CELEX: C1998/340/13
Language: de
Date: 1998-11-07 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Obersten Gerichtshofes vom 12. August 1998 in der Rechtssache The Wellcome Foundation Ltd gegen Nycomed Austria GmbH (Rechtssache C-330/98)

C 340/8               DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    7.11.98
     infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in      3. Für den Fall der Beantwortung der Frage zu 2 in dem
     die Gewässer der Gemeinschaft verstoûen, daû sie                  Sinne, daû die PSM-VO die SZ-VO geändert hat:
     nicht die Programme zur Verringerung der Verschmut-
     zung einschlieûlich der Qualitätsziele für 99 in der
     Liste I des Anhangs der Richtlinie aufgeführte gefährli-          Ist bei Beurteilung, ob die Voraussetzungen des
     che Stoffe erlassen hat.                                          Artikels 19 SZ-VO für ein Schutzzertifikat vorliegen,
                                                                       auf den Zeitpunkt der Anmeldung des Schutzzertifika-
                                                                       tes oder denjenigen der Entscheidung der nationalen
2. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Ver-               Behörde (hier des österreichischen Patentamtes) abzu-
     pflichtungen aus Artikel 5 EG-Vertrag verstoûen, daû              stellen?
     sie der Kommission nicht die erforderlichen Auskünfte
     über den Grad der Verschmutzung der Gewässer in
     Italien übermittelt hat, damit diese den Umfang der          4. Für den Fall, daû ¹Erzeugnisª in Artikel 19 SZ-VO
     sich aus Artikel 7 der Richtlinie 76/464/EWG ergeben-             weit auszulegen ist, sei es, daû das schon von Anfang
     den Verpflichtungen erkennen konnte.                              an der Fall war oder daû dies erst seit der PSM-VO
                                                                       zutrifft, aber die Rechtslage im Zeitpunkt der Entschei-
3. Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfah-              dung über das Ansuchen auf Erteilung des Schutzzerti-
     rens.                                                             fikates maûgeblich ist:
(1) ABl. C 294 vom 5.10.1996.                                          Bildet ein Verstoû gegen Artikel 19 SZ-VO einen in
                                                                       Artikel 15 SZ-VO nicht aufgezählten Nichtigkeits-
                                                                       grund oder ist das Schutzzertifikat sonst unwirksam?
                                                                  (1) ABl. L 182 vom 2.7.1992, S. 1.
                                                                  (2) ABl. L 198 vom 8.8.1996, S. 30.
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
Beschlusses des Obersten Gerichtshofes vom 12. August
1998 in der Rechtssache The Wellcome Foundation Ltd
                gegen Nycomed Austria GmbH
                    (Rechtssache C-330/98)
                        (98/C 340/13)                             Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
                                                                  Beschluû des Tribunale Amministrativo Regionale Lom-
                                                                  bardei vom 28. Januar 1998 in dem Rechtsstreit Agenzia
Der Oberste Gerichtshof ersucht den Gerichtshof der               R di Recapito S.r.l. gegen Poste Italiane Ente Pubblico
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluû vom                           Economico und Rinaldi Agenzia di Recapito Srl
12. August 1998, in der Kanzlei des Gerichtshofes einge-
gangen am 7. September 1998, in der Rechtssache The                                    (Rechtssache C-336/98)
Wellcome Foundation Ltd gegen Nycomed Austria GmbH,                                        (98/C 340/14)
um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
1. Ist Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des            Das Tribunale Amministrativo Regionale Lombardei
     Rates (1) vom 18. Juni 1992 über die Schaffung eines         ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
     ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel (im fol-      durch Beschluû vom 28. Januar 1998, bei der Kanzlei des
     genden SZ-VO) dahin auszulegen, daû der (auch) dort          Gerichtshofes eingegangen am 14. September 1998, in
     gebrauchte Begriff des ¹Erzeugnissesª nur einen Wirk-        dem Rechtsstreit Agenzia R di Recapito S.r.l. gegen Poste
     stoff in bestimmter chemischer Verbindung oder Ð             Italiane Ente Pubblico Economico und Rinaldi Agenzia di
     sofern die pharmakologischen Eigenschaften gleichwer-        Recapito Srl um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
     tig sind Ð auch dessen Derivate (wie Salze) erfaût?
                                                                  1. Läuft es den Artikeln 86 und 90 des Vertrages zuwider,
2. Für den Fall der Beantwortung der Frage zu 1 im Sinne
                                                                       wenn nach dem DPR 156/76 der Eilzustellungsdienst
     eines weiten Erzeugnisbegriffes:
                                                                       (und damit die öffentlich-rechtliche Befugnis zur Ertei-
                                                                       lung einer begrenzten Anzahl von Konzessionen an
     Ergibt sich diese Auslegung des in Artikel 19 SZ-VO               Dritte, die diese Dienste betreiben dürfen) dem Staat
     gebrauchten Begriffs ¹Erzeugnisª erst aus den auch für            vorbehalten bleibt, obgleich der Vorbehalt Leistungen
     die Auslegung der SZ-VO sinngemäû anzuwendenden                   betrifft, die die wesentlichen Leistungen Ð auf die sich
     Erwägungsgründen der Verordnung (EG) Nr. 1610/96                  das ausschlieûliche Recht des Mitgliedstaats, Briefsen-
     des Europäischen Parlaments und des Rates (2) vom                 dungen abzuholen, zu befördern und zu verteilen,
     23. Juli 1996 über die Schaffung eines ergänzenden                erstreckt Ð nur ergänzen dürften und jedenfalls von
     Schutzzertifikats für Pflanzenschutzmittel (im folgen-            diesen durch Berechnung Mehrwerts unterschieden
     den PSM-VO), wurde also die SZ-VO durch die PSM-                  werden können, der sich aus dem höheren Preis ergibt,
     VO geändert oder hat die PSM-VO nur klargestellt,                 den der Kunde zu zahlen bereit ist, ohne daû dies
     wie ¹Erzeugnisª in der SZ-VO von Anfang an zu ver-                jedoch Auswirkungen auf die Preisgrenzen des vorbe-
     stehen war?                                                       haltenen Sektors hätte?