CELEX: 31974D0271
Language: de
Date: 1974-03-06 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 6. März 1974, wodurch die Französische Republik ermächtigt wird, bestimmte Erdölerzeugnisse der Nummern 27.09 und 27.10 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in dritten Ländern, die sich in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befinden, von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

28 . 5. 74                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 143/ 15
                                                        II
                                  (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                            KOMMISSION
                                   ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                               vom 6 . März 1974 ,
              wodurch die Französische Republik ermächtigt wird, bestimmte Erdölerzeug­
              nisse der Nummer 27.09 und 27.10 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in
              dritten Ländern , die sich in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befin­
                          den , von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                    (Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                  (74/271 /EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                             In allen anderen Mitgliedstaaten sind die Einfuhren
GEMEINSCHAFTEN —                                            der betreffenden Erzeugnisse gegenüber sämtlichen
                                                            Drittländern liberalisiert worden .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­      Die Unterschiede zwischen den von Frankreich und
kel 115 Absatz 1 ,                                          den von den Mitgliedstaaten angewandten handelspoli­
                                                            tischen Maßnahmen können Verkehrsverlagerungen
                                                            hervorrufen .
gestützt auf die von der französischen Regierung mit
Schreiben ihrer Ständigen Vertretung bei den Europä­
ischen Gemeinschaften am 26 . Dezember 1973 bean­           Durch diese Verkehrsverlagerungen könnte die Durch­
tragte Inanspruchnahme von Artikel 1 1 5 Absatz 1 des       führung der vorgenannten handelspolitischen Maßnah­
Vertrages im Hinblick auf die Ermächtigung, die Erd­        men, die Frankreich in Übereinstimmung mit dem
ölerzeugnisse der Nummern 27.09, 27.10 und 27.11            Vertrag gegenüber dritten Ländern anwendet, behin­
                                                            dert werden .
des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in dritten
Ländern , die sich in den übrigen Mitgliedstaaten im
freien Verkehr befinden , von den Gemeinschaftsbe­          Es ist derzeit nicht möglich, die Methoden für die ent­
handlung auszuschließen,                                    sprechende Mitarbeit der übrigen Mitgliedstaaten anzu­
                                                            wenden .
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                            Frankreich kann daher ermächtigt werden , für die Er­
                                                            zeugnisse - mit Ursprung in den Ländern , gegenüber
Frankreich wendet auf Einfuhren von Rohöl und Erd­          welchen Frankreich derzeit mengenmäßige Einfuhrbe­
ölerzeugnissen der Nummern 27.09, 27.10 und 27.11           schränkungen anwendet, Schutzmaßnahmen gemäß
des Gemeinsamen Zolltarifs (mit Ausnahme von Flug­          Artikel 1 1 5 Absatz 1 des Vertrages zu treffen .
benzin und bestimmtem anderem Erdöl) mit Her­
kunft aus dritten Ländern ein System vorheriger Ge­         Da es sich um autonome mengenmäßige Beschrän­
nehmigungen an .                                            kungen handelt, können diese Schutzmaßnahmen von
                                                            dem Zeitpunkt an getroffen werden , zu dem die Ein­
Im Rahmen dieses Systems wendet Frankreich auto­            fuhren dieser Erzeugnisse mit Herkunft aus Drittlän­
nom mengenmäßige Beschränkungen für die im An­              dern oder anderen Mitgliedstaaten die mengenmäßige
hang aufgeführten Erzeugnisse an ; die übrigen Erzeug­      Begrenzung erreicht haben , die Frankreich auf die Ein­
nisse unterliegen gegenwärtig keiner Beschränkung.          fuhren dieser Erzeugnisse mit unmittelbarer Herkunft
 ---pagebreak--- Nr. L 143 / 16                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   28 . 5 . 74
aus dem (den) betreffenden Drittland (Drittländern)                   mäßigen Beschränkung erreicht haben , die die Franzö­
anwendet.                                                             sische Republik bei diesem Erzeugnis gegenüber dem
Damit das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes
                                                                      (den) betreffenden Drittland , (Drittländern) anwenden .
und insbesondere der schrittweise, ausgewogene                                               Artikel 2
Ausbau des innergemeinschaftlichen Handels mög­
lichst wenig gestört werden , sollten diese Schutzmaß­                Die gemäß Artikel 1 getroffenen Schutzmaßnahmen
nahmen ferner so angewandt werden, daß die französi­                  dürfen eine Steigerung der Einfuhren aller unter die
schen Einfuhren von Erzeugnissen mit Ursprung in                      Schutzmaßnahmen fallenden Erzeugnisse mit Ur­
dritten Ländern, die sich in den übrigen Mitgliedstaa­                sprung in dritten Ländern, die sich in den übrigen
ten im freien Verkehr befinden, weiterhin im gleichen                 Mitgliedstaaten im freien Verkehr befinden , um wenig­
Verhältnis wie im entsprechenden Zeitraum des Jah­                    stens 1 5 % gegenüber dem entsprechenden Zeitraum
res 1973 steigen können .                                             des Jahres 1973 nicht behindern .
Diese Schutzmaßnahmen müssen für einen begrenz­
                                                                                             Artikel 3
ten Zeitraum genehmigt werden, wobei zu berücksich­
tigen ist, daß die Vollendung der gemeinsamen Ein­                     Die Französische Republik teilt die auf Grund von
fuhrregelung für die betreffenden Erzeugnisse be­                     Artikel 1 getroffenen Schutzmaßnahmen unmittelbar
schleunigt vorangetrieben werden muß .                                 nach ihrem Erlaß der Kommission mit.
Diese Entscheidung greift nicht dem Recht der Fran­
zösischen Republik vor, zu den Bedingungen in der                                            Artikel 4
Entscheidung der Kommission vom 12. Mai 1971 ( ! ),                    Diese Entscheidung gilt bis zur Vereinheitlichung der
geändert durch die Entscheidung der Kommission                         Einfuhrregelungen der Mitgliedstaaten für das (die) be­
vom 9 . März 1973 (2), Sicherungsmaßnahmen für an­                     treffende^) Erzeugnis(se), spätestens jedoch bis zum
dere Erdölerzeugnisse zu treffen —                                     31 . Dezember 1975 .
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                                                         Artikel 5
                                                                       Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
                             Artikel 1
                                                                       gerichtet.
 Die Französische Republik wird ermächtigt, die einzel­
 nen im Anharjg aufgeführten Erdölerzeugnisse mit                      Brüssel, den 6 . März 1974
 Ursprung in dritten Ländern, die sich in den übrigen
 Mitgliedstaaten im freien Verkehr befinden, von dem
                                                                                                Fiir die Kommission
 Zeitpunkt an von der Gemeinschaftsbehandlung aus­
 zuschließen , zu dem die Einfuhren des betreffenden                                                Der Präsident
 Erzeugnisses mit Herkunft aus dritten Ländern und
 den übrigen Mitgliedstaaten die Grenzen der mengen­                                           Fran^ois-Xavier ORTOLI
 (') ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6 . 1971 , S. 26.
 (*) ABl . Nr. L 80 vom 28 . 3 . 1973, S. 22.
                                                              ANHANG
                  Nr. des Gemeinsamen
                        Zolltarifs                                    Warenbezeichnung
                   27.09                       Erdöl und öl aus bituminösen Mineralien, roh
                ex 27.10 A III b )             Benzin (ausgenommen Flugbenzin, Turbinen- und Düsenkraftstoff
                                               sowie die leichten Fraktionen, unter der Voraussetzung der Ver­
                                               wendung), einschließlich Benzin mit hohem Gehalt an aromatischen
                                               Kohlenwasserstoffen