CELEX: 51981PC0471
Language: de
Date: 1981-09-14
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Festsetzung des Plafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Portugal (1982) (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 471
Vol. 1981/0143
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                               KOM(81)471 endg.
                                                               Brüssel , den 14 . September 1981
                                  Vorschlag für eine
                              VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
          zur Festsetzung des Plafonds und zur Einrichtung einer gemein­
          schaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Erzeugnisse
          mit Ursprung in Portugal ( 1982 )
                       ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                            /
                                              η' Υ  Ι » 1» ,   Λ'· * «
                                                                           ' Λ
                                                                          1 " ««·*·\
                                           /
                                          h:   -   V*"       * V *.
                                                                       Ct   -r ."^
                                                                              '     \
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                                         i                                          '
 K0MC81 ) 471 endg .
 ---pagebreak---                                     BEGRÜNDUNG
1 . Das Ergänzungsprotokol L zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
    schaft und der portugiesischen Republik , im Anhang zum Abkommen
    zwi sehen ■ der Gemeinschaft und Portugal , ergänzt durch das Anpassungs-
    protokoll im Anschluss an den Beitritt Griechenlands zur Gemeinschaft ,
    sieht für bestimmte Papiere und Pappen ( Tarifstellen ex 48.01 C II und
    48.01 F des GZT ) mit Ursprung in Portugal bei der Einfuhr in die Gemein­
    schaft mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs und Dänemarks Zoll­
    befreiung vor . Diese Einfuhren werden jedoch auf jährliche Plafonds
    beschränkt .
    Ist dieser Plafond erreicht , kann die Gemeinschaft bis zum Ablauf
    des Kalenderjahres wieder die gegenüber Portugal geltenden Restzoll-
    sätze anwenden .
2 . Zur Durchführung des Plafondsystems und der möglichen Wiedereinführung
    der Zollsätze ist die Annahme genauer gemeinsamer Regeln erforderlich ,
    die von den betroffenen Mitgliedstaaten einheitlich angewendet werben
    müssen . Diesem Erfordernis kann durch Festlegung eines gemeinschaft­
    lichen Systems für die Überwachung der tatsächlichen Einfuhren aus dem
                                               v
    Partnerland entsprochen werden . Zu diesem Zweck müssen die Mitglied­
    staaten die geeigneten Massnahmen treffen , die eine schnelle Zusammen - ,
    Stellung der statistischen Daten auf Gemeinschaftsebene ermöglichen .
    Dabei dürfen nur die Einfuhren der betreffenden Waren erfasst werden ,
    die zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden und für die
    gleichzeitig die den Vorschriften des oben unter Punkt 1 genannten
    Abkommens entsprechende Wa.renverkehrsbescheinigung vorliegt .
    Diese Übersichten werden von den Mitgliedstaaten zu Monatsende er­
    stellt und den Dienststellen der Kommission bis zum 15 . Tage des fol­
    genden Monats übermittelt , so dass die Kommissionsdienststellen den
    Mitgli-edstaaten eine Gesamtübersicht über die einzelnen , im vorher­
    gehenden Monat eingeführten Waren übermitteln können . Das Über
    wachungssystem erfordert viel Sorgfalt und einöyfZusammenarbeit zwischen
    den betreffenden Dienststellen der Mitgliedstaaten und der Kommission .
    Da die betreffenden Waren zu der Gruppe der empfindlichen Waren gehören
    und zollfreie Einfuhren über die Plafonds hinaus Störungen auf dem
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    Markt der Gemeinschaft hervorrufen können , ist es absolut erforderlich ,
    dass die Mi "  . iedstaaten die genannte Frist von 15 Tagen streng einhalten
     Zur Wiedereinführung der Zollsätze soll folgende Regelung gewählt werden
    Sobald aus einer der monatlichen Gesamtübersi chten der Kommissions-
    dienststellen hervorgeht , dass der für eine bestimmte Ware festgesetzte
    Plafond zu 75 % erreicht ist , unterrichten diese Dienststellen die Mit­
    gliedstaaten hiervon , worauf vor allem in der Gruppe " Wirtschaftliche
    Tariffragen " auf Antrag eines Mitgliedstaates oder auf Veranlassung
    der Kommission Konsultationen stattfinden können . Während dieser Konsul­
    tationen wird Fall für Fall geprüft , ob bei tatsächlichem Erreichen des
    festgesetzten Plafonds die Wiederanwendung der gegenüber Portugal gel­
    tenden Zollsätze angeordnet werden soll oder nicht .
    Ober die Einfuhren der betreffenden Ware werden weiterhin monatliche
    Übersichten oder , auf Antrag der Kommission , über Fernschreiber^ Zehn-
    tagemeldungen übermittelt . Die Frist für die Übermittlung letzterer
    Meldung beträgt 5 Tage .
    Unter diesen Umständen kann die Kommission auf schnellstem Wege die
    Massnahmen treffen , die – mittels Verordnung – zur Wiederanwendung der
    Zollsätze gegenüber dem Partnerland bis zum Ende des Kalenderjahres
    führen . In diesem Fall würde natürlich die Erhebung der Zollsätze für
    die betreffende Ware innerhalb der Frist erfolgen , die in der
    Verordnung , mit der der Zollbefreiung ein Ende gesetzt wird , festgelegt
    wurde .
    Solange für eine bestimmte Ware die Erh.ebung der Zölle auf Gemeinschafts­
    ebene noch nicht wieder eingeführt ist , kann Griechenland jedoch    diese
    Erhebung wieder einführen , sobald die Anrechnungen auf seinem Gebiet
    die im betreffenden Zusatzprotokoll festgesetzte Menge erreicht haben .
3 . Für die Anwendung der Plafondregel und die Wiederanwendung der Zollsatze
    sieht der beiliegende Vorschlag eine Befugnisübertragung vom Rat auf die
    Kommission vor .
 ---pagebreak---                                    - 3 -
  In dem Verordnungsvorsch Lag wird jedoch Lediglich der Rahmen für die
  Ausübung der Befugnisse abgesteckt , damit die erforderli chen Verfahren
  nach Konsultation mit den Mitgliedstaaten rasch und elastisch durch­
  geführt werden können . In diesem Bemühen um grösstmögliche Wirksamheit
  und Schnelligkeit wurde in dem Verordnungsvorschlag auch vorgesehen ,
  dass es Aufgabe der Kommission ist , gegenüber dem Partnerland die
  Wiederanwendung der geltenden Zollsätze anzuordnen .
Anlage   Vorschlag für eine Verordnung des Rates
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                                                             ANHANG
                                                                                                                     a ) des Gemein-
                                                                                                                         schaftsplafonds
                                                                                                                     b ) der Griechrnland
                                  Liste der Waren , deren Einfuhr im Jahr 198ljPtafonds unterliegt
                                                                                                                         betreffenden Menqe
                                                                                                                             ( in Tonnen )
                   Nummer des
                                                                                                    MME:Xh-
                  Gemeinsamen                        Warenbezeichnung                              K.enn / iffer
                    ZolllarUs
                     48.01         Maschinenpapier         und        Maschinenpappe,
                                   einschließlich Zellstoffwatte,     in  Rollen    oder
                                   Bogen :
                                  C. Kraftpapier und Kraftpappe :
                                       ex II . andere :
                                               – Kraft-Deckenpapier und         - pappe ,
                                                  sogenannte Kraftiiner ( a )               48.01-20 ; 22 ; 24 ; 30 ; ;a ) 62.000
                                                                                            32 ; 34 ; 36 ; 38 ; 39    jb )   2.000
                                   F.  andere                                               48.01 - 60 bis 99          a)    2.000
                                                                                                                        to )
(a ) Als Kraftliner gelten Papier und Pappe , maschinen - oder einseitigglatt , in Rollen , mit einem Anteil an Sulfatzellstoff aus
     Nadelholz von 80 Hundertteilen oder mehr der Gesamtfasermenge , mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 115 g
     und einem Berstdruckindiz nach Müllen von 35 oder mehr .
 ---pagebreak---                                                    Vorschlag      einer
                                      VERORDNUNG ( EWG )                        DES RATES
                    zur Festsetzung von Plafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung
                             der Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Portugal ( 1982 )
                                                                                                                 !
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                        meidung zum zollrechtlich freien Verkehr angerech­
   GEMEINSCHAFTEN –                                                net werden . Dieses Verwaltungsverfahren muß die
                                                                   Möglichkeit bieten , die Restzollsätze wieder anzu­
                                                                   wenden , sobald die Plafonds erreicht sind.
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
    ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
    Artikel 1 13 ,                                    ,            Dieses Verwahungsverfahren erfordert eine enge,
                                                                   besonders schnelle Zusammenarbeit zwischen den
                                                                   Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem
  auf Vorschlag der Kommission,                                   den jeweiligen Stand der Anrechnungen auf die Pla-
                                                                  fonds kennen und in der Lage sein muß, die Mit­
                                                                  gliedstaaten hiervon zu unterrichten. Diese enge Zu­
  in Erwägung nachstehender Gründe :                              sammenarbeit ist um so notwendiger, als es der
                                                                   Kommission möglich sein muß, geeignete Maßnah­
  Das Ergänzungsprotokoli ( ' ) zum Abkommen zwi­                 men zur Wiederanwendung der Sätze der Zolltarife
  schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft                  zu treffen , sobald ein Plafond erreicht ist –
..und der Portugiesischen Republik (2 ) Fsieht für
  Kraft-Deckenpapier und - pappe, sogenannte Kraft­
  liner, der Tarifstelle ex 48.01 C II des Gemeinsamen
  Zolltarifs , mit Ursprung in Portugal , und für Ma-             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
  schinenpapier und -pappe, andere, der Tarifstelle
  48.01 F des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung
  in Portugal , bei der Einfuhr in die Gemeinschaft,
  mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs und Dä­
                                                                                          Artikel 1                ■  . t ■
  nemarks, Zollbefreiung vor. Die Begünstigung der
  Zollbefreiung ist jedoch auf jährliche Plafonds von             ( 1 ) Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 198$» un­
                                                                  terliegen in die         Gemeinschaft, mit Ausnahme
  6^,000 Tonnen bzw. 2 000 Tonnen beschränkt, bei .               des Vereinigten Königreichs und Dänemarks, erfol­
  deren Überschreitung bis zum Ende des Kalender­
  jahres für jede dieser Waren die Restzölle wieder art-          gende Einfuhren von Waren mit Ursprung in Portu­
  gewendet werden können . Zur Durchführung der                   gal, die im Anhang aufgeführt sind, jährlichen Pla-
   Plafondregelung muß die Gemeinschaft regelmäßig
                                                                  fonds sowie einer gemeinschaftlichen Überwa­
  über die Entwicklung der Einfuhren dieser Erzeug­               chung.
  nisse mit Ursprung in Portugal unterrichtet werden.
   Die Einfuhr dieser Waren ist deshalb einem Über-               Die Bezeichnung dieser Waren, ihre Tarifnummern
   wachungssystem zu unterwerfen .                                und statistischen Kennziffern sowie die Höhe der
                                                                  Plafonds sind im Anhang aufgeführt.
                                                                  (2 ) Auf die Plafonds sind die Waren anzurechnen,
                                                                  die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zum zoll-
                                                                  rechtlich freien Verkehr gestellt werden und für die
                                                                  eine Waren Verkehrsbescheinigung gemäß den Vor­
                                                                  schriften des Protokolls' Nr. 3 zu dem Abkommen 1
                                                                  vorliegt.
  Dieses Ziel kann mit Hilfe eines Verwaltungsvenah-
  rens erreicht werden , nach dem die Einfuhren der
  betreffenden Waren auf Gemeinschaftsebene auf                   Eine Ware kann auf den Plafond nur dann ange­
  die genannten Plafonds nach Maßgabe der Gestel-                 rechnet werden , wenn die Warenverkehrsbescheini-
  lung dieser Waren bei der Zollstelle mit einer An-              gung vor dem Tag vorgelegt wird, von dem an die
                                                                  Wiederanwendung der Zöllsätze angeordnet worden
           I  .
                                                                  ist .
                                                                  Der Stand der Ausschöpfung der Plafonds wird auf
  ( ' ) ABl. Nr. L 348 vom 31 . 12. 1979, S. 44                   Gemeinschaftsebene anhand der wie vor beschrie-
  (2) ABI . Nr. L 301 vom 31 . 12. 1972! S. 165. .                benen angerechneten Einfuhren festgestellt.
(3)       AB L .                                                              ,      .
                                                                           t                                         -v
 V ergänzt durch das Protokollen! Anhang zum Abkommen zwischen der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik im Anschluss an den                                               ,
 Beitritt der Republik Griechenland zur Gemeinschaft ,                                     nachstehend " Protokoll
 genan n t
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   Die betroifcnen Mitgliedstaaten teilen der Kommis­
   sion regeln , ßig und innerhalb der in Absatz 4 vor-
   geschrieh _-n Fristen die nach Maßgabe der vorste­
   henden Ur.ierabsätze getätigten Emiuhren mit .
   C)   Ist ein Plafond erreicht , so kann die Kommis­
   sion durch Verordnung die Restzollsätze bis zum
   Ende des Kalenderjahres wieder einführen .
  Im Falle einer solchen Anordnung führt Griechenland die
 Erheoung der Zölle , die es zu dem betreffenden Zeit­
 punkt gegenüber Drittländern anwendet , wieder ein .
 Sobald auf seinem Gebiet die Anrechnungen auf die Pla-
 fonds die im Anhang aufgeführten Mengen erreicht
 haben , kann Griechenland bis zum Ende des Kalendei–
 jahres die Erhebung der Zölle , die es zu dem betref­
 fenden Zeitpunkt gegenüber Drittländern anwendet ,
 wieder einführen . Griechenland teilt dies aer
 Kommission mit ; die Kommission unterrichtet die
 übrigen Mitgliedstaaten hiervon . Absatz 2 findet
 entsprecnende Anwendung .
( 4 ) Die betroffenen Mitgliedstaaten übermittein
der Kommission spätestens bis zum fünfzehnten
Tag jedes Monats Übersichten über die im Laufe
des Vormonats erfolgten Anrechnungen . Auf Antrag
der Kommission übermitteln sie Zehntagesübersich-
ten , und zwar binnen fünf vollen Tagen nach Ab­
lauf jedes Zehntageszeitraums .
                        Artikel 2
 Die Kommission trifft in enger Zusammenarbeit mit
den Mitgliedstaaten alle der Durchführung dieser
Verordnung dienlichen Maßnahmen .
                        A rtix el 3
Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 198% in Kraft .
  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
  Mitgliedstaat .
 Geschehen zu Brüssel am
                                                          Im Namen des Rates
                                                             Der Präsident