CELEX: C1998/234/32
Language: de
Date: 1998-07-25 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Obersten Gerichtshofes vom 30. April 1998 in dem Rechtsstreit Österreichischer Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft öffentlicher Dienst gegen Republik Österreich (Rechtssache C-195/98)

C 234/16              DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    25.7.98
     variablem Zinssatz anwendbar ist, berücksichtigt man,         der Fahrzeugkombination an, ungeachtet ihres Abstands
     daû die 13. Begründungserwägung und Artikel 2                 zueinander und unabhängig davon, ob eine Fahrzeugachse
     Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer viii) dieser Richtlinie den      während der Fahrt beansprucht wird oder hochgezogen
     Ausschluû der ¹Verträge über finanzielle Dienstleistun-       ist, oder sind Tandem- bzw. Liftachsen bei der Gebühren-
     gen im Zusammenhang mit Ausgabe, Verkauf, Ankauf              berechnung nicht mitzuzählen?
     oder Übertragung von Wertpapieren oder anderen
     Finanzinstrumentenª von den Dienstleistungen (im              (1) Zur Auslegung von Artikel 8 Absatz 1 des Übereinkommens
     Sinne der Kategorie 6 des Anhangs IA) vorsehen?                   über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimm-
                                                                       ter Straûen mit schweren Nutzfahrzeugen vom 9. Februar
(1) ABl. L 209 vom 24.7.1992, S. 1.                                    1994, Bundesgesetzblatt Teil II, 1768.
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des              Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
Beschlusses des Oberlandesgerichts Köln vom 8. Mai 1998            Beschlusses des Obersten Gerichtshofes vom 30. April
        in der Buûgeldsache gegen Alois Pfennigmann                1998 in dem Rechtsstreit Österreichischer Gewerkschafts-
                   (Rechtssache C-193/98)                          bund, Gewerkschaft öffentlicher Dienst gegen Republik
                                                                                              Österreich
                        (98/C 234/30)
                                                                                      (Rechtssache C-195/98)
                                                                                            (98/C 234/32)
Das Oberlandesgericht Köln ersucht den Gerichtshof der
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluû vom 8. Mai
1998, in der Kanzlei eingegangen am 20. Mai 1998, in der           Der Oberste Gerichtshof ersucht den Gerichtshof der
Buûgeldsache gegen Alois Pfennigmann um Vorabentschei-             Europäischen Gemeinschaften durch Beschluû vom
dung über folgende Frage (1):                                      30. April 1998, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan-
                                                                   gen am 20. Mai 1998, in dem Rechtsstreit Österreichischer
Ist für die Frage, ob ein Kraftfahrzeug oder eine Fahrzeug-        Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft öffentlicher Dienst
kombination im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 des Überein-           gegen Republik Österreich um Vorabentscheidung über
kommens in Verbindung mit Artikel 2 4. Gedankenstrich              folgende Fragen:
der Richtlinie 93/89/EWG (2) des Rates ausschlieûlich für
den Güterkraftverkehr bestimmt ist, auf den Zeitpunkt
                                                                   1. Kann eine Vorabentscheidung des Gerichtshofes der
und die Art der jeweiligen Benutzung abzustellen, oder
                                                                        Europäischen Gemeinschaften gemäû Artikel 177 des
kommt es unabhängig vom Verwendungszweck im Einzel-
                                                                        EG-Vertrages in einem Verfahren eingeholt werden, in
fall darauf an, ob eine generelle Zweckbestimmung des
                                                                        dem aufgrund eines von einer Partei behaupteten, als
Kraftfahrzeugs oder der Fahrzeugkombination für den Ein-
                                                                        wahr anzunehmenden, von namentlich bestimmten
satz zum Güterkraftverkehr besteht?
                                                                        Personen unabhängigen Sachverhaltes über das Begeh-
                                                                        ren dieser Partei auf Feststellung des Bestehens oder
(1) Zur Auslegung von Artikel 2 Absatz 1 des Übereinkommens             Nichtbestehens von Rechten oder Rechtsverhältnissen
    über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimm-
    ter Straûen mit schweren Nutzfahrzeugen vom 9. Februar
                                                                        auf dem Gebiet des Arbeitsrechtes, die nach dem als
    1994, Bundesgesetzblatt Teil II, 1768.                              wahr anzunehmenden Vorbringen dieser Partei für
(2) ABl. L 279 vom 12.11.1993, S. 32.                                   mindestens drei Arbeitgeber oder Arbeitnehmer von
                                                                        Bedeutung sind, vom Obersten Gerichtshof als erste
                                                                        und zugleich letzte Instanz zu entscheiden ist?
                                                                        Bei Bejahung der Frage 1:
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des              2. Verbietet es Artikel 48 EG-Vertrag oder eine andere
Beschlusses des Oberlandesgerichts Köln vom 8. Mai 1998                 Vorschrift des Gemeinschaftsrechts, insbesondere
         in der Buûgeldsache gegen Eckard Pörschke                      Artikel 7 der Verordnung des Rates (EWG) Nr. 1612/
                   (Rechtssache C-194/98)                               68 (1), den für die Einreihung der bei der Antragsgeg-
                        (98/C 234/31)                                   nerin beschäftigten Vertragslehrer und Vertragsassi-
                                                                        stenten in das jeweilige Entlohnungsschema maûgebli-
                                                                        chen Vorrückungsstichtag insoweit unterschiedlich fest-
Das Oberlandesgericht Köln ersucht den Gerichtshof der                  zusetzen, als die in einer Beschäftigung mit mindestens
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluû vom 8. Mai                   der Hälfte des für Vollbeschäftigte vorgeschriebenen
1998, in der Kanzlei eingegangen am 20. Mai 1998, in der                Ausmaûes in einem Dienstverhältnis zu einer inländi-
Buûgeldsache gegen Eckard Pörschke um Vorabentschei-                    schen Gebietskörperschaft oder im Lehrberuf an einer
dung über folgende Frage (1):                                           inländischen öffentlichen Schule, Universität, Hoch-
                                                                        schule oder an der Akademie der bildenden Künste
Kommt es für die Höhe der nach Artikel 8 Absatz 1 des                   oder an einer mit Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten
Übereinkommens zu entrichtenden Gebühr allein auf die                   inländischen Privatschule verbrachten Zeiten zur
Anzahl der vorhandenen Achsen des Kraftfahrzeugs oder                   Gänze dem Tag der Anstellung vorangesetzt werden,
 ---pagebreak--- 25.7.98                 DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 234/17
     während an vergleichbaren Institutionen von Mitglied-              wie sie in Groûbritannien ab 1988/89 für die reduced
     staaten verbrachte Zeiten nur mit Zustimmung des                   earnings allowance eingeführt wurden, erforderlich
     Bundesministers für Finanzen, wenn sie für die erfolg-             sind, um die Kohärenz zwischen Regelungen sicherzu-
     reiche Verwendung des Vertragsbediensteten von                     stellen, oder sonst unter den Vorbehalt des Artikels 7
     besonderer Bedeutung sind, zur Gänze, anderenfalls                 fallen?
     jedoch bei Beginn des Dienstverhältnisses bis zum
     30. April 1995 zur Hälfte, bei späterem Beginn nur
                                                                  3.    Falls die ungleichen Altersbedingungen nicht unter
     insoweit sie insgesamt drei Jahre nicht übersteigen, zur
                                                                        den Vorbehalt des Artikels 7 fallen: Ist das nationale
     Hälfte berücksichtigt werden?
                                                                        Gericht (in Ermangelung nationalen Rechts, das der
                                                                        Richtlinie entspricht) nach dem Grundsatz der unmit-
     Bei Bejahung der Fragen 1 und 2:                                   telbaren Wirkung verpflichtet, die Ungleichheit
                                                                        dadurch zu beseitigen, daû es jedem Betroffenen eine
3. Findet die Anrechnung von an den genannten Institu-                  Zusatzzahlung für jede Woche zuspricht, in der die
     tionen vergleichbaren Einrichtungen in Mitgliedstaaten             Zahlung nach der Regelung für Arbeitsunfälle und
     verbrachten Zeiten zeitlich unbegrenzt statt?                      Berufskrankheiten für ihn oder sie unter derjenigen
                                                                        für eine Person des anderen Geschlechts in vergleich-
(1) ABl. L 257 vom 19.10.1968, S. 2.                                    baren Umständen (Vergleichsperson) liegt, ohne zu
                                                                        berücksichtigen,
                                                                        a) daû in anderen Wochen für denselben Betroffenen
                                                                             im Wege einer umgekehrten Begünstigung eine
                                                                             höhere Zahlung als für die Vergleichsperson vor-
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Ent-                          geschrieben sein mag, und/oder
scheidung des Social Security Commissioner vom 8. Mai
1998 in den Rechtsstreitigkeiten Regina Virginia Hepple,                b) daû nach der Rentenregelung je nach Geschlecht
Anna Stec, Patrick Vincent Lunn, Oliver Kimber und Sybil                     unterschiedliche Wahlrechte bezüglich des Beginns
              Spencer gegen Adjudication Officer                             des Rentenalters bestehen oder ausgeübt werden
                     (Rechtssache C-196/98)                                  können, deren Wirkung im Zusammenspiel mit
                         (98/C 234/33)                                       den ungleichen Bedingungen nach der Regelung
                                                                             für Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten zu geän-
                                                                             derten (und ungleichen) wöchentlichen Zahlungen
Der Social Security Commissioner ersucht den Gerichtshof                     nach dieser Regelung führen kann: in manchen
der Europäischen Gemeinschaften durch Entscheidung                           Wochen zum Vorteil des Betroffenen, in anderen
vom 8. Mai 1998, bei der Kanzlei des Gerichtshofes einge-                    zum Vorteil der Vergleichsperson?
gangen am 22. Mai 1998, in den Rechtsstreitigkeiten
Regina Virginia Hepple, Anna Stec, Patrick Vincent Lunn,
Oliver Kimber und Sybil Spencer gegen Adjudication Offi-                oder sollten diese Dinge in Rechnung gestellt werden,
cer um Vorabentscheidung über folgende Fragen:                          und welches sind bejahendenfalls die Grundsätze, die
                                                                        auf sie im Rahmen der unmittelbaren Wirkung anzu-
                                                                        wenden sind, die Artikel 4 zu geben ist?
1.    Hat ein Mitgliedstaat nach Artikel 7 der Richtlinie
      79/7/EWG des Rates (1) die Befugnis, von den unter-
      schiedlichen Rentenaltern für Männer und Frauen             (1) Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur
      nach der gesetzlichen Altersrentenregelung abhängige            schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbe-
                                                                      handlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen
      Altersbedingungen für den Anspruch auf eine Leistung
                                                                      Sicherheit, ABl. L 6 vom 10.1.1979, S. 24.
      mit den Merkmalen der reduced earnings allowance
      nach einer gesetzlichen Regelung für Arbeitsunfälle
      und Berufskrankheiten mit der Wirkung einzuführen,
      daû die wöchentlichen Geldleistungen für Männer
      und Frauen in vergleichbaren Umständen nach dieser
      Regelung unterschiedlich sind, insbesondere, wenn
      diese Ungleichheit                                          Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                  gegen die Griechische Republik, eingereicht am 20. Mai
      a) nicht aus finanziellen Gründen im Zusammenhang                                         1998
          mit der einen oder der anderen Regelung erforder-
                                                                                       (Rechtssache C-197/98)
          lich ist, und
                                                                                            (98/C 234/34)
      b) ohne jemals zuvor eingeführt worden zu sein, zum
          ersten Mal viele Jahre nach der Einführung der
          beiden Regelungen und auch nach dem 23. Dezem-          Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
          ber 1984 eingeführt wurde, an welchem Tag die           20. Mai 1998 eine Klage gegen die Griechische Republik
          Richtlinie nach Artikel 8 spätestens volle Wirkung      beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
          erhalten haben muûte?                                   reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind M. Patakia und
                                                                  B. Mongin, Juristischer Dienst der Kommission, Zustel-
2.    Falls die Frage I bejaht wird: Nach welchen Überle-         lungsbevollmächtigter: Carlos Gómez de la Cruz, Juristi-
      gungen richtet sich, ob ungleiche Altersbedingungen,        scher Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.