CELEX: C1999/333/26
Language: de
Date: 1999-11-20 00:00:00
Title: Rechtssache C-300/99 P: Rechtsmittel der Areacova, SA, und 27 anderer gegen den Beschluß des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte Kammer) vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache T-194/95, Areacova, SA, und 31 andere gegen Rat der Europäischen Union, eingelegt am 10. August 1999

C 333/12              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  20.11.1999
G. C. Rodrı́guez Iglesias, der Kammerpräsidenten P. J. G. Kap-        Pavarini Components SpA già S.C.D. Srl gegen Direzione
teyn, J.-P. Puissochet, G. Hirsch und P. Jann sowie der Richter       delle Entrate per la Provincia Trient, bei der Kanzlei des
J. C. Moitinho de Almeida, C. Gulmann, J. L. Murray (Berichter-       Gerichtshofes eingegangen am 6. August 1999, um Vorabent-
statter), D. A. O. Edward, H. Ragnemalm, L. Sevón, M. Wathe-         scheidung über folgende Frage:
let und R. Schintgen — Generalanwalt: F. G. Jacobs: Kanzler:
R. Grass — am 8. Juli 1999 einen Beschluß mit folgendem               Ist es mit der Gemeinschaftsrechtsordnung, insbesondere mit
Tenor erlassen:                                                       der Richtlinie 69/335/EWG (1), vereinbar, daß der Bestandteil
                                                                      des Nettovermögens, der ausschließlich aus dem jährlich in
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.                              der Bilanz aufgeführten und bereits der ursprünglichen Steuer
                                                                      von 1 % auf Einlagen unterliegenden Gesellschaftsvermögen
2. Die Edouard Dubois et Fils SA trägt die Kosten des Verfahrens.     besteht, gemäß dem Decreto-legge Nr. 324 vom 30. September
                                                                      1992 über einen Zeitraum von mehreren Jahren einer Steuer
(1) ABl. C 166 vom 30.5.1998.                                         von 0,75 % p. a. unterworfen wird?
                                                                      (1) ABl. L 249 vom 3. Oktober 1969, S. 25.
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
der Commissione Tributaria di Primo Grado Trient —                    Rechtsmittel der Areacova, SA, und 27 anderer gegen den
Abteilung VI — vom 10. Juni 1999 in der Rechtssache                   Beschluß des Gerichts erster Instanz der Europäischen
Petrolvilla & Bortolotti SpA gegen Direzione delle Entrate            Gemeinschaften (Dritte Kammer) vom 8. Juli 1999 in der
                    per la Provencia Trient                           Rechtssache T-194/95, Areacova, SA, und 31 andere gegen
                                                                      Rat der Europäischen Union, eingelegt am 10. August
                    (Rechtssache C-279/99)                                                          1999
                        (1999/C 333/24)                                                  (Rechtssache C-300/99 P)
Die Commissione Tributaria di Primo Grado Trient — Abtei-                                      (1999/C 333/26)
lung VI — ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemein-
schaften mit Urteil vom 10. Juni 1999 in der Rechtssache              Die Areacova, SA, und 27 andere haben am 10. August 1999
Petrolvilla & Bortolotti SpA gegen Direzione delle Entrate            ein Rechtsmittel gegen den Beschluß des Gerichts erster Instanz
per la Provincia Trient, bei der Kanzlei des Gerichtshofes            der Europäischen Gemeinschaften (Dritte Kammer) vom 8. Juli
eingegangen am 26. Juli 1999, um Vorabentscheidung über               1999 in der Rechtssache T-194/95, Areacova, SA, und 31
folgende Frage:                                                       andere gegen Rat der Europäischen Union, beim Gerichtshof
                                                                      der Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Prozeßbe-
Ist es mit der Gemeinschaftsrechtsordnung, insbesondere mit           vollmächtigte der Rechtsmittelführer sind Rechtsanwalt Anto-
der Richtlinie 69/335/EWG (1), vereinbar, daß der Bestandteil         nio Creus Carreras, Barcelona, sowie Rechtsanwältin Eva
                                                                      Contreras Ynzenga und Rechtsanwalt Albert Agustinoy
des Nettovermögens, der ausschließlich aus dem jährlich in der
                                                                      Guilayn, Madrid; Zustellungsanschrift: Cuatrecasas Abogados,
Bilanz aufgeführten und bereits der ursprünglichen Steuer von 1 %
auf Einlagen unterliegenden Gesellschaftsvermögen besteht, gemäß      Avenue d’Auderghem, 78, B-1040 Brüssel.
dem Decreto-legge Nr. 324 vom 30. September 1992 über                 Die Rechtsmittelführer beantragen,
einen Zeitraum von mehreren Jahren einer Steuer von 0,75 %
p. a. unterworfen wird?                                               1. den Beschluß des Gerichts erster Instanz vom 8. Juli 1999
                                                                           in der Rechtssache T-194/95 aus allen oder einigen der
                                                                           angeführten Gründe aufzuheben, aus der Aufhebung dieses
(1) ABl. L 249 vom 3. oktober 1969, S. 25.
                                                                           Beschlusses alle rechtlichen Konsequenzen zu ziehen und
                                                                           entweder ausdrücklich zur Sache zu entscheiden oder sie
                                                                           zur erneuten Entscheidung an das Gericht erster Instanz
                                                                           zurückzuverweisen;
                                                                      2. dem Rechtsmittelgegner die Kosten des Verfahrens aufzu-
                                                                           erlegen und, falls dem vorliegenden Rechtsmittel ganz oder
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil                      teilweise stattgegeben wird, selbst über die Kosten des
der Commissione Tributaria di Primo Grado Trient —                         Rechtsmittelgegners im Verfahren vor dem Gericht erster
Abteilung VI — vom 10. Juni 1999 in der Rechtssache                        Instanz zu entscheiden.
Pavarini Components SpA già S.C.D. Srl gegen Direzione
             delle Entrate per la Provincia Trient
                                                                      Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
                    (Rechtssache C-296/99)                            — Verletzung des Gemeinschaftsrechts durch falsche Anwen-
                                                                           dung und Auslegung von Artikel 230 (früher 173) EG-
                        (1999/C 333/25)                                    Vertrag, soweit es die Würdigung der angefochtenen
                                                                           Verordnung als Maßnahme von allgemeiner Tragweite
Die Commissione Tributaria di Primo Grado Trient — Abtei-                  angeht, da der angefochtene Beschluß deren beschränkte
lung VI — ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemein-                 Geltung für eine genau individualisierte und bezeichnete
schaften mit Urteil vom 10. Juni 1999 in der Rechtssache                   Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern verkenne.
 ---pagebreak--- 20.11.1999             DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 333/13
— Verletzung des Gemeinschaftsrechts, indem den Rechtsmit-           1. Steht Artikel 11 Absatz 1 des italienischen Gesetzes
     telführern unter Verstoß gegen Artikel 6 der Europäischen            Nr. 448 vom 23. Dezember 1998 (GURI Nr. 302 vom
     Konvention zum Schutz der Menschenrechte in Verbin-                  29.12.1998, Supplemento ordinario), wonach für jedes
     dung mit Artikel 6 Absatz 2 des Vertrages über die Euro-             der Jahre von 1985 bis 1992 eine Abgabe für staatliche
     päische Union wirksamer Rechtsschutz versagt worden                  Konzessionen als jährliche Pauschalabgabe für die Eintra-
     sei, da fälschlicherweise ein Vorabentscheidungsersuchen             gung „anderer die Gesellschaft betreffender Vorgänge“
     zwingend als Mittel für den rechtlichen Schutz der Belange           geschuldet wird, die bei Aktiengesellschaften und Kom-
     einzelner angesehen worden sei.                                      manditgesellschaften auf Aktien 750 000 LIT und bei
                                                                          Gesellschaften mit beschränkter Haftung 400 000 LIT
                                                                          beträgt, im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht, insbe-
                                                                          sondere den Artikeln 10 und 12 der Richtlinie
                                                                          69/3335/EWG (1) des Rates vom 17. Juli 1969?
                                                                     2. Steht Artikel 11 Absatz 3 des Gesetzes Nr. 448/98, wo-
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch                            nach Zinsen auf die Beträge, die zu erstatten sind, weil sie
Beschluß des Tribunale Brescia — Dritte Zivilkammer —                     über die in Absatz 1 vorgesehenen Beträge hinaus entrich-
vom 30. Juli 1999 in den Rechtsstreitigkeiten 1. Mark-                    tet wurden, nach dem gesetzlichen Satz zu berechnen sind,
factor SpA, 2. F. Apollonio & C. SpA gegen Ministero                      der im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes galt
                           delle Finanze                                  (2,5 % pro Jahr), anstatt nach dem Satz, der in Artikel 5
                                                                          in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes Nr. 29 vom
            (Rechtssachen C-303/99 und C-304/99)                          26. Januar 1961 in der geänderten Fassung vorgesehen ist,
                                                                          im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht?
                         (1999/C 333/27)
                                                                     (1) ABl. L 249 vom 3.10.1969, S. 25.
Das Tribunale Brescia — Dritte Zivilkammer — ersucht den
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß
vom 30. Juli 1999, eingegangen bei der Kanzlei des Gerichts-
hofes am 12. August 1999 in den Rechtsstreitigkeiten 1. Mark-
factor SpA, 2. F. Apollonio & C. SpA gegen Ministero delle
Finanze um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
Steht Artikel 11 Absatz 1 des italienischen Gesetzes Nr. 448
                                                                     Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
vom 23. Dezember 1998 (GURI Nr. 302 vom 29.12.1998,
                                                                     Beschlusses des Finanzgerichts Hamburg vom 29. April
Supplemento ordinario), wonach für jedes der Jahre von 1985
                                                                     1999 in dem Rechtsstreit Banque Internationale pour
bis 1992 eine Abgabe für staatliche Konzessionen als jährliche
                                                                     l’Afrique Occidentale S.A. (BIAO) in Liquidation gegen
Pauschalabgabe für die Eintragung „anderer die Gesellschaft
                                                                             Finanzamt für Großunternehmen in Hamburg
betreffender Vorgänge“ geschuldet wird, die bei Aktienge-
sellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien
750 000 LIT und bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung                             (Rechtssache C-306/99)
400 000 LIT beträgt, im Einklang mit dem Gemeinschafts-
recht, insbesondere den Artikeln 10 und 12 der Richtlinie
                                                                                             (1999/C 333/29)
69/335/EWG (1) des Rates vom 17. Juli 1969?
                                                                     Das Finanzgericht Hamburg ersucht den Gerichtshof der
(1) ABl. L 249 vom 3.10.1969, S. 25.                                 Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 29. April
                                                                     1999, in der Kanzlei eingegangen am 13. August 1999,
                                                                     in dem Rechtsstreit Banque Internationale pour l’Afrique
                                                                     Occidentale S.A. (BIAO) in Liquidation gegen Finanzamt für
                                                                     Großunternehmen in Hamburg, um Vorabentscheidung über
                                                                     folgende Fragen:
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
Beschluß des Tribunale Brescia — Dritte Zivilkammer —
vom 30. Juli 1999 in dem Rechtsstreit Leglerdata SpA                 I. Vorabentscheidungsverfahren des Gerichtshofes
                 gegen Ministero delle Finanze
                                                                     Ist der EuGH im Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 177
                     (Rechtssache C-305/99)                          EG-Vertrag (EGV) a.F. [Art. 234 EGV in der ab 1. Mai 1999
                                                                     geltenden Fassung des Amsterdamer Vertrags vom 2. Oktober
                         (1999/C 333/28)                             1997 --n.F.--] zur Auslegung der Vierten Richtlinie des Rates
                                                                     über den Jahresabschluß von Gesellschaften in bestimmter
Das Tribunale Brescia — Dritte Zivilkammer — ersucht den             Rechtsform vom 25. Juli 1978 (Bilanzrichtlinie --BiRiLi--,
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß           78/660/EWG, ABl. 1978 L 222) nicht nur zuständig bei
vom 30. Juli 1999, eingegangen bei der Kanzlei des Gerichts-         Zweifeln über die richtlinienkonforme Anwendung des natio-
hofes am 12. August 1999 in dem Rechtsstreit Leglerdata SpA          nalen Handelsbilanzrechts für Kapitalgesellschaften (hier
gegen Ministero delle Finanze um Vorabentscheidung über              §§ 264 ff des deutschen Handelsgesetzbuchs --HGB--), sondern
folgende Fragen:                                                     auch zuständig;