CELEX: 62015TA0485
Language: de
Date: 2016-09-20 00:00:00
Title: Rechtssache T-485/15: Urteil des Gerichts vom 20. September 2016 — Alsharghawi/Rat (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik — Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen — Einfrieren von Geldern — Liste der Personen, für die Beschränkungen hinsichtlich der Einreise in oder der Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Europäischen Union gelten — Position des ehemaligen Kabinettschefs von Muammar Al-Gaddafi — Wahl der Rechtsgrundlage — Begründungspflicht — Verteidigungsrechte — Unschuldsvermutung — Verhältnismäßigkeit — Reisefreiheit — Eigentumsrecht — Pflicht zum Nachweis der Begründetheit der Maßnahme)

31.10.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 402/42
            
         Urteil des Gerichts vom 20. September 2016 — Alsharghawi/Rat
   (Rechtssache T-485/15) (1)
   
   ((Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen - Einfrieren von Geldern - Liste der Personen, für die Beschränkungen hinsichtlich der Einreise in oder der Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Europäischen Union gelten - Position des ehemaligen Kabinettschefs von Muammar Al-Gaddafi - Wahl der Rechtsgrundlage - Begründungspflicht - Verteidigungsrechte - Unschuldsvermutung - Verhältnismäßigkeit - Reisefreiheit - Eigentumsrecht - Pflicht zum Nachweis der Begründetheit der Maßnahme))
   (2016/C 402/48)
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Parteien
   
   
      Kläger: Bashir Saleh Bashir Alsharghawi (Johannesburg, Südafrika) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt É. Moutet)
   
      Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: A. Vitro und V. Piessevaux)
   
      Gegenstand
   
   Klage gemäß Art. 263 AEUV auf teilweise Nichtigerklärung erstens des Beschlusses (GASP) 2015/1333 des Rates vom 31. Juli 2015 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen und zur Aufhebung des Beschlusses 2011/137/GASP (ABl. 2015, L 206, S. 34) und zweitens der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1323 des Rates vom 31. Juli 2015 zur Durchführung des Artikels 16 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen (ABl. 2015, L 206, S. 4)
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Klage wird abgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Bashir Saleh Bashir Alsharghawi trägt seine eigenen und die dem Rat der Europäischen Union entstandenen Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 337 vom 12.10.2015.