CELEX: 51989PC0102
Language: de
Date: 1989-03-07
Title: VORSCHLAG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES UEBER DIE VERBESSERUNG DER RAHMENBEDINGUNGEN FUER UNTERNEHMEN UND DIE FOERDERUNG IHRER ENTWICKLUNG, INSBESONDERE VON KLEINEN UND MITTLEREN UNTERNEHMEN, IN DER GEMEINSCHAFT

30. 3. 89                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 79/5
                                                           II
                                               (Vorbereitende. Rechtsakte)
                                              KOMMISSION
              Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Verbesserung der Rahmenbedingungen für
              Unternehmen und die Förderung ihrer Entwicklung, insbesondere von kleinen und mittleren
                                           Unternehmen, in der Gemeinschaft
                                                  KOM(89)    102 endg.
                                    {Von der Kommission vorgelegt am 1. März 1989)
                                                     (89/C 79/06)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                      BESCHLIESST:
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-                                          Artikel 1
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti-       Zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Un-
 kel 235,                                                       ternehmen und zur Förderung ihrer Entwicklung, insbe-
                                                                sondere von kleinen und mittleren Unternehmen, werden
 auf Vorschlag der Kommission,
                                                                auf Gemeinschaftsebene Maßnahmen durchgeführt.
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                                          Artikel 2
                                                                Die in Artikel 1 erwähnten Maßnahmen umfassen:
 nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
                                                               — Abbau unangemessener administrativer, finanzieller
 schusses,
                                                                    und rechtlicher Beschränkungen, die die Entwicklung
                                                                    und Gründung kleiner und mittlerer Unternehmen
 in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                    hemmen;
 Der Rat verabschiedete am 3. November 1986 eine Ent-          — Information der Unternehmen (insbesondere kleiner
 schließung über ein Aktionsprogramm für KMU und am                 und mittlerer Unternehmen) über nationale und ge-
 30. Juni 1988 eine Entschließung über die Verbesserung             meinschaftliche Maßnahmen, Regelungen und Tätig-
 der Rahmenbedingungen für Unternehmen und die För-                 keiten, die sie betreffen oder betreffen könnten, mit
 derung der Entwicklung von Unternehmen, insbesondere               der entsprechenden Unterstützung;
von kleinen und mittleren Unternehmen, in der Gemein-          — Förderung der Zusammenarbeit und Partnerschaft
schaft.                                                             zwischen Unternehmen, insbesondere von kleinen
                                                                    und mittleren Unternehmen, aus verschiedenen Re-
Die Kommission übermittelte dem Rat eine Mitteilung                 gionen der Gemeinschaft.
über eine Unternehmenspolitik für die Gemeinschaft,
und die Gemeinschaft hat bereits einige Initiativen auf                                   Artikel 3
diesem Gebiet entwickelt.                                      Zur Erreichung der in den Artikeln 1 und 2 genannten
                                                               Ziele wird die Kommission die notwendigen Maßnah-
Die Entwicklung einer gemeinschaftlichen Unterneh-             men vorschlagen, soweit sie nicht auf Ebene der Mit-
menspolitik auf der Grundlage des Prinzips des funk-           gliedstaaten besser durchgeführt und im Rahmen anderer
tionsfähigen Wettbewerbs ist von großer Bedeutung für          Gemeinschaftspolitiken besser berücksichtigt werden
die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirt-            können.
schaft, für das Beschäftigungswachstum und für den
wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt der Ge-                                        Artikel 4
meinschaft.
                                                               Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und
Es ist notwendig, im Lichte der Vollendung des Binnen-         dem Rat jährlich einen Bericht über die Durchführung
markts und der anderen sich aus der Einheitlichen Euro-        dieses Beschlusses vor.
päischen Akte ergebenden Reformen diese Unterneh-
menspolitik zu stärken.                                                                  Artikel 5
                                                               Der zur Durchführung dieses Beschlusses notwendige
Da für diesen Zweck keine spezifischen Bestimmungen            Betrag wird jährlich im Haushaltsverfahren festgesetzt.
im Vertrag vorgesehen sind, muß Artikel 235 herangezo-         Für die Zeit von 1990 bis 1993 wird der notwendige Be-
gen werden —                                                   trag auf 135 Millionen ECU veranschlagt.