CELEX: 31962D0206P1237
Language: de
Date: 1962-02-16 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission über die Genehmigung der Ausnahmetarife Nr. 202, 210 und 218 der italienischen Staatsbahnen

17 . 5 . 62                       AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                              1237 /62
                 Entscheidung der Kommission über die Genehmigung der Ausnahmetarife
                               Nr. 202, 210 und 218 der italienischen Sf;aatsbahnen f1)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               Binnenverkehr Sardiniens von und nack allen
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -                                     Stationen anwendbar. Er begünstigt durch die
                                                              Verbilligung des Transports dieses sperrigen
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der              und sehr leichten Gutes alle Erzeuger und Ver­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbe­                  braucher von Kork in Sardinien.
sondere auf Artikel 80 ;
                                                                  Die Ermäßigungen des Tarifs liegen bei 10 °/o
       gestützt aui das Protokoll zu diesem Vertrag           für Kork und bei 25,5% für Korkabfälle. Die
betreffend Italien;                                           durchschnittliche Beförderungsweite der nach
                                                              diesem Tarif abgewickelten Verkehre liegt bei
       nach Prüfung der Ausnahmetarife Nr. 202,               etwa 100 km. Die Verkehrsleistungen der FS im
210 und 218 der italienischen Staatsbahnen in
                                                              Geschäftsjahre 1960/ 1961 betrugen 1.665 t und
ihrer gegenwärtigen Fassung, wie sie sich ergibt              0,2 Mio t/km.
aus dem „Decreto-Legge" Nr. 9 vom 25. Januar
1940, transformiert in das Gesetz Nr. 674 vom                     Der FS-Ausnahmetarif Nr. 218 ist auf die Be­
13 . Mai 1940 über die Zuständigkeiten bei der                förderung von Asphalt im Binnenverkehr Si­
Einführung, Änderung und Aufhebung von Gür­                   ziliens und Sardiniens von allen nach allen
tertarifen der FS, und den späteren „Dekreten"                Stationen anwendbar. Er begünstigt die Asphalt­
gemäß diesem Gesetz;                                          gewinnung und -Verarbeitung auf den beiden
                                                              Inseln.
       gestützt auf die Stellungnahme der italieni­
schen Regierung in der Beratung mit der Kom­                      Die Ermäßigungen des Tarifs gegenüber dem
mission gemäß Artikel 80 Abs. 2 vom 13 . No­                  Normaltarif liegen zwischen 11,5 %> und 14 °/o je
vember 1961 in Brüssel ;                                      nach Güterart. Die durchschnittliche Beförde­
                                                              rungsweite der nach diesem Tarif abgewickelten
       in Erwägung nachstehender Gründe:                      Verkehre liegt bei etwa 150 km. Die Verkehrs­
                                                              leistungen im Geschäftsjahre 1960/1961 betrugen
                                  I.                           11,403 t und 1,8 Mio t/km.
       Der FS-Ausnahmetarif Nr. 202 war mit sei­                   Die FS erhalten für die Mindereinnahmen
nem Punkt 1 am 13. November 1961 auf die Be­                   aus diesen drei Tarifen eine teilweise Abgeltung
förderung von Tieren aus Sardinien von und                    in angemessener Höhe aus dem Staatshaushalt.
nach allen Bahnhöfen im Binnenverkehr dieser
 Insel und mit seinem Punkt 2 auf die Beförde­
                                                                                       II.
 rung dieser Tiere auf dem italienischen Festland
 von allen Seehäfen nach allen Bahnhöfen an­
 wendbar. Üie FS haben den Punkt 2 des Tarifs                      Die italienische Regierung hat sich zu der
 ab 1 . Januar 1962 aufgehoben.                                Frage, ob die Tarife unter Artikel 80 fallen,
                                                               nicht geäußert. Sie hat jedoch für den Fall, daß
       Soweit der Tarif materiell mit seinem Punkt             die Kommission die Anwendbarkeit dieser Be­
 1 in Kraft geblieben ist, wird er nur noch für                stimmungen bejahen sollte, beantragt, die FS­
 die Beförderung von Tieren im Binnenverkehr                   Ausnahmetarife Nr. 202 Punkt 1, 210 und 218
 Sardiniens angewandt. Er unterstützt in dieser                gemäß Artikel 80 zu genehmigen.
 regionalen Beschränkung die Landwirtschaft
 und allgemein alle Verbraucher Sardiniens.                       Die Tarife gelten für Beförderungen innerhalb
                                                               der Gemeinschaft ; unter diesen Begriff fallen
        Die Ermäßigung des Tarifs gegenüber dem                auch Transporte im Binnenverkehr eines Mit­
 Normaltarif beträgt 15 °/o; die durchschnittliche             gliedstaats. Die Tarife sind als „auferlegte"
 Beförderungsweite der nach dem Tarif im Bin­                  Maßnahme im Sinne des Artikels 80 Abs. 1 zu
 nenverkehr Sardiniens abgewickelten Verkehre                  betrachten. Das Merkmal der „Auferlegung" ist
 liegt bei etwa 100 km, die entsprechenden Ver­                nach Auffassung der Kommission für sie gege­
 kehrsleistungen der FS im Geschäftsjahre                      ben, weil sie durch verbindliche Rechtsvor­
  1960/1961 betrugen 15 000 Stück und 1,8 Mio                  schriften festgesetzt sind. Die Tarife führen zu
 Stück/km .                                                    einer Unterstützung der Wirtschaft Siziliens und
                                                               Sardiniens. Die Hilfe besteht in der objektiv
        Der FS-Ausnahmetarif Nr. 210 ist auf die               meßbaren Differenz zwischen den Frachten nach
 Beförderung von Kork und Korkabfällen im                      dem Normaltarif und den Ausnahmetarifen . Die
                                                               Unterstützung kommt bestimmten Industrien,
                                                               nämlich den durch ihre Lage auf den Inseln
  f1 } Nur der italienische Text ist verbindlich .             bestimmten landwirtschaftlichen Unternehmen,
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  sowie der Asphaltproduktion zugute. Die Land­    des Abstands zwischen einzelnen Gebieten und
  wirtschaft ist nach der Zielsetzung des Artikels des Rückstands der weniger begünstigten Ge­
  80 als Industrie im Sinne des Absatzes 1 dieser  biete zu fördern, zu denen auch Sizilien und
  Vorschrift zu betrachten. Die Tarife erfüllen    Sardinien zählt. Es gehört deshalb zu den Auf­
  also den Tatbestand dieser Bestimmung. .         gaben der Organe der Gemeinschaft, der italie­
                                                   nischen Regierung die Durchführung des Zehn­
      Die Tarife sind nicht als Wettbewerbstarife
                                                   jahresplans für die wirtschaftliche Entwicklung
  nach Artikel 80 Abs. 3 bezeichnet worden.
                                                   insbesondere Süditaliens und der italienischen
      Die Kommission hat deshalb gemäß Artikel     Inseln durch die vom Vertrag vorgesehenen
  80 Abs. 2 über den von der italienischen Regie­  Mittel und Verfahren zu erleichtern . Die Kom­
, rung vorsorglich gestellten Antrag auf Geneh­    mission muß sich auch bei der Prüfung der in
  migung zur Beibehaltung der Tarife 202 Punkt 1 , Artikel 80 Abs. 1 genannten Tarife von diesen
  210 und 218 zu entscheiden.                      Gedanken leiten lassen, da sie gemäß Absatz 2
                                                   dieser Bestimmung insbesondere die Erforder­
                                                   nisse einer angemessenen Standortpolitik und
                          III.                     die Bedürfnisse der unterentwickelten Gebiete
                                                   zu berücksichtigen hat.
      Die italienische Regierung hat zur Begrün­
  dung ihres Antrags im wesentlichen folgendes         Die Inseln Sizilien und Sardinien, für deren
  ausgeführt :                                     Binnenverkehr die Tarife gelten, gehören zu den
                                                   unterentwickelten Gebieten Süditaliens, für die
      Die Tarife dienten zusammen mit anderen      die „Cassa del Mezzogiorno " den Plan für die
  Ausnahmetarifen und mit einem ganzen Bündel      wirtschaftliche Entwicklung und die Förderung
  von Maßnahmen auf den verschiedensten Ge­        der Lebens- und Beschäftigungsbedingungen
  bieten der Förderung der unterentwickelten Ge­   durchführt. .
  biete Italiens. Die Modernisierung der dortigen
  Landwirtschaft solle ebenso wie die fortschrei­      Die Produktion der mit den Tarifen begün­
  tende Industrialisierung dieser Räume zu einer   stigten Güter ist für die Wirtschaft dieser Inseln
  Angleichung des Lebensstandards an den west­     von nicht untergeordneter Bedeutung. Die nach
  europäischen Durchschnitt führen. Dabei handle   den Tarifen erbrachten Verkehrsleistungen der
  es sich nicht nur um eine wirtschaftliche, son­  FS sind jedoch relativ bescheiden, die tonnen­
  dern auch um eine soziale Aufgabe von größter    kilometrischen Ermäßigungen fallen angesichts
  Bedeutung, deren politische Aspekte nicht über­  der geringen Beförderungsweiten nicht ins Ge­
  sehen werden dürften. Die Möglichkeit einer      wicht. Da es sich um Tarife für den Binnenver­
  Aufhebung der Tarife oder ihrer Änderung sei     kehr auf den Inseln handelt, spielen hier auch
  gegenwärtig nicht gegeben. Die Tarife stünden    die sonstigen Gründe keine wesentliche Rolle,
  in einem unlösbaren Zusammenhang mit den         derentwegen es in anderen Fällen angezeigt er­
  anderen Maßnahmen, mit denen sie ein wohl­       scheint, die für Süditalien erforderliche Unter­
  überlegtes System sich gegenseitig ergänzender   stützung wegen seiner besonderen geogra­
  und stimulierender Hilfen darstellten . Nur die  phischen Lage mit den Mitteln des Eisenbahn­
  koordinierte gleichzeitige Handhabung 311er      gütertarifs zu gewähren.
  dieser Mittel garantiere den Erfolg. Die Errei­      Eine wirtschaftlich entscheidende Wirkung
  chung der angestrebten Ziele werde in Frage      der Tarife auf die Erzeugung und den Absatz
  gestellt, wenn es der italienischen Regierung    der fraglichen Güter läßt sich unter diesen Um­
  verwehrt würde, alle ihr bischer offengestan­    ständen nicht feststellen. Es darf vielmehr ange­
  denen Wege zur Lösung dieser Probleme zu be­     nommen werden, daß der Wegfall dieser Tarif­
  schreiten.
                                                   ermäßigungen die Marktbedingungen für die
                                                   betroffenen Unternehmen nicht fühlbar beein­
                          IV.                      flußt .
                                                       Die zur Beibehaltung der drei Tarife ange­
      Die Kommission hat bei der Prüfung der Ta­
  rife Nr. 202 Punkt 1 , 210 und 218 gemäß Artikel
                                                   führten Gründe vermögen demgegenüber eine
  80 Abs. 2 sowohl den dort ausdrücklich auf­
                                                   Genehmigung nicht zu rechtfertigen. Die Tarife
                                                   sind also in Vollzug des Artikels 80 Abs. 1 an
  geführten Gesichtspunkten als auch den in den
                                                   sich aufhebungsreif.
  Artikeln 2 und 3 des Vertrages und in seiner
  Präambel festgelegten allgemeinen Zielen der        Ihre sofortige Beseitigung könnte jedoch zu
  Gemeinschaft sowie den Vorschriften des Proto­   Störungen in der Wirtschaft Siziliens und Sar­
  kolls betreffend Italien Rechnung zu tragen.     diniens führen. Dieser Gefahr muß durch ein
  Aus der Gesamtheit dieser Vorschriften ergibt     allmähliches Auslaufen der Beihilfe vorgebeugt
  sich das Bestreben der Vertragspartner, die       werden. Der Beibehaltung der Tarife für eine
  harmonische Entwicklung der Volkswirtschaften    Übergangszeit kann zugestimmt werden. Der
  innerhalb der Gemeinschaft durch Verringerung    schrittweise Abbau der in diesen Ausnahme­
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tarifen vorgesehenen Ermäßigungen, dessen Ein­            HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG
zelheiten der italienischen Regierung und den             ERLASSEN :
FS überlassen bleiben können, wird den betrof­
fenen Unternehmen ermöglichen, sich voraus­                                   Artikel 1
schauend auf den Wegfall der Tarife einzustel­
len und die hierfür etwa erforderlichen Maß­                   Die Ausnahmetarife Nr. 202 Punkt 1 , 210
nahmen rechtzeitig zu treffen.                            und 218 der italienischen Staatsbahnen werden
                                                          in der am 13. November 1961 gültigen Fassung
      Ein Zeitraum von vier Jahren erscheint für          vom 1 . Januar 1962 bis zum 31 . Dezember 1965
den Übergang auf die neue Tariflage ausrei­              genehmigt.
chend bemessen.
      Auswirkungen der befristeten Genehmigung                                 Artikel 2
der Tarife auf den Wettbewerb der begünstigten
Erzeugnisse in einem Maße, das nicht durch die                 Die Kommission kann diese Entscheidung vor
Notwendigkeit dieser Übergangsregelung zu                Ablauf der Frist ändern oder aufheben, wenn sie
rechtfertigen wäre, sind nicht zu erwarten .              von sich aus oder auf Antrag eines Mitglied­
Ebenso ist nicht anzunehmen, daß die Beibehal­            staats feststellt, daß die Genehmigung nicht
tung der Tarife für weitere vier Jahre sich im            mehr gerechtfertigt ist.
Sinne des Artikels 80 Abs. 2 ungünstig auf den
Wettbewerb zwischen den Verkehrsträgern aus­                                   Artikel 3
wirken wird. Andererseits wird die spätere Be­
seitigung der Maßnahmen das Verkehrsaufkom­                    Diese Entscheidung ist an die Italienische
men der FS nicht wesentlich ändern, diesen je­            Republik gerichtet.
doch gewisse Mehreinnahmen zuführen.
      Bei Erteilung einer befristeten Genehmigung              Geschehen zu Brüssel am 16 . Februar 1962 .
behält die Kommission das Hecht, diese vor Ab­
lauf der Frist zu ändern oder aufzuheben, wenn                                      Für die Kommission
sie von sich aus oder auf Antrag eines Mitglied­
                                                                                       Der Präsident
staats feststellt, daß die Genehmigung nicht
mehr gerechtfertigt ist ; —                                                         Walter HALLSTEIN
                Entscheidung der Kommission über die Genehmigung des Punktes 7 des
                           Anhangs zum Gütertarif der italienischen Staatsbahnen (*)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                gestützt auf die Stellungnahme der italie­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
                                                          nischen Regierung in der Beratung mit der
                                                          Kommission gemäß Artikel 80 Abs. 2 vom
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der           13 . November 1961 in Brüssel ;
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,           insbe­         in Erwägung nachstehender Gründe :
sondere auf Artikel 80 ;
      gestützt auf das Protokoll zu diesem Vertrag                                I.
betreffend Italien ;
                                                               Punkt 7 des Anhangs zum Gütertarif der
      nach Prüfung des Punktes 7 des Anhangs              italienischen Staatsbahnen (FS) zur Förderung
«ium Gütertarif der italienischen Staatsbahnen            der Industrialisierung Süditaliens und der ita­
in seiner gegenwärtigen Fassung, wie sie sich             lienischen Inseln gilt für Güter, insbesondere
ergibt aus dem „Decreto-Lagge" Nr. 9 vom                  für Maschinen in- und ausländischer Erzeugung,
25 . Januar 1940, trainsformiert in das Gesetz            die der Konstruktion, dem Ausbau oder der
Nr. 674 vom 13 . Mai 1940 über die Zuständig­             Modernisierung industrieller Unternehmen mit
keit bei der Einführung, Änderung und Auf­                technischer Ausrüstung dienen. Das Material
hebung von Gütertarifen der FS, dem Gesetz                muß für die dauernde- Ausrüstung dieser Un­
Nr. 634 vom 27.. Juli 1957 und dem Dekret des             ternehmen bestimmt und zur normalen Produk­
Verkehrsministers Nr. 5272 vom 2. Mai 1958 ;              tion der Betriebe notwendig sein.
                                                               Die Bestimmungen sind anwendbar a-uf Be­
(*) Nur der italienische Text ist verbindlich .           förderungen aus dem Ausland und von allen