CELEX: 62018CN0710
Language: de
Date: 2018-11-14 00:00:00
Title: Rechtssache C-710/18: Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts (Deutschland) eingereicht am 14. November 2018 — WN gegen Land Niedersachsen

27.5.2019   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 182/2
            
         
      Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts (Deutschland) eingereicht am 14. November 2018 — WN gegen Land Niedersachsen
      (Rechtssache C-710/18)
      (2019/C 182/03)
      Verfahrenssprache: Deutsch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Bundesarbeitsgericht
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Kläger: WN
      
         Beklagter: Land Niedersachsen
      
         Vorlagefrage:
      
      Sind Art. 45 Abs. 2 AEUV und Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union dahingehend auszulegen, dass sie einer Regelung wie der in § 16 Abs. 2 TV-L getroffenen entgegenstehen, wonach die bei dem bisherigen Arbeitgeber erworbene einschlägige Berufserfahrung bei der Zuordnung zu den Stufen eines tariflichen Entgeltsystems nach der Wiedereinstellung privilegiert wird, indem diese Berufserfahrung gemäß § 16 Abs. 2 Satz 2 TV-L uneingeschränkt anerkannt wird, während die bei anderen Arbeitgebern erworbene einschlägige Berufserfahrung gemäß § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L nur mit höchstens drei Jahren berücksichtigt wird, wenn diese Privilegierung durch Paragraph 4 Nr. 4 der am 18. März 1999 geschlossenen Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge, die im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge enthalten ist, unionsrechtlich geboten ist?
      
         (1)  ABl. 2011, L 141, S. 1.