CELEX: 51975PC0579
Language: de
Date: 1975-11-07
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr.226/73 hinsichtlich des bei der Einfuhr von Butter und Käse aus Neuseeland in das Vereinigte Königreich einzuhaltenden cif-Preises (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 579
Vol. 1975/0219
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---   KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                KOM(75)579 endg.
                                                Brtlssel . den 7 November 1975
                              Vorschlag für eine
                          VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
    zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr.226/73 hinsichtlich des bei der
    Einfuhr von Butter und Käse aus Neuseeland in das Vereinigte Königreich
                            einzuhaltenden cif-Preises
                   ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KOM(75 ) 579 endg
 ---pagebreak---                              BEGRÜNDUNG
 1 . Auf der Ratstagung in Dublin vom 10 . März 1975 haben die Regierungschefs
     der Gemeinschaft betont^ welche Bedeutung sie dem Protokoll beinessen.
     Sie erklärten vor allem hinsichtlich des besonderen , in den Protokoll
     genannten cif-Preis , dass " die Gemeinschaft , die weiterhin Wert auf eine
     gerechte Anwendung des Protokolls legt , bereit ist , die Preise unter
     Berücksichtigung der Entwicklung von Angebot und Nachfrage in den
     wichtigsten Erzeuger- und Verbraucherländern in der Welt und auch unter
     Berücksichtigung des Niveaus und der Entwicklung der Preise in der
     Geneinschaft - einschliesslich der Interventionspreise - und in Neusee­
     land , regelmässig zu überprüfen und erforderlichenfalls anzupassen , bei
     gleichzeitiger Beachtung der Entwicklung der Kosten in Keuseels.nd und
     der Frachtraten".
 2 . Ferner hat die Kommission in ihrer Hitteilung an den Rat über Ausnahme-
     regelungen für neuseeländische Butter nach 1977 (l ) ihre • Absicht erklärt ,
     in Kürze neue Preisvorschläge vorzulegen,
 3 . Es sei daran erinnert , dass eine erste Änderung der ursprünglichen
     Höhe des besonderen cif-Preises mit 'Wirkung vom 1 . Januar 1975 erfolgte ,
     durch die sich die Preise erhöhten . auf s 90j8l RS/lOO kg für Butter         j
                                                78,41 R3/100 kg für Käse
4. Axisgehend von der Ermittlung der in der Erklärung der Regierungschefs
     erwähnten Faktoren vertritt die Kommission die Ansicht , dass eine weitere
     Änderung der Höhe des besonderen cif-Preises erforderlich ist , Sie schlägi
     vor , dass der Rat folgende mit Wirkung vom 1 , Januar 197 6 geltende Werte
     festlegt : 107,1 6 RE/lOO kg für Butter
                 92,52 PE/lOO kg für- Käse .
(1 ) Κστ (75)437 νοπι 23. ^υ1^ 1975
 ---pagebreak---                           Vorschlag.-rfUr eine
                    VERORDNUNG (EWG NR.      /75 333 RATS
 zur Änderung der Verordnung (EWG ) Nr. 226/73 hinsichtlich de3 "bei der
Einfuhr von Butter und Käse aus Neuseeland in das Vereinigte Königreich.
                          einzuhaltenden cif-Preises
 EER RAT DER EUROPAISCHEN GEPEINS CHAFTEN
gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
 schaft , gestutzt auf den Vertrag Uber den Beitritt neuer Mitgliedstaaten
zur Europäischen Wirt schaft 3gemeinschaft und zur Europäischen Atomgeraein-
 schaft ( l ), insbesondere auf Artikel 3 des Protokolls Nr. 18 (2 ) in Anhang
zu der diesem Vertrag beigefügten Akte r
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender GrUnde :
Das Protokoll Nr. 18 sieht vor, dass bestimmte Butter^- und Käsemengen unter
besonderen Bedingungen aus Neuseeland in das Vereinigte Königreich eingeführt
werden können. Unter anderem nrass Neuseeland fUr diese Einfuhren die Einhal­
tung eines bestimmten cif-Preises garantieren.
Der einzuhaltende cif-Preis ist in Artikel 3 der Verordnung (EWG ) Nr. 226/~3
Rats vom 31 . Januar 1973 zur Festlegung der Grundregeln fUr die Einfuhr von
Butter und Käse aus Neuseeland in das Vereinigte Königreich (3 )» zuletzt
geändert durch die Verordnung des Rats (EWG) Nr. 3145/74 (4) vom 9 » Dezember
1974 fUr Butter auf 90,81 ES/lOO kg und fUr Käse auf 78,41 ES/100 kg fest­
gesetzt worden.
Seit der letzten Änderung haben sich die Höhe und die Entwicklung der Preise
in der Gemeinschaft - einschliesslich der Intervent ionspreise – und in Neu­
seeland ebenso wie die Kosten in Neuseeland und die Prachtraten geändert .
( 1 ) AB1 Nr. L 73 vom 27. 3. 1972 r S. 5
(21 AB1 . Nr. L 73 vom 27.3.1972 . S. 173
( 3 ) ABl . Nr. L 27 vom 1.2.1973 , S. 17
(4 ) ABl . Nr. L 334 vom 14.2 . 1974 , S. 7
                                                                   • » •/• • •
 ---pagebreak---  Unter Berücksichtigung der Angebots- und Nachfrageentwicklung in den
 wichtigsten Erzeuger- und Verbraücherländern in der Welt irtUssen die cif-Preise
 angesichts dieser Änderungen angepasst werden
HAT F0LG3NTE VERORDNUNG ERLASSEN :
                               Artikel 1
In Artikel 3 der Verordnung (EWG ) Nr. 226/73 wird der unter Buchstabe a) auf­
geführte Preis von "90 r 8l RS/lOO kg" durch 107 , 16RE/I00kg (ind der unter
Buchstabe b) aufgeführte Preis von "78r41 RS/lOO kg" durch 92,52. RE/lOO kg !
ersetzt .
                               Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1976 i n Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
bar in jedem Mitgliedstaat ,
Geschehen in Brttssel .
                                           Im Naraen des Rats
 ---pagebreak--- K0STENAUFST3LLUNG
Angesichts de3 Unterschiedes zwischen den derzeitigen cif-Preisen und den
vorgeschlagenen Preisen und den davon abgeleiteten Abschöpfungen und auf
der Grundlage der in dem Protokoll Nr. 18 fUr 1976 angegebenen Butter- und
Käsehöchstmengen würde der Vorschlag in finanzieller Hinsicht eine Ver­
minderung der Sonderabschöpfungen auf die Einfuhren in das Vereinigte
Königreich um annähernd 28 mio Rfbedeuten. Unter Berücksichtigung der
Finanzvorschriften der Beitrittsakte würde sich dies indessen für die
Zeit der Anwendung d93 Protokolls Nr. 18 nicht unmittelbar auf den Haushalt
der Gemeinschaft auswirken.                                   *