CELEX: 51981PC0284
Language: de
Date: 1981-06-10
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATES für ein Sonderprogramm zur Entwässerung in den benachteiligten Gebieten Westirlands (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 284
Vol. 1981/0094
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                             KOM(81)284 endg.
                                             Brüssel , den 10 . Juni 1981
                  VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATES
            für ein Sonderprogramm zur Entwässerung in den
                  benachteiligten Gebieten Westirlands
                ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 K0M(81 ) 284 endg .
 ---pagebreak---                                BEGRÜNDUNG
 Die Richtlinie 78/623/EWG vom 19 . Juni 1978 . sieht die Entwässerung landwirt­
 schaftlicher Parzellen von maximal 100.000 ha sowie die Haupt entwässerung
 auf einer Wassereinzugsfläche von 30.000 ha vor .
 Die Erfahrung mit der Anwendung dieser Richtlinie bis heute hat gezeigt ,
 daß das Programm zur Parzellenentwässerung sehr erfolgreich war , daß jedoch
das Programm zur HauptentWässerung drohte , ins Stocken zu geraten, da die -
starke Kostensteigerung "bereits einen wesentlichen Teil der hierzu "bereitge­
stellten Mittel verbrauchte .-
Von der im Rahmen des Programms zur Parzellenentwässerung vorgesehenen Flas­
che von 100.000 ha sind im Jahre 1980 42.000 ha abgeschlossen worden , wei­
tere 22.000 ha wurden nahezu abgeschlossen. Auch die Pläne zur Entwässerung
der restlichen 36.000 ha sind fast abgeschlossen. Dieser Teil des Programms
wird damit wahrscheinlich deutlich vor dem Auslaufen des vorgesehenen Zeit­
raums von fünf Jahren abgeschlossen sein . .
Im Rahmen des Programms zur Hauptentwässerung waren bis Ende 1980 Flußläufe
von 133 km Länge ausgehoben worden. Es ist vorgesehen , daß weitere 113 km
im Jahre 1981 abgeschlossen werden. Die Summe von 246 km macht jedoch nur
28 der gesamten Arbeiten aus , die im Programm , das durch die Entscheidung
der Kommission Nr . 78/995/UVK} vom 23 . November 1978 genehmigt wurden , vor­
gesehen sind . Infolge des starken Anstiegs der Kosten für Erdbewegungsarbei–
ten sind dagegen etwa 72 % der Haushaltsmittel , die der Mitgliedstaat für
diesen Teil des Programms bereitgestellt hatte , schon verbraucht worden.
Unter diesen Bedingungen kann das Programm zur Haupt entwässerung im vorge­
sehenen Finanzrahmen nicht ausgeführt werden .
Die Kommission ist davon überzeugt , daß die Entwässerung eines der wichtig­
sten Elemente zur Verbesserung des landwirtschaftlichen Einkommens in West-
irland darstellt . Sie schlägt daher vor , ein Sonderprogramm zur Entwässerung
der benachteiligten Gebiete dieses Teils der Gemeinschaft aufzustellen .
 ---pagebreak--- Vorschlag einer Verordnung des Rates für ein Sonderprogramm zur Entwässerung
in den benachteili /rteh Gebieten Nestirlands
DER    RAT   DER   EUROPÄISCHE:!   GS 'EDIS CKAPTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 43 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments
in Erwägung nachstehender Gründe ;
Das in der Richtlinie 78/628/EWG des Rates vorgesehene Programm zur Parzellencnt-
wässerung ^ erwies sich als sehr erfolgreich . Die Arbeiten für etwa zwei Drittelt
Entwässerungsfläche von maximal 100.000 ha sind bereits abgeschlossen worden ,
während Entwässerungspläne auch für die restliche Fläche aufgestellt wurden .
Die genannte Richtlinie sieht eine gemeinschaftliche Finanzierung von insge­
samt 26 Millionen Rechnungseinheiten für die Laufzeit von fünf Jahren vor ,
welche für die gemeinsame Maßnahme festgelegt wurde . In Anbetracht des starken
Anstiegs der Kosten für da.s Ausheben von Flußfläufen im Rahmen des Programms
zur Hauptentwässerung hat sich dieser Betrag als völlig unzureichend erwiesen .
Das Programm zur Haupt ent Wässerung wird mangels Finanzmittel daher nicht durch­
geführt werden können .
Die Verbesserung der landwirtschaftlichen Produkt ionsbedingungen in den zusätz­
lichen Zonen der benachteiligten Gebiete Westirlands , wie sie nach der Richt­
linie 75/268/eWG über die Landwirtschaft in Berggebieten und in bestimmten be­
nachteiligten Gebieten         jedenfalls beabsichtigt wird , ist ein dringendes
Erfordernis . Die Entwässerung ist ein notwendiges Mittel , um diese Verbesse­
rung relativ kurzfristig herbeizuführen . Es empfiehlt sich daher , sofort ein
Sonderprogramm zur Entwässerung mit einer Laufzeit von fünf Jahren festzulegen .
Die Gemeinschaft muß sich an der Finanzierung dieser Sondermaßnahme beteiligen . -
HAT    FOLGENDE    VERORDNUNG    ERLASSEN :
      ABl . Nr ."     ' vom             , S.
  21 AB1 . ÏTr . L 20o vom 29 . 7.1978 , S.    5
  3 ) AB1 . Nr . L 128 von 19 . 5.1975 » S.    1
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Artikel      1
( 1) Um die landwirtschaftlichen Produkt ionsbedingungen in "bestimmten Zonen Ir­
       lands zu verbessern , wird eine Sondermaßnahme für die Entwässerung landwirt­
       schaftlicher Flächen in den benachteiligten Gebieten Westirlands eingeführt .
( 2) Die in Absatz 1 vorgesehene Maßnahme enthält ein Programm zur Parzellenent-
       wässerung und zur Hauptentwässerung .
Artikel      2
( 1 ) Die in Artikel 1 Absatz 2 vorgesehene Paraellenentwässerung betrifft eine
       Fläche von höchstens 50*000 ha. Die erstattungsfähigen Ausgaben für die
       Haupt entWässerung sind auf 30 MECU begrenzt .
( 2) Die in Absatz 1 vorgesehenen Ausgaben für die Haupt entwässerung können die
       im Rahmen der Richtlinie 78/628/EWG ( bezüglich des Programms zur Beschleuni­
       gung der Entwässerungsarbeiten in den benachteiligten Gebieten Westirlands
       bereits unternommenen Arbeiten ergänzen .
Artikel      3
( 1 ) Die Gemeinschaft erstattet 50 % der vom Mitgliedsland getätigten Ausgaben
       für die nach Artikel 1 Absatz 1 vorgesehene Maßnahmet Der Zuschuß der Ge­
       meinschaft zu den Ausgaben für die Parzellenentwässerung darf jedoch
       425 ECU je Hektar nicht überschreiten .
( 2) Die Laufzeit dieser Maßnahme endet am 31 . Dezember 1986 .
 ( 1 ) ABl . Nr. L 206 vom 29.7.1978 , S. 5                                   /-
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Artikel    4
( 1 ) Die Bestimmungen des Artikels 7 ( l ) der Verordnung ( SV/G) Nr . 729/70 über
      die Finanzierung dar gemeinsamen Agrarpolitik werden entsprechend auf die
      Entscheidungen der Kommission zur gemeinschaftlichen Finanzierung dieser
    . Maßnahme angewandt .
( 2) Die Anträge auf Rückerstattung "beziehen sich auf die von Irland im Laufe
      eines Kalenderjahres getätigten Ausgaben und werden der Kommission bis
      zum 1 « Juli des darauffolgenden Jahres vorgelegt .
( 3 ) Die Anwendungsmodalitäten dieses Artikels werden im Wege des Verfahrens
      nach Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr . 729/70 verfügt .
Artikel     5
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
         Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
         und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
         Geschehen zu Brüssel                           Im Namen des Rates
                                                              #
                                                          Der Präsident
 ---pagebreak---                            FI NANZBOG EN
                                                                                      DATUM :     26.5.I98I
 1 . H AUSHALTSPOSTEN s                      einea neu «». schaffenden Haus,rITTBLAN„T2
                            haltstitels
 2 . B EZEICHNUNG DES V ORHABENS : Vorschlag für e -; ne RatsVerordnung bezüglich einer Sonder­
                                      maßnahme für Entvasserungsarbeiten in den "benachteiligten
                                      Gebieten Westirlajnds                      >
;3 . R ECHTSGRUNDLAGE :       Artikel 43 des Vertrages
 4 . ZIELE DES VORHABENS :       Zur Verbesserung der landwirtschaftlichen Produktionsbedin-
                                 gungen in den benachteiligten Gebieten Westirlands
                                                                                   L*ürtND£S Q -
                                                                             HAUSHALTSJAHR < Ol )        KOMMENOES ( 82)
                                                                                                    HAUSHALTSJAHR      Q
 5 . FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN                        " 2-MON ATS - PERIODE
 S.O. AUSGABEN ZU LASTEN
        - DES EG-HAUSHALTES
          ( ERSTATTUNGEN / INTERVENTIONEN ).
        - NATIONALER HAUSHALTE                                                                              12
        - ANDERER SEKTOREN
 5.1 . EINNAHMEN
        - EIGENE MITTEL DER EG ( ABSCHÖPFUNGEN /
          ZÖLLE )
        - IM NATIONALEN BEREICH
 5.0.1 . VORAUSSCHAU AUSGABEN MLO ECU
                                                         1983              1954               m                1986
 S.1.1 . VORAUSSCHAU EINNAHMEN                                                                    6
 5.2 . BERECHNUNGSUEISE :
                              Siehe Anhang
 6.0 .
 6.1.XXKX3GQCM3GXX:                                 ÏJQCXJSMSGCXXMXDFFIXXXXXÏ^XXX^                              XXXKX5C
 6.2.                                                                                                           XHJStXX
 6.3 . ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN                                         JA / ECK .
 ANMERKUNGEN
 ---pagebreak---                                 ANHANG
1 . ENTWÄSSERUNG   VON  SINZ ELFLACKEN
    Es wird vorgeschlagen , 50-000 ha zu entwässern , wobei in Durchschnitt
    Zuschüsse in Höhe von 600 ECU/ha von öffentlicher Hand gewährt werden .
    Der Gesamt zuschußbetrag beläuft sich auf 30 MECU . . Die Gemeinschaft
    übernimmt bei einer Erstattung von 50 %    15 MSCU .
2 . VORFUJTBESCHAFFUNG
    Die Kosten werden auf 30 MECU geschätzt , wovon die Gemeinschaft 50 %
    erstattet . Somit werden die von der Gemeinschaft zu übernehmenden Kosten
    auf 15 MSCU geschätzt .
3 . GESAMTESTEN FÜR     DIE   GEMEINSCHAFT
    15 MECU + 15 MECU =     30 MECU .
    Somit werden die jährlichen Kosten der Gemeinschaft auf 6 MECU geschätzt .