CELEX: 31966D0479
Language: de
Date: 1966-07-29 00:00:00
Title: 66/479/EWG: Entscheidung der Kommission vom 29. Juli 1966 zur Verlängerung der Geltungsdauer der Entscheidung der Kommission vom 2. Mai 1966, mit der das Königreich Belgien und das Großherzogtum Luxemburg ermächtigt werden, die bei der Einfuhr einiger zur Verarbeitung unter Zollaufsicht bestimmter Arten von gefrorenem Rindfleisch erhobenen Zollsätze gegenüber dritten Ländern teilweise auszusetzen

23 . 8 . 66                       AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                           2809/66
Nr. 47/64/EWG (1) erhoben werden , gegenüber                                               Artikel 2
dritten Ländern bis zur Höhe von 13,7 v. H. auszu­
setzen .                                                            Solange die Italienische Republik von der m
                                                               Artikel 1 genannten Ermächtigung Gebrauch
                                                               macht, setzt sie bei der Einfuhr der in diesem Artikel
(2)      Für die Berechnung der im vorstehenden                genannten Erzeugnisse aus den anderen Mitglied­
Absatz genannten Menge entsprechen 100 kg Fleisch              staaten die Zölle vollständig aus .
ohne Knochen 130 kg Fleisch mit Knochen .
                                                                                           Artikel 3
                                                                    Diese Entscheidung ist an die Italienische
(3)      Die Regierung der Italienischen Republik              Republik gerichtet .
teilt den anderen Mitgliedstaaten und der Kom­
mission mindestens vier Tage vor dem für die                        Brüssel, den 29 . Juli 1966
Anwendung oder Nichtanwendung der verringer­
ten Zollsätze vorgesehenen Termin mit , daß sie die                                                 Für die Kommission
im ersten Absatz vorgesehene Verringerung vor­                                                          Der Präsident
nehmen oder, falls sie die Verringerung vorgenom­
men hat , daß sie diese nicht mehr anwenden will .                                                 Walter HALLSTEIN
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 29 . Juli 1966
                zur Verlängerung der Geltungsdauer der Entscheidung der Kommission vom
                2 . Mai 1966, mit der das Königreich Belgien und das Großherzogtum Luxem­
                burg ermächtigt werden, die bei der Einfuhr einiger zur Verarbeitung unter
                Zollaufsicht bestimmter Arten von gefrorenem Rindfleisch erhobenen Zoll­
                                sätze gegenüber dritten Ländern teilweise auszusetzen
                     ( Der französische und der niederländische Text sind allein verbindlich)
                                                     (66/479/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                1966 auf Verlängerung der Geltungsdauer der Ent­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                               scheidung der Kommission vom 2 . Mai 1966 (3), mit
                                                               der das Königreich Belgien und das Großherzogtum
                                                               Luxemburg ermächtigt werden , die bei der Einfuhr
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                einiger zur Verarbeitung unter Zollaufsicht be­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,                         stimmter Arten von gefrorenem Rindfleisch erho­
                                                               benen Zollsätze gegenüber dritten Ländern teilweise
      gestützt auf die Verordnung Nr. 14/64/EWG des            auszusetzen , bis zum 11 . September 1966 , und
Rates vom 5 . Februar 1964 über die schrittweise
Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation                      in der Erwägung , daß die Gründe , die zum
für Rindfleisch (2) , insbesondere auf Artikel 8,              Erlaß der obigen Entscheidung geführt haben , nach
                                                               wie vor bestehen , und daß es daher angezeigt ist,
      gestützt auf die Anträge des Königreichs Belgien         den Anträgen des Königreichs Belgien und des
und des Großherzogtums Luxemburg vom 25 . Juli                 Großherzogtums Luxemburg stattzugeben —
H AB Nr. 72 vom 9. 5 . 1964, S. 1162 /64.
( 2) AB Nr. 34 vom 27 . 2 . 1964, S. 562 /64.                  (3) AB Nr. 90 vom 17 . 5 . 1966, S. 1395 /66.
 ---pagebreak--- 2810/66                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                              23 . 8 . 66
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG                                                  Artikel 2
ERLASSEN :
                      Artikel 1
                                                         Diese Entscheidung ist an das Königreich
                                                     Belgien und an das Großherzogtum Luxemburg
                                                     gerichtet .
    Der Termin des 11 . September 1966 tritt an
die Stelle des 31 . Juli 1966 , der in Artikel 1 der
Entscheidung der Kommission vom 2 . Mai 1966
festgesetzt worden war ; mit dieser Entscheidung         Brüssel, den 29. Juli 1966
wurde das Königreich Belgien und das Großherzog­
tum Luxemburg ermächtigt , die bei der Einfuhr
einiger zur Verarbeitung unter Zollaufsicht be­                                   Für die Kommission
stimmter Arten von gefrorenem Rindfleisch erho­                                      Der Präsident
benen Zollsätze gegenüber dritten Ländern teilweise
auszusetzen .                                                                    Walter HALLSTEIN