CELEX: 62012CN0367
Language: de
Date: 2012-08-01 00:00:00
Title: Rechtssache C-367/12: Vorabentscheidungsersuchen des Unabhängigen Verwaltungssenats des Landes Oberösterreich (Österreich) eingereicht am 1. August 2012 — Corinna Prinz-Stremitzer, Susanne Sokoll-Seebacher

27.10.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 331/13
            
         
      Vorabentscheidungsersuchen des Unabhängigen Verwaltungssenats des Landes Oberösterreich (Österreich) eingereicht am 1. August 2012 — Corinna Prinz-Stremitzer, Susanne Sokoll-Seebacher
      (Rechtssache C-367/12)
      (2012/C 331/20)
      Verfahrenssprache: Deutsch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Berufungswerberinnen: Corinna Prinz-Stremitzer, Susanne Sokoll-Seebacher
      
         Andere mitbeteiligte Parteien: Tanja Lang, Susanna Zehetner
      
         Vorlagefragen:
      
      
                  1.
               
               
                  Steht das Legalitätsgebot des Art. 16 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (EGRC) und/oder das Transparenzgebot des Art. 49 AEUV einer nationalen Regelung wie der in den Ausgangsverfahren fraglichen Bestimmung des § 10 Abs. 2 Z. 3 Apothekengesetz (ApG), die das Kriterium des Bedarfes an der Neuerrichtung einer öffentlichen Apotheke nicht zumindest in den essentiellen Grundzügen schon im Gesetz selbst regelt, sondern die Konkretisierung maßgeblicher Teile ihres Inhalts der innerstaatlichen Judikatur überlässt, entgegen, weil dadurch nicht ausgeschlossen werden kann, dass bestimmten inländischen Interessenten sowie diesen insgesamt gegenüber den Angehörigen anderer Mitgliedstaaten ein maßgeblicher Wettbewerbsvorteil entsteht?
               
            
                  2.
               
               
                  Für den Fall, dass diese erste Frage zu verneinen ist: Steht Art. 49 AEUV einer nationalen Regelung wie § 10 Abs. 2 Z. 3 ApG, die für das essentielle Kriterium der Bedarfsprüfung eine starre Grenze von 5 500 Personen festlegt, hinsichtlich der im Gesetz keine Möglichkeit eines Abweichens von dieser Grundregel vorgesehen ist, entgegen, weil dadurch de facto eine kohärente Zielerreichung im Sinne der RN 98 bis 101 des EuGH-Urteils vom 1. Juni 2010, C-570/07 (1), nicht (ohne Weiteres) gewährleistet erscheint?
               
            
                  3.
               
               
                  Für den Fall, dass auch die zweite Frage zu verneinen ist: Steht Art. 49 AEUV und/oder Art. 47 EGRC einer Regelung wie § 10 Abs. 2 Z. 3 ApG, aus der infolge der Judikatur der nationalen Höchstgerichte zur Frage der Bedarfsprüfung weitere Detailkriterien — wie zeitliche Priorität der Antragstellung; Sperrwirkung des laufenden Verfahrens für spätere Interessenten; zweijährige Sperrfrist bei Antragsabweisung; Kriterien zur Ermittlung der „ständigen Einwohner“ einerseits und der „Einfluter“ andererseits sowie zur Separation des Kundenpotentials bei Überschneidung des 4-km-Umkreises von zwei oder mehr Apotheken; etc. — resultieren, entgegen, weil dadurch eine vorhersehbare und berechenbare Vollziehung dieser Bestimmung innerhalb angemessener Frist nicht als Regelfall ermöglicht wird und deshalb (vgl. EuGH vom 1. Juni 2010, C-570/07, RN 98 bis 101 sowie 114 bis 125) deren konkrete Eignung im Hinblick auf die Notwendigkeit der Kohärenz der Zielerreichung als nicht gegeben und/oder ein angemessener pharmazeutischer Dienst als de facto nicht gewährleistet und/oder eine tendenzielle Diskriminierung von inländischen Interessenten untereinander oder zwischen diesen und anderen Mitgliedstaaten angehörenden Interessenten konstatiert werden kann?
               
            
         (1)  Urteil vom 1. Juni 2010 in der Rechtssache C-570/07 (Slg. 2010, I-04629)