CELEX: C2004/284/42
Language: de
Date: 2004-11-20 00:00:00
Title: Rechtssache T-341/04: Klage der DATAC AG gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingereicht am 13. August 2004

20.11.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 284/21
            
         Klage der DATAC AG gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingereicht am 13. August 2004
   (Rechtssache T-341/04)
   (2004/C 284/42)
   Sprache, in der die Klage verfaßt wurde: Deutsch
   DATAC AG, Passau (Deutschland), hat am 13. August 2004 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
   Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt K. Zingsheim. Weitere Partei vor der Beschwerdekammer war: DATEV eG, Nürnberg (Deutschland).
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes vom 12. Mai 2004 – Aktenzeichen R 176/2002-4 – aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               den Widerspruch der Beklagten zurückzuweisen;
            
         
               —
            
            
               die Kosten des Verfahrens der beklagten Partei aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
               Anmelderin der Gemeinschaftsmarke:
            
            
               Die Klägerin
            
         
               Angemeldete Gemeinschaftsmarke:
            
            
               Die Wortmarke „DATAC“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 23 und 42 (u.a. Computer-Hardware sowie deren Teile und Computersoftware, Druckereierzeugnisse, Geschäftswesen sowie Vermietung und Lizenzierung von Computer-Hardware und -Software) – Anmeldung Nr. 665 455
            
         
               Inhaber des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts:
            
            
               DATEV eG
            
         
               Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht:
            
            
               Die deutsche Wortmarke und die Gemeinschaftswortmarke „DATEV“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 35, 41 und 42 (u.a. Kanzleiorganisationsmittel, elektronische Datenverarbeitung für andere, Ausbildung und Unterricht auf dem Gebiet der Datenverarbeitung sowie Planung, Entwicklung, Erstellung und Pflege (Wartung) von EDV-Programmen)
            
         
               Entscheidung der Widerspruchsabteilung:
            
            
               Zurückweisung des Widerspruchs
            
         
               Entscheidung der Beschwerdekammer:
            
            
               Aufhebung der Entscheidung der Widerspruchsabteilung und Zurückweisung des Verfahrens an die Widerspruchsabteilung
            
         
               Klagegründe:
            
            
               
                           —
                        
                        
                           Verletzung von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 53 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 40/94;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           falsche Anwendung von Artikel 8 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 40/94;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           keine Verwechslungsgefahr zwischen den sich gegenüberstehenden Marken.