CELEX: 31979R1649
Language: de
Date: 1979-07-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1649/79 der Kommission vom 30. Juli 1979 zur Festsetzung der ab 1. August 1979 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

Nr. L 192/22                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            31 . 7 . 79
                          VERORDNUNG (EWG) Nr. 1649/79 DER KOMMISSION
                                                  vom 30. Juli 1979
              zur Festsetzung der ab 1 . August 1979 geltenden Erstattungssätze bei der Aus­
              fuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter An­
                                       hang II des Vertrages fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festset­
GEMEINSCHAFTEN —                                              zung des Erstattungssatzes inbesondere folgendes be­
                                                              rücksichtigt werden :
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der
                                                                  Verarbeitungsindustrien mit diesen Grunderzeug­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des                 nissen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie die
Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame                    Weltmarktpreise ;
Marktorganisation für Getreide (*), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 547/79 (2), insbe­           b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der un­
sondere auf Artikel 1 6 Absatz 2 vierter Unterabsatz er­          ter Anhang II des Vertrages fallenden landwirt­
ster Satz,                                                        schaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren Pro­
                                                                  duktionsbedingungen vergleichbar sind ;
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des
Rates vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Markt­           c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemein­
organisation für Reis (3), zuletzt geändert durch die             schaftserzeugnisse verwenden, und solchen, die Er­
Verordnung (EWG) Nr. 1552/79 (4), insbesondere auf                zeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des akti­
Artikel 17 Albsatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz,             ven Veredelungsverkehrs verwenden, gleiche Wett­
                                                                  bewerbsbedingungen zu gewährleisten.
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
Nr. 2727/75 und Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung            2682/72 ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des
(EWG) Nr. 1418/76 kann der Unterschied zwischen               Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeugung,
den Notierungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für            Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher Wir­
die in Artikel 1 dieser beiden Verordnungen genann­           kung — wenn solche bestehen — berücksichtigt wer­
ten Erzeugnisse und den Preisen in der Gemeinschaft           den müssen, die in bezug auf die Grunderzeugnisse
durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen            des Anhangs A dieser Verordnung oder die ihnen
werden. In der Verordnung (EWG) Nr. 2682/72 des               gleichgestellten Erzeugnisse auf Grund der Verord­
Rates vom 12. Dezember 1972 zur Festlegung der all­           nung über die gemeinsame Marktorganisation auf
gemeinen Regeln für die Gewährung von Ausfuhrer­              dem betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten ange­
                                                              wandt werden .
stattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Er­
stattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Er­
zeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des
Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden (5), zu­          Nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 2742/75
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                 des Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Erstattun­
707/78 (6), sind diejenigen Erzeugnisse bezeichnet, für       gen bei der Erzeugung im Getreide- und Reissek­
die bei ihrer Ausfuhr in Form von im Anhang B der             tor (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 oder im Anhang B                 Nr. 1 555/79 (8), wird für Weichweizen, Mais und
der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 aufgeführten Wa­             Bruchreis eine Erstattung bei der Erzeugung gewährt.
ren ein Erstattungssatz festgesetzt werden muß.               Bei der Anwendung von Artikel 4 Absatz 3 der Verord­
                                                              nung (EWG) Nr. 2682/72 ist der im Ausfuhrmonat
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Ver­          geltende Betrag der Erstattung bei der Erzeugung zu
ordnung (EWG) Nr. 2682/72 muß der Erstattungssatz             berücksichtigen.
für jeden Monat für je 1 00 kg dieser Grunderzeugnisse
festgesetzt werden.
                                                               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
(>) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
(2) ABl. Nr. L 188 vqm 26. 7. , 1979, S. 1 .                  schusses für Getreide —
(3) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1 .
 < ABl. Nr. L 188 vom 26. 7. 1 979, S. 9.
O ABl. Nr. L 289 vom 27. 12. 1972, S. 13.                     (7) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 57.
(') ABl. Nr. L 94 vom 8. 4. 1978, S. 7.                        8) ABl. Nr. L 188 vom 26. 7. 1979, S. 12.
 ---pagebreak--- 31 . 7. 79                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                   Nr. L 192/23
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                                 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76, die in
                                                                                   Form von im Anhang B der Verordnung (EWG) Nr.
                             Artikel 1                                             2727/75 oder im Anhang B der Verordnung (EWG)
                                                                                   Nr. 1418/76 genannten Waren ausgeführt werden, wer­
Die ab 1 . August 1979 geltenden Erstattungssätze für                             den entsprechend dem Anhang festgesetzt.
die Grunderzeugnisse im Sinne des Anhangs A der
Verordnung (EWG) Nr. 2682/72 und des Artikels 1                                                                Artikel 2
der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 oder des Artikels                                 Diese Verordnung tritt am 1 . August 1979 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 30. Juli 1979
                                                                                             Für die Kommission
                                                                                               fitienne DAVIGNON
                                                                                          Mitglied der Kommission
                                                                      ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 30. Juh 1979 zur Festsetzung der ab 1 . August 1979
            geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in
                                Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
                   Nummer des
                  Gemeinsamen
                                                                                                                        Erstattungssätze
                                                                 Bezeichnung der Erzeugnisse                            in ECU/ 100 kg
                     Zolltarifs
                  10.01 A                 Weichweizen und Mengkorn :
                                          — zur Stärkeherstellung                                                            6,376 (>)
                                          — anderer als zur Stärkeherstellung                                                6,376
                  10.01 B                 Hartweizen                                                                        10,703
                  10.02                   Roggen                                                                             6,070
                  10.03                   Gerste                                                                             5,951
                  10.04                   Hafer                                                                              7,311
                  10.05 B                 Mais (anderer als Hybridmais zur Aussaat) :
                                          — zur Stärkeherstellung                                                            6,527 (i)
                                          — anderer als zur Stärkeherstellung                                                6,527
                  10.06 All               Geschälter rundkörniger Reis                                                      10,822
                                          Geschälter langkörniger Reis                                                      16,666
                  10.06 B II              Vollständig geschliffener rundkörniger Reis                                       13,964
                                          Vollständig geschliffener langkörniger Reis                                      24,154
                  10.06 C                 Bruchreis :
                                          — zur Stärkeherstellung                                                            3,613
                                          — anderer als zur Stärkeherstellung                                                6,139
                  11.01 A                 Mehl von Weizen und Mengkorn                                                       7,982
                  11.01 B                 Mehl von Roggen                                                                    9,790
                  1 1 .02 A I a)          Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen                                            16,590
                  11.02 Alb)              Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen                                            7,982
            (') Bei der Berechnung der zu gewährenden Ausfuhrerstattungen werden die angegebenen Beträge nach Anwendung des Währungsko­
                effizienten jeweils um eine der nachfolgenden Produktionserstattungen vermindert :
                — 2,937 ECU/ 100 kg Weichweizen ;
                — 2,055 ECU/ 100 kg Mais.
                Die Währungskoeffizienten werden nicht für diese Produktionserstattungen angewendet.