CELEX: 51971PC0424
Language: de
Date: 1971-04-21
Title: VORSCHLAG FÜR EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES mit der die Mitgliedstaaten des Benelux ermächtigt werden, die Aushanlung des langfristigen Handelsabkommen für die Zeit von 1971 bis 1974 mit Polen wieder aufzunehmen und Verhandlungen über ein Handelsprotokoll für das Jahr 1971 zu eröffnen. (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (71) 424
Vol. 1971/0063
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---                                                                                              - Ί 'Τ  \ Α ^ ,
                                                                                                  I i)       endg -)
          KOMMISSION                                                                     Brussel, den 21 0 April l')?!
               DER
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                              VERTRAULICH
         Genera ( Sekretariat
                       •|     „J , . . . / . i v, • *           ....              -} : , , " r, ^                    -,
                                                      r , ■ on c> r. W..''-;v. -.Vi "
 ---pagebreak---                         VORSCHLAG.. KIR EI1TE ENTSCHEIDUNG. DES BATES
                   mit der die Mitgliedstaaten des Bsnelux ermächtigt
                   werden , die Aushandlung des langfristigen Handelsabkommens
                   für die Zeit von 1971 "bis 1974 mit Polen wieder aufzunehmen
                   und Verhandlungen über eia Handelsprotokoll für das Jahr
                   1971 zu eröffnen .
 DER EAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -                                '
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein-'
 schaft ,
 gestützt auf die Entscheidung des Rates vom 16 . Dezember 1969 über die
 schrittweise Vereinheitlichung der Abkommen über die Handelsbeziehungen
 zwischen den Mitglieds taaten und dritten Ländern und über die Aushandlung v
 der gemeinschaftlichen Abkommen (l ), insbesondere auf Artikel 9 und 12,
 auf Vorschlag der Kommission,
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                       ,
 Nach vorheriger Konsultation -der Mitgliedstaaten und der -Kommission ge-
 mäss der Entscheidung des Rates vom 9 « Oktober 1961 über ein KonsultaV
 tion3 verfahren bei der Aushandlung von Abkommen über die Handelsbezie­
 hungen. zwisöken den Mitgliedstaaten und dritten Landern und bei Änderung
 des Liboralisierungsstands gegenüber dritten Ländern ( 2 )             haben das J
 Königreich Belgien , das Königreich der Niederlande und das Grossherzog-
 tum Luxemburg," die aufgrund des Vertrages zur Gründung der Wirtschafts-
 union Benelux gemeinsam handeln , im Jahre 19 69 Verhandlungen mit der
 Volksrepublik Polen zwecks Abschluss eines langfristigen Abkommens über
 den Handelsaustausch für die Zeit vom 1 . Januar 1970 bis 31 . Dezember
 1974 eröffnet .                                          -         . , .
                                                                  nicht
 Diese Verhandlungen konnten - ~            vor 'den 1 . Januar 1970/abgeschlossen
;werderu>     . Die betreffenden Mitgliedstaaten sirid mit Entscheidung des
 Rates vom 17-> Oktober 1'969 (3 ) ermächtigt worden , ihre langfristigen'
 Handelsabkommen und ihre 'früheren Jähresprotokolle mit diesem Land " bis
 zum 31 . Dezember 1970 stillschweigend au verlängern., -                   " v , V. "
 Ti ) AB1 . Nr . L 326 vom 29.12.1969 , S. 39
  ( 2 ) AB1 . Nr . 71 vom 4.11*1961 , S. 1273/61
 (3 ) ABI . L 266 vom 24.10.1969 , S. 32
 ---pagebreak---                                    - 2 -
Die Mitgliedstaaten des.- Benelux haben der Kommis3ion mitgeteilt , dass
es ihnen notwendig erscheint , die Aushandlung eine3 langfristigen Han­
delsabkommens für die Zeit vom 1 . Januar 1971 "bis 31 . Dezember 1974
wieder aufzunehmen und ein Protokoll über den Warenverkehr für das
Jahr 1971 auszuhandeln , um eine Unterbrechung der vertraglichen Handels­
beziehungen mit Polen infolge dea . Ablaufe des langfristigen Handels­
abkommens und des früheren Jahresprotokolls am 31 . Dezember 1971 zu
vermeiden .
Gemeinschaftliche Verhandlungen mit Polen nach Artikel 113 sind noch
nicht möglich .
Die in Titel II der Entscheidung des Bates vom 1 6 . Dezember 1969 er­
wähnte Gemeinschaftsregelung ist gegenüber diesem Drittland noch nicht
vollständig eingeführt .
Die grundlegenden Bestimmungen des langfristigen Abkommens waren Gegen­
stand einer zusätzlichen Konsultation}      die grundlegenden Bastimmungen
des geplanten Protokolls , insbesondere die diesem Protokoll beizufügen­
den Kontingents listen für das Jahr 1971 waren Gegenstand einer vor­
herigen Konsultation# Biese Könsultationen umfassten eine Koordinierung,
die das reibungslose Funktionieren des Gemeinsamen Marktes sicherstellt ,
den berechtigten Interessen derükrigea . Mitgliedstaaten Rechnung trägt
und zur Aufstellung einheitlicher Grundsatze für die gemeinsame Handels­
politik beiträgt .
Die Schlussfolgerungen , zu denen diese Koordinierung geführt hat ,
dienen . den betreffenden Mitgliedstaaten bei den Verhandlungen als Leit­
linien .
  vorliegende                                                            •
Die^e Ermächtigung betrifft die Wiederaufnahme . der Verhandlungen über
ein langfristiges Handelsabkommen für diq Zeit vom 1 . Januar 1971 bis
31 . Dezember 1974 sowie die Aushandlung eines Handelsprotokolls für
das Jahr 1971 zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten und dem ge­
nannten Drittland auf der Grundlage dieser Schlussfolgerungen , unbeschadet
ollör : sonstiges» Verpflichtungen , die sich für diese                    ,
gliedstaaten aus dem Gemeinschaftsrecht ergeben -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN s                    • '        ' -
 ---pagebreak---                                 Artikel 1
Das Königreich Belgien , das Königreich der Niederlande und das Gross-
herzogtum Luxemburg werden ermächtigt , gemeinsam auf der Grundlage
der im Anhang aufgeführten Schlussfolgerungen mit Polen die Verhand-
lumgen zum Äbschluss eines langfristigen Handel sabkommens für die Zeit
von 1971 bis 1974 wieder aufzunehmen und gemeinsam mit diesem Dritt­
land Verhandlungen im Hinblick auf den Äbschluss eines Handelsprotokolls
für das Jahr 1971 aufzunehmen *
                                Artikel 2
D^ese Entscheidung ist an das Königreich Belgien , das Königreich der
Niederlande und das Grossherzogtum Luxemburg gerichtet .
Brüssel , den
 ---pagebreak---                                                                 MHANG
 3 -hiusjfolgerungen , die "bei d^r vviederaufnahms dsr Verhandlungen , aum
Abschluss eines langfristigen Handelsabkommens für die Zeit von 1971
"bis 1974 sowie für die Aushandlung eines Handelsprotokolls für das
Jahr 1971 zwischen den Mitglied3taaten des Benelux und Polen als Leit­
linien dienen sollen
1 . Die betreffenden Mitgliedstaaten, die aufgrund des Vertrages zur
     Gründung der Wirtschaftsunion Benelux gemeinsam handeln , werden die
     1969 eröffneten Verhandlungen mit Polen zwecks Äbschluss eines
     langfristigen Handelsabkommens für die Zeit von 1971 bis 1974
     wiederaysfiiehüsiu Die Wiederaufnahme          Verhandlungen erfolgt
     auf der Grundlage der im Eahmen der zusätzlichen Konsultation-Koor-
     dinierung gemachten und von der Kommission dem Hat mitgeteilten
     Angaben .
2 . Ferner werden di9 gleichen Mitgliedstaaten mit Polen in Durchführung
     des langfristigen Handelsabkommens ein Protokoll über den Warenaus­
     tausch für das Jahr 1971 aushandeln , das unter Ausschluss einer
     stillachweigenden Verlängerung die Bestimmungen des für 1970 geltenden
     Irotokolls übenrehiiCü kann*
3 . Hindiobtliob der Liste betreffend die Ausfuhren Polens nach dem Bene-      /
     lux in Anhang zu dem für 1970 geltenden Protokoll werden die ge­
     plante Aufhebung bestimmter Kontingente , die vorgesehenen Koatia^sai.ts-
     trhöhangen *       sowie die Eintragung neuer Kontingente in die dem
     Protokoll für 1973 beizufügende Liste aufgrund der im Eahmen der
     Konsultation-Koordinierung gemachten und von der Kommission dem Rat
     übermittelten Angaben der Mitgliedstaaten des Benelux vorgenaan&n.