CELEX: 31973R0557
Language: de
Date: 1973-02-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 557/73 der Kommission vom 26. Februar 1973 zur Änderung der bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen zu erhebenden Abschöpfungen

Nr. L 54/30                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           27. 2. 73
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 557/73 DER KOMMISSION
                                                      vom 26. Februar 1973
                   zur Änderung der bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen
                                                 zu erhebenden Abschöpfungen
  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    Abschöpfungen ein Umrechnungssatz, der sich auf
  GEMEINSCHAFTEN —                                                   den tatsächlichen Kurs oder den Leitkurs der Wäh­
                                                                      rungen stützt, deren Wechselkurs freigegeben ist
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  oder deren Leitkurs von der amtlichen Parität ab­
  ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    weicht, und im Falle des US-Dollars ein Umrech­
  gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                     nungssatz zugrunde zu legen, der sich auf die am
  Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                        13 . Februar 1973 angekündigte Änderung der Pari­
  Marktorganisation für Getreide (x), zuletzt geändert               tät dieser Währung stützt.
  durch die dem Vertrag über den Beitritt von neuen
  Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemein­                Die zuletzt festgesetzte Abschöpfung der Grund­
  schaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft (2),                  erzeugnisse weicht von den mittleren Abschöpfungen
  der am 22. Januar 1972 in Brüssel unterzeichnet wor­               um mehr als 0,25 Rechnungseinheiten je 100 kg des
  den ist, beigefügte Akte (3), insbesondere auf Artikel             Grunderzeugnisses ab. Daher müssen auf Grund von
  14 Absatz 4,                                                       Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1080/68 (7)
                                                                     die zur Zeit geltenden Abschöpfungen entsprechend
  gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des                     der dieser Verordnung beigefügten Tabelle geändert
  Rates vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame                       werden —
  Marktorganisation für Reis (4), zuletzt geändert durch
  die dem Vertrag über den Beitritt von neuen Mit­
  gliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemein­
 schaft, der am 22. Januar 1972 in Brüssel unterzeich­
  net worden ist, beigefügte Akte, insbesondere auf                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Artikel 12 Absatz 4,
 gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                                           Artikel 1
 schusses,
                                                                    Die bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbei­
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                    tungserzeugnissen, die der Verordnung (EWG) Nr.
 Die bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbei­                1052/68 (8) unterliegen und im Anhang der geänder­
 tungserzeugnissen zu erhebenden Abschöpfungen sind                 ten Verordnung (EWG) Nr. 250/73 festgesetzt sind,
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 250/73 (5), zuletzt                 zu erhebenden Abschöpfungen werden entsprechend
 geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                            der dieser Verordnung beigefügten Tabelle geändert.
543/73 ( 6), festgesetzt worden .
                                                                                           Artikel 2
 Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungs­
 regelung zu erlauben, ist bei der Berechnung der                   Diese Verordnung tritt am 27. Februar 1973 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 26. Februar 1973
                                                                             Für die Kommission
                                                                                P.J. LARDINOIS
                                                                            Mitglied der Kommission
H    ABl.  Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.
(«)  ABl.  Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S: 5.
(8)  ABl.  Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14.
(<)  ABl . Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .
(5)  ABl.  Nr. L 30 vom 1 . 2. 1973, S. 14.                        (7) ABl. Nr. L 181 vom 27. 7. 1968, S. 6.
(#)  ABl . Nr. L 51 vom 24. 2 . 1973 , S. 29.                      (8) ABl. Nr. L 179 vom 25. 7. 1968. S. 8
 ---pagebreak--- 27. 2. 73                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. L 54/31
                                                               ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 26. Februar 1973 zur Änderung der bei der Einfuhr
                      von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen zu erhebenden Abschöpfungen
                                                                            Abschöpfungen in RE/100 kg
                             Nummer                               Drittländer
                   des Gemeinsamen Zolltarifs          (ausgenommen AASM , OLG ,              AASM, OLG , Vereinigte Rep.
                                                       Vereinigte Rip . Tansania , Rep.       Tansania , Rep. Uganda, Rep.
                                                                                                             Kenia
                                                             Uganda, Rep. Kenia)
                    11.02 B II a) (*)                                6,525                                  6,275
                    11.02 C I H                                      7,799                                  7,549
                    11.02 D I (»)                                   5,062                                   4,812
                    11.02 E II a) H                                  8,992                                  8,492
                    11.02 F I H                                      8,992                                  8,492
                    11.02 G I                                       4,039                                   3,539
                    11.07 A I a)                                    9,298                                   8,398
                    11.07 À I b)                                    7,175                                   6,275
                    11.08 A III                                      1,700                                     0
                    11.09 A                                        15,000                                      0
                    11.09 B                                        15,000                                     0
          (') Für die Abgrenzung der Erzeugnisse der Tarifnummern 11.01 und 11.02 von denen der Tarifstelle 23.02 A
              gelten als Erzeugnisse der Tarifnummern 11.01 und 11.02 Erzeugnisse, die gleichzeitig folgendes aufweisen :
              — einen auf den Trockenstoff bezogenen Stärkegehalt (bestimmt nach dem abgeänderten polarimetrischen
                 Ewers-Verfahren) von mehr als 45 Gewichtshundertteilen .
              — einen auf den Trockenstoff bezogenen Aschegehajt (abzüglich etwa zugesetzter Mineralstoffe), der bei
                 Reis 1,6 Gewichtshundertteile oder weniger, bei Weizen upd Roggen 2,5 Gewichtshundertteile oder weniger,
                 bei Gerste 3 Gewichtshundertteile oder weniger, bei Buchweizen 4 Gewichtshundertteile oder weniger, bei
                 Hafer 5 Gewichtshundertteile oder weniger und bei anderen Getreidearten 2 Gewichtshundertteile oder
                 weniger beträgt.
              Getreidekeime, auch gemahlen, gehören auf jeden Fall zur Tarifnummer 11.02.