CELEX: 62017CN0247
Language: de
Date: 2017-05-16 00:00:00
Title: Rechtssache C-247/17: Vorabentscheidungsersuchen des Korkein oikeus (Finnland), eingereicht am 16. Mai 2017 — Oikeusministeriö/Denis Raugevicius

24.7.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 239/30
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Korkein oikeus (Finnland), eingereicht am 16. Mai 2017 — Oikeusministeriö/Denis Raugevicius
   (Rechtssache C-247/17)
   (2017/C 239/37)
   Verfahrenssprache: Finnisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Korkein oikeus
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Antragsteller: Oikeusministeriö
   
      Antragsgegner: Denis Raugevicius
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Sind innerstaatliche Vorschriften über die Auslieferung wegen einer Straftat im Hinblick auf die Freizügigkeit von Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats unabhängig davon, ob ein auf einem Auslieferungsübereinkommen beruhender Auslieferungsantrag eines Drittstaats zum Zweck der Strafvollstreckung oder — wie in der Rechtssache Petruhhin (1) — zum Zweck der Strafverfolgung gestellt wird, in gleicher Weise zu bewerten? Spielt es eine Rolle, dass die Person, deren Auslieferung beantragt wird, neben der Unionsbürgerschaft auch die Staatsangehörigkeit des Staates besitzt, der den Auslieferungsantrag gestellt hat?
            
         
               2.
            
            
               Versetzt eine nationale Regelung, wonach nur eigene Staatsangehörige nicht zur Strafvollstreckung außerhalb der Union ausgeliefert werden, Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats in ungerechtfertigter Weise in eine ungünstigere Lage? Sind auch in einem Fall, in dem es um die Vollstreckung geht, Mechanismen des Unionsrechts anzuwenden, durch die ein für sich genommen legitimes Ziel auf weniger beeinträchtigende Weise erreicht werden kann? Wie ist ein Auslieferungsantrag zu beantworten, wenn er in Anwendung derartiger Mechanismen dem anderen Mitgliedstaat mitgeteilt wurde, dieser jedoch z. B. wegen rechtlicher Hindernisse keine Maßnahmen in Bezug auf seinen Staatsangehörigen einleitet?
            
         
      (1)  Urteil vom 6.9.2016, C-182/15, ECLI:EU:C:2016:630.