CELEX: C2004/085/44
Language: de
Date: 2004-04-03 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts erster Instanz vom 13. Januar 2004 in der Rechtssache T-67/01: JCB Service gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Wettbewerb — Artikel 81 EG — Vertriebsvereinbarungen)

3.4.2004               DE                             Amtsblatt der Europäischen Union                                                C 85/23
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                                       URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                                                vom 13. Januar 2004
                   vom 11. Dezember 2003
                                                                         in der Rechtssache T-67/01: JCB Service gegen Kommis-
in der Rechtssache T-306/00: Conserve Italia Soc. coop. rl                         sion der Europäischen Gemeinschaften (1)
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
                                                                         (Wettbewerb — Artikel 81 EG — Vertriebsvereinbarungen)
(Landwirtschaft — EAGFL — Kürzung einer finanziellen
Beteiligung — Begründung — Fehlerhafte Würdigung des                                                (2004/C 85/44)
    Sachverhalts — Grundsatz der Verhältnismäßigkeit)
                                                                                              (Verfahrenssprache: Englisch)
                          (2004/C 85/43)
                  (Verfahrenssprache: Italienisch)                       In der Rechtssache T-67/01, JCB Service mit Sitz in Rocester,
                                                                         Staffordshire (Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte:
                                                                         R. Fowler, QC, R. Anderson, Barrister, L. Carstensen, Solicitor,
                                                                         und zunächst M. Israel, sodann S. Smith, Solicitors, Zustel-
                                                                         lungsanschrift in Luxemburg) gegen Kommission der Euro-
                                                                         päischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: A. Whelan und
In der Rechtssache T-306/00, Conserve Italia Soc. coop. rl mit           S. Rating) wegen Nichtigerklärung der Entscheidung 2002/
Sitz in San Lazzaro di Savena (Italien) (Prozessbevollmächtigte:         190/EG der Kommission vom 21. Dezember 2000 in einem
Rechtsanwälte M. Averani, A. Pisaneschi und S. Zunarelli,                Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag (Fall COMP.F.1/35.918
Zustellungsanschrift in Luxemburg) gegen Kommission der                  — JCB) (ABl. 2002, L 69, S. 1), hilfsweise, Teilnichtigerklärung
Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: L. Visaggio                derselben Entscheidung und gleichzeitiger Herabsetzung der
und M. Moretto) wegen Nichtigerklärung der Entscheidung                  gegen JCB Service festgesetzten Geldbuße, hat das Gericht
C(2000) 1752 vom 11. Juli 2000 über die Kürzung der                      (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten B. Vesterdorf
finanziellen Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und              sowie der Richter J. Azizi und H. Legal — Kanzler: J. Plingers,
Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung,             Verwaltungsrat — am 13. Januar 2004 ein Urteil mit folgen-
an dem Vorhaben Nr. 88.41.IT.002.0 „Technische Modernisie-               dem Tenor erlassen:
rung eines Betriebs zur Obst- und Gemüseverarbeitung in
Alseno (Piacenza)“, hat das Gericht (Fünfte Kammer) unter
Mitwirkung des Präsidenten R. García-Valdecasas sowie der                1.    Artikel 1 Buchstaben c), d) und e) sowie Artikel 3 Buchstaben d)
Richterin P. Lindh und des Richters J. D. Cooke — Kanzler:                     und e) der Entscheidung 2002/190/EG der Kommisison vom
J. Plingers, Verwaltungsrat — am 11. Dezember 2003 ein                         21. Dezember 2000 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-
Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                                           Vertrag (Fall COMP.F.1/35.918 — JCB) werden für nichtig
                                                                               erklärt.
1.    Die Entscheidung C(2000) 1752 vom 11. Juli 2000 über               2.    Der Betrag der mit Artikel 4 der Entscheidung 2002/190
      die Kürzung der finanziellen Beteiligung des Europäischen                gegen die Klägerin verhängten Geldbuße wird auf 30 Millionen
      Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abtei-           Euro herabgesetzt.
      lung Ausrichtung, an dem Vorhaben Nr. 88.41.IT.002.0
      „Technische Modernisierung eines Betriebs zur Obst- und            3.    Der Antrag auf Vorlage bestimmter Unterlagen aus den Akten,
      Gemüseverarbeitung in Alseno (Piacenza)“ wird für nichtig                die im Verwaltungsverfahren für nicht einsehbar erklärt worden
      erklärt.                                                                 waren, ist erledigt.
2.    Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten und vier Fünftel der      4.    Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
      Kosten der Klägerin.
                                                                         5.    Die Klägerin trägt drei Viertel ihrer eigenen Kosten.
3.    Die Klägerin trägt ein Fünftel ihrer eigenen Kosten.               6.    Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten und ein Viertel der
                                                                               Kosten der Klägerin.
(1) ABl. C 355 vom 9.12.2000.
                                                                         (1) ABl. C 186 vom 30.6.2001.