CELEX: 31973R3120
Language: de
Date: 1973-11-16 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3120/73 der Kommission vom 16. November 1973 zur Verlängerung der Anwendung des Verfahrens des internationalen Straßengüterverkehrs im Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten

17. 11 . 73                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 316/27
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 3120/73 DER KOMMISSION
                                                   vom 16. November 1973
                 zur Verlängerung der Anwendung des Verfahrens des internationalen Straßen­
                           güterverkehrs im Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   den Transportunternehmen, die die Beförderung von
GEMEINSCHAFTEN —                                                   Waren von den neuen Mitgliedstaaten aus oder dort­
                                                                   hin durchführen, zur Verfügung stand, um sich auf
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  das gemeinschaftliche Versandverfahren einzustellen,
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    erscheint es angezeigt, diese Frist um zwei Jahre zu
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 542/69 des                   verlängern.
 Rates vom 18 . März 1969 über das gemeinschaftliche               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Versandverfahren (J), insbesondere auf Artikel 58                  entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für
Absatz 1 Buchstabe d),                                             das gemeinschaftliche Versandverfahren —
in Erwägung nachstehender Gründe :
Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 542/69                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
sieht eine Ubergangsfrist von vier Jahren — vom 1 .
Januar 1970 an gerechnet — vor, während der Waren                                       Einziger Artikel
im Verfahren des internationalen Straßengüterver­
 kehrs (TIR-Ubereinkommen) selbst dann befördert                   Die in Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
werden können, wenn die Beförderung innerhalb der                  542/69 des Rates vom 18 . März 1969 über das gemein­
Gemeinschaft begonnen hat und enden soll. Im Hin­                  schaftliche Versandverfahren vorgesehene Frist von
blick auf die verhältnismäßig kurze Ubergangszeit, die             vier Jahren wird um zwei Jahre verlängert.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 16. November 1973
                                                                             Für die Kommission
                                                                                Der Präsident
                                                                            Francois-Xavier ORTOLI
( i ) ABl . Nr. L 77 vom 29 . 3 . 1969 , S. 1 .