CELEX: 31964D0025
Language: de
Date: 1963-12-16 00:00:00
Title: 64/25/EWG: Entscheidung der Kommission vom 16. Dezember 1963, durch die die Französische Republik ermächtigt wird, bei der Einfuhr einiger Futtermittelarten, die Milch enthalten, einen Ausgleichsbetrag zu erheben

20. 1 . 64               AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      59/64
                                    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                            vom 16. Dezember 1963
                    durch die die Französische Republik ermächtigt wird, bei der Einfuhr
                    einiger Futtermittelarten, die Milch enthalten, einen Ausgleichsbetrag
                                                    zu erheben
                                  (Der französische Text ist allein verbindlich)
                                                   (64/25/EWG)
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN WIRT­                         Auf einen Antrag der Französischen Republik
  SCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                      vom 3 . Mai 1963 hat die Kommission diese in
                                                             ihrer Entscheidung vom 30. August 1963 (•'•), ge­
                                                             ändert durch ihre Entscheidung vom 25 . Oktober
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der              1963 (6), ermächtigt, bei der Einfuhr einiger,
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                      Milch enthaltender Futtermittelarten einen Aus­
                                                            gleichsbetrag zu erheben.
      gestützt auf die Verordnung Nr. 19 über die
 schrittweise    Errichtung    einer   gemeinsamen
 Marktorganisation für Getreide (x),                            Bei Anwendung der in Artikel 2 der Ver­
                                                            ordnung Nr. 72/63/EWG vorgesehenen Kri­
     gestützt auf die Verordnung Nr. 23/63/                 terien auf die Preise, von denen die Kommission
 EWG (2) über von der Verordnung Nr. 55 ab­                 Kenntnis erhalten hat, ist festzustellen, daß be­
 weichende Maßnahmen betreffend die für einige              trächtliche Preisänderungen eingetreten sind .
 Futtermittel'arten    geltenden   Abschöpfungsbe­
 träge (3), insbesondere auf Artikel 1 Absatz (3),
                                                                Das Großherzogtum Luxemburg hat bei ,der
    gestützt auf die Verordnung Nr. 72/63/EWG (4)           Kommission durch Fernschreiben vom 9 . Dezem­
 zur Durchführung des Artikels 1 der Verordnung             ber 1963 beantragt, daß der für Belgien fest­
 Nr. 23/63/EWG über die Anwendung des Aus­                  gelegte Preis für Milchpulver in Futtermitteln
gleichsbetrags für Milch enthaltende Futter­                auch für Luxemburg gilt, da Belgien und Lu­
mittel,                                                     xemburg für diese Erzeugnisse eine gewisse ge­
                                                            meinsame Regelung anwenden.
     in Erwägung nachstehender Gründe :
     Nach der Verordnung Nr. 23/63/EWG kann                     Der Unterschied zwischen den Preisen dieser
die Kommission bei der Einfuhr der in Artikel 12           Erzeugnisse bei der Einfuhr aus verschiedenen
Absatz (1) der Verordnung Nr. 55 genannten                 Mitgliedstaaten und dritten Ländern und dem in
Erzeugnisse — soweit sie mehr als 5 v . H. Milch           der Französischen Republik geltenden Preis liegt
enthalten — die Erhebung eines Ausgleichs­                 weiterhin über dem in Artikel 12 Absatz (2) der
betrags genehmigen, wenn der im gleichen Ar­               Verordnung Nr. 55 vorgesehenen Zusatzbetrag ;
tikel vorgesehene Zusatzbetrag den Unterschied             wegen der Unzulänglichkeit dieses Schutzes
zwischen den Preisen für die in dem verarbei­              wird die Wettbewerbslage in der Französischen
teten Erzeugnis zu mehr als 5 v. H. enthaltenen            Republik beeinträchtigt.
Mengen Milch in dem einführenden Mitglied­
staat einerseits und den Preisen bei der Einfuhr
aus dem ausführenden Mitgliedstaat bzw. aus                     Nach Artikel 2 Absatz ( 1 ) und Artikel 3 Ab­
dritten Ländern andererseits nicht ausgleicht              satz (2 ) der Verordnung Nr. 72/63/EWG müssen
und wenn wegen der Unzulänglichkeit dieses                 daher neue Preise für Milch in Pulver- oder an­
Schutzes die Wettbewerbslage für das betreffende           derer Form bestimmt werden, damit die Fran­
verarbeitete Erzeugnis im einführenden Mit­                zösische Republik einen Ausgleichsbetrag er­
gliedstaat beeinträchtigt wird.                            rechnen kann —
0) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr . 30 vom 30. April 1962 , S. 933/62.
(8) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr . 49 vom 27. März 1963, S 986/63 .
(3) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr . 54 vom 2 . Juli 1962 , S. 1583/62 .
(*) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr . 111 vom 22 . Juli 1963 , S. 1994/63 .
(5) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr . 135 vom 14 . September 1963 , S. 2346/63 .
(6) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr . 158 vom 31 . Oktober 1963 , S. 2659/63 .
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HAT   FOLGENDE     ENTSCHEIDUNG       ERLASSEN :           Frankreich               175 ,— ffrs
                                                           BLWU                      96,69 ffrs
                                                           Deutschland    BR        134,98 ffrs
                    Artikel 1
                                                           Italien                  234,10 ffrs
                                                           Niederlande              135,62 ffrs
  Die Französische Republik wird ermächtigt,               Drittländer               86,40 ffrs .
gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr. 23/63/EWG
und Artikel 3 der Verordnung Nr. 72/63/EWG                               Artikel 3
bei der Einfuhr der in Artikel 12 Absatz ( 1 ) der
Verordnung Nr. 55 genannten Erzeugnisse — so­         Diese Entscheidung gilt ab 19. Dezember 1963 .
weit sie mehr als 5 v . H. Milch in Pulver- oder
anderer Form enthalten — aus den anderen
Mitgliedstaaten und dritten Ländern einen Aus­        Die Entscheidung vom 30 . August 1963 , ge­
gleichsbetrag zu erheben.                          ändert durch die Entscheidung vom 25 . Oktober
                                                   1963 , wird zu diesem Zeitpunkt aufgehoben .
                    Artikel 2                                            Artikel 4
    Die Preise für Milch in Pulver- oder anderer     Diese Entscheidung ist an die Französische
Form je 100 kg werden wie folgt festgelegt :       Republik gerichtet.
               Brüssel, den 16 . Dezember 1963 .
                                                                   Für die Kommission
                                                                      Der Präsident
                                                                   Walter HALLSTEIN