CELEX: C1997/142/53
Language: de
Date: 1997-05-10 00:00:00
Title: Klage des H. J. Leemkuil gegen den Rat der Europäischen Union und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 6. März 1997 (Rechtssache T-54/97)

10 . 5 . 97             DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 142/25
     Betrages ) zuzüglich 8 % Zinsen pro Jahr auf den              Klage des B. J. G. Oude Kotte gegen den Rat der Euro­
     Hauptanspruch ab 19 . Mai 1992 bis zum Tag der voll­          päischen Union und die Kommission der Europäischen
     ständigen Erfüllung zu zahlen;                                         Gemeinschaften, eingereicht am 6. März 1997
                                                                                          (Rechtssache T-53/97 )
b ) der Gemeinschaft die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
                                                                                               ( 97/C 142/52 )
     gen .
                                                                                  (Verfahrenssprache: Niederländisch)
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                   B. J. G. Oude Kotte, Fleringen ( Niederlande), hat am
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente stimmen                 6 . März 1997 eine Klage gegen den Rat der Europäischen
mit denen in der Rechtssache T-50/97 (') überein .                 Union und die Kommission der Europäischen Gemein­
                                                                   schaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Ge­
H Siehe S. 24 dieses Amtsblatts .                                  meinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte des Klä­
                                                                   gers sind die Rechtsanwälte E. H. Pijnacker Hordijk,
                                                                   Amsterdam , und M. T. P. J. van Oers, Den Haag; Zustel­
                                                                   lungsanschrift ist die Kanzlei des Rechtsanwalts L. Frie­
                                                                   den, 62, avenue Guillaume, Luxemburg.
Klage des P. J. M. Biermans gegen den Rat der Euro­                Der Kläger beantragt,
päischen Union und die Kommission der Europäischen
         Gemeinschaften, eingereicht am 6 . März 1997              a ) Hauptantrag: die Gemeinschaft zu verurteilen, an den
                                                                         Kläger einen Betrag in Höhe von 279 389 HFL zuzüg­
                      (Rechtssache T-52/97)                              lich 8 % Zinsen pro Jahr auf den Hauptanspruch ab
                          ( 97/C 142/51 )                                19 . Mai 1992 bis zum Tag der vollständigen Erfüllung
                                                                         zu zahlen;
               (Verfahrenssprache: Niederländisch)
                                                                         Hilfsantrag: die Gemeinschaft zu verurteilen, an den
P. J. M. Biermans, Herkenbosch (Niederlande ), hat am                    Kläger einen Betrag, den das Gericht nach billigem Er­
6. März 1997 eine Klage gegen den Rat der Europäischen                   messen für angemessen erachtet, mindestens jedoch in
Union und die Kommission der Europäischen Gemein­                        Höhe von 45 349 HFL ( d. h. des sich aus der Anwen­
schaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Ge­                dung der Verordnung ( EWG) Nr. 2187/93 ergebenden
meinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte des Klä­                 Betrages ) zuzüglich 8 % Zinsen pro Jahr auf den
gers sind die Rechtsanwälte E. H. Pijnacker Hordijk,                     Hauptanspruch ab 19 . Mai 1992 bis zum Tag der voll­
Amsterdam, und M. T. P. J. van Oers, Den Haag; Zustel­                   ständigen Erfüllung zu zahlen;
lungsanschrift ist die Kanzlei des Rechtsanwalts L. Frie­
den, 62 , avenue Guillaume, Luxemburg.                             b ) der Gemeinschaft die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
                                                                         gen .
Der Kläger beantragt,                                              Klagegründe und wesentliche Argumente
a ) Hauptantrag: die Gemeinschaft zu verurteilen, an den           Die Klagegründe und wesentlichen Argumente stimmen
      Kläger einen Betrag in Höhe von 60 863 HFL zuzüg­            mit denen in der Rechtssache T-50/97 C1 ) überein.
      lich 8 % Zinsen pro Jahr auf den Hauptanspruch ab
      19 . Mai 1992 bis zum Tag der vollständigen Erfüllung         (') Siehe S. 24 dieses Amtsblatts .
      zu zahlen;
      Hilfsantrag: die Gemeinschaft zu verurteilen, an den
      Kläger einen Betrag, den das Gericht nach billigem Er­
      messen für angemessen erachtet, mindestens jedoch in
      Höhe von 22 390 HFL ( d . h. des sich aus der Anwen­          Klage des H. J. Leemkuil gegen den Rat der Europäischen
      dung der Verordnung (EWG ) Nr. 2187/93 ergebenden             Union und die Kommission der Europäischen Gemein­
      Betrages ) zuzüglich 8 % Zinsen pro Jahr auf den                           schaften, eingereicht am 6. März 1997
      Hauptanspruch ab 19 . Mai 1992 bis zum Tag der voll­                                 ( Rechtssache T-54/97)
      ständigen Erfüllung zu zahlen;
                                                                                                ( 97/C 142/53 )
b ) der Gemeinschaft die Kosten des Verfahrens aufzuerle­                          (Verfahrenssprache: Niederländisch)
      gen .
                                                                    H. J. Leemkuil , Winterswijk Miste ( Niederlande ), hat am
 Klagegründe und wesentliche Argumente                              6 . März 1997 eine Klage gegen den Rat der Europäischen
                                                                    Union und die Kommission der Europäischen Gemein­
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente stimmen                 schaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Ge­
 mit denen in der Rechtssache T-50/97 0 ) überein .                 meinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte des Klä­
                                                                    gers sind die Rechtsanwälte E. H. Pijnacker Hordijk,
 (') Siehe S. 24 dieses Amtsblatts.                                 Amsterdam, und M. T. P. J. van Oers, Den Haag; Zustel­
                                                                    lungsanschrift ist die Kanzlei des Rechtsanwalts L. Frie­
                                                                    den, 62, avenue Guillaume, Luxemburg.
 ---pagebreak--- Nr. C 142/26            DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  10 . 5 . 97
Der Kläger beantragt,                                             b ) der Gemeinschaft die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
                                                                       gen .
a ) Hauptantrag: die Gemeinschaft zu verurteilen, an den
     Kläger einen Betrag in Höhe von 330 626 HFL zuzüg­           Klagegründe und wesentliche Argumente
     lich 8 % Zinsen pro Jahr auf den Hauptanspruch ab
     19 . Mai 1992 bis zum Tag der vollständigen Erfüllung
     zu zahlen;                                                   Die Klagegründe und wesentlichen Argumente stimmen
                                                                  mit denen in der Rechtssache T-50/97 P ) überein.
     Hilfsantrag: die Gemeinschaft zu verurteilen, an den
     Kläger einen Betrag, den das Gericht nach billigem Er­       (') Siehe S. 24 dieses Amtsblatts .
     messen für angemessen erachtet, mindestens jedoch in
     Hohe von 57 698 HFL ( d. h. des sich aus der Anwen­
     dung der Verordnung ( EWG ) Nr. 2187/93 ergebenden
     Betrages ) zuzüglich 8 % Zinsen pro Jahr auf den
     Hauptanspruch ab 19 . Mai 1992 bis zum Tag der voll­
     ständigen Erfüllung zu zahlen;                               Klage des W. C. G. M. Stoffelen gegen den Rat der Euro­
                                                                  päischen Union und die Kommission der Europäischen
b ) der Gemeinschaft die Kosten des Verfahrens aufzuerle­                 Gemeinschaften, eingereicht am 6. März 1997
     gen .
                                                                                        ( Rechtssache T-56/97)
Klagegründe und wesentliche Argumente                                                        ( 97/C 142/55 )
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente stimmen
                                                                                (Verfahrenssprache: Niederländisch)
mit denen in der Rechtssache T-50/97 (*) überein.
(') Siehe S. 24 dieses Amtsblatts .                               W. C. G. M. Stoffelen, Ottersum (Niederlande ), hat am
                                                                  6 . März 1997 eine Klage gegen den Rat der Europäischen
                                                                  Union und die Kommission der Europäischen Gemein­
                                                                  schaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Ge­
                                                                  meinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte des Klä­
                                                                  gers sind die Rechtsanwälte E. H. Pijnacker Hordijk,
Klage des C. H. L. Wijnen gegen den Rat der Euro­                 Amsterdam, und M. T. P. J. van Oers, Den Haag; Zustel­
päischen Union und die Kommission der Europäischen                lungsanschrift ist die Kanzlei des Rechtsanwalts L. Frie­
        Gemeinschaften, eingereicht am 6. März 1997               den, 62, avenue Guillaume, Luxemburg.
                      (Rechtssache T-55/97)
                          ( 97/C 142/54 )
                                                                  Der Kläger beantragt,
              (Verfahrenssprache: Niederländisch)                 a ) Hauptantrag: die Gemeinschaft zu verurteilen, an den
                                                                       Kläger einen Betrag in Höhe von 313 437 HFL zuzüg­
C. H. L. Wijnen, Maasbree (Niederlande ), hat am 6. März               lich 8 % Zinsen pro Jahr auf den Hauptanspruch ab
1997 eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union                   19 . Mai 1992 bis zum Tag der vollständigen Erfüllung
und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften                     zu zahlen;
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein­
schaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte des Klägers                Hilfsantrag: die Gemeinschaft zu verurteilen, an den
sind die Rechtsanwälte E. H. Pijnacker Hordijk, Amster­                Kläger einen Betrag, den das Gericht nach billigem Er­
dam, und M. T. P. J. van Oers, Den Haag; Zustellungsan­                messen für angemessen erachtet, mindestens jedoch in
schrift ist die Kanzlei des Rechtsanwalts L. Frieden, 62,              Höhe von 122 738 HFL ( d. h. des sich aus der Anwen­
avenue Guillaume, Luxemburg.                                           dung der Verordnung ( EWG) Nr. 2187/93 ergebenden
                                                                       Betrages ) zuzüglich 8 % Zinsen pro Jahr auf den
Der Kläger beantragt,                                                  Hauptanspruch ab 19 . Mai 1992 bis zum Tag der voll­
                                                                       ständigen Erfüllung zu zahlen;
a ) Hauptantrag: die Gemeinschaft zu verurteilen, an den
     Kläger einen Betrag in Höhe von 234 230 HFL zuzüg­
     lich 8 % Zinsen pro Jahr auf den Hauptanspruch ab            b ) der Gemeinschaft die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
     19 . Mai 1992 bis zum Tag der vollständigen Erfüllung             gen .
     zu zahlen;
                                                                  Klagegründe und wesentliche Argumente
     Hilfsantrag: die Gemeinschaft zu verurteilen, an den
     Kläger einen Betrag, den das Gericht nach billigem Er­
                                                                  Die Klagegründe und wesentlichen Argumente stimmen
     messen für angemessen erachtet, mindestens jedoch in
                                                                  mit denen in der Rechtssache T-50/97 (M überein.
     Höhe von 97 506 HFL ( d. h. des sich aus der Anwen­
     dung der Verordnung ( EWG ) Nr. 2187/93 ergebenden
     Betrages ) zuzüglich 8 % Zinsen pro Jahr auf den             (') Siehe S. 24 dieses Amtsblatts.
     Hauptanspruch ab 19 . Mai 1992 bis zum Tag der voll­
     ständigen Erfüllung zu zahlen;