CELEX: C2000/316/37
Language: de
Date: 2000-11-04 00:00:00
Title: Rechtssache C-369/00: Klage des Königreichs der Niederlande gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 9. Oktober 2000

4.11.2000                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 316/19
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                     Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 25. Septem-                 gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am
                               ber 2000                                                            3. Oktober 2000
                                                                                              (Rechtssache C-366/00)
                      (Rechtssache C-354/00)
                                                                                                   (2000/C 316/36)
                          (2000/C 316/35)                                Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                         3. Oktober 2000 eine Klage gegen das Großherzogtum Luxem-
                                                                         burg beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                    eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Roland Tricot,
25. September 2000 eine Klage gegen das Königreich Spanien               Juristischer Dienst, und Panayotis Panayatopoulos, zum Juristi-
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-                  schen Dienst der Kommission abgeordneter nationaler Beam-
reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Gregorio Valero                ter; Zustellungsbevollmächtigter: Carlos Gómez de la Cruz,
Jordana, Juristischer Dienst, Zustellungsbevollmächtigter ist            Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner,
Luxemburg-Kirchberg.
                                                                         Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
                                                                         —     festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg da-
Die Klägerin beantragt,                                                        durch gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag
                                                                               verstoßen hat, dass es nicht fristgemäß die erforderlichen
                                                                               Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen oder —
1.     festzustellen, dass das Königreich Spanien gegen seine                  hilfsweise — der Kommission mitgeteilt hat, um der
       Verpflichtungen aus Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie                   Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 zur
       79/409/EWG des Rates über die Erhaltung der wildleben-                  Änderung der Richtlinie 85/337/EWG über die Umwelt-
       den Vogelarten(1) verstoßen hat, dass es für die Vögel in               verträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und
       der Comunidad de Murcia nicht die nach wissenschaftli-                  privaten Projekten (1) in vollem Umfang nachzukommen;
       cher Erkenntnis für die Erhaltung der geschützten Arten
       geeignetsten Gebiete als besondere Schutzgebiete ausge-           —     dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten des Verfah-
       wiesen hat;                                                             rens aufzuerlegen.
2.     dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens                  Klagegründe und wesentliche Argumente
       aufzuerlegen.
                                                                         Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
                                                                         denen in der Rechtssache C-335/00 (2). Die in Artikel 3
Klagegründe und wesentliche Argumente                                    der Richtlinie 97/11/EG festgesetzte Umsetzungsfrist ist am
                                                                         14. März 1999 abgelaufen.
Die Kommission ist der Ansicht, dass das Urteil des Gerichtsho-          (1) ABl. L 73, S. 5.
fes in der Rechtssache C-3/96 (2) im vorliegenden Fall für die           (2) Siehe Seite 16 dieses Ambtsblatts.
Verwendung des von der Sociedad Española de Ornitologı́a
(SEO) (Spanische Gesellschaft für Ornithologie) erstellten In-
ventars zu dem Zweck spreche, die Gebiete festzulegen, die als
besondere Vogelschutzgebiete (ZEPAs) in Murcia zu erklären
seien. Deshalb sei es unerlässlich, die Gebiete der Comunidad
Autónoma Murcia als ZEPAs (3) auszuweisen, es sei denn, die
spanischen Behörden hätten andere wissenschaftliche Kriterien
als in dem fraglichen Inventar verwendet, was nicht der Fall             Klage des Königreichs der Niederlande gegen den Rat der
sei.                                                                        Europäischen Union, eingereicht am 9. Oktober 2000
                                                                                              (Rechtssache C-369/00)
(1) ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1.
(2) Urteil vom 19.5.1998 in der Rechtssache C-3/96 (Kommission/
     Niederlande, Slg. 1998, I-3031).                                                              (2000/C 316/37)
(3) Insgesamt seien nur 31 701 ha von 291 083 ha, d. h. nur 10,2 %
     der in dem Inventar der SEO als für die Vögel wichtig ausgewiese-   Das Königreich der Niederlande hat am 9. Oktober 2000 eine
     nen Gebiete zu ZEPAs erklärt worden.                                Klage gegen den Rat der Europäischen Union beim Gerichtshof
                                                                         der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtig-
                                                                         ter des Klägers ist Marc Fierstra, Leiter der Abteilung Europa-
                                                                         recht, Ministerium für auswärtige Angelegenheiten, Den Haag.
 ---pagebreak--- C 316/20             DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       4.11.2000
Der Kläger beantragt,                                               —     Verstoß gegen Artikel 255 EG:
                                                                          —     Erstens sei der Beschluss 2000/527/EG nicht nach
1.   den Beschluss 2000/527/EG für nichtig zu erklären,
                                                                                dem Verfahren des Artikels 255 EG erlassen worden.
                                                                                Dem Beschluss sei kein Vorschlag der Kommission
2.   dem Rat die Kosten aufzuerlegen.
                                                                                vorausgegangen. Der Beschluss 2000/527/EG sei
                                                                                nicht von Europäischem Parlament und Rat erlassen
                                                                                worden.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                          —     Zweitens betreffe der Beschluss 2000/527/EG nicht
—    Unzuständigkeit und Verletzung wesentlicher Form-                          die allgemeinen Grundsätze und Beschränkungen,
     vorschriften:                                                              die aufgrund öffentlicher oder privater Belange für
                                                                                das Recht auf Zugang zu Dokumenten gälten. Der
     —    Der Beschluss 2000/527/EG (1) verkenne, dass vom                      genannte Beschluss gebe nicht an, unter welchen
          1. Mai 1999 an ausschließlich Artikel 255 EG                          Voraussetzungen dieses Recht ausgeübt werden
          Rechtsgrundlage für die Regelungen des Rechts auf                     könne, sondern schließe eine Gruppe von Doku-
          Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten sein                         menten vollständig aus.
          könne. Indem der genannte Beschluss auf Arti-
                                                                                Sowohl aus dem Wortlaut des Artikels 255 EG
          kel 207 EG gestützt sei und gemäß dem in der
                                                                                als auch aus Artikel 255 EG in Verbindung mit
          letztgenannten Bestimmung vorgesehenen Verfah-
                                                                                Artikel 28 VEU ergebe sich, dass das Gemeinschafts-
          ren erlassen worden sei, habe der Rat gegen die
                                                                                recht nicht die Befugnis einräume, Dokumente,
          Rechte der Kommission und des Europäischen Parla-
                                                                                ob sie nun als eine bestimmte Verschlusssache
          ments verstoßen.
                                                                                eingestuft seien oder nicht, in sicherheits- oder
                                                                                verteidigungspolitischen Angelegenheiten der Union
     —    Weiter habe der Rat die Rechtsstellung der Mitglieder                 oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten zur
          des Rates missachtet, da die Beschlussfassung auf-                    militärischen und nichtmilitärischen Krisenbewälti-
          grund von Artikel 207 EG mit absoluter Mehrheit                       gung als solche vom Recht der Öffentlichkeit auf
          der Stimmen (Artikel 205 Absatz 1 EG) erfolgt                         Einsichtnahme auszunehmen. Artikel 255 EG schlie-
          sei, während Artikel 255 EG in Verbindung mit                         ße keineswegs eine Bestimmung aus, wonach der
          Artikel 251 EG für die Beschlussfassung eine qualifi-                 Zugang zu einem Dokument aufgrund eines konkre-
          zierte Mehrheit vorsehe.                                              ten Antrags abgelehnt werde. Mit der Einstufung
                                                                                von Informationen als Verschlusssache werde ein
     Der Umstand, dass die in Artikel 255 EG vorgesehene                        ganz anderes Ziel verfolgt als mit einer Entscheidung
     Regelung noch nicht zustande gekommen sei, sei ohne                        über den Antrag auf Einsichtnahme in ein Doku-
     Bedeutung; eine andere Auslegung des Artikels 255 EG                       ment. Der Beschluss 2000/527/EG wende daher die
     würde die praktische Wirksamkeit dieser Bestimmung                         Kriterien eines Ratsbeschlusses (2) für ein anderes
     ernsthaft gefährden. Bis zum Erlass dieser neuen Regelung                  Ziel an als das, für das sie gälten.
     über den Zugang der Öffentlichkeit, spätestens aber bis
     zum 1. Mai 2001, bleibe die Regelung über den Zugang
                                                                    (1) ABl. 2000, L 212, S. 9.
     zu Dokumenten in Kraft, wie sie bei Inkrafttreten des          (2) Beschluss des Generalsekretärs des Rates/Hohen Vertreters für die
     Vertrages von Amsterdam gegolten habe. Die letztge-                gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik vom 27. Juli 2000
     nannte Regelung könne nach dem Inkrafttreten des                   über die im Generalsekretariat des Rates anzuwendenden Maßnah-
     Artikels 255 EG nur noch gemäß dem in dieser Bestim-               men zum Schutz der als Verschlusssachen einzustufenden Infor-
     mung vorgesehene Verfahren geändert werden.                        mationen (ABl. 2000, C 239, S. 1).