CELEX: 62005CC0254
Language: de
Date: 2007-02-08
Title: Schlussanträge des Generalanwalts Mazák vom 8. Februar 2007. # Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien. # Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 28 EG und 30 EG - Mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Automatische Brandmeldesysteme mit punktförmigem Melder - Erfordernis der Einhaltung einer nationalen Norm - Nationales Zulassungsverfahren. # Rechtssache C-254/05.

SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS
      JÁN MAZÁK
      vom 8. Februar 20071(1)
      
      Rechtssache C‑254/05
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      gegen
      Königreich Belgien
      „Automatische Brandmeldesysteme mit punktförmigem Melder ohne CE‑Kennzeichnung – Erfordernis der Typenzulassung – Bereits in einem anderen Mitgliedstaat durchgeführte Tests und Prüfungen“1.        In dieser Rechtssache beantragt die Kommission, nach Art. 226 EG festzustellen, dass Belgien gegen seine Verpflichtungen aus
         Art. 28 EG verstoßen hat, indem es verlangt, dass automatische Brandmeldesysteme mit punktförmigem Melder, die in einem anderen
         Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellt oder in den Verkehr gebracht wurden, aber nicht die Kennzeichnung „CE“ tragen(2), erstens einer bestimmten belgischen Normen entsprechen (im Folgenden: Norm NBN S21-100), zweitens einer Typenzulassung unterworfen
         werden, die in diesem Fall von einer Organisation namens „BOSEC“ erteilt wird, wobei dieses Hindernis noch durch die unverhältnismäßigen
         durch diese Zulassung verursachten Kosten vergrößert wird, und drittens im Rahmen dieser Typenzulassung Tests und Prüfungen
         unterzogen werden, die im Wesentlichen eine Wiederholung der Kontrollen sind, die in einem anderen Mitgliedstaat im Rahmen
         anderer Verfahren bereits durchgeführt worden sind.
      
      I –    Einschlägige nationale Vorschriften
      2.        Der Arrêté de l’Exécutif de la Communauté française (Erlass der Exekutive der Französischen Gemeinschaft) vom 24. Dezember
         1990 legt detaillierte Regeln und Verfahren für den Erhalt einer Bescheinigung über die Sicherheit der Beherbergungseinrichtungen
         fest, die am 1. Januar 1991 bestanden, und bestimmt Sicherheitsstandards für den spezifisch derartige Betriebe betreffenden
         Brandschutz (im Folgenden: Erlass vom 24. Dezember 1990).
      
      3.        Nach Art. 2 und 3 dieses Erlasses kann eine Beherbergungseinrichtung nur dann in Betrieb genommen werden, wenn für sie eine
         Bescheinigung über die Sicherheit vorliegt, deren Erteilung davon abhängt, dass diejenigen Sicherheitsstandards beim Brandschutz
         eingehalten werden, die spezifisch für Beherbergungseinrichtungen festgelegt und in Anhang 1 dieses Erlasses geregelt sind.
      
      4.        Nach Nr. 7.4.4 des Anhangs 1 dieses Erlasses müssen allgemeine Einrichtungen von automatischen Brandmeldegeräten mit punktförmigem
         Melder gemäß der Norm NBN S21-100 errichtet und abgenommen werden, und für die Geräte muss bescheinigt worden sein, dass sie
         dieser Normen entsprechen.
      
      5.        Für die Wallonische Region wurde der Erlass vom 24. Dezember 1990 durch Art. 158 des Dekrets der Wallonischen Region vom 18.
         Dezember 2003 über Touristenunterkünfte aufgehoben. Die Bestimmungen des Erlasses gelten noch für die Region Brüssel.
      
      6.        Der Erlass der wallonischen Regierung vom 3. Dezember 1998 enthält Umsetzungsbestimmungen hinsichtlich eines Dekrets vom 5.
         Juni 1997 über Erholungsheime, Einrichtungen für betreutes Wohnen und Tagespflegestätten für Senioren sowie zur Schaffung
         des Wallonischen Seniorenrats (im Folgenden: Erlass vom 3. Dezember 1998).
      
      7.        Art. 27 dieses Erlasses bestimmt:
      
      „Die Normen zum Schutz gegen Brand und Panik, die in Anhang I festgelegt werden, gelten für Erholungsheime, Einrichtungen
         für betreutes Wohnen und Tagespflegestätten für Senioren.“
      
      8.        Nr. 7.7.1 in Anhang I des Erlasses vom 3. Dezember 1998 führt aus:
      
      „Allgemeine Einrichtungen zur automatischen Brandmeldung werden gemäß der belgischen Norm NBN S21‑100 – ‚Gestaltung von Einrichtungen
         zur automatischen Brandmeldung mit punktförmigen Meldern‘ – abgenommen. Die Überprüfungen müssen sich jedoch auf die gesamte
         Einrichtung (Melder, Vermittlungsstellen, Fernsignaltableau, Servoregelung usw.) erstrecken.“
      
      9.        Die belgische Norm NBN S21‑100 legt die Regeln für die Gestaltung allgemeiner Systeme zur automatischen Brandmeldung mit punktförmigem
         Melder fest.
      
      10.      Nr. 4.2 dieser Norm trägt die Überschrift „Beschreibung“ und lautet wie folgt:
      
      „Eine automatische Brandmeldeeinrichtung umfasst im Wesentlichen:
      –        Melder genannte Fühler, die auf eines der spezifischen Brandmerkmale reagieren,
      –        ein Leitungs- und Kabelnetzwerk,
      –        eine Spürzentrale, die dafür bestimmt ist, den Alarm auszulösen und den aufgespürten Bereich und die Störungen anzuzeigen,
      –        Energiequellen.
      Dieses Material entspricht seiner Art nach den Spezifikationen der europäischen CEN‑Normen oder denen der belgischen Normen,
         und Installateur und System müssen von der BOSEC [Belgian Organisation for Security Certification] zertifiziert werden. Alle
         Bestandteile eines Meldesystems müssen miteinander kompatibel sein.
      
      Rückmelder, manuelle Warnvorrichtungen oder jede andere Form der Servoregelung können in die Einrichtung aufgenommen werden,
         sofern sie den Bestimmungen dieser Norm entsprechen.
      
      Die aus Melder und Sockel bzw. Grundplatte bestehende Einheit ist mit einem optischen Alarmsignal ausgestattet.“
      11.      Nach Nr. 4.3.1 der belgischen Norm NBN S21‑100 hat jede Detektorart den Spezifikationen der belgischen Normen zu entsprechen.
      
      12.      Die Nrn. 4.4.6 und 4.4.8.2 dieser Norm stellen Anforderungen für die Energieversorgung bzw. die Kabel automatischer Brandmeldesysteme
         mit punktförmigem Melder auf.
      
      II – Vorverfahren
      13.      Im Januar 2003 sandte die Kommission, nachdem ihr von einem Wirtschaftsteilnehmer, der bei der Vermarktung eines bestimmten
         Brandmeldesystems in Belgien auf Schwierigkeiten gestoßen war, eine Beschwerde zugeleitet worden war, der belgischen Regierung
         ein förmliches Schreiben und legte dar, wie ihrer Ansicht nach bestimmte belgische Vorschriften Einfuhren bestimmter Arten
         von Brandmeldesystemen nach Belgien behinderten.
      
      14.      Die belgische Regierung nahm hierzu gegenüber der Kommission mit Schreiben vom 9. September 2003 Stellung.
      
      15.      Da die Kommission der Auffassung war, dass Belgien gegen seine Verpflichtungen aus Art. 28 EG verstoßen habe, übersandte sie
         am 7. Juli 2004 eine mit Gründen versehene Stellungnahme, in der sie Belgien aufforderte, innerhalb von zwei Monaten ab Zustellung
         der Stellungnahme die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um dieser Stellungnahme nachzukommen.
      
      16.      Auf die mit Gründen versehene Stellungnahme antwortete die belgische Regierung mit Schreiben vom 9. September 2004.
      
      17.      Da die Kommission die Antwort, die sie von der belgischen Regierung erhalten hatte, für nicht befriedigend hielt, hat sie
         die vorliegende Klage erhoben.
      
      III – Vorbringen
      18.      Die Kommission trägt vor, dass die Erlasse vom 24. Dezember 1990 und 3. Dezember 1998 den freien Warenverkehr bei automatischen Brandmeldesystemen
         mit punktförmigem Melder beschränkten, die nicht die CE‑Kennzeichnung trügen, aber rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat
         hergestellt oder in den Verkehr gebracht worden seien. Dadurch, dass sie die Einhaltung der Norm NBN S21‑100 verlangten, schlössen
         die belgischen Vorschriften die Verwendung bestimmter, mit punktförmigem Melder ausgestatteter automatischer Brandmeldesysteme,
         die rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat hergestellt oder in den Verkehr gebracht worden seien, aber über keine CE‑Kennzeichnung
         verfügten, von einem Teil des belgischen Marktes aus, wenn sie nicht der belgischen Norm entsprächen. In der Tat werde kein
         Seniorenheim und keine Einrichtung für betreutes Wohnen automatische Brandmeldesysteme mit punktförmigem Melder kaufen, die
         rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat hergestellt oder in den Verkehr gebracht worden seien und ein gleichwertiges Schutzniveau
         gewährleisteten, aber nicht der belgischen Normen entsprächen. Solche Waren seien daher vom belgischen Markt ausgeschlossen,
         was den Waren, die der belgischen Norm genügten, zugutekomme.
      
      19.      Ebenso verlange eine Reihe kommunaler Vorschriften zur Brandprävention, dass Brandmelder der Norm NBN S21‑100 entsprechen
         müssten. Darüber hinaus legten die Brandbekämpfungsdienste, wenn sie ersucht würden, Maßnahmen zur Brandprävention für ein
         Gebäude festzulegen, das keiner anderen spezifischen Vorschrift über die Brandprävention unterliege, ebenfalls die Norm NBN
         S21‑100 für diesen Zweck zugrunde. Aus ähnlichen Gründen wie denjenigen, die in Bezug auf die beiden oben erwähnten Erlasse
         dargelegt worden seien, stellten diese Praktiken Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen dar.
      
      20.      Tatsächlich könnten sich infolge der belgischen regionalen und kommunalen Rechtsvorschriften sowie angesichts der von den
         Brandbekämpfungsdiensten angewandten Verwaltungspraxis Wirtschaftsteilnehmer, die solche automatischen Brandmeldesysteme mit
         punktförmigem Melder herstellten oder vertrieben, die rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat hergestellt oder in den Verkehr
         gebracht worden seien, aber über keine CE‑Kennzeichnung verfügten, dafür entscheiden, ihre Waren nicht auf den belgischen
         Markt zu bringen, oder gezwungen sein, sie für den Zugang zu diesem Markt umzugestalten.
      
      21.      Die Kommission trägt außerdem vor, dass die Norm NBN S21‑100 insbesondere in ihren Nrn. 4.2, 4.3.1, 4.4.6 und 4.4.8.2 Anforderungen
         in Bezug auf die Bestandteile aufstelle, die in automatischen Brandmeldesystemen mit punktförmigem Melder eingebaut würden.
         Dadurch würden die Hersteller dazu gezwungen, ihre Waren umzugestalten, wenn sie nicht genau diesen Anforderungen entsprächen.
         Die Anwendung der Norm NBN S21‑100 führe zu einer differenzierten Herstellung je nach der Bestimmung dieser Waren und werde
         daher den freien Verkehr von rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat hergestellten oder in den Verkehr gebrachten Waren
         beschränken, die nicht über eine CE‑Kennzeichnung verfügten und nicht die spezifischen Merkmale besäßen, die in der fraglichen
         Norm aufgeführt würden.
      
      22.      Darüber hinaus unterwerfe die Norm NBN S21‑100 automatische Brandmeldesysteme mit punktförmigem Melder allgemein einer Zulassung
         durch die BOSEC. Indem sie die Einhaltung der Norm NBN S21‑100 verlangten, schrieben die Erlasse vom 24. Dezember 1990 und
         3. Dezember 1998 automatischen Brandmeldesystemen mit punktförmigem Melder, die rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat
         als Belgien hergestellt oder in den Verkehr gebracht worden seien und über keine CE‑Kennzeichnung verfügten, eine Zulassung
         durch die BOSEC vor, wenn sie in Räumlichkeiten verwendet werden sollten, die von den beiden oben genannten Erlassen erfasst
         würden.
      
      23.      Ein solches Zulassungsverfahren stelle nicht nur schon als solches eine Maßnahme dar, die die gleiche Wirkung wie eine von
         Art. 28 EG untersagte mengenmäßige Beschränkung habe, sondern diese Beschränkung werde auch durch die unverhältnismäßigen
         Fristen und Kosten, die mit diesem Verfahren verbunden seien, und auch durch die Tatsache verschlimmert, dass die BOSEC bereits
         in anderen Mitgliedstaaten durchgeführte Tests und Prüfungen nicht berücksichtige.
      
      24.      Schließlich seien diese Hindernisse für den freien Warenverkehr nicht gerechtfertigt, weil die belgischen Behörden nicht gezeigt
         hätten, dass sie erforderlich seien und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügten.
      
      25.      Belgien trägt vor, dass Änderungsvorschläge, die insbesondere die Änderung hinsichtlich der Abschaffung einer obligatorischen Zulassung
         durch die BOSEC als Zulassungsbehörde beträfen, Fortschritte machten und zwischen dem 30. März 2005 und dem 30. September
         2005 Gegenstand einer öffentlichen Prüfung gewesen seien. Demzufolge sei die Norm NBN S21‑100 nunmehr mit Art. 28 EG vereinbar
         und enthalte kein Hindernis mehr für den freien Warenverkehr in Bezug auf rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat hergestellte
         oder in den Verkehr gebrachte automatische Brandmeldesysteme mit punktförmigem Melder ohne CE‑Kennzeichnung.
      
      26.      Darüber hinaus greife die belgische Norm in Wirklichkeit bloß europäische Normen wieder auf, nämlich diejenigen der EN‑54‑Reihe
         der vom CEN entworfenen technischen Normen(3). Sie entspreche diesen Normen und enthalte keine zusätzlichen Anforderungen, die es erforderlich machten, die Waren, aus
         denen sich ein komplettes automatisches Brandmeldesystem zusammensetzte, anzupassen oder abzuwandeln. Denn die von der in
         Rede stehenden Norm geforderten Prüfungen beträfen nicht die Bestandteile des Systems, sondern lediglich dessen Funktionieren
         als Ganzes.
      
      27.      Eine derartige Prüfung sei jedenfalls aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und des Schutzes der Gesundheit und des Lebens
         von Menschen, Tieren und Pflanzen gerechtfertigt. Insoweit tragen die belgischen Behörden vor, dass die Bestimmungen der Norm
         NBN S21‑100 unterschiedslos für alle automatischen Brandmeldesysteme mit punktförmigem Melder ohne CE‑Kennzeichnung gälten.
         Die Überprüfung der Brandmeldesysteme nach dieser Norm erfolge zusätzlich zu ihrer Genehmigung durch eine zuständige in- oder
         ausländische Stelle, wonach die Bestandteile, aus denen sich die Installation zusammensetze, europäischen, belgischen oder
         gleichwertigen Standards entspreche. Die Norm NBN S21‑100 stelle somit sicher, dass der Aufbau des Brandmeldesystems als Ganzes
         korrekt sei und das System, das aus separat getesteten und womöglich bei verschiedenen Herstellern eingekauften Bestandteilen
         bestehe, richtig funktioniere. Daher ist die belgische Regierung der Ansicht, dass die gemäß der Norm NBN S21‑100 durchgeführten
         Tests keine Kontrollen wiederholten, die bereits in einem anderen Mitgliedstaat durchgeführt worden seien. Folglich seien
         sie erforderlich und zum verfolgten Ziel verhältnismäßig.
      
      IV – Rechtliche Würdigung
      A –    Vorbemerkungen
      28.      Der Hauptvorwurf der Kommission in Bezug auf die Erlasse der Wallonischen Region und der Französischen Gemeinschaft besteht
         im Wesentlichen darin, dass sie auf die Norm NBN S21‑100 Bezug nehmen. Gleiches gilt für die kommunalen Vorschriften, die
         auf diese Norm verweisen, und auch für die Verwaltungspraxis der Brandbekämpfungsdienste, die dazu neigen, in Ermangelung
         anderer Normen diese Norm heranzuziehen. Hieraus folgt, dass die Norm NBN S21‑100 für Hersteller, die ihre Brandmeldesysteme
         mit punktförmigem Melder ohne CE‑Kennzeichnung in Belgien vermarkten wollen, wie ein verbindlicher Standard wirkt.
      
      29.      Nach Auffassung der Kommission ist die Norm NBN S21‑100 hauptsächlich deshalb problematisch, weil sie sowohl die Einhaltung
         bestimmter detaillierter technischer Vorgaben hinsichtlich automatischer Brandmeldesysteme mit punktförmigem Melder ohne CE‑Kennzeichnung
         als auch eine Typenzulassung durch die BOSEC verlangt, wobei Letztere angeblich Tests und Prüfungen nicht berücksichtigt,
         die im Herkunftsmitgliedstaat durchgeführt worden sind.
      
      30.      Daher ist es für das vorliegende Verfahren erforderlich, zu beurteilen, ob hierin Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie auf die
         Menge abstellende Maßnahmen liegen, die somit gegen Art. 28 EG verstoßen, und ob, wenn dies der Fall sein sollte, diese Maßnahmen
         sich durch einen der in Art. 30 EG aufgeführten Gründe des Gemeinwohls oder, sofern die nationalen Vorschriften unterschiedslos
         anwendbar sind, durch eines der in der Rechtsprechung des Gerichtshofs aufgestellten zwingenden Erfordernisse rechtfertigen
         lassen.
      
      31.      Bevor ich diese Prüfung vornehme, halte ich es für zweckmäßig, die beiden folgenden Hinweise zu geben.
      
      32.      Zunächst handelt es sich bei den in Rede stehenden Waren um automatische Brandmeldesysteme mit punktförmigem Melder, die rechtmäßig
         in einem anderen Mitgliedstaat hergestellt oder in den Verkehr gebracht wurden, aber keine CE‑Kennzeichnung aufweisen. In
         diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass die CE‑Kennzeichnung die Vermutung begründet, dass die so gekennzeichneten
         Waren die „grundlegenden Anforderungen“ erfüllen, die in den Anhängen der Richtlinien nach der „Neuen Konzeption“ als zu erreichende
         Ziele oder zu vermeidende Gefahren festgelegt sind. Waren mit CE‑Kennzeichnung können somit vom freien Warenverkehr in der
         Gemeinschaft profitieren.
      
      33.      Die „grundlegenden Anforderungen“, die in den Anhängen der Richtlinien nach der „Neuen Konzeption“ enthalten sind, definieren
         die zu erreichenden Ziele oder zu vermeidenden Gefahren, nennen dafür jedoch keine technischen Lösungen oder geben diese vor.
         Harmonisierte europäische Normen (auch „Europäische Normen“ oder „EN“ genannt) legen dagegen die technischen Lösungen fest,
         deren Einhaltung die Erfüllung der grundlegenden Anforderungen in den verschiedenen Richtlinien im Rahmen der neuen Konzeption
         gewährleistet. Diese Normen werden gewöhnlich von den europäischen Normierungsstellen, insbesondere vom Europäischen Komitee
         für Normung (CEN), aufgrund eines Mandats der Kommission entwickelt. Während die in den Richtlinien nach der „Neuen Konzeption“
         aufgeführten grundlegenden Anforderungen verbindlich sind, bleibt die Beachtung der Normen grundsätzlich freigestellt; Hersteller
         können durch jedes andere Mittel ihrer Wahl beweisen, dass ihre Erzeugnisse den grundlegenden Anforderungen genügen, die in
         den Richtlinien nach der Neuen Konzeption festgelegt sind(4).
      
      34.      Der zweite Hinweis betrifft das Vorhandensein harmonisierter Normen für Bestandteile von Brandmeldern und den Stand der Harmonisierung
         auf diesem Gebiet. Die Bestandteile von Brandmeldern sind noch nicht harmonisiert, doch die Harmonisierung schreitet derzeit
         voran. Die Harmonisierung von Brandmeldern erfolgt im Rahmen der Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur
         Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte(5). Auf der Grundlage eines Mandats der Kommission(6) entwickelte das CEN zur EN‑54‑Reihe gehörende Normen, die Bestandteile von Branddetektoren betreffen.
      
      35.      Außerdem ist festzustellen, dass sich die Richtlinie 89/106 von den meisten anderen Richtlinien nach der „Neuen Konzeption“
         dadurch unterscheidet, dass die nach dieser Richtlinie festgelegten harmonisierten Normen für die Mitgliedstaaten verbindlich
         werden sollen(7), nachdem ihre Bezugsdaten im Amtsblatt veröffentlicht worden sind und eine Übergangszeit abgelaufen ist(8). Sobald die Übergangszeit abgelaufen ist, dürfen die Mitgliedstaaten keine abweichenden nationalen Normen mehr anwenden(9).
      
      36.      In Bezug auf die Norm EN 54 betrafen die als Erste ablaufenden Übergangszeiten nur drei Brandmelderbestandteile(10); der Ablauftermin war der 30. Juni 2005. Die Übergangszeiten für die übrigen Normen der EN‑54‑Reihe hinsichtlich einer Anzahl
         anderer Bestandteile von Brandmeldern endeten zu verschiedenen späteren Zeitpunkten, wohingegen für manche Brandmelderbestandteile
         noch keine harmonisierten Normen aufgestellt worden sind. Folglich ist der Harmonisierungsstand bei den technischen Anforderungen
         für Bestandteile von Brandmeldern immer noch sehr uneinheitlich.
      
      B –    Einhaltung der belgischen Norm 
      1.      Ist die belgische Vorschrift eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung?
      37.      Der erste Einwand, den die Kommission gegenüber der Norm NBN S21‑100 vorbringt, bezieht sich darauf, dass sie eine Anzahl
         detaillierter technischer Anforderungen aufstelle, von denen einige die Bestandteile von Brandmeldesystemen mit punktförmigem
         Melder ohne CE‑Kennzeichnung beträfen. Demzufolge müssten eingeführte Brandmeldesysteme ohne CE‑Kennzeichnung umgestaltet
         werden, um in Belgien in den Verkehr gebracht werden zu können.
      
      38.      Belgien macht im Wesentlichen geltend, dass die in der Norm NBN S21‑100 enthaltenen Anforderungen sich darauf beschränkten,
         zu gewährleisten, dass das Brandmeldesystem als Gesamtheit korrekt aufgebaut sei und dass es als Ganzes richtig funktioniere.
         Somit beschränke die belgische Norm nicht die Vermarktung automatischer Brandmeldesysteme mit punktförmigem Melder, die ohne
         CE‑Kennzeichnung in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig in den Verkehr gebracht worden seien.
      
      39.      Das in Art. 28 EG aufgestellte Verbot von Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen erfasst nach ständiger
         Rechtsprechung des Gerichtshofs jede Maßnahme, die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar,
         tatsächlich oder potenziell zu behindern(11). Es kommt also wesentlich nicht auf den Gegenstand, sondern auf die Auswirkung, sei diese tatsächlich oder potenziell, einer
         Maßnahme zum innergemeinschaftlichen Handel an.
      
      40.      Außerdem ist seit dem Urteil Cassis de Dijon gefestigte Rechtsprechung, dass in Ermangelung einer Harmonisierung der Rechtsvorschriften
         Hemmnisse für den freien Warenverkehr, die sich daraus ergeben, dass Waren aus anderen Mitgliedstaaten, die dort rechtmäßig
         hergestellt und in den Verkehr gebracht worden sind, bestimmten Vorschriften entsprechen müssen (wie etwa hinsichtlich ihrer
         Bezeichnung, ihrer Form, ihrer Abmessungen, ihres Gewichts, ihrer Zusammensetzung, ihrer Aufmachung, ihrer Etikettierung und
         ihrer Verpackung), nach Art. 28 EG verbotene Maßnahmen gleicher Wirkung darstellen(12). Dies ist selbst dann der Fall, wenn diese Vorschriften unterschiedslos für alle Erzeugnisse gelten(13).
      
      41.      Außerdem hat der Gerichtshof im Urteil ATRAL entschieden, dass die Aufstellung einer Voraussetzung, wonach für eingeführte
         Alarmsysteme und -zentralen die Konformität mit technischen Normen und Regelungen bescheinigt wird, die ein Schutzniveau sicherstellen,
         das dem im Einfuhrmitgliedstaat verlangten entspricht, gleichbedeutend mit einer Verpflichtung der Hersteller der anderen
         Mitgliedstaaten ist, ihre Geräte und Anlagen den Anforderungen des Einfuhrmitgliedstaats anzupassen. Eine solche Verpflichtung
         verstößt daher gegen Art. 28 EG(14).
      
      42.      In der vorliegenden Rechtssache enthält die belgische Norm NBN S21‑100 Anforderungen in Bezug auf die korrekte Installation
         und das richtige Funktionieren von automatischen Brandmeldesystemen mit punktförmigem Melder, wie beispielsweise Nr. 6.3 (Essais
         par foyers-types/Beproeving door type haarden) und Nr. 6.4 (Temps de réponse/Reactietijd). Jedoch scheint sie auch technische
         Spezifikationen hinsichtlich Gestaltung und Form der betreffenden Brandmeldesysteme zu enthalten, wie etwa Nr. 4.4.5.2 in
         Bezug auf die Bestandteile (Équipements/Uitrusting) und Nr. 4.4.6 über die Versorgung mit Energie.
      
      43.      Somit verlangt der Einfuhrmitgliedstaat, im vorliegenden Fall Belgien, nicht nur, dass die eingeführten Brandmelder, die keine
         CE‑Kennzeichnung aufweisen, einem bestimmten Sicherheitsniveau genügen. Er verlangt, dass ein derartiger Brandmelder zur Erreichung
         dieses Sicherheitsniveaus bestimmten technischen Spezifikationen entspricht. Damit gibt er den Herstellern eine einzige Möglichkeit
         vor, einen bestimmten Sicherheitsstandard zu erreichen. In dieser Hinsicht ist es bezeichnend, dass die Norm NBN S21‑100 in
         Nr. 4.3.1 klarstellt, dass „[j]ede Detektorenart den Spezifikationen der belgischen Normen [entspricht]“.
      
      44.      Das Argument der belgischen Behörden, dass die Norm NBN S21‑100 lediglich auf bereits bestehenden europäischen Normen, namentlich
         denen der sogenannten EN‑54‑Reihe des CEN, aufbaue oder diese umsetze und aus diesem Grund nicht als Hindernis für den freien
         Warenverkehr in der Gemeinschaft angesehen werden könne, lässt sich nicht aufrechterhalten. Ein derartiges Vorbringen könnte
         nur durchdringen, wenn die Norm, auf die sich der Mitgliedstaat stützt, eine harmonisierte und verbindliche Norm wäre und
         alle Mitgliedstaaten von allen Herstellern verlangen könnten, eine derartige Norm strikt einzuhalten.
      
      45.      Wie in der Vorbemerkung ausgeführt, ist die Harmonisierung für Bestandteile von Brandmeldern im Gange und daher noch sehr
         uneinheitlich. In der vorliegenden Rechtssache kommt es für den einschlägigen Harmonisierungsstand auf den Ablauf der in der
         mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist an, also auf den zwei Monate nach ihrem Eingang bei den belgischen Behörden
         liegenden Zeitpunkt, der vermutlich etwa um den 15. September 2004 anzusiedeln ist. Nach ständiger Rechtsprechung ist das
         Vorliegen einer Vertragsverletzung durch einen Mitgliedstaat nämlich anhand der Lage zu beurteilen, in der sich der Mitgliedstaat
         bei Ablauf der Frist befand, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde(15).
      
      46.      Für die EN‑54‑Reihe, die Bestandteile von Brandmeldern betrifft, endeten die Übergangszeiten, nach deren Ablauf die nach der
         Richtlinie 89/106 harmonisierten Normen für die Mitgliedstaaten verbindlich werden, allesamt deutlich nach dem 15. September
         2004(16). Das bedeutet, dass zu der für die vorliegende Beurteilung maßgeblichen Zeit keine technischen Spezifikationen für Brandmelder
         vorlagen, die für alle Mitgliedstaaten der EU verbindlich gewesen wären. Unter solchen Umständen blieb es den Herstellern
         freigestellt, die einschlägigen Normen der EN‑54‑Reihe einzuhalten. Diese Einhaltung führte nur zu einer Vermutung der Konformität
         der Waren mit den grundlegenden, in der Richtlinie 89/106 festgelegten Anforderungen. Unter diesen Bedingungen stand es den
         Herstellern frei, nach Belieben irgendeine technische Lösung zu wählen, die die wesentlichen, in der anwendbaren Richtlinie
         festgelegten Anforderungen erfüllte.
      
      47.      Abgesehen davon ist die Harmonisierung bisher in sachlicher Hinsicht nur teilweise erfolgt, weil die EN‑54‑Reihe lediglich
         eine begrenzte, wenn auch zunehmende Zahl von Bestandteilen der Brandmelder umfasst, wie z. B. akustische Signalgeber(17), Energieversorgungseinrichtungen(18) oder Wärmemelder(19).
      
      48.      Darüber hinaus stellen, wie die belgischen Behörden in ihrem Vorbringen eingeräumt haben, die geltenden von der CEN festgesetzten
         Normen in bestimmten Fällen eine Auswahl zur Disposition, innerhalb deren die Mitgliedstaaten ihre Wahl treffen können. Dies
         scheint einem Mitgliedstaat einen bestimmten Ermessensspielraum bei der Umsetzung der Normen der CEN‑Reihe zu geben, was somit
         zu Unterschieden zwischen den nationalen Normen für Brandmelder führen kann.
      
      49.      Aus all diesen Gründen ergibt sich, dass die Norm NBN S21‑100, als Gesamtheit betrachtet, nicht als eine bloße Umsetzung ohne
         Änderungen eines zwingenden und einheitlichen EU‑weiten Standards angesehen werden kann, wie dies die belgischen Behörden
         nahezulegen scheinen. Das Erfordernis, die Norm NBN S21‑100 einzuhalten, läuft daher auf eine Beschränkung des freien Warenverkehrs
         zwischen Mitgliedstaaten hinaus.
      
      50.      Schließlich kann auch die Tatsache, dass der Erlass vom 24. Dezember 1990 durch Art. 158 des Dekrets der Wallonischen Region
         vom 18. Dezember 2003 über Touristenunterkünfte aufgehoben wurde, nichts an diesen Feststellungen ändern, weil die Vorschriften
         des Erlasses vom 24. Dezember 1990 immer noch in Bezug auf die Region Brüssel anwendbar sind.
      
      51.      Unter derartigen Voraussetzungen ist das Erfordernis, dass jedes automatische Brandmeldesystem mit punktförmigem Melder ohne
         CE‑Kennzeichnung der Norm NBN S21‑100 entspricht, eine Maßnahme, die die gleiche Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen
         im Sinne von Art. 28 EG hat.
      
      52.      Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs widerspricht jedoch eine nationale Regelung, die den freien Warenverkehr behindert,
         nicht zwangsläufig dem Gemeinschaftsrecht, wenn sie durch einen der in Art. 30 EG aufgezählten Gründe des Gemeinwohls oder,
         sofern sie unterschiedslos anwendbar ist, durch eines der in der Rechtsprechung des Gerichtshofs aufgestellten zwingenden
         Erfordernisse gerechtfertigt werden kann(20).
      
      2.      Lässt sich die Vorschrift rechtfertigen?
      53.      In der vorliegenden Rechtssache trägt die belgische Regierung vor, die Einhaltung der Norm NBN S21‑100 könne aus Gründen der
         öffentlichen Sicherheit und des Schutzes der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren und Pflanzen gerechtfertigt werden.
      
      54.      Diese beiden Gründe werden in Art. 30 EG aufgeführt, und es ist unbestreitbar, dass eine Maßnahme, die das richtige Funktionieren
         von Brandmeldern sicherstellt, bei der Verhütung von Sachschäden und Körperschäden eine Rolle spielt und daher dazu beitragen
         kann, die genannten Ziele zu erreichen.
      
      55.      Nach gefestigter Rechtsprechung ist es in Ermangelung von Harmonisierungsvorschriften Sache der Mitgliedstaaten, darüber zu
         entscheiden, in welchem Umfang sie den Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen gewährleisten wollen und ob sie für
         das Inverkehrbringen der betreffenden Produkte eine vorherige Zulassung verlangen(21).
      
      56.      Nach ständiger Rechtsprechung kann jedoch eine Ausnahme vom Grundsatz des freien Warenverkehrs nur dann nach Art. 30 EG gerechtfertigt
         werden, wenn die nationalen Behörden dartun, dass diese Ausnahme erforderlich ist, um eines oder mehrere der dort erwähnten
         Ziele zu erreichen, und wenn sie dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht(22).
      
      57.      In der vorliegenden Rechtssache ist auf der Grundlage der von der belgischen Regierung vorgelegten Beweise zweifelhaft, ob
         eine strikte Einhaltung der belgischen Norm NBN S21‑100 als erforderlich und verhältnismäßig angesehen werden kann. Was nämlich
         in Bezug auf die belgische Norm besonders bedenklich erscheint, ist, dass sie sich nicht auf eine Funktionskontrolle des Brandmeldesystems
         als Ganzes in einer bestimmten Umgebung beschränkt. Sie legt spezifische technische Anforderungen fest, einschließlich solcher,
         die sich auf bestimmte Bestandteile beziehen, die die Brandmelder einhalten müssen, wenn sie in Belgien auf den Markt gebracht
         werden sollen. Somit gibt sie ihre spezifischen technischen Anforderungen als die einzigen vor, die in der Lage wären, ein
         hinreichendes Sicherheitsniveau zu erreichen.
      
      58.      Das bedeutet, dass die strenge Verpflichtung, die Norm NBN S21‑100 einzuhalten, den Wirtschaftsteilnehmern noch nicht einmal
         erlaubt, zu beweisen, dass die von ihnen eingeführten Geräte womöglich auf technisch andere Art ein gleichwertiges oder sogar
         höheres Sicherheitsniveau erreichen als dasjenige, das die Vorschriften im Einfuhrmitgliedstaat festlegen.
      
      59.      Eine derartige Vorgabe strikter technischer Anforderungen in Bezug auf Bestandteile wäre nur dann zu rechtfertigen, wenn die
         belgischen Behörden in der Lage wären, zu beweisen, dass die technischen Anforderungen der Norm NBN S21‑100 als einzige ein
         bestimmtes Schutzniveau herzustellen vermögen. Denn wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, kann eine Ausnahme vom Grundsatz
         des freien Warenverkehrs nach Art. 30 EG oder nach den in der Rechtsprechung des Gerichtshofs anerkannten zwingenden Erfordernissen
         nur konkret in Bezug auf Umstände des Einzelfalls nachgewiesen werden(23). In der vorliegenden Rechtssache hätte die Detailliertheit der in der belgischen Norm enthaltenen Anforderungen daher Anlass
         zu einem weiter in die Einzelheiten gehenden Nachweis dafür geben müssen, dass derartig strenge und detaillierte Anforderungen
         zur Erreichung des Ziels der öffentlichen Sicherheit und des Schutzes der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren und
         Pflanzen erforderlich und verhältnismäßig sind. Die belgischen Behörden haben jedoch im vorliegenden Fall keinen solchen Nachweis
         erbracht.
      
      60.      Unter diesen Voraussetzungen hat es nicht den Anschein, dass das Erfordernis einer strikten Einhaltung der Norm NBN S21‑100
         als verhältnismäßig zum Ziel der öffentlichen Sicherheit und des Schutzes der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren
         und Pflanzen angesehen werden könnte. Eine derartige Beschränkung des freien Warenverkehrs bei Brandmeldesystemen mit punktförmigem
         Melder lässt sich nicht aus den in Art. 30 EG aufgeführten Gründen des Gemeinwohls oder durch ein anderes, in der Rechtsprechung
         des Gerichtshofs entwickeltes überwiegendes Erfordernis rechtfertigen.
      
      C –    Erfordernis der Typenzulassung und einschlägiges Verfahren
      1.      Liegt hierin eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung?
      61.      Neben einer Anzahl detaillierter technischer Anforderungen verlangt die Norm NBN S21‑100, dass automatische Brandmeldesysteme
         mit punktförmigem Melder von der BOSEC zugelassen werden. Dass die Einhaltung der Norm NBN S21‑100 für Brandmeldesysteme mit
         punktförmigem Melder ohne CE‑Kennzeichnung in verschiedenen belgischen Rechtsvorschriften gefordert wird, macht die Zulassung
         durch die BOSEC für die Vermarktung derartiger Brandmeldesysteme erforderlich, und zwar zumindest für diejenigen bestimmten
         Zwecke, die in den Geltungsbereich der einschlägigen belgischen Rechtsvorschriften fallen, wie z. B. den Einbau in Touristenunterkünften
         oder Seniorenheimen.
      
      62.      Die belgischen Behörden bestreiten nicht, dass die Norm NBN S21‑100, die die Hersteller aufgrund der beiden angefochtenen
         Erlasse einzuhalten haben, eine Typenzulassung seitens der BOSEC verlangt. Sie sind allerdings nicht der Auffassung, dass
         eine derartige Zulassung ein Hindernis für den freien Warenverkehr darstelle, da es, indem lediglich überprüft werde, ob das
         Brandmeldesystem als Ganzes funktioniere, nicht zu einer Wiederholung von Tests komme, die bereits in dem Mitgliedstaat, aus
         dem die Waren stammten, durchgeführt worden seien.
      
      63.      Nach gefestigter Rechtsprechung muss ein Erzeugnis, das in einem Mitgliedstaat rechtmäßig in den Verkehr gebracht worden ist,
         vorbehaltlich der im Gemeinschaftsrecht vorgesehenen oder anerkannten Ausnahmen grundsätzlich in jedem anderen Mitgliedstaat
         in den Verkehr gebracht werden können, ohne zusätzlichen Kontrollen unterworfen zu werden(24).
      
      64.      Hierzu hat der Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung die Auffassung vertreten, dass das Verbot eines Mitgliedstaats, Waren
         ohne vorherige Zulassung in den Verkehr zu bringen, zu erwerben, anzubieten, auszustellen oder feilzuhalten, zu besitzen,
         herzustellen, zu befördern, zu verkaufen, entgeltlich oder unentgeltlich abzugeben, einzuführen oder zu verwenden, eine Maßnahme
         gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung im Sinne von Art. 28 EG darstellt(25).
      
      65.      Was darüber hinaus das Inverkehrbringen von in einem Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellten und in den Verkehr gebrachten
         Waren, die nicht Gegenstand einer gemeinschaftlichen Harmonisierung sind, in einem anderen Mitgliedstaat angeht, so stellt
         eine nationale Bestimmung, nach der eingeführte Waren den gleichen Kontrollen wie Waren bei ihrem ersten Inverkehrbringen
         unterworfen werden und einer vorherigen Genehmigung bedürfen, eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung
         im Sinne von Art. 28 EG dar(26).
      
      66.      Insbesondere beschränkt die Weigerung, die Gleichwertigkeit von Bescheinigungen anzuerkennen, die in einem anderen Mitgliedstaat
         ausgestellt worden sind, den Zugang zum Markt des Einfuhrmitgliedstaats und ist daher als eine Maßnahme mit gleicher Wirkung
         wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung im Sinne von Art. 28 EG anzusehen(27).
      
      67.      In der vorliegenden Rechtssache verlangt die Norm NBN S21‑100 systematisch die Typenzulassung automatischer Brandmeldesysteme
         mit punktförmigem Melder ohne CE‑Kennzeichnung, selbst wenn die Systeme rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat hergestellt
         oder in den Verkehr gebracht worden sind. In der Tat heißt es in Nr. 4.2 der Norm NBN S21‑100 nach einer Änderung vom 2. August
         1996, dass „[das] System … von der BOSEC … zertifiziert werden [muss]“.
      
      68.      Außerdem ist unstreitig, dass die im Herkunftsmitgliedstaat durchgeführten Tests, wenn es an einem bilateralen Abkommen mit
         der Zulassungsstelle des Herkunftsmitgliedstaats fehlt, von der BOSEC im Rahmen der Zulassung nach der Norm NBN S21‑100 nicht
         berücksichtigt werden. Folglich müssen automatische Brandmeldesysteme mit punktförmigem Melder, die in einem anderen Mitgliedstaat
         rechtmäßig hergestellt oder in den Verkehr gebracht worden sind, aber nicht über eine CE‑Kennzeichnung verfügen, Tests und
         Prüfungen unterzogen werden, die bereits im Herkunftsmitgliedstaat durchgeführt worden sind.
      
      69.      Daher stellt das Erfordernis einer Typenzulassung, wie von der belgischen Norm NBN S21‑100 verlangt, eine Maßnahme mit gleicher
         Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen im Sinne von Art. 28 EG dar. Es ist somit zu prüfen, ob dieses Erfordernis
         einer Typenzulassung und die Art seiner Durchführung sich durch einen der Gründe des Gemeinwohls nach Art. 30 EG oder eines
         der überwiegenden, in der Rechtsprechung des Gerichtshofs entwickelten Erfordernisse rechtfertigen lässt.
      
      2.      Lässt sich das Erfordernis einer Typenzulassung durch die BOSEC rechtfertigen?
      70.      Im vorliegenden Fall meint die belgische Regierung, dass die Zulassung der Brandmelder nach der Norm NBN S21‑100 aus Gründen
         der öffentlichen Sicherheit und des Schutzes der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen gerechtfertigt
         sei.
      
      71.      Es ist unbestreitbar, dass Letzteres Gründe sind, derentwegen Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen
         nach Art. 30 EG gerechtfertigt sein können, vorausgesetzt, sie sind erforderlich und in Bezug auf das verfolgte Ziel verhältnismäßig.
      
      72.      Während es einem Mitgliedstaat freisteht, ein Erzeugnis wie das hier in Rede stehende, das bereits in einem anderen Mitgliedstaat
         zugelassen worden ist, einem erneuten Untersuchungs- und Zulassungsverfahren zu unterwerfen, sind die Behörden der Mitgliedstaaten
         gleichwohl gehalten, zur Erleichterung der Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel beizutragen und die technischen oder
         chemischen Analysen oder Laborversuche zu berücksichtigen, die bereits in einem anderen Mitgliedstaat durchgeführt worden
         sind(28). Somit muss eine Maßnahme eines Mitgliedstaats als über das, was zur Erreichung des verfolgten Ziels erforderlich ist, hinausgehend
         angesehen werden, wenn sie Kontrollen, die bereits im Rahmen anderer Verfahren entweder im selben Staat oder in einem anderen
         Mitgliedstaat vorgenommen worden sind, wiederholt(29).
      
      73.      Das bedeutet, dass ein Zulassungsverfahren nur dann verhältnismäßig ist, wenn die Kontrollmechanismen des Einfuhrmitgliedstaats
         hinreichend flexibel sind, um zu berücksichtigen, ob die praktischen Auswirkungen der im Herkunftsmitgliedstaat durchgeführten
         Kontrollen den Anforderungen in Bezug auf den Schutz der öffentlichen Sicherheit und der Gesundheit im Einfuhrmitgliedstaat
         genügen. Indem das Typenzulassungsverfahren der BOSEC eine strikte Einhaltung der belgischen Norm verlangt, die, wie oben
         dargelegt, über ein bloßes Testen der geeigneten Funktionsweise des Brandmelders in einer bestimmten Umgebung hinausgeht,
         und in einem anderen Mitgliedstaat nach unterschiedlichen nationalen Normen durchgeführte Tests nicht anerkennt, genügt es
         eindeutig nicht derartigen Flexibilitätserfordernissen.
      
      74.      Darüber hinaus hat der Gerichtshof bereits früher entschieden, dass ein vorheriges Genehmigungsverfahren nur dann mit den
         fundamentalen Grundsätzen des freien Warenverkehrs vereinbar ist, wenn es nicht durch seine Dauer, die Höhe der damit verbundenen
         Kosten oder die Ungenauigkeit der zu erfüllenden Voraussetzungen die betroffenen Wirtschaftsteilnehmer von der Weiterverfolgung
         ihres geschäftlichen Vorhabens abhält(30).
      
      75.      In der vorliegenden Rechtssache belaufen sich die Kosten für eine von der BOSEC erteilte Zulassung auf 24 800 Euro. Solche
         verhältnismäßig hohen Kosten können in der Praxis einen ausländischen Hersteller durchaus davon abschrecken, seine Waren in
         Belgien in den Verkehr zu bringen. Denn im Fall eines ausländischen Herstellers kommen die Kosten für die Zulassungserteilung
         in Belgien noch zu den etwaigen Kosten hinzu, die ihm in demjenigen Mitgliedstaat entstanden sind, in dem die Brandmelder
         hergestellt oder zuerst in Verkehr gebracht worden sind. Daraus folgt, dass das Argument der belgischen Regierung, wonach
         die Zulassungskosten in Belgien geringer als in anderen Mitgliedstaaten wie beispielsweise dem Vereinigten Königreich seien,
         neben der Sache liegt.
      
      76.      Jedenfalls lässt sich die Rechtfertigung einer Ausnahme vom Grundsatz des freien Warenverkehrs nach Art. 30 EG oder gemäß
         den in der Gemeinschaftsrechtsprechung anerkannten überwiegenden Erfordernissen nur konkret in Bezug auf die Umstände des
         Einzelfalls nachweisen(31). Somit wäre für das oben genannte Verfahren zum Erhalt einer Typenzulassung durch die BOSEC, selbst wenn grundsätzlich die
         Erforderlichkeit einer geeigneten Überprüfung der Gesamtfunktionen eines Brandmeldesystems in einer bestimmten Umgebung vor
         dessen Inbetriebnahme akzeptabel ist, eine detailliertere Rechtfertigung seitens der belgischen Behörden notwendig, damit
         das Verfahren als verhältnismäßig erachtet werden könnte. Die belgischen Behörden haben versäumt, einen derartigen spezifischen
         Beweis zu erbringen.
      
      77.      Schließlich genügt zum Vorbringen der belgischen Regierung, dass die nationalen Maßnahmen, nach denen eine Typenzulassung
         durch die BOSEC verlangt wird, gerade geändert würden, der Hinweis darauf, dass nach ständiger Rechtsprechung das Vorliegen
         einer Vertragsverletzung durch einen Mitgliedstaat anhand der Situation zu beurteilen ist, in der sich der Mitgliedstaat bei
         Ablauf der Frist, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde, befand, und dass später eingetretene Veränderungen
         vom Gerichtshof nicht berücksichtigt werden können(32).
      
      78.      Nach alledem erscheint die Verpflichtung, automatische Brandmeldesysteme mit punktförmigem Melder, die in einem anderen Mitgliedstaat
         rechtmäßig hergestellt oder in den Verkehr gebracht wurden, aber nicht die CE‑Kennzeichnung tragen, einer Typenzulassung durch
         die BOSEC zu unterwerfen, ohne dass im Herkunftsmitgliedstaat durchgeführte Prüfungen und Tests angemessen berücksichtigt
         würden, in Bezug auf das Ziel der öffentlichen Sicherheit und des Schutzes der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren
         oder Pflanzen nicht verhältnismäßig; daher kann diese Verpflichtung nicht durch einen der in Art. 30 EG niedergelegten Gründe
         des Gemeinwohls oder eines der überwiegenden, in der Rechtsprechung des Gerichtshofs entwickelten Erfordernisse gerechtfertigt
         werden.
      
      V –    Kosten
      79.      Nach Art. 69 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Im vorliegenden
         Verfahren hat die Kommission einen Kostenantrag gestellt.
      
      VI – Ergebnis
      80.      Nach alledem beantrage ich,
      
      1.      festzustellen, dass Belgien gegen seine Verpflichtungen aus Art. 28 EG verstoßen hat, indem es verlangt, dass automatische
         Brandmeldesysteme mit punktförmigem Melder, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellt oder in den Verkehr
         gebracht wurden, aber nicht die CE‑Kennzeichnung tragen, erstens einer bestimmten belgischen Normen entsprechen (der sogenannten
         Norm NBN S21-100), zweitens einer Typenzulassung durch die „BOSEC“ unterworfen werden, wobei dieses Hindernis noch durch die
         durch diese Zulassung verursachten unverhältnismäßigen Kosten vergrößert wird, und drittens im Rahmen dieser Typenzulassung
         Tests und Prüfungen unterzogen werden, die im Wesentlichen eine Wiederholung der Kontrollen sind, die in einem anderen Mitgliedstaat
         im Rahmen anderer Verfahren bereits durchgeführt worden sind;
      
      2.      dem Königreich Belgien die Kosten aufzuerlegen.
      1 –	Originalsprache: Englisch.
      
      2 –	Die CE‑Kennzeichnung begründet die Vermutung, dass die derart gekennzeichneten Erzeugnisse die „grundlegenden Anforderungen“
         erfüllen, die in den Anhängen der Richtlinien nach der „Neuen Konzeption“ als zu erreichende Ziele oder zu vermeidende Gefahren
         festgelegt sind, und sich damit in der ganzen Gemeinschaft im freien Verkehr befinden dürfen. Diese grundlegenden Anforderungen
         definieren die zu erreichenden Ziele oder zu vermeidenden Gefahren, nennen dafür jedoch keine technischen Lösungen oder geben
         diese vor. Vgl. auch Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Leitfaden für die Umsetzung der nach dem neuen Konzept und dem Gesamtkonzept verfassten Richtlinien (im Folgenden: Leitfaden), 2000, S. 27 ff.
      
      3 –	Europäisches Komitee für Normung (die Abkürzung „CEN“ leitet sich von dem französischen Namen Comité Européen de Normalisation
         her).
      
      4 –	Vgl. auch Leitfaden, S. 27 ff., und Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston vom 21. November 2006 in der beim Gerichtshof
         anhängigen Rechtssache Medipac (C‑6/05), Fn. 5.
      
      5 –	ABl. 1989, L 40, S. 12.
      
      6 –	Brandmelder fallen unter das Mandat, das gemäß Art. 7 der Richtlinie 89/106 erteilt worden ist.
      
      7 –	Vgl. insbesondere den oben in Fn. 2 zitierten Leitfaden.
      
      8 –	Die Kommission veröffentlicht regelmäßig die Titel und Bezugsdaten der nach der Richtlinie 89/106 harmonisierten Normen
         im Amtsblatt unter der Überschrift Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung
            der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte. Vgl., wie von der Kommission erwähnt, ABl. 2002, C 320, S. 5, und als Beispiel für eine jüngere aktualisierte Fassung ABl.
         2006, C 134, S. 1. Jede Mitteilung übernimmt und aktualisiert den Inhalt ihrer Vorgängerin.
      
      9 –	Die periodisch wiederkehrende Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 89/106 führt regelmäßig
         aus: „Das Ende der Koexistenzperiode ist der Zeitpunkt, an dem die entgegenstehenden nationalen technischen Spezifikationen
         ungültig werden. Danach muss die Konformitätsvermutung auf die harmonisierten europäischen Spezifikationen gegründet werden …“
         Vgl. z. B. ABl. 2002, C 320, S. 5, und ABl. 2006, C 134, S. 1.
      
      10 –	Sie betreffen folgende Normen: EN 54‑3 (Akustische Signalgeber), EN 54‑5 (Wärmemelder – Punktförmige Melder), EN 54‑7 (Rauchmelder
         – Punktförmige Melder nach dem Streulicht-, Durchlicht- oder Ionisierungsprinzip).
      
      11 –	Vgl. insbesondere Urteile des Gerichtshofs vom 11. Juli 1974, Dassonville (8/74, Slg. 1974, 837, Randnr. 5), vom 12. März
         1987, Kommission/Deutschland („Reinheitsgebot für Bier“, 178/84, Slg. 1987, 1227, Randnr. 27), vom 24. November 1993, Keck
         und Mithouard (C‑267/91 und C‑268/91, Slg. 1993, I‑6097, Randnr. 11), vom 23. September 2003, Kommission/Dänemark (C‑192/01,
         Slg. 2003, I‑9693, Randnr. 39), vom 5. Februar 2004, Kommission/Italien (C‑270/02, Slg. 2004, I‑1559, Randnr. 18), vom 24.
         November 2005, Schwarz (C‑366/04, Slg. 2005, I‑10139, Randnr. 28), und vom 14. September 2006, Alfa Vita Vassilopoulos und
         Carrefour Marinopoulos (C‑158/04 und C‑159/04, Slg. 2006, I‑0000, Randnr. 15).
      
      12 –	Urteil des Gerichtshofs vom 20. Februar 1979, Rewe-Zentral („Cassis de Dijon“, 120/78, Slg. 1979, 649, Randnr. 14).
      
      13 –	Vgl. z. B. Urteile des Gerichtshofs vom 15. September 1994, Houtwipper (C‑293/93, Slg. 1994, I‑4249, Randnr. 11), und vom
         14. Juni 2001, Kommission/Frankreich (C‑84/00, Slg. 2001, I‑4553, Randnr. 24).
      
      14 –	Vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 8. Mai 2003, ATRAL (C‑14/02, Slg. 2003, I‑4431, Randnr. 63).
      
      15 –	Vgl. u. a. Urteile des Gerichtshofs vom 30. November 2000, Kommission/Belgien (C‑384/99, Slg. 2000, I‑10633, Randnr. 16),
         vom 15. März 2001, Kommission/Frankreich (C‑147/00, Slg. 2001, I‑2387, Randnr. 26), und vom 15. Juli 2004, Kommission/Portugal
         (C‑272/01, Slg. 2004, I‑6767, Randnr. 29).
      
      16 –	Vgl. oben, Nr. 36.
      
      17 –	Norm EN 54‑3.
      
      18 –	Norm EN 54‑4.
      
      19 –	Norm EN 54‑5.
      
      20 –	Vgl. z. B. das in Fn. 11 zitierte Urteil Alfa Vita Vassilopoulos und Carrefour Marinopoulos, Randnr. 20 und die dort zitierte
         Rechtsprechung.
      
      21 –	Vgl. Urteile vom 27. Juni 1996, Bandsma (C‑293/94, Slg. 1996, I‑3159, Randnr. 11), und vom 10. November 2005, Kommission/Portugal
         (C‑432/03, Slg. 2005, I‑9665, Randnr. 44).
      
      22 –	Urteile des Gerichtshofs vom 30. November 1983, Van Bennekom (227/82, Slg. 1983, 3883, Randnr. 39), und vom 13. März 1997,
         Morellato (C‑358/95, Slg. 1997, I‑1431, Randnr. 14).
      
      23 –	Vgl. hierzu in Fn. 14 zitiertes Urteil ATRAL, Randnr. 67.
      
      24 –	Vgl. hierzu Urteil vom 22. Januar 2002, Canal Satélite (C‑390/99, Slg. 2002, I‑607, Randnr. 37 und die dort zitierte Rechtsprechung).
      
      25 –	Vgl. z. B. in Fn. 21 zitiertes Urteil Brandsma, Randnr. 6, und Urteil vom 17. September 1998, Harpegnies (C‑400/96, Slg.
         1998, I‑5121).
      
      26 –	Vgl. hierzu in Fn. 14 zitiertes Urteil ATRAL, Randnr. 62, und in Fn. 24 zitiertes Urteil Canal Satélite, Randnrn. 12, 25
         und 29.
      
      27 –	Vgl. in Fn. 21 zitiertes Urteil Kommission/Portugal, Randnr. 41.
      
      28 –	Vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 17. Dezember 1981, Frans-Nederlandse Maatschappij voor Biologische Producten (272/80,
         Slg. 1981, 3277, Randnr. 14), und in Fn. 21 zitiertes Urteil Brandsma, Randnr. 12.
      
      29 –	Vgl. in Fn. 24 zitiertes Urteil Canal Satélite, Randnr. 36, und in Fn. 21 zitiertes Urteil Kommission/Portugal, Randnr.
         45.
      
      30 –	Vgl. hierzu in Fn. 24 zitiertes Urteil Canal Satélite, Randnr. 41.
      
      31 –	Vgl. in Fn. 14 zitiertes Urteil ATRAL, Randnr. 67.
      
      32 –	Vgl. u. a. in Fn. 15 zitierte Urteile Kommission/Belgien, Randnr. 16, und Kommission/Portugal, Randnr. 29.