CELEX: 31973R1820
Language: de
Date: 1973-07-03 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1820/73 der Kommission vom 3. Juli 1973 über die Ausfuhrerstattung für zu Beginn des Wirtschaftsjahres 1973/1974 ausgeführtes Malz

Nr. L 184/22                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                6. 7. 73
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1820/73 DER KOMMISSION
                                                       vom 3 . Juli 1973
                 über die Ausfuhrerstattung für zu Beginn des Wirtschaftsjahres 1973/ 1974 ausge­
                                                         führtes Malz
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                                           TITEL 1
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des Ra­                 Bestimmungen für die Ausfuhr von Malz, herge­
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­                stellt aus am Ende des Wirtschaftsjahres gelager­
                                                                                          ter Gerste
ganisation für Getreide ( ] ), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1 346/73 (2), insbesondere auf
Artikel 16 Absatz 6,                                                                       Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gerste des neuen Wirtschaftsjahres kann, da sie kei­               Die Erstattung bei der Ausfuhr von Malz, das aus Ger­
men muß , erst nach 30 bis 60 Tagen zur Malzherstel­               ste hergestellt wurde, die sich am Ende des Wirt­
lung verwendet werden . Zu Beginn des Wirtschaftsjah­              schaftsjahres 1972/ 1973 auf Lager befand und 1972
res können die Malzhersteller nur Gerste des vorherge­             oder früher in der Gemeinschaft geerntet wurde, wird
henden Wirtschaftsjahres verwenden . Bei der Festset­              für eine nach dem 31 . Juli und vor dem 1 . Oktober
zung der Ausfuhrerstattung für das aus dieser Gerste               1973 durchgeführte Ausfuhr unter Berücksichtigung
hergestellte Malz ist folglich der am Ende des Wirt­               des für Gerste im Juli 1973 gültigen Schwellenpreises
schaftsjahres geltende Schwellenpreis für diese Gerste             festgesetzt, wenn der Gerstevorrat von der Malzfabrik
zu berücksichtigen, wie dies gemäß Artikel 6 Absatz 2              gemeldet worden ist.
der Verordnung (EWG) Nr. 1052/68 (3) möglich ist.
Für Malzausfuhren , die in den ersten beiden Monaten                                       Artikel 2
des Wirtschaftsjahres mit einer vor dem 1 . August im
voraus festgesetzten Erstattung getätigt werden, sind              ( 1 ) Um die gemäß Artikel 1 festgesetzte Erstattung
die Bedingungen für die Berichtigung der im voraus                 zu erhalten, muß der Exporteur der zuständigen Be­
festgesetzten Erstattung in Artikel 1 6 Absatz 4 der Ver­          hörde des Mitgliedstaats, die die Ausfuhrlizenz aus­
ordnung Nr. 120/67/EWG festgelegt.                                 stellt, Dokumente vorlegen, aus denen hervorgeht,
 Es bedarf der Prüfung, ob das ausgeführte Malz aus                a) daß die Gerste 1972 oder früher in der Gemein­
Gerste gewonnen wurde, die 1972 oder früher in der                      schaft geerntet wurde,
 Gemeinschaft geerntet wurde und sich am Ende des                  b) daß sie aus einem gemäß Absatz 2 gemeldeten La­
Wirtschaftsjahres auf Lager befand. Bei der Berichti­
                                                                        ger stammt,
gung der im voraus festgesetzten Ausfuhrerstattung ist
 zu prüfen, ob sich das in den beiden ersten Monaten               c) daß das Malz während des in Artikel 1 genannten
 des Wirtschaftsjahres ausgeführte Malz am Ende des                     Zeitraums ausgeführt wurde.
 vorhergehenden Wirtschaftsjahres auf Lager befand
 oder aus Gerste gewonnen wurde, die sich zu diesem                 Die unter a) und b) genannten Bescheinigungen wer­
 Zeitpunkt auf Lager befand.                                       den von der zuständigen Behörde, der die Lagerbe­
                                                                   stände gemeldet wurden, mit einem Sichtvermerk ver­
 Zu diesem Zweck müssen die am Ende des Wirt­                      sehen .
 schaftsjahres 1972/ 1973 auf Lager befindlichen Men­
 gen von Gerste und Malz einer Kontrolle unterworfen               (2) Die in Artikel 1 geregelte Meldung über die La­
 werden . Diese Kontrollen müssen in den einzelnen                 gerung erfolgt bei der zuständigen Behörde des Mit­
 Mitgliedstaaten von den zuständigen Stellen vorgenom­             gliedstaats, auf dessen Gebiet sich die Malzfabrik befin­
 men werden , die alle erforderlichen Maßnahmen zu                  det.
 treffen haben , um sicherzustellen, daß die Gemein­
 schaftsbestimmungen über die Gewährung bzw. Be­                    Zu diesem Zweck erklärt der Betroffene :
 richtigung der Ausfuhrerstattungen für Malz in dem
 betreffenden Zeitraum eingehalten werden .                         a) per Einschreiben, Fernschreiben oder Telegramm,
                                                                        das spätestens am 25 . Juli 1973 aufzugeben ist,
 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                        seine Absicht, die gemäß Artikel 1 festgesetzte Er­
 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                      stattung eventuell in Anspruch zu nehmen,
 schusses für Getreide —
                                                                    b) per Einschreiben, Fernschreiben oder Telegramm,
(') ABL Nr. 117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2269 /67 .
                                                                        das spätestens am 7. August 1973 aufzugeben ist,
( : ) ABl . Nr. L 141 vom 28 . 5 . 1973 , S. 8 .                        welche in der Gemeinschaft geernteten und aus
h) ABl . Nr. L 179 vom 25. 7. 1968, S. 8 .                              der Ernte 1972 oder früher stammenden Gersten­
 ---pagebreak--- 6. 7. 73                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 184/23
   mengen sich am 31 . Juli 1973 auf Lager befanden                  diese Meldung hat durch spätestens am 7.
   und wo diese Lager kontrolliert werden können.                    August 1973 aufzugebendes Einschreiben, Fern­
                                                                     schreiben oder Telegramm zu erfolgen unter
                                                                     Angabe, welche Malzmengen sich am 31 . Juli
                         TITEL II
                                                                      1973 auf Lager befanden und wo diese Lager
Nur für den Fall der Vorausfestsetzung geltende                      kontrolliert werden können ;
Bestimmungen für die Ausfuhr von am Ende                          b) daß das Malz in der Zeit nach dem 31 . Juli und
des vorangegangenen Wirtschaftsjahres gelager­                       vor dem 1 . Oktober 1973 ausgeführt wurde .
tem Malz oder aus zu diesem Zeitpunkt gelager­                    Die unter a) genannte Bescheinigung wird von der
            ter Gerste hergestelltem Malz                         zuständigen Behörde, der die Lager gemeldet wur­
                                                                  den , mit einem Sichtvermerk versehen .
                         Artikel 3
Wenn die Ausfuhrerstattung gemäß Artikel 16 Absatz                                     TITEL III
4 der Verordnung Nr. 120/67/EWG berichtigt werden
soll, muß der Exporteur :                                                  Allgemeine Bestimmungen
— falls das Malz aus Gerste gewonnen wurde, die sich                                   Artikel 4
     am Ende des Wirtschaftsjahres auf Lager befand,
     der Zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, die die     (1)     Die zuständige Behörde eines jeden Mitglied­
    Ausfuhrlizenz erteilt hat, Dokument^ vorlegen, aus       staats
     denen hervorgeht,                                       a) nimmt die erforderlichen Kontrollen der Lager
     a) daß die Gerste aus einem Lager stammt, das der           und Lagerbewegungen auf ihrem Gebiet vor ;
        zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, auf des­     b) trifft die notwendigen ergänzenden Maßnahmen,
        sen Gebiet es sich befand, gemeldet wurde ;              um den auf ihrem Gebiet bestehenden Senderbe­
        diese Meldung hat durch spätestens am 7 .                dingungen — insbesondere den Fristen, innerhalb
        August 1973 aufzugebendes Einschreiben, Fern­            derer die Lager und Lagerbewegungen einer Kon­
        schreiben oder Telegramm zu erfolgen unter               trolle unterliegen — Rechnung zu tragen .
        Angabe, welche Gerstenmengen sich am 31 .
        Juli 1973 auf Lager befanden und wo diese La­        (2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommis­
        ger kontrolliert werden können ;                     sion bis spätestens 31 . Dezember 1973 schriftlich
                                                             einen Bericht über die Anwendung dieser Verord­
     b) daß das Malz nach dem 31 . Juli und vor dem 1 .      nung, in dem insbesondere die am Ende des Wirt­
        Oktober 1973 ausgeführt wurde.                       schaftsjahres gelagerten Gersten - und Malzmengen
     Die unter a) genannte Bescheinigung wird von der        sowie die ausgeführten Mengen Malz aufgeführt sind,
     zuständigen Behörde, der die Lager gemeldet wur­        die in den Genuß der Vorschriften dieser Verordnung
     den, mit einem Sichtvermerk versehen ;                  gekommen sind.
— falls es sich um Malz handelt, das sich am Ende            (3) Die zuständige Behörde ist in den einzelnen
     des Wirtschaftsjahres 1972/ 1973 auf Lager befand,      Mitgliedstaaten die Interventionsstelle bzw. jede an­
     der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, die die     dere von dem Mitgliedstaat bezeichnete Stelle .
     Ausfuhrlizenz erteilt hat, die Dokumente vorlegen,
     aus denen hervorgeht :                                                            Artikel 5
     a) daß das Malz aus einem Lager stammt, das der          Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
        zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, auf des­     öffentichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
        sen Gebiet es sich befand, gemeldet wurde ;           schaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 3. Juli 1973
                                                                        Für die Kommission
                                                                           Der Präsident
                                                                       Francois-Xavier ORTOLI