CELEX: 62010CN0306
Language: de
Date: 2010-06-25 00:00:00
Title: Rechtssache C-306/10: Klage, eingereicht am 25. Juni 2010 — Europäische Kommission/Republik Estland

14.8.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 221/32
            
         Klage, eingereicht am 25. Juni 2010 — Europäische Kommission/Republik Estland
   (Rechtssache C-306/10)
   ()
   2010/C 221/50
   Verfahrenssprache: Estnisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: E. Randvere, M. van Beek)
   
      Beklagte: Republik Estland
   
      Anträge
   
   Die Kommission beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass die Republik Estland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2005/47/EG (1) des Rates vom 18. Juli 2005 (betreffend die Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft der Europäischen Bahnen [CER] und der Europäischen Transportarbeiter-Föderation [ETF] über bestimmte Aspekte der Einsatzbedingungen des fahrenden Personals im interoperablen grenzüberschreitenden Verkehr im Eisenbahnsektor) verstoßen hat, dass sie weder alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, noch dafür gesorgt hat, dass die Sozialpartner eine entsprechende Vereinbarung treffen, oder die Kommission davon nicht unterrichtet hat;
            
         
               —
            
            
               der Republik Estland die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie in die innerstaatliche Rechtsordnung sei am 27. Juli 2008 abgelaufen.
   
      (1)  ABl. L 195, S. 15.