CELEX: 51995PC0391(06)
Language: de
Date: 1995-07-26
Title: ENTWURF FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES ZUR AUFHEBUNG DER EMPFEHLUNG NR. 77/712/EWG BETREFFEND HEIZUNGSREGULIERUNG, ERZEUGUNG VON WARMBRAUCHWASSER UND MESSUNG DER WÄRMEMENGEN IN NEUBAUTEN

-1  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                Brüssel, den 26.07.1995
                                KOM(95) 391 endg.
                                   95/0214 (CNS)
                                   95/0215 (CNS)
                                   95/0216 (CNS)
                                   95/0217 (CNS)
       BERICHT DER KOMMISSION ÜBER EINE REVISION
         DER GEMEINSCHAFTSRECHTSVORSCHRIFTEN
                   IM ENERGIEBEREICH
              MITTEILUNG DER KOMMISSION
ÜBER DIE AUFHEBUNG MEHERER GEMEINSCHAFTSRECHTSTEXTE
            IM ENERGIEPOLITISCHEN BEREICH
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                BERICHT DER KOMMISSION ÜBER EINE REVISION
                  DER GEMEINSCHAFTSRECHTSVORSCHRIFTEN
                                 IM ENERGIEBEREICH
Der Europäische Rat von Brüssel vom Dezember 1993 hat klargestellt, welche Bedeutung
der Durchforstung bestimmter Rechtsvorschriften im Sinne einer größeren Transparenz
und Vereinfachung für die Wirtschaftsbeteiligten, besonders die KMU, zukommt.
In seinen Schlußfolgerungen nahm der Europäische Rat Bezug auf das Weißbuch der
Kommission und kündigte unter anderem an, daß die Mitgliedstaaten der Verbesserung
der Flexibilität innerhalb der Unternehmen und auf dem Arbeitsmarkt besondere
Aufmerksamkeit schenken werden. Reglementierungsbedingte exzessive Formalitäten
 sollten beseitigt und für eine größere Mobilität gesorgt werden.
In diesem Sinne hat der Rat der Energieminister vom 29. November 1994 die
Kommission aufgefordert, einen Bericht über das Gemeinschaftsrecht im Energiebereich
mit Vorschlägen für eine Straffung und Reduzierung der Gemeinschaftsrechtsvorschriften
vorzulegen, wo immer dies sich als notwendig und möglich erweist.
Auf diese Aufforderung hin hat die Kommission jetzt die Rechtsvorschriften über die
rationelle Energienutzung und über die Erdölpolitik einer Überprüfung unterzogen. Im
Einklang mit den Vorschlägen, die die Instanzen des Rates anläßlich einer ersten Prüfung
des Problems abgegeben haben, hat die Kommission in aller Form den Beratenden SAVE-
Ausschuß (für die Bestimmungen, die die effiziente Energienutzung berühren) und die
Gruppe Erdölversorgung (GAP) konsultiert. Die Kommission trägt den Stellungnahmen
dieser Gremien im vorliegenden Bericht weitestgehend Rechnung.
Außerdem hat die Kommission im September 1994 eine Gruppe aus unabhängigen
Sachverständigen unter dem Vorsitz von Herrn Bernhard MOLITOR eingesetzt, die sich
mit der Vereinfachung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften befaßt. Die Gruppe hatte
den Auftrag, die Auswirkungen der Vorschriften auf Gemeinschafts- und einzelstaatlicher
Ebene auf die Beschäftigung und die Wettbewerbsfähigkeit zu untersuchen, eventuelle
Straffungen und Vereinfachungen zu erarbeiten und der Kommission vor dem
Europäischen Rat von Cannes darüber Bericht zu erstatten.
Die Gruppe trat neunmal zusammen und hat ihren Bericht in ihrer letzten Sitzung am 10.
  Juni verabschiedet. Der Europäische Rat von Cannes hat ihn zur Kenntnis genommen.
Die Kommission hat bei dieser Gelegenheit ihre Zufriedenheit mit den im allgemeinen
Kapitel des Berichts enthaltenen Vorschlägen zum Ausdruck gebracht.
Unter anderem schlägt die Gruppe vor, die bestehenden Rechtsvorschriften darauf
abzuklopfen, worin ihr Nutzen besteht, welche Folgen sie für die Wirtschaft zeitigen und
wie verständlich sie sind. Die Kommission hatte diese Kritieren auch bei der
Ausarbeitung des vorliegenden Berichts über die Revision der Gemeinschaftsvorschriften
im Energiebereich im Auge.
Im folgenden ist dargestellt, zu welchen Vorschlägen die Kommission bis heute gelangt
ist und welche Motive ihnen zugrundeliegen. Die Vorschläge sind nach Themen
gegliedert (rationelle Energienutzung, Erdöl) und jeweils in zwei Rubriken unterteilt. Die
                                        X
 ---pagebreak--- erste Rubrik enthält die Liste der Rechtsakte, deren Streichung vorgeschlagen werden
könnte, die zweite nennt die Rechtsakte, die beibehalten (bzw. gegebenenfalls in
geänderter Form beibehalten) werden sollten.
Die Kommission ist entschlossen, den Prüfungsprozess der Energievorschriften in den
Bereichen die der Bericht nicht deckt, weiter zu vollstrecken.
A.     Rechtsvorschriften im Bereich der rationellen Energienutzung
       a.     Zu streichende Rechtsakte
              In den Jahren 1976-79 hatten Rat und Kommission verschiedene
              Empfehlungen formuliert, die Maßnahmen zur Förderung eines
              rationelleren Energieeinsatzes betrafen. Bei ihrer Überprüfung gelangte die
              Kommission zu dem Schluß, daß sie inzwischen viel von ihrer praktischen
              Wirksamkeit eingebüßt haben.
              1.      76/492/EWG:
                      Empfehlung des Rates vom 4. Mai 1976 zur rationellen
                      Energienutzung durch verbesserte Wärmedämmung in Gebäuden.
                      Diese Empfehlung schlägt die Veranstaltung von
                      Informationskampagnen für die Öffentlichkeit vor, um die
                      geeignetsten Mittel zur Verbesserung der Wärmedämmung von
                      Wohnungen bekannt zu machen und um gemeinschaftsweit zu
                      harmonisierten Referenz-Dämmstandards zu gelangen.
              2.      76/493/EWG
                      Empfehlung des Rates vom 4. Mai 1976 über die rationelle
                      Energienutzung bei Heizanlagen in bestehenden Gebäuden.
                      Vorschlag, in bestehenden Gebäuden, die nur teilzeitlich oder als
                      Wohnungen genutzt werden, die Heizanlage mit einem System
                      auszurüsten, das in der Lage ist, den Wärmeverbrauch zu steuern.
                      Für die Wartung und Überwachung der Wärmeerzeuger sieht die
                      Empfehlung eine periodische Inspektion sowie schließlich in
                      Wohnkomplexen den Einbau von individuellen Warmwasserzählern
                      in jeder Wohnung vor.
              3.      77/712/EWG
                      Empfehlung des Rates vom 25. Oktober 1977 betreffend
                      Heizungsregulierung, Erzeugung von Warmbrauchwasser und
                      Messung der Wärmemengen in Neubauten.
                      Empfohlen wird die Überwachung und Regulierung des
                      Wärmeverbrauchs von Gebäuden                sowie die      flexible
                      Raumtemperaturregulierung entsprechend den Nutzungs- und
                      Nichtnutzungszeiten des Gebäudes. Warmbrauchwasser sollte beim
 ---pagebreak---        Eintritt in das Verteilersystem nicht über 60 °C heiß sein und in
       Neubauten sollten Meßgeräte eine verbrauchsgenaue
       Wärmekostenaufteilung zwischen den Gebäudenutzern ermöglichen.
4.     79/167/EGKS, EWG, EURATOM:
       Empfehlung des Rates vom 5. Februar 1979 über die Verringerung
       des Energiebedarfs von Gebäuden.
       Diese Empfehlung schlug im Jahre 1985 Investitionsprogramme zur
       Verringerung des Energiebedarfs von Gebäuden vor, und zwar
       durch bessere thermische Isolierung, die Verringerung überflüssiger
       Ventilation und leistungsfähigere Heizungs- und Kühlungssysteme.
       Außerdem legt der Wortlaut den Rückgriff auf eine - grundsätzlich
       nützliche - Kosten-Wirksamkeitsanalyse nahe.
5.     88/285/EWG:
       Empfehlung der Kommission           vom    29.   März   1988    zur
       Drittfinanzierung.
       Hierin werden den Mitgliedstaaten Maßnahmen vorgeschlagen, die
       den Rückgriff           auf Dritte als Finanziers             von
       Energieeffizienzinvestitionen fördern, z.B. die Beseitigung
       verschiedener legislativer und administrativer Hemmnisse, die
       Ermutigung privater und öffentlicher Unternehmen, die Gewährung
       von Beihilfen usw.
Seit dem Erlaß dieser fünf Empfehlungen sind die betreffenden Themen
zum Gegenstand einer Richtlinie 93/76/EWG des Rates vom 13.
September 1993 gemacht worden, die auf die Begrenzung der C0 2 -
Emissionen durch effizientere Energieausnutzung abzielt (SAVE). Die
Kommission hält diese Empfehlungen (Nr. 1-5) durch die spätere
Gesetzgebung der Gemeinschaft für überholt, sie haben somit keine
Daseinsberechtigung mehr und sollten aus dem Bestand der Rechts- und
Verwaltungsinstrumente im Energiebereich entfernt werden.
Bei noch zwei weiteren Empfehlungen ist eine Überprüfung angezeigt.
6.     76/496/EWG:
       Empfehlung des Rates vom 4. Mai 1976 über die rationelle
       Nutzung der für den Betrieb von elektrischen Haushaltsgeräten
       erforderlichen Energie.
       Hierin werden alle geeignetne Maßnahmen zur Information des
       Käufers über den spezifischen Energieverbrauch des jeweiligen
       Haushaltsgeräts (durch Etikettierung und Aufklärungskampagnen
       auf nationaler Ebene) empfohlen.
 ---pagebreak---         Der Gegenstand dieser Empfehlung war bereits in die Richtlinie
        des Rates vom 14. Mai 1979 zur Unterrichtung über den
        Energieverbrauch von Haushaltsgeräten durch Etikettierung
        übernommen worden, die ihrerseits geändert und durch die
        Richtlinie 92/75/EWG des Rates vom 22. September 1992 über die
        Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch
       Haushaltsgeräte mittels einheitlicher Etiketten und
        Produktinformationen ersetzt worden war.
Folglich sollte nach Auffassung der Kommission auch diese Empfehlung
aus dem Bestand an Rechtsakten über die Energie gestrichen werden.
7.      80/823/EWG:
       Empfehlung der Kommission vom 29. Juli 1980 zur rationellen
       Energienutzung in Industriebetrieben.
        Das Prinzip des Gemeinschaftsprogramms "Energiebus" fußte auf
        dieser Empfehlung (es war ihr einziger konkreter Effekt). Das
       Programm existiert nicht mehr. Die in der Empfehlung enthaltenen
        Grundsätze sind übrigens in die Richtlinie 93/76/EWG (SAVE)
       übernommen worden. Letztere schließt faktisch auch die
       Energieaudits ein, und der Energiebus bedeutet eine Art Audit.
       Die anderen Teile der Empfehlung haben ihre Substanz völlig
        eingebüßt. Die Kommission hat beispielsweise die Datenbasen für
        ein Gemeinschaftsinformationssystem und für die technische
       Hilfestellung und Konsultation seit zehn Jahren nicht mehr
       gefüttert; außerdem gibt es keine Vereinbarung zwischen der
       Kommission und den Beteiligten über die Umsetzung der Ziele
        dieses Gemeinschaftsprogramms "Energiebus" mehr.
Die Empfehlung sollte daher aus dem energiepolitischen Instrumentarium
von Rechtsakten herausgenommen werden.
Rechtsakte» die nicht aufgehoben werden sollen
Anders als die vorstehend in diesem Bericht genannten Texte könnten
bestimmte, zum Teil überholte Akte betreffend die Energieeffizienz
beibehalten werden, entweder weil sie nicht völlig in die SAVE-Richtlinie
oder einen anderen Rechtsakt übernommen worden sind oder weil sie zur
Umsetzung des Ziels einer besseren Energienutzung noch einen wertvollen
Beitrag leisten.
1.     77/713/EWG:
       Empfehlung des Rates vom 25. Oktober 1977 betreffend die
       rationelle Energienutzung in Industriebetrieben.
       Nur ein Teil dieser Empfehlung findet sich in der SAVE-Richtlinie
        93/76/EWG, wieder, in der lediglich von Programmen zur
 ---pagebreak---        Ermutigung zur regelmäßigen Energiediagnose die Rede ist,
       während in der Empfehlung 77/713/EWG unter anderem die Rede
       1st
               von der Einrichtung von Organisationen oder amtlichen
               Dienststellen für Verbraucheraufklärung und Förderung des
               Energiesparen s,
               von einem Erfahrungsaustausch          auf nationaler und
               Gemeinschaftsebene,
               von der Aufnahme eines Energiekapitels in den jährlichen
               Unternehmensbericht.
Deshalb hält es die Kommission für sinnvoll, die Empfehlung - obwohl
unverbindlich - weiter gelten zu lassen.
2.     78/170/EWG:
       Richtlinie des Rates vom 13. Februar 1978 betreffend die Leistung
       von Wärmeerzeugern zur Raumheizung und Warmwasserbereitung
       in neuen oder bestehenden nichtindustriellen Gebäuden sowie die
       Isolierung des Verteilungsnetzes für Wärme und Warmwasser in
       nichtindustriellen Neubauten.
       Diese Richtlinie ist von den Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich
       umgesetzt worden, weil sie keine genauen quantitativen Ziele
       vorgibt. Dennoch bietet diese Richtlinie, die teilweise in die neue
       Richtlinie 92/42/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 über die
       Wirkungsgrade von mit flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen
       beschickten neuen Warmwasserheizkesseln übernommen worden
       ist, zahlreiche Eigenheiten, durch die sich ihre Beibehaltung
       rechtfertigen ließe.
      Die Hauptunterschiede zwischen den beiden Richtlinien liegen in
      folgendem:
               Richtlinie 78/170 gilt für alle Brennstoffe, Richtlinie 92/42
               nur für flüssige und gasförmige Brennstoffe;
               Richtlinie 78/170 nimmt Bezug auf alle Formen von
               Sekundärenergie, also alle Wärmeerzeuger, nicht nur auf
               Warm Wasserkessel ;
               Richtlinie 78/170 erstreckt sich auch auf die Dämmung von
               Wärme- und Warmbrauchwasserverteilersysteme, was bei
               der neuen Richtlinie 92/42 nicht der Fall ist;
               Richtlinie 78/170 gilt für komplette Heizungsanlagen;
               Richtlinie 92/42 nur für Wasserkessel;
 ---pagebreak---                          Richtlinie 92/42 gilt nur für neue Warmwasserkessel mit
                         einer Nennleistung von 4-400 kW; Richtlinie 78/170 gilt
                         auch für Heißluftdampf ohne Leistungsbegrenzung.
                  Die Kommission schlägt die Beibehaltung der Richtlinie
                  78/170/EWG vor, weil sie die Richtlinie 92/42/EWG in mehrfacher
                  Hinsicht ergänzt.
B. Erdölvorschriften
   Nachstehend die Ergebnisse, zu denen die Kommission bei der Überprüfung
   einiger Rechtsvorschriften im Erdölbereich gelangt ist:
   a.      Zu streichende Rechtsakte
           1.      1038/79/EWG:
                  Verordnung (EWG) Nr. 1038/79 des Rates vom 24. Mai 1979 über
                  die gemeinschaftliche Unterstützung eines Vorhabens zur
                  Exploration von Kohlenwasserstoffen in Grönland.
           Das Projekt wurde vor langer Zeit fallengelassen. Dieser Rechtsakt hat
           mithin keine Daseinsberechtigung mehr und sollte aufgehoben werden.
           2.     Weitere gemeinschaftliche Rechtsakte finden keine praktische
                  Anwendung mehr. Sie betreffen die Information der Kommission
                  über Einfuhren und Ausfuhren von Kohlenwasserstoffen. Die
                  Anwendung wurde nach Konsultation des GAP 1981 ausgesetzt.
                  (i)    Mitteilungen           an    die  Kommission           über
                         Kohl en Wasserstoff ei nfuhren.
                         Die betreffenden Verordnungen sind:
                         1.      1055/72:
                                 Verordnung (EWG) Nr. 1055/72 des Rates vom 18.
                                 Mai 1972 über die Mitteilung der Einfuhr von
                                 Kohlenwasserstoffen an die Kommission.
                         2.      3254/74:
                                 Verordnung (EWG) Nr. 3254/74 des Rates vom 17.
                                 Dezember 1974 zur Anwendung der Verordnung
                                 (EWG) Nr. 1055/72 über die Mitteilung der Einfuhr
                                 von Kohlenwasserstoffen an die Kommission auf
                                 die Erdölerzeugnisse der Tarifstellen 27.10 A, B, CI
                                 und CII des gemeinsamen Zolltarifs.
                         Die Praxis der halbjährlichen Meldungen (der
                         Unternehmen) und der jährlichen                Mitteilungen
 ---pagebreak---         (Vorausschauen) der Mitgliedstaaten im Rahmen der oben
        genannten beiden Verordnungen ist für alle
        Kohlenwasserstoffe wegen Strukturveränderungen des
        Marktes fallengelassen worden (Spotmarkt verdrängte die
        langfristigen Lieferverträge für Erdöl). Außerdem mußten
        immer detailliertere Angaben über Kohlenwasserstoffe von
        Monat zu Monat für das statistische Amt der Europäischen
        Gemeinschaft (SAEG/Eurostat) erhoben werden, und zwar
        auf der Grundlage der verfügbaren Zolldaten.
Die Kommission schlägt die Außerkraftsetzung dieser beiden
 Verordnungen vor. Im gleichen Zuge werden die beiden
Durchfuhrungsverordnungen der Kommission (Nr. 1068/73 und
 2677/75) aufgehoben.
 (ii)   Mitteilungen         an die        Kommission           über
        Kohlenwasserstoffausfuhren
         1.     388/75:
                Verordnung (EWG) Nr. 388/75 des Rates vom 13.
                Februar 1975 über die Mitteilung der Ausfuhr von
                Kohlenwasserstoffen nach Drittländern an die
                Kommission.
                Auch diese Mitteilungen wurden fallengelassen,
                weil sie ebenfalls viel weniger detailliert waren als
                die bei dem SAEG verfügbaren (vor allem vom Zoll
                stammenden) Daten; überdies erfaßten sie nur einen
                Teil der Kohlenwasserstoffausfuhren.
Diese Verordnung sollte nach Auffassung der Kommission vom
Rat im Zuge der juristischen Bereinigung aufgehoben werden. Die
entsprechende Durchführungsverordnung der Kommission (Nr.
2678/75) wird ebenfalls aufgehoben.
Rechtsakte, die nicht aufgehoben werden sollen
Es bestehen weitere Rechtsakte im Erdölbereich, die auf ihre
tatsächliche Zweckmäßigkeit überprüft werden sollten.
 1.     76/491/EWG:
        Richtlinie des Rates vom 4. Mai 1976 über ein
        gemeinschaftliches Verfahren zur Unterrichtung und
        Konsultation über die Preise für Rohöl und
        Mineralölerzeugnisse in der Gemeinschaft.
        Diese Richtlinie datiert aus der Zeit nach dem ersten
        Ölpreisschock. Es ging darum zu erfahren, erstens unter
        welchen Bedingungen die Versorgung mit Rohöl und
 ---pagebreak---           Olerzeugnissen erfolgte und zweitens wie der Markt in den
          einzelnen Mitgliedstaaten funktionierte. Sie hat dazu
          beigetragen, die Preis- und Kostentransparenz bei
          Mineralölerzeugnissen zu verbessern und so das ihre zum
          guten Funktionieren der Märkte und zum freien Verkehr
          von Gütern in der Gemeinschaft geleistet.
   Diese Richtlinie ist auch heute noch von großem Nutzen, und die
   Kommission plädiert dafür, sie zu erhalten.
          Die Anwendungsmodalitäten der Richtlinie 76/491/EWG
          dagegen, wie sie von der Kommission in einer
          Entscheidung (Nr. 77/190/EWG) festgelegt sind (mit
          späteren Änderungen Nr. 79/607/EWG und 81/883/EWG)
          enthalten eine Anzahl Tabellen, die ausgefüllt werden
          müssen und von denen einige ausgemerzt werden könnten,
          weil die erhobenen Auskünfte keinen Nutzen mehr bringen.
          Es obliegt der Kommission, diese Entscheidungen zu
          verändern und zu vereinfachen. Die Sachverständigengruppe
          für Ölpreise ist mit der Kommission darüber einig, daß die
          erhobenen Daten wie in einem Anhang zu diesem Bericht
          näher erläutert, gestrafft werden.
c. Vorläufig beizubehaltende Rechtsakte
   Die Kommission hat noch drei weitere Rechtsakte geprüft wie
   folgt:
    1.    77/186/EWG:
          Entscheidung des Rates vom 14. Februar 1977 über die
          Ausfuhr von Erdöl und Erdölerzeugnissen von einem
          Mitgliedstaat          nach    einem      anderen      bei
          Versorgungsschwierigkeiten.
          Diese Entscheidung sollte es vor allem ermöglichen,
          gestützt auf den alten Artikel 103 Absatz 4 EWG-Vertrag,
                  Exporte nach einem anderen Mitgliedstaat mit der
                  Genehmigung         der Kommission          einem
                  Lizenzverfahren zu unterwerfen, die Lizenzen
                  sollten automatisch gewährt werden, aber nur 14
                  Tage bis einen Monat gültig sein (Artikel 1);
                  mit der Genehmigung der Kommission alle
                  Lizenzen nach Mitgliedstaaten für zehn Werktage
                  auszusetzen bzw. ihre Geltungsdauer zu verkürzen
                  oder sie gar zu widerrufen (Artikel 2).
   Im Jahr 1977 lag der Zweck dieser Entscheidung im wesentlichen
   darin, den Handel mit Olerzeugnissen zu bremsen oder zu
 ---pagebreak---  begrenzen, falls es zu übermäßigen Preisdisparitäten zwischen
 Mitgliedstaaten kommen sollte, die unkontrollierte Ströme
 ausgelöst hätten.
 Indessen ist die Durchführung dieser Entscheidung extrem
 schwierig geworden, seit die Zollformalitäten und Kontrollen
 weggefallen sind. Nichts erlaubt den Nachweis, daß             das
 Erdölerzeugnis, das die Grenze passiert, eine Lizenz erhalten hat,
 wenn man nicht ein administratives Verfahren eigens dafür
 einrichtet.
 Diese Entscheidung sollte also außer Kraft gesetzt werden.
 Die Sachverständigen der Mitgliedstaaten (Mitglieder der GAP)
 meinen aber angesichts der Ölversorgungsstrategie und der
 möglichen     Versorgungsschwierigkeiten,     denen sich die
 Gemeinschaft von außen gegenübergestellt sehen könnte, daß die
 Entscheidung erst aufgehoben werden sollte, wenn eine neue
 Richtlinie "Krisenmaßnahmen" an ihre Stelle tritt.
 Diese neue Richtlinie, über die die Kommission bereits nachdenkt,
 wird angemessene Maßnahmen zum Schutz der
 Versorgungssicherheit der Gemeinschaft im Krisenfall enthalten,
 die wohlgemerkt im Einklang mit dem Vertrag stehen müssen.
 Sobald wie möglich soll ein Vorschlag in diesem Sinne vorgelegt
 werden.
 77/706/EWG:
Entscheidung des Rates vom 7. November 1977 zur Festsetzung
 eines gemeinsamen Richtwerts für die Einschränkung des
Primärenergieverbrauchs bei Schwierigkeiten in der Versorgung mit
Erdöl und Erdöl erzeugnissen.
Diese Entscheidung stammt aus dem Jahr 1977, einer Zeit, da
Frankreich noch nicht Mitglied der IEA war und noch nicht auf
deren Regeln verpflichtet werden konnte, insbesondere auf die
Pflicht, den Ölverbrauch im Falle von Versorgungsschwierigkeiten
einzuschränken (Artikel 13 und 14 des Internationalen
Energieprogramms PIE). Die Entscheidung 77/706 sah für die
Verbrauchsdrosselung Quoten vor (%), die global mit den
Bestimmungen der IEA abgestimmt waren und für alle verbindlich
waren.
Hinzu kam das Bestreben nach tatsächlicher Solidarität zwischen
den Mitgliedstaaten. Hierzu sah die Entscheidung Nr. 77/706 in
einer zweiten Stufe (sogenannte C2-Stufe) die Möglichkeit vor, den
Verbrauch zusätzlich moduliert (differenziert) zwischen den
Mitgliedstaaten zu reduzieren unter Berücksichtigung ihrer
jeweiligen Möglichkeiten, ihre Wärmekraftwerke von Öl auf
alternative Energieträger (Kohle usw.) umzustellen.
 ---pagebreak---                   Diese Idee - so interessant sie an sich ist - ist nicht praktisch
                  angewendet worden, weil die Möglichkeiten der Substitution von
                  Olerzeugnissen in den Wärmekraftwerken sehr früh schon praktisch
                  gegen Null gingen.
          Die Entscheidung Nr. 77/706 hat somit keine Daseinsberechtigung mehr,
          mit Ausnahme der Bestimmungen, die die Koordinierung der nationalen
          Maßnahmen zur Verbrauchsdrosselung erlauben. Aus diesem Grunde sollte
          sie erst aufgehoben werden, wenn eine neue Entscheidung die
          Verbrauchsreduzierungen für die Gemeinschaft als Ganzes regelt, und zwar
          im Rahmen der IEA-Mechanismen.
   3.     75/339/EWG:
          Richtlinie des Rates vom 20. Mai 1975 zur Verpflichtung der
          Mitgliedstaaten, Mindestvorräte an fossilen Brennstoffen bei den
          Wärmekraftwerken zu halten.
          Mehrere Mitgliedstaaten gestehen dieser Richtlinie heute keine
          Daseinsberechtigung mehr zu. Die Stromwirtschaft unterhält in ihren
          Wärmekraftwerken Vorräte nach Bedarf, ohne daß es einer Richtlinie
          bedürfte.
          Die Richtlinie gehört indessen zu dem Instrumentarium der
          Krisenbewältigung: es wäre wünschenswert, daß ihre Aufhebung nur im
          Zusammenhang mit der Prüfung neuer Krisenmaßnahmen, die für den
          Binnenmarkt zugeschnitten sind, erwogen würde.
                                      ***
C.  Schlußfolgerungen
   Zusammenfassend schlägt die Kommission dem Rat nach Prüfung der beiden
   Bereiche - rationelle Energienutzung und Erdölversorgung - vor,
   a.     folgende Rechtsakte aufzuheben:
                  im Bereich der rationellen Energienutzung:
                  1.     Empfehlung des Rates 76/492/EWG;
                  2.      Empfehlung des Rates 76/493/EWG;
                  3.      Empfehlung des Rates 77/712/EWG;
                  4.      Empfehlung des Rates 79/167/EGKS, EWG, EURATOM;
                  5.      Empfehlung des Rates 76/496/EWG;
                  im Bereich Erdölversorgung
                                       10
 ---pagebreak---                 1.    Verordnung (EWG) des Rates Nr. 1038/79
               2.     Verordnung (EWG) des Rates Nr. 1055/72
               3.     Verordnung (EWG) des Rates Nr. 3254/74
               4.     Verordnung (EWG) des Rates Nr. 388/75;
b.     die Richtlinie des Rates 76/491/EWG vorbehaltlich der notwendigen
       Modifikationen der Durchführungsentscheidung der Kommission
       (77/190/EWG) entsprechend dem Anhang zu diesem Bericht
       beizubehalten;
c.     beizubehalten:
               im Bereich rationelle Energienutzung
               1.     Empfehlung des Rates 77/713/EWG
               2.     Richtlinie des Rates 78/170/EWG;
d.     vorläufig beizubehalten:
               im Bereich Erdölversorgung
               1.     Entscheidung des Rates Nr. 77/186/EWG
               2.     Entscheidung des Rates Nr. 77/706/EWG
              3.      Richtlinie des Rates 75/339/EWG.
Falls die oben aufgeführten Aufhebungsbeschlüsse gefaßt werden, wird die
Kommission ihrerseits folgende Rechtsakte aufheben:
       im Bereich rationelle Energienutzung:
       1.     Empfehlung der Kommission 88/285/EWG
       2.     Empfehlung der Kommission 80/823/EWG.
       im Bereich Erdölversorgung
       1.     Verordnung (EWG) der Kommission Nr. 1068/73
       2.     Verordnung (EWG) der Kommission Nr. 2677/75
       3.     Verordnung (EWG) der Kommission Nr. 2678/85.
                                    11
 ---pagebreak--- D.  Ergänzende Erklärung der Kommission
    Entschließungen sind zwar keine Rechtsakte; sind können folglich auch nicht
    aufgehoben werden. Dennoch äußert sich die Kommission zweckmäßigerweise
    von Fall zu Fall zur Nützlichkeit bestimmter Entschließungen, die der Rat der
    Kommission zur Revision vorgelegt hat.
    Die Kommission hält die folgenden Entschließungen, deren Inhalt bereits in einen
    verbindlichen Rechtsakt (nämlich die Richtlinie SAVE) übernommen wurde, für
    überflüssig. Es liegt keinerlei Sinn mehr darin, sie weiterhin zu veröffentlichen
    oder sich in künftigen Rechtsakten auf sie zu beziehen:
    1.      Entschließung des Rates vom 17. Dezember 1974 über das
            gemeinschaftliche Aktionsprogramm im Bereich rationelle Energienutzung.
    2.      Entschließung des Rates vom 15. März 1985 über die rationelle
            Energienutzung im Baugewerbe.
    Etwas anders liegt der Fall bei der nachstehenden Entscheidung, weil sie in ihrem
    Anhang Elemente enthält, auf die man zweckmäßigerweise Bezug nehmen kann,
    z.B. auf die empfohlenen Maßnahmen zur Förderung von Energieeinsparungen in
    der Landwirtschaft, im Handel, im Verkehr usw.
    3.      Entschließung des Rates vom 9. Juni 1980 über neue Aktionslinien der
            Gemeinschaft im Bereich Energieeinsparung.
   Die Kommission möchte, daß diese Entschließung erhalten bleibt.
                                         12
 ---pagebreak---               ANLAGE betreffend die vorgeschlagenen Änderungen
zur Entscheidung zur Durchführung (77/190/CEEÏ der Richtlinie 76/491/EWG
betreffend élit Informations- und Konsultationsverfahren fiber die Ölpreise
Die Entscheidung zur Durchführung Nr. 77/190/EWG und ihre späteren Änderungen
könnten durch Streichung einiger unnützer Tabellen vereinfacht werden. Es handelt sich
um die Tabellen 1-3 im Anhang zur Durchfuhrungsentscheidung:                      •
               Tabelle 1      -       Rohölpreise - Einfuhren fob-Preise
               Zahlreiche Staaten haben diese Information nicht mehr, die heute nicht
               mehr von Interesse ist;
                                      Rohölpreise - Einfuhren cif-Preise
               Die Mitgliedstaaten übermitteln diese Information monatlich im Rahmen
               der Rohölregistrierung. Die vierteljährliche Information kann deshalb
               entfallen;
               Tabelle 3      -        Importpreise für Mineralölerzeugnisse
               Die von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen sind nicht
               einheitlich und in einigen Fällen wenig repräsentativ.
       Dagegen erscheint es uns wichtig* die Tabellen 2 und 5 beizubehalten, um die
       Entwicklung der Marge bei den Raffinerien verfolgen zu können; diese sehr
       nützliche Information wird übrigens in das Dokument über den Raffineriesektor
       übernommen:
               Tabelle 2      -       Kosten der Rohölversorgung (cif) (Einfuhren und
                                      inländische Gewinnung)
               Diese Tabelle gibt eine Globalzahl für die Gesamtversorgung in Tonnen
               und Barrel und den entsprechenden cif-Preis. Diese Auskunft ist beim
               SAEG oder bei anderen Stellen nicht zu haben.
               Tabelle 5      -       Erlöse auf dem inländischen Markt und Ex-refmery-
                                      netback einschließlich Vertriebskosten.
       Die von den Mitgliedstaaten übermittelten Angaben entsprechen den
       Buchführungsdaten der Öl gesell Schäften auf einer in der Entscheidung zur
       Durchführung der Richtlinie genau definierten Basis. In vielen Mitgliedstaaten
       sind die Gesellschaften gehalten, diese Angaben ihren zuständigen Ministerien zu
       melden.
       Auch die Tabelle 4, die die monatliche Mitteilung der Verbraucherpreise vorsieht,
       wird zweckmäßigerweise beibehalten:
               Tabelle 4      -       Verbraucherpreise für Mineral öl erzeugnisse am 15.
                                      jedes Monats (einschließlich Steuern).
                                            13
 ---pagebreak--- Diese auf monatlicher Basis mitgeteilten Informationen werden im Ölbulletin
                                                                                   ^:,>*
veröffentlicht. Diese Angaben sind fur die Kommission ebenso wie für die
Ministerien und die Industrieverbände von Interesse, weil sie die Preisentwicklung
an den verschiedenen Märkten verfolgen lassen. Daher ist es zweckmäßig, diese
Tabelle beizubehalten.
                                 14
 ---pagebreak---                  MITTEILUNG DER KOMMISSION
    ÜBER DIE AUFHEBUNG MEHERER GEMEINSCHAFTSRECHTSTEXTE
                      IM ENERGIEPOLITISCHEN BEREICH
Bezugnehmend auf die im Bericht der Kommission über eine Revision des
Gemeinschaftsrechts im Energiebereich erlangten Ergebnisse schlägt die
Kommission die Aufhebung der nachstehenden Akten vor :
        VERORDNUNG NR. 388/75/EWG ÜBER DIE MITTEILUNG DER
        AUSFUHR VON KOHLENWASSERSTOFFEN NACH DRITTLÄNDERN AN
        DIE KOMMISSION
        VERORDNUNG NR. 1055/72/EWG ÜBER DIE MITTEILUNG DER
        EINFUHR VON KOHLENWASSER-STOFFEN AN DIE KOMMISSION UND
        VERORDNUNG 3254/74/EWG ZUR ANWENDUNG DER VERORDNUNG
        1055/72/EWG
        VERORDNUNG NR: 1038/79/EWG ÜBER DIE GEMEINSCHAFTLICHE
        UNTERSTÜTZUNG EINES VORHABENS ZUR EXPLORATION VON
        KOHLENWASSER-STOFFEN IN GRÖNLAND
        EMPFEHLUNG         NR.     76/492/EWG         ZUR     RATIONELLEN
        ENERGIENUTZUNG DURCH VERBESSERTE WÄRMEDÄMMUNG IN
        GEBÄUDEN
        EMPFEHLUNG NR. 76/493/EWG ÜBER DIE RATIONELLE
        ENERGIENUTZUNG BEI HEIZANLAGEN IN BESTEHENDEN GEBÄUDEN
        EMPFEHLUNG            NR.     77/712/EWG             BETREFFEND
        HEIZUNGSREGULIERUNG, ERZEUGUNG VON WARMBRAUCHWASSER
        UND MESSUNG DER WÄRMEMENGEN IN NEUBAUTEN
        EMPFEHLUNG NR. 79/167/EGKS, EWG, EURATOM ÜBER                       DIE
        VERRINGERUNG DES ENERGIEBEDARFS VON GEBÄUDEN
        EMPFEHLUNG NR. 76/496/EWG ÜBER DIE RATIONELLE NUTZUNG
        DER FÜR DEN BETRIEB VON ELEKTRISCHEN HAUSHALTSGERÄTEN
        ERFORDERLICHEN ENERGIE
Die für die Aufhebung notwendigen legislativen Vorschläge sind im Anhang dieser
Mitteilung beigefügt.
Es wird dem Rat vorgeschlagen, sie gegebenenfalls zu billigen und sie dem
Europäischen Parlament und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß zur
Stellungnahme bzw. Beschlußfassung nach den im Vertrag vorgesehenen
Modalitäten zuzuleiten.
                                     4S
 ---pagebreak---                                VERORDNUNG DES RATES                   9 S l - © . Z 4 H C ON S 1
                                            VOM                                              J   '
              ZUR AUFHEBUNG DER VERORDNUNG NR. 388/75/EWG
   ÜBER DIE MITTEILUNG DER AUSFUHR VON KOHLENWASSERSTOFFEN
  NACH DRITTLÄNDERN AN DIE KOMMISSION
  Der Rat der Europäischen Union -
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
  Artikel 5 und 213,
  auf Vorschlag der Kommission,                                                 %*
  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
  in Erwägung nachstehender Gründe:
  Die Verordnung (EWG) Nr. 388/75 des Rates wurde zu einer Zeit erlassen, als der Markt
  noch ganz anders als heute strukturiert war und man sich hauptsächlich auf
  Langfristverträge zur Rohölversorgung stützte, während heute Spotverträge an deren Stelle
  getreten sind.
  Die halbjährlich und jährlich vorgelegten Mitteilungen der Mitgliedstaaten werden heute
  nicht mehr für die Gesamtheit der Kohlenwasserstoffe angefordert.
  Heute werden allmonatlich detailliertere Angaben über die Kohlenwasserstoffe über
  Veröffentlichungen des Statistischen Amtes der Europäischen Gemeinschaften erhoben,
  und zwar vor allem auf der Grundlage der verfügbaren Zolldaten.
  Mit der Verordnung Nr. 388/75/EWG wurde das Ziel verfolgt, der Kömmission Zugang
  zu verläßlichen Informationen zu gewähren, um über die Ausgangsdaten für die
  Definition einer vorausschauenden Ölversorgungspolitik zu verfügen.
  Die verlangten Informationen         decken    heute   nur    noch    einen   Teil   der
  Kohlenwasserstoffausfuhren ab.
  Die Anwendung der Verordnung Nr. 388/75/EWG ist 1981 ausgesetzt worden, und es
  erschien nie wieder notwendig, sie wieder in Kraft zu setzen.
  Es ist deshalb nicht zweckmäßig, die Verordnung, die keinerlei praktischen Nutzen mehr
  hat, beizubehalten -
N
  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
  Artikel 1
  Die Verordnung Nr. 388/75/EWG wird aufgehoben.
                                          ")6
 ---pagebreak--- Artikel 2                                                        : .
                                                                     >
Diese Verordnung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am
                                                  Im Namen des Rates
                                                  Der Präsident
                                     ^
 ---pagebreak---                              VERORDNUNG DES RATES
                                          VOM                       9 ^ j o 2.-1-^ CCfJsS)/
           ZUR AUFHEBUNG DER VERORDNUNG NR. 1055/72/EWG
       ÜBER DIE MITTEILUNG DER EINFUHR VON KOHLENWASSER-
                         STOFFEN AN DIE KOMMISSION
Der Rat der Europäischen Union -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 5 und 213,
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                               *
gestützt auf die Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
gestützt auf die Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung Nr. 1055/72/EWG wurde zu einer Zeit erlassen, als der Markt hoch
ganz anders als heute strukturiert war und man sich hauptsächlich auf Langfristverträge
zur Rohölversorgung stützte, während heute Spotverträge an deren Stelle getreten sind.
Die halbjährlich und jährlich vorgelegten Mitteilungen der Mitgliedstaaten werden heute
nicht mehr für die Gesamtheit der Kohlenwasserstoffe angefordert.
Heute werden allmonatlich detailliertere Angaben über die Kohlenwasserstoffe über
Veröffentlichungen des Statistischen Amtes der Europäischen Gemeinschaften erhoben,
und zwar vor allem auf der Grundlage der verfugbaren Zolldaten.
Mit der Verordnung Nr. 1055/72/EWG wurde das Ziel verfolgt, der Kommission Zugang
zu verläßlichen Informationen zu gewähren, um über die Ausgangsdaten für die
Definition einer vorausschauenden Ölversorgungspolitik zu verfügen              ..
Die verlangten Informationen         decken    heute   nur    noch    einen  Teil   der
Kohlenwasserstoff einfuhren ab.
Die Anwendung der Verordnung Nr. 1055/72/EWG ist 1981 ausgesetzt worden, und es
erschien nie wieder notwendig, sie wieder in Kraft zu setzen.
Es ist deshalb nicht zweckmäßig, die Verordnung, die keinerlei praktischen Nutzen mehr
hat, beizubehalten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung Nr. 1055/72/EWG wird aufgehoben.
                                     1%
 ---pagebreak--- Artikel 2 •      . "• '. .                  ,-••' '•••.':•' >:.• '•: '•''.<•'•-'•• :-S--dvi v ^VV--^>^\-:lV£^ : '' v ' •••;'»-i,
Konsequenterweise wird die Durchfuhrungsverordnung des Rates Nr. 3254/74 ebenfalls
aufgehoben •                                                                                   V:-;- :-:^ --'iàé--
Artikel 3
Diese Verordnung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.                                    •     J;
Geschehen zu Brüssel am                                                                   ~*^
                                                           Im Namen des Rates                                     *"
                                                           Der Präsident
                                    49
 ---pagebreak---                          VERORDNUNG DES RATES
                                      VOM                   9i"]oZl6CcjJS \
           ZUR AUFHEBUNG DER VERORDNUNG NR: 1038/79/EWG
          ÜBER DIE GEMEINSCHAFTLICHE UNTERSTÜTZUNG EINES
          VORHABENS ZUR EXPLORATION VON KOHLENWASSER-
                           STOFFEN IN GRÖNLAND
Der Rat der Europäischen Union -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung Nr. 1038/79/EWG wurde erlassen, um ein bestimmtes Vorhaben
zur Exploration von Kohlenwasserstoffen in Grönland durchzuführen.
Das Vorhaben ist wie vorgesehen verwirklicht worden.
Die nach Verwirklichung des Vorhabens vorliegenden Ergebnisse haben eine
wirtschaftliche Nutzung nicht nach sich gezogen.
Es ist deshalb nicht zweckmäßig, einen Rechtsakt           beizubehalten, der
gegenstandslos geworden ist -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung Nr. 1038/79/EWG wird aufgehoben.
Artikel 2
Diese Verordnung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am
                                              Im Namen des Rates
                                              Der Präsident
                                 <?o
 ---pagebreak---                               BESCHLUSS DES RATES                     (                     ^
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            ZUR AUFHEBUNG DER EMPFEHLUNG NR- 76/492/EWG
      ZUR RATIONELLEN ENERGIENUTZUNG DURCH VERBESSERTE
                       WÄRMEDÄMMUNG IN GEBÄUDEN
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -                                             I;
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,     -— - -
auf Vorschlag der Kommission,                                                       *"
in Erwägung nachstehender Gründe:                                          %
Die Empfehlung Nr. 76/492/EWG wurde verabschiedet, um die Veranstaltung von
Informationskampagnen in der Öffentlichkeit zu fördern, die Allgemeinheit mit den
geeignetsten Mitteln zur besseren Dämmung von Wohnungen bekannt zu machen und zu
gemeinschaftsweit harmonisierten Referenz-Wärmedämmungsnormen zu gelangen.
Der mit dieser Empfehlung ins Auge gefaßte Gegenstand ist erneut, und zwar von der
Richtlinie 93/76/EWG1 des Rates vom 13. September 1993 zur Begrenzung der
Kohlendioxidemissionen durch eine effizientere Energienutzung abgedeckt worden.
Die Empfehlung Nr. 76/492/EWG ist durch den legislativen Prozeß in der Gemeinschaft
überholt worden und hat mithin keine Daseinsberechtigung mehr -
BESCHLEESST:
1.     Die Empfehlung Nr. 76/492/EWG wird aufgehoben.
Geschehen zu Brüssel am
                                                 Im Namen des Rates
                                                 Der Präsident
       ABl. Nr. L 237 vom 22.9.1993, S. 28.
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 ---pagebreak---                                 BESCHLUSS DES RATES
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            Z U R A U F H E B U N G D E R E M P F E H L U N G NR. 76/493/EWG
     ÜBER DIE RATIONELLE ENERGIENUTZUNG BEI HEIZANLAGEN
                           IN BESTEHENDEN GEBÄUDEN
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -                                         • • •' S
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:                                             *
Die Empfehlung Nr. 76/493/EWG wurde verabschiedet, um den Verbrauch von Wärme
und Warmwasser in Gebäuden, die teilzeitlich bzw. zu Wohnungszwecken genutzt
werden, variabel zu steuern.
Der mit dieser Empfehlung ins Auge gefaßte Gegenstand ist erneut, und zwar von der
Richtlinie 93/76/EWG1 des Rates vom 13. September 1993 zur Begrenzung der
Kohlendioxidemissionen durch eine effizientere Energienutzung, abgedeckt worden.
Die Empfehlung Nr. 76/493/EWG ist durch den legislativen Prozeß in der Gemeinschaft
überholt worden und hat mithin keine Daseinsberechtigung mehr -
BESCHLIESST:
1.     Die Empfehlung Nr. 76/493/EWG wird aufgehoben.
Geschehen zu Brüssel am
                                                       Im Namen des Rates
                                                       Der Präsident
       ABl. Nr. L 237 vom 22.9.1993, S. 28.
 ---pagebreak---                                 B E S C H L U S S D E S R A T E S
                                           •"• V O M ;; •
            Z U R A U F H E B U N G D E R E M P F E H L U N G N R . 77/712/EWG
           B E T R E F F E N D HEIZUNGSREGULIERUNJG, E R Z E U G U N G
              VON WARMBRAUCHWASSER UND MESSUNG DER
                          WÄRMEMENGEN IN NEUBAUTEN
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Empfehlung Nr. 77/712/EWG war verabschiedet worden, um den Wärmeverbrauch
in Gebäuden sowie die Raumtemperaturen während der Zeiten der Nutzung und der
Nichtnutzung der Räume variabel so zu steuern, daß signifikante Energieeinsparungen
gewährleistet werden.
Der mit dieser Empfehlung ins Auge gefaßte Gegenstand ist erneut, und zwar von der
Richtlinie 93/76/EWG1 des Rates vom 13. September 1993 zur Begrenzung der
Kohlendioxidemissionen durch eine effizientere Energienutzung, abgedeckt worden.
Die Empfehlung Nr. 77/712/EWG ist durch den legislativen Prozeß in der Gemeinschaft
überholt worden und hat mithin keine Daseinsberechtigung mehr -
BESCHLIESST:
1.     Die Empfehlung Nr. 77/712/EWG wird aufgehoben.
Geschehen zu Brüssel am                                                        "'
                                                        Im Namen des Rates
                                                        Der Präsident
        ABl. Nr. L 237 vom 22.9.1993, S. 28.
                                                  <2 2
 ---pagebreak---                               BESCHLUSS DES RATES               _      i           . »
                                         VOM                    3T|ot>i^ c.c'Ui V
            ZUR AUFHEBUNG DER EMPFEHLUNG NR. 79/167/EGKS,                       ,
   EWG, EURATOM ÜBER DIE VERRINGERUNG DES ENERGIEBEDARFS
                                  VON GEBÄUDEN
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -                                             ?
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
 auf Vorschlag der Kommission,
 gestützt auf die Stellungnahme des Europäischen Parlaments,               •
gestützt auf die Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:                                             ,
Die Empfehlung Nr. 79/167/EGKS, EWG, EURATOM war seinerzeit verabschiedet
worden, um bis 1985 Investitionsprogramme zur Verringerung des Energiebedarfs von
Gebäuden durch bessere thermische Isolierung, die Reduzierung unerwünschter
Ventilation und leistungsfähigere Heizungs- und Kühlungsanlagen vorzuschlagen.
Der mit dieser Empfehlung ins Auge gefaßte Gegenstand ist erneut, und zwar von der
Richtlinie 93/76/EWG1 des Rates vom 13. September 1993 zur Begrenzung der
Kohlendioxidemissionen durch eine effizientere Energienutzung, abgedeckt worden.
Die Empfehlung Nr. 79/167/EGKS, EWG, EURATOM ist durch den legislativen Prozeß
in der Gemeinschaft überholt worden und hat mithin keine Daseinsberechtigung mehr.
Der Geltungszeitraum dieser Empfehlung 1979-1985 ist abgelaufen -
BESCHLIESST:
1.      Die Empfehlung Nr. 79/167/EGKS, EWG, EURATOM wird aufgehoben.
Geschehen zu Brüssel am
                                                  Im Namen des Rates
                                                  Der Präsident
        ABl. Nr. L 237 vom 22.9.1993, S. 28.
                                          2
                                            v
 ---pagebreak---                              BESCHLUSS DES RATES
                                       VOM
           ZUR AUFHEBUNG DER EMPFEHLUNG NR. 76/496/EWG
                  ÜBER DIE RATIONELLE NUTZUNG DER FÜR
                       DEN BETRIEB VON ELEKTRISCHEN
             HAUSHALTSGERÄTEN ERFORDERLICHEN ENERGIE
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Empfehlung Nr. 76/496/EWG war ergangen, um alle sinnvollen Maßnahmen
umzusetzen, die Käufer über den spezifischen Energieverbrauch es jeweiligen
Geräts mittels Etikettierung und über nationale Informationskampagnen zu
informieren.
Der mit der Empfehlung ins Auge gefaßte Gegenstand ist erneut, und zwar von
der Richtlinie 92/75/EWG1 des Rates vom 22. September 1992 über die Angabe
des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch Haushaltsgeräte
mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen, abgedeckt worden.
Die Empfehlung Nr. 76/496/EWG ist durch den legislativen Prozeß in der
Gemeinschaft überholt worden und hat mithin keine Daseinsberechtigung mehr -
BESCHLIESST:
1.     Die Empfehlung Nr. 76/496/EWG wird aufgehoben.
Geschehen zu Brüssel am
                                                 Im Namen des Rates
                                                Der Präsident
       ABl. Nr. L297 vom 13.10.1992, S. 16
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0256-2383
                                                        KOM(95) 391 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                        12 11
                                     Katalognummer : CB-CO-95-435-DE-C
                                                             ISBN 92-77-92765-8
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                     ^6