CELEX: 31980R1723
Language: de
Date: 1980-07-02 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1723/80 der Kommission vom 27. Juni 1980 zur Berichtigung von im voraus festgesetzten Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse

2. 7. 80                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 169 / 5
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1723/80 DER KOMMISSION
                                                     vom 27 . Juni 1980
                zur Berichtigung von im voraus festgesetzten Erstattungen für Milch und Milch­
                                                        erzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für
GEMEINSCHAFTEN —                                                  bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in
                                                                  Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallen­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 den Waren ausgeführt werden (6), zuletzt geändert
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   durch die Verordnung (EWG) Nr. 707/78 (7), werden
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                  die für die im Anhang der vorstehenden Verordnung
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                genannten Erzeugnisse im voraus festgesetzten Erstat­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse (j), zu­              tungen nach den gleichen Vorschriften angepaßt, die
letzt geändert durch die Verordnung ( EWG) Nr.                    für die Vorausfestsetzung der Erstattungen für die im
 1761 /78 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4,              unverarbeiteten Zustand ausgeführten Grunderzeug­
                                                                  nisse gelten. Es ist also vorzusehen, daß die für die
in Erwägung nachstehender Gründe :                                genannten Erzeugnisse vor dem 28 . April 1980 im
Nach Artikel 5 Absatz 3 dritter Unterabsatz der Ver­              voraus festgesetzten Erstattungen ebenfalls entspre­
                                                                  chend berichtigt werden können .
ordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates vom 28 . Juni
 1968 über die Grundregeln für die Gewährung von                  Diese Verordnung wird durch entsprechende Vor­
Erstattungen bei der Ausfuhr von Milch und Milch­                 schriften zur Berichtigung der im voraus festgesetzten
erzeugnissen und die Kriterien für die Festsetzung der            Währungsausgleichsbeträge für die in dieser Verord­
 Erstattung (}), zuletzt geändert durch die Verordnung            nung genannten Erzeugnisse ergänzt werden .
(EWG) Nr. 2429/72 (4), können die im voraus festge­
setzten Erstattungen bei Änderung der Interventions­              Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeug­
preise und bestimmter Beihilfen berichtigt werden .               nisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsit­
                                                                  zenden gesetzten Frist Stellung genommen —
 Durch die Verordnung (EWG) Nr. 1359/ 80 des Ra­
tes (5) wurden für Milch und Milcherzeugnisse für das
 Milchwirtschaftsjahr 1980/ 81 neue Interventionspreise
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 festgesetzt. Durch die neuen Preise wurden die Markt­
 preise nicht so beeinflußt, daß eine entsprechende all­
gemeine Berichtigung der im voraus festgesetzten Er­                                       Artikel 1
 stattungen gerechtfertigt wäre.
                                                                  ( 1 ) Die Erstattungen, die für die in den Anhängen I
 Es empfiehlt sich jedoch, eine Berichtigung der vor              und II genannten Erzeugnisse im voraus festgesetzt
 dem 1 . April 1980 für diejenigen Ausfuhren im voraus            worden sind, werden unter den dort angeführten Be­
 festgesetzten Erstattungen vorzusehen, die ab 1 . Juni           dingungen und auf Antrag der Beteiligten gemäß die­
 1980 im Rahmen einer in einem einführenden Dritt­
                                                                  sen Anhängen berichtigt.
 land oder von Streitkräften eröffneten Ausschreibung
 durchgeführt werden, die auf dem Hoheitsgebiet eines             (2)     Der zu berücksichtigende Tag ist
 Mitgliedstaats stationiert sind, aber nicht dessen
 Flagge führen, da die Lizenz für diese Ausfuhren eine            — hinsichtlich des Zeitpunkt der Vorausfestsetzung
 längere Gültigkeitsdauer hat. Abgesehen von diesen                     der Tag der Vorlage des Antrags auf Erteilung der
                                                                        Ausfuhrlizenz im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 der
 Ausfuhren ist es ferner zweckmäßig, in geringerem
 Maße auch die im voraus festgesetzten Erstattungen zu                  Verordnung (EWG) Nr. 1 93/75 (8),
 berichtigen, die vor dem 28 . April 1980, als der Stand­         — hinsichtlich des Zeitpunkts der Ausfuhr der Tag
 punkt des Rates zu den für das neue Milchwirtschafts­                  der Erfüllung der Zollförmlichkeiten gemäß Arti­
 jahr festzusetzenden Preisen bekannt wurde, festge­                    kel 9 Absatz 3 zweiter Unterabsatz Buchstabe b)
 setzt worden sind .                                                    der Verordnung (EWG) Nr. 193/75.
 Gemäß Artikel 5 Absatz 2 dritter Unterabsatz der Ver­
 ordnung (EWG) Nr. 2682/72 des Rates vom 12. De­                                           Artikel 2
 zember 1972 zur Festlegung der allgemeinen Regeln
 für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der                 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
                                                                   chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
                                                                   ten in Kraft.
  (!) ABl.  Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13.
  (2) ABl.  Nr. L 204 vom 28 . 7. 1978 , S. 6 .
  (>) ABl . Nr. L 155 vom 30 . 6 . 1968 , S. 1 .                   (6) ABl . Nr. L 289 vom 27. 12. 1972, S. 13 .
 (♦)  ABl.  Nr. L 264 vom 23 . 11 . 1972, S. 1 .                  O ABl . Nr. L 94 vom 8 . 4. 1978, S. 7.
 (s   ABl . Nr. L 140 vom 5 . 6 . 1980 , S. 6.                      8 ABl . Nr. L 25 vom 31 . 1 . 1975, S. 10 .
 ---pagebreak--- Nr. L 169 /6                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       2. 7. 80
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 27. Juni 1980
                                                                   Für die Kommission
                                                                    Finn GUNDELACH
                                                                       Vizepräsident
 ---pagebreak---                                                                                «
2. 7. 80                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 169/7
                                                                ANHANG I
               Liste der Berichtigungen der im voraus festgesetzten Erstattungen für die in Artikel 1 der
               Verordnung ( EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeugnisse, die ab 1 . Juni 1980 ausgeführt
                                                                   werden
                                                                                                             Berichtigungsbetrag
 Nummer des                                                                                             ECU / 100 kg Eigengewicht
 Gemeinsamen                                            Warenbezeichnung                              (wenn nicht anders angegeben )
    Zolltarifs
               l                                                                                             AO              BD
04.01           Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
                ex A. andere als Molke, mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen oder
                       weniger ( ] ) :
                        I. Joghurt, Kefir, saure Milch , Buttermilch und andere fermentierte oder
                            gesäuerte Milch :
                            a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 Litern          I
\                               oder weniger :
                                ( 1 ) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder weni­
                                        ger                                                              + 0,52               —
                                (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichtshunderttei­
                                        len                                                              + 0,64            + 0,09
                                (3) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundertteilen            + 0,75            + 0,18
                            b) andere :
                                ( 1 ) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder weni
                                        ger                                                              + 0,52               —
                                (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichtshunderttei
                                        len                                                              -+- 0,64          + 0,09
                                (3) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundertteilen            + 0,75            + 0,18
                       II . andere :
                            a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 Litern
                                oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                                 1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                       (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                             weniger                                                      + 0,52              —
                                       (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichtshun­
                                             dertteilen                                                   + 0,64           + 0,09
                                       (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundertteilen     + 0,75            + 0,18
                                2 . mehr als 4 Gewichtshundertteilen                                      + 0,82           + 0,24
                            b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                                 1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                       (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                             weniger                                                      + 0,52              —
                                       (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichtshun­
                                             dertteilen                                                  + 0,64             + 0,09
                                      (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundertteilen     + 0,75             + 0,18
                                2 . mehr als 4 Gewichtshundertteilen                                      + 0,82            + 0,24
                 ex B. andere, ausgenommen Molke, mit einem Fettgehalt von (') :
                        ex    I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen :
                                   (a) mit einem Fettgehalt von 10 Gewichtshundertteilen oder weni­
                                          ger                                                            + 0,96             + 0,35
                                   (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 10 bis 17 Gewichtshundert
                                          teilen                                                          -+- 1,32          + 0,65
                                    (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 Gewichtshundertteilen        + 1,83            + 1,06
 ---pagebreak--- Nr. L 169/8                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     2. 7. 80
                                                                                                           Berichtigungsbetrag
 Nummer des                                                                                           ECU/ 100 kg Eigengewicht
 Gemeinsamen                                         Warenbezeichnung                               (wenn nicht anders angegeben)
    Zolltarifs
               II                                                                                          AD             B (")
04.01
(Fortsetzung)
                             II . mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen :                                         I
                                   (a) mit einem Fettgehalt von 35 Gewichtshundertteilen oder weni
                                       ger                                                             + 2,12            + 1,29
                                   (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 35 bis 39 Gewichtshundert                   I
                                        teilen                                                         + 3,14            + 2,12
                                   (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundertteilen       + 3,43           + 2,35
                           III . mehr als 45 Gewichtshundertteilen :                                                 I
                                   (a) mit einem Fettgehalt von 68 Gewichtshundertteilen oder weni­                  l
                                       ger                                                             + 3,87             + 2,71
                                   (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 68 bis 80 Gewichtshundert                   I
                                       teilen                                                          + 5,54            + 4,06
                                   (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 80 Gewichtshundertteilen      + 6,42             + 4,76
04.02          Milch und Rahm , haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
               A. nicht gezuckert (2) :
                   II . Milch und Rahm in Pulverform oder granuliert :
                        a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalt von
                           2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                            1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                                 + 5,72                —
                           2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :                                            l
                                 (aa) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weni                    \
                                       ger                                                              + 5,72               —
                                 (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert­  II
                                       teilen                                                           + 6,30            + 0,76
                                 (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert
                                       teilen                                                           + 6,40            + 1,18
                                 (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundertteilen        + 6,61            -+- 1,65
                           3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                                 + 6,66            -+- 1,77
                           4 . mehr als 29 Gewichtshundertteilen :                                                   \
                                 (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder weni
                                       ger                                                              -+- 6,69          + 1,88
                                 (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 bis 45 Gewichtshundert                    II
                                       teilen                                                          + 6,78             + 2,59
                                 (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 45 bis 59 Gewichtshundert­  IIII
                                       teilen                                                          + 6,82             + 2,82
                                 (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 59 bis 69 Gewichtshundert­  II
                                       teilen                                                          + 6,96             + 3,65
                                 (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 69 bis 79 Gewichtshundert
                                       teilen                                                           + 7,06            + 4,23
I                                (ff)  mit einem Fettgehalt von mehr als 79 Gewichtshundertteilen       + 7,17            + 4,82
 ---pagebreak--- 2. 7 . 80                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 169/9
                                                                                                        Berichtigungsbetrag
 Nummer des                                                                                        ECU/ 100 kg Eigengewicht
 Gemeinsamen                                     Warenbezeichnung                                (wenn nicht anders angegeben )
   Zolltarifs
                                                                                                        Af)             B (")
04.02               b) andere mit einen Fettgehalt von :
(Fortsetzung)
                        1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                                   -I- 5,72             —
                       2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                            (aa) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weni­
                                  ger                                                                + 5,72               —
                            (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert­
                                  teilen                                                             + 6,30            + 0,76
                            (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert­
                                  teilen                                                             -+- 6,40          + 1,18
                            (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundertteilen          + 6,61            + 1,65
                       3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                                  + 6,66            + 1,77
                       4 . mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                            (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder weni­
                                  ger                                                                + 6,69            + 1,88
                            (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 bis 45 Gewichtshundert­
                                  teilen                                                             + 6,78            -+- 2,59
                            (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 45 bis 59 Gewichtshundert­
                                  teilen                                                             + 6,82            + 2,82
                            (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 59 bis 69 Gewichtshundert­
                                  teilen                                                             + 6,96            + 3,65
                            (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 69 bis 79 Gewichtshundert­
                                  teilen                                                             + 7,06            + 4,23
                            ( ff)  mit einem Fettgehalt von mehr als 79 Gewichtshundertteilen        + 7,17            + 4,82
              III . Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
                    a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von
                       2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundert­
                       teilen oder weniger :
                        1 . mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen oder weniger
                            und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse :
                            (aa) von weniger als 15 Gewichtshundertteilen und mit einem Fettge­
                                  halt :
                                  ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger
                                                                                                                           —
                                                                                                         —
                                  (22) von mehr als 3 Gewichtshundertteilen                           + 0,75            + 0,18
                            (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fettge­
                                  halt :
                                  ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger
                                                                                                                           —
                                                                                                         —
                                  (22) von mehr als 3 bis 7,4 Gewichtshundertteilen                  + 1,54              + 0,19
                                  (33) von mehr als 7,4 Gewichtshundertteilen                        + 1,72              + 0,47
                       2. andere, mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse :
                            (aa) von weniger als 1 5 Gewichtshundertteilen                      |     + 1,18              + 0,53
                            (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr
                                                                                                j + 2,04                  + 0,55
 ---pagebreak---  Nr. L 169/ 10                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               2. 7. 80
                                                                                                                   Berichtigungsbetrag
  Nummer des                                                                                                 ECU/ 100 kg Eigengewicht
 Gemeinsamen                                             Warenbezeichnung                               (wenn nicht anders angegeben )
    Zolltarifs
                                                                                                                 Af)                BD
04.02                 b) andere , mit einem Fettgehalt :
(Fortsetzung)
                           1 . von 45 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                               an fettfreier Milchtrockenmasse :
                               (aa) von weniger als 15 Gewichtshundertteilen und mit einem Fettge­
                                      halt :
                                      ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger                             —                  —
                                     (22) von mehr als 3 bis 8,9 Gewichtshundertteilen                        + 0,75             + 0,18
                                     (33) von mehr als 8,9 bis 1 1 Gewichtshundertteilen                      + 1,18             + 0,53
                                     (44) von mehr als 11 bis 21 Gewichtshundertteilen                        + 1,39             + 0,71
                                     ( 55) von mehr als 21 bis 39 Gewichtshundertteilen                       + 2,12             + 1,29
                                     (66) von mehr als 39 Gewichtshundertteilen                               + 3,43             + 2,35
                               (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fettge­
                                      halt :
                                     ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger                              —                  —
                                     ( 22) von mehr als 3 bis 7,4 Gewichtshundertteilen                       + 1,54             -+- 0,19
                                     (33) von mehr als 7,4 bis 8,9 Gewichtshundertteilen                      + 1,72             + 0,47
                                     (44) von mehr als 8,9 Gewichtshundertteilen                              + 2,04             + 0,55
                          2 . von mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                           + 3,87             -+- 2,71
               B. gezuckert :
                      1 . Milch und Rahm , in Pulverform oder granuliert :
                          ex b) andere, ausgenommen Molke :
                                   1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                         Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt
                                         von :
                                         aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                      -+- 0,0572 (4 )             —
                                                                                                               je kg
                                        bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                              ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen   4- 0,0572 (<)               —
                                                     oder weniger                                               je kg
                                              (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Ge­       + 0,0630 (<)         + 0,0076 («)
                                                     wichtshundertteilen                                        je kg              je kg
                                              (33) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Ge­       + 0,0640 (4 )        + 0,0118 n
                                                     wichtshundertteilen                                        je kg              je kg
                                              (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshun­     + 0,0661 («)         + 0,0165 (4)
                                                     dertteilen                                            •    ie                 je kg
                                         cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :                       \
                                              ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen   + 0,0666 (<)         + 0,0177 H
                                                     oder weniger                                               je kg              >e kg
                                              (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshun - j + 0,0678 (<)          + 0,0259 (<)
                                                     dertteilen                                                ie kg              je kg
 ---pagebreak--- 2. 7 . 80                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 169/ 11
                                                                                                            Berichtigungsbetrag
 Nummer des                                                                                             ECU/ 100 kg Eigengewicht
 Gemeinsamen                                            Warenbezeichnung                             (wenn nicht anders angegeben )
   Zolltarifs
                                                                                                          AH               BD
04.02                        2. andere, mit einem Fettgehalt von :
(Fortsetzung)                     aa ) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                         + 0,0572 (4)
                                                                                                          je kg
                                  bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                        ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen      + 0,0572 (4)
                                                  oder weniger                                             je kg
                                        (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Ge­          + 0,0630 (4 )     + 0,0076 (4)
                                                  wichtshundertteilen                                     je kg              je kg
                                         (33) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Ge­         + 0,0640 (4 )     + 0,0118 (4)
                                                  wichtshundertteilen                                     je kg             je kg
                                         (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshun­       + 0,0661 (4)      + 0,0165 (4)
                                                                                                            je kg           je kg
                                                  dertteilen
                                  cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                         ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen      + 0,0666 (4)     + 0,0177 (4)
                                                                                                           je kg             je
                                                  oder weniger
                                         ( 22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshun­      + 0,0678 (4)      + 0,0259 (4)
                                                  dertteilen                                              ie kg               je kg
              ex II . Milch und Rahm , ausgenommen Molke, andere als in Pulverform oder
                      granuliert :
                      ex a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des In­
                             halts von 2,5 kg oder weniger und einem Fettgehalt von 9,5 Ge­
                             wichtshundertteilen oder weniger :
                             ( 1 ) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen oder
                                    weniger und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrocken­
                                    masse       von :
                                    (aa) weniger als 15 Gewichtshundertteilen und mit einem
                                            Fettgehalt :
                                            ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger
                                            (22) von mehr als 3 Gewichtshundertteilen                  + 0,0075 (4)     + 0,0018 (4)
                                                                                                             je kg            je kg
                                   (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr                           + 1,56 (5)
                             (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 Gewichtshundertteilen
                                    und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse von
                                     15 Gewichtshundertteilen oder mehr                                  + 2,14 (5 )      + 0,55 (5)
                          b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                             ex 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                        (aa) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen
                                                 oder weniger und mit einem Gehalt an fettfreier
                                                 Milchtrockenmasse      von 15 Gewichtshundertteilen
                                                 oder mehr                                               + 1,56 5
                                        (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 bis 21 Ge­
                                                 wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an fett­
                                                 freier Milchtrockenmasse von 15 Gewichtshunderttei­
                                                  len oder mehr                                          + 2,14(5)        + 0,55 (5 )
                                        (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 9,5 bis 21 Ge­
                                                 wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an fett­
                                                  freier Milchtrockenmasse von weniger als 15 Ge­
                                                 wichtshundertteilen                                    + 0,01 25 (4 )   + 0,0059 (4 )
                                                                                                               le kg           je kg
                                        (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39 Ge­
                                                 wichtshundertteilen                                    + 0,0212 (4 )    + 0,0129 (4 )
                                                                                                              je kg            je kg
                                        (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshun­
                                                  dertteilen                                            + 0,0343 4)      + 0,0235 (<)
                                                                                                              je kg            j« kg
                                    2 . mehr als 45 Gewichtshundertteilen
                                                                                                        + 0,0387 (4)     + 0,0271 (4)
                                                                                                              je kg            je kg
 ---pagebreak--- Nr. L 169/ 12                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      2. 7. 80
                                                                                                            Berichtigungsbetrag
 Nummer des                                                                                            ECU/ 100 kg Eigengewicht
 Gemeinsamen                                            Warenbezeichnung                             (wenn nicht anders angegeben)
   Zolltarifs
                                                                                                            Af )           B (")
04.03         Butter :
              ex A. mit einem Fettgehalt von 85 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                           ( I) mit einem Fettgehalt von 62 oder mehr, jedoch weniger als 78 Ge­
                                 wichtshundertteilen                                                     + 5,01           + 3,78
                        ( II) mit einem Fettgehalt von 78 oder mehr, jedoch weniger als 80 Ge­
                                 wichtshundertteilen                                                      + 6,31          + 4,76
                       ( III) mit einem Fettgehalt von 80 oder mehr, jedoch weniger als 82 Ge­
                                 wichtshundertteilen                                                     + 6,47            + 4,88
                      ( IV) mit einem Fettgehalt von 82 oder mehr Gewichtshundertteilen                  -+- 6,63         + 5,00
                  B. andere, mit einem Fettgehalt von :
                          ( I) 99,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                                   + 6,63            4- 5,00
                         (II) mehr als 99,5 Gewichtshundertteilen                                        + 8,09            + 6,10
04.04         Käse und Quark (6) :
              ex A. Emmentaler und Greyerzer, weder gerieben noch in Pulverform :
                       II . andere :                                                                     + 9,38           + 2,24
              ex C. Käse mit Schimmelbildung im Teig weder gerieben noch in Pulverform ,
                      ausgenommen Roquefort                                                              + 7,43            + 2,01
                 D. Schmelzkäse , weder gerieben noch in Pulverform :
                     II . andere , mit einem Fettgehalt von :
                              a) 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Fettgehalt in
                                 der Trockenmasse von :
                                 ex 1 . 48 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                                        an Trockenmasse von :
                                        (aa) 27 oder mehr, jedoch weniger als 33 Gewichtshunderttei­
                                              len                                                        + 1,61              —
                                        (bb) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshunderttei­
                                             len                                                         -+- 2,87         + 0,70
                                        (cc) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshunderttei­
                                             len und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                                             ( 11 ) weniger als 20 Gewichtshundertteilen                 + 2,87            + 0,70
                                             (22) 20 Gewichtshundertteilen oder mehr                     + 4,19           + 1,07
                                        (dd) 43 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                                             gehalt in der Trockenmasse von :
                                             ( 11 ) weniger als 20 Gewichtshundertteilen                 + 2,87            + 0,70
                                             (22) 20 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshun­
                                                    dertteilen                                            + 4,19           + 1,07
                                             (33) 40 Gewichtshundertteilen oder mehr                      + 6,04           + 1,61
 ---pagebreak---  2. 7. 80                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr. L 169/ 13
                                                                                                               Berichtigungsbetrag
  Nummer des                                                                                              ECU/ 100 kg Eigengewicht
 Gemeinsamen                                          Warenbezeichnung                                  (wenn nicht anders angegeben)
    Zolltarifs
                                                                                                              AQ               B (")
04.04                     ex 2 . mehr als 48 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an
(Fortsetzung)                    Trockenmasse von :
                                 (aa) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshunderttei­
                                         len                                                                + 2,87           + 0,70
                                 (bb) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshunderttei­
                                         len                                                                + 4,19           + 1,07
                                 (cc) 43 oder mehr, jedoch weniger als 46 Gewichtshunderttei­
                                         len                                                                + 6,04           + 1,61
                                 (dd) 46 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                                         gehalt in der Trockenmasse von :
                                         ( 11 ) weniger als 55 Gewichtshundertteilen                        + 6,04           -t- I ,61
                                         (22) 55 Gewichtshundertteilen oder mehr                            + 7,17           + 1,91
                      b) mehr als 36 Gewichtshundertteilen                                                      7,17          + 1,91
               E. andere :
                       I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von 40
                           Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Wassergehalt in
                           der fettfreien Käsemasse von :
                           ex a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                  ( 1 ) Grana Padano, Parmigiano Reggiano                                  + 11,22            + 2,13
                                  (2) Fiore Sardo, Pecorino                                                 + 11,22           + 2,13
                                  (3) andere (ausgenommen Käse, hergestellt aus Molke), mit
                                        einem Fettgehalt in der Trockenmasse von 30 Gewichts­
                                        hundertteilen oder mehr                                             + 8,02            + 1,52
                               b) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :                            li
                                  ex 1 . Cheddar, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse
                                             von 48 Gewichtshundertteilen oder mehr                         -t- 8,45          + 2,25
                                  ex 5. andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse
                                             von :
                                             (aa) weniger als 5 Gewichtshundertteilen und einem
                                                   Gehalt an Trockenmasse von 32 Gewichtshundert­
                                                   teilen oder mehr (ausgenommen Käse, hergestellt
                                                   aus Molke)                                               + 5,20
                                             (bb) 5 oder mehr, jedoch weniger als 19 Gewichtshun­
                                                   dertteilen und einem Gehalt an Trockenmasse
                                                   von 32 Gewichtshundertteilen oder mehr (ausge­
                                                   nommen Käse, hergestellt aus Molke)                      + 7,32            + 0,46
                                             (cc) 19 oder mehr, jedoch weniger als 39 Gewichtshun­
                                                   dertteilen und mit einem Wassergehalt in der fett­
                                                   freien Käsemasse von 62 Gewichtshundertteilen
                                                   oder weniger (ausgenommen Käse, hergestellt aus
                                                   Molke)                                                   + 7,76            + 1,15
                                             (dd) 39 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                                                   ( 11 ) Asiago, Caciocavallo, Provolone, Ragusano         -+- 8,69          + 2,35
                                                   (22) Danbo, Edamer, Fontal , Fontina, Fynbo,
                                                          Gouda, Havarti , Maribo, Samse, Tilsit            + 8,04            + 1,88
                                                   ( 33) Butterkäse , Esrom , Italico, Kernhem , Saint­
                                                          Nectaire, Saint-Paulin , Taleggio                 + 6,95            + 1,62
 ---pagebreak--- Nr. L 169/ 14                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         2. 7 . 80
                                                                                                      Berichtigungsbetrag
 Nummer des                                                                                      ECU/ 100 kg Eigengewicht
 Gemeinsamen                                    Warenbezeichnung                               (wenn nicht anders angegeben)
   Zolltarifs
              \                                                                                       Af)             BD
04.04                                        (44) Cantal, Cheshire, Wensleydale, Lancashire,
(Fortsetzung)                                     double Gloucester                                -+- 6,86         + 2,10
                                             (55) Ricotta, gesalzen, mit einem Fettgehalt von
                                                  30 Gewichtshundertteilen oder mehr               + 2,34           + 1,76
                                             (66) Feta                                             + 6,28           + 1,68
                                             (77) Colby, Monterey                                  + 6,86           + 1,76
                                             (88) andere (ausgenommen Käse, hergestellt aus
                                                  Molke), mit einem Wassergehalt in der fett­
                                                  freien Käsemasse von :
                                                  (aaa) mehr als 47 bis 52 Gewichtshunderttei­
                                                        len                                        ■+■ 6,86         + 1,76
                                                  (bbb) mehr als 52 bis 62 Gewichtshunderttei­
                                                         len                                       + 8,04           + 1,88
                      ex c) mehr als 72 Gewichtshundertteilen (ausgenommen Käse, her­
                             gestellt aus Molke) :
                             1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                   Inhalts von 500 g oder weniger :
                                  (aa) Cottage cheese , mit einem Fettgehalt in der Trocken­
                                        masse von nicht mehr als 25 Gewichtshundertteilen          + 1,48               —
                                  (bb) Rahmfrischkäse, mit einem Wassergehalt in der fett­
                                        freien Käsemasse von mehr als 77 bis 81 Gewichts­
                                        hundertteilen und einem Fettgehalt in der Trocken­
                                        masse von :
                                       ( 11 ) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichts­
                                               hundertteilen                                       + 1,58           + 0,60
                                       (22) 70 Gewichtshundertteilen oder mehr                    + 1,83            + 0,85
                                  (cc) andere
                             2. andere
                                  (aa) Cottage Cheese
                                  (bb) Rahmfrischkäse mit einem Wassergehalt in der fett­
                                        freien Käsemasse von mehr als 77 bis 81 Gewichts­
                                        hundertteilen und einem Fettgehalt in der Trocken­
                                        masse von :
                                       ( 11 ) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichts­
                                               hundertteilen                                      + 1,58             + 0,60
                                       (22) 70 Gewichtshundertteilen oder mehr                    + 1,83             + 0,85
                                  (cc) andere
              ex II . andere (ausgenommen Käse , hergestellt aus Molke) :
                      ex a) gerieben oder in Pulverform , mit einem Fettgehalt von mehr
                            als 20 Gewichtshundertteilen , mit einem Gehalt an Laktose
                            von weniger als 5 Gewichtshundertteilen und mit einem Ge­
                             halt an Trockenmasse von :
                            ( 1 ) 60 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshunderttei­
                                   len                                                             + 4,19            -I- 0,79
                            (2) 80 oder mehr, jedoch weniger als 85 Gewichtshunderttei­
                                   len                                                             + 5,58            + 1,05
                            (3) 85 oder mehr, jedoch weniger als 95 Gewichtshunderttei­
                                   len                                                            + 5,93             + 1,12
                            (4) 95 Gewichtshundertteilen oder mehr                                 + 6,63            + 1,26
 ---pagebreak--- 2. 7. 80                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 169/ 15
                                                                                                            Berichtigungsbetrag
 Nummer des                                                                                            ECU/ 100 kg Eigengewicht
 Gemeinsamen                                        Warenbezeichnung                                 (wenn nicht anders angegeben )
   Zolltarifs
              I                                                                                            AC)             B (")
23.07         Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der Fütterung ver­
              wendeten Art :
              ex B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstellen 17.02 B und 21.07 F II
                      oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch gemischt mit anderen
                      Erzeugnissen :
                       (I) Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                            a) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von 10
                                Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                (3) mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder mehr Ge­
                                    wichtshundertteilen jedoch weniger als 75 Gewichtshunderttei­
                                    len, deren Gehalt an Milch in Pulverform oder granuliert (ausge­
                                    nommen Molke) beträgt :
                                    (aa)  weniger als 30 Gewichtshundertteilen                              —
                                                                                                                             —
                                    (bb)  30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshundertteilen      + 1,83              —
                                    (cc)  40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen      + 2,40              —
                                    (dd)  50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteilen      + 2,97              —
                                    (ee)  60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen      + 3,55              —
                                    (ff) 70 oder mehr Gewichtshundertteilen                              + 4,12              —
                                (4) mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder mehr Ge­
                                    wichtshundertteilen , deren Gehalt an Milch in Pulverform oder   Il
                                    granuliert (ausgenommen Molke) beträgt :                         ||
                                    (aa) weniger als 30 Gewichtshundertteilen
                                                                                                            —                 —
                                    (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshundertteilen       + 1,83               —
                                    (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen       + 2,40               —
                                    (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteilen       + 2,97               —
                                    (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen       + 3,55               —
                                    (ff) 70 oder mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshundertteilen       + 4,12               —
                                    (gg) 75 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteilen       + 4,40               —
                                    (hh) 80 oder mehr Gewichtshundertteilen                              + 4,69               —
                      ( II) weder Stärke, Glukose noch Glukosesirup, jedoch Milcherzeugnisse ent­
                            haltend, deren Gehalt an Milch in Pulverform oder granuliert (ausge
                            nommen Molke) beträgt :
                            (a)  von   50  oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteilen        + 2,97               —
                            (b)  von   60  oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen        + 2,55               —
                            (c)  von   70  oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteilen        + 4,12               —
\                           (d)  von   80  oder mehr Gewichtshundertteilen                               -+- 4,69             —
 ---pagebreak--- Nr. L 169 / 16                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     2. 7 . 80
 (") Zur Anwendung der in Spalte A aufgeführten Beträge muß die Vorausfestsetzung der Erstattung vor dem 1 . April 1980 erfolgt
      sein, und zwar im Rahmen einer Ausschreibung im Sinne von Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 193/75 in einem einfüh­
      renden Drittland oder von den in Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2044/75 genannten Streitkräften.
(**) Zur Anwendung der in Spalte B aufgeführten Beträge muß die Vorausfestsetzung der Erstattung vor dem 28. April 1980 er­
      folgt sein, vorausgesetzt, daß die in Spalte A aufgeführten Beträge nicht anwendbar sind.
(') Handelt es sich um ein Mischerzeugnis dieser Tarifstelle, das zugesetzte Molke und/oder Laktose enthält, wird kein Berichti­
    gungsbetrag gewährt.
(2) Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und/oder der
     zugesetzten Laktose nicht berücksichtigt.
     Handelt es sich um ein Mischerzeugnis dieser Tarifstelle, das zugesetzte Molke und/oder Laktose enthält, wird der Anteil der
     zugesetzten Molke und/oder Laktose bei der Berechnung des Berichtigungsbetrags nicht berücksichtigt.
(4) Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und/oder der
     zugesetzten Laktose nicht berücksichtigt.
     Der Berichtigungsbetrag für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
     a) dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses. Sind jedoch
         dem Erzeugnis Molke und/oder Laktose zugesetzt, so wird der angegebene Betrag je kg multipliziert mit dem Gewicht des
         Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses, ohne die zugesetzte Molke und/oder Laktose ;
     b) ab 1 . Juli 1980 dem etwaigen Berichtigungsbetrag für den Sacharoseanteil, der gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr.
         797/80 (ABl. Nr. L 87 vom 1 . 4. 1980) berechnet wird.
(5) Der Berichtigungsbetrag für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
     a) dem je 100 kg angegebenen Betrag ;
         sind jedoch dem Erzeugnis Molke und/oder Laktose zugesetzt, dann wird der je 100 kg angegebene Betrag :
         — multipliziert mit dem Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses, ohne die zugesetzte Molke und/oder Lak­
             tose, und anschließend
         — dividiert durch das Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses ;
     b) ab 1 . Juli 1 980 dem etwaigen Berichtigungsbetrag für den Sacharoseanteil, der gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr.
         797/80 (ABl. Nr. L 87 vom 1 . 4. 1980) berechnet wird.
(6) Für Käserinden und Käseabfälle der Tarifnummer 04.04 des Gemeinsamen Zolltarifs wird keine Berichtigung gewährt. Als Ab­
     fälle von Käse gelten die Erzeugnisse, die als solche nicht für den menschlichen Verzeht geeignet sind.
(7) Dieser Betrag gilt für das Nettogewicht, abzüglich des Gewichtes der Salzlake.
Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der milchfremden Fette nicht berücksichtigt.
 ---pagebreak--- 2 . 7 . 80                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr . L 169 / 17
                                                       ANHANG II
           Liste der Berichtigungen der vor dem 28 . April 1980 im voraus festgesetzten Erstattungen
           für die im Anhang A der Verordnung ( EWG) Nr. 2682/72 aufgeführten und in Artikel 1 der
           Verordnung ( EWG ) Nr. 804/68 genannten Erzeugnisse , die in Form von Waren des An­
                     hangs der letztgenannten Verordnung ab 1 . Juni 1980 ausgeführt werden
              Nummer des                                                                   Berichtigungs­
              Gemeinsamen                            Warenbezeichnung                          betrag
                Zolltarifs                                                                  ECU / 100 kg
                                                                                           Eigengewicht
           ex 04.02 A II       Milch , in Pulverform , im Sprühverfahren hergestellt, mit
                               einem Fettgehalt von weniger als 1,5 Gewichtshunderttei­
                                len und einem Wassergehalt von weniger als 5 Gewichts­
                                hundertteilen ( PG 2)
           ex 04.02 All         Milch , in Pulverform , im Sprühverfahren hergestellt, mit
                                einem Fettgehalt von 26 Gewichtshundertteilen und
                                einem Wassergehalt von weniger als 5 Gewichtshundert­
                                teilen ( PG 3 )                                               +    1,65
           ex 04.02 A III       Kondensmilch mit einem Fettgehalt von 7,5 Gewichts­
                                hundertteilen und einem Gehalt an Trockenmasse von
                                25 Gewichtshundertteilen ( PG 4 )                             + 0,47
           ex 04.03             Butter mit einem Fettgehalt von 82 Gewichtshunderttei­
                                len ( PG 6)                                                   + 5,00