CELEX: C2000/355/53
Language: de
Date: 2000-12-09 00:00:00
Title: Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz vom 25. Juli 2000 in der Rechtssache T-189/00 R: "Invest" Import und Export GmbH und Invest Commerce SARL gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — Einfrieren von Geldern und Investitionsverbot betreffend die Bundesrepublik Jugoslawien — Verordnung (EG) Nr. 1147/2000 — Aussetzung des Vollzugs bis zum Erlass des Beschlusses, der das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes beendet)

C 355/24                DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   9.12.2000
BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS                                  BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS
                       ERSTER INSTANZ                                                           ERSTER INSTANZ
                                                                                             vom 12. Oktober 2000
                        vom 25. Juli 2000
                                                                         in der Rechtssache T-202/00 R, Mario Costacurta gegen
in der Rechtssache T-189/00 R: „Invest“ Import und                             Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Export GmbH und Invest Commerce SARL gegen Kom-
        mission der Europäischen Gemeinschaften                          (Beamte — Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes —
                                                                                              Zulässigkeit der Klage)
(Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — Einfrieren von
                                                                                                 (2000/C 355/54)
Geldern und Investitionsverbot betreffend die Bundesre-
publik Jugoslawien — Verordnung (EG) Nr. 1147/2000 —
Aussetzung des Vollzugs bis zum Erlass des Beschlusses, der                                (Verfahrenssprache: Französisch)
   das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes beendet)
                                                                         In der Rechtssache T-202/00 R, Mario Costacurta, Beamter der
                         (2000/C 355/53)                                 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in
                                                                         Luxemburg, Prozessbevolmächtigter: Rechtsanwalt M. Petit,
                                                                         Luxemburg, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
                                                                         M. Petit, 74, val Sainte-Croix, Luxemburg, gegen Kommission
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)                         der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: G. Valse-
                                                                         sia und J. Currall) wegen Antrag auf Aussetzung des Vollzugs
                                                                         der im Schreiben der Kommission vom 19. Juli 2000 enthalte-
In der Rechtssache T-189/00 R, „Invest“ Import und Export                nen Entscheidung und Anweisung an die Kommission, ihn
GmbH, Neuss (Deutschland), und Invest Commerce SARL,                     spätestens ab 1. September 2000 dienstlich wieder in einem
Alfortville (Frankreich) (Prozessbevolmächtigter: Rechtsanwalt           Drittland zu verwenden, hat der Präsident des Gerichts erster
R. Wägenbaur, Brüssel; Zustellungsanschrift: Rechtsanwälte               Instanz am 12. Oktober 2000 einen Beschluss mit folgendem
Arendt & Medernach, 8-10, rue Matthias Hardt, Luxemburg),                Tenor erlassen:
gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wegen
Antrags gemäß Artikel 105 § 2 der Verfahrensordnung auf                  1.    Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird
Aussetzung des Vollzugs der Verordnung (EG) Nr. 1147/2000                      zurückgewiesen.
der Kommission vom 29. Mai 2000 zur Änderung von
Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1294/1999 des Rates                    2.    Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
über das Einfrieren von Geldern und ein Investitionsverbot
betreffend die Bundesrepublik Jugoslawien (ABl. L 129, S. 15),
soweit die Antragstellerinnen betroffen sind, hat der Präsident
der Zweiten Kammer des Gerichts am 25. Juli 2000 einen
Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
1.   Bis zum Erlass des Beschlusses, der das Verfahren der einstweili-        BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
     gen Anordnung beendet, wird der Vollzug der Verordnung (EG)
     Nr. 1147/2000 der Kommission vom 29. Mai 2000 zur                                       vom 12. Oktober 2000
     Änderung von Anhang II der Verordnung (EG)
     Nr. 1294/1999 des Rates über das Einfrieren von Geldern und
                                                                         in der Rechtssache T-208/00 R, Jeremias Augusto Barley-
     ein Investitionsverbot betreffend die Bundesrepublik Jugoslawien
                                                                         corn Mongolue und Marc Boixander Rivas gegen Rat der
     gegenüber den Antragstellerinnen insoweit ausgesetzt, als die
                                                                              Europäischen Union und Europäisches Parlament
     Kommission eine Genehmigung für jedes einzelne ihr von
     den Antragstellerinnen gemeldete Import- und Exportgeschäft
     unverzüglich — ohne Einhaltung des Verfahrens nach Artikel 9        (Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — Ausschreibung
     der Verordnung Nr. 1294/1999 in der Fassung der Verord-             eines Auswahlverfahrens — Beamte — Zulässigkeit —
     nung Nr. 723/2000 Ä zu erteilen hat und die Antragstellerin-                    Dringlichkeit — Keine Dringlichkeit)
     nen über den für das jeweilige Geschäft erforderlichen Geldbetrag
     ungeachtet des Artikels 3 Nr. 1 dieser Verordnung verfügen                                  (2000/C 355/55)
     dürfen.
                                                                                            (Verfahrenssprache: Spanisch)
2.   Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
                                                                         In der Rechtssache T-208/00 R, Jeremias Augusto Barleycorn
                                                                         Mongolue und Marc Boixander Rivas, wohnhaft in Madrid,
                                                                         Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt D. López Garrido,
                                                                         Madrid, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts