CELEX: 51980PC0578
Language: de
Date: 1980-10-13
Title: ENTWURF EINER FINANZREGELUNG für den 5. Europaïschen Entwicklungsfonds (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 578
Vol. 1980/0185
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(80)578   endg .
                                                    Brussel , den 13 » Oktober
                          ENTWURF EINER FINANZREGELUNG
                  für den 5 * Europaischen   Entwicklungsfonds
                    ( Von der Kommission dem Bat vorgelegt )
                              /& ' ^              A  \
                                               ^     J
                              te q
                             Ç Nl: , > 1
    KQvl(Co ) 573 endg#
 ---pagebreak---                           MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT
Betrifft ; Entwurf einer Finanzregelung für den . 5 . EEF
                                                . /
                Gemäss Artikel 28 des Internen Abkommens über die Finanzierung ■
und die Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft ( 5 . EEF )/ das am 20 . November 1979
in Brüssel unterzeichnet wurde ,, legt die Kommission dem Rat hiermit den Entwurf
einer Finanzregelung für den ,5 . EEF vor . '
                Dieser . Entwurf muss gemäss dieses Artikels Gegenstand einer
Anhörung des Rechnungshofs sein . - ' • '
 ---pagebreak---                                                                                         c*- -
                        ENTWURF EINER FINANZ RE GE LUNG
                      für den 5 » Europäischen Entwicklungsfonds
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf das am 31 « Oktober 1979 unterzeichnete AKP-EWG-Abkommen von Lome ( l ),
nachstehend "Abkommen" genannt ,
gestützt auf den Beschluß                /EWG des Rates über die Assoziation der übersee­
ischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (2 ), nach­
stehend "Beschluß " genannt ,
gestützt auf den Beschluß 75/^5 O/EWG des Rates vom 21 . April 1975 über die Defini­
tion und die Umrechnung der Europäischen Rechnungseinheit , in der die in Artikel 42
des ersten AKP-EWG-Abkommens von Lome genannten Beträge der Hilfe ausgedrückt sind
( 3 ),
gestützt auf das am 20 . November 1979 unterzeichnete Interne Abkommen über die Fi­
nanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft (4 ) – nachstehend " Internes
Abkommen" genannt -, insbesondere auf Artikel 28 ,
nach Kenntnisnahme von dem von der Kommission vorgelegten Entwurf einer Finanzrege-
lung ,
nach Anhörung der Europäisch 2:1 Investitionsbank , nachstehend "Bank" genannt ,
nach Anhörung des Rechnungshofes ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Mitgliedstaaten haben nach Artikel 1 Absatz 1 des Internen Abkommens einen
5 . Europäischen Ent wi c k Lungsfonds - nachstehend " EEF " genannt - errichtet .
(1 )   A31 . Nr .
(2 )   ABl . Nr .
(3)    ABl . Nr . L 104 vom 24.4.1975 , S. 35
(4)    ABl . Nr .
 ---pagebreak---  Nach Artikel 28 des Internen Abkommens werden die Durchführungsbestimmungen zu
diesem Abkommen in einer Finanzregelung festgelegt , die der Rat "bei Inkrafttreten
des Abkommens mit der in Artikel 17 Absatz 4 d.es Internen Abkommens festgelegten
qualifizierten Mehrheit erläßt -
HAT FOLGENDE FINANZREGELUNG ERLASSEN :
                                TITEL I
                           FINANZBESTIMMUNGEN
                               Artikel 1
1 . Der Rat teilt der Kommission den nach Artikel 6 Absatz 2 erster Unterabsatz
des Internen Abkommens gefaßten Beschluß über den Fälligkeitsplan für den Abruf
der Beiträge bis zum 31 . Oktober jedes Jahres mit .
2 . Die Jahresbeiträge sind in der Regel wie folgt zu zahlen :
    a ) am 15 . Januar der Teil , den der EEF zur Deckung seines für die ersten sieben
        Monate des betreffenden Jahres vorgesehenen Bedarfs benötigt ,
    b ) am 1 . Juli der restliche Jahresbeitrag.
3 . Die nach Artikel 6 Absatz 2 zweiter Unterabsatz des Internen Abkommens festgeleg­
ten weiteren Zahlungen werden , " sofern der Rat nichts anderes beschließt , binnen einer
möglichst kurzen Frist , die auf keinen Fall drei Monate überschreiten darf , fällig
und zahlbar .
4 . Jeder Mitgliedstaat leistet die in Absatz 2 und 3 vorgesehenen Zahlungen im Vei–
hältnis zu seinem in Artikel 1 Absatz 2 des Internen Abkommens festgelegten Bei­
trag zum EEF .                                  '
 ---pagebreak---                                                                                  3.
                                Artikel 2
1 . Die Finanzbeiträge der Mit Gliedstaaten werden in der in Artikel 3 des Internen
Abkommens genannten Europäischen Rechnungseinheit - nachstehend " ERE" genannt -
ausgedrückt .
Sollte nach Artikel 3 Absatz 2 des Internen Abkommens die ERE durch die ECU ersetzt
werden , so tritt in den betreffenden Vorschriften der Finanzregelung an die Stelle
der Bezeichnung ERE automatisch die Bezeichnung ECU .
2 . Jeder Mitgliedstaat zahlt seine Beiträge in seiner eigenen Währung unter Zu-
grundelegung des zehn Tage vor dem Zeitpunkt der Fälligkeit des Beitrags geltenden
Umrechnungskurses der ERE .
3 . Die Finanzbeiträge werden von den einzelnen Mitgliedstaaten auf ein Sonderkonto
mit der Bezeichnung "Kommission der Europäischen Gemeinschaften - Europäischer Ent­
wicklungsfonds " eingezahlt , das beim Schatzamt jedes Kitgliedstaats oder der von
diesem bezeichneten Stelle eröffnet wird .
4 . Am Ende der Laufzeit des Abkommens und des Beschlusses wird der von den Mit­
gliedstaaten noch zu zahlende Teil der Beiträge von der Kommission je nach Bedarf
nach Maßgabe dieser Finanzregelung abgerufen .
                                Artikel 3
1 . Die Kommission linterhält in jedem Mitgliedstaat bei der Notenbank oder dem von
dem betreffenden Staat je i ;hriet en Finanzinstitut Konten , die die gleiche Bezeich­
nung tragen wie das nach Artikel 2 Absatz 3 eröffnete Konto .
2 , Die Kommission kann für Geschäfte , die von den Notenbanken oder den Postscheck-
ämtern nicht üblicherweise durchgeführt werden , oder zur Erleichterung ihrer Zah­
lungen bei einer oder mehreren Banken Konten eröffnen .
 ---pagebreak---                                                                                 4.
3 . Die Unterschriften der Beamten der Kommission, die ermächtigt sind, Geschäfts-
vorgänge auf den Konten des EEP auszuführen, Werden hei Eröffnung der Konten oder,
wenn die Beamten erst später "bestellt werden , "bei der Bestellung hinterlegt .
                                Artikel 4
     •.         .                                                     * .
1 . Die Kommission verfügt über die Beträge , die den in Artikel 3 genannten Konten
gutgeschrieben sind , um die erforderlichen Zahlungen und Überweisungen vorzunehmen .
2 . Die Kommission ruft Beträge von den in Artikel 2 Absatz 3 genannten Sonderkon-
ten soweit wie möglich in der Weise ah , daß ein Verbleiben der Guthaben in den ein­
zelnen Währungen , in einem Verhältnis ermöglicht wird, welches der Beteiligung der
Währungen der Mitgliedstaaten an der Zusammensetzung der ERE entspricht .
                                Artikel 5
Nach dem Bedarf an Kassenmitteln für die Durchführung der Vorhaben und Aktionspro­
gramme läßt die Kommission die Überweisungen vornehmen , die zur Auffüllung der nach
Artikel 124 des Abkommens und Artikel 3 dieser Finanzregelung auf ihren Namen er­
öffneten Konten erforderlich sind .
                                Artikel 6
1 . Die von der Kommission bei der Verwaltung des EEP beantragten Transferierungen
von Guthaben in der Währung eines Mit gli edstaat s in die Währung eines anderen Mit-
gliedstaats werden durch die Notenbanken oder die von den Mitgliedstaaten genehmig­
ten Finanzinstitute zum jeweiligen Tageskurs durchgeführt .
2 . Etwaige Wechselkursdifferenzen und Kosten gehen zu Lasten des EEF.    .        .v
                                                                            ./•
 ---pagebreak---                                Artikel 7
Die Kommission übermittelt dem Rat jährlich eine Aufstellung über die Beitragsein-
gänge sowie eine Übersicht über den Stand der Geschäfte des EEP .
                               TITEL II
                         VERWALTUNG DES EEP
ABSCHNITT I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
                              Artikel 8
1 . Der EEP wird finanziell nach dem Grundsatz der Trennimg von Anweisungsbefugten
und Rechnungsführern verwaltet . Die Bewirtschaftung der Mittel obliegt den An-
weisungsbefugten , die für die Mittelbindungen , die Feststellung der Forderungen
und die Erteilung der Annahme- und Aus zahlungsanordnungen allein zuständig sind .
2 . Der Rechnungsführer führt die Annahme- und Aus zahl ungsanordnungen aus .
3 . Die Tätigkeit des Anweisungsbefugten , die des Finnanzkontrolleurs und die des
Rechnungsführers sind nich' -     einander vereinbar .
                              Artikel 9
Die Kommission verwaltet , unbeschadet des Artikels 10 Absatz 2 des Internen Ab­
kommens , den EEF in eigener Verantwortung im Rahmen der in Artikel 1 des Internen
Abkommens vorgesehenen Kittel und nach Maßgabe des Abkommens , des Beschlusses , des
Internen Abkommens und dieser Finanzregelung . Gemäß Artikel 121 Absatz 1 des Ab-
 ---pagebreak---                                                                                6.
kommens bestellt die Kommission den Hauptanweisungsbefugten des EEP. Dieser
weiteren Personen, die er vorbehaltlich der Genehmigung der Kommission bestellt ,
die Anweisungsbefugnis übertragen . In jedem Übertragungsbeschluß sind Dauer und
Umfang des Mandats zu nennen .
Die beauftragten Anweisungsbefugten können nur im Rahmen der ihnen ausdrücklich
übertragenen Befugnisse tätig werden . Die Übertragungsbeschlüsse werden den beauf­
tragten Anweisungsbefugten , dem Rechnungsführer, dem Finanzkontrolleur , den An-
waisungsbefugten , dem Rechnungsfüher , dem Finanzkontrolleur , den Anweisungsbefug-
ten sowie dem Rechnungshof mitgeteilt .
                           '    Artikel 10
1 . Die Kommission ernennt den Finanzkontrolleur , der für die Kontrolle der Mittel-
bindungen und die Kontrolle der   Anordnung der Ausgaben sowie für die Kontrolle der
Einnahmen zuständig ist .
2 . Die besonderen Vorschriften für den Finanzkontrolleur müssen gewährleisten , daß
dieser bei der Erfüllung seiner Aufgaben unabhängig ist . Maßnahmen * die mit seiner
Ernennung, seiner Beförderung, mit Disziplinarstrafen oder Versetzungen und mit
den verschiedenen Bestimmungen über die Unterbrechung des Dienstes oder dem Ausschei­
den aus dem Amt im Zusammenhang stehen , müssen Gegenstand vo& mit Gründen versehenen
Entscheidungen sein ; diese sind dem Rat zur Kenntnisnahme zu übermitteln .
3 . Der Betroffene und die Kommission können den Gerichtshof anrufen .
                                Artikel 11
Die Annahme von Einnahmen und die Zahlung von Ausgaben erfolgen durch einen von der
Kommission ernannten Rechnungsführer . Vorbehaltlich des Artikels 33 Absatz 2 kann
nur er die Zahlvingsmittel und Wert gegenstände verwalten . Er ist für ihre Verwahrung
verantwortlich .
                                Artikel 12
Die Kommission kann Bevollmächtigten, die von ihr bestellt werden , bestimmte Aufga­
ben des Rechnungsführers sowie bestimmte Kontrollaufgaben übertragen. Die Zuständig-
keitsvorschriften dieses Titels finden auf diese Bevollmächtigten im Rahmen der ihnen
übertragenen Befugnisse Anwendung.
                                                                                ./•
 ---pagebreak---                                                                               7-
Die Vorschriften dieser Finanzregelung üßer die Kontrolle und die Zahlung der
Ausgaben finden in ihren Grundsätzen Anwendung auf die Ausgaben , die aufgrund über­
tragener Befugnisse gezahlt werden . Die Ausgaben dürfen in der Buchführung des
EEF erst endgültig erfaßt werden , wenn die Dienststellen der Kommission die Rich­
tigkeit der Feststellung sowie die Ordnungsmäßigkeit der Anordnung und der Zahlung
nach Maßgabe dieser Finanzregelung überprüft haben .
ABSCHNITT II
EINNAHMEN
                                    Artikel 13
1 . Für alle Beträge , die dem EEF geschuldet werden , erteilt der Anweisungsbefugte
eine ELnziehungsanordnung.
2 . Der Anweisungsbefugte leitet die Einziehungsanordnungen dem Finanzkontrolleur
zur Erteilung des Sichtvermerks zu . Mit dem Sichtvermerk des Finanzkontrolleurs
wird folgendes bestätigt :
a ) die Richtigkeit der Verbuchungsstelle ;
b ) die Ordnungsmäßigkeit und Übereinstimmung der Einzi ehungsanordnung im Hinblick
    auf die Vorschriften über die Verwaltung des EEF sowie alle zur Durchführung die­
    ser Vorschriften getroffenen Maßnahmen ;
c ) die Einhaltung der Gr.ir..d.jätze der wirtschaftlichen Verwaltung.
3 . Der Finanzkontrolleur kann seinen Sichtvermerk verweigern . Die Kommission kann
sich durch einen hinreichend begründeten Beschluß auf ihre alleinige Verantwortung
über die Verweigerung des Sichtvermerks hinwegsetzen . Dieser Beschluß ist auszu­
führen ; er wird dem Finanzkontrolleur zur Kenntnisnahme mitgeteilt . Die Kommission
unterrichtet den Rechnungshof viertel jährlich von allen derartigen Beschlüssen .
 ---pagebreak---                                                                                  8.
4 . Verzichtet der Anwei sungsbefugte darauf , eine festgestellte Forderung einzuzie­
 hen , so übermittelt er zuvor dem Finanzkontrolleur zur Erteilung des Si thtverqiekrs
und dem Rechnungsführer zur Unterrichtung einen Annul lierungsvorschlag .
    Mit dem Sichtvermerk des Finanzkontrolleurs wird die Ordnungsmässi gkei t des Vei–
 zichts und seine Übereinstimmung mit den Grundsätzen der wirtschaftlichen Verwaltung
bestätigt . Der mit Sichtvermerk versehene Annullierungsvorschlag wird vom Rechnungs-
 führer in ein Verzeichnis eingetragen .
Verweigert der Finanzkontrolleur den Sichtvermerk , so kann sich die Kommission durch
einen hinreichend begründeten Beschluss auf ihre alleinige Verantwortung über die
Verweigerung hinwegsetzen . Dieser Beschluss ist auszuführen ; er wird dem Finanzkon-
 trolleur zur Kenntnisnahme mitgeteilt . Die Kommission unterrichtet den Rechnungshof
vierteljährlich von allen derartigen Beschlüssen .
5 . Stellt der Finanzkontrolleur fest , daß eine Maßnahme , die v eine Forderung begrün­
det , nicht getroffen wurde , oder daß eine Forderung nicht eingezogen wurde , so un­
terrichtet er hiervon die Kommission .
                                Artikel 14
1 . Der Rechnungsführer führt die Einziehungsanordnungen aus , die ihm, der Anweisungs-
befugte zuleitet .                                                      .
2 . Der Rechnungsführer hat dafür zu sorgen , daß die Einnahmen des EEF zu dem jeweils
vorgesehenen Zeitpunkt eingehen und daß die Ansprüche der Gemeinschaft gewahrt , wer­
den .
3 . Der Rechnungsführer unterrichtet den Anweisungs"befugten und den Finanzkontrolleur ,
wenn die Einnahmen nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen eingehen .
                                                                     /
                                Artikel 15       -  s ■ .   '
Für jede Bareinzahlung in die Kasse des Rechnungsführers ist eine Quittung auszu­
stellen .
 ---pagebreak---                                                                                     9-
ABSCHNITT III
MITTELBINDUNG , FESTSTELLUNG , ANORDNUNG UND ZAHLUNG DER AUSGABEN
1 . Mittelbindung
                                    Artikel 16
1 . Für alle Maßnahmen , die zu einer Ausgabe zu Lasten des EEF führen können , muß
der Anweisung "befugte vorher einen Mittelbindungsantrag stellen .
2 . Bei laufenden Ausgaben können Mittelbindungen für einen längeren Zeitraum zusam-
mengefaßt beantragt werden .
3 . Die Mittelbindungen und die Aus zahlungsanordnungen sind buchmäßig zu erfassen .
                                    Artikel 17
Die Mittelbindungsanträge zusammen mit den Belegen werden dem Finanzkontrolleur und
dem Rechnungsführer zugeleitet . Auf den Anträgen sind insbesondere der Gegenstand
der Ausgabe , der voraussichtliche Ausgabenbetrag, die Verbuchungsstelle sowie der
Zahlungs empfänger anzugeben . Die Anträge werden nach Erteilung des Sichtvermerks
durch den Finanzkontrolleur in ein Verzeichnis eingetragen .
                                    Artikel 18
Durch den Sichtvermerk des Finanzkontrolleurs wird folgendes bestätigt :
a ) die Richtigkeit der Verbuchungsstelle ;
b ) die Verfügbarkeit der Miltöi ;
c ) die Ordnungsmäßigkeit und Übereinstimmung der Ausgabe im Hinblick auf die Vor­
    schriften über die Verwaltung des EEF sowie alle zur Durchführung dieser Vor­
    schriften getroffenen Maßnahmen , insbesondere die allgemeinen und besonderen Vor­
 " Schriften des für diesen Vorgang maßgebenden Finanzi erungsabkommens ;
d ) die Einhaltung der Grundsätze der wirtschaftlichen Verwaltung.
                                   Artikel 19
1 . Verweigert der Finanzkontrolleur den Sichtvermerk , so hat er dies schriftlich hin­
reichend zu begründen . Die Verweigerung wird dem Aiiweisungsbefugten mitgeteilt .
 ---pagebreak---  Wird der Sichtvermerk verweigert und erhält der Anweisungsbefugte seinen Antrag auf­
 recht , so ist eine Entscheidung der Kommission herbeizuführen .
2 . Abgesehen von den Fällen, in denen die Verfügbarkeit der Mittel in Frage steht ,
kann sich die Kommission durch einen hinreichend begründeten Beschluß auf ihre
alleinige Verantwortung über die Verweigerung des Sichtvermerks hinwegsetzen . Dieser
Beschluß' ist auszuführen ; er wird dem Finanzkontrolleur zur Kenntnisnahme mitge­
teilt . Die Kommission unterrichtet den Rechnungshof vierteljährlich von allen der­
artigen Beschlüssen .
2 . Feststellung der Ausgaben
                                  Artikel 20
Durch die Feststellung einer Ausgabe bestätigt der Anweisungsbefugte ,
a ) daß der Zahlungsempfänger einen Anspruch hat ;
b) daß die Forderung besteht und ihre Höhe richtig angegeben ist ;
c ) daß die Ausgabe fällig ist und die übrigen Voraussetzungen für die Auszahlung
    erfüllt sind .
                                  Artikel 21
1 . Die Feststellung von Ausgaben bedarf der Vorlage von Belegen , aus denen der An­
spruch des Zahlungsempfängers und gegebenenfalls die von ihm erbrachte Leistung her­
vorgehen .
2 . Für bestimmte Arten von Ausgaben können jedoch unter Bedingungen , welche   die .
Kommission festlegt , Vorschüsse gewährt werden.
3 . Die Kommission bestimmt Art und Inhalt der Belege , die der Aus zahlungsanOrdnung
beizufügen sind . -
4 » Die Belege betreffend die Rechnungsführung sowie die Aufstellung der in Artikel 41
genannten Rechnung und der Übersicht über das Vermögen und die Schulden werden fünf
Jahre lang nach dem Zeitpunkt des Beschlusses über die in Artikel 29 des Internen
Abkommens genannte Entlastung zur Ausführung des EEP gemäß aufbeT-'3 1 >r+ -
 ---pagebreak---                                                                                 11 .
 Belege für Vorgänge , die nicht endgültig abgeschlossen sind , werden jedoch über
 diesen Zeitraum hinaus auf*bewahrt .               "
 5 - Der für die Feststellung der Ausgaben zuständige Anweisungsbefugte nimmt die Be-
 legprüfung selbst vor oder prüft unter eigener Verantwortung nach , ob diese vorge­
 nommen worden ist .
 3 . Anordnung der Ausgaben
                                   Artikel 22
 Durch die Ausstellung einer Aus zahlungsanordnung weist der Anweisungsbefugte den
 Rechnungsführer an , eine, festgestellte Ausgabe zu zahlen .
                                   Artikel 23
 Die Aus zahlungsanordnung muß enthalten :
                                •v
 a)  die Verbuchungsstelle ;
 b)  den zu zahlenden Betrag in Zahlen und in Worten mit Angabe der Währung;
 c)  Name und Anschrift des Zahlungs empfängers 1
 d)  die Zahlungsform ;
 e)' den Gegenstand der Ausgabe .
 Die Aus zahlungsanordnung ist vom Anweisungsbefugten mit Datum zu versehen und zu
 unterzeichnen .
                                   Artikel 24
 1 . Der Aus zahlungsanordnung sind die Originalbelege beizufügen ; auf ihnen anzubrin­
 gen oder in einer Anlage beizufügen ist eine Bescheinigung des Anweisungsbefugten ,
 mit der die Richtigkeit der zu zahlenden Beträge , der Eingang der Lieferungen oder
 die Ausführung der Leistungen bestätigt wird . Außerdem sind auf der Auszahlungsan-
•ordnung Nummer und Datum der Sichtvermerke für die entsprechenden Mittelbindungen
 anzugeben .
                                                                              •Λ
 ---pagebreak---  2 . Anstelle der Ori t^inal belege können in hinreichend "begründeten Hallen , gegebenen­
falls Abschriften verwendet werden , deren Übereinstimmung mit dem Original von dem
Anweisungs befugen zu "bescheinigen ist .
                            Artikel 25                      -
1 . Bei Abschlagszahlungen sind der ersten Aus zahlungsanordnung Belege beizufügen ,
aus denen der Anspruch des Zahlungsempfängers auf die Abschlagszahlung hervorgeht .
2 . Die bereits vorgelegten Belege sowie die nähere Bezeichnung der ersten Auszahlungs-
anordnung sind auf den folgenden Auszahlungsanordnungen zu vermerken .
                            Artikel 26
Die Aus zahlungsanordnungen sind dem Finanzkontrolleur zur vorherigen Erteilung des
Sichtvermerks zuzuleiten . Durch den vorherigen Sichtvermerk wird folgendes bestä­
tigt :
a ) die Ordnungsmäßigkeit der Erteilung der Auszahlungsanordnung ;
b ) die Übereinstimmung der Aus zahlungsanordnung mit der Mittelbindung und die Rich­
     tigkeit des Betrags ;
c)   die Richtigkeit der Verbuchungsstelle ;
d)   die Verfügbarkeit der Mittel ;
e)   die Ordnungsmäßigkeit der Belege ;           ,
f)   die Richtigkeit der Bezeichnung des Zahlungsempfängers .
                            Artikel 27
Wird der Sichtvermerk verweigert , so findet Artikel 19 Anwendung.                       •      !
                            Artikel 28                                                   ' - • /
Nach Erteilung des Sichtvermerks wird das Original der AuszahlungsanorcLnung zusammen
mit den Belegen dem Rechnungsführer zugeleitet .
 ---pagebreak---                                                                              13 .
  4 . Zahlung der Ausüben
                                Artikel 29
   1 . Durch die Zahlung erfüllt der EEF seine Verbindlichkeiten aus der Durchführung
  der finanzierten Massnahmen ; Artikel 122 Absatz 3 des Abkommens bleibt unberührt .
  2 . Die Zahlung wird vom Rechnungsführer im Rahmen der verfügbaren Mittel bewirkt .
                                Artikel 30
  Lienen sachliche Irrtümer vor oder wird bestritten , daß die Zahlung schuldbefreien-
  de Wirkung hat , oder sind die in dieser Finanzregelung vorgeschri ebenen Formen nicht
  beachtet worden , so hat der Rechnungsführer die Zahlung auszusetzen .
                                Artikel 31
  1 . Der Rechnungsführer hat die Aussetzung der Zahlung in einer schriftlichen Erklärung
  zu begründen , die er unverzüglich dem Anweisungsbefugten übermittelt und dem Finanz-
  kontrolleur zur Kenntnisnahme zuleitet .
  2 . Außer wenn bestritten wird , daß die Zahlung schuldbefreiende Wirkung hat , kann
  der Anweisungsbefugte die Kommission mit der Frage der Aussetzung der Zahlung be­
  fassen . Die Kommission kann schriftlich in eigener Verantwortung anordnen , daß die
  Zahlung geleistet wird .
                                Artikel 32
• 1 . Die Zahlungen sind grundsätzlich über Bank- oder Postscheckkonten zu leisten . Die
  Kommission regelt im einzelnen , wie ihre Konten anzulegen und zu verwalten sind und
  wie über sie zu verfügen ist .
                                                                                · /·
 ---pagebreak---  2 . Die Regeln nach Absatz 1 sehen insbesondere vor, daß Schecks sowie F^nk- oder
 Postüberweisungen mit zwei Unterschriften zu versehen sind , darunter nobv :ndi ger-
weis e derjenigen des Rechnungsführers oder eines ordnungsgemäß ermächtigten Zahl­
st eil enverwalters ; sie bestimmen ferner , welche Zahlungen ausschließlich durch
Scheck , Bank- oder Postüberweisung zu bewirken sind .
                                  Artikel 33
1 . Für die Zahlung bestimmter Arten von Ausgaben können nach Maßgabe der von der
Kommission erlassenen Vorschriften Zahlstellen errichtet werden .
2 . Die Vorschriften über die Verwaltung der Zahlstellen regeln insbesondere :
a)   die Bestellung der Zahlstellenverwalter,
b)   die Art und den Höchstbetrag jeder zu leistenden Ausgabe ,
c)   den Höchstbetrag der Vorschüsse , die gewährt werden können ,
d)   die Form und Fristen für die Vorlage der Belege ,
e)   die Verantwortung der Zahlstellenverwalter . ^
                                 Artikel 34
Zur Umrechnung der Zahlungen für die in Titel VII des Abkommens und in den ent­
sprechenden Vorschriften des Beschlusses genannten Vorhaben und Aktionsprogramme
in ERE werden die Umrechnungskurse zugrunde gelegt , die an dem Tag gelten , an dem
diese Zahlungen tatsächlich geleistet werden . Dieser Tag entspricht dem Tag, an
dem die in Artikel 124 des Abkommens und in Artikel 3 dieser Finanzregelung ge­
nannten Konten der Kommission belastet worden sincL
 ---pagebreak---                                                                                  15 .
 ABSCHNITT TZ
VERANTV»'0RTUNG DER AT/SISUXGSBKFUGTSN, DER FINANZKONTROLLEURE, DER RECHNUNGSFÜHRER
 UND DER ZAH LS TEL LENVE R'.v ALTER
                                   Artikel 35
Unbeschadet des Artikels 122 Aasatz 3 des Abkommens sind die Anweisungsbefugten
disziplinarisch verantwortlich und gegebenenfalls zum Schadenersatz verpflichtet ,
wenn sie Forderungen feststellen oder Einziehungsanordnungen erteilen , Zahlungsver­
pflichtungen eingehen oder Aus zahl im gs an Ordnungen unterzeichnen , ohne diese Finanz-
regelung zu beachten . Das gleiche gilt , wenn sie es unterlassen , ein Dokument auszu­
stellen , das eine Forderang begründet , oder wenn sie die Erteilung von Einziehungs-
anordnungen ohne Grund unterlassen oder verzögern .
                                   Artikel 36
Die Finanzkontrolleure sind für die bei der Erfüllung ihrer Aufgaben ausgeführten
Handlungen disziplinarisch verantwortlich und gegebenenfalls zum Schadenersatz ver­
pflichtet , insbesondere , wenn sie im Falle einer Überschreitung der Mittel den
Sichtvermerk erteilen .
                                   Artikel 37
1 . Die Rechnungsführer sind für die von ihnen geleisteten Zahlungen disziplinarisch
verantwortlich und gegebenenfalls zum Schadenersatz verpflichtet , wenn sie dabei
Artikel 30 nicht beachtet haben .
Sie sind bei Verlust oder Beschädigung der ihnen anvertrauten Gelder , Werte und Do­
kumente disziplinarisch verantwortlich und zum Schadenersatz verpflichtet , wenn sie
vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben .
Unter den gleichen Bedingungen sind sie verantwortlich für die ordnungsmäßige Aus­
führung der Anordnungen , die sie hinsichtlich der Verwendung und der Verwaltung
der Bank- und Postscheckkonten erhalten , und zwar namentlich :
                                                                                •Λ
 ---pagebreak---                                                                                10 »
  a ) wenn die von ihnen vorgenommenen Einziehungen oder Zahlungen nicht den auf
      den entsprechenden Einziehungs- bzw . Auszahlungsanordnungen angegebenen Be­
      trägen entsprechen ;
  b ) wenn sie Zahlungen an andere Personen als die Empfangsberechtigten leisten .
  2 . Die Zahlstellenverwalter sind disziplinarisch verantwortlich und gegebenenfalls
  zum Schadenersatz verpflichtet ,
  a ) wenn sie die von ihnen geleisteten Zahlungen nicht durch ordnungsmäßige Belege
      nachweisen können ;
  b ) wenn sie die Zahlungen an andere Personen als die Enpfangsberechtigten leisten.
  Sie sind bei Verlust oder Beschädigung der ihnen anvertrauten Gelder , Werte und
  Dokumente disziplinarisch verantwortlich und zum Schadenersatz verpflichtet , wenn
  sie vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben .
  3 . Jeder Rechnungsführer oder Zahlst ellenverwalt er versichert sich gegen die Risiken,
  denen er auf Grund dieses Artikels ausgesetzt ist .
  Die Kommission trägt die einschlägigen Versicherungskosten . Sie legt fest , welche
  Gruppen von Beamten die Eigenschaft eines Rechnungsführers oder Zahl stell enverwal-
  ters haben und unter welchen Bedingungen sie die Versicherungskosten deckt , die
  dem Rechnungsführer oder Zahl st ellenverwalt er durch die Sicherung gegen die mit sei­
  ner Tätigkeit zusammenhängenden Risiken entstehen .
J 4 » Den Beamten , die die Eigenschaft eines Rechnungsführers oder Zahlstell enverwal-
  ters haben , wird eine Sondervergütung gewährt .
  Die betreffenden Beträge werden monatlich einem von der Kommission auf den    Namen
  jedes einzelnen dieser Beamten eröffneten Konto gutgeschrieben , so daß ein   Garan­
  tiefonds für die Deckung des etwaigen Kassen- oder Bankdefizi+'J geschaffen
                                                                   /
                                                                                wird , für
  das der Betreffende gegebenenfalls verantwortlich ist , soweit es nicht aus   den
  Leistungen ' der Versicherungsgesellschaften gedeckt word.en ist . .
 ---pagebreak---                                                                                  17-
 Das Guthaben der Garant ! ekc.it ea wird der. Betreffenden bei Beendigung ihrer Tätig­
keit als Rechnungsführer o:lar Zahl stell env erwal t er ausgezahlt , nachdem ihnen Ent­
 lastung erteilt worden ist .
                              Artikel 38
Die Anweisungsbefugten , Finanzkontrolleure , Rechnungsführer und Zahlstellenverwal-
ter sind nach Maßgabe des Artikels 22 und der Artikel 86 bis 39 des Statuts der
Beamten der Europäischen Gemeinschaften gegebenenfalls zum Schadenersatz verpflich­
tet und disziplinarisch verantwortlich .
                              Artikel 39
Die Kommission verfügt vom Zeitpunkt der Vorlage der Rechnung an über eine Frist
von zwei Jahren , um über die Entlastung zu beschließen , die den Rechnungsführern
für die entsprechenden Rechnungsvorgange zu erteilen ist .
ABSCHNITT V
R2C HNUNGSFÜHRUNG
                              Artikel 40
1 . Die Rechnungsführung ist in ERE nach Kalenderjahren in Form einer Buchführung
vorzunehmen , die es ermöglicht , eine Übersicht über das Vermögen und die Schulden
des EEF aufzustellen . Die Rechnungsführung muß sämtliche Einnahmen und Ausgaben
vom 1 . Januar bis zum 31 • Dezember eines jeden Jahres in voller Höhe erfassen ;
sie stützt sich auf Belege .
2 . Die Rechnung und die übersieht über das Vermögen und die Schulden werden in
ERE aufgestellt .
 ---pagebreak---                                                                                18 .
                             Artikel 41
1 . Die Buchungen sind, nach einem in Kontengruppen unterteilten Buchungsplan unter       '
genauer Trennung der Konton vorzunehmen , die für die Aufstellung der Übersicht
über das Vermögen und die Schulden einerseits und der Rechnung andererseits maß­
gebend sind . Die Buchungen £ind. in Büchern oder auf Karteikarten vorzunehmen , die
die Aufstellung einer monatlichen Gesamtübersicht über die Konten ermöglichen müs­
sen .        ~
                                         *
2 . Der Buchungsplan wird durch einen Beschluß der Kommission aufgestellt .
ABSCHNITT VI
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN            .  *  ■
                             Artikel 42
Die Bestellung des Anweisungsbefugt en , des Finanzkontrolleurs , des Rechnungsführers
und des Zahlstellenverwalters sowie die Übertragung von Befugnissen auf Grund der
Artikel 9 und. 12 und der in Artikel 41 genannte Buchungsplan werden dem Rechnungs- .
hof mitgeteilt .
                             TITEL III "
                   DURCHFÜHRUNGSMASSNAEMEN
ABSCHNITT I
DURCHFÜHRUNG DER VON DER KOMMISSION VERWALTETEN FINANZGDC CHAT iE DES EEF
                           ' Artikel 43
Die Kommission trifft alle geeigneten Maßnahmen, um eine umfassende Information der
interessierten Wirt schaft skreise zu ermöglichen, insbesondere durch v©j - i'fentlichung
eines Mitteilungsblattes mit Angaben über klar identifi ii 31 '".e Vorhaben vi s zum
Stadium, der Ausschreibung.
 ---pagebreak---                                                                           19 .
                            Artikel 44
Die Kommission unterrichtet den Rat jährlich über die Ausschreibungsergebnisse im
vergangenen Jahr . Sie teilt ihm gegebenenfalls mit , welche Maßnahmen sie getroffen
hat oder treffen will , um die Wettbewerbsbedingungen für die Beteiligung an den
Ausschreibungen des ES? zu verbessern .
In ihrem Bericht übermittelt die Kommission dem Rat alle erforderlichen Informa­
tionen , damit dieser beurteilen kann , ob die von der Kommission getroffenen Maß­
nahmen zur Folge hatten , daß sämtliche Unternehmen der Kitgliedstaaten , der AKP-
Staaten und der assoziierten Länder und Gebiete gleiche Möglichkeiten für den Zu­
gang zu den vom EEF finanzierten Bau- und Lieferaufträgen geboten wurden .
                            Artikel 45
Den in Artikel 127 Absatz 2 des Abkommens und in den entsprechenden Vorschriften
des Beschlusses genannten Auftragsvergaben nach beschränkter Ausschreibung , frei­
händigen Auftragsvergaben und Durchführungen in staatlicher Regie muß vorher vom
EEF-Aus schuß zugestimmt worden sein .
Falls jedoch die Dringlichkeit und unvorhergesehene Umstände es rechtfertigen ,
kann die Kommission die obengenannten Ausnahmen von den Regeln des Wettbewerbs
ohne vorherige Stellungnahme des EEF-Ausschusses gestatten . In diesem Fall unter­
richtet die Kommission hiervon umgehend den EEF-Ausschuß .
                            Artikel 46
Die Ergebnisse der in diesem Abschnitt genannten Ausschreibungen werden so rasch
wie möglich im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .
                                                                          •Λ
 ---pagebreak---                                                                             20 .
                           Artikel 47
1 . IjSei den vom EEP finanzierten Lieferaufträgen erfolgen die Angebote und die
Zahlungen nach Wahl des Bieters in EHE, in der Währung des begünstigten Staates ,
Landes oder Gebietes , in der Währung des Landes , - in dem der Auftragnehmer seinen
Sitz hat oder in der Währung des Herstellerlandes .
2 . Bei den vom EEP finanzierten Bauaufträgen sowie Dienst leistungsauft ragen be­
treffend technische Hilfe erfolgen die Angebote und die Zahlungen in der Währung
des begünstigten Staates , Landes oder Gebietes . Der Bieter kann - jedoch in seinem
Angebot verlangen , daß ein begründeter Teil des Nennbetrags seines Angebots ent­
weder in der Währung des Landes gezahlt wird , in dem er seinen Sitz hat oder in
der Währung eines Mitgliedstaats oder in ERE, und zwar zu dem Umrechnungskurs ,
der am ersten Tag des Monats gilt , der dem Monat vorausgeht , in dem der Angebots-
eröffnungstermin festgesetzt ist .
Die in diesem Absatz geforderten Begründungen bestimmen sich nach Maßgabe der
Feststellungen bezüglich des tatsächlichen Ursprungs der zu erbringenden Leistun­
gen und der dadurch verursachten Ausgabe .
Werden zusätzliche Arbeiten angeordnet , die eine Erhöhung des Nennbetrags des
Auftrags zur Folge haben , so bezieht sich der in diesem Absatz genannte begrün­
dete Teil des Nennbetrags des Angebots auch auf den Betrag der betreffenden zu­
sätzlichen Arbeiten .
3 . Bei den vom EEF finanzierten Dienst leistungsauft ragen betreffend Studien er­
folgen die Angebote und die Zahlungen nach Wahl des Bieters entweder in ERE oder
in der Währung des Landes , in dem der Auftragnehmer seinen Sitz hat .
Der Teil der Leisttingen , der Ausgaben in der Währung des begünstigten Staates , Lan
des oder Gebietes entspricht , wird jedoch in der betreffenden Währung gezahlt .
Sind die in den einzelnen Währungen zu zahlenden Beträge im Verhältnis zu einer
anderen Währung festgesetzt , so erfolgt die Umrechnung zu dem im Vertrag genann­
ten Kurs .
 ---pagebreak---                                                                            21 .
4 - Wurden die Angebote in ERE abgegeben , so erfolgen die die Schuldforderung be­
treffenden Zahlungen gegebenenfalls in der in dem Auftrag angegebenen Währung
eines Mitgliedstaats oder eines begünstigten Staates , Landes oder Gebietes unter
Zugrundelegung des am Tage vor der Zahlung geltenden ERE- Gegenwert es .
5 . Erfolgt die Zahlung der Währung des begünstigten Staates , Landes oder Gebietes ,
so muß sie bei einer zugelassenen Bank in dem begünstigten Land bewirkt werden .
Erfolgt die Zahlung in einer anderen Währung, so muß sie bei einer zugelassenen
Bank oder einem zugelassenen Vermittler in dem Land bewirkt werden , in dem der
Auftragnehmer seinen Sitz hat .
ABSCHNITT II
FINANZIELLE VERPFLICHTUNGEN
                                Artikel 48
1 . In dem in Artikel 115 des Abkommens und in den entsprechenden Vorschriften des
Beschlusses genannten Finanzierungsabkommen wird die Höhe der finanziellen Ver­
pflichtung des Fonds für die betreffende Maßnahme festgesetzt .
2 . Der EEF kann mit keiner Ausgabe belastet werden , die über diesen Betrag hinaus­
geht , wenn nicht eine entsprechende zusätzliche Mittelbindung nach Maßgabe der
Artikel 16 bis 19 und des Artikels 58 vorgenommen wurde .
 ---pagebreak---                                                                                 22 .
Der Antrag auf eine zusätzliche Kittelbindung ist am die Kommission zu richten
und wird nach Maßgabe des Artikels 117 des Abkommens und der entsprechenden Be­
stimmungen des Beschlusses geprüft .
                                 Artikel 49
In dem in Artikel 40 des Abkommens und in den entsprechenden Bestimmungen des Be­
schlusses genannten Transferabkommen werden die Gnmddaten für die Berechnung
des in EKE ausgedrückten jährlichen Transfers , die Währungen , in denen der Trans­
fer erfolgt , sowie gegebenenfalls die Bedingungen für die Auffüllung der Mittel
angegeben , die für das in Titel II des Abkommens genannte Stabilisierungssystem
bereitgestellt werden .
ABSCHNITT III
SONDERDARLEHEN
                                Artikel 50
1 . In dem Beschluß über die Gewährung von Sonderdarlehen wird festgelegt , bis zu
welchem Höchstbetrag die Gemeinschaft Mittelbindungen vornehmen kann . Die Ver­
träge über diese Darlehen werden in Zusammenarbeit mit der Bank für die diese be­
treffenden Teile ausgearbeitet und von der Kommission im Namen der Gemeinschaft ge­
schlossen .
2 . Die Beträge der eröffneten Kredite , die jedem gewährten Darlehen entsprechen ,
lauten auf EKE . Wird ein eröffneter Kredit annulliert , ^ ehe die entsprechenden Aus­
zahlungen ganz oder teilweise vorgenommen worden sind, so gilt der nicht ausge­
zahlte Teil als nicht gewährt .
3 . Die Darlehen werden in der oder den von der Kommission nach Konsultation des
Darlehensnehmers festgelegten Währungen der Mitgliedstaaten ausgezahlt . Abweichend
von Artikel 34 werden die ausgezahlten Beträge auf der Grundlage der am Tage vor
der Auszahlung gültigen Umrechnungskurse für die EHE gegenüber der oder den aus­
gezahlten Währungen auf die eröffneten Kredite angerechnet .
 ---pagebreak---                                                                              23 .
  4 . Rückzahlungen und Zinszahlungen werden für Rechnung1 der Gemeinschaft an die
  Bank geleistet . Die Bank übernimmt ihren Einzug auf Grund "besonderer Aufträge ,
  die ihr von der Kommission im Namen der Gemeinschaft nach Stellungnahme des EEF-
  Ausschusses übertragen werden .
  5 . Die auf Grund der Sonderdarlehen rückzahlbaren Beträge und geschuldeten Zinsen
  werden in ERE ausgedrückt . Die Rückzahlungen und die Zinszahlungen erfolgen in der
  oder den vom Darlehensnehmer gewählten Währungen der Mitgliedstaaten .
  6 . Für die Umrechnung der als Rückzahlungen , Zinsen und gegebenenfalls als Provi­
  sionen geschuldeten in ERE ausgedrückten Beträge in die Währungen der Mitglied­
  staaten sind die Umrechnungskurse heranzuziehen , die am zehnten Tag vor dem Tag
  der Zahlung galten .
                                  Artikel 51
  Nach Artikel 56 des Abkommens und der entsprechenden Bestimmungen des Beschlusses
  gelten die Durchführungsmaßnahmen für Sonderdarlehen auch für die aus den Mitteln
  der besonderen Finanzierungsfazilität gewährten Hilfen für den Bergbau .
  ABSCHNITT IV
  HAFTENDES KAPITAL
                                Artikel $2
  1 . In dem Beschluß über die Gewährung von haftendem Kapital wird festgelegt , bis
  zu welchem Höchstbetrag in ERE die Gemeinschaft Mittelbindungen vornehmen kann und
  wieweit sie eine finanzielle Verantwortung übernimmt ; ferner wird der Umfang der v
. mit diesem Geschäft verbundenen Gesellschafterrechte festgelegt .
  Die das haftende Kapital betreffenden Rechtsgeschäfte werden durch die Bank als
  Beauftragte der Gemeinschaft geschlossen .
  2 . Die Bank verwaltet als Beauftragte und für Rechnung der Gemeinschaft die in
  Absatz 1 genannten Geschäfte , für die ein Finanzierungsbeschluß des Verwaltungs-
  rats der Bank ergangen ist .
  3 . Die Bank teilt der Kommission sofort nach Unterzeichnung jedes Vertrages die
       %
  voraussichtlichen Daten und Beträge der i£ittelaorufe mit . Die Kommission uberweist
  der Bank jeweils   auf Abruf die für die Durchführung der das haftende Kapital he-
 ---pagebreak---                                                                                    24 .
treffenden Geschäfte erforderlichen Beträge in ERE.
4. Zahlungen, die sich auf Zugewinne , Einkünfte und Rückzahlungen im Zusammenhang
mit das haftende Kapital "betreffenden Geschäften "beziehen , werden für Rechnung
der Gemeinschaft an die Bank geleistet .         >
ABSCHNITT V
BANKDARLEHEN MIT ZINSVERGÜTUNGEN •
                                  Artikel 53
1 . In Anwendung des Artikels 104 des Abkommens und der entsprechenden Vorschriften
des Beschlusses wird der Gesamtbetrag der Zinsvergütungen für . ein Darlehen der
Bank in ERE "berechnet , und zwar als Barwert , bezogen auf den Tag der tatsächlichen
Unterzeichnung des Darlehensvertrag, unter Anwendung eines vom Rat und von der Bank
im Einvernehmen mit der Kommission festgesetzten Zinseszinssatzes (l ), nachstehend
"Verzinsungsfakt or" genannt .                                  .  ■ / - ■
2 . Bei der in Artikel 1 genannten Vorausberechnung des Barwerts berücksichtigt die
Bank :     ;                                     '
 a ) den vorgesehenen Zeitpunkt für die Unterzeichnung des Dar Lehensvertrags und des
     am Tage der Berechnung anwendbaren Zinssatzes ;
 b ) den Fälligkeitsplan für die Darlehensauszahlungen ;
 c ) den Fälligkeitsplan für die Darlehenstilgung unter Zugrundelegung des Zinsver-
     gütungssatzes ;
 d ) den Fälligkeitsplan für die Beträge , die bei Fälligkeit die Zinsvergütungen
     decken sollen .
Die Bank teilt der Kommission so schnell wie möglich die Einzelheiten der Berech­
nung und den Barwert des Gesamtbetrags der Zinsvergütung, bezogen auf den für die ,
Unterzeichnung des Darlehensvertrags vorgesehenen Tag, mit .
3 . Der Barwert des aktualisierten Gesamtbetrags der Zinsvergütung wird der Bank von
der Kommission am für die Unterzeichnung des Darlehensvertrags vorgesehenen Tag ge­
zahlt .
4 . Sobald ein zinsbegünstigtes Darlehen unter Berücksichtigung einer etwaigen teil­
weisen Annullierung des bereits eröffneten Kredits ganz ausgezahlt ist , nimmt die
Bank die endgültige Berechnung der betreffenden Zinsvergütung vor, wobei die tat­
"(1 ) Erklärung ; Der Zinssatz      (Abzinsungsfaktor) für -den Gesamtbetrag .der Zinsver-
      gütungen nach - Artikel 53 Absatz 1 wird für jedes Darlehen jeweils auf drei Vier­
      tel des tc.tsächlichen Jahres Zinssatzes der Europäischen Investitionsbank festge­
      setzt , der am Tag der Unterzeichnung des Dariehsnsvertrags gilt .
 ---pagebreak---                                                                               25 .
 sächlichen Gegebenheiten , namentlich des tatsächlichen Tags der Unterzeichnung,
der an diesem Tag geltende Zinssatz der Bank , der Fälligkeitsplan für die Dar-
iahensaus Zahlungen sowie etwaig® Änderungen im Fälligkeitsplan für die Darlehene-
rückzahlung berücksichtigt werden .
Weicht die endgültige Berechnung der Zinsvergütung von der Vorausberechnung nach
Absatz 2 /ab , so entsteht daraus ein Anspruch der Bank auf Zahlung einer zusätz­
lichen Zinsvergütung durch die Konmission oder eine Verpflichtung der Bank , der
Kommission den zuviel gezahlten Betrag zurückzuzahlen .
5 . Wird ein bereits eröffneter Kredit ganz annulliert oder ein ausgezahltes Dar­
lehen vorzeitig ganz oder teilweise zurückgezahlt , so nimmt die Bank eine Rück-
überweisung zugunsten der Kommission in Höhe der Zinsvergütung vor , die dem Betrag
des eröffneten Kredits bzw . dem zurückgezahlten Teil des ausgezahlten Darlehens
entspricht .
6 . Die RückÜberweisungen zugunsten der Kommission werden auf den Betrag von 175 Mil­
lionen ERE angerechnet , die dem EEF für die Finanzierung der Zinsvergütungen gemäß
Artikel 4 des Internen Abkommens zur Verfügung stehen .
7 « Die zusätzlichen Überweisungen durch die Kommission oder die RückÜberweisungen
durch die Bank nach Absatz 4 und- 5 erhöhen sich um die zu dem in Absatz 1 festge­
setzten Abzihsungsfaktor berechneten Zinseszinsen für den Zeitraum zwischen dem
Tag der Zahlung des abgezinsten Gesamtbetrags und dem Tag der in Absatz 4 zweiter
Unterabsatz genannten Zahlung bzw . Rückzahlung. Dieser Vorgang darf nicht später
als 30 Tage nach Annullierung oder vorzeitiger gänzlicher oder teilweiser Rück­
zahlung des Darlehens mit Zinsvergütung erfolgen .
                                  »
8 . Alle in diesem Artikel genannten Zahlungen werden in ERE ausgedrückt und durch­
geführt .
ABSCHNITT VI
VERWALTUNG DES SYSTEMS ZUR STABILISIERUNG DER AUSFUHRERLÖSE
                                 Artikel 54
1 . Bei der in ERE erfolgenden Berechnung des Bezugsniveaus und der tatsächlichen
Erlöse , die in den Artikeln 36 und 37 des Abkommens und in den entsprechenden Be­
stimmungen des Beschlusses genannt sind , werden die mittleren Wechselkurse für die
Zeiträume angewandt , auf die sich die betreffenden Beträge beziehen .
 ---pagebreak---                                                                              26 .
2 . Für Zahlungen im Zusammenhang mit den Transfers gemäß den Artikeln 39 und 40
des Abkommens und den entsprechenden Bestimmungen des Beschlusses werden für die
Umrechnung zwischen der ERE und der oder den gezahlten Währungen die Umrechnungs­
kurse angewandt , die am Vortag der Zahlung gültig waren .
3 , Für Zahlungen im Zusammenhang mit den Beiträgen zur Auffüllung der Mittel gemäß
Artikel 43 des Abkommens und den entsprechenden Bestimmungen des Beschlusses wer­
den für die Umrechnung zwischen der ERE und der oder den gezahlten Währungen die
Umrechnungskurse angewandt , die am zehnten Tag vor dem Tag der Zahlung gültig waren .
                                 Artikel 55
Bei einem Vorgriff auf die Tranche des folgenden Jahres werden die Vorauszahlungen
gemäß Artikel 40 Absatz 3 des Abkommens und den entsprechenden Bestimmungen des
Beschlusses , anteilig gekürzt .
                1                Artikel 56
1 . Die Kommission unterrichtet den Rat vierteljährlich über die Finanzlage des
Systems .
2 . Die Mitteilungen nach Absatz 1 werden aktualisiert bzw . ergänzt , wenn den Mit­
gliedstaaten Transfervorschläge unterbreitet werden .
ABSCHNITT VII
AUSFÜHRENDE ORGANE
                                 Kapitel  I
            1             Der Hauptanweisungsbefugte
                                 Artikel 57
1 . Der in Artikel 121 des Abkommens genannte Hauptanweisungsbefugte des EEF trifft
alle erforderlichen Maßnahmen zur Anwendung von Kapitel 7 des Abkommens sowie der
entsprechenden Bestimmungen des Beschlusses .
 ---pagebreak---                                                                                        27 .
         2 . Der Hauptanweisungsbefugte vergevissert sich vor Veröffentlichung der Aus­
         schreibung, daß die Ausschreibungsur terlagen keine unmittelbar oder mittelbar
         diskriminierenden Bestimmungen enthelten . Er achtet darauf , daß beim Vergleioh
         der Angebote gleiche Maßstäbe angelegt werden , und vor allem , daß die Auswirkun­
         gen der Einfuhrabgaben oder der Steuern des begünstigten Staates , Landes oder Ge­
         bietes kein Hindernis für die Beteiligung an den Ausschreibungen darstellen .
         3 . Der Hauptanweisungsbefugte kann die Veröffentlichung einer Ausschreibung aus­
         setzen , wenn sich Berichtigungen im Lastenheft oder in den ihm entsprechenden
         Unterlagen als erforderlich erweisen . Zu diesem Zweck teilt er den zuständigen
         Behörden des begünstigten Staates , Iandes oder Gebietes seine Bemerkungen mit .
         4 . Der Haupl anweisungsbefugte sorgt dafür , daß bei der Auswahl eines Auftragneh-
         mers und der Vergabe eines Auftrags die Artikel 126 und 128 des Abkommens beachtet
         werden .
         Wenn er es für zweckmäßig hält , zieht der Hauptanweisungsbefugte Sachverständige
         zu Rate , die auf Grund ihrer Sachkenntnis und ihrer Unabhängigkeit gegenüber den
         Unternehmen ausgewählt werden , die für die Vergabe des Auftrags in Betracht kom­
         men .
                                            Artikel 58 ( 2 )
         Im Rahmen des Artikels 117 des Abkommens und der entsprechenden Bestimmungen des
         Beschlusses werden die Beschlüsse über zusätzliche Mittelbindungen , die zur etwai­
         gen Deckung der bei einem Vorhaben festgestellten Mittelüberschreitungen erforder­
         lich sind , getroffen .
( 2 ) Erklärung :
      Die Kommission teilt dem Ausschuß für den EEP regelmäßig die Beschlüsse über zusätz­
      liche Mittelbindungen mit , die der Hauptanwei sungsbefugt e nach'Maßgabe des Artikels 58
      zweiter Gedankenstrich faßt .
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- gemäß den in dei Artikeln 18 und 19 des Internen Abkommens vorgesehenen Ver­
   fahren , wenn die Kittel Überschreitung über eine Höchstgrenze von 15 % der ur­
   sprünglichen , in dem Finanzierungsbeschluß festgelegten Verpflichtung hinaus­
   geht ;
- vom Haupt anweisungsbefugten des EEF , wenn die Mittelüberschreitung unter dieser
   Höchstgrenze , von 15 % liegt oder ihr entspricht .
                                 Kapitel II
                       Der nationale" Anweisungsbefugte
                                 Artikel 59
Der nationale Anweisungsbefugte ist verpflichtet , bei der Erfüllung seiner in
Artikel 122 des Abkommens festgelegten Aufgaben      die Bestimmungen dieser Finanz-
regelung über die Mittelbindung , Feststellung und Anordnung der Ausgaben zu beach­
ten .
                                 Artikel 60
Erhält der Hauptanweisungsbefugte des EEF Kenntnis von Verzögerungen bei der A"b-
wicklung der Verfahren für vom EEF finanzierte Vorhaben , so unternimmt er zusam­
men mit dem nationalen Anweisungsbefugten alle      geeigneten Schritte , um in dieser
Situation Abhilfe zu schaffen .       .
Ergeben sich nach Erbringung der Leistungen aus irgendeinem Grund Schwierigkeiten
auf Grund einer anhaltenden Verzögerung bei der Feststellving, der Anordnung oder
der Zahlung der Ausgaben , die die vollständige Ausführung des Auftrages oder Ver­
trages in Frage stellen könnten , so kann der Hauptanweisungsbefugte alle geeig­
neten Maßnahmen treffen , um diese Schwierigkeiten zu beseitigen , gegebenenfalls
die finanziellen Folgen der dadurch entstandenen Lage zu verhüten und ganz allge­
mein den Abschluß des oder der Vorhaben unter den wirtschaftlich günstigsten Be­
dingungen zu ermöglichen . Er teilt diese Maßnahmen dem nationalen Anweisungsbefug-
ten unverzüglich mit . Werden auf diese Weise von der Kommission Zahlungen unmittel­
bar an den Auftragnehmer oder Vertragspartner geleistet , so tritt die Gemeinschaft
automatisch in die entsprechenden Forderungen des Auftragnehmers oder Vertrags­
partners gegenüber den nationalen Behörden ein .
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                              Kapitel III
                        Der Beauftragte der Kommission
                              Artikel 61
Im Laufe der Ausführung der Vorhaben prüft der Beauftragte an Hand von Unter­
lagen an Ort und Stelle nach , ob die erbrachten Leistungen mit ihrer Beschrei­
bung in den Finanzierungsabkommen , Aufträgen , Verträgen und Kostenvoranschlägen
übereinstimmen .        .     -
                              Artikel 62
Der Beauftragte ist verpflichtet , bei der Erfüllung seiner Aufgaben diese Finanz-
regelung zu beachten .
                              Artikel 63
Der Beauftragte ist der Kommission gegenüber verantwortlich , wenn er bei der Er­
füllung seiner Aufgaben diese Finanzregelung nicht beachtet , sich einen Fehler
zuschulden kommen " läßt oder grob fahrlässig handelt .
                             Kapitel IV
                          Die beauftragte Zahlstelle
                              Artikel 64
Die beauftragte Zahlstelle ist verpflichtet , bei der Erfüllung ihrer in Artikel 124
des Abkommens festgelegten Aufgaben diese Finanzregelung zu beachten .
                              Artikel 65
Die beauftragte Zahlstelle ist zum Schadenersatz nach Maßgabe ihres Vertrages
mit der Kommission verpflichtet , wenn sie die geltenden Vorschriften nicht beach­
tet , sich einen Fehler zuschulden kommen läßt oder grob fahrlässig handelt und der
Gemeinschaft daraus ein finanäeller Schaden erwächst .
 ---pagebreak---                                                                              30 .
   ABSCHNITT VIII
   ÜBERPRÜFUNG UND RECHENS CHAFTSBERICHT
                               Artikel 66 ( 3 )
   1 . Die Übersicht über das Vermögen und die Schulden sowie die Rechnung werden
   von der Kommission "bei Ablauf jedes Rechnungsjahres in ERE abgeschlossen . Sie
   werden dem Rechnungshof unbeschadet Artikel 29 Absatz 4 des Internen Abkommens
   bis zum 31 . Marz des folgenden Rechnungs jahres zusammen mit den Belegen zur
   Prüfung vorgelegt .
   2 . Im Rahmen ihrer Aufgaben können sich der Rechnungshof und seine Mitglieder von
   Bediensteten des Rechnungshofes unterstützen lassen .
   Die Aufgaben , die den Bediensteten in diesem Zusammenhang übertragen werden , müs­
   sen spezifisch bestimmt und auf die für ihre Durchführung erforderliche Zeit be­
   grenzt werden . Sie müssen den Behörden, bei denen die Bediensteten tätig sein sol
   len , vom Rechnungshof selbst oder von einem seiner Mitglieder mitgeteilt werden .
Srkl'irun -r :                       -                                  •
Um dem Rechnungshof die Prüfung der Vorgänge eines- Rechnungsjahres zu erleichtern ,
übermittelt die Kommission ihm während des Rechnungsjahres regelmäßig die Berichte .
über die Sitzungen des Ausschusses für den EEF, die Finanzierungsbeschlüsse der
Kommission oder des Rates , die Finanzierungs- und Trasf erabkommen sowie alle regel- .
niä3igen Berichte über die finanzielle Abwicklung der laufenden Vorgänge .
 ---pagebreak---                                                                                        31 .
                                        Artikel 67 (4 )
         1 . Die Prüfung durch den Rechnungshof erfolgt an Hand der Rechnungsunterlagen
         erforderlichenfalls an Ort und Stelle . Sie betrifft ausschließlich die aus den
         Mitteln des EEP finanzierten und von der Kommission verwalteten Vorgänge und
         Vorhaben . Der Rechnungshof stellt auf diese Weise die Rechtmäßigkeit und Ord-
        nungsmäßigkeit der Einnahmen und Ausgaben im Hinblick auf die geltenden Bestim­
         mungen fest und überzeugt sich von der Wirtschaftlichkeit der Verwaltung.
                                                           f-
         2 . Bei der Durchführung seiner Aufgaben kann der Rechnungshof nach Maßgabe des Ab­
         satzes 4 von allen Dokumenten und Informationen betreffend die Rechnungsführung
        der seiner Kontrolle unterliegenden Dienststellen Kenntnis nehmen j er ist befugt ,
        alle Bediensteten zu hören , die für Ausgaben- oder Einnahmevorgänge verantwortlich
         sind , und von allen Prüfungsraöglichkeiten Gebrauch zu machen , die diesen Stellen
         eingeräumt sind .
        3 . Der Rechnungshof achtet darauf , daß alle Depot– und Kassenbestände in Wert­
        papieren und Mitteln an Hand von Bescheinigungen, die von den verwahrenden Stel­
        len unterzeichnet sind , oder an Hand von amtlichen Pest Stellungsvermerken des Kas­
        sen- und Wertpapierbestands geprüft werden . Er kann derartige Prüfungen selbst
        vornehmen . .
        4 . Die Kommission gewährt dem Rechnungshof jede Unterstützung und erteilt alle
        Auskünfte , die er zur Erfüllung seiner Aufgaben für erforderlich hält .
(4 ) Erklärung :
     1 . Bei der Durchführung der deir. Rechnungshof übertragenen Befugnisse darf die Sou­
          veränität der begünstigten Staaten , Länder oder Gebiete unter keinen Umständen be­
          einträchtigt werden . Wünscht der Rechnungshof Prüfungen im Hoheitsgebiet eines be­
          günstigten Staates , Landes oder Gebietes durchzuführen , so könntei diese im Einver­
          nehmen mit den Behörden des betreffenden Landes vorgenommen werden . Diese Prüfun­
          gen bürden sich auf die Kontrollmodalitäten im Rahmen der Bestimmungen betreffend
          die Hilfen des ESP beschränken und nicht die Ausführungsmodalitäten betreffen , die
          in die Zuständigkeit des nationalen Anweisungsbefugten fallen .
     2 . Bei Vergabe eines Auftrags , bei Abschluß eines Vertrags oder bei Annahme eines
          Kostenvoranschlags im Rahmen eines Vorgangs oder eines Vorhabens kann der Rech­
          nungshof selbstverständlich auf seinen Wunsch eine Prüfung vornehmen .
 ---pagebreak---                                                                               32 .
 Sie hält insbesondere alle Unterlagen über die Vergabe und Ausführung von Auf­
trägen ,- alle Bücher über Kassen- und Sachbestand , Buchungsunt erlagen , Belege ,
sich hierauf beziehende Verwaltungsdokumente , Unterlagen über die Einnahmen und
Ausgaben zur Verfügung des Rechnungshofs .
Zu diesem Zweck sind die den Prüfungen des Rechnungshofs unterliegenden Bedienste­
ten insbesondere verpflichtet ,                                         '
a ) ihre Kasse zu öffnen sowie die Kassen-, Wert- und Sachbestände jeglicher Art
    und die von ihnen verwahrten Belege für die Rechnungsführung "sowie sämtliche
    Bücher und Register und sämtliche anderen damit zusammenhängenden Dokumente
    vorzulegen ,
b ) die Korrespondenz und alle sonstigen Dokumente vorzulegen , die für die vollstän­
    dige Durchführung der Prüfungen notwendig sind .
Die Erteilung" von Informationen nach Buchstabe b ) darf nur vom Rechnungshof ge­
fordert werden .
Der Rechnungshof ist befugt , die Dokumente über die Einnahmen und Ausgaben des
EEP zu prüfen , die in den Dienststellen der Kommission , insbesondere in den für
die Beschlüsse über diese Einnahmen und Ausgaben verantwortlichen Dienststellen ,
verwahrt werden .
                               Artikel 68
1 . Der Rechnungshof bringt der Kommission bis spätestens 15 . Juli die Bemerkun­
gen zur Kenntnis , die ihm zur Aufnahme in den in Artikel 206 a des Vertrages
vorgesehenen Jahresbericht geeignet erscheinen .              .
Die Kommission übermittelt dem Rechnungshof ihre Stellungnahme bis spätestens
31 . Oktober .
2 . Der Rechnungshof fügt seinem Jahresbericht eine Beurteilung der Wirtschaftlich­
keit der Verwaltung bei .
 ---pagebreak---                                                                              33 .
3 . Der Rechnungshof kann ferner jederzeit; Bemarkungen zu einzelnen Prägen vorbrin­
gen und auf Antrag eines der Organe der Gemeinschaften Stellungnahmen abgeben .
                                  Artikel 69
Der Rechnungshof übermittelt dem Rat , dem Europäischen Parlament und der Kommis­
sion spätestens am 30 - November seinen Jahresbericht mit den Antworten der Kom­
mission und sorgt für seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften .
                                  Artikel 70
1 . Vor dem 30 . April des folgenden Jahres erteilt das Europäische Parlament der
Kommission auf Empfehlung des Rates gemäß Artikel 29 Absatz 3 des Internen Ab­
kommens die Entlastung für die Finanzverwaltung des ESP im Vorjahr .
2 . Der Finanzkontrolleur berücksichtigt die in den EntlastungBbeschlüssen ent­
haltenen Bemerkungen .
3 . Die Kommission trifft alle zweckdienlichen Jlaßnahmen , um den Bemerkungen in
dem Entlastungsbeschluß Folge zu leisten . Sie erstattet auf Wunsch des Europäischen
Parlaments oder des Rates Bericht über die im Anschluß an diese Bemerkungen getrof­
fenen I'Iaßnahmen und insbesondere über die Weisungen , die sie den mit der Verwal­
tung des S2F beauftragten Dienststellen erteilt hat . Dieser Bericht wird auch dem
Rechnungshof übermittelt .
Vorbehaltlich des ersten Unterabsatzes Satz 2 hat die Kommission in einer An­
lage zur Rechnung des folgenden ?; echnungs Jahres Rechenschaft über die Maßnahmen
abzulegen , die auf die im Entlastungsbcschluß enthaltenen Bemerkungen hin getrof­
fen wurden .
4 . Die Obersicht über das Vermögen , die Schulden und die Rechnung jedes Rechnungs-
jahres sowie oer Ent lastungsbeschluss werden im Amtsblatt der Europäischen Ge-
meins c'naft en veröffentli cht .
                                                                                 /
                                                                              • / •
 ---pagebreak---                                                                              34 .
ABSCHNITT IX ,
ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUMGEN
                                Artikel 71
Die Einnahmen, der Bank aus Rückzahlungen , Zinsen und sonstigen Zahlungen
für 'Sonderdarlehen oder Hilfen im Rahmen der "besonderen Finanzierungsfazilität
oder aus Zugewinnen , Einkünften oder Rückzahlungen aus Geschäften mit haftendem
Kapital werden auf einem auf den Namen der Gemeinschaft "bei der Bank eröffneteten ,
auf ERE lautenden Sonderkonto zentral verbucht .
                                Artikel 72
Diese Finanzregelung gilt für denselben Zeitraum wie das Interne Abkommen .
Geschehen zu Brüssel am
                                                      Im Namen des Rates
                                                        Der Präsident