CELEX: C2007/283/03
Language: de
Date: 2007-11-24 00:00:00
Title: Rechtssachen C-208/06 und C-209/06: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 27. September 2007 (Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgericht Düsseldorf — Deutschland) — Medion AG (C-208/06)/Hauptzollamt Duisburg, Canon Deutschland GmbH (C-209/06)/Hauptzollamt Krefeld (Gemeinsamer Zolltarif — Tarifierung — Kombinierte Nomenklatur — Camcorder)

24.11.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 283/3
            
         Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 27. September 2007 (Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgericht Düsseldorf — Deutschland) — Medion AG (C-208/06)/Hauptzollamt Duisburg, Canon Deutschland GmbH (C-209/06)/Hauptzollamt Krefeld
   (Rechtssachen C-208/06 und C-209/06) (1)
   
   (Gemeinsamer Zolltarif - Tarifierung - Kombinierte Nomenklatur - Camcorder)
   (2007/C 283/03)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Vorlegendes Gericht
   Finanzgericht Düsseldorf
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Klägerinnen: Medion AG (C-208/06), Canon Deutschland GmbH (C-209/06)
   
      Beklagte: Hauptzollamt Duisburg (C-208/06), Hauptzollamt Krefeld (C-209/06)
   Gegenstand
   Vorabentscheidungsersuchen — Finanzgericht Düsseldorf — Auslegung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256, S. 1) in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1789/2003 der Kommission vom 11. September 2003 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 281, S. 1) — Unterpositionen 8525 40 91 (Videokameraaufnahmegerät, nur mit Aufzeichnungsmöglichkeit des durch die Kamera aufgenommenen Tons und Bildes) und 8525 40 99 (andere) — Camcorder, die zwar bei ihrer Einfuhr nicht in der Lage sind, extern eingehende Signale aufzuzeichnen, später aber „dv-in“-fähig gemacht werden können, obwohl der Hersteller und der Verkäufer auf diese Möglichkeit weder hinweisen noch sie unterstützen
   Tenor
   Ein Camcorder ist nur dann in die Unterposition 8525 40 99 KN im Sinne von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der durch die Verordnungen (EG) Nr. 2263/2000 der Kommission vom 13. Oktober 2000, Nr. 2031/2001 der Kommission vom 6. August 2001 und Nr. 1789/2003 der Kommission vom 11. September 2003 geänderten Fassung einzureihen, wenn zum Zeitpunkt der Zollabfertigung die Funktion zur Aufzeichnung von Bild und Tonaufnahmen aus anderen Quellen als mittels der eingebauten Kamera oder des eingebauten Mikrofons freigeschaltet ist oder wenn diese Funktion, selbst wenn der Hersteller nicht auf dieses Merkmal hinweisen wollte, nachträglich von einem Benutzer ohne besondere Kenntnisse leicht freigeschaltet werden kann, ohne dass der Camcorder materiell verändert wird. Im Fall einer nachträglichen Freischaltung ist außerdem erforderlich, dass der Camcorder zum einen nach der Freischaltung in der gleichen Weise funktioniert wie ein Camcorder, bei dem die Funktion zur Aufzeichnung von Bild und Tonaufnahmen aus anderen Quellen als mittels der eingebauten Kamera oder des eingebauten Mikrofons zum Zeitpunkt der Zollabfertigung aktiv ist, und dass er zum anderen autonom funktioniert. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen muss zum Zeitpunkt der Zollabfertigung geprüft werden können. Es ist Sache des nationalen Gerichts, festzustellen, ob diese Voraussetzungen erfüllt sind. Sind sie nicht erfüllt, ist dieser Camcorder in die Unterposition 8525 40 91 KN einzureihen.
   
      (1)  ABl. C 224 vom 16.9.2006.