CELEX: 31971R1416
Language: de
Date: 1971-07-02 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1416/71 der Kommission vom 2. Juli 1971 zur Feststellung, daß den zur Erlangung der Prämien für die Nichtvermarktung von Milch und Milcherzeugnissen eingereichten Anträgen stattgegeben werden kann

Nr. L 148 / 14                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          3 . 7. 71
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1416/71 DER KOMMISSION
                                                     vom 2. Juli 1971
               zur Feststellung, daß den zur Erlangung der Prämien für die NichtVermarktung von
                  Milch und Milcherzeugnissen eingereichten Anträgen stattgegeben werden kann
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  sieht die Feststellung vor, daß den Anträgen auf
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Gewährung der Prämie für die NichtVermarktung
                                                                 von Milch und Milcherzeugnissen stattgegeben wer­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                  den kann. Unter Berücksichtigung der Zahl der
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                Kühe, die Gegenstand der vom 1 , bis zum 31 . Mai
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68                     1971 eingereichten Anträge sind, kann diesen An­
des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                  trägen stattgegeben werden.
Marktorganisation für Rindfleisch (*), zuletzt geän­             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnah­
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1253/70 (2),                 men entsprechen der Stellungnahme des Verwal­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1975/69                    tungsausschusses für Rindfleisch —
des Rates vom 6. Oktober 1969 zur Einführung
einer Prämienregelung für die Schlachtung von Kü­
hen und die NichtVermarktung von Milch und                       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Milcherzeugnissen (3), geändert durch die Ver­
ordnung (EWG ) Nr. 1386/70 (4), insbesondere auf
Artikel 9 ,                                                                             Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Es wird festgestellt, daß den Anträgen stattgegeben
                                                                 werden kann, die gemäß Artikel 12 der Verordnung
Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                     (EWG) Nr. 2195/69 in der Zeit vom 1 , bis zum 31 .
2195/69 der Kommission vom 4 . November 1 969
                                                                 Mai 1971 eingereicht worden sind.
betreffend Durchführungsbestimmungen zu der Re­
gelung für die Gewährung von Prämien für die
Schlachtung von Kühen und die NichtVermarktung                                          Artikel 2
von Milch und Milcherzeugnissen (5), zuletzt geän­
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2240/70 (6),                 Diese Verordnung tritt am 5 . Juli 1971 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 2. Juli 1971
                                                                          Für die Kommission
                                                                             Der Präsident
                                                                         Franco M. MALFATTI
 (M ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.
 (2) ABl. Nr. L 143 vom 1.7.1970, S. 1 .
 {») ABl . Nr.  L 252  vom  8.10.1969,      S.  1.
 (4) ABl.  Nr.  L  155 vom   16. 7. 1970,   S.  2.
 (5) ABl.  Nr.  L  278 vom  5. 11 . 1969,   S.  6.
 (•) ABl.  Nr.  L 242  vom  5 . 11 . 1970, S.  12.