CELEX: C2002/144/42
Language: de
Date: 2002-06-15 00:00:00
Title: Rechtssache C-145/02: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Bundesverwaltungsgericht vom 31. Januar 2002 in der Verwaltungsstreitsache Land Nordrhein-Westfalen gegen Denkavit Futtermittel GmbH, Beteiligter: Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht

15.6.2002                DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 144/25
Vorschlag über die Auswahl des Gebiets als Gebiet von                  3.    Hängt die Entscheidung zu Frage 2. davon ab, ob
gemeinschaftlicher Bedeutung übermittle, keine Verpflichtung                 die Divergenz der Regelungen im Herstellungs- und
des Inhalts vorsehe, das Gebiet während der Konzertie-                       Einfuhrmitgliedsstaat auf einer unterschiedlichen Ausnut-
rungsphase und bis zur Beschlussfassung des Rates den                        zung der Regelungsmöglichkeiten des Art. 12 Abs. 2
Schutzmaßnahmen nach Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie zu                    Satz 1 b Richtlinie 70/524/EWG beruht?
unterwerfen.
                                                                       (1) ABl. L 270 vom 14.12.1970, S. 1.
(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S.7.
(2) A.d.Ü.: Den Worten „Pläne oder Projekte“ in der deutschen
    Fassung der Bestimmung entspricht in der italienischen Fassung
    die Wendung „qualsiasi piano o progetto“ (wörtlich: „jeder Plan
    und jedes Projekt“.)
                                                                       Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
                                                                       des Court of Appeal (England and Wales) (Civil Division)
                                                                       vom 27. März 2002 in dem Rechtsstreit M. K. Alabaster
                                                                       gegen 1. Woolwich PLC, 2. Secretary of State for Social
                                                                                                   Security
                                                                                           (Rechtssache C-147/02)
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                                          (2002/C 144/43)
Beschlusses des Bundesverwaltungsgericht vom 31. Ja-
nuar 2002 in der Verwaltungsstreitsache Land Nordrhein-
Westfalen gegen Denkavit Futtermittel GmbH, Beteiligter:
Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwal-
                            tungsgericht                               Der Court of Appeal (England and Wales) (Civil Division)
                                                                       ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
                                                                       durch Urteil vom 27. März 2002, bei der Kanzlei des
                                                                       Gerichtshofes eingegangen am 22. April 2002, in dem Rechts-
                     (Rechtssache C-145/02)
                                                                       streit M. K. Alabaster gegen 1. Woolwich PLC, 2. Secretary of
                                                                       State for Social Security um Vorabentscheidung über folgende
                                                                       Fragen:
                          (2002/C 144/42)
                                                                       Wenn
                                                                       a)    der einkommensabhängige Teil eines gesetzlichen Mutter-
Das Bundesverwaltungsgericht ersucht den Gerichtshof der                     schaftsgeldes anhand des regelmäßigen Wochenver-
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 31. Januar                   dienstes der Frau während eines achtwöchigen Zeitraums
2002, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                        berechnet wird, der in der 15. Woche vor der voraussicht-
18. April 2002, in der Verwaltungsstreitsache Land Nordrhein-                lichen Woche der Entbindung endet (im Folgenden:
Westfalen gegen Denkavit Futtermittel, Beteiligter: Der Vertre-              maßgeblicher Zeitraum) und
ter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht, um
Vorabentscheidung über folgende Fragen:                                b)    der Arbeitgeber irgendwann nach Ablauf des für die
                                                                             Berechnung des einkommensabhängigen Teils des gesetz-
                                                                             lichen Mutterschaftsgeldes maßgeblichen Zeitraums und
1.    Sind einzelstaatliche Bestimmungen des Futtermittel-                   vor Beendigung des Mutterschaftsurlaubs eine Lohnerhö-
      rechts, die den Import von in einem anderen Mitgliedstaat              hung gewährt, die nicht auf den maßgeblichen Zeitraum
      rechtmäßig hergestellten Futtermitteln wegen des dem                   zurückwirkt:
      Recht des Einfuhrstaates nicht entsprechenden Gehalts an
      Vitamin D 3 verbieten, unmittelbar an Art. 28, 30 EG zu
      messen?
                                                                       Frage 1
2.    Ist Art. 19 der Zusatzstoffrichtlinie 70/524/EWG (1) dahin
      auszulegen, dass er das Verbot des Imports eines in              Ist Artikel 141 EG und das Urteil in der Rechtssache Gillespie
      einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellten             (Slg. 1996, I-475) in dem Sinn auszulegen, dass der Frau ein
      Ergänzungsfuttermittels wegen Überschreitung des im             Anspruch auf Berücksichtigung dieser Lohnerhöhung bei der
      Einfuhrmitgliedsstaat zugelassenen Gehalts an Vitamin            Berechnung oder Neuberechnung des einkommensabhängigen
      D 3 zulässt?                                                     Teils ihres Mutterschaftsgeldes zusteht?