CELEX: 31986R0439
Language: de
Date: 1986-02-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 439/86 des Rates vom 17. Februar 1986 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien zur Festsetzung des vom 1. November 1985 bis 28. Februar 1986 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Algerien von der Abschöpfung abzuziehen ist

28 . 2 . 86                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . I 50 / 1
                                                                      I
                                                 ( Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                            VERORDNUNG ( EWG ) Nr. 439 / 86 DES RATES
                                                          vom 17 . Februar 1986
                    über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen
                    Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien zur Festsetzung
                    des vom 1 . November 1985 bis 28 . Februar 1986 geltenden Zusatzbetrags , der bei der
                    Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Algerien von
                                                     der Abschöpfung abzuziehen ist
 DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                                                     Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,                 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der
                                                                         Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokrati­
 gestützt auf das am 1 . November 1978 in Kraft getretene                schen Volksrepublik Algerien zur Festsetzung des vom
 Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirt­                    1 . November 1985 bis 28 . Februar 1986 geltenden Zusatz­
 schaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepu­                   betrags , der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht
 blik Algerien 0 ), insbesondere auf Anhang B dieses                     behandeltem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des
 Abkommens ,                                                             Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Algerien von der
                                                                        Abschöpfung abzuziehen ist , wird im Namen der Gemein­
 nach Kenntnisnahme von der Empfehlung der Kommis­                       schaft gebilligt .
 sion ,                                                                  Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beige­
                                                                         fügt .
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                                     Artikel 2
 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der
                                                                        Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die Person zu
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokrati­                bestellen , die befugt ist , das Abkommen rechtsverbindlich
 schen Volksrepublik Algerien zur Festsetzung des vom                   für die Gemeinschaft zu unterzeichnen .
 1 . November 1985 bis 28 . Februar 1986 geltenden Zusatz­
 betrags , der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht                                        Artikel 3
 behandeltem Olivenöl der Tarifstelle            15.07 A I des
 Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Algerien von der                Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung
Abschöpfung abzuziehen ist , ist zu billigen —                          im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                    Mitgliedstaat .
                    Geschehen zu Luxemburg am 17 . Februar 1986 .
                                                                                          Im Namen des Rates
                                                                                              Der Präsident
                                                                                            H. van den BROEK
(>) ABl . Nr . L 263 vom 27 . 9 . 1978 , S. 2 .