CELEX: C1996/370/23
Language: de
Date: 1996-12-07 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 31. Oktober 1996 (Rechtssache C-357/96)

Nr . C 370/ 10           DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   7 . 12 . 96
leisten hätten, und wenn das als zweites angerufene Gericht             Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
zur Begründung dafür, daß es sich trotz des Hindernisses der            gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 31 . Oktober
fehlenden formalen Identität der Parteien in den beiden                                                   1996
Rechtsstreitigkeiten für unzuständig erklärt, feststellt, daß                                 ( Rechtssache C-357/96 )
das im Verfahren vor dem zuerst angerufenen Gericht
                                                                                                    ( 96/C 370/23 )
anwendbare Verfahrensrecht „ die Möglichkeit für einen
Versicherer, sich an einem Rechtsstreit zu beteiligen, in den
sein Versicherungsnehmer verwickelt ist, beschränkt " und               Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
daß daher der Versicherer de's Schiffes in dem zuerst                   31 . Oktober 1996 eine Klage gegen das Königreich Belgien
anhängig gemachten Verfahren tatsächlich ebenfalls, und                 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
zwar vermittelt durch den/die Versicherungsnehmer, betei­               reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsberater Götz
ligt ist ?                                                              zur Hausen; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gömez
                                                                        de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
                                                                        Die Klägerin beantragt,
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                    — festzustellen, daß das Königreich Belgien gegen seine
gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 31 . Oktober                     Verpflichtungen aus der Richtlinie 94/ 15/EG ( ] ) der
                                  1996                                        Kommission vom 15 . April 1994 zur ersten Anpassung
                                                                              der Richtlinie 90/220/EWG ( 2 ) über die absichtliche
                      ( Rechtssache C-356/96 )
                                                                              Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die
                            ( 96/C 370/22                                     Umwelt an den technischen Fortschritt verstoßen hat,
                                                                              indem es nicht die erforderlichen Rechts - und Verwal­
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                         tungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie
31 . Oktober 1996 eine Klage gegen das Königreich Belgien                     nachzukommen ;
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
reicht . Bevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsberater Götz           — dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens
zur Hausen; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gömez                      aufzuerlegen .
de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg .
                                                                        Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klägerin beantragt,
                                                                        Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
— festzustellen , daß das Königreich Belgien gegen seine                denen in der Rechtssache C-356/96 ( 3 ); die Umsetzungsfrist
      Verpflichtungen aus der Richtlinie 91 /410/EWG (') der            sei am 30 . Juni 1994 abgelaufen .
      Kommission vom 22 . Juli 1991 zur vierzehnten Anpas­
      sung an den technischen Fortschritt der Richtlinie
      67/548/EWG ( 2 ) zur Angleichung des Rechts- und Ver­             (>) ABl . Nr . L 103 vom 22 . 4 . 1994 , S. 20 .
      waltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung               ( 2 ) ABl . Nr . L 117 vom 8 . 5 . 1990 , S. 15 .
                                                                        ( ? ) Siehe oben , Rechtssache C-356/96 .
      und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe verstoßen hat,
      indem es nicht die erforderlichen Rechts - und Verwal­
      tungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie
      nachzukommen , oder indem es diese Maßnahmen nicht
      mitgeteilt hat;
— dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens
      aufzuerlegen .                                                    Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                        gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 31 . Oktober
                                                                                                          1996
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                                              ( Rechtssache C-358/96 )
Aus dem gemäß Artikel 189 Absatz 3 EG-Vertrag zwingen­                                              ( 96/C 370/24 )
den Charakter der Richtlinien und aus Artikel 5 Absatz 1
EG-Vertrag ergebe sich , daß die Mitgliedstaaten , an die eine
                                                                        Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
Richtlinie gerichtet sei, verpflichtet seien , die darin vorge­
                                                                        31 . Oktober 1996 eine Klage gegen das Königreich Belgien
sehenen Ziele innerhalb der angegebenen Frist zu erreichen,
                                                                        beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
also zur Umsetzung der Richtlinienbestimmungen in natio­
nales Recht in der Weise, daß die Richtlinie vom Ablauf der             reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsberater Götz
Umsetzungsfrist an ihre volle Wirkung entfalte . Diese Frist            zur Hausen; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gömez
                                                                        de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg .
sei am 1 . August 1992 abgelaufen, ohne daß das Königreich
Belgien die erforderlichen Maßnahmen erlassen habe .
                                                                        Die Klägerin beantragt,
(') ABl . Nr . L 228 vom 17 . 8 . 1991 , S. 67 .
( 2 ) ABl . Nr . 196 vom 16 . 8 . 1967, S. 1 .                          — festzustellen , daß das Königreich Belgien gegen seine
                                                                              Verpflichtungen aus der Richtlinie 93/90/EWG (') der
                                                                              Kommission vom 29 . Oktober 1993 betreffend das in