CELEX: 31972R1394
Language: de
Date: 1972-07-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1394/72 der Kommission vom 30. Juni 1972 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von WeiDzucker und Rohzucker

1 . 7 . 72                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr . L 149/59
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1394/72 DER KOMMISSION
                                                       vom 30. Juni 1972
                zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker und Rohzucker
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Zur Feststellung der günstigsten Einkaufsmöglichkei­
GEMEINSCHAFTEN —                                                   ten auf dem Weltmarkt muß die Kommission sämt­
                                                                   lichen Informationen über die Angebote auf dem
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                    Weltmarkt, den an den für den internationalen Zuk­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  kerhandel wichtigen Börsen notierten Preisen, den
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des                    auf den wichtigen Märkten dritter Länder festge­
                                                                   stellten Preisen und den im internationalen Handels­
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame
Marktorganisation für Zucker ( 1), zuletzt geändert                verkehr getätigten Verkaufsabschlüssen Rechnung
durch die Verordnung (EWG ) Nr. 607/72 (2), ins­                   tragen, von denen sie entweder über die Mitglied­
besondere auf Artikel 14 Absatz 7,                                 staaten oder durch eigene Informationen Kenntnis
                                                                   erhält.
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                    Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 784/68 der
 Auf Grund von Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung
 Nr .   1009/ 67/EWG wird bei der Einfuhr von in
                                                                   Kommission vom 26. Juni 1968 über die Einzelhei­
                                                                    ten für die Berechnung der cif-Preise für Weißzucker
 Artikel 1 Absatz 1 dieser Verordnung genannten Er­                 und Rohzucker (6) darf die Kommission den In­
 zeugnissen eine Abschöpfung erhoben .
                                                                    formationen nicht Rechnung tragen, wenn die Ware
 Die bei der Einfuhr von Weißzucker und Rohzucker                   nicht von gesunder und handelsüblicher Qualität ist,
 anzuwendende Abschöpfung muß gleich dem Schwel­                    oder wenn der in dem Angebot angegebene Preis
 lenpreis abzüglich des cif-Preises sein. Der Schwel­               sich nur auf eine geringfügige und für den Markt
 lenpreis für diese einzelnen Erzeugnisse wurde durch               nicht repräsentative Menge bezieht. Ferner müssen
 die Verordnung ( EWG) Nr. 795 /72 des Rates vom                    diejenigen Angebotspreise ausgeschlossen werden,
  17 . April 1972 zur Festsetzung der abgeleiteten Inter­           von denen angenommen werden kann, daß sie nicht
ventionspreise, der Interventionspreise für Rübenroh­               repräsentativ für die tatsächliche Entwicklung des
 zucker, der Zuckerrübenmindestpreise, der Schwel­                   Marktes sind .
 lenpreise, der Garantiemenge und des Höchstbetrags
 der Produktionsabgabe für das Zuckerwirtschafts­                   Von den zugrunde gelegten Preisen müssen diejeni­
 jahr 1972/ 1973 (3 ) festgesetzt.                                  gen berichtigt werden, die nicht cif Rotterdam , un­
  Der cif-Preis für Rohzucker und für Weißzucker
                                                                    verpackt, gelten. Bei dieser Berichtigung muß insbe­
                                                                    sondere den unterschiedlichen Transportkosten zwi­
  wird von der Kommission für einen Grenzübergangs­                 schen dem Verladehafen und dem Bestimmungshafen
  ort der Gemeinschaft errechnet. Durch die Verord­
                                                                    einerseits und zwischen dem Verladehafen und Rot­
  nung (EWG) Nr. 431 /68 des Rates vom 9. April                     terdam andererseits Rechnung getragen werden. Be­
  1968 über die Bestimmung der Standardqualität für                  ziehen sich Preis oder Angebot auf eine in Säcke
  Rohzucker und des Grenzübergangsorts der Gemein­                   verpackte Ware, so werden sie gemäß Artikel 4 der
  schaft für die Berechnung der cif-Preise für Zucker                Verordnung (EWG) Nr. 784/68 um 0,60 Rech­
  (4) wurde Rotterdam als Grenzübergangsort be­                      nungseinheiten je 100 kg vermindert.
  stimmt.
  Dieser Preis muß unter Zugrundelegung der günstig­                 Um vergleichbare Angaben für Zucker der Standard­
  sten Einkaufsmöglichkeiten auf dem Weltmarkt er­                   qualität zu erhalten, müssen für Weißzucker die ge­
  rechnet werden, die für jedes Erzeugnis auf der                   mäß Artikel 9 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG
  Grundlage der Notierungen oder der Preise dieses                   festgesetzten Zu- oder Abschläge von den zugrunde
  Marktes ermittelt werden ; diese Notierungen oder                  gelegten Angeboten abgezogen bzw. zu diesen hin­
  Preise werden entsprechend etwaigen Qualitätsunter­                zugerechnet werden. Für Rohzucker muß die in Ar­
  schieden gegenüber der für den Schwellenpreis maß­                 tikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 784/68 defi­
  gebenden Standardqualität berichtigt. Die Standard­                nierte Methode der Berichtigungskoeffizienten ange­
  qualität für Rohzucker wurde durch die Verordnung                  wendet werden .
   (EWG) Nr. 431 /68 bestimmt, die Standardqualität
  für Weißzucker wurde durch die Verordnung (EWG)                    Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr.              784/
  Nr. 793/72 des Rates vom 17. April 1972 (5) festge­                68 kann für Zucker besonderer Ausformung              oder
  setzt .                                                            Aufmachung ein besonderer cif-Preis ermittelt         wer­
                                                                     den, wenn der berichtigte Angebotspreis eines          der­
   H   ABl. Nr.  308 vom 18 . 12. 1967, S. 1 .                       artigen Zuckers unter dem gemäß den obigen Be­
   (*) ABl. Nr.  L 75 vom 18 . 12 . 1972, S. 4.                      stimmungen festgelegten cif-Preis des Zuckers liegt ,
   (3) ABl. Nr.  L 94 vom 21 . 4. 1972 , S. 4 .
   {*) ABl. Nr.  L 89 vom 10. 4. 1968, S. 3 .
   (5) ABl. Nr.  L 94 vom 21 . 4 . 1972 , S. 1 .                      (6) ABl. Nr. L 145 vom 27. 6. 1968, S. 10.
 ---pagebreak--- Nr . L 149 / 60                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschatten                                      1 . 7 . 72
Ein cif-Preis kann ausnahmsweise für eine begrenzte                         Gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung Nr.
Zeit auf unveränderter Höhe beibehalten werden,                             1009/67/EWG ist das in der vorliegenden Verord­
wenn der Angebotspreis, der als Grundlage für die                          nung vorgesehene Tarifschema in den Gemeinsa­
vorangegangene Ermittlung des cif-Preises gedient                           men Zolltarif aufgenommen .
hat, der Kommission nicht zur Kenntnis gelangt ist
und wenn die vorliegenden Angebotspreise, die für                          Aus der Anwendung aller dieser Bestimmungen er­
die tatsächliche Markttendenz nicht genügend re­                           gibt sich, daß die Abschöpfungen für Weißzucker
präsentativ erscheinen, zu plötzlichen und erhebli­                        und Rohzucker, wie im Anhang dieser Verordnung
chen Veränderungen des cif-Preises führen würden .                         angegeben, festgesetzt werden müssen —
Falls die Währung eines Dritttlandes die Wechsel­
                                                                            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
kursbandbreite des Übereinkommens von Washing­
ton vom 18 . Dezember 1971 überschreitet, ist es für                                              Artikel 1
die Berechnung der Abschöpfung erforderlich, einen
auf den Börsenkurs gestützten Wechselkurs dieser                           Die in Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung Nr.
Währung zu berücksichtigen . Der Währungsaus­                               1009/67/EWG genannten Abschöpfungen werden
schuß ist zur Stellungnahme aufgefordert worden .                          für Rohzucker der Standardqualität sowie für Weiß­
                                                                           zucker, wie im Anhang dieser Verordnung angege­
Die Abschöpfung wird nur geändert, wenn die Än­                            ben, festgesetzt.
derung der Berechnungsfaktoren eine Erhöhung oder
Verminderung von mindestens 0,10 Rechnungsein­                                                    Artikel 2
heiten je 100 kg im Vergleich zur vorausgegangenen
Festsetzung nach sich zieht.                                               Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1972 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 30 . Juni 1972
                                                                                      Für die Kommission
                                                                                       A. BORSCHETTE
                                                                                   Mitglied der Kommission
                                                                 ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 30. Juni 1972 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei
                                               der Einfuhr von Weißzucker und Rohzucker
                                                                                                              ( RE / 100 kg,
                     Nummer
                        des                                                                                Abschöpfungs­
                   Gemeinsamen                            Bezeichnung der Erzeugnisse                           betrag
                     Zolltarifs
               17.01                   Rüben- und Rohrzucker, fest :
                                       A. denaturiert :
                                            I. Weißzucker                                                       11,92
                                           II. Rohzucker                                                        10,84 (*)
                                       B. nicht denaturiert :
                                            I. Weißzucker                                                       11,92
                                           II. Rohzucker                                                        10,84
                (•) Dieser Betrag gilt für Rohzucker mit einem Rendementwert von 92 v. H. Wenn der Rendementwert des
                    eingeführten Rohzuckers von 92 v. H. abweicht, wird der nach den Bestimmungen des Artikels 2 der Ver­
                    ordnung (EWG) Nr. 837/68 berechnete Abschöpfungsbetrag angewandt.