CELEX: 51976PC0590
Language: de
Date: 1976-11-04
Title: VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Festsetzung der in der Landwirtschaft repräsentativen Umrechnungskurse (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 590
Vol. 1976/0183
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                     KOM(76)590 endg.
                                     Brüssel , den 4 * November 1976 .
             VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG (EWG) DES RATES
   zur Festsetzung der in der Landwirtschaft repräsentativen Umrech­
                                nungskurse
                  (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KCM(76) 590 endg.
 ---pagebreak---           VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG ( EWG ) Nr .        /76 DES RATES
                                      vom
                    zur Pest Setzung der in der Landwirt schaft
                  '     repräsentativen Umrechnungskurse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf die Artikel 28 , 43 und 235 »
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Währungsausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit der Verordnung (EWG.) Nr. 129 des Rates über den Wert der Rechnungseinheit und
die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurs e ( l ),
letztmalig geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr . 2543/73,(2 ), wurden die Agrar-
Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik zwischen dieser
Rechnungseinheit und den Jjandeswährungen einerseits sowie zwischen den Landeswäh-
rungen andererseits anzuwendenden Umrechnungskurse festgesetzt . Nach Artikel 3
dieser Verordnung können von den ursprünglichen Vorschriften abweichende Maßnahmen
getroffen werden , um außergewöhnlichen Währungs praktiken zu begegnen . Seitdem
einige Mitgliedstaaten zu frei schwankenden Wechselkursen übergegangen sind , ist
mehrfach auf diese Bestimmung zurückgegriffen worden , um die repräsentativen Um­
rechnungskurs e einzuführen und zu ändern .
Diese Umrechnungskurs e werden seit 1975 von sämtlichen Mitgliedstaaten angewendet .
Sie dienen dazu , die im Rahmen der Agrarpolitik zur Anwendung kommenden Umrechnungs-
sätze den Marktsätzen anzunähern . Sie tragen somit vor allem dazu bei , die mit der
Verordnung ( EWG ) Nr . 974/71 des Rates vom 12 . Mai 1971 über bestimmte konjunktur­
(l ) ABI . Nr. 106 vom 30.10.1962 , S. 2553/62 .
( 2 ) ABl . Nr . L 263 vom 19.9.1973 , S. 1 .
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politische Maßnahmen , die in der Landwirtschaft im Anschluß an die vorüberge­
hende Erweiterung der Bandbreiten der Währungen einiger Mitgliedstaaten zu
treffen sind (3 ), letztmalig geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 557/76 (4),
eingeführten Währungsausgleichsbeträge zu senken .
Die in einigen Staaten zu verzeichnende Währungsentwicklung hat in mehreren
Fällen zu Währungsausgleichsbeträgen geführt , die die Regelung von ihrer ur­
sprünglichen Zielsetzung entfernen, denn diese Beträge sind eingeführt worden,
damit sich kurzfristige Wechselkursänderungen-nicht sofort auf die in Landes­
währung ausgedrückten Agrarpreise auswirken» Die ständige Beibehaltung dieser
Beträge bringt jedoch Störungen mit sich, die die Einheitlichkeit des Agrar­
marktes gefährden, und führt zu Wettbewerbsverz errungen.
Dies gilt im übrigen auch für die mit der Verordnung (EWG ) Hr. 1569/72 des
Rates vom 20. Juli 1972 zur Einführung von Sondermaßnahmen für Raps- und
Rübsensamen (5 ), letztmalig geändert durch die Verordnung (EVJG ) Nr. 3477/73 (6),
 eingeführten Differenzbeträge .
 Es erscheint daher angebracht , die zur Zeit geltende Regelung mit Hilfe von
 Maßnahmen zu ändern , die sich unmittelbar auf die repräsentativen Umrecnnungo–
 kurse und mithin auf die Höhe der Ausgleichsbeträge und der Differenzbeträge
 auswirken. Zweckmäßigerweise muß die Heuregelung auf zwei Ebenen erfolgen ,
 und zwar einmal durch Einführung einer öbergrenze für die in Betracht kommen­
 den Beträge und zum anderen durch Einführung eines ständig wirksamen Systems
 zur Änderung der repräsentativen Umrechnungskurse , denn diese müßten ent­
 sprechend der Ihtwicklung der Marktkurse der einzelnen Währungen in einen
 bestimmten Bezugszeitraum regelmäßig geändert werden.
 Die Polgen dieser Maßnahmen müssen besonders wegen ihrer Rückwirkungen auf
 die Erzeuger- und die Verbraucherpreise in Grenzen gehalten werden. Es
  (3 ) ABl . Nr. L 106 vom 12 . 5*1971 » S. 1
  (4) AB1 . Nr. L 67 vom 15 . 3.1976 , S. 1
  (5 ) AB1 . Hr . L 167 vom 25 . 7*1972 , S. 9
  ( 6 ) ABl . Nr . L 357 vom 28.12.1973 , S. 6
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empfiehlt sich daher , zunächst einen ausreichend bemessenen Bezugs Zeitraum
zu wählen , damit dieser vor allem als repräsentativ für die Entwicklung des
realen Wertes der in Betracht kommenden Währung gelten kann . Daneben muß
bei der Festlegung der den Mechanismus auslösenden Grenzen behutsam vorge­
gangen und auch berücksichtigt werden , daß einerseits die Wirtschaftslage
der alten und der neuen Mitgliedstaaten Unterschiede aufweist und daß anderer­
seits Unterschiede zwischen Mitgliedstaaten mit schwächer bewerteter Währung
und Mitgliedstaaten mit höher bewerteter Währung bestehen. Außerdem ist es
angezeigt , Änderungen der repräsentativen Ufarechnungskurse nur in vertret­
baren Grenzen sowie unter der Bedingung zuzulassen , daß die bei den Preisen
bereits bestehenden Unterschiede weder erhöht noch Unterschiede eingeführt
werden _
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                            Artikel 1
1 * Diese Verordnung ergänzt die Verordnung Nr« 129»
2. Artikel 3 der Verordnung Nr. 129 darf nicht in einer Weise angewendet
    werden, die die Einführung oder Erhöhung von Währungsausgleichsbeträgen
    zur Folge hat .
                            Artikel 2
1 . Der repräsentative Umrechnungskurs einer Währung wird immer dann der
    Entwicklung angepaßt , wenn die Differenz, die bei der Festsetzung der
    in dem jeweils in Betracht kommenden Mitgliedstaat anzuwendenden
    Währungsausgleichsbeträge zugrunde gelegt wurde , eine noch zu bestim­
    mende kritische Schwelle überschreitet . Diese Schwelle ist bei den höher
    bewerteten Währungen niedriger als die für die schwächer bewerteten
    Währungen festgelegte Schwelle , und in den neuen Mitgliedstaaten ist
    sie bis zum 30. Juni 1978 hoher als die für die anderen Mitgliedstaaten
    festgelegte Schwelle .
2 . Die Änderung der repräsentativen Umrechnungskurse besteht je nach Lage
    des Falles in einer Auf- oder Abwertung, die in der Weise durchgeführt
    wird, daß die in Absatz 1 genannte Differenz wieder die kritische Schwelle
    erreicht .
                            Artikel 3
1 . Die repräsentativen Umrechnungskurse werden während eines Bezugszeitraums
    regelmäßig der Entwicklung der Marktkurse angepaßt ,
    a) jeweils im Abstand von sechs Monaten bei den Mitgliedstaaten mit
       schwächer bewerteter Wahrung, und zwar erstmals mit Wirkung vom
       1 . Januar 1977 »
    b) grundsätzlich jeweils zu Beginn des Wirtschaftsjahres bei den Mitglied­
       staaten mit höher bewerteter Währung.
2 . Als Bezugs Zeitraum werden 18 Monate ausgesetzt ; er beginnt
    a) bei den Mitgliedstaaten mit schwächer bewerteter Währung:
       zwei Jahre vor dem Tage des Inkrafttretens des nach diesem Artikel ge­
       änderten repräsentativen Kurses ;
    b) bei den Mitgliedstaaten mit höher bewerteter Währung:
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                                       - 4 -
      aun 1 . Januar des zweiten Jahres , das dem Jahr vorausgeht , in dem der
      Anderungsbeechluß gefaßt wurde .
                                     Artikel 4
  1 . Die Anwendung der Artikel 2 und 3 darf in einem noch festzulegenden
      Zeitraum nicht zu einer einen bestimmten Höchstsatz übersteigenden
      Änderung des repräsentativen Kurses führen . Dieser Höchstsatz liegt
      bei den höher bewerteten Währungen unter dem für die schwächer bewer­
      teten Währungen festgelegten Satz .
  2 . Der Rat kann jedoch auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter
      Mehrheit beschließen , von Absatz 1 abzuweichen .
                                    Artikel 5
  Im Sinne dieser Verordnung gilt als
  a) repräsentativer Kurs der Umrechnungskurs , der immer dann anzuwenden ist ,
      wenn die in Anwendung der Vorschriften über die gemeinsame Agrarpolitik
      durchzuführenden Maßnahmen oder die nach Artikel 235 getroffenen beson­
      deren Regelungen es erforderlich machen , in der Währung eines anderen
      Mitgliedstaates oder in Rechnungseinheiten angegebene Beträge in der
      Währung eines Mitgliedstaates auszudrücken , und umgekehrt ;
  b ) höher bewertete Währung jeweils die Währung derjenigen Mitgliedstaaten ,
      in denen bei der Einfuhr Währungsausgleichsbeträge erhoben und bei der
      Ausfuhr Währungsausgleichsbeträge gewährt werden ;
  c ) schwächer bewertete Währung     jeweils die Währung derjenigen Mitglied­
      staaten , in denen bei der Ausfuhr Währungsausgleichsbeträge erhoben und
      bei der Einfuhr WährungsauBgleichsbeträge gewährt werden .
                                    Artikel 6
  Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die
  allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung . Er legt insbe­
  sondere fest
  a) die in Artikel 2 Absatz 1 genannte kritische Schwelle ,
  b) den in Artikel 4 Absatz 1 genannten Zeitraum und den Höchstsatz .
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                              Artikel 7
1 . Die in den Artikeln 2 und 3 genannten Änderungen der repräsentativen
    Kurse erfolgen gemäß dem Verfahren nach Artikel 26 der Verordnung (EWG )
    Fr. 2727/75 ( 1 ), letzmalig geändert durch die Verordnving (EWG)
    Kr. 1143/76 ( 2) oder gegebenenfalls nach dem entsprechenden Artikel
    der übrigen AgrarverOrdnungen, die ein Verfahren enthalten.
2. Im Falle des Artikels 3 erfolgt die Änderung nach Anhörung des
    Wahrungsausschusses .
    Bei der Anhörung des Währungsausschusses findet Artikel 3 Absatz 2
    der Verordnung Hr. 129 Anwendung.
                              Artikel 8
    Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
            gilt unmittelbar in jedem Mitglied Staat .
    Geschehen zu Brüssel am                             Im Namen des Rates
                                                          Der Präsident
 s ABl   .
     AB1 .
           L 281 vom 1.11.1975 , S. 1
           L 230 vom 19.5.197 6, S. 1