CELEX: 51997PC0100
Language: de
Date: 1997-03-03
Title: GEÄNDERTER VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ÜBER EINEN GEMEINSAMEN RAHMEN FÜR ALLAGMEIN- UND EINZELGENEHMIGUNGEN FÜR TELEKOMMUNIKATIONSDIENSTE

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                            Brüssel, den 03.03.1997
                                            KOM(97) 100 endg.
                                            95/0282 (COD)
                STELLUNGNAHME DER KOMMISSION
     gemäß Artikel 189 b, Absatz 2, Buchstabe d) des EG-Vertrages,
            zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments
          des gemeinsamen Standpunkts des Rates betreffend den
                           Vorschlag für eine
RICHTLINIE DES EUROPAISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
über einen gemeinsamen Rahmen für Allgemein- und Einzelgenehmigungen für
                       Telekommunikationsdienste
      ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION
             gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages
 ---pagebreak---  ---pagebreak--- 1.       VORGESCHICHTE
Am 14. November 1995 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie des
Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rahmen für Allgemein-
und Einzelgenehmigungen für Telekommunikationsdienste vorgelegt (KOM(95) 545).
Der Wirtschaft- und Sozialausschuß hat den Kommissionsvorschlag in seiner Stellung-
nahme vom 24. April 1996 befürwortet.
Das Europäische Parlament hat dazu in erster Lesung am 22. Mai 1996 Stellung
genommen und 37 Änderungen vorgeschlagen.
Aufgrund dessen hat die Kommission am 31. Juli 1996 gemäß Artikel 189a Absatz 2 EGV
einen geänderten Vorschlag vorgelegt, in den die meisten Änderungen des Parlaments
eingearbeitet worden waren (KOM(96) 342).
Der Rat hat sich gemäß Artikel 189b Absatz 2 EGV am 9. Dezember 1996 auf einen
gemeinsamen Standpunkt zu dem Richtlinienvorschlag geeinigt.
Das Europäische Parlament hat am 20. Februar 1997 in zweiter Lesung sechs
Abänderungen am geminsamen Standpunkt verabschiedet.
2.      ZIEL DER VON DER KOMMISSION VORGESCHLAGENEN RICHTLINIE
Bis zum         1. Januar     1998 muß in den meisten Mitgliedstaaten für
Telekommunikationsdienste und Netzinfrastruktur der uneingeschränkte Wettbewerb
eingeführt werden. Die vorgeschlagene Richtlinie wird in allen Mitgliedstaaten für die
gleichen Bedingungen und Verfahren bei Allgemein- und Einzelgenehmigungen für Tele-
kommunikationsdienste sorgen und ist ein wichtiger Teil der neuen Rechtsgrundlage für
eine Liberalisierung des Telekommunikationssektors.
Während sich der Telekommunikationssektor mehr und mehr dem Wettbewerb öffnet,
müssen auch für die Genehmigungen Regelungen geschaffen werden, damit bestimmte
Ziele von öffentlichem Interesse, einschließlich des Universaldienstes, erreicht werden.
Gleichzeitig müssen die ordnungspolitischen Rahmenbedingungen in den Mitgliedstaaten
wettbewerbsfreundlicher     gestaltet und unbürokratische        Genehmigungsverfahren
bevorzugt werden. Im Zusammenhang damit schafft die vorgeschlagene Richtlinie einen
gemeinsamen Rahmen für einzelstaatliche Genehmigungsregelungen und sieht bestimmte
Möglichkeiten vor, um die Bereitstellung grenzüberschreitender Netze und Dienste zu
erleichtern.
3.      STELLUNGNAHME        DER     KOMMISSION     ZU   DEN    ABÄNDERUNGEN        DES
        EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
Die Kommission kann die sechs vom Parlament in zweiter Lesung vorgeschlagenen
Abänderungen ohne weiteres akzeptieren.
 ---pagebreak--- •       Abänderung Nr. 1 trägt zur Klarstellung des Artikels 10 Absatz 1 des
gemeinsamen Standpunkts bei.
•       Abänderungen Nr. 2 und 5 spiegeln wichtige Anliegen und Grundsätze wider, die
bei eventuellen künftigen Maßnahmen der Gemeinschaft im Rahmen der bis zum 1. Januar
2000 vorgesehenen Überprüfung der Richtlinie zu berücksichtigen sind.
•       Abänderung Nr. 3 führt zwei nützliche Klarstellungen in bezug auf den Geltungs-
bereich der Einzelgenehmigungen ein.
•       Abänderung 4 bedeutet für die Unternehmen, die in den Schlüsselbereichen der
neuen Dienste eine Genehmigung beantragen, eine zusätzliche Garantie.
•       Abänderung 6 ist eine nützliche Klarstellung des Anhangs.
4.      GEÄNDERTER VORSCHLAG
Am 9. Dezember 1996 hat die Kommission Stellung genommen zum gemeinsamen
Standpunkt des Rates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und
des Rates über einen gemeinsamen Rahmen für Allgemein- und Einzelgenehmigungen für
Telekommunikationsdienste. Damit hat sie den geänderten Wortlaut des Richtlinien-
vorschlags akzeptiert.
Im Anschluß an die zweite Lesung des Richtlinienentwurfs im Europäischen Parlament
ändert die Kommission hiermit ihren Richtlinienvorschlag dahingehend, daß er nun alle
vom Europäischen Parlament am 20. Februar 1997 verabschiedeten Abänderungen
einschließt.
 ---pagebreak---             GEÄNDERTER VORSCHLAG FÜR EINE
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
 ÜBER EINEN GEMEINSAMEN RAHMEN FÜR ALLAGMEIN- UND
EINZELGENEHMIGUNGEN FÜR TELEKOMMUNIKATIONSDIENSTE
 ---pagebreak---                                          Erwägung 3
                             (entsprechend Abänderung Nr. 1)
Es sollte ein gemeinsamer Rahmen für                 Es sollte ein gemeinsamer Rahmen für
Allgemein- und Einzelgenehmigungen                   Allgemein- und Einzelgenehmigungen
der           Mitgliedstaaten           für          der           Mitgliedstaaten            fur
Telekommunikationsdienste geschaffen                 Telekommunikationsdienste geschaffen
werden. Nach dem Gemeinschaftsrecht,                 werden. Nach dem Gemeinschaftsrecht,
insbesondere nach der Richtlinie                     insbesondere nach der Richtlinie
90/388/EWG der Kommission vom                        90/388/EWG der Kommission vom
28. Juni 1990 über den Wettbewerb auf                28. Juni 1990 über den Wettbewerb auf
dem Markt für Telekommunikations-                    dem Markt für Telekommunikations-
dienste, sollte der Marktzugang nur auf-             dienste, sollte der Marktzugang nur auf-
grund objektiver, nichtdiskriminierender,            grund objektiver, nichtdiskriminierender,
verhältnismäßiger und transparenter                  verhältnismäßiger und transparenter Aus-
Auswahlkriterien für die Zuteilung                   wahlkriterien für die Zuteilung knapper
knapper Ressourcen oder aufgrund der                 Ressourcen       oder      aufgrund     der
Anwendung                       objektiver,          Anwendung                        objektiver,
nichtdiskriminierender und transparenter             nichtdiskriminierender und transparenter
Vergabeverfahren durch die nationalen                Vergabeverfahren durch die nationalen
Regulierungsbehörden           beschränkt            Regulierungsbehörden             beschränkt
werden. Die Richtlinie 90/388/EWG legt               werden. Die Richtlinie 90/388/EWG legt
auch Grundsätze für Gebühren und                     auch     Grundsätze       für    Gebühren,
Wegerechte nieder. Diese Bestimmungen                Nummern und Wegerechte nieder. Diese
sollen durch die vorliegende Richtlinie              Bestimmungen        sollen     durch die
ergänzt und ausgeweitet werden, um den               vorliegende Richtlinie ergänzt und
gemeinsamen Rahmen zu bestimmen.                     ausgeweitet       werden,       um      den
                                                     gemeinsamen Rahmen zu bestimmen.
                                      Erwägung 18a (neu)
                                 (entsprechend Abänderung 2)
                                                     In dieser Richtlinie ist bereits eine
                                                     gewisse Harmonisierung der Verfahren
                                                     vorgesehen.           Eine          weitere
                                                     Harmonisierung könnte wünschenswert
                                                     sein, um den Telekommunikationsmarkt
                                                     besser zu integrieren. Diese Möglichkeit
                                                     sollte in dem von der Kommission
                                                     abzuarbeitenden        fierjçht     geprüft
                                                     werden;
                                           Artikel 7
                               (entsprechend Abänderung 2)
 ---pagebreak--- (1) Die Mitgliedstaaten dürfen Einzelge-     (1) Die Mitgliedstaaten dürfen Einzelge-
nehmigungen nur zu folgenden Zwecken         nehmigungen nur zu folgenden Zwecken
ausstellen:                                  ausstellen:
a) um dem Genehmigungsträger Zugang          a) um dem Genehmigungsträger Zugang
zu Funkfrequenzen oder Nummern zu            zu Funkfrequenzen oder Nummern zu
erlauben;                                    erlauben;
b)    um      dem      Genehmigungsträger    b)    um      dem     Genehmigungsträger
besondere Rechte im Hinblick auf den         besondere Rechte im Hinblick auf den
Zugang zu öffentlichem oder privatem         Zugang zu öffentlichem oder privatem
Grund einzuräumen;                           Grund einzuräumen;
c)    um      dem       Genehmigungsträger   c)    um      dem     Genehmigungsträger
Verpflichtungen und Anforderungen in         Verpflichtungen und Anforderungen in
bezug       auf     die    vorgeschriebene   bezug       auf    die     vorgeschriebene
Bereitstellung öffentlich       verfügbarer  Bereitstellung öffentlich       verfügbarer
Telekommunikationsdienste         und/oder   Telekommunikationsdienste          und/oder
öffentlicher     Telekommunikationsnetze     öffentlicher     Telekommunikationsnetze
aufzuerlegen, einschließlich Verpflich-      aufzuerlegen, einschließlich Verpflich-
tungen im Rahmen von ONP-Rechtsvor-          tungen, die von dem Genehmigungs-
schriften und/oder Verpflichtungen, die      träger       die    Bereitstellung      des
von dem Genehmigungsträger die               Universaldienstes      verlangen,     sowie
Bereitstellung des Universaldienstes ver-    anderer Verpflichtungen im Rahmen von
langen;                                      ONP-Rechtsvorschriften;
d) um dem Genehmigungsträger im Ein-         d) um dem Genehmigungsträger im Ein-
klang mit den Wettbewerbsregeln der          klang mit den Wettbewerbsregeln der
Gemeinschaft besondere Verpflichtungen       Gemeinschaft besondere Verpflichtungen
aufzuerlegen, wenn er über beträchtliche     aufzuerlegen, wenn er über beträchtliche
Marktmacht entsprechend der Definition       Marktmacht entsprechend der Definition
in    Artikel 4     Absatz 3     der    Zu-  in Artikel 4 Absatz 3 der Zusam-
sammenschaltungsrichtlinie in bezug auf      menschaltungsrichtlinie in bezug auf die
die Bereitstellung von öffentlichen          Bereitstellung von Öffentlichen Telekom-
Telekommunikationsnetzen                und  munikationsnetzen        und      öffentlich
öffentlich         verfügbaren        Tele-  verfügbaren                            Tele-
kommunikationsdiensten verfügt.              kommunikationsdiensten verfügt.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 können         (2) Ungeachtet des Absatzes 1 können
die              Erbringung             von  die      Erbringung      von      öffentlich
Sprachtelefondiensten         und        die verfügbaren Sprachtelefondiensten und
Errichtung und Bereitstellung öffentli-      die Errichtung und Bereitstellung
cher     Telekommunikationsnetze        und  öffentlicher     Telekommunikationsnetze
anderer         Netze,      bei       denen  und anderer Netze, bei denen Funk-
Funkfrequenzen genutzt werden, von der       frequenzen genutzt werden, von der
Erteilung von Einzelgenehmigungen            Erteilung von Einzelgenehmigungen
abhängig gemacht werden.                     abhängig gemacht werden.
 ---pagebreak---                                          Artikel 19
                               (entsprechend Abänderung 4)
Unbeschadet der Bestimmungen der Ab-                  Unbeschadet der Bestimmungen der Ab-
schnitte II     und III     legen      die            schnitte II      und III      legen      die
Mitgliedstaaten für den Fall, daß die                 Mitgliedstaaten für den Fall, daß die
Bereitstellung      eines     bestimmten              Bereitstellung       eines       bestimmten
Telekommunikationsdienstes von einer                  Telekommunikationsdienstes von einer
Allgemeingenehmigung        noch     nicht            Allgemeingenehmigung          noch     nicht
abgedeckt ist und dieser Dienst bzw.                  abgedeckt ist und dieser Dienst bzw.
dieses Netz nicht ohne Genehmigung                    dieses Netz nicht ohne Genehmigung be-
bereitgestellt werden kann, innerhalb von             reitgestellt werden kann, innerhalb von
sechs Wochen nach Eingang eines                       sechs Wochen nach Eingang eines
Antrags vorläufige Auflagen fest, oder                Antrags vorläufige Auflagen fest, die es
sie lehnen den Antrag ab und teilen dem               dem Unternehmen ermöglichen, mit der
betroffenen Unternehmen die Gründe für                Bereitstellung des Dienstes zu beginnen.
die Ablehnung mit. Anschließend legen                 oder sie lehnen den Antrag ab und teilen
die Mitgliedstaaten so bald wie möglich               dem betroffenen Unternehmen die
endgültige Auflagen fest oder geben ihre              Gründe für die Ablehnung mit. An-
Zustimmung zur Bereitstellung des                     schließend legen die Mitgliedstaaten so
betreffenden         Dienstes         ohne            bald wie möglich endgültige Auflagen
Genehmigung bzw. begründen eine                       fest oder geben ihre Zustimmung zur
entsprechende Weigerung.                              Bereitstellung des betreffenden Dienstes
                                                      ohne Genehmigung bzw. begründen eine
                                                      entsprechende         Weigerung.        Die
                                                      Mitgliedstaaten legen ein geeignetes
                                                      Verfahren fest, nach dem gegen eine
                                                      Weigerung, vorläufige oder endgültige
                                                      Auflagen      festzulegen,     gegen    eine
                                                      Ablehnung von Anträgen oder gegen
                                                      eine Verweigerung der Zustimmung zur
                                                      Bereitstellung des betreffenden Dienstes
                                                      bei     einer     von     der     nationalen
                                                      Regelungsbehörde unabhängigen Stelle
                                                      Einspruch erhoben werden kann.
                                           Artikel 23
                                 (entsprechend Abänderung 5)
 ---pagebreak--- Vor dem 1. Januar 2000 erstellt die                    Vor dem 1. Januar 2000 erstellt die
Kommission einen Bericht an das                        Kommission einen Bericht an das
Europäische Parlament und den Rat. In                  Europäische Parlament und den Rat, dem
diesem      Bericht     ist     anhand     der         sie           gegebenenfalls             neue
gesammelten Erfahrungen zu beurteilen,                 Legislatiworschläge beifügt. In diesem
ob     der     rechtliche      Rahmen      für         Bericht ist anhand der gesammelten
Genehmigungen - insbesondere im                        Erfahrungen zu beurteilen, ob der
Hinblick auf den Geltungsbereich von                   rechtliche Rahmen fur Genehmigungen -
Einzelgenehmigungen,                       die         insbesondere im Hinblick auf die
Harmonisierung und die transeuro-                     Harmonisierung der Verfahren und den
päischen      Dienste      und     Netze               Geltungsbereich von Einzelgenehmi-
weiterentwickelt werden muß. Ferner                    gungen, sowie andere Aspekte der Har-
werden in diesem Bericht notwendige                    monisierung und die transeuropäischen
Änderungen zur Anpassung des Anhangs                  Dienste und Netze - weiterentwickelt
an     den      technischen       Fortschritt,        werden muß. Der Bericht enthält auch
einschließlich des dafür erforderlichen               Vorschläge, die darauf abzielen, die in
Vorgehens, sowie zur Anpassung des                    der Gemeinschaftsgesetzgebung für den
Artikels 7 Absatz 2 berücksichtigt.                   Telekommunikationssektor
                                                      vorgesehenen verschiedenen Ausschüsse
                                                      in einem einzigen Ausschuß zu konsoli-
                                                       dieren. Ferner werden in diesem Bericht
                                                      notwendige Änderungen zur Anpassung
                                                       des Anhangs an den technischen Fort-
                                                       schritt, einschließlich des dafür erforder-
                                                      lichen Vorgehens, sowie zur Anpassung
                                                       des Artikels 7 Absatz 2 berücksichtigt.
                                               Anhang
                                   (ensprechend Abänderung 6)
Die oben aufgeführten Auflagen lassen                 Die oben aufgeführten Auflagen lassen
folgendes unberührt:                                   folgendes unberührt:
    sonstige Auflagen, die nicht speziell                  sonstige gesetzliche Auflagen, die
    für den Telekommunikationsbereich                      nicht speziell für den Telekom-
    gelten;                                                munikationsbereich gelten;
    Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten                     Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten
    gemäß den im Vertrag, insbesondere                     gemäß den im Vertrag, insbesondere
    in      den     Artikeln 36       und 56,              in      den     Artikeln 36      und 56,
     anerkannten,        im       öffentlichen             anerkannten,        im       öffentlichen
     Interesse liegenden Anforderungen                     Interesse liegenden Anforderungen
     ergreifen und die speziell die                        ergreifen und die speziell die
     öffentliche        Sittlichkeit,       die             öffentliche       Sittlichkeit,       die
     öffentliche Sicherheit, einschließlich                 öffentliche Sicherheit, einschließlich
     polizeilicher Ermittlungen, und die                   polizeilicher Ermittlungen, und die
     öffentliche Ordnung betreffen.                         öffentliche Ordnung betreffen.
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                                                       KOM(97) 100 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                    15 06 10
                                    Katalognummer : CB-CO-97-084-DE-C
                                                            ISBN 92-78-16603-0
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg