CELEX: 62003TJ0117
Language: de
Date: 2004-10-06
Title: Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 6. Oktober 2004.#New Look Ltd gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.#Verbundene Rechtssachen T-117/03 bis T-119/03 und T-171/03.

Verbundene Rechtssachen T-117/03 bis T-119/03 und T-171/03
      New Look Ltd
      gegen
      Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
      „Gemeinschaftsmarke – Widerspruchsverfahren – Die Buchstabenkombination ‚NL‘ enthaltende ältere Gemeinschaftsbildmarke – Anmeldungen von Gemeinschaftsbildmarken, die die Wörter ‚NLSPORT‘, ‚NLJEANS‘, ‚NLACTIVE‘ und ‚NLCollection‘ enthalten – Relatives Eintragungshindernis – Verwechslungsgefahr – Ähnlichkeit der Zeichen – Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94“
      Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 6. Oktober 2004 
      Leitsätze des Urteils
      1.     Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers
            einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Aus
            einer komplexen Marke bestehende angemeldete Marke – Keine Wahrnehmung beschreibender Bestandteile als unterscheidungskräftige
            und dominierende Merkmale durch das Publikum – Aus einer Gemeinschaftsmarke bestehende ältere Marke – Ausschluss der Eintragung,
            auch wenn nur in einem Teil der Gemeinschaft ein relatives Eintragungshindernis vorliegt
      (Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b)
      2.     Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers
            einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr
            der Verwechslung mit der älteren Marke – Grad der Aufmerksamkeit des Publikums – Behauptung des Anmelders, dass dieser in
            einer bestimmten Branche besonders hoch sei – Beweislast 
      (Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b)
      3.     Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Markenfähige Zeichen – Aus einem Buchstaben oder einer
            Buchstabenkombination bestehende Zeichen – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische
            oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung
            mit der älteren Marke – Beurteilungskriterien 
      (Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 4 und 8 Absatz 1 Buchstabe b)
      4.     Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers
            einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr
            der Verwechslung mit der älteren Marke – Gewichtung der ähnlichen oder unterschiedlichen Bestandteile der Zeichen – Berücksichtigung
            der Eigenschaften der Zeichen oder der Bedingungen der Vermarktung der Waren oder Dienstleistungen – Bekleidungsbranche
      (Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b)
      5.     Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers
            einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr
            der Verwechslung mit der älteren Marke – Bildmarken „NLSPORT“, „NLJEANS“, „NLACTIVE“, „NLCollection“ und Bildmarke „NL“
      (Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b)
      1.     Bei der Beurteilung der Ähnlichkeit einer komplexen Marke mit einer älteren Marke im Sinne von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe
         b der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke wird das Publikum einen beschreibenden Bestandteil der komplexen Marke
         im Allgemeinen nicht als unterscheidungskräftiges und dominierendes Merkmal des Gesamteindrucks dieser Marke ansehen. Wird
         der Widerspruch auf eine Gemeinschaftsmarke gestützt, genügt es für den möglichen Ausschluss der Eintragung, dass der beschreibende
         Charakter dieses Bestandteils in einem Teil des Gebietes der Gemeinschaft wahrgenommen wird. Denn Artikel 8 der Verordnung
         Nr. 40/94 enthält zwar keine dem Artikel 7 Absatz 2 dieser Verordnung vergleichbare Bestimmung, doch ergibt sich aus dem in
         Artikel 1 Absatz 2 dieser Verordnung verankerten Grundsatz der Einheitlichkeit der Gemeinschaftsmarke, dass die Eintragung
         auch dann ausgeschlossen ist, wenn das relative Eintragungshindernis nur in einem Teil der Gemeinschaft vorliegt.
      
      (vgl. Randnr. 34)
      2.     Im Rahmen der Beurteilung der Verwechslungsgefahr im Sinne von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 über
         die Gemeinschaftsmarke trifft es zwar zu,  dass die Aufmerksamkeit des Durchschnittsverbrauchers je nach Art der betreffenden
         Waren oder Dienstleistungen unterschiedlich hoch sein kann; es genügt jedoch nicht, dass der Anmelder einer Marke behauptet,
         dass der Verbraucher in einer bestimmten Branche Marken gegenüber besonders aufmerksam sei, ohne dies mit Tatsachen oder Beweismitteln
         zu belegen.
      
      (vgl. Randnr. 43)
      3.     Aus Artikel 4 der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke ergibt sich, dass der Gesetzgeber in die Aufzählung der
         Beispiele von Zeichen, die eine Gemeinschaftsmarke darstellen können, sofern der Eintragung nicht absolute oder relative Eintragungshindernisse
         entgegenstehen, ausdrücklich die Zeichen aufgenommen hat, die aus einem Buchstaben oder einer Buchstabenkombination bestehen.
         
      
      Die Artikel 7 und 8 der Verordnung Nr. 40/94 über die Eintragungshindernisse enthalten keine besonderen Regeln für Zeichen,
         die aus einer Buchstabenkombination bestehen und kein Wort bilden. Die umfassende Beurteilung der Verwechslungsgefahr nach
         Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b dieser Verordnung zwischen solchen Zeichen folgt daher grundsätzlich denselben Regeln wie bei
         Wortzeichen, die ein Wort, einen Namen oder einen Fantasiebegriff enthalten.
      
      (vgl. Randnrn. 47-48)
      4.     Bei der umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr im Sinne von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94
         über die Gemeinschaftsmarke kommt den bildlichen, klanglichen oder begrifflichen Aspekten der einander gegenüberstehenden
         Zeichen nicht immer gleiches Gewicht zu, und es sind die objektiven Umstände zu untersuchen, unter denen sich die Marken auf
         dem Markt gegenüberstehen können. Das Gewicht der ähnlichen oder unterschiedlichen Bestandteile der Zeichen kann u. a. von
         den Eigenschaften des Zeichens oder von den Bedingungen der Vermarktung der mit den Marken gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen
         abhängen. 
      
      Werden in der Bekleidungsbranche die betreffenden Waren üblicherweise in Selbstbedienungsgeschäften verkauft, wo der Verbraucher
         die Ware selbst auswählt und sich daher hauptsächlich auf das Bild der auf dieser Ware angebrachten Marke verlassen muss,
         ist eine bildliche Ähnlichkeit der Zeichen in der Regel von größerer Bedeutung. Wird die betreffende Ware hingegen hauptsächlich
         über Verkaufsgespräche verkauft, ist der klanglichen Ähnlichkeit üblicherweise mehr Gewicht beizumessen.
      
      (vgl. Randnr. 49)
      5.     Für den Durchschnittsverbraucher der Europäischen Gemeinschaft besteht Verwechslungsgefahr zwischen, einerseits, den Bildzeichen
         „NLSPORT“, „NLJEANS“, „NLACTIVE“ und „NLCollection“, deren Eintragung als Gemeinschaftsmarken für, was die ersten drei Zeichen
         betrifft, „Bekleidungsstücke, Schuhwaren und Kopfbedeckungen für Frauen und Mädchen“ und, was das vierte Zeichen betrifft,
         „Bekleidungsartikel, Schuhwaren, Kopfbedeckungen“ der Klasse 25 im Sinne des Abkommens von Nizza beantragt worden ist, und,
         andererseits, der älteren Bildmarke „NL“, die für „Sweater; Jerseys; Westen; Jacken; Röcke; Hosen; Hemden; Blusen; Morgenmäntel;
         Hauskittel; Unterwäsche; Bademäntel; Badeanzüge; Regenmäntel; Mäntel; Strümpfe; Socken; Schals; Krawatten; Kopfbedeckungen
         und Handschuhe (Bekleidung)“ ebenfalls der Klasse 25 des Abkommens von Nizza eingetragen ist.
      
      Denn in Anbetracht der Warenidentität und der Vermarktungsbedingungen, unter denen nicht ausgeschlossen ist, dass der Verbraucher
         die angemeldeten Marken als besondere Produktlinien des Unternehmens wahrnimmt, das Inhaber der älteren Marke ist, genügt
         der Grad der klanglichen und begrifflichen Ähnlichkeit der in Rede stehenden Zeichen, um eine Verwechslungsgefahr festzustellen.
      
      (vgl. Randnrn. 40, 51-52)

      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
            
            URTEIL DES GERICHTS (Zweite Kammer)6. Oktober 2004(1)
         
         
               „Gemeinschaftsmarke  –  Widerspruchsverfahren  –  Die Buchstabenkombination ‚NL‘ enthaltende ältere Gemeinschaftsbildmarke  –  Anmeldungen von Gemeinschaftsbildmarken, die die Wörter ‚NLSPORT‘, ‚NLJEANS‘, ‚NLACTIVE‘ und ‚NLCollection‘ enthalten  –  Relatives Eintragungshindernis  –  Verwechslungsgefahr  –  Ähnlichkeit der Zeichen  –  Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94“
               
             In den verbundenen Rechtssachen T-117/03 bis T-119/03 und T-171/03
            
            
            New Look Ltd mit Sitz in Weymouth, Dorset (Vereinigtes Königreich), vertreten durch die Rechtsanwälte R. Ballester und G. Marín,
            
            
            Klägerin,
            
            gegen
            Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), vertreten durch  O. Montalto, J. García Murillo und S. Laitinen als Bevollmächtigte, 
            
            Beklagter,
            
             betreffend vier Klagen gegen die Entscheidungen der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 27. Januar 2003 (R 95/2002-1, R 577/2001-1,
            R 578/2001-1) und vom 15. April 2003 (R 19/03-1) in Widerspruchsverfahren zwischen Naulover SA und New Look Ltd
             erlässt
            
            DAS GERICHT ERSTER INSTANZDER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN (Zweite Kammer)
            
            
             unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J. Pirrung sowie der Richter A. W. H. Meij und N. J. Forwood, 
            
             Kanzler: J. Palacio González,  Hauptverwaltungsrat,
             aufgrund der am 4. April 2003 (Rechtssachen T-117/03 bis T-119/03) und 19. Mai 2003 (Rechtssache T-171/03) bei der Kanzlei
            des Gerichts eingegangenen Klageschriften,aufgrund der am 25. September 2003 (Rechtssachen T-117/03 bis T‑119/03) und 8. Oktober 2003 (Rechtssache T-171/03) bei der
            Kanzlei des Gerichts eingegangenen Klagebeantwortungen des HABM,aufgrund des Beschlusses des Präsidenten der Zweiten Kammer des Gerichts vom 1. April 2004, die Rechtssachen zu gemeinsamer
            mündlicher Verhandlung und Entscheidung zu verbinden,auf die mündliche Verhandlung vom 28. April 2004, an der die Klägerin nicht teilgenommen hat,
            
            
         folgendes
         
         
         Urteil
            
               Vorgeschichte der Rechtsstreitigkeiten
            
         
         1
            
          Am 5. Mai 1998 (in den Rechtssachen T‑117/03 bis T‑119/03) und am 19. Februar 1999 (in der Rechtssache T‑171/03) beantragte
         die Klägerin beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) die Eintragung von vier Gemeinschaftsmarken
         nach der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1) in
         geänderter Fassung.
         
         
         
         2
            
          Die Marken, die zur Eintragung angemeldet wurden, sind die im Folgenden wiedergegebenen Bildzeichen:
         
         
         
          
         –
            in der Rechtssache T‑117/03:
         
         
         
         
         
         
         
         
          
         –
            in der Rechtssache T‑118/03:
         
         
         
         
         
         
         
          
         –
            in der Rechtssache T‑119/03: 
         
         
         
         
         
         
         
          
         –
            in der Rechtssache T‑171/03: 
         
         
         
         
         
         
         3
            
          Die Waren, für die die Eintragungen beantragt wurden und die für die vorliegenden Rechtsstreitigkeiten relevant sind, gehören
         zur Klasse 25 im Sinne des Abkommens von Nizza vom 15. Juni 1957 über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen
         für die Eintragung von Marken in seiner überarbeiteten und geänderten Fassung und entsprechen folgender Beschreibung: „Bekleidungsstücke,
         Schuhwaren und Kopfbedeckungen für Frauen und Mädchen“ für die angemeldeten Marken NLSPORT, NLJEANS und NLACTIVE und „Bekleidungsartikel,
         Schuhwaren, Kopfbedeckungen“ für die angemeldete Marke NLCollection. 
         
         
         
         4
            
          Am 11. Juni 1999 (Rechtssachen T‑117/03 bis T‑119/03) und 3. Januar 2000 (Rechtssache T‑171/03) erhob die andere Beteiligte
         im Verfahren vor der Beschwerdekammer nach Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung Nr. 40/94 Widerspruch gegen die jeweiligen Gemeinschaftsmarkenanmeldungen.
         
         
         
         5
            
          Der Widerspruch stützte sich jeweils auf die nachfolgend wiedergegebene, am 1. April 1996 angemeldete und am 1. Februar 1999
         eingetragene Gemeinschaftsbildmarke Nr. 13417 (im Folgenden: ältere Marke):
         
         
         
         
         
         6
            
          Diese Marke ist u. a. für folgende Waren der Klasse 25 des Abkommens von Nizza eingetragen: „Sweater; Jerseys; Westen; Jacken;
         Röcke; Hosen; Hemden; Blusen; Morgenmäntel; Hauskittel; Unterwäsche; Bademäntel; Badeanzüge; Regenmäntel; Mäntel; Strümpfe;
         Socken; Schals; Krawatten; Kopfbedeckungen und Handschuhe (Bekleidung)“. 
         
         
         
         7
            
          Zur Begründung ihrer Widersprüche berief sich die andere Beteiligte im Verfahren vor dem HABM auf das relative Eintragungshindernis
         des Artikels 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94.
         
         
         
         8
            
          Mit Entscheidungen vom 10. April 2001 (Entscheidung Nr. 939/2001 in der Rechtssache T‑119/03), 27. April 2001 (Entscheidung
         Nr. 1106/2001 in der Rechtssache T‑118/03), 23. November 2001 (Entscheidung Nr. 2765/2001 in der Rechtssache T‑117/03) und
         29. Oktober 2002 (Entscheidung Nr. 3138/2002 in der Rechtssache T‑171/03) wies die Widerspruchsabteilung die Widersprüche
         zurück. Die Widerspruchsabteilung war im Wesentlichen der Auffassung, dass sich die fraglichen Marken in Bild und Klang unterschieden
         und keine von ihnen in begrifflicher Hinsicht einen bestimmten Bedeutungsgehalt habe. 
         
         
         
         9
            
          Am 7. Juni 2001 (Rechtssachen T‑118/03 und T‑119/03), 22. Januar 2002 (Rechtssache T‑117/03) und 24. Dezember 2002 (Rechtssache
         T‑171/03) legte die andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer jeweils Beschwerde gegen die Entscheidungen der
         Widerspruchsabteilung ein.
         
         
         
         10
            
          Mit Entscheidungen vom 27. Januar 2003 (Rechtssachen T‑117/03 bis T‑119/03) und vom 15. April 2003 (Rechtssache T‑171/03)
         hob die Erste Beschwerdekammer des HABM die Entscheidungen der Widerspruchsabteilung auf und wies die Gemeinschaftsmarkenanmeldungen
         der Klägerin für alle Waren der Klasse 25 des Abkommens von Nizza zurück. Die Beschwerdekammer war im Wesentlichen der Auffassung,
         dass der beherrschende Bestandteil der angemeldeten Marken die Buchstabenkombination „NL“ sei, da die Wörter „sport“, „jeans“,
         „active“ und „collection“ in der Bekleidungsbranche nur über geringe Unterscheidungskraft verfügten. Sie stellte weiter fest,
         dass die einander gegenüberstehenden Gemeinschaftsmarken aufgrund des besonderen Schriftbilds der älteren Marke einerseits
         und der Wörter „sport“, „jeans“, „active“ und „collection“ als Bestandteil der angemeldeten Marken NLSPORT, NLJEANS, NLACTIVE
         und NLCollection andererseits eine geringe bildliche Ähnlichkeit aufwiesen. In klanglicher und begrifflicher Hinsicht ähnelten
         sich die einander gegenüberstehenden Gemeinschaftsmarken hingegen, da die Buchstabenkombination „NL“, die die ältere Marke
         bilde, in den angemeldeten Marken NLSPORT, NLJEANS, NLACTIVE und NLCollection als dominierender Bestandteil enthalten sei.
         In der Bekleidungsbranche komme es häufig vor, dass ein und dieselbe Marke je nach gekennzeichneter Warenart verschiedene
         Gestaltungen aufweise, und es sei üblich, Untermarken zu verwenden, um die verschiedenen Produktlinien zu unterscheiden. Bei
         den Verbrauchern könne dadurch die Vorstellung geweckt werden, dass die Waren der angemeldeten Marken NLSPORT, NLJEANS und
         NLACTIVE zu jugendlichen Produktlinien gehörten oder dass es sich, was die angemeldete Marke NLCollection betreffe, um neue
         Modelle der jeweiligen Saison handele, während die Waren der älteren Marke zu einem gehobeneren Bekleidungssortiment gehörten.
         Die Beschwerdekammer zog daraus den Schluss, dass Verwechslungsgefahr im Sinne des Artikels 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung
         Nr. 40/94 bestehe.
         
         Anträge der Parteien
         
         11
            
          Die Klägerin beantragt in den vier Rechtssachen jeweils,
         
         
         
          
         –
            die Entscheidung der Beschwerdekammer aufzuheben;
         
         
         
         
          
         –
            dem HABM und gegebenenfalls der Streithelferin die Kosten des vorliegenden Verfahrens und des Verfahrens vor der Beschwerdekammer
               aufzuerlegen.
            
         
         
         
         
         
         12
            
          Das HABM beantragt in den vier Rechtssachen jeweils,
         
         
         
          
         –
            die Klage abzuweisen;
         
         
         
         
          
         –
            der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
         
         
         
         EntscheidungsgründeVorbringen der Parteien
         
         13
            
          Abgesehen von einigen geringfügigen Details ist das Vorbringen der Parteien in den vier vorliegenden Rechtssachen identisch.
         Die Klägerin stützt ihre Klagen auf einen einzigen Klagegrund, mit dem sie einen Verstoß gegen Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe
         b der Verordnung Nr. 40/94 rügt. 
         
         
         
         14
            
          Die Klägerin macht erstens geltend, dass die Beschwerdekammer die angemeldeten Marken falsch geprüft habe, indem sie die Buchstabenkombination
         „NL“ in den Vordergrund gestellt und damit von den darauf folgenden Wörtern „sport“, „jeans“, „active“ und „collection“ abgetrennt
         habe.
         
         
         
         15
            
          Zweitens ist die Klägerin der Ansicht, dass die Buchstabenkombination „NL“ weder der dominierende Bestandteil der angemeldeten
         Marken noch der wesentliche Bestandteil der älteren Gemeinschaftsmarke sei. Was die angemeldeten Marken angeht, so wendet
         sich die Klägerin gegen die Beurteilung, dass die Wörter „sport“, „jeans“, „active“ und „collection“ in der betreffenden Branche
         eine geringe Unterscheidungskraft aufwiesen. In Bezug auf die ältere Marke macht die Klägerin geltend, dass es unmöglich sei,
         sicher zu bestimmen, aus welchen Buchstaben sie bestehe. Es könne sich um die Buchstaben „NL“, aber auch um die Buchstaben
         „ALV“, „AVOL“, „AOL“ oder „AL“ handeln. Nehme der Verbraucher die ältere Marke auf dem Kopf stehend wahr, könne er außerdem
         die Buchstaben „JRV“ oder „JPV“ erkennen. Schließlich wiesen Marken, die aus nur zwei oder drei Buchstaben zusammengesetzt
         seien, nach ständiger Rechtsprechung und herrschender Meinung naturgemäß eine geringe Unterscheidungskraft auf, so dass diese
         Buchstaben nicht dominierender Bestandteil eines Zeichens sein könnten. Zur Begründung ihrer Auffassung verweist die Klägerin
         auf Nummer 8.3 der Prüfungsrichtlinien des HABM und zitiert ein Urteil des Tribunal Supremo (oberstes spanisches Gericht)
         vom 21. Januar 1993, wonach es nicht möglich sei, sich bestimmte Buchstaben des Alphabets in klanglicher Hinsicht anzueignen.
         Darüber hinaus gebe es mehrere Eintragungen von nationalen Marken und Gemeinschaftsmarken, die die Buchstabenkombination „NL“
         enthielten.
         
         
         
         16
            
          Zum bildlichen Aspekt der fraglichen Zeichen trägt die Klägerin drittens vor, dass die ältere Marke ein Zeichen „mit betont
         barockem Charakter“ sei. Die Beschwerdekammer habe das Gewicht dieses Bildcharakters verkannt.
         
         
         
         17
            
          Viertens seien die Erwägungen der Beschwerdekammer zur klanglichen Ähnlichkeit der Zeichen widersprüchlich, da sie gleichzeitig
         klangliche Ähnlichkeit und klangliche Identität der fraglichen Marken feststelle. Ferner wirft die Klägerin der Beschwerdekammer
         vor, sich bei der vergleichenden Betrachtung auf die Buchstabenkombination „NL“ konzentriert zu haben. 
         
         
         
         18
            
          Schließlich macht die Klägerin geltend, dass der Durchschnittsverbraucher in der Bekleidungsbranche beim Kauf von Bekleidungsartikeln
         besonders auf die Marken achte, so dass es schwierig sei, ihn irrezuführen.
         
         
         
         19
            
          Nach Auffassung des HABM ist das Vorbringen der Klägerin nicht begründet. Aus den in den Entscheidungen der Beschwerdekammer
         genannten Gründen bestehe zwischen der älteren Marke und den angemeldeten Marken Verwechslungsgefahr.
         
         
         
         20
            
          Das HABM bestreitet, dass der Durchschnittsverbraucher in der Bekleidungsbranche besonders informiert und aufmerksam sei.
         In der Sitzung hat das HABM ausgeführt, dass der Grad der Aufmerksamkeit, die der Verbraucher der Marke widme, insbesondere
         vom Wert der betreffenden Ware und vom Spezialisierungsgrad der angesprochenen Verkehrskreise abhänge. Im vorliegenden Fall
         habe die Klägerin lediglich behauptet, ohne dies zu substanziieren, dass der Grad der Aufmerksamkeit, die der Verbraucher
         den Marken widme, in der Bekleidungsbranche höher als in anderen Branchen sei.
         
         
         
         21
            
          Die einander gegenüberstehenden Zeichen wiesen eine klangliche und begriffliche Ähnlichkeit auf. In der Sitzung hat das HABM
         vorgetragen, der Umstand, dass der beherrschende Bestandteil dieser Zeichen in einer Buchstabenkombination bestehe, bedeute
         nicht, dass den bildlichen Unterschieden mehr Gewicht beizumessen sei als der klanglichen und begrifflichen Ähnlichkeit der
         Zeichen. Ein aus einem Buchstaben oder aus einer Kombination von zwei Buchstaben bestehendes Zeichen könne zwar im Allgemeinen
         erst durch das bildliche Element Unterscheidungskraft erlangen, doch seien bei der Prüfung der Verwechslungsgefahr auch andere
         Grundsätze relevant. Sobald ein Zeichen tatsächlich – und sei es geringe – Unterscheidungskraft besitze und rechtswirksam
         als Marke eingetragen sei, genieße diese Marke nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 Schutz. Das HABM
         schließt die Möglichkeit nicht aus, die einzelnen Aspekte – bildlich, klanglich und begrifflich – der Zeichenähnlichkeit abhängig
         von den Vermarktungsbedingungen für die Waren auf dem konkreten Markt zu gewichten. In Anbetracht der Identität der gekennzeichneten
         Waren und der in der fraglichen Branche üblichen Verwendung von Untermarken ist das HABM der Ansicht, dass im vorliegenden
         Fall Verwechslungsgefahr bestehe. 
         
         Würdigung durch das Gericht
         
         22
            
          Nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 ist auf Widerspruch des Inhabers einer älteren Marke die angemeldete
         Marke von der Eintragung ausgeschlossen, wenn wegen ihrer Identität oder Ähnlichkeit mit der älteren Marke und der Identität
         oder Ähnlichkeit der durch die beiden Marken erfassten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen
         in dem Gebiet besteht, in dem die ältere Marke Schutz genießt. Nach Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung
         Nr. 40/94 sind ältere Marken Marken mit einem früheren Anmeldetag als dem Tag der Anmeldung der Gemeinschaftsmarke.
         
         
         
         23
            
          Nach ständiger Rechtsprechung liegt eine Verwechslungsgefahr dann vor, wenn das Publikum glauben könnte, dass die betreffenden
         Waren oder Dienstleistungen aus demselben Unternehmen oder gegebenenfalls aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen
         stammen.
         
         
         
         24
            
          Nach dieser Rechtsprechung ist das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr aus der Sicht der maßgeblichen Verkehrskreise und unter
         Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Wechselbeziehung zwischen Zeichenähnlichkeit und Produktähnlichkeit,
         umfassend zu beurteilen (Urteil des Gerichts vom 9. Juli 2003 in der Rechtssache T‑162/01, Laboratorios RTB/HABM – Giorgio
         Beverly Hills [GIORGIO BEVERLY HILLS], Slg. 2003, II‑2821, Randnrn. 31 bis 33, und die zitierte Rechtsprechung).
         
         
         
         25
            
          Im vorliegenden Fall sind die betreffenden Waren (Bekleidungsstücke, insbesondere für Frauen und Mädchen) gängige Konsumartikel
         (Urteile des Gerichts vom 23. Oktober 2002 in der Rechtssache T‑104/01, Oberhauser/HABM – Petit Liberto [Fifties], Slg. 2002,
         II‑4359, Randnr. 29, und vom 14. Oktober 2003 in der Rechtssache T‑292/01, Phillips-Van Heusen/HABM – Pash Textilvertrieb
         und Einzelhandel [BASS], Slg. 2003, II‑0000, Randnr. 43). Die Marke, auf die der Widerspruch gestützt ist, ist als Gemeinschaftsmarke
         eingetragen. Die Verkehrskreise, auf die für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr abzustellen ist, sind folglich die Durchschnittsverbraucher
         der Europäischen Gemeinschaft.
         
         
         
         26
            
          Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass die von den angemeldeten Marken erfassten Waren und die von der älteren Marke gekennzeichneten
         Waren zum Teil ähnlich und zum Teil identisch sind.
         
         
         
         27
            
          Unter diesen Umständen hängt die Entscheidung des Rechtsstreits vom Grad der Ähnlichkeit der betreffenden Zeichen ab. Nach
         ständiger Rechtsprechung ist bei der umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr hinsichtlich der Ähnlichkeit der kollidierenden
         Zeichen nach Bild, Klang oder Bedeutung auf den Gesamteindruck abzustellen, den die Marken hervorrufen, wobei insbesondere
         die unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind (Urteil BASS, Randnr. 47, und die zitierte
         Rechtsprechung). 
         
         
         
         28
            
          In bildlicher Hinsicht hat die Beschwerdekammer die ältere Marke beschrieben als „zwei vertikal gestellte Großbuchstaben ‚NL‘
         in einer nach rechts geneigten ‚Stephenson Blake‘ bezeichneten Kursivschrifttype“ (Randnr. 32 der Entscheidung der Beschwerdekammer
         in der Rechtssache T‑117/03, Randnr. 31 der Entscheidungen der Beschwerdekammer in den Rechtssachen T‑118/03 und T‑119/03
         sowie Randnr. 28 der Entscheidung der Beschwerdekammer in der Rechtssache T‑171/03). Diese Beschreibung ist zutreffend. Der
         Buchstabe „L“ ist bei der älteren Marke leicht zu erkennen. Er befindet sich an der rechten unteren Kante des anderen Buchstaben.
         Da üblicherweise von links nach rechts und von oben nach unten gelesen wird, ist der Buchstabe „L“ nicht der erste in der
         Buchstabenkombination. Zwischen dem linken Teil des Buchstaben „N“, der u. U. die Spitze eines „A“ bilden könnte, und dem
         oberen Teil des Buchstaben „L“ gibt es einen Zwischenraum, so dass leicht zu erkennen ist, dass es sich nicht um den Querstrich
         eines „A“ handelt. Der erste Buchstabe wird daher nicht als „A“ verstanden werden. Der obere Teil des Buchstaben „L“ kann
         auch nicht als ein „O“ gesehen werden. Darüber hinaus sind die Zeichen in der Form zu vergleichen, wie sie eingetragen sind,
         und nicht danach, wie der Verbraucher sie gegebenenfalls auffassen könnte, wenn er sie auf dem Kopf stehend wahrnähme. Die
         von der Klägerin hinsichtlich der Wahrnehmung der älteren Marke durch den Verbraucher geäußerten Zweifel sind daher nicht
         begründet.
         
         
         
         29
            
          Was die angemeldeten Zeichen angeht, so bestehen sie jeweils in einem aus den Buchstaben „NL“ zusammengesetzten Bildzeichen,
         unmittelbar gefolgt von einem Wort in Großbuchstaben (Rechtssachen T‑117/03 bis T‑119/03) bzw. einem Wort aus einem Groß-
         und neun Kleinbuchstaben (Rechtssache T‑171/03). Bei allen Zeichen erscheint die Buchstabenkombination „NL“ fett gedruckt,
         während die anderen Buchstaben dünn gedruckt sind. Die Buchstaben „NL“ stellen demnach, wie in den Entscheidungen der Beschwerdekammer
         zutreffend ausgeführt, bei allen angemeldeten Marken in bildlicher Hinsicht das dominierende Element dar. 
         
         
         
         30
            
          Das HABM weist zutreffend darauf hin, dass die angemeldeten Zeichen einen ähnlichen morphosyntaktischen Aufbau aufweisen.
         Nur die angemeldete Marke NLCollection weicht leicht ab, weil das Zeichen nicht nur aus Großbuchstaben besteht und das Wort
         NLCollection von einem schwarzen rechteckigen Rahmen umgeben ist. Die Klägerin rügt zwar zu Recht, dass die Entscheidung der
         Beschwerdekammer vom 15. April 2003, die der Textvorlage der Entscheidungen vom 27. Januar 2003 folgt, diese Besonderheiten
         nicht berücksichtigt; die Beurteilung des Zeichens in bildlicher Hinsicht durch die Beschwerdekammer ist aber dennoch zutreffend,
         weil die Buchstabenkombination „NL“ in bildlicher Hinsicht das dominierende Element der angemeldeten Marke „NLCollection“
         darstellt. 
         
         
         
         31
            
          Beim bildlichen Vergleich des älteren Zeichens mit den angemeldeten Zeichen hat die Beschwerdekammer eine geringe Ähnlichkeit
         festgestellt. Die Klägerin hat diese Feststellung nicht beanstandet. 
         
         
         
         32
            
          Was die begriffliche Ähnlichkeit der in Rede stehenden Zeichen angeht, so bestehen diese aus den Buchstaben „NL“ einerseits
         und den Wörtern „sport“, „jeans“, „active“ und „collection“ andererseits. Die ältere Marke besteht demgegenüber nur aus der
         Buchstabenkombination „NL“. Wie die Beschwerdekammer zutreffend festgestellt hat, hat „NL“ in der Bekleidungsbranche keine
         bestimmte Bedeutung.
         
         
         
         33
            
          Hingegen haben die Wörter „sport“, „jeans“, „active“ und „collection“, wie das HABM zu Recht geltend gemacht hat, im Englischen
         oder Französischen jeweils einen Bedeutungsgehalt, der für die betreffenden Waren beschreibend ist. Das Wort „sport“ weckt
         in der Bekleidungsbranche die Vorstellung von Sportkleidung oder von Bekleidung sportlichen Stils. Das Wort „jeans“ wird als
         Beschreibung für Bekleidung aus Jeansstoff aufgefasst. Das Wort „collection“ bezeichnet alle für eine Saison entworfenen Modelle.
         Das Wort „active“ betrifft eher die Bestimmung der Waren, nämlich Bekleidung für aktive Menschen oder Bekleidung, die es ermöglicht,
         aktiv zu sein. 
         
         
         
         34
            
          Das Gericht erinnert daran, dass das Publikum einen beschreibenden Bestandteil einer komplexen Marke im Allgemeinen nicht
         als unterscheidungskräftiges und dominierendes Merkmal des Gesamteindrucks dieser Marke ansehen wird (Urteil des Gerichts
         vom 3. Juli 2003 in der Rechtssache T‑129/01, Alejandro/HABM – Anheuser-Busch [BUDMEN], Slg. 2003, II‑0000, Randnr. 53). Dabei
         genügt es, dass der beschreibende Charakter dieses Bestandteils in einem Teil des Gebietes der Gemeinschaft wahrgenommen wird.
         Artikel 8 der Verordnung Nr. 40/94 enthält zwar keine dem Artikel 7 Absatz 2 dieser Verordnung vergleichbare Bestimmung, doch
         hat das Gericht aus dem in Artikel 1 Absatz 2 dieser Verordnung verankerten Grundsatz der Einheitlichkeit der Gemeinschaftsmarke
         abgeleitet, dass die Eintragung auch dann ausgeschlossen ist, wenn das relative Eintragungshindernis nur in einem Teil der
         Gemeinschaft vorliegt (Urteil des Gerichts vom 3. März 2004 in der Rechtssache T‑355/02, Mühlens/HABM – Zirh International
         (ZIRH), Slg. 2004, II‑0000, Randnrn. 35 und 36; gegen dieses Urteil ist Rechtsmittel eingelegt worden).
         
         
         
         35
            
          Im vorliegenden Fall enthalten die angemeldeten Zeichen Bestandteile, die – zumindest für die englisch‑ oder französischsprachigen
         Verkehrskreise – einen Bedeutungsgehalt aufweisen, der für die betreffenden Waren beschreibend ist. Die Beschwerdekammer hat
         daher zu Recht festgestellt, dass der dominierende Bestandteil der angemeldeten Marken in begrifflicher Hinsicht – zumindest
         für die genannten Verkehrskreise – die Buchstabenkombination „NL“ ist, die für sich allein die ältere Marke bildet.
         
         
         
         36
            
          Zur klanglichen Ähnlichkeit ist festzustellen, dass die ältere Marke, die aus den Buchstaben „N“ und „L“ zusammengesetzt ist,
         unter Berücksichtigung der Ausführungen zur bildlichen Ähnlichkeit in den Randnummern 28 und 30 in den meisten Sprachen der
         Europäischen Gemeinschaft und insbesondere im Französischen und Englischen „N‑L“ ausgesprochen wird. Die angemeldete Marke
         NLSPORT wird – zumindest im Englischen oder Französischen – „N-L-sport“ ausgesprochen. Die anderen angemeldeten Marken werden
         „N-L-jeans“, „N-L-active“ und „N‑L‑collection“ ausgesprochen. Somit ist die Buchstabenkombination „N-L“, die die ältere Marke
         bildet, in klanglicher Hinsicht in den angemeldeten Marken jeweils enthalten. Zumindest von den französisch‑ und den englischsprachigen
         Verbrauchern werden aber die Wörter „sport“, „jeans“, „active“ und „collection“ als für die Waren oder deren Bestimmung beschreibend
         aufgefasst. Die Buchstabenkombination „NL“ stellt daher – zumindest für diese Verkehrskreise – in klanglicher Hinsicht den
         dominierenden Bestandteil dar. Den Feststellungen der Beschwerdekammer in den Randnummern 33 (Rechtssache T‑117/03), 32 (Rechtssachen
         T‑118/03 und T‑119/03) und 29 (Rechtssache T‑171/03) ihrer Entscheidungen ist demnach beizupflichten. Im Übrigen hat die Beschwerdekammer
         nicht die klangliche Identität der Zeichen, sondern lediglich die klangliche Identität zwischen dem dominierenden Bestandteil
         der angemeldeten Zeichen „NL“ und der Buchstabenkombination „NL“ der älteren Marke festgestellt.
         
         
         
         37
            
          Dass der dominierende Bestandteil der angemeldeten Zeichen das von der älteren Marke erfasste Zeichen vollständig einschließt,
         lässt auf eine erhebliche klangliche Ähnlichkeit schließen (vgl. den umgekehrten Fall im Urteil Fifties, Randnr. 40).
         
         
         
         38
            
          Die Klägerin trägt vor, die Beschwerdekammer habe keine umfassende Beurteilung der Ähnlichkeit der Zeichen vorgenommen, sondern
         die angemeldeten Zeichen in die Buchstabenkombination „NL“ einerseits und die Wörter „sport“, „jeans“, „active“ und „collection“
         andererseits aufgespalten.
         
         
         
         39
            
          Hierzu ist festzustellen, dass der Durchschnittsverbraucher die Marke zwar normalerweise als Ganzes wahrnimmt und nicht auf
         die verschiedenen Einzelheiten achtet (Urteil des Gerichts vom 11. November 1997 in der Rechtssache C‑251/95, Sabèl, Slg.
         1997, I‑6191, Randnr. 23), dass es aber im Allgemeinen die dominierenden und unterscheidungskräftigen Merkmale eines Zeichens
         sind, an die man sich leichter erinnert (vgl. in diesem Sinne Urteil Fifties, Randnrn. 47 und 48). Daher ist nicht zu beanstanden,
         dass die Beschwerdekammer geprüft hat, welche Markenbestandteile vom Verbraucher als unterscheidungskräftig und dominierend
         wahrgenommen und ihm in Erinnerung bleiben werden.
         
         
         
         40
            
          Die Beschwerdekammer hat folglich rechtsfehlerfrei festgestellt, dass die in Rede stehenden Zeichen eine klangliche und begriffliche
         Ähnlichkeit aufweisen. 
         
         
         
         41
            
          Bei der umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr ist die Beschwerdekammer zu dem Ergebnis gelangt, dass diese Gefahr
         wegen der klanglichen und begrifflichen Ähnlichkeit der Zeichen, der Identität der Waren und der Vermarktungsbedingungen in
         der Bekleidungsbranche besteht, in der häufig Untermarken verwendet werden und es üblich ist, dass ein Zeichen unterschiedliche
         Gestaltungen aufweist. Die Klägerin stellt dieses Ergebnis aus zwei Gründen in Frage.
         
         
         
         42
            
          Sie ist erstens der Ansicht, dass der Durchschnittsverbraucher in der Bekleidungsbranche besondere Aufmerksamkeit auf die
         Marken richte, so dass es schwierig sei, ihn irrezuführen. 
         
         
         
         43
            
          Hierzu ist festzustellen, dass die Aufmerksamkeit des Durchschnittsverbrauchers je nach Art der betreffenden Waren oder Dienstleistungen
         unterschiedlich hoch sein kann (entsprechend Urteil des Gerichtshofes vom 22. Juni 1999 in der Rechtssache C‑342/97, Lloyd
         Schuhfabrik Meyer, Slg. 1999, I‑3819, Randnr. 26). Wie das HABM zu Recht festgestellt hat, genügt es jedoch nicht, dass ein
         Kläger behauptet, dass der Verbraucher Marken gegenüber besonders aufmerksam sei, ohne dies mit Tatsachen oder Beweismitteln
         zu belegen. Die Bekleidungsbranche umfasst Waren höchst unterschiedlicher Qualität und Preisklassen. Es mag zwar sein, dass
         der Verbraucher bei der Wahl einer Marke aufmerksamer ist, wenn er ein besonders teures Kleidungsstück kauft, doch kann ein
         solches Verbraucherverhalten nicht ohne jeden Beweis im Hinblick auf alle Waren dieser Branche vorausgesetzt werden. Dieses
         Vorbringen ist daher zurückzuweisen.
         
         
         
         44
            
          Die Klägerin macht zweitens geltend, dass Buchstabenkombinationen ihrem Wesen nach nur geringe Unterscheidungskraft besäßen.
         Außerdem sei es unmöglich, sich eine Buchstabenkombination in klanglicher Hinsicht anzueignen; hierfür stützt sich die Klägerin
         auf eine Entscheidung des Tribunal Supremo vom 21. Januar 1993 über ein aus dem Buchstaben „D“ bestehendes Zeichen. Schließlich
         weist die Klägerin darauf hin, dass es mehrere nationale Marken und Gemeinschaftsmarken gebe, die den Bestandteil „NL“ enthielten
         und zwischen denen keine Verwechslungsgefahr festgestellt worden sei.
         
         
         
         45
            
          Zum Umstand, dass mehrere Marken eingetragen sind, die den Bestandteil „NL“ enthalten, ist festzustellen, dass die Klägerin
         nicht nachgewiesen hat, dass es sich um Fälle handelt, die auf den hier vorliegenden übertragbar sind. Außerdem sind gegen
         die von der Klägerin angeführten Eintragungen von Gemeinschaftsmarken nach den unbestrittenen Ausführungen des HABM keine
         Widersprüche eingelegt worden. Die Entscheidung des Tribunal Supremo betrifft, wie das HABM zutreffend angemerkt hat, eine
         Marke, die aus einem einzigen Buchstaben besteht. Darüber hinaus ist die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen der Beschwerdekammern
         ausschließlich anhand der Verordnung Nr. 40/94 in ihrer Auslegung durch den Gemeinschaftsrichter zu prüfen (Urteil BUDMEN,
         Randnr. 61, und die zitierte Rechtsprechung). Dieser Teil des Vorbringens ist daher nicht geeignet, zur Aufhebung der angefochtenen
         Entscheidung zu führen.
         
         
         
         46
            
          Das Vorbringen, dass „NL“ in klanglicher Hinsicht nicht durch die ältere Marke monopolisiert werden könne, läuft im Wesentlichen
         darauf hinaus, die Unterscheidungskraft dieser Marke in klanglicher Hinsicht zu verneinen und infolgedessen davon auszugehen,
         dass die klangliche Ähnlichkeit nicht zu einer Verwechslungsgefahr im Sinne des Artikels 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung
         Nr. 40/94 beitragen kann. 
         
         
         
         47
            
          Wie sich aus Artikel 4 der Verordnung Nr. 40/94 ergibt, können Gemeinschaftsmarken alle Zeichen sein, die sich grafisch darstellen
         lassen, insbesondere Wörter und Buchstaben, soweit solche Zeichen geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens
         von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Der Gesetzgeber hat folglich in die Aufzählung der Beispiele von Zeichen,
         die eine Gemeinschaftsmarke darstellen können, sofern der Eintragung nicht absolute oder relative Eintragungshindernisse entgegenstehen,
         in Artikel 4 dieser Verordnung ausdrücklich die Zeichen aufgenommen, die aus einem Buchstaben oder einer Buchstabenkombination
         bestehen. 
         
         
         
         48
            
          Die Artikel 7 und 8 der Verordnung Nr. 40/94 über die Eintragungshindernisse enthalten keine besonderen Regeln für Zeichen,
         die aus einer Buchstabenkombination bestehen und kein Wort bilden. Die umfassende Beurteilung der Verwechslungsgefahr nach
         Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 zwischen solchen Zeichen folgt daher grundsätzlich denselben Regeln
         wie bei Wortzeichen, die ein Wort, einen Namen oder einen Fantasiebegriff enthalten. Das Vorbringen der Klägerin, dass aus
         einer Buchstabenkombination bestehende Zeichen ihrem Wesen nach in klanglicher Hinsicht keine Unterscheidungskraft besäßen,
         ist daher zurückzuweisen. 
         
         
         
         49
            
          Bei der umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr kommt den bildlichen, klanglichen oder begrifflichen Aspekten der
         einander gegenüberstehenden Zeichen jedoch nicht immer gleiches Gewicht zu. Zu untersuchen sind die objektiven Umstände, unter
         denen sich die Marken auf dem Markt gegenüberstehen können (Urteil BUDMEN, Randnr. 57). Das Gewicht der ähnlichen oder unterschiedlichen
         Bestandteile der Zeichen kann u. a. von den Eigenschaften des Zeichens oder von den Bedingungen der Vermarktung der mit den
         Marken gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen abhängen. Werden die mit den Marken gekennzeichneten Waren üblicherweise
         in Selbstbedienungsgeschäften verkauft, wo der Verbraucher die Ware selbst auswählt und sich daher hauptsächlich auf das Bild
         der auf dieser Ware angebrachten Marke verlassen muss, ist eine bildliche Ähnlichkeit der Zeichen in der Regel von größerer
         Bedeutung. Wird die betreffende Ware hingegen hauptsächlich über Verkaufsgespräche verkauft, ist der klanglichen Ähnlichkeit
         üblicherweise mehr Gewicht beizumessen.
         
         
         
         50
            
          Die Klägerin hat nicht vorgetragen, dass besondere Vermarktungsbedingungen vorliegen. In den Bekleidungsgeschäften können
         die Kunden die Kleidung, die sie kaufen möchten, im Allgemeinen entweder selbst auswählen oder sich von einem Verkäufer helfen
         lassen. Ein Gespräch über die Ware und die Marke ist zwar nicht ausgeschlossen, die Auswahl des Bekleidungsstücks erfolgt
         jedoch im Allgemeinen nach seinen äußeren Merkmalen. Die optische Wahrnehmung der fraglichen Marken geht daher in der Regel
         dem Kauf voraus. Dem bildlichen Aspekt kommt bei der umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr demnach größere Bedeutung
         zu.
         
         
         
         51
            
          In der Bekleidungsbranche kommt es allerdings häufig vor, dass dieselbe Marke je nach gekennzeichneter Warenart verschiedene
         Gestaltungen aufweist. In dieser Branche ist es auch üblich, dass ein Modeunternehmen zur Unterscheidung seiner verschiedenen
         Produktlinien Untermarken verwendet, d. h. von einer Hauptmarke abgeleitete Zeichen, die ein gemeinsames dominierendes Merkmal
         mit ihr teilen (Urteile Fifties, Randnr. 49, und BUDMEN, Randnr. 57). Im vorliegenden Fall kann der Begriffsinhalt der angemeldeten
         Marken ihre Wahrnehmung durch den Verbraucher als Untermarken einer Marke NL verstärken. Selbst wenn der Verbraucher nur eines
         der fraglichen Zeichen vor sich hätte, könnte ihn die separate Wahrnehmung der Buchstaben „NL“ in Fettdruck einerseits und
         des folgenden Wortes, das auf Bekleidung eines bestimmten Stils anspielen kann, andererseits dazu verleiten, es als eine Untermarke
         der Marke NL zu sehen. Die andersartige Schreibweise der Buchstabenkombination „NL“ bei den angemeldeten Zeichen im Vergleich
         zur älteren Marke NL könnte als eine besondere Ausgestaltung Letzterer aufgefasst werden. Der Schlussfolgerung der Beschwerdekammer,
         es sei nicht ausgeschlossen, dass der Verbraucher die angemeldeten Marken als besondere Produktlinien des Unternehmens wahrnehme,
         das Inhaber der älteren Marke ist, ist deshalb beizupflichten. 
         
         
         
         52
            
          Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 verlangt, dass Verwechslungsgefahr vorliegt, nicht aber, dass eine
         Verwechslung nachgewiesen ist. Die Beschwerdekammer hätte die besondere Schreibweise der Buchstabenkombination „NL“ bei der
         älteren Marke, die sich von der der Buchstaben „NL“ bei den angemeldeten Zeichen unterscheidet und das auffälligste Merkmal
         der älteren Marke darstellt, daher zwar eingehender würdigen können, doch ändert dies nichts daran, dass die Beschwerdekammer
         zum richtigen Ergebnis gelangt ist. In Anbetracht der Identität der Waren und der in der vorstehenden Randnummer genannten
         Vermarktungsbedingungen genügt der Grad der Ähnlichkeit der Zeichen im vorliegenden Fall, um eine Verwechslungsgefahr festzustellen.
         
         
         
         53
            
          Der Klagegrund eines Verstoßes gegen Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 ist somit unbegründet. Die Klage
         ist daher abzuweisen.
         
         
         Kosten
         54
            
          Nach Artikel 87 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichts ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen.
         Da die Klägerin mit ihrem Vorbringen unterlegen ist, sind ihr gemäß dem Antrag des HABM dessen Kosten aufzuerlegen. 
         
         
         Aus diesen Gründen
         
         
         
            
            DAS GERICHT (Zweite Kammer)
         
         
          für Recht erkannt und entschieden:
         
            
            
             
               1.
                  Die Klage wird abgewiesen.
               
            
            
            
             
               2.
                  Die Klägerin trägt die Kosten.
               
            
            
                  Pirrung
               
               
                  Meij
               
               
                  Forwood
               
            
                  
               
               
                  
               
               
                  
               
            
                  
               
               
                  
               
               
                  
               
            
                  
               
               
                  
               
               
                  
               
            
                  
               
               
                  
               
               
                  
               
            
            
            
            
            
            
            
            
         
         
          Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 6. Oktober 2004.
         
         
         
         
                  Der Kanzler
               
               
                  Der Präsident
               
            
         
         
         
                  H. Jung
               
               
                  J. Pirrung
               
            
      
      
          1 –
            
            Verfahrenssprache: Spanisch.