CELEX: C1998/166/03
Language: de
Date: 1998-05-30 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES vom 19. März 1998 in der Rechtssache C-1/96 (Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice, Queen's Bench Division): The Queen gegen Minister of Agriculture, Fisheries and Food, ex parte: Compassion in World Farming Ltd (Artikel 34 und 36 EG-Vertrag - Richtlinie 91/629/EWG - Europäisches Übereinkommen zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen - Empfehlung für das Halten von Rindern - Ausfuhr von Kälbern aus einem Mitgliedstaat, bei der der im Übereinkommen und in der Empfehlung vorgesehene Schutzumfang gewährleistet wird - Ausfuhr nach Mitgliedstaaten, die die Richtlinie, nicht jedoch die Bestimmung des Übereinkommens und der Empfehlung einhalten und die im Ausfuhrstaat verbotene Intensivhaltungssysteme anwenden - Mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen - Abschließende Harmonisierung - Gültigkeit der Richtlinie)

C 166/2                 DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  30.5.98
Richter M. Wathelet, J. C. Moitinho de Almeida, P. Jann            Queen's Bench Division (Vereinigtes Königreich), in dem
(Berichterstatter) und L. Sevón Ð Generalanwalt: P. LeÂger,        bei diesem anhängigen Rechtsstreit The Queen gegen
Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler Ð am 17. März               Minister of Agriculture, Fisheries and Food, ex parte:
1998 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                      Compassion in World Farming Ltd, vorgelegtes Ersuchen
                                                                   um Vorabentscheidung über die Auslegung der Artikel 34
1. Die Ausnahme, die Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b               und 36 EG-Vertrag und über die Gültigkeit der Richtlinie
     der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 vom 20. Dezem-               91/629/EWG des Rates vom 19. November 1991 über
     ber 1985 über die Harmonisierung bestimmter Sozial-           Mindestanforderungen für den Schutz von Kälbern (ABl.
     vorschriften im Straûenverkehr für Fahrzeuge zuläût,          L 340 vom 11.12.1991, S. 28), hat der Gerichtshof unter
     die von Behörden für öffentliche Dienstleistungen ver-        Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodríguez Iglesias, der
     wendet werden, die nicht im Wettbewerb mit dem                Kammerpräsidenten C. Gulmann, H. Ragnemalm und M.
     Kraftverkehrsgewerbe stehen, gilt nicht für Fahrzeuge,        Wathelet sowie der Richter G. F. Mancini (Berichterstat-
     die einem Unternehmen gehören, dessen Kapital von             ter), J. C. Moitinho de Almeida, P. J. G. Kapteyn, J. L.
     der öffentlichen Hand gehalten wird und das eine              Murray, D. A. O. Edward, J.-P. Puissochet, G. Hirsch, P.
     Dienstleistung des Personenlinienverkehrs im Rahmen           Jann und L. Sevón Ð Generalanwalt: P. LeÂger; Kanzler: L.
     eines Vertrages erbringt, der nach einer dem Wettbe-          Hewlett, Verwaltungsrätin Ð am 19. März 1998 ein Urteil
     werb unterliegenden Ausschreibung geschlossen wurde           mit folgendem Tenor erlassen:
     und diesem Unternehmen für eine bestimmte Zeit ein
     ausschlieûliches Recht einräumt.                              1. Die Prüfung der Richtlinie 91/629/EWG des Rates
                                                                        vom 19. November 1991 über Mindestanforderungen
2. Das in Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EWG)                      für den Schutz von Kälbern hat nichts ergeben, was
     Nr. 3820/85 aufgestellte Erfordernis, daû jeder Fahrer,            ihrer Gültigkeit entgegenstünde.
     der in einem Linienverkehr im Sinne von Absatz 1 ein-
     gesetzt ist, einen Auszug aus dem Arbeitszeitplan und         2. Ein Mitgliedstaat, der der Empfehlung von 1988 für
     eine Ausfertigung des Linienfahrplans mit sich führen              das Halten von Rindern nachgekommen ist, die für die
     muû, ist nicht erfüllt, wenn der Auszug aus dem                    Anwendung der im Europäischen Übereinkommen
     Arbeitszeitplan nur den Tag betrifft, an dem die Kon-              zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhal-
     trolle erfolgt.                                                    tungen niedergelegten Grundsätze ausgearbeitet wurde,
                                                                        kann sich nicht auf Artikel 36 EG-Vertrag, insbeson-
(1) ABl. C 26 vom 25.1.1997.                                            dere nicht auf die dort genannten Gründe der öffentli-
                                                                        chen Sittlichkeit, der öffentlichen Ordnung oder des
                                                                        Schutzes der Gesundheit und des Lebens von Tieren
                                                                        berufen, um Beschränkungen der Ausfuhr von leben-
                                                                        den Kälbern zu dem Zweck zu rechtfertigen, diese der
                                                                        Tierhaltungsmethode des Kälberverschlagssystems zu
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                 entziehen, die in anderen Mitgliedstaaten angewandt
                       vom 19. März 1998                                wird, die zwar die Richtlinie 91/629/EWG umgesetzt
                                                                        haben, aber die genannte Empfehlung nicht anwenden.
in der Rechtssache C-1/96 (Vorabentscheidungsersuchen
des High Court of Justice, Queen's Bench Division): The            (1) ABl. C 46 vom 17.2.1996.
Queen gegen Minister of Agriculture, Fisheries and Food,
       ex parte: Compassion in World Farming Ltd (1)
(Artikel 34 und 36 EG-Vertrag Ð Richtlinie 91/629/EWG
Ð Europäisches Übereinkommen zum Schutz von Tieren
in landwirtschaftlichen Tierhaltungen Ð Empfehlung für
das Halten von Rindern Ð Ausfuhr von Kälbern aus                   Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
einem Mitgliedstaat, bei der der im Übereinkommen und              gegen das Königreich der Niederlande, eingereicht am
in der Empfehlung vorgesehene Schutzumfang gewährlei-                                      2. März 1998
stet wird Ð Ausfuhr nach Mitgliedstaaten, die die Richt-                              (Rechtssache C-63/98)
linie, nicht jedoch die Bestimmung des Übereinkommens
und der Empfehlung einhalten und die im Ausfuhrstaat                                       (98/C 166/04)
verbotene Intensivhaltungssysteme anwenden Ð Mengen-
mäûige Ausfuhrbeschränkungen Ð Abschlieûende Harmo-
                                                                   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
             nisierung Ð Gültigkeit der Richtlinie)
                                                                   2. März 1998 eine Klage gegen das Königreich der Nieder-
                         (98/C 166/03)                             lande beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
                                                                   eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Wouter Wils,
                  (Verfahrenssprache: Englisch)                    Zustellungsbevollmächtigter: C. Gómez de la Cruz, Juristi-
                                                                   scher Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
     erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des              Die Klägerin beantragt,
                         Gerichtshofes)
                                                                   Ð festzustellen, daû das Königreich der Niederlande
In der Rechtssache C-1/96 betreffend ein dem Gerichtshof                dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem Vertrag
nach Artikel 177 EG-Vertrag vom High Court of Justice,                  verstoûen hat, daû es bei der Bewirtschaftung der