CELEX: 22002D0040
Language: de
Date: 2002-04-19 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 40/2002 vom 19. April 2002 zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens

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22002D0040

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 40/2002 vom 19. April 2002 zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens  

Amtsblatt Nr. L 154 vom 13/06/2002 S. 0027 - 0027

Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 40/2002vom 19. April 2002zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 9/2002 vom 1. Februar 2002(1) geändert.(2) Die Entscheidung 2001/573/EG des Rates vom 23. Juli 2001 zur Änderung der Entscheidung 2000/532/EG der Kommission über ein Abfallverzeichnis(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XX des Abkommens wird unter Nummer 32aa (Entscheidung 2000/532/EG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 32001 D 0573: Entscheidung 2001/573/EG des Rates vom 23. Juli 2001 (ABl. L 203 vom 28.7.2001, S. 18)."Artikel 2Der Wortlaut der Entscheidung 2001/573/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 20. April 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 19. April 2002Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 88 vom 4.4.2002, S. 20.(2) ABl. L 203 vom 28.7.2001, S. 18.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.