CELEX: 52004SC0011
Language: de
Date: 2004-01-07 00:00:00
Title: Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Schwedens für 2003-2006

Avis juridique important

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52004SC0011

Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Schwedens für 2003-2006  /* SEK/2004/0011 endg. */  

Empfehlung für eine STELLUNGNAHME DES RATES gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Schwedens für 2003-2006(Vorlage der Kommission)BEGRÜNDUNGNach der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken [1] hatten die an der einheitlichen Währung nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten dem Rat und der Kommission bis zum 1. März 1999 Konvergenzprogramme vorzulegen. Nach Artikel 9 der Verordnung hatte der Rat jedes Konvergenzprogramm auf der Grundlage von Bewertungen durch die Kommission und den Ausschuss nach Artikel 114 EG-Vertrag (Wirtschafts- und Finanzausschuss) zu prüfen. Die Kommission gab zu jedem Programm eine Empfehlung ab. Auf der Grundlage dieser Empfehlung und nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses gab der Rat nach Prüfung des Programms eine Stellungnahme dazu ab. Gemäß der Verordnung können die jährlich vorzulegenden aktualisierten Konvergenzprogramme vom Rat nach demselben Verfahren geprüft werden.[1]  ABl. L 209 vom 2.8.1997. Alle in diesem Text genannten Dokumente finden Sie unter: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/ about/activities/sgp/main_en.htm.Schwedens Konvergenzprogramm für den Zeitraum 1998-2001 wurde am 23. Dezember 1998 vorgelegt, am 8. Februar 1999 [2] vom Rat bewertet und seitdem jährlich aktualisiert.[2]  ABl. C 68 vom 11.3.1999.Am 1. Dezember 2003 legte Schweden sein fünftes und neuestes aktualisiertes Konvergenzprogramm vor, das den Zeitraum 2003-06 zum Gegenstand hat. Die Kommissionsdienststellen haben das aktualisierte Programm einer technischen Beurteilung unterzogen; Rechnung getragen wurde dabei den Informationen, die Schweden dem Verhaltenskodex [3] entsprechend vorgelegt hat, den Herbstvorausschätzungen und nachfolgenden Bewertungen, der allgemein vereinbarten Methode für die Schätzung konjunkturbereinigter Haushaltssalden, den Empfehlungen, die in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik ausgesprochen wurden, und den Grundsätzen, die die Kommission in ihrer Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament vom 27. November 2002 über die Verstärkung der haushaltspolitischen Koordinierung [4] nennt. Bei dieser Beurteilung sind die Kommissionsdienststellen zu folgender Bewertung gelangt:[3]  Revised Opinion of the Economic and Financial Committee on the content and format of stability and convergence programmes, am 10.7.2001 vom Rat ECOFIN gebilligt.[4]  KOM(2002) 668 endg. vom 27.11.2002.Das schwedische Konvergenzprogramm in seiner aktualisierten Fassung von 2003 bezieht sich auf den Zeitraum 2003 bis 2006 und beruht auf dem Haushaltsgesetz für 2004. Der Haushalt wurde im Dezember 2003 vom Parlament verabschiedet. Das aktualisierte Programm liefert umfassende Informationen und einen ausführlichen Überblick über strukturelle Fragen, wie die konjunkturelle Lage und deren Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen. Darüber hinaus wird recht ausführlich auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen eingegangen. Dies steht im Großen und Ganzen mit dem Verhaltenskodex in Einklang. Der Programmfortschreibung 2003 zufolge bleibt die Wirtschaftspolitik weiter darauf ausgerichtet, durch nachhaltiges hohes Wachstum Vollbeschäftigung und mehr Wohlstand zu erzielen. An der auf Stabilität ausgerichteten makroökonomischen Politik der stabilen Preise und soliden öffentlichen Finanzen wird festgehalten.Wie in der übrigen EU ist auch in Schweden die wirtschaftliche Entwicklung hinter den Erwartungen der Programmfortschreibung 2002 zurückgeblieben. Der Aktualisierung 2003 zufolge soll das BIP-Wachstum im Jahr 2003 1,4 %, im Jahr 2004 2,0 %, im Jahr 2005 2,6 % und im Jahr 2006 2,5 % betragen. Die Lage auf dem Arbeitsmarkt hat sich 2003 mit negativem Beschäftigungswachstum und steigender Erwerbslosenquote verschlechtert und wird sich voraussichtlich nicht vor 2005 entspannen. Dies deckt sich im Großen und Ganzen mit der Bewertung der Kommission sowie der Herbstvorausschätzung, wenngleich die Kommission in ihrer Prognose von etwas schwächeren Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt ausgeht.Die öffentlichen Finanzen Schwedens befinden sich nach wie vor in gutem Zustand; ursächlich hierfür sind das Mitte der neunziger Jahre erfolgreich eingeleitete Haushaltskonsolidierungsprogramm und ehrgeizigere haushaltspolitische Vorgaben mit dem hochgesteckten mittelfristigem Ziel eines Überschusses von durchschnittlich 2 % des BIP über den gesamten Zyklus. In der Programmfortschreibung 2003 wird für 2003 ein Überschuss von 0,4 % des BIP angestrebt, der sich bis 2006 allmählich erhöhen soll. Darüber hinaus wird davon ausgegangen, dass die Bruttoschuldenquote - die seit dem Jahr 2000 unter 60 % des BIP liegt - weiter sinkt und im Jahr 2006 48,3 % des BIP erreicht, und die niedrige Nettoschuldenquote im Jahr 2006 in Nettoforderungen übergeht. Diese Projektionen decken sich mit dem Standpunkt der Kommission.Die erheblichen fiskalpolitischen Impulse im Jahr 2002 - die durch die solide Haushaltslage ermöglicht wurden - und die anhaltende Periode relativ gedämpften Wirtschaftswachstums lasten auf den öffentlichen Finanzen. Dennoch wird konjunkturbereinigt eine nach wie vor solide und allmählich erstarkende Haushaltslage erwartet, wenngleich der angestrebte Überschuss von 2 % des BIP sowohl der Analyse der Kommission als auch den Schätzungen der Programmaktualisierung 2003 zufolge bis 2005 in keinem Jahr erreicht wird.Die wichtigsten Instrumente zur Erhaltung solider öffentlicher Finanzen sind nach wie vor i) die Obergrenzen für die Ausgaben des Zentralstaats und ii) die Vorgabe ausgeglichener Haushalte für die lokalen Gebietskörperschaften. Die Obergrenze für 2004 lässt nur einen äußerst geringen haushaltspolitischen Spielraum zu, so dass eine eingehende Überwachung nach wie vor notwendig scheint und sich für den Fall, dass die Entwicklung schlechter ausfällt als erwartet, Korrekturmaßnahmen als notwendig erweisen könnten. Für die Jahre 2005 und 2006 sind die haushaltspolitischen Spielräume größer. Nach den Berechnungen in der Programmfortschreibung wird das Ziel eines Überschusses von 2 % des BIP über den Zeitraum 2000-2006 im Schnitt erreicht. Doch hängt dies unter anderem davon ab, ob 2004 die Ausgabenobergrenze und 2005 und 2006 die Pläne für Ausgaben des Zentralstaats eingehalten werden, so dass - wenn überhaupt - nur wenig Spielraum für eine weitere Verschlechterung in dieser Hinsicht besteht. In der Programmfortschreibung 2003 wird davon ausgegangen, dass die lokalen Gebietskörperschaften die Vorgabe eines ausgeglichenen Haushalts im Zeitraum 2004-06 erfuellen. Um diese Vorgabe erfuellen zu können, haben mehrere Gebietskörperschaften 2003 die Steuern erhöht. Einige weitere Erhöhungen sind für das Jahr 2004 vorgesehen. Dennoch scheinen einige der größeren Gebietskörperschaften erhebliche Schwierigkeiten bei der Erreichung eines ausgeglichenen Haushalts zu haben, so dass bereits Steuer- und Gebührenerhöhungen vorgeschlagen wurden. Müssen die Gebietskörperschaften einen ausgeglichenen Haushalt erreichen, so könnten sie zu weiteren Steuererhöhungen gezwungen sein. Dies könnte unter sonst gleichen Umständen die in den vergangenen Jahren erreichte Minderung der Gesamtsteuerlast zunichte machen, was sich wiederum nachteilig auf das Wirtschaftswachstum auswirken könnte.Die Programmfortschreibung 2003 enthält ein ausführliches Kapitel über die wahrscheinlichen Auswirkungen der alternden Bevölkerung auf die öffentlichen Finanzen. Es wird erwartet, dass die dadurch bedingten Ausgaben zwischen 2007 und 2050 um 6,7 % des BIP ansteigen werden. Bei Beibehaltung des derzeitigen Kurses dürfte Schweden die aus der Bevölkerungsalterung resultierenden Haushaltskosten relativ mühelos aufbringen können. Langfristigen Projektionen zufolge wird die Bruttoschuldenquote zu jeder Zeit unter 60 % des GDP liegen und der bereinigte Bruttoschuldenstand auf fast Null sinken. Weitgehend zurückzuführen ist dies auf das reformierte Rentensystem und die mittelfristige Strategie, zu einem strukturellen Überschuss von 2 % des BIP zurückzukehren. Allerdings muss der in den Projektionen vorgesehene Anstieg der Ausgaben für das Gesundheitswesen einschließlich der Krankheitskosten in Angriff genommen werden, da der Programmfortschreibung zufolge weitere Maßnahmen erforderlich sind, um das Ziel einer 50-prozentigen Reduzierung der Krankentage zu erreichen. Darüber hinaus muss nach der Analyse der Kommission das mittelfristige Ziel erreicht werden; wird dies versäumt, so kann dies auf sehr lange Sicht Haushaltsungleichgewichte zur Folge haben. Den Grundzügen der Wirtschaftspolitik zufolge erscheinen darüber hinaus ,weitere Anstrengungen [...] notwendig, um die Arbeitsanreize weiter zu erhöhen, vor allem da Schweden die höchste Gesamtsteuerbelastung der EU aufweist und die Leistungssysteme im internationalen Vergleich relativ großzügig sind.Nach einer durch temporäre Faktoren bedingten relativ hohen Inflation Anfang 2003 nimmt die Inflation in Schweden seit geraumer Zeit wieder ab. Für Anfang 2004 wird für den größten Teil des Arbeitsmarkts mit neuen Lohnabschlüssen gerechnet. Bislang deutet viel auf moderate Abschlüsse hin, was zum Teil auf die schwache Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt zurückzuführen ist.Die Entwicklung der Renditen schwedischer Anleihen entsprach im vergangenen Jahr den Trends auf den internationalen Anleihemärkten. Der Programmfortschreibung 2003 zufolge wird eine Teilnahme am WKM II derzeit nicht in Betracht gezogen. Der Kurs der Krone war 2002 und 2003 im Vergleich zu den Vorjahren relativ stabil.Zur Sicherstellung eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums laufen zur Zeit Strukturmaßnahmen, die Verbesserungen auf der Angebotsseite der Wirtschaft herbeiführen sollen. Einige der geplanten Maßnahmen könnten sich jedoch nachteilig auf das Arbeitsangebot auswirken. In dieser Hinsicht steht die Strategie des Programms weitgehend mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik in Einklang. Bei der Konsolidierung der öffentlichen Finanzen sollte die Vollendung der Steuerreform und die Verwirklichung der zentralen politischen Ziele (nämlich Erhöhung der Beschäftigung, Verringerung der Zahl der Sozialhilfeempfänger und Senkung des Krankenstandes) im Vordergrund stehen.Auf der Grundlage dieser Bewertung hat die Kommission die beigefügte Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Konvergenzprogramm Schwedens angenommen und leitet sie an den Rat weiter.Empfehlung für eine STELLUNGNAHME DES RATES gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Schwedens für 2003-2006DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken [5], insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,[5]  ABl. L 209 vom 2.8.1997.auf Empfehlung der Kommission,nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses -GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:Am 20. Januar 2004 hat der Rat die aktualisierte Fassung des schwedischen Konvergenzprogramms, die sich auf den Zeitraum 2003 bis 2006 bezieht, geprüft. Das aktualisierte Programm entspricht im Großen und Ganzen den Vorgaben des geänderten "Verhaltenskodex" für Form und Inhalt der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme.Auch in der Aktualisierung wird an der Strategie festgehalten, mittelfristig auf einen Haushaltsüberschuss von durchschnittlich 2 % des BIP über den gesamten Zyklus hinzuarbeiten, um sich auf die erwarteten budgetären Auswirkungen der Bevölkerungsalterung vorzubereiten und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten. Die für die Zeit nach 2006 geplante Rückkehr zu einem gesamtstaatlichen Haushaltsüberschuss von 2 % des BIP soll insbesondere dadurch erreicht werden, dass die Ausgaben im Verhältnis zum BIP, bei denen für 2003 ein Anstieg erwartet wird, ab 2004 abnehmen und sich auch die Einnahmen im Verhältnis zum BIP, bei denen für 2003 ebenfalls ein Anstieg und für 2004 ein unveränderter Stand erwartet wird, ab 2005 verringern.Der Aktualisierung zufolge soll sich das reale BIP-Wachstum von geschätzten 1,4 % im Jahr 2003 auf 2,0 % im Jahr 2004 beschleunigen. Für 2005 und 2006 wird das Wachstum auf 2,6 % bzw. 2,5 % geschätzt. Das Beschäftigungswachstum wird sich voraussichtlich von 0,1 % im Jahr 2004 auf 0,7 % in den Jahren 2005 und 2006 steigern. Für die am Verbraucherpreisindex gemessene Inflation wird bis 2006 ein allmählicher Anstieg von 1,3 % im Jahr 2004 auf leicht über 2 % prognostiziert. Nach den vorliegenden Informationen erscheint das der Aktualisierung zugrunde liegende makroökonomische Szenario realistisch und entspricht der Bewertung der Kommission sowie der Herbstvorausschätzung.In der Aktualisierung wird für 2004 ein gesamtstaatlicher Haushaltsüberschuss von 0,6 % des BIP angestrebt, verglichen mit einem erwarteten Überschuss von 0,4 % für 2003. Konjunkturbereinigt bedeutet dies ausgehend von den Berechnungen der Kommission nach der allgemein vereinbarten Methode eine Verbesserung von 0,5 % auf 1 % des BIP. Für 2005 und 2006 gehen die Projektionen von Gesamtüberschüssen in Höhe von 1,4 % bzw. 1,9 % des BIP aus. Konjunkturbereinigt würde dies einen Überschuss von 1,8 % bzw. 2,3 % des BIP bedeuten. Die Schuldenquote soll den Projektionen zufolge von 51,7 % im Jahr 2003 auf 48,3 % im Jahr 2006 zurückgehen.Der haushaltspolitische Kurs des Programms dürfte bei normalen makroökonomischen Schwankungen einen ausreichenden Schutz vor einem Überschreiten der 3 %-Defizitschwelle bieten. Unter vernünftigen makroökonomischen und haushaltspolitischen Annahmen dürfte das mittelfristige Ziel eines nahezu ausgeglichenen oder einen Überschuss aufweisenden Haushalts im Programmzeitraum gehalten werden können.Nach der Analyse der Kommission und den Schätzungen in der Programmfortschreibung 2003 wird der Haushalt konjunkturbereinigt voraussichtlich zwar einen Überschuss aufweisen, dieser Überschuss in den Jahren bis 2005 jedoch unter dem von Schweden angestrebten Wert von 2 % des BIP liegen. Verantwortlich hierfür ist der Umstand, dass die erheblichen fiskalpolitischen Impulse im Jahr 2002 in den Folgejahren nur teilweise aufgehoben werden. Eine strikte Ausgabenkontrolle ist deshalb nach wie vor wichtig. Zu diesem Zweck muss eine kontinuierliche Einhaltung der Ausgabenobergrenze im Jahr  2004 und eine kontinuierliche Befolgung der Ausgabenpläne in den Jahren 2005 und 2006 gewährleistet werden.Bei Beibehaltung des derzeitigen Kurses dürfte Schweden in der Lage sein, die projizierten, aus der Bevölkerungsalterung resultierenden Haushaltskosten zu tragen. Allerdings muss der in den Projektionen vorgesehene Anstieg der Ausgaben für das Gesundheitswesen einschließlich der Krankheitskosten in Angriff genommen werden, da der Programmfortschreibung zufolge weitere Maßnahmen erforderlich sind, um das Ziel einer 50-prozentigen Reduzierung der Krankentage zu erreichen. Darüber hinaus muss nach der Analyse der Kommission das mittelfristige Ziel erreicht werden; wird dies versäumt, so kann dies auf sehr lange Sicht Haushaltsungleichgewichte zur Folge haben.Die dem aktualisierten Programm zugrunde liegende Wirtschaftspolitik steht weitgehend mit den in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik ausgesprochenen Empfehlungen in Einklang. Einige der geplanten Maßnahmen könnten sich jedoch nachteilig auf das Arbeitsangebot auswirken. Bei der Konsolidierung der öffentlichen Finanzen sollte die Vollendung der Steuerreform und die Verwirklichung der zentralen politischen Ziele (nämlich Erhöhung der Beschäftigung, Verringerung der Zahl der Sozialhilfeempfänger und Senkung des Krankenstandes) im Vordergrund stehen.