CELEX: 31966D0597
Language: de
Date: 1966-09-26 00:00:00
Title: 66/597/EWG: Entscheidung der Kommission vom 26. September 1966, mit der die Belgisch-Luxemburgische Wirtschaftsunion ermächtigt wird, ein Zollkontingent für Rohaluminium zu eröffnen

24 . 10 . 66                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                         3255 /66
                       Artikel 2                                                        Artikel 3
     Diese Entscheidung gilt vom 1 . Januar bis                    Diese Entscheidung ist an das Königreich
31 . Dezember 1967 .                                          der Niederlande gerichtet .
                  Brüssel , den 26 . September 1966
                                                                                Für die Kommission
                                                                                   Der Präsident
                                                                                 Walter HALLSTEIN
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                            vom 26 . September 1966 ,
                    mit der die Belgisch-Luxemburgische Wirtschaftsunion ermächtigt
                            wird, ein Zollkontingent für Rohaluminium zu eröffnen
                     (Der niederländische und der französische Text sind allein verbindlich)
                                                   (66/597 /EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               Zollsatz von 5 v . H. für Rohaluminium der Tarif-
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                     nummer 76.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs
                                                               beantragt hat, und
     gestützt auf das Protokoll Nr. XII über Roh­
 aluminium im Anhang zum Abkommen von                               in Erwägung nachstehender Gründe :
 Rom vom 2 . März 1960 über die Aufstellung ei­
 nes Teils des Gemeinsamen Zolltarifs betreffend                    Nach dem Protokoll Nr . XII werden die vor­
 die Waren der Liste G im Vertrag zur Grün­                    genannten antragstellenden Mitgliedstaaten er­
 dung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                 mächtigt, für Rohaluminium ein Zollkontingent
                                                               zum Zollsatz von 5 v. H. zur Deckung des Ein­
     gestützt auf das Schreiben vom 13 . Juni 1966 ,           fuhrbedarfs ihrer verarbeitenden Industrie zu
 mit dem das Königreich Belgien im Namen der                   eröffnen .
 Belgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion für
 1967 die Ermächtigung zur Eröffnung eines Zoll­                    Die antragstellenden Mitgliedstaaten haben
 kontingents in Höhe von 35 000 Tonnen zum                     nachstehende statistische Angaben übermittelt :
                                                                                                           (In Tonnen)
                                                 1960       1961        1962      1963       1964    1965         1966
 Verbrauch                                      64 400      69 600      68 300    89 000    112 000 117 000    125 000
                                                                                                               ( Schät­
                                                                                                                 zung)
 Erzeugung
  (nur Aluminium zweiter Schmelzung)              2 800      1 900       2 800      3 000     3 000   3 000        3 000
                                                                                                               ( Schät­
  Einfuhren aus :                                                                                                zung)
  — EW G-Ländern                                35 808      50 124      40 561    71 930     84 912  97 255
  — dritten Ländern                             28 580      19 517      27 742     17 125    27 721  19 765
  Ausfuhren                                         942        610          808     1 000     1 000   2 359
      Bei der Festsetzung der Kontingentsmenge                   pflichtung zu berücksichtigen , daß eine Verlage­
  ist einerseits der durch Einfuhren aus dritten                 rung wirtschaftlicher Tätigkeiten zum Nachteil
  Ländern zu deckende Eigenbedarf der verar­                     anderer Mitgliedstaaten zu vermeiden ist.
  beitenden Industrien und andererseits die Ver­
 ---pagebreak--- 3256 /66                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                         24 . 10 . 66
    Nachdem der Rohaluminiumverbrauch in der      beantragten Höhe von 35 000 Tonnen erscheint
Belgisch-Luxemburgischen         Wirtschaftsunion daher für 1967 angemessen.
mehrere Jahre hindurch nur langsam zugenom­
men hatte, stieg er 1963 und 1964 beträchtlich       Aus der schrittweisen Errichtung des Gemein­
an. 1965 trat eine leichte Verlangsamung dieser   samen Marktes ergibt sich, daß die Mitglied­
erheblichen Verbrauchssteigerung ein, die nach    staaten den Einfuhren aus den anderen Mit­
der Schätzung der antragstellenden Mitglied­      gliedstaaten Zollvorteile einräumen, die zumin­
staaten im Jahr 1966 noch andauern wird, so       dest ebenso günstig sind wie die den Einfuh­
daß der Verbrauch in diesem Jahr bei etwa         ren aus dritten Ländern gewährten Zollvor­
125 000 Tonnen liegen dürfte. Nach den Schät­     teile.
zungen der Belgisch-Luxemburgischen Wirt­
schaftsunion wird ihr Verbrauch im Jahr 1967           Das Protokoll Nr. XII im Anhang zum Ab­
wieder stärker ansteigen und die Höhe von rund    kommen von Rom vom 2 . März 1960 sieht die
150 000 Tonnen erreichen .                        Ermächtigung zur Eröffnung von Zollkontingen­
                                                  ten nur unter der Voraussetzung vor, daß die
    Diese Schätzung erscheint begründet, denn     auf Grund dieser Kontingente eingeführten Wa­
bereits 1963 und 1964 wurden derartige Ver­       ren innerhalb des einführenden • Mitgliedstaats
brauchssteigerungen verzeichnet. Für die Erzeu­   verarbeitet werden —
gung kann der Voranschlag der Belgisch-Luxem­
burgischen Wirtschaftsunion, d. h. 3000 Tonnen,   HAT     FOLGENDE     ENTSCHEIDUNG    ERLASSEN :
auf Grund der Zahlen für die Vorjahre zu­
grunde gelegt werden. Die Ausfuhren haben in                            Artikel 1
den Jahren 1960 bis 1964 die Menge von 1000
Tonnen    nie überschritten.  Die  im  Jahr  1965      Das Königreich Belgien und das Großherzog­
erreichte Menge von 2359 Tonnen kann deshalb      tum Luxemburg werden ermächtigt, für ihre
als anormal hoch angesehen werden, so daß für     Einfuhren aus dritten Ländern und zur Ver­
die Jahre 1966 und 1967 eine Ausfuhrmenge von     arbeitung im Inland ein Zollkontingent in Höhe
1000 Tonnen zugrunde gelegt werden kann. So­      von 35 000 Tonnen zum Zollsatz von 5 v. H. für
mit kann der durch Einfuhren aus allen Ländern    Rohaluminium der Tarifnummer 76.01 A des
zu deckende Bedarf der verarbeitenden Indu­       Gemeinsamen Zolltarifs zu eröffnen .
strie der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschafts­
union auf 146 000 Tonnen veranschlagt werden.          In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für
                                                  die im Rahmen dieses Zollkontingents einge­
    Die Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaa­   führte Ware unter dem Zoll liegen, der erhoben
ten sind von 1962 bis 1965 erheblich angestie­    wird, wenn die betreffende Ware mit einer Wa­
gen, die jährliche Steigerungsrate ist jedoch in  renverkehrsbescheinigung aus den anderen Mit­
diesen Jahren stetig gesunken. Außerdem haben     gliedstaaten eingeführt wird.
die anderen Mitgliedstaaten, die Lieferländer
sind, nicht mitgeteilt, daß es ihnen ggf. möglich                       Artikel 2
wäre, die während der letzten Jahre mit ihren
Ausfuhren in die Belgisch-Luxemburgische               Diese Entscheidung gilt vom 1 . Januar bis
Wirtschaftsunion erreichte Steigerungsrate in     31 . Dezember 1967 .
den Jahren 1966 und 1967 aufrechtzuerhalten .
Unter diesen Umständen kann angenommen                                  Artikel 3
werden, daß die Einfuhren aus den anderen Mit­
gliedstaaten 1966 etwa 100 000 Tonnen und 1967         Diese Entscheidung ist an das Königreich
im Höchstfall 105 000 Tonnen erreichen werden.    Belgien und an das Großherzogtum Luxemburg
Die Festsetzung der Kontingentsmenge in der       gerichtet.
               Brüssel, den 26 . September 1966.
                                                                Für die Kommission
                                                                   Der Präsident
                                                                 Walter HALLSTEIN