CELEX: 22010D0023
Language: de
Date: 2010-03-12 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 23/2010 vom 12. März 2010 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

10.6.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 143/16
            
         BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
   Nr. 23/2010
   vom 12. März 2010
   zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
   DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 18/2010 vom 1. März 2010 (1) geändert.
            
         
               (2)
            
            
               Mit dem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 137/2007 vom 26. Oktober 2007 (2) wurde die Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) in das Abkommen aufgenommen und wurden die Richtlinien 96/3/Euratom, EGKS, EG (4), 98/28/EG (5) und 2004/4/EG (6) der Kommission, berichtigt in ABl. L 81 vom 19.3.2004, S. 92. aus dem Abkommen gestrichen.
            
         
               (3)
            
            
               Nach Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 bleiben die Richtlinien 96/3/Euratom, EGKS, EG, 98/28/EG und 2004/4/EG bis zu ihrer Ersetzung durch Beschlüsse gemäß dieser Verordnung oder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) in Kraft. Derartige Beschlüsse wurden noch nicht erlassen.
            
         
               (4)
            
            
               Daher sollten die Richtlinien 96/3/EG, 98/28/EG und 2004/4/EG wieder in das Abkommen aufgenommen werden.
            
         
               (5)
            
            
               Dieser Beschluss gilt nicht für Liechtenstein —
            
         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Anhang II Kapitel XII des Abkommens wird wie folgt geändert:
   
               1.
            
            
               Unter Nummer 54j (gestrichen) wird Folgendes eingefügt:
               „31996 L 0003: Richtlinie 96/3/ Euratom, EGKS, EG der Kommission vom 26. Januar 1996 über eine Ausnahmeregelung von einigen Bestimmungen der Richtlinie 93/43/EWG des Rates über Lebensmittelhygiene für die Beförderung von Ölen und Fetten als Massengut auf dem Seeweg (ABl. L 21 vom 27.1.1996, S. 42), geändert durch:
               
                           —
                        
                        
                           
                              32004 L 0004: Richtlinie 2004/4/EG der Kommission vom 15. Januar 2004 (ABl. L 15 vom 22.1.2004, S. 25), berichtigt in ABl. L 81 vom 19.3.2004, S. 92.“
                        
                     
         
               2.
            
            
               Nach Nummer 54zzzze (Entscheidung 2008/654/EG der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
               
                           „54zzzzf.
                        
                        
                           
                              31998 L 0028: Richtlinie 98/28/EG der Kommission vom 29. April 1998 über die Zulassung einer Abweichung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 93/43/EWG über Lebensmittelhygiene bei der Beförderung von Rohzucker auf See (ABl. L 140 vom 12.5.1998, S. 10).“
                        
                     
         Artikel 2
   Der Wortlaut der Richtlinien 96/3/ Euratom, EGKS, EG, 98/28/EG and 2004/4/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 137/2007 vom 26. Oktober 2007 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (8). Dieser Beschluss wird ab dem Tag seiner Annahme bis zu seinem Inkrafttreten vorläufig angewandt.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Geschehen zu Brüssel am 12. März 2010.
      
         
            Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
         
         
            Der Vorsitzende
         
         Alan SEATTER
      
   
   
      (1)  Siehe Seite 4 dieses Amtsblatts.
   
      (2)  ABl. L 100 vom 10.4.2008, S. 53.
   
      (3)  ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 1.
   
      (4)  ABl. L 21 vom 27.1.1996, S. 42.
   
      (5)  ABl. L 140 vom 12.5.1998, S. 10.
   
      (6)  ABl. L 15 vom 22.1.2004, S. 25.
   
      (7)  ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.
   
      (8)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.