CELEX: 31995R0794
Language: de
Date: 1995-04-07 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 794/95 DER KOMMISSION vom 7. April 1995 über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

8 . 4. 95           DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 80/3
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 794/95 DER KOMMISSION
                                                    vom 7 . April 1995
                      über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (4), geändert durch
 GEMEINSCHAFTEN —                                                die Verordnung (EWG) Nr. 790/91 (*). Zu diesem Zweck
                                                                 sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich daraus
 Gemeinschaft,
                                                                 ergebenden Kosten genauer festgelegt werden —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates
vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfe­
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 politik und -Verwaltung ('), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1930/90 (2), insbesondere auf
Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c),                                                          Artikel 1
 in Erwägung , nachstehender Gründe :                            Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1420/87 des Rates vom               wird Getreide bereitgestellt zur Lieferung an die im
21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestim­            Anhang aufgeführten Begünstigten gemäß der Verord­
mungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 über die              nung (EWG) Nr. 2200/87 zu den im Anhang aufge­
 Nahrungsmittelhilfepolitik und -Verwaltung (3) wurde die        führten Bedingungen. Die Zuteilung der Lieferungen
 Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht               erfolgt im Wege der Ausschreibung.
kommenden Länder und Organisationen und der für die              Es wird davon ausgegangen, daß der Zuschlagsempfänger
 Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob­           die geltenden allgemeinen und besonderen Geschäftsbe­
Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.         dingungen kennt und akzeptiert. Andere in seinem
Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über              Angebot enthaltene Bedingungen oder Vorbehalte gelten
die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Begünstigten 19 652           als nicht geschrieben.
Tonnen Getreide zugeteilt.
                                                                                          Artikel 2
 Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung
(EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8 . Juli 1987               Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die                chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der             in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 7. April 1995
                                                                           Für die Kommission
                                                                              Franz FISCHLER
                                                                        Mitglied der Kommission
(>) ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1986, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 174 vom 7. 7. 1990, S. 6.                         (4) ABl. Nr. L 204 vom 25. 7. 1987, S. 1 .
P) ABl. Nr. L 136 vom 26. 5. 1987, S. 1 .                        h ABl. Nr. L 81 vom 28. 3. 1991 , S. 108.
 ---pagebreak--- Nr. L 80/4         IDE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      8 . 4. 95
                                                                ANHANG
                                                                PARTIE A
             1 . Maßnahmen Nrn.('): 1356/94 (AI ), 1357/94 (A2)
             2. Programm : 1994
             3. Begünstigter (2) : Euronaid PO Box 12, NL-2501 CA Den Haag, Nederland (Tel.: (31-70) 33 05 757 ;
                 Telefax : 36 41 701 ; Telex : 30960 EURON NL)
             4. Vertreter des Begünstigten (u) : vom Begünstigten zu benennen
             5. Bestimmungsort oder -land : Peru
             6. Bereitzustellendes Erzeugnis : Geschliffener Reis (Erzeugniscode 1006 30 92 900, 1006 30 94 900 oder
                  1006 30 96 900)
             7. Merkmale und Qualität der Ware (3) Q : Siehe ABl. Nr. C 1 14 vom 29. 4. 1991 , S. 1 , unter II A 1 f)
             8 . Gesamtmenge : 1 188 Tonnen (2 852 Tonnen Getreide)
             9. Anzahl der Partien : 1 (in 2 Teilmengen (AI : 540 Tonnen ; A2 : 648 Tonnen))
           10. Aufmachung und Kennzeichnung (6) (8) (9) (12) : Siehe ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 , unter
                 IIA 2 c) und II A3
                 Kennzeichnung in folgender Sprache : Spanisch
           1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft
           12. Lieferstufe : frei Verschiffungshafen
           13. Verschiffungshafen : —
           14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
           15. Löschhafen : —
           16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : —
           17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen : 22. 5. — 11 . 6. 1995
           18 . Lieferfrist : —
           19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
           20. Frist für die Angebotsabgabe : 24. 4. 1995, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
           21 . Im Fall einer zweiten Ausschreibung :
                 a) Frist für die Angebotsabgabe : 8 . 5. 1995, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
                 b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen : 5. — 25. 6. 1995
                 c) Lieferfrist : —
           22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 5 ECU/Tonne
           23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
           24. Anschrift für die Abgabe des Angebots und der Ausschreibungsgarantie (') :
                 Bureau de 1 aide alimentaire, à 1 attention de Monsieur T. Vestergaard, bâtiment Loi 1 20, bureau 7/46,
                 200, rue de la Loi, B- 1 049 Bruxelles (Telex : 22037 AGREC B ; Telefax : (32-2) 296 20 05 / 295 01 32 /
                 296 10 97)
           25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (4) :
                 Die am 21 . 4. 1995 gültige und durch die Verordnung (EG) Nr. 723/95 der Kommission (ABl. Nr. L 73
                 vom 1 . 4. 1995, S. 37) festgesetzte Erstattung
 ---pagebreak--- 8 . 4. 95          | DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr. L 80/5
                                                               PARTIE B
            1 . Maßnahme Nr. ('): 1433/94
            2. Programm : 1994
            3. Begünstigter (2) : Ruanda
            4. Vertreter des Begünstigten :
                 Rwandan Food Aid Programm, Depot Rwandex, Gikondo, BP 515 Kigali, Rwanda (Tel. + Telefax : (250)
                 7 39 68 Mr Alain Houyoux
            5. Bestimmungsort oder -land (*) : Ruanda
            6. Bereitzustellendes Erzeugnis : Geschliffener Reis (Erzeugniscodes 1006 30 94 900, 1006 30 96 900,
                 1006 30 92 900)
            7. Merkmale und Qualität der Ware (3) : Siehe ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (II A 1 f))
            8. Gesamtmenge : 500 Tonnen (1 200 Tonnen Getreide)
            9. Anzahl der Partien : 1
          10. Aufmachung und Kennzeichnung (8) (9) (") : ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (II A 2 a) und
                II A3)
                Eintragung in französischer Sprache
          1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Gemeinschaftsmarkt
          1 2. Lieferstufe : frei Bestimmungsort
          13. Verschiffungshafen : —
          14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
          15 . Löschhafen : —
          16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : Siehe Punkt 4
          17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für eine Liefe­
                rung frei Verschiffungshafen : 22. 5. — 4. 6. 1995
          18 . Lieferfrist : 30 . 7 . 1995
          19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
          20. Frist für die Angebotsabgabe : 24. 4. 1995, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
          21 . Im Fall einer zweiten Ausschreibung :
                a) Frist für die Angebotsabgabe : 8 . 5. 1995, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
                b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für eine Lieferung frei
                     Verschiffungshafen : 5. — 18. 6. 1995
                c) Lieferfrist : 13. 8 . 1995
          22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 5 ECU/t
          23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10% des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
          24. Anschrift für die Abgabe des Angebotes und der Ausschreibungsgarantie (') :
                Bureau de 1 aide alimentaire, à l'attention de Monsieur T. Vestergaard, bâtiment Loi 120, bureau 7/46, rue
                de la Loi 200, B-1049 Bruxelles (Telex : 22037 AGREC B ; Telefax : (32-2) 296 20 05 / 295 01 32 /
                296 10 97)
          25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (4) : Die am 21 . 4. 1995 gültige und durch die
                Verordnung (EG) Nr. 723/95 der Kommission (ABl. Nr. L 73 vom 1 . 4. 1995, S. 37) festgesetzte Erstat­
                tung
 ---pagebreak--- Nr. L 80/6         ( DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         8 . 4. 95
                                                                PARTIE C
             1 . Maßnahme Nr. (') : 1401 /94
             2. Programm : 1994
             3. Begünstigter (2) : Peru
             4. Vertreter des Begünstigten : Programa Nacional de Asistencia Alimentaria (PRONAA), av. Argentina
                  Nr. 3017, Callao ; Tel .: 29 10 65, Telefax : 33 76 35
             5. Bestimmungsort oder -land f5) : Peru
             6. Bereitzustellendes Erzeugnis : Geschliffener Reis (Erzeugniscodes 1006 30 94 900, 1006 30 96 900,
                  1006 30 92 900)
             7. Merkmale und Qualität der Ware (3): Siehe ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (II AI f))
             8. Gesamtmenge : 1 500 Tonnen (3 600 Tonnen Getreide)
             9 . Anzahl der Partien : 1
           10. Aufmachung und Kennzeichnung (8) f) : ABl. Nr. C 1 14 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (II A 2 b) und II A 3)
                 — Eintragung in spanischer Sprache ;
                 — ergänzende Aufschrift : „Distribution gratuita"
           1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Gemeinschaftsmarkt
           12. Lieferstufe : frei Bestimmungsort
           13. Verschiffungshafen : —
           14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
           15. Löschhafen : —
           16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : Entrepot PRONAA (siehe Punkt 4)
           17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für eine Liefe­
                 rung frei Verschiffungshafen : 22. 5. — 4. 6. 1995
           18 . Lieferfrist : 9. 7. 1995
           19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
           20. Frist für die Angebotsabgabe : 24. 4. 1995, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
           21 . Im Fall einer zweiten Ausschreibung :
                 a) Frist für die Angebotsabgabe : 8 . 5. 1995, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
                 b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für eine Lieferung frei
                     Verschiffungshafen : 5. — 18. 6. 1995
                 c) Lieferfrist : 23. 7. 1995
           22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 5 ECU/t
           23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
           24. Anschrift für die Abgabe des Angebotes und der Ausschreibungsgarantie (') :
                 Bureau de 1 aide alimentaire, à 1 attention de Monsieur T. Vestergaard, bâtiment Loi 1 20, bureau 7/46, rue
                 de la Loi 200, B-1049 Bruxelles (Telex : 22037 AGREC B ; Telefax : (32-2) 296 20 05 / 295 01 32 /
                 296 10 97)
           25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (4) : Die am 21 . 4. 1995 gültige und durch die
                 Verordnung (EG) Nr. 723/95 der Kommission (ABl. Nr. L 73 vom 1 . 4. 1995, S. 37) festgesetzte Erstat­
                 tung
 ---pagebreak--- 8 . 4. 95           DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr. L 80 /7
                                                               PARTIE D
            1 . Maßnahme Nr. ('): 1430/94
            2. Programm : 1994
            3. Begünstigter (2) : World Food Programme (WFP), via Cristoforo Colombo 426, 1-00145 Roma (Telex :
                626675 WFP I)
            4. Vertreter des Begünstigten : vom Begünstigten zu benennen
            5. Bestimmungsort oder -land : Liberia
            6. Bereitzustellendes Erzeugnis : Geschliffener Reis (Erzeugniscodes 1006 30 94 900, 1006 30 96 900,
                 1006 30 92 900)
            7. Merkmale und Qualität der Ware PH7): ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (unter II A 1 f))
            8. Gesamtmenge : 5 000 Tonnen (12 000 Tonnen Getreide)
            9 . Anzahl der Partien : 1
          10. Aufmachung und Kennzeichnung (s) (9) : ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (unter II A 2 b) und
                II A3)
                Eintragung in englischer Sprache
          1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft
          1 2. Lieferstufe : frei Verschiffungshafen — fob gestaut (10)
          13. Verschiffungshafen : —
          14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
          15. Löschhafen : —
          16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : —
          17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen : 29. 5. — 18 . 6. 1995
          18 . Lieferfrist : —
          19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
          20 . Frist für die Angebotsabgabe : 24. 4. 1995, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
          21 . Im Fall einer zweiten Ausschreibung :
                a) Frist für die Angebotsabgabe : 8 . 5. 1995, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
                b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen : 12. 6. — 2. 7. 1995
                c) Lieferfrist : —
          22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 5 ECU/t
          23 . Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
          24. Anschrift für die Abgabe des Angebotes und der Ausschreibungsgarantie (') :
                Bureau de 1 aide alimentaire, à 1 attention de Monsieur T. Vestergaard, bâtiment Loi 120, bureau 7/46, rue
                de la Loi 200, B- 1 049 Bruxelles (Telex : 22037 AGREC B ; Telefax : (32-2) 296 20 05 / 295 01 32 /
                296 10 97)
          25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (4) : Die am 21 . 4. 1995 gültige und durch die
                Verordnung (EG) Nr. 723/95 der Kommission (ABl. Nr. L 73 vom 1 . 4. 1995, S. 37) festgesetzte Erstat­
                tung
 ---pagebreak--- Nr. L 80/8         IDE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         8 . 4. 95
             Vermerke :
             (') Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben.
             (2) Der Zuschlagsempfänger tritt mit dem Begünstigten baldmöglichst zur Bestimmung der erforderlichen
                 Versandbescheinigungen in Verbindung.
             (3) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende
                 Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betref­
                 fend die Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind. In der Bescheinigung
                 über die radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 und an Jod 131 anzugeben.
            (4) Die Verordnung (EWG) Nr. 2330/87 der Kommission (ABl. Nr. L 210 vom 1 . 8. 1987, S. 56), zuletzt
                 geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2226/89 (ABl. Nr. L 214 vom 25. 7. 1989, S. 10), betrifft die
                 Ausfuhrerstattungen. Das in Artikel 2 derselben Verordnung genannte Datum ist das unter Nummer 25
                 dieses Anhangs stehende Datum.
                 Die Erstattung wird mit dem landwirtschaftlichen Umrechnungskurs des Tages in Landeswährung umge­
                 rechnet, an dem die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfüllt werden. Die Artikel 13 bis 17 der Verordnung
                 (EWG) Nr. 1068/93 der Kommission (ABl. Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106), zuletzt geändert durch die
                 Verordnung (EG) Nr. 157/95 (ABl. Nr. L 24 vom 1 . 2. 1995, S. 1 ), werden auf diese Erstattung nicht ange­
                 wandt.
            (*) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierende Vertretung der Kommission : ABl. Nr. C 114 vom 29. 4.
                 1991 , S. 33 .
                 (Partie C : Manuel Gonzalez, Olaechea n° 247, San Isidro, Lima ; Tel.: (51-14)41 58 27, Telefax :
                 41 80 17).
            (*) Lieferung in Containern von 20 Fuß ; Bedingungen FCL/FCL.
                 Der Lieferant übernimmt die Kosten für das Verbringen frei Terminal im Verladehafen, gestapelt. Der
                 Empfänger übernimmt die folgenden Kosten, auch die für den Abtransport der Container vom Terminal.
                 Artikel 13 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 ist nicht anwendbar.
                 Der Zuschlagsempfänger muß dem Empfänger eine vollständige Ladeliste eines jeden Containers über­
                 mitteln, in der die Anzahl der Säcke aufgeführt ist, die zu jeder in der Ausschreibungsbekanntmachung
                 aufgeführten Verladenummer gehören.
                 Der Zuschlagsempfänger muß jeden Container mit einer numerierten Plombe verschließen (SYSKO
                 locktainer 180 seal), deren Nummer dem Spediteur des Begünstigten mitgeteilt wird.
            Q Der Zuschlagsempfänger überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgende
                 Dokumente :
                 — pflanzengesundheitliches Zeugnis,
                 — Partie A : Zeugnis über Begasung (die Fracht wird mit Al-Phosphin geräuchert).
            (8) Die Aufschrift erhält, abweichend von ABl. Nr. C 114, Punkt II A 3 c), folgende Fassung : „Europäische
                 Gemeinschaft".
            (9) Im Hinblick auf eine eventuelle Umfüllung muß der Zuschlagsempfänger 2 % leere Säcke derselben
                 Qualität wie die die Ware enthaltenden Säcke liefern . Diese Säcke müssen außer der Aufschrift auch ein
                 großes R tragen.
           (10) Abweichend von Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe f) und Artikel 13 Ziffer 2 der Verordnung (EWG) Nr.
                 2200/87 muß der angebotene Preis alle Lade-, Umschlag- und Staukosten einschließen.
           (u) In Containern von 20 Fuß zu liefern. Die Container müssen mindestens 15 Tage lang frei verwendet
                 werden dürfen .
           (u) Siehe zweite Änderung der Veröffentlichung ABl. Nr. C 114 im ABl. Nr. C 135 vom 26. 5. 1992, S. 20.
           (13) Der Lieferant sendet ein Duplikat der Originalrechnung an : Willis Corroon Scheuer, PO Box 1315,
                 NL-1000 BH Amsterdam .