CELEX: 51997PC0569
Language: de
Date: 1997-11-07
Title: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf bestimmte Einfuhren von Flachpaletten aus Holz mit Ursprung in der Republik Polen und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               Brüssel, den 07.11.1997
                                               KOM(97) 569 endg.
                              Vorschlag für eine
                     VERORDNUNG fEG) DES RATES
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf bestimmte Einfuhren vor*
 Flachpaletten aus Holz mit Ursprung in der Republik Polen und zur endgültigen
                     Vereinnahmung des vorläufigen Zolls
                       (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                             BEGRÜNDUNG
 Mit Verordnung (EG) Nr. 1023/97' führte die Kommission vorläufige Antidumpingzölle
 auf bestimmte Einfuhren von Flachpaletten aus Holz des KN-Codes 4415 20 20 mit
 Ursprung in Polen ein. Gleichzeitig nahm die Kommission die Verpflichtungsangebote
 einiger Ausfuhrer für den wichtigsten Palettentyp, und zwar EUR-Paletten. an.
 Im August 1997 wurde die vorläufige Verordnung geändert2, um mehreren neuen
polnischen Ausfuhrern die gleiche vorläufige Behandlung zu gewähren wie den
kooperierenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen, so daß für sie
ein Zollsatz von 6,3% statt von 10,6% gilt, und daß ihre Verpflichtungsangebote für
 EUR-Paletten angenommen wurden.
Nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingzölle erhielten die interessierten
Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu
beantragen. Hire Sachäußerungen wurden soweit angemessen berücksichtigt. Die
Kommission holte weiterhin alle für die endgültigen Feststellungen für notwendig
erachteten Informationen ein.
Abgesehen von geringfügigen Änderungen, die die Dumpingspanne für zwei untersuchte
polnische Ausfuhrer betreffen, die sich von 6,3% auf 5,9% verringerte, werden die
vorläufigen Feststellungen zu dem Dumping bestätigt.
Da zu der Schädigung, dem ursächlichen Zusammenhang und dem Interesse der
Gemeinschaft keine neuen Argumente vorgebracht wurden, die eine Änderung der
vorläufigen Schlußfolgerungen rechtfertigten, wird bestätigt, daß dem Wirtschaftszweig
der Gemeinschaft durch die gedumpten Einfuhren ein bedeutender Schaden verursacht
wurde und daß es im Interesse der Gemeinschaft liegt, endgültige Maßnahmen
einzuführen.
1
     ABl. Nr. L 150 vom 6.6.1997, S. 4
2
     ABl. Nr. L 225 vom 15.8.1997, S. 11 und S. 13
                                                   - 1
 ---pagebreak--- Aufgrund    dieser    Feststellungen   wird     vorgeschlagen,   folgende    endgültige
Antidumpingmaßnahmen zu genehmigen:
- Annahme etwaiger Verpflichtungsangebote der neuen Ausführer für EUR-Paletten im
  Wege eines Kommissionsbeschlusses.
- Zölle: - keine Zölle für die beiden untersuchten Unternehmen, bei denen kein
  Dumping festgestellt wurde
         - Zölle zwischen 4% und 10,6% für die anderen untersuchten Unternehmen
         - ein gewogener durchschnittlicher Zollsatz von 6,3% für die kooperations-
           willigen Unternehmen und
         - ein Zollsatz von 10,6% für die übrigen Unternehmen.
                                         -d.
 ---pagebreak---                           Verordnung (EG) Nr      /97 des Rates
                                          vom
  zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf bestimmte Einfuhren von
   Flachpalctten aus Holz mit Ursprung in der Republik Polen und zur endgültigen
                          Vereinnahmung des vorläufigen Zolls
 Der Rat der Europäischen Union -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezebmer 1995 über den
Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden
Ländern1, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2331/962, insbesondere auf die
Artikel 9 Absatz 4 und Artikel 10 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
                           A.      VORLÄUFIGE MASSNAHMEN
(1)     Die Kommission führte mit Verordnung (EG) Nr. 1023/973 (nachstehend
        'Vorläufige Verordnung" genannt) vorläufige Zölle auf bestimmte Einfuhren von
1
    ABl. Nr. L 56 vom 6.3.1996, S. t
2
    ABI. Nr. L 317 vom 6.12.1996, S. 1
3
    ABl. Nr. L 150 vom 7.6.1997, S. 4
 ---pagebreak---        Flachpaletten aus Holz des KN-Codes 4415 20 20 mit Ursprung in Polen ein. Mit
       dieser Verordnung wurden auch die Verpflichtungsangebote einiger Ausführer
       angenommen. Diese Verpflichtungen beschränkten sich auf einen bestimmten
       Typ von Flachpaletten aus Holz, und zwar auf EUR-Paletten.
(2)    Mit Verordnung (EG) Nr. 1632/974 änderte die Kommission die vorläufige
       Verordnung und fügte eine Bestimmung ein, derzufolge für die neuen polnischen
       Ausführer der gewogene durchschnittliche Zoll gilt, der für die kooperierenden,
       aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen festgesetzt wurde, und
       etwaige Verpflichtungsangebote dieser Alisführer für EUR-Paletten angenommen
       werden können.
(3)    Mit Verordnung (EG) Nr. 1633/975 änderte die Kommission aufgrund der
       vorgenannten neuen Bestimmung die vorläufige Verordnung erneut und nahm in
       die Liste der Unternehmen, für die der gewogene durchschnittliche Zoll gilt, eine
       Anzahl neuer Ausführer auf und nahm Verpflichtungen von einigen dieser neuen
       Ausführer an.
                               B.       WEITERES VERFAHREN
(4)    Nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingzölle nahmen mehrere
        interessierte Parteien schriftlich Stellung. Die Parteien wurden auf ihren Antrag
        hin von der Kommission gehört. Die Kommission holte weiterhin alle für die
       endgültigen Feststellungen für notwendig erachteten Informationen ein und prüfte
        sie nach.
(5)     Die Parteien wurden über die wichtigsten Fakten und Erwägungen unterrichtet,
        auf    deren   Grundlage       beabsichtigt    wurde, die Einführung   endgültiger
4
    ABl. Nr. L 225 vom 15.8.1997, S. II
5
    ABI. Nr. L 225 vom 15.8.1997, S. 13
                                                   . ? .
 ---pagebreak---     Antidumpingzölle und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen
    in Form des vorläufigen Zolls zu empfehlen.
(6) Die Stellungnahmen der interessierten Parteien wurden ordnungsgemäß geprüft
    und bei den endgültigen Feststellungen, soweit angemessen, berücksichtigt.
                    C.     WARE UND GLEICHARTIGE WARE
(7) Gemäß Randnummer 8 und 9 der vorläufigen Verordnung handelt es sich bei der
    Ware um Flachpaletten aus Holz des KN-Codes 4415 20 20 mit Ursprung in
    Polen.
    Es zeigte sich, daß der vorläufige Antidumpingzoll auf Flachpaletten aus Holz
    von den Zollbehörden nicht einheitlich erhoben wurde. Beispielsweise erhoben
    einige Zollämter den vorläufigen Antidumpingzoll auf gebrauchte und reparierte
    Paletten, andere dagegen nicht. Auch wurde mitgeteilt, daß der Antidumpingzoll
    in einigen Fällen auf Paletten erhoben wurde, als sie mit anderen Waren zwecks
    Einfuhr dieser Waren in die Gemeinschaft beladen wurden.
(8) Trotz der Tatsache, daß gebrauchte und reparierte Paletten die gleichen
    Verwendungen und die gleichen materiellen Eigenschaften aufweisen wie die
    neuen Paletten, ergab die Untersuchung, daß die potentiellen Käufer zwischen
    den neuen Paletten einerseits und den gebrauchten und reparierten Paletten
    andererseits durchaus unterscheiden und daß die beiden Waren nicht über die
    gleichen Vertriebskanäle verkauft werden.
(9) Daraus wird der Schluß gezogen, daß die gebrauchten und reparierten Paletten
    nicht als gleichartige Waren im Sinne des Artikels             1 Absatz 4 der
    Grundverordnung angesehen werden können und daß diese Paletten nicht von
    dieser Untersuchung betroffen sind. Die Antidumpingmaßnahmen gelten daher
    nicht für gebrauchte und reparierte Paletten, sondern nur für die Einfuhren neuer
    Flachpaletten aus Holz mit Ursprung in Polen.
 ---pagebreak---      Im Falle der Flachpaletten aus Holz mit Ursprung in Polen, die mit anderen
      Waren zwecks deren Einfuhr in die Gemeinschaft beladen werden, ist die
     Kommission der Auffassung, daß diese wie die gebrauchten Paletten behandelt
     werden sollten, da sie nur einen geringen Teil des Gesamtwertes der verladenen
     Einfuhrwaren ausmachen.
                                 D.      DUMPING
                                   /. Normalwert
(10)  Wie unter Randnummer 16 der vorläufigen Verordnung dargelegt, wurde der
     Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe a) der Grundverordnung für die
     anderen polnischen Ausführer, die die Ware nicht in ausreichenden Mengen
     und/oder nicht mit Gewinn auf dem Inlandsmarkt verkauften, anhand der
      gewogenen durchschnittlichen Gewinnspanne rechnerisch ermittelt, die für die
     beiden untersuchten Unternehmen festgestellt wurde, die andere Paletten als
      EUR-Paletten in repräsentativen Mengen mit Gewinn auf dem Inlandsmarkt
     verkauften.
(11) Zwei dieser anderen polnischen Alisführer behaupteten, die bei der Ermittlung
     dieses     gewogenen     durchschnittlichen   Gewinns    zugrunde     gelegten
     Inlandsverkäufe könnten nicht repräsentativ sein wegen der besonderen
     Umstände, unter denen die beiden Unternehmen diese Verkäufe tätigten und die
     zu außergewöhnlich hohen Gewinnspannen führten. Die Untersuchung ergab
     jedoch, daß die bei der Berechnung der gewogenen durchschnittlichen
     Gewinnspanne zugrunde gelegten Verkäufe in ausreichenden Mengen und im
     normalen Handelsverkehr getätigt worden waren und daß die Gewinnspanne die
     tatsächlichen Gewinne auf dem polnischen Markt in vernünftiger Weise
     widerspiegelt.
(12)  Im Falle der übrigen Aspekte des Normalwertes werden mangels neuer
     Argumente die Methodik und die Feststellungen unter Randnummer 16 bis 18 der
     vorläufigen Verordnung bestätigt.
                                             4-
 ---pagebreak---                                      2. Ausfuhrpreis
 (13)  Nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen behaupteten zwei
       polnische Ausführer, für die die Ausfuhrpreise gemäß Artikel 2 Absatz 9 der
       Grundverordnung rechnerisch ermittelt worden waren, und ihr verbundener
       Einführer in der Gemeinschaft, die Berichtigungen für die VVG-Kosten und für
       den Gewinn seien im Vergleich zu den tatsächlich der Ware zugewiesenen
       Beträgen überhöht.
 (14)  Die Kommission überprüfte erneut die Gewinne und holte zusätzliche
       Informationen und Beweise von unabhängigen Einführern von Flachpaletten aus
       Holz zu den Gewinnen im Untersuchungszeitraum, d.h. im Kalenderjahr 1994
       ein. Nach dieser Überprüfung erwiesen sich die vorläufigen Feststellungen als
       richtig, die daher endgültig bestätigt werden.
(15)   In der vorläufigen Verordnung wurden die VVG-Kosten durch eine Verteilung
      auf Umsatzbasis ermittelt. Diese Kosten Verteilung wurde in Ermangelung einer
      anderen, besser geeigneten traditionellen Methode gewählt. Das Unternehmen
      war auch mit diesem Vorgehen während der Untersuchung in seinen Betrieben
      einverstanden. In der Folge schlug der Einführer eine andere Verteilung der
      VVG-Kosten vor, die auf einer geschätzten Aufschlüsselung aller die Ware
      betreffenden Kostenfaktoren und der anderen Aktivitäten des Unternehmens
      basierte. Da jedoch nicht nachgewiesen wurde, daß diese neue Kostenverteilung
      traditionell vorgenommen wurde, mußte der Antrag gemäß Artikel 2 Absatz 5 der
      Grundverordnung abgelehnt und die Kostenverteilung auf Umsatzbasis gewählt
      werden.
(16)  Da zu den übrigen Aspekten der Bestimmung des Ausfuhrpreises von den
      interessierten Parteien keine neuen Argumente vorgebracht wurden, werden die
      Methode und die Feststellungen unter Randnummer 19 bis 21 der vorläufigen
      Verordnung bestätigt.
                                                3 -
 ---pagebreak---                                       J. Vergleich
(17) Da von den interessierten Parteien keine neuen Argumente vorgebracht wurden,
     werden die Methodik und die Feststellungen im Zusammenhang mit dem
     Vergleich zwischen dem Ausfuhrpreis und dem Normalwert unter Randnummer
     22 bis 25 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
                                  4. Dumpingspannen
(18) Wie unter Randnummer 27 der vorläufigen Verordnung dargelegt, wurde für die
     beiden polnischen Ausführer, die mit dem gleichen Einführer in der Gemeinschaft
     geschäftlich verbunden waren, eine einzige Dumpingspanne ermittelt, um die
     Möglichkeit auszuschließen, daß die Ausfuhren in die Gemeinschaft in Zukunft
     über das Unternehmen mit der niedrigeren Dumpingspanne geleitet werden. Diese
     einheitliche Dumpingspanne für die beiden polnischen Ausführer wurde anhand
     der   gewogenen       durchschnittlichen    individuellen  Dumpingspannen       der
     Unternehmen berechnet.
(19) Nach einer Überprüfung der vorläufigen Methode für die Ermittlung der
     durchschnittlichen Dumpingspanne ergibt sich für die beiden Unternehmen eine
     endgültige einheitliche Dumpingspanne von 5,9% statt 6,3%.
(20) Was     die   für   die    polnischen   Ausführer     der Stichprobe    ermittelten
     Dumpingspannen,         die     Dumpingspanne       für   die    nichtuntersuchten
     kooperationswilligen     Ausführer    und die Dumpingspanne        für  die nicht
     kooperationswilligen und nichtuntersuchten Ausführer anbetrifft, so werden
     mangels neuer Argumente die Methodik und die Feststellungen unter
     Randnummer 26 und 28 bis 31 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
(21) Demnach ergeben sich folgende endgültige Dumpingspannen:
                                             -6-
 ---pagebreak---      1. Untersuchte Unternehmen der Stichprobe:
         P.P.H.i.U. Eldagran, Slawoborze                              4,9%
         Intur-Kfs, Spolka z o.o., Inowroclaw                         9.7%
         Z.P.H. Palettenwerk Kazimierz Kozik, Bystra Podhalanska      4,0%
         RSP Rzecko, Choszczno                                        0,0%
         Sabelmar Import-Export, Konczyce Male                        9.8%
         Paletex , Roman Panasiuk, Warszawa                           9.8%
         Tor-Pal, Spolka z o.o., Kwidzyn                              0,0%
        Z.P.P.D., Zielona Gora                                       10.6%
     2. Unternehmen, denen eine individuelle Behandlung
          gewährt wurde (PPHU Alpa, Spolka z o o ,
          Dobrzyca and PPHU Palimex, Spolka z o o , Wloszakowice)     5,9%
     3. Nichtuntersuchte kooperierende Unternehmen                    6,3%
     4. Nicht kooperationswillige Unternehmen                        0,6%
                    E. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT
(22) Da zu der Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft unter Randnummer
     32 der vorläufigen Verordnung keine neuen Argumente vorgebracht wurden, wird
     die     Anerkennung      der     antragstellenden Gemeinschaftshersteller als
     Wirtschaftszweig der Gemeinschaft für die Zwecke dieser Untersuchung
     bestätigt.
 ---pagebreak---                                   F.  SCHÄDIGUNG
(23) Die wichtigsten Sachäußerungen zu der Schädigung wurden von zwei
     verbundenen     polnischen   Ausführern    vorgebracht.  Sie    behaupteten, die
     Kommission habe lediglich die Verbrauchsveränderungen zwischen dem Beginn
     und dem Ende des Zeitraums, auf den sich die Schadensuntersuchung bezog,
     geprüft und dabei nicht die Veränderungen berücksichtigt, die zwischen 1992 und
     dem Untersuchungszeitraum eingetreten waren. Die Entwicklung des Verbrauchs
     und anderer Schadensindikatoren wie Absatz, Marktanteil und Produktion
     zwischen 1992 und dem Untersuchungszeitraum bestätigten die Tatsache, daß
     dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft kein Schaden verursacht worden sei.
(24) Grundsätzlich ist darauf hinzuweisen, daß in Antidumpinguntersuchungen der
     Zeitraum, auf den sich die Schadensanalyse bezieht, mehrere Jahre umfaßt. Wie
     unter Randnummer 6 der vorläufigen Verordnung angegeben, handelte es sich in
     diesem Verfahren um den Zeitraum vom 1. Januar 1991 bis zum Ende des
     Untersuchungszeitraums, also 31. Dezember 1994.
     Wie unter Randnummer 51 bis 53 der vorläufigen Verordnung dargelegt, wurde
     die Schädigung auf der Grundlage der für den Bezugszeitraum vorgelegten
     Beweise und unter Berücksichtigung der Entwicklung der verschiedenen
     Schadensindikatoren in diesem Zeitraum ermittelt und beurteilt.
(25) Die Schadensanalyse ergab, daß die gedumpten Einfuhren sowohl absolut
     gestiegen waren (+ 87%) als auch ihren Marktanteil zwischen 1991 und dem
     Untersuchungszeitraum (1994) (+ 83%) erhöht hatten.
(26) Die Preise der polnischen Flachpaletten dagegen gingen in diesem Zeitraum
     erheblich, und zwar um 26% zurück. Im Untersuchungszeitraum wurde ferner
     eine durchschnittliche Preisunterbietung von 14% festgestellt.
(27) Was die Entwicklung der Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
     anbetrifft, so ergab die Untersuchung, daß sich alle ausführlich geprüften und
     analysierten Schadensindikatoren wie Absatz, Produktion, Kapazitätsauslastung.
 ---pagebreak---        Marktanteil, Gewinne, Preise und Beschäftigung seit 1991 ständig verschlechtert
       hatten.
       Die fraglichen Einfuhren hatten daher nachteilige Auswirkungen auf den
       Gemeinschaftsmarkt und auch auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft. Wie
       unter Randnummer 51 der vorläufigen Verordnung dargelegt, wurde diese
       Feststellung getroffen, obgleich sich Produktion, Kapazitätsauslastung und Absatz
       des    Wirtschaftszweigs    der    Gemeinschaft    zwischen     1993   und   dem
       Untersuchungszeitraum verbesserten, denn hier ist zu berücksichtigen, daß diese
       Verbesserung lediglich darauf zurückzuführen war, daß der Verbrauch in der
       Gemeinschaft wieder das Niveau von 1991 erreichte. Andere Faktoren,
      insbesondere die Entwicklung des Marktanteils der Gemeinschaftshersteller sowie
      die Preise und die Gewinne hatten sich eindeutig verschlechtert, was sich Hin-
      durch die gedumpten Einfuhren erklären läßt. Das Argument der polnischen
      Ausführer kann daher nicht akzeptiert werden.
 (28) Da keine konkreten oder positiven Beweise für eine Änderung der vorläufigen
      Schlußfolgerung der Kommission sprechen, wonach dem Wirtschaftszweig der
      Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 der
      Grundverordnung verursacht wurde, wird diese Schlußfolgerung bestätigt.
                               G.     SCHADENSURSACHE
(29)  Zu der Analyse des ursächlichen Zusammenhangs zwischen Dumping und
      Schädigung machten die vorgenannten polnischen Ausführer geltend, daß sich
      diese Analyse nicht konsequent auf die Zahlenangaben für die gesamte
      Gemeinschaft stütze.
      In dieser Hinsicht wird auf Randnummer 54 bis 69 der vorläufigen Verordnung
      verwiesen, wo festgestellt wurde, daß ein ursächlicher Zusammenhang zwischen
      dem Dumping und der Schädigung der gesamten Gemeinschaft besteht. In der
      vorläufigen Verordnung wurde ferner hervorgehoben, daß die vorgenannte
                                              -9-
 ---pagebreak---      Schlußfolgerung durch eine ausfuhrlichere und gründlichere Analyse in einigen
     Mitgliedstaaten, die als ausgewählte Märkte bezeichnet wurden, erhärtet und
     bestätigt wurde. Diese Analyse ergab eindeutig, daß die Behauptung dieser beiden
     Ausführer nicht akzeptiert werden konnte.
(30) In Ermangelung weiterer Argumente werden die Feststellungen in der vorläufigen
     Verordnung bestätigt, wonach die gedumpten Einfuhren dem Wirtschaftszweig
     der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 6
     der Grund Verordnung verursachten.
                      H.       INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
(31) Da keine neuen Argumente zu der Prüfung des Interesses der Gemeinschaft in der
     vorläufigen    Verordnung      vorgebracht   wurden,  werden   die    vorläufigen
     Feststellungen bestätigt.
                         I.      ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
(32) Auf der Grundlage der obigen Schlußfolgerungen zu dem Dumping, der
     Schädigung, dem ursächlichen Zusammenhang             und dem     Interesse der
     Gemeinschaft wurde geprüft, in welcher Form und auf welcher Höhe die
     Antidumpingmaßnahmen          zur   Beseitigung   der   wettbewerbsverzerrenden
     Auswirkungen des schadensverursachenden Dumpings und zur Wiederherstellung
     eines effektiven Wettbewerbs auf dem Gemeinschaftsmarkt eingeführt werden
     sollten.
(33) Da die Schadensschwellen höher waren als die in der Untersuchung festgestellten
     Dumpingspannen, sollten die Maßnahmen auf der Höhe der Dumpingspannen
     festgesetzt werden.
                                             10
 ---pagebreak---  (34)  Wie unter Randnummer 2 dargelegt, nahm die Kommission während der
       vorläufigen    Sachaufklärung     Verpflichtungen     gemäß     Artikel    8 der
      Grundverordnung für EUR-Paletten an. In diesen Verpflichtungen boten die
      polnischen Ausführer unter anderem an, die EUR-Paletten nicht unter einem
       bestimmten Mindestpreis zum Verkauf anzubieten. Die Verpflichtungen sehen
       ferner strenge Überwachungsmaßnahmen vor. Auch ist darauf hinzuweisen, daß
      der vorläufige Antidumpingzoll sowohl auf die Ausfuhren anderer Palettentypen
      der Ausführer, deren Verpflichtungen angenommen worden waren, als auch auf
      alle anderen Ausfuhren der betreffenden Ware anderer Ausführer erhoben wurde.
(35)  Nunmehr wird endgültig bestätigt, daß die Verpflichtungen gekoppelt mit dem
      Antidumpingzoll       als    ausreichend     angesehen       werden,     um   die
      schadensverursachenden Auswirkungen des Dumping zu beseitigen. Da die
      Untersuchung nunmehr abgeschlossen wird, werden endgültige Antidumpingzölle
      für den Fall der Verletzung oder der Kündigung einer Verpflichtung eines
      Ausführers eingeführt. In diesem Fall würde für die EUR-Paletten der gleiche
      Zollsatz gelten wie für die Einfuhren anderer Palettentypen.
(36)  Auf dieser Grundlage sind, soweit angebracht, parallel zu der Annahme der
      Verpflichtungen endgültige Zölle in Form von Wertzöllen einzuführen.
                               J.     NEUE AUSFÜHRER
(37)  Wie bereits unter Randnummer 3 dargelegt, wies die Kommission mit
      Verordnung (EG) Nr. 1633/97 zur Änderung der vorläufigen Verordnung
      mehreren neuen Ausführern den gewogenen durchschnittlichen Zoll zu. der für
      die nichtuntersuchten kooperationswilligen Ausführer eingeführt wurde. Mit der
      gleichen Verordnung nahm die Kommission Verpflichtungen dieser neuen
      Ausführer für EUR-Paletten an, so daß sie von dem vorläufigen Zoll auf diesen
      Palettentyp befreit waren.
      Diese Behandlung der neuen Ausführer wird endgültig bestätigt.
                                             -11
 ---pagebreak--- (38)    Inzwischen erhielt die Kommission weitere Anträge von angeblich neuen
        Ausfuhrern. Für diese Antragsteller sollte der gewogene durchschnittliche
        endgültige Zoll gelten, sofern sie ausreichende Beweise dafür vorlegen, daß sie
        effektiv neue Ausführer sind. Außerdem sollten die neuen Ausführer, von denen
        die Kommission mit Kommissionsbeschluß 97/X/EG6 eine Preisverpflichtung
        angenommen hat, von einem etwaigen Antidumpingzoll auf diesen Palettentyp
        befreit werden.
(39)    In die Verordnung zur Einführung endgültiger Zölle sollte eine Bestimmung
        aufgenommen werden, wonach diese Verordnung geändert werden kann, um den
        gewogenen durchschnittlichen Zoll auf künftige neue Ausführer auszudehnen und
        diese von dem Zoll zu befreien, falls die Kommission Preisverpflichtungen von
        diesen Ausfuhrern annimmt.
                     K.      VEREINNAHMUNG DER VORLÄUFIGEN ZÖLLE
(40)    Angesichts des Umfangs der festgestellten Dumpingspannen und des Ausmaßes
        der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wird es für notwendig
        erachtet, die Sicherheitsleistungen in Form des vorläufigen Antidumpingzolls auf
        der Höhe der endgültigen Zölle für fabrikneue Flachpaletten aus Holz mit
        Ursprung in Polen endgültig zu vereinnahmen. Die Sicherheitsleistungen, die die
        endgültigen Zölle übersteigen und die Sicherheitsleistungen für reparierte,
        gebrauchte und beladene Paletten sind freizugeben.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
6
    Siehe Seite X dieses Amtsblatts
                                                12-
 ---pagebreak---                                                  Artikel 1
 1.    Auf die Einfuhren von fabrikneuen Flachpaletten aus Holz des KN-Codes ex 4415
       20 20 (TARIC-Code 44/15 2020 10) mit Ursprung in Polen wird ein endgültiger
       Antidumpingzoll eingeführt. Dieser Zoll gilt nicht für die Einfuhren von
       gebrauchten oder reparierten Flachpaletlen aus Holz.
       Flachpaletten aus Holz, die mit anderen Waren zwecks deren Einfuhr in die
       Gemeinschaft beladen sind, sind wie gebrauchte Paletten zu behandeln, sofern die
       fraglichen Waren die Haupteinfuhrware darstellen und auf die Paletten nur ein
       geringer Anteil des Gesamtwertes der eingeführten Waren entfällt.
2.     Der endgültige Antidumpingzollsatz auf den Nettopreis frei Grenze der
       Gemeinschaft unverzollt beträgt:
                             Hersteller                              I Zollsatz I TARIC-
                                                                                  Zusatzcocle
Zielonogorskie     Przedsiebiorstwo       Przemyslu    Drzewnego,       10,6%         8013
PL-65-950 Zielona Gora
Firma "Sabelmar" - Leszek Sabela, PL-43-525 Konczyce Male               9,8%           8ÔÏ4
P.P.H.U. "Alpa" Sp. z o.o., PL-76-038 Dobrzyca                          5^9%           8ÔÏ5
P.P.H.U. "Palimex" Sp. z o.o., PL-64-140 Wloszakowice                   5,9%           80Î5
P.W. "Intur-KFS" Sp. z o.o., PL-88-100 Inovvroclaw                      9,7%           8ÏÏÏ6
"Paletex" Produkcja Palet, Roman Panasiuk, PL-01-601 Warszawa           9,8%           8014
Przedsiebiorstwo Produkcyji Handln I Using S.C. "niclagran",            4,9%           8017
Mr. M. Zeminski, PL-78-314 Slawoborze
Z.P.H. "Palettenwerk" - K. Kozik, PL-34-789 Bystra Podhalanska          4,0%           8ÔÏ8
Przedsiebiorstwo               Produkcyjno               Handlowe        0%            8020
"Tor-Pal"                                                  Sp.z.o.o.
PL-82-500 Kwidzyn
Rolnicza         Spoldzielnia           Produkcyjna         Rzecko       0%            8020
PL-73-200 Choszczno
Companies listed in Annex I to this regulation                          6,3%           8019
Others                                                                  10,6%          89ÖÖ
 ---pagebreak--- 3. Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen
   Anwendung.
                                     Artikel 2
   Unbeschadet des Artikels 1 gelten die Zölle nicht für die Einfuhren von EUR-
   Paletten (d.h. Flachpaletten aus Holz, die das eingetragene Kennzeichen EUR
   sowie das Kürzel der sie zulassenden Eisenbahn tragen), die von den in Anhang II
   dieser Verordnung genannten Unternehmen, deren Verpflichtungsangebote mit
   Kommissionsverordnung Nr. 1023//97, geändert durch Kommissionsverordnungen
   (EG) Nr. 1632/97 und Nr. 1633/97, und Kommissionsbeschluß xx/xx/
   angenommen wurden, hergestellt, in die Gemeinschaft ausgeführt und Käufern in
   der Gemeinschaft in Rechnung gestellt werden.
                                     Artikel 3
   Die Sicherheitsleistungen in Form des vorläufigen Antidumpingzolls gemäß der
   Verordnung (EG) Nr. 1023/97, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
   Nr. 1633/97, werden bis zur Höhe der endgültigen Zölle endgültig vereinnahmt.
   Die Sicherheitsleistungen, die den endgültigen Antidumpingzoll übersteigen, und
   die Sicherheitsleistungen für reparierte, gebrauchte und beladene Paletten werden
   freigegeben.
                                     Artikel 4
1. Sofern eine Partei der Kommission ausreichende Beweise dafür vorlegt, daß:
            - sie     die   in  Artikel    1   Absatz    1  genannten    Waren    im
               Untersuchungszeitraum nicht herstellte und nicht in die Gemeinschaft
               exportierte,
 ---pagebreak---                 - sie mit keinem der Ausfuhrer oder Hersteller in dem Ausfuhrland
                   geschäftlich verbunden ist, für die die mit dieser Verordnung
                   eingeführten Antidumpingzölle gelten,
               - die betreffenden Waren nach dem Untersuchungszeitraum tatsächlich
                   in die Gemeinschaft exportierte oder eine unwiderrufliche vertragliche
                   Verpflichtung  zur Ausfuhr      einer bedeutenden     Menge in die
                   Gemeinschaft eingegangen ist,
     kann der Rat auf Vorschlag der Kommission nach Konsultation des Beratenden
     Ausschusses mit einfacher Mehrheit die Veordnung ändern und diese Partei in die
      Liste der Unternehmen in Anhang I aufnehmen.
     Nimmt       die   Kommission    von    einer   in   Absatz   1 genannten      Partei
     Verpflichtungsangebote für EUR-Paletten an, so kann der Rat auf Vorschlag der
     Kommission nach Konsultation des Beratenden Ausschusses mit einfacher
     Mehrheit diese Verordnung ändern und diese Partei in die Liste der Unternehmen
     in Anhang II aufnehmen.
                                        Artikel 5
     Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
     Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am               1997
                                                            Im Namen des Rates
                                               15-
 ---pagebreak---                                                                                    ANHANG I
Hersteller
  "Baum-Holz" S.C., PL-10-547 Olsztyn
  "DAST" GmbH, PL-60-682 Poznan
  Drew-Pol Export-Import, Mr. Wodarz Norbert, PL-46-030 Murow
  Eugeniusz Dziurny - Czeslaw Nowak, PL-38-313 Snietnica
  F.P.H. "Tina" - E.J. Grabias, PL-40-733 Katowice
  Firma Produkcyjno-Handlowa, Mr. Tadeusz Fisher, PL-87-313 Maly Gleboczek
  Firma Produkcyjno-Uslugowo-Handlowa "Rol-Mar", Mr. Adam Piatek, PL-57-300 Klodzko
  Import-Export, Miros law Przybyiek, PL-98-363 Klonowa
  Internationale Paletten Company, PL-84-300 Lebork
  "Kross-Pol" Sp. z.o.0., PL-78-100 Kolobrzeg
  P.P.H."Drewnex" S.A., PL-31-159 Krakow
  P.P.H. "GKT" S.C., PL-23-414 Majdan Nowy
  P.P.H. "Pamadex" J. Szczypka, PL-43-518 Ligota
  P.P.H. "Unikat", PL-23-408 Aleksandrow IV
  P.P.H.U. "Adapol" S.C., PL-05-200 Wolomin
  P.P.H.U. "Aiwa" Sp. z.o.o., PL-76-123 Tychowo
  P.P.H.U. "SMS" - St. Mrozowicz, PL-83-320 Suleczyno
  P.T.H. "Mirex", PL-78-100 Kolobrzeg
  P.W. "Peteco" Sp. z.o.o., PL-04-330 Warszawa
  Parafia Rzymsko-Katolicka, Mr. B. Niepokalaneg Dzialalnose Gospodaroza, PL-33-300 Nowy Sacz
  Produkcja Palet "Andrzej Adamus", Mr. Marek Gajzler, PL-63-523 Kuznia Grabowska
  Produkcja, Skup Palet Drewnanych, Stanislaw Lachowicz, PL-37-536 Majdan Sieniawski 170
  Przedsiebiorstwo "Amesko", Mr. Andrzej Skora, Director, PL-55-100 Trzebnica
  Przedsiebiorstwo Handlowe Uslugowe "Justyna", PL-66-620 Gubin
  Przedsiebiorstwo Handlowe-Uslugowe "Akropol", PL-30-140 Krakow
 Przedsiebiorstwo Handlowe Uslugowe Produkcyjne "Lech", Mr. Lech Szwec, PL-68-200 Zary
  Przedsiebiorstwo Obrobki Drewna "Palet-Pol" Sp. o.o., Mr. Andrzej Niemiec, PL-66-3 I I Dabrowka
  WLKP
  Przedsiebiorstwo Produkcyjno Handlowe, Zygmunt Skibinski, PL-87-820 Kowal
 Przedsiebiorstwo Produkcyjno Handlowe-Uslugowe, "AWA" Sp.z.o.o., PL-33-300 Nowy Sacz
 Przedsiebiorstwo Wielobranzowe, Mr. Zdziolaw Milocki, PL-14-100 Ostroda
 "Scan-Product-System Wood" S.A., Podczerwone, PL-34-470 Czarny Dunajec
 S.C. "Bed", Mr. Dariusz Zuk, PL-21 -004 Krasienin
                                                    16
 ---pagebreak--- S.U.T.R. "Roi Trak", PL-59-230 Prochowice
Stolarstwo Export-Import, Mr. Tadeusz Swirski, PL-57-520 Dlugopole Zdroj
Torunskie Przedsiebiorstwo Przemyslu Drzewnego w Toruniu, Mr. Adam Wisniewski, PL-87-100
Torun
"Transdrewneks" Sp. z.o.o., PL-86-3 17 Grudziadz-Owczarki
W.Z.P.U.M. "Euro-Tech", Import-Export Spedycja, PL-87-111 Rakszawa
Wytwazanie Skrzyn i Opakowan Drewnianych, Malgorzata i Ryszard Nowak. PL-77-207 Piaszyna
Zaklad Produkcyjno Bohuszko, Mr. Ryszard Bohuszko, PL-69-220 Osno
Zaklad Produkcyjno Handlowy "Maw" S.C., Mr. Andrzej Kulej, PL-58-536 Lubomierz
Zaklad Uslugowo-Handlowy "Rolmex", Mr. E. Cackowski, Direktor, PL-87-600 Lipno
Zaklad Wielobranzowy Produkcyjno Uslugowy, Ryszard Potoniec, PL-33-370 Muszyna
Zakzad Przerobu Drewna, J.Z.S. Kawinscy, PL-78-500 Drawsko Pomorskie
Zphu "Drewex", Spolka Cywilna, Ms. Agnieszka Pawlaczyk, PL-66-440 Skwierzyna
ZPHU "Sek-Pol" - "Hadpol" - Krzysztof Hadrys, PL-39-400 Tarnobrzeg
"Euro-Mega-Plus" Sp. zo.o., PL-25-632 Kielce
"C.M.C.", Sp. z.o.o., PL-31-213 Krakow
Wyröb, Sprzedaz, Skup Palet, Josef Kolodziejczyk, PL-23-408 Aleksandmw IV 704
Firma Produkcyjno Transportowa, Marian Gierka, PL-87-300 Brodnica
ZPHU "Drewnex", S.C. Export-Import, PL-62-818 Zelazköw 45 b
Import-Export "Elko", Sp. z o.o., PL-62-800 Kalisz
PPHU "Probox", Import-Export, PL-62-800 Kalisz      .
Drewpal, S.C, PL-62-820 Stawiszyn
Zaman, S.C, PL-26-600 Radom
"Marimpex", PL-24-100 Pulawy
"Aven", Sp. z.o.o., PL-66-470 Kostrzyn
P.P.H.U. "Eurex" S.C, PL-98-276 Godynice
P.H. "Drewex SC, PL-84-300 Lebork
MACED Sklad Palet, Jadwiga Macionga, PL-77-200 Miastko
ENKEL Spolka Cywilna, PL-24-100 Pulawy
PAL-PACK s.p.z.o.o., PL-78-530 Wierzchowo
Produkcja Stolarska Posrednictwo Export-Import, W.i.T. HENSOLDT, PL-84-300 Lebork
Biuro Uslugowo-Handlowe, Wieslaw Rzezniczek, PL-84-300 Lebork
Przedsiebiorstwo Produkoyjno Uslugowo Handlowe "DREWPOL", PL-98-277 Braszewice
PTN Kruklanki Sp. Z. o.o., PL-11-612 Kruklanki
WEDAM Spolka Cywilna, PL-83-322 Stezyca
Import-Export Jan Sibinski, PL-63-524 Czajkow
Zaklad Produkcyjny "Tarta", PL-68-300 Lubsko
Firma "Krausdrew", PL-84-312 Cewice
"Lidal" Spolka Cywilna, PL-77-200 Miastko
                                                 - 17-
 ---pagebreak--- Zaklad Przerobu Drewna Import-Export, Stanislaw Kociolek, PL-57-540 Ladek Zdroj
P.P.H.U. "Alk", PL-73-240 Bierzwnik
"Empol" s.c, PL-62-812 Jastrzebniki 37
Zaklad Produkcji Drzewnej Nr. 1, Export-Import, Julian Bartkowski, PL-38-500 Sanok
Przedsiebiorstwo Produkcyjno Handlowe "Drewex", PL-64-700 Czarnkow
"ZAP" Przedsiebiorstwo Handlowe-Uslugowe Sp.C, PL-67-400 Wschowa
P.P.H.U. "OPAL", Zygmunt Podgorski, PL-38-505 Bukowsko41
"Algepa-Pol", Spolka z.o.o., PL-68-300 Lubsko
 ---pagebreak---                                                                                   ANHANG II
 Hersteller                                                      Tarie Zusatzcodc
 "Baum-Ilolz" S.C, PL-10-547 Olsztyn                             8570
 Eugeniusz Dziurny - Czeslaw Nowak, PL-38-313 Snietnica          8571
 F.P.H. "Tina" - EJ. Grabias, PL-40-733 Katowice                 8571
 Firma "Sabelmar" - Leszek Sabela, PL-43-525 Konczyce Male       8573
 Import-Export, Miroslaw Przybyiek, PL-98-363 Klonowa            8574                  ~
 Internationale Paletten Company, PL-84-300 Lebork               8575
"Kross-Pol" Sp. z.o.o., PL-78-100 Kolobrzeg                  '   8576
 P.P.H."Drewnex" S.A., PL-31-159 Krakow                          8577
 P.P.H. "GKT" S.C, PL-23-414 Majdan Nowy                         8584
 P.P.H. "Pamadex" J. Szczypka, PL-43-518 Ligota                  8585
 P.P.H. "Unikat", PL-23-408 Aleksandrow IV                      8586
 P.P.H.U. "Adapol" S.C, PL-05-200 Wolomin                       8587
P.P.H.U. "Alpa" Sp. z o.o., PL-76-038 Dobrzyca                  8588
P.P.H.U. "Aiwa" Sp. z.o.o., PL-76-123 Tychowo                   8589
P.P.H.U. "Palimex" Sp. z o.o., PL-64-140 Wloszakowice           859Ö
P.P.H.U. "SMS" - St. Mrozowicz, PL-83-320 Suleczyno             8591
P.T.H. "Mirex", PL-78-100 Kolobrzeg                             8597
P.W. "Intur-KFS" Sp. z o.o., PL-88-100 Inowroclaw               8662
P.W. "Peteco" Sp. z.o.o., PL-04-330 Warszawa                    86%
"Paletex" Produkcja Palet, Roman Panasiuk, PL-01-601 Warszawa   8691
Produkcja Palet "Andrzej Adamus", Mr. Marek Gajzler, PL-63-523  8692
Kuznia Grabowska
Przedsiebiorstwo Produkcyjno Handlowe, Zygmunt Skibinski, PL-   8693
87-820 Kowal
Przedsiebiorstwo     Handlowe-Uszugowe "Akropol",     PL-30-140 8713
Krakow
S.U.T.R. "Roi Trak", PL-59-230 Prochowice     '                 87Ï4
"Scan-Product-System Wood" S.A., Podczerwone, PL-34-470         8715
Czarny Dunajec
"Transdrewneks" Sp. z.o.o., PL-86-3 17 Grudziadz-Owczarki       8716
W.Z.P.U.M. "Euro-Tech", Import-Export Spedycja, PL-87-111       8725
Rakszawa
Z.P.H. "Palettenwerk" - K. Kozik, PL-34-789 Bystra Podhalanska  8726
Zakzad Przerobu Drewna, J.Z.S. Kawinscy, PL-78-500 Drawsko      8745
Pomorskie
                                                     19-
 ---pagebreak--- Hersteller                                                       Tarie Zusatzcode
ZPHU "Sek-Pol" - "Hadpol" - Krzysztof Hadrys, PL-39-400          8526
Tarnobrzeg
"Euro-Mega-Plus" Sp. z o.o., PL-25-632 Kielce                    8527
 "C.M.C", PL-31-213 Krakow                                       8521
Wyröb, Sprzedaz, Skup Palet, Josef Kolodziejczyk, PL-23-408      8529
Aleksandröw IV 704
Firma Produkcyjno Transportowa, Marian Gierka, PL-87-300         8530
Brodnica
ZPHU "Drewnex", S.C. Export-Import. PL-62-818 Zelazköw 45 b      8531
Import-Export "Elko", Sp. z o.o., PL-62-800 Kalisz               8531
PPHU "Probox", Import-Export, PL-62-800 Kalisz                   8533
Drewpal, S.C, PL-62-820 Stawiszyn                                8531
Zaman, S.C, PL-26-600 Radom                                      8531
"Marimpex", PL-24-100 Pulawy                                     8537
P.P.H.U. "Eurex" S.C, PL-98-276-Godynice                         SÜS
MACED Sklad Palet, Jadwiga Macionga, PL-77-200 Miastko           8539
ENKEL Spolka Cywilna, PL-24-100 Pulawy                           8541
Produkcja Stolarska Posrednictwo          Export-Import,  W.i.T. 8541
HENSOLDT, PL-84-300 Lebork
Przedsiebiorstwo Produkoyjno Uslugowo Handlowe "DREWPOL",        8834
PL-98277 Braszewice
PTN Kruklanki Sp. Z. o.o., PL-1 1612 Kruklanki                   8556
WEDAM Spolka Cywilna, PL-83-322 Stezyca                          8557
"AVEN" Sp. Z o.o., PL-66-470 Kostrzyn                            8558
Import-Export Jan Sibinski, PL-63-524 Czajkow                    8559
"Empor s.c, PL-62-812 Jaslrzcbniki 37                            8560
P.P.H.U. "Alk", PL-73-240 Bierzwnik                              8561
                                                     20
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                       KOM(97) 569 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                      02 11
                                    Katalognummer : CB-CO-97-584-DE-C
                                                            ISBN 92-78-26778-3
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                            <£ /