CELEX: 31975R2289
Language: de
Date: 1975-09-05 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2289/75 der Kommission vom 5. September 1975 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Mais als Hilfeleistung für die Republik Mali

6 . 9 . 75                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 235/9
                            VERORDNUNG ( EWG) Nr. 2289/75 DER KOMMISSION
                                                   vom 5 . September 1975
                 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Mais als
                                             Hilfeleistung für die Republik Mali
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an
GEMEINSCHAFTEN —                                                  der Ausschreibung hinsichtlich der Lieferung an die
                                                                  Republik Mali ergebenden Verpflichtungen sicherzu­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 stellen, ist die Stellung einer Kaution vorzusehen .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                  Die französische Interventionsstelle ist mit der Durch­
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des Ra­                führung der betreffenden Ausschreibung zu beauftra­
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­               gen .
ganisation für Getreide (*), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 665/75 (2),                                  Für die Kommission ist es wichtig, Schnell sowohl
                                                                  über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1693/72 des                 Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
Rates vom 3 . August 1972 über die Kriterien für die              stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­               den .
hilfe (3), insbesondere auf Artikel 6,
                                                                  Der Währungsausschuß wird angehört werden ; die
in Erwägung nachstehender Gründe :                                vorgesehenen Maßnahmen sind angesichts ihrer
                                                                  Dringlichkeit unter den Voraussetzungen des Artikels
Am 3, März 1 974 äußerte der" Rat der Europäischen                3 Absatz 2 der Verordnung Nr. 129 des Rates über
Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer                     den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen
Gemeinschaftsaktion 8 000 Tonnen Mais für die Repu­               der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Um­
blik Mali als Nahrungsmittelhilfe-Programm 1974/                  rechnungskurse (4) zu erlassen, zuletzt geändert durch
 1975 bereitzustellen .
                                                                  die Verordnung (EWG) Nr. 2543/73 (5), insbesondere
                                                                  auf Artikel 3 .
Auf Grund von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung
(EWG) Nr. 1693/72 des Rates können die Erzeugnisse                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
auf dem gesamten Markt der Gemeinschaft gekauft                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
werden .                                                          schusses für Getreide —
Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung
sich auf die Ablieferung des Erzeugnisses, d. h . zum
Zeitpunkt, wo die Ware tatsächlich auf dem Kai des                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Ausladehafens abgestellt worden ist, bezieht.
Die Angebote können von den in verschiedenen Mit­                                          Artikel 1
gliedstaaten der Gemeinschaft ansässigen Bietern ein­
gereicht werden und sich auf die in diesen Mitglied­              (1)    Für die Lieferung nach der Republik Mali wer­
staaten bereitzustellenden Erzeugnisse beziehen . We­             den als Gemeinschaftsaktion im Rahmen der Nah­
gen der Lage der Währungen dieser Mitgliedstaaten                  rungsmittelhilfe 8 000 Tonnen Mais ausgeschrieben .
und um einen bestmöglichen Vergleich der verschie­
denen Angebote sicherzustellen , ist es angezeigt, die            (2)    Die Ausschreibung wird in Frankreich in einem
 Folgen der Währungslage des Mitgliedstaats, in dem                Los durchgeführt. Das Erzeugnis wird auf dem Markt
die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr erledigt wer­              der Gemeinschaft bereitgestellt. Die Verladung erfolgt
                                                                   ab einem Hafen der Gemeinschaft.
den sollen , für jedes Angebot zu berücksichtigen .
 Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen, der das gün­            (3)    Die in Absatz 1 genannte Ausschreibung betrifft
stigste Angebot eingereicht hat.                                   die cif-Lieferung, d.h . die tatsächliche Abladung auf
                                                                   dem Kai im Hafen von Abidjan des bezeichneten Er­
 Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­             zeugnisses.
 führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben ,
 ist festzulegen, wer die sich eventuell aus dieser Lage          (4)        Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis ist von
ergebenden Kosten trägt.                                           dem Zuschlagsempfänger in neuen Jutesäcken von 50
                                                                   Kilogramm netto im Hafen Abidjan cif zu verladen .
(■) ABl . Nr. 117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2269/67.
(-') ABl . Nr. L 72 vom 20. 3 . 1975, S. 14.                      (4) ABl . Nr. 106 vom 30 . 10 . 1962, S. 2553/62.
(}) ABl . Nr. L 178 vom 5 . 8 . 1972, S. 3 .                      (5) ABl . Nr. L 263 vom 19 . 9 . 1973 , S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 235/ 10                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               6 . 9 . 75
Die Säcke werden mit folgendem Aufdruck versehen :           Berichtigung das günstigste Angebot einreicht. Ent­
„Maïs — Don de la Communauté économique euro­                sprechen die Angebote jedoch nicht den üblicher­
péenne — Distribution gratuite".                             weise auf dem Markt berechneten Preisen und Kosten ,
                                                             so kann die Interventionsstelle die Ausschreibung für
                         Artikel 2                           ungültig erklären .
( 1 ) Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt
am 19 . September 1975.                                                                Artikel 5
(2) Der letzte Termin für die Einreichung von An­            ( 1 ) Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­
geboten wird auf den 19. September 1975, 12.00 Uhr,          tion in Höhe von 5 Rechnungseinheiten je Tonne des
festgesetzt.                                                 Erzeugnisses.
(3) Die Veröffentlichung der Ausschreibung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt            Sie wird freigestellt :
mindestens 9 Tage vor dem letzten Termin für die             — für alle Bieter, deren Angebot nicht berücksichtigt
Einreichung von Angeboten .                                          worden ist, oder wenn es nicht angenomme wor­
                                                                     den ist,
                         Artikel 3
                                                             — für den Zuschlagsempfänger nach der fristgemä­
( 1 ) Die Angebote sind in der Währung des Mitglied­               . ßen Durchführung der betreffenden Arbeiten und
staats zu erstellen, in dem die Ausschreibung durchge­               nach Vorlage des Exemplars Nr. 1 der Ausfuhrli­
führt wird .
                                                                     zenz, mit der ordnungsgemäßen Abschreibung
(2) Diese Angebote müssen vor allem die Angabe                       und Bestätigung durch die zuständigen Stellen des
des Mitgliedstaats enthalten, in dem der Bieter beab­                im Angebot bezeichneten Mitgliedstaats gemäß
sichtigt, die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr der                 Artikel 3 Absatz 2,
betreffenden Erzeugnisse zu erledigen, falls er den          — für den Zuschlagsempfänger hinsichtlich der im
Zuschlag erhält.                                                     Falle höherer Gewalt nicht durchgeführten Men­
(3) Für den Vergleich der Angebote wird jedes An­                    gen .
gebot gegebenenfalls um den am Tag des letzten Ter­          (2)       Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in
mins für die Einreichung der Angebote geltenden
                                                              Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt
Währungsausgleichsbetrag bei der Ausfuhr aus dem
                                                             werden , das den in dem betreffenden Mitgliedstaat gel­
im Angebot bezeichneten Mitgliedstaat gemäß Absatz           tenden Kriterien entspricht.
2 berichtigt.
 Die Berichtigung erfolgt                                                              Artikel 6
— durch die Erhöhung der Angebote, in denen ein
     Mitgliedstaat mit einer abgewerteten Währung be­        (1)       Das in Artikel 1 genannte Erzeugnis, das nach
     zeichnet ist.                                           Mali geliefert werden soll, muß von gesunder und han­
— durch die Herabsetzung der Angebote, in denen              delsüblicher Qualität und von gesundem Geruch sein
     ein Mitgliedstaat mit einer aufgewerteten Währung       und mindestens der Standardqualität entsprechen , für
     bezeichnet ist.                                         die der Interventionspreis festgesetzt ist.
 Dieser Währungsausgleichsbetrag wird gegebenenfalls         (2) Die Angebote für das in Artikel 1 genannte Er­
in die Währung des Mitgliedstaats umgerechnet, in             zeugnis, das nach Mali geliefert werden soll, müssen
dem die Ausschreibung durchgeführt wird. Hierzu               unter Berücksichtigung folgender Merkmale abgege­
wird                                                         ben werden :
— in dem Fall, daß die betroffenen Währungen unter­           Mais von gesunder und handelsüblicher Qualität und
     einander zu jedem Zeitpunkt innerhalb einer maxi­       von gesundem Geruch, der mindestens der Standard­
     malen Abweichung von 2,25 v.H. gehalten werden,          qualität entspricht, für die der Interventionspreis fest­
     der Umrechnungskurs verwendet, der sich aus den         gesetzt ist.
     Leitkursen der betreffenden Währungen ergibt,
— in     allen  anderen   Fällen  der Durchschnitt der
                                                                                       Artikel 7
     Wechselkurse im Kassageschäft verwendet, die für
     die betreffenden Währungen in dem die .Ausschrei­
                                                              ( 1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen im
     bung durchführenden Mitgliedstaat während eines          Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­
     Zeitraums festgestellt werden, der sich von Mitt­
                                                              stand dieser Verordnung ist, wird die französische In­
     woch einer Woche bis Dienstag der folgenden
     Woche erstreckt und unmittelbar dem letzten Ter­         terventionstelle beauftragt.
     min für die Einreichung der Angebote vorausgeht.         (2) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission
                         Artikel 4
                                                              die Namen der Firmen , die Angebote eingereicht ha­
                                                              ben , mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots
 Den Zuschlag erhält derjenige Bieter, der unter Be­          sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­
 rücksichtigung der in Artikel 3 Absatz 3 genannten           fängers.
 ---pagebreak--- 6 . 9 . 75                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 235/ 11
(3)     Wenn die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr          a) nach jeder Lieferung eine Bescheinigung über die
des bereitgestellten Erzeugnisses in einem anderen               verschifften Mengen und die Qualität des Erzeug­
Mitgliedstaat als dem, in dem die Ausschreibung                  nisses,
durchgeführt wird, erledigt worden, so ist die Interven­
                                                             b) die Abfahrsdaten der Schiffe,
tionsstelle dieses Mitgliedstaats mit der Abwicklung
des Ausschreibungsverfahrens und der Bezahlung des           c) alle während des Transports der Erzeugnisse vorge­
Bieters zu beauftragen .                                         kommenen eventuellen Ereignisse.
In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle, die     Die Interventionsstelle übermittelt diese Auskünfte
den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­         sofort nach deren Erhalt an die Kommission .
tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert
ihr alle Informationen , die sie benötigen könnte.           (5)     In dem Fall, daß die mit der Abwicklung des
                                                             Ausschreibungsverfahrens beauftragte Interventions­
Ferner ist der Betrag des Angebots, das den Zuschlag         stelle eine andere ist als die Interventionsstelle, die
erhalten hat, dem Zuschlagsempfänger in der Wäh­             den Zuschlag erteilt hat, übermittelt sie dieser unver­
rung des Mitgliedstaats, in dem die Abwicklung des           züglich alle für die Freigabe der Kaution notwendigen
Ausschreibungsverfahrens durchgeführt wird, nach der         Informationen .
Umrechnung dieses Betrages unter Verwendung des
Durchschnitts der in Artikel 3 Absatz 3 zweiter Unter­
absatz genannten Umrechnungskurse bzw. der Durch­                                    Artikel 8
schnitt der dort genannten Wechselkurse zu zahlen .
                                                             Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
(4)     Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­      im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
empfänger folgende Auskünfte :                               Kraft .
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 5. September 1975
                                                                        Für aie Kommission
                                                                          P. J. LARDINOIS
                                                                     Mitglied der Kommission