CELEX: 31995R0160
Language: de
Date: 1995-01-31 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 160/95 DER KOMMISSION vom 31. Januar 1995 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Sirupe und einige andere Erzeugnisse des Zuckersektors in unverändertem Zustand

1 . 2. 95                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 24/9
                                VERORDNUNG EG) Nr. 160/95 DER KOMMISSION
                                                    vom 31 . Januar 1995
                  zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Sirupe und einige andere Erzeug­
                                  nisse des Zuckersektors in unverändertem Zustand
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   in der chemischen Industrie verwendeten Zucker Q,
GEMEINSCHAFTEN —                                                  zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 464/91
                                                                  der Kommission (8), für die im Anhang dieser letzten
                                                                  Verordnung genannten Erzeugnisse.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
                                                                  Für die anderen in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der
                                                                  Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten und in unver­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates           ändertem Zustand ausgeführten Erzeugnisse ist der
vom 30 . Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisa­             Grundbetrag der Erstattung gleich einem Hundertstel
tion für Zucker ('), zuletzt geändert durch die Verordnung        eines Betrages., der bestimmt wird unter Berücksichtigung
(EG) Nr. 133/94 (2), insbesondere auf Artikel 19 Ab­              einerseits des Unterschieds zwischen dem in den
satz 4,                                                           Gebieten der Gemeinschaft ohne Defizit während des
                                                                  Monats, für den der Grundbetrag festgesetzt wird, für
in Erwägung nachstehender Gründe :                                Weißzucker geltenden Interventionspreis und den für
                                                                  Weißzucker auf dem Weltmarkt festgestellten Notie­
                                                                  rungen oder Preisen, und andererseits der Notwendigkeit
Nach Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81                  der Herstellung eines Gleichgewichts zwischen der
kann der Unterschied zwischen den Notierungen oder                Verwendung des Grunderzeugnisses aus der Gemeinschaft
Preisen    auf  dem   Weltmarkt       für   die in Artikel 1      im Hinblick auf die Ausfuhr von Verarbeitungserzeug­
Absatz 1 Buchstabe d) der angeführten Verordnung                  nissen nach dritten Ländern und der Verwendung der
genannten Erzeugnisse und den Preisen dieser Erzeug­              zum Veredelungsverkehr zugelassenen Erzeugnisse dieser
nisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der           Länder.
Ausfuhr ausgeglichen werden .
                                                                  Die Gültigkeit des Grundbetrags kann auf bestimmte, in
Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 766/68 des               Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG)
Rates vom 18 . Juni 1968 zur Aufstellung allgemeiner              Nr. 1785/81 genannte Erzeugnisse beschränkt werden.
Regeln für die Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem
Zuckersektorf), zuletzt geändert durch die Verordnung             Gemäß Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81
(EWG) Nr. 1489/76 (4), ist die Erstattung für 100 kg der in       kann    bei  der Ausfuhr     der   in  Artikel 1  Absatz   1
Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG)              Buchstaben f), g) und h) dieser Verordnung genannten
Nr. 1785/81 genannten ausgeführten Erzeugnisse gleich             Erzeugnisse in unverändertem Zustand eine Erstattung
dem Grundbetrag, multipliziert mit dem Saccharosege­              vorgesehen werden . Die Höhe der Erstattung muß für 100
halt, gegebenenfalls einschließlich des Gehalts an                kg Trockenstoff, insbesondere unter Berücksichtigung der
anderem als Saccharose berechnetem Zucker. Dieser für             auf die Ausfuhr der Erzeugnisse des KN-Codes
das betreffende Erzeugnis festgestellte Saccharosegehalt           1702 30 91 anwendbaren Erstattung, der auf die Ausfuhr
wird gemäß den Vorschriften des Artikels 13 der Verord­           der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung
nung (EWG) Nr. 394/70 der Kommission vom 2. März                  (EWG) Nr. 1785/81 genannten Erzeugnisse anwendbaren
 1970 über die Durchführungsbestimmungen für die                   Erstattung und der wirtschaftlichen Gesichtspunkte der
Erstattungen bei der Ausfuhr für Zucker (% zuletzt geän­          geplanten Ausfuhren bestimmt werden . Im Fall der im
dert durch die Verordnung (EG) Nr. 2529/94 (%                     genannten Absatz 1 Buchstaben f) und g) genannten
bestimmt.                                                          Erzeugnisse wird die Erstattung nur gewährt, wenn sie
                                                                  den Bedingungen des Artikels 3 der Verordnung (EWG)
Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 766/68 ist                Nr. 1469/77 der Kommission vom 30 . Juni 1977 über die
der Grundbetrag der Erstattung für die in unverändertem            Durchführungsbestimmungen betreffend die Abschöp­
Zustand ausgeführte Sorbose gleich dem Grundbetrag der            fung und Erstattung für Isoglukose und zur Änderung der
 Erstattung bei der Erzeugung, vermindert um ein                  Verordnung (EWG) Nr. 1 92/75 f), geändert durch die
Hundertstel der gemäß der Verordnung (EWG)                        Verordnung (EWG) Nr. 1714/88 (10), entsprechen. Für die
Nr. 1010/86 des Rates vom 25. März 1986 zur Festlegung            unter Buchstabe h) der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81
von Grundregeln für die Erstattung bei der Erzeugung für          genannten Erzeugnisse werden die Erstattungen nur
                                                                  gewährt, wenn sie den Bedingungen von Artikel 13b der
                                                                  Verordnung (EWG) Nr. 394/70 genügen .
(') ABl . Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.
(2) ABl.  Nr. L 22 vom 27. 1 . 1994, S. 7.
P)  ABl.  Nr. L 143 vom 25. 6. 1968, S. 6.                        O ABl. Nr. L   94 vom 9. 4. 1986, S. 9.
H   ABl . Nr. L 167 vom 26. 6. 1976, S. 13.                       (8) ABl. Nr. L 54 vom 28. 2. 1991 , S. 22.
 O  ABl.  Nr. L 50 vom 4. 3. 1970, S. 1 .                         f) ABl. Nr. L  25 vom 31 . 1 . 1975, S. 1 .
 M ABl. Nr. L 269 vom 20. 10. 1994, S. 14.                        H ABl. Nr. L     152 vom 18. 6. 1988, S. 23.
 ---pagebreak--- Nr. L 24/ 10                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               1 . 2. 95
Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des               tionen wie denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der
Rates ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)                genannten Verordnung limitativ angeführt sind. Bei der
Nr. 1 50/95 (2), festgelegten repräsentativen Marktkurse             Festsetzung der Erstattungen ist dieser Bestimmung
werden bei der Umrechnung der in den Drittlandswäh­                  Rechnung zu tragen .
rungen ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem
werden sie bei der Bestimmung der den Währungen der                  Der Verwaltungsausschuß für Zucker hat nicht innerhalb
Mitgliedstaaten      entsprechenden         landwirtschaftlichen     der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung
Umrechnungskurse zugrunde gelegt. Die für diese                      genommen —
Umrechnungen erforderlichen Durchführungsbestim­
mungen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93
der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verord­               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
nung (EG) Nr. 157/95 (4), erlassen .
Die obengenannten Erstattungen werden monatlich fest­
                                                                                            Artikel 1
gesetzt. Sie können zwischenzeitlich geändert werden.
Die Anwendung dieser Einzelheiten führt dazu, für die                Die Erstattungen bei der Ausfuhr in unverändertem
betreffenden Erzeugnisse die Erstattungen in Höhe der                Zustand der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben d), f), g)
im Anhang dieser Verordnung genannten Beträge festzu­                und h) der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten
setzen .                                                             Erzeugnisse werden wie im Anhang angegeben festgesetzt.
Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates f) untersagt
den Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft                                           Artikel 2
und der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und
Montenegro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situa                Diese Verordnung tritt am 1 . Februar 1995 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 31 . Januar 1995
                                                                              Für die Kommission
                                                                                Franz FISCHLER
                                                                           Mitglied der Kommission
(■) ABl. Nr. L  387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .
0   ABl. Nr. L  22 vom 31 . 1 . 1 995, S. 1 .
(3) ABl. Nr. L  108 vom 1 . 5. 1993, S. 106.
(4) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.
O   ABl. Nr. L  102 vom 28 . 4. 1993, S. 14.
 ---pagebreak--- 1 . 2. 95                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 24/ 11
                                                          ANHANG
          zur Verordnung der Kommission vom 31 . Januar 1995 zur Festsetzung der Ausfuhr­
          erstattungen für Sirupe und einige andere Erzeugnisse des Zuckersektors in unverändertem
                                                           Zustand
                                    Erzeugniscode                      Betrag der Erstattung
                      I                                          — ECU/ 1 00 kg Trockenstoff —
                                   1702 40 10 100                          36,78   (2)(3)
                                   1702 60 10 000                          36,78   00
                                                               — ECU/ 1 % Saccharose x 100 kg —
                                   1702 60 90 000                           0,3678 (') (3)
                                                                 — ECU/ 100 kg Trockenstoff —
                                   1702 90 30 000                          36,78   00
                                                               — ECU/ 1 % Saccharose x 100 kg —
                                   1702 90 60 000                           0,3678 O 0
                                   1702 90 71 000                           0,3678 0 O
                                                                 — ECU/ 1 00 kg Trockenstoff —
                                   1702 90 80 100                           69,88    0
                                                               — ECU/ 1 % Saccharose x 100 kg —
                                   1702 90 90 000                         0,3678 (1) (3) (4)
                                                                 — ECU/ 1 00 kg Trockenstoff —
                                   2106 90 30 000                         36,78    0 (3)
                                                               — ECU/ 1 % Saccharose x 100 kg —
                                   2106 90 59 000                           0,3678 0 0
                        ') Der Grundbetrag gilt nicht für Sirupe mit einer Reinheit von weniger als
                           85 v. H. (Verordnung (EWG) Nr. 394/70). Der Saccharosegehalt wird gemäß
                           Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 394/70 bestimmt
                        2) Nur auf die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1469/77 genannten
                           Erzeugnisse anwendbar.
                        ') Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und
                           Montenegro) vorgesehenen Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der mit
                           der Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten Bedingungen gewährt werden.
                        4) Der Grundbetrag gilt nicht für das im Anhang unter Punkt 2 der Verordnung
                           (EWG) Nr. 3513/92 beschriebene Erzeugnis (ABl. Nr. L 355 vom 5. 12. 1992,
                           S. 12).
                        *) Anwendbar nur auf die in Artikel 13b der Verordnung (EWG) Nr. 394/70
                           genannten Erzeugnisse.
                        NB : Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen
                               und Fußnoten sind durch die geänderte Verordnung (EWG) Nr.
                               3846/87 der Kommission (ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1 )
                               bestimmt.