CELEX: 22020D0425
Language: de
Date: 2020-01-14 00:00:00
Title: Beschluss Nr. 1/2020 DES WPA-Ausschusses vom 14. Januar 2020 zur Änderung einiger Bestimmungen des Protokolls 1 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zum Interimsabkommen zur Festlegung eines Rahmens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Staaten des östlichen und des südlichen Afrika einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits [2020/425]

27.3.2020   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 93/1
               
            
         BESCHLUSS Nr. 1/2020 DES WPA-AUSSCHUSSES
         vom 14. Januar 2020
         zur Änderung einiger Bestimmungen des Protokolls 1 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zum Interimsabkommen zur Festlegung eines Rahmens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Staaten des östlichen und des südlichen Afrika einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits [2020/425]
         DER WPA-AUSSCHUSS —
         gestützt auf das Interimsabkommen zur Festlegung eines Rahmens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Staaten des östlichen und des südlichen Afrika einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“), insbesondere auf Artikel 13,
         gestützt auf Protokoll 1 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu diesem Abkommen, insbesondere auf Artikel 44,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Gemäß Artikel 13 des Abkommens kann der WPA-Ausschuss beschließen, die Bestimmungen des Protokolls 1 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit (im Folgenden „Protokoll“) der Verwaltungen im Sinne einer weiteren Vereinfachung zu ändern.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Die Vertragsparteien sind übereingekommen, Artikel 6 Absatz 2 des Protokolls betreffend die Bestimmung der Begriffe „eigene Schiffe“ und „eigene Fabrikschiffe“ zu berichtigen.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Die Vertragsparteien sind übereingekommen, einen neuen Artikel 13 mit der Überschrift „Buchmäßige Trennung“ aufzunehmen, um es Wirtschaftsbeteiligten zu ermöglichen, durch die Nutzung dieser Methode der Bestandsbewirtschaftung Kosten zu sparen.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Die Vertragsparteien sind übereingekommen, die Bestimmung über den „Direkten Transport“ durch eine neue Bestimmung mit der Überschrift „Nichtveränderung“ zu ersetzen, um den Wirtschaftsbeteiligten mehr Flexibilität hinsichtlich der den Zollbehörden des Einfuhrlands zu erbringenden Nachweise zu ermöglichen, wenn die Umladung von Ursprungserzeugnissen oder das Zolllagerverfahren in einem Drittland erfolgt.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Die Vertragsparteien sind übereingekommen, einen neuen Artikel 17 in das Protokoll aufzunehmen, um es Wirtschaftsbeteiligten zu ermöglichen, Zucker unterschiedlichen Ursprungs zu transportieren, ohne den Zucker getrennt lagern zu müssen.
                  
               
                     (6)
                  
                  
                     Die Vertragsparteien sind übereingekommen, den Artikel über Ursprungsnachweis, der nach der neuen Nummerierung nun Artikel 18 ist, zu ändern, um Wirtschaftsbeteiligten mehr Flexibilität zu gewähren, was die Erfüllung der Anforderungen bezüglich der Ursprungsnachweise angeht.
                  
               
                     (7)
                  
                  
                     Mit Wirkung vom 1. Januar 2012 und 1. Januar 2017 wurden Änderungen der Nomenklatur des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren (Harmonisiertes System) vorgenommen. Da mit diesen Änderungen nicht die Ursprungsregeln geändert werden sollen, ist es zur Beibehaltung des Status quo erforderlich, Anhang II des Protokolls entsprechend zu ändern.
                  
               
                     (8)
                  
                  
                     Um dem Beitritt Kroatiens zur Union Rechnung zu tragen, ist es erforderlich, Anhang IV des Protokolls zu ändern, um die kroatische Fassung der Erklärung in Anhang IV aufzunehmen.
                  
               
                     (9)
                  
                  
                     Die in Anhang IX des Protokolls aufgeführte Liste der überseeischen Länder und Gebiete wurde geändert. Daher muss, um diesen Änderungen Rechnung zu tragen, dieser Anhang entsprechend geändert werden.
                  
               
                     (10)
                  
                  
                     Angesichts der Zahl der Änderungen, die im Protokoll und seinen Anhängen vorzunehmen sind, ist dieses aus Gründen der Klarheit vollständig zu ersetzen —
                  
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Der Wortlaut des Protokolls 1 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zum Interimsabkommen zur Festlegung eines Rahmens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Staaten des östlichen und des südlichen Afrika einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits wird durch den Wortlaut im Anhang dieses Beschlusses ersetzt.
         
         
            Artikel 2
            Dieser Beschluss tritt am 31. März 2020 in Kraft.
         
         
            Geschehen zu Viktoria, Seychellen, am 14. Januar 2020.
            
               
                  Im Namen des WPA-Ausschusses
               
               Dillum HAYMANDOYAL
               
                  Vorsitz (ESA)
               
               Cécile BILLAUX
               
                  Vorsitz (EU)
               
            
         
         
            (1)  ABl. L 111 vom 24.4.2012, S. 2.
      
      
         
            ANHANG
            
               
                  
                     „PROTOKOLL 1
                     
                        über die Bestimmung des Begriffs ‚Erzeugnisse mit Ursprung in‘ oder ‚Ursprungserzeugnisse‘ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
                     
                     INHALTSVERZEICHNIS
                     TITEL I
                     ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
                     Artikel
                     
                                 1.
                              
                              Begriffsbestimmungen
                              
                           TITEL II
                     BESTIMMUNG DES BEGRIFFS „ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN“ ODER „URSPRUNGSERZEUGNISSE“
                     Artikel
                     
                                 2.
                              
                              Allgemeines
                              
                           
                                 3.
                              
                              Kumulierung in der Gemeinschaft
                              
                           
                                 4.
                              
                              Kumulierung in den ESA-Staaten
                              
                           
                                 5.
                              
                              Kumulierung mit benachbarten Entwicklungsländern
                              
                           
                                 6.
                              
                              Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse
                              
                           
                                 7.
                              
                              In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse
                              
                           
                                 8.
                              
                              Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen
                              
                           
                                 9.
                              
                              Maßgebende Einheit
                              
                           
                                 10.
                              
                              Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge
                              
                           
                                 11.
                              
                              Warenzusammenstellungen
                              
                           
                                 12.
                              
                              Neutrale Elemente
                              
                           
                                 13.
                              
                              Buchmäßige Trennung
                              
                           TITEL III
                     TERRITORIALE AUFLAGEN
                     Artikel
                     
                                 14.
                              
                              Territorialitätsprinzip
                              
                           
                                 15.
                              
                              Nichtveränderung
                              
                           
                                 16.
                              
                              Ausstellungen
                              
                           
                                 17.
                              
                              Transport von Zucker
                              
                           TITEL IV
                     NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT
                     Artikel
                     
                                 18.
                              
                              Allgemeines
                              
                           
                                 19.
                              
                              Verfahren für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
                              
                           
                                 20.
                              
                              Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
                              
                           
                                 21.
                              
                              Ausstellung eines Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
                              
                           
                                 22.
                              
                              Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 auf der Grundlage vorher ausgestellter oder ausgefertigter Ursprungsnachweise
                              
                           
                                 23.
                              
                              Voraussetzungen für die Ausfertigung der Erklärung auf der Rechnung
                              
                           
                                 24.
                              
                              Ermächtigter Ausführer
                              
                           
                                 25.
                              
                              Geltungsdauer der Ursprungsnachweise
                              
                           
                                 26.
                              
                              Transitverfahren
                              
                           
                                 27.
                              
                              Vorlage der Ursprungsnachweise
                              
                           
                                 28.
                              
                              Einfuhr in Teilsendungen
                              
                           
                                 29.
                              
                              Ausnahmen vom Ursprungsnachweis
                              
                           
                                 30.
                              
                              Informationsverfahren für Kumulierungszwecke
                              
                           
                                 31.
                              
                              Belege
                              
                           
                                 32.
                              
                              Aufbewahrung von Ursprungsnachweisen und Belegen
                              
                           
                                 33.
                              
                              Abweichungen und Formfehler
                              
                           
                                 34.
                              
                              In Euro ausgedrückte Beträge
                              
                           TITEL V
                     METHODEN DER VERWALTUNGSZUSAMMENARBEIT
                     Artikel
                     
                                 35.
                              
                              Verwaltungstechnische Voraussetzungen für die Begünstigung von Erzeugnissen nach diesem Abkommen
                              
                           
                                 36.
                              
                              Übermittlung über Zollbehörden der Vertragsparteien
                              
                           
                                 37.
                              
                              Gegenseitige Amtshilfe
                              
                           
                                 38.
                              
                              Prüfung der Ursprungsnachweise
                              
                           
                                 39.
                              
                              Prüfung der Lieferantenerklärung
                              
                           
                                 40.
                              
                              Streitbeilegung
                              
                           
                                 41.
                              
                              Sanktionen
                              
                           
                                 42.
                              
                              Freizonen
                              
                           
                                 43.
                              
                              Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollwesen
                              
                           
                                 44.
                              
                              Ausnahmeregelungen
                              
                           TITEL VI
                     CEUTA UND MELILLA
                     Artikel
                     
                                 45.
                              
                              Besondere Bestimmungen
                              
                           TITEL VII
                     SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                     Artikel
                     
                                 46.
                              
                              Änderung des Protokolls
                              
                           
                                 47.
                              
                              Anhänge
                              
                           
                                 48.
                              
                              Durchführung des Protokolls
                              
                           ANHÄNGE
                     
                                 ANHANG I
                              
                              Einleitende Bemerkungen zur Liste in Anhang II
                              
                           
                                 ANHANG II
                              
                              Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um der Ware die Ursprungseigenschaft zu verleihen
                              
                           
                                 ANHANG II a
                              
                              Abweichungen von der Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um der hergestellten Ware die Ursprungseigenschaft gemäß Artikel 7 Absatz 2 zu verleihen
                              
                           
                                 ANHANG III
                              
                              Formblatt für die Warenverkehrsbescheinigung
                              
                           
                                 ANHANG IV
                              
                              Erklärung auf der Rechnung
                              
                           
                                 ANHANG V
                              
                              Lieferantenerklärung für Erzeugnisse mit Präferenzursprungseigenschaft
                              
                           
                                 ANHANG V B
                              
                              Lieferantenerklärung für Erzeugnisse ohne Präferenzursprungseigenschaft
                              
                           
                                 ANHANG VI
                              
                              Auskunftsblatt
                              
                           
                                 ANHANG VII
                              
                              Formblatt für den Antrag auf Ausnahmeregelung
                              
                           
                                 ANHANG VIII
                              
                              Benachbarte Entwicklungsländer
                              
                           
                                 ANHANG IX
                              
                              Überseeische Länder und Gebiete
                              
                           
                                 ANHANG X
                              
                              Erzeugnisse, auf die die in Artikel 3 und Artikel 4 vorgesehene Kumulierung nach dem 1. Oktober 2015 Anwendung findet und für die Artikel 5 keine Anwendung findet
                              
                           
                                 ANHANG XI
                              
                              Andere AKP-Staaten
                              
                           
                                 ANHANG XII
                              
                              Von der Kumulierung nach Artikel 4 ausgeschlossene Ursprungserzeugnisse Südafrikas
                              
                           
                                 ANHANG XIII
                              
                              Ursprungserzeugnisse Südafrikas, auf die die in Artikel 4 vorgesehene Kumulierung nach dem 31. Dezember 2009 Anwendung findet
                              
                           TITEL I
                     
                        ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
                     
                     
                        Artikel 1
                        Begriffsbestimmungen
                        Für die Zwecke dieses Protokolls gelten folgende Begriffsbestimmungen:
                        
                                    a)
                                 
                                 
                                    „Herstellen“ ist jede Be- oder Verarbeitung einschließlich Zusammenbau oder besonderer Behandlungen;
                                 
                              
                                    b)
                                 
                                 
                                    „Vormaterial“ sind jegliche Zutaten, Rohstoffe, Komponenten oder Teile usw., die beim Herstellen des Erzeugnisses verwendet werden;
                                 
                              
                                    c)
                                 
                                 
                                    „Erzeugnis“ ist die hergestellte Ware, auch wenn sie zur späteren Verwendung in einem anderen Herstellungsvorgang bestimmt ist;
                                 
                              
                                    d)
                                 
                                 
                                    „Waren“ sind sowohl Vormaterialien als auch Erzeugnisse;
                                 
                              
                                    e)
                                 
                                 
                                    „Zollwert“ ist der Wert, der nach dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (WTO-Übereinkommen über den Zollwert) festgelegt wird;
                                 
                              
                                    f)
                                 
                                 
                                    „Ab-Werk-Preis“ ist der Preis des Erzeugnisses ab Werk, der dem Hersteller in der Gemeinschaft oder in den ESA-Staaten gezahlt wird, in dessen Unternehmen die letzte Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist, sofern dieser Preis den Wert aller verwendeten Vormaterialien umfasst, abzüglich aller inländischen Abgaben, die erstattet werden oder erstattet werden können, wenn das hergestellte Erzeugnis ausgeführt wird;
                                 
                              
                                    g)
                                 
                                 
                                    „Wert der Vormaterialien“ ist der Zollwert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt der Einfuhr oder, wenn dieser nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, der erste feststellbare Preis, der in der Gemeinschaft oder in den ESA-Staaten für die Vormaterialien gezahlt wird;
                                 
                              
                                    h)
                                 
                                 
                                    „Wert der Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft“ ist der Wert dieser Vormaterialien nach Buchstabe g, der sinngemäß anzuwenden ist;
                                 
                              
                                    i)
                                 
                                 
                                    „Wertzuwachs“ ist der Ab-Werk-Preis abzüglich des Zollwerts aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprung in den in Artikel 3 und 4 genannten Ländern oder Gebieten, mit denen die Kumulierung zulässig ist, oder, wenn dieser Zollwert nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, der erste feststellbare Preis, der in der Gemeinschaft oder in einem der ESA-Staaten für die Vormaterialien gezahlt wird;
                                 
                              
                                    j)
                                 
                                 
                                    „Kapitel“ und „Positionen“ sind die Kapitel und Positionen (vierstellige Codes) der Nomenklatur des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren (in diesem Protokoll als „Harmonisiertes System“ oder „HS“ bezeichnet);
                                 
                              
                                    k)
                                 
                                 
                                    „Einreihen“ die Einreihung von Erzeugnissen oder Vormaterialien in eine bestimmte Position;
                                 
                              
                                    l)
                                 
                                 
                                    „Sendung“ sind Erzeugnisse, die entweder gleichzeitig von einem Ausführer an einen Empfänger oder mit einem einzigen Frachtpapier oder — bei Fehlen eines solchen Papiers — mit einer einzigen Rechnung vom Ausführer an den Empfänger versandt werden;
                                 
                              
                                    m)
                                 
                                 
                                    „Gebiete“ die Gebiete einschließlich der Küstenmeere;
                                 
                              
                                    n)
                                 
                                 
                                    „ÜLG“ sind die in Anhang IX definierten überseeischen Länder und Gebiete;
                                 
                              
                                    o)
                                 
                                 
                                    „andere AKP-Staaten“ sind alle AKP-Staaten mit Ausnahme der ESA-Staaten.
                                 
                              
                     TITEL II
                     
                        BESTIMMUNG DES BEGRIFFS „ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN“ ODER „URSPRUNGSERZEUGNISSE“
                     
                     
                        Artikel 2
                        Allgemeines
                        
                           (1)   Für die Zwecke des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens ESA-EG, im Folgenden „Abkommen“ genannt, gelten die folgenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft:
                           
                                       a)
                                    
                                    
                                       Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 6 vollständig in der Gemeinschaft gewonnen oder hergestellt worden sind;
                                    
                                 
                                       b)
                                    
                                    
                                       Erzeugnisse, die in der Gemeinschaft unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, dass diese Vormaterialien in der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 7 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind.
                                    
                                 
                        
                           (2)   Für die Zwecke dieses Abkommens gelten die folgenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der ESA-Staaten:
                           
                                       a)
                                    
                                    
                                       Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 6 dieses Protokolls in den ESA-Staaten vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind;
                                    
                                 
                                       b)
                                    
                                    
                                       Erzeugnisse, die in den ESA-Staaten unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, dass diese Vormaterialien in den ESA-Staaten im Sinne des Artikels 7 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind.
                                    
                                 
                     
                     
                        Artikel 3
                        Kumulierung in der Gemeinschaft
                        
                           (1)   Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 1 gelten als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft Erzeugnisse, die dort unter Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in den ESA-Staaten, in den anderen AKP-Staaten oder in den ÜLG hergestellt worden sind, sofern die in der Gemeinschaft vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 8 genannte Behandlung hinausgeht. Diese Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein.
                        
                        
                           (2)   Geht eine in der Gemeinschaft vorgenommene Be- oder Verarbeitung nicht über die in Artikel 8 genannten Behandlung hinaus, so gilt das hergestellte Erzeugnis nur dann als Ursprungserzeugnis der Gemeinschaft, wenn der dort erzielte Wertzuwachs den Wert der Vormaterialien mit Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten anderen Länder oder Gebiete übersteigt. Andernfalls gilt das hergestellte Erzeugnis als Ursprungserzeugnis des Landes oder Gebiets, auf das der höchste Wert der bei der Herstellung in der Gemeinschaft verwendeten Vormaterialien entfällt.
                        
                        
                           (3)   Erzeugnisse, die ihren Ursprung in einem der in den Absätzen 1 und 2 genannten Länder oder Gebiete haben, und die in der Gemeinschaft keiner Be- oder Verarbeitung unterzogen werden, behalten ihren Ursprung bei, wenn sie in eines dieser Länder oder Gebiete ausgeführt werden.
                        
                        
                           (4)   Für die Zwecke von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b gilt die in den ESA-Staaten, in den anderen AKP-Staaten oder in den ÜLG vorgenommene Be- oder Verarbeitung als in der Gemeinschaft vorgenommen, sofern die hergestellten Erzeugnisse anschließend in der Gemeinschaft be- oder verarbeitet werden. Werden die Ursprungserzeugnisse nach dieser Bestimmung in zwei oder mehr der betreffenden Länder oder Gebiete hergestellt, so gelten sie nur dann als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, wenn die Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 8 genannte Behandlung hinausgeht.
                        
                        
                           (5)   Geht eine in der Gemeinschaft vorgenommene Be- oder Verarbeitung nicht über die in Artikel 8 genannten Behandlungen hinaus, so gilt das hergestellte Erzeugnis nur dann als Ursprungserzeugnis der Gemeinschaft, wenn der dort erzielte Wertzuwachs den Wert der Vormaterialien, die in einem der in Absatz 4 genannten anderen Länder oder Gebiete verwendet wurden, übersteigt. Andernfalls gilt das hergestellte Erzeugnis als Ursprungserzeugnis des Landes oder Gebiets, auf das der höchste Wert der bei der Herstellung verwendeten Vormaterialien entfällt.
                        
                        
                           (6)   Die Kumulierung nach diesem Artikel ist nur unter der Voraussetzung zulässig, dass
                           
                                       a)
                                    
                                    
                                       die am Erwerb der Ursprungseigenschaft beteiligten Staaten und der Bestimmungsstaat eine Übereinkunft über Verwaltungszusammenarbeit geschlossen haben, die die ordnungsgemäße Anwendung dieses Artikels gewährleistet,
                                    
                                 
                                       b)
                                    
                                    
                                       die Vormaterialien und Erzeugnisse die Ursprungseigenschaft aufgrund von Ursprungsregeln erworben haben, die mit den Regeln dieses Protokolls übereinstimmen, und
                                    
                                 
                                       c)
                                    
                                    
                                       die Gemeinschaft den ESA-Staaten über die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Einzelheiten ihrer Übereinkünfte über Verwaltungszusammenarbeit mit den anderen in diesem Artikel genannten Staaten oder Gebieten mitteilt. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C) und die ESA-Staaten veröffentlichen nach ihren eigenen Verfahren den Zeitpunkt, ab dem die Kumulierung nach diesem Artikel zwischen den in diesem Artikel genannten Staaten oder Gebieten, die die nötigen Voraussetzungen erfüllen, angewendet werden darf.
                                    
                                 
                        
                           (7)   Die Kumulierung nach diesem Artikel darf für die in Anhang X aufgeführten Erzeugnisse erst nach dem 1. Oktober 2015 und für Reis der Tarifposition 1006 erst nach dem 1. Januar 2010 angewandt werden.
                        
                     
                     
                        Artikel 4
                        Kumulierung in den ESA-Staaten
                        
                           (1)   Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 2 gelten als Ursprungserzeugnisse eines ESA-Staates Erzeugnisse, die dort unter Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, in den anderen AKP-Staaten, in den ÜLG oder in den anderen ESA-Staaten hergestellt worden sind, sofern die in dem ESA-Staat vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 8 genannte Behandlung hinausgeht. Diese Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein.
                        
                        
                           (2)   Geht eine in dem ESA-Staat vorgenommene Be- oder Verarbeitung nicht über die in Artikel 8 genannten Behandlungen hinaus, so gilt das hergestellte Erzeugnis nur dann als Ursprungserzeugnis dieses ESA-Staates, wenn der dort erzielte Wertzuwachs den Wert der Vormaterialien mit Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten anderen Länder oder Gebiete übersteigt. Andernfalls gilt das hergestellte Erzeugnis als Ursprungserzeugnis des Landes oder Gebiets, auf das der höchste Wert der bei der Herstellung in diesem ESA-Staat verwendeten Vormaterialien entfällt.
                        
                        
                           (3)   Ursprungserzeugnisse der in den Absätzen 1 und 2 genannten Länder oder Gebiete, die in dem ESA-Staat keiner Be- oder Verarbeitung unterzogen werden, behalten ihre Ursprungseigenschaft bei, wenn sie in eines dieser Länder oder Gebiete ausgeführt werden.
                        
                        
                           (4)   Für die Zwecke von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b gilt die in der Gemeinschaft, in den anderen ESA-Staaten, in den anderen AKP-Staaten oder in den ÜLG vorgenommene Be- oder Verarbeitung als in einem ESA-Staat vorgenommen, sofern die hergestellten Erzeugnisse anschließend in diesem ESA-Staat be- oder verarbeitet werden. Werden die Ursprungserzeugnisse nach dieser Bestimmung in zwei oder mehr der betreffenden Länder oder Gebiete hergestellt, so gelten sie nur dann als Ursprungserzeugnisse dieses ESA-Staates, wenn die Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 8 genannte Behandlung hinausgeht.
                        
                        
                           (5)   Geht eine in dem ESA-Staat vorgenommene Be- oder Verarbeitung nicht über die in Artikel 8 genannten Behandlungen hinaus, so gilt das hergestellte Erzeugnis nur dann als Ursprungserzeugnis dieses ESA-Staates, wenn der dort erzielte Wertzuwachs den Wert der Vormaterialien mit Ursprung in einem der in Absatz 4 genannten anderen Länder oder Gebiete übersteigt. Andernfalls gilt das hergestellte Erzeugnis als Ursprungserzeugnis des Landes oder Gebiets, auf das der höchste Wert der bei der Herstellung verwendeten Vormaterialien entfällt.
                        
                        
                           (6)   Die Kumulierung nach diesem Artikel ist nur unter der Voraussetzung zulässig, dass
                           
                                       a)
                                    
                                    
                                       die am Erwerb der Ursprungseigenschaft beteiligten Staaten und der Bestimmungsstaat eine Übereinkunft über Verwaltungszusammenarbeit geschlossen haben, die die ordnungsgemäße Anwendung dieses Artikels gewährleistet,
                                    
                                 
                                       b)
                                    
                                    
                                       die Vormaterialien und Erzeugnisse die Ursprungseigenschaft aufgrund von Ursprungsregeln erworben haben, die mit den Regeln dieses Protokolls übereinstimmen, und
                                    
                                 
                                       c)
                                    
                                    
                                       die ESA-Staaten der Gemeinschaft über die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Einzelheiten ihrer Übereinkünfte über Verwaltungszusammenarbeit mit den anderen in diesem Artikel genannten Staaten oder Gebieten mitteilen. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C) und die ESA-Staaten veröffentlichen nach ihren eigenen Verfahren den Zeitpunkt, ab dem die Kumulierung nach diesem Artikel zwischen den in diesem Artikel genannten Staaten oder Gebieten, die die nötigen Voraussetzungen erfüllen, angewendet werden darf.
                                    
                                 
                        
                           (7)   Die Kumulierung nach diesem Artikel findet keine Anwendung für die in Anhang X aufgeführten Erzeugnisse. Dessen ungeachtet ist die Kumulierung nach diesem Artikel für die in Anhang X aufgeführten Erzeugnisse erst nach dem 1. Oktober 2015 und für Reis der Tarifposition 1006 erst nach dem 1. Januar 2010 anwendbar und nur, wenn beim Herstellen derartiger Erzeugnisse Vormaterialien mit Ursprung in einem ESA-Staat verwendet werden oder wenn die Be- oder Verarbeitung in einem ESA-Staat oder einem anderen AKP-Staat, der Vertragspartei eines Wirtschaftspartnerschaftsabkommens ist, durchgeführt wird.
                        
                        
                           (8)   Dieser Artikel gilt nicht für Erzeugnisse des Anhangs XII mit Ursprung in Südafrika. Die Kumulierung nach diesem Artikel findet nach dem 31. Dezember 2009 für die in Anhang XIII aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in Südafrika Anwendung.
                        
                     
                     
                        Artikel 5
                        Kumulierung mit benachbarten Entwicklungsländern
                        Auf Antrag der ESA-Staaten und unter Beachtung des Artikels 41 können Vormaterialien, die Ursprungserzeugnisse eines in Anhang VIII aufgeführten benachbarten Entwicklungslandes sind, das kein AKP-Staat ist, aber zu einem zusammenhängenden geografischen Gebiet gehört, als Vormaterialien mit Ursprung in einem ESA-Staat angesehen werden, wenn sie dort bei der Herstellung eines Erzeugnisses verwendet worden sind. Diese Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein, sofern
                        
                                    a)
                                 
                                 
                                    die in dem ESA-Staat vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 8 genannte Behandlung hinausgeht,
                                 
                              
                                    b)
                                 
                                 
                                    die ESA-Staaten, die Gemeinschaft und die betroffenen benachbarten Entwicklungsländer eine Übereinkunft über geeignete Verfahren der Verwaltungszusammenarbeit geschlossen haben, die die ordnungsgemäße Anwendung dieses Absatzes gewährleistet. Die Kumulierung nach diesem Artikel findet keine Anwendung auf die Erzeugnisse, für die der Ausschuss für Zusammenarbeit in Zollwesen dies beschließt.
                                 
                              Für die Feststellung, ob die Erzeugnisse Ursprungserzeugnisse des benachbarten Entwicklungslandes im Sinne von Anhang VIII sind, gelten die Bestimmungen dieses Protokolls.
                     
                     
                        Artikel 6
                        Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse
                        
                           (1)   Als vollständig in einem ESA-Staat oder in der Gemeinschaft gewonnen oder hergestellt gelten:
                           
                                       a)
                                    
                                    
                                       dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnene mineralische Erzeugnisse;
                                    
                                 
                                       b)
                                    
                                    
                                       dort geerntete Früchte und pflanzliche Erzeugnisse;
                                    
                                 
                                       c)
                                    
                                    
                                       dort geborene oder ausgeschlüpfte und dort aufgezogene lebende Tiere;
                                    
                                 
                                       d)
                                    
                                    
                                       Erzeugnisse von dort aufgezogenen lebenden Tieren;
                                    
                                 
                                       e)
                                    
                                    
                                       
                                                   i)
                                                
                                                
                                                   dort erzielte Jagdbeute und Fischfänge;
                                                
                                             
                                                   ii)
                                                
                                                
                                                   Erzeugnisse der Aquakultur, einschließlich der Marikultur, sofern der Fisch dort ausgeschlüpft ist und dort aufgezogen wurde;
                                                
                                             
                                 
                                       f)
                                    
                                    
                                       Erzeugnisse der Seefischerei und andere von eigenen Schiffen außerhalb der Küstenmeere der Gemeinschaft oder eines ESA-Staates aus dem Meer gewonnene Erzeugnisse;
                                    
                                 
                                       g)
                                    
                                    
                                       Erzeugnisse, die an Bord eigener Fabrikschiffe ausschließlich aus den unter Buchstabe f genannten Erzeugnissen hergestellt werden;
                                    
                                 
                                       h)
                                    
                                    
                                       dort gesammelte Altwaren, die nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können, einschließlich gebrauchter Reifen, die nur zur Runderneuerung oder als Abfall verwendet werden können;
                                    
                                 
                                       i)
                                    
                                    
                                       bei einer dort ausgeübten Produktionstätigkeit anfallende Abfälle;
                                    
                                 
                                       j)
                                    
                                    
                                       aus dem Meeresboden oder Meeresuntergrund außerhalb des eigenen Küstenmeeres gewonnene Erzeugnisse, sofern der ESA-Staat oder die Gemeinschaft zum Zwecke der Nutzbarmachung Ausschließlichkeitsrechte über diesen Teil des Meeresbodens oder Meeresuntergrunds ausüben;
                                    
                                 
                                       k)
                                    
                                    
                                       dort ausschließlich aus unter den Buchstaben a bis j hergestellte Waren.
                                    
                                 
                        
                           (2)   Die Begriffe „eigene Schiffe“ und „eigene Fabrikschiffe“ in Absatz 1 Buchstabe f und g sind nur anwendbar auf Schiffe und Fabrikschiffe,
                           
                                       a)
                                    
                                    
                                       die in einem Mitgliedstaat der EG oder in einem ESA-Staat ins Schiffsregister eingetragen sind;
                                    
                                 
                                       b)
                                    
                                    
                                       die die Flagge eines Mitgliedstaats der EG oder eines ESA-Staates führen;
                                    
                                 
                                       c)
                                    
                                    
                                       die eine der folgenden Bedingungen erfüllen:
                                       
                                                   i)
                                                
                                                
                                                   sie sind mindestens zu 50 Prozent Eigentum von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats der EG oder eines ESA-Staates oder
                                                
                                             
                                                   ii)
                                                
                                                
                                                   sie sind Eigentum von Gesellschaften,
                                                   
                                                               —
                                                            
                                                            
                                                               die ihren Hauptsitz oder ihre Hauptniederlassung in einem Mitgliedstaat der EG oder einem ESA-Staat haben und
                                                            
                                                         
                                                               —
                                                            
                                                            
                                                               die mindestens zu 50 Prozent Eigentum eines Mitgliedstaats der EG oder eines ESA-Staates, von öffentlichen Einrichtungen oder von Staatsangehörigen dieser Staaten sind.
                                                            
                                                         
                                             
                                 
                        
                           (3)   Ungeachtet des Absatzes 2 erkennt die Gemeinschaft auf Antrag eines ESA-Staates an, dass die von diesem ESA-Staat zum Fischfang in seiner ausschließlichen Wirtschaftszone gecharterten oder geleasten Schiffe als dessen „eigene Schiffe“ zu behandeln sind, sofern der Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollwesen anerkennt, dass mit der Charter- oder Leasingvereinbarung, für die der Gemeinschaft das Vorkaufsrecht angeboten wurde, dem ESA-Staat angemessene Möglichkeiten zur Entwicklung des Fischfangs für eigene Rechnung geboten werden und dass dem ESA-Staat insbesondere die Verantwortung für die nautische und kaufmännische Betriebsführung für die ihm für einen erheblichen Zeitraum zur Verfügung gestellte Schiffe übertragen wird.
                        
                        
                           (4)   Die Bedingungen von Absatz 2 können von mehreren Staaten erfüllt werden, vorausgesetzt sie gehören zu den ESA-Staaten. In diesem Fall gelten Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse des Staates, dessen Staatsangehörige oder Unternehmen Eigner des Fischereifahrzeugs oder Fabrikschiffes gemäß Absatz 2 Buchstabe c sind. Falls ein Fischereifahrzeug oder Fabrikschiff Eigentum von Staatsangehörigen oder Unternehmen von Staaten ist, die andere Wirtschaftspartnerschaftsabkommen unterzeichnet haben, so gelten die Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse des Staates, dessen Staatsangehörige oder Unternehmen gemäß Absatz 2 Buchstabe c den höchsten Eigentumsanteil aufweisen.
                        
                     
                     
                        Artikel 7
                        In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse
                        
                           (1)   Für die Zwecke des Artikels 2 gelten Erzeugnisse, die nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet, wenn die Bedingungen der Liste in Anhang II erfüllt sind.
                        
                        
                           (2)   Ungeachtet des Absatzes 1 können die in Anhang II a aufgeführten Erzeugnisse als für die Zwecke des Artikels 2 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet gelten, wenn die Bedingungen dieses Anhangs erfüllt sind.
                        
                        
                           (3)   In den in den Absätzen 1 und 2 genannten Bedingungen sind für alle unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse die Be- oder Verarbeitungen festgelegt, die an den bei der Herstellung der Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen; sie gelten nur für diese Vormaterialien. Ein Erzeugnis, das nach den Bedingungen einer der Listen die Ursprungseigenschaft erworben hat und bei der Herstellung eines anderen Erzeugnisses verwendet wird, muss die für das andere Erzeugnis geltenden Bedingungen nicht erfüllen; die gegebenenfalls bei der Herstellung des ersten Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft bleiben demnach unberücksichtigt.
                        
                        
                           (4)   Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die nach den Bedingungen der Anhänge II und II a nicht bei der Herstellung eines Erzeugnisses verwendet werden dürfen, können abweichend von den Absätzen 1 und 2 dennoch verwendet werden,
                           
                                       a)
                                    
                                    
                                       wenn ihr Gesamtwert 15 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet;
                                    
                                 
                                       b)
                                    
                                    
                                       wenn die gegebenenfalls in der Liste aufgeführten Vomhundertsätze für den höchsten zulässigen Wert von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft durch die Anwendung dieses Absatzes nicht überschritten werden.
                                    
                                 
                        
                           (5)   Absatz 4 gilt nicht für die Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems.
                        
                        
                           (6)   Die Absätze 1 bis 5 gelten vorbehaltlich des Artikels 8.
                        
                     
                     
                        Artikel 8
                        Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen
                        
                           (1)   Unbeschadet des Absatzes 2 gelten folgende Be- oder Verarbeitungen ohne Rücksicht darauf, ob die Bedingungen des Artikels 7 erfüllt sind, als nicht ausreichend, um die Ursprungseigenschaft zu verleihen:
                           
                                       a)
                                    
                                    
                                       Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Erzeugnisse während des Transports oder der Lagerung in gutem Zustand zu erhalten;
                                    
                                 
                                       b)
                                    
                                    
                                       Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken;
                                    
                                 
                                       c)
                                    
                                    
                                       Waschen, Reinigen, Entfernen von Staub, Oxid, Öl, Farbe oder anderen Beschichtungen;
                                    
                                 
                                       d)
                                    
                                    
                                       Bügeln von Textilien;
                                    
                                 
                                       e)
                                    
                                    
                                       einfaches Anstreichen oder Polieren;
                                    
                                 
                                       f)
                                    
                                    
                                       Schälen, teilweises oder vollständiges Bleichen, Polieren oder Glasieren von Getreide und Reis;
                                    
                                 
                                       g)
                                    
                                    
                                       Färben von Zucker oder Formen von Würfelzucker; teilweises oder vollständiges Mahlen von Kristallzucker;
                                    
                                 
                                       h)
                                    
                                    
                                       Enthülsen, Entsteinen oder Schälen von Früchten, Nüssen und Gemüse;
                                    
                                 
                                       i)
                                    
                                    
                                       Schärfen, einfaches Schleifen oder einfaches Zerteilen;
                                    
                                 
                                       j)
                                    
                                    
                                       Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren (einschließlich des Zusammenstellens von Sortimenten);
                                    
                                 
                                       k)
                                    
                                    
                                       einfaches Abfüllen in Flaschen, Dosen, Fläschchen, Säcke, Etuis, Schachteln, Befestigen auf Karten oder Brettchen sowie alle anderen einfachen Verpackungsvorgänge;
                                    
                                 
                                       l)
                                    
                                    
                                       Anbringen oder Aufdrucken von Marken, Etiketten, Logos oder anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den Erzeugnissen selbst oder auf ihren Umschließungen;
                                    
                                 
                                       m)
                                    
                                    
                                       einfaches Mischen von Erzeugnissen, auch verschiedener Arten; Mischen von Zucker mit anderen Vormaterialien;
                                    
                                 
                                       n)
                                    
                                    
                                       einfaches Zusammenfügen von Teilen eines Erzeugnisses zu einem vollständigen Erzeugnis oder Zerlegen von Erzeugnissen in Einzelteile;
                                    
                                 
                                       o)
                                    
                                    
                                       Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a bis n genannten Behandlungen;
                                    
                                 
                                       p)
                                    
                                    
                                       Schlachten von Tieren.
                                    
                                 
                        
                           (2)   Bei der Beurteilung, ob die an einem Erzeugnis vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen als nicht ausreichend im Sinne des Absatzes 1 gelten, sind alle in der Gemeinschaft oder den ESA-Staaten an diesem Erzeugnis vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen insgesamt in Betracht zu ziehen.
                        
                     
                     
                        Artikel 9
                        Maßgebende Einheit
                        
                           (1)   Maßgebende Einheit für die Anwendung dieses Protokolls ist die für die Einreihung in die Position des Harmonisierten Systems maßgebende Einheit jedes Erzeugnisses.
                           Daraus ergibt sich,
                           
                                       a)
                                    
                                    
                                       dass jede Gruppe oder Zusammenstellung von Erzeugnissen, die nach dem Harmonisierten System in eine einzige Position eingereiht wird, als Ganzes die maßgebende Einheit darstellt;
                                    
                                 
                                       b)
                                    
                                    
                                       dass bei einer Sendung mit gleichen Erzeugnissen, die in dieselbe Position des Harmonisierten Systems eingereiht werden, jedes Erzeugnis für sich betrachtet werden muss.
                                    
                                 
                        
                           (2)   Werden Umschließungen nach der Allgemeinen Vorschrift 5 zur Auslegung des Harmonisierten Systems zusammen mit dem darin enthaltene Erzeugnis eingereiht, so werden sie auch für die Bestimmung des Ursprungs wie das Erzeugnis behandelt.
                        
                     
                     
                        Artikel 10
                        Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge
                        Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Geräten, Maschinen oder Fahrzeugen geliefert werden, werden mit diesen zusammen als Einheit angesehen, wenn sie als Bestandteil der Normalausrüstung in deren Preis enthalten sind oder nicht gesondert in Rechnung gestellt werden.
                     
                     
                        Artikel 11
                        Warenzusammenstellungen
                        Warenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 3 zur Auslegung des Harmonisierten Systems gelten als Ursprungserzeugnisse, wenn alle Bestandteile Ursprungserzeugnisse sind. Jedoch gilt eine Warenzusammenstellung, die aus Bestandteilen mit Ursprungseigenschaft und Bestandteilen ohne Ursprungseigenschaft besteht, in ihrer Gesamtheit als Ursprungserzeugnis, sofern der Wert der Bestandteile ohne Ursprungseigenschaft 15 v. H. des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet.
                     
                     
                        Artikel 12
                        Neutrale Elemente
                        Bei der Feststellung, ob ein Erzeugnis ein Ursprungserzeugnis ist, braucht der Ursprung der folgenden, gegebenenfalls bei seiner Herstellung verwendeten Waren nicht berücksichtigt zu werden:
                        
                                    a)
                                 
                                 
                                    Energie und Brennstoffe,
                                 
                              
                                    b)
                                 
                                 
                                    Anlagen und Ausrüstung,
                                 
                              
                                    c)
                                 
                                 
                                    Maschinen und Werkzeuge,
                                 
                              
                                    d)
                                 
                                 
                                    Waren, die nicht in die endgültige Zusammensetzung des Erzeugnisses eingehen oder nicht eingehen sollen.
                                 
                              
                     
                        Artikel 13
                        Buchmäßige Trennung
                        
                           (1)   Ist die getrennte Lagerung von austauschbaren Vormaterialien mit oder ohne Ursprungseigenschaft mit erheblichen Kosten oder tatsächlichen Schwierigkeiten verbunden, so können die Zollbehörden den Beteiligten auf schriftlichen Antrag die Bewilligung erteilen, diese Lagerbestände nach der Methode der buchmäßigen Trennung (im Folgenden die „Methode“) zu verwalten.
                        
                        
                           (2)   Die Methode gilt auch für zur Raffination bestimmten Rohzucker mit oder ohne Ursprungseigenschaft ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen der Unterpositionen 1701 12, 1701 13, 1701 14 des Harmonisierten Systems, der in einem ESA-Staat oder in der Gemeinschaft vor der Ausfuhr in die Gemeinschaft bzw. die ESA-Staaten physisch verbunden oder gemischt wird.
                        
                        
                           (3)   Die Methode muss gewährleisten, dass die Zahl oder Menge der hergestellten Erzeugnisse, die als Ursprungserzeugnisse eines ESA-Staates oder der Gemeinschaft angesehen werden können, jederzeit der Zahl oder Menge der Erzeugnisse entspricht, die bei räumlicher Trennung der Lagerbestände hätte hergestellt werden können.
                        
                        
                           (4)   Die Zollbehörden können die in Absatz 1 genannte Bewilligung von allen ihnen zweckdienlich erscheinenden Voraussetzungen abhängig machen.
                        
                        
                           (5)   Die Anwendung der Methode ist nach den allgemein anerkannten Buchführungsgrundsätzen, die in dem Land gelten, in dem das Erzeugnis hergestellt wurde, aufzuzeichnen.
                        
                        
                           (6)   Der Begünstigte der Methode kann für die Menge der Erzeugnisse, die als Ursprungserzeugnisse angesehen werden können, Ursprungsnachweise ausfertigen bzw. beantragen. Auf Verlangen der Zollbehörden hat der Begünstigte eine Erklärung über die Verwaltung dieser Mengen vorzulegen.
                        
                        
                           (7)   Die Zollbehörden überwachen die Verwendung der Bewilligung und können diese widerrufen, wenn der Begünstigte von der Bewilligung in unzulässiger Weise Gebrauch macht oder die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls nicht erfüllt.
                        
                        
                           (8)   Für die Zwecke von Absatz 1 bezeichnet der Ausdruck austauschbare Vormaterialien Vormaterialien der gleichen Art und Handelsqualität, mit den gleichen technischen und materiellen Eigenschaften, die für Ursprungszwecke nicht zu unterscheiden sind.
                        
                     
                     TITEL III
                     
                        TERRITORIALE AUFLAGEN
                     
                     
                        Artikel 14
                        Territorialitätsprinzip
                        
                           (1)   Vorbehaltlich der Artikel 3, 4 und 5 müssen die in Titel II genannten Bedingungen für den Erwerb der Ursprungseigenschaft ohne Unterbrechung in den ESA-Staaten oder in der Gemeinschaft erfüllt werden.
                        
                        
                           (2)   Ursprungswaren, die aus einem ESA-Staat oder aus der Gemeinschaft in ein Drittland ausgeführt und anschließend wiedereingeführt werden, gelten vorbehaltlich der Artikel 3, 4 und 5 als Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft, es sei denn, den Zollbehörden kann glaubhaft dargelegt werden,
                           
                                       a)
                                    
                                    
                                       dass die wieder eingeführten Waren dieselben wie die ausgeführten Waren sind; und
                                    
                                 
                                       b)
                                    
                                    
                                       dass diese Waren während ihres Aufenthalts in dem betreffenden Drittland oder während des Transports keine Behandlung erfahren haben, die über das zur Erhaltung ihres Zustands erforderliche Maß hinausgeht.
                                    
                                 
                     
                     
                        Artikel 15
                        Nichtveränderung
                        
                           (1)   Die zur Überführung in den freien Verkehr in einer Vertragspartei angemeldeten Ursprungserzeugnisse müssen dieselben sein wie die, welche aus der anderen Vertragspartei, als dessen Ursprungserzeugnisse sie gelten, ausgeführt wurden. Vor der Überführung in den freien Verkehr dürfen sie nicht verändert, in irgend einer Weise umgewandelt oder Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sein, die über das zur Erhaltung ihres Zustands erforderliche Maß hinausgehen; ausgenommen davon sind das Anbringen oder Beifügen von Marken, Etiketten, Siegeln oder von sonstiger Dokumentation, um die Einhaltung spezifischer inländischer Anforderungen der einführenden Vertragspartei zu gewährleisten.
                        
                        
                           (2)   Erzeugnisse oder Sendungen können in einer Nichtvertragspartei gelagert werden, sofern sie in der Nichtvertragspartei unter zollamtlicher Überwachung verbleiben.
                        
                        
                           (3)   Unbeschadet des Titels V können Sendungen im Gebiet einer Nichtvertragspartei aufgeteilt werden, wenn dies durch den Ausführer selbst oder unter seiner Verantwortung geschieht und solange die Erzeugnisse in der Nichtvertragspartei unter zollamtlicher Überwachung verbleiben.
                        
                        
                           (4)   Bestehen Zweifel, ob die Bedingungen der Absätze 1 bis 3 erfüllt sind, können die Zollbehörden den Anmelder auffordern, die Erfüllung nachzuweisen, was in jeder Art geschehen kann, einschließlich durch Vorlage vertraglich festgelegter Frachtpapiere wie Konnossemente oder faktischer oder konkreter Nachweise anhand der Kennung oder Nummerierung von Packstücken oder durch Nachweise im Zusammenhang mit den Waren selbst.
                        
                     
                     
                        Artikel 16
                        Ausstellungen
                        
                           (1)   Werden Ursprungserzeugnisse zu einer Ausstellung in ein nicht in den Artikeln 3, 4 und 5 genanntes Land oder Gebiet versandt, mit denen die Kumulierung zulässig ist, und nach der Ausstellung zur Einfuhr in die Gemeinschaft oder einen ESA-Staat verkauft, so erhalten sie bei der Einfuhr die Begünstigungen des Abkommens, sofern den Zollbehörden glaubhaft dargelegt wird,
                           
                                       a)
                                    
                                    
                                       dass ein Ausführer diese Erzeugnisse aus einem ESA-Staat oder der Gemeinschaft in das Ausstellungsland versandt und dort ausgestellt hat;
                                    
                                 
                                       b)
                                    
                                    
                                       dass dieser Ausführer die Erzeugnisse einem Empfänger in einem ESA-Staat oder in der Gemeinschaft verkauft oder überlassen hat;
                                    
                                 
                                       c)
                                    
                                    
                                       dass die Erzeugnisse während oder unmittelbar nach der Ausstellung in dem Zustand, in dem sie zur Ausstellung versandt worden waren, versandt worden sind und
                                    
                                 
                                       d)
                                    
                                    
                                       dass die Erzeugnisse ab dem Zeitpunkt, zu dem sie zur Ausstellung versandt wurden, nicht zu anderen Zwecken als zur Vorführung auf der Ausstellung verwendet worden sind.
                                    
                                 
                        
                           (2)   Nach Maßgabe des Titels IV ist ein Ursprungsnachweis auszustellen oder auszufertigen und den Zollbehörden des Einfuhrlands in der üblichen Weise vorzulegen. Darin sind Bezeichnung und Anschrift der Ausstellung anzugeben. Falls erforderlich, kann ein zusätzlicher Nachweis über die Umstände verlangt werden, unter denen die Erzeugnisse ausgestellt worden sind.
                        
                        
                           (3)   Absatz 1 gilt für Handels-, Industrie-, Landwirtschafts- und Handwerksmessen oder -ausstellungen und ähnliche öffentliche Veranstaltungen, bei denen die Erzeugnisse unter zollamtlicher Überwachung bleiben; ausgenommen sind Veranstaltungen zu privaten Zwecken für den Verkauf ausländischer Erzeugnisse in Läden oder Geschäftslokalen.
                        
                     
                     
                        Artikel 17
                        Transport von Zucker
                        Der Seetransport von zur Raffination bestimmtem Rohzucker verschiedenen Ursprungs ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen der Unterpositionen 1701.12, 1701.13 und 1701.14 des Harmonisierten Systems zwischen den Gebieten der Vertragsparteien ist ohne die Aufbewahrung des Zuckers in getrennten Lagerräumen erlaubt. Es muss gewährleistet sein, dass die Menge des Zuckers, der als Ursprungserzeugnis angesehen werden kann, der Menge entspricht, die auch bei Aufbewahrung des Zuckers in getrennten Lagerräumen zur Einfuhr angemeldet worden wäre. Der letzte Verladehafen sollte im Hoheitsgebiet eines AKP-WPA-Staates liegen.
                     
                     TITEL IV
                     
                        NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT
                     
                     
                        Artikel 18
                        Allgemeines
                        
                           (1)   Ursprungserzeugnisse eines ESA-Staates erhalten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft und Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft erhalten bei der Einfuhr in einen ESA-Staat die Begünstigungen des Abkommens, sofern
                           
                                       a)
                                    
                                    
                                       eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nach dem Muster in Anhang III vorgelegt wird; oder
                                    
                                 
                                       b)
                                    
                                    
                                       in den in Artikel 23 Absatz 1 genannten Fällen vom Ausführer eine Erklärung (im Folgenden „Erklärung auf der Rechnung“ genannt) mit dem in Anhang IV angegebenen Wortlaut auf einer Rechnung, einem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier abgegeben wird, in dem die Erzeugnisse so genau bezeichnet sind, dass die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist.
                                    
                                 
                        
                           (2)   Ungeachtet des Absatzes 1 erhalten Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Protokolls in den in Artikel 29 genannten Fällen die Begünstigungen des Abkommens, ohne dass einer der oben genannten Nachweise vorgelegt werden muss.
                        
                        
                           (3)   Nach Bekanntgabe im Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollwesen gilt für Erzeugnisse mit Ursprung in einer Vertragspartei auf Vorlage einer Erklärung auf der Rechnung, die gemäß Artikel 23 von einem gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften der Vertragsparteien registrierten Ausführer abgegeben wird, bei der Einfuhr in die andere Vertragspartei die Zollpräferenzbehandlung dieses Abkommens. In der entsprechenden Bekanntgabe wird festgelegt, dass Absatz 1 Buchstaben a und b nicht mehr anwendbar ist.
                        
                        
                           (4)   Für die Anwendung dieses Titels bemühen sich die Ausführer, eine in den ESA-Staaten und der Gemeinschaft geläufige Sprache zu verwenden.
                        
                     
                     
                        Artikel 19
                        Verfahren für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
                        
                           (1)   Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zollbehörden des Ausfuhrlandes auf schriftlichen Antrag ausgestellt, der vom Ausführer oder unter der Verantwortung des Ausführers von seinem bevollmächtigten Vertreter gestellt worden ist.
                        
                        
                           (2)   Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter füllt zu diesem Zweck das Formblatt der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und des Antrags nach dem Muster in Anhang III aus. Diese Formblätter sind nach den Bestimmungen dieses Protokolls auszufüllen. Werden sie handschriftlich ausgefüllt, so muss dies mit Tinte in Druckschrift erfolgen. Die Warenbezeichnung ist in dem dafür vorgesehenen Feld ohne Zeilenzwischenraum einzutragen. Ist das Feld nicht vollständig ausgefüllt, so ist unter der letzten Zeile der Warenbezeichnung ein waagerechter Strich zu ziehen und der nicht ausgefüllte Teil des Feldes durchzustreichen.
                        
                        
                           (3)   Der Ausführer, der die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 beantragt, hat auf Verlangen der Zollbehörden des Ausfuhrlands, in dem die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt wird, jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse sowie der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls vorzulegen.
                        
                        
                           (4)   Eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zollbehörden eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines ESA-Staates ausgestellt, wenn die betreffenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder eines ESA-Staates oder eines der in den Artikeln 3, 4 und 5 genannten anderen Länder oder Gebiete angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind.
                        
                        
                           (5)   Die ausstellenden Zollbehörden treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und die Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls zu überprüfen. Sie sind berechtigt, zu diesem Zweck die Vorlage von Beweismitteln zu verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Ausführers oder jede sonstige von ihnen für zweckdienlich erachtete Kontrolle durchzuführen. Die Zollbehörden, die die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausstellen, achten auch darauf, dass die in Absatz 2 genannten Formblätter ordnungsgemäß ausgefüllt sind. Sie prüfen insbesondere, ob das Feld mit der Warenbezeichnung so ausgefüllt ist, dass jede Möglichkeit eines missbräuchlichen Zusatzes ausgeschlossen ist.
                        
                        
                           (6)   In Feld 11 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist das Datum der Ausstellung anzugeben.
                        
                        
                           (7)   Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zollbehörden ausgestellt und zur Verfügung des Ausführers gehalten, sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder sichergestellt ist.
                        
                     
                     
                        Artikel 20
                        Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
                        
                           (1)   Abweichend von Artikel 19 Absatz 7 kann die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausnahmsweise nach der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht, ausgestellt werden,
                           
                                       a)
                                    
                                    
                                       wenn sie infolge eines Irrtums, eines unverschuldeten Versehens oder besonderer Umstände bei der Ausfuhr nicht ausgestellt worden ist oder
                                    
                                 
                                       b)
                                    
                                    
                                       wenn den Zollbehörden glaubhaft dargelegt wird, dass eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt, aber bei der Einfuhr aus formalen Gründen nicht angenommen worden ist.
                                    
                                 
                        
                           (2)   In Fällen nach Absatz 1 hat der Ausführer in seinem Antrag Ort und Datum der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sich die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 bezieht, sowie die Gründe für den Antrag anzugeben.
                        
                        
                           (3)   Die Zollbehörden dürfen eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nachträglich erst ausstellen, nachdem sie geprüft haben, ob die Angaben im Antrag des Ausführers mit den entsprechenden Unterlagen übereinstimmen.
                        
                        
                           (4)   Die nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist mit dem folgenden Vermerk in englischer Sprache zu versehen:
                           „ISSUED RETROSPECTIVELY“.
                        
                        
                           (5)   Der in Absatz 4 genannte Vermerk ist in das Feld „Bemerkungen“ der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 einzutragen.
                        
                     
                     
                        Artikel 21
                        Ausstellung eines Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
                        
                           (1)   Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 kann der Ausführer bei den Zollbehörden, die die Bescheinigung ausgestellt haben, ein Duplikat beantragen, das anhand der in ihrem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird.
                        
                        
                           (2)   Dieses Duplikat ist mit dem folgenden Vermerk in englischer Sprache zu versehen:
                           „DUPLICATE“.
                        
                        
                           (3)   Der in Absatz 2 genannte Vermerk ist in das Feld „Bemerkungen“ der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 einzutragen.
                        
                        
                           (4)   Das Duplikat trägt das Datum des Originals und gilt mit Wirkung von diesem Tag.
                        
                     
                     
                        Artikel 22
                        Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 auf der Grundlage vorher ausgestellter oder ausgefertigter Ursprungsnachweise
                        Werden Ursprungserzeugnisse in einem ESA-Staat oder in der Gemeinschaft der Überwachung einer Zollstelle unterstellt, so kann der ursprüngliche Ursprungsnachweis im Hinblick auf den Versand sämtlicher oder eines Teils dieser Erzeugnisse zu anderen Zollstellen in den ESA-Staaten oder in der Gemeinschaft durch eine oder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 ersetzt werden. Diese Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 werden von der Zollstelle ausgestellt, unter deren Überwachung sich die Erzeugnisse befinden, und von der Zollbehörde mit einem Sichtvermerk versehen, unter deren Überwachung sich die Erzeugnisse befinden.
                     
                     
                        Artikel 23
                        Voraussetzungen für die Ausfertigung der Erklärung auf der Rechnung
                        
                           (1)   Die in Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b genannte Erklärung auf der Rechnung kann ausgefertigt werden
                           
                                       a)
                                    
                                    
                                       von einem ermächtigten Ausführer im Sinne des Artikels 24; oder
                                    
                                 
                                       b)
                                    
                                    
                                       von jedem Ausführer für Sendungen von einem oder mehreren Packstücken, die Ursprungserzeugnisse enthalten, deren Wert 6 000 EUR je Sendung nicht überschreitet.
                                    
                                 
                        
                           (2)   Eine Erklärung auf der Rechnung kann ausgefertigt werden, wenn die Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse eines ESA-Staates, der Gemeinschaft oder eines der in den Artikeln 3, 4 und 5 genannten anderen Länder oder Gebiete angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind.
                        
                        
                           (3)   Der Ausführer, der eine Erklärung auf der Rechnung ausfertigt, hat auf Verlangen der Zollbehörden des Ausfuhrlands jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse sowie der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls vorzulegen.
                        
                        
                           (4)   Die Erklärung auf der Rechnung ist vom Ausführer maschinenschriftlich oder mechanografisch auf der Rechnung, dem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier mit dem Wortlaut und in einer der Sprachfassungen des Anhangs IV dieses Protokolls nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Ausfuhrlandes auszufertigen. Wird die Erklärung handschriftlich erstellt, so muss das mit Tinte in Druckschrift erfolgen.
                        
                        
                           (5)   Die Erklärung auf der Rechnung ist vom Ausführer eigenhändig zu unterzeichnen. Ein ermächtigter Ausführer im Sinne des Artikels 24 braucht jedoch solche Erklärungen nicht zu unterzeichnen, wenn er sich gegenüber den Zollbehörden des Ausfuhrlandes schriftlich verpflichtet, die volle Verantwortung für jede Erklärung auf der Rechnung zu übernehmen, die ihn so identifiziert, als ob er sie eigenhändig unterzeichnet hätte.
                        
                        
                           (6)   Die Erklärung auf der Rechnung kann vom Ausführer bei der Ausfuhr der Erzeugnisse oder nach deren Ausfuhr ausgefertigt werden, vorausgesetzt, dass sie im Einfuhrland spätestens zwei Jahre nach der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse vorgelegt wird.
                        
                     
                     
                        Artikel 24
                        Ermächtigter Ausführer
                        
                           (1)   Die Zollbehörden des Ausfuhrlandes können einen Ausführer, der häufig unter die Bestimmungen dieses Abkommens über die handelspolitische Zusammenarbeit fallende Erzeugnisse ausführt, dazu ermächtigen, ohne Rücksicht auf den Wert dieser Erzeugnisse Erklärungen auf der Rechnung auszufertigen. Ein Ausführer, der eine solche Bewilligung beantragt, muss jede von den Zollbehörden für erforderlich gehaltene Gewähr für die Kontrolle der Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls bieten.
                        
                        
                           (2)   Die Zollbehörden können die Bewilligung des Status eines ermächtigten Ausführers von allen ihnen zweckdienlich erscheinenden Voraussetzungen abhängig machen.
                        
                        
                           (3)   Die Zollbehörden erteilen dem ermächtigten Ausführer eine Bewilligungsnummer, die in der Erklärung auf der Rechnung anzugeben ist.
                        
                        
                           (4)   Die Zollbehörden überwachen die Verwendung der Bewilligung durch den ermächtigten Ausführer.
                        
                        
                           (5)   Die Zollbehörden können die Bewilligung jederzeit widerrufen. Sie widerrufen sie, wenn der ermächtigte Ausführer die in Absatz 1 genannte Gewähr nicht mehr bietet, die in Absatz 2 genannten Voraussetzungen nicht erfüllt oder von der Bewilligung in unzulässiger Weise Gebrauch macht.
                        
                     
                     
                        Artikel 25
                        Geltungsdauer der Ursprungsnachweise
                        
                           (1)   Die Ursprungsnachweise bleiben zehn Monate nach dem Datum der Ausstellung im ausführenden Land gültig und sind innerhalb dieser Frist den Zollbehörden des Einfuhrlandes vorzulegen.
                        
                        
                           (2)   Ursprungsnachweise, die den Zollbehörden des Einfuhrlands nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Vorlagefrist vorgelegt werden, können zum Zwecke der Präferenzbehandlung angenommen werden, wenn die Frist aufgrund außergewöhnlicher Umstände nicht eingehalten werden konnte.
                        
                        
                           (3)   In allen anderen Fällen können die Zollbehörden des Einfuhrlands verspätet vorgelegte Ursprungsnachweise annehmen, wenn ihnen die Erzeugnisse vor Ablauf der Vorlagefrist gestellt worden sind.
                        
                     
                     
                        Artikel 26
                        Transitverfahren
                        Werden die Erzeugnisse in ein in den Artikeln 3 und 4 genanntes Land oder Gebiet verbracht, bei dem es sich nicht um das Ursprungsland handelt, so beginnt eine neue Geltungsdauer von vier Monaten an dem Tag, an dem die Zollbehörden des Durchfuhrlandes Feld 7 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 versehen mit
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    dem Vermerk „Transit“,
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    dem Namen des Durchfuhrlandes,
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    dem amtlichen Stempel, von dem der Kommission nach Artikel 36 ein Musterabdruck übermittelt worden ist,
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    dem Datum der Vermerke.
                                 
                              
                     
                        Artikel 27
                        Vorlage der Ursprungsnachweise
                        Die Ursprungsnachweise sind den Zollbehörden des Einfuhrlandes nach den dort geltenden Verfahrensvorschriften vorzulegen. Diese Behörden können eine Übersetzung des Ursprungsnachweises verlangen; sie können außerdem verlangen, dass die Einfuhrzollanmeldung durch eine Erklärung des Einführers ergänzt wird, aus der hervorgeht, dass die Erzeugnisse die Voraussetzungen für die Anwendung des Abkommens erfüllen.
                     
                     
                        Artikel 28
                        Einfuhr in Teilsendungen
                        Werden auf Antrag des Einführers und unter den von den Zollbehörden des Einfuhrlandes festgelegten Voraussetzungen zerlegte oder noch nicht zusammengesetzte Erzeugnisse der Abschnitte XVI und XVII oder der Positionen 7308 und 9406 des Harmonisierten Systems im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 2 a) für die Auslegung des Harmonisierten Systems in Teilsendungen eingeführt, so ist den Zollbehörden bei der Einfuhr der ersten Teilsendung ein einziger Ursprungsnachweis vorzulegen.
                     
                     
                        Artikel 29
                        Ausnahmen vom Ursprungsnachweis
                        
                           (1)   Erzeugnisse, die in Kleinsendungen von Privatpersonen an Privatpersonen versandt werden oder die sich im persönlichen Gepäck von Reisenden befinden, werden ohne Vorlage eines förmlichen Ursprungsnachweises als Ursprungserzeugnisse angesehen, sofern es sich um Einfuhren nichtkommerzieller Art handelt und erklärt wird, dass die Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind, wobei an der Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel bestehen darf. Bei Postversand kann diese Erklärung auf der Zollinhaltserklärung CN22/CN23 oder einem diesem Schriftstück beigefügten Blatt abgegeben werden.
                        
                        
                           (2)   Als Einfuhren nichtkommerzieller Art gelten solche, die gelegentlich erfolgen und ausschließlich aus Erzeugnissen bestehen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch der Empfänger oder Reisenden oder zum Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind; dabei dürfen diese Erzeugnisse weder durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge zu der Vermutung Anlass geben, dass ihre Einfuhr aus kommerziellen Gründen erfolgt.
                        
                        
                           (3)   Außerdem darf der Gesamtwert der Erzeugnisse bei Kleinsendungen 500 EUR und bei den im persönlichen Gepäck von Reisenden enthaltenen Erzeugnissen 1 200 EUR nicht überschreiten.
                        
                     
                     
                        Artikel 30
                        Informationsverfahren für Kumulierungszwecke
                        
                           (1)   Bei Anwendung des Artikels 3 Absatz 1, des Artikels 4 Absatz 1 und des Artikels 5 wird der Nachweis der Ursprungseigenschaft im Sinne dieses Protokolls für die Vormaterialien aus einem ESA-Staat, der Gemeinschaft, einem anderen AKP-Staat, einem ÜLG oder aus einem anderen Land, mit dem die Kumulierung zulässig ist, durch eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder eine Lieferantenerklärung nach dem Muster in Anhang V A dieses Protokolls erbracht, die vom Ausführer in dem Staat der Herkunft der Vormaterialien oder bei Herkunft aus der Gemeinschaft in der Gemeinschaft abgegeben wird.
                        
                        
                           (2)   Bei Anwendung des Artikels 3 Absatz 4 und des Artikels 4 Absatz 4 wird der Nachweis für die in einem ESA-Staat, der Gemeinschaft, einem anderen AKP-Staat oder in einem ÜLG vorgenommene Be- oder Verarbeitung durch eine Lieferantenerklärung nach dem Muster in Anhang V B dieses Protokolls erbracht, die vom Ausführer in dem Staat der Herkunft der Vormaterialien oder bei Herkunft aus der Gemeinschaft in der Gemeinschaft abgegeben wird.
                        
                        
                           (3)   Für jede Warensendung hat der Lieferant auf der Warenrechnung für die Sendung, in einem Anhang dieser Rechnung oder auf einem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier für die Sendung, in dem die Vormaterialien so genau bezeichnet sind, dass die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist, eine gesonderte Lieferantenerklärung auszufertigen.
                        
                        
                           (4)   Die Lieferantenerklärung kann auf einem vorgedruckten Formblatt ausgefertigt werden.
                        
                        
                           (5)   Die Lieferantenerklärung ist vom Lieferant eigenhändig zu unterzeichnen. Werden die Rechnung und die Lieferantenerklärung im Wege der elektronischen Datenverarbeitung erstellt, so braucht die Lieferantenerklärung nicht eigenhändig unterzeichnet zu werden, sofern den Zollbehörden in dem Staat, in dem die Erklärung erstellt wird, die Identität des zuständigen Mitarbeiters des Lieferunternehmens glaubhaft dargelegt wird. Die genannten Zollbehörden können Bedingungen für die Anwendung dieses Absatzes festlegen.
                        
                        
                           (6)   Die Lieferantenerklärung ist der Zollbehörde des ausführenden Landes vorzulegen, bei der die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 beantragt wird.
                        
                        
                           (7)   Der die Erklärung ausfertigende Lieferant hat auf Verlangen der Zollbehörden des Landes, in dem die Erklärung ausgefertigt wird, jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Richtigkeit der Angaben in der Erklärung vorzulegen.
                        
                        
                           (8)   Die Lieferantenerklärungen und die Auskunftsblätter, die vor dem Inkrafttreten dieses Protokolls nach Maßgabe des Artikels 26 des Protokolls 1 zum Cotonou-Abkommen abgegeben bzw. ausgestellt worden sind, behalten ihre Gültigkeit.
                        
                     
                     
                        Artikel 31
                        Belege
                        Bei den in Artikel 19 Absatz 3 und in Artikel 23 Absatz 3 genannten Unterlagen zum Nachweis dafür, dass Erzeugnisse, für die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder eine Erklärung auf der Rechnung vorliegt, tatsächlich als Ursprungserzeugnisse eines ESA-Staates, der Gemeinschaft oder eines der in den Artikeln 3, 4 und 5 genannten anderen Länder oder Gebiete angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind, kann es sich unter anderem um folgende Unterlagen handeln:
                        
                                    a)
                                 
                                 
                                    unmittelbarer Nachweis der vom Ausführer oder Lieferanten angewendeten Verfahren zur Herstellung der betreffenden Waren, z. B. aufgrund seiner geprüften Bücher oder seiner internen Buchführung;
                                 
                              
                                    b)
                                 
                                 
                                    Belege über die Ursprungseigenschaft der bei der Herstellung verwendeten Vormaterialien, sofern diese Belege in einem ESA-Staat, der Gemeinschaft oder einem der in den Artikeln 3, 4 und 5 genannten anderen Länder oder Gebiete ausgestellt oder ausgefertigt worden sind, wo sie nach den dort geltenden Rechtsvorschriften verwendet werden;
                                 
                              
                                    c)
                                 
                                 
                                    Belege über die in den ESA-Staaten, in der Gemeinschaft oder in einem der in den Artikeln 3, 4 und 5 genannten anderen Länder oder Gebiete an den betreffenden Vormaterialien vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen, sofern diese Belege in einem ESA-Staat, in der Gemeinschaft oder in einem der in den Artikeln 3, 4 und 5 genannten anderen Länder oder Gebiete ausgestellt oder ausgefertigt worden sind, wo sie nach den dort geltenden Rechtsvorschriften verwendet werden;
                                 
                              
                                    d)
                                 
                                 
                                    Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder Erklärungen auf der Rechnung zum Nachweis für die Ursprungseigenschaft der bei der Herstellung verwendeten Vormaterialien, sofern diese Belege in den ESA-Staaten, in der Gemeinschaft oder in einem der in den Artikeln 3, 4 und 5 genannten anderen Länder oder Gebiete nach Maßgabe dieses Protokolls ausgestellt oder ausgefertigt worden sind.
                                 
                              
                     
                        Artikel 32
                        Aufbewahrung von Ursprungsnachweisen und Belegen
                        
                           (1)   Ein Ausführer, der die Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 beantragt, hat die in Artikel 19 Absatz 3 genannten Unterlagen mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.
                        
                        
                           (2)   Ein Ausführer, der eine Erklärung auf der Rechnung ausfertigt, hat eine Abschrift dieser Erklärung auf der Rechnung sowie die in Artikel 23 Absatz 3 genannten Unterlagen mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.
                        
                        
                           (3)   Ein Lieferant, der eine Lieferantenerklärung ausfertigt, hat Abschriften dieser Erklärung und der Rechnung, der Lieferscheine oder anderer Handelspapiere, denen diese Erklärung beiliegt, sowie die in Artikel 30 Absatz 7 genannten Unterlagen mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.
                        
                        
                           (4)   Die Zollbehörden des Ausfuhrlandes, die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausstellen, haben das in Artikel 19 Absatz 2 genannte Antragsformblatt mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.
                        
                        
                           (5)   Die Zollbehörden des Einfuhrlandes haben die ihnen vorgelegten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und Erklärungen auf der Rechnung mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.
                        
                     
                     
                        Artikel 33
                        Abweichungen und Formfehler
                        
                           (1)   Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in den Ursprungsnachweisen und den Angaben in den Unterlagen, die der Zollstelle zur Erfüllung der Einfuhrförmlichkeiten für die Erzeugnisse vorgelegt werden, ist der Ursprungsnachweis nicht allein dadurch ungültig, sofern einwandfrei nachgewiesen wird, dass dieses Papier sich auf die gestellten Erzeugnisse bezieht.
                        
                        
                           (2)   Eindeutige Formfehler wie Tippfehler in einem Ursprungsnachweis dürfen nicht zur Ablehnung dieses Nachweises führen, wenn diese Fehler keinen Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in dem Papier entstehen lassen.
                        
                     
                     
                        Artikel 34
                        In Euro ausgedrückte Beträge
                        
                           (1)   Für die Zwecke des Artikels 23 Absatz 1 Buchstabe b und des Artikels 29 Absatz 3 in den Fällen, in denen die Erzeugnisse in einer anderen Währung als Euro in Rechnung gestellt werden, werden die Beträge in den Landeswährungen der ESA-Staaten, der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der in den Artikeln 3, 4 und 5 genannten anderen Länder oder Gebiete, die den in Euro ausgedrückten Beträgen entsprechen, von den betreffenden Ländern jährlich festgelegt.
                        
                        
                           (2)   Für die Begünstigungen des Artikels 23 Absatz 1 Buchstabe b und des Artikels 29 Absatz 3 ist der von dem betreffenden Land festgelegte Betrag in der Währung maßgebend, in der die Rechnung ausgestellt ist.
                        
                        
                           (3)   Für die Umrechnung der in Euro ausgedrückten Beträge in die Landeswährungen gilt der Euro-Kurs der jeweiligen Landeswährung am ersten Arbeitstag des Monats Oktober. Die Beträge sind der Kommission der Europäischen Gemeinschaften bis zum 15. Oktober mitzuteilen; sie gelten ab 1. Januar des folgenden Jahres. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften teilt die Beträge den betreffenden Ländern mit.
                        
                        
                           (4)   Ein Land kann den Betrag, der sich aus der Umrechnung eines in Euro ausgedrückten Betrages in seine Landeswährung ergibt, auf- oder abrunden. Der gerundete Betrag darf um höchstens 5 v. H. vom Ergebnis der Umrechnung abweichen. Ein Land kann den Betrag in seiner Landeswährung, der dem in Euro ausgedrückten Betrag entspricht, unverändert beibehalten, sofern sich durch die Umrechnung dieses Betrages zum Zeitpunkt der in Absatz 3 vorgesehenen jährlichen Anpassung der Gegenwert in Landeswährung vor dem Runden um weniger als 15 v. H. erhöht. Der Gegenwert in Landeswährung kann unverändert beibehalten werden, sofern die Umrechnung zu einer Verringerung dieses Gegenwerts führen würde.
                        
                        
                           (5)   Die in Euro ausgedrückten Beträge werden auf Antrag der Gemeinschaft oder der EAS-Staaten vom Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollwesen überprüft. Bei dieser Überprüfung prüft der Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollwesen, ob es erstrebenswert ist, die Auswirkungen dieser Beschränkungen in realen Werten zu erhalten. Zu diesem Zweck kann er beschließen, die in Euro ausgedrückten Beträge zu ändern.
                        
                     
                     TITEL V
                     
                        METHODEN DER VERWALTUNGSZUSAMMENARBEIT
                     
                     
                        Artikel 35
                        Verwaltungstechnische Voraussetzungen für die Begünstigung von Erzeugnissen nach diesem Abkommen
                        
                           (1)   Ursprungserzeugnisse der ESA-Staaten oder der Gemeinschaft im Sinne dieses Protokolls erhalten die Begünstigung des Abkommens zum Zeitpunkt der Zolleinfuhrerklärung nur, wenn sie frühestens an dem Tag ausgeführt wurden, an dem das Ausfuhrland die in Absatz 2 genannten Bestimmungen erfüllt.
                        
                        
                           (2)   Die vertragschließenden Parteien verpflichten sich,
                           
                                       a)
                                    
                                    
                                       die für die Durchführung und Anwendung der in diesem Protokoll festgelegten Vorschriften und Verfahren erforderlichen nationalen und regionalen Regelungen, einschließlich der gegebenenfalls für die Anwendung der Artikel 3, 4 und 5 erforderlichen Regelungen einzuführen,
                                    
                                 
                                       b)
                                    
                                    
                                       die für eine angemessene Handhabung und Kontrolle des Ursprungs der Erzeugnisse und der Einhaltung der anderen in diesem Protokoll festgelegten Bedingungen erforderlichen Verwaltungsstrukturen und -verfahren einzuführen.
                                    
                                 Sie unterrichten die Zollbehörden gemäß Artikel 36.
                        
                     
                     
                        Artikel 36
                        Übermittlung von Angaben über Zollbehörden der Vertragsparteien
                        
                           (1)   Die ESA-Staaten und die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft teilen einander über die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beziehungsweise das COMESA-Sekretariat die Anschriften der Zollbehörden mit, die für die Ausstellung und Prüfung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1, der Erklärungen auf der Rechnung oder der Lieferantenerklärungen zuständig sind, und übermitteln einander Musterabdrücke der Stempel, die ihre Zollstellen bei der Ausstellung dieser Bescheinigungen verwenden. Die Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und die Erklärungen auf der Rechnung oder Lieferantenerklärungen werden zur Gewährung der Präferenzbehandlung ab dem Tag angenommen, an dem diese Informationen bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften beziehungsweise dem COMESA-Sekretariat eingehen.
                        
                        
                           (2)   Die ESA-Staaten und die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft unterrichten einander unverzüglich über jegliche Änderung der in Absatz 1 genannten Angaben.
                        
                        
                           (3)   Die in Absatz 1 genannten Behörden unterstehen der Regierung des betreffenden Landes. Die für die Kontrolle und Überprüfung zuständigen Stellen sind Teil der Behörden des betreffenden Landes.
                        
                     
                     
                        Artikel 37
                        Gegenseitige Amtshilfe
                        
                           (1)   Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Protokolls zu gewährleisten, leisten die Gemeinschaft, die ESA-Staaten und die in den Artikeln 3, 4 und 5 genannten anderen Länder einander über ihre Zollverwaltungen Amtshilfe bei der Prüfung der Echtheit der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1, der Erklärungen auf der Rechnung oder der Lieferantenerklärungen sowie der Richtigkeit der in diesen Nachweisen enthaltenen Angaben.
                        
                        
                           (2)   Die ersuchten Behörden erteilen alle zweckdienlichen Auskünfte über die Bedingungen, unter denen das Erzeugnis hergestellt worden ist, und geben dabei insbesondere die Umstände der Beachtung der Ursprungsregeln in den betreffenden ESA-Staaten, in der Gemeinschaft und in den Artikeln 3, 4 und 5 genannten anderen Ländern an.
                        
                     
                     
                        Artikel 38
                        Prüfung der Ursprungsnachweise
                        
                           (1)   Eine nachträgliche Prüfung der Ursprungsnachweise erfolgt auf der Grundlage einer Risikoanalyse und stichprobenweise oder immer dann, wenn die Zollbehörden des Einfuhrlandes begründete Zweifel an der Echtheit der Papiere, der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse oder der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls haben.
                        
                        
                           (2)   In Fällen nach Absatz 1 senden die Zollbehörden des Einfuhrlandes die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und die Rechnung, wenn sie vorgelegt worden ist, die Erklärung auf der Rechnung oder eine Abschrift dieser Papiere an die Zollbehörden des Ausfuhrlandes zurück, gegebenenfalls unter Angabe der Gründe für das Ersuchen um Nachprüfung. Zur Begründung des Ersuchens um Nachprüfung übermitteln sie alle Unterlagen und teilen alle bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in dem Ursprungsnachweis schließen lassen.
                        
                        
                           (3)   Die Prüfung wird von den Zollbehörden des Ausfuhrlandes durchgeführt. Sie sind berechtigt, zu diesem Zweck die Vorlage von Beweismitteln zu verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Ausführers oder des Herstellers oder jede sonstige von ihnen für zweckdienlich erachtete Kontrolle durchzuführen.
                        
                        
                           (4)   Beschließen die Zollbehörden des Einfuhrlandes, bis zum Eingang des Ergebnisses der Nachprüfung die Präferenzbehandlung für die betreffenden Erzeugnisse auszusetzen, so bieten sie dem Einführer vorbehaltlich der für notwendig erachteten Sicherungsmaßnahmen an, die Erzeugnisse freizugeben.
                        
                        
                           (5)   Das Ergebnis dieser Prüfung ist den Zollbehörden, die um die Prüfung ersucht haben, so bald wie möglich mitzuteilen. Anhand dieses Ergebnisses muss sich eindeutig feststellen lassen, ob die Nachweise echt sind und ob die Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse eines ESA-Staates, der Gemeinschaft oder eines der in den Artikeln 3, 4 und 5 genannten anderen Länder angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind.
                        
                        
                           (6)   Ist bei begründeten Zweifeln nach Ablauf von zehn Monaten nach dem Datum des Ersuchens um Nachprüfung noch keine Antwort erfolgt oder enthält die Antwort keine ausreichenden Angaben, um über die Echtheit des betreffenden Papiers oder den tatsächlichen Ursprung der Erzeugnisse entscheiden zu können, so lehnen die ersuchenden Zollbehörden die Gewährung der Präferenzbehandlung ab, es sei denn, dass außergewöhnliche Umstände vorliegen.
                        
                        
                           (7)   Lassen das Prüfungsverfahren oder andere vorliegende Informationen darauf schließen, dass die Bestimmungen dieses Protokolls nicht eingehalten worden sind, so führt das Ausfuhrland von sich aus oder auf Ersuchen des Einfuhrlandes die erforderlichen Untersuchungen durch oder veranlasst, dass diese Untersuchungen mit der gebotenen Dringlichkeit durchgeführt werden, um solche Zuwiderhandlungen festzustellen und zu verhüten; zu diesem Zweck kann das betreffende Ausfuhrland das Einfuhrland um Mitwirkung an den Nachprüfungen ersuchen.
                        
                     
                     
                        Artikel 39
                        Prüfung der Lieferantenerklärung
                        
                           (1)   Eine Prüfung der Lieferantenerklärung kann auf der Grundlage einer Risikoanalyse und stichprobenweise oder immer dann erfolgen, wenn die Zollbehörden des Landes, in dem die Erklärung bei der Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder bei der Ausfertigung einer Erklärung auf der Rechnung berücksichtigt worden ist, begründete Zweifel an der Echtheit des Papiers oder der Richtigkeit der Angaben in dem Papier haben.
                        
                        
                           (2)   Die Zollbehörden, denen die Lieferantenerklärung vorgelegt wird, können die Zollbehörden des Staates, in dem die Erklärung abgegeben worden ist, ersuchen, ein Auskunftsblatt nach dem Muster des Anhangs VI dieses Protokolls auszustellen. Alternativ können die bescheinigenden Behörden, denen die Lieferantenerklärung vorgelegt wird, vom Ausführer die Vorlage eines Auskunftsblattes verlangen, das von den Zollbehörden des Staates ausgestellt wurde, in dem die Erklärung abgegeben worden ist. Eine Abschrift des Auskunftsblattes ist von der Zollstelle, die das Auskunftsblatt ausgestellt hat, mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.
                        
                        
                           (3)   Das Ergebnis dieser Prüfung ist den Zollbehörden, die um die Prüfung ersucht haben, so bald wie möglich mitzuteilen. Anhand dieses Ergebnisses muss sich eindeutig feststellen lassen, ob die Angaben der Lieferantenerklärung richtig sind; ferner muss es den Zollbehörden möglich sein festzustellen, ob und inwieweit die Lieferantenerklärung bei der Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder bei der Ausfertigung einer Erklärung auf der Rechnung berücksichtigt werden konnte.
                        
                        
                           (4)   Die Prüfung wird von den Zollbehörden des Landes durchgeführt, in dem die Lieferantenerklärung ausgefertigt wurde. Sie sind befugt, zu diesem Zweck die Vorlage von Beweismitteln zu verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Lieferanten oder jede Art von Kontrolle durchzuführen, die sie zur Prüfung der Richtigkeit der Lieferantenerklärung für zweckdienlich erachten.
                        
                        
                           (5)   Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und Erklärungen auf der Rechnung, die auf der Grundlage einer sachlich falschen Lieferantenerklärung ausgestellt oder ausgefertigt wurden, sind als ungültig anzusehen.
                        
                     
                     
                        Artikel 40
                        Streitbeilegung
                        Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Prüfungsverfahren der Artikel 38 und 39, die zwischen den Zollbehörden, die um eine Prüfung ersuchen, und den für diese Prüfung zuständigen Zollbehörden entstehen, oder Fragen zur Auslegung dieses Protokolls sind dem Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollwesen vorzulegen.
                        In allen Fällen erfolgt die Beilegung von Streitigkeiten zwischen dem Einführer und den Zollbehörden des Einfuhrlandes nach den Rechtsvorschriften des genannten Landes.
                     
                     
                        Artikel 41
                        Sanktionen
                        Sanktionen werden gegen denjenigen angewandt, der ein Schriftstück mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfertigen lässt, um die Präferenzbehandlung für ein Erzeugnis zu erlangen.
                     
                     
                        Artikel 42
                        Freizonen
                        
                           (1)   Die ESA-Staaten und die Gemeinschaft treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, dass von einem Ursprungsnachweis oder einer Lieferantenerklärung begleitete Erzeugnisse, die während ihrer Beförderung zeitweilig in einer Freizone auf ihrem Gebiet verbleiben, dort ausgetauscht oder anderen als den üblichen auf die Erhaltung ihres Zustands gerichteten Behandlungen unterzogen werden.
                        
                        
                           (2)   Abweichend von Absatz 1 stellen die zuständigen Behörden in Fällen, in denen von einem Ursprungsnachweis begleitete Ursprungserzeugnisse eines ESA-Staates oder der Gemeinschaft in eine Freizone eingeführt und dort einer Behandlung oder Bearbeitung unterzogen werden, auf Antrag des Ausführers eine neue Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 aus, wenn die Behandlung oder Bearbeitung den Bestimmungen dieses Protokolls entspricht.
                        
                     
                     
                        Artikel 43
                        Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollwesen
                        
                           (1)   Es wird ein Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollwesen (im Folgenden der „Ausschuss“) eingesetzt und damit beauftragt, im Hinblick auf die ordnungsgemäße und einheitliche Anwendung dieses Protokolls die Zusammenarbeit der Verwaltungen sicherzustellen und sonstige Aufgaben auf dem Gebiet des Zollwesens auszuführen.
                        
                        
                           (2)   Der Ausschuss überprüft regelmäßig, wie sich die Anwendung der Ursprungsregeln auf die ESA-Staaten, insbesondere auf die am wenigsten entwickelten ESA-Staaten, auswirkt, und empfiehlt dem WPA-Rat geeignete Maßnahmen.
                        
                        
                           (3)   Der Ausschuss fasst nach Maßgabe des Artikels 5 Beschlüsse über die Kumulierung.
                        
                        
                           (4)   Der Ausschuss fasst nach Maßgabe des Artikels 44 Beschlüsse über Ausnahmeregelungen zu diesem Protokoll.
                        
                        
                           (5)   Der Ausschuss tritt regelmäßig mit einer Tagesordnung zusammen, die vorher von den ESA-Staaten und der Gemeinschaft vereinbart wird.
                        
                        
                           (6)   Der Ausschuss setzt sich aus Sachverständigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und aus für Zollfragen zuständigen Beamten der Kommission einerseits und aus Sachverständigen, die die ESA-Staaten vertreten, und aus für Zollfragen zuständigen Beamten regionaler Zusammenschlüsse der ESA-Staaten andererseits zusammen. Der Ausschuss kann gegebenenfalls weitere geeignete Sachverständige hinzuziehen. Der Vorsitz im Ausschuss wird abwechselnd von den Vertragsparteien geführt.
                        
                     
                     
                        Artikel 44
                        Ausnahmeregelungen
                        
                           (1)   Ausnahmeregelungen zu diesem Protokoll können vom Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollwesen, in diesem Artikel „der Ausschuss“, getroffen werden, wenn die Entwicklung bestehender oder die Entstehung neuer Wirtschaftszweige in den ESA-Staaten dies rechtfertigt. Die betreffenden ESA-Staaten übermitteln der Gemeinschaft vor oder zu dem Zeitpunkt, zu dem sie den Ausschuss mit der Frage befassen, einen mit Gründen versehenen Antrag auf Ausnahmeregelung nach Maßgabe des Absatzes 2. Die Gemeinschaft befürwortet alle Anträge von ESA-Staaten, die nach Maßgabe dieses Artikels hinreichend begründet sind und nicht zu einer schweren Schädigung eines bestehenden Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft führen können.
                        
                        
                           (2)   Um dem Ausschuss die Prüfung des Antrags auf Ausnahmeregelung zu erleichtern, übermitteln die antragstellenden ESA-Staaten zur Begründung ihres Antrags auf dem Formblatt in Anhang VII dieses Protokolls so vollständig wie möglich insbesondere folgende Angaben:
                           
                                       —
                                    
                                    
                                       Bezeichnung des Enderzeugnisses,
                                    
                                 
                                       —
                                    
                                    
                                       Art und Menge der Vormaterialien mit Ursprung in einem Drittland,
                                    
                                 
                                       —
                                    
                                    
                                       Art und Menge der Vormaterialien mit Ursprung in ESA-Staaten oder in den in den Artikeln 3 und 4 genannten Ländern oder Gebieten oder der dort be- oder verarbeiteten Vormaterialien,
                                    
                                 
                                       —
                                    
                                    
                                       Herstellungsverfahren,
                                    
                                 
                                       —
                                    
                                    
                                       Wertzuwachs,
                                    
                                 
                                       —
                                    
                                    
                                       Zahl der Beschäftigten des betreffenden Unternehmens,
                                    
                                 
                                       —
                                    
                                    
                                       voraussichtliches Volumen der Ausfuhren in die Gemeinschaft,
                                    
                                 
                                       —
                                    
                                    
                                       andere mögliche Bezugsquellen für die Rohstoffe,
                                    
                                 
                                       —
                                    
                                    
                                       Gründe für die beantragte Geltungsdauer unter Berücksichtigung der Anstrengungen zur Erschließung neuer Bezugsquellen,
                                    
                                 
                                       —
                                    
                                    
                                       sonstige Beobachtungen.
                                    
                                 Das Gleiche gilt für Anträge auf Verlängerung. Der Ausschuss kann das Formblatt ändern.
                        
                        
                           (3)   Bei der Prüfung des Antrags werden insbesondere berücksichtigt:
                           
                                       a)
                                    
                                    
                                       Entwicklungsstand oder geografische Lage des betreffenden ESA-Staates/der betreffenden ESA-Staaten;
                                    
                                 
                                       b)
                                    
                                    
                                       Fälle, in denen die Anwendung der geltenden Ursprungsregeln die Möglichkeit eines in einem ESA-Staat bestehenden Wirtschaftszweiges, seine Ausfuhren in die Gemeinschaft fortzusetzen, erheblich beeinträchtigen würde, und insbesondere Fälle, in denen ihre Anwendung die Einstellung seiner Tätigkeit zur Folge haben könnte;
                                    
                                 
                                       c)
                                    
                                    
                                       spezifische Fälle, in denen eindeutig nachgewiesen werden kann, dass beträchtliche Investitionen in einen Wirtschaftszweig wegen der Ursprungsregeln unterbleiben könnten, in denen aber eine Ausnahmeregelung die Durchführung des Investitionsprogramms begünstigen und die schrittweise Erfüllung dieser Bedingungen ermöglichen würde
                                    
                                 
                        
                           (4)   In jedem Fall ist zu prüfen, ob das Problem nicht mit Hilfe der Bestimmungen über die Ursprungskumulierung gelöst werden kann.
                        
                        
                           (5)   Ferner wird der Antrag auf Ausnahmeregelung im Falle eines ESA-Staates, der zu den am wenigsten entwickelten Staaten zählt oder bei dem es sich um einen Inselstaat handelt, wohlwollend geprüft; dabei wird insbesondere berücksichtigt,
                           
                                       a)
                                    
                                    
                                       welche wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der zu fassende Beschluss insbesondere auf die Beschäftigung hat,
                                    
                                 
                                       b)
                                    
                                    
                                       dass die Ausnahmeregelung für einen Zeitraum gelten muss, der der besonderen Lage des betreffenden ESA-Staates und seinen Schwierigkeiten Rechnung trägt.
                                    
                                 
                        
                           (6)   Bei der Prüfung des Antrags ist im Einzelfall insbesondere die Möglichkeit zu berücksichtigen, Erzeugnissen die Ursprungseigenschaft zu verleihen, bei deren Herstellung Vormaterialien mit Ursprung in benachbarten Entwicklungsländern, in Ländern, die zu den am wenigsten entwickelten Ländern zählen, oder in Entwicklungsländern, zu denen ein ESA-Staat oder mehrere ESA-Staaten besondere Beziehungen unterhalten, verwendet worden sind, sofern eine zufriedenstellende Zusammenarbeit der Verwaltungen möglich ist.
                        
                        
                           (7)   Unbeschadet der Absätze 1 bis 6 wird die Ausnahmeregelung gewährt, wenn der Wertzuwachs bei den in dem betreffenden ESA-Staat verwendeten Erzeugnissen ohne Ursprungseigenschaft mindestens 45 v. H. des Wertes des Enderzeugnisses beträgt, vorausgesetzt, dass die Ausnahmeregelung nicht zu einer schweren Schädigung eines Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten führt.
                        
                        
                           (8)   Unbeschadet der Absätze 1 bis 7 werden zusätzlich Ausnahmeregelungen für Thunfisch in Dosen und „Loins“ genannte Thunfischfilets im Rahmen eines jährlichen Kontingents von 8 000 Tonnen für Konserven und von 2 000 Tonnen für Loins gewährt. Die Anträge auf diese Ausnahmeregelungen sind von den ESA-Staaten im Rahmen der genannten Kontingente beim Ausschuss zu stellen, der die Ausnahmeregelungen ohne Weiteres gewährt und durch Beschluss in Kraft setzt.
                        
                        
                           (9)   Der Ausschuss trifft die erforderlichen Maßnahmen, damit so bald wie möglich, spätestens jedoch 75 Arbeitstage nach Eingang des Antrags beim EG-Mitvorsitzenden des Ausschusses ein Beschluss gefasst werden kann. Teilt die Gemeinschaft den ESA-Staaten nicht innerhalb dieser Frist ihren Standpunkt zu dem Antrag mit, so gilt der Antrag als angenommen.
                        
                        
                           
                                       (10)
                                    
                                    
                                       
                                                   a)
                                                
                                                
                                                   Die Geltungsdauer der Ausnahmeregelung wird vom Ausschuss festgesetzt; in der Regel beträgt sie fünf Jahre.
                                                
                                             
                                                   b)
                                                
                                                
                                                   In dem Beschluss über die Ausnahmeregelung kann eine Verlängerung ohne erneuten Beschluss des Ausschusses vorgesehen werden, sofern die betreffenden ESA-Staaten drei Monate vor Ende der Geltungsdauer den Nachweis erbringen, dass sie die Bedingungen dieses Protokolls, für die die Ausnahmeregelung erlassen wurde, noch nicht erfüllen können. Werden Einwände gegen die Verlängerung erhoben, so prüft der Ausschuss diese so bald wie möglich und entscheidet, ob die Ausnahmeregelung verlängert wird. Der Ausschuss beschließt nach dem Verfahren des Absatzes 9. Es ist alles Nötige zu tun, um zu verhindern, dass die Anwendung der Ausnahmeregelung unterbrochen wird.
                                                
                                             
                                                   c)
                                                
                                                
                                                   Während der unter den Buchstaben a und b genannten Geltungsdauer kann der Ausschuss die Bedingungen für die Anwendung der Ausnahmeregelung überprüfen, wenn sich herausstellt, dass sich die maßgeblichen Umstände für den Ausnahmeregelungsbeschluss wesentlich geändert haben. Nach dieser Überprüfung kann der Ausschuss beschließen, den Geltungsbereich der Ausnahmeregelung oder andere Bestimmungen ihres Beschlusses zu ändern.
                                                
                                             
                                 
                     
                     TITEL VI
                     
                        CEUTA UND MELILLA
                     
                     
                        Artikel 45
                        Besondere Bestimmungen
                        
                           (1)   Im Sinne dieses Protokolls schließt der Begriff „Gemeinschaft“ Ceuta und Melilla nicht ein. Der Begriff „Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft“ schließt Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas nicht ein.
                        
                        
                           (2)   Für die Feststellung, ob Erzeugnisse bei ihrer Einfuhr nach Ceuta und Melilla als Ursprungserzeugnisse der ESA-Staaten angesehen werden können, gilt dieses Protokoll sinngemäß.
                        
                        
                           (3)   Werden Erzeugnisse, die in Ceuta und Melilla oder in der Gemeinschaft vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, in einem ESA-Staat be- oder verarbeitet, so gelten sie als in einem ESA-Staat vollständig gewonnen oder hergestellt.
                        
                        
                           (4)   Die in Ceuta und Melilla oder in der Gemeinschaft vorgenommene Be- oder Verarbeitung gilt als in einem ESA-Staat vorgenommen, sofern die hergestellten Vormaterialien in einem ESA-Staat weiterbe- oder verarbeitet werden.
                        
                        
                           (5)   Für die Zwecke der Absätze 3 und 4 gelten die in Artikel 8 dieses Protokolls aufgeführten nicht ausreichenden Be- oder Verarbeitungen nicht als Be- oder Verarbeitung.
                        
                        
                           (6)   Ceuta und Melilla gelten als ein Gebiet.
                        
                     
                     TITEL VII
                     
                        SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                     
                     
                        Artikel 46
                        Änderung des Protokolls
                        Der WPA-Ausschuss kann beschließen, die Bestimmungen dieses Protokolls zu ändern.
                     
                     
                        Artikel 47
                        Anhänge
                        Die diesem Protokoll beigefügten Anhänge sind Bestandteil des Protokolls.
                     
                     
                        Artikel 48
                        Durchführung des Protokolls
                        Die Gemeinschaft und die ESA-Staaten treffen jeweils für ihren Bereich die zur Durchführung dieses Protokolls erforderlichen Maßnahmen.
                     
                  
               
               
                  
                     „ANHANG I
                     
                        EINLEITENDE BEMERKUNGEN ZUR LISTE IN ANHANG II
                     
                     Bemerkung 1:
                     In der Liste sind für alle Erzeugnisse die Bedingungen festgelegt, die zu erfüllen sind, damit diese Erzeugnisse als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet im Sinne des Artikels 7 des Protokolls angesehen werden können.
                     Bemerkung 2:
                     
                                 1.
                              
                              
                                 Die ersten beiden Spalten in der Liste beschreiben die hergestellten Erzeugnisse. In der ersten Spalte steht die Position oder das Kapitel nach dem Harmonisierten System, in der zweiten Spalte die Warenbezeichnung, die im Harmonisierten System für diese Position oder dieses Kapital verwendet wird. Für jede Eintragung in den ersten beiden Spalten ist in Spalte 3 oder 4 eine Regel vorgesehen. Steht vor der Eintragung in der ersten Spalte ein „ex“, so bedeutet dies, dass die Regel in Spalte 3 oder 4 nur für jenen Teil der Position oder des Kapitels gilt, der in Spalte 2 genannt ist.
                              
                           
                                 2.
                              
                              
                                 In Spalte 1 sind in bestimmten Fällen mehrere Positionen zusammengefasst oder Kapitel angeführt; dementsprechend ist die zugehörige Warenbezeichnung in Spalte 2 in allgemeiner Form enthalten. Die entsprechende Regel in Spalte 3 oder 4 bezieht sich dann auf alle Waren, die nach dem Harmonisierten System in die Positionen des Kapitels oder in jede der Positionen einzureihen sind, die in Spalte 1 zusammengefasst sind.
                              
                           
                                 3.
                              
                              
                                 Wenn in der Liste verschiedene Regeln angeführt sind, die auf verschiedene Erzeugnisse einer Position anzuwenden sind, enthält jede Eintragung die Bezeichnung jenes Teils der Position, auf die sich die entsprechende Regel in Spalte 3 oder 4 bezieht.
                              
                           
                                 4.
                              
                              
                                 Sind zu einer Eintragung in den ersten beiden Spalten Ursprungsregeln sowohl in Spalte 3 als auch in Spalte 4 angeführt, so kann der Ausführer zwischen der Regel in Spalte 3 und der Regel in Spalte 4 wählen. Ist in Spalte 4 keine Ursprungsregel angeführt, so ist die Regel in Spalte 3 anzuwenden.
                              
                           Bemerkung 3:
                     
                                 1.
                              
                              
                                 Die Bestimmungen des Artikels 7 des Protokolls für Erzeugnisse, die die Ursprungseigenschaft erworben haben und zur Herstellung anderer Erzeugnisse verwendet werden, gelten ohne Rücksicht darauf, ob die Ursprungseigenschaft in dem Unternehmen erworben wurde, in dem diese Erzeugnisse verwendet werden, oder in einem anderen Unternehmen in der Gemeinschaft oder in den ESA-Staaten.
                                 Beispiel:
                                 Ein Motor der Position 8407, für den die Regel vorsieht, dass der Wert der verwendbaren Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 40 v. H. des Ab-Werk-Preises nicht übersteigen darf, wird aus vorgeschmiedetem, legiertem Stahl der Position ex 7224 hergestellt.
                                 Wenn dieser vorgeschmiedete Stahl in der Gemeinschaft aus einem Ingot ohne Ursprungseigenschaft geschmiedet wurde, hat er bereits die Ursprungseigenschaft durch die Regel der Position ex 7224 dieser Liste erworben. Bei der Berechnung der Wertanteile für den Motor kann der geschmiedete Stahl daher als Ursprungserzeugnis angerechnet werden, ohne Rücksicht darauf, ob er im selben Unternehmen oder in einem anderen Unternehmen in der Gemeinschaft hergestellt wurde. Der Wert des Ingots ohne Ursprungseigenschaft wird daher nicht zu den bei der Herstellung des Motors verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft gerechnet.
                              
                           
                                 2.
                              
                              
                                 Die Regel in der Liste legt das Mindestausmaß der erforderlichen Be- oder Verarbeitungen fest, ein darüber hinausgehender Herstellungsvorgang verleiht gleichfalls die Ursprungseigenschaft; umgekehrt verleiht ein weniger weit gehender Herstellungsvorgang nicht die Ursprungseigenschaft. Wenn daher eine Regel vorsieht, dass Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft einer bestimmten Verarbeitungsstufe verwendet werden kann, ist auch die Verwendung von Vormaterial dieser Art auf einer niedrigeren Verarbeitungsstufe zulässig, nicht aber die Verwendung von solchem Vormaterial auf einer höheren Verarbeitungsstufe.
                              
                           
                                 3.
                              
                              
                                 Wenn eine Regel besagt, dass „Vormaterialien jeder Position“ verwendet werden können, können unbeschadet der Bemerkung 3.2 Vormaterialien derselben Position wie das hergestellte Erzeugnis ebenfalls verwendet werden, wenn die besonderen Beschränkungen beachtet werden, die die Regel gegebenenfalls enthält. Jedoch bedeutet der Ausdruck „Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position ...“, dass nur Vormaterialien derselben Position wie das hergestellte Erzeugnis mit einer anderen Warenbezeichnung als der, die sich aus Spalte 2 ergibt, verwendet werden können.
                              
                           
                                 4.
                              
                              
                                 Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, dass ein Erzeugnis aus mehr als einem Vormaterial hergestellt werden kann, bedeutet dies, dass eines oder mehrere dieser Vormaterialien verwendet werden können. Es müssen aber nicht alle verwendet werden.
                                 Beispiel:
                                 Die Regel für Gewebe der Positionen 5208 bis 5212 sieht vor, dass natürliche Fasern verwendet werden können, dass aber chemische Vormaterialien — neben anderen — ebenfalls verwendet werden können. Das bedeutet nicht, dass beide verwendet werden müssen; man kann sowohl die einen als auch die anderen oder beide verwenden.
                              
                           
                                 5.
                              
                              
                                 Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, dass ein Erzeugnis aus einem bestimmten Vormaterial hergestellt werden muss, so schließt diese Bedingung die Verwendung anderer Vormaterialien nicht aus, die ihrer Natur nach nicht unter diese Regel fallen können (bezüglich Textilien siehe auch Bemerkung 6.3).
                                 Beispiel:
                                 Die Regel für zubereitete Lebensmittel der Position 1904 schließt die Verwendung von Getreide ohne Ursprungseigenschaft und seinen Folgeprodukten ausdrücklich aus, verhindert aber nicht die Verwendung von Salzen, Chemikalien und anderen Zusätzen, die nicht aus Getreide hergestellt werden.
                                 Dies gilt jedoch nicht für Erzeugnisse, die zwar nicht aus einem bestimmten in der Liste aufgeführten Vormaterial hergestellt werden können, wohl aber aus einem gleichartigen Vormaterial auf einer niedrigeren Verarbeitungsstufe.
                                 Beispiel:
                                 Bei einem aus Vliesstoff hergestellten Kleidungsstück des ex-Kapitels 62 ist nur die Verwendung von Garnen ohne Ursprungseigenschaft zulässig; obwohl Vliesstoffe normalerweise nicht aus Garnen hergestellt werden können, darf man jedoch nicht von Vliesstoffen ausgehen. In solchen Fällen müsste das zulässige Vormaterial normalerweise eine Stufe vor dem Garn liegen, d. h. auf der Stufe der Fasern.
                              
                           
                                 6.
                              
                              
                                 Sind in einer Regel in der Liste als Höchstwert für die zulässigen Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zwei Vomhundertsätze vorgesehen, so dürfen diese nicht zusammengezählt werden. Der Gesamtwert aller Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft darf den höchsten der vorgesehenen Vomhundertsätze niemals überschreiten. Darüber hinaus dürfen die einzelnen Prozentsätze bezüglich der jeweiligen Vormaterialien, für die sie vorgesehen sind, nicht überschritten werden.
                              
                           Bemerkung 4:
                     
                                 1.
                              
                              
                                 Der in der Liste verwendete Begriff „natürliche Fasern“ bezieht sich auf alle Fasern, die nicht künstlich oder synthetisch sind. Er ist auf die Verarbeitungsstufen vor dem Spinnen beschränkt und schließt auch Abfälle ein. Sofern nichts anderes bestimmt ist, umfasst er daher auch Fasern, die gekrempelt, gekämmt oder auf andere Weise bearbeitet, aber noch nicht gesponnen sind.
                              
                           
                                 2.
                              
                              
                                 Der Begriff „natürliche Fasern“ umfasst Rosshaar der Position 0503, Seide der Positionen 5002 und 5003, Wolle, feine und grobe Tierhaare der Positionen 5101 bis 5105, Baumwolle der Positionen 5201 bis 5203 und andere pflanzliche Spinnstoffe der Positionen 5301 bis 5305.
                              
                           
                                 3.
                              
                              
                                 Die Begriffe „Spinnmasse“, „chemische Vormaterialien“ und „Vormaterialien für die Papierherstellung“ stehen in der Liste als Beispiel für alle nicht in die Kapitel 50 bis 63 einzureihenden Vormaterialien, die für die Herstellung künstlicher oder synthetischer Fasern oder Garne oder solcher aus Papier verwendet werden können.
                              
                           
                                 4.
                              
                              
                                 Der in der Liste verwendete Begriff „synthetische oder künstliche Spinnfasern“ bezieht sich auf synthetische oder künstliche Spinnfasern oder auf Abfälle der Positionen 5501 bis 5507.
                              
                           Bemerkung 5:
                     
                                 1.
                              
                              
                                 Wird bei einem Erzeugnis in der Liste auf diese Bemerkung verwiesen, so werden die in Spalte 3 vorgesehenen Bedingungen auf alle bei der Herstellung dieses Erzeugnisses verwendeten textilen Grundmaterialien nicht angewandt, die zusammengenommen 10 v. H. oder weniger des Gesamtgewichts aller verwendeten textilen Grundmaterialien ausmachen (siehe auch die Bemerkungen 5.3 und 5.4).
                              
                           
                                 2.
                              
                              
                                 Diese Toleranz kann jedoch nur auf Mischerzeugnisse angewandt werden, die aus zwei oder mehr textilen Grundmaterialien hergestellt sind.
                                 Textile Grundmaterialien sind
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             Seide,
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             Wolle,
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             grobe Tierhaare,
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             feine Tierhaare,
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             Rosshaar,
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             Baumwolle,
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             Vormaterialien für die Papierherstellung und Papier,
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             Flachs,
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             Hanf,
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             Jute und andere textile Bastfasern,
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             Sisal und andere textile Agavefasern,
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             Kokos, Abaca, Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe,
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             synthetische Filamente,
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             künstliche Filamente,
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             elektrische Leitfilamente,
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             synthetische Spinnfasern aus Polypropylen,
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             synthetische Spinnfasern aus Polyester,
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             synthetische Spinnfasern aus Polyamid,
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             synthetische Spinnfasern aus Polyacrylnitril,
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             synthetische Spinnfasern aus Polyimid,
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             synthetische Spinnfasern aus Polytetrafluorethylen,
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             synthetische Spinnfasern aus Polyphenylensulfid
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             synthetische Spinnfasern aus Polyvinylchlorid,
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             andere synthetische Spinnfasern,
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             künstliche Spinnfasern aus Viskose,
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             andere künstliche Spinnfasern,
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             Polyurethangarne mit Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, auch umsponnen,
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             Polyurethangarne mit Zwischenstücken aus elastischen Polyestersegmenten, auch umsponnen,
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             Erzeugnisse der Position 5605 (Metallgarne) aus Streifen von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus Aluminiumfolie oder aus Kunststofffolie, auch mit Aluminiumpulver überzogen, die durch Kleben mit durchsichtigem oder farbigem Klebstoff zwischen zwei Lagen Kunststofffolie eingefügt ist,
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             andere Erzeugnisse der Position 5605.
                                          
                                       Beispiel:
                                 Ein Garn der Position 5205, das aus Baumwollfasern der Position 5203 und aus synthetischen Spinnfasern der Position 5506 hergestellt ist, ist ein Mischgarn. Daher können synthetische Spinnfasern ohne Ursprungseigenschaft, die die Ursprungsregeln nicht erfüllen (die das Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), bis zu 10 v. H. des Gewichtes des Garns verwendet werden.
                                 Beispiel:
                                 Ein Kammgarngewebe aus Wolle der Position 5112, das aus Kammgarn aus Wolle der Position 5107 und aus Garn aus synthetischen Spinnfasern der Position 5509 hergestellt ist, ist ein Mischgewebe. Daher kann synthetisches Garn, das die Ursprungsregeln nicht erfüllt (die das Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), oder Kammgarn aus Wolle, das den Ursprungsregeln nicht entspricht (die das Herstellen aus Naturfasern, weder gekrempelt oder gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet, verlangen) oder eine Mischung aus diesen beiden Garnarten bis zu 10 v. H. des Gewichtes des Gewebes verwendet werden.
                                 Beispiel:
                                 Ein getuftetes Spinnstofferzeugnis der Position 5802, das aus Baumwollgarn der Position 5205 und aus Baumwollgewebe der Position 5210 hergestellt ist, ist nur dann ein Mischerzeugnis, wenn das Baumwollgewebe selbst ein Mischgewebe aus Garnen ist, die in zwei verschiedene Positionen einzureihen sind, oder wenn die verwendeten Baumwollgarne selbst Mischerzeugnisse sind.
                                 Beispiel:
                                 Wenn das betreffende getuftete Spinnstofferzeugnis aus Baumwollgarn der Position 5205 und aus synthetischem Gewebe der Position 5407 hergestellt worden ist, sind die verwendeten Garne zwei verschiedene textile Grundmaterialien und ist das getuftete Spinnstofferzeugnis folglich ein Mischerzeugnis.
                              
                           
                                 3.
                              
                              
                                 Diese Toleranz erhöht sich auf 20 v. H. für Gewebe aus Polyurethangarnen mit Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, auch umsponnen.
                              
                           
                                 4.
                              
                              
                                 Diese Toleranz erhöht sich auf 30 v. H. für Erzeugnisse aus Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus Aluminiumfolie oder aus einem Kunststofffilm, auch mit Aluminiumpulver beschichtet, die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Lagen Kunststoff geklebt ist.
                              
                           Bemerkung 6:
                     
                                 1.
                              
                              
                                 Im Falle von Spinnstofferzeugnissen, die in der Liste mit einer auf diese Bemerkung verweisenden Fußnote versehen sind, können textile Garnituren und textiles Zubehör, die nicht die Regel erfüllen, die in Spalte 3 der Liste für die betreffenden Konfektionswaren vorgesehen ist, dennoch verwendet werden, vorausgesetzt, dass ihr Gewicht 10 v. H des Gesamtgewichtes aller verwendeten textilen Vormaterialien nicht überschreitet.
                                 Textile Garnituren und textiles Zubehör sind solche, die in die Kapitel 50 bis 63 einzureihen sind. Futter und Einlagestoffe werden nicht als Garnituren und Zubehör angesehen.
                              
                           
                                 2.
                              
                              
                                 Nichttextile Garnituren und nichttextiles Zubehör oder andere Vormaterialien, die Textilien enthalten und deshalb nicht unter Bemerkung 3.5 fallen, müssen die in Spalte 3 vorgesehenen Bedingungen nicht erfüllen.
                              
                           
                                 3.
                              
                              
                                 Nach Bemerkung 3.5 können nichttextile Garnituren und nichttextiles Zubehör ohne Ursprungseigenschaft und alle anderen Erzeugnisse, die keine Textilien enthalten, unbeschränkt verwendet werden, wenn sie nicht aus den in Spalte 3 genannten Vormaterialien hergestellt werden können.
                                 Wenn zum Beispiel (1) eine Regel in der Liste vorsieht, dass für ein bestimmtes Textilerzeugnis, wie etwa eine Bluse, Garn verwendet werden muss, schließt dies nicht die Verwendung von Metallgegenständen, wie etwa Knöpfen, aus, weil diese nicht aus textilen Vormaterialien hergestellt werden können.
                              
                           
                                 4.
                              
                              
                                 Der Wert der Garnituren und des Zubehörs muss aber bei der Berechnung des Wertes der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft berücksichtigt werden, wenn eine Prozentregel gilt.
                              
                           Bemerkung 7:
                     
                                 1.
                              
                              
                                 Als „begünstigte Verfahren“ im Sinne der Positionen ex 2707, 2713 bis 2715, ex 2901, ex 2902 und ex 3403 gelten:
                                 
                                             a)
                                          
                                          
                                             die Vakuumdestillation,
                                          
                                       
                                             b)
                                          
                                          
                                             die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung (2),
                                          
                                       
                                             c)
                                          
                                          
                                             das Kracken,
                                          
                                       
                                             d)
                                          
                                          
                                             das Reformieren,
                                          
                                       
                                             e)
                                          
                                          
                                             die Raffination mit Selektiv-Lösemitteln,
                                          
                                       
                                             f)
                                          
                                          
                                             die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwefelsäureanhydrid und anschließender Neutralisation mit Alkalien sowie Bleichen und Reinigen mit von Natur aktiven Erden, mit Bleicherde oder Aktivkohle oder Bauxit,
                                          
                                       
                                             g)
                                          
                                          
                                             die Polymerisation,
                                          
                                       
                                             h)
                                          
                                          
                                             die Alkylierung,
                                          
                                       
                                             i)
                                          
                                          
                                             die Isomerisation.
                                          
                                       
                           
                                 2.
                              
                              
                                 Als „begünstigte Verfahren“ im Sinne der Positionen 2710, 2711 und 2712 gelten:
                                 
                                             a)
                                          
                                          
                                             die Vakuumdestillation,
                                          
                                       
                                             b)
                                          
                                          
                                             die Redestillation zur weit gehenden Zerlegung,
                                          
                                       
                                             c)
                                          
                                          
                                             das Kracken,
                                          
                                       
                                             d)
                                          
                                          
                                             das Reformieren,
                                          
                                       
                                             e)
                                          
                                          
                                             die Raffination mit Selektiv-Lösemitteln,
                                          
                                       
                                             f)
                                          
                                          
                                             die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwefelsäureanhydrid und anschließender Neutralisation mit Alkalien sowie Bleichen und Reinigen mit von Natur aktiven Erden, mit Bleicherde oder Aktivkohle oder Bauxit,
                                          
                                       
                                             g)
                                          
                                          
                                             die Polymerisation,
                                          
                                       
                                             h)
                                          
                                          
                                             die Alkylierung,
                                          
                                       
                                             i)
                                          
                                          
                                             die Isomerisation,
                                          
                                       
                                             j)
                                          
                                          
                                             nur für Schweröle der Unterposition ex 2710: das Entschwefeln unter Verwendung von Wasserstoff, wenn dabei der Schwefelgehalt der Erzeugnisse um mindestens 85 v. H. vermindert wird (Methode ASTM D 1266-59 T),
                                          
                                       
                                             k)
                                          
                                          
                                             nur für Erzeugnisse der Position 2710: das Entparaffinieren, ausgenommen einfaches Filtern,
                                          
                                       
                                             l)
                                          
                                          
                                             nur für Schweröle der Unterposition ex 2710: die Behandlung mit Wasserstoff bei einem Druck über 20 bar und einer Temperatur über 250 °C mit Hilfe eines Katalysators zu anderen Zwecken als zum Entschwefeln, wenn dabei der Wasserstoff aktiv an einer chemischen Reaktion beteiligt ist. Die Nachbehandlung von Schmierölen der Unterposition ex 2710 mit Wasserstoff (zum Beispiel Hydrofinishing oder Entfärbung) zur Verbesserung insbesondere der Farbe oder der Stabilität gilt jedoch nicht als begünstigtes Verfahren,
                                          
                                       
                                             m)
                                          
                                          
                                             nur für Heizöl der Unterposition ex 2710: die atmosphärische Destillation, wenn bei der Destillation der Erzeugnisse nach der Methode ASTM D 86 bis 300 °C einschließlich der Destillationsverluste weniger als 30 RHT übergehen,
                                          
                                       
                                             n)
                                          
                                          
                                             nur für Schweröle, andere als Gasöl und Heizöl der Unterposition ex 2710: die Bearbeitung durch elektrische Hochfrequenz-Entladung.
                                          
                                       Im Sinne der Positionen ex 2707, 2713 bis 2715, ex 2901, ex 2902 und ex 3403 verleihen einfache Behandlungen wie Reinigen, Klären, Entsalzen, Abscheiden des Wassers, Filtern, Färben, Markieren, Erzielung eines bestimmten Schwefelgehaltes durch Mischen von Erzeugnissen mit unterschiedlichem Schwefelgehalt, alle Kombinationen dieser Behandlungen oder ähnliche Behandlungen nicht die Ursprungseigenschaft.
                              
                           
               
               
                  
                     „ANHANG II
                     
                        Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um der Ware die Ursprungseigenschaft zu verleihen
                     
                     Unter Umständen fallen nicht alle in der Liste aufgeführten Waren unter dieses Abkommen. Es ist daher erforderlich, die anderen Teile dieses Abkommens zu konsultieren.
                     
                                 HS-Position
                                 (1)
                              
                              
                                 Warenbezeichnung
                                 (2)
                              
                              
                                 Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
                                 (3) oder (4)
                              
                           
                                 Kapitel 01
                              
                              
                                 Lebende Tiere
                              
                              
                                 Alle verwendeten Tiere des Kapitels 1 müssen vollständig gewonnen oder hergestellt sein
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 Kapitel 02
                              
                              
                                 Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien der Kapitel 1 und 2 vollständig gewonnen oder hergestellt werden müssen
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 ex Kapitel 03
                              
                              
                                 Fische und Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere, ausgenommen:
                              
                              
                                 Alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 3 müssen vollständig gewonnen oder hergestellt sein
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 0304 
                              
                              
                                 Fischfilets und anderes Fischfleisch (auch fein zerkleinert), frisch, gekühlt oder gefroren
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 3 15 v. H des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 0305 
                              
                              
                                 Fische, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Fische, geräuchert, auch vor oder während des Räucherns gegart; Mehl, Pulver und Pellets von Fischen, genießbar
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 3 15 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 ex 0306 
                              
                              
                                 Krebstiere, auch ohne Panzer, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Krebstiere, auch ohne Panzer, geräuchert, auch vor oder während der Räucherung gekocht; Krebstiere in ihrem Panzer, in Wasser oder Dampf gekocht, auch gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Mehl, Pulver und Pellets von Krebstieren, genießbar
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 3 15 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 ex 0307 
                              
                              
                                 Weichtiere, auch ohne Schale, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Weichtiere, auch ohne Schale, geräuchert, auch vor oder während der Räucherung gekocht; Mehl, Pulver und Pellets von Krebstieren, genießbar
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 3 15 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 ex 0308 
                              
                              
                                 wirbellose Wassertiere, andere als Krebstiere und Weichtiere, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; wirbellose Wassertiere, andere als Krebstiere und Weichtiere, geräuchert, auch vor oder während der Räucherung gekocht; Mehl, Pulver und Pellets von wirbellosen Wassertieren, anderen als Krebstieren, genießbar
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 3 15 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 ex Kapitel 04
                              
                              
                                 Milch und Milcherzeugnisse; Vogeleier; natürlicher Honig; genießbare Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen; ausgenommen:
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 0403 
                              
                              
                                 Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten, Nüssen oder Kakao
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen und
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             alle verwendeten Fruchtsäfte (ausgenommen Ananas-, Limonen-, Limetten- und Pampelmusensäfte) der Position 2009 bereits Ursprungserzeugnisse sein müssen und
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                                          
                                       
                              
                                  
                              
                           
                                 ex Kapitel 05
                              
                              
                                 Andere Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen; ausgenommen:
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 5 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 ex 0502 
                              
                              
                                 Borsten von Hausschweinen oder Wildschweinen, zubereitet
                              
                              
                                 Reinigen, Desinfizieren, Sortieren und Gleichrichten von Borsten
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 Kapitel 06
                              
                              
                                 Lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 6 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen und
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                                          
                                       
                              
                                  
                              
                           
                                 Kapitel 07
                              
                              
                                 Gemüse, Pflanzen, Wurzeln und Knollen, die zu Ernährungszwecken verwendet werden
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 7 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 Kapitel 08
                              
                              
                                 Genießbare Früchte und Nüsse; Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             alle verwendeten Früchte und Nüsse vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen und
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                                          
                                       
                              
                                  
                              
                           
                                 ex Kapitel 09
                              
                              
                                 Kaffee, Tee, Mate und Gewürze; ausgenommen:
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 9 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 0901 
                              
                              
                                 Kaffee, auch geröstet oder entkoffeiniert; Kaffeeschalen und Kaffeehäutchen; Kaffeemittel mit beliebigem Kaffeegehalt
                              
                              
                                 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 0902 
                              
                              
                                 Tee, auch aromatisiert
                              
                              
                                 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 ex 0910 
                              
                              
                                 Mischungen von Gewürzen
                              
                              
                                 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 Kapitel 10
                              
                              
                                 Getreide
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 10 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 ex Kapitel 11
                              
                              
                                 Müllereierzeugnisse; Malz; Stärke; Inulin; Kleber von Weizen; ausgenommen:
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem alle verwendeten Getreide, Gemüse, Wurzeln und Knollen der Position 0714  und alle verwendeten Früchte vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 ex 1106 
                              
                              
                                 Mehl, Grieß und Pulver von getrockneten geschälten Hülsenfrüchten der Position 0713 
                              
                              
                                 Trocknen und Mahlen von Hülsenfrüchten der Position 0708 
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 ex Kapitel 12
                              
                              
                                 Ölsamen und ölhaltige Früchte; verschiedene Samen und Früchte; Pflanzen zum Gewerbe- oder Heilgebrauch; Stroh und Futter
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 12 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 ex 1211 
                              
                              
                                 Pflanzen, Pflanzenteile, Samen und Früchte der hauptsächlich zur Herstellung von Riechmitteln oder zu Zwecken der Medizin, Insektenvertilgung, Schädlingsbekämpfung und dergleichen verwendeten Art, gekühlt oder gefroren, auch geschnitten, gemahlen oder ähnlich fein zerkleinert:
                              
                              
                                  
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 ex 1211 90 
                              
                              
                                 Andere Pflanzen und Pflanzenteile, einschließlich Samen und Früchte (ausg. Ginsengwurzeln, Cocablätter, Mohnstroh, Ephedra und Tonkabohnen)
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Schalenfrüchte und Ölsamen mit Ursprungseigenschaft der Positionen 0801 , 0802  und 1202  bis 1207  60 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses überschreitet
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 1301 
                              
                              
                                 Schellack; natürliche Gummen, Harze, Gummiharze und Oleoresine (z. B. Balsame)
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vormaterialien der Position 1301  50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 1302 
                              
                              
                                 Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge; Pektinstoffe, Pektinate und Pektate; Agar-Agar und andere Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert:
                              
                              
                                  
                              
                              
                                  
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, modifiziert
                              
                              
                                 Herstellen aus nicht modifizierten Schleimen und Verdickungsstoffen von Pflanzen
                              
                              
                                  
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 andere
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 Kapitel 14
                              
                              
                                 Flechtstoffe und andere Waren pflanzlichen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 14 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 ex Kapitel 15
                              
                              
                                 Tierische und pflanzliche Fette und Öle; Erzeugnisse ihrer Spaltung; genießbare verarbeitete Fette; Wachse tierischen und pflanzlichen Ursprungs; ausgenommen:
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 1501 
                              
                              
                                 Schweinefett (einschließlich Schweineschmalz) und Geflügelfett, ausgenommen solches der Positionen 0209  oder 1503 :
                              
                              
                                  
                              
                              
                                  
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 Knochenfett und Abfallfett
                              
                              
                                 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 0203 , 0206  oder 0207  oder aus Knochen der Position 0506 
                              
                              
                                  
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 andere
                              
                              
                                 Herstellen aus Fleisch oder genießbaren Schlachtnebenerzeugnissen von Schweinen der Positionen 0203  oder 0206  oder aus Fleisch oder genießbaren Schlachtnebenerzeugnissen von Hausgeflügel der Position 0207 
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 1502 
                              
                              
                                 Fett von Rindern, Schafen oder Ziegen, ausgenommen solches der Position 1503 
                              
                              
                                  
                              
                              
                                  
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 Knochenfett und Abfallfett
                              
                              
                                 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 0201 , 0202 , 0204  oder 0206  oder aus Knochen der Position 0506 
                              
                              
                                  
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 andere
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 2 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 1504 
                              
                              
                                 Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von Fischen oder Meeressäugetieren, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert:
                              
                              
                                  
                              
                              
                                  
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 feste Fraktionen
                              
                              
                                 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der Position 1504 .
                              
                              
                                  
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 andere
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien der Kapitel 2 und 3 vollständig gewonnen oder hergestellt werden müssen
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 ex 1505 
                              
                              
                                 Lanolin, raffiniert
                              
                              
                                 Herstellen aus rohem Wollfett der Position 1505 
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 1506 
                              
                              
                                 Andere tierische Fette und Öle sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert:
                              
                              
                                  
                              
                              
                                  
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 feste Fraktionen
                              
                              
                                 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der Position 1506 .
                              
                              
                                  
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 andere
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 2 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 1507  bis 1515 
                              
                              
                                 Pflanzliche Öle und ihre Fraktionen:
                                 Sojaöl, Erdnussöl, Palmöl, Kokosöl (Kopraöl), Palmkernöl, Babassuöl, Tungöl (Holzöl), Oiticicaöl, Myrtenwachs, Japanwachs, Fraktionen von Jojobaöl und Öle zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln
                                 feste Fraktionen, ausgenommen von Jojobaöl
                                 andere
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                                 Herstellen aus anderen Vormaterialien der Positionen 1507  bis 1515 
                                 Herstellen, bei dem alle verwendeten pflanzlichen Vormaterialien vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 1516 
                              
                              
                                 Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht weiterverarbeitet
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 2 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen;
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             alle verwendeten pflanzlichen Vormaterialien vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen. Jedoch können Vormaterialien der Positionen 1507 , 1508 , 1511  und 1513  verwendet werden.
                                          
                                       
                              
                                  
                              
                           
                                 1517 
                              
                              
                                 Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position 1516 .
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             alle verwendeten Vormaterialien der Kapitel 2 und 4 vollständig gewonnen oder hergestellt werden müssen und
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             alle verwendeten pflanzlichen Vormaterialien vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen. Jedoch können Vormaterialien der Positionen 1507 , 1508 , 1511  und 1513  verwendet werden.
                                          
                                       
                              
                                  
                              
                           
                                 ex Kapitel 16
                              
                              
                                 Zubereitungen von Fleisch, Fischen oder von Krebstieren, Weichtieren und anderen wirbellosen Wassertieren; ausgenommen:
                              
                              
                                 Herstellen aus Tieren des Kapitels 1
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 1604  und 1605 
                              
                              
                                 Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und Kaviarersatz, aus Fischeiern gewonnen;
                                 Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere, zubereitet oder haltbar gemacht
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 3 15 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 ex Kapitel 17
                              
                              
                                 Zucker und Zuckerwaren, ausgenommen: ausgenommen:
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 ex 1701 
                              
                              
                                 Rohr- und Rübenzucker und chemisch reine Saccharose, fest, mit Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 1702 
                              
                              
                                 Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamellisiert:
                              
                              
                                  
                              
                              
                                  
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 chemisch reine Maltose und Fructose
                              
                              
                                 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der Position 1702 .
                              
                              
                                  
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 andere Zucker, fest, mit Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                              
                                  
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 andere
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien Ursprungserzeugnisse sein müssen
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 ex 1703 
                              
                              
                                 Melassen aus der Gewinnung oder Raffination von Zucker, mit Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 1704 
                              
                              
                                 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade)
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                                          
                                       
                              
                                  
                              
                           
                                 Kapitel 18
                              
                              
                                 Kakao und Zubereitungen aus Kakao
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                                          
                                       
                              
                                  
                              
                           
                                 1901 
                              
                              
                                 Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grütze, Grobgrieß, Feingrieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401  bis 0404 , ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entölter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
                              
                              
                                  
                              
                              
                                  
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 Malzextrakt
                              
                              
                                 Herstellen aus Getreide des Kapitels 10
                              
                              
                                  
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 andere
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                                          
                                       
                              
                                  
                              
                           
                                 1902 
                              
                              
                                 Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise zubereitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch zubereitet:
                              
                              
                                  
                              
                              
                                  
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 20 GHT oder weniger Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse, Fische, Krebstiere oder Weichtiere enthaltend
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem das gesamte verwendete Getreide und seine Folgeprodukte (ausgenommen Hartweizen und seine Folgeprodukte) vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen
                              
                              
                                  
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 mehr als 20 GHT Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse, Fische, Krebstiere oder Weichtiere enthaltend
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             das gesamte verwendete Getreide und seine Folgeprodukte (ausgenommen Hartweizen und seine Folgeprodukte) vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen und
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             alle verwendeten Vormaterialien der Kapitel 2 und 3 vollständig gewonnen oder hergestellt werden müssen
                                          
                                       
                              
                                  
                              
                           
                                 1903 
                              
                              
                                 Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und dergleichen
                              
                              
                                 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Kartoffelstärke der Position 1108 
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 1904 
                              
                              
                                 Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z. B. Cornflakes); Getreide (ausgenommen Mais) in Form von Körnern oder Flocken oder anders bearbeiteten Körnern, ausgenommen Mehl, Grütze und Grieß, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet, anderweit weder genannt noch inbegriffen
                              
                              
                                 Herstellen
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             aus Vormaterialien, die nicht in die Position 1806  einzureihen sind,
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             bei dem das gesamte verwendete Getreide und Mehl (ausgenommen Hartweizen und seine Folgeprodukte und Mais der Sorte Zea Indurata) vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen und
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                                          
                                       
                              
                                  
                              
                           
                                 1905 
                              
                              
                                 Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren
                              
                              
                                 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien des Kapitels 11
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 ex Kapitel 20
                              
                              
                                 Zubereitungen von Gemüse, Früchten, Nüssen oder anderen Pflanzenteilen; ausgenommen:
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte, Nüsse und Gemüse vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 ex 2001 
                              
                              
                                 Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 ex 2004  und ex 2005 
                              
                              
                                 Kartoffeln, in Form von Mehl, Grieß oder Flocken, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 2006 
                              
                              
                                 Gemüse, Früchte, Nüsse, Fruchtschalen und andere Pflanzenteile, mit Zucker haltbar gemacht (durchtränkt und abgetropft, glasiert oder kandiert)
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 2007 
                              
                              
                                 Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten, durch Kochen hergestellt, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                                          
                                       
                              
                                  
                              
                           
                                 ex 2008 
                              
                              
                                 Schalenfrüchte, ohne Zusatz von Zucker oder Alkohol
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Schalenfrüchte und Ölsamen mit Ursprungseigenschaft der Positionen 0801 , 0802  und 1202  bis 1207  60 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses überschreitet
                              
                              
                                  
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 Erdnussbutter; Mischungen auf der Grundlage von Getreide; Palmherzen; Mais
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                              
                              
                                  
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 andere, ausgenommen Früchte (einschließlich Schalenfrüchte), in anderer Weise als in Wasser oder Dampf gekocht, ohne Zusatz von Zucker, gefroren
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                                          
                                       
                              
                                  
                              
                           
                                 2009 
                              
                              
                                 Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost) und Gemüsesäfte, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                                          
                                       
                              
                                  
                              
                           
                                 ex Kapitel 21
                              
                              
                                 Verschiedene Lebensmittelzubereitungen, ausgenommen: ausgenommen:
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 2101 
                              
                              
                                 Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Waren oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate; geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             alle verwendeten Zichorien vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen
                                          
                                       
                              
                                  
                              
                           
                                 2103 
                              
                              
                                 Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte Würzmittel; Senfmehl, auch zubereitet, und Senf:
                              
                              
                                  
                              
                              
                                  
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte Würzmittel
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch kann Senfmehl, auch zubereitet, oder Senf verwendet werden.
                              
                              
                                  
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 Senfmehl, auch zubereitet, und Senf:
                              
                              
                                 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 ex 2104 
                              
                              
                                 Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen
                              
                              
                                 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus zubereiteten oder haltbar gemachten Gemüsen der Positionen 2002 bis 2005
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 2106 
                              
                              
                                 Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                                          
                                       
                              
                                  
                              
                           
                                 ex Kapitel 22
                              
                              
                                 Getränke, alkoholhaltige Flüssigkeiten und Essig; ausgenommen:
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             alle verwendeten Weintrauben und ihre Folgeprodukte vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen
                                          
                                       
                              
                                  
                              
                           
                                 2202 
                              
                              
                                 Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen, und andere nichtalkoholartige Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Position 2009
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             die verwendeten Fruchtsäfte (ausgenommen Ananas-, Limonen-, Limetten- und Pampelmusensäfte) Ursprungserzeugnisse sein müssen
                                          
                                       
                              
                                  
                              
                           
                                 2207 2208 
                              
                              
                                 Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt Ethylalkohol und Branntwein mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt
                                 Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt; Branntwein, Likör und andere alkoholhaltige Getränke
                              
                              
                                 Herstellen
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             aus Vormaterialien, die nicht in die Position 2207  oder 2208  einzureihen sind
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             bei dem alle verwendeten Weintrauben und ihre Folgeprodukte vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen oder bei dem, wenn alle anderen verwendeten Vormaterialien Ursprungserzeugnisse sind, Arrak bis zu einem Anteil von 5 % vol verwendet werden darf
                                          
                                       Herstellen
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             aus Vormaterialien, die nicht in die Position 2207  oder 2208  einzureihen sind
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             bei dem alle verwendeten Weintrauben und ihre Folgeprodukte vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen oder bei dem, wenn alle anderen verwendeten Vormaterialien Ursprungserzeugnisse sind, Arrak bis zu einem Anteil von 5 % vol verwendet werden darf
                                          
                                       
                              
                                  
                              
                           
                                 ex Kapitel 23
                              
                              
                                 Rückstände und Abfälle der Lebensmittelindustrie; zubereitetes Futter; ausgenommen:
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 ex 2301 
                              
                              
                                 Mehl von Walen; Mehl und Pellets von Fischen oder von Krebstieren, von Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren, ungenießbar
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien der Kapitel 2 und 3 vollständig gewonnen oder hergestellt werden müssen
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 ex 2303 
                              
                              
                                 Rückstände aus der Maisstärkegewinnung (ausgenommen eingedicktes Maisquellwasser) mit einem auf die Trockenmasse bezogenen Proteingehalt von mehr als 40 GHT
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der gesamte verwendete Mais vollständig gewonnen oder hergestellt sein muss
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 ex 2306 
                              
                              
                                 Olivenölkuchen und andere Rückstände aus der Gewinnung von Olivenöl, mit einem Gehalt an Olivenöl von mehr als 3 GHT
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem alle verwendeten Oliven vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 2309 
                              
                              
                                 Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten Art
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             das gesamte verwendete Getreide, der verwendete Zucker, die verwendeten Melassen, das verwendete Fleisch und die verwendete Milch Ursprungserzeugnisse sein müssen und
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 3 müssen vollständig gewonnen oder hergestellt sein
                                          
                                       
                              
                                  
                              
                           
                                 ex Kapitel 24
                              
                              
                                 Tabak und verarbeitete Tabakersatzstoffe; ausgenommen:
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 24 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 2402 
                              
                              
                                 Zigarren (einschließlich Stumpen), Zigarillos und Zigaretten, aus Tabak oder Tabakersatzstoffen
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem mindestens 70 GHT des verwendeten unverarbeiteten Tabaks oder der verwendeten Tabakabfälle der Position 2401  Ursprungserzeugnisse sein müssen
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 ex 2403 
                              
                              
                                 Rauchtabak
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem mindestens 70 GHT des verwendeten unverarbeiteten Tabaks oder der verwendeten Tabakabfälle der Position 2401  Ursprungserzeugnisse sein müssen
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 ex Kapitel 25
                              
                              
                                 Salz; Schwefel; Steine und Erden; Gips, Kalk und Zement; ausgenommen:
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 ex 2504 
                              
                              
                                 Natürlicher, kristalliner Grafit, mit Kohlenstoff angereichert, gereinigt und gemahlen
                              
                              
                                 Anreicherung des Kohlenstoffgehalts, Reinigen und Mahlen von kristallinem Rohgrafit
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 ex 2515 
                              
                              
                                 Marmor, durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder in quadratischen oder rechteckigen Platten, mit einer Dicke von 25 cm oder weniger
                              
                              
                                 Zerteilen von Marmor, auch bereits zerteiltem, mit einer Dicke von mehr als 25 cm, durch Sägen oder auf andere Weise
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 ex 2516 
                              
                              
                                 Granit, Porphyr, Basalt, Sandstein und andere Werksteine, durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder in quadratischen oder rechteckigen Platten, mit einer Dicke von 25 cm oder weniger
                              
                              
                                 Zerteilen von Steinen, auch bereits zerteilten, mit einer Dicke von mehr als 25 cm, durch Sägen oder auf andere Weise
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 ex 2518 
                              
                              
                                 Dolomit, gebrannt
                              
                              
                                 Brennen von nicht gebranntem Dolomit
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 ex 2519 
                              
                              
                                 Natürliches Magnesiumcarbonat (Magnesit), gebrochen, in luftdicht verschlossenen Behältnissen, und Magnesiumoxid, auch chemisch rein, ausgenommen geschmolzene Magnesia und totgebrannte (gesinterte) Magnesia
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch kann natürliches Magnesiumcarbonat (Magnesit) verwendet werden.
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 ex 2520 
                              
                              
                                 Gips, zu zahnärztlichen Zwecken besonders zubereitet
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 ex 2524 
                              
                              
                                 Asbestfasern
                              
                              
                                 Herstellen aus Asbestkonzentrat
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 ex 2525 
                              
                              
                                 Glimmerpulver
                              
                              
                                 Mahlen von Glimmer und Glimmerabfall
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 ex 2530 
                              
                              
                                 Farberden, gebrannt oder gemahlen
                              
                              
                                 Brennen oder Mahlen von Farberden
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 Kapitel 26
                              
                              
                                 Erze sowie Schlacken und Aschen
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 ex Kapitel 27
                              
                              
                                 Mineralische Brennstoffe, Mineralöle und Erzeugnisse ihrer Destillation; bituminöse Stoffe; Mineralwachse; ausgenommen:
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 ex 2707 
                              
                              
                                 Öle, in denen die aromatischen Bestandteile in Bezug auf das Gewicht gegenüber den nicht aromatischen Bestandteilen überwiegen und die ähnlich sind den Mineralölen und anderen Erzeugnissen der Destillation des Hochtemperatur-Steinkohlenteers, bei deren Destillation bis 250 °C mindestens 65 RHT übergehen (einschließlich der Benzin-Benzol-Gemische), zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe
                              
                              
                                 Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte Verfahren (3)
                                 
                              
                              
                                 Andere als die in Spalte 3 genannten Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                           
                                 ex 2709 
                              
                              
                                 Öl aus bituminösen Mineralien, roh
                              
                              
                                 Schwelung bituminöser Mineralien
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 2710 
                              
                              
                                 Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, ausgenommen rohe Öle; Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 GHT oder mehr, in denen diese Öle den Charakter der Waren bestimmen, anderweit weder genannt noch inbegriffen
                              
                              
                                 Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte Verfahren (4)
                                 
                              
                              
                                 Andere als die in Spalte 3 genannten Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                           
                                 2711 
                              
                              
                                 Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe
                              
                              
                                 Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte Verfahren (3)
                                 
                              
                              
                                 Andere als die in Spalte 3 genannten Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                           
                                 2712 
                              
                              
                                 Vaselin; Paraffin, mikrokristallines Erdölwachs, paraffinische Rückstände („slack wax“), Ozokerit, Montanwachs, Torfwachs, andere Mineralwachse und ähnliche durch Synthese oder andere Verfahren gewonnene Erzeugnisse, auch gefärbt
                              
                              
                                 Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte Verfahren (5)
                                 
                              
                              
                                 Andere als die in Spalte 3 genannten Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                           
                                 2713 
                              
                              
                                 Petrolkoks, Bitumen aus Erdöl und andere Rückstände aus Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien
                              
                              
                                 Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte Verfahren (6)
                                 
                              
                              
                                 Andere als die in Spalte 3 genannten Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                           
                                 2714 
                              
                              
                                 Naturbitumen und Naturasphalt; bituminöse oder ölhaltige Schiefer und Sande; Asphaltite und Asphaltgestein
                              
                              
                                 Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte Verfahren (7)
                                 
                              
                              
                                 Andere als die in Spalte 3 genannten Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                           
                                 2715 
                              
                              
                                 Bituminöse Mischungen auf der Grundlage von Naturasphalt oder Naturbitumen, Bitumen aus Erdöl, Mineralteer oder Mineralteerpech (z. B. Asphaltmastix, Verschnittbitumen).
                              
                              
                                 Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte Verfahren (5)
                                 
                              
                              
                                 Andere als die in Spalte 3 genannten Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                           
                                 ex Kapitel 28
                              
                              
                                 Anorganische chemische Erzeugnisse; anorganische oder organische Verbindungen von Edelmetallen, von Seltenerdmetallen, von radioaktiven Elementen oder von Isotopen; ausgenommen:
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                           
                                 ex 2805 
                              
                              
                                 „Mischmetall“
                              
                              
                                 Herstellen durch elektrolytische oder thermische Behandlung, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 ex 2811 
                              
                              
                                 Schwefeltrioxid
                              
                              
                                 Herstellen aus Schwefeldioxid
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                           
                                 ex 2833 
                              
                              
                                 Aluminiumsulfat
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 ex 2840 
                              
                              
                                 Natriumperborat
                              
                              
                                 Herstellen aus Dinatriumtetraboratpentahydrat
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                           
                                 ex 2852 
                              
                              
                                 Quecksilberverbindungen aus inneren Ethern, cyclische Acetale und innere Halbacetale und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate
                                 Innere Ether und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate
                                 Cyclische Acetale und innere Halbacetale und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate
                              
                              
                                 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 2909  20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreiten.
                                 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 Quecksilberverbindungen von Nucleinsäuren und ihren Salzen, auch chemisch nicht einheitlich; andere heterocyclische Verbindungen
                              
                              
                                 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Positionen 2932 , 2933  und 2934  20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreiten
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 andere chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien (einschließlich Mischungen von Naturprodukten), anderweit weder genannt noch inbegriffen, Quecksilberverbindungen enthaltend
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                              
                                  
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 Diagnostik- oder Laborreagenzien auf einem Träger und zubereitete Diagnostik- oder Laborreagenzien, Quecksilberverbindungen enthaltend, auch auf einem Träger, ausgenommen Waren der Position 3002  oder 3006 ; zertifizierte Referenzmaterialien, Quecksilberverbindungen enthaltend
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 ex Kapitel 29
                              
                              
                                 Organische chemische Erzeugnisse; ausgenommen:
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                              
                           
                                 ex 2901 
                              
                              
                                 Acyclische Kohlenwasserstoffe, zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe
                              
                              
                                 Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte Verfahren (8)
                                 
                              
                              
                                 Andere als die in Spalte 3 genannten Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                              
                           
                                 ex 2902 
                              
                              
                                 Cyclane und Cyclene (ausgenommen Azulene), Benzol, Toluol, Xylole, zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe
                              
                              
                                 Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte Verfahren (9)
                                 
                              
                              
                                 Andere als die in Spalte 3 genannten Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                              
                           
                                 ex 2905 
                              
                              
                                 Metallalkoholate von Alkoholen dieser Position oder von Ethanol
                              
                              
                                 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 2905 . Jedoch dürfen Metallalkoholate dieser Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                              
                           
                                 2915 
                              
                              
                                 Gesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren und ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren; ihre Halogen-, Sulo-, Nitro- oder Nitrosoderivate
                              
                              
                                 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Positionen 2915  und 2916  20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreiten
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                              
                           
                                 ex 2932 
                              
                              
                                 innere Ether und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate
                                 cyclische Acetale und innere Halbacetale und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate
                              
                              
                                 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 2909  20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreiten.
                                 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                              
                           
                                 ex 2933 
                              
                              
                                 Heterocyclische Verbindungen, nur mit Stickstoff als Heteroatom(e)
                              
                              
                                 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Positionen 2932  und 2933  20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreiten.
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                              
                           
                                 ex 2934 
                              
                              
                                 Nucleinsäuren und ihre Salze; andere heterocyclische Verbindungen
                              
                              
                                 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Positionen 2932 , 2933  und 2934  20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreiten
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                              
                           
                                 ex 2937 
                              
                              
                                 Natürliche oder synthetisch hergestellte Hormone, Prostaglandine, Thromboxane und Leukotriene; deren Derivate und deren strukturverwandte Verbindungen, einschließlich Polypeptide mit modifizierter Kette, hauptsächlich als Hormone verwendet:
                              
                              
                                  
                              
                              
                                  
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 andere heterocyclische Verbindungen, nur mit Stickstoff als Heteroatom(e)
                              
                              
                                 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Positionen 2932  und 2933  20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreiten
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 andere Nucleinsäuren und ihre Salze andere heterocyclische Verbindungen
                              
                              
                                 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Positionen 2932 , 2933  und 2934  20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreiten
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                              
                           
                                 ex 2939 11 
                              
                              
                                 Mohnstrohkonzentrate mit einem Gehalt an Alkaloiden von 50 GHT oder mehr
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 2939 80 
                              
                              
                                 Alkaloide nichtpflanzlichen Ursprungs
                                 Heterocyclische Verbindungen, nur mit Stickstoff als Heteroatom(e)
                                 Nucleinsäuren und ihre Salze; andere heterocyclische Verbindungen
                              
                              
                                 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Positionen 2932  und 2933  20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreiten.
                                 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Positionen 2932 , 2933  und 2934  20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreiten
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                              
                           
                                 ex Kapitel 30
                              
                              
                                 Pharmazeutische Erzeugnisse; ausgenommen:
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 ex 3002 
                              
                              
                                 Menschliches Blut; tierisches Blut, zu therapeutischen, prophylaktischen oder diagnostischen Zwecken zubereitet; Antisera, andere Blutfraktionen und immunologische Erzeugnisse, auch modifiziert oder in einem biotechnologischen Verfahren hergestellt; Vaccine, Toxine, Kulturen von Mikroorganismen (ausgenommen Hefen) und ähnliche Erzeugnisse:
                              
                              
                                  
                              
                              
                                  
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 andere Verbindungen mit Carbonsäureimidfunktion (einschließlich Saccharin und seine Salze) oder Verbindungen mit Iminfunktion in der Form von Peptiden und Proteinen, die direkt an der Regulation immunologischer Abläufe beteiligt sind
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 Waren, bestehend aus zwei oder mehr Bestandteilen, die zu therapeutischen oder prophylaktischen Zwecken gemischt worden sind, oder ungemischte Waren zu diesen Zwecken, dosiert oder in Aufmachungen für den Einzelverkauf
                              
                              
                                 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 3002 . Vormaterialien dieser Beschreibung dürfen ebenfalls verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                              
                              
                                  
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 andere:
                              
                              
                                  
                              
                              
                                  
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 menschliches Blut
                              
                              
                                 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 3002 . Vormaterialien dieser Beschreibung dürfen ebenfalls verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                              
                              
                                  
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 tierisches Blut, zu therapeutischen oder prophylaktischen Zwecken zubereitet
                              
                              
                                 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 3002 . Vormaterialien dieser Beschreibung dürfen ebenfalls verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                              
                              
                                  
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 Blutfraktionen, andere als Antisera, Hämoglobin Blutglobuline und Serumglobine
                              
                              
                                 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 3002 . Vormaterialien dieser Beschreibung dürfen ebenfalls verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                              
                              
                                  
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 Hämoglobin, Blutglobuline und Serumglobuline
                              
                              
                                 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 3002 . Vormaterialien dieser Beschreibung dürfen ebenfalls verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                              
                              
                                  
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 andere
                              
                              
                                 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 3002 . Vormaterialien dieser Beschreibung dürfen ebenfalls verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                              
                              
                                  
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 andere heterocyclische Verbindungen, nur mit Stickstoff als Heteroatom(e), die einen nicht kondensierten Imidazolring (auch hydriert) in der Struktur enthalten, in Form von Peptiden und Proteinen, die direkt an der Regulation immunologischer Abläufe beteiligt sind
                              
                              
                                 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Positionen 2932  und 2933  20 v. H des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreiten
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 andere Nucleinsäuren und ihre Salze, auch chemisch nicht einheitlich, in der Form von Peptiden und Proteinen, die direkt an der Regulation immunologischer Abläufe beteiligt sind; andere heterocyclische Verbindungen, in Primärformen, in der Form von Peptiden und Proteinen, die direkt an der Regulation immunologischer Abläufe beteiligt sind
                              
                              
                                 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Positionen 2932 , 2933  und 2934  20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreiten.
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 Andere natürliche oder synthetisch hergestellte Hormone, Prostaglandine, Thromboxane und Leukotriene, in der Form von Peptiden und Proteinen (andere als Waren der Position 2937 ), die direkt an der Regulation immunologischer Abläufe beteiligt sind; — deren Derivate und deren strukturverwandte Verbindungen, einschließlich Polypeptiden mit modifizierter Kette, hauptsächlich als Hormone verwendet, in der Form von Peptiden und Proteinen (andere als Waren der Position 2937 ), die direkt an der Regulation immunologischer Abläufe beteiligt sind;
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 andere Polyether, in Primärformen, in der Form von Peptiden und Proteinen, die direkt an der Regulation immunologischer Abläufe beteiligt sind
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet (e)
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                              
                           
                                 3003  und 3004 
                              
                              
                                 Arzneiwaren (ausgenommen Waren der Positionen 3002 , 3005  und 3006 ):
                                 hergestellt aus Amikacin der Position 2941 
                                 andere
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien der Position 3003  oder 3004  verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                                 Herstellen, bei dem
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien der Position 3003  oder 3004  verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet;
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                                          
                                       
                              
                                  
                              
                           
                                 ex 3006 
                              
                              
                                 Vorrichtungen erkennbar zur Verwendung für Stomata aus Kunststoff
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                              
                                  
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 sterile resorbierbare Garne zu chirurgischen oder zahnärztlichen Zwecken und sterile Adhäsionsbarrieren zu chirurgischen oder zahnärztlichen Zwecken, auch resorbierbar:
                                 aus Kunststoff:
                                 Flacherzeugnisse, weiter bearbeitet als nur mit Oberflächenbearbeitung oder anders als nur quadratisch oder rechteckig zugeschnitten; andere Erzeugnisse, weiter bearbeitet als nur mit Oberflächenbearbeitung
                                 Additionshomopolymerisationserzeugnisse mit einem Anteil eines Monomers am Gesamtgehalt des Polymers von mehr als 99 GHT
                                 andere
                                 aus Geweben
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 39 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                                 Herstellen, bei dem
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 39 20 v. H des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet (10)
                                             
                                          
                                       Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 39 20 v. H des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet (10)
                                 
                                 Herstellen aus Garnen (11)
                                 
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                              
                           
                                 3006 70 
                              
                              
                                 Zubereitungen in Form von Gelen, die in der Human- oder Veterinärmedizin als Gleitmittel für Körperteile bei chirurgischen Operationen oder medizinischen Untersuchungen oder als Kontaktmittel zwischen dem Körper und den medizinischen Geräten verwendet werden
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 ex 3006 92 
                              
                              
                                 pharmazeutische Abfälle:
                                 andere chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien (einschließlich Mischungen von Naturprodukten), anderweit weder genannt noch inbegriffen
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 ex Kapitel 31
                              
                              
                                 Düngemittel; ausgenommen:
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                              
                           
                                 ex 3105 
                              
                              
                                 Mineralische oder chemische Düngemittel, zwei oder drei der düngenden Stoffe Stickstoff, Phosphor und Kalium enthaltend; andere Düngemittel; Erzeugnisse dieses Kapitels in Tabletten oder ähnlichen Formen oder in Packungen mit einem Rohgewicht von 10 kg oder weniger, ausgenommen:
                                 Natriumnitrat
                                 Calciumcyanamid
                                 Kaliumsulfat
                                 Kaliummagnesiumsulfat
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet;
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                                          
                                       
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                              
                           
                                 ex Kapitel 32
                              
                              
                                 Gerb- und Farbstoffauszüge; Tannine und ihre Derivate; Farbstoffe, Pigmente und andere Farbmittel; Anstrichfarben und Lacke; Kitte; Tinten; ausgenommen:
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                              
                           
                                 ex 3201 
                              
                              
                                 Tannine und ihre Salze, Ether, Ester und andere Derivate
                              
                              
                                 Herstellen aus Gerbstoffauszügen pflanzlichen Ursprungs
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                              
                           
                                 3205 
                              
                              
                                 Farblacke; Zubereitungen im Sinne der Anmerkung 3 zu diesem Kapitel auf der Grundlage von Farblacken (12)
                                 
                              
                              
                                 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Positionen 3203 , 3204  und 3205 . Jedoch dürfen Vormaterialien der Position 3205  verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                              
                           
                                 ex Kapitel 33
                              
                              
                                 Ätherische Öle und Resinoide; zubereitete Riech-, Körperpflege- oder Schönheitsmittel; ausgenommen:
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                              
                           
                                 3301 
                              
                              
                                 Ätherische Öle (auch entterpenisiert), einschließlich „konkrete“ oder „absolute“ Öle; Resinoide; extrahierte Oleoresine; Konzentrate ätherischer Öle in Fetten, nicht flüchtigen Ölen, Wachsen oder ähnlichen Stoffen, durch Enfleurage oder Mazeration gewonnen; terpenhaltige Nebenerzeugnisse aus ätherischen Ölen; destillierte aromatische Wässer und wässrige Lösungen ätherischer Öle
                              
                              
                                 Herstellen aus Materialien jeder Position, einschließlich aus Vormaterialien einer anderen Warengruppe (13) dieser Position. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Warengruppe verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                              
                           
                                 ex Kapitel 34
                              
                              
                                 Seifen, organische grenzflächenaktive Stoffe, zubereitete Waschmittel, zubereitete Schmiermittel, künstliche Wachse, zubereitete Wachse, Schuhcreme, Scheuerpulver und dergleichen, Kerzen und ähnliche Erzeugnisse, Modelliermassen, „Dentalwachs“ und Zubereitungen für zahnärztliche Zwecke auf der Grundlage von Gips, ausgenommen:
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                              
                           
                                 ex 3403 
                              
                              
                                 Zubereitete Schmiermittel, weniger als 70 GHT an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthaltend
                              
                              
                                 Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte Verfahren (14)
                                 
                              
                              
                                 Andere als die in Spalte 3 genannten Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                              
                           
                                 3404 
                              
                              
                                 Künstliche Wachse und zubereitete Wachse:
                                 auf der Grundlage von Paraffin, von Erdölwachsen oder von Wachsen aus bituminösen Mineralien oder von paraffinischen Rückständen
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                              
                              
                                  
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 andere
                              
                              
                                 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus:
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             hydrierten Ölen, die den Charakter von Wachsen haben, der Position 1516 ,
                                          
                                       
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                              
                           
                                  
                              
                              
                                  
                              
                              
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             Fettsäuren von chemisch nicht eindeutig bestimmter Konstitution und technischen Fettalkoholen, die den Charakter von Wachsen haben, der Position 3823 
                                          
                                       
                              
                                  
                              
                           
                                  
                              
                              
                                  
                              
                              
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             Vormaterialien der Position 3404 
                                          
                                       Jedoch dürfen diese Vormaterialien verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 ex Kapitel 35
                              
                              
                                 Eiweißstoffe; modifizierte Stärke; Klebstoffe; Enzyme, ausgenommen:
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                              
                           
                                 3505 
                              
                              
                                 Dextrine und andere modifizierte Stärken (z. B. Quellstärke oder veresterte Stärke); Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken
                              
                              
                                  
                              
                              
                                  
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 veretherte Stärken und veresterte Stärken
                              
                              
                                 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 3505 .
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 andere
                              
                              
                                 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 1108 
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                              
                           
                                 ex 3507 
                              
                              
                                 Zubereitete Enzyme, anderweit weder genannt noch inbegriffen
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 Kapitel 36
                              
                              
                                 Pulver und Sprengstoffe; pyrotechnische Artikel; Zündhölzer; Zündmetall-Legierungen; leicht entzündliche Stoffe
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                              
                           
                                 ex Kapitel 37
                              
                              
                                 Erzeugnisse zu fotografischen und kinematografischen Zwecken; ausgenommen:
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                              
                           
                                 3701 
                              
                              
                                 Fotografische Platten und Planfilme, sensibilisiert, nicht belichtet, aus Stoffen aller Art (ausgenommen Papier, Pappe oder Spinnstoffe); fotografische Sofortbild-Planfilme, sensibilisiert, nicht belichtet, auch in Kassetten:
                              
                              
                                  
                              
                              
                                  
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 Sofortbild-Planfilme für Farbaufnahmen, in Kassetten
                              
                              
                                 Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Position als die Position 3701  oder 3702  einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien der Position 3702  verwendet werden, wenn ihr Wert 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 andere
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Position 3701  oder 3702  einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien der Positionen 3701  und 3702  verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                              
                           
                                 3702 
                              
                              
                                 Fotografische Filme in Rollen, sensibilisiert, nicht belichtet, aus Stoffen aller Art (ausgenommen Papier, Pappe oder Spinnstoffe); fotografische Sofortbild-Rollfilme, sensibilisiert, nicht belichtet
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Position 3701  oder 3702  einzureihen sind
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                              
                           
                                 3704 
                              
                              
                                 Fotografische Platten, Filme, Papiere, Pappen und Spinnstoffwaren, belichtet, jedoch nicht entwickelt
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Positionen 3701  bis 3704  einzureihen sind
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                              
                           
                                 ex Kapitel 38
                              
                              
                                 Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Industrie; ausgenommen:
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                              
                           
                                 ex 3801 
                              
                              
                                 kolloider Grafit in öliger Suspension; halbkolloider Grafit; kohlenstoffhaltige Pasten für Elektroden
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                              
                                  
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 Grafit in Form von Pasten, aus einer Mischung von mehr als 30 GHT Grafit mit Mineralölen bestehend
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 3403  20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                              
                           
                                 ex 3803 
                              
                              
                                 Tallöl, raffiniert
                              
                              
                                 Raffinieren von rohem Tallöl
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                              
                           
                                 ex 3805 
                              
                              
                                 Sulfatterpentinöl, gereinigt
                              
                              
                                 Reinigen durch Destillieren oder Raffinieren von rohem Sulfatterpentinöl
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                              
                           
                                 ex 3806 
                              
                              
                                 Harzester
                              
                              
                                 Raffinieren von Harzsäuren
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                              
                           
                                 ex 3807 
                              
                              
                                 Schwarzpech, auch lediglich Pech genannt
                              
                              
                                 Destillieren von Holzteer
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                              
                           
                                 3808 
                              
                              
                                 Insektizide, Rodentizide, Fungizide, Herbizide, Keimhemmungsmittel und Pflanzenwuchsregulatoren, Desinfektionsmittel und ähnliche Erzeugnisse, in Formen oder Aufmachungen für den Einzelverkauf oder als Zubereitungen oder Waren (z. B. Schwefelbänder, Schwefelfäden, Schwefelkerzen und Fliegenfänger)
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Erzeugnisse nicht überschreitet
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 3809 
                              
                              
                                 Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder Fixieren von Farbstoffen und andere Erzeugnisse und Zubereitungen (z. B. zubereitete Schlichtemittel und Zubereitungen zum Beizen), von der in der Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrie oder ähnlichen Industrien verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Erzeugnisse nicht überschreitet
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 3810 
                              
                              
                                 Zubereitungen zum Abbeizen von Metallen; Flussmittel und andere Hilfsmittel zum Schweißen oder Löten von Metallen; Pasten und Pulver zum Schweißen oder Löten, aus Metall und anderen Stoffen; Zubereitungen von der als Überzugs- oder Füllmasse für Schweißelektroden oder Schweißstäbe verwendeten Art
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Erzeugnisse nicht überschreitet
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 3811 
                              
                              
                                 Zubereitete Antiklopfmittel, Antioxidantien, Antigums, Viskositätsverbesserer, Antikorrosivadditive und andere zubereitete Additive für Mineralöle (einschließlich Kraftstoffe) oder für andere, zu denselben Zwecken wie Mineralöle verwendete Flüssigkeiten:
                              
                              
                                  
                              
                              
                                  
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 Zubereitete Additive für Schmieröle, Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthaltend
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 3811  20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                              
                                  
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 andere
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 3812 
                              
                              
                                 Zubereitete Vulkanisationsbeschleuniger; zusammengesetzte Weichmacher für Kautschuk oder Kunststoffe, anderweit weder genannt noch inbegriffen; zubereitete Antioxidationsmittel und andere zusammengesetzte Stabilisatoren für Kautschuk oder Kunststoffe
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 3813 
                              
                              
                                 Gemische und Ladungen für Feuerlöschgeräte; Feuerlöschgranaten und Feuerlöschbomben
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 3814 
                              
                              
                                 Zusammengesetzte organische Lösungs- und Verdünnungsmittel, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Zubereitungen zum Entfernen von Farben oder Lacken
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 3818 
                              
                              
                                 Chemische Elemente, zur Verwendung in der Elektronik dotiert, in Scheiben, Plättchen oder ähnlichen Formen; chemische Verbindungen, zur Verwendung in der Elektronik dotiert
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 3819 
                              
                              
                                 Flüssigkeiten für hydraulische Bremsen und andere zubereitete Flüssigkeiten für hydraulische Kraftübertragung, kein Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthaltend oder mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von weniger als 70 GHT
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 3820 
                              
                              
                                 Zubereitete Gefrierschutzmittel und zubereitete Flüssigkeiten zum Enteisen
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 ex 3821 
                              
                              
                                 Zubereitete Nährsubstrate zum Erhalten von Mikroorganismen (einschließlich Viren und dergleichen) oder pflanzlichen, menschlichen oder tierischen Zellen
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 3822 
                              
                              
                                 Diagnostik- oder Laborreagenzien auf einem Träger und zubereitete Diagnostik- oder Laborreagenzien, auch auf einem Träger, ausgenommen solche der Position 3002  oder 3006 
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 3823 
                              
                              
                                 technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination; technische Fettalkohole
                              
                              
                                  
                              
                              
                                  
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                              
                              
                                  
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 technische Fettalkohole
                              
                              
                                 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der Position 3823 .
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 3824 
                              
                              
                                 Zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder -kerne; chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien (einschließlich Mischungen von Naturprodukten), anderweit weder genannt noch inbegriffen; Rückstände der chemischen Industrie oder verwandter Industrien, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
                              
                              
                                  
                              
                              
                                  
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 folgende Waren dieser Position:
                                 zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder -kerne auf der Grundlage von natürlichen Harzprodukten
                                 Naphtensäuren, ihre wasserunlöslichen Salze und ihre Ester
                                 Sorbit, ausgenommen Sorbit der Position 2905 
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 Petroleumsulfonate, ausgenommen solche des Ammoniums, der Alkalimetalle oder der Ethanolamine; thiophenhaltige Sulfosäuren von Öl aus bituminösen Mineralien und ihre Salze
                                 Ionenaustauscher
                                 Absorbentien zum Vervollständigen des Vakuums in elektrischen Röhren
                              
                              
                                  
                              
                              
                                  
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 alkalische Eisenoxide (Gasreinigungsmasse)
                                 Ammoniakwasser und ausgebrauchte Gasreinigungsmassen
                                 Sulfonaphthensäuren, ihre wasserunlöslichen Salze und ihre Ester
                                 Fuselöle und Dippelöle
                              
                              
                                  
                              
                              
                                  
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 Mischungen von Salzen mit verschiedenen Anionen
                                 Kopierpasten auf der Grundlage von Gelatine, auch auf Unterlagen aus Papier oder Textilien
                              
                              
                                  
                              
                              
                                  
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 andere
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 ex 3825 
                              
                              
                                 Rückstände der chemischen Industrie oder verwandter Industrien, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Siedlungsabfälle; Klärschlamm; andere in Anmerkung 6 zu diesem Kapitel genannte Abfälle:
                              
                              
                                  
                              
                              
                                  
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 Watte, Gaze, Binden und ähnliche Erzeugnisse (z. B. Verbandzeug, Pflaster zum Heilgebrauch, Senfpflaster), mit medikamentösen Stoffen getränkt oder überzogen oder in Aufmachungen für den Einzelverkauf zu medizinischen, chirurgischen, zahnärztlichen oder tierärztlichen Zwecken
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                              
                              
                                  
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 klinische Abfälle: Handschuhe für chirurgische Zwecke
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                              
                              
                                  
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 Spritzen, Nadeln, Katheter, Kanülen und dergleichen
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind.
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                                          
                                       
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                              
                           
                                 3826 
                              
                              
                                 Biodiesel und Biodieselmischungen, kein Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthaltend oder mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Materialien von weniger als 70 GHT
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 3901  bis 3915 
                              
                              
                                 Kunststoffe in Primärformen; Abfälle, Schnitzel und Bruch; ausgenommen Waren der Positionen ex 3907  und 3912 , für die die folgenden Regeln festgelegt sind:
                              
                              
                                  
                              
                              
                                  
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 Additionshomopolymerisationserzeugnisse mit einem Anteil eines Monomers am Gesamtgehalt des Polymers von mehr als 99 GHT
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 39 20 v. H des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet (15)
                                             
                                          
                                       
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 andere
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet (15)
                                 
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                              
                           
                                 ex 3907 
                              
                              
                                 Copolymere, aus Polycarbonat- und Acrylnitril-Butadien-Styrol-Copolymeren (ABS)
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet (16)
                                 
                              
                              
                                  
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 Polyester
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und/oder Herstellen aus Tetrabrompolycarbonat (Bisphenol A)
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 3912 
                              
                              
                                 Cellulose und ihre chemischen Derivate, anderweit weder genannt noch inbegriffen, in Primärformen
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert der Vormaterialien, die in dieselbe Position wie das Erzeugnis einzureihen sind, 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 3916  bis 3921 
                              
                              
                                 Halb- und Fertigerzeugnisse aus Kunststoffen; ausgenommen Waren der Positionen ex 3916 , ex 3917 , ex 3920  und ex 3921 , für die die folgenden Regeln festgelegt sind:
                              
                              
                                  
                              
                              
                                  
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 Flacherzeugnisse, weiter bearbeitet als nur mit Oberflächenbearbeitung oder anders als nur quadratisch oder rechteckig zugeschnitten; andere Erzeugnisse, weiter bearbeitet als nur mit Oberflächenbearbeitung
                                 andere:
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 39 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 Additionshomopolymerisationserzeugnisse mit einem Anteil eines Monomers am Gesamtgehalt des Polymers von mehr als 99 GHT
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 39 20 v. H des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet (17)
                                             
                                          
                                       
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 andere
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet (18)
                                 
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                              
                           
                                 ex 3916  und ex 3917 
                              
                              
                                 Profile, Rohre und Schläuche
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             der Wert der Vormaterialien, die in dieselbe Position wie das Erzeugnis einzureihen sind, 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                                          
                                       
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                              
                           
                                 ex 3920 
                              
                              
                                 Folien und Filme aus Ionomeren
                              
                              
                                 Herstellen aus einem Salz eines thermoplastischen Kunststoffs, der ein Mischpolymer aus Ethylen und Metacrylsäure, teilweise neutralisiert durch metallische Ionen, hauptsächlich Zink und Natrium, ist
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 Folien aus regenerierter Cellulose, aus Polyamid oder Polyethylen
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert der Vormaterialien, die in dieselbe Position wie das Erzeugnis einzureihen sind, 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 ex 3921 
                              
                              
                                 Folien aus Kunststoffen, metallisiert
                              
                              
                                 Herstellen aus hochtransparenten Polyesterfolien mit einer Dicke von weniger als 23 Mikron (19)
                                 
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                              
                           
                                 3922  bis 3926 
                              
                              
                                 Fertigerzeugnisse aus Kunststoffen
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 ex Kapitel 40
                              
                              
                                 Kautschuk und Waren daraus; ausgenommen:
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 ex 4001 
                              
                              
                                 Geschichtete Platten aus Kautschuk für Sohlenkrepp
                              
                              
                                 Aufeinanderschichten von Platten aus Naturkautschuk
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 4005 
                              
                              
                                 Kautschukmischungen, nicht vulkanisiert, in Primärformen oder in Platten, Blättern oder Streifen
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien, ausgenommen Naturkautschuk, 50 v. H des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 4012 
                              
                              
                                 Luftreifen aus Kautschuk, runderneuert oder gebraucht; Vollreifen oder Hohlkammerreifen, auswechselbare Überreifen und Felgenbänder, aus Kautschuk:
                              
                              
                                  
                              
                              
                                  
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 Luftreifen, Vollreifen oder Hohlkammerreifen, runderneuert, aus Kautschuk
                              
                              
                                 Runderneuern von gebrauchten Reifen
                              
                              
                                  
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 andere
                              
                              
                                 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 4011  oder 4012 
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 ex 4017 
                              
                              
                                 Waren aus Hartkautschuk
                              
                              
                                 Herstellen aus Hartkautschuk
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 ex Kapitel 41
                              
                              
                                 Rohe Häute und Felle (andere als Pelzfelle) und Leder; ausgenommen:
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 ex 4102 
                              
                              
                                 Rohe Felle von Schafen oder Lämmern, enthaart
                              
                              
                                 Enthaaren von Schaffellen oder Lammfellen
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 4104  bis 4106 
                              
                              
                                 Gegerbte, auch getrocknete Häute und Felle, enthaart, auch gespalten, aber nicht zugerichtet
                              
                              
                                 Nachgerben von vorgegerbtem Leder
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                              
                           
                                 4107 
                              
                              
                                 Nach dem Gerben oder Trocknen zugerichtetes Leder, einschließlich Pergament- oder Rohhautleder, von Rindern und Kälbern (einschließlich Büffeln) oder von Pferden und anderen Einhufern, enthaart, auch gespalten, ausgenommen Leder der Position 4114 
                              
                              
                                 Nachgerben von vorgegerbtem Leder
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                              
                           
                                 ex 4114 
                              
                              
                                 Lackleder und folienkaschierte Lackleder; metallisierte Leder
                              
                              
                                 Herstellen aus Leder der Positionen 4104  bis 4107 , 4112  oder 4113 , sofern ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 Kapitel 42
                              
                              
                                 Lederwaren; Sattlerwaren; Reiseartikel, Handtaschen und ähnliche Behältnisse; Waren aus Därmen
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 ex Kapitel 43
                              
                              
                                 Pelzfelle und künstliches Pelzwerk; Waren daraus; ausgenommen:
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 ex 4302 
                              
                              
                                 Gegerbte oder zugerichtete Pelzfelle, zusammengesetzt:
                              
                              
                                  
                              
                              
                                  
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 in Platten, Kreuzen oder ähnlichen Formen
                              
                              
                                 Bleichen oder Färben mit Zuschneiden und Zusammensetzen von nicht zusammengesetzten gegerbten oder zugerichteten Pelzfellen
                              
                              
                                  
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 andere
                              
                              
                                 Herstellen aus nicht zusammengesetzten gegerbten oder zugerichteten Pelzfellen
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 4303 
                              
                              
                                 Kleidung, Bekleidungszubehör und andere Waren, aus Pelzfellen
                              
                              
                                 Herstellen aus nicht zusammengesetzten gegerbten oder zugerichteten Pelzfellen der Position 4302 
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 ex Kapitel 44
                              
                              
                                 Holz und Holzwaren; Holzkohle; ausgenommen:
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 ex 4403 
                              
                              
                                 Rohholz, zwei- oder vierseitig grob zugerichtet
                              
                              
                                 Herstellen aus Rohholz, auch entrindet oder vom Splint befreit
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 ex 4407 
                              
                              
                                 Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, gehobelt, geschliffen oder keilverzinkt, mit einer Dicke von mehr als 6 mm
                              
                              
                                 Hobeln, Schleifen oder Keilverzinken
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 ex 4408 
                              
                              
                                 Furnierblätter oder Blätter für Sperrholz, zusammengefügt, und anderes Holz, in der Längsrichtung gesägt, gemessert oder geschält, gehobelt, geschliffen oder keilverzinkt, mit einer Dicke von 6 mm oder weniger
                              
                              
                                 Zusammenfügen, Hobeln, Schleifen oder Keilverzinken
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 ex 4409 
                              
                              
                                 Holz, entlang einer oder mehrerer Kanten oder Flächen profiliert, auch gehobelt, geschliffen oder keilverzinkt:
                                 
                                              
                                          
                                          
                                             geschliffen oder keilverzinkt
                                          
                                       
                              
                                 Schleifen oder Keilverzinken
                              
                              
                                  
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 gefrieste oder profilierte Leisten und Friese
                              
                              
                                 Friesen oder Profilieren
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 ex 4410  bis ex 4413 
                              
                              
                                 Gefrieste oder profilierte Holzleisten und Holzfriese für Möbel, Rahmen, Innenausstattungen, elektrische Leitungen oder für ähnliche Zwecke
                              
                              
                                 Friesen oder Profilieren
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 ex 4415 
                              
                              
                                 Kisten, Kistchen, Verschläge, Trommeln und ähnliche Verpackungsmittel, aus Holz
                              
                              
                                 Herstellen aus noch nicht auf die erforderlichen Maße zugeschnittenen Brettern
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 ex 4416 
                              
                              
                                 Fässer, Tröge, Bottiche, Kübel und andere Böttcherwaren und Teile davon, aus Holz
                              
                              
                                 Herstellen aus Fassstäben, auch auf beiden Hauptflächen gesägt, aber nicht weiter bearbeitet
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 ex 4418 
                              
                              
                                 Bautischler- und Zimmermannsarbeiten, aus Holz
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch können Verbundplatten mit Hohlraum-Mittellagen und Schindeln („shingles“ und „shakes“) verwendet werden.
                              
                              
                                  
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 gefrieste oder profilierte Leisten und Friese
                              
                              
                                 Friesen oder Profilieren
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 ex 4421 
                              
                              
                                 Holz für Zündhölzer, vorgerichtet; Holznägel für Schuhe
                              
                              
                                 Herstellen aus Holz jeder Position, ausgenommen aus Holzdraht der Position 4409 
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 ex Kapitel 45
                              
                              
                                 Kork und Korkwaren; ausgenommen:
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 4503 
                              
                              
                                 Waren aus Naturkork
                              
                              
                                 Herstellen aus Kork der Position 4501 
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 Kapitel 46
                              
                              
                                 Flechtwaren und Korbmacherwaren
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 Kapitel 47
                              
                              
                                 Halbstoffe aus Holz oder anderen cellulosehaltigen Faserstoffen; Papier oder Pappe (Abfälle und Ausschuss) zur Wiedergewinnung
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 ex Kapitel 48
                              
                              
                                 Papier und Pappe; Waren aus Papierhalbstoff, Papier oder Pappe; ausgenommen:
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 ex 4811 
                              
                              
                                 Papier und Pappe, nur liniert oder kariert
                              
                              
                                 Herstellen aus Vormaterialien für die Papierherstellung des Kapitels 47
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 4816 
                              
                              
                                 Kohlepapier, präpariertes Durchschreibepapier und anderes Vervielfältigungs- und Umdruckpapier (ausgenommen Waren der Position 4809 ), vollständige Dauerschablonen und Offsetplatten aus Papier, auch in Kartons
                              
                              
                                 Herstellen aus Vormaterialien für die Papierherstellung des Kapitels 47
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 4817 
                              
                              
                                 Briefumschläge, Kartenbriefe, Postkarten (ohne Bilder) und Korrespondenzkarten, aus Papier oder Pappe; Zusammenstellungen solcher Schreibwaren aus Papier, in Schachteln, Taschen und ähnlichen Behältnissen, aus Papier oder Pappe
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,
                                          
                                       
                              
                                  
                              
                           
                                  
                              
                              
                                  
                              
                              
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                                          
                                       
                              
                                  
                              
                           
                                 ex 4818 
                              
                              
                                 Toilettenpapier
                              
                              
                                 Herstellen aus Vormaterialien für die Papierherstellung des Kapitels 47
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 ex 4819 
                              
                              
                                 Schachteln, Kartons, Säcke, Beutel, Tüten und andere Verpackungsmittel, aus Papier, Pappe, Zellstoffwatte oder Vliesen aus Zellstofffasern
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                                          
                                       
                              
                                  
                              
                           
                                 ex 4820 
                              
                              
                                 Briefpapierblöcke
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 ex 4823 
                              
                              
                                 Andere Papiere, Pappen, Zellstoffwatte und Vliese aus Zellstofffasern, zugeschnitten
                              
                              
                                 Herstellen aus Vormaterialien für die Papierherstellung des Kapitels 47
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 ex Kapitel 49
                              
                              
                                 Bücher, Zeitungen, Bilddrucke und andere Erzeugnisse des grafischen Gewerbes; hand- oder maschinengeschriebene Schriftstücke und Pläne; ausgenommen:
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 4909 
                              
                              
                                 Bedruckte oder illustrierte Postkarten; Glückwunschkarten und bedruckte Karten mit persönlichen Mitteilungen, auch illustriert, auch mit Umschlägen oder Verzierungen aller Art
                              
                              
                                 Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position 4909  oder 4911  einzureihen sind
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 4910 
                              
                              
                                 Kalender aller Art, bedruckt, einschließlich Blöcke von Abreißkalendern:
                              
                              
                                  
                              
                              
                                  
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 Dauerkalender oder Kalender, deren auswechselbarer Block auf einer Unterlage angebracht ist, die nicht aus Papier oder Pappe besteht
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                                          
                                       
                              
                                  
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 andere
                              
                              
                                 Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position 4909  oder 4911  einzureihen sind
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 ex Kapitel 50
                              
                              
                                 Seide; ausgenommen:
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 ex 5003 
                              
                              
                                 Abfälle von Seide (einschließlich nicht abhaspelbare Kokons, Garnabfälle und Reißspinnstoff), gekrempelt oder gekämmt
                              
                              
                                 Krempeln oder Kämmen von Abfällen von Seide
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 5004  bis ex 5006 
                              
                              
                                 Seidengarne, Schappeseidengarne oder Bouretteseidengarne
                              
                              
                                 Herstellen aus (20)
                                 
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             Grège oder Abfällen von Seide, gekrempelt oder gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet,
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             anderen natürlichen Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet,
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             Vormaterialien für die Papierherstellung
                                          
                                       
                              
                                  
                              
                           
                                 5007 
                              
                              
                                 Gewebe aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide:
                              
                              
                                 Herstellen aus Garnen (21)
                                 
                              
                              
                                 Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                              
                           
                                 ex Kapitel 51
                              
                              
                                 Wolle, feine und grobe Tierhaare; Garne und Gewebe aus Rosshaar; ausgenommen:
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 5106  bis 5110 
                              
                              
                                 Garne aus Wolle, feinen oder groben Tierhaaren oder Rosshaar
                              
                              
                                 Herstellen aus (21)
                                 
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             Grège oder Abfällen von Seide, gekrempelt oder gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet,
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             natürlichen Fasern, weder gekrempelt oder gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet,
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             Vormaterialien für die Papierherstellung
                                          
                                       
                              
                                  
                              
                           
                                 5111  bis 5113 
                              
                              
                                 Gewebe aus Wolle, feinen oder groben Tierhaaren oder Rosshaar
                              
                              
                                 Herstellen aus Garnen (22)
                                 
                              
                              
                                 Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                              
                           
                                 ex Kapitel 52
                              
                              
                                 Baumwolle; ausgenommen:
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 5204  bis 5207 
                              
                              
                                 Nähgarne und andere Garne aus Baumwolle
                              
                              
                                 Herstellen aus (23)
                                 
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             Grège oder Abfällen von Seide, gekrempelt oder gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet,
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             natürlichen Fasern, weder gekrempelt oder gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet,
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             Vormaterialien für die Papierherstellung
                                          
                                       
                              
                                  
                              
                           
                                 5208  bis 5212 
                              
                              
                                 Gewebe aus Baumwolle
                              
                              
                                 Herstellen aus Garnen (23)
                                 
                              
                              
                                 Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                              
                           
                                 ex Kapitel 53
                              
                              
                                 Andere pflanzliche Spinnstoffe; Papiergarne und Gewebe aus Papiergarnen; ausgenommen:
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 5306  bis 5308 
                              
                              
                                 Garne aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen; Papiergarne
                              
                              
                                 Herstellen aus (24)
                                 
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             Grège oder Abfällen von Seide, gekrempelt oder gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet,
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             natürlichen Fasern, weder gekrempelt oder gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet,
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             Vormaterialien für die Papierherstellung
                                          
                                       
                              
                                  
                              
                           
                                 5309  bis 5311 
                              
                              
                                 Gewebe aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen; Gewebe aus Papiergarnen:
                              
                              
                                 Herstellen aus Garnen (24)
                                 
                              
                              
                                 Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                              
                           
                                 5401  bis 5406 
                              
                              
                                 Garne, Monofile und Nähgarne aus synthetischen oder künstlichen Filamenten
                              
                              
                                 Herstellen aus (24)
                                 
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             Grège oder Abfällen von Seide, gekrempelt oder gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet,
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             natürlichen Fasern, weder gekrempelt oder gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet,
                                          
                                       
                              
                                  
                              
                           
                                  
                              
                              
                                  
                              
                              
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             Vormaterialien für die Papierherstellung
                                          
                                       
                              
                                  
                              
                           
                                 5407  und 5408 
                              
                              
                                 Gewebe aus Garnen aus synthetischen oder künstlichen Filamenten:
                              
                              
                                 Herstellen aus Garnen (25)
                                 
                              
                              
                                 Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                              
                           
                                 5501  bis 5507 
                              
                              
                                 Synthetische oder künstliche Spinnfasern
                              
                              
                                 Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 5508  bis 5511 
                              
                              
                                 Garne und Nähgarne aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern
                              
                              
                                 Herstellen aus (25)
                                 
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             Grège oder Abfällen von Seide, gekrempelt oder gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet,
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             natürlichen Fasern, weder gekrempelt oder gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet,
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             Vormaterialien für die Papierherstellung
                                          
                                       
                              
                                  
                              
                           
                                 5512  bis 5516 
                              
                              
                                 Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern
                              
                              
                                 Herstellen aus Garnen (26)
                                 
                              
                              
                                 Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                           
                                 ex Kapitel 56
                              
                              
                                 Watte, Filze und Vliesstoffe; Spezialgarne; Bindfäden, Seile und Taue; Seilerwaren; ausgenommen:
                              
                              
                                 Herstellen aus (27)
                                 
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             Kokosgarnen,
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             natürlichen Fasern,
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             Vormaterialien für die Papierherstellung
                                          
                                       
                              
                                  
                              
                           
                                 5602 
                              
                              
                                 Filze, auch getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen:
                              
                              
                                  
                              
                              
                                  
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 Nadelfilz
                              
                              
                                 Herstellen aus (27)
                                 
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             natürlichen Fasern,
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
                                          
                                       
                              
                                  
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 andere
                              
                              
                                 Herstellen aus (27)
                                 
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             natürlichen Fasern,
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             synthetische oder künstliche Spinnfasern
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
                                          
                                       
                              
                                  
                              
                           
                                 5604 
                              
                              
                                 Fäden und Schnüre aus Kautschuk, mit einem Überzug aus Spinnstoffen; Streifen und dergleichen der Position 5404  oder 5405 , Garne aus Spinnstoffen, mit Kautschuk oder Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder umhüllt:
                              
                              
                                  
                              
                              
                                  
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 Fäden und Schnüre aus Kautschuk, mit einem Überzug aus Spinnstoffen
                              
                              
                                 Herstellen aus Fäden und Schnüre aus Kautschuk, nicht mit einem Überzug aus Spinnstoffen
                              
                              
                                  
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 andere
                              
                              
                                 Herstellen aus (27)
                                 
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             natürlichen Fasern, weder gekrempelt oder gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             Vormaterialien für die Papierherstellung
                                          
                                       
                              
                                  
                              
                           
                                 5605 
                              
                              
                                 Metallgarne und metallisierte Garne, auch umsponnen, bestehend aus Streifen und dergleichen der Position 5404  oder 5405  oder aus Garnen aus Spinnstoffen, in Verbindung mit Metall in Form von Fäden, Streifen oder Pulver oder mit Metall überzogen
                              
                              
                                 Herstellen aus (28)
                                 
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             natürlichen Fasern,
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, weder gekrempelt oder gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet,
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             Vormaterialien für die Papierherstellung
                                          
                                       
                              
                                  
                              
                           
                                 5606 
                              
                              
                                 Gimpen, umsponnene Streifen und dergleichen der Position 5404  oder 5405  (ausgenommen Waren der Position 5605  und umsponnene Garne aus Rosshaar); Chenillegarne; „Maschengarne“
                              
                              
                                 Herstellen aus (29)
                                 
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             natürlichen Fasern,
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, weder gekrempelt oder gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet,
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             Vormaterialien für die Papierherstellung
                                          
                                       
                              
                                  
                              
                           
                                 Kapitel 57
                              
                              
                                 Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen:
                              
                              
                                  
                              
                              
                                  
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 aus Nadelfilz
                              
                              
                                 Herstellen aus (28)
                                 
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             natürlichen Fasern oder
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
                                          
                                       Es kann jedoch Jutegewebe als Unterlage verwendet werden.
                              
                              
                                  
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 aus anderem Filz
                              
                              
                                 Herstellen aus (30)
                                 
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             natürlichen Fasern, weder gekrempelt oder gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet, oder
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
                                          
                                       
                              
                                  
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 andere
                              
                              
                                 Herstellen aus Garnen (31)
                                 
                                 Es kann jedoch Jutegewebe als Unterlage verwendet werden.
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 ex Kapitel 58
                              
                              
                                 Spezialgewebe; getuftete Spinnstofferzeugnisse; Spitzen; Tapisserien; Posamentierwaren; Stickereien, ausgenommen:
                              
                              
                                 Herstellen aus Garnen (31)
                                 
                              
                              
                                 Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                              
                           
                                 5805 
                              
                              
                                 Tapisserien, handgewebt (Gobelins, Flandrische Gobelins, Aubusson, Beauvais und ähnliche), und Tapisserien als Nadelarbeit (z. B. Petit Point, Kreuzstich), auch konfektioniert
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 5810 
                              
                              
                                 Stickereien als Meterware, Streifen oder als Motive
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 5901 
                              
                              
                                 Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen Stoffen bestrichen, von der zum Einbinden von Büchern, zum Herstellen von Futteralen, Kartonagen oder zu ähnlichen Zwecken verwendeten Art; Pausleinwand; präparierte Malleinwand; Bougram und ähnliche Erzeugnisse für die Hutmacherei
                              
                              
                                 Herstellen aus Garnen
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 5902 
                              
                              
                                 Reifencordgewebe aus hochfesten Garnen aus Nylon oder anderen Polyamiden, Polyestern oder Viskose:
                              
                              
                                 Herstellen aus Garnen
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 5903 
                              
                              
                                 Gewebe, mit Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen aus Kunststoff versehen, andere als solche der Position 5902 
                              
                              
                                 Herstellen aus Garnen
                              
                              
                                 Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                              
                           
                                 5904 
                              
                              
                                 Linoleum, auch zugeschnitten; Fußbodenbeläge, aus einer Spinnstoffunterlage mit einer Deckschicht oder einem Überzug bestehend, auch zugeschnitten
                              
                              
                                 Herstellen aus Garnen (31)
                                 
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 5905 
                              
                              
                                 Wandverkleidungen aus Spinnstoffen:
                              
                              
                                 Herstellen aus Garnen
                              
                              
                                 Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                              
                           
                                 5906 
                              
                              
                                 Kautschutierte Gewebe, andere als solche der Position 5902 :
                              
                              
                                 Herstellen aus Garnen
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 5907 
                              
                              
                                 Andere Gewebe, getränkt, bestrichen oder überzogen; bemalte Gewebe für Theaterdekorationen, Atelierhintergründe oder dergleichen
                              
                              
                                 Herstellen aus Garnen
                              
                              
                                 Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                              
                           
                                 5908 
                              
                              
                                 Dochte, gewebt, geflochten, gewirkt oder gestrickt, aus Spinnstoffen, für Lampen, Kocher, Feuerzeuge, Kerzen oder dergleichen; Glühstrümpfe und schlauchförmige Gewirke oder Gestricke für Glühstrümpfe, auch getränkt:
                              
                              
                                  
                              
                              
                                  
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 Glühstrümpfe, getränkt
                              
                              
                                 Herstellen aus schlauchförmigen Gewirken für Glühstrümpfe
                              
                              
                                  
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 andere
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 5909  bis 5911 
                              
                              
                                 Waren des technischen Bedarfs aus Spinnstoffen:
                                 
                                              
                                          
                                          
                                             Polierscheiben und -ringe, andere als aus Filz, der Position 5911 
                                          
                                       
                              
                                 Herstellen aus Garnen, Abfällen von Geweben oder Lumpen der Position 6310 
                                 Herstellen aus Garnen (32)
                                 
                                 Herstellen aus Garnen (32)
                                 
                              
                              
                                  
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 
                                              
                                          
                                          
                                             Gewebe, auch verfilzt, von der auf Papiermaschinen oder zu anderen technischen Zwecken verwendeten Art, auch getränkt oder bestrichen, schlauchförmig oder endlos, mit einfacher oder mehrfacher Kette und/oder einfachem oder mehrfachem Schuss oder flach gewebt, mit mehrfacher Kette und/oder mehrfachem Schuss der Position 5911 
                                          
                                       
                                              
                                          
                                          
                                             andere
                                          
                                       
                              
                                  
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 Kapitel 60
                              
                              
                                 Gewirke und Gestricke
                              
                              
                                 Herstellen aus Garnen (33)
                                 
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 Kapitel 61
                              
                              
                                 Kleidung und Bekleidungszubehör, aus Gewirken oder Gestricken:
                              
                              
                                  
                              
                              
                                  
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 hergestellt durch Zusammennähen oder sonstiges Zusammenfügen von zwei oder mehr zugeschnittenen oder abgepassten gewirkten oder gestrickten Teilen
                              
                              
                                 Herstellen aus Geweben
                              
                              
                                  
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 andere
                              
                              
                                 Herstellen aus Garnen (32)
                                 
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 ex Kapitel 62
                              
                              
                                 Kleidung und Bekleidungszubehör, ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken; ausgenommen:
                              
                              
                                 Herstellen aus Geweben
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 6213  und 6214 
                              
                              
                                 Taschentücher, Ziertaschentücher, Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kopftücher, Schleier und ähnliche Waren:
                              
                              
                                  
                              
                              
                                  
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 bestickt
                              
                              
                                 Herstellen aus Garnen (34)
                                 
                              
                              
                                 Herstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn der Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet (34)
                                 
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 andere
                              
                              
                                 Herstellen aus Garnen (35)
                                     (36)
                                 
                              
                              
                                 Herstellen und anschließendes Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert der verwendeten unbedruckten Waren der Positionen 6213  und 6214  47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                           
                                 6217 
                              
                              
                                 Anderes konfektioniertes Bekleidungszubehör; Teile von Bekleidung oder von Bekleidungszubehör, ausgenommen solche der Position 6212 :
                              
                              
                                  
                              
                              
                                  
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 bestickt
                              
                              
                                 Herstellen aus Garnen (34)
                                 
                              
                              
                                 Herstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn der Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet (34)
                                 
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 Feuerschutzausrüstung aus Geweben, mit einer Folie aus aluminisiertem Polyester überzogen
                              
                              
                                 Herstellen aus Garnen (34)
                                 
                              
                              
                                 Herstellen aus nicht überzogenen Geweben, wenn der Wert der verwendeten nicht überzogenen Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet (37)
                                 
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 Gestanzte Kragen- und Manschetteneinlagen
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                          
                                       
                              
                                  
                              
                           
                                 ex Kapitel 63
                              
                              
                                 Andere konfektionierte Spinnstoffwaren; Warenzusammenstellungen; Altwaren und Lumpen; ausgenommen:
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 6301  bis 6304 
                              
                              
                                 Decken, Bettwäsche usw.; Gardinen usw.; andere Waren zur Innenausstattung:
                              
                              
                                  
                              
                              
                                  
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 aus Filz oder Vliesstoffen
                              
                              
                                 Herstellen aus (38)
                                 
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             natürlichen Fasern oder
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
                                          
                                       
                              
                                  
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 andere:
                              
                              
                                  
                              
                              
                                  
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 bestickt
                              
                              
                                 Herstellen aus Garnen (38)
                                     (39)
                                 
                              
                              
                                 Herstellen aus nicht bestickten Geweben (andere als gewirkte oder gestrickte), wenn der Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 andere
                              
                              
                                 Herstellen aus Garnen (38)
                                     (39)
                                 
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 6305 
                              
                              
                                 Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken
                              
                              
                                 Herstellen aus Garnen (38)
                                 
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 6306 
                              
                              
                                 Planen und Markisen; Zelte; Segel für Wasserfahrzeuge, für Surfbretter und für Landfahrzeuge; Campingausrüstungen
                              
                              
                                 Herstellen aus Geweben
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 6307 
                              
                              
                                 Andere konfektionierte Waren, einschließlich Schnittmuster zum Herstellen von Kleidung
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 6308 
                              
                              
                                 Warenzusammenstellungen, aus Geweben und Garn, auch mit Zubehör, für die Herstellung von Teppichen, Tapisserien, bestickten Tischdecken oder Servietten oder ähnlichen Spinnstoffwaren, in Aufmachungen für den Einzelverkauf
                              
                              
                                 Jede Ware in der Warenzusammenstellung muss die Regel erfüllen, die anzuwenden wäre, wenn sie nicht in der Warenzusammenstellung enthalten wäre. Jedoch dürfen Waren ohne Ursprungseigenschaft verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet.
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 ex Kapitel 64
                              
                              
                                 Schuhe, Gamaschen und ähnliche Waren; ausgenommen:
                              
                              
                                 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen Zusammensetzungen von Oberteilen, an Brandsohlen oder anderen Sohlenteilen befestigt, der Position 6406 
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 6406 
                              
                              
                                 Schuhteile (einschließlich Schuhoberteile, auch an Sohlen befestigt, nicht jedoch an Laufsohlen); Einlegesohlen, Fersenstücke und ähnliche herausnehmbare Waren; Gamaschen und ähnliche Waren sowie Teile davon
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 ex Kapitel 65
                              
                              
                                 Kopfbedeckungen und Teile davon; ausgenommen:
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 6505 
                              
                              
                                 Hüte und andere Kopfbedeckungen, gewirkt oder gestrickt oder aus Stücken (ausgenommen Streifen) von Spitzen, Filz oder anderen Spinnstofferzeugnissen hergestellt, auch ausgestattet; Haarnetze aus Stoffen aller Art, auch ausgestattet
                              
                              
                                 Herstellen aus Garnen oder Spinnfasern (40)
                                 
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 ex Kapitel 66
                              
                              
                                 Regenschirme, Sonnenschirme, Gehstöcke, Sitzstöcke, Peitschen, Reitpeitschen und Teile davon; ausgenommen:
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 6601 
                              
                              
                                 Regenschirme und Sonnenschirme (einschließlich Stockschirme, Gartenschirme und ähnliche Waren)
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 Kapitel 67
                              
                              
                                 Zugerichtete Federn und Daunen und Waren aus Federn oder Daunen; künstliche Blumen; Waren aus Menschenhaaren
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 ex Kapitel 68
                              
                              
                                 Waren aus Steinen, Gips, Zement, Asbest, Glimmer oder ähnlichen Stoffen; ausgenommen:
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 ex 6803 
                              
                              
                                 Waren aus Tonschiefer oder aus Pressschiefer
                              
                              
                                 Herstellen aus bearbeitetem Schiefer
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 ex 6812 
                              
                              
                                 Waren aus Asbest; Waren aus Mischungen auf der Grundlage von Asbest oder aus Mischungen auf der Grundlage von Asbest und Magnesiumcarbonat
                              
                              
                                 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 ex 6814 
                              
                              
                                 Waren aus Glimmer, einschließlich agglomerierter oder rekonstituierter Glimmer, auf Unterlagen aus Papier, Pappe oder aus anderen Stoffen
                              
                              
                                 Herstellen aus bearbeitetem Glimmer (einschließlich agglomerierter oder rekonstituierter Glimmer)
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 Kapitel 69
                              
                              
                                 Keramische Waren
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 ex Kapitel 70
                              
                              
                                 Glas und Glaswaren; ausgenommen:
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 ex 7003 ex 7004  und ex 7005 
                              
                              
                                 Glas mit nicht reflektierender Schicht
                              
                              
                                 Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001 
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 7006 
                              
                              
                                 Glas der Position 7003 , 7004  oder 7005 , gebogen, mit bearbeiteten Kanten, graviert, gelocht, emailliert oder anders bearbeitet, jedoch weder gerahmt noch in Verbindung mit anderen Stoffen:
                              
                              
                                  
                              
                              
                                  
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 Glasplatten (Substrate) von einer dielektrischen Metallschicht überzogen, nach den Normen des SEMII-Halbleiter (41)
                                 
                              
                              
                                 Herstellen aus nicht überzogenen Glasplatten (Substraten) der Position 7006 
                              
                              
                                  
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 andere
                              
                              
                                 Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001 
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 7007 
                              
                              
                                 Vorgespanntes Einschichten-Sicherheitsglas oder Mehrschichten-Sicherheitsglas (Verbundglas)
                              
                              
                                 Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001 
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 7008 
                              
                              
                                 Mehrschichtige Isolierverglasungen
                              
                              
                                 Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001 
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 7009 
                              
                              
                                 Spiegel aus Glas, auch gerahmt, einschließlich Rückspiegel
                              
                              
                                 Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001 
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 7010 
                              
                              
                                 Flaschen, Glasballons, Korbflaschen, Flakons, Krüge, Töpfe, Röhrchen, Ampullen und andere Behältnisse aus Glas, zu Transport- oder Verpackungszwecken; Konservengläser; Stopfen, Deckel und andere Verschlüsse, aus Glas
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                              
                              
                                 Schleifen von Glaswaren, wenn der Wert der verwendeten nicht geschliffenen Glaswaren 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                           
                                 7013 
                              
                              
                                 Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, in der Küche, bei der Toilette, im Büro, zur Innenausstattung oder zu ähnlichen Zwecken (ausgenommen Waren der Position 7010  oder 7018 )
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                              
                              
                                 Schleifen von Glaswaren, wenn der Wert der verwendeten nicht geschliffenen Glaswaren 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                                 oder
                                 mit der Hand ausgeführtes Verzieren (ausgenommen Siebdruck) von mundgeblasenen Glaswaren, wenn ihr Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                           
                                 ex 7019 
                              
                              
                                 Waren aus Glasfasern (ausgenommen Garne)
                              
                              
                                 Herstellen aus
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             ungefärbten Glasstapelfasern, Glasseidensträngen (Rovings) oder Garnen, geschnittenem Textilglas oder
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             Glaswolle
                                          
                                       
                              
                                  
                              
                           
                                 ex Kapitel 71
                              
                              
                                 Echte Perlen oder Zuchtperlen, Edelsteine oder Schmucksteine, Edelmetalle, Edelmetallplattierungen und Waren daraus; Fantasieschmuck; Münzen; ausgenommen:
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 ex 7101 
                              
                              
                                 Echte Perlen oder Zuchtperlen, einheitlich zusammengestellt, zur Erleichterung der Versendung vorübergehend aufgereiht
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 ex 7102 , ex 7103  und ex 7104 
                              
                              
                                 Edelsteine und Schmucksteine (natürliche, synthetische oder rekonstituierte), bearbeitet
                              
                              
                                 Herstellen aus nicht bearbeiteten Edelsteinen oder Schmucksteinen
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 7106 , 7108  und 7110 
                              
                              
                                 Edelmetalle:
                              
                              
                                  
                              
                              
                                  
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 in Rohform
                              
                              
                                 Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position 7106 , 7108  oder 7110  einzureihen sind
                              
                              
                                 elektrolytisches, thermisches oder chemisches Trennen von Edelmetallen der Position 7106 , 7108  oder 7110 
                                 oder
                                 Legieren von Edelmetallen der Position 7106 , 7108  oder 7110  untereinander oder mit unedlen Metallen
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 als Halbzeug oder Pulver
                              
                              
                                 Herstellen aus Edelmetallen in Rohform
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 ex 7107 ex 7109  und ex 7111 
                              
                              
                                 Metalle, mit Edelmetallen plattiert, als Halbzeug
                              
                              
                                 Herstellen aus mit Edelmetallen plattierten Metallen, in Rohform
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 7116 
                              
                              
                                 Waren aus echten Perlen oder Zuchtperlen, aus Edelsteinen oder Schmucksteinen (natürlichen, synthetischen oder rekonstituierten)
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 7117 
                              
                              
                                 Fantasieschmuck
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                              
                              
                                 Herstellen aus Teilen aus unedlen Metallen, nicht vergoldet, versilbert oder platiniert, wenn der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                           
                                 ex Kapitel 72
                              
                              
                                 Eisen und Stahl; ausgenommen:
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 7207 
                              
                              
                                 Halbzeug aus Eisen oder nicht legiertem Stahl
                              
                              
                                 Herstellen aus Vormaterialien der Position 7201 , 7202 , 7203 , 7204  oder 7205 
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 7208  bis 7216 
                              
                              
                                 Flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht, Stabstahl und Profile aus Eisen oder nicht legiertem Stahl
                              
                              
                                 Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen oder Halbzeug der Position 7206  oder 7207 
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 7217 
                              
                              
                                 Draht aus Eisen oder nicht legiertem Stahl
                              
                              
                                 Herstellen aus Halbzeug der Position 7207 
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 ex 7218 
                              
                              
                                 Halbzeug
                              
                              
                                 Herstellen aus Vormaterialien der Position 7201 , 7202 , 7203 , 7204  oder 7205 
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 7219  bis 7222 
                              
                              
                                 Flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht, Stabstahl und Profile aus Eisen oder nicht rostendem Stahl
                              
                              
                                 Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen oder Halbzeug der Position 7218 
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 7223 
                              
                              
                                 Draht aus nicht rostendem Stahl
                              
                              
                                 Herstellen aus Halbzeug der Position 7218 
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 ex 7224 
                              
                              
                                 Halbzeug
                              
                              
                                 Herstellen aus Vormaterialien der Position 7201 , 7202 , 7203 , 7204  oder 7205 
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 7225  bis 7228 
                              
                              
                                 Flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht, Stabstahl und Profile aus anderem legiertem Stahl; Hohlbohrerstäbe aus legiertem oder nichtlegiertem Stahl
                              
                              
                                 Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen oder Halbzeug der Position 7206 , 7207 , 7218  oder 7224 
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 7229 
                              
                              
                                 Draht aus anderem legierten Stahl
                              
                              
                                 Herstellen aus Halbzeug der Position 7224 
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 ex Kapitel 73
                              
                              
                                 Waren aus Eisen oder Stahl; ausgenommen:
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 ex 7301 
                              
                              
                                 Spundwanderzeugnisse
                              
                              
                                 Herstellen aus Vormaterialien der Position 7206 
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 7302 
                              
                              
                                 Oberbaumaterial für Bahnen, aus Eisen oder Stahl, wie Schienen, Leitschienen und Zahnstangen, Weichenzungen, Herzstücke, Zungenverbindungsstangen und anderes Material für Kreuzungen oder Weichen, Bahnschwellen, Laschen, Schienenstühle, Winkel, Unterlagsplatten, Klemmplatten, Spurplatten und Spurstangen, und anderes für das Verlegen, Zusammenfügen oder Befestigen von Schienen besonders hergerichtetes Material
                              
                              
                                 Herstellen aus Vormaterialien der Position 7206 
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 7304 , 7305  und 7306 
                              
                              
                                 Rohre und Hohlprofile, aus Eisen (ausgenommen Gusseisen) oder Stahl
                              
                              
                                 Herstellen aus Vormaterialien der Position 7206 , 7207 , 7218  oder 7224 
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 ex 7307 
                              
                              
                                 Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus nicht rostendem Stahl (ISO Nr. X5CrNiMo 1712 ), aus mehreren Teilen bestehend
                              
                              
                                 Drehen, Bohren, Aufreiben, Gewindeschneiden, Entgraten und Sandstrahlen von Schmiederohlingen, deren Wert 35 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 7308 
                              
                              
                                 Konstruktionen und Konstruktionsteile (z. B. Brücken und Brückenelemente, Schleusentore, Türme, Gittermaste, Pfeiler, Säulen, Gerüste, Dächer, Dachstühle, Tore, Türen, Fenster und deren Rahmen und Verkleidungen, Tor- und Türschwellen, Tür- und Fensterläden, Geländer), aus Eisen oder Stahl, ausgenommen vorgefertigte Gebäude der Position 9406 ; zu Konstruktionszwecken vorgearbeitete Bleche, Stäbe, Profile, Rohre und dergleichen, aus Eisen oder Stahl
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen durch Schweißen hergestellte Profile der Position 7301  nicht verwendet werden.
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 ex 7315 
                              
                              
                                 Gleitschutzketten
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 7315  50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 ex Kapitel 74
                              
                              
                                 Kupfer und Waren daraus; ausgenommen:
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                          
                                       
                              
                                  
                              
                           
                                 7401 
                              
                              
                                 Kupfermatte; Zementkupfer (gefälltes Kupfer)
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 7402 
                              
                              
                                 Nicht raffiniertes Kupfer; Kupferanoden zum elektrolytischen Raffinieren
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 7403 
                              
                              
                                 Raffiniertes Kupfer und Kupferlegierungen, in Rohform:
                              
                              
                                  
                              
                              
                                  
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 raffiniertes Kupfer
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                              
                              
                                  
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 Kupferlegierungen und raffiniertes Kupfer, andere Elemente enthaltend
                              
                              
                                 Herstellen aus raffiniertem Kupfer, in Rohform, oder aus Abfällen und Schrott, aus Kupfer
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 7404 
                              
                              
                                 Abfälle und Schrott, aus Kupfer
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 7405 
                              
                              
                                 Kupfervorlegierungen
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 ex Kapitel 75
                              
                              
                                 Nickel und Waren daraus; ausgenommen:
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                          
                                       
                              
                                  
                              
                           
                                 7501  bis 7503 
                              
                              
                                 Nickelmatte, Nickeloxidsinter und andere Zwischenerzeugnisse der Nickelmetallurgie; Nickel in Rohform; Abfälle und Schrott, aus Nickel
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 ex Kapitel 76
                              
                              
                                 Aluminium und Waren daraus; ausgenommen:
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                          
                                       
                              
                                  
                              
                           
                                 7601 
                              
                              
                                 Aluminium in Rohform
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind, und
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                          
                                       
                              
                                 Herstellen durch thermische oder elektrolytische Behandlung von nicht legiertem Aluminium oder Abfällen und Schrott, aus Aluminium
                              
                           
                                 7602 
                              
                              
                                 Abfälle und Schrott, aus Aluminium
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 ex 7616 
                              
                              
                                 Waren aus Aluminium, ausgenommen Gewebe, Gitter und Geflechte, aus Aluminiumdraht, und Streckbleche und -bänder, aus Aluminium
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Gewebe, Gitter und Geflechte aus Aluminiumdraht oder Streckbleche aus Aluminium verwendet werden;
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                          
                                       
                              
                                  
                              
                           
                                 Kapitel 77
                              
                              
                                 Reserviert für eine eventuelle künftige Verwendung im Harmonisierten System
                              
                              
                                  
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 ex Kapitel 78
                              
                              
                                 Blei und Waren daraus; ausgenommen:
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                          
                                       
                              
                                  
                              
                           
                                 7801 
                              
                              
                                 Blei in Rohform:
                              
                              
                                  
                              
                              
                                  
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 raffiniertes Blei
                              
                              
                                 Herstellen aus Barrenblei oder Werkblei
                              
                              
                                  
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 andere
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Abfälle und Schrott der Position 7802  nicht verwendet werden
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 7802 
                              
                              
                                 Abfälle und Schrott, aus Blei
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 ex Kapitel 79
                              
                              
                                 Zink und Waren daraus; ausgenommen:
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                          
                                       
                              
                                  
                              
                           
                                 7901 
                              
                              
                                 Zink in Rohform
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Abfälle und Schrott der Position 7902  nicht verwendet werden.
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 7902 
                              
                              
                                 Abfälle und Schrott, aus Zink
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 ex Kapitel 80
                              
                              
                                 Zinn und Waren daraus; ausgenommen:
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                          
                                       
                              
                                  
                              
                           
                                 8001 
                              
                              
                                 Zinn in Rohform
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Abfälle und Schrott der Position 8002  nicht verwendet werden.
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 8002  und ex 8007 
                              
                              
                                 Abfälle und Schrott, aus Zinn; andere Waren aus Zinn
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 Kapitel 81
                              
                              
                                 Andere unedle Metalle; Cermets; Waren daraus:
                              
                              
                                  
                              
                              
                                  
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 andere unedle Metalle, bearbeitet; Waren daraus
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien, die in dieselbe Position wie das Erzeugnis einzureihen sind, 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                              
                                  
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 andere
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 ex Kapitel 82
                              
                              
                                 Werkzeuge, Schneidwaren und Essbestecke, aus unedlen Metallen; Teile davon, aus unedlen Metallen; ausgenommen:
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 8206 
                              
                              
                                 Zusammenstellungen von Werkzeugen aus zwei oder mehr der Positionen 8202  bis 8205 , in Aufmachungen für den Einzelverkauf
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Positionen 8202  bis 8205  einzureihen sind. Jedoch darf die Warenzusammenstellung auch Werkzeuge der Positionen 8202  bis 8205  enthalten, wenn ihr Wert 15 v. H. des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 8207 
                              
                              
                                 Auswechselbare Werkzeuge zur Verwendung in mechanischen oder nicht mechanischen Handwerkzeugen oder in Werkzeugmaschinen (z. B. zum Pressen, Prägen, Tiefziehen, Gesenkschmieden, Stanzen, Lochen, zum Herstellen von Innen- und Außengewinden, Bohren, Reiben, Räumen, Fräsen, Drehen, Schrauben), einschließlich Ziehwerkzeuge und Pressmatrizen zum Ziehen oder Strang- und Fließpressen von Metallen, und Erd-, Gesteins- oder Tiefbohrwerkzeuge
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                          
                                       
                              
                                  
                              
                           
                                 8208 
                              
                              
                                 Messer und Schneidklingen, für Maschinen oder mechanische Geräte
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                          
                                       
                              
                                  
                              
                           
                                 ex 8211 
                              
                              
                                 Messer mit schneidender Klinge (ausgenommen Messer der Position 8208 ), auch gezahnt (einschließlich Klappmesser für den Gartenbau)
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch können Klingen und Griffe aus unedlen Metallen verwendet werden.
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 8214 
                              
                              
                                 Andere Schneidwaren (z. B. Haarschneide- und -scherapparate, Spaltmesser, Hackmesser, Wiegemesser für Metzger/Fleischhauer oder für den Küchengebrauch, Papiermesser); Instrumente und Zusammenstellungen, für die Hand- oder Fußpflege (einschließlich Nagelfeilen)
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch können Griffe aus unedlen Metallen verwendet werden
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 8215 
                              
                              
                                 Löffel, Gabeln, Schöpflöffel, Schaumlöffel, Tortenheber, Fischmesser, Buttermesser, Zuckerzangen und ähnliche Waren
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch können Griffe aus unedlen Metallen verwendet werden.
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 ex Kapitel 83
                              
                              
                                 Verschiedene Waren aus unedlen Metallen; ausgenommen:
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 ex 8302 
                              
                              
                                 Baubeschläge und automatische Türschließer
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen die anderen Vormaterialien der Position 8302  verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 ex 8306 
                              
                              
                                 Statuetten und andere Ziergegenstände, aus unedlen Metallen
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen die anderen Vormaterialien der Position 8306  verwendet werden, wenn ihr Wert 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 ex Kapitel 84
                              
                              
                                 Kernreaktoren, Kessel, Maschinen, Apparate und mechanische Geräte; Teile davon; ausgenommen:
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                          
                                       
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                           
                                 ex 8401 
                              
                              
                                 Kernbrennstoffelemente
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Enderzeugnisses nicht überschreitet
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 8402 
                              
                              
                                 Dampfkessel (Dampferzeuger), ausgenommen Zentralheizungskessel, die sowohl heißes Wasser als auch Niederdruckdampf erzeugen können; Kessel zum Erzeugen von überhitztem Wasser
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                          
                                       
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                           
                                 8403  und ex 8404 
                              
                              
                                 Zentralheizungskessel, ausgenommen solche der Position 8402 ; Hilfsapparate für Zentralheizungskessel
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Position 8403  oder 8404  einzureihen sind
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                           
                                 8406 
                              
                              
                                 Dampfturbinen
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 8407 
                              
                              
                                 Hub- und Rotationskolbenverbrennungsmotoren mit Fremdzündung
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 8408 
                              
                              
                                 Kolbenverbrennungsmotoren mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotoren)
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 8409 
                              
                              
                                 Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Geräte der Position 8407  oder 8408  bestimmt
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 8411 
                              
                              
                                 Turbo-Strahltriebwerke, Turbo-Propellertriebwerke und andere Gasturbinen
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                          
                                       
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                           
                                 8412 
                              
                              
                                 Andere Motoren und Kraftmaschinen
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 ex 8413 
                              
                              
                                 Rotierende Verdrängerpumpen
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                          
                                       
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                           
                                 ex 8414 
                              
                              
                                 Ventilatoren für industrielle Zwecke
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                          
                                       
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                           
                                 8415 
                              
                              
                                 Klimageräte, bestehend aus einem motorbetriebenen Ventilator und Vorrichtungen zum Ändern der Temperatur und des Feuchtigkeitsgehalts der Luft, einschließlich solcher, bei denen der Luftfeuchtigkeitsgrad nicht unabhängig von der Lufttemperatur reguliert wird
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 8418 
                              
                              
                                 Kühl- und Gefrierschränke, Gefrier- und Tiefkühltruhen und andere Einrichtungen, Maschinen, Apparate und Geräte zur Kälteerzeugung, mit elektrischer oder anderer Ausrüstung; Wärmepumpen, ausgenommen Klimageräte der Position 8415 
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             der Wert der verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
                                          
                                       
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                           
                                 ex 8419 
                              
                              
                                 Maschinen für die Holz-, Papierhalbstoff-, Papier- und Pappindustrie
                              
                              
                                 Herstellen
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             bei dem Vormaterialien, die in dieselbe Position wie das Erzeugnis einzureihen sind, innerhalb der oben stehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert von 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses verwendet werden
                                          
                                       
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                           
                                 8420 
                              
                              
                                 Kalander und Walzwerke (ausgenommen Metallwalzwerke und Glaswalzmaschinen) sowie Walzen für diese Maschinen
                              
                              
                                 Herstellen
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             bei dem Vormaterialien, die in dieselbe Position wie das Erzeugnis einzureihen sind, innerhalb der oben stehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert von 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses verwendet werden
                                          
                                       
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                           
                                 8423 
                              
                              
                                 Waagen (einschließlich Zähl- und Kontrollwaagen), ausgenommen Waagen mit einer Empfindlichkeit von 50 mg oder feiner; Gewichte für Waagen aller Art
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                          
                                       
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                           
                                 8425  bis 8428 
                              
                              
                                 Maschinen, Apparate und Geräte zum Heben, Beladen, Entladen oder Fördern
                              
                              
                                 Herstellen
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             bei dem Vormaterialien, die in die Position 8431  einzureihen sind, innerhalb der oben stehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert von 10 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses verwendet werden
                                          
                                       
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                           
                                 8429 
                              
                              
                                 Selbstfahrende Planiermaschinen (Bulldozer und Angledozer), Erd- oder Straßenhobel (Grader), Schürfwagen (Scraper), Bagger, Schürf- und andere Schaufellader, Straßenwalzen und andere Bodenverdichter:
                              
                              
                                  
                              
                              
                                  
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 Straßenwalzen
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                              
                                  
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 andere
                              
                              
                                 Herstellen
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             bei dem Vormaterialien, die in die Position 8431  einzureihen sind, innerhalb der oben stehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert von 10 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses verwendet werden
                                          
                                       
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                           
                                 8430 
                              
                              
                                 Andere Maschinen, Apparate und Geräte zur Erdbewegung, zum Planieren, Verdichten oder Bohren des Bodens oder zum Abbauen von Erzen oder anderen Mineralien; Rammen und Pfahlzieher; Schneeräumer
                              
                              
                                 Herstellen
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             bei dem Vormaterialien, die in die Position 8431  einzureihen sind, innerhalb der oben stehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert von 10 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses verwendet werden
                                          
                                       
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                           
                                 ex 8431 
                              
                              
                                 Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Straßenwalzen bestimmt
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 8439 
                              
                              
                                 Maschinen und Apparate zum Herstellen von Halbstoff aus cellulosehaltigen Faserstoffen oder zum Herstellen oder Fertigstellen von Papier oder Pappe
                              
                              
                                 Herstellen
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             bei dem Vormaterialien, die in dieselbe Position wie das Erzeugnis einzureihen sind, innerhalb der oben stehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert von 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses verwendet werden
                                          
                                       
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                           
                                 8441 
                              
                              
                                 Andere Maschinen und Apparate zum Be- oder Verarbeiten von Papierhalbstoff, Papier oder Pappe, einschließlich Schneidemaschinen aller Art
                              
                              
                                 Herstellen
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             bei dem Vormaterialien, die in dieselbe Position wie das Erzeugnis einzureihen sind, innerhalb der oben stehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert von 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses verwendet werden
                                          
                                       
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                           
                                 ex 8443 
                              
                              
                                 Drucker, für Büromaschinen und -apparate (z. B. automatische Datenverarbeitungsmaschinen, Textverarbeitungsmaschinen usw.)
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 8444  bis 8447 
                              
                              
                                 Maschinen für die Textilindustrie aus diesen Positionen
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 ex 8448 
                              
                              
                                 Hilfsmaschinen und -apparate für Maschinen der Position 8444  oder 8445 
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 8452 
                              
                              
                                 Nähmaschinen, andere als Fadenheftmaschinen der Position 8440 ; Möbel, Sockel und Deckel, ihrer Beschaffenheit nach besonders für Nähmaschinen bestimmt, Nähmaschinennadeln:
                              
                              
                                  
                              
                              
                                  
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 Steppstichnähmaschinen, deren Kopf ohne Motor 16 kg oder weniger oder mit Motor 17 kg oder weniger wiegt
                              
                              
                                 Herstellen
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die zum Zusammenbau des Kopfes (ohne Motor) verwendet werden, den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet und
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             bei dem der Mechanismus für die Oberfadenzuführung, der Greifer mit Antriebsmechanismus und die Steuerorgane für den Zickzack-Stich Ursprungserzeugnisse sind
                                          
                                       
                              
                                  
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 andere
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 ex 8456 , 8457  bis 8465  und ex 8466 
                              
                              
                                 Werkzeugmaschinen, Teile und Zubehör der Positionen 8456  bis 8466 ; ausgenommen:
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 ex 8456  und ex 8466 
                              
                              
                                 Wasserstrahlschneidemaschinen
                                 Teile und Zubehör für Wasserstrahlschneidemaschinen
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             der Wert der verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                                          
                                       
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                           
                                 8469  bis 8472 
                              
                              
                                 Büromaschinen und -apparate (Schreibmaschinen, Rechenmaschinen, automatische Datenverarbeitungsmaschinen, Vervielfältigungsmaschinen, Büroheftmaschinen)
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 8480 
                              
                              
                                 Gießerei-Formkästen; Grundplatten für Formen; Gießereimodelle; Formen für Metalle (andere als solche zum Gießen von Ingots, Masseln oder dergleichen), Metallcarbide, Glas, mineralische Stoffe, Kautschuk oder Kunststoffe
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 8482 
                              
                              
                                 Wälzlager (Kugellager, Rollenlager und Nadellager)
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                          
                                       
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                           
                                 8484 
                              
                              
                                 Metalloplastische Dichtungen; Sätze oder Zusammenstellungen von Dichtungen verschiedener stofflicher Beschaffenheit, in Beuteln, Kartons oder ähnlichen Umschließungen; mechanische Dichtungen
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 ex 8486 
                              
                              
                                 Werkzeugmaschinen zum Abtragen von Stoffen aller Art durch Laser-, Licht- oder anderen Photonenstrahl, Ultraschall, Elektroerosion, elektrochemische Verfahren oder Elektronen-, Ionen- oder Plasmastrahl; Teile und Zubehör
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                              
                                  
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 Werkzeugmaschinen (einschließlich Pressen) zum Biegen, Abkanten, Richten, Scheren von Metallen; Teile und Zubehör
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                              
                                  
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 Werkzeugmaschinen zum Bearbeiten von Steinen, keramischen Waren, Beton, Asbestzement oder ähnlichen mineralischen Stoffen oder zum Kaltbearbeiten von Glas; Teile und Zubehör
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                              
                                  
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 Andere Werkzeugmaschinen (einschließlich Nagel-, Heft-, Klebe-, Verleim- und andere Zusammenfügemaschinen) zum Bearbeiten von Holz, Kork, Bein, Hartkautschuk, harten Kunststoffen oder ähnlichen harten Stoffen von der ausschließlich oder hauptsächlich für die Herstellung von Halbleitern und Flachbildschirmen verwendeten Art
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                              
                                  
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 Stereomikroskope und andere Mikroskope für Mikrofotografie, Mikrokinematografie oder Mikroprojektion von der ausschließlich oder hauptsächlich für die Herstellung von Halbleitern und Flachbildschirmen verwendeten Art; Teile und Zubehör
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             der Wert der verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
                                          
                                       
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 Anreißinstrumente als Pattern-Generatoren zum Herstellen von Masken und Reticles aus mit Fotolack beschichteten Substraten; Teile und Zubehör
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                              
                                  
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 Formen für Kautschuk oder Kunststoffe (zum Druck- oder Spritzgießen)
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                              
                                  
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 Maschinen, Apparate und Geräte zum Heben, Fördern, Laden und Entladen
                              
                              
                                 Herstellen
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             bei dem Vormaterialien, die in die Position 8431  einzureihen sind, innerhalb der oben stehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert von 10 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses verwendet werden
                                          
                                       
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                           
                                 8487 
                              
                              
                                 Teile von Maschinen, Apparaten oder Geräten, in diesem Kapitel anderweit weder genannt noch inbegriffen, ausgenommen Teile mit elektrischer Isolierung, elektrischen Anschlussstücken, Wicklungen, Kontakten oder anderen charakteristischen Merkmalen elektrotechnischer Waren
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 ex Kapitel 85
                              
                              
                                 Elektrische Maschinen, Apparate, Geräte und andere elektrotechnische Waren, Teile davon; Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräte, Bild- und Tonaufzeichnungs- oder -wiedergabegeräte, für das Fernsehen, Teile und Zubehör für diese Geräte; ausgenommen:
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                          
                                       
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                           
                                 8501 
                              
                              
                                 Elektromotoren und elektrische Generatoren, ausgenommen Stromerzeugungsaggregate
                              
                              
                                 Herstellen
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             bei dem Vormaterialien, die in die Position 8503  einzureihen sind, innerhalb der oben stehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert von 10 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses verwendet werden
                                          
                                       
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                           
                                 8502 
                              
                              
                                 Stromerzeugungsaggregate und elektrische rotierende Umformer
                              
                              
                                 Herstellen
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             Vormaterialien, die in die Position 8501  oder 8503  einzureihen sind, insgesamt und innerhalb der oben stehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert von 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware verwendet werden
                                          
                                       
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                           
                                 ex 8504 
                              
                              
                                 Stromversorgungseinheiten für automatische Datenverarbeitungsmaschinen
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 ex 8517 
                              
                              
                                 Andere Sende- oder Empfangsgeräte für Töne, Bilder oder andere Daten, einschließlich Apparate für die Kommunikation in einem drahtlosen Netzwerk (wie ein lokales Netzwerk oder ein Weitverkehrsnetzwerk); ausgenommen solche der Position 8443 , 8525 , 8527  oder 8528 
                              
                              
                                 Herstellen
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
                                          
                                       
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                           
                                 ex 8518 
                              
                              
                                 Mikrofone und Haltevorrichtungen dafür; Lautsprecher, auch in Gehäusen; elektrische Tonfrequenzverstärker; elektrische Tonverstärkereinrichtungen
                              
                              
                                 Herstellen
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
                                          
                                       
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                           
                                 8519 
                              
                              
                                 Tonaufnahmegeräte; Tonwiedergabegeräte
                              
                              
                                 Herstellen
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
                                          
                                       
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                           
                                 8521 
                              
                              
                                 Videogeräte zur Bild- und Tonaufzeichnung oder -wiedergabe, auch mit eingebautem Videotuner
                              
                              
                                 Herstellen
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
                                          
                                       
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                           
                                 8522 
                              
                              
                                 Teile und Zubehör, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Geräte der Positionen 8519  bis 8521  bestimmt
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 8523 
                              
                              
                                 Platten, Bänder, nicht flüchtige Halbleiterspeichervorrichtungen, „intelligente Karten (smart cards)“ und andere Tonträger oder ähnliche Aufzeichnungsträger, mit oder ohne Aufzeichnung, einschließlich der zur Plattenherstellung dienenden Matrizen und Galvanos, ausgenommen Waren des Kapitels 37
                              
                              
                                  
                              
                              
                                  
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 Platten, Bänder, nicht flüchtige Halbleiterspeichervorrichtungen, und andere Tonträger oder ähnliche Aufzeichnungsträger, ohne Aufzeichnung, ausgenommen Waren des Kapitels 37
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                              
                                  
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 Platten, Bänder, nicht flüchtige Halbleiterspeichervorrichtungen, und andere Tonträger oder ähnliche Aufzeichnungsträger, mit Aufzeichnung, ausgenommen Waren des Kapitels 37
                              
                              
                                 Herstellen
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             bei dem Vormaterialien, die in die Position 8523  einzureihen sind, innerhalb der oben stehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert von 10 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses verwendet werden
                                          
                                       
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 Matrizen und Galvanos, für die Schallplattenherstellung, ausgenommen Waren des Kapitels 37
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                              
                                  
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 Intelligente Karten (smart cards)
                              
                              
                                 Herstellen
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             bei dem Vormaterialien, die in die Position 8541  oder 8542  einzureihen sind, insgesamt und innerhalb der oben stehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert von 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware verwendet werden
                                          
                                       
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                           
                                 8525 
                              
                              
                                 Sendegeräte für den Funksprech- oder Funktelegrafieverkehr, den Rundfunk oder das Fernsehen, auch mit eingebautem Empfangsgerät, Tonaufnahmegerät oder Tonwiedergabegerät; digitale Fotoapparate und Videokameraaufnahmegeräte
                              
                              
                                 Herstellen
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
                                          
                                       
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                           
                                 8526 
                              
                              
                                 Funkmessgeräte (Radargeräte), Funknavigationsgeräte und Funkfernsteuergeräte
                              
                              
                                 Herstellen
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
                                          
                                       
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                           
                                 8527 
                              
                              
                                 Rundfunkempfangsgeräte, auch in einem gemeinsamen Gehäuse mit einem Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegerät oder einer Uhr kombiniert
                              
                              
                                 Herstellen
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
                                          
                                       
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                           
                                 8528 
                              
                              
                                 Monitore und Projektoren, ohne eingebautes Fernsehempfangsgerät; Fernsehempfangsgeräte, auch mit eingebautem Rundfunkempfangsgerät oder Ton- oder Bildaufzeichnungs- oder -wiedergabegerät
                              
                              
                                  
                              
                              
                                  
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 Monitore und Projektoren, ohne eingebautes Fernsehempfangsgerät, von der ausschließlich oder hauptsächlich in einem automatischen Datenverarbeitungssystem der Position 8471  verwendeten Art
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                              
                                  
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 sonstige Monitore und Projektoren, ohne eingebautes Fernsehempfangsgerät; Fernsehempfangsgeräte, auch mit eingebautem Rundfunkempfangsgerät oder Ton- oder Bildaufzeichnungs- oder -wiedergabegerät
                              
                              
                                 Herstellen
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
                                          
                                       
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                           
                                 8529 
                              
                              
                                 Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Geräte der Positionen 8525  bis 8528  bestimmt
                              
                              
                                  
                              
                              
                                  
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Videogeräte zur Bild- und Tonaufzeichnung oder -wiedergabe bestimmt
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                              
                                  
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Monitore und Projektoren bestimmt, ohne eingebautes Fernsehempfangsgerät; von der ausschließlich oder hauptsächlich in einem automatischen Datenverarbeitungssystem der Position 8471  verwendeten Art
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             der Wert der verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                                          
                                       
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 andere
                              
                              
                                 Herstellen
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
                                          
                                       
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                           
                                 8535 
                              
                              
                                 Elektrische Geräte zum Schließen, Unterbrechen, Schützen oder Verbinden von elektrischen Stromkreisen, für eine Spannung von mehr als 1 000  V
                              
                              
                                 Herstellen
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             bei dem Vormaterialien, die in die Position 8538  einzureihen sind, innerhalb der oben stehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert von 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware verwendet werden
                                          
                                       
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                           
                                 8536 
                              
                              
                                 Elektrische Geräte zum Schließen, Unterbrechen, Schützen oder Verbinden von elektrischen Stromkreisen, für eine Spannung von 1 000  V oder weniger; Verbinder für optische Fasern, Bündel aus optischen Fasern oder optische Kabel
                              
                              
                                  
                              
                              
                                  
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 Elektrische Geräte zum Schließen, Unterbrechen, Schützen oder Verbinden von elektrischen Stromkreisen, für eine Spannung von 1 000  V oder weniger
                              
                              
                                 Herstellen
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             bei dem Vormaterialien, die in die Position 8538  einzureihen sind, innerhalb der oben stehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert von 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware verwendet werden
                                          
                                       
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 Verbinder für optische Fasern, Bündel aus optischen Fasern oder optische Kabel
                              
                              
                                  
                              
                              
                                  
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 aus Kunststoff
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                              
                                  
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 aus keramischen Stoffen
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                              
                              
                                  
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 aus Kupfer
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             der Wert der verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                                          
                                       
                              
                                  
                              
                           
                                 8537 
                              
                              
                                 Tafeln, Felder, Konsolen, Pulte, Schränke und andere Träger, mit mehreren Geräten der Position 8535  oder 8536  ausgerüstet, zum elektrischen Schalten oder Steuern oder für die Stromverteilung, einschließlich solcher mit eingebauten Instrumenten oder Geräten des Kapitels 90, sowie numerische Steuerungen, ausgenommen Vermittlungseinrichtungen der Position 8517 
                              
                              
                                 Herstellen
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             bei dem Vormaterialien, die in die Position 8538  einzureihen sind, innerhalb der oben stehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert von 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware verwendet werden
                                          
                                       
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                           
                                 ex 8541 
                              
                              
                                 Dioden, Transistoren und ähnliche Halbleiterbauelemente, ausgenommen noch nicht in Mikroplättchen zerschnittene Scheiben (Wafers)
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                          
                                       
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                           
                                 8542 
                              
                              
                                 Elektronische integrierte Schaltungen
                              
                              
                                  
                              
                              
                                  
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 monolithisch integrierte Schaltungen
                              
                              
                                 Herstellen
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             bei dem Vormaterialien, die in die Position 8541  oder 8542  einzureihen sind, insgesamt und innerhalb der oben stehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert von 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware verwendet werden
                                          
                                       
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 Multichips als Teile von Maschinen, Apparaten und Geräten, in diesem Kapitel anderweit weder genannt noch inbegriffen
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                              
                                  
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 andere
                              
                              
                                 Herstellen
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             bei dem Vormaterialien, die in die Position 8541  oder 8542  einzureihen sind, insgesamt und innerhalb der oben stehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert von 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware verwendet werden
                                          
                                       
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                           
                                 8544 
                              
                              
                                 Isolierte (auch lackisolierte oder elektrolytisch oxidierte) Drähte, Kabel (einschließlich Koaxialkabel) und andere isolierte elektrische Leiter, auch mit Anschlussstücken; Kabel aus optischen, einzeln umhüllten Fasern, auch elektrische Leiter enthaltend oder mit Anschlussstücken versehen
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 8545 
                              
                              
                                 Kohleelektroden, Kohlebürsten, Lampenkohlen, Batterie- und Elementekohlen und andere Waren für elektrotechnische Zwecke, aus Grafit oder anderem Kohlenstoff, auch in Verbindung mit Metall
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 8546 
                              
                              
                                 Elektrische Isolatoren aus Stoffen aller Art
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 8547 
                              
                              
                                 Isolierteile, ganz aus Isolierstoffen oder nur mit in die Masse eingepressten einfachen Metallteilen zum Befestigen (z. B. mit eingepressten Hülsen mit Innengewinde), für elektrische Maschinen, Apparate, Geräte oder Installationen, ausgenommen Isolatoren der Position 8546 ; Isolierrohre und Verbindungsstücke dazu, aus unedlen Metallen, mit Innenisolierung
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 8548 
                              
                              
                                 Abfälle und Schrott von elektrischen Primärelementen, Primärbatterien und Akkumulatoren; ausgebrauchte elektrische Primärelemente, Primärbatterien und Akkumulatoren; elektrische Teile von Maschinen, Apparaten und Geräten, in Kapitel 85 anderweit weder genannt noch inbegriffen
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                              
                                  
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 zusammengesetzte elektronische Mikroschaltungen (Mikrobausteine)
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             innerhalb der oben stehenden Begrenzung, der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Positionen 8541  und 8542  10 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                          
                                       
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 andere
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 ex Kapitel 86
                              
                              
                                 Schienenfahrzeuge und ortsfestes Gleismaterial, Teile davon; mechanische (auch elektromechanische) Signalgeräte für Verkehrswege; ausgenommen:
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 8608 
                              
                              
                                 Ortsfestes Gleismaterial; mechanische (auch elektromechanische) Signal-, Sicherungs-, Überwachungs- oder Steuergeräte für Schienenwege oder dergleichen, Straßen, Binnenwasserstraßen, Parkplätze oder Parkhäuser, Hafenanlagen oder Flughäfen; Teile davon
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                          
                                       
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                           
                                 ex Kapitel 87
                              
                              
                                 Zugmaschinen, Kraftwagen, Krafträder, Fahrräder und andere nicht schienengebundene Landfahrzeuge, Teile davon und Zubehör; ausgenommen:
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 8709 
                              
                              
                                 Kraftkarren ohne Hebevorrichtung, von der in Fabriken, Lagerhäusern, Hafenanlagen oder auf Flugplätzen zum Kurzstreckentransport von Waren verwendeten Art; Zugkraftkarren, von der auf Bahnhöfen verwendeten Art; Teile davon
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                          
                                       
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                           
                                 8710 
                              
                              
                                 Panzerkampfwagen und andere selbstfahrende gepanzerte Kampffahrzeuge, auch mit Waffen; Teile davon
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                          
                                       
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                           
                                 8711 
                              
                              
                                 Krafträder (einschließlich Mopeds) und Fahrräder mit Hilfsmotor, auch mit Beiwagen; Beiwagen:
                              
                              
                                  
                              
                              
                                  
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 mit Hubkolbenverbrennungs-motor mit einem Hubraum von:
                              
                              
                                  
                              
                              
                                  
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 50 cm3 oder weniger
                              
                              
                                 Herstellen
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
                                          
                                       
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 mehr als 50 cm3
                                 
                              
                              
                                 Herstellen
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
                                          
                                       
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 andere
                              
                              
                                 Herstellen
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
                                          
                                       
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                           
                                 ex 8712 
                              
                              
                                 Fahrräder, ohne Kugellager
                              
                              
                                 Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position 8714  einzureihen sind
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                           
                                 8715 
                              
                              
                                 Kinderwagen und Teile davon
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                          
                                       
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                           
                                 8716 
                              
                              
                                 Anhänger, einschließlich Sattelanhänger, für Fahrzeuge aller Art; andere nicht selbstfahrende Fahrzeuge; Teile davon
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                          
                                       
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                           
                                 ex Kapitel 88
                              
                              
                                 Luftfahrzeuge und Raumfahrzeuge, Teile davon; ausgenommen:
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                           
                                 ex 8804 
                              
                              
                                 Rotierende Fallschirme
                              
                              
                                 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der Position 8804 
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                           
                                 8805 
                              
                              
                                 Startvorrichtungen für Luftfahrzeuge; Abbremsvorrichtungen für Schiffsdecks und ähnliche Landehilfen für Luftfahrzeuge; Bodengeräte zur Flugausbildung; Teile davon
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                           
                                 Kapitel 89
                              
                              
                                 Wasserfahrzeuge und schwimmende Vorrichtungen
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Rümpfe der Position 8906  nicht verwendet werden.
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                           
                                 ex Kapitel 90
                              
                              
                                 Optische, fotografische oder kinematografische Instrumente, Apparate und Geräte; Mess-, Prüf- oder Präzisionsinstrumente, -apparate und -geräte; medizinische und chirurgische Instrumente, Apparate und Geräte; Teile davon und Zubehör; ausgenommen:
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                          
                                       
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                           
                                 9001 
                              
                              
                                 Optische Fasern und Bündel aus optischen Fasern; Kabel aus optischen Fasern, ausgenommen solche der Position 8544 ; polarisierende Stoffe in Form von Folien oder Platten; Linsen (einschließlich Kontaktlinsen), Prismen, Spiegel und andere optische Elemente, aus Stoffen aller Art, nicht gefasst (ausgenommen solche aus optisch nicht bearbeitetem Glas)
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 9002 
                              
                              
                                 Linsen, Prismen, Spiegel und andere optische Elemente, aus Stoffen aller Art, für Instrumente, Apparate und Geräte, gefasst (ausgenommen solche aus optisch nicht bearbeitetem Glas)
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 9004 
                              
                              
                                 Brillen (Korrektionsbrillen, Schutzbrillen und andere Brillen) und ähnliche Waren
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 ex 9005 
                              
                              
                                 Ferngläser, Fernrohre, optische Teleskope und Montierungen dafür
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             der Wert der verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
                                          
                                       
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                           
                                 ex 9006 
                              
                              
                                 Fotoapparate; Blitzlichtgeräte und -vorrichtungen für fotografische Zwecke sowie Fotoblitzlampen, ausgenommen Fotoblitzlampen mit elektrischer Zündung
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             der Wert der verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
                                          
                                       
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                           
                                 9007 
                              
                              
                                 Filmkameras und Filmvorführapparate, auch mit eingebauten Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräten
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             der Wert der verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
                                          
                                       
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                           
                                 9011 
                              
                              
                                 Optische Mikroskope, einschließlich solcher für Mikrofotografie, Mikrokinematografie oder Mikroprojektion
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             der Wert der verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
                                          
                                       
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                           
                                 ex 9014 
                              
                              
                                 Andere Navigationsinstrumente, -apparate und -geräte
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 9015 
                              
                              
                                 Instrumente, Apparate und Geräte für die Geodäsie, Topografie, Fotogrammmetrie, Hydrografie, Ozeanografie, Hydrologie, Meteorologie oder Geophysik, ausgenommen Kompasse; Entfernungsmesser
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 9016 
                              
                              
                                 Waagen mit einer Empfindlichkeit von 50 mg oder feiner, auch mit Gewichten
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 9017 
                              
                              
                                 Zeichen-, Anreiß- oder Recheninstrumente und -geräte (z. B. Zeichenmaschinen, Pantografen, Winkelmesser, Reißzeuge, Rechenschieber und Rechenscheiben); Längenmessinstrumente und -geräte, für den Handgebrauch (z. B. Maßstäbe und Maßbänder, Mikrometer, Schieblehren und andere Lehren), in diesem Kapitel anderweit weder genannt noch inbegriffen
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 9018 
                              
                              
                                 Medizinische, chirurgische, zahnärztliche oder tierärztliche Instrumente, Apparate und Geräte, einschließlich Szintigrafen und andere elektromedizinische Apparate und Geräte, sowie Apparate und Geräte zum Prüfen der Sehschärfe:
                              
                              
                                  
                              
                              
                                  
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 zahnärztliche Behandlungsstühle mit zahnärztlichen Vorrichtungen oder Speifontänen
                              
                              
                                 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der Position 9018 
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 andere
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                          
                                       
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                           
                                 9019 
                              
                              
                                 Apparate und Geräte für Mechanotherapie; Massageapparate und -geräte; Apparate und Geräte für Psychotechnik; Apparate und Geräte für Ozontherapie, Sauerstofftherapie oder Aerosoltherapie, Beatmungsapparate zum Wiederbeleben und andere Apparate und Geräte für Atmungstherapie
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                          
                                       
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                           
                                 9020 
                              
                              
                                 Andere Atmungsapparate und -geräte und Gasmasken, ausgenommen Schutzmasken ohne mechanische Teile und ohne auswechselbares Filterelement
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                          
                                       
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                           
                                 9024 
                              
                              
                                 Maschinen, Apparate und Geräte zum Prüfen der Härte, Zugfestigkeit, Druckfestigkeit, Elastizität oder anderer mechanischer Eigenschaften von Materialien (z. B. von Metallen, Holz, Spinnstoffen, Papier oder Kunststoffen):
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 9025 
                              
                              
                                 Dichtemesser (Aräometer, Senkwaagen) und ähnliche schwimmende Instrumente, Thermometer, Pyrometer, Barometer, Hygrometer und Psychrometer, auch mit Registriervorrichtung, auch miteinander kombiniert
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 9026 
                              
                              
                                 Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder Überwachen von Durchfluss, Füllhöhe, Druck oder anderen veränderlichen Größen von Flüssigkeiten oder Gasen (z. B. Durchflussmesser, Flüssigkeitsstand- oder Gasstandanzeiger, Manometer, Wärmemengenzähler), ausgenommen Instrumente, Apparate und Geräte der Position 9014 , 9015 , 9028  oder 9032 
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 9027 
                              
                              
                                 Instrumente, Apparate und Geräte für physikalische oder chemische Untersuchungen (z. B. Polarimeter, Refraktometer, Spektrometer und Untersuchungsgeräte für Gase oder Rauch); Instrumente, Apparate und Geräte zum Bestimmen der Viskosität, Porosität, Dilatation, Oberflächenspannung oder dergleichen oder für kalorimetrische, akustische oder fotometrische Messungen (einschließlich Belichtungsmesser); Mikrotome
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 9028 
                              
                              
                                 Gaszähler, Flüssigkeitszähler oder Elektrizitätszähler, einschließlich Eichzähler dafür:
                              
                              
                                  
                              
                              
                                  
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 Teile und Zubehör
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                              
                                  
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 andere
                              
                              
                                 Herstellen
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
                                          
                                       
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                           
                                 9029 
                              
                              
                                 Andere Zähler (z. B. Tourenzähler, Produktionszähler, Taxameter, Kilometerzähler oder Schrittzähler); Tachometer und andere Geschwindigkeitsmesser, ausgenommen solche der Position 9014  oder 9015 ; Stroboskope
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 9030 
                              
                              
                                 Oszilloskope, Spektralanalysatoren und andere Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder Prüfen elektrischer Größen;, ausgenommen Geräte zum Messen der Position 9028 ; Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder zum Nachweis von Alpha-, Beta-, Gamma-, Röntgenstrahlen, kosmischen oder anderen ionisierenden Strahlen
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 9031 
                              
                              
                                 Instrumente, Apparate, Geräte und Maschinen zum Messen oder Prüfen, in Kapitel 90 anderweit weder genannt noch inbegriffen; Profilprojektoren
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 9032 
                              
                              
                                 Instrumente, Apparate und Geräte zum Regeln
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 9033 
                              
                              
                                 Teile und Zubehör (in Kapitel 90 anderweit weder genannt noch inbegriffen) für Maschinen, Apparate, Geräte, Instrumente oder andere Waren des Kapitels 90
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 ex Kapitel 91
                              
                              
                                 Uhrmacherwaren; ausgenommen:
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 9105 
                              
                              
                                 Andere Uhren
                              
                              
                                 Herstellen
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
                                          
                                       
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                           
                                 9109 
                              
                              
                                 Andere Uhrwerke (ausgenommen Kleinuhr-Werke), vollständig und zusammengesetzt
                              
                              
                                 Herstellen
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
                                          
                                       
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                           
                                 9110 
                              
                              
                                 Nicht oder nur teilweise zusammengesetzte, vollständige Uhrwerke (Schablonen); unvollständige, zusammengesetzte Uhrwerke; Uhrrohwerke
                              
                              
                                 Herstellen
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             bei dem Vormaterialien, die in die Position 9114  einzureihen sind, innerhalb der oben stehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert von 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware verwendet werden
                                          
                                       
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                           
                                 9111 
                              
                              
                                 Gehäuse für Uhren der Position 9101  oder 9102 , Teile davon
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                          
                                       
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                           
                                 9112 
                              
                              
                                 Gehäuse für andere Uhrmacherwaren, Teile davon
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                          
                                       
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                           
                                 9113 
                              
                              
                                 Uhrarmbänder und Teile davon:
                              
                              
                                  
                              
                              
                                  
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 aus unedlen Metallen, auch vergoldet oder versilbert oder aus Edelmetallplattierungen
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                              
                                  
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 andere
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 Kapitel 92
                              
                              
                                 Musikinstrumente; Teile und Zubehör für diese Instrumente
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 Kapitel 93
                              
                              
                                 Waffen und Munition; Teile davon und Zubehör
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 ex Kapitel 94
                              
                              
                                 Möbel; medizinisch-chirurgische Möbel; Bettausstattungen und ähnliche Waren; Beleuchtungskörper, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Reklameleuchten, Leuchtschilder, beleuchtete Namensschilder und dergleichen; vorgefertigte Gebäude; ausgenommen:
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                           
                                 ex 9401  und ex 9403 
                              
                              
                                 Möbel aus unedlen Metallen, mit nicht gepolsterten Baumwollgeweben mit einem Quadratmetergewicht von 300 g oder weniger
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                                 oder
                                 Herstellen aus gebrauchsfertig konfektionierten Baumwollgeweben der Position 9401  oder 9403 , bei dem
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                           
                                  
                              
                              
                                  
                              
                              
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             ihr Wert 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             alle anderen verwendeten Vormaterialien Ursprungserzeugnisse und in eine andere Position als die Position 9401  oder 9403  einzureihen sind
                                          
                                       
                              
                                  
                              
                           
                                 9405 
                              
                              
                                 Beleuchtungskörper (einschließlich Scheinwerfer) und Teile davon, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Reklameleuchten, Leuchtschilder, beleuchtete Namensschilder und dergleichen, mit fest angebrachter Lichtquelle, und Teile davon, anderweit weder genannt noch inbegriffen
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 9406 
                              
                              
                                 Vorgefertigte Gebäude
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 ex Kapitel 95
                              
                              
                                 Spielzeug, Spiele, Unterhaltungsartikel und Sportgeräte; Teile davon und Zubehör; ausgenommen:
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 ex 9503 
                              
                              
                                 Anderes Spielzeug; maßstabgetreu verkleinerte Modelle und ähnliche Modelle für Spiele und zur Unterhaltung, auch mit Antrieb; Puzzles aller Art
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                          
                                       
                              
                                  
                              
                           
                                 ex 9506 
                              
                              
                                 Golfschläger und Teile davon
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Rohformen zum Herstellen von Golfschlägern verwendet werden.
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 ex Kapitel 96
                              
                              
                                 Verschiedene Waren; ausgenommen:
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 ex 9601  und ex 9602 
                              
                              
                                 Waren aus tierischen, pflanzlichen und mineralischen Schnitzstoffen
                              
                              
                                 Herstellen aus bearbeiteten Vormaterialien derselben Position
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 ex 9603 
                              
                              
                                 Besen, Bürsten und Pinsel (einschließlich solcher, die Teile von Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen sind), von Hand zu führende mechanische Fußbodenkehrer ohne Motor, Mopps und Staubwedel; Pinselköpfe; Kissen und Roller zum Anstreichen; Wischer aus Kautschuk oder ähnlichen geschmeidigen Stoffen; ausgenommen Reisigbesen und dergleichen sowie Bürsten und Pinsel aus Marder- oder Eichhörnchenhaar
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 9605 
                              
                              
                                 Reisezusammenstellungen zur Körperpflege, zum Nähen, zum Reinigen von Schuhen oder Kleidung
                              
                              
                                 Jede Ware in der Warenzusammenstellung muss die Regel erfüllen, die anzuwenden wäre, wenn sie nicht in der Warenzusammenstellung enthalten wäre. Jedoch dürfen Waren ohne Ursprungseigenschaft verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 15 v. H. des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet.
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 9606 
                              
                              
                                 Knöpfe, Druckknöpfe; Knopfformen und andere Teile; Knopfrohlinge
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                          
                                       
                              
                                  
                              
                           
                                 9608 
                              
                              
                                 Kugelschreiber; Schreiber und Markierstifte, mit Filzspitze oder anderer poröser Spitze, Füllfederhalter und andere Füllhalter; Durchschreibstifte; Füllbleistifte; Federhalter, Bleistifthalter und ähnliche Waren; Teile davon (einschließlich Kappen und Klipse), ausgenommen Waren der Position 9609 
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind.
                                 Jedoch können Schreibfedern oder Schreibfederspitzen derselben Position verwendet werden.
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 9612 
                              
                              
                                 Bänder für Schreibmaschinen und ähnliche Bänder, mit Tinte oder anders für Abdrucke präpariert, auch auf Spulen oder in Kassetten; Stempelkissen, auch getränkt, auch mit Schachteln
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                          
                                       
                              
                                  
                              
                           
                                 ex 9613 
                              
                              
                                 Feuerzeuge mit piezoelektrischer Zündung
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vormaterialien der Position 9613  30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 ex 9614 
                              
                              
                                 Tabakpfeifen und Pfeifenköpfe
                              
                              
                                 Herstellen aus Pfeifenrohformen
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 9619 
                              
                              
                                 Hygienische Binden (Einlagen) und Tampons, Windeln und Windeleinlagen für Säuglinge und Kleinkinder und ähnliche Waren, aus Stoffen aller Art
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 Kapitel 97
                              
                              
                                 Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                              
                              
                                  
                              
                           
               
               
                  
                     „ANHANG II(A)
                     
                        Abweichungen von der Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um der hergestellten Ware die Ursprungseigenschaft gemäß Artikel 7 Absatz 2 zu verleihen
                     
                     Unter Umständen fallen nicht alle in der Liste aufgeführten Waren unter dieses Abkommen. Es ist daher erforderlich, die anderen Teile des Abkommens zu konsultieren.
                     GEMEINSAME BESTIMMUNGEN
                     
                                 1.
                              
                              
                                 Für die in der nachstehenden Tabelle beschriebenen Waren können anstelle der in Anhang II aufgeführten Regeln auch die folgenden Regeln gelten.
                              
                           
                                 2.
                              
                              
                                 Ein nach den Regeln dieses Anhangs erteilter oder ausgestellter Ursprungsnachweis enthält den folgenden Wortlaut auf Englisch:
                                 „Derogation — Annex II(a) of Protocol 1 — Materials of HS heading No …, originating from … used.“
                                 Dieser Vermerk ist in Feld 7 der in Artikel 18 des Protokolls genannten Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 einzutragen oder der in Artikel 23 des Protokolls genannten Erklärung auf der Rechnung beizufügen.
                              
                           
                                 3.
                              
                              
                                 Die ESA-Staaten und die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft ergreifen die zur Durchführung dieses Anhangs erforderlichen Maßnahmen.
                              
                           
                                 HS-Position
                              
                              
                                 Warenbezeichnung
                              
                              
                                 Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
                              
                           
                                 ex Kapitel 4
                              
                              
                                 Milch und Milcherzeugnisse
                                 mit einem Gehalt an Vormaterialien des Kapitels 17 von 20 GHT oder weniger
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
                              
                           
                                 Kapitel 6
                              
                              
                                 Lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 6 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
                              
                           
                                 ex Kapitel 8
                              
                              
                                 Genießbare Früchte und Nüsse; Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen
                                 mit einem Gehalt an Vormaterialien des Kapitels 17 von 20 GHT oder weniger
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 8 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
                              
                           
                                 1101 
                              
                              
                                 Mehl von Weizen oder Mengkorn
                              
                              
                                 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
                              
                           
                                 Kapitel 12
                              
                              
                                 Ölsamen und ölhaltige Früchte; verschiedene Samen und Früchte; Pflanzen zum Gewerbe- oder Heilgebrauch; Stroh und Futter
                              
                              
                                 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
                              
                           
                                 1301 
                              
                              
                                 Schellack; natürliche Gummen, Harze, Gummiharze und Oleoresine (z. B. Balsame)
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 1301 60  v. H des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                           
                                 ex 1302 
                              
                              
                                 Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge; Pektinstoffe, Pektinate und Pektate; Agar-Agar und andere Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert:
                                 ausgenommen Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, modifiziert
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 60 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                           
                                 ex 1506 
                              
                              
                                 Andere tierische Fette und Öle sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert;
                                 ausgenommen feste Fraktionen
                              
                              
                                 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
                              
                           
                                 ex 1507  bis ex 1515 
                              
                              
                                 Pflanzliche Öle und ihre Fraktionen:
                              
                              
                                  
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 Sojaöl, Erdnussöl, Palmöl, Kokosöl (Kopraöl), Palmkernöl, Babassuöl, Tungöl (Holzöl), Oiticicaöl, Myrtenwachs, Japanwachs, Fraktionen von Jojobaöl und Öle zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln
                              
                              
                                 Herstellen aus Vormaterialien jeder Unterposition, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Unterposition wie das Erzeugnis
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 ausgenommen Olivenöl der Positionen 1509  und 1510 
                              
                              
                                 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
                              
                           
                                 ex 1516 
                              
                              
                                 Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht weiterverarbeitet:
                                 Fette und Öle sowie deren hydrierte Fraktionen des Rizinusöls (sog. Opalwachs)
                              
                              
                                 Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                              
                           
                                 ex Kapitel 18
                              
                              
                                 Kakao und Zubereitungen aus Kakao:
                                 mit einem Gehalt an Vormaterialien des Kapitels 17 von 20 GHT oder weniger
                              
                              
                                 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                              
                           
                                 ex 1901 
                              
                              
                                 Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grütze, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von 40 GHT oder weniger, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401  bis 0404 , mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von 5 GHT oder weniger, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
                                 mit einem Gehalt an Vormaterialien des Kapitels 17 von 20 GHT oder weniger
                              
                              
                                 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                              
                           
                                 1902 
                              
                              
                                 Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise zubereitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch zubereitet:
                              
                              
                                  
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 20 GHT oder weniger Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse, Fische, Krebstiere oder Weichtiere enthaltend
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem alle verwendeten Erzeugnisse des Kapitels 11 Ursprungserzeugnisse sind
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 mehr als 20 GHT Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse, Fische, Krebstiere oder Weichtiere enthaltend
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             alle verwendeten Erzeugnisse des Kapitels 11 Ursprungserzeugnisse sind,
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             alle verwendeten Vormaterialien der Kapitel 2 und 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
                                          
                                       
                           
                                 1903 
                              
                              
                                 Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und dergleichen:
                                 mit einem Gehalt an Vormaterialien der Position 1108.13 (Kartoffelstärke) von 20 GHT oder weniger
                              
                              
                                 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                              
                           
                                 1904 
                              
                              
                                 Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z. B. Cornflakes); Getreide (ausgenommen Mais) in Form von Körnern oder Flocken oder anders bearbeiteten Körnern, ausgenommen Mehl, Grütze und Grieß, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
                                 mit einem Gehalt an Vormaterialien des Kapitels 17 von 20 GHT oder weniger
                              
                              
                                 Herstellen
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 1806 
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             bei dem alle verwendeten Erzeugnisse des Kapitels 11 Ursprungserzeugnisse sind
                                          
                                       
                           
                                 1905 
                              
                              
                                 Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem alle verwendeten Erzeugnisse des Kapitels 11 Ursprungserzeugnisse sind
                              
                           
                                 ex Kapitel 20
                              
                              
                                 Zubereitungen von Gemüse, Früchten, Nüssen oder anderen Pflanzenteilen:
                                 aus anderen Vormaterialien als solchen der Unterposition 0711.51
                                 aus anderen Vormaterialien als solchen der Positionen 2002 , 2003 , 2008  und 2009 
                                 mit einem Gehalt an Vormaterialien des Kapitels 17 von 20 GHT oder weniger
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 60 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                           
                                 ex Kapitel 21
                              
                              
                                 Verschiedene Lebensmittelzubereitungen:
                                 mit einem Gehalt an Vormaterialien der Kapitel 4 und 17 von 20 GHT oder weniger
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 60 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                           
                                 ex Kapitel 23
                              
                              
                                 Rückstände und Abfälle der Lebensmittelindustrie; zubereitetes Futter:
                                 mit einem Gehalt an Mais oder Vormaterialien der Kapitel 2, 4 und 17 von 20 GHT oder weniger
                              
                              
                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 60 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                              
                           
               
               
                  
                     „ANHANG III
                     
                        FORMBLATT FÜR DIE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG
                     
                     
                                 1.
                              
                              
                                 Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist auf dem Formblatt auszustellen, dessen Muster in diesem Anhang wiedergegeben ist. Dieses Formblatt ist in einer oder mehreren der Sprachen gedruckt, in denen das Abkommen verfasst ist. Das Formblatt ist nach den Rechtsvorschriften des Ausfuhrlandes in einer dieser Sprachen auszufüllen; wird es handschriftlich ausgefüllt, so muss dies mit Tinte in Druckschrift erfolgen.
                              
                           
                                 2.
                              
                              
                                 Die Warenverkehrsbescheinigung hat das Format 210 × 297 mm, wobei die Länge eine Toleranz von plus 8 mm und minus 5 mm aufweisen darf. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Dieses ist mit einem grünen, guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Verfälschung sichtbar wird.
                              
                           
                                 3.
                              
                              
                                 Die Ausfuhrstaaten können sich den Druck der Warenverkehrsbescheinigungen vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt haben. Im diesem Fall muss in jeder Warenverkehrsbescheinigung auf diese Ermächtigung hingewiesen werden. Jede Warenverkehrsbescheinigung muss den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten. Sie trägt ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch aufgedruckt sein kann.
                              
                           WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG
                     
                        
                     
                        
                     ANTRAG AUF AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG
                     
                        
                     ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS
                     
                        
                  
               
               
                  
                     „ANHANG IV
                     
                        ERKLÄRUNG AUF DER RECHNUNG
                     
                     
                        
                     
                        
                     
                        
                  
               
               
                  
                     „ANHANG V
                     
                        LIEFERANTENERKLÄRUNG FÜR ERZEUGNISSE MIT PRÄFERENZURSPRUNGSEIGENSCHAFT
                     
                     Der Unterzeichner erklärt, dass die in dieser Rechnung…(1) aufgeführten Waren in …(2) hergestellt worden sind und die Ursprungsregeln für den Präferenzverkehr zwischen den ESA-Staaten und der Europäischen Gemeinschaft erfüllen.
                     Er verpflichtet sich, den Zollbehörden auf Verlangen Nachweise zu dieser Erklärung vorzulegen.
                     …(3) …(4) …(5)
                     
                     
                        ANMERKUNG
                     
                     Dieser entsprechend den Fußnoten ergänzte Text stellt die Erklärung des Lieferanten dar. Die Fußnoten brauchen nicht wiedergegeben zu werden.
                     
                                 (1)
                              
                              
                                 Sind nur bestimmte Waren auf der Rechnung betroffen, so sind sie eindeutig zu kennzeichnen; auf diese Kennzeichnung ist mit folgendem Vermerk hinzuweisen: „…, dass die in dieser Rechnung aufgeführten und… gekennzeichneten Waren in…hergestellt worden sind.“
                                 Wird ein anderes Papier als die Rechnung oder eine Anlage zu der Rechnung verwendet (siehe Artikel 29 Absatz 3), so ist die Bezeichnung dieses Papiers anstelle von „Rechnung“ einzusetzen.
                              
                           
                                 (2)
                              
                              
                                 Die Europäische Gemeinschaft, Mitgliedstaat, ESA-Staat, ÜLG oder anderer AKP-Staat. Wird ein ESA-Staat, ein ÜLG oder ein anderer AKP-Staat aufgeführt, sind ferner anzugeben: die Zollstelle der Gemeinschaft, der gegebenenfalls die betreffenden Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 vorliegen, die Nummern dieser Warenverkehrsbescheinigungen und wenn möglich die betreffende Zolleintragungsnummer.
                              
                           
                                 (3)
                              
                              
                                 Ort und Datum.
                              
                           
                                 (4)
                              
                              
                                 Name und Stellung in der Firma.
                              
                           
                                 (5)
                              
                              
                                 Unterschrift.
                              
                           
               
               
                  
                     „ANHANG V B
                     
                        LIEFERANTENERKLÄRUNG FÜR ERZEUGNISSE OHNE PRÄFERENZURSPRUNGSEIGENSCHAFT
                     
                     Der Unterzeichner erklärt, dass die in dieser Rechnung…(1) aufgeführten Waren in…(2) hergestellt worden sind und folgende Teile oder Vormaterialien enthalten, die im Präferenzverkehr nicht als Ursprungswaren der ESA-Staaten, der anderen AKP-Staaten, der ÜLG oder der Gemeinschaft gelten:
                     …(3) …(4) …(5) … … …(6)
                     
                     Er verpflichtet sich, den Zollbehörden auf Verlangen Nachweise zu dieser Erklärung vorzulegen.
                     …(7) …(8) …(9)
                     
                     
                        ANMERKUNG
                     
                     Dieser entsprechend den Fußnoten ergänzte Text stellt die Erklärung des Lieferanten dar. Die Fußnoten brauchen nicht wiedergegeben zu werden.
                     
                                 (1)
                              
                              
                                 Sind nur bestimmte Waren auf der Rechnung betroffen, so sind sie eindeutig zu kennzeichnen; auf diese Kennzeichnung ist mit folgendem Vermerk hinzuweisen: „…, dass die in dieser Rechnung aufgeführten und…gekennzeichneten Waren in…hergestellt worden sind.“
                                 Wird ein anderes Papier als die Rechnung oder eine Anlage zu der Rechnung verwendet (siehe Artikel 29 Absatz 3), so ist die Bezeichnung dieses Papiers anstelle von „Rechnung“ einzusetzen.
                              
                           
                                 (2)
                              
                              
                                 Die Europäische Gemeinschaft, Mitgliedstaat, ESA-Staat, ÜLG oder ein anderer AKP-Staat.
                              
                           
                                 (3)
                              
                              
                                 Die Warenbezeichnung ist in allen Fällen anzugeben. Die Bezeichnung muss angemessen und so genau sein, dass sie die zolltarifliche Einreihung der betreffenden Waren ermöglicht.
                              
                           
                                 (4)
                              
                              
                                 Zollwert, falls erforderlich.
                              
                           
                                 (5)
                              
                              
                                 Ursprungsland, falls erforderlich. Es muss sich um einen Präferenzursprung handeln, ansonsten ist als Ursprungsland „Drittland“ anzugeben.
                              
                           
                                 (6)
                              
                              
                                 Zusatz „und in [der Gemeinschaft] [Mitgliedstaat] [ESA-Staat] [ÜLG] [anderer AKP-Staat] folgenden Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sind:…“, mit einer Beschreibung der durchgeführten Be- oder Verarbeitungen, falls erforderlich.
                              
                           
                                 (7)
                              
                              
                                 Ort und Datum.
                              
                           
                                 (8)
                              
                              
                                 Name und Stellung in der Firma.
                              
                           
                                 (9)
                              
                              
                                 Unterschrift.
                              
                           
               
               
                  
                     „ANHANG VI
                     
                        AUSKUNFTSBLATT
                     
                     
                                 1.
                              
                              
                                 Für das Auskunftsblatt ist das Formblatt zu benutzen, dessen Muster in diesem Anhang wiedergegeben ist; es ist in einer oder mehreren der Sprachen zu drucken, in denen das Abkommen verfasst ist, und muss den Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaates entsprechen. Die Auskunftsblätter sind in einer dieser Sprachen auszufüllen; werden sie handschriftlich ausgefüllt, so muss dies mit Tinte in Druckschrift erfolgen. Sie tragen zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann.
                              
                           
                                 2.
                              
                              
                                 Das Auskunftsblatt hat das Format 210 × 297 mm, wobei die Länge eine Toleranz von plus 8 mm und minus 5 mm aufweisen darf. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden.
                              
                           
                                 3.
                              
                              
                                 Die nationalen Verwaltungen können sich den Druck der Formblätter vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie dazu ermächtigt haben. In diesem Fall muss auf jedem Formblatt auf diese Ermächtigung hingewiesen werden. Das Formblatt muss den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten.
                              
                           
                        
                  
               
               
                  
                     „ANHANG VII
                     
                        FORMBLATT FÜR DEN ANTRAG AUF AUSNAHMEREGELUNG
                     
                     
                                 1. Handelsübliche Bezeichnung des Enderzeugnisses
                                 1.1 Einreihung (HS-Code)
                              
                              
                                 2. Voraussichtliches Jahresvolumen der Ausfuhren in die Gemeinschaft (Gewicht, Stückzahl, Meter oder sonstige Einheit)
                              
                           
                                 3. Handelsübliche Bezeichnung der Vormaterialien aus Drittländern Einreihung (HS-Code)
                              
                              
                                 4. Voraussichtliches Jahresvolumen der zu verwendenden Vormaterialien aus Drittländern
                              
                           
                                 5. Wert der Vormaterialien aus Drittländern
                              
                              
                                 6. Wert der Enderzeugnisse
                              
                           
                                 7. Ursprung der Vormaterialien aus Drittländern
                              
                              
                                 8. Gründe, aus denen die Ursprungsregel für das Enderzeugnis nicht erfüllt werden kann
                              
                           
                                 9. Handelsübliche Bezeichnung der Vormaterialien mit Ursprung in den in den Artikeln 3 und 4 genannten Staaten oder Gebieten
                              
                              
                                 10. Voraussichtliches Jahresvolumen der zu verwendenden Vormaterialien mit Ursprung in den in den Artikeln 3 und 4 genannten Staaten oder Gebieten
                              
                           
                                 11. Wert der Vormaterialien mit Ursprung in den in den Artikeln 3 und 4 genannten Staaten oder Gebieten
                              
                              
                                 12. Be- oder Verarbeitungen, die in den in den Artikeln 3 und 4 genannten Staaten oder Gebieten an Vormaterialien aus Drittländern vorgenommen worden sind, ohne dass diese die Ursprungseigenschaft erworben haben
                              
                           
                                 13. Beantragte Geltungsdauer für die Ausnahmeregelung
                                 von............................... bis......................................…
                              
                           
                                 14. Genaue Beschreibung der in dem/den ESA-Staat(en) vorgenommenen Be- oder Verarbeitung
                              
                              
                                 15. Struktur des Grundkapitals des/der betreffenden Unternehmen(s)
                              
                           
                                 16. Wert der vorgenommenen/geplanten Investitionen
                              
                           
                                 17. Gegenwärtige/geplante Beschäftigtenzahl
                              
                           
                                 18. Wertzuwachs aufgrund der in dem/den ESA-Staat(en) vorgenommenen Be- oder Verarbeitung
                                 18.1 Arbeit:
                                 18.2 Gemeinkosten:
                                 18.3 Sonstiges:
                              
                              
                                 20. Möglichkeiten zur künftigen Vermeidung einer Ausnahmeregelung
                              
                           
                                 19 Andere mögliche Bezugsquellen für die Vormaterialien
                              
                              
                                 21. Bemerkungen
                              
                           ANMERKUNGEN
                     
                                 1.
                              
                              
                                 Sollten die auf dem Formblatt vorgesehenen Felder für alle sachdienlichen Angaben nicht ausreichen, so können dem Formblatt Anlagen beigefügt werden. In diesem Fall ist in das betreffende Feld der Vermerk „siehe Anlage“ einzutragen.
                              
                           
                                 2.
                              
                              
                                 Dem Formblatt sind nach Möglichkeit Muster oder Abbildungen (Fotografien, Zeichnungen, Pläne, Kataloge usw.) des Enderzeugnisses und der verwendeten Vormaterialien beizufügen.
                              
                           
                                 3.
                              
                              
                                 Für jedes Erzeugnis, für das ein Antrag gestellt wird, ist ein eigenes Formblatt auszufüllen.
                                 
                                             Felder 3, 4, 5, 7
                                          
                                          
                                             :
                                          
                                          
                                             „Drittland“ ist jedes Land außer den in den Artikeln 3 und 4 genannten.
                                          
                                       
                                             Feld 12
                                          
                                          
                                             :
                                          
                                          
                                             Sind die Vormaterialien aus Drittländern in den in den Artikeln 3 und 4 genannten Staaten oder Gebieten be- oder verarbeitet worden, ohne die Ursprungseigenschaft erworben zu haben, bevor sie im antragstellenden ESA-Staat weiterverarbeitet werden, so ist die Art der in den in den Artikeln 3 und 4 genannten Staaten oder Gebieten vorgenommenen Be- oder Verarbeitung anzugeben.
                                          
                                       
                                             Feld 13
                                          
                                          
                                             :
                                          
                                          
                                             Anzugeben sind Beginn und Ende des Zeitraums, in dem Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 im Rahmen der Ausnahmeregelung ausgestellt werden können.
                                          
                                       
                                             Feld 18
                                          
                                          
                                             :
                                          
                                          
                                             Der Wertzuwachs ist entweder als Vomhundertsatz des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses oder als Geldbetrag pro Einheit anzugeben.
                                          
                                       
                                             Feld 19
                                          
                                          
                                             :
                                          
                                          
                                             Sind andere Bezugsquellen für Vormaterialien vorhanden, so sind diese anzugeben und nach Möglichkeit auch die Gründe (Kosten- oder sonstige Aspekte) zu nennen, aus denen sie nicht in Anspruch genommen werden.
                                          
                                       
                                             Feld 20
                                          
                                          
                                             :
                                          
                                          
                                             Anzugeben sind mögliche weitere Investitionen oder eine Diversifizierung der Lieferanten, die die Ausnahmeregelung nur für einen begrenzten Zeitraum notwendig machen.
                                          
                                       
                           
               
               
                  
                     „ANHANG VIII
                     
                        BENACHBARTE ENTWICKLUNGSLÄNDER
                     
                     Für die Anwendung des Artikels 5 des Protokolls 1 gilt die folgende Begriffsbestimmung:
                     Der Ausdruck „benachbartes Entwicklungsland, das zu einem zusammenhängenden geografischen Gebiet gehört“ bezieht sich auf folgende Länderliste:
                     
                        Afrika:: Ägypten, Algerien, Libyen, Marokko, Tunesien;
                     
                        Asien:: Malediven
                  
               
               
                  
                     „ANHANG IX
                     
                        ÜBERSEEISCHE LÄNDER UND GEBIETE
                     
                     „Überseeische Länder und Gebiete“ im Sinne dieses Protokolls sind die in Anhang II des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten nachstehend aufgeführten Länder und Gebiete:
                     (Diese Liste lässt den Status dieser Länder und Gebiete und seine Entwicklung unberührt.)
                     
                                 1.
                              
                              
                                 Überseeische Länder und Gebiete, die besondere Beziehungen zum Königreich Dänemark unterhalten:
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             Grönland.
                                          
                                       
                           
                                 2.
                              
                              
                                 Überseeische Länder und Gebiete, die besondere Beziehungen zur Französischen Republik unterhalten:
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             Neukaledonien und Nebengebiete,
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             Französisch-Polynesien,
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             Französische Süd- und Antarktisgebiete,
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             Wallis und Futuna.
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             St. Pierre und Miquelon.
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             Saint-Barthélemy
                                          
                                       
                           
                                 3.
                              
                              
                                 Überseeische Länder und Gebiete, die besondere Beziehungen zum Königreich der Niederlande unterhalten:
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             Aruba,
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             Bonaire,
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             Curaçao,
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             Saba,
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             Sint Eustatius,
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             Sint Maarten.
                                          
                                       
                           
                                 4.
                              
                              
                                 Überseeische Länder und Gebiete, die besondere Beziehungen zum Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland unterhalten:
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             Anguilla,
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             Kaimaninseln,
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             Falklandinseln,
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             Südgeorgien und südliche Sandwichinseln,
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             Montserrat,
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             Pitcairn,
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             St. Helena und Nebengebiete,
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             Britisches Antarktis-Territorium,
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             Britisches Territorium im Indischen Ozean,
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             Turks- und Caicosinseln,
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             Britische Jungferninseln,
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             Bermuda.
                                          
                                       
                           
               
               
                  
                     „ANHANG X
                     
                        Erzeugnisse, auf die die in Artikel 3 und Artikel 4 vorgesehene Kumulierung nach dem 1. Oktober 2015 Anwendung findet und für die Artikel 5 keine Anwendung findet
                     
                     
                                 HS/KN-Code
                              
                              
                                 Warenbezeichnung
                              
                           
                                 1701 
                              
                              
                                 Rohr- und Rübenzucker und chemisch reine Saccharose, fest
                              
                           
                                 1702 
                              
                              
                                 Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamellisiert; (ausg. Rohr- und Rübenzucker und chemisch reine Saccharose)
                              
                           
                                 ex 1704 90  entspricht 1704 90 99 
                              
                              
                                 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (ausg. Kaugummi; Süßholz-Auszug mit einem Gehalt an Saccharose von mehr als 10 GHT, ohne Zusatz anderer Stoffe; weiße Schokolade; Fondantmassen und andere Rohmassen sowie Marzipan, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder mehr; Husten- und Kräuterbonbons und -pastillen; Dragees; Gummibonbons und Gelee-Erzeugnisse, einschließlich Fruchtpasten in Form von Zuckerwaren; Hartkaramellen; Weichkaramellen; Komprimate)
                              
                           
                                 ex 1806 10  entspricht 1806 10 30 
                              
                              
                                 Kakaopulver mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 65 GHT oder mehr, jedoch weniger als 80 GHT
                              
                           
                                 ex 1806 10  entspricht 1806 10 90 
                              
                              
                                 Kakaopulver, mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 80 GHT oder mehr
                              
                           
                                 ex 1806 20  entspricht 1806 20 95 
                              
                              
                                 Kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen, in Blöcken, Stangen oder Riegeln mit einem Gewicht von mehr als 2 kg oder flüssig, pastenförmig, als Pulver, Granulat oder in ähnlicher Form, in Behältnissen oder unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von mehr als 2 kg (ausg. Kakaopulver Zubereitungen mit einem Gehalt an Kakaobutter von 18 GHT oder mehr oder mit einem Gesamtgehalt an Kakaobutter und Milchfett von 25 GHT oder mehr; „chocolate-milk-crumb“ genannte Zubereitungen; Kakaoglasur; Schokolade und Schokoladeerzeugnisse; kakaohaltige Zuckerwaren und entsprechende kakaohaltige Zubereitungen auf der Grundlage von Zuckeraustauschstoffen; kakaohaltige Brotaufstriche; kakaohaltige Zubereitungen zum Herstellen von Getränken)
                              
                           
                                 ex 1901 90  entspricht 1901 90 99 
                              
                              
                                 Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grütze, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401  bis 0404 , ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen (ausg. Lebensmittelzubereitungen, kein Milchfett, keine Saccharose, Isoglucose, Glucose oder Stärke enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose (einschließlich Invertzucker) oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend; Lebensmittelzubereitungen in Pulverform aus Waren der Positionen 0401  bis 0404 ; Lebensmittelzubereitungen zur Ernährung von Kindern, in Aufmachungen für den Einzelverkauf; Mischungen und Teig, zum Herstellen von Backwaren der Position 1905 )
                              
                           
                                 ex 2101 12  entspricht 2101 12 98 
                              
                              
                                 Zubereitungen auf der Grundlage von Kaffee (ausg. Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate)
                              
                           
                                 ex 2101 20  entspricht 2101 20 98 
                              
                              
                                 Zubereitungen auf der Grundlage von Tee oder Mate (ausg. Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate)
                              
                           
                                 ex 2106 90  entspricht 2106 90 59 
                              
                              
                                 Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt (ausg. Isoglucosesirup, Lactosesirup, Glucose- und Maltodextrinsirup)
                              
                           
                                 ex 2106 90  entspricht 2106 90 98 
                              
                              
                                 Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen (ausg. Eiweißkonzentrate und texturierte Eiweißstoffe; zusammengesetzte alkoholhaltige Zubereitungen der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art, ausgenommen solche auf der Basis von Riechstoffen; Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt: Zubereitungen, kein Milchfett, keine Saccharose, Isoglucose, Glucose oder Stärke enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend)
                              
                           
                                 ex 3302 10  entspricht 3302 10 29 
                              
                              
                                 Zubereitungen auf der Grundlage von Riechstoffen von der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art, die alle charakteristischen Aromastoffe eines Getränks enthalten und mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von höchstens 0,5 % vol. (ausg. Zubereitungen, kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend)
                              
                           
               
               
                  
                     „ANHANG XI
                     
                        ANDERE AKP-STAATEN
                     
                     Im Sinne dieses Protokolls sind „andere AKP-Staaten“ die im Folgenden aufgeführten Staaten:
                     
                                 —
                              
                              
                                 Angola
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Antigua und Barbuda
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Bahamas
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Barbados
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Belize
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Benin
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Botsuana
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Burkina Faso
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Burundi
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Kamerun
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Kap Verde
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Zentralafrikanische Republik
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Tschad
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Cookinseln
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Côte d’Ivoire
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Demokratische Republik Kongo
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Dschibuti
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Dominika
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Dominikanische Republik
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Äquatorialguinea
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Eritrea
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Äthiopien
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Föderierte Staaten von Mikronesien
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Fidschi
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Gabun
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Gambia
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Ghana
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Grenada
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Guinea
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Guinea Bissau
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Guayana
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Haiti
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Jamaika
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Kenia
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Kiribati
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Lesotho
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Liberia
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Malawi
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Mali
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Marshallinseln
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Mauretanien
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Mosambik
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Namibia
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Nauru
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Niger
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Niue
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Nigeria
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Palau
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Papua-Neuguinea
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Republik Kongo
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Ruanda
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 St. Kitts und Nevis
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 St. Lucia
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 St. Vincent und die Grenadinen
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Samoa
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 São Tomé und Príncipe
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Senegal
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Sierra Leone
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Salomonen
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Somalia
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Sudan
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Suriname
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Swasiland
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Tansania
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Togo
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Tonga
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Trinidad und Tobago
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Tuvalu
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Uganda
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Vanuatu
                              
                           
               
               
                  
                     „ANHANG XII
                     
                        VON DER KUMULIERUNG NACH ARTIKEL 4 AUSGESCHLOSSENE URSPRUNGSERZEUGNISSE SÜDAFRIKAS
                     
                     LANDWIRTSCHAFTLICHE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE
                     Joghurt
                     
                                 0403 10 51
                              
                           
                                 0403 10 53
                              
                           
                                 0403 10 59
                              
                           
                                 0403 10 91
                              
                           
                                 0403 10 93
                              
                           
                                 0403 10 99
                              
                           Andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm)
                     
                                 0403 90 71
                              
                           
                                 0403 90 73
                              
                           
                                 0403 90 79
                              
                           
                                 0403 90 91
                              
                           
                                 0403 90 93
                              
                           
                                 0403 90 99
                              
                           Milchstreichfette
                     
                                 0405 20 10
                              
                           
                                 0405 20 30
                              
                           Gemüse und Pflanzen, die zu Ernährungszwecken verwendet werden
                     
                                 0710 40 00
                              
                           
                                 0711 90 30
                              
                           Pektinstoffe, Pektinate und Pektate
                     
                                 1302 20 10
                              
                           
                                 1302 20 90
                              
                           Andere Margarine
                     
                                 1517 90 10
                              
                           Fruktose
                     
                                 1702 50 00
                              
                           
                                 1702 90 10
                              
                           Kaugummi
                     
                                 1704 10 11
                              
                           
                                 1704 10 19
                              
                           
                                 1704 10 91
                              
                           
                                 1704 10 99
                              
                           Andere Zuckerwaren
                     
                                 1704 90 10
                              
                           
                                 1704 90 30
                              
                           
                                 1704 90 51
                              
                           
                                 1704 90 55
                              
                           
                                 1704 90 61
                              
                           
                                 1704 90 65
                              
                           
                                 1704 90 71
                              
                           
                                 1704 90 75
                              
                           
                                 1704 90 81
                              
                           
                                 1704 90 99
                              
                           Kakaopulver
                     
                                 1806 10 15
                              
                           
                                 1806 10 20
                              
                           
                                 1806 10 30
                              
                           
                                 1806 10 90
                              
                           Andere Zubereitungen aus Kakao
                     
                                 1806 20 10
                              
                           
                                 1806 20 30
                              
                           
                                 1806 20 50
                              
                           
                                 1806 20 70
                              
                           
                                 1806 20 80
                              
                           
                                 1806 20 95
                              
                           
                                 1806 31 00
                              
                           
                                 1806 32 10
                              
                           
                                 1806 32 90
                              
                           
                                 1806 90 11
                              
                           
                                 1806 90 19
                              
                           
                                 1806 90 31
                              
                           
                                 1806 90 39
                              
                           
                                 1806 90 50
                              
                           
                                 1806 90 60
                              
                           
                                 1806 90 70
                              
                           
                                 1806 90 90
                              
                           Lebensmittelzubereitungen zur Ernährung von Kindern
                     
                                 1901 10 00
                              
                           
                                 1901 20 00
                              
                           
                                 1901 90 11
                              
                           
                                 1901 90 19
                              
                           
                                 1901 90 91
                              
                           
                                 1901 90 99
                              
                           Teigwaren
                     
                                 1902 11 00
                              
                           
                                 1902 19 10
                              
                           
                                 1902 19 90
                              
                           
                                 1902 20 91
                              
                           
                                 1902 20 99
                              
                           
                                 1902 30 10
                              
                           
                                 1902 30 90
                              
                           
                                 1902 40 10
                              
                           
                                 1902 40 90
                              
                           Tapiokasago
                     
                                 1903 00 00
                              
                           Zubereitete Lebensmittel
                     
                                 1904 10 10
                              
                           
                                 1904 10 30
                              
                           
                                 1904 10 90
                              
                           
                                 1904 20 10
                              
                           
                                 1904 20 91
                              
                           
                                 1904 20 95
                              
                           
                                 1904 20 99
                              
                           
                                 1904 30 00
                              
                           
                                 1904 90 10
                              
                           
                                 1904 90 80
                              
                           Backwaren
                     
                                 1905 10 00
                              
                           
                                 1905 20 10
                              
                           
                                 1905 20 30
                              
                           
                                 1905 20 90
                              
                           
                                 1905 31 11
                              
                           
                                 1905 31 19
                              
                           
                                 1905 31 30
                              
                           
                                 1905 31 91
                              
                           
                                 1905 31 99
                              
                           
                                 1905 32 05
                              
                           
                                 1905 32 11
                              
                           
                                 1905 32 19
                              
                           
                                 1905 32 91
                              
                           
                                 1905 32 99
                              
                           
                                 1905 40 10
                              
                           
                                 1905 40 90
                              
                           
                                 1905 90 10
                              
                           
                                 1905 90 20
                              
                           
                                 1905 90 30
                              
                           
                                 1905 90 40
                              
                           
                                 1905 90 45
                              
                           
                                 1905 90 55
                              
                           
                                 1905 90 60
                              
                           
                                 1905 90 90
                              
                           Andere Zubereitungen von Gemüse, Früchten, Nüssen oder anderen genießbaren Pflanzenteilen
                     
                                 2001 90 30
                              
                           
                                 2001 90 40
                              
                           
                                 2004 10 91
                              
                           
                                 2004 90 10
                              
                           
                                 2005 20 10
                              
                           
                                 2005 80 00
                              
                           
                                 2008 99 85
                              
                           
                                 2008 99 91
                              
                           Verschiedene Lebensmittelzubereitungen
                     
                                 2101 11 11
                              
                           
                                 2101 11 19
                              
                           
                                 2101 12 92
                              
                           
                                 2101 20 98
                              
                           
                                 2101 30 11
                              
                           
                                 2101 30 19
                              
                           
                                 2101 30 91
                              
                           
                                 2101 30 99
                              
                           
                                 2102 10 10
                              
                           
                                 2102 10 31
                              
                           
                                 2102 10 39
                              
                           
                                 2102 10 90
                              
                           
                                 2102 20 11
                              
                           
                                 2103 20 00
                              
                           
                                 2105 00 10
                              
                           
                                 2105 00 91
                              
                           
                                 2105 00 99
                              
                           
                                 2106 10 20
                              
                           
                                 2106 10 80
                              
                           
                                 2106 90 20
                              
                           
                                 2106 90 98
                              
                           Wasser
                     
                                 2202 90 91
                              
                           
                                 2202 90 95
                              
                           
                                 2202 90 99
                              
                           Wermutwein und andere Weine
                     
                                 2205 10 10
                              
                           
                                 2205 10 90
                              
                           
                                 2205 90 10
                              
                           
                                 2205 90 90
                              
                           Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt; Ethylalkohol und Branntwein mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt
                     
                                 2207 10 00
                              
                           
                                 2207 20 00
                              
                           Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt; Branntwein, Likör und andere alkoholhaltige Getränke
                     
                                 2208 40 11
                              
                           
                                 2208 40 39
                              
                           
                                 2208 40 51
                              
                           
                                 2208 40 99
                              
                           
                                 2208 90 91
                              
                           
                                 2208 90 99
                              
                           Zigarren (einschließlich Stumpen), Zigarillos und Zigaretten, aus Tabak oder Tabakersatzstoffen
                     
                                 2402 10 00
                              
                           
                                 2402 20 10
                              
                           
                                 2402 20 90
                              
                           
                                 2402 90 00
                              
                           Rauchtabak und andere
                     
                                 2403 10 10
                              
                           
                                 2403 10 90
                              
                           
                                 2403 91 00
                              
                           
                                 2403 99 10
                              
                           
                                 2403 99 90
                              
                           Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate
                     
                                 2905 43 00
                              
                           
                                 2905 44 11
                              
                           
                                 2905 44 19
                              
                           
                                 2905 44 91
                              
                           
                                 2905 44 99
                              
                           
                                 2905 45 00
                              
                           Ätherische Öle
                     
                                 3301 90 10
                              
                           
                                 3301 90 21
                              
                           
                                 3301 90 90
                              
                           Mischungen von Riechstoffen
                     
                                 3302 10 10
                              
                           
                                 3302 10 21
                              
                           
                                 3302 10 29
                              
                           Casein, Caseinate und andere Caseinderivate; Caseinleime
                     
                                 3501 10 50
                              
                           
                                 3501 10 90
                              
                           
                                 3501 90 90
                              
                           Dextrine und andere modifizierte Stärken
                     
                                 3505 10 10
                              
                           
                                 3505 10 90
                              
                           
                                 3505 20 10
                              
                           
                                 3505 20 30
                              
                           
                                 3505 20 50
                              
                           
                                 3505 20 90
                              
                           Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder Fixieren von Farbstoffen und andere Erzeugnisse und Zubereitungen
                     
                                 3809 10 10
                              
                           
                                 3809 10 30
                              
                           
                                 3809 10 50
                              
                           
                                 3809 10 90
                              
                           Technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination
                     
                                 3823 13 00
                              
                           
                                 3823 19 10
                              
                           
                                 3823 19 30
                              
                           
                                 3823 19 90
                              
                           Zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder -kerne; chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien
                     
                                 3824 60 11
                              
                           
                                 3824 60 19
                              
                           
                                 3824 60 91
                              
                           
                                 3824 60 99
                              
                           LANDWIRTSCHAFTLICHE GRUNDERZEUGNISSE
                     Rinder, lebend
                     
                                 0102 90 05
                              
                           
                                 0102 90 21
                              
                           
                                 0102 90 29
                              
                           
                                 0102 90 41
                              
                           
                                 0102 90 49
                              
                           
                                 0102 90 51
                              
                           
                                 0102 90 59
                              
                           
                                 0102 90 61
                              
                           
                                 0102 90 69
                              
                           
                                 0102 90 71
                              
                           
                                 0102 90 79
                              
                           Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt
                     
                                 0201 10 00
                              
                           
                                 0201 20 20
                              
                           
                                 0201 20 30
                              
                           
                                 0201 20 50
                              
                           
                                 0201 20 90
                              
                           
                                 0201 30 00
                              
                           Fleisch von Rindern, gefroren
                     
                                 0202 10 00
                              
                           
                                 0202 20 10
                              
                           
                                 0202 20 30
                              
                           
                                 0202 20 50
                              
                           
                                 0202 20 90
                              
                           
                                 0202 30 10
                              
                           
                                 0202 30 50
                              
                           
                                 0202 30 90
                              
                           Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen, Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren
                     
                                 0206 10 95
                              
                           
                                 0206 29 91
                              
                           Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert; genießbares Mehl von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen
                     
                                 0210 20 10
                              
                           
                                 0210 20 90
                              
                           
                                 0210 99 51
                              
                           
                                 0210 99 90
                              
                           Milch und Rahm, eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln
                     
                                 0402 10 11
                              
                           
                                 0402 10 19
                              
                           
                                 0402 10 91
                              
                           
                                 0402 10 99
                              
                           
                                 0402 21 11
                              
                           
                                 0402 21 17
                              
                           
                                 0402 21 19
                              
                           
                                 0402 21 91
                              
                           
                                 0402 21 99
                              
                           
                                 0402 29 11
                              
                           
                                 0402 29 15
                              
                           
                                 0402 29 19
                              
                           
                                 0402 29 91
                              
                           
                                 0402 29 99
                              
                           Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm)
                     
                                 0403 90 11
                              
                           
                                 0403 90 13
                              
                           
                                 0403 90 19
                              
                           
                                 0403 90 31
                              
                           
                                 0403 90 33
                              
                           
                                 0403 90 39
                              
                           Molke
                     
                                 0404 10 02
                              
                           
                                 0404 10 04
                              
                           
                                 0404 10 06
                              
                           
                                 0404 10 12
                              
                           
                                 0404 10 14
                              
                           
                                 0404 10 16
                              
                           
                                 0404 10 26
                              
                           
                                 0404 10 28
                              
                           
                                 0404 10 32
                              
                           
                                 0404 10 34
                              
                           
                                 0404 10 36
                              
                           
                                 0404 10 38
                              
                           
                                 0404 90 21
                              
                           
                                 0404 90 23
                              
                           
                                 0404 90 29
                              
                           
                                 0404 90 81
                              
                           
                                 0404 90 83
                              
                           
                                 0404 90 89
                              
                           Butter und andere Fettstoffe aus der Milch; Milchstreichfette
                     
                                 0405 10 11
                              
                           
                                 0405 10 19
                              
                           
                                 0405 10 30
                              
                           
                                 0405 10 50
                              
                           
                                 0405 10 90
                              
                           
                                 0405 20 90
                              
                           
                                 0405 90 10
                              
                           
                                 0405 90 90
                              
                           Käse und Quark/Topfen
                     
                                 0406 20 10
                              
                           
                                 0406 40 10
                              
                           
                                 0406 40 50
                              
                           
                                 0406 90 01
                              
                           
                                 0406 90 13
                              
                           
                                 0406 90 15
                              
                           
                                 0406 90 17
                              
                           
                                 0406 90 18
                              
                           
                                 0406 90 19
                              
                           
                                 0406 90 23
                              
                           
                                 0406 90 25
                              
                           
                                 0406 90 27
                              
                           
                                 0406 90 29
                              
                           
                                 0406 90 32
                              
                           
                                 0406 90 35
                              
                           
                                 0406 90 37
                              
                           
                                 0406 90 39
                              
                           
                                 0406 90 61
                              
                           
                                 0406 90 63
                              
                           
                                 0406 90 73
                              
                           
                                 0406 90 75
                              
                           
                                 0406 90 76
                              
                           
                                 0406 90 79
                              
                           
                                 0406 90 81
                              
                           
                                 0406 90 82
                              
                           
                                 0406 90 84
                              
                           
                                 0406 90 85
                              
                           Blumen und Blüten sowie deren Knospen
                     
                                 0603 11 00
                              
                           
                                 0603 12 00
                              
                           
                                 0603 14 00
                              
                           
                                 0603 90 00
                              
                           Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt
                     
                                 0709 90 60
                              
                           Bananen
                     
                                 0803 00 19
                              
                           Zitrusfrüchte
                     
                                 0805 10 20
                              
                           
                                 0805 40 00
                              
                           
                                 0805 50 10
                              
                           Äpfel, Birnen und Quitten
                     
                                 0808 10 10
                              
                           
                                 0808 10 80
                              
                           
                                 0808 20 10
                              
                           
                                 0808 20 50
                              
                           Mais
                     
                                 1005 10 90
                              
                           
                                 1005 90 00
                              
                           Reis
                     
                                 1006 10 21
                              
                           
                                 1006 10 23
                              
                           
                                 1006 10 25
                              
                           
                                 1006 10 27
                              
                           
                                 1006 10 92
                              
                           
                                 1006 10 94
                              
                           
                                 1006 10 96
                              
                           
                                 1006 10 98
                              
                           
                                 1006 20 11
                              
                           
                                 1006 20 13
                              
                           
                                 1006 20 15
                              
                           
                                 1006 20 17
                              
                           
                                 1006 20 92
                              
                           
                                 1006 20 94
                              
                           
                                 1006 20 96
                              
                           
                                 1006 20 98
                              
                           
                                 1006 30 21
                              
                           
                                 1006 30 23
                              
                           
                                 1006 30 25
                              
                           
                                 1006 30 27
                              
                           
                                 1006 30 42
                              
                           
                                 1006 30 44
                              
                           
                                 1006 30 46
                              
                           
                                 1006 30 48
                              
                           
                                 1006 30 61
                              
                           
                                 1006 30 63
                              
                           
                                 1006 30 65
                              
                           
                                 1006 30 67
                              
                           
                                 1006 30 92
                              
                           
                                 1006 30 94
                              
                           
                                 1006 30 96
                              
                           
                                 1006 30 98
                              
                           
                                 1006 40 00
                              
                           Körner-Sorghum
                     
                                 1007 00 10
                              
                           
                                 1007 00 90
                              
                           Mehl von anderem Getreide als Weizen oder Mengkorn
                     
                                 1102 20 10
                              
                           
                                 1102 20 90
                              
                           
                                 1102 90 50
                              
                           Grobgrieß, Feingrieß und Pellets von Getreide
                     
                                 1103 13 10
                              
                           
                                 1103 13 90
                              
                           
                                 1103 19 50
                              
                           
                                 1103 20 40
                              
                           
                                 1103 20 50
                              
                           Getreidekörner, anders bearbeitet
                     
                                 1104 19 50
                              
                           
                                 1104 19 91
                              
                           
                                 1104 23 10
                              
                           
                                 1104 23 30
                              
                           
                                 1104 23 90
                              
                           
                                 1104 23 99
                              
                           
                                 1104 30 90
                              
                           Stärke; Inulin
                     
                                 1108 11 00
                              
                           
                                 1108 12 00
                              
                           
                                 1108 13 00
                              
                           
                                 1108 14 00
                              
                           
                                 1108 19 10
                              
                           
                                 1108 19 90
                              
                           
                                 1108 20 00
                              
                           Kleber von Weizen, auch getrocknet
                     
                                 1109 00 00
                              
                           Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders zubereitet oder haltbar gemacht
                     
                                 1602 50 10
                              
                           
                                 1602 90 61
                              
                           Rohr- und Rübenzucker und chemisch reine Saccharose, fest
                     
                                 1701 11 90
                              
                           
                                 1701 12 90
                              
                           
                                 1701 91 00
                              
                           
                                 1701 99 10
                              
                           
                                 1701 99 90
                              
                           Andere Zucker
                     
                                 1702 20 10
                              
                           
                                 1702 20 90
                              
                           
                                 1702 30 10
                              
                           
                                 1702 30 51
                              
                           
                                 1702 30 59
                              
                           
                                 1702 30 91
                              
                           
                                 1702 30 99
                              
                           
                                 1702 40 10
                              
                           
                                 1702 40 90
                              
                           
                                 1702 60 10
                              
                           
                                 1702 60 80
                              
                           
                                 1702 60 95
                              
                           
                                 1702 90 30
                              
                           
                                 1702 90 75
                              
                           
                                 1702 90 79
                              
                           
                                 1702 90 80
                              
                           
                                 1702 90 99
                              
                           Tomaten, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht
                     
                                 2002 10 10
                              
                           
                                 2002 10 90
                              
                           
                                 2002 90 11
                              
                           
                                 2002 90 19
                              
                           
                                 2002 90 31
                              
                           
                                 2002 90 39
                              
                           
                                 2002 90 91
                              
                           
                                 2002 90 99
                              
                           Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht
                     
                                 2005 60 00
                              
                           Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten, durch Kochen hergestellt
                     
                                 2007 10 10
                              
                           
                                 2007 91 10
                              
                           
                                 2007 91 30
                              
                           
                                 2007 99 10
                              
                           
                                 2007 99 20
                              
                           
                                 2007 99 31
                              
                           
                                 2007 99 33
                              
                           
                                 2007 99 35
                              
                           
                                 2007 99 39
                              
                           
                                 2007 99 55
                              
                           
                                 2007 99 57
                              
                           Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile
                     
                                 2008 30 55
                              
                           
                                 2008 30 71
                              
                           
                                 2008 30 75
                              
                           
                                 2008 40 51
                              
                           
                                 2008 40 59
                              
                           
                                 2008 40 71
                              
                           
                                 2008 40 79
                              
                           
                                 2008 40 90
                              
                           
                                 2008 50 61
                              
                           
                                 2008 50 69
                              
                           
                                 2008 50 71
                              
                           
                                 2008 50 79
                              
                           
                                 2008 50 92
                              
                           
                                 2008 50 94
                              
                           
                                 2008 50 99
                              
                           
                                 2008 70 61
                              
                           
                                 2008 70 69
                              
                           
                                 2008 70 71
                              
                           
                                 2008 70 79
                              
                           
                                 2008 70 92
                              
                           
                                 2008 70 98
                              
                           
                                 2008 92 51
                              
                           
                                 2008 92 59
                              
                           
                                 2008 92 72
                              
                           
                                 2008 92 74
                              
                           
                                 2008 92 76
                              
                           
                                 2008 92 78
                              
                           
                                 2008 92 92
                              
                           
                                 2008 92 93
                              
                           
                                 2008 92 94
                              
                           
                                 2008 92 96
                              
                           
                                 2008 92 97
                              
                           
                                 2008 92 98
                              
                           Fruchtsäfte
                     
                                 2009 11 99
                              
                           
                                 2009 41 10
                              
                           
                                 2009 41 91
                              
                           
                                 2009 49 30
                              
                           
                                 2009 49 93
                              
                           
                                 2009 61 10
                              
                           
                                 2009 61 90
                              
                           
                                 2009 69 11
                              
                           
                                 2009 69 19
                              
                           
                                 2009 69 51
                              
                           
                                 2009 69 59
                              
                           
                                 2009 69 71
                              
                           
                                 2009 69 79
                              
                           
                                 2009 69 90
                              
                           
                                 2009 71 10
                              
                           
                                 2009 71 91
                              
                           
                                 2009 71 99
                              
                           
                                 2009 79 11
                              
                           
                                 2009 79 19
                              
                           
                                 2009 79 30
                              
                           
                                 2009 79 91
                              
                           
                                 2009 79 93
                              
                           
                                 2009 79 99
                              
                           
                                 2009 80 71
                              
                           
                                 2009 90 49
                              
                           
                                 2009 90 71
                              
                           Lebensmittelzubereitungen
                     
                                 2106 90 30
                              
                           
                                 2106 90 55
                              
                           
                                 2106 90 59
                              
                           Wein aus frischen Weintrauben
                     
                                 2204 10 11
                              
                           
                                 2204 10 91
                              
                           
                                 2204 21 11
                              
                           
                                 2204 21 12
                              
                           
                                 2204 21 13
                              
                           
                                 2204 21 17
                              
                           
                                 2204 21 18
                              
                           
                                 2204 21 19
                              
                           
                                 2204 21 22
                              
                           
                                 2204 21 24
                              
                           
                                 2204 21 26
                              
                           
                                 2204 21 27
                              
                           
                                 2204 21 28
                              
                           
                                 2204 21 32
                              
                           
                                 2204 21 34
                              
                           
                                 2204 21 36
                              
                           
                                 2204 21 37
                              
                           
                                 2204 21 38
                              
                           
                                 2204 21 42
                              
                           
                                 2204 21 43
                              
                           
                                 2204 21 44
                              
                           
                                 2204 21 46
                              
                           
                                 2204 21 47
                              
                           
                                 2204 21 48
                              
                           
                                 2204 21 62
                              
                           
                                 2204 21 66
                              
                           
                                 2204 21 67
                              
                           
                                 2204 21 68
                              
                           
                                 2204 21 69
                              
                           
                                 2204 21 71
                              
                           
                                 2204 21 74
                              
                           
                                 2204 21 76
                              
                           
                                 2204 21 77
                              
                           
                                 2204 21 78
                              
                           
                                 2204 21 79
                              
                           
                                 2204 21 80
                              
                           
                                 2204 21 84
                              
                           
                                 2204 21 87
                              
                           
                                 2204 21 88
                              
                           
                                 2204 21 89
                              
                           
                                 2204 21 91
                              
                           
                                 2204 21 92
                              
                           
                                 2204 21 94
                              
                           
                                 2204 21 95
                              
                           
                                 2204 21 96
                              
                           
                                 2204 29 11
                              
                           
                                 2204 29 12
                              
                           
                                 2204 29 13
                              
                           
                                 2204 29 17
                              
                           
                                 2204 29 18
                              
                           
                                 2204 29 42
                              
                           
                                 2204 29 43
                              
                           
                                 2204 29 44
                              
                           
                                 2204 29 46
                              
                           
                                 2204 29 47
                              
                           
                                 2204 29 48
                              
                           
                                 2204 29 62
                              
                           
                                 2204 29 64
                              
                           
                                 2204 29 65
                              
                           
                                 2204 29 71
                              
                           
                                 2204 29 72
                              
                           
                                 2204 29 82
                              
                           
                                 2204 29 83
                              
                           
                                 2204 29 84
                              
                           
                                 2204 29 87
                              
                           
                                 2204 29 88
                              
                           
                                 2204 29 89
                              
                           
                                 2204 29 91
                              
                           
                                 2204 29 92
                              
                           
                                 2204 29 94
                              
                           
                                 2204 29 95
                              
                           
                                 2204 29 96
                              
                           Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt; Branntwein, Likör und andere alkoholhaltige Getränke
                     
                                 2208 90 91
                              
                           
                                 2208 90 99
                              
                           Rückstände und Abfälle der Lebensmittelindustrie
                     
                                 2302 10 10
                              
                           
                                 2302 10 90
                              
                           
                                 2303 10 11
                              
                           GEWERBLICHE ERZEUGNISSE
                     Aluminium in Rohform
                     
                                 7601 10 00
                              
                           
                                 7601 20 10
                              
                           
                                 7601 20 91
                              
                           
                                 7601 20 99
                              
                           Pulver und Flitter, aus Aluminium
                     
                                 7603 10 00
                              
                           
                                 7603 20 00
                              
                           FISCHEREIERZEUGNISSE
                     Fische, lebend
                     
                                 0301 10 90
                              
                           
                                 0301 91 10
                              
                           
                                 0301 91 90
                              
                           
                                 0301 92 00
                              
                           
                                 0301 93 00
                              
                           
                                 0301 94 00
                              
                           
                                 0301 95 00
                              
                           
                                 0301 99 11
                              
                           
                                 0301 99 19
                              
                           
                                 0301 99 80
                              
                           Fische, frisch oder gekühlt
                     
                                 0302 11 10
                              
                           
                                 0302 11 20
                              
                           
                                 0302 11 80
                              
                           
                                 0302 12 00
                              
                           
                                 0302 19 00
                              
                           
                                 0302 21 10
                              
                           
                                 0302 21 30
                              
                           
                                 0302 21 90
                              
                           
                                 0302 22 00
                              
                           
                                 0302 23 00
                              
                           
                                 0302 29 10
                              
                           
                                 0302 29 90
                              
                           
                                 0302 31 10
                              
                           
                                 0302 31 90
                              
                           
                                 0302 32 10
                              
                           
                                 0302 32 90
                              
                           
                                 0302 33 10
                              
                           
                                 0302 33 90
                              
                           
                                 0302 34 10
                              
                           
                                 0302 34 90
                              
                           
                                 0302 35 10
                              
                           
                                 0302 35 90
                              
                           
                                 0302 36 10
                              
                           
                                 0302 39 10
                              
                           
                                 0302 40 00
                              
                           
                                 0302 50 10
                              
                           
                                 0302 50 90
                              
                           
                                 0302 61 10
                              
                           
                                 0302 61 30
                              
                           
                                 0302 61 80
                              
                           
                                 0302 62 00
                              
                           
                                 0302 63 00
                              
                           
                                 0302 64 00
                              
                           
                                 0302 65 20
                              
                           
                                 0302 65 50
                              
                           
                                 0302 65 90
                              
                           
                                 0302 66 00
                              
                           
                                 0302 67 00
                              
                           
                                 0302 68 00
                              
                           
                                 0302 69 11
                              
                           
                                 0302 69 19
                              
                           
                                 0302 69 21
                              
                           
                                 0302 69 25
                              
                           
                                 0302 69 31
                              
                           
                                 0302 69 33
                              
                           
                                 0302 69 35
                              
                           
                                 0302 69 41
                              
                           
                                 0302 69 45
                              
                           
                                 0302 69 51
                              
                           
                                 0302 69 55
                              
                           
                                 0302 69 61
                              
                           
                                 0302 69 66
                              
                           
                                 0302 69 67
                              
                           
                                 0302 69 68
                              
                           
                                 0302 69 69
                              
                           
                                 0302 69 75
                              
                           
                                 0302 69 81
                              
                           
                                 0302 69 85
                              
                           
                                 0302 69 86
                              
                           
                                 0302 69 91
                              
                           
                                 0302 69 92
                              
                           
                                 0302 69 94
                              
                           
                                 0302 69 95
                              
                           
                                 0302 69 99
                              
                           
                                 0302 70 00
                              
                           Fische, gefroren
                     
                                 0303 11 00
                              
                           
                                 0303 19 00
                              
                           
                                 0303 21 10
                              
                           
                                 0303 21 20
                              
                           
                                 0303 21 80
                              
                           
                                 0303 22 00
                              
                           
                                 0303 29 00
                              
                           
                                 0303 31 10
                              
                           
                                 0303 31 30
                              
                           
                                 0303 31 90
                              
                           
                                 0303 32 00
                              
                           
                                 0303 33 00
                              
                           
                                 0303 39 10
                              
                           
                                 0303 39 30
                              
                           
                                 0303 39 70
                              
                           
                                 0303 41 11
                              
                           
                                 0303 41 13
                              
                           
                                 0303 41 19
                              
                           
                                 0303 41 90
                              
                           
                                 0303 42 12
                              
                           
                                 0303 42 18
                              
                           
                                 0303 42 32
                              
                           
                                 0303 42 38
                              
                           
                                 0303 42 52
                              
                           
                                 0303 42 58
                              
                           
                                 0303 42 90
                              
                           
                                 0303 43 11
                              
                           
                                 0303 43 13
                              
                           
                                 0303 43 19
                              
                           
                                 0303 43 90
                              
                           
                                 0303 44 11
                              
                           
                                 0303 44 13
                              
                           
                                 0303 44 19
                              
                           
                                 0303 44 90
                              
                           
                                 0303 45 11
                              
                           
                                 0303 45 13
                              
                           
                                 0303 45 19
                              
                           
                                 0303 45 90
                              
                           
                                 0303 46 11
                              
                           
                                 0303 46 19
                              
                           
                                 0303 46 90
                              
                           
                                 0303 49 31
                              
                           
                                 0303 46 13
                              
                           
                                 0303 49 33
                              
                           
                                 0303 49 39
                              
                           
                                 0303 49 80
                              
                           
                                 0303 51 00
                              
                           
                                 0303 52 10
                              
                           
                                 0303 52 30
                              
                           
                                 0303 52 90
                              
                           
                                 0303 61 00
                              
                           
                                 0303 62 00
                              
                           
                                 0303 71 10
                              
                           
                                 0303 71 30
                              
                           
                                 0303 71 80
                              
                           
                                 0303 72 00
                              
                           
                                 0303 73 00
                              
                           
                                 0303 74 30
                              
                           
                                 0303 74 90
                              
                           
                                 0303 75 20
                              
                           
                                 0303 75 50
                              
                           
                                 0303 75 90
                              
                           
                                 0303 76 00
                              
                           
                                 0303 77 00
                              
                           
                                 0303 78 11
                              
                           
                                 0303 78 12
                              
                           
                                 0303 78 13
                              
                           
                                 0303 78 19
                              
                           
                                 0303 78 90
                              
                           
                                 0303 79 11
                              
                           
                                 0303 79 19
                              
                           
                                 0303 79 21
                              
                           
                                 0303 79 23
                              
                           
                                 0303 79 29
                              
                           
                                 0303 79 31
                              
                           
                                 0303 79 35
                              
                           
                                 0303 79 37
                              
                           
                                 0303 79 41
                              
                           
                                 0303 79 45
                              
                           
                                 0303 79 51
                              
                           
                                 0303 79 55
                              
                           
                                 0303 79 58
                              
                           
                                 0303 79 65
                              
                           
                                 0303 79 71
                              
                           
                                 0303 79 75
                              
                           
                                 0303 79 81
                              
                           
                                 0303 79 83
                              
                           
                                 0303 79 85
                              
                           
                                 0303 79 88
                              
                           
                                 0303 79 91
                              
                           
                                 0303 79 92
                              
                           
                                 0303 79 93
                              
                           
                                 0303 79 94
                              
                           
                                 0303 79 98
                              
                           
                                 0303 80 10
                              
                           
                                 0303 80 90
                              
                           Fischfilets und anderes Fischfleisch
                     
                                 0304 11 10
                              
                           
                                 0304 11 90
                              
                           
                                 0304 19 13
                              
                           
                                 0304 19 15
                              
                           
                                 0304 19 17
                              
                           
                                 0304 19 19
                              
                           
                                 0304 19 31
                              
                           
                                 0304 19 33
                              
                           
                                 0304 19 35
                              
                           
                                 0304 19 91
                              
                           
                                 0304 19 97
                              
                           
                                 0304 21 00
                              
                           
                                 0304 29 13
                              
                           
                                 0304 29 15
                              
                           
                                 0304 29 17
                              
                           
                                 0304 29 19
                              
                           
                                 0304 29 21
                              
                           
                                 0304 29 29
                              
                           
                                 0304 29 31
                              
                           
                                 0304 29 33
                              
                           
                                 0304 29 35
                              
                           
                                 0304 29 39
                              
                           
                                 0304 29 41
                              
                           
                                 0304 29 43
                              
                           
                                 0304 29 45
                              
                           
                                 0304 29 51
                              
                           
                                 0304 29 53
                              
                           
                                 0304 29 55
                              
                           
                                 0304 29 59
                              
                           
                                 0304 29 61
                              
                           
                                 0304 29 69
                              
                           
                                 0304 29 71
                              
                           
                                 0304 29 73
                              
                           
                                 0304 29 83
                              
                           
                                 0304 29 91
                              
                           
                                 0304 29 79
                              
                           
                                 0304 29 99
                              
                           
                                 0304 90 31
                              
                           
                                 0304 90 39
                              
                           
                                 0304 90 41
                              
                           
                                 0304 90 57
                              
                           
                                 0304 90 59
                              
                           
                                 0304 90 97
                              
                           
                                 0304 91 00
                              
                           
                                 0304 92 00
                              
                           
                                 0304 99 21
                              
                           
                                 0304 99 23
                              
                           
                                 0304 99 31
                              
                           
                                 0304 99 33
                              
                           
                                 0304 99 51
                              
                           
                                 0304 99 55
                              
                           
                                 0304 99 61
                              
                           
                                 0304 99 75
                              
                           
                                 0304 99 99
                              
                           Fische, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Fische, geräuchert
                     
                                 0305 10 00
                              
                           
                                 0305 20 00
                              
                           
                                 0305 30 11
                              
                           
                                 0305 30 19
                              
                           
                                 0305 30 30
                              
                           
                                 0305 30 50
                              
                           
                                 0305 30 90
                              
                           
                                 0305 41 00
                              
                           
                                 0305 42 00
                              
                           
                                 0305 49 10
                              
                           
                                 0305 49 20
                              
                           
                                 0305 49 30
                              
                           
                                 0305 49 45
                              
                           
                                 0305 49 50
                              
                           
                                 0305 49 80
                              
                           
                                 0305 51 10
                              
                           
                                 0305 51 90
                              
                           
                                 0305 59 11
                              
                           
                                 0305 59 19
                              
                           
                                 0305 59 30
                              
                           
                                 0305 59 50
                              
                           
                                 0305 59 70
                              
                           
                                 0305 59 80
                              
                           
                                 0305 61 00
                              
                           
                                 0305 62 00
                              
                           
                                 0305 63 00
                              
                           
                                 0305 69 10
                              
                           
                                 0305 69 30
                              
                           
                                 0305 69 50
                              
                           
                                 0305 69 80
                              
                           Krebstiere
                     
                                 0306 11 10
                              
                           
                                 0306 11 90
                              
                           
                                 0306 12 10
                              
                           
                                 0306 12 90
                              
                           
                                 0306 13 10
                              
                           
                                 0306 13 30
                              
                           
                                 0306 13 50
                              
                           
                                 0306 13 80
                              
                           
                                 0306 14 10
                              
                           
                                 0306 14 30
                              
                           
                                 0306 14 90
                              
                           
                                 0306 19 10
                              
                           
                                 0306 19 30
                              
                           
                                 0306 19 90
                              
                           
                                 0306 21 00
                              
                           
                                 0306 22 10
                              
                           
                                 0306 22 91
                              
                           
                                 0306 22 99
                              
                           
                                 0306 23 10
                              
                           
                                 0306 23 31
                              
                           
                                 0306 23 39
                              
                           
                                 0306 23 90
                              
                           
                                 0306 24 30
                              
                           
                                 0306 24 80
                              
                           
                                 0306 29 10
                              
                           
                                 0306 29 30
                              
                           
                                 0306 29 90
                              
                           Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere
                     
                                 0307 10 90
                              
                           
                                 0307 21 00
                              
                           
                                 0307 29 10
                              
                           
                                 0307 29 90
                              
                           
                                 0307 31 10
                              
                           
                                 0307 31 90
                              
                           
                                 0307 39 10
                              
                           
                                 0307 39 90
                              
                           
                                 0307 41 10
                              
                           
                                 0307 41 91
                              
                           
                                 0307 41 99
                              
                           
                                 0307 49 01
                              
                           
                                 0307 49 11
                              
                           
                                 0307 49 18
                              
                           
                                 0307 49 31
                              
                           
                                 0307 49 33
                              
                           
                                 0307 49 35
                              
                           
                                 0307 49 38
                              
                           
                                 0307 49 51
                              
                           
                                 0307 49 59
                              
                           
                                 0307 49 71
                              
                           
                                 0307 49 91
                              
                           
                                 0307 49 99
                              
                           
                                 0307 51 00
                              
                           
                                 0307 59 10
                              
                           
                                 0307 59 90
                              
                           
                                 0307 91 00
                              
                           
                                 0307 99 11
                              
                           
                                 0307 99 13
                              
                           
                                 0307 99 15
                              
                           
                                 0307 99 18
                              
                           
                                 0307 99 90
                              
                           Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und Kaviarersatz
                     
                                 1604 11 00
                              
                           
                                 1604 12 10
                              
                           
                                 1604 12 91
                              
                           
                                 1604 12 99
                              
                           
                                 1604 13 11
                              
                           
                                 1604 13 19
                              
                           
                                 1604 13 90
                              
                           
                                 1604 14 11
                              
                           
                                 1604 14 16
                              
                           
                                 1604 14 18
                              
                           
                                 1604 14 90
                              
                           
                                 1604 15 11
                              
                           
                                 1604 15 19
                              
                           
                                 1604 15 90
                              
                           
                                 1604 16 00
                              
                           
                                 1604 19 10
                              
                           
                                 1604 19 31
                              
                           
                                 1604 19 39
                              
                           
                                 1604 19 50
                              
                           
                                 1604 19 91
                              
                           
                                 1604 19 92
                              
                           
                                 1604 19 93
                              
                           
                                 1604 19 94
                              
                           
                                 1604 19 95
                              
                           
                                 1604 19 98
                              
                           
                                 1604 20 05
                              
                           
                                 1604 20 10
                              
                           
                                 1604 20 30
                              
                           
                                 1604 20 40
                              
                           
                                 1604 20 50
                              
                           
                                 1604 20 70
                              
                           
                                 1604 20 90
                              
                           
                                 1604 30 10
                              
                           
                                 1604 30 90
                              
                           Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere, zubereitet oder haltbar gemacht
                     
                                 1605 10 00
                              
                           
                                 1605 20 10
                              
                           
                                 1605 20 91
                              
                           
                                 1605 20 99
                              
                           
                                 1605 30 10
                              
                           
                                 1605 30 90
                              
                           
                                 1605 40 00
                              
                           
                                 1605 90 11
                              
                           
                                 1605 90 19
                              
                           
                                 1605 90 30
                              
                           
                                 1605 90 90
                              
                           Teigwaren, gefüllt
                     
                                 1902 20 10
                              
                           
               
               
                  
                     „ANHANG XIII
                     
                        URSPRUNGSERZEUGNISSE SÜDAFRIKAS, AUF DIE DIE IN ARTIKEL 4 VORGESEHENE KUMULIERUNG NACH DEM 31. DEZEMBER 2009 ANWENDUNG FINDET
                     
                     LANDWIRTSCHAFTLICHE GRUNDERZEUGNISSE
                     Pferde, Esel, Maultiere und Maulesel, lebend
                     
                                 0101 10 90
                              
                           
                                 0101 90 30
                              
                           Schweine, lebend
                     
                                 0103 91 10
                              
                           
                                 0103 92 11
                              
                           
                                 0103 92 19
                              
                           Schafe und Ziegen, lebend
                     
                                 0104 10 30
                              
                           
                                 0104 10 80
                              
                           
                                 0104 20 90
                              
                           Hausgeflügel, lebend
                     
                                 0105 11 11
                              
                           
                                 0105 11 19
                              
                           
                                 0105 11 91
                              
                           
                                 0105 11 99
                              
                           
                                 0105 12 00
                              
                           
                                 0105 19 20
                              
                           
                                 0105 19 90
                              
                           
                                 0105 94 00
                              
                           
                                 0105 99 10
                              
                           
                                 0105 99 20
                              
                           
                                 0105 99 30
                              
                           
                                 0105 99 50
                              
                           Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt oder gefroren
                     
                                 0203 11 10
                              
                           
                                 0203 12 11
                              
                           
                                 0203 12 19
                              
                           
                                 0203 19 11
                              
                           
                                 0203 19 13
                              
                           
                                 0203 19 15
                              
                           
                                 0203 19 55
                              
                           
                                 0203 19 59
                              
                           
                                 0203 21 10
                              
                           
                                 0203 22 11
                              
                           
                                 0203 22 19
                              
                           
                                 0203 29 11
                              
                           
                                 0203 29 13
                              
                           
                                 0203 29 15
                              
                           
                                 0203 29 55
                              
                           
                                 0203 29 59
                              
                           Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren
                     
                                 0204 10 00
                              
                           
                                 0204 21 00
                              
                           
                                 0204 22 10
                              
                           
                                 0204 22 30
                              
                           
                                 0204 22 50
                              
                           
                                 0204 22 90
                              
                           
                                 0204 23 00
                              
                           
                                 0204 30 00
                              
                           
                                 0204 41 00
                              
                           
                                 0204 42 10
                              
                           
                                 0204 42 30
                              
                           
                                 0204 42 50
                              
                           
                                 0204 42 90
                              
                           
                                 0204 43 10
                              
                           
                                 0204 43 90
                              
                           
                                 0204 50 11
                              
                           
                                 0204 50 13
                              
                           
                                 0204 50 15
                              
                           
                                 0204 50 19
                              
                           
                                 0204 50 31
                              
                           
                                 0204 50 39
                              
                           
                                 0204 50 51
                              
                           
                                 0204 50 53
                              
                           
                                 0204 50 55
                              
                           
                                 0204 50 59
                              
                           
                                 0204 50 71
                              
                           
                                 0204 50 79
                              
                           Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel
                     
                                 0207 11 10
                              
                           
                                 0207 11 30
                              
                           
                                 0207 11 90
                              
                           
                                 0207 12 10
                              
                           
                                 0207 12 90
                              
                           
                                 0207 13 10
                              
                           
                                 0207 13 20
                              
                           
                                 0207 13 30
                              
                           
                                 0207 13 40
                              
                           
                                 0207 13 50
                              
                           
                                 0207 13 60
                              
                           
                                 0207 13 70
                              
                           
                                 0207 13 99
                              
                           
                                 0207 14 10
                              
                           
                                 0207 14 20
                              
                           
                                 0207 14 30
                              
                           
                                 0207 14 40
                              
                           
                                 0207 14 50
                              
                           
                                 0207 14 60
                              
                           
                                 0207 14 70
                              
                           
                                 0207 14 99
                              
                           
                                 0207 24 10
                              
                           
                                 0207 24 90
                              
                           
                                 0207 25 10
                              
                           
                                 0207 25 90
                              
                           
                                 0207 26 10
                              
                           
                                 0207 26 20
                              
                           
                                 0207 26 30
                              
                           
                                 0207 26 40
                              
                           
                                 0207 26 50
                              
                           
                                 0207 26 60
                              
                           
                                 0207 26 70
                              
                           
                                 0207 26 80
                              
                           
                                 0207 26 99
                              
                           
                                 0207 27 10
                              
                           
                                 0207 27 20
                              
                           
                                 0207 27 30
                              
                           
                                 0207 27 40
                              
                           
                                 0207 27 50
                              
                           
                                 0207 27 60
                              
                           
                                 0207 27 70
                              
                           
                                 0207 27 80
                              
                           
                                 0207 27 99
                              
                           
                                 0207 32 11
                              
                           
                                 0207 32 15
                              
                           
                                 0207 32 19
                              
                           
                                 0207 32 51
                              
                           
                                 0207 32 59
                              
                           
                                 0207 32 90
                              
                           
                                 0207 33 11
                              
                           
                                 0207 33 19
                              
                           
                                 0207 33 51
                              
                           
                                 0207 33 59
                              
                           
                                 0207 33 90
                              
                           
                                 0207 35 11
                              
                           
                                 0207 35 15
                              
                           
                                 0207 35 21
                              
                           
                                 0207 35 23
                              
                           
                                 0207 35 25
                              
                           
                                 0207 35 31
                              
                           
                                 0207 35 41
                              
                           
                                 0207 35 51
                              
                           
                                 0207 35 53
                              
                           
                                 0207 35 61
                              
                           
                                 0207 35 63
                              
                           
                                 0207 35 71
                              
                           
                                 0207 35 79
                              
                           
                                 0207 35 99
                              
                           
                                 0207 36 11
                              
                           
                                 0207 36 15
                              
                           
                                 0207 36 21
                              
                           
                                 0207 36 23
                              
                           
                                 0207 36 25
                              
                           
                                 0207 36 31
                              
                           
                                 0207 36 41
                              
                           
                                 0207 36 51
                              
                           
                                 0207 36 53
                              
                           
                                 0207 36 61
                              
                           
                                 0207 36 63
                              
                           
                                 0207 36 71
                              
                           
                                 0207 36 79
                              
                           
                                 0207 36 90
                              
                           Fett
                     
                                 0209 00 11
                              
                           
                                 0209 00 19
                              
                           
                                 0209 00 30
                              
                           
                                 0209 00 90
                              
                           Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse
                     
                                 0210 11 11
                              
                           
                                 0210 11 19
                              
                           
                                 0210 11 31
                              
                           
                                 0210 11 39
                              
                           
                                 0210 11 90
                              
                           
                                 0210 12 11
                              
                           
                                 0210 12 19
                              
                           
                                 0210 12 90
                              
                           
                                 0210 19 10
                              
                           
                                 0210 19 20
                              
                           
                                 0210 19 30
                              
                           
                                 0210 19 40
                              
                           
                                 0210 19 50
                              
                           
                                 0210 19 60
                              
                           
                                 0210 19 70
                              
                           
                                 0210 19 81
                              
                           
                                 0210 19 89
                              
                           
                                 0210 19 90
                              
                           
                                 0210 91 00
                              
                           
                                 0210 92 00
                              
                           
                                 0210 93 00
                              
                           
                                 0210 99 21
                              
                           
                                 0210 99 29
                              
                           
                                 0210 99 31
                              
                           
                                 0210 99 39
                              
                           
                                 0210 99 41
                              
                           
                                 0210 99 49
                              
                           Milch und Rahm, nicht eingedickt
                     
                                 0401 10 10
                              
                           
                                 0401 10 90
                              
                           
                                 0401 20 11
                              
                           
                                 0401 20 19
                              
                           
                                 0401 20 91
                              
                           
                                 0401 20 99
                              
                           
                                 0401 30 11
                              
                           
                                 0401 30 19
                              
                           
                                 0401 30 31
                              
                           
                                 0401 30 39
                              
                           
                                 0401 30 91
                              
                           
                                 0401 30 99
                              
                           Milch und Rahm, eingedickt
                     
                                 0402 91 11
                              
                           
                                 0402 91 19
                              
                           
                                 0402 91 31
                              
                           
                                 0402 91 39
                              
                           
                                 0402 91 51
                              
                           
                                 0402 91 59
                              
                           
                                 0402 91 91
                              
                           
                                 0402 91 99
                              
                           
                                 0402 99 11
                              
                           
                                 0402 99 19
                              
                           
                                 0402 99 31
                              
                           
                                 0402 99 39
                              
                           
                                 0402 99 91
                              
                           
                                 0402 99 99
                              
                           Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm)
                     
                                 0403 10 11
                              
                           
                                 0403 10 13
                              
                           
                                 0403 10 19
                              
                           
                                 0403 10 31
                              
                           
                                 0403 10 33
                              
                           
                                 0403 10 39
                              
                           
                                 0403 90 51
                              
                           
                                 0403 90 53
                              
                           
                                 0403 90 59
                              
                           
                                 0403 90 61
                              
                           
                                 0403 90 63
                              
                           
                                 0403 90 69
                              
                           Molke
                     
                                 0404 10 52
                              
                           
                                 0404 10 54
                              
                           
                                 0404 10 56
                              
                           
                                 0404 10 58
                              
                           
                                 0404 10 62
                              
                           
                                 0404 10 72
                              
                           
                                 0404 10 74
                              
                           
                                 0404 10 76
                              
                           
                                 0404 10 78
                              
                           
                                 0404 10 82
                              
                           
                                 0404 10 84
                              
                           Käse und Quark/Topfen
                     
                                 0406 10 20
                              
                           
                                 0406 10 80
                              
                           
                                 0406 20 90
                              
                           
                                 0406 30 10
                              
                           
                                 0406 30 31
                              
                           
                                 0406 30 39
                              
                           
                                 0406 30 90
                              
                           
                                 0406 40 90
                              
                           
                                 0406 90 21
                              
                           
                                 0406 90 50
                              
                           
                                 0406 90 69
                              
                           
                                 0406 90 78
                              
                           
                                 0406 90 86
                              
                           
                                 0406 90 87
                              
                           
                                 0406 90 88
                              
                           
                                 0406 90 93
                              
                           
                                 0406 90 99
                              
                           Vogeleier
                     
                                 0407 00 11
                              
                           
                                 0407 00 19
                              
                           
                                 0407 00 30
                              
                           
                                 0408 11 80
                              
                           
                                 0408 19 81
                              
                           
                                 0408 19 89
                              
                           
                                 0408 91 80
                              
                           
                                 0408 99 80
                              
                           Natürlicher Honig
                     
                                 0409 00 00
                              
                           Blumen und Blüten sowie deren Knospen
                     
                                 0603 13 00
                              
                           
                                 0603 19 10
                              
                           
                                 0603 19 90
                              
                           Kartoffeln
                     
                                 0701 90 50
                              
                           
                                 0702 00 00
                              
                           
                                 0703 10 11
                              
                           
                                 0703 10 19
                              
                           
                                 0703 10 90
                              
                           
                                 0703 90 00
                              
                           Kohl, Blumenkohl/Karfiol, Kohlrabi, Wirsingkohl und ähnliche genießbare Kohlarten der Gattung Brassica, frisch oder gekühlt
                     
                                 0704 10 00
                              
                           
                                 0704 20 00
                              
                           
                                 0704 90 10
                              
                           
                                 0704 90 90
                              
                           Salate und Chicorée
                     
                                 0705 11 00
                              
                           
                                 0705 19 00
                              
                           
                                 0705 21 00
                              
                           
                                 0705 29 00
                              
                           Genießbare Wurzeln
                     
                                 0706 10 00
                              
                           
                                 0706 90 10
                              
                           
                                 0706 90 30
                              
                           
                                 0706 90 90
                              
                           Gurken und Cornichons
                     
                                 0707 00 05
                              
                           
                                 0707 00 90
                              
                           Hülsenfrüchte
                     
                                 0708 10 00
                              
                           
                                 0708 20 00
                              
                           
                                 0708 90 00
                              
                           Anderes Gemüse
                     
                                 0709 20 00
                              
                           
                                 0709 30 00
                              
                           
                                 0709 40 00
                              
                           
                                 0709 51 00
                              
                           
                                 0709 59 30
                              
                           
                                 0709 59 90
                              
                           
                                 0709 60 10
                              
                           
                                 0709 70 00
                              
                           
                                 0709 90 10
                              
                           
                                 0709 90 20
                              
                           
                                 0709 90 39
                              
                           
                                 0709 90 40
                              
                           
                                 0709 90 50
                              
                           
                                 0709 90 70
                              
                           
                                 0709 90 80
                              
                           
                                 0709 90 90
                              
                           Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren
                     
                                 0710 10 00
                              
                           
                                 0710 21 00
                              
                           
                                 0710 22 00
                              
                           
                                 0710 29 00
                              
                           
                                 0710 30 00
                              
                           
                                 0710 80 10
                              
                           
                                 0710 80 51
                              
                           
                                 0710 80 61
                              
                           
                                 0710 80 69
                              
                           
                                 0710 80 70
                              
                           
                                 0710 80 80
                              
                           
                                 0710 80 85
                              
                           
                                 0710 80 95
                              
                           
                                 0710 90 00
                              
                           Gemüse, vorläufig haltbar gemacht
                     
                                 0711 20 90
                              
                           
                                 0711 40 00
                              
                           
                                 0711 51 00
                              
                           
                                 0711 59 00
                              
                           
                                 0711 90 50
                              
                           
                                 0711 90 70
                              
                           
                                 0711 90 80
                              
                           
                                 0711 90 90
                              
                           Trockengemüse
                     
                                 0712 20 00
                              
                           
                                 0712 31 00
                              
                           
                                 0712 32 00
                              
                           
                                 0712 33 00
                              
                           
                                 0712 39 00
                              
                           
                                 0712 90 19
                              
                           
                                 0712 90 30
                              
                           
                                 0712 90 50
                              
                           
                                 0712 90 90
                              
                           Maniok, Pfeilwurz (Arrowroot) und Salep, Topinambur, Süßkartoffeln und ähnliche Wurzeln und Knollen
                     
                                 0714 10 10
                              
                           
                                 0714 10 91
                              
                           
                                 0714 10 99
                              
                           
                                 0714 20 90
                              
                           
                                 0714 90 11
                              
                           
                                 0714 90 19
                              
                           Schalenfrüchte, frisch oder getrocknet
                     
                                 0802 11 90
                              
                           
                                 0802 40 00
                              
                           Bananen
                     
                                 0803 00 11
                              
                           
                                 0803 00 90
                              
                           Datteln, Feigen, Ananas, Avocadofrüchte, Guaven, Mangofrüchte und Mangostanfrüchte, frisch oder getrocknet
                     
                                 0804 20 10
                              
                           
                                 0804 20 90
                              
                           
                                 0804 30 00
                              
                           Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet
                     
                                 0805 10 80
                              
                           
                                 0805 20 10
                              
                           
                                 0805 20 30
                              
                           
                                 0805 20 50
                              
                           
                                 0805 20 70
                              
                           
                                 0805 20 90
                              
                           
                                 0805 50 90
                              
                           
                                 0805 90 00
                              
                           Weintrauben, frisch oder getrocknet
                     
                                 0806 10 10
                              
                           
                                 0806 10 90
                              
                           Melonen (einschließlich Wassermelonen) und Papaya-Früchte, frisch
                     
                                 0807 11 00
                              
                           
                                 0807 19 00
                              
                           Quitten
                     
                                 0808 20 90
                              
                           Aprikosen/Marillen, Kirschen, Pfirsiche (einschließlich Nektarinen), Pflaumen und Schlehen, frisch
                     
                                 0809 10 00
                              
                           
                                 0809 20 05
                              
                           
                                 0809 20 95
                              
                           
                                 0809 30 10
                              
                           
                                 0809 30 90
                              
                           
                                 0809 40 05
                              
                           Andere Früchte, frisch
                     
                                 0810 10 00
                              
                           
                                 0810 20 90
                              
                           
                                 0810 40 90
                              
                           
                                 0810 50 00
                              
                           
                                 0810 60 00
                              
                           
                                 0810 90 50
                              
                           
                                 0810 90 60
                              
                           
                                 0810 90 70
                              
                           
                                 0810 90 95
                              
                           Früchte und Nüsse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln
                     
                                 0811 10 11
                              
                           
                                 0811 10 19
                              
                           
                                 0811 20 11
                              
                           
                                 0811 20 31
                              
                           
                                 0811 20 39
                              
                           
                                 0811 20 59
                              
                           
                                 0811 90 11
                              
                           
                                 0811 90 19
                              
                           
                                 0811 90 39
                              
                           
                                 0811 90 75
                              
                           
                                 0811 90 80
                              
                           
                                 0811 90 95
                              
                           Früchte und Nüsse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet
                     
                                 0812 10 00
                              
                           
                                 0812 90 10
                              
                           
                                 0812 90 20
                              
                           
                                 0812 90 70
                              
                           
                                 0812 90 98
                              
                           Früchte (ausgenommen solche der Positionen 0801 bis 0806), getrocknet; Mischungen von getrockneten Früchten oder Schalenfrüchten
                     
                                 0813 20 00
                              
                           
                                 0813 40 10
                              
                           
                                 0813 50 19
                              
                           
                                 0813 50 91
                              
                           
                                 0813 50 99
                              
                           Pfeffer
                     
                                 0904 20 10
                              
                           Weizen und Mengkorn
                     
                                 1001 10 00
                              
                           
                                 1001 90 10
                              
                           
                                 1001 90 91
                              
                           
                                 1001 90 99
                              
                           Roggen
                     
                                 1002 00 00
                              
                           Gerste
                     
                                 1003 00 10
                              
                           
                                 1003 00 90
                              
                           Hafer
                     
                                 1004 00 00
                              
                           Buchweizen, Hirse (ausgenommen Körner-Sorghum) und Kanariensaat; anderes Getreide
                     
                                 1008 10 00
                              
                           
                                 1008 20 00
                              
                           
                                 1008 90 10
                              
                           
                                 1008 90 90
                              
                           Mehl von Weizen oder Mengkorn
                     
                                 1101 00 11
                              
                           
                                 1101 00 15
                              
                           
                                 1101 00 90
                              
                           Mehl von anderem Getreide als Weizen oder Mengkorn
                     
                                 1102 10 00
                              
                           
                                 1102 90 10
                              
                           
                                 1102 90 30
                              
                           
                                 1102 90 90
                              
                           Grobgrieß, Feingrieß und Pellets von Getreide
                     
                                 1103 11 10
                              
                           
                                 1103 11 90
                              
                           
                                 1103 19 10
                              
                           
                                 1103 19 30
                              
                           
                                 1103 19 40
                              
                           
                                 1103 19 90
                              
                           
                                 1103 20 10
                              
                           
                                 1103 20 20
                              
                           
                                 1103 20 30
                              
                           
                                 1103 20 60
                              
                           
                                 1103 20 90
                              
                           Getreidekörner, anders bearbeitet
                     
                                 1104 12 10
                              
                           
                                 1104 12 90
                              
                           
                                 1104 19 10
                              
                           
                                 1104 19 30
                              
                           
                                 1104 19 61
                              
                           
                                 1104 19 69
                              
                           
                                 1104 19 99
                              
                           
                                 1104 22 20
                              
                           
                                 1104 22 30
                              
                           
                                 1104 22 50
                              
                           
                                 1104 22 90
                              
                           
                                 1104 22 98
                              
                           
                                 1104 29 01
                              
                           
                                 1104 29 03
                              
                           
                                 1104 29 05
                              
                           
                                 1104 29 07
                              
                           
                                 1104 29 09
                              
                           
                                 1104 29 11
                              
                           
                                 1104 29 18
                              
                           
                                 1104 29 30
                              
                           
                                 1104 29 51
                              
                           
                                 1104 29 55
                              
                           
                                 1104 29 59
                              
                           
                                 1104 29 81
                              
                           
                                 1104 29 85
                              
                           
                                 1104 29 89
                              
                           
                                 1104 30 10
                              
                           Mehl, Grieß, Pulver, Flocken, Granulat und Pellets von Kartoffeln
                     
                                 1105 10 00
                              
                           
                                 1105 20 00
                              
                           Mehl, Grieß und Pulver von getrockneten Hülsenfrüchten
                     
                                 1106 10 00
                              
                           
                                 1106 20 10
                              
                           
                                 1106 20 90
                              
                           
                                 1106 30 10
                              
                           
                                 1106 30 90
                              
                           Malz, auch geröstet
                     
                                 1107 10 11
                              
                           
                                 1107 10 19
                              
                           
                                 1107 10 91
                              
                           
                                 1107 10 99
                              
                           
                                 1107 20 00
                              
                           Andere Waren pflanzlichen Ursprungs
                     
                                 1212 91 20
                              
                           
                                 1212 91 80
                              
                           Schweinefett
                     
                                 1501 00 19
                              
                           
                                 1504 30 10
                              
                           Soja
                     
                                 1507 10 90
                              
                           
                                 1507 90 90
                              
                           Olivenöl und seine Fraktionen
                     
                                 1509 10 10
                              
                           
                                 1509 10 90
                              
                           
                                 1509 90 00
                              
                           
                                 1510 00 10
                              
                           andere Öle und ihre Fraktionen
                     
                                 1510 00 90
                              
                           Sonnenblumen
                     
                                 1512 11 91
                              
                           
                                 1512 11 99
                              
                           
                                 1512 19 90
                              
                           
                                 1512 21 90
                              
                           
                                 1512 29 90
                              
                           Rüböl (Raps- und Rübsenöl) und Senföl sowie deren Fraktionen
                     
                                 1514 11 90
                              
                           
                                 1514 19 90
                              
                           
                                 1514 91 90
                              
                           
                                 1514 99 90
                              
                           Degras; Rückstände
                     
                                 1522 00 31
                              
                           
                                 1522 00 39
                              
                           Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut
                     
                                 1601 00 91
                              
                           
                                 1601 00 99
                              
                           Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders zubereitet oder haltbar gemacht
                     
                                 1602 10 00
                              
                           
                                 1602 20 11
                              
                           
                                 1602 20 19
                              
                           
                                 1602 20 90
                              
                           
                                 1602 31 11
                              
                           
                                 1602 31 19
                              
                           
                                 1602 31 30
                              
                           
                                 1602 31 90
                              
                           
                                 1602 32 11
                              
                           
                                 1602 32 19
                              
                           
                                 1602 32 30
                              
                           
                                 1602 32 90
                              
                           
                                 1602 39 21
                              
                           
                                 1602 39 29
                              
                           
                                 1602 39 40
                              
                           
                                 1602 39 80
                              
                           
                                 1602 41 10
                              
                           
                                 1602 41 90
                              
                           
                                 1602 42 10
                              
                           
                                 1602 42 90
                              
                           
                                 1602 49 11
                              
                           
                                 1602 49 13
                              
                           
                                 1602 49 15
                              
                           
                                 1602 49 19
                              
                           
                                 1602 49 30
                              
                           
                                 1602 49 50
                              
                           
                                 1602 49 90
                              
                           
                                 1602 50 31
                              
                           
                                 1602 50 39
                              
                           
                                 1602 50 80
                              
                           
                                 1602 90 10
                              
                           
                                 1602 90 31
                              
                           
                                 1602 90 41
                              
                           
                                 1602 90 51
                              
                           
                                 1602 90 69
                              
                           
                                 1602 90 72
                              
                           
                                 1602 90 74
                              
                           
                                 1602 90 76
                              
                           
                                 1602 90 78
                              
                           
                                 1602 90 98
                              
                           Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose
                     
                                 1702 11 00
                              
                           
                                 1702 19 00
                              
                           Teigwaren
                     
                                 1902 20 30
                              
                           Gemüse, Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile
                     
                                 2001 10 00
                              
                           
                                 2001 90 50
                              
                           
                                 2001 90 65
                              
                           
                                 2001 90 93
                              
                           
                                 2001 90 99
                              
                           Pilze und Trüffeln
                     
                                 2003 10 20
                              
                           
                                 2003 10 30
                              
                           
                                 2003 20 00
                              
                           
                                 2003 90 00
                              
                           Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren
                     
                                 2004 10 10
                              
                           
                                 2004 10 99
                              
                           
                                 2004 90 50
                              
                           
                                 2004 90 91
                              
                           
                                 2004 90 98
                              
                           Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren
                     
                                 2005 10 00
                              
                           
                                 2005 20 20
                              
                           
                                 2005 20 80
                              
                           
                                 2005 40 00
                              
                           
                                 2005 51 00
                              
                           
                                 2005 59 00
                              
                           Gemüse, Früchte, Nüsse, Fruchtschalen und andere Pflanzenteile, mit Zucker haltbar gemacht
                     
                                 2006 00 31
                              
                           
                                 2006 00 35
                              
                           
                                 2006 00 38
                              
                           
                                 2006 00 99
                              
                           Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten, durch Kochen hergestellt
                     
                                 2007 10 91
                              
                           
                                 2007 10 99
                              
                           
                                 2007 91 90
                              
                           
                                 2007 99 91
                              
                           
                                 2007 99 93
                              
                           
                                 2007 99 98
                              
                           Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile
                     
                                 2008 11 94
                              
                           
                                 2008 11 98
                              
                           
                                 2008 19 19
                              
                           
                                 2008 19 95
                              
                           
                                 2008 19 99
                              
                           
                                 2008 20 11
                              
                           
                                 2008 20 31
                              
                           
                                 2008 20 51
                              
                           
                                 2008 20 59
                              
                           
                                 2008 20 71
                              
                           
                                 2008 20 79
                              
                           
                                 2008 20 90
                              
                           
                                 2008 30 11
                              
                           
                                 2008 30 19
                              
                           
                                 2008 30 31
                              
                           
                                 2008 30 39
                              
                           
                                 2008 30 51
                              
                           
                                 2008 30 59
                              
                           
                                 2008 30 79
                              
                           
                                 2008 30 90
                              
                           
                                 2008 40 11
                              
                           
                                 2008 40 19
                              
                           
                                 2008 40 21
                              
                           
                                 2008 40 29
                              
                           
                                 2008 40 31
                              
                           
                                 2008 40 39
                              
                           
                                 2008 50 11
                              
                           
                                 2008 50 19
                              
                           
                                 2008 50 31
                              
                           
                                 2008 50 39
                              
                           
                                 2008 50 51
                              
                           
                                 2008 50 59
                              
                           
                                 2008 60 11
                              
                           
                                 2008 60 19
                              
                           
                                 2008 60 31
                              
                           
                                 2008 60 39
                              
                           
                                 2008 60 50
                              
                           
                                 2008 60 60
                              
                           
                                 2008 60 70
                              
                           
                                 2008 60 90
                              
                           
                                 2008 70 11
                              
                           
                                 2008 70 19
                              
                           
                                 2008 70 31
                              
                           
                                 2008 70 39
                              
                           
                                 2008 70 51
                              
                           
                                 2008 70 59
                              
                           
                                 2008 80 11
                              
                           
                                 2008 80 19
                              
                           
                                 2008 80 31
                              
                           
                                 2008 80 39
                              
                           
                                 2008 80 50
                              
                           
                                 2008 80 70
                              
                           
                                 2008 80 90
                              
                           
                                 2008 92 16
                              
                           
                                 2008 92 18
                              
                           
                                 2008 99 21
                              
                           
                                 2008 99 23
                              
                           
                                 2008 99 24
                              
                           
                                 2008 99 28
                              
                           
                                 2008 99 31
                              
                           
                                 2008 99 34
                              
                           
                                 2008 99 36
                              
                           
                                 2008 99 37
                              
                           
                                 2008 99 43
                              
                           
                                 2008 99 45
                              
                           
                                 2008 99 46
                              
                           
                                 2008 99 49
                              
                           
                                 2008 99 61
                              
                           
                                 2008 99 62
                              
                           
                                 2008 99 67
                              
                           
                                 2008 99 72
                              
                           
                                 2008 99 78
                              
                           
                                 2008 99 99
                              
                           Fruchtsäfte
                     
                                 2009 11 11
                              
                           
                                 2009 11 19
                              
                           
                                 2009 11 91
                              
                           
                                 2009 19 11
                              
                           
                                 2009 19 19
                              
                           
                                 2009 19 91
                              
                           
                                 2009 19 98
                              
                           
                                 2009 21 00
                              
                           
                                 2009 29 11
                              
                           
                                 2009 29 19
                              
                           
                                 2009 29 91
                              
                           
                                 2009 29 99
                              
                           
                                 2009 31 11
                              
                           
                                 2009 31 19
                              
                           
                                 2009 31 51
                              
                           
                                 2009 31 59
                              
                           
                                 2009 31 91
                              
                           
                                 2009 31 99
                              
                           
                                 2009 39 11
                              
                           
                                 2009 39 19
                              
                           
                                 2009 39 31
                              
                           
                                 2009 39 39
                              
                           
                                 2009 39 51
                              
                           
                                 2009 39 55
                              
                           
                                 2009 39 59
                              
                           
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                                 2009 39 99
                              
                           
                                 2009 41 99
                              
                           
                                 2009 49 11
                              
                           
                                 2009 49 19
                              
                           
                                 2009 49 91
                              
                           
                                 2009 49 99
                              
                           
                                 2009 50 10
                              
                           
                                 2009 50 90
                              
                           
                                 2009 80 11
                              
                           
                                 2009 80 19
                              
                           
                                 2009 80 34
                              
                           
                                 2009 80 35
                              
                           
                                 2009 80 50
                              
                           
                                 2009 80 61
                              
                           
                                 2009 80 63
                              
                           
                                 2009 80 73
                              
                           
                                 2009 80 79
                              
                           
                                 2009 80 85
                              
                           
                                 2009 80 86
                              
                           
                                 2009 80 97
                              
                           
                                 2009 80 99
                              
                           
                                 2009 90 11
                              
                           
                                 2009 90 19
                              
                           
                                 2009 90 21
                              
                           
                                 2009 90 29
                              
                           
                                 2009 90 31
                              
                           
                                 2009 90 39
                              
                           
                                 2009 90 41
                              
                           
                                 2009 90 51
                              
                           
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                                 2009 90 95
                              
                           
                                 2009 90 96
                              
                           
                                 2009 90 97
                              
                           
                                 2009 90 98
                              
                           Andere Lebensmittelzubereitungen
                     
                                 2106 90 51
                              
                           Wein aus frischen Weintrauben
                     
                                 2204 10 19
                              
                           
                                 2204 10 99
                              
                           
                                 2204 21 10
                              
                           
                                 2204 21 82
                              
                           
                                 2204 21 83
                              
                           
                                 2204 21 98
                              
                           
                                 2204 21 99
                              
                           
                                 2204 29 10
                              
                           
                                 2204 29 58
                              
                           
                                 2204 29 75
                              
                           
                                 2204 29 98
                              
                           
                                 2204 29 99
                              
                           
                                 2204 30 10
                              
                           
                                 2204 30 92
                              
                           
                                 2204 30 94
                              
                           
                                 2204 30 96
                              
                           
                                 2204 30 98
                              
                           Andere gegorene Getränke
                     
                                 2206 00 10
                              
                           Kleie und andere Rückstände der Lebensmittelindustrie
                     
                                 2302 30 10
                              
                           
                                 2302 30 90
                              
                           
                                 2302 40 10
                              
                           
                                 2302 40 90
                              
                           Ölkuchen und andere feste Rückstände
                     
                                 2306 90 19
                              
                           Zubereitungen der zur Fütterung verwendeten Art
                     
                                 2309 10 13
                              
                           
                                 2309 10 15
                              
                           
                                 2309 10 19
                              
                           
                                 2309 10 33
                              
                           
                                 2309 10 39
                              
                           
                                 2309 10 51
                              
                           
                                 2309 10 53
                              
                           
                                 2309 10 59
                              
                           
                                 2309 10 70
                              
                           
                                 2309 90 33
                              
                           
                                 2309 90 35
                              
                           
                                 2309 90 39
                              
                           
                                 2309 90 43
                              
                           
                                 2309 90 49
                              
                           
                                 2309 90 51
                              
                           
                                 2309 90 53
                              
                           
                                 2309 90 59
                              
                           
                                 2309 90 70
                              
                           Tabak, unverarbeitet; Tabakabfälle
                     
                                 2401 10 10
                              
                           
                                 2401 10 20
                              
                           
                                 2401 10 41
                              
                           
                                 2401 10 49
                              
                           
                                 2401 10 60
                              
                           
                                 2401 20 10
                              
                           
                                 2401 20 20
                              
                           
                                 2401 20 41
                              
                           
                                 2401 20 60
                              
                           
                                 2401 20 70
                              
                           
               
               
                  
                     GEMEINSAME ERKLÄRUNG
                     
                        betreffend das Fürstentum Andorra
                     
                     
                        1.   
                        
                           Erzeugnisse der Kapitel 25 bis 97 des Harmonisierten Systems mit Ursprung im Fürstentum Andorra werden von den ESA-Staaten als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft im Sinne dieses Abkommens anerkannt.
                        
                     
                     
                        2.   
                        
                           Protokoll 1 gilt sinngemäß für die Bestimmung der Ursprungseigenschaft der genannten Erzeugnisse.
                        
                     
                  
               
               
                  
                     GEMEINSAME ERKLÄRUNG
                     
                        betreffend die Republik San Marino
                     
                     
                        1.   
                        
                           Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik San Marino werden von den ESA-Staaten als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft im Sinne dieses Abkommens anerkannt.
                        
                     
                     
                        2.   
                        
                           Protokoll 1 gilt sinngemäß für die Bestimmung der Ursprungseigenschaft der genannten Erzeugnisse.
                        
                     
                  
               “
            
               (1)  Dieses Beispiel dient nur der Erläuterung. Es ist rechtlich nicht bindend.
            
               (2)  Siehe Zusätzliche Anmerkung 4 b zu Kapitel 27 der Kombinierten Nomenklatur.
            
               (3)  Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7.1 und 7.3 aufgeführt.
            
               (4)  Die begünstigten Verfahren sind in Bemerkung 7.2 aufgeführt.
            
               (5)  Die begünstigten Verfahren sind in Bemerkung 7.2 aufgeführt.
            
               (6)  Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7.1 und 7.3 aufgeführt.
            
               (7)  Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7.1 und 7.3 aufgeführt.
            
               (8)  Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7.1 und 7.3 aufgeführt.
            
               (9)  Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7.1 und 7.3 aufgeführt.
            
               (10)  Bei Erzeugnissen, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus Vormaterialien der Positionen 3907 bis 3911 andererseits zusammengesetzt sind, gilt diese Beschränkung nur für jene Gruppe von Vormaterialien, die in dem Erzeugnis gewichtsmäßig überwiegt.
            
               (11)  Die besonderen Vorschriften für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, sind in Bemerkung 5 aufgeführt.
            
               (12)  Anmerkung 3 zu Kapitel 32 besagt, dass es sich bei diesen Zubereitungen um solche handelt, wie sie zum Färben beliebiger Stoffe oder zum Herstellen von Farbzubereitungen verwendet werden, vorausgesetzt, sie sind nicht in eine andere Position des Kapitels 32 einzureihen.
            
               (13)  Als Warengruppe gilt jeder Teil der Position, der von den übrigen Waren durch einen Strichpunkt getrennt ist.
            
               (14)  Die besonderen Bedingungen für begünstigte Verfahren sind in den Bemerkungen 7.1 und 7.3 aufgeführt.
            
               (15)  Bei Erzeugnissen, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus Vormaterialien der Positionen 3907 bis 3911 andererseits zusammengesetzt sind, gilt diese Beschränkung nur für jene Gruppe von Vormaterialien, die in dem Erzeugnis gewichtsmäßig überwiegt.
            
               (16)  Bei Erzeugnissen, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus Vormaterialien der Positionen 3907 bis 3911 andererseits zusammengesetzt sind, gilt diese Beschränkung nur für jene Gruppe von Vormaterialien, die in dem Erzeugnis gewichtsmäßig überwiegt.
            
               (17)  Bei Erzeugnissen, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus Vormaterialien der Positionen 3907 bis 3911 andererseits zusammengesetzt sind, gilt diese Beschränkung nur für jene Gruppe von Vormaterialien, die in dem Erzeugnis gewichtsmäßig überwiegt.
            
               (18)  Bei Erzeugnissen, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus Vormaterialien der Positionen 3907 bis 3911 andererseits zusammengesetzt sind, gilt diese Beschränkung nur für jene Gruppe von Vormaterialien, die in dem Erzeugnis gewichtsmäßig überwiegt.
            
               (19)  Die folgenden Folien gelten als hochtransparent: Folien, deren optische Trübung — gemessen nach ASTM-D 1003-16 mit dem Gardner-Nephelometer (d. h. Haze-Faktor) — weniger als 2 v. H. beträgt.
            
               (20)  Die besonderen Vorschriften für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, sind in Bemerkung 5 aufgeführt.
            
               (21)  Die besonderen Vorschriften für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, sind in Bemerkung 5 aufgeführt.
            
               (22)  Die besonderen Vorschriften für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, sind in Bemerkung 5 aufgeführt.
            
               (23)  Die besonderen Vorschriften für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, sind in Bemerkung 5 aufgeführt.
            
               (24)  Die besonderen Vorschriften für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, sind in Bemerkung 5 aufgeführt.
            
               (25)  Die besonderen Vorschriften für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, sind in Bemerkung 5 aufgeführt.
            
               (26)  Die besonderen Vorschriften für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, sind in Bemerkung 5 aufgeführt.
            
               (27)  Die besonderen Vorschriften für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, sind in Bemerkung 5 aufgeführt.
            
               (28)  Die besonderen Vorschriften für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, sind in Bemerkung 5 aufgeführt.
            
               (29)  Die besonderen Vorschriften für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, sind in Bemerkung 5 aufgeführt.
            
               (30)  Die besonderen Vorschriften für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, sind in Bemerkung 5 aufgeführt.
            
               (31)  Die besonderen Vorschriften für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, sind in Bemerkung 5 aufgeführt.
            
               (32)  Die besonderen Vorschriften für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, sind in Bemerkung 5 aufgeführt.
            
               (33)  Die besonderen Vorschriften für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, sind in Bemerkung 5 aufgeführt.
            
               (34)  Siehe Bemerkung 6.
            
               (35)  Siehe Bemerkung 6.
            
               (36)  Wegen der besonderen Vorschrift für Erzeugnisse, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
            
               (37)  Siehe Bemerkung 6.
            
               (38)  Wegen der besonderen Vorschrift für Erzeugnisse, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
            
               (39)  Für Waren aus Gewirken und Gestricken, weder gummielastisch noch kautschutiert, durch Zusammennähen oder sonstiges Zusammenfügen der (zugeschnittenen oder abgepassten) gewirkten oder gestrickten Teile hergestellt, siehe Bemerkung 6.
            
               (40)  Wegen der besonderen Vorschrift für Erzeugnisse, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
            
               (41)  SEMII — Semiconductor Equipment and Materials Institute Incorporated