CELEX: 51994PC0233
Language: de
Date: 1994-06-03
Title: Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Schaffung einer europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              K0M(94) 233 endg.
                                              Brüssel, den 03.06.1994
                     Geänderter Vorschlag f ü r eine
                         VERORDNUNG, (EG) DE$ RATES
                 zur Schaffung einer europäischen Agentur
           für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz
         (gemäß A r t i k e l 189 A, Absatz 2 des EG-Vertrages
                    von der Kommission v o r g e l e g t )
 ---pagebreak---                                      BEGRÜNDUNG
Im Anschluß an die Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 21. April 1994
legt die Kommission dem Rat einen abgeänderten Vorschlag vor, in dem 13 der 35 vom
Parlament unterbreiteten Änderungsanträge übernommen werden.
Die Änderungsanträge Nr. 1, 2, 5, 8, 11, 12, 13, 28 und 32 sind gebilligt worden, da sie
zur Klarstellung des Vorschlags beitragen.
Auch die Änderungsanträge Nr. 3, 25, 34 und 35 sind übernommen worden. In
Änderungsantrag Nr. 3 wird die Notwendigkeit enger Kontakte zwischen der Agentur
und dem Beratenden Ausschuß für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am
Arbeitsplatz betont. Um diesem Anliegen auch formal Ausdruck zu geben, schlägt die
Kommission eine Änderung bei Artikel 10 vor, in der die Anhörung des Beratenden
Ausschusses zu dem gleitenden Mehrjahresprogramm sowie zu dem jährlichen
Arbeitsprogramm der Agentur vorgesehen ist.
In Änderungsantrag Nr. 25 wird die Wahl des Verwaltungsratsvorsitzenden gefordert,
Änderungsantrag Nr. 34 sieht die Verwendung sämtlicher Amtssprachen der
Gemeinschaft vor und durch Änderungsantrag Nr. 35 wird eine Überprüfung der
Aufgaben der Agentur nach 5 Jahren eingeführt, die eine Neubewertung der Prioritäten
ermöglicht.
Die Konzepte in Änderungsantrag Nr. 4 (Hinzuziehung der Übersetzungszentrale für die
Einrichtungen der Union) und Nr. 9 (Aufnahme der Sammlung und Verbreitung
wissenschaftlicher und technischer Informationen unter die Aufgaben) sind mit
geringfügigen Änderungen in den Text eingegangen.
Die Kommission spricht sich nicht gegen eine Übertragung von Aufgaben der
Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen aus,
insofern diese eindeutig in das Mandat der Agentur fallen. Diese Übertragung kann
jedoch nicht unmittelbar mit der Einrichtung der Agentur vorgenommen werden, wie in
Änderungsantrag Nr. 6 angeregt wird. Außerdem ist es nicht sinnvoll, den Beschluß des
Europäischen Rates zum Sitz der Agentur erneut aufzuführen. Diese Vorstellungen sind
daher in die Präambel des abgeänderten Vorschlags einbezogen worden.
Die Kommission hat Änderungsantrag Nr. 7 nicht gutgeheißen, da hier der Versuch
unternommen wurde, an Artikel 2 (in dem es um Zielsetzungen geht) durch detaillierte
Beschreibungen der Aufgaben der Agentur Änderungen vorzunehmen. Hieraus ergibt
sich eine Abweichung von der Textstruktur, außerdem wird ein wichtiger Hinweis auf
die Aktionsprogramme gestrichen.
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Durch Änderungsantrag Nr. 10 wäre die Rolle der Agentur zu einer Art von
Beratungsdienst für Unternehmen und für Organisationen der Sozialpartner erweitert
worden. Mit dem entsprechenden Teil des Kommissionsvorschlags sollte der Bedarf für
eine Zusammenarbeit mit unmittelbarem Nutzen für KMU abgegrenzt und betont
werden, es ging hingegen nicht darum, Unternehmen im allgemeinen unmittelbare
Unterstützung zu gewähren.
Bei den Änderungsanträgen Nr. 14 bis 19 handelt es sich darum, Einzelheiten der
Netzstruktur auszufüllen. Diese Änderungen würden eine zu starke Abweichung von der
Struktur von Agenturen der zweiten Generation wie der Umweltagentur bedeuten und
sie in gewisser Hinsicht der erforderlichen Flexibilität berauben, die eine
Berücksichtigung nationaler Besonderheiten erlaubt. Aufgrund ähnlicher Argumente sah
sich die Kommission veranlaßt, auch Änderungsantrag Nr. 20 abzulehnen. Darüber
hinaus könnte die darin enthaltene unabdingbare Forderung nach einer wettbewerblichen
Vergabe aller Arbeiten sich als kontraproduktiv erweisen. Diese Frage sollte eher im
Rahmen der internen Haushaltsvorschriften geregelt werden.
Die Änderungsanträge Nr. 21, 22, 27, 30 und 33 finden nicht die Unterstützung der
Kommission, da sie rechtlich oder institutionell unzuträglich sind (d. h. Rechtsfähigkeit
der Agentur, Konsultation eines Parlamentsausschusses, Vertraulichkeit der Dokumente).
Auch teilt die Kommission nicht die Ansicht, daß der Exekutivdirektor, wie in
Änderungsantrag Nr. 31 angeregt, über obligatorische wissenschaftliche Qualifikationen
verfügen sollte. Letzten Endes obliegt es dem Verwaltungsrat, das Qualifikationsprofil
zu umreißen. Nach Meinung der Kommission sollte der jährliche Vergleich der
Arbeitsergebnisse der Agentur mit dem Programm, den das Parlament durch
Änderungsantrag Nr. 29 von der Kommission verlangen würde, zweckmäßigerweise eher
von dem Exekutivdirektor vorgenommen werden.
Die Änderungsanträge Nr. 21, 24 und 26, in denen ein Verwaltungsrat mit 39
Mitgliedern vorgeschlagen wird, finden nicht die Zustimmung der Kommission. Daß die
Sozialpartner in angemessener Weise in dem Verwaltungsrat vertreten sein müssen,
bedeutet nicht automatisch, daß der Verwaltungsrat der Agentur denselben Umfang
haben sollte wie der von "Agenturen der ersten Generation".
 ---pagebreak--- Vorschlag der Kommission
(Amtsblatt Nr.C 271 vom 16.10.1991)
ALTER WORTLAUT                      GEÄNDERTER WORTLAUT
DER RAT DER EUROPAISCHEN            DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur        gestützt auf den Vertrag zur
Gründung der Europäischen           Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,            Gemeinschaft, insbesondere auf
insbesondere auf Artikel 235,       Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission,       unverändert
nach Stellungnahme des Europäischen unverändert
Parlaments,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- unverändert
und Sozialausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:   unverändert
Sicherheit, Arbeitshygiene und      unverändert
Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz
gehören zu den vorrangigen Zielen
einer wirklich sozialen Politik.
Die Kommission hat die von ihr      unverändert
geplanten Initiativen in diesen
Bereichen in ihrem Aktionsprogramm
für Sicherheit, Arbeitshygiene und
Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz
(1), sowie in ihrem Aktionsprogramm
zur Anwendung der
Gemeinschaftscharta der sozialen
Grundrechte der Arbeitnehmer (2)
vorgelegt.
In seiner Entschließung vom 21.     unverändert
Dezember 1987 (3) hat der Rat die
Mitteilung der Kommission über ihr
Programm für Sicherheit,
Arbeitshygiene und
Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz
begrüßt und die Kommission unter
anderem ersucht zu prüfen, wie der
Austausch von Informationen und
Erfahrungen in dem Bereich der
Sicherheit und des
Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz
insbesondere hinsichtlich der
Sammlung und Verbreitung von Daten
verbessert werden kann, sowie
außerdem zu prüfen, ob es
zweckmäßig ist, einen
gemeinschaftlichen Mechanismus zur
Untersuchung der sich auf
einzelstaatlicher Ebene ergebenden
Auswirkungen der
Gemeinschaftsmaßnahmen in diesem
Bereich zu schaffen.
In dieser Entschließung wird eine   unverändert
Verstärkung der Zusammenarbeit mit
und zwischen den Stellen
befürwortet, die Aufgaben in dem
unter diese Entschließung fallenden
Bereich wahrnehmen.
 ---pagebreak---                                     r
Vorschlag der Kommission
(Amtsblatt Nr.C 271 vom 16.10.1991)
ALTER WORTLAUT                        GEÄNDERTER WORTLAUT
Der Rat hat ferner darauf             unverändert
hingewiesen, wie wichtig es für die
Arbeitnehmer ist, die Zusammenhänge
zu kennen und Zugang zu
Informationen sowie gegebenenfalls
zu Ausbildungsmaßnahmen zu haben,
falls die in dem Programm der
Kommission empfohlenen Maßnahmen
verwirklicht werden sollten.
Die umfassende, zuverlässige und      unverändert
objektive Sammlung, Verarbeitung
und Analyse wissenschaftlicher,
technischer und wirtschaftlicher
Daten ist unerläßlich, um der
Kommission und den Mitgliedstaaten
die Informationen zur Verfügung
stellen zu können, die sie
benötigen, um den an sie
gerichteten Anforderungen gerecht
werden, die erforderlichen
Maßnahmen zum Schutz der Sicherheit
und der Gesundheit der Arbeitnehmer
ergreifen und eine angemessene
Unterrichtung der betroffenen
Stellen gewährleisten zu können.
In der Gemeinschaft und in den        unverändert
Mitgliedstaaten bestehen bereits
Einrichtungen, die Informationen
und Dienstleistungen dieser Art
liefern.
Um die von diesen Einrichtungen       unverändert
geleistete Arbeit soweit wie irgend
möglich auf gemeinschaftlicher
Ebene nutzen zu können, sollte ein
europäisches Netz zur Beobachtung
und zur Sammlung von Informationen
in dem Bereich Sicherheit und
Gesundheit am Arbeitsplatz
geschaffen werden, für dessen
Koordinierung auf europäischer
Ebene eine Europäische Agentur für
Sicherheit und Gesundheitsschutz
zuständig wäre.
Um die an sie gerichteten             unverändert
Anforderungen effektiver erfüllen
und die Anwendung des
Gemeinschaftsrechts überwachen zu
können, muß die Kommission auf ein
flexibles Instrument zur
Informationserfassung und -
Verarbeitung zurückgreifen können,
dessen Aufbau und Arbeitsprogramm
ihren dienstlichen Erfordernissen
und jeweiligen Prioritäten
entspricht.
Es empfiehlt sich daher die           unverändert
Schaffung einer Europäischen
Agentur für Sicherheit und
Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz,
die die Kommission bei der
Durchführung der beschriebenen
Aufgaben unterstützen soll.
                                      Durch die von den Vertretern der
 ---pagebreak--- Vorschlag der Kommission
(Amtsblatt Nr.C 271 vom 16.10.1991)
ALTER WORTLAUT                      GEÄNDERTER WORTLAUT
                                    Mitgliedstaaten, die am 29. Oktober
                                    1993 (4) in Gestalt der Staats- und
                                    Regierungschefs zusammengekommen
                                    sind, einvernehmlich getroffene
                                    Entscheidung wurde festgelegt, daß
                                    die Agentur für Sicherheit und
                                    Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz
                                    ihren Sitz in Spanien in einer
                                    Stadt haben soll, die von der
                                    spanischen Regierung zu benennen
                                    ist. Die spanische Regierung hat
                                    Bilbao als Sitz der Agentur
                                    bezeichnet.
Das Statut und der Aufbau einer     Das Statut und der Aufbau einer
solchen Agentur müssen der          solchen Agentur müssen der
Objektivität der zu erwartenden     Objektivität der zu erwartenden
Ergebnisse entsprechen und es ihr   Ergebnisse entsprechen und es ihr
ermöglichen, ihre Aufgaben in       ermöglichen, ihre Aufgaben in
Zusammenarbeit mit den bestehenden  Zusammenarbeit mit den bestehenden
nationalen und internationalen      nationalen j_ gemeinschaftlichen und
Einrichtungen wahrzunehmen.         internationalen Einrichtungen
                                    wahrzunehmen.
Die Agentur muß die Möglichkeit     unverändert
haben, Vertreter aus Drittländern
sowie von internationalen
Organisationen, die die Interessen
der Gemeinschaft und der
Mitgliedstaaten für die von der
Agentur verfolgten Ziele teilen,
als Beobachter einzuladen.
Die Agentur muß rechtlich           Die Agentur muß rechtlich
unabhängig sein, dabei jedoch in    unabhängig sein, dabei jedoch in
engem Kontakt zu den Institutionen  engem Kontakt zu den Einrichtungen
der Gemeinschaft stehen.            der Gemeinschaft, insbesondere zur
                                    Europäischen Stiftung zur
                                    Verbesserung der Lebens- und
                                    Arbeitsbedingungen stehen.
                                    Die Agentur steht auf funktioneller
                                    Ebene in sehr engem Kontakt zur
                                    Kommission und zum Beratenden
                                    Ausschuß für Sicherheit,
                                    Arbeitshygiene und
                                    Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz.
                                    Die Agentur greift für
                                    Übersetzungen auf die
                                    Übersetzungszentrale für die
                                    Einrichtungen der Union zurück.
                                     Im Haushaltsplan der Gemeinschaft
                                    wird die Tätigkeit der Agentur
                                     unterstützt; die als erforderlich
                                     betrachteten Beträge werden im
                                     Rahmen des jährlichen
                                     Haushaltsverfahrens und in
                                     Übereinstimmung mit der
                                     finanziellen Vorausschau
                                     festgelegt.
 ---pagebreak---                                      G
Vorschlag der Kommission
(Amtsblatt Nr.C 271 vom 16.10.1991)
ALTER WORTLAUT                         GEÄNDERTER WORTLAUT
                                       Sobald die Aufgaben der Agentur
                                       festgelegt worden sind, sollten
                                       einschlägige Vorhaben, die derzeit
                                       von der Europäischen Stiftung zur
                                       Verbesserung der Lebens- und
                                       Arbeitsbedingungen durchgeführt
                                       werden, abgeschlossen und/oder der
                                       Agentur übertragen werden, damit
                                       Kohärenz gewährleistet ist.
Der Vertrag sieht für die              unverändert
Verabschiedung der vorliegenden
Verordnung keine anderen als die in
Artikel 235 genannten Befugnisse
vor -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN;
  Artikel 1                              Artikel 1
Es wird eine Europäische Agentur
für Sicherheit und
Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz,     unverändert
nachstehend Agentur genannt,
geschaffen.
Sitz der Agentur ist . . . in
                                       entfällt
  Artikel 2
                                         Artikel 2
 Im Hinblick auf eine Verbesserung
 insbesondere der Arbeitsbedingungen    unverändert
 zum Schutz der Sicherheit und der
Gesundheit der Arbeitnehmer gemäß
 dem Vertrag und den verschiedenen
Aktionsprogrammen im Zusammenhang
mit der Sicherheit und dem
Gesundheitsschutz.am Arbeitsplatz
 ist es Aufgabe der Agentur, der
Gemeinschaft und allen
Mitgliedstaaten alle sachdienlichen
technischen, wissenschaftlichen und
wirtschaftlichen Informationen auf
dem Gebiet des Gesundheitsschutzes
und der Sicherheit am Arbeitsplatz
 zu beschaffen.
  Artikel 3                               Artikel 3
 Im Hinblick auf die in Artikel 2      1.   Im Hinblick auf die in Artikel
 genannten Ziele hat die Agentur            2 genannten Ziele hat die
 folgende Aufgaben:                         Agentur folgende Aufgaben:
 ---pagebreak---                                      ¥
 Vorschlag der Kommission
 (Amtsblatt Nr.C 271 vom 16.10.1991)
 ALTER WORTLAUT                         GEÄNDERTER WORTLAUT
a)  Sie gewährt der Kommission die     a)  Sie gewährt der Kommission die
    erforderliche technische und           erforderliche technische und
    wissenschaftliche Unterstützung        wissenschaftliche Unterstützung
    für die Ausarbeitung und               für die Vorbereitung und
    Bewertung von Initiativen in           Bewertung von Initiativen in
    diesem Bereich;                        diesem Bereich;
b)  sie schafft in Zusammenarbeit      unverändert
    mit den Mitgliedstaaten das in
    Artikel 4 vorgesehene
    Informationsnetz, dessen
    Koordinierung sie gleichzeitig
    übernimmt, um einen
    entsprechenden Informations-
    und Erfahrungsaustausch
    sicherzustellen, sowie
    gegebenenfalls die Aktivitäten
    dieser Einrichtungen auf
    europäischer Ebene aufeinander
    abzustimmen;
c)  sie fördert den                    c)  Sammlung, Zusammenstellung und
    Informationsaustausch und die          Förderung des Austauschs
    Weiterleitung der Informationen        wissenschaftlicher und
    an die betroffenen Stellen;            technischer Informationen über
                                           die Prioritäten, Programme,
                                           Vorbeugung gegen Risiken und
                                           Untersuchungen im Bereich der
                                           Sicherheit und des
                                           Gesundheitsschutzes am
                                           Arbeitsplatz sowie über andere
                                           Aktivitäten, bei denen
                                           bestimmte Aspekte mit der
                                           Sicherheit und dem
                                           Gesundheitsschutz am
                                           Arbeitsplatz in Verbindung
                                           stehen, und die Zuständigkeit
                                           für die Weiterleitung
                                           derartiger Informationen an
                                           alle betroffenen Stellen.
d)  sie organisiert Ausbildungs-       unverändert
    veranstaltungen für Fachleute
    einschließlich Ausbildungs-
    personal sowie erforder-
    lichenfalls den Austausch von
    Fachleuten zwischen den
    einzelnen Mitgliedstaaten;
e)  sie fördert die Vergleich-         unverändert
    barkeit der einzelstaatlichen
    Angaben aus dem Bereich
    Sicherheit und Gesundheits-
    schutz am Arbeitsplatz und
    bestimmt die zu harmoni-
    sierenden Daten;
f)  sie fördert die Zusammenarbeit     unverändert
    im Hinblick auf eine
    Überwachung der Durchführung
    von Maßnahmen im Zusammenhang
    mit der Sicherheit und dem
    Gesundheitsschutz am Arbeits-
    platz;
 ---pagebreak---                                      S"
 Vorschlag der Kommission
 (Amtsblatt Nr.C 271 vom 16.10.1991)
 ALTER WORTLAUT                          GEÄNDERTER WORTLAUT
g)  sie arbeitet mit den anderen        g)  sie arbeitet mit den anderen
    Gemeinschaftsprogrammen sowie           Gemeinschaftsprogrammen sowie
    insbesondere mit dem                    insbesondere mit der
    Statistischen Amt und den               Europäischen Stiftung zur
    gemeinschaftlichen                      Verbesserung der Lebens- und
    Forschungsprogrammen im                 Arbeitsbedingungen, dem
    Hinblick auf die Bestimmung von         Statistischen Amt der
    Forschungszielen und die                Kommission und den
    Auswertung von Forschungs-              gemeinschaftlichen Forschungs-
    ergebnissen auf dem Gebiet von          programmen im Hinblick auf die
    Sicherheit und Gesundheits-             Bestimmung von Forschungszielen
    schutz am Arbeitsplatz                  und die Auswertung von
    zusammen;                               Forschungsergebnissen auf dem
                                            Gebiet von Sicherheit und
                                            Gesundheitsschutz am Arbeits-
                                            platz zusammen;
h)  sie arbeitet mit anderen
    internationalen Einrichtungen       unverändert
    wie der Weltgesundheits-
    organisation und dem
    Internationalen Arbeitsamt
    sowie sonstigen Instituten und
    Einrichtungen in Drittländern
    zusammen;
i)  sie führt sonstige, von der         entfällt
    Kommission in Übereinstimmung
    mit dem Verwaltungsrat
    festgelegte Aufgaben durch.
                                        i)  Sie läßt Untersuchungen über
                                            Fragen im Zusammenhang mit
                                            Sicherheit und Gesundheits-
                                            schutz am Arbeitsplatz
                                            durchführen:
                                        2.  Die Agentur arbeitet möglichst
                                            eng mit fachlich
                                            spezialisierten Institutionen,
                                            Stiftungen und sonstigen
                                            Einrichtungen in der
                                            Gemeinschaft, den
                                            Mitgliedstaaten und auf
                                            internationaler Ebene zusammen,
                                            deren Arbeit möglicherweise die
                                            Themen Sicherheit und
                                            Gesundheitsschutz am
                                            Arbeitsplatz berührt, wie der
                                            Europäischen Stiftung zur
                                            Verbesserung der Lebens- und
                                            Arbeitsbedingungen, der
                                            Europäischen Umweltagentur, der
                                            Europäischen Beobachtungsstelle
                                             für Drogen und Drogensucht und
                                            den Gemeinschaftlichen
                                             Forschungsstellen.
                                             Bei dieser Zusammenarbeit ist
                                             insbesondere darauf zu achten,
                                             daß Doppelarbeit vermieden
                                            wird.
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ALTER WORTLAUT                          GEÄNDERTER WORTLAUT
Artikel 4                               Artikel 4
   Die Agentur soll ein Netz           unverändert
   aufbauen, das sich
   zusammensetzt aus
   den wichtigsten Elementen der       unverändert
   nationalen Informationsnetze,
   den nationalen Verbindungs-         unverändert
   stellen,
   den Fachzentren.                    unverändert
   Im Hinblick auf eine möglichst      unverändert
   rasche und effiziente
   Entwicklung dieses Netzes haben
   die Mitgliedstaaten innerhalb
   von sechs Monaten nach
   Inkrafttreten dieser Verordnung
   der Agentur die wichtigsten
   Elemente ihrer nationalen
   Informationsnetze in dem
   Bereich Sicherheit und
   Gesundheitsschutz am
   Arbeitsplatz zu nennen; dazu
   gehören auch alle
   Institutionen, die ihrer
   Ansicht nach an den Arbeiten
   der Agentur beteiligt werden
   können, wobei das jeweilige
   Staatsgebiet flächenmäßig
   möglichst umfassend abzudecken
   ist.
   Die Mitgliedstaaten können          unverändert
   insbesondere eine ihrer
   Institutionen oder
   Einrichtungen nach Absatz 2 als
   "nationale Verbindungsstelle"
   benennen, deren Aufgabe es sein
   wird, die Koordinierung
   und/oder Weiterleitung von
   Informationen auf nationaler
   Ebene an die Agentur sowie an
   Einrichtungen oder
   Organisationen einschließlich
   der genannten Fachzentren zu
   übernehmen, die dem in Absatz
   4 genannten Netz angehören.
   Die Mitgliedstaaten können          unverändert
   außerdem innerhalb der in
   Absatz 2 genannten Frist die
    Institutionen oder sonstigen
   Organisationen innerhalb ihres
   Staatsgebiets benennen, die
   speziell damit beauftragt
   werden, mit der Agentur in
   bestimmten, besonders
    interessanten Fachgebieten
    zusammenzuarbei ten.
   Die so benannte Institution muß     unverändert
   mit der Agentur ein Abkommen
    schließen, um innerhalb eines
    fest umrissenen geographischen
    Bereichs als Fachzentrum dieses
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 ALTER WORTLAUT                         GEÄNDERTER WORTLAUT
    Netzes bestimmte Aufgaben
    wahrnehmen zu können. Diese
    Zentren arbeiten innerhalb des
    Netzes mit den anderen
    Institutionen zusammen.
    Innerhalb von sechs Monaten        unverändert
    nach Erhalt der Informationen
    gemäß den oben genannten
    Absätzen 2 und 3 bestätigt die
    Agentur auf der Grundlage einer
    Entscheidung des
    Verwaltungsrats und der in
    Artikel 5 genannten
    Vereinbarungen die wichtigsten
    Elemente des Netzes.
    Die Fachzentren werden vom         unverändert
    Verwaltungsrat einstimmig für
    einen Zeitraum von nicht mehr
    als drei Jahren benannt. Eine
    Wiederbenennung ist jedoch
    zulässig.
    Die Übertragung besonderer         Die Übertragung besonderer Aufgaben
    Aufgaben auf die einzelnen         auf die einzelnen Fachzentren ist
    Fachzentren ist in dem in          bei dem in Artikel 10 Absatz 2
    Artikel 10 Absatz 1 genannten      genannten jährlichen
    jährlichen Arbeitsprogramm der     Arbeitsprogramm der Agentur
    Agentur anzugeben.                 anzugeben.
    Entsprechend ihrer Erfahrung       unverändert
    überprüft die Agentur
    regelmäßig die wichtigsten
    Elemente des in Absatz 2 dieses
    Artikels genannten Netzes und
    nimmt gegebenenfalls die vom
    Verwaltungsrat beschlossenen
    Änderungen vor, wobei
    entsprechend die von den
    Mitgliedstaaten vorgenommenen
    Neubenennungen berücksichtigt
    werden.
 Artikel 5                              Artikel 5
Die Agentur kann mit den               unverändert
Institutionen oder Organisationen,
die zu dem in Artikel 4
vorgesehenen Netz gehören, zur
Erledigung der ihnen zu
übertragenden Aufgaben
entsprechende Vereinbarungen
treffen und insbesondere Verträge
abschließen. Die Mitgliedstaaten
können bestimmen, daß die in ihrem
Staatsgebiet ansässigen nationalen
Institutionen oder Organisationen
derartige Vereinbarungen mit der
Agentur in Übereinstimmung mit der
nationalen Verbindungsstelle
treffen.
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 ALTER WORTLAUT                       GEÄNDERTER WORTLAUT
 Artikel 6                            Artikel 6
Die der Agentur übermittelten oder   unverändert
von ihr verbreiteten Informationen
und Daten können veröffentlicht und
der Bevölkerung zugänglich gemacht
werden, wenn dies den Vorschriften
der Gemeinschaft und der
Mitgliedstaaten betreffend die
Verbreitung von Informationen und
insbesondere deren Vertraulichkeit
entspricht.
 Artikel 7                            Artikel 7
Die Agentur besitzt                  unverändert
Rechtspersönlichkeit. Sie besitzt
in jedem Mitgliedstaat die
weitestgehende Rechts- und
Geschäftsfähigkeit, die
juristischen Personen nach dessen
Rechtsvorschriften zuerkannt ist.
 Artikel 8                            Artikel 8
    Die Agentur verfügt über einen   unverändert
    Verwaltungsrat, bestehend aus:
    a) je einem Vertreter der        unverändert
       Mitgliedstaaten;
    b) zwölf Vertretern der          unverändert
       Sozialpartner der einzelnen
       Mitgliedstaaten, davon
       jeweils sechs Vertretern
       der Arbeitnehmerverbände
       und sechs Vertretern der
       Arbeitgeberverbände;
    c) drei Vertretern der           unverändert
       Kommission.
    Die unter Absatz 1 Buchstaben    unverändert
    a) und b) genannten Mitglieder
    werden nach Anhörung der
    Mitgliedstaaten von der
    Kommission ernannt. Die in
    Absatz 1 Buchstabe b) genannten
    Mitglieder werden von der
    Kommission aus den Mitgliedern
    des Beratenden Ausschusses für
    Sicherheit, Arbeitshygiene und
    Gesundheitsschutz am
    Arbeitsplatz ausgewählt.
    Gleichzeitig mit den             unverändert
    ordentlichen Mitgliedern
    benennt die Kommission nach dem
    gleichen Verfahren einen
    Stellvertreter, der bei
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ALTER WORTLAUT                          GEÄNDERTER WORTLAUT
   Abwesenheit des ordentlichen
   Mitglieds an den entsprechenden
   Sitzungen teilnimmt.
   Die Kommission benennt die sie      unverändert
   vertretenden ordentlichen
   Mitglieder und Stellvertreter.
   Das Mandat der Mitglieder des       unverändert
   Verwaltungsrats dauert drei
   Jahre. Dieses Mandat ist
   erneuerbar. Die Mitglieder
   bleiben nach Ablauf ihres
   Mandats oder im Falle einer
   Mandatsniederlegung so lange im
   Amt, bis für eine Erneuerung
    ihres Mandats oder eine
    Stellvertretung gesorgt ist.
    Den Vorsitz im Verwaltungsrat      4    Der Verwaltungsrat wählt seinen
    führt ein Vertreter der                 Vorsitzenden.
    Kommission.
    Jedes Mitglied im                       Jedes Mitglied im
    Verwaltungsrat verfügt über             Verwaltungsrat verfügt über
    eine Stimme.                            eine Stimme.
    Der Vorsitzende beruft den         unverändert
    Verwaltungsrat mindestens
    zweimal jährlich sowie auf
    Verlangen von mindestens einem
    Drittel seiner Mitglieder ein.
    Der Verwaltungsrat faßt seine      unverändert
    Beschlüsse mit einer
    Zweidrittelmehrheit,
    unbeschadet der Bestimmungen
    aus Artikel 4 Absatz 5.
    Der Vorsitzende des                 entfällt
    Verwaltungsrats und der
    Direktor der Europäischen
    Stiftung zur Verbesserung der
    Lebens und Arbeitsbedingungen
    nehmen als Beobachter an den
    Arbeiten des Verwaltungsrats
    teil.
 Artikel 9                               Artikel 9
Der Verwaltungsrat kann in              Der Verwaltungsrat kann nach
Abstimmung mit der Kommission           Konsultierung der Kommission
Vertreter aus Drittländern und von      Vertreter aus Drittländern,
internationalen Organisationen als      Institutionen der Gemeinschaft
Beobachter einladen.                    sowie von internationalen
                                        Organisationen als Beobachter
                                        einladen.
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ALTER WORTLAUT                        GEÄNDERTER WORTLAUT
Artikel 10                            Artikel 10
   Der Verwaltungsrat                1.  Der Verwaltungsrat
   verabschiedet auf der Grundlage       verabschiedet nach Anhörung des
   eines von dem Direktor                Beratenden Ausschusses für
   vorgelegten Entwurfs und im           Sicherheit, Arbeitshygiene und
   Einvernehmen mit der Kommission       Gesundheitsschutz am
   das jährliche Arbeitsprogramm         Arbeitsplatz und Konsultation
   der Agentur.                          der Kommission ein Vierjahres-
                                         Gleitprogramm für die Agentur
                                         über die in Artikel 3
                                         aufgeführten Bereiche. Das
                                         erste Programm wird innerhalb
                                         von neun Monaten nach dem
                                         Inkrafttreten dieser Verordnung
                                         verabschiedet.
                                         Im Rahmen des Gleitprogramms
                                         verabschiedet der
                                         Verwaltungsrat nach Anhörung
                                         des Beratenden Ausschusses für
                                         Sicherheit, Arbeitshygiene und
                                         Gesundheitsschutz am
                                         Arbeitsplatz und Konsultierung
                                         der Kommission ein jährliches
                                         Arbeitsprogramm. Das
                                         Arbeitsprogramm kann im Laufe
                                         des Jahres nach demselben
                                         Verfahren angepaßt werden.
   Das Programm kann im Laufe des
   Jahres auf die gleiche Weise
   angepaßt werden.
   Der Verwaltungsrat nimmt          3.  Der Verwaltungsrat nimmt
   jährlich zum 31. Januar einen         jährlich zum 31. Januar einen
   Jahresbericht über die                Jahresbericht über die
   Tätigkeiten der Agentur an. Der       Tätigkeiten der Agentur in
   Direktor übermittelt diesen dem       allen Sprachen der Gemeinschaft
   Europäischen Parlament, dem           an. In diesem Bericht sollen
   Rat, der Kommission, dem              insbesondere die erreichten
   Wirtschafts- und Sozialausschuß       Ergebnisse an den Zielsetzungen
   und den Mitgliedstaaten.              des jährlichen Arbeitsprogramms
                                         gemessen werden. Der
                                         Exekutivdirektor übermittelt
                                         diesen Bericht dem Europäischen
                                         Parlament, dem Rat, der
                                         Kommission, dem Wirtschafts-
                                         und Sozialausschuß und den
                                         Mitgliedstaaten. Der
                                         Jahresbericht wird
                                         veröffentlicht.
Artikel 11                            Artikel 11
   Die Agentur wird von einem        1.   Die Agentur wird von einem
   Direktor geleitet, der auf             Exekutivdirektor geleitet, der
   Vorschlag der Kommission von           auf Vorschlag der Kommission
   dem Verwaltungsrat für einen           von dem Verwaltungsrat für
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ALTER WORTLAUT                            GEÄNDERTER WORTLAUT
    Zeitraum von fünf Jahren                  einen Zeitraum von fünf Jahren
    ernannt wird, wobei eine                  ernannt wird, wobei eine
    Wiederernennung zulässig ist.             Wiederernennung zulässig ist.
    Die Agentur wird durch den           2.   Die Agentur wird durch den
    Direktor vertreten. Ihm                   Exekutivdirektor vertreten. Ihm
    obliegen                                  obliegen
        die zweckmäßige Ausarbeitung             die zweckmäßige Ausarbeitung
        und Durchführung des                     und Durchführung der
        Arbeitsprogramms und der vom             Programme und der vom
        Verwaltungsrat gefaßten                  Verwaltungsrat gefaßten
        Beschlüsse,                              Beschlüsse,
        die laufende Verwaltung der      unverändert
        Agentur,
        die Ausarbeitung und             unverändert
        Veröffentlichung der in
        Artikel 10 vorgesehenen
        Berichte,
        die Durchführung der             unverändert
        vorgesehenen Aufgaben,
        alle Entscheidungen in           unverändert
        Personalfragen,
        die Vorbereitung der             unverändert
        Sitzungen des
        Verwaltungsrats.
    Der Direktor legt dem                3.   Der Exekutivdirektor legt dem
    Verwaltungsrat Rechenschaft               Verwaltungsrat Rechenschaft
    über seine Tätigkeit ab.                  über seine Tätigkeit ab.
 Artikel 12                                Artikel 12
     Sämtliche Einkünfte und             unverändert
    Ausgaben der Agentur müssen in
    einem Voranschlag für das ganze
    Rechnungsjahr, das dem
    Kalenderjahr entspricht,
     aufgeführt und im Haushaltsplan
    der Agentur enthalten sein.
    Die Einkünfte und Ausgaben des       unverändert
    Haushaltsplans müssen
     ausgeglichen sein.
    Die Einkünfte der Agentur             unverändert
    umfassen ungeachtet sonstiger
    Einnahmen aus möglichen
     Zahlungen für geleistete
     Dienste der Agentur einen
     Beitrag der Gemeinschaft, der
     im allgemeinen Haushaltsplan
    der Europäischen Gemeinschaften
     vorgesehen ist.
 ---pagebreak---                                     yts
 Vorschlag der Kommission
 (Amtsblatt Nr.C 271 vom 16.10.1991)
 ALTER WORTLAUT                          GEÄNDERTER WORTLAUT
    Die Ausgaben der Agentur
    umfassen insbesondere die
    Personal-, Verwaltungs-,
    Infrastruktur- und
    Betriebsaufwendungen sowie die
    Ausgaben für Verträge, die zur
    Durchführung des
    Arbeitsprogramms mit
    Einrichtungen und
    Organisationen abgeschlossen
    wurden.
 Artikel 13                              Artikel 13
    Nach Anhörung des                   1.  Der Exekutivdirektor erstellt
    Verwaltungsrats erstellt der            jährlich zum 15. Februar einen
    Direktor jährlich zum 15.               Vorentwurf des Haushaltsplans
    Februar einen Entwurf des               der Agentur für das folgende
    Voranschlags über Einkünfte und         Haushaltsjahr und übermittelt
    Ausgaben der Agentur für das            ihn, zusammen mit einer
    folgende Jahr sowie eine                Aufstellung des
    Aufstellung des                         Personalbestands, dem
    Personalbestands.                       Verwaltungsrat.
    Der Direktor übermittelt den            Der Verwaltungsrat stellt den
    Haushaltsentwurf der                    Entwurf des Haushaltsplans auf,
    Kommission, die auf dieser              dem die Aufstellung des
    Grundlage über die                      Personalbestands beigefügt ist,
    einzusetzenden Mittel für den           und übermittelt ihn bis zum
    Haushaltsvorentwurf                     31. März der Kommission, die
    entscheidet, den sie dem Rat            auf dieser Grundlage den
    gemäß Artikel 203 des EWG-              Voranschlag für die
    Vertrags vorlegt.                       entsprechende Subvention
                                            festlegt, der in den Vorentwurf
                                            des allgemeinen Haushaltsplans
                                            der Europäischen Gemeinschaften
                                            einzusetzen ist, mit dem sie
                                            den Rat gemäß Artikel 203 des
                                            EG-Vertrags befaßt.
    Der Verwaltungsrat bewilligt        3.  Der Verwaltungsrat stellt den
    den Haushalt vor Beginn des             Haushaltsplan der Agentur,
    Haushaltsjahres und nimmt               einschließlich der Aufstellung
    gegebenenfalls unter                    des Personalbestands, vor
    Berücksichtigung der                    Beginn des Haushaltsjahres fest
    Subventionen der Gemeinschaft           und nimmt gegebenenfalls unter
    und sonstiger Einkommensquellen         Berücksichtigung der Subvention
    der Agentur entsprechende               der Gemeinschaft und der
    Änderungen vor.                         sonstigen Einkommensquellen der
                                            Agentur Änderungen vor.
 Artikel 14                              Artikel 14
1    Der Direktor führt den             1.  Der Exekutivdirektor führt den
    Haushaltsplan der Agentur aus.           Haushaltsplan der Agentur aus.
2    Die Kontrolle der                  unverändert
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 Vorschlag der Kommission
 (Amtsblatt Nr.C 271 vom 16.10.1991)
 ALTER WORTLAUT                          GEÄNDERTER WORTLAUT
    Verpflichtungen und der
    Bezahlung sämtlicher Ausgaben
    der Agentur sowie die
    Überwachung der Feststellung
    und der Einziehung sämtlicher
    Einnahmen obliegt dem von der
    Kommission benannten
    Finanzkontrolleur.
    Der Direktor legt jährlich zum          Der Exekutivdirektor legt
    31. März der Kommission, dem            jährlich zum 31. März der
    Verwaltungsrat und dem                  Kommission, dem Verwaltungsrat
    Rechnungshof die Jahresrechnung         und dem Rechnungshof die
    mit sämtlichen Einnahmen und            Jahresrechnung mit sämtlichen
    Ausgaben der Agentur für das            Einnahmen und Ausgaben der
    vergangene Rechnungsjahr vor.           Agentur für das vergangene
    Der Rechnungshof prüft diese            Rechnungsjahr vor. Der
    Jahresrechnung gemäß Artikel            Rechnungshof prüft diese
    206a des EWG-Vertrags.                  Jahresrechnung gemäß Artikel
                                            188c des EG-Vertrags.
    Der Verwaltungsrat entlastet            Der Verwaltungsrat entlastet
    den Direktor für die                    den Exekutivdirektor für die
    Durchführung des Haushalts.             Durchführung des Haushalts.
 Artikel 15                              Artikel 15
Der Verwaltungsrat legt nach            Der Verwaltungsrat legt nach
Annahme durch die Kommission die        Stellungnahme der Kommission und
Haushaltsordnung der Agentur            des Rechnungshofs die
insbesondere hinsichtlich der           Haushaltsordnung der Agentur
Modalitäten zur Aufstellung und         insbesondere hinsichtlich der
Durchführung ihres Haushalts fest       Modalitäten zur Aufstellung und
                                        Durchführung ihres Haushalts fest,
 Artikel 16                              Artikel 16
Das Protokoll über die Vorrechte        unverändert
und Befreiungen der Europäischen
Gemeinschaften gilt auch für die
Agentur.
                                         Artikel 17
                                        Für die Agentur gilt die
                                        Sprachenregelung der Europäischen
                                        Gemeinschaften.
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Vorschlag der Kommission
(Amtsblatt Nr.C 271 vom 16.10.1991)
ALTER WORTLAUT                          GEÄNDERTER WORTLAUT
Artikel 17                              Artikel 18
   Für das Personal der Agentur        unverändert
   gelten die Verordnungen und
   Regelungen für die Beamten und
   sonstigen Bediensteten bei den
   Europäischen Gemeinschaften.
   Die Agentur übt gegenüber ihren     unverändert
   Bediensteten die ihr von der
   Anstellungsbehörde übertragenen
   Befugnisse aus.
   Der Verwaltungsrat erläßt im        unverändert
   Einvernehmen mit der Kommission
   die entsprechenden
   Durchführungsbestimmungen.
Artikel 18                              Artikel 19
   Die vertragliche Haftung der        unv ..-rändert
   Agentur bestimmt sich nach dem
   Recht, das auf den betreffenden
   Vertrag anzuwenden ist. In
   Streitfällen entscheidet der
   Gerichtshof der Europäischen
   Gemeinschaften aufgrund der in
   den von der Agentur
   abgeschlossenen Verträgen
   enthaltenen Schiedsklauseln.
   Im Bereich der                      unverändert
   außervertraglichen Haftung
   ersetzt die Agentur den von ihr
   oder ihren Bediensteten in
   Ausübung ihrer Amtstätigkeit
   verursachten Schaden nach den
   allgemeinen Rechtsgrundsätzen,
   die den Rechtsordnungen der
   Mitgliedstaaten gemeinsam sind.
   Der Gerichtshof entscheidet in      unverändert
   allen Streitsachen über die
   Höhe solcher Ersatzansprüche.
   Die persönliche Haftung der         unverändert
   Bediensteten gegenüber der
   Agentur bestimmt sich nach den
   für das Personal der Agentur
   geltenden Vorschriften.
                                        Artikel 20
                                       Spätestens fünf Jahre nach
                                       Inkrafttreten dieser Verordnung und
                                       nach Konsultation des Europäischen
                                       Parlaments beschließt der Rat
                                       aufgrund eines Berichts der
                                       Kommission über weitere Aufgaben
                                       der Agentur.
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 Vorschlag der Kommission
  (Amtsblatt Nr.C 271 vom 16.10.1991)
 ALTER WORTLAUT                            GEÄNDERTER WORTLAUT
 Artikel 19                                Artikel 21
Diese Verordnung tritt am                 unverändert
zwanzigsten Tag nach ihrer
Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in
Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren       unverändert
Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
(1)  ABl. Nr. C 28 vom 3.2.1988," S 3.
(2)  KOM(89) 568 endg. vom 29.11.1989
(3)  ABl. Nr. C 28 vom 3.2.1988, S 1.
 (4) ABl. Nr C 323 vom 30.11.1993, S
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                                                                    ISSN0254-1«7
                                                         KOM(94) 233 endg.
                                                    DOKUMENTE
DE                                                                            04
                                Katalognummer : CB-CO-94-247-DE-C
                                                          ISBN 92-77-69610-9
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
Lr2985 Luxemburg