CELEX: 31962R0146
Language: de
Date: 1962-12-04 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 146 des Rats zur Änderung der Verordnungen Nr. 44 und 114 des Rats in bezug auf die Abschöpfungsbeträge bei der Einfuhr bestimmter Geflügelarten aus Luxemburg nach Frankreich

8 . 12 . 62                 AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    2825/62
              EUROPAISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                                DER RAT
                                           VERORDNUNGEN
                                     VERORDNUNG Nr. 146 DES RATS
                     zur Änderung der Verordnungen Nr. 44 und 114 des Rats in bezug auf die
                     Abschöpfungsbeträge bei der Einfuhr bestimmter Geflügelarten aus
                                          Luxemburg nach Frankreich
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­                          Die Abschöpfungsbeträge sind daher unter Be­
GEMEINSCHAFT —                                            rücksichtigung des Artikels 233 an die veränderte
                                                          Rechtslage anzupassen.
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              Die Kommission hat zu diesem Zweck für die in
                                                          Artikel 1 Absatz ( 1 ) der Verordnung Nr. 22 des Rats
     gestützt auf die Verordnung Nr. 22 des Rats          genannten Erzeugnisse die Abschöpfungsbeträge für
über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen        den Warenverkehr zwischen Belgien und Luxem­
Marktorganisation für Geflügelfleisch, insbesondere       burg auf Null festgesetzt ; sie hat ferner die Abschöp­
auf Artikel 3 Absatz (6) Unterabsatz 2,                   fungsbeträge für den Warenverkehr von und nach
     auf Vorschlag der Kommission,                        Luxemburg in gleicher Höhe festgesetzt wie die Ab­
                                                          schöpfungsbeträge für den Warenverkehr von und
     in Erwägung nachstehender Gründe :                   nach Belgien.
     Der Vertrag steht nach seinem Artikel 233 dem             Es ist ferner notwendig, in den Fällen, in denen
Bestehen und der Durchführung des regionalen Zu­          Frankreich Artikel 3 Absatz (2) der Verordnung
sammenschlusses zwischen Belgien und Luxemburg            Nr. 22 des Rats in Anspruch nimmt, für Einfuhren
nicht entgegen, soweit die Ziele dieses Zusammen­         aus Luxemburg und Belgien nach Frankreich die
schlusses durch Anwendung des Vertrages nicht             Abschöpfungsbeträge in der gleichen Höhe festzu­
erreicht sind .
                                                          setzen ; es ist angebracht, wie bei den von der Kom­
     Für die in Artikel 1 Absatz (1) der Verordnung       mission festgesetzten Abschöpfungsbeträgen den für
Nr. 22 des Rats genannten Erzeugnisse bestand             Einfuhren aus Belgien geltenden Betrag anzuwen­
                                                          den —
innerhalb der belgisch-luxemburgischen Wirtschafts­
union schon vor Inkrafttreten der Verordnung Nr. 22
des Rats ein einheitlicher Markt.
                                                          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     Belgien und Luxemburg haben die anderen Mit­
gliedstaaten und die Kommission auf der Tagung des                                Artikel 1
Rats am 23 . und 24 . Juli 1962 davon unterrichtet,
daß sie beabsichtigen, einige der am 4 . April 1962       ( 1)   Artikel 1 Absatz ( 1 ) der Verordnung Nr. 44
erlassenen Verordnungen gemeinsam anzuwenden ;            des Rats über die Festsetzung der für geschlachtete
Luxemburg hat mit Schreiben vom 10. August 1962           Hühner in dem Fall gemäß Artikel 3 Absatz (2)
diese Mitteilung dahingehend präzisiert, daß dies         der Verordnung Nr. 22 des Rats geltenden inner­
insbesondere für die Verordnung Nr. 22 des Rats           gemeinschaftlichen Abschöpfungsbeträge erhält fol­
gelte.                                           /        gende Fassung :
 ---pagebreak--- 2826/62                       AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 8 . 12 . 62
   „( 1 ) Die innergemeinschaftlichen Abschöpfungs­                     aus Belgien          0,1695 RE
          beträge für geschlachtete Hühner werden                       aus Luxemburg        0,1695 RE
          —- in Rechnungseinheiten ausgedrückt —                        a. d . Niederlanden 0,1645 RE ."
          je Kilogramm für Einfuhren nach Frankreich
          in folgender Höhe festgesetzt :                   (2) Der innergemeinschaftliche Abschöpfungsbe­
                                                            trag für geschlachtete Puten bei Einfuhren aus Lu­
          a) für Hühner, gerupft, entdarmt, mit Kopf        xemburg nach Frankreich, der in der Verordnung
              und Ständern :
                                                            Nr. 114 des Rats über die Festsetzung der für ge­
              aus Belgien         0,1328 RE                 schlachtete Puten in dem Fall gemäß Artikel 3 Ab­
              aus Luxemburg       0,1328 RE                 satz (2) der Verordnung Nr. 22 des Rats geltenden
              a. d. Niederlanden 0,1288 RE                  innergemeinschaftlichen Abschöpfungsbeträge be­
                                                            stimmt worden ist, wird auf 0,4872 Rechnungsein­
          b) für Hühner, gerupft, ausgenommen, ohne         heiten je Kilogramm festgesetzt.
              Kopf und Ständer, aber mit Herz, Leber
             und Muskelmagen :
                                                                                   Artikel 2
             aus Belgien          0,1574 RE
             aus Luxemburg        0,1574 RE                     Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver­
             a . d . Niederlanden 0,1527 RE                 öffentlichung im Amtsblatt der europäischen Ge­
                                                            meinschaften in Kraft.
          c) für Hühner, gerupft, ausgenommen, ohne
              Kopf und Ständer sowie ohne Herz, Le­             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen ver­
             ber und Muskelmagen :                          bindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel am 4 . Dezember 1962 .                       Im Namen des Rats
                                                                                   Der Präsident
                                                                                   E. COLOMBO
                                       VERORDNUNG Nr. 147 DES RATS
                      zur Änderung der Verordnungen Nr, 33, 35, 40, 41 und 44 des Rats in
                      bezug auf die Beschreibung einer der Zubereitungsarten für geschlachtete
                                                      Hühner
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­                           Die einem Avisschlachtungskoeffizienten von 83
GEMEINSCHAFT —                                              v.H. für geschlachtete Hühner entsprechende Zu­
                                                            bereitungsart ist in den Verordnungen Nr. 33, 35,
                                                            40, 41 und 44 des Rats wie folgt beschrieben
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                worden :
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                            „gerupft, ausgenommen, mit Kopf und Ständern".
   gestützt auf die Verordnung Nr. 22 des Rats
über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen              Bei der Berechnung des Ausschlachtungskoeffi­
Marktorganisation für Geflügelfleisch, insbesondere         zienten ist jedoch davon ausgegangen worden, daß
auf Artikel 3 Absatz (6) Unterabsatz 1 Satz 2 und           aus dem geschlachteten Huhn lediglich der Darm
Unterabsatz 2, sowie auf Artikel 6 Absatz (1 ) Unter­       entfernt ist, die übrigen Eingeweide dagegen im
absatz 1 ,                                                  Huhn verblieben sind.
   auf Vorschlag der Kommisision,                               Um Mißverständnisse zu vermeiden erscheint es
                                                            daher angebracht, das Wort „ausgenommen" durch
   in Erwägung nachstehender Gründe :                       das Wort „entdarmt" zu ersetzen —