CELEX: 31988R2370
Language: de
Date: 1988-07-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2370/88 der Kommission vom 29. Juli 1988 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Sirupe und einige andere Erzeugnisse des Zuckersektors in unverändertem Zustand

30 . 7. 88                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 205/33
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2370/88 DER KOMMISSION
                                                       vom 29. Juli 1988
                  zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Sirupe und einige andere
                               Erzeugnisse des Zuckersektors in unverändertem Zustand
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    1978 zur Festlegung von Grundregeln für die Erstattung
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  bei der Erzeugung für in der chemischen Industrie
                                                                   verwendeten Zucker Q, für die im Anhang dieser letzten
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             Verordnung genannten Erzeugnisse geltenden Erstattung
Wirtschaftsgemeinschaft,                                           bei der Erzeugung.
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und
 Portügals,                                                        Für die anderen in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der
                                                                   Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten und in unver­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates            ändertem Zustand ausgeführten Erzeugnisse ist der
vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisa­               Grundbetrag der Erstattung gleich einem Hundertstel
tion für Zucker ('), zuletzt geändert durch Verordnung             eines Betrages, der bestimmt wird unter Berücksichtigung
                                                                   einerseits des Unterschieds zwischen dem in den
(EWG) Nr. 2306/88 (2), insbesondere auf Artikel 19 Ab­
                                                                   Gebieten der Gemeinschaft ohne Defizit während des
satz 4,
                                                                   Monats, für den Grundbetrag festgesetzt wird, für Weiß­
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                        zucker geltenden Interventionspreis und den für Weiß­
                                                                   zucker auf dem Weltmarkt festgestellten Notierungen
                                                                   oder Preisen, und andererseits der Notwendigkeit der
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 Herstellung eines Gleichgewichts zwischen der Verwen­
                                                                   dung des Grunderzeugnisses aus der Gemeinschaft im
Nach Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81                   Hinblick auf die Ausfuhr von Verarbeitungserzeügnissen
kann der Unterschied zwischen den Notierungen oder                 nach dritten Ländern und der Verwendung der zum
Preisen    auf .dem    Weltmarkt     für   die in   Artikel 1      Veredelungsverkehr zugelassenen Erzeugnisse dieser
Absatz 1 Buchstabe d) der angeführten Verordnung                   Länder.
genannten Erzeugnisse und den Preisen dieser Erzeug­
nisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der
Ausfuhr ausgeglichen werden.                                       Die Gültigkeit des Grundbetrags kann auf bestimmte, in
                                                                   Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG)
Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 766/68 des                Nr. 1785/81 genannte Erzeugnisse beschränkt werden.
Rates vom 18 . Juni 1968 zur Aufstellung allgemeiner
Regeln für die Erstattungen bei der Ausfuhr von
Zucker (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)            Gemäß Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81
                                                                   kann    bei  der Ausfuhr der in Artikel      1  Absatz  1
Nr. 1489/76 (*), ist die Erstattung für 100 kg der in Artikel
 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr.                  Buchstaben f) und g) dieser Verordnung genannten
 1785/81 genannten ausgeführten Erzeugnisse gleich dem             Erzeugnisse in unverändertem Zustand eine Erstattung
Grundbetrag, multipliziert mit dem Saccharosegehalt,               vorgesehen werden. Die Höhe der Erstattung muß für 100
gegebenenfalls einschließlich des Gehalts an anderem als           kg Trockenstoff, insbesondere Unter Berücksichtigung der
Saccharose berechnetem Zucker. Dieser für das betref­              auf die Ausfuhr der Erzeugnisse der Unterposition
                                                                   1702 30 91 der Kombinierten Nomenklatur anwendbaren
fende Erzeugnis festgestellte Saccharosegehalt wird gemäß
deft Vorschriften des Artikels 13 der Verordnung (EWG)             Erstattung, der auf die Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 1
Nr. 394/70 der Kommission vom 2. März 1970 über                    Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81
Durchführungsbestimmungen für die Gewährung der                    genannten Erzeugnisse anwendbaren Erstattung und der
Erstattungen bei der Ausfuhr für Zucker (*), zuletzt geän­         wirtschaftlichen Gesichtspunkte der geplanten Ausfuhren
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1467/77 (6),                   bestimmt werden. Die Erstattung wird nur für die Erzeug­
bestimmt.                                                          nisse gewährt, die den Bedingungen des Artikels 3 der
                                                                   Verordnung (EWG) Nr. 1469/77 der Kommission vom
                                                                   30. Juni 1977 über die Durchführungsbestimmungen
Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 766/68 ist                betreffend die Abschöpfung und Erstattung für Isoglukose
der Grundbetrag der Erstattung für die in unverändertem            und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 192/75 (8),
Zustand ausgeführte Sorbose gleich dem Grundbetrag der             entsprechen.
Erstattung, vermindert um ein Hundertstel der gemäß der
Verordnung (EWG) Nr. 1400/78 des Rates vom 20. Juni
                                                                   Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung
(') ABl. Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.                         zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Erstattungen
(2) ABl. Nr. L 210 vom 27. 7. 1988, S. 65.                         zugrunde zu legen :
O   ABl. Nr. L 143 vom 25. 6. 1968, S. 6.
(4) ABl. Nr. L 167 vom 26. 6. 1976, S. 13.
O   ABl. Nr. L 50 vom 4. 3. 1970, S. 1 .                           f) ABl. Nr. L 170 vom 27. 6. 1978, S. 9.
M ABl. Nr. L 162 vom 1 . 7. 1977, S. 6.                            (8) ABl. Nr. L 162 vom 1 . 7. 1977, S. 9.
 ---pagebreak--- Nr. L 205/34                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               30 . 7. 88
— für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­                Gemäß Artikel 275 der Akte über den Beitritt Spaniens
     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in               und Portugals können Erstattungen bei der Ausfuhr nach
     Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­            Portugal gewährt werden. Aufgrund der Prüfung der Lage
     nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser                 und des Preisniveaus ist die Festsetzung von Erstattungen
     Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­           bei der Ausfuhr nach Portugal nicht in Betracht zu
     gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter         ziehen .
     Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
     Rates (') zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)       Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
     Nr. 1 636/87 (2),                                           entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                 schusses für Zucker —
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
     sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­
     kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     während      des    bestimmten    Zeitraums   für  die
     Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­
                                                                                         Artikel 1
     hendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des
     vorgenannten Koeffizienten festgestellt wird.               Die Erstattungen bei der Ausfuhr in unverändertem
Die obengenannten Erstattungen werden monatlich fest­            Zustand der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben d), f) und g)
gesetzt. Sie können zwischenzeitlich geändert werden.            der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten Erzeug­
                                                                 nisse werden wie im Anhang angegeben festgesetzt.
Die Anwendung dieser Einzelheiten führt dazu, für die
betreffenden Erzeugnisse die Erstattungen in Höhe der                                    Artikel 2
im Anhang dieser Verordnung genannten Beträge festzu­
setzen .                                                         Diese Verordnung tritt am 1 . August 1988 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 29. Juli 1988
                                                                          Für die Kommission
                                                                           Frans ANDRIESSEN
                                                                              Vizepräsident
(') ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 1 .
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                                                             ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 29. Juli 1988 zur Festsetzung der Ausfuhr­
            erstattungen für Sirupe und einige andere Erzeugnisse des Zuckersektors in
                                                    unverändertem Zustand
                                                                                                                (in ECU)
                                                       Grundbetrag je 1 v. H.
                        Erzeugniscode              Saccharosegehalt je 100 kg des           Betrag der Erstattung
                                                     betreffenden Erzeugnisses (')       für 100 kg Trockenstoff (2)
                       1702 40 10 100                                                              33,03
                       1702 60 10 000                                                              33,03
                       1702 60 90 000                           0,3303
                       1702 90 30 000                                                              33,03
                       1702 90 60 000                          0,3303
                       1702 90 71 000                          0,3303
                       1702 90 90 900                          0,3303
                       2106 90 30 000                                                              33,03
                       2106 90 59 000                          0,3303
           (') Der Grundbetrag gilt nicht für Sirupe mit einer Reinheit von weniger als 85 v. H. (Verordnung (EWG) Nr.
               394/70). Der Saccharosegehalt wird gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 394/70 bestimmt.
           (2) Nur auf die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1469/77 genannten Erzeugnisse anwendbar.
           NB : Die die Erzeugnisse betreffenden Code sowie die Verweisungen und Fußnoten, sind durch die geänderte
                 Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 bestimmt.