CELEX: 51999PC0741
Language: de
Date: 2000-01-07
Title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft in dem Assoziationsrat, der mit dem am 1. Februar 1995 in Kraft getretenen Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits eingesetzt wurde, zur Verlängerung des Systems der doppelten Kontrolle für die Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse aus Rumänien in die Europäischen Gemeinschaften für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2000

Avis juridique important

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51999PC0741

Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft in dem Assoziationsrat, der mit dem am 1. Februar 1995 in Kraft getretenen Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits eingesetzt wurde, zur Verlängerung des Systems der doppelten Kontrolle für die Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse aus Rumänien in die Europäischen Gemeinschaften für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2000  /* KOM/99/0741 endg. - ACC 2000/0017 */  

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft in dem Assoziationsrat, der mit dem am 1. Februar 1995 in Kraft getretenen Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits eingesetzt wurde, zur Verlängerung des Systems der doppelten Kontrolle für die Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse aus Rumänien in die Europäischen Gemeinschaften für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2000(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNGMit dem System der doppelten Kontrolle soll die Transparenz erhöht und eine Umlenkung der Handelsströme verhindert werden. Es stützt sich auf die Bestimmung des Europa-Abkommens zwischen der EG und Rumänien [1], nach der jede Vertragspartei ein Verwaltungsverfahren festlegen kann, um schnell Informationen über die Entwicklung der Handelsströme zu erhalten. Die Parteien kamen 1998 überein, durch Beschluß Nr. 3/97 [2] des Assoziationsrates ein solches System für bestimmte EGKS-Stahlerzeugnisse einzuführen. Mit Beschluß Nr. 5/98 [3] des Assoziationsrates wurde das System für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1999 verlängert. Mit der Verordnung (EG) Nr. 84/98 [4] des Rates wurden die entsprechenden Durchführungsvorschriften der Gemeinschaft erlassen.[1]  ABl. L 357 vom 31.12.94, S. 2.[2]  ABl. L 13 vom 19.01.98, S. 57.[3]  ABl. L 19 vom 26.01.99, S. 9.[4]  ABl. L 13 vom 19.01.98, S. 1.In ihrer Sitzung vom 6. Oktober 1999 kam die Kontaktgruppe überein, dem Assoziationsrat zu empfehlen, das System der doppelten Kontrolle für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2000 zu verlängern.Mit dem beigefügten Vorschlag wird daher die Verlängerung des Beschlusses Nr. 3/97 des Assoziationsrates, verlängert für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1999 durch Beschluß Nr. 5/98 des Assoziationsrates, für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2000 angestrebt.Vorschlag für einenBESCHLUSS DES RATESüber den Standpunkt der Gemeinschaft in dem Assoziationsrat, der mit dem am 1. Februar 1995 in Kraft getretenen Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits eingesetzt wurde, zur Verlängerung des Systems der doppelten Kontrolle für die Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse aus Rumänien in die Europäischen Gemeinschaften für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2000DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,auf Vorschlag der Kommission,gestützt auf den Beschluß des Rates und der Kommission vom 19. Dezember 1994 über den Abschluß des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Kontaktgruppe nach Artikel 11 des Protokolls Nr. 2 zu dem am 1 Februar 1995 [5] in Kraft getretenen Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits trat am 6. Oktober 1999 zusammen, um die Tendenzen bei der Einfuhr von EGKS-Erzeugnissen aus Ruänien in die Gemeinschaft zu erörtern, und stellte fest, daß im Rahmen des Artikels 34 Absatz 2 Europa-Abkommen geeignete Lösungen gefunden werden müssen, um zu gewährleisten, daß die Verwirklichung der Ziele des Abkommens nicht gefährdet wird.[5]  ABl. L 357 vom 31.12.94, S. 2.(2) Die Kontaktgruppe kam daher überein, dem in Artikel 106 des Abkommens eingesetzten Assoziationsrat zu empfehlen, das System der doppelten Kontrolle, das 1998 mit Beschluß Nr. 3/97 [6] des Assoziationsrates eingeführt und mit Beschluß Nr. 5/98 [7] des Assoziationsrates für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1999 verlängert wurde, für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2000 zu verlängern.[6]  ABl. L 13 vom 19.01.98, S. 57.[7]  ABl. L 19 vom 26.01.99, S. 9.(3) Die Vertragsparteien wollen die geordnete und ausgewogene Entwicklung des Handels mit Stahlerzeugnissen zwischen der Gemeinschaft und Rumänien fördern.(4) Der Assoziationsrat ist unter Berücksichtigung aller zweckdienlichen Angaben zu dem Schluß gekommen, daß die Verlängerung des Systems der doppelten Kontrolle ohne Hoechstmengen für die Einfuhr bestimmter unter den EGKS-Vertrag fallender Stahlerzeugnisse in die Gemeinschaft für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2000 die für beide Vertragsparteien annehmbare Lösung ist, die das Funktionieren des Abkommens am wenigsten beeinträchtigt -BESCHLIESST:Der Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits zur Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse aus Rumänien in die Europäischen Gemeinschaften und insbesondere zur Verlängerung des Systems der doppelten Kontrolle beruht auf dem diesem Beschluß beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsrates.Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der PräsidentBeschluß Nr. ..../99 desdurch das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits eingesetzten Assoziationsrates  vom ............ 1999  über die Verlängerung des mit Beschluß Nr. 3/97 des Assoziationsrates eingeführten Systems der doppelten Kontrolle für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2000  (99/...../EG)DER ASSOZIATIONSRAT -in Erwägung nachstehender Gründe:Die Kontaktgruppe nach Artikel 11 des Protokolls Nr. 2 zu dem am 1. Februar 1995 in Kraft getretenen Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits ist in ihrer Sitzung vom 6. Oktober 1999 übereingekommen, dem durch Artikel 106 des Abkommens eingesetzten Assoziationsrat zu empfehlen, das 1998 mit Beschluß Nr. 3/97 des Assoziationsrates eingeführte und mit Beschluß Nr. 5/98 des Assoziationsrates für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1999 verlängerte System der doppelten Kontrolle für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2000 zu verlängern.Der Assoziationsrat will unter Berücksichtigung aller zweckdienlichen Angaben dieser Empfehlung folgen -BESCHLIESST:Artikel 1Das mit Beschluß Nr. 3/97 des Assoziationsrates für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1998 eingeführte und mit Beschluß Nr. 5/98 des Assoziationsrates für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1999 verlängerte System der doppelten Konrolle soll für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2000 weiter gelten. In der Präambel sowie in Artikel 1 Absätze 1 und 3 des Beschlusses Nr. 3/97 des Assoziationsrates wird der Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 1999 durch 1. Januar bis 31. Dezember 2000 ersetzt.Artikel 2Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.Er gilt ab 1. Januar 2000.Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Assoziationsrates Der Präsident