CELEX: 31983R2740
Language: de
Date: 1983-10-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2740/83 der Kommission vom 30. September 1983 zur Festsetzung der Beihilfe für Ölsaaten

1 . 10 . 83                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 269/37
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 2740/83 DER KOMMISSION
                                                   vom 30 . September 1983
                                         zur Festsetzung der Beihilfe für Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   Nach Artikel 2 der Verordnung Nr. 225/67/EWG der
GEMEINSCHAFTEN —                                                  Kommission vom 28 . Juni 1967 mit Durchführungs­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 bestimmungen für die Ermittlung des Weltmarkt­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   preises für Ölsaaten Q, zuletzt geändert durch die
                                                                  Verordnung (EWG) Nr. 2040/83 (8), sind auszu­
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                    schließen : die Angebote und Notierungen, die sich
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung                  nicht auf eine Ladung beziehen, die binnen 30 Tagen
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('),                nach Ermittlung des Weltmarktpreises durchgeführt
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                   werden kann, ferner die Angebote und Notierungen,
1413/82 (2), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 4,                die nach der allgemeinen Preisentwicklung und den
                                                                  vorliegenden Informationen der Kommission Anlaß
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                       zu der Annahme geben, daß sie für die wirkliche
in Erwägung nachstehender Gründe :                                Marktentwicklung nicht repräsentativ sind ; außerdem
                                                                  die Angebote und Notierungen, die auf weniger als
Nach Artikel 27 der Verordnung Nr. 136/66/EWG ist                 500 Tonnen lauten, sowie Angebote für Saatenquali­
für in der Gemeinschaft geerntete und verarbeitete                täten, die üblicherweise nicht auf dem Weltmarkt
Ölsaaten eine Beihilfe zu gewähren, wenn der für eine             gehandelt werden .
bestimmte Saatenart geltende Richtpreis höher ist als
der Weltmarktpreis. Diese Bestimmungen gelten
gegenwärtig nur für Raps- und Rübsensamen sowie für
Sonnenblumenkerne .                                               Nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 225/67/EWG sind
                                                                  Angebote und Notierungen, die „Kosten und Fracht"
Die Beihilfe für Ölsaaten muß grundsätzlich dem                   angegeben werden, um 0,2 v. H. zu erhöhen. Angebote
Unterschied       zwischen     diesen        beiden  Preisen      und Notierungen, die „fas", „fob" oder anders ange­
entsprechen .                                                     geben werden, sind je nachdem um Verlade-, Versand­
Der Richtpreis und die monatlichen Zuschläge zum
                                                                  und Versicherungskosten vom Verschiffungs- bzw.
Richtpreis für Ölsaaten für das Wirtschaftsjahr                   Verladeort bis zum Grenzübergangsort zu erhöhen.
1983/84' wurden mit den Verordnungen (EWG) Nr.                    Angebote und Notierungen, die cif für einen anderen
1591 /83 0 und (EWG) Nr. 1 592/83 (4) festgesetzt.                Grenzübergangsort als Rotterdam angegeben werden,
                                                                  sind unter Berücksichtigung der Versand- und
Nach Artikel 29 der Verordnung Nr. 136/66/EWG ist                 Versicherungskosten im Verhältnis zu einer Lieferung
der Weltmarktpreis, der für einen Grenzübergangsort               nach Rotterdam zu berichtigen. Die Kommission darf
der Gemeinschaft errechnet wird, unter Zugrundele­                nur die ihres Wissens niedrigsten Verlade-, Transport­
gung der günstigsten Einkaufsmöglichkeiten zu ermit­              und Versicherungskosten berücksichtigen. Angebote
teln, wobei die Preise gegebenenfalls berichtigt                  und Notierungen cif Rotterdam sind um 0,242 ECU
werden, um den Preisen konkurrierender Erzeugnisse                zu erhöhen .
Rechnung zu tragen.
In Artikel 4 der Verordnung Nr. 115/67/EWG des
Rates vom 6. Juni 1967 zur Festsetzung der Kriterien              Nach Artikel 5 der Verordnung Nr. 115/67/EWG ist
für die Ermittlung des Weltmarktpreises für Ölsaaten              der Weltmarktpreis für lose gelieferte Ölsaaten der
und des Grenzübergangsorts (*), zuletzt geändert durch            Standardqualität zu ermitteln, für die der Richtpreis
die Verordnung (EWG) Nr. 1983/82 (6), wurde                       festgesetzt worden ist.
Rotterdam zum Grenzübergangsort bestimmt. Nach
Artikel 1 dieser Verordnung sind bei der Ermittlung
des Weltmarktpreises alle Angebote auf dem Welt­                  Nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 225/67/EWG sind
markt, von denen die Kommission Kenntnis erhalten                 Angebote und Notierungen für ein in anderer Form
hat, sowie die Notierungen an den für den internatio­             als lose angebotenes Erzeugnis um den sich aus dieser
nalen Handel wichtigen Börsenplätzen zu berücksich­               Form des Angebots ergebenden Mehrwert zu vermin­
tigen.                                                            dern . Angebote und Notierungen für eine andere als
                                                                  die Standardqualität, für die der Richtpreis festgesetzt
(') ABl . Nr. 172 vom 30 . 9. 1966, S.    3025/66.                wurde, sind gemäß den in der Anlage zu der gleichen
(2) ABl.  Nr. L 162 vom 12.   6. 1982,    S. 6.                   Verordnung aufgeführten Ausgleichskoeffizienten zu
(3) ABl . Nr. L 163 vom 22.   6 . 1983 ,  S. 40 .
(4) ABl . Nr. L 163 vom 22.   6 . 1983 ,  S. 42.
O   ABl . Nr. 111 vom 10. 6.  1967, S.    2196/67.                f) ABl . Nr. 136 vom 30 . 6. 1967, S. 2919/67.
(6) ABl. Nr. L 215 vom 23 . 7. 1982, S. 6.                        (*) ABl . Nr. L 200 vom 23 . 7. 1983, S. 23 .
 ---pagebreak--- Nr. L 269/38                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             1 . 10 . 83
berichtigen. Nach Artikel 4 der Verordnung Nr.              — der Differenz zwischen dem Preis für 100 kg einer
225/67/EWG können bei einem Angebot auf dem                      oder mehrerer anderer Ölsaatenarten, zuzüglich der
Weltmarkt von Raps- und Rübsensamen anderer als                  Verarbeitungskosten und der Summe der Preise für
der in der Anlage aufgeführten Güteklassen                       die Mengen öl und Ölkuchen, die bei einer Verar­
Ausgleichskoeffizienten angewendet werden, die von               beitung gewonnen wurden, andererseits.
den in der Anlage genannten Ausgleichskoeffizienten
                                                            Die zur Ermittlung der Spanne zu berücksichtigenden
abgeleitet werden ; bei der Ableitung sind die Preisun­
terschiede zwischen den betreffenden Samenqualitäten        Preise sind in Artikel 8 der Verordnung Nr.
und den in der Anlage aufgeführten Güteklassen sowie        225/67/EWG niedergelegt. Die Berichtigung darf
                                                            nicht vorgenommen werden, wenn die festgestellte
die Eigenschaften der verschiedenen Samen zu berich­        Spanne weniger als 0,604 ECU beträgt. Nach Artikel 6
tigen.
                                                            Absatz 2 der Verordnung Nr. 115/67/EWG ist bei der
Nach Artikel 2 der Verordnung Nr. 115/67/EWG ist            Ermittlung der Höhe der Berichtigung zu berücksich­
der Weltmarktpreis, falls kein Angebot und keine            tigen, wie sich die betreffende Spanne auf das
Notierung zu seiner Ermittlung zugrunde gelegt              Geschäftsgebaren der Wirtschaftsunternehmen der
werden kann, anhand des Wertes der durchschnitt­            Gemeinschaft und auf den Absatz           der einzelnen
lichen Mengen Öl und Ölkuchen zu ermitteln, die in          Ölsaatenarten auf dem Weltmarkt auswirkt.
der Gemeinschaft aus der Verarbeitung von 100 kg            Die Verordnung (EWG) Nr. 1594/83 des Rates vom
Ölsaaten gewonnen werden. Von diesem Wert wird              14. Juni 1983 über die Beihilfe von Ölsaaten (') hat die
ein Betrag abgezogen, der den Kosten der Verarbei­          Regeln der Gewährung der Beihilfe für Ölsaaten fest­
tung der Ölsaaten zu Öl und Ölkuchen entspricht. Die        gelegt. Nach dieser Verordnung ist die Höhe der
dieser Berechnung zugrunde zu legenden Mengen und           Beihilfe im Falle der vorherigen Festsetzung gleich der
Kosten sind in Artikel 5 der Verordnung Nr.                 Höhe der Beihilfe, die am Tage des Eingangs des
225/67/EWG festgesetzt. Der Wert dieser Mengen ist          Antrags auf vorherige Festsetzung gilt, berichtigt um
nach Maßgabe von Artikel 6 der gleichen Verordnung          den Unterschied zwischen dem Richtpreis, der an
zu ermitteln .
                                                            diesem Tage gilt, und demjenigen , der an dem Tage
Nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 115/67/EWG ist            gilt, an dem die Ölsaaten in der Ölmühle unter
der Weltmarktpreis, falls kein Angebot und keine            Kontrolle gestellt werden, und gegebenenfalls um
Notierung zu seiner Ermittlung zugrunde gelegt              einen Berichtigungsbetrag. Nach dem Wortlaut des
werden kann und auch der Wert des gewonnenen Öls            Artikels 35 der Verordnung (EWG) Nr. 2681 /83 der
und Ölkuchens nicht festgestellt werden kann, anhand        Kommission vom 21 . September 1983 über Durchfüh­
des letzten bekannten Wertes für Öl oder Ölkuchen           rungsbestimmungen zur Beihilferegelung für Ölsaaten
zu ermitteln, der zur Berücksichtigung der Entwick­         erfolgt diese Berichtigung, indem der Betrag der
lung der Weltmarktpreise der konkurrierenden                Beihilfe, der am Tage der Antragstellung gilt, erhöht
Erzeugnisse nach Maßgabe des Artikels 2 der Verord­         oder vermindert wird um den Berichtigungsbetrag und
nung Nr. 1 15/67/EWG berichtigt wird. Nach Artikel 7        um den Unterschied zwischen den Richtpreisen, die
der Verordnung Nr. 225/67/EWG sind als Konkur­              in Artikel 35 der Verordnung (EWG) Nr. 2681 /83
renzerzeugnisse die Öle bzw. Ölkuchen anzusehen, die        genannt sind.
in dem Bezugszeitraum offensichtlich in größeren            Die Verordnung (EWG) Nr. 1594/83 hat die in Artikel
Mengen auf dem Weltmarkt angeboten wurden.                  27 der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannte Beihil­
Gemäß Artikel 5a der Verordnung Nr. 115/67/EWG              feregelung für Ölsaaten auf solche Raps- und Rübsen­
wird bei der Ermittlung des Weltmarktpreises für            samen ausgedehnt, die in Tierfutter einverleibt sind.
Raps- und Rübsensamen der zugrunde gelegte Preis             Die Absatzbedingungen für die Gemeinschaftssaaten
um einen Betrag berichtigt, der höchstens den Unter­        und die Situation der Angebote und der Terminpreise
schied ausmacht zwischen dem Preis für 100 kg Raps­          auf dem Weltmarkt machen eine Verlängerung der
oder Rübsensamen zuzüglich Verarbeitungskosten und           Gültigkeitsdauer des Teils AP der Bescheinigung bis
der Summe der Preise für die Mengen Öl und                   zum Ende des sechsten Monats nach dem Monat, in
Ölkuchen, die bei der Verarbeitung der betreffenden          dem der Antrag eingegangen ist, erforderlich.
Ölsaatenarten gewonnen wurden.
                                                             Nach Artikel 37 der Verordnung (EWG) Nr. 2681 /83
 Gemäß Artikel 6 Absatz 1 derselben Verordnung wird          ist der Berichtigungsbetrag gleich dem Unterschied
der für Raps- und Rübsensamen und Sonnenblumen­              zwischen dem Weltmarktpreis der Raps- und Rübsen­
kerne zugrunde gelegte Preis auch um einen Betrag            samen und Sonnenblumenkerne und dem Termin­
berichtigt, der höchstens gleich der Spanne ist              preis für dieselben Saaten für eine Verladung inner­
 zwischen :                                                  halb des Monats, in dem die Saaten in einem Unter­
                                                             nehmen     identifiziert werden . Diese Preise werden
— der Differenz zwischen dem Preis für 100 kg Raps­
    oder    Rübsensamen     oder   Sonnenblumenkerne,        gemäß den Artikeln 1 , 4 und 5 der Verordnung Nr.
    zuzüglich der Verarbeitungskosten, und der                115/67/EWG festgesetzt. Betreffend Raps- und
     Summe der Preise für die Mengen Öl und                  Rübsensamen wird der gemäß Artikel 37 Absatz 2
    Ölkuchen, die bei der Verarbeitung dieser Ölsaa­
    tenart gewonnen wurden, einerseits und                   (») ABl. Nr. L 163 vom 22. 6. 1983, S. 44.
 ---pagebreak--- 1 . 10 . 83                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 269/39
Buchstabe a) ermittelte Preis jedoch nach Maßgabe des            kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
Artikels 5a der Verordnung Nr. 115/67/EWG berich­                während eines bestimmten      Zeitraums für die
tigt. Falls kein Angebot oder keine Notierung festge­            Währungen der Gemeinschaft entsprechend
stellt werden kann, ist die in Artikel 37 der Verord­            vorstehendem Gedankenstrich festgestellt wird.
nung (EWG) Nr. 2681 /83 vorgesehene Berechnungsart
anzuwenden. Dieser Unterschied kann gemäß Artikel            Aus der Anwendung dieser Bestimmungen auf die
38 der Verordnung (EWG) Nr. 2681 /83 unter Berück­           Angebote und Notierungen, von denen die Kommis­
sichtigung der Preise für die hauptsächlich im Wettbe­       sion Kenntnis hat, ergibt sich, daß die Beihilfe für
werb stehenden Saaten berichtigt werden.                     Raps- und Rübsensamen und Sonnenblumenkerne
                                                             nach der dieser Verordnung beigefügten Tabelle fest­
Die Beihilfe wird so oft festgesetzt, wie die Marktsitua­    zusetzen ist —
tion es erfordert, und in der Weise, daß sie mindestens
einmal pro Woche angewandt wird. Die Beihilfe kann
jedoch jederzeit geändert werden, wenn es sich als
notwendig erweist.                                           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Um ein normales Funktionieren der Beihilferegelung
zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Beihilfen                               Artikel 1
zugrunde zu legen :
— für die Währungen, die untereinander zu jedem              Die Höhe der Beihilfe nach Artikel 27 der Verord­
     Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abweichung          nung Nr. 136/66/EWG ist im Anhang festgesetzt.
     in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein
     Umrechnungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
     Währungen stützt,                                                             Artikel 2
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
     der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­      Diese Verordnung tritt am 1 . Oktober 1983 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 30. September 1983
                                                                      Für die Kommission
                                                                         Poul DALSAGER
                                                                   Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 269/40                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           1 . 10 . 83
                                                     ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 30. September 1983 zur Festsetzung der Beihilfe
                                                    für Ölsaaten
                                                                                                                 (in ECU/ 100 kg)
 Nummer des
 Gemeinsamen                       Warenbezeichnung                                         Beträge der Beihilfe
   Zolltarifs
ex 12.01         Raps- und Rübsensamen                                                              6,804
ex 12.01         Sonnenblumenkerne                                                                 13,139
                                                                                                                 (in ECU/ 100 kg)
                                                                 Beträge der Beihilfe im Falle der Festsetzung im voraus
 Nummer des                                                                           für die Monate
 Gemeinsamen                Warenbezeichnung
   Zolltarifs                                               Oktober    November   Dezember       Januar     Februar        März
                                                             1983        1983        1983         1984        1984         1984
ex 12.01         Raps- und Rübsensamen                       6,804       7,242       7,542        7,437       6,556        6,838
ex 12.01         Sonnenblumenkerne                          13,139      14,071      14,377       13,984     14,153          — ,