie                hat, indem es nicht die erforderlichen Rechts- und Verwal­
einen Rahmenvertrag über die ausschließliche Lieferung des                tungsvorschriften erlassen hat, um der Richtlinie 91 /263/
zur Verwendung durch die Krankenhäuser und das Heer                       EWG nachzukommen, hilfsweise, daß das Königreich
bestimmten Verbandsmaterials durch sechs griechische                      Belgien gegen die genannten Vorschriften jedenfalls dadurch
Textilfabriken geschlossen und die entsprechende Bekannt­                 verstoßen hat, daß es der Kommission die entsprechenden
machung nicht im Amtsblatt der Europäischen Gemein­                       Maßnahmen nicht unverzüglich mitgeteilt hat, hat der
schaften veröffentlicht hat, hat der Gerichtshof ( Fünfte                 Gerichtshof ( Sechste Kammer ) unter Mitwirkung des Kam­
Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten                            merpräsidenten F. A. Schockweiler, der Richter G. F.
C. Gulmann, der Richter J. C. Moitinho de Almeida                         Mancini ( Berichterstatter ), J. L. Murray, G. Hirsch und
( Berichterstatter ), D. A. O. Edward, J. -P. Puissochet und              H. Ragnemalm — Generalanwalt: C. O. Lenz; Kanzler:
L. Sevön — Generalanwalt: C. O. Lenz; Kanzler : L. Hewlett,               R. Grass — am 4 . Mai 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor
Verwaltungsrätin — am 4 . Mai 1 995 ein Urteil mit                        erlassen :
folgendem Tenor erlassen :
                                                                          I . Das Königreich Belgien hat gegen seine Verpflichtungen
1 . Die Griechische Republik hat dadurch gegen ihre                             aus Artikel 189 EG-Vertrag und Artikel 17 der Richt­
       Verpflichtungen aus der Richtlinie 77/62/EWG des                         linie 91 /263/EWG des Rates vom 29. April 1991 zur
      Rates vom 21 . Dezember 1976 über die Koordinierung                       Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
      der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge in                  über Telekommunikationsendeinrichtungen einschließ­
      der zuletzt durch die Richtlinie 88/295/EWG vom                           lich der gegenseitigen Anerkennung ihrer Konformität
 ---pagebreak--- 24 . 6 . 95           IDE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . C 159/3
      verstoßen, indem es nicht innerhalb der vorgeschriebe­                 nen nicht fristgerecht erstellt, fortgeschrieben, veröf­
      nen Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungs­                  fentlicht oder der Kommission mitgeteilt hat.
      vorschriften erlassen hat, um der Richtlinie 91 /263/
      EWG nachzukommen.
                                                                         2 . Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
2 . Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfah­                  3 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
      rens .
                                                                         (M  ABl . Nr .  C 35 vom 9 . 2 . 1993 .
(M AB1 . Nr. C 275 vom 1 . 10 . 1994 .
                                                                         (2) ABl . Nr.   L 194 vom 25 . 7. 1975 , S. 39 .
( 2 ) ABl . Nr. L 128 vom 23 . 5 . 1991 , S. 1 .
                                                                         (3) ABl . Nr.   L 84 vom 31 . 3 . 1978 , S. 43 .
                                                                         (4) ABl . Nr.   L 326 vom 13 . 12 . 1984 , S. 31
                                                                         (s) ABl . Nr.   L 181 vom 4 . 7 . 1986 , S. 13 .
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                        vom 10 . Mai 1995
in der Rechtssache C-422/92: Kommission der Europäi­                                      URTEIL DES GERICHTSHOFES
schen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutsch­                                               vom 10 . Mai 1995
                               land ( J )
                                                                         in der Rechtssache C-384/93 (Vorabentscheidungsersuchen
( Vertragsverletzung — Umsetzung der Richtlinien über
Abfälle, über giftige und gefährliche Abfälle und über die
                                                                         des College van Beroep voor het Bedrijfsleven ): Alpine
                                                                               Investments BV gegen Minister van Financiën (*)
   grenzüberschreitende Verbringung gefährlicher Abfälle)
                                                                         (Freier Dienstleistungsverkehr — Artikel 59 EWG-Vertrag
                          ( 95/C 159/05 )
                                                                         — Verbot der telefonischen Kundenwerbung für Finanz­
                                                                                                  dienstleistungen)
                   (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                                                    ( 95/C 159/06
In der Rechtssache C-422/92, Kommission der Europäi­
schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Rolf Wägenbaur                                 ( Verfahrenssprache: Niederländisch)
im Beistand von Rechtsanwalt Alexander Böhlke, Brüssel )
gegen Bundesrepublik Deutschland ( Bevollmächtigte : Ernst               (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
Röder und Rechtsanwalt Ludger-Anselm Versteyl, Burgwe­                   erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
del ) wegen Feststellung, daß die Bundesrepublik Deutsch­                                          Gerichtshofes)
land gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag
verstoßen hat, indem sie nicht alle erforderlichen Maßnah­               In der Rechtssache C-3 84/93 betreffend ein dem Gerichts­
men getroffen hat, um ihren Verpflichtungen aus der
                                                                         hof nach Artikel 177 EWG-Vertrag vom College van Beroep
Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15 . Juli 1975 über
                                                                         voor het Bedrijfsleven in dem bei diesem anhängigen
Abfälle (2 ), der Richtlinie 78/319/EWG des Rates vom
                                                                         Rechtsstreit Alpine Investments BV gegen Minister van
20 . März 1978 über giftige und gefährliche Abfälle ( 3 ), der           Financiën vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung
Richtlinie 84/631 /EWG des Rates vom 6 . Dezember 1984
                                                                         über die Auslegung des Artikels 59 EWG-Vertrag hat der
über die Überwachung und Kontrolle — in der Gemein­                      Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Ro­
schaft — der grenzüberschreitenden Verbringung gefähr­                   drîguez Iglesias, der Kammerpräsidenten F. A. Schockwei­
licher Abfälle ( 4 ) sowie der Richtlinie 86/279/EWG des
                                                                         ler, P. J. G. Kapteyn und C. Gulmann, der Richter
Rates vom 12 . Juni 1986 zur Änderung der Richtlinie 84/                 G. F. Mancini, J. C. Moitinho de Almeida, J. L. Murray,
631 /EWG ( 5 ) nachzukommen, hat der Gerichtshof unter
                                                                         D. A. O. Edward ( Berichterstatter) und J. -P. Puissochet —
Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodriguez Iglesias, der
                                                                         Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler : L. Hewlett, Verwal­
Kammerpräsidenten F. A. Schockweiler und C. Gulmann,
                                                                         tungsrätin — am 10 . Mai 1995 ein Urteil mit folgendem
der Richter G. F. Mancini, J. C. Moitinho de Almeida,                    Tenor erlassen :
J. L. Murray, D. A. O. Edward, J. -P. Puissochet ( Bericht­
erstatter ) und G. Hirsch — Generalanwalt: F. G. Jacobs;
Kanzler : D. Louterman-Hubeau , Hauptverwaltungsrätin —                  1 . Artikel 59 EWG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß er
am 10 . Mai 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas­                       Dienstleistungen erfaßt, die ein Leistungserbringer
sen :                                                                        potentiellen Leistungsempfängern, die in anderen Mit­
                                                                             gliedstaaten ansässig sind, telefonisch anbietet und die er
 1 . Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen ihre Ver­                       ohne Ortswechsel von dem Mitgliedstaat aus erbringt,
      pflichtungen aus der Richtlinie 75/442/EWG des Rates                    in dem er ansässig ist.
       vom 15. Juli 1975 über Abfälle und aus der Richt­
       linie 78/319/EWG des Rates vom 20. März 1978 über                 2 . Eine Regelung eines Mitgliedstaats, wonach in diesem
      giftige und gefährliche Abfälle verstoßen, indem sie                   ansässige Dienstleistungserbringer in anderen Mitglied­
       bestimmte Gruppen wiederverwendbarer Abfälle vom                      staaten ansässigen potentiellen Kunden nicht unaufge­
      Anwendungsbereich ihrer Regelung über die Abfallbe­                    fordert telefonisch ihre Dienstleistungen anbieten dür­
      seitigung ausgenommen und die Pläne für die Beseiti­                   fen, stellt eine Beschränkung des freien Dienstleistungs­
      gung giftiger und gefährlicher Abfälle für einige Regio­                verkehrs im Sinne des Artikels 59 EWG-Vertrag dar.