CELEX: C1996/370/28
Language: de
Date: 1996-12-07 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 7. November 1996 in der Rechtssache T-298/94: Roquette Frères SA gegen Rat der Europäischen Union (Gemeinsame Agrarpolitik - Kontingentierungsregelung für die Kartoffelstärkeerzeugung - Verordnung (EG) Nr. 1868/94 - Nichtigkeitsklage - Geschlossener Kreis von Wirtschaftsteilnehmern - Unzulässigkeit)

Nr . C 370/ 12        DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  7 . 12 . 96
schrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Victor Elvinger, 31 , rue           URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
d'Eich, Luxemburg, und British Railways Board mit Sitz in                            vom 5 . November 1996
London, Prozeßbevollmächtigter: Thomas Sharpe, QC,
                                                                in den verbundenen Rechtssachen T-21 /95 und T-186/95 :
zugelassen in England und Wales, beauftragt von Solicitor
Alexandre R. M. Nourry, Zustellungsanschrift: Kanzlei des       Marco Mazzocchi-Alemanni gegen Kommission der Euro­
Rechtsanwalts Jean Hoss, 15 , Côte d'Eich, Luxemburg,                              päischen Gemeinschaften ( 1 )
unterstützt durch das Vereinigte Königreich Großbritan­         (Beamte — Zusätzliche Krankenversicherung für die Beam­
nien und Nordirland ( Bevollmächtigte: Lindsey Nicoll ,         ten, die in einem Drittland Dienst tun — Modalitäten der
Stephanie Ridley, K. P. E. Lasok und Kenneth Parker ) und       Erstattung von Krankheitskosten — Anwendung von
Channel Tunnel Group Ltd mit Sitz in London , France                                     Höchstgrenzen)
Manche SA mit Sitz in Paris, gemeinsam Gründer der                                        ( 96/C 370/27 )
Eurotunnel mit Sitz in London, Prozeßbevollmächtigte :
Rechtsanwältin Christine Heron Schwaighofer und Rechts­                         (Verfahrenssprache: Französisch)
anwalt Christian Roth, Paris, Zustellungsanschrift: Kanzlei
des Rechtsanwalts Aloyse May, 3 1 , Grand-rue, Luxemburg,
British Railways Board, außerdem unterstützt durch die          In den verbundenen Rechtssachen T-21 /95 und T-186/95 ,
European Passenger Services Ltd mit Sitz in London,             Marco Mazzocchi-Alemanni , Beamter der Kommission der
Prozeßbevollmächtigter: Thomas Sharpe, QC , zugelassen in       Europäischen Gemeinschaften , wohnhaft in Libreville
England und Wales, beauftragt von Solicitor Alexandre           ( Gabun ) ( Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Nicolas
R. M. Nourry, Zustellungsanschrift : Kanzlei des Rechtsan­      Lhoëst, Brüssel , Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson
walts Jean Hoss, 15 , Côte d'Eich, Luxemburg, gegen             SARL, 1 , rue Giesener, Luxemburg ), gegen Kommission der
Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Bevoll­            Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigter: Julian
mächtigte : Francisco Enrique Gonzalez Diaz, Carmel             Currall ) wegen Aufhebung der Entscheidung der Kommis­
O'Reilly sowie Guy Charrier ) wegen Nichtigerklärung der        sion , mit der dem Kläger die 100 %ige Erstattung bestimm­
Entscheidung 94/894/EG der Kommission vom 13 . Dezem­           ter Zahnarztkosten verweigert wurde, hat das Gericht
ber 1994 in einem Verfahren nach Artikel 85 des EG­             ( Dritte Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsiden­
                                                                ten C. P. Briet und der Richter B. Vesterdorf und A. Potocki
Vertrags und Artikel 53 des EWR-Abkommens ( IV/32.490
— Eurotunnel ) ( ABl . Nr. L 354 vom 31 . 12 . 1994 , S. 66 )   — Kanzler: B. Pastor, Hauptverwaltungsrätin — am 5 . No­
und, hilfsweise, der in Artikel 2 Buchstabe A dieser            vember 19 96 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
Entscheidung aufgestellten Bedingungen, hat das Gericht
( Dritte erweiterte Kammer ) unter Mitwirkung des Präsiden­     1 . Die Klage in der Rechtssache T-21 /95 wird als unzuläs­
ten C. P. Briet, des Richters B. Vesterdorf, der Richterin           sig abgewiesen.
P. Lindh sowie der Richter A. Potocki und J. D. Cooke —
Kanzler: J. Palacio Gonzalez, Verwaltungsrat — am 22 . Ok­      2 . Die Klage in der Rechtssache T-186/95 wird insoweit als
tober 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :                 unzulässig abgewiesen, als das Gericht ersucht wird,
                                                                     Anweisungen zu erteilen und Erklärungen abzugeben.
1 . Die Rechtssachen T-79/95 und T-80/95 werden zu              3 . Im übrigen wird diese Klage als unbegründet abgewie­
    gemeinsamer Entscheidung verbunden.                              sen .
                                                                4 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
2 . Die Entscheidung 94/894/EG der Kommission vom
     13 . Dezember 1994 in einem Verfahren nach Artikel 85      (') ABl . Nr. C 87 vom 8 . 4 . 1995 und
     des EG-Vertrags und Artikel 53 des EWR-Abkommens               ABl . Nr . C 299 vom 11.11 . 1995 .
     (IV/32.490 — Eurotunnel) wird für nichtig erklärt.
3 . Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten und die
     Kosten der Klägerinnen einschließlich der Kosten des
     Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes. Sie trägt              URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
     außerdem die Kosten der Streithelferin European Pas­                            vom 7. November 1996
     senger Services Ltd.
                                                                in der Rechtssache T-298/94 : Roquette Freres SA gegen
                                                                                 Rat der Europäischen Union ( l )
4 . Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nord­          (Gemeinsame Agrarpolitik — Kontingentierungsregelung
     irland sowie die Channel Tunnel Group Ltd und die          für die Kartoffelstärkeerzeugung — Verordnung (EG)
     France Manche SA (Eurotunnel) tragen ihre eigenen          Nr. 1868/94 — Nichtigkeitsklage — Geschlossener Kreis
     Kosten .                                                           von Wirtschaftsteilnehmern — Unzulässigkeit)
                                                                                          ( 96/C 370/28 )
(') ABl . Nr. C 119 vom 13 . 5 . 1995 .
                                                                                ( Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                In der Rechtssache T-298/94, Roquette Freres SA, Lestrem
                                                                ( Frankreich ), Prozeßbevollmächtigter : Rechtsanwalt Jac­
 ---pagebreak--- 7. 12 . 96           1 DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . C 370/ 13
ques Dutat, Lille, gegen Rat der Europäischen Union                 1 . Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
( Bevollmächtigte : Arthur Brautigam und Jan-Peter Hix ),
unterstützt durch Kommission der Europäischen Gemein­               2 . Der Kläger trägt sämtliche Kosten des Verfahrens.
schaften ( Bevollmächtigter: Gerard Rozet ), wegen Nichtig­
erklärung der Verordnung ( EG ) Nr. 1 868/94 des Rates vom          (') ABl . Nr . C 133 vom 4 . 5 . 1996 .
27. Juli 1994 zur Einführung einer Kontingentierungsrege­
lung für die Kartoffelstärkeerzeugung ( ABl . Nr. L 197 vom
30 . 7. 1994 , S. 4 ), hat das Gericht ( Vierte Kammer) unter
Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts, der Richterin                              BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN
P. Lindh und des Richters J. D. Cooke — Kanzler: J. Palacio                      DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
Gonzalez, Verwaltungsrat — am 7. November 1996 ein                                       vom 21 . Oktober 1996
Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
                                                                    in der Rechtssache T-107/96 R: Pantochim SA gegen
1 . Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.                              Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                    (Staatliche Beihilfen — Laufendes Verwaltungsverfahren —
2 . Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten           Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz, der darauf gerichtet
     des Rates .                                                    ist, daß der Kommission aufgegeben wird, einem Mitglied­
                                                                    staat eine Umgestaltung der Bestimmungen für die Gewäh­
3 . Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten.                       rung einer Beihilfe vorzuschreiben — Anordnung, die sich
                                                                    aufeine Maßnahme bezieht, zu deren Erlaß die Kommission
(M ABl . Nr . C 331 vom 26 . 11 . 1994 .                                  nicht befugt ist — Zurückweisung des Antrags)
                                                                                              ( 96/C 370/30 )
                                                                                    (Verfahrenssprache: Französisch)
    BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                           In der Rechtssache T-107/96 R, Pantochim SA, Feluy
                    vom 25 . Oktober 1996                           ( Belgien ), ( Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Jacques
                                                                    H. J. Bourgeois, Brüssel , Zustellungsanschrift: Kanzlei des
in der Rechtssache T-26/96 : Orlando Lopes gegen Gerichts­          Rechtsanwalts Marc Loesch, 11 , rue Goethe, Luxemburg ),
          hof der Europäischen Gemeinschaften ( 1 )                 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Be­
(Beamte — Anfechtungsklage — Beschwerende Maßnahme                  vollmächtigte : Gerard Rozet und Herve Lehman ) wegen
— Vorbereitende Handlung — Schadensersatzklage —                    Antrags auf einstweilige Anordnung, mit der der Kommis­
                         Unzulässigkeit)                            sion aufgegeben wird, Frankreich im Rahmen eines Verfah­
                          ( 96/C 370/29 )                           rens nach Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 1 EG-Vertrag
                                                                    vorzuschreiben, die Antragstellerin vorläufig für die Menge
               (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                    von 20 000 t jährlich von der Steuer auf biologisches
                                                                    Dieselöl zu befreien, hat der Präsident des Gerichts am
                                                                    21 . Oktober 1996 einen Beschluß mit folgendem Tenor
In der Rechtssache T-26/96 , Orlando Lopes, Beamter des             erlassen :
Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft
in Luxemburg, Prozeß- und Zustellungsbevollmächtigter :             I . Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückge­
Rechtsanwalt Marc Kleyr, 17, rue Louvigny, Luxemburg,                    wiesen .
gegen Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ( Be­
vollmächtigte: Timothy Millett und Aloyse May ), wegen              2 . Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
Aufhebung eines Vermerks des Leiters der portugiesischen
Übersetzungsabteilung des Gerichtshofes vom 21 . Januar
1994 sowie eines mit „ Bewertung der Mustersammlung I "
überschriebenen Schriftstücks vom 29 . Juni 1995 , die der
Beklagte beide auf die schriftlichen Fragen des Gerichts in                        BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN
den verbundenen Rechtssachen T-547/93 und T-280/94 ,                             DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
Lopes/Gerichtshof, eingereicht hat, wegen Aufhebung der                                  vom 14 . Oktober 1996
mit Vermerk vom 2 1 . Juli 1995 übermittelten Entscheidung
des Kanzlers des Gerichtshofes, dem vom Kläger am 7. Juli           in der Rechtssache T- 13 7/96 R: Valio Oy gegen Kommis­
1 995 eingereichten Antrag, angebliche Befugnis- oder Amts­                     sion der Europäischen Gemeinschaften
mißbräuche abstellen zu lassen, nicht stattzugeben, wegen           (Vorläufiger Rechtsschutz — Zulässigkeit — Gemeinsame
Aufhebung der Entscheidung des Beschwerdeausschusses                Agrarpolitik — Normen für Streichfette — Verbot der
des Gerichtshofes vom 22 . Januar 1996 über die Zurück­              Verwendung von vorbehaltenen Verkehrsbezeichnungen —
weisung der vom Kläger am 3 . Oktober 1995 eingelegten               Verteilung der Zuständigkeiten zwischen der Kommission
Beschwerde sowie wegen Ersatzes des materiellen und                                   und den nationalen Behörden)
immateriellen Schadens, der dem Kläger durch das Verhal­                                      ( 96/C 370/31 )
ten der Bediensteten des Gerichtshofes entstanden sein soll,
hat das Gericht ( Zweite Kammer ) unter Mitwirkung des                                ( Verfahrenssprache: Englisch)
Präsidenten C. W. Bellamy, der Richter H. Kirschner und
A. Kalogeropoulos — Kanzler : H. Jung — am 25 . Oktober             In der Rechtssache T-137/96 R, Valio Oy, Helsinki,
1996 einen Beschluß mit folgendem Tenor erlassen :                  Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Francis Herbert und