CELEX: 31975R3008
Language: de
Date: 1975-11-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3008/75 des Rates vom 17. November 1975 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten betreffend bestimmte Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern

29 . 11 . 75                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   49
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3008/75 DES RATES
                                                vom 17. November 1975
                  zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten
                        betreffend bestimmte Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                         letzten verfügbaren Zahlen berechnet, ohne daß sich
GEMEINSCHAFTEN —                                                 daraus eine Verringerung des Plafonds ergeben kann .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsigemeinschaft,                               Dieses Angebot ist mit einer Klausel verbunden, wo­
                                                                 nach die Gemeinschaft das Angebot in der Annahme
                                                                 gemacht hat, daß sich alle wichtigen Industrieländer
 auf Vorschlag der Kommission,                                   der OECD an der Gewährung der Präferenzen betei­
                                                                ligen und vergleichbare Anstrengungen machen.
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1 ),             Ferner ergibt sich aus den innerhalb der WHK abge­
                                                                 stimmten Schlußfolgerungen, daß dieses Angebot mit
in Erwägung nachstehender Gründe :                               zeitweiligem Charakter keine zwingende Verpflich­
                                                                 tung beinhaltet und insbesondere später ganz oder
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat im                   teilweise zurückgezogen werden kann. Von dieser
Rahmen der Welthandelskonferenz (WHK) ein An­                    Möglichkeit kann unter anderem Gebrauch gemacht
gebot über die Gewährung von Zollpräferenzen für                 werden, um ungünstige Situationen zu beheben, die
Halbfertigwaren und Fertigwaren aus Entwicklungs­                möglicherweise als Folge der Gewährung der allge­
ländern hinterlegt. Die in diesem Angebot vorge­                 meinen Präferenzen in den AKP-Staaten auftreten .
sehene Präferenzbehandlung erstreckt sich in der
Regel auf alle unter Kapitel 25 bis 99 des Brüsseler
Zolltarifschemas fallenden gewerblichen Halb- und               Die Konferenz der Staats- und Regierungschefs der
Fertigwaren mit Ursprung in Entwicklungsländern.
Die Präferenz besteht in der Zollfreiheit. Die präferen­         Mitgliedstaaten und der beitretenden £taaten, die vom
                                                                 19 . bis 21 . Oktober 1972 in Paris stattfand, hat die
tiellen Einfuhren erfolgen bis zu bestimmten wert­               Organe der Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten
mäßig ausgedrückten Plafonds, die für jede Ware                 aufgefordert, schrittweise eine umfassende, weltweite
unter Zugrundelegung einheitlicher, für alle Waren              Politik der Entwicklungshilfe zu verwirklichen, die
geltender Kriterien berechnet werden. Um die Prä­               insbesondere eine Verbesserung der allgemeinen Prä­
ferenzbehandlung des oder der wettbewerbsfähigsten              ferenzen mit dem Ziel, ein regelmäßiges Anwachsen
Entwicklungsländer zu begrenzen und den weniger                 der Einfuhren von verarbeiteten Erzeugnissen aus den
wettbewerbsfähigen Ländern einen substantiellen                 Entwicklungsländern herbeizuführen, zum Inhalt hat.
Anteil vorzubehalten, sollen die präferentiellen Ein­
fuhren einer bestimmten Ware aus einem einzigen
Entwicklungsland in der Regel 50 v. H. des für diese
Ware festgesetzten Plafonds nicht überschreiten.                Die Zollpräferenzen sind seit dem zweiten Halbjahr
                                                                1971 unter den vorstehend festgelegten Bedingungen
                                                                angewendet worden. Es ist angebracht, sie weiterhin
Nach diesem Angebot berechnen sich die Jahrespla­               für das Jahr 1976 anzuwenden. Entsprechend dem
fonds im allgemeinen auf Grund der Summe des                    Angebot und der vorgenannten Verbesserung der
Wertes der cif-Einfuhren im Jahre 1968 (Grundbe­                Präferenzregelung bezieht sich der vorgenannte
trag) aus den durch dieses System begünstigten Län­             Grundbetrag im allgemeinen auf das Jahr 1971 ,
dern — mit Ausnahme jener Länder, die bereits im                während sich der Zusatzbetrag auf das Jahr 1972
Genuß von von der Gemeinschaft gewährten Zoll­                  bezieht. Diese Referenzjahre sind übrigens schon für
präferenzregelungen sind — zuzüglich 5 v. H. des                die Berechnung der Jahresplafonds des Präferenz­
Wertes der cif-Einfuhren (Zusatzbetrag) aus den üb­             jahres 1975 zugrunde gelegt worden. Da keine Ge­
rigen Ländern sowie den Ländern, die bereits im                  meinschaftsreferenzangaben jüngeren Datums vorlie­
Genuß dieser Regelung sind. Dieser Zusatzbetrag ist             gen, die Präferenzen für 1976 jedoch angemessen ver­
veränderlich und wird jährlich auf der Grundlage der            bessert werden sollen, sind die nach den genannten
                                                                Referenzjähren berechneten Plafonds für das Präfe­
                                                                renzjahr 1976 im allgemeinen um 15 % anzuheben.
                                                                Jedoch empfiehlt es sich, für furniertes Holz und
0 ABl . Nr. C 257 vom 10 . 11 . 1975 , S. 30 .                  Sperrholz der Tarifnummer 44.15 das Kontingent auf
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113 500 m3 zu begrenzen, um den Interessen der                    tingente angewandten Grundsätze zu Berechnungen,
AKP-Staaten Rechnung zu tragen.                                   die um so schwieriger werden, als die erforderlichen
                                                                  statistischen Angaben sich gelegentlich als unvoll­
                                                                  ständig, ungenau oder nicht repräsentativ erweisen.
Gemäß Protokoll Nr. 23 im Anhang zur Beitritts­                   Die für die Berechnung erforderliche Frist ist nicht
akte (*) wird das System allgemeiner Zollpräferenzen              mit der notwendigen Kontinuität in der Anwendung
in den neuen Mitgliedstaaten seit dem 1 . Januar 1974             der betreffenden Zollpräferenzen in Einklang zu
in vollem Umfang angewendet.                                      bringen. Unter diesen Umständen ist es angezeigt,
                                                                  noch in diesem Stadium auf eine pauschale Auftei­
                                                                  lung für die Gemeinschaftszollkontingente auf die
Es empfiehlt sich somit, daß die Gemeinschaft für die             Mitgliedstaaten zurückzugreifen. Unter Zugrundele­
Waren der Anhänge A und B mit Ursprung in den                     gung allgemeiner wirtschaftlicher Kriterien in bezug
                                                                  auf die Bevölkerung ergeben sich für den in Betracht
im Anhang C aufgeführten Ländern und Gebieten
für 1976 zollfreie Gemeinschaftszollkontingente in                gezogenen Kontingentszeitraum folgende Prozent­
Höhe der für die einzelnen Waren in Rechnungsein­                 sätze der ursprünglichen Beteiligung jedes Mitglied­
                                                                   staats an den Kontingentsbeträgen in folgender Höhe :
heiten angegebenen Höchstbeträge eröffnet.
                                                                           Deutschland                      27,5 %
Die Anrechnungen auf diese einzelnen Zollkontin­
gente müssen sich für die Waren mit Ursprung in                            Benelux                          10,5 %
einem der erwähnten Länder und Gebiete in den
Grenzen- eines bestimmten Prozentsatzes des Kontin­
gentsbetrags halten. Die Zulassung zu diesen Zoll­                         Frankreich                       19,0 %
kontingenten ist den Erzeugnissen mit Ursprung in
den betreffenden Ländern und Gebieten vorzubehal­                          Italien                          15,0 %
ten, wobei der Begriff des Warenursprungs nach dem
Verfahren des Artikels 14 der Verordnung (EWG)                             Dänemark                          5,0 %
Nr. 802/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die
gemeinsame Begriffsbestimmung für den Waren­                               Irland                            1,0 %
ursprung (2) festgelegt wird.
                                                                           Vereinigtes Königreich           22,0 % .
 Es ist vor allem zu gewährleisten, daß alle Importeure
 der Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen                Auf Grund der bereits vorliegenden genaueren Beur­
 Zugang zu diesen Kontingenten haben und daß die                   teilungsunterlagen über den Handel mit furniertem
 für diese Kontingente vorgesehenen Zollsätze fort­                Holz und Sperrholz der Tarifnummer 44.15 des
 laufend auf alle Einfuhren der betreffenden Waren in              Gemeinsamen Zolltarifs sind die vorgenannten Pro­
 allen Mitgliedstaaten bis zur Erschöpfung dieser                  zentsätze jedoch wie folgt anzupassen : 9,52 % ,
 Kontingente angewandt werden. Der Gemeinschafts­                  5,52 % , 1,90 % , 2,10 % , 8,57 % , 2,86 % , 69,53 % .
 charakter dieser Kontingente kann im Hinblick auf
 die dargelegten Grundsätze dadurch gewahrt werden,
 daß bei der Ausnutzung dieser Gemeinschaftszoll­                  Bei der Beteiligung der Mitgliedstaaten an dem Ge­
 kontingente eine Aufteilung des Volumens auf die                  meinschaftszollkontingent für furniertes Holz und
 Mitgliedstaaten zugrunde gelegt wird. Ferner können               Sperrholz der Tarifnummer 44.15 ist ferner zu be­
 im Rahmen dieses Systems nur die Waren auf die                    rücksichtigen, daß die Einfuhren, die das Vereinigte
 Zollkontingente angerechnet werden, die bei der Zoll­              Königreich in den letzten Jahren aus den Entwick­
 stelle zur Abfertigung zum freien Verkehr angemeldet              lungsländern, z. B. aus Malaysia und Singapur, ge­
 werden und für die ein Ursprungszeugnis vorgelegt                 tätigt hat, eine sehr hohe Steigerungsrate verzeichnen.
 wird.                                                             Die Einführung einer Zollbelastung bei der Einfuhr
                                                                   dieser Waren auf den Markt dieses Mitgliedstaats
                                                                   könnte eine Änderung der traditionellen Handels­
 Wegen der Verschiedenartigkeit der betreffenden                    ströme zum Nachteil der Entwicklungsländer herbei­
 Waren und der namentlichen Nennung der begünstig­                  führen, für die bisher eine Zollregelung zum Nullsatz
 ten Länder und Gebiete führt jedoch im vorliegenden                galt. Diese besondere Lage rechtfertigt eine Erhöhung
 Fall die Anwendung der im allgemeinen für die Auf­                 der Quote dieses Mitgliedstaats, ohne den Zugang
 teilung der bisher eröffneten Gemeinschaftszollkon­                der durch allgemeine Präferenzen begünstigten Län­
                                                                    der zu dieser erhöhten Quote zu beschränken.
  (*) ABl. Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14.                        Ohne daß damit dem Gemeinschaftscharakter der
  (2) ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 1 .                      Zollkontingente für die in Anhang A genannten Er­
 ---pagebreak---  29 . 11.75                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    51
 Zeugnisse Abbruch getan wird, kann in diesem Fall           Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem
 zur Zeit ein System der Ausnutzung vorgesehen               die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnut­
 werden, das sich auf eine einmalige Aufteilung unter        zung der Kontingentsbeträge zu verfolgen und die
 den Mitgliedstaaten stützt. Außerdem greift die Auf­        Mitgliedstaaten davon zu unterrichten.
 teilung, die die jetzige Verordnung vorsieht, keines­
 wegs der Möglichkeit vor, auf die allgemeine
 Methode der Aufteilung der gemeinschaftlichen Zoll­         Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents­
 kontingente mit einer Reserve zurückzukommen. Im            zeitraums in einem der Mitgliedstaaten von einer der
 gegenwärtigen Stadium kann diese Aufteilung nach           ursprünglichen Quoten ein größerer Restbetrag vor­
 den oben angegebenen Prozentsätzen vorgenommen              handen, so muß dieser Staat einen Teil davon auf die
 werden .                                                   entsprechende Reserve übertragen, damit nicht ein
                                                            Teil eines der Gemeinschaftszollkontingente in einem
                                                            Mitgliedstaat unausgenutzt bleibt, während er in an­
 Angesichts der Laufzeit und der Beträge der Kontin­         deren Mitgliedstaaten ausgenutzt werden könnte.
 gente dürfte bei dem jeweiligen Anteil der Mitglied­
staaten an den vorgenannten gemeinschaftlichen Zoll­
kontingenten der gleichmäßige Zugang der Impor­             Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nie­
teure der Gemeinschaft zu den gemeinschaftlichen            derlande und das Großherzogtum Luxemburg sich
 Zollkontingenten in diesem Fall nicht in Frage ge­         zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos­
stellt sein. Aus dem gleichen Grund erscheint es ange­      sen haben und durch diese vertreten werden, kann
zeigt, jedem Mitgliedstaat die "Wahl des Systems der        jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal­
 Verwaltung seiner Quote zu überlassen.                     tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten
                                                             durch eines ihrer Mitglieder erfolgen —
Um der Entwicklung der Einfuhren der in Anhang B
genannten Erzeugnisse in den einzelnen Mitglied­            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gliedstaaten Rechnung zu tragen, sind die Kontin­
gentsmengen in zwei Raten zu teilen, wobei die erste
Rate auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt wird, während                              Artikel 1
die zweite Rate als Reserve zur späteren Deckung
des Bedarfs der Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihre
ursprüngliche Quote ausgenutzt haben. Die so ge­            ( 1 ) Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1976
bildete Reserve soll außerdem ein Einfrieren der            werden die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs und
Kontingentsmengen zum Nachteil der interessierten           die Zölle der neuen Mitgliedstaaten für die Waren
Entwicklungsländer verhindern und entspricht dem            der Anhänge A und B im Rahmen von Gemeinschafts­
oben erwähnten Ziel einer Verbesserung des Systems          zollkontingenten in Höhe des für die einzelnen Waren
der allgemeinen Präferenzen. Um den Importeuren             in Spalte 3 dieser Anhänge in Rechnungseinheiten
aller Mitgliedstaaten eine gewisse Sicherheit zu geben,     aufgeführten Betrages vollständig ausgesetzt.
ist es angezeigt, die erste Rate des Gemeinschaftszoll­
kontingents im vorliegenden Fall etwa auf 80 v. H.
der Kontingentsmenge festzusetzen.                          (2) Die Zulassung zu diesen einzelnen Zollkontin­
                                                            genten ist für Waren mit Ursprung in den im nach­
                                                            stehenden Anhang C aufgeführten Ländern und
Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten für           Gebieten vorbehalten. Die Einfuhren, die bereits auf
die in Anhang B aufgeführten Erzeugnisse können             Grund einer anderen von der Gemeinschaft gewähr­
mehr oder weniger rasch ausgenutzt werden ; um               ten Zollpräferenzregelung zollfrei sind, werden jedoch
dieser Tatsache Rechnung zu tragen und um Unter­            nicht auf diese Zollkontingente angerechnet. Der
brechungen auszuschalten, sollte jeder Mitgliedstaat,       Begriff des Warenursprungs zum Zweck der Anwen­
der eine seiner ursprünglichen Quoten fast völlig aus­      dung dieser Verordnung ist gemäß dem Verfahren
genutzt hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf       des Artikels 14 der Verordnung (EWG) Nr. 802/68
die entsprechende Reserve vornehmen. Diese Ziehung          festzusetzen.
muß jeder Mitgliedstaat vornehmen, wenn jede
seiner einzelnen zusätzlichen Quoten fast völlig aus­
genutzt ist und soweit noch Reservebeträge vorhan­          (3 ) Bei den Beträgen der einzelnen vorgenannten
den sind ; die ursprünglichen und zusätzlichen Quoten       Zollkontingente ist die Anrechnung für die einzelnen
                                                            Länder und Gebiete im Sinne von Absatz 2 auf den
müssen bis zum Ende des Kontingentszeitraums
gelten ; allerdings erscheint es zweckmäßig, den Mit­       Höchstbetrag beschränkt, der für jede der Waren­
gliedstaaten die Möglichkeit einzuräumen, die Aus­          gruppen in Spalte 4 der Anhänge A und B angegeben
                                                            ist.
übung ihrer kumulativen Pflicht zur Ziehung auf die
Reserve auf höchstens 40 v. H. ihrer ursprünglichen
Quote zu begrenzen ; diese Art der Verwaltung               (4) Jede Änderung des Anhangs C, insbesondere
erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den             durch Hinzufügen neuer durch Zollpräferenzen be­
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günstigter Länder oder Gebiete, kann eine ent­              (3 ) Ist nach Ausschöpfung einer der zweiten Quoten
sprechende Anpassung der in den Spalten 3 und 4 der         die dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote
Anhänge A und B aufgeführten Kontingentsbeträge             zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser
und Höchstbeträge nach sich ziehen.                         Mitgliedstaat gemäß Absatz 2 die Ziehung einer vier­
                                                            ten Quote in Höhe der dritten Quote vor. Dieses
                                                            Verfahren wird sinngemäß bis zur Ausschöpfung der
                        Artikel 2                           Reserve angewandt.
( 1 ) Für die im Anhang A aufgeführten Erzeugnisse          (4) In Abweichung von den Absätzen 1 , 2 und 3
werden die in Artikel 1 genannten gemeinschaftlichen        können die Mitgliedstaaten niedrigere Quoten ziehen
Zollkontingente in Quoten aufgeteilt, die sich für die      als in diesen Absätzen vorgesehen, wenn Grund zu
einzelnen Mitgliedstaaten auf die in Spalte 5 des           der Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft
                                                            werden können. Sie unterrichten       die Kommission
Anhangs A für die einzelnen Warengruppen angege­
benen Beträge belaufen.                                     über die Gründe, die sie veranlaßt haben, diesen
                                                            Absatz anzuwenden.
(2) Die dem Vereinigten Königreich zugeteilte Quote
für die Waren der Tarifnummer 44.15 wird um die             (5 ) Jeder Mitgliedstaat kann bei entsprechender Mit­
in einer Fußnote dieses Anhangs angegebene Menge            teilung an die Kommission den kumulierten Gesamt­
erhöht. Auf diese Erhöhung finden die Bestimmungen          betrag seiner zusätzlichen Quoten auf 40 v. H. seiner
von Artikel 1 Absatz 3 keine Anwendung.                     ursprünglichen Quote begrenzen.
                                                                                   Artikel 5
                        Artikel 3
                                                            Die gemäß Artikel 4 gezogenen zusätzlichen Quoten
 ( 1 ) Eine erste Rate in Höhe von 80 v. H. der ein­        gelten jeweils bis zum 31 . Dezember 1976.
zelnen in Anhang B genannten Gemeinschaftszoll­
kontingente — die in Rechnungseinheiten in der                                     Artikel 6
Spalte 5 des Anhangs B angegeben ist — wird auf die
 Mitgliedstaaten aufgeteilt; die Quoten, die vorbehalt­
lich Artikel 6 vom 1 . Januar 1976 bis 31 . Dezember        Hat ein Mitgliedstaat eine seiner ursprünglichen
                                                             Quoten am 15 . September 1976 nicht ausgeschöpft,
 1976 gelten, belaufen sich für die einzelnen Mitglied­     so überträgt er spätestens am 10. Oktober 1976 von
staaten auf die Mengen, die den in Spalte 6 für die
                                                             dem nicht ausgenutzten Betrag den Teil, der 20 v. H.
einzelnen Warenkategorien des Anhangs B angege­             seiner ursprünglichen Quote übersteigt, auf die
 benen Werten entsprechen.
                                                             Reserve. Er kann einen größeren Betrag übertragen,
                                                            wenn Grund zur Annahme besteht, daß der betref­
 (2) Die zweite Rate in Höhe von 20 v. H. dieser
                                                             fende Betrag nicht ausgenutzt werden kann.
einzelnen Zollkontingente bildet die zugehörige
 Reserve, die in Spalte 7 des Anhangs B angegeben ist.
                                                             Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens
                                                             am 10. Oktober 1976 den Gesamtbetrag der Ein­
                                                             fuhren der betreffenden Waren mit, die sie bis zum
                        Artikel 4                            15 . September 1976 einschließlich vorgenommen und
                                                             auf die Gemeinschaftszollkontingente angerechnet
 (1) Hat ein Mitgliedstaat eine seiner ursprünglichen        haben, sowie gegebenenfalls den Teil ihrer einzelnen
 Quoten, wie sie im Anhang B festgesetzt sind, oder          ursprünglichen Quoten, den sie auf die entsprechende
— bei Anwendung des Artikels 6 — die gleiche                 Reserve übertragen.
 Quote abzüglich des auf die entsprechende Reserve
übertragenen Betrages zu 90 v. H. oder mehr aus­
genutzt, so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung                                 Artikel 7
 an die Kommission die Ziehung einer zweiten Quote
in Höhe von 10 v. H. seiner ursprünglichen Quote             Die Kommission verbucht die Beträge der von den
 vor, soweit die Reserve ausreicht.                          Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 3 und 4 eröffne­
                                                             ten Quoten und unterrichtet die Mitgliedstaaten über
(2) Ist nach Ausschöpfung einer seiner ursprünglichen        den Stand der Ausnutzung der Reserven, sobald ihr
 Quoten die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene          die Mitteilungen übermittelt werden.
 Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt
dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung           Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 15 .
 an die Kommission die Ziehung einer dritten Quote           Oktober 1976 über die Reservebeträge, die nach den
in Höhe von 5 v. H. seiner ursprünglichen Quote vor,         in Anwendung von Artikel 6 erfolgten Übertragungen
 soweit die Reserve ausreicht.                               verbleiben.
 ---pagebreak--- 29 . 11.75                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   53
Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, rq.it der eine der                             Artikel 9
Reserven ausgeschöpft wird, auf den jeweils verfüg­
baren Restbetrag beschränkt bleibt, und gibt zu            Die Kommission trifft die erforderlichen Maßnahmen,
diesem Zweck dem Mitgliedstaat, der diese letzte           damit der in Artikel 1 Absatz 3 genannte Höchst­
Ziehung vornimmt, den Restbetrag an.                       betrag eingehalten wird. Wenn auf Ebene der Ge­
                                                           meinschaft die Anrechnungen der Waren mit Ur­
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maß­       sprung in den einzelnen in Anhang C aufgeführten
nahmen, um durch die Eröffnung der gemäß Artikel           Ländern und Gebieten auf die einzelnen Gemein­
4 gezogenen zusätzlichen Quoten die fortlaufenden          schaftszollkontingente den in Spalte 4 der Anhänge
Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil an den           A und B vorgesehenen Höchstbetrag erreicht haben,
Gemeinschaftszollkontingenten zu ermöglichen.              teilt die Kommission unverzüglich den Mitgliedstaa­
                                                           ten den Tag mit, an dem der normale Zollsatz auf
                       Artikel 8                           Grund dieses Umstands gegenüber dem betreffenden
                                                           Land oder Gebiet wiederhergestellt werden muß.
( 1 ) Die Mitgliedstaaten garantieren den freien Zu­       Diese Information wird im Amtsblatt der Euro­
gang zu den ihnen zugeteilten Quoten allen in ihrem        päischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden
Waren .                                                                          Artikel 10
(2) Der Stand der tatsächlichen Ausschöpfung der           Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmäßig
Quoten der Mitgliedstaaten wird an Hand der Ein­           mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren tat­
fuhren der betreffenden Waren, die bei der Zollstelle      sächlich auf ihre Quoten angerechnet wurden.
zur Abfertigung zum freien Verkehr angemeldet
worden sind, und nach dem Zollwert der genannten
                                                                                 Artikel 11
Waren festgestellt; für diese Waren muß ein dem
Artikel 1 Absatz 2 entsprechendes Ursprungszeugnis
vorliegen.                                                 Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten
                                                           zum Zweck der Einhaltung der Vorschriften der vor­
(3 ) Eine Ware kann zu den Zollkontingenten nur            stehenden Artikel eng zusammen.
zugelassen werden, wenn das in Absatz 2 genannte
Ursprungszeugnis vor dem Tag vorgelegt wird, von                                 Artikel 12
dem ab die Wiedereinsetzung der Zollsätze ange­
ordnet worden ist.                                         Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1976 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Brüssel am 17. November 1975 .
                                                                              Im Namen des Rates
                                                                                  Der Präsident
                                                                                  E. COLOMBO
 ---pagebreak--- 54                                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             29 . 11 . 75
                                                              ANHANG A
                 Liste der in Artikel 2 genannten Waren, die im Rahmen der allgemeinen Zollpräferenzen zugunsten
                 von Entwicklungsländern und -gebieten Gegenstand eines zollfreien Gemeinschaftskontingents sind
           Nummer                                                      Kontingents­   Höchstbetrag je Land
           des Ge­                      Warenbezeichnung                                  und  Gebiet                Den Mitgliedstaaten
                                                                        betrag (in
   Lfd.   meinsamen                                                                           4
                                                                       Rechnungs­                                     zugeteilte Quoten
   Nr .    Zolltarifs                                                 einheiten) (a )                            (in Rechnungseinheiten) (a)
                                                                                                      in
               1                               2                             3         in %      Rechnungs­                    5
                                                                                                einheiten (a)
    1       41.02       Rind- und Kalbleder (einschließlich Büf­      16 771 320        30       5 031 396    Deutschland :          4 612 115
                        felleder), Roßleder und Leder von anderen                                             Benelux :              1 760 990
                        Einhufern, ausgenommen Leder der Tarif-                                               Frankreich :           3 186 550
                        nummern 41.06 bis 41.08 :                                                             Italien :              2 515 700
                                                                                                              Dänemark :               838 565
                        ex B. anderes Leder, ausgenommen Le­                                                  Irland :                 167 710
                                  der, nur gegerbt                                                            Vereinigtes
                                                                                                              Königreich :           3 689 690
    2       42.02       Reiseartikel , (Reisekoffer, Handkoffer,      11324 000         30       3 397 200    Deutschland :          3 114 100
                        Hutschachteln , Reisetaschen , Rucksäcke                                              Benelux :              1 189 020
                        usw.), Einkaufstaschen , Handtaschen ,                                                Frankreich :           2 151560
                        Schulranzen , Aktentaschen , Brieftaschen ,                                           Italien :              1 698 600
                        Geldbeutel,       Necessaires»   Werkzeug­                                            Dänemark :               566 200
                        taschen , Tabakbeutel , Futterale, Etuis                                              Irland :                 113 240
                        oder Schachteln (für Waffen , Musikinstru­                                            Vereinigtes
                        mente , Ferngläser, Schmuck , Flakons ,                                               Königreich :           2 491 280
                        Kragen , Schuhe , Bürsten usw.) und ähn­
                        liche Behältnisse, aus Leder, Kunstleder,
                        Vulkanfiber, Kunststoffolien, Pappe oder
                        Geweben :
                        B. aus anderen Stoffen
    3       42.03       Bekleidung und Bekleidungszubehör, aus         11 636 000        30      3 490 100    Deutschland :          3 199  900
                        Leder oder Kunstleder :                                                               Benelux :              1 221  780
                        A. Bekleidung                                                                         Frankreich :           2 210  840
                                                                                                              Italien :              1 745  400
                        B. Handschuhe , einschließlich Faust­
                                                                                                              Dänemark :               581  800
                             handschuhe :
                                                                                                              Irland :                 116 360
                              II. Spezialsporthandschuhe
                             III . andere                                                                     Vereinigtes
                                                                                                              Königreich :           2 559 920
                        C. anderes Bekleidungszubehör
    4       44.15       Furniertes Holz und Sperrholz, auch in         113500 m3         30     34 050 m3 Deutschland :           10 600  m3
                        Verbindung mit anderen Stoffen ; Hölzer                                               Benelux :            5  850 m3
                        mit Einlegearbeit (Intarsien oder Marke­                                              Frankreich :         2 050  m3
                        terie)                                                                                Italien :            2 300  m3
                                                                                                              Dänemark :          10 200 m3
                                                                                                              Irland :             3 500 m3
                                                                                                              Vereinigtes
                                                                                                              Königreich :       79 000 m3(x)
(*) In Anwendung von Artikel 2 Absatz 2 ist diese Quote um 113 500 m3 erhöht worden,
(a) Soweit nichts anderes angegeben.
 ---pagebreak--- 29 . 11.75                                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                               55
            Nummer                                                              Kontingents­   Höchstbetrag je Land
            des Ge­                        Warenbezexchnung                                           und Gebiet                  Den Mitgliedstaaten •
                                                                                 betrag ( in
   Lfd.    meinsamen                                                            Rechnungs­                (4)                      zugeteilte Quoten
   Nr .     Zolltarifs                                                         einheiten) (a )                                (in Rechnungseinheiten) (a)
                                                                                                                 in
                1                                  (2                                           in %         Rechnungs­                     5
                                                                                      3)
                                                                                                            einheiten ( a)
     5        64.01       Schuhe mit Laufsohlen und Oberteil aus                 2 422 350        20          484 470      Deutschland :           654  034
                          Kautschuk oder Kunststoff                                                                        Benelux :               242  235
                                                                                                                           Frankreich :            448  135
                                                                                                                           Italien :               339  129
                                                                                                                           Dänemark :              121  117
                                                                                                                           Irland :                  12 112
                                                                                                                           Vereinigtes
                                                                                                                           Königreich :            605 588
     6      *   64.02     Schuhe mit Laufsohlen aus Leder oder 19 796 700                         15         2 969 505     Deutschland :         5 345 110
                          Kunstleder ; Schuhe mit Laufsohlen aus                                                           Benelux :             1 979 670
                          Kautschuk oder Kunststoff (ausgenom­                                                             Frankreich :          3 662 390
                          men Schuhe der Tarifnummer 64.01 ):                                                              Italien :             2 771 535
                                                                                                                           Dänemark :              989 835
                          A. Schuhe mit Oberteil aus Leder                                                                 Irland :                  98 985
                                                                                                                           Vereinigtes
                                                                                                                           Königreich :          4 949 175
     7        64.02       Schuhe mit Laufsohlen aus Leder oder 10 991 400                         15         1 648 710     Deutschland :         2 967  680
                          Kunstleder ; Schuhe mit Laufsohlen aus                                                           Benelux :             1 099  140
                          Kautschuk oder Kunststoff (ausgenom­                                                             Frankreich :          2 033  410
                          men Schuhe der Tarifnummer 64.01 ):                                                              Italien :             1 538  795
                                                                                                                           Dänemark :              549  570
                          B. andere                                                                                        Irland :                  54 955
                                                                                                                           Vereinigtes
                                                                                                                           Königreich :          2 747 850
     8        85.21       Elektronenröhren ( Glühkathoden-, Kalt­                5 823 000        30         1 746 900     Deutschland :         1 601 325
                          kathoden - oder Photokathodenröhren ,                                                            Benelux :               611415
                          andere als solche der Tarifnummer 85.20),                                                        Frankreich :          1 106 370
                          einschließlich Röhren mit Dampf- oder                                                            Italien :               873 450
                          Gasfüllung, Quecksilberdampfgleichrich­                                                          Dänemark :              291 150
                          terröhren, Kathodenstrahlröhren und                                                              Irland :                  58 230
                          Fernsehbildaufnahmeröhren ; Photozellen ;                                                        Vereinigtes
                          gefaßte oder montierte piezoelektrische                                                          Königreich :          1 281 060
                          Kristalle ; Dioden , Transistoren und ähn­
                          liche Halbleiter ; elektronische Mikro­
                          schaltungen :
                          D. Dioden , Transistoren und ähnliche
                               Halbleiter ; elektronische Mikroschal­
                               tungen
                          E. Teile
     9        94.01       Sitzmöbel, auch wenn sie in Liegen um­                17 232 000        20         3 446 000     Deutschland :         4 738  800
                          gewandelt werden können (ausgenom­                                                               Benelux :             1 809  360
                          men Möbel der Tarifnummer 94.02);                                                                Frankreich :          3 274  080
                          Teile davon :                                                                                    Italien :             2 584  800
                                                                                                                           Dänemark :              861  600
                          B. andere                                                                                        Irland :                 172 320
                                                                                                                           Vereinigtes
                                                                                                                           Königreich :          3 791 040
(*) Die unter die Tarifstelle 64.02 A fallenden Erzeugnisse mit Ursprung in den in Anhang C, Teil II, genannten Ländern und Gebieten sind von diesem Zoll­
     kontingent ausgeschlossen .
( a) Soweit nichts anderes angegeben.
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                                           ANHANG B
  Liste der in Artikel 3 genannten Waren, die im Rahmen der allgemeinen Zollpräferenzen
           zugunsten von Entwicklungsländern und -gebieten Gegenstand eines zollfreien
                               Gemeinschaftszollkontingents sind
                                                               Höchstbetrag
                                         Kontingents­    je Land und Gebiet                                                           Betrag der
     Warenbezeichnung                                              (4)               Betrag der       Erste den Mitgliedstaaten
                                            betrag                                   ersten Rate       zugeteilte Quote (in RE)        Reserve
                                           (in RE)                                    (in RE)                                          (in RE )
                                             (3 )       in %              in RE
              (2)                                                                        (5)                      (6)                    (7)
  (Reisekoffer, Handkoffer, Hut­          5 245 000     30               1 573 500   4 196 000     Deutschland :        1 153   900   1 049 000
  eisetaschen, Rucksäcke usw.), Ein­                                                               Benelux :              440   580
   Handtaschen, Schulranzen , Akten­                                                               Frankreich :           797   240
                                                                                                                                                        Amtsblatt der
  ftaschen, Geldbeutel , Necessaires ,                                                             Italien :              629   400
 hen, Tabakbeutel, Futterale, Etuis                                                                Dänemark :             209   800
  ln (für Waffen, Musikinstrumente,                                                                Irland :                41   960
  chmuck, Flakons, Kragen, Schuhe,                                                                 Vereinigtes
 ) und ähnliche Behältnisse, aus                                                                   Königreich :          923 120
tleder, Vulkanfiber, Kunststoff­
   oder Geweben :
  toffolien
                                                                                                                                                   Europäischen Gemeinschaften
 te und Primärbatterien                   4 441 000      30              1 332 300   3 552 800     Deutschland :         977 200        888 200
                                                                                                   Benelux :             373 040
                                                                                                   Frankreich :          675 030
                                                                                                   Italien :             532 920
                                                                                                   Dänemark :            177 640
                                                                                                   Irland :               35 530
                                                                                                   Vereinigtes
                                                                                                   Königreich :          781 620
                                                                                                                                                                                 .
                                                                                                                                                                                 .
                                                                                                                                                    29 11 75
 ---pagebreak---                                                               Hcchstbetrag                                                                                                                      .
                                                          je Land und Gebiet
         Warenbezeichnung                 Kontingents­            (4)               Betrag der       Erste den Mitghedstaaten          Betrag der
                                                                                                                                                                                                .
                                            betrag                                  ersten Rate       zugeteilte Quote (in RE)          Reserve
                                            (in RE)                                   (in RE)                                           (in RE)
                                                                                                                                                            29 11 75
                                                         in %            in RE
               (2)                             3)                                       5)                        6)                      (7)
  Empfangsgeräte für den Funk­            17 783 800      20            3 556 760   14 227 040    Deutschland :        3   912   440   3 556 760
    Funktelegraphieverkehr ; Sende- und                                                           Benelux :            1   493   840
 räte für Rundfunk oder Fernsehen                                                                 Frankreich :         2   703   130
     h der mit Tonaufnahme- und Ton­                                                              Italien :            2   134   060
  eräten kombinierten Empfänger) so­                                                              Dänemark :               711   350
  kameras ; Geräte für Funknaviga­                                                                Irland :                 142   270
  essung oder Funkfernsteuerung :                                                                 Vereinigtes
                                                                                                  Königreich :         3 129 950
  nd Empfangsgeräte für den Funk­
   der Funktelegraphieverkehr ; Sende­
pfangsgeräte für Rundfunk oder
  n (einschließlich der mit Tonauf­
 und Tonwiedergabegeräten kombi­
   mpfänger) sowie Fernsehkameras :
  fangsgeräte, auch mit Tonauf­
  me- oder Tonwiedergabegeräten
  biniert
    re
                                                                                                                                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
 el ; Teile davon                         12 711 000     20             2 542 200   10 168 800    Deutschland :        2   796   420   2 542 200
                                                                                                  Benelux :            1   067   724
                                                                                                  Frankreich :         1   932   072
                                                                                                  Italien :            1   525   320
                                                                                                  Dänemark :               508   440
                                                                                                  Irland :                 101   688
                                                                                                  Vereinigtes
                                                                                                  Königreich :         2 237 136
                                                                                                                                                      57
 ---pagebreak--- 58                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                29 . 11 . 75
                                                      ANHANG C
              Liste der Entwicklungsländer und -gebiete, denen allgemeine Zollpräferenzen gewährt werden
                                              I. UNABHÄNGIGE LÄNDER
Afghanistan                               Jemen, Arabische Republik                Peru
Algerien                                  Jemen, Demokratische Volksrepublik       Philippinen
Äquatorialguinea                          Jordanien                                Ruanda
Arabische Republik Ägypten                Jugoslawien                              Sambia
Argentinien                               Kamerun                                  Saudi-Arabien
Äthiopien                                 Kapverdische Inseln                      Senegal
Bahama-Inseln                             Katar                                    Sierra Leone
Bahrain                                   Kenia                                    Singapur
Bangladesch                               Khmer-Republik                           Somalia
Barbados                                  Kolumbien                                Sri Lanka
Bhutan                                    Kongo (Volksrepublik)                    Sudan
Bolivien                                  Korea (Süd-)                             Surinam
Botswana                                  Kuba                                     Swasiland
Brasilien                                 Kuwait                                   Syrien
Burma                                     Laos                                     Tansania
Burundi                                   Lesotho                                  Thailand
Chile                                     Libanon                                  Togo
Costa Rica                                Liberia                                  Tonga
Dahome                                    Libyen                                   Trinidad und Tobago
Dominikahische Republik                   Madagaskar                               Tschad
Ekuador                                   Malaysia                                 Tunesien
Elfenbeinküste                            Malawi                                   Uganda
El Salvador                               Malediven                                Uruguay
Fidschi                                   Mali                                     Venezuela
Gabun                                     Marokko                                  Vereinigte Arabische Emirate :
Gambia                                    Mauretanien                                   Abu Dhabi
Ghana                                     Mauritius                                     Dubai
Grenada                                   Mexiko                                        Ras al Khaimah
Guatemala                                 Nauru                                         Fujaira
Guayana                                   Nepal                                         Adschman
Guinea                                    Nicaragua                                     Schardscha
 Guinea-Bissau                            Niger                                         Umm al Kaiwain
Haiti                                     Nigeria                                  Vietnam (Süd-)
Honduras                                  Obervolta                                Westsamoa
Indien                                    Oman                                     Zaire
Indonesien                                Pakistan                                 Zentralafrikanische Republik
Irak                                      Panama                                   Zypern
Iran                                      Papua Neuguinea
Jamaika                                   Paraguay
 ---pagebreak--- 29 . 11.75                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                59
                                                     II. LÄNDER UND GEBIETE,
           die von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder von dritten Ländern abhängen oder verwaltet
           werden oder deren auswärtige Beziehungen ganz oder teilweise von Mitgliedstaaten der Gemein­
                                     schaft oder von dritten Ländern wahrgenommen werden
           Afar- und Issa-Territorium
           Angola (einschließlich Cabinda)
           Australisches Antarktisgebiet
           Belize
           Bermuda
           Britisches Antarktisgebiet
           Britische Territorien im Indischen Ozean (Aldabra und Farquhar, Desroches-Inseln, Tschagos­
                 Inseln)
           Britisch-Ozeanien (-1)
           Brunei
           Corn and Swan Islands
           Falklandinseln und Nebengebiete
           Französische Süd- und Antarktis-Gebiete
           Französisch-Polynesien
           Gibraltar
           Heard and McDonald Islands
           Hongkong
           Jungfern-Inseln der Vereinigten Staaten (St. Croix, St. Thomas , St. John usw.)
           Kaiman-Inseln und Nebengebiete
           Kokosinseln (Keeling)
           Komoren
           Leeward-Inseln (2)
           Macau
           Mosambik
           Neukaledonien und Nebengebiete
           Neuseeländische abhängige Gebiete (Cook-Inseln, Niue, Tokelau-Inseln und abhängiges Gebiet
                 Ross)
           Niederländische Antillen
           Norfolk Island
           Pazifische Inseln unter Verwaltung oder Treuhandschaft der Vereinigten Staaten von Amerika (3)
           Portugiesisch-Timor
           Principe und São Tome
           Saint-Pierre und Miquelon
           Seychellen (einschließlich Amiranten)
           Sikkim
           Spanische Territorien in Afrika
           St. Helena (einschließlich Ascension, Diego Alvarez oder Gough , Tristan da Cunha)
           Türks- und Caicos-Inseln
           Wallis und Futuna
           Weihnachtsinsel
           Windward-Inseln ( 4)
           Anmerkung : Die Liste unterliegt wegen Änderungen des internationalen Status von Ländern
                              und Gebieten späterer Anpassung.
           (*) Gilbert-Inseln, Tuvalu, Britische Salomon-Inseln , Kondominium der Neuen Hebriden, Pitcairn.
           r) Antigua, Montserrat, St. Kitts und Nevis, Anguilla, die britischen Jungferninseln .
           (3) Die Pazifischen Inseln unter Verwaltung der Vereinigten Staaten umfassen : Guam, Amerikanisch-Samoa einschließ­
               lich Swains, die Midway-Inseln, Johnston- und Sand-Inseln, Wake ; die Inseln unter Treuhandschaft : Karolinen, Mari­
               anen und Marshall-Inseln.
           (') Dominica, Santa Lucia, St. Vincent.