CELEX: 51999PC0609
Language: de
Date: 1999-11-12
Title: Geänderter Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1628/96 über die Hilfe für Bosnien-Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und die ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien und zur Schaffung der Europäischen Wiederaufbau

28.11.2000             DE                      Amtsblatt der Europ'ischen Gemeinschaften                                      C 337 E/1
                                                                     II
                                                         (Vorbereitende Rechtsakte)
                                                       KOMMISSION
              Genderter Vorschlag fr eine Verordnung des Rates zur ˜nderung der Verordnung (EG) Nr.
              1628/96 ber die Hilfe fr Bosnien%Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und
              die ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien und zur Schaffung der Europischen Wieder-
                                                           aufbau-Agentur (1)
                                                           (2000/C 337 E/01)
                                               KOM(1999) 609 endg.  1999/0132(CNS)
                    (Gem$% Artikel 189a Absatz 2 des EG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 12. Januar 2000)
              (1) ABl. C 21 E vom 25.1.2000, S. 13.
                   URSPRNGLICHER VORSCHLAG                                                   GE˜NDERTER VORSCHLAG
                                                               Erw'gung 7
Die OBNOVA-Verordnung sollte ge'ndert werden, um sie an                  Die OBNOVA-Verordnung sollte ge'ndert werden, um sie an
den spezifischen Bedarf im Zuge des Wiederaufbaus im Kosovo              den spezifischen Bedarf im Zuge des Wiederaufbaus im Kosovo
anzupassen, der die rasche Umsetzung zahlreicher Kleinprojek-            anzupassen, der die rasche Umsetzung zahlreicher Kleinprojek-
te, Ma<nahmen zur Begleitung der R=ckkehr der Fl=chtlinge                te, Ma<nahmen zur Begleitung der R=ckkehr der Fl=chtlinge
sowie den Einsatz einer gro<en Zahl von Experten in den                  sowie den Einsatz einer gro<en Zahl von Experten in den
verschiedensten Bereichen erfordern wird. Daher sind Bestim-             verschiedensten Bereichen erfordern wird. Diese Projekte soll-
mungen =ber die Schaffung und die Funktionsweise einer Ge-               ten von Ma<nahmen zur F@rderung der demokratischen Insti-
meinschaftsagentur vorzusehen, der die Kommission die                    tutionen und der Zivilgesellschaft, des Rechtssystems, der Me-
Durchf=hrung der Wiederaufbauprogramme =bertragen kann.                  dien, des Bildungswesens sowie der Systeme f=r den sozialen
                                                                         Schutz und die Gesundheitsversorgung flankiert werden. Daher
                                                                         sind Bestimmungen =ber die Schaffung und die Funktionsweise
                                                                         einer Gemeinschaftsagentur vorzusehen, der die Kommission
                                                                         die Durchf=hrung der Wiederaufbauprogramme =bertragen
                                                                         kann.
                                                              Erw'gung 7a
                                                                         Die Wiederaufbaubem=hungen m=ssen mit denjenigen der Be-
                                                                         v@lkerung des Kosovo Hand in Hand gehen.
                                                               Erw'gung 9
Es sollte f=r die Koordinierung der Wiederaufbauhilfe mit der            Es sollte f=r die Koordinierung der Wiederaufbauhilfe mit der
Europ'ischen Investitionsbank, den internationalen Finanzinsti-          Europ'ischen Investitionsbank, den internationalen Finanzinsti-
tutionen, dem Hochkommissariat der Vereinten Nationen f=r                tutionen, dem Hochkommissariat der Vereinten Nationen f=r
Fl=chtlinge gesorgt werden.                                              Fl=chtlinge sowie den beteiligten Nichtregierungsorganisationen
                                                                         gesorgt werden.
                                                           Artikel 14 Absatz 3
Die Ausdehnung der T'tigkeit der Agentur =ber das Kosovo                 Die Ausdehnung der T'tigkeit der Agentur =ber das Kosovo
hinaus auf andere Regionen der Bundesrepublik Jugoslawien,               hinaus auf andere Regionen der Bundesrepublik Jugoslawien,
einschlie<lich der Modalit'ten zur Ermittlung der in Artikel 3           einschlie<lich der Modalit'ten zur Ermittlung der in Artikel 3
genannten Einrichtungen, wird vom Rat auf Vorschlag der                  genannten Einrichtungen, wird vom Rat auf Vorschlag der
Kommission mit qualifizierter Mehrheit beschlossen. Unter Be-            Kommission und nach Anh@rung des Europ'ischen Parlaments
r=cksichtigung dieses Beschlusses kann die Agentur weitere               mit qualifizierter Mehrheit beschlossen. Unter Ber=cksichtigung
operative Zentren einrichten.                                            dieses Beschlusses kann die Agentur weitere operative Zentren
                                                                         einrichten.
 ---pagebreak--- C 337 E/2             DE                    Amtsblatt der Europ'ischen Gemeinschaften                                   28.11.2000
                    URSPRNGLICHER VORSCHLAG                                               GE˜NDERTER VORSCHLAG
                                                  Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe c
c) Gew'hrleistung der Durchf=hrung der in Artikel 10 Absatz           c) Gew'hrleistung der Durchf=hrung der in Artikel 10 Absatz
    1 dritter Gedankenstrich genannten Programme, und zwar                1 dritter Gedankenstrich genannten Programme, und zwar
    und bei Bedarf mit Unterst=tzung von Akteuren, die im                 nach M@glichkeit in Zusammenarbeit mit der lokalen Bev@l-
    Wege von Ausschreibungen ausgew'hlt werden. Zu diesem                 kerung und bei Bedarf mit Unterst=tzung von Akteuren, die
    Zweck kann die Kommission der Agentur alle f=r die Durch-             im Wege von Ausschreibungen ausgew'hlt werden. Zu die-
    f=hrung der Programme erforderlichen T'tigkeiten =bertra-             sem Zweck kann die Kommission der Agentur alle f=r die
    gen, insbesondere                                                     Durchf=hrung der Programme erforderlichen T'tigkeiten
                                                                          =bertragen, insbesondere
(Rest unver'ndert)
                                                        Artikel 17 Absatz 11
Der Verwaltungsrat legt die f=r die Durchf=hrung der Wieder-          Unver'ndert
aufbauprogramme notwendigen Grunds'tze fest. Auf Vorschlag
des Direktors entscheidet der Verwaltungsrat =ber die wichtigs-
ten Fragen im Zusammenhang mit der T'tigkeit der Agentur,
insbesondere =ber:
H die von anderen Gebern vorgeschlagenen Programme, die
     die Agentur durchf=hren k@nnte;
H die Festlegung des mehrj'hrigen vertraglichen Rahmens mit
     der bergangsverwaltung des Kosovo f=r die Durchf=hrung
     der Hilfe, die im Rahmen der in Artikel 10 genannten
     Programme beschlossen wird.
H die Teilnahme von Beobachtern der L'nder und Organisa-
     tionen, die der Agentur die Durchf=hrung ihrer Programme
     =bertragen, an den Verwaltungsratsitzungen.
                                                                      Der Verwaltungsrat wird zu folgendem konsultiert:
                                                                      H zu den der Kommission vorzulegenden Programmentw=r-
                                                                           fen;
                                                                      H zu den Modalit'ten der Projektevaluierung und -durchf=h-
                                                                           rung;
                                                                      H zur endg=ltigen Ausarbeitung, etwaigen Anpassung und
                                                                           Durchf=hrung der Projekte.
                                                             Artikel 18
(1)     Der Direktor der Agentur wird f=r drei<ig Monate er-          (1)     Der Direktor der Agentur wird von der Kommission f=r
nannt. Er kann nach den gleichen Verfahren seines Amtes ent-          drei<ig Monate ernannt. Er kann nach den gleichen Verfahren
hoben werden.                                                         seines Amtes enthoben werden.
                                                        Artikel 20 Absatz 4
(4)     Nach Stellungnahme der Kommission genehmigt der Ver-          Unver'ndert
waltungsrat zu Beginn eines jeden Haushaltsjahres gleichzeitig
mit dem Arbeitsprogramm den Haushaltsplan der Agentur un-
ter Einbeziehung der an die Agentur gezahlten Beitr'ge und der
Mittel aus sonstigen Quellen. Ferner wird im Haushaltsplan die
Zahl der Bediensteten, die die Agentur in dem betreffenden
Haushaltsjahr besch'ftigen wird, nach Besoldungsstufe und
Laufbahn aufgeschl=sselt.
 ---pagebreak--- 28.11.2000             DE                     Amtsblatt der Europ'ischen Gemeinschaften                                   C 337 E/3
                    URSPRNGLICHER VORSCHLAG                                               GE˜NDERTER VORSCHLAG
                                                                       Aus Gr=nden der Haushaltstransparenz werden die Mittel aus
                                                                       anderen Quellen als dem Gemeinschaftshaushalt bei den Ein-
                                                                       nahmen der Agentur getrennt ausgewiesen. Bei den Ausgaben
                                                                       wird klar zwischen Verwaltungs- und Personalkosten einerseits
                                                                       und Kosten f=r die Programmdurchf=hrung andererseits unter-
                                                                       schieden.
                                                              Artikel 25
Die Kommission legt dem Rat vor dem 30. Juni 2000 einen                Die Kommission legt dem Rat vor dem 30. Juni 2000 einen
Bericht =ber den Stand der Durchf=hrung dieser Verordnung              Bericht =ber den Stand der Durchf=hrung dieser Verordnung
vor und kann ihm gegebenenfalls Vorschl'ge unterbreiten, die           vor und kann ihm gegebenenfalls Vorschl'ge unterbreiten, die
insbesondere die Schaffung eines einheitlichen Rechtsrahmens           insbesondere die Schaffung eines einheitlichen Rechtsrahmens
f=r die Hilfe zugunsten von Albanien, Bosnien und Herzegowi-           f=r die Hilfe zugunsten von Albanien, Bosnien und Herzegowi-
na, Kroatien, der Bundesrepublik Jugoslawien und der ehema-            na, Kroatien, der Bundesrepublik Jugoslawien und der ehema-
ligen jugoslawischen Republik Mazedonien betreffen.                    ligen jugoslawischen Republik Mazedonien sowie gegebenen-
                                                                       falls die Ausdehnung der T'tigkeit der Agentur auf andere als
                                                                       die in Artikel 14 genannten Regionen betreffen.
                                       Erkl'rung des Rates und der Kommission zu Artikel 16
Die Wahl von Thessaloniki als Sitz der Agentur wird die Koor-          Unver'ndert
dinierung mit den anderen Instanzen mit Zust'ndigkeiten f=r
die Balkanl'nder sowie insbesondere mit dem Koordinator des
Stabilit'tspakts erleichtern.
Die Sitzungen des Verwaltungsrates finden in Thessaloniki statt.
Dort befinden sich vor allem die allgemeinen Dienststellen der
Agentur, einschlie<lich derjenigen, die f=r Rechtsangelegenhei-
ten und -streitigkeiten zust'ndig sind, sowie die zentralen
Dienststellen f=r Verwaltung, Rechnungspr=fung, Buchf=hrung,
Ver@ffentlichungen und Informationen der Unternehmen.