CELEX: 51972PC0800
Language: de
Date: 1972-07-12
Title: VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG (EWG) NR. 1035/72 ÜBER EINE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR OBST UND GEMÜSE. VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG (EWG) NR. 2518/69 ÜBER DIE GRUNDREGELN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR VON OBST UND GEMÜSE UND DIE KRITERIEN FÜR DIE FESTSETZUNG DER ERSTATTUNGEN. VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG (EWG) NR. 2517/69 ZUR FESTLEGUNG EINIGER MASSNAHMEN ZUR SANIERUNG DER OBSTERZEUGUNG IN DER GEMEINSCHAFT. (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 800
Vol. 1972/0091
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEM GEMEINSCHAFTEN
                                                KOM(72)800 endg.
                                                Brasse! , den 12 . Juli 1972
            VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES ZUR ÄNDERUNG DER
            VERORDNUNG (EWG) NR. 1035/72 ÜBER EINE GEMEINSAME MARKTORGANISATION
            FÜR OBST UND GEMÜSE .
            VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES ZUR ÄNDERUNG DER »
            VERORDNUNG (EWG) NR . 2518/69 ÜBER DIE GRUNDREGELN FÜR DIE
            GEWÄHRUNG VON ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR VON OBST UND GEMÜSE
            UND DIE KRITERIEN FÜR DIE FESTSETZUNG DER ERSTATTUNGEN .
            VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES ZUR ÄNDERUNG DER
            VERORDNUNG ( EWG) NR. 2517/69 ZUR FESTLEGUNG EINIGER MASSNAHMEN
            ZUR SANIERUNG DER OBSTERZEUGUNG IN DER GEMEINSCHAFT .
                     ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M(72 ) 800 endg.
 ---pagebreak--- Betrj "fft : Vorschlag f'ir eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung
             ( l7/«G) JTr . 1035/72 über eine gemeinsame Markt Organisation für Obst
             und Gemüse
             Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Ändoning der Verordnung
             (EWG) Kr . 2513/69 über die Grundregel:) für die Ge^hriufr von. Er­
             stattungen höi der Ausfuhr von Obst und Gamüje und die Kritexian
             für die Festsetzung der Erstattung ,
             Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung
             ( EWG) I'r . 2517/ 69 zur Festlegung einiger M&ßnaa-'ßöü zur- Sanieraug
             der Obst er zeugung in der Gerne ins chaft
Auf der Grundlage der in den beiden letzton Wirtschaftsjahren gewonnenen Er­
fahrung zeigt sich , daß die Gemeinschaft sbest inmrungen über die gome^nsp.Tiö
MarktOrganisation für Obst und Gemüse , obgleich sie im D^senber 1969 dur^h
eine Reihe von Maßnahmen des Rates ergänzt wurden , in Eah3rei?heri ip-vnsrtsn
geändert werden müssen . Entsprechende Anträge wurden im übrigen auf d-jr I87 .
Tagung des Rates von den Landwirt schaft sminiatern einiger Mitgliüdstaaten und von
den landwirtschaftlichen Berufsorganisationen gestellt .
Zur Verbesserung der gegenwärtig geltenden Bestimmungen sollten nach Ansicht
der Kommission folgende Maßnahmen getroffen werden :
1 . Anderung des Systems der Binnenmarktinterventionen ,
2 . Anderung des Referenzpreissystems .
3 » Einführung eines Systems über die Anwendung von Einfuhrmaßnahmen für den
    Fall von Interventionen auf dem Binnenmarkt wegen bedeutender Mengen .
4 » Änderung der Bestimmungen über die AusfuhrErstattungen ,
5 * Änderung der Bestimmungen über das Roden von Apfel-, Birn- und Pfirsich- '
    bäumen .
 ---pagebreak---                                                                                2
I. SYSTEM DER BIÏTN'ENM A.RK^TTTTïï'RVïïïI TTCN^
   Die vorgeschlagenen Änderungen betreffen insbesondere :
   - die Pest setzung der Grundpreise ,
   - die Interventionen der Erz eugergerne ins chaft en ,
   -> die Bestimmungen , über die ernste Krise .
  1. Gemäß Artikel 16 Absätze 2 und 3 der Verordnung ( üMJ) Nr. 10?^/??. gilt :
  - der Grundpreis ist gleich dem arithmetischen Mittel der Notierungen , die
     während der letzten drei Wirtschaftsjahre festgestellt wurden #
  - der Ankaufspreis ist gleich einem bestimmten Prozentsatz des Gr mdpreises »
  Die Erfahrung hat gezeigt , daß diese Kriterien zu starr sind , um di^ee Preise
  auf eine Höhe festzusetzen , die als für die Erzeuger zu.fr jteiens^.e.U «ad ange­
  sehen werden kann und nicht zur Bildung struktureller ü"oersciüi5c rührt .
  Um diese Schwierigkeiten zu beseitigen , mußte mehrfach Artikel 35 . der Ver­
  ordnung ( EWG) Nr . 1035/72 in Anspruch genommen werden , der eine Abweichung
  von diesen Kriterien ermöglicht , um für die Festsetzung des Ankaufspreises .
  entweder einen niedrigeren oder einen höheren Prozentsatz als in Artikel 16 •
  Absatz 3 vorgesehen anwenden zu können .
  Um einerseits die Festsetzung dieser Preise elastischer zu gestalten und
  andererseits den Forderungen einiger Mitgliedstaaten gerecht zu werden ,
  wird vorgeschlagen , keirß arithmetischen Kriterien mehr bei der Festsetzung
  dieser Preise zu Grunde zu legen , die vom Rat gleichzeitig mit den anderen
  Agrarpreisen festgelegt würden sollen .
                                                                              /•
 ---pagebreak---                                                                            3.
 2 . Gemäß Artikel 18 der Verordnung ( EWG) Nr. 1035/72 müssen die Erzeuger-
 organisationen , um den finanziellen Ausgleich zu erhalten , der ihnen für
Markt Interventionen gewährt wird , Rücknahmepreise festsetzen , die unter einem
"bestimmten Niveau liegen ! dabei "besteht Einverständnis darüber , daß ihnen kein
Ausgleich gewährt wird , wenn der Rücknahmepreis dieses Niveau überschreitet .
Die Erzeugerorganisationen , die Erzeugnisse mit normalerweise hohen Preisen
vermarkten ( z.B. Treibhaustomaten , hochwertiges Obst usw. ), sahen sich aber
gezwungen , zwecks Stabilisierung des Marktes dieser Erzeugnisse Rücknahme-
preise festzusetzen , die über die vorgesehene Höchstgrenze hinausgehen » Da
 ihnen infolgedessen kein finanzieller Ausgleich gewährt wurde , gingen die Inter-
ventionskosten in voller Höhe zu ihren Lasten und führten zu Ausgaben , denen
 sie im Falle einer schweren Marktstörung nicht gewachsen wären .
Da einerseits die Preise dieser hochwertigen Erzeugnisse bei der Pestsetzung
der Grund- und Ankaufspreise , von denen der Höchstbetrag des Rücknahmepreises
abgeleitet wird , unberücksichtigt bleiben und andererseits von offensichtliches
Interesse ist , daß der Markt dieser Erzeugnisse auf einem für den Erzeuger
angemessenen Niveau stabilisiert wird , wird vorgeschlagen , den Rücknahmepreis
nicht mehr auf das gegenwärtige Niveau festzusetzen ! dabei besteht Einver­
 ständnis darüber , daß der Betrag des Ausgleichs auf der Höhe bleibt , die sich
aus dem Grund- und Ankaufspreis ergibt . In Anbetracht der Freiheit , die man in
diesem Punkt den Erzeuger-Organisationen läßt , ist es indessen als notwendig
 erschienen , um Mißbrauch zu verhindern , daß man die Möglichkeit vorsieht , auf
Gemeinschaftsebene das Höchstniveau des Rücknahmepreises festzusetzen .
 3. Gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung ( EWG) Nr . 1035/72 stellt die
Kommission , falls die ihr mitgeteilten Notierungen für ein bestimmtes Erzeug­
nis auf einem der repräsentativen Märkte während der Geltungsdauer des Grund-
und des Ankaufspreises an drei aufeinanderfolgenden Markttagen unter dem Ein­
kaufspreis liegen , unverzüglich fest , daß sich der Markt des betreffenden
Erzeugnisses in einer ernsten Krise befindet .
                                                                          ./•
 ---pagebreak---                                                                                 4
 *' . Absatz 2 dieses Artikels bestimmt , daß die Mitgliedstaaten vom Zeitpunkt
        dieser Peststellung an über die von ihnen zu diesem Zweck bezeichneten Stellen
                                                       t                    ■
        oder natürlichen oder juristischen Personen den Ankauf der diesen angebotenen
        Erzeugnisse der Gemeinschaft sicherstellen .
        Die Erfahrung hat gezeigt , daß die Mitgliedstaaten öffentliche Ankäufe ver­
        meiden , sofern die Interventionen von den Erzeugergemeinschaften durchgeführt
        werden und der von ihnen erfasste Teil der Produktion ausreichend ist . Dies-
        ist in allen Mitgliedstaaten außer in Italien festzustellen , wo gegenwärtig
        - allerdings nur bei einigen Erzeugnissen , darunter Blumenkohl - öffentliche
        Ankäufe getätigt werden .
        Infolgedessen wird vorgeschlagen , die automatische Feststellung der ernsten
        Krise abzuschaffen und die oben genannten Bestimmungen dahingehend zu ändern ,
      . daß die Kommission die Möglichkeit hat , die Mitgliedstaaten zu öffentlichen
        Ankäufen zu ermächtigen .
II . SYSTEM' DER REPERMZPREI SE
        Die Anwendung des gegenwärtigen Systems der Referenzpreise hat zu gewissen v
        Schwierigkeiten geführt , die einerseits mit. der Methode der Berechnung des -
        Referenzpreises und andererseits mit der Festlegung des Einfuhrpreises für
     . die eingeführten Erzeugnisse "zusammenhängen .- .
        Durch die vorgeschlagenen Änderungen sollen daher an den giltenden Bestimmungen
        die notwendigen Verbesserungen vorgenommen werden .
        Bei der Festsetzung des Referenzpreises gilt nicht mehr das arithmetische
        Mittel der .Erzeugerpreise -als Alleinkriterium , sondern es werden als Kriterium
        das arithmetische Mittel vpid die Durchschnittsentwicklung der Grund- und An­
        kaufspreise für Obst , «und Gemüse zu Grunde gelegt .;-
                                                                                 ./•
 ---pagebreak---                                                                            5.
Außerdem werden in den Referenzpreis die Kosten für die Beförderung der Ge-
meinschaftserzeugnisse von den Produktionsgebieten nach den Verbraucherzentren
einbezogen . Dafür werden die Preisnotierungen dieser Erzeugnisse bei der Be­
rechnung des Einfuhrpreises der Einfuhrerzaugnisse nicht mehr um die Kosten
für die Beförderung von den Grenzübergängen der Gemeinschaft bis zu dem Einfuhr-
markt , auf dem die Preisnotierungen festgestellt werden , verringert .
Es hat sich nämlich gezeigt , daß das bisherige System , das zur Anwendung von
oft niedrigeren Pauschalbeträgen als der der realen Transportkosten geführt
hatte , um Diskriminierungen der verschiedenen Beförderungsmittel zu vermeiden ,
auf einigen Märkten die Gemeinschaftserzeugnisse gegenüber den Einfuhrerzeug-
nissen benachteiligte .
Hinsichtlich der Berechnung des Einfuhrpreises hat die Erfahrung gezeigt , daß
sich die Preisnotierungen für ein Erzeugnis der Güteklasse , die für die Fest­
setzung des Referenzpreises zugrunde^elcgt wurde , mitunter auf sehr geringe
Mengen gemessen an der Gesamtheit der auf den Märkten angebotenen Erzaugnis-
mengen bezogen .
Daher wird nun in dem Vorschlag bestimmt , daß die festgestellten Preisnotierungen
repräsentativ sein müssen , damit sie ein wirklichkeitsgerechteres Bild von der
Marktlage vermitteln , außerdem wird festgelegt , unter welchen Bedingungen die
Preisnotierungen als repräsentativ gelten .
Schließlich sollen im Rahmen der Liderungen der geltenden Verordnung auch die
Modalitäten für die Änderung oder Aufhebung einer eingeführten Abgabe festge­
legt werden , um gewisse paradoxe Situationen , die auftreten können , abzuwehren .
Unabhängig von den in diesem Vorschlag enthaltenen Maßnahmen hat die Kommission
die Absicht , bis zu ihrer Genehmigung vorläufig Vorkehrungen zur Verbesserung
der Verwaltung des Referenzpreiseystems , insbesondere hinsichtlich der Be­
stimmung der repräsentativen Einfuhrmärkte , der Repräsentativität der Preis­
notierungen der Einfuhrerzeugnisse und der den Mitgliedstaaten obliegenden Mit­
teilungen zu treffen .
                                                                           ./•
 ---pagebreak---                                                                             6.
III . MENGENBESCHÄDIGUNGM UND ZUSATZBS7TRAG              ' .  '
      In dem Vorschlag wird eine neue Möglichkeit eingeführt , nämlich die
      Einfuhren aus Drittländern je nach Fäll auszusetzen , auf gewisse Quali­
      täten , Grössen oder Sortengruppen zu beschränken oder einen Zusatsbeirag zu
      erheben , wenn die Marktlage irgendeines Erzeugnisses derart ist , daß während
      eines bestimmten Zeitraums in großem Umfang Interventionsmaßnahmen für
      dieses Erzeugniss    durchgeführt werden .
      Wenn ein Erzeugnis der Gemeinschaft auf normalen Absatzwegen für große
      Mengen keinen Absatz findet , erscheint es , nämlich unnormal , nicht auf die
      Einfuhren einzuwirken , die die Lage nur noch verschlimmern .               ■ '
 IV . BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR
      Bei den Bestimmungen über die Ausfuhrerstattungen betreffen die Änderungen
      - die Preise , die bei der Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr zu­
       ■ grundezulegen sind ,
      - die Möglichkeit , die Erstattung bei der Ausfuhr für bestimmte Erzeugnisse
         im voraus festzusetzen .
      Artikel 30 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1035/ 72
                                            ' '       'J
      - sieht insbesondere vor , daß der. Unterschied zwischen den Preisen für
         Obst und Gemüse im internationalen Handel und den in der Gemeinschaft
         angewandten Preisen durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen
         werden kann ,
      - gestattet nicht die Vorausfestsetzung der Erstattungen .
 ---pagebreak---                                                                         7.
  Die .iri ahrung hat gezeigt , daß diese Kriterien für den Obst- und Gemüsehandel
  ungeeignet sind »
  Erstens ermöglichen sie es nicht , Erstattungen für die zu Beginn des Wirtschafts­
  jahres getätigten Ausfuhren festzusetzen , da hierfür insbesondere die Pest-
  stellung der Preise auf den Märkten der Gemeinschaft notwendig ist , die natür­
  lich nur nach Beginn des Wirtschaftsjahres erfolgen kann .
  Zweitens "bieten sie nicht in allen Fällen für den Handel eine hinreichende
\ Sicherheit in bezug auf die Geltungsdauer der Erstattungen , vor allem im Falle
  der vor Beginn des Wirtschaftsjahres oder während des Wirtschaftsjahres abge­
  schlossenen langfristigen Verträge .
  Damit die Erstattungen                                   "
  - so rechtzeitig festgesetzt werden können , daß sie bereits zu Beginn des
     Wirtschaftsjahres gewährt werden können ,
  - für Erzeugnisse festgesetzt werden können , die Gegenstand langfristiger ,
     vor Beginn oder sogar während des Wirtschaftsjahres abgeschlossener Verträge
     sind , wird vorgeschlagen :
  1 . bei der Festsetzung der Erstattungen nicht nur die in der Gemeinschaft an­
      gewandten Preise , sondern auch die voraussichtlichen Preise zu berücksichtigen ,
  2 . die Möglichkeit einer vorherigen Festsetzung der Erstattungen für getrocknete
      Früchte , d.h . Mandeln , Walnüsse und Haselnüsse , vorzusehen .
 ---pagebreak--- BESTIMMUNGEN ÜBER DAS RODEN VON APPEL-. •;BIRN- UND PFIRSICHBÄUMEN
Die vorgeschlagenen Änderungen betreffen folgende Punkte :
1 . Einführung der Möglichkeit , für Apfel- und Birnbäume neue Anträge zu
    stellen                                               '
     Obgleich gegenwärtig noch keine endgültige Bilanz des tatsächlichen
     Umfangs der gemeinschaftlichen Rodungsmaßnahmen aufgestellt werden kann ,
     da die Rodungen bis zum 28 . Februar 1973 fortgesetzt werden können , ist
     bekannt , daß die auf der Grundlage der Verordnung (IMG) Nr. 2517/69
     eingereichten Anträge eine Gesamtfläche von 103 . 006 ha betreffen , die
     sich den Schätzungen zufolge in etwa wie folgt verteilen :
                     Apfelbäume 65 . 000 ha
                     Birnbäume   30.000 ha
                     Pfirsichbäume 8.000 ha
     Falls alle Rodungen , für die ein Antrag gestellt wurde , durchgeführt
     würden , würde sich die Jahresproduktion bei Äpfeln um rund 600,000
     Tonnen , bei Birnen um 270.000 Tonnen und bei Pfirsichen um 64 . 000 Tonnen
     verringern .
     Berücksichtigt man , daß sich die strukturellen Überschüsse auf 300.000
     Tonnen Äpfel , 600.000 Tonnen Birnen und 100.000 Tonnen Pfirsiche be­
     laufen , und daß die Verringerung der Produktionsmengen nach dem Roden
     teilweise durch den Beginn der Ertragsfähigkeit junger Obstpflanzungen
     ausgeglichen wird , so gelangt man zu dem Schluß , daß das Roden von Birn-
     bäumen und vielleicht in einem geringeren Umfang auch von Pfirsich-
     bäumen fortgesetzt werden muß . Bei den Apfelbäumen ist das Ende des
     Rodungszeitraums ( 28 . Februar 1973 ) abzuwarten , bevor eine vollständige
     Bilanz aufgestellt und entsprechende Schlußfolgerungen gezogen werden
     können .
 ---pagebreak---                                                                             9.
    Der vorliegende Vorschlag zielt darauf ab , den Zeitraum , während dem Anträge
    auf Gewährung einer Prämie für das Roderi von Apfel-, Birn- und Pfirsich-
    bäumen eingereicht werden können , bis zum 1 . Marz 1973 'und den Zeitraum ,
    während dem das Roden durchgeführt werden muß , bis zum 1 . März 1974 zu ver­
    längern .
2 . Akfcualisierung der rcewåhrt en Pramie
    Der Betrag von 800 Rechnungseinheiten je Hektar würde auf 900 Rechnungsein-
    heiten erhöht , um dem Anstieg der Kosten für das Roden und die Wiederinstand­
    setzung des Geländes Rechnung zu tragen .
3 . Beseitigung der verschiedenen Hindernisse für das Roden
    Die neuön vorgeschlagenen Bestimmungen sollen
    - unter gewissen Voraussetzungen die Erneuerung der nach dem Roden noch be­
      stehenden Pflanzungen ermöglichen , um so die normale Bewirtschaftung des
      nicht gerodeten Teils der Obstpflanzung in einem von der Rodeprämie begün­
      stigten Betrieb zu gewährleisten ,
    - die Möglichkeit beseitigen , das Roden auf bestimmte Sorten zu beschränken ,
    - als Gegenleistung vorsehen , daß der EAGFL die . gesamten gewährten Prämien
      übernimmt . Diese vollständige Finanzierung wird es auch ermöglichen , für
      das Versäumnis eines Mitgliedstaates aufzukommen , der offensichtlich aus
      finanziellen Gründen die Bestimmungen dieser Verordnung bisher nicht vor­
      schriftsmäßig anwenden konnte .                                '    •
 ---pagebreak---                                                                    10 .
FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN
A. Im Falle der Abteilung Garantie des EAGFL (Kapitel 68 , Artikel 680 und
   681 des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haus­
   haltsjahr 1972 ) :
   a) können folgende Bestimmungen , die in dem Vorschlag für eine Verordnung
      zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 wiedergegeben sind,
      eine finanzielle Auswirkung haben :
      - Artikel g ; bei der Festsetzung der Grund- und Ankaufspreise wurden
        die nahezu mathematischen Kriterien durch flexiblere Kriterien er­
        setzt . Die finanzielle Auswirkung, hängt von der Höhe ab , auf die
        die Preise in Zukunft vom Rat festgesetzt werden . Sie kann jedoch ,
        soweit sie besteht , gegenwärtig nicht beziffert werden .
      - Artikel 3 ; Das System der Festsetzung des Rücknahmepreises durch
        die Erzeugergemeinschaften wird geändert . Es wird vorgeschlagen ,
        diese Maßnahme selektiver zu gestalten , um eine wirksamere Markt-
        stützüng zu gewährleisten . Da der finanzielle Ausgleich auf seinem
        bisherigen Niveau beibehalten wird , hängt die finanzielle Aus­
        wirkung, sofern sie vorhanden ist , von der Menge der aus dem
        Handel gezogenen Erzeugnisse ab| diese Menge wird vor allem durch
        den Umfang der Produktion bestimmt .
      - Artikel 6 , 7 und 8 : Das Referenzpreissystem wird geändert ; es
         wird vorgeschlagen , die Kriterien zur Berechnung des Referenzpreises
         und des Einfuhrpreises für die Einfuhrerzeugnisse zu ändern , um
                1
         im ersten Fall den Interessen der Gemeinschaft serzeugas und der
         Verbraucher Rechnung zu tragen und im zweiten Fall die Marktlage
         genauer zu ermitteln . Im Vergleich zum bisherigen System fällt
         die finanzielle Auswirkung dieser Änderung kaum ins Gewicht .
 ---pagebreak---                                                                         11 .
    ~ Artikel 9 « Es wird ein Zusatzbetrag eingeführt } es handelt sich in diesem
      Fall um eine neue Maßnahme , die im Falle einer Verschlechterung der Lage
      auf dem Markt der Gemeinschaft an der Grenze anzuwenden ist . Die finanzielle
      Auswirkung richtet sich nach der Entwicklung der Marktlage und der Anwen­
      dung der Maßnahme . Falls eine finanzielle Auswirkung vorhanden ist , handelt
      es sich um eine Erhebung , die dem Begriff Agrarabschöpfungen im Sinne von
      Artikel 2 Buchstabe a) des Ratsbeschlusses vom 21 . April 1970 entspricht .
      Artikel 12 : Die Bestimmungen über die Erstattungen bei der Ausfuhr werden
      geändert . Es wird vorgeschlagen , wie in den anderen Agrarsektoren ein
      System zur vorherigen Festsetzung der Ausfuhrerstattung einzuführen .
      Da die Regelung der Ausfuhrerstattungen bisher durch Stabilität der ge­
      währten Beträge gekennzeichnet war ( vor allem um den Abschluß langfristiger
      Verträge zu ermöglichen ), dürfte die Einführung der Vorausfest setzungs-
      regelung im Prinzip keinen Einfluß auf die Ausfuhrmengen haben . Die fi­
      nanzielle Auswirkung fiele daher kaum ins Gewicht .
b ) Die Bestimmungen in dem Vorschlag für eine Verordnung, zur Änderung der Ver­
    ordnung (EWG) Nr. 2518/69 haben keine finanzielle Auswirkung. Wenn nämlich
    erst einmal die Vorausfest setzung der Erstattung in der Grundverordnung ver­
    ankert ist , bezieht sich der Vorschlag nur auf die Durchführungsvorschriften ,
    die selbst keine finanzielle Auswirkung .haben .
 ---pagebreak---                                                                                           12
           B. Im Falle der Abteilung Ausrichtung ( Kapitel 89 » Artikel 892 des Haushalts­
                plans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1972) "bewirken
                die für die Verordnung ( EWG) Nr . 2517/69 vorgeschlagenen Änderungen eine
                Erhöhung der Ausgaben für die Sanierung der Obsterzeugung.
                Denn :
                - die Fristen für die Einreichung der Anträge betreffend das Roden von Birn-
                  und Pfirsichbäumen werden vorn 1 . März 1971 bis zum 1 . März 1973 verlängert ,
                  was weitere Anträge zur Folge haben dürfte ,
               - der Einheitsbetrag der Prämie wird ab 1 . Oktober 1972 von 800 auf 900 RE
                  je gerodeter Hektar erhöht ,
               - der Erstattungssatz des EAGFL wird geändert .
               Unter Berücksichtigung der bei den Mitgliedstaaten bereits eingereichten
               Anträge , von denen einige bereits zu einer tatsächlichen Rodung geführt haben ,
               können hinsichtlich der Auswirkung der vorgeschlagenen'..Änderungen auf die
                Sanierung der Obstpflanzungen folgende Hypothesen aufgestellt Vierden .
                                                          I
                      Structurel­ Gegenwert  Anträge ins­ Bereits durch­ Entsprech­          Noch       !
                      le tîber-              gesamt          geführte Ro­      end den An­ wiinschens-!
    Art    •
                      schiisse                               dungen            trägen noch werte Ro-
                                                                             I durchzu­      dungen
                      in Tonnen   in Hektar    in Hektar     in Hektar ( l)  1
                                                                               führende .      ( 3)
                                                                               Rodungen
                    [      A.
                                                                            1
                                      B.           C.              De        !   r?
                                                                                 xJo
                                                                                           ;   F.      I
                                                                                                      1
                                                                                                       I
/i.pfel                  300.000    33.350        65.IOO            34-455     30.645
Birnen                   600.000    66.65O        29.700            11.000     18.700        35.950
Pfirsiche                100.000    12.500         8.200             3.440      4.760         4.300
                                                           i   - - -
                                   112.500       103.000           48.895      54.105        41.250
]üF,H1KtC[TIT.GES: Zugrundegelegte Hypothese : allen eingereichten Anträgen wird entsprochen
                   (G = D + EJ , die neuen noch ausstehenden Anträge entsprechen dem nach den
                   Rodungen der ersten Tranche vorhandenen Überschuß (F = B - C)
 ( 1) auf der Grundlage von 800 RE/ha,
 ( 2 ) auf der Grundlage von 800 RE/ha im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2517/69
 ( 3) auf der Grundlage von 900 RE/ha im Rahmen der Verordnung ( EWG) Nr. 2517/69
       geänderte Fassung.                 ,
 ---pagebreak---                                                                     13 .
Auf der Grundlage der Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr . 2517/°9 können
die Gesantkosten der Maßnahme im Rahmen der zugrunde gelegten Hypothesen wie
folgt veranschlagt werden :
           103.000 Ι13, χ 800 ΗΕ/Ϊ13. = 32.400.000 ΚΕ
Unter Berücksichtigung der vorgeschlagenen inderungen können die Gesarit-
kosten der Maßnahme im Rahmen der zugrunde gelegten Hypothesen wie folgt
geschätzt werden :
           48.895 ha x 800 RE/ha - 39.116 . 000 RE
         + 54.105 ha x 900 RE/ha - 48.694.5OO RE
         + 41.250 ha x 900 RE/ha - 37.125.000 RS
         Insgesant                    124 . 935 * 5°0
Die vorgeschlagenen ilndcrungen führen demnach zu einer Erhöhung der Gesamt­
kosten der Maßnahme um
           124.935.500 RE - 82.400.000 RE = 42.535.5OO RE.
Die Durchführung der Maßnahme ist unter Berücksichtigung der vorgeschlagenen
Minderungen mit Ausgaben in Höhe von 124.935*500 RE zu Lasten der Abteilung
Ausrichtung des EAGPL verbunden .
 ---pagebreak---                    VORSCHMy F™ MNE VMÇRpNlMG DESIRATES
zur Änderung der Verordnung ( EWG) Nr . 1035/72 über eine gemeinsame Markt­
                             organisation fur Obst und Gemuse
                     ! '     DER RAT DER EUROPÄISCHEN' GEMEIN SCHÄFTEN -
                             gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
                             Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 43 1 ■
        1                    auf Vorschlag der Kommission ,
                             nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments , •  "
                             in Erwägung nachstehender Gründe :
In Artikel 16 der Verordnung ( EWG) Nr . 1035/72 vom 18 . Mai 1972 über eine ge­
meinsame Markt Organisation für Obst und Gemüse ( l ), sind die Kriterien für die
Pestsetzung der Grund- und Ankaufspreise festgelegt * -Die Erfahrung hat gezeigt ,
daß diese Kriterien zu starr sind , um die Festsetzung dieser Preise auf einer
solchen Höhe zu ermöglichen , daß sie die Preisstabili.sierung auf einem für den
Erzeuger angsmassenen Niveau gewährleistet , ohne zur Bildimg struktureller Über­
schüsse in der Gemeinschaft zu führen . Um diesen Nacht-eil zu beseitigen , em­
pfiehlt es sich , bei der Festsetzung des Grundpreises kein mathematisches
Kriterium mehr zugrunde zu legen .
                    • • ,• f                    > •         - - . .    .
Gemäß Artikel 18 der , Verordnung ( EWG) Nr . 1035/72 gewähren die Mitgliedstaaten
den Erzeugercrganisationen , die Markt Interventionen durchführen , einen finan­
ziellen Ausgleich , sofern insbesondere ihr Rücknahmepreis , das in diesem Artikel
vorgesehene Niveau nicht überschreitet .
Die Erfahrung hat gezeigt , daß es im Hinblick auf eine wirksamere Marktstützung
zweckmäßig ist , den Erzeugergemeinschaften zu gestatten , ihren Rücknahmepreis
auf ein höheres Niveau festzusetzen , ohne daß sie deswegen den finanziellen
Ausgleich einbüßen . Es ist jedoch wichtig die Möglichkeit vorzusehen , das
Niveau der Rücknahmepreise auf einer gemeinschaftlichen Ebene zu harmonisieren .
                                                                                     ./•
U ; ABl . Nr . L 118 vom 18 . 5.1972 , S. 1
 ---pagebreak--- Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung ( EWG) Nr . 1035/ 72 ermöglicht es nicht , den
Eigentümer der aus dem Handel gezogenen Erzeugnisse , die von den Erzeugeror-
ganisationen nicht bestimmten Verwendungszwecken zugeführt werden konnten ,
genau zu bestimmen . Um jede Unklarheit zu vermeiden.,; müssen die oben genannten
Bestimmungen genauer festgelegt werden .
Nach Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung ( EWG) Nr . 1035/72 stellt die Kommission ,
wenn die Notierungen für ein bestimmtes Erzeugnis an drei aufeinanderfolgenden
Markttagen unter dem Ankaufspreis liegen , fest , daß sich der Markt des be­
treffenden Erzeugnisses in einer ernsten Krise befindet . Gemäß Absatz 2 dieses
Artikels stellen die Mitgliedstaaten vom Zeitpunkt dieser Feststellung an über
die von ihnen zu diesem Zweck bezeichneten Stellen oder natürlichen oder
juristischen Personen den Ankauf der diesen angebotenen Erzeugnisse     mit Ur­
sprung in der Gemeinschaft sicher .
Die Erfahrung hat gezeigt , daß die von den Erzeugergemeinschaften aus dem Handel
gezogenen Erzeugnisse einen großen Teii der Produktion ausmachen ! die Mitglied­
staaten machen daher keinen Gebrauch mehr von öffentlichen Ankäufen , nur Italien
bildet bei bestimmten Erzeugnissen eine Ausnahme . Daher sind die oben genannten
Bestimmungen dahingehend zu ändern , daß die Kommission die Möglichkeit hat ,
die Mitgliedstaaten zu öffentlichen Ankäufen zu ermächtigen .
In Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung ( EWG) Nr . 1035/72 sind die für die aus
dem Handel gezogenen Erzeugnisse vorgesehenen Verwendungs- und Bestimmungs–
zwecke festgelegt . Es ist zweckmäßig , in manchen Fällen auch die Verwendung
dieser Erzeugnisse nach ihrer Verarbeitung in Form einer Verteilung an Schul-
kinder vorzusehen .
 ---pagebreak---                                                                            3.
Die Erfahrung hat gezeigt , daß die in Artikel 23 der Verordnung ( ELTG) Nr . 1035/72
festgelegteiKriterien zur Pestsetzung der Reforenzpreise zu starr waren , um
diese Preise so festsetzen zu können , daß sie sowohl den Schutz der Gemein-
schaftserzeugnisse als auch die Wahrung der Verbraucherinteressen gewährlei steten 5
um hier Abhilfe zu schaffen , sind diese Kriterien entsprechend zu ändern .
Artikel 24 Absatz 3 der vorgenannten Verordnung sieht vor , daß für die Berechnung
des Einfuhrpreises, die Notierungen um die Kosten für die Beförderung der Er­
zeugnisse von den Grenzübergängen der Gemeinschaft bis zu den repräsentativen
Einfuhrmärkten verringert werden . Dieses System , das vor allem zur Anwendung
von Pauschalbeträgen geführt hat , um Diskriminierungen der verschiedenen Be­
förderungsmittel zu vermeiden , hat auf" einigen Märkten die Gemeinschaft ser-
zeugnä.3ae gegenüber den Einfuhrerzeugnissen benachteiligt . Um diesen Nachteil
zu beheben , sind bei der Festsetzung des Referenzpreises die Transportkosten
für die Gemeinschaftserzeugnisse von den Produktionszonen bis zu den großen
Verbräuchszentren zu berücksichtigen.'
Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 legt die Kriterien für die Berechnung
der Einfuhrpreise der Einfuhrerzeugnisse fest . Die Erfahrung hat gezeigt , daß
die festgestellten Notierungen nicht immer ein echtes Bild der Markt Situation
vermittelten , da sie sich mitunter auf geringe Mengen der auf den Märkten ange­
botenen Erzeugnisse beziehen . Deshalb ist es notwendig , die Art der Notierungen
und die Mengen der Erzeugnisse zu bestimmen , die bei der Berechnung der Ein-
fuhrpreise zu berücksichtigen sind .
Wenn erhebliche Mengen eines Erzeugnisses während einer bestimmten Zeit Gegen-?,
stand von Interventionsmaßriahmen sind , kann durch Einfuhren dieses Erzeugnisses
aus Drittländern die Situation auf dem Gerne in schaftsmarkt noch verschärft werden .
Um dieser Gefahr zu begegnen , ist die Möglichkeit vorzusehen , je nach dem die
Einfuhren vollständig oder teilweise auszusetzen oder mit einer zusätzlichen Ab­
gabe zu belegen . Die Voraussetzungen für die Anwendung dieser Maßnahmen und
insbesondere die Höhe dieses Betrages sind festzusetzen .
 ---pagebreak---                                                                             4.
Verordnung ( EMG ) Hr . 1035/ 72 sieht in Artikel 30 ein System von Erstattungen
bei der Ausfuhr zur Deckung der Differenz zwischen den in der Gemeinschaft
angewandten Preisen und den Preisen auf dem Weltmarkt vor .
Da die für die Pestsetzung der Erstattung notwendigen Paktoren erst im Laufe
des Wirtschaftsjahres verfügbar werden , können nach dem in Artikel 30 der
Verordnung (EWG) Nr . 1035/72 vorgesehenen System keine Erstattungen für Er­
zeugnisse , deren Vermarktung sich nur über einige Monate erstreckt , für
zu Beginn des Wirtschaftsjahres durchzuführende Ausfuhren gewährt werden . Um
diese Schwierigkeit zu beheben , ist die Erstattung unter Zugrundelegung der
verfügbaren Preise , die auf dem Markt der Gemeinschaft zu Beginn des Ver-
marktungszeitraums gehandhabt werden , zu berechnen .
Die Erfahrung hat gezeigt , daß die getroffenen Maßnahmen , was die Geltungsdauer
der Erstattungen betrifft , nicht in allen Fällen eine den Erfordernissen des
Handels entsprechende Sicherheit bieten . Es ist daher notwendig , die Möglich­
keit einer Vorausfestsetzung der Erstattung im Sektor Obst und Gemüse für .
vor Beginn oder im Laufe des Wirtschaftsjahres abgeschlossene Verträge vorzu­
sehen .
                               HAT FOLGEMDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                            •/.
 ---pagebreak---                                                                           5.
Artikel 1
Der Text des Artikels 15 Absatz 1 erster Unterabsatz letzter Satz der Verordnung
( EWG) Nr. 1035/72 wird ersetzt durch den folgenden Text :
"In diesem Fall und sofern es sich uia eincErzeugnis handelt , das in Anlage II
"aufgeführt ist , setzen sie diesen Preis auf einer Höhe fest .
" - die mindestens derjenigen entspricht , die in Artikel 18 Absatz 1 dritter
"    Unterabsatz genannt ist ,
" - die höchstens dem gemeinschaftlichen Maximum entsprechen , daß gemäß dem
"    in Artikel 33 vorgesehenen Verfahren festgelegt werden kann ."
 ---pagebreak--- Artikel 2
Artikel 16 der Verordnung ( EMG) Nr . 1035/ 72 erhs.lt folgende Fassung:
"Artikel 15                                                           •
" 1 . Jedes Jahr vor dem 1 . August wird für das im darauffolgenden Jahr "beginnende
"Wirtschaftsjahr nach dem Verfahren von Artikel 43 Absatz 2 des Vertrages für
" jedes der in Anhang II dieser Verordnung aufgeführten Erzeugnisse ein Grund­
preis und ein Ankaufspreis festgesetzt . Für das Wirtschaftsjahr 1973/74 werden
"diese Preise jedoch vor dem 1 . April 1973 festgesetzt .
"Biese für die gesamte Gemeinschaft geltenden Preise werden für jedes Wirtschaft
" jähr oder für die einzelnen Zeitabschnitte festgesetzt , in die das Wirtschafts­
jahr entsprechend     der jahreszeitlich bedingten Preisentwicklung unterteilt
"werden kann .
"Bei der Festsetzung der Dauer des Wirtschafts jahres werden die Zeit räune mit
" schwacher Vermarktung zu Beginn und am Endo des Wirtschaftsjahres nicht bo~
"rücksichtigt .
"2 . Die Preise werden festgesetzt unter Berücksichtigung insbesondere der Not­
wendigkeit ?
" - zur Sicherung der Einkommen der Landwirte beizutragen
" - die Preisstabilisierung auf den Märkten zu gewährleisten , ohne zur Bildung
"     struktureller Überschüsse in der Gemeinschaft zu führen .
"Der Grundpreis wird für ein Erzeugnis mit genau festgelegten Hanaelseigen-
" schaften , wie Sorte oder Art , Güteklasse , Größenordnung und Verpackung , fest­
gestellt ".
 ---pagebreak---                                                                           7.
"Der Ankaufspreis wird, in Abhängigkeit vom Grundpreis für jedes Erzeugnis unter
"Eerücksichtigung insbesondere der Eigentümlichkeiten des Marktes und vor allem
"des Umfanjs der Preisschwankungen festgesetzt .
" 3 . Bei einem Erzeugnis , das andere Hsndelsmerkmale als das für die Pestsetzung
"des Grundpreises diendonde Erzeugnis aufweist , wird der Preis , zu dem das Er­
zeugnis im Rahmen der Vorschriften des Artikels 19 angekauft wird , mittels
"Anwendung von Anpassungskoeffizienten auf den Ankaufspreis errechnet .
"Die Anpassungskceffizienten werden nach dem Verfahren des Artikels 33 festge­
setzt ".
 ---pagebreak---                                                                           8.
Artikel 3
Artikel 13 der Verordnung ( EIFG) Nr . 1035/72 erhalt foldende Fassung:
"Artikel 18
" 1 . Die Mitgliedstaaten gewähren den Erzeugarorganisationen , die Interventionen
" im Rahmen der Bestimmungen Artikel 15 durchführen , für die Erzeugnisse des An­
fangs II einen finanziellen Ausgleich , sofern :
" - ihr Rücknahmepreis höchstens gleich dem Maximum ist , das gegebenenfalls
"     in Anwendung des Artikels 15 Absatz 1 festgelegt wird ,
" - die den angeschlossenen Erzeugern gewährte Entschädigung nicht den von
"     ihnen festgesetzten Rücknahmepreis übersteigen .
"Der finanzielle Ausgleich entspricht wertmäßig den von den Erzeugerorgani-
" sationen gezahlten Entschädigungen abzüglich der Nettoeinahmen aus den Er­
zeugnissen , die aus dem Handel gezogen werden .
"Übersteigen die Entschädigungen jedoch die Beträge , die sich bei Anwendung
" der nachstehenden Preise auf die aus dem Handel gezogenen Mengen ergeben
" - der in Artikel 19 Absatz 2 erster Gedankenstrich festgelegte , um 10 v.H.
"     des Grundpreises erhöhte Preis für Erzeugnisse mit den Merkmalen , die in
"     den Qualitätsnormen für die Güteklasse II oder die höheren Güteklassen
"     vorgesehen sind
" - der in Artikel 19 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich festgelegte , um 10 v.H.
" . des Grundpreises erhöhte Preis für Erzeugnisse mit den Merkmalen , die in
"     den Qualitätsnormen für die Güteklasse III vorgesehen sind -
" so kann der finanzielle Ausgleich nicht höher als diese Beträge liegen .
" 2 . Die Gewährung des finanziellen Ausgleichs ist davon abhängig , daß der vom
"Mitgliedstaat bezeichneten Interventionsstelle die Erzeugnisse überlassen
"werden , welche die Erzeugerorganisationen nicht einem der in Artikel 21 Ab­
" satz 1 Buchstabe a) erster , zweiter und dritter und sechster Gedankenstrich
"genannten Zweck auführen können".
 ---pagebreak--- Artikel A
Der Text von Artikel 19 der Verordnung ( EWG) Nr. 1035/72 wird durch folgenden
Toxt ersetzt:
"Artikel 19
"1 . In dem Fall , wo für ein bestimmtes Erzeugnis auf einem der m Artikel 17 .
"Absatz 2 genannten repräsentativen Märkte die der Kommission gemäß Absatz 1
"desselben Artikels übermittelten Preise während dreier aufeinanderfolgenden
"Markttage unterhalb des Ankaufspreises liegen , kann die Kommission die Mit­
"gliedstaaten autorisieren , durch Einschaltung der Organismen , natürlichen
"oder juristischen Personen , die hierzu bestimmt sind , den Ankauf vornehmen
" zu lassen von Erzeugnissen mit Ursprung in der Geraeinschaft , die ihnen ange­
boten werden , sofern diese hinsichtlich der Güte und der Größensortierung
"den Anforderungen entsprechen , die durch die Qualitätsnormen gestellt werden
"und die nicht gemäß den Bestimmungen von Artikel 15 Absatz 1 aus dem Markt
"genommen wurden .
"Diese Erzeugnisse wurden aufgekauft .
" - zum Ankaufspreis , auf welchen der Anpassungskoeffizient für die Güteklasse II
" und gegebenenfalls die anderen Anpassungskoeffizienten angewandt wurden ,
" sofern sie den Anforderungen der Güte und der Größenklasse entsprechen ,
"    welche durch die Qualitätsnormen für diese Güteklasse oder höhere Güte­
"    klassen gestellt werden .
" - zum Ankaufspreis , auf welchen der Anpassungskoeffizient für die Güteklasse III
"    und gegebenenfalls die anderen Anpassungskoeffizienten angewandt wurden , sc-
"    fern sie den Anforderungen der Güte und der Größensortierung genügen , die
"    durch die Qualitätsnormen für diese Güteklasse gestellt werden .
"2 . Die Aufkaufaktionen werden eingestellt , wenn während dreier aufeinander­
folgender Markttage die Notierungen oberhalb des Ankaufspreises liegen , die •
"Kommission stellt ohne Verzögerung fest , daß diese Bedingung erfüllt ist'.' .
 ---pagebreak---                                                                          10 .
Artikel 5
1 . Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a) fünfter Gedenkenstrich der Verordnung
( EvJG) Nr . 1035/72 wird wie folgt geändert :
" \ - Verarbeitung und kostenlose Verteilung der Verarbeitungserzeugnisse an die
"     im ersten und sechsten Gedankenstrich genannten juristischen oder natür-
"     liehen Personen".
2 . Artikel 21 Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Passung:
"3 - Die kostenlose Verteilung nach Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a) erster
"und sechster Gedankenstrich erfolgt unter der Verantwortung der Mitgliedstaaten"' .
                                                                          •A
 ---pagebreak---                                                                          11 .
Artikel 6
Artikel 23 der Verordnung (EWG ) Nr . 1035/ 72 erlialt foldende Fassung:
"Artikel 23
"1 . Um Störungen infolge von Angeboten aus dritten Ländern zu anormalen Preisen
" zu vermeiden , werden jedes Jahr vor Beginn des Wirtschaftsjahres Referenzpreise
"festgesetzt .
                                        /
"Diese für die gesamte Gemeinschaft geltenden Preise werden für jedes Wirtschafts­
jahr oder für die einzelnen Zeitabschnitte festgesetzt , in die das Wirtschafts­
jahr entsprechend der jahreszeitlich bedingten Preisentwicklung unterteilt werden
"kann .
" 2 . Die Pestsetzung der Referenzpreise erfolgt :
" - auf der Basis des un den in Absatz 4 bestimmten Betrag erhöhten arithmeti­
      schen Mittels der Erzeugerpreise der einzelnen Mitgliedstaaten ,
   - unter Berücksichtigung der Durchschnittsentwicklung der Grund- und Ankaufs­
      preise .
" 3 . Die Erzeugerpreise entsprechen dem Durchschnitt der Notierungen , die während
öder drei Jahre vor dem Zeitpunkt der Festsetzung des Referenzpreises für ein
"in seinen Handelseigenschaften definiertes inländisches Erzeugnis festgestellt
"wurden ^ die Feststellungen erfolgen auf dem repräsentativen Markt bzw. den re­
präsentativen Märkten in den Anbaugebieten mit den niedrigsten Notierungen
"für Erzeugnisse oder Sorten , welche einen wesentlichen Teil der im Laufe des
"Jahres bzw . eines Teils des Jahres vermarkteten Erzeugung ausmachen , der Güte­
klasse I und bestimmten Anforderungen in Bezug auf die Aufmachung entsprechen «
 ---pagebreak---                                                                        12 .
"Bei der Berechnung der durchschnittlichen Notierungen jedes repräsentativen
"Marktes bleiben die Notierungen unberücksichtigt , die im Vergleich zu den
" auf diesem Markt festgestellten normalen Schwankungen als übermäßig hoch oder
"niedrig betrachtet werden können .                     ,
"4 . Der in Absatz 2 genannte Betrag , der pauschal berechnet werden kann , wird
"unter Zugrundelegung der Transportkosten der Erzeugnisse von den Erzeugungs-
"gebieten bis zu den Verbrauchs Zentren der Gemeinschaft festgesetzt , in denen
" die aus Drittländern eingeführten Erzeugnisse vermarktet werden ".
 ---pagebreak---                                                                           13 .
Artikel 7
Artikel 24 der Verordnung ( EVIG) Nr . 1035/72 erhc.lt folgende Fassung:
"Artikel 24
" 1 . Die Kommission "beobachtet regelmäßig unter Zugrundelegung der Auskünfte ,
"die ihr die Mitgliedstaaten mitteilen oder die sie selbst einholt , die Ent-
"wiclclung der Durchschnittsnotierungen der aus Drittländern eingeführten Er­
zeugnisse auf den repräsentativsten Einfuhrmärkten der Mitgliedstaaten für ein
" in seinen Haudelseigenschaften definiertes Erzeugnis jeglicher Herkunft ,
" 2 . Für jedes referenzpreisgebundene Erzeugnis wird an jedem Markttag für jedes
"Herkunftsland ein Einfuhrpreis errechnet | dies geschieht anhand der auf der
"Importeur/Großhändler-Stufe festgestellten oder auf diese Stufe umgerechneten
"repräsentativen Notierungen .
"Als repräsentativ gelten :
" - die Notierungen der Eraeugnisse der Kategorie I , sofern die Mengen dieser
"     Kategorie mindestens 5<$ der gesamt en vermarkteten Mengen darstellen ,
" - die Notierungen der Erzeugnisse der Kategorie I , die , falls die Erzeugnisse
"     dieser Kategorie weniger als 5Vf° der Gesamtmengen ausmachen , durch die un­
"     veränderten Notierungen der Erzaugnisse der Kategorie II für die zur Deckung
"     von 5C$, der gesamten vermarkteten Mengen erforderlichen Mengen ergänzt werden
" - die unveränderten Notierungen der Erzeugnisse der Kategorie II , sofern Er­
"     Zeugnisse der Katogorie I fehlen .
             /
 ---pagebreak---                                                                           14 .
" 3 . Der Einfuhrpreis für ein bestimmtes Herkunftsland ist gleich, der niedrigster
"repräsentativen Notierung Qder dem Durchschnitt der niedrigsten repräsentative
"Notierungen für mindestens 30 . v.E. der auf allen repräsentativen Märkten , für
"welche Notierungen vorliegen # vermarkteten Mengen , wobei diese Notierung oder
"Notierungen zuvor um die
" - im Gemeinsamen Zolltarif enthaltenen Zölle ,
" - etwaigen Ausgleichsabgaben ,
" - in Anwendung der Bestimmungen von Artikel 26 erhobenen eventuellen zu­
"    ' sätzlichen Abgaben ,
" - anderen Einfuhrabgaben , sofern diese Notierungen Auswirkungen dieser Ab­
"      gaben berücksichtigen ,
"verringert werden ".
 ---pagebreak---                                                                        15 .
Artikel 8
Artikel 26 der Verordnung ( EtøG) Nr . 1035/72 erhalt folgende Fassung:
"Artikel 26
"1 . Die erhobene Ausgleichsabgabe wird nicht geändert
" - sofern die Veränderung der Berechnungsfaktoren nach ihrem Inkraftreten      v
"    nioht an drei aufeinanderfolgenden Markttagen zu einer Veränderung ihres
11   Betrages um mehr als eine Rechnungseinheit führt ,
" - solange nicht die Gruppierung der Herkunftsländer angepaßt werden muß .
"2 . Die Aufhebung der Ausgl e ichs ab£abe für Erzaugnisse aus einem bestimmten
"Herkunftsland wird beschlossen , sobald der Einfuhrpreis an zwei aufeinander­
folgenden Markttagen mindestens so hoch liegt wie der Referenzpreis . Die Auf­
"hobung wird ebenfalls beschlossen , wenn es für die betreffenden Erzeugnisse
"aus diesen Herkunftsland an sechs aufeinanderfolgenden Arbeitstagen keine
"Notierungen gegeben hat und wenn bei Anwendung der Bestimmungen von Absatz 1
" erster Gedankenstrich der Betrag der Ausgleichsabgabe gleich Null wäre".
 ---pagebreak---                                                                              16 .
  Artikel 9
  In die Verordnung ( ©IG ) ITr . 1035/ 72 ist ein Artikel 26 a mit folgendem Wort­
  laut einzufügen :
  "Artikel 26 a
  " 1 . Werden für ein bestimmtes Erzeugnis die Ankaufs- und Rückneiimemaßnrhincn
  "nach Artikel 18 und 19 – während vier aufeinanderfolgenden Wochen bei Äpfeln ,
  "Eimen und Zitronen und während zwei aufeinanderfolgenden Wochen für die
  "anderen Erzeugnisse des Anhangs II - in großem Umfang durchgeführt , so können
  " je nachdem die Einfuhren ausgesetzt , auf bestimmte Güteklassen , Gröfiensor-
  " tierungen oder Sortengruppen begrenzt werden oder mit einer zusätzlichen Ab­
  " gabe belegt werden .
"2 .Diese zusätzliche Abgabe ist gleich 50$ der Differenz zwischen dem Grundpreis
  "und dem nach den Bestimmungen von Artikel 18 Absatz 1 Unterabsatz 3 erster Ge­
  dankenstrich berechneten Preis .
  "     Diese zusätzliche Abgabe wird zusätzlich zu den geltenden Zöllen und den
  " in Anwendung von Artikel 25 eventuell erhobenen Ausgleichsabgaben erhoben .
  " 3 . Die Aufhebung der in Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen wird beschlossen , so­
  "bald während mindestens einer Woche ein spürbarer Rückgang der angekauften oder
  "aus dem Handel genommenen Mengen gegenüber den vor Einführung der Massnahmen ang-
  "kauften oder aus den Handel genommenen Mengen festzustellen ist .
  "4 « Die Bestimmungen dieses Artikels gelten nicht für Erzeugnisse , für die
  "bei der Einfuhr in die Gemeinschaft bei Einhaltung eines Mindestpreises eine
  "Präferenzregelung gewährt wird ".
                                                                                  ./•
 ---pagebreak---                                                                           17 .
Artikel 10
Artikel 27 der Verordnung ( EWG) Nr . 1035/ 72 erhalt folgende Fassung:
 '1 . Nach dem Verfahren des Artikels 33 werden festgelegt :
 1 - die Einzelheiten der Anwendung der Artikel 23 bis 26 , insbesondere die
 '     Festsetzung des in Artikel 23 Absatz 4 genannten Betrages ,
 * - die Referenzpreise .
 '2 . Die Einführung, Änderung und Aufhebung der Ausgleichsabgabe oder der zu­
 '     sätzlichen Abgabe und die Restriktionen bei der Einfuhr , wie sie in Artikel
 '     26 a Absatz 1 vorgesehen sind werden nach dem Verfahren des Artikels 33
 •     beschlossen .                  <
   :  ■*
"Zwischen den regelmäßigen Sitzungen des Verwaltungsausschusses werden diese
"Maßnahmen jedoch von der Kommission erlassen . In diesem Fall gelten sie bis
" zum Inkrafttreten etwaiger nach dem Verfahren des Artikels 33 erlassener
"Maßnahmen " .
                                                                            /.
 ---pagebreak---                                                                         18 .
Artikel 11
Artikel 28 der Verordnung ( EWG) Nr . 1035/72 erhalt folgende Fassung:
"Bezüglich der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse , deren Zollsätze
" im GATT konsolidiert sind , sorgt diö Gemeinschaft dafür , daß die Ausgleichs­
"abgabe oder die zusätzliche Abgabe unter Einhaltung der Verpflichtungen , er­
"hoben werden , welche die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft im GATT über­
kommen haben .
"Hat die Erhebung einer Ausgleichsabgabe oder einer zusätzlichen Abgabe im GATT
"Schritte anderer Vertragsparteien zu Folge , so beschließt der Rat anhand eines
"Vorschlags oder einer Empfehlung , den bzw . die die Kommission entsprechend der
" so entstandenen Lage unterbreitet , welche Maßnahmen nach dem Verfahren des
"Artikels 113 des Vertrages zu treffen sind . Namentlich obliegt es dem Rat ,
"gegebenenfalls Dekonsolidierungen zu beschliessen ".
 ---pagebreak---                                                                         19 .
Artikel 12
Artikel 30 Absatz 1 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 erhalten folgende
Passung:
"1 . Um eine wirtschaftlich .wichtige Ausfuhr der in Artikel 1 dar Verordnung
"(,EUrG) Nr. 1035/72 aufgeführten Erzeugnisse auf der Grundlage , der Preise zu
"ermöglichen , die im internationalen Handel für diese Erzeugnisse gelten , kann
"der Unterschied zwischen diesen - Preisen und den in der Gemeinschaft angewandten
"Preisen , soweit erforderlich , durchweine Erstattung hei der Ausfuhr ausge- •
"glichen werden .
"3 . Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren
"des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages die Grundregeln für die Gewährung und
"die Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattungen sowie die Kriterien für die
"Festsetzung der Erstattung fest ".
 ---pagebreak---                                                                                20 .
Artikel 13
Diese Verordnung tritt am dritten Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amts­
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Die Bestimmungen der Artikel 1 , 3 , 4 , 5 , 8 , 9 , 10 , 11 und 12 sind ab 1 . Okto­
ber 1972 anzuwenden .
Die Bestimmungen von Artikel 2 sind anzuwenden ab
- 1 . Oktober 1973 für Apfelsinen und Mandarinen ,
- 1 . Juni 1973 für Zitronen und Birnen ,
- 1 . Juli 1973 fur Apfol ,
- 1 . Mai 1973 für die anderen Erzeugnisse .
Die Bestimmungen der Artikel 6 und 7 sind anzuwenden ab
- 1 . Oktober 1972 fur Apfelsinen und Mandarinen ,
- l.JjIuAi 1973 für Zitronen und Birnen .
- 1 . Juli 1973 fur Apfel
- 1 . Mai 1973 für die anderen Erzeugnisse .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Briissel , am                               Fur die Kommission
                                                          Der Prâsident
 ---pagebreak---                         VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DIPS RATES
        zur Änderung der Verordnung ( ffiG) Hr. 2518/69 über die Grundregeln
     für die Gewährung von Erstattungen "bei der Ausfuhr von Obst und Gemüse
                und die Kriterien für die Festsetzung der Erstattung
                        DES RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
                        gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
                        Wirtschaftsgemeinschaft r
                        gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 1035/72 des Rates
                        vom 18 . Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation
                        für Obst und Gemüse^\ insbesondere auf Artikel 30
                        Absatz 3 f
                        auf Vorschlag der Kommission,
                        in Erwägung nachstehender Gründe :
In Artikel 30 Absatz 1 der Verordnung ( EIiTG ) Nr. 1035/72 , geändert durch
                                   2)
Verordnung (EWG) Nr.         /72 ^ , ist eine Regelung für Erstattungen bei der
Ausfuhr vorgesehen , durch die der Unterschied zwischen den in der Gemein­
schaft angewandten oder zu erwartenden und den im internationalen Handel
geltenden Preisen ausgeglichen werden kann.
Es empfiehlt sich , die Kriterien für die auf dem Gemeinschaftsmarkt zu er­
wartenden Preise festzusetzen.
Die Vorausfest setaung der Erstattungen ist nur für solche Erzeugnisse ange­
zeigt , 'die üblicherweise Gegenstand langfristiger , vor Beginn oder während
                                            9
des Wirtschaftsjahres abgeschlossener Verträge sind .
Bei Vorausfestsetzung der Erstattungen sind Massnahmen erforderlich , durch
die in jedem Falle die Abwicklung der Ausfuhren entsprechend dem eingereich­
ten Antrag gewährleistet wird ; zu diesem Zweck empfiehlt es sich , dass jeder
Antragsteller eine Bescheinigung erhält , in der die Abwicklung der Ausfuhren
innerhalb eines bestimmten Zeitraums vorgesehen ist .
( 1 ) ABl . Nr . L 118 vom 20.5.1972 , S. 1                          ./•
( 2 ) ABl. Nr. L
 ---pagebreak--- Um Missbräuche zu vermeiden , ist es angezeigt , die Ausstellung dieser Be­
 scheinigung von der Hinterlegung einer Kaution abhängig zu machen , die ver­
 fällt , wenn die Ausfuhr nicht während der Gültigkeitsdauer der Bescheinigung
 erfolgt -
                       .. HAT POLGSÎDE \rERORDMJNG ERLASSEÎ7 :
Artikol 1
                  Artikel 2 der Verordnung ( EWG ) lür. 2518/69   wird durch
folgenden Absatz ergänzt :
"                 In den Fällen, in denen die unter a) erster Gedankenstrich
" genannten Preise nicht bekannt sind , werden die zu erwartenden Preise zu-
11 grundegelegt .
"                 Diese werden \mter Berücksichtigung der Preise in den letzten
" Wirtschaftsjahren und der Erntevo raus Schätzungen festgestellt . "
Artikel 2
                  Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Hr. 2518/69 erhalt
folgende Passung :
"                 Die Preise auf dem Markt der Gemeinschaft werden unter Be-
" rück si cht igung der angewandten oder zu erwartenden Preise ermittelt , die
" im Hinblick auf die Ausfuhr am günstigsten sind ."
Artikel 3
                  In der Verordnung (EWG ) Nr. 2518/ 69 wird ein Artikel 4 a)
mit folgendem Wortlaut eingefügt:'
" Artikel 4 a)
11 1 .            Der Erstattungsbetrag entspricht der an Tage der Ausfuhr
" geltenden Erstattung."
( 1 ) AB1 . Ur. L 318 vom I8.i2.i969 , S. 17
                                                                      /.
 ---pagebreak---                                                              3.
 " 2.            Für die im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird die Erstat-
 " tung auf Antrag des Betreffenden im voraus festgesetzt . In diesen Fall wird
 " die am Tage der Einreichung des Antrags auf die in Artikel 4 b ) genannte
" Vorausfest setzungstescheinigung geltende Erstattung auf einen Ausfuhrvor-
11 gang angewandt , der während der Gültigkeitsdauer dieser Bescheinigung ab­
" zuwickeln ist ."
Artikel 4
                 In die Verordnung ( EL'G ) Nr. 2518/69 wird ein Artikel 4 b )
mit folgendem Wortlaut eingefügt :
" Artikel 4 b )
" 1.             Die Gewährung der Erstattung zu den in Artikel 4 a) Absatz 2
" vorgesehenen Bedingungen hängt von der Vorlage einer Vorausfest setzungs–
" bescheinigung ab , die die Kitgliedstaaten jedem Antragsteller ungeachtet
11 seines Niederlassungsortes in der Gemeinschaft ausstellen.
"                Die Bescheinigung gilt in der ganzen Gemeinschaft .
" 2.             Voraussetzung für die Ausstellung der Vorausfest setzungsbe-
" scheirigung ist die Hinterlegung einer Kaution als Garantie für die Ein­
" haltung der Verpflichtung , die in Rede stehenden Ausfuhren während der
" gesamten Gültigkeitsdauer der Bescheinigung zu tätigen ; diese Kaution ver-
" fällt ganz oder teilweise , wenn diese Ausfuhren nicht oder nur teilweise
" innerhalb dieser Frist durchgeführt werden ."
Artikel 5
                 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Sie ist ab
1 . Oktober 19'72 anwendbar .
                                                                      /■
 ---pagebreak---                                                          4.
               Biese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                                      Geschehen zu Brüssel ,
                                      Im Namen des Rates
                                      Der Präsident
 ---pagebreak---                                                     MHAUG
ITr. des gemeinsamen Zolltarifs        Warenbez ei chnung
        08.05 A II              Mandeln ausser Bittermandeln
        08.05 B                 Wahlniïsse
     ex 08.05 G                 Haselntisse
 ---pagebreak---                         VORSCHLAG EINER VERORDFJNG DES RATES
zur Enderung der Verordnung (EWG ) Nr. 2517/69 zur Festlegung einiger Mass-
             nahmen zur Sanierung der Obsterzaugung in der Gemeinschaft
                        DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
                        gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
                        Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 43f
                        auf Vorschlag der Konmission ,
                        nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,  ,
                        in Erwägung nachstehender Gründe :
In Artikel 2 der Verordnung (EWG ) Nr. 2517/69 des Plates vom 9 * Dezember 1969
zur Festlegung einiger Massnahmen zur Sanierung der Obsterzeugung in der Ge­
meinschaft ^"^, geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 2476/70^^ ist eine Frist
für die Einreichung der Anträge auf Gewährung dor Rodungspränien vorgesehen ;
da die innerhalb dieser Frist eingegangenen Anträge "betreffend die Rodung
von Eirn- und Pfirsichbäumen nicht ausreichen , tun das geplante Sanierungs-
prograom für Obstpflanzungen abzuschliessen , ist es angezeigt , diese Frist
für Birn- und Pfirsichbäume zu verlängern und den Interessenten die Möglich­
keit zu geben , neue Anträge auf Gewährung der Prämien einzureichen.
Nach Massgabe des genannten Artikels hängt die Gewährung der Rodungsprämie
davon ab , dass sich -der Empfänger verpflichtet , während eines bestimmten
Zeitraums im Rahmen seines Betriebs auf die Anlage neuer Apfel-, Birnen-
und Pfirsichpflanzungen zu verzichten ; es empfiehlt sich , die im Rahmen der
normalen Bestandserneuerung angelegten Pflanzungen von dieser Verpflichtung
auszunehmen , sofern bestimmte Bedingungen erfüllt sind .
Gemäss Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2517/69 ist der Höchstbetrag der
Rodungsprämi e auf 800 Rechnungseinheiten festgesetzt ; da die Kosten der Ro­
dung seit Erlass dieser Verordnung gestiegen sind , ist es angezeigt , den
Höchstbetrag dieser Prämie sowohl für den neu einzureichenden als auch für
die Anträge anzuheben , bei denen die Rodung noch nicht durchgeführt ist .
( 1 ) A31 . Nr. L 318 vom I8.i2.i969 , S. 15
( 2 ) A31 . Nr. L 266 vom 9. 12.1970, S. 2
 ---pagebreak---                                                              2
Gemäss Artikel 7 der vorgenannten Verordnung hat der Europäische Ausrich-
tungs- trnd Garantiefonds für die Land*ri.rt Schaft den Mtgliedstaaten 50 %
der Rodungspräini en zu erstatten ; da diese Sanierungsnassnahme für die Gemein­
schaft von grosser Bedeutung ist , ist es zweckmässig , den Erstattungssatz
für diese Prämien auf 100 % anzuheben.
Zur Erweiterung des Anwendungsbereichs der Präini enregelung ist es angezeigt ,
Artikel 5 der Verordnung ( EWG ) Nr. 2517/69 aufzuheben -
                       HAT FOLGIKDE VERORDMJÎTG ERLASSEU :
Artikel 1
                Artikel 2 der Verordnung ( EiJG ) Nr. 2517/ 69 erhalt folgende
Passung :
" Artikel 2
" 1«            Die Anträge auf Gewährung der Prämien sind zu stellen :
" - fur Apfelbaume vor dem 1 . M3rz 1971 »
 ' - für Birn- und Pfirsichbäume vor dem 1 . März 1973 »
 '2 .           Die Gewährung der Prämie ist davon abhängig , dass der Ecp-
 ' fänger sich unter anderem schriftlich verpflichtet ,
' a) - bis zum 1 . März 1973 di 6 Apfelbäume' und
 '    - bis zum 1 . März 1974 die Birn- und Pfirsichbäume zu roden, für
        die die Prämie beantragt wird ;
 ---pagebreak---   ' "b ) für einen nach der Rodung "beginnenden Zeit raun von 5 Jahren im Rahmen
 1       seines Betriebs auf die Anlage neuer Apfel-, Birnen- und Pfirsich­
 '       Pflanzungen zu verzichten ; dies gilt nicht für die normale Erneuerung
 1       der Pflanzungen , sofern
 •       - die Erneuerung des Obstbaumbestands zuvor von dem betreffenden Mit - '
 '         gl iedstaat genehmigt worden ist ,
 1       - die Rodung des zu erneuernden Teils der Plantage vor der Bepflanzung
 1         erfolgt ,
 '       - die Erneuerung sich auf die Flächen beschränkt , die nach der Rodung,
 '         wofür die Prämie gewährt wird , noch bepflanzt Bind ."
Artikel 2
                     Artikel 3 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung ( EWG )
Kr. 2517/69 erhält folgende Passung :                  ■
"                    Sie beträgt :
" - 800 Rechnungseinheiten je bis zum 1 . Oktober 1972 gerodeten Hektar ,
" - 900 Rechnungseinheiten je nach dem 1 . Oktober 1972 gerodeten Hektar."
Artikel 3                                                   .      .
                     Artikel 6 erster Unterabsatz der Verordnung ( EWG ) Mr. 2517/ 69
erhält folgende Passung :
"                    In den letzten drei Monaten des nach der Rodung beginnenden
" Zeitraums von 5 Jahren kontrollieren die Mitglied Staaten , ob der Eknpfanger
" die Verpflichtung gemäss Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b ) eingehalten hat
" und unterrichten die Kommission über das Ergebnis dieser Kontrolle ."
                                                                             /.
 ---pagebreak---                                                               4.
Artikel 4
                 Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung ( SMG) Hr. 2517/ 72 erhält
folgende Passung :
" 1*             Der Europäische Ausri chtungs- und Garantiefonds für die Land
11 Wirtschaft , Abteilung Ausrichtung , erstattet den Kitglied Staaten 100 %
" der in Absatz 1 genannten Prämien."
Artikel 5
                 Artikel 5 der Verordnung ( EWG ) Sr« 2517/ 69 sowie die ent­
sprechenden Durchftihrungsbestimmungen werden aufgehoben.
Artikel 6
                 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .    "
                                        Geschehen zu Brüssel
                                        Im Namen des Rates
                                        Der Präsident