CELEX: 31977D0022
Language: de
Date: 1976-12-20 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 20. Dezember 1976 über die Zollbefreiung der erforderlichen Fertigteile zum Bau einer Schule, die die Schweizerische Eidgenossenschaft der von einer Umweltkatastrophe heimgesuchten Gemeinde Seveso (Italien) geschenkt hat

Nr. L 5/24                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   7 . 1 . 77
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 20 . Dezember 1976
              über die Zollbefreiung der erforderlichen Fertigteile zum Bau einer Schule, die
              die Schweizerische Eidgenossenschaft der von einer Umweltkatastrophe heimge­
                                 suchten Gemeinde Seveso ( Italien) geschenkt hat
                                         ( Nur der italienische Text ist verbindlich )
                                                         (77/ 22/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                     Die Voraussetzungen nach der Verordnung (EWG)
GEMEINSCHAFTEN —                                                    Nr. 1410/74 für die Zollbefreiung der für diese Schule
                                                                    bestimmten Fertigteile liegen daher vor.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     Die in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1410/74
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1410/74 des                   vorgesehene Anhörung der anderen Mitgliedstaaten
Rates vom 4. Juni 1974 über die zolltarifliche Behand­              hat stattgefunden —
lung von Waren , die aus Anlaß von Katastrophen, die
das Hoheitsgebiet eines oder mehrerer Mitgliedstaaten
berühren , für den freien Verkehr eingeführt wer­                   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
den ('), insbesondere auf Artikel 2,
gestützt auf den Antrag der Italienischen Republik                                         Artikel 1
vom 25 . November 1976 ,
                                                                    Von den Zöllen befreit sind die Fertigteile, die zum
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  Bau einer der Gemeinde Seveso von der Schweizeri­
Die Regierung der Italienischen Republik hat die zoll­              schen Eidgenossenschaft geschenkten Schule erforder­
                                                                    lich sind , um den Schulunterricht von Kindern sol­
freie Einfuhr der Fertigteile beantragt, die zum Bau
einer der Gemeinde Seveso von der Schweizerischen                   cher Familien zu ermöglichen , die das durch den Un­
Eidgenossenschaft geschenkten Schule erforderlich                   fall vom 10 . Juli 1976 mit „ Dioxin" verseuchte Gebiet
                                                                    verlassen mußten .
sind ; hierdurch soll der Schulunterricht von Kindern
solcher Familien ermöglicht werden , die auf Grund
des Unfalls vom 10 . Juli 1976, wodurch ein Teil die­                                      Artikel 2
ses Gebietes mit „ Dioxin " verseucht wurde , in ein
nicht verseuchtes Gebiet umgesiedelt werden mußten .                Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik
Da die Auswirkungen dieser Verseuchung noch an­                     gerichtet.
dauern , müssen die im Zeitpunkt des Unfalles dort
wohnhaften Personen für unbestimmte Zeit von die­
sem Gebiet ferngehalten werden . Die in den Aufnah­                 Brüssel , den 20 . Dezember 1976
megebieten vorhandenen Schulen reichen jedoch
nicht aus, um allen gegenwärtig dort sich aufhalten­
den   Kindern    Unterricht    erteilen    zu können .   Die                                 Iii r die Kommission
Verseuchung stellt somit für die betroffene Bevölke­                                              G. BRUNNER
rung insoweit eine Katastrophe im Sinne der Verord­
nung (EWG) Nr. 1410 /74 dar.                                                               Mitglied der Kommission
(M ABI . Nr. L 150 vom 7 . 6 . 1974, S. 4.