CELEX: C2003/184/16
Language: de
Date: 2003-08-02 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 26. Juni 2003 in der Rechtssache C-305/01 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs): Finanzamt Groß-Gerau gegen MKG-Kraftfahrzeuge-Factoring GmbH (Mehrwertsteuer — Sechste Richtlinie 77/388/EWG — Steueranwendungsbereich — Factoring — Factoring-Gesellschaft, die Forderungen aufkauft und dabei das Ausfallrisiko übernimmt)

2.8.2003                 DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                                 C 184/9
Artikel 13 Teil B Buchstabe b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG         1.    Die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai
des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvor-                   1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitglied-
schriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames             staaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwert-
Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrund-           steuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage
lage ist dahin auszulegen, dass es keine Vermietung eines Grundstücks          ist dahin auszulegen, dass ein Wirtschaftsteilnehmer, der Forde-
darstellt, wenn der Eigentümer von Räumlichkeiten (der Lokalinhaber)           rungen unter Übernahme des Ausfallrisikos aufkauft und seinen
dem Eigentümer eines Zigarettenautomaten das Recht einräumt, den               Kunden dafür Gebühren berechnet, eine wirtschaftliche Tätigkeit
Automaten für einen Zeitraum von zwei Jahren an einer von dem                  im Sinne der Artikel 2 und 4 dieser Richtlinie ausübt, so dass
Lokalinhaber bezeichneten Stelle in den Räumlichkeiten gegen einen             er die Eigenschaft eines Steuerpflichtigen hat und daher gemäß
prozentualen Anteil an den Bruttoerträgen aus dem Verkauf von                  Artikel 17 der Sechsten Richtlinie zum Vorsteuerabzug berech-
Zigaretten und anderen Tabakwaren aufzustellen, zu betreiben und zu            tigt ist.
warten, jedoch mit keinen anderen Besitz- und Kontrollrechten als in
der schriftlichen Vereinbarung zwischen den Parteien angegeben.
                                                                         2.    Eine wirtschaftliche Tätigkeit, die darin besteht, dass ein Wirt-
                                                                               schaftsteilnehmer Forderungen unter Übernahme des Ausfall-
(1) ABl. C 289 vom 13.10.2001.                                                 risikos aufkauft und seinem Kunden dafür Gebühren berechnet,
                                                                               stellt eine „Einziehung von Forderungen“ im Sinne von
                                                                               Artikel 13 Teil B Buchstabe d Nummer 3 a. E. der Sechsten
                                                                               Richtlinie 77/388 dar und ist damit von der mit dieser
                                                                               Bestimmung eingeführten Steuerbefreiung ausgeschlossen.
                                                                         (1) ABl. C 56 vom 2.3.2002.
                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
                          (Sechste Kammer)
                          vom 26. Juni 2003
                                                                                           URTEIL DES GERICHTSHOFES
in der Rechtssache C-305/01 (Vorabentscheidungsersuchen
des Bundesfinanzhofs): Finanzamt Groß-Gerau gegen
             MKG-Kraftfahrzeuge-Factoring GmbH (1)                                                (Sechste Kammer)
(Mehrwertsteuer — Sechste Richtlinie 77/388/EWG —                                                 vom 19. Juni 2003
Steueranwendungsbereich — Factoring — Factoring-Gesell-
schaft, die Forderungen aufkauft und dabei das Ausfallrisiko
                               übernimmt)                                in der Rechtssache C-315/01 (Vorabentscheidungsersuchen
                                                                         des Bundesvergabeamtes): Gesellschaft für Abfallentsor-
                                                                         gungs-Technik GmbH (GAT) gegen Österreichische Auto-
                            (2003/C 184/16)                                          bahnen und Schnellstraßen AG (ÖSAG) (1)
                       (Verfahrenssprache: Deutsch)                      (Öffentliche Aufträge — Richtlinie 89/665/EWG — Nach-
                                                                         prüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Auf-
                                                                         träge — Befugnis der für die Nachprüfungsverfahren zustän-
                                                                         digen Stelle, von Amts wegen jeden Verstoß zu prüfen —
                                                                         Richtlinie 93/36/EWG — Verfahren zur Vergabe öffentlicher
                                                                           Lieferaufträge — Eignungskriterien — Zuschlagskriterien)
In der Rechtssache C-305/01 betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel 234 EG vom Bundesfinanzhof (Deutschland) in                                            (2003/C 184/17)
dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Finanzamt Groß-Gerau
gegen MKG-Kraftfahrzeuge-Factoring GmbH vorgelegtes Ersu-
chen um Vorabentscheidung über die Auslegung einiger                                           (Verfahrenssprache: Deutsch)
Bestimmungen der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates
vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften
der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames
Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungs-
grundlage (ABl. L 145, S. 1) hat der Gerichtshof (Sechste
Kammer)         unter     Mitwirkung       des    Kammerpräsidenten
J.-P. Puissochet, der Richter R. Schintgen (Berichterstatter) und        In der Rechtssache C-315/01 betreffend ein dem Gerichtshof
C. Gulmann sowie der Richterin F. Macken und des Richters                nach Artikel 234 EG vom Bundesvergabeamt (Österreich) in
J. N. Cunha Rodrigues — Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler:            dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Gesellschaft für Abfall-
L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 26. Juni 2003 ein Urteil               entsorgungs-Technik GmbH (GAT) gegen Österreichische Auto-
mit folgendem Tenor erlassen:                                            bahnen und Schnellstraßen AG (ÖSAG) vorgelegtes Ersuchen