CELEX: C1997/357/37
Language: de
Date: 1997-11-22 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofes (Wien) vom 12. August 1997 in der Rechtssache Wiener Städtische Allgemeine Versicherungs AG, Romed Karl Kleissl, Streiter KG Gasthof "Post", Alfred Eiter, Stefan Riml, Mag. Josef Nothdurfter Treuhand- und Steuerberatungsgesellschaft mbH (vormals Rasputin Vertriebsgesellschaft mbH), Tiroler Röhren- und Metallwerke AG, Elmar Kurz, Elisabeth Schüller, Anton Gschwentner GmbH "Hotel Schwarzbrunn", Allgemeine Wirtschaftstreuhand- und Beratungsges. mbH, Kaiserwerke Elektrizitätsversorgungs GmbH, Miller Optik GmbH, Michael Khuen-Belasi, DM Drogeriemarkt GmbH, und flic flac Kinderbekleidungs-Handelsgesellschaft mbH gegen Tiroler Landesregierung (Rechtssache C-344/97)

22 . 11 . 97             DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  C 357/21
      220/EWG des Rates vom 23 . April 1990 über die                  Ist Artikel 33 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/
      absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organis­         EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung
      men in die Umwelt ( J ) und 94/51/EG der Kommission             der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
      vom 7. November 1994 zur ersten Anpassung der                   Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem:
       Richtlinie 90/219/EWG über die Anwendung genetisch             einheitliche steuerliche Bemessungsgrundlage — ( 6 . Mehr­
       veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Syste­            wertsteuer-Richtlinie ) ('), hinsichtlich des Merkmals „ Cha­
       men an den technischen Fortschritt (2 ) verstoßen hat,         rakter von Umsatzsteuern " so auszulegen, daß er einen
       daß es nicht alle erforderlichen Rechts- und Verwal­           Mitgliedstaat daran hindert, von Unternehmern eine Frem­
       tungsvorschriften erlassen hat, um diesen Richtlinien          denverkehrsabgabe ( Beitrag) einzuheben, die derart ausge-1
       nachzukommen;                                                  staltet ist,
— dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens auf­               — daß die Geldleistung von den unmittelbar oder mittel­
       zuerlegen.                                                           bar am Tourismus interessierten Unternehmern und
                                                                            damit von einer großen Zahl von Unternehmern, aber
                                                                            nicht von allen Unternehmern eingehoben wird,
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                      — daß der Beitrag einem örtlichen Fremdenverkehrsver­
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen                      band zur Finanzierung der Förderung des Fremdenver­
denen in der Rechtssache C-320/97 ( 3 ); die Umsetzungs­                    kehrs bzw. einem für das gesamte Landesgebiet zustän­
frist ist am 23 . Oktober 1991 (Richtlinie 90/220/EWG )                     digen Fonds zufließt,
bzw. am 30 . April 1995 (Richtlinie 94/51 /EG ) abgelaufen .
                                                                      — daß die Bemessungsgrundlage der Jahresumsatz mit
(') ABl . L 117 vom 8 . 5 . 1990 , S. 15 .                                  bestimmten Ausnahmen, so insbesondere mit Aus­
( 2 ) ABl . L 297 vom 18 . 11 . 1994, S. 29 .                               nahme des Umsatzes für Leistungen an Abnehmer, die
(') ABl . C 331 vom 1 . 11 . 1997, S. 13 .
                                                                            ihren Wohnsitz ( Sitz ) außerhalb des Geltungsbereichs
                                                                            der Norm haben, soweit es sich nicht um Leistungen
                                                                            für eine Betriebsstätte im räumlichen Geltungsbereich
                                                                            der Norm ( dem Bundesland des bundesstaatlich aufge­
                                                                            bauten Mitgliedstaats ) und nicht um Leistungen an
                                                                            Letztverbraucher handelt, sowie mit Ausnahme des
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                       Umsatzes für sonstige Leistungen, soweit sie nicht aus­
Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofes (Wien) vom                         schließlich oder überwiegend im räumlichen Geltungs­
 12. August 1997 in der Rechtssache Wiener Städtische All­                  bereich der Norm ( dem Bundesland des Mitgliedstaats )
gemeine Versicherungs AG, Romed Karl Kleissl, Streiter                      erbracht wurden, bildet,
KG Gasthof „Post", Alfred Eiter, Stefan Riml, Mag. Josef
Nothdurfter Treuhand- und Steuerberatungsgesellschaft                 — daß die Höhe der Abgabe je nach dem vom Gesetzge­
mbH (vormals Rasputin Vertriebsgesellschaft mbH ), Tiro­                    ber für die jeweilige Branche, der der Abgabepflichtige
ler Röhren- und Metallwerke AG, Elmar Kurz, Elisabeth                       angehört, angenommenen Nutzen aus dem Fremden­
Schüller, Anton Gschwentner GmbH „Hotel Schwarz­                            verkehr gestaffelt ist,
brunn", Allgemeine Wirtschaftstreuhand- und Beratungs­
ges. mbH, Kaiserwerke Elektrizitätsversorgungs GmbH,                  — daß die Höhe der Abgabe in tourismusintensiven
Miller Optik GmbH, Michael Khuen-Belasi, DM Droge­                          Orten höher ist als in anderen Orten und
riemarkt GmbH, und flic flac Kinderbekleidungs-Handels­
         gesellschaft mbH gegen Tiroler Landesregierung
                                                                      — daß ein Vorsteuerabzug nicht vorgesehen ist ?
                      ( Rechtssache C-344/97)
                            ( 97/C 357/37)                             (') ABl . L 145 vorn 13 . 6 . 1977, S. 1 .
 Der Verwaltungsgerichtshof (Wien ) ersucht den Gerichts­
 hof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom
 12 . August 1997, in der Kanzlei des Gerichtshofes einge­
 gangen am 2 . Oktober 1997, in der Rechtssache Wiener
 Städtische Allgemeine Versicherungs AG, Romed Karl                    Klage der Bundesrepublik Deutschland gegen den Rat der
 Kleissl, Streiter KG Gasthof „ Post ", Alfred Eiter, Stefan               Europäischen Union, eingereicht am 2 . Oktober 1997
 Riml, Mag. Josef Nothdurfter Treuhand- und Steuerbera­                                     (Rechtssache C-345/97)
 tüngsgesellschaft mbH ( vormals Rasputin Vertriebsgesell­                                         ( 97/C 357/38 )
 schaft mbH ), Tiroler Röhren- und Metallwerke AG, Elmar
 Kurz, Elisabeth Schüller, Anton Gschwentner GmbH
  „ Hotel Schwarzbrunn ", Allgemeine Wirtschaftstreuhand­              Die Bundesrepublik Deutschland hat am 2 . Oktober 1997
 und Beratungsges . mbH, Kaiserwerke Elektrizitätsversor­              eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union beim
 gungs GmbH, Miller Optik GmbH, Michael Khuen-Belasi,                  Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 DM Drogeriemarkt GmbH, und flic flac Kinderbeklei­                    Prozeßbevollmächtigte sind Herr Ministerialrat Dr. Ernst
 dungs-Handelsgesellschaft mbH gegen Tiroler Landesregie­              Röder und Herr Regierungsdirektor Klaus-Dieter Quas­
 rung um Vorabentscheidung über folgende Frage :                       sowski, Bundesministerium für Wirtschaft, 53107 Bonn.