CELEX: 32012D0793
Language: de
Date: 2012-12-11 00:00:00
Title: 2012/793/EU: Beschluss des Rates vom 11. Dezember 2012 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation über die Verwaltung von Zollkontingenten für Holzausfuhren aus der Russischen Föderation in die Europäische Union sowie des Protokolls zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Russischen Föderation über technische Modalitäten nach Maßgabe dieses Abkommens

19.12.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 349/3
            
         BESCHLUSS DES RATES
   vom 11. Dezember 2012
   über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation über die Verwaltung von Zollkontingenten für Holzausfuhren aus der Russischen Föderation in die Europäische Union sowie des Protokolls zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Russischen Föderation über technische Modalitäten nach Maßgabe dieses Abkommens
   (2012/793/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Im Einklang mit dem Beschluss 2012/105/EU des Rates (1) wurden das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation über die Verwaltung von Zollkontingenten für Holzausfuhren aus der Russischen Föderation in die Europäische Union (im Folgenden „Abkommen“) sowie das Protokoll zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Russischen Föderation über technische Modalitäten nach Maßgabe dieses Abkommens (im Folgenden „Protokoll“) am 16. Dezember 2011 vorbehaltlich ihres Abschlusses unterzeichnet.
            
         
               (2)
            
            
               Das Abkommen und das Protokoll sollten genehmigt werden —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation über die Verwaltung von Zollkontingenten für Holzausfuhren aus der Russischen Föderation in die Europäische Union sowie das Protokoll zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Russischen Föderation über technische Modalitäten nach Maßgabe dieses Abkommens werden im Namen der Europäischen Union genehmigt (2).
   Artikel 2
   Der Ratspräsident bestellt die Person(en), die befugt ist/sind, im Namen der Union die im Abkommen und in Artikel 26 Absatz 2 des Protokolls vorgesehene Notifizierung vorzunehmen, mit der die Union ihre Zustimmung zur vertraglichen Bindung an das Abkommen und das Protokoll (3) zum Ausdruck bringt.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seines Erlasses in Kraft.
   
      Geschehen zu Brüssel am 11. Dezember 2012.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Der Präsident
         
         A. D. MAVROYIANNIS
      
   
   
      (1)  ABl. L 57 vom 29.2.2012, S. 1.
   
      (2)  Das Abkommen und das Protokoll sind in ABl. L 57 vom 29.2.2012 zusammen mit dem Beschluss zu ihrer Unterzeichnung veröffentlicht worden.
   
      (3)  Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens und des Protokolls wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.