CELEX: 51993PC0124(01)
Language: de
Date: 1993-04-07
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4254/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 in bezug auf den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung

1 . 5 . 93                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. C 121 / 7
                                                                    II
                                                       ( Vorbereitende Rechtsakte)
                                                     KOMMISSION
                Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG)
                Nr. 4254/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG)
                        Nr. 2052/88 in bezug auf den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung
                                                             (93 / C 121 / 07)
                                                   KOM(93) 124 endg. — SYN 457
                                           ( Von der Kommission vorgelegt am 7. April 1993)
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                                      tion und Energie sowie zur Herstellung günstiger
                                                                               Rahmenbedingungen für die Durchführung der mehr­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                                jährigen Rahmenprogramme im Bereich der For­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                             schung und technologischen Entwicklung, insbeson­
Artikel 130e ,                                                                 dere in den Ziel- 1 - Regionen leisten . Nach Artikel 7
                                                                               der Verordnung (EWG) Nr. . . ./93 , die das Kohä­
auf Vorschlag der Kommission ,                                                 sions-Finanzinstrument begründet, kann keine Aus­
                                                                               gabe gleichzeitig eine Unterstützung aus diesem In­
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,                              strument und aus dem EFRE erhalten .
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­                       3 . Die regionale Partnerschaft ist zu verstärken, indem
schusses ,
                                                                               gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/ 88
in Erwägung nachstehender Gründe :                                             die Wirtschafts- und Sozialpartner einbezogen wer­
                                                                               den .
 1 . Mit der Verordnung (EWG) Nr. . . ./93 des Rates
     vom ... ist die Verordnung (EWG) Nr. 2052 / 88 des                  4 . Um die Wirksamkeit der Regionalpolitik zu erhöhen ,
     Rates vom 24 . Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz                      ist mehr Flexibilität bei der Durchführung der regio­
     der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer                        nalen Interventionen der Gemeinschaft vorzusehen ,
     Interventionen untereinander sowie mit denen der                          indem insbesondere die Interventionsformen der Ge­
     Europäischen Investitionsbank und der anderen vor­                        meinschaftsinitiativen erweitert werden .
     handenen Finanzinstrumente (') geändert worden . Mit
     der Verordnung (EWG) Nr. . . ./93 des Rates vom . . .               5 . In Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2052 / 88 ist
     ist die Verordnung (EWG) Nr. 4253 / 88 zur Durch­                         vorgesehen, daß die Aufteilung der Verpflichtungser­
     führung der Verordnung (EWG) Nr. 2052 / 88 hin­                           mächtigungen sämtlicher Strukturfonds je Mitglied­
     sichtlich der Koordinierung der Interventionen der                        staat und für jedes der Ziele 1 bis 4 und 5b festgelegt
     verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen                       wird . Folglich können der letzte Unterabsatz des Ab­
     diesen und den Interventionen der Europäischen Inve­                      satzes 2 von Artikel 3 und Artikel 13 der Verordnung
     stitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzin­                      (EWG) Nr. 4254 / 88 entfallen —
     strumente andererseits (2) geändert worden. Es ist
     notwendig, auch die Verordnung (EWG) Nr.                            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     4254 / 88 des Rates (3) zu ändern .
2 . Die Verordnung (EWG) Nr. 2052 / 88 sieht in ihrem                                                  Artikel 1
     Artikel 3 Absatz 1 vor, den Interventionsbereich des
     EFRE in den unter das Ziel 1 fallenden Regionen auf
                                                                         Die Verordnung (EWG) Nr. 4254 / 88 wird wie folgt ge­
     Investitionen im Bildungs - und Gesundheitswesen                    ändert :
     auszudehnen . Auch ist der Beitrag zu präzisieren , den
     die EFRE - Interventionen zur Errichtung und Ent­                      1 . In Artikel 1 Buchstabe b) wird der erste Gedanken­
     wicklung der transeuropäischen Netze in den Berei­                          strich durch folgende Fassung ersetzt :
     chen der Verkehrsinfrastruktur, der Telekommunika­
                                                                                 „— in den unter das Ziel 1 fallenden Regionen bei
 (') ABl . Nr. L 185 vom 15 . 7 . 1988 , S. 9 .                                        Infrastrukturen , die zum Wachstum des Wirt­
(2) ABl . Nr. L 374 vom 31 . 12 . 1988 , S. 1 .                                        schaftspotentials oder zur Entwicklung und zur
 (ä) ABl . Nr. L 374 vom 31 . 12 . 1988 , S. 15                                        Strukturanpassung der Regionen beitragen , so­
 ---pagebreak--- Nr. C 121 / 8                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       1 . 5 . 93
             wie bei Infrastrukturen, die zur Errichtung und           9 . In Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 3 wird der Aus­
             Entwicklung der transeuropäischen Netze in                     druck „Operationelle Programme" durch den Aus­
             den Bereichen Verkehr, Telekommunikation                       druck „Anträge auf Beteiligung" ersetzt.
             und Energie beitragen ;".
                                                                     10 . In Artikel 3 Absatz 2 wird der letzte Unterabsatz ge­
  2 . In Artikel 1 werden die Buchstaben d) und e) zu den                   strichen .
      Buchstaben g) und h).
  3 . In Artikel 1 wird ein neuer Buchstabe d) hinzuge­              11 . In Artikel 6 wird folgender Absatz 3 hinzugefügt :
      fügt :                                                                „(3)     Gemäß Artikel 5 Absatz 5 letzter Unterab­
      ,,d) in den unter das Ziel 1 fallenden Regionen In­                   satz der Verordnung (EWG) Nr. 2052 / 88 können
             vestitionen im Bereich des Gesundheits - und                   die Interventionen in Form von Globalzuschüssen
             Bildungswesens , die zur strukturellen Anpas­                  auf Initiative der Mitgliedstaaten oder auf Initiative
             sung dieser Gebiete beitragen ;".                              der     Kommission   im    Einvernehmen    mit     dem
  4 . In Artikel 1 wird ein neuer Buchstabe e) hinzuge­                     betreffenden Mitgliedstaat durchgeführt werden .
                                                                            Die Initiative der Kommission erfolgt nach den in
      fügt :
                                                                            Artikel 3 Absatz 2 letzter Unterabsatz der vorliegen­
      ,,e) Maßnahmen im Bereich der Forschung und                           den Verordnung aufgeführten Bestimmungen ."
             technologischen Entwicklung, einschließlich In­
             vestitionen, die zur Durchführung der mehrjäh­          12 . In Artikel 9 wird der Ausdruck „dem betroffenen
             rigen Rahmenprogramme in diesem Bereich bei­                   Mitgliedstaat und den zuständigen Behörden" durch
             tragen. Jedoch sind Maßnahmen, die mit dem                     den Ausdruck „dem betroffenen Mitgliedstaat und
             Funktionieren    des Arbeitsmarktes   verbunden                den zuständigen Behörden und Einrichtungen, ein­
             sind , sowie Maßnahmen zur Förderung mensch­                   schließlich der Wirtschafts- und Sozialpartner", er­
             licher Ressourcen ausgeschlossen ;".                           setzt .
  5 . In Artikel 2 Absatz 2 wird Unterabsatz 2 gestrichen .          13 . Artikel 13 wird gestrichen .
  6 . In Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 4 wird das Wort
      „fünf" durch das Wort „sechs" ersetzt.                                                    Artikel 2
  7 . In Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 4 wird der letzte
      Satz gestrichen .                                              Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
                                                                     fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
  8 . In Artikel 2 Absatz 3 wird Unterabsatz 2 gestrichen .          in Kraft .
                 Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG)
                 Nr. 4255/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung ( EWG)
                                     Nr. 2052/88 hinsichtlich des Europäischen Sozialfonds
                                                         (93 / C 121 / 08 )
                                                KOM(93) 124 endg. — SYN 457
                                        ( Von der Kommission vorgelegt am 7. April 1993)
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                              1 . Mit der Verordnung (EWG) Nr. . . ./93 des Rates
                                                                           vom ... ist die Verordnung (EWG) Nr. 2052 / 88 des
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­                          Rates vom 24 . Juni 1988 über Aufgaben und Effi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Ar­                     zienz der Strukturfonds und über die Koordinierung
tikel 126 und 127 ,                                                         ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen
                                                                            der Europäischen Investitionsbank und der anderen
auf Vorschlag der Kommission,                                              vorhandenen Finanzinstrumente (l) geändert wor­
                                                                            den ; mit der Verordnung (EWG) Nr. . . ./93 vom
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,                            ... ist die Verordnung (EWG) Nr. 4253 / 88 zur
                                                                            Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052 / 88
                                                                            hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­                          der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwi­
schusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   o ABl . Nr. L 18~5 vom 15 . 7 . 1988 , S. 9 .