CELEX: 
Language: de
Date: 1975-06-07 00:00:00
Title: Beschluß des Rates vom 17. Februar 1975 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten über die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe #Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten über die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

7. 6. 75                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 146/25
                                                                                                l
                                                     II
                               (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                  RAT
                                       BESCHLUSS DES RATES
                                          vom 17 . Februar 1975
         über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­
         meinschaft und der Arabischen Republik Ägypten über die Lieferung von
                       Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                                               (75/325/EWG)
         DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
         gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbe­
         sondere auf die Artikel 113, 114 und 228 ,
         auf Empfehlung der Kommission ,
         in der Erwägung, daß der Rat mit der .Verordnung (EWG) Nr. 1827/74 beschlossen hat,
         der Arabischen Republik Ägypten 450 Tonnen Magermilchpulver zur Verfügung zu
         stellen —
         BESCHLIESST :
                                                  Artikel 1
         Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen
         Republik Ägypten über die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungs­
         mittelhilfe wird im Namen der Gemeinschaft geschlossen .
         Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
                                                  Artikel 2
         Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die zur Unterzeichnung des Abkommens befug­
         ten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten zu übertragen, die erforderlich
         sind , um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln .
         Geschehen zu Brüssel am 17 . Februar 1975 .
                                                                 Im Namen des Rates
                                                                    Der Präsident
                                                                       R. RYAN
 ---documentbreak---  Nr. L 146/26                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              7. 6 . 75
                                                  ABKOMMEN
              zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Repu­
              blik Ägypten über die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der Nah­
                                                 rungsmittelhilfe
              DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
             einerseits,
              DIE REGIERUNG DER ARABISCHEN REPUBLIK ÄGYPTEN
             andererseits
              HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben dafür als Bevollmächtigte er­
             nannt :
             DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
             DIE REGIERUNG DER ARABISCHEN REPUBLIK ÄGYPTEN :
             DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
                         Artikel I                                                 Artikel IV
                                                            Das Empfängerland verpflichtet sich, die im Rahmen
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft — nachste­          der Hilfe gelieferte Ware für Verbrauchszwecke zu ver­
hend „Gemeinschaft" genannt — liefert der Arabi­            wenden und sie unentgeltlich an die notleidende Be­
schen Republik Ägypten — nachstehend „Empfänger­            völkerung zu verteilen .
land" genannt — unentgeltlich 450 Tonnen Mager­
                                                                                    Artikel V
milchpulver ; Qualität und Verpackungsbedingungen
sind im Anhang I festgelegt, der Bestandteil dieses         Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der Durch­
Abkommens ist.                                              führung dieses Abkommens jegliche Beeinträchtigung
                                                            der normalen Struktur der einheimischen Produktion
                                                            und des internationalen Handels zu vermeiden . Sie
                         Artikel II                         treffen zu diesem Zweck die erforderlichen Maßnah­
                                                            men, um sicherzustellen, daß die im Rahmen der
Die Lieferungen erfolgen gemäß den Modalitäten des          Hilfe getätigten Lieferungen nicht an die Stelle der
Anhangs II, der Bestandteil dieses Abkommens ist.           normalerweise ohne diese Lieferungen zu erwartenden
                                                            Handelsgeschäfte treten, sondern zu diesen hinzukom­
                                                            men .
                        Artikel III
                                                                                   Artikel VI
Das Empfängerland verpflichtet sich, alle erforderli­       Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maß­
chen Vorkehrungen für die Beförderung und Versiche­         nahmen, um folgendes zu verhindern :
rung der Ware vom Lieferort bis zu den Bestimmungs­         — die Wiederausfuhr der im Rahmen der Hilfe gelie­
orten zu treffen .                                              ferten Ware sowie daraus hergestellter Erzeug­
                                                                nisse ;
Es verpflichtet sich, mit größter Sorgfalt darüber zu       — während eines Zeitraums von 6 Monaten nach der
wachen , daß bei der Vergabe der Seefracht die freie            letzten Lieferung die kommerzielle und nicht­
Entfaltung eines angemessenen Wettbewerbs nicht                 kommerzielle Ausfuhr des im Inland hergestellten
beeinträchtigt wird. Uber Probleme, die sich in dieser          Erzeugnisses derselben Art wie die im Rahmen
Hinsicht ergeben könnten , finden Konsultationen                der Hilfe gelieferte Ware sowie daraus hergestellter
gemäß Artikel VIII statt.                                       Erzeugnisse.
 ---pagebreak--- 7. 6. 75                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 146/27
                      Artikel VII                              teilte Mengen ; Zahl und Art der Empfänger ; Orte,
                                                               Zeitfolge und Art der Verteilung.
Das Empfängerland verpflichtet sich, die Gemein­
schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses                            Artikel VIII
Abkommens       zu  unterrichten . Zu  diesem  Zweck
macht es der Kommission der Europäischen Gemein­           Auf Antrag einer der beiden Vertragsparteien konsul­
schaften folgende Angaben :                                tieren diese einander in allen Fragen der Durchfüh­
1 . sofort nach Löschen jeder Ladung : Ankunftshafen       rung dieses Abkommens.
     und Ankunftszeitpunkt des Schiffes ; Art und
     Menge der gelöschten Ware sowie etwaige Bemer­                              Artikel IX
     kungen zur Qualität ; Zeitpunkt der Beendigung        Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in däni­
     des Löschens ;
                                                           scher, deutscher, englischer, französischer, italieni­
2. alle drei Monate bis zur vollständigen Verwendung       scher und niederländischer Sprache abgefaßt, wobei
    der im Rahmen der Hilfe gelieferten Mengen : ver­      jeder Wortlaut verbindlich ist.
 ---pagebreak--- Nr. L 146/28                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    7. 6 . 75
                                                         ANHANG I
                                                            I
                                                  MAGERMILCHPULVER
                                 QUALITÄT UND VERPACKUNGSBEDINGUNGEN
             I. Qualitätsanforderungen
                a) Fettgehalt :                                    höchstens 1 ,5 %
                b) Wassergehalt :                                  höchstens 4,0 %
                c) Gesamtsäuregehalt, ausgedrückt in Milch­
                   säure :                                         höchstens 0,15 % ( 18° Dornic)
                d) Prüfung auf Neutralisierungsmittel :            negativ
                e) Zulässige Zusätze :                             keine
                f) Phosphatase-Prüfung :                           negativ
                g) Löslichkeit :                                   höchstens 0,5 ml (mindestens 99 %)
                h) Reinheitsgrad :                                 mindestens Filterscheibe B ( 15,0 mg)
                i) Gehalt an Keimen :                              höchstens 50 000/g
                k) Kolibazillen-Gehalt :                            negativ in 0,1 g
                1) Geschmack und Geruch :                          rein
                m) Aussehen :                                       Farbe weiß oder schwachgelblich, keine Verun­
                                                                   reinigungen oder gefärbte Partikeln
          . II. Verpackung
                a) Nettoinhalt 25 kg
                b) Aufmachung :
                   aa) 4 Säcke Kraft-Papier, Festigkeit entsprechend einem Gewicht von mindestens 70 g/m2 ;
                        1 Sack Asphaltpapier als Zwischenlage, Festigkeit entsprechend einem Gewicht von min­
                      ' destens 140 g/m2 ;
                        1 Innentasche aus Polyäthylen mit einer Dicke von mindestens 0,06 mm ; geschweißt
                        oder mit doppeltem Wickelbund ;
                   oder
                   bb) 1 Sack aus Clupak-poly-duplo-Papier, Festigkeit entsprechend einem Gewicht von minde­
                      stens 50/20/50 g/m2 ;
                        2 Säcke aus Kraft-Papier, Festigkeit entsprechend einem Gewicht von mindestens 70/75
                        g/m2 ;
                        1 Innentasche aus Polyäthylen mit einer Dicke von mindestens 0,10 mm ; geschweißt
                        oder mit doppeltem Wickelbund ;
                   oder
                   cc) 1 Sack aus Kraft-Papier, Festigkeit entsprechend einem Gewicht von mindestens 70 g/m2 ;
                        1 Sack aus Kraft-Papier mit einer Polyäthylen-Einlage, Festigkeit entsprechend einem
                        Gewicht von mindestens 80 g -I- 15 g/m2 ;
                        3 Säcke aus Kraft-Papier, Festigkeit entsprechend einem Gewicht von mindestens 70
                        g/m2 ; •
                        1 Innentasche aus Polyäthylen, mit einer Dicke von mindestens 0,06 mm ; geschweißt
                        oder mit doppeltem Wickelbund ;
                c) Aufschrift der Verpackung (in englischer Sprache) :
                   SKIMMED-MILK POWDER/GIFT OF THE EUROPEAN ECONOMIC COMMUNITY TO
                   THE ARAB REPUBLIC OF EGYPT/ FOR FREE DISTRIBUTION .
 ---pagebreak--- 7 . 6 . 75                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr, L 146/29
                                                         ANHANG II
                                   LIEFERUNGS - UND ÜBERNAHMEMODALITÄTEN
                          KAPITEL I                            Die übrigen in Absatz 1 genannten Kosten werden von der
                                                               Gemeinschaft nur erstattet, wenn sie vom Empfängerland im
                                                               Einvernehmen mit der . Gemeinschaft bezahlt worden sind .
                Allgemeine Bestimmungen
                                                                                          Artikel 5
                           Artikel 1
                                                               Kann die Gemeinschaft die gesamte Warenmenge oder
Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt, zu dem die Ware    einen Teil nicht zu dem Zeitpunkt und in den Fristen lie­
in dem von der Kommission der Europäischen Gemeinschaf­        fern, die in Artikel 6 vorgesehen sind, so können die Bevoll­
ten bezeichneten Ausfuhrort an die vom Empfängerland           mächtigten der Gemeinschaft und des Empfängerlandes un­
oder von dessen in Artikel 2 genanntem Bevollmächtigten        beschadet des Artikels 4 einen neuen Zeitpunkt und eine
bezeichnete Stelle verbracht worden ist, und zwar unter den    neue Frist vereinbaren .
in diesem Anhang genannten Bedingungen ; gleichzeitig
geht die Gefahr von der Gemeinschaft auf das Empfänger­
land über. Unbeschadet der Artikel 7 und 8 werden die bis
zur Lieferung entstehenden Kosten von der Gemeinschaft                                  KAPITEL III
und die nach der Lieferung entstehenden Kosten vom Emp­
fängerland getragen.
                                                                         Verpflichtungen des Empfängerlandes
                           Artikel 2
                                                                                          Artikel 6
Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs be­
stellt die Gemeinschaft — gegebenenfalls für jedes einzelne
Los — einen Bevollmächtigten, dessen Namen und An­             Nach Rücksprache mit der Gemeinschaft stellt das Empfän­
schrift sie dem Empfängerland sogleich nach der Bestellung     gerland für die Beförderung der Ware ein oder mehrere
mitteilt. Das Empfängerland bestellt für jeden Verladehafen    Schiffe zur Verfügung, deren Größe der normalen Kapazität
einen Bevollmächtigten , dessen Namen und Anschrift es der     des Verladehafens entspricht und die zu einem Zeitpunkt
Gemeinschaft so bald wie möglich, und zwar möglichst vor       innerhalb der in Artikel 3 genannten Frist ladeklar sein müs­
der Bestellung des Bevollmächtigten der Gemeinschaft, mit­     sen .
teilt .
                                                               Der Bevollmächtigte des Empfängerlandes teilt der Gemein­
                                                               schaft diesen Zeitpunkt sowie denjenigen des Lieferbeginns
                           Artikel 3                           mit, sobald er über die entsprechenden Auskünfte verfügt,
                                                               und zwar möglichst 20 Tage und auf jeden Fall 10 volle Tage
Vor der Durchführung des Verfahrens zur Bestellung des in      vor dem Zeitpunkt des Lieferbeginns.
Artikel 2 genannten Bevollmächtigten der Gemeinschaft set­
zen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften und         Er vereinbart mit dem Bevollmächtigten der Gemeinschaft,
das Empfängerland einvernehmlich die Frist fest, innerhalb     in welcher Zeitfolge die Lieferung erfolgen soll.
der die Lieferung beginnen soll.
                                                                                          Artikel 7
                         KAPITEL II
                                                               Kann das Empfängerland mit der Verladung zu dem in Arti­
                                                               kel 6 Absatz 1 vorgesehenen Zeitpunkt nicht beginnen, so
            Verpflichtungen der Gemeinschaft                   hat der Bevollmächtigte des Empfängerlandes den Bevoll­
                                                               mächtigten der Gemeinschaft darüber unverzüglich zu unter­
                                                               richten .
                           Artikel 4
Ist die Gemeinschaft nicht in der Lage, die Lieferung zu dem   In ' diesem Fall können die Bevollmächtigten der Gemein­
Zeitpunkt und gegebenenfalls -in der in diesem Artikel vorge­  schaft und des Empfängerlandes einen neuen Zeitpunkt für
sehenen Zeitfolge vorzunehmen, die in Artikel 6 vorgesehen     den Lieferbeginn und gegebenenfalls eine neue Zeitfolge ver­
sind, so gehen alle dem .Empfängerland dadurch entstehen­      einbaren . Außer im Fall höherer Gewalt gehen die durch die
den etwaigen Kosten, zum Beispiel die Uberliegegelder, die     Verladeverzögerung entstehenden Kosten zu Lasten des Emp­
Fautfracht und die Leerfracht, zu Lasten der Gemeinschaft.     fängerlandes.
 Die Höhe und die Modalitäten der Überliegegelder, die in      Liegt der neue Zeitpunkt mehr als 30 volle Tage nach dem
den Verträgen zwischen dem Empfängerland und dem Trans­        in Artikel 6 Absatz 1 vorgesehenen Verladezeitpunkt, so
porteur festgelegt sind, müssen zuvor zwischen dem Empfän­     kann die Gemeinschaft unbeschadet der in Artikel I des Ab­
gerland und dem Bevollmächtigten der Gemeinschaft verein­      kommens vorgesehenen Verpflichtung über die Ware verfü­
bart worden sein .                                             gen .
 ---pagebreak--- Nr. L 146/30                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   7. 6 . 75
                          Artikel 8                            Auf jeden Fall gilt der Verzicht nach Ablauf der Frist von 15
                                                               vollen Tagen und in Ermangelung einer Benachrichtigung
Kann die Menge, die auf ein Schiff verladen werden soll, nur   seitens des Empfängerlandes als erfolgt.
zum Teil an Bord verbracht werden, so teilt das Empfänger­
land der Gemeinschaft so bald wie möglich, spätestens 15
volle Tage nach Abschluß der Verladung, mit, ob es die Rest­                             Artikel 9
menge übernehmen oder darauf verzichten will.
Im ersten Fall findet Artikel 7 Absätze 2 und 3 auf die Rest­  Bei der Lieferung der Ware übergibt das Empfängerland dem
menge Anwendung, sofern sie noch nicht geliefert ist.          Bevollmächtigten der Gemeinschaft eine Ubernahmebeschei­
                                                               nigung mit Angabe von Verladehafen und Verladezeitpunkt
Im zweiten Fall kann die Gemeinschaft ihre in Artikel I des    sowie von Art und Menge der übernommenen Ware und ge­
Abkommens vorgesehene Verpflichtung gegenüber dem              gebenenfalls mit Bemerkungen über die Qualität dieser
Empfängerland als erfüllt betrachten sie kommt für die aus     Ware. Es übermittelt der Kommission der Europäischen
diesem Verzicht entstehenden Kosten auf.                       Gemeinschaften eine Kopie dieser Bescheinigung.
              Mitteilung betreffend die Unterzeichnung des Lieferabkommens zwischen der
              Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten
                                         im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
              Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft lind Ägypten über
              die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe,' dess'en Ab­
              schluß der Rat am 17. Februar 1975 beschlossen hat, ist am 20 . Februar 1975
              im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom außerordentlichen und be­
              vollmächtigten Botschafter und Präsidenten des Ausschusses der Ständigen Vertreter,
              Herrn Brendan Dillon, sowie vom Generaldirektor für Entwicklung und Zusammenarbeit
              der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Herrn Hans-Broder Krohn,
              und im Namen der Regierung der Arabischen Republik Ägypten vom außerordentlichen
              und bevollmächtigten Botschafter und Leiter der Mission dieses Landes bei den Europä­
              ischen Gemeinschaften, Herrn Mohamed Kamal Eidin Khalil,
              in Brüssel unterzeichnet worden .
 ---documentbreak--- NA ---documentbreak--- Nr. L 146/30                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   7. 6 . 75
                          Artikel 8                            Auf jeden Fall gilt der Verzicht nach Ablauf der Frist von 15
                                                               vollen Tagen und in Ermangelung einer Benachrichtigung
Kann die Menge, die auf ein Schiff verladen werden soll, nur   seitens des Empfängerlandes als erfolgt.
zum Teil an Bord verbracht werden, so teilt das Empfänger­
land der Gemeinschaft so bald wie möglich, spätestens 15
volle Tage nach Abschluß der Verladung, mit, ob es die Rest­                             Artikel 9
menge übernehmen oder darauf verzichten will.
Im ersten Fall findet Artikel 7 Absätze 2 und 3 auf die Rest­  Bei der Lieferung der Ware übergibt das Empfängerland dem
menge Anwendung, sofern sie noch nicht geliefert ist.          Bevollmächtigten der Gemeinschaft eine Ubernahmebeschei­
                                                               nigung mit Angabe von Verladehafen und Verladezeitpunkt
Im zweiten Fall kann die Gemeinschaft ihre in Artikel I des    sowie von Art und Menge der übernommenen Ware und ge­
Abkommens vorgesehene Verpflichtung gegenüber dem              gebenenfalls mit Bemerkungen über die Qualität dieser
Empfängerland als erfüllt betrachten sie kommt für die aus     Ware. Es übermittelt der Kommission der Europäischen
diesem Verzicht entstehenden Kosten auf.                       Gemeinschaften eine Kopie dieser Bescheinigung.
              Mitteilung betreffend die Unterzeichnung des Lieferabkommens zwischen der
              Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten
                                         im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
              Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft lind Ägypten über
              die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe,' dess'en Ab­
              schluß der Rat am 17. Februar 1975 beschlossen hat, ist am 20 . Februar 1975
              im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom außerordentlichen und be­
              vollmächtigten Botschafter und Präsidenten des Ausschusses der Ständigen Vertreter,
              Herrn Brendan Dillon, sowie vom Generaldirektor für Entwicklung und Zusammenarbeit
              der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Herrn Hans-Broder Krohn,
              und im Namen der Regierung der Arabischen Republik Ägypten vom außerordentlichen
              und bevollmächtigten Botschafter und Leiter der Mission dieses Landes bei den Europä­
              ischen Gemeinschaften, Herrn Mohamed Kamal Eidin Khalil,
              in Brüssel unterzeichnet worden .