CELEX: C2002/323/12
Language: de
Date: 2002-12-21 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 14. November 2002 in der Rechtssache C-140/00: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Fischerei — Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen — Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit)

21.12.2002              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 323/11
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                             URTEIL DES GERICHTSHOFES
                         (Fünfte Kammer)                                                      (Fünfte Kammer)
                                                                                          vom 14. November 2002
                     vom 24. Oktober 2002
                                                                       in der Rechtssache C-140/00: Kommission der Euro-
in der Rechtssache C-121/00 (Vorabentscheidungsersu-                   päischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich
chen des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien): Walter                                 Großbritannien und Nordirland ( 1)
                              Hahn (1)
                                                                       (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Fischerei —
                                                                       Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen —
(Fischerei — Gesundheitspolizei — Richtlinie 91/493/EWG                      Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit)
und Entscheidung 94/356/EG — Artikel 28 und 30 EG
— Grundsatz der Verhältnismäßigkeit — Grenzwerte für
    Listeria monocytogenes in geräucherten Fischprodukten)
                                                                                               (2002/C 323/12)
                          (2002/C 323/11)                                                 (Verfahrenssprache: Englisch)
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)                       (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                                Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
In der Rechtssache C-121/00 betreffend ein dem Gerichtshof             In der Rechtssache C-140/00, Kommission der Europäischen
nach Artikel 234 EG vom Bezirksgericht Innere Stadt Wien               Gemeinschaften (Bevollmächtigte: T. van Rijn und K. Fitch)
(Österreich) in dem bei diesem anhängigen Strafverfahren               gegen Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland
gegen Walter Hahn vorgelegtes Ersuchen um Vorabentschei-               (Bevollmächtigte: R. Magrill im Beistand von M. Hoskins,
dung über die Auslegung der Richtlinie 91/493/EWG des Rates            Barrister) wegen Feststellung, dass das Vereinigte Königreich
vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für           Großbritannien und Nordirland in jedem der Jahre 1991 bis
die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen            1996 gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 5 Absatz 2 der
(ABl. L 268, S. 15) hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter          Verordnung (EWG) Nr. 170/83 des Rates vom 25. Januar
Mitwirkung des Richters A. La Pergola in Wahrnehmung der               1983 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für
Aufgaben des Präsidenten der Fünften Kammer sowie der                  die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen
Richter P. Jann und S. von Bahr (Berichterstatter) — Generalan-        (ABl. L 24, S. 1) oder vom 1. Januar 1993 an aus Artikel 9
walt: L. A. Geelhoed; Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler —         Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom
am 24. Oktober 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:           20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen
                                                                       Regelung für die Fischerei und die Aquakultur (ABl. L 389,
                                                                       S. 1) sowie aus Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
                                                                       Nr. 2241/87 des Rates vom 23. Juli 1987 zur Festlegung
Weder die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991
                                                                       bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit
zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die
                                                                       (ABl. L 207, S. 1) oder vom 1. Januar 1994 an aus Artikel 2
Vermarktung von Fischereierzeugnissen und die Entscheidung 94/
                                                                       der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Okto-
356/EG der Kommission vom 20. Mai 1994 mit Durchführungs-
                                                                       ber 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die
vorschriften zu der Richtlinie 91/493/EWG betreffend die Eigen-
                                                                       gemeinsame Fischereipolitik (ABl. L 261, S. 1), aus Artikel 11
kontrollen bei Fischereierzeugnissen noch die Artikel 28 EG und 30
                                                                       Absatz 2 der Verordnung Nr. 2241/87 oder Artikel 21 der
EG stehen der Anwendung einer nationalen Regelung entgegen, die
                                                                       Verordnung Nr. 2847/93 und aus Artikel 1 Absatz 2 der
eine Null-Toleranz hinsichtlich des Vorhandenseins von Listeria
                                                                       Verordnung Nr. 2241/87 oder Artikel 31 der Verordnung
monocytogenes bei nicht chemisch konservierten Fischerzeugnissen
                                                                       Nr. 2847/93 verstoßen hat, indem es
festlegt.
                                                                       —    nicht die geeigneten Einzelheiten für die Nutzung der ihm
                                                                            zugeteilten Quoten festgelegt hat,
( 1) ABl. C 163 vom 10.6.2000.
                                                                       —    nicht die nach den einschlägigen Gemeinschaftsverord-
                                                                            nungen erforderlichen Inspektionen und anderen
                                                                            Kontrollen durchgeführt hat,
 ---pagebreak--- C 323/12                DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      21.12.2002
—     bei Ausschöpfung der Quoten nicht den Fischfang bis auf                            URTEIL DES GERICHTSHOFES
      weiteres untersagt hat und
—     keine Verwaltungs- oder Strafverfahren gegen die Kapitä-                                  vom 5. November 2002
      ne der gegen die Verordnungen verstoßenden Schiffe
      oder gegen jeden anderen für einen solchen Verstoß
      Verantwortlichen eingeleitet hat,
                                                                          in der Rechtssache C-208/00 (Vorabentscheidungsersu-
                                                                          chen des Bundesgerichtshofes): Überseering BV gegen
hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des                  Nordic Construction Company Baumanagement GmbH
Kammerpräsidenten M. Wathelet sowie der Richter                                                         (NCC) (1)
C. W. A. Timmermans, A. La Pergola (Berichterstatter), P. Jann
und S. von Bahr — Generalanwältin: C. Stix-Hackl; Kanzler:
R. Grass — am 14. November 2002 ein Urteil mit folgendem
Tenor erlassen:                                                           (Artikel 43 EG und 48 EG — Gesellschaft, die nach dem
                                                                          Recht eines Mitgliedstaats gegründet worden ist und dort
                                                                          ihren satzungsmäßigen Sitz hat — Gesellschaft, die von
                                                                          ihrer Niederlassungsfreiheit in einem anderen Mitgliedstaat
1.    Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat
                                                                          Gebrauch macht — Gesellschaft, von der nach dem Recht
      in jedem der Jahre 1991 bis 1996 gegen seine Verpflichtungen
                                                                          des Aufnahmemitgliedstaats angenommen wird, dass sie
      aus Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 170/83
                                                                          ihren tatsächlichen Verwaltungssitz in diesen verlegt hat —
      des Rates vom 25. Januar 1983 zur Einführung einer
                                                                          Nichtanerkennung der Rechtsfähigkeit und der Parteifähig-
      gemeinschaftlichen Regelung für die Erhaltung und Bewirt-
                                                                          keit der Gesellschaft durch den Aufnahmemitgliedstaat —
      schaftung der Fischereiressourcen und vom 1. Januar 1993 an
                                                                          Beschränkung der Niederlassungsfreiheit — Rechtfertigung)
      aus Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92
      des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer
      gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakul-
      tur sowie aus Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                                         (2002/C 323/13)
      Nr. 2241/87 des Rates vom 23. Juli 1987 zur Festlegung
      bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit
      und vom 1. Januar 1994 an aus Artikel 2 der Verordnung
      (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993                                         (Verfahrenssprache: Deutsch)
      zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame
      Fischereipolitik, aus Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung
      Nr. 2241/87 und vom 1. Januar 1994 an aus Artikel 21 der
      Verordnung Nr. 2847/93 sowie aus Artikel 1 Absatz 2 der
      Verordnung Nr. 2241/87 und vom 1. Januar 1994 an aus
      Artikel 31 der Verordnung Nr. 2847/93 verstoßen, indem es
                                                                          In der Rechtssache C-208/00 betreffend ein dem Gerichtshof
                                                                          nach Artikel 234 EG vom Bundesgerichtshof (Deutschland) in
      —     nicht die geeigneten Einzelheiten für die Nutzung der ihm     dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Überseering BV gegen
            zugeteilten Quoten festgelegt und nicht die nach den          Nordic Construction Company Baumanagement GmbH (NCC)
            einschlägigen Gemeinschaftsverordnungen erforderlichen        vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Ausle-
            Inspektionen und anderen Kontrollen durchgeführt hat,         gung der Artikel 43 EG und 48 EG hat der Gerichtshof unter
                                                                          Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodríguez Iglesias, der
                                                                          Kammerpräsidenten J. P. Puissochet, M. Wathelet (Berichter-
      —     den Fischfang nicht schon bei Ausschöpfung der Quoten         statter) und R. Schintgen, der Richter C. Gulmann, D. A. O. Ed-
            bis auf weiteres untersagt hat und                            ward, A. La Pergola, P. Jann und V. Skouris, der Richterinnen
                                                                          F. Macken und N. Colneric sowie der Richter S. von Bahr und
                                                                          J. N. Cunha Rodrigues — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo
      —     keine Straf- oder Verwaltungsverfahren gegen die Kapitä-      Colomer; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am
            ne der gegen diese Verordnungen verstoßenden Schiffe          5. November 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
            oder gegen jeden anderen für einen solchen Verstoß
            Verantwortlichen eingeleitet hat.
                                                                          1.    Es verstößt gegen die Artikel 43 EG und 48 EG, wenn einer
2.    Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland
                                                                                Gesellschaft, die nach dem Recht des Mitgliedstaats, in dessen
      trägt die Kosten des Verfahrens.
                                                                                Hoheitsgebiet sie ihren satzungsmäßigen Sitz hat, gegründet
                                                                                worden ist und von der nach dem Recht eines anderen
                                                                                Mitgliedstaats angenommen wird, dass sie ihren tatsächlichen
( 1) ABl. C 176 vom 24.6.2000.                                                  Verwaltungssitz dorthin verlegt hat, in diesem Mitgliedstaat
                                                                                die Rechtsfähigkeit und damit die Parteifähigkeit vor seinen
                                                                                nationalen Gerichten für das Geltendmachen von Ansprüchen
                                                                                aus einem Vertrag mit einer in diesem Mitgliedstaat ansässigen
                                                                                Gesellschaft abgesprochen wird.