CELEX: 31977R0564
Language: de
Date: 1977-03-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 564/77 des Rates vom 15. März 1977 über den Transfer von Weichweizen aus Beständen der deutschen Interventionsstelle an die italienische Interventionsstelle

19 . 3 . 77                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 72/ 1
                                                                                                        r
                                                                   I
                                             ( Ve röffentlichu ngsbedü rft ige Rechtsa kte)
                                    VERORDNUNG ( EWG) Nr. 564/77 DES RATES
                                                        vom 15 . März 1977
                 über den Transfer von Weichweizen aus Beständen der deutschen Interventions
                                        stelle an die italienische Interventionsstelle
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                              Einige Einzelheiten bezüglich der Übernahme des Er­
GEMEINSCHAFTEN —                                                       zeugnisses sowie des Haftungsübergangs sind später
                                                                       festzulegen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                       Außerdem ist die buchungstechnische Erfassung die­
                                                                       ser Maßnahme nach den Mechanismen der Verord­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des                      nung (EWG) Nr. 787/69 des Rates vom 22. April 1969
 Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                       über die Finanzierung der Interventionsausgaben auf
 Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert                  dem Binnenmarkt für Getreide und Reis (6), zuletzt
 durch die Verordnung ( EWG) Nr. 31 38 /76 (2 ), insbe­                geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 330/74 (7),
 sondere auf Artikel 7 Absatz 4,                                       zu regeln .
                                                                                                                            • •
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des                        Die vorgesehenen Maßnahmen umfassen die Über­
 Rates vom 21 . April 1970 über die Finanzierung der                   nahme der Transportkosten durch den Europäischen
gemeinsamen Agrarpolitik (3), zuletzt geändert durch                   Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirt­
 die Verordnung ( EWG) Nr. 2788 /72 (4 ), insbesondere                 schaft, Abteilung Garantie —
 auf Artikel 3 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 2738 /75 des                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Rates vom 29 . Oktober 1975 zur Festlegung der
 Grundregeln für die Intervention bei Getreide (5 ), ins­                                        Artikel 1
 besondere auf Artikel 4,
                                                                       (1)      Der italienischen Interventionsstelle werden bis
 auf Vorschlag der Kommission ,                                        zum 31 . Juli 1977 300 000 Tonnen zur Brotherstel­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                    lung geeigneter Weichweizen aus Beständen der deut­
                                                                       schen Interventionsstelle zur Verfügung gestellt.
 Der Markt für Weichweizen in Italien ist durch Versor­
                                                                        Der Weizen muß den Anforderungen der Verordnung
gungsschwierigkeiten gekennzeichnet . So wurde in die­                 ( EWG) Nr. 1621 /76 (8) entsprechen .
 sem Land ein erheblicher Rückgang der Anbauflä­
 chen von Wintergetreide festgestellt ; außerdem haben                 (2) Beim Wiederverkauf des in Absatz 1 genannten
 anhaltende Regenfälle während der Monate der Aus­                     Getreides findet die Verordnung ( EWG) Nr. 376/70
saat einen Teil der Erzeugung gefährdet . Es ist daher                 der Kommission vom 27 . Februar 1970 zur Festle­
 ein beträchtliches Anwachsen des Defizits bei Weich­                  gung des Verfahrens und der Bedingungen für die
weizen zu befürchten .                                                 Abgabe des Getreides, das sich im Besitz der Interven­
                                                                       tionsstellen befindet (9), zuletzt geändert durch die Ver­
Angesichts dieser Lage erscheint es zweckmäßig,                        ordnung (EWG) Nr. 1 687/76 ( 10), Anwendung.
einen Teil des zur Brotherstellung geeigneten Weich­
weizens, der noch in der übrigen Gemeinschaft für                      (3)     Lieferung und Transport werden im Wege der
 die Intervention verfügbar ist, der italienischen Inter­              Ausschreibung vergeben . Das Getreide wird zu den
 ventionsstelle zu überlassen .                                        günstigsten Transferbedingungen bereitgestellt.
(')  ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                         (b) ABl . Nr. L 105 vom 2. 5 . 1969, S. 4 .
(-') ABl . Nr. L 354 vom 24 . 12 . 1976 , S. 1 .                       ( 7) ABl . Nr . L 37 vom 9 . 2 . 1974, S. 5 .
(3 ) ABl . Nr. L 94 vom 28 . 4 . 1970 , S. 13 .                        ( s) ABl . Nr. L 180 vom 6. 7 . 1976, S. 4.
(•>) ABl . Nr. L 295 vom 30 . 12. 1972 , S. 1 .                        O ABl . Nr. L 47 vom 28 . 2. 1970, S. 49 .
  5 ABI . Nr. L 281 vom 1.11 . 1975 , S. 49 .                          ( 10) ABl . Nr. L 190 vom 14. 7. 1976, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 72/2                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           19 . 3 . 77
(4) Die Durchführungsvorschriften zu dieser Verord­        (3)   Die Transportkosten für das übertragene Ge­
nung, insbesondere betreffend Lieferung und Trans­         treide werden dem in Absatz 1 bezeichneten Konto
port des genannten Getreides, werden nach dem Ver­         angelastet.
fahren des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr.
2727/75 erlassen .                                         (4)    Die Durchführungsvorschriften zu diesem Arti­
                                                           kel werden erforderlichenfalls nach dem in Artikel 13
                       Artikel 2                           der Verordnung ( EWG) Nr. 729/70 vorgesehenen Ver­
                                                           fahren erlassen .
(1 )  Die deutsche Interventionsstelle verbucht auf
dem in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
787/69 genannten Konto das abgetretene Getreide als                               A rtikel 3
Ausgang zum Nullwert.
(2)   Die italienische Interventionsstelle verbucht auf    Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
dem in Absatz 1 bezeichneten Konto das entgegenge­         öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
nommene Getreide als Eingang zum Nullwert.                  meinschaften in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Brüssel am 15 . März 1977 .
                                                                    Im Namen des Rates
                                                                        Der Präsident
                                                                          J. SILKIN