CELEX: 51974PC2063
Language: de
Date: 1974-12-10
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über allgemeine Durchführungsbestimmungen für den Fall einer erheblichen Preissenkung auf dem Schweinefleischsektor (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 2063
Vol. 1974/0343
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- OMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(74)2063 endg.
                                                    Brüssel , den 10 . Dezember 1974
                             Vorschlag einer
                        VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für den Fall einer erheblichen
                   Preissenkung auf dem Schweinefleisch­
                                  sektor
                ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 K0M(74) 2063 endg.
 ---pagebreak---                 i .
                                 Begründung
1 . Am 17 » September 1974 hat die Kommission dem Rat einen . Vorschlag
    einer Verordnung zur Ergänzung der Verordnung Nr . 121/67/SWG hin­
    sichtlich der bei einem erheblichen Preisrückgang auf dem Schweine-
    fleischsektor zu ergreifenden Maßnahmen vorgelegt .
    Dieser Vorschlag beinhaltet die Schaffung der rechtlichen Grundlage ,
    die den Erlaß geeigneter Maßnahmen gegen die Wirkt» gen einer
    solchen Preissenkung ermöglicht , wobei die allgemeinen Durchführungs-
    bestimmungen durch eine nachfolgende Ratsverordnung erlassen werden
    sollten .
2 . Der vorliegende Vorschlag beinhaltet die Bestimmung dieser Grund­
    regeln und insbesondere
    - den Begriff des erheblichen Preisrückgangs
    - die Beurteilungskriterien für die Dauerhaftigkeit des Preisrückgangs
    - die zu ergreifenden Maßnahmen :
      . Gewährung von Beihilfen für Werbe feidzüge zugunsten des Ver­
        zehrs von Schweinefleisch
      • Verkauf von Schweinefleisch an bestimmte besonders benachteiligte
        Verbrauchergruppen zu gesenkten Preisen
 ---pagebreak---                                     Vorschlag exner
                              VERORHTUjJC ( EWG ^ DES RATES
Jx-er allgemeine Durchführungsbestimmungen f^ir den Fall einer erheblichen
Preissenkung auf dem Schweinefleischsektor
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründimg der Europäischen Hirt schafts-"
gemeinschaft ,       ~                     '
gestützt auf die Verordnung Nr . • 121/67/EITG des Rates vom 13 » Juni 1967
über die Gemeinsame Markt Organisation für Schweinefleisch (l ), zuletzt
geändert durch Verordnung (EWG ) Nr .              /74 ( 2 ), insbesondere auf Ar­
tikel 19 a,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die in Artikel 19 a der Verordnung Nr . 121/67/EWG genannte erhebliche
Preissenkung kann auf der Grundlage der Höhe der Grundpreise für ge­
schlachtete Schweine und der Entwicklung der Preise ernittelt werden , die
auf den im Anhang der Verordnung Nr . 213/67/EItfG des Rates vom 27 « Juni 1967
zur Festsetzung des Verzeichnisses der repräsentativen Märkte für den
Schweinefleischsektor in der Gemeinschaft , zuletzt geändert durch Ver­
ordnung (EWG ) Nr . 2708/72 (4), genannten repräsentativen Märkten festge­
stellt werden .                                                            ,
                                                 ■         .       • .
Um die etwaige Fortdauer dieser Senkung zu beurteilen , ist insbesondere
den Erhebungen und Voraus Schätzungen über die Schweineerzei^ing gemäß der
Richtlinie des Rates vom 27 . März 1968 (5 ), geändert ' durch die Beitritts­
akte ( 6 ), Rechnung zu tragen .
Geeignete Maßnahmen .gegen eine erb&b&iohe PreiBssiifctxoß bestehe#
insbesondere in der Förderung des Schweinefleischverbrauchs .
(1) AB1 . Nr. , 117 vom 19,6.1967 , S. 2283/67 .                   ,    .../••.
( 2 ) ABl . Nr .
(3 )  AB1 . Nr . 135 vom 30.6.1967 , S. 2887/67 .
(4 )  ABl . Nr.L291 vom 28.12.1972 , S. 6 .
(5 )  ABl . Nr . L76 vom 28-3.1968 , S. 13 .
( 6)  AB1 . Nr.L73 vom 27-3.1972 , S. 78 .
 ---pagebreak---   Hierfür empfiehlt es eich, Werbefeldzüg© für den Verzehr von Sehweine–
  fleisch durchzuführen und die Abgabe dieses Erzeugnisses zu gesenkten
  Preisen an bestimmte besonders benachteiligte Verbrauchergruppen zu er­
  möglichen
  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                               Artikel 1
  1 » Eine erhebliche Senkung der Preise im Sinne von Artikel 19 der Verord­
          nung Nr. I21/67/EWG liegt vor , wenn der Durchschnitt der Preise für ge­
          schlachtete Schweine auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft
          auf der Höhe des Grundpreises liegt .
  2 . Die erhebliche Preissenkung dauert voraussichtlich fort , wenn zwisohen An
   ;      bot und Nachfrage bei Schweinefleisch ein Ungleichgewicht besteht und
          dieses Ungleichgewicht voraussichtlich anhält , insbesondere ira Hinblick av
          a) die konjunkturelle: Entwicklung der Deckzahlen und der Preise
                für Ferkel ,
          b ) die Erhebungen und Vorausschätzungen in Durchführung der Richtlinie
                des Rates vom 27 . März 1968 betreffend die von den Mitgliedstaaten
      ' - • --- durchzuführenden Erhebungen ,
          c ) die voraussichtliche Entwicklung 'der Marktpreise für geschlachtete
   '            Schweine.' -           •
                             j : ; i           Artikel 2 l s.
.       •          ' -  • •      •   -   ■ ,    '   ......    •   t:    .  ' -    •  •
  Sind die Voraussetzungen von Artikel 19 a Absatz 1 der Verordnung Nr .
  12l/67/ErIG gemäß den Kriterien von Artikel 1 der vorliegenden Verordnving
  erfüllt , können folgende Maßnahmen beschlossen werden :
  a ) Gewährung von Beihilfen für Herbefeidzüge zugunsten des Verzehrs
     . von Schweinefleisch ;
  b ) Verkauf von Schweinefleisch an bestimmte besonders benachteiligte
          Verbrauchergruppen zu gesenkten Preisen .
                                • .1
                                             ■ Artikel 3        ■    -
  Die sg. Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und' gilt unmittel­
  bar in jedem Mitgliedstaat .
  Geschehen zu Brüssel am                                              Im Namen des Rates