CELEX: 62011CN0381
Language: de
Date: 2011-07-18 00:00:00
Title: Rechtssache C-381/11: Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Mercantil Barcelona (Spanien), eingereicht am 18. Juli 2011 — Manuel Mesa Bertrán und Cristina Farrán Morenilla/Novacaixagalicia

1.10.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 290/3
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Mercantil Barcelona (Spanien), eingereicht am 18. Juli 2011 — Manuel Mesa Bertrán und Cristina Farrán Morenilla/Novacaixagalicia
   (Rechtssache C-381/11)
   2011/C 290/04
   Verfahrenssprache: Spanisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Juzgado de lo Mercantil Barcelona
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: Manuel Mesa Bertrán und Cristina Farrán Morenilla
   
      Beklagte: Novacaixagalicia
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Ist es als Anlageberatung im Sinne der Begriffsbestimmung in Art. 4 Abs. 1 Nr. 1 der Richtlinie 2004/39 (1) anzusehen, wenn ein Kreditinstitut einem Kunden, mit dem es zuvor einen Vertrag über ein Hypothekendarlehen geschlossen hat, einen Zinsswap zur Deckung des Risikos von Zinsschwankungen bei dem vorangegangenen Geschäft anbietet?
            
         
               2.
            
            
               Hat die Nichtdurchführung des in Art. 19 Abs. 4 der Richtlinie vorgesehenen Geeignetheitstests bei einem Kleinanleger die Nichtigkeit des zwischen dem Anleger und dem beratenden Kreditinstitut vereinbarten Zinsswaps zur Folge?
            
         
               3.
            
            
               Für den Fall, dass die zuvor dargestellte Dienstleistung nicht als Anlageberatung anzusehen ist: Hat der bloße Erwerb eines komplexen Finanzinstruments wie eines Zinsswaps, wenn die Wertpapierfirma aus von ihr zu vertretenden Gründen nicht den in Art. 19 Abs. 5 der Richtlinie 2004/39 vorgesehenen Angemessenheitstest durchgeführt hat, die Nichtigkeit des Vertrags mit dem Kreditinstitut über den Erwerb des Finanzinstruments zur Folge?
            
         
               4.
            
            
               Reicht nach Art. 19 Abs. 9 der Richtlinie 2004/39 die bloße Tatsache, dass ein Kreditinstitut ein komplexes Finanzinstrument anbietet, das an ein Hypothekendarlehen gekoppelt ist, aus, um von der Verpflichtung der Wertpapierfirma gegenüber Kleinanlegern zur Durchführung der in Art. 19 vorgesehenen Geeignetheits- und Angemessenheitstests absehen zu können?
            
         
               5.
            
            
               Muss das Finanzprodukt, an das das angebotene Finanzinstrument gekoppelt ist, ähnlichen gesetzlichen Standards für den Anlegerschutz unterliegen, wie sie die Richtlinie 2004/39 vorschreibt, um von den Verpflichtungen aus Art. 19 dieser Richtlinie absehen zu können?
            
         
      (1)  Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates (ABl. L 145, S. 1).