CELEX: 31983R3648
Language: de
Date: 1983-12-19 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3648/83 des Rates vom 19. Dezember 1983 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Hartplatten mit Ursprung in der Tschechoslowakei und Polen und zur Vereinnahmung der für den vorläufigen Antidumpingzoll auf bestimmte Einfuhren von Hartplatten mit Ursprung in Schweden hinterlegten Beträge

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31983R3648

Verordnung (EWG) Nr. 3648/83 des Rates vom 19. Dezember 1983 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Hartplatten mit Ursprung in der Tschechoslowakei und Polen und zur Vereinnahmung der für den vorläufigen Antidumpingzoll auf bestimmte Einfuhren von Hartplatten mit Ursprung in Schweden hinterlegten Beträge  

Amtsblatt Nr. L 361 vom 24/12/1983 S. 0006 - 0008 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 28 S. 0177  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 28 S. 0180 

*****  VERORDNUNG  (EWG) Nr. 3648/83 DES RATES  vom 19. Dezember 1983  zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Hartplatten mit Ursprung in der Tschechoslowakei und Polen und zur Vereinnahmung der für den vorläufigen Antidumpingzoll auf bestimmte Einfuhren von Hartplatten mit Ursprung in Schweden hinterlegten Beträge  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1580/82 (2), insbesondere auf Artikel 12,  auf Vorschlag der Kommission, unterbreitet nach Konsultationen in dem in der genannten Verordnung vorgesehenen Beratenden Ausschuß,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Vorläufige Maßnahmen  (1) Nachdem die Kommission festgestellt hatte, daß die beiden schwedischen Unternehmen Swedeboard Vrena AB und AB Statens Skogsindustrier (ASSI) sowie die Ligna Foreign Trade Corporation, Tschechoslowakei, und Paged Foreign Trade Enterprise, Polen, erhebliche Mengen an Hartplatten nach der Gemeinschaft unter Verletzung der zuvor von ihnen angebotenen und von der Gemeinschaft angenommenen Preisverpflichtungen ausgeführt hatten, widerrief die Kommission mit der Verordnung (EWG) Nr. 2444/83 (3) ihre Annahme der Preisverpflichtungen, eröffnete erneut das Antidumpingverfahren und führte auf bestimmte Einfuhren von Hartplatten mit Ursprung in Schweden, der Tschechoslowakei und Polen einen vorläufigen Antidumpingzoll ein.  Weiteres Verfahren  (2) Nach Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls und innerhalb der mit der Verordnung zur Einführung dieses Zolls gesetzten Frist legten mehrere Einführer ihren Standpunkt schriftlich dar, und einige von ihnen, u.a. Swedeboard Vrena AB und Ligna Foreign Trade Corporation, stellten einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde.  (3) Die Dumpinguntersuchung erstreckte sich auf die Zeit vom 1. Oktober 1982 bis 31. März 1983, da die Verpflichtungen erwiesenermassen in diesem Zeitraum verletzt worden sind.  Dumping  (4) Zur endgültigen Ermittlung der Dumpingspanne verglich die Kommission die Ausfuhrpreise der betreffenden Ausführer mit dem Normalwert während des Untersuchungszeitraums.  (5) Angaben zum Normalwert der beiden schwedischen Ausführer wurden in den Berichten vom April 1983 und im Anschluß an diese vorgelegt. Auch nahm die Kommission eine Untersuchung an Ort und Stelle auf dem Gelände der Swedeboard Vrena AB vor. Auf der Grundlage dieser Angaben wurde bei beiden schwedischen Unternehmen der Normalwert unter Zugrundelegung des rechnerisch ermittelten Wertes ermittelt, da beide Firmen auf dem Inlandsmarkt gleichartige Waren über einen längeren Zeitraum und in erheblichen Mengen zu Preisen verkauft hatten, die unter den bei der Herstellung normalerweise entstehenden Kosten lagen. Der rechnerisch ermittelte Wert wurde anhand der gesamten Material- und Herstellungskosten der beiden Unternehmen einschließlich der Gemeinkosten zuzueglich einer Gewinnspanne errechnet, die auf der Grundlage früherer Erfahrungen auf dem schwedischen Markt als angemessen erachtet wurde.  (6) Zur endgültigen Feststellung der Dumpingspannen bei den Einfuhren aus der Tschechoslowakei und Polen musste die Kommission der Tatsache Rechnung tragen, daß es sich um Länder ohne Marktwirtschaft handelt. Sie musste daher bei ihren Ermittlungen vom Normalwert in einem Land mit Marktwirtschaft ausgehen. Bei der vorhergehenden Untersuchung, die zur Annahme der von Paged und Ligna angebotenen Preisverpflichtungen geführt hatte, wurde der Normalwert unter Bezugnahme auf den rechnerisch ermittelten Wert für in Spanien hergestellte Hartplatten aus Sandarakzypressen, der niedrigsten Hartplattenqualität, ermittelt. Die Gründe für die Heranziehung der spanischen Preise bei der Ermittlung des Normalwerts in der vorhergehenden Untersuchung, die in der Verordnung (EWG) Nr. 1633/82 der Kommission (4) dargelegt sind, sind weiterhin gültig. Die Kommission hielt  es deshalb für angezeigt, auch im vorliegenden Fall die in Spanien ermittelten Preise zugrunde zu legen. Bei der Ermittlung dieses Normalwerts im Untersuchungszeitraum nahm die Kommission auch eine Untersuchung an Ort und Stelle auf dem Gelände des einzigen spanischen Herstellers der betreffenden Ware, der Tafisa SA., vor.  (7) Die Ausfuhrpreise aller betroffenen Firmen wurden auf der Grundlage der im April 1983 von allen Firmen unter Vorlage ausreichenden Beweismaterials genannten, tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der im Untersuchungszeitraum zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft verkauften Waren ermittelt.  (8) Beim Vergleich des Normalwerts mit den Ausfuhrpreisen berücksichtigte die Kommission in gebührendem Masse alle die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede und insbesondere die an Vertreter in der Gemeinschaft gezahlten Provisionen. Hinsichtlich der schwedischen Firmen wurden diese Preisvergleiche auf der Stufe ab Werk vorgenommen, bei den Ausfuhren aus den osteuropäischen Ländern wurden fob-Preise zugrunde gelegt.  (9) Aus diesen Vergleichen ergaben sich gewogene mittlere Dumpingspannen von 6,13 % bei ASSI, 3,05 % bei Swedeboard Vrena AB, 21,13 % bei Ligna und 11,33 % bei Paged.  Schädigung und Interesse der Gemeinschaft  (10) Nach einer Untersuchung im Jahr 1982 über das Vorliegen von Dumping bei Einfuhren von Hartplatten aus mehreren Ländern stellte die Kommission fest, daß durch gedumpte Einfuhren von Hartplatten einschließlich der Einfuhren aus Schweden, Polen und der Tschechoslowakei dem betroffenen Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung zugefügt worden und die Einführung von Schutzmaßnahmen erforderlich war. Deshalb nahm sie die von allen betroffenen Ausführern angebotenen Verpflichtungen zur Beseitigung der Dumpingspannen an. Zwar hat sich aufgrund dieser Verpflichtungen die Stellung der Hartplattenhersteller in der Gemeinschaft verbessert und die Einfuhren von Hartplatten nach der Gemeinschaft aus diesen Ländern sind zurückgegangen, aber die Lage dieses Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hat sich dennoch nicht grundlegend geändert. Sie kennzeichnet sich noch immer durch geringe Kapazitätsauslastung, durch Rückgang der Gewinne oder sogar durch Verluste und durch einen hohen Marktanteil der Einfuhrwaren. Ferner sieht sich dieser Wirtschaftszweig einem erheblichen Preisdruck ausgesetzt, da mit diesen Verpflichtungen zwar die Dumpingspannen beseitigt wurden, die vereinbarten Preise jedoch weit unterhalb der Gewinnschwelle des betroffenen Wirtschaftszweigs liegen. Nichts deutet darauf hin, daß diesem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft durch die gedumpten Einfuhren von Hartplatten nicht erneut eine bedeutende Schädigung zugefügt würde, falls keine Schutzmaßnahmen ergriffen werden.  (11) Ferner muß unbedingt die Möglichkeit ausgeschlossen werden, daß die gedumpten Einfuhren aus den betreffenden Ländern die Stabilität des Preisgefüges gefährden, das mit der Annahme aller Preisverpflichtungen im Hartplattensektor errichtet worden ist, und vermieden werden, daß ein Ausführer, der seine Verpflichtung verletzt hat, sich gegenüber den Ausführern, die ihren Verpflichtungen voll nachgekommen sind, Vorteile verschafft. Der Schutz der Gemeinschaftsinteressen erfordert somit die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls, dessen Höhe den ermittelten Dumpingspannen entsprechen sollte, sowie die Vereinnahmung der für den vorläufigen Antidumpingzoll hinterlegten Beträge in Höhe der endgültig ermittelten Dumpingspannen.  (12) Swedeboard Vrena AB hat eine Preisverpflichtung zur Beseitigung der ermittelten Dumpingspanne angeboten, die von der Kommission angenommen worden ist. Die Firma ASSI hat die Herstellung von Hartplatten eingestellt und ihre Hartplattenwerke und Lagerbestände an eine andere Firma verkauft. Es ist deshalb weder angemessen noch erforderlich, auf die Ausfuhren dieser beiden Unternehmen einen endgültigen Antidumpingzoll zu erheben. Auch die tschechoslowakische Exportorganisation hat eine Preisverpflichtung angeboten, welche die Kommission nach Konsultationen angesichts der Schwere der Verletzung der Preisverpflichtung durch diese Gesellschaft nicht für annehmbar hielt -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  Artikel 1  (1) Auf die Einfuhren von Platten aus Fasern mit einem Gewicht von mehr als 0,8 g/cm3 (Hartplatten) der Tarifnummer ex 44.11 des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend den NIMEXE-Kennziffern 44.11-10 und 20, mit Ursprung in der Tschechoslowakei und Polen, wird ein endgültiger Antidumpingzoll erhoben.  (2) Die Höhe des Zolls ergibt sich aus dem in Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1224/80 des Rates vom 28. Mai 1980 über den Zollwert der Waren (1) ermittelten Zollwert und beträgt:  - 21,13 % für Hartplatten aus der Tschechoslowakei,  - 11,33 % für Hartplatten aus Polen.  (3) Für die Anwendung dieses Zolls sind die geltenden Zollbestimmungen maßgebend.  Artikel 2  Die Beträge, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2444/83 als Sicherheit für den vorläufigen Antidumpingzoll hinterlegt worden sind, werden in Höhe der folgenden auf der Grundlage des Zollwerts ermittelten Sätze vereinnahmt:  - 11,10 % bei den Einfuhren von Hartplatten aus der Tschechoslowakei,  - 10,30 % bei den Einfuhren von Hartplatten aus Polen,  - 6,13 % bei den von AB Statens Skogsindustrier, Schweden, ausgeführten Hartplatten,  - 3,05 % bei den von Swedeboard Vrena AB, Schweden, ausgeführten Hartplatten.  Artikel 3  Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1983.  Im Namen des Rates  Der Präsident  G. VARFIS  (1) ABl. Nr. L 339 vom 31. 12. 1979, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 178 vom 22. 6. 1982, S. 9.  (3) ABl. Nr. L 241 vom 31. 8. 1983, S. 9.  (4) ABl. Nr. L 181 vom 25. 6. 1982, S. 19.  (1) ABl. Nr. L 134 vom 31. 5. 1980, S. 1.