CELEX: 31965R0039
Language: de
Date: 1965-03-29 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 39/65/EWG der Kommission vom 26. März 1965 zur Änderung des Artikels 5 der Verordnung Nr. 150/64/EWG über die Erstattungsregelung bei Ausfuhren nach Drittländern auf dem Rindfleischsektor

734/65                          AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        29. 3 . 65
                                                                                                     Prozentsatz
                                              Verarbeitungserzeugnisse                            j des Erstat­
                                                                                                  ! tungsbetrags
              a) Mehl von Gerste oder Hafer mit einem Aschegehalt von 2 Gewichtshundert­
                  teilen oder weniger, bezogen auf Trockenstoff, und Maismehl mit einem
                  Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                                  50
              b) Grob- und Feingrieß : von Hafer, Gerste, Buchweizen oder Roggen, wenn
                  der Aschegehalt 2 Gewichtshundertteile oder weniger, bezogen auf Trocken­
                  stoff, beträgt ; von Mais, wenn der Fettgehalt 1,5 Gewichtshundertteile oder
                  weniger beträgt                                                                        75
              c) Haferflocken : wenn ihr Aschegehalt 2 Gewichtshundertteile oder weniger,
                  bezogen auf Trockenstoff, beträgt                                                      85
              d) Flocken von anderem Getreide, wenn ihr Aschegehalt 2 Gewichtshundert­
                  teile oder weniger, bezogen auf Trockenstoff, beträgt                                  60
              e) Geschältes oder geschliffenes Getreide (außer Weichweizen und Roggen) ;
                  Gerste, Weichweizen oder Roggen, periförmig geschliffen                                55
               f) Getreidekeime, auch gemahlen                                                           20
              g) Mehl und Grieß von Sagomark, von Manihot, Maranta, Salep oder anderen
                  Wurzeln oder Knollen der Tarifnummer 07.06                                             50
              h) Kleber und Klebermehl, auch geröstet                                                     1
               i) Kartoffelstärke                                                                        90
                                                            Artikel 2
                     In Artikel 3 der Verordnung Nr. 162/64/EWG wird das Datum vom 31 . März
              1965 durch das Datum vom 30. September 1965 ersetzt.
                                                            Artikel 3
                     Diese Verordnung tritt am 1 . April 1965 in Kraft.
                     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
              jedem Mitgliedstaat.
                     Brüssel, den 26. März 1965
                                                                               Für die Kommission
                                                                                  Der Präsident
                                                                                Walter HALLSTEIN
                                 VERORDNUNG Nr. 39/65/EWG DER KOMMISSION
                                                      vom 26. März 1965
                       zur Änderung des Artikels 5 der Verordnung Nr. 150/64/EWG über
                       die Erstattungsregelung bei Ausfuhren nach Drittländern auf dem
                                                        Rindfleischsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                            in Erwägung nachstehender Gründe :
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                             Gemäß Artikel 15 Absatz ( 1) der Verordnung
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  Nr. 14/64/EWG muß der Höchstbetrag der Erstat­
                                                                       tung bei Ausfuhren von Rindfleisch gegenüber drit­
     gestützt auf die Verordnung Nr. 14/64/EWG                         ten Ländern auf Grund der Preisentwicklung inner­
des Rates vom 5 . Februar 1964 über die schritt­                       halb der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt
weise Errichtung einer gemeinsamen Marktorgani­                        festgelegt werden.
sation für Rindfleisch (1), insbesondere auf Artikel 15
Absatz (2), und
                                                                           Für das am 31 . März 1965 zu Ende gehende
f 1) AB Nr.  34 vom 27. 2 . 1964, S.     562/64.                       Wirtschaftsjahr wurde auf Grund des Artikels 5 der
 ---pagebreak--- 29. 3 . 65                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      735/65
Verordnung Nr. 150/64/EWG der Kommission vom                    Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maß­
27. Oktober 1964 über die Erstattungsregelung bei           nahmen entsprechen der Stellungnahme des Ver­
Ausfuhren nach Drittländern auf dem Rindfleisch­            waltungsausschusses für Rindfleisch —
sektor ( 1) der Höchstbetrag der Erstattungen für
die Erzeugnisse unter den Tarifnummern ex 15.02 B           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
und ex     16.02 B II des Gemeinsamen Zolltarifs
festgesetzt.                                                                      Artikel 1
     Die Erfahrung hat gezeigt, daß dieser Betrag               Die Bestimmungen des Artikels 5 der Verord­
angemessen ist.                                             nung Nr. 150/64/EWG werden durch folgende
                                                            Bestimmungen ersetzt :
     Seit der Festsetzung des genannten Betrages
haben sich die Preise der betreffenden Erzeugnisse               „Die Höchstbeträge der Erstattungen für die
weder auf dem Markt der Gemeinschaft noch auf               Erzeugnisse unter den Tarifnummern ex 15.02 B
dem Weltmarkt wesentlich geändert, und es ist auch          und ex 16.02 B II des Gemeinsamen Zolltarifs wer­
in absehbarer Zukunft nicht mit derartigen Ände­            den im Anhang dieser Verordnung festgesetzt."
rungen zu rechnen.
                                                                                  Artikel 2
     Es ist daher angebracht, diesen Betrag in Zu­
kunft beizubehalten.                                             Diese Verordnung tritt am 1 . April 1965 in Kraft.
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
              jedem Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 26. März 1965
                                                                     Für die Kommission
                                                                         Der Präsident
                                                                      Walter HALLSTEIN
                             VERORDNUNG Nr. 40/65/EWG DER KOMMISSION
                                                vom 26. Marz 1965
                   betreffend die Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie die vorherige
                    Festsetzung des Abschöpfungsbetrags und der Erstattung für verschiedene
                                            Arten von Mischfuttermitteln
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 gestützt auf die Verordnung Nr. 166/64/EWG
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                   des Rates vom 30 . Oktober 1964 über die Regelung
                                                            für verschiedene Arten von Mischfuttermitteln (4),
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der              insbesondere auf Artikel 8, 11 und 14, und
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                           in Erwägung nachstehender Gründe :
     gestützt auf die Verordnung Nr. 19 über die                Nach Artikel 14 der Verordnung Nr. 166/64/
schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Markt­            EWG müssen sich die Durchführungsmodalitäten
organisation für Getreide (2),                              lür die Erteilung der Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen
                                                            für Mischfuttermittel an Artikel 16 der Verordnung
     gestützt auf die Verordnung Nr. 13/64/EWG              Nr. 19 und an die zu ihrer Durchführung erlassenen
des Rates vom 5 . Februar 1964 über die schritt­
                                                            Verordnungen anlehnen . Demnach ist nach Mög­
weise Errichtung einer gemeinsamen Marktorgani­             lichkeit für Mischfuttermittel eine ähnliche Rege­
sation für Milch und Milcherzeugnisse (3),                  lung wie die in der Verordnung Nr. 102/64/EWG (5)
                                                            einzuführen .
O ) AB Nr. 171 vom 29 . 10. 1964, S. 2697/64.
( 2) AB Nr. 30 vom 20. 4. 1962, S. 933/62 .                 (") AB Nr. 173 vom 31 . 10. 1964, S. 2747/ 64 .
(3 ) AB Nr. 34 vom 27 . 2 . 1964, S. 549/64 .               (5) AB Nr. 126 vom 5 . 8. 1964, S. 2125/64 .