CELEX: C2001/212/04
Language: de
Date: 2001-07-28 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 14. Juni 2001 in der Rechtssache C-473/99: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Österreich (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 95/30/EG — Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit — Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist)

C 212/2                 DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   28.7.2001
1.   Die Artikel 2 Buchstaben c und d letzter Gedankenstrich und 3      gegen Französische Republik (Bevollmächtigte: zunächst
     der Zweiten Richtlinie 88/357/EWG des Rates vom 22. Juni           K. Rispal-Bellanger und S. Seam, sodann J.-F. Dobelle und
     1988 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschrif-       S. Seam), unterstützt durch Vereinigtes Königreich Großbritan-
     ten für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversi-      nien und Nordirland (Bevollmächtigte: G. Amodeo im Beistand
     cherung) und zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung          von G. Barling), wegen Feststellung, dass die Französische
     des freien Dienstleistungsverkehrs sowie zur Änderung der         Republik gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 17 Absatz 2
     Richtlinie 73/239/EWG lassen es zu, dass ein Mitgliedstaat         der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai
     bei einer in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen          1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitglied-
     juristischen Person Versicherungsteuer erhebt auf die von          staaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehr-
     dieser juristischen Person an einen ebenfalls in einem anderen     wertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungs-
     Mitgliedstaat niedergelassenen Versicherer gezahlten Prämien       grundlage (ABl. L 145, S. 1) in der Fassung der Richtlinie
     zur Deckung der betrieblichen Risiken ihrer in dem die Steuer      95/7/EG des Rates vom 10. April 1995 zur Änderung der
     erhebenden Mitgliedstaat niedergelassenen unmittelbaren oder       Richtlinie 77/388 und zur Einführung weiterer Vereinfa-
     mittelbaren Tochtergesellschaft. Das Gleiche gilt, wenn es sich    chungsmaßnahmen im Bereich der Mehrwertsteuer — Gel-
     bei der juristischen Person, die die Prämien gezahlt hat, und      tungsbereich bestimmter Steuerbefreiungen und praktische
     derjenigen, deren betriebliche Risiken gedeckt werden, um zwei     Einzelheiten ihrer Durchführung (ABl. L 102, S. 18) verstoßen
     Gesellschaften desselben Konzerns handelt, die in anderer Weise    hat, indem sie für Fahrzeuge, die von einem Steuerpflichtigen
     als durch eine Mutter-Tochter-Beziehung verbunden sind.            für den Fahrunterricht verwendet werden, nur dann ein Recht
                                                                        auf Abzug der auf den Erwerb dieser Gegenstände erhobenen
2.   Für die Auslegung der Begriffe Versicherungsnehmer oder            Mehrwertsteuer einräumt, wenn die Fahrzeuge ausschließlich
     Mitgliedstaat, in dem das Risiko belegen ist im Sinne von          für die genannte Tätigkeit verwendet werden, hat der Gerichts-
     Artikel 2 Buchstabe d letzter Gedankenstrich der Richtlinie        hof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsiden-
     88/357 kommt es nicht darauf an, wie die Prämie für das            ten A. La Pergola sowie der Richter D. A. O. Edward, P. Jann,
     versicherte Risiko innerhalb eines Konzerns in Rechnung gestellt   S. von Bahr (Berichterstatter) und C. W. A. Timmermans
     oder gezahlt wird.                                                 — Generalanwalt: L. A. Geelhoed; Kanzler: R. Grass — am
                                                                        14. Juni 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
(1) ABl. C 204 vom 17.7.1999.
                                                                        1.    Die klage wird abgewiesen.
                                                                        2.    Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die
                                                                              Kosten des Verfahrens.
                                                                        3.    Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland
                                                                              trägt seine eigenen Kosten.
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                (1) ABl. C 333 vom 20.11.1999.
                         (Fünfte Kammer)
                        vom 14. Juni 2001
in der Rechtssache C-345/99: Kommission der Euro-                                       URTEIL DES GERICHTSHOFES
päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1)
                                                                                                 (Dritte Kammer)
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Mehrwertsteuer
— Artikel 17 Absätze 2 und 6 der Sechsten Mehrwertsteuer-                                       vom 14. Juni 2001
richtlinie — Abzugsfähigkeit der Steuer auf den Erwerb von
Fahrzeugen, die für steuerbare Umsätze verwendet werden
                                                                        in der Rechtssache C-473/99: Kommission der Euro-
— Beschränkung auf Fahrzeuge, die ausschließlich für den
                                                                          päischen Gemeinschaften gegen Republik Österreich (1)
               Fahrunterricht verwendet werden)
                                                                        (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie
                          (2001/C 212/03)                               95/30/EG — Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung
                                                                        durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit — Nichtumset-
                                                                                  zung innerhalb der vorgeschriebenen Frist)
                   (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                                                  (2001/C 212/04)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                                    (Verfahrenssprache: Deutsch)
In der Rechtssache C-345/99, Kommission der Europäischen                In der Rechtssache C-473/99, Kommission der Europäischen
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: E. Traversa und H. Michard)            Gemeinschaften (Bevollmächtigter: W. Bogensberger) gegen
 ---pagebreak--- 28.7.2001              DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             C 212/3
Republik Österreich (Bevollmächtigte: C. Pesendorfer), wegen           gegen Französische Republik (Bevollmächtigte: K. Rispal-
Feststellung, dass die Republik Österreich dadurch gegen ihre          Bellanger und S. Seam), wegen Feststellung, dass die Französi-
Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, dass sie              sche Republik gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 17
nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist alle erforderlichen          Absatz 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom
Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um der                17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der
Richtlinie 95/30/EG der Kommission vom 30. Juni 1995 zur                Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames
Anpassung der Richtlinie 90/679/EWG des Rates über den                  Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemes-
Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische              sungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) in der Fassung der Richtlinie
Arbeitsstoffe bei der Arbeit an den technischen Fortschritt             95/7/EG des Rates vom 10. April 1995 zur Änderung der
(Siebte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der           Richtlinie 77/388 und zur Einführung weiterer Vereinfa-
Richtlinie 89/391/EWG) (ABl. L 155, S. 41) nachzukommen,                chungsmaßnahmen im Bereich der Mehrwertsteuer — Gel-
hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des                tungsbereich bestimmter Steuerbefreiungen und praktische
Kammerpräsidenten C. Gulmann sowie der Richter J.-P. Puisso-            Einzelheiten ihrer Durchführung (ABl. L 102, S. 18) verstoßen
chet und J. N. Cunha Rodrigues (Berichterstatter) — Generalan-          hat, indem sie den vollständigen Ausschluss des Rechts
walt: L. A. Geelhoed; Kanzler: R. Grass — am 14. Juni 2001              auf Abzug der Mehrwertsteuer für Dieselkraftstoff, der als
ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                                Treibstoff für Fahrzeuge verwendet wird, die nicht zum
                                                                        Vorsteuerabzug berechtigen, mit Wirkung vom 1. Januar 1998
1.   Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen    an wieder eingeführt hat, nachdem sie vorher wiederholt ein
     aus der Richtlinie 95/30/EG der Kommission vom 30. Juni            begrenztes Recht auf einen solchen Abzug geschaffen hatte,
     1995 zur Anpassung der Richtlinie 90/679/EWG des Rates             hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des
     über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch            Kammerpräsidenten A. La Pergola sowie der Richter
     biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit an den technischen        D. A. O. Edward, P. Jann, S. von Bahr (Berichterstatter) und
     Fortschritt (Siebte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16       C. W. A. Timmermans — Generalanwalt: L. A. Geelhoed;
     Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) verstoßen, dass sie            Kanzler: R. Grass — am 14. Juni 2001 ein Urteil mit folgendem
     nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist alle erforderlichen     Tenor erlassen:
     Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser
     Richtlinie nachzukommen.
2.   Die Republik Österreich trägt die Kosten des Verfahrens.
                                                                        1.   Die Französische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus
(1) ABl. C 63 vom 4.3.2000.                                                  Artikel 17 Absatz 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG
                                                                             des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der
                                                                             Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern
                                                                             — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuer-
                                                                             pflichtige Bemessungsgrundlage in der Fassung der Richtlinie
                                                                             95/7/EG des Rates vom 10. April 1995 zur Änderung der
                                                                             Richtlinie 77/388 und zur Einführung weiterer Vereinfa-
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                      chungsmaßnahmen im Bereich der Mehrwertsteuer — Gel-
                                                                             tungsbereich bestimmter Steuerbefreiungen und praktische Ein-
                        (Fünfte Kammer)                                      zelheiten ihrer Durchführung — verstoßen, indem sie den
                                                                             vollständigen Ausschluss des Rechts auf Abzug der Mehr-
                       vom 14. Juni 2001                                     wertsteuer für Dieselkraftstoff, der als Treibstoff für Kraftfahr-
                                                                             zeuge und Maschinen verwendet wird, die nicht zum Vorsteuer-
in der Rechtssache C-40/00: Kommission der Euro-                             abzug berechtigen, mit Wirkung vom 1. Januar 1998 an
päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1)                      wieder eingeführt hat, nachdem sie vorher ein begrenztes Recht
                                                                             auf einen solchen Abzug geschaffen hatte.
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Artikel 17 Ab-
sätze 2 und 6 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie —
Wiedereinführung des vollständigen Ausschlusses des Rechts              2.   Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
auf Abzug der Mehrwertsteuer auf Dieselkraftstoff, der als
Treibstoff für Fahrzeuge oder Maschinen verwendet wird,
die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigen, nach dem Inkraft-
                      treten der Richtlinie)
                         (2001/C 212/05)                                (1) ABl. C 149 vom 27.5.2000.
                  (Verfahrenssprache: Französisch)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
In der Rechtssache C-40/00, Kommission der Europäischen
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: E. Traversa und C. Giolito)