CELEX: 31993D0171
Language: de
Date: 1993-02-25 00:00:00
Title: 93/171/EWG: Beschluß des Rates vom 25. Februar 1993 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen zur Anpassung des Abkommens betreffend den beiderseitigen Handel mit Käse

Avis juridique important

|

31993D0171

93/171/EWG: Beschluß des Rates vom 25. Februar 1993 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen zur Anpassung des Abkommens betreffend den beiderseitigen Handel mit Käse  

Amtsblatt Nr. L 072 vom 25/03/1993 S. 0026

BESCHLUSS DES RATES vom 25. Februar 1993 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen zur Anpassung des Abkommens betreffend den beiderseitigen Handel mit  Käse  (93/171/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  auf Empfehlung der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Mit dem am 22. März 1989 unterzeichneten Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen betreffend den beiderseitigen Handel mit Käse (1) sind die von der Gemeinschaft und von Norwegen  zu eröffnenden Zollkontingente nur für die Jahre 1989 bis 1991 festgesetzt worden. Aufgrund eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen den Vertragsparteien (2) wurden diese Kontingente für 1992 unverändert beibehalten. Es empfiehlt sich daher,  die ab 1. Januar 1993 geltenden Kontingente festzusetzen; die Bestimmungen des am 14. Juli 1986 im Anschluß an den Beitritt Spaniens und Portugals unterzeichneten Abkommens in Form eines Briefwechsels - Briefwechsel Nr. 2 - zwischen der Gemeinschaft und  dem Königreich Norwegen in den Bereichen Landwirtschaft und Fischerei (3) bleiben unberührt.  Die Kommission hat zu diesem Zweck mit Norwegen Konsultationen geführt, die zu einem Abkommen geführt haben - BESCHLIESST:  Artikel 1  Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen zur Anpassung des Abkommens betreffend den beiderseitigen Handel mit Käse wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.  Artikel 2  Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.  Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 1993.  Im Namen des Rates Der Präsident J. TRÖJBORG (1) ABl. Nr. L 362 vom 30. 12. 1988, S. 53.  (2) ABl. Nr. L 44 vom 20. 2. 1992, S. 38.  (3) ABl. Nr. L 328 vom 22. 11. 1986, S. 80.