CELEX: 31968D0124
Language: de
Date: 1968-02-27 00:00:00
Title: 68/124/EWG: Entscheidung des Rates vom 27. Februar 1968 zur vollständigen Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmtes Ausrüstungsmaterial für Flugzeuge (1968)

29 . 2 . 68                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 52/ 1
                                                         II
                                   (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                       RAT
                                          ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                               vom 27. Februar 1968
               zur vollständigen Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmtes
                                     Ausrüstungsmaterial für Flugzeuge ( 1968)
                                                   (68/124/EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                     HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                     Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­            Die Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs werden bis
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, inbesondere auf
                                                             zum 30. Juni 1968 für folgende Erzeugnisse voll­
Artikel 28,
                                                             ständig ausgesetzt :
gestützt auf den Gemeinsamen Zolltarif der Euro­             — Holzplatten, auf beiden Seiten mit Aluminium­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                blättern verkleidet, zur Verwendung in Flugzeu­
                                                                 gen : Tarifnummer ex 44.15 ;
nach Anhörung der Kommission,
                                                             — Rettungsrutschen und Schwimmwesten für Passa­
                                                                 giere, für die Ausrüstung von Flugzeugen : Ta­
in Erwägung nachstehender Gründe :                               rifnummer ex 62.05 ;
Die in der Gemeinschaft ansässigen Flugzeughalter            — Behälter für den Luftdruckausgleich in Flugzeu­
müssen bestimmte Erzeugnisse verwenden, die auf                  gen : Tarifnummer ex 73.24 ;
Grund ihrer besonderen technischen Merkmale in
der Gemeinschaft nicht in ausreichenden Mengen zur           — schwimmende Rettungsinseln für die Ausrüstung
Verfügung stehen.                                                von Flugzeugen : Tarifnummer ex 89.05 .
                                                                                     Artikel 2
Es empfiehlt sich daher, die Einfuhr dieser Erzeug­
nisse unter vollständiger Aussetzung der betreffen­          Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten ge­
den Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs zuzulassen,             richtet.
damit der Etat der genannten Flugzeughalter nicht
durch wirtschaftlich nicht gerechtfertigte Zölle be­
lastet wird.                                                 Geschehen zu Brüssel am 27. Februar 1968 .
                                                                                                Im Namen des Rates
Diese Aussetzung sollte jedoch mit Rücksicht auf die                                               Der Präsident
Entwicklungsmöglichkeiten der Gemeinschaftsindu­
strie befristet werden —                                                                      •     E. FAURE