CELEX: 21986A1122(01)
Language: de
Date: 1986-09-15 00:00:00
Title: Abkommen in Form eines Notenwechsels über die nicht unter das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich fallenden nichtlandwirtschaftlichen Erzeugnisse und landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse

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21986A1122(01)

Abkommen in Form eines Notenwechsels über die nicht unter das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich fallenden nichtlandwirtschaftlichen Erzeugnisse und landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse  

Amtsblatt Nr. L 328 vom 22/11/1986 S. 0002

ABKOMMENin Form eines Notenwechsels über die nicht unter das Abkommen zwischen der  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich fallenden  nichtlandwirtschaftlichenErzeugnisse und landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse Brüssel, den 14. Juli 1986Herr . . . . . . !Ich beehre mich, auf das am heutigen Tag  unterzeichnete Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und  der Republik Österreich im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen  Republik zur Gemeinschaft sowie auf die Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und der Republik  Österreich über eine Übergangszollregelung im Handel zwischen Spanien und Portugal einerseits und  Österreich andererseits für die nicht unter das obengenannte Abkommen fallenden  nichtlandwirtschaftlichen Erzeugnisse und landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse Bezug zu  nehmen. Für die in den Anhängen I und II aufgeführten Waren bestätige ich hiermit, daß das Königreich  Spanien und die Portugiesische Republik den Abstand zwischen dem gemäß den Artikeln 4 und 10 des  Zusatzprotokolls festgelegten Ausgangszollsatz und dem Satz des Gemeinsamen Zolltarifs schrittweise  so verringern werden, daß ab 1. Januar 1993 der letztere Zollsatz erreicht wird. Diese Verringerung  erfolgt im Falle Spaniens in Stufen von 10 %, 12,5 %, 15 %, 15 %, 12,5 %, 12,5 %, 12,5 % und 10 %.  Im Falle Portugals erfolgt die Verringerung in Stufen von 10 %, 10 %, 15 %, 15 %, 10 %, 10 %, 15 %  und 15 %. Im Falle der Tarifnummern, bei denen die Ausgangszollsätze von den Sätzen des Gemeinsamen  Zolltarifs oder des vereinheitlichten EGKS-Tarifs nicht mehr als 15 % nach oben oder nach unten  abweichen, werden die letztgenannten Zollsätze ab 1. März 1986 vom Königreich Spanien angewandt. Die Portugiesische Republik wendet ab 1. März 1986 einen Zollsatz an, mit dem der Abstand zwischen  dem Ausgangszollsatz und dem Satz des Gemeinsamen Zolltarifs oder des vereinheitlichten EGKS-Tarifs  um 10 % verringert wird. Im Falle der Tarifnummern, bei denen die Ausgangszollsätze von den Sätzen  des Gemeinsamen Zolltarifs oder des vereinheitlichten EGKS-Tarifs um nicht mehr als 15 % nach oben  oder nach unten abweichen, werden ab 1. Januar 1987 die letztgenannten Zollsätze von der  Portugiesischen Republik angewandt. Die Republik Österreich wird bei den in den Anhängen III und IV aufgeführten Waren mit Ursprung in  Spanien oder Portugal in der gleichen Weise verfahren, um ab 1. Januar 1993 den Satz des  österreichischen Zolltarifs zu erreichen. Dieser Notenwechsel wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung der Republik Österreich zu den  vorstehenden Ausführungen bestätigen. Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen des Ratesder Europäischen GemeinschaftenBrüssel, den 14. Juli 1986Herr . . . . . !Ich  bestätige den Eingang Ihrer heutigen Note mit folgendem Wortlaut: "Ich beehre mich, auf das am heutigen Tag unterzeichnete Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich im Anschluß an den Beitritt des  Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft sowie auf die Verhandlungen  zwischen der Gemeinschaft und der Republik Österreich über eine Übergangszollregelung im Handel  zwischen Spanien und Portugal einerseits und Österreich andererseits für die nicht unter das  obengenannte Abkommen fallenden nichtlandwirtschaftlichen Erzeugnisse und landwirtschaftlichen  Verarbeitungserzeugnisse Bezug zu nehmen. Für die in den Anhängen I und II aufgeführten Waren bestätige ich hiermit, daß das Königreich  Spanien und die Portugiesische Republik den Abstand zwischen dem gemäß den Artikeln 4 und 10 des  Zusatzprotokolls festgelegten Ausgangszollsatz und dem Satz des Gemeinsamen Zolltarifs schrittweise  so verringern werden, daß ab 1. Januar 1993 der letztere Zollsatz erreicht wird. Diese Verringerung  erfolgt im Falle Spaniens in Stufen von 10 %, 12,5 %, 15 %, 15 %, 12,5 %, 12,5 %, 12,5 % und 10 %. Im Falle Portugals erfolgt die Verringerung in Stufen von 10 %, 10 %, 15  %, 15 %, 10 %, 10 %, 15 % und 15 %. Im Falle der Tarifnummern, bei denen die Ausgangszollsätze von den Sätzen des Gemeinsamen  Zolltarifs oder des vereinheitlichten EGKS-Tarifs nicht mehr als 15 % nach oben oder nach unten  abweichen, werden die letztgenannten Zollsätze ab 1. März 1986 vom Königreich Spanien angewandt. Die Portugiesische Republik wendet ab 1. März 1986 einen Zollsatz an, mit dem der Abstand zwischen  dem Ausgangszollsatz und dem Satz des Gemeinsamen Zolltarifs oder des vereinheitlichten EGKS-Tarifs  um 10 % verringert wird. Im Falle der Tarifnummern, bei denen die Ausgangszollsätze von den Sätzen  des Gemeinsamen Zolltarifs oder des vereinheitlichten EGKS-Tarifs um nicht mehr als 15 % nach oben  oder nach unten abweichen, werden ab 1. Januar 1987 die letztgenannten Zollsätze von der  Portugiesischen Republik angewandt. Die Republik Österreich wird bei den in den Anhängen III und IV aufgeführten Waren mit Ursprung in  Spanien oder Portugal in der gleichen Weise verfahren, um ab 1. Januar 1993 den Satz des  österreichischen Zolltarifs zu erreichen. Dieser Notenwechsel wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung der Republik Österreich zu den  vorstehenden Ausführungen bestätigten."Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zu  dem Inhalt dieser Note zu bestätigen. Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Regierungder Republik ÖsterreichSPA:L666UMBA01.95FF: 6UAL;   SETUP: 01;   Höhe: 508 mm;    79 Zeilen;   5855 Zeichen; Bediener: MARL   Pr.: C; Kunde: ................................ ANHANG I SPANIEN >PLATZ FÜR EINE TABELLE> ANHANG II PORTUGAL >PLATZ FÜR EINE TABELLE> ANHANG III SPANIEN >PLATZ FÜR EINE TABELLE>22. 11. 86Amtsblatt der Europäischen  Gemeinschaften1. Wird das Zolltarifschema Österreichs geändert, passt Österreich die vorgenannte  Warenliste unter Wahrung der sich aus diesem Notenwechsel ergebenden Vorteile an die neuen  zolltariflichen Bezeichnungen an und teilt diese geänderte Liste im Gemischten Ausschuß mit. 2. Die besonderen Zollsätze dieses Notenwechsels werden bei der Einfuhr nach Österreich auf Waren  angewendet, die Ursprungserzeugnisse Spaniens gemäß Artikel 4 des Protokolls Nr. 3 zum  Freihandelsabkommen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft  sind. 3. Zu diesem Zweck müssen die gemäß den Bestimmungen des Protokolls Nr. 3 zum Freihandelsabkommen  zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ausgestellten  Ursprungsnachweise im Feld 7 "Bemerkungen" folgenden Vermerk tragen: "vollständig erzeugt in  Spanien", "entièrement obtenus en Espagne", "wholly obtained in Spain".SPA:L666UMBA04.94FF: 6UAL;    SETUP: 01;   Höhe: 514 mm;   74 Zeilen;   2885 Zeichen; Bediener: MARL   Pr.: C; Kunde: 37761 L 666 Umb 04 deut.  ANHANG IV PORTUGAL >PLATZ FÜR EINE TABELLE>1. Wird das Zolltarifschema Österreichs  geändert, passt Österreich die vorgenannte Warenliste unter Wahrung der sich aus diesem Notenwechsel  ergebenden Vorteile an die neuen zolltariflichen Bezeichnungen an und teilt diese geänderte Liste  im Gemischten Ausschuß mit. 2. Die besonderen Zollsätze dieses Notenwechsels werden bei der Einfuhr nach Österreich auf Waren  angewendet, die Ursprungserzeugnisse Portugals gemäß Artikel 4 des Protokols Nr. 3 zum  Freihandelsabkommen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft  sind. 3. Zu diesem Zweck müssen die gemäß den Bestimmungen des Protokols Nr. 3 zum Freihandelsabkommen  zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ausgestellten  Ursprungsnachweise im Feld 7 "Bemerkungen" folgenden Vermerk tragen: "vollständig erzeugt in  Portugal", "entièrement obtenus en Portugal", "wholly obtained in Portugal". SPA:L666UMBA05.96FF: 6UAL;   SETUP: 01;   Höhe: 517 mm;   96 Zeilen;   3534 Zeichen; Bediener:  MARL   Pr.: C; Kunde: 37761 L 666 Umb 04 deut.