CELEX: 31993R0629
Language: de
Date: 1993-03-19 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 629/93 der Kommission vom 18. März 1993 über die Lieferung von Milcherzeugnissen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

Nr. L 67/8                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                19. 3 . 93
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 629/93 DER KOMMISSION
                                                   vom 18 . März 1993
                   über die Lieferung von Milcherzeugnissen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen
GEMEINSCHAFTEN —                                                sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich daraus
                                                                ergebenden Kosten genauer festgelegt werden.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
                                                                Bestimmte Maßnahmen können während der ersten und
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                zweiten Angebotsfrist, hauptsächlich aus logistischen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates         Gründen, nicht zugeteilt werden. Damit jedoch die
vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfe­             Ausschreibungsbekanntmachung nicht erneut veröffent­
politik und -Verwaltung ('), zuletzt geändert durch die         licht werden muß, sollte eine dritte Angebotsfrist eröffnet
                                                                werden —
Verordnung (EWG) Nr. 1930/90 (2), insbesondere auf
Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c),
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1420/87 des Rates vom                                      Artikel 1
21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestim­           Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
mungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 über die             werden Milcherzeugnisse bereitgestellt zur Lieferung an
Nahrungsmittelhilfepolitik und -Verwaltung (3) wurde die        die im Anhang aufgeführten Begünstigten gemäß der
Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht               Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 zu den im Anhang
kommenden Länder und Organisationen und der für die             aufgeführten Bedingungen. Die Zuteilung der Liefe­
Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob­           rungen erfolgt im Wege der Ausschreibung.
Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.
                                                                Es wird davon ausgegangen, daß der Zuschlagsempfänger
Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über             die geltenden allgemeinen und besonderen Geschäftsbe­
die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Begünstigten 200             dingungen kennt und akzeptiert. Andere in seinem
Tonnen Milchpulver zugeteilt.                                   Angebot enthaltene Bedingungen oder Vorbehalte gelten
                                                                als nicht geschrieben.
Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung
(EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8. Juli 1987                                       Artikel 2
über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die
Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der            Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (4), geändert durch        lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
die Verordnung (EWG) Nr. 790/91 (*). Zu diesem Zweck            in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 18. März 1993
                                                                         Für die Kommission
                                                                            Rene STEICHEN
                                                                       Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1986, S. 1 .
O   ABl. Nr. L  174 vom 7. 7. 1990, S. 6.
(3) ABl. Nr. L  136 vom 26. 5. 1987, S. 1 .
O   ABl. Nr. L 204 vom 25. 7. 1987, S. 1 .
f5) ABl. Nr. L 81 vom 28. 3. 1991 , S. 108.
 ---pagebreak--- 19 . 3. 93                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 67/9
                                                             ANHANG
                                                             PARTIE A
             1 . Maßnahme Nr.('): 1446/90
             2. Programm : 1989
             3. Begünstigter (2) : Pakistan
             4. Vertreter des Begünstigten : Dr. Liaquat Ali Bhutto ; Assistant Project Director (WFPK), Ministry of
                 Health, Government of Pakistan ; near USAID Building No 4, Block B ; Sindhi Muslim Housing
                 Society, Karachi ; Tel. (92-51) 44 70 91
             5. Bestimmungsort oder -land (*) : Pakistan
             6. Bereitzustellendes Erzeugnis : Magermilchpulver, angereichert mit Vitaminen
             7. Merkmale und Qualität der Ware (3) :
                 Siehe ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 3 — 4 (I B 1 )
             8. Gesamtmenge : 200 Tonnen
             9 . Anzahl der Partien : 1
           10. Aufmachung und Kennzeichnung : 25 kg (6)
                 ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 4 (I B 2, I A 2. 2 und I B 3)
                 Eintragung in englischer Sprache
                 Ergänzende Aufschrift : »NOT FOR SÄLE"
           1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Gemeinschaftsmarkt ; das Magermilchpulver und die Vita­
                 mine müssen nach der Zuteilung der Lieferung hergestellt bzw. zugesetzt werden
           12. Lieferstufe : frei Bestimmungsort
           13. Verschiffungshafen : —
           14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
           1 5. Löschhafen : —
           1 6. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens :
                 Ministry of Food and Agriculture Godown, Karachi Port
           17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für eine Liefe­
                 rung frei Verschiffungshafen : 10. — 23. 5. 1993
           18 . Lieferfrist : 30 . 6. 1993
           19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
           20. Frist für die Angebotsabgabe : 19. 4. 1993, 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit)
           21 . A. Im Fall einer zweiten Ausschreibung :
                     a) Frist für die Angebotsabgabe : 3. 5. 1993, 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit)
                     b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für eine Lieferung
                        frei Verschiffungshafen : 24. 5. — 6. 6. 1993
                     c) Lieferfrist : 14. 7. 1993
                 B. Im Fall einer dritten Ausschreibung :
                     a) Frist für die Angebotsabgabe : 17. 5. 1993, 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit)
                     b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für eine Lieferung
                        frei Verschiffungshafen : 7. — 20. 6. 1993
                     c) Lieferfrist : 28. 7. 1993
           22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 20 ECU/Tonne
           23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
           24. Anschrift für die Abgabe des Angebots und der Ausschreibungsgarantie (') :
                 Bureau de laide alimentaire, à 1 attention de Monsieur T. Vestergaard, bâtiment Loi 120, bureau 7/46,
                 200, rue de la Loi, B- 1 049 Bruxelles (Telex 22037 AGREC B / 25670 AGREC B ; Telefax : (32-2)
                 296 20 05 / 295 01 32 / 296 10 97 / 295 01 30 / 296 33 04)
           25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (4) :
                 Die am 12. 3. 1993 gültige und durch die Verordnung (EWG) Nr. 425/93 der Kommission (ABl. Nr.
                 L 48 vom 25. 2. 1993, S. 26) festgesetzte Erstattung
 ---pagebreak--- Nr. L 67/ 10                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        19. 3 . 93
              Vermerke :
             (') Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben.
             (2) Der Zuschlagsempfänger tritt mit dem Begünstigten baldmöglichst zur Bestimmung der erforderlichen
                 Versandbescheinigungen in Verbindung.
             (3) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Beschei­
                 nigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die
                 Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind.
                 In der Bescheinigung über die radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 und an Jod
                 131 anzugeben.
             0 Die Verordnung (EWG) Nr. 2330/87 der Kommission (ABl. Nr. L 210 vom 1 . 8. 1987, S. 56), zuletzt
                 geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2226/89 (ABl. Nr. L 214 vom 25. 7. 1989, S. 10), betrifft die
                 Ausfuhrerstattungen und gegebenenfalls die Beitrittsausgleichsbeträge. Das in Artikel 2 derselben Verord­
                 nung genannte Datum ist das unter Nummer 25 dieses Anhangs stehende Datum.
                 Die Erstattung wird mit dem landwirtschaftlichen Umrechnungskurs des Tages in Landeswährung umge­
                 rechnet, an dem die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfüllt werden. Die Artikel 8 bis 12 der Verordnung
                 (EWG) Nr. 3819/92 der Kommission (ABl. Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 17) werden auf diese Erstattung
                 nicht angewandt.
             0 Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierende Vertretung der Kommission : Siehe ABl. Nr. C 114 vom
                 29. 4. 1991 , S. 33.
             0 Die Säcke müssen in 20-Fuß-Containern verladen werden.
                 Die Container müssen mindestens 15 Tage lang frei verwendet werden dürfen.