CELEX: 31981R0489
Language: de
Date: 1981-02-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 489/81 der Kommission vom 24. Februar 1981 über die Gewährung einer Sondererstattung für die Ausfuhr von perlförmig geschliffener Gerste nach Polen und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 244/81

27. 2. 81                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 52/ 17
                          VERORDNUNG (EWG) Nr. 489/81 DER KOMMISSION
                                                  vom 24 . Februar 1981
              über die Gewährung einer Sondererstattung für die Ausfuhr von periförmig
              geschliffener Gerste nach Polen und zur Änderung der Verordnung (EWG)
                                                       Nr. 244/81
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                entsprechend dem im Anhang der vorliegenden
GEMEINSCHAFTEN —                                               Verordnung angegebenen Betrag geändert.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                                        Artikel 2
gestützt auf die Verordnung (EWG)         Nr. 2727/75 des      ( 1 ) Die Gewährung der im Anhang festgesetzten
Rates vom 29. Oktober 1975 über           die gemeinsame       Erstattung für eine Ausfuhr nach Polen hängt insbe­
Marktorganisation für Getreide ('),       zuletzt geändert     sondere von nachstehenden Bedingungen ab :
durch die Akte über den Beitritt         Griechenlands (2),    a) Vorausfestsetzung der Erstattung ;
insbeondere auf Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterab­
satz ,
                                                               b) dem Antrag auf Ausstellung der Ausfuhrlizenz mit
                                                                    Vorausfestsetzung der Erstattung muß der
                                                                    Nachweis einer nach Inkrafttreten dieser Verord­
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                    nung eingegangenen Kaufverpflichtung der zustän­
                                                                    digen polnischen Behörden beigefügt sein ;
Die Erstattungen bei der Ausfuhr von Getreide- und
Reisverarbeitungserzeugnissen wurden durch die                 c) Feld 13 des Lizenzantrags und der Ausfuhrlizenz
Verordnung (EWG) Nr. 244/81 (3) festgesetzt.                        enthalten eine der nachstehenden Angaben :
                                                                    — „Polen ,
Der Europäische Rat ist in seiner Sitzung am 1 . und 2.             — „Pologne",
Dezember 1980 in Luxemburg übereingekommen,                         — „Poland",
Polen den Ankauf von Getreide in der Gemeinschaft                   — „ noXcovia",
zu erleichtern . In diesem Fall empfiehlt es sich, für              — „Polonia" ;
nach Polen auszuführende periförmig geschliffene
Gerste eine Sondererstattung vorzusehen.                       d) die Lizenz verpflichtet zur Ausfuhr nach Polen ;
                                                               e) Feld 1 8 der Ausfuhrlizenz enthält eine der nachste­
Unter Berücksichtigung des besonderen Charakters                    henden Angaben :
dieser Erstattung ist es angezeigt, ihre Vorausfestset­
zung vorzuschreiben .                                               — „Sondererstattung Polen — Verordnung (EWG)
                                                                        Nr. 489/81 ",
Überdies muß die Ausstellung der Ausfuhrlizenzen                    — „Særrestitution Polen — forordning (EØF) nr.
vom Nachweis einer Kaufverpflichtung der zustän­                        489/ 81 ",
digen polnischen Behörden abhängig gemacht werden .                 — „ Ειδική επιστροφή Πολωνία — κανονισμός
                                                                        (ΕΟΚ) άριΟ 489/81 ",
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                   — „Special Refund Poland — Regulation (EEC)
schusses für Getreide —                                                 No 489/ 81 ",
                                                                    — „Restitution speciale Pologne — règlement
                                                                        (CEE) n0 489/81 ",
                                                                    — „Restituzione speciale Polonia — regolamento
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                      (CEE) n . 489/81 ",
                                                                    — „ Bijzondere restitutie Polen — Verordening
                        Artikel 1
                                                                        (EEG) nr. 489/81 ".
                                                               (2)     Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission
Die im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 244/81                  jeden Werktag vor 1 7.00 Uhr die Anträge auf Ausstel­
festgesetzte Erstattung bei der Ausfuhr von periförmig          lung der in Absatz 1 genannten Ausfuhrlizenzen unter
geschliffener Gerste der Tarifstelle 1 1 .02 C III (a) des     Angabe der jedem Antrag entsprechenden Menge mit.
für die Erstattungen angewandten Tarifschemas wird
                                                                                                           \
                                                                                       Artikel 3           \
(') ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
O ABl . Nr. L 291 vom 19 . 11 . 1979, S. 17 .
O ABl . Nr. L 27 vom 31 . 1 . 1981 , S. 9 .                     Diese Verordnung tritt am 27. Februar 1981 in Kraft.
 ---pagebreak--- Nr. L 52/ 18                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   27. 2. 81 "
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 24. Februar 1981
                                                                               Für die Kommission
                                                                                   Poul DALSAGER
                                                                            Mitglied der Kommission
                                                          ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 24. Februar 1981 über die Gewährung einer Son­
                   dererstattung für die Ausfuhr von periförmig geschliffener Gerste nach Polen
                                                                                                       (in ECU/t)
                Nummer des
                Tarifschemas ,                                                                   Erstattungs­
               angewandt für                 Vereinfachte Fassung des Tarifschemas                  betrag
              die Erstattungen
           11.02 C III (a)       Körner von Gerste, periförmig geschliffen, mit einem
                                 Aschegehalt (ohne Talkum), bezogen auf den Trocken­
                                 stoff, von 1 Gewichtshundertteil oder weniger ( ! ) — 1 .
                                 Kategorie :
                                 bei der Ausfuhr nach :
                                 — Polen                                                            84,00
                                 — den anderen Bestimmungen                                         35,26
           (') Periförmig geschliffene Körner sind die, die der im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 821 /68
               (ABl . Nr. L 149 vom 29 . 6. 1968, S. 46) enthaltenen Definition entsprechen .