CELEX: C1995/208/25
Language: de
Date: 1995-08-12 00:00:00
Title: Rechtsmittel der Baustahlgewebe GmbH gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (1. Kammer) vom 6. April 1995 in der Rechtssache T-145/89, Baustahlgewebe GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 14. Juni 1995 (Rechtssache C-185/95 P)

12 . 8 . 95           1 DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr . C 208/ 13
den Beschluß angestellten Erwägungen gültig, soweit sie              Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente:
Surimi-Fischereierzeugnisse, wie von der Antragstellerin
angegeben, auch wohl Kamaboko genannt, betrifft, die aus             — Überlange Verfahrensdauer: Das Gericht hat durch eine
anderen japanischen Regionen als denjenigen, in denen die               Verfahrensdauer von 5 Jahren und 6 Monaten den
durch eine Delegation von Sachverständigen der Kommis­                  Anspruch der Klägerin auf Rechtsschutz innerhalb
sion gemäß deren Bericht vom 4 . April 1995 untersuchten                angemessener Zeit verletzt.
Betriebe liegen, oder zumindest aus anderen als den unter­
                                                                     — Verstoß gegen den Grundsatz der Mündlichkeit: Das
suchten Betrieben stammen und in bezug auf die, nachdem                 Gericht hat das Urteil erst 22 Monate nach Abschluß der
bei ihrem Verbringen in die Gemeinschaft eine angemessene
                                                                        mündlichen Verhandlung, also zu einem Zeitpunkt
Untersuchung stattgefunden hat, keine Gesundheitsrisiken
                                                                        gefällt, als ihm die mündliche Verhandlung nicht mehr
zutage getreten sind ?
                                                                        gegenwärtig sein konnte und auch nicht mehr gegenwär­
                                                                        tig war .
                                                                     — Verstoß gegen anerkannte Grundsätze des Beweisver­
                                                                        fahrens : Das Gericht hat bei der Feststellung der
Rechtsmittel der Baustahlgewebe GmbH gegen das Urteil                   Tatsachen zu verschiedenen Sachverhaltskomplexen die
des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf­               anerkannten Grundsätze des Beweisverfahrens grund­
ten ( 1 . Kammer) vom 6. April 1995 in der Rechtssache                  legend verkannt. So hat es von vornherein einen falschen
T-145/89, Baustahlgewebe GmbH gegen Kommission der                      Beurteilungsmaßstab bei der Beweiswürdigung herange­
Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 14 . Juni                     zogen, wenn es jeweils unter Außerachtlassung des
                                 1995
                                                                        Vortrags der Klägerin nur geprüft hat, ob es der
                    ( Rechtssache C-l 85/95 P )                         Kommission „ rechtlich gelungen " ist, den Beweis zu
                            ( 95/C 208/25 )                             bestimmten Tatsachenbehauptungen zu führen. Hierin
                                                                        liegt auch ein Verstoß gegen die richterliche Aufklä­
Die Baustahlgewebe GmbH, Gelsenkirchen, hat am 14 . Juni                rungspflicht und den Grundsatz des „ fair trial ". Durch
1995 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften                   die Weigerung des Gerichts, den von der Klägerin
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der           angebotenen Beweisen nachzugehen, hat es den Grund­
Europäischen Gemeinschaften ( 1 . Kammer ) vom 6 . April                satz der freien Beweiswürdigung, den Grundsatz in
1995 in der Rechtssache T-145/89 , Baustahlgewebe GmbH                  dubio pro reo und schließlich den Anspruch der Klägerin
                                                                        auf rechtliches Gehör verletzt .
gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, ein­
gelegt. Prozeßbevollmächtigte der Rechtsmittelführerin sind          — Fehlerhafte Anwendung der Präklusionsvorschriften der
Rechtsanwälte Jochim Sedemund und Dr. Frank Montag,                     Verfahrensordnung: Eine Zulassung der in der Erwide­
Deringer Tessin Herrmann & Sedemund, Köln und Brüssel,                  rung angebotenen Zeugenbeweise hätte ersichtlich zu
Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Aloyse                  keiner Verzögerung des Verfahrens geführt. Die Erwi­
May, 31 Grand-Rue, L-1661 Luxemburg .                                   derung mitsamt den Zeugenbeweisen datierte nämlich
                                                                        vom 30 . April 1990, während die mündliche Verhand­
Die Rechtsmittelführerin beantragt,                                     lung mehr als drei Jahre später, im Juni 1993 , statt­
                                                                        fand .
1 . das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
     Gemeinschaften ( 1 . Kammer ) vom 6 . April 1995 in der         — Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör : Zu
     Rechtssache T-145/89 ( : ) aufzuheben, soweit es eine              Unrecht hat das Gericht den in der Klageschrift gestell­
     Geldbuße in Höhe von 3 Millionen ECU für die Klägerin              ten Antrag der Klägerin zurückgewiesen, der Kommis­
     festsetzt ( Ziffer 2 . des Tenors ), die Klage der Klägerin        sion aufzugeben, ihr bestimmte Unterlagen zur Einsicht
     abweist ( Ziffer 3 . des Tenors ) und die Klägerin zur             vorzulegen. Die Klägerin war im Verwaltungsverfahren
     Tragung ihrer eigenen Kosten und eines Drittels der                vor der Kommission anwaltlich nicht vertreten und hatte
     Kosten der Kommission verurteilt ( Ziffer 4 . des                  keine Akteneinsicht genommen, was im wesentlichen
     Tenors );                                                          darauf beruhte, daß die Beschwerdepunkte nicht die
2 . Artikel 1 , 2 und 3 der Entscheidung 8 9/51 5/EWG ( 2 ) der         Klägerin, sondern die „ deutsche Gruppe " und den
     Kommission vom 2 . August 1989 betreffend ein Ver­                 Fachverband für angebliche Kartellverstöße verantwort­
                                                                        lich machte . Die Gesamtheit der belastenden und entla­
     fahren nach Artikel 85 EWG-Vertrag ( IV/31.553 —
     Betonstahlmatten ) für nichtig zu erklären, soweit sie die         stenden Schriftstücke haben der Klägerin zu keinem
     Klägerin betreffen und soweit sie nicht schon durch das            Zeitpunkt zur Verfügung gestanden. Keinesfalls kann
     Urteil des Gerichts erster Instanz vom 6 . April 1 995 in          sich das Gericht der Anordnung der Vorlage dieser
     der Rechtssache T-145/89 für nichtig erklärt worden                Unterlagen mit dem Argument entziehen, die Klägerin
     sind ;                                                             habe keine Anhaltspunkte dafür vorgetragen, daß
                                                                        andere Unterlagen für ihre Verteidigung von Bedeutung
3 . hilfsweise die gegen die Klägerin in Ziffer 2 des Tenors            gewesen wären . Eine ebenso schwerwiegende Verlet­
     des Urteils des Gerichts erster Instanz vom 6 . April 1995         zung der Verteidigungsrechte der Klägerin ist auch in der
     in der Rechtssache T-145/89 festgesetzte Geldbuße in               Zurückweisung des Antrags zu sehen, der Kommission
     Höhe von 3 Millionen ECU auf eine angemessene                      aufzugeben, der Klägerin die vom Bundeskartellamt der
     Summe herabzusetzen;                                               Kommission betreffend das Strukturkrisenkartell über­
                                                                        mittelten Unterlagen sowie die Unterlagen betreffend die
4 . der Kommission die Kosten des Verfahrens für die erste              trilateralen Verhandlungen zwischen Kommission, Bun­
     Instanz und die Rechtsmittelinstanz aufzuerlegen .                 deskartellamt und den Vertretern der deutschen Struk­
 ---pagebreak--- Nr . C 208 / 14          DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  12 . 8 . 95
      turkrisenkartell-Gemeinschaft zur Einsicht vorzulegen.              Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
      Unabhängig davon, ob das Strukturkrisenkartell nun als              des Landskrona Tingsrätt vom 14 . Juni 1995 in dem
      solches Gegenstand der Bußgeldentscheidung gewesen                                Strafverfahren gegen Harry Franzen
      ist, hat das Strukturkrisenkartell an zahlreichen Stellen                               ( Rechtssache C-l 89/95 )
      der Entscheidung der Kommission eine Rolle gespielt
      und auch das Urteil des Gerichts entscheidend beein­                                          ( 95/C 208/27
      flußt .
— Verstöße gegen Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag: Dem                     Das Landskrona Tingsrätt ersucht den Gerichtshof der
      Gericht sind bei der Subsumtion des festgestellten                  Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 14 . Juni
      Sachverhalts schwerwiegende Fehler unterlaufen . Insbe­             1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
      sondere hat es mehrfach relevante Gesichtspunkte außer              16 . Juni 1995 , in dem Strafverfahren gegen Harry Franzen
      acht gelassen. Dies gilt für die Marktabgrenzung, die               um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
      angeblichen Absprachen zwischen der Klägerin und
      Trefilunion, die angeblichen Quoten- und Preisabspra­               1 . Ist ein gesetzliches Monopol wie das des Systembolag
      chen mit den Benelux-Herstellern betreffend den deut­                     mit Artikel 30 des Vertrages vereinbar ?
      schen Markt und die angeblichen Quoten- und Preisab­
      sprachen betreffend den Benelux-Markt. Das Urteil                   2 . Verstößt ein gesetzliches Monopol wie das des System­
      ignoriert völlig den Vortrag der Klägerin in der münd­                    bolag gegen Artikel 37 des Vertrages und muß es
      lichen Verhandlung sowie die Antworten der Klägerin                       gegebenenfalls aufgelöst werden, oder ist eine Umfor­
      auf die schriftlichen Fragen des Gerichts . Ebenso hat das                mung möglich ?
      Gericht die Voraussetzungen der Gruppenfreistellungs­
      verordnung Nr . 67/67 verkannt.                                     3 . Besteht für den Fall, daß ein Monopol wie das des
— Verstöße gegen Artikel 15 der Verordnung Nr . 17/62 :                         Systembolag als gegen Artikel 37 verstoßend angesehen
      Rechtsirrig nimmt das Gericht an, daß eine individuelle                   wird , eine Frist für die Umformung oder hätte das
      Abwägung zwischen strafmildernden und strafschärfen­                      Systembolag bis zum 1 . Januar 1995 aufgelöst oder
      den Umständen bei der Bußgeldfestsetzung nicht erfor­                     umgeformt werden müssen ?
      derlich sei . Ebenso rechtsirrig sind die Ausführungen des
       Gerichts zur Beurteilung der Existenz des rechtmäßigen
       Strukturkrisenkartells . Das Gericht verkennt ferner, daß
       die Klägerin sich jedenfalls auf einen unvermeidbaren
      Verbotsirrtum berufen          durfte .    Schließlich hat das
       Gericht den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit rechts­
       fehlerhaft angewendet.
                                                                          Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
(») ABl . Nr . C 137 vom 3 . 6 . 1995 .
                                                                          des Gerechtshof Amsterdam vom 7. Juni 1995 in dem
( 2 ) ABl . Nr . L 260 vom 6 . 9 . 1989 , S. 1 .                          Rechtsstreit ARO Lease BV gegen Inspecteur der Belasting­
                                                                                    dienst Grote Ondernemingen, Amsterdam
                                                                                               (Rechtssache C-190/95 )
                                                                                                     ( 95/C 208/28 )
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be­
schlüsse der Pretura circondariale Rom, Auswärtige Kam­                   Der Gerechtshof Amsterdam ersucht, den Gerichtshof der
mern Castelnuovo di Porto und Tivoli, vom 18 . Februar                    Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 7. Juni
1995 ( C-186/95 ) und 27. Februar 1995 ( C-187/95 ) in den                 1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
bei diesem Gericht anhängigen Strafverfahren gegen Lu­                     19 . Juni 1995 , in dem Rechtsstreit ARO Lease BV gegen
     ciano Iommi u. a., Angelo Deodati und Aldo Luchini                   Inspecteur der Belastingdienst Grote Ondernemingen,
              ( Rechtssachen C-186/95 und C-187/95 )                      Amsterdam, um Vorabentscheidung über folgende Frage :
                            ( 95/C 208/26 )
                                                                          Ist Artikel 9 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie des Rates vom
Die Pretura circondariale Rom, Auswärtige Kammern                          17 . Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften
Tivoli und Castelnuovo di Porto, ersucht den Gerichtshof                  der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemein­
der Europäischen Gemeinschaften durch Beschlüsse vom                      sames Mehrwertsteuersystem : einheitliche steuerpflichtige
 18 . Februar 1995 ( C-186/95 ) und 27. Februar 1995                      Bemessungsgrundlage ( 77/388/EWG) dahin auszulegen,
 ( C-187/95 ), bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen               daß ein Steuerpflichtiger, der in den Niederlanden ansässig
am 15 . Juni 1995 , in den bei ihr anhängigen Strafverfahren              ist und als solcher Dritten auf der Grundlage von Verträgen
gegen Luciano Iommi u . a ., Angelo Deodati und Aldo                       über Operation-Leasing ungefähr 6 800 Personenkraftwa­
Luchini um Vorabentscheidung über die gleichen Fra­                       gen zur Verfügung stellt, von denen ungefähr 800 in Belgien,
gen wie in den Rechtssachen C-135/95 , C-140/95 und                       wo die ARO Lease BV nicht über ein Büro verfügt, gekauft
 C-141 /95 ( M.                                                            und zur Verfügung gestellt wurden, diese Dienstleistungen
                                                                           von einer festen Niederlassung in Belgien aus erbringt ?
 (M ABl . Nr . C 159 vom 24 . 6 . 1995 .