CELEX: 31975R1635
Language: de
Date: 1975-06-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1635/75 der Kommission vom 27. Juni 1975 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Milch und Milcherzeugnissen

28 . 6. 75                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 165/23
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1635/75 DER KOMMISSION
                                                    vom 27. Juni 1975
                zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Milch und Milcherzeug­
                                                          nissen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.
GEMEINSCHAFTEN —                                                 829/75 enthaltenen Bestimmungen auf die Preise, von
                                                                denen die Kommission Kenntnis erhalten hat, führt
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                zu einer Änderung der gegenwärtig gültigen Abschöp­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  fungen, wie es im Anhang zu dieser Verordnung ange­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                geben wird —
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse (J), zu­             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
740/75 (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 8 ,                                     Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Die in Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                 804/68 genannten Abschöpfungen werden wie im
Die für Milch und Milcherzeugnisse bei der Einfuhr
                                                                Anhang angegeben festgesetzt.
zu erhebenden Abschöpfungen sind mit der Verord­
nung (EWG) Nr. 829/75 (3), zuletzt geändert durch die                                  Artikel 2
Verordnung (EWG) Nr. 1512/75 (4), festgesetzt wor­
den .                                                            Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1975 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 27. Juni 1975
                                                                          Für die Kommission
                                                                            P.J. LARDINOIS
                                                                       Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .
(-') ABl . Nr. L 74 vom 22. 3 . 1975, S. 1 .
(3) ABl . Nr. L 79 vom 28 . 3 . 1975, S. 31 .
 4 ABl . Nr. L 154 vom 14. 6 . 1975, S. 36 .
 ---pagebreak--- Nr. L 165/24                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         28 . 6. 75
                                                                ANHANG
                                          Zolltarifschema
                                                                                                Höhe der Abschöpfung
  Nummer des                                                                              Kode
                                                                                                RE/100 kg Eigengewicht
                                                                                                 (ausgenommen andere
 Gemeinsamen                                      Warenbezeichnung                                     Angaben )
    Zolltarifs
04.01          Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
               A. Mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                   I. Joghurt, Kefir, saure Milch, Molke, Buttermilch und andere
                        fermentierte oder gesäuerte Milch :
                        a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                            2 Litern oder weniger                                        0110            16,93
                        b) andere                                                        0120            14,93
                  II . andere :
                        a ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                            2 Litern oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                            1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger                     0130            14,93
                            2 . mehr als 4 Gewichtshundertteilen                         0140            18,38
                        b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                            1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger                     0150            13,93
                            2 . mehr als 4 Gewichtshundertteilen                         0160           17,38
               B. andere, mit einem Fettgehalt von :
                    I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen                           0200           37,65
                   II . mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen                         0300 '         79,65
                  III. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                 0400          123,09
04.02          Milch und Rahm haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
               A. nicht gezuckert :
                    I. Molke                                                             0500           10,62
                   II. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                        a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                            Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt
                            von :
                             1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                  0620           64,42
                            2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen                 0720           82,58
                            3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                 0820           84,58
                            4 . mehr als 29 Gewichtshundertteilen                        0920           96,30
                        b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                            1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                   1020           58.42
                            2 . mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen                1120           76,58
                            3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                 1220           78,58
                            4. mehr als 29 Gewichtshundertteilen                         1320           90,30
                  III. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
                        a ) in     luftdicht   verschlossenen      Metalldosen mit einem
                            Gewicht des Inhalts von 454 g oder weniger oder in
                            Glasflaschen mit einem Inhalt von 0,5 Liter oder weniger
                            und mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen
                            oder weniger :
                            1 . mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen
                                 oder weniger                                            1420             9,21
                            2 . andere                                                   1520           12.43
                        b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                            1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger                    1620           79,65
                            2 . mehr als 45 Gewichtshundertteilen                        1720          123,09
 ---pagebreak--- 28 . 6. 75                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 165/25
                                       Zolltarifschema
                                                                                              Höhe der Abschöpfung
  Nummer des                                                                             Kode
                                                                                              RE/100 kg Eigengewicht
 Gemeinsamen
                                                                                              (ausgenommen andere
                                               Warenbezeichnung                                     Angaben)
    Zolltarifs
04.02          B. gezuckert :
(Fortsetzung)
                   I. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :                '
                       a) Milch zur Ernährung von Säuglingen (*),, in luftdicht ver­
                          schlossenen Behältnissen mit einem Gewicht des Inhalts
                          von 500 g oder weniger und mit einem Fettgehalt von
                          mehr als 10, jedoch höchstens 27 Gewichtsnunderttei­
                          len (2)                                                      1 1820         30,00
                      b) andere :
                          1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                              des Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem
                              Fettgehalt von :
                              aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger (s)             2220   per kg 0,5842 (9)
                              bb ) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen (s)         2320   per kg 0,7658 (9)
                              cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen (s)                  2420   per kg 0,9030 (9)
                          2. andere mit einem Fettgehalt von :
                              aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger (s)             2520  per kg 0,5842 (10)
                              bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteiien (3)          2620   per kg 0,7658 (10)
                              cc) mehr als 27 Gewichtshundertteiien (s)                  2720   per kg 0,9030 (10)
                  II. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
                      a ) in    luftdicht    verschlossenen     Metalldosen mit  einem
                          Gewicht des Inhalts von 454 g oder weniger und mit
                          einem Fettgehalt von 9,5 Gewichtshundertteiien oder
                          weniger                                                        2810          18,27
                      b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                          1 . 45 Gewichtshundertteiien oder weniger (s)                  2910   per kg 0,7965 (10)
                          2. mehr als 45 Gewichtshundertteiien (3)                       3010   per kg 1,2309 (10)
04.03          Butter :
               A. mit einem Fettgehalt von 85 Gewichtshundertteiien oder weniger         3110        144,81
               B. andere                                                                 3210        176,67
04.04          Käse und Quark :
               A. Emmentaler, Greyerzer, Sbrinz, Bergkäse und Appenzeller,
                  weder gerieben noch in Pulverform :
                   I. mit einem Fettgehalt von mindestens 45 Gewichtshunderttei­
                      ien in der Trockenmasse, mit einer Reifezeit von mindestens
                      3 Monaten (l) :
                      a) in Standard-Laiben (*) und mit einem Frei-Grenze-Wert (5)
                          für 100 kg Eigengewicht von :
                          1 . 186,68 RE (a) oder mehr, jedoch weniger als 206,68
                              RE (a)                                                     3317         15,00
                          2. 206,68 RE (a) oder mehr                                     3416        120,52 (")
 ---pagebreak--- Nr. L 165 /26                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       28 . 6 . 75
                                         Zolltarifschema
                                                                                             Höhe der Abschöpfung
  Nummer des                                                                            Kode
                                                                                             RE/100 kg Eigengewicht
                                                                                              (ausgenommen andere
 Gemeinsamen                                      Warenbezeichnung                                  Angaben)
   Zolltarifs
04.04
(Fortsetzung)
                        b) in Stücken, vakuumverpackt oder unter inertem Gas
                            verpackt :
                            1 . mit Rinde an mindestens einer Seite, mit einem
                                Eigengewicht von :
                                aa) 1 kg oder mehr, jedoch weniger als 5 kg, und mit
                                    einem Frei-Grenze-Wert (5) für 100 kg Eigenge­
                                    wicht von 206,68 RE ( a) oder mehr, jedoch weniger
                                    als 234,68 RE (a)                                  3517           15,00
                                bb) 450 g oder mehr und mit einem Frei-Grenze
                                    Wert (5) für 100 kg Eigengewicht von 234,68 RE (a)
                                    oder mehr                                          3615         120,52 (»)
                           2. andere, mit einem Eigengewicht von 75 g bis 250 g (6)
                                und mit einem Frei-Grenze-Wert (5) für 100 kg Eigen­
                                gewicht von 254,68 RE (a) oder mehr                    3715         120,52 (»)
                  II . andere                                                          3800         120,52
              B. Glarner Kräuterkäse (sogenannter Schabziger) aus entrahmter
                  Milch, mit Zusatz von feinvermahlenen Kräutern hergestellt, (2)      3900         114,82 («)
              C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in
                  Pulverform                                                           4000          83,22
              D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform :
                   I. zu dessen Herstellung keine anderen Käsesorten als Emmen­
                       taler, Greyerzer und Appenzeller und gegebenenfalls als Zu­
                        satz Glarner Kräuterkäse (sog. Schabziger) verwandt worden
                       sind, in Aufmachung für den Einzelverkauf (7), mit einem
                        Frei-Grenze-Wert (5) für 100 kg Eigengewicht von 150 RE
                       oder mehr und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse
                        von 56 Gewichtshundertteilen oder weniger (2)                  4120          30,00
                  II . andere, mit einem Fettgehalt von :
                       a) 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                           Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                           1 . 48 Gewichtshundertteilen oder weniger                   4410          98,40
                           2 . mehr als 48 Gewichtshundertteilen                       4510         105,62
                       b ) mehr als 36 Gewichtshundertteilen                           4610         185,62
              E. andere :                                                 \
                  I. weder gerieben noch in Pulverform mit einem Fettgehalt von
                       40 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                       Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von :
                       a ) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger                       4710         114,82
 ---pagebreak--- 28 . 6. 75                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 165/27
                                           Zolltarifschema
                                                                                                  Höhe der Abschöpfung
   Nummer des                                                                                Kode
                                                                                                  RE/100 kg Eigengewicht
  Gemeinsamen                                                                                      (ausgenommen andere
                                                    Warenbezeichnung                                     Angaben )
    Zolltarifs
04.04                   b) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
( Fortsetzung)
                             1 . Cheddar, ehester :
                                 aa) Cheddar, in ganzen Standardformen (4), hergestellt
                                       aus nichtpasteurisierter Milch, mit einem Fettgehalt
                                      von mindestens 50 Gewichtshundertteilen in der
                                       Trockenmasse, mit einer Reifezeit von mindestens
                                       9 Monaten und einem Frei-Grenze-Wert für 100 kg
                                       Eigengewicht von 186,20 RE oder mehr (2)             4830           15,00
                                 bb ) andere                                                4850         122,21
                            2. Tilsiter und Butterkäse, mit einem Fettgehalt in der
                                 Trockenmasse von (2) :
                                 aa) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger                  4922         101,45 ('»)
                                 bb) mehr als 48 Gewichtshundertteilen                      5022         101,45 (")
                            3 . Kashkaval (2)                                               5030         101,45 (*«)
                            4. Schaf- oder Büffelkäse in Behältern, die Salzlake
                                 enthalten, oder in Beuteln aus Schaf- oder Ziegen­
                                 fell (2)                                                   5060         101,45 (»)
                            5 . andere                                                      5120         101,45
                        c) mehr als 72 Gewichtshundertteilen :
                            1 . in unmittelbaren Umschließungen, mit einem Gewicht
                                                                                            5210
                                 des Inhalts von 500 g oder weniger                                       76,09
                            2. andere                                                       5250         181,45
                   II . andere
                        a ) gerieben oder in Pulverform                                     5310         114,82
                        b ) andere                                                          5410         181,45
17.02"         Andere Zucker ; Sirupe ; Kunsthonig, auch mit natürlichem Honig
               vermischt ; Zucker und Melassen , karamelisiert :
               A. Laktose und Laktosesirup :
                   II. andere (als mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichtshun­
                        derttteilen oder mehr, bezogen auf den Trockenstoff ( ,fl)          5500           15,25
17.05          Zucker, Sirupe und Melassen, aromatisiert oder gefärbt (einschließ­
               lich Vanille- und Vanillinzucker) ausgenommen Fruchtsäfte mit
               beliebigem Zusatz von Zucker :
               A. Laktose und Laktosesirup                                                  5600          15,25
23.07          Futter, melassiert oder gezuckert .• andere Zubereitungen der bei der
               Fütterung verwendeten Art :
               B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder
                   17.05 B oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend , auch
                   gemischt mit anderen Erzeugnissen (8) :
                    I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                        a ) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke
                            von 10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                            1
                            2
                            3 . mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                 mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshundertteilen          5700          45,82
                            4. mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder
                                 mehr Gewichtshundertteilen                                 5800          59,25
 ---pagebreak--- Nr. L 165/28                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                28 . 6. 75
                                               Zolltarifschema
                                                                                                                           Höhe der Abschöpfung
   Nummer des                                                                                                  Kode
                                                                                                                           RE/100 kg Eigengewicht
                                                                                                                            (ausgenommen andere
  Gemeinsamen                                           Warenbezeichnung                                                          Angaben)
     Zolltarifs
23.07                        b) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 bis 30
(Fortsetzung)                    Gewichtshundertteilen :
                                 1
                                 2
                                 3. mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                     mehr Gewichtshundertteilen                                                5900                 55,07
                             c) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 Gewichts­
                                 hundertteilen :
                                 1 . ......        .
                                 2
                                 3 . mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                     mehr Gewichtshundertteilen                                               6000                  44,41
                         II. weder Stärke, Glukose noch Glukosesirup, jedoch Milch­
                             erzeugnisse enthaltend                                                            6100                 59,25
Für die Fußnote (') bis (*) siehe die Fußnoten (') bis (•) der Verordnung (EWG) Nr. 823/68 des Rates (ABl . Nr. L 151 vom 30. 6. 1968).
0 Die Abschöpfung für 100 kg der zu dieser Tarifstelle gehörenden Ware entspricht der Summe der folgenden Teilbeträge :
     a) dem je Kilogramm angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der in 100 kg der Ware enthaltenen Milch und Rahm ;
     b) 6,00 RE ;
     c) 0,75 RE .
(*') Die Abschöpfung für 100 kg der zu dieser Tarifstelle gehörenden Ware entspricht der Summe der folgenden Teilbeträge :
     a) dem je Kilogramm angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der in 100 kg der Ware enthaltenen Milch und Rähm ;
     b) 0,75 RE.
(") Die Abschöpfung ist auf 7,50 RE für 100 kg Eigengewicht beschränkt.
(w) Die Abschöpfung ist auf 6 v.H. des Zollwerts für 100 kg Eigengewicht beschränkt.
(") Die Abschöpfung ist beschränkt auf 43,80 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall , aus Finnland, Österreich, Rumänien und
     der Schweiz (geänderte Verordnung (EWG) Nr. 1054/68).
(14) Die -Abschöpfung ist beschränkt auf 63,80 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall, aus Finnland, Österreich , Rumänien und
     der Schweiz (geänderte Verordnung (EWG) Nr. 1054/68).
(") Die Abschöpfung ist beschränkt auf 43,80 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall, aus Bulgarien, Ungarn, Rumänien und der
     Türkei (geänderte Verordnung (EWG) Nr. 1054/68).
(w) Laktose und Laktosesirup der Tarifstelle 17.02 A I unterliegen auf Grund der Verordnung Nr. 189/66/EWG der gleichen Abschöpfung wie
     Laktose und Laktosesirup der Tarifstelle 17.02 A II .
 » Für die Einfuhren in das Vereinigte Königreich wird dieser Frei-Grenze-Wert um 7,11 RE je 100 kg Eigengewicht vermindert.
NB : Für die Tarifnummer 04.04 ist der für die Umrechnung der Rechnungseinheit, auf die im Text der Unterteilungen
        dieser Tarifnummer Bezug genommen wird, in die nationalen Währungen anzuwendende Umrechnungskurs, in
        Abweichung von der Allgemeinen Vorschrift C 3 in Teil I Titel I des Gemeinsamen Zolltarif, der repräsentative
        Umrechnungskurs, wenn ein solcher gemäß der Verordnung Nr. 129 des Rates über den Wert der Rechnungseinheit
         und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse festgesetzt ist (ABl. Nr 106
         vom 30. 10. 1962, S. 2553/62).