CELEX: 31973R0714
Language: de
Date: 1973-03-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 714/73 der Kommission vom 14. März 1973 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Rindfleischsektor für den am 1. April 1973 beginnenden Zeitraum

Nr. L 68 / 14                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       15 . 3 . 73
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 714/73 DER KOMMISSION
                                                      vom 14. März 1973
               zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Rindfleischsektor für den
                                            am 1 . April 1973 beginnenden Zeitraum
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                     Gefrierfleisch hergestellten Konservensorten ausdrük­
GEMEINSCHAFTEN —                                                    ken (4 ), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   207/70 (5), genannten Konserven, die mindestens 40
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     v. H. Fleisch enthalten, kann die Teilnahme der
                                                                    Gemeinschaft         am   internationalen        Handel   durch
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des                    Gewährung einer Erstattung aufrechterhalten werden,
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                         deren Betrag unter Berücksichtigung der bisher den
Marktorganisation für Rindfleisch (*), zuletzt ge                  Exporteuren gewährten Erstattung ermittelt wird.
ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 187/
73 (2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 5 Satz 1 .               Für die übrigen Erzeugnisse des Rindfleischsektors ist
                                                                    es wegen der schwachen Beteiligung der Gemein­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  schaft am Welthandel unangebracht, eine Erstattung
Gemäß Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 805 /                     festzusetzen .
68 kann der Unterschied zwischen den Weltmarkt­
preisen und den Preisen in der Gemeinschaft für die                 Artikel 92 der dem am 22. Januar 1972 in Brüssel
in Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten                  unterzeichneten Vertrag über den Beitritt von neuen
Erzeugnisse durch eine Erstattung bei der Ausfuhr                   Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemein­
ausgeglichen werden.                                                schaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft (6)
                                                                    beigefügten Akte sieht vor, daß die Ausfuhrerstattun­
Die Verordnung (EWG) Nr. 885/68 des Rates vom                       gen der neuen Mitgliedstaaten für die in Artikel 1
28 . Juni 1968 (8) hat die Grundregeln für die                      Buchstabe b ) und Buchstabe c) der Verordnung
Gewährung der Erstattungen bei der Ausfuhr sowie                    ( EWG) Nr. 805/68 genannten Erzeugnisse um die
die Kriterien für die Festsetzung ihrer Beträge                     Auswirkung des Unterschieds der auf die Erzeugnisse
aufgestellt.                                                        anzuwendenden Zollsätze, die zur Herstellung dieser
Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die                   Erzeugnisse dienen , berichtigt werden .
gegenwärtige Marktsituation auf dem Rindfleisch -                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
sektor führt dazu, die Erstattung wie folgt fest­                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
zusetzen :                                                          schusses für Rindfleisch —
Für genießbares Fleisch von Hausrindern, ohne
Knochen, gesalzen und getrocknet, bestehen traditio­                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
nelle Handelsströme nach der Schweiz . Um diesen
                                                                                                Artikel 1
Handel in dem notwendigen Umfang aufrechtzuer­
halten, empfiehlt es sich, die Erstattung auf einen                 Das Verzeichnis der Erzeugnisse, bei deren Aus­
Betrag festzusetzen, der den Unterschied zwischen                   fuhr die in Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr.
den Preisen auf dem schweizerischen Markt und den
                                                                    805 /68 genannte Erstattung gewährt wird, und die
 Ausfuhrpreisen der Mitgliedscaaten ausgleicht.                     Beträge dieser Erstattung werden im Anhang fest­
Für die im Anhang unter I der Verordnung (EWG)                      gesetzt .
Nr. 1082/68 der Kommission vom 26. Juli 1968 zur                                                Artikel 2
Feststellung der Koeffizienten, die den Fleischgehalt
 jeder der verschiedenen, auf der Grundlage von                     Diese Verordnung tritt am 1 . April 1973 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 14. März 1973
                                                                                  Für die Kommission
                                                                                     Der Präsident
                                                                                Francois-Xavier ORTOLI
                                                                      (4)  ABl . Nr.  L  181 vom 27.    7. 1968 , S. 9.
  (*) ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 24 .                     (5 ) AR !. Nr.  L  28 vom 5 . 2. 1970, S. 10.
  (*) ABl. Nr. L 25 vom 30 . 1 . 1973 , S. 23 .                       («)  ABl.  Nr.  L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 5 .
  f3 ) ABl. Nr. L 156 vom 4, 7. 1968, S. 2 .                          (7)  ABl . Nr.  L 73 vom 27. 3 . 1972 , S. 14 .
 ---pagebreak---  15 . 3 . 73                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          Nr. L 68/ 15
                                                               ANHANG
         Nummer                                                                                              Erstattungsbetrag
     des Gemeinsamen                             Warenbezeichnung                                               RE/100 kg
         Zolltarifs                                                                                            Nettogewicht
 ex 02.06 C I a) 2       Genießbares Fleisch von Hausrindern, ohne Knochen,
                        gesalzen und getrocknet :
                        — Ausfuhren nach der Schweiz                                                             21,00 i 1 )
                                                                                                                                 Andere
                                                                                                 Irland
                                                                                                               Vereinigtes
                                                                                                                Königreich      Mitglied­
                                                                                                                                  staaten
 ex 16.02 B III b) 1    Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar
                        gemacht, andere, andere, Rindfleisch oder Schlachtabfall
                        von Rindern enthaltend, mit Ausnahme solcher Zuberei­
                        tungen und Konserven, die Schweinefleisch oder Schlacht­
                        abfall von Schweinen enthalten :
                        — Konserven, andere als homogenisierte Konserven, die
                             folgende Gewichtshundertteile Rindfleisch enthalten :
                             1 , mit einem Gehalt an Fleisch, ausgenommen
                                 Schlachtabfall und Fett, von 80 Gewichtshundert­
                                 teilen oder mehr                                                10,91             4,95            18,75
                             2, mit einem Gehalt an Fleisch, ausgenommen
                                 Schlachtabfall und Fett, von 60 oder mehr, jedoch
                                 weniger als 80 Gewichtshundertteilen                              6,55            2,97            11,25
                             3 , mit einem Gehalt an Fleisch, ausgenommen
                                 Schlachtabfall und Fett, von 40 oder mehr, jedoch
                                 weniger als 60 Gewichtshundertteilen                              4,36            1,98             7,50
(') Für Irland und das Vereinigte Königreich muß der oben festgesetzte Erstattungsbetrag um den Ausgleichsbetrag gemäß Artikel 12 Absatz 1
    der Verordnung (EWG) Nr. 181/73 (ABl . Nr. L 25 vom 30. 1 . 1973 , S. 9) vermindert werden .