CELEX: 31963D0501
Language: de
Date: 1963-07-29 00:00:00
Title: 63/501/EWG: Entscheidung der Kommission vom 29. Juli 1963 über die Erhebung von Ausgleichsabgaben auf Einfuhren von Dextrin, löslicher oder gerösteter Stärke sowie von zubereiteten Zurichtemitteln und zubereiteten Appreturen auf der Grundlage von Stärke aus dem Königreich der Niederlande in die Italienische Republik

4 . 9 . 63                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       2325/63
                  EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                               INFORMATIONEN
                                             DIE KOMMISSION
                                      RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 29. Juli 1963
                      über die Erhebung von Ausgleichsabgaben auf Einfuhren von Dextrin,
                      löslicher oder gerösteter Stärke sowie von zubereiteten Zurichtemitteln und
                      zubereiteten Appreturen auf der Grundlage von Stärke aus dem König­
                                 reich der Niederlande in die Italienische Republik
                          (Der italienische und der niederländische Text sind allein verbindlich)
                                                     (63/501/EWG)
  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                auf der Grundlage von Stärke, aus dem Königreich
  WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                      der Niederlande beantragt hat,
                                                                    nach Anhörung der anderen Mitgliedsstaaten und
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der euro­
  päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  in Erwägung nachstehender Gründe :
       gestützt auf den Beschluß des Rats vom 4. April               Die Waren, für die die Ermächtigung zur Erhe­
  1962 (1), gemäß insbesondere Artikel 235 des Ver­              bung einer Ausgleichsabgabe beantragt wurde, ge­
                                                                 hören zu den Tarifnummern 35.05 A und 38.12 A I
  trages, zur Erhebung einer Ausgleichsabgabe auf be­
                                                                 des Gemeinsamen Zolltarifs und sind im zweiten der
  stimmte Waren, die durch Verarbeitung landwirt­
  schaftlicher Erzeugnisse entstehen,                            vorgenannten Ratsbeschlüsse aufgeführt.
                                                                     Mais und Kartoffelstärke, die unabhängig vonein­
       gestützt auf den Beschluß des Rats vom 4. April           ander zur Herstellung der hier in Betracht kommen­
  1962 (2) zur Aufstellung eines Verzeichnisses der              den Waren verwendet werden können, sind in Arti­
  Waren, auf welche der vorgenannte Beschluß Anwen­              kel 1 des ersten der vorgenannten Ratsbeschlüsse
  dung finden kann,                                              aufgeführt.
       gestützt auf das Schreiben vom 10. Juni 1963, in              Für Dextrin, lösliche oder geröstete Stärke gelten
  dem die Italienische Republik die Ermächtigung zur             folgende Umwandlungssätze : 161 kg Mais ergeben
  Erhebung einer Ausgleichsabgabe auf Einfuhren von              106 kg Maisstärke und diese 100 kg Dextrin, lösliche
  Dextrin, löslicher oder gerösteter Stärke, sowie zube­         oder geröstete Stärke ; zu deren Herstellung werden
  reiteten Zurichtemitteln und zubereiteten, Appreturen          andererseits 115 kg Kartoffelstärke benötigt ;
  O) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 30 vom 20. April 1962, S. 999/62.
  (2) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 30 vom 20. April 1962, S. 1000/62.
)
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     Die Kosten für die Versorgung mit dem landwirt­       der Niederlande und andererseits in der Italienischen
 schaftlichen Erzeugnis Mais entsprechen im König­         Republik in Dextrin, löslicher oder gerösteter Stärke
 reich der Niederlande dem Schwellenpreis, der zur         verarbeiteten landwirtschaftlichen Erzeugnisse be­
 Zeit 26,60 Gulden für 100 kg beträgt. Der Preis für       läuft sich also für 100 kg Dextrin, löslicher oder
 Kartoffelstärke ist in diesem Mitgliedstaat dem Preis     gerösteter Stärke auf 2 566 Lire.
 für Maisstärke gleichgesetzt. Daraus folgt, daß die
 landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die zu Dextrin,
 löslicher oder gerösteter Stärke verarbeitet werden,           Der   durchschnittliche  Preis frei italienischer
 sich gemäß den vorgenannten Umwandlungssätzen             Grenze beträgt im ersten Vierteljahr 1963 für Dex­
 auf 45,40 Gulden für 100 kg oder 49,25 Gulden für         trin, lösliche oder geröstete Stärke aus dem König­
 100 kg belaufen, je nachdem ob die Waren aus              reich der Niederlande, unverzollt, 11 456 Lire für
 Maisstärke oder aus Kartoffelstärke hergestellt           100 kg.
 werden.
     Soweit die fraglichen Waren ausgeführt werden,             Der vorgenannte Unterschiedsbetrag der Kosten
 muß Von den Kosten für die Versorgung mit den in         für die Versorgung zuzüglich des in Artikel 2 Absatz
 ihnen verarbeiteten landwirtschaftlichen Erzeug­          (1 ) Buchstabe b) des ersten der vorgenannten Rats­
 nissen ein Betrag abgezogen werden, der jeweils für       beschlüsse genannten Betrages von 4 v. H. des er­
 die gleiche Gewichtsmenge Maisstärke und Kartoffel­      wähnten Frei-Grenze-Preises, nämlich 458 Lire, be­
 stärke der Abschöpfung auf den in Maisstärke ver­        läuft sich auf 3 024 Lire für 100 kg Dextrin, lösliche
 arbeiteten Mais aus Drittländern entspricht. Es          oder geröstete Stärke. Dieser Betrag liegt unter dem
 handelt sich dabei um 5,75 Gulden für 100 kg Mais.       am 1 . Januar 1958 bei Inkrafttreten des EWG-Ver­
                                                          trages zu erhebenden Zoll, übersteigt aber den seit
                                                           dem 1 . Juli 1963 in Höhe von 12,40 v. H. des
     Nach Angaben des Königreichs der Niederlande         Warenwerts erhobenen Zoll, der 1 421 Lire für 100
werden 90 v. H. der niederländischen Produktion an        kg Dextrin, lösliche oder geröstete Stärke ergibt.
 Dextrin, löslicher oder gerösteter Stärke aus Kartoffel­
 stärke und 10 v. H. aus Maisstärke hergestellt. Mithin
kann für in 100 kg des in diesem Mitgliedstaat her­
gestellten Dextrins und der löslichen oder gerösteten           Die Einfuhren von Dextrin, löslicher oder ge­
Stärke enthaltenen landwirtschaftlichen Erzeugnisses      rösteter Stärke aus dem Königreich der Niederlande
ein mittlerer Preis von 38,30 Gulden, mithin 6 613        in die Italienische Republik machten im ersten Halb­
Lire, angesetzt werden.                                   jahr 1962 mit 3 688,6 t 29,7 v. H. des modifizier­
                                                          ten innerstaatlichen Verbrauchs (Produktion abzüg­
                                                          lich Ausfuhren plus Einfuhren) und im ersten Halb­
     Demgegenüber betragen die Kosten für die Ver­        jahr 1963 mit 4 600 t 38,8 v. H. dieses innerstaat­
sorgung mit Mais in der Italienischen Republik 4 100      lichen Verbrauchs aus. Diese Einfuhren stellten über
Lire für 100 kg. Dies entspricht dem Richtpreis, der      90 v. H. der gesamten italienischen Einfuhren dar.
seit Beginn des Jahres 1963 unverändert geblieben         Die italienische Produktion war demgegenüber für
ist.                                                      die beiden vorgenannten Zeiträume mit 9 205 t
                                                          zu 74,2 v, H. und mit 8 800 t zu 68,2 v. H. an
                                                          diesem innerstaatlichen Verbrauch beteiligt.
     Nach den Angaben der Italienischen Republik
kosten 100 kg Kartoffelstärke, wenn sie eingeführt
werden, verzollt, 9 348 Lire für 100 kg, jedoch 12 000
Lire, wenn sie innerstaatlichen Ursprungs sind. Die             Aus dem Ansteigen der Einfuhren aus dem König­
italienische Industrie verwendet etwa 80 v. H. ein­       reich der Niederlande und dem Absinken der ita­
geführte und 20 v. H. innerstaatlich erzeugte Kar­        lienischen Produktion ergibt sich, daß die italieni­
toffelstärke. Demnach kann für die in den hier frag­      schen Herstellungsindustrien von Dextrin, löslicher
lichen Waren verarbeitete Kartoffelstärke ein mitt­       oder gerösteter Stärke durch den Wettbewerb der
lerer' Preis von 9 878 Lire für 100 kg angesetzt wer­     gleichen Industrien im Königreich der Niederlande
den. Andererseits werden je 50 v. H. der Produktion       gefährdet sind. Damit die fraglichen Industrien dem
der hier fraglichen Waren in Italien aus Kartoffel­       Wettbewerb gewachsen sind, kann deshalb zur Er­
stärke und aus Maisstärke hergestellt. Mithin kann        hebung einer Ausgleichsabgabe ermächtigt werden.
gemäß den vorgenannten Umwandlungssätzen für
100 kg der in diesem Mitgliedstaat hergestellten
Waren ein mittlerer Preis von 9 179 Lire für 100 kg             Die Ausgleichsabgabe muß nach den Bestimmun­
zugrunde gelegt werden.                                   gen des, ersten der vorgenannten Ratsbeschlüsse und
                                                          gemäß den vorstehenden Angaben festgesetzt wer­
                                                          den. Die Erhebung der Ausgleichsabgabe muß von
     Die Auswirkung des Unterschieds zwischen den         zweckentsprechenden Schutzmaßnahmen gegenüber
tatsächlichen Kosten für die einerseits im Königreich     Drittländern abhängig gemacht werden. Die Erhebung
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 einer Ausgleichsabgabe gegenüber Drittländern in            Diese Ausgleichsabgabe muß nach den Bestim­
 gleicher Höhe wie auf Einfuhren aus dem König­          mungen des ersten der vorgenannten Ratsbeschlüsse
reich der Niederlande ist eine zweckentsprechende        und insbesondere so festgesetzt werden, daß eine
 Schutzmaßnahme.                                         Gemeinschaftspräferenz gewahrt bleibt. Der vor­
                                                         stehend mit 2 827 Lire für 100 kg der hier fraglichen
                                                        Waren ermittelte zulässige Gesamtschutz übersteigt
     Für zubereitete Zurichtemittel und zubereitete     jedoch den in Höhe von 20,40 v. H. , mithin 2 643
 Appreturen auf der Grundlage von Stärke betragen       Lire, gegenüber Drittländern konsolidierten Zoll, den
 die Umwandlungssätze 9/10 der obengenannten             die Italienische Republik seit dem 1 . Juli 1963 er­
 Sätze. Die Auswirkung des Unterschieds zwischen        hebt. Damit der zulässige Gesamtschutz einerseits
den tatsächlichen Kosten für die einerseits im Kö­      den vertraglichen Verpflichtungen der Gemeinschaft
nigreich der Niederlande und andererseits in der        innerhalb des GATT und andererseits Artikel 2 Ab­
Italienischen Republik in diesen Waren verarbeiteten    satz (3) des ersten der vorgenannten Ratsbeschlüsse
 landwirtschaftlichen Erzeugnisse beläuft sich für      gerecht wird, muß er auf den oben erwähnten Zoll
 100 kg dieser Zurichtemittel und Appreturen auf        gegenüber Drittländern, vermindert um eine Gemein­
2 566 Lire X 0,9, mithin auf 2 309 Lire für 100 kg.     schaftspräferenz, zurückgeführt werden. Bei deren
                                                        Ermittlung sind einmal die beachtlichen Schwierig­
                                                        keiten der beteiligten italienischen Industrien infolge
     Der   durchschnittliche  Preis  frei italienischer des erhöhten Wettbewerbs der gleichen niederlän­
Grenze beträgt in den ersten beiden Monaten des         dischen Industrien, zum anderen die geringe Be­
Jahres 1963 für zubereitete Zurichtemittel und zube­    deutimg der Einfuhren der hier fraglichen Waren
reitete Appreturen auf der Grundlage von Stärke, aus    aus Drittländern zu beachten, in denen außerdem
dem Königreich der Niederlande, unverzollt, 12 956      landwirtschaftliche Erzeugnisse zu etwa denselben
Lire für 100 kg.                                        Preisen verarbeitet sind, zu denen sich die nieder­
                                                        ländische Industrie versorgt. Die Gemeinschafts­
                                                        präferenz muß danach auf das eben mit Artikel 2
     Der vorgenannte Unterschiedsbetrag der Kosten      Absatz (3) des vorgenannten Ratsbeschlusses verein­
für die Versorgung zuzüglich des in Artikel 2 Absatz    barte Maß festgesetzt und kann daher auf 1 Lire
( 1) Buchstabe b) des ersten der vorgenannten Rats­     begrenzt werden. Die Ausgleichsabgabe auf Ein­
beschlüsse genannten Betrages von 4 v. H. des er­       fuhren der hier fraglichen Waren aus dem König­
wähnten Frei-Grenze-Preises, nämlich 518 Lire, be­      reich der Niederlande darf deshalb nicht höher sein
läuft sich auf 2 827 Lire für 100 kg der hier in Be­    als sich aus der vorstehenden Begrenzung abzüglich
tracht kommenden Ware. Dieser Betrag liegt unter        des auf Einfuhren aus diesem Mitgliedstaat zu er­
dem am 1 . Januar 1958 bei Inkrafttreten des EWG­       hebenden Zolls ergibt.
Vertrages zu erhebenden Zoll, übersteigt aber den
seit dem 1 . Juli 1963 bei der Einfuhr dieser Waren
aus dem Königreich der Niederlande in Höhe von
10,80 v. H. des Warenwerts zu erhebenden Zoll, der
                                                            Die Erhebung der Ausgleichsabgaben darf
1 399 Lire für 100 kg Zurichtemittel und Appreturen
                                                        höchstens für die Dauer eines Jahres genehmigt wer­
                                                        den. Der Betrag zum Schutz der Verarbeitungsin­
ergibt.
                                                        dustrie im antragstellenden Mitgliedstaat darf vom
                                                        4. April 1964 ab 3 v. H. des Preises der betreffenden
                                                        Ware nicht überschreiten. Es ist deshalb sinnvoll, die
     Die Einfuhren der fraglichen Zurichtemittel und    Gültigkeitsdauer dieser Entscheidung unbeschadet
Appreturen aus dem Königreich der Niederlande in        ihrer Aufhebung oder eventueller Änderungen einer
die Italienische Republik machten 1961 mit 5 796 t      ihrer Bestimmungen durch die Kommission auf den
64,8 v.H. des modifizierten innerstaatlichen Ver­       4. April 1964 zu begrenzen —
brauchs (Produktion abzüglich Ausfuhren plus Ein­
fuhren) und im Jahr 1962 mit 6 569,5 t 81,7 v.H.
dieses innerstaatlichen Verbrauchs aus . Diese Ein­
fuhren stellten über 80 v. H. der gesamten italieni­
schen Einfuhren dar.                                    HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
     Aus diesen Feststellungen ergibt sich, daß die                            Artikel 1                «
italienischen Herstellungsindustrien von zubereiteten
Zurichtemitteln und zubereiteten Appreturen auf der
Grundlage ' von Stärke durch den Wettbewerb der             Die Italienische Republik wird ermächtigt, unter
gleichen Industrien im Königreich der Niederlande       den nachstehenden Bedingungen Ausgleichsabgaben
gefährdet sind. Damit die fraglichen Industrien dem     bei der Einfuhr von Dextrin, löslicher oder gerösteter
Wettbewerb gewachsen sind, kann deshalb zur Er­         Stärke (Tarifnr. 35.05 A des Gemeinsamen Zolltarifs)
hebung einer Ausgleichsabgabe ermächtigt werden.        und von zubereiteten Zurichtemitteln und zubereite­
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ten Appreturen (Tarifnr. 38.12 A I des Gemeinsamen            (3)     Die Italienische Republik erhebt bei der Ein­
Zolltarifs) aus dem Königreich der Niederlande zu             fuhr von Dextrin, löslicher oder gerösteter Stärke aus
erheben, es sei denn, däß der ausführende Mitglied­           Drittländern eine Ausgleichsabgabe von 1 603 Lire
staat diese Abgabe bei der Ausfuhr erhebt.                    für 100 kg.
                          Artikel 2
                                                                                      Artikel 3
(1)     Werden die Ausgleichsabgaben vom König­
reich der Niederlande bei der Ausfuhr erhoben, be­                 Diese Entscheidung gilt vom 15 . August 1963
tragen sie                                                    bis zum 3. April 1964.
      — 8,26 Gulden für 100 kg Dextrin, lösliche oder
geröstete Stärke,                                                                     Artikel 4
      — 6,50 Gulden für 100 kg zubereitete Zurichte­
mittel und zubereitete Appreturen auf der Grund­                   Diese Entscheidung ist an die Italienische Re­
lage von Stärke.                                               publik und an das Königreich der Niederlande ge­
                                                               richtet.                    ,
(2) Werden die Ausgleichsabgaben von der Ita­
lienischen Republik erhoben, betragen sie
                                                                   Brüssel, den 29. Juli 1963.
      — 1 603 Lire für 100 kg Dextrin, lösliche oder
 geröstete Stärke,                                                                      Für die Kommission
      — 1243 Lire für 100 kg zubereitete Zurichte­                                           Der Präsident
 mittel und zubereitete Appreturen auf der Grund­
 lage von Stärke.                                                                       Waller HALLSTEIN
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 29. Juli 1963
                      über die Erhebung einer Ausgleichsabgabe bei der Einfuhr von Dextrin,
                      löslicher oder gerösteter Stärke aus dem Königreich der Niederlande
                                         in die Bundesrepublik Deutschland
                           (Der deutsche und der niederländische Text sind allein verbindlich)
                                                    (63/502/EWG)
  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  gestützt auf den Antrag der Bundesrepublik
  WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                     Deutschland vom 22 . Juni 1963 auf Ermächtigung
                                                                zur Erhebung einer Ausgleichsabgabe auf Einfuhren
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­           von Dextrin, löslicher oder gerösteter Stärke aus dem
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              Königreich der Niederlande,
      gestützt auf den Beschluß des Rats vom 4. April              nach Anhörung der anderen Mitgliedstaaten und
  1962 (1), gemäß insbesondere Artikel 235 des Ver­
  trages, zur Erhebung einer Ausgleichsabgabe auf be­              in Erwägung nachstehender Gründe :
  stimmte Waren, die durch Verarbeitimg landwirt­
  schaftlicher Erzeugnisse entstehen,
                                                                    Die Waren, für die die Ermächtigung zur Er­
      gestützt auf den Beschluß des Rats vom 4. April           hebimg einer Ausgleichsabgabe beantragt wird, ge­
  1962 (2) zur Aufstellung eines Verzeichnisses der             hören zur Tarifnummer 35.05 A des Gemeinsamen
  Waren, auf welche der vorgenannte Beschluß An­                Zolltarifs und sind im zweiten der vorgenannten
  wendung finden kann,                                          Ratsbeschlüsse aufgeführt.
  (*) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 30 vom 20. April 1962, S. 999/62.
  (2) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 30 vom 20. April 1962, S. 1000/62.