CELEX: 51964PC0350
Language: de
Date: 1964-09-17
Title: VORSCHLAG EINER RICHTLINIE DES RATES über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs auf dem Gebiet der selbständigen Berufstätigkeiten der Zweige Elektrizität, Gas, Wasser und sanitäre Dienste (Abt. 5 ISIC) (Artikel 54 und 63) (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (64) 350
Vol. 1964/0076
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                         KOMMISSION
                                                      III/KOM(64)350 endg .
                                                      Brüssel , den 17 . September 1964
                    VORSCHLAG EINER RICHTLINIE DES RATES
                 über die Verwirklichung der Niederlassungs­
                 freiheit und des freien Dienstleistungsver­
                 kehrs auf dem Gebiet der selbständigen Be­
                 rufstätigkeiten der Zweige Elektrizität , Gas ,
                 Wasser und sanitäre Dienste (Abt . 5 ISIC )
                              (Artikel 54 und 63 )
                (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 III/KDM( 64 ) 350 endg .
 ---pagebreak---       VORSCHLAG EINER RICHTLINIE DES RATES
über die Verwirklichung der Niederlassungsfrei-
heit und des freien Dienstleistungsverkehrs
auf dem Gebiet der selbständigen Berufstätig-
keiten der Zweige Elektrizität , Gas , Wasser und
sanitäre Dienste ( Abteilung 5 ISIC )
            ( Artikel 5*f und 63 )
   (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 ---pagebreak--- DER RAT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 5^ Absätze ( 2 ) und (3 ) und
Artikel 63 Absätze ( 2 ) und (3 ),
gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkun­
gen der Niederlassungsfreiheit ( l ), insbesondere auf Abschnitt IV A ,
gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkun­
gen des freien Dienstleistungsverkehrs ( 2 ), insbesondere auf Ab­
schnitt VC ,
                                     /
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ,
( l ) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr . 2 vom 15 . Januar
      1962 , S. 36/62 .
( 2 ) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr . 2 vom 15 . Januar
      1962 , S. 32/62 .
 ---pagebreak---                             - 3 -
in Erwägung nachstehender Gründe %
       Die Allgemeinen Programme sehen die Abschaffung einer auf der ^
Staatsangehörigkeit "beruhenden unterschiedlichen Behandlung hei der
Niederlassung und     im Dienstleistungsverkehr auf den Gebieten Elektri­
zität , Gas , Dampf , Wasser und sanitäre Dienste vor Ablauf des zweiten
Jahres der zweiten Stufe vor .
       Diese Richtlinie findet ebenfalls auf die Tätigkeiten Anwen­
dung , die die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirt­
schaftlichen Interesse zum Gegenstand haben , ohno jedoch dor Anwendung
des Artikels 90 des Vortrages auf Unternehmen , die rät derartigen Dienst­
leistungen betraut sind , vorzugreifen,"
       Um eine einwandfreie Anwendung dieser Richtlinie sicherzustellen ,
ist ihr Anwendungsbereich durch eine genaue Beschreibung der selbstän­
digen Berufstätigkeiten auf den genannten Gebieten zu bestimmen .
                                                        \
       Die auf die Erzeugung und Verteilung gerichteten Tätigkeiten
umfassen alle Arbeitsvorgänge , die dazu bestimmt sind , Elektrizität ,
Gas und Wasser in für den Verbraucher verwendbarer Form bereitzuhalten ;
folglich fallen die mit der Erzeugung , Gewinnung , Weiterleitung und
Verteilung verbundenen Tätigkeiten der Verarbeitung unter den Anwen­
dungsbereich dieser Richtlinie .      >
  Bei der Anwendung der Richtlinie ist den verschiedenen modernen Tech­
  niken Rechnung zu tragen , wie etwa dadurch , dass der Begriff " Gaswerk"
  in technisch weitem Sinne zu verstehen ist . In die Erzeugung und
  Verteilung von Dampf ist auch die Erzeugung und Verteilung von Warm­
  wasser für Heizzwecke einbezogen .
  Die Gruppe sanitäre Dienste umfaßt insbesondere Straßenreinigungs - '
  dienste , Abfuhr und Verwertung von gewerblichem und Haushalts-Müll
  und Abfall , ohne die Hilfstätigkeiten des Heilwesens einzubeziehen ,
  die Teil der Gruppe 822 ISIC sind .
                                                                 •••/•••
 ---pagebreak---            Gewisse in den Bereich der Energie - oder Wasserversorgung fallen­
   de Tätigkeiten werden von dieser Richtlinie nicht betroffen , sondern
   gehören zu anderen Gruppen der Nomenklatur , die bei der Aufstellung
   des Zeitplans für das Allgemeine Liberalisierungsprogramm zugrunde
- gelegt wurde ; es handelt sich hierbei vor allem um die Erdgasgewinnung ,
   die Erzeugung von Gas in Kokereien , soweit diese nicht unter die
   Gruppe 512 der UN-Nomenklatur ( ISIC ) fallen , die Erzeugung von Gas in
 . Erdölraffinerien . Nach dem Allgemeinen Programm ist für diese verschie­
   denen Tätigkeiten derselbe Liberalisierungszeitpunkt bestimmt , folg­
   lich müssen alle auf die Erzeugung von Gas gerichteten Tätigkeiten^
   normalerweise zur gleichen Zeit liberalisiert werden .
           Das ISIC-Verzeichnis ( internationale Systematik der Wirtschafts­
   zweige ) des Statistischen Amtes der Vereinten Nationen , Serie M , Nr . 4 ,
   Rev . 1 , New York , 1958 , schließt die Beförderung von Erdgas als selb­
   ständigen Dienst von dem Gebiet der Energieversorgungstätigkeiten
   ( Hauptgruppe 51 ) dadurch aus , daß es diese Tätigkeit unter die Tätig­
   keiten der ''Sonstigen Beförderungen " ( Gruppe 719 ) einordnet , die Beför­
   derung von Erdgas als selbständiger Dienst , wie auch diejenige von
   Gas jeder anderen Art , ist jedoch eng mit den von dieser Richtlinie
   erfaßten Tätigkeiten dor CITI-Gruppe 512 vorknüpft , so daß os erforderlich
   ist , sie in die vorliegende Eichtlinio oinzuboziehen. Der Zeitpunkt ihrer
   Liberalisierung . "bleibt jedocV i&nöfhalb der im Zeitplan des Allgemeinen
   Programms bestimmten Jütappe .
           Hierbei ist zu bemerken , daß auf dem Gebiet der Beförderung von
   Gas , Elektrizität und Wasser in -Lotungen nur die Verwirklichung der
   Niederlassungsfreiheit in Betracht kommt . Dienstleistungen im Sinne
   einer vorübergehenden Tätigkeit in dem Staat , in dem die Leistung er­
   bracht wird , sind insoweit nicht denkbar . Die Leistungen erfordern
   nämlich eine feste und dauernde Anlage und deren Wartung im Aufnahme-
   land .
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        Besondere , auf alle selbständigen Tätigkeiten anwendbare Richt­
linien über die Reise - und Auf enthaltsbestinmungen der Begünstig­
ten ( l ) und , soweit erforderlich , über die Koordinierung der Schutz --
bestimaungen , die in den Mitgliedstaaten für die Gesellschaften zum
Schutze der Gesellschaf ter sowie Dritter bestehen , sind erlassen
worden oder werden erlassen .
       Für die Anwendung der Bestimmungen über das Niederlassungsrecht
und den freien Dienstleistungsvorkehr unterliegt die Gleichstellung
der Gesellschaften mit den natürlichen ^Personen , die Staatsangehörige
der Mitgliedstaaten sind ,, lediglich den Bedingungen des Artikels 58
und  gegebenenfalls der Bedingung einer tatsächlichen und fortdauern­
den  Verbindung mit der '.Virtschaft eines Mitgliedstaates ; es darf da­
her  keine zusätzliche Bedingung , insbesondere keine Sondergenehmigung ,
die  nicht auch von den inländischen Gesellschaften für die Ausübung"'
einer wirtschaftlichen Tätigkeit verlangt würde , gefordert werden ,
damit ihnen die Rechtsvorteile dieser Bestimmungen zugute kommen ;
diese Gleichstellung steht jedoch dem Umstand nicht entgegen , daß die
Mitgliedstaaten verlangen können , daß die Kapitalgesellschaften in
ihrem Land unter der Bezeichnung auftreten , die die Rechtsvorschrif-
ten des Mitgliedstaates vorsehen , nach denen sie gegründet wurden
und auf den im Aufnahme-Mitgliedstaat 'verwendeten Geschäftspapieren ^
die Höhe des gezeichneten Kapitals angeben .
       Nach den Bestimmungen des Allgemeinen Programms zur Aufhebung
der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit sind die Beschränkungen
des Rechts auf Beitritt zu Berufsorganisationen so weit zu beseitigen ,
wie die Ausübung dieses Rechts zur Berufstätigkeit des Betreffenden
gehört .
       Die Behandlung der im Lohn- und Gehaltsvjrhältnis beschäftigten
Arbeitnehmer , die den Leistungserbringer begleiten oder für seine
Rechnung tätig werden , wird durch die gemäß Artikel 48 und 49 des
Vertrages erlassenen Bestimmungen goregelt .
(l ) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr . 56 vom      April 1964
     Seite 845/64 .
                                                                  • • •/• • •
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       Massnahmen zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvor-
 schriften in diesem Gewerbezweig oder Massnahmen über die gegenseitige
Anerkennung von Diplomen , Prüfungs Zeugnissen und sonstigen Befähigungs-
nachweisen müssen vor oder gleichzeitig mit der Beseitigung der Behin­
derungen nicht getroffen werden . Die Koordinierung wird in Rahmen der
gemeinsamen Energiepolitik möglich sein .
HIT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEST s
                         Artikel   1
       Die Mitgliedstaaten heben zugunsten der in Abschnitt I der All­
gemeinen Programme zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungs-
freiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs aufgeführten natürli­
chen Personen und Gesellschaften - im folgenden Begünstigte genannt -
die in Abschnitt III der Programme genannten Beschränkungen für die
Aufnahme und Ausübung der in Artikel 2 beschriebenen Berufstätigkeiten
auf . Hinsichtlich der Beförderung von Elektrizität , Gas , Dampf und
Wasser durch Leitungen gilt die Richtlinie' nur für die Aufhebung der
Beschränkungen der Niederlassungsfreihei't .
                         Artikel 2
1.     Die Vorschriften dieser Richtlinie gelten für die in Anlage I
zum Allgemeinen Programm zur Aufhebung der Beschränkungen der Nieder-
lassungsfreiheit in den Hauptgruppen 51-52 und in Anlage III in Gruppe
aus 719 aufgeführten selbständigen Tätigkeiten , welche die Erzeugung ,
Verteilung und Weiterleitung von elektrischer Energie , Wasser , Gas
und Dampf zum Gegenstand haben .
                                                   v.
2.     Diese Tätigkeiten umfassen s
a ) die Erzeugung , die Weiterleitung und die Verteilung von elektri­
    scher Energie %    -
b ) die Erzeugung von Gas in Gaswerken und die Verteilung aller Arten
    von Gas an die Abnehmer sowie den Transport von Gas als selbstän­
    digen Dienst ;.                           . .
 ---pagebreak--- c ) die Erzeugung und Verteilung von Dampf als Heizdampf und Dampf-
    kraft ;
d ) die Wasserversorgung , d.h . die Gewinnung , die Reinigung und die
    Verteilung des Wassers an die Verbraucher ;
e ) die sanitären Dienste , d.h . die Vernichtung oder die Verwertung
    von Müll .und Abfällen aller Art .
                            Artikel 3
        Entsprechend den Allgemeinen Programmen findet diese Richtlinie
keine Anwendung :
a ) auf die Erdgasgewinnung ( einschließlich Schürfung und Bohrung );
b ) auf die von privaten Unternehmen oder von der öffentlichen Hand
    durchgeführten Bauarbeiten , wie der Bau von Anlagen zur Stromer-
    zeugung oder Gasgewinnung ; die Arbeiten zur Gewinnung von Wasser ,
    zur Beivässerung und zur Regulierung von Wasserläufen ; die Ein­
    richtung der sanitären Dienste sowie die Verlegung von Strom-,
    Gas-, Wasserleitungen usw .
                            Artikel
1.      Die Mitgliedstaaten beseitigen vor allem die Beschränkungen :
a ) welche die Begünstigten daran hindern , sich unter den gleichen Be­
    dingungen und mit den gleichen Rechten wie die Inländer im Auf-
    nahmeland niederzulassen oder dort Dienstleistungen zu erbringen ;
b ) welche aus einer Verwaltungspraxis entstehen , die darauf hinaus­
    läuft , daß die Begünstigten eine gegenüber Inländern unterschied­
    liche Behandlung erfahren ;
c ) welche die Begünstigten aufgrund von Vorschriften oder Verwaltungs
    praktiken bei der -Gewährung von Konzessionen oder Genehmigungen
    attSScMLiea&ert oder bestimmten Beschränkungen oder Bedingungen unter­
    werfen , die nur für sie allein gelten ;
 ---pagebreak--- 2.       Zu den zu beseitigenden Beschränkungen gehören insbesondere die­
jenigen , die in Vorschriften enthalten sind , welche eine Niederlassung
oder Dienstleistung der Begünstigten in folgender Weise verbieten oder
beschränken :
a ) In der Bundesrepublik Deutschland :
    - durch das Erfordernis einer besonderen Genehmigung für die Zu­
       lassung ausländischer juristischer Personen zum Gewerbebetrieb
       im Inland (§ 12 Gewerbeordnung und § 292 Aktiengesetz );
b ) in Belgien :
    - durch das Erfordernis einer Carte professionnelle ( Arrêté Royal
       Nr . 62 vom l6 . November 1939 » Arrêté Ministériel vom 17 . Dezember
       19^5 und Arrêté Ministériel vom 11 . Marz 195^);
c ) in Frankreich :
    - durch das Erfordernis einer Carte d 1 identité d' étranger com­
       merçant ( Décret-Loi vom 12 . November 1938 , Décret vom 2 . Februar
     * 1939 , Loi vom 8 . Oktober 19^0 , Loi vom 10 . April 195^, Décret
       Nr . 59-852 vom 9 . Juli 1959 ):
    - durch das Erfordernis der französischen Staatsangehörigkeit für :
       Konzessionäre und Inhaber eines Erlaubnisscheins für die Aus ^
       beutung von Wasserkraft ( Art . 26 des Gesetzes vom 16 . Oktober
       1919 ) und Wärmeenergie ( Dekret vom 16 . Juli 1935 );
       alle Konzessionäre oder Inhaber von Erlaubnisscheinen zur Erbrin­
       gung öffentlicher Dienstleistungen ( Gesetzesdekret vom 12 . No­
       vember 1938 ); wenn es sich dabei um eine Gesellschaft handelt ,
       gilt dieses Erfordernis für den Vorsitzenden des Verwaltungs-
       rats , für die mit der Geschäftsführung beauftragten Verwaltungs-
       mitglieder , die Geschäftsführer , die Direktoren mit Zeichnungs-
       befugnis , die commissaires aux comptes ( Rechnungsprüfer mit
       Aufsichtsratsaufgaben ) und zwei Drittel der Gesellschafter einer
       offenen Handelsgesellschaft oder der Verwaltungsratsmitglieder
       oder der Mitglieder des Vorstandes oder des Auf sichtsrats ;
 ---pagebreak---     - wenn es sich bei dem Konzessionär oder Erlaubnisscheininhaber
      um eine Gesellschaft handelt , muß sie französischem Recht unter­
      stehen , sofern nicht durch Dekret etwas anderes bestimmt wird
      ( Gesetz vom 16 . Oktober 1919 , Art . 26 );
d ) in Italien :
    - durch das Erfordernis der italienischen Staatsangehörigkeit für
      die Erlangung der Genehmigung zur Eintragung im Register ( Raccol-
      ta , trasporto e smaltimento dei rifiuti solidi urbani)(Art . 31
      des Gesetzes vom 20 . März 19^1 , Nr . 366 );                  ^
                                                                       /
e ) in Luxemburg :
    - durch die begrenzte Geltungsdauer der Ausländern nach Artikel
      21 des luxemburgischen Gesetzes vom 2 . Juni 1962 orteilten Ge­
      nehmigungen ( Memorial A Nr . 31 vom 19 . Juni 1962 ).
                             Artikel 5
1.     Die Mitgliedstaaten sorgen dafür , daß die von dieser Richtlinie
Begünstigten den Berufsorganisationen unter denselben Bedingungen und
mit den gleichen Rechten und Pflichten beitreten dürfen wie Inländer ,
2.     Das Beitrittsrecht umfaßt im Falle der Niederlassung das Recht ,
durch Wahl oder Ernennung in leitende Positionen in der Berufsorgani­
sation zu gelangen . Diese leitenden Positionen können jedoch Inländern
vorbehalten werden , wenn die betreffende Organisation auf Grund einer
Rechtsvorschrift an der Ausübung der öffentlichen Gewalt teilnimmt .
3.     Im Großherzogtum Luxemburg verleiht die Zugehörigkeit zu der
Handelskammer und zu der Handwerkskammer den von dieser Richtlinie
Begünstigten nicht das Recht auf Teilnahme an der Wahl der Verwal-
tungsorgane .
 ---pagebreak---                               - 10 -
                             Artikel 6
       Die Mitgliedstaaton gewähren ihren Staatsangehörigen , die sich
zur Ausübung der in Artikel 2 definierten Berufstätigkeiten' ih h
einen anderen Mitgliedstaat begeben , keine Beihilfen , durch welche
die Niederlassungsbedingungen verfälscht worden könnten .
                                                            Φ
                             Artikel 7
1.     Wird in einem Aufnahmeland von den eigenen Staatsangehörigen für
die Aufnahme einer der in Artikel 2 genannten Tätigkeiten ein
Zuverlässigkeitsnachweis und der Nachweis , daß sie vorher nicht in
Konkurs gegangen sind , oder nur einer dieser beiden Nachweise verlangt
so erkennt dieses Land bei Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten
als ausreichenden Nachweis die Vorlage eines Strafregisterauszu gs
oder in Ermangelung dessen die Vorlage einer von einer zuständigen
Justiz - oder Verwaltungsbehörde dos Heimat - oder Herkunftslandes aus­
gestellten gleich vifer tigen Urkunde an , aus denen sich ergibt , daß die­
se Bedingungen erfüllt sind .
2.    Wird im Heimat - oder Herkunftsland eine Bescheinigung
darüber , daß kein Konkurs erfolgt ist , nicht ausgestellt , so kann sie
durch eine eidesstattliche Erklärung ersetzt werden , die der Betreffen
de vor einer zuständigen Rechts- oder Verwaltungsbehörde , einem Notar
oder einer hierzu befugten für seinen Beruf zuständigen Stelle des
Heimat - oder Herkunftslandes abgegeben hat .
3.     Di: gemäß Absatz 1 und 2 ausgestellten Bescheinigungen dürfen
bei ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate sein .
       Die Mitgliedstaaten bezeichnen innerhalb der in Artikel 8 vor-:
gesehenen Frist die für die Ausstellung der vorgenannten Bescheini­
gungen zuständigen Behörden und Stellen und unterrichten davon unver­
züglich die anderen Mitgliedstaaten und die Ko.nniission .
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                             Artikel 8
1.     Die Mitgliedstaaten treffen die zur Durchführung dieser Richt­
linie erforderlichen Maßnahmen innerhalb der folgenden Fristen :
a ) bei den in Artikel 2 Absatz 1 genannten Tätigkeiten der Haupt­
    gruppen 51 und 52: binnen sechs Monaten nach Bekanntgabe dieser
    Richtlinie
b ) bei den in Artikel 2 Absatz 1 genannten Tätigkeiten der Gruppe
    aus 719 : vor dem 31 » Januar des ersten Jahres der dritten Stufe
    der Übergangszeit .
2.     Die Mitgliedstaaten setzen die Konimission unverzüglich von die­
sen Maßnahmen in Kenntnis
                             Artikel 9
       Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
                                       Geschehen zu Brüssel am
                                       Im Namen des Rates
                                       Der Präsident
Anmerkung : Nach Artikel 191 werden die Richtlinien durch djß Bekannt­
             gabe an die Mitgliedstaaten wirksam .
 ---pagebreak---  - 12 -
BEGRÜNDUNG
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                                 BEGRÜNDUNG
1 , Begründung des Vorschlages der Richtlinie
     a ) Das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen der
          Niederlassungsfreiheit ist am 18 . Dezember 1961 vom Rat aufgrund
          des Artikels 5^ Absatz 1 beschlossen worden ( l ). Es bestimmt in
          Abschnitt IV Buchstabe A im - Rahmen des Zeitplans , daß die tat­
          sächliche Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfrei - '
          heit vor Ablauf des zweiten Jahres der zweiten Stufe der Uber­
          gangszeit für die in Anlage I des genannten Programms aufgeführ­
          ten Tätigkeiten zu erfolgen hat . In dieser Anlage I sind unter
          der Hauptgruppe 51 die Berufstätigkeiten auf dem Gebiete der
          Elektrizität , des Gases , des Dampfes und unter der Hauptgruppe
          52 die der Wasserversorgung und der sog . sanitären Dienste auf­
          geführt .
     b ) Das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen des
          freien Dienstleistungsverkehrs , das ebenfalls am l8 . Dezember
          1961 vom R'at beschlossen worden ist ( 2 ), verweist in Abschnitt V
          Buchstabe C auf den für die Durchführung des Niederlassungspro-
          gramms vorgesehenen Zeitplan .
     c ) Bei der Verabschiedung der Programme hat der Rat eine Entschlies-
          sung über die beschleunigte Durchführung des Allgemeinen Pro­
          gramms gefaßt ( 3 ) , nach der die Kommission ersucht wird , dem
          Rat in allen Fällen , in denen sie es für durchführbar und zweck­
          mäßig hält , Vorschläge zur Änderung des Allgemeinen Programms
          zu unterbreiten , die darauf abzielen , daß die betreffenden
( l ) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr . 2 vom 15 . Januar 1962 ,
       s . 36/62
( 2 ) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr . 2 vom 15 . Januar 1962 ,
       S. 32/62
( 3 ) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr . 2 vom 15 . Januar 1962 ,
       S. b6 .
 ---pagebreak---                                      - ]A -
        Tätigkeiten von der Anlage , in der sie aufgeführt sind , in eine vor­
        hergehende Anlage übernommen werden .
        Eines solchen Beschlusses bedarf es hinsichtlich des Liberalisierungs
        Zeitpunkts für den Transport von Erdgas in Rohrleitungen nicht . Die
        Liberalisierung wird jedoch am Anfang der vom Zeitplan hierfür vorge­
        sehenen Etappe durchzuführen sein .
    d ) Die Kommission beehrt sich , dem Rat gemäß Artikel 5^ und Artikel 63
        Vorschläge für eine Richtlinie zur Durchführung der Programmbestim-
        mungen für diese Tätigkeiten vorzulegen .
        Nach dem Wortlaut dieser Artikel obliegt es dem Rat , bevor er die
        Richtlinie mit qualifizierter Mehrheit beschließt , den Wirtschafts-
        und Sozialausschuß sowie das Europäische Parlament anzuhören .
    e ) Die Kommission hielt es für wünschenswert , dem Vorschlag der Richt­
        linie                      ausführliche Erläuterungen beizufügen . Sie
        werden sowohl die Vorschläge -der Kommission begründen wie auch die An
        sieht der Kommission zu gewissen bei den Vorbereitungsarbeiten vorge­
        tragenen Auffassungen der Mitgliedstaaten darlegen .
2 , Erfaßte Berufstätigkeiten
    Verwendete Nomenklatur
                                                                    ν
           Die Anwendung der Richtlinie wird durch eine genaue Abgrenzung
    der erfaßten Berufstätigkeiten erleichtert . Bei der Abfassung der
    Allgemeinen Programme wurde 1961 die UNO - Nomenklatur der selb­
    ständigen Tätigkeiten ( l ) verwendet . Von ihr geht auch die vorliegende
    Richtlinie aus . Der Artikel 2 verweist im Absatz 1 auf diese Zusammen­
    stellung . Nun ist seit Verabschiedung der Allgemeinen Programme zwar
(l ) Classification internationale type , par industrie , de toutes les
      branches économiques (I S I C ) erstellt vom Statistischen Amt der
      Vereinten Nationen , Etudes Statistiques , Série M , n    Rev . 1 ,
      New-York 1958 .
 ---pagebreak---                                   - 15 -
     eine eigene Nomenklatur der Industrien der EWG- Länder ( l ) erstellt
     worden . Sie ist in der Richtlinie jedoch nicht als zusätzliches
     Interpretationsmittel angegeben , wie dies in früheren Richtlinien
     der produzierenden Gewerbe ( Klassen 11 - ^fO ) geschehen ist . Dies
     erklärt sich daraus , daß die N.I.C.E. keine Angaben für die sani­
     tären Dienste enthält . Außerdem erschienen in den Wirtschaftszwei­
     gen Elektrizität , Gas und Wasser die Unterteilungen der I.S.I.C.
     ausreichend .
3 . Anwendung für Niederlassung und Dienstleistungsverkehr
           Die Richtlinie erstreckt sich , wie aus Artikel 1 hervorgeht , ,
     grundsätzlich auf Niederlassung und Dienstleistungen .
             \
            Die Fälle des Dienstleistungsverkehrs sind indessen wegen der
     besonderen Materie beschränkt : So ist zu bedenken , daß die Lieferung
     von Elektrizität , Gas , Dampf und Wasser in vielen Fällen des grenz­
     überschreitenden Verkehrs unter das Kapitel Warenverkehr fällt , so
     daß das Kapitel Dienstleistungen ausgeschlossen wird ( Artikel 60
     Absatz 1 des Vertrages ). Auch der gemeinsame Zolltarif enthält Posi­
     tionen Elektrizität , Gas , Dampf und Wasser . Die innerstaatliche Ein­
     ordnung als Ware oder Dienstleistung bleibt hiervon unberührt ,
           Dienstleistungen wären deshalb in erster Linie nur auf dem Ge­
     biet der "sanitären Dienste 51 denkbar . Wenn nämlich Beförderungslei-
     stungen für Elektrizität , Gas , Dampf und Wasser erbracht werden , so
     setzt dies feste und dauernde Anlagen und deren Unterhaltung im Auf-
     nahmeland voraus . Eine Dienstleistung im Sinne einer "vorübergehen­
     den Tätigkeit " des Leistungserbringers im Lande des Leistungsempfän-
     gers ist daher begrifflich nicht vorstellbar . Die Richtlinie erstreckt
     sich daher , ebenso wie der Beschleunigungsbeschluß , hinsichtlich der
     Beförderung auf die Herstellung der Nic-derlassungsfreiheit ( Artikel 1
     Satz 2 ).
( l ) Systematik der Zweige des produzierenden Gewerbes in den europäischen
      Gemeinschaften ( N.I.C.E. )
      -nomenclature des industries établies dans les Communautés euro­
       péennes (N.I.C.E. ) - Office Statistique des Communautés européen­
       nes - Bruxelles juin 1963 .
 ---pagebreak---                                - 16 -
    Anwendungsbereich
            Die erfaßten Tätigkeiten sind in Artikel 2 Absatz 2 aufge­
    führt . Zu den einzelnen Haupt gruppen der I.S.I.C. sind folgende
    Bemerkungen zu machen :
    a ) Hauptgruppe 51 ? Elektrizität , Gas , Dampf               N
        Gruppe 511 : "Elektrisches Licht und elektrische Kraft , Erzeugung ,
                     Üb ertragung und Ve rteilung von elektrischer Energie "
                     Die Übertragung und Verteilung schließen Umformung
                     und Umspannung ein ( z.B. Hochspannung in Niedrig-
                     spannung , Gleichstrom in Wechselstrom ). Der Ver­
                     wendungszweck der Elektrizität ist weit auszulegen :
                     Diese kann auch zur Wärmeerzeugung benutzt werden .
        Gruppe 512 : " Erzeugung und Verteilung von Gas ,
                     Erzeugen v on Gas i n Ga swerken und Verteilen von er­
                     zeugtem Gas o de r Na tu rgas an Haushaltungen und ge­
                     werbliche Verbraucher "
                     Die Richtlinie soll dazu beitragen , die Vertrags-
                     bestimmungen des Niederlassungsrechts und des Dienst-
                     leistungsverkehrs auf das Gebiet der Gaswirtschaft
                     anzuwenden . Hierbei soll die Gaswirtschaft als Gan­
                     zes behandelt werden , wie dies aus logischen , tech­
                     nischen und wirtschaftlichen Gründen geboten er­
                     scheint .
                     a ) Erzeugung von Gas
                     Die Erzeugung . von Gas wird nicht nur in dieser Richt­
                     linie behandelt . Ohne auf technische Einzelheiten
                     eingehen zu können ( l ) ist auf folgende Richtlinien
                     hinzuweisen :   -                         <
(l ) Vgl . hierzu insbesondere Bericht im Namen des Energieausschusses
      des Europäischen Parlaments ( Berichterstatter : M.Philipp ) Sitzungs-
      dok . 1962/1963 Nr . 126 vom 25 . Januar 1963 .
 ---pagebreak---                  - Richtlinie für Bergbau und Gewinnung von Steinen
                   und Erden ( industries extractives ) (l ) s
                   Hier wird die Gewinnung von Erdgas und Erdölgas
                   außer Schürfen und Bohren behandelt ( Gruppe 130 ISIC ) ,
                 - Richtlinie für verarbeitende Gewerbe (industries.
                   manufacturieres ) ( 2)s
                   Hier wird die Gaserzeugung in Erdölraffinerien ( Grup­
                   pe 321 ISIC ), die Gewinnung von Gas in selbständigen
                   Kokereien ( Gruppe 329 ISIC ), die Gewinnung von Gas in
                   Koksöfen , die mit Hoohöfen verbunden sind (Gruppe 341
                   ISIC ), behandelt .
            Die vorliegende Richtlinie umfaßt in der Gruppe 512
            also nur die Erzeugung von Gas in Gaswerken . Allerdings
            ist der Begriff " Gaswerk " (usine a gaz ) in technisch
            weitem Sinne zu verstehen , (Krachanlage für Erdölerzeug­
            nisse , Anlage zur Rückführung von verflüssigtem Erdölgas
            in Gasform usw .), so daß die technische Basis der Er­
            zeugung gleichgültig ist .
            Da alle obengenannten Richtlinien im Zeitplan der Liberali­
            sierung gleichen Rang haben , ist die Aufteilung der Er­
            zeugung auf mehrere Richtlinien unschädlich .
            b ) Verteilung
            Die Verteilung des Gases umfaßt die Umwandlung des Gases
            wie etwa die Verwandlung des Erdgases , mit hohem Heizwert
            auf Gas mit normalem Heizwert . Eingeschlossen ist die
            Abgabe an private und gewerbliche Verbraucher sowie die
            Vermischung verschiedener Gasaorten .
( l ) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr . 117 vom 23 . Juli 1964
      s, L871/64
( 2 ) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften lir . 117 vo® 23 . Juli 1964
      s» 1880/64
 ---pagebreak---             - 18 -
c ) Beförderung
Soweit die Beförderung des Gases durch die Erzeuger
vorgenouimen wird , ist sie jeweils von der betreffen­
den Richtlinie , die die Erzeugung liberalisiert , umfaßt .
Der selbständige Betrieb von Pipelines für Erdgasbef örde-
rung wird dagegen nach der UNO - Nomenklatur in
Gruppe 719 ( Transport ,, nicht anderweitig eingeordnet )
genannt . Nach dem Zeitplan der Allgemeinen Programme
kann der Berufszugang damit erst nach Anlage III
( l . Januar 1966 - 31 . Dezember 1967 ) liberalisiert
werden , während für die übrige Gasbeförderung schon vor
Ende 1965 alle Ausländerbeschränkungen aufgehoben ?re-r--
den .
Der Erdgas - und Erdölgastransport ist 0.1a Tj±l dar
allgemeinen Gasversorgung mit ihr rechtlich , x;irt-
schaftlich und technisch untrennbar verbunden , eine
Sonderbehandlung des Transports dieser Gasarten ist
nicht vertretbar .
In der Praxis der Gasversorgung , insbesondere der Fern-
gasversorgung , v/erden aus technischen und wirtschaft­
lichen Gründen Gase verschiedener Herkunft miteinander
gemischt., durch die Leitungen transportiert und dem Ver­
braucher bereit gehalten . Entscheidend ist also nicht
die Herkunft des Gases und damit die Frage , ob das Gas
aus Erdgasquellen , aus Raffinerien , aus Kokereien usw .
bezogen wurde , sondern nur die jeweilige Brenneigen-
schaft . Handelt es sich um ein Gas , das für die öffent­
liche Gasversorgung herangezogen werden kann , so wird
es , sobald es ssinen Gestehungsort verlassen hat -
gleichgültig , wie weit es transportiert wird -, behan­
delt wie jedes andere Gas , das bei der Gasversorgung
Verwendung findet . Nur die Preisstellungen für die
einzelnen Gaslieferungen und Gasarten haben einen ge­
wissen Einfluß auf die Entfernung , bis zu der ein
                                                  • • •/• • •
 ---pagebreak---                            - 19 -
              Transport in dem jeweilig zu versorgenden Gebiet noch
              wirtschaftlich ist ; aber auch dieser Einfluß ist unter­
              schiedlich , je nachdem ob z.B. das eingekaufte Gas zur
              Spitzendeckung oder zur Deckung der Grundlast herange­
              zogen wird .
             Um diesen Tatsachen Rechnung zu tragen , bezieht die
             Richtlinie die Beförderung von Erdgas ein uni r.ieht den
             ohne Änderung des Programms .frühstmöjlich«a Zeitpunkt
             vor (Art . 8 Absatz l,b ). Dio Id.bcrali.-3i«.- runa i.?-t alior-
             Niederlassung beschränkt . anS«gc^«nöa Gründen auf dia
Gruppe 513 ' "Heizdampf und Dampfkraft ,
              Erzeugen und Verteilen von Dampf als Heizdampf und
              Dampfkraft "
             Die Verteilung des Dampfes schließt auch den Transport
              ein . Eingeschlossen ist ferner Übertragung in Heiz-
             kraftwerke erzeugter Vvärme durch warmes Wasser .
Hauptgruppe 52 : Wasserversorgung und sanitäre Dienste
Gruppe 521 : "Wasserversorgung ,
             Sammeln , Klären und Vorteilen von VJass^r an Haushal­
             tungen und gewerbliche Verbraucher .
             Das _. Haltj_n von Bewässe rungsanlagen wird in Gruppe 012
              ( landwirtschaftliche Dienstleistungen ) aufgeführt "
             Die Abgabe von Warmwasser ( zu Waschzwecken usw .) ist
                                          I
             im technischen Sinne ein Teil der 'Wasserversorgung .
Gruppe 522 : " Sanitäre Dienste
             Müllabf u hr und Beseitigung von Abwässern .
             Das Halten von Abwasseranlagen ist inbegriffen "
             Erfaßt sind Tätigkeiten , wie Müllabfuhr , Schneeräumen ,
             Müll Verwertung , Beseitigung von Abwässern , von Haus­
             halts - und gewerblichen Abfällen allgemein . Auch Tier-
             körperverwertungsanstalten fallen hierunter . Die
 ---pagebreak---                             - 20 -
                  Tätigkeiten sind nicht mit denjenigen des Gesundheits­
                  wesens ( Gruppe 822 ) zu verwechseln . Wie schon durch
                  eine. Fußnote zu Gruppe 522 im Allgemeinen Programm
                  Niederlassung erläutert worden ist , handelt es sich
                  also nicht um Hilfstätigkeiten der ärztlichen Berufe .
c ) Zur Abgrenzung ist schließlich in Artikel 3 klargestellt , daß der
    Bau selbst von Abzugskanälen , Wasserzuleitungen , Kanalisationsan-
    lagen , sanitären Anlagen , Wasserleitungen , hydroelektrischen An­
    lagen , sVassorkraf tanlagen , Gasleitungen sowie überhaupt alle ande­
    ren baulichen Anlagen , die entweder von privater Hand oder von
    behördlicher Seite gebaut werden , unter die Gruppe 400 fallen .
    Die Richtlinien zur Liberalisierung dieser Tätigkeiten sind dem
    Rat bereits vorgelegt .
Beseitigung der Beschränkungen
       Die in Abteilung 5 ( branche 5 ) zusammengefaßten Tätigkeiten
unterscheiden sich in mancher Beziehung von anderen selbständigen '
Tätigkeiten . Dies liegt in erster Linie an der V/ichtigkeit dieser
Tätigkeiten für das Allgemeinwohl . Konzessionssysteme , öffentliche
Bindungen und Verstaatlichung können Beschränkungen darstellen , die ,
ebenso für den Inländer bestehen . Es erscheint daher möglich , daß die
Bestimmungen des Niederlassungsrechts und des freien Dienstleistungs-
verkehrs aus rechtlichen, oder tatsächlichen Gründen im gegenwärtigen
Zeitpunkt für eine Reihe der erfaßten Tätigkeiten nur beschränkte
praktische Bedeutung in einzelnen Mitgliedstaaten erlangen .
       Die Tatsache , daß ein Unternehmen eine gewisse Ausschließlich-
keit bei der Ausübung einer Tätigkeit genießt , bildet nicht . zwangs­
läufig eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit , da doch die
Angehörigen der übrigen Mitgliedstaaten denselben Bestimmungen wie
die Inländer unterliegen .
 ---pagebreak---               Ein Beispiel hierfür ist das häufig auf Unternehmen der Strom-
      und Gasvorteilung angewandte Konzessionssystem . Man kann in einer
     Konzession einfach eine öffentliche Vereinbarung sehen , in der die
      Verpflichtungen , denen ein im öffentlichen Interesse tätiges . Unter­
     nehmen nachzukommen hat , festgelegt und dem Unternehmen dafür be­
     stimmte Vorrechte , die eine zweckentsprechende Erfüllung dieser Diens
     leistung ermöglichen sollen , eingeräumt werden . Das hauptsächliche
     Vorrecht des Konzessionsvertrages ist im allgemeinen die Aus sch.l :i.eß-
     lichkeit . Sie ist jedoch nur bedingt und gilt nur innerhalb e.ine ,-
     bestimmten geographischen Bereiches , für eine bestimmte Zoit , 'zuwoi -.
     len sogar nur für bestimmte Benutzergruppen .
              Die Niederlassungsfreiheit wira in diesem Falle dann verwirk­
     licht sein , wenn die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen ,
     tjjsi Konzessionsinhaber werden zu können , keinen Unterschied zwischen
     Inländern und Angehörigen der übrigen Mitglied'staaten machen .
             Andere Systeme gründen auf der unbedingten Ausschließlichkeit
     bei der Ausübung einer Tätigkeit entv;eder zugunsten der öffentlichen
     Hand oder eines Unternehmens . Ein Beispiel hierfür ist Frankreich ;
     wo das Recht zur Erzeugung , Beförderung , Verteilung , Ein - und Aus­
     fuhr von Elektrizität und Gas dem Staat vorbehalten ist ( l ) ( Gesetz
     vom 8 . April 19^6 ). Die Ausübung dieser Rechte ist Wirtschafts-
     unternehmen der öffentlichen Hand gesetzlich übertragen worden ;
     diese üben also ein gesetzliches Monopol aus ( 2 ).      '
( 1 ) Das Gesetz kennt jedoch auch Ausnahmen bei der Verstaatlichung und
       bestimmte Fälle der wahlfreien oder der auf den Einzelfall zuge - .
        schnittenen Form der Verstaatlichung .
( 2 ) Dieses Monopol kann übrigens auch vorliegen , wenn eine Gebiets-
       körperschaft einem nationalen Unternehmen der öffentlichen Hand
        eine Konzession verleiht . ( siehe Artikel 37 des französischen Ge­
        setzes vom 8 . April 19^-6 ). In diesem Falle iöt das Recht , Konzos-
        sionsinhaber zu werden , den öffentlichen Unternehmen vorbehalten .
 ---pagebreak---        In solchen Fallen besteht "bis auf die gesetzlich vorgesehenen
Ausnahmen kein Niederlassungsrecht für die Inländer . Von einer Dis­
kriminierung der Angehörigen der übrigen Mitgliedstaaten kann dem­
nach keine Rede sein , wenn sie ebenso wie Inländer die Ausnahmebe­
stimmungen in Anspruch nehmen können .
       Dass in den Mitgliedstaaten verschiedene Systeme bestehen , die
zu einer der oben beschriebenen Arten gehören oder auch auf anderen
Grundsätzen beruhen , stellt an sich also noch keine Beschränkung der
Niederlassungsfreiheit dar . Zu beseitigen sind vielmehr die bei den
                                                                  /
Bedingungen für die Aufnahme dieser Tätigkeiten bestehenden Diskrimi­
nierungen , die entweder bei der Konzessionierung oder behördlichen
Genehmigung oder auch bei den Ausnahmebestimmungen eines auf der unbe­
dingten Ausschliesslichkeit beruhenden Systems wirksam werden können .
       Durch die obigen Betrachtungen soll keineswegs den Bemühungen
vorgegriffen werden , die für eine Angleichung und Koordinierung der
Gesetzgebung im Sinne der Artikel 97 1111 d 100 unternommen werden sollen .
Begleitpersonal des Dienstleistungserbringers
       Die tatsächliche Befreiung des Erbringers einer Dienstlei­
stung setzt voraus , dass keine Behinderungen für Ortsve ränderung und
Beschäftigung auf dem Hoheitsgebiet der Erbringung der Dienstleistung
für die Arbeitnehmer seines IJnternehmens , die für die Ausführung der
betreffenden Dienstleistung erforderlich sind , bestehen . Die Fragen
dieser unselbständigen Arbeitskräfte sind durch die Verordnung und
Richtlinie geregelt , 'die aufgrund der Artikel 48 und 49 vom Rat am
25 . März 19^4 beschlossen sind .
 ---pagebreak---                             - 23 -
7 . Koordinierung oder Anerkennung von Befähigungsnachweisen
          Die Prüfung der für die genannten Tätigkeiten geltenden
    Rechtsvorschriften ergibt , daß in Zusammenhang mit der Aufhebung
    der Beschränkungen eine Koordinierung nicht erforderlich ist .
    Inwieweit zur Verhinderung von V7ettbewerbsverzerrungen oder zum
    besseren Funktionieren des Gemeinsamen Marktes überhaupt Maßnahmen
    zur Harmonisierung ergriffen werden müssen , soll durch diese Richt­
    linie nicht präjudiziert werden .
          Für die Anerkennung von Befähigungsnachweisen besteht eben­
    falls bei den hier behandelten Tätigkeiten der Energieversorgung
    keine Veranlassung .