CELEX: 31990R0681
Language: de
Date: 1990-03-22
Title: Verordnung (EWG) Nr. 681/90 der Kommission vom 21. März 1990 zur Festsetzung von Zusatzbeträgen für Erzeugnisse des Eiersektors

22. 3 . 90                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 76/5
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 681/90 DER KOMMISSION
                                                      vom 21 . März 1990
                        zur Festsetzung von Zusatzbeträgen für Erzeugnisse des Eiersektors
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    41 55/87 f), und (EWG) Nr. 21 64/72 (10), geändert durch
GEMEINSCHAFTEN —                                                   die Verordnung (EWG) Nr. 3987/87 (u), werden die
                                                                   Abschöpfungen für Einfuhren von Eiern in der Schale
                                                                   von Hausgeflügel mit Ursprung in und Herkunft aus
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             Polen, der Südafrikanischen Republik, Australien, Rumä­
Wirtschaftsgemeinschaft,                                           nien und Bulgarien nicht um einen Zusatzbetrag erhöht,
                                                                   soweit es sich um Erzeugnisse handelt, die gemäß Artikel
                                                                   4a der Verordnung Nr. 163/67/EWG eingeführt werden.
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und
Portugals,                                                         Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 990/69 der
                                                                   Kommission (u), zuletzt geändert durch die Verordnung
                                                                   (EWG) Nr. 4155/87, werden die Abschöpfungen für Eier
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2771 /75 des Rates           ohne Schale und Eigelb mit Ursprung in und Herkunft
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­              aus Österreich nicht um einen Zusatzbetrag erhöht.
sation für Eier ('), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 1235/89 (2), insbesondere auf Artikel 8                  Die laufende Uberprüfung der Angaben, die der Feststel­
Absatz 4,
                                                                   lung der durchschnittlichen Angebotspreise für die in
                                                                   Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG)
                                                                   Nr. 2771 /75 genannten Erzeugnisse zugrunde liegen, hat
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 ergeben, daß für die im Anhang bezeichneten Einfuhren
                                                                   Zusatzbeträge in der dort angegebenen Höhe festgesetzt
                                                                   werden müssen .
Fällt der Angebotspreis frei Grenze — im folgenden
Angebotspreis genannt — für ein Erzeugnis unter den                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Einschleusungspreis, so muß die Abschöpfung für dieses             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Erzeugnis um einen Zusatzbetrag erhöht werden, der                 schusses für Geflügelfleisch und Eier —
gleich dem Unterschied zwischen dem Einschleusungs­
preis und dem Angebotspreis ist ; dieser - wird gemäß
Artikel 1 der Verordnung Nr. 163/67/EWG der Kommis­
sion vom 26. Juni 1967 über die Festsetzung des Zusatz­
betrags für Einfuhren von Erzeugnissen der Geflügelwirt­
schaft aus dritten Ländern (3), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 311 6/89 (4), ermittelt.                       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Der Angebotspreis muß für sämtliche Einfuhren aus allen
dritten Ländern ermittelt werden . Erfolgen jedoch die                                      Artikel 1
Ausfuhren aus einem oder mehreren dritten Ländern zu
anomal niedrigen Preisen, die unter den von den anderen
dritten Ländern angewandten Preisen liegen, so muß ein              Die in Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2771 /75
zweiter Angebotspreis für Ausfuhren aus diesen anderen             vorgesehenen Zusatzbeträge sind für die im Anhang
Ländern ermittelt werden .                                         genannten Erzeugnisse des Artikels 1 Absatz 1 derselben
                                                                   Verordnung im Anhang festgesetzt.
Gemäß den Kommissionsverordnungen Nrn. 54/65/
EWGH, 183/66/EWG (% 765/67/EWG (7), (EWG) Nr.
59/70 (8), alle geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                                     Artikel 2
(') ABl.  Nr. L 282 vom 1 . 11 .: 1975, S. 49.
(2) ABl.  Nr. L 128 vom 11 . 5. 1989, S. 29.                        Diese Verordnung tritt am 22. März 1990 in Kraft.
(3) ABl.  Nr. 129 vom 28. 6. 1967, S. 2577/67.
(4) ABl.  Nr. L 300 vom 18 . 10. 1989, S. 10.
O   ABl.  Nr. 59 vom 8. 4. 1965, S. 848/65.                         f) ABl. Nr. L 392 vom 31 . 12. 1987, S. 29 .
(*) ABl . Nr. 211 vom 19. 11 . 1966, S. 3602/66.                    (10) ABl. Nr. L 232 vom 12. 10. 1972, S. 3.
O   ABl.  Nr. 260 vom 27. 10. 1967, S. 24.                          (") ABl. Nr. L 376 vom 31 . 12. 1987, S. 20.
(8) ABl . Nr. L 11 vom 16. 1 . 1970, S. 1 .                         H ABl. Nr. L 130 vom 31 . 5. 1969, S. 4.
 ---pagebreak--- Nr. L 76/ 6                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       22. 3 . 90
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 21 . März 1990
                                                                                  Für die Kommission
                                                                                   Ray MAC SHARRY
                                                                             Mitglied der Kommission
                                                              ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 21 . März 1990 zur Festsetzung von Zusatzbeträgen
                                                 für Erzeugnisse des Eiersektors
                                                                                                          (ECU/100 kg)
                  KN-Code                              Ursprung der Einfuhren (')                       Zusatzbetrag
                 0407 00 30                                       03                                        50,00
                 0408 19 11                                       01                                      100,00
                 0408 19 19                                       01                                      100,00
                 0408 91 10                                       02                                      100,00
            (') Ursprung :
                01 Israel, Kanada, Tschechoslowakei, Ungarn und Deutsche Demokratische Republik (ausgenommen innerdeut­
                   scher Handel gemäß Protokoll über den innerdeutschen Handel und die damit zusammenhängenden
                   Fragen).
                02 Tschechoslowakei und UdSSR.
                03 Deutsche Demokratische Republik (ausgenommen innerdeutscher Handel gemäß Protokoll über den inner­
                   deutschen Handel und die damit zusammenhängenden Fragen).