CELEX: C2000/047/50
Language: de
Date: 2000-02-19 00:00:00
Title: Rechtssache T-236/99: Klage der Direcks Service Station Bocholtz B.V. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 14. Oktober 1999

19.2.2000              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 47/29
Einstellung des Verfahrens gegenüber solchen Einfuhren mit             Klage der Direcks Service Station Bocholtz B.V. gegen die
Ursprung in der Republik Kroatien (ABl. L 322, S. 1), soweit           Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-
diese Verordnung die Klägerinnen betrifft, hat das Gericht                               reicht am 14. Oktober 1999
(Zweite erweiterte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten
Potocki sowie der Richter K. Lenaerts, C. W. Bellamy, J. Azizi                              (Rechtssache T-236/99)
und A. W. H. Meij — Kanzler: B. Pastor, Hauptverwaltnungs-
rätin — am 15. Dezember 1999 ein Urteil mit folgendem                                            (2000/C 47/50)
Tenor erlassen:
1. Die Klage wird abgewiesen.                                                           (Verfahrenssprache: Niederländisch)
2. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens.                   Die Direcks Service Station Bocholtz B.V. mit Sitz in Bocholtz
                                                                       (Niederlande) hat am 14. Oktober 1999 eine Klage gegen die
3. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten.                           Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
                                                                       erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
(1) ABl. C 113 vom 11. April 1998.
                                                                       Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt
                                                                       Th. J. M. Oostdijk, Maastricht.
                                                                       Die Klägerin beantragt,
                                                                       — die Entscheidung der Kommission vom 20. Juli 1999
                                                                           (K(1999)2539 endg.) über die Staatliche Beihilfe, die
                                                                           die Niederlande zugunsten von 633 niederländischen
Klage der Garage Bergsteyn B.V. gegen die Kommission                       Tankstellen im Grenzgebiet zu Deutschland gewährt ha-
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 14. Ok-                    ben (1), für nichtig zu erklären und festzustellen, daß keine
                            tober 1999                                     Rückforderung der Klägerin gegenüber erfolgen werde,
                                                                           oder sonst nach Billigkeit zu entscheiden;
                     (Rechtssache T-235/99)
                                                                       — über die Kosten nach Maßgabe der Rechtsvorschriften zu
                          (2000/C 47/49)                                   entscheiden.
                                                                       Klagegründe und wesentliche Argumente
                 (Verfahrenssprache: Niederländisch)
                                                                       Die Klagegründe und wesentlichen Argumente stimmen mit
Die Garage Bergsteyn B.V. mit Sitz in Berg en Terblijt                 denen in der Rechtssache T-210/99 überein.
(Niederlande) hat am 14. Oktober 1999 eine Klage gegen die
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.            (1) ABl. L 280 vom 30.10.1999, S. 87.
Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt
Th. J. M. Oostdijk, Maastricht.
Die Klägerin beantragt,
— die Entscheidung der Kommission vom 20. Juli 1999                    Klage des Territorio Histórico de Gipuzkoa y Gipuzkoako
    (K(1999)2539 endg.) über die Staatliche Beihilfe, die              Foru Aldundia — Diputación Foral de Gipuzkoa gegen
    die Niederlande zugunsten von 633 niederländischen                 die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, ein-
    Tankstellen im Grenzgebiet zu Deutschland gewährt ha-                              gereicht am 3. November 1999
    ben (1), für nichtig zu erklären und festzustellen, daß keine
    Rückforderung der Klägerin gegenüber erfolgen werde,                                    (Rechtssache T-269/99)
    oder sonst nach Billigkeit zu entscheiden;
                                                                                                 (2000/C 47/51)
— über die Kosten nach Maßgabe der Rechtsvorschriften zu
    entscheiden.
                                                                                           (Verfahrenssprache: Spanisch)
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  Das Territorio Histórico de Gipuzkoa y Gipuzkoako Foru
                                                                       Aldundia — Diputación Foral de Gipuzkoa mit Sitz in
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente stimmen mit                 Gipuzkoa (Spanien) hat am 3. November 1999 eine Klage
denen in der Rechtssache T-210/99 überein.                             gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                       beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
(1) ABl. L 280 vom 30.10.1999, S. 87.
                                                                       eingereicht. Prozeßbevollmächtigter des Klägers sind die
                                                                       Rechtsanwälte Antonio Creus Carreras und Begoña Uriarte
                                                                       Valiente, Barcelona und Madrid, Zustellungsanschrift: Kanzlei
                                                                       Cuatrecasas Abogados, 60, avenue de Cortenbergh, Brüssel.