CELEX: 61973CO0160
Language: de
Date: 1973-10-11 00:00:00
Title: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 11. Oktober 1973. # Miles Druce & Co. Ltd. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. # Verbundene Rechtssachen 160 und 161-73 R.

Avis juridique important

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61973O0160(00)

BESCHLUSS DES PRAESIDENTEN DES GERICHTSHOFES VOM 11. OKTOBER 1973.  -  MILES DRUCE UND CO. LTD. GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN.  -  VERBUNDENE RECHTSSACHEN 160 UND 161-73 R.  

Sammlung der Rechtsprechung 1973 Seite 01049

EntscheidungsgründeTenor
Entscheidungsgründe

ZUR ZULÄSSIGKEIT  1/4 DIE M . D . BEZEICHNET IHRE ANTRAEGE AUF VORLÄUFIGE MASSNAHMEN DURCH BEZUGNAHME AUF DAS BRITISCHE VERFAHREN DER " EX PARTE PRELIMINARY PROCEEDINGS ", IN DEM EINSTWEILIGE MASSNAHMEN AUF BLOSSEN ANTRAG OHNE MÜNDLICHE VERHANDLUNG ANGEORDNET WERDEN KÖNNEN . NACH DER SACH - UND AKTENLAGE SIND DIE ANTRAEGE ABER ALS SOLCHE AUF VORLÄUFIGEN RECHTSSCHUTZ NACH ARTIKEL 39 DES EGKS-VERTRAGS UND ARTIKEL 33 DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EGKS ZU BETRACHTEN . DIESE ANTRAEGE SIND ZULÄSSIG, DA SIE DEN ERFORDERNISSEN DES ARTIKELS 83 DER VERFAHRENSORDNUNG GENÜGEN . ARTIKEL 84 ABSATZ 1 IST ORDNUNGSGEMÄSS ANGEWANDT WORDEN; ES HAT EIN STREITIGES SCHRIFTLICHES UND MÜNDLICHES VERFAHREN STATTGEFUNDEN .  ZUR DRINGLICHKEIT  5/7 NACH ARTIKEL 83 PARAGRAPH 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE ENTSCHEIDUNGSBEFUGNIS DES ZUR GEWÄHRUNG VORLÄUFIGEN RECHTSSCHUTZES BERUFENEN RICHTERS GEKNÜPFT AN DIE FESTSTELLUNG BESTIMMTER " UMSTÄNDE ..., AUS DENEN SICH DIE DRINGLICHKEIT ERGIBT ". DIE AUF VORLÄUFIGE MASSNAHMEN GERICHTETEN ANTRAEGE IM VERFAHREN AUF ERLASS EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG UNTERSCHEIDEN SICH IHREM INHALT NACH NICHT WESENTLICH VON DEN AM 17 . AUGUST 1973 GESTELLTEN KLAGEANTRAEGEN . SEIT DIESEM TAGE IST NICHTS GESCHEHEN, WAS EINE UNMITTELBAR BEVORSTEHENDE GEFAHR FÜR DIE M . D . BEFÜRCHTEN LASSEN KÖNNTE .  8/12 ES SPRICHT NICHTS DAFÜR, DASS DIE BRITISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN, WELCHE DIE VON DER M . D . BEFÜRCHTETEN HANDLUNGEN EINER GENEHMIGUNG UNTERWERFEN, NICHT ANGEWANDT WERDEN . AUSSERDEM IST DIE G . K . N . DIE VERPFLICHTUNG EINGEGANGEN, SICH DER BETEILIGUNG, DIE SIE AN DER M . D . HÄLT, BINNEN SECHS MONATEN NICHT ZUR EINBERUFUNG EINER HAUPTVERSAMMLUNG DER AKTIONÄRE DIESER GESELLSCHAFT ZU BEDIENEN . ES IST KEIN UMSTAND EINGETRETEN, DER ZWEIFEL AN DER AUFRECHTERHALTUNG DES STATUS QUO AUFTAUCHEN LASSEN KÖNNTE . NACH DER VON DER KOMMISSION IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG ABGEGEBENEN ERKLÄRUNG SPRICHT NICHTS FÜR DIE ANNAHME, DASS SIE NICHT SELBER ÜBER DESSEN BEACHTUNG WACHEN WERDE . FALLS DER STATUS QUO, AUS WELCHEN GRÜNDEN AUCH IMMER, TROTZ DER VERPFLICHTUNG DER G . K . N . UND DER ERKLÄRUNG DER KOMMISSION GEFÄHRDET ERSCHEINEN SOLLTE, OBLAEGE ES, UNBESCHADET EINER ETWAIGEN ANWENDUNG DER ARTIKEL 83 UND 84 DER VERFAHRENSORDNUNG, DER KOMMISSION, AUF ORDNUNGSGEMÄSSE ANZEIGEN BINNEN KURZER FRIST EINE SACHENTSCHEIDUNG GEMÄSS ARTIKEL 66 ZU TREFFEN ODER ZUMINDEST DIE IN ARTIKEL 66 PARAGRAPH 5 ABSATZ 3 VORGESEHENEN VORLÄUFIGEN MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN . DRINGLICHKEIT IST SOMIT NICHT GEGEBEN . DESHALB IST DER ANTRAG DER M . D . AUF GEWÄHRUNG VORLÄUFIGEN RECHTSSCHUTZES ABZULEHNEN UND DIE KOSTENENTSCHEIDUNG VORZUBEHALTEN .  

Tenor

HAT  DER PRÄSIDENT  BESCHLOSSEN :  1 . DIE IN DEN VERFAHREN 160/73 R UND 161/73 R GESTELLTEN ANTRAEGE AUF VORLÄUFIGE DRINGLICHKEITSMASSNAHMEN WERDEN ABGELEHNT .  2 . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT DEM ENDURTEIL VORBEHALTEN .