CELEX: 51997PC0649
Language: de
Date: 1997-12-02
Title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die vorläufige Anwendung gewisser Zusatzprotokolle zu den Freihandelsabkommen und den Europa-Abkommen mit der Republik Lettland und der Republik Litauen

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                            Brüssel, den 02.12.1997
                                            KOM(97) 649 endg.
                                            97/0347 (ACQ
                          Vorschlag für einen
                      BESCHLUSS DES RATES
               über die vorläufige Anwendung gewisser
Zusatzprotokolle zu den Freihandelsabkoninien und den Europa-Abkommen mit
               der Republik Lettland und der Republik Litauen
                    (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                    BEGRÜNDUNG
1. Mit Beschluß vom 10. November 1997 ermächtigte der Rat die Kommission, mit der
   Republik Lettland und der Republik Litauen eine Änderung der Bestimmungen über
   den Handel mit Textilwaren in den mit diesen Ländern geschlossenen
   Freihandelsabkommen und Europa-Abkommen auszuhandeln, um insbesondere die
   Geltungsdauer der Protokolle 1 über den Handel mit Textilwaren zu verlängern, die
   sonst am 31. Dezember 1997 enden würde, und um die Zölle auf Textilwaren auf
   beiden Seiten abzuschaffen.
   Im Anschluß an diese Verhandlungen wurden am 13. bzw. 19. November 1997
   Zusatzprotokolle zu den Freihandelsabkommen und den Europa-Abkommen mit
   Lettland und Litauen paraphiert.
   Bis zum förmlichen Abschluß der Zusatzprotokolle in Form von Briefwechseln
   sollten die Zusatzprotokolle ab 1. Januar 1998 vorläufig angewandt werden.
2. Der Rat wird daher ersucht, den beigefügten Vorschlag für einen Beschluß des Rates
   über die vorläufige Anwendung der Zusatzprotokolle zu den Freihandelsabkommen
   und den Europa-Abkommen mit der Republik Lettland und der Republik Litauen ab
   1. Januar 1998 zu genehmigen.
                                         SL
 ---pagebreak---  Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die vorläufige Anwendung gewisser
 Zusatzprotokolle zu den Freihandelsabkoninien und den Europa-Abkommen mit
                  der Republik Lettland und der Republik Litauen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere
auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehende Gründe:
Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft mit der Republik Lettland und der
Republik Litauen Zusatzprotokolle in Form von Briefwechseln zur Änderung der Frei-
handelsabkommen und der Europa-Abkommen ausgehandelt, um bestimmte in diesen
Abkommen enthaltene Bestimmungen über den Handel mit Textilwaren zu ändern und
ihre Geltungsdauer zu verlängern.
Diese Zusatzprotokolle sollten bis zum Abschluß der für ihren Abschluß erforderlichen
Verfahren vorbehaltlich ihrer vorläufigen Anwendung durch die Republik Lettland und
durch die Republik Litauen ab 1. Januar 1998 vorläufig angewandt werden -
BESCHLIESST:
                                        Artikel 1
Die Zusatzprotokolle in Form von Briefwechseln zur Änderung der Freihandels-
abkommen und der Europa-Abkommen mit der Republik Lettland und der Republik
Litauen, mit denen bestimmte in diesen Abkommen enthaltene Bestimmungen über den
Handel mit Textilwaren geändert und ihre Geltungsdauer verlängert werden, werden
bis zu ihrem förmlichen Abschluß vorbehaltlich ihrer vorläufigen Anwendung durch
die Republik Lettland und durch die Republik Litauen ab 1. Januar 1998 vorläufig
angewandt.
                                        Artikel 2
Der Wortlaut der paraphierten Zusatzprotokolle ist diesem Beschluß beigefügt.
Geschehen zu Brüssel am ... Dezember 1997
                                                           Im Namen des Rates
                                                              Der Präsident
 ---pagebreak---                            ZUSATZPROTOKOLL
in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
Republik Litauen zum Freihandelsabkommen zwischen den Europäischen
Gemeinschaften und der Republik Litauen und zum Europa-Abkommen zwischen
den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Republik
Litauen
                                    H
 ---pagebreak--- Schreiben des Rates der Europäischen Union
Herr... !
1. Ich beehre mich, Bezug zu nehmen auf die Konsultationen zwischen unseren
    Delegationen vom 6. November 1997 über eine Änderung des am 18. Juli 1994
   unterzeichneten und am 1. Januar 1995 in Kraft getretenen Abkommens über
   Freihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der
   Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und
    Stahl einerseits und der Republik Litauen andererseits und des am 12. Juni 1995
   unterzeichneten Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften
   und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits, mit der
   insbesondere die Geltungsdauer der Protokolle 1 über den Handel mit Textilwaren zu
   diesen Abkommen bis zum 31. Dezember 2000 verlängert und die in diesen
   Abkommen enthaltene Zollregelung fur Textilwaren geändert werden soll.
2. Als Ergebnis dieser Konsultationen wurde vereinbart, das Freihandelsabkommen
   und das Europa-Abkommen wie folgt zu ändern:
   2.1.1. Artikel 10 Absatz 1 des Freihandçlabkommens und Artikel 16 Absatz 1 des
           Europa-Abkommens erhalten folgende Fassung:
           " Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf die in den Kapiteln 50 bis 63 der
           Kombinierten Nomenklatur aufgeführten Textilwaren mit Ursprung in
           Litauen werden zum 1. Januar 1998 abgeschafft."
   2.1.2. Anhang VI des Freihandelsabkommens und des Europa-Abkommens werden
           aufgehoben.
   2.2.    Artikel 10 Absatz 2 des Freihandelabkommens und Artikel 16 Absatz 2 des
           Europa-Abkommens erhalten folgende Fassung:
           "Die Einfuhrzölle Litauens auf die in den Kapiteln 50 bis 63 der
           Kombinierten Nomenklatur aufgeführten Textilwaren mit Ursprung in der
           Gemeinschaft werden zum 1. Januar 1998 abgeschafft."
   2.3.    Dem Artikel 10 des Freihandelsabkommens und dem Artikel 16 des Europa-
           Abkommens wird folgender Absatz angefugt:
           "(?) Das Protokoll 1 enthält weitere Bestimmungen für die dort genannten
                 Textilwaren."
   2.4.1. Artikel 19 Absatz 1 letzter Satz des Protokolls 1 zum Freihandelsabkommen
           und zum Europa-Abkommen erhält folgende Fassung:
           "Es gilt bis zum 31. Dezember 2000."
                                     c
 ---pagebreak---     2.4.3. Anhang II des Protokolls 1 zum Freihandelsabkommen und zum Europa-
           Abkommen erhält folgende Fassung:
               "Waren, die keinen Höchstmengen, aber dem System der doppelten
                 Kontrolle nach Artikel 2 Absatz 3 des Abkommens unterliegen
             (Die vollständige Bezeichnung der Waren, die unter die in diesem Anhang
                      genannten Kategorien fallen, sind in Anhang I angegeben.)
           Kategorie:
           2
           4
           5
           6
           7
           8
            12
            13
           20
           28
           39
            117
           118"
    2.4.4. Artikel 2 Absatz 4 des Protokolls A zu Protokoll 1 erhält folgende Fassung:
           "Das in Absatz 1 genannte Ursprungszeugnis ist für die Einfuhr von Waren
           mit im Einklang mit Protokoll 3 zum Freihandelsabkommen ausgestellten
           Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 nicht erforderlich, sofern aus diesen
           Papieren eindeutig hervorgeht, daß die Republik Litauen nach den in der
           Gemeinschaft geltenden nichtpräferentiellen Ursprungsregeln als Ursprungs-
           land gilt."
   2.5.    Dieses Protokoll ist Bestandteil des Freihandelsabkommens und des Europa-
           Abkommens. Es ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer,
           finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer,
           portugiesischer, schwedischer, spanischer und litauischer Sprache abgefaßt,
           wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
   Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu
   bestätigen könnten. Sollte dies der Fall sein, so tritt dieses Zusatzprotokoll in Form
   eines Briefwechsels zum Freihandelsabkommen und zum Europa-Abkommen am
   ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien
   einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Bis
   dahin wird es unter den in einem Notenwechsel (siehe Anlage 1) festgelegten
    Bedingungen ab 1. Januar 1998 vorläufig angewandt.
Genehmigen Sie, Herr... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
 ---pagebreak---     Im Namen des Rates
  der Europäischen Union
V
 ---pagebreak---                                                                                 Anlage
                                      Notenwechsel
 Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften beehrt sich, Bezug zu nehmen auf das am 18. Juli 1994 unterzeichnete und
 am 1. Januar 1995 in Kraft getretene Abkommen über Freihandel und Handelsfragen
 zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Litauen
 andererseits, auf das am 12. Juni 1995 unterzeichnete Europa-Abkommen zwischen den
Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik
Litauen andererseits und auf das am 19. November 1997 paraphierte Zusatzprotokoll im
 Form eines Briefwechsels.
 Die Generaldirektion gestattet sich, die Mission der Republik Litauen bei der
 Europäischen Union von ihrer Bereitschaft in Kenntnis zu setzen, die Bestimmungen des
Zusatzprotokolls bis zum Abschluß der für seinen Abschluß und sein Inkrafttreten
erforderlichen Verfahren ab 1. Januar 1998 vorläufig anzuwenden. Es besteht Einver-
nehmen darüber, daß jede Vertragspartei diese vorläufige Anwendung des Zusatzprotokolls
jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einhundertzwanzig Tagen beenden
kann.
Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen wäre dankbar, wenn die Mission ihr die
Zustimmung der Regierung der Republik Litauen hierzu bestätigen würde.
Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemein-
schaften benutzt diesen Anlaß, die Mission der Republik Litauen bei der Europäischen
Union ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.
Die Mission der Republik Litauen bei der Europäischen Union beehrt sich, Bezug zu
nehmen auf die Note der General direktion vom (Datum der Note) über das am 18. Juli 1994
unterzeichnete und am I. Januar 1995 in Kraft getretene Abkommen über Freihandel und
Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen
Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits
und der Republik Litauen andererseits, das am 12. Juni 1995 unterzeichnete Europa-
Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten
einerseits und der Republik Litauen andererseits und das am 19. November 1997
paraphierte Zusatzprotokoll im Form eines Briefwechsels.
Die Mission der Republik Litauen bei der Europäischen Union gestattet sich, der General-
direktion die Bereitschaft der Regierung der Republik Litauen zu bestätigen, die
Bestimmungen des Zusatzprotokolls bis zum Abschluß der für seinen Abschluß und sein
Inkrafttreten erforderlichen Verfahren ab 1. Januar 1998 vorläufig anzuwenden. Es
besteht Einvernehmen darüber, daß jede Vertragspartei diese vorläufige Anwendung des
Zusatzprotokolls jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einhundert-
zwanzig Tagen beenden kann.
                                             s
 ---pagebreak--- Die Mission der Republik Litauen bei der Europäischen Union benutzt diesen Anlaß, die
Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen
Gemeinschaften ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.
                                          5
 ---pagebreak--- Schreiben der Regierung der Republik Litauen
Herr... !
Ich beehre mich, den Eingang Ihres Sclireibens vom ... zu bestätigen, das wie folgt lautet:
"Herr...!
1. Ich beehre mich, Bezug zu nehmen auf die Konsultationen zwischen unseren
     Delegationen vom 6. November 1997 über eine Änderung des am 18. Juli 1994
    unterzeichneten und am 1. Januar 1995 in Kraft getretenen Abkommens über
    Freihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der
    Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und
     Stahl einerseits und der Republik Litauen andererseits und des am 12. Juni 1995
    unterzeichneten Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften
    und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits, mit der
    insbesondere die Geltungsdauer der Protokolle 1 über den Handel mit Textilwaren zu
    diesen Abkommen bis zum 31. Dezember 2000 verlängert und die in diesen
    Abkommen enthaltene Zollregelung für Textilwaren geändert werden soll.
2. Als Ergebnis dieser Konsultationen wurde vereinbart, das Freihandelsabkommen
    und das Europa-Abkommen wie folgt zu ändern:
    2.1.1. Artikel 10 Absatz 1 des Freihandelabkommens und Artikel 16 Absatz 1 des
            Europa-Abkommens erhalten folgende Fassung:
            "Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf die in den Kapiteln 50 bis 63 der
            Kombinierten Nomenklatur aufgeführten Textilwaren mit Ursprung in
            Litauen werden zum 1. Januar 1998 abgeschafft."
    2.1.2. Anhang VI des Freihandelsabkommens und des Europa-Abkommens werden
            aufgehoben.
    2.2.    Artikel 10 Absatz 2 des Freihandelabkommens und Artikel 16 Absatz 2 des
            Europa-Abkommens erhalten folgende Fassung:
            "Die Einfuhrzölle Litauens auf die in den Kapiteln 50 bis 63 der
            Kombinierten Nomenklatur aufgeführten Textilwaren mit Ursprung in der
            Gemeinschaft werden zum 1. Januar 1998 abgeschafft."
    2.3.    Dem Artikel 10 des Freihandelsabkommens und dem Artikel 16 des Europa-
            Abkommens wird folgender Absatz angefügt:
            " (3) Das Protokoll 1 enthält weitere Bestimmungen für die dort genannten
                  Textilwaren."
                                         XP
 ---pagebreak--- 2.4.1. Artikel 19 Absatz 1 letzter Satz des Protokolls 1 zum Freihandelsabkommen
        und zum Europa-Abkommen erhält folgende Fassung:
        "Es gilt bis zum 31. Dezember 2000."
2.4.2. Das Funktionieren des Protokolls 1 zum Freihandelsabkommen und zum
        Europa-Abkommen wird vor dem Beitritt Litauens zur WTO überprüft.
2.4.3. Anhang II des Protokolls 1 zum Freihandelsabkommcn und zum Europa-
        Abkommen erhält folgende Fassung:
           "Waren, die keinen Höchstmengen, aber dem System der doppelten
              Kontrolle nach Artikel 2 Absatz 3 des Abkommens unterliegen
          (Die vollständige Bezeichnung der Waren, die unter die in diesem Anhang
                   genannten Kategorien fallen, sind in Anhang I angegeben.)
        Kategorie:
        2
        4
        5
        6
        7
        8
        12
        13
        20
        28
        39
        117
        118"
2.4.4. Artikel 2 Absatz 4 des Protokolls A zu Protokoll 1 erhält folgende Fassung:
        "Das in Absatz 1 genannte Ursprungszeugnis ist für die Einfuhr von Waren
        mit im Einklang mit Protokoll 3 zum Freihandelsabkommen ausgestellten
        Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l nicht erforderlich, sofern aus diesen
        Papieren eindeutig hervorgeht, daß die Republik Litauen nach den in der
        Gemeinschaft geltenden nichtpräferentiellen Ursprungsregeln als Ursprungs-
        land gilt."
2.5.    Dieses Protokoll ist Bestandteil des Freihandelsabkommens und des Europa-
        Abkommens. Es ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer,
        finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer,
        portugiesischer, schwedischer, spanischer und litauischer Sprache abgefaßt,
        wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu
bestätigen könnten. Sollte dies der Fall sein, so tritt dieses Zusatzprotokoll in Form
eines Briefwechsels zum Freihandelsabkommen und zum Europa-Abkommen am
ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien
 ---pagebreak---     einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Bis
    dahin wird es unter den in einem Notenwechsel (siehe Anlage 1) festgelegten
    Bedingungen ab 1. Januar 1998 vorläufig angewandt.
Genehmigen Sie, Herr... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung."
Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens
zu bestätigen.
Genehmigen Sie, Herr... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                             Für die Regierung
                                                            der Republik Litauen
                                         A*-~
 ---pagebreak---                            ZUSATZPROTOKOLL
in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
Republik Lettland zum Freihandelsabkommen zwischen den Europäischen
Gemeinschaften und der Republik Lettland und zum Europa-Abkommen zwischen
den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Republik
Lettland
                                     Ab
 ---pagebreak--- Schreiben des Rates der Europäischen Union
Herr
     Ich beehre mich, Bezug zu nehmen auf die Verhandlungen zwischen unseren
     Delegationen vom 12. November 1997 über eine Änderung des am 18. Juli J994
    unterzeichneten und am 1. Januar 1995 in Kraft getretenen Abkommens über
    Freihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der
     Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und
    Stahl einerseits und der Republik Lettland andererseits und des am 12. Juni 1995
    unterzeichneten Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften
    und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits, mit der
     insbesondere die Geltungsdauer der Protokolle 1 über den Handel mit Textilwaren zu
    diesen Abkommen verlängert und die in diesen Abkommen enthaltene Zollregelung
    für Textilwaren geändert werden soll.
    Als Ergebnis dieser Verhandlungen wurde vereinbart, das Freihandelsabkommen
    und das Europa-Abkommen wie folgt zu ändern:
    2.1.1. Artikel 10 Absatz 1 des Freihandelabkommens und Artikel 16 Absatz 1 des
            Europa-Abkommens erhalten folgende Fassung:
            "Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf die in den Kapiteln 50 bis 63 der
            Kombinierten Nomenklatur aufgeführten Textilwaren mit Ursprung in
            Lettland werden zum 1. Januar 1998 abgeschafft."
    2.1.2. Anhang V des Freihandelsabkommens und Anhang V des Europa-
            Abkommens werden aufgehoben.
    2.2.    Artikel 10 Absatz 2 des Freihandelabkommens und Artikel 16 Absatz 2 des
            Europa-Abkommens erhalten folgende Fassung:
            "Die Einfuhrzölle Lettlands auf die in den Kapiteln 50 bis 63 der
            Kombinierten Nomenklatur aufgeführten Textilwaren mit Ursprung in der
            Gemeinschaft werden zum 1. Januar 1998 abgeschafft."
    2.3.    Dem Artikel 10 des Freihandelsabkommens und dem Artikel 16 des Europa-
            Abkommens wird folgender Absatz angefügt:
             "(3) Das Protokoll 1 enthält weitere Bestimmungen für die dort genannten
                  Textilwaren."
    2.4.1. Artikel 19 Absatz 1 letzter Satz des Protokolls 1 zum Frei handeis abkommen
            und zum Europa-Abkommen erhält folgende Fassung:
            Es gilt bis zum 31. Dezember 2000 oder  bis zum Beitritt Lettlands zur WTO,
            je nachdem, welcher Zeitpunkt früher    liegt. Sollte Lettland vor dem 31.
            Dezember 2000 der WTO beitreten,        so finden vor dem WTO-Beitritt
            Lettlands Konsultationen statt, um eine Einigung über den Fortbestand des
                                         A
 ---pagebreak---            Systems der doppelten Kontrolle nach Artikel 2 Absatz 3 des Protokolls 1 zu
           erzielen.
    2.4.2. Anhang II des Protokolls 1 zum Freihandelsabkommen und zum Europa-
           Abkommen erhält folgende Fassung:
            "Waren, die dem System der doppelten Kontrolle nach Artikel 2 Absatz
                                  3 des Abkommens unterliegen
             (Die vollständige Bezeichnung der Waren, die unter die in diesem Anhang
                      genannten Kategorien fallen, sind in Anhang I angegeben.)
           Kategorie:
           2
           4
           5
           6
           7
           9
            12
            15
           26
           27
           31"
   2.4.3. Artikel 2 Absatz 4 des Protokolls A zu Protokoll 1 erhält folgende Fassung:
           "Das in Absatz 1 genannte Ursprungszeugnis ist für die Einfuhr von Waren
           mit im Einklang mit Protokoll 3 zum Freihandelsabkommen ausgestellten
           Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l nicht erforderlich, sofern aus diesen
           Papieren eindeutig hervorgeht, daß die Republik Lettland nach den in der
           Gemeinschaft geltenden nichtpräferentiellen Ursprungsregeln als Ursprungs-
           land gilt."
   2.5.    Dieses Protokoll ist Bestandteil des Freihandelsabkommens und des Europa-
           Abkommens. Es ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer,
           finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer,
           portugiesischer, schwedischer, spanischer und lettischer Sprache abgefaßt,
           wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
   Ich wä-; Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu
   bestätigen könnten. Sollte dies der Fall sein, so tritt dieses Zusatzprotokoll in Form
   eines Briefwechsels zum Freihandelsabkommen und zum Europa-Abkommen am
   ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien
   einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Bis
   dahin wird es unter den in einem Notenwechsel (siehe Anlage 1) festgelegten
   Bedingungen ab 1. Januar 1998 vorläufig angewandt.
Genehmigen Sie, Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
 ---pagebreak---     Im Namen des Rates
  der Europäischen Union
M
 ---pagebreak---                                                                                Anlage 1
                                      Notenwechsel
Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen
Gemeinschaften beehrt sich, Bezug zu nehmen auf das am 18. Juli 1994 unterzeichnete und
am I.Januar 1995 in Kraft getretene Abkommen über Freihandel und Handelsfragen
zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Lettland
andererseits, auf das am 12. Juni 1995 unterzeichnete Europa-Abkommen zwischen den
Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik
Lettland andererseits und auf das am 13. November 1997 paraphierte Zusatzprotokoll im
Form eines Briefwechsels.
Die Generaldirektion gestattet sich, die Mission der Republik Lettland bei der
Europäischen Union von ihrer Bereitschaft in Kenntnis zu setzen, die Bestimmungen des
Zusatzprotokolls bis zum Abschluß der für seinen Abschluß und sein Inkrafttreten
erforderlichen Verfahren ab 1. Januar 1998 vorläufig anzuwenden. Es besteht
Einvernehmen darüber, daß jede Vertragspartei diese vorläufige Anwendung des
Zusatzprotokolls jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einhundert-
zwanzig Tagen beenden kann.
Die Gcncraldirektion Auswärtige Beziehungen wäre dankbar, wenn die Mission ihr die
Zustimmung der Regierung der Republik Lettland hierzu bestätigen würde.
Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen
Gemeinschaften benutzt diesen Anlaß, die Mission der Republik Lettland bei der
Europäischen Union ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.
Die Mission der Republik Litauen bei der Europäischen Union beehrt sich, Bezug zu
nehmen auf die Note der Generaldirektion vom (Datum der Note) über das am 18. Juli 1994
unterzeichnete und am 1. Januar 1995 in Kraft getretene Abkommen über Freihandel und
Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen
Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits
und der Republik Lettland andererseits, das am 12. Juni 1995 unterzeichnete Europa-
Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten
einerseits und der Republik Lettland andererseits und das am 13. November 1997
paraphierte Zusatzprotokoll im Form eines Briefwechsels.
Die Mission der Republik Lettland bei der Europäischen Union gestattet sich, der
Generaldirektion die Bereitschaft der Regierung der Republik Lettland zu bestätigen, die
Bestimmungen des Zusatzprotokolls bis zum Abschluß der für seinen Abschluß und sein
Inkrafttreten erforderlichen Verfahren ab 1. Januar 1998 vorläufig anzuwenden. Es
besteht Einvernehmen darüber, daß jede Vertragspartei diese vorläufige Anwendung des
Zusatzprotokolls jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einhundert-
zwanzig Tagen beenden kann.
                                        A/f
 ---pagebreak--- Die Mission der Republik Lettland bei der Europäischen Union benutzt diesen Anlaß, die
Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen
Gemeinschaften ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.
                                          AM
 ---pagebreak--- Schreiben der Regierung der Republik Lettland
Herr... !
Ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom ... zu bestätigen, das wie folgt lautet:
"Herr... !
1. Ich beehre mich, Bezug zu nehmen auf die Verhandlungen zwischen unseren
    Delegationen vom 12. November 1997 über eine Änderung des am 18. Juli 1994
    unterzeichneten und am 1. Januar 1995 in Kraft getretenen Abkommens über
    Freihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der
    Europäischen Atom gerne in seh aft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und
    Stahl einerseits und der Republik Lettland andererseits und des am 12. Juni 1995
    unterzeichneten Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften
    und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits, mit der
     insbesondere die Geltungsdauer der Protokolle 1 über den Handel mit Textilwaren zu
    diesen Abkommen verlängert und die in diesen Abkommen enthaltene Zollregelung
    für Textilwaren geändert werden soll.
2.  Als Ergebnis dieser Verhandlungen wurde vereinbart, das Freihandelsabkommen
    und das Europa-Abkommen wie folgt zu ändern:
    2.1.1. Artikel 10 Absatz 1 des Freihandelabkommens und Artikel 16 Absatz 1 des
            Europa-Abkommens erhalten folgende Fassung:
            "Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf die in den Kapiteln 50 bis 63 der
            Kombinierten Nomenklatur aufgeführten Textilwaren mit Ursprung in
            Lettland werden zum 1. Januar 1998 abgeschafft."
    2.1.2. Anhang V des Freihandelsabkommens und Anhang V des Europa-
            Abkommens werden aufgehoben.
    2.2.    Artikel 10 Absatz 2 des Freihandelabkommens und Artikel 16 Absatz 2 des
            Europa-Abkommens erhalten folgende Fassung:
            "Die Einfuhrzölle Lettlands auf die in den Kapiteln 50 bis 63 der
            Kombinierten Nomenklatur aufgeführten Textilwaren mit Ursprung in der
            Gemeinschaft werden zum 1. Januar 1998 abgeschafft."
    2.3.    Dem Artikel 10 des Freihandelsabkommens und dem Artikel 16 des Europa-
            Abkommens wird folgender Absatz angefügt:
            "(3) Das Protokoll 1 enthält weitere Bestimmungen für die dort genannten
                  Textilwaren."
                                           M
 ---pagebreak---    2.4.1. Artikel 19 Absatz I letzter Satz des Protokolls I zum Freihandelsabkommen
           und zum Europa-Abkommen erhält folgende Fassung:
           Es gilt bis zum 31. Dezember 2000 oder bis zum Beitritt Lettlands zur WTO,
           je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt. Sollte Lettland vor dem 31.
           Dezember 2000 der WTO beitreten, so finden vor dem WTO-Beitritt
           Lettlands Konsultationen statt, um eine Einigung über den Fortbestand des
           Systems der doppelten Kontrolle nach Artikel 2 Absatz 3 des Protokolls 1 zu
           erzielen.
   2.4.2. Anhang II des Protokolls 1 zum Freihandelsabkommen und zum Europa-
           Abkommen erhält folgende Fassung:
            "Waren, die dem System der doppelten Kontrolle nach Artikel 2 Absatz
                                  3 des Abkommens unterliegen
             (Die vollständige Bezeichnung der Waren, die unter die in diesem Anhang
                      genannten Kategorien fallen, sind in Anhang I angegeben.)
           Kategorie:
           2
           4
           5
           6
           7
           9
            12
            15
           26
           27
           31"
   2.4.3. Artikel 2 Absatz 4 des Protokolls A zu Protokoll 1 erhält folgende Fassung:
           "Das in Absatz 1 genannte Ursprungszeugnis ist für die Einfuhr von Waren
           mit im Einklang mit Protokoll 3 zum Freihandelsabkommen ausgestellten
           Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l nicht erforderlich, sofern aus diesen
           Papieren eindeutig hervorgeht, daß die Republik Lettland nach den in der
           Gemeinschaft geltenden nichtpräferentiellen Ursprungsregeln als Ursprungs-
           land gilt."
   2.5.    Dieses Protokoll ist Bestandteil des Freihandelsabkommens und des Europa-
           Abkommens. Es ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer,
           finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer,
           portugiesischer, schwedischer, spanischer und lettischer Sprache abgefaßt,
           wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
3. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu
   bestätigen könnten. Sollte dies der Fall sein, so tritt dieses Zusatzprotokoll in Form
   eines Briefwechsels zum Freihandelsabkommen und zum Europa-Abkommen am
 ---pagebreak---     ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien
    einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Bis
    dahin wird es unter den in einem Notenwechsel (siehe Anlage 1) festgelegten
    Bedingungen ab 1. Januar 1998 vorläufig angewandt.
Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung."
Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens
zu bestätigen.
Genehmigen Sie, Herr..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                Für die Regierung
                                                              der Republik Lettland
                                             StA
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                       KOM(97) 649 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                           11
                                    Katalognummer : CB-C0-97-664-DE-C
                                                            ISBN 92-78-28399-1
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                             ZfL