CELEX: 31971R1657
Language: de
Date: 1971-07-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1657/71 der Kommission vom 23. Juli 1971 zur Festsetzung der ab 1. August 1971 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von Zucker und Melasse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrags fallenden Waren

Nr . L 171 / 32                         Amtsblatt der  Europäischen Gemeinschaften                                         30 . 7 . 71
                                VERORDNUNG          (EWG) Nr. 1657/71 DER KOMMISSION
                                                      vom 23 . Juli   1971
                 zur Festsetzung der ab 1 . August 1971 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr
                 von Zucker und Melasse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden
                                                              Waren
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                        schaftlichen   Verarbeitungserzeugnisse,           deren Pro
                                                                                                                                      -
 GEMEINSCHAFTEN          —
                                                                        duktionsbedingungen vergleichbar sind             ;
 gestützt auf den Vertrag           Gründung     der Europä
                                                            ­
                                                                    c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemein
                                                                                                                                      -
                               zur
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                        schaftserzeugnisse verwenden,            und solchen, die
 gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des
                                                                        Erzeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des
                                                                        aktiven Veredel ungs Verkehrs verwenden, gleiche
 Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame
 Marktorganisation für Zucker (*), zuletzt geändert                     Wettbewerbsbedingungen            zu gewährleisten .
                                                            ­
 durch die Verordnung (EWG ) Nr. 1060/71 ( 2 ), insbe
 sondere auf Artikel 17 Absatz 2 sechster Unterabsatz               In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG ) Nr.
 erster   Satz,                                                     204/69 ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des
                                                                    Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeu
                                                                                                                                      ­
 in   Erwägung nachstehender Gründe          :                      gung, Beihilfen oder      sonstigen Maßnahmen gleicher
                                                                    Wirkung      —
                                                                                    wenn  solche      bestehen    —
                                                                                                                        berücksichtigt
 Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung Nr.                       werden müssen, die in bezug auf die Grunderzeug
                                                                                                                                      ­
 1009/67/EWG kann der Unterschied zwischen den                      nisse des Anhangs A dieser Verordnung oder die
Preisen oder Notierunigen auf dem Weltmarkt für                     ihnen gleichgestellten Erzeugnisse auf Grund der
die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a), c) und d)                  Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation
dieser Verordnung genannten Erzeugnisse und den                     auf dem betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten
Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstattung                   angewandt werden. Für Weißzucker oder Rohzucker
                                                           ­
bei der Ausfuhr ausgeglichen werden. In der Verord                  wird unter den in der Verordnung (EWG ) Nr. 765/
nung (EWG) Nr. 204/69 des Rates vom 28 . Januar                     68 des Rates vom 18 . Juni 1968 betreffend allge
                                                                                                                                      ­
 1969 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die                 meine Regeln für die Erstattung bei der Erzeugung
Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Krite
                                                           ­
                                                                    für in der chemischen Industrie verwendeten Zuk
                                                                                                                                      -
rien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für be
                                                           ­
                                                                    ker ( 5 ), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
stimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form                2486/69 ( 6 ), genannten Bedingungen eine Erstattung
von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden                   bei der Erzeugung gewährt.
Waren ausgeführt werden ( 3 ), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 1253/70 ( 4 ), sind dieje
                                                           ­
                                                                    Die in dieser   Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
nigen Erzeugnisse bezeichnet, für die bei ihrer Aus
                                                           ­
                                                                    entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus
                                                                                                                                      -
fuhr in Form von im Anhang zu der Verordnung
                                                                    schusses für Zucker     —
Nr . 1009/67/EWG aufgeführten Waren ein Erstat
                                                           -
tungssatz festgesetzt werden muß .
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN                          :
Verordnung (EWG) Nr. 204/69 muß der Erstat
                                                           -
tungssatz für jeden Monat für je 100 kg dieser
Grunderzeugnisse festgesetzt werden .                                                         Artikel 1
Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festset
                                                           ­
                                                                    Die ab 1 . August 1971 geltenden Erstattungssätze
zung des Erstattungssatzes insbesondere folgendes                  für die Grunderzeugnisse im Sinne des Anhangs A
berücksichtigt werden :                                             der Verordnung (EWG) Nr. 204 169 und des Artikels
a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der                 1 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG, die
                                               Grunderzeug         in Form von im Anhang zu der Verordnung Nr.
                                                           -
      Verarbeitungsindustrien   mit diesen
      nissen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie                  1009/67/EWG genannten Waren ausgeführt werden,
      die Weltmarktpreise  ;
                                                                   werden entsprechend dem Anhang festgesetzt.
b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der          -
                                                                                              Artikel 2
      unter Anhang II des Vertrages fallenden landwirt
                                                                    Diese    Verordnung   tritt  am      1. August     1971 in Kraft.
(») ABl . Nr. 308 vom 18 . 12 . 1967,  S. 1 .
( 2 ) ABl . Nr. L 115 vom 27. 5 . 1971 , S. 16 .
(*) ABl . Nr. L 29 vom 5 . 2 . 1969 , S. 1 .                       (*) ABl. Nr.    L 143 vom    25 . 6 . 1968, S. 1 .
( 4 ) ABl . Nr. L 143 vom 1 . 7 . 1970, S. 1 .                      («) ABl . Nr. L 314  vom    15 . 12 . 1969, S. 8 .
 ---pagebreak--- 30 . 7 . 71                           Amtsblatt der            Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. L 171 /33
            Diese   Verordnung    ist in allen ihren Teilen verbindlich und                     gilt   unmittelbar in       jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel , den  23 . Juli  1971
                                                                                       Für die Kommission
                                                                                         Der   Vizepräsident
                                                                                          S. L. MANSHOLT
                                                                  ANHANG
            zur  Verordnung der Kommission vom 23 . Juli 1971 zur Festsetzung der ab 1 . August
            1971  geltenden Erstattungssätze für Zucker und Melasse, die in Form von im Anhang zu der
                           Verordnung Nr. 1009/67/EWG genannten Waren ausgeführt werden
                                                                   LISTE I
              Nummer des
             Gemeinsamen                                                 Warenbezeichnung
                Zolltarifs
                29.04             Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-,                 Nitro - und Nitrosoderi
                                                                                                                         ­
                                  vate   :
                                   C.  mehrwertige Alkohole            :
                                        II . Mannit
                                       III . Sorbit       :
                                              a ) in wäßriger Lösung         :
                                                   2 . andere   :
                                                                     '
                                                       —
                                                            aus  Saccharose gewonnen
                                             b ) andere      :
                                                   2 . andere   :
                                                       —
                                                            aus  Saccharose gewonnen
                29.16             Oxysäuren (einschließlich Phenolsäuren ), Aldehydsäuren,                         Keton
                                                                                               komplexen Sauerstoff
                                                                                                                          -
                                  säuren und andere Säuren mit einfachen oder
                                  funktionen ; ihre Anhydride, Halogenide, Peroxyde und Persäuren ;
                                  ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro - und Nitrosoderivate                 :
                                  ex   A I bis VIII         —   Ester  von   Mannit oder Sorbit
                                       A VIII                   Glucarsäure, Glykolsäure, Zuckersäure,
                                                                                                                          -
                                  ex                        —
                                                                                                                     Iso
                                                                zuckersäure, Heptazuckersäure, ihre Salze            und
                                                                Ester
                29.35             Heterocyclische Verbindungen , einschließlich                Nucleinsäuren   :
                                  ex   T. andere         :
                                                             Anhydrate
                                                                                                                         -
                                            —      andere                   von  Mannit oder Sorbit ( z.B.       : Sorbi
                                                   tan), ausgenommen Maltol und Isomaltol
                29.43             Chemisch reine Zucker, ausgenommen Saccharose, Glukose und
                                  Laktose ; Äther und Ester von Zuckern und ihre Salze, ausge                             ­
                                  nommen          Erzeugnisse der Tarifnummern 29.39,             29.41 und 29.42     :
                                  ex   B. andere        :
                                            —
                                                   Sorbose,    ihre Salze und Ester,    Methylglucoside
                38.19             Chemische Erzeugnisse und               Zubereitungen der chemischen Industrie
                                  oder verwandter Industrien               (einschließlich Mischungen von Natur
                                                                                                                          ­
                                                                       weder    genannt noch inbegriffen ; Rück
                                                                                                                          ­
                                  produkten), anderweitig
                                  stände der chemischen Industrie oder verwandter Industrien , ander
                                                                                                                          ­
                                  weitig weder genannt noch inbegriffen :
                                            Kernbindemittel für Gießereien auf der Grundlage von Kunst
                                                                                                                          ­
                                  R.
                                             harzen
                                   ex  T. andere          :
                                             —
                                                   Krack-Erzeugnisse       von  Sorbit
            Erstattungssätze in REI100      kg   :     Weißzucker :                                                     1,54
                                                       Rohzucker :                                                      0,39
                                                       Sirupe aus Zuckerrüben oder Zuckerrohr
                                                       mit einem Saccharosegehalt von min
                                                                                                         ­
                                                       destens 98 Gewichtshundertteilen, be
                                                                                                         ­
                                                       zogen auf den Trockenstoff :                                      0
                                                       Melassen, auch entfärbt :                                         0
 ---pagebreak--- Nr . L 171 /34                          Amtsblatt der        Europäischen Gemeinschaften                            30 . 7 . 71
                                                                LISTE II
                 Nummer des
                Gemeinsamen                                          Warenbezeichnung
                  Zolltarifs
                                     Oxysäuren (einschließlich Phenolsäuren), Aldehydsäuren, Keton
                                                                                                               -
                  29.16
                                                                                                               -
                                    säuren und andere Säuren mit einfachen oder komplexen Sauerstoff
                                    funktionen ; ihre Anhydride, Halogenide, Peroxyde und Persäuren ;
                                    ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro - und Nitrosoderivate :
                                     A.  Oxysäuren,     ausgenommen Phenolsäuren          :
                                         IV .  Zitronensäure, ihre Salze und        Ester
               Erstattungssätze in RE/100     kg :            Weißzucker      :                               1,00
                                                              Rohzucker   :                                     0
                                                              Sirupe aus Zackerrüben oder Zuckerrohr
                                                              mit einem Saccharosegehalt von min
                                                                                                          ­
                                                              destens 98 Gewichtshundertteilen , be
                                                                                                          ­
                                                              zogen auf den Trockenstoff :                      0
                                                              Melassen, auch entfärbt        :                  0
                                                                LISTE III
                 Nummer des
                 Gemeinsamen                                         Warenbezeichnung
                   Zolltarifs
                   29.15              Mehrbasische Säuren , ihre       Anhydride, Halogenide, Peroxyde und
                                      Persäuren ; ihre Halogen-,        Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate :
                                      A.  acyclische mehrbasische      Säuren     :
                                          ex   V. andere   :
                                                   —
                                                       Itaconsäure, ihre Salze und Ester
                                                      (einschließlich Phenolsäuren), Aldehydsäuren, Keton
                                                                                                                 -
                   29.16              Oxysäuren                                                                  -
                                      säuren und andere Säuren mit einfachen oder komplexen Sauerstoff
                                      funktionen ; ihre Anhydride, Halogenide, Peroxyde und Persäuren ;
                                      ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro - und Nitrosoderivate :
                                      A.  Oxysäuren , ausgenommen Phenolsäuren              :
                                          I. Milchsäure, ihre Salze und Ester
                   29.44              Antibiotika   :
                                      A. Penicilline
               Erstattungssätze  in REt 100   kg :            Weißzucker :                                     1,00
                                                              R ohzucker    :                                    0
                                                              Sirupe  aus  Zuckerrüben oder Zuckerrohr
                                                                                Saccharosegehalt von min
                                                                                                           ­
                                                              mit   einem
                                                                                                            ­
                                                              destens 98         Gewichtshundertteilen , be
                                                              zogen auf den Trockenstoff         :               0
                                                               Melassen, auch entfärbt         :                 0
 ---pagebreak--- 30 . 7 . 71                               Amtsblatt der        Europäischen         Gemeinschaften                              Nr . L 171 /35
                                                                   LISTE IV
               Nummer des
              Gemeinsamen                                                Warenbezeichnung
                 Zolltarifs
                 17.04                 Zuckerwaren ohne         Kakaogehalt      :
                                       ß.  Kaugummi
                                       C. sogenannte .. weiße Schokolade "
                                       D. andere
                 18.06                 Schokolade und andere          kakaohaltige Lebensmittelziibereitungen
                 1^.02                 Zubereitungen zur Ernährung von Kindern oder zum Diät- oder                     -
                                       Küchengebrauch auf der Grundlage von Mehl, Stärke oder Malz
                                       Extrakt, auch mit einem Gehalt an Kakao von weniger als 50 Ge
                                                                                                                       ­
                                       wichtshundertteilen
                 19.08                 Feine   Backwaren , auch      mit   beliebigem    Gehalt  an Kakao
                                                                                                                       ­
                 21.06                 Hefen , lebend oder nicht lebend            ;  zubereitete künstliche Backtrieb
                                       mittel   :
                                       A. Hefen , lebend     :
                                           II . Backhefen
                                                                                                                        ­
            ex   21.07                 Lebensmittelzubereitungen, anderweitig              weder genannt noch inbe
                                       griffen , Zucker- enthaltend
                 22.02                 Limonaden ( einschließlich der aus Mineralwasser hergestellten ) und
                                       andere nichtalkoholische Getränke, ausgenommen Frucht - und Ge
                                       müsesäfte der Tarifnummer 20.07 :
                                       ex  A. keine Milch oder kein Milchfett enthaltend             :
                                                  —
                                                      Zucker enthaltend
                                            B. andere
                 22.06                 Wermutwein und andere Weine aus frischen                      Weintrauben ,  mit
                                       Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert
                  22.09                Sprit mit einem Gehalt an Äthylalkohol von weniger als 80° ,                 un
                                                                                                                        -
                                       vergällt ; Branntwein, Likör und andere alkoholische Getränke ;               zu
                                                                                                                        ­
                                       sammengesetzte alkoholische Zubereitungen zum Herstellen                     von
                                       Getränken       :
                                        C. alkoholische Getränke         :
                                            ex    V. andere  :
                                                      —  Zucker enthaltend
            Erstattungssätze in RE/ 100 kg          :       Weifszucker       :                                       10,85
                                                            Rohzucker       :                                          8,96
                                                            Sirupe    aus   Zuckerrüben oder Zuckerrohr
                                                            mit einem Saccharosegehalt von min
                                                                                                            ­
                                                                                                            ­
                                                            destens 98 Gewichtshundertteilen , be
                                                            zogen auf den Trockenstoff :                         10,85    X S (l)
                                                                                                                           100
                                                            Melassen , auch entfärbt        :                          0
             (») „ S " drückt einen Gehalt an  Saccharose von  100  kg Sirupen  aus .