CELEX: 62021TN0781
Language: de
Date: 2021-12-18 00:00:00
Title: Rechtssache T-781/21: Klage, eingereicht am 18. Dezember 2021 — EAA/Kommission

14.2.2022   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 73/54
            
         
      Klage, eingereicht am 18. Dezember 2021 — EAA/Kommission
      (Rechtssache T-781/21)
      (2022/C 73/68)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: European Aluminium Association (EAA) (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte B. O’Connor und M. Hommé)
      
         Beklagte: Europäische Kommission
      
         Anträge
      
      Die Klägerin beantragt,
      
                  —
               
               
                  Art. 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1784 der Kommission, mit dem die Kommission anordnet, Sicherheitsleistungen nicht zu vereinnahmen, für nichtig zu erklären,
               
            
                  —
               
               
                  der Kommission die Kosten aufzuerlegen, die der Klägerin durch die Klage entstanden sind.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Zur Stützung der Klage auf Nichtigerklärung von Art. 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1784 (1) der Kommission macht der Kläger drei Gründe geltend:
      
                  1.
               
               
                  Verstoß der Kommission gegen die Verordnung 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates (2), insbesondere gegen ihren Art 10 Abs. 2, gegen Ziel und Zweck der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates und gegen ihre gängige Praxis, die Erhebung vorläufiger Zölle anzuordnen
               
            
                  2.
               
               
                  Nichterfüllung der Begründungspflicht der Kommission nach Art. 296 AEUV
               
            
                  3.
               
               
                  Nichteinhaltung der Grundsätze des ordnungsgemäßen Verfahrens und der ordnungsgemäßen Verwaltung durch die Kommission
               
            
         (1)  Durchführungsverordnung (EU) 2021/1784 der Kommission vom 8. Oktober 2021 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von flachgewalzten Aluminiumerzeugnissen mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. 2021 L 359, S. 6).
      
         (2)  Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (ABl. 2016 L 176, S. 21).