CELEX: 31976R2162
Language: de
Date: 1976-09-02 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2162/76 des Rates vom 2. September 1976 zur Aufrechterhaltung der Genehmigungspflicht für die Einfuhr von Glühlampen mit Ursprung in verschiedenen europäischen Staatshandelsländern nach Italien

3 . 9 . 76                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 242/ 1
                                                                I
                                            (Veröffentlichungsbed ü rftige Rechtsakte)
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 2162/76 DES RATES
                                                   vom 2. September 1976
               zur Aufrechterhaltung der Genehmigungspflicht für die Einfuhr von Glühlam­
               pen mit Ursprung in verschiedenen europäischen Staatshandelsländern nach
                                                             Italien
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                            Daher sollten jene Maßnahmen allein auf dem italieni­
GEMEINSCHAFTEN —                                                    schen Markt bis zum 31 . Dezember 1976 gegenüber
                                                                    Bulgarien , der Deutschen Demokratischen Republik,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   der Tschechoslowakei und der UdSSR beibehalten wer­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     den .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 109/70 des
Rates vom 19. Dezember 1969 zur Festlegung einer                    Die diesen Drittländern gegenüber beibehaltenen
gemeinsamen Regelung für die Einfuhr aus Staatshan­                 Maßnahmen können aufgehoben werden, falls diese
delsländern (•), insbesondere auf Artikel 7,                        Länder mit der Gemeinschaft Konsultationen aufneh­
                                                                    men und diese zu beiderseits zufriedenstellenden Er­
nach Anhörung des in Artikel 5 dieser Verordnung                    gebnissen führen sollten —
vorgesehenen Beratenden Ausschusses,
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
Durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 887/76 (2) hat die
Kommission die Einfuhr nach Italien von Glühlam­                                            Artikel 1
pen mit Ursprung in verschiedenen europäischen
Staatshandelsländern einer Genehmigungspflicht un­                   Die mit der Verordnung (EWG) Nr. 1887/76 einge­
terworfen .                                                          führte Genehmigungspflicht für die Einfuhr von Glüh­
                                                                    lampen mit Ursprung in verschiedenen europäischen
Die Schwierigkeiten, die die Einführung dieser Schutz­              Staatshandelsländern nach Italien wird bis zum 31 .
maßnahmen begründet haben , bestehen allein auf                      Dezember 1976 aufrechterhalten .
dem italienischen Markt fort.
Die Konsultationen, die inzwischen mit Ungarn , Po­                                         Artikel 2
len und Rumänien auf Grund der Protokolle über den
Beitritt dieser Länder zum GATT aufgenommen wur­                     Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
den, haben zu beiderseits annehmbaren Lösungen ge­                   chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
führt .                                                              ten in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel am 2. September 1976.
                                                                             Im Namen des Rates
                                                                                 Der Präsident
                                                                                M. van der STOEL
(') ABl . Nr. L 19 vom 26 . 1 . 1970 , S. 1 .
(2) ABl . Nr. L 206 vom 31 . 7 . 1976, S. 79 .