CELEX: 
Language: de
Date: 1971-12-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2860/71 des Rates vom 20. Dezember 1971 betreffend die Durchführung des Beschlusses Nr. 40/71 des Assoziationsrats, der im Abkommen über die Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den mit dieser Gemeinschaft assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar vorgesehen ist #BeschluD Nr. 40/71 des Assoziationsrats zur Ergänzung und Änderung des Beschlusses Nr. 36/71 des Assoziationsrats über die Begriffsbestimmung für "Erzeugnisse mit Ursprung in..." oder "Ursprungserzeugnisse" im Sinne des Titels I des Assoziierungsabkommens und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

31 . 12. 71                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 289/ 1
                                                               I
                                           (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte )
                                   VERORDNUNG (EWG) Nr. 2860/71 DES RATES
                                                   vom 20. Dezember 1971
               betreffend die Durchführung des Beschlusses Nr. 40/71 des Assoziationsrats, der im Ab­
               kommen über die Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
               den mit dieser Gemeinschaft assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar vor­
                                                          gesehen ist
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                          in . . ." oder „Ursprungserzeugnisse" im Sinne des
GEMEINSCHAFTEN —                                                  Titels I des Assoziierungsabkommens und über die
                                                                  Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                    zur Anwendung gebracht worden.
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 113,                                                      Der in diesem Abkommen vorgesehene Assoziations­
                                                                   ausschuß hat den Beschluß Nr. 40/71 des Assozia­
gestützt auf das Interne Abkommen über die zur                     tionsrats zur Ergänzung und Änderung des Beschlus­
Durchführung des Abkommens über die Assoziation                    ses Nr. 36/71 des Assoziationsrats gefaßt.
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und den mit dieser Gemeinschaft assoziierten afrika­               Gemäß Artikel 46 des genannten Abkommens sind
nischen Staaten und Madagaskar zu treffenden Maß­                  die zur Durchführung dieses Beschlusses erforder­
                                                                   lichen Maßnahmen zu treffen —
nahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren (1 ),
insbesondere auf Artikel 2,
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:                                                        Artikel 1
Am 29. Juli 1969 ist ein Abkommen über die Assozia­
                                                                   Der Beschluß Nr. 36/71 des Assoziationsrats im An­
tion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft und den mit dieser Gemeinschaft assoziierten                hang zur Verordnung (EWG) Nr. 1251/71 wird ge­
afrikanischen Staaten und Madagaskar (2) unterzeich­               mäß dem dieser Verordnung beigefügten Beschluß
net worden, das am 1 . Januar 1971 in Kraft getreten               Nr. 40/71 des Assoziationsrats ergänzt und geändert.
ist.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1251/71 (8) ist der                                         Artikel 2
Beschluß Nr. 36/71 des Assoziationsrats über die Be­
griffsbestimmung für „Erzeugnisse mit Ursprung                     Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1972 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel am 20 . Dezember 1971 .
                                                                                     Im Namen des Rates
                                                                                        Der Präsident
                                                                                          M. PEDINI
W ABl. Nr. L 282 vom 28. 12. 1970, S. 44.
(2) ABl. Nr. L 282 vom 28 . 12. 1970, S. 2.
(3) ABl . Nr. L 135 vom 21 . 6. 1971 , S. 1 .
 ---documentbreak---  Nr . L 289 / 2                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             31 . 12 . 71
                                                BESCHLUSS Nr. 40/71
                des Assoziationsrats zur Ergänzung und Änderung des Beschlusses Nr. 36/71 des Asso­
                ziationsrats über die Begriffsbestimmung für „Erzeugnisse mit Ursprung in ..." oder
                „Ursprungserzeugnisse" im Sinne des Titels I des Assoziierungsabkommens und über
                                  die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
 DER ASSOZIATIONSAUSSCHUSS —                                  Dezember 1971 ( einschließlich) von den Zollbehör­
                                                              den des ausführenden Mitgliedstaats oder ausführen­
gestützt auf das am 29 . Juli 1969 in Jaunde unter­           den assoziierten Staates mit einem Sichtvermerk ver­
zeichnete Assoziierungsabkommen zwischen der                  sehen und unter den in dem Beschluß Nr. 36/71 fest­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den mit              gelegten Bedingungen verwendet werden ; die betref­
dieser Gemeinschaft assoziierten afrikanischen Staa­          fende Frist hat sich als zu kurz erwiesen und sollte
ten und Madagaskar, insbesondere auf Artikel 10,              daher um zwölf Monate verlängert werden —
gestützt auf den Beschluß Nr. 36/71 des Assoziations­
rats über die Begriffsbestimmung für „Erzeugnisse             BESCHLIESST :
mit Ursprung in . . ." oder „Ursprungserzeugnisse" im
Sinne des Titels I des Assoziierungsabkommens und                                     Artikel 1
über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwal­
tungen,                                                       Artikel 6 des Beschlusses Nr. 36/71 erhält folgende
                                                              Fassung:
gestützt auf den Beschluß Nr. 37/71 des Assoziations­
rats zur Übertragung von Befugnissen an den Asso­                 ,„Ursprungserzeugnisse' im Sinne dieses Beschlus­
ziationsausschuß zur Änderung bzw. Ergänzung des                  ses fallen im einführenden Mitgliedstaat oder
Beschlusses Nr. 36/71 ,                                           assoziierten Staat bei Vorlage einer von den Zoll­
nach Kenntnisnahme von dem Entwurf der Kommis­                    behörden des ausführenden Mitgliedstaats oder
sion der Europäischen Gemeinschaften ,                            assoziierten Staates ausgestellten Warenverkehrs­
                                                                  bescheinigung A.Y. 1 unter die Vorschriften des
in Erwägung nachstehender Gründe :                                Titels I des Assoziierungsabkommens.
                                                                  ,Ursprungserzeugnisse' im Sinne dieses Beschlus­
Bei Abschluß des Assoziierungsabkommens ist auch                  ses, die mit der Post versandt werden (einschließ­
ein Abkommen über die Erzeugnisse, die unter die                  lich Postpakete), fallen dagegen, soweit es sich um
Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für                  Sendungen handelt, die ausschließlich ,Ursprungs­
Kohle und Stahl fallen, geschlossen worden .                      erzeugnisse' enthalten, und soweit deren Wert
In dem Beschluß Nr. 36/71 wird der Begriff „Erzeug­               sechshundert Rechnungseinheiten je Sendung
nisse mit Ursprung in . . ." oder „Ursprungserzeug­               nicht überschreitet, im einführenden Mitgliedstaat
nisse" im Sinne des Titels I des Assoziierungsabkom­              oder assoziierten Staat bei Vorlage des Formblatts
mens sowie die Methoden der Zusammenarbeit der                    A.Y. 2 unter die Vorschriften des Titels I des
Verwaltungen definiert.                                          Assoziierungsabkommens ."
Bei der Annahme des Beschlusses Nr. 36/71 hatte der
Assoziationsrat verschiedene Einzelbestimmungen, die                                  Artikel 2
insbesondere einige spezielle Erzeugnisse oder Rege­
lungen betreffen , vorläufig offengelassen.                   Der Beschluß Nr. 36/71 wird durch folgenden Artikel
Über die offengebliebenen Fragen ist es im Assozia­           ergänzt :
tionsausschuß zu einer Einigung gekommen; es er­
scheint daher notwendig, den Beschluß Nr. 36/71                   „Artikel IIa
und die ihm beigefügte Liste „B" zu ergänzen bzw. zu
ändern .                                                          Das Formblatt A.Y. 2 ist auf einem in Anhang VI
                                                                  als Muster beigefügten Vordruck vom Ausführer
Nach Artikel 35 des Beschlusses Nr. 36/71 dürfen die              auszufüllen. Es ist in einer der Amtssprachen ab­
WarenVerkehrsbescheinigungen A.Y. 1 gemäß dem                    zufassen, in denen das Assoziierungsabkommen
Muster, das dem Beschluß Nr. 5/66 vom 22. April                  verfaßt ist, und muß den internen Rechtsvor­
1966 über die Begriffsbestimmung für „Erzeugnisse                schriften des ausführenden Mitgliedstaats oder
mit Ursprung in . . ." oder „Ursprungserzeugnisse" im             assoziierten Staates entsprechen. Es ist in Maschi­
Sinne des Titels I des Assoziierungsabkommens und                nenschrift oder handschriftlich auszufüllen; im
über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwal­                 letzteren Fall muß es mit Tinte oder Kugelschrei­
tungen beigefügt ist, vorübergehend noch bis zum 31 .             ber in Blockschrift ausgefüllt werden .
 ---pagebreak--- 31 . 12. 71                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 289 /3
     Das Formblatt A.Y. 2 besteht aus zwei Teilstük­             „( 1 )   Die Mitgliedstaaten und die assoziierten
     ken im Format von je 210 x 148 mm. Es ist wei­              Staaten wenden die Vorschriften des Titels I des
    ßes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem           Assoziierungsabkommens ohne Vorlage einer
     Quadratmetergewicht von mindestens 64 g zu                  Warenverkehrsbescheinigung A.Y. 1 bzw. ohne
    verwenden . Die Vorderseite des Teilstücks 1 so­             Ausfüllung des Formblatts A.Y. 2 auf Waren an,
     wie das Etikett des Teilstücks 2 tragen je einen            die in Kleinsendungen an Privatpersonen ver­
     Diagonalstreifen von der linken unteren zur rech­           schickt werden oder sich im persönlichen Gepäck
     ten oberen Ecke, der aus drei blauen, 3 mm brei­            von Reisenden befinden, sofern es sich um Ein­
     ten Linien besteht.                                         fuhren handelt, denen keine kommerziellen Erwä­
     Das Formblatt A.Y. 2 kann maschinell perforiert             gungen zugrunde liegen, und wenn angemeldet
     sein, damit sowohl die beiden Teilstücke als auch           wird, daß sie den für die Anwendung dieser Vor­
     das Etikett des Teilstücks 2 abgetrennt werden              schriften erforderlichen Voraussetzungen entspre­
     können, das auf die Sendung aufzukleben ist. Die            chen, und an der Richtigkeit dieser Erklärung
     Rückseite des Etiketts kann gummiert sein.                  kein Zweifel besteht; diese Waren gelten als Ur­
                                                                 sprungserzeugnisse.
     Die Mitgliedstaaten und die assoziierten Staaten
     können sich den Druck des Formblatts vorbehal­              (2)     Als Einfuhren, denen keine kommerziellen
     ten oder ihn Druckereien überlassen, die sie                Erwägungen zugrunde liegen, gelten solche, die
                                                                 gelegentlich erfolgen und die ausschließlich aus
     hierzu ermächtigt haben. Im letzteren Fall muß in
                                                                 Waren bestehen, die zum persönlichen Ge- oder
     jedem Formblatt auf die Ermächtigung hingewie­              Verbrauch des Empfängers oder Reisenden oder
      sen werden. Das Formblatt muß den Namen und
                                                                 zum Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt be­
      die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei
                                                                 stimmt sind, wobei diese Waren weder durch ihre
     enthalten. Es trägt ferner auf jedem Teilstück zur          Beschaffenheit noch durch ihre Menge vermuten
      Kennzeichnung eine Seriennummer."
                                                                 lassen dürfen, daß die Einfuhr aus geschäftlichen
                                                                 Gründen erfolgt und ferner der Gesamtwert der
                         Artikel 3
                                                                 Waren 60 Rechnungseinheiten bei Kleinsendun­
                                                                 gen und 200 Rechnungseinheiten bei den im per­
Der Beschluß Nr. 36/71 wird durch folgenden Artikel              sönlichen Gepäck von Reisenden mitgeführten
ergänzt :                                                        Waren nicht überschreiten darf."
      „Artikel IIb
                                                                                     Artikel 6
      Für jede Postsendung ist ein Formblatt A.Y. 2
      auszustellen. Nach Ausfüllung und Unterzeich­          Artikel 13 des Beschlusses Nr. 36/71 erhält folgende
      nung der beiden Teilstücke des Formblatts legt         Fassung :
      der Ausführer seine Erklärung (Teilstück 1 ) dem
      Paket bei und klebt das Etikett des Teilstücks 2            „Die Regierungen der Mitgliedstaaten und der
      auf die äußere Umschließung der Sendung. Bei                assoziierten Staaten leisten sich durch die jewei­
                                                                  ligen Zollverwaltungen gegenseitig Verwaltungs­
      Postsendungen, die für die AASM bestimmt sind,              hilfe bei der nachträglichen Prüfung der Waren­
      ist die Erklärung des Ausführers (Teilstück 1 )             verkehrsbescheinigungen A.Y. 1 und der von den
      dem Empfänger der Sendung jedoch getrennt zu­               Ausführern auf Formblatt A.Y. 2 abgegebenen Er­
      zustellen ."
                                                                  klärungen auf ihre Echtheit, Richtigkeit und Ord­
                                                                  nungsmäßigkeit, damit die ordnungsgemäße An­
                         Artikel 4
                                                                  wendung der Vorschriften dieses Titels gewährlei­
                                                                  stet wird ."
 Der Beschluß Nr. 36/71 wird durch folgenden Artikel
 ergänzt :                                                                           Artikel 7
      „Artikel 11c                                            Titel III des Beschlusses Nr. 36/71 erhält folgende
                                                             Fassung :
      Sofern kein Mißbrauchsverdacht besteht, wenden
      die Zollbehörden des einführenden Mitgliedstaats       „Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigungen A. Y. 1
      oder assoziierten Staates auf Waren, die in einem      und Voraussetzungen für die Verwendung der Warenver­
      mit dem Etikett A.Y. 2 versehenen Packstück ent­       kehrsbescheinigungen    A. Y. 1   sowie der  Formblätter
                                                                                       A.Y. 2 "
      halten sind, die Vorschriften des Titels I des Asso­
      ziierungsabkommens an."
                                                                                      Artikel 8
                                                              Der Beschluß Nr. 36/71 wird unter Titel III durch
                         Artikel 5
                                                              einen neuen Abschnitt C a) und einen Artikel 28a mit
                                                              folgendem Wortlaut ergänzt :
 Artikel 12 des Beschlusses Nr. 36/71 erhält folgende
 Fassung:                                                          „C a) Postsendungen (einschließlich Postpakete)
 ---pagebreak--- Nr. L 289/4                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            31 . 12 . 71
   Artikel 28a                                                  (2)     Zur Anwendung von Absatz 1 senden die
                                                               Zollbehörden des Einfuhrlandes die Warenver­
    ( 1)   Die beiden Teilstücke des Formblattes               kehrsbescheinigung A.Y. 1 oder das Teilstück 1
    A.Y. 2 sind vom Ausführer oder seinem Vertreter             des Formblatts A.Y. 2 an die Zollbehörden des
    unter Verantwortung des Ausführers auszufüllen             Ausfuhrlandes zurück und geben dabei die forma­
    und zu unterzeichnen .                                     len und sachlichen Gründe an, die eine Untersu­
    Sind die in der Sendung enthaltenen Waren be­               chung rechtfertigen. Wenn die Rechnung bzw.
    reits im ausführenden Mitgliedstaat oder assozi­           eine Abschrift davon vorgelegt worden ist, fügen
    ierten Staat im Hinblick auf die Begriffsbestim­           sie sie dem Teilstück 1 des Formblattes A.Y. 2
    mung für ,Ursprungserzeugnisse' überprüft wor­             bei; sie teilen ferner alle bekannten Umstände mit,
    den, so kann der Ausführer in der Spalte ,Bemer­            die auf die Unrichtigkeit der Angaben in der
    kungen' des Formblatts A.Y. 2 (Teilstück 1 ) Hin­          Warenverkehrsbescheinigung oder in dem Form­
    weise auf diese Kontrolle eintragen.                       blatt schließen lassen .
                                                               Beschließen die Zollbehörden des Einfuhrlandes,
    (2)    Der Ausführer bringt auf dem grünen Eti­             die Anwendung der Vorschriften des Titels I des
    kett nach Muster C 1 oder auf der Zollinhaltser­
                                                                Assoziierungsabkommens auszusetzen, bis das Er­
    klärung C 2/CP 3 oder C 2M/CP 3M den Ver­                   gebnis der Prüfung vorliegt, so bieten sie dem Ein­
    merk ,A.Y. 2' sowie die Seriennummer des ver­               führer die Freigabe der Waren vorbehaltlich der
    wendeten Formblatts A.Y. 2 an. Er bringt diesen             Sicherungsmaßnahmen an, die in den innerstaat­
    Vermerk und diese Nummer auch auf der Rech­
                                                                lichen Rechtsvorschriften dieses Landes vorgese­
    nung für die in der Sendung enthaltenen Waren               hen sind .
    an."
                                                                (3 ) Das Ergebnis der nachträglichen Prüfung ist
                         Artikel 9
                                                                den Zollbehörden des Einfuhrlandes binnen spä­
                                                                testens drei Monaten mitzuteilen. An Hand dieses
Artikel 29 des Beschlusses Nr. 36/71 erhält folgende            Ergebnisses muß sich feststellen lassen, ob die be­
Fassung:                                                        anstandete Warenverkehrsbescheinigung A.Y. 1
                                                                oder das beanstandete Formblatt A.Y. 2 für die
     „Von der Vorlage einer Warenverkehrsbescheini­             tatsächlich ausgeführten Waren gilt und ob diese
    gung A.Y. 1 oder eines Formblatts A.Y. 2 befreit            Waren wirklich unter die Vorzugsbehandlung fal­
    sind Waren, die in Kleinsendungen an Privatper­             len .                             <■
    sonen verschickt werden oder sich im persön­
    lichen Gepäck von Reisenden befinden, sofern es             Können die Zollbehörden des Einfuhrlandes und
    sich um Einfuhren handelt, die den Bedingungen              die des Ausfuhrlandes die Beanstandungen nicht
     des Artikels 12 entsprechen."                              klären oder treten dadurch Fragen der Auslegung
                                                                des Beschlusses auf, so werden diese Fälle dem in
                                                                Artikel 31 vorgesehenen Ausschuß für Zusam­
                        Artikel 10
                                                                menarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens vorge­
                                                                legt.
Titel III — E des Beschlusses Nr. 36/71 erhält fol­
gende Fassung:                                                  Auf jeden Fall gelten für die Regelung von Strei­
                                                                tigkeiten zwischen dem Einführer und den Zollbe­
    „E — Nachträgliche Prüfung der "Warenverkehrs­              hörden des Einfuhrlandes die Rechtsvorschriften
            bescheinigungen A.Y.l und der Formblät­             dieses Landes .
            ter A.Y.2 "
                                                                Um eine nachträgliche Prüfung der Warenver­
                        Artikel 11                              kehrsbescheinigungen zu ermöglichen, müssen die
                                                                Zollbehörden des Ausfuhrlandes die Ausfuhrpa­
                                                                piere bzw. die an ihrer Stelle verwendeten Durch­
Artikel 30 des Beschlusses Nr. 36/71 erhält folgende
                                                                 schriften von Warenverkehrsbescheinigungen zwei
Fassung:                                                        Jahre lang aufbewahren."
     „(1) Die nachträgliche Prüfung der Warenver­
     kehrsbescheinigungen A.Y. 1 und der Formblätter
     A.Y. 2 erfolgt stichprobenweise; sie wird jedesmal                             Artikel 12
     vorgenommen, wenn die Zollbehörden des ein­
     führenden Mitgliedstaats oder assoziierten Staates     Artikel 35 Absatz 1 des Beschlusses Nr . 36/71 erhält
     begründete Zweifel an der Echtheit des Doku­           folgende Fassung:
     ments oder an der Richtigkeit der Angaben über
     den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Ware            „Die als Anhänge beigefügten Erläuterungen,
     oder bestimmter Bestandteile derselben haben .              Listen A, B und C und Muster der Warenver­
 ---pagebreak--- 31 . 12. 71                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 289 /5
    kehrsbescheinigung A.Y. 1 und des Formblatts                „Durch Einsetzung von Teilen, die keine ,Ur­
    A.Y. 2 sind Bestandteil dieses Beschlusses ."               sprungserzeugnisse' sind, in Maschinen, Apparate
                                                                und Geräte der Kapitel 84 bis 92 verlieren diese
                                                                Erzeugnisse nicht die Eigenschaft von ,Ursprungs­
                      Artikel 13                                erzeugnissen', sofern der Wert dieser Teile 5 v. H.
                                                                des Wertes der Fertigware nicht überschreitet."
Das diesem Beschluß beigefügte Muster des Form­
blatts A.Y. 2 bildet Anhang VI des Beschlusses Nr.
36/71 .                                                                            Artikel 16
                      Artikel 14                            In Artikel 35 Absatz 2 des Beschlusses Nr. 36/71 wird
                                                            das Datum des 31 . Dezember 1971 durch den 31 . De­
Ursprungszeugnisse, die auf Grund der Empfehlung            zember 1972 ersetzt.
der Kommission der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft vom 10 . Dezember 1958 betreffend die
Durchführung des Artikels 133 des EWG-Vertrags                                     Artikel 17
ausgestellt worden sind, bleiben vorläufig für Post­
sendungen (Päckchen und Pakete) gültig, sofern sie          Die assoziierten Staaten, die Mitgliedstaaten und die
nicht später als am 29 . Februar 1972 ausgestellt wor­      Gemeinschaft sind verpflichtet, jeweils für ihren Be­
den sind und den Zollbehörden der einführenden              reich die zur Durchführung dieses Beschlusses erfor­
Mitgliedstaaten oder assoziierten Staaten bis zum 30.       derlichen Maßnahmen zu treffen .
Juni 1972 vorgelegt werden.
                                                            Dieser Beschluß tritt am 1 . Januar 1972 in Kraft.
                      Artikel 15
                                                            Geschehen zu Brüssel am 23 . November 1971 .
In Anhang B des Beschlusses Nr. 36/71 wird in der
dritten Spalte vor der Bestimmung betreffend die                       Der Präsident des Assoziationsausschusses
Tarifnummer ex 15.10 folgende Bestimmung einge­
fügt:                                                                                    A. SISSOKO
 ---pagebreak---  ---pagebreak---    WAREN, FÜR DIE EINE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A. Y. 1 AUSGESTELLT ODER EIN FORMBLATT A. Y. 2
                                                                   AUSGEFÜLLT WERDEN KANN
   Eine Warenverkehrsbescheinigung A. Y. 1 kann nur ausgestellt und ein                    Gruppe 3
Formblatt A. Y. 2 kann nur ausgefüllt werden für Waren, die im ausführen­
den Mitgliedsland (*) unter eine der nachstehenden Gruppen fallen :                           Waren, die im ausführenden Mitgliedsland unter Verwendung von ande­
                                                                                           ren als unter die Gruppe 1 oder 2 fallenden Erzeugnissen (nachstehend
Gruppe 1                                                                                   „Dritterzeugnisse" genannt) hergestellt worderf sind, wenn diese Erzeugnisse
   Waren, die im ausführenden Mitgliedsland vollständig erzeugt worden sind.               einer Be- oder Verarbeitung unterzogen wurden ,
   Als im ausführenden Mitgliedsland „vollständig erzeugt" gelten :                           a ) die zur Folge hat, daß die hergestellte Ware unter eine andere
    a) mineralische Erzeugnisse, die dort aus dem Boden gewonnen worden                           Tarifnummer ("'*) einzuordnen ist, als sie für jedes der verwendeten
        sind ;                                                                                    Dritterzeugnisse gilt, es sei denn , die Be - oder Verarbeitung ist in der
    b ) pflanzliche Erzeugnisse , die dort geerntet worden sind ;                                 Liste A im Anhang zum Beschluß des Assoziationsrates über die
    c) lebende Tiere, die dort geboren oder ausgeschlüpft sind und die dort                       Begriffsbestimmung für „ Erzeugnisse mit Ursprung in                " oder
        aufgezogen worden sind ;                                                                  „ Ursprungserzeugnisse " und über die Methoden der Zusammenarbeit
   d) Erzeugnisse, die von dort gehaltenen lebenden Tieren gewonnen worden                        der Verwaltungen aufgeführt ;
        sind ;
    e) Jagdbeute und Fischfänge, die dort erzielt worden sind ;                               b ) oder die in der unter Buchstabe a) genannten Liste A aufgeführt ist und
    f) Meereserzeugnisse, die aus der See von Schiffen dieses Landes gewonnen                     den darin vorgesehenen Sondervorschriften genügt ;
        worden sind ;                                                                         c ) oder die zwar nicht zur Folge hat, daß die hergestellte Ware unter eine
    g) Ausschuß und Abfälle, die bei einer Produktionstätigkeit anfallen, und                     andere Tarifnummer einzuordnen ist, als sie für jedes der verwendeten
        Altwaren, wenn sie dort gesammelt worden sind und nur zur Gewin­                          Dritterzeugnisse gilt , jedoch in der Liste B im Anhang zum Beschluß des
        nung von Rohstoffen verwendet werden können ;                                             Assoziationsrates über die Begriffsbestimmung für „ Erzeugnisse mit Ur­
   h) Waren, die dort ausschließlich aus den unter den Buchstaben a) bis g)                       sprung in                  " oder „ Ursprungserzeugnisse" und über die
        genannten Tieren oder Erzeugnissen oder ihren Folgeerzeugnissen her­                      Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen aufgeführt ist.
        gestellt worden sind .
Gruppe 2                                                                                   Gruppe 4
   Waren , die im ausführenden Mitgliedsland nur unter Verwendung von Er­                     Waren , die ursprünglich aus einem Mitgliedsland eingeführt worden sind
zeugnissen hergestellt worden sind, die ursprünglich aus einem anderen                     und bei der Ausfuhr aus diesem Land zu einer der Gruppen 1 , 2 oder 3
Mitgliedsland eingeführt wurden und bei der Ausfuhr aus diesem Land die                    gehörten und in dem gleichen Zustand in ein anderes Mitgliedsland wieder­
Voraussetzungen für die Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung A. Y. 1               ausgeführt werden .
erfüllten, sowie gegebenenfalls von Erzeugnissen, die unter Gruppe 1
fallen .                                                                                      Die gilt jedoch nicht für Waren, die die Mitgliedstaaten der EWG aus einem
                                                                                           assoziierten Staat eingeführt haben und in einen anderen assoziierten Staat
Zur Beachtung : Wenn eine Ware in einem Mitgliedstaat der EWG aus                          wiederausführen , es sei denn , dieser assoziierte Staat wendet gegenüber dem
                    Erzeugnissen hergestellt worden ist, die nicht „ Ursprungs­            assoziierten Staat, aus dem die betreffenden Waren ursprünglich stammten,
                    erzeugnisse " des assoziierten Staates sind , in den die herge­        die gleiche Regelung an , wie gegenüber den Mitgliedstaaten der EWG .
                    stellte Ware ausgeführt wird , sind die für Gruppe 3 geltenden
                    Vorschriften anwendbar, es sei denn , dieser assoziierte Staat         Zur Beachtung : Bei der Anwendung dieser Regel muß auf der Warenverkehrs­
                    wendet gegenüber dem assoziierten Staat, aus dem die betref­                              bescheinigung als Ursprungsland das Mitgliedsland angege­
                    fenden Waren ursprünglich stammten , die gleiche Regelung                                 ben werden , aus dem die betreffenden Waren ursprünglich
                    an , wie gegenüber den Mitgliedstaaten der EWG .                                          eingeführt worden sind.
  (*) Die Mitgliedsländer sind :
       a) die Mitgliedstaaten der EWG : das Königreich Belgien , die Bundesrepublik Deutschland, die Französische Republik , die Italienische Republik, das Großherzog­
           tum Luxemburg und das Königreich der Niederlande in Europa ;
       b ) die assoziierten Staaten : die Republik Burundi , die Republik Dahome , die Republik Elfenbeinküste, die Republik Gabun , die Bundesrepublik Kamerun ,
           die Volksrepublik Kongo , die Republik Madagaskar, die Republik Mali , die Isalametische Republik Mauretanien , die Republik Niger , die Republik Obervolta ,
           die Republik Ruanda , die Republik Senegal, die Republik Somalia , die Republik Togo , die Republik Tschad, die Zentralafrikanische Republik und die Republik
           Zaire .
(*"■) Als Tarifnummern gelten diejenigen des Brüsseler Zolltarifschemas .
 ---pagebreak---                     ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG                                                            ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG
      Der unterzeichnende Zollbeamte bittet, die auf der Vorder­                       Die Nachprüfung durch den unterzeichnenden Beamten der
      seite des Formblattes abgegebene Erklärung des Ausführers                        zuständigen Dienststelle hat ergeben, daß
      zu überprüfen (*).                                                               1, die auf diesem Formblatt eingetragenen Angaben richtig
                                                                                            sind (1) ;
                                                                                       2, das Formblatt nicht den Erfordernissen für die Richtig­
                                                                                            keit der darin enthaltenen Angaben entspricht (siehe die
                                                                                            beigefügten Bemerkungen) (1).
                                             , den                                                                             den
          Stempel                                                                            Stempel
             der                                                                               der
        Zollbehörde                                                                        Zollbehörde
                                      (Unterschrift des Zollbeamten )                                                  (Unterschrift des Zollbeamten)
                                                                                       (x) Nichtzutreffendes streichen
(*) Die nachträgliche Überprüfung des Formblatts A. Y. 2 erfolgt stichprobenweise und jedesmal dann, wenn die Zollbehörden des Einfuhrmitgliedslandes begrün­
    dete Zweifel an dem tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren oder ihrer Bestandteile hat.
    Die Zollbehörde des Einfuhrmitgliedslandes übermittelt der mit der Nachprüfung beauftragten Behörde oder Dienststelle des Ausfuhrmitgliedslandes das Teilstück 1
    des Formblatts A. Y. 2 und teilt die formalen oder sachlichen Gründe mit, die eine Untersuchung rechtfertigen . Nach Möglichkeit fügt sie dem Formblatt die ihr
    vorgelegte Rechnung oder eine Abschrift der Rechnung bei und erteilt alle verfügbaren Auskünfte, die auf die Unrichtigkeit der Angaben auf dem Formblatt
    A. Y. 2 schließen lassen.
    Beschließt die Zollbehörde des Einfuhrmitgliedslandes die Aussetzung der Anwendung des Titels I des Abkommens bis zum Eingang des Ergebnisses der Nach­
    prüfung, so kann sie dem Einführer vorbehaltlich der Sicherungsmaßnahmen, die in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften dieses Landes festgelegt sind, die
    Waren freigeben .