CELEX: 51975PC0532
Language: de
Date: 1975-10-27
Title: MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT ÜBER DIE ZUR VEREINFACHUNG DER AGRARMARKTREGELUNGEN UNTERNOMMENEN SCHRITTE.#ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES RATES ÜBER MASSNAHMEN ZUR VEREINFACHUNG DER AGRARMARKTREGELUNGEN

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 532
Vol. 1975/0201
 ---pagebreak--- Disclaimer
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
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der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                KOM ( 75 ) 533 endg .
   <                                            Brüssel , den 27 . Oktober 1975-
 1
               MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS
               EUROPÄISCHE PARLAMENT ÜBER DIE ZUR VEREINFACHUNG
               DER AGRARMARKTREGELUNGEN UNTERNOMMENEN SCHRITTE .
               ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES RATES ÜBER MASS-
               NAHMEN ZUR VEREINFACHUNG DER AGRARMARKTREGELUNGEN
        KOM ( 75 ) 532 endg
 ---pagebreak---                                                              Yl/2047/75"I>
                                      -£ -
                     Vereinfachung der A^arn'arktregelungen
             So wie sie es in den zwei lütt eilungen an den Rat von 27 «
  Februar und 5 « I'ßirz 1975 über die Bestandsaufnahme der gemeinsamen
  Agrarpolitik und über das von der Kommission verabschiedete Vereinfachungs–
  Programm angekündigt hat , ist es das Ziel der Kommission , die zur
  Vereinfachung der gemeinschaftlichen Regelungen erforderlichen Massnahmen
  vorzuschlagen oder zu ergreifen «
             Insbesondere hinsichtlich der Agrarmarktregelungen hat sie den
  Rat in den genannten Mitteilungen davon in Kenntnis gesetzt , dass sie
  die gegen die Agrarmarktregelungen wegen ihrer Anwendungsschwierigkeiten
  vorgebrachte Kritik eingehend geprüft hat.Diö BeffiSbuigsii haben sich         ' ,
  vernehmlich auf folgende Bemerkungen erstreckt :
i            - die Bemerkungen des Memorandums der Bandesrepublik Deutschland
 vom 20 , Juni 1974 zur Vereinfachung des Gemeinschaftsrechts ,
             - die Bemerkungen der Generaldirektoren der mitgliedstaatlichen
  Zollverwaltungen und •                                           !   .• .■ . .
             - die Bemerkungen der Teilnehmer an dem von 24 . bis 27 « September
  1974 von der Kommission ausgerichteten Kolloquium über die gemeinschaftliche
 Regelung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen .               .
         . ' Zweck der vorliegenden Mitteilung ist es , den Rat über die von
  der Kommission zur Vereinfachung im Bereich der Landwirt schaft unternommenen
 Schritte zu unterrichten . Die Kommission ist übereingekommen , auf zwei
 Ebenen vorzugehen
             - durch neue Massnahmen, um der Gesetzgebung selbst eine grossere
 Verlässlichkeit zu verleihen und sie leichter anwendbar zu machen . Das lässt
  sich erreichen , indem sie verständlicher gemacht und kodifiziert wird , iddea
  in Bereichen wo es möglich und wünschenswert erscheint , für die einzelnen
  Sektoren gemeinsame P.e gelungen gefunden Vierden , die an die Stelle der je
  Sektor gültigen treten, indem ferner das Verfahren der regelmässig, zu
  erlassenden Gesetze' vereinfacht und der Versuch unternommen wird , das. ;
  Zolltarifschema der 'Agrarprodukte zu vereinfachen .          :/
 ---pagebreak---                                                            VI/2047/75-I>
 - durch neue Arbeit sme-thoden : indem die Vertreter der Dienststellen , die
   die Regelungen anzuwenden haben , zu der Ausarbeitung der Vorschläge und
   Beschlüsse stärker herangezogen werden ? indem dafür gesorgt wird, daß die
   Entwürfe den Sachverständigen so rechtzeitig zugehen, daß sie von ihnnn
   wirksam geprüft werden können und daß zwischen der Veröffentlichung und
   Inkrafttreten der Verordnungen – außer bei hinreichend begründeter wirt­
   schaftlicher Notwendigkeit oder Dringleichkeit - angemessene Zeitabstände
   gelassen werden .
   Die Einzelheiten dieses Programms sind in Anhang I angegeben .
   Die Kommission lenkt jedoch die Aufmerksamkeit des Rates auf die Schwierig­
keiten , auf die sie in diesem Bereich stößt :
   - Es kommt oft vor , daß die ihr zur Ausarbeitung der Durchführungsbestimmun-
gen der Ratsbeschlüsse bewilligten sehr kurzen Juristen es nicht zulassen , die an­
geführten Grundsätze zu beachten , Heiterhin bereiten die für das Inkraft­
treten der Regelungen vorgesehenen Fristen auch ausserhalb der verschiedenen
« Verwaltungen de» Betroffenen meistens große Schwierigkeiten . Vfenn z.B.
keine : Vorausfestsetzung möglich ist , können sie im Vertrauen auf die be­
stehende Regelung ihren Arbeitsplan aufstellen . Auch vrenn die Geschäftsleute
nach der geltenden Regelung keinen ausdrücklichen Anspruch darauf haben, dürfte
es angebracht sein , der Lage nach besten Kräften Rechnung zu tragen , und es
müssen sogar – wie der Gerichtshof der Europäi sehen Gemeinschaften bestätigt
hat - in bestimmten Fällen die erforderlichen Maßnahmen getroffen werden
Diese Maßnahmen können darin bestehen, daß für laufende Verträge Übergangs-
regelungen getroffen würden . Erfahrungsgemäß muß jedoch danit gerechnet
werden, daß solche Best immungen mißbräuchlich angewendet werden können und
der Verwaltung große Schwierigkeiten bereiten . Damit diese Anliegen aber zu­
friedenstellend berücksichtigt werden können , sollte nach Möglichkeit zwischen
der Veröffentlichung eines Rechtsaktes und seinem Inkrafttreten einange–
messener Zeitraum vorgesehen sein .
Abschließend schlägt die Kommission hierzu vor :
- die vorgesehene Erist zwischen dem Tag der Veröffentlichung und dem des
   Inkrafttretens von Rechtsakten der gemeinsamen Agrarpolitik sollte in-
   jedem Fall die von der Verwaltung zu ihrer Anwendung benötigte Zeit und
   die berechtigten Belange der Geschäftsleute berücksichtigen ; sie sollte
   mindestens eine Woche betragen ;
 ---pagebreak--- -anstelle jeder anderen Übergangsregelung sollte man in den Fällen, in
 denen eine unvorhers ehbare Änderung der geltenden Regelung eine Erschwernis
 für die von ihr Betroffenen nach sich zieht , bestrebt sein , diese Frist zu
 verlängern . In dieser Hinsicht könnte eine Frist von einem Monat grund­
 sätzlich als ausreichend angesehen werden .
 Diese Regeln wären unbeschadet hinreichend begründeter Dringllichkeitsfälle
 und regelmäßig zu erlassender Rechtsakte ( z.B. Änderung der Äbschöpfungs–
 und Erstattungssätze ) anwendbar .
– Erfahrungsgemäß war die Koordinierung zwischen den einzelnen zuständigen
   Dienststellen der Mitgliedstaaten , z.B. zwischen Zoll- und landwirtschaft­
   lichen Behörden , sehr oft nicht gewährleistet .
- Bestimmte Vereinfachungsmaßnähinen können mit den laufenden multilateralen
  Handel sVerhandlungen zus aiamenhängen .
Die Kommission fordert den Rat und die Mitgliedstaaten auf , sich der be­
stehenden Probleme bewußt zu werden und die eingeleiteten Schritte zu unter­
stützen . Sie hat bereits und wird auch in nächster Zeit dem Rat mehrere Vor­
schläge unterbreiten , die eine Verwirklichung dieser Ilaßnahmen überall dort
vorsehen , wo ein Ratsbeschluß erforderlich ist .
Schließlich unterbreitet die Kommission dem Rat den Entwurf einer Ent-
schließimg , die sowohl auf die notwendige Verbesserung der Agrarmarktregelun-
gen als auch auf die bestehenden Schwierigkeiten eingeht ( Anhang Ii ).
 ---pagebreak---                                                                   VI/2047/75-D
                                        АШЛДО I
                       Ergebnisse der Bemühungen 1 der Kommission un
                             Vereinfachung der ÄOTarmarktregelungen
»   Um die Darstellung zu erleichtern , werden im folgenden die gegen die Kompli­
     ziertheit der Agrarmarktregelungen sowie ihre Anwendungsschwierigkeiten vor­
    gebrachten wichtigsten Beschwerden der Reihe nach geprüft . Für jede von ihnen
    werden der Stand der Arbeiten und die gewählten Lösungen dargelegt . •                   •
           I. Gemeinsame Probleme der einzelnen Sektoren                                       .
           1 • Kodifizierung und Bereinigung der Regelungen
    Um zu klareren, einheitlicheren und in der Gedankenführung verständlicheren 1
    Rechtsvorschriften zu gelangen , wurden gemäß den vom Rat der Justizminister
    aufgestellten Leitsätzen Arbeiten zu einer rechtsbegründenden Kodifizierung
    durchgeführt . Der grölbte Vorteil einer solchen Kodifizierung wird sein , den
                                              /
    Benutzern alle einen bestimmten Sektor betreffenden Regelungen in einer
    einzigen Antsblattnummer zusammengefaßt darbieten zu können . Was die Rechts– . - (
    akte des Rates betrifft , so hat ihn die Kommission Vorschläge unt erbreit et ,
    die sich auf die Kodifizierung der Sektoren Schweinefleisch, Eier , Geflügel und
    .Getreide erstrecken, und sie wiret ihm' ih. den nächsten1 Tagen nach yöi%ölilä£iee über
     den Sektor Reib' zuleiten ,          ■  Die Grundver Ordnung für Obst und Gemüse
    wurde im übrigen bereits kodifiziert . Ferner hat die Kommission schon im
    Bereich der Erstattungen, der Ausfuhr^ Einfuhr- und Voraus fest s et zungslizenzen
  ■ die mehreren Sektoren gemeinsamen Verordnungen durch Veröffentlichung dieser Rechts­
    akte in einem einzigen Aixtsblatt kodifiziert .
               Schlulafolgeruns: :
               Die begonnenen Arbeiten werden zügig fortgesetzt . Sobald der Rat die
    ihm vorliegenden KodifizierungsVorschläge gebilligt hat , wird die Kommission
    darüberhinaus im gleichen Sinne eine Kodifi zierung der von ihr selbst verab­
    schiedeten Rechtsakte vornehmen .                 ■  ,                  -
               Nach Erledigung dieser Aufgabe uird es notwendig sein , alle häufig
    geänderten und deshalb nur mit Schwierigkeiten anwendbaren Verordnungen in
    kodifizierter Form erneut zu veröffentlichen .
               Gleichwohl behält sich die Kommission die Möglichkeit' 'vor , in den
    Fällen , in denen eine wesentliche Kodifizierung sich als verfrüht oder als
    unzweckmäßig erweisen sollte , eine andere Methode der Ködifi zierung anzuwenden,
                                                                                      •A
 ---pagebreak--- so wie es die Resolution des Rat 5 vom 26 . November 1974 über die Kodifizierung
seiner Rechtsakte vorsieht ( Amtsblatt .. der Europäischen Gemeinschaften Nr .
C 20 vom 28.1.1975 ); -».- r                          ,, .. r...^
         2 ' Weniger Verordnungen              '   «'                    •>;
        Die Kommission unterstreicht , daß der Grundsatz , die gemeinscme "
Agrarpolitik durch Verordnungen zu vorwalten , nicht . in Frage gestellt Wör-
den darf. Da die Verordnungen im Amtsblatt veröffentlicht werden müssen,
wird die Arbeit der Gemeinschaft in diesem Bereich durch die Verordnungen
durchschaubarerj wegen ihrer unmittelbaren' Geltung bieten sie ferner den Be­
troffenen Vereinfachung . Weiterhin ist der Rückgriff auf die Verordnung
aufgrund der im Vertrag vorgesehenen juristischen Konstruktion in vielen
Fällen angezeigt .
        1
          Jedoch glaubt die Kommission , in bestimmten Fällen die Zahl der
Verordnungen verringern zu können :
               .             .      . ,:v ......
 .    - Wie "es vor allein" Bei den Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr-,
Ausfuhr- und Voraus fest set zungslizenaen bereits geschieht , könnte eine Reihe
von technischen Einzelheiten, die das Vorgehen der Verwaltung klarstellen,
in 'Rundschreiben" festgelegt werden , die je nachdem entweder den Kitglied-
staaten mitgeteilt oder im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ver­
öffentlicht würden } .                           •
      - in den wenigen Fällen, wo zur Durchführung einer Bestimmung ledig­
lich ein Hinweis notwendig ist , z.B. bei den wöchentlich festgestellten Wein-
preisen, könnte auf eine Verordnung verzichtet werden 5 •
      – von den in regelmäßigem Zeitabstand veröffentlichten Rechtsakten
könnte abgesehen werden, wenn das möglich und wünschenswert ist ? dies gilt
in erster Linie für Texte , mit denen in regelmäßigen Abständen lediglich un­
veränderte Beträge und insbesondere 'Null"–3eträge festgesetzt werden ; was
im übrigen die zu regelmäßigen Zeitabständen erscheinenden Texte angeht ,
die die Sätze nur bestimmter Erzeugnisse ändern, so wird ein besonderes Infor-
mationsverfahren eingerichtet werden, üm<.die mit der Anwendung der geänderten
Beträge betrauten Dienststellen darauf aufmerksam zu »machen .         •      -
     3 . Stabilität der Gesetzgebung
     Die Kommission stellt fest , daß die Agrarcärkte überaus instabil sind
und daß die Regelungen der MartentWicklung nur vorbeugen oder ihr folgen
können« Soweit es ihre Aufgabe ist , wird die Kommission innerhalb dieser-
 ---pagebreak---                                    ANHAITG II
                        ENTWURF EINER EN1SCHLIESSU¥G DES RATES
              über Maßnahmen zur Vereinfachung der Agrarmarktregelungen
DER RAT DER EUROPÄISCHEM GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Entwurf der Kommission ,
eingedenk der Schwierigkeiten , denen sowohl die gemeinschaftliehen als auch
die einzelstaatlichen Stellen "bei der Verwaltung und Durchführung der gemein­
samen Agrarpolitik insbesondere deswegen gegenüber stehen , weil die Entwick­
lung der Märkte ein immer rascheres Handeln verlangt ;
in dem Wunsche , diese Lage dennoch nach Möglichkeit zu verbessern ;
OTMMT FOLGENDE EUTSCHLIESSUHG AU :
                                        I.
Der Rat legt besonderen Wert darauf , daß die Agrarmarktre gelungen sowohl von
den einzelstaatlichen Verwaltungen als auch von den betreffenden Wirtschafts­
kreisen ohne übermäßige Schwierigkeiten durchgeführt werden können .
                                       II .
Der Rat nimmt die von der Kommission zur Vereinfachung, der gemeinschaftlichen
Agrarmarktregelungen unternommenen Schritte zur Kenntnis und ersucht die Kom­
mission , ihre Bemühungen in diesen Sinne fortzusetzen .
                                     III .
Der Rat fordert die Mitgliedstaaten auf , für eine bessere Abstimmung zwischen
allen die Agrarmarktregelungen anwendenden staatlichen Stellen , insbesondere
mit den Zollverwaltungen , zu sorgen .
                                       IV .
Der Rat stellt fest , daß die in der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erlassenden
Rechtsvorschriften in den meisten Fällen hinsichtlich der Frist ihres Inkrafttre­
tens , wie auch bezüglich der durch zwingende wirtschaftliche Gründe gerechtfer­
tigten Maßnahmen in Einklang mit der Entschließung vom 27 « Juni 1974 über die
Maßnahmen zur Vereinfachung der Aufgaben der Zollverwaltungen stehen müssen :
dies vor allem deshalb , weil die Tätigkeit der Verwaltung der gemeinsamen Agrar­
politik in hohem Maße nach außen in Erscheinung tritt .
Bezüglich der Fristen für das Inkrafttreten der Agrarmarktregelungen stellt der
Rat fest , daß die in seiner o.a. Entschließung vom 27 . Juni 1974 vorgesehene
Frist von 6 Wochen nicht immer eingehalten werden kann :
- ist der Auffassung , daß in jedem Fall eine angemessene Frist geschaffen werden
   sollte , die den für die Anwendung dieser Rechtsakte durch die Verwaltung er­
 ■ förderlichen tatsächlichen Fristen Rechnung tragen sollte ; diese Frist sollte
 ---pagebreak---                                        - 2 -
 grundsätzlich nicht -unter einer Woche liegen .
"bestrebt , seine Maßnahmen in Zulcunft so zu erlassen , daß die Kommission über
 die zur Ausarte itung der erforderlichen Durchführungsbestimmungen normalerweise
benötigte Zeit verfügt , und fordert die Kommission auf , ihm zu gegebener Zeit
 ihre Vorschläge zu unterbreiten. .
 ---pagebreak---                                           3
Grenzen dennoch ganz besonders darauf achten , daß nach Möglichkeit eine
bessere Stabilität der Gesetzgebung gewälirl eistet wird, daß die Entwürfe in
diesem Sinne ausgearbeitet , in enger Zusamienarbeit mit allen betroffenen
Dienststellen überarbeitet und den Sachverständigen rechtzeitig zugestellt
werden, damit ihnen für ihre Prüfung ausreichend Zeit bleibt . Die Vertreter
der Mitgliedsstaaten müßten zu dieser Aufgabe beitragen .
            Frist für das Inkrafttreten der Verordnungen
         Aus der Entschließung des Rats vom 27 » Juni 1974 über die hin­
sichtlich der Vereinfachung der Aufgaben der Zollverwaltungen zu treffenden
Maßnahmen geht hervor , daß außer in den Ausnahmefall en, die durch zwingende
wirtschaftliche Gründe gerechtfertigt sind – jede von den Zollverwaltungen
der Mitgliedetaaten anzuwendende Bestimmung sechs Wochen vor dem vorge­
sehenen Anwendungstag im Amtsblatt der E.G. veröffentlicht werden müßte .
Dar Tberhinaue ist hierbei ins Gedächtnis zu rufen, daß Artikel 191 des Ver– •
trage vorsieht , daß die Verordnungen am zwanzigsten Tag nach ihrer Ver­
öffentlichung in Kraft treten .
          Wenn in bestimmten Fällen ( z.B. verwaltungstechnische Maßnahmen,
Querverordnungen, Kodifizierung) diese Fristen auch eingehalten werden
können , den Erfordernissen der gemeinsamen Agrarpolitik entsprechen sie
meistens nicht . Die Entwicklung der Agrarmärkte verläuft sowohl bei den
Preisen und Kengen als auch beim Warenverkehr so rasch und die politischen
und finanziellen Auswirkungen sind so erheblich, daß die zu treffenden Maß­
nahmen durch diese Fristen nicht beeinträchtigt werden dürfen . Die nicht nur
im Rat , sondern auch in den Verwaltungsausschüssen an der Entscheidungsbildung
der Gemeinschaft mitwirkenden nationalen Delegationen bestehen ja im allge­
meinen auf möglichst kurzen Fristen . Weiterhin müssen bei den in regelmäßigen
Zeitabständen erscheinenden Rechtsakten ( z.B. Änderung der Abschöpfung- und
Erstattungssätze ) die neuen Sätze von einem Tag auf den anderen angewendet
WErden . Aufgrund des von der Kommission und den Mitgliedstaaten in Kraft ge­
setzten Verfahrens , stellt die Anwendung dieser zu regelmäßigen Zeitab­
ständen erscheinenden Rechtsakte im übrigen normalerweise kein großes Problem
dar .
          Schlufifolgerung :
          Es ist eine angemessene Frist zwischen dem Tag der Veröffentlichung
eines Rechtsaktes der gemeinsamen Agrarpolitik und söinem Inkrafttreten vor­
zusehen . Diese Frist sollte in den meisten Fällen die Frist von sechs Wochen,
die in der Entschließung dös Rats vom 27 * Juni 1974 angeführt ist , merklich
unterschreiten , Sie' wird von Fall - zu. Fall im :. Verhältnis zur wirtschaftlichen
 ---pagebreak---  Dringlichkeit und der Bedeutung der, auf nationaler Ebene zu treffenden Ver-
 waltungsmaßnahmen festzusetzen sein, um _ eine wirksame Anwendu:ig des Rechts­
 aktes zu gewähren ,
 Nichtsdestoweniger sollte sie im.' Prinzip nicht unter einer Woche liegen, aus­
 genommen im Fall der in regelmäßigen . Zeitabständen erscheinenden Rechtsakte .
           5 . Gegenseitige Übereinatinmung der' Texte in den einzelnen Gemeinschaft s-
               sprachen
               Die. Kommission ist sich der in diesem Bereich auftretenden Schwierig­
 keiten bewußt . Sie wird jedoch von sich aus. interne Maßnahmen ergreifen, um eine
 bessere gegenseitige Übereinstimmung der Texte in den einzelnen Sprachen der
 Gemeinschaft zu erreichen," damit sie hinterher nicht je nach Übersetzung unter­
 schiedlich ausgelegt werden können- und nicht zu Prozessen beim Gerichtshof der
•Gemeinschaften Anlaß geben .           .
                             1                                           .   ■
               Sie wird für eine bestmögliche Harmonisierung des in den Regelungen
 verwendeten Vokabulars . sorgen . Sie legt jedoch . Wert auf die Feststellung, daß
 auch die Verwendung derselben Bezeichnung für einen Begriff, der nicht einheit­
 lich ist , ebenfalls zu Unklarheiten führen kann .
           6 . Gemeinsame Verordnungen für mehrere Sektoren
               Um nicht bei einem einheitlichen Sachverhalt mehrere Verordnungen
 zu erlassen , von denen jede nur für einen Marktsektor gilt , und dadurch zwangs­
 läufig eine Uneinheitlichkeit der Folgemaßnahmen hervorzurufen, hat sich die
 Kommission entschlossen, für mehrere Sektoren gemeinsame Regelungen zu er­
 lassen . Bislang erstrecken sich solche auf die meisten Handelsregelungen , die
 Regelung der Ausfuhrerstattungen , der Einfuhr-, Ausfuhr- und Vorausfest-
 setzungslizenzen sowie , seit dem 1 . April 1975 » der Ausfuhrabs chöpfungen und
 -abgaben.
      . ..     Die Erfahrung hat gezeigt , daß diese "QuerVerordnungen", die die
 bestehenden Einseiverordnungen ablösen sollten, die Arbeit der mit ihrer An­
 wendung beauftragten Behörden, insbesondere der Zollverwaltungen , wie auch die
 der Geschäftsleute , erheblich erleichtert haben .
                                                            •' *•    ' >
   ■' ■        Schlufifol^eruns:
         - . In allen Bereichen, wo sich derartige Regelungen als wiinsenens–
 wert lind möglich erweisen , vor allem bei den Ausschreibungen sowie bei der
 Kontrolle der Verwendungszwecke, wird die Kömmission ihre: -Bemühungen in diesem
 Sinne fortsetzen . Das Problem der Vorschriften für die Anwendung und Einziehung
 ---pagebreak--- der Einfuhrabschöpfungen und-–abgaben ist in wesentlichen in der allgemeinen
Regelung des freien Warenverkehrs geregelt , -' Im .Dezember 1973 hat die Kommission
dem Rat den Vorschlag eirier "Richtlinie £ zugeleitet ,, der von diesem Organ gerade
geprüft wird .
             7 . Erzeugnisse , die einer Einfuhr– -und Ann fuhr 1 i z en zr e^elung unter-
                 worien smd
                 ««имяпвзамм а»
                 Die Kommission hat eine . Reihe von Maßnahmen erlassen , damit aus
der Regelung der Einfuhr- und Ausfuhrliznnzen bestimmte Wirt schaftsVorgänge
herausgenommen werden, bei denen es ihrer Auffassung nach nur um eine für die
llorktverwaltung entbehrliche. Formalität geht . Es handelt sich um Vorgänge
ohne Handels Charakter , um Vorgänge des zollt echnischen Zahlungsaufschubs bei
den im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik zu erhebenden Zöllen und anderen
Abgaben , um Lieferungen von Bordvorräten für Schiffe und Luftfahrzeuge und
uta Lieferungen an internationale Organisationen mit Sitz in der Gemeinschaft
sowie a;i die auf dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates stationierten , ihm
abür nicht unterstehenden Streitkräfte .
                   Die Kommission hat ferner ein Verzeichnis der der Lizenzregelung
unterliegenden Erzeugnisse aufgestellt .
                   SchluËfolTerung :
                   Die Kommission wird Maßnahmen ergreifen oder vorschlagen , die
zur Abschaffung der Liste der dieser Regelung unt erliegenden Erzeugnisse not­
wendig sind , für die sie die Regelung aber für entbehrlich hält , was insbe­
sondere für bestimmte Erzeugnisse der Sektoren Wein und Fette zutrifft .
            8 . Fall der Einfuhr-, Ausfuhr- und Vorausfestsetzungslizenzen , die
                 auf Erzeugnisse anwendbar sind , welche unter aneinandergrenzende
                 Tarifstellen fallen
                  Zur Vereinfachung hat die Kommission bereits vorgesehen , daß eine
Lizenz für Geschäfte mit jedem beliebigen Erzeugnis einer bestimmten Tarif-
steile und nicht nur mit einer einzigen Erzeugnisart gültig ist .
                 Es hat sich jedoch gezeigt , daß diese Lösung dort geändert werden
r.üßte , wo die Einstufung der Erzeugnisse in den Zolltarif von ihren Analyse­
ergebnissen abhängt , was auch für bestimmte Erzeugnisse gilt , deren chemische
Struktur sich während des Transports so ändert , daß sie Vinter eine andere Unter­
gliederung des Soltarifs fallen ».
          . 'i   SchluiSf ola-eruna: :
                 Der Anwendungsb erei ch der Lizenzen wurde in den Sektoren Getreide ,
Milch und Milcherzfeugniss-e,' bei denen sich dieses Problem gestellt hatte , bereits
 ---pagebreak--- auf mehrere Untergliederungen des Zolltarifs ausgedehnt . Im Sektor Wein wurde
für den Alkoholgehalt eine zulässige' " Abweichung eingeführt . Sollten sich auch
bei anderen Erzeugnissen Schwierigkeiten ergeben , wird die Kominission die not­
wendigen Maßnahmen ergreifen .
           9 . Das >rare.;scherr.a der Agrr.rprod'i3:te
               Zunächst ist darauf hinzuweisen , daß ein besonderes Warenschema
ursprünglich in der Regelung der Einfuhrabs chüpfungen festgelegt worden war .
Aus Gründen der Einheitlichkeit wurde dieses Schema bei der Aufstellung des
Gemeinsamen Zolltarifs in diesen übernommen . Um ferner den Bestimmungen über
die Ausfuhrerstattungen gerecht zu werden , wurde auch das hier geltende Waren–
Schema soweit wie notwendig der Btruktur des Gemeinsamen Zolltarifs entsprechend
ausgebaut .
               Wegen der internationalen Währungslage sah sich der Rat vor einigen
Jahren veranlaßt , ein System von Währungsausgleichsbeträgen einzuführen , deren
Hühe sich aus Gründen , die wirtschaftlich hinreichend gerechtfertigt sind , nicht
in jedem Fall nach den genannten Warenschemas richtet . Wegen der im Beitritts–
vertrag vorgesehenen Übergangsbestimmungen haben bestimmte neue Mitgliedstaaten
ihren ursprünglichen IJarenscher.as das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs über-
gestülpt , ohne durch den Vertrag dazu gezwungen zu sein .
               Die aus der Regelung der Währungsausgleichsbeträge erwachsenen
Schwierigkeiten werden in dem Maße verschwinden , wie die Liste der dieser Re­
gelung unterworfenen Erzeugnisse kleiner wird . Auch die Schwierigkeiten , die
der Beitritt mit sich gebracht hat , werden mit dem Auslaufen der vom Vertrag
v jrgesehenen Übergangszeit verschwinden .
Die Untersuchung hat sich deshalb nur auf Probleme erstreckt , welche die
"bleibenden" Nomenklaturen stellen .
               ■- Das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs für Agrarprodukt e
                  Die Kommission hatte die Dienststellen der Mitgliedstaaten ge­
beten , ihr eine begründete Liste der Zolltarifuntergliederungen zu übermitteln ,
bei denen sich insbesondere im Bereich der Landwirtschaft Anwendungs Schwierig­
keiten ergeben, und entsprechende Vorschläge zu machen . Sie hat eine systematische
Auswertung der angeführten Bemerkungen und Anregungen veranlaßt .
                  Es ist festgestellt worden , daß eine gewisse Anzahl der von den
Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten vorgebrachten Einwände , sich auf Unter­
gliederungen erstreckten, die aus ganz besonders zwingenden wirtschaftlichen Grün­
den auf Antrag eben dieser Verv;altungen geschaffen worden waren . Diese Lage
scheint entweder auf einer unzureichenden Koordination auf nationaler Ebene oder
auf einer unterschiedlichen Auffassung der beteiligten nationalen Vergeltungen zu
 beruhen .
 ---pagebreak---                                             *"7
Die Berichte der mitgli edstaat Ii eher* . Zoll Verwaltungen besagen, daß sich
der größte Teil der Schwierigkeiten bei den Untergliederungen ergibt , deren
Sätze durch' Verhandlungen, konsolidiert'worden sind . So wie sie es in; ihrem am
26 . Februar 1975 verabschiedeten Vereinfachungsprogramm angegeben hat , wird {
die Kommission in den nächsten multilateralen Handelsverhandlungen versuchen ,
die in diesem Bereich notwendigen Vereinfachungen durchzusetzen .               ,
Das Waronschec.a der den Abschöpfungen unterliegenden Erzeugnisse wurde wegen
der besonderen Art und Weise der Abschöpfungsberechnung weiterentwickelt# So­
bald nämlich zwei Erzeugnisse im Wert wesentlich verschieden sind , obwohl sie
gleichartig sind oder vielleicht aus Teilstücken desselben Tieres bestehen,
sind daher bei einem solchen System zwei Tarifuntert eilungen notwendig, um
eine den Wertunt erschied berücksichtigende Abschöpfung anwenden zu können .
Zur Vereinfachung hat die Kommission nun am 16 . Januar 1974 dem Fat den Vor­
schlag einer Verordnung mit bestimmten im Memorandur.1 vom 31 » Oktober 1973
über die Anpassung der gemeinsamen Agrarpolitik genannten Maßnahmen unter­
breitet , deren Zweck es vor-, a.l 1, am . ist t . dm Sektor Rindfleisch das System
spezifischer Abschöpfungen durch Abschöpfungen auf den Viert zu ersetzen . Mit
einem solchen Vorschlag ließe sich eine wesentliche Vereinfachung des Zoll–
tarifschemas für die Erzeugnisse dieses Sektors erzielen, in dem wirkliche
Anwendungsschwierigkeit an auftreten . Der Rat ist jedoch darauf nicht einge­
gangen . Die Kommission ist sich jedoch darüber im klaren, welche Schwierigkeiten
die Annahme dieses Vorschlags aufwerfen kann .
SchluGfolgerung Ï
Die Kommission wird sich auch weiterhin um die Verbesserung des Zolltarif-
schemas "bemühen und dazu die Definitionen überprüfen, die bei der Anwendung '
Schwierigkeiten ergeben können, sowie die Untergliederungen aufheben, die
für eine reibungslose Marktverwaltung entbehrlich sein dürften .
In mehreren Sektoren , insbesondere bei Wein und' bei Milch und Milcherzeugnissen,
hat der Rat vor kurzem auf Vorschlag der Kommission Maßnahmen dieser Art er­
lassen . 1975 Vierden möglicherweise weitere Vorschläge folgen, die* in erster
Linie die in der Verordnung (EWG ) Nr . 1059/69 geregelten Erzeugnisse der
zweiten Verarbeitung sowie bestimmte Erzeugnisse des Sektors Fett e/öetreidö' betreffer
      ' – Waren für Erzeugnisse , bei denen Ausfuhrerstatturvrcn gewährt ■ werden
          Dieses Warenscherna wurde zwangsläufig aus zwei Gründen weiterentwickelt :    1
Der erstere Grund stimmt mit demüberein , was weiter oben bezüglich des Schemas
des Gemeinsamen Zolltarifs festgestellt wurde . Zu diesen Weiterentwicklungen
ist es gekommen, weil die gewährten Beträge auf spezifischer Grundlage festgesetzt
werden.                                                                             ./.
 ---pagebreak---                                      ••• 8 «■
Dem sollte jedoch zugute gehalten werden , daß eine solche Festsetzung zwei
Vorteiles hat . Einmal ist sie gerecht und leicht anwendbar , weil sie vom Gewicht
oder von der Stückzahl ausgeht . Zun anderen entfällt die Schätzung des Viertes
jedes Erzeugnisses , das Gegenstand eines bestirnten Geschäftes ist 5 angesichts
der zahlreichen Parameter , die bei der Preisbildung dieser Erzeugnisse zu -
berücksichtigen sind, kennte eijje solche Schätzung eine Quelle endloser Streitig­
keiten darstellen .
- Der zweite Grund beruht darauf , daß für jode Produktgruppe bei der Ausfuhr
ein Betrag erstattet werden muß , der dem Unterschied zwischen den Weltmarkt-
preisen und den in der Gemeinschaft geltenden Preisen am nächsten komi.it . Bei
einer Neugliederung des Zolltarifs chernas dieses Bereichs müßten entweder zu
Lasten der Gemeinschaftsfinanzen zu hche Beträge erstattet , oder , um diesen
Nachteil zu umgehen , die Beträge niedßigor festgesetzt werden , als zur Ausfuhr
der Gemeinschaftserzeugnisse notwendig wäre .
         Bei dieser Gelegenheit kommt dem Eemühen , nicht gerechtfertigte Er­
stattungen zu verhindern , zweifelsfrei große Bedeutung zu § die öffentliche
Meinung ist in dieser Hinsicht mit Recht sehr empfindlich .
         Schließlich kann der Aufbau dieses Warenschemas an verschiedenen Stellen
vom Schema des Gemeinsamen Zolltarifs abweichen , da die eingeführten Erzeugnisse
in bestimmten Sektoren , wie vor allem bei Milch und Milcherzeugnissen , anderer
Art sind als die ausgeführten Erzeugnisse und solche wirtschaftlichen Gegeben­
heiten nicht unbeachtet bleiben dürfen .
          Die Möglichkeit , die bei der Ausfuhr und der Einfuhr geltenden Schemas
zur Erloiclierung der Arbeit der sie anwendenden Verwaltungen zu vereinheitlichen ,
ist geprüft worden . Im Sektor Milch und Milcherzeugnisse hat eine Untersuchung
ergeben , daß das Ilarenschema durch eine solche Vereinheitlichung mindestens
dreimal so groß und zu einem schwerfälligen , wenig übersichtlichen Instrument
würde , da die vielen für die Ausfuhr geschaffenen Untergliederungen für die
Einfuhr gegenstandslos wären . Diese Lösung dürfte deshalb nicht in Frage kommen .
SchluBfolgerung :
Das IJcnsentliche in diesem Bereich ist eine klare Aofassung dos l;arcnschemas
und weniger eine Zusammenfassung der Untergl iederungen , die die Mitgliedsstaaten
ohnehin gerne erweitert hätten . Die Kommission xvird ihre Arbeit in diesem Sinne
fortsetzen und sich dort um eine Vereinfachung bemühen , wo dies möglich ist .
 ---pagebreak---            10 « Zeitfolge der von den Mitgliedstaaten zu liefernden Informationen
                über den Warenverkehr ■    '
                 Die Veriraltung der Agrarmärlcte erfordert die Beachtung einer Reihe
von für den Warenverkehr wesentlichen Angaben . Diese Auskünfte müssen von den
Kit gli edst aat on in regelmäßigen Zeitabständen geliefert v/erden , die durch Ver­
ordnung festgelegt sind . Wegen der Besonderheiten jedes Marktes und um eine ■
                                  (Fernschreiber )
Überladung der Nachrichtenmittel zu verhüten, schwankt die Zeitfolge , in der
die Angaben an die Kommission zu übermitteln sind , erfahrungsgemäß je nach Fall .
Ein solcher Zustand erschwert natürlich die Aufgabe der Dienststellen , die diese
Angaben zu erfassen und weiterzugeben haben .
                  Die Kommission gedenkt deshalb , die Aufgabe der Verwaltungen in
diesem Bereich dadurch zu erleichtern :
                  - daß die Zeitfolge der üblicherweise von den mitgliedstaatlichen
Zollverwaltungen übermittelten Angaben vereinheitlicht wirds
                                                           <
                  - daß unter Beachtung der tatsächlichen Notwendigkeiten die von
den nationalen Dienststellen im Bereich der Landwirtschaft gewöhnlich über- ;
nittelton Angaben nach Möglichkeit, harmonisier o werden ;
                  - daß die Üoermittlungsverfahren vereinheitlicht werden .
                  Die Kommission untersucht u.a. die Möglichkeiten, die Über­
mittlung der mit statistischen Methoden dargebotenen Angaben zu rationalisieren ,
und wird den Verwaltungsausschüssen Vorschläge unterbreiten . Sie wird gleich­
zeitig auf eine genaue Einhaltung der vorgesehenen Zeitfolgen achten .
                  Ferner bietet sich auf weite Sicht die Möglichkeit an, das
Problem durch Einführung neuer Methoden und Verfahren der Datenübermittlung
und -Verarbeitung endgültig zu lösen . Die Kommission läßt für diesen Zweck
vorrangig von Fachunt ernehm en die notwendigen Untersuchungen anstellen .
                  11 . Verbuchuni? der Abgaben
                       Einige Delegationen haben offenbar Schwierigkeiten , die
der Kommission zu übermittelnden Angaben über die zur Verbuchung der Zölle
und andere im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik zu erhebenden Abgaben richtig
aufzugliedern .
Die verlangten Angaben sind jedoch nützlich :
                 - für die Aufteilung der Eigenmittel , da sie die Auswahl der zu
kontrollierenden Einnahmen- oder Warengruppen erleichtern }
                 – bei der Aufstellung der Haushaltsvoranschläge für die Eigenmittel
 ---pagebreak---                                        - 10 -
Schluûfolgerunff :
Die Kommission hofft » daß die Mitglicdstaaten die Wiederaufnahme einer hin­
reichend ausführlichen Abschätzung der eigenen Mittel in ihre monatlichen
Meldungen anstreben werden, tun die' Art und den Umfang der verschiedenen Mittel ,
die den Gemeinschaften zur Verfügung stehen, erkennen zu lassen ( z.B. un­
terscheiden zwischen Abschöpfung bei der Einfuhr und Abschöpfung bei der
Ausfuhr ).
           12 / Kontrolle des Verwcndungs zwecks
                Der Verwendungszweck zahlreicher Erzeugnisse wird sowohl im Be­
reich des Uarenverkehrs mit     Drittländern als auch aus Gründen der internen
MarktVerwaltung kontrolliert , wodurch die Arbeit der ausführenden Dienststellen
erschwert werden kann .
Um die durch diese Kontrollen möglicherweise entstehenden Erschwernisse be­
grenzen zu können, hat die Kommission bereits gewisse Schritte unternommen
( z.B. Verordnung (EUG ) Nr. 2325/69)1 und sie hat sich zu einer doppelten Lösung
entschlossen, die davon abhängt , ob diese "besonderen Verwendungszwecke" die
Gewährung einer Zollvergün3tigung bei der Einfuhr oder die Gewährung einer
internen finanziellen Beihilfe voraussetzen .
SchluGfolgerung :
Für den ersteren Fall wird die Kommission ein allgemeines und gleichartiges
Kontrollverfahren vorschlagen . Auch im zweiten Fall wird sie darum bemüht sein,
einheitliche Kontrollbestimraungen festzulegen.
 ---pagebreak---                    II . Besondere Probleme einzelner Sektoren
                 /
A. Getreide
1 . Festsetzung der Reports bei Getreide (monatliche Zuschläge zu den
      Interventionspreisen ) ( Punkt 25 des deutschen Ilemorandums )
Eine veitgehende Abgeltung der tatsächlichen Kosten eines zeitlichen
Ausgleichs zwischen Angebot und Nachfrage istnicht wünschenswert .         Beim
gegenwärtigen Stand der Dinge - bei einer erst - sehr ungenügend -verwirklichten
  ' • • :« Wirtschafts- und Währungsunion - kann die Organisation des einheitlichen
Getreidemarktes in der Tat nur funktionieren , wenn ihr Rahmen sehr elastisch ist
Die tatsächlichen Kosten der Getreidelagerung sind von einem Mitgliedstaat
ZUM anderen sehr unterschiedlich.        Es erwies sich deshalb als notwendig ,
bei der Veranschlagung der monatlichen Erhöhungen der Interventionspreise
verhältnismässig strenge Ilasstäbe anzulegen und der günstigen! Wirkung
grössere Bedeutung zuzumessen, die diese monatlichen Erhöhungen bei der ■        ■
Erleichterung des Abflusses der Vorräte entsprechend den ilarktbedürfni ssen
ausüben .
Die einzelnen Kostenfalctoren der Getreidelagerung (Finanzierung, Schwund ,
Haltbarmachung u. a. ) sind nicht nur , wie erwähnt , je nach lütgliedstaat , •
sondern auch je nach Jahreszeit sehr unterschiedlich .       Die Anwendung eines
Koeffizienten, der das Zinsniveau des betreffenden Mit gl i e d st aat e s zum
Ausdruck brächte , würde die Gemeinschaftsregelung noch mehr komplizieren ,
ohne dass für für die Deckung .dar \tatsächkiiAto©ncKosten ./eine -befriedigende
 Lösung gefunden wäre .
Die monatliche Erhöhung muss als Anreiz für die Lagerhaltung ausreichend
sein und darf den Besitzer nicht veranlassen , den Markt übereilt zu
beliefern.       Sie darf jedoch die tatsächlichen Kosten nicht voll decken ,
damit Eich der Besitzer selbst darum bemüht , seine tatsächlichen Kosten
auf dem Harkt zu decken. Eine monatliche Erhöhung , mit der die tatsächlichen
Kosten gedeckt oder gar überbezahlt würden , müsste die Lagerhaltung zu
einem      Selbstzweck machen , was nicht sein darf .
 ---pagebreak---                                       - 11a -
Schlussfolgeruflg: :
                                          \
      Die Kommission hat folgende Lösung gewählt s
– gerade noch ausreichende Pauschaldeckung der Finanzierungs-und Lagerungs-
   kosten ;
– Umrechnung der Reohnungseinheit in die Landeswährungen'., mit Umrechnungs–
   sätzen .
Damit ist es möglich , den Nachteilen einer Auseinanderentwicklung der
Volkswirtschaften der einzelnen Mitgliedstaaten entgegenzuwirken .
2.   Erhöhung der Mindest int erventionsmenpen hei Getreide
     ( Punkt 26 des deutschen Memorandums )
     In diesem Fall ist es deshalb schwierig, eine sehr hohe einheitliche
Mindestmenge festzulegen , weil den Vorhältnissen in den üitgliedstaaten wie
denen Luxemburgs Rechnung zu tragen ist . Die gefundene Lösung, "bei Weich­
weizen , Roggen , Gerste und Ilais 80 Tonnen und "bei Hartweizen 40 Tonnen als
Mindestmenge zu verlangen , stellt es den Mitgliedstaaten völlig frei , eine
höhere Kindestmenge vorzuschreiben . So haben Frankreich und Dänemark fUr
Weichweizen und Gerste eine Mindestmenge von 500 Tonnen vorgesehen. In den
Niederlanden wurden fUr Weichweizen 250 Tonnen und für Gerste 100 Tonnen
festgelegt .
Nichts hindert einen Mitgliedstaat daran , eine erhebliche höhere Mindest-
                                                                \
menge vorzuschreiben .
Soll jedoch die den Erzeugern gewährte Preisgarantie nicht Übermässig
eingeschränkt werden , dürfen diese Kindestmengen nicht zu stark erhöht
werden « 500 Tonnen müssten für die meisten Mitgliedstaate»:; annehmbar sein .
Schlussfolgerung :
     Die Kommission hält eine Änderung der Vorschriften nicht für notwendig,
da sich die Mitgliedstaaten , die eine Mirdastmenge von weniger als 500 Tonnen
festgesetzt haben , diesem Gewicht annähern könnten.              1
 ---pagebreak---                                        - 12 -
 3.   Zur- und Abschlage zum Interventxonspreis zur Fe rücks i chti gun g des Eigen­
       gewichts von Getreide ( Punkt 27 des deutschen Memorandum )
      Was die Berechnung von ZU- und Abschlägen zu den Interventionspreisen
der Getreidearten je nach ihrem Eigengewicht angeht , so ist die Kommission
"bereit , die jetzige Regelung gegebenenfalls so zu ändern , dass die Übernahme–
und Abrechnungsverfahren der Interventionsstellen vereinfacht werden .
Ein Vorschlag zur Änderung der Getreidemarktregelung ( Verordnungen ) (EUG)
ITr . 1452/71 und 1493/71 der Kommission ), der das hl–Gewicht als Qualitäts«
masstab in Frage stellt , könnte jedoch nur nach gründlicher Abwägung der
technischen und wirtschaftlichen Pclgen im Rahmen einer Arbeitsgruppe in
Betracht gezogen werden .
Schlussfolgerung :
        Bei der fälligen Reform müsste eine einfache und wirkungsvolle
Bewertungsrnethode entwickelt werden , mit der sich die Getreidequalität sowohl
bei der Intervention als auch dem freien Iferkt genauer bestimmen liesse . Die
von der Kommission zu ergreifenden Massnahmen zielen in diese Richtung.
4.      Änderung der Abschlagsregelung für FreAdbesatz in Getreide ( Punlct 28
        des deutschen Memorandums )
      Wo sich die Zehntelprozentstaffelungider Abschläge für Fremdbesata in
bestimmten Mitgliedstaaten als zu genau herausstellen und ihre Einhaltung
 Schwierigkeiten bereiten sollte , könnten in die geltende Regelung ( Verordnung
 (ETJG ) Nr . 1493/71 der Kommission ) Bestimmlangen aufgenommen werden , die es
 den Intervent ionssteilen der betreffenden Mitgliedstaaten erlauben , einen
 grösseren Masstab anzulegen .
 Schlussfolgerung :                                               v
        Die Kommission prüft einen Änderungsvorschlag, der dem zuständigen
Verweltungsausschuss vorgelegt wird .
                                                                             •A
 ---pagebreak--- 5.    Verkauf von Interventionswaren auf dem Binnenmarkt der Gemeinschaft
       ( Punkt 29 des deutschen Memorandums )
      Die Veröffentlichung der Beschaffenheitsmerlanale (Eigengewicht ,
Feuchtigkeit , Unreinheiten , Ernte jähr ) ist fftr die Beurteilung durch die
möglichen Ersteigerer von wesentlicher Bedeutung. Es ist nicht angezeigt ,
die Beschaffenheit des zum Verkauf gestellten Getreides im unklaren zu
lassen , da dies der Beurteilung durch die interessierten Fachleute nur
abträglich sein könnte .
Schlussfolgerung :
      Die Kommission "beabsichtigt keine Änderung der geltenden Regelung.
6•    Verkauf von Interventionswaren zum Zwecke des Exports .
      ( Punkt 30 des deutschen Memorandums )
      a ) Die Regeln der Aus s ehreibung für Zwecke der Ausfuhr wurden in<: "der
Absicht festgelegt , die Interventionsvorräte zu dsi günstigsten liarlcfbedin-
gungen und zu geringsten Verlusten für den EAGFL verkaufen zu können » Zu
diesen Regeln gehört auch Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung (EWG)Nr.376/70 ,
wonach eine Koppelung von Angebot und Lizenznahme mit Vorausfestsetzung
der Aus führerstattung oder – absohöpfung verlangt werden kann . Der Bieter."
muss dann angeben , mit welcher Erstattung' oder Abschöpfung er ausführen
kann , was eine genauere Beurteilung der eingegangenen Angebote ermöglicht .
Obwohl solche Bestimmungen Kontrollmassnahmen und Verwaltungsarbeit erforderlich
machen , sind sie durch das angestrebte Ziel gerechtfertigt .
      b ) Die Übermittlung der Angebote wurde durch eine erneut herausgegebene
Liste der Lager vereinfacht , wo das zur Versteigerung ausgeschriebene Getreide
eingelagert ist .
      c ) Die Dienststellen der Kommission beabsichtigen , in Kürze eine Ände­
rung der derzeitigen Regelung der bei Ausschreibungen für Zweck© der Ausfuhr
zu stellenden Kaution vorzuschlagen . Hierzu hat mit den nationalen Sachver­
ständigen bereits ein erster Meinungsaustausch stattgefunden .
 ---pagebreak---                                          14
       d ) Seit langer Zeit fordert der Handel , Gegenangebote einreichen zu
können . Grundsätzlich ist die Kommission einer solchen Möglichkeit nicht
abgeneigt . Dabei ist jedoch zu "bedenken , dass das Gegenangebot ein kommer*-
zielles Instrument darstellt , von dem nur unter Beaohtung der Besonderheiten
des Ausschreibungsverfahrens . fiir InterventionsvorrSte Gebrauch gemacht
                                                            \
werden kann .
S chlussfolgerung ;
     Die Kommission wird demnächst in zuständigen Verwal tungsausschufi die.-
zweckdienlichen! Anpassungen der geltenden Regelung zur Diskussion stellen .
                                B. WE INERZEUOFI S SE
1 . VIELZAHL DER BEI DER EINFUHR V01I WEIF AITWEEDBAFJEN VORSCHRIFTEN
    ( Punkt 42 des deutschen Memorandums )
     1 a ) Zölle
       Die Analysemethoden und namentlich die Temperatur , bei welcher bestimmte
Analysen vorgenommen werden müssen, sind in der Verordnung(EWG) Nr. 1539/71
festgelegt , die sich auf die internationale Analysemethodensammlung des In­
ternationalen Weinamtes ( Office international du vin ) bezieht , die wiederum
auf der Konvention von 1954 beruht . Einige Mitgliedstaaten haben diese
Konvention jedoch nicht ratifiziert , so dass bei der Anwendung der Massnahmen
Unklarheiten entstanden sind .
Schlussfolgerung :
       Die Kommission wird demnächst die notwendigen Schritte unternehmen ,,
damit die anzuwendenden Eethoden ausführlich in einem Rechtsakt der Gemein­
schaft festgelegt werden .
       b ) WahrungsausgleichsbetrSge
       Die Währungsausgleichsbeträge bei Wein sind mit Ausnahme der in der
Bundesrepublik Deutschland angewendeten seit dem 24 März 1975 ausgesetzt . In
diesem Land werden die bis dahin geltenden Beträge angewendet , und dies
sowohl bei den Tarifstellen 22.05 CI und CII des Gemeinsamen Zolltarifs als
 ---pagebreak---                                       15
auch "bei der Bezeichnimg der Erzeugnisse . Was die aus dritten Ländern
stammenden Weine angeht , so sind die Beträge auf alle Weine , o"b Tischwein
oder Qualitätswein r anwendbar . Bei den Weinen aus der Gemeinschaft gelten
diese Beträge nur für die Tafelweine der Tarifstellen 22.05 CI und CII . Da
sie mit einem unterschiedlichen Begleitpapier in den Verkehr gelangen ,
dürfte es keine Schwierigkeit "bereiten , sie von den Qualitätsweinen zu
unterscheiden .
2 . VEREINFACHUNG PER VER0HDEUCGE1?(E1-JG ) Nr . 1769/72 . 1599/71 und 1770/72
    ( Britischer Antrag ).
       a) Vereinfachung der im innergemeinschaftlichen Warenverkehr erfoder-
lichen Versandpapiere (Dokumente T und VA) . , -
 ---pagebreak---                                         - 16 -
Im Rahmen der Vereinfachung der von den Zollverwaltungen anzuwendenden
gemeinschaftlichen Verfahren wurde auch eine Überarbeitung der Formulare des
gemeinschaftlichen Vors andVerfahrens vorgenommen . Die hierbei unternommenen
Bemühungen hinsichtlich einer Kombination der Dokumente des gemeinschaft­
lichen Versandverfahrens ( Dokumente T ) mit den Begleitdolcumenten (Dokumente
VA ) werden fortgesetzt . Die Schwierigkeiten beruhen auf der Tatsache , daß die
Bogleitdokumente für die Kontrolle jedes Transports der betroffenden Produkte
vom Versender bis zum Empfänger erforderlich sind , auch für Transporte inner­
halb eines Mitgliedstaatn , während die Dokumente T nur für den innergenein-
schaftlichen Uarcnverkehr , auf den nur sechs Prozent der Gesamt er zeugung an
Gemeinschaftswein entfallen , benötigt werden .
                                                                                   1
           Ls IS'G zu unterstreichen , daß diese Vereinfachung von bestimmten
Berufsorganisationen, die konkrete Vorschläge in diesem Bereich vorgelegt
haben, lebhaft gewünscht wird .
Schliißfo1gerung *•   Im Rahmen der Überarbeitung der Formulare wird die
Kommission , trotz der Schwierigkeiten , besonders bei den Formularen T die
Möglichkeiten einer Zusammenfassung der Dokumente des gemeinschaftlichen Ver–
sandverfahi^ens mit den Beglcitdokumenten untersuchen
b ) Vereinfachung der bei der Einfuhr erforderlichen Dokumente (Dokument VI
und Ursprungs «zeugnis ) :
    Für Likörweine wird das Dokument VI nicht verlangt . Den Likörweinen mit
Herkunftsbezeichnung wie Porto , Madeira , Xeres , Tolcaj ( Aszu und Szamorodni ),
Muskat von Samos , Moscatel de Setubal , Boberg und Malaga , muß jedoch eine
Bescheinigung der Herkunftsbezeichnung mitgegeben werden . Die Kommission wird
demnächst das Notwendige tun , damit die Bescheinigung in Zukunft einem Ge­
meine chaftsformular entspricht . Für alle Fälle sei daran erinnert , daß nur
im Falle Spaniens und zwar für die Weine 3iumilla , Valdepenas Rio ja und
Priorato auch weiterhin beide Dokumente erforderlich sind , nämlich das Do­
kument VI wie für die anderen zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch be­
stimmten Heine , sowie eine Bescheinigung der Herkunftsbezeichnung, damit
für diese Weine die ihnen von der Gemeinschaft im Rahmen eines Zollkontingents
eingeräumte Zollpräferenz geltend gemacht werden kann .
S.chlußfo lgerung :   Unter diesen Umständen beabsichtigt die Kommission keine
Änderung der geltenden Regelung .
 ---pagebreak---                                           - 17 -
C « OBST UND GEIIUSE
1 . Eventuelle Aufhebung der Qualitätsk ontrolle "bei Vorhand innerhalb der
Hit Gliedstaaten ( Punkt 45 des deutschen Memorandums )
             Die Konmission hatte dieses Problem den Mitgliedstaaten in
einer Sitzung der Ad-lioc-Sachverständigengruppe zur Diskussion gestellt .
Dabei zeigte sich , dass die strenge Anwendung der Verordnung ( EWG)
Nr . 2638/69 in mehreren Mitgliedstaaten bestirnte Schwierigkeiten aufwirft ,
ohne dass dafür eine einfache Lösung gefunden werdne konnte .
2 . Etwaige Einschränkung der Qualitätskontr ol len bei der Ausfuhr von Obst
und Gemüse in Kleinsendungen nach Drittländern
             Das Probien der vorgeschriebenen Kontrolle der aus der Gemeinschaft
ausgeführten Kleinsendungen von gemeinsamen Qualitätsnormen entsprechen "~
dem Obst und Gemüse haben die Sachverständigen der Mitgliedstaaten ebenfalls
behandelt . Es ergab sich , dass bei der Anwendung der Verordnung ( EWG)
Nr « 496/70 der Kommission von 17»März I97O in den Mitgliedstaaten mit
Ausnahme der Bundesrepublik Deutschland keine Probtoe aufgetreten sind
und dass die Beibehaltung der geltenden Regelung angebracht sein dürfte .
Es sei darauf hingewiesen , dass die vorgeschriebene Kontrolle bei der
Ausfuhr von standardisiertem Obst und Gemüse sowie die Ausstellung einer
Bescheinigung für Partien , die den Normen für die betreffenden Erzeugnisse
entsprechen , auch von der OECD in zwei Ratsbeschlüssen, die am 28,j'uli 1^)64
( 76 . Tagung) und am 30 . Juli 1973 ( 49*Tagung) erlassen wörden sind , in die
"Regelung !1 der Anwendung internationaler Obst - und Gemüsenormen aufgenommen
wurden .
             Unter diesen Umständen dürfte es schwierig sein , dass die
Gemeinschaft allein von sich aus tätig tirürde um die Kontrolle von Sendungen
mit bestimmtem Umfang bei der Ausfuhr einzuschränken .
             S ch lus sfo lgorung : Was den ersteren Punkt angeht , sucht die
Kommission nach Möglichkeiten, unter Beachtung der der Errichtung des
Gemeinsamen Marktes zugrunde liegenden Regeln wirksame Qualitätskontrollen
zu gewährleisten und sie wird die notwendigen Massnahmen ergreifen .
             Hinsichtlich des zweiten Punktes dagegen hat die Kommission nicht
die Absicht , die bestehende Regelung zu ändern .
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 D. FETTS
              In Sektor Fette lässt die Kommission im Rahmen des für die
"bertjeffenden Erzeugnisse inständigen Verwaltungsausschusses prüfen , welche
 Möglichkeiten für eine Vereinfachung der Harktorganisationsbestinmungen
 bestehen, insbesondere für eine Änderung der Bedingungen, unter denen
 Ölsaaten und Olivenöl der Intervention angedient und Tram dem IntorrentionB-
 stellen wiederverkauft werden .          11 ü   j.' 3" erkauft   'o:..
 E. Sektor der nicht unter Anhang II fallenden Erzeugnisse
 1 . Komplizierte Regelung der bei der Einfuhr zu berechnenden beweglichen
     Teilbeträge (Punkt 41 des deutschen Menoranduns )
 a) Damit für die beweglichen Teilbeträge nicht winzige , also wirtschaftlich
 unerhebliche Beträge berechnet werden müssen und gleichzeitig auch die
 Arbeit der mit der Einziehung beauftragten Dienststellen vereinfacht
 werden kann, hat die Kommission dem Rat im letzten Ilonat einen Verordnungs­
 entwurf unterbreitet , der eine Anhebung der Schwelle vorsieht , unterhalb
 der kein veränderlicher Teilbetrag mehr zu erheben ist »
              Schlussfolgerung : Die geplante Massnahme hätte praktisch *zur
 Folge , dass etwa 5 % der bei da* Einfuhr der Erzeugnisse eingezogenen beweglichen
 Teilbeträge und 50 f° der in Warenverkehr zwischen der ursprünglichen
 Gemeinschaft und den neuen Mitgliedstaaten sowie zwischen den letzteren
 erhobenen Teilbeträge entfielen «
 b) Es wurde vorgeschlagen eine Spanne von 1 RE/lOO kg vorzusehen und den
 beweglichen Teilbetrag unter diesem Wert unverändert zu belassen, damit zu
 häufige Änderungen der Abgabensätze vermieden werden»
              Dieses Problem wurde im Rahinen der Sachverständigengruppe
 "Artikel 235 " untersucht , dabei hat sich ergeben, dass die möglichen
 Vorteile der vorgeschlagenen Lösung in Wirklichkeit geringfügig wären«
 Die Sachverständigen dürften deshalb eine solche Massnahme im allgemeinen
 nicht befürworten .
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            Schlussfolgerung : Die Kommission beabsichtigt keine Änderung
der geltenden Regelung »
c) Ebenso wie den vorstehenden Vorschlag hat die Kommission auch die
Möglichkeit untersucht , die Friet zwischen den Pest Setzungen der beweglichen
Teilbeträge von drei auf Vier Monate zu verlängern und feststehende Daten
vorzusehen » Es hat sich jedoch herausgestellt , dass dieses Problem mit den
Änderungen der Schwellenpreise für die landwirtschaftlichen Grunderzeugnisse
zusammenhängt •
            Schlussfol.'terang : Es werden Vorschläge ausgearbeitet , wonach
die für die jeweils festgesetzten Betrage geltenden Zeitabschnitte so
verlängert v/erden, dass sie nach Möglichkeit bis zur nächsten Änderung der-
Schwellenpreise für die Grunderzeuf;:i_ £ rse reichen, damit eine durah diese
Änderung notwendige zusätzliche Festsetzung überflüssig wird»
            2 » Vereinfachung der              von Erstattungen
                (Punkt 44 des deutschen Memorandums )
            Die Kommission hat das aufgeworfene Problem zusammen mit den
Sachverständigen untersucht » Ein Einvernehmen über eine Anpassung der
geltenden Regeln konnte nicht erzielt werden.
            Schlus sfolgerun/r s Die Konmission beabsichtigt keine Änderung
der bestehenden Regelung .                                1