CELEX: 51973PC1574
Language: de
Date: 1973-09-24 00:00:00
Title: Empfehlung eines BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Kationen für die Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 1574
Vol. 1973/0272
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHÄFTEN
                                                   KOM(73 ) 1574 endg.
                                                   Brüssel , den 24 . September 1973
                                  Empfehlung eines
                                BESCHLUSSES DES RATES
                 über den Abschluß eines Abkommens zwischen der
                 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem
                 Hilfswerk der Vereinten Kationen für die Palästina­
                 flüchtlinge im Nahen Osten über die Lieferung von
                 Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                      (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KGM(73 ) 1574 endg.
 ---pagebreak---                                   BEGRÜNDUNG
Am 14 » Mai 1973 hat der Rat das Nahrungsmittelhilfeprogramm für 1972/73
angenommen , das die Lieferung von 20,000 Tomen Getreide zugunsten der
UNRWA vorsieht . Diese Menge entspricht folgenden Aktionen ;
1 ) Infolge des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
     schaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästina-
     flüchtlinge im Nahen Osten, das am 18.12 . 1972 unterzeichnet und mit
     dem am 16 . Juli 1973 vom Rat "beschlossenen Briefwechsel verlängert
     wurde :
   . – 2.821 Tonnen Weichweizen ( in Form von 1.868 Tonnen Weichweizenmehl )
     - 157 Tonnen geschälten Reis ( in Form von 122 Tonnen Fabrikreis )
2) Im Rahmen der normalen Hilfe 1972/73 , die beschlossen wurde , um der
     Anfrage dieser Organisation mit deren Schreiben vom 12 . Januar 1973
     nachzukommen 1
     - I4.O67 Tonnen Weichweizen ( in Form von 9*316 Tonnen Weichweizenmehl )
     - 2.955 Tonnen geschälten Reis ( in Fora von 2.290 Tonnen Fabrikreis )
Da die unter Punkt l ) aufgeführten Schenkungei{ durch das vorstehend genannte
Abkommen 'durch Briefwechsel ) gedeckt sind , muß mit der UNRWA noch ein Ab­
kommen über die Lieferung der zusätzlichen 17.022 Tonnen abgeschlossen
werden .
Mit vorliegendem Vorschlag unterbreitet die Kommission dem Rat den Entwurf
eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
UNRWA.
 ---pagebreak--- DER RAT DER EUROPÄISCHEN CpiEINBCHAPTElT. -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 , 114 und 228 ,
auf Empfehlung der Kommission ,        ...
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft , hat eine Erklärung über die
vorläufige Anwendung des Übereinkommens über die Nahrungsmittelhilfe
von 1971 hinterlegt , das seit dem 1 . - Juli 1971 - angewandt wird .
Das Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinäflüchtlinge im
Nahen Osten hat seinen Bedarf an Getreide für die Palästinaflüchtlinge ,
mitgeteilt , und es erscheint somit angezeigt , ihm eine Menge von 17.o22
Tonnen Getreide in Form von 9 » 316 Tonnen Weichweizenmehl und 2«29o Tonnen
Fabrikreis zur Verfügung zu stellen «
BESCHLIBSST :
 ---pagebreak---                                 Artikel 1
Im Hamen der Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft wird zwischen der
Europäischen Wirt Schaftsgemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten
Nationen für die Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten ein Abkommen über
die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe geschlossen
dessen Wortlaut in der Anlage beigefügt ist ,
                                Artikel 2
Der Präsident des Rates vjird ermächtigt , die zur Unterzeichnung des
Abkommens befugten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten zu
übertragen, die erforderlich sind , um für die Gemeinschaft verbindlich
zu handeln .
                                     Geschehen zu
                                            Im Namen des Rates
                                               Der Präsident
 ---pagebreak---                     ABKOMMEN
zwischen der Suropaischen Wirtschaftsgemeinschaft
und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für die
Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten über die Lie­
   ferung von Getreide als Nahrungsmittelhilfe
 ---pagebreak---                                      - 2 -
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits ,
DAS HILFSWERK DER VEITSI1ITS1T NATIONEN FÜR DIE PALASTINAFLÜCHTLINGE IM
NAUEN OSTEN, nachstehend. UNBIA genannt ,
andererseits ,
HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen , und haben dafür
als Bevollmächtigte ernannt :
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DIE UNHWAï ■
DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
 ---pagebreak---                                   ARTIKEL I
          -  -               »                                             ""
Die Europäische Wirt schaftsgeme ins chaft liefert der UNH11A, nachstehend
 "begünstigte Organisation" genannt , unentgeltlich 17.022 Tonnen Getreide
 in Form von 9*316 Tonnen We ichwe i zennehl und 2.290 Tonnen Fabrikreis .
                                  ARTIKEL II
Die Lieferung erfolgt eif libanesische Ausladehäfen oder eif israelische
Ausladehäfen in neuen Jutesäcken mit einem Nettogewicht von 50 kg .
                         !  " ' ' ARTIKEL III
Die Verpflichtungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
"begünstigten Organisation "betreffend 'insbesondere die Lieferung und Über­
nahme sind im Anhang zu diesem Abkommen festgelegt , der Bestandteil dieses
Abkommens ist .
                                  ARTIKEL IV
Die begünstigte Organisation verpflichtet' sich , alle erforderlichen Vor­
kehrungen für die Beförderung des gelieferten Erzeugnisses von den Aus-
 ladehäfen 'zu den Bestimmungsorten zu treffen .
                               –                    •        ...
                                  ARTIKEL " V "
 Die begünstigte Organisation verpflichtet sich , das im Rahmen der Hilfe
 gelieferte Erzeugnis für Verbrauchszwecke zu verwenden und es unentgelt­
 lich an die palästinesischen Flüchtlinge zu verteilen .
 ---pagebreak---                                     ARTIKEL VI
  Die begünstigte Organisation verpflichtet sich , die Europaische Wirt­
   schaftsgemeinschaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses Ab­
  kommens . zu unterrichten . Zu diesem Zweck übermittelt sie der Kommission der
  Europäischen Gemeinschaft insbesondere j
1 ) innerhalb von 30 Tagen nach dem Löschen : Berichte mit Angabe des
     Ankunftstages der Schiffe in den Bestimmungshäfen , der Mengen und
     des Zustandes der gelöschten Erzeugnisse sowie des Tages der Been­
     digung des Löschens |                 ■
2 ) jeden Monat bis zur vollständigen Ausnutzung der gelieferten Mengen
     eine Aufstellung über die Verteilung mit Angabe der Anzahl der Em­
     pfänger , der Orte , des Tempos und der Art der Verteilung.
                                    ARTIKEL VII.
  Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen sich diese miteinander
  ins Benehmen , um über alle Fragen der Durchführung dieses Abkommens
  zu beraten .
                                    ARTIKEL VIII
  Das Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt, jede in dänischer, deut­
  scher, englischer, französischer, italienischer und niederländischer
  Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist .
 ---pagebreak---               IN ARTIKEL III DES ABKOMMENS VORGESEHENDER ANHANG-
                                    Artikel 1
Die Lieferung ißt zu dem Zeitpunkt erfolgt , zu dem die Ware tatsächlich
auf den Kai oder ßiloboot des Ausladehafens bzw . auf den      Leichter verbracht
worden ist , wenn auf diese Art gelöscht wird .     Zu dem gleichen Zeitpunkt
                      ■       .< '       •' •
geht die Gefahr von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf die
                                   . . 5       \
begünstigte Organisation über. 1
Die begünstigte Organisation übernimmt sämtliche nach der Lieferung ent­
stehenden Kosten einschliesslich der Kosten für die Wareniibemafcme »
Das etwaige tfberliegegeld   im Ausladehafen für Verzögerungen , für die die
begünstigte Organisation verantwortlich ist , geht zu deren Lasten . Seine
Höhe und Modalitäten , die in dem Vertrag zwischen dem in Artikel 3 bezeich­
neten Bevollmächtigten der Gemeinschaft und dem Beförderer festgesetzt
sind , müssen zuvor zwischen dem Bevollmächtigten und dem in Artikel 5
bezeichneten Empfangsberechtigten der begünstigten Organisation vereinbart
worden sein .
                                    Artikel 2
Nach Verbringung der Ware an Bord bezeichnet die Europäische Wirtschafts­
gemeinschaft der begünstigten Organisation unverzüglich das Schiff und
unterrichtet sie über den Verladezeitpunkt , die Lademengen und die Quali­
tät des Ladeguts , die bei der Verladung festgestellt werden , sowie über den
 Aueladehafen und die tägliche Lösehleistung in diesem Hafen«
                                    Artikel 3
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft unterrichtet die begünstigte 'Cfc*ga~
                den voraussichtlichen Tag der Ankunft des Schiffes im
Ausladehafen mindestens zehn volle Tage vor diesem Zeitpunkt .
  J
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft macht in der Charterpartie dem
Kapitän zur Auflage , die begünstigte Organisation mindestens ?2 Stunden
vorher von dem voraussichtliehen Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes im
Hafen in Kenntnis zu setzen .
 ---pagebreak---                                 Artikel k
                       « J   .
Bei der Lieferung ist eine Unterschreitung der in Artikel I des
Abkommens vorgesehenen Liefermenge um 5 % zulässig .
                              . Artikel 5
• , • l K ■
            '                      y
Dxe Europaische Wirtschaftsgemeinschaft benennt zur Durchführung der
Bestimmungen dieses Anhangs einen Bevollmächtigten , dessen Namen und
Anschrift sie der begünstigten Organisation rechtzeitig mitteilt .
Die begünstigte Organisation benennt in jedem Ausladehafen einen Empfangs-
berechtigten , dessen Namen und Anschrift sie der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft vor Durchführung des Abkommens mitteilt .