CELEX: 31972R0659
Language: de
Date: 1972-04-01
Title: Verordnung (EWG) Nr. 659/72 der Kommission vom 29. März 1972 zur Festsetzung der bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln anwendbaren Abschöpfungen

Nr. L 79/28                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            1 . 4 . 72
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 659/72 DER KOMMISSION
                                                  vom 29. März 1972
                       zur Festsetzung der bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln anwendbaren
                                                     Abschöpfungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                Um den Interessen der assoziierten afrikanischen
GEMEINSCHAFTEN —                                               Staaten und Madagaskars und der überseeischen
                                                               Länder und Gebiete sowie der Vereinigten Republik
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              Tansania, der Republik Uganda und der Republik
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                Kenia Rechnung zu tragen, ist die Abschöpfung für
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                 Getreidemischfuttermittel ihnen gegenüber gemäß
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                   Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 522/70 des
Marktorganisation für Getreide (*), zuletzt geändert           Rates vom 17. März 1970 über die Regelung für
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2727/71 (2),                    Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse .mit Ur­
insbesondere auf Artikel 14 Absatz 4,                          sprung in den assoziierten afrikanischen Staaten und
                                                               Madagaskar oder den überseeischen Ländern und
in Erwägung nachstehender Gründe :                             Gebieten (5) und gemäß Artikel 1 der Verordnung
Die Berechnung des beweglichen Teilbetrags der                 (EWG) Nr. 653 /71 des Rates vom 30. März 1971
Abschöpfung bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln             über die Regelung für Verarbeitungserzeugnisse aus
ist in Artikel 14 Absatz 1 A der Verordnung Nr. 120/           Getreide und Reis mit Ursprung in der Vereinigten
67/EWG geregelt ; die Auswirkung der auf die                   Republik Tansania, der Republik Uganda und der
Grunderzeugnisse der Mischfuttermittel anwendbaren             Republik Kenia (6) um den festen Teilbetrag zu
Abschöpfungen auf deren Gestehungskosten wird                  vermindern .
gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 968/68                Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung Nr. 120/
des Rates vom 15 . Juli 1968 über die Regelung für             67/EWG wird das in dieser Verordnung vorgesehene
Getreidemischfuttermittel (3), geändert durch die              Zolltarifschema in den Gemeinsamen Zolltarif über­
Verordnung (EWG) Nr. 2196/69 (4), nach Maßgabe                 nommen —
des Mittelwerts der Abschöpfungen berechnet, die
während der ersten 25 Tage des Monats vor dem                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Monat der Einfuhr auf die betreffenden Grund­
erzeugnisse erhoben werden, aus denen diese Misch­                                     Artikel 1
futtermittel hergestellt sind, wobei dieser Mittelwert
nach Maßgabe des im Monat der Einfuhr geltenden                Die Abschöpfungen, die bei der Einfuhr der unter die
Schwellenpreises für die betreffenden Grunderzeug­             Verordnung Nr. 120/67/EWG und die Verordnung
nisse berichtigt wird.                                         (EWG ) Nr. 968 /68 fallenden Mischfuttermittel zu
                                                               erheben sind, werden im Anhang dieser Verordnung
Die so festgesetzte und um den festen Teilbetrag               festgesetzt.
erhöhte Abschöpfung gilt einen Monat ; der feste                                       Artikel 2
Teilbetrag der Abschöpfung ist in Artikel 6 der
Verordnung (EWG ) Nr. 968/68 festgelegt worden .               Diese Verordnung tritt am 1 . April 1972 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 29 . März 1972
                                                                         Für die Kommission
                                                                              Der Präsident
                                                                           S. L. MANSHOLT
 H   ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.
 (*) ABl. Nr. L 282 vom 23 . 12. 1971 , S. 8 .
 (*) ABl. Nr. L 166 vom 17. 7. 1968, S. 2.                      (5) ABl. Nr. L 65 vom 21 . 3 . 1970, S. 10.
 (4) ABl, Nr. L 279 vom 6. 11 . 1969, S. 1 .                   («) ABl. Nr. L 76 vom 31 . 3 . 1971 , S. 2.
 ---pagebreak--- 1 . 4 . 72                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 79/29
                                                         ANHANG
                                                                                           Abschöpfungen in RE/100 kg
                                                                                           Drittländer
         Nummer                                                                         ( ausgenommen    AASM , OLG ,
    des Gemeinsamen                     Vereinfachte Fassung des Tarifschemas            AASM , OLG ,    Vereinigte Rep .
        Zolltarifs                                                                      Vereinigte Rep.  Tansania, Rep.
                                                                                        Tansania , Rep .  Uganda, Rep .
                                                                                         Uganda , Rep .       Kenia
                                                                                             Kenia)
                    Zubereitetes Futter, das unter die Verordnung (EWG) Nr. 968/68
                    fällt, das, auch gemischt mit anderen Erzeugnissen, Glukose oder
                    Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder 17.05 B oder Stärke oder
                    Milcherzeugnisse (der Tarifnummern oder Tarifstellen 04.01 , 04.02,
                    04.03, 04.04, 17.02 A oder 17.05 A) enthält, Stärke, Glukose oder
                    Glukosesirup enthaltend :
                    keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von 10
                    Gewichtshundertteilen oder weniger :
23.07 B I a) 1      — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger
                        als 10 Gewichtshundertteilen                                         1,607           0,707
23.07 B I a) 2      — mit        einem    Gehalt       an     Milcherzeugnissen von  10
                        Gewichtshunderteilen oder mehr, jedoch weniger als           50
                        Gewichtshundertteilen                                                5,107           4,207
                    mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 und höchstens 30
                    Gewichtshundertteilen :
23.07 B I b) 1      — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger
                         als 10 Gewichtshundertteilen                                        3,111           2,211
23.07 B I b) 2      — mit        einem    Gehalt       an     Milcherzeugnissen von  10
                        Gewichtshundertteilen oder mehr, jedoch weniger als 50
                         Gewichtshunderteilen                                                6,611           5,711
                    mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 Gewichtshundert­
                    teilen :
23.07 B I c) 1      — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger
                         als 10 Gewichtshundertteilen                                        5,321           4,421
23.07 B I c) 2      — mit        einem    Gehalt       an     Milcherzeugnissen von  10
                         Gewichtshundertteilen oder mehr, jedoch weniger als 50
                         Gewichtshundertteilen                                               8,821           7,921