CELEX: 31978D0425
Language: de
Date: 1978-04-21 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 21. April 1978, mit der das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande ermächtigt werden, aus den Philippinen stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Blusen und Hemdblusen aus Gewirken (weder gummielastisch noch kautschutiert) oder Geweben, für Frauen, Mädchen und Kleinkinder, aus Wolle, Baumwolle, synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen der Tarifstellen ex 60.05 A II und ex 61.02 B des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 123/32                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  11 . 5. 78
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 21 . April 1978 ,
               mit der das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und das König­
               reich der Niederlande ermächtigt werden, aus den Philippinen stammende und
               in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Blusen und Hemd­
               blusen aus Gewirken (weder gummielastisch noch kautschutiert) oder Geweben,
               für Frauen, Mädchen und Kleinkinder, aus Wolle, Baumwolle, synthetischen
               oder künstlichen Spinnstoffen der Tarifstellen ex 60.05 A II und ex 61.02 B des
                 Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                        (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                   (78/425/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               Diese wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind zum gro­
GEMEINSCHAFTEN —                                              ßen Teil auf unterschiedliche Wettbewerbsbedingun­
                                                              gen zurückzuführen, die es ermöglichen, daß die Aus­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             fuhrpreise erheblich niedriger sind als die entsprechen­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­        den Erzeugerpreise in der Gemeinschaft.
kel 115 Absatz 1 ,
                                                              Es ist auf absehbare Zeit nicht möglich, die Methoden
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel             festzulegen, nach denen die anderen Mitgliedstaaten
 115 Absatz 1 des Vertrages, den die Benelux­                 die erforderliche Zusammenarbeit leisten könnten .
Regierungen am 17. April 1978 bei der Kommission
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht haben,            Daher empfiehlt es sich, die Anwendung von Schutz­
um ermächtigt zu werden, aus den Philippinen stam­            maßnahmen gemäß Artikel 115 Absatz 1 unter den in
mende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien            der Entscheidung der Kommission vom 12. Mai
Verkehr befindliche     Blusen   und   Hemdblusen   aus       1971 ('), insbesondere in Artikel 1 , festgelegten Bedin­
Gewirken (weder gummielastisch noch kautschutiert)           gungen zu genehmigen —
oder Geweben, für Frauen, Mädchen und Kleinkinder,
aus Wolle, Baumwolle, synthetischen oder künstli­
chen Spinnstoffen der Tarifstellen ex 60.05 A II und          HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
ex 61.02 B des Gemeinsamen Zolltarifs von der Ge­
meinschaftsbehandlung auszuschließen,                                                   Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :                            Das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxem­
Über die Einfuhr der betreffenden aus den Philippi­          burg und das Königreich der Niederlande werden er­
nen stammenden Waren in die Gemeinschaft ist zwi­             mächtigt, die nachstehenden aus den Philippinen
schen der Gemeinschaft und diesem Land ein Abkom­            stammenden und in den anderen Mitgliedstaaten im
                                                              freien Verkehr befindlichen Waren von der Gemein­
men ausgehandelt worden.
                                                             schaftsbehandlung auszuschließen, sofern die Anträge
Im Rahmen dieses Abkommens haben sich die Philip­            auf Ausstellung der Einfuhrpapiere nach dem 4. April
pinen verpflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen zu          1978 gestellt wurden :
treffen , um ihre Ausfuhren der betreffenden Waren
nach der Gemeinschaft auf bestimmte zwischen den                 Nummer des
Mitgliedstaaten aufgeteilte Höchstmengen zu beschrän­           Gemeinsamen                  Warenbezeichnung
                                                                  Zolltarifs
ken .
Es war bei dieser Gelegenheit nicht möglich, diese           ex 60.05 All       Blusen   und  Hemdblusen aus Gewirken
Höchstmengen entsprechend dem Bedarf der jeweili­            ex 61.02 B         (weder gummielastisch noch kautschutiert)
gen Märkte aufzuteilen . Deshalb bestehen weiterhin                             oder Geweben, für Frauen, Mädchen und
unterschiedliche Einfuhrbedingungen in den einzel­                              Kleinkinder, aus Wolle, Baumwolle, syn­
nen Mitgliedstaaten . Ihre Vereinheitlichung läßt sich                          thetischen oder künstlichen Spinnstoffen
nur allmählich erreichen .
Aus dem Antrag geht hervor, daß der betreffende In­                                     Artikel 2
dustriesektor mit schweren wirtschaftlichen Schwierig­
keiten zu kämpfen hat, die zu einem erheblichen              Diese Entscheidung gilt bis zur Eröffnung neuer Ein­
Rückgang der Produktion und der Beschäftigtenzahl            fuhrmöglichkeiten gegenüber den Philippinen für
sowi e zu einem allmählichen Verlust seines Marktan­
teils führen .                                               (>) ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6. 1971 , S. 26.
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diese Waren, längstens jedoch bis zum 31 . Dezember       Brüssel, den 21 . April 1978
1978 .
                      Artikel 3                                                    Für die Kommission
Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien,                                   Antonio GIOLITTI
das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich
der Niederlande gerichtet.                                                      Mitglied der Kommission