CELEX: 52014PC0070
Language: de
Date: 2014-02-17
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits im Namen der Union

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		52014PC0070
		
			Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits im Namen der Union /* COM/2014/070 final - 2014/0036 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
Am 25. November 2004 ermächtigte der Rat
die Kommission zur Aushandlung eines Partnerschafts- und Kooperationsabkommens
(PKA) mit sechs ASEAN-Ländern, einschließlich Singapur. Die Verhandlungen mit
Singapur wurden im Oktober 2005 aufgenommen und Ende Mai 2013 abgeschlossen.
Beide Seiten paraphierten das PKA am 14. Oktober 2013 in Singapur. 
Das PKA mit Singapur wurde als viertes der
„zweiten Generation“ von Abkommen mit einzelnen ASEAN-Staaten paraphiert (nach
den Abkommen mit Indonesien, den Philippinen und Vietnam). Es ersetzt als
Rechtsgrundlage das Kooperationsabkommen von 1980 zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und den Mitgliedsländern des Verbandes
Südostasiatischer Nationen (ASEAN). 
Das PKA mit Singapur stellt einen weiteren
wichtigen Schritt zu einem stärkeren politischen und wirtschaftlichen
Engagement der EU in Südostasien dar. Es bildet außerdem die Grundlage für ein
wirksameres bilaterales Engagement der EU und ihrer Mitgliedstaaten mit
Singapur, insofern als der politische Dialog gestärkt und die Zusammenarbeit in
vielen Bereichen verbessert wird. 
Das PKA umfasst die üblichen politischen
Klauseln der EU über die Menschenrechte, den Internationalen Strafgerichtshof,
Massenvernichtungswaffen, Kleinwaffen und leichte Waffen sowie die
Terrorismusbekämpfung. Es sieht zudem eine Zusammenarbeit in Bereichen wie
Gesundheit, Umwelt, Klimawandel, Energie, Steuern, Bildung und Kultur, Arbeit,
Beschäftigung und Soziales, Wissenschaft und Technologie sowie Verkehr vor.
Ferner hat es die rechtliche Zusammenarbeit, die Geldwäsche und die
Terrorismusfinanzierung, die organisierte Kriminalität und die Korruption zum
Gegenstand. 
Dem PKA ist eine Zusatzvereinbarung beigefügt,
die Bestandteil des Abkommens ist. In dieser Zusatzvereinbarung bekräftigen
beide Seiten, dass sie zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens auf der
Grundlage der objektiv verfügbaren Informationen keine Kenntnis von internen
Rechtsvorschriften der anderen Seite oder einer Anwendung solcher
Rechtsvorschriften haben, die zum Rückgriff auf das bei Nichterfüllung des
Abkommens vorgesehene Verfahren führen könnten. 
Das PKA enthält auch Bestimmungen über die
Zusammenarbeit im Steuerbereich. Angesichts der internationalen Entwicklungen
in Bezug auf einen neuen weltweiten Standard für den automatischen
Informationsaustausch in Steuersachen wird es als sinnvoll erachtet, dass beide
Seiten zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des PKA eine gemeinsame Erklärung zu
dieser Frage unterzeichnen. Auch wenn die gemeinsame Erklärung nicht
Bestandteil des PKA sein wird, so bekräftigen damit beide Seiten doch ihre
politische Entschlossenheit, den neuen Standard in ihren bilateralen
Beziehungen anzuwenden. 
Das PKA wird durch das Freihandelsabkommen
ergänzt, das die EU und Singapur am 20. September 2013 paraphiert haben. Die beiden Abkommen bilden für die EU und Singapur die
Basis für den Ausbau ihrer Beziehungen auf einer höheren Ebene. 
Die Kommission stellt fest, dass der Beschluss
Nr. 2012/272/EU des Rates über die Unterzeichnung des PKA mit den
Philippinen Gegenstand des Gerichtsverfahrens C-377/12 ist: Die Kommission hat
den Gerichtshof ersucht, diesen Beschluss im Hinblick darauf für nichtig zu
erklären, dass der Rat Rechtsgrundlagen für den Verkehr (Artikel 91 und
100 AEUV), die Rückübernahme (Artikel 79 Absatz 3 AEUV) und die
Umwelt (Artikel 191 Absatz 4 AEUV) hinzugefügt hatte. Die Rechtssache
C-377/12 ist auch für den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die
Unterzeichnung des PKA mit Singapur relevant. Vorbehaltlich des Urteils des
Gerichtshofs in der Rechtssache C-377/12 stützt sich der Vorschlag für einen
Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des PKA mit Singapur auf die
Artikel 207, 212 und 218 Absatz 5. 
Die Kommission weist den Rat auf den im PKA
enthaltenen Erwägungsgrund bezüglich der spezifischen Positionen des
Vereinigten Königreichs, Irlands und Dänemarks gemäß den Protokollen
Nr. 21 und Nr. 22 der Verträge hin. Die Aufnahme dieses
Erwägungsgrunds ist ausschließlich auf die Entstehungsgeschichte des Abkommenstextes
zurückzuführen. Je nach Ausgang der vor dem Gerichtshof noch anhängigen
Rechtssache C-377/12 könnte es notwendig sein, diesen Erwägungsgrund zu einem
späteren Zeitpunkt zu streichen oder umzuformulieren. Die Kommission ist der
Auffassung, dass das Verfahren zum Abschluss dieses Abkommens nicht
abgeschlossen werden kann, solange diese Rechtssache noch anhängig ist.  
2014/0036 (NLE)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
über die Unterzeichnung des Partnerschafts-
und Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren
Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits im Namen der
Union
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 207 und 212 in
Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission[1],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Am 25. November 2004
ermächtigte der Rat die Kommission zur Aushandlung eines Partnerschafts- und
Kooperationsrahmenabkommens mit der Republik Singapur (im Folgenden
„Abkommen“).
(2)       Die Verhandlungen wurden
abgeschlossen und das Abkommen wurde am 14. Oktober 2013 paraphiert.
(3)       Das Abkommen sollte
vorbehaltlich seines späteren Abschlusses unterzeichnet werden. Es wird durch
eine Zusatzvereinbarung ergänzt, die Bestandteil des Abkommens ist und die
gleichzeitig mit dem Abkommen unterzeichnet werden sollte –
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
Artikel 1
Die Unterzeichnung des Partnerschafts- und
Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten
einerseits und der Republik Singapur andererseits sowie der dem Abkommen
beigefügten Zusatzvereinbarung wird – vorbehaltlich des Abschlusses des
Abkommens[2]
– im Namen der Union genehmigt.
Artikel 2
Das Generalsekretariat des Rates stellt die
zur Unterzeichnung des Abkommens – vorbehaltlich seines Abschlusses – und der
Zusatzvereinbarung erforderliche Bevollmächtigungsurkunde für die Personen aus,
die vom Verhandlungsführer des Abkommens benannt wurden. 
Artikel
3
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner
Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
[1]               ABl. C vom , S. .
[2]               Der Wortlaut des Abkommens wird zusammen mit dem
Beschluss über seinen Abschluss veröffentlicht.
ANHANG
I
PARTNERSCHAFTS- UND KOOPERATIONSABKOMMEN
zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der
Republik Singapur andererseits

DIE EUROPÄISCHE UNION, im Folgenden „Union“,
und
DAS KÖNIGREICH BELGIEN,
DIE REPUBLIK BULGARIEN,
DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,
DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,
DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
DIE REPUBLIK ESTLAND,
IRLAND,
DIE HELLENISCHE REPUBLIK,
DAS KÖNIGREICH SPANIEN,
DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
DIE REPUBLIK KROATIEN,
DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
DIE REPUBLIK ZYPERN,
DIE REPUBLIK LETTLAND,
DIE REPUBLIK LITAUEN,
DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,
UNGARN,
MALTA,
DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,
DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,
DIE REPUBLIK POLEN,
DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,
RUMÄNIEN,
DIE REPUBLIK SLOWENIEN,
DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,
DIE REPUBLIK FINNLAND,
DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,
DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND
NORDIRLAND,
Vertragsparteien des Vertrags über die
Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen
Union, im Folgenden „Mitgliedstaaten“, 
einerseits
und 
DIE REPUBLIK SINGAPUR 
andererseits,
im Folgenden zusammen „Vertragsparteien“ –
IN ANBETRACHT der traditionell
freundschaftlichen Bindungen zwischen den Vertragsparteien und der engen
historischen, politischen und wirtschaftlichen Beziehungen, die sie verbinden,
IN DER ERWÄGUNG, dass die Vertragsparteien dem
umfassenden Charakter ihrer bilateralen Beziehungen besondere Bedeutung
beimessen,
IN DER ERWÄGUNG, dass dieses Abkommen nach
Auffassung der Vertragsparteien Teil umfassenderer, kohärenter Beziehungen
zwischen ihnen ist, die auf Übereinkünften basieren, zu deren Vertragsparteien
beide Seiten gehören,
IN BEKRÄFTIGUNG des Eintretens der
Vertragsparteien für die Achtung der demokratischen Grundsätze, der
Menschenrechte und der Grundfreiheiten, wie sie in der Allgemeinen Erklärung
der Menschenrechte und anderen anwendbaren internationalen
Menschenrechtsübereinkünften festgelegt sind, zu deren Vertragsparteien beide
Seiten gehören,
IN BEKRÄFTIGUNG ihres Eintretens für die
Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und verantwortlichen staatlichen Handelns
und ihres Wunsches, den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt ihrer Völker
unter Berücksichtigung der Grundsätze der nachhaltigen Entwicklung und der
Notwendigkeit, die Umwelt zu schützen, zu fördern, 
IN BEKRÄFTIGUNG ihres Wunsches, die
Zusammenarbeit in den Bereichen internationale Stabilität, Justiz und
Sicherheit als grundlegende Voraussetzung zu vertiefen, um eine nachhaltige
soziale und wirtschaftliche Entwicklung, die Beseitigung der Armut und die
Verwirklichung der Millenniumsentwicklungsziele der Vereinten Nationen (VN) zu
fördern,
MIT DEM AUSDRUCK ihres uneingeschränkten
Engagements für die Bekämpfung sämtlicher Formen des Terrorismus und für die
Einführung effizienter internationaler Instrumente zur Gewährleistung seiner
Besiegung gemäß den einschlägigen Instrumenten des Sicherheitsrat der Vereinten
Nationen, insbesondere der Resolution 1373,
IN DER ERWÄGUNG, dass die Union 2001 einen
umfassenden Aktionsplan zur Bekämpfung des Terrorismus angenommen hat, der 2004
aktualisiert wurde, und in der Folge ein breites Spektrum von Maßnahmen
ergriffen hat, dass der Europäische Rat nach den Anschlägen von Madrid am
25. März 2004 eine wichtige Erklärung zum Kampf gegen den Terrorismus abgegeben
hat und dass die Union im Dezember 2005 eine Strategie zur
Terrorismusbekämpfung verabschiedet hat,
BEKRÄFTIGEND, dass die schwersten Verbrechen,
die der gesamten internationalen Gemeinschaft Sorge bereiten, nicht ungestraft
bleiben dürfen und dass ihre wirksame Verfolgung durch Maßnahmen auf nationaler
Ebene und durch eine bessere internationale Zusammenarbeit gewährleistet werden
muss,
IN DER ERWÄGUNG, dass die faire und
unabhängige Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs eine wichtige Entwicklung
für den Frieden und die internationale Gerichtsbarkeit darstellt,
IN DER ERWÄGUNG, dass der Europäische Rat die
Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und Trägermitteln als große Bedrohung
der internationalen Sicherheit erkannt und am 12. Dezember 2003 eine
Strategie gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen verabschiedet hat,
dass der Rat der Europäischen Union bereits am 17. November 2003 eine
Politik der Union in Bezug auf die Nichtverbreitungskomponente in den
Beziehungen der Union zu Drittländern verabschiedet hatte und dass die im
Konsens verabschiedete Resolution 1540 des Sicherheitsrates der Vereinten
Nationen die Verpflichtung der gesamten internationalen Gemeinschaft deutlich
macht, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und Trägermitteln zu
bekämpfen. Dieses Engagement der internationalen Gemeinschaft wurde mit der
Annahme der Resolutionen 1673 und 1810 des Sicherheitsrats der Vereinten
Nationen erneut bekräftigt,
IN DER ERWÄGUNG,
dass der Europäische Rat erklärt hat, dass Frieden, Sicherheit und Entwicklung
in wachsendem Maß durch Kleinwaffen und leichte Waffen bedroht werden, und dass
er am 16. Dezember 2005 eine Strategie der Europäischen Union zur
Bekämpfung der Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen und dazugehöriger
Munition sowie des unerlaubten Handels damit angenommen hat. In dieser
Strategie hob der Europäische Rat das Erfordernis hervor, für ein umfassendes
und kohärentes Konzept für die Sicherheits- und die Entwicklungspolitik zu
sorgen,
IN ANERKENNUNG der Bedeutung des
Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den
Mitgliedsländern des Verbandes Südostasiatischer Nationen – Indonesien,
Malaysia, Philippinen, Singapur und Thailand – (ASEAN) vom 7. März 1980
und der späteren Beitrittsprotokolle,
IN ANERKENNUNG der Bedeutung, die dem Ausbau
der bestehenden Beziehungen zwischen den Vertragsparteien mit Blick auf die
Intensivierung ihrer Zusammenarbeit zukommt, und ihres gemeinsamen Willens,
ihre Beziehungen in Bereichen von beiderseitigem Interesse auf der Grundlage
der Gleichheit, des Schutzes der natürlichen Umwelt und des beiderseitigen
Vorteils zu festigen, zu vertiefen und zu diversifizieren,
IN BESTÄTIGUNG ihres Wunsches, die
Zusammenarbeit zwischen der Union und der Republik Singapur in vollem Einklang
mit im regionalen Rahmen getroffenen Maßnahmen auf der Grundlage gemeinsamer
Wertvorstellungen und des beiderseitigen Vorteils zu intensivieren,
IN BESTÄTIGUNG ihres Wunsches nach einer
Verbesserung des Verständnisses zwischen Asien und Europa auf der Grundlage der
Gleichheit, der gegenseitigen Achtung der kulturellen und politischen Normen
und der Anerkennung unterschiedlicher Sichtweisen,
IN BESTÄTIGUNG ihres Wunsches, ihre
Handelsbeziehungen durch Abschluss eines Freihandelsabkommens zu intensivieren,

UNTER HINWEIS darauf, dass die Bestimmungen
dieses Abkommens, die in den Geltungsbereich von Titel V des Dritten Teils
des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fallen, das
Vereinigte Königreich und Irland als eigene Vertragsparteien und nicht als Teil
der Union binden, es sei denn, die Union hat zusammen mit dem Vereinigten
Königreich und/oder Irland Singapur notifiziert, dass das Vereinigte Königreich
und/oder Irland gemäß dem dem Vertrag über die Europäische Union und dem
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokoll
(Nr. 21) über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands
hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts als Teil der
Union gebunden ist. Wenn das Vereinigte Königreich und/oder Irland gemäß
Artikel 4a des Protokolls Nr. 21 nicht mehr als Teil der Union
gebunden sind, setzt die Union zusammen mit dem Vereinigten Königreich und/oder
Irland Singapur unverzüglich von jeder Änderung ihres Standpunkts in Kenntnis;
in diesem Fall sind die beiden Länder weiterhin als eigene Vertragsparteien an
die Bestimmungen des Abkommens gebunden. Dies gilt im Einklang mit dem diesen
Verträgen beigefügten Protokoll (Nr. 22) über die Position Dänemarks auch
für Dänemark –
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: 
Titel
I 
ART UND GELTUNGSBEREICH
Artikel
1
Allgemeine
Grundsätze
(1)        Richtschnur der Innen- und der
Außenpolitik der Vertragsparteien und wesentliches Element dieses Abkommens
sind die Achtung der demokratischen Grundsätze, der Rechtsstaatlichkeit und der
grundlegenden Menschenrechte, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der
Menschenrechte und anderen geltenden internationalen
Menschenrechtsübereinkünften, zu deren Vertragsparteien sie gehören,
niedergelegt sind. 
(2)        Die Vertragsparteien bekräftigen
ihre gemeinsamen Wertvorstellungen, wie sie in der Charta der Vereinten
Nationen (VN-Charta) zum Ausdruck kommen. 
(3)        Die Vertragsparteien bekräftigen
ihr Engagement für die Förderung der nachhaltigen Entwicklung, für die Zusammenarbeit
zur Bewältigung des Klimawandels und der Globalisierung und für die Leistung
eines Beitrags zur Verwirklichung der Millenniumsentwicklungsziele.
(4)        Die Vertragsparteien bekräftigen
ihr Eintreten für die Grundsätze verantwortlichen staatlichen Handelns, die
Rechtsstaatlichkeit, einschließlich der Unabhängigkeit der Justiz,
und die Bekämpfung der Korruption. 
(5)        Die Vertragsparteien arbeiten im
Rahmen dieses Abkommens entsprechend ihren jeweiligen Gesetzen und sonstigen
Vorschriften zusammen.
Artikel
2
Ziele
der Zusammenarbeit
Im Hinblick auf den Ausbau ihrer bilateralen
Beziehungen verpflichten sich die Vertragsparteien, einen umfassenden Dialog zu
führen und ihre weitere Zusammenarbeit in Bereichen von beiderseitigem
Interesse zu fördern. Ihre Anstrengungen haben vor allem das Ziel,
a)         in allen zuständigen regionalen und
internationalen Gremien und Organisationen zusammenzuarbeiten;
b)         bei der Bekämpfung des Terrorismus
und der grenzüberschreitenden Kriminalität zusammenzuarbeiten;
c)         bei der Bekämpfung der schwersten
Verbrechen von internationalem Belang zusammenzuarbeiten;
d)         bei der Bekämpfung der Verbreitung
von Massenvernichtungswaffen und Trägermitteln sowie der illegalen Lagerung von
Kleinwaffen und leichten Waffen und des unerlaubten Handels damit unter allen
Aspekten zusammenzuarbeiten;
e)         die Voraussetzungen für einen
beiderseits vorteilhaften Handel zwischen den Vertragsparteien zu schaffen und
dessen Intensivierung und Entwicklung zu fördern;
f)         in allen handels- und
investitionsbezogenen Bereichen von beiderseitigem Interesse
zusammenzuarbeiten, um im Einklang mit laufenden und künftigen regionalen
EU-ASEAN-Initiativen und in Ergänzung dazu Handels- und Investitionsströme zu
erleichtern und Handels- und Investitionshemmnisse zu beseitigen bzw. zu
verhindern;
g)         im Bereich
Recht, Freiheit und Sicherheit, einschließlich der Themen Rechtsstaatlichkeit
und rechtliche Zusammenarbeit, Datenschutz, Migration, Schleusung und
Menschenhandel sowie Bekämpfung von grenzüberschreitender organisierter
Kriminalität, Geldwäsche und Drogen, zusammenzuarbeiten;
h)         in allen anderen Bereichen von
beiderseitigem Interesse zusammenzuarbeiten, darunter makroökonomische Politik
und Finanzinstitutionen, Steuern, Industriepolitik und KMU,
Informationsgesellschaft, Wissenschaft und Technik, Energie, Verkehr, Bildung
und Kultur, Umwelt und natürliche Ressourcen, Gesundheit und Statistik;
i)          die laufende Teilnahme der
Republik Singapur an Kooperationsprogrammen der Union für Asien zu
intensivieren bzw. ihre künftige Teilnahme an solchen Programmen zu fördern;
j)          die Rolle und das Profil der
beiden Vertragsparteien in der jeweils anderen Region zu stärken;
k)         einen regelmäßigen Dialog mit dem
Ziel einzurichten, das Verständnis der Gesellschaft der jeweils anderen Seite
zu verbessern und das Bewusstsein für unterschiedliche kulturelle, religiöse
und gesellschaftliche Sichtweisen in Asien und Europa zu stärken.
Titel
II
BILATERALE,
REGIONALE UND INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT
Artikel
3
Zusammenarbeit
in regionalen und internationalen Organisationen
(1)        Die Vertragsparteien verpflichten
sich zu einem Meinungsaustausch und zur Zusammenarbeit im Rahmen regionaler und
internationaler Gremien und Organisationen wie den Vereinten Nationen, dem
Dialog zwischen dem ASEAN und der EU, dem ASEAN-Regionalforum, dem
Asien-Europa-Treffen (ASEM) und der Welthandelsorganisation (WTO), wenn sich
die Parteien darüber einig sind, dass ein solcher Austausch und eine solche
Zusammenarbeit von beiderseitigem Nutzen sind. 
(2)        Die Vertragsparteien kommen ferner
überein, auf diesen Gebieten die Zusammenarbeit zwischen Denkfabriken,
Wissenschaftlern, nichtstaatlichen Organisationen und Medien durch
Veranstaltung von Seminaren, Konferenzen und anderen damit zusammenhängenden
Maßnahmen zu fördern, sofern diese Zusammenarbeit auf gegenseitigem
Einvernehmen beruht.
Artikel
4
Regionale
und bilaterale Zusammenarbeit
(1)        Für jeden Bereich des Dialogs und
der Zusammenarbeit nach diesem Abkommen kommen die beiden Vertragsparteien
überein, die betreffenden Maßnahmen auf bilateraler Ebene oder auf regionaler
Ebene, die auch miteinander kombiniert werden können, durchzuführen, wobei die
unter die bilaterale Zusammenarbeit fallenden Fragen den gebührenden
Stellenwert erhalten. Bei der Wahl der geeigneten Handlungsebene streben die
Vertragsparteien an, die Wirkung für die EU- und die ASEAN-Partner zu
maximieren und diese stärker einzubinden sowie gleichzeitig die zur Verfügung
stehenden Ressourcen optimal zu nutzen, die politische und institutionelle
Machbarkeit zu berücksichtigen und die Kohärenz mit anderen Maßnahmen, an denen
EU- und ASEAN-Partner beteiligt sind, zu gewährleisten.
(2)        Die Vertragsparteien können
gegebenenfalls beschließen, die finanzielle Unterstützung nach ihren
Finanzierungsverfahren und im Rahmen ihrer Möglichkeiten auf
Kooperationsmaßnahmen in den unter das Abkommen fallenden Bereichen oder im
Zusammenhang mit dem Abkommen auszudehnen. Diese Zusammenarbeit kann
insbesondere die Veranstaltung von Ausbildungsprogrammen, Workshops und
Seminaren, den Austausch von Fachleuten, Studien und andere von den
Vertragsparteien vereinbarte Maßnahmen umfassen.
Titel
III
ZUSAMMENARBEIT
IN DEN BEREICHEN INTERNATIONALE STABILITÄT, JUSTIZ, SICHERHEIT UND ENTWICKLUNG 
Artikel
5
Zusammenarbeit
bei der Bekämpfung des Terrorismus
Die Vertragsparteien bekräftigen die
Bedeutung, die sie der Bekämpfung des Terrorismus unter Achtung der
Rechtstaatlichkeit und ihrer jeweiligen Verpflichtungen im Rahmen der Charta
der Vereinten Nationen, der einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates der
Vereinten Nationen und des Völkerrechts, einschließlich der geltenden
Bestimmungen in den Bereichen Menschenrechte, Flüchtlinge und humanitäres
Völkerrecht, beimessen. In diesem Rahmen und unter Berücksichtigung der in der
Resolution 60/288 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom
8. September 2006 enthaltenen Weltweiten Strategie der Vereinten Nationen
zur Bekämpfung des Terrorismus sowie der Gemeinsamen Erklärung der EU und des
ASEAN vom 28. Januar 2003 zur Zusammenarbeit bei der
Terrorismusbekämpfung kommen die Vertragsparteien überein, bei der Prävention
und Verfolgung von Terrorismus insbesondere folgendermaßen zusammenzuarbeiten:
a)         im Rahmen der vollständigen
Umsetzung der Resolution 1373 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen
und anderer geltender Resolutionen der Vereinten Nationen und
internationaler Übereinkünfte;
b)         durch Informationsaustausch über
terroristische Gruppen und die sie unterstützenden Netze im Einklang mit dem
geltenden Völkerrecht und nationalen Recht; 
c)         durch Meinungsaustausch über Mittel
und Methoden zur Bekämpfung des Terrorismus, unter anderem im technischen und
im Ausbildungsbereich, und durch Erfahrungsaustausch über
Terrorismusprävention; 
d)         durch gemeinsame Anstrengungen zur
Vertiefung des internationalen Konsenses über die Bekämpfung des Terrorismus
und den entsprechenden rechtlichen Rahmen und durch Hinarbeiten auf eine
möglichst baldige Einigung über das Umfassende Übereinkommen über den
internationalen Terrorismus, um die vorhandenen Instrumente der Vereinten
Nationen zur Bekämpfung des Terrorismus zu ergänzen;
e)         durch Förderung der Zusammenarbeit
zwischen den Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen bei der Umsetzung der
Weltweiten Strategie der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des Terrorismus mit
allen geeigneten Mitteln;
f)         durch Austausch bewährter Methoden
zum Schutz der Menschenrechte bei der Bekämpfung des Terrorismus.
Die Vertragsparteien sind sich darüber einig,
die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Artikels entsprechend ihren jeweiligen
Gesetzen und sonstigen Vorschriften durchzuführen.
Artikel
6
Erfüllung
der internationalen Verpflichtungen im Hinblick auf die Bestrafung schwerer
Verbrechen von internationalem Belang
(1)        Die Vertragsparteien bekräftigen,
dass die schwersten Verbrechen, welche die internationale Gemeinschaft als
Ganzes berühren, nicht ungestraft bleiben dürfen und dass ihre wirksame
Verfolgung durch Maßnahmen auf nationaler Ebene und im Einklang mit ihren
jeweiligen internationalen Verpflichtungen durch Zusammenarbeit mit
internationalen Gerichten, die zu diesem Zweck eingerichtet wurden,
gewährleistet werden muss. 
(2)        Die Vertragsparteien sind der
Auffassung, dass die Errichtung und effektive Tätigkeit solcher Gerichte eine
bedeutende Entwicklung für Frieden und Gerechtigkeit in der Welt darstellen.
Die Vertragsparteien kommen überein zusammenzuarbeiten, um Erfahrungen und
Fachwissen über die rechtlichen Anpassungen auszutauschen, die für die
Umsetzung und Erfüllung ihrer jeweiligen internationalen Verpflichtungen erforderlich
sind.
(3)        Die Vertragsparteien erkennen die
Bedeutung des Internationalen Strafgerichtshofs im Zusammenhang mit der
Bekämpfung der Straflosigkeit an und vereinbaren einen Dialog über die Fairness
und Unabhängigkeit seiner Arbeit. 
Artikel
7
Bekämpfung
der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen
(1)        Die Vertragsparteien sind der
Auffassung, dass die Weitergabe von Massenvernichtungswaffen und Trägermitteln
an staatliche wie an nichtstaatliche Akteure eine der größten Gefahren für die
internationale Stabilität und Sicherheit darstellt. 
(2)        Die Vertragsparteien kommen daher
überein, zusammenzuarbeiten und einen Beitrag zur Bekämpfung der Verbreitung
von Massenvernichtungswaffen und Trägermitteln zu leisten, indem sie ihre
bestehenden Verpflichtungen aus internationalen Abrüstungs- und
Nichtverbreitungsübereinkünften und anderen geltenden Resolutionen der
Vereinten Nationen und internationalen Übereinkünften, zu deren
Vertragsparteien sie gehören, in vollem Umfang erfüllen und auf nationaler Ebene
umsetzen. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass diese Bestimmung
ein wesentliches Element dieses Abkommens ist. 
(3)        Die Vertragsparteien kommen ferner
überein, zusammenzuarbeiten und einen Beitrag zur Bekämpfung der Verbreitung
von Massenvernichtungswaffen und Trägermitteln zu leisten, indem 
a)         jede Vertragspartei geeignete
Maßnahmen trifft, um alle sonstigen für die Bekämpfung der Verbreitung von
Massenvernichtungswaffen relevanten internationalen Übereinkünfte zu
unterzeichnen, zu ratifizieren bzw. ihnen beizutreten und sie in vollem Umfang
durchzuführen, und
b)         ein wirksames System nationaler
Ausfuhrkontrollen eingerichtet wird, mit dem die Ausfuhr und die Durchfuhr von
mit Massenvernichtungswaffen zusammenhängenden Gütern, einschließlich der
Endverwendung von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck,
kontrolliert werden und das wirksame rechtliche oder administrative
Durchsetzungsmöglichkeiten, einschließlich wirksamer Präventivmaßnahmen und
Sanktionen bei Verstößen gegen die Ausfuhrkontrollen, umfasst. 
(4)        Die Vertragsparteien kommen
überein, im Rahmen der Zusammenarbeit einen regelmäßigen Dialog über die
Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu führen. Dieser
Dialog kann auf regionaler Ebene geführt werden.
Artikel
8
Kleinwaffen
und leichte Waffen
(1)        Die Vertragsparteien erkennen an,
dass die unerlaubte Herstellung, Verbringung und Verschiebung von Kleinwaffen
und leichten Waffen sowie der dazugehörigen Munition und ihre übermäßige
Anhäufung und unkontrollierte Verbreitung weiterhin eine ernsthafte Bedrohung
des Friedens und der internationalen Sicherheit darstellen.
(2)        Die Vertragsparteien kommen
überein, ihre jeweiligen Verpflichtungen zur Bekämpfung des unerlaubten Handels
mit Kleinwaffen und leichten Waffen sowie der dazugehörigen Munition im Rahmen
der internationalen Übereinkünfte, zu deren Vertragsparteien sie gehören, und
der einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen
sowie ihre Zusagen im Rahmen anderer internationaler Instrumente in diesem
Bereich wie dem Aktionsprogramm der Vereinten Nationen zur Verhütung,
Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten
Waffen unter allen Aspekten einzuhalten und in vollem Umfang zu erfüllen.
(3)        Die Vertragsparteien verpflichten
sich, zusammenzuarbeiten und im Einklang mit ihren internationalen
Verpflichtungen für Koordinierung, Komplementarität und Synergie bei den
Bemühungen zu sorgen, die sie zur Bekämpfung des unerlaubten Handels mit
Kleinwaffen und leichten Waffen und der dazugehörigen Munition auf globaler,
regionaler, subregionaler und nationaler Ebene unternehmen, und vereinbaren,
einen regelmäßigen Dialog aufzunehmen, der diese Verpflichtung begleitet und
festigt. 
Titel
IV
ZUSAMMENARBEIT
IN HANDELS- UND INVESTITIONSFRAGEN
Artikel
9
Allgemeine
Grundsätze
(1)        Die Vertragsparteien nehmen einen
bilateralen Dialog über Handels- und Investitionsfragen im Hinblick auf den
Ausbau und die Förderung des multilateralen Handelssystems und des bilateralen
Handels zwischen den Vertragsparteien auf.
(2)        Zu
diesem Zweck gestalten die Vertragsparteien ihre gegenseitige Zusammenarbeit in
Handels- und Investitionsfragen auch nach Maßgabe des Freihandelsabkommens. Das genannte Abkommen ist ein spezifisches
Abkommen, mit dem die Handelsbestimmungen des vorliegenden Abkommens umgesetzt
werden, und ist Bestandteil der bilateralen Gesamtbeziehungen und des
gemeinsamen institutionellen Rahmens im Sinne von Artikel 43
Absatz 3.
(3)        Falls die Vertragsparteien dies
wünschen, können sie ihre Handels- und Investitionsbeziehungen ausbauen, indem
sie unter anderem die folgenden in den Artikeln 10 bis 16 genannten Themen
aufgreifen.
Artikel
10
Gesundheits-
und Pflanzenschutz
Die Vertragsparteien können über
Rechtsvorschriften und Zertifikations- und Kontrollverfahren beraten und
Informationen austauschen, insbesondere im Rahmen des Übereinkommens über die
Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen, das
in Anhang 1A des am 15. April 1994 in Marrakesch unterzeichneten
Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation enthalten ist. 
Die Zusammenarbeit kann Folgendes umfassen:
a)         Beratung über bilaterale
gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Probleme, die von einer
Vertragspartei aufgeworfen werden,
b)         Informationsaustausch über
gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Fragen,
c)         Förderung der Anwendung
internationaler Normen, wo solche vorhanden sind, und
d)         Schaffung eines Mechanismus für den
Dialog über bewährte Vorgehensweisen im Zusammenhang mit Normen, Prüf- und
Zertifizierungsverfahren sowie Bewertung der regionalen oder einzelstaatlichen
Normen im Hinblick auf ihre Gleichwertigkeit.
Artikel
11
Technische
Handelshemmnisse
Die Vertragsparteien fördern die Anwendung internationaler
Normen, arbeiten in den Bereichen Normen, Konformitätsbewertungsverfahren und
technische Vorschriften zusammen und tauschen entsprechende Informationen aus,
insbesondere im Rahmen des WTO-Übereinkommens über technische Handelshemmnisse.

Artikel
12
Zoll
(1)        Die Vertragsparteien tauschen ihre
Erfahrungen über Einfuhr-, Ausfuhr- und andere Zollverfahren aus und prüfen
Möglichkeiten für deren Vereinfachung, gewährleisten die Transparenz der Zoll-
und Handelsvorschriften und bauen eine Zusammenarbeit im Zollwesen und wirksame
Unterstützungsverfahren auf, wobei sie die Annäherung ihrer Standpunkte und ein
gemeinsames Handeln im Rahmen einschlägiger internationaler Initiativen, unter
anderem zur Handelserleichterung, anstreben.
(2)        Besondere Aufmerksamkeit widmen die
Vertragsparteien der Verbesserung der Sicherheit des internationalen Handels,
um für Ausgewogenheit zwischen der Erleichterung des Handels und der Bekämpfung
von Betrug und Unregelmäßigkeiten zu sorgen.
Artikel
13
Investitionen
Die Vertragsparteien können die Entwicklung
attraktiver und stabiler Rahmenbedingungen für beiderseitige Investitionen
fördern und führen zu diesem Zweck einen kohärenten Dialog mit dem Ziel, die
Verständigung und Zusammenarbeit in Investitionsfragen zu verbessern, Verwaltungsverfahren
zur Erleichterung der Investitionsströme zu ermitteln und stabile,
transparente, offene und diskriminierungsfreie Regeln für Investoren zu
fördern.
Artikel
14
Wettbewerbspolitik
Die
Vertragsparteien können die wirksame Einführung und Anwendung von
Wettbewerbsregeln und die Verbreitung entsprechender Informationen fördern,
damit für Unternehmen, die auf den Märkten der anderen Vertragspartei tätig
sind, größere Transparenz und Rechtssicherheit geschaffen wird.
Artikel
15
Dienstleistungen
Die Vertragsparteien können einen kohärenten
Dialog vor allem mit dem Ziel aufnehmen, Informationen über ihr
Regulierungsumfeld auszutauschen, den gegenseitigen Zugang zu ihren Märkten zu
erleichtern, den Zugang zu Kapital und Technologie zu verbessern und den Handel
mit Dienstleistungen zwischen den beiden Regionen und auf Drittlandsmärkten zu
fördern.
Artikel
16
Schutz
des geistigen Eigentums
Die Vertragsparteien legen Wert auf die Rechte
des geistigen Eigentums[1],
deren zunehmende Bedeutung für die Schaffung innovativer Produkte,
Dienstleistungen und Technologien in ihren jeweiligen Ländern sie anerkennen,
und kommen überein, ihre Zusammenarbeit und den Austausch nichtvertraulicher
Informationen über die miteinander vereinbarten Maßnahmen und Projekte fortzusetzen,
um diese Rechte zu fördern, zu schützen und durchzusetzen, einschließlich der
wirksamen und effizienten Durchsetzung der Zollvorschriften. 
Titel
V
ZUSAMMENARBEIT
IM BEREICH RECHT, FREIHEIT UND SICHERHEIT
Artikel
17
Rechtsstaatlichkeit und rechtliche Zusammenarbeit
(1)        Bei ihrer Zusammenarbeit im Bereich
Recht, Freiheit und Sicherheit messen die Vertragsparteien der Förderung des
Rechtsstaats und dem Ausbau der Institutionen auf allen Ebenen, vor allem in
den Bereichen Gesetzesvollzug und Rechtspflege, besondere Bedeutung bei.
(2)        Die Zusammenarbeit zwischen den
Vertragsparteien beinhaltet auch den gegenseitigen Austausch von Informationen
über Rechtssysteme und Rechtsetzung. 
Artikel
18
Datenschutz
(1)        Die Vertragsparteien kommen
überein, einen Dialog einzurichten, um den Schutz personenbezogener Daten nach
Maßgabe der bewährtesten internationalen Grundsätze und Gepflogenheiten zu
verbessern, wie sie unter anderem in den Leitlinien der Vereinten Nationen für
die Regelung der personenbezogenen Datenbanken (Resolution 45/95 der
Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 14. Dezember 1990)
niedergelegt sind. 
(2)        Die Zusammenarbeit beim Schutz
personenbezogener Daten kann unter anderem den Austausch von Informationen und
Fachwissen umfassen.
Artikel
19
Migration
(1)        Die Vertragsparteien bekräftigen
die Bedeutung der gemeinsamen Steuerung der Migrationsströme zwischen ihren
Gebieten.
(2)        Die Vertragsparteien richten einen
Mechanismus für den Dialog über migrationsrelevante Themen ein, einschließlich legaler
und illegaler Migration, Schleuserkriminalität und Menschenhandel sowie Fragen
des internationalen Schutzes für Menschen in Not. Die Agenda und die
Bedingungen dieses Dialogs sowie die zu behandelnden Fragen werden stets im
gegenseitigen Einvernehmen festgelegt. 
(3)        Jede Vertragspartei kann nach
eigenem Ermessen Migrationsfragen in ihre Strategien für die wirtschaftliche
und soziale Entwicklung einbeziehen, ob aus der Perspektive der Herkunfts-,
Transit- und/oder Zielländer der Migranten. 
(4)        Die Zusammenarbeit zwischen den
Vertragsparteien stützt sich auf eine im Rahmen gegenseitiger Konsultationen
der Vertragsparteien durchgeführte Ermittlung des konkreten Bedarfs der
Vertragsparteien. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass die Zusammenarbeit
im Rahmen der Unions- und innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften,
sonstigen Regelungen und politischen Konzepte erfolgt. Die Zusammenarbeit kann
insbesondere folgende Schwerpunkte haben: 
a)         die wesentlichen Ursachen der
Migration;
b)         die Entwicklung und Umsetzung der
Verpflichtungen jeder Vertragspartei im Rahmen des Völkerrechts im Bereich
Migration, einschließlich des internationalen Schutzes für Menschen in Not;
c)         Zulassungsregelung sowie Rechte und
Status der zugelassenen Personen, faire Behandlung, allgemeine und berufliche
Bildung, Integration von Ausländern mit legalem Wohnsitz und Maßnahmen gegen
Rassismus und Fremdenfeindlichkeit;
d)         Festlegung
einer wirksamen Politik zur Verhinderung von illegaler Einwanderung,
Schleuserkriminalität und Menschenhandel, einschließlich Möglichkeiten für die
Bekämpfung der Schleuser- und Menschenhändlernetze und den Schutz ihrer Opfer;
e)         Rückführung von illegal aufhältigen
Personen unter humanen und würdigen Bedingungen, einschließlich der Förderung
ihrer freiwilligen Rückkehr;
f)         Fragen beiderseitigen Interesses im
Bereich Visa und Sicherheit von Reisedokumenten;
g) Fragen beiderseitigen Interesses im Bereich
Grenzkontrollen.
(5)        Im Rahmen der Zusammenarbeit zur Verhinderung und Bekämpfung der
illegalen Einwanderung kommen die Vertragsparteien ferner überein,
a)         dass die Republik Singapur ihre
Staatsangehörigen, die sich illegal im Gebiet eines Mitgliedstaats aufhalten,
auf dessen Ersuchen ohne weitere Förmlichkeiten rückübernimmt, sobald ihre Staatsangehörigkeit
festgestellt ist, und
b)         dass jeder Mitgliedstaat seine
Staatsangehörigen, die sich illegal im Gebiet der Republik Singapur aufhalten,
auf deren Ersuchen ohne weitere Förmlichkeiten rückübernimmt, sobald ihre
Staatsangehörigkeit festgestellt ist. 
Die Mitgliedstaaten und die Republik Singapur
versehen ihre Staatsangehörigen mit für diese Zwecke geeigneten
Ausweispapieren. Ist die rückzuübernehmende Person nicht im Besitz eines
Ausweispapiers oder eines anderen Nachweises ihrer Staatsangehörigkeit, so
befragen die zuständigen diplomatischen und konsularischen Vertretungen der
Vertragspartei, die die Person rückübernehmen soll (der betreffende
Mitgliedstaat oder die Republik Singapur), auf Ersuchen der anderen
Vertragspartei (der Republik Singapur oder des betreffenden Mitgliedstaats) die
Person zur Feststellung ihrer Staatsangehörigkeit.
(6)        Die Vertragsparteien kommen
überein, auf Ersuchen Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Union und
der Republik Singapur über die Rückübernahme Staatsangehöriger der Republik
Singapur und der Mitgliedstaaten, Staatsangehöriger von Drittstaaten und
Staatenloser zu führen.
Artikel
20
Bekämpfung
der organisierten Kriminalität
Die Vertragsparteien kommen überein, bei der
Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Korruption
zusammenzuarbeiten. Diese Zusammenarbeit zielt insbesondere auf die Umsetzung
und gegebenenfalls Förderung der einschlägigen internationalen Normen und
Übereinkünfte wie des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende
organisierte Kriminalität sowie des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen
Korruption ab.
Artikel
21
Zusammenarbeit
bei der Bekämpfung der Geldwäsche und der Finanzierung des Terrorismus
(1)        Die Vertragsparteien sind sich über
die Notwendigkeit einig, zusammen darauf hinzuarbeiten, dass der Missbrauch
ihrer Finanzsysteme zum Waschen von Erlösen aus Straftaten im Einklang mit den
einschlägigen Empfehlungen der Financial Action Task Force (FATF) verhindert
wird.
(2)        Die Vertragsparteien tauschen
Fachwissen über Bereiche wie die Ausarbeitung und Anwendung einschlägiger
Vorschriften und das effiziente Funktionieren geeigneter Normen und Mechanismen
aus. 
(3)        Die Zusammenarbeit ermöglicht
insbesondere einen möglichst umfassenden Austausch zweckdienlicher
Informationen und Fachkenntnisse in Bezug auf die Annahme geeigneter Normen zur
Bekämpfung der Geldwäsche und der Finanzierung des Terrorismus, die den Normen
der in diesem Bereich tätigen internationalen Gremien wie der FATF gleichwertig
sind.
Artikel
22
Zusammenarbeit
bei der Bekämpfung illegaler Drogen
(1)        Die Vertragsparteien arbeiten
zusammen, um durch effiziente Koordinierung zwischen den zuständigen Behörden
unter anderem in den Bereichen Gesundheit, Justiz, Inneres und Zoll ein ausgewogenes
Vorgehen mit dem Ziel zu gewährleisten, das Angebot an illegalen Drogen, den
Handel damit und die Nachfrage danach sowie die negativen Folgen des
Drogenmissbrauchs für den Einzelnen und die Gesellschaft insgesamt zu
verringern. Die Vertragsparteien arbeiten auch zusammen, um die Abzweigung von
Drogenausgangsstoffen wirksamer zu verhindern.
(2)        Die Vertragsparteien vereinbaren
Mittel der Zusammenarbeit zur Verwirklichung dieser Ziele. Die Maßnahmen
stützen sich auf gemeinsam vereinbarte Grundsätze, die sich an den
einschlägigen internationalen Übereinkünften, an der Politischen Erklärung, an
der auf der Sondertagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen zum
Thema Drogen vom Juni 1998 verabschiedeten Erklärung über die Leitgrundsätze
für die Senkung der Drogennachfrage und an der Politischen Erklärung und dem
Aktionsplan zur internationalen Zusammenarbeit im Hinblick auf eine integrierte
und ausgewogene Strategie zur Bekämpfung des Weltdrogenproblems orientieren,
die im März 2009 auf der 52. Tagung der Suchtstoffkommission der Vereinten
Nationen verabschiedet wurden.
(3)        Die Vertragsparteien tauschen
Fachwissen über Bereiche wie Formulierung nationaler Rechtsvorschriften und
einer nationalen Politik, Gründung nationaler Einrichtungen und Informationszentren,
Ausbildung des Personals, drogenbezogene Forschung und Verhinderung der
Abzweigung von Ausgangsstoffen für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen
und psychotropen Substanzen aus.
Titel
VI
ZUSAMMENARBEIT
IN ANDEREN BEREICHEN
Artikel
23
Zusammenarbeit
auf dem Gebiet der Menschenrechte
(1)        Die Vertragsparteien kommen
überein, bei der Förderung und dem wirksamen Schutz der Menschenrechte
zusammenzuarbeiten, sofern dies einvernehmlich vereinbart ist, einschließlich
der Anwendung der geltenden internationalen Menschenrechtsübereinkünfte, zu
deren Vertragsparteien sie gehören. 
(2)        Diese Zusammenarbeit kann unter
anderem Folgendes umfassen:
a)         Förderung der Menschenrechte und
Menschenrechtserziehung;
b)         Stärkung einschlägiger nationaler und regionaler
Menschenrechtsorganisationen;
c)         Einführung eines substanziellen,
breit angelegten Menschenrechtsdialogs;
d)         Ausbau der
Zusammenarbeit mit den Menschenrechtsorganisationen der Vereinten Nationen.
Artikel
24
Zusammenarbeit
bei Finanzdienstleistungen
Die Vertragsparteien
bemühen sich im Rahmen ihrer jeweiligen Programme und Rechtsvorschriften und
gegebenenfalls nach den einschlägigen Bestimmungen des in Artikel 9
Absatz 2 genannten Freihandelsabkommens um eine engere Zusammenarbeit im
Bereich der Finanzdienstleistungen in Fragen von beiderseitigem Interesse.
Diese Zusammenarbeit wird von den Finanzregulierungs- und
Finanzaufsichtsbehörden der Union und der Republik Singapur durchgeführt und
erstreckt sich auf Fragen der Finanzregulierung und ‑aufsicht. Die Finanzregulierungs-
und Finanzaufsichtsbehörden konsultieren einander, um festzustellen, welches
die am besten geeigneten Mittel und Wege für die Zusammenarbeit sind.
Artikel
25
Wirtschaftspolitischer
Dialog
(1)        Die Vertragsparteien kommen
überein, bei der Förderung des Informationsaustausches über ihre
wirtschaftlichen Trends und ihre Wirtschaftspolitik sowie des
Erfahrungsaustausches über die Koordination der Wirtschaftspolitik im Rahmen
der regionalen wirtschaftlichen Kooperation und Integration zusammenzuarbeiten.
(2)        Die Vertragsparteien bemühen sich,
den Dialog zwischen ihren Behörden über wirtschaftliche Themen zu
intensivieren, der sich nach Vereinbarung der Vertragsparteien auf Bereiche wie
Währungspolitik, Fiskalpolitik (einschließlich Steuerpolitik), öffentliche
Finanzen, gesamtwirtschaftliche Stabilisierung und Auslandsverschuldung
erstrecken kann.
Artikel
26
Zusammenarbeit
im Steuerbereich
(1)        Um die Wirtschaftstätigkeit zu
stärken und zu entwickeln, gleichzeitig jedoch der Notwendigkeit Rechnung zu
tragen, einen geeigneten Regulierungsrahmen zu entwickeln, erkennen die
Vertragsparteien die Grundsätze des verantwortungsvollen Handelns im
Steuerbereich an und verpflichten sich, sie nach den Absätzen 2 und 3
umzusetzen.
(2)        Zu diesem Zweck erkennen die
Vertragsparteien im Einklang mit ihren jeweiligen Zuständigkeiten die Bedeutung
einer einvernehmlichen Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken an, verbessern
die internationale Zusammenarbeit im Steuerbereich zur Bekämpfung der
Steuerhinterziehung und setzen den international vereinbarten Standard für
Transparenz und Informationsaustausch im Steuerwesen gemäß dem
OECD-Musterabkommen 2008 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet
der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen um, um die wirksame Anwendung ihrer
jeweiligen Steuervorschriften zu ermöglichen. 
(3)        Die Vertragsparteien vereinbaren
die Umsetzung dieser Grundsätze insbesondere im Rahmen bestehender oder
künftiger bilateraler Steuerabkommen zwischen der Republik Singapur und den
Mitgliedstaaten.
Artikel
27
Zusammenarbeit
im Bereich Industriepolitik und KMU
(1)        Die Vertragsparteien kommen unter
Berücksichtigung ihrer Wirtschaftspolitik und ihrer wirtschaftlichen Ziele
überein, die industriepolitische Zusammenarbeit in allen von ihnen für geeignet
erachteten Bereichen insbesondere mit dem Ziel zu fördern, die
Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) zu verbessern.
(2)        Diese Zusammenarbeit umfasst
Folgendes:
a)         Informations- und
Erfahrungsaustausch über die Schaffung von Rahmenbedingungen, unter denen KMU
ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern können,
b)         Förderung der sozialen
Verantwortung und Rechenschaftspflicht von Unternehmen sowie Unterstützung
verantwortungsvollen unternehmerischen Handelns, einschließlich des nachhaltigen
Verbrauchs und der nachhaltigen Produktion. Diese Zusammenarbeit wird durch
eine Verbraucherperspektive ergänzt, zum Beispiel zu Produktinformationen und
zur Rolle des Verbrauchers auf dem Markt,
c)         Förderung von Kontakten zwischen
den Wirtschaftsbeteiligten, Unterstützung gemeinsamer Investitionen und
Gründung von Joint Ventures und Informationsnetzen vor allem im Rahmen der
bestehenden horizontalen Programme der Union, um insbesondere den Transfer
sanfter und harter Technologien zwischen den Partnern zu fördern, und
d)         Erleichterung des Zugangs zu
Finanzierungsmöglichkeiten, Bereitstellung von Informationen und Förderung der
Innovation.
(3)        Die Vertragsparteien unterstützen
den Ausbau der Beziehungen zwischen den Privatsektoren beider Vertragsparteien
in neuen oder bestehenden Foren, einschließlich Mechanismen zur Unterstützung
beider Seiten bei der Förderung der Internationalisierung von KMU.
Artikel
28
Informationsgesellschaft
(1)        In der Erkenntnis, dass die
Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) ein wichtiger Bestandteil
des modernen Lebens und von entscheidender Bedeutung für die wirtschaftliche
und soziale Entwicklung sind, bemühen sich die Vertragsparteien um
Koordinierung ihrer Politik auf diesem Gebiet zur Förderung der wirtschaftlichen
Entwicklung.
(2)        Die Zusammenarbeit in diesem
Bereich konzentriert sich insbesondere auf Folgendes:
a)         Beteiligung am umfassenden
regionalen Dialog über die verschiedenen Aspekte der Informationsgesellschaft,
vor allem über die Politik im Bereich der elektronischen Kommunikation und die
bewährte Regulierungspraxis unter anderem auf folgenden Gebieten:
Lizenzerteilung für Telekommunikationsdienstleistungen, Umgang mit neuen
Informations- und Kommunikationsdiensten wie der Internet-Protokoll-Telefonie
(VoIP), Beseitigung von Spam, Regulierung des Verhaltens des
marktbeherrschenden Betreibers und Steigerung der Transparenz und Effizienz der
Regulierungsbehörde,
b)         Verbund und Interoperabilität der
Netze und Dienste der Vertragsparteien,
c)         Normung und Verbreitung neuer
Informations- und Telekommunikationstechnologien,
d)         Förderung der
Forschungszusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien im IKT-Bereich,
e)         Zusammenarbeit bei gemeinsamen
Forschungsprojekten im IKT-Bereich,
f)         Sicherheitsaspekte der Informationsgesellschaft,
sofern dies vereinbart wird, und 
g)         Konformitätsbewertung im
Telekommunikationsbereich, einschließlich Funkausrüstung. 
Artikel
29
Zusammenarbeit
im Bereich Audiovisuelles und Medien
Die Vertragsparteien kommen überein, die
Zusammenarbeit im Bereich Audiovisuelles und Medien grundsätzlich zu fördern.
Die Zusammenarbeit erstreckt sich unter anderem auf Folgendes:
a)         Meinungsaustausch über
audiovisuelle Politik und Medienpolitik,
b)         gemeinsame Organisation von
Veranstaltungen von beiderseitigem Interesse, 
c)         gemeinsame Ausbildungsmaßnahmen und
d)         Erleichterung von Koproduktionen
sowie Aufnahme von Gesprächen über Vereinbarungen über audiovisuelle
Koproduktionen.
Artikel
30
Zusammenarbeit
in Wissenschaft und Technologie
(1)        Die Vertragsparteien fördern,
entwickeln und erleichtern die Zusammenarbeit in Wissenschaft, Technologie und
Innovation in Bereichen von beiderseitigem Interesse im Einklang mit den
Rechts- und Verwaltungsvorschriften beider Vertragsparteien. 
(2)        Ziel dieser Zusammenarbeit ist es,
a)         den Informationsaustausch über
Wissenschaft, Technologie und Innovation und über Politik und Programme zu
fördern;
b)         dauerhafte Verbindungen zwischen
den Wissenschaftlern, den Forschungszentren, den Hochschulen und der Industrie
der Vertragsparteien zu fördern; 
c)         die Ausbildung und Mobilität von
Forschern und Hochschulstudierenden zu fördern.
(3)        Je nach Absprache zwischen den
Vertragsparteien und mit den Forschungsförderungseinrichtungen eines jeden
Landes kann die Zusammenarbeit in Form von gemeinsamen Forschungsprojekten
und/oder Austauschmaßnahmen, Tagungen, Workshops und Fortbildungen für
Wissenschaftler und Hochschulstudierende im Rahmen internationaler
Mobilitätsprogramme erfolgen, bei denen für eine möglichst weite Verbreitung
der Forschungsergebnisse zu sorgen ist.
(4)        Die Vertragsparteien fördern die
Teilnahme ihrer Hochschulen, ihrer Forschungszentren und ihres produktiven
Sektors, einschließlich KMU, an dieser Zusammenarbeit.
(5)        Die Vertragsparteien kommen
überein, sich um eine stärkere Sensibilisierung für die Möglichkeiten der
wissenschaftlichen und technologischen Zusammenarbeit im Rahmen ihrer
jeweiligen Programme zu bemühen.
Artikel
31
Energie
(1)        Die Vertragsparteien bemühen sich,
die Zusammenarbeit im Energiebereich zu intensivieren, um
a)         die Energieversorgung zu
diversifizieren und neue und erneuerbare Energieträger auf kommerzieller
Grundlage zu entwickeln;
b)         für eine rationelle Energienutzung
zu sorgen, insbesondere durch Förderung der Nachfragesteuerung;
c)         den Transfer von Technologie für
die effiziente Energienutzung zu fördern;
d)         den Klimawandel zu bekämpfen, unter
anderem durch Bepreisung von Kohlenstoffemissionen;
e)         den Kapazitätsausbau einschließlich
etwaiger Ausbildungsmaßnahmen und die Erleichterung von Investitionen im
Energiebereich auf der Grundlage transparenter, diskriminierungsfreier und
marktkompatibler Vorschriften zu verstärken;
f)         den Wettbewerb auf dem Energiemarkt
zu fördern.
(2)        Zu diesem Zweck bemühen sich die
Vertragsparteien um Förderung von Kontakten zwischen den zuständigen
Energieplanungsbehörden und um gemeinsame Forschungsvorhaben von
Forschungsinstituten und Hochschulen, insbesondere im Rahmen der einschlägigen
regionalen Foren. Beide Vertragsparteien werden die Möglichkeiten für eine
intensivere Zusammenarbeit auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit innerhalb
ihres bestehenden rechtlichen und politischen Rahmens eingehender prüfen. Unter
Verweis auf Artikel 34 und die Schlussfolgerungen des Weltgipfels zur
nachhaltigen Entwicklung, der 2002 in Johannesburg stattfand, können die
Vertragsparteien sich mit dem Zusammenhang zwischen dem Zugang zu
erschwinglichen Energiedienstleistungen und nachhaltiger Entwicklung zu
befassen. Dies kann in Zusammenarbeit mit der auf diesem Weltgipfel ins Leben
gerufenen Energieinitiative der Europäischen Union gefördert werden.
Artikel
32
Verkehr
(1)        Die Vertragsparteien kommen
überein, ihre Zusammenarbeit im gegenseitigen Einvernehmen in allen relevanten
Bereichen der Verkehrspolitik weiter zu verstärken, um den Personen- und
Güterverkehr zu verbessern, die Verkehrssicherheit und Gefahrenabwehr zu
fördern, Piraterie und bewaffnete Raubüberfälle auf Schiffe zu bekämpfen, sich
für den Umweltschutz und hohe Betriebsstandards einzusetzen und die Effizienz
ihrer Verkehrssysteme zu steigern.
Die Vertragsparteien erinnern an die
Vereinbarung nach Artikel 1 Absatz 5 und bekräftigen, dass die
Zusammenarbeit in allen relevanten Verkehrsbereichen entsprechend ihren
jeweiligen Gesetzen und sonstigen Vorschriften erfolgt.
(2)        Mit der Zusammenarbeit der
Vertragsparteien nach Absatz 1 soll Folgendes gefördert werden:
a)         der Informationsaustausch über die
Verkehrspolitik, insbesondere hinsichtlich des städtischen Verkehrs und des
Verbunds und der Interoperabilität multimodaler Verkehrsnetze sowie der
Eisenbahn-, Hafen- und Flughafenverwaltung, 
b)         die Nutzung von globalen
Satellitennavigationssystemen unter besonderer Berücksichtigung von
Regulierungs-, Wirtschafts- und Marktentwicklungsfragen von beiderseitigem
Interesse,
c)         ein Dialog im Bereich des
Luftverkehrs mit dem Ziel einer verstärkten Zusammenarbeit in Fragen der
Luftverkehrspolitik und der Ergreifung gemeinsamer Maßnahmen im Bereich der
Luftverkehrsdienstleistungen, unter anderem durch die Aushandlung und Umsetzung
von Vereinbarungen. Die Vertragsparteien bauen ihre Beziehungen weiter aus und prüfen
gegebenenfalls die Möglichkeit eines künftigen umfassenden
Luftverkehrsabkommens. Wenn es für beide Seiten vorteilhaft ist, intensivieren die
Vertragsparteien auch die technische und die Regulierungszusammenarbeit in
Bereichen wie Flugsicherheit, Luftsicherheit, Flugverkehrsmanagement
einschließlich der umweltfreundlicheren Ausrichtung des
Flugverkehrsmanagements, Anwendung des Wettbewerbsrechts und wirtschaftliche
Regulierung der Luftverkehrsindustrie, um die Annäherung im Regulierungsbereich
und die Beseitigung von Hemmnissen für eine Geschäftstätigkeit zu unterstützen,
und stärken den Dialog über Umweltfragen im Zusammenhang mit dem Luftverkehr,
etwa über den Einsatz marktwirtschaftlicher Instrumente zur Bekämpfung der
globalen Erwärmung, auch durch Emissionshandel. Auf dieser Grundlage werden die
Vertragsparteien den möglichen Umfang einer noch engeren Zusammenarbeit in der
Zivilluftfahrt prüfen,
d)         ein Dialog auf dem Gebiet der Seeverkehrsdienste,
mit dem Folgendes angestrebt wird: ungehinderter Zugang zum internationalen
Seeverkehrsmarkt und zum internationalen Seehandel auf kommerzieller und
diskriminierungsfreier Basis, Zusagen hinsichtlich des schrittweisen Abbaus
bestehender Frachtreservierungsregelungen, Verzicht auf die Einführung von
Ladungsanteilvereinbarungen, Einrichtung von Diensten im Bereich des
Seeverkehrs einschließlich Hilfsdienstleistungen, Inländerbehandlungsklauseln
für den Zugang zu Hilfsdienstleistungen und Hafendienstleistungen für Schiffe,
die unter der Flagge der anderen Vertragspartei fahren bzw. von
Staatsangehörigen oder Gesellschaften der anderen Vertragspartei betrieben
werden, sowie das Recht, die Beförderung von Fracht von Haus zu Haus zu
organisieren, und
e)         die Umsetzung der Sicherheits- und
Umweltschutznormen, insbesondere im See- und Luftverkehr, im Einklang mit den
einschlägigen internationalen Übereinkünften, zu deren Unterzeichnern die
Vertragsparteien gehören, einschließlich der Zusammenarbeit in den zuständigen
internationalen Gremien zur Gewährleistung einer besseren Durchsetzung der
internationalen Regelungen.
Artikel
33
Bildung
und Kultur
(1)        Die Vertragsparteien kommen
überein, eine Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung und Kultur zu fördern,
bei der ihre Verschiedenheit gebührend berücksichtigt wird, um das gegenseitige
Verständnis und die Kenntnis der Kultur der jeweils anderen Seite zu
verbessern.
(2)        Die Vertragsparteien bemühen sich,
geeignete Maßnahmen zu treffen, um den kulturellen Austausch zu fördern und
gemeinsame Initiativen in verschiedenen Bereichen des kulturellen Lebens zu
unternehmen, einschließlich der gemeinsamen Organisation kultureller
Veranstaltungen. In diesem Zusammenhang kommen die Vertragsparteien auch
überein, die Tätigkeit der Asien-Europa-Stiftung weiter zu unterstützen.
(3)        Die Vertragsparteien kommen
überein, einander zu konsultieren und in den einschlägigen internationalen
Gremien wie der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft
und Kultur zusammenzuarbeiten, um gemeinsame Ziele zu verfolgen und die
kulturelle Vielfalt zu fördern. 
(4)        Die Vertragsparteien legen ferner
einen Schwerpunkt auf Maßnahmen zur Schaffung dauerhafter Verbindungen zwischen
ihren Fachagenturen und zur Förderung des Austausches von Informationen,
Know-how, Studierenden, Fachleuten, Jugendlichen und Jugendleitern sowie
technischen Ressourcen, bei denen die Möglichkeiten der Bildungs- und
Kulturprogramme der Union in Südostasien und die Erfahrung beider
Vertragsparteien in diesem Bereich genutzt werden.
(5)        Die Vertragsparteien fördern die
Intensivierung des Austausches und der Zusammenarbeit zwischen ihren
Bildungseinrichtungen zur Verbesserung des gegenseitigen Verständnisses, der
Kenntnis und der Wertschätzung der Kultur, der Wirtschaft und der Sozialsysteme
der jeweils anderen Seite. Insbesondere bemühen sich die Vertragsparteien um
die Erleichterung der Mobilität von Studierenden und Wissenschaftlern im Rahmen
des Programms „Erasmus Mundus“ oder ähnlicher Programme.
Artikel
34
Umwelt
und natürliche Ressourcen
(1)        Die Vertragsparteien sind sich über
die Notwendigkeit einig, die natürlichen Ressourcen und die biologische
Vielfalt als Grundlage für die Entwicklung der heutigen und künftiger
Generationen zu erhalten und nachhaltig zu bewirtschaften.
(2)        Bei allen Maßnahmen, die die
Vertragsparteien aufgrund dieses Abkommens treffen, wird der Umsetzung der
Ergebnisse der Konferenz der Vereinten Nationen für Umwelt und Entwicklung von
1992, des Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung von 2002 und der Konferenz
der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung von 2012 Rechnung getragen.
(3)        Die Vertragsparteien bemühen sich,
ihre Zusammenarbeit im Bereich des Umweltschutzes fortzusetzen, unter anderem
durch den Austausch bewährter Verfahren in Bezug auf Folgendes: 
a)         Klimawandel und Energieeffizienz,
b)         umweltfreundliche und saubere
Technologien, insbesondere solche, die sicher und nachhaltig sind,
c)         Aufbau von Kapazitäten für die
Aushandlung und Umsetzung multilateraler Umweltübereinkommen,
d)         Meeres- und Küstenumwelt,
e)         Bekämpfung des illegalen
Holzeinschlags und des damit zusammenhängenden Handels und Förderung einer
nachhaltigen Waldbewirtschaftung.
Artikel
35
Beschäftigung
und Soziales
(1)        Die Vertragsparteien kommen überein,
ihre Zusammenarbeit im Bereich Beschäftigung und Soziales auszubauen,
einschließlich der Zusammenarbeit zur regionalen und sozialen Kohäsion sowie in
den Bereichen Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz,
Geschlechtergleichstellung, menschenwürdige Arbeit und sozialer Dialog, mit der
Absicht, die sozialen Aspekte der Globalisierung zu vertiefen. 
(2)        Die Vertragsparteien bekräftigen
die Notwendigkeit, den Globalisierungsprozess zu unterstützen, der für alle von
Vorteil ist, und produktive Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit als
wichtige Faktoren für eine nachhaltige Entwicklung und die Armutsminderung zu
fördern, wie in der Resolution 60/1 der Generalversammlung der Vereinten
Nationen vom 24. Oktober 2005 und in der Ministererklärung des hochrangigen
Segments der Arbeitstagung 2006 des Wirtschafts- und Sozialrates der Vereinten
Nationen (E/2006/L.8 vom 5. Juli 2006) bestätigt wurde und in der
Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) von 2008 über soziale
Gerechtigkeit für eine faire Globalisierung niedergelegt wurde. Die
Vertragsparteien berücksichtigen die jeweils charakteristische und
unterschiedliche Art ihrer wirtschaftlichen und sozialen Lage. 
(3)        Die Vertragsparteien verpflichten
sich, gemäß ihren Verpflichtungen als IAO-Mitglieder und gemäß der von der
Internationalen Arbeitskonferenz auf ihrer 86. Tagung im Jahr 1998
angenommenen IAO-Erklärung über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der
Arbeit und ihre Folgemaßnahmen, die folgenden Prinzipien in Bezug auf die
grundlegenden Rechte bei der Arbeit zu respektieren, zu fördern und wirksam
umzusetzen: 
a)         Vereinigungsfreiheit und effektive
Anerkennung des Rechts auf Kollektivverhandlungen,
b)         Beseitigung aller Formen von
Zwangs- oder Pflichtarbeit,
c)         effektive Abschaffung der
Kinderarbeit und
d)         Beseitigung der Diskriminierung in
Beschäftigung und Beruf.
Die Vertragsparteien bekräftigen ihre
Verpflichtung, die von der Republik Singapur und den Mitgliedstaaten
ratifizierten IAO-Übereinkommen wirksam umzusetzen. Sie streben beständig und
nachhaltig die Ratifizierung und wirksame Umsetzung der Kernübereinkommen der
IAO an und tauschen diesbezügliche Informationen aus. Sie erwägen auch die
Ratifizierung und wirksame Umsetzung anderer IAO-Übereinkommen unter
Berücksichtigung der jeweiligen internen Umstände. Die Vertragsparteien
tauschen diesbezügliche Informationen aus.
(4)        Die Vertragsparteien können
Kooperationsmaßnahmen von beiderseitigem Nutzen einleiten, bei denen es sich
unter anderem um gemeinsam vereinbarte spezifische Programme und Projekte oder
um einen Dialog, eine Zusammenarbeit und Initiativen zu Themen von gemeinsamem
Interesse auf bilateraler oder multilateraler Ebene wie ASEM, ASEAN-EU und IAO
handeln kann.
Artikel
36
Gesundheit
(1)        Die Vertragsparteien kommen überein,
im Gesundheitsbereich zusammenzuarbeiten, um die Gesundheitsbedingungen unter
anderem in Bezug auf die häufigsten übertragbaren Krankheiten wie HIV/AIDS,
Aviäre Influenza und andere Typen von Influenza mit Pandemiepotenzial für den
Menschen sowie die häufigsten nichtübertragbaren Krankheiten und deren
Risikofaktoren zu verbessern, unter anderem durch Informationsaustausch und
Zusammenarbeit bei der Früherkennung, Prävention und Bekämpfung sowie durch
internationale Gesundheitsübereinkünfte. 
(2)        Vorbehaltlich der verfügbaren
Ressourcen kann die Zusammenarbeit folgendermaßen durchgeführt werden:
a)         durch Projekte zur Epidemiologie
häufiger übertragbarer und nichtübertragbarer Krankheiten, 
b)         durch Austausch, Stipendien und
Ausbildungsprogramme, 
c)         durch Programme und Projekte zur
Verbesserung der Gesundheitsdienste und Gesundheitsbedingungen,
d)         durch Informationsaustausch und
wissenschaftliche Zusammenarbeit im Bereich der Vorschriften für Arzneimittel
und Medizinprodukte und 
e)         durch Förderung der vollständigen
und fristgerechten Umsetzung internationaler Gesundheitsübereinkünfte wie der
Internationalen Gesundheitsvorschriften und des Rahmenübereinkommens zur
Eindämmung des Tabakkonsums.
Artikel
37
Statistik
Die Vertragsparteien bemühen sich, im Einklang
mit der bereits bestehenden Zusammenarbeit zwischen der Union und dem ASEAN im
Bereich der Statistik die Harmonisierung der statistischen Methoden und
Verfahren zu fördern, einschließlich der Erstellung und Verbreitung von
Statistiken, damit sie auf einer für beide Seiten annehmbaren Grundlage
Statistiken über den Waren- und Dienstleistungsverkehr, ausländische
Direktinvestitionen sowie generell in allen Bereichen nutzen können, die unter
dieses Abkommen fallen und sich für eine statistische Erfassung, Aufbereitung,
Analyse und Verbreitung eignen.
Artikel
38
Zivilgesellschaft
Die Vertragsparteien erkennen den möglichen
Beitrag der organisierten Zivilgesellschaft zum Dialog und zum
Kooperationsprozess nach diesem Abkommen an und bemühen sich, den Dialog mit
der organisierten Zivilgesellschaft zu fördern.
Titel
VII
MITTEL
DER ZUSAMMENARBEIT
Artikel
39
Ressourcen
für die Zusammenarbeit
(1)        Die Vertragsparteien kommen
überein, im Rahmen ihrer Möglichkeiten und Vorschriften geeignete Mittel,
einschließlich Finanzmitteln, für die Verwirklichung der in diesem Abkommen
festgelegten Ziele der Zusammenarbeit bereitzustellen.
(2)        Die Vertragsparteien fordern die
Europäische Investitionsbank auf, ihre Tätigkeit in der Republik Singapur im
Einklang mit ihren Verfahren und Finanzierungskriterien fortzusetzen.
Artikel
40
Zusammenarbeit
bei der Entwicklungspolitik für Drittländer
(1)        Die Vertragsparteien kommen
überein, Informationen über ihre Entwicklungspolitik auszutauschen, um einen
regelmäßigen Dialog über die Ziele dieser Politik und über ihre
Entwicklungshilfeprogramme in Drittländern einzurichten. 
(2)        Die Vertragsparteien fördern auch
gemeinsame Maßnahmen zur Bereitstellung technischer Hilfe und zur Förderung der
Entwicklung der Humanressourcen in den weniger entwickelten Ländern
Südostasiens und darüber hinaus. 
TITEL
VIII
INSTITUTIONELLER RAHMEN
Artikel
41
Gemischter
Ausschuss
(1)        Die Vertragsparteien kommen
überein, im Rahmen dieses Abkommens einen Gemischten Ausschuss einzusetzen, der
sich aus Vertretern beider Seiten auf angemessen hoher Ebene zusammensetzt und
die Aufgabe hat,
a) das ordnungsgemäße Funktionieren und die
ordnungsgemäße Durchführung dieses Abkommens zu gewährleisten;
b) Prioritäten für die Verwirklichung der
Ziele dieses Abkommens zu setzen;
c) Empfehlungen für die Erreichung der Ziele
dieses Abkommens auszusprechen.
(2)        Der Gemischte Ausschuss tritt in
der Regel mindestens alle zwei Jahre zu einem einvernehmlich festzusetzenden
Termin abwechselnd in Singapur und Brüssel zusammen. Der Vorsitz des Gemischten
Ausschusses wird von je einem Vertreter beider Seiten gemeinsam geführt. Die
Tagesordnung des Gemischten Ausschusses wird von den Vertragsparteien
einvernehmlich festgelegt. Die Vertragsparteien können ferner einvernehmlich
außerordentliche Sitzungen des Gemischten Ausschusses einberufen. 
(3)        Der Gemischte Ausschuss kann zu
einzelnen Themen Unterausschüsse einsetzen, die ihn bei der Erfüllung seiner
Aufgaben unterstützen. Diese Unterausschüsse erstatten dem Gemischten Ausschuss
in jeder seiner Sitzungen ausführlich Bericht über ihre Tätigkeit.
(4)        Der Gemischte Ausschuss gibt sich
im Einklang mit diesem Artikel eine Geschäftsordnung und nimmt seine Aufgaben
einvernehmlich wahr. Der Gemischte Ausschuss legt in seiner Geschäftsordnung
Modalitäten für die Konsultationen nach Artikel 44 fest und bemüht sich um
Einigung auf eine gemeinsame Arbeitssprache. 
(5)        Der Gemischte Ausschuss erörtert,
soweit gemeinsam vereinbart und angezeigt, das Funktionieren und die Umsetzung
spezifischer Abkommen im Sinne von Artikel 43 Absatz 3.
Titel
IX
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel
42
Künftige
Entwicklungen
(1)        Die Vertragsparteien können dieses
Abkommen zur Intensivierung ihrer Zusammenarbeit einvernehmlich erweitern und
es um Abkommen oder Protokolle über einzelne Sektoren oder Maßnahmen ergänzen.
(2)        Hinsichtlich der Durchführung
dieses Abkommens kann jede Vertragspartei unter Berücksichtigung der bei seiner
Anwendung gewonnenen Erfahrungen Vorschläge für die Erweiterung der Bereiche
der Zusammenarbeit unterbreiten.
Artikel
43
Andere
Abkommen
(1)        Unbeschadet der einschlägigen
Bestimmungen des Vertrages über die Europäische Union und des Vertrages über
die Arbeitsweise der Europäischen Union berühren weder dieses Abkommen noch die
aufgrund dieses Abkommens getroffenen Maßnahmen die Befugnis der
Mitgliedstaaten, mit der Republik Singapur bilaterale Kooperationsmaßnahmen
durchzuführen oder gegebenenfalls mit ihr neue Partnerschafts- und
Kooperationsabkommen zu schließen.
(2)        Dieses Abkommen berührt nicht die
Erfüllung oder Umsetzung von Verpflichtungen der Vertragsparteien gegenüber
Dritten.
(3)        Ungeachtet des Artikels 9
Absatz 2 können die Vertragsparteien auch das vorliegende Abkommen durch
Abschluss spezifischer Abkommen in Bereichen der Zusammenarbeit, die in seinen
Geltungsbereich fallen, ergänzen. Diese spezifischen Abkommen sind Bestandteil
der dem vorliegenden Abkommen unterliegenden bilateralen Gesamtbeziehungen und
Teil eines gemeinsamen institutionellen Rahmens.
Artikel
44
Nichterfüllung
des Abkommens
(1)        Ist eine Vertragspartei der
Auffassung, dass die andere Vertragspartei eine Verpflichtung aus diesem
Abkommen nicht erfüllt hat, so kann sie geeignete Maßnahmen treffen. Außer in
besonders dringenden Fällen bemüht sie sich zuvor darum, mit der anderen
Vertragspartei die Abhaltung von Konsultationen zu vereinbaren, damit in der
Angelegenheit eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung gefunden werden
kann. Diese Konsultationen können unter der Federführung des in Artikel 41
genannten Gemischten Ausschusses stattfinden, der die ihm vorgelegte
Angelegenheit durch eine Empfehlung oder in einer anderen für beide
Vertragsparteien annehmbaren Weise beilegen kann.
(2)        In besonders dringenden Fällen wird
die geplante geeignete Maßnahme unverzüglich der anderen Vertragspartei
notifiziert. Auf Antrag der anderen Vertragspartei werden Konsultationen
während eines Zeitraums von höchstens 15 Tagen abgehalten, um eine für
beide Seiten zufriedenstellende Lösung der Angelegenheit zu finden. Nach Ende
dieses Zeitraums kann eine geeignete Maßnahme angewandt werden.
(3)        Bei der Wahl geeigneter Maßnahmen
ist Maßnahmen der Vorrang zu geben, die das Funktionieren dieses Abkommens oder
anderer spezifischer Abkommen am wenigsten behindern. Diese Maßnahmen werden
unverzüglich der anderen Vertragspartei notifiziert und sind auf Ersuchen der
anderen Vertragspartei Gegenstand von Konsultationen im Gemischten Ausschuss.
(4) Die Vertragsparteien sind sich darüber
einig, dass es sich für die Zwecke der richtigen Auslegung und der praktischen
Anwendung dieses Abkommens bei den „geeigneten Maßnahmen“ im Sinne dieses
Artikels um die Aussetzung oder vorübergehende Nichterfüllung von
Verpflichtungen aus diesem Abkommen oder einem spezifischen Abkommen gemäß
Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 43 Absatz 3 oder um andere
Maßnahmen, die der Gemischte Ausschuss empfiehlt, handeln kann. Geeignete
Maßnahmen werden im Einklang mit dem Völkerrecht getroffen und müssen in einem
angemessenen Verhältnis zur Nichterfüllung der Verpflichtungen aus diesem
Abkommen stehen. Die Vertragsparteien sind sich ferner darüber einig, dass
unter „besonders dringenden Fällen“ im Sinne der Absätze 1 und 2 Folgendes
zu verstehen ist: 
a)         eine nach den allgemeinen Regeln
des Völkerrechts nicht zulässige Ablehnung des Abkommens oder
b)         die Verletzung eines der in
Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 7 Absatz 2 genannten
wesentlichen Elemente des Abkommens.
Artikel
45
Erleichterungen
Zur Erleichterung der Zusammenarbeit im Rahmen
dieses Abkommens sorgen beide Vertragsparteien für die Garantien und Erleichterungen,
die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich sind. 
Artikel
46
Räumlicher
Geltungsbereich
Dieses Abkommen gilt für das Gebiet, in dem
der Vertrag über die Europäische Union und der Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union angewandt wird, nach Maßgabe dieser Verträge einerseits
und für das Hoheitsgebiet der Republik Singapur andererseits.
Artikel
47
Bestimmung
des Begriffs „Vertragsparteien“
„Vertragsparteien“ sind für die Zwecke dieses
Abkommens die Union oder ihre Mitgliedstaaten bzw. die Union und ihre
Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Befugnisse einerseits und die Republik Singapur
andererseits.
Artikel
48
Offenlegung
von Informationen
Dieses Abkommen ist nicht so auszulegen, als
verpflichte es eine Vertragspartei, Informationen zu übermitteln, deren
Offenlegung nach ihrer Auffassung ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen oder
der Wahrung von Frieden und Sicherheit in der Welt widersprechen würde. 
Artikel
49
Inkrafttreten
und Laufzeit
(1)        Dieses Abkommen tritt am ersten Tag
des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien
einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.
(2)        Dieses Abkommen wird für fünf Jahre
geschlossen. Es wird automatisch um einen Zeitraum von jeweils einem Jahr
verlängert, sofern nicht die Republik Singapur einerseits oder die Union und
ihre Mitgliedstaaten andererseits der anderen Vertragspartei sechs Monate vor
Ablauf eines solchen Einjahreszeitraums schriftlich ihre Absicht notifiziert,
dieses Abkommen nicht zu verlängern. 
(3)        Für die Änderung dieses Abkommens
ist ein Abkommen zwischen den Vertragsparteien erforderlich. Die Änderung wird
erst wirksam, wenn die letzte Vertragspartei der anderen notifiziert hat, dass
alle hierfür erforderlichen Förmlichkeiten erfüllt sind.
(4)        Dieses Abkommen kann von der
Republik Singapur einerseits oder von der Union und ihren Mitgliedstaaten
andererseits durch schriftliche Notifikation an die andere Vertragspartei
gekündigt werden. Die Kündigung wird sechs Monate nach Eingang der Notifikation
bei der anderen Vertragspartei wirksam.
Artikel
50
Erklärungen
und Zusatzvereinbarungen
Die gemeinsamen Erklärungen und die
Zusatzvereinbarung zu diesem Abkommen sind Bestandteil dieses Abkommens. 
Artikel
51
Notifikationen
Die Notifikationen nach Artikel 49 sind
an das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union bzw. das Ministerium
für auswärtige Angelegenheiten der Republik Singapur zu richten.
Artikel
52
Verbindlicher
Wortlaut
Dieses Abkommen ist in bulgarischer, dänischer,
deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer,
italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer,
niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer,
slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache
abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Bei Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung
dieses Abkommens legen die Vertragsparteien die Angelegenheit dem Gemischten
Ausschuss vor.
Geschehen zu […] am […]
Für die Europäische Union     Für die Republik
Singapur
Für das Königreich Belgien
Für die Republik Bulgarien
Für die Tschechische Republik
Für das Königreich Dänemark
Für die Bundesrepublik Deutschland
Für die Republik Estland
Für Irland
Für die Hellenische Republik
Für das Königreich Spanien
Für die Französische Republik
Für die Republik Kroatien 
Für die Italienische Republik
Für die Republik Zypern
Für die Republik Lettland
Für die Republik Litauen
Für das Großherzogtum Luxemburg
Für Ungarn
Für Malta
Für das Königreich der Niederlande
Für die Republik Österreich
Für die Republik Polen
Für die Portugiesische Republik
Für Rumänien 
Für die Republik Slowenien
Für die Slowakische Republik
Für die Republik Finnland
Für das Königreich Schweden
Für das Vereinigte Königreich Großbritannien
und Nordirland
Gemeinsame
Erklärung zu Artikel 44
(Nichterfüllung
des Abkommens)
Die Vertragsparteien sind
sich darin einig, dass unter Verletzung eines der wesentlichen Elemente des
Abkommens gemäß Artikel 44 Absatz 4 Buchstabe b besonders
außergewöhnliche Fälle zu verstehen sind, in denen die Verpflichtungen nach
Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 7 Absatz 2 systematisch,
ernsthaft und grundlegend verletzt werden.
Gemeinsame
Erklärung zu Artikel 52
(Verbindlicher
Wortlaut)
Bei Meinungsverschiedenheiten über die
Auslegung dieses Abkommens wird der Tatsache Rechnung getragen, dass dieses
Abkommen auf Englisch ausgehandelt wurde.
[Zusatzvereinbarung]
In Bezug auf das Partnerschafts- und
Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten
einerseits und der Republik Singapur andererseits bekräftigen beide Seiten,
dass sie zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens auf der Grundlage
der objektiv verfügbaren Informationen keine Kenntnis von internen
Rechtsvorschriften der anderen Seite oder einer Anwendung solcher
Rechtsvorschriften haben, die zum Rückgriff auf Artikel 44 dieses
Abkommens führen könnten.

Für die Europäische Union und ihre
Mitgliedstaaten Für die Republik Singapur
[1]               Im Sinne dieses Artikels betreffen die „Rechte des
geistigen Eigentums“
a)            alle Arten des geistigen
Eigentums, die Gegenstand der Abschnitte 1 bis 7 des Teils II des
Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums
in Anhang 1C des am 15. April 1994 in Marrakesch unterzeichneten
Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation enthalten sind:
i)              Urheberrecht und
verwandte Schutzrechte,
ii)             Patente,
iii)            Marken,
iv)           Muster und Modelle,
v)            Layout-Designs
(Topografien) integrierter Schaltkreise,
vi)           geografische Angaben,
vii)          Schutz nicht offenbarter
Informationen und
b)            Sortenschutzrechte.
Im Falle der Union umfassen „Patente“
für die Zwecke dieses Abkommens auch die aus ergänzenden Schutzzertifikaten
abgeleiteten Rechte. 
ANHANG II
GEMEINSAME ERKLÄRUNG
Unter Bezugnahme auf Artikel 26 des
Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und
ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits bringen
beide Seiten ihre feste Entschlossenheit zum Ausdruck, den neuen weltweiten
OECD-Standard für den automatischen Informationsaustausch durch den Abschluss
bilateraler Abkommen umzusetzen, wenn eine Seite dies wünscht.
 FÜR DIE EUROPÄISCHE UNION UND IHRE MITGLIEDSTAATEN || FÜR DIE REPUBLIK SINGAPUR 
…….., …..
2014