CELEX: 31991R2137
Language: de
Date: 1991-07-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2137/91 der Kommission vom 19. Juli 1991 über das Ausmaß, in dem den im Juli 1991 für die Einfuhr von bestimmten Schweinefleischerzeugnissen eingereichten Lizenzanträgen stattgegeben werden kann

20 . 7. 91                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 197/25
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 2137/91 DER KOMMISSION
                                                    vom 19. Juli 1991
                 über das Ausmaß, in dem den im Juli 1991 für die Einfuhr von bestimmten
                 Schweinefleischerzeugnissen eingereichten Lizenzanträgen stattgegeben werden
                                                           kann
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Nummern       59.0040, 59.0070 und 59.0080 bestimmt
GEMEINSCHAFTEN —                                                werden —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3834/90 des Rates
vom 20. Dezember 1990 zur Senkung der Abschöpfungen                                     Artikel 1
bei bestimmten Agrarerzeugnissen mit Ursprung in
Entwicklungsländern im Jahr 1991 (!), insbesondere auf
Artikel 3,                                                      (1)    Jedem gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 26/91 für
                                                                den Zeitraum vom 1 . Juli bis 30. September 1991
                                                                gestellten Antrag wird bis in Höhe der nachstehenden
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Mengen stattgegeben :
                                                                a) 0,8539 v. H. der beantragten Menge für die Erzeugnisse
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 26/91 der Kommis­                      der in der Verordnung (EWG) Nr. 3834/90 genannten
sion (2), wurden die Mengen an Schweinefleischerzeug­               laufenden Nummer 59.0010 ;
nissen festgesetzt, die im dritten Vierteljahr 1991 mit
herabgesetzter Abschöpfung eingeführt werden können.            b) 100 v. H. für die Erzeugnisse der in der Verordnung
                                                                    (EWG) Nr. 3834/90 genannten laufenden Nummer
                                                                    59.0040 ;
Mit Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 26/91           c) 9,0342 v. H. der beantragten Menge für die Erzeugnisse
wurde vorgesehen, daß die beantragten Mengen verringert             der in der Verordnung (EWG) Nr. 3834/90 genannten
werden können . Die gemäß der genannten Verordnung                  laufenden Nummer 59.0060 ;
gestellten Anträge erstrecken sich insgesamt auf Mengen,        d) 100 v. H. für die Erzeugnisse der in der Verordnung
die über die gemäß Artikel 2 derselben Verordnung                   (EWG) Nr. 3834/90 genannten laufenden Nummer
verfügbaren Mengen für die Erzeugnisse der in der                   59.0070 ;
Verordnung (EWG) Nr. 3834/90 genannten laufenden
Nummern 59.0010 und 59.0060 hinausgehen. Unter                  e) 100 v. H. für die Erzeugnisse der in der Verordnung
diesen Umständen und zur Gewährleistung einer                       (EWG) Nr. 3834/90 genannten laufenden Nummer
gerechten Verteilung der verfügbaren Mengen sollten die             59.0080 .
beantragten Mengen proportional gekürzt werden.
                                                                (2) Lizenzanträge können gemäß der Verordnung
                                                                (EWG) Nr. 26/91 in den ersten zehn Tagen des vierten
Bei Erzeugnissen der in der Verordnung (EWG) Nr.                Vierteljahres 1991 für die nachstehenden verfügbaren
3834/90 genannten laufenden Nummern 59.0040,                    Mengen gestellt werden :
59.0070 und 59.0080 sind die Mengen, für die Lizenzan­
träge gestellt wurden, kleiner als die verfügbaren Mengen.      a) 2 202,00 Tonnen für die Erzeugnisse der in der
Diesen Anträgen kann deshalb vollständig stattgegeben               Verordnung (EWG) Nr. 3834/90 genannten laufenden
werden .                                                            Nummer 59.0040 ;
                                                                b) 595,02 Tonnen für die Erzeugnisse der in der Verord­
                                                                    nung (EWG) Nr. 3834/90 genannten laufenden
Nach Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr.                     Nummer 59.0070 ;
26/91 bestimmt die Kommission, wenn die auf die
Anträge entfallende Menge insgesamt kleiner als die              c) 3 818,47 Tonnen für die Erzeugnisse der in der
verfügbare Menge ist, die Restmenge, die der im                     Verordnung (EWG) Nr. 3834/90 genannten laufenden
folgenden Vierteljahr verfügbaren Menge zuzuschlagen ist.            Nummer 59.0080 .
Unter diesen Bedingungen sollte die im vierten Viertel­
jahr 1991 verfügbare Menge für die Erzeugnisse der in der
Verordnung (EWG) Nr. 3834/90 genannten laufenden
                                                                                         Artikel 2
(■) ABl. Nr. L 370 vom 31 . 12. 1990, S. 121 .
R ABl. Nr. L 3 vom 5. 1 . 1991 , S. 12.                          Diese Verordnung tritt am 22. Juli 1991 in Kraft.
 ---pagebreak--- Nr. L 197/ 26                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       20 . 7. 91
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 19. Juli 1991
                                                                    Für die Kommission
                                                                     Ray MAC SHARRY
                                                                Mitglied der Kommission