CELEX: 22006D0041
Language: de
Date: 2006-03-10 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 41/2006 vom  10. März 2006  zur Änderung des Protokolls 31 über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten des EWR-Abkommens

1.6.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 147/64
            
         
      BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
   
   Nr. 41/2006
   vom 10. März 2006
   zur Änderung des Protokolls 31 über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten des EWR-Abkommens
   DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend „Abkommen“ genannt), insbesondere auf die Artikel 86 und 98,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Protokoll 31 des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 107/2005 vom 8. Juli 2005 (1) geändert.
            
         
               (2)
            
            
               Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens auszudehnen und den Beschluss 2004/387/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über die interoperable Erbringung europaweiter elektronischer Behördendienste (eGovernment-Dienste) für öffentliche Verwaltungen, Unternehmen und Bürger (IDABC) (2) aufzunehmen.
            
         
               (3)
            
            
               Protokoll 31 des Abkommens sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab dem 1. Januar 2006 zu ermöglichen —
            
         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Protokoll 31 des Abkommens wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt an dem Tag nach der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss gemäß Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens (3) in Kraft.
   Er gilt ab 1. Januar 2006.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Geschehen zu Brüssel am 10. März 2006
      
         
            Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
         
         
            Der Vorsitzende
         
         R. WRIGHT
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 306 vom 24.11.2005, S. 45.
   
      (2)  ABl. L 144 vom 30.4.2004, S. 65. Berichtigte Fassung in ABl. L 181 vom 18.5.2004, S. 25.
   
      (3)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.
   
      ANHANG
      Artikel 17 (Informationsverbund für den Datenaustausch zwischen Verwaltungen (IDA)) des Protokolls 31 des Abkommens wird wie folgt geändert:
      
                  a)
               
               
                  Die Überschrift erhält folgende Fassung:
                  „Informationsverbund für den Datenaustausch“
               
            
                  b)
               
               
                  Absatz 1 erhält folgende Fassung:
                  „1.   Die EFTA-Staaten nehmen ab dem 1. Januar 1997 im Einklang mit dem Arbeitsprogramm in Anlage 3 dieses Protokolls an den Projekten und Aktivitäten der in Absatz 5 Buchstabe a genannten Gemeinschaftsprogramme teil sowie ab dem 1. Januar 2006 an den Projekten und Aktivitäten des in Absatz 5 Buchstabe b genannten Gemeinschaftsprogramms, sofern diese Projekte und Aktivitäten die übrige Zusammenarbeit der Vertragsparteien unterstützen.“
               
            
                  c)
               
               
                  In Absatz 2 wird der Wortlaut „Programm“ durch den Wortlaut „Programmen“ und der Wortlaut „Absatz 4“ durch den Wortlaut „Absatz 5“ ersetzt.
               
            
                  d)
               
               
                  In Absatz 3 wird der Wortlaut „Absatz 4“ durch den Wortlaut „Absatz 5 Buchstabe a“ ersetzt.
               
            
                  e)
               
               
                  Nach Absatz 3 wird folgender Absatz eingefügt:
                  „4.   Die EFTA-Staaten nehmen ab dem Beginn der Zusammenarbeit im Rahmen des in Absatz 5 Buchstabe b genannten Programms, in vollem Umfang, mit Ausnahme des Stimmrechts, an den EWR-relevanten Teilen des Ausschusses für europaweite eGovernment-Dienste (PEGSCO) teil, der die Europäische Kommission bei der Durchführung, der Verwaltung und der Weiterentwicklung dieses Programms unterstützt, sofern die EWR-relevanten Projektteile des Programms betroffen sind.“
               
            
                  f)
               
               
                  Absatz 4 wird Absatz 5.
               
            
                  g)
               
               
                  Folgender Buchstabe wird in Absatz 5 vor dem ersten Gedankenstrich eingefügt:
                  
                              „a)
                           
                           
                              im Hinblick auf eine Beteiligung ab dem 1. Januar 1997:“
                           
                        
            
                  h)
               
               
                  Dem Absatz 5 wird am Ende folgender Buchstabe angefügt:
                  
                              „b)
                           
                           
                              im Hinblick auf eine Beteiligung ab dem 1. Januar 2006:
                              
                                          —
                                       
                                       
                                          
                                             32004 D 0387: Beschluss 2004/387/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über die interoperable Erbringung europaweiter elektronischer Behördendienste (eGovernment-Dienste) für öffentliche Verwaltungen, Unternehmen und Bürger (IDABC) (ABl. L 144 vom 30.4.2004, S. 65, berichtigt in ABl. L 181 vom 18.5.2004, S. 25).“.