CELEX: 
Language: de
Date: 1970-02-14 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 11. Februar 1970 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Erstattung für WeiDzucker für die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1965/69 über Dauerausschreibungen vorgesehene fünfzehnte Teilausschreibung

Nr . L 36/30                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            14. 2. 70
                                                KOMMISSION
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 11 . Februar 1970
              zur Festsetzung des Höchstbetrags der Erstattung für Weißzucker für die im Rahmen
              der Verordnung (EWG) Nr. 1965/69 über Dauerausschreibungen vorgesehene fünf­
                                                zehnte Teilausschreibung
                                                      (70/ 142/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 Höchstbetrags sind die Versorgungs- und die Preis­
GEMEINSCHAFTEN —                                                situation in der Gemeinschaft, die Preise und die
                                                                Absatzmöglichkeiten auf dem Weltmarkt sowie die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               Kosten für die Ausfuhr von Zucker zu berücksichti­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 gen. Es ist unter Berücksichtigung der genannten
                                                                Kriterien angebracht, für die fünfzehnte Teilaus­
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des                 schreibung den Höchstbetrag in der in Artikel 1 ge­
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame                nannten Höhe festzusetzen .
Marktorganisation für Zucker (*), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2485/69 (2), ins­                Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
besondere auf Artikel 17 Absatz 4,                              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                schusses für Zucker —
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Durch die Verordnung (EWG) Nr. 1965/69 der                                             Artikel 1
Kommission vom 3 . Oktober 1969 über eine Dauer­
ausschreibung zur Bestimmung der Ausfuhrerstattung              Für die gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1965/69
für Weißzucker (3) sind die Mitgliedstaaten zu Teil­            durchgeführte fünfzehnte Teilausschreibung wird der
ausschreibungen für die Ausfuhr von Weißzucker                  Höchstbetrag der Erstattung bei der Ausfuhr auf
verpflichtet worden.                                            14,330 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm Weiß­
                                                                zucker festgesetzt.
Gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG)
Nr. 766/68 des Rates vom 18. Juni 1968 zur Auf­                                        Artikel 2
stellung allgemeiner Regeln für die Erstattungen bei            Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten ge­
der Ausfuhr auf dem Zuckersektor (4), zuletzt geän­             richtet.
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2488/69 (5 ),
ist innerhalb von drei Werktagen nach dem Ende der              Brüssel, den 11 . Februar 1970
Frist für die Einreichung der Angebote auf der                                           Für die Kommission
Grundlage der eingegangenen Angebote ein Höchst­
betrag der Erstattung für die betreffende Teilaus­                                         Der Vizepräsident
schreibung festzusetzen. Für die Ermittlung des                                            S.L. MANSHOLT
 (») ABl. Nr.  308 vom 18 . 12. 1967, S. 1.
 (2) ABl. Nr.  L 314 vom 15. 12. 1969, S. 6.
 (8) ABl. Nr.  L 250 vom 4. 10. 1969, S. 24.
 (4) ABl. Nr.  L 143 vom 25. 6. 1968, S. 6.
 Is  ABl. Nr.  L 314 vom 15. 12. 1969, S. 12.