CELEX: C1996/064/30
Language: de
Date: 1996-03-02 00:00:00
Title: Klage der Asociación de Fabricantes de Cemento de España (OFICEMEN) gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 23. November 1995 (Rechtssache T-212/95)

2 . 3 . 96.          I DE I               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . C 64/ 13
2 . Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurück­            Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein­
     gewiesen.                                                    schaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
                                                                  Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der
3 . Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.                    Klägerin sind Rechtsanwalt Jaime Folguera Crespo und
                                                                  Rechtsanwältin Edurne Navarro Varona, beide Barcelona,
                                                                  Zustellungsanschrift ist die Kanzlei des Rechtsanwalts Luc
                                                                  Frieden, Avenue Guillaume 62, Luxemburg.
             BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN                            Die Klägerin beantragt,
            DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                   vom 21 . Dezember 1995                         — aufgrund der Artikel 173 und 174 EG-Vertrag die
                                                                      Entscheidung der Kommission vom Februar 1994 für
in der Rechtssache T-220/95 R, Christophe Gimenez gegen               nichtig zu erklären, durch die die Kommission ihrem
       Ausschuß der Regionen der Europäischen Union                   Entwurf, wonach der Erlaß von Schutzmaßnahmen
                          ( 96/C 64/29 )                              gegen die Zementimporte aus der Türkei, Rumänien und
                                                                      Tunesien abgelehnt werden sollte, endgültige Wirkung
              (Verfahrenssprache: Französisch)                        verlieh,
In der Rechtssache T-220/95 R, Christophe Gimenez,                — aufgrund des Artikels 175 EG-Vertrag festzustellen, daß
Bediensteter auf Zeit des Wirtschafts- und Sozialausschus­            die Kommission dadurch gegen Artikel 7 Absatz 9
ses der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in Brüssel,             Buchstabe a ) der Grundverordnung verstoßen hat, daß
Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Eric Boigelot, Brüs­             sie keine Entscheidung erlassen hat, die es gestattet, das
sel, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Louis            erwähnte Antidumpingverfahren innerhalb einer ange­
Schiltz, 2, rue du Fort Rheinsheim, Luxemburg, unterstützt            messenen Frist formell zu beenden,
von der Union syndicale-Bruxelles, mit Sitz in Brüssel,
                                                                  — der Kommission die der Klägerin im vorliegenden
Prozeßbevollmächtigte : Rechtsanwältin Veronique Lebrun,              Verfahren entstehenden Kosten aufzuerlegen.
Brüssel, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
Louis Schiltz, 2 , rue du Fort Rheinsheim, Luxemburg, und
                                                                  Klagegründe und wesentliche Argumente
durch den Wirtschafts- und Sozialausschuß der Europäi­
schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigter: Moises Bermejo           Die Klägerin, ein Verband, zu dessen Zielen die Verteidi­
Garde ) als Streithelfer, gegen den Ausschuß der Regionen         gung und Förderung der Interessen des spanischen Zement­
der Europäischen Union, vertreten durch Rechtsanwalt              sektors gehört, ficht die Entscheidung des beklagten Organs
Dominique Lagasse, Brüssel, Zustellungsbevollmächtigter:          an, das Antidumpingverfahren gegen die Einfuhr von
Carlos Gömez de la Cruz, Juristischer Dienst der Kommis­          Zement mit Ursprung in der Türkei, Tunesien und Rumä­
sion der Europäischen Gemeinschaften, Centre Wagner,              nien nach Spanien, das nach Einreichung ihrer Beschwerde
Luxemburg-Kirchberg, wegen eines Antrags auf Aussetzung           bei der Kommission eingeleitet worden war, nicht fortzu­
des vom Ausschuß der Regionen durchgeführten Auswahl­             setzen. Der angefochtenen Entscheidung liegt die Feststel­
verfahrens CdR A/03/95 oder der auf dieses Auswahlver­
                                                                  lung zugrunde, daß die beantragten Schutzmaßnahmen
fahren voraussichtlich folgenden Ernennungsverfahren hat          nicht erforderlich seien, da die Produktion und das Ver­
der Präsident des Gerichts am 21 . Dezember 1995 einen            kaufsvolumen stabil und der Marktanteil und die Rentabi­
Beschluß mit folgendem Tenor erlassen:                            lität des Wirtschaftszweigs hoch seien und daß sich eine
                                                                  Kostensteigerung infolge einer großen Überkapazität erge­
1 . Die Union syndicale-Bruxelles sowie der Wirtschafts­          ben habe .
     und Sozialausschuß werden als Streithelfer zur Unter­
     stützung der Anträge des Klägers zugelassen.                 Die Klägerin rügt erstens einen Verstoß gegen Artikel 4 der
                                                                  Verordnung ( EWG ) Nr. 2423/88 , weil die Entscheidung,
2 . Der Antrag auf Erlaß einstweiliger Anordnungen wird           das Verfahren einzustellen, auf einem offensichtlichen
     zurückgewiesen.                                              Irrtum in der Beurteilung und einem Verstoß gegen die
                                                                  Sorgfaltspflicht und gegen den Grundsatz der ordnungsge­
3 . Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.                    mäßen Verwaltung beruhe . Im einzelnen macht die Klägerin
                                                                  insoweit geltend, entgegen der Feststellung der Kommission
                                                                  habe sich der Marktanteil der spanischen Hersteller
                                                                  beträchtlich verringert und diese seien gezwungen gewesen,
                                                                  ihre Preise infolge der Dumpingimporte herabzusetzen .
Klage der Asociacion de Fabricantes de Cemento de Espana          Auch lasse sich der Rückgang der Gewinne in dem Wirt­
( OFICEMEN) gegen die Kommission der Europäischen                 schaftszweig nicht auf eine angebliche Überkapazität
    Gemeinschaften, eingereicht am 23 . November 1995             zurückführen, sondern sei eine Folge davon, daß die Preise
                    ( Rechtssache T-2 12/95 )                     nicht so hätten erhöht werden können, daß sie die Steige­
                                                                  rung der Produktionskosten widergespiegelt hätten.
                            96/C 64/30
                                                                  Zweitens rügt die Klägerin, die streitige Entscheidung stehe
                (Verfahrenssprache: Spanisch)                     im Widerspruch zu Artikel 9 der obenerwähnten Grundver­
                                                                  ordnung, da die Kommission nicht befugt sei, entgegen der
Die Asociación de Fabricantes de Cemento de España                vom Rat eingenommenen Haltung ein Antidumpingverfah­
( OFICEMEN), Madrid, hat am,23 . November 1995 eine               ren ohne den Erlaß von Schutzmaßnahmen zu beenden .
 ---pagebreak--- Nr. C 64/ 14          DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       2 . 3 . 96
Schließlich rügt die Klägerin, daß die angefochtene Entschei­     Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr. 4064/89 unmittelbar
dung unter Verstoß gegen Artikel 190 des Vertrages nicht          festgelegt und eingegrenzt.
angemessen begründet worden sei.
                                                                  Da die niederländische Regierung im vorliegenden Fall bei
Die Klägerin stützt sich ferner gegenüber dem Verhalten der       der Kommission die Prüfung des Zusammenschlusses ledig­
Kommission auf Artikel 175 des Vertrages . Sie macht              lich im Hinblick auf den Markt der Fernsehwerbung
geltend, die Kommission habe auf die von ihr ausgespro­           beantragt habe, sei die Kommission nicht zu einer Auswei­
chene Aufforderung hin nicht Stellung genommen, sie habe          tung der beantragten Untersuchung auf andere Märkte
keine Entscheidung erlassen, die den formellen Abschluß des       befugt gewesen.
Antidumpingverfahrens voraussetze, und sie habe innerhalb
einer angemessenen Frist keine der Handlungen vorgenom­           Zweitens sei die Entscheidung für nichtig zu erklären, da die
men, zu denen sie nach der Grundverordnung verpflichtet           Kommission die Verteidigungsrechte der Klägerinnen ver­
sei . In einem solchen Fall werde ein Vorschlag, das              letzt habe. Sie habe in schwerwiegender Weise gegen ihre
Antidumpingverfahren ohne Erlaß von Maßnahmen abzu­               Pflicht verstoßen, den Klägerinnen Einsicht in die Akten und
schließen, vom Rat abgelehnt.                                     die für ihre Verteidigung relevanten Unterlagen zu gewäh­
                                                                  ren. Die Verteidigungsrechte seien nicht nur durch die Art
                                                                  und Weise, in der die Kommission „ Akteneinsicht " gewährt
                                                                  habe, sondern auch durch ihre Weigerung verletzt worden,
                                                                  ebenfalls Einsicht in wesentliche Unterlagen zu gewähren,
                                                                  die sie erst nach der „ Akteneinsicht " erhalten habe . Es gebe
Klage der Firmen Endemol Entertainment Holding BV,                klare Anhaltspunkte dafür, daß die Kommission den Klä­
Veronica Omroep Organisatie, Compagnie Luxembour­                 gerinnen damit Unterlagen vorenthalten habe, die ihr
geoise de Télédiffusion SA, NV Verenigd Bezit VNU und             Vorbringen gestützt hätten.
RTL4 SA gegen die Kommission der Europäischen Gemein­
         schaften, eingereicht am 4. Dezember 1995                Die Entscheidung sei drittens für nichtig zu erklären, weil die
                                                                  Kommission wesentliche Verfahrensvorschriften und die
                    (Rechtssache T-221/95 )
                                                                  Verteidigungsrechte der Klägerinnen dadurch verletzt habe,
                          ( 96/C 64/31 )                          daß sie dem Beratenden Ausschuß, den Kommissaren und
                                                                  den Klägerinnen selbst kein Anhörungsprotokoll übermit­
                 (Verfahrenssprache: Englisch)                    telt habe .
Die Firmen Endemol Entertainment Holding BV, Veronica             Viertens sei sie für nichtig zu erklären, weil die Kommission
Omroep Organisatie, Compagnie Luxembourgeoise de                  zu Unrecht angenommen habe, daß die Beteiligung der
Telediffusion SA, NV Verenigd Bezit VNU und RTL4 SA               Firma Endemol an dem Unternehmen HMG ihre angebliche
haben am 4 . Dezember 1995 eine Klage gegen die Kommis­           beherrschende Stellung auf einem angeblichen Markt der
sion der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster          unabhängigen niederländischen Fernsehproduktion stärken
Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro­         würde .
zeßbevollmächtigte der beiden erstgenannten Klägerinnen           Fünftens besitze das Unternehmen HMG auf dem Markt des
sind die Rechtsanwälte Onno W. Brouwer und Peter
Wytinck, Kanzlei Stibbe Simont Monahan Duhot, und der             Fernsehens und der Fernsehwerbung keine beherrschende
beiden letztgenannten Klägerinnen die Rechtsanwälte Mark          Stellung. Die Kommission habe insbesondere die Stellung
                                                                  der öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten in den Nieder­
B. W. Biesheuvel und T. Martijn Snoep, Kanzlei De Brauw           landen    unzutreffend    beurteilt . Sie  habe    sich   darauf
Blackstone Westbroek; Zustellungsanschrift für alle Kläge­
rinnen: Kanzlei des Rechtsanwalts M. Loesch, 11 , rue             beschränkt, ohne weitere Prüfung das Vorbringen zu
                                                                  übernehmen, das die niederländischen öffentlich-rechtli­
Goethe, Luxemburg.
                                                                  chen Fernsehanstalten als Beschwerdeführer vorgetragen
                                                                  hätten ( SBS, ein unmittelbarer Konkurrent von HMG, und
Die Klägerinnen beantragen,                                       die niederländischen öffentlich-rechtlichen Fernsehanstal­
— die Entscheidung der Kommission vom 20 . September              ten hätten alles unternommen, um der Errichtung des
     1995 in einem Verfahren gemäß der Verordnung ( EWG )         Unternehmens HMG entgegenzuwirken und sie zum Schei­
     Nr. 4064/89 des Rates ( IV/M.553-RTL/Veronica/Ende­          tern zu bringen ).
     mol ) für nichtig zu erklären;                               Die Entscheidung sei sechstens für nichtig zu erklären, weil
                                                                  die Kommission zu Unrecht angenommen habe, daß Ende­
— der Kommission gemäß Artikel 87 der Verfahrensord­              mol eine beherrschende Stellung besitze. Sie habe den Markt
     nung des Gerichts erster Instanz die Kosten der Kläge­       der Produktion falsch definiert. Überdies besitze Endemol
     rinnen aufzuerlegen.
                                                                  selbst auf diesem eng umschriebenen Markt keine beherr­
                                                                  schende Stellung . Die Kommission habe den Marktanteil
Klagegründe und wesentliche Argumente                             von Endemol falsch berechnet und sich bei der Beurteilung
Die Entscheidung sei erstens wegen fehlender Zuständig­
                                                                  der Stellung des Unternehmens auf weitere unrichtige
                                                                  tatsächliche Annahmen gestützt.
keit, Ermessensmißbrauch und Verstoßes gegen Artikel 22
Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr. 4064/89 und Arti­             Siebtens werde der Zusammenschluß den tatsächlichen
kel 3b EG-Vertrag für nichtig zu erklären . Die Zuständig­        Wettbewerb auf dem Markt der Produktion jedenfalls nicht
keit der Kommission für die Prüfung eines Zusammen­               erheblich beeinflussen .
schlusses werde in ihrer Reichweite durch den Wortlaut und
Inhalt des Antrags eines Mitgliedstaats gemäß Artikel 22