CELEX: 52004DP0353
Language: de
Date: 2004-04-22 00:00:00
Title: Beschluss des Europäischen Parlaments über den Antrag von Umberto Bossi auf Verteidigung seiner parlamentarischen Immunität und Vorrechte (2003/2171(IMM))

30.4.2004      DE                                Amtsblatt der Europäischen Union                                       C 104 E/945
                                                                                                         Donnerstag, 22. April 2004
          P5_TA(2004)0352
          Visa-Informationssystem (VIS) *
          Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag der Kommission für eine
          Entscheidung des Rates zur Einrichtung des Visa-Informationssystems (VIS) (KOM(2004) 99 
                                               C5-0098/2004  2004/0029(CNS))
          (Verfahren der Konsultation)
          Das Europäische Parlament,
              in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2004) 99) (1),
              gestützt auf Artikel 66 des EG-Vertrags,
              gestützt auf Artikel 67 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C5-0098/2004),
              gestützt auf das dem EU-Vertrag beigefügte Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in
               den Rahmen der Europäischen Union, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde,
              gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
              in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere
               Angelegenheiten sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A5-0262/2004),
          1.    lehnt den Vorschlag der Kommission ab;
          2.    fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag zurückzuziehen und einen neuen Vorschlag vorzulegen;
          3.    beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
          mitteln.
          (1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
          P5_TA(2004)0353
          Antrag von Umberto Bossi auf Verteidigung seiner parlamentarischen Immunität
          und Vorrechte
          Beschluss des Europäischen Parlaments über den Antrag von Umberto Bossi auf Verteidigung
                           seiner parlamentarischen Immunität und Vorrechte (2003/2171(IMM))
          Das Europäische Parlament,
              in Kenntnis eines von Umberto Bossi übermittelten und am 12. Mai 2003 im Plenum bekannt gege-
               benen Antrags auf Verteidigung seiner Immunität im Zusammenhang mit dem vor dem Gericht von
               Brescia anhängigen Verfahren,
              gestützt auf Artikel 9 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemein-
               schaften vom 8. April 1965 sowie auf Artikel 4 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur
               Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments,
              in Kenntnis der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Mai 1964 und
               vom 10. Juli 1986 (1),
              gestützt auf Artikel 6 und Artikel 6a seiner Geschäftsordnung,
              in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt (A5-0281/2004),
          (1) Rechtssache 101/63 (Wagner/Fohrmann und Krier), Slg. 1964, S. 417 sowie Rechtssache 149/85 (Wybot/Faure),
              Slg. 1986, S. 2403.
 ---pagebreak--- C 104 E/946                                          Amtsblatt der Europäischen Union                              DE       30.4.2004
Donnerstag, 22. April 2004
             A. in Erwägung der Tatsache, dass Umberto Bossi bei der Fünften Direktwahl vom 13. Juni 1999 ins
                  Europäische Parlament gewählt wurde und sein Mandat vom Parlament am 15. Dezember 1999
                  geprüft wurde (1) und der Tatsache, dass sein Mandat am 10. Juni 2001 endete,
             B.   unter Hinweis darauf, dass Mitglieder des Europäischen Parlaments wegen einer in Ausübung ihres
                  Amtes erfolgten Äußerung oder Abstimmung weder in ein Ermittlungsverfahren verwickelt noch fest-
                  genommen oder verfolgt werden dürfen (2),
             C. unter Hinweis darauf, dass das Verbot der gerichtlichen Verfolgung auch das Verbot einer Verfolgung
                  eines Mitglieds des Europäischen Parlaments im Zivilrechtsweg umfasst,
             D. unter Hinweis darauf, dass die Mitglieder des Europäischen Parlaments die Verantwortung dafür tra-
                  gen, an politischen Angelegenheiten teilzuhaben, und deshalb kann zu Recht davon ausgegangen wer-
                  den, dass sie bei der Veröffentlichung von Zeitungsartikeln über kontroverse Themen ihr Amt als
                  Mitglied des Europäischen Parlaments ausüben,
             1.    beschließt, im Hinblick auf das vorliegende Verfahren die Immunität und die Vorrechte seines ehe-
             maligen Mitglieds Umberto Bossi zu verteidigen;
             2.    schlägt vor, nach Maßgabe von Artikel 9 des genannten Protokolls und unter Berücksichtigung der
             Verfahren des betreffenden Mitgliedstaats zu erklären, dass das fragliche Verfahren nicht fortgesetzt werden
             darf; fordert demnach das Gericht auf, die entsprechenden Schlussfolgerungen zu ziehen;
             3.    beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und den Bericht seines Ausschusses unverzüglich dem
             Gericht von Brescia zu übermitteln.
             (1) Beschluss des Europäischen Parlaments über die Prüfung der Mandate der 5. Direktwahl zum Europäischen Par-
                 lament vom 10. bis 13. Juni 1999 (ABl. C 296 vom 18.10.2000, S. 93).
             (2) Artikel 9 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften.
             P5_TA(2004)0354
             Antrag von Umberto Bossi auf Verteidigung seiner parlamentarischen Immunität
             und Vorrechte
             Beschluss des Europäischen Parlaments über den Antrag von Umberto Bossi auf Verteidigung sei-
                                ner parlamentarischen Immunität und Vorrechte (2003/2172(IMM))
             Das Europäische Parlament,
                 in Kenntnis eines von Umberto Bossi übermittelten und am 1. September 2003 im Plenum bekannt
                  gegebenen Antrags auf Verteidigung seiner Immunität im Zusammenhang mit dem vor dem Gericht
                  von Brescia anhängigen Verfahren,
                 gestützt auf Artikel 9 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemein-
                  schaften vom 8. April 1965 sowie auf Artikel 4 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur
                  Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments,
                 in Kenntnis der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Mai 1964 und
                  vom 10. Juli 1986 (1),
                 gestützt auf Artikel 6 und Artikel 6a seiner Geschäftsordnung,
                 in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt (A5-0282/2004),
             (1) Rechtssache 101/63 (Wagner/Fohrmann und Krier), Slg. 1964, S. 417 sowie Rechtssache 149/85 (Wybot/Faure),
                 Slg. 1986, S. 2403.