CELEX: 31998R2415
Language: de
Date: 1998-11-09 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 2415/98 der Kommission vom 9. November 1998 über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

10. 11. 98          DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               L 299/15
                               VERORDNUNG (EG) Nr. 2415/98 DER KOMMISSION
                                              vom 9. November 1998
                     über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (2). Zu diesem
GEMEINSCHAFTEN                                               Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedin-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen        gungen und die sich daraus ergebenden Kosten genauer
Gemeinschaft,                                                 festgelegt werden —
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates
vom 27. Juni 1996 über die Nahrungsmittelhilfepolitik         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
und -verwaltung sowie über spezifische Maßnahmen zur
Erhöhung der Ernährungssicherheit (1), insbesondere auf                                Artikel 1
Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe b),
                                                              Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
in Erwägung nachstehender Gründe:                             wird Getreide bereitgestellt zur Lieferung an die in dem
Mit der vorgenannten Verordnung wurden die Liste der          Anhang aufgeführten Begünstigten gemäß der Verord-
Länder und Organisationen, denen eine Gemeinschafts-          nung (EG) Nr. 2519/97 zu den in dem Anhang aufge-
hilfe gewährt werden kann, und die für die Beförderung        führten Bedingungen.
der Nahrungsmittellieferung über die fob-Stufe hinaus         Es wird davon ausgegangen, daß der Bieter die geltenden
geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.                   allgemeinen und besonderen Geschäftsbedingungen
Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über           kennt und akzeptiert. Andere in seinem Angebot enthal-
die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Begünstigten               tene Bedingungen oder Vorbehalte gelten als nicht
Getreide zugeteilt.                                           geschrieben.
Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung                                    Artikel 2
(EG) Nr. 2519/97 der Kommission vom 16. Dezember
1997 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für            Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli-
die Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen          chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
der Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates für die             in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 9. November 1998
                                                                         Für die Kommission
                                                                            Franz FISCHLER
                                                                       Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 166 vom 5. 7. 1996, S. 1.                          (2) ABl. L 346 vom 17. 12. 1997, S. 23.
 ---pagebreak--- L 299/16         DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  10. 11. 98
                                                          ANHANG
                                                          LOSE A, B
          1. Maßnahmen Nr.: 762-764/96+285/97 (A); 765-767/96 (B)
          2. Begünstigter (2): Euronaid, PO Box 12, 2501 CA Den Haag, Nederland
             Tel.: (31-70) 33 05 757; Telefax: 36 41 701; Telex: 30960 EURON NL
          3. Vertreter des Begünstigten: wird vom Begünstigten benannt
          4. Bestimmungsland: Äthiopien
          5. Bereitzustellendes Erzeugnis: Weichweizen
          6. Gesamtmenge (netto) in Tonnen: 36 793
          7. Anzahl der Lose (8): 2 in 7 Teilmengen
          8. Merkmale und Qualität des Erzeugnisses (3) (5) (7): Siehe ABl. C 114 vom 29. 4. 1991, S, 1 (IIA1a))
          9. Aufmachung: Siehe ABl. C 267 vom 13. 9. 1996, S. 1 (1.0 A.1.a, 2.a und B.2)
         10. Kennzeichnung oder Markierung (6): Siehe ABl. C 114 vom 29. 4. 1991, S. 1 (II A 3)
             — für die Kennzeichnung zu verwendende Sprache: Englisch
             — zusätzliche Aufschriften: —
         11. Art der Bereitstellung des Erzeugnisses: Gemeinschaftsmarkt
         12. Vorgesehene Lieferstufe: frei Verschiffungshafen — fob gestaut und „trimmed“
         13. Alternative Lieferstufe: —
         14. a) Verschiffungshafen: —
             b) Ladeanschrift —
         15. Löschhafen: —
         16. Bestimmungsort: —
             — Transitlager oder Transithafen: —
             — Lieferung auf dem Landweg: —
         17. Lieferzeitraum oder letzter Liefertermin auf der vorgesehenen Lieferstufe:
             — erste Frist: A: 14. 12. 1998 — 3. 1. 1999; B: 11. — 31. 1. 1999
             — zweite Frist: A: 28. 12. 1998 — 17. 1. 1999; B: 25. 1 — 14. 2. 1999
         18. Lieferzeitraum oder letzter Liefertermin auf der alternativen Lieferstufe:
             — erste Frist: —
             — zweite Frist: —
         19. Frist für die Angebotsabgabe (um 12.00 Uhr Brüsseler Zeit):
             — erste Frist: 24. 11. 1998
             — zweite Frist: 8. 12. 1998
         20. Höhe der Bietungsgarantie: 5 ECU/Tonne
         21. Anschrift für die Einsendung der Angebote und der Bietungsgarantien (1):
             Bureau de l’aide alimentaire, à l’attention de monsieur T. Vestergaard,
             bâtiment Loi 130, bureau 7/46, rue de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Bruxelles/Brussel;
             Telex: 25670 AGREC B; Telefax: (32-2) 296 70 03 / 296 70 04 (ausschließlich)
         22. Erstattung bei der Ausfuhr (4): Die am 30. 10. 1998 gültige und durch die Verordnung (EG) Nr.
             2061/98 der Kommission (ABl. L 264 vom 29. 9. 1998, S. 42) festgesetzte Erstattung.
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           Vermerke:
           (1) Zusätzliche Erklärungen: André Debongnie (Tel.: (32-2) 295 14 65)
                                            Torben Vestergaard (Tel.: (32-2) 299 30 50).
           (2) Der Auftragnehmer tritt mit dem Begünstigten oder seinem Vertreter baldmöglichst zur Bestimmung der
               erforderlichen Versandbescheinigungen in Verbindung.
           (3) Der Auftragnehmer übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Bescheinigung,
               aus der hervorgeht. daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die Kernstrah-
               lung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind. In der Bescheinigung über die radioaktive
               Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 und an Jod 131 anzugeben.
           (4) Die Verordnung (EG) Nr. 259/98 der Kommission (ABl. L 25 vom 31. 1. 1998, S. 39) betrifft die
               Ausfuhrerstattungen. Das in Artikel 2 derselben Verordnung genannte Datum ist das unter Nummer 22
               dieses Anhangs stehende Datum.
               Der Lieferant wird auf Artikel 4 Absatz 1 letzter Unterabsatz der genannten Verordnung verwiesen. Die
               Kopie der Lizenz wird übermittelt, sobald die Ausfuhranmeldung angenommen wurde (zu verwendende
               Fax-Nummer: (32 2) 296 20 05).
           (5) Der Auftragnehmer überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgendes Doku-
               ment:
               — pflanzengesundheitliches Zeugnis.
           (6) Die Aufschrift erhält, abweichend von ABl. C 114 vom 29. 4. 1991, Punkt II A 3 c), folgende Fassung:
               „Europäische Gemeinschaft“.
           (7) Die Mengen- und Qualitätskontrolle ist je Tranche von 2 500 Tonnen vorzunehmen.
           (8)
                                  Teilmengen
                    Los                               Maßnahme Nr.
                                  (in Tonnen)
                     A                  750              762/96
                                      4 000              763/96
                                     15 000              764/96
                                      2 000              285/97
                                     21 750
                     B                2 141              765/96
                                      4 902              766/96
                                      8 000              767/96
                                     15 043