CELEX: 31980R2675
Language: de
Date: 1980-10-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2675/80 der Kommission vom 17. Oktober 1980 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 zur Festsetzung der gemeinsamen Durchführungsbestimmungen für die Überwachung der Verwendung und/oder Bestimmung von Erzeugnissen aus Beständen der Interventionsstellen

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31980R2675

Verordnung (EWG) Nr. 2675/80 der Kommission vom 17. Oktober 1980 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 zur Festsetzung der gemeinsamen Durchführungsbestimmungen für die Überwachung der Verwendung und/oder Bestimmung von Erzeugnissen aus Beständen der Interventionsstellen  

Amtsblatt Nr. L 274 vom 18/10/1980 S. 0014 - 0015 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 31 S. 0052  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 19 S. 0092  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 19 S. 0092 

****  ( 1 ) ABL . NR . 172 VOM 30 . 9 . 1966 , S . 3025/66 .  ( 2 ) ABL . NR . L 186 VOM 19 . 7 . 1980 , S . 1 .  ( 3 ) ABL . NR . L 190 VOM 14 . 7 . 1976 , S . 1 .  ( 4 ) ABL . NR . L 163 VOM 28 . 6 . 1980 , S . 35 .  ( 5 ) ABL . NR . L 317 VOM 12 . 12 . 1979 , S . 1 .  ( 6 ) SIEHE SEITE 11 DIESES AMTSBLATTS .   VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2675/80 DER KOMMISSION   VOM 17 . OKTOBER 1980   ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1687/76 ZUR FESTSETZUNG DER GEMEINSAMEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE ÜBERWACHUNG DER VERWENDUNG UND/ODER BESTIMMUNG VON ERZEUGNISSEN AUS BESTÄNDEN DER INTERVENTIONSSTELLEN   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 136/66/EWG DES RATES VOM 22 . SEPTEMBER 1966 ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR FETTE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1917/80 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 12 ABSATZ 4 UND ARTIKEL 26 ABSATZ 3 , SOWIE AUF DIE ENTSPRECHENDEN VORSCHRIFTEN DER ANDEREN VERORDNUNGEN ÜBER GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   IN DER VERORDNUNG DER KOMMISSION ( EWG ) NR . 1687/76 ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1649/80 ( 4 ), SIND DIE BESTIMMUNGEN FÜR ERZEUGNISSE NIEDERGELEGT , DIE AUS INTERVENTIONSBESTÄNDEN EINER BESONDEREN VERWENDUNG UND/ODER BESTIMMUNG ZUGEFÜHRT WERDEN .   ARTIKEL 26 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2730/79 DER KOMMISSION  ( 5 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2674/80  ( 6 ), SIEHT VOR , DASS DIE ERSTATTUNGEN IM VORAUS GEZAHLT WERDEN KÖNNEN , WENN DIE ERZEUGNISSE IN DAS VORRATSLAGER VERBRACHT WORDEN SIND . IN DIESEN FÄLLEN MÜSSEN SICH DIE LAGERHALTER VERPFLICHTEN , DIE ERZEUGNISSE ALS LIEFERUNGEN FÜR DIE BEVORRATUNG INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ABZUGEBEN . DIESE LIEFERUNGEN GELTEN IM HINBLICK AUF EINE ERSTATTUNG ALS AUSFUHR . ERZEUGNISSE AUS INTERVENTIONSBESTÄNDEN SOLLTEN ALS AUSGEFÜHRT GELTEN , WENN SIE IN DIE GENANNTEN VORRATSLAGER VERBRACHT WORDEN SIND .   UNTER UMSTÄNDEN KÖNNEN DIESE ERZEUGNISSE FÜR DIE BEVORRATUNG IHRE BESTIMMUNG NICHT ERREICHEN . IN DIESEN FÄLLEN SOLLTE EIN PAUSCHBETRAG GEZAHLT WERDEN . WURDE EINE AUSFUHRERSTATTUNG IM VORAUS GEZAHLT , SO FINDET ARTIKEL 28 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2730/79 ANWENDUNG . WENN KEINE ERSTATTUNG ANWENDBAR IST , MUSS SICH DIESER UMSTAND NORMALERWEISE AUF DEN VERKAUFSPREIS AUSWIRKEN , DENN DIESE ERZEUGNISSE SIND IN EINER GLEICHARTIGEN LAGE WIE DIE ERZEUGNISSE , FÜR DIE EINE ERSTATTUNG GEZAHLT WORDEN IST . AUF DIESE ERZEUGNISSE SOLLTEN DIE ARTIKEL 26 BIS 29 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2730/79 MIT AUSNAHME VON ARTIKEL 28 ABSATZ 3 ANWENDUNG FINDEN .   DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME ALLER ZUSTÄNDIGEN VERWALTUNGSAUSSCHÜSSE  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1687/76 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :   1 . ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :   " A ) ZUR AUSFUHR IN UNVERÄNDERTEM ZUSTAND ODER NACH VERARBEITUNG BESTIMMT SIND :   1 . DAS GEOGRAPHISCHE GEBIET DER GEMEINSCHAFT GEMÄSS ARTIKEL 9 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2730/79 VERLASSEN HABEN   ODER   2 . IN DEM IN ARTIKEL 5 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2730/79 VORGESEHENEN FALL IHRE BESTIMMUNG ERREICHT HABEN   ODER   3 . IN EIN NACH ARTIKEL 26 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2730/79 ZUGELASSENES VORRATSLAGER VERBRACHT WURDEN   ODER ,   4 . SOWEIT ES SICH UM ERZEUGNISSE DES GETREIDESEKTORS HANDELT , NICHT MEHR FÜR DEN MENSCHLICHEN UND TIERISCHEN VERBRAUCH VERWENDBAR SIND . "   2 . ARTIKEL 3 ERHÄLT FOLGENDEN ZUSÄTZLICHEN ABSATZ :   " ( 3 )  WURDEN ERZEUGNISSE IN EIN VORRATSLAGER GEMÄSS ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) ZIFFER 3 VERBRACHT , SO SIND MIT AUSNAHME VON ARTIKEL 28 ABSATZ 3 DIE ARTIKEL 26 BIS 29 DER VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 2730/79 ANWENDBAR , SELBST WENN KEINE ERSTATTUNG ANGEWENDET WIRD . "   ARTIKEL 2   DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .   AUF ANTRAG DES BETEILIGTEN GILT SIE AB 1 . JANUAR 1980 .   DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   BRÜSSEL , DEN 17 . OKTOBER 1980   FÜR DIE KOMMISSION   FINN GUNDELACH   VIZEPRÄSIDENT