CELEX: 51975PC0589
Language: de
Date: 1975-11-19
Title: VERORDNUNG DES RATES zur Weiterführung der Senkung der Einfuhrbelastung für Rindfleischerzeugnisse mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean. (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 589
Vol. 1975/0221
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                KOM(75)589 endg.
                                               Briissel , den 19 . November 1975
                       VERORDNUNG DES RATES
    zur Weiterführung der Senkung der Einfuhrbelastung für Rind­
    fleischerzeugnisse mit Ursprung in den Staaten in Afrika , im
    Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean .
               (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM(75) 589 endg
 ---pagebreak---                               BECRÛTOUNCf
                Um den AKP-Staaten die Rindfleischausfuhren in die
Gemeinschaft zu erleichtern , wurden für das zweite Halbjahr 1975
Sondermassnahmen (Verordnung Nr . 1599/75 » Artikel 2 , Absatz 2 bis 4 )
erlassen .  Diese sehen für bestimmte , e.uf den herkömmlichen Handels-
strömen zwischen diesen Staaten und der Gemeinschaft beruhende Mengen
einen vorübergehenden teilweisen Ausgleich der Einfuhrbelastungen vor ,
die sich aus der derzeitigen Entwicklung der Weltmarktlage ergeben .
Diese Massnahmen laufen am 31 * Dezember 1975 aus .
                Die Umstände , die ihren Erlass gerechtfertigt hotton ,
bestehen weiterhin .  Es muss damit gerechnet wierden, dass die augen­
blicklichen Schwierigkeiten auf dem Rindfleischmarkt in den nächsten
Monaten noch andauern .
                Unter diesen Umständen vrird vorgeschl agen^ die genannten
Sondermassnahmen zu verlängern , ihre Gültigkeitsdauer jedoch auf den
30 . Juni 1976 zu beschränken .  Zu diesem Zeitpunkt muss die Lage über­
prüft werden , auch angesichts der Tatsache , dass die Lome-Konvention
voraussichtlich in Kraft getreten sein wird .    Darüber hinaus ist eine
Überprüfung der Massnahmen erforderlich für den Fall , dass in den ersten
Monaten des Jahres 1976 Einfuhren erfolpen konnten .
 ---pagebreak---                               Entwurf des
                 V0R3CHLA0S BEH VERORDNUNG J3E3 RATES
                   zur Weiterführung der Senkung
         der Einfuhrbei astung für Rindfleischerzeugnisse mit
       Ursprung in den Staaten in Afrika , im Karibischen Raum
                     und im Pazifischen Ozean .
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 43 »
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( l ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Artikel 2 Absatz 2 und 3 der Verordnung (EWG ) Nr . 1599/75 des Rates vom
24 » Juni 1975 über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und
bestimmte aus landwirt schaft liehen Erzeugnissen hergestellte Waren mit
Ursprung in den Staaten in Afrika , im karibischen Raum und im Pazifischen
Ozean oder in den überseeischen Ländern und Gebieten      bekommen die
Belastungen bei der Einfuhr der in Artikel 1 Buchstabe a) der Verordnung
(EWG) Nr . 805/68 des Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame KarWr-
org?jii sation für Rindfleisch ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr . 1855/74 (4 )» genannten Erzeugnisse mit Ursprung in den AKP-
Staaten , die sich aus der derzeitigen Entwicklung der Lage mxf dem Welt­
markt ergeben , teilweise auegeglichen werden unter der Vorausset­
zung , dass eine Ausfuhrabgnbe in gleicher Höhe vom Ausfuhrstnnt erhober.
wurde . Diese Sondermaßnahmen wurden bis zum 31 . Dezember 1975 befristet.'
Die Senkung der Einfuhrbelastungen wurde auf die Mengen beschränkt , die
aufgrund der in Anwendung von Artikel 21 der Verordnung (EWG ) Nr . 805/68
erlassenen Bestimmungen zur Einfuhr zugelassen sind .
( 1 ) ril. Nr .
(2 ) ABL Nr . L 166 vom 28.6.1975 , S. 67 ...
(3 ) ABL Nr . L 148 vom 28.6.1968 , S. 24 ..L
( 4' ABL Nr . L 195 vom 18.7.1974 , S. 14 i
 ---pagebreak---                   Die Gründe , die zum Erlaß dieser Maßnahmen ge­
 führt haben , bestehen fort .   Damit die "betreffenden Staaten in der
 gegenwärtigen     Markt preis Situation sowohl in diesen Ländern als auch
 in der Gemeinschaft ihre herkömmlichen Handels ströme aufrechterhalten
 können , müssen die Sondermassnahmen im ersten Halbjahr 1976 weiterhin
                                    M
 angewandt werden , wobei jedoch Anderungsmögl ichkeit en vorgesehen werden
 sollten insbesondere für den Fall , dass ßich die Einfuhrbedingungen
ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                 Artikel 1
1 * Die Einfuhrbelastung bei der Einfuhr der in Artikel 1 Buchstabe a)
    der Verordnung (EWG ) Nr. 805/68 genannten Erzeugnisse mit Ursprung
    in den AKP-Staaten wird im Rahmen der in Artikel 2 angegebenen Mengen um
     einen Betrag gesenkt , den die Kommission vierteljährlich festsetzt und
    der sich auf 90 % des durchschnittlichen Betrages der in einem Bezugszeit
    räum erhobenen Einfuhrbelastung beläuft .
2. Absatz 1 findet nur auf Einfuhren Anwendung , bei denen der Importeur
    nachweist , dass vom Ausfuhrstaat eine Ausfuhrabgaba erhoben wurde ,
    die sich auf einen der Senkung im Sinne dieses Absatzes entsprechenden
    Betrag beläuft .
           (
                                 Art ikel 2
                  Die in Artikel 1 vorgesehene Senkung wird auf 13»7oo
metrische Tonnen entbaintes Fleisch begrenzt . Dies Menge wird wie
folgt aufgeteilt :
                  Botswana                               8.680 t .
                  Kenia                                      65 t .
                  Madagascar                             3 «478 "t .
                  Swasiland                              1.543 t .
                                 Artikel 3
1 . Die Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung werden nach dem
    Verfahren des Artikels 27 der Verordnung (EWG ) Fr . 805/68 erlassen.
 ---pagebreak---      Sie regeln insbesondere t
     a) die Bemessungsgrundlage und den Bezugszeitraum für die Festsetzung
        des Betrages , um den die Einfuhrbelastung vermindert wird ;
    b) die Festsetzung des entsprechenden vom Ausfuhrstaat zu erhebenden
        Betrages ;
    c) die Erteilung der Einfuhrlizenzen ;
    d) die zulässigen Nachweise und die Kontrollmassnahmen.
 2. Nach dem gleichen Verfahren kann von der vierteljährlichen Festsetzung
    der Beträge und den Bestimmungen für den Bezugszeit räum abgewichen v/er­
    den , sofern die Änderung des repräsentativen V/ährungskurse 8 eines Mit-
    gliedstaates oder der Übergang von einem Wirt schaftsjähr zum nächsten
    dies erfordern .
3. Der Rat kann diese Verordnung auf Vorschlag der Kommission mit qualifi­
    zierter Mehrheit ändern oder ausser Kraft setzen , falls sich die Lage
    auf dem Rindfleischmarkt und andere die Einfuhren dieses Erzeugnisses
    mit Ursprung in den AKP-Staaten betreffende Voraussetzungen ändern sollten
                                    Artikel 4
                  Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1976 in Kraft «
                                       -5
                  Sie ist bis zum 30* Juni 197° anwendbar.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
und gilt unmittelbar in jedem Mitrliodstaat .
Geschehen zu                              In Nam en des Rates
                                          Der Président .
 ---pagebreak---                                                                                         Amang zua uokuoent .......
                              FINANZEIOGEN
                                                                                     I  Mm       30. Oktober I975
    1, Ibushaltsfnsten t Kapitel 10 (Eiganeinnahmen )
    2. Bezeichnung dos Vorhabens : Entwirf des Vorschlags der Verordnung des Rates ttber die Weitor–
                                       führung der Regelung 'über die Senkung der Einfuhrbelastung für
                                       Rindfleischerzeugnisse mit Ursprung in den Staaten in Afrika ,
                                       im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean .
                                                                                            j
   3. Juristische Grundlage :        Art . 43
   4. Ziele des Vorhabens : 'Teüwein.er Ausgleich der sich aus der Weltmarktlage ergebenden nicht–
                                tarifären Belastungen bei der Einfuhr von Rindfleisch mit Ursprung
                                in den AKP-Staaten durch eine 90 fo Senkung dieser Einfuhrbelastungen
                                                                                 Laufendes            ,     .
   5,o fcisgabsn Abschopfungs-reduzierung                                               Haushaltsjahr l     J     0Srofîausnalts]ahr(7$
       zu Lasten des Gwelnschaftshaushalts                                            ■          .  -   . -   '
       zu Lasten nationalem Verwaltungen                  5 bis 15 Mio .                                         5 bis 15 Mio .
       zu Lasten anderer nationaler Sektoren                                                                       (6 Honate )
                                                                                   ••
                                                       1                                                       i
   5.1
       Vorausschau                   Jahr                Jbhr                     Jahr
       die Kassmhme lauft ati 30.6.1975 aus .
   5.2 Bercchnungscethodo 5 "bis 15 Mio . R.E. je nach Einfuhrvolumen. Der Schätzung liegt eine
                             Gesamtmenge von 14*000 t . für sechs Monate zugrunde . Diese Menge
                             wurde anhand der Ausfuhren der betreffenden AKP-Staaten von 1969
                             bis 1974 errechnet .
   6.1 Finanzierung tu lrafondon Haushalt Ist eögllch durch In botreffenden Kcpltel vorhandene Sittel
                                  JA                                         KEIN "
   6.2 Finanzierung Ist täglich durch Übertragung von Kapitel zu Kapitel In kufenden Haushalt
                                  Jk                                         NEIK
   6.3 .fiotnendigkclt elnos l)ach;rao;ha!is!i3lts
                                                            JA               nein
 1 d.t Lì ferirli      in tei ci;iJ in C' -\        fccr-linttc Gln/arotzm
I Aiweii-ontpn : K« handelt sich um eine Senkung der nichttarifären Einfuhrlasten.