CELEX: C1998/113/12
Language: de
Date: 1998-04-11 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Sechste Kammer) vom 19. Februar 1998 in der Rechtssache C-8/97: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Griechische Republik (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 90/434/EWG - Nichtumsetzung)

11.4.98              DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 113/5
              URTEIL DES GERICHTSHOFES                                        URTEIL DES GERICHTSHOFES
                      (Fünfte Kammer)                                                  (Sechste Kammer)
                                                                                    vom 19. Februar 1998
                   vom 19. Februar 1998
                                                                in der Rechtssache C-8/97: Kommission der Europäischen
in der Rechtssache C-318/96 (Vorabentscheidungsersuchen                Gemeinschaften gegen Griechische Republik (1)
des Verwaltungsgerichtshofs): SPAR Österreichische Waren-
  handels AG gegen Finanzlandesdirektion für Salzburg (1)       (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats Ð Richtlinie 90/
                                                                                434/EWG Ð Nichtumsetzung)
(Artikel 33 der Sechsten Richtlinie Ð Umsatzsteuern Ð
                                                                                         (98/C 113/12)
                      Kammerumlage)
                        (98/C 113/11)
                                                                               (Verfahrenssprache: Griechisch)
                (Verfahrenssprache: Deutsch)                        (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
                                                                     erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                                                                                         Gerichtshofes)
In der Rechtssache C-318/96 betreffend ein dem Gerichts-        In der Rechtssache C-8/97, Kommission der Europäischen
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom österreichischen            Gemeinschaften (Bevollmächtigter: Dimitrios Gouloussis)
Verwaltungsgerichtshof in dem bei diesem anhängigen             gegen Griechische Republik (Bevollmächtigte: Paraskevi
Rechtsstreit SPAR Österreichische Warenhandels AG gegen         Skandalou und Nana Dafniou), wegen Feststellung, daû
Finanzlandesdirektion für Salzburg vorgelegtes Ersuchen         die Griechische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus
um Vorabentscheidung über die Auslegung der Artikel 17          dem EG-Vertrag und aus der Richtlinie 90/434/EWG des
und 33 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates             Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersy-
vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvor-              stem für Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unter-
schriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern Ð          nehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesell-
Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuer-          schaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen (ABl.
pflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145 vom 13.6.            L 225, vom 20.8.1990, S. 1), verstoûen hat, indem sie
1977, S. 1) hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter           nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderli-
Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. Gulmann, der                chen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat,
Richter D. A. O. Edward, J.-P. Puissochet (Berichterstat-       um dieser Richtlinie nachzukommen, hilfsweise, indem sie
ter), P. Jann und L. Sevón Ð Generalanwalt: S. Alber;           der Kommission diese Vorschriften nicht mitgeteilt hat,
Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin Ð am 19. Februar          hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung
1998 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                   des Kammerpräsidenten H. Ragnemalm sowie der Richter
                                                                R. Schintgen, P. J. G. Kapteyn, J. L. Murray und G. Hirsch
                                                                (Berichterstatter) Ð Generalanwalt: P. LeÂger; Kanzler: R.
                                                                Grass Ð am 19. Februar 1998 ein Urteil mit folgendem
Die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai         Tenor erlassen:
1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mit-
gliedstaaten über die Umsatzsteuern Ð Gemeinsames
Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemes-      1. Die Griechische Republik hat gegen ihre Verpflichtun-
sungsgrundlage, insbesondere ihre Artikel 17 Absatz 2                gen aus Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 90/434/
und 33, verbietet es nicht, von den Mitgliedern der Kam-             EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemein-
mern der gewerblichen Wirtschaft, deren Umsatz einen                 same Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die Ein-
bestimmten Betrag übersteigt, eine Abgabe wie die Kam-               bringung von Unternehmensteilen und den Austausch
merumlage nach § 57 Absätze 1 bis 6 des österreichischen             von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mit-
Handelskammergesetzes zu erheben, die grundsätzlich auf              gliedstaaten betreffen, verstoûen, indem sie nicht inner-
der Grundlage der im Preis der den Kammermitgliedern                 halb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen
erbrachten Lieferungen oder sonstigen Leistungen enthal-             Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um
tenen Mehrwertsteuer festgesetzt wird und nicht von der              dieser Richtlinie nachzukommen.
von ihnen für ihre Umsätze geschuldeten Mehrwertsteuer
abgezogen werden kann.
                                                                2. Die Griechische Republik trägt die Kosten des Verfah-
                                                                     rens.
(1) ABl. C 336 vom 9.11.1996.
                                                                (1) ABl. C 94 vom 22.3.1997.