CELEX: 21979A1031(03)
Language: de
Date: 1979-10-31 00:00:00
Title: Protokoll Nr. 2 über die Verwaltungskosten der Organe

Avis juridique important

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21979A1031(03)

Protokoll Nr. 2 über die Verwaltungskosten der Organe  /* ZWEITES AKP-EWG-ABKOMMEN, UNTERZEICHNET AM 31. OKTOBER 1979 IN LOME - LOME 2 */  

Amtsblatt Nr. L 347 vom 22/12/1980 S. 0137 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 22 S. 0233 

++++  PROTOKOLL NR . 2  ÜBER DIE VERWALTUNGSKOSTEN DER ORGANE  DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN _  SIND ÜBER FOLGENDE BESTIMMUNGEN ÜBEREINGEKOMMEN , DIE DEM ABKOMMEN BEIGEFÜGT SIND :  ARTIKEL 1  DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE GEMEINSCHAFT EINERSEITS UND DIE AKP-STAATEN ANDERERSEITS ÜBERNEHMEN SOWOHL DIE PERSONAL - , REISE - UND AUFENTHALTSKOSTEN ALS AUCH DIE POST - UND FERNMELDEGEBÜHREN , DIE IHNEN AUFGRUND IHRER TEILNAHME AN DEN TAGUNGEN DES MINISTERRATS UND DER VON IHM ABHÄNGIGEN ORGANE ENTSTEHEN .  DIE KOSTEN FÜR DAS DOLMETSCHEN IN SITZUNGEN , FÜR DIE ÜBERSETZUNG UND VERVIELFÄLTIGUNG DER DOKUMENTE SOWIE FÜR DIE TECHNISCHE ORGANISATION DER TAGUNGEN ( RÄUMLICHKEITEN , BÜROMATERIAL , AMTSDIENER USW . ) WERDEN VON DER GEMEINSCHAFT ODER VON EINEM DER AKP-STAATEN ÜBERNOMMEN , JE NACHDEM , OB DIE TAGUNGEN IM HOHEITSGEBIET EINES MITGLIEDSTAATS ODER IM HOHEITSGEBIET EINES AKP-STAATS STATTFINDEN .  ARTIKEL 2  DIE GEMEINSCHAFT UND DIE AKP-STAATEN ÜBERNEHMEN DIE AUF SIE ENTFALLENDEN REISE - UND AUFENTHALTSKOSTEN FÜR IHRE TEILNEHMER AN DEN TAGUNGEN DER BERATENDEN VERSAMMLUNG .  SIE ÜBERNEHMEN IN GLEICHER WEISE DIE REISE - UND AUFENTHALTSKOSTEN FÜR DAS FÜR DIESE TAGUNGEN ERFORDERLICHE PERSONAL SOWIE DIE POST - UND FERNMELDEGEBÜHREN .  DIE KOSTEN FÜR DAS DOLMETSCHEN IN SITZUNGEN , FÜR DIE ÜBERSETZUNG UND VERVIELFÄLTIGUNG DER DOKUMENTE SOWIE FÜR DIE TECHNISCHE ORGANISATION DER TAGUNGEN ( RÄUMLICHKEITEN , BÜROMATERIAL , AMTSDIENER USW . ) WERDEN VON DER GEMEINSCHAFT ODER VON DEN AKP-STAATEN ÜBERNOMMEN , JE NACHDEM , OB DIE TAGUNGEN IM HOHEITSGEBIET EINES MITGLIEDSTAATS ODER IM HOHEITSGEBIET EINES AKP-STAATS STATTFINDEN .  ARTIKEL 3  DIE GEMÄSS ARTIKEL 176 DES ABKOMMENS BESTELLTEN SCHIEDSRICHTER HABEN ANSPRUCH AUF ERSTATTUNG IHRER REISEKOSTEN UND IHRER AUFENTHALTSKOSTEN . LETZTERE WERDEN VOM MINISTERRAT FESTGESETZT .  DIE REISE - UND AUFENTHALTSKOSTEN DER SCHIEDSRICHTER WERDEN VON DER GEMEINSCHAFT UND DEN AKP-STAATEN JE ZUR HÄLFTE ÜBERNOMMEN .  DIE AUSGABEN FÜR DIE VON DEN SCHIEDSRICHTERN ERRICHTETE KANZLEI , DIE UNTERSUCHUNG DER STREITFÄLLE UND DIE TECHNISCHE ORGANISATION DER GERICHTSSITZUNGEN ( RÄUMLICHKEITEN , PERSONAL , DOLMETSCHER USW . ) ÜBERNIMMT DIE GEMEINSCHAFT .  DIE KOSTEN FÜR AUSSERORDENTLICHE UNTERSUCHUNGSMASSNAHMEN WERDEN MIT DEN ANDEREN AUSGABEN BEGLICHEN ; HIERFÜR GEWÄHREN DIE PARTEIEN VORSCHÜSSE NACH MASSGABE DES BESCHLUSSES DER SCHIEDSRICHTER .