CELEX: 62020CA0238
Language: de
Date: 2022-01-27 00:00:00
Title: Rechtssache C-238/20: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 27. Januar 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Augstākā tiesa — Lettland) — „Sātiņi-S“ SIA (Vorlage zur Vorabentscheidung – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 17 – Eigentumsrecht – Richtlinie 2009/147/EG – Entschädigung für den an der Aquakultur durch in einem Natura-2000-Gebiet geschützte wildlebende Vogelarten verursachten Schaden – Schadensersatz, der niedriger ist als der tatsächlich erlittene Schaden – Art. 107 Abs. 1 AEUV – Staatliche Beihilfen – Begriff „Vorteil“ – Voraussetzungen – Verordnung [EU] Nr. 717/2014 – De-minimis-Vorschriften)

14.3.2022   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 119/11
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 27. Januar 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Augstākā tiesa — Lettland) — „Sātiņi-S“ SIA
      (Rechtssache C-238/20) (1)
      
      (Vorlage zur Vorabentscheidung - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 17 - Eigentumsrecht - Richtlinie 2009/147/EG - Entschädigung für den an der Aquakultur durch in einem Natura-2000-Gebiet geschützte wildlebende Vogelarten verursachten Schaden - Schadensersatz, der niedriger ist als der tatsächlich erlittene Schaden - Art. 107 Abs. 1 AEUV - Staatliche Beihilfen - Begriff „Vorteil“ - Voraussetzungen - Verordnung [EU] Nr. 717/2014 - De-minimis-Vorschriften)
      (2022/C 119/14)
      Verfahrenssprache: Lettisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Augstākā tiesa
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Klägerin:„Sātiņi-S“ SIA
      
         Beteiligte: Dabas aizsardzības pārvalde
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Art. 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist dahin auszulegen, dass er dem nicht entgegensteht, dass die Entschädigung, die ein Mitgliedstaat für Verluste gewährt, die einem Wirtschaftsteilnehmer durch die nach der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten in einem Gebiet des Natura-2000-Netzes geltenden Schutzmaßnahmen entstanden sind, erheblich niedriger ist als die Schäden, die diesem Wirtschaftsteilnehmer tatsächlich entstanden sind.
               
            
                  2.
               
               
                  Art. 107 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass eine Entschädigung, die ein Mitgliedstaat für Verluste gewährt, die einem Wirtschaftsteilnehmer durch die nach der Richtlinie 2009/147 in einem Gebiet des Natura-2000-Netzes geltenden Schutzmaßnahmen entstanden sind, einen Vorteil verschafft, der eine „staatliche Beihilfe“ im Sinne dieser Bestimmung darstellen kann, sofern die übrigen Voraussetzungen für eine solche Einstufung erfüllt sind.
               
            
                  3.
               
               
                  Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 717/2014 der Kommission vom 27. Juni 2014 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 [AEUV] auf De-minimis-Beihilfen im Fischerei- und Aquakultursektor ist dahin auszulegen, dass für den Fall, dass eine Entschädigung wie die in Nr. 2 des vorliegenden Tenors beschriebene die Voraussetzungen von Art. 107 Abs. 1 AEUV erfüllt, die in Art. 3 Abs. 2 vorgesehene Obergrenze für De-minimis-Beihilfen von 30 000 Euro auf diese Entschädigung zur Anwendung kommt.
               
            
         (1)  ABl. C 262 vom 10.8.2020.