CELEX: 31968R0923
Language: de
Date: 1968-07-09 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 923/68 der Kommission vom 8. Juli 1968 zur Festsetzung von Zusatzbeträgen für bestimmte Erzeugnisse des Schweinefleischsektors

Nr. L 160/6                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               9 . 7 . 68
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 923/68 DER KOMMISSION
                                                      vom 8. Juli 1968
              zur Festsetzung von Zusatzbeträgen für bestimmte Erzeugnisse des Schweinefleisch­
                                                          sektors
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN
                                                                 gen, hat ergeben, daß für die im Anhang nach Er­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  zeugnis und Ursprungsland bezeichneten Einfuhren
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
                                                                  Zusatzbeträge in der dort angegebenen Höhe fest­
                                                                  gesetzt werden müssen.
schen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 121/67/EWG des
                                                                  In der Verordnung Nr. 137/67/EWG (6), geändert
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame
                                                                  durch die Verordnung Nr. 173/67/EWG (7), sind die
Marktorganisation für Schweinefleisch ( 1 ), insbeson­            Grundregeln für die Festsetzung von Zusatzbeträ­
dere auf Artikel 13 Absatz 5 , Unterabsatz 2,                     gen für diejenigen Erzeugnisse festgelegt worden, für
                                                                  die kein Einschleusungspreis festgesetzt wird. Die
und in Erwägung nachstehender Gründe :                            Verordnung Nr. 202/67/EWG, geändert durch die Ver­
Fällt der Angebotspreis frei Grenze — im folgenden                ordnung Nr. 614/67/EWG (8), sieht bestimmte Durch­
Angebotspreis genannt — für ein Erzeugnis unter                   führungsvorschriften dafür vor, insbesondere hin­
den Einschleusungspreis, so muß die Abschöpfung                   sichtlich der Ermittlung der Angebote frei Grenze
für dieses Erzeugnis um einen Zusatzbetrag erhöht                 für diese Erzeugnisse. Nach den der Kommission
werden, der gleich dem Unterschied zwischen dem                  vorliegenden Auskünften entwickeln sich die Ange­
Einschleusungspreis und dem Angebotspreis ist ; der               bote aus dritten Ländern, bei deren Ermittlung so­
Angebotspreis wird gemäß Artikel 1 der Verordnung                 wohl die in den Zollpapieren angegebenen Preise als
Nr. 202/67/EWG der Kommission vom 28 . Juni 1967                  auch alle sonstigen Hinweise auf die in den Dritt­
über die Festsetzung des Zusatzbetrags für Einfuhren             ländern angewandten Preise berücksichtigt wurden,
von Erzeugnissen auf dem Schweinefleischsektor aus               bei bestimmten Erzeugnissen entsprechend den Ange­
dritten Ländern (2), geändert durch die Verordnung                boten für das jeweilige Leiterzeugnis. Es muß daher
Nr. 614/67/EWG (3), ermittelt.                                   der Zusatzbetrag für diese Erzeugnisse in der im
                                                                 Anhang angegebenen Höhe festgesetzt werden.
Der Angebotspreis muß für sämtliche Einfuhren aus
allen dritten Ländern ermittelt werden. Erfolgen je­             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
doch die Ausfuhren aus einem oder mehreren dritten               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Ländern zu anomal niedrigen Preisen, die unter den               schusses für Schweinefleisch —
von den anderen dritten Ländern angewandten Prei­
sen liegen, so muß ein zweiter Angebotspreis für                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Ausfuhren aus diesen anderen Ländern ermittelt
werden .                                                                                Artikel 1
Gemäß den Verordnungen Nr. 121 /65 /EWG (4) und
(EWG) Nr. 564/68 (5) werden die Abschöpfungen                    Die in Artikel 13 der Verordnung Nr. 121 /67/EWG
für Einfuhren von bestimmten lebenden und ge­                    vorgesehenen Zusatzbeträge werden für die im An­
schlachteten Schweinen mit Ursprung in und Her­                  hang genannten Erzeugnisse des Artikels 1 Absatz 1
kunft aus Österreich oder Polen nicht um einen Zu­               derselben Verordnung im Anhang festgesetzt.
satzbetrag erhöht.
                                                                                        Artikel 2
Die laufende Überprüfung der Angaben, die der
Feststellung der durchschnittlichen Angebotspreise               Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach dem
für die in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung Nr.                 Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Euro­
121 /67/EWG genannten Erzeugnisse zugrunde lie­                  päischen Gemeinschaften in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 8 . Juli 1968
                                                                           Für die Kommission
                                                                              Der Präsident
                                                                                Jean REY
C1) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2283/67.                    («) ABl. Nr. 122 vom 22 . 6. 1967, S. 2395/67.
(2) ABl. Nr. 134 vom 30. 6. 1967, S. 2837/67.                    (7) ABl. Nr. 130 vom 28 . 6 . 1967, S. 2604/67.
(3) ABl. Nr. 231 vom 27. 9. 1967, S. 6.                          (8) ABl. Nr. 231 vom 27. 9 . 1967, S. 6.
(4) ABl. Nr. 155 vom 18 . 9 . 1965 , S. 2560/65 .
(5) ABl . Nr. L 107 vom 8 . 5 . 1968 , S. 6 .
 ---pagebreak--- 9 . 7. 68                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr. L 160/7
                                                                ANHANG
                  Zusatzbeträge für bestimmte in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung Nr. 121/67/EWG
                                                         genannte Erzeugnisse (1)
         Nummer
     des Gemeinsamen                      Warenbezeichnung                   Zusatzbetrag               Bezeichnung der Einfuhren
         Zolltarifs                                                           RE/100 kg
01.03                      Schweine, lebend :
        A                  Hausschweine :
          II               andere :
              b)           andere                                               5,0000       alle Einfuhren (2)
02.01                      Fleisch von Hausschweinen, frisch, ge­
                           kühlt oder gefroren :
        A III              von Schweinen :
               a)          von Hausschweinen :
                    1.     in ganzen oder halben Tierkörpern, auch              7,0000       Ursprung :
                           ohne Kopf, Pfoten oder Flomen                                     Norwegen, Großbritannien, Irland, Jugo­
                                                                                             slawien, Dänemark, Finnland, Ungarn
                                                                                             oder Tschechoslowakei
                                                                               12,5000       andere Einfuhren (2)
                    2.     Schinken mit Knochen, auch Teilstücke               12,5000       Ursprung :
                           davon                                                             Norwegen,        Großbritannien,       Irland,
                                                                                             Österreich, Polen, Dänemark, Finnland,
                                                                                             Ungarn oder Tschechoslowakei
                                                                               20,0000       andere Einfuhren
                    3.     Schultern mit Knochen, auch Teilstücke              12,5000       Ursprung :
                            davon                                                            Norwegen,        Großbritannien,       Irland,
                                                                                             Österreich, Polen, Dänemark, Finnland,
                                                                                             Ungarn oder Tschechoslowakei
                                                                               20,0000       andere Einfuhren
                    4.     Kotelettstränge mit Kamm, auch Teil­                  7,5000      alle Einfuhren
                            stücke davon
                    6.      anderes                                            16,6000        Ursprung :
                                                                                             Norwegen,        Großbritannien,       Irland,
                                                                                             Österreich, Polen, Dänemark, Finnland,
                                                                                             Ungarn oder Tschechoslowakei
                                                                               26,5600        andere Einfuhren
 02.06                     Fleisch und genießbarer Schlachtabfall
                            von Hausschweinen, gesalzen, in Salz­
                            lake, getrocknet oder geräuchert :
        B                   von Hausschweinen :
          I                 Fleisch :
             a)             gesalzen oder in Salzlake
                    1.      in ganzen oder halben Tierkörpern, auch              7,0000       Ursprung :
                             ohne Kopf, Pfoten oder Flomen                                    Norwegen,        Großbritannien,       Irland,
                                                                                              Jugoslawien, Dänemark, Finnland, Un­
                                                                                              garn und Tschechoslowakei, Österreich
                                                                                              oder Polen
                                                                                12,5000       andere Einfuhren
                    2.      Schinken mit Knochen, auch Teilstücke               12,5000       Ursprung :
                            davon                                                             Norwegen,        Großbritannien,       Irland,
                                                                                              Österreich, Polen, Dänemark, Finnland,
                                                                                20,0000
                                                                                           1 Ungarn    oder Tschechoslowakei
                                                                                              andere Einfuhren
 (') Die Nomenklatur der Erzeugnisse ergibt sich aus Anhang II der Verordnung Nr. 137/67/EWG, geändert durch die Verordnung Nr. 173/67/EWG .
 (2) Ausgenommen Erzeugnisse mit Ursprung in und Herkunft aus Österreich oder Polen .
 ---pagebreak--- Nr. L 160/ 8                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  9 . 7. 6 8
        Nummer
    des Gemeinsamen                 Warenbezeichnung          Zusatzbetrag           Bezeichnung der Einfuhren
        Zolltarifs                                             RE/ 100 kg
02.06
(Fortsetzung)      3. Schultern mit Knochen, auch Teilstücke   12,5000     Ursprung :
                      davon                                                Norwegen,       Großbritannien,         Irland,
                                                                           Österreich, Polen, Dänemark, Finnland,
                                                                           Ungarn oder Tschechoslowakei
                                                               20,0000     andere Einfuhren
                   4. Kotelettstränge mit Kamm, auch Teil­       7,5000    alle Einfuhren
                      stücke davon
                   6. anderes                                  16,6000     Ursprung :
                                                                           Norwegen,       Großbritannien,         Irland,
                                                                           Österreich, Polen, Dänemark, Finnland,
                                                                           Ungarn oder Tschechoslowakei
                                                               26,5600     andere Einfuhren