CELEX: 32015R0828
Language: de
Date: 2015-05-28 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) 2015/828 des Rates vom 28. Mai 2015 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien

29.5.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 132/3
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/828 DES RATES
   vom 28. Mai 2015
   zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates vom 18. Januar 2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 442/2011 (1), insbesondere auf Artikel 32 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Am 18. Januar 2012 hat der Rat die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 erlassen.
            
         
               (2)
            
            
               Angesichts der sehr ernsten Lage sollte eine Person in die in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 enthaltene Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden.
            
         
               (3)
            
            
               Eine Person sollte nicht länger in der in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 enthaltenen Liste von natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgeführt werden.
            
         
               (4)
            
            
               Im Anschluss an das Urteil des Gerichts vom 9. Juli 2014 in den verbundenen Rechtssachen T-329/12 und T-74/13, Mazen Al-Tabbaa gegen Rat (2) und das Urteil des Gerichts vom 26. Februar 2015 in der Rechtssache T-652/11 Bassam Sabbagh gegen Rat (2) werden Mazen Al-Tabbaa und Bassam Sabbagh nicht in der in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 enthaltenen Liste von natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgeführt.
            
         
               (5)
            
            
               Die Angaben zu bestimmten in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 aufgeführten Personen sollten auf den neuesten Stand gebracht werden.
            
         
               (6)
            
            
               Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 sollte daher entsprechend geändert werden —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 wird nach Maßgabe des Anhangs der vorliegenden Verordnung geändert.
   Artikel 2
   Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Geschehen zu Brüssel am 28. Mai 2015.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Der Präsident
         
         E. RINKĒVIČS
      
   
   
      (1)  ABl. L 16 vom 19.1.2012, S. 1.
   
      (2)  Noch nicht veröffentlicht.
   
      ANHANG
      
                  I.
               
               
                  Die folgende Person wird in die Liste der Personen in Anhang II Abschnitt A der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 aufgenommen:
                  
                               
                           
                           
                              Name
                           
                           
                              Angaben zur Identität
                           
                           
                              Gründe
                           
                           
                              Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste
                           
                        
                              206.
                           
                           General Muhamad (
                                 ) (alias Mohamed, Muhammad) Mahalla (
                                 ) (alias Mahla, Mualla, Maalla, Muhalla)
                           
                              Geburtsort: Jableh/Provinz Lattakia.
                           
                           
                              Leiter der Abteilung 293 (Innere Angelegenheiten) des syrischen militärischen Nachrichtendienstes (SMI) seit April 2015. Verantwortlich für die Repression und das gewaltsame Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung in Damaskus/im Umland von Damaskus.
                              Ehemaliger stellvertretender Leiter der politischen Sicherheit (2012), Offizier der syrischen republikanischen Garde und stellvertretender Direktor der Direktion für politische Sicherheit. Leiter der Militärpolizei, Mitglied des nationalen Sicherheitsbüros.
                           
                           
                              29.5.2015
                           
                        
            
                  II.
               
               
                  Der Eintrag zu folgender Person wird von der in Anhang II Abschnitt A der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 enthaltenen Liste von Personen gestrichen:
                  Nr. 11. Rustum () Ghazali ()
               
            
                  III.
               
               
                  Die Einträge zu den nachstehend aufgeführten Personen wie in Anhang II Abschnitt A der Verordnung (EU) Nr. 36/2012, erhalten folgende Fassung:
                  
                               
                           
                           
                              Name
                           
                           
                              Angaben zur Identität
                           
                           
                              Gründe
                           
                           
                              Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste
                           
                        
                              3.
                           
                           Ali (
                                 ) Mamluk (
                                 ) (alias Mamlouk)
                           
                              Geburtsdatum: 19. Februar 1946;
                              Geburtsort: Damaskus;
                              Diplomatenpass Nr. 983
                           
                           
                              Direktor des Nationalen Sicherheitsbüros. Ehemaliger Chef der Direktion Allgemeine Nachrichtengewinnung; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen Demonstranten.
                           
                           
                              9.5.2011
                           
                        
                              6.
                           
                           Muhammad (
                                 ) Dib (
                                 ) Zaytun (
                                 ) (alias Mohammed Dib Zeitoun; alias Mohamed Dib Zeitun)
                           
                              Geburtsdatum: 20. Mai 1951;
                              Geburtsort: Damaskus;
                              Diplomatenpass Nr. D000001300
                           
                           
                              Leiter der Direktion für allgemeine Sicherheit; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen Demonstranten.
                           
                           
                              9.5.2011
                           
                        
                              16.
                           
                           Faruq (
                                 ) (alias Farouq, Farouk) Al Shar' (
                                 ) (alias Al Char', Al Shara', Al Shara)
                           
                              Geburtsdatum: 10. Dezember 1938
                           
                           
                              Ehemaliger Vizepräsident Syriens; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung.
                           
                           
                              23.5.2011
                           
                        
                              37.
                           
                           Brigadegeneral Rafiq (
                                 ) (alias Rafeeq) Shahadah (
                                 ) (alias Shahada, Shahade, Shahadeh, Chahada, Chahade, Chahadeh, Chahada)
                           
                               
                           
                           
                              Ehemaliger Leiter der Abteilung 293 (Innere Angelegenheiten) des syrischen militärischen Nachrichtendienstes (SMI) in Damaskus. Unmittelbare Beteiligung an der Repression und dem gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung in Damaskus. Berater des Präsidenten Bashar Al-Assad für strategische Fragen und militärnachrichten-dienstliche Angelegenheiten.
                           
                           
                              23.8.2011
                           
                        
                              42.
                           
                           Brigadegeneral Nawful (
                                 ) (alias Nawfal, Nofal, Nawfel) Al-Husayn (
                                 ) (alias Al-Hussain, Al-Hussein)
                           
                               
                           
                           
                              Örtlicher Leiter des syrischen militärischen Nachrichtendienstes (SMI) in Idlib. Unmittelbare Beteiligung an der Repression und dem gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung im Gouvernement Idlib.
                           
                           
                              23.8.2011
                           
                        
                              44.
                           
                           Brigadegeneral Muhammed (
                                 ) (alias Muhamad) Zamrini (
                                 ) (alias Zamreni)
                           
                               
                           
                           
                              Örtlicher Leiter des syrischen militärischen Nachrichtendienstes (SMI) in Homs. Unmittelbare Beteiligung an der Repression und dem gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung in Homs.
                           
                           
                              23.8.2011
                           
                        
                              53.
                           
                           Adib (
                                 ) Mayaleh (
                                 ) (alias André Mayard)
                           
                              Geboren: 15. Mai 1955
                              Geburtsort: Bassir
                           
                           
                              Im Rahmen seiner Tätigkeit als Gouverneur der Zentralbank Syriens ist Adib Mayaleh verantwortlich für wirtschaftliche und finanzielle Unterstützung des syrischen Regimes.
                           
                           
                              15.5.2012
                           
                        
                              55.
                           
                           Oberst Lu'ai (
                                 ) (alias Louay, Loai) al-Ali (
                                 )
                           
                               
                           
                           
                              Leiter des syrischen militärischen Nachrichtendienstes, Außenstelle Dera'a. Verantwortlich für die Gewalt gegen Demonstranten in Dera'a.
                           
                           
                              14.11.2011
                           
                        
                              80.
                           
                           Brigadier Nazih (
                                 ) (alias Nazeeh) Hassun (
                                 ) (alias Hassoun)
                           
                               
                           
                           
                              Leiter des syrischen militärischen Nachrichtendienstes, Außenstelle Umland von Damaskus/Rif Dimashq, ehemals Nachrichtendienst der syrischen Luftwaffe. Als Offizier am gewaltsamen Vorgehen in Homs beteiligt.
                           
                           
                              1.12.2011
                           
                        
                              137.
                           
                           Brigadegeneral Ibrahim (
                                 ) Ma'ala (
                                 ) (alias Maala, Maale, Ma'la)
                           
                               
                           
                           
                              Direktor der Abteilung 285 (Damaskus) des Allgemeinen Nachrichtendienstes (hat Ende 2011 Brigadegeneral Hussam Fendi abgelöst). Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner.
                           
                           
                              24.7.2012