CELEX: 31977D0073
Language: de
Date: 1976-11-29 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 29. November 1976, mit der die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt wird, aus Hongkong stammende und in den Niederlanden im freien Verkehr befindliche verschiedene Unterkleidung aus Gewirken, weder gummielastisch noch kautschutiert, aus Baumwolle oder anderen Spinnfasern: Schlafanzüge für Männer und Knaben, Schlafanzüge und Nachthemden für Frauen, Mädchen und Kleinkinder, der Tarifnummer ex 60.04 des Gemeinsamen Zolltarifs, von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

20 . 1 . 77                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 17/23
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 29. November 1976 ,
               mit der die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt wird, aus Hongkong stam­
               mende und in den Niederlanden im freien Verkehr befindliche verschiedene
               Unterkleidung aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert, aus
               Baumwolle oder anderen Spinnfasern : Schlafanzüge für Männer und Knaben ,
               Schlafanzüge und Nachthemden für Frauen , Mädchen und Kleinkinder, der Ta­
               rifnummer ex 60.04 des Gemeinsamen Zolltarifs, von der Gemeinschaftsbehand­
                                                   lung auszuschließen
                                          ( Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                       (77/73/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                                        Artikel 1
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 115 Absatz 1 ,                                               Die Bundesrepublik Deutschland wird ermächtigt, fol­
                                                                 gende Erzeugnisse mit Ursprung in Hongkong und in
gestützt auf den Antrag auf Anwendung des Artikels               den Niederlanden im freien Verkehr befindlich von
1 1 5 Absatz 1 des Vertrages, den die Regierung der              der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen, sofern
Bundesrepublik Deutschland am 22. November 1976                  die Anträge auf Erteilung der Einfuhrpapiere nach
bei der Kommission gestellt hat, um die Ermächti­                dem 9. November 1976 gestellt wurden :
gung zu erhalten, aus Hongkong stammende und in
den Niederlanden im freien Verkehr befindliche ver­
                                                                   Nummer des
schiedene Unterkleidung aus Gewirken , weder gum­                  Gemeinsamen                  Warenbezeichnung
mielastisch noch kautschutiert, aus Baumwolle oder                   Zolltarifs
anderen Spinnfasern : Schlafanzüge für Männer und
Knaben, Schlafanzüge und Nachthemden für Frauen ,                ex 60.04         Unterkleidung aus Gewirken, weder gum­
Mädchen und Kleinkinder, der Tarifnummer ex 60.04                                 mielastisch noch kautschutiert :
des Gemeinsamen Zolltarifs, von der Gemein­
                                                                                  — aus Baumwolle oder anderen Spinnfa­
schaftsbehandlung auszuschließen ,                                                   sern :
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                   — Schlafanzüge für Männer und Kna­
Im Rahmen des am 8 . April 1976 zwischen der Ge­                                         ben,
meinschaft und Hongkong nach Artikel 4 des interna­                                  — Schlafanzüge        und   Nachthemden
tionalen Textilabkommens geschlossenen Abkom­                                             für Frauen, Mädchen und Kleinkin­
                                                                                         der
mens hat sich Hongkong verpflichtet, seine Ausfuh­
ren der fraglichen Erzeugnisse nach der Bundesrepu­
blik Deutschland auf eine bestimmte Höchstmenge
zu beschränken .                                                                          Artikel 2
Aus den von der Bundesrepublik Deutschland geliefer­             Diese Entscheidung gilt bis zu dem Zeitpunkt, an
ten Angaben ergibt sich , daß die seit 1 . Januar 1976           dem die Bundesrepublik Deutschland Hongkong
getätigten direkten und indirekten Einfuhren die oben            neue Einfuhrmöglichkeiten für die betreffenden Wa­
genannte Höchstmenge erheblich übersteigen .                     ren eröffnet, längstens jedoch bis zum 31 . Dezember
Weitere indirekte Einfuhren würden die großen wirt­              1976 .
schaftlichen Schwierigkeiten der betroffenen Textilin­
dustrie    verschlimmern ,  die   sich    insbesondere   in                               Artikel 3
einem zunehmenden Rückgang der Produktion äu­
ßern .                                                           Diese Entscheidung ist an             die     Bundesrepublik
Es ist zur Zeit nicht möglich, die Methoden festzule­            Deutschland gerichtet.
gen, nach denen die Niederlande und die anderen Mit­
gliedstaaten die notwendige Zusammenarbeit leisten
könnten .                                                        Brüssel , den 29 . November 1976
Unter diesen Umständen ist es angezeigt, die Anwen­
                                                                                             Für die Kommission
dung von Schutzmaßnahmen nach Artikel 115 Absatz
 1 unter den in der Entscheidung der Kommission                                               Finn GUNDELACH
vom 12. Mai 1971 ('), insbesondere in Artikel 1 , festge­
legten Bedingungen zu genehmigen —                                                       Mitglied der Kommission
(>) ABL. Nr. L 121 vom 3 . 6 . 1971 , S. 26 .