CELEX: 31987S3499
Language: de
Date: 1987-11-19 00:00:00
Title: Entscheidung Nr. 3499/87/EGKS der Kommission vom 19. November 1987 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Bleche aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in Mexiko und zur endgültigen Vereinnahmung der auf diese Einfuhren erhobenen vorläufigen Antidumpingzölle

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31987S3499

Entscheidung Nr. 3499/87/EGKS der Kommission vom 19. November 1987 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Bleche aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in Mexiko und zur endgültigen Vereinnahmung der auf diese Einfuhren erhobenen vorläufigen Antidumpingzölle  

Amtsblatt Nr. L 330 vom 21/11/1987 S. 0042 - 0043

*****  ENTSCHEIDUNG  Nr. 3499/87/EGKS DER KOMMISSION  vom 19. November 1987  zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Bleche aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in Mexiko und zur endgültigen Vereinnahmung der auf diese Einfuhren erhobenen vorläufigen Antidumpingzölle  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,  gestützt auf die Entscheidung Nr. 2177/84/EGKS der Kommission vom 27. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 12,  nach Konsultationen in dem durch die genannte Entscheidung eingesetzten Beratenden Ausschuß,  in Erwägung nachstehender Gründe:  A. Vorläufige Maßnahmen  (1) Die Kommission hat mit der Entscheidung Nr. 2247/87/EGKS (2) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Bleche aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in Mexiko eingeführt.  B. Weiteres Verfahren  (2) Nach der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls stellte ein Ausführer der betreffenden mexikanischen Ware einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission, dem stattgegeben wurde, und legte auch seinen Standpunkt zu dem Zoll schriftlich dar.  C. Dumping  (3) Seit der Einführung des vorläufigen Zolls wurden keine neuen Beweismittel hinsichtlich des Dumpings vorgelegt. Die Kommission betrachtet daher ihre in der Entscheidung Nr. 2247/87/EGKS dargelegte Sachaufklärung hinsichtlich des Dumping als endgültig.  Die vorläufige Sachaufklärung wird folglich bestätigt.  D. Schädigung  (4) Da keine neuen Beweismittel hinsichtlich der Schädigung des Industriezweigs der Gemeinschaft vorgelegt wurden, bestätigt die Kommission ferner die in der genannten Entscheidung dargelegten Schlußfolgerungen hinsichtlich der Schädigung.  E. Interesse der Gemeinschaft  (5) Innerhalb der in Artikel 2 der genannten Entscheidung gesetzten Frist wurden keine Sachäusserungen von seiten der Abnehmer von Blechen aus Eisen oder Stahl, die aus Mexiko eingeführt werden und auf die der vorläufige Antidumpingzoll erhoben wird, vorgebracht.  (6) Die Kommission bestätigt daher ihre Schlußfolgerung, wonach ein Eingreifen im Interesse der Gemeinschaft liegt. Unter diesen Umständen erfordert der Schutz der Interessen der Gemeinschaft die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Bleche aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in Mexiko.  F. Verpflichtung  (7) Ein Ausführer der mexikanischen Ware bot, nachdem er über die wichtigsten Punkte der vorläufigen Sachaufklärung unterrichtet worden war, eine Verpflichtung hinsichtlich der Ausfuhren bestimmter Bleche aus Eisen oder Stahl nach der Gemeinschaft an.  (8) Nach Konsultation des Beratenden Ausschusses nahm die Kommission die angebotene Verpflichtung nicht an und unterrichtete den betreffenden Ausführer über die Gründe für ihren Beschluß.  G. Höhe des endgültigen Zolls  (9) In ihrer vorläufigen Sachaufklärung hat die Kommission die Höhe des vorläufigen Zolls unter Zugrundelegung der von den Gemeinschaftsherstellern veröffentlichten Listenpreise festgesetzt. In Anbetracht der Tatsache jedoch, daß die Einfuhren von EGKS-Stahlerzeugnissen aus Drittländern in die Gemeinschaft normalerweise einem Basispreissystem unterliegen, das von der Kommission nach dem Untersuchungszeitraum überprüft worden ist (3), erscheint es angemessen, den endgültigen Antidumpingzoll auf einem Niveau festzusetzen, das ausreicht, um den Ausfuhrpreis der mexikanischen Ware, frei Grenze der Gemeinschaft, verzollt, auf den seit Mai 1987 für die betreffenden Waren geltenden Basispreis anzuheben. Auf dieser Grundlage sollte der endgültige Zoll 68 ECU je 1 000 kg betragen. Angesichts der besonderen Handelsbedingungen bei den betreffenden Waren erscheint  diese Form des Zolls geeigneter als ein variabler Zoll, der nach der Differenz zwischen dem in ECU ausgedrückten Basispreis und dem Ausfuhrpreis berechnet würde.  H. Vereinnahmung des endgültigen Zolls  (10) Angesichts des Umfangs der festgestellten Dumpingspanne und der ernsthaften Schädigung der Gemeinschaftshersteller wird es als notwendig angesehen, die als Sicherheit für den vorläufigen Antidumpingzoll hinterlegten Beträge bis zur Höhe des endgültigen Zolls endgültig zu vereinnahmen -  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:  Artikel 1  (1) Auf die Einfuhren bestimmter Bleche aus Eisen oder Stahl, nur warm gewalzt, mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, der Tarifstelle 73.13 B I ex a) des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend NIMEXE-Kennziffern 73.13-17, 19, 21 und 23, mit Ursprung in Mexiko wird ein endgültiger Antidumpingzoll erhoben.  (2) Der Zoll beträgt 68 ECU je 1 000 kg.  (3) Die geltenden Zollbestimmungen finden Anwendung.  Artikel 2  Die Beträge, die als Sicherheit für den mit der Entscheidung Nr. 2247/87/EGKS eingeführten vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Bleche aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in Mexiko hinterlegt worden sind, werdem bis zu dem Betrag von 68 ECU je 1 000 kg endültig vereinnahmt.  Artikel 3  Diese Entscheidung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Brüssel, den 19. November 1987  Für die Kommission  Willy DE CLERCQ  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 17.  (2) ABl. Nr. L 207 vom 29. 7. 1987, S. 21.  (3) Mitteilung 87/C 119/03 der Kommission (ABl. Nr. C 119 vom 5. 5. 1987, S. 3).