CELEX: 31997R1227
Language: de
Date: 1997-06-30
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1227/97 DER KOMMISSION vom 30. Juni 1997 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 1 . 7. 97
Nr. L 173/ 14        DE
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 1227/97 DER KOMMISSION
                                                       vom 30. Juni 1997
                              zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide- und
                                                  Reisverarbeitungserzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     und Reisverarbeitungserzeugnissen bestimmt in Artikel 4
GEMEINSCHAFTEN —                                                    die besonderen Kriterien, die bei der Berechnung der
                                                                    Erstattung für diese Erzeugnisse zu berücksichtigen sind.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              Infolgedessen sind die für die einzelnen Erzeugnisse zu
Gemeinschaft,                                                       gewährenden Erstattungen zu staffeln, und zwar, je nach
                                                                    Erzeugnis, aufgrund des Gehaltes an Rohfasern, Asche,
                                                                    Spelzen, Protein, Fetten oder Stärke, wobei dieser Gehalt
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des                   jeweils besonders charakteristisch für die tatsächlich in
Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Markt­                  dem Verarbeitungserzeugnis enthaltene Menge des
organisation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die           Grunderzeugnisses ist.
Verordnung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2), insbe­
sondere auf Artikel 13 Absatz 3 ,
                                                                    Bei Maniokwurzeln, anderen Wurzeln und Knollen von
                                                                    tropischen Früchten sowie deren Mehlen machen wirt­
                                                                    schaftliche Gesichtspunkte etwaiger Ausfuhren angesichts
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates              der Art und der Herkunft dieser Erzeugnisse zur Zeit eine
vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Markt­
                                                                    Festsetzung von Ausfuhrerstattungen nicht erforderlich .
organisation für ReisQ, insbesondere auf Artikel 13                 Für einige Verarbeitungserzeugnisse aus Getreide ist es
Absatz 3 ,
                                                                    aufgrund der schwachen Beteiligung der Gemeinschaft
                                                                    am Welthandel gegenwärtig nicht notwendig, eine
                                                                    Ausfuhrerstattung festzusetzen .
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                    Die Lage auf dem Weltmarkt oder besondere Erforder­
Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 und                     nisse bestimmter Märkte können eine Differenzierung bei
Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 bestimmen,               Erstattungen für bestimmte Erzeugnisse je nach ihrer
daß der Unterschied zwischen den Notierungen oder den               Bestimmung notwendig machen .
Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser
Verordnungen genannten Erzeugnisse und den Preisen                  Die Erstattung muß einmal monatlich festgesetzt werden;
für die Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine                  sie kann zwischenzeitlich geändert werden .
Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann .
                                                                    Bestimmte Maiserzeugnisse können so wärmebehandelt
                                                                    werden, daß für sie eine Erstattung gewährt werden
Gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 sind               könnte, die ihrer Qualität nicht gerecht wird. Für Erzeug­
die Erstattungen unter Berücksichtigung der jeweiligen              nisse, die eine erste Gelbildung oder Gelierung aufweisen,
Lage und der voraussichtlichen Entwicklung einerseits               sollte deshalb keine Ausfuhrerstattung gewährt werden .
des verfügbaren Getreides und des Reises und Bruchreises
und ihrer Preise in der Gemeinschaft und andererseits der
Preise für Getreide, Reis, Bruchreis und Getreideerzeug­            Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner­
nisse auf dem Weltmarkt festzusetzen . Nach denselben               halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist
Artikeln ist auf den Getreide- und Reismärkten für eine             Stellung genommen —
ausgeglichene Lage und für eine natürliche Preis- und
Handelsentwicklung zu sorgen. Ferner ist den wirtschaft­
lichen Aspekten der geplanten Ausfuhren sowie der
Notwendigkeit Rechnung zu tragen, Marktstörungen in                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
der Gemeinschaft zu vermeiden .
Die Verordnung (EG) Nr. 1518/95 des Rates (4), geändert                                      Artikel 1
durch die Verordnung (EG) Nr. 2993/95 (*), über die
Regelung für die Einfuhr und die Ausfuhr von Getreide­              Die Ausfuhrerstattungen für die in Artikel 1 Absatz 1
                                                                    Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 und in
C ) ABl . Nr. L 181 vom 1 . 7 . 19VZ, b. 2. i .                     Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EG)
(2) ABl.  Nr. L 126 vom 24.   5. 1996, S. 37.                       Nr. 3072/95 genannten und der Verordnung (EG)
P)  ABl.  Nr. L 329 vom 30.    12. 1995, S. 18.                     Nr. 1518 /95 unterliegenden Erzeugnisse werden wie im
(4) ABl . Nr. L 147 vom 30.   6. 1995, S. 55.
(5) ABl . Nr. L 312 vom 23.    12. 1995, S. 25.                     Anhang dieser Verordnung angegeben festgesetzt.
 ---pagebreak---   1 . 7. 97               DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            Nr. L 173/ 15
                                                                    Artikel 2
                      Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1997 in Kraft.
                      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                      Mitgliedstaat.
                      Brüssel, den 30. Juni 1997
                                                                                      Für die Kommission
                                                                                          Franz FISCHLER
                                                                                   Mitglied der Kommission
                                                                    ANHANG
                      zur Verordnung        der Kommission            vom    30. Juni      1997    zur   Festsetzung       der
                                 Ausfuhrerstattungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse
                                                           (ECU/Tonne)                                                                 (ECU/Tonne)
             Erzeugniscode                     Erstattungs­                            Erzeugniscode                       Erstattungs­
                                                  betrag                                                                     betrag
         1102 20 10 9200 (')                      61,88                             1104 23 10 9100                           66,30
         1102 20 10 9400 (')                      53,04                             1104 23 10 9300                           50,83
         1102 20 90 9200 (')                      53,04                             1104 29 11 9000                            0,00
         110290 109100                             4,22                             1104 29 51 9000                            0,00
         1102 90 10 9900                           2,87                             1104 29 55 9000                            0,00
         1102 90 30 9100                           8,39                             1104 30 10 9000                            0,00
                                                                                    1104 30 90 9000                           11,05
         1103 12 00 9100                           8,39
                                                                                    1107 10 11 9000                            0,00
         1103   13 109100 (')                     79,56
                                                                                    1107 10 91 9000                            5,00
         1103   13 10 9300 (')                    61,88
                                                                                    1108 11 00 9200                            0,00
         1103   13 10 9500 (')                    53,04
                                                                                    1108 11 00 9300                            0,00
         1 103  13 90 9100 (')                    53,04
                                                                                    1108 12 00 9200                          70,72
         1103 19 10 9000                          18,98
                                                                                    1108 12 00 9300                          70,72
         1103 19 30 9100                           4,36
                                                                                    1108 13 00 9200                          70,72
         1103 21 00 9000                           0,00
                                                                                    1108 13 00 9300                          70,72
         1103 29 20 9000                           2,87                             1108 19 10 9200                          35,40
         1104 11 90 9100                           4,22                             1108 19 10 9300                          35,40
         1104 12909100                             9,32                             1109 00 00 9100                            0,00
         1104 12 90 9300                           7,46                             1702 30 51 9000 (2)                      69,28
         1104 19 10 9000                           0,00                             1702 30 59 9000 (2)                      53,04
         1104 19 509110                           70,72                             1702 30 91 9000                          69,28
         1104 19 50 9130                          57,46                             1702 30 99 9000                          53,04
         1104 21 10 9100                           4,22                             1702 40 90 9000                          53,04
         1104 21 30 9100                           4,22                             1702 90 50 9100                          69,28
         1104 21 50 9100                           5,62                             1702 90 50 9900                          53,04
         1104 21 50 9300                           4,50                             1702 90 75 9000                          72,60
         1104 22 20 9100                           7,46                             1702 90 79 9000                          50,39
         1104 22 30 9100                           7,92                             2106 90 55 9000                          53,04
(') Für Erzeugnisse, die einer Wärmebehandlung bis zur ersten Gelbildung unterzogen wurden, wird keine Erstattung gewährt.
(2) Es gelten die Erstattungen gemäß der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 2730/75 (ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 20).
NB: Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die geänderte Verordnung (EWG)
       Nr. 3846/87 der Kommission (ABl . Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1 ) bestimmt.