CELEX: 62014TN0639
Language: de
Date: 2014-08-22 00:00:00
Title: Rechtssache T-639/14: Klage, eingereicht am 22. August 2014 — DEI/Kommission

10.11.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 395/54
            
         
      Klage, eingereicht am 22. August 2014 — DEI/Kommission
      (Rechtssache T-639/14)
      (2014/C 395/67)
      Verfahrenssprache: Griechisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: Dimosia Epichirisi Ilektrismou A.E. (DEI) (Athen, Griechenland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte E. Bourtzalas, D. Waelbroeck, A. Ikonomou, Ch. Sinodinos und E. Salaka)
      
         Beklagte: Europäische Kommission
      
         Anträge
      
      Die Klägerin beantragt,
      
                  —
               
               
                  die in dem an sie gerichteten Schreiben der Kommission vom 12. Juni 2014 enthaltenen Entscheidungen über zwei von der Klägerin eingereichte aufeinander folgende Beschwerden gegen die rechtswidrige staatliche Beihilfe, die sich zunächst aus der Durchführung der Entscheidung Nr. 346/2012 der griechischen Energieregulierungsbehörde und danach aus der Entscheidung des besonderen Schiedsgerichts im Rahmen des ständigen Schiedsgerichts dieser Regulierungsbehörde ergeben habe, die beide die Klägerin verpflichteten, die „Aluminium SA“ mit Elektrizität unterhalb des Selbstkostenpreises zu versorgen, für nichtig zu erklären, insbesondere die ausdrückliche Entscheidung der Kommission, der zweiten der genannten Beschwerden der Klägerin nicht weiter nachzugehen, da keine Verletzung der Regeln über staatliche Beihilfen nachgewiesen sei, und die stillschweigende Entscheidung der Kommission, der ersten der genannten Beschwerden nicht weiter nachzugehen, für nichtig zu erklären;
               
            
                  —
               
               
                  der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Zur Stützung der Klage macht die Klägerin vier Klagegründe geltend.
      
                  1.
               
               
                  Erster Klagegrund: Verletzung wesentlicher Formvorschriften, da die Beklagte die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen für den Erlass der angefochtenen Handlung nicht erfüllt habe.
               
            
                  2.
               
               
                  Zweiter Klagegrund: Offensichtlicher Fehler bei der Beurteilung der rechtlichen und tatsächlichen Umstände bei der Auslegung und Anwendung der Art. 107 AEUV und 108 AEUV betreffend die Schlussfolgerung der Beklagten, dass die gerügte Maßnahme dem Staat nicht zugerechnet werden könne.
               
            
                  3.
               
               
                  Dritter Klagegrund: Offensichtlicher Fehler bei der Beurteilung der rechtlichen und tatsächlichen Umstände bei der Auslegung und Anwendung der Art. 107 AEUV und 108 AEUV betreffend die Schlussfolgerung der Beklagten, dass der „Aluminium SA“ durch die gerügte Maßnahme kein unberechtigter Vorteil gewährt werde.
               
            
                  4.
               
               
                  Vierter Klagegrund: Verstoß gegen die Pflicht einer hinreichenden Begründung und zur Prüfung aller tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte sowie Verletzung des Grundsatzes der ordnungsgemäßen Verwaltung, insbesondere im Hinblick darauf, dass die Beklagte nicht hinreichend dargelegt habe, warum die von der Klägerin geltend gemachten tatsächlichen und rechtlichen Umstände das Vorliegen einer rechtswidrigen staatlichen Beihilfe nicht nachgewiesen hätten, und ihre grundsätzliche Änderung des Standpunkts, den sie in früheren Sachen in Bezug auf das Kriterium der Zurechnung zum Staat und zur Berechnung des Preises für die Versorgung eines Verbrauchers wie der Aluminium A. E. mit Strom eingenommen habe, nicht vollständig begründet habe, und im Hinblick darauf, dass die Beklagte es unterlassen habe, eine inhaltliche Untersuchung im Zusammenhang mit den genannten Beschwerden durchzuführen.