CELEX: 31990R0094
Language: de
Date: 1990-01-15 00:00:00
Title: VERORDNUNG ( EWG ) NR. 94/90 DER KOMMISSION VOM 15. JANUAR 1990 UEBER LIEFERUNGEN VON GETREIDE IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE

16. 1 . 90                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 12/5
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 94/90 DER KOMMISSION
                                                   vom 15 . Januar 1990
                       über Lieferungen von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der
                                                                 Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (4). Zu diesem
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedin­
Wirtschaftsgemeinschaft,                                         gungen sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates          daraus ergebenden Kosten genauer festgelegt werden —
vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfe­
politik und -Verwaltung ('), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1750/89 (z), insbesondere auf
Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c),                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1420/87 des Rates vom                                       Artikel 1
21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestim­
mungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 über die              Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
Nahrungsmittelhilfepolitik und -Verwaltung (3) wurde die         wird Getreide bereitgestellt zur Lieferung an die im
Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht                Anhang aufgeführten Begünstigten gemäß Verordnung
kommenden Länder und Organisationen und der für die              (EWG) Nr. 2200/87 zu den im Anhang aufgeführten
Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob­             Bedingungen. Die Zuteilung der Lieferungen erfolgt im
Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.         Wege der Ausschreibung.
Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über
die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Ländern und                                           Artikel 2
Empfängerorganisationen 50 000 Tonnen Getreide zuge­
teilt.
                                                                  Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung              lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
(EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8. Juli 1987                in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 15. Januar 1990
                                                                           Für die Kommission
                                                                            Ray MAC SHARRY
                                                                        Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. L 370 vom 30 . 12. 1986, S. 1 .
O ABl . Nr. L 172 vom 21 . 6. 1989, S. 1 .
(') ABl . Nr. L 136 vom 26. 5. 1987, S. 1 .                      (4) ABl. Nr. L 204 vom 25. 7. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 12/6                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  16. 1 . 90
                                                              ANHANG
                                                              PARTIE A
             1 . Maßnahme Nr. ('): 855/89
             2. Programm : 1989
             3. Begünstigter : Sudan — Food Aid National Administration (FANA), Ministry of Finance & Planning,
                 PO Box 735, Khartoum ; Telex 324 ; Telegraphische Adresse : MAONAT
             4. Vertreter des Begünstigten (2) : Ambassade de la Republique du Soudan, 124, avenue F.D. Roosevelt,
                 B-1050 Bruxelles ; Tel. : 647 94 94
             5. Bestimmungsort oder -land : Sudan
             6. Bereitzustellendes Erzeugnis : Weichweizenmehl
             7. Merkmale und Qualität der Ware (3) :
                 Siehe im ABl. Nr. C 216 vom 14. 8 . 1987, S. 3, veröffentlichtes Verzeichnis (unter II A 6)
             8 . Gesamtmenge : 14 600 Tonnen, (20 000 Tonnen Getreide)
             9 . Anzahl der Partien : 1
           1 0. Aufmachung und Kennzeichnung (4) :
                 Siehe im ABl. Nr. C 216 vom 14. 8 . 1987, S. 3, veröffentlichtes Verzeichnis (unter II B 2 a))
                 „ACTION No 855/89 / WHEAT FLOUR / GIFT OF THE EUROPEAN ECONOMIC COMMUNITY
                 TO SUDAN"
           1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft
           1 2. Lieferstufe : frei Löschhafen — gelöscht
           13. Verschiffungshafen : —
           14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
           1 5. Löschhafen : Port Sudan
           16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : —
           17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Liefe­
                 rung frei Verschiffungshafen : 10. — 20. 2. 1990
           18 . Lieferfrist : 15. 3 . 1990
           19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
           20. Frist für die Angebotsabgabe : 30. 1 . 1 990, 1 2 Uhr
           21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :
                 a) Frist für die Angebotsabgabe : 13. 2. 1990, 12 Uhr
                 b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung
                    frei Verschiffungshafen : 1 . — 20. 3 - 1990
                 c) Lieferfrist : 31 . 3. 1990
           22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 5 ECU/Tonne
           23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
           24. Anschrift für die Angebotsabgabe (*) :
                 Bureau de l'aide alimentaire, à 1 attention de Monsieur N. Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/58, 200,
                 rue de la Loi, B-1049 Bruxelles (Telex AGREC 22037 B oder 25670 B)
           25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (6) :
                 Die am 25. 1 . 1990 gültige und durch die Verordnung (EWG) Nr. 3929/89 der Kommission (ABl. Nr.
                 L 375 vom 22. 12. 1989, S. 76) festgesetzte Erstattung
 ---pagebreak--- 16. 1 . 90                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 12/7
                                                              PARTIE B
             1 . Maßnahmen Nrn. ('): 854/89
            2. Programm : 1989
             3. Begünstigter : Mosambik
            4. Vertreter des Begünstigten (2) : IMBEC E.E., CP 4229, Maputo (Telex : 6-206 IMBEC MO MAPUTO)
             5. Bestimmungsort oder -land : Mosambik
             6. Bereitzustellendes Erzeugnis : Geschliffener Reis (Erzeugniscode 1006 30 94 900 oder 1006 30 96 900)
             7. Merkmale und Qualität der Ware (3)(8) : Siehe im ABl. Nr. C 216 vom 14. 8. 1987, S. 3, veröffent­
                 lichtes Verzeichnis (unter IIA 10)
             8. Gesamtmenge : 12 500 Tonnen (30 000 Tonnen Getreide)
             9. Anzahl der Partien : 1 in 3 Teilmengen (1 . : Nacala 1 500 Tonnen, 2. : Beira 4 000 Tonnen, 3. : Maputo
                   7 000 Tonnen)
           10. Aufmachung und Kennzeichnung (4) : Siehe im ABl. Nr. C 216 vom 14. 8 . 1987, S. 3, veröffentlichtes
                 Verzeichnis (unter II B 1 a))
                 Beschriftung der Säcke (mit Buchstaben von mindestens 5 cm Höhe) :
                 „ACCÄO N? 854/89 / ARROZ / DONATIVO DA COMUNIDADE ECONÓMICA EUROPEIA"
           1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft
           1 2. Lieferstufe : frei Löschhafen — gelöscht
           13. Verschiffungshafen : —
           14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
           15. Löschhafen P) : 1 .: Nacala ; 2.: Beira ; 3. : Maputo
           16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : —
           17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Liefe­
                 rung frei Verschiffungshafen : 15. 2. — 15. 3. 1990
           18 . Lieferfrist : 31 . 3 . 1989
           19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
           20. Frist für die Angebotsabgabe : 30. 1 . 1990, 12 Uhr
           21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :
                 a) Frist für die Angebotsabgabe : 13.2. 1 990, 1 2 Uhr
                 b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fälle eines Zuschlag für eine Lieferung frei
                     Verschiffungshafen : 1 . — 31 . 3 . 1990
                 c) Lieferfrist : 1 5. 4. 1 990
           22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 5 Ecu/t
           23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
           24. Anschrift für die Angebotsabgabe Y5) :
                 Bureau de laide alimentaire, à 1 attention de Monsieur N. Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/58 ,
                 200, rue de la Loi, B- 1 049 Bruxelles, Telex AGREC 22037 B oder 25670 B
           25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (6) :
                 Die am 25. 1 . 1990 gültige und durch die Verordnung (EWG) Nr. 3929/89 der Kommission (ABl. Nr.
                 L 375 vom 22. 12. 1989, S. 76) festgesetzte Erstattung
 ---pagebreak--- Nr. L 12/8                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      16. 1 . 90
            Vermerke :
           (') Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben.
           (2) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierender Vertreter der Kommission :
               Partie A. Délégué de la Commission au Soudan, Third Floor, AAAID Building,
                         Osman Digna Avenue, Khartoum ; Telex 23096 DELSU SD.
               Partie B. FSC da Camara, CP 1306 Maputo, Tel. : 490266, Telex 6-146 CCE MO.
           (3) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Beschei­
               nigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstäat geltenden Normen betreffend die
               Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind.
               In der Bescheinigung über die radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 anzugeben.
               Der Zuschlagsempfänger überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgende
               Dokumente :
               — Ursprungszeugnis,
               — pflanzengesundheitliches Zeugnis.
           (4) Im Hinblick auf eine eventuelle Umfüllung muß der Zuschlagsempfänger 2% leere Säcke derselben
               Qualität wie die die Ware enthaltenden Säcke liefern. Diese Säcke müssen außer der Aufschrift auch ein
               großes R tragen.
           (*) Um den Fernschreiber nicht zu überlasten, werden die Bieter gebeten, den Nachweis der Stellung der in
               Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 aufgeführten Ausschreibungsgarantie
               vor dem in Ziffer 20 dieses Anhangs angegebenen Zeitpunkt vorzugsweise wie folgt zu erbringen :
               — entweder durch Boten an das in Ziffer 24 dieses Anhangs aufgeführte Büro
               — oder per Telefax an eine der folgenden Nummern in Brüssel :
                   — 235 01 32,
                   — 236 10 97,
                   — 235 01 30,
                   — 236 20 05.
           (6) Die Verordnung (EWG) Nr. 2330/87 der Kommission (ABl. Nr. L 210 vom 1 . 8. 1987, S. 56), zuletzt
               geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2226/89 (ABl. Nr. L 214 vom 25. 7. 1989, S. 10), ist
               anwendbar, was die Ausfuhrerstattung und gegebenenfalls die Währungs- und Beitrittsausgleichsbeträge,
               den repräsentativen Kurs und den monetären Koeffizienten anbelangt. Der in Artikel 2 der gleichen
               Verordnung aufgeführte Tag ist derjenige, welcher in Ziffer 25 dieser Anhänge angegeben ist.
           O Die Aufteilung der Mengen auf die drei Bestimmungen ist zu überprüfen. Eine Bestimmung könnte sogar
               zugunsten einer anderen ganz gestrichen werden. Die zwischen den Bestimmungen zu treffende Wahl
               wird spätestens bei Einlaufen des Schiffes in die Hoheitsgewässer von Mosambik getroffen.
           (8) Die nachstehenden Unterlagen müssen nach der Verladung dem Empfänger umgehend zugeschickt
               werden, damit er die Möglichkeit hat, die Einfuhrlizenz zu erhalten :
               — Erstschrift der Rechnung pro forma,
               — Packliste,
               — Pflanzengesundheitszeugnis,
               — Ursprungsbescheinigung,
               — Frachtbrief ( 1 /3).