CELEX: C1996/046/29
Language: de
Date: 1996-02-17 00:00:00
Title: BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 12. Dezember 1995 in der Rechtssache T-203/95 R: Bernard Connolly gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften

17 . 2 . 96               DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . C 46/15
      BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                                       BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN
                      vom 17. November 1995                                      DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                                        vom 12 . Dezember 1995
in der Rechtssache T-3 30/94: Salt Union Ltd gegen Kom­
         mission der Europäischen Gemeinschaften ( 1 )               in der Rechtssache T-203/95 R: Bernard Connolly gegen
                  (Streithilfe — Sprachenregelung)                          Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                              ( 96/C 46/28 )                                                   ( 96/C 46/29 )
                                                                                    (Verfahrenssprache: Französisch)
                    (Verfabrensspracbe: Englisch)
                                                                     In der Rechtssache T-203/95 R, Bernard Connolly, Beamter
                                                                     der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohn­
                                                                     haft in Everberg ( Belgien), Prozeßbevollmächtigte: Rechts­
In der Rechtssache T-330/94, Salt Union Ltd mit Sitz in              anwälte Jacques Sambon und Pierre-Paul van Gehuchten,
Cheshire (Vereinigtes Königreich ) ( Bevollmächtigte : Solici­       Brüssel; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
tors Jonathan Scott und Craig Pouncey, Zustellungsan­                Louis Schiltz, 2 , rue du Fort Reinsheim, Luxemburg, gegen
schrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Georges Baden, 8 ,                Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Bevoll­
Boulevard Royal, Luxemburg) gegen Kommission der                     mächtigte: Gianluigi Valsesia und Julian Currall), wegen
Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Nicholas             Antrags auf einstweilige Anordnungen, durch die zum einen
Khan und Jean-Paul Keppenne ) wegen Nichtigerklärung der             der Kommission untersagt werden soll, sowohl Informatio­
Entscheidung in dem Schreiben vom 5 . August 1994 , in dem           nen über das gegen den Antragsteller eingeleitete Diszipli­
die Kommisson der Klägerin mitteilte, sie sehe keinen                narverfahren, während der Zeit, in der dieses anhängig ist,
 Grund, gemäß Artikel 93 Absatz 1 zweckdienliche Maß­                als auch Informationen über seine Laufbahn, seine Persön­
 nahmen hinsichtlich der niederländischen Regelung über              lichkeit, seine Ansichten oder seine Gesundheit an Presse­
 Subventionen für regionale Investitionsvorhaben 1991                organe zu geben, und durch die ihr aufgegeben werden soll,
 ( Subsidieregeling regionale investeringsproj ecten 1991 ) vor­     alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, daß keine
 zuschlagen, und wegen Verurteilung der Kommission zum               dieser Informationen öffentlich bekannt wird, und durch die
 Ersatz des der Klägerin durch diese Entscheidung angeblich           zum anderen die Kommission verurteilt werden soll, für jede
 entstandenen Schadens, hat das Gericht (Dritte erweiterte            ab dem Zeitpunkt des Erlasses des vorliegenden Beschlusses
 Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten C. P. Briet, der           im Verfahren der einstweiligen Anordnung begangene
 Richter B. Vesterdorf und K. Lenaerts, der Richterin                 Zuwiderhandlung ein Zwangsgeld von 100 000 bfrs an den
 P. Lindh und des Richters A. Potocki — Kanzler: H. Jung —            Antragsteller zu zahlen, hat der Präsident des Gerichts am
 am 17. November 1995 einen Beschluß mit folgendem                    12 . Dezember 1995 einen Beschluß mit folgendem Tenor
 Tenor erlassen :                                                     erlassen :
                                                                      1 . Die Kommission wird aufgefordert, alle erforderlichen
  1 . Die Frima BV wird als Streithelferin zur Unterstützung               Maßnahmen zu ergreifen, damit ihre Bediensteten
       der Anträge der Kommission zugelassen.                              weder im Rahmen von Pressekontakten noch aufandere
                                                                           Weise Informationen über die Laufbahn von Herrn
                                                                           Connolly, seine Persönlichkeit, seine Ansichten oder
 2 . Der Verein Deutsche Salzindustrie eV wird als Streit­                 seine Gesundheit verbreiten, die geeignet wären, unmit­
       helfer zur Unterstützung der Anträge der Salt Union                 telbar oder mittelbar sein persönliches und berufliches
       zugelassen, soweit diese auf Artikel 173 EG-Vertrag                 Ansehen zu beeinträchtigen.
       gestützt sind.
                                                                      2 . Im übrigen wird der Antrag auf einstweilige Anordnun­
                                                                           gen zurückgewiesen.
  3 . Den Streithelfern wird eine Frist zur schriftlichen
       Begründung ihrer Anträge gesetzt.                               3 . Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
  4 . Den Anträgen der Frima BV und des Vereins Deutsche
       Salzindustrie eV, sich in der mündlichen Verhandlung
       der niederländischen bzw. der deutschen Sprache bedie­
       nen zu dürfen, wird stattgegeben.                               Klage der Telecom Italia SpA gegen die Kommission der
                                                                       Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 27. Novem­
                                                                                                   ber 1995
  5 . Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
                                                                                          ( Rechtssache T-2 15 /95 )
                                                                                                  96/C 46/30 )
   (') ABl . Nr. C 380 vom 31 . 12 . 1994 .
                                                                                     (Verfahrenssprache: Italienisch)
                                                                       Die Telecom Italia SpA, Turin, Italien, hat am 27. Novem­
                                                                       ber 1995 eine Klage gegen die Kommission der Europäi­