CELEX: 31978R1707
Language: de
Date: 1978-07-18
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1707/78 des Rates vom 18. Juli 1978 zur bestimmte Waren mit Herkunft aus Malta betreffenden Abweichung vom Protokoll über die Bestimmung des Begriffs "Waren mit Ursprung in ..." oder "Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta

Nr. L 196/2                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             21 . 7. 78
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 1707/78 DES RATES
                                                  vom 18 . Juli 1978
               zur bestimmte Waren mit Herkunft aus Malta betreffenden Abweichung vom
               Protokoll über die Bestimmung des Begriffs „Waren mit Ursprung in . . oder
               „Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltun­
               gen zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europä­
                                     ischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                       Die Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 für Wa­
GEMEINSCHAFTEN —                                               ren, die aufgrund der Ausnahmeregelung dieses Absat­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              zes Ursprungswaren sind, müssen im Feld Nr. 7 fol­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­        gende Bescheinigung enthalten :
kel 113,                                                            „Derogation IFT".
auf Vorschlag der Kommission,
                                                               (2) In Abweichung von den in Anhang II des Ur­
in Erwägung nachstehender Gründe :                             sprungsprotokolls enthaltenen besonderen Vorschrif­
Am 5. Dezember 1970 wurde in Valletta das Abkom­               ten für die Tarifnummer 85.15, wonach Transistoren,
men zur Gründung einer Assoziation zwischen der                die nicht Ursprungswaren sind, dem Wert nach höch­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta (*)             stens 3 v.H. der hergestellten Ware ausmachen dürfen,
— nachstehend „Abkommen" genannt — unterzeich­                 gelten in Malta hergestellte Empfangsgeräte auch
net, das am 1 . April 1971 in Kraft getreten ist.              dann als Ursprungswaren Maltas, wenn diese Bedin­
Am 4. März 1976 wurde in Brüssel das Protokoll zur             gung nicht eingehalten wird ; dabei müssen jedoch
Festlegung einiger Bestimmungen betreffend das Ab­             die übrigen auf diese Tarifnummer anwendbaren Be­
kommen ^) unterzeichnet, das am 1 . Juni 1976 in               dingungen erfüllt sein.
Kraft getreten ist und dem ein Protokoll über die Be­
stimmung des Begriffs „Waren mit Ursprung in . . ."             Die Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 für Wa­
oder „Ursprungswaren" und über die Methoden der                 ren, die aufgrund der Ausnahmeregelung dieses Absat­
 Zusammenarbeit der Verwaltungen — nachstehend                  zes Ursprungswaren sind, müssen im Feld Nr. 7 fol­
„Ursprungsprotokoll" genannt — beigefügt ist.                  gende Bescheinigung enthalten :
 Am 27. Oktober 1977 wurde in Brüssel das Zusatzpro­                „Derogation radios".
 tokoll zum Abkommen (3) unterzeichnet, das am 1 .
 Januar 1978 in Kraft getreten ist ; es sieht in Artikel        (3) In Abweichung von den in Anhang II des Ur­
 10 bis zum 30. Juni 1978 für Zwischenfrequenzüber­             sprungsprotokolls enthaltenen besonderen Vorschrif­
 träger, Empfangsgeräte und Tonbandgeräte eine                  ten für die Tarifnummer 92.11 , wonach Transistoren,
 Abweichung vom Ursprungsprotokoll vor.                         die nicht Ursprungswaren sind, dem Wert nach höch­
 Die Regierung der Republik Malta hat beantragt, die            stens 3 v.H. der hergestellten Ware ausmachen dürfen,
 Abweichung zu verlängern.                                      gelten in Malta hergestellte Tonbandgeräte als Ur­
                                                                sprungswaren Maltas, wenn der Wert des Transistors,
 Es ist angebracht, die Abweichung für weitere sechs            der nicht Ursprungsware ist, 5 v.H. des Wertes der her­
 Monate zuzulassen —                                            gestellten Ware nicht überschreitet ; dabei müssen je­
                                                                doch die übrigen auf diese Tarifnummer anwendbaren
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                              Bedingungen erfüllt sein.
                         Artikel 1                               Die Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 für Wa­
 ( 1 ) In Abweichung von den in Anhang II des Ur­                ren, die aufgrund der Ausnahmeregelung dieses Absat­
 sprungsprotokolls enthaltenen besonderen Vorschrif­             zes Ursprungswaren sind, müssen im Feld Nr. 7 fol­
  ten für die Tarifnummer 85.15, wonach dem Wert                gende Bescheinigung enthalten :
  nach mindestens 50 v.H. der verwendeten Teile Ur­
                                                                     „Derogation tape recorders".
  sprungswaren sein müssen, gelten in Malta herge­
  stellte Zwischenfrequenzüberträger auch dann als Ur­
  sprungswaren Maltas, wenn diese Bedingung nicht ein­                                  Artikel 2
 gehalten wird ; dabei müssen jedoch die übrigen auf
  diese Tarifnummer anwendbaren Bedingungen erfüllt
  sein .                                                         Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
                                                                 öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
  0 ) ABl. Nr. L 61 vom 14. 3. 1971 , S. 1 .
                                                                 meinschaften in Kraft.
  (2) ABl. Nr. L 111 vom 28 . 4. 1976, S. 3.
  (3) ABl. Nr. L 304 vom 29. 11 . 1977, S. 2.                    Sie gilt vom 1 . Juli bis zum 31 . Dezember 1978 .
 ---pagebreak--- 21 . 7. 78                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 196/3
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
           Geschehen zu Brüssel am 18 . Juli 1978 .
                                                                Im Namen des Rates
                                                                   Der Präsident
                                                                   M. LAHNSTEIN