CELEX: 32016D1316
Language: de
Date: 2016-07-26 00:00:00
Title: Beschluss (EU) 2016/1316 des Rates vom 26. Juli 2016 zur Änderung des Beschlusses 2009/908/EU zur Festlegung von Maßnahmen für die Durchführung des Beschlusses des Europäischen Rates über die Ausübung des Vorsitzes im Rat und über den Vorsitz in den Vorbereitungsgremien des Rates

2.8.2016   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 208/42
               
            BESCHLUSS (EU) 2016/1316 DES RATES
      vom 26. Juli 2016
      zur Änderung des Beschlusses 2009/908/EU zur Festlegung von Maßnahmen für die Durchführung des Beschlusses des Europäischen Rates über die Ausübung des Vorsitzes im Rat und über den Vorsitz in den Vorbereitungsgremien des Rates
      DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
      gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union,
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
      gestützt auf den Beschluss 2009/881/EU des Europäischen Rates vom 1. Dezember 2009 über die Ausübung des Vorsitzes im Rat (1), insbesondere Artikel 4,
      in Erwägung nachstehender Gründe:
      
                  (1)
               
               
                  Mit dem Beschluss 2009/908/EU (2) hat der Rat die Reihenfolge, in der die Mitgliedstaaten der Europäischen Union den Vorsitz im Rat vom 1. Januar 2007 bis zum 30. Juni 2020 wahrnehmen, und die Einteilung dieser Reihenfolge der Vorsitze in Gruppen von drei Mitgliedstaaten festgelegt.
               
            
                  (2)
               
               
                  Die Europäische Union wurde am 1. Juli 2013 um Kroatien als neuen Mitgliedstaat erweitert.
               
            
                  (3)
               
               
                  Obwohl noch keine Mitteilung nach Artikel 50 EUV seitens seiner Regierung vorliegt, hat ein Mitgliedstaat öffentlich bekannt gegeben, dass er aus der Union austreten wird. Unbeschadet der Rechte und Pflichten jenes Mitgliedstaats sollte die Reihenfolge der Vorsitze im Rat geändert werden, um diesem Umstand Rechnung zu tragen.
               
            
                  (4)
               
               
                  Der Rat sollte die Reihenfolge festlegen, in der der Vorsitz im Rat in naher Zukunft wahrgenommen wird. Diese Reihenfolge sollte gemäß den in den Verträgen und in dem Beschluss 2009/881/EU des Europäischen Rates niedergelegten Kriterien bestimmt werden. Der Beschluss 2009/908/EU sollte entsprechend geändert werden —
               
            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      Der Beschluss 2009/908/EU des Rates vom 1. Dezember 2009 zur Festlegung von Maßnahmen für die Durchführung des Beschlusses des Europäischen Rates über die Ausübung des Vorsitzes im Rat und über den Vorsitz in den Vorbereitungsgremien des Rates wird wie folgt geändert:
      
                  (1)
               
               
                  Artikel 1 erhält folgende Fassung:
                  „Artikel 1
                  Die Reihenfolge, in der die Mitgliedstaaten den Vorsitz im Rat vom 1. Juli 2017 bis zum 31. Dezember 2030 wahrnehmen, sowie die Einteilung dieser Reihenfolge der Vorsitze in Gruppen von drei Mitgliedstaaten ist in Anhang I festgelegt.“
               
            
                  (2)
               
               
                  Artikel 3 erhält folgende Fassung:
                  „Artikel 3
                  Der Rat beschließt vor dem 31. Dezember 2029 über die Reihenfolge, in der die Mitgliedstaaten den Vorsitz des Rates ab dem 1. Januar 2031 wahrnehmen werden.“
               
            
                  (3)
               
               
                  Der Wortlaut von Anhang I des Beschlusses 2009/908/EU des Rates wird durch den Wortlaut im Anhang des vorliegenden Beschlusses ersetzt.
               
            Artikel 2
      Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
      Er gilt ab dem 1. Juli 2017.
      Er wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
      
         Geschehen zu Brüssel am 26. Juli 2016.
         
            
               Im Namen des Rates
            
            
               Der Präsident
            
            M. LAJČÁK
         
      
      
         (1)  ABl. L 315 vom 2.12.2009, S. 50.
      
         (2)  Beschluss 2009/908/EU des Rates vom 1. Dezember 2009 zur Festlegung von Maßnahmen für die Durchführung des Beschlusses des Europäischen Rates über die Ausübung des Vorsitzes im Rat und über den Vorsitz in den Vorbereitungsgremien des Rates (ABl. L 322 vom 9.12.2009, S. 28).
      
         ANHANG
         
            
               „ANHANG I
               
                  Entwurf der Tabelle der Vorsitze im Rat
                   (*)
               
               
                           Niederlande (**)
                           
                        
                        
                           Januar–Juni
                        
                        
                           2016
                        
                     
                           Slowakei (**)
                           
                        
                        
                           Juli–Dezember
                        
                        
                           2016
                        
                     
                           Malta (**)
                           
                        
                        
                           Januar–Juni
                        
                        
                           2017
                        
                     
                           Estland
                        
                        
                           Juli–Dezember
                        
                        
                           2017
                        
                     
                           Bulgarien
                        
                        
                           Januar–Juni
                        
                        
                           2018
                        
                     
                           Österreich
                        
                        
                           Juli–Dezember
                        
                        
                           2018
                        
                     
                           Rumänien
                        
                        
                           Januar–Juni
                        
                        
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                           Juli–Dezember
                        
                        
                           2019
                        
                     
                           Kroatien
                        
                        
                           Januar–Juni
                        
                        
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                           Juli–Dezember
                        
                        
                           2020
                        
                     
                           Portugal
                        
                        
                           Januar–Juni
                        
                        
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                           2021
                        
                     
                           Frankreich
                        
                        
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                           Tschechische Republik
                        
                        
                           Juli–Dezember
                        
                        
                           2022
                        
                     
                           Schweden
                        
                        
                           Januar–Juni
                        
                        
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                           Juli–Dezember
                        
                        
                           2023
                        
                     
                           Belgien
                        
                        
                           Januar–Juni
                        
                        
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                           Juli–Dezember
                        
                        
                           2024
                        
                     
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                           Dänemark
                        
                        
                           Juli–Dezember
                        
                        
                           2025
                        
                     
                           Zypern
                        
                        
                           Januar–Juni
                        
                        
                           2026
                        
                     
                           Irland
                        
                        
                           Juli–Dezember
                        
                        
                           2026
                        
                     
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                           Januar–Juni
                        
                        
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            (*)  Unbeschadet der Rechte und Pflichten des Vereinigten Königreichs als Mitgliedstaat.
         
            (**)  Der derzeitige Dreiervorsitz wurde zu Informationszwecken aufgenommen.“