CELEX: E2011P0011
Language: de
Date: 2011-08-29 00:00:00
Title: Klage des Königreichs Norwegen gegen die EFTA-Überwachungsbehörde vom 29. August 2011 (Rechtssache E-11/11)

10.11.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 325/8
            
         Klage des Königreichs Norwegen gegen die EFTA-Überwachungsbehörde vom 29. August 2011
   (Rechtssache E-11/11)
   2011/C 325/04
   Am 29. August 2011 wurde vor dem EFTA-Gerichtshof eine Klage gegen die EFTA-Überwachungsbehörde eingereicht. Kläger ist das Königreich Norwegen, vertreten durch Ketil BØE MOEN, Rechtsanwalt, Amt des Generalstaatsanwalts, und Beate GABRIELSEN, Beraterin, Rechtsabteilung des Außenministeriums, als Bevollmächtigte des Königreichs Norwegen.
   Der Kläger ersucht den EFTA-Gerichtshof,
   
               1.
            
            
               den Beschluss Nr. 205/11/KOL der EFTA-Überwachungsbehörde vom 29. Juni 2011 aufzuheben und
            
         
               2.
            
            
               der EFTA-Überwachungsbehörde die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         
      Sachverhalt und rechtliche Begründung:
   
   
               —
            
            
               Mit dem Beschluss Nr. 205/11/KOL vom 29. Juni 2011 stellte die EFTA-Überwachungsbehörde fest, dass es sich bei den drei Maßnahmen in dem Zusatzabkommen, das von den norwegischen Behörden und Hurtigruten 2009 unterzeichnet wurde, um staatliche Beihilfen handelte, die mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens unvereinbar sind, da sie eine überhöhte Ausgleichszahlung für Dienstleistungen im öffentlichen Interesse darstellen.
            
         
               —
            
            
               Der Kläger beantragt die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses.
            
         
               —
            
            
               Nach Ansicht des Klägers hat die EFTA-Überwachungsbehörde u. a.
               
                           —
                        
                        
                           mit der Feststellung, es handele sich bei den fraglichen Maßnahmen um staatliche Beihilfen nach Maßgabe von Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens, einen offensichtlichen Rechtsfehler und/oder Beurteilungsfehler begangen;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           einen offensichtlichen Rechtsfehler und/oder Beurteilungsfehler hinsichtlich des Artikels 59 Absatz 2 des EWR-Abkommens begangen;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           bei der Annahme des angefochtenen Beschlusses gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit verstoßen und
                        
                     
                           —
                        
                        
                           bei der Annahme des angefochtenen Beschlusses keine angemessene Begründung nach Artikel 16 SCA vorgebracht.