CELEX: 51963PC0489
Language: de
Date: 1963-12-10
Title: GEÄNDERTER VORSCHLAG ZU EINER VERORDNUNG betreffend eine Verordnung über die schrittweise Errichtung einer Gemeinsamen Marktorganisation für Reis (Vorlage der Kommission an den Rat)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (63) 489
Vol. 1963/0132
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---  EUROPAISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                  KOMMISSION
                                                          VI/KOM(63)489 endg.
                                                          Brüssel , den 10 . Dezember 1963
                                                           Orig :  P
                          GEÄNDERTER VORSCHLAG ZU EINER VERORDNUNG
                betreffend eine Verordnung über die schrittweise Errich­
                  tung einer Gemeinsamen Marktorganisation für Reis
                          (Vorlage der Kommission an den Rat )
VI /KOM ( 63 ) 489 endg .
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                                                 Artikel 1
1.      Um eine fortschreitende Entwicklung des Gemeinsamen Marktes und der
gemeinsamen Agrarpolitik zu gewährleisten , wird schrittweise eine gemeinsame
Marktorganisation für Reis errichtet , die eine Preisregelung und eine Ab-
schöpfungsregelung für den Handel zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen
den Mitgliedstaaten und dritten Ländern umfaßt .
2.      Die gemeinsame Ularkt Organisation gilt für folgende Erzeugnisse !
    Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs                                             tJar enbe zei chnung
 a)    ans        10.06 A                                         Reis , m der Strohhülse
       aus        10.06 A                                         Reis als nur enthülste Körner
                  10.06 B                                         Reis , geschliffen , auch poliert
                                                                  oder glasiert
 h)               10.06 0                                  j
                                                           l
                                                                  Bruchreis
 c)               11.01 D                                         Mehl von Reis
       aus        11.02 A III "b                                  Grobgrieß und Feingrieß von Reis
                  11.08 A III                                     Stärke von Reis
3.      Im folgenden werden genannt «
Reis »                         die Erzeugnisse im Sinne von Artikel i                                   ^onstabe a )§
Rohreisj                        Reis in der Strohhülse , d.h . Reis , dessen Körner noch von
                                der Hülse umschlossen sind §
geschälter Reis :               Reis als nur enthülste. Körner , d.h . Reiskörner , "bei denen
                               nur die Re ishülsen entfernt wurden.urid die- 'W-Tclrfr Hölter me­
                               chanisch behandelt "wurden , um das Silbe-rhäütchöh' ganz !' oder
                               tG-iltfb'ise ■- 9Ü e'ritfe-rrien . Hierunter S'al'It auch Reis , der -unter
                               den Handelsbezeichnungen "riz brun ", "riz cargo","riz
                          '    loonzain " und "riso a"bi»aräa-to"' "bekannt ist ;
                .                     '■ j                   ** ....      • •                        if
 veredelter Reiss              Reis-, ges-chlißfen , d.h . geschälter Reis , bei dem das Silber-
                               häutchen ganz oder teilweise beseitigt wurde , auch poliert
                               oder glasiert ;
          •                    i .» 1      - . .  " ,•                        . •  .» •- • ' A » » •
     ■      C :    - -. "P  7X1%.
 4.      Als Erzeugermitgliedstaat wird ein Mitgliedstaat bezeichnet , in dem
 Rohreis erzeugt wird .
                                                                                                         • «• # / • # *
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                     'TITEL 1 : A3SSH0PFUlfGSKEGiiLTOTQ
                                 Artikel 2
1.     Bei der Einfuhr von geschältem Reis und Bruchreis wird ein Abs chöpfungs be­
trag erhoben ; er entspricht dem Unterschied zwischen dem nach Artikel 3 festge­
setzten Schwellenpreis des einführenden Mitgliedstaates und
- dem nach Artikel 4 ermittelten cif-Preis des . Erzeugnisses , wenn dieses aus drit­
   ten Ländern eingeführt wird, oder
- dem nach Artikel 5 festgesetzten Erei-Grenze–Preis für das aus dem ausführen­
   den Mitgliedstaat stammende Erzeugnis , wenn dieses aus einem Hitgliedstaat
   eingeführt wird ; in diesem Fall wird der Unterschiedsbetrag um einen nach
   Artikel 6 festgesetzten Pauschbetrag verringert , wenn das Erzeugnis aus im
   ausführenden Mitgliedstaat geerntetem Reis stammt .
2.     Bei der Einfuhr von Rohreis aus Mitgliedstaaten oder Drittländern wird
ein Abschöpfungsbetrag erhoben ; er entspricht dem auf geschälten Reis anwend­
baren Abschöpfungsbetrag gegenüber Hitgliedstaaten bzw . dritten Ländern , der
an Hand der Umrechnungstabelle nach Artikel 7 Absatz 3 berichtigt wird .
3.     Bei der Einfuhr von veredeltem Reis aus Mitgliedstaaten oder Dritt­
ländern wird ein Abschöpfungsbetrag erhoben , der sich aus zwei Teilbeträgen
zusammensetzt !
- einem Teilbetrag , der dem nicht um den Pauschbetrag verminderten , auf ge­
   schälten Reis anwendbaren Abschöpfungsbetrag entspricht , der än Hand der
   Umrechnungstabelle nach Artikel 7 Absatz 3 berichtigt wird ;
- einem festen Teilbetrag in Höhe von 0,55 Rechnungseinheiten je 100 Kilo­
   gramm , wenn das Erzeugnis aus dritten Ländern , und in Höhe von 9/l5 dieses
   Betrages , wenn das Erzeugnis aus einem anderen Mitgliedstaat eingeführt wird .
4«     Bei der Berechnung des auf geschälten Reis , Rohreis und Bruchreis anwend­
baren Abschöpfungsbetrages sowie bei der Berechnung des beweglichen Teilbetrages
des auf veredelten Reis anwendbaren Abschöpfungsbetrages werden die Märkte der
Miigliedstaaten ohne eigene Erzeugung als einheitlicher Markt angesehen .
       Bei der Einfuhr von Rohreis , geschältem Reis oder Bruchreis , der aus drit­
ten Ländern eingeführt und als solcher wieder ausgeführt wird , wird jedoch der
am Tage der Einfuhr gegenüber den dritten Ländern angewandte Abschöpfungsbetrag
erhoben .
5.     Bei der Einfuhr der Erzeugnisse im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c )
aus Mitgliedstaaten oder dritten Ländern setzt sich der zur Erhebung gelangende
Abschöpfungsbetrag aus zwei Teilbeträgen . zusammen : einem beweglichen Teilbetrag
in Höhe der Abschöpfung für die zur Herstellung des Verarbeitungs er Zeugnisses not­
wendige Menge des Grunderzeugnisses und einem festen Teilbetrag zum Schutze der
Verarbeitungsindustrie . Diese Teilbeträge werden vom Rat auf Vorschlag der Kom­
mission mit qualifizierter Mehrheit festgesetzt .
       Entsprechen die tatsächlichen Angebote aus dritten Ländern jedoch nicht
dem Preis , der sich aus dem Preis der in ihnen enthaltenen Grunder Zeugnisse zu­
züglich der Verarbeitungskosten ergibt , so kann zu dem Abschöpfungsbetrag ein Zu–
satzbetrag hinzutreten , der nach dem Verfahren des Artikels 23 festgesetzt wird .
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6.      Die nach diesem Artikel berechneten innergeraeinschaf tlichen Ab-
schöpfungsbeträge werden fortschreitend entsprechend der vom Rat nach
Artikel 20 festgelegten Preisangleichung verringert . Der in Absatz 3
und 5 genannte feste Teilbetrag der Abschöpfung wird jedoch ab 1 . Okto­
ber 1965 jährlich um zwei Fünf zehntel des Betrages verringert , der am
1 . Juli 196^ gegenüber den dritten Ländern angewandt wird .
                             Artikel 3
1.      Es wird ein Schwellenpreis für geschalten Reis und ein Schwellen-
preis für Bruchreis festgesetzt . Diese Schwellenpreise treten jährlich
am 1 . Oktober und erstmals am 1 . Juli 196^ in Kraft . Sie dürfen vorbehalt­
lich der Bestimmungen der Artikel 6 Absatz 2 und 17 Absatz 3 während des ;
Reiswirtschaftsjahres nicht geändert werden .
2.      Der Schwellenpreis für geschälten Reis wird für rundkörnigen ( ge­
wöhnlichen ) Reis einer für alle Mitgliedstaaten gleichen Standardqualität
festgelegt . Er wird im einzelnen wie folgt festgesetzt :
a ) In den einzelnen Erzeugermitgliedstaaten wird der Schwellenpreis so fest­
    gesetzt , daß der Verkaufspreis für das eingeführte Erzeugnis an dem
    Handelsplatz der Zone mit dem größten Zuschußbedarf unter Berücksichti­
    gung des in Artikel 6 vorgesehenen Pauschbetrages den Stand des in
    Artikel 17 vorgesehenen Grundrichtpreises erreicht .
    Die Erzeugermitgliedstaaten setzen den Schwellenpreis jährlich vor dem
    1 . Juni für das am darauffolgenden 1 . Oktober beginnende Reiswirtschafts-
    jahr und erstmals vor dem 15 . Mai 1964 fest . Sie teilen ihn unverzüglich
    der Kommission mit . Ist der Schwellenpreis nicht nach den vorgeschriebe­
    nen Kriterien festgesetzt worden , so wird er innerhalb eines Monats nach
    dem Verfahren des Artikels 23 einer Revision unterzogen .
b ) Für Mitgliedstaaten ohne eigene Erzeugung gilt ein gemeinsamer Schwel-
    lenpreis , der vom Rat nach Artikel 19 und 20 festgesetzt wird .
3.      Der Schwellenpreis für Bruchreis entspricht dem um einen bestimmten
Prozentsatz verminderten Schwellenpreis für geschälten Reis . Er wird im
einzelnen wie folgt festgesetzt :
a ) In den einzelnen Erzeugermitgliedstaaten entspricht der Prozentsatz , um
    den der Schwellenpreis für geschälten Reis vermindert wird , für den Zeit­
    raum vom 1 . Juli 1964 bis 30 « September 1965 dem durchschnittlichen Ver­
    hältnis zwischen dem Preis für geschälten Reis und dem Preis für Bruch- .
    reis während der Jahre 1959 bis einsehließJLich 1962 . in jedem der betref­
    fenden Mitgliedstaaten ; für die darauf folgenden Reiswirtschaftsjahre .
    wird dieser Prozentsatz vom Rat nach Artikel 20 festgesetzt .
                                                                      ♦ • •/ • • •
 ---pagebreak---     Die Erzeugermitgliedstaaten setzen den Schwellenpreis jährlich vor dem
    1 . Juni für das am darauffolgenden 1 . Oktober beginnende Reiswirtschafts-
    jahr und erstmals am 15 • Mai 196k fest . Sie teilen ihn unverzüglich der
    Kommission mit . Ist der Schwellenpreis nicht nach den vorgeschriebenen
    Kriterien festgesetzt worden , so wird er innerhalb eines Monats nach dem
    Verfahren des Artikels 23 einer Revision unterzogen .
b ) Für Mitgliedstaaten ohne eigene Erzeugung gilt ein gemeinsamer Schwellen-
    preis , der vom Rat nach Artikel 19 und - 20 festgesetzt wird .
                              Artikel 4
1.      Der cif-Preis für geschälten Reis wird bestimmt für rundkörnigen ( ge­
wöhnlichen )Reis auf der Grundlage der günstigsten Einkaufsmöglichkeiten
auf dem Weltmarkt für geschälten Rais sowie für Rohreis und veredelten Reis ,
wobei die Preise dieser Erzeugnisse entsprechend den Qualitätsunterschieden
gegenüber der für den Schwellenpreis maßgebenden Standardqualität , und bei
Rohreis und veredeltem Reis anhand der Umrechnungstabelle unter Berücksich­
tigung der Verarbeitungskosten und des Wertes der Nachprodukte berichtigt
werden .
        Der cif-Preis für Bruchreis wird auf der Grundlage der günstigsten
Einkaufsmöglichkeiten auf dem Weltmarkt bestimmt .
        Bei der Ermittlung der günstigsten Einkaufsmöglichkeiten werden nur
solche Angebote berücksichtigt , die genauen Qualitätsnormen entsprechen und
für welche wirkliche Einkaufsmöglichkeiten von für den Markt repräsentativen
Mengen vorhanden sind . Die Preise werden ermittelt für Lieferungen frei Nord­
seehafen bei Mitgliedstaaten ohne eigene Erzeugung ; bei Mitgliedstaaten mit
eigener Erzeugung ist von diesen ein beliebiger Hafen namhaft zu machen .
2.      Sind die für die Festsetzung des cif-Preises zugrunde gelegten freien
Notierungen auf dem Weltmarkt für den Angebotspreis nicht maßgebend , so
tritt – jedoch lediglich für 'di,e--.'fcetrerf£ßnd^ft Einfuhren -"kn die S-teTle~ 3.eS --
cif-Preises ein Preis , der unter Berücksichtigung des Angebotspreises be­
stimmt wird , falls der auf diese Weise bestimmte Preis niedriger als der
nach Absatz 1 ermittelte Preis ist .
3.      Die Kommission bestimmt die in diesem Artikel bezeichneten Preise .
Die hierbei anzuwendenden Kriterien sowie die Durchführungsbestimmungen zu
 diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 23 festgelegt .
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                                    Artikel 5
 j      Der Preis für geschälten Reis aus dem ausiülirenden I-iitglieds"taa"t frei Grenze
 des einführenden Erzeiigermitgliedstaats oder sämtlicher Kitgliedstaaten ohne eigene
Erzeugung wird ermittelt für rundkörnigen ( gewöhnlichen ) Reis auf der Grundlage
der unter Berücksichtigung der Pracht - und Vermarktungskosten für den einführenden
Hitgliedstaat günstigsten Preise entsprechend den Preisen für geschälten Reis
sowie für Rohreis und veredelten Reis auf den repräsentativsten Märkten des aus­
führenden Erzeugermitgliedstaates oder sämtlicher Ilitgliedstaaten ohne eigene Er­
zeugung . Diese Preise werden entsprechend den Qualitätsunterschieden gegenüber der
für den Schwellenpreis maßgebenden Standardqualität und hei Rohreis und veredeltem
Reis anhand der Umrechnungstabelle unter Berücksichtigung der Verarbeitungskosten
und des Wertes der Nachprodukte berichtigt .
2.     Der Frei -Grenze -Preis für Bruchreis wird ermittelt auf der Grundlage der
unter Berücksichtigung der Fracht - und Vermarktungskosten für den einführenden
Mitgliedstaat günstigsten Preis entsprechend den Preisen auf den repräsentativsten
Märkten des ausführenden Erzeugermitgliedstaates oder sämtlicher Mitgliedstaaten
ohne eigene Erzeugung ,
3.     Reichen die Notierungen auf den Märkten zur Ermittlung der Frei-Grenze -Preise
nicht aus , so werden diese unter Berücksichtigung pauschaler Fracht - und Vermark-
tungskosten wie folgt ermittelt ?
- bei Bruchreis auf der Grundlage des Schwellenpreises des ausführenden Erzeuger-
   mitgliedstaates oder des gemeinsamen Schwellenpreises ,
- bei Reis in den Mitgliedstaaten ohne eigene Erzeugung auf der Grundlage des
   gemeinsamen Schwellenpreises ,
- bei Reis in den Erzeugermitgliedstaaten auf der Grundlage des für den Handels-
   platz der Zone mit dem größten Überschuß geltenden Richtpreises ,
4.     Die Kommission bestimmt die in diesem Artikel bezeichneten Preise . Die hier­
bei anzuwendenen Kriterien werden nach dem Verfahren des Artikels 23 festgelegt .
                                   Artikel 6
1.     Die in den Artikeln 2 und 15 bezeichneten Pauschbeträge werden so festgesetzt ,
daß sich der Handel zwischen den Mitgliedstaaten bis zur Errichtung des einheit­
lichen Marktes schrittweise und regelmäßig unter Berücksichtigung der auf den
Märkten der Mitgliedstaaten verfügbaren Mengen an Reis und Bruchreis aus eigener
Erzeugung und aus anderen Mitgliedstaaten entwickelt .
       Die Pauschbeträge werden jährlich nach dem Verfahren des Artikels 23 auf
Grund von Kriterien festgesetzt , welche der Rat während der zweiten Stufe einstim­
mig und danach mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission festlegt .
Sie werden vor Beginn des Reiswirtschaftsjahres bekanntgegeben .
 ---pagebreak--- 2,      Entwickelt sich im Laufe des Reiswirtschaf tsjahres der innergeme inschaft–
liehe Handel nicht wie in Absatz 1 vorgesehen , so werden die in Absatz 1 genannten
paus ch"be träge nach dem Verfahren des Artikels 23 einer Revision unterzogen . In
diesem Falle wird der Schwellanpreis in den Erzeugermitgliedstaaten nach dem Ver­
fahren des Artikels 3 neu festgesetzt .
                                       Artikel 7
        Nach dem Verfahren des Artikels 23 werden bestimmte
1 , die für den Schwellenpreis maßgehende , für alle Mitgliedstaaten einheitliche
    Standardqualität für geschälten rundkörnigen ( gewöhnlichen ) Reis ;
2 , die Umrechnungskoeff izienten , welche die in den Artikeln 4 Absatz 1 , 5 Absatz
    1 und 18 Absatz 2 vorgesehene Berichtigung entsprechend den tatsächlichen
    Qualitätsunterschieden ven ründkörnigem ( gewöhnlichem ) Reis sowie den'tatsäch*--..
    liehen Qualitätsunterschieden zwischen rundkörnigem ( gewöhnlichem ) Reis -und .
    don übrigen " Rei&s orten oder , sofern diese Bevirteilung nich^ 5 möglich ist ," ent­
    sprechend?, den Unters.chieden.;der . auf dem . Weitmarkt . oder«* in den Mitgliedstaaten
    während eines Bezugs Zeitraumes frei zustande gekommenen Preise ermöglichen ;
            " c. .TV. ■ 'Ci v r -jLStaaueo . ■ '       *.*           •.   . ,
3 . die Umrechnungstabelle , in der die Sätze für die Umrechnung von geschältem
    Reis einerseits
    - auf veredelten Reis ( einer der Verarbeitungsstufen dieser Tabelle )
    - oder auf Rohreis                                  ,
    festgelegt werden .
    Diese Sätze werden nach Maßgabe folgender Paktoren bestimmt !
    a ) der Menge des geschälten Reises , die einer Einheit des betreffenden .
        Erzeugnisses für rundkörnigen ( gewöhnlichen ) Reis entspricht |
    b ) den Unterschieden in der Ausbeute bei der Verarbeitung der einzelnen Reis-
        sortens
4.      die für die Anwendung der Artikel 4 Absatz 1 , 5 Absatz 1 , 18 Absatz 1 und 19
Buchstabe a ) in Betracht zu ziehenden Verarbeitungskosten sowie der Wert der Nach-
produkte .                                       Q
                                         Artikel o
1«      Die innerhalb der Gemeinschaft gegenüber dritten Ländern zu erhebenden Ab-
schöpfungsbeträge werden von den Ilitgliedstaaten nach Artikel 2 errechnet und
der Kommission unverzüglich mitgeteilt ,
2.      Diese Beträge werden von den Mitgliedstaaten nach Maßgabe der Veränderung
der Paktoren abgeändert , die der Festsetzung dieser Beträge zugrunde lagen . Nach
dem Verfahren des Artikels 23 werden die Kriterien für die '.Änderung der Abschöp-
fungsbeträge festgelegt und die entsprechenden Durchführungsbestimmimgen erlassen .
 ---pagebreak---         Änderungen der Abschöpfungsbeträge sind der Kommission unverzüglich
mitzuteilen .
5*      -Dio Abs chöpxitngsr^--- +rä£o vordem wn   einführenden Ilrtgliods taat
erhoben und voreinha
                                     Artikel 9
         Die . Sestinnungon , dio erforderlich sind , um Verkehrsverlagorungen zu
vermeiden , die sich a^s unterschiedlichen Abs cBöpf-ta-igs "betragen zwischen den
Mitgliedstaaten oder zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern er­
 ;.?t«n könnten , vor-3
                                      Artxkel 10
1.      Für alle Einfuhren und Ausfuhren der Erzeugnisse im Sinne von Artikel 1
Absatz 2 ist die Vorlage einer vom Mitgliedstaat auf Antrag erteilten Ein­
fuhr - oder Ausfuhrlizenz erforderlich . Die Mitgliedstaaten teilen - der Kom­
mission regelmässig die Mengen mit , für die Lizenzen erteilt worden sind ..
2.      Die Einfuhrlizenz für Reis und Bruchreis berechtigt zu der Einfuhr
dieser Erzeugnisse , wenn diese spätestens bis zum Ablauf des dritten Monats
verladen werden , der auf den Monat folgt , in dem die Lizenz erteilt worden
ist ; die Erteilung der Lizenz ist von der Stellung einer Kaution abhängig ,
die verfällt , wenn die Einfuhr nicht während der Gültigkeitsdauer der Li­
zenz erfolgt .
3.      Die Ausfuhrlizenz für Rohreis , geschälten Reis und Bruchreis berech­
tigt zu der Ausfuhr dieser Erzeugnisse , wenn diese spätestens bis zum Ab­
lauf des dritten Monats erfolgt , der auf den Monat folgt , in dem die Li­
zenz erteilt worden ist ; die Ausfuhrlizenz für veredelten Reis berechtigt
zu der Ausfuhr dieses Erzeugnisses , wenn diese spätestens bis zum Ablauf
des vierten Monats erfolgt , der auf den Monat folgt , in dem die Lizenz er­
teilt worden ist . Die Erteilung der Lizenz ist von der Stellung einer Kau­
tion abhängig , die verfällt , wenn die Ausfuhr nicht während der Gültigkeits­
dauer der Lizenz erfolgt .                       >
 ---pagebreak--- 4.      Der Rat beschliesst während der zweiten Stufe einstimmig und danach
mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission etwaige Änderun­
gen von Absatz 2 und 3 »
5«      Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel und insbesondere die
Gültigkeitsdauer der Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für die Erzeugnisse im
Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c ) sowie die Bestimmungen über die
Gültigkeitsdauer der Lizenzen und die Kaution im Falle höherer Gewalt wer­
den nach dem Verfahren des Artikels 23 festgelegt.'
                             Artikel 11
                                1 ■ "
1.      Der innerhalb der Gemeinschaft oder gegenüber dritten Landern zur Er­
hebung gelangende Abschöpfungsbetrag entspricht dem am Tage der Einfuhr
geltenden Abschöpfungsbetrag .
2.      Bei der Einfuhr von Reis und Bruchreis wird jedoch auf Grund eines
bei der Beantragung der Einfuhrlizenz zu stellenden Antrags der Abschöp-
fungsbetrag , der am Tage der Vorlage des Antrags auf Erteilung einer Ein-
fuhrlizenz gilt und an Hand des zum vorgesehenen Zeitpunkt der Einfuhr
gültigen Schwellenpreises zu berichtigen ist , auf ein Einfuhrgeschäft an­
gewandt , bei welchem die Verladung während der im Antrag angegebenen Frist
durchgeführt werden soll . In diesem Fall wird die ^ Gültigkeitsdauer der Li­
zenz auf diese Frist begrenzt und der Abschöpfungsbetrag um eine Prämie
ergänzt die zum gleichen Zeitpunkt wie der Abschöpfungsbetrag festgesetzt
      »
wird , wenn das Erzeugnis aus dritten Ländern eingeführt wird .
3.      Auf Vorschlag der Kommission erlässt der Rat während der zweiten Stu­
fe einstimmig und danach mit qualifizierter Mehrheit die Durchführungsbestim-
mungen zu diesem Artikel und insbesondere die Kriterien zur Festsetzung der
Prämiensätze sowie auch die Massnahmen , die im Falle aussergewöh^ilicher Um­
stände anzuwenden sind .
        Nach dem gleichen Verfahren kann der Rat .beschliessen , für die Er­
zeugnisse im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c ) den Abschöpfungs-
betrag im voraus festzusetzen und die entsprechenden Durchführungsbestim-
mungen zu erlassen .
        Die Prämiensätze werden von der Kommission festgelegt .                 1
                             Artikel 12
1.      Im Handel zwischen den Mitgliedstaaten und mit den dritten Ländern
sind sowohl bei der Einfuhr als auch bei der Ausfuhr mit der Anwendung der
Abschöpfungsregelung unvereinbar :
                                                                     • • •/ • •
 ---pagebreak---                                     - 10 -
- die Erhebung von Zöllen oder Abgaben gleicher Wirkung ;
- die Anwendung mengenmässiger Beschränkungen oder Massnahmen gleicher
   Wirkling 3
- die Inanspruchnahme von Artikel 44 des Vertrages .
    Als Massnahme gleicher Wirkung , die einer mengenmässigen Beschränkung
gleichzustellen ist , gilt unter anderem die Begrenzung der Erteilung von
Einfuhr- oder Ausfuhrlizenzen auf einen bestimmten Kreis von Empfangs-
berechtigten .
2.   Vorbehaltlich Artikel 15 ist es mit der Anwendung der innergemein­
schaftlichen Abschöpfungsregelung unvereinbar ^ wenn Erzeugnisse im
Sinne von Artikel 1 Absatz 2 , auf welche die im ausführenden Mitglied–
staat anwendbaren Abschöpfungsbeträge nicht erhoben oder bei welchen die
Abschöpfungsbeträge ganz und teilweise erstattet worden sind , von einem
Mitgliedstaat nach einem anderen Mitgliedstaat ausgeführt werden .
3 . Werden Erzeugnisse , zu deren Herstellung in dieser oder einer voran­
gegangenen Stufe der Be- oder Verarbeitung Erzeugnisse im Sinne von Ar­
tikel 1 Absatz 2 verwendet worden sind , aus einem Mitgliedstaat nach
einem anderen Mitgliedstaat ausgeführt , müssen die im ausführenden Mit–
gliedstaat anwendbaren Abschöpfungsbeträge erhoben und dürfen weder ganz
noch teilweise erstattet worden sein .
4 . Der Rat kann während der zweiten Stufe einstimmig und danach mit qua­
lifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission Ausnahmen von der
Beseitigung mengenmässiger Beschränkungen und Massnahmen gleicher Wirkung
im Handel mit den dritten Ländern beschlicssen .
                                    Artikel 13
     Mit Anwendung der Abschöpfungsregelung sind die Artikel 92 bis 94 des
Vertrages vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen dieser Verordnung auf
die Produktion der Erzeugnisse im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 und auf den
Handel mit diesem anzuwenden .
 ---pagebreak---                                    - 11 -
                                Artikel 14
        Für Bruchreis , der zur Stärkeherstellung und zur Herstellung - von Quell-
mehl verwendet wird , wird ein System der Erstattung bei der Erzeugung einge­
führt .
                           I
        Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden vom Rat auf
Vorschlag der Kommission während der zweiten Stufe einstimmig und danach mit
qualifizierter Mehrheit erlassen .
                                Artikel 15
1.      Ist der nach Artikel 5 ermittelte Frei -Grenze -Preis für geschälten -
Reis aus dem ausführenden Erzeugermitgliedstaat höher als der Schwellenpreis
des einführenden Erzeugermitgliedstaates oder als der in sämtlichen Mitglied­
staaten ohne eigene Erzeugung geltende gemeinsame Schwellenpreis , so kann der
ausführende Erzeugermitgliedstaat bei der Ausfuhr von Reis eine Erstattung
gewähren . Gewährt ein Mitgliedstaat bei der Ausfuhr von geschältem Reis nach
den übrigen Mitgliedstaaten eine Erstattung , so muss er .unter den näfelis teilend .
unter Buchstabe c ) genannten Voraussetzungen bei der Ausfuhr von Rohreis
eine entsprechende Erstattung gewähren .
2.      Der höchst zulässige Erstattungs betrag wird wie folgt festgesetzt !
a ) Bei der Ausfuhr von geschältem Reis aus einem Erzeugermitgliedstaat nach
    einem Mitgliedstaat ohne eigene Erzeugung entspricht der Erstattungsbe-
    trag im Höchstfall dem Unterschied zwischen dem Frei -Grenze -Preis des
    Erzeugnisses aus dem ausführenden Mitgliedstaat und dem Schwellenpreis
    des einführenden Mitgliedstaates ,. der Unterschied wird um den in Artilcel o
     genannten Paus chbe trag erhöht , wenn das Erzeugnis aus im ausführenden Mit­
     glieds taat ge erntetem pLeis stammt .
b ) Bei der Ausfuhr von geschältem Reis aus einem Erzeugermitgliodstaat nach
    einem anderen Erzeugermitgliedstaat entspricht der Erstattungsbetrag im
    Höchstfall dem für Ausfuhren nach dritten Ländern vorgesehenen Erstattungs-
    betrag . In diesem Fall erhebt der einführende Mitgliedstaat den Abschöp-
    fungsbetrag gegenüber dritten Ländern , der um den in Artikel 6 genannten
    Pauschbetrag verringert wird , wenn das Erzeugnis aus im ausführenden Mit-
    gliedstaat geerntetem Reis stammt .
                                                                        • • « i« • •
 ---pagebreak---  <•) Bei der Ausfuhr von Rühreis oder veredeltem Reis aus einem Er zeugermitgl ied-
     staat nach einem anderen Mitgliedstaat entspricht der Erstattungsbetrag im
     Höchstfall dem an Hand der Umrechnungstabelle nach Artikel 7 Absatz 3 berich­
     tigten Erstattungs betrag für geschälten Reis , wobei je nach Fall die Bestim­
     mungen unter Buchstabe a ) oder Buchstabe b)~ maßgeite-ncL sind . Piir ver&deLten
     2eis wird der Pauschbetrag jedoch weder dem unter Buchs tabera.) TganannteTi. - "
     Erstattungsbetrag hinzugerechnet noch von dem unter Buchs tabe^-b-^^emaruai^rü .
     Abs-chöpfungs betrag abgezogen .
3.      Der Mitgliedstaat , der berechtigt ist , bei der Einfuhr von Bruchreis aus
einem anderen Mitgliedstaat einen Abschöpfungsbetrag zu erheben , kann bei der
Ausfuhr nach diesem Mitgliedstaat einen Betrag erstatten , der dam Erstattungsbe-
trag bei Ausfuhren nach dritten Ländern entspricht . In diesem Fall erhebt der
einführende Mitgliedstaat einen Abschöpfungsbetrag in Höhe dos gegenüber dritten
Ländern geltenden Abschöpfungsbetrages , der jedoch um den in Artikel 6 genannten
Pauschbetrag zu verringern ist , wenn das Erzeugnis aus im ausführenden Mitglied-
staat geerntetem Reis stammt .
4.      Führt ein Mitgliedstaat ohne Erzeugung aus dritten Ländern Rohreis , ge­
schälten Reis oder Bruchreis ein und führt er diese Reisarten im gleichen Zu­
stand wieder nach einem Mitgliedstaat ohne eigene Erzeugung aus , so kann der aus
führende Mitgliedstaat bei der Ausfuhr einen Erstattungsbetrag gewähren , der
 den am Tage • tier Ausfuhr geltenden Ab&chöpfungsbe-trag für Einfuhren aus dritten
 Ländern nicht überschreitet
5.      Die Voraussetzungen für die Festsetzung des Erstattungsbetrages , der im
Handel zwischen den Mitgliedstaaten mit Erzeugnissen im Sinne von Artikel 1 Ab­
satz 2 Buchstabe c ) gewährt wird , werden vom Rat auf Vorschlag der Kommission
mit qualifizierter Mehrheit festgelegt .
6.      Um die Ausfuhr von Erzeugnissen im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 nach drit­
ten Ländern auf der Grundlage der "Weltmarktpreise zu ermöglichen , kann der Unter
schied zwischen Riesen Preisen und den Preisen des ausführenden Mitgliedstaates
zu den nach dem Verfahren des Artikels 23 festgelegten Voraussetzungen durch ei­
nen Erstattungsbetrag ausgeglichen werden .
7«      Die Voraussetzungen , unter denen die Erzeugnisse im Sinne von Artikel 1 Ab
satz 2 aus dritten Ländern abschöpfungsfrei und unter Zollaufsicht zwecks Wieder
ausfuhr nach diesen Ländern in Form von Erzeugnissen im Sinne von Artikel 1 Ab­
satz 2 eingeführt werden können , werden nach dem Verfahren des Artikels 23 fest­
gelegt .
        Die Ihorchführungsbestimmungen zu diesem Artikel und insbesondere die Vor­
aussetzungen , -unter denen die Erstattungen- im -voraus festgesetzt werden kön­
nen , werden nach -dem Verfahren des Artikels 23 festgelegt .
 ---pagebreak---                                     - 13 -                    2065 /1 /VI /63-D
                                 Artikel 16
1#      Wird in einem oder mehreren Erzeugermitgliedstaaten infolge der Durch­
führung der Maßnahmen zur schrittweisen Errichtung einer gemeinsamen Markt­
organisation für Reis der Markt auf Grund der Einfuhren ernstlichen Störungen
ausgesetzt oder von ernstlichen Störungen, -üe die Ziele des Artikels 39 des Ver­
trages gefährden körnten bedroht , so können der oder die betreffen
den Mitgliedstaaten während der Übergangszeit hinsichtlich der Einfuhr dieser
Erzeugnisse die erforderlichen Schutzmaßnahmen treffen .
2.      Der oder die betreffenden Mitgliedstaaten müssen diese Maßnahmen der
Kommission und den anderen Mitgliedstaaten spätestens zum Zeitpunkt ihres In­
krafttretens notifizieren .
        Der oder die Mitgliedstaaten , die diese Maßnahmen anwenden , treffen die
notwendigen Vorkehrungen , damit s-.uf dem Transport befindliche Waren von diesen
Maßnahmen nicht betroffen werden ; bei Schließung der Grenze muß die Wegefrist
mindestens drei Tage betragen . Sie müssen bereit sein , sofort Verhandlungen
   über             vorläufige Abmachungen einzuleiten , damit verhindert wird ,
daß die Exporteure einen zu großen oder vermeidbaren Schaden erleiden . Diese
Abmachungen v/erden den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission unverzüglich
notifiziert .
        Auf Grund von Absatz 1 entscheidet die Kommission nach Anhörung der
Mitgliedstaaten im Rahmen des in Artikel 23 genannten Verwaltungsausschusses
im Wege eines Dringlichkeitsverfahrens und binnen einer Frist von höchstens
vier Arbeitstagen gg-r-fc. der in Satz 1 vorgesehenen Notifizierung ■      ob die
Maßnahmen aufrechterhalten , geändert oder beseitigt werden sollen , sie läßt
sich dabei von dem Bestreben leiten , den Schutz zwischen Mitgliedstaaten
nicht weiter zu verstärken . Die Kommission kann ferner über die von den ande­
ren Mitgliedstaaten anzuwendenden Maßnahmen befinden .
        Die - Entscheidung der Kommission wird' allen Mitgliedstaaten notifiziert .
Sie ist unverzüglich durchzuführen .
3.      Jeder Mitgliedstaat kann die Entscheidung der Kommission binnen einer
Frist von höchstens drei Arbeitstagen SG it ihrer Notifizierung dem Rat vor­
legen . Der Rat tritt unverzüglich zusr.B?scn . Er kann die Entscheidung der
Kommission unter Berücksichtigung des Absatzes 1 und in dem Bestreben , den
Schutz zwischen den Mitgliedstaaten nicht zu erhöhen , mit qualifizierter
Mehrheit ändern oder aufheben .
 ---pagebreak---                                   - Hf -                   2065 /1 /vi /63-D
        Die Entscheidung der Kommission ist ausgesetzt , wenn der Mitgliedstaat ,
  der die in Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen getroffen hat , den Rat damit be-
 faßt . Diese Aussetzung endet am zehnten Tag , nachdem der Rat damit befaßt
 worden ist , wenn er die Entscheidung der Kommission nicht bereits geändert
 oder aufgehoben hat .
 lf .   Jede Schutzmaßnahme , die den Kandel zwischen den Mitgliedstaaten be­
 trifft , ist spätestens gleichzeitig auf die Beziehungen zu den dritten Län­
 dern anzuwenden , wobei der Grundsatz der Gemeinschaftspräferenz zu beachten
 ist .
 5,     Werden in der Gemeinschaft nach Ablauf der Übergangszeit die Märkte der
 in Art . 1 Abs . 2 genannten Erzeugnisse auf Grund von Einfuhren aus dritten Län­
 dern - insbesondere , wenn die Interventionsstellen zu größeren Käufen auf dem
 Markt für Rohreis veranlaßt v/ erden - ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von
 ernstlichen Störungen bedroht , so kann die Erteilung   von Einfuhrlizenzen
 gegenüber dritten Ländern vorbehaltlich etwaiger abweichender Bestimmungen
                                                              . -                 fiir
gewisse Sonderfälle so lange ausgesetzt werden , bis die tatsächliche oder die drohen­
de Störung aufhört .
        Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz werden vom Rat auf Vor­
 schlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels kj des Ver­
 trages festgelegt .
                                                                    • • • /4 •
                                                                  I
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                            TITBL II ; PREISP^GELUITG
                                   Artikrl 17
1.   Im Rahmen der Ratsbeschlüsse auf dem Gebiet der Preisfestsetzung setzen
die Erzeugermitgliedstaaten jährlich für geschälten Reis in der Einkaufsphase
des Großhandels einen Grundrichtpreis fest , der für den Handelsplatz der
Zone mit dem größten Zuschußbedarf gilt . Dieser Preis wird für eine Standard-
qualität von rundkörnigem (gewöhnlichem ) Reis festgesetzt , die der für den
Schwellenpreis maßgebenden Standardqualität entspricht . Dieser Preis wird
vor dem 1 . Oktober festgesetzt und tritt am 1 » Oktober des folgenden Jahres
in Kraft | erstmals wird dieser Preis jedoch go festgesetzt , daß er am 1 .
Juli 1964 in Kraft treten kannj für das am 1 . Oktober 19&5 beginnende Reis–
Wirtschaftsjahr wird er vor dem 1 . Mai 1965 festgesetzt ; vorbehaltlich der
Bestimmungen in Absatz 3 kann er während des Re iswirt schafts jähre s nicht
geändert werden .
2 . Die Erzeugermitgliedstaaten setzen unter Zugrundelegung des Grund-
richtpreises abgeleitete Richtpreise für die wichtigen Handelsplätze der
Produktions gebiete entsprechend den rreisunterschieden auf Grund der na­
türlichen Preisbildungsbedingungen fest .
3 . Die Erzeugermitgliedstaaten erstellen in jedem Reiswirtschaftsjahr
für acht aufeinanderfolgende Monate eine monatliche Staffelung des Richt­
preises ! dabei sind die Lagerhaltungs- und Kreditkosten zu berücksichti­
gen . Die erste Erhöhung wird am 1 . Dezember vorgenommen .
4 . Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel und insbesondere die
monatlichen Steigerungsbeträge werden nach dem Verfahren des Artikels 23
festgesetzt .
                                  Artikel lo
1.   Um den Erzeugern Verkaufspreise zu gewährleisten , die unter Berück­
sichtigung der Markt Schwankungen in einem normalen Verhältnis zum Richtpreis
stehen , setzen die Erzeugermitgliedstaaten jährlich vor Beginn des Reis–
Wirtschaftsjahres an allen Handelsplätzen , für welche ein abgeleiteter Richt­
preis festgesetzt worden ist , einen Interventionspreis für Rohreis fest .
Der Interventionspreis wird unter Zugrundelegung des an dem gleichen
Handelsplatz geltenden abgeleiteten Richtpreisen bestimmt , wobei dieser
an Hand der Umrechnungstabelle unter Berücksichtigung der Verarbeitungskos–
ten und des Wertes der Nachprodukto berichtigt und der so ermittelte Be­
trag um einen Prozentsatz vermindert werden muß , der von jedem Erzeugermit–
gliedstaat zwischen einem Mindestsatz von 4 v.H. und einem Höchstsatz von
7 v.H. festgelegt wird .
 ---pagebreak---                                  - 16 -
2.      Die Interventionsstellen der Mitgliedstaaten sind wahrend des ge­
samten Re iswirt schafts jähre s verpflichtet , den ihnen angebotenen Rohreis auf­
zukaufen .
        Diese Interventionsstellen können Käufe nur zum Intervent ionspreis tä-
tigenj sie dürfen den Rohreis innerhalb dieses Mitgliedstaates nicht so ver­
kaufen , daß dadurch verhindert wird , daß sich die Preise ^ den Handels-
plätzen der Produktionsgebiete auf dem Stand des an diesen Handelsplätzen
geltenden abgeleiteten Richtpreises entwickeln . Die Aufkaufs- und Verkaufs­
preise werden nac ^ Maßgabe dar Qualitätsunterschiede im Verhältnis zu der
für den Intervent ionspreis maßgebenden Standardqualität berichtigt .
3.      Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel und insbesondere die
für den Intervent ionspreis maßgebende Standardqualität von rundkörnigem ( ge­
wöhnlichem ) Rohreis werden nach dem Vorfahren des Artikels 23 festgelegt .
                               Artikel 19
        Für <3.en am   Juli 1964 beginnenden . Zeitabschnitt       setzt der Rat
vor dem 1 . April 1964 einstimmig auf Vorschlag der Kommission folgendes fest :
a ) für jeden Erzeugermitgliedstaat eine obere und eine untere Grenze des
    Richtpreises .
    Die obere und die untere Grenze werden auf dem Stand des Preises für ge­
    schälten Reis festgesetzt , der nach Berichtigung an Hand der Umrechnungs-
    tabelle unter Berücksichtigung der Verarbeitungskosten und des Wertes der
    Nachprodukte dem                 Kindestpreis entspricht ,1 der den Erzeugern im
    Erzeugermitgliedstaat mit den höchsten bzw . den niedrigsten Preisen garan­
    tiert wird , wobei dieser garantierte Preis um einen Betrag von 7 v.H. zu
    erhöhen ist . Der dem Erzeuger garantierte Mindestpreis , der hierbei in
    Betracht zu ziehen ist , ist der zu Beginn des Reiswirtschaftsjahres 1963/ 64
    für rundkörnigen ( gewöhnlichen ) Rohreis geltende Preis , der im Verhältnis
    zu der für den Richtpreis maßgebenden Standardqualität berichtigt wird ^
b ) für die Mitgliedstaaten ohne eigene Urzeugung die Höhe des "gemeinsamen
    Schwellenpreises . Sie entspricht
    - für geschälten Reis dem auf dem Weltmarkt für geschälten rundkörnigen
      ( gewöhnlichen ) Reis einer für den Schwellenpreis maßgebenden Standard-
      qualität festgestellten Preis , der für den am 1 . Juli 1964 beginnenden
      Zeitabschnitt als am repräsentativsten angesehen werden kann ; dieser Preis
      ist um 5 v.H. zu erhöhen , darf jedoch einen Betrag von 12,50 Rechnungs-
      einheiten je kg nicht unterschreiten .
    - für Bruchreis dem Schwellenpreis für geschälten Reis , abzüglich eines Pro­
      zentsatzes in      . Höhe des durchschnittlichen Verhältnisses zwischen dem
      Preis für geschälten Reis und dem Preis für Bruchreis in allo^Mitglied-
      staaten ohne eigene Erzeußung- -in-den Jahren 1959 bis einschließlich 1962 .
                                                                          • « • • •
 ---pagebreak---                              Artikel 20
1.     Während der Übergangszeit sind dio Unterschiede zwischen den Schwel-
lenpreisen und die Unterschiede zwischen den nach dieser Verordnung fest­
gesetzten Richtpreisen schrittweise so zu verringern , daß am Ende der
Übergangszeit ein einheitlicher Schwellonpreis und ein einheitlicher Richt­
preis für diejenigen Erzeugnisse erreicht wird , für die in dieser Verord­
nung solche Maßnahmen vorgesehen sind .
2.     Der Rat legt während der zweiten Stufe einstimmig und danach mit
qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission folgendes fest ;
a ) vor dem 1 . April 1965 die Maßnahmen , welche die Erzeugermitgliedstaaten
    in dem am 1 . Oktober 1965 beginnenden Reiswirtschaftsjahr auf dem Ge­
    biet der Preise anwenden müssen , sowie die während des gleichen Zeit­
    raums geltenden gemeinsamen Schwellenpreisc ;
b ) jedes folgende Jahr vor dem 1 . August die Maßnahmen , die die Srzeuger-
    mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Preise während des Roiswirtschafts-
    jahres anwenden müssen , dessen Erzeugungs jähr im darauffolgenden Jahr
    beginnt , sowie die während des gleichen Zeitraums geltenden gemeinsamen
    Schweiionpreise .
 ---pagebreak---                               - 18 -
               TITEL III - ALLGEMEINE BE5TIMI!UIJGST7
                            Artikol 21
1.       Dio Mitgliedstaaten    pr.sson ihre " Hechts - und Yenjaltungs –
Vorschriften an^ damit diese Verordnung am 1. Juli 1964
           in Kraft treton kann . Insbesondere werden bis zu diesem Zeit­
punkt alle Bestimmungen aufgehoben , dio dem Erzeuger eine Ablieferung
seiner Ernte an die Interventionsstellen vorschreiben .
2.       Garantiert ein Mitgliedstaat bei Inkrafttreten dieser Verordnung
einen Preis nur für eine bestimmte Menge , so paßt er seine Vorschriften
unbeschadet der Bestimmungen von Absatz 1 in der Weise an , daß die Be­
stimmungen dieser Verordnung spätestens am Ende der Übergangszeit auch
 in diesem Punkt eingehalten werden .
                            Artikel 22
1.       Der Rat kann während der zweiten Stufe einstimmig und danach mit
qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission für jedes der Er­
 zeugnisse im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Maßnahmen treffen , dio von dieser
Verordnung abweichen , um damit gegebenenfalls bei diesen Erzeugnissen auf­
tretenden besonderen Erfordernissen Rechnung zu tragen .
2.     . Bis zum 1 . Juli 1969 nimmt der Rat nach dem Verfahren des Arti­
kels ^3 des Vertrag.es eine Anpassung dieser Verordnung vor', um festzu­
 setzen :
a ) einen für die ganze Gemeinschaft geltenden Grundrichtpreis für ge­
    schälten Reis ,
b ) einen einheitlichen Schwellenpreis , der so festgesetzt wird , daß der
    Verkaufspreis des eingeführten Erzeugnisses im Handelsplatz der Zone
    mit dem größten Zuschußbedarf der Gemeinschaft der Höhe des Grundricht-
    preises entspricht ,
                                                                     B • •/( • •
                                                                                 I
 ---pagebreak---                             - 19 -                       2065/1/VI /63-D
c ) einen Interventionspreis an Hand des in Rohreis umgerechneten
    und um k v.H. erhöhten Grundrichtpreises ,
d ) einen einheitlichen Schwellenpreis für Bruchreis ,
e ) einen einheitlichen Abschöpfungsbetrag gegenüber dritten Ländern .
                           Artikel 23
1.     Sehen die Bestimmungen dieser Verordnung ausdrücklich die An­
                                                 /
wendung des in diesem Artikel festgelegten Verfahrens vor , so befasst
der Vorsitzende des Verwaltungsausschusses für Getreide , der durch
Artikel 25 der Verordnung Nr . 19 über die schrittweise Errichtung einer ge­
meinsamen Marktorganisation für Getreide eingesetzt wurde und im fol­
genden Ausschuss genannt ist ,, von sich aus oder auf Antrag des Ver­
treters eines Mitgliedstaates den Ausschuss Artikel 25 der genannten
Verordnung , der sich auf den Ausschuss bezieht , ist anwendbar .
2.     Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf der zu
treffenden Massnahmen . Der Ausschuss nimmt zu diesen Massnahmen inner­
halb einer Frist , die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit
der zu prüfenden Fragen bestimmen kann , Stellung . Die Stellungnahme
kommt mit einer Mehrheit von zwölf Stimmen zustande .
3.     Die Kommission erlässt Massnahmen , die sofort anwendbar sind .
Entsprechen jedoch diese Massnahmen nicht der Stellungnahme des Aus­
schusses , so werden sie dem Rat von der Kommission alsbald mitgeteilt ;
in diesem Fall kann die Kommission die Anwendung der von ihr beschlosse­
nen Massnahmen bis zur Dauer von höchstens einem Monat nach dieser Mit­
teilung aussetzen .
       Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit binnen einer Frist von
einem Monat anders entscheiden .
                           Artikel 2k
       Der Ausschuss kann jede andere Frage prüfen , die ihm der Vor­
sitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitglied-
staates vorlegt .
                                                                  • o •/ • • •
 ---pagebreak---                                       -r. 2.U -
                                    Artikel 25
          Am Ende der Übergangszeit beschliesst der Hat mit qualifizierter
 Mehrheit auf Vorschlag der Kommission unter Berücksichtigung der
 gewonnenen Erfahrungen über die Aufrechtorhaltung oder Änderung der
 Bestimmungen des Artikels 23 .
                                    Artikel 26              -
 1.       Die Verordnung Nr . 25 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrar­
 politik gilt vom Zeitpunkt der Anwendung der Abschöpfungsregelung a"b
auch für don Eeisraarkt .                       ■
 2.      Die Anlage zur Verordnung Fr . 19 über die schrittweise Errichtung
 einer gemeinsamen Marktorganisation für Getreide wird wie folgt geändert !
A. ex 11.01 , Mehl von Getreides die Unterposition "D von Eeis " entfällt 5
B. ex 11.02 , Grobgriess und Feingriess usw .! der Wortlaut der Unterposition
    A III , nämlich " III von anderem Getreide usw ." wird durch folgende Fas­
    sung ersetzt ! "Aus III von anderem Getreide mit Ausnahme von Reis 8
    a ) Geratenflocken und Haferflocken
ex b ) andere ".
C. 11.08 Stärke :
    a ) "in der Spalte "Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs " wird der Vermerk
           " 11.08 A" ersetzt durch "aus 11.08 A " 5
    b ) die,- Unterposition "A IIIj von Eeis " entfällt .
  D,- Aus 23.07 , Futter usw .!
         Der Unterposition "aus B - Getreide enthaltend usw ." wird wie
         folgt geändert i
         Aus B-Getreide oder Erzeugnisse enthaltend , die unter diese
      ■ .Verordnung oder die Verordnung Nr.. »«. des Rats (ReisVerordnung )
         fallen ".
                                     .> til:,.l 27 .
1 . Die Französische Republik wird ermächtigt , für don in den französi ^
Über seedepartements verbrauchten Eeis oder Bruchreis eine Beihilfe zu ge­
währen . Diese Beihilfe von einheitlicher Höhe wird ohne Bücksicht auf den
Ursprung der Erzeugnisse gewährt . Die Auswirkung dieser Beihilfe auf den
Verbraucherpreis darf . nicht höher sein , als die Auswirkung , die sich aus
der Anwendung der Abschöpfungsregelung auf diese Preise ergibt ,
2 . Die Begierung der Französischen Eepublik teilt der Kommission die auf
Grund von Absatz 1 getroffenen Massnahmen mindestens einen Monat vor ihrem
Inkrafttreten mit .
3 . Vor dem 1 . Juli 19&9 entscheidet der Rat auf Vorschlag der Kommission
mit qualifizierter Mehrheit über die Verbraucherbeihilfen in den fran-
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 zösischen überseeischen Departements .
                                Artikel 28
    Diese Verordnimg tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der europäischen Gemeinschaften in Kraft ,
    Die durch diese Verordnimg eingeführte Abschöpfungsregelung wird
                                                                       • ;
jedoch ab 1 . Juli 1964 angewandt .
    Sollten Übergangsbestimmungen erforderlich sein , so werden sie nach
dem Verfahren des Artikels 23 erlassen und sind bis 30 . September 19&5
anwendbar .
    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                                             Brüssel , den
                                             Im Namen des Rats
                                             Der Präsident
                                                               4