CELEX: 32010D0258
Language: de
Date: 2010-04-30 00:00:00
Title: 2010/258/: Beschluss der Kommission vom 30. April 2010 über den Rechnungsabschluss der Zahlstellen der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) im Haushaltsjahr 2009 finanzierten Ausgaben (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 2828)

5.5.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 112/17
            
         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 30. April 2010
   über den Rechnungsabschluss der Zahlstellen der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) im Haushaltsjahr 2009 finanzierten Ausgaben
   (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 2828)
   (2010/258/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1), insbesondere auf die Artikel 30 und 32,
   nach Anhörung des Ausschusses für die Agrarfonds,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 führt die Kommission den Rechnungsabschluss der in Artikel 6 dieser Verordnung genannten Zahlstellen durch und stützt sich dabei auf Jahresrechnungen, welche die Mitgliedstaaten mit den für ihren Abschluss notwendigen Auskünften, den Bescheinigungen über Vollständigkeit, Genauigkeit und Richtigkeit der übermittelten Rechnungen und den Berichten der zuständigen bescheinigenden Stellen vorlegen.
            
         
               (2)
            
            
               Gemäß Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2006 der Kommission vom 21. Juni 2006 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates hinsichtlich der Buchführung der Zahlstellen, der Ausgaben- und Einnahmenerklärungen und der Bedingungen für die Erstattung der Ausgaben im Rahmen des EGFL und des ELER (2) werden für das Haushaltsjahr 2009 die von den Mitgliedstaaten im Zeitraum 16. Oktober 2008 bis 15. Oktober 2009 getätigten Ausgaben übernommen.
            
         
               (3)
            
            
               Die Kommission hat die Überprüfung der übermittelten Unterlagen abgeschlossen und den Mitgliedstaaten vor dem 31. März 2010 die Ergebnisse der Überprüfung dieser Unterlagen unter Angabe notwendiger Änderungen mitgeteilt.
            
         
               (4)
            
            
               Die Kommission kann anhand der Jahresrechnungen und der beigefügten Unterlagen eine Entscheidung über die Vollständigkeit, Genauigkeit und sachliche Richtigkeit der Jahresrechnungen bestimmter Zahlstellen treffen. Die abgeschlossenen Beträge, aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten, und die Beträge, die von den Mitgliedstaaten wiedereinzuziehen bzw. diesen zu erstatten sind, sind in Anhang I aufgeführt.
            
         
               (5)
            
            
               Für die von bestimmten anderen Zahlstellen übermittelten Unterlagen sind zusätzliche Nachforschungen erforderlich, so dass deren Rechnungen in diesem Beschluss noch nicht abgeschlossen werden können. Die betreffenden Zahlstellen sind in Anhang II aufgeführt.
            
         
               (6)
            
            
               Gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 883/2006 werden etwaige Fristüberschreitungen in den Monaten August, September und Oktober im Rahmen des Rechnungsabschlussbeschlusses berücksichtigt. Bestimmte von bestimmten Zahlstellen in den genannten Monaten im Jahr 2009 gemeldete Ausgaben sind nicht fristgerecht getätigt worden. Mit dem vorliegenden Beschluss werden daher die entsprechenden Kürzungen festgesetzt.
            
         
               (7)
            
            
               In Anwendung von Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 und Artikel 9 Verordnung (EG) Nr. 883/2006 hat die Kommission bestimmte monatliche Zahlungen auf die im Haushaltsjahr 2009 zu übernehmenden Ausgaben bereits gekürzt oder ausgesetzt. Daher sollten die betreffenden Beträge, um eine vorzeitige oder lediglich vorläufige Erstattung zu vermeiden, im vorliegenden Beschluss unter dem Vorbehalt ihrer späteren Überprüfung im Rahmen des Konformitätsabschlusses nach Maßgabe von Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 nicht anerkannt werden.
            
         
               (8)
            
            
               Gemäß Artikel 32 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 werden bei Unregelmäßigkeiten die finanziellen Folgen einer Nichtwiedereinziehung zu 50 % von dem betreffenden Mitgliedstaat getragen, wenn die Wiedereinziehung nicht innerhalb einer Frist von vier Jahren ab der ersten amtlichen oder gerichtlichen Feststellung erfolgt ist, bzw. innerhalb einer Frist von acht Jahren, wenn die Wiedereinziehung Gegenstand eines Verfahrens vor den nationalen Gerichten ist. Nach Artikel 32 Absatz 3 derselben Verordnung übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission zusammen mit den Jahresrechnungen auch eine zusammenfassende Übersicht über die infolge von Unregelmäßigkeiten eingeleiteten Wiedereinziehungsverfahren. Die Verordnung (EG) Nr. 885/2006 der Kommission (3) enthält die genauen Modalitäten, wie die Mitgliedstaaten ihrer Pflicht zur Berichterstattung über die wiedereinzuziehenden Beträge nachzukommen haben. Anhang III der genannten Verordnung enthält die Muster der Übersichten, die die Mitgliedstaaten im Jahr 2010 zu übermitteln haben. Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten ausgefüllten Übersichten beschließt die Kommission über die finanziellen Folgen der Nichtwiedereinziehung bei den mehr als vier bzw. mehr als acht Jahre zurückliegenden Unregelmäßigkeiten. Dieser Beschluss wird unbeschadet späterer Konformitätsbeschlüsse gemäß Artikel 32 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 gefasst.
            
         
               (9)
            
            
               Gemäß Artikel 32 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 können die Mitgliedstaaten beschließen, die Wiedereinziehung nicht weiterzuverfolgen. Diese Entscheidung kann jedoch nur getroffen werden, wenn die bereits aufgewendeten Kosten und die voraussichtlichen Wiedereinziehungskosten zusammen den wiedereinzuziehenden Betrag überschreiten oder wenn die Wiedereinziehung wegen nach dem nationalen Recht des betreffenden Mitgliedstaats festgestellter Insolvenz des Schuldners oder der für die Unregelmäßigkeit rechtlich verantwortlichen Personen unmöglich ist. Wird diese Entscheidung innerhalb einer Frist von vier Jahren ab der ersten amtlichen oder gerichtlichen Feststellung getroffen, bzw. innerhalb einer Frist von acht Jahren, wenn die Wiedereinziehung Gegenstand eines Verfahrens vor den nationalen Gerichten ist, so sollten die finanziellen Folgen der Nichtwiedereinziehung zu 100 % vom EU-Haushalt getragen werden. Die zusammenfassende Übersicht gemäß Artikel 32 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 enthält die Beträge, für die der Mitgliedstaat die Einstellung der Wiedereinziehungsverfahren beschlossen hat, sowie die entsprechenden Begründungen. Diese Beträge werden nicht dem betreffenden Mitgliedstaat angelastet und sind folglich vom EU-Haushalt zu tragen. Dieser Beschluss wird unbeschadet späterer Konformitätsbeschlüsse gemäß Artikel 32 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 gefasst.
            
         
               (10)
            
            
               Gemäß Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 greift der vorliegende Beschluss späteren Beschlüssen der Kommission, mit denen Ausgaben, die nicht in Übereinstimmung mit den EU-Vorschriften getätigt wurden, von der EU-Finanzierung ausgeschlossen werden, nicht vor —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Mit Ausnahme der Zahlstellen, auf die in Artikel 2 Bezug genommen wird, werden die Rechnungen der Zahlstellen der Mitgliedstaaten über die vom Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) im Haushaltsjahr 2009 finanzierten Ausgaben mit dem vorliegenden Beschluss abgeschlossen.
   Die Beträge, welche von den Mitgliedstaaten gemäß dem vorliegenden Beschluss wiedereinzuziehen bzw. ihnen zu erstatten sind, einschließlich der sich aus der Anwendung von Artikel 32 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 ergebenden Beträge, sind in Anhang I ausgewiesen.
   Artikel 2
   Die Rechnungen der in Anhang II genannten Zahlstellen der Mitgliedstaaten über die vom EGFL im Haushaltsjahr 2009 finanzierten Ausgaben werden von diesem Beschluss abgetrennt und sind Gegenstand eines späteren Rechnungsabschlussbeschlusses.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
   
      Brüssel, den 30. April 2010
      
         
            Für die Kommission
         
         Dacian CIOLOŞ
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1.
   
      (2)  ABl. L 171 vom 23.6.2006, S. 1.
   
      (3)  ABl. L 171 vom 23.6.2006, S. 90.
   
      ANHANG I
      
         ABSCHLUSS DER RECHNUNGEN DER ZAHLSTELLEN
      
      
         HAUSHALTSJAHR 2009
      
      
         NB: Eingliederungsplan 2010: 05 07 01 06, 05 02 16 02, 6701, 6702, 6803.
      
         Vom Mitgliedstaat einzuziehender bzw. an ihn zu zahlender Betrag
      
      
                  MS
               
               
                   
               
               
                  2009 — Ausgaben/zweckgebundene Einnahmen der Zahlstellen, deren Rechnungen
               
               
                  Summe a + b
               
               
                  Kürzungen und Aussetzungen für das gesamte Haushaltsjahr (1)
                  
               
               
                  Kürzungen gemäß Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005
               
               
                  Summe einschließlich Kürzungen und Aussetzungen
               
               
                  An die Mitgliedstaaten für das Haushaltsjahr geleistete Zahlungen
               
               
                  Vom Mitgliedstaat wiedereinzuziehender (–) oder an ihn zu zahlender (+) Betrag (2)
                  
               
            
                  abgeschlossen wurden
               
               
                  nicht behandelt wurden
               
            
                  = in der Jahresmeldung gemeldete Ausgaben/zweckgebundene Einnahmen
               
               
                  = Gesamtbetrag der in den Monatsmeldungen gemeldeten Ausgaben/zweckgebundenen Einnahmen
               
            
                   
               
               
                   
               
               
                  a
               
               
                  b
               
               
                  c = a + b
               
               
                  d
               
               
                  e
               
               
                  f = c + d + e
               
               
                  g
               
               
                  h = f – g
               
            
                  BE
               
               
                  EUR
               
               
                  787 979 123,50
               
               
                  0,00
               
               
                  787 979 123,50
               
               
                  – 369 703,64
               
               
                  – 464 520,05
               
               
                  787 144 899,81
               
               
                  787 398 266,69
               
               
                  – 253 366,88
               
            
                  BG
               
               
                  EUR
               
               
                  220 774 471,11
               
               
                  0,00
               
               
                  220 774 471,11
               
               
                  0,00
               
               
                  0,00
               
               
                  220 774 471,11
               
               
                  220 995 609,16
               
               
                  – 221 138,05
               
            
                  CZ
               
               
                  EUR
               
               
                  506 176 216,20
               
               
                  0,00
               
               
                  506 176 216,20
               
               
                  0,00
               
               
                  0,00
               
               
                  506 176 216,20
               
               
                  506 185 267,69
               
               
                  –9 051,49
               
            
                  DK
               
               
                  DKK
               
               
                  0,00
               
               
                  0,00
               
               
                  0,00
               
               
                  0,00
               
               
                  – 805 769,98
               
               
                  – 805 769,98
               
               
                  0,00
               
               
                  – 805 769,98
               
            
                  DK
               
               
                  EUR
               
               
                  924 610 973,79
               
               
                  0,00
               
               
                  924 610 973,79
               
               
                  –3 921,96
               
               
                  0,00
               
               
                  924 607 051,83
               
               
                  924 309 000,47
               
               
                  298 051,36
               
            
                  DE
               
               
                  EUR
               
               
                  5 235 842 777,85
               
               
                  654 682 281,26
               
               
                  5 890 525 059,11
               
               
                  –1 989 043,44
               
               
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                  MS
               
               
                   
               
               
                  Ausgaben (3)
                  
               
               
                  Zweckgebundene Einnahmen (3)
                  
               
               
                  Zuckerfonds
               
               
                  Artikel 32 (=e)
               
               
                  Insgesamt (=h)
               
            
                  Ausgaben (4)
                  
               
               
                  Zweckgebundene Einnahmen (4)
                  
               
            
                  05 07 01 06
               
               
                  6701
               
               
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                  i
               
               
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                  m
               
               
                  n = i+j+k+l+m
               
            
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                  –4 560,61
               
               
                  188 479,84
               
            
                  HU
               
               
                  EUR
               
               
                  319 850,17
               
               
                  0,00
               
               
                  0,00
               
               
                  0,00
               
               
                  0,00
               
               
                  319 850,17
               
            
                  MT
               
               
                  EUR
               
               
                  0,00
               
               
                  – 840,00
               
               
                  0,00
               
               
                  0,00
               
               
                  0,00
               
               
                  – 840,00
               
            
                  NL
               
               
                  EUR
               
               
                  613 690,32
               
               
                  0,00
               
               
                  0,00
               
               
                  0,00
               
               
                  – 677 834,96
               
               
                  –64 144,64
               
            
                  AT
               
               
                  EUR
               
               
                  112 463,90
               
               
                  0,00
               
               
                  0,00
               
               
                  0,00
               
               
                  – 169 195,85
               
               
                  –56 731,95
               
            
                  PL
               
               
                  EUR
               
               
                  –42 965,36
               
               
                  –2 261,64
               
               
                  0,00
               
               
                  0,00
               
               
                  0,00
               
               
                  –45 227,00
               
            
                  PT
               
               
                  EUR
               
               
                  730 102,89
               
               
                  0,00
               
               
                  0,00
               
               
                  0,00
               
               
                  –8 047 049,82
               
               
                  –7 316 946,93
               
            
                  RO
               
               
                  EUR
               
               
                  0,00
               
               
                  0,00
               
               
                  0,00
               
               
                  0,00
               
               
                  0,00
               
               
                  0,00
               
            
                  SI
               
               
                  EUR
               
               
                  –71 350,87
               
               
                  0,00
               
               
                  0,00
               
               
                  0,00
               
               
                  0,00
               
               
                  –71 350,87
               
            
                  SK
               
               
                  EUR
               
               
                  69 071,36
               
               
                  –42,11
               
               
                  0,00
               
               
                  0,00
               
               
                  0,00
               
               
                  69 029,25
               
            
                  FI
               
               
                  EUR
               
               
                  –11 976,93
               
               
                  0,00
               
               
                  0,00
               
               
                  0,00
               
               
                  –10 920,77
               
               
                  –22 897,70
               
            
                  SE
               
               
                  SEK
               
               
                  0,00
               
               
                  0,00
               
               
                  0,00
               
               
                  0,00
               
               
                  – 107 975,40
               
               
                  – 107 975,40
               
            
                  SE
               
               
                  EUR
               
               
                  – 151 909,77
               
               
                  0,00
               
               
                  0,00
               
               
                  0,00
               
               
                  0,00
               
               
                  – 151 909,77
               
            
                  UK
               
               
                  GBP
               
               
                  0,00
               
               
                  0,00
               
               
                  0,00
               
               
                  0,00
               
               
                  –86 696,06
               
               
                  –86 696,06
               
            
                  UK
               
               
                  EUR
               
               
                  –6 175 353,20
               
               
                  – 290 878,12
               
               
                  0,00
               
               
                  0,00
               
               
                  0,00
               
               
                  –6 466 231,32
               
            
         (1)  Bei den Kürzungen und Aussetzungen handelt es sich um diejenigen, die im Zahlungssystem berücksichtigt wurden, zuzüglich insbesondere der Berichtigungen wegen der Nichteinhaltung von Zahlungsfristen in den Monaten August, September und Oktober 2009.
      
         (2)  Bei der Berechnung des vom Mitgliedstaat wiedereinzuziehenden oder an ihn zu zahlenden Betrags wird für die abgeschlossenen Rechnungen der Ausgabenbetrag der Jahreserklärung zugrunde gelegt (Spalte a). Bei den abgetrennten Rechnungen sind es die in den Monatsmeldungen insgesamt gemeldeten Ausgaben (Spalte b).
      Anwendbarer Wechselkurs gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2006.
      
         (3)  Weist der Anteil der zweckgebundenen Einnahmen einen Saldo zugunsten des Mitgliedstaats auf, so ist der Betrag unter Posten 05 07 01 06 zu melden.
      
         (4)  Weist der Anteil der zweckgebundenen Einnahmen beim Zuckerfonds einen Saldo zugunsten des Mitgliedstaats auf, so ist der Betrag unter Posten 05 02 16 02 zu melden.
      
         NB: Eingliederungsplan 2010: 05 07 01 06, 05 02 16 02, 6701, 6702, 6803.
   
   
      ANHANG II
      
         ABSCHLUSS DER RECHNUNGEN DER ZAHLSTELLEN
      
      
         HAUSHALTSJAHR 2009 — EGFL
      
      
         Liste der Zahlstellen, deren Rechnungen nicht behandelt werden und die Gegenstand eines späteren Beschlusses sein werden
      
      
                  Mitgliedstaat
               
               
                  Zahlstelle
               
            
                  Deutschland
               
               
                  Baden-Württemberg
                  Hessen
                  IBH
                  Helaba
               
            
                  Italien
               
               
                  AGEA
                  ARBEA
               
            
                  Rumänien
               
               
                  PIAA