CELEX: 22004D0093
Language: de
Date: 2004-07-09 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 93/2004 vom 9. Juli 2004 zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens

23.12.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 376/6
            
         
      BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
   
   Nr. 93/2004
   vom 9. Juli 2004
   zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
   DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 69/2004 vom 8. Juni 2004 (1) geändert.
            
         
               (2)
            
            
               Die Richtlinie 2003/43/EG des Rates vom 26. Mai 2003 zur Änderung der Richtlinie 88/407/EWG zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Rindern und an dessen Einfuhr (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (3)
            
            
               Die Entscheidung 2003/467/EG der Kommission vom 23. Juni 2003 zur Feststellung des amtlich anerkannt tuberkulose-, brucellose- und rinderleukosefreien Status bestimmter Mitgliedstaaten und Regionen von Mitgliedstaaten in Bezug auf die Rinderbestände (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (4)
            
            
               Die Richtlinie 2003/50/EG des Rates vom 11. Juni 2003 zur Änderung der Richtlinie 91/68/EWG hinsichtlich der Verstärkung der Kontrollen bei der Verbringung von Schafen und Ziegen (4) ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (5)
            
            
               Die Entscheidung 2003/575/EG der Kommission vom 1. August 2003 zur Änderung der Entscheidung 2001/618/EG im Hinblick auf die Aufnahme bestimmter französischer Departements und einer italienischen Provinz in die Liste der Mitgliedstaaten und Regionen, die frei von der Aujeszky-Krankheit sind, bzw. in die Liste der Regionen, in denen genehmigte Tilgungsprogramme eingeleitet worden sind (5) ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (6)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 1398/2003 der Kommission vom 5. August 2003 zur Änderung von Anhang A der Richtlinie 92/65/EWG des Rates zwecks Aufnahme des kleinen Bienenstockkäfers (Äthina tumida), der Tropilälapsmilbe (Tropilälaps spp.), der Ebola und der Affenpocken (6) ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (7)
            
            
               Die Entscheidung 2003/644/EG der Kommission vom 8. September 2003 über zusätzliche Garantien in Bezug auf Salmonellosen bei Zuchtgeflügel und zur Einstellung in Zucht- und Nutzgeflügelbestände bestimmten Eintagsküken, die zum Versand nach Finnland und Schweden bestimmt sind (7), ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (8)
            
            
               Die Entscheidung 2003/708/EG der Kommission vom 7. Oktober 2003 zur Änderung von Anhang E der Richtlinie 91/68/EWG des Rates sowie der Anhänge I und II der Entscheidung 93/198/EWG hinsichtlich der Aktualisierung der Veterinärbescheinigungen für Schafe und Ziegen (8) ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (9)
            
            
               Die Entscheidung 2003/732/EG der Kommission vom 10. Oktober 2003 zur Änderung der Entscheidung 93/52/EWG hinsichtlich der Anerkennung bestimmter italienischer Provinzen als amtlich brucellosefrei (9) ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (10)
            
            
               Mit der Entscheidung 2003/644/EG der Kommission wird die Entscheidung 95/160/EG (10) der Kommission aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
            
         
               (11)
            
            
               Mit der Entscheidung 2003/467/EG der Kommission werden die Entscheidungen 1999/465/EG (11)
                  , 1999/466/EG (12) und 1999/467/EG (13) der Kommission aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurden und daher aus ihm zu streichen sind.
            
         
               (12)
            
            
               Diese Entscheidung gilt nicht für Island und Liechtenstein —
            
         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Anhang I Kapitel I des Abkommens wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.
   Artikel 2
   Der Wortlaut der Richtlinien 2003/43/EG und 2003/50/EG, der Verordnung (EG) Nr. 2003/1398 sowie der Entscheidungen 2003/467/EG, 2003/575/EG, 2003/644/EG, 2003/708/EG und 2003/732/EG in norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am 10. Juli 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (14).
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Brüssel, den 9. Juli 2004
      
         
            Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
         
         
            Der Vorsitzende
         
         Kjartan JÓHANNSSON
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 349 vom 25.11.2004, S. 23.
   
      (2)  ABl. L 143 vom 11.6.2003, S. 23.
   
      (3)  ABl. L 156 vom 25.6.2003, S. 74.
   
      (4)  ABl. L 169 vom 8.7.2003, S. 51.
   
      (5)  ABl. L 196 vom 2.8.2003, S. 41.
   
      (6)  ABl. L 198 vom 6.8.2003, S. 3.
   
      (7)  ABl. L 228 vom 12.9.2003, S. 29.
   
      (8)  ABl. L 258 vom 10.10.2003, S. 11.
   
      (9)  ABl. L 264 vom 15.10.2003, S. 30.
   
      (10)  ABl. L 105 vom 9.5.1995, S. 40.
   
      (11)  ABl. L 181 vom 16.7.1999, S. 32.
   
      (12)  ABl. L 181 vom 16.7.1999, S. 34.
   
      (13)  ABl. L 181 vom 16.7.1999, S. 36.
   
      (14)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
   
      ANHANG
      zum Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 93/2004
      Anhang I Kapitel I des Abkommens wird wie folgt geändert:
      
                  1.
               
               In Teil 4.1 werden unter Nummer 2 (Richtlinie 91/68/EWG des Rates) folgende Gedankenstriche angefügt:„
                                 —
                              
                              
                                 
                                    32003 L 0050: Richtlinie 2003/50/EG des Rates vom 11. Juni 2003 (ABl. L 169 vom 8.7.2003, S. 51),
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 
                                    32003 D 0708: Entscheidung 2003/708/EG der Kommission vom 7. Oktober 2003 (ABl. L 258 vom 10.10.2003, S. 11).“
                              
                           
               
            
                  2.
               
               
                  In Teil 4.1 wird unter Nummer 2 (Richtlinie 91/68/EWG des Rates) der Text der Anpassung wie folgt geändert:
                  
                              2.1
                           
                           Vor der vorliegenden Anpassung (a) wird folgende neue Anpassung eingefügt:„
                                             (a)
                                          
                                          
                                             in Artikel 2 Buchstabe b) Absatz 14 wird Folgendes angefügt:
                                             
                                                         —
                                                      
                                                      
                                                         Norwegen: Fylke“
                                                      
                                                   
                                       
                           
                        
                              2.2
                           
                           
                              Die vorliegenden Anpassungen (a), (b) und (c) werden jeweils zu Anpassungen (b), (c) und (d).
                           
                        
            
                  3.
               
               In Teil 4.1 wird unter Nummer 7 (Richtlinie 88/407/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:„
                                 —
                              
                              
                                 
                                    32003 L 0043: Richtlinie 2003/43/EG des Rates vom 26. Mai 2003 (ABl. L 143 vom 11.6.2003, S. 23).“
                              
                           
               
            
                  4.
               
               In Teil 4.1 wird unter Nummer 9 (Richtlinie 92/65/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:„
                                 —
                              
                              
                                 
                                    32003 R 1398: Verordnung (EG) Nr. 1398/2003 der Kommission vom 5. August 2003 (ABl. L 198 vom 6.8.2003, S. 3).“
                              
                           
               
            
                  5.
               
               In Teil 4.2 wird unter Nummer 14 (Entscheidung 93/52/EWG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:„
                                 —
                              
                              
                                 
                                    32003 D 0732: Entscheidung 2003/732/EG der Kommission vom 10. Oktober 2003 (ABl. L 264 vom 15.10.2003, S. 30).“
                              
                           
               
            
                  6.
               
               In Teil 4.2 wird unter Nummer 64 (Entscheidung 2001/618/EG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:„
                                 —
                              
                              
                                 
                                    32003 D 0575: Entscheidung 2003/575/EG der Kommission vom 1. August 2003 (ABl. L 196 vom 2.8.2003, S. 41).“
                              
                           
               
            
                  7.
               
               In Teil 4.2 werden nach Nummer 69 (Entscheidung 2004/205/EG der Kommission) folgende Nummern eingefügt:„
                                 70.
                              
                              
                                 
                                    32003 D 0467: Entscheidung 2003/467/EG der Kommission vom 23. Juni 2003 zur Feststellung des amtlich anerkannt tuberkulose-, brucellose- und rinderleukosefreien Status bestimmter Mitgliedstaaten und Regionen von Mitgliedstaaten in Bezug auf die Rinderbestände (ABl. L 156 vom 25.6.2003, S. 74).
                              
                           
                                 71.
                              
                              
                                 
                                    32003 D 0644: Entscheidung 2003/644/EG der Kommission vom 8. September 2003 über zusätzliche Garantien in Bezug auf Salmonellosen bei Zuchtgeflügel und zur Einstellung in Zucht- und Nutzgeflügelbestände bestimmten Eintagsküken, die zum Versand nach Finnland und Schweden bestimmt sind (ABl. L 228 vom 12.9.2003, S. 29).
                                 Die Entscheidung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:
                                 Die Entscheidung gilt für Sendungen nach Norwegen.“
                              
                           
               
            
                  8.
               
               
                  In Teil 4.2 wird der Wortlaut der Nummern 31 (Entscheidung 95/160/EG der Kommission), 45 (Entscheidung 1999/467/EG der Kommission), 46 (Entscheidung 1999/466/EG der Kommission) und 60 (Entscheidung 1999/465/EG der Kommission) gelöscht.