CELEX: 51985PC0305
Language: de
Date: 1985-06-17
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR AENDERUNG DER RICHTLINIE 78/1035/EWG UEBER DIE STEUERBEFREIUNGEN BEI DER EINFUHR VON WAREN IN KLEINSENDUNGEN NICHTKOMMERZIELLER ART MIT HERKUNFT AUS DRITTLAENDERN

6.7. 85                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 167/5
(5)     Der Vertreter der Kommission legt dem Ausschuß             b) Entsprechen die vorgesehenen Bestimmungen nicht
einen Entwurf der zu erlassenden Bestimmungen vor.                     der Stellungnahme des Ausschusses oder wird keine
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu dem Entwurf                   Stellungnahme abgegeben, schlägt die Kommission
innerhalb einer Frist ab, die von dem Vorsitzenden nach                dem Rat unverzüglich die zu erlassenden Bestimmun-
Maßgabe der Dringlichkeit der betreffenden Frage fest-                 gen vor. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehr-
gesetzt werden kann. Die Stellungnahmen werden mit                     heit.
qualifizierter Mehrheit abgegeben, wobei die Stimmen               c) Faßt der Rat innerhalb von drei Monaten nach Vor-
der Mitgliedstaaten nach Maßgabe von Artikel 148 Ab-                   lage der Vorschläge keinen Beschluß, so werden die
satz 2 des Vertrages gewogen werden. Der Vorsitzende                   vorgesehenen Bestimmungen von der Kommission an-
ist nicht stimmberechtigt.                                             genommen.
                                                                                           Artikel 5
a) Die Kommission nimmt die vorgesehenen Bestim-
    mungen an, wenn sie der Stellungnahme des Aus-                 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten und an
    schusses entsprechen.                                          die Kommission gerichtet.
              Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 78/1035/EWG über die
              Steuerbefreiungen bei der Einfuhr von Waren in Kleinsendungen nichtkommerzieller Art mit
                                                    Herkunft aus Drittländern
                                                        KOM(85) 305 end.
                                   (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 20. Juni 1985)
                                                          (85/C 167/04)
              DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
              gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson-
              dere auf Artikel 99 und 100,
              auf Vorschlag der Kommission,
              nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
              nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
              in Erwägung nachstehender Gründe:
              Die Steuerbefreiung, die in der Richtlinie 78/1035/EWG des Rates (*) bei der Einfuhr von
              Waren in Kleinsendungen nicht-kommerzieller Art mit Herkunft aus Drittländern vorgesehen
              ist, wurde seit Erlaß der Richtlinie 81/933/EWG des Rates (2) nicht mehr geändert. Dies führt
              wegen der Entwicklung der Verbraucherpreise zu einer Verminderung des Realwertes dieser
              Steuerbefreiung. Es empfiehlt sich daher, diese Steuerbefreiung anzuheben.
              Die Steuerbefreiung sollte in der gleichen Höhe festgesetzt werden wie die Einfuhrzoll-
              Freigrenze für Kleinsendungen mit Herkunft aus Drittländern in der Verordnung (EWG)
              Nr. 918/83 des Rates (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr               —
              O ABl. Nr. L 366 vom 28. 12. 1978, S. 34.
              (2) ABl. Nr. L 338 vom 25. 11. 1981, S. 24.
              (») ABl. Nr. L 105 vom 23. 4. 1983, S. 1.
 ---pagebreak--- Nr. C 167/6                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    6.7. 85
            HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
                                                         Artikel 1
            In Artikel 1 Ziffer 2 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 78/1035/EWG werden die Worte
            „fünfunddreißig ECU*' durch „fünfundvierzig ECU" ersetzt.
                                                         Artikel 2
            (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie ab
            1. Januar 1986 nachzukommen.
            (2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die Maßnahmen, die sie zur
            Durchführung dieser Richtlinie treffen.
                                                         Artikel 3
            Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.