CELEX: C2002/169/73
Language: de
Date: 2002-07-13 00:00:00
Title: Rechtssache T-141/02: Klage der Vetoquinol AG (ehemals Chassot AG) gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt, eingereicht am 3. Mai 2002

13.7.2002             DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 169/41
Klage der Sportwetten GmbH Gera gegen das Harmoni-                  Entscheidung der Be-          Zurückweisung der Beschwerde
sierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und                 schwerdekammer:               der Klägerin
             Modelle), eingereicht am 2. Mai 2002
                                                                    Klagegründe:                  —     Die eingetragene Marke
                   (Rechtssache T-140/02)                                                               kennzeichne in Deutschland
                                                                                                        verbotene Dienstleistungen.
                        (2002/C 169/72)                                                           —     Die Nutzung der Marke für
                                                                                                        die Dienstleistungen, für die
                                                                                                        sie eingetragen ist, verstoße
(Verfahrenssprache zu bestimmen gemäß Artikel 131 § 2 der                                               gegen die öffentliche Ord-
Verfahrensordnung — Sprache, in der die Klage verfasst wurde:                                           nung und die guten Sitten
                            Deutsch)                                                                    gemäß Artikel 7 Absatz 1
                                                                                                        lit. f) der Verordnung (EG)
                                                                                                        Nr. 40/94 (1).
Die Sportwetten GmbH Gera, Gera (Deutschland), hat am                                             —     Das beklagte Amt habe die
2. Mai 2002 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für                                                 Benutzungsverpflichtung
den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht                                               und die Bedeutung von Arti-
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.                                             kel 106 Absatz 2 der Verord-
Prozessbevolmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt                                                    nung verkannt.
A. Zumschlinge.
                                                                    (1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20.12.1993 über die
Weitere Partei vor der Beschwerdekammer war Intertops                   Gemeinschaftsmarke (ABl. L 11, S. 1).
Sportwetten GmbH, Salzburg (Österreich).
Die Klägerin beantragt,
—     den Beschluss des Harmonisierungsamtes für den Binnen-
      markt (Marken, Muster und Modelle) — 4. Beschwerde-
      kammer — vom 21.2.2002 in der Beschwerdesache
                                                                    Klage der Vetoquinol AG (ehemals Chassot AG) gegen
      R 0338/2000-4 sowie die Ausgangsentscheidung des
                                                                    das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt, einge-
      Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt vom                                      reicht am 3. Mai 2002
      2.2.2000, Az.: C000422014/1 aufzuheben;
—     die Gemeinschaftsmarke mit der Eintragungsnummer                                 (Rechtssache T-141/02)
      000422014, Wort-/Bildmarke „Intertops“, für nichtig zu
      erklären.
                                                                                           (2002/C 169/73)
                                                                                      (Verfahrenssprache: Englisch)
Klagegründe und wesentliche Argumente
Eingetragene Gemein-         Die Bildmarke „INTERTOPS“ für
schaftsmarke, hinsicht-      Dienstleistungen der Klasse 42         Die Vetoquinol AG (ehemals Chassot AG) hat am 3. Mai
lich derer ein Antrag auf    — Gemeinschaftsmarke 422014            2002 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den
Erklärung der Nichtig-                                              Binnenmarkt beim Gericht erster Instanz der Europäischen
keit gestellt worden ist:                                           Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter der
                                                                    Klägerin ist Rechtsanwalt Axel Kockläuner von der Kanzler
Inhaberin der Gemein-        Intertops Sportwetten GmbH             Meissner, Bolte & Partner, München (Deutschland).
schaftsmarke:
Antragstellerin        der   Die Klägerin                           Weiterer Verfahrensbeteiligter im Verfahren vor der Beschwer-
Erklärung der Nichtig-                                              dekammer: VETO-Centre.
keit der Gemeinschafts-
marke:
                                                                    Die Klägerin beantragt,
Marken- oder Zeichen-        Die deutsche Wortmarke „INTER-
recht der Antragstellerin:   TOPS      SPORTWETTEN“         für     —     die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des
                             Dienstleistungen der Klasse 42               Beklagten vom 15. Februar 2002 in der Sache R 218/
                                                                          2001 aufzuheben;
Entscheidung der Nich-       Zurückweisung des Antrags
tigkeitsabteilung:                                                  —     dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 ---pagebreak--- C 169/42              DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    13.7.2002
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  Die Kläger beantragen,
                                                                       —     die Entscheidung der Kommission vom 22. Januar 2001
Anmelderin der Ge-            Klägerin.
                                                                             aufzuheben;
meinschaftsmarke:
Betroffene       Gemein-      Wortmarke „BIO-CANISAN“ —                —     die Kommission zu verurteilen, die Kläger für die Einkom-
schaftsmarke:                 Anmeldung Nr. 353 896 für Wa-                  menseinbußen und Verluste anderer Vergünstigungen,
                              ren in den Klassen 5 und 31                    die ihnen durch Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht
                              (veterinärmedizinische Präparate               entstanden sind, zu entschädigen;
                              und Futtermittel)
                                                                       —     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Inhaber      der      Wi-     VETO-Centre
derspruchsmarke oder
des     Widerspruchszei-                                               Klagegründe und wesentliche Argumente
chens:
Widerspruchsmarke             Französische       Marken      Nrn.      Alle Kläger hätten als Arbeitnehmer oder als Auftragnehmer
oder -zeichen:                1582968 „biocanina“ (Wortbild-           von Unternehmen mit Sitz im Vereinigten Königreich am
                              marke) für Waren der Klassen 5           JET-Projekt gearbeitet. Die Kommission hätte sie jedoch als
                              und 31 und 1350892 „Biocani-             Bedienstete auf Zeit einstellen müssen, da sie zum JET-
                              na“) für Waren der Klasse 5              Projektteam gehört hätten.
Entscheidung der Wi-          Zurückweisung der Anmeldung
derspruchsabteilung:                                                   Dadurch, dass die Kommission die Kläger nicht als Bedienstete
                                                                       auf Zeit eingestellt habe, habe sie gegen die JET-Satzung
Entscheidung der Be-          Zurückweisung der Beschwerde             verstoßen und ihre Befugnisse überschritten. Die JET-Satzung
schwerdekammer:                                                        sehe keine Möglichkeit der Einstellung von Personal vor, das
                                                                       über externe Vertragspartner im JET-Projektteam mitarbeitet.
Klagegründe:                  Verstoß gegen die Artikel 43 Ab-
                              satz 2 Satz 3 und 8 Absatz 1
                                                                       Außerdem habe die Kommission die Kläger diskriminiert, da
                              Buchstabe b der Verordnung (EG)
                                                                       sie dadurch eine ungünstigere Behandlung erfahren hätten als
                              Nr. 40/94.
                                                                       die von der Kommission beschäftigten Mitarbeiter, die im
                                                                       Wesentlichen die gleichen Aufgaben am JET-Projekt ausgeführt
                                                                       hätten.
Klage von Richard J. Eagle, John G. Fanthome, Martin
Gardener, Robert C. Walton, David Sands, Alexander
Gaberscik, Beryl Marrs, Clifford Marren, Robert Felton,                Klage der Sunrider Corporation gegen das Harmonisie-
Carol Brickley, TF Atkins, Michael George Grant und                    rungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und
Edward Junger gegen die Kommission der Europäischen                                Modelle), eingereicht am 15. Mai 2002
        Gemeinschaften, eingereicht am 7. Mai 2002
                                                                                          (Rechtssache T-156/02)
                    (Rechtssache T-144/02)
                                                                                              (2002/C 169/75)
                        (2002/C 169/74)
                                                                       (Verfahrenssprache zu bestimmen gemäß Artikel 131 § 2 der
                                                                       Verfahrensordnung — Sprache, in der die Klage verfasst wurde:
                   (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                                                   Deutsch)
Richard J. Eagle, John G. Fanthome, Martin Gardener, Robert            Sunrider Corporation, Torrance (USA), hat am 15. Mai 2002
C. Walton, David Sands, Alexander Gaberscik, Beryl Marrs,              eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnen-
Clifford Marren, Robert Felton, Carol Brickley, TF Atkins,             markt (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht erster
Michael George Grant und Edward Junger haben am 7. Mai                 Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozess-
2002 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen                  bevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt A. Kockläuner.
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmächtigter der
Kläger ist Daniel Beard von der Kanzlei Monckton Chambers,             Weitere Partei vor der Beschwerdekammer war Frieslands
London (Vereinigtes Königreich).                                       Brands B.V., Leeuwarden (Niederlande).