CELEX: 51989PC0040(41)
Language: de
Date: 1989-01-31
Title: VORSCHLAG VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1035/72 UEBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FUER OBST UND GEMUESE

3. 4. 89                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 82/51
                                                      Vorschlag für eine
                                          VERORDNUNG (EWG) Nr. ... DES RATES
                                                            vom ...
                  zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 über die gemeinsame Marktorganisation
                                                    für Obst und Gemüse
                                                         (89/C 82/41)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                         Wirtschaftsjahr geltenden Grund- und Ankaufspreise zur
                                                                   Folge. Bei einigen Erzeugnissen liegen das Ende des
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            Anwendungszeitraums der Grund- und Ankaufspreise in
 Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,             einem gegebenen Wirtschaftsjahr und ihr Inkrafttreten im
                                                                  folgenden Wirtschaftsjahr sehr nahe beieinander. Um die
 auf Vorschlag der Kommission,                                    Interventionsschwellenregelung in solchen Fällen anwen-
                                                                  den zu können, sollte der Umfang der Interventionen
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                  während eines Zwölfmonatszeitraums, der im Vergleich zu
                                                                  dem Wirtschaftsjahr zeitlich verschoben ist, festgestellt
 nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus-          werden können. Diese Möglichkeit muß den Erzeugnissen
 ses,                                                             vorbehalten bleiben, bei denen die Grund- und Ankaufs-
                                                                  preise in ein und demselben Wirtschaftsjahr während neun
in Erwägung nachstehender Gründe:                                 oder mehr Monaten gelten —
Nach Artikel 16 Absatz 4, Artikel 18 Absatz 1 und Artikel
 19 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Rates (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr. ... (2), werden die Preise für die nach den Artikeln 19
oder 19a angekauften Erzeugnisse sowie der gemäß
Artikel 18 gewährte finanzielle Ausgleich unter Zugrunde-                                  Artikel 1
legung der mit Anpassungskoeffizienten multiplizierten
Ankaufspreise berechnet.
                                                                  1. Die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 wird wie folgt
Es ist erforderlich, daß die Erzeuger von Apfelsinen,             geändert:
Mandarinen, Satsumas und Klementinen ein Interesse
daran haben, ihre überschüssigen Erzeugnisse zur Verar-
beitung abzuliefern.                                              In Artikel 16 Absatz 4 wird der nachstehende Unterabsatz
                                                                  nach dem zweiten Unterabsatz eingefügt:
Die durch Anwendung von Anpassungskoeffizienten
eingeführte differenzierte Bewertung der Erzeugnisse
                                                                  „Hinsichtlich Süßorangen, Mandarinen, Satsumas und
wurde auf die Bedürfnisse des Marktes für Frischerzeug-
                                                                  Klementinen wird der
nisse abgestimmt; im Hinblick auf die Verarbeitung sind
sie deshalb weniger geeignet.
                                                                 — Koeffizient, der je Erzeugnis für die bei der Festsetzung
Die Rücknahmepreise für Apfelsinen, Mandarinen, Satsu-                der Grundpreise berücksichtigten Sorten oder Arten
mas und Klementinen sollten deshalb nicht mehr nach                   festgelegt wird, auf alle Sorten oder Arten desselben
Sorte, Größensortierung oder Verpackung differenziert                 Erzeugnisses angewandt;
werden. Statt dessen sollten diese Rücknahmepreise für die
betreffenden Erzeugnisse die sein, die für die in einem
                                                                 — für Mischungen von Größensortierungen festgelegte
Transportmittel aufgeschütteten Erzeugnisse ohne Tren-
                                                                      Koeffizient unabhängig von der Größensortierung
nung nach Sorte und Größensortierung gelten.
                                                                      angewandt;
Nach Artikel 16b Absatz 1 der Verordnung (EWG)
Nr. 1035/72 wird die Überschreitung der für ein bestimm-         — für in einem Transportmittel aufgeschüttete Erzeug-
tes Erzeugnis geltenden Interventionsschwelle fallweise               nisse festgelegte Koeffizient unabhängig von der
unter Zugrundelegung der in einem gegebenen Wirtschafts-              Verpackung angewandt."
jahr durchgeführten oder des Durchschnitts der Interven-
tionen festgestellt, die während mehrerer Wirtschaftsjahre
getätigt worden sind. Außerdem hat die Überschreitung der        2. In Artikel 16b Absatz 1 wird nach dem ersten
Interventionsschwelle eine Herabsetzung der im folgenden              Unterabsatz folgender Satz angefügt:
(!) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.                             „Die Überschreitung der für ein gegebenes Erzeugnis
(2) ABl. Nr. L ...                                                    bestimmten Interventionsschwelle kann jedoch unter
 ---pagebreak---  Nr. C 82/52                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 3. 4. 89
     Zugrundelegung der während eines Zwölfmonatszeit-                                        Artikel 2
     raums durchgeführten Interventionen festgestellt wer-
     den, wenn die Grund- und Ankaufspreise dieses                   Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
     Erzeugnisses für neun oder mehr Monate eines Wirt-              Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
     schaftsjahres gelten."                                          schaften in Kraft.
                                                                     Sie gilt ab dem Beginn des Wirtschaftsjahres 1989/90.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
               Geschehen zu ...
                                                                                  Im Namen des Rates
                                                       Vorschlag für eine
                                           VERORDNUNG (EWG) Nr.... DES RATES
                                                             vom ...
                   zur Festsetzung von Preisen und anderen Beträgen im Obst- und Gemüsesektor für das
                                                    Wirtschaftsjahr 1989/90
                                                          (89/C 82/42)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                           der betreffenden Erzeugnisse finden gemäß Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              Absatz 3 der genannten Verordnung in folgenden Zeit-
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,               räumen statt:
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und
Portugals, insbesondere auf Artikel 89 Absatz 1,                    — Blumenkohl: vom 1. Mai bis 30. April
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates
vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisa-                — Tomaten: vom 1. Januar bis 31. Dezember
tion für Obst und Gemüse (*), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. ... (2), insbesondere auf Artikel 16           — Pfirsiche und Nektarinen (Brugnolen inbegriffen): vom
Absatz 1,                                                               1. Mai bis 31. Oktober
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2511/69 des Rates
vom 9. Dezember 1969 über Sondermaßnahmen zur                       — Zitronen: vom 1. Juni bis 31. Mai
Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von
Zitrusfrüchten der Gemeinschaft (3), zuletzt geändert              — Birnen: vom 1. Juni bis 31. Mai
durch die Verordnung (EWG) Nr. 3223/88 (4), insbesonde-
re auf Artikel 7 Absatz 1,
                                                                    — Tafeltrauben: vom 1. Mai bis 30. April
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                    — Äpfel: vom 1. Juli bis 30. Juni
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus-
ses,                                                               — Mandarinen, Satsumas und Clementinen: vom 1. Okto-
                                                                        ber bis 15. Mai
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                 — Orangen: vom 1. Oktober bis 15. Juli
1035/72 sind für die einzelnen Erzeugnisse des Anhangs II
der Verordnung für jedes Wirtschaftsjahr ein Grundpreis
und ein Ankaufspreis festzusetzen. Die Wirtschaftsjahre            — Auberginen: vom 1. Januar bis 31. Dezember
                                                                   — Aprikosen: vom 1. Mai bis 31. August.
(J) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.
(2) ABl. Nr. L ...
(3) ABl. Nr. L 318 vom 18. 12. 1969, S. 1.                          Gemäß Artikel 16 Absatz 1 dritter Unterabsatz der
(4) ABl. Nr. L 288 vom 21. 10. 1988, S. 5.                          Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 ist jedoch für die