CELEX: 51992PC0145
Language: de
Date: 1992-04-27
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES über geeignete Maßnahmen bei Versorgungsschwierigkeiten der Gemeinschaft mit Rohöl und Erdölerzeugnissen

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                           K0M(92) 145 endg.
                                          Brüssel, den 27. April 1992
                        Vorschlag für eine
                       RICHTLINIE DES RATES
                   aber geeignete Maßnahmen bei
           Versorgungsschwierigkelten der Gemeinschaft
                 mit Rohöl und ErdölerZeugnissen
                  (von der Kommission vorgelegt)
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                                     BEGRÜNDUNG
Einleitung
1. Diese Mitteilung bezweckt folgendes:
   -   Verweis    auf   die ursprünglichen Vorschläge            der   Kommission
        (K0M(90) 514 endg.) über Maßnahmen zur Abhilfe oder Vermeidung
       von Erdölversorgungsschwier igke i ten;
       Darstellung der vom Energierat       am 31. Mai und 29. Oktober 1991
       vorgegebenen Or ienti erungen;
       Anpassung der Vorschläge der Kommission auf diesem Gebiet im
       Hinblick auf den Beitritt der Gemeinschaft zur Internationalen
       Energie-Agentur     (IEA), der Gegenstand einer Empfehlung             ist
       (SEK(92) 697 endg.).
1. Inhalt der Vorschläge (KOM(90) 514 endg.)
2. Die im Dokument KOM(90) 514 endg. enthaltenen Vorschläge waren von
   der Kommission am 24. Oktober 1990 verabschiedet und dem Rat am 29.
   Oktober 1990 im Zusammenhang mit der Golfkrise unterbreitet worden.
   Sie    bezwecken    eine     Anpassung    der     Ölkrisenmechanismen      und
   insbesondere der Gemeinschaftsvorschriften über Erdöl Vorräte im
   Hinblick
       auf    die   notwendige     Anpassung    an    die    Gegebenheiten    des
       Binnenmarktes      (der    einen    echten     Gemeinschaftsmechanismus
       erfordert);
   -   auf die Gewährleistung der Kohärenz zwischen den Mechanismen der
        internationalen Energie-Agentur (IEA) und der Gemeinschaft;
       auf die Erhöhung der Effizienz         der  Krisenmechanismen und      vor
       allem der Erdöl Vorräte.
3. Nach der Fassung K0M(90) 514 endg. des Vorschlags über Maßnahmen bei
   Versorgungsschwierigkeiten hat die Kommission, unterstützt von einem
   Ausschuß aus Vertretern der Mitgliedstaaten,
       die Krisenlage       zu beurteilen      (unter    Berücksichtigung     der
       Analysen der      IEA und der       von der Gemeinschaft         und den
       Mitgliedstaaten         gegenüber       der        IEA      eingegangenen
       VerpfIichtungen);
   -   die von den Mitgliedstaaten zu erreichenden Ziele festzulegen;
   -   die Maßnahmen     zu   bestimmen,   die   von   den   Mitgliedstaaten   zu
       treffen sind.
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4. Nach der Fassung          KOM(90)   514   endg.   des   Vorschlags   über die
       Erdöl Vorräte
      -    müssen die Mitgliedstaaten nationale Vorratsstellen schaffen,
           die die Vorräte       in Höhe von mindestens 60 Tagen des
            Inlandsverbrauchs    (von    den    nach     Richtlinie   68/414/EWG
           geforderten 90 Tagen) besitzen;
      -    kann die Kommission im Falle von Versorgungsschwierigkeiten mit
           Unterstützung     eines     Ausschusses      aus    Vertretern    der
           Mitgliedstaaten eine Entnahme, die einem Verbrauch von 30 Tagen
           entspricht, beschließen.
 II. Vom Rat festgelegte Orientierungen
5. Im Energierat vom 31. Mai 1991 stellte der Vorsitz breites
      Einvernehmen darüber fest, daß die Gemeinschaft über Instrumente
      verfügen müßte, mit denen Ölversorgungskrisen begegnet werden kann,
      und daß die bestehenden Vorkehrungen aktualisiert werden müßten.
      Mehrere Mitgliedstaaten beantragten allerdings, die Kommission
      sollte    ihre Vorschläge     insbesondere    im Zusammenhang mit den
      Beziehungen     zwischen    der    IEA,   der    Gemeinschaft    und   den
      Mitgliedstaaten erneut überprüfen.
6. Die Arbeiten wurden aufgrund eines Konzepts der Komplementarität
      zwischen der Gemeinschaft und der IEA wieder aufgenommen. Im
      Energierat vom 29. Oktober 1991 wurde Einvernehmen über die
      Hauptmerkmale eines neuen Mechanismus von Maßnahmen für den Fall
      einer Ölkrise erzielt.
      Der Energierat ist im Hinblick auf den Beitritt der Gemeinschaft zur
       IEA      übereingekommen,       daß       die       Gemeinschaft      bei
      Versorgungsschwierigkeiten ergänzend zur IEA wie folgt tätig werden
      solIte:
           die Beschlüsse zur Beurteilung der Lage und zur Festlegung der
           Ziele werden im Rahmen der IEA getroffen. Die Gemeinschaft legt
           einen gemeinsamen Standpunkt vor, der von den Mitgliedstaaten
           unterstützt wird.
           Bei der Anwendung der Beschlüsse der IEA entscheiden die
           Mitgliedstaaten über die von ihnen zu ergreifenden Maßnahmen.
           Die Kommission wird diese Maßnahmen koordinieren, um ihre
           Effizienz zu steigern und ihre Vereinbarkeit mit dem Vertrag
           sicherzustellen.
           Die Gemeinschaft kann in extremen Ausnahmesituationen autonom
           über die Fragen bezüglich der Krisenmechanismen entscheiden.
I I I . Anpassung der Vorschläge der Kommission
7. Nach dem im Energierat vom 29.10.1991 erzielten und von der
      Kommission mitgetragenen Konsens hat die Kommission ihren Vorschlag
      für eine Richtlinie über Maßnahmen in Krisenfällen entsprechend
      obigem Absatz 6 angepaßt - parallel              zu der Anpassung des
      Verhandlungsmandats für den Beitritt der EG zur IEA.
 ---pagebreak--- 8. Nach dem neuen Plan einigen sich die Mitgliedstaaten auf einen
   gemeinsamen Standpunkt gegenüber der IEA, der mit qualifizierter
   Mehrheit des Rates angenommen und von der Kommission vorgetragen
   wird. Bei der Koordinierung der von den Mitgliedstaaten geplanten
   Maßnahmen wird die Kommission von einem Ausschuß vom Typ II b
   (Verwaltungsausschuß) des Komitologiebeschlusses unterstützt.
IV. Schlußbemerkungen
9. Die Kommission schlägt dem Rat die Annahme des dieser Mitteilung
   beigefügten   Entwurfs  einer   Richtlinie   zur   Einführung eines
   gemeinschaftlichen            Entscheidungsmechanismus          bei
   Ölversorgungsschwierigkeiten vor, der den Mechanismus der       IEA
   ergänzt.
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                  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates
                         Über geeignete Maßnahmen bei
                Versorgungsschwierigkeiten der Gemeinschaft
                       mit Erdöl und ErdölerZeugnissen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt     auf    den     Vertrag     zur    Gründung     der    Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 103 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission*1*,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments*2*
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses*3*
in Erwägung nachstehender Gründe:
Eingeführtes Erdöl und Erdölerzeugnisse nehmen einen bedeutenden Platz
in der Versorgung der Gemeinschaft mit Energieerzeugnissen ein; Jeder -
auch nur kurzzeitig auftretende - Engpaß in der Belieferung mit diesen
Erzeugnissen   kann   schwere   Störungen   in der   Wirtschaftstätigkeit    der
Gemeinschaft   nach  sich   ziehen; die Gemeinschaft      sollte  daher   in der
Lage  sein,   die   schädlichen    Auswirkungen    einer  solchen   Möglichkeit
auszugleichen oder zumindest abzuschwächen.
Die Gemeinschaft muß eigene Vorschriften vorsehen, um die Erfüllung der
von der Gemeinschaft     aufgrund   ihres Beitritts zu dem      Internationalen
Energieprogramm   und   zur   Internationalen    Energie-Agentur   (nachstehend
"IEA") eingegangenen     Verpflichtungen,     die  eine  Solidarität    zwischen
allen  lEA-Mitgliedern gewährleisten       sollen,   zu garantieren.    Die  IEA
entscheidet über die zur Überwindung der Versorgungsschwierigkeiten zu
erreichenden Ziele.
(1)    AB I. Nr. L
(2) ABI. Nr. L
(3) ABI. Nr. L
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Es  müssen    daher    Verfahren     organisiert       und    geeignete      Instrumente
bereitgestellt    werden, die      zum   einen    eine wirksame       Beteiligung    der
Gemeinschaft am Entscheidungsprozeß           innerhalb der Agentur         ermöglichen
und  zum   anderen    eine    rasche    Verwirklichung        der   von    der   Agentur
beschlossenen Maßnahmen gewährleisten, mit denen sich die Auswirkungen
der   Versorgungsschwierigkeiten          bei     Erdöl      und    Erdölerzeugnissen
abschwächen    lassen.     Daher    sollten      die    zuständigen      Behörden    der
Mitgliedstaaten     über    die    erforderlichen         Befugnisse     verfügen,    um
unverzüglich gemäß den Bestimmungen des Vertrages geeignete Maßnahmen
ergreifen zu können.
Es erscheint   daher angebracht, die einschlägigen Vorschriften                   in der
                                          4
Richtlinie   73/238/EWG     des  Rates* *      durch    Vorschriften      zu   ersetzen,
aufgrund    der    sowohl      die     internationalen         Verpflichtungen       der
Gemeinschaft als auch die Einheit des Binnenmarkts gemäß Art. 8a des
Vertrags eingehalten werden können.
Die Entscheidung des Rates Nr. 77/706/EWG*5* regelt die Eingriffe der
Gemeinschaft     zur    Einschränkung        des     Primärenergieverbrauchs         bei
Versorgungsschwierigkeiten mit Rohöl und Rohölerzeugnissen.
Diese Eingriffe werden nunmehr im Rahmen dieser Richtlinie geregelt.
Die Verpflichtungen der Gemeinschaft            gegenüber     der  IEA verbieten     ihr
nicht, im Falle außergewöhnlicher Versorgungsschwierigkeiten Maßnahmen
zu ergreifen.
Die  Entscheidung     des   Rates   Nr.     77/186/EWG*6*,       geändert    durch   die
                                                         7
Entscheidung    des     Rates    Nr.     79/879/EWG* *         sah    im    Falle    von
Versorgungsschwierigkeiten        bei    Erdöl      oder     Erdölerzeugnissen       die
Möglichkeit   vor,   im   innergemeinschaftlichen Handel           einen    Mechanismus
zur Genehmigung der Ausfuhr von Erdöl und Erdölerzeugnissen einzuführen
und gegebenenfalls
(4)    ABI.  Nr.  L 228, 16.8.1973, S. 1.
(5)    ABI.  Nr.  L 292, 16.11.1977, S. 9
(6)    ABI.  Nr.  61, 5.3.1977, S. 23
(7)    ABI.  Nr.  L 270, 27.10.1979, S. 58
 ---pagebreak--- die Ausfuhr zu beschränken. Im Rahmen eines einheitlichen Binnenmarktes
darf   das Gemeinschaftsrecht      nicht    länger Quelle      von Hände Ishemnissen
sein,    sondern   muß    vielmehr    dafür    sorgen,    daß    die   zu  treffenden
Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene koordiniert werden, wobei den                  lokalen
Besonderheiten     Rechnung    zu  tragen     ist.   Die   Gemeinschaft     ist   dafür
verantwortlich,      daß    die   Maßnahmen      aufgrund     der     internationalen
Verpflichtungen auf dem Gebiet der Gemeinschaft angewandt werden.
Aus Anlaß dieser bedeutenden Änderungen der Richtlinie 73/238/EWG und
zur   besseren   Übersicht    ist   es   angebracht,     diese    Richtlinie    neu  zu
fassen.
Die    Fristen,    innerhalb     der    die    Mitgliedstaaten       der   Richtlinie
73/238/EWG nachkommen müssen, werden durch die vorliegende Richtlinie
nicht berührt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
                                     Artikel 1
1. Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Vorkehrungen, damit
    die   zuständigen    Behörden    im   Falle    von   Schwierigkeiten      bei   der
    Versorgung mit    Erdöl und Erdölerzeugnissen, die die Belieferung mit
    diesen   Erzeugnissen    erheblich     einschränken     und   schwere   Störungen
    verursachen können, die Maßnahmen ergreifen können, die aufgrund der
    gemeinschaftlichen        Vorschriften         und      der       internationalen
    Verpflichtungen    der Gemeinschaft       im Rahmen des Abkommens        über   ein
    internationales    Programm    und    der   Internationalen      Energie-Agentur
    notwendig sind:
-   Entnahmen aus den Erdöl Vorräten,
    spezifische oder globale Einschränkungen des Verbrauchs,
-   Anwendung sonstiger geeigneter Maßnahmen.
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2. Die  Mitgliedstaaten     benennen    die  Organe    zur   Durchführung     der   in
   Ausübung der Befugnisse nach Absatz           1 zu treffenden Maßnahmen. Sie
   unterrichten die Kommission über Zusammensetzung und Aufgaben dieser
   Organe.
3. Die Mitgliedstaaten stellen        Interventionspläne auf, nach          denen   im
   Falle von Versorgungsschwierigkeiten mit Erdöl und Erdölerzeugnissen
   vorgegangen werden kann. Sie unterrichten die Kommission darüber.
                                    Artikel 2
1. Ungeachtet    der Vorschriften    von Absatz      2 werden die      in Artikel 1
   genannten      Maßnahmen    durchgeführt,        nachdem      im    Rahmen     der
    Internationalen Energie-Agentur Versorgungsschwierigkeiten mit Erdöl
   und  Erdölerzeugnissen     festgestellt     wurden und nachdem       die Agentur
   Ziele zu ihrer Bewältigung festgelegt hat. Zu diesen Zweck wird der
   Standpunkt     der   Gemeinschaft      innerhalb     der    Agentur    nach    den
   Bestimmungen von Absatz 3 festgelegt.
2. Die    Vorschriften     von   Absatz      1    hindern     nicht     daran,    daß
   gegebenenfalls     unter   außergewöhnlichen       Umständen     schwerwiegender
   Versorgungsschwierigkeiten autonome Maßnahmen gemäß Artikel 103 des
   Vertrags ergriffen werden.
3. In Anwendung der Vorschriften von Absatz 1 beschließt der Rat auf
   Vorschlag    der   Kommission   zu    gegebener     Zeit   mit    qualifizierter
   Mehrheit   den Standpunkt    der Gemeinschaft       innerhalb der Organe der
   Agentur, in denen sie von der Kommission vertreten wird.
   Das  gleiche    Verfahren   wird    auch   für   die   etwaige    Anpassung    des
   Standpunkts der Gemeinschaft während der Arbeiten der Organe der IEA
   sowie beim Beschluß über die Aufhebung der Maßnahmen angewandt.
4. Die in den Absätzen 1 und 2 erwähnten Beschlüsse und ihre Folgen für
   die   Mitgliedstaaten    werden     ihren    zuständigen     Behörden    von   der
   Kommission unverzüglich mitgeteilt. Die Mitgliedstaaten beschließen
   über   die  Mittel,    die  sie    in  Anbetracht      ihrer   speziellen     Lage
   einsetzen wollen und unterrichten die Kommission             innerhalb von zehn
   Tagen nach der Mitteilung.
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   Nach  Prüfung    der   Übereinstimmung      der   geplanten Maßnahmen        mit   dem
   Gemeinschaftsrecht       durch    die   Kommission     wird    die    Liste   der   zu
   ergreifenden      Maßnahmen       innerhalb     von    zehn      Tagen     nach    der
   vorgenannten Mitteilung gemäß dem Verfahren                in Artikel     3 aufgrund
   der  von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Maßnahmen                  festgelegt   und
   koordiniert,       um      ihre    Kohärenz       und     optimale       Wirksamkeit
   sicherzustellen.      Diese    Liste   wird   im   Amtsblatt      der   Europäischen
   Gemeinschaften veröffentlicht.
                                      Artikel 3
1. Die Kommission wird unterstützt von einem "Erdölversorgungsausschuß"
   aus  Vertretern      der    Mitgliedstaaten,       in  dem    der    Vertreter    der
   Kommission den Vorsitz führt, nachstehend Ausschuß genannt.
2. Der Vertreter     der Kommission unterbreitet         dem Ausschuß den Entwurf
   der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt binnen einer Frist,
   die von seinem Vorsitzenden nach der Dringlichkeit der Angelegenheit
   festgesetzt werden kann, zu dem Entwurf Stellung. Die Stellungnahme
   wird  mit   der   in Artikel      148 Absatz     2 EWGV     für   die Annahme     der
   Beschlüsse    des    Rates    auf  Vorschlag     der   Kommission       vorgesehenen
   Mehrheit   abgegeben.      Bei  den   Abstimmungen      im Ausschuß      werden   die
   Stimmen   der   Vertreter     der  Mitgliedstaaten      gemäß     dem   vorgenannten
   Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
3. Die Kommission      erläßt Maßnahmen, die unmittelbar             anzuwenden    sind.
   Soweit sie jedoch nicht der vom Ausschuß abgegebenen Stellungnahme
   entsprechen, werden diese Maßnahmen unverzüglich von der Kommission
   dem Rat mitgeteilt.        In diesem Falle verschiebt          die Kommission die
   Anwendung    der   von   ihr   beschlossenen     Maßnahmen     um   höchstens    drei
   Monate. Diese Frist muß mit den Verfahren der                 IEA vereinbar sein,
   wenn die Maßnahmen       im Gefolge von Entscheidungen der            IEA getroffen
   werden.
4. Der  Rat   kann    innerhalb    der   unter   Absatz     3 genannten      Frist   mit
   qualifizierter Mehrheit eine andere Entscheidung treffe».
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                                       Artikel 4
Diese Richtlinie ersetzt die Richtlinie 73/238/EWG an dem                  in Artikel   5
genannten     Termin.    Zu    dem   gleichen    Termin     wird    die    Entscheidung
77/186/EWG des Rates aufgehoben.
Die Entscheidung 77/186/EWG, geändert durch die Entscheidung                  79/879/EWG
wird   mit    der   Notifizierung       dieser    Richtlinie      an    die    Empfänger
aufgehoben.
Bezugnahmen     auf   die    aufgehobene     Richtlinie     73/238/EWG      gelten   als
Bezugnahmen     auf    die    vorliegende     Richtlinie      und    sind    gemäß   der
Vergleichstabelle im Anhang zu lesen.
                                       Artikel 5
Die    Mitgliedstaaten        erlassen      die    erforderlichen        Rechts-     und
Verwaltungsvorschriften,          um     dieser     Richtlinie       am     Datum    des
 Inkrafttretens      des      "Übereinkommens        über     ein      Internationales
Energieprogramm"     gegenüber     der   Gemeinschaft     nachzukommen.      Sie  setzen
die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Bis diese Vorschriften erlassen sind, kommen die Mitgliedstaaten                   ihren
Verpflichtungen gemäß der Richtlinie 73/238/EWG weiterhin nach.
Die Mitgliedstaaten nehmen entweder           in diesen Vorschriften selbst         oder
durch   einen   Hinweis    bei   deren    amtlicher    Veröffentlichung       auf  diese
Richtlinie Bezug. Sie regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
                                       Artikel 6
Diese Richtlinie    ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am
                                                               Im Namen des Rates
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                            Anhang
                      Vergle ichstabelle
Richtlinie 73/238/EWG    diese Richtlinie
Artikel 1, 2 und 4            Art ikel 1
Artikel 3                     Artikel 2 und 3
Artikel 5                    Artikel 5
Artikel 6                    Artikel 6
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                                                          KOM(92)145endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             12
                                 Katalognummer: CB-CO-92-162-DE-C
                                                           ISBN 92-77-43045-1
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg