CELEX: 31995R2742
Language: de
Date: 1995-11-28 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 2742/95 DER KOMMISSION vom 28. November 1995 über den Transfer von 100 000 Tonnen Gerste und 100 000 Tonnen Roggen aus Beständen der deutschen Interventionsstelle

Nr. L 285/ 16        IDE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              29 . 11 . 95
                                VERORDNUNG (EG Nr. 2742/95 DER KOMMISSION
                                                 vom 28 . November 1995
                   über den Transfer von 100 000 Tonnen Gerste und 100 000 Tonnen Roggen aus
                                       Beständen der deutschen Interventionsstelle
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Getreides auszuschreiben und Bestimmungen zur
GEMEINSCHAFTEN —                                                 ordnungsmäßigen Abwicklung und Einhaltung der vorge­
                                                                 sehenen Fristen vorzusehen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,                                                    Der Transfer unterliegt den Vorschriften der Verordnung
                                                                 (EWG) Nr. 1055/77 des Rates vom 17. Mai 1977 über die
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates          Lagerung und das Verbringen der von Interventions­
vom 30 . Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa­            stellen gekauften Erzeugnisse 0 und der Verordnung
tion für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­        (EWG) Nr. 3515/92 der Kommission vom 4. Dezember
nung (EG) Nr. 1863/95 (2), insbesondere auf Artikel 5,           1992 mit ausführlichen gemeinsamen Durchführungsbe­
                                                                 stimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1055/77 des
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Rates über die Lagerung und das Verbringen der von
                                                                 Interventionsstellen gekauften Erzeugnisse (6), geändert
                                                                 durch die Verordnung (EG) Nr. 306/95 f).
Ungewöhnlich rauhe Witterungsverhältnisse haben in
Spanien eine Futterknappheit verursacht. Dadurch                 Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner­
könnten sich die Tierhalter zum vorzeitigen Verkauf ihrer        halb der von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung
Viehbestände veranlaßt sehen, was wiederum negative              genommen —
Auswirkungen auf ihr Einkommen hätte.
Dieser Knappheit kann mit 200 000 Tonnen Futterge­
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
treide abgeholfen werden . Bei der deutschen Interven­
tionsstelle stehen entsprechende Mengen Gerste und
Roggen zur Verfügung. Um diese Mengen für die spani­                                     Artikel 1
schen Tierhalter bereit zu stellen muß der Transfer nach
Spanien vorgenommen werden.                                      (1 )   Die deutsche Interventionsstelle stellt 100 000
                                                                 Tonnen Gerste und 100 000 Tonnen Roggen für die
Für den Verkauf des Getreides durch die spanische Inter­         spanische Interventionsstelle bereit.
ventionssteile gelten die Bestimmungen der Verordnung
(EWG) Nr. 2131 /93 der Kommission vom 28. Juli 1993              (2) Die spanische Interventionsstelle übernimmt die in
zur Festlegung des Verfahrens und der Bedingungen für            Absatz 1 genannte Ware und stellt deren Transport nach
die Abgabe von Getreide durch die Interventions­                 Spanien bis zum 1 . März 1996 (sowie deren Absatz als
stellen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.      Futtermittel bis 30. Juni 1996) sicher.
1 20/94 (4).
                                                                 (3) Der Wiederverkauf der Ware erfolgt nach den
Die spanische Interventionsstelle muß über die Lagerorte         Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2131 /93 .
der bereitgestellten Mengen in Deutschland rasch unter­
richtet werden. Diese Angaben wie die vorgesehenen               (4) Die Beförderung der Ware wird durch Ausschrei­
Lagerorte in Spanien sind auch der Kommission mitzu­             bung vergeben . Sie muß zu den günstigsten Bedingungen
teilen, damit diese insbesondere die finanziellen Auswir­        erfolgen.
kungen des Transfers abschätzen kann.
                                                                                         Artikel 2
Die Hafengebiete Spaniens werden durch Getreide aus
Beständen der deutschen und österreichischen Interven­           ( 1 ) Die deutsche Interventionsstelle verbucht die abge­
tionsstelle beliefert. Um die im Landesinnern gelegenen          gebenen Mengen Gerste und Roggen als Ausgang zum
Witterungsgeschädigten Regionen Spaniens zu wirt­                Nullwert auf dem Konto nach Artikel 4 der Verordnung
schaftlich gleichwertigen Bedingungen zu versorgen, sind         (EWG) Nr. 1883/78 des Rates (8).
für das zum Transfer bestimmte Getreide besondere
Lagerstellen vorzusehen .                                        (2) Die spanische Interventionsstelle verbucht die
                                                                 angelieferten Mengen Gerste und Roggen als Eingang
Im Interesse einer möglichst wirtschaftlichen Durchfüh­          zum Nullwert auf dem in Absatz 1 genannten Konto und
rung der Maßnahme ist es angebracht, den Transport des           bewertet sie am Ende jedes Monats zum Preis von 63
(') ABl. Nr. L 181 vom 1 . 7. 1992, S. 21 .                      O ABl. Nr. L 128 vom 24. 5. 1977, S. 1 .
O ABl. Nr. L 179 vom 29. 7. 1 995, S. 1 .                        (6) ABl. Nr. L 355 vom 5. 12. 1992, S. 15.
j») ABl. Nr. L 191 vom 31 . 7. 1993, S. 76.                      Q ABl. Nr. L 36 vom 16. 2. 1995, S. 1 .
(4) ABl. Nr. L 21 vom 26. 1 . 1994, S. 1 .                         8 ABl. Nr. L 216 vom 5. 8 . 1978, S. 1 .
 ---pagebreak--- 29 . 11 . 95           DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 285/ 17
 ECU/t für Roggen und 80 ECU/t für Gerste. Diese                      2220/85 der Kommission (') muß dieser Teil minde­
 Beträge werden zum landwirtschaftlichen Umrechnungs­                 stens 10 % der zugeschlagenen Transportkosten für
kurs vom 30. September 1995 in Landeswährung umge­                    die      nicht fristgerecht beförderten     Mengen
rechnet.                                                              entsprechen, zuzüglich einen Prozentpunkt pro Tag
                                                                      ab dem sechsten Verzugstag.
(3) Die Kosten für den Transport der genannten
Mengen werden entsprechend den Absätzen 1 und 2                  Die mit der Sicherheit abgedeckte Hauptpflicht gilt als
verbucht.                                                        erfüllt, wenn die Ware in dem von den spanischen
                                                                 Behörden bezeichneten Bestimmungsort eingetroffen ist.
                                                                 Der entsprechende Nachweis ist innerhalb eines Monats
                            Artikel 3
                                                                 ab Anlieferungstag zu erbringen. Die Ausschreibungsbe­
                                                                 kanntmachungen werden nach einzelnen Partien und
Die deutsche und die spanische Interventionsstelle               Bestimmungsorten erstellt. Sie werden von den spani­
a) stimmen sich über die Abgangs- und Bestimmungsorte            schen Behörden spätestens fünf Arbeitstage vor Zu­
     so ab, daß die Transportkosten möglichst niedrig            schlagserteilung veröffentlicht.
     ausfallen, sowie über den Zeitpunkt der Übernahme
     der Ware und teilen diese Orte umgehend der                 (4)       Die Zuschlagserteilung erfolgt am 4. Dezember
                                                                 1995, 13 Uhr.
     Kommission mit ;
b) stellen bei der Verladung in Deutschland und bei der          (5) Die bei der spanischen Interventionsstelle einzurei­
     Anlieferung in den spanischen Lagerorten das Lade­          chenden Angebote werden in Pesetas ausgedrückt und
     bzw. Entladegewicht sowie die Qualität der Ware             angenommen .
     durch Analyse einer repräsentativen Probe fest.
                                                                 (6)       Die Angebote können fernschriftlich abgegeben
                                                                 werden .
                            Artikel 4
                                                                 (7) Die Angebote sind nur gültig, wenn ihnen der
Die spanische Interventionsstelle stellt den Transfer der        Nachweis des Bieters über eine Sicherheitsleistung von 5
jeweiligen Mengen zu den im Anhang genannten Lager­              ECU je Tonne beigefügt ist. Diese Sicherheit wird freige­
stellen sicher.                                                  geben, wenn
                                                                 — das Angebot nicht den Zuschlag erhalten hat oder
                           Artikel 5                             — die Sicherheit nach Absatz 3 erster Gedankenstrich
                                                                      geleistet wurde .
( 1 ) Die Höhe der Kosten für die Beförderung der Ware
wird von der spanischen Interventionsstelle im Ausschrei­        (8) Der Zuschlag wird nach einzelnen Partien und
bungsverfahren festgesetzt. Die Kosten umfassen                  Bestimmungsorten dem Bieter mit dem günstigsten
                                                                 Angebot erteilt. Entspricht kein Angebot den üblichen
a) die Beförderung vom Abgangslagerort bis zum Bestim­           Preis- und Kostenbedingungen, so wird kein Zugang
     mungslagerort (ohne Aus- und Einlagerungskosten) ;          erteilt .
b) die Versicherungskosten zur Deckung von 12 % des
     Interventionspreises der Ware nach Artikel 3 der                                      Artikel 6
     Verordnung (EWG) Nr. 1766/92, der zum landwirt­
     schaftlichen Umrechnungskurs vom letzten Tag der            Die spanische Interventionsstelle übernimmt die auf
     Angebotsfrist in Landeswährung umgerechnet wird.            Transportmittel verladene Ware am Abgangslagerort und
                                                                 trägt die weitere Verantwortung.
(2)      Die Ausschreibung kann sich auf eine oder mehrere
Partien beziehen .                                               Die deutsche Interventionsstelle teilt der spanischen
                                                                 Interventionsstelle und der Kommission die tatsächlich
(3) Die spanische Interventionsstelle legt die                   ausgelagerten Mengen sowie das Datum der Auslagerung
Ausschreibungsbestimmungen nach Maßgabe dieser                   nach Abgangslagerorten mit.
Verordnung fest. Sie müssen insbesondere vorsehen :
— die durch ein anerkanntes Kreditinstitut gegenge­                                        Artikel 7
      zeichnete schriftliche Verpflichtung des Bieters, späte­
      stens zwei Arbeitstage nach Erhalt des Zuschlagsbe­        Die spanische Interventionsstelle unterrichtet die
      scheids eine Sicherheit für die ordnungsgemäße             Kommission über den Ablauf der Ausschreibung und teilt
      Ausführung der Vorgänge, für die der Zuschlag erteilt      ihr und der deutschen Interventionsstelle unverzüglich
      wurde, in Höhe von 140 ECU je Tonne zu leisten,            das Ergebnis mit.
      deren Umrechnung in Landeswährung entsprechend
      Absatz 1 Buchstabe b) erfolgt ;                                                      Artikel 8
— den Verfall eines angemessenen Teils der Sicherheit
      für jeden Tag des Verzugs bei der Erfüllung der            Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
      Verpflichtungen, die sich aus der Zuschlagserteilung       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
      ergeben, ausgenommen Fälle höherer Gewalt ; abwei­
      chend von Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr.              (') ABl. Nr. L 205 vom 3. 8 . 1985, S. 5.
 ---pagebreak--- Nr. L 285/ 18  IDEI                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       29 . 11 . 95
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 28 . November 1995
                                                                    Für die Kommission
                                                                      Franz FISCHLER
                                                                 Mitglied der Kommission
 ---pagebreak---   29 . 11 . 95      DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   Nr. L 285/ 19
                                                        ANHANG
                                         BESTIMMUNGSSILOS NACH ARTIKEL 4
                                                                                                         (in Tonnen)
l                      \                                        Erzeugnis         \
            Provinz                 Silo                                            Insgesamt    Eingangshafen
                                                         Gerste           Roggen
  Córdoba                Valchillón                       6 950             8 050     15 000  Huelva
 Sevilla                 Marchena                         6 950             8 050     15 000  Huelva
 Andalucía                                               13 900            16 100     30 000
  Badajoz                Montijo                         10 800             9 200     20 000  Huelva
  Badajoz                Don Benito                       6 000             4 000     10 000  Huelva
  Badajoz                Mérida                           —                10 000     10 000  Huelva
  Cáceres                Cáceres                          5 000             —
                                                                                       5 000  Huelva
 Cáceres                 Trujillo                         4 400            10 600     15 000  Huelva
  Extremadura                                            26 200            33 800     60 000
 Albacete                Albacete                         4 700             1 300      6 000  Valencia
 Albacete                Minaya                           —                 4 000      4 000  Valencia
 Ciudad Real             Cinco Casas                      9 400            10 600     20 000  Valencia
 Cuenca                  Tarancón                         3 700             6 300     10 000  Valencia
 Guadalajara             Cabañas                          4 000             1 000      5 000  Valencia
 Toledo                  Talavera de la Reina             4 400             3 600      8 000  Valencia
 Toledo                  Torrijos                         —                 7 000      7 000  Valencia
 Castilla-La Mancha                                      30 900            39 100     70 000
 Ávila                   Arévalo                          5 000             —          5 000  Santander
 Salamanca               Gomecello                        2 000             —          2 000  Gijón
 Salamanca               Peñaranda                        8 000             6 000     14 000  Santander
 Salamanca               Tejares                          4 000             —          4 000  Gijón
 Segovia                 Campo San Pedro                  3 000             —          3 000  Santander
 Segovia                 San Cristóbal                    —                 4 000      4 000  Santander
 Segovia                 Sepúlveda                        3 000             —          3 000  Santander
 Zamora                  Barcial                          4 000             1 000      5 000  Gijón
 Castilla y León                                         29 000            11 000     40 000
                                         Insgesamt      100 000           100 000   200 000