CELEX: 51988PC0337
Language: de
Date: 1988-06-13
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1022/88 hinsichtlich bestimmter in der Gemeinschaft von Canon Bretagne SA montierter elektronischer Schreibmaschinen (Von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 337
Vol. 1988/0124
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                         KOM(88 ) 337 endg .
                                         Brüssel , den 13 . Juni 1988
                            Vorschlag für eine
                        VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
 zur
     Änderung der Verordnung (EWG) Nr.^1022788 hinsichtlich bestimmter
          in der Gemeinschaft von Canon , Bretagne SA montierter
                     elektronischer Schreibmaschinen
                     elektronischer Schreibmaschinen
                                       . -s­         A 'I
                                             /:      A
                                                        /
                      (Von der Kommission vorgelegt)
                      (Von der Kommission vorgelegt
                                                  u
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                                             BEGRÜNDUNG
• 1 . Der Rat führte mit Verordnung (EWG) Nr . 1698/85 ( 1 ) einen endgültigen
       Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter elektronischer Schreibmaschinen
       mit Ursprung in Japan ein .
  2.   Im Juli 1987 erhielt die Kommission einen Antrag von dem CETMA (Committee of
       European Typewriter Manufacturers ) , der die Behauptung enthielt , daß der mit
       Verordnung (EWG) Nr . 1698 / 85 eingeführte Antidumpingzoll durch die Montage
       der betreffenden Ware in der Gemeinschaft unter den Bedingungen des Artikels
       13 Absatz 10 der geänderten ( 3) Verordnung (EWG) Nr . 2176 / 84 vom 23 . Juli
       1984 ( 2 ) umgangen würde .
  3.   Im September 1987 leitete die Kommission eine Untersuchung nach Artikel 13
       Absatz 10 betreffend die Montage elektronischer Schreibmaschinen durch sechs
       Tochtergesellschaften japanischer Unternehmen ein , auf deren Waren der
       endgültige Antidumpingzoll erhoben wurde .
  4 . Nach dieser Untersuchung wurde das Verfahren gegenüber TEC Elektronik GmbH
       und Brother Industries (UK) Ltd . mit Kommissionsbeschluß Nr . 88 / 226 / EWG ( 4 )
       eingestellt .      Im Falle von Canon Bretagne (Frankreich), Kyushu Matsushita
       (Vereinigtes Königreich) , Sharp (Vereinigtes Königreich) und Silver Reed
       (Vereinigtes Königreich) wurde der Antidumpingzoll mit Ratsverordnung ( EWG)
       Nr . 1022 / 88 ( 5 ) auf die von diesem Unternehmen in der Gemeinschaft montierten
       Waren ausgedehnt .
  5.   Im April 1988 bot        Canon Bretagne eine             Verpflichtung     an . Nach
       Untersuchungen in dem Betrieb          des   Unternehmensund nach Konsultationen
       hält die Kommission diese Verpflichtung          für annehmbar .
  6 . Daher wird eine Änderung der Verordnung (EWG) Nr . 1022 /88 hinsi chtlich der
             von Canon Bretagne                    in der Gemeinschaft montierten oder
       hergestellten Schreibmaschinen vörgesch Lagen .
  (1)  ABI .  Nr . L 163   vom 22.6.1985 , S. 1
  ( 2) ABI .  Nr . L  83   vom 30.7.1984 , S. 1
  ( 3) ABI .  Nr . L 167   vom 26.6.1987 , S. 9
  (4)  ABI .  Nr . L 101   vom 20.4.1988 , S.26
  ( 5) ABI .  Nr . L 101   vom 20.4.1988 , S. 4
 ---pagebreak---                                        Entwurf
                               VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr . 1022 / 88 hinsichtlich bestimmter in der
Gemeinschaft von Canon Bretagne SA montierter elektronischer Schreibmaschinen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr . 2176 / 84 des Rates vom 23 . Juli 1984 über
den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ( 1 ), geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr . 1761 / 87 ( 2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 10 ,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten
Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
A.     VERFAHREN
1 . Mit Verordnung ( EWG ) Nr . 1022/88 (3 ) hat der Rat den mit der Verordnung ( EWG ) Nr .
169d/ 85 des Rates (4 ) eingeführten Antidumpingzoll auf bestimmte Schreibmaschinen
ausgedehnt , die in der Gemeinschaft von Canon Bretagne ( F ), Kyushu Matsushita ( UK),
Sharp ( UK ) und Silver Reed (UkO montiert wurden . In der Folge bot Kyushu Matsushita
eine Verpflichtung an , die durch Beschluß 88 /300 / EWG der Kommission ( 5 ) angenommen
wurde ; die Verordnung ( EWG ) Nr . 1022 / 88 wurde daraufhin durch die Verordnung ( EWG )
 Nr . 1329 /88 (6 )     entsprechend geändert .
 2 . Im April 1988 bot auch Canon Bretagne eine              Verpflichtung an .
 Die Kommission vergewisserte sich durch Untersuchungen im Betrieb des
vorgenannten Unternehmens,daß mit der Verpflichtung die Bedingungen, welche die
 Ausdehnung des Antidumpingzolls mit Verordnung (EWG) Nr . 1022/88 auf in der
 Gemeinschaft montierte Schreibmaschinen rechtfertigten, beseitigt würden .
 Mit der Verpflichtung wurde außerdem die ausreichende Zusichenng gegeben, daß auch kmftig
die Beschaffung der Vorerzeugnisse und die Umstände der Montage zufriedenstellend
 geregelt werden .
 (1 )   Aal . Nr . L 201   vom 30.7.1984, S. 1
 (2)    ABI . Nr . L 167   vom 26.6.1987,  S. 9
 ( 3)   ABI . Nr . L 101   vom 20.4.1988,  S. 4
 (4)    ABI . Nr . L 163   vom 22.6.1985,  S. 1
  ( 5 ) ABI . Nr . L 1 28 vom 21.5.1988 , S. 39
  (6) ABI . Nr . L 123 vom 17.5.1988, S. 31
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3.   Die Kommission hat nach Beratungen beschlossen , diese Verpflichtung
anzunehmen .
4.     Die Verordnung ( EWG ) Nr . 1022 / 88 ist daher , soweit sie Canon Bretagne be¬
trifft , zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                     Artikel 1
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr . 1022 / 88 erhalt folgende Fassung :
                                     " Artikel 1
 1 . Der mit der Verordnung ( EWG) Nr . 1698 / 85 eingeführte endgültige
Antidumpingzoll auf die Einfuhren elektronischer Schreibmaschinen mit oder ohne
Rechenwerk mir Ursprung in Japan wird auch auf elektronische Schreibmaschinen
mit oder ohne Rechenwerk der KN-Codes 8469 10 00 , ex 8469 21 00 und ex 8469 29 00
erhoben , die in der Gemeinschaft in Verkehr gebracht werden , nachdem sie in der
Gemeinschaft von Silver Reed ( UK) gder Sharp ( UK ) montiert wurden .
2.   Der Zollsatz beträgt je      von dem betreffenden Unternehmen montierte
Schreibmaschine :
     - Sharp ( UK )            21,82 ECU
     - Silver Reed (UK)        56,14 ECU ."
                                     Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel , am
                                                        Im Namen des Rates