CELEX: 51983PC0117
Language: de
Date: 1983-04-06
Title: VORSCHLAG FUER EINE SECHSTE RICHTLINIE DES RATES ZUR AENDERUNG DER RICHTLINIE 69/169/EWG ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN UEBER DIE BEFREIUNG VON DEN UMSATZSTEUERN UND SONDERVERBRAUCHSTEUERN BEI DER EINFUHR IM GRENZUEBERSCHREITENDEN REISEVERKEHR

Nr. C 114/4                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             28.4.83
                                                            II
                                                (Vorbereitende Rechtsakte)
                                              KOMMISSION
              Vorschlag für eine sechste Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 69/169/EWG
              zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Befreiung von den
              Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern bei der Einfuhr im grenzüberschreitenden
                                                      Reiseverkehr
                                (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 8. April 1983)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                       Jahren Anwendung findet, würde es erlauben, diese
GEMEINSCHAFTEN —                                               Ziele zu erreichen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-                Die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben d) und e) der
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf             vorgenannten Richtlinie 69/169/EWG für Kaffee und
Artikel 99,                                                    Tee festgesetzten mengenmäßigen Beschränkungen
                                                               erfordern zusätzliche Formalitäten an den Grenzen;
auf Vorschlag der Kommission,                                  eine etwa vorgenommene Besteuerung führt zu einer
                                                               nur unbedeutenden Steuereinnahme. Es empfiehlt sich
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                daher, den schrittweisen Abbau dieser mengenmäßi-
                                                               gen Beschränkungen im Verkehr zwischen den Mit-
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-             gliedstaaten vorzusehen.
schusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:                              Um den Absatz von in der Gemeinschaft erzeugten
                                                               Weinen zu begünstigen, empfiehlt sich ferner eine Er-
Um den Reiseverkehr und den Tourismus innerhalb                höhung der Weinfreimenge.
der Gemeinschaft zu erleichtern bzw. zu fördern,
müssen die Personenkontrollen an den Grenzen ver-              Tafia, Sake und weitere ähnliche Getränke können
einfacht werden, damit den Bürgern die vorteilhaften           Getränken mit einem Alkoholgehalt von 22 % vol
Auswirkungen der Gemeinschaft stärker zum Be-                  oder weniger gleichgesetzt werden, deren Freimenge
wußtsein kommen.                                               gegenwärtig begrenzt ist. Folglich muß die Liste der
                                                               Getränke, für die eine solche Begrenzung existiert,
Aus dieser Sicht erscheint eine Erhöhung der Frei-             entsprechend ergänzt werden.
grenze für die Umsatzsteuern und die Sonderver-
brauchsteuern angebracht, deren in der Richtlinie              Da die steuerfreie Menge der alkoholischen Getränke
69/169/EWG des Rates ('), zuletzt geändert durch               begrenzt ist, ist die Menge reinen Alkohols erst recht
die Richtlinie 82/443/EWG (2), festgesetzter Betrag            begrenzt, so daß es sinnvoll erscheint, den reinen Al-
infolge der Entwicklung der Lebenshaltungskosten in            kohol ausdrücklich zu erwähnen.
der gesamten Gemeinschaft unter dem realen Wert
der ursprünglichen Freigrenze bleibt.
                                                                Es ist angebracht, im Rahmen der Gemeinschaftsbe-
In ihrem Programm zur Vereinfachung der im inner-               freiung die Steuerbefreiungen beizubehalten, die am
gemeinschaftlichen Handel angewandten Verfahren                 1. Januar 1983 von den Mitgliedstaaten dem Personal
und Formalitäten auf dem Gebiet der Mehrwert-                   der im grenzüberschreitenden Verkehr eingesetzten
steuer O erklärt die Kommission, daß sie ihre Bemü-             Seefahrzeuge gewährt wurden.
hungen fortsetzen wird, um eine harmonische Ent-
wicklung der Steuerbefreiungen zu gewährleisten.                Das Funktionieren des Systems der Steuererstattung
                                                                muß verbessert werden.
Ein Mehrjahresprogramm zur Erhöhung der Frei-
grenzen, in dem vom Europäischen Parlament vorge-               Um ein Absinken der Freigrenzen in nationalen Wäh-
schlagenen Sinne, das auch auf Personen unter 15                rungen zu verhindern und eine rasche Anpassung der
                                                                Freigrenzen im Fall einer Veränderung der Wechsel-
(*) ABl. Nr. L 133 vom 4. 6. 1969, S. 6.                        kurse zu ermöglichen, empfiehlt sich die Einführung
O ABl. Nr. L 206 vom 14. 7. 1982, S. 35.                        eines halbautomatischen Systems zur Erhöhung der
(J) ABl. Nr. C 244 vom 24. 9. 1981, S. 4.                       Freigrenzen, das unter diesen Umständen greift —
 ---pagebreak--- 28.4.83                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. C 114/5
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:                              d) In Absatz 1 Buchstabe d) „Kaffee", Spalte II
                                                                  „im Verkehr zwischen Mitgliedstaaten" wird
                       Artikel 1                                  die Angabe „750 Gramm" ersetzt durch die
                                                                  Angabe „ab 1. Januar 1984: 1 000 Gramm, ab
                                                                  1. Januar 1985: keine mengenmäßige Begren-
Die Richtlinie 69/169/EWG wird wie folgt geändert:
                                                                  zung".
1. a) In Artikel 2 Absatz 1 wird die Angabe „zwei-
                                                               e) Unter dem gleichen Buchstaben d) „Kaffee-Ex-
      hundertzehn ECU" durch nachstehenden Wort-                  trakte und Essenzen" wird die Angabe „300
      laut ersetzt:                                               Gramm" ersetzt durch die Angabe „ab 1. Ja-
                                                                  nuar 1984: 400 Gramm, ab 1. Januar 1985:
      „— ab 1. Januar 1984 einen Betrag von zwei-
                                                                  keine mengenmäßige Begrenzung".
            hundertachtzig ECU;
       — ab 1. Januar 1985 einen Betrag von drei-              f) In Absatz 1 Buchstabe e) „Tee oder", Spalte II
            hundertzwanzig ECU;                                   „im Verkehr zwischen Mitgliedstaaten" wird
                                                                  die Angabe „150 Gramm" ersetzt durch die
       — ab 1. Januar 1986 einen Betrag von drei-                 Angabe „ab 1. Januar 1984: 200 Gramm, ab
            hundertsechzig ECU;                                   1. Januar 1985: keine mengenmäßige Begren-
                                                                  zung".
       — ab 1. Januar 1987 einen Betrag von vier-
            hundert ECU".                                      g) Unter dem gleichen Buchstaben e), „Tee-Ex-
                                                                  trakte und -Essenzen" wird die Angabe „60
   b) In Artikel 2 Absatz 2 wird der Ausdruck „bis                Gramm" ersetzt durch die Angabe „ab 1. Ja-
      zu sechzig E C U " durch den nachstehenden                  nuar 1984: 80 Gramm, ab 1. Januar 1985: keine
      Wortlaut ersetzt:                                           mengenmäßige Begrenzung".
      „— ab 1. Januar 1984 bis zu hundertzwanzig               h) In Absatz 1 wird folgender Buchstabe f) ange-
            ECU;                                                  fügt:
       — ab 1. Januar 1985 bis zu zweihundert                     ,,f) unvergällter Äthylalkohol mit einem Alko-
            ECU;                                                  holgehalt von 80 % vol und mehr";
       — ab 1. Januar       1986 bis zu     dreihundert           in Absatz 1 Buchstabe f), Spalte I „im Verkehr
            ECU".                                                 zwischen Drittländern und der Gemeinschaft",
                                                                  muß angegeben werden „1 Liter"; in Spalte II
   c) Artikel 2 Absatz 2 entfällt ab 1. Januar 1987.              „im Verkehr zwischen Mitgliedstaaten" muß
                                                                  angegeben werden „insgesamt 1,5 Liter".
2. Artikel 4 wird wie folgt geändert:
                                                            3. In Artikel 5 wird nachstehender Absatz angefügt:
   a) Am Ende des Einführungssatzes von Absatz 1
      wird nach dem Wort „Begrenzungen" der fol-               „(8)     Es ist den Mitgliedstaaten freigestellt, in-
      gende Text angefügt: „unter der Vorausset-               nerhalb der Grenzen des in Artikel 2 Absatz 1 ge-
      zung hinsichtlich des Verkehrs zwischen den              nannten Betrages die Steuerbefreiungen beizube-
      Mitgliedstaaten, daß die Waren die Bedingun-             halten, die sie am 1. Januar 1983 dem Personal der
      gen der Artikel 9 und 10 des Vertrages erfüllen          im grenzüberschreitenden Verkehr eingesetzten
      und daß sie zu den allgemeinen Bedingungen               Seeverkehrsmittel gewährt haben."
      der Besteuerung auf dem Binnenmarkt eines
      Mitgliedstaats erworben worden sind".                 4. Artikel 6 wird wie folgt geändert:
   b) In Absatz 1 Buchstabe b) erster Gedankenstrich           a) in Absatz 4 wird Buchstabe b) ergänzt durch
      werden die Ausdrücke „Tafia, Sake und ähn-                  die Worte: „und nachweist, daß die Umsatz-
      liche Getränke" zwischen den Worten „Aperi-                 steuer erhoben worden ist";
      tifs aus Wein oder Alkohol" und „mit einem
      Alkoholgehalt von 22 % vol oder weniger" ein-            b) nach Absatz 4 wird folgender Absatz eingefügt:
      gefügt.
                                                                   „(5)    Die Mitgliedstaaten treffen die notwen-
   c) In Absatz 1 Buchstabe b) zweiter Gedanken-                  digen Vorkehrungen, damit die Erstattung der
      strich „nichtschäumende Weine", Spalte II „im                Steuer innerhalb von drei Monaten ab dem Tag
      Verkehr zwischen Mitgliedstaaten", wird die                 der Vorlage der Rechnung oder eines statt des-
      Angabe „insgesamt 4 Liter" ersetzt durch „ins-               sen ausgestellten Belegs mit einem Sichtvermerk
      gesamt 6 Liter".                                             der Zollbehörde durchgeführt wird.
 ---pagebreak--- Nr. C 114/6                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                28.4.83
       Im Fall, daß der Verkäufer das in Absatz 2 vor-           (6)    Im Fall einer Änderung der Wechselkurse
       gesehene     Steuererstattungsverfahren     nicht        verabschiedet die Kommission geeignete Maßnah-
       durchführen will, kann der Reisende — nach                men auf dem Entscheidungsweg.
       Erfüllung der in Absatz 4 vorgesehenen Forma-
       litäten — einen Erstattungsantrag bei der zu-             Die Kommission erläßt die im ersten Unterabsatz
       ständigen Behörde des Ausfuhrmitgliedstaats               genannte Entscheidung innerhalb einer Frist von
       stellen".                                                 einem Monat ab der Veränderung der Wechsel-
                                                                 kurse und bringt sie unverzüglich den Mitglied-
                                                                 staaten zur Kenntnis.
   c) Absatz 5 wird zu Absatz 6, und die Worte „für
       die Anwendung dieses Artikels" werden ersetzt            Die Mitgliedstaaten sind befugt, innerhalb einer
       durch die Worte ,,für die Anwendung der vor-             Frist von einem Monat ab dem Tag der Notifizie-
       stehenden Ziffern".                                      rung der Entscheidung die Befassung des Rates
                                                                mit der Angelegenheit zu verlangen.
5. In Artikel 7 werden nachstehende Absätze ange-
                                                                Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit innerhalb
   fügt:
                                                                einer Frist von zwei Monaten ab dem Tag der N o -
                                                                tifizierung der Kommissionsentscheidung mit ein-
   „(5)      Wenn die Kommission anläßlich der in Ab-           stimmigem Beschluß diese aufheben oder modifi-
   satz 2 vorgesehenen jährlichen Anpassung fest-               zieren. Ist diese Frist verstrichen, wird die Ent-
   stellt, daß die Umrechnung der in den Absätzen 1             scheidung der Kommission, sofern der Rat keinen
   und 2 vorgesehenen ECU-Beträge in die nationa-               Beschluß gefaßt hat, rechtskräftig und im Amts-
   len Währungen in einem oder mehreren Mitglied-                blatt der Europäischen Gemeinschaften veröffent-
   staaten zu einer Verringerung der Steuerbefreiun-            licht".
   gen um 5 % oder mehr führt, nimmt sie auf dem
   Entscheidungsweg eine Erhöhung dieser Beträge
                                                             6. In Artikel 7a) wird nachstehender Absatz ange-
   in ECU nach Maßgabe der Senkung vor, die in
                                                                fügt:
   dem fraglichen Mitgliedstaat durchgeführt werden
   müßte, oder nach Maßgabe der höchsten aller                   „Die Mitgliedstaaten erheben die Mehrwertsteuer
   Senkungen, die in mehreren Mitgliedstaaten                   bei der Einfuhr von Gegenständen im Reisegepäck
   durchgeführt werden müßten, wenn die Erhöhung                 nicht, wenn der geschuldete Betrag 5 ECU oder
   nicht stattfände.                                            weniger beträgt."
   Die Kommission erläßt die im ersten Unterabsatz                                    Artikel 2
   genannte Entscheidung vor dem 1. November des
                                                             (1)     Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
   laufenden Jahres und bringt sie den Mitgliedstaa-
                                                             Maßnahmen, um dieser Richtlinie ab 1. Januar 1984
   ten unverzüglich zur Kenntnis.
                                                             nachzukommen.
   Die Mitgliedstaaten sind befugt, innerhalb einer
   Frist von einem Monat ab dem Tag der Notifizie-           (2)     Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommis-
   rung der Entscheidung die Befassung des Rates             sion über die Bestimmungen, die sie zur Anwendung
   mit der Angelegenheit zu verlangen.                       dieser Richtlinie erlassen.
   Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit innerhalb        (3)      Die Kommission legt dem Rat innerhalb von
   einer Frist von zwei Monaten ab dem Tag der No-           zwei Jahren ab dem Tag des Inkrafttretens dieser
   tifizierung der Kommissionsentscheidung mit ein-          Richtlinie einen Bericht über das Funktionieren des
   stimmigem Beschluß diesen aufheben oder modifi-           Systems der Steuerbefreiungen vor, den sie ebenfalls
    zieren. Ist diese Frist verstrichen, wird die Ent-       dem Europäischen Parlament zuleitet.
    scheidung der Kommission sofern der Rat keinen
    Beschluß gefaßt hat, rechtskräftig und im Amts-                                   Artikel 3
    blatt der Europäischen Gemeinschaften veröffent-
    licht.                                                    Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.