CELEX: 31988R3509
Language: de
Date: 1988-11-11 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3509/88 der Kommission vom 10. November 1988 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen

11 . 11 . 88
                                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 306/69
                                   VERORDNUNG (EWG) Nr. 3509/88 DER KOMMISSION
                                                     vom 10. November 1988
                      zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und
                                               Feingrieß von Weizen oder Roggen
     DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
    GEMEINSCHAFTEN —                                                  fenden Erzeugnisse notwendigen Getreidemenge
                                                                      berechnet werden. Diese Mengen sind in der Verordnung
                                                                      Nr. 162/67/EWG der Kommission (4), geändert durch die
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           Verordnung (EWG) Nr. 1607/71 0, festgesetzt worden.
    Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                     Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfor­
    gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und             dernisse bestimmter Märkte können die Unterteilung der
    Portugals,
                                                                     Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ihrer Bestim­
                                                                     mung notwendig machen.
    gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates
    vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­
    sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­      Die Erstattung muß mindestens einmal monatlich festge­
    nung (EWG) Nr. 2221 /88 (2), insbesondere auf Artikel 16         setzt werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abge­
                                                                     ändert werden .
    Absatz 2 vierter Unterabsatz,
   nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                       Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelüng
                                                                     zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstattungen
   in Erwägung nachstehender Gründe :                                zugrunde zu legen :
   Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 bestimmt,             — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
   daß der Unterschied zwischen den Notierungen oder den                 punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
   Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser                 Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
                                                                         nungssatz,    der   sich   auf den   Leitkurs  dieser
   Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für                  Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
   diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstat­              gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
   tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.                        Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
                                                                         Rates (6), zuletzt geändert durch die Verordnung
  Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des                  (EWG) Nr. 1636/87 0,
  Rates vom 29. Oktober 1975 über die Grundregeln für die
  Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von                         für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
  Getreide und über die Kriterien für die Festsetzung des               sich auf das arithmetische Mittel der Wechselkurse in
  Erstattungsbetrags (3) müssen die Erstattungen festgesetzt            Höhe jeder dieser Währungen stützt und während
  werden unter Berücksichtigung der Lage und der voraus­                eines bestimmten Zeitraums für die Währungen der
  sichtlichen Entwicklung der Verfügbarkeit des Getreides               Gemeinschaft entsprechend vorhergehendem Gedan­
  und seines Preises in der Gemeinschaft einerseits und der             kenstrich und nach Maßgabe des vorgenannten Koef­
  Preise für Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem                   fizienten festgestellt wird.
 Weltmarkt andererseits. Nach dem gleichen Artikel ist
  außerdem auf den Getreidemärkten eine ausgeglichene               Bei Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige
  Lage und eine natürliche Entwicklung hinsichtlich der             Lage der Getreidemärkte und insbesondere auf die Notie­
  Preise und der Handelsströme zu gewährleisten. Ferner             rungen oder Preise dieser Erzeugnisse in der Gemein­
 sind der wirtschaftliche Aspekt der Ausfuhren und die              schaft und auf dem Weltmarkt ist die Erstattung in Höhe
 Notwendigkeit zu berücksichtigen, Störungen auf dem               der im Anhang genannten Beträge festzusetzen.
 Markt der Gemeinschaft zu vermeiden.
 Die Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 hat in Artikel 3 die             Gemäß Artikel 275 der Beitrittsakte können Erstattungen
                                                                   bei der Ausfuhr nach Portugal gewährt werden. Aufgrund
 besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der Berechnung          der Prüfung der Lage und des Preisniveaus ist die Festset­
 der Erstattungen für Getreide zu berücksichtigen sind.            zung von Erstattungen bei der Ausfuhr nach Portugal
                                                                   nicht in Betracht zu ziehen.
 Für Mehle, Grobgrieß und Feingrieß aus Weizen und
 Roggen sind diese besonderen Kriterien in Artikel 4 der
 Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 definiert. Außerdem                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 muß die auf diese Erzeugnisse anwendbare Erstattung               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                   schusses für Getreide —
unter Berücksichtigung der zur Herstellung der betref­
0) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                        O.ABI. Nr. 128 vom 27. 6. 1967, S. 2574/67.
0 ABl. Nr. L 197 vom 26. 7. 1988, S. 16.                           0 ABl. Nr. L 168 vom 27. 7. 1971 , S. 16.
(3) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 78.                       Ö ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
                                                                   0 ABl. Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 1 .
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Nr. L 306/70                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                         2727/75 genannten Erzeugnisse im ursprünglichen
                                                           Zustand sind im Anhang festgesetzt.
                                                            Es wurde keine Erstattung für die Ausfuhr nach Portugal
                       Artikel 1                            festgesetzt.
                                                                                     Artikel 2
Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1
Buchstaben a), b) und c) der Verordnung (EWG) Nr.           Diese Verordnung tritt am 11 . November 1988 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 10 . November 1988
                                                                      Für die Kommission
                                                                        Frans ANDRIESSEN
                                                                           Vizepräsident
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                                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 306/71
                                                          ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 10. November 1988 zur Festsetzung der Aüsfuhr­
                erstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen
                                                                                                  • (ECU/Tonne)
                           Erzeugniscode                 Bestimmung (')             Erstattungsbetrag
                         0709 90 60 000
                         0712 90 19 000                        —
                         1001 10 10 000                        01                            0
                         1001 10 90 000                        02
                                                                                           20,00 (2)
                                                               04
                                                                                           21,00 (2)
                                                               07
                                                                                           22,00 0
                         1001 90 91 -0.00                      01                            0
                         1001 90 99 000                        05                          52,00
                                                               02                          20,00
                                                               07                          22,00
                                                               08                          60,00
                        1002 00 00 000                         02                          20,00
                                                               08                          60,00
                        1003 00 10 000                         01                           0
                        1003 00 90 000                         05                       ' 57,00
                                                               02                         20,00
                                                               07                         22,00
                        1004 00 10 000                        01                            0
                        1004 00 90 000                        01                            0
                        1005 10 90 000                        —
                        1005 90 00 000                        03                          50,00
                                                              06                          72,00
             l                                                02                            0
                        1007 00 90 000^                       —
                                                                                           __
                       1008 20 00 000                         —
                                                                          \
                       1101 0000 110                          01                          89,25
                       110100 00 120                          01                          89,25
                       1101 00 00 130                         01                         81,25
                       1101 00 00 150                        01                          71,25
                       1101 00 00 170                        01                          61,25      •
                       1101 00 00 180                        01                          51,25
                       1101 00 00 190                        —
                                                                                          _
                       1101 00 00 900                        —
                                                                          \
                      1102 10 00 100                         01                          89,25
                      1102 10 00 200                         01                          89,25 .
                      1102 10 00 300                         01                          89,25
                      1102 10 00 500                         01                          89,25
                      1102 10 00 900                        —
                                                                                          _
                      1103 11 10 100                      •  04                       232,20
             l                                              02                         191,20
                      1103 11 10 200                        04                        232,20
                                                            02                         181,20
                      1103 11 10 500                        01                        162,20
                      1103 11 10 900                        01                        153,20
                      1103 11 90 100                        01                          89,25
                     1103 11 90 900                         —
 ---pagebreak---                                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         11 . 11 . 88
Nr. L 306/72
             (') Folgende Bestimmungen sind vorgesehen :
                  01 alle Drittländer,
                  02 andere Drittländer,
                  03 die Schweiz, Österreich und Liechtenstein,
                  04 Algerien,
                  05 die Schweiz, Österreich, Liechtenstein, Ceuta und Melilla,
                  06 die Zonen I und VIII,
               .  07 Polen,
                  08 Zone II b).
              (2) Die Erstattung kann nur gewährt werden, wenn die Qualität des ausgeführten Marktweizens mindestens der in
                  Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1569/77 der Kommission definierten Qualität entspricht mit
                  Ausnahme des Kornbesatzes (andere als fleckige Körner und/oder Fusariumbefall) : höchstens 7 %, davon 5 %
                  Weichweizen oder anderes Getreide.
              NB : Die Zonen sind diejenigen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 1124/77 der Kommission (ABl.
                      Nr. L 134 vom 28. 5. 1977, S. 53), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 296/88
                      (ABl. Nr. L 30 vom 2. 2. 1988, S. 9), bestimmt sind.