CELEX: C2001/150/57
Language: de
Date: 2001-05-19 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 8. Februar 2001 in der Rechtssache T-240/00, Lars Bo Rasmussen gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Nichtigkeitsklage — Unzulässigkeit — Schadensersatzantrag — Offensichtliche Unzulässigkeit)

19.5.2001               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 150/29
     BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                              —     diese Entscheidung im Übrigen aufzuheben;
                       vom 8. Februar 2001                              —     festzustellen, dass die Eintragung der Gemeinschaftsmar-
                                                                              ke ENANTYUM abzulehnen ist;
in der Rechtssache T-240/00, Lars Bo Rasmussen gegen
    Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
                                                                        —     der Firma Laboratorios Menarini die Kosten aufzuerlegen.
(Nichtigkeitsklage — Unzulässigkeit — Schadensersatz-
           antrag — Offensichtliche Unzulässigkeit)
                                                                        Klagegründe und wesentliche Argumente
                          (2001/C 150/57)
                   (Verfahrenssprache: Französisch)                     Anmelder der Gemein-           Laboratorios Menarini, S. A.
                                                                        schaftsmarke:
In der Rechtssache T-240/00, Lars Bo Rasmussen, Beamter der
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in                 Betroffene        Gemein-      Wortmarke „ENANTYUM“ — An-
Dalheim (Luxemburg) (Prozessbevollmächtigte: M. Karp und                schaftsmarke:                  meldung Nr. 14720
J. Choucroun, avocats, Zustellungsanschrift in Luxemburg),
gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Be-                   Waren oder         Dienst-     Verschiedene pharmazeutische
vollmächtigte: C. Berardis-Kayser und D. Martin) wegen Aufhe-           leistungen:                    Erzeugnisse der Klasse 5 (u. a.
bung der in Durchführung des Urteils des Gerichts vom                                                  nicht steroidale entzündungshem-
14. April 1999 in der Rechtssache T-50/98 (Rasmussen/Kom-                                              mende Mittel zur Schmerz-
mission, Slg. ÖD 1999, I-A-63 und II-319) getroffenen                                                 bekämpfung)
Entscheidung der Kommission und Schadensersatz, hat das
Gericht (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten                Marken, gegen die im           (Entscheidung vom 15. Dezember
A. W. H. Meij sowie der Richter A. Potocki und J. Pirrung —             Widerspruchsverfahren          2000 im Verfahren R-222/1999-
Kanzler: H. Jung — am 8. Februar 2001 einen Beschluss mit               Widerspruch eingelegt          2)
folgendem Tenor erlassen:                                               worden ist:
1.   Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.                                                         Französische Wortmarke „ENAN-
                                                                                                       TONE“ sowie finnische, schwedi-
2.   Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.                                                            sche und dänische Wortmarke
                                                                                                       „ENANTON“ für pharmazeutische
                                                                                                       Erzeugnisse der Klasse 5
(1) ABl. C 302 vom 21.10.2000.
                                                                        Inhaber der Marken, ge-        Klägerin
                                                                        gen die Widerspruch
                                                                        eingelegt worden ist:
Klage der Takeda Chemical Industries Ltd. gegen das
Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt, eingereicht                     Entscheidung der Wi-           Zurückweisung der Anmeldung
                       am 19. Februar 2001                              derspruchsabteilung:
                      (Rechtssache T-37/01)                             Entscheidung           der     Aufhebung der Entscheidung der
                                                                        Beschwerdekammer:              Widerspruchsabteilung        und
                          (2001/C 150/58)                                                              Zurückweisung des Widerspruchs
                   (Verfahrenssprache: Französisch)                     Geltend gemachte Kla-          Irrige Beurteilung von Artikel 43
                                                                        gegründe:                      Absatz 2 der Verordnung über die
Die Takeda Chemical Industries Ltd., Osaka (Japan), hat am                                             Gemeinschaftsmarke (1) — Feh-
19. Februar 2001 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt                                               lender Antrag auf Nachweis der
für den Binnenmarkt beim Gericht erster Instanz der Euro-                                              Benutzung der Marken —
päischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter                                           Ähnlichkeit der Waren — Ver-
der Klägerin ist Thierry Mollet-Vieville, avocat; Zustellungs-                                         wechslungsgefahr
anschrift ist in Luxemburg.
Die Klägerin beantragt,                                                 (1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993
                                                                            über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 11, S. 1).
—    die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer zu
     bestätigen, soweit darin festgestellt wird, dass die Bezeich-
     nungen ENANTYUM, ENANTONE und ENANTON ein-
     ander ähnlich sind;