CELEX: 31976D0306
Language: de
Date: 1976-03-15 00:00:00
Title: Entscheidung des Rates vom 15. März 1976 über die in Frankreich für bestimmte Winzer geltende Beihilfenregelung

18 . 3. 76                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 72/ 15
                                                        II
                                  (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                     RAT
                                       ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                              vom 15 . März 1976
                 über die in Frankreich für bestimmte Winzer geltende Beihilfenregelung
                                                  (76/306/EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                    Ferner sollte es der Französischen Republik gestattet
GEMEINSCHAFTEN —                                            werden, die Modalitäten der Beihilfengewährung zu
                                                            erlassen —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 93 Absatz 2 Unterabsatz 3,                              HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
nach Kenntnisnahme des Antrags der französischen                                   Artikel 1
Regierung,
                                                            Die Französische Republik wird ermächtigt, bestimm­
in Erwägung nachstehender Gründe :                          ten Erwerbswinzern eine Beihilfe von höchstens 1
Die reichen Ernten der Weinwirtschaftsjahre 1973/           ffrs/°/hl zu gewähren . Sie erläßt die Modalitäten der
1974 und 1974/ 1975 erbrachten verfügbaren Wein in          Beihilfengewährung, insbesondere die Ertrags- und
                                                            die Rebsortenkriterien .
solchen Mengen, daß der normale Bedarf eines Wein­
wirtschaftsjahres überschritten wurde.
                                                                                   Artikel 2
Die französische Regierung hat beantragt, zur Gewäh­
rung einer Beihilfe an Winzer bestimmter Gebiete der        Die in Artikel 1 genannte Ermächtigung gilt für drei
Französischen Republik ermächtigt zu werden, in de­         Jahre vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Ent­
nen der Weinbau vorherrscht, die bestimmten Erzeu­          scheidung an gerechnet.
gungsregeln unterliegen, und in denen spezifische
                                                                                   Artikel 3
Schwierigkeiten aufgetreten sind, die sich über dieses
Weinwirtschaftsjahr hinaus auswirken .                      Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
In Anbetracht der vorgenannten Schwierigkeiten und          gerichtet.
des Ausnahmecharakters dieser Lage empfiehlt es
sich, die französische Regierung zur Gewährung dieser       Geschehen zu Brüssel am 15. März 1976.
Beihilfe zu ermächtigen.
                                                                                     Im Namen des Rates
Bei der Festlegung der Bedingungen für die Gewäh­
rung der Beihilfe sollte deren Höchstbetrag festgesetzt                                  Der Präsident
und eine ausreichende Anwendungsdauer vorgesehen
werden .                                                                                   R. VOUEL