CELEX: 31983D0503
Language: de
Date: 1983-10-04 00:00:00
Title: 83/503/EWG: Beschluß des Rates vom 4. Oktober 1983 über die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe über die Fischerei vor der Küste von São Tomé und Príncipe

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31983D0503

83/503/EWG: Beschluß des Rates vom 4. Oktober 1983 über die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe über die Fischerei vor der Küste von São Tomé und Príncipe  

Amtsblatt Nr. L 282 vom 14/10/1983 S. 0052 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 04 Band 2 S. 0156  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 04 Band 2 S. 0156 

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 4. Oktober 1983  über die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe über die Fischerei vor der Küste von São Tomé und Príncipe  (83/503/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 103,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Gemeinschaft und São Tomé und Príncipe haben Verhandlungen über den Abschluß eines Abkommens über die Fischerei vor der Küste von São Tomé und Príncipe geführt.  Im Anschluß an diese Verhandlungen wurden das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe über die Fischerei vor der Küste von São Tomé und Príncipe, der Anhang und das Protokoll, die Bestandteil dieses Abkommens sind, sowie der Briefwechsel über die vorläufige Anwendung des Abkommens am 31. August 1983 paraphiert.  Mit dem Abkommen und den darauf bezueglichen Texten gestattet die Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe den Fischern der Gemeinschaft, vor der Küste von São Tomé und Príncipe zu fischen.  Die Fischerei im Rahmen des Fischwirtschaftsjahres vor der Küste von São Tomé und Príncipe wird bereits ausgeuebt; wegen des Fehlens ausreichender anderer Fischereimöglichkeiten ist es im Interesse der Fischer der Gemeinschaft dringend erforderlich, daß sie Zugang zu diesen Gewässern bekommen. Es ist daher von wesentlichem Belang, daß das Abkommen so bald wie möglich zur Anwendung gelangt.  Daher sollte die vorläufige Anwendung des Abkommens vorbehaltlich eines endgültigen Beschlusses auf der Grundlage von Artikel 43 des Vertrages beschlossen werden -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe über die Fischerei vor der Küste von São Tomé und Príncipe sowie das Protokoll, das Bestandteil dieses Abkommens ist, werden vorläufig angewandt.  Der Wortlaut des Abkommens sowie der Wortlaut des Protokolls und des Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Abkommens sind diesem Beschluß beigefügt.  Artikel 2  Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen und den Briefwechsel über die vorläufige Anwendung des Abkommens zu unterzeichnen.  Geschehen zu Luxemburg am 4. Oktober 1983.  Im Namen des Rates  Der Präsident  C. SIMITIS