CELEX: 51995PC0592
Language: de
Date: 1995-11-27
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak und zur Festsetzung der Garantieschwellen für Tabakblätter nach Sortengruppen für die Ernten 1996 und 1997

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                        Brüssel, den 27.11.1995
                                        KOM(95) 592 endg.
                                        95/0296 (CNS)
                       Vorschlag für eine
              VERORDNUNG ŒGÏ DES RATES
  zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 über die
gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak und zur Festsetzung
  der Garantieschwellen für Tabakblätter nach Sortengruppen
                 für die Ernten 1996 und 1997
                (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                     BEGRÜNDUNG
Dem Rat wird vorgeschlagen, diesen Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für
Rohtabak und zur Festsetzung der Garantieschwellen für Tabakblätter nach Sortengruppen
für die Ernten 1996 und 1997 anzunehmen.
Mit der Festsetzung der Garantieschwellen für die Ernten 1996 und 1997, die vor der
Festsetzung der Prämien erfolgt, soll es den Erzeugern ermöglicht werden, ihre Erzeugung
der vorgenannten Ernten rechtzeitig zu planen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 wird geändert, damit die Mitgliedstaaten Mengen
ihrer Garantieschwelle ohne Auswirkungen auf den Haushalt von einer Sortengruppe auf
eine andere übertragen können.
Mit dieser Maßnahme wird eine gewisse Flexibilität bei der Verwaltung der
Garantieschwellen eingeführt, was sich als notwendig erweisen kann, um der
unvorhergesehenen Entwicklung der Marktbedingungen Rechnung zu tragen.
                                                 ?
 ---pagebreak---                                                Vorschlag
                         VERORDNUNG (EG) Nr               /95 DES RATES
                                      vom
                zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 über die
            gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak und zur Festsetzung
                der Garantieschwellen für Tabakblätter nach Sortengruppen
                                   für die Ernten 1996 und 1997
DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die
Artikel 42 und 43,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die
gemeinsame Marktaorganisation für Rohtabak , zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
Nr. 711/952, insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 9 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäische Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 ist die
jährliche   Aufteilung      der   Garantieschwellen    für   jede Sortengruppe zwischen den
Erzeugermitgliedstaaten vorgesehen. Die Höhe dieser Schwellen ist für die Ernten 1996 und
 1997 festzusetzen, wobei insbesondere den Marktbedingungen sowie den sozioökonomischen und
 landwirtschaftlichen Bedingungen der betreffenden Erzeugungsgebiete Rechnung zu tragen ist.
           ABl.  Nr. L 215 vom 30.7.1992, S. 70.
           ABl.  Nr. L 73 vom 1.4.1995, S. 13.
           ABl.  Nr.
           ABl.  Nr.
           ABl.  Nr.
 ---pagebreak--- Diese Festsetzung muß rechtzeitig erfolgen, um es den Erzeugern zu ermöglichen, ihre
Erzeugung der vorgenannten Ernten zu planen.
Bei bestimmten Sortengruppen können nach der vollständigen Aufteilung gemäß Artikel 9
Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 noch Garantieschwellenmengen verfügbar sein.
Dagegen können sich die Garantieschwellenmengen anderer Sortengruppen gegenüber der
Marktnachfrage als unzureichend erweisen. Daher ist vorzusehen, daß die Mitgliedstaatcn
Mengen ihrer Garantieschwelle von einer Sortengruppe auf eine andere übertragen können,
wobei gewährleistet sein muß, daß die Anhebung der Garantieschwelle für eine Sortengruppe
infolge dieser Übertragung keine zusätzlichen Ausgaben für den Ausrichtungs- und Garantiefonds
für die Landwirtschaft (EAGFL) zur Folge hat. Somit ist die Verordnung (EWG) Nr. 2075/92
zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                             Artikel 1
 Für die Ernten 1996 und 1997 werden die in den Artikeln 8 und 9 der Verordnung (EWG)
Nr. 2075/92 genannten Garantieschwellen je Sortengruppe und je Mitgliedstaat im Anhang der
 vorliegenden Verordnung festgesetzt.
                                             Artikel 2
 Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 wird wie folgt geändert:
 1.      In Absatz 3 erhält der erste Satz folgende Fassung:
     "3.   Auf der Grundlage der gemäß Absatz 2 festgesetzten Mengen und unbeschadet der
           Anwendung der Absätze 4 und 5 verteilen die Mitgliedstaaten die Produktionsquoten
           an die Erzeuger im Verhältnis zum Durchschnitt der zur Verarbeitung abgelieferten
           Mengen der einzelnen Sortengruppen aus den drei Jahren vor dem letzten Erntejahr."
                                                % "I
 ---pagebreak--- 2. Folgender Absatz 5 wird angefügt:
   "5.  Vor Ablauf des Termins für den Abschluß der Anbauverträgc sind die Mitgliedstanten
        ermächtigt, Garanticschwcllenmengen, die nach Verteilung der Quoten gemäß Absatz 3
        noch verfügbar sind, auf eine andere Sortengruppe zu übertragen.
        Vorbehaltlich der Anwendung von Unterabsatz 3 führt die Verminderung der
        Schwellcnmenge einer Sortengruppe um eine Tonne zur Anhebung der Menge der
        anderen Sortengruppe um eine Tonne.
        Die Übertragung der Garantieschwellenmengen von einer Sortengruppe zur anderen darf
        keine zusätzliche Ausgabe zu Lasten des EAGFL zur Folge haben.
        Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Titel werden nach dem Verfahren des
        Artikels 23    dieser  Verordnung    erlassen.  Sie   umfassen   insbesondere   die
        Begriffsbestimmung der in Unterabsatz 1 genannten Mengen."
                                         Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung        im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu                                                           Im Namen des Rates
                                                     -T
 ---pagebreak---                                                       ANHANG
                                       GARANTIESCHWELLEN 1996
                   I           11           III       IV          V              Andere               Insgesamt
             Flue cured   Light air     Dark air  Fire cured  Sun cured
                            cured        cured                              VI      VII       VIII
                                                                         Basmas  Katcrini  K. Kulak
   Italien    48 000      46 500       17 400      6 900      14 000                                 132 800
Griechenland  30 700      12 400                              15 700     26 100  22 250    19 550    126 700
  Spanien     29 000       2 470       10 800          30                                             42 300
  Portugal     5 500        1 200                                                                       6 700
 Frankreich    8 430       7 000       12 170                                                         27 600
Deutschland     3 000      4 500        4 500                                                          12 000
   Belgien                     200       1 700                                                           1 900
 Österreich        30          470          100                                                            600
             124 660      78 740       46 670      6 930      29 700     26 100  22 250    19 550    350 600
                                        GARANTIESCHWELLEN 1997
                     1          II            III      IV          V              Andere               Insgesamt
               Flue cured   l.ighl air   Dark air  lire cured  Sun cured
                              cured        cured                             VI      VII       VIII
                                                                          Basmas  Katcrini  K. Kulak
    Italien    48 000      46 500       17 400      6 900      14 000                                132 800
Griechenland   30 700      12 400                              15 700     26 100  22 250    19 SSO    126 700
   Spanien     29 000        2 470      10 800          30                                             42 300
   Portugal      5 500        1 200                                                                      6 700
  Frankreich     8 430       7 000      12 170                                                         27 600
 Deutschland     3 000       4 500        4 500                                                         12 000
    Belgien                     200       1 700                                                          1 900
  Österreich         30         470           100                                                          600
              124 660      78 740       46 670       6 930     29 700     26 100  22 250     19 550   350 600
                                                             I     c
 ---pagebreak---                        FINANZBOGEN                                                          DATUM:
         HAUSHALTSPOSTEN: 171 und 175                                       M I T T L L A N S A T X : 1.040 i 9 Mio. L C U
2.        BEZEICHNUNG DES VORHABENS:
          Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates über die
          gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak und zur Festsetzung der Garantieschwellcn für Tabakblätter nach
          Sortengruppen für die Ernten 1996 und 1997
3.        RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 42 und 43 des Vertrags.
4.        ZIELE DES VORHABENS:
          Festsetzung der Garantieschwellcn für die Ernten 1996 und 1997.
5.        FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN                               12-MONATS-                 LAUFENDES              KOMMENDES
                                                                  PERIODE                       HAUS-                  HAUS-
                                                                                            HALTSJAHR               HALTSJAHR
                                                                                                  (96)                   (97)
                                                                  Mio. ECU                    Mio. ECU               Mio. ECU •
5.0.      AUSGABEN ZU LASTEN
          - DES EG-HAUSHALTS
            (ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN)                           1.005,7                        60                    1.006
          - NATIONALER HAUSHALTE
          - ANDERER SEKTOREN
5.1.       EINNAHMEN
          - EIGENE MITTEL DER EG
            (ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE)
          - IM NATIONALEN BEREICH
                                                                  1998                1999                2000              2001
                                                               Mio. ECU           Mio. ECU              Mio. ECU         Mio. ECU
 5.0.1.   VORAUSSCHAU AUSGABEN                                    945
 5.1.1.   VORAUSSCHAU EINNAHMEN
5.2.       BERECHNUNGSWEISE:
          SIEHE ANHANG
 6.0.     FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM BETREFFENDEN
          KAPITEL VORHANDENE MITTEL?                                                                                      JA/NÖN
 6.1.     FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL IM
           LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR?                                                                                       JA/NEIN
 6.2.      NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS?                                                                        JA/NEIN
 6.3.      ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN?                                             JA/NEW
 ANMERKUNGEN:
 Die Berechnung erfolgte auf der Grundlage der für die Ernte 1995 geltenden Prämien.
 Ein Betrag von rund 9 Mio. ECU ist jedes Jahr für den Forschungsfonds bestimmt.
                                                           7
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0256-2383
                                                        KOM(95) 592 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                             03
                                     Katalognummer : CB-CO-95-630-DE-C
                                                             ISBN 92-77-96630-0
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                     â