CELEX: 32017R1778
Language: de
Date: 2017-09-29 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) 2017/1778 der Kommission vom 29. September 2017 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 891/2009 hinsichtlich bestimmter Vorschriften für den ersten Teilzeitraum des Einfuhrzollkontingentszeitraums 2017/2018 im Zuckersektor sowie der Regelung für Vollzeitraffinerien

30.9.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 253/32
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/1778 DER KOMMISSION
   vom 29. September 2017
   zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 891/2009 hinsichtlich bestimmter Vorschriften für den ersten Teilzeitraum des Einfuhrzollkontingentszeitraums 2017/2018 im Zuckersektor sowie der Regelung für Vollzeitraffinerien
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 187 Buchstabe e,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 891/2009 der Kommission (2) werden die Zollkontingente im Zuckersektor auf jährlicher Basis für den Zeitraum vom 1. Oktober bis zum 30. September eröffnet.
            
         
               (2)
            
            
               Gemäß Artikel 192 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 werden Einfuhrlizenzen für zur Raffination bestimmten Zucker in den ersten drei Monaten jedes Wirtschaftsjahrs nur für Vollzeitraffinerien ausgestellt, sofern die betreffenden Mengen nicht die Mengen der in Absatz 1 des Artikels genannten exklusiven Einfuhrkapazität für Vollzeitraffinerien überschreiten. Gemäß Artikel 192 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 wurde Vollzeitraffinerien nur bis zum Ende des Wirtschaftsjahrs 2016/2017 eine exklusive Einfuhrkapazität gewährt.
            
         
               (3)
            
            
               Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 891/2009 dürfen nur Vollzeitraffinerien Einfuhrlizenzen für zur Raffination bestimmten Zucker mit einem Laufzeitbeginn während der ersten drei Monate jedes Wirtschaftsjahres beantragen.
            
         
               (4)
            
            
               Gemäß Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 891/2009 mussten Lizenzanträge für den ersten Teilzeitraum des Einfuhrzollkontingentszeitraums 2017/2018 vom 8. bis zum 14. Tag des Monats September 2017 gestellt werden.
            
         
               (5)
            
            
               Aus Gründen der Rechtssicherheit bezüglich des Rechts anderer Marktteilnehmer als Vollzeitraffinerien, Anträge auf Einfuhrlizenzen für den ersten Teilzeitraum des Einfuhrzollkontingentszeitraums 2017/2018 zu stellen, sollte Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 891/2009 gestrichen werden. Außerdem sollte die Antragsfrist für den ersten Teilzeitraum des Einfuhrzollkontingentszeitraums 2017/2018 bis zum 9. Oktober 2017 verlängert und der Zeitraum für die Erteilung von Einfuhrlizenzen und der Zeitraum für die Mitteilung der bei den Mitgliedstaaten eingegangenen Anträge entsprechend angepasst werden.
            
         
               (6)
            
            
               Die Marktteilnehmer sollten zudem Anträge, die zwischen dem 8. und dem 14. September 2017 bereits gestellt wurden, zurückziehen können, falls sie ihren Antrag überdenken oder einen geänderten Antrag stellen wollen.
            
         
               (7)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 891/2009 ist daher entsprechend zu ändern.
            
         
               (8)
            
            
               Da der Einfuhrzollkontingentszeitraum 2017/2018 am 1. Oktober beginnt, sollten die vorgeschlagenen Änderungen ab dem Datum der Veröffentlichung dieser Verordnung gelten.
            
         
               (9)
            
            
               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Verordnung (EG) Nr. 891/2009 wird wie folgt geändert:
   
               1.
            
            
               In Kapitel I wird folgender Artikel 10a angefügt:
               „Artikel 10a
               Besondere Vorschriften für den Zollkontingentszeitraum 2017/2018
               (1)   Abweichend von Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 2 können Lizenzanträge für den ersten Teilzeitraum gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Zollkontingentszeitraums 2017/2018 bis zum 9. Oktober 2017, 13.00 Uhr Brüsseler Zeit, gestellt werden.
               (2)   Gemäß Absatz 1 beantragte Einfuhrlizenzen werden vom 23. bis zum 31. Oktober 2017 erteilt.
               Abweichend von Artikel 8 Absatz 2 werden Einfuhrlizenzen, die gemäß Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 2 für den ersten Teilzeitraum des Zollkontingentszeitraums 2017/2018 beantragt wurden, vom 23. bis zum 31. Oktober 2017 erteilt.
               (3)   Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b teilen die Mitgliedstaaten der Kommission die Gesamtmengen, für die Einfuhrlizenzanträge gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels gestellt wurden, bis spätestens 14. Oktober 2017 mit.
               (4)   Gemäß Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 2 für den ersten Teilzeitraum des Zollkontingentszeitraums 2017/2018 gestellte Lizenzanträge können bis zum 9. Oktober 2017, 13.00 Uhr Brüsseler Zeit, zurückgezogen werden. Die den zurückgezogenen Anträgen entsprechende Sicherheit wird unverzüglich freigegeben.“
            
         
               2.
            
            
               Artikel 14 wird mit Wirkung vom 1. Oktober 2017 gestrichen.
            
         Artikel 2
   Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 29. September 2017
      
         
            Für die Kommission
         
         
            Der Präsident
         
         Jean-Claude JUNCKER
      
   
   
      (1)  Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671).
   
      (2)  Verordnung (EG) Nr. 891/2009 der Kommission vom 25. September 2009 zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente im Zuckersektor (ABl. L 254 vom 26.9.2009, S. 82).