CELEX: 31979R2630
Language: de
Date: 1979-11-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2630/79 der Kommission vom 28. November 1979 zur Änderung der Einfuhrabschöpfungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse

29 . 11 . 79                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 303/21
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2630/79 DER KOMMISSION
                                                    vom 28 . November 1979
                 zur Änderung der Einfuhrabschöpfungen für Getreide- und Reisverarbeitungs­
                                                          erzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                           chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden, ein
GEMEINSCHAFTEN —                                                          Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                         rität dieser Währung stützt,
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
                                                                          der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des
                                                                          kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame
Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert
                                                                          für die Währungen der Gemeinschaft entspre­
                                                                          chend vorstehendem Absatz festgestellt wird.
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 547/79 (2), insbe­
sondere auf Artikel 14 Absatz 4,                                   Diese Wechselkurse sind die am 27. November 1979
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des                  festgestellten Kurse.
Rates vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Markt­                Die zuletzt festgesetzte Abschöpfung der Grunderzeug­
organisation für Reis (3), zuletzt geändert durch die              nisse weicht von den mittleren Abschöpfungen um
Verordnung (EWG) Nr. 1 552/79 (4), insbesondere auf                mehr als 3,02 ECU je Tonne des Grunderzeugnisses
Artikel 12 Absatz 4,                                               ab. Daher müssen aufgrund von Artikel 1 der Verord­
gestützt auf die Verordnung Nr. 129 des Rates über                 nung (EWG) Nr. 1 579/74 (9) die zur Zeit geltenden
den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen                    Abschöpfungen entsprechend dem Anhang zu dieser
der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Um­                     Verordnung geändert werden —
rechnungskurse (5), zuletzt geändert durch die Verord­
nung (EWG) Nr. 2543/73 (6), insbesondere auf Artikel
3,                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsausschus­
                                                                                             Artikel 1
ses,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 Die bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbei­
Die bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbei­                tungserzeugnissen, die der Verordnung (EWG) Nr.
tungserzeugnissen zu erhebenden Abschöpfungen                      2744/75 ( 10), zuletzt geändert durch die Verordnung
sind durch die Verordnung (EWG) Nr. 2371 /79 (7), zu­              (EWG) Nr. 2245/78 ( n), unterliegen und im Anhang
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                      der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 2371 /79 festge­
2578/79 (8), festgesetzt worden.                                   setzt sind, zu erhebenden Abschöpfungen werden wie
                                                                   im Anhang angegeben geändert.
Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsre­
gelung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Ab­                                           Artikel 2
schöpfungen zugrunde zu legen :
— für die Währungen, die untereinander zu jedem                    Diese Verordnung tritt am 29 . November 1979 in
     Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­                    Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel , den 28 . November 1979
                                                                                Für die Kommission
                                                                                 Finn GUNDELACH
                                                                                    Vizepräsident
    ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
 2) ABl . Nr. L 188 vom 26. 7. 1979, S. 1 .
 3) ABl . Nr. L 166 vom 25 . 6. 1976, S. 1 .
 4) ABl . Nr. L 272 vom 30 . 10 . 1979, S. 5.
 5) ABl . Nr. 106 vom 30. 10 . 1962, S. 2553/62.
 6) ABl . Nr. L 263 vom 19 . 9 . 1973, S. 1 .                      (») ABl . Nr. L 168 vom 25. 6. 1974, S. 7.
 7) ABl . Nr. L 245 vom 28 . 9 . 1979, S. 15.                      ( 10) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 65 .
ß\ AR1    Nr  Ï . 295 vom- 22 . 11 . 1979 . S. 13 .                ( 11 ) ABl. Nr. L 273 vom 29. 9. 19 /8 , S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 303 /22                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            29 . 11 . 79
                                                                  ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 28. November 1979 zur Änderung der Einfuhr­
                                   abschöpfungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse
                                                                                Abschöpfungen in ECU/Tonne
                                Nummer
                      de* Gemeinsamen Zolltarifs                       Drittländer
                                                                     (ausgenommen                       AKP oder ÜLG
                                                                    AKP oder ÜLG )
              11.02 All (•)                                             110,35                             1104,31
              11.02 B II b) (2)                                          ' 80,09                            77,07
              11.02 C II (*)                                               95,74                            92,72
              11.02 DU (2)                                                 62,13                            59,11
              11.02 E II b) (*)                                         1.10,35                            104,31
              11.02 F II (2)                                            110,35                             104,31
              (") Für die Abgrenzung der Erzeugnisse der. Tarifnummern 11.01 und 11.02 von denen der Tarifstelle 23.02 A gelten
                  als Erzeugnisse der Tarifnummern 11.01 und 11.02 Erzeugnisse, die — in Gewichtshundertteilen ausgedrückt
                  und auf den Trockenstoff bezogen — gleichzeitig folgendes aufweisen :
                  — einen Stärkegehalt (bestimmt nach dem abgewandelten polarimetrischen Ewers-Verfahren), der höher ist als
                     45 v.H. ;
                  — einen Aschegehalt (abzüglich etwa eingesetzter Mineralstoffe), der bei Reis 1,6 v.H. oder weniger, bei.
                     Weizen und Roggen 2,5 v.H. oder weniger , bei Gerste 3 v.H. oder weniger , bei Buchweizen 4 v.H. oder
                     weniger, bei Hafer 5 v.H. oder weniger und bei anderen Getreidearten 2 v.H. oder weniger beträgt.
                  Jedoch gehören Getreidekeime , ganz , gequetscht, als Flocken oder gemahlen , zur Tarifnummer 11.02.