CELEX: C2000/079/38
Language: de
Date: 2000-03-18 00:00:00
Title: Rechtssache C-33/00: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 8. Februar 2000

18.3.2000              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           C 79/19
     auf Eigentum so auszulegen, daß ein Mitgliedstaat, er in          Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
     Erfüllung einer Verpflichtung aus der Richtlinie                          gegen Irland, eingereicht am 27. Januar 2000
     93/53/EWG (1), beim Ausbruch einer Krankheit der Liste II
     in einem zugelassenen Zuchtbetrieb oder in einem zugelas-                              (Rechtssache C-22/00)
     senen Gebiet Maßnahmen zu deren Bekämpfung zu erlas-
     sen, eine nationalrechtliche Maßnahme erläßt, deren An-
     wendung zur Vernichtung und Schlachtung von Fischen                                        (2000/C 79/37)
     führt, verpflichtet ist, Maßnahmen zur Zahlung einer
     Entschädigung                                                     Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                       27. Januar 2000 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof der
     a) an einen Eigentümer von Fischen, die vernichtet wer-           Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigter
         den, und                                                      der Klägerin ist Hauptrechtsberater Richard Wainwright;
                                                                       Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz,
     b) an einen Eigentümer von Fischen, deren sofortige               Juristischer Dienst der Kommission, Centre Wagner, Luxem-
         Schlachtung angeordnet wird, so daß der Eigentümer            burg-Kirchberg.
         diese Fische sofort verkaufen muß,
     zu ergreifen?                                                     Die Klägerin beantragt,
2. Bei Bejahung der Frage 1: Anhand welcher Auslegungskri-             — festzustellen, daß Irland dadurch gegen seine Verpflichtun-
     terien muß ein nationales Gericht entscheiden, ob die                  gen aus der Richtlinie 87/217/EWG (1) verstoßen hat, daß
     ergriffenen Maßnahmen mit den Grundrechten, insbeson-                  es nicht alle Maßnahmen getroffen hat, um Artikel 7
     dere dem Recht auf Eigentum, vereinbar sind, die der                   zweiter Gedankenstrich dieser Richtlinie in vollem Umfang
     Gerichtshof gewährleistet und die sich insbesondere von                und ordnungsgemäß umzusetzen;
     der Europäischen Menschenrechtskonvention herleiten?
                                                                       — Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
3. Verlangen die Kriterien insbesondere, daß die Maßnahmen
     danach unterscheiden, ob der Ausbruch der Krankheit vom
     Eigentümer der betroffenen Fische verschuldet wurde oder          Klagegründe und wesentliche Argumente
     nicht?
                                                                       Artikel 249 EG (früher Artikel 189 EG-Vertrag), wonach die
(1) Richtlinie 93/53/EWG des Rates vom 24. Juni 1993 zur Festle-       Richtlinie für jeden Mitgliedstaat hinsichtlich des zu erreichen-
    gung von Mindestmaßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung          den Zieles verbindlich sei, verpflichte die Mitgliedstaaten
    bestimmter Fischseuchen (ABl. L 175 vom 19.07.1993, S. 23).        implizit, die in der Richtlinie festgelegte Frist für die Umsetzung
                                                                       einzuhalten. Diese Frist sei am 31. Dezember 1988 abgelaufen,
                                                                       ohne daß Irland alle erforderlichen Maßnahmen getroffen
                                                                       habe, um Artikel 7 zweiter Gedankenstrich der im Antrag der
                                                                       Kommission genannten Richtlinie in vollem Umfang und
                                                                       ordnungsgemäß umzusetzen.
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
Beschluß des Ufficio del Giudice di Pace Massa vom                     (1) Richtlinie 87/217/EWG des Rates zur Verhütung und Verringe-
8. Oktober 1999 in dem Rechtsstreit Hamadeh Adnan                          rung der Umweltverschmutzung durch Asbest (ABl. L 85 vom
                  gegen Società Fiat Sava SpA                              28.3.1987, S. 40).
                     (Rechtssache C-21/00)
                         (2000/C 79/36)
Das Ufficio del Giudice di Pace Massa ersucht den Gerichtshof
der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 8. Ok-
tober 1999, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am           Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
24. Januar 2000, in dem Rechtsstreit Hamadeh Adnan gegen               gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 8. Februar
Società Fiat Sava SpA um Vorabentscheidung über die Frage,                                             2000
ob die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993(1)                                  (Rechtssache C-33/00)
in Italien im Zeitpunkt der Aufnahme der vom Kläger unter-
zeichneten Bürgschaftsurkunde am 9. März 1995 unter Be-                                         (2000/C 79/38)
rücksichtigung dessen gültig und wirksam war, daß Italien sie
nicht rechtzeitig umgesetzt hatte.
                                                                       Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                       8. Februar 2000 eine Klage gegen das Königreich Belgien beim
(1) Richtlinie über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen    Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
    (ABl. L 95 vom 21.4.1993, S. 29).                                  Bevollmächtigter der Klägerin ist Michel Nolin, Juristischer
                                                                       Dienst; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la
                                                                       Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
 ---pagebreak--- C 79/20                DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     18.3.2000
Die Klägerin beantragt,                                                  mitgeteilt hat, gegen seine Verpflichtungen aus dieser
                                                                         Richtlinie verstoßen hat;
— festzustellen, daß das Königreich Belgien dadurch, daß es
    nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschrif-       — dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens aufzuer-
    ten erlassen hat, um der Richtlinie 98/90/EG der Kommis-             legen.
    sion vom 30. November 1998 zur Anpassung der Richtli-
    nie 70/387/EWG des Rates über Türen von Kraftfahrzeu-
    gen und Kraftfahrzeuganhängern an den technischen Fort-          Klägegründe und wesentliche Argumente
    schritt (1), nachzukommen, gegen seine Verpflichtungen
    aus dieser Richtlinie verstoßen hat;
                                                                     Artikel 249 EG (früher Artikel 189 EG-Vertrag), wonach eine
— dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens aufzuer-          Richtlinie für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet werde,
    legen.                                                           hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich sei, verpflich-
                                                                     te die Mitgliedstaaten zur Einhaltung der in den Richtlinien
                                                                     festgesetzten Umsetzungsfristen. Diese Frist sei hier am 31. De-
                                                                     zember 1998 abgelaufen, ohne daß das Königreich Belgien
Klagegründe und wesentliche Argumente                                die erforderlichen Vorschriften erlassen habe, um der im
                                                                     Klageantrag genannten Richtlinie nachzukommen.
Artikel 249 EG (ehemals Artikel 189 EG-Vertrag), wonach
eine Richtlinie für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet
wird, hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich ist,        (1) ABl. L 286 vom 23. Oktober 1998, S. 34.
verpflichte die Mitgliedstaaten, die in den Richtlinien festgeleg-
ten Umsetzungsfristen einzuhalten. Diese Frist sei am 31. De-
zember 1998 abgelaufen, ohne daß das Königreich Belgien die
notwendigen Bestimmungen in Kraft gesetzt hat, um der im
Klageantrag der Kommission genannten Richtlinie nachzu-
kommen.
                                                                                Streichung der Rechtssache C-204/99 (1)
(1) ABl. L 337 vom 12. Dezember 1998, S. 29.
                                                                                              (2000/C 79/40)
                                                                     Mit Beschluß vom 18. November 1999 hat der Präsident des
                                                                     Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
                                                                     chung der Rechtssache C-204/99 — Kommission der Euro-
                                                                     päischen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxemburg
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                 — angeordnet.
gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 8. Februar
                              2000
                                                                     (1) ABl. C 226 vom 7.8.1999.
                     (Rechtssache C-34/00)
                         (2000/C 79/39)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
8. Februar 2000 eine Klage gegen das Königreich Belgien beim
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.                        Streichung der Rechtssache C-317/98 (1)
Bevollmächtigter der Klägerin ist Michel Nolin, Juristischer
Dienst, Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la                                   (2000/C 79/41)
Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
                                                                     Mit Beschluß vom 25. November 1999 hat der Präsident des
Die Klägerin beantragt,                                              Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
                                                                     chung der Rechtssache C-317/98 (Vorabentscheidungsersu-
— festzustellen, daß das Königreich Belgien dadurch, daß es          chen der Pretura Udine, Auswärtige Abteilung Cividale del
    nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschrif-       Friuli) — Procuratore della Repubblica gegen Claudio Chiarotti
    ten erlassen hat, um der Richtlinie 98/77/EG der Kommis-         und Antonino Chillemi — angeordnet.
    sion vom 2. Oktober 1998 zur Anpassung der Richtlinie
    70/220/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvor-
    schriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die           (1) ABl. C 327 vom 24.10.1998.
    Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahr-
    zeugen an den technischen Fortschritt (1) nachzukommen,
    oder diese Vorschriften jedenfalls nicht der Kommission