CELEX: C1996/046/20
Language: de
Date: 1996-02-17 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil des Tribunal de commerce Paris (Erste Kammer A) vom 27. November 1995 in dem bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit SA Eurotunnel, SA France Manche, Eurotunnel PLC und The Channel Tunnel Group Limited gegen SA SNAT Nouvelle d'armement transmanche, Intervenienten: International Duty Free Confederation, Airport Operators Association Limited, Compagnie Maritime Bretagne Angleterre Irlande und Passengers Shipping Association Limited (Rechtssache C-408/95)

17. 2 . 96             IDE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr . C 46/ 11
4 . In der Entscheidung werde festgestellt, daß die GSM­                Urteil vom 27. November 1995 , bei der Kanzlei des
      Mobilfunkdienste „ mit hinreichender Wahrscheinlich­              Gerichtshofes eingegangen am 29 . Dezember 1995 in dem
      keit ebenfalls einen von dem des analogen Funktelefon­            bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit SA Eurotunnel,
      dienstes gesonderten Markt darstellen ". Nach Auffas­             SA France Manche, Eurotunnel PLC und The Channel
      sung der italienischen Regierung ist diese Feststellung           Tunnel Group Limited gegen SA SNAT nouvelle d'arme­
      verfehlt und jedenfalls nicht hinreichend begründet.              ment transmanche, Intervenienten: International Duty Free
                                                                        Confederation, Airport Operators Association Limited,
5 . Die angefochtene Entscheidung enthalte Beurteilungs­                Compagnie Maritime Bretagne Angleterre Irlande und
      fehler und Begründungsmängel .                                    Passengers Shipping Association Limited, um Vorabent­
                                                                        scheidung über folgende Fragen :
(') ABl . Nr. L 280 vom 23 . 11 . 1995 , S. 49 .
                                                                        1 . Ist angesichts der Tatsache, daß Eurotunnel gegen die
                                                                              Entscheidung 9 1/6 8 0/EWG und 92/12/EWG des Rates,
                                                                              soweit diese die Steuerregelung ( Mehrwert- und sonstige
                                                                              Verbrauchsteuern ) auf den Ärmelkanalverbindungen
Klage des Königreichs Belgien gegen die Kommission der                        betreffen ( ] ), keine Nichtigkeitsklage nach Artikel 173
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 22 . Dezem­                       erhoben hat und daß ihre Anträge durch eine Entschei­
                                 ber 1995
                                                                              dung des High Court of Justice vom 17. Februar 1995
                      ( Rechtssache C-407/95 )                                zurückgewiesen wurden, der Antrag von Eurotunnel
                              ( 96/C 46/ 19 )                                 zulässig, diese Entscheidungen auf der Grundlage des
                                                                              Artikels 177 des Vertrages für ungültig zu erklären ?
Das Königreich Belgien hat am 22 . Dezember 1995 eine
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein­                     2 . Bejahendenfalls : Hat der Rat diese Entscheidungen
schaften beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf­                       rechtmäßig erlassen ?
ten eingereicht . Bevollmächtigter des Klägers ist J. Devad­                  Hilfsweise : Umfaßt die Entscheidung 94/4/EG (2 ) eine
der, Verwaltungsdirektor im Ministerium für Auswärtige                        etwaige Aufhebung dieser beiden Entscheidungen ?
Angelegenheiten, Außenhandel und Entwicklungszusam­
menarbeit, Zustellungsanschrift: Belgische Botschaft, 4 , rue           3 . Für den Fall der Ungültigerklärung: Ist es der SA SNAT
des Girondins, Luxemburg.                                                     Nouvelle d'armement transmanche als Fehlverhalten
                                                                              zuzurechnen, daß sie die aufgrund dieser Entscheidun­
Der Kläger beantragt, die Verordnung ( EG ) Nr. 2358/95 der                   gen ergangenen Steuergesetze angewandt hat ? Von
Kommission vom 6 . Oktober 1995 über die außerordentli­                       welchem Zeitpunkt an hätte sie dieses Fehlverhalten
che Zuteilung zusätzlicher Mengen zu dem für das vierte                       begangen ?
Vierteljahr 1995 für Bananen eröffneten Einfuhrzollkontin­
gent infolge der Wirbelstürme Iris, Luis und Marilyn ( ] ) für          0 ) Richtlinie 91 /680/EWG des Rates, Artikel 1 Nr. 22 , Artikel 28 k
nichtig zu erklären und der Kommission die Kosten des                         der Richtlinie 77/388/EWG ( ABl . Nr. L 376 vom 31.12 . 1991 ,
Verfahrens aufzuerlegen.                                                      S. 1 und 17 ).
                                                                              Richtlinie 92/ 12/EWG des Rates, Artikel 28 ( ABl . Nr. L 76 vom
Klagegründe und wesentliche Argumente                                         23 . 3 . 1992 , S. 1 und 12 ).
                                                                        ( 2 ) Richtlinie 94/4/EG des Rates ( ABl . Nr . L 60 vom 3 . 3 . 1994 ,
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen                        S. 14 ).
denen, die in der Rechtssache C-9/95 ( 2 ) gegen die Verord­
nung ( EG ) Nr. 2791 /94 geltend gemacht wurden.
(') ABl . Nr . L 241 vom 10 . 10 . 1995 , S. 5 .
( 2 ) ABl . Nr . C 54 vom 4 . 3 . 1995 , S. 9 .                         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                                                                        Beschlusses des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom
                                                                        21 . Dezember 1995 in dem Verwaltungsstreitverfahren
                                                                          Hellmut Marschall gegen das Land Nordrhein-Westfalen
                                                                                                 ( Rechtssache C-409/95 )
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
des Tribunal de commerce Paris ( Erste Kammer A) vom                                                    96/C 46/21 )
27. November 1995 in dem bei diesem Gericht anhängigen
 Rechtsstreit SA Eurotunnel, SA France Manche, Eurotunnel               Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen — 1 . Kammer —
 PLC und The Channel Tunnel Group Limited gegen SA                      ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 SNAT Nouvelle d'armement transmanche, Intervenienten:                   durch Beschluß vom 21 . Dezember 1995 , in der Kanzlei des
 International Duty Free Confederation, Airport Operators                Gerichtshofes eingegangen am 29 . Dezember 1995 , in dem
 Association Limited, Compagnie Maritime Bretagne Angle­                Verwaltungsstreitverfahren Hellmut Marschall gegen das
 terre Irlande und Passengers Shipping Association                       Land Nordrhein-Westfalen, um Vorabentscheidung über
                                  Limited                                folgende Frage :
                        ( Rechtssache C-408/95 )                         Steht Artikel 2 Absätze 1 und 4 der Richtlinie 76/207/EWG
                               ( 96/C 46/20                              des Rates vom 9 . Februar 1976 zur Verwirklichung des
                                                                         Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und
 Das Tribunal de commerce Paris ( Erste Kammer A ) ersucht               Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur
 den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch                   Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug