CELEX: 52015PC0230
Language: de
Date: 2015-05-29
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Europäischen Union im Gemischten Ausschuss, der mit dem Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra eingesetzt wurde, hinsichtlich der Ersetzung des Anhangs dieses Abkommen über die Bestimmung des Begriffs „Waren mit Ursprung in ....“ oder „Ursprungswaren“ und über die Maßnahmen der Zusammenarbeit der Verwaltungen

EUROPÄISCHE
                          KOMMISSION
                                                   Brüssel, den 29.5.2015
                                                   COM(2015) 230 final
                                                   2015/0117 (NLE)
                                    Vorschlag für einen
                                BESCHLUSS DES RATES
   über den Standpunkt der Europäischen Union im Gemischten Ausschuss, der mit dem
           Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen
   Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra eingesetzt wurde, hinsichtlich
     der Ersetzung des Anhangs dieses Abkommen über die Bestimmung des Begriffs
    „Waren mit Ursprung in ....“ oder „Ursprungswaren“ und über die Maßnahmen der
                          Zusammenarbeit der Verwaltungen
DE                                                                                   DE
 ---pagebreak---                                              BEGRÜNDUNG
   1.       KONTEXT DES VORSCHLAGS
   Im Anhang des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen
   Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra1 über die Bestimmung des Begriffs
   „Waren mit Ursprung in ...“ oder „Ursprungswaren“ und über die Maßnahmen der
   Zusammenarbeit der Verwaltungen sind Bestimmungen über den Ursprung der Erzeugnisse
   der Kapitel 1 bis 24 des Harmonisierten Systems festgelegt, die zwischen der Europäischen
   Union und dem Fürstentum Andorra gehandelt werden. Diese Erzeugnisse fallen nicht unter
   die Zollunion zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Andorra.
   Um die Rechtssicherheit für die Wirtschaftsbeteiligten zu erhöhen und eine einheitliche
   Anwendung durch die beiden Parteien zu gewährleisten, ist es erforderlich, den derzeitigen
   Anhang zu ändern, so dass der Entwicklung der Ursprungsregeln im regionalen Pan-Europa-
   Mittelmeerkontext des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-
   Präferenzursprungsregeln2 (im Folgenden das „Übereinkommen“) Rechnung getragen wird.
   Die Anpassung an das Übereinkommen ist auch erforderlich, damit die Präferenzen für die
   Erzeugnisse der Kapitel 25 bis 97 des Harmonisierten Systems von den Vertragsparteien des
   Übereinkommens, die ein Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union geschlossen
   haben, einheitlich angewendet werden. Jedes dieser Abkommen enthält eine Erklärung,
   wonach die unter die betreffenden Kapitel fallenden Erzeugnisse mit Ursprung in Andorra
   von den Vertragsparteien den Vorschriften des Übereinkommens entsprechend als
   Erzeugnisse mit Ursprung in der Union behandelt werden.
   2.       ERGEBNISSE DER KONSULTATIONEN DER INTERESSIERTEN KREISE
            UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN
   Die Mitgliedstaaten wurden in den Sitzungen des Ausschusses für den Zollkodex -
   Fachbereich Ursprungsfragen - vom 21. Oktober und 11. Dezember 2014 über den Entwurf
   des Beschlusses in Kenntnis gesetzt.
   Das Fürstentum Andorra wurde in der Sitzung der Kommissionsdienststellen mit Vertretern
   des Fürstentums vom 22. September 2014 über den Entwurf des Beschlusses in Kenntnis
   gesetzt.
   Externes Expertenwissen war nicht erforderlich. Auch eine Folgenabschätzung war nicht
   erforderlich, da die vorgeschlagenen Änderungen technischer Art sind.
   3.       RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS
   Rechtsgrundlage für den Beschluss des Rates ist Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in
   Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen
   Union.
   Der Vorschlag fällt unter die ausschließliche Zuständigkeit der Union. Daher findet das
   Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung.
   Vorgeschlagenes Instrument: Beschluss des Rates
   1
           ABl. L 374 vom 31.12.1990, S. 16.
   2
           ABl. L 54 vom 26.2.2013, S. 4.
DE                                                2                                           DE
 ---pagebreak---                                                             2015/0117 (NLE)
                                             Vorschlag für einen
                                       BESCHLUSS DES RATES
     über den Standpunkt der Europäischen Union im Gemischten Ausschuss, der mit dem
              Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen
     Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra eingesetzt wurde, hinsichtlich
       der Ersetzung des Anhangs dieses Abkommen über die Bestimmung des Begriffs
      „Waren mit Ursprung in ....“ oder „Ursprungswaren“ und über die Maßnahmen der
                                 Zusammenarbeit der Verwaltungen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf
   Artikel 207 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)    Der Anhang des Abkommens in Form eines Briefwechsel zwischen der Europäischen
          Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra1 (im Folgenden das
          „Abkommen“) betrifft die Bestimmung des Begriffs „Waren mit Ursprung in ...“ oder
          „Ursprungswaren“ und die Maßnahmen der Zusammenarbeit der Verwaltungen (im
          Folgenden der „Anhang“).
   (2)    Im         Regionalen           Übereinkommen          über     Pan-Europa-Mittelmeer-
                                        2
          Präferenzursprungsregeln (im Folgenden das „Übereinkommen“) sind Bestimmungen
          über den Ursprung der Erzeugnisse festgelegt, die im Rahmen der jeweils zwischen
          den Vertragsparteien geschlossenen Abkommen gehandelt werden.
   (3)    Um die Rechtssicherheit für die Wirtschaftsbeteiligten zu erhöhen und eine
          einheitliche Anwendung durch die beiden Parteien zu gewährleisten, ist es
          erforderlich, den Anhang zu ändern, so dass der Entwicklung der Ursprungsregeln im
          regionalen Pan-Europa-Mittelmeerkontext gemäß dem Übereinkommen Rechnung
          getragen wird.
   (4)    Zu diesem Zweck muss der durch das Abkommen eingesetzte Gemischte Ausschuss
          einen Beschluss über die Ersetzung des Anhangs durch einen neuen Anhang fassen,
          der erforderlichenfalls an die Bestimmungen des Übereinkommens angepasst wird.
   (5)    Daher sollte die Europäische Union im Gemischten Ausschuss den Standpunkt
          einnehmen, der in dem im Entwurf beigefügten Beschluss ausgeführt ist –
   1
           ABl. L 374 vom 31.12.1990, S. 16.
   2
           ABl. L 54 vom 26.2.2013, S. 4.
DE                                                   3                                           DE
 ---pagebreak---    HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
                                             Artikel 1
   Der Standpunkt der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen in Form eines
   Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum
   Andorra eingesetzten Gemischten Ausschuss hinsichtlich der Ersetzung des Anhangs dieses
   Abkommens über die Bestimmung des Begriffs „Waren mit Ursprung in ...“ oder
   „Ursprungswaren“ und über die Maßnahmen der Zusammenarbeit der Verwaltungen durch
   einen neuen Anhang, der erforderlichenfalls an das Regionale Übereinkommen über Pan-
   Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln angepasst wird, ist in dem im Entwurf
   beigefügten Beschluss des Gemischten Ausschusses ausgeführt.
   Die Vertreter der Europäischen Union im Gemischten Ausschuss können geringfügigen
   Änderungen des im Entwurf beigefügten Beschlusses zustimmen, ohne dass ein neuer
   Beschluss des Rates erforderlich ist.
                                             Artikel 2
   Der Beschluss des Gemischten Ausschusses wird im Amtsblatt der Europäischen Union
   veröffentlicht.
                                             Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Geschehen zu Brüssel am
                                              Im Namen des Rates
                                              Der Präsident
DE                                               4                                         DE
 ---documentbreak---                           EUROPÄISCHE
                          KOMMISSION
                                                 Brüssel, den 29.5.2015
                                                 COM(2015) 230 final
                                                 ANNEX 1
                                        ANHANG
                                         Anlage
                                          zum
                        Vorschlag für einen Beschluss des Rates
   über den Standpunkt der Europäischen Union im Gemischten Ausschuss, der mit dem
           Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen
   Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra eingesetzt wurde, hinsichtlich
     der Ersetzung des Anhangs dieses Abkommens über die Bestimmung des Begriffs
    „Waren mit Ursprung in ....“ oder „Ursprungswaren“ und über die Maßnahmen der
                          Zusammenarbeit der Verwaltungen
DE                                                                                   DE
 ---pagebreak---                                              Entwurf
          BESCHLUSS NR. … DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EU-ANDORRA
                                               vom
     zur Ersetzung des Anhangs des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der
        Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra über die
      Bestimmung des Begriffs „Waren mit Ursprung in ...” oder „Ursprungswaren” und
                  über die Maßnahmen der Zusammenarbeit der Verwaltungen
   DER GEMISCHTE AUSSCHUSS –
   gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem
   Fürstentum Andorra1, insbesondere auf Artikel 11,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)     Artikel 11 des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen
           Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra (im Folgenden das
           „Abkommen“) verweist auf den Anhang mit den Ursprungsregeln (im Folgenden der
           „Anhang“).
   (2)     Laut Artikel 17 Absatz 8 des Abkommens kann der Gemischte Ausschuss
           beschließen, die Bestimmungen dieses Anhangs zu ändern.
   (3)     Um die Rechtssicherheit für die Wirtschaftsbeteiligten zu erhöhen und eine
           einheitliche Anwendung durch die beiden Parteien zu gewährleisten, ist es
           erforderlich, den Anhang zu ändern, so dass der Entwicklung der Ursprungsregeln im
           regionalen Pan-Europa-Mittelmeerkontext des Regionalen Übereinkommens über
           Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln2        (im      Folgenden      das
           „Übereinkommen“) Rechnung getragen wird.
   (5)     Um das ordnungsgemäße Funktionieren des Abkommens zu gewährleisten, sollte der
           Gemischte Ausschuss den gesamten Anhang durch eine neue Fassung ersetzen, die in
           einem einzigen Text alle betroffenen Bestimmungen wiedergibt, was die Arbeit von
           Nutzern und Zollverwaltungen erleichtert -
   HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
                                             Artikel 1
   Der Anhang des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen
   Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra über die Bestimmung des Begriffs
   „Waren mit Ursprung in ...” oder „Ursprungswaren” und über die Maßnahmen der
   Zusammenarbeit der Verwaltungen erhält die Fassung der Anlage zu diesem Beschluss.
                                             Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Er gilt ab dem [...].
   Geschehen zu ... am …
                                                                Für den Gemischten Ausschuss
   1
           ABl. L 374 vom 31.12.1990, S. 16.
   2
           ABl. L 54 vom 26.2.2013, S. 4.
DE                                               2                                            DE
 ---pagebreak---      Der/Die Vorsitzende
DE 3                     DE
 ---pagebreak---                                            ANLAGE
                                            Anhang
   über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in” oder
   „Ursprungserzeugnisse” und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
                                     INHALTSVERZEICHNIS
                                           TITEL I
                                ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
   Artikel 1      Begriffsbestimmungen
    TITEL II        BESTIMMUNG DES BEGRIFFS „ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG
                           IN“ ODER „URSPRUNGSERZEUGNISSE“
   Artikel 2      Allgemeine Vorschriften
   Artikel 3      Bilaterale Ursprungskumulierung
   Artikel 4      Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse
   Artikel 5      In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse
   Artikel 6      Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen
   Artikel 7      Maßgebende Einheit
   Artikel 8      Warenzusammenstellungen
   Artikel 9      Neutrale Elemente
                    TITEL III       TERRITORIALE VORAUSSETZUNGEN
   Artikel 10     Territorialitätsprinzip
   Artikel 11     Unmittelbare Beförderung
   Artikel 12     Ausstellungen
              TITEL IV       ZOLLRÜCKVERGÜTUNG UND ZOLLBEFREIUNG
   Artikel 13     Verbot der Zollrückvergütung und der Zollbefreiung
                TITEL V         NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT
   Artikel 14     Allgemeine Vorschriften
DE                                              4                              DE
 ---pagebreak---    Artikel 15 Verfahren für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
   Artikel 16 Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
   Artikel 17 Ausstellung eines Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
   Artikel 18 Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 auf der Grundlage
              vorher ausgestellter oder ausgefertigter Ursprungsnachweise
   Artikel 19 Buchmäßige Trennung
   Artikel 20 Voraussetzungen für die Ausfertigung der Ursprungserklärung
   Artikel 21 Ermächtigter Ausführer
   Artikel 22 Geltungsdauer der Ursprungsnachweise
   Artikel 23 Vorlage der Ursprungsnachweise
   Artikel 24 Ausnahmen vom Ursprungsnachweis
   Artikel 25 Belege
   Artikel 26 Aufbewahrung der Ursprungsnachweise und Belege
   Artikel 27 Abweichungen und Formfehler
   Artikel 28 In Euro ausgedrückte Beträge
     TITEL VI    METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN
   Artikel 29 Zusammenarbeit der Verwaltungen
   Artikel 30 Prüfung der Ursprungsnachweise
   Artikel 31 Streitbeilegung
   Artikel 32 Sanktionen
   Artikel 33 Freizonen
                          TITEL VII      CEUTA UND MELILLA
   Artikel 34 Anwendung des Anhangs
   Artikel 35 Besondere Vorschriften
                       TITEL VIII SCHLUSSBESTIMMUNGEN
   Artikel 36 Änderungen des Anhangs
DE                                            5                                  DE
 ---pagebreak---    Liste der Anlagen
   Anlage I:     Einleitende Bemerkungen zur Liste in Anlage II
   Anlage II:    Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne
                 Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um den
                 hergestellten Erzeugnissen die Ursprungseigenschaft zu verleihen
   Anlage III:   Muster der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und eines Antrags auf
                 Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
   Anlage IV:    Wortlaut der Ursprungserklärung
   Gemeinsame Erklärungen
   Gemeinsame Erklärung zu der Republik San Marino
   Gemeinsame Erklärung zur Überarbeitung der Ursprungsregeln des Anhangs über die
   Bestimmung      des    Begriffs    „Erzeugnisse     mit    Ursprung     in“    oder
   „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der
   Verwaltungen
DE                                              6                                      DE
 ---pagebreak---                                      TITEL I
                      ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
                                     Artikel 1
                             Begriffsbestimmungen
   (1) Zur Anwendung von Artikel 11 Absatz 1 des Abkommens wird in
   diesem Anhang der Begriff          „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder
   „Ursprungserzeugnisse“ definiert, und es werden die Methoden der
   Zusammenarbeit der Verwaltungen festgelegt.
   (2) Für die Zwecke dieses Anhangs bezeichnet der Ausdruck
   a) „Herstellen“ jede Be- oder Verarbeitung einschließlich Zusammenbau
   oder besondere Behandlungen;
   b) „Vormaterial“ jegliche Zutaten, Rohstoffe, Komponenten oder Teile
   usw., die beim Herstellen des Erzeugnisses verwendet werden;
   c) „Erzeugnis“ eine hergestellte Ware, auch wenn sie zur späteren
   Verwendung in einem anderen Herstellungsvorgang bestimmt ist;
   d) „Waren“ sowohl Vormaterialien als auch Erzeugnisse;
   e) „Zollwert“       den Wert, der gemäß dem Übereinkommen zur
   Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und
   Handelsabkommens von 1994 festgelegt wird;
   f) „Ab-Werk-Preis“ den Preis der Ware ab Werk, der dem Hersteller in der
   Vertragspartei gezahlt wird, in deren Unternehmen die letzte Be- oder
   Verarbeitung durchgeführt worden ist, sofern dieser Preis den Wert aller
   verwendeten Vormaterialien umfasst, abzüglich aller inländischen
   Abgaben, die erstattet werden oder erstattet werden können, wenn das
   hergestellte Erzeugnis ausgeführt wird;
   g) „Wert der Vormaterialien“ den Zollwert der verwendeten Vormaterialien
   ohne Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt der Einfuhr oder, wenn der
   Zollwert nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, den ersten
   feststellbaren Preis, der in der ausführenden Vertragspartei für die
   Vormaterialien gezahlt wird;
   h) „Wert der Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft“ den Wert dieser
   Vormaterialien nach Buchstabe g, der sinngemäß anzuwenden ist;
   i) „Wertzuwachs“ den Ab-Werk-Preis abzüglich des Zollwerts aller
   verwendeten Vormaterialien, die die Ursprungseigenschaft der anderen
   Vertragspartei, mit der die Kumulierung zulässig ist, besitzen oder, wenn
   der Zollwert nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, den ersten
   feststellbaren Preis, der in der ausführenden Vertragspartei für die
   Vormaterialien gezahlt wird;
   j) „Kapitel“ und „Position“ die Kapitel und Positionen (vierstellige Codes)
   der Nomenklatur des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und
DE                                                7                              DE
 ---pagebreak---    Codierung der Waren (in diesem Anhang „Harmonisiertes System“ oder
   „HS“ genannt);
   k) „Einreihen“ das Einreihen von Erzeugnissen oder Vormaterialien in eine
   bestimmte Position;
   l) „Sendung“ Erzeugnisse, die entweder gleichzeitig von einem Ausführer
   an einen Empfänger oder mit einem einzigen Frachtpapier oder — bei
   Fehlen eines solchen Papiers — mit einer einzigen Rechnung vom
   Ausführer an den Empfänger versandt werden;
   m) „Gebiete“ die Gebiete einschließlich der Küstenmeere;
   n) „Vertragspartei“ einen Mitgliedstaat oder mehrere oder alle
   Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die Europäische Union oder
   Andorra;
   o) „Zollbehörden“ für die Europäische Union alle Zollbehörden der
   Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
                                   TITEL II
   BESTIMMUNG DES BEGRIFFS "ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN"
                     ODER "URSPRUNGSERZEUGNISSE"
                                    Artikel 2
                            Allgemeine Vorschriften
   Für die Zwecke dieses Abkommens gelten die folgenden Erzeugnisse als
   Ursprungserzeugnisse einer Vertragspartei:
   a) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 4 in einer Vertragspartei
   vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind,
   b) Erzeugnisse, die in einer Vertragspartei unter Verwendung von
   Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig gewonnen
   oder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, dass diese Vormaterialien in
   der Vertragspartei im Sinne des Artikels 5 in ausreichendem Maße be- oder
   verarbeitet worden sind.
                                    Artikel 3
                       Bilaterale Ursprungskumulierung
   Unbeschadet des Artikels 2 gelten als Ursprungserzeugnisse einer
   Vertragspartei Vormaterialien, die Ursprungserzeugnisse der anderen
   Vertragspartei sind, wenn sie dort bei der Herstellung eines Erzeugnisses
   verwendet worden sind. Diese Vormaterialien brauchen nicht in
   ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein, sofern die
   vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 6 genannte
   Behandlung hinausgeht.
DE                                                8                            DE
 ---pagebreak---                                       Artikel 4
              Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse
   (1) Als in einer Vertragspartei vollständig gewonnen oder hergestellt gelten
   a) dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnene mineralische
   Erzeugnisse;
   b) dort geerntete pflanzliche Erzeugnisse;
   c) dort geborene oder ausgeschlüpfte und dort aufgezogene lebende Tiere;
   d) Erzeugnisse von dort gehaltenen lebenden Tieren;
   e) dort erzielte Jagdbeute und Fischfänge;
   f) Erzeugnisse der Seefischerei und andere von eigenen Schiffen außerhalb
   der Küstenmeere der ausführenden Vertragspartei aus dem Meer
   gewonnene Erzeugnisse,
   g) Erzeugnisse, die an Bord eigener Fabrikschiffe ausschließlich aus den
   unter Buchstabe f genannten Erzeugnissen hergestellt werden;
   h) dort gesammelte Altwaren, die nur zur Gewinnung von Rohstoffen
   verwendet werden können;
   i) bei einer dort ausgeübten Produktionstätigkeit anfallende Abfälle;
   j) aus dem Meeresboden oder Meeresuntergrund außerhalb der eigenen
   Küstenmeere gewonnene Erzeugnisse, sofern sie zum Zwecke der
   Nutzbarmachung Ausschließlichkeitsrechte über diesen Teil des
   Meeresbodens oder Meeresuntergrunds ausübt;
   k) dort ausschließlich aus Erzeugnissen gemäß den Buchstaben a bis j
   hergestellte Waren.
   (2) Die Begriffe „eigene Schiffe“ und „eigene Fabrikschiffe“ in Absatz 1
   Buchstaben f und g sind nur anwendbar auf Schiffe und Fabrikschiffe,
   a) die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in Andorra ins
   Schiffsregister eingetragen oder dort angemeldet sind;
   b) die unter der Flagge eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder
   Andorras fahren;
   c) die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen der
   Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder Andorras oder einer
   Gesellschaft sind, die ihren Hauptsitz in einem Mitgliedstaat der
   Europäischen Union oder in Andorra hat, bei welcher der oder die
   Geschäftsführer, der Vorsitzende des Vorstands oder Aufsichtsrats und die
   Mehrheit der Mitglieder dieser Organe Staatsangehörige der
   Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder Andorras sind und bei der —
   im Falle von Personengesellschaften oder Gesellschaften mit beschränkter
   Haftung — außerdem das Geschäftskapital mindestens zur Hälfte
   Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder Andorra oder öffentlich-
DE                                                9                             DE
 ---pagebreak---    rechtlichen Körperschaften oder Staatsangehörigen dieser Vertragsparteien
   gehört;
   d) deren Schiffsführung aus Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der
   Europäischen Union oder Andorras besteht;
   und
   e) deren Besatzung zu mindestens 75 v. H. aus Staatsangehörigen der
   Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder Andorras besteht.
                                    Artikel 5
           In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse
   (1) Für die Zwecke des Artikels 2 gelten Erzeugnisse, die nicht vollständig
   gewonnen oder hergestellt worden sind, als in ausreichendem Maße be-
   oder verarbeitet, wenn die Bedingungen der Liste in Anlage II dieses
   Anhangs erfüllt sind.
   In diesen Bedingungen sind die Be- oder Verarbeitungen festgelegt, die an
   den bei der Herstellung der Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien ohne
   Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen; sie gelten nur für
   diese Vormaterialien. Ein Erzeugnis, das nach den Bedingungen der Liste
   die Ursprungseigenschaft erworben hat und bei der Herstellung eines
   anderen Erzeugnisses verwendet wird, hat die für das andere Erzeugnis
   geltenden Bedingungen nicht zu erfüllen; die gegebenenfalls bei der
   Herstellung des ersten Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien ohne
   Ursprungseigenschaft bleiben demnach unberücksichtigt.
   (2) Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die nach den Bedingungen
   der Liste in Anlage II dieses Anhangs nicht bei der Herstellung eines
   Erzeugnisses verwendet werden dürfen, können abweichend von Absatz 1
   dennoch verwendet werden, wenn
   a) ihr Gesamtwert 10 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht
   überschreitet;
   b) die gegebenenfalls in der Liste aufgeführten Vomhundertsätze für den
   höchsten zulässigen Wert von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft
   durch die Anwendung dieses Absatzes nicht überschritten werden.
   (3) Die Absätze 1 und 2 gelten vorbehaltlich des Artikels 6.
                                    Artikel 6
                  Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen
   (1) Unbeschadet des Absatzes 2 gelten folgende Be- oder Verarbeitungen
   ohne Rücksicht darauf, ob die Bedingungen des Artikels 5 erfüllt sind, als
   nicht ausreichend, um die Ursprungseigenschaft zu verleihen:
DE                                               10                            DE
 ---pagebreak---    a) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Erzeugnisse während des
   Transports oder der Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten;
   b) Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken;
   c) Waschen, Reinigen, Entfernen von Staub, Oxid, Öl, Farbe oder anderen
   Beschichtungen;
   d) Bügeln von Textilien;
   e) einfaches Anstreichen oder Polieren;
   f) Schälen, teilweises oder vollständiges Bleichen, Polieren oder Glasieren
   von Getreide und Reis;
   g) Behandlungen zum Färben von Zucker oder zum Formen von
   Würfelzucker;
   h) Enthülsen, Entsteinen oder Schälen von Früchten, Nüssen und Gemüsen;
   i) Schärfen, einfaches Schleifen oder einfaches Zerteilen;
   j) Sieben, Aussondern, Sortieren, Einordnen, Einstufen, Abgleichen
   (einschließlich des Zusammenstellens von Sortimenten);
   k) einfaches Abfüllen in Flaschen, Dosen, Fläschchen, Säcke, Etuis,
   Schachteln, Befestigen auf Karten oder Brettchen sowie alle anderen
   einfachen Verpackungsvorgänge;
   l) Anbringen oder Aufdrucken von Marken, Etiketten, Logos oder anderen
   gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den Erzeugnissen selbst oder auf
   ihren Umschließungen;
   m) einfaches Mischen von Erzeugnissen, auch verschiedener Arten;
   n) Mischen von Zucker mit anderen Vormaterialien;
   o) einfaches Zusammenfügen von Teilen eines Erzeugnisses zu einem
   vollständigen Erzeugnis oder Zerlegen von Erzeugnissen in Einzelteile;
   p) Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a bis o
   genannten Behandlungen;
   q) Schlachten von Tieren.
   (2) Bei der Beurteilung, ob die an einem Erzeugnis vorgenommenen Be-
   oder Verarbeitungen als nicht ausreichend im Sinne des Absatzes 1 gelten,
   sind alle in einer Vertragspartei an diesem Erzeugnis vorgenommenen Be-
   oder Verarbeitungen insgesamt in Betracht zu ziehen.
                                     Artikel 7
                              Maßgebende Einheit
   (1) Maßgebende Einheit für die Anwendung dieses Anhangs ist die für die
   Einreihung in die Position des Harmonisierten Systems maßgebende
   Einheit jedes Erzeugnisses.
DE                                               11                            DE
 ---pagebreak---    Daraus ergibt sich,
   a) dass jede Gruppe oder Zusammenstellung von Erzeugnissen, die nach
   dem Harmonisierten System in eine einzige Position eingereiht wird, als
   Ganzes die maßgebende Einheit darstellt;
   b) dass bei einer Sendung mit gleichen Erzeugnissen, die in dieselbe
   Position des Harmonisierten Systems eingereiht werden, jedes Erzeugnis
   für sich betrachtet werden muss.
   (2) Werden Umschließungen nach der Allgemeinen Vorschrift 5 zum
   Harmonisierten System wie das darin enthaltene Erzeugnis eingereiht, so
   werden sie auch für die Bestimmung des Ursprungs wie das Erzeugnis
   behandelt.
                                    Artikel 8
                           Warenzusammenstellungen
   Warenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 3 des
   Harmonisierten Systems gelten als Ursprungserzeugnisse, wenn alle
   Bestandteile      Ursprungserzeugnisse      sind.   Jedoch    gilt    eine
   Warenzusammenstellung, die aus Bestandteilen mit Ursprungseigenschaft
   und Bestandteilen ohne Ursprungseigenschaft besteht, in ihrer Gesamtheit
   als Ursprungserzeugnis, sofern der Wert der Bestandteile ohne
   Ursprungseigenschaft       15 v. H.      des      Ab-Werk-Preises      der
   Warenzusammenstellung nicht überschreitet.
                                    Artikel 9
                               Neutrale Elemente
   Bei der Feststellung, ob ein Erzeugnis ein Ursprungserzeugnis ist, braucht
   der Ursprung der folgenden gegebenenfalls bei seiner Herstellung
   verwendeten Waren nicht berücksichtigt zu werden:
   a) Energie und Brennstoffe,
   b) Anlagen und Ausrüstung,
   c) Maschinen und Werkzeuge,
   d) Erzeugnisse, die nicht in die endgültige Zusammensetzung des
   Erzeugnisses eingehen oder nicht eingehen sollen.
                                    TITEL III
                    TERRITORIALE VORAUSSETZUNGEN
                                    Artikel 10
                             Territorialitätsprinzip
DE                                                12                          DE
 ---pagebreak---    (1) Vorbehaltlich des Artikels 3 und Absatz 3 dieses Artikels müssen die in
   Titel II genannten Bedingungen für den Erwerb der Ursprungseigenschaft
   ohne Unterbrechung in einer Vertragspartei erfüllt werden.
   (2) Ursprungswaren, die aus einer Vertragspartei in ein anderes Land
   ausgeführt und anschließend wiedereingeführt werden, gelten vorbehaltlich
   des Artikels 3 als Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft, es sei denn, den
   Zollbehörden kann glaubhaft dargelegt werden, dass
   a) die wieder eingeführten Waren dieselben wie die ausgeführten Waren
   sind und
   b) die wiedereingeführten Waren während ihres Verbleibs in dem
   betreffenden Land oder während des Transports keine Behandlung erfahren
   haben, die über das zur Erhaltung ihres Zustands erforderliche Maß
   hinausgeht.
   (3) Der Erwerb der Ursprungseigenschaft nach Titel II wird durch eine Be-
   oder Verarbeitung, die außerhalb einer Vertragspartei an aus der
   Vertragspartei ausgeführten und anschließend wieder eingeführten
   Vormaterialien vorgenommen wird, nicht berührt, sofern
   a) die genannten Vormaterialien in der Vertragspartei vollständig gewonnen
   oder hergestellt oder vor ihrer Ausfuhr einer Be- oder Verarbeitung
   unterzogen worden sind, die über die Be- oder Verarbeitungen im Sinne des
   Artikels 6 hinausgeht, und
   b) den Zollbehörden glaubhaft dargelegt werden kann,
           i) dass die wiedereingeführten Waren durch Be- oder Verarbeitung
   der ausgeführten Vormaterialien entstanden sind und
           ii) dass die nach diesem Artikel außerhalb der Vertragspartei
   insgesamt erzielte Wertsteigerung 10 v. H. des Ab-Werk-Preises des
   Enderzeugnisses, für das die Ursprungseigenschaft beansprucht wird, nicht
   überschreitet.
   (4) Für die Zwecke des Absatzes 3 finden die in Titel II genannten
   Bedingungen für den Erwerb der Ursprungseigenschaft auf die Be- oder
   Verarbeitung außerhalb einer Vertragspartei keine Anwendung. Findet
   jedoch nach der Liste in Anlage II dieses Anhangs für die Bestimmung des
   Ursprungs des Enderzeugnisses eine Regel Anwendung, die einen
   Höchstwert für alle verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft
   vorsieht, so dürfen der Gesamtwert der im Gebiet der betreffenden
   Vertragspartei verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft und
   die nach diesem Artikel außerhalb der Vertragspartei insgesamt erzielte
   Wertsteigerung zusammengenommen den angegebenen Prozentsatz nicht
   überschreiten.
   (5) Im Sinne der Absätze 3 und 4 umfasst der Begriff „insgesamt erzielte
   Wertsteigerung“ alle außerhalb einer Vertragspartei entstandenen Kosten
   einschließlich des Wertes der dort verwendeten Vormaterialien.
DE                                              13                             DE
 ---pagebreak---    (6) Die Absätze 3 und 4 gelten nicht für Erzeugnisse, welche die
   Bedingungen der Liste in Anlage II dieses Anhangs nicht erfüllen oder nur
   durch Anwendung der allgemeinen Toleranz nach Artikel 5 Absatz 2 als in
   ausreichendem Masse be- oder verarbeitet angesehen werden können.
   (7) Die unter diesen Artikel fallende Be- oder Verarbeitung außerhalb einer
   Vertragspartei wird im Rahmen des Verfahrens der passiven Veredelung
   oder eines ähnlichen Verfahrens vorgenommen.
                                      Artikel 11
                             Unmittelbare Beförderung
   (1) Die im Rahmen dieses Abkommens vorgesehene Präferenzbehandlung
   gilt nur für Erzeugnisse, die den Voraussetzungen dieses Anhangs
   entsprechen und die unmittelbar zwischen den Vertragsparteien befördert
   werden. Jedoch können Erzeugnisse, die eine Sendung bilden, durch andere
   Gebiete befördert werden, gegebenenfalls auch mit einer Umladung oder
   vorübergehenden Einlagerung in diesen Gebieten, sofern sie unter der
   zollamtlichen Überwachung der Behörden des Durchfuhr- oder
   Einlagerungslandes bleiben und dort nur ent- und wiederverladen werden
   oder eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren.
   (2) Der Nachweis, dass die Bedingungen des Absatzes 1 erfüllt sind, ist
   erbracht, wenn den Zollbehörden der einführenden Vertragspartei eines der
   folgenden Papiere vorgelegt wird:
   a) ein durchgehendes Frachtpapier, mit dem die Beförderung von der
   ausführenden Vertragspartei durch das Durchfuhrland erfolgt ist, oder
   b) eine von den Zollbehörden des Durchfuhrlands ausgestellte
   Bescheinigung mit folgenden Angaben:
            i) genaue Warenbeschreibung,
            ii) Datum des Ent- und Wiederverladens der Erzeugnisse oder der
            Ein- und Ausschiffung unter Angabe der benutzten Schiffe oder
            sonstigen Beförderungsmittel,
            und
            iii) den Bedingungen des Verbleibs der Erzeugnisse im
            Durchfuhrland oder,
   c) falls diese Papiere nicht vorgelegt werden können, alle sonstigen
   beweiskräftigen Unterlagen.
                                      Artikel 12
                                   Ausstellungen
   (1) Werden Ursprungserzeugnisse zu einer Ausstellung in ein anderes Land
   als eine Vertragspartei versandt und nach der Ausstellung zur Einfuhr in
DE                                                14                           DE
 ---pagebreak---    eine Vertragspartei verkauft, so erhalten sie bei der Einfuhr die
   Begünstigungen dieses Abkommens, sofern den Zollbehörden glaubhaft
   dargelegt wird, dass
   a) ein Ausführer diese Erzeugnisse aus dem Gebiet einer Vertragspartei in
   das Ausstellungsland versandt und dort ausgestellt hat;
   b) dieser Ausführer die Erzeugnisse einem Empfänger in einer
   Vertragspartei verkauft oder überlassen hat;
   c) die Erzeugnisse während oder unmittelbar nach der Ausstellung in dem
   Zustand, in dem sie zur Ausstellung versandt worden waren, versandt
   worden sind und
   d) die Erzeugnisse ab dem Zeitpunkt, zu dem sie zur Ausstellung versandt
   wurden, nicht zu anderen Zwecken als zur Vorführung auf der Ausstellung
   verwendet worden sind.
   (2) Nach Maßgabe des Titels V ist ein Ursprungsnachweis auszustellen
   oder auszufertigen und den Zollbehörden der einführenden Vertragspartei
   unter den üblichen Voraussetzungen vorzulegen. Darin sind Bezeichnung
   und Anschrift der Ausstellung anzugeben. Falls erforderlich, kann ein
   zusätzlicher Nachweis über die Umstände verlangt werden, unter denen die
   Erzeugnisse ausgestellt worden sind.
   (3) Absatz 1 gilt für Handels-, Industrie-, Landwirtschafts- und
   Handwerksmessen oder -ausstellungen und ähnliche öffentliche
   Veranstaltungen, bei denen die Erzeugnisse unter zollamtlicher
   Überwachung bleiben; ausgenommen sind Veranstaltungen zu privaten
   Zwecken für den Verkauf ausländischer Erzeugnisse in Läden oder
   Geschäftslokalen.
                                    TITEL IV
             ZOLLRÜCKVERGÜTUNG UND ZOLLBEFREIUNG
                                    Artikel 13
             Verbot der Zollrückvergütung und der Zollbefreiung
   (1) Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die in einer Vertragspartei
   bei der Herstellung von Ursprungserzeugnissen verwendet worden sind, für
   die nach Maßgabe des Titels V ein Ursprungsnachweis ausgestellt oder
   ausgefertigt wird, dürfen in den Vertragsparteien nicht Gegenstand einer
   wie auch immer gearteten Zollrückvergütung oder Zollbefreiung sein.
   (2) Das Verbot nach Absatz 1 betrifft in einer Vertragspartei geltende
   Regelungen, nach denen Zölle auf bei der Herstellung von
   Ursprungserzeugnissen verwendete Vormaterialien oder Abgaben gleicher
   Wirkung vollständig oder teilweise erstattet, erlassen oder nicht erhoben
   werden, sofern die Erstattung, der Erlass oder die Nichterhebung
   ausdrücklich oder faktisch gewährt wird, wenn die aus den betreffenden
   Vormaterialien hergestellten Erzeugnisse ausgeführt werden, nicht dagegen,
DE                                              15                            DE
 ---pagebreak---    wenn diese Erzeugnisse in der Vertragspartei in den zollrechtlich freien
   Verkehr übergehen.
   (3) Der Ausführer von Erzeugnissen mit Ursprungsnachweis hat auf
   Verlangen der Zollbehörden jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen
   vorzulegen, um nachzuweisen, dass für die bei der Herstellung dieser
   Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft keine
   Zollrückvergütung gewährt worden ist und sämtliche für solche
   Vormaterialien geltenden Zölle und Abgaben gleicher Wirkung tatsächlich
   entrichtet worden sind.
   (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für Umschließungen im Sinne des
   Artikels 7 Absatz 2 sowie für Warenzusammenstellungen im Sinne des
   Artikels 8, wenn es sich dabei um Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft
   handelt.
   (5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nur für Vormaterialien, die unter diesen
   Anhang fallen.
                                    TITEL V
                NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT
                                    Artikel 14
                            Allgemeine Vorschriften
   (1) Ursprungserzeugnisse einer Vertragspartei erhalten bei der Einfuhr in
   die andere Vertragspartei die Begünstigungen dieses Abkommens, sofern:
   a) eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nach dem Muster n Anlage III
   dieses Anhangs vorgelegt wird;
   b) in den in Artikel 20 Absatz 1 genannten Fällen vom Ausführer eine
   Erklärung auf einer Rechnung, einem Lieferschein oder einem anderen
   Handelspapier (im Folgenden „Ursprungserklärung“) abgegeben wird, in
   der die betreffenden Erzeugnisse so genau bezeichnet sind, dass die
   Feststellung der Nämlichkeit möglich ist. Der Wortlaut der
   Ursprungserklärung findet sich in Anlage IV dieses Anhangs.
   (2) Ungeachtet des Absatzes 1 erhalten Ursprungserzeugnisse im Sinne
   dieses Anhangs in den in Artikel 24 genannten Fällen die Begünstigungen
   dieses Abkommens, ohne dass einer der genannten Nachweise vorgelegt
   werden muss.
                                    Artikel 15
       Verfahren für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung
                                     EUR.1
   (1) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zollbehörden
   der ausführenden Vertragspartei auf schriftlichen Antrag ausgestellt, der
DE                                             16                            DE
 ---pagebreak---    vom Ausführer oder unter der Verantwortung des Ausführers von seinem
   bevollmächtigten Vertreter gestellt worden ist.
   (2) Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter füllt zu diesem
   Zweck das Formblatt der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und des
   Antrags nach dem Muster in Anlage III dieses Anhangs aus. Diese
   Formblätter sind in einer der Sprachen, in denen dieses Abkommen verfasst
   ist, nach den nationalen Rechtsvorschriften des Ausfuhrlands auszufüllen.
   Werden die Formblätter handschriftlich ausgefüllt, so erfolgt dies mit Tinte
   in Druckschrift. Die Warenbezeichnung ist in dem dafür vorgesehenen Feld
   ohne Zeilenzwischenraum einzutragen. Ist das Feld nicht vollständig
   ausgefüllt, so ist unter der letzten Zeile der Warenbezeichnung ein
   waagerechter Strich zu ziehen und der nicht ausgefüllte Teil des Feldes
   durchzustreichen.
   (3) Der Ausführer, der die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung
   EUR.1 beantragt, hat auf Verlangen der Zollbehörden des ausführenden
   Landes, in dem die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt wird,
   jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der
   Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse sowie der Erfüllung der
   übrigen Voraussetzungen dieses Anhangs vorzulegen.
   (4) Unbeschadet des Absatzes 5 wird eine Warenverkehrsbescheinigung
   EUR.1 von den zuständigen Zollbehörden eines Mitgliedstaats der
   Europäischen Union oder Andorras ausgestellt, wenn die betreffenden
   Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der Europäischen Union oder
   Andorras angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen
   dieses Anhangs erfüllt sind.
   (5) Die Zollbehörden, welche die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
   ausstellen,    treffen    die    erforderlichen    Maßnahmen,     um     die
   Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und die Erfüllung der übrigen
   Voraussetzungen dieses Anhangs zu überprüfen. Sie sind berechtigt, zu
   diesem Zweck die Vorlage von Beweismitteln zu verlangen und jede Art
   von Überprüfung der Rechnungsführung des Ausführers oder jede sonstige
   von ihnen für zweckdienlich erachtete Kontrolle durchzuführen. Sie achten
   auch darauf, dass die in Absatz 2 genannten Formblätter ordnungsgemäß
   ausgefüllt sind. Sie prüfen insbesondere, ob das Feld mit der
   Warenbezeichnung so ausgefüllt ist, dass jede Möglichkeit eines
   missbräuchlichen Zusatzes ausgeschlossen ist.
   (6) In Feld 11 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist das Datum der
   Ausstellung anzugeben.
   (7) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zollbehörden
   ausgestellt und zur Verfügung des Ausführers gehalten, sobald die Ausfuhr
   tatsächlich erfolgt oder sichergestellt ist.
                                      Artikel 16
         Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
DE                                                 17                           DE
 ---pagebreak---    (1)     Abweichend         von     Artikel 15       Absatz 7    kann     die
   Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausnahmsweise nach der Ausfuhr der
   Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht, ausgestellt werden,
   a) wenn sie infolge eines Irrtums, eines unverschuldeten Versehens oder
   besonderer Umstände bei der Ausfuhr nicht ausgestellt worden ist, oder
   b) wenn den Zollbehörden glaubhaft dargelegt wird, dass eine
   Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt, aber bei der Einfuhr aus
   formalen Gründen nicht angenommen worden ist.
   (2) In Fällen nach Absatz 1 hat der Ausführer in seinem Antrag Ort und
   Datum der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sich die
   Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 bezieht, sowie die Gründe für den
   Antrag anzugeben.
   (3) Die Zollbehörden dürfen eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
   nachträglich erst ausstellen, nachdem sie geprüft haben, ob die Angaben im
   Antrag des Ausführers mit den entsprechenden Unterlagen übereinstimmen.
   (4) Die nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist
   mit dem folgenden Vermerk in englischer Sprache zu versehen:
   „ISSUED RETROSPECTIVELY“.
   (5) Der in Absatz 4 genannte Vermerk                   ist   in Feld 7   der
   Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 einzutragen.
                                     Artikel 17
    Ausstellung eines Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
   (1)     Bei      Diebstahl,      Verlust     oder      Vernichtung     einer
   Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 kann der Ausführer bei den
   Zollbehörden, welche die Bescheinigung ausgestellt haben, ein Duplikat
   beantragen, das anhand der in ihrem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere
   ausgefertigt wird.
   (2) Dieses Duplikat ist mit folgendem Vermerk in englischer Sprache zu
   versehen: „DUPLICATE“.
   (3) Der in Absatz 2 genannte Vermerk ist in Feld 7 des Duplikats der
   Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 einzutragen.
   (4) Das Duplikat trägt das Datum des Originals und gilt mit Wirkung von
   diesem Tag.
                                     Artikel 18
         Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 auf der
              Grundlage vorher ausgestellter oder ausgefertigter
                               Ursprungsnachweise
DE                                                18                            DE
 ---pagebreak---    Werden Ursprungserzeugnisse in einer Vertragspartei der Überwachung
   einer Zollstelle unterstellt, so kann der ursprüngliche Ursprungsnachweis
   im Hinblick auf den Versand sämtlicher oder eines Teils dieser Erzeugnisse
   zu anderen Zollstellen in einer Vertragspartei durch eine oder mehrere
   Warenverkehrsbescheinigungen         EUR.1      ersetzt   werden.     Diese
   Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 werden von der Zollstelle
   ausgestellt, unter deren Überwachung sich die Erzeugnisse befinden.
                                     Artikel 19
                              Buchmäßige Trennung
   (1) Ist die getrennte Lagerung von Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft
   und Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die gleich und
   untereinander austauschbar sind, mit erheblichen Kosten oder tatsächlichen
   Schwierigkeiten verbunden, so können die Zollbehörden dem Beteiligten
   auf schriftlichen Antrag die Bewilligung erteilen, diese Lagerbestände nach
   der so genannten „Methode der buchmäßigen Trennung“ (im Folgenden
   die „Methode“) zu verwalten.
   (2) Die Methode muss gewährleisten, dass in einem bestimmten
   Bezugszeitraum die Zahl der hergestellten Erzeugnisse, die als
   Ursprungserzeugnisse angesehen werden können, der Zahl der Erzeugnisse
   entspricht, die bei räumlicher Trennung der Lagerbestände hätte hergestellt
   werden können.
   (3) Die Zollbehörden können die in Absatz 1 genannte Bewilligung von
   allen ihnen zweckdienlich erscheinenden Voraussetzungen abhängig
   machen.
   (4) Die Anwendung der Methode ist nach den allgemein anerkannten
   Buchführungsgrundsätzen, die in dem Land gelten, in dem das Erzeugnis
   hergestellt wird, aufzuzeichnen.
   (5) Der Begünstigte der Methode kann für die Menge der Erzeugnisse, die
   als Ursprungserzeugnisse angesehen werden können, Ursprungsnachweise
   ausfertigen bzw. beantragen. Auf Verlangen der Zollbehörden hat der
   Begünstigte eine Erklärung über die Verwaltung dieser Mengen vorzulegen.
   (6) Die Zollbehörden überwachen die Verwendung der Bewilligung und
   können diese widerrufen, wenn der Begünstigte von der Bewilligung in
   unzulässiger Weise Gebrauch macht oder die übrigen Voraussetzungen
   dieses Anhangs nicht erfüllt.
                                     Artikel 20
        Voraussetzungen für die Ausfertigung der Ursprungserklärung
   (1) Die in Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b genannte Ursprungserklärung
   kann ausgefertigt werden
DE                                               19                            DE
 ---pagebreak---    a) von einem ermächtigten Ausführer im Sinne des Artikels 21; oder
   b) von jedem Ausführer für Sendungen von einem oder mehreren
   Packstücken, die Ursprungserzeugnisse enthalten, deren Wert 6000 EUR je
   Sendung nicht überschreitet.
   (2) Unbeschadet des Absatzes 3 kann eine Ursprungserklärung ausgefertigt
   werden, falls die betreffenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der
   Europäischen Union oder Andorras angesehen werden können und die
   übrigen Voraussetzungen dieses Anhangs erfüllt sind.
   (3) Auf Verlangen der Zollbehörden der ausführenden Vertragspartei hat
   der Ausführer, der eine Ursprungserklärung ausfertigt, jederzeit alle
   zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der
   betreffenden Erzeugnisse sowie der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen
   dieses Anhangs vorzulegen.
   (4) Die Ursprungserklärung ist vom Ausführer maschinenschriftlich oder
   mechanografisch auf der Rechnung, dem Lieferschein oder einem anderen
   Handelspapier mit dem Wortlaut und in einer der Sprachfassungen der
   Anlage IV dieses Anhangs nach Maßgabe der nationalen Rechtsvorschriften
   des Ausfuhrlands auszufertigen. Wird die Erklärung handschriftlich erstellt,
   so muss dies mit Tinte in Druckschrift erfolgen.
   (5) Die Ursprungserklärung ist vom Ausführer eigenhändig zu
   unterzeichnen. Ein ermächtigter Ausführer im Sinne des Artikels 21 braucht
   jedoch solche Erklärungen nicht zu unterzeichnen, wenn er sich gegenüber
   den Zollbehörden der ausführenden Vertragspartei schriftlich verpflichtet,
   die volle Verantwortung für jede Ursprungserklärung zu übernehmen, die
   ihn so identifiziert, als ob er sie eigenhändig unterzeichnet hätte.
   (6) Die Ursprungserklärung kann vom Ausführer bei der Ausfuhr der
   Erzeugnisse oder nach deren Ausfuhr ausgefertigt werden, vorausgesetzt,
   dass sie im Einfuhrland spätestens zwei Jahre nach der Einfuhr der
   betreffenden Erzeugnisse vorgelegt wird.
                                        Artikel 21
                               Ermächtigter Ausführer
   (1) Die Zollbehörden der ausführenden Vertragspartei können einen
   Ausführer (im Folgenden „ermächtigter Ausführer“), der häufig im
   Einklang mit den Bestimmungen dieses Anhangs Erzeugnisse ausführt,
   dazu ermächtigen, ohne Rücksicht auf den Wert dieser Erzeugnisse
   Ursprungserklärungen auszufertigen. Ein Ausführer, der eine solche
   Ermächtigung (Bewilligung) beantragt, muss jede von den Zollbehörden für
   erforderlich gehaltene Gewähr für die Kontrolle der Ursprungseigenschaft
   der Erzeugnisse und für die Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses
   Anhangs bieten.
DE                                                  20                          DE
 ---pagebreak---    (2) Die Zollbehörden können die Bewilligung des Status eines ermächtigten
   Ausführers von allen ihnen zweckdienlich erscheinenden Voraussetzungen
   abhängig machen.
   (3) Die Zollbehörden erteilen dem ermächtigten Ausführer eine
   Bewilligungsnummer, die in der Ursprungserklärung anzugeben ist.
   (4) Die Zollbehörden überwachen die Verwendung der Bewilligung durch
   den ermächtigten Ausführer.
   (5) Die Zollbehörden können die Bewilligung jederzeit widerrufen. Sie
   widerrufen sie, wenn der ermächtigte Ausführer die in Absatz 1 genannte
   Gewähr nicht mehr bietet, die in Absatz 2 genannten Voraussetzungen nicht
   mehr erfüllt oder von der Bewilligung in unzulässiger Weise Gebrauch
   macht.
                                    Artikel 22
                    Geltungsdauer der Ursprungsnachweise
   (1) Die Ursprungsnachweise bleiben vier Monate nach dem Datum der
   Ausstellung in der einführenden Vertragspartei gültig und sind innerhalb
   dieser Frist den Zollbehörden der einführenden Vertragspartei vorzulegen.
   (2) Ursprungsnachweise, die den Zollbehörden der einführenden
   Vertragspartei nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Vorlagefrist
   vorgelegt werden, können zur Gewährung der Präferenzbehandlung
   angenommen werden, wenn die Frist aufgrund außergewöhnlicher
   Umstände nicht eingehalten werden konnte.
   (3) In allen anderen Fällen können die Zollbehörden der einführenden
   Vertragspartei verspätet vorgelegte Ursprungsnachweise annehmen, wenn
   ihnen die Erzeugnisse vor Ablauf der Vorlagefrist gestellt worden sind.
                                    Artikel 23
                        Vorlage der Ursprungsnachweise
   Die Ursprungsnachweise sind den Zollbehörden der einführenden
   Vertragspartei nach den dort geltenden Verfahrensvorschriften vorzulegen.
   Diese Behörden können eine Übersetzung des Ursprungsnachweises
   verlangen. Sie können außerdem verlangen, dass die Einfuhrzollanmeldung
   durch eine Erklärung des Einführers ergänzt wird, aus der hervorgeht, dass
   die Erzeugnisse die Voraussetzungen für die Anwendung des Abkommens
   erfüllen.
                                    Artikel 24
                      Ausnahmen vom Ursprungsnachweis
DE                                              21                            DE
 ---pagebreak---    (1) Erzeugnisse, die in Kleinsendungen von Privatpersonen an
   Privatpersonen versandt werden oder die sich im persönlichen Gepäck von
   Reisenden befinden, werden ohne Vorlage eines förmlichen
   Ursprungsnachweises als Ursprungserzeugnisse angesehen, sofern es sich
   um Einfuhren nichtkommerzieller Art handelt und erklärt wird, dass die
   Voraussetzungen dieses Anhangs erfüllt sind, wobei an der Richtigkeit
   dieser Erklärung kein Zweifel bestehen darf. Bei Postversand kann diese
   Erklärung auf der Zollinhaltserklärung CN22/CN23 oder einem dieser
   beigefügten Blatt abgegeben werden.
   (2) Als Einfuhren nichtkommerzieller Art gelten solche, die gelegentlich
   erfolgen und ausschließlich aus Erzeugnissen bestehen, die zum
   persönlichen Ge- oder Verbrauch der Empfänger oder Reisenden oder zum
   Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind; dabei dürfen diese
   Erzeugnisse weder durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge zu der
   Vermutung Anlass geben, dass ihre Einfuhr aus kommerziellen Gründen
   erfolgt.
   (3) Außerdem darf der Gesamtwert der Erzeugnisse bei Kleinsendungen
   500 EUR und bei den im persönlichen Gepäck von Reisenden enthaltenen
   Erzeugnissen 1200 EUR nicht überschreiten.
                                    Artikel 25
                                     Belege
   Bei den in Artikel 15 Absatz 3 und in Artikel 20 Absatz 3 genannten
   Unterlagen zum Nachweis dafür, dass Erzeugnisse, für die eine
   Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder eine Ursprungserklärung
   vorliegt, tatsächlich als Ursprungserzeugnisse einer Vertragspartei
   angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses
   Anhangs erfüllt sind, kann es sich unter anderem um folgende Unterlagen
   handeln:
   a) unmittelbarer Nachweis der vom Ausführer oder Lieferanten
   angewendeten Verfahren zur Herstellung der betreffenden Waren, z. B.
   aufgrund seiner geprüften Bücher oder seiner internen Buchführung;
   b) Belege über die Ursprungseigenschaft der bei der Herstellung
   verwendeten Vormaterialien, sofern diese Belege in einer Vertragspartei
   ausgestellt oder ausgefertigt worden sind, wo sie nach den nationalen
   Rechtsvorschriften verwendet werden;
   c) Belege über die in einer Vertragspartei an den betreffenden
   Vormaterialien vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen, sofern diese
   Belege in einer Vertragspartei ausgestellt oder ausgefertigt worden sind, wo
   sie nach den nationalen Rechtsvorschriften verwendet werden;
   d) Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder Ursprungserklärung zum
   Nachweis für die Ursprungseigenschaft der bei der Herstellung
   verwendeten Vormaterialien, sofern diese Belege in einer Vertragspartei
   nach Maßgabe dieses Anhangs ausgestellt oder ausgefertigt worden sind;
DE                                               22                             DE
 ---pagebreak---    e) geeignete Belege über die nach Artikel 11 außerhalb der jeweiligen
   Vertragspartei vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen zum Nachweis
   dafür, dass die Voraussetzungen des genannten Artikels erfüllt sind.
                                   Artikel 26
               Aufbewahrung der Ursprungsnachweise und Belege
   (1) Ein Ausführer, der die Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung
   EUR.1 beantragt, hat die in Artikel 15 Absatz 3 genannten Unterlagen
   mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.
   (2) Ein Ausführer, der eine Ursprungserklärung ausfertigt, hat eine
   Abschrift dieser Ursprungserklärung sowie die in Artikel 20 Absatz 3
   genannten Unterlagen mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.
   (3) Die Zollbehörden der ausführenden Vertragspartei, die eine
   Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausstellen, haben das in Artikel 15
   Absatz 2 genannte Antragsformblatt mindestens drei Jahre lang
   aufzubewahren.
   (4) Die Zollbehörden der einführenden Vertragspartei haben die ihnen
   vorgelegten        Warenverkehrsbescheinigungen           EUR.1        und
   Ursprungserklärungen mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.
                                   Artikel 27
                        Abweichungen und Formfehler
   (1) Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in dem
   Ursprungsnachweis und den Angaben in der Unterlage, die der Zollstelle
   zur Erfüllung der Einfuhrförmlichkeiten für die Erzeugnisse vorgelegt wird,
   ist der Ursprungsnachweis nicht allein dadurch ungültig, sofern einwandfrei
   nachgewiesen wird, dass dieser Nachweis sich auf die gestellten
   Erzeugnisse bezieht.
   (2) Eindeutige Formfehler wie Tippfehler in einem Ursprungsnachweis
   dürfen nicht zur Ablehnung dieses Nachweises führen, wenn diese Fehler
   keinen Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in dem Papier entstehen
   lassen.
                                   Artikel 28
                         In Euro ausgedrückte Beträge
   (1) Für die Zwecke des Artikels 20 Absatz 1 Buchstabe b oder des
   Artikels 24 Absatz 3 in den Fällen, in denen die Erzeugnisse in einer
   anderen Währung als Euro in Rechnung gestellt werden, werden die
   Beträge in den Landeswährungen der Vertragsparteien, die den in Euro
   ausgedrückten Beträgen entsprechen, von den betroffenen Ländern jährlich
   festgelegt.
DE                                              23                             DE
 ---pagebreak---    (2) Für die Begünstigungen des Artikels 20 Absatz 1 Buchstabe b und des
   Artikels 24 Absatz 3 ist der von dem betreffenden Land festgelegte Betrag
   in der Währung maßgebend, in der die Rechnung ausgestellt ist.
   (3) Für die Umrechnung der in Euro ausgedrückten Beträge in die
   Landeswährungen gilt der Euro-Kurs der jeweiligen Landeswährung am
   ersten Arbeitstag des Monats Oktober. Die Beträge sind der Europäischen
   Kommission bis zum 15. Oktober mitzuteilen; sie gelten ab 1. Januar des
   folgenden Jahres. Die Europäische Kommission teilt die Beträge den
   betreffenden Ländern mit.
   (4) Ein Land kann den Betrag, der sich aus der Umrechnung eines in Euro
   ausgedrückten Betrags in seine Landeswährung ergibt, nach oben oder nach
   unten abrunden. Der gerundete Betrag darf um höchstens 5 v. H. vom
   Ergebnis der Umrechnung abweichen. Ein Land kann den Betrag in seiner
   Landeswährung, der dem in Euro ausgedrückten Betrag entspricht,
   unverändert beibehalten, sofern sich durch die Umrechnung dieses Betrages
   zum Zeitpunkt der in Absatz 3 vorgesehenen jährlichen Anpassung der
   Gegenwert in Landeswährung vor dem Abrunden um weniger als 15 v. H.
   erhöht. Der Gegenwert in Landeswährung kann unverändert beibehalten
   werden, sofern die Umrechnung zu einer Verringerung dieses Gegenwerts
   führen würde.
   (5) Die in Euro ausgedrückten Beträge werden auf Antrag einer
   Vertragspartei vom Gemischten Ausschuss überprüft. Bei dieser
   Überprüfung prüft der Gemischte Ausschuss, ob es erstrebenswert ist, die
   Auswirkungen dieser Beschränkungen in realen Werten zu erhalten. Zu
   diesem Zweck kann er beschließen, die in Euro ausgedrückten Beträge zu
   ändern.
                                    TITEL VI
      METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN
                                    Artikel 29
                      Zusammenarbeit der Verwaltungen
   (1) Die Zollbehörden der Vertragsparteien übermitteln einander über die
   Europäische Kommission Musterabdrücke der Stempel, die ihre Zollstellen
   bei der Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 verwenden,
   und teilen einander die Anschriften der Zollbehörden mit, die für die
   Prüfung dieser Bescheinigungen und der Ursprungserklärungen zuständig
   sind.
   (2) Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Anhangs zu gewährleisten,
   leisten die Vertragsparteien einander über die zuständigen
   Zollverwaltungen Amtshilfe bei der Prüfung der Echtheit der
   Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder der Ursprungserklärung sowie
   der Richtigkeit der in diesen Nachweisen enthaltenen Angaben.
DE                                               24                          DE
 ---pagebreak---                                     Artikel 30
                       Prüfung der Ursprungsnachweise
   (1) Eine nachträgliche Prüfung der Ursprungsnachweise erfolgt
   stichprobenweise oder immer dann, wenn die Zollbehörden der
   einführenden Vertragspartei begründete Zweifel an der Echtheit der
   Papiere, der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse oder der
   Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Anhangs haben.
   (2) In Fällen nach Absatz 1 senden die Zollbehörden der einführenden
   Vertragspartei die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und die Rechnung,
   wenn sie vorgelegt worden ist, die Ursprungserklärung oder eine Abschrift
   dieser Papiere an die Zollbehörden der ausführenden Vertragspartei zurück,
   gegebenenfalls unter Angabe der Gründe für das Ersuchen um
   nachträgliche Prüfung. Zur Begründung des Ersuchens um nachträgliche
   Prüfung übermitteln sie alle Unterlagen und teilen alle ihnen bekannten
   Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in dem
   Ursprungsnachweis schließen lassen.
   (3) Die Prüfung wird von den Zollbehörden der ausführenden
   Vertragspartei durchgeführt. Sie sind befugt, zu diesem Zweck die Vorlage
   von Beweismitteln zu verlangen und jede Art von Überprüfung der
   Buchführung des Ausführers oder sonstige von ihnen für zweckdienlich
   erachtete Kontrolle durchzuführen.
   (4) Beschließen die Zollbehörden der einführenden Vertragspartei, bis zum
   Eingang      des    Ergebnisses     der   nachträglichen   Prüfung     die
   Präferenzbehandlung für die betreffenden Erzeugnisse auszusetzen, so
   bieten sie dem Einführer vorbehaltlich der für notwendig erachteten
   Sicherungsmaßnahmen an, die Erzeugnisse freizugeben.
   (5) Das Ergebnis dieser Prüfung ist den Zollbehörden, die um die Prüfung
   ersucht haben, so bald wie möglich mitzuteilen. Anhand dieses Ergebnisses
   muss sich eindeutig feststellen lassen, ob die Nachweise echt sind und ob
   die Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse einer Vertragspartei angesehen
   werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Anhangs erfüllt
   sind.
   (6) Ist im Falle begründeter Zweifel zehn Monate nach dem Tag des
   Ersuchens um nachträgliche Prüfung noch keine Antwort eingegangen oder
   enthält die Antwort keine ausreichenden Angaben, um über die Echtheit des
   betreffenden Papiers oder den tatsächlichen Ursprung der Erzeugnisse
   entscheiden zu können, so lehnen die ersuchenden Zollbehörden die
   Gewährung der Präferenzbehandlung ab, es sei denn, dass
   außergewöhnliche Umstände vorliegen.
                                    Artikel 31
                                 Streitbeilegung
DE                                               25                           DE
 ---pagebreak---    Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Prüfungsverfahren des
   Artikels 30, die zwischen den Zollbehörden, die um eine Prüfung ersucht
   haben, und den für diese Prüfung zuständigen Zollbehörden entstehen, sind
   dem Gemischten Ausschuss vorzulegen. Streitigkeiten, die nicht im
   Zusammenhang mit dem Prüfungsverfahren des Artikels 30, sondern mit
   der Auslegung dieses Übereinkommens entstehen, sind dem Gemischten
   Ausschuss vorzulegen.
   Streitigkeiten zwischen dem Einführer und den Zollbehörden der
   einführenden Vertragspartei sind stets nach dem Recht des Einfuhrlandes
   beizulegen.
                                    Artikel 32
                                   Sanktionen
   Sanktionen werden gegen denjenigen verhängt, der ein Schriftstück mit
   sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfertigen lässt, um die
   Präferenzbehandlung für ein Erzeugnis zu erlangen.
                                    Artikel 33
                                    Freizonen
   (1) Die Vertragsparteien treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu
   verhindern, dass von einem Ursprungsnachweis begleitete Erzeugnisse, die
   während ihrer Beförderung zeitweilig in einer Freizone auf ihrem Gebiet
   verbleiben, dort ausgetauscht oder anderen als den üblichen auf die
   Erhaltung ihres Zustands gerichteten Behandlungen unterzogen werden.
   (2) Abweichend von Absatz 1 stellen die zuständigen Behörden in Fällen,
   in denen von einem Ursprungsnachweis begleitete Ursprungserzeugnisse
   einer Vertragspartei in eine Freizone eingeführt und dort einer Behandlung
   oder Bearbeitung unterzogen werden, auf Antrag des Ausführers eine neue
   Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 aus, wenn die Behandlung oder
   Bearbeitung diesem Anhang entspricht.
                                    TITEL VII
                             CEUTA UND MELILLA
                                    Artikel 34
                            Anwendung des Anhangs
   (1) Der Begriff „Europäische Union“ schließt Ceuta und Melilla nicht ein.
   (2) Ursprungserzeugnisse Andorras erhalten bei ihrer Einfuhr nach Ceuta
   und Melilla in jeder Hinsicht die gleiche Zollbehandlung wie diejenige, die
   nach Maßgabe des Protokolls Nr. 2 zur Akte über den Beitritt des
DE                                               26                            DE
 ---pagebreak---    Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den
   Europäischen Gemeinschaften für Erzeugnisse mit Ursprung im Zollgebiet
   der Europäischen Union gewährt wird. Andorra gewährt bei der Einfuhr
   von unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnissen mit Ursprung in Ceuta
   und Melilla die gleiche Zollbehandlung wie diejenige, die für aus der Union
   eingeführte Ursprungserzeugnisse der Europäischen Union gewährt wird.
   (3) Für die Zwecke der Anwendung des Absatzes 2 auf
   Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas gilt dieser Anhang vorbehaltlich
   der besonderen Bestimmungen des Artikels 35 sinngemäß.
                                     Artikel 35
                            Besondere Vorschriften
   (1) Vorausgesetzt, dass sie nach Artikel 11 unmittelbar befördert worden
   sind, gelten
   1) als Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas
   a) Erzeugnisse, die in Ceuta und Melilla vollständig gewonnen oder
   hergestellt worden sind,
   b) Erzeugnisse, die in Ceuta und Melilla unter Verwendung von anderen als
   den unter Buchstabe a genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind,
   vorausgesetzt, dass
   i) diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 5 in ausreichendem Maße be-
   oder verarbeitet worden sind, oder
   ii) dass diese Erzeugnisse Ursprungserzeugnisse einer Vertragspartei sind,
   sofern sie Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sind, die über die in
   Artikel 6 genannte Behandlung hinausgehen.
   2) als Ursprungserzeugnisse Andorras
   a) Erzeugnisse, die in Andorra vollständig gewonnen oder hergestellt
   worden sind;
   b) Erzeugnisse, die in Andorra unter Verwendung von anderen als den unter
   Buchstabe a genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind,
   vorausgesetzt,
   i) dass diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 5 in ausreichendem Maße
   be- oder verarbeitet worden sind, oder
   ii) dass diese Erzeugnisse Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas oder
   der Europäischen Union sind, sofern sie Be- oder Verarbeitungen
   unterzogen worden sind, die über die in Artikel 6 genannten Be- oder
   Verarbeitungsvorgänge hinausgehen.
   (2) Ceuta und Melilla gelten als ein Gebiet.
   (3) Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter ist verpflichtet, in
   Feld 2 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder in die Erklärung auf
DE                                               27                            DE
 ---pagebreak---    der Rechnung die Vermerke „Andorra“ und „Ceuta und Melilla“
   einzutragen. Bei Ursprungserzeugnissen Ceutas und Melillas ist ferner die
   Ursprungseigenschaft in Feld 4 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
   oder in die Ursprungserklärung einzutragen.
   (4) Die spanischen Zollbehörden gewährleisten die Anwendung dieses
   Anhangs in Ceuta und Melilla.
                                  TITEL VIII
                         SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                                   Artikel 36
                           Änderungen des Anhangs
   Der Gemischte Ausschuss kann beschließen, die Bestimmungen dieses
   Anhangs zu ändern.
DE                                             28                            DE
 ---pagebreak---    ANLAGE I
                  Einleitende Bemerkungen zur Liste in Anlage II
   Anmerkung 1:
   In der Liste sind für alle Erzeugnisse die Bedingungen festgelegt, die zu
   erfüllen sind, damit diese Erzeugnisse als in ausreichendem Maße be- oder
   verarbeitet im Sinne des Artikels 5 dieses Anhangs angesehen werden
   können.
   Anmerkung 2:
   2.1. Die ersten beiden Spalten in dieser Liste beschreiben die gewonnenen
   oder hergestellten Erzeugnisse. In der ersten Spalte steht die Position oder
   das Kapitel nach dem Harmonisierten System, in der zweiten Spalte die
   Warenbezeichnung, die im Harmonisierten System für diese Position oder
   dieses Kapitel verwendet wird. Für jede Eintragung in den ersten beiden
   Spalten ist in Spalte 3 oder 4 eine Regel vorgesehen. Steht vor der
   Eintragung in der ersten Spalte ein „ex“, so bedeutet dies, dass die Regel in
   Spalte 3 oder 4 nur für jenen Teil der Position oder des Kapitels gilt, der in
   Spalte 2 genannt ist.
   2.2. In Spalte 1 sind in bestimmten Fällen mehrere Positionen
   zusammengefasst oder Kapitel angeführt; dementsprechend ist die
   zugehörige Warenbezeichnung in Spalte 2 in allgemeiner Form enthalten;
   die entsprechende Regel in Spalte 3 oder 4 bezieht sich dann auf alle
   Erzeugnisse, die nach dem Harmonisierten System in die Positionen des
   Kapitels oder in eine der Positionen einzureihen sind, die in Spalte 1
   zusammengefasst sind.
   2.3. Wenn in der Liste verschiedene Regeln angeführt sind, die auf
   verschiedene Erzeugnisse einer Position anzuwenden sind, enthält jede
   Eintragung die Bezeichnung jenes Teils der Position, auf die sich die
   entsprechende Regel in Spalte 3 oder 4 bezieht.
   2.4. Ist zu einer Eintragung in den ersten beiden Spalten sowohl in Spalte 3
   als auch in Spalte 4 eine Ursprungsregel angeführt, so kann der Ausführer
   zwischen der Regel in Spalte 3 und der Regel in Spalte 4 wählen. Ist in
   Spalte 4 keine Ursprungsregel angeführt, so ist die Regel in Spalte 3
   anzuwenden.
   Anmerkung 3
   3.1. Die Bestimmungen des Artikels 5 dieses Anhangs für Erzeugnisse,
   welche die Ursprungseigenschaft erworben haben und bei der Herstellung
   anderer Erzeugnisse verwendet werden, gelten ohne Rücksicht darauf, ob
   diese Ursprungseigenschaft in dem Unternehmen erworben wurde, in dem
   diese Erzeugnisse verwendet werden, oder in einem anderen Unternehmen
   in einer Vertragspartei.
   3.2. Die Regel in der Liste legt das Mindestmaß der erforderlichen Be- oder
   Verarbeitungen fest, ein darüber hinausgehender Herstellungsvorgang
   verleiht gleichfalls die Ursprungseigenschaft; umgekehrt verleiht ein
DE                                                29                              DE
 ---pagebreak---    weniger       weit     gehender       Herstellungsvorgang       nicht   die
   Ursprungseigenschaft. Wenn daher eine Regel vorsieht, dass Vormaterial
   ohne Ursprungseigenschaft einer bestimmten Verarbeitungsstufe verwendet
   werden kann, ist auch die Verwendung von Vormaterial dieser Art auf einer
   niedrigeren Verarbeitungsstufe zulässig, nicht aber die Verwendung von
   solchem Vormaterial auf einer höheren Verarbeitungsstufe.
   3.3. Besagt eine Regel, dass „Vormaterialien jeder Position” verwendet
   werden können, so können unbeschadet der Anmerkung 3.2 Vormaterialien
   jeder Position (auch die der hergestellten Ware) verwendet werden, wenn
   die besonderen Beschränkungen beachtet werden, die die Regel
   gegebenenfalls enthält.
   Jedoch bedeutet der Ausdruck „Herstellen aus Vormaterialien jeder
   Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position” oder
   „Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen
   Vormaterialien derselben Position wie der hergestellten Ware”, dass
   Vormaterialien jeder Position verwendet werden können, mit Ausnahme
   derjenigen mit derselben Warenbeschreibung wie die, die sich aus Spalte 2
   ergibt.
   3.4. Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, dass ein Erzeugnis aus mehr als
   einem Vormaterial hergestellt werden kann, bedeutet dies, dass eines oder
   mehrere dieser Vormaterialien verwendet werden können. Es müssen aber
   nicht alle verwendet werden.
   3.5. Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, dass ein Erzeugnis aus einem
   bestimmten Vormaterial hergestellt werden muss, so schließt diese
   Bedingung selbstverständlich die Verwendung anderer Vormaterialien nicht
   aus, die ihrer Natur nach nicht unter diese Regel fallen können.
   Beispiel:
   Die Regel für zubereitete Lebensmittel der Position 1904 schließt die Verwendung
   von Getreide und seinen Folgeprodukten ausdrücklich aus, verhindert aber nicht die
   Verwendung von Salzen, Chemikalien und anderen Zusätzen, die nicht aus Getreide
   hergestellt werden.
   Dies gilt jedoch nicht für Erzeugnisse, die zwar nicht aus einem bestimmten in der
   Liste aufgeführten Vormaterial hergestellt werden können, wohl aber aus einem
   gleichartigen Vormaterial auf einer niedrigeren Verarbeitungsstufe.
   3.6. Sind in einer Regel in dieser Liste als Höchstwert für die zulässigen
   Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zwei Vomhundertsätze vorgesehen, so
   dürfen diese nicht zusammengezählt werden. Der Gesamtwert aller Vormaterialien
   ohne Ursprungseigenschaft darf den höchsten der vorgesehenen Vomhundertsätze
   niemals überschreiten. Darüber hinaus dürfen die einzelnen Prozentsätze bezüglich
   der jeweiligen Vormaterialien, für die sie vorgesehen sind, nicht überschritten
   werden.
DE                                                30                                  DE
 ---pagebreak---                            ANLAGE II
   LISTE DER BE- ODER VERARBEITUNGEN, DIE AN VORMATERIALIEN
      OHNE URSPRUNGSEIGENSCHAFT VORGENOMMEN WERDEN
        MÜSSEN, UM DEN HERGESTELLTEN ERZEUGNISSEN DIE
              URSPRUNGSEIGENSCHAFT ZU VERLEIHEN
DE                               31                         DE
 ---pagebreak---       HS-Position         Warenbezeichnung              Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die
                                                                                    Ursprung verleihen
           (1)                    (2)                                (3)                     oder             (4)
   Kapitel 1      Lebende Tiere                       Alle Tiere des Kapitels 1 müssen
                                                      vollständig       gewonnen       oder
                                                      hergestellt sein
   Kapitel 2      Fleisch       und      genießbare   Herstellen,      bei     dem      alle
                  Schlachtnebenerzeugnisse            verwendeten Vormaterialien der
                                                      Kapitel 1 und 2 vollständig
                                                      gewonnen oder hergestellt sind
   Kapitel 3      Fische und Krebstiere, Weichtiere   Herstellen,      bei     dem      alle
                  und       andere        wirbellose  verwendeten Vormaterialien des
                  Wassertiere                         Kapitels 3 vollständig gewonnen
                                                      oder hergestellt sind
   ex Kapitel 4   Milch und Milcherzeugnisse;         Herstellen,      bei     dem      alle
                  Vogeleier; natürlicher Honig;       verwendeten Vormaterialien des
                  genießbare Waren tierischen         Kapitels 4 vollständig gewonnen
                  Ursprungs, anderweit weder          oder hergestellt sind
                  genannt      noch     inbegriffen;
                  ausgenommen:
   0403           Buttermilch, saure Milch und        Herstellen, bei dem
                  saurer Rahm, Joghurt, Kefir und
                  andere      fermentierte       oder -           alle         verwendeten
                  gesäuerte Milch (einschließlich     Vormaterialien       des    Kapitels 4
                  Rahm), auch eingedickt oder         vollständig       gewonnen       oder
                  aromatisiert, auch mit Zusatz von   hergestellt sind und
                  Zucker, anderen Süßmitteln,         -           alle         verwendeten
                  Früchten, Nüssen oder Kakao         Fruchtsäfte (ausgenommen Ananas-
                                                      ,    Limonen-,       Limetten-    und
                                                      Pampelmusensäfte) der Position
                                                      2009 Ursprungswaren sind und
                                                      -           der       Wert       aller
                                                      verwendeten Vormaterialien des
                                                      Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-
                                                      Preises der hergestellten Ware nicht
                                                      überschreitet
   ex Kapitel 5   Andere       Waren       tierischen Herstellen,      bei     dem      alle
                  Ursprungs, anderweit weder          verwendeten Vormaterialien des
                  genannt      noch     inbegriffen;  Kapitels 5 vollständig gewonnen
                  ausgenommen:                        oder hergestellt sind
   ex 0502        Borsten von Hausschweinen oder      Reinigen, Desinfizieren, Sortieren
                  Wildschweinen, zubereitet           und Gleichrichten von Borsten
   Kapitel 6      Lebende Pflanzen und Waren des      Herstellen, bei dem
                  Blumenhandels
                                                      -           alle         verwendeten
                                                      Vormaterialien des Kapitels 6
                                                      vollständig       gewonnen       oder
                                                      hergestellt sind und
                                                      -           der       Wert       aller
                                                      verwendeten Vormaterialien 50
                                                      v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                      hergestellten        Ware       nicht
                                                      überschreitet
DE                                                            32                                                               DE
 ---pagebreak---            (1)                   (2)                                  (3)                  oder (4)
   Kapitel 7     Gemüse, Pflanzen, Wurzeln und        Herstellen,       bei   dem     alle
                 Knollen,            die          zu  verwendeten Vormaterialien des
                 Ernährungszwecken verwendet          Kapitels 7 vollständig gewonnen
                 werden                               oder hergestellt sind
   Kapitel 8     Genießbare Früchte und Nüsse;        Herstellen, bei dem
                 Schalen von Zitrusfrüchten oder
                 von Melonen                          -           alle        verwendeten
                                                      Früchte vollständig gewonnen oder
                                                      hergestellt sind und
                                                      -           der       Wert     aller
                                                      verwendeten Vormaterialien des
                                                      Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-
                                                      Preises der hergestellten Ware nicht
                                                      überschreitet
   ex Kapitel 9  Kaffee, Tee, Mate und Gewürze;       Herstellen,       bei   dem     alle
                 ausgenommen:                         verwendeten Vormaterialien des
                                                      Kapitels 9 vollständig gewonnen
                                                      oder hergestellt sind
   0901          Kaffee, auch geröstet oder           Herstellen aus Vormaterialien jeder
                 entkoffeiniert; Kaffeeschalen und    Position
                 Kaffeehäutchen; Kaffeemittel mit
                 beliebigem Kaffeegehalt
   0902          Tee, auch aromatisiert               Herstellen aus Vormaterialien jeder
                                                      Position
   ex 0910       Gewürzmischungen                     Herstellen aus Vormaterialien jeder
                                                      Position
   Kapitel 10    Getreide                             Herstellen,       bei   dem     alle
                                                      verwendeten Vormaterialien des
                                                      Kapitels 10 vollständig gewonnen
                                                      oder hergestellt sind
   ex Kapitel 11 Müllereierzeugnisse;          Malz;  Herstellen,       bei   dem     alle
                 Stärke; Inulin; Kleber von           verwendeten Getreide, Gemüse,
                 Weizen; ausgenommen:                 Wurzeln und Knollen der Position
                                                      0714 oder Früchte vollständig
                                                      gewonnen oder hergestellt sind
   ex 1106       Mehl, Grieß und Pulver von           Trocknen       und    Mahlen    von
                 getrockneten            ausgelösten  Hülsenfrüchten der Position 0708
                 Hülsenfrüchten der Position 0713
   Kapitel 12    Ölsamen und ölhaltige Früchte;       Herstellen,       bei   dem     alle
                 verschiedene Samen und Früchte;      verwendeten Vormaterialien des
                 Pflanzen zum Gewerbe- oder           Kapitels 12 vollständig gewonnen
                 Heilgebrauch; Stroh und Futter       oder hergestellt sind
   1301          Schellack; natürliche Gummen,        Herstellen, bei dem der Wert aller
                 Harze,       Gummiharze         und  verwendeten Vormaterialien der
                 Oleoresine (z. B. Balsame)           Position 1301 50 v. H. des Ab-
                                                      Werk-Preises der hergestellten
                                                      Ware nicht überschreitet
   1302          Pflanzensäfte                   und
                 Pflanzenauszüge;       Pektinstoffe,
                 Pektinate und Pektate; Agar-Agar
                 und andere Schleime und
                 Verdickungsstoffe von Pflanzen,
                 auch modifiziert:
                 -           Schleime            und  Herstellen aus nicht modifizierten
                 Verdickungsstoffe von Pflanzen,      Schleimen und Verdickungsstoffen
                 modifiziert
DE                                                             33                                   DE
 ---pagebreak---            (1)                     (2)                               (3)                    oder (4)
                 -            andere                   Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                       verwendeten           Vormaterialien
                                                       50 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                       hergestellten       Ware       nicht
                                                       überschreitet
   Kapitel 14    Flechtstoffe und andere Waren         Herstellen,     bei     dem     alle
                 pflanzlichen              Ursprungs,  verwendeten Vormaterialien des
                 anderweit weder genannt noch          Kapitels 14 vollständig gewonnen
                 inbegriffen                           oder hergestellt sind
   ex Kapitel 15 Tierische und pflanzliche Fette       Herstellen aus Vormaterialien jeder
                 und Öle; Erzeugnisse ihrer            Position,     ausgenommen        aus
                 Spaltung; genießbare verarbeitete     Vormaterialien derselben Position
                 Fette; Wachse tierischen und          wie die hergestellte Ware
                 pflanzlichen              Ursprungs;
                 ausgenommen:
   1501          Schweinefett          (einschließlich
                 Schweineschmalz)                 und
                 Geflügelfett,         ausgenommen
                 solches der Position 0209 oder
                 1503:
                 -            Knochenfett         und  Herstellen aus Vormaterialien jeder
                 Abfallfett                            Position,     ausgenommen        aus
                                                       Vormaterialien der Position 0203,
                                                       0206 oder 0207 oder aus Knochen
                                                       der Position 0506
                 -            andere                   Herstellen    aus     Fleisch  oder
                                                       genießbaren
                                                       Schlachtnebenerzeugnissen       von
                                                       Schweinen der Position 0203 oder
                                                       0206 oder aus Fleisch oder
                                                       genießbaren
                                                       Schlachtnebenerzeugnissen       von
                                                       Hausgeflügel der Position 0207
   1502          Fett von Rindern, Schafen oder
                 Ziegen, ausgenommen solches
                 der Position 1503:
                 -            Knochenfett         und  Herstellen aus Vormaterialien jeder
                 Abfallfett                            Position,     ausgenommen        aus
                                                       Vormaterialien der Position 0201,
                                                       0202, 0204 oder 0206 oder aus
                                                       Knochen der Position 0506
                 -            andere                   Herstellen,     bei     dem     alle
                                                       verwendeten Vormaterialien des
                                                       Kapitels 2 vollständig gewonnen
                                                       oder hergestellt sind
   1504          Fette und Öle sowie deren
                 Fraktionen, von Fischen oder
                 Meeressäugetieren,              auch
                 raffiniert, jedoch nicht chemisch
                 modifiziert:
                 -            feste Fraktionen         Herstellen aus Vormaterialien jeder
                                                       Position, einschließlich anderer
                                                       Vormaterialien der Position 1504
                 -            andere                   Herstellen,     bei     dem     alle
                                                       verwendeten Vormaterialien der
                                                       Kapitel 2 und 3 vollständig
                                                       gewonnen oder hergestellt sind
DE                                                             34                                    DE
 ---pagebreak---           (1)                      (2)                                (3)                     oder (4)
   ex 1505       Lanolin, raffiniert                   Herstellen     aus     Wollfett   der
                                                       Position 1505
   1506          Andere tierische Fette und Öle
                 sowie deren Fraktionen, auch
                 raffiniert, jedoch nicht chemisch
                 modifiziert
                 -            feste Fraktionen         Herstellen aus Vormaterialien jeder
                                                       Position, einschließlich anderer
                                                       Vormaterialien der Position 1506
                 -            andere                   Herstellen,      bei    dem       alle
                                                       verwendeten Vormaterialien des
                                                       Kapitels 2 vollständig gewonnen
                                                       oder hergestellt sind
   1507 bis 1515 Pflanzliche      Öle     und     ihre
                 Fraktionen:
                 -            Sojaöl,      Erdnussöl,  Herstellen aus Vormaterialien jeder
                 Palmöl,      Kokosöl      (Kopraöl),  Position,      ausgenommen        aus
                 Palmkernöl        und     Babassuöl,  Vormaterialien derselben Position
                 Tungöl (Holzöl), Oiticicaöl,          wie die hergestellte Ware
                 Myrtenwachs,            Japanwachs,
                 Fraktionen von Jojobaöl und Öle
                 zu technischen oder industriellen
                 Zwecken, ausgenommen zum
                 Herstellen von Lebensmitteln
                 -            feste       Fraktionen,  Herstellen         aus        anderen
                 ausgenommen von Jojobaöl              Vormaterialien der Positionen 1507
                                                       bis 1515
                 -            andere                   Herstellen,      bei    dem       alle
                                                       verwendeten              pflanzlichen
                                                       Vormaterialien            vollständig
                                                       gewonnen oder hergestellt sind
   1516          Tierische und pflanzliche Fette       Herstellen, bei dem
                 und Öle sowie deren Fraktionen,
                 ganz oder teilweise hydriert,         -           alle        verwendeten
                 umgeestert, wiederverestert oder      Vormaterialien des Kapitels 2
                 elaidiniert, auch raffiniert, jedoch  vollständig       gewonnen       oder
                 nicht weiterverarbeitet               hergestellt sind und
                                                       -           alle        verwendeten
                                                       pflanzlichen           Vormaterialien
                                                       vollständig       gewonnen       oder
                                                       hergestellt sind. Jedoch können
                                                       Vormaterialien der Positionen 1507,
                                                       1508, 1511 und 1513 verwendet
                                                       werden.
   1517          Margarine;                genießbare  Herstellen, bei dem
                 Mischungen und Zubereitungen
                 von tierischen oder pflanzlichen      -           alle        verwendeten
                 Fetten und Ölen sowie von             Vormaterialien der Kapitel 2 und 4
                 Fraktionen verschiedener Fette        vollständig       gewonnen       oder
                 und     Öle      dieses     Kapitels, hergestellt sein müssen und
                 ausgenommen genießbare Fette          -           alle        verwendeten
                 und Öle sowie deren Fraktionen        pflanzlichen           Vormaterialien
                 der Position 1516                     vollständig       gewonnen       oder
                                                       hergestellt sind. Jedoch können
                                                       Vormaterialien der Positionen 1507,
                                                       1508, 1511 und 1513 verwendet
                                                       werden.
DE                                                              35                                     DE
 ---pagebreak---            (1)                    (2)                                (3)                    oder (4)
   Kapitel 16    Zubereitungen        von    Fleisch, Herstellen:
                 Fischen oder von Krebstieren,
                 Weichtieren        und      anderen  -           aus Tieren des Kapitels
                 wirbellosen Wassertieren             1 und/oder
                                                      -           bei       dem        alle
                                                      verwendeten Vormaterialien des
                                                      Kapitels 3 vollständig gewonnen
                                                      oder hergestellt sind
   ex Kapitel 17 Zucker       und      Zuckerwaren;   Herstellen aus Vormaterialien jeder
                 ausgenommen:                         Position,     ausgenommen        aus
                                                      Vormaterialien derselben Position
                                                      wie die hergestellte Ware
   ex 1701       Rohr- und Rübenzucker und            Herstellen, bei dem der Wert aller
                 chemisch reine Saccharose, fest,     verwendeten Vormaterialien des
                 mit Zusatz von Aroma- oder           Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-
                 Farbstoffen                          Preises der hergestellten Ware nicht
                                                      überschreitet
   1702          Andere Zucker, einschließlich
                 chemisch reine Lactose, Maltose,
                 Glucose und Fructose, fest;
                 Zuckersirupe, ohne Zusatz von
                 Aroma-        oder      Farbstoffen;
                 Invertzuckercreme, auch mit
                 natürlichem Honig vermischt;
                 Zucker         und        Melassen,
                 karamellisiert:
                 -           chemische          reine Herstellen aus Vormaterialien jeder
                 Maltose und Fructose                 Position, einschließlich anderer
                                                      Vormaterialien der Position 1702
                 -           andere Zucker, fest,     Herstellen, bei dem der Wert aller
                 mit Zusatz von Aroma- oder           verwendeten Vormaterialien des
                 Farbstoffen                          Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-
                                                      Preises der hergestellten Ware nicht
                                                      überschreitet
                 -           andere                   Herstellen,      bei    dem      alle
                                                      verwendeten           Vormaterialien
                                                      Ursprungswaren sind
   ex 1703       Melassen aus der Gewinnung           Herstellen, bei dem der Wert aller
                 oder Raffination von Zucker, mit     verwendeten Vormaterialien des
                 Zusatz     von      Aroma-      oder Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-
                 Farbstoffen                          Preises der hergestellten Ware nicht
                                                      überschreitet
   1704          Zuckerwaren ohne Kakaogehalt         Herstellen:
                 (einschließlich               weiße
                 Schokolade)                          -           aus Vormaterialien jeder
                                                      Position,     ausgenommen        aus
                                                      Vormaterialien derselben Position
                                                      wie die hergestellte Ware und
                                                      -           bei dem der Wert aller
                                                      verwendeten Vormaterialien des
                                                      Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-
                                                      Preises der hergestellten Ware nicht
                                                      überschreitet
DE                                                            36                                     DE
 ---pagebreak---            (1)                 (2)                                (3)                     oder (4)
   Kapitel 18  Kakao und Zubereitungen aus         Herstellen:
               Kakao
                                                   -           aus Vormaterialien jeder
                                                   Position,      ausgenommen        aus
                                                   Vormaterialien derselben Position
                                                   wie die hergestellte Ware und
                                                   -           bei dem der Wert aller
                                                   verwendeten Vormaterialien des
                                                   Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-
                                                   Preises der hergestellten Ware nicht
                                                   überschreitet
   1901        Malzextrakt;
               Lebensmittelzubereitungen aus
               Mehl, Grobgrieß, Feingrieß,
               Stärke oder Malzextrakt, ohne
               Gehalt an Kakao oder mit einem
               Gehalt an Kakao, berechnet als
               vollständig entfetteter Kakao, von
               weniger als 40 GHT, anderweit
               weder genannt noch inbegriffen;
               Lebensmittelzubereitungen aus
               Waren der Positionen 0401 bis
               0404, ohne Gehalt an Kakao oder
               mit einem Gehalt an Kakao,
               berechnet      als      vollständig
               entfetteter Kakao, von weniger
               als 5 GHT, anderweit weder
               genannt noch inbegriffen:
               -           Malzextrakt             Herstellen aus Getreide des Kapitels
                                                   10
               -           andere                  Herstellen:
                                                   -           aus Vormaterialien jeder
                                                   Position,      ausgenommen        aus
                                                   Vormaterialien derselben Position
                                                   wie die hergestellte Ware und
                                                   -            bei dem der Wert aller
                                                   verwendeten Vormaterialien des
                                                   Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-
                                                   Preises der hergestellten Ware nicht
                                                   überschreitet
   1902        Teigwaren, auch gekocht oder
               gefüllt (mit Fleisch oder anderen
               Stoffen) oder in anderer Weise
               zubereitet,    z. B.     Spaghetti,
               Makkaroni, Nudeln, Lasagne,
               Gnocchi, Ravioli, Cannelloni;
               Couscous, auch zubereitet:
               -           20 GHT oder weniger     Herstellen,     bei     dem      alles
               Fleisch,                            verwendete Getreide und seine
               Schlachtnebenerzeugnisse,           Folgeprodukte         (ausgenommen
               Fische, Krebstiere oder andere      Hartweizen          und         seine
               wirbellose Wassertiere enthaltend   Folgeprodukte)            vollständig
                                                   gewonnen oder hergestellt sind
DE                                                         37                                      DE
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                  -           mehr als 20 GHT         Herstellen, bei dem
                  Fleisch,
                  Schlachtnebenerzeugnisse,           -           alles         verwendete
                  Fische, Krebstiere oder andere      Getreide und seine Folgeprodukte
                  wirbellose Wassertiere enthaltend   (ausgenommen Hartweizen und
                                                      seine Folgeprodukte) vollständig
                                                      gewonnen oder hergestellt sind und
                                                      -           alle        verwendeten
                                                      Vormaterialien der Kapitel 2 und 3
                                                      vollständig        gewonnen     oder
                                                      hergestellt sind
   1903           Tapiokasago und Sago aus            Herstellen aus Vormaterialien jeder
                  anderen Stärken, in Form von        Position,       ausgenommen      aus
                  Flocken,      Graupen,      Perlen, Kartoffelstärke der Position 1108
                  Krümeln und dergleichen
   1904           Lebensmittel, durch Aufblähen       Herstellen:
                  oder Rösten von Getreide oder
                  Getreideerzeugnissen hergestellt    -           aus Vormaterialien jeder
                  (z. B. Corn Flakes); Getreide       Position,       ausgenommen      aus
                  (ausgenommen Mais) in Form          Vormaterialien der Position 1806,
                  von Körnern oder Flocken oder       -           bei dem das gesamte
                  anders bearbeiteten Körnern,        verwendete Getreide und Mehl
                  ausgenommen Mehl, Grütze und        (ausgenommen Hartweizen und
                  Grieß, vorgekocht oder in anderer   Mais der Sorte „Zea Indurata“
                  Weise     zubereitet,     anderweit sowie        ihre     Folgeprodukte)
                  weder genannt noch inbegriffen,     vollständig        gewonnen     oder
                                                      hergestellt ist und
                                                      -             bei dem der Wert aller
                                                      verwendeten Vormaterialien des
                                                      Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-
                                                      Preises der hergestellten Ware nicht
                                                      überschreitet
   1905           Backwaren, auch kakaohaltig;        Herstellen aus Vormaterialien jeder
                  Hostien, leere Oblatenkapseln       Position,       ausgenommen      aus
                  von     der    für    Arzneiwaren   Vormaterialien des Kapitels 11
                  verwendeten Art, Siegeloblaten,
                  getrocknete Teigblätter aus Mehl
                  oder Stärke und ähnliche Waren
   ex Kapitel 20  Zubereitungen von Gemüse,           Herstellen,       bei   dem      alle
                  Früchten, Nüssen oder anderen       verwendeten Früchte, Nüsse und
                  Pflanzenteilen; ausgenommen:        Gemüse vollständig gewonnen oder
                                                      hergestellt sind
   ex 2001        Yamswurzeln, Süßkartoffeln und      Herstellen aus Vormaterialien jeder
                  ähnliche                 genießbare Position,       ausgenommen      aus
                  Pflanzenteile,       mit     einem  Vormaterialien derselben Position
                  Stärkegehalt von 5 GHT oder         wie die hergestellte Ware
                  mehr, mit Essig oder Essigsäure
                  zubereitet oder haltbar gemacht
   ex 2004 und ex Kartoffeln, in Form von Mehl,       Herstellen aus Vormaterialien jeder
   2005           Grieß oder Flocken, anders als      Position,       ausgenommen      aus
                  mit Essig oder Essigsäure           Vormaterialien derselben Position
                  zubereitet oder haltbar gemacht     wie die hergestellte Ware
   2006           Gemüse,        Früchte,      Nüsse, Herstellen, bei dem der Wert aller
                  Fruchtschalen       und      andere verwendeten Vormaterialien des
                  Pflanzenteile, mit Zucker haltbar   Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-
                  gemacht       (durchtränkt     und  Preises der hergestellten Ware nicht
                  abgetropft, glasiert oder kandiert) überschreitet
DE                                                            38                                     DE
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   2007          Konfitüren,          Fruchtgelees,  Herstellen
                 Marmeladen, Fruchtmuse und
                 Fruchtpasten, durch Kochen          -           aus Vormaterialien jeder
                 hergestellt, auch mit Zusatz von    Position,      ausgenommen       aus
                 Zucker oder anderen Süßmitteln      Vormaterialien derselben Position
                                                     wie die hergestellte Ware und
                                                     -            bei dem der Wert aller
                                                     verwendeten Vormaterialien des
                                                     Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-
                                                     Preises der hergestellten Ware nicht
                                                     überschreitet
   ex 2008       -           Schalenfrüchte, ohne    Herstellen, bei dem der Wert aller
                 Zusatz von Zucker oder Alkohol      verwendeten Schalenfrüchte und
                                                     Ölsamen mit Ursprungseigenschaft
                                                     der Positionen 0801, 0802 und
                                                     1202 bis 1207 60 v. H. des Ab-
                                                     Werk-Preises der hergestellten
                                                     Ware überschreitet
                 -           Erdnussbutter;          Herstellen aus Vormaterialien jeder
                 Mischungen auf der Grundlage        Position,      ausgenommen       aus
                 von Getreide; Palmherzen; Mais      Vormaterialien derselben Position
                                                     wie die hergestellte Ware
                 -           andere, ausgenommen     Herstellen:
                 Früchte             (einschließlich
                 Schalenfrüchte), in anderer Weise   -           aus Vormaterialien jeder
                 als in Wasser oder Dampf            Position,      ausgenommen       aus
                 gekocht, ohne Zusatz von Zucker,    Vormaterialien derselben Position
                 gefroren                            wie die hergestellte Ware und
                                                     -           bei dem der Wert aller
                                                     verwendeten Vormaterialien des
                                                     Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-
                                                     Preises der hergestellten Ware nicht
                                                     überschreitet
   2009          Fruchtsäfte         (einschließlich Herstellen:
                 Traubenmost) und Gemüsesäfte,
                 nicht gegoren, ohne Zusatz von      -           aus Vormaterialien jeder
                 Alkohol, auch mit Zusatz von        Position,      ausgenommen       aus
                 Zucker oder anderen Süßmitteln      Vormaterialien derselben Position
                                                     wie die hergestellte Ware und
                                                     -            bei dem der Wert aller
                                                     verwendeten Vormaterialien des
                                                     Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-
                                                     Preises der hergestellten Ware nicht
                                                     überschreitet
   ex Kapitel 21 Verschiedene                        Herstellen aus Vormaterialien jeder
                 Lebensmittelzubereitungen;          Position,      ausgenommen       aus
                 ausgenommen:                        Vormaterialien derselben Position
                                                     wie die hergestellte Ware
   2101          Auszüge,        Essenzen       und  Herstellen:
                 Konzentrate aus Kaffee, Tee oder
                 Mate und Zubereitungen auf der      -           aus Vormaterialien jeder
                 Grundlage dieser Waren oder auf     Position,      ausgenommen       aus
                 der Grundlage von Kaffee, Tee       Vormaterialien derselben Position
                 oder Mate; geröstete Zichorien      wie die hergestellte Ware und
                 und andere geröstete Kaffeemittel   -           bei       dem        alle
                 sowie Auszüge, Essenzen und         verwendeten Zichorien vollständig
                 Konzentrate hieraus                 gewonnen oder hergestellt sind
DE                                                           39                                     DE
 ---pagebreak---           (1)                    (2)                               (3)                      oder (4)
   2103          Zubereitungen zum Herstellen
                 von Würzsoßen und zubereitete
                 Würzsoßen; zusammengesetzte
                 Würzmittel; Senfmehl, auch
                 zubereitet, und Senf: Senfmehl,
                 auch zubereitet, und Senf
                 -           Zubereitungen      zum  Herstellen aus Vormaterialien jeder
                 Herstellen von Würzsoßen und        Position,     ausgenommen         aus
                 zubereitete            Würzsoßen;   Vormaterialien derselben Position
                 zusammengesetzte Würzmittel         wie die hergestellte Ware. Jedoch
                                                     kann Senfmehl, auch zubereitet,
                                                     oder Senf verwendet werden.
                 -           Senfmehl,         auch  Herstellen aus Vormaterialien jeder
                 zubereitet, und Senf                Position
   ex 2104       Zubereitungen zum Herstellen        Herstellen aus Vormaterialien jeder
                 von Suppen oder Brühen; Suppen      Position,     ausgenommen         aus
                 und Brühen                          zubereiteten oder haltbar gemachten
                                                     Gemüse der Positionen 2002 bis
                                                     2005
   2106          Lebensmittelzubereitungen,          Herstellen
                 anderweit weder genannt noch
                 inbegriffen                         -          aus Vormaterialien jeder
                                                     Position,     ausgenommen         aus
                                                     Vormaterialien derselben Position
                                                     wie die hergestellte Ware und
                                                     -           bei dem der Wert aller
                                                     verwendeten Vormaterialien des
                                                     Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-
                                                     Preises der hergestellten Ware nicht
                                                     überschreitet
   ex Kapitel 22 Getränke,            alkoholhaltige Herstellen
                 Flüssigkeiten       und      Essig;
                 ausgenommen:                        -          aus Vormaterialien jeder
                                                     Position,     ausgenommen         aus
                                                     Vormaterialien derselben Position
                                                     wie die hergestellte Ware und
                                                     -          bei        dem         alle
                                                     verwendeten Weintrauben und ihre
                                                     Folgeprodukte             vollständig
                                                     gewonnen oder hergestellt sein
                                                     müssen
   2202          Wasser,              einschließlich Herstellen
                 Mineralwasser                   und
                 kohlensäurehaltiges Wasser, mit     -          aus Vormaterialien jeder
                 Zusatz von Zucker, anderen          Position,     ausgenommen         aus
                 Süßmitteln oder Aromastoffen,       Vormaterialien derselben Position
                 und andere nichtalkoholhaltige      wie die hergestellte Ware und
                 Getränke, ausgenommen Frucht-       -          bei dem der Wert aller
                 und Gemüsesäfte der Position        verwendeten Vormaterialien des
                 2009                                Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-
                                                     Preises der hergestellten Ware nicht
                                                     überschreitet
                                                     -          bei        dem         alle
                                                     verwendeten               Fruchtsäfte
                                                     (ausgenommen Ananas-, Limonen-,
                                                     Limetten- und Pampelmusensäfte)
                                                     Ursprungswaren sind
DE                                                            40                                     DE
 ---pagebreak---           (1)                    (2)                                (3)                      oder (4)
   2207          Ethylalkohol        mit      einem  Herstellen
                 Alkoholgehalt von 80 % vol oder
                 mehr, unvergällt; Ethylalkohol      -           aus Vormaterialien aus
                 und Branntwein mit beliebigem       jeder Position, ausgenommen aus
                 Alkoholgehalt, vergällt             Vormaterialien der Position 2207
                                                     oder 2208, und
                                                     -           bei        dem         alle
                                                     verwendeten Weintrauben und ihre
                                                     Folgeprodukte              vollständig
                                                     gewonnen oder hergestellt sind oder
                                                     bei dem, wenn alle anderen
                                                     verwendeten            Vormaterialien
                                                     Ursprungswaren sind, Arrak bis zu
                                                     einem Anteil von 5 % vol
                                                     verwendet werden darf
   2208          Ethylalkohol        mit      einem  Herstellen
                 Alkoholgehalt von weniger als
                 80 % vol, unvergällt; Branntwein,   -           aus Vormaterialien jeder
                 Likör und andere alkoholhaltige     Position,      ausgenommen         aus
                 Getränke                            Vormaterialien der Position 2207
                                                     oder 2208, und
                                                     -           bei        dem         alle
                                                     verwendeten Weintrauben und ihre
                                                     Folgeprodukte              vollständig
                                                     gewonnen oder hergestellt sind oder
                                                     bei dem, wenn alle anderen
                                                     verwendeten            Vormaterialien
                                                     Ursprungswaren sind, Arrak bis zu
                                                     einem Anteil von 5 % vol
                                                     verwendet werden darf
   ex Kapitel 23 Rückstände und Abfälle der          Herstellen aus Vormaterialien jeder
                 Lebensmittelindustrie;              Position,      ausgenommen         aus
                 zubereitetes                Futter; Vormaterialien derselben Position
                 ausgenommen:                        wie die hergestellte Ware
   ex 2301       Mehl von Walen; Mehl und            Herstellen,      bei     dem       alle
                 Pellets von Fischen oder von        verwendeten Vormaterialien der
                 Krebstieren, von Weichtieren        Kapitel 2 und 3 vollständig
                 oder      anderen       wirbellosen gewonnen oder hergestellt sind
                 Wassertieren, ungenießbar
   ex 2303       Rückstände          aus         der Herstellen,      bei     dem      aller
                 Maisstärkegewinnung                 verwendete        Mais     vollständig
                 (ausgenommen          eingedicktes  gewonnen oder hergestellt ist
                 Maisquellwasser) mit einem auf
                 die Trockenmasse bezogenen
                 Proteingehalt von mehr als
                 40 GHT
   ex 2306       Olivenölkuchen       und    andere  Herstellen,      bei     dem       alle
                 Rückstände aus der Gewinnung        verwendeten Oliven vollständig
                 von Olivenöl, mit einem Gehalt      gewonnen oder hergestellt sind
                 an Olivenöl von mehr als 3 GHT
   2309          Zubereitungen von der           zur Herstellen, bei dem
                 Fütterung verwendeten Art
                                                     -           alles          verwendete
                                                     Getreide, aller verwendete Zucker,
                                                     alle verwendeten Melassen, alles
                                                     verwendete Fleisch und alle
                                                     verwendete Milch Ursprungswaren
                                                     sind und
                                                     -           alle         verwendeten
                                                     Vormaterialien       des    Kapitels 3
                                                     vollständig       gewonnen        oder
                                                     hergestellt sind
DE                                                           41                                       DE
 ---pagebreak---           (1)                   (2)                               (3)                  oder (4)
   ex Kapitel 24 Tabak       und       verarbeitete Herstellen,     bei    dem    alle
                 Tabakersatzstoffe; ausgenommen:    verwendeten Vormaterialien des
                                                    Kapitels 24 vollständig gewonnen
                                                    oder hergestellt sind
   2402          Zigarren           (einschließlich Herstellen, bei dem mindestens
                 Stumpen),      Zigarillos     und  70 GHT        des      verwendeten
                 Zigaretten, aus Tabak oder         unverarbeiteten Tabaks oder der
                 Tabakersatzstoffen                 verwendeten      Tabakabfälle  der
                                                    Position 2401 Ursprungswaren sind
   ex 2403       Rauchtabak                         Herstellen, bei dem mindestens
                                                    70 GHT        des      verwendeten
                                                    unverarbeiteten Tabaks oder der
                                                    verwendeten      Tabakabfälle  der
                                                    Position 2401 Ursprungswaren sind
DE                                                          42                                  DE
 ---pagebreak---                                          ANLAGE III
     MUSTER DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR.1 UND EINES ANTRAGS AUF AUSSTELLUNG EINER
                              WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR.1
                                       Druckanweisungen
   1. Jede Bescheinigung hat das Format 210 x 297 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm
   weniger und 8 mm mehr betragen darf. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit
   einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Dieses ist mit einem grünen
   guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch
   vorgenommene Fälschung sichtbar wird.
   2. Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien können sich den Druck der
   Bescheinigungen vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt
   haben. Im letzteren Fall muss in jeder Bescheinigung auf diese Ermächtigung hingewiesen
   werden. Jede Bescheinigung muss den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der
   Druckerei enthalten. Sie trägt ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch
   aufgedruckt sein kann.
DE                                            43                                               DE
 ---pagebreak---                                                                 WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG
  1. Ausführer/Exporteur (Name,
                                                                                              EUR.1                                 Nr.°        A000.000
  vollständige Anschrift, Staat)
                                                                                     Vor dem Ausfüllen Anmerkungen auf der Rückseite beachten
                                                                                   2.  Bescheinigung für den Präferenzverkehr zwischen
                                                                                        ... .......................................................................................
  3.      Empfänger (Name, vollständige                                                                                       und
  Anschrift, Staat) (Ausfüllung freigestellt)                                           .......... .......................................................................................
                                                                                      (Angabe der betreffenden Staaten, Staatengruppen oder Gebiete)
                                                                                   4. Staat, Staatengruppe                           5. Bestimmungsstaat, -
                                                                                   oder Gebiet, als dessen bzw.                      staatengruppe oder -gebiet
                                                                                   deren Ursprungswaren die
                                                                                   Waren gelten
  6.      Angaben über die Beförderung                                             7.  Bemerkungen
  (Ausfüllung freigestellt)
  8. Laufende Nr.; Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke(1),                                         9. Rohgewicht                           10. Rechnungen
  Warenbezeichnung                                                                                             (kg) oder andere                                 (Ausfüllung
                                                                                                               Maße (l, m³ usw.)                       freigestellt)
  11. SICHTVERMERK DER ZOLLBEHÖRDE                                                            12. ERKLÄRUNG DES
  Die Richtigkeit der Erklärung wird bescheinigt:                                             AUFSFÜHRERS/EXPORTEURS
  Ausfuhrpapier(2):                                                                           Der Unterzeichner erklärt, dass die vorgenannten
  Art/Muster Nr. ...............................................                              Waren die Voraussetzungen erfüllen, um diese
  vom ....................................................................                    Bescheinigung zu erlangen.
  Zollbehörde: .........................................................
  Ausstellender/s Staat/Gebiet ….…..…                                      Stempel
  ....................................................................
  …………………………………………                                                                            …………………......................................................
                             (Ort und Datum)                                                  .
                                                                                                                         (Ort und Datum)
  .....................................................................
                           (Unterschrift)                                                     ..................................................................................
                                                                                              ..
                                                                                                                           (Unterschrift)
         (1)
             Bei unverpackten Waren ist die Anzahl der Gegenstände oder „lose geschüttet“ anzugeben.
DE                                                                                  44                                                                                                     DE
 ---pagebreak---    13. ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG, zu übersenden an:                                                    14. ERGEBNIS DER PRÜFUNG
                                                                                                     Die Nachprüfung hat ergeben, dass diese
                                                                                                     Bescheinigung (1)
                                                                                                           von der auf ihr angegebenen Zollbehörde ausgestellt
                                                                                                     wurde und die darin enthaltenen Angaben richtig sind.
                                                                                                          nicht den Erfordernissen für ihre Echtheit und für die
                                                                                                     Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben entspricht
                                                                                                     (siehe beigefügte Bemerkungen).
   Es wird um Überprüfung dieser Bescheinigung auf ihre
   Echtheit und Richtigkeit ersucht.
    .............................................................................................    ……………………........................................................
                    (Ort und Datum)                                                                                   (Ort und Datum)
                                                                             Stempel                                                                         Stempel
   .......................................................                                           .......................................................
                     (Unterschrift)                                                                                    (Unterschrift)
                                                                                                     (1) Zutreffendes Feld ankreuzen
                                                                                       ANMERKUNGEN
    1. Die Warenverkehrsbescheinigung darf weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen. Etwaige Änderungen sind so
    vorzunehmen, dass die irrtümlichen Eintragungen gestrichen und gegebenenfalls die beabsichtigten Eintragungen hinzugefügt
    werden. Jede so vorgenommene Änderung muss von demjenigen, der die Bescheinigung ausgefüllt hat, gebilligt und von der
    Zollbehörde des ausstellenden Staates oder Gebietes bestätigt werden.
    2. Zwischen den in der Warenverkehrsbescheinigung angeführten Warenposten dürfen keine Zwischenräume bestehen, jedem
    Warenposten muss eine laufende Nummer vorangehen. Unmittelbar unter dem letzten Warenposten ist ein waagerechter
    Schlussstrich zu ziehen. Leerfelder sind durch Streichungen unbrauchbar zu machen.
    3. Die Waren sind nach dem Handelsbrauch so genau zu bezeichnen, dass die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist.
    (2)
        Nur auszufüllen, wenn nach den nationalen Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaates oder -gebietes erforderlich.
DE                                                                                                45                                                                  DE
 ---pagebreak---              ANTRAG AUF AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG
  1. Ausführer/Exporteur (Name,
                                                                                    EUR.1                                 Nr.° A 000.000
  vollständige Anschrift, Staat)
                                                                         Vor dem Ausfüllen Anmerkungen auf der Rückseite beachten
                                                                       2. Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung für den
                                                                       Präferenzverkehr zwischen
                                                                              ... .......................................................................................
  3.  Empfänger (Name, vollständige                                                                                 und
  Anschrift, Staat) (Ausfüllung freigestellt)                                 .......... .......................................................................................
                                                                            (Angabe der betreffenden Staaten, Staatengruppen oder Gebiete)
                                                                       4. Staat, Staatengruppe                             5. Bestimmungsstaat,                                  -
                                                                       oder Gebiet, als dessen bzw.                        staatengruppe oder -gebiet
                                                                       deren Ursprungswaren die
                                                                       Waren gelten
  6.  Angaben über die Beförderung                                     7.    Anmerkungen
  (Ausfüllung freigestellt)
  8. Laufende Nr.; Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke (1),                              9. Rohgewicht                           10. Rechnungen
  Warenbezeichnung                                                                                   (kg) oder andere                                 (Ausfüllung
                                                                                                     Maße (l, m³ usw.)                       freigestellt)
     (1)
         Bei unverpackten Waren ist die Anzahl der Gegenstände oder „lose geschüttet“ anzugeben.
DE                                                                      46                                                                                                         DE
 ---pagebreak---                                     ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS/EXPORTEURS
   Der Unterzeichner, Ausführer/Exporteur der auf der Vorderseite beschriebenen Waren,
   ERKLÄRT,           dass diese Waren die Voraussetzungen erfüllen, um die beigefügte Bescheinigung zu erlangen;
   BESCHREIBT                den Sachverhalt, aufgrund dessen diese Waren die vorgenannten Voraussetzungen erfüllen,
   wie folgt:
   .............................................................................................................................................................
   .............................................................................................................................................................
   .............................................................................................................................................................
   .............................................................................................................................................................
                                                           3
   LEGT         die folgenden Nachweise VOR( ):
   .............................................................................................................................................................
   .............................................................................................................................................................
   .............................................................................................................................................................
   .............................................................................................................................................................
   VERPFLICHTET SICH,                     auf Verlangen der zuständigen Behörden alle zusätzlichen Nachweise zu erbringen,
   die für die Ausstellung der beigefügten Bescheinigung erforderlich sind, und gegebenenfalls jede Kontrolle
   seiner Buchführung und der Herstellungsbedingungen für die oben genannten Waren zu dulden;
   BEANTRAGT                 die Ausstellung der beigefügten Bescheinigung für diese Waren.
                                                                         ..................................................................................
                                                                                                           (Ort und Datum)
                                                                         . .....................................................................................
                                                                                                           (Unterschrift)
   3
               Zum Beispiel: Einfuhrpapiere, Warenverkehrsbescheinigungen, Rechnungen, Erklärungen des
               Herstellers usw. über die bei der Herstellung verwendeten Erzeugnisse oder die in unverändertem
               Zustand wieder ausgeführten Waren.
DE                                                                          47                                                                               DE
 ---pagebreak---    ANHANG IV
                             WORTLAUT DER URSPRUNGSERKLÄRUNG
   Die Ursprungserklärung, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben ist, ist gemäß den
   Fußnoten auszufertigen. Die Fußnoten brauchen nicht wiedergegeben zu werden.
                                            Bulgarische Fassung
   Износителят на продуктите, обхванати от този документ (митническо разрешение № …
   (1)) декларира, че освен където ясно е отбелязано друго, тези продукти са с …
   преференциален произход (2).
                                             Spanische Fassung
   El exportador de los productos incluidos en el presente documento (autorización aduanera no
   … (1)) declara que, salvo indicación en sentido contrario, estos productos gozan de un origen
   preferencial … (2).
                                           Tschechische Fassung
   Vývozce výrobků uvedených v tomto dokumentu (číslo povolení … (1)) prohlašuje, že kromě
   zřetelně označených mají tyto výrobky preferenční původ v … (2).
                                              Dänische Fassung
   Eksportøren af varer, der er omfattet af nærværende dokument, (toldmyndighedernes
   tilladelse Nr. ...(1)), erklærer, at varerne, medmindre andet tydeligt er angivet, har
   præferenceoprindelse i ...(2).
                                              Deutsche Fassung
   Der Ausführer (Ermächtigter Ausführer; Bewilligungs-Nr. ...(1)) der Waren, auf die sich
   dieses Handelspapier bezieht, erklärt, dass diese Waren, soweit nicht anders angegeben,
   präferenzbegünstigte ...(2) Ursprungswaren sind.
                                             Estnische Fassung
   Käesoleva dokumendiga hõlmatud toodete eksportija (tolliameti kinnitus Nr. ...(1))
   deklareerib, et need tooted on ...(2) sooduspäritoluga, välja arvatud juhul kui on selgelt
   näidatud teisiti.
                                            Griechische Fassung
   Ο εξαγωγέας των προϊόντων που καλύπτονται από το παρόν έγγραφο (άδεια τελωνείου
   υπ΄αριθ. ...(1)) δηλώνει ότι, εκτός εάν δηλώνεται σαφώς άλλως, τα προϊόντα αυτά είναι
   προτιμησιακής καταγωγής ...(2).
                                             Englische Fassung
   The exporter of the products covered by this document (customs authorization No ...(1))
   declares that, except where otherwise clearly indicated, these products are of ...(2) preferential
   origin.
                                            Französische Fassung
   L'exportateur des produits couverts par le présent document (autorisation douanière n° ...(1))
   déclare que, sauf indication claire du contraire, ces produits ont l'origine préférentielle ...(2).
DE                                                   48                                                DE
 ---pagebreak---                                            Kroatische Fassung
   Izvoznik proizvoda obuhvaćenih ovom ispravom (carinsko ovlaštenje br… (1)) izjavljuje da
   su, osim ako je drukčije izričito navedeno, ovi proizvodi… (2) preferencijalnog podrijetla.
                                           Italienische Fassung
   L'esportatore delle merci contemplate nel presente documento (autorizzazione doganale n.
   ...(1)) dichiara che, salvo indicazione contraria, le merci sono di origine preferenziale ...(2).
                                             Lettische Fassung
   Eksportētājs produktiem, kuri ietverti šajā dokumentā (muitas pilnvara Nr. …(1)), deklarē, ka,
   iznemot tur, kur ir citādi skaidri noteikts, šiem produktiem ir priekšrocību izcelsme no …(2).
                                            Litauische Fassung
   Šiame dokumente išvardintų prekių eksportuotojas (muitinès liudijimo Nr …(1)) deklaruoja,
   kad, jeigu kitaip nenurodyta, tai yra …(2) preferencinès kilmés prekés.
                                           Ungarische Fassung
   A jelen okmányban szereplő áruk exportőre (vámfelhatalmazási szám: …(1)) kijelentem,
   hogy eltérő jelzés hianyában az áruk kedvezményes …(2) származásúak.
                                           Maltesische Fassung
   L-esportatur tal-prodotti koperti b'dan id-dokument (awtorizzazzjoni tad-dwana nru. … (1))
   jiddikjara li, ħlief fejn indikat b'mod ċar li mhux hekk, dawn il-prodotti huma ta' oriġini
   preferenzjali … (2).
                                         Niederländische Fassung
   De exporteur van de goederen waarop dit document van toepassing is (douanevergunning
   Nr. ...(1)), verklaart dat, behoudens uitdrukkelijke andersluidende vermelding, deze goederen
   van preferentiële ... oorsprong zijn (2).
                                            Polnische Fassung
   Eksporter produktów objętych tym dokumentem (upoważnienie władz celnych nr …(1))
   deklaruje, że z wyjątkiem gdzie jest to wyraźnie określone, produkty te mają …(2)
   preferencyjne pochodzenie.
                                         Portugiesische Fassung
   O exportador dos produtos cobertos pelo presente documento (autorização aduaneira n°.
   ...(1)), declara que, salvo expressamente indicado em contrário, estes produtos são de origem
   preferencial ...(2).
                                           Rumänische Fassung
   Exportatorul produselor ce fac obiectul acestui document (autorizaţia vamală nr. …(1))
   declară că, exceptând cazul în care în mod expres este indicat altfel, aceste produse sunt de
   origine preferenţială …(2).
                                          Slowenische Fassung
   Izvoznik blaga, zajetega s tem dokumentom (pooblastilo carinskih organov št …(1)) izjavlja,
   da, razen če ni drugače jasno navedeno, ima to blago preferencialno …(2) poreklo.
                                          Slowakische Fassung
   Vývozce výrobků uvedených v tomto dokumentu (číslo povolení …(1)) prohlašuje, že kromě
DE                                                   49                                              DE
 ---pagebreak---    zřetelně označených, mají tyto výrobky preferenční původ v …(2).
                                                    Finnische Fassung
   Tässä asiakirjassa mainittujen tuotteiden viejä (tullin lupa n:o ...(1)) ilmoittaa, että nämä
   tuotteet ovat, ellei toisin ole selvästi merkitty, etuuskohteluun oikeutettuja ... alkuperätuotteita
   (2).
                                                  Schwedische Fassung
   Exportören av de varor som omfattas av detta dokument (tullmyndighetens tillstånd Nr. ...(1))
   försäkrar att dessa varor, om inte annat tydligt markerats, har förmånsberättigande ... ursprung
   (2).
                                                  Katalanische Fassung
   L’exportador dels productes determinats en el present document (Autorització duanera nº...(1))
   declara que, llevat que s’indiqui el contrari, aquests productes tenen l’origen preferencial...(2)
         …………………………………………………………….........................................1
                                                          (Ort und Datum)
        ...……………………………………………………………………..............................
                             (Unterschrift des Ausführers und Name des Unterzeichners in Druckschrift)
   1
           Wird die Ursprungserklärung von einem ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so ist die
           Bewilligungsnummer des ermächtigten Ausführers an dieser Stelle einzutragen. Wird die
           Ursprungserklärung nicht von einem ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so können die Wörter in
           Klammern weggelassen bzw. der Raum leer gelassen werden.
   2       Der Ursprung der Waren muss angegeben werden. Betrifft die Ursprungserklärung ganz oder teilweise
           Erzeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Melilla, so bringt der Ausführer deutlich sichtbar die
           Kurzbezeichnung „CM“ an.
   3       Diese Angaben können entfallen, wenn sie in dem Papier selbst enthalten sind.
   4       In Fällen, in denen der Ausführer nicht unterzeichnen muss, entfällt auch der Name des Unterzeichners.
DE                                                              50                                                DE
 ---pagebreak---                                 GEMEINSAME ERKLÄRUNG
                              ZU DER REPUBLIK SAN MARINO
   1. Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik San Marino werden von Andorra als
   Ursprungserzeugnisse der Europäischen Union im Sinne dieses Abkommens anerkannt.
   2. Der Anhang betreffend die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder
   „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen gilt
   sinngemäß für die Bestimmung der Ursprungseigenschaft der in Absatz 1 genannten
   Erzeugnisse.
                                GEMEINSAME ERKLÄRUNG
     ZUR ÜBERARBEITUNG DER URSPRUNGSREGELN DES ANHANGS ÜBER DIE
      BESTIMMUNG DES BEGRIFFS „ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN“ ODER
             „URSPRUNGSERZEUGNISSE“ UND ÜBER DIE METHODEN DER
                        ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN
   1. Die Vertragsparteien kommen überein, auf Antrag einer Vertragspartei die Ursprungsregeln
   im Anhang betreffend die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder
   „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu
   überarbeiten und die notwendigen Änderungen zu erörtern. Bei diesen Erörterungen
   berücksichtigen die Vertragsparteien die technische Entwicklung, die Produktionsverfahren,
   die Preisschwankungen und alle sonstigen Faktoren, die Änderungen an diesen Regeln
   rechtfertigen könnten.
   2. Anlage II des Anhangs betreffend die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung
   in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der
   Verwaltungen wird entsprechend den regelmäßigen Änderungen des Harmonisierten Systems
   angepasst.
DE                                               51                                            DE