CELEX: 31974R3018
Language: de
Date: 1974-11-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3018/74 der Kommission vom 29. November 1974 zur Festsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden

Nr. L 321 /40                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  30 . 11 . 74
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 3018/74 DER KOMMISSION
                                                 vom 29 . November 1974
               zur Festsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse , die in unver­
                                           ändertem Zustand ausgeführt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 — des wirtschaftlichen Aspektes der beabsichtigten
GEMEINSCHAFTEN —                                                        Ausfuhren .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                876 / 68 werden die Preise in der Gemeinschaft unter
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/ 68 des               Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr
Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Markt­             günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Die Ermitt­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­            lung der Preise im internationalen Handel erfolgt ins­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                   besondere unter Berücksichtigung
662/74 (2 ), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4,
                                                                a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der drit­
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                        ten Länder,
schusses,
in Erwägung nachstehender Gründe :                              b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Be­
                                                                       stimmungsländern bei der Einfuhr aus dritten Län­
Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/ 68                      dern ,
kann der Unterschied zwischen den Preisen der in Ar­
tikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten Er­               c) der in den ausführenden dritten Ländern festgestell­
zeugnisse im internationalen Handel und den Preisen                    ten Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Berück­
dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine                      sichtigung der Subventionen , die von diesen Län­
Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden .                       dern gewährt werden ,
Nach der Verordnung ( EWG) Nr. 876/68 des Rates                 d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
vom 28 . Juni 1968 über die Grundregeln für die Ge­
währung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Milch              Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
und Milcherzeugnissen und die Kriterien für die Fest­            können die Lage im internationalen Handel oder die
setzung der Erstattung (3), geändert durch die Verord­           besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte es not­
nung ( EWG) Nr. 2429 /72 (4 ), müssen die Erstattungen          wendig machen , die Erstattung je nach der Bestim­
für die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr.                    mung oder dem Bestimmungsgebiet in unterschiedli­
804/68 genannten Erzeugnisse, die in unverändertem               cher Höhe festzusetzen .
Zustand ausgeführt werden , unter Berücksichtigung
folgender Faktoren festgesetzt werden :
                                                                 Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung ( EWG) Nr. 876/ 68
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der                 sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse , für welche
     Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der ver­          eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird , und der
     fügbaren Mengen auf dem Markt der Gemein­                   Betrag dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen
     schaft sowie der Preise für Milch und Milcherzeug­          neu festgesetzt werden . Der Erstattungsbetrag kann
     nisse im internationalen Handel ,                           jedoch während eines vier Wochen überschreitenden
— der Vermarktungskosten und der günstigsten Ko­                 Zeitraums unverändert beibehalten werden .
     sten für den Transport von Märkten der Gemein­
     schaft zu den Ausfuhrhäfen oder sonstigen Aus­              Gemäß Artikel 2 der Verordnung ( EWG) Nr. 1098 / 68
     fuhrorten der Gemeinschaft sowie der Heranfüh­              der Kommission vom 27 . Juli 1968 über die Durch­
     rungskosten -zum Bestimmungsland,                           führungsvorschriften für die Erstattung bei der Aus­
— der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für                fuhr von Milch und Milcherzeugnissen (5 ), zuletzt geän­
     Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten              dert durch die dem Vertrag über den Beitritt von
     eine ausgeglichene Lage und eine natürliche Ent­            neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsge­
     wicklung bei den Preisen und dem Handel gewähr­             meinschaft, der am 22 . Januar 1972 in Brüssel unter­
     leisten sollen ,                                            zeichnet worden ist, beigefügte Akte, entspricht die
                                                                 Erstattung für die Erzeugnisse der Tarifnummer 04.02
— der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der                  B der Summe aus zwei Teilbeträgen , von denen der
     Gemeinschaft zu verhindern ,
                                                                 eine der Menge Milcherzeugnisse und der andere der
                                                                 Menge zugesetzter Saccharose Rechnung trägt . Der
(') ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13
(2) ABl . Nr. L 85 vom 29 . 3 . 1974, S. 51 .                    letzte Teilbetrag wird jedoch nur in Betracht gezogen ,
(3) ABl . Nr. L 155 vom 3 . 7 . 1968 , S. 1 .
 4 ABl . Nr. L 264 vom 23 . 11 . 1972, S. 1 .                    ( 5 ) ABl . Nr. L 184 vom 29 . 7 . 1968 , S. 10 .
 ---pagebreak--- 30 . 11 . 74                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 321 /41
wenn die zugesetzte Saccharose aus in der Gemein­                      der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
schaft geernteten Zuckerrüben oder aus in der Ge­                      Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
meinschaft geerntetem Zuckerrohr hergestellt worden                    hendem Absatz festgestellt wird .
ist .
                                                                  Die Anwendung dieser Regelung auf die derzeitige
Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B II a) oder            Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und
04.02 B II b) 1 mit einem Fettgehalt von 9,5 Gewichts­            insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der
hundertteilen oder weniger wird der oben genannte                 Gemeinschaft und im internationalen Handel führt
erste Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis festge­               dazu, die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im
setzt. Für die anderen Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02          Anhang aufgeführten Beträge festzusetzen .
B wird dieser Teilbetrag errechnet, indem der Grund­
                                                                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
betrag mit dem Gehalt des betreffenden Erzeugnisses               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
an Milcherzeugnissen multipliziert wird . Dieser                  schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
Grundbetrag entspricht der Erstattung, die für 1 Kilo­
gramm Milcherzeugnisse, die in dem Erzeugnis enthal­
ten sind, festgesetzt wird .                                      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der                                           Artikel 1
Grundbetrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr
für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verord­
nung Nr. 1009 /67/ EWG des Rates vom 18 . Dezember                (1)     Die in Artikel 17 der Verordnung ( EWG) Nr.
 1967 über die gemeinsame Marktorganisation für Zuk­               804/ 68 genannten Erstattungen für Erzeugnisse in
ker ('), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG)              unverändertem Zustand werden auf die im Anhang
 Nr. 1 602/74 (2 ) genannten Erzeugnisse gilt, mit dem            wiedergegebenen Beträge festgesetzt.
Saccharosegehalt des Erzeugnisses multipliziert wird .            (2)     Für die Ausfuhren nach Zone E wird keine Er­
 Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­                stattung festgesetzt.
 lung zu erlauben , ist bei der Berechnung der Erstat­             (3)    Keine Erstattungen werden festgesetzt für die
 tung zugrunde zu legen :                                          im Anhang aufgeführten Erzeugnisse mit einem Ge­
— für die Währungen , die untereinander zu jedem                   halt an zugesetzter Saccharose (einschließlich Invert­
      Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­                   zucker als Saccharose berechnet) von mehr als 35 Ge­
      chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden ,               wichtshundertteilen , mit Ausnahme der Erzeugnisse
      ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche           der Tarifstellen ex 04.02 B II a) (2) ( Kodenr. 2810 20)
      Parität dieser Währungen stützt,                             und ex 04.02 B II b) 1 (bb) (Kodenr. 2910 75).
 — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,                                         Artikel 2
      der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
      kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und              Diese Verordnung tritt am 2 . Dezember 1974 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat .
                 Brüssel , den 29 . November 1974
                                                                             Für die Kommission
                                                                               P.J. LARDINOIS
                                                                          Mitglied der Kommission
 (») ABl . Nr . 308 vom 18 . 12 . 1967 , S. 1 .
  2 ABl . Nr . L 172 vom 27 . 6 . 1974, S. 7 .
 ---pagebreak--- Nr. L 321 / 42                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          30 . 11 . 74
                                                                     ANHANG
                                                                                                                         Höhe
  Nummer                                                                                                            der Erstattung
     des                                                                                                               RE/ 100 kg
  Gemein­                                                 Warenbezeichnung                                  Kode     Eigengewicht
   samen                                                                                                             (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                            anders
                                                                                                                      angegeben)
04.01        Milch und Rahm , frisch , weder eingedickt noch gezuckert :
             ex A. andere als Molke, mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen oder
                   weniger :
                    I. Joghurt, Kefir, saure Milch , Buttermilch und andere fermentierte oder
                        gesäuerte Milch :
                        a ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 Litern
                             oder weniger                                                                0110 00         2,47
                        b ) andere                                                                       0120 00
                   II . andere :
                        a) in unmittelbaren Umschließungen mit einerr. Inhalt von 2 Litern
                             oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                              1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :                              j
                                    (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                             weniger                                                     0130 10          0,36
                                     (bb ) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                             hundertteilen                                               0130 22
                                             bei der Ausfuhr nach :
                                             — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                       2.54
                                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                          2.76
                                     (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundertteilen       0130 31
                                             bei der Ausfuhr nach :
                                             — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                       3,57
                                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                          3,70
                              2 . mehr als 4 Gewichtshundertteilen                                        0140 00
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                     — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                               3.55
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                  4,30
                         b ) andere, mit einem Fettgehalt von :
                               1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                      ( aa ) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                             weniger                                                      0150 10         0,36
                                      (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                             hundertteilen                                                0150 21         2,40
                                     (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundertteilen       0150 31         2,40
                              2 . mehr als 4 Gewichtshundertteilen                                        0160 00         2,40
             ex B. andere, ausgenommen Molke, mit einem Fettgehalt von :
                    ex     I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen :
                                ( a ) mit einem Fettgehalt von 10 Gewichtshundertteilen oder weniger       0200 05        8,78
                                (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 10 bis 17 Gewichtshundert­
                                         teilen                                                            0200 1 1     12,07
                                ( c) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 Gewichtshundertteilen           0200 2 1      19,76
                          II . mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen :
                                (a) mit einem Fettgehalt von               39 Gewichtshundertteilen oder
                                         weniger                                                          0300 10       24,15
                                  (b ) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundertteilen         0300 20       43,90
 ---pagebreak--- 30 . 11 . 74                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. L 321 /43
                                                                                                                    Höhe
   Nummer                                                                                                      der Erstattung
      des                                                                                                         RE/ 100 kg
   Gemein­                                              Warenbezeichnung                                Kode   Eigengewicht
    samen                                                                                                       (wenn nicht
   Zolltarifs                                                                                                      anders
                                                                                                                 angegeben )
04.01            III . mehr als 45 Gewichtshundertteilen :
( Forts .)
                        (a) mit einem Fettgehalt von 68 Gewichtshundertteilen oder weniger            0400 11      50,49
                        (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 68 Gewichtshundertteilen                0400 21      75,73
04 .02        Milch und Rahm , haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
              A. nicht gezuckert :
                 II . Milch und Rahm , in Pulverform oder granuliert :
                       a ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von
                           2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                           1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                               (aa) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des In­
                                      halts von 1 kg oder weniger                                     0620 10        5,00
                               (bb) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des
                                      Inhalts von mehr als 1 kg                                       0620 15        5,00
                               (cc) andere                                                            0620 21        5,00
                           2 . mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                               (aa) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weni­
                                      ger :
                                      ( III ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                              Inhalts von 1 kg oder weniger                           0720 11        5,00
                                      (222 ) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Ge­
                                              wicht des Inhalts von mehr als 1 kg                     0720 15        5,00
                                      (333 ) andere                                                   0720 17       5,00
                               (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert­
                                      teilen                                                          0720 20      17,57
                               (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert­
                                      teilen                                                          0720 30      23,86
                               (dd ) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundertteilen       0720 40      32,25
                           3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                               0820 00      34,33
                           4 . mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                               (aa) mit       einem   Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen    oder
                                      weniger                                                         0920 10      36,43
                               (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundertteilen        0920 20      49,00
                       b ) andere, mit einem Fettgehalt von :
                           1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                                 1020 00       5,00
                           2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                               ( aa ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger  1120 10       5,00
                               (bb ) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert­
                                      teilen                                                          1120 20      17,57
                               (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert­
                                      teilen                                                          1120 30      23,86
                               ( dd ) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundertteilen      1120 40      32,25
                           3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                               1220 00      34,33
                           4 . mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                               ( aa ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder weniger  1320 10      36,43
                               (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundertteilen        1320 20      49,00
 ---pagebreak--- Nr. L 321 /44                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    30 . 11 . 74
                                                                                                                 Höhe
  Nummer                                                                                                    der Erstattung
     des                                                                                                       RE/ 100 kg
  Gemein­                                             Warenbezeichnung                                Kode  Eigengewicht
   samen                                                                                                     ( wenn nicht
  Zolltarif*                                                                                                    anders
                                                                                                              angegeben)
Q4 02               Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
(Forts .)           a) jn luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des Inhalts
                       von 454 g oder weniger oder in Glasbehältern mit einem Inhalt von
                       0,5 Liter oder weniger und mit einem Fettgehalt von 11 Gewichts­
                       hundertteilen oder weniger :
                       ex 1 . mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                (aa) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 bis 7,4 Gewichtshun­
                                         dertteilen                                                 1420 11       7,40
                                 (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 7,4 Gewichtshundert­
                                         teilen                                                     1420 21     10,00
                            2 . andere                                                              1520 00     11,80
                    b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                       ex 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                 (aa) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 bis 7,4 Gewichts­
                                         hundertteilen                                              1620 11       7,40
                                 (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 7,4 bis 8,9 Gewichts­
                                         hundertteilen                                              1620 21     10,00
                                 (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 8,9 bis 11 Gewichts­
                                         hundertteilen                                              1620 30     11,80
                                 (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 21 Gewichts­
                                         hundertteilen                                              1620 40     12,07
                                 ( ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39 Gewichts­
                                         hundertteilen                                              1620 50     24,15
                                  (ff) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundert­
                                         teilen                                                     1620 60     43,90
                            2 . mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                   1720 00     50,49
             B. gezuckert :
                I. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                   ex b ) andere, ausgenommen Molke :
                           1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts
                                von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                                aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                          2220 00   0,0500 (M
                                                                                                                 je kg
                                bb ) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                      ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder
                                              weniger                                               2320 10   0,0500 (*)
                                      (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­                 je kg
                                              hundertteilen                                         2320 20   0,1757 ( J )
                                      (33 ) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­                je kg
                                              hundertteilen                                         2320 30   0,2386 (»)
                                      (44 ) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­                je kg
                                              teilen                                                2320 40   0,3225 (M
                                                                                                                 je kg
                                cc ) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                      ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                                              weniger                                               2420 10   0,3433 (»)
                                      (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundert­                 je kg
                                              teilen                                                2420 20   0,4900 (»)
                                                                                                                 je kg
                          2. andere, mit einem Fettgehalt von :
                                aa) 1,5 Grwichtshundertteilen oder weniger                          2520 00   0,0500 i 1 )
                                                                                                                 je kg
 ---pagebreak--- 30 . 11 . 74                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 321 /45
                                                                                                                     Höhe
  Nummer                                                                                                       der Erstattung
      des                                                                                                         RE/ 100 kg
  Gemein­                                               Warenbezeichnung                                Kode   Eigengewicht
    samen                                                                                                        (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                        anders
                                                                                                                  angegeben)
04.02                          bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
(Forts .)
                                      ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder
                                             weniger                                                  2620 10     0,0500 (»)
                                                                                                                     je kg
                                      (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                                             hundertteilen                                            2620 20     0,1757 (M
                                                                                                                     je kg
                                      (33 ) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                                             hundertteilen                                            2620 30   . 0,2386
                                                                                                                     je kg
                                      (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25           Gewichts­
                                             hundertteilen                                            2620 40
                                                                                                                  0,3225
                               cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :                                               je kg
                                      ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                                             weniger                                                  2720 10     0,3433
                                                                                                                     je kg
                                      (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundert­
                                             teilen                                                   2720 20     0,4900 (»
                                                                                                                     je kg
                ex II. Milch und Rahm , ausgenommen Molke, andere als in Pulverform
                         oder granuliert :
                         ex a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des
                                Inhalts von 454 g oder weniger und mit einem Fettgehalt von
                                9,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                ( 1 ) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen oder
                                       weniger und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrocken­
                                       masse von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr                   2810 10      1,36 (2 )
                                (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 Gewichtshundertteilen
                                       und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse von
                                       15 Gewichtshundertteilen oder mehr                             2810 20      3,65 (2 )
                             b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                                ex 1 . 45 - Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                           (aa) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen
                                                  oder weniger und mit einem Gehalt an fettfreier
                                                  Milchtrockenmasse      von 15 Gewichtshundertteilen
                                                  oder mehr                                           2910 70       1,36 (2
                                           (bb ) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 bis 9,5 Ge­
                                                  wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an fett­
                                                  freier Milchtrockenmasse von 15 Gewichtshundert­
                                                  teilen oder mehr                                    2910 75      3,65 ( 2
                                           (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 9,5 bis 21 Ge­
                                                  wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an fett­
                                                 freier Milchtrockenmasse von weniger als 15 Ge­
                                                  wichtshundertteilen                                 2910 80     0,1207 (»)
                                                                                                                     je kg
                                           (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39 Ge­
                                                  wichthundertteilen                                  2910 85     0,2415 (^
                                                                                                                     je kg
                                           (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichts­
                                                  hundertteilen                                       2910 90     0,4390 0 )
                                                                                                                     je kg
                                       2 . mehr als 45 Gewichtshundertteilen                          3010 00     0,5049 H
                                                                                                                     je kg
04.03        Butter :
             ex A. mit einem Fettgehalt von 85 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                      (I) mit einem Fettgehalt von 62 oder mehr, jedoch weniger als 78
                           Gewichtshundertteilen                                                      3110 05
                           bei der Ausfuhr nach :
                          — Puerto Rico
                           — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                       52,95
 ---pagebreak--- Nr. L 321/46                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          30. 11 . 74
                                                                                                                    Höhe
  Nummer                                                                                                       der Erstattung
     des                                                                                                          RE/ 100 kg
  Gemein­                                              Warenbezeichnung                                 Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                                        ( wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                        anders
                                                                                                                 angegeben)
04.03                (II) mit einem Fettgehalt von 78 oder mehr, jedoch weniger als 80
(Forts.)                    Gewichtshundertteilen                                                     3110 16
                            bei der Ausfuhr nach :
                            — Puerto Rico
                            — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                     66,60
                   (III) mit einem Fettgehalt von 80 oder mehr, jedoch weniger als 82
                            Gewichtshundertteilen                                                     3110 22
                            bei der Ausfuhr nach :
                            — Puerto Rico
                            — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                     68,30
                   ( IV) mit einem Fettgehalt von 82 oder mehr Gewichtshundertteilen                  3110 32
                            bei der Ausfuhr nach :
                            — Puerto Rico
                            — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                     70,00
                B. andere, mit einem Fettgehalt von :
                     ( I ) 99,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                                    3210 10
                            bei der Ausfuhr nach :
                            — Puerto Rico
                            — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                     70,00
                    (II) mehr als 99,5 Gewichtshundertteilen                                          3210 20
                            bei der Ausfuhr nach :
                            — Puerto Rico
                            — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                    100,00
04.04        Käse und Quark :
             ex A. Emmentaler und Greyerzer, weder gerieben noch in Pulverform :
                    II . andere                                                                       3800 00
                           bei der Ausfuhr nach :
                           — Zone D                                                                                  18,00
                           — Liechtenstein und der Schweiz
                           — Österreich                                                                             29,80
                           — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                      55,00
             ex C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in Pulverform ,              4000 00
                    ausgenommen Roquefort
                    bei der Ausfuhr nach :
                   — Zone D                                                                                          35,00
                                                                                                                     45,00
                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten
                D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform :
                    II. andere, mit einem Fettgehalt von :
                           a) 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Fettgehalt
                              in der Trockenmasse von :
                               ex 1 . 48 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                                      an Trockenmasse von :
                                      ( aa) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­      4410 10
                                            teilen
                                            bei der Ausfuhr nach :
                                            — Zone D                                                                  1,00
                                            — der Schweiz                                                            11,50
                                            — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                      18.28
                                      (bb) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                                            teilen und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :  4410 20
                                            ( 11 ) weniger als 20 Gewichtshundertteilen
                                                   bei der Ausfuhr nach :
                                                   — Zone D                                                           1,00
                                                   — der Schweiz                                                     11,50
                                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                       gebieten                                                      18,28
 ---pagebreak---  30 . 11 . 74                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                  Nr. L 321 / 47
                                                                                                Höhe
  Nummer                                                                                   der Erstattung
      des                                                                                     RE/ 100 kg
  Gemein­                               Warenbezeichnung                            Kode    Eigengewicht
    samen                                                                                   ( wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                    anders
                                                                                             angegeben )
04.04                       ( 22 ) 20 Gewichtshundertteilen oder mehr             4410 30
(Forts .)
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                   — Zone D                                                      1,00
                                   — der Schweiz                                                16,50
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                       gebieten                                                 25,93
                      (cc) 43 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                            gehalt in der Trockenmasse von :
                            ( 11 ) weniger als 20 Gewichtshundertteilen           4410 40
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                   — Zone D                                                      1,00
                                   — der Schweiz                                                11,50
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                       gebieten                                                 18,28
                            (22) 20 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                                   hundertteilen                                  4410 50
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                   — Zone D                                                      1,00
                                   — der Schweiz                                                16,50
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                       gebieten                                                 25,93
                            (33 ) 40 Gewichtshundertteilen oder mehr              4410 60
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                   — Zone D                                                      1,00
                                   — der Schweiz                                                21,45
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                       gebieten                                                 43,19
               ex 2, mehr als 48 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an
                     Trockenmasse von :
                      (aa) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundcrt­
                           teilen                                                 4510 10
                           bei der Ausfuhr nach :
                           — Zone D
                                                                                                 1,00
                           — der Schweiz
                                                                                                11,50
                           — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                  18,28
                     (bb) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                           teilen                                                 4510 20
                           bei der Ausfuhr nach :
                           — Zone D
                           — der Schweiz                                                         1,00
                           — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                  16,50
                                                                                               25,93
             i       (cc) 43 oder mehr, jedoch weniger als 46 Gewichtshundert­
             1             teilen                                                 4510 30
                           bei der Ausfuhr nach :
                           — Zone D                                                              1,00
                           — der Schweiz                                                       21,45
                           — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                 43,19
                     (dd ) 46 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                           gehalt in der Trockenmasse von :
                           ( 11 ) weniger als 55 Gewichtshundertteilen            4510 40
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                   — Zone D                                                      1,00
                                   — der Schweiz                                               21.45
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                       gebieten                                                43,19
 ---pagebreak--- Nr. L 321 / 48                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       30. 11 . 74
                                                                                                                 Höhe
  Nummer                                                                                                    der Erstattung
     des                                                                                                       RE/ 100 kg
  Gemein­                                               Warenbezeichnung                              Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                                     ( wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                    anders
                                                                                                              angegeben)
04.04                                      ( 22 ) 55 Gewichtshundertteilen oder mehr                4510 50
(Forts.)
                                                  bei der Ausfuhr nach :
                                                   — Zone D                                                       1,00
                                                   — der Schweiz                                                25,40
                                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                       gebieten                                                 50,45
                        b) mehr als 36 Gewichtshundertteilen
                            bei der Ausfuhr nach :                                                  4610 00
                            — Zone D                                                                              1,00
                            — der Schweiz                                                                       25,40
                            — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                 50,45
             E. andere :
                 I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von 40 Ge­
                    wichtshundertteilen oder weniger und mit einem Wassergehalt in der
                    fettfreien Käsemasse von :
                    ex a ) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                            ( 1 ) Grana, Parmigiano Reggiano                                        4710 11     62,00
                            (2) Fiore Sardo, Pecorino                                               4710 16
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                    — Kanada                                                                    50,00
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                         77,00
                            (3 ) andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von 30
                                  Gewichtshundertteilen oder mehr                                   4710 21     62,00
                        b) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
                            ex 1 . Cheddar, Chester, mit einem Fettgehalt in der Trocken­
                                    masse von 48 Gewichtshundertteilen oder mehr                    4810 30
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                    — Zone D                                                                    15,00
                                    — der Schweiz                                                               12,00
                                    — Kanada, Mexiko und Puerto Rico                                            27,00
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                         46,00
                                  ex 5, andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                                         (aa) weniger als 5 Gewichtshundertteilen und einem Ge­
                                                 halt an Trockenmasse von 32 Gewichtshundertteilen
                                                 oder mehr                                          5120 11       6,00
                                         (bb) 5 oder mehr, jedoch weniger als 19 Gewichtshundert­
                                                 teilen und einem Gehalt an Trockenmasse von 32
                                                 Gewichtshundertteilen oder mehr                    5120 15     34,00
                                         (cc) 19 oder mehr, jedoch weniger als 39 Gewichtshun­
                                                 dertteilen und mit einem Wassergehalt in der fett­
                                                 freien Käsemasse von 62 Gewichtshundertteilen oder
                                                 weniger                                            5120 21
                                                 bei der Ausfuhr nach :
                                                 — der Schweiz                                                  14,00
                                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                      gebieten                                                  41,00
 ---pagebreak--- 30 . 11 . 74    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 321 / 49
                                                                                            Höhe
  Nummer                                                                              der Erstattung
     des                                                                                 RE/ 100 kg
  Gemein­                    Warenbezeichnung                                  Kode   Eigengewicht
   samen                                                                               (wenn nicht
  Zolltarifj                                                                               anders
                                                                                        angegeben )
04.04        ( dd ) 39 Gewichtshundertteilen oder mehr :
(Forts .)
                    ( 11 ) Asiago, Caciocavallo, Provolone, Ragusano         5120 31
                            bei der Ausfuhr nach :
                            — der Schweiz                                                  14,00
                           — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                mungsgebieten                                             53,00
                    (22) Danbo, Edamer, Fontal, Fontina, Fynbo, Gouda,
                          Havarti, Maribo, Sams0, Tilsit                    5120 44
                           bei der Ausfuhr nach :
                           — Zone D                                                        17,00
                           — der Schweiz                                                   14,00
                           — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                mungsgebieten                                             47,00
                   (33) Butterkäse, Esrom, Italico, Kernhem , Saint-Nec­
                          taire, Saint-Paulin, Taleggio                     5120 54
                           bei der Ausfuhr nach :
                           — Zone D                                                       17,00
                           — der Schweiz                                                  14,00
                           — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                mungsgebieten                                             40,00
                    (44) Cantal, Colby, Monterey                            5120 57
                           bei der Ausfuhr nach :
                           — Zone D                                                       15,00
                           — der Schweiz                                                  14,00
                                den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                mungsgebieten                                             51,00
                   (55) Ricotta gesalzen mit einem Fettgehalt von 30
                          Gewichtshundertteilen oder mehr                   5120 59       25,00
                   (66) Feta, mit einem Wassergehalt in der fettfreien
                          Käsemasse von mehr als 62 bis 72 Gewichts­
                          hundertteilen, in Behältern, die Salzlake ent­
                          halten                                            51 /0 80
                          bei der Ausfuhr nach :
                          — Zone D                                                        10,00
                          — der Schweiz                                                   14,00
                               den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                               mungsgebieten                                             37,50
                   (77) andere, mit einem Wassergehalt in der fettfreien
                          Käsemasse von :
                           ( aaa ) mehr als 47 bis 52 Gewichtshundertteilen 5120 85
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                   — der Schweiz                                          14,00
                                   — den anderen Bestimmungen oder Be­
                                       stimmungsgebieten                                 53,00
 ---pagebreak--- Nr. L 321 /50                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          30 . 11 . 74
                                                                                                                    Höhe
  Nummer                                                                                                       der Erstattung
     des                                                                                                          RE/ 100 kg
  Gemein­                                           Warenbezeichnung                                     Kode  Eigengewicht
   samen                                                                                                        ( wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                       anders
                                                                                                                 angegeben )
04.04                                               ( bbb ) mehr als 52 bis 62 Gewichtshundertteilen   5120 90
(Forts .)
                                                            bei der Ausfuhr nach :
                                                            — Zone D                                                17,00
                                                            — der Schweiz                                           14,00
                                                            — den anderen Bestimmungen oder Be­
                                                                stimmungsgebieten                                  47,00
                    II . andere :
                         ex a) gerieben oder in Pulverform, mit einem Fettgehalt von mehr als
                                 20 Gewichtshundertteilen, mit einem Gehalt an Laktose von
                                 weniger als 5 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an
                                 Trockenmasse von :
                                 ( 1 ) 80 oder mehr, jedoch weniger als 85 Gewichtshundertteilen       5310 10     35,00
                                  (2) 85 Gewichtshundertteilen oder mehr                               5310 20     45.00
2.V07        Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der Fütterung
             verwendeten Art :
             ex B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B od .τ 17.05 B
                    oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch gemischt mit anderen
                    Erzeugnissen, ausgenommen Spezialmischfuttermittel (3) :
                     I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                         a) keine Stärke enthaltend oder mit ¿irtem Gehair an Stärke von
                            10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                            3 , mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder mehr, jedoch
                                weniger als 75 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an
                                Magermilchpulver der Tarifstelle 04.02 A II b) 1 von :
                                ( aa) weniger als 30 Gewichtshundertteilen                             5700 11       —
                                (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshundertteilen         5700 21       1,60
                                (cc) 40 oder mehr, jeüoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen         5700 31       2,10
                                (dd ) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteilen        5700 40       2,60
                                (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen         5700 50       3,10
                                ( ff) 70 oder mehr Gewichtshundertteilen                               5700 60       3,60
                            4, mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder mehr Ge­
                                wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an Magermilchpulver
                                der Tarifstelle 04.02 A II b) 1 von :
                                ( aa) weniger als 30 Gewichtshundertteilen                             5800 11       —
                                (bb ) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshundertteilen        5800 21       1,60
                                 (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen        5800 30       2,10
                                 (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteilen        5800 40       2,60
                                (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen         5800 50       3,10
                                 (ff) 70 oder mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshundertteilen        5800 60       3,60
                                (gg) 75 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteilei.        5800 70       3,85
                                ( hh ) 80 oder mehr Gewichtshundertteilen                            • 5800 80       4,10
 ---pagebreak--- 30 . 11 . 74                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. L 321 / 51
                                                                                                                                        Höhe
    Nummer                                                                                                                         der Erstattung
        des                                                                                                                           RE/100 kg
    Gemein­                                                 Warenbezeichnung                                           Kode         Eigengewicht
      samen                                                                                                                          (wenn nicht
    Zolltarifs                                                                                                                          anders
                                                                                                                                      angegeben)
23.07                      II. weder Stärke, Glukose noch Glukosesirup enthaltend, jedoch Milch­
(Forts .)                       erzeugnisse enthaltend mit einem Gehalt an Magermilchpulver der
                               Tarifstelle 04.02 A II b) 1 :
                                ( a) von 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteilen                   5900 10             2,60
                                (b) von 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen                    5900 20             3,10
                                (c) von 70 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteilen                    5900 30             3,60
                               (d) von 80 oder mehr Gewichtshundertteilen                                            5900 40             4,10
(') Bei der Berechnung des Fettgehalts wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und der zugesetzten Laktose nicht berücksichtigt.
     Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
     a) dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der Milch und des Rahmes, die in 100 kg des Erzeugnisses enthalten sind ;
     b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird .
(') Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarif stelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
     a ) dem je 100 kg angegebenen Betrag ;
      b) einem Teilbetrag der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird .
 (*) Spezialmischfuttermittel sind Futtermittel , die enthalten :
     a) Magermilchpulver,
     H Fischmehl und
     c) Aktivkohle oder eine Mischung aus Tartrazingelb (E 102) und Patentblau V (E 131) oder Cochenillerot A (E 124) oder Patentblau V
          'E 131 ).
NB : Als „ Länder in der Nähe der Gemeinschaft" im Sinne der vorliegenden Verordnung gelten folgende Bestimmungen und Bestimmungi­
          länder : die Zone D , Jugoslawien , Liechtenstein , Österreich , die Schweiz sowie die in Artikel 2 der Verordnung Nr. 1041 /67/EWG
           genannten Bestimmungen .
           Die Zonen A , B , C , D und E sind in der geänderten Verordnung (EWG ) Nr. 1098 /68 bestimmt (ABl . Nr. L 184 vom 29 . 7. 1968 , S. 10).
         . Zone E = auf dem amerikanischen Kontinent gelegene Gebiete der Vereinigten Staaten von Amerika sowie die Hawaii-Inseln .
Bei der Berechnung des Fettgehalts wird das Gewicht der milchfremden Fette nicht berücksichtigt.