CELEX: 62011CJ0174
Language: de
Date: 2012-11-15 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 15. November  2012. # Finanzamt Steglitz gegen Ines Zimmermann. # Ersuchen um Vorabentscheidung: Bundesfinanzhof - Deutschland. # Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g und Abs. 2 - Mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit eng verbundene Leistungen durch Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder andere als Einrichtungen mit sozialem Charakter anerkannte Einrichtungen - Anerkennung - Bedingungen, die auf Einrichtungen, die keine Einrichtungen des öffentlichen Rechts sind, nicht anwendbar sind - Ermessen der Mitgliedstaaten - Grenzen - Grundsatz der steuerlichen Neutralität. # Rechtssache C-174/11.

Sammlung der Rechtsprechung
                                 URTEIL DES GERICHTSHOFS (Zweite Kammer)
                                              15. November 2012 *
     „Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie — Befreiungen — Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g und Abs. 2 —
     Mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit eng verbundene Leistungen durch Einrichtungen
            des öffentlichen Rechts oder andere als Einrichtungen mit sozialem Charakter anerkannte
     Einrichtungen — Anerkennung — Bedingungen, die auf Einrichtungen, die keine Einrichtungen des
        öffentlichen Rechts sind, nicht anwendbar sind — Ermessen der Mitgliedstaaten — Grenzen —
                                     Grundsatz der steuerlichen Neutralität“
   In der Rechtssache C-174/11
   betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Bundesfinanzhof
   (Deutschland) mit Entscheidung vom 2. März 2011, beim Gerichtshof eingegangen am 13. April 2011,
   in dem Verfahren
   Finanzamt Steglitz
   gegen
   Ines Zimmermann
   erlässt
                                     DER GERICHTSHOF (Zweite Kammer)
   unter Mitwirkung des Richters A. Rosas in Wahrnehmung der Aufgaben der Präsidentin der Zweiten
   Kammer sowie der Richter M. Ilešič, U. Lõhmus (Berichterstatter), A. Arabadjiev und C. G. Fernlund,
   Generalanwalt: J. Mazák,
   Kanzler: A. Impellizzeri, Verwaltungsrätin,
   aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 23. Mai 2012,
   unter Berücksichtigung der Erklärungen
   — von Frau Zimmermann, vertreten durch Rechtsanwalt U. Behr,
   — der deutschen Regierung, vertreten durch T. Henze und K. Petersen als Bevollmächtigte,
   — der Europäischen Kommission, vertreten durch W. Mölls und C. Soulay als Bevollmächtigte,
   nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 19. Juli 2012
   * Verfahrenssprache: Deutsch.
DE
           ECLI:EU:C:2012:716                                                                          1
 ---pagebreak---                                   URTEIL VOM 15. 11. 2012 – RECHTSSACHE C-174/11
                                                  ZIMMERMANN
  folgendes
                                                      Urteil
1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g und
  Abs. 2 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur
  Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames
  Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1, im
  Folgenden: Sechste Richtlinie).
2 Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Frau Zimmermann und dem
  Finanzamt Steglitz (im Folgenden: Finanzamt) wegen der für die Jahre 1993 und 1994 geschuldeten
  Mehrwertsteuer.
  Rechtlicher Rahmen
  Unionsrecht
3 Art. 13 Teil A Abs. 1 der Sechsten Richtlinie bestimmt:
  „Unbeschadet sonstiger Gemeinschaftsbestimmungen befreien die Mitgliedstaaten unter den
  Bedingungen, die sie zur Gewährleistung einer korrekten und einfachen Anwendung der
  nachstehenden Befreiungen sowie zur Verhütung von Steuerhinterziehungen, Steuerumgehungen und
  etwaigen Missbräuchen festsetzen, von der Steuer:
  …
  b)   die Krankenhausbehandlung und die ärztliche Heilbehandlung sowie die mit ihnen eng
       verbundenen Umsätze, die von Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder unter Bedingungen,
       welche mit den Bedingungen für diese Einrichtungen in sozialer Hinsicht vergleichbar sind, von
       Krankenanstalten, Zentren für ärztliche Heilbehandlung und Diagnostik und anderen
       ordnungsgemäß anerkannten Einrichtungen gleicher Art durchgeführt beziehungsweise bewirkt
       werden;
  …
  g)   die eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundenen Dienstleistungen und
       Lieferungen von Gegenständen, einschließlich derjenigen der Altenheime, durch Einrichtungen
       des öffentlichen Rechts oder andere von dem betreffenden Mitgliedstaat als Einrichtungen mit
       sozialem Charakter anerkannte Einrichtungen;
  …“
  2                                                                                 ECLI:EU:C:2012:716
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                                                  ZIMMERMANN
4 Art. 13 Teil A Abs. 2 der Sechsten Richtlinie sieht vor:
  „a) Die Mitgliedstaaten können die Gewährung der unter Absatz 1 Buchstaben b), g), h), i), l), m)
       und n) vorgesehenen Befreiungen für Einrichtungen, die keine Einrichtungen des öffentlichen
       Rechts sind, von Fall zu Fall von der Erfüllung einer oder mehrerer der folgenden Bedingungen
       abhängig machen:
       — Die betreffenden Einrichtungen dürfen keine systematische Gewinnerzielung anstreben;
           etwaige Gewinne, die trotzdem anfallen, dürfen nicht verteilt, sondern müssen zur Erhaltung
           oder Verbesserung der erbrachten Leistungen verwendet werden.
       — Leitung und Verwaltung müssen im Wesentlichen ehrenamtlich durch Personen erfolgen, die
           weder selbst noch über zwischengeschaltete Personen ein unmittelbares oder mittelbares
           Interesse an den Ergebnissen der betreffenden Tätigkeiten haben.
       — Es müssen Preise angewendet werden, die von den zuständigen Behörden genehmigt sind, oder
           solche, die die genehmigten Preise nicht übersteigen; bei Tätigkeiten, für die eine
           Preisgenehmigung nicht vorgesehen ist, müssen Preise angewendet werden, die unter den
           Preisen liegen, die von der Mehrwertsteuer unterliegenden gewerblichen Unternehmen für
           entsprechende Tätigkeiten gefordert werden.
       — Die Befreiungen dürfen nicht zu Wettbewerbsverzerrungen                 zuungunsten  von  der
           Mehrwertsteuer unterliegenden gewerblichen Unternehmen führen.
  b)   Von der in Absatz 1 Buchstaben b) g), h), i), l), m) und n) vorgesehenen Steuerbefreiung sind
       Dienstleistungen und Lieferungen von Gegenständen ausgeschlossen, wenn
       — sie zur Ausübung der Tätigkeiten, für die Steuerbefreiung gewährt wird, nicht unerlässlich
           sind;
       — sie im Wesentlichen dazu bestimmt sind, der Einrichtung zusätzliche Einnahmen durch
           Tätigkeiten zu verschaffen, die in unmittelbarem Wettbewerb mit Tätigkeiten von der
           Mehrwertsteuer unterliegenden gewerblichen Unternehmen durchgeführt werden.“
  Deutsches Recht
5 § 4 des Umsatzsteuergesetzes 1993 (im Folgenden: UStG) sah in seiner in den streitgegenständlichen
  Jahren 1993 und 1994 geltenden Fassung vor:
  „Von den … Umsätzen sind steuerfrei:
  …
  16. die mit dem Betrieb … der Einrichtungen zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger
  Personen eng verbundenen Umsätze, wenn
  a)   diese Einrichtungen von juristischen Personen des öffentlichen Rechts betrieben werden oder
  …
  ECLI:EU:C:2012:716                                                                                 3
 ---pagebreak---                                     URTEIL VOM 15. 11. 2012 – RECHTSSACHE C-174/11
                                                    ZIMMERMANN
   e)   … bei Einrichtungen zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen im
        vorangegangenen Kalenderjahr die Pflegekosten in mindestens zwei Drittel der Fälle von den
        gesetzlichen Trägern der Sozialversicherung oder Sozialhilfe ganz oder zum überwiegenden Teil
        getragen worden sind;
   …
   18. die Leistungen der amtlich anerkannten Verbände der freien Wohlfahrtspflege und der der freien
   Wohlfahrtspflege dienenden Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die
   einem Wohlfahrtsverband als Mitglied angeschlossen sind, wenn
   a)   diese Unternehmer ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen
        Zwecken dienen,
   b)   die Leistungen unmittelbar dem nach der Satzung, Stiftung oder sonstigen Verfassung
        begünstigten Personenkreis zugute kommen und
   c)   die Entgelte für die in Betracht kommenden Leistungen hinter den durchschnittlich für
        gleichartige Leistungen von Erwerbsunternehmen verlangten Entgelten zurückbleiben. …“
6  Die in § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG genannte Grenze von zwei Dritteln (im Folgenden:
   Zwei-Drittel-Grenze) wurde ab 1. Januar 1995 auf 40 % herabgesetzt.
7  Der in § 4 Nr. 18 UStG genannte Begriff „Wohlfahrtspflege“ wird in § 66 Abs. 2 der Abgabenordnung
   (BGBl. I 1976 S. 613 und BGBl. I 1977 S. 269) wie folgt definiert:
   „Wohlfahrtspflege ist die planmäßige, zum Wohle der Allgemeinheit und nicht des Erwerbs wegen
   ausgeübte Sorge für notleidende oder gefährdete Mitmenschen. Die Sorge kann sich auf das
   gesundheitliche, sittliche, erzieherische oder wirtschaftliche Wohl erstrecken und Vorbeugung oder
   Abhilfe bezwecken.“
8  In § 23 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung 1993 (im Folgenden: UStDV) werden elf
   Vereinigungen aufgezählt, die im Sinne des § 4 Nr. 18 UStG als amtlich anerkannte Verbände der
   Wohlfahrtspflege gelten.
   Ausgangsverfahren und Vorlagefragen
9  Frau Zimmermann ist examinierte Krankenschwester und arbeitete 1992 als angestellte
   Pflegedienstleiterin in einer Sozialstation. Daneben betreute sie ab Anfang 1993 einzelne Patienten
   selbständig und meldete zum 1. Juni 1993 einen ambulanten Pflegedienst an. Auf ihren Antrag vom
   27. August 1993 wurde sie zum 1. Oktober 1993 für die Leistungen der Häuslichen Krankenpflege zu
   den Krankenkassen zugelassen. In ihren Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 1993 und 1994 führte
   Frau Zimmermann ihre erzielten Umsätze als gemäß § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG umsatzsteuerfrei auf.
10 Im Jahr 1999 stellte das Finanzamt fest, dass Frau Zimmermann mit ihrem Personal im Jahr 1993
   insgesamt 76 Personen behandelt hatte, von denen 52 Personen (68 %) Privatzahler waren. Daraufhin
   versagte das Finanzamt den von der Antragstellerin im Jahr 1993 erbrachten Leistungen gemäß § 4
   Nr. 16 Buchst. e UStG die Umsatzsteuerfreiheit.
11 Das Finanzamt wies darauf hin, dass nach dieser Vorschrift in mindestens zwei Drittel der Fälle die
   Kosten von den gesetzlichen Trägern der Sozialversicherung oder Sozialhilfe ganz oder zum
   überwiegenden Teil getragen worden sein müssten. Die Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG
   für die von der Antragstellerin im Jahr 1994 erbrachten Leistungen versagte das Finanzamt ebenfalls,
   4                                                                                  ECLI:EU:C:2012:716
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                                                   ZIMMERMANN
   weil die Vorschrift auf die Verhältnisse des vorangegangenen Kalenderjahrs abstelle. Allerdings greife
   die Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG ein, soweit Frau Zimmermann Leistungen der
   Behandlungspflege erbracht habe. Mit Entscheidung vom 27. April 1999 schätzte das Finanzamt den
   Anteil dieser Pflegeleistungen auf ein Drittel.
12 Nach erfolglosem Einspruch erhob Frau Zimmermann beim Finanzgericht Klage gegen diese
   Entscheidungen. Während des Klageverfahrens legte sie eine Bescheinigung der Senatsverwaltung
   Berlin für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz vom 19. Oktober 2005 vor, nach der sie zum
   einen spätestens seit 1988 die gleichen Leistungen erbracht bzw. die gleichen Tätigkeiten ausgeführt
   habe wie die Pflegestationen (Sozialstationen) aus dem Kreis der Liga der Verbände der Freien
   Wohlfahrtspflege in Berlin und zum anderen sie bzw. ihr Unternehmen in sozialrechtlicher Hinsicht
   als Einrichtung mit sozialem Charakter anerkannt worden sei.
13 Das Finanzgericht gab der Klage überwiegend statt. Es führte aus, dass die im Jahr 1993 bis zum
   1. Oktober ausgeführten Umsätze von Frau Zimmermann, soweit sie auf die Behandlungspflege
   entfielen, gemäß § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG steuerfrei seien. Den Anteil dieser Umsätze schätzte das
   Finanzgericht auf 75 %.
14 Für den Zeitraum vom 1. Oktober 1993 bis 31. Dezember 1994 könne Frau Zimmermann die
   Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG beanspruchen. Ab diesem Zeitraum seien mindestens
   zwei Drittel der Umsätze auf Personen entfallen, bei denen die Pflegekosten von den gesetzlichen
   Trägern der Sozialversicherung oder Sozialhilfe ganz oder überwiegend getragen worden seien. § 4
   Nr. 16 Buchst. e UStG sei richtlinienkonform dahin gehend auszulegen, dass erst der Zeitraum nach
   September 1993 heranzuziehen sei.
15 Mit seiner Revision beantragt das Finanzamt, die Entscheidung des Finanzgerichts aufzuheben und die
   Klage abzuweisen, soweit das Finanzgericht ihr für den Zeitraum vom 1. Oktober 1993 bis
   31. Dezember 1994 auf der Grundlage dieser Vorschrift stattgegeben habe. Frau Zimmermann
   beantragt, die Revision zurückzuweisen.
16 Der Bundesfinanzhof ist im Gegensatz zum Finanzgericht der Ansicht, dass die Voraussetzungen des
   § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG nicht erfüllt seien. Es sei allerdings zweifelhaft, ob die Zwei-Drittel-Grenze
   auf Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Sechsten Richtlinie oder auf Abs. 2 Buchst. a dieses Artikels
   gestützt werden könne. Zudem habe der Gerichtshof im Urteil vom 8. Juni 2006, L. u. P. (C-106/05,
   Slg. 2006, I-5123), die in § 4 Nr. 16 Buchst. c UStG genannte Voraussetzung, nach der die
   40%-Grenze im vorangegangenen Jahr erfüllt sein müsse, nicht ausdrücklich gebilligt. Im Übrigen sei
   die Bedeutung des mehrwertsteuerrechtlichen Neutralitätsgrundsatzes im vorliegenden Fall zweifelhaft.
17 Für die Anwendung der Befreiung gemäß § 4 Nr. 18 UStG, der ausschließlich für die in § 23 UStDV
   aufgezählten elf Vereinigungen gelte, die vergleichbare oder gar die gleichen Leistungen erbrächten
   wie Frau Zimmermann, sei es nämlich unerheblich, ob die Pflegekosten zu einem bestimmten Anteil
   von den gesetzlichen Trägern der Sozialversicherung oder Sozialhilfe getragen worden seien. Es
   komme insoweit auch nicht auf die Verhältnisse des vorangegangenen Kalenderjahrs an.
18 Unter diesen Umständen hat der Bundesfinanzhof beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem
   Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:
   1.   Erlauben es Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g und/oder Abs. 2 Buchst. a der Sechsten Richtlinie dem
        nationalen Gesetzgeber, die Steuerbefreiung der Leistungen zur ambulanten Pflege kranker und
        pflegebedürftiger Personen davon abhängig zu machen, dass bei diesen Einrichtungen „im
        vorangegangenen Kalenderjahr die Pflegekosten in mindestens zwei Drittel der Fälle von den
        gesetzlichen Trägern der Sozialversicherung oder Sozialhilfe ganz oder zum überwiegenden Teil
        getragen worden sind“ (§ 4 Nr. 16 Buchst. e UStG)?
   ECLI:EU:C:2012:716                                                                                     5
 ---pagebreak---                                    URTEIL VOM 15. 11. 2012 – RECHTSSACHE C-174/11
                                                   ZIMMERMANN
   2.   Ist es unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Neutralität der Mehrwertsteuer für die Antwort
        auf diese Frage von Bedeutung, dass der nationale Gesetzgeber dieselben Leistungen unter
        anderen Voraussetzungen als steuerfrei behandelt, wenn sie von amtlich anerkannten Verbänden
        der freien Wohlfahrtspflege und der freien Wohlfahrtspflege dienenden Körperschaften,
        Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die einem Wohlfahrtsverband als Mitglied
        angeschlossen sind, ausgeführt werden (§ 4 Nr. 18 UStG)?
   Zu den Vorlagefragen
19 Mit seinen Fragen, die zusammen zu prüfen sind, möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 13
   Teil A Abs. 1 Buchst. g und/oder Abs. 2 Buchst. a der Sechsten Richtlinie es bei einer Auslegung im
   Licht des Grundsatzes der steuerlichen Neutralität verbietet, dass die Mehrwertsteuerbefreiung der
   von gewerblichen Leistungserbringern erbrachten ambulanten Pflege von einer Bedingung wie der im
   Ausgangsverfahren in Rede stehenden abhängig gemacht wird, nach der die Kosten dieser Pflege im
   vorangegangenen Kalenderjahr in mindestens zwei Drittel der Fälle von den gesetzlichen Trägern der
   Sozialversicherung oder Sozialhilfe ganz oder zum überwiegenden Teil getragen worden sein müssen
   (im Folgenden: im Ausgangsverfahren in Rede stehende Bedingung), insbesondere wenn diese
   Bedingung nicht für alle Erbringer derartiger Dienstleistungen gilt.
20 Aus dem Vorlagebeschluss geht hervor, dass nach der Begründung des UStG sowohl dessen § 4 Nr. 16
   Buchst. e als auch dessen § 4 Nr. 18 zur Umsetzung der Bestimmungen von Art. 13 Teil A Abs. 1
   Buchst. g der Sechsten Richtlinie dienen.
21 Die in der letztgenannten Vorschrift vorgesehene Befreiung gilt für „eng mit der Sozialfürsorge und der
   sozialen Sicherheit verbundene“ Dienstleistungen und Lieferungen von Gegenständen „durch
   Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder andere von dem betreffenden Mitgliedstaat als
   Einrichtungen mit sozialem Charakter anerkannte Einrichtungen“.
22 Nach ständiger Rechtsprechung sind die Begriffe, mit denen die in Art. 13 der Sechsten Richtlinie
   vorgesehenen Steuerbefreiungen umschrieben sind, eng auszulegen. Die Auslegung dieser Begriffe
   muss jedoch mit den Zielen im Einklang stehen, die mit den Befreiungen verfolgt werden, und den
   Erfordernissen des Grundsatzes der steuerlichen Neutralität entsprechen, auf dem das gemeinsame
   Mehrwertsteuersystem beruht. Diese Regel einer engen Auslegung bedeutet also nicht, dass die zur
   Definition der Steuerbefreiungen im Sinne von Art. 13 verwendeten Begriffe in einer Weise auszulegen
   sind, die den Befreiungen ihre Wirkung nähme (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 14. Juni 2007,
   Haderer, C-445/05, Slg. 2007, I-4841, Randnr. 18 und die dort angeführte Rechtsprechung, vom
   19. November 2009, Don Bosco Onroerend Goed, C-461/08, Slg. 2009, I-11079, Randnr. 25 und die
   dort angeführte Rechtsprechung, und vom 10. Juni 2010, CopyGene, C-262/08, Slg. 2010, I-5053,
   Randnr. 26).
23 Der Gerichtshof hat im Rahmen einer Rechtssache, die u. a. eine frühere Fassung von § 4 Nr. 16 UStG
   betraf, bereits anerkannt, dass Leistungen der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung,
   die körperlich oder wirtschaftlich hilfsbedürftigen Personen von ambulanten Pflegediensten erbracht
   werden, eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen im Sinne
   von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Sechsten Richtlinie darstellen (vgl. Urteil vom 10. September
   2002, Kügler, C-141/00, Slg. 2002, I-6833, Randnrn. 8, 17, 44 und 61).
24 Im vorliegenden Fall ist unstreitig, dass die von Frau Zimmermann erbrachten Leistungen der
   ambulanten Pflege als „eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbunden“ im Sinne
   von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Sechsten Richtlinie angesehen werden können. Es ist Sache
   des nationalen Gerichts, dies unter Berücksichtigung der in den Randnrn. 22 und 23 des vorliegenden
   Urteils dargestellten Rechtsprechung zu beurteilen.
   6                                                                                     ECLI:EU:C:2012:716
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                                                   ZIMMERMANN
25 Aus den Akten und insbesondere aus den Erklärungen der deutschen Regierung ergibt sich, dass die
   im Ausgangsverfahren in Rede stehende Bedingung die Anerkennung des „sozialen Charakters“ von
   anderen Einrichtungen als Einrichtungen des öffentlichen Rechts im Sinne von Art. 13 Teil A Abs. 1
   Buchst. g der Sechsten Richtlinie betrifft.
26 Die letztgenannte Vorschrift legt die Voraussetzungen und Modalitäten dieser Anerkennung nicht fest
   (Urteil vom 26. Mai 2005, Kingscrest Associates und Montecello, C-498/03, Slg. 2005, I-4427,
   Randnr. 49). Es ist daher grundsätzlich Sache des innerstaatlichen Rechts jedes Mitgliedstaats, die
   Regeln aufzustellen, nach denen diesen Einrichtungen eine solche Anerkennung gewährt werden kann.
   Die Mitgliedstaaten verfügen insoweit über ein Ermessen (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile Kügler,
   Randnr. 54, Kingscrest Associates und Montecello, Randnrn. 49 und 51, und vom 9. Februar 2006,
   Stichting Kinderopvang Enschede, C-415/04, Slg. 2006, I-1385, Randnr. 23).
27 In diesem Zusammenhang sind nach Art. 13 Teil A Abs. 2 Buchst. a der Sechsten Richtlinie die
   Mitgliedstaaten befugt, die Gewährung der in Abs. 1 Buchst. g dieses Artikels vorgesehenen Befreiung
   für Einrichtungen, die keine Einrichtungen des öffentlichen Rechts sind, von der Erfüllung einer oder
   mehrerer der in Abs. 2 Buchst. a genannten Bedingungen abhängig zu machen. Diese fakultativen
   Bedingungen für die Gewährung der betreffenden Befreiung können von den Mitgliedstaaten nach
   freiem Ermessen zusätzlich vorgesehen werden (vgl. in diesem Sinne Urteile Kingscrest Associates und
   Montecello, Randnrn. 38 und 50, L. u. P., Randnr. 43, und vom 14. Juni 2007, Horizon College,
   C-434/05, Slg. 2007, I-4793, Randnr. 45).
28 Folglich geht es im Ausgangsrechtsstreit im Wesentlichen darum, ob die Bundesrepublik Deutschland
   bei der Ausgestaltung der Anerkennung im Sinne von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Sechsten
   Richtlinie die Grenzen des ihr zustehenden Ermessens beachtet hat (vgl. auch entsprechend Urteil
   Kügler, Randnr. 55).
29 Hierzu macht die deutsche Regierung geltend, die Bundesrepublik Deutschland habe vorsehen dürfen,
   dass die Anerkennung von anderen Einrichtungen als solchen des öffentlichen Rechts im Rahmen der
   Steuerbefreiung nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Sechsten Richtlinie durch das nationale
   Steuerrecht abschließend geregelt werde, so dass den Verwaltungsbehörden hierbei kein Ermessen
   zustehe.
30 Zwar ist der Erlass nationaler Vorschriften in Bezug auf die Voraussetzungen und Modalitäten der
   Anerkennung des sozialen Charakters von anderen Einrichtungen als solchen des öffentlichen Rechts
   nach Art. 13 Teil A der Sechsten Richtlinie zulässig (vgl. in diesem Sinne Urteil Kingscrest Associates
   und Montecello, Randnr. 50).
31 Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs geht jedoch hervor, dass es bei der Bestimmung der
   Einrichtungen, deren „sozialer Charakter“ im Sinne von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Sechsten
   Richtlinie für die Zwecke dieser Bestimmung anzuerkennen ist, Sache der nationalen Behörden ist, im
   Einklang mit dem Unionsrecht und unter der Kontrolle der nationalen Gerichte mehrere
   Gesichtspunkte zu berücksichtigen. Zu ihnen können das Bestehen spezifischer Vorschriften – seien
   es nationale oder regionale, Rechts- oder Verwaltungsvorschriften, Steuervorschriften oder
   Vorschriften im Bereich der sozialen Sicherheit –, das mit den Tätigkeiten des betreffenden
   Steuerpflichtigen verbundene Gemeinwohlinteresse, die Tatsache, dass andere Steuerpflichtige mit den
   gleichen Tätigkeiten bereits in den Genuss einer ähnlichen Anerkennung kommen, und der
   Gesichtspunkt zählen, dass die Kosten der fraglichen Leistungen unter Umständen zum großen Teil
   von Krankenkassen oder anderen Einrichtungen der sozialen Sicherheit übernommen werden (vgl. in
   diesem Sinne Urteile Kügler, Randnrn. 57 und 58, und Kingscrest Associates und Montecello,
   Randnr. 53, sowie entsprechend Urteile vom 6. November 2003, Dornier, C-45/01, Slg. 2003, I-12911,
   Randnrn. 72 und 73, L. u. P., Randnr. 53, und CopyGene, Randnrn. 65 und 71).
   ECLI:EU:C:2012:716                                                                                    7
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                                                    ZIMMERMANN
32 Zudem kann sich ein Steuerpflichtiger auf die in Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Sechsten
   Richtlinie vorgesehene Steuerbefreiung vor einem nationalen Gericht berufen, um sich einer
   nationalen Regelung zu widersetzen, die mit dieser Bestimmung unvereinbar ist. In einem solchen Fall
   ist es Sache des nationalen Gerichts, anhand aller maßgeblichen Umstände zu bestimmen, ob der
   Steuerpflichtige eine als Einrichtung mit sozialem Charakter anerkannte Einrichtung im Sinne dieser
   Bestimmung ist (vgl. Urteil Kügler, Randnr. 61).
33 Ficht ein Steuerpflichtiger die Anerkennung oder die Nichtanerkennung der Eigenschaft als
   Einrichtung mit sozialem Charakter im Sinne von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Sechsten
   Richtlinie an, haben die nationalen Gerichte somit zu prüfen, ob die zuständigen Behörden die
   Grenzen des ihnen in diesem Artikel eingeräumten Ermessens unter Beachtung der Grundsätze des
   Unionsrechts eingehalten haben, einschließlich insbesondere des Grundsatzes der Gleichbehandlung,
   der im Mehrwertsteuerbereich im Grundsatz der steuerlichen Neutralität zum Ausdruck kommt (vgl.
   in diesem Sinne u. a. Urteile Kügler, Randnr. 56, Kingscrest Associates und Montecello, Randnrn. 52
   und 54, und L. u. P., Randnr. 48).
34 Im vorliegenden Fall möchte das vorlegende Gericht erstens wissen, ob zwei Aspekte der im
   Ausgangsverfahren in Rede stehenden Bedingung im Hinblick auf die Sechste Richtlinie zulässig sind,
   nämlich zum einen die Zwei-Drittel-Grenze und zum anderen der Umstand, dass bei der Beurteilung
   der Frage, ob diese Bedingung erfüllt ist, zwingend – so die Auslegung des vorlegenden Gerichts –
   auf die Sachlage abzustellen ist, wie sie sich im vorangegangenen Kalenderjahr darstellte (im
   Folgenden: Pflicht, ausschließlich auf das vorangegangene Kalenderjahr abzustellen).
35 Was zunächst die Zwei-Drittel-Grenze betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass nach der in Randnr. 31 des
   vorliegenden Urteils dargestellten Rechtsprechung die Tatsache, dass die Kosten der fraglichen
   Leistungen unter Umständen zum großen Teil von Krankenkassen oder anderen Einrichtungen der
   sozialen Sicherheit übernommen werden, einen Gesichtspunkt darstellt, der bei der Festlegung der
   Einrichtungen berücksichtigt werden kann, deren „sozialer Charakter“ im Sinne von Art. 13 Teil A
   Abs. 1 Buchst. g der Sechsten Richtlinie für die Zwecke dieser Bestimmung anzuerkennen ist.
36 Daher hat der Gerichtshof im Zusammenhang mit der in Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b der Sechsten
   Richtlinie vorgesehenen Befreiung der Sache nach bereits entschieden, dass der betreffende
   Mitgliedstaat das ihm nach dieser Bestimmung zustehende Ermessen nicht schon dadurch
   überschreitet, dass er für die Anerkennung als in privatrechtlicher Form organisierte Labors im
   Rahmen der Anwendung dieser Bestimmung verlangt, dass mindestens 40 % der medizinischen
   Analysen der betreffenden Labors Personen zugute kommen, die bei einem Träger der
   Sozialversicherung versichert sind (vgl. Urteil L. u. P., Randnrn. 53 und 54).
37 Entsprechend ist das Erfordernis einer wie im Ausgangsverfahren auf zwei Drittel der Fälle
   festgesetzten Schwelle für die Zwecke der Anwendung von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der
   Sechsten Richtlinie zu beurteilen. Durch das Erfordernis einer solchen Schwelle wird nämlich auf
   ähnliche Weise dem Bedürfnis entsprochen, bei der Anwendung dieser Vorschrift den sozialen
   Charakter von Einrichtungen anzuerkennen. Ebenso überschreitet ein Mitgliedstaat das ihm nach
   Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Sechsten Richtlinie zustehende Ermessen grundsätzlich nicht
   dadurch, dass er auch im Zusammenhang mit der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Bedingung
   verlangt, dass die Kosten für die betreffenden Leistungen der ambulanten Pflege ganz oder zum
   überwiegenden Teil von den gesetzlichen Sozialversicherungs- oder Sozialhilfeträgern übernommen
   worden sein müssen.
38 Sodann wirft das vorlegende Gericht in Bezug auf die Pflicht, ausschließlich auf das vorangegangene
   Kalenderjahr abzustellen, die Frage auf, ob diese Pflicht auf den Einleitungssatz von Art. 13 Teil A
   Abs. 1 der Sechsten Richtlinie gestützt werden könnte, wonach insbesondere die „einfache“
   Anwendung der anschließend in diesem Absatz vorgesehenen Befreiungen zu berücksichtigen ist.
   8                                                                                    ECLI:EU:C:2012:716
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                                                     ZIMMERMANN
39 Insoweit trifft es zwar zu, dass die Mitgliedstaaten nach dem Einleitungssatz von Art. 13 Teil A Abs. 1
   der Sechsten Richtlinie die Bedingungen zur Gewährleistung einer korrekten und einfachen
   Anwendung der Befreiungen sowie zur Verhütung von Steuerhinterziehungen, Steuerumgehungen
   und etwaigen Missbräuchen festsetzen müssen, doch dürfen sich diese Bedingungen nicht auf die
   Definition des Inhalts der vorgesehenen Befreiungen erstrecken (vgl. u. a. Urteile vom 19. Januar 1982,
   Becker, 8/81, Slg. 1982, 53, Randnr. 32, Kingscrest Associates und Montecello, Randnr. 24, und vom
   14. Dezember 2006, VDP Dental Laboratory, C-401/05, Slg. 2006, I-12121, Randnr. 26).
40 Folglich ist es erforderlichenfalls Sache des vorlegenden Gerichts, zu beurteilen, ob in den Situationen,
   in denen von Beginn der betreffenden Tätigkeiten an der „soziale Charakter“ im Sinne von Art. 13
   Teil A Abs. 1 Buchst. g der Sechsten Richtlinie nach der in Randnr. 31 des vorliegenden Urteils
   dargestellten Rechtsprechung anzuerkennen wäre, die Pflicht, ausschließlich auf das vorangegangene
   Kalenderjahr abzustellen, zur Folge hat, dass hinsichtlich des ersten Kalenderjahrs dieser Tätigkeiten
   oder sogar ihrer ersten beiden Kalenderjahre die Anerkennung des „sozialen Charakters“ des
   betreffenden Leistungserbringers im Sinne dieser Vorschrift automatisch und zwangsläufig
   ausgeschlossen ist.
41 Soweit die Pflicht, ausschließlich auf das vorangegangene Kalenderjahr abzustellen, dies zur Folge
   hätte, kann sie nicht auf der Grundlage des Einleitungssatzes von Art. 13 Teil A Abs. 1 der Sechsten
   Richtlinie gerechtfertigt werden.
42 Zweitens möchte das vorlegende Gericht wissen, welche Auswirkung der Grundsatz der steuerlichen
   Neutralität in Anbetracht dessen auf den Ausgangsrechtsstreit hat, dass im Rahmen von § 4 Nr. 18
   UStG, der ausschließlich für die in § 23 UStDV aufgezählten elf Vereinigungen gilt, die Befreiung von
   Leistungen wie den von Frau Zimmermann erbrachten nicht von der im Ausgangsverfahren in Rede
   stehenden Bedingung abhängt.
43 Aus der in den Randnrn. 22 und 33 des vorliegenden Urteils dargestellten Rechtsprechung geht
   nämlich hervor, dass bei der Umsetzung der Befreiung nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der
   Sechsten Richtlinie die Wahrung des Grundsatzes der steuerlichen Neutralität grundsätzlich verlangt,
   dass alle Einrichtungen, die keine Einrichtungen des öffentlichen Rechts sind, in Bezug auf ihre
   Anerkennung bei der Erbringung vergleichbarer Leistungen gleich behandelt werden (vgl. auch
   entsprechend, zu Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b der Sechsten Richtlinie, Urteile L. u. P., Randnr. 50,
   und CopyGene, Randnr. 71).
44 Nach Ansicht der deutschen Regierung handelt es sich in dem besonderen Kontext von Art. 13 Teil A
   Abs. 1 Buchst. g der Sechsten Richtlinie um die Gleichbehandlung im Rahmen der Anerkennung des
   sozialen Charakters der Einrichtungen, so dass sie Einrichtungen des öffentlichen Rechts gleichgestellt
   werden könnten. Im Hinblick darauf sei der Grundsatz der steuerlichen Neutralität nicht in dem Sinne
   zu verstehen, dass gleiche Leistungsinhalte gleich zu besteuern seien, sondern in dem Sinne, dass
   gleiche Steuerpflichtige den gleichen Bedingungen für die Steuerbefreiung unterliegen müssten.
45 Die deutsche Regierung macht geltend, die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Bedingung, unter
   Einschluss insbesondere der Zwei-Drittel-Grenze, solle gewährleisten, dass der betreffende
   Leistungserbringer auch tatsächlich eine soziale Einrichtung sei, und diene seiner Gleichstellung mit
   den Einrichtungen des öffentlichen Rechts. Da sich § 4 Nr. 18 UStG anders als § 4 Nr. 16 UStG allein
   auf ohne Gewinnerzielungsabsicht handelnde juristische Personen beziehe, deren sozialer Charakter
   formal festgestellt worden sei, würden hingegen durch die deutsche Regelung nicht etwa gleiche
   Steuerpflichtige unterschiedlich behandelt, sondern es würden lediglich für unterschiedliche
   Steuerpflichtige, bei denen sich die tatsächlichen wie rechtlichen Rahmenbedingungen unterschieden,
   unterschiedliche Bedingungen für die Anerkennung als Einrichtung mit sozialem Charakter aufgestellt.
46 Dazu ist darauf hinzuweisen, dass der Begriff der Neutralität im Bereich der Mehrwertsteuer mit
   verschiedenen Bedeutungen benutzt wird.
   ECLI:EU:C:2012:716                                                                                      9
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                                                   ZIMMERMANN
47 Zum einen hat der Gerichtshof unter Hinweis darauf, dass der Unternehmer mit dem von der Sechsten
   Richtlinie vorgesehenen Mechanismus des Vorsteuerabzugs vollständig von der im Rahmen seiner
   gesamten wirtschaftlichen Tätigkeit geschuldeten oder entrichteten Mehrwertsteuer entlastet werden
   soll, entschieden, dass das gemeinsame Mehrwertsteuersystem die Neutralität hinsichtlich der
   steuerlichen Belastung aller wirtschaftlichen Tätigkeiten zu gewährleisten sucht, sofern diese
   Tätigkeiten grundsätzlich selbst der Mehrwertsteuer unterliegen (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom
   29. Oktober 2009, NCC Construction Danmark, C-174/08, Slg. 2009, I-10567, Randnr. 27, und vom
   22. Dezember 2010, RBS Deutschland Holdings, C-277/09, Slg. 2010, I-13805, Randnr. 38).
48 Zum anderen lässt der Grundsatz der steuerlichen Neutralität es nach ständiger Rechtsprechung nicht
   zu, gleichartige und deshalb miteinander in Wettbewerb stehende Waren oder Dienstleistungen
   hinsichtlich der Mehrwertsteuer unterschiedlich zu behandeln (vgl. u. a. Urteile vom 17. Februar 2005,
   Linneweber und Akritidis, C-453/02 und C-462/02, Slg. 2005, I-1131, Randnr. 24, und vom
   10. November 2011, Rank Group, C-259/10 und C-260/10, Slg. 2011, I-10947, Randnr. 32 und die
   dort angeführte Rechtsprechung).
49 Für den vorliegenden Fall ist die letztgenannte Bedeutung des Begriffs der Neutralität relevant. Wie
   nämlich aus der in Randnr. 22 des vorliegenden Urteils dargestellten Rechtsprechung hervorgeht, ist
   im Zusammenhang mit der Auslegung der Befreiungen nach Art. 13 der Sechsten Richtlinie der
   Grundsatz der steuerlichen Neutralität neben dem Grundsatz der engen Auslegung von Ausnahmen
   anzuwenden (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil vom 19. Juli 2012, Deutsche Bank, C-44/11,
   Randnr. 45).
50 Aus diesem Blickwinkel ist darauf hinzuweisen, dass der Grundsatz der steuerlichen Neutralität, bei
   dem es sich um eine besondere Ausprägung des Gleichheitssatzes auf der Ebene des abgeleiteten
   Unionsrechts und im besonderen Sektor des Abgabenwesens handelt (vgl. in diesem Sinne Urteil
   NCC Construction Danmark, Randnr. 44), keine Regel des Primärrechts ist, die für die Gültigkeit
   eines in Art. 13 der Sechsten Richtlinie vorgesehenen Befreiungstatbestands maßgebend sein könnte.
   Er erlaubt es auch nicht, den Geltungsbereich einer solchen Befreiung auszuweiten, sofern es keine
   eindeutige Bestimmung gibt (vgl. in diesem Sinne Urteile VDP Dental Laboratory, Randnrn. 35 bis 37,
   und Deutsche Bank, Randnr. 45).
51 Art. 13 Teil A der Sechsten Richtlinie regelt nämlich, welche gemeinnützigen Tätigkeiten von der
   Mehrwertsteuer zu befreien sind, welche die Mitgliedstaaten befreien können und welche nicht von
   der Steuer befreit werden können, und welchen Bedingungen die Mitgliedstaaten die für eine
   Befreiung in Betracht kommenden Tätigkeiten unterwerfen dürfen (vgl. Urteile vom 3. April 2003,
   Hoffmann, C-144/00, Slg. 2003, I-2921, Randnr. 38, und vom 16. Oktober 2008, Canterbury Hockey
   Club und Canterbury Ladies Hockey Club, C-253/07, Slg. 2008, I-7821, Randnr. 38).
52 Daher steht der Grundsatz der steuerlichen Neutralität beispielsweise nicht dem Umstand entgegen,
   dass für die in Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Sechsten Richtlinie vorgesehene Befreiung die
   Anerkennung des sozialen Charakters von Einrichtungen des öffentlichen Rechts nicht erforderlich ist,
   während es einer solchen Anerkennung bei Einrichtungen bedarf, die keine Einrichtungen des
   öffentlichen Rechts sind.
53 Wie sich aus den Randnrn. 43 und 52 des vorliegenden Urteils ergibt, erfordert im Rahmen der
   Befreiung nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Sechsten Richtlinie der Grundsatz der steuerlichen
   Neutralität die Gleichbehandlung bei der Anerkennung des sozialen Charakters nämlich nicht in Bezug
   auf die Einrichtungen des öffentlichen Rechts, sondern im Hinblick auf alle übrigen Einrichtungen
   untereinander.
   10                                                                                   ECLI:EU:C:2012:716
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                                                    ZIMMERMANN
54 Wie die deutsche Regierung in der mündlichen Verhandlung vor dem Gerichtshof bestätigt hat,
   unterliegen jedoch die in § 4 Nr. 18 UStG genannten Einrichtungen, die in § 23 UStDV abschließend
   aufgezählt sind, nicht dem öffentlichen Recht, sondern – ebenso wie die Steuerpflichtigen, für die die
   im Ausgangsverfahren in Rede stehende Bedingung gilt – dem Privatrecht.
55 Zwar kann, wie die deutsche Regierung sinngemäß vorträgt, der Grundsatz der steuerlichen Neutralität
   als solcher dem nicht entgegenstehen, dass Einrichtungen, die wie die Klägerin des Ausgangsverfahrens
   eine systematische Gewinnerzielung anstreben, die Befreiung nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der
   Sechsten Richtlinie gemäß der in Art. 13 Teil A Abs. 2 Buchst. a erster Gedankenstrich der Richtlinie
   vorgesehenen Befugnis versagt wird.
56 Aus den dem Gerichtshof übermittelten Informationen geht jedoch nicht hervor, dass sich die
   Bundesrepublik Deutschland bei der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Bedingung auf diese
   Befugnis gestützt hätte. Vielmehr fasst eben diese Bedingung, für die Zwecke der in Art. 13 Teil A
   Abs. 1 Buchst. g der Sechsten Richtlinie vorgesehenen Befreiung, gerade die Anerkennung des
   sozialen Charakters von gewerblichen Einrichtungen mit Gewinnerzielungsabsicht ins Auge.
57 Außerdem hat der Gerichtshof unter Anwendung der in Randnr. 22 des vorliegenden Urteils
   dargestellten Auslegungsregeln (vgl. u. a. Urteil vom 28. Januar 2010, Eulitz, C-473/08, Slg. 2010,
   I-907, Randnr. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung) in Bezug auf die Wendung „von dem
   betreffenden Mitgliedstaat als Einrichtungen mit sozialem Charakter anerkannte Einrichtungen“ im
   Sinne von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Sechsten Richtlinie bereits entschieden, dass sie
   grundsätzlich weit genug ist, um natürliche Personen und private Einheiten mit
   Gewinnerzielungsabsicht zu umfassen (vgl. Urteile vom 7. September 1999, Gregg, C-216/97, Slg.
   1999, I-4947, Randnr. 17, Hoffmann, Randnr. 24, Kingscrest Associates und Montecello, Randnrn. 35
   und 47, und vom 17. Juni 2010, Kommission/Frankreich, C-492/08, Slg. 2010, I-5471, Randnrn. 36
   und 37).
58 Unter diesen Umständen darf die nationale Regelung im Rahmen der Umsetzung der in Art. 13 Teil A
   Abs. 1 Buchst. g der Sechsten Richtlinie vorgesehenen Befreiung keine sachlich unterschiedlichen
   Bedingungen für Einheiten mit Gewinnerzielungsabsicht einerseits und die unter § 4 Nr. 18 UStG
   fallenden juristischen Personen ohne Gewinnerzielungsabsicht andererseits vorsehen.
59 Folglich steht Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Sechsten Richtlinie, legt man ihn im Licht des
   Grundsatzes der steuerlichen Neutralität aus, einer Grenze wie der Zwei-Drittel-Grenze entgegen,
   soweit sie im Zusammenhang mit Leistungen, die im Wesentlichen identisch sind, im Hinblick auf die
   Anerkennung des „sozialen Charakters“ im Sinne dieser Vorschrift auf bestimmte unter das Privatrecht
   fallende Steuerpflichtige angewandt wird, auf andere aber nicht.
60 Um dem vorlegenden Gericht eine vollständige Antwort zu geben, ist darauf hinzuweisen, dass es ihm
   obliegt, anhand sämtlicher konkreter Umstände des bei ihm anhängigen Rechtsstreits die
   Anforderungen von Art. 13 Teil A Abs. 2 Buchst. b der Sechsten Richtlinie zu berücksichtigen.
61 Daher ist unabhängig davon, wie die Wendung „eng verbunden“ im Rahmen von Art. 13 Teil A Abs. 1
   Buchst. g der Sechsten Richtlinie auszulegen ist, darauf hinzuweisen, dass Art. 13 Teil A Abs. 2
   Buchst. b erster Gedankenstrich der Richtlinie die Befreiung jedenfalls von der Voraussetzung abhängig
   macht, dass die betreffenden Lieferungen oder Dienstleistungen zur Ausübung der von der Steuer
   befreiten Tätigkeiten unerlässlich sind (vgl. Urteil Stichting Kinderopvang Enschede, Randnr. 25). Es
   ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu ermitteln, ob alle von Frau Zimmermann erbrachten
   Leistungen zur Ausübung der von der Steuer befreiten Tätigkeiten im Sinne der letztgenannten
   Vorschrift unerlässlich sind (vgl. entsprechend Urteil Horizon College, Randnrn. 38 bis 41).
   ECLI:EU:C:2012:716                                                                                  11
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                                                   ZIMMERMANN
62 Im Übrigen sind nach Art. 13 Teil A Abs. 2 Buchst. b zweiter Gedankenstrich der Sechsten Richtlinie
   Dienstleistungen und Lieferungen von Gegenständen von der in Abs. 1 Buchst. g dieses Artikels
   vorgesehenen Steuerbefreiung ausgeschlossen, wenn sie im Wesentlichen dazu bestimmt sind, der
   Einrichtung zusätzliche Einnahmen durch Tätigkeiten zu verschaffen, die in unmittelbarem
   Wettbewerb mit Tätigkeiten von der Mehrwertsteuer unterliegenden gewerblichen Unternehmen
   durchgeführt werden.
63 Nach alledem ist auf die Vorlagefragen zu antworten, dass Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Sechsten
   Richtlinie es bei einer Auslegung im Licht des Grundsatzes der steuerlichen Neutralität verbietet, dass
   die Mehrwertsteuerbefreiung der von gewerblichen Leistungserbringern erbrachten ambulanten Pflege
   von einer Bedingung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden abhängig gemacht wird, nach
   der die Kosten dieser Pflege im vorangegangenen Kalenderjahr in mindestens zwei Drittel der Fälle
   von den gesetzlichen Trägern der Sozialversicherung oder Sozialhilfe ganz oder zum überwiegenden
   Teil getragen worden sein müssen, wenn diese Bedingung nicht geeignet ist, im Rahmen der für die
   Zwecke dieser Vorschrift erfolgenden Anerkennung des sozialen Charakters von Einrichtungen, die
   keine Einrichtungen des öffentlichen Rechts sind, die Gleichbehandlung zu gewährleisten.
   Kosten
64 Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem
   vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts.
   Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht
   erstattungsfähig.
   Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt:
   Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977
   zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern –
   Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage
   verbietet es bei einer Auslegung im Licht des Grundsatzes der steuerlichen Neutralität, dass die
   Mehrwertsteuerbefreiung der von gewerblichen Leistungserbringern erbrachten ambulanten
   Pflege von einer Bedingung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden abhängig gemacht
   wird, nach der die Kosten dieser Pflege im vorangegangenen Kalenderjahr in mindestens zwei
   Drittel der Fälle von den gesetzlichen Trägern der Sozialversicherung oder Sozialhilfe ganz oder
   zum überwiegenden Teil getragen worden sein müssen, wenn diese Bedingung nicht geeignet ist,
   im Rahmen der für die Zwecke dieser Vorschrift erfolgenden Anerkennung des sozialen
   Charakters von Einrichtungen, die keine Einrichtungen des öffentlichen Rechts sind, die
   Gleichbehandlung zu gewährleisten.
   Unterschriften
   12                                                                                  ECLI:EU:C:2012:716