CELEX: C2006/086/28
Language: de
Date: 2006-04-08 00:00:00
Title: Rechtssache C-70/06: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am  7. Februar 2006

8.4.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 86/15
            
         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am 7. Februar 2006
   (Rechtssache C-70/06)
   (2006/C 86/28)
   Verfahrenssprache: Portugiesisch
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 7. Februar 2006 eine Klage gegen die Portugiesische Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Xavier Lewis und António Caeiros, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
   Die Klägerin beantragt,
   
               1.
            
            
               festzustellen, dass die Portugiesische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 228 Absatz 1 EG verstoßen hat, indem sie nicht die Maßnahmen ergriffen hat, die sich aus dem Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 14. Oktober 2004 in der Rechtssache C-275/03 (Kommission/Portugiesische Republik) über die Umsetzung der Richtlinie 89/665/EWG (1) des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge ergeben;
            
         
               2.
            
            
               die Portugiesische Republik zu verurteilen, an die Kommission auf das in Artikel 9 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 (2) des Rates genannte Konto für „Eigenmittel“ der Europäischen Gemeinschaften ein Zwangsgeld in Höhe von 21 450 Euro für jeden Tag zu zahlen, den sie mit der Durchführung des vorgenannten Urteils in der Rechtssache C-275/03 ab dem Tag, an dem der Gerichtshof sein Urteil in der vorliegenden Rechtssache verkündet haben wird, bis zu dem Tag, an dem das Urteil in der Rechtssache C-275/03 durchgeführt sein wird, in Verzug ist;
            
         
               3.
            
            
               der Portugiesische Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Kommission ist der Ansicht, dass der Gesetzesentwurf über die außervertragliche Haftung des Staates und der übrigen öffentlichen Einrichtungen, den die portugiesische Regierung der Assembleia da República übermittelt habe, nicht die zur Durchführung des Urteils des Gerichtshofes vom 14. Oktober in der Rechtssache C-275/03 erforderlichen Maßnahmen vorsehe; da ihr bisher keine anderen Maßnahmen zur Durchführung dieses Urteils mitgeteilt worden seien, ist sie der Meinung, dass die Portugiesische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 228 Absatz 1 EG verstoßen habe.
   
      (1)  ABl. L 395, S. 33.
   
      (2)  Vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 94/728/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 130, S. 1).