CELEX: 31989R1454
Language: de
Date: 1989-05-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1454/89 der Kommission vom 26. Mai 1989 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse

27. 5 . 89                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 144/ 13
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 1454/89 DER KOMMISSION
                                                       vom 26 . Mai 1989
                              zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Getreide- und
                                                 Reisverarbeitungserzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Vorausfestsetzung der Abschöpfung für diese Erzeugnisse
GEMEINSCHAFTEN —                                                   sowie für Getreidemischfutter Q, zuletzt geändert durch
                                                                   die Verordnung (EWG) Nr. 1740/78 (8), wird — nach
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             Hinzufügung des festen Teilbetrags — die auf vorstehend
Wirtschaftsgemeinschaft,                                           genannte Weise bestimmte Abschöpfung, die im Prinzip
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und               einen Monat lang gültig ist, berichtigt, wenn die auf das
Portugals,                                                         betreffende Grunderzeugnis zu erhebende Abschöpfung
                                                                   vom Durchschnitt der Abschöpfungen, der in der vorste­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates            hend beschriebenen Weise zu berechnen ist, um mehr als
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­              3,02 ECU für eine Tonne des Grunderzeugnisses
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­        abweicht.
nung (EWG) Nr. 1213/89 (2), insbesondere auf Artikel 14            Bei einigen Verarbeitungserzeugnissen ist die Abschöp­
Absatz 4,
                                                                   fung um die Auswirkung der Erstattung bei der Erzeu­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates            gung zu vermindern, die gemäß Artikel 5 der Verordnung
vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­              (EWG) Nr. 2744/75 und gemäß Artikel 2 der Verordnung
tion für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung           (EWG) Nr. 1579/74 für die Grunderzeugnisse zum
(EWG) Nr. 1219/89 (4), insbesondere auf Artikel 12                 Zwecke ihrer Verarbeitung gewährt wird.
Absatz 4,
                                                                   Der feste Bestandteil der Abschöpfung ist in der Verord­
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                        nung (EWG) Nr. 2744/75 festgelegt. Gemäß der Verord­
                                                                   nung (EWG) Nr. 2742/75 des Rates (9), zuletzt geändert
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 durch die Verordnung (EWG) Nr. 1009/86 (l0), ist bei
Die bei der Berechnung des beweglichen Teilbetrags der             bestimmten Verarbeitungserzeugnissen der bewegliche
Abschöpfung bei Einfuhren von Getreide- und Reisverar­             Teilbetrag der Abschöpfung um die Auswirkung der
beitungserzeugnissen anzuwendenden Regeln sind in                  Erstattung bei der Erzeugung zu vermindern, die für die
Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe A der Verordnung (EWG)               Grunderzeugnisse zum Zweck ihrer Verarbeitung gewährt
                                                                   wird.
Nr. 2727/75 und in Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a) der
Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 festgelegt. Die Auswir­               Um den Interessen der Staaten in Afrika, im karibischen
kung der auf das jeweilige Grunderzeugnis zu erhebenden            Raum und im Pazifischen Ozean sowie den überseeischen
Abschöpfung auf die Gestehungskosten dieser Erzeug­                Ländern und Gebieten Rechnung zu tragen, ist die
nisse wird gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr.                Abschöpfung ihnen gegenüber bei einigen Getreideverar­
2744/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Rege­              beitungserzeugnissen gemäß Artikel 12 der Verordnung
lung für die Einfuhr und die Ausfuhr von Getreide- und             (EWG) Nr. 486/85 des Rates vom 26. Februar 1985 über
Reisverarbeitungserzeugnissen (*), zuletzt geändert durch          die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und
die Verordnung (EWG) Nr. 1906/87 (6), durch den Durch­             bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen herge­
schnitt der auf das Grunderzeugnis während der ersten 25           stellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im
Tage des Monats, der dem Einfuhrmonat vorangeht, zu                karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den
erhebenden Abschöpfungsbeträge bestimmt. Dieser                    überseeischen Ländern und Gebieten ("), geändert durch
Durchschnitt, der je nach dem im Einfuhrmonat                      die Verordnung (EWG) Nr. 967/89 (12), um den festen
geltenden Schwellenpreis des betreffenden Grund­                   Teilbetrag und bei einigen dieser Erzeugnisse um einen
erzeugnisses zu berichtigen ist, wird nach der Menge des           Teil des Teilbetrags zu vermindern.
Grunderzeugnisses berechnet, die man bei der Herstel­
lung des Verarbeitungserzeugnisses oder auch bei der               Mit den Verordnungen (EWG) Nr. 430/87 des Rates vom
Herstellung des Konkurrenzerzeugnisses, das für nicht              9. Februar 1987 über die Einfuhrregelung für Erzeugnisse
Getreide enthaltende Verarbeitungserzeugnisse als Refe­            der KN-Code 0714 10 10, 0714 10 90 und 0714 90 10 mit
renz dient, als verwendet ansieht.                                 Ursprung in bestimmten Drittländern (13), geändert durch
                                                                   die Verordnung (EWG) Nr. 3837/88 (H), und (EWG) Nr.
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1579/74 der                         885/89 des Rates vom 5. April 1989 über die 1989
Kommission vom 24. Juni 1974 über die Einzelheiten                 geltende Einfuhrregelung für Erzeugnisse der KN-Code
der Berechnung der Abschöpfung bei der Einfuhr von
Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen und über die
                                                                   O ABl. Nr. L 168 vom 25. 6. 1974, S. 7.
                                                                   (») ABl. Nr. L 202 vom 26. 7. 1978, S. 8 .
o   ABl . Nr. L 281 vom  1 . 11 . 1975, S. 1 .                     O ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 57.
(2) ABl.  Nr. L 128 vom  11 . 5.  1989, S. 1 .                     O ABl . Nr. L 94 vom 9. 4. 1986, S. 6.
0   ABl . Nr. L 166 vom  25 . 6.  1976, S. 1 .                     (") ABl. Nr. L 61 vom 1 . 3. 1985, S. 4.
O   ABl.  Nr. L 128 vom   11 . 5. 1989, S. 9.                      H ABl . Nr. L 103 vom 15. 4. 1989, S. 1 .
O   ABl.  Nr. L 281 vom  1 . 11 . 1975, S.,65.                     C 3) ABl . Nr. L 43 vom 13. 2. 1987, S. 9.
M ABl . Nr. L 182 vom 3 . 7 . 1987, S. 49 .                        H ABl. Nr. L 340 vom 10 . 12. 1988 , S. 1
 ---pagebreak--- Nr. L 144/ 14                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                27. 5. 89
071410 91 , 071410 99, 0714 90 11 und 0714 90 19 mit                   (EWG) Nr. 1676/85 des Rates (4), zuletzt geändert
Ursprung in anderen Drittländern als China, die nicht                  durch die Verordnung (EWG) Nr. 1636/87 (*),
Mitglieder des GATT sind ('), wurde festgelegt, unter
welchen Voraussetzungen die Abschöpfung auf 6 % des               — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
                                                                       sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­
Zollwerts begrenzt ist.
                                                                       kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2730/75 des Rates vom                    während    eines   bestimmten     Zeitraums   für  die
29 . Oktober 1975 über Glukose und Laktose (2), geändert               Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 222/88 (3), ist insbeson­               hendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des
dere die Regelung gemäß der Verordnung (EWG) Nr.                       vorgenannten Koeffizienten festgestellt wird.
2727/75 und den zu ihrer Anwendung für Glukose und                Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
Glukosesirup gemäß den KN-Code 1702 30 91 ,                       Nr. 2727/75 wird das in der vorliegenden Verordnung
1702 30 99 und 1702 40 90 erlassenen Vorschriften auf
                                                                  vorgesehene Zolltarifschema in die Kombinierte Nomen­
Glukose und Glukosesirup der KN-Code 1702 30 51 und               klatur übernommen —
1 702 30 59 auszudehnen. Die für die erstgenannten Code
geltende Abschöpfung ist deshalb auch auf die Erzeug­
nisse der letztgenannten Code anzuwenden. Diese
Erzeugnisse und die entsprechenden Abschöpfungen
sollten in das Abschöpfungsverzeichnis übernommen                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
werden.
                                                                                           Artikel 1
Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsrege­
lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Abschöp­             Die bei der Einfuhr der in Artikel 1 Buchstabe d) der
fungen zugrunde zu legen :                                        Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 und in Artikel 1 Absatz
                                                                  1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76
— für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­                 genannten und der Verordnung (EWG) Nr. 2744/75
     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in                unterliegenden Erzeugnisse zu erhebenden Abschöp­
     Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­             fungen sind im Anhang festgesetzt.
     nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
     Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­                                      Artikel 2
     gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 zweiter
     Unterabsatz letzter Gedankenstrich der Verordnung            Diese Verordnung tritt am 1 . Juni 1989 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 26. Mai 1989
                                                                            Für die Kommission
                                                                              Ray MAC SHARRY
                                                                          Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 94 vom 7. 4. 1989, S. 1 .
O ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 20.                         (4) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
(') ABl. Nr. L 28 vom 1 . 2. 1988, S. 1 .                          f5) ABl. Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- 27. 5 . 89                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 144/ 15
                                                     ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 26. Mai 1989 zur Festsetzung der Einfuhr­
                            abschöpfungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse
                                                                                                   (ECU/Tonne)
                                                               Abschöpfungen
                  KN-Code
                                                                 Drittländer
                                          Portugal             (ausgenommen              AKP oder ÜLG
                                                              AKP oder ÜLG)
             0714 10 10 (')                 56,92                  124,06                   119,23
             0714 10 91                     53,90                  121,04                   119,23
             0714 10 99                     56,92                  124,06                   119,23
             0714 90 11                     53,90                  121,04                   119,230
             0714 90 19                     56,92                  124,06                   119,23 (3)
             1102 20 10                     51,49                  236,51                   230,47
             1102 20 90                     28,78                  133,62                   130,60
             1102 30 00                      3,02                   94,08                    91,06
             1102 90 10                    103,06                  223,91                   217,87
             1102 90 30                     86,97                  166,01                   159,97
             1102 90 90                     52,55                  143,08                   140,06
             1103 12 00                     86,97                  166,01                   159,97
             1103 13 11                     51,49                  227,51                   221,47
             1103 13 19                     51,49                  236,51                   230,47
             1103 13 90                     28,78                  133,62                   130,60
             1103 14 00                      3,02                   94,08                    91,06
             1103 19 10                    120,02                  218,93                   212,89
             1103 19 30                    103,06                  223,91                   217,87
             1103 19 90                     52,55                  143,08                   140,06
             1103 21 00                     70,35                  216,84                   210,80
             1103 29 10                    120,02                  218,93                   212,89
             1103 29 20                    103,06                  223,91                   217,87
             1103 29 30                     86,97                  166,01                   159,97
             1103 29 40                     51,49                  236,51                   230,47
             1103 29 50                      3,02                   94,08                    91,06
             1103 29 90                     52,55                  143,08                   140,06
             1104 11 10                     58,00                  126,48                   123,46
             1104 11 90                   113,84                   248,12                   242,08
             1104 12 10                     48,88                   93,67                    90,65
             1104 12 90                     95,96                  183,78                   177,74
           . 1104 19 10                     70,35                  216,84                   210,80
             1104 19 30                   120,02                   218,93                   212,89
             1104 19 50                     51,49                  236,51                   230,47
             1104 1991                       6,04                  160,68                   154,64
             1104 19 99                     93,45                  253,20                   247,16
             1104 21 10                     89,26                  196,68                   193,66
             1104 21 30                     89,26                  196,68                   193,66
             1104 21 50                   140,79                   308,64                   302,60
             1104 21 90                     58,00                  126,48                   123,46
             1104 22 10                     83,95                  162,99                   159,97
             1104 22 30                     83,95                  162,99                   159,97
             1104 22 50                     74,96                  145,21                   142,19
             1104 22 90                     48,88                   93,67                    90,65
             1104 23 10                     43,42                  207,88                   204,86
             1104 23 30                     43,42                  207,88                   204,86
             1104 23 90                     28,78                  133,62                   130,60
 ---pagebreak--- Nr. L 144/ 16                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       27. 5. 89
                                                                                   (ECU/Tonnt)
                                                          Abschöpfungen
                    KN-Code                                 Drittländer
                                     Portugal             (ausgenommen   AKP oder ÜLG
                                                         AKP oder ÜLG)
              1104 29  10*10 0         50,54                  158,78        155,76
              1104 29  10*20 0         87,24                  160,32        157,30
              1104 29  10*30 0         80,72                  222,72        219,70
              1104 29  10*40 0         80,72                  222,72        219,70
              1104 29  10*90 0         80,72                  222,72        219,70
              1104 29  30*10 0         60,19                  190,40        187,38
              1 104 29 30*20 0       104,33                   192,25        189,23
              1104 29  30*30 0         80,72                  222,72        219,70
              1104 29  30*40 0         80,72                  222,72        219,70
              1104 29 30*90 0          80,72                  222,72        219,70
              1104 29 91               39,46                  122,47        119,45
              1104 29 95               67,61                  123,66        120,64
              1104 29 99               52,55                  143,08        140,06
              1104 30 10               32,84                   93,87         87,83
              1104 30 90               24,98                  102,07         96,03
              1106 20 10               56,92                  124,06        117,41 0
              1106 20 91               61,20                  218,64        194,46 0
              1106 20 99               61,20                  226,69        202,51 O
              1107 10 11               74,48                  219,34        208,46
              1107 10 19               58,40                  166,64        155,76
              1107 1091               106,82                  226,33 0      215,45
              1107 10 99               82,57                  171,86        160,98
              11072000                 94,43                  198,490       187,61
              1108 11 00               99,16                  262,79        242,24
              1108 12 00               61,20                  218,64        198,09
              1108 13 00               61,20                  218,64        198,09
              1108 14 00               61,20                  218,64         99,04
              1108 19 10               30,83                  152,29        121,46
              1108 19 90               61,20                  218,64         99,04 O
              1109 00 00             324,26                   621,78        440,44
              1702 30 51              149,75                  355,10        258,38
              1702 30 59              107,14                  264,58        198,09
              1702 30 91              149,75                  355,10        258,38
              1702 30 99              107,14                  264,58        198,09
              1702 40 90              107,14                  264,58        198,09
              1702 90 50              107,14                  264,58        198,09
              1702 90 75              152,27                  367,41        270,69
              1702 90 79              105,12                  254,74        188,25
              2106 90 55              107,14                  264,58        198,09
              2302 10 10               22,08                   57,27         51,27
              2302 10 90               40,46                  115,86        109,86
              2302 20 10               22,08                   57,27         51,27
              2302 20 90               40,46                  115,86        109,86
              2302 30 10               22,08                   57,27         51,27
              2302 30 90               40,46                  115,86        109,86
              2302 40 10               22,08                    57,27         51,27
              2302 40 90               40,46                  115,86        109,86
              2303 10 11              231,84                  427,42        246,08
 ---pagebreak--- 27. 5. 89                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          Nr. L 144/ 17
          (') Unter bestimmten Bedingungen 6 v. H. ad valorem.
          (2) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1180/77 des Rates (ABl. Nr. L 142 vom 9 . 6. 1977, S. 10) wird diese Abschöpfung für die
              Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei um 5,44 ECU/t verringert.
          (3) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 486/85 wird die Abschöpfung für nachstehende Erzeugnisse mit Ursprung in den Staaten in
              Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean und in den überseeischen Ländern und Gebieten nicht erhoben :
              — Marantawurzeln der KN-Code 0714 90 11 und 0714 90 19,
              — Mehl und Grieß von Maranta des KN-Code 1106 20,
              — Stärke von Maranta des KN-Code 1108 19 90.
          (4) TARIC-Code : Getreide.
          (*) TARIC-Code : Roggen.
          O TARIC-Code : Hirse.
          O TARIC-Code : Sorghum.
          (8) TARIC-Code : andere Getreidearten.