CELEX: 22005A1231(02)
Language: de
Date: 2005-12-22 00:00:00
Title: Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an der Beobachtermission der Europäischen Union in Aceh (Indonesien) (Aceh-Beobachtermission — AMM) - Erklärungen

Wichtiger rechtlicher Hinweis

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22005A1231(02)

Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an der Beobachtermission der Europäischen Union in Aceh (Indonesien) (Aceh-Beobachtermission — AMM) - Erklärungen  

Amtsblatt Nr. L 349 vom 31/12/2005 S. 0031 - 0034 Amtsblatt Nr. L 175 vom 29/06/2006 S. 0364 - 0367

		ÜBERSETZUNGAbkommenzwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an der Beobachtermission der Europäischen Union in Aceh (Indonesien) (Aceh-Beobachtermission — AMM)DIE EUROPÄISCHE UNION (EU)einerseits undDIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFTandererseits,nachstehend "Vertragsparteien" genannt —IN DER ERWÄGUNG, dass- die Regierung Indonesiens und die Bewegung Freies Aceh (GAM) am 15. August 2005 eine Vereinbarung ("Memorandum of Understanding") zur Sicherstellung einer friedlichen, umfassenden und dauerhaften Lösung des Konflikts in Aceh unterzeichnet haben, in der insbesondere die Errichtung einer Aceh-Beobachtermission (AMM) vorgesehen ist;- die Regierung Indonesiens und die Europäische Union am 3. Oktober 2005 ein Abkommen über die Aufgaben, die Rechtsstellung, die Vorrechte und die Immunitäten der AMM und ihres Personals geschlossen haben;- die Schweizerische Eidgenossenschaft eingeladen worden ist, an der AMM teilzunehmen;- die Schweizerische Eidgenossenschaft in die Teilnahme an der AMM eingewilligt hat;- der Rat der Europäischen Union am 9. September 2005 die Gemeinsame Aktion 2005/643/GASP zur Beobachtermission der Europäischen Union in Aceh (Indonesien) (Aceh-Beobachtermission — AMM) angenommen hat;- das Politische und Sicherheitspolitische Komitee am 20. September 2005 beschlossen hat, den Beitrag der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur AMM zu akzeptieren —SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Beteiligung an der AMM(1) Die Schweizerische Eidgenossenschaft schließt sich nach Maßgabe dieses Abkommens und der gegebenenfalls erforderlichen Durchführungsvereinbarungen der Gemeinsamen Aktion 2005/643/GASP vom 9. September 2005 zur Beobachtermission der Europäischen Union in Aceh (Indonesien) (Aceh-Beobachtermission — AMM) sowie jeder Gemeinsamen Aktion oder jedem Beschluss an, mit denen der Rat der Europäischen Union die Verlängerung der AMM beschließt.(2) Der Beitrag der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur AMM erfolgt unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Europäischen Union.(3) Die Schweizerische Eidgenossenschaft sorgt dafür, dass ihr an der AMM beteiligtes Personal seinen Auftrag im Einklang mita) der Gemeinsamen Aktion 2005/643/GASP und etwaigen späteren Änderungen,b) dem Einsatzplan (OPLAN),c) den Durchführungsbestimmungenausführt.(4) Das von der Schweizerischen Eidgenossenschaft für die AMM abgeordnete Personal lässt sich bei der Erfüllung seiner Aufgaben und in seinem Verhalten ausschließlich von den Interessen der AMM leiten.(5) Die Schweizerische Eidgenossenschaft unterrichtet den Leiter der AMM und das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union rechtzeitig über jede Änderung ihres Beitrags zur AMM.(6) Das zur AMM abgeordnete Personal wird einer ärztlichen Untersuchung unterzogen und erhält die erforderlichen Impfungen; seine Tauglichkeit ist von einer hierzu befugten Behörde der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu bescheinigen. Das zur AMM abgeordnete Personal legt eine Abschrift der ärztlichen Tauglichkeitsbescheinigung vor.Artikel 2Status des Personals(1) Der Status des von der Schweizerischen Eidgenossenschaft für die AMM bereitgestellten Personals wird durch das zwischen der Europäischen Union und der Regierung Indonesiens geschlossene Abkommen über die Rechtsstellung der Mission geregelt.(2) Unbeschadet des in Absatz 1 genannten Abkommens über die Rechtsstellung der Mission übt die Schweizerische Eidgenossenschaft die Gerichtsbarkeit über ihr an der AMM beteiligtes Personal aus.(3) Die Schweizerische Eidgenossenschaft ist für Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit der Beteiligung an der AMM zuständig, die von Mitgliedern ihres Personals geltend gemacht werden oder diese betreffen. Die Schweizerische Eidgenossenschaft ist für die Einleitung von Maßnahmen gemäß ihren Rechts- und Verwaltungsvorschriften gegen Mitglieder ihres Personals, insbesondere für die Erhebung von Klagen oder die Einleitung von Disziplinarverfahren, zuständig.(4) Die Schweizerische Eidgenossenschaft verpflichtet sich, bei der Unterzeichnung dieses Abkommens eine Erklärung über den Verzicht auf Schadenersatzansprüche gegenüber den an der AMM beteiligten Staaten abzugeben. Ein Muster für eine solche Erklärung ist im Anhang zu diesem Abkommen enthalten.(5) Die Europäische Union gewährleistet, dass ihre Mitgliedstaaten bei der Unterzeichnung dieses Abkommens im Hinblick auf die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an der AMM eine Erklärung über den Verzicht auf Schadenersatzansprüche abgeben. Ein Muster für eine solche Erklärung ist im Anhang zu diesem Abkommen enthalten.Artikel 3VerschlusssachenDie Schweizerische Eidgenossenschaft gewährleistet durch geeignete Maßnahmen den Schutz von EU-Verschlusssachen gemäß den Sicherheitsvorschriften des Rates der Europäischen Union, die in dem Beschluss 2001/264/EG des Rates [1] enthalten sind, und gemäß den sonstigen Leitlinien der zuständigen Stellen, einschließlich des Leiters der AMM.Artikel 4Befehlskette(1) Alle an der AMM beteiligten Personalmitglieder unterstehen in jeder Hinsicht weiterhin ihren jeweiligen nationalen Behörden.(2) Die nationalen Behörden übertragen die Einsatzleitung dem Leiter der AMM, der diese Aufgabe über eine hierarchische Führungsstruktur ausübt.(3) Der Missionsleiter leitet die AMM und führt ihre laufenden Geschäfte.(4) Die Schweizerische Eidgenossenschaft hat nach den Bestimmungen der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Rechtsakte hinsichtlich der laufenden Durchführung der Operation dieselben Rechte und Pflichten wie die an der Operation beteiligten Mitgliedstaaten der Europäischen Union.(5) Der Leiter der AMM übt die disziplinarische Kontrolle über das Personal der AMM aus. Gegebenenfalls erforderliche Disziplinarmaßnahmen werden von der betreffenden nationalen Behörde ergriffen.(6) Zur Vertretung ihres nationalen Kontingents im Rahmen der AMM ernennt die Schweizerische Eidgenossenschaft einen nationalen Kontingentskontaktpunkt (NPC). Der NPC erstattet dem Leiter der AMM über nationale Angelegenheiten Bericht und ist für die laufende Aufrechterhaltung der Disziplin in seinem Kontingent zuständig.(7) Der Beschluss über die Beendigung der AMM wird von der Europäischen Union nach Konsultation der Schweizerischen Eidgenossenschaft gefasst, sofern die Schweizerische Eidgenossenschaft zum Zeitpunkt der Beendigung der Operation noch einen Beitrag leistet.Artikel 5Finanzaspekte(1) Die Schweizerische Eidgenossenschaft trägt alle im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an der Operation entstehenden Kosten, mit Ausnahme der Kosten, für die im Verwaltungshaushaltsplan der Operation eine gemeinsame Finanzierung vorgesehen ist.(2) Im Falle von Tod, Körperverletzung, Verlust oder Schaden bei natürlichen oder juristischen Personen des Staates oder der Staaten, in dem oder in denen die Operation durchgeführt wird, leistet die Schweizerische Eidgenossenschaft, wenn ihre Haftung festgestellt wurde, Schadenersatz entsprechend den Bedingungen des in Artikel 2 Absatz 1 genannten Abkommens über die Rechtsstellung der Mission.Artikel 6Beitrag zum Verwaltungshaushalt(1) Die Schweizerische Eidgenossenschaft beteiligt sich an der Finanzierung des Verwaltungshaushalts der AMM.(2) Der Leiter der AMM und die zuständigen Verwaltungsdienststellen der Schweizerischen Eidgenossenschaft unterzeichnen eine Vereinbarung über die praktischen Zahlungsmodalitäten für die Beiträge der Schweizerischen Eidgenossenschaft zum Verwaltungshaushalt. Diese Vereinbarung enthält unter anderem Bestimmungen übera) die Höhe des betreffenden Betrags,b) die Modalitäten für die Zahlung des finanziellen Beitrags,c) das Rechnungsprüfungsverfahren.Artikel 7Vereinbarungen zur Durchführung des AbkommensUnbeschadet der Bestimmungen von Artikel 6 Absatz 2 schließt der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union/Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik mit den zuständigen Behörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft die zur Durchführung dieses Abkommens erforderlichen technischen und administrativen Vereinbarungen.Artikel 8NichterfüllungErfüllt eine der Vertragsparteien ihre in den vorhergehenden Artikeln festgelegten Verpflichtungen nicht, kann die andere Partei das Abkommen unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen.Artikel 9StreitbeilegungStreitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens werden zwischen den Vertragsparteien auf diplomatischem Wege beigelegt.Artikel 10Inkrafttreten(1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des ersten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen innerstaatlichen Verfahren notifiziert haben.(2) Dieses Abkommen gilt vorläufig ab dem Zeitpunkt seiner Unterzeichnung.(3) Dieses Abkommen bleibt in Kraft, solange die Schweizerische Eidgenossenschaft einen Beitrag zu der Operation leistet.Geschehen zu Brüssel am+++++ TIFF +++++, in englischer Sprache in zweifacher Ausfertigung.Für die Europäische UnionFür die Schweizerische Eidgenossenschaft[1] ABl. L 101 vom 11.4.2001, S. 1.--------------------------------------------------