CELEX: 51993PC0339
Language: de
Date: 1993-07-19
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 386/90 des Rates über die Kontrolle bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse, für die Erstattungen oder andere Zahlungen geleistet werden

12 . 8 . 93                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 218 / 13
             Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr.
             386/90 des Rates über die Kontrolle bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse, für die
                                    Erstattungen oder andere Zahlungen geleistet werden
                                                        (93 /C 218 /09)
                                                      KOM(93) 339 endg.
                                       ( Von der Kommission vorgelegt am 20. Juli 1993)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                          sam angewandt werden und im Hinblick auf die finanzi­
                                                                   ellen Risiken für die Gemeinschaft müssen die Vorschrif­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­                 ten auf Gemeinschaftsebene erlassen werden —
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel
43 ,                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
auf Vorschlag der Kommission,                                                                Artikel 1
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                    Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 386/90
                                                                   erhält folgende Fassung :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                       „(2) Nach Maßgabe der nach dem Verfahren des
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 386/90 des Rates                        Artikels 6 festzulegenden Bestimmungen gilt der in
vom 12. Februar 1990 über die Kontrolle bei der Ausfuhr                Absatz 1 Buchstabe b) genannte Kontrollsatz
landwirtschaftlicher Erzeugnisse, für die Erstattungen
oder andere Zahlungen geleistet werden (*), hatte die                  — je Zollstelle,
Kommission dem Rat einen Bericht über den Stand der
Anwendung dieser Verordnung vorzulegen.                                — je Kalenderjahr und
                                                                       — je Erzeugnissektor.
Aus diesem Bericht und einem ergänzenden Bericht geht
hervor, daß einige zu starre Regeln mitunter einer wirk­                Der Kontrollsatz von 5 % je Erzeugnissektor kann
sameren Kontrolle im Wege stehen. Die Risikoanalyse                    jedoch durch einen Kontrollsatz von 5 % insgesamt
kann besser angewendet werden, wenn die Kontrollstel­                   für alle Sektoren ersetzt werden, sofern der Mitglied­
len über einen größeren Spielraum für die Ausrichtung                   staat eine Auswahl der Kontrollen auf der Grundlage
ihrer Kontrollen verfügen.                                              einer Risikoanalyse vornimmt, die anhand noch fest­
                                                                        zulegender Kriterien durchzuführen ist. In diesem
Da ein Kontrollsatz von 5 % je Erzeugnissektor und je                   Fall bleibt ein Mindestkontrollsatz von 2 % je Er­
Zollstelle eingehalten werden muß, ist es kaum möglich,                 zeugnissektor obligatorisch.
den Einsatz der Kontrollbeamten auf Ausfuhren zu kon­
zentrieren, die mit einem erhöhten Risiko verbunden                    Wurden Ausfuhranmeldungen von einer Binnenzoll­
sind .                                                                  stelle angenommen, kann jede Ausgangszollstelle ei­
                                                                        nen Mindestsatz von Warenkontrollen aufgrund re­
Der Kontrollsatz von 5 % wird beibehalten, jedoch                       präsentativer Stichproben durchführen. Der Mindest­
gleichzeitig alternativ eine Bestimmung in die Verord­                  kontrollsatz ist nach dem Verfahren des Artikels 6
nung aufgenommen, die es den Kontrollstellen gestattet,                 festzulegen."
ihre Kontrollen auf Erzeugnisse mit erhöhtem Risiko
auszurichten .                                                                               Artikel 2
Um insbesondere bei Ausfuhranmeldungen, die bei der                 Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröf­
einer Binnenzollstelle vorgelegt und angenommen wur­                fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
den, der Gefahr einer nachträglichen Vertauschung vor­              in Kraft.
zubeugen, ist es nötig, die Möglichkeit vorzusehen, je
Ausgangszollstelle einen Mindestsatz von repräsentativen            Sie gilt ab dem auf ihre Veröffentlichung folgenden
Warenstichproben vorzuschreiben.                                    Kalenderjahr.
Um sicherzustellen, daß die Kontrollbestimmungen für                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
Ausfuhrerstattungen in der gesamten Gemeinschaft wirk­              und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
(') ABl. Nr. L 42 vom 16. 2 . 1990, S. 6.