CELEX: 62014CN0522
Language: de
Date: 2014-11-19 00:00:00
Title: Rechtssache C-522/14: Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs (Deutschland) eingereicht am 19. November 2014 — Sparkasse Allgäu gegen Finanzamt Kempten

23.2.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 65/20
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs (Deutschland) eingereicht am 19. November 2014 — Sparkasse Allgäu gegen Finanzamt Kempten
   (Rechtssache C-522/14)
   (2015/C 065/29)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Bundesfinanzhof
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Sparkasse Allgäu
   
      Beklagter: Finanzamt Kempten
   
      Vorlagefrage
   
   Steht die Niederlassungsfreiheit (Art. 49 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, ex-Art. 43 [des Vertrags zur Gründung] der Europäischen Gemeinschaften) einer Regelung in einem Mitgliedstaat entgegen, nach der ein Kreditinstitut mit Sitz im Inland beim Tod eines inländischen Erblassers auch dessen Vermögensgegenstände, die in einer unselbständigen Zweigstelle des Kreditinstituts in einem anderen Mitgliedstaat verwahrt oder verwaltet werden, dem für die Verwaltung der Erbschaftsteuer im Inland zuständigen Finanzamt anzuzeigen hat, wenn in dem anderen Mitgliedstaat keine vergleichbare Anzeigepflicht besteht und Kreditinstitute dort einem strafbewehrten Bankgeheimnis unterliegen?