CELEX: 51988PC0797
Language: de
Date: 1988-12-09
Title: Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Einführung einer finanziellen Maßnahme der Gemeinschaft zur Tilgung der infektiösen Pleuropneumonie der Rinder in Portugal (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 797
Vol. 1988/0264
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                KOM ( 88 ) 797 endg .
  VERSION PROVISOIRE
                                                Brüssel , den  9   . Dezember 1988
                   Vorschlag für eine Entscheidung des Rates
          zur Einführung einer finanziellen Maßnahme der Gemeinschaft
      zur Tilgung der infektiösen Pleuropneumonie der Rinder in Portugal
                         ( von der Kommission vorgelegt )
                            17    W
                                      'O \
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 ---pagebreak---                                      Begründung
Bei der infektiösen Pleuropneumonie der Rinder handelt es sich um eine Lungen ¬
seuche , die durch ein Mycoplasma ( ein halb viraler , halb bakterieller Erreger )
hervorgerufen wird .  Die Seuche ist überwiegend in Zentralasien , Afrika und
Indien heimisch .  Bei Befall einer Herde kann die Infektionsquote bei 100 %
liegen ; die Sterblichkeit der Rinder ist dementsprechend hoch . Antibiotische
Behandlung und Gesundung sind möglich , doch bleibt das Tier mit größter Wahr¬
scheinlichkeit Träger des Ansteckungsstoffes , was früher oder später zu Seu ¬
chenausbrüchen führt . Es gibt einen Impfstoff , dessen Verwendung spätere Til ¬
gungsmaßnahmen jedoch ipso facto ausschließt . Die Tilgung der Krankheit ist
besonders im Endstadium einer Kampagne schwierig und kostspielig .
In Portugal wurde die Krankheit erstmals 1983 festgestellt ; sie war überwie
gend in den nordwestlichen Gebieten konzentriert und trat anderenorts nur spo ¬
radisch auf . Die ursprüngliche Prävalenzquote lag bei 3 % ( infizierte Tiere ).
Im Rahmen einer anschließenden nationalen Tilgungskampagne konnte die Präva
lenzquote auf 0,3 % gesenkt werden .
Es wird damit gerechnet , daß die Tilgung in ihrer jetzigen Form , d.h . ohne
gemeinschaftliche Unterstützung , sechs bis zehn Jahre in Anspruch nehmen
wird . Durch eine Intensivierung der nationalen Kampagne mit Hilfe einer
Unterstützung der Gemeinschaft könnte diese Zeit auf die Hälfte gesenkt werden .
Aufgrund vorausgegangener Mittelbindungen auf nationaler Ebene sollten Vorkeh ¬
rungen für eine teilweise Vorfinanzierung des Gemeinschaftsbeitrags getroffen
werden .
Dieser Vorschlag zielt in erster Linie darauf ab , die Tilgung der Krankheit ,
vor allem im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes für Rindfleisch , zu
beschleunigen und die Produktivität der portugiesischen Tierhaltungsbetriebe
zu steigern .
                                                                         C
 ---pagebreak---                      Vorschlag für eine Entscheidung des Rates
            zur Einführung einer finanziellen Maßnahme der Gemeinschaft
        zur Tilgung der infektiösen Pleuropneumonie der Rinder in Portugal
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
Gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 43 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
In Portugal sind 1983 erstmals Befallsherde der infektiösen Pleuropneumonie
der Rinder festgestcllt worden . Es wurde unverzüglich eine nationale Kampagne
zur Tilgung dieser schleichenden und tödlichen Krankheit durchgeführt .
Die anhaltende Präsenz dieser Krankheit beeinträchtigt den freien Verkehr mit
Rindern .
Die endgültige Tilgung der Krankheit ist nicht nur für die Vollendung des
Binnenmarktes im Bereich des Rinderhandels , sondern sind auch zur Steigerung
der Zuchtleistung und somit zur Verbesserung des Lebensstandards der in diesem
Sektor beschäftigten Personen unerläßlich .
Portugal wird ein Intensivprogramm vorlegen , damit die infektiöse Pleuropneu¬
monie der Rinder innerhalb von drei Jahren getilgt werden kann .
Mit den bisherigen Bemühungen konnte die Weiterverbreitung der Krankheit ein¬
gedämmt werden .  Die für ihre Bekämpfung verwendeten Mittel müssen jedoch bei ¬
behalten und verstärkt werden , damit die Seuche , schon im Hinblick auf die
Vollendung des Binnenmarktes , in ganz Portugal getilgt werden kann .
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Die portugiesischen Behörden haben eine gemeinschaftliche Beteiligung an den
Ausgaben zur Weiterführung und Verstärkung des 1983 angelaufenen Tilgungspro-
gramms beantragt .
Um die mit den Programmergebnissen verbundenen Vorteile nutzen zu können ,
sollte diesem Antrag stattgegeben werden , damit die bereits begonnene systema¬
tische Bekämpfungsaktion fortgeführt und verstärkt werden kann .
In Anbetracht vorausgegangener Mittelbindungen auf nationaler Ebene sollten
nach Möglichkeit Vorkehrungen für eine teilweise Vorfinanzierung des Gemein¬
schaftsbeitrags getroffen werden .
Das Intensivprogramm muß Maßnahmen enthalten , die den Erfolg der in Angriff
genommenen Aktion gewährleisten . Es sollte ein Verfahren eingeführt werden ,
das eine enge Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten und Kommission voraus ¬
setzt und die Annahme der vorgenannten Maßnahmen sowie ihre Anpassung entspre¬
chend der weiteren Entwicklung ermöglicht .
Die Mitgliedstaaten sind regelmäßig über den Verlauf der Maßnahmen zu unter¬
richten -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                      Artikel 1
 Die Portugiesische Republik stellt ein Intensivprogramm s;ur Tilgung der infek¬
 tiösen Pleuropneumonie der Rinder auf .
                                       Artikel 2
 Im Sinne dieser Entscheidung sind :
 a ) Betriebe : landwirtschaftliche Betriebe oder amtlich überwachte Händler¬
     ställe , die im Hoheitsgebiet Portugals liegen und in denen Zucht-,
     Nutz- oder Schlachttiere üblicherweise gehalten oder gezüchtet werden ;
                                                                         (/
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b ) Sperrzone : Gebiet mit einem Durchmesser von mindestens 2 km um einen
    Betrieb , in dem anhand klinischer oder serologischer Untersuchungen ein
    Seuchenausbruch amtlich festgestellt wurde ;
c ) gefährdeter Bezirk : ein von den Zentralbehörden festgelegtes größeres
    Gebiet , in dem Krankheitsfälle Vorkommen können . Die vorgenannten Behörden
    legen die gefährdeten Bezirke in ihrem Intensivprogramm und anschließend
    einmal jährlich fest und setzen die Kommission vor Beginn der jährlichen
    Untersuchungen davon in Kenntnis ;
d ) Serologische Untersuchung : Komplementfixationstest ( modifizierte Methode
    nach Campbell und Turner ) oder jeder andere Test , sofern er nach dem Ver ¬
    fahren des Artikels 10 genehmigt wurde .
                                       Artikel 3
Das in Artikel 1 genannte Intensivprogramm muB folgende Angaben enthalten :
1 . die für die Durchführung und Koordinierung des Programms zuständigen Zen¬
    tralbehörden .
2 . Maßnahmen zur Bekämpfung der infektiösen Pleuropneumonie der Rinder , ins ¬
    besondere :
    a ) In Betrieben mit fünf oder weniger Tieren , in denen ein positiver klini ¬
        scher oder serologischer Befand vorliegt , und in Betrieben , die infolge
        einer epizootiologischen Untersuchung als befallen gelten , ist der
        gesamte Rinderbestand zu töten .
    b ) Die Tötung muß unmittelbar , nachdem der Besitzer oder sein Vertreter
        offiziell über die Test - oder Untersuchungsergebnisse unterrichtet
        worden ist , unter amtlicher Aufsicht erfolgen .
    c ) In Betrieben mit mehr eis fünf T . eren brauchen nur die klinischen , ver ¬
        dächtigen oder positiv reagierenden Fälle - sofern sie weniger als 30 %
        der gesamten Herde ausmachen - getötet zu werden , bevor irgendein Tier
        aus dem Betrieb entfernt wird , es sei denn , es wird unter Aufsicht zur
        unmittelbaren Schlachtung verbracht . Der Restbestand muß bei mindestens
        drei Tests in Abstände.i von wenigstens einem Monat negativ reagieren .
        Unter bestimmten Umständen ist der gesamte Rinderbestand dieser Betriebe
        kompromißlos zu töten .
                                                                                _P
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    d ) Nach Beseitigung der Rinder sind die Betriebe zu reinigen und zu desin¬
        fizieren .
    e ) Ist eine Kuh befallen , die an einem Sammelmelkstand gemolken wird , so
        sind alle anderen an diesem Stand gemolkenen Tiere einem serologischen
        Test zu unterziehen .
    f ) Für Rinder , die gemäß Buchstaben a ) und c ) getötet worden sind , wird dem
        Besitzer unverzüglich eine angemessene Entschädigung gezahlt .
3 . UberwachungsmaBnahmen :
    a ) Das Gebiet um Betriebe , in denen ein klinischer oder serologischer Seu ¬
        chenbefund vorliegt , wird zur Sperrzone erklärt . Die Verbringung von
        Rindern aus den Sperrzonen ist so lange untersagt , bis alle über sechs
        Monate alten Rinder dieser Zone auf mindestens zwei Tests in Abständen
        von ungefähr sechs Monaten negativ reagiert haben , es sei denn , sie
        werden unter Aufsicht zur unmittelbaren Schlachtung verbracht .
    b ) Die an Sperrzonen angrenzenden Gebiete werden zu gefährdeten Bezirken
        erklärt , in denen bei allen über sechs Monate alten Rindern mindestens
        zweimal jährlich serologische Untersuchungen durchzuführen sind , und
        zwar so lange , bis alle Rinder auf mindestens zwei Tests negativ rea¬
        giert haben .
    c ) 50 % aller über sechs Monate alten Rinder außerhalb der gefährdeten
        Bezirke sind mindestens einmal jährlich einer serologischen Untersuchung
        zu unterziehen .
    d ) Zur Ermittlung von Seuchenobjekten führt die Zentralbehörde besondere
        epizootiologische Untersuchungen durch .
4 . Gemeinsame Maßnahmen :
    a ) Verbot des Impfens gegen die infektiöse Pleuropneumonie und ihrer Be¬
        kämpfung durch therapeutische Behandlung ;
    b ) Entwicklung eines Verfahrens zur Kennzeichnung des gesamten nationalen
        Rinderbestands , damit Herkunftsgebiet und Herkunftsbetrieb der Tiere
        jederzeit ermittelt werden können ;
 ---pagebreak---     c ) Eintragung der Rinderhaltungsbetriebe ;
    d ) Überwachung sämtlicher Verbringungen von Rindern ;
    e ) Förderung regionaler Bauernzusammenschlüsse zur Bekämpfung der infek¬
        tiösen Pleuropneumonie mit dem Ziel einer besseren Zusammenarbeit mit
        den technischen und administrativen Stellen sowie der freiwilligen Kon
        trolle der Programmanwendung .
5 . Das Intensivprogramm zur Tilgung der infektiösen Pleuropneumonie muß die
    veranschlagten Einheitskosten für Blutproben , Labortests , Entschädigungen
    für getötete Tiere und epizootiologische Sonderuntersuchungen sowie die
    veranschlagten Jahresgesamtkosten für die Abwicklung dieser Maßnahmen ent¬
    halten .
                                       Artikel 4
Nach Prüfung des von den portugiesischen Behörden vorgelegten Programms und
etwaiger Änderungsanträge entscheidet die Kommission nach dem Verfahren des
Artikels 10 , ob das Programm genehmigt werden kann .
                                       Artikel 5
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen sind im Rahmen der gemein¬
schaftlichen Finanzhilfe förderungsfähig .
                                       Artikel 6
1 . Die finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft wird für drei Jahre ab dem
    Tag gewährt , den die Kommission in ihrer Entscheidung über die Genehmigung
    des in Artikel 1 genannten Programms festgesetzt hat .
2 . Die voraussichtlichen Unterstützungskosten zu Lasten des Gemeinschaftshaus ¬
    halts im Rahmen des Kapitels für Agrarausgaben belaufen sich für den in
    Absatz 1 festgelegten Zeitraum auf 18 Mio ECU .
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                                      Artikel 7
1 . Ausgaben für Maßnahmen , die Portugal gemäß
    - Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben a ) und d ),
    - Artikel 3 Absatz 3 Buchstaben a ), b ) und c ), und
    - Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe d )
    entstehen , sind innerhalb der in Artikel 6 festgesetzten Grenzen beihilfe
    fähig , sofern alle vorgesehenen Maßnahmen durchgeführt werden und dem von
    der Kommission gemäß Artikel 3 genehmigten Programm entsprechen .
2 . Die Gemeinschaft erstattet 50 % der in Absatz 1 unter dem ersten und zwei ¬
    ten Gedankenstrich genannten Ausgaben .
3 . Die Gemeinschaft beteiligt sich jährlich mit 40 Mio ECU an der Durchführung
    der einzelnen epizootiologischen Sonderuntersuchungen , auf die in Absatz 1
    unter dem dritten Gedankenstrich Bezug genommen wird .
4 . Genauere Vorschriften für die Anwendung dieses Artikels werden nach dem
    Verfahren des Artikels 10 erlassen .
                                      Artikel 8
1 . Die Anträge auf Unterstützung betreffen die Ausgaben der Portugiesischen
    Republik während des Kalenderjahres und sind vor dem 1 . Juli des folgenden
    Jahres bei der Kommission einzureichen .   Im Rahmen der Haushaltsmittel
    können jedoch nach Vorlage der entsprechenden Belege bei der Kommission
    Vorschüsse in Höhe von maximal 35 % der in Artikel 7 Absatz 2 veranschlag¬
    ten Jahreskosten gezahlt werden .
2 . Nach Anhörung des in Artikel 10 genannten Ausschusses entscheidet die Kom¬
    mission über die Gewährung der Beihilfe .
3 . Genauere Vorschriften für die Anwendung dieses Artikels werden nach dem
    Verfahren des Artikels 10 erlassen .
                                                                               r
 ---pagebreak---                                        Artikel 9
Artikel 8 und 9 der Verordnung ( EWG ) Nr . 729 / 70 gelten entsprechend .
                                      Artikel 10
1 . Die Kommission wird vom Ständigen Veterinärausschuß ( im folgenden " der Aus ¬
    schuß” genannt ) unterstützt , der durch die Ratsentscheidung vom 15 . Oktober
    1968 eingesetzt wurde .
2 . Wird auf das Verfahren dieses Artikels bezug genommen , gelten die folgenden
    Bestimmungen .
3 . Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu
    treffenden Maßnahmen .  Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer
    Frist , die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der Frage fest ¬
    setzt , Stellung . Die Stellungnahme kommt mit einer in Artikel 148 Absatz 2
    des Vertrags für Entscheidungen , die der Rat auf Vorschlag der Kommission
    verabschieden soll , festgesetzten Mehrheit zustande .    Innerhalb des Aus ¬
    schusses werden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach vorgenanntem Arti ¬
    kel 148 gewogen .  Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil .
4 . Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen Maßnahmen , wenn sie der
    Stellungnahme des Ausschusses entsprechen .
5 . Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der Stellungnahme
    des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen , so schlägt die Kom¬
    mission dem Rat unverzüglich die zu treffenden Maßnahmen vor .     Der Rat
    beschließt mit qualifizierter Mehrheit .
    Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten , nachdem ihm der Vor ¬
    schlag übermittelt worden ist , keine Maßnahmen beschlossen , so erläßt die
    Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen .
 ---pagebreak---                                      Artikel 11
1 . Die Kommission verfolgt die Entwicklung der infektiösen Pleuropneumonie in
    Portugal und die Durchführung des Intensivprogramms für deren Tilgung .
    Auf der Grundlage von Informationen der portugiesischen Behörden , die der
    Kommission zusammen mit den Anträgen auf Unterstützung einen Lagebericht
    übermitteln , sowie etwaiger Berichte von Gemeinschaftsexperten , die im Auf¬
    trag der Kommission Vor-Ort- Kontrollen durchführen , unterrichtet die Kom¬
    mission die im Ständigen Veterinärausschuß vertretenen Mitgliedstaaten
    regelmäßig , jedoch mindestens einmal jährlich , über den Stand der Entwick¬
    lung .
2 . Änderungen am Tilgungsprogramm während seiner Durchführung müssen im Rahmen
    einer neuen Entscheidung nach dem Verfahren des Artikels 10 genehmigt
    werden .
                                     Artikel 12
Diese Entscheidung ist an die Portugiesische Republik gerichtet .
Geschehen zu Brüssel am                             Im Namen des Rates
                                                    Der Président
 ---pagebreak---  FINANZBOGEN                    Betrifft : Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur
Einführung einer finanziellen Maßnahme der Gemeinschaft zur Tilgung der infek¬
tiösen Pleuropneumonie der Rinder in Portugal (3 Jahre )
1 . Haushaltsposten :               Artikel : 381           Bezeichnung : .Ausmerzprogramme
2 . Rechtsgrundlage : Artikel 43 des Vertrages
3 . Klassifizierung :               Obligatorische Ausgaben/I^KtOItCMliKtWKdtíilOM^èW
4. Ziele des Vorhabens und Beschreibung der Hassnahae : Verbesserung des portugiesischen Pro¬
    grammes zur Ausmerzung der infektiösen Pleuropneumonie des Rindes durch Bereit ¬
    stellung finanzieller Hilfe für besondere Maßnahmen
5. Berechnungsweise Erstattung von 50 X bestimmter Ausgaben in einem verbesserten
5.1 Ausgabenart :        Programm
5.2 Anteil der Geaeinschaftsfinanzierung : 18.000.000 ECU über 3 Jahre zu Lasten der EWG
5.3 Berechnung : 50 X der Ausgaben für die Entnahme von Blutproben                       - schätzungswei
                    50 X der Ausgaben für die Untersuchung von Blutproben                  se 6.000.000
                    50 % der Ausgaben für die Entschädigung , die an Be-                   ECU pro Jahr
                           sitzer infizierter Tiere zu zahlen sind
                    50 % der Ausgaben für gesonderte Erhebungen
                                                                              insgesamt    18.000.000ECU
                                                                                        über 3 Jahre
6.    Finanzielle Auswirkungen auf die Haushaltsmittel
6.1 Fall igkeitsplan der Hi ttelbindungen und Zahlungen (HioECU )
                      Haushaltsjahr                      V.H.                 Z.H.
                      19 89                                                   6
                      19 90                                                   6
                      19 91                                                   6
                      19
                      19
                      Spatere Haushaltsjahre             _
                      Insgesaat                                               18
6.2 Finanzierung wahrend des laufenden Haushaltsjahres :
     Anmerkung : Wegen früherer Verpflichtungen für die nationalen Geldmittel ist es
                    unwahrscheinlich , daß die vorgesehenen Maßnahmen ohne Vorfinanzie¬
                    rung durchgeführt werden .
7. Anmerkungen : Di e Maßnahmen sind erforderlich , um den gemeinsamen Binnenmarkt
                    auszubauen .