CELEX: 51970PC0275
Language: de
Date: 1970-03-18
Title: Vorschlag einer RICHTLINIE DES RATES zur Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit für die selbständigen Tätigkeiten des Güterkraftverkehrs Vorschlag einer RICHTLINIE DES RATES zur Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit für die selbständigen Tätigkeiten der Personenbeförderung im Straßenverkehr Vorschlag einer RICHTLINIE DES RATES zur Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit für die selbständigen Tätigkeiten der Güterund Personenbeförderung auf Binnenwasserstraßen (von der Kommission dem Rat -vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (70) 275
Vol. 1970/0043
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   KOM(70 ) 275 endg.
                                                   Brüssel , den 18 . März 1970
                                   Vorschlag einer
                                 RICHTLINIE DES RATES
                     zur Verwirklichung der Niederl assungsfreiheit
                     für die selbständigen Tätigkeiten des Güter­
                                      kraftverkehrs
                                   Vorschlag einer
                                 RICHTLINIE DES RATES
                     zur Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit
                     für die selbständigen Tätigkeiten der Personen­
                             beförderung im Straßenverkehr
                                   Vorschlag einer
                                 RICHTLINIE DES RATES
                     zur Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit
                     für die selbständigen Tätigkeiten der Güter­
                     und Personenbeförderung auf Binnenwasserstraßen
                          ( von der Kommission dem Rat -vorgelegt )
  OTf70 ) -275-endg,
 ---pagebreak---             « 1 bis 11 -
              : I.
VORSCHLAG EINER RICHTLINIE DES RATES
ZUR VERWIRKLICHUNG DER NIEDERLASS'JNGS-
EREIHEIT FÜR DIE SELBSTÄNDIGEN TÄTIG­
   KEITEN DES GÜTERKRAFTVERKEHRS
 ---pagebreak---                                    - 12 -
           VORSCHLAG EINER RICHTLINIE DES RATES ZUR VERWIRKLICHUNG
              DER ■ NIEDERLASSUNGSFREIHEIT' FÜR DIE SELBSTÄNDIGEN
                           TÄTIGKEITEN DES GÜTERKRAFTVERKEHRS
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINS CHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft , insbesondere auf Artikel 54 Absätze 2 und 3 und Artikel
57 Absatz 1 ,
gestützt auf da3 Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen
der Niederlassungsfreiheit ( l ), insbesondere auf Abschnitt IV Buchstabe
D und G ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses und in
Erwägung nachstehender Gründe :
1 . Das Allgemeine Programm sieht die Aufhebung aller Beschränkungen
    der N5 aderlas sungsfreiheit für die in der CITI-Gruppe 714 erfassten
    Tätigkeiten im Laufe der ersten beiden Jahre der dritten Stufe der
    Ubergangszeit vor.
2. Die vorliegende Richtlinie behandelt die Ausübung der Tätigkeiten
    auf dem Gebiet des Güterkraftverkehrs durch natürliche Personen und
    Gesellschaften im Hoheitsgebiet eines Hitgliedstaates nach den dort
    geltenden Vorschriften in Form einer Hauptniederlassung oder über die
    Gründung von Agenturen , Zweigniederlassungsn oder Tochtergesellschaften»
3. Die Tätigkeiten des Werkverkehrs , die mit den bereits in Richtlinien
    des Rates behandelten industriellen , handwerklichen und Handelstätig-
    keiten in Zusammenhang stehen , werden gleichzeitig mit' der . Häupt-
el )ABl . Nr. 2 vom 15 . 1.1962 S. 36/62 .
 ---pagebreak---      Tätigkeit liberalisiert , da die Beseitigung der sie betreffenden Be­
     schränkungen keine Verzerrungen im Sinn3 von Buchstabe G 1 des Allge­
     meinen Programms zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlas sungs-
     freiheit nach sich zieht . Wenn die Haupttätigkeiten , von denen sie ab­
     hängen , noch nicht liberalisiert sind, fallen die Tätigkeiten des
     Werkverkehrs in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie ,
4« Neben den Verkehrsberufen umfasst die CITI-Gruppe 714 jedoch verschie­
     dene andere Tätigkeiten , die nicht den gleichen Charakter haben. Diese
     sonstigen Tätigkeiten müssen voa Anwendungsbereich der vorliegenden
     Richtlinie ausgeschlossen werden. Sie sind in einer gesonderten Richt­
     linie aufgenommen worden , die gleichzeitig die Niederlassungsfreiheit
     und den freien Dienstleistungsverkehr für sämtliche Nebentätigkeiten
     herstellt ausser der Tätigkeit der Fahr zeugvermietung, die in einer
     anderen gesonderten Richtlinie behandelt und von Koordinierungsmassnah-
     men begleitet wird.
5 « Die Aufhebung der Beschränkungen des freien Diens t le is tungsVerkehrs er­
     folgt gemäss Artikel 61 Absatz 1 , in dem es heisst : "Für den freien
     Dienstleistungsverkehr auf dem Gebiet des Verkehrs gelten die Bestim­
     mungen des Titels Uber den Verkehr", nach einem anderen Verfahren auf
     der Grundlage der Artikel 74 ff. des Vertrages ,
6 , Nach den Bestimmungen des Allgemeinen Programms sind die Beschränkungen
     des Rechts auf Beitritt zu Berufsorganisationen so weit zu beseitigen ,
     wie die Ausübung dieses Rechts zur Berufstätigkeit des Betreffenden
     gehört .
7 » Die Reise- und Aufenthaltsbedingungen für sämtliche Begünstigten der
     Niederlassungsfreiheit sind in zwei Richtlinien des Rats vom 25 « Fe­
     bruar 1964 ( l ) behandelt wordene
( 1 ) ABl. Nr. 56 vom 4.4.1964, S. 845/64 und 85O/ 64.
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8, FUr den Strassenverkehr sieht das Allgemeine 'Programm folgendes vor :
   "Die Aufhebung der Beschränkungen wird nach dem Zeitplan des Allge­
   meinen Programms durchgeführt und von denjenigen Massnahmen zur Koor­
   dinierung der Rechts– und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten
   Uber die Aufnahme und Ausübung des betreffenden Berufs begleitet , die
   notwendig sind, -um Verzerrungen zu vermeiden , die sich aus der Beseiti­
   gung der Beschränkungen ergeben können . Diese Koordinierung wird einen
   Bestandteil der gemeinsamen Verkehrspolitik bilden",
9» Der Rat hat am               die Verordnung Nr              Uber die
   Einführung gemeinsamer Regeln fUr den Zugang zum Beruf des Güter-
   kraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreiten­
   den Verkehr und Uber die Kapazitätsregelung im inner3taat liehen Güter-
   kraftverkehr erlassen. In Ergänzung dieser Verordnung sieht diese
   Richtlinie eine Vorschrift Uber die gegenseitige Anerkennung der Diplome ,
   Prüfungs Zeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise vor ,
    HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
                                                                        ./■
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                                                        Cou .
                                                              –•
                                 Artikel 1
       Die Mit.^liedstaaten beseitigen zugunsten der in Abschnitt I des •
Allgemeinen Programms zur Aufhebung der Be schränkungen der Niederlasaungs-
fsäheit aufgeführten natürlichen Personen und Gesellschaften - im fol­
genden Begünstigte genannt - die in Abschnitt III des Programms genann­
ten Beschränkungen für die Aufnahme und Ausübung der in Artikel 2 be­
schriebenen Tätigkeiten.                                            ■
                                 Artikel 2
1.     Die Vorschriften dieser Richtlinie gelten für die selbständigen
Tätigkeiten des Güterkraftverkehrs .
                                 Artikel 3
1.     Die Mitgliedstaaten beseitigen vor allem aie Beschrankungen,
a ) welche die Begünstigten daran hindern, sich unter den gleichen
    Bedingungen und mit den gleichen Rechten wie Inländer im Aufnahme-
    laad niederzulassen ;
b ) welche aus einer Verwaltungspraxis entstehen, die darauf hinaae-
    läuft , dass die Begünstigten eine gegenüber Inläadewr unterschied­
    liche Behandlung erfahren .
2.     Zu den zu beseitigenden Beschränkungen gehören insbesondere diejenigen,
die in Vorschriften enthalten sind , welche eine Niederlassung der Be­
günstigten in folgender Weise beschränken :
a ) in Belgien ;
    - durch das Erfordernis einer "carte professionnelle " (Artikel 1 des
       Gesetzes vom 19 . Februar 1965)1
    - durch Verweigerung oder endgültigen Entzug der Verkehrsbescheinigungen
       und der Genehmigungen für Inlandsbeförderungen , wenn der AntragsieLler
       oder Inhaber seinen Hauptgeschäftssitz nicht oder nicht mehr in
       Belgien hat (Artikel 8 Absatz 1^ 1° Absatz 1 , Artikel 9 » Artikel '24 Ab­
       satz 1 1° und Artikel 25 des Königlichen Erlasses vom 9* September 19^7 )
       über die- allgemeine Regelung ftir^den gewerblichen Güterkraftverkehr ;
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"b ) in Frankreich :
     - durch das 3rfbrdsim±3 einer "carte d ' identité d * étranger ^onSnerç'ârr"
       ( Dâcret-loi voiii 12. Moyember 1938» Loi vom _8, Qktcber 194}Gî- Décret
       vora 2. Polîmar 1939 ^oandert durch "Dôcret vom 27 . Oktobar 196 S?) S
     - duroh das Erfordernis der französichen Staatsangehörigkeit für •
        Personen, die öffentliche Verkehrsuntemehmen leiten (Artikel 45
        des Dekrets vom 14. November 1949 und- Artikel 11 des Dekrets 65/652
       vom 28. Juli 1965 ) 5
     - durch den Ausschluss von dem Recht auf Verlängerung gewerblicher
       Mietverträge (Dekret vom 30 . September" 1953 » Artikel 38).
c ) in Luxemburg :
     - duroh die begrenzte Geltungsdauer der Ausländern ^»ieöiel^nrcfei^hiiJigiÄigen
       C v&esat» yant i2^ituui^-vl-96.2* Artikel i2l0* -nj . •-   " "•        -
                                        Artil'el 4
1.     Die Mitgliedstaaten sorgen dafür , dass die Begünstigten den Berufs­
organisationen unter denselben Bedingungen und mit den gleichen Rechten
und Pflichten beitreten dürfen wie Inländer .
2.      Das Beitrittsrecht umfasst im Falle der Niederlassung das Recht ,
durch Wahl oder Ernennung in leitende Positionen der Berufsorganisationen
zu gelangen. Diese leitenden Positionen können jedoch Inländern vorbe­
halten werden, wenn die betreffende Organisation auf Grund einer Rechts-
vorschrift an der Ausübung öffentlicher Gewalt teilnimmt .
3.      Im Grossherzogtum Luxemburg verleiht die Zugehörigkeit zur Han­
delskammer den Begünstigten nioht das Recht auf Teilnahme an der Wahl
der Verwaltungsorgane .
                                         Artikel 5
       Die Mitgliedstaaten gewähren ihren Staatsangehörigen, die sich
 zur Ausübung einer der in Artikel 2 genannten Tätigkeiten in einen anderen
Mitgliedstaat begeben, keine Beihilfen, durch welche die Niederlassungs-
bedingungen verfälscht werden konrten.
                                                \
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                                Artikel 6
      Jec>er Kitgliedstaat erkennt hinsichtlich des Berufszugangs für die
Zulassung zum innerstaatlichen Verkehr die von den anderen Mitgliedstaaten
gemäß den Vorschriften der Artikel 4 und 5 der Verordnung Nr... des
Rates vom . . . über die Einführung gemeinsamer Regeln für den Zugang zum
Beruf des Güterkraftverkehrsuntemehmens im innerstaatlichen und grenz­
überschreitenden Verkehr und für die Kapazitätsregelung im innerstaat­
lichen Güterkraftverkehr ausgestellten Urkunden und Bescheinigungen an
und verleiht ihnen in seinem Hoheitsgebiet die gleiche Wirkung wie den
von .ihm ausgestellten Urkunden und Bescheinigungen .
                                Artikel 7
      Die Mitgliedstaaten t^tfen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser;
Richtlinie binnen sechs Kbnaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommenf und
setzen die Kommission unverzüglich hiervorr in Kenntnis ,
                                Artikel 8    *
      Diese Richtlinie ist an die Mitgliafetaaten gerichtet .
                                               Geschehen zu Brüssel , den
                                               Im Hamen des Rates
                                               Der Präsident
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               II
VORSCHLAG EINER RICHTLINIE DES RATES
ZUR VERWIRKLICHUNG DER NIEDERLASSUNGS-
FREIHEIT FÜR DIE SELBSTÄNDIGEN TÄTIG­
KEITEN DER PERSONENBEFÖRDERUNG IM
          STRASSENVERKEHR .
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               VORSCHLAG EINER RICHTLINIE DES RATES ZUR VERWIRKLICHUNG DER
              NIEDERLASSUNGSFREIHEIT PUR DIE SELBSTÄNDIGEN TÄTIGKEITEN DER
                       PERSONENBEFÖRDERUNG IM STRASSENVERKEHR
         DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
         gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
         meinschaft , insbesondere auf Artikel 54 Absätze 2 und 3 und Artikel
         57 Absatz 1 ,
         gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen
         der Niederlassungsfreiheit ( l ), insbesondere auf Abschnitt IV# Buchstabe D
         uncl G ,
         auf Vorschlag der Kommission ,
         nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
         nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ,
         in Erwägung nachstehender Gründe :
    1 . Das Allgemeine Programm sieht die Aufhebung aller Beschränkungen der
         Niederlassungsfreiheit für die in den CITI-Gruppen 712 und 713 erfassten
         Tätigkeiten im Verlauf der ersten beiden Jahre der dritten Stufe der Über­
         gangszeit vor. Um zu vermeiden , dass sich Verzerrungen aus der nicht mit
         Koordinierungsmassnahmen verbundenen Aufhebung der Beschränkungen ergeben ,
         werden von dieser Richtlinie nur die Tätigkeiten der Beförderung mit Omni­
         bussen und Autobussen der Gruppe 712 erfasst . Die anderen in diese Gruppe
         fallenden Tätigkeiten der Beförderung durch Strassenbahnen , Oberleitungs-
         omnibusse und Stadtbahnen werden später in einer Richtlinie liberalisiert ,
  ^      die von Koordinierungsmassnahmen begleitet wird.
i   2 . Neben den Beförderungstätigkeiten umfassen die CITI-Gruppen 712 und 713
         eine Reihe anderer Tätigkeiten , die nicht den gleichen Charakter haben.
         Diese anderen Tätigkeiten müssen vom Anwendungsbereich der vorliegenden
         Richtlinie ausgeschlossen werden . Sie sind in einer gesonderten Richtlinie
         aufgenommen worden , die gleichzeitig äie Niederlassüngsfreiheit und den
         freien Dienstleistungsverkehr für sämtliche Nebentätigkeiten herstellt
      ( 1 ) ABl. Nr. 2 vom 15.1.1962,S . 36/62.
                                                                               /.
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    ausser der Tätigkeit der Fahrzeugvermietung, die in einer anderen gesonderten
    Richtlinie behandelt und von Koordinierungsmassnahmen begleitet wird.
3 . Die vorliegende Richtlinie behandelt die Ausübung der Tätigkeiten auf dem
    Gebiet der Personenbeförderung im       Strassenverkehr durch natürliche Personen
    und Gesellschaften im Hoheitsgebiet eines Hitgliedstaates nach den dort gel­
    tenden Vorschriften in Form der Hauptniederlassung oder über die Gründung
    von Agenturen, Zweigniederlassungen oder Tochtergesellschaften .
4. Die Tätigkeiten des Werkverkehrs , die mit den bereits in Richtlinien des
    Rats behandelten industriellen , handwerklichen und Handelstätigkeiten im
    Zusammenhang stehen , werden gleichzeitig mit der Haupttätigkeit liberalisiert
    da die Beseitigung der sie betreffenden Beschränkungen keine Verzerrungen
    im Sinne von Buchstabe G 1 des Allgemeinen Programms zur Aufhebung der Be­
    schränkungen der Niederlassungsfreiheit nach sich zieht . Wenn die Haupt-
    tätigkeiten , von denen sie abhängen , noch nicht liberalisiert sind , fallen
    die Tätigkeiten des Werkverkehrs in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie .
5 . Die Aufhebung der Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs erfolgt
    gemäss Artikel 61 Absatz 1 , in dem es heisst : "Für den freien Dienstleistungs
    verkehr auf dem Gebiet des Verkehrs gelten die Bestimmungen des Titels über
    den Verkehr", nach einem anderen Verfahren auf der Grundlage der Artikel
    74 ff äes Vertrages .
6 . Fach den Bestimmungen des Allgemeinen Programms sind die Beschränkungen des
    Rechts auf Beitritt zu Berufsorganisationen so weit zu beseitigen , wie die
    Ausübung dieses Rechts zur Berufstätigkeit des Betreffenden gehört . .
7 . Die Reise- und Aufenthaltsbedingungen sind für sämtliche Begünstigten der
    Niederlassungsfreiheit in zwei Richtlinien des Rats vom 25 « Februar 1954(1 )
    behandelt worden .
    ( 1 ) AB1. Nr . 56 vom 4.4.1964 , S. 845/64 und 850/64.
 ---pagebreak---                                     - 21 -
  o. Mir den Strassenverkehr sieht das Allgemeine Programm folgendes vor 5
      "Die Aufhebung der Beschränkungen wird, naoh dem Zeitplan des Allge­
      meinen Programms durchgeführt und von denjenigen Massnahmen zur
      Koordinierung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften der Mitglied­
      staaten über die Aufnahme und Ausübung des betreffenden Berufs
      begleitet , die notwendig sind , um Verzerrungen zu vermeiden, die
      sich aus der Beseitigung der Beschränkungen ergeben könnten .
      Diese Koordinierung wird ein Bestandteil der gemeinsamen Verkehrs­
      politik bilden ".
  9 . Der Rat hat am , . , die Verordnung Nr . . ~ , über die Einführung von
      Bedingungen für den Zugang zum Beruf des Personenkraftverkehrs-
      unternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr
      erlassen . In Ergänzung dieser VerasLnung sieht diese Richtlinie eine
      Vorschrift über die gegenseitige Anerkennung der Diplome , Prüfungs-
      zeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise vor .
HAT FOLGENDE RICHTLIFXE ERLASSE!!
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                                 Artikel 1                       ,
       Die Mit ,Gliedstaaten beseitigen zugunsten der in Abschnitt I des
Allgemeinen Programms zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungs-
freiheit aufgeführten natürlichen Personen und Gesellschaften im folgen­
den Begünstigte genannt - die in Abschnitt III des Programms genannten
Beschränkungen für die Aufnahme und Ausübung der in Artikel 2 beschrie­
benen Tätigkeiten .
                                 Artikel 2
       Die Vorschriften dieser Richtlinie gelten für die selbständigen
Tätigkeiten dr Personenbeförderung mit Kraftfahrzeugen im Strassenverkehr.
                                 Artikel 3
1.     Die Mitgliedstaaten beseitigen vor allem die Beschrankungen,
   a ) welche die Begünstigten daran hindern, sich unter den gleichen
       Bedingungen und mit den gleichen Rechten wie Inländer im Aufnahme-
       land niederzulassen !
   b ) welche aus einer Verwaltungspraxis entstehen, die darauf hinaus­
       läuft , dass die Begünstigten eine gegenüber Inländern unterschied­
       liche Behandlung erfahren .
2.     Zu den au" beseitigenden~Bosötlfffek\^gen'g,5ti?5r"en insbesondere1 diejenigen ,
       die in Vorschriften enthalten sind , welche eine Niederlassung der
       Begünstigten in folgender Weise beschränken :
        «
   a ) in Belgien :
       - durch das Erfordernis einer "carte professionnelle'' (Artikel 1
          des Gesetzes vom I9 . Februar 1965 ) j
       - durch Verweigerung der Genehmigung zum Betrieb eines Omnibus-
          dienstes an Personen, die nicht die belgische Staatsangehörigkeit
          besitzen (Ministerialbeschlüsse vom 26.1.1959 und 16 . 5 « 1962 ) 5
   b ) in Frankreich :
       - durch das Erfordernis einer "carte d' identité d' étranger comme rçantf'
          (Décret-loi vom 12 . ÎTovember 1933     Loi vom 8 . Oktober 19^0,
          Décret vom 2 . Februar 1939 ge&n&ert durch Décret vom 27«10.1969 )«
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        - durch das Erfordernis der franzosischen Staatsangehörigkeit
          für die Ausübung von Tätigkeiten im Personenkraftverkehr
          (Artikel 45 des geänderten Dekrets vom 14 . November 1949, einge­
          fügt durch Artikel 11 des Dekrets 65/652 vom 28 . Juli 1965 )j
       - durch den Ausschluss von dem Recht auf Verlängerung gewerblicher
          Mietverträge (Dekret vom 30 . September ^1953 , Artikel 38 ),
   c ) in Luxemburg :
       durch die begrenzte Geltungsdauer der Ausländern erteilten Geneh­
       migungen (Gesetz vom 2 . Juni 1962 , Artikel 2l ).
                                Artikel 4
1 . Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die von dieser Richtlinie
Begünstigten den Berufsorganisationen unter denselben Bedingungen und
mit den gleichen Rechten und Pflichten beitreten dürfen wie Inländerv
2.     Das Beitrittsrecht umfasst im F&lle der Niederlassung das Recht ,
durch Wahl oder Ernennung in leitende Positionen der Berufsorganisationen
zu gelangen . Diese leitende Positionen können jedoch Inländern vorbehalten
werden, wenn die betreffende Organisation auf Grund einer Rechtsvorschrift
an der Ausübung öffentlicher Gewalt teilnimmt .
3.     Im Grossherzogtum Luxemburg verleiht die Zugehörigkeit zur Handels­
kammer den Begünstigten nicht das Recht auf Teilnahme an der Wahl der
Verwaltungsorgane .                 '
                                Artikel 5
       Die Mitgliedstaaten gewähren ihren Staatsangehörigen , die sich
zur Ausübung einer der in Artikel 2 genannten Tätigkeiten in einen Mit-
gliedstaat begeben, keine Beihilfen, durch welche die Niederlassungs-
bedingungen verfälsoht werden könnten .
                                Artikel 6
       Jeder Mitgliedstaat erkennt hinsichtlich des Berufszugangs       für die
Zulassung zum innerstaatlichen Verkehr die von den anderen Mitgliedstaaten
gemäß den Vorschriften der Artikel 3 und 4 der Verordnung des Rates Nr . . .
vom    ...... über die Einführung von Bedingungen für den Zugang zum Beruf
des Personenkraftverkehrsuntemehmors im innerstaatlichen und grenzüber­
schreitenden Verkehr ausgestellten Urkunden und Bescheinigungen an und
verleiht ihnen in seinem Hoheitsgebiet die gleiche Wirkung wie den
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                                         l
von ihm ausgestellten Urkunden und Bescheinigungen .
                               Artikel 7
     Die Mitfliedstaaten " treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser
Richtlinie binnen sechs Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen, und
setzen die Kommission unverzüglich hiervon in Kenntnis .
                               Artikel 8
     Diese Richtlinie ist an die Mitrliedstaaten gerichtet .
                                             Geschehen zu Brüssel , den
                                             Im Namen des
                                             Der Präsident
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                                        J
                 III
VORSCHLAG EINER RICHTLINIE DES RATES
ZUR VERWIRKLICHUNG DER NIEDERLASSUFGS -
FREIHEIT FÜR DIE SELBSTÄNDIGEN TÄTIG­
KEITEN DER GÜTER- UND PERS0NSN3EFÖP-
  DERUNG AUF BINN5MASSERSTRASSEN
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              VORSCHLAG EINER RICHTLINIE DES RATES ZUR VERWIRKLI CHUMJ
              DER NIEDERLASSUNGS FREIHEIT FÜR DIE SELBSTÄNDIGEN TÄTIG­
              KEITEN DER GÜTER- UND PERSONFMBEFÖRDERIJNG AUF BINNEN-
                                WAS SEES TRASSEN :
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft » insbesondere auf Artikel 54 Absätze 2 und 3 und Artikel
57 Absatz 1 ,
gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen
der Blederlassungsfreiheit ( l ), insbesondere auf Abschnitt IV Buch­
staben D und G,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
 'l„x Das Allgemeine Programm sieht vor, dass im Laufe der beiden ersten
        Jahre der dritten Stufe der Übergangszeit alle Beschränkungen der
        Niederlassun^sfreiheit für die in der CITI -Gruppe 716 erfassten
        Tätigkeiten der Güter- und Personenbeförderung auf Binnenwasser-
    st fassen "aufgähcrbetf-^werden t t
2 . Die vorliegende Richtlinie bahandelt die Ausübung der Tätigkeiten . auf
       dem Gebiet der Güter– und Personenbeförderung auf Binnenwasserstrassen
       durch natürliche Personen und Gesellschaften im Hoheitsgebiet eines Mit–
       gliedstaates nach den dort geltenden Vorschriften in Form der Haupt-
       niederlassung oder über die Grü Jidung von Agenturen , Zweigniederlassungen
       oder Tochtergesellschaften.
 3 « Die Tätigkeiten des Werkverkehrs , die „mit den bereits in Richtlinien des
       Rates behandelten industriellen, handwerklichen und Handelstätigkeiten in
       Zusammenhang stehen, werden gleichzeitig mit der Haupttätigkeit liberali–
       siert » Dies gilt night für Tätigkeiten des Werkverkehrs , auf die sich einige
       in der Richtlinie ausdrücklich genannte Beschränkungen beziehen , da die Be­
       seitigung der betreffenden Beschränkungen Verzerrungen im Sinne von Buchstabe
       G 1 des Allgemeinen Programms zur Aufhebt^ g ;der Beschränkungen der Nieder–
       lassungsfreiheit nach sich ziehen würde .
  ( l ) AB1 . Nr. 2 vom 15.1.1962,S . 36/62.                                   •/•
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     In diesen Ausnahmefällen sowie     im Fall des Werkverkehrs für noch nicht
    liberalisierte Haupttätigkeiten , fallen die Tätigkeiten des Werkverkehrs
    in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie ,
4 » Neben den eigentlichen Verkehrsberufen umfaßt die CITI~Gruppe 716 ver­
     schiedene andere Tätigkeiten wie Hilfstätigkeiten des Verkehrs oder Tätig­
    keiten anderer Art ; diese Tätigkeiten müssen vom Anwendungsbereich der vor­
    liegenden Richtlinie ausgeschlossen werden . Sie sind in einer gesonderten
    Richtlinie aufgenommen worden , die gleichzeitig die Niederlassungsfreiheit
    und den freien Dienstleistungsverkehr für sämtliche Nebentätigkeiten herstellt
    außer der Tätigkeit der Schiffsvermietung, die in einer anderen gesonderten
    Richtlinie behandelt und von Koordinierungsmaßnahmen begleitet wird .
5 . Die Aufhebung der Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs erfolgt
    gemäß Artikel 61 Absatz 1 nach einem anderen Verfahren auf der Grundlage
    der Artikel 74 ff des Vertrages «
6 . Nach den Bestimmungen des Allgemeinen Programms sind die Beschränkungen
    des Rechts auf Beitritt zu Berufsorganisationen so weit zu beseitigen , wie
    die Ausübung' dieses Rechts zur Berufstätigkeit des Betreffenden gehört .
7 . Die Reise- und Aufenthaltsbedingungen für sämtliche Begünstigten der
    Niederlassungsfreiheit sind in zwei Richtlinien des Rats vom 25 . Februar
    1964 ( l ) behandelt worden .
8 . Die Aufhebung der Beschränkungen wird von Maßnahmen zur Koordinierung
    der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Auf­
    nahme und Ausübung des betreffenden Berufs begleitet , die notwendig sind ,
    um Verzerrungen zu vermeiden , die sich aus der Beseitigung der Beschrän­
    kungen ergeben könnten . Diese Koordinierung wird einen Bestandteil der ge­
    meinsamen Verkehrspolitik bilden .
    ( l)-ABlo Nr. . 56 vom 4o4«1964 , S. 845/64 und 850/ 64#
 ---pagebreak---                                 - 28 -
 9.  Der Rat hat am          die Verordnung Nr . . . . über den Zugang
     zum Markt im Binnenschiffsgüterverlcehr erlassen . In Ergänzung
     dieser Verordnung sieht diese Richtlinie eine Vorschrift über die
     gegenseitige Anerkennung der Siplome , Prüfungs Zeugnisse und sonstigen
     Befähigungsnachweise vor .
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN
 ---pagebreak---                                     - 29 -
                              Artikel 1
        Die Mtgliedstaaten beseitigen zugunsten der in Abschnitt I
des Allgemeinen Programms zur Aufhebung der Beschränkungen der Nieder-
lassungsfreiheit aufgeführten natürlichen Personen und Gesellschaften -
im folgenden Begünstigte genannt ~ die in Abschnitt III des Programms
genannten Beschränkungen für die Aufnahme und Ausübung der in Artikel
2 beschriebenen Tätigkeiten .
                              Artikel 2
        Die Vorschriften dieser Richtlinie gelten für die selbständigen
Tätigkeiten der Güter- und Personenbeförderung auf Binnenwassers trassen
mit Wasserfahrzeugen einschliesslich der Schub- und Schleppschiffahrt .
                              Artilcel 3
1.      Die iatgliedstaaten beseitigen vor allem die Beschränkungen ,
    a) welche die Begünstigtendaran hindern , sich unter den gleichen
        Bedingungen und mit den gleichen Rechten wie Inländer irä Aufnahme-
        land niederzulassen ^
    b ) welche aus einer Verwaltungspraxis entstehen , die darauf hinaus­
        läuft , dass die Begünstigten eine gegenüber Inländern unterschied­
        liche Behandlung erfahren .
                zu
2.      Zu den/beseitigenden Beschränkungen gehören insbesondere diejenigen ,
die in Vorschriften enthalten sind , welche eine Niederlassung der Be­
günstigten in folgender weise beschränken :
    a ) in Bels-ien :
        - durch das Erfordernis einer "carte professionnelle " ( Artikel 1
          des Gesetzes vom 19.2.1965)5
        - durch das Erfordernis , dass für die Ausstellung einer Werkverkehrs-
          genehmigung bestimmte Nationalitätsbedingungen erfüllt sein müssen .
          Diese finden sich im Ministerialerlass vom 23 « 3 « 196© über die Be­
          dingungen , unter denen die für den Werkverkehr bestimmten Scniffe
          von der Einschaltung der nach dem System der Rangfahrten ar­
          beitenden Befrachtungskontore befreit sind»
 ---pagebreak---                                     - 30 -
   b ) in Deuts chland :
       - durch das Erfordernis der deutschen Staatsangehörigkeit für
          die Mitgliedschaft in den Schifferbetri ebsverbänden ( Gesetz über
          den gewerblichen Binnenschiffsverkehr vom 1 . Oktober 1953 » geän­
          dert durch Gesetz vom 1 . August 1961)2
   c ) in Frankreich j
       - durch das Erfordernis einer "carte d' identité d' étranger commer­
         çant "( Décret-loi von 12» November 1938 , loi vom 8. Oktober 19v0,
         Daor 3t vom 2. Februar 1939 gehadert durch D5cret vom 2J , Oktober 1969 );
       - durch das Erfordernis , dass für eine Eintragung in das Schiffs-
          register die Schiffe zu über 50 'fo französischen Staatsangehörigen
          oder juristischen Personen de3 französischen Rechts gehören müssen
          ( Artikel 19 des Code für Vfasserstrassen und Binnenschiffahrt ) %
       - durch den Ausschluss von dem Recht auf Verlängerung gewerblicher
         Mietverträge (Dekret vom 30. September 1953 , Artikel 38)
   d ) in Italien
       - durch die Vorschrift , dass die Schiffe für die Eintragung ins
          Schiffsregister mindestens zu zwei Dritteln italienischen Staats­
         angehörigen oder juristischen Personen gehören müssen , die ihren
          Sitz in Italien haben und deren Kapital mindestens zu drei
         Vierteln italienischen Staatsangehörigen gehört ( Artikel 143 der
          Schi ffahrts Ordnung) %
       - durch das Erfordernis , dass Italiener die Mehrheit in den Ver-
         waltungs- und Di rektionsOrganen innehaben müssen (/rtikel 143
         der Schi ffahrts Ordnung vom 30 . März 1942 und /rtikel 65 ff «
         der Verordnung Nr . 631 über die Binnenschiffahrt vom 28 . Juni 1949 )«
    e)in Luxemburg :
       - durch die begrenzte Geltungsdauer der Ausländern erteilten Ge­
         nehmigungen ( Gesetz vom 2. Ju*i 1962 , Artikel 2l ).
                               Artikel 4
1«     Die Mitgliedstaaten sorgen dafür , dass die von dieser Richtlinie Be­
günstigten den Berufsorganisationen unter denselben Bedingungen und mit den
gleichen Rechten und Pflichten beitreten dürfen wie Inländer .
 ---pagebreak---                                    - 31 -              1
2. '   Das Beitrittsrecht umfasst im Falle der Niederlassung das Recht ,
durch Wahl oder Ernennung in leitende Positionen der Berufsorganisationen
zu gelangen . Diese leitenden Positionen können jedoch Inländern vorbe­
halten werden , wenn , die betreffende Organisation auf Grund einer Rechts-
vorschrift an der Ausübung "öffentlicher Gewalt teilnäiüJit.»"-. .
3.     Im Grossherzogtum Luxemburg verleiht die Zugehörigkeit zur Handels­
kammer den Begünstigten nicht das Recht auf Teilnahme an der Wahl der
Verwaltungsorgane .
                              Artikel 5
       Die i-Iitgliedstaaten gewähren ihren Staatsangehörigen , die sich
zuT Ausübung einer der in Artikel 2 genannten Tätigkeiten in einen
anderen Mitgliedstaat begeben , keine Beihilfen , durch welche die Nieder-
lassungsbedingungen verfälscht werden könnten .
                              Artikel 6.
       Jeder Mitgliedstaat erkennt hinsichtlich der Zulassung zum inner­
staatlichen Verkehr die von den anderen Mitgliedstaaten gemäß den Vor­
schriften von Titel II der Verordnung Nr . . . . , des Rates vom
über den Zugang zum Markt im Binnenschiffsgüterverkehr ausgestellten
Urkunden und Bescheinigungen an und verleiht ihnen in seinem Hoheits­
gebiet die gleiche Wirkung wie den von ihm ausgestellten Urkunden und
Bescheinigungen .
                              Artikel 7
1.     Wird in einem Aufnahme land von den eigenen Staatsangehörigen für
die Aufnahme oder Ausübung der Tätigkeit der Personenbeförderung auf
Binnenwasserstrassen ein Zuverlässigkeitsnachweis und der Nachweis ,-
dass sie vorher nicht in Konkurs gegangen sind , oder nur einer dieser
beiden Nachweise verlangt , so erkennt dieses Land bei Staatsangehörigen
anderer Kitgliedstaatenn als ausreichenden Nachweis die Vorlage eines
Strafregisterauszuges oder , in Ermangelung dessen , die Vorlage einer
von einer hierfür zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde des
Heimat- oder Herkunftslandes ausgestellten gleichwertigen Urkunde an ,
aus der sich ergibt , dass diese Bedingungen erfüllt sind .
 ---pagebreak---                                 - 32 -
       Wird im Heimat- oder Herkunftsland eine Bescheinigung darüber ,
dass kein Konkurs erfolgt ist , nicht ausgestellt , so kann sie durch
eine eidesstattliche Erklärung ersetzt werden , die der Betreffende vor
einer hierfür zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde , einem Notar
oder einer hierzu befugtenf für seinen Beruf zuständigen Stelle des
Heimat- oder Herkunftslandes abgegeben hat .
2.     Die gemäss Absatz 1 und 2 ausgestellten Bescheinigungen dürfen
bei ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate sein .
3.     Die Mitgliedstaaten bezeichnen innerhalb der in Artikel 7 vorge­
sehenen     Frist die für die Auastellung der vorgenannten Bescheinigungen
zuständigen Behörden und Stellen und unterrichten davon unVerzUglich .
die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission .
4.    Ist im Aufnahmeland ein Nachweis über die finanzielle Leistungs­
fähigkeit zu erbringen , so erkennt dieses Land entsprechende Be­
scheinigungen von Banken des Heimat- oder Herkunftslandes als gleich­
wertig mit den auf seinem eigenen Hoheitsgebiet ausgestellten Be­
scheinigungen an .
                            Artikel 8
      Die Kitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen , um
dieser Richtlinie binnen sechs Konaten nach ihrer Bekanntgabe nachzu­
kommen .und setzen die Kommission unverzüglich hiervon in Kenntnis .
                            Artikel 9
      Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
                                      Geschehen zu Brüssel , den
                                      Im Namen des
                                      Der Präsident
 ---pagebreak---    IV
BEGrîU ?1WlTGf
 ---pagebreak---                                            - 34 -
A. Vorschlag einer Richtlinie des Rates über die Verwirklichung der Nieder-»
   lassungsfreiheit für die selbständigen Tätigkeiten des Güterkraftverkehrs
   1 . Ziel der Richtlmie'
       Nach dem vom Rat am 18 . Dezember 1961 erlassenen Allgemeinen Programm
       zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit sind derartige
       Beschränkungen bei den selbständigen Tätigkeiten des Güterkraftver-
       kehrs bis zum 31 . Dezember 1967 abzuschaffen .
       Das Programm bestimmt außerdem , daß die Aufhebung der Beschränkungen
       von im Rahmen der gemeinsamen Verkehrspolitik durchzuführenden Maß­
       nahmen zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der
       Kitgliedstaaten über die Aufnahme und Ausübung des betreffenden Berufs
       begleitet sein müssen , die notwendig sind , um Verzerrungen zu ver­
       meiden , die sich aus der Beseitigung der Beschränkungen ergeben könnten.
       Ein entsprechender Vorschlag einer Verordnung , zu dem bereits die
       Stellungnahmen des Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und
       Sozialausschusses eingeholt wurden , liegt dem Rat gegenwärtig zur
       Prüfung vor .
       Gemäß Artikel 54 Absatz 2 des Vertrages wird dieser Richtlinienvor-
       schlag deshalb dem Rat zur Genehmigung unterbreitet , der sie nach
       Anhörung des Wirtschrfts- und Sozialausschusses und des Europäischen
       Parlaments mit qualifizierter Mehrheit erlassen wird.
   2 . Prüfung der wichtigsten Artikel
       Artikel 1
       Diese Richtlinie betrifft nur die Aufhebung der Beschränkungen der
       Niederlassungsfreiheit . Nach Artikel 61 Absatz 1 des Vertrages gelten
       für den freien Dienstleistungsverkehr auf dem Gebiet des Verkehrs
       die Bestimmungen des Titels über den Verkehr . ^
       Artikel 2
       Die Richtlinie gilt für die Tätigkeiten des Güterkraftverkehr . Gemäß dem
       Allgemeinen Programm fallen diese Tätigkeiten unter die Gruppe 7,14 der
       " Classification internationale type , par industrie , de toutes les
       branches d'activite economique ( CITl )" ( l ).
       ( 1 ) Diese Nomenklatur enthält einen Index mit einer Aufzählung der Tätig­
             keiten . Die vom Büro der Vereinten Nationen , Statistische Unter­
             suchungen , veröffentliche Ausgabe mit Index trägt die Nummer Reite
             K , Nr . 4 » rev. 1 , Add . 1 , New York, 196 4.
 ---pagebreak---                                   - 35 -         at&t - - V ,
 Diese Nomenklatur vmrde im Zeitpunkt der Ausarbeitung der Allgemeinen
 Programme als Grundlage für die Einstufung der verschiedenen Tätigkeit
 in Haupt grappen und Gruppen gewählt . Damals war man davon ausgegangen ,
 daß die nicht namentlich in dieser Nomenklatur aufgeführten Tätigkeiten
 derjenigen Gruppe einzuordnen sind , welche die nächstverwandteft-
 Tätigkeiten umfaßt , und zwar unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Ge­
  gebenheiten in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und insbesondere
 der technischen Entwicklung.
 Diese Gruppe umfaßt verschiedene andere Tätigkeiten , und zwar sowohl
 Hilfstätigkeiten des Verkehrs als auch Tätigkeiten anderer Art , die den
 Gegenstand eines gesonderten .Richtlinienvorschlags bilden werden .
 Die Tätigkeiten des Güterkraftverkehrs aus CITI-Gruppe 714 werden unter
 dieser Kennziffer wie folgt bezeichnet :
 AUS GRUPPE 714 ; S0N3TIGER 3TRA3SSNVERKEHR :
 1 . Gepäckbeförderung
 2 . Rollfuhrunternehmen
 3 . Rollfuhrunternehmer , auf eigene Rechnung tätig
 4 . Rollwagen zur Paketzustellung
 5 . Lastwagen , Güterzustellung
 6 . Lastwagen , Fernverkehr
 7 . Lastwagen , Stadtverkehr
 8 .; Lastwagen , Ortsverkehr
 9.   Umzugsunternehmen
10 .  Zustellung
11 .  Güter-, Straßenverkehr
12 .  Möbel , Ortsverkehr
 Die Aufstellung einer gemeinsamen Liste der Tätigkeiten des Güterkraft-
 verkehrs auf der Grundlage der CITI-Gruppe 714 erwies sich als schwierig.
 Denn weder ist die Aufzählung der Tätigkeiten unbedingt 'Vollständig, noch
 sind die Tätigkeiten immer klar definiert , und ausserdem treten Überschnei­
 dungen auf.                  .
 Man hielt es deshalb für richtiger , von einer Bezugnahme auf diese Gruppe
 in Artikel 2 abzusehen , der folglich für alle - auch die nicht namentlich
 in der betreffenden Gruppe aufgeführten-T'ätigkeiten des Güterkraftverkehrs
 gilt .     .
 ---pagebreak---                                    - 36 -
 Um die Übereinstimmung mit dem Allgemeinen Programm zu wahren , das
 sich auf die CITI-Nomenklatur stützt, und im Hinblick auf die Tatsache ,
 daß die bisher erlassenen Richtlinien sich auf diese Nomenklatur be­
 ziehen , wurde die Gruppe 714 in den Erwägungsgründen aufgeführt . In der
 Praxis könnte die Anwendung der Richtlinie erleichtert werden , indem
 man gegebenenfalls auch die neue "Allgemeine Systematik der Wirt­
 schaftszweige in den Europäischen Gemeinschaften ( N.A.C.E. )" -
(Abteilungen' 6-9 ), veröffentlicht 1969 vom Statistischen Amt der
 Europäischen Gemeinschaften , heranzieht .
 Der Art . 1 erfasst nach Auilissung der Kommission alle selbständigen
 Tätigkeiten des Güterkraftverkehrs , und zwar sowohl den gewerblichen Verkehr
   als auch den Werkverkehr ! bezüglich des Werkverkehrs gilt dies
 jedoch nur , soweit er in Zusammenhang mit noch nicht liberalisierten
 Haupttätigkeiten steht . Diesem Grundsatz zufolge braucht in den An­
 wendungsbereich dieser die Aufhebung der Beschränkungen der Nieder-
 lassungsfreiheit betreffenden Richtlinie derjenige Werkverkehr nicht einbezogen
 zu werden , der im Zusammenhang mit solchen Haupttätigkeiten auf dem Gebiet
 des Handels , des Gewerbes oder des Handwerks steht , die vom Rat bereits
 liberalisiert wurden. Hinsichtlich der noch nicht liberalisierten Haupttätig-
 keiten wurde es für zweckmässig erachtet , den entsprechenden Werkverkehr
 in einem Zuge durch Aufnahme in diese Richtlinie zu behandeln.
 Bisher ist der Kommission kein praktischer Fall bekannt , in dem einem
 durch die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienst leistungsverkehr
 begünstigtem Unternehmen der Werkverkehr untersagt wurde oder in dem er
 diesbezüglich anderen diskriminierenden Bedingungen unterworfen wurde«
 ---pagebreak---                                   - 37 -
Artikel 3
Dieser Artikel befasst sich mit den wichtigsten "bekannten Beschränkungen ,
die aufzuheben sind . Die das Großherzogtum Luxemburg betreffende Be­
schränkung wird : vermutlich in der Zwischenzeit beseitigt , da ein
entsprechender Gesetzentwurf vor der Verabschiedung stand .
Artikel 6
Dieser Artikel befaßt sich mit der in Artikel 57 Absatz 1 des Vertrags
vorgesehenen gegenseitigen Anerkennung von Dokumenten und Bescheinigungen ,
aus denen hervorgeht , daß der durch die Richtlinie Begünstigte die Voraussetzungen
der persönlichen Zuverlässigkeit , der finanziellen Leistungsfähigkeit
und der beruflichen Befähigung erfüllt . Das Verfallren zur Erteilung
dieser Unterlagen und Bescheinigungen wird in einem im Rahmen der
gemeinsamen Verkehrspolitik ausgearbeiteten Vorschlag einer Verordnung
geregelt , der zur Zeit dem Rat vorliegt .
Artikel 7 ,
Dieser Artikel wurde in der Standardform beibehalten , da die Richt­
linie nur gemeinsam mit der in Artikel 6 erwähnten Verordnung in Kraft
treten kann .
Dies geht aus den Erwägungsgründen 8 und 9 klar hervor .
Vorschlag einer Richtlinie des Rates über die Verwirklichung der Wieder-
lassungsfreiheit für die selbständi gen Tätigkeiten der Personenbe­
förderung im Straßenverkehr
1 . Ziel der Richtlinie
    Wie bei der vorangehenden Richtlinie ( Punkt A) sieht das Allgemeine
    Programm über die Niederlessungsfreiheit vor , daß Beschränkungen
    auf dem Gebiet der Personenbeförderung im Straßenverkehr bis zum
    31 . Dezember 19^7 aufzuheben sind .
    Was die Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über
    dia Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit3# TÜ£trifft T 4 l£§gt
    dem Rat gegenwärtig der Vorschlag einer Verordnung zur Prüfung vor .
    Die unter Punkt A 1 Unterabsatz 2 gegebenen Erläuterungen ( S.34 )
    treffen auch hier zu .
    Nach Artikel 54 Absatz 2 des Vertrags wird deshalb dieser Richtlinien-
    vorschlag dem Rat zur Genehmigung vorgelegt , der ihn nach Anhörung des
    Wirtschafts - und Sozialausschusses und des Europäischen Parlaments
 ---pagebreak--- mit qualifizierter Mehrheit erläßt .
Prüfung der wichtigsten Artikel
Artikel 1
Gleiche Bemerkung wie "bei der vorangehenden Richtlinie ( 5 . 34 )-
Artikel 2
Diese Richtlinie gilt für alle Tätigkeiten der Personenbeförderung im
Straßenverkehr , die mit Kraftfahrzeugen durchgeführt werden . Nach
dem Allgemeinen Programm fallen diese Tätigkeiten unter die CITI-Gruppen
712 und 713-
Diese beiden Gruppen umfassen auch andere Beförderungstätigkeiten
( Eisenbahnen , Straßenbahnen und Omnibuslinien , Leichenwagen , Liefer­
te ndwagen , Pferdedroschken , Pferdefuhrwerke ), die Gegenstand anderer
Maßnahmen bilden werden . Sie enthalten außerdem verschiedene andere
Tätigkeiten und Hilfstätigkeiten des Verkehrs , die äaenfalls in ge­
sonderten Maßnahmen behandelt werden .
Um diese Richtlinie mit der vorangehenden Richtlinie abzustimmen , werden
auch hier die Tätigkeiten des Werkverkehrs , die in Zusammenhang mit noch
nicht liberalisierten Haupttätigkeiten stehen , in den Anwendungsbereich
einbezogen . Wenn auch dem Werkverkehr hier nicht die gleiche Bedeutung
zukommt wie beim Güterkraftverkehr , treffen doch die Erläuterungen zu der
vorangehenden Richtlinie auch hier weitgehend zu ( vgl . S. 36 ).
Die CITI-Gruppen 712 und 713 enthalten die folgenden Tätigkeiten der
Personenbeförderung im Straßenverkehr durch Kraftfahrzeuge :
EX-GRUPPE 712 STRA5SEKB/JHN- UND OMNIBUSLINIEN
1 . Omnibusse und Autobusse , Verkehr , außer Vermietung von Omnibussen
    oder Autobussen
2 . Omnibusse , Betrieb der Überlandlinien für die Personenbeförderung
3 . Omnibusse , Betrieb der örtlichen Linien
4 . Omnibusse , Betrieb der Linien , außer Vermietung von Omnibussen
5 . Ausflugs Omnibusse , Betrieb , außer Vermietimg von Autobussen
6 » Schülerbusse, Betrieb auf Vertragsbasis.
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   EX-GRUPPE 713 BEFÖRDERUNG VON PERSONEN IM STRASSENVERKEHR , /USSER
   MIT OMNIBU SLI NIEN
   1.  Krankentransporte , aufter denjenigen der Krankenhåuser
   2.  Autobusse , Unternehmen für ortliche Ausfluge
   3.  Kraftdroschken , Unternehmen
   4»  Kraftdroschken , Beförderung .
   /■rtikel 3 . 6 und 7
   Hier gelten die gleichen Bemerkungen wie für die vorangehende Richt­
   linie ( S. 37 ).
C. Vorschlag einer Richtlinie des Rates über die Verwirklichung der Nieder-
   lassungsfreiheit für die selbständigen Tätigkeiten der Güter- und Per­
   sonenbeförderung auf Binnenwasserstraßen
   1 . Ziel der Richtlinie                 . ..  .
       Wie bei den beiden vorangehenden Richtlinien sieht das Allgemeine
       Programm zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit
       vor , daß die Beschränkungen, die in diesem Falle die selbständigen
       Tätigkeiten der Güter- und Personenbeförderung auf Binnenwasser­
       straßen betreffen, spätestens am 31 « "Dezember 1967 auf znheban bind.
       Was die Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betrifft ,
       die unter den im Allgemeinen Programm vorgesehenen Bedingungen erfor­
       derlich ist (vgl . Punkt A 1 Unterabsatz 2 , S. 34 ) liegt gegenwärtig
       dem Rat der Vorschlag einer Verordnung über den Zugang zum Binnenschiffs­
         ^iterverkehr zur Prüfung vor . Diese Verordnung behandelt somit die
       Personenbeförderung nicht 5 die Aufhebung der Beschränkungen dürfte aber
       auf diesem Gebiet keine Verzerrungen nach sich ziehen .
       Gemäß Artikel 54 Absatz 2 des Vertrags wird dieser Richtlinienvorschlag
       dem Rat zur Genehmigung unterbreitet , der die Richtlinie nach
       Anhörung des Wirtschafte- und Sozialausschusses und des Europäischen Par­
        laments mit qualifizierter Mehrheit erlassen wird.
   2 . Prüfung der wichtigsten Artikel
       Artikel 1
       Gleiche Bemerkungen wie zu den vorangehenden Richtlinien. ( S. 34 ).
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 Artikel 2
 Die leicht Ii nie gilt für die Tätigkeiten der Güter- und Personenbe­
 förderung auf Binnenwasserstraßen , gleichgültig in welcher Weise die
hierzu verwendeten Schiffe angetrieben werden ( eigene Mittel , Schub-
und Schleppschiffahrt , usw. ).
Nach dem Allgemeinen Programm fallen diese Tätigkeiten in die CITI-
Gruppe 716 - In diesem Zusammenhang wird auf den Vermerk zu Artikel 2
Absatz 1 der Richtlinie über den Güterkraftverkehr verwiesen ( S. 34 » 35 )»
Die CITI-Gruppe 716 umfaßt auch eine Reihe anderer Tätigkeiten ,
Hilfstätigkeiten des Verkehrs sowie Tätigkeiten anderer Art , die den Gegen­
stand gesonderter Maßnahmen bilden werden .
Die Tätigkeiten der Güter- und Personenbeförderung der CITI-Gruppe
716 werden im Index der C.I.T.I. wie folgt bezeichnet :
EX-CITI -GRUPPE 716 VERKEHR AUF WSSERSTRASSEff , AUSSER HOCHSEEVERKEHR
1.  Fähren , Betrieb auf Binnengewässern
2.  Kanäle , Beförderung auf Kanälen
3.  Lastkähne , Beförderung mit Lastkähnen
4.  Binnenschiffahrt , Beförderung
5«  Lastkähne , Besitzer
6 . Schleppdienste
7 . Schlepper , Besitzer
Wie die beiden vorgenannten Richtlinien gilt auch diese Richtlinie
entsprechend den in der Richtlinie über den Strassengüterverkehr (S 36 )
gegebenen Erläuterungen für diese Beförderungsart für diejenigen Tätig­
keiten des Werkverkehrs , die im Zusammenhang mit noch nicht liberali­
sierten Haupttätigkeiten stehen . ,
In bezug auf Belgien , Frankreich und Italien , in denen noch Beschränkungen
bestehen ( vgl . S. 29 , 30 ), deren Aufhebung ohne Koordinierung Wettbewerbs-
verzerrungen im Sinne des 3 . Erwägungsgründes ( S. 26 ) nach sich gezogen
hätte , bezieht sich die Richtlinie auf die Gesamtheit der Tätigkeiten des
Werkverkehrs , die in diesen Staaten ausgeübt werden .
Artikel 3
Gleiche Bemerkungen wie für die Richtlinie über d_en Güterkraftverkehr
( vgl . S. 37 ).
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Artikel 6
Dieser Artikel betrifft die in Artikel 57 Absatz 1 des Vertrags vorge­
sehene gegenseitige Anerkennung der Diplome , Prüfungs Zeugnisse und
sonstigen Befähigungsnachweise , aus denen hervorgeht , daß die Begünstigten
dieser Richtlinie die Bedingungen der finanziellen Leistungsfähigkeit
und der beruflichen Befähigung erfüllen. Das Verfahren der Ausstellung
dieser Unterlagen und Bescheinigungen wird in dem Vorschlag einer Ver­
ordnung des Rates über den Zugang zum Harkt im Binnenschif%üterverkehr
geregelt , die dem Rat gegenwärtig zur Prüfung vorliegt .
Was die "berufliche Befähigung im Zusammenhang mit der Zulassung zum
innerstaatlichen Verkehr betrifft , hat die gegenseitige Anerkennung nach
Auffassung der Kommission zur Folge , daß der Staatsangehörige eines
Kitgliedstaates , der die im Herkunftsstaat erforderlichen Bedingungen
erfüllt , keiner neuen Prüfung im Aufnahmestaat unterworfen zu werden
braucht . Es handelt sich hier um einen Grundsatz , dem die Kommission großen
Wert beimisst , selbst wenn die Prüfung sich nur auf Fragen des Aufnahme-
staates bezieht . In der Praxis wird dies vermutlich keine Probleme auf­
werfen , da die Begünstigten in der Regel im Herkunftsstaat die Prüfung
für den Zugang zum grenzüberschreitenden Verkehr abgelegt haben dürften ,
die vor allem eine Kenntnis der in den anderen Mitgliedstaaten geltenden
Bestimmungen erfordert .
Artikel 7
Dieser Standardartikel betrifft die Tätigkeiten der Personenbeförderung ,
   da   sie nicht durch den in Artikel 6 erwähnten Vorschlag einer Koordi-
nierungsverordnung erfasst werden . Es wurde nicht für zweckmässig gehalten ,
hier die Frage der Berufsbefähigung zu regeln , da die Mitgliedstaaten
keine besonderen Vorschriften über den Zugang zu dieser Verkehrsart kennen .
Sollten künftig derartige Vorschriften , erlassen werden , könnten immer
noch die geeigneten Hassnahmen erlassen werden .
Artikel 8
Hier gelten die gleichen Bemerkungen wie für Artikel 7 der Richtlinie
über den Güterkraftverkehr ( siehe Seite 37 ) •