CELEX: 51969PC0373
Language: de
Date: 1969-05-14
Title: VORSCHLAG EINER RICHTLINIE (EWG) DES RATES über die aktive Veredelung bestimmter Erzeugnisse der Tarifnummern 18.06 und 21.07 (von der Komission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (69) 373
Vol. 1969/0066
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               KOM(69 ) 373 endg           \
                                               Brüssel , den 14 « Mai 1969
                              VORSCHLAG EINER
                         RICHTLINIE (EWG ) DES RATES
                 über die aktive Veredelung bestimmter Erzeug­
                 nisse der Tarifnummern 18.06 und 21.07
                     (von der Komission dem Rat vorgelegt )
                                                       i
                                                  y*
   mi(69 ) 373 endg.
 ---pagebreak---                                   Begründung
1 . Der Buttermarkt der Gemeinschaft ist gegenwärtig durch immer weiter
      anwachsende Lagerbestände gekennzeichnet , während die Ausfuhrmöglich­
     keiten für Butter sehr "beschränkt sind . Es "bestehen jedoch auf dem
     "Weltmarkt gewisse Absatzmöglichkeiten für verarbeitete Butter in
      Form von Erzeugnissen, die von der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 er­
      faßt werden oder von solchen Waren, die nicht unter Anhang II des
     Vertrages fallen .
     In Anbetracht dieser Sachlage versorgt sich die verarbeitende Indu­
     strie im aktiven Veredelungsverkehr weitgehend mit Butter aus bestimm­
     ten Ostblockländern zu immer niedrigeren Preisen.
     Daraus ergibt sich , daß - trotz vorhandener Einkaufsmöglichkeiten
     für Butter der Gemeinschaft - die Einrichtungen, technischen Kennt­
     nisse und wirtschaftlichen Beziehungen der Gemeinschaft für den Ab­
     satz von Butter aus Drittländern eingesetzt werden .
     Darüberhinaus ist darauf hinzuweisen, daß derartige Geschäfte von
     den Einfuhrländern als Ausfuhren aus der Gemeinschaft angesehen wer­
      den .
2 . In Anbetracht dieser Erwägungen und der Vorschriften des Artikels 18
     Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates (l ) hat der Mini­
      sterrat auf seiner Tagung am 27 • und 28 . Januar 1969 die Verordnung
      (EWG ) Nr . I62/69 erlassen (2 ), die die aktive Veredelung bestimmter
      Milcherzeugnisse zeitweilig untersagt .
( 1 ) ABl.Nr . L 148 vom 28.6.68 , S. 13
(2 ) ABl . Nr . L 23 vom 30 .I . 69 , S. 2
 ---pagebreak---                                    - 2 -
Es hat sich jedoch herausgestellt , daß die insoweit auf Grund der
Verordnung (EWG ) Nr . 804/68 ergriffenen Maßnahmen auf bestimmte Er­
zeugnisse der Tarifnummern 18.06 und 21.07 nicht angewendet werden
können , für die sich das gleiche Problem stellt . Überdies bestand bei
der Verabschiedung der Verordnung (EWG ) Nr . 162/69 Einvernehmen
darüber , daß die Kommission die Frage eines Verbots der aktiven
Veredelung dieser Erzeugnisse prüfen würde .
Die Kommission hat dabei festgestellt , daß es notwendig sei , dem Hat
auf Grund von Artikel 29 der Richtlinie Nr . 69/73/EWG vom 4 » März 1969
( l ) eine Richtlinie vorzuschlagen , durch die die Mitgliedstaaten ver­
pflichtet werden , Veredelungsverkehre mit Erzeugnissen der Tarifnum­
mern       18.06 und     21.07 mit einem Gehalt an Milchfett von mehr als
45 Gewichtshundertteilen zeitweilig zu untersagen , wenn diese Erzeugn­
isse zur Herstellung von in Artikel 1 der Verordnung (EWG ) Nr . 804/68
genannten Erzeugnissen oder der im Anhang zu der genannten Verordnung
aufgeführten Waren bestimmt sind . Der Ausschuß für den aktiven Ver-
edelungsverkehr , der auf Grund von Artikel 27 der Richtlinie mit
dieser Frage befaßt war , hat sich seinerseits für eine derartige
Regelung ausgesprochen . Diese Regelung ist Gegenstand des vorliegen­
den Richtlinienvorschlags .
Die vorgesehenen Maßnahmen müssen von den Mitgliedstaaten am 1 . Okto­
ber 1969 ergriffen werden . Dieser Zeitpunkt mußte bestimmt werden ,
weil die Mitgliedstaaten spätestens ab diesem Zeitpunkt der Richt­
linie Nr . 69/73/EWG vom 4 « März 1969 nachkommen müssen.
( l ) ABl . Nr . L 58 vom 8.3.1969 , S. 1
 ---pagebreak---                                    VORSCHLAG . '
                                        ..   einer         • .
                                EÏCÏÏTLIÎJIE (EV7G ) TES E/.TES
                    über die aktive Veredelung "bestimmter Erzeug­
                    nisse der Tarifnummern ex 18.06 und ex 21.07
                         (von der Komaission dem Rat vorgelegt )
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
   gestützt auf den Vertrag zur Grünä.ung"~der Europäischen Wirtschafts­
   gemeinschaft ,
   gestützt auf die Richtlinie Nr. 69/73/ewG des Rats vom 4 . März 1969
   zur Harmonisierung der Rechts- und Verhaltungsvorschriften über den
   aktiven Veredelungsverkehr ( l ), insbesondere auf Artikel 29 ,
   gestützt auf den Vorschlag der Kommission,                                       •
   in Erwägung nachstehender Gründe »
   Nach der Verordnung (EWG ) Nr . I62/69 des Rats vom 28 . Januar 1969 über
   den aktiven Veredelungsverkehr "bestimmter Milcherzeugnisse (2 ) wurde
   die Inanspruchnahme des aktiven Veredelungsverkehrs für Waren der
   Tarifstellen ex 04.01 B mit einem Fettgehalt von mehr als 30 Gewichts­
  hundertteilen, 04.02 A;III b ) 2 , 04.02 II b ) 2 oder der Tarifnummer
   04 . 03 des Gemeinsamen Zolltarifs zeitweilig ausgeschlossen , sofern
   Sie zur Herstellung anderer , in Artikel 1 der Verordnung (EWG ) Nr . 804/68
^(3 ) des Ff.tes vom 27 . "Juni I96- über die""geceiHsc&ö Marktorganisation für - ■
 rlilcn und Milcherzeugnisse oder der ira Anhang zu der genannten Verordnung
  aufgeführten Waren bestimmt sind ,              'i' .
                     " '                   /''Dieses Verbot würde sich , nicht voll
 auswirken, wenn für bestimmte , durch die Verordnung (EWG) Nr. I62/69 nicht
 erfaßte Waren der Tarifnummern 18.Ö6 und 21.07 des Gemeinsamen Zolltarifs
 ein aktiver Veredelungsverkehr ; in Anspruch genommen werden, könnte .
überdies würde im Hinblick auf die derzeitige Lage in der Gemeinschaft ,
 die durch einen Butt erÜberschuß und durch beschränkte Absatzmöglichkeiten
 für Ausfuhrbutter auf dem Weltmarkt gekennzeichnet ist , die Verarbeitung
von Erzeugnissen' der: Tarifnummern             18.06 und'     21.07 mit einem Gehalt
an Milchfett von mehr als 45 Gewichtshundertteilen im Rahmen eines akti­
ven VeredelungsVerkehrs zu Veredelungseriaeügnissen der in den Artikel 1 ,
 (1 ) ABl . Nr. L 58 vom 8.3.69 , S. 1
 (2 ) ABl . Nr." L 23 vom 30.1 . 69 , S. 1
 (3 ) AB1. Nr. L 148 vom 28.6.68, S. 13                                      i /.
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        der Verordnung (EWG ) Nr. 804/68 oder im Anhang zu dieser Verordnung
        genannten Art wesentliche Interessen von Herstellern in der Gemein­
        schaft beeinträchtigen , die üblicherweise zur Herstellung derartiger
- ' Veredelungserzeugnisse verwendete Erzeugnisse herstellen -
  ■     HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN »
                                      Artikel 1
                 Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen rechtlichen
 ; und verwaltungsmäßigen Maßnahmen , um die Inanspruchnahme des aktiven
        Veredelungsverkehrs für Erzeugnisse der Tarifnummern       18.06 und
        21.07 mit einem Qehalt an Milchfett von mehr als 45 Gewichtshundert-
    ' teilen auszuschließen , sofern sie zur Herstellung von in Artikel 1
        der Verordnung (EWG ) Nr. 804/69 erwähnten Erzeugnisse oder der im
        Anhang zu der genannten Verordnung aufgeführten Waren bestimmt sind .
                                      Artikel 2
                 Die in Artikel 1 vorgesehenen Maßnahmen lassen die vor dem
      , 15 . Mai 1969 erteilten Bewilligungen von aktiven Veredelungsverkehren
        mit bestimmten Mengen unberührt , wenn die in den Bewilligungen fest­
        gelegten Bedingungen eingehalten werden .
                 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission das Verzeichnis der
        erteilten Genehmigungen mit .
                                      Artikel 3
                 Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen , um
        dieser Richtlinie spätestens am 1 . Oktober 1969 nachzukommen.
                 Diese Maßnahmen bleiben bis zum Ende des Milchwirtschafts-
        jahres 197o/l971 in Kraft .
                                      Artikel 4
                 Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über die fie-
   - , Stimmungen, die er zur Anwendung dieser Richtlinie erläßt .
                 Die Kbmmission teilt diese Infcamat ionen den anderen Mitglied-
        staaten mit .
 ---pagebreak---                      Artikel 5
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
                            Geschehen zu Brüssel am
                            Im Namen des Rats
                            Der Präsident