CELEX: 51983PC0644
Language: de
Date: 1983-10-31
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1078/77 ZUR EINFUEHRUNG EINER PRAEMIENREGELUNG FUER DIE NICHTVERMARKTUNG VON MILCH UND MILCHERZEUGNISSEN UND DIE UMSTELLUNG DER MILCHKUHBESTAENDE

19. 11.83                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 314/9
                                                           III
             Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates mit Grundregeln für die Anwendung der
             Abschöpfung gemäß Artikel 5 d) der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 auf Milch und
                                                    Milcherzeugnisse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                       Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              Die in Artikel 5 d) der Verordnung (EWG) Nr.
                                                               804/68 genannte Abgabe wird auf 4 % des Richtprei-
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des               ses für Milch festgesetzt.
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt-
organisation für Milch und Milcherzeugnisse (x), zu-                                   Artikel 2
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
                                                               (1)    Die Bestimmungen von Artikel 3 der Verord-
1600/83 O , insbesondere auf Artikel 5 d),
                                                               nung (EWG) Nr. 1079/77 sind anwendbar.
auf Vorschlag der Kommission,                                  (2)    Verpflichtet sich jedoch der Erzeuger, jährlich
                                                               nicht mehr als 15 000 kg Milch je ha verwendete Fut-
in Erwägung nachstehender Gründe:                              terbaufläche zu erzeugen, so wird er zu der in Artikel
                                                               3 der in der vorstehenden Verordnung genannten
Durch Artikel 5 d) der Verordnung (EWG) Nr.                    monatlichen Zahlung nicht herangezogen.
804/68 wurde eine Sonderabgabe eingeführt, die von
jedem Milcherzeuger erhoben wird, der jährlich über            (3)    Ist die in Absatz 2 vorgesehene Verpflichtung
60 000 kg Milch abliefert und über 15 000 kg Milch             nicht erfüllt, so zahlt der Erzeuger innerhalb drei
pro Jahr und ha Futterbaufläche erzeugt.                       Monaten nach dem Ende des betreffenden Jahres die
                                                               geschuldete Sonderabgabe, erhöht um die nach dem
Durch die Sonderabgabe könnte, da der dem Erzeu-               Verfahren des Artikels 5 pauschal festgesetzten Zin-
ger gezahlte Preis verringert wird, das angestrebte
Ziel erreicht werden, wenn sie ausreichend hoch ist,
um das aus einer intensiven Erzeugung erhaltene zu-                                    Artikel 3
sätzliche Einkommen zu beeinträchtigen. Damit diese
Maßnahme ihre Wirkung erzielt, dürfte ein Satz von             Zur Anwendung dieser Verordnung ist „verwendete
4 % des für das betreffende Jahr festgesetzten Richt-          Futterbaufläche" die zur Erzeugung von Futterpflan-
preises zusammen mit der normalen Abgabe ausrei-               zen bewirtschaftete Fläche, das Wechsel- und Dauer-
chen.                                                          grünland.
Zur Gewährleistung einer einheitlichen Anwendung                                       Artikel 4
der vorgesehenen Bestimmungen ist es notwendig,                Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
 den Begriff „Futterbaufläche" zu definieren —                 Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge-
                                                                meinschaften in Kraft.
 O ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.                       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
 O ABl. Nr. L 163 vom 22. 6. 1983, S. 56.                       und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
              Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG)
              Nr. 1078/77 zur Einführung einer Prämienregelung für die NichtVermarktung von Milch
                          und Milcherzeugnissen und die Umstellung der Milchkuhbestände
                                                   KOM(83) 644 endg.
                            (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 7. November 1983)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                       auf Vorschlag der Kommission,
 GEMEINSCHAFTEN —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-                nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
 Artikel 43,                                                    in Erwägung nachstehender Gründe:
 ---pagebreak--- Nr.C314/10                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            19.11.83
Mit Verordnung (EWG) Nr. 1078/77 des Rates (»),                   a) eine)* ermäßigten Nichtvermarktungs- bzw. Um-
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                      stellungsprämie für den Erzeuger, der entgegen
1365/80 (2), wurde eine Prämienregelung für die                      den in Artikel 3 Absatz 2 unter Buchstabe a)
NichtVermarktung von Milch und Milcherzeugnissen                     und in Artikel 3 Absatz 2 unter Buchstabe a) ge-
und die Umstellung der Milchkuhbestände eingeführt.                  nannten Verpflichtungen nach Beginn des
                                                                     Nichtvermarktungs- bzw. Umstellungszeitraums
Voraussetzung für die Gewährung der Nichtvermark-                    Milch oder Milcherzeugnisse aus einem Betrieb
tungs- und Umstellungsprämie ist die Verpflichtung                   verkauft oder kostenlos abgegeben hat, sofern
des Erzeugers, während des Nichtvermarktungs- bzw.                   diese Lieferungen höchstens 5 % seiner Erzeu-
Umstellungszeitraums Milch oder Milcherzeugnisse                     gung ausmachten und vor Ablauf des vierten
aus seinem landwirtschaftlichen Betrieb weder zu ver-                Monats nach dem Tag des Beginns des Nicht-
kaufen noch kostenlos abzugeben. Die Anwendung                       vermarktungs- bzw. Umstellungszeitraums been-
dieser Bestimmung hat gezeigt, daß anstelle des voll-                det worden sind;
ständigen Verlustes der Prämie eine Senkung der
Prämie in den Fällen vorzusehen ist, in denen nur                 b) einer ermäßigten Umstellungsprämie für den Er-
eine kleine Milchmenge in den vier ersten Monaten                    zeuger, der entgegen den Bestimmungen des Ar-
des Nichtvermarktungs- bzw. Umstellungszeitraums                     tikels 3 Absatz 3 seinen Viehbestand so ausge-
geliefert worden ist.                                                richtet hat, daß spätestens am Ende des dritten
                                                                     Jahres nach dem Tag der Genehmigung des An-
Die bisherigen Erfahrungen bei der Anwendung der                     trags
in Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.                       — weniger als 80 %, jedoch mehr als 70 % der
1078/77 genannten Verpflichtung bezüglich der Aus-                       im Betrieb gehaltenen Kühe oder trächtigen
richtung des Viehbestandes haben gezeigt, daß für                        Färsen den Merkmalen des genannten Ab-
den Fall, daß diese Verpflichtung nur in geringfügi-                     satzes entsprechen, oder der
gem Umfang nicht eingehalten wird, eine ermäßigte
Prämie vorzusehen ist.                                               — eine Milchkuh für den Bedarf seines Betrie-
                                                                         bes nutzt, wenn dort weniger als fünf Kühe
Die Gewährung einer ermäßigten Prämie ist außer-                         oder trächtige Färsen gehalten werden.
dem dann vorzusehen, wenn der Erzeuger eine
Milchkuh für den Bedarf seines Betriebes verwendet,            (2)    Die in Absatz 1 vorgesehenen Bestimmungen
sofern dort weniger als fünf Kühe gehalten werden.             werden angewendet unbeschadet der von den Mit-
                                                               gliedstaaten für die getroffenen Maßnahmen, in de-
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Bestimmun-
                                                               nen der Begünstigte aus Gründen höherer Gewalt
gen müssen allen betroffenen Erzeugern zugute kom-
                                                               nicht in der Lage ist, eine Verpflichtung aus der be-
men, die seit dem Inkrafttreten der Verordnung
                                                               treffenden Prämienregelung einzuhalten."
(EWG) Nr. 1078/77 einen Prämienantrag gestellt
haben —
                                                                                       Artikel 2
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                                               Die nach Maßgabe dieser Verordnung erlassenen
                                                               Bestimmungen finden auf entsprechenden bis zum
                        Artikel 1                              31. März 1984 vorgelegten Antrag des Erzeugers An-
Folgender Artikel wird in die Verordnung (EWG)                 wendung auf jeden im Rahmen der Regelung gemäß
Nr. 1078/77 eingefügt:                                         Verordnung (EWG) Nr. 1078/77 eingereichten Bei-
                                                               hilfeantrag.
   „Artikel 7a
   (1)    Die Kommission erläßt nach dem Verfahren                                     Artikel 3
   des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
   die Bestimmungen, die abzielen auf die Gewäh-               Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
   rung:                                                       Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge-
                                                               meinschaften in Kraft.
(») ABl. Nr. L 131 vom 26. 5. 1977, S. l'.                     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
O ABl. Nr. L 140 vom 5. 6. 1980, S. 18.                        und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.