CELEX: 51972DC1150
Language: de
Date: 1972-09-29
Title: Entwurf einer ENTSCHLIESSUNG DES RATES über Maßnahmen, die von der Gemeinschaft zur Bekämpfung der exotischen Viren der Maul- und Klauenseuche zu ergreifen sind#Vorschlag einer ENTSCHEIDUNG DES RATES bezüglich einer Aktion zum Schutze des Viehbestandes der Gemeinschaft gegen das Maul- und Klauenseuche-Virus (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 1150
Vol. 1972/0147
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM(72 ) 115 endg.
                                                 Brüssel , den 29 « September 1972
                                    Entwurf einer
                              ENTSCHLIESSUNG DES RATES
                über Maßnahmen , die von der Gemeinschaft zur
                Bekämpfung der exotischen Viren der Maul- und
                Klauenseuche zu ergreifen sind
                                    Vorschlag einer
                               ENTSCHEIDUNG DEB RATES
                bezüglich einer Aktion zum Schutze des Viehbe­
                standes der Gemeinschaft gegen das Maul - und
                Klauchseuche-Virus
                        ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   K0M(72 ) 115o endg.
 ---pagebreak---                                  BEGKUHDTIJG
Die Kommission hatte bereits am 1 , Dezember 1969 dem Rat zwei Entwürfe für
Massnahmen zum Schutze der Gemeinschaft gegen die exotischen Viren der Maul-
und Klauenseuche ganz allgemein und gegen das Virus A 22 im "besonderen vorge­
legt . Die Vorlage dieser Entwürfe war begründet durch die "beunruhigende Situ­
ation in bestimmten Drittländern , die in dieser Zeit besonders von der Maul-
und Klauenseuche betroffen waren .                                              (
Die Entwicklung der Situation in diesen Ländern war danach so , dass diese Vor­
schläge der Kommission nach und nach an Interesse verloren und schliesslich
zurückgezogen worden sind »                                         •
Seit Beginn dieses Jahres stellt man nun ein starkes Wiederauftreten von Her­
den der Maul- und Klauenseuche des T^ps A 22 insbesondere in Griechenland und
in der Türkei fest . Es erscheint daher angebracht , die Vorschläge wieder ein­
zubringen , die im Jahre " 1969 gemacht wurden und auch heute noch die geeigneten
Mittel zum Schutze der Gemeinschaft gegen die sie bedrohende Gefahr enthalten.
Der Vorschlag zur Bildung eines Vorrates an Impfstoffen ist jedoch so geändert
worden , dass er der Gemeinschaft gestatten soll , einen Teil dieses Vorrates an
Drittländer, die von der Maul- und Klauenseuche betroffen sind, abzugeben .
                                           o
                                        o    o
1 . Die Sicherung eines ausreichenden Schutzes der Gesundheit von Menschen und
     Tieren sowie die Durchführung von Massnahmen zur Bekämpfung von Tierseuchen ,
     um die Verluste der Landwirt schaft der Gemeinschaft und die öffentlichen Aus­
     gaben zu verringern , die durch Tierseuchen entstehen , gelten nach den Worten
     der Ent Schliessung des Rates vom 12 . März 1968     als Grundprinzipien für
     die im Veterinärbereich zu ergreifenden Massnahmen .
                                                                        • • 0 /• • •
( 1 ) AB1 . Nr. C 22 vom I8.3.I968 , S. 18
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2 . In Anwendung dieser Prinzipien erscheint es angebracht , einen wirksamen
    Schutz der Gemeinschaft gegen die Gefahr , die die exotischen Typen der Maul-
    und Klauenseuche darstellen , vorzusehen. Diese können durch den Handelsver-
    kehr mit Drittländern in die Gemeinschaft vordringen ; dieses Sindringen
    würde der Gemeinschaft beträchtliche wirtschaftliche Verluste verursachen ,
    da das Vieh der Gemeinschaft keinen Impfschutz gegen diese Viren "besitzt .
    Die von den Mitgliodstaaten z.Zt . präventiv und zur Bekämpfung der klas­
    sischen Typen AOC der Maul- und Klauenseuche verwendeten Impfstoffe schützen
    nicht gegen die exotischen Viren der Maul- und Klauenseuche . Eine Immunität
    der Tiere gegen diese Typen kann nur mit spezifischen Impfstoffen erreicht
    werden . Diese Impfstoffe dürfen z.Zt . jedoch nicht in Laboratorien der Mit­
    gliedstaaten hergestellt werden . Nach einer Empfehlung des Internationalen
    Tierseuchenamtes ist es tatsächlich untersagt , auf einem Gebiet , das seuchen-
    frei ist und auf dem die Krankheit noch nicht aufgetreten ist , Impfstoffe
    gegen exotische Viren herzustellen wegen des Risikos , dass dieser Virus
    aus den Laboratorien entweichen könnte .
    Es ist daher von grösster Wichtigkeit , dass die Mitgliedstaaten , um im Be-
    darfsfalle eine wirksame sanitäre Aktion durchführen zu können , beim Auftre­
    ten dieser Viren in der Gemeinschaft in kürzester Frist über notwendige spe­
    zifische Impfstoffe verfügen können .
    Für diesen Zweck sieht der beigefügte Entwurf einer EntSchliessung die Bil­
    dung eines Vorrates an bereits an die verschiedenen Kulturmethoden ange–
    passten Stämmen von exotischem Maul– und Klauenseuchevirus , die für die Her–
    Stellung von Impfstoffen gegen die Maul– und Klauenseuche verwendet werden ,
    vor. Diese angepassten Stämme würden den Zeitraum , den die Institute der
    Mitgliedstaaten für die Herstellung dieser Impfstoffe benötigen, beträchtlich
    verkürzen .                              -
3 . Ein Entwurf einer Entscheidung sieht übrigens eine konkretere Aktion bezüg­
    lich des Virus A 22 der Maul - und Klauenseuche vor .
    Das Virus A 22 der Maul- und Klauenseuche ist ein exotisches Virus gegen das
    der Viehbestand der Gemeinschaft nicht geschützt ist . Aus den vorerwähnten
    Gründen ( siehe Punkt 2 ) darf der spezifische Impfstoff gegen dieses Virus
    z.Zt . nicht in Laboratorien der Mitgliedstaaten hergestellt werden .
                                                                       • • • I• • •
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4 . Die Maul- und Klauenseuche mit dem Virus A 22 ist zum ersten Mal in der Türkei
    im Jahre 1964 aufgetreten ? nachdem sie sich im Mittleren Osten ausgebreitet
    hat , ist sie im Oktober 1965 im Nord-Kaukasus aufgetreten. Diese Krankheit
    hat dann auf die Ukraine , Zentral-Russland und andere Gebiete Russlands über­
    gegriffen . In bestimmten von diesen Gebieten tritt sie auch jetzt noch auf.
    Das Virus A 22 kann insbesondere beim jetzt verstärkten Handelsverkehr zwi­
    schen West-Europa und den Ländern Ost-Suropas in die Gemeinschaft vordringen.
5 . Zum Schutz der Gemeinschaft gegen diese Gefahr wird im Rahmen der beigefügten
    Entscheidung die Bildung eines Vorrates
    - von Impfstoff gegen die Maul- und Klauenseuche Typ A 22 , der es erlaubt , im
       Falle des Auftretens des Virus A 22 in der Gemeinschaft unverzüglich zu inter­
       venieren , ohne erst die Herstellung von Impfstoff abwarten , zu müssen ?
    - von einer bestimmten Menge von Virus , das an die für die Herstellung des
       Impfstoffes verwendete Kultur-Methode angepasst ist , die es den nationalen
       Instituten , die Impfstoffe herstellen , ermöglichen würde , die Herstellung
       ihres Impfstoffes zu beschleunigen ?
    - von einer bestimmten Menge von Diagnose-Serum des Untertyps A 22
    vorgesehen .
6 . Die Regierungssaehverständigen glauben , dass die Herstellung der vorerwähnten
    Produkte dem Institut Razi/lFFA in Teheran anvertraut werden kann. Dieses
    Insitut ist insbesondere wegen seiner entfernten Lage vom Beuchenfreien Gebiet
    der Gemeinschaft und wegen der anerkannten Qualifikation sowohl für die Kennt­
    nis über das Virus A 22 wie für die Herstellung von Impfstoff gegen dieses
    Virus , gewählt worden.                                            "■
    Die technischen Normen , denen die vorerwähnten Produkte entsprechen müssen
    ( z.B. die Herstellung und die Kontrollen des Impfstoffes , die Dauer der Wirk­
    samkeit , die Erneuerung , die Bedingungen für die Lagerung des Impfstoffes usw.)
    werden in einem zwischen der Kommission und den für den Handel mit diesen Pro­
    dukten zuständigen Personen noch abzuschli essenden Vertrag festgelegt werden .
    Es werden Kontrollen an Ort und Stelle » insbesondere anlässlich der Herstellung
    des Impfstoffes , vorgesehen , um bessere Garantien für die Einhaltung der Klau­
    seln des Vertrages zu haben .
                                                                            • • • /* • •
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 7 . Diese Aktion erstreckt sich s.uf einen Zeitraum von 2 Jahren f es ist jedoch
    . nicht möglich , schon jetzt die Entwicklung der Gefahr für die Gemeinschaft
      vorauszusehen . Vor Ablauf dieses Zeitraums wird der Rat auf der Grundlage der
      in diesem Augenblick dann vorliegenden Tiergesundheitslage darüber entscheiden ,
      ob es angebracht ist , diese Aktion zu verlängern oder abzuändern .
 8 . Die Mengen an Impfstoff , angepasstem Virus und Diagnoseserum sind unter Be- •
      rücksichtigung der Stellungnahme der Regierungssachverständigon festgelegt
      worden. Man muss indessen berücksichtigen , dass es nicht möglich ist , die Ent­
      wicklung der Gefahr im Laufe dieser 2 Jahre vorauszusehen ! um die Wirksamkeit
      dieser Aktion zu erhöhen ist es folglich angebrächt , vorzusehen , dass , wenn
      die epizootologischen Bedingungen es erfordern , die Mengen sowie die Typen
      oder Untertypen von exotischen Maul- und Klauenseuche-Virus , gegen die der
      Impfstoff hergestellt weiden soll und über den die Gemeinschaft verfügen muss ,
      geändert werden können .
 9 - Es erscheint notwendig , die Unterstützung der Kommission sowohl bei der Aus­
      arbeitung des Vertrages als auch bei der Festlegung der Einzelheiten für die
      Verwendung und Aufteilung des Impfstoffes bei Auftreten eines Seuchenherdes
      auf dem Gebiet der Gemeinschaft durch den Ständigen Veterinär-Ausschuss vorzu­
      sehen .
10 . Es könnte im übrigen angebracht erscheinen , in von dem Virus A 22 betroffenen
      Drittländern eine Aktion zum Schutze der Gemeinschaft durchzuführen , die in
      der Lieferung von Impfstoff bestehen könnte . Dieser Impfstoff könnte dem
      Vorrat der Gemeinschaft entnommen werden und eine Entscheidung hierüber wäre
      nach dem Verfahren des Ständigen-Veterinär-Ausschusses zu treffen .
11 . Es ist angez&igt , dass diese Aktion wegen ihres Gemeinschaftsinteresses von
      der Gemeinschaft finanziert wird . Die Gemeinschaft hat bereits im Laufe der
      vergangenen Jahre finanziell zur Bekämpfung von exotischen Viren der Maul–
      und Klauenseuche , die ihren Viehbestand bedrohten , beigetragen. So hat sie
      in den Jahren 1963 und 1964 einen finanziellen Beitrag zur Aktion der FAQ
                                                                          » « • /• • •
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zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche ( Typ SATl ) in Griechenland und
in der Türkei in Höhe von insgesamt 2.025.000 R.E. und in den Jahren I966-I968
Beiträge zur Bekämpfung der durch ein exotisches Virus des Typs A hervor­
gerufenen Maul- und Klauenseuche in der Türkei in Höhe von 350.000 R.E. und
360.000 R.E. geleistet .
                                       0
                                     0   0
Als Anlage ist eine Aufstellung über die Kosten, die bei der Durchführung
der in dem Vorschlag einer Entscheidung vorgesehenen Aktion im Höchstfalle
        1
entstehen können , beigefügt ^ es wird vorgeschlagen , diese Ausgaben unter einer
besonderen Rubrik des Haushalts der Gemeinschaft zu veranschlagen .
 ---pagebreak---                                      Entwurf
                                      éiner
                    Ent Schliessung das Rates über Massnahmen ,
                    die von der Gemeinschaft zur Bekämpfung
                    der exotischen Viren der Maul - und Klauen-
                    seuche zu ergreifen sind
D3R RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
in Erwägung nachstehender Gründe :
Exotische Viren der Maul- und Klauenseuche können insbesondere beim Handels-
verkehr mit Drittländern in das Gebiet der Gemeinschaft verschleppt werden .
Das etwaige Auftreten exotischer Viren der Maul- und Klauenseuche im Viehbe­
stand der Gemeinschaft würde für diese beträchtliche wirtschaftliche Verluste
verursachen , da  das Vieh keinen Impfschutz gegen diese Viren besitzt * Nach der
Empfehlung des Internationalen- Tierseuchenamtes ist es euodrÜclclich tirrtersag't jl&pf:
stoffe gegen diese Viren in einem eettchenfyeien Gebiet und darrnj wenn die Krank- .
heit nocli nicht auf^xtreten ici , herzustellen»
                                                              /
Damit die Institute der Mitgliedstaaten , in denen Impfstoffe hergestellt werden ,
im Falle des Auftretens der Seuche auf dem Gebiet der Gemeinschaft in der Lage -
sind , schnell spezifische Impfstoffe herzustellen , ist es notwendig , dass sie
jederzeit über Stämme von exotischen Viren der Maul- und Klauenseuche verfügen
können , die bereits an verschiedene   Kultur-Methoden , die für die Herstellung
von Impfstoffen gegen die Maul- und Klauenseuche verwendet werden , angepasst
sind . –                 ;
KOMMT ÜBEREIN ,
dass es wünschenswert ist , dass die Gemeinschaft über Stämme von exotischen
Viren der Maul - und Klauenseuche , die an verschiedene bestehende Methoden der
Kulturen angepasst sind , verfügen kann .
ERSUCHT
die Kommission , alle hierfür nützlichen Massnahmen zu ergreifen und ihm sobald
als möglich Vorschläge zu unterbreiten .
 ---pagebreak---                                     Vorschlag
                                      einer
                 Entscheidung des Rates bezüglich einer Aktion
                 zum Schutze des Viehbestandes der Geraeinschaft
                 gegen das Maul- und Klauenseuchevirus
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEKEINSCHA5TEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 43 »
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments »
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach der Ent Schliessung des Rates vom 12 . März 1968      sind die Sicherung
eines ausreichenden Schutzes der Gesundheit von Menschen und Tieren sowie die
Durchführung von Massnahmen zur Bekämpfung von Tierseuchen Grundprinzipien
für die im Veterinärbereich zu ergreifenden Massnahmen .
Im Rahmen dieser Grundprinzipien erscheint es angebracht , den Schutz des Ge­
bietes der Gemeinschaft gegen die Gefahr, die das Virus A 22 der Maul- und
Klauenseuche darstellt , zu gewährleisten . Dieser Virus-Typ kann nur mit einem
spezifischen Impfstoff, der nicht in den Laboratorien der Mitgliedstaaten her­
gestellt werden kann , bekämpft werden . Nach, einer Empfehlung des Internationa­
len Tierseuchenamtes ist es nämlich untersagt , diesen Impfstoff in einem seu-
chenfreien Gebiet und dann , wenn die Krankheit noch nicht aufgetreten ist , her­
zustellen .
Es ist daher angebracht , gemeinschaftlich die Bildung und Finanzierung eines
Vorrates an Impfstoff gegen den Untertyp A 22 der Maul- und Klauenseuche zu
beschliessen , der dazu bestimmt ist , unverzüglich dem ersten Auftreten der
Seuche . entgegenzutreten , ohne die serienmässige Herstellung des erforderlichen
Impfstoffes abwarten zu müssen . Um diese serienmässige Herstellung zu beschleu­
nigen , ist es im übrigen auch unter den gleichen Voraussetzungen angezeigt , den
an die Methode der für die Herstellung des Impfstoffes verwendeten Kulturen ange­
passten Stamm zur Verfügung der Gemeinschaft zu halten.
                                                                      • • • j• • •
             ■                  /
( 1 ) AB. Nr. C 22/18 vom 18.3.68
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      DIG Gefahr , die von dem Virus A 22 der Maul- und Klauenseuche her droht , kann
      sich aufgrund der in den nächsten Jahren festzustellenden Entwicklung* verän­
      dern . Die oben aufgeführten Schutzmassnahmen müssen daher nur für einen be­
      stimmten Zeitraum beschlossen werden .
      Diese Massnahmen können sich während der Zeit ihrer Anwendung als unzureichend
      erweisen» Es sollte daher, wenn die Se-uehenlage es erfordert ,, nöglioh sein ,
      daß die Mengen sowie die AS't des Impfstoffes gegen bestimmte exotische
      Typen oder Untertypen der Maul- und Klauenseuche verändert werden können .
      Die Durchführung der vorgesehenen Aktionen kann durch einen von der Kommission
      abzuschliessenden Vertrag sichergestellt worden . Die Einzelheiten dieses Ver- .
      träges sollten gemäss einem Gemeinschaftsverfahren beschlossen werden .
      Die Einzelheiten über die Verwendung und die Aufteilung des Impfstoffes im
      Falle des Auftretens eines Seuchenherdes auf dem Gebiet der Gemeinschaft soll­
      ten ebenfalls nach einem Gemeinschaftsverfahren festgelegt werden .
   , Es könnte sich im übrigen als notwendig erweisen , zum Schutze der Gemeinschaft
      Aktionen ausserhalb ihrer Grenzen in von dem Virus A 22 betroffenen Ländern
      durchzuführen ? es ist •m^obn.oht , hierfür diu Möglichkeit einer Lieferung von
      Impfstoffen esuo dorn ßunöinsch<.\ftsvorrat vorzusehen . –
      HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                          Artikel 1
( l ) Es ist ein Vorrat zu bilden , zu lagern und zur Verfügung der Gemeinschaft zu
      halten :
      a) an Impfstoff gegen den Untertyp A 22 der Maul- und Klauenseuche 5
      b ) an Maul- und Klauenseuche -Virus des gleichen Untertyps , das an die FRMKEL-
          Kultur angepasst ist und die Überimpfung von fünf 50 1-Bottichen mit FRENKEL-
          Kultur einerseits und von 5^ ml Serurs für die Diagnose und Bestimmung des
          Untertyps A 22 andererseits gestattet .
                                                                                • • •J • • •
 ---pagebreak--- ( 2) Der Vorrat nach Absatz 1 Buchstabe a) umfasst insgesamt 2 Millionen Dosen,
     die in Tranchen gemäss einer Periodizität , die in dem in Artikel 3 vorgesehe­
     nen Vertrag festzulegen ist , zu liefern sind.
( 3) Wenn die Seuchenlage es erfordert , kann gemäss dem Verfahren des Artikels 6
     über                                             '
     a) die bis zu 50 foige Erhöhung des Vorrates an Impfstoff nach Absatz 1 Buch­
         stabe a) ;
     b ) die Lieferung von Impfstoff gegen einen oder mehrere andere exotische Typen
         oder Untertypen der Maul- und Klauenseuche im Rahmen von 2 Millionen Dosen
     entschieden werden .                           '           -
                                         Artikel 2          ,
     Die Ili'itel für die Ausgaben für die in Artikel 1 vorgesehene Aktion weisen in
     Haushaltsplan der Gemeinschaft , Einzelplan "Kommission", veranschlagt .
     Diese Ausgaben decken auch die Kosten für die Kontrollen an Ort und Stelle , ■
     die jederzeit und insbesondere anlässlich der Herstellung des Impfstoffes
     durchgeführt werden können .
                                         Artikel 3
     Die Durchführung der in Artikel 1 vorgesehenen Aktion wird durch Abschluss
     eines entsprechenden Vertrages zwischen der Kommission und den Personen , die
     für das Inverkehrbringen der in dieser Entscheidung aufgeführten und im Insti­
     tut RAZI-IFFA in Teheran hergestellten Erzeugnisse zuständig sind, sicherge­
     stellt .
     Die Einzelheiten dieses Vertrages werden gemäss dem Verfahren des Artikels 6
     beschlossen .
                                         Artikel 4            ,
     Im Falle des Auftretens der Maul- und Klauenseuche Typ A 22 auf dem Gebiet eines
     Mitgliedstaates kann dieser sich den gesamten verfügbaren Impfstoffvorrat zu­
     senden lassen } er kann frei über eine Menge von 400.000 Dosen .dieses Vorrates
     verfügen , während über den verbleibenden Restbestand gemäss dem Verfahren des
     Artikels 7 entschieden wird.
 ---pagebreak---                                               Artikel 5
          Wenn die Seuchenlage in der Gemeinschaft es gestattet , kann nach dem Verfahren
           des Artikels 6 entschieden werden , dass ein Teil des gemeinschaftlichen Vorräte
           an Impfstoff Drittländern , die vom Virus A 22 betroffen sind, geschenkt wird.
                                              Artikel 6
 ( 1 ) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen , so unter­
          breitet der Vertreter der Kommission dem durch Beschluss des Rates vom 15 . Okto
        ■ ber 1968 eingesetzten Ständigen Veterinär-Ausschuss , im folgenden "Ausschuss "
       . genannt , einen Entwurf der zu erlassenden Vorschriften .
          Der Ausschuss nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist Stellung , die der
          Vorsitzende nach der Dringlichkeit der betreffenden Frage bestimmen kann . Die
          Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von zwölf Stimmen zustande , wobei die
          Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen
          werden . Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil .
( 2 ) a) Die Kommission erlässt die in Aussicht genommenen Vorschriften, wenn sie der
              Stellungnahme des Ausschusses entsprechen .
          b) Entsprechen die in Aussicht genommenen Vorschriften nicht der Stellungnahme
              des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen , so schlägt die Kom­
              mission dem Rat unverzüglich die zu erlassenden Vorschriften vor. Der Rat
              beschliesst mit qualifizierter Mehrheit .
      ■ c ) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten , nachdem ihm der Vor­
              schlag übermittelt worden ist , keinen Beschluss gefasst , so werden die vor­
              geschlagenen Vorschriften von der Kommission erlassen .
                                              Artikel 7
( l ) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen , so unter­
          breitet der Vertreter der Kommission dem durch Beschluss des Rates vom 15 . Okto­
          ber 1968 eingesetzten Ständigen Veterinär-Ausschuss , im folgenden "Ausschuss"
          genannt , einen Entwurf der zu erlassenden Vorschriften .
          Der Ausschuss nimmt zu diesem Entwarf "binnen zwei Tagen Stellung . Die Stellung­
          nahme kommt mit einer Mehrheit von zwölf Stimmen zustande , wobei die Stimmen
          der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen werden .
          Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil .
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( 2 ) a) Die Kommission erlässt die in Aussicht genommenen Vorschriften , wenn sie
          der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen .
      b) Entsprechen die in Aussicht genommenen Vorschriften nicht der Stellung­
          nahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen » so schlägt
          die Kommission dem Rat unverzüglich die zu erlassenden Vorschriften vor.
          Der Rat beschliesst mit qualifizierter Mehrheit .
      c ) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von fünfzehn Tagen, nachdem ihm der
          Vorschlag übermittelt worden ist , keinen Beschluss gefasst ,.. so werdan die
          vorgeschlagenen Vorschriften von der Kommission erlassen .
                                            Artikel 8
      Die durch diese Entscheidung vorgesehene Aktion beschränkt sich auf einen Zeit­
      raum von zwei Jahren e»b Unterzeichnung des Vertrages nach Artikel 3 «
      Vor Ablauf dieses Zeitraumes entscheidet der Rat nach den Verfahren des
      Artikels 43 über die Verlängerung oder Änderung dieser Entscheidung.
                                            Artikel 9
      Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
      Brüssel , den                                          Für den Rat
                                                             Der Frâsi&ent
                         i
 ---pagebreak---                             Ausgaben nach dem Vorschlag
                                einer Entscheidung
 I. Feste Ausgaben
                                                                   K.E.
     1 . Artikel 1 Absätze 1 a ; und 2 :
         Lieferung und Lagerung' von
         2 Millionan Dosen Impfstoff A 22
         zu einem Preis von 0,2.62 Dollar
         pro Dose
            2 Millionen x 0,262                                 471*600
     2 . Artikel 1 Absatz 1 b ) :
         50 ml hyperimmunes Serum zum
         Preise von 20 FF pro ml =
             50 ml x 20   1.000 FF                               +    180
         Kosten für Informations– und Kontroll–
         reisen , insbesondere anlässlich der
         Erneuerung des Impfstoffes (Artikel 2 ),
         geschätzt auf höchstens                                 12.000
                                                      Insgesamt 483 . 780
Ii . höfliche zusätzliche Ausgaben
     1 . Artikel 1 Absatz 2 a ) :
         Erhöhung bis zu 50 fo der unter
         I l ) vorerwähnten Mengen an Impfstoff
            1 Κϊΐΐϊοη χ 0,262                                   235.800
     2 . Artikel 1 Absatz 3 b ) :
         Lieferung von 2 Millionen Dosen eines
         Impfstoffes gegen einen anderen Typ oder
         Untertyp des Virus sowie von entsprechendem
         Serum , zu den gleichen finanziellen
         Bedingungen wie unter I 1 und 2                        47I.78O
                                                      Insgesamt 707*5°0