CELEX: 31976R2519
Language: de
Date: 1976-10-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2519/76 der Kommission vom 15. Oktober 1976 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von geschliffenem Reis als Hilfeleistung für die Demokratische Republik Somalia

16. 10 . 76                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 285/21
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2519/76 DER KOMMISSION
                                                 vom 15 . Oktober 1976
               über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von geschliffe­
                     nem Reis als Hilfeleistung für die Demokratische Republik Somalia
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an
GEMEINSCHAFTEN —                                               der Ausschreibung hinsichtlich der Lieferung an die
                                                               Demokratische Republik Somalia ergebenden Ver­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              pflichtungen sicherzustellen, ist die Stellung einer
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                Kaution vorzusehen .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des              Die italienische Interventionsstelle ist mit der Durch­
Rates vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Markt­            führung der betreffenden Ausschreibung zu beauftra­
organisation für Reis ( J ),                                   gen .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 des              Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Kriterien für die         über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­            Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
hilfe (2), insbesondere auf Artikel 6,                         stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
                                                               den .
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                               Der Währungsausschuß wird angehört werden ; die
Am 25. März 1976 äußerte der Rat der Europäischen              vorgesehenen Maßnahmen sind angesichts ihrer
Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer                  Dringlichkeit unter den Voraussetzungen des Artikels
Gemeinschaftsaktion 5 000 Tonnen geschälten Reis,              3 Absatz 2 der Verordnung Nr. 129 des Rates über
das sind 3 875 Tonnen rundkörnig geschliffener Reis,           den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen
für die Demokratische Republik Somalia als Teil des            der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Um­
Nahrungsmittelhilfefjrogramms 1975/ 1976 bereitzu­             rechnungskurse (3) zu erlassen, zuletzt geändert durch
stellen .
                                                               die Verordnung (EWG) Nr. 2543/73 (4), insbesondere
                                                               auf Artikel 3 .
Auf Grund von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung
(EWG) Nr. 2750/75 des Rates können die Erzeugnisse             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
auf dem gesamten Markt der Gemeinschaft gekauft                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
werden .
                                                               schusses für Getreide —
Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung
sich auf die Lieferung des Erzeugnisses in Berbera
und Mogadischu bezieht, d.h . zum Zeitpunkt, wo die            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Ware tatsächlich auf dem Kai oder auf einem Leich­
ter, wenn von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht
wird, abgeliefert worden ist.                                                            Artikel 1
Auf Grund der unterschiedlichen Währungsverhält­               (1)     Die Lieferung an die Demokratische Republik
nisse in den einzelnen Mitgliedstaaten ist bei Anwen­          Somalia von 3 875 Tonnen geschliffenem rundkörni­
dung der für die gemeinsame Agrarpolitik gültigen              gem Reis wird als Gemeinschaftsaktion im Rahmen
Umrechnungskurse die Erfüllung dieser Bedingung                der Nahrungsmittelhilfe ausgeschrieben .
nicht gewährleistet, da Währungsausgleichsbeträge im
Reissektor nicht angewandt werden . Es ist daher ange­         (2)     Die Ausschreibung wird in Italien in 2 Losen
zeigt, die Folgen der Währungslage für jedes entspre­          durchgeführt. Das Erzeugnis wird auf dem Markt der
chende Angebot zu berücksichtigen .                            Gemeinschaft bereitgestellt. Das Verladen erfolgt ab
                                                               einem Hafen der Gemeinschaft.
Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen, der das gün­
stigste Angebot eingereicht hat.                               (3) Die in Absatz 1 genannte Ausschreibung be­
                                                               zieht sich auf die Lieferung des Erzeugnisses in Ber­
Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­          bera 1937,5 Tonnen und Mogadischu 1937,5 Tonnen,
führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben ,           d.h . zum Zeitpunkt, wo die Ware tatsächlich auf dem
ist festzulegen, wer die sich eventuell aus dieser Lage        Kai oder, wenn von dieser Möglichkeit Gebrauch ge­
ergebenden Kosten trägt.                                       macht wird, auf einem Leichter abgeliefert worden ist.
(>) ABl . Nr. L 166 vom 25 . 6 . 1976, S. 1 .                  (} ) ABl . Nr. 106 vom 30 . 10 . 1962, S. 2553 /62.
(A ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 89.                     4) ABl . Nr. L 263 vom 19. 9. 1973 , S. 1 .
 ---pagebreak---  Nr. L 285/22                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              16 . 10 . 76
(4) Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis muß vom                                         Artikel 6
 Zuschlagsempfänger in neuen Jutesäcken, gefüttert             ( 1 ) Der in Artikel 1 genannte geschliffene rundkör­
 mit Baumwollsäcken , mit einem Nettogewicht von je             nige Reis, der an die Demokratische Republik Soma­
 50 Kilogramm geliefert werden .                                lia geliefert werden soll, muß folgende Merkmale auf­
 Die Säcke werden durch Aufdruck auf die äußere                weisen :
 Umschließung wie folgt gekennzeichnet : „Milled Rice          — Feuchtigkeitsgehalt : 1 5 v.H.,
— Gift of the European Community for free distribu­            — Bruchreis : höchstens 5 v.H.,
 tion ."
                                                               — kreidige Körner : höchstens 3 v.H.,
                          Artikel 2
                                                               — Körner mit roten Rillen : höchstens 3 v.H.,
                                                               — gefleckte Körner : höchstens 1 v.H.,
(1)      Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt       — fleckige Körner : höchstens 0,50 v.H.,
am 3 . November 1976 .                                         — gelbe Körner : höchstens 0,050 v.H.,
(2) Der letzte Termin für die Einreichung von An­              — bernsteinfarbene Körner : höchstens 0,125 v.H.
geboten wird auf den 3 . November 1976, 12.00 Uhr,             Weist der Reis nicht die vorstehend genannten Merk­
festgesetzt.                                                   male auf, so wird die Annahme verweigert.
(3) Die Veröffentlichung der Ausschreibung im                  (2)     Die in Artikel 1 genannten Angebote für ge­
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt              schliffenen rundkörnigen Reis, der an die Demokrati­
mindestens neun Tage vor dem letzten Termin für die            sche Republik Somalia geliefert werden soll, müssen
Einreichung von Angeboten .                                    unter Berücksichtigung folgender Merkmale abgege­
                                                               ben werden :
                          Artikel 3
                                                               — Feuchtigkeitsgehalt : 1 5 v.H.,
( 1 ) Die Angebote sind in der Währung des Mitglied­           — Bruchreis : höchstens 5 v.H.,
staats zu erstellen , in dem die Ausschreibung durchge­        — kreidige Körner : höchstens 3 v.H.,
führt wird .
                                                               — Körner mit roten Rillen : höchstens 3 v.H.,
(2) Für die Umrechnung der eingereichten Ange­                 — gefleckte Körner : höchstens 1 v.H.,
bote in Rechnungseinheiten bzw. der festgesetzten              — fleckige Körner : höchstens 0,50 v.H.,
Höchsterstattung oder Mindestausfuhrabschöpfung in             — gelbe Körner : höchstens 0,050 v.H.,
nationale Währung wird                                         — bernsteinfarbene Körner : höchstens 0,125 v.H.
— in dem Fall, daß die betreffenden Währungen un­
                                                                                       Artikel 7
     tereinander zu jedem Zeitpunkt innerhalb einer
     maximalen Abweichung von 2,25 v.H. gehalten               ( 1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen im
     werden , der Leitkurs verwendet,                          Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­
— in      allen anderen    Fällen  der  Durchschnitt  der      stand dieser Verordnung ist, wird die italienische Inter­
     Wechselkurse im Kassageschäft verwendet, die              ventionssteile beauftragt.
     während eines Zeitraums festgestellt werden, der          (2) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission
     sich von Mittwoch einer Woche bis Dienstag der
                                                               die Namen der Firmen , die Angebote eingereicht ha­
     folgenden Woche erstreckt und unmittelbar dem             ben, mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots
     letzen Termin für die Einreichung der Angebote            sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­
     vorausgeht.                                               fängers .
                          Artikel 4                            (3) Wenn die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr
Den Zuschlag erhält derjenige Bieter, der das günstig­         des bereitgestellten Erzeugnisses in einem anderen
ste Angebot einreicht. Entsprechen die Angebote je­            Mitgliedstaat als dem, in dem die Ausschreibung
doch nicht den üblicherweise auf dem Markt berech­             durchgeführt wird, erledigt werden , so ist die Interven­
neten Preisen und Kosten , so kann die Interventions­          tionsstelle dieses Mitgliedstaats mit der Abwicklung
stelle die Ausschreibung für ungültig erklären .               des Ausschreibungsverfahrens und der Bezahlung des
                                                               Bieters zu beauftragen .
                          Artikel 5
                                                               In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle, die
(1)      Der Bieter hinterlegt eine Kaution in Höhe von        den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­
10 Rechnungseinheiten je Tonne Erzeugnis. Für den              tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert
Zuschlagsempfänger gewährt sie die Durchführung                ihr alle Informationen, die sie benötigen könnte.
der in Artikel 1 erwähnten Arbeiten . Diese Kaution
                                                               Ferner ist der Betrag des Angebots, das den Zuschlag
verfällt, außer im Fall höherer Gewalt, für die nicht
                                                               erhalten hat, dem Zuschlagsempfänger in der Wäh­
angenommenen Mengen bei Nichtdurchführung der                  rung des Mitgliedstaats, in dem die Abwicklung des
Arbeiten innerhalb der vorgesehenen Frist.                     Ausschreibungsverfahrens durchgeführt wird, nach der
(2)      Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in         Umrechnung dieses Betrages unter Verwendung des
Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt           Durchschnitts der in Artikel 3 Absatz 2 zweiter Unter­
werden , das den durch den Mitgliedstaat festgesetzten         absatz genannten Umrechnungskurse bzw. der Durch­
Kriterien entspricht.                                          schnitt der dort genannten Wechselkurse zu zahlen .
 ---pagebreak--- 16 . 10 . 76                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 285/23
(4)     Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­      (5)    In dem Fall, daß die mit der Abwicklung des
empfänger folgende Auskünfte :                               Ausschreibungsverfahrens beauftragte Interventions­
                                                             stelle eine andere ist als die Interventionsstelle, die
a) nach jeder Lieferung eine Bestätigung der verschiff­
    ten Mengen, der Qualität der Ware und deren Ver­         den Zuschlag erteilt hat, übermittelt sie dieser unver­
    packung,                                                 züglich alle für die Freigabe der Kaution notwendigen
                                                             Informationen .
b) das Abgangsdatum der Schiffe und das voraussicht­
    liche Datum für die Auskunft der Erzeugnisse,
                                                                                    Artikel 8
c) alle während des Transports der Erzeugnisse vorge­
    kommenen Ereignisse .
                                                             Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
Die Interventionsstelle übermittelt diese Auskünfte          im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
sofort nach deren Erhalt an die Kommission .                 Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 15 . Oktober 1976
                                                                      Für die Kommission
                                                                         P.J. LARDINOIS
                                                                    Mitglied der Kommission