CELEX: 21983A0214(02)
Language: de
Date: 1980-04-02 00:00:00
Title: Protokoll Nr. 1 betreffend die Waren nach Artikel 15 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien

Avis juridique important

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21983A0214(02)

Protokoll Nr. 1 betreffend die Waren nach Artikel 15 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien  

Amtsblatt Nr. L 041 vom 14/02/1983 S. 0028 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 18 S. 0032  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 18 S. 0032 

PROTOKOLL Nr. 1 betreffend die Waren nach Artikel 15Artikel 1(1) Für die Einfuhr der in den Anhängen I, II, III und IV aufgeführten Waren gelten Jahresplafonds ; bei Überschreitung dieser Plafonds können die gegenüber Drittländern tatsächlich angewandten Zollsätze nach Maßgabe der nachstehenden Absätze wiederangewandt werden ; die für das Jahr des Inkrafttretens des Abkommens festgesetzten Plafonds sind jeweils neben den Waren angegeben. (2) Sobald der Plafond für die Einfuhr einer Ware erreicht ist, können bei der Einfuhr der betreffenden Ware die in Absatz 1 genannten Zollsätze bis zum Ende des Kalenderjahres wieder angewendet werden. Wenn die Einfuhren in die Gemeinschaft bei einer plafondgebundenen Ware 75 % der festgesetzten Höhe erreichen, setzt die Gemeinschaft den Kooperationsrat hiervon in Kenntnis. (3) Wenn in zwei aufeinanderfolgenden Jahren die Einfuhren einer plafondgebundenen Ware weniger als 80 % der festgesetzten Höhe erreichen, kann die Gemeinschaft die Anwendung dieses Plafonds aussetzen. (4) Ab dem zweiten Jahr nach Inkrafttreten des Abkommens werden die in den Anhängen I bis IV genannten Plafonds jährlich um 5 % angehoben, ausgenommen die in Anhang II A genannten Plafonds, die im gleichen Rhythmus erhöht werden wie die Selbstbeschränkungs-Hoechstmengen, die für die betreffende Ware in dem im Rahmen der Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien geschlossenen Abkommen zwischen Jugoslawien und der Gemeinschaft über den Handel mit Textilwaren festgesetzt sind. Bei konjunkturellen Schwierigkeiten behält sich die Gemeinschaft jedoch die Möglichkeit vor, den oder die für das vorhergehende Jahr festgesetzten Plafonds für ein Jahr zu verlängern.Artikel 2(1) Die Gemeinschaft behält sich vor, die Regelung für die in Anhang III genannten Waren zu ändern: - wenn eine gemeinsame Definition des Ursprungs der Erdölerzeugnisse aus Drittländern und assoziierten Ländern angenommen wird, - wenn im Rahmen einer gemeinsamen Handelspolitik Entscheidungen getroffen werden, - oder wenn eine gemeinsame Energiepolitik ausgearbeitet wird. (2) In diesem Fall sorgt die Gemeinschaft dafür, daß für diese Erzeugnisse Einfuhrvorteile eingeräumt werden, die den in diesem Abkommen vorgesehenen Vorteilen gleichwertig sind. Über die in Anwendung dieses Unterabsatzes getroffenen Maßnahmen können auf Antrag der anderen Vertragspartei Konsultationen im Kooperationsrat stattfinden. (3) Vorbehaltlich des Absatzes 1 werden die nichttariflichen Regelungen für die Einfuhr von Erdölerzeugnissen von diesem Abkommen nicht berührt.ANHANG I betreffend bestimmte gewerbliche Waren&lt;PIC FILE="T0022719"&gt;    &lt;PIC FILE="T0022720"&gt; &lt;PIC FILE="T0022721"&gt;ANHANG II A betreffend bestimmte Textilwaren&lt;PIC FILE="T0022722"&gt;    &lt;PIC FILE="T0022723"&gt; &lt;PIC FILE="T0022724"&gt;ANHANG II B &lt;PIC FILE="T0022725"&gt;      ANHANG III betreffend bestimmte Erdölerzeugnisse&lt;PIC FILE="T0022726"&gt;      ANHANG IV betreffend bestimmte Rohstoffe&lt;PIC FILE="T0022727"&gt;