CELEX: 21998D1119(12)
Language: de
Date: 1998-04-30 00:00:00
Title: Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 33/98 vom 30. April 1998 über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

Avis juridique important

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21998D1119(12)

Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 33/98 vom 30. April 1998 über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens  

Amtsblatt Nr. L 310 vom 19/11/1998 S. 0020 - 0020

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 33/98 vom 30. April 1998 über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 70/97 vom 4. Oktober (1) geändert.Die Richtlinie 97/58/EG der Kommission vom 26. September 1997 zur Änderung der Richtlinie 94/57/EG des Rates über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1 In Anhang XIII des Abkommens wird unter Nummer 55b (Richtlinie 94/57/EG des Rates) folgendes angefügt:", geändert durch- 397 L 0058: Richtlinie 97/58/EG der Kommission vom 26. September 1997 (ABl. L 274 vom 7.10.1997, S. 8)."Artikel 2 Der Wortlaut der Richtlinie 97/58/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 1. Mai 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 4 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 30. April 1998Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeF. BARBASO(1) ABl. L 30 vom 5.2.1998, S. 42.(2) ABl. L 274 vom 29.10.1997, S. 8.