CELEX: C2004/007/05
Language: de
Date: 2004-01-10 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 20. November 2003 in der Rechtssache C-126/01 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour administrative d'appel de Lyon): Ministre de l'Économie, des Finances et de l'Industrie gegen GEMO SA (Staatliche Beihilfen — System der Finanzierung eines öffentlichen Tierkörperbeseitigungsdienstes durch eine Abgabe auf den Kauf von Fleisch — Auslegung des Artikels 92 EG-Vertrag [nach Änderung jetzt Artikel 87 EG])

C 7/4                  DE                             Amtsblatt der Europäischen Union                                           10.1.2004
Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz                        durch nichts daran gehindert, den Geltungsbereich der die
natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener                     Richtlinie 95/64 umsetzenden innerstaatlichen Rechtsvorschrif-
Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281, S. 31) hat                       ten auf vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie nicht erfasste
der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten der Ersten                     Bereiche auszudehnen, soweit dem keine andere Bestimmung
Kammer P. Jann in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsiden-                        des Gemeinschaftsrechts entgegensteht.
ten, der Kammerpräsidenten C. W. A. Timmermans, C. Gul-
mann, J. N. Cunha Rodrigues und A. Rosas sowie der Richter
D. A. O. Edward (Berichterstatter) und J.-P. Puissochet, der             (1) ABl. C 118 vom 21.4.2001.
Richterin F. Macken und des Richters S. von Bahr — Generalan-
walt: A. Tizzano; Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler — am
6. November 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
1.   Die Handlung, die darin besteht, auf einer Internetseite auf
     verschiedene Personen hinzuweisen und diese entweder durch                           URTEIL DES GERICHTSHOFES
     ihren Namen oder auf andere Weise, etwa durch Angabe ihrer
     Telefonnummer oder durch Informationen über ihr Arbeits-                                     (Sechste Kammer)
     verhältnis oder ihre Freizeitbeschäftigungen, erkennbar zu
     machen, stellt eine „ganz oder teilweise automatisierte Verarbei-
     tung personenbezogener Daten“ im Sinne von Artikel 3                                     vom 20. November 2003
     Absatz 1 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parla-
     ments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz                 in der Rechtssache C-126/01 (Vorabentscheidungsersu-
     natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener         chen der Cour administrative d’appel de Lyon): Ministre
     Daten und zum freien Datenverkehr dar.                              de l’Économie, des Finances et de l’Industrie gegen GEMO
                                                                                                          SA (1)
2.   Eine solche Verarbeitung personenbezogener Daten fällt unter
     keine der in Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 95/46 genannten      (Staatliche Beihilfen — System der Finanzierung eines
     Ausnahmen.                                                          öffentlichen Tierkörperbeseitigungsdienstes durch eine Ab-
                                                                         gabe auf den Kauf von Fleisch — Auslegung des Artikels 92
3.   Die Angabe, dass sich eine Person den Fuß verletzt hat und                 EG-Vertrag [nach Änderung jetzt Artikel 87 EG])
     partiell krankgeschrieben ist, gehört zu den personenbezogenen
     Daten über die Gesundheit im Sinne von Artikel 8 Absatz 1                                      (2004/C 7/05)
     der Richtlinie 95/46.
                                                                                            (Verfahrenssprache: Französisch)
4.   Es liegt keine „Übermittlung von Daten in ein Drittland“ im
     Sinne von Artikel 25 der Richtlinie 95/46 vor, wenn eine sich
     in einem Mitgliedstaat aufhaltende Person in eine Internetseite,    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
     die bei einer in demselben oder einem anderen Mitgliedstaat                    Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
     ansässigen natürlichen oder juristischen Person gespeichert ist,
     die die Website unterhält, auf der diese Seite abgerufen werden
     kann, personenbezogene Daten aufnimmt und diese damit jeder         In der Rechtssache C-126/01 betreffend ein dem Gerichtshof
     Person, die eine Verbindung zum Internet herstellt, einschließlich  nach Artikel 234 EG von der Cour administrative d’appel Lyon
     Personen in Drittländern, zugänglich macht.                         (Frankreich) in dem bei dieser anhängigen Rechtsstreit Ministre
                                                                         de l’Économie, des Finances et de l’Industrie gegen GEMO
5.   Die Bestimmungen der Richtlinie 95/46 enthalten als solche          SA vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die
     keine Beschränkung, die im Widerspruch zum allgemeinen              Auslegung des Artikels 92 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt
     Grundsatz der Meinungsfreiheit oder zu anderen innerhalb der        Artikel 87 EG) hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter
     Europäischen Union geltenden Rechten und Freiheiten steht,          Mitwirkung des Richters V. Skouris in Wahrnehmung der
     die u. a. dem Recht aus Artikel 10 der am 4. November 1950          Aufgaben des Präsidenten der Sechsten Kammer, der Richter
     in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutze          J. N. Cunha Rodrigues (Berichterstatter) und R. Schintgen sowie
     der Menschenrechte und Grundfreiheiten entsprechen. Es ist          der Richterinnen F. Macken und N. Colneric — Generalanwalt:
     Sache der nationalen Behörden und Gerichte, die für die             F. G. Jacobs; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am
     Anwendung der die Richtlinie 95/46 umsetzenden nationalen           20. November 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
     Regelung zuständig sind, ein angemessenes Gleichgewicht
     zwischen den betroffenen Rechten und Interessen einschließlich      Nach Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt
     der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung geschützten                Artikel 87 Absatz 1) ist eine Regelung wie die im Ausgangsverfahren
     Grundrechte sicherzustellen.                                        streitige als staatliche Beihilfe anzusehen, die die Sammlung und
                                                                         Beseitigung von Tierkörpern und Schlachthofabfällen ohne Kostenbe-
6.   Die von den Mitgliedstaaten zur Gewährleistung des Schutzes         lastung der Viehzüchter und Schlachthöfe vorsieht.
     personenbezogener Daten getroffenen Maßnahmen müssen
     sowohl mit den Bestimmungen der Richtlinie 95/46 als auch
     mit deren Ziel im Einklang stehen, ein Gleichgewicht zwischen       (1) ABl. C 134 vom 5.5.2001.
     dem freien Verkehr personenbezogener Daten und dem Schutz
     der Privatsphäre zu wahren. Dagegen sind die Mitgliedstaaten