CELEX: 51988PC0512
Language: de
Date: 1988-09-30
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Weine aus frischen Weintrauben und für Likörweine mit Ursprung in Zypern (1989) (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 512
Vol. 1988/0183
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
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conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
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on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                KOM(88 ) 512     endg .
                                                                Brüssel , der\.30 September 1988
                                      Vorschlag für eine
                                  VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
   zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten
    tür Weine aus frischen Weintrauben und für Likörweine
                                mit Ursprung in Zypern ( 1989 )
                             ( von der Kommission vorgelegt )
         /<VV     »  -, r»0 Mr *
                            1.0
 ---pagebreak---                                  BEGRÜNDUNG
 In dem zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
 Zypern geschlossenen Abkommen , ergänzt durch das Protokoll zur
 Festlegung der Bedingungen und Verfahren für die Durchführung
der zweiten Stufe des Abkommens zur Gründung einer Assoziation
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
 Republik Zypern und zur Anpassung gewisser Bestimmungen dieses
Abkommens , ist die Eröffnung jährlicher
Gemeinschaftszollkontingente für die Einfuhr von :
       35 000 hl Weine aus frischen Weintrauben der Öi-Codes
       2204 21 25 , 2204 21 29 , ex 2204 21 35 und ex 2204 21 39,
- 26 000 hl Weine aus frischen Weintrauben der KN-Codes
      2204 23 25 , ex 2204 2? 29 , 2204 29 35 und ex 2204 29 39 und
      150 000 hl bestimmter Likörweine
mit Ursprung in Zypern vorgesehen .
Die Kontingentsmengen , ausgenommen der Menge für Weine aus '          ’  Wei:
                                                                          Weintr auhen
in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 2 1 , müssen jedoch vom ZeitZeitpunktjdes
  Inkrafttretens des genannten Protokolls an gemäss dessen
  Artikel 18 jährlich um 5 % erhöht werden . Im Jahr 1989
  steigen sie daher auf 38 500 , 26 000 bzw. 165 000 hl .
  Im Rahnen dieses Zollkontingents werden die Zollsätze nach den
  in den Artikeln 5 und 16 des genannten Protokolls festgelegten
 Zeitfolgen und Bedingungen schrittweise abgebaut .
 L'.i dem Protokoll zu dem Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern im Anschluß an den Seitlitt
 des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft
 ist jedoch vorgesehen, da|3
 Spanien vom Inkrafttreten dieser Verordnung an einen Zollsatz
 anwendet , mit dem der Abstand zwischen dem Ausgangs - und dem
 PräferenzzoLlsatz verringert wird , während Portugal die
 Anwendung der Präferenzregelung für die betreffenden Waren bis
 zum Beginn der zweiten Stufe zurückstellt .
 Es empfiehlt sich daher , diese Gemeinschaftszollkontingente
 für das Janr 1989 zu eröffnen .
 ---pagebreak---    p'ir '-'pin'1 ir ri '-haU oi r,:->v > soit.      T">rti t.       ~ 1 ^'lor vonigf"-
   ,,iTV,          •                       "RroTflnD-f ( KWO ) H **. <?.?.' Z5”7 tfn «,rp SpV«»»P
                     P"T- riip , VPijiV"'Ptpp gemajj ein<vn i ri
    «•nannten Protokolls vorgesehenen Senkungssatz his zur Hohe einer
   Jahresmenge von 35 000 hl abgebaut. Es muß daher ein Notifizierungs-
   Verfahren eingefährt ’-ierden , damit die genannte Menge verwaltet
   werden kann .
4. Die Weine unterliegen weiterhin den Vorschriften der
   Gemeinsamen Marktordnung für Wein und insbesondere dem auf sie
   anwendbaren Referenzpreis .
5. Die Bestimmungen dieser Verordnungen sehen die Aufteilung der
   Kont ingentsmengen in zwei Raten vor ; die erste Rate wird in
   Quoten auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt , während die zweite
   die    Reserve bildet .
   Es ist angezeigt , bei der Aufteilung der ersten Rate des
   Kontingents die bisher allgemein angewandten Regeln zugrunde
   zu legen , d-h . der Summe der Einfuhren eines jeden
   Mitgliedstaats in den drei letzten Jahren die im gleichen
   Zeitraum getätigten Gemeinschaftseinfuhren gegenüberzustellen
   und die für jeden Mitgliedstaat resultierenden Prozentsätze
   auf das Volumen der ersten Rate anzuwenden .
                                                                                                  3
 ---pagebreak---     Im vorliegenden Fall stehen weder »gemeinschaftliche noch
   nationale statistische Daten zur Verfügung , die nach den
   Qualitäten der betreffenden Weine aufgeschlüsselt sind , und
   selbst Vorausschätzungen sind nicht möglich .    Bei dieser
   Sachlage erscheint es zweckdienlich , erste Quoten für die               ^Auss
                                                                             Àusschopfun,
   Mitgliedstaaten vorzusehen , die die statistischen Daten über die tatsächliche
   •1 iese^Weine in den einzelnen Mitgliedstaaten berücksichtigen .
6.    Wegen der Besonderheiten des Weinmarktes , die ausserdem von
      Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden sind , sehen die
      diese Weine betreffenden Verordnungen ausnahmsweise kein
      einheitliches , von allen Mitgliedstaaten anzuwendendes
      Vf rw.i l ( imgr.v«*r I .»h r«*n vor .
      Dies ist Gegenstand des beiliegenden
      Verordnungsvorschlag s .
                                                                                        h
 ---pagebreak---                                         '.'orschlag fur eine
                         VERORDNUNG ( EWG ) . D.ES RATES
       zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemcimchaftszollkontmgent)    îgcnt) für
                                                                                         F Weine
       aus frischen Weintrauben und für Likc-weine
                                                              mit Ursprung in Zypern ( 1989 )
                        DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN –
                        gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro¬
                        päischen Wiri.schafisgcmciiischafl , insbesondere auf Arti ¬
                        kel 113 .
                        auf Vorschlag der Kommission ,
                        in Erwägung nachstehender Gründe :
                        Das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwi-                         ■
                        sehen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der                       UHU
                                                                                         S
                        Republik Zypernjergänzt durch das Protokoll zur Fest-            –* ^
                        legung der Bedingungen und Verfahren für die Durch¬
                        führung der zweiten Stufe dieses Abkommens und über
                        die Anpassung einiger Bestimmungen des Abkommens (' )>
                        sieht die Eröffnung       folgender Gemeinste ••lAj'tsr.ol 1 kon + inrer.T e für :
                       – 3 ri 000 hl bestimmter Weine aus frischer, Weintraube?!, in
                            Behältnissen         mit einem Inhalt von 2 1 oder weniger , der
                           KK-Codes 2204 21 25 , ex 2204 29 29 , ex 2204 21 35 und
                            ex 2204 21 39 ,
                       - 26 000 hl bestimmter Weine aus frischen Weintrauben , in
                            Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 2 1 , der
                            KM–Codes 2204 29 25 , ex 2204 29 29 , 2204 29 35 und
                            ex 2204 29 39 und
                       – ISO 000 hl bestimmter Likorweine der KTI–Codes ex 2204 21 35 *
                            ex 2204 21 39 , ex 2204 29 35 , ex 2204 29 39 , ex 2204 21 49 ,
                            ex 2204 '1 59 und ex 2204 29 59 mit Ursprung in Zypern vor.
    Diese Kontingentsmengen, ausgenommen der für bestimmte Weine aus frischen
     Weintrauben in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 2 l vorgesehene
     Menge , müssen jedoch vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des genannten
     Protokolls an gemäss dessen Artikel 18 und 19 jährlich um 5 % erhöht werden .
     Im Jahr 1989 steigen sie daher auf 38 500, 26 000 bzw . 165 500 hl .
(') ABI . Nr. L 393 vom 31 . 12. 1987, S. 2 .
                                                                                                           sr
 ---pagebreak---                     '           ' In dem Protokoll zu dem Assoziatlonsabkommcn
                      zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
                      der Republik Zypern im Anschluß an den Beitritt des
                      Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik
                      zur Gemeinschaft (i; ist jedoch vorgesehen, daß das Kö¬
                      nigreich Spanien ab seinem Inkrafttreten einen Zollsatz
                      anwendet, mit dem der Abstand zwischen dem Aus ¬
                      gangs- und dem Präferenzzollsatz verringert wird , wäh ¬
                      rend die Portugiesische Republik die Anwendung der
                      Präferenzregelung für die betreffenden Waren bis zum
                      Beginn der zweiten Stufe zurückstellt. Diese Gemeinschaftszoll -
                  körrtirtgente sind              daher für 198 H zu eröffnen.
                       Bei den genannten Weinen ist der Referenzpreis frei
                       Grenze einzuhalten. Damit für sie d ieZollkontingente
                        zur Anwendung kommen können, muß Artikel 5/ der Ver¬
                       ordnung (EWG) Nr. 822/ 87 (1), zuletzt geändert durch .
                       die Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 ( 3 ), erfüllt sei.' .
                      Fur die Likoiweine - iat
                  die Zulassung zu dem .jeweiligen Gemeinschaftszollkontingent
                           an die Bedingung gebunden, daß diese Weine in dem
                    in der Verordnung (EWG) Nr. 3590/ 85 $) vorgesehenen
                    Dokument VII oder dem Auszug VI2 als „Likörweine"
                    bezeichnet werden .
       In Artikel 21 des genannten Protokolls zur Fest ! *,njng der
       'Bedii'UT’.n.fon und Verfahren für die Durchführung der zweiten
       Stufe des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen
       der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der P.eruhlik
        Z.ynern ist vorgesehen , daß für Wein aus frischen Vei '•+ rauben
        j *■> T1      + >•* \ y r pn mit            TwVja  ■* von 0                    r.*f   o-n
       v.'_g 0 de -     pon /i       I 2C , ey 220 * 21 29 | 22/ i 21 3c                 RX ppry  2) 31
       der i r ■\rJ'i
       der in      Ar4' i’'e9 1 'e'1 c A          1 der ^•enan-iten ""oT-orHouep ( (Ql T* r .
        ??? /c"7 rorgerehene              Pauschbetrag für die Vfcfullkosten gemäß          gema^
       einem Senkurgssatz bis zur Hohe einer Jahresmenge von
       35 000 hl angeraut wird . Dieser Abbau hat eine entsprechende
       Herabsetzung des genannten Referenzpreises frei Grenze zur Folge .
       Es muß daher einJKotifizierungsverfahren eingefuhrt werden ,                                  X Jc
       damit die genannte I enge verwaltet werden kann .
                        Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der
                        Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu
                        diesen ' Kontingenten haben und daß die vorgesehenen
                        Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren
                        der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur
                        Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden. Dem
                        Gemeinschaftscharakter dieser Kontingente kann unter
                        Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze dadurch
                        entsprochen werden, daß der Ausnutzung der Gemein¬
                        schaftszollkontingente eine Aufteilung auf die Mitglied¬
                        staaten zugrunde gelegt wird. Damit die tatsächliche
                        Marktentwicklung bei diesen Waren möglichst weitge¬
                        hend berücksichtigt wird, ist diese Aufteilung entspre¬
                       chend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzunehmen, der
                       einerseits anhand der statistischen Angaben über die
                       während eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten
                       Einfuhren dieser Waren aus Zypern und andererseits
                       nach den Wirtschaftsaussichten         für die betreffenden
                       Kontingentszeiträume          berechnet"        4*-. ) ,-CC i-€ -
( 1 ) ABI. Nr. L 393 vom 31 . 12 . 1987, S. 37.
(?) Ail . Mr . I, ~4 vom 2.?-. 3.1987 , S. 1
 ( 3 ) AFl . Vr . )■ 13 ? voir, 28.5.1988 , S. 3
  (/il ADI . HT-. L 343 vom 20 . 12.1985 , H. 20
 ---pagebreak---                Während der letzten drei JaHre. über die vollständige ,
               statistische Angaben vorliegen, haben sich die Angaben über die
                tatsächliche Ausschöpfung der genannten Weine auf
                den Markten der einzelnen Mitgliedstaaten wie
                folgt entwickelt :
                                                                                           – in hl
              Wein       au «    frischen Weintrauben                      T.i lrnruei n
 Mitglied-                                  In Behältnissen.,
 Staaten     $8nW&i?8en                     von mehr als 2 1
             weniger
                                  1907        1905     1986      1907    1985     1906        1987
               1905      1906
                        266 . 71   77 , 54                              101 . 85   14,40        -
               80 , 95
   oütujnark  235.46    526 , 37  504 , 96      -        -        -
                                                                         15 , 35   28 , 3S      1 > 8u
                                                  178  5 755     0 477  692       464 . 00    383.00
 Deutschland  260,00    367.00    420 , 00
Griechenland    -
                         10,00       2,00      -         -
                                                                           “        –
 Snanien                                                                   “        –           “
                                                         -        -
                                     -          -
                -         -
 Frankreich
                                                                           –
                                     -                   -
                -         -
              204,00    116.00     22,00
  fiaïien                                       _
                                                                  _
                                                                                                -
   Portugal                                                             27 571 38368 , 82   59633,31
 Vereinigtes 4800,00 3950 , 28 4384 , 75     21 529 17 776      12 466
 Koni «reich
                 Im Laufe der letzten drei Jahre sind die in Frage
                stehenden Waren nur in einigen Mitgliedstaaten regel¬
                 mäßig eingeführt worden, während in den anderen
                Mitgliedstaaten überhaupt keine oder nur gelegentliche
                Einfuhren stattgefunden haben. In Anbetracht dieser
                Sachlage ist es in einem ersten Stadium zweckmäßig, die
                Zuteilung der ursprünglichen Quoten einerseits auf die
                wirklich einführenden Mitgliedstaaten vorzusehen und
                andererseits den anderen Mitgliedstaaten die Beteiligung
                an den Zollkontingenten zu gewährleisten, wenn
                Einfuhren in diese Staaten angekündigt worden sind.
                Aufgrund dieses Aufteilungssystems kann ferner eine
                einheitliche Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs
                gewährleistet werden .
                Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
                Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu
                tragen, ist jede Kontingentsmenge in zwei Raten zu
                teilen, wobei       die    erste    Rate   zwischen   bestimmten
                Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als
                Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs dieser
                Mitgliedstaaten im Falle der Ausschöpfung ihrer
                ursprünglichen Quoten und zur Deckung des gegebenen ¬
                falls in den anderen Mitgliedstaatcn auftretenden Bedarfs
                bestimmt ist. Um den Importeuren eines jeden Mitglied¬
                staats eine gewisse Sicherheit zu geben , ist cs angezeigt,
                die erste Rate der Gemeinschaftszollkontingente auf einer
                ausreichenden Höhe festzusetzen , die im vorliegenden
                Fall bei         H. der Kontingentsmengen för Wein aus frischen
               Weintrauben in Behältnissen mit einem Inhalt von
               2 1 oder weniger und für Likorwein sowie bei
               30 v.H. *"ur die anderen Weine aus frische-’
                feint rauhon liegen könnte .
 ---pagebreak---  Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können
 mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden. Um dieser
 Tatsache Rechnung zu tragen und um Unterbrechungen
 auszuschalten, sollte jeder Mitglicdstaat, der eine seiner
 ursprünglichen Quoten fast völlig ausgenutzt hat, die
 Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die entsprechende
 Reserve vornehmen. Die Ziehung muß jeder Mitgliedstaat
 vornehmen, wenn seine zusätzlich gewährten Quoten fast
 völlig ausgenutzt sind und sooft es die Reserve zuläßt. Die
 ursprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen bis zum
 Ende des Kontingentszeitraums gelten. Diese Art der
 Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen
 den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem
 die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung
 der Kontingentsmengen zu verfolgen und die Mitglied¬
 staaten davon zu unterrichten .
 Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeit¬
 raums in einem der Mitgliedstaaten von' einer der
 ursprünglichen Quoten eine größere Restmenge
 vorhanden , so muß dieser Staat einen erheblichen Teil
 davon auf die entsprechende Reserve übertragen, damit
 nicht ein Teil eines der Gemeinschaftszollkontingente in
 einem Mitgliedstaat ungenutzt bleibt, wahrend er in
 anderen Mitgliedstaaten verwendet werden könnte.
 Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nieder-       !
 lande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der
 Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben
 und durch diese vertreten werden , kann jede Maßnahme
 im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirt-
 schnftsunion zugeteiltcn Quoten durch eines ihrer
 Mitglieder vorgenommen werden –
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                         Artikel I
(1)    Vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1985 werden die
bei der Einfuhr in die Gemeinschaft mit Ausnahme Por¬
tugals geltenden Zollsätze für die nachstehenden Waren
mit Ursprung in Zypern im Rahmen der .jeweils an£e£’e'benen
Gemeinschaftszollkontingente wie folgt ausgesetzt ;
 ---pagebreak---     Laufcnde         KN-Codc                              Warcnbezcichnunc                      Kontingenumenge  Kontingenuzoilsaiz
    Nummer
                     -UX-                                      -UX-                                             -^-
                                  Wein aus frischen Weintrauben , einschließlich mit Alko¬
                                  hol angcrnchcrtcr Wein ; Traubenmost, ausgenommen
                                  solcher der Position 2009 :
                                  - andern Wein ,        t’rauhrnutmf , dessen (• itnine dmch
                                     / UN.U /  von   Alkohol verlumleri oder uiiirnmnhen
                                     worden ist :
                                   • - in lieh.llinissrn mil einem Inhalt von 2 1 oder weni «
                                       ger :
                                  - andere :
                                  - mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 13 %
                                           vol oder weniger :                                      38 500
                                  - andere :                                                                    2.QECU / KI
  09.1415      .    2204 2125     - WeiSwein ( 1 )
                    2204 21 29    - andere l'eine ( l )
                                       – mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mchr
                                           als 13 °/o vol bis 15 °/o vol :
                                       - andere :
               ex 2204 21 55           - – – Weifiwcin :                                                        3 . / ECU / hl
                                               – anderer als Likörwein mit einem            . I
                                                  vorhandenen Alkoholgehalt von 15 °/o vo\ 1 )
               ex 2204 21 39           - – andere         o'eineî
                                               - anderer als Likörwein mit einem            , L
                                                  vorhandenen Alkoholgehalt von 15 % vol( 1 ) //
                                         andere :
                                                                                                      i
                                          – andere :
                                                                                                      i
                                                                                                      i
                                                mit einem vorhandenen Alkoholgehalt                   i
                                                                                                      I
                                                von 1 3 % vol oder weniger :                         26 000
                                                 – andere :
09.1423             2204 29 25                         Wcifiwein
                    2204 29 29                         andere weitte                                               , -? ECU/hl
                                         – – mit einem vorhandenen Alkoholgehalt
                                                von nichr als 13% vol bis 15% vol :
                                         – – – andere :
                    2204 29 35                         Weiflwein
                    2204 29 39                         andere    e i Tl C                                       10 1 ? ECU/hl
         ( j , Für die Waren dieser r^i-Codes gilt ein Pauochhetrar für die AVfuJ lkor-i <• n ,
               ■^ '-v          einci:> in Artikel ?1 den Protokolls zur Festlegung der Bedingungen
                ■i     Verfahren für die Durchführung der zweiten Stufe des " Abkommens zur
                Druudv-ng einer Assoziation zwischen der Gemeinschaft und Zypern festge¬
                setzter: SerJcungssatz Vis zur Hohe einer Jahresmenge von 3 * 000 hi
               3,Vgc**V2t wird .
 ---pagebreak---                (?)                                                                               i • *■
                        - anderer Wein ; Traubenmost, dessen Gärung durch
                          Zusatz von Alkohol verhindert worden ist:
                        – in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 I oder weni-
                            R":
                        - – andcrc :
                        - mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr
                                als 13 °/o vol bis 15 % vol :
                        - – – – andcrc :
09.1417 ex 2204 21 35  - Weißwein
                                    - l.ikörwcine mit einem vorhandenen Alko¬
                                       holgehalt von 15 °/o vol
        ex 2204 2 1 39 - andcrc :                                                       1,1 I-.CU / hl
                                    – Likörwcine mit einem vorhandenen Alko¬
                                      holgehalt von 15 °/o vol
                       - mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr
                               als 15 % vol bis 18 % vol :
        ex 2204 21 49  – – – – – andcrc :
                                  – Likôrwcine
                                                                                        Üi.O ECU/hl
                       - mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr         1 J 5 GOG
                               als 1 8 % vol bis 22 °/o vol
        ex 2204 21 59  - ander.c :
                                 – l.ikôrweine                                          «à ,6 ECU/hl
                       – andcrc :
                       - andere :
                       - mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr
                                als 13 % vol bis 15 °/o vol :
                       – - andere : ,
        ex 2204 29 35  - Weiftwcin :
                                    – Likörweine mit einem vorhandenen Alko¬
        ex 2204 29 39                  holgehalt von 15 °/c vol                         3 ) 1 ECU/hl
                       - andcrc :
                                    – I.ikörweine mit einem vorhandenen Alko¬
                                      holgehalt von 15 % vol
                       - mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr
                               als 15 °/o vol bis 18 °/o vol :
        ex 2204 29 49  - andere :
                                  – Likbrweine                                           A , 1 ECU /hl
                       – – – – rnit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr
                               als 18 °/o vol bis 22 °/o vol :
        ex 2204 29 59             andere :
                                 – Likbrweine
                                                                                             6 ECU/hl
 ---pagebreak---                                 (v       Bei den genannten Weinen ist der !■*•' /'•             r* r ^r \
                                    0." ■>       einzuhalten . Damit für sie tf Zollkon-
                                tingent 'Zur Anwendung kommen vötmcn , muR Ar’.V'.rl 0/
                                der Verordnung ( EWG) Nr. 822/87 erfüllt sein.
                                ^ni D'e Zulassung d ie "rr Liknrweine zu dem
                                Zollkontingent setzt voraus, daß Weine in dem in der
                                Verordnung (EWG) Nr. 3590/85 vorgesehenen Doku¬
                                ment VII oder dem Auszug VI2 als „Likörweine“ be¬
                                zeichnet werden .
                                                           Artikel 2
                                (1)     Die in Artikel . 1 ' festgesetzten Zollkontingente
                                weiden in zwei Raten geteilt
                                (2)     Eine eiste Rate jedes Zollkontingents in Kohe von
                                70 730 , 7 fioo bzw.89 ICC hl wird auf
                                 bestimmte Mitgliedstaaten aufgeteilt ; die Quoten, die bis
                                 zum 31 . Dezember 1989 gelten, belaufen sich auf
                                 folgende Mengen :
                                                                                                     - in hl -
                            YÎ'T-Oorles 220A 21 25 und 29                 KM–Codee 7204 79 25            iC:-Code3 ex 2204 21
'· itrl irds tna+en                          2204 21 35 und 39                     ex 220/1 2 ) 29                   ex 7204 29
                                                                                        2204 29 35
                                                                                   er 220/ o > -3 .)
                                                                                                             'aΛ
                            ' /ein            ipi   ! rauben              V/eir. aus » Nei nt raube η Li korv; e i Γ
                             in We::?! t nianen. von                       in Tiehältni ssen von
                            7 1 oder weni. /rer                           .-■¡ehr als 2 ]
                                                  543                                 .
                                                                                                                 <i0
  ^ ..      - τ· .-                            1 617                                  -
                                                                                                                 46
                    a '■■Λ'                    1 335                                1 703                     1 078
Ori « ο·.· : Ί·'.Ί'.                               17                                 -
                                                                                                                 ..
ï V 1 anO                                        432                                  -
                                                                                                                 –
          i-i · -!, o «-                     16 846                                6 097                    87 886
   '< · i.; v :. i.i·· "
                                  ■
                            (3)       Die zweite Rate eines jeden Kontingents, nämlich
     - 17 710 hl Wein aus Weintrauben in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder
          weniger der KN–Codes 2204 21 25 , ex 2204 21 29, ex 2204 21 35 und
          ex 2204 21 39
     - 18 200 hl Wein aus Weintrauben in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als
          2 l der KN-Codes 2204 29 25 , ex 2204 29 29 , 2204 29 35 und ex 2204 29 39
          und
     - 75 900 hl Likörwein der KN-Codes ex 2204 21 und ex 2204 29
     bildet die entsprechende Gemeinschaftsreserve .
 ---pagebreak---     h !CU«d'8J Cl" ImP°rteur bevorstehende Einfuhren
         !- dC"       “ d,i anderen Mitgliedstaaten an
«ndL»“T ^ diC Teilnto                         SS
K an d,e K bCtr0ffene Mitgliedstaat durch Mittei-
chende        Komim“,on e,n<= seinem Bedarf entspre¬
chende Menge, soweit der Rest der Reserve ausreicht.
 ---pagebreak---                                                                                              . i\fj i     :
     i ;,i ,         TT - _ von          -rr -!, ajf - ‘-ir, ir. - ler in . o > irp 'i Al - PH * Z 3 ;                  vi. - Vf- n
:                 hi                                ein Pauschbetrag für die Abfüllkosten ,
            ■ ■ n-r £-- •- ** p                  VI ^ c     f-r         r~ Pr "1 "* oV :> ' ' ' 7 1 » : r; \P>o-'pr
  ■ \C’./ ','ir r - i ’ / *oV '3 1 ■ t \ * i TT1 , ■/ i pP t 1 (* y > c- ’ –3 f r’ < > • r i : f.     I •* : S I H' . i <
  iiirch                    n::f     ' i di o Kommi ssior ,; inp re in *- n " cò?.i ! eri                         T'-f'r.r r •:
Vnrif/-.,                     der resi der genannten Peserve i”. ;h ! f ’ u r                                         hOC hi
uu : ; re irai .
                                                    Artikel 3
                      (1 ) Hat ein Mitglledataat eine seiner in Artikel 2 Absatz
                       2 festgesetzten ursprünglichen Quoten zu 90 v. H. oder
                       mehr ausgenutzt, so nimmt er unverzüglich durch Mittei¬
                       lung an die Kommission die Ziehung einer gegebenen¬
                       falls aufgerundeten zweiten Quote in Höhe von 10 v. H.
                       seiner ursprünglichen Quote vor, soweit die Reserve¬
                       menge ausreicht.
                      (2)     Ist nach Ausschöpfung einer seiner ursprünglichen
                      Quoten die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene
                      Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser
                      Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer gegebe¬
                      nenfalls aufgerundeten dritten Quote in Höhe von 5 v. H.
                      seiner ursprünglichen Quote vor, soweit die Reserve¬
                      menge ausreicht.
                      (3) Ist nach Ausschöpfung einer der zweiten Quoten
                      die dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90
                      v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitgliedstaat
                      gemäß Absatz 1 die Ziehung einer vierten Quote in Höhe
                      der dritten Quote vor.
                      Dieses Verfahren wird bis zur Ausschöpfung der Reserve
                      angewandt
                     (4)      In Abweichung von den Absätzen 1 , 2 und 3
                      können die Mitgliedstaaten die Ziehungen niedrigerer
                     Quoten als in diesen Absätzen vorgesehen vornehmen,
                     wenn Grund zu der Annahme besteht daß diese unter
                     Umständen nicht ausgeschöpft werden. Sie unterrichten
                     die Kommission über die Gründe, die sie zur Anwendung
                     dieses Absatzes veranlaßt haben.
                                                   Artikel 4
                     Die gemäß Artikel -3 gezogenen zusätzlichen Quoten
                     gelten bis zum 31 . Dezember 198*7.
 ---pagebreak---                          Artikel 5                                                    Artikel 7
Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . Oktober      (1 ) Die Mitgliedstagten treffen die erforderlichen
1983 von ihrer nicht ausgenutzten ursprünglichen Quote        Maßnahmen, damit nach Eröffnung der zusätzlichen
den Teil auf die Reserve, der am 15. September 1983 20        Quoten, die sie gemäß Artikel 3 gezogen haben , die fort¬
v. H. dieser ursprünglichen Quote übersteigt. Sie können      laufende Anrechnung auf ihren kumulierten Anteil an
eine größere Menge übertragen, wenn Grund zu der              dem Gemeinschaftszollkontingent erfolgen kann .
Annahme besteht, daß die betreffende Menge unter
Umständen nicht ausgenutzt wird.                              (2) Die Mitgliedstaaten garanderen den Importeuren
                                                              der betreffenden Waren den freien Zugang zu den ihnen
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am       zugetcilten Quoten .
1 . Oktober 198 9 die Gesamtmenge der Einfuhren der           (3)    Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
betreffenden Waren mit, die bis zum 15. September 198 9       betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung der
einschließlich getätigt und auf die Gemeinschaftszollkon¬     betreffenden Waren bei der Zollstelle mit einer Anmel ¬
tingente angerechnet wurden, sowie gegebenenfalls den         dung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr
Teil ihrer einzelnen ursprünglichen Quoten, die sie auf       auf ihre Quoten an.
die entsprechende Reserve übertragen.
                                                              (4)    Der Stand der Ausschöpfung der jeweiligen Quoten
                         Artikel 6                            der Mitgliedstaaten’ wird anhand der gemäß Absatz 3
                                                              angerechneten Einfuhren festgestellt.
Die Kommission verbucht die Beträge der von den
Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffneten                                 Artikel 8
Quoten und unterrichtet die Mitgliedstaaten über den
Stand der Ausschöpfung der Reserven, sobald ihr die           Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf deren
Mitteilungen übermittelt werden .                             Antrag mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren
                                                              tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet worden sind.
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5.
Oktober 198*1 über die Reservemengen, die nach den in
Anwendung von Artikel 5 erfolgten Übertragungen
verbleiben .
Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der eine der
Reserven ausgeschöpft wird, auf die jeweils verfügbare
Restmenge beschränkt bleibt und gibt zu diesem Zweck                                  A rtikel  9
dem Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vomimmt,
den Restbetrag an .                                           Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1 98    in Kraft
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat
                 Geschehen zu Brüssel am
                                                                                                                         V_ •
                                                                       Im Namen des Rates
                                                                          Der Präsident
                                                                                                                        A
 ---pagebreak--- FICHE FINANCIERE
1.       Ligne budgetaire concernée : Chap . 12 art . 120
2.       Base juridique : art . 113 du traité
3.       Intitulé de la mesure tarifaire : Proposition ae règlement du
         Conseil portant ouverture , répartition et mode de gestion ae contingents
         tarifaires ccnmunautaires ae vins de raisins frais et ae vins ae liqueur ,
         originaires de Chypre ( 1989 )
4.       Objectif : Exécution d' une obligation contractuelle ( Accord
         CEE/Chypre)
5.       Mode de calcul :
                                Vins de raisins        Vins de raisins      Vins de
                                    frais                  frais            liqueur
                                ( moins de 2 1 )       ( plus de 2 1 )
   Codes NC                 :       2204  21 25          2204 29 25      ex  2204  21 35
                                ex  2204  21 29     ex 2204 29 29        ex  2204  21 39
                                ex  2204  21 35          2204 29 35      ex  2204  21 49
                                ex  2204  21 39     ex 2204 29 39        ex  2204  21 59
                                                                         ex  2204  29 35
                                                                         ex  2204  29 39
                                                                         ex  2204  29 49
                                                                         ex  2204  29 59
   Volume du contingent     :   38 500 hl           26 000 hl            165 000 hl
   Droits contingentaires   :   2,9 et              8.9 et               3,1 à
                                  3,4 ECU/hl          10,9 ECU/ hl        5,6 ECU/ hl
   Droits normaux           :   14,5 et             10.9 et              de 13 , 3 à
                                  16,9 ECU/hl         13,3 ECU/hl         23 ECU/ hl
                                446 600 ECU         56 820 ECU           2 006 232 ECU
6.       Perte ae recettes :
         Les memes mesures étaient appliquées en 1988 . La perte ae recettes
         s' élevait respectivement à 412 826 , 23 827 et 1 866 123 ECU .
         Pour l' année 1988, la perte à inscrire s' élève respectivement à 446 600 ,
         56 820 et 2 006 232 ECU .
 ---pagebreak---                FICHE D 1 IMPACT SUR LA COMPETITIVITE ET L' EMPLOI
Cette proposition est formulée en conformité avec un engagement contractuel
de la Communauté . L' impact découlant de cette concession a été pris en
considération lors de la prise de décision d' adoption de ce contingent et
il n' aura pas un caractère sérieux sur la compétitivité et 1' emploi dans la
Communauté .