CELEX: 31993R0240
Language: de
Date: 1993-02-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 240/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Zypern (1993)

Avis juridique important

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31993R0240

Verordnung (EWG) Nr. 240/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Zypern (1993)  

Amtsblatt Nr. L 028 vom 05/02/1993 S. 0010 - 0014

VERORDNUNG (EWG) Nr. 240/93 DES RATES vom 1. Februar 1993 zur Eröffnung und  Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Waren mit Ursprung  in Zypern (1993) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf  Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und  der Republik Zypern  (1), ergänzt durch das Protokoll zur Festlegung der Bedingungen und Verfahren  für die Durchführung der zweiten Stufe des Abkommens und über die Anpassung einiger Bestimmungen  des Abkommens  (2), sieht in den Artikeln 18 und 19 die Eröffnung der folgenden jährlichen  Gemeinschaftszollkontingente mit Ursprung in Zypern vor: -  60  000 Tonnen Frühkartoffeln des KN-Codes 0701  90  59 (vom 16. Mai bis 30. Juni); -  2  500 Tonnen Karotten und Speisemöhren des KN-Codes ex  0706  10  00 (vom 1. April bis 15.  Mai); -  300 Tonnen Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack des KN-Codes 0709  60  10; -  1  500 Tonnen Rote Rüben des KN-Codes ex  0706  90  90; -  7  500 Tonnen frische Tafeltrauben der KN-Codes ex  0806  10  15 und ex  0806  10  19 (vom 8.  Juni bis 4. August); -  1  500 Tonnen Weintrauben, getrocknet, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des  Inhalts von 15 kg oder weniger, der KN-Codes 0806  20  11, 0806  20  12, 0806  20  18, ex  0806  20   91, ex  0806  20  92 und ex  0806  20  98; -  3  000 Tonnen bestimmte konzentrierte Traubensäfte der KN-Codes 2009  60  51, 2009  60  71, ex   2009  60  90 und ex  2204  30  91; -  35  000 hl Wein aus frischen Weintrauben, in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 Litern oder  weniger, der KN-Codes 2204  21  25, ex  2204  21  29, ex  2204  21  35 und ex  2204  21  39; -  26  000 hl Wein aus frischen Weintrauben, in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 2  Litern, der KN-Codes 2204  29  25, ex  2204  29  29, 2204  29  35 und ex  2204  29  39; -  150  000 hl bestimmte Likörweine der KN-Codes ex  2204  21  35, ex  2204  21  39, ex  2204  21   49, ex  2204  21  59, ex  2204  29  35, ex  2204  29  39, ex  2204  29  49 und ex  2204  29  59. Die Kontingentsmengen müssen jedoch gemäß den Artikeln 18 und 19 des genannten Protokolls und  Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1764/92 des Rates vom 29. Juni 1992 zur Änderung der  Einfuhrregelung der Gemeinschaft für bestimmte Agrarerzeugnisse mit Ursprung in Ägypten, Algerien,  Israel, Jordanien, Libanon, Malta, Marokko, Syrien, Tunesien und Zypern  (3) jedes Jahr erhöht  werden. Im Jahr 1993 steigen sie daher auf die in Artikel 1 genannten Mengen. Die anwendbaren Zollsätze werden schrittweise bis zur Höhe dieser Zollkontingente gemäß den in den  Artikeln 5 und 16 des betreffenden Protokolls vereinbarten Zeitplänen und Bedingungen abgebaut. Mit  der Verordnung (EWG) Nr. 1764/92 hat die Gemeinschaft autonom beschlossen, am 1. Januar 1992 und am  1. Januar 1993 in zwei gleichen Tranchen die Zölle abzuschaffen, die auf Erzeugnisse mit Ursprung  in den obengenannten Drittländern des Mittelmeerraums erhoben werden, für die der schrittweise  Abbau der Zölle, der in den Protokollen der Assoziations- oder Kooperationsabkommen vorgesehen ist,  nach dem 1. Januar 1993 fortgesetzt wird. Die Portugiesische Republik wendet im Rahmen dieser Kontingente Zollsätze an, die nach den  einschlägigen Bestimmungen des Protokolls zum Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien  und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft  (4) berechnet werden. Bei den Einfuhren der Weine in die Gemeinschaft ist der Referenzpreis frei Grenze einzuhalten.  Damit für sie die Zollkontingente zur Anwendung kommen können, muß Artikel 54 der Verordnung (EWG)  Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein  (5), zuletzt  geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1756/92  (6) erfuellt sein. Für Likörweine ist die Zulassung zu dem jeweiligen Gemeinschaftszollkontingent an die Bedingungen  gebunden, daß diese Weine in dem in der Verordnung (EWG) Nr. 3590/85 der Kommission vom 18.  Dezember 1985 über die Bescheinigung und das Analysebulletin, die bei der Einfuhr von Wein,  Traubensaft und Traubenmost vorzulegen sind  (7), vorgesehenen Dokument VI 1 oder dem Auszug VI 2  als "Likörweine" bezeichnet werden. Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen und  kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen Kontingentzollsätze  fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur  Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden. Es obliegt der Gemeinschaft, über die Eröffnung von Zollkontingenten in Ausführung ihrer  internationalen Verpflichtungen zu beschließen. Es bestehen jedoch keine Bedenken, im Interesse  einer wirksamen gemeinsamen Verwaltung dieser Zollkontingente vorzusehen, daß die Mitgliedstaaten  die ihren tatsächlichen Einfuhren entsprechenden notwendigen Mengen aus den Kontingenten ziehen  können. Diese Art der Verwaltung erfordert allerdings eine enge Zusammenarbeit zwischen den  Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der  Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen, und die die Mitgliedstaaten davon unterrichten muß. Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu  der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede  Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der Kontingente durch eines ihrer Mitglieder  vorgenommen werden  - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1)  Für die nachstehenden Waren mit Ursprung in Zypern werden die  bei der Einfuhr in die Gemeinschaft geltenden Zollsätze in den angegebenen Zeiträumen im Rahmen der  genannten Gemeinschaftszollkontingente wie folgt ausgesetzt: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Im Rahmen dieser Kontingente wendet die Portugiesische Republik Zollsätze  an, die nach dem einschlägigen Bestimmungen des Protokolls zum Assoziationsabkommen zwischen der  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern im Anschluß an den Beitritt des  Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft berechnet werden. (2)  Bei den Einfuhren der Weine ist der Referenzpreis frei Grenze einzuhalten. Damit für sie die  Zollkontingente zur Anwendung kommen können, muß Artikel 54 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 erfuellt  sein. (3)  Für Likörweine ist die Zulassung zum Gemeinschaftszollkontingent an die Bedingung gebunden,  daß diese Weine in dem in der Verordnung (EWG) Nr. 3590/85 vorgesehenen Dokument VI 1 oder dem  Auszug VI 2 als "Likörweine" bezeichnet werden. Artikel 2 Die Zollkontingente nach Artikel 1 werden von der Kommission verwaltet, die jede  erforderliche Maßnahme treffen kann, um eine effiziente Verwaltung zu gewährleisten. Artikel 3 Legt ein Einführer in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum  zollrechtlich freien Verkehr vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung für eine  unter diese Verordnung fallende Ware enthält, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so  nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Meldung an die Kommission die Ziehung einer seinem Bedarf  entsprechenden Menge aus dem betreffenden Kontingent vor. Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen mit der Angabe, wann den Anmeldungen  stattgegeben wurde, unverzueglich zu übermitteln. Die Ziehungen werden von der Kommission entsprechend der zeitlichen Reihenfolge gewährt, in der die  Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats die Anmeldungen zur Abfertigung zum zollrechtlich  freien Verkehr angenommen haben, soweit der Restbetrag ausreicht. Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er den nicht ausgenutzten Teil so  bald wie möglich auf das entsprechende Kontingent zurückzuübertragen. Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare Restbetrag des Kontingents, so erfolgt die  Zuteilung im Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission über die  Ziehungen unterrichtet. Artikel 4 Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der betreffenden Waren den freien und  kontinuierlichen Zugang zu den Kontingenten, soweit der Rest der entsprechenden Kontingentsmenge  ausreicht. Artikel 5 Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser  Verordnung eng zusammen. Artikel 6 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen  Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt mit wirkung vom 1. Januar 1993. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in  jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 1. Februar 1993. Im Namen des Rates Der Präsident N. HELVEG PETERSEN  ANHANG Taric-Codes >PLATZ FÜR EINE TABELLE>