CELEX: 31974R2637
Language: de
Date: 1974-10-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2637/74 der Kommission vom 17. Oktober 1974 zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 757/71 über besondere Durchführungsbestimmungen hinsichtlich der Beihilfengewährung für Magermilchpulver für Futterzwecke und zu Mischfutter verarbeitete Magermilch bei der Ausfuhr

18 . 10 . 74                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 281 /29
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 2637/74 DER KOMMISSION
                                                      vom 17 . Oktober 1974
                  zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 757/71 über besondere
                  Durchführungsbestimmungen hinsichtlich der Beihilfengewährung für Mager­
                  milchpulver für Futterzwecke und zu Mischfutter verarbeitete Magermilch bei
                                                           der Ausfuhr
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     muß jedoch sichergestellt werden , daß die neuen Be­
GEMEINSCHAFTEN —                                                    träge nicht auch auf Erzeugnisse erhoben werden , für
                                                                    die nur die vorher geltende niedrigere Beihilfe ge­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   währt worden ist .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 804/68 des                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­                schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
662/74 (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 2 Absatz 1          zweiter Unterabsatz der Verord­
nung ( EWG) Nr. 986/ 68 des Rates vom 15 . Juli 1968
zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung
von Beihilfen für Magermilch und Magermilchpulver                                            Artikel 1
für Futterzwecke (3 ), zuletzt geändert durch die Verord­
nung ( EWG) Nr. 666/ 74 (4 ), sieht vor, daß bei der Aus­           (1)    Mit Wirkung vom 21 . Oktober 1974 wird der
fuhr von Magermilch oder Magermilchpulver in Form                   Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 757/71 durch
von denaturiertem Magermilchpulver oder von Misch­                  den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.
futter ein Betrag in Höhe der Beihilfe erhoben wird .
Die zu erhebenden Beträge sind im Anhang der Ver­                   (2) Jedoch bleiben die bis zu diesem Datum gelten­
ordnung ( EWG ) Nr. 757/71 der Kommission vom                       den Beträge auf Magermilch und Magermilchpulver
7. April 1971 über besondere Durchführungsbestim­                   anwendbar, für die nachgewiesen wird, daß für sie nur
mungen hinsichtlich der Beihilfengewährung für Ma­                  die vor dem 21 . Oktober 1974 geltende Beihilfe ge­
germilchpulver für Futterzwecke und zu Mischfutter                  währt worden ist .
verarbeitete Magermilch bei der Ausfuhr (5 ), zuletzt
geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 715/ 74 (6),
festgesetzt worden .                                                                         A rtikel 2
Die Höhe der zu erhebenden Beträge ist der ab
21 . Oktober 1974 geltenden Beihilfe anzupassen . Es                 Diese Verordnung tritt am 21 . Oktober 1974 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat .
                  Brüssel , den 1 7 . Oktober 1 974
                                                                             I:iir die Kommission
                                                                                  Der I'rds ident
                                                                            Francois-Xavicr ORTOL1
 ')  ABI . Nr . L  148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13.
 -') ABI . Nr.  L  85 vom 29 . 3 . 1974 , S. 51 .
 ■') ABI . Nr.  L  169 vom 18 . 7 . 1968 , S. 4 .
 4)  ABI . Nr.  L  85 vom 29 . 3 . 1974 , S. 58 .
 5)  ABl . Nr.  L  83 vom 8 . 4 . 1971 , S. 53 .
 b)  ABl . Nr.  L  88 vom I. 4 . 1974 , S. 19 .
 ---pagebreak--- Nr. L 281 /30                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               18 . 10 . 74
                                                        ANHANG
     Nummer des                                                                                       Zu erhebender
     Gemeinsamen                                         Warenbezeichnung                                 Betrag
       Zolltarifs                                                                                      in RE/ 100 kg
ex 04.02 A II     Milch, in Pulverform oder granuliert (gezuckert oder nicht gezuckert), mit einem
ex 04.02 B I      Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger, denaturiert gemäß den
                  Vorschriften von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 990/72                               33,64
   23.07          Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der Fütterung
                  verwendeten Art :
                  B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder 17.05 B oder
                      Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch gemischt mit anderen Erzeug­
                      nissen :
                      I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                          a) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von 10 Ge­
                             wichtshundertteilen oder weniger :
                             ex 1 . mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als 10 Ge­
                                    wichtshundertteilen :
                                    (aa) kein Magermilchpulver der Tarifstelle 04.02 A II b) 1 ent­
                                          haltend                                                           0
                                    (bb) mit einem Gehalt an Magermilchpulver der Tarifstelle
                                          04.02 A II b) 1 von weniger als 10 Gewichtshundertteilen          3,11
                                2. mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 oder mehr, jedoch
                                    weniger als 50 Gewichtshundertteilen :
                                    ( aa) kein Magermilchpulver der Tarifstelle 04.02 A II b ) 1 ent­
                                          haltend                                                           0
                                    (bb) mit einem Gehalt an Magermilchpulver der Tarifstelle
                                          04.02 A II b ) 1 von :
                                          ( 11 ) weniger als 30 Gewichtshundertteilen                      10,01
                                           (22 ) 30 oder mehr Gewichtshundertteilen                        16,91
                                3 . mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder mehr,
                                    jedoch weniger als 75 Gewichtshundertteilen :
                                    ( aa) kein Magermilchpulver der Tarifstelle 04.02 A II b) 1 ent­
                                          haltend                                                           0
                                    (bb) mit einem Gehalt an Magermilchpulver der Tarifstelle
                                          04.02 A II b ) 1 von :
                                          ( 11 ) weniger als 30 Gewichtshundertteilen                      10,01
                                          (22) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshundert­
                                                 teilen                                                    12,08
                                          (33 ) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundert­
                                                 teilen                                                    15,53
                                           (44) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundert­
                                                 teilen                                                    18,98
                                           (55 ) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundert­
                                                 teilen                                                    22,43
                                           (66) 70 oder mehr Gewichtshundertteilen                         25,01
                                4 . mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder mehr Ge­
                                    wichsthundertteilen :
                                    ( aa) kein Magermilchpulver der Tarifstelle 04.02 A II b ) 1 ent­
                                          haltend                                                           0
                                    (bb) mit einem Gehalt an Magermilchpulver der Tarifstelle
                                          04.02 A II b ) 1 von :
                                          ( 11 ) weniger als 30 Gewichtshundertteilen                      10,01
                                           (22) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshundert­
                                                 teilen                                                    12,08
                                           (33 ) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundert­
                                                 teilen                                                    15,53
                                           (44) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundert­
                                                 teilen                                                    18,98
                                           (55 ) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundert­
                                                 teilen                                                    22,43
                                           (66) 70 oder mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshundert­
                                                 teilen                                                    25,01
                                           (77) 75 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundert­
                                                 teilen                                                    26,74
                                           (88) 80 oder mehr Gewichtshundertteilen                         27.60
 ---pagebreak--- 18 . 10. 74                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 281 /31
      Nummer des                                                                                           Zu erhebender
      Gemeinsamen                                              Warenbezeichnung                                Betrag
        Zolltarifs                                                                                          in RE/ 100 kg
    23.07                  b) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 bis 30 Gewichtshundert­
    (Forts .)                  teilen :
                               ex 1 , mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als 10
                                         Gewichtshundertteilen :
                                         ( aa) kein Magermilchpulver der Tarifstelle 04.02 A II b) 1 ent­
                                                 haltend                                                         0
                                         (bb) mit einem Gehalt an Magermilchpulver der Tarifstelle
                                                 04.02 A II b) 1 von weniger als 10 Gewichtshundertteilen        3,11
                                    2, mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 oder mehr, jedoch
                                         weniger als 50 Gewichtshundertteilen :
                                         (aa) kein Magermilchpulver der Tarifstelle 04.02 A II b) 1 ent­
                                                 haltend                                                         0
                                         (bb) mit einem Gehalt an Magermilchpulver der Tarifstelle
                                                04.02 A II b) 1 von :
                                                ( 11 ) weniger als 30 Gewichtshundertteilen                     10,01
                                                (22) 30 oder mehr Gewichtshundertteilen                         16,91
                                   3 , mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder mehr Ge­
                                       wichtshundertteilen :
                                        (aa) kein Magermilchpulver der Tarifstelle 04.02 A II b) 1 ent­
                                               haltend                                                           0
                                        (bb) mit einem Gehalt an Magermilchpulver der Tarifstelle
                                               04.02 A II b ) 1 von :
                                               ( 11 ) weniger als 60 Gewichtshundertteilen                     18,98
                                               (22) 60 oder mehr Gewichtshundertteilen                         27,60
                          c) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 Gewichtshundertteilen :
                              ex 1 , mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als 10
                                       Gewichtshundertteilen
                                       ( aa) kein Magermilchpulver der Tarifstelle 04.02 A II b) 1 ent­
                                              haltend                                                            0
                                       (bb) mit einem Gehalt an Magermilchpulver der Tarifstelle
                                               04.02 A II b) 1 von weniger als 10 Gewichtshundertteilen          3,11
                                  2, mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 oder mehr, jedoch
                                       weniger als 50 Gewichtshundertteilen :
                                       (aa) kein Magermilchpulver der Tarifstelle 04.02 A II b) 1 ent­
                                              haltend                                                           0
                                       (bb) mit einem Gehalt an Magermilchpulver der Tarifstelle
                                              04.02 A II b ) 1 von :
                                               ( 11 ) weniger als 30 Gewichtshundertteilen                     10,01
                                               (22) 30 oder mehr Gewichtshundertteilen                         16,91
                                  3 , mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder mehr Ge­
                                       wichtshundertteilen :
                                       (aa) kein Magermilchpulver der Tarifstelle 04.02 A II b) 1 ent­
                                              haltend                                                           0
                                       ( bb) mit einem Gehalt an Magermilchpulver der Tarifstelle
                                              04.02 A II b ) 1 von :
                                              ( 11 ) weniger als 60 Gewichtshundertteilen                     18,98
                                              (22 ) 60 oder mehr Gewichtshundertteilen                        22,43
                     II. weder Stärke, Glukose noch Glukosesirup, jedoch Milcherzeugnisse ent­
                   ¡     haltend :
                         ( a) kein Magermilchpulver der Tarifstelle 04.02 A II b) 1 enthaltend                 0
                         (b ) andere                                                                          27,60