CELEX: 31978R0659
Language: de
Date: 1978-03-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 659/78 der Kommission vom 31. März 1978 über die Lieferung verschiedener Partien Butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

4 . 4 . 78                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 89 / 5
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 659/78 DER KOMMISSION
                                                   vom 31 . März 1978
                über die Lieferung verschiedener Partien Butteroil im Rahmen der Nahrungs­
                                                       mittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 1977 über allgemeine Durchführungsbestimmungen
GEMEINSCHAFTEN —                                                für die Lieferung von Magermilchpulver und Butteroil
                                                                im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (4) die Lieferung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               durchzuführen . Es ist erforderlich , insbesondere die
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Lieferfristen und Lieferbedingungen sowie das von
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                den Interventionsstellen zur Bestimmung der Kosten
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­              anzuwendende Verfahren festzulegen .
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­            Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
2560/77 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,               schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1768 /77 des
Rates vom 25. Juli 1977 zur Festlegung der Grundre­
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
geln für die Lieferung von Milchfetten an bestimmte
Entwicklungsländer und internationale Organisatio­
nen im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms                                           Artikel 1
 1977 (3), insbesondere auf Artikel 7,
                                                                Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 303/77 veranlas­
in Erwägung nachstehender Gründe :                              sen die im Anhang aufgeführten Interventionsstellen
                                                                die Lieferung von Butteroil im Rahmen der Nahrungs­
Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfeprogramme, die
                                                                mittelhilfe laut den im Anhang genannten besonde­
durch die im Anhang aufgeführten Verordnungen des
                                                                ren Bedingungen .
Rates festgelegt worden sind, haben bestimmte Dritt­
länder und Empfängerorganisationen die Lieferung
der im Anhang aufgeführten Mengen Butteroil bean­                                        Artikel 2
tragt.
                                                                Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
Infolgedessen ist nach den Regeln der Verordnung                öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
(EWG) Nr. 303/77 der Kommission vom 14. Februar                  meinschaften in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel , den 31 . März 1978
                                                                           Für die Kommission
                                                                            Der Vizepräsident
                                                                            Finn GUNDELACH
(') ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .
(2 ) ABl . Nr. L 303 vom 28 . 11 . 1977, S. 1 .
 3 ABl . Nr. L 192 vom 30 . 7. 1977, S. 5 .                     (4) ABl . Nr. L 43 vom 1 5 . 2. 1 977, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 89 / 6                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           4 . 4 . 78
                                                          ANHANG (')
                 Bezeichnung der Partie                            A                                             B
 1 . Angewandte Verordnungen des Rates :
     a) Rechtsgrundlage                                              ( EWG) Nr. 1768 /77 (Programm 1977)
     b) Zuweisung                                                              ( EWG) Nr. 1769/77
 2. Empfänger
                                                \                                               \
                                                >         Republik Senegal                     )               Ghana
 3 . Bestimmungsland
 4. Gesamtmenge der Partie                                   200 Tonnen                                     200 Tonnen
 5 . Mit der Lieferung beauftragte Interven­                 französische                                     deutsche
     tionsstelle
 6 . Herkunft des Butteroils                                    herzustellen aus Butter der Interventionsstellen (2)
 7. Besondere Merkmale und/oder Verpak­       in Dosen zu 5 kg, die innen mit einer Schutzschicht versehen sind oder eine Be­
     kung (3)                                            handlung erfahren haben , die gleichwertige Sicherheiten bietet
 8 . Aufschrift auf der Verpackung           „ Butteroil / Don de la Communaute              „ Butteroil / Gift of the European Eco­
                                              économique europeenne / Destine ä la           nomic Community to Ghana / For
                                                  distribution gratuite au Senegal"                             sale"
 9 . Lieferfrist                              nach dem 20 . Mai, jedoch vor dem 5.           nach dem 20 . Mai , jedoch vor dem 5.
                                                              Juni 1978                                      Juni 1978
10 . Lieferstufe und Lieferort                im Angebot nach Wahl des Bieters fest­         im Angebot nach Wahl des Bieters fest­
                                              zulegender      Verschiffungshafen       Le    zulegender Verschiffungshafen Ham­
                                                          Havre oder Rouen                             burg oder Antwerpen
11 . Mit der Entgegennahme beauftragte                            —                                              —     ■
     Vertreter des Empfängers (4)
12 . Anzuwendendes Verfahren zur Bestim­                                           Ausschreibung
     mung der Lieferkosten
13 . Im Falle einer Ausschreibung : Tag                                            17 . April 1978
     des Ablaufs der Frist für die Einrei­
     chung der Angebote, jeweils 12 Uhr
 ---pagebreak--- 4 . 4 . 78                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          Nr. L 89/7
                 Bezeichnung der Partie                             C                                            D
 1 . Angewandte Verordnungen des Rates :
     a) Rechtsgrundlage                                               (EWG) Nr. 1768/77 (Programm 1977)
     b) Zuweisung                                                               ( EWG) Nr. 1769/77
 2 . Empfänger                                                  UNICEF
                                                                                                     Republik Guinea-Bissau
 3 . Bestimmungsland                                              Laos
 4 . Gesamtmenge der Partie                                    50 Tonnen                                    200 Tonnen
 5 . Mit der Lieferung beauftragte Interven­                 niederländische                                  deutsche
     tionsstelle
 6 . Herkunft des Butteroils                                     herzustellen aus Butter der Interventionsstellen (2)
 7. Besondere Merkmale und/oder Verpak­      in Dosen zu 5 kg, die innen mit einer Schutzschicht versehen sind oder eine Be­
     kung (3 )                                           handlung erfahren haben, die gleichwertige Sicherheiten bietet
 8 . Aufschrift auf der Verpackung            „ Butteroil / Don de la Communauté            „ Butteroil / Don de la Communauté
                                              économique européenne / Action du             économique européenne à la républi­
                                              Fonds des Nations Unies pour l'en­                      que de Guinée-Bissau"
                                                             fance (Unicef)"
 9 . Lieferfrist                              Verschiffung spätestens am 20. April          Verschiffung spätestens am 1 . Juni
                                                                  1978                                          1978
10 . Lieferstufe und Lieferort                Entladehafen Bangkok (Abladen auf             Entladehafen      Bissau (Laderaum des
                                                           Kai oder Leichter)                                Schiffes) (5)
11 . Mit der Entgegennahme beauftragte        Unicef Vientiane, Laos, c/o United Na­        Commissariat d'État du commerce et
     Vertreter des Empfängers (4)             tions Children's Fund, POB 2 154,              de l'artisanat, boîte postale 85, Bissau
                                              Bangkok, Thailand, for overland transit
                                               to Lao People's Democratic Republic
12 . Anzuwendendes Verfahren zur Bestim­                  freihändige Vergabe                             Ausschreibung
     mung der Lieferkosten
13 . Im Falle einer Ausschreibung : Tag                                                                   17. April 1978
     des Ablaufs der Frist für die Einrei­
     chung der Angebote, jeweils 12 Uhr
 ---pagebreak--- Nr. L 89/8                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  4 . 4 . 78
           Anmerkungen :
           (') In den Fällen, in denen gemäß Punkt 12 eine Ausschreibung stattfindet, gilt dieser Anhang zu­
                sammen mit der im Amtsblatt Nr. C 95 vom 19 . April 1977, Seite 7, veröffentlichten Bekanntma­
                chung als Ausschreibungsbekanntmachung der betreffenden Interventionsstellen .
           (2) Wenn es sich um Interventionsbestände handelt, wird eine zusätzliche Bekanntmachung im Amts­
                blatt der Europäischen Gemeinschaften, Ausgabe C, veröffentlicht, aus der sich die Lagerhäuser
                ergeben , in denen die Ware lagert.
           (3) Andere als die im Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 303/77 aufgeführten .
           (4) Nur im Falle einer Lieferung „zum Entladehafen" und „frei Bestimmungsort" ; siehe Artikel 5 und
                13 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Verordnung ( EWG) Nr. 303 /77 .
           (5 ) Wenn das Entladen im Entladehafen von Bissau unter der Kontrolle einer vom Empfängerland
                anerkannten Uberwachungsgesellschaft stattfindet, kann die betreffende Interventionsstelle an­
                stelle des gemäß Artikel 21 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 303/77 vorgesehenen Nach­
                weises eine Bestätigung durch diese Uberwachungsgesellschaft anerkennen , die bescheinigt, daß
                die betreffenden Mengen „ Entladehafen Bissau ( Laderaum des Schiffes)" geliefert und in diesem
                Hafen abgeladen worden sind .