CELEX: 31978R2168
Language: de
Date: 1978-09-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2168/78 der Kommission vom 15. September 1978 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichweizen als Hilfeleistung für die Republik Bolivien

16 . 9 . 78                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 254/ 15
                          VERORDNUNG ( EWG Nr. 2168/78 DER KOMMISSION
                                               vom 15 . September 1978
               über   die    Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung                        von
                           Weichweizen als Hilfeleistung für die Republik Bolivien
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               Die französische Interventionsstelle ist mit der Durch­
GEMEINSCHAFTEN —                                              führung der betreffenden Ausschreibung zu beauftra­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             gen .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des             über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame               Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert          stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
                                                              den .
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1254/78 (2),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 des             Der Währungsausschuß wird angehört ; die vorgesehe­
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Kriterien für die        nen Maßnahmen sind angesichts ihrer Dringlichkeit
Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­           unter den Voraussetzungen des Artikels 3 Absatz 2 der
hilfe (3), insbesondere auf Artikel 6,                        Verordnung Nr. 129 des Rates über den Wert der
                                                              Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsa­
in Erwägung nachstehender Gründe :                            men Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungs­
Am 30 . Januar 1978 äußerte der Rat der Europäischen          kurse (4) zu erlassen, zuletzt geändert durch die Verord­
Gemeinschaften seine Absicht im Rahmen einer Ge­              nung (EWG) Nr. 2543/73 (5), insbesondere auf
meinschaftsaktion 2 000 Tonnen Weichweizen für die            Artikel 3 .
Republik Bolivien als Teil des Nahrungsmittelhilfepro­
                                                               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
gramms 1977/ 1978 bereitzustellen .
                                                              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Aufgrund von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung                schusses für Getreide —
(EWG) Nr. 2750/75 des Rates können die Erzeugnisse
auf dem gesamten Markt der Gemeinschaft gekauft                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
werden .
Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung                                   Artikel 1
sich auf die Lieferung des Erzeugnisses am Seeschiff          (1)     Die Lieferung von 2 000 Tonnen Weichweizen
im Verladehafen bezieht. Die Ware muß an dem vom
                                                               an die Republik Bolivien wird als Gemeinschaftsak­
Bestimmungsland oder seinem Beauftragten angegebe­             tion im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe ausgeschrie­
nen Platz hinterlegt werden .                                  ben .
Die Angebote können von den in verschiedenen Mit­             (2) Die Ausschreibung wird in Frankreich in einem
gliedstaaten der Gemeinschaft ansässigen Bietern ein­          Los durchgeführt.
gereicht werden und sich auf die in diesen Mitglied­
staaten bereitzustellenden Erzeugnisse beziehen . We­          (3)    Das Erzeugnis wird auf dem Markt der Gemein­
gen der Lage der Währungen dieser Mitgliedstaaten              schaft bereitgestellt.
und um einen bestmöglichen Vergleich der verschie­             (4)    Die Verladung erfolgt ab einem Gemeinschafts­
denen Angebote sicherzustellen, ist es angezeigt, die          seehafen, der regelmäßige Verbindungen zu Bolivien
 Folgen der Währungslage des Mitgliedstaats, in dem            unterhält.
die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr erledigt wer­
den sollen, für jedes Angebot zu berücksichtigen .             (5) Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis muß in
                                                               neuen Jutesäcken von 50 Kilogramm netto am See­
 Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen, der das gün­         schiff im Verladehafen bereitgestellt werden . Die
 stigste Angebot eingereicht hat.                              Ware muß an dem vom Bestimmungsland oder sei­
 Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­         nem Beauftragten angegebenen Platz hinterlegt wer­
 führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben,           den ; der Lieferungsrhythmus ist zwischen dem Zu­
 ist festzulegen, wer die sich eventuell aus dieser Lage       schlagsempfänger und dem Beauftragten des Bestim­
 ergebenden Kosten trägt.                                      mungslandes festzulegen .
 Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an             Mindestgewicht der Säcke : 600 g.
 der Ausschreibung hinsichtlich der Lieferung ergeben­
                                                                Die Säcke werden mit folgendem Aufdruck versehen :
den Verpflichtungen sicherzustellen, ist die Stellung
 einer Kaution vorzusehen .                                    „Trigo/ Donaçion de la Comunidad econòmica euro­
                                                                pea a la Bolivia".
(») ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975. S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 156 vom 14. 6. 1978, S. 1 .                     (4) ABl . Nr. 106 vom 30 . 10. 1962, S. 2553/62.
(3) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 89 .                  (5) ABl . Nr. L 263 vom 19 . 9. 1973, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 254/ 16                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               16 . 9 . 78
Zur eventuellen Wiedereinsackung liefert der          Zu­           woch einer Woche bis Dienstag der folgenden
schlagsempfänger 2 % leere Säcke, die neu und         von           Woche erstreckt und unmittelbar dem letzten Ter­
derselben Qualität sind wie diejenigen , welche        die          min für die Einreichung der Angebote vorausgeht.
Ware enthalten, aber mit einem großen „R"              am
Schluß des Aufdrucks.
                                                                                       Artikel 4
                         Artikel 2                             Den Zuschlag erhält derjenige Bieter, der unter Be­
                                                               rücksichtigung der in Artikel 3 Absatz 3 genannten
( 1 ) Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt          Berichtigung das günstigste Angebot einreicht. Ent­
am 29. September 1978 .                                        sprechen die Angebote jedoch nicht den üblicher­
                                                               weise auf dem Markt berechneten Preisen und Kosten ,
(2) Der letzte Termin für die Einreichung von An­              so kann die Interventionsstelle die Ausschreibung für
geboten wird auf den 29. September 1978, 12.00 Uhr,            ungültig erklären .
festgesetzt.
(3)      Die Veröffentlichung der Ausschreibung im                                     Artikel 5
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt
mindestens 9 Tage vor dem letzten Termin für die               Kann der Zuschlagsempfänger wegen verspäteter Be­
Einreichung von Angeboten .                                    reitstellung von Schiffsraum für den Seetransport die
                                                               Erzeugnisse nicht in der in der Ausschreibungsbe­
                                                               kanntmachung angegebenen Zeit gemäß Artikel 1
                         Artikel 3
                                                               Absatz 3 liefern , so werden die sich aus dieser Verzöge­
                                                               rung ergebenden Kosten von der Interventionsstelle
( 1 ) Die Angebote sind in der Währung des Mitglied­           übernommen .
staats zu erstellen, in dem die Ausschreibung durchge­
führt wird .
                                                                                       Artikel 6
(2) Diese Angebote müssen vor allem die Angabe
des Mitgliedstaats enthalten, in dem der Bieter beab­          (1 )   Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­
sichtigt, die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr der           tion in Höhe von 5 Rechnungseinheiten je Tonne des
betreffenden Erzeugnisse zu erledigen, falls er den            Erzeugnisses.
Zuschlag erhält.
                                                               Sie wird freigestellt :
(3)      Für den Vergleich der Angebote wird jedes An­
gebot gegebenenfalls um den am Tag des letzten Ter­
                                                               — für alle Bieter, deren Angebot nicht berücksichtigt
mins für die Einreichung der Angebote geltenden                     worden ist, oder wenn es nicht angenommen wor­
                                                                    den ist,
Währungsausgleichsbetrag bei der Ausfuhr aus dem
im Angebot bezeichneten Mitgliedstaat gemäß Absatz             — für den Zuschlagsempfänger nach der fristgemä­
2 berichtigt.                                                       ßen Durchführung der betreffenden Arbeiten und
                                                                    nach Vorlage des Exemplars Nr. 1 der Ausfuhrli­
Die Berichtigung erfolgt                                            zenz mit der ordnungsgemäßen Abschreibung und
                                                                    Bestätigung durch die zuständigen Stellen des im
— durch die Erhöhung der Angebote, in denen ein
                                                                    Angebot bezeichneten Mitgliedstaats gemäß Arti­
      Mitgliedstaat mit einer abgewerteten Währung                  kel 3 Absatz 2,
      oder ein neuer Mitgliedstaat bezeichnet ist,
                                                               — für den Zuschlagsempfänger hinsichtlich der im
— durch die Herabsetzung der Angebote, in denen
                                                                    Fall höherer Gewalt nicht durchgeführten Men­
     •ein Mitgliedstaat mit einer aufgewerteten Währung
      bezeichnet ist.                                               gen .
                                                               (2)    Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in
Dieser Währungsausgleichsbetrag wird gegebenenfalls            Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt
in die Währung des Mitgliedstaats umgerechnet, in
                                                               werden, das den in dem betreffenden Mitgliedstaat gel­
dem die Ausschreibung durchgeführt wird. Hierzu                tenden Kriterien entspricht.
wird
— in dem Fall, daß die betroffenen Währungen unter­                                    Artikel 7
      einander zu jedem Zeitpunkt innerhalb einer maxi­
      malen Abweichung von 2,25 v.H. gehalten werden,          Der in Artikel 1 erwähnte, zum Zweck der Lieferung
      der Umrechnungskurs verwendet, der sich aus den          an die Republik Bolivien bereitgestellte Weichweizen
      Leitkursen der betreffenden Währungen ergibt,            muß von gesunder und handelsüblicher Qualität sein
— in      allen  anderen  Fällen   der  Durchschnitt  der      und muß mindestens der Standardqualität entspre­
      Wechselkurse im Kassageschäft verwendet, die für         chen, für die der Interventionspreis festgesetzt wurde,
      die betreffenden Währungen in dem die Ausschrei­         wobei jedoch eine Höchstgrenze für Feuchtigkeitsge­
      bung durchführenden Mitgliedstaat während eines          halt von 15,5 v.H. und für Auswuchs von 3 v.H. und
      Zeitraums festgestellt werden , der sich von Mitt­       für Schwarzbesatz von 1,5 v.H. festgesetzt wird.
 ---pagebreak--- 16 . 9 . 78                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 254/ 17
                        Artikel 8                           (4) Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­
                                                            empfänger folgende Auskünfte :
( 1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen im
Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­              a) nach jeder Lieferung eine Bescheinigung über die
stand dieser Verordnung ist, wird die französische In­          verschifften Mengen und die Qualität des Erzeug­
terventionsstelle beauftragt.                                   nisses,
(2) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission             b) die Abfahrtsdaten der Schiffe.
die Namen der Firmen, die Angebote eingereicht ha­          Die Interventionsstelle übermittelt diese Auskünfte
ben, mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots            sofort nach deren Erhalt an die Kommission .
sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­
fängers.                                                    (5) In dem Fall, daß die mit der Abwicklung des
                                                            Ausschreibungsverfahrens beauftragte Interventions­
(3) Wenn die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr             stelle eine andere ist als die Interventionsstelle, die
des bereitgestellten Erzeugnisses in einem anderen          den Zuschlag erteilt hat, übermittelt sie dieser unver­
Mitgliedstaat als dem, in dem die Ausschreibung              züglich alle für die Freigabe der Kaution notwendigen
durchgeführt wird, erledigt werden, so ist die Interven­     Informationen .
 tionsstelle dieses Mitgliedstaats mit der Abwicklung
 des Ausschreibungsverfahrens und der Bezahlung des
                                                                                     Artikel 9
 Bieters zu beauftragen .
 In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle, die    Bei Lieferung der Ware im Verladehafen wird dem
 den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­        Zuschlagsempfänger, der als Beauftragter der Gemein­
 tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert     schaft handelt, vom Beauftragten des Bestimmungslan­
                                                             des oder bei Fehlen dieses letzteren von der Interven­
 ihr alle Informationen, die sie benötigen könnte .
                                                             tionsstelle des Mitgliedstaats, auf dessen Gebiet die
 Ferner ist der Betrag des Angebots, das den Zuschlag        Verladung stattfindet, eine Ubernahmebescheinigung
 erhalten hat, dem Zuschlagsempfänger in der Wäh­            erteilt.
 rung des Mitgliedstaats, in dem die Abwicklung des
 Ausschreibungsverfahrens durchgeführt wird, nach der                               Artikel 10
 Umrechnung dieses Betrages unter Verwendung des
 Durchschnitts der in Artikel 3 Absatz 3 zweiter Unter­      Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
 absatz genannten Umrechnungskurse bzw. der Durch­           im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
 schnitt der dort genannten Wechselkurse zu zahlen .         Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 15. September 1978
                                                                        Für die Kommission
                                                                         Der Vizepräsident
                                                                         Finn GUNDELACH