CELEX: 31971R2248
Language: de
Date: 1971-10-22 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2248/71 der Kommission vom 21. Oktober 1971 zur Festsetzung der für Getreide, Mehle, GrobgrieD und FeingrieD von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen

22 . 10 . 71                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 237/7
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2248/71 DER KOMMISSION
                                                     vom 21 . Oktober 1971
              zur Festsetzung der für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder
                                         Roggen anzuwendenden Erstattungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    Für Mehle, Grobgrieß und Feingrieß aus Weizen
GEMEINSCHAFTEN —                                                   und Roggen sind diese besonderen Kriterien in Ar­
                                                                   tikel 4 der Verordnung Nr. 139/67/EWG definiert.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  Außerdem muß die auf diese Erzeugnisse anwend­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    bare Erstattung unter Berücksichtigung der zur Her­
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                     stellung der betreffenden Erzeugnisse notwendigen
 Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                      Getreidemenge berechnet werden. Diese Mengen
Marktorganisation für Getreide (*), zuletzt geändert               sind in der Verordnung Nr. 162/67/EWG (4), geän­
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 1550/71 (2),                       dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1607/71 (5),
 insbesondere    auf   Artikel  16    Absatz       2   vierter     festgesetzt worden .
Unterabsatz erster Satz,
                                                                   Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 Erfordernisse bestimmter Märkte können die Un­
                                                                   terteilung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse
Artikel 16 der Verordnung Nr. 120/67/EWG be­                       gemäß ihrer Bestimmung notwendig machen.
stimmt, daß der Unterschied zwischen den Notierun­
gen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in                  Die Erstattung muß einmal wöchentlich festgesetzt
Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse                  werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums ab­
und den Preisen für diese Erzeugnisse in der                       geändert werden.
Gemeinschaft durch die Erstattung bei der Ausfuhr
ausgeglichen werden kann.                                          Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf
                                                                   die gegenwärtige Lage der Getreidemärkte und ins­
Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 139/67/EWG                      besondere auf die Notierungen oder Preise dieser
des Rates vom 21 . Juni 1967 über die Grundregeln                  Erzeugnisse in der Gemeinschaft und auf dem Welt­
für die Gewährung von Erstattungen bei der Aus­                    markt führt zu einer Festsetzung der Erstattung in
fuhr von Getreide und über die Kriterien für die                   Höhe der im Anhang genannten Beträge.
Festsetzung des Erstattungsbetrags (8) müssen die
Erstattungen festgesetzt werden unter Berücksichti­                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
gung der Lage und der voraussichtlichen Entwick­                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
lung der Verfügbarkeit des Getreides und seines                    schusses für Getreide —
Preises in der Gemeinschaft einerseits und der Preise
für Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Weltmarkt andererseits. Nach dem gleichen Text ist
es ebenfalls wichtig, auf den Getreidemärkten eine
ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung                                          Artikel 1
hinsichtlich   der   Preise   und    der    Handelsströme
sicherzustellen ; ferner ist es wichtig, dem wirt­                 Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1
schaftlichen Gesichtspunkt der künftigen Ausfuhren                Buchstaben a), b ) und c) der Verordnung Nr.
sowie dem Interesse an der Vermeidung von Markt­                   120/67/EWG genannten Erzeugnisse im ursprüng­
                                                                   lichen Zustand werden auf die im Anhang genann­
störungen in der Gemeinschaft Rechnung zu tragen.
                                                                  ten Beträge festgesetzt.
Die Verordnung Nr. 139/67/EWG hat in Artikel 3
die besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der                                          Artikel 2
Berechnung der Erstattungen für Getreide zu be­
rücksichtigen sind .                                              Diese Verordnung tritt am 22. Oktober 1971 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 21 . Oktober 1971
                                                                              Für die Kommission
                                                                               Der Vizepräsident
                                                                                S. L. MANSHOLT
(») ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/ 67.
(») ABl. Nr. L 164 vom 22. 7. 1971 , S. 1 .                       (') ABl . Nr . 128 vom 27. 6. 1967 , S. 2574/67.
 » ABl. Nr. 125 vom 26 . 6 . 1967 , S. 2453 / 67 ,                ( s ) ABl . Nr . L 168 vom 27. 7. 1971 , S. 16.
 ---pagebreak--- Nr. L 237/ 8                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          22 . 10 . 71
                                                      ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 21 . Oktober 1971 zur Festsetzung der für Getreide,
              Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen
                                                                                                (RE / Tonne]
                                                                                                  Betrag
        Tarifnummer                                  Warenbezeichnung                              der
                                                                                              Erstattungen
          10.01 A          Weichweizen (x) und Mengkorn :
                          — für Exporte nach :
                              — der Zone IV a) und V b)                                          49,00
                              — Österreich, Liechtenstein und der Schweiz                        39,00
                              — den Zonen I, II, III, V a) und c) und dem Vereinigten
                                  Königreich                                                     43,50
                              — den anderen Drittländern                                         46,00
          10.01 B          Hartweizen                                                            40,00
          10.02           Roggen 11 ) :
                          — für Exporte nach :
                              — Österreich, Liechtenstein und der Schweiz                        42,00
                             — den anderen Drittländern                                          46,00
          10.03            Gerste :
                          — für Exporte nach :
                              — Österreich, Liechtenstein und der Schweiz                        36,00
                             — den Zonen I, II, III, V a) und Jugoslawien                        49,50
                              — den anderen Drittländern                                         44,00
          10.04           Hafer                                                                  40,00
          10.05 B         Anderer Mais :
                          — für Exporte nach :
                              — Österreich, Liechtenstein und der Schweiz                        15,00
                              — den anderen Drittländern                                         22,00
          10.07 C                                                                                15,00
                          Sorghum
      ex 11.01 A
                          Mehl von Weichweizen (8) :
                          — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520 :
                              — für Exporte nach :
                                  — der Zone I und der Zone II                                   74,50
                                  — der Zone III                                                 79,50
                                  — der Zone IV                                                  77,50
                                 — den anderen Drittländern                                      68,50
                          — mit einem Aschegehalt von 521 bis 600                                64,50
                          — mit einem Aschegehalt von 601 bis 900                                59,50
 ---pagebreak--- 22 . 10 . 71                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            Nr. L 237/9
                                                                                                                              (RE/ Tonne)
                                                                                                                              Betrag
            Tarifnummer                                             Warenbezeichnung                                            der
                                                                                                                           Erstattungen
       ex 11.01 A                   — mit einem Aschegehalt von 901 bis 1100 :
       (Forts.)
                                        — für Exporte nach :
                                             — der Zone IV                                                                    67,50
                                             — den anderen Drittländern                                                       55,50
                                    — mit einem Aschegehalt von 1101 bis 1650                                                 50,00
                                    — mit einem Aschegehalt von 1651 bis 1900                                                 44,00
        ex 11.01 B                  Mehl von Roggen :
                                    — mit einem Aschegehalt von               0 bis 700                                       57,50
                                    — mit einem Aschegehalt von 701 bis 1150                                                  50,50
                                     — mit einem Aschegehalt von 1151 bis 1600                                                45,00
                                    — mit einem Aschegehalt von 1601 bis 2000                                                 39,00
              11.02 Ala             Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen (2) :
                                    — mit einem Aschegehalt von 0 bis 950 :
                                         — für Ausfuhren nach :
                                             — der Zone IV b) und der Zone IV a )                                             76,00
                                             — der Zone II und der Zone I                                                     73,00
                                             — den anderen Drittländern                                                       67,00
                                    — mit einem Aschegehalt von 951 bis 1 300 :
                                        — für Ausfuhren nach :
                                             — der Zone II                                                                    65,90
                                             — den anderen Drittländern                                                       59,90
                                    — mit einem Aschegehalt von 1 301 bis 1 500 ■
                                         — für Ausfuhren nach :
                                             — der Zone II                                                                    58,40
                                             — den anderen Drittländern                                                       52,40
               11.02 Alb             Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen (3) :
                                    — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520 :
                                         — für Exporte nach :
                                             — der Zone 1                                                                     74,50
                                             — der Zone IV b )                                                                77,50
                                             — den anderen Drittländern                                                       68,50
         (*) Als Weichweizen und Roggen bezeichnet man Getreide, das keiner Denaturierung, wie sie Artikel 7 Absätze 3 und 5 der
             Verordnung Nr. 120/67/EWG vorsieht, unterzogen wurde.
         (*) Die Erstattung wird nur für Grobgrieß und Feingrieß gewährt, die mit einem Anteil von mindestens 95 Gewichtshundertteilen
             durch ein Sieb mit einer lichten Maschenweite von 1,25 mm hindurchgehen .
         (') Als Mehl, Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen bezeichnet man Mehle, Grobgrieße und Feingrieße, die aus Weichweizen
             hergestellt wurden , der keiner Denaturierung, wie sie Artikel 7 Absätze 3 und 5 der Verordnung Nr. 120/67/EWG vorsieht, un­
             terzogen wurde .
         N.B. Diese Zonen sind in der Verordnung Nr. 694/67/EWG (ABl . Nr . 245 vom 11 . 10 . 1967) bestimmt .
        Der Betrag, um den die Erstattungen gegebenenfalls gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr. 587/67/
        EWG zu erhöhen sind, ist 2 Rechnungseinheiten pro Tonne.