CELEX: 31982R1521
Language: de
Date: 1982-06-16 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1521/82 der Kommission vom 14. Juni 1982 betreffend eine Ausschreibung zur Bestimmung der Erstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem Rundkornreis nach bestimmten Drittländern

Nr. L 169/ 12                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            16. 6 . 82
                          VERORDNUNG (EWG) Nr. 1521/82 DER KOMMISSION
                                                vom 14. Juni 1982
               betreffend eine Ausschreibung zur Bestimmung der Erstattung bei der Ausfuhr
                       von geschliffenem Rundkornreis nach bestimmten Drittländern
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              genannten Ausfuhrerstattung für die in Anhang I der
GEMEINSCHAFTEN —                                             Verordnung (EWG) Nr. 1124/77 i6) aufgeführten
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­            Zonen I bis VI durchgeführt. Diese Ausschreibung
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              bezieht sich auf eine Höchstmenge von 20 000
                                                             Tonnen geschliffenem Rundkornreis.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des
Rates vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Markt­          (2) Die Ausschreibung gemäß Absatz 1 läuft bis
organisation für Reis ('), zuletzt geändert durch die        zum 31 . August 1982. Während ihrer Dauer werden
Verordnung (EWG) Nr. 1871 /80 (2), insbesondere auf          wöchentliche Ausschreibungen durchgeführt, für
Artikel 17,                                                  welche die Zeitpunkte der Angebotsabgabe in der
                                                             Ausschreibungsbekanntmachung festgelegt sind.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1431 /76 des
Rates vom 21 . Juni 1976 über die Grundregeln für die        (3) Die Ausschreibung wird nach der Verordnung
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Reis          (EWG) Nr. 584/75 und den Folgebestimmungen
und über die Kriterien für die Festsetzung der Erstat­       durchgeführt.
tungsbeträge (3), insbesondere auf Artikel 4,                                       Artikel 2
in Erwägung nachstehender Gründe :                           Ein Angebot ist nur gültig, wenn es sich auf eine
Aus der Prüfung des Bilanzvoranschlags geht hervor,          Ausfuhrmenge von mindestens 500 Tonnen und
daß die Erzeuger noch über bedeutende Reisvorräte            höchstens 10 000 Tonnen erstreckt.
verfügen. Dadurch konnte die normale Entwicklung
der Erzeugerpreise im nächsten Wirtschaftsjahr, das                                 Artikel 3
am 1 . September 1982 beginnt, beeinträchtigt werden.        Die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 584/75
Um diese Lage zu ändern, ist die Gewährung von               genannte Kaution beträgt 20 ECU/Tonne.
Erstattungen bei der Ausfuhr nach Zonen, die sich
                                                                                    Artikel 4
möglicherweise bei der Gemeinschaft eindecken
vorzusehen. Die besondere Lage des Reismarktes               (1 ) Abweichend von Artikel 21 Absatz 1 der Verord­
erlaubt die mengenmäßige Begrenzung der Erstat­              nung (EWG) Nr. 3183/80 gelten die im Rahmen
tungen und somit die Anwendung von Artikel 4 der             dieser Ausschreibung erteilten Ausfuhrlizenzen für die
Verordnung (EWG) Nr. 1431 /76, gemäß dem der                 Bestimmung ihrer Gültigkeitsdauer als am Tag der
Betrag der Ausfuhrerstattung im Wege der Ausschrei­          Angebotseinreichung erteilt.
bung festgesetzt werden kann.
                                                             (2) Diese Lizenzen sind vom Tag ihrer Erteilung im
Es ist darauf hinzuweisen, daß die Bestimmungen der          Sinne von Absatz 1 bis zum Ende des dritten darauf­
Verordnung (EWG) Nr. 584/75 der Kommission vom               folgenden Monats gültig.
6. März 1975 über die Durchführungsbestimmungen
für die Ausschreibung der Ausfuhrerstattung bei                                     Artikel 5
Reis (4), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.             Die abgegebenen Angebote müssen bei der Kommis­
3491 /80 (*), im Rahmen dieser Ausschreibung Anwen­           sion über die Mitgliedstaaten mindestens eine und
dung finden.                                                 eine halbe Stunde nach Ablauf der in der Ausschrei­
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen              ungsbekanntmachung vorgesehenen Frist für die
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­            wöchentliche Abgabe der Angebote eingehen . Sie
schusses für Getreide —                                       müssen nach dem Schema im Anhang übermittelt
                                                             werden .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                              Liegen keine Angebote vor, so teilen die Mitglied­
                                                              staaten der Kommission dies innerhalb der gleichen
                        Artikel 1
                                                              wie der im vorhergehenden Absatz genannten Frist
(1 ) Es wird eine Ausschreibung zur Festsetzung der           mit.
in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1431 /76
                                                                                    Artikel 6
(>) AB1.  Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1 .                   Die für die Einreichung der Angebote festgesetzte Zeit
O   ABl.  Nr. L 184 vom 17. 7. 1980, S. 1 .                   ist die belgische Zeit.
(3) ABl.  Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 36.
 4) ABl.  Nr. L 61 vom 7. 3. 1975, S. 25.
O   ABI.  Nr. L 365 vom 31 . 12. 1980, S. 15.                 O ABl. Nr. L 134 vom 28 . 5. 1977, S. 53 .
 ---pagebreak--- 16. 6. 82                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 169/ 13
                          Artikel 7                                                          Artikel 8
(1 )   Aufgrund der eingereichten Angebote beschließt             Die Frist für die Einreichung der Angebote für die
die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 27                erste Teilausschreibung läuft am 1 . Juli 1982 um 13.00
                                                                 Uhr ab .
der Verordnung (EWG) Nr. 1418 /76
— entweder eine           Höchstausfuhrerstattung festzu­
     setzen, wobei insbesondere den in Artikel 2 und 3
                                                                  Der letzte Termin, zu dem die Angebote eingereicht
     der Verordnung (EWG) Nr. 1431 /76 genannten                 werden können, wird auf den 26. August 1982 festge­
     Kriterien Rechnung getragen wird,                           setzt.
— oder der Ausschreibung keine Folge zu geben.
                                                                                             Artikel 9
(2) Wird eine Höchstausfuhrerstattung festgesetzt,
so wird der Zuschlag der oder derjenigen Personen                 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
erteilt, deren Angebote der Höhe der Höchstausfuhrer­             chung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
stattung entsprechen oder darunterliegen.                         schaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Briissel, den 14. Juni 1982
                                                                             Für die Kommission
                                                                                Poul DALSAGER
                                                                         Mitglied der Kommission
                                                          ANHANG
               Wöchentliche Ausschreibung bei der Ausfuhr von geschliffenem Rundkornreis nach
                                                  bestimmten Drittländern
                                    Ende der Frist für die Angebotsabgabe (Datum/Uhrzeit)
                           1                 2                                       3
                 Laufende Nummer           Mengen                       Betrag der Ausfuhrerstattung
                      der Bieter         in Tonnen                      in Landeswährung je Tonne
                           1
                          2
                          3
                          4
                          5
                         usw.