CELEX: 31968R2127
Language: de
Date: 1968-12-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2127/68 des Rates vom 20. Dezember 1968 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Spinnstoffe mit Ursprung in und Herkunft aus der Türkei

Nr. L 311/20                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             28 . 12. 68
                               VERORDNUNG         (EWG)   Nr. 2127/68 DES RATES
                                              vom  20. Dezember 1968
              über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten
                    für bestimmte Spinnstoffe mit Ursprung in und Herkunft aus der Türkei
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                     menen    Ausnutzung der Kontingente angewandt wer     ­
GEMEINSCHAFTEN        —
                                                             den . Der Gemeinschaftscharakter dieser Kontingente
                                                             kann im Hinblick auf die dargelegten Grundsätze
                                                             dadurch gewahrt werden, daß der Ausnutzung der
                                                                                                                   ­
gestützt auf den Vertrag   zur Gründung der Europä
                                                      ­
                                                             betreffenden Gemeinschaftszollkontingente eine Auf
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar          teilung des Volumens auf die Mitgliedstaaten zu
                                                      ­
                                                                                                                   ­
                                                                                                                   ­
tikel 28,                                                    grunde gelegt wird . Damit die tatsächliche Markt
                                                             entwicklung bei den betreffenden Erzeugnissen mög
                                                                                                                   ­
                                                                                                                   ­
                                                             lichst weitgehend berücksichtigt wird, ist diese Auf
nach Kenntnisnahme     von   dem  Verordnungsentwurf         teilung entsprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten
der Kommission,                                              vorzunehmen ; der Bedarf errechnet sich einerseits
                                                                                                                   ­
                                                             an Hand der statistischen Angaben über die wäh
                                                             rend eines repräsentativen Bezugszeitraums vorge      ­
                                                                                                                   ­
nach   Anhörung   der Kommission,                            nommenen Einfuhren aus der Türkei und anderer
                                                             seits nach den Wirtschaftsaussichten für das Jahr
                                                              1969 . Aus der Prüfung der statistischen Angaben
in  Erwägung nachstehender Gründe      :                     über die Einfuhren der betreffenden Spinnstoffe aus
                                                             der Türkei ergibt sich zwar, daß bei den meisten
                                                             Mitgliedstaaten der Bedarf im allgemeinen gering
Nach Artikel 5 Absatz 1 des Beschlusses des Asso
                                                      -                                                            ­
                                                             ist, aber um den Gemeinschaftscharakter dieser Zoll
ziationsrats Nr. 1 /67 vom 1 . Dezember 1967 über            kontingente zu wahren, ist es dennoch angezeigt, für
die Durchführung von Artikel 6 des Protokolls Nr. 1          die Deckung eines gegebenenfalls in diesen Mitglied
                                                                                                                   ­
im Anhang zum Abkommen von Ankara eröffnet die               staaten auftretenden Bedarfs Sorge zu tragen .
Gemeinschaft zugunsten der Türkei jährlich Ge
                                                      -
meinschaftszollkontingente zu Zollsätzen, die der            Für   Schlingengewebe (Frottiergewebe) aus Baumwolle
Hälfte der zum Zeitpunkt der Einfuhr geltenden Zoll
                                                      ­
                                                             sind seit 1965 keine Einfuhren aus der Türkei in die
sätze des Gemeinsamen Zolltarifs entsprechen, und            Gemeinschaft vorgenommen worden . Bei Bettwäsche,
zwar für folgende Erzeugnisse in den nachstehend             Tischwäsche usw . besteht die gleiche Lage mit Aus
                                                                                                                   ­
                                                      ­
angegebenen Mengen : 75 Tonnen für Schlingengewe             nahme für Deutschland, das im Verlauf des Jahres
be (Frottiergewebe) aus Baumwolle der Tarifnummer            1966 sechs Tonnen von diesen Erzeugnissen eingeführt
55.08 , 105 Tonnen für andere Gewebe aus Baum                hat. Bei den anderen Geweben aus Baumwolle und
                                                      ­
                                                      ­
wolle der Tarifnummer 55.09, 30 Tonnen für Ober              bei Oberbekleidung ergab sich für die Einfuhren der
bekleidung, Bekleidungszubehör und andere Wirk               einzelnen Mitgliedstaaten aus der Türkei während
                                                      -
waren , weder gummielastisch noch kautschutiert, der         der letzten drei Jahre, für welche vollständige sta   ­
Tarifnummer 60.05 und 30 Tonnen für Bettwäsche,
                                                                                                                   ­
                                                             tistische Angaben vorliegen, die nachstehend darge
Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und andere              legte Entwicklung. Nach den statistischen Angaben
Haushaltswäsche, Vorhänge, Gardinen und andere               über die Einfuhren dieser Erzeugnisse während des
Gegenstände zur Innenausstattung der Tarifnummer             ersten Halbjahres 1968 und nach den bis zum 15 .
62.02 . Es ist daher angebracht, für 1969 die betref         Oktober 1968 auf die für das zweite Halbjahr 1968
                                                      ­
                                                                                                                   ­
fenden Zollkontingente zu eröffnen .                         eröffneten Zollkontingente durchgeführten Anrech
                                                             nungen wurden in diesem Zeitraum die nachstehend
                                                             angegebenen Einfuhren vorgenommen . Wie aus diesen
                                                             Angaben hervorgeht, sind die Einfuhren dieser Er
                                                                                                                   ­
Es ist vor allem zu gewährleisten, daß alle Importeure
der Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen           zeugnisse gering und unregelmäßig, und folglich wäre
Zugang zu diesen Kontingenten haben und daß die              die Berechnung des prozentualen Anteils dieser Ein
                                                                                                                   ­
für diese Kontingente vorgesehenen Zollsätze ohne            fuhren an den Gesamteinfuhren der Gemeinschaft
                                                                                                                   ­
Unterbrechung auf alle Einfuhren der betreffenden            dieser Erzeugnisse aus der Türkei nicht von Bedeu
Erzeugnisse in allen Mitgliedstaaten bis zur vollkom
                                                      ­
                                                             tung   :
 ---pagebreak--- 28 . 12 . 68                           Amtsblatt der  Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 311 /21
                                                                                                  (in Tonnen)
                                                            1965          1966        1967          1968
               Andere Gewebe     aus  Baumwolle
               ( Tarifnummer 55.09 )
               Deutschland                                 2 366          424         386           133
               Frankreich                                                  38          37           326
               Italien
                                                                                                         .
                                                                            15
               Niederlande                                      9            3                        10
               Belgisch-Luxemburgische
               Wirtschaftsunion
               Oberbekleidung
               (Tarifnummer 60.05 )
               Deutschland                                     15          37          18
               Frankreich                                                    1
               Italien
               Niederlande                                                   1           1             4
               Belgisch-Luxemburgische
               Wirtschaftsunion
Die    Vorausschätzung der Einfuhren der einzelnen                brechungen auszuschalten, sollte jeder Mitgliedstaat,
Mitgliedstaaten für das Jahr 1969 erweist sich wegen              der eine seiner ursprünglichen Quoten fast völlig
der starken Einfuhrschwankungen der Vorjahre als                  ausgenutzt hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote
schwierig. Es erscheint daher angemessen , sich bei               auf die Reserve des entsprechenden Erzeugnisses vor      ­
der Aufteilung der Kontingentsmengen für 1969 an         -
                                                                  nehmen . Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat
teilmäßig an die bei der Eröffnung der gleichen Ge                vornehmen, wenn jede seiner einzelnen zusätzlichen
                                                         -
meinschaftszollkontingente für das zweite Halbjahr                Quoten fast völlig ausgenutzt ist, und so oft es die
1968 angewandte Aufteilung zu halten .                            Reservemengen gestatten . Die ursprünglichen und zu      ­
                                                                  sätzlichen Quoten müssen bis             Ende des Kon
                                                                                                                           -
                                                                                                  zum
                                                                  tingentszeitraums gelten. Diese  Art     der  Verwaltung
Um der     ungewissen Entwicklung der Einfuhren dieser
                                                                  erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den
Erzeugnisse in den einzelnen Mitgliedstaaten Rech
                                                         ­
nung zu tragen, sind die Kontingentsmengen in zwei
                                                                  Mitgliedstaaten und der Kommission , die vor allem
                                                                  die Möglichkeit haben muß, den Stand der Aus
                                                                                                                           ­
Raten zu teilen, wobei die erste Rate auf die einzel
                                                         ­
nen   Mitgliedstaaten aufgeteilt     wird und die zweite          nutzung der Kontingentsmengen zu verfolgen und
                                                                  die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten .
Rate als Reserve       zur späteren Deckung des Bedarfs
der Mitgliedstaaten, die ihre ursprüngliche Quote aus    ­
genutzt haben, bestimmt ist.
                                                                  Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents
                                                                                                                           -
                                                                  zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine größere
Um den     Importeuren jedes Mitgliedstaats eine gewisse          Restmenge von einer der ursprünglichen Quoten vor        ­
Sicherheit zu gewährleisten, ist es angezeigt, für die            handen, so muß dieser Staat sie auf die entsprechen
                                                                                                                           ­
erste    Rate der    Gemeinschaftszollkontingente    einen        de Reserve übertragen, damit nicht ein Teil der
verhältnismäßig hohen Prozentsatz anzusetzen , der                Gemeinschaftszollkontingente in einem Mitgliedstaat
im vorliegenden Fall 80 v . H. der Kontingentsmengen              nicht ausgenutzt wird, während er in anderen Mit
                                                                                                                           ­
                                                          ­
betragen könnte . Die auf dieser Grundlage berechne               gliedstaaten verwendet werden könnte .
ten ersten Raten betragen 60 t für Schlingengewebe
(Frottiergewebe) aus Baumwolle, 84 t für andere
Gewebe aus Baumwolle, 24 t für Oberbekleidung                     Im   vorliegenden Fall erscheint es besonders ange       ­
usw . und 24 t für Bettwäsche, Tischwäsche usw .,
                                                                  zeigt, in den einzelnen Mitgliedstaaten das gleiche
und die zweiten Raten , die für diese Waren jeweils               Verwaltungssystem anzuwenden, da dadurch die best
                                                                                                                           ­
15 t, 21 t, 6 t und 6 t betragen, bilden die Reserven .           mögliche Ausnutzung der Kontingentsmengen ge             ­
                                                                  währleistet wird . Der Stand der Ausnutzung der
      ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten                   Kontingentsmengen ist entsprechend den zum freien
                                                          ­
Die                                                   kön
nen    mehr oder weniger rasch ausgenutzt werden .                Verkehr abgefertigten Einfuhren der Erzeugnisse zu
Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und Unter                   beurteilen
                                                          ­
                                                                               —
 ---pagebreak--- Nr . L 311 /22                              Amtsblatt der    Europäischen Gemeinschaften                                         28 . 12 . 68
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN                          :
                                                                Artikel 1
               (1)      Die folgenden Gemeinschaftszollkontingente werden für die Einfuhr folgender
               Erzeugnisse mit Ursprung in und Herkunft aus der Türkei für die Zeit vom 1 . Januar
               bis 31 . Dezember 1969 eröffnet           :
                  Tarifnr. des                                                                                                ­
                 Gemeinsamen                                                                                     Kontingents
                                                              Warenbezeichnung                                    menge in  t
                    Zolltarifs
               55.08                   Schlingengewebe (Frottiergewebe)      aus  Baumwolle                             75
               55.09                  Andere Gewebe      aus Baumwolle                                                1'05
                                       Oberbekleidung, Bekleidungszubehör und andere
                                                                                                       -
               60.05                                                                             Wirk
                                       waren ,  weder gummielastisch noch kautschutiert                                 30
               62.02                   Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und
                                       andere Haushaltswäsche ;         Vorhänge, Gardinen und
                                       andere Gegenstände zur Innenausstattung                                          30
               (2)       Die iim Rahmen          dieser Kontingente anwendbaren Zollsätze sind gleich der
               Hälfte der       zum  Zeitpunkt der Einfuhr geltenden Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs .
                                                                Artikel 2
               ( 1)      Die in Artikel 1      festgesetzten Kontingente werden          in zwei Raten     geteilt.
               (2)       Die erste Rate jedes Kontingents wird auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt ; für
               die Quoten, die vorbehaltlich Artikel 5 vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1969 gelten,
               werden für die einzelnen Mitgliedstaaten folgende Mengen festgesetzt :
                                                                                                                    (in Tonnen)
                                                                           Tarifnummer des Gemeinsamen Zolltarifs
                                                                  55.08             55.09          60.05              6Z.UZ
               Deutschland                                        21                29              8                  8
               Frankreich                                          13               29              7,2                7,2
               Italien                                             20               18              7,2                7,2
               Niederlande                                          3,4               4,8           0,8                1
               Belgisch-Luxemburgische
               Wirtschaftsunion                                     2,6               3,2           0,8                0,6
                                           Insgesamt               60               84            24                 24
                (3)      Die zweite Rate jedes        Kontingents, d. h. jeweils        15 t, 21 t, 6    t und 6 t, bildet
                die entsprechende Reserve.
                                                                                           die Kommission die Ziehung einer zwei
                                                                                                                                             ­
                               Artikel 3                                    teilung   an
                                                                           ten Quote in Höhe von 20 % seiner ursprünglichen
                     Mitgliedstaat       eine seiner ursprüng               Quote vor, soweit die Reservemenge ausreicht.
                                                                 ­
(1)     Hat ein
                                                                 ­
lichen Quoten, wie sie in Artikel 2 Absatz 2 fest
gelegt sind, oder bei Anwendung des Artikels 5 die                          (2 )   Ist nach Ausnutzung einer der ursprünglichen
gleiche Quote abzüglich der auf die entsprechende                           Quoten die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene
Reserve übertragenen Menge zu 90 % oder mehr                                Quote zu 90 % oder mehr ausgenutzt, so nimmt
ausgenutzt, so nimmt er unverzüglich durch Mit                              dieser   Mitgliedstaat unverzüglich            durch Mitteilung
                                                                 ­
 ---pagebreak--- 28 . 12. 68                            Amtsblatt der   Europaischen   Gemeinschaften                           Nr. L 311 /23
                                                                                                                             ­
an   die Kommission die Ziehung einer dritten Quote              Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaa
in   Höhe    von 10 % seiner ursprünglichen Quote vor ,          ten über den Stand der Ausnutzung der Reserven,
soweit die Reservemenge ausreicht.                               sobald ihr die   Mitteilungen übermittelt werden .
                                                                 Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am
(3 )     Ist nach   Ausnutzung   einer der zweiten  Quoten       15 . Oktober 1969 über die Reservemengen, dip nach
die dritte von      einem Mitgliedstaat gezogene Quote                                                                       ­
                                                                 den in Anwendung von Artikel 5 erfolgten Über
zu    90 % oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser
                                                                 tragungen verbleiben .
Mitgliedstaat gemäß Absatz 2 die Ziehung einer
vierten Quote in Höhe der dritten Quote vor . Dieses                         dafür, daß die Ziehung, mit der die je
                                                                                                                            ­
                                                                 Sie sorgt
Verfahren wird sinngemäß bis zur Ausnutzung der                  weilige Reservemenge ausgenutzt wird, auf die ver           ­
Reserve     angewandt.                                           fügbare Restmenge beschränkt bleibt, und gibt zu
                                                                 diesem Zweck dem Mitgliedstaat, der diese letzte
(4)      In Abweichung yon den Absätzen 1 bis 3                  Ziehung vornimmt, den Restbetrag an .
kann jeder Mitgliedstaat Ziehungen niedrigerer Quo
                                                          ­
ten als in diesen Absätzen vorgesehen vornehmen,
                                                                                          Artikel 7
wenn Grund zu der Annahme besteht, daß diese
nicht ausgenutzt werden könnten, Er unterrichtet die             (1)    Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen
Kommission über die Gründe, die ihn veranlaßt                    Maßnahmen, um durch die Eröffnung der zusätz
                                                                                                                             ­
haben, die Bestimmungen dieses Absatzes anzuwen           ­
                                                                 lichen Quoten, die er gemäß Artikel 3 gezogen hat,
den .                                                            die fortlaufende Anrechnung auf seinen kumulier
                                                                                                                             ­
                           Artikel 4
                                                                 ten  Anteil der   Gemeinschaftszollkontingente      zu   er
                                                                                                                             ­
                                                                 möglichen.
Jede der gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen
Quoten gilt bis zum 31 . Dezember 1969 .                         ( 2)   Die  Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
                                                                 betreffenden Erzeugnisse nach Maßgabe der Gestel
                                                                                                                            -
                           Artikel 5                             lung der betreffenden Erzeugnisse bei der Zollstelle
                                                                 mit einer Anmeldung zwecks Abfertigung zum freien
Hat     ein   Mitgliedstaat eine seiner ursprünglichen           Verkehr auf ihre Quoten       an .
Quoten       am   15 . September 1969 nicht ausgenutzt,
so überträgt er spätestens         am   10. Oktober 1969
                                                                 (3 )   Jeder Mitgliedstaat garantiert den in seinem
von     der   nicht   ausgenutzten Menge den Teil, der           Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden Er
                                                                                                                             ­
20 v.H. seiner ursprünglichen Quote übersteigt, auf
                                                          ­
                                                                 zeugnisse freien Zugang zu den ihm zugeteilten
die Reserve. Er kann eine größere Menge über
                                                                 Quoten .
tragen, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß
die betreffende        Menge nicht ausgenutzt werden
                                                                        Der Stand der    Ausnutzung der jeweiligen Quo
                                                                                                                             ­
könnte.                                                          (4)
                                                                 ten   der einzelnen Mitgliedstaaten wird an Hand
Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission spätestens
                                                                                                                             ­
                                                                 der gemäß Absatz 2 angerechneten Einfuhren fest
                                                          ­
am 10. Oktober 1969 die Gesamtmenge der Einfuh                   gestellt.
ren    der betreffenden Erzeugnisse mit, die bis zum
15 . September 1969 einschließlich vorgenommen und
                                                                                           Artikel 8
auf die Gemeinschaftskontingente angerechnet wur          ­
den, sowie gegebenenfalls den Teil der einzelnen                 Die  Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
ursprünglichen Quoten, den er auf die entsprechende              Hinblick auf die Einhaltung der vorstehenden Arti
                                                                                                                             ­
Reserve     überträgt.                                           kel eng zusammen .
                           Artikel 6
                                                                                          Artikel 9
Die Kommission verbucht die           Beträge der  von  den
Mitgliedstaaten gemäß         Artikel 2 und 3 eröffneten         Diese   Verordnung    tritt am  1 . Januar 1969 in Kraft .
                 Diese  Verordnung   ist in allen ihren Teilen verbindlich und    gilt unmittelbar    in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Geschehen   zu Brüssel  am 20 . Dezember 1968 .
                                                                           Im Namen des Rates
                                                                               Der Präsident
                                                                              V. LATTANZIO