CELEX: 51993PC0055
Language: de
Date: 1993-02-18
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie 89/556/EWG über viehseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrindern und bei ihrer Einfuhr aus Drittländern

5 . 3 . 93                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 63 / 11
                                                                    II
                                                       ( Vorbereitende Rechtsakte)
                                                     KOMMISSION
               Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 89/556/EWG über vieh­
               seuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Haus­
                                            rindern und bei ihrer Einfuhr aus Drittländern
                                                             (93/C 63/04)
                                                           KOM(93) 55 endg.
                                        ( Von der Kommission vorgelegt am 19. Februar 1993)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                               HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­                                                  Artikel 1
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel
43 ,                                                                    Die Richtlinie 89/ 556/EWG wird wie folgt geändert :
auf Vorschlag der Kommission,                                           1 . Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung :
                                                                            „(2) Diese Richtlinie gilt nicht für Embryonen, die
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                             durch Zellkerntransplantation entstanden sind."
in Erwägung nachstehender Gründe :                                      2 . In Artikel 3 Buchstabe a) werden die Worte „im
Gemäß Artikel 1 der Richtlinie 89 / 556 /EWG des Rates                      Sinne von Artikel 2 Buchstabe b) der Richtlinie
über viehseuchenrechtliche Fragen beim innergemein­                         88 /407 /EWG (*) steht" durch die Worte „steht, die
schaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrindern                           von der zuständigen nationalen Behörde für die Ge­
und bei ihrer Einfuhr aus Drittländern ('), zuletzt geän­                   winnung, Aufbereitung und Lagerung von Sperma zu­
dert durch die Richtlinie 90/425 /EWG (J), sind Embryo­                     gelassen ist," ersetzt. Die entsprechende Fußnote wird
nen, die nach bestimmten Verfahren erzeugt wurden,                          gestrichen .
vom Anwendungsbereich der genannten Richtlinie aus­                    3 . Artikel 4 wird gestrichen .
geschlossen. Embryonen, die Verfahren unterzogen wer­
den, die eine Penetration der Zona pellucida beinhalten,                                            Artikel 2
können gehandelt bzw. eingeführt werden, sofern schon                  ( 1 ) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen
vor Anwendung der genannten Verfahren die Anforde­                     Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtli­
rungen der Richtlinie 89/556/EWG erfüllt sind und be­                  nie bis spätestens 1 . Juli 1993 nachzukommen . Sie unter­
stimmte zusätzliche Garantien bestehen . Auch durch In­
                                                                       richten die Kommission unverzüglich davon .
vitro-Befruchtung erzeugte Embryonen können mit ent­
sprechenden Garantien gehandelt oder eingeführt wer­                   Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz
den .                                                                   1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder
                                                                       durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung
Die zusätzlichen Garantien machen Änderungen der An­                   auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln
hänge erforderlich, die gemäß Artikel 16 der Richtlinie                die Einzelheiten dieser Bezugnahme .
89/ 556 /EWG in den Zuständigkeitsbereich der Kommis­                  (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den
sion fallen .                                                          Wortlaut der wichtigsten einzelstaatlichen Vorschriften
Zur Klärung des Gesundheitsstatus von Sperma, das zur                  mit, die sie im Anwendungsbereich dieser Richtlinie er­
                                                                       lassen.
Befruchtung von Eizellen verwendet wird, und zur Be­
rücksichtigung der neuen MKS-Politik der Gemeinschaft                                              Artikel 3
ist es angezeigt, die Richtlinie auch in anderen Punkten
zu ändern —                                                            Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
(') ABl . Nr. L 302 vom 19 . 10 . 1989, S. 1 .
(2) ABl . Nr. L 224 vom 18 . 8 . 1990 , S. 29 .