CELEX: 51988PC0528
Language: de
Date: 1988-10-20
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES UEBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FUER SCHAF- UND ZIEGENFLEISCH

Nr. C 319/36                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   12. 12. 88
BESCHLIESST:                                                                                   Artikel 2
                                                                    Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 5 des
                                                                    Protokolls vorgesehene Notifizierung vor ( J ).
                          Artikel 1
                                                                                               Artikel 3
Das Zusatzprotokoll zu dem Assoziationsabkommen                     Dieser Beschluß wird am Tage nach seiner Veröffent-
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und               lichung im Amtsblatt der Europäischen          Gemeinschaften
der Republik Malta zwecks Anpassung einiger Bestimmun-              wirksam.
gen des Abkommens und die beigefügten Erklärungen
werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
                                                                    0) Das Protokoll und der Zeitpunkt des Inkrafttretens werden
                                                                        vom Generalsekretariat des Rates im Amtsblatt der Europäi-
Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt.              schen Gemeinschaften veröffentlicht werden.
              Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für
                                                    Schaf- und Ziegenfleisch
                                                      KOM(88) 528 endg.
                                    (Von der Kommission     vorgelegt am 21. Oktober 1988)
                                                         (88/C 319/04)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN—                            men beibehalten werden, die eine Anpassung des Angebots
                                                                    an die Markterfordernisse erleichtern. Neben der Gewäh-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
                                                                    rung einer Prämie an die gemeinschaftlichen Schaffleischer-
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 42 und
                                                                    zeuger zum Ausgleich ihrer Einkommensverluste sind
43,
                                                                    daher weiterhin Interventionsmaßnahmen vorzusehen.
auf Vorschlag der Kommission,                                       Letztere können in Beihilfen für die private Lagerhaltung
                                                                    bestehen, da sie die normale Vermarktung der Erzeugnisse
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                     am wenigsten beeinträchtigen.
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus-
ses,
                                                                    Mit der vorgenannten Prämie soll dem Erzeuger ein
in Erwägung nachstehender Gründe:                                   angemessenes Einkommen gesichert werden. Angesichts
                                                                    der Absatzmöglichkeiten auf dem Markt der Gemeinschaft
Mit dem Funktionieren und der Entwicklung des gemeinsa-             sowie der internationalen Verpflichtungen der Gemein-
men Marktes für landwirtschaftliche Erzeugnisse muß die             schaft darf die Erzeugung von Schaf- und Ziegenfleisch
Gestaltung einer gemeinsamen Agrarpolitik Hand in Hand              nicht gefördert werden, sobald der Tierbestand einen
gehen. Diese muß insbesondere eine gemeinsame Organisa-             angesichts der Marktlage bestimmten Umfang über-
tion der Agrarmärkte umfassen, die je nach Erzeugnis                schreitet. Für diesen Fall sollte die mit den betreffenden
verschiedene Formen annehmen kann.                                  Maßnahmen vorgesehene Garantie nur beschränkt gelten.
                                                                    Es empfiehlt sich, als garantierten Höchstbestand den
Die Regelung, die mit Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 des              Mutterschafbestand der betreffenden Gebiete vom 31.
Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf-              Dezember 1987 zugrundezulegen und eine Überprüfung
und Ziegenfleisch (*), zuletzt geändert durch Verordnung            dieser Höhe vorzusehen.
(EWG) Nr. 1185/88 (2), eingeführt wurde, muß im Hin-
blick auf die vollständige Verwirklichung eines gemeinsa-
men Marktes überarbeitet werden.                                    Es empfiehlt sich, zur Auslösung von Interventionsmaß-
Um die Ziele des Artikels 39 des Vertrages zu erreichen,            nahmen und auch zum Schutz des Gemeinschaftsmarktes
insbesondere um die Märkte zu stabilisieren und der                 gegen Preisschwankungen auf dem Weltmarkt für einige
landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene Le-               Erzeugnisse des Sektors einen Grundpreis festzusetzen.
benshaltung zu gewährleisten, müssen bestimmte Maßnah-
                                                                    Die Verwirklichung der Markteinheit bei Schaf- und
(!) ABl. Nr. L 183 vom 16. 7. 1980, S. 1.                           Ziegenfleisch in der Gemeinschaft erfordert die Einführung
(2) ABl. Nr. L 110 vom 29. 4. 1988, S. 36.                          einer einheitlichen Handelsregelung an ihren Außengren-
 ---pagebreak--- 12. 12. 88                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             Nr. C 3 1 9 / 3 7
zen. Eine Handelsregelung, die in Verbindung mit dem                    kungen des freien Warenverkehrs können in einem oder
Interventionssystem A n w e n d u n g findet und für einige             mehreren Mitgliedstaaten zu M a r k t s t ö r u n g e n führen. Z u
Erzeugnisse als Ersatz f ü r Zölle ein System der Einfuhrab-            deren Abhilfe müssen deshalb außerordentliche M a r k t -
schöpfungen u m f a ß t , trägt grundsätzlich zu einer Stabili-         stützungsmaßnahmen angewendet werden können.
sierung des Gemeinschaftsmarktes bei, wobei sie insbeson-
dere vermeidet, d a ß die Schwankungen der Weltmarkt-                   Um die D u r c h f ü h r u n g der in Aussicht genommenen
preise, wenn diese unter dem Grundpreis liegen, Störungen               Bestimmungen zu erleichtern, ist ein Verfahren vorzusehen,
im Preisgefüge der Gemeinschaft verursachen.                            durch das im R a h m e n eines Verwaltungsausschusses eine
                                                                        enge Z u s a m m e n a r b e i t zwischen Mitgliedstaaten und
                                                                        Kommission herbeigeführt wird.
Z u r A n w e n d u n g der Abschöpfungsregelung empfiehlt es
                                                                        Die g e m e i n s a m e M a r k t o r g a n i s a t i o n f ü r Schaf- und
sich, gemeinschaftliche Frei-Grenze-Preise unter Z u g r u n -
                                                                        Ziegenfleisch m u ß zugleich den in den Artikeln 39 und 110
delegung der auf den repräsentativsten M ä r k t e n der
                                                                        des Vertrages vorgesehenen Zielen in geeigneter Weise
Drittländer festgestellten Notierungen und für den Fall
                                                                        Rechnung tragen.
anormal niedriger Angebotspreise eines oder mehrerer
Drittländer eine Sonderabschöpfung für die betreffenden
                                                                        Die Verwirklichung eines auf einem gemeinsamen Preis-
Erzeugnisse festzusetzen.
                                                                        system beruhenden Gemeinsamen M a r k t e s würde durch
                                                                        die G e w ä h r u n g bestimmter Beihilfen gefährdet. Auf dem
                                                                        Sektor Schaf- und Ziegenfleisch müssen deshalb die
Für die Erzeugnisse der Unterposition 0204 der Kombinier-               Vertragsbestimmungen angewendet werden, a u f g r u n d
ten N o m e n k l a t u r , deren Zollsatz im G A T T gebunden ist,     derer die von den Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen
sind die Abschöpfungen auf den Betrag zu beschränken, der               beurteilt und die mit dem Gemeinsamen M a r k t unverein-
sich aus dieser Bindung oder aus Selbstbeschränkungsab-                 baren Beihilfen verboten werden können.
k o m m e n ergibt.
                                                                        Der Übergang von der geltenden Regelung gemäß der
                                                                        V e r o r d n u n g (EWG) N r . 1837/80 dieser V e r o r d n u n g
Um die Entwicklung der Einfuhren und der Ausfuhren                      eingeführten Regelung m u ß unter den bestmöglichen
verfolgen zu können, sollte die Möglichkeit vorgesehen                  Bedingungen erfolgen. Z u diesem Zw eck sind Über-
werden, eine Ein- und Ausfuhrlizenzregelung mit Stellung                g a n g s m a ß n a h m e n vorzusehen, mit denen die frühere
einer Kaution anzuwenden, durch die die D u r c h f ü h r u n g         Regelung und insbesondere die Regelung der variablen
                                                                        Prämie und der Interventionsankäufe ü b e r n o m m e n wer-
der Ein- oder Ausfuhr sichergestellt wird.
                                                                        den. Die damit verbundenen Stützungsunterschiede führen
                                                                        zu einer getrennten A n w e n d u n g der Regelung zur Kürzung
                                                                        der Garantie in Großbritannien und in den übrigen
Es ist angezeigt, die Möglichkeit vorzusehen, bei der                   Gebieten, wenn Großbritannien beschließt, die Regelung
Ausfuhr nach dritten Ländern eine Erstattung in H ö h e des             der variablen Prämie anzuwenden.
Unterschieds zwischen den Preisen in der Gemeinschaft
und auf dem W e l t m a r k t zu gewähren.In Ergänzung der              Die Ausgaben, die den Mitgliedstaaten aus den Verpflich-
genannten Regelung müßte die Inanspruchnahme des                        tungen im Z u s a m m e n h a n g mit der A n w e n d u n g dieser
aktiven oder passiven Veredelungsverkehrs, soweit es die                Verordnung entstehen, sind gemäß Verordnung (EWG)
M a r k t l a g e erfordert, ganz oder teilweise untersagt werden       Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die
können.                                                                 Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik ( ! ), zuletzt
                                                                        geändert durch die Verordnung (EWG) N r . 929/79 ( 2 ), von
                                                                        der Gemeinschaft zu tragen—
D a n k der Zoll- bzw. Abschöpfungsregelung k a n n auf alle
sonstigen Schutzmaßnahmen an den Außengrenzen der                       H A T FOLGENDE V E R O R D N U N G ERLASSEN:
Gemeinschaft verzichtet werden. Der Mechanismus der
gemeinsamen Preise, Zollsätze und Abschöpfungen kann
sich jedoch unter besonderen Umständen als unzureichend
                                                                                                          Artikel    1
erweisen. D a m i t der G e m e i n s c h a f t s m a r k t in solchen
Fällen, nachdem die zuvor bestehenden Einfuhrhindernisse
                                                                                                  (Einfache Kodifizierung)
beseitigt worden sind, gegen etwa daraus entstehende
Störungen nicht ohne Schutz bleibt, m u ß es der Gemein-                Die g e m e i n s a m e M a r k t o r g a n i s a t i o n f ü r Schaf- und
schaft ermöglicht w e r d e n , rasch alle e r f o r d e r l i c h e n  Ziegenfleisch u m f a ß t eine Preis- und eine Handelsregelung
M a ß n a h m e n zu treffen.                                           und gilt für nachstehende Erzeugnisse:
Die auf der A n w e n d u n g von M a ß n a h m e n zur Bekämpfung      (!) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.
der Ausbreitung von Tierseuchen beruhenden Beschrän-                    (2) ABl. Nr. L 117 vom 12. 5. 1979, S. 4.
 ---pagebreak--- Nr. C 319/38                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        12. 12. 88
                       KN-Code                                         Warenbezeichnung
               a)    0104 10 90        Schafe, lebend, andere als reinrassige Zuchttiere
                     0104 20 90        Ziegen, lebend, andere als reinrassige Zuchttiere
                     0204              Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren
                     0210 90 11        Fleisch von Schafen oder Ziegen, mit Knochen, gesalzen, in Salzlake, getrocknet
                                       oder geräuchert
                     0210 90 19        Fleisch von Schafen oder Ziegen, ohne Knochen, gesalzen, in Salzlake, getrocknet
                                       oder geräuchert
               b)    0104 10 10        Schafe, lebend, reinrassige Zuchttiere
                     0104 20 10        Ziegen, lebend, reinrassige Zuchttiere
                      0206 80 99       Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Schafen oder Ziegen, nicht zum
                                       Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen bestimmt, frisch oder gekühlt
                     0206 90 99        Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Schafen oder Ziegen, nicht zum
                                       Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen bestimmt, gefroren
                      0210 90 60       Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Schafen oder Ziegen, gesalzen, in
                                       Salzlake, getrocknet oder geräuchert
                      1502 00 99       Fett von Schafen oder Ziegen, roh oder ausgeschmolzen, auch gepreßt oder mit
                                       Lösungsmitteln ausgezogen
               c)     1602 90 71       Fleisch und Schlachtnebenerzeugnisse, anders zubereitet oder haltbar gemacht,
                                       von Schafen oder Ziegen, nicht gegart; Mischungen aus gegartem Fleisch oder
                                       Schlachtnebenerzeugnissen und nicht gegartem Fleisch oder Schlachtnebener-
                                       zeugnissen
               d)     1602 90 79       Fleisch und Schlachtnebenerzeugnisse, anders zubereitet oder haltbar gemacht,
                                       von Schafen oder Ziegen
                          Artikel 2                                                             TITEL I
                                                                             Preis-, Prämien- und Interventionsregelung
                  (Einfache Kodifizierung)                                                     Artikel 3
Um die Initiativen der beteiligten Berufsstände und                  1. Für das folgende Wirtschaftsjahr wird nach dem
Branchen zu fördern, die eine Anpassung des Angebots an             Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages jährlich
die Erfordernisse des Marktes erleichtern sollen, können            ein Grundpreis für frische oder gekühlte Tierkörper von
für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse folgende                 Schafen festgesetzt.
Gemeinschaftsmaßnahmen ergriffen werden:
                                                                    2. Bei der Festsetzung des Grundpreises werden insbeson-
                                                                    dere berücksichtigt:
a)  Maßnahmen zur besseren Ausrichtung der Zucht,
                                                                     a) die Marktlage bei Schaffleisch während des laufenden
b) Maßnahmen zur Förderung einer besseren Organisa-                      Jahres,
    tion der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung,
                                                                     b) die Entwicklungsaussichten für Erzeugung und Ver-
                                                                         brauch von Schaffleisch,
c)  Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität,
                                                                     c)  die Kosten der Schaffleischerzeugung,
d) Maßnahmen, die die Aufstellung von kurz- oder
    langfristigen Vorausschätzungen aufgrund der Kennt-              d) die Marktlage bei anderen tierischen Erzeugnissen,
    nis der eingesetzten Produktionsmittel ermöglichen                   insbesondere Rindfleisch,
    sollen,
                                                                     e)  die gesammelten Erfahrungen.
    Maßnahmen zur leichteren Feststellung der Markt-
    preisentwicklung.                                                3. Vorbehaltlich einer vom Rat auf Vorschlag der
                                                                     Kommission mit qualifizierter Mehrheit beschlossenen
                                                                     Ausnahme beginnt das Wirtschaftsjahr am ersten Montag
Die Grundregeln für diese Maßnahmen werden nach dem                  im Januar und endet an dem diesem Tag vorangehenden
Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages erlassen.           Tag im folgenden Jahr.
 ---pagebreak---  12. 12. 88                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 319/39
4. Für die Anwendung dieser Verordnung werden                   3. Der Betrag der je Mutterschaf und Gebiet zu zahlenden
folgende Gebiete festgelegt:                                   Prämie wird errechnet, indem auf den gemäß Absatz 2
                                                                bestimmten Einkommensausfall ein Koeffizient angewen-
— Gebiet 1: Italien und Griechenland,                          det wird, der für jedes Gebiet den Durchschnitt der
                                                                normalen jährlichen Lammfleischerzeugung je Mutter-
— Gebiet 2: Frankreich, Belgien, Dänemark, Deutsch-            schaf in 100 kg Schlachtkörpergewicht angibt.
                land, Luxemburg, Niederlande, Irland, Ver-
                einigtes Königreich,                           Für die in Absatz 1 Unterabsatz 2 erster und zweiter
                                                               Gedankenstrich bezeichneten Gebiete entspricht der Betrag
— Gebiet 3 : Spanien und Portugal.                             der je Ziege zu zahlenden Prämie 80 % des Betrags, der in
                                                               den genannten Gebieten je Mutterschaf zu zahlen ist.
                           Artikel 4                           4. Wird jedoch im Laufe des Wirtschaftsjahres unter
                                                               Berücksichtigung der voraussichtlichen Entwicklung der in
 1. Für frische oder gekühlte Tierkörper von Schafen wird      Artikel 4 genannten Marktpreise ein Einkommensausfall
auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft unter         veranschlagt, so können der oder die betreffenden
Zugrundelegung der auf dem repräsentativen Markt oder          Mitgliedstaaten nach dem Verfahren des Artikels 33
den repräsentativen Märkten jedes Mitgliedstaats festge-       ermächtigt werden, in dem bzw. den betreffenden Gebieten
stellten Preise für die einzelnen Kategorien frischer oder     im Laufe des Wirtschaftsjahres, spätestens aber vor Ende
gekühlter Tierkörper von Schafen ein Preis festgestellt, und   jedes Halbjahres, eine Auszahlung zugunsten der Schaf-
zwar unter Berücksichtigung der Bedeutung jeder dieser         fleischerzeuger und im Falle der in Absatz 1 Unterabsatz 1
Kategorien sowie der relativen Bedeutung der Schaf- und        erster und zweiter Gedankenstrich bezeichneten Gebiete
(Ziegen)produktion jedes Mitgliedstaats.                       zugunsten der Ziegenfleischerzeuger zu leisten.
2. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel             Gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 wird nach Ablauf des
und insbesondere die Definition des Schlachtkörperge-          betreffenden Wirtschaftsjahres der Betrag der endgültigen
wichts werden nach dem Verfahren des Artikels 33               Prämie festgesetzt und gegebenenfalls die Zuteilung eines
erlassen.                                                      Restbetrags vorgenommen.
                                                               5. Die Prämie wird dem begünstigten Erzeuger gezahlt
                                                               und richtet sich nach der Anzahl der Mutterschafe und/
                          Artikel 5
                                                               oder Ziegen, die während eines nach dem Verfahren des
                                                               Artikels 33 zu bestimmenden Mindestzeitraums im Betrieb
1. Eine Prämie wird gewährt, soweit dies erforderlich ist,     gehalten werden.
um einen Einkommensausfall der Schaffleischerzeuger in
einem oder mehreren Gebieten im Laufe eines Wirtschafts-
jahres anzugleichen; ferner wird eine Prämie gewährt, um       6. Der Rat legt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag
einen Einkommensausfall der Ziegenfleischerzeuger auszu-       der Kommission die Grundregeln für die in diesem Artikel
gleichen, und zwar                                             vorgesehene Regelung fest, insbesondere die Definition des
                                                               prämienbegünstigten Erzeugers und der für die Gewährung
                                                               der Prämie in Betracht kommenden Mutterschafe sowie der
— in den in Anhang II genannten Gebieten,
                                                               in den in Absatz 1 Unterabsatz 1 erster und zweiter
                                                               Gedankenstrich bezeichneten Gebieten für die Gewährung
— in den Berggebieten im Sinne des Artikels 3 Absatz 3 der
                                                               der Prämie in Betracht kommenden Ziegen.
    Richtlinie 75/268/EWG, die nicht zu den in Anhang II
    dieser Verordnung genannten Gebieten gehören, sofern
    nach dem Verfahren des Artikels 33 festgestellt wird,      Nach demselben Verfahren
    daß die Erzeugung in diesen Gebieten folgende Merk-
    male aufweist:                                             — kann der Rat beschließen, die Gewährung der Prämie
                                                                   auf bestimmte weibliche Tiere von Bergrassen auszu-
     a) die Ziegenhaltung hat hauptsächlich die Ziegen-            dehnen, die in genau abgegrenzten Gebieten gehalten
         fleischerzeugung zum Ziel,                                werden, in denen besonders schwierige Produktions-
                                                                   bedingungen herrschen und die der Definition der in
     b) die Haltungsmethoden stimmen für Ziegen und                Betracht kommenden Mutterschafe nicht entsprechen;
         Schafe überein.                                           in diesem Fall entspricht der für diese weiblichen Tiere
                                                                   zu zahlende Einheitsbetrag der Prämie 80 % des je in
Die Höhe dieser Prämien wird unverzüglich nach Ende des            Betracht kommenden Mutterschafes festgesetzten Be-
Wirtschaftsjahres, spätestens aber am 31. März jedes               trags,
Jahres festgesetzt.
                                                               — kann der Rat vorsehen, daß die Prämie nur Erzeugern
2. Der in Absatz 1 genannte Einkommensausfall ist,                 gewährt wird, die eine Mindestanzahl von Mutterscha-
ausgedrückt für jeweils 100 kg Schlachtkörpergewicht, der          fen bzw. in den in Absatz 1 Unterabsatz 1 erster und
etwaige Unterschied zwischen dem Grundpreis gemäß                  zweiter Gedankenstrich bezeichneten Gebieten eine
Artikel 3 Absatz 1 und dem arithmetischen Mittel der               Mindestanzahl von Mutterschafen und/oder Ziegen
gemäß Artikel 4 festgestellten Marktpreise.                        halten.
 ---pagebreak--- Nr. C 319/40                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                             12. 12. 88
7.   Die Kommission                                                                                           Artikel         7a
— setzt nach dem Verfahren des Artikels 33 gegebenenfalls              1. Der garantierte Höchstbestand beträgt 63 400 000
    die je Mutterschaf und je Gebiet zahlbare Prämie sowie             Mutterschafe.
    die je Mutterschaf u n d / o d e r Ziege zahlbare Prämie in        2.   Wenn in einem Wirtschaftsjahr
    den in Absatz 1 Unterabsatz 1 erster und zweiter
    Gedankenstrich genannten Gebiete fest,                             — der geschätzte M u t t e r s c h a f b e s t a n d den f ü r dieses
                                                                           W i r t s c h a f t s j a h r g a r a n t i e r t e n H ö c h s t b e s t a n d über-
— setzt nach dem Verfahren des Artikels 33 für jedes                       schreitet, wird die in Artikel 5 genannte Prämie sowohl
    Wirtschaftsjahr und für die Dauer dieses Jahres die in                 bei Mutterschafen als auch bei Ziegen gemäß den
    Absatz 3 genannten Koeffizienten fest,                                 Auswirkungen verringert, die ein Koeffizient, der für je
                                                                           1 % Überschreitung des garantierten Höchstbestands
— erläßt n a c h d e m V e r f a h r e n des Artikels 33 die               eine Verringerung des Grundpreises um 1 % ausdrückt,
    Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbe-                    auf den Grundpreis hat,
    sondere über die Prämienbeantragung, die Kontrollen
                                                                       — die A n w e n d u n g des unter dem ersten Gedankenstrich
    und die Z a h l u n g der Prämie.
                                                                           vorgesehenen Mechanismus auf den für das vorange-
                                                                           gangene Wirtschaftsjahr tatsächlich festgestellten M u t -
8. Die Ausgaben, die im R a h m e n der in diesem Artikel
                                                                           terschafbestand einen anderen als den festgesetzten
vorgesehenen Regelung getätigt werden, gelten als zu den
                                                                           Prämienbetrag zur Folge hat, so wird die Berichtigung
Interventionen gehörend, die zur Regulierung der Agrar-
                                                                           bei der Festsetzung der endgültigen Prämie für Mutter-
märkte bestimmt sind.
                                                                           schafe für das betreffende Wirtschaftsjahr vorgenom-
                                                                           men oder, in Ermangelung einer solchen, bei der
                                                                           Berechnung der Prämie für das folgende Wirtschaftsjahr
                               Artikel 6                                   berücksichtigt.
Interventionsmaßnahmen können in Form von Beihilfen                    3. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel
zur privaten Lagerhaltung ergriffen werden.                            sowie der Koeffizient und der Betrag gemäß Absatz 2
                                                                       werden nach dem Verfahren des Artikels 33 festgesetzt.
                                                                       4. Der Rat ü b e r p r ü f t den oben festgelegten Stabilisie-
                               Artikel 7                               rungsmechanismus nach dem Verfahren des Artikels 43 des
                                                                       EWG-Vertrags spätestens am 31. Dezember 1992.
1. Liegt der gemäß Artikel 4 festgestellte Preis unter 90 %
des in Artikel 3 Absatz 1 genannten Grundpreises und ist                                                       TITEL II
damit zu rechnen, daß er sich unter diesem Niveau hält, so
können die in Artikel 6 genannten Beihilfen für die private                   Regelung des Handels mit dritten Ländern (*)
Lagerhaltung für die gesamte Gemeinschaft beschlossen
                                                                                                               Artikel 8
werden.
Die Beihilfen für die private Lagerhaltung können für eines            1. Auf die in Artikel 1 Buchstaben b), c) und d)
oder mehrere Gebiete der Gemeinschaft beschlossen                      aufgeführten Erzeugnisse werden die Zollsätze des Ge-
werden, wenn der auf dem repräsentativen M a r k t oder den            meinsamen Zolltarifs angewandt.
repräsentativen M ä r k t e n eines oder mehrerer Gebiete              2. Auf die in Artikel 1 Buchstabe a) a u f g e f ü h r t e n
festgestellte Preis unter 90 % des Grundpreises nach                   Erzeugnisse finden die Zollsätze des Gemeinsamen Zollta-
Artikel 3 Absatz 1 liegt und damit zu rechnen ist, d a ß es sich       rifs keine A n w e n d u n g ; vielmehr wird auf diese W a r e n
in dem oder den betreffenden Gebieten unter diesem                     unter den in dieser Verordnung vorgesehenen Bedingungen
Niveau h ä l t ; diese M a ß n a h m e n können nach den Gebieten      eine E i n f u h r a b s c h ö p f u n g angewandt.
differenziert werden.
2. Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission mit                                                               Artikel 9
qualifizierter Mehrheit die allgemeinen Durchführungs-
                                                                       Die Einfuhrabschöpfungen werden monatlich von der
bestimmungen zu diesem Artikel fest.
                                                                       Kommission festgesetzt.
3.   N a c h dem Verfahren des Artikels 33 werden                      Die Kommission kann, soweit erforderlich, die Abschöp-
                                                                       fungen zwischenzeitlich ändern.
a)   die zur privaten Lagerhaltung zugelassenen Erzeug-
     nisse und Qualitäten b e s t i m m t ;
                                                                                                              Artikel         10
b)   die Beihilfen für die private Lagerhaltung sowie das              1. Für in Anhang I aufgeführte frische oder gekühlte
     Ende ihrer A n w e n d u n g beschlossen;                         Tierkörper der K N - C o d e s 0204 10 0 0 , 0 2 0 4 21 00 und 0204
                                                                       50 11 ist die Abschöpfung gleich dem Unterschied zwischen
c)   die sonstigen Durchführungsbestimmungen zu diesem
     Artikel, insbesondere die Bedingungen für den Beginn
     der A n w e n d u n g der Interventionsmaßnahmen festge-          (!) Einfache Kodifizierung der Artikel 10 bis 21 der Verordnung
     legt.                                                                 (EWG) Nr. 1837/80.
 ---pagebreak--- 12. 12. 88                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 319/41
dem Grundpreis und dem Angebotspreis frei Grenze der            2. Der in Absatz 1 Buchstabe b) genannte Angebotspreis
Gemeinschaft.                                                   frei Grenze der Gemeinschaft wird nach Maßgabe der in
                                                                bezug auf Qualität und Menge repräsentativsten Einkaufs-
                                                                möglichkeiten für Gefrierfleisch ermittelt, die während
2. Der in Absatz 1 genannte Angebotspreis frei Grenze           eines festzusetzenden Zeitraums, der der Bestimmung der
der Gemeinschaft wird nach Maßgabe der in bezug auf             Abschöpfung vorausgeht, festgestellt wurden, wobei
Qualität und Menge repräsentativsten Einkaufsmöglich-           insbesondere zu berücksichtigen sind:
keiten ermittelt, die während eines festzusetzenden
Zeitraums, der der Bestimmung der Abschöpfung voraus-           a)   die voraussichtliche Entwicklung des Marktes für
geht, festgestellt wurden, wobei insbesondere zu berück-             gefrorenes Fleisch,
sichtigen sind:
                                                                b) die auf dem Markt der Drittländer repräsentativsten
a)  die Angebots- und Nachfragesituation bei frischem                Preise für frisches oder gekühltes Fleisch einer
    oder gekühltem Schaffleisch,                                     Kategorie, die mit gefrorenem Fleisch vergleichbar ist,
                                                                     und
b) die Weltmarktpreise für gefrorenes Schaffleisch einer        c)   die gesammelten Erfahrungen.
    Kategorie, die mit dem frischen oder gekühlten
    Schaffleisch vergleichbar ist, und                          3. Für das in Anhang I aufgeführte gefrorene Fleisch der
                                                                KN-Codes 0204 42 10, 0204 42 30, 0204 42 50,0204 42 90,
c)  die gesammelten Erfahrungen.                                0204 43 00,0204 50 53, 0204 50 55, 0204 50 59, 0204 50 71
                                                                und 0204 50 79 ist die Abschöpfung gleich der Abschöp-
                                                                fung für das in Absatz I genannte Erzeugnis, die mit einem
Erforderlichenfalls wird der Angebotspreis frei Grenze der      pauschalen Koeffizienten für jedes der betreffenden
Gemeinschaft nach Maßgabe der für lebende Schafe                Erzeugnisse multipliziert wird.
festgestellten repräsentativsten Einkaufsmöglichkeiten
ermittelt.                                                      4. Es ist die Abschöpfung zu erheben, die am Tag der
                                                                Einfuhr gilt.
3. Für lebende Tiere der KN-Codes 0104 10 90 und 0104           5. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel
20 90 sowie für das Fleisch des Anhangs I zu den KN-Codes
                                                                werden nach dem Verfahren des Artikels 33 erlassen.
0204 22 10,0204 22 30,0204 22 50,0204 22 90,0204 23 00,
0204 50 13,0204 50 15,0204 50 19,0204 50 31,0204 50 39,
0210 90 11 und 0210 90 19 entspricht die Abschöpfung der
festgelegten Abschöpfung für das in Absatz 1 genannte                                     Artikel 12
Erzeugnis, auf die ein für jedes der fraglichen Erzeugnisse
festgesetzter Pauschalkoeffizient angewandt wird.                1. Eine besondere Abschöpfung kann für Erzeugnisse mit
                                                                 Ursprung in oder Herkunft aus einem oder mehreren
                                                                 Drittländern festgelegt werden, wenn die Ausfuhr dieser
4. Als Abschöpfung ist die am Tag der Einfuhr geltende           Erzeugnisse zu außergewöhnlich niedrigen Preisen erfolgt.
Abschöpfung zu erheben.
                                                                 2. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel
5. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel               werden nach dem Verfahren des Artikels 33 erlassen.
werden nach dem Verfahren des Artikels 33 erlassen.
                                                                                          Artikel 13
                                                                 Abweichend von den Artikeln 10, 11 und 12 werden
                          Artikel 11
                                                                 a) die Abschöpfungen bei den Erzeugnissen der KN-
 1. Für das in Anhang I aufgeführte gefrorene Fleisch der             Codes 0104 10 90 und 0104 20 90 auf den Betrag
 KN-Codes 0204 30 00, 0204 41 00 und 0204 50 51 ist die               beschränkt, der sich aus Selbstbeschränkungsabkom-
 Abschöpfung gleich dem Unterschied zwischen                          men ergibt;
                                                                 b) die Abschöpfungen bei den Erzeugnissen der Position
 a) dem Grundpreis, multipliziert mit einem Koeffizienten,            0204, für die der Zollsatz im GATT gebunden ist, auf
     der das in der Gemeinschaft bestehende Verhältnis                den Betrag beschränkt, der sich aus dieser Bindung
     zwischen dem Preis für frisches Fleisch einer Kategorie,         oder aus Selbstbeschränkungsabkommen ergibt.
     die mit dem betreffenden gefrorenen Fleisch vergleich-
     bar ist, und gleicher Angebotsform einerseits und dem
     Durchschnittspreis für frische und gekühlte Tierkörper
                                                                                          Artikel 14
     von Schafen andererseits ausdrückt, und
                                                                  1. Für alle Einfuhren der in Artikel 1 Buchstabe a), c) und
 b) dem Angebotspreis frei Grenze der Gemeinschaft für           d) genannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft und für alle
      dieses gefrorene Fleisch.                                  Ausfuhren dieser Erzeugnisse aus der Gemeinschaft ist die
 ---pagebreak--- Nr. C 319/42                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               12. 12. 88
Vorlage einer Einfuhr- bzw. Ausfuhrlizenz erforderlich, die      des aktiven oder passiven Veredelungsverkehrs für die in
jedem Antragsteller unabhängig vom Ort seiner Niederlas-         Artikel 1 genannten Erzeugnisse ganz oder teilweise
sung in der Gemeinschaft von den Mitgliedstaaten erteilt         ausschließen.
wird.
Die Einfuhr- bzw. Ausfuhrlizenz gilt in der gesamten                                       Artikel 18
Gemeinschaft.
                                                                 1. Für die Tarifierung der unter diese Verordnung
Die Erteilung dieser Lizenzen hängt von der Stellung einer       fallenden Erzeugnisse gelten die allgemeinen Tarifierungs-
Kaution ab, die die Erfüllung der Verpflichtung sichern          vorschriften und die besonderen Vorschriften über die
soll, die Einfuhr oder Ausfuhr während der Gültigkeits-          Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs. Das Zolltarif-
dauer der Lizenz durchzuführen. Diese Kaution verfällt           Schema, das sich aus der Anwendung dieser Verordnung
ganz oder teilweise, wenn die Ein- oder Ausfuhr innerhalb        ergibt, wird in den Gemeinsamen Zolltarif übernommen.
dieser Frist nicht oder nur teilweise getätigt worden ist.
                                                                 Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission mit
2. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel,              qualifizierter Mehrheit diese Verordnung anpassen, wenn
die insbesondere eine Frist für die Lizenzerteilung vorsehen     diese Anpassung aufgrund einer Änderung des Schemas des
können, werden nach dem Verfahren des Artikels 33                Gemeinsamen Zolltarifs erfolgt, und das in dieser Verord-
erlassen.                                                        nung verwendete Zolltarifschema ändern.
                                                                 2. Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser
                          Artikel 15                             Verordnung oder einer vom Rat auf Vorschlag der
                                                                 Kommission mit qualifizierter Mehrheit beschlossenen
 1. Um die Ausfuhr der in Artikel 1 aufgeführten                 Ausnahme ist im Handel mit Drittländern folgendes
Erzeugnisse zu ermöglichen, kann der Unterschied zwi-            untersagt:
schen den Preisen dieser Erzeugnisse auf dem Weltmarkt
und den Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstattung        — die Erhebung von Zöllen oder Abgaben gleicher
bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.                                  Wirkung,
2. Die Erstattung ist für die gesamte Gemeinschaft gleich.       — die Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen
Sie kann je nach Bestimmung oder Bestimmungsgebiet                     oder Maßnahmen gleicher Wirkung.
 unterschiedlich sein.
 Die festgesetzte Erstattung wird auf Antrag gewährt.                                      Artikel 19
 3. Der Rat setzt auf Vorschlag der Kommission mit                1. Wird der Markt der Gemeinschaft für eines oder
 qualifizierter Mehrheit die Grundregeln für die Gewährung       mehrere der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse aufgrund
 und die vorherige Festsetzung der Ausfuhrerstattungen           von Einfuhren oder Ausfuhren ernstlichen Störungen
 fest.                                                            ausgesetzt oder von ernstlichen Störungen bedroht, die die
                                                                 Ziele des Artikels 39 des Vertrages gefährden könnten, so
 4. Die Erstattungen werden in regelmäßigen Abständen            können im Handel mit dritten Ländern geeignete Maßnah-
 nach dem Verfahren des Artikels 24 festgesetzt. Die              men angewandt werden, bis die tatsächliche oder die
 Kommission kann die Erstattungsbeträge, soweit erforder-         drohende Störung behoben ist.
 lich, zwischenzeitlich auf Antrag eines Mitgliedstaats oder
 von sich aus ändern.                                             Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizier-
                                                                  ter Mehrheit die Durchführungsbestimmungen zu diesem
 5. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel               Absatz fest und bestimmt, in welchen Fällen und innerhalb
 werden nach dem Verfahren des Artikels 33 festgelegt.            welcher Grenzen die Mitgliedstaaten Schutzmaßnahmen
                                                                  treffen können.
                                                                  2. Tritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein, so beschließt
                          Artikel 16
                                                                  die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von
                                                                  sich aus die erforderlichen Maßnahmen; diese werden den
 Diese Verordnung wird unter Wahrung der vertraglichen            Mitgliedstaaten mitgeteilt und sind unverzüglich anzuwen-
 Verpflichtungen angewandt, die für die Gemeinschaft auf          den. Ist die Kommission mit einem Antrag eines Mitglied-
 internationaler Ebene verbindlich sind.                          staats befaßt worden, so entscheidet sie darüber innerhalb
                                                                  von 24 Stunden nach Eingang des Antrags.
                           Artikel 17                             3. Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme der Kommis-
                                                                   sion binnen einer Frist von höchstens drei Arbeitstagen
  Der Rat kann, soweit es für das reibungslose Funktionieren       nach dem Tag ihrer Mitteilung dem Rat vorlegen. Der Rat
  der gemeinsamen Marktorganisation für Schaffleisch               tritt unverzüglich zusammen. Er kann die betreffende
  erforderlich ist, auf Vorschlag der Kommission mit               Maßnahme der Kommission mit qualifizierter Mehrheit
  qualifizierter Mehrheit die Inanspruchnahme der Regelung         ändern oder aufheben.
 ---pagebreak--- 12. 12. 88                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 319/43
                          TITEL III                                 sofern die Begünstigten der zuständigen Behörde den
                                                                    Nachweis erbracht haben, daß die Lämmer der von
                   Übergangsvorschriften
                                                                    ihnen gehaltenen Mutterschafe nicht vor dem Alter von
                         Artikel 20                                 zwei Monaten geschlachtet wurden,
Bis zum Ende des Wirtschaftsjahrs 1992 gelten vorbehalt-        — in den Zonen nach Absatz 1 erster Unterabsatz zweiter
lich der Vorschriften der folgenden Artikel die Vorschriften        Gedankenstrich sowie des Anhangs II des Gebiets 1
des Titels I.                                                       anstelle der in diesem Gebiet zahlbaren Prämie eine
                                                                    Mutterziegenprämie in Höhe von 80 % der Prämie für
                                                                    Mutterschafe im Gebiet 2 gezahlt werden, wenn die
                         Artikel 21                                 Begünstigten der zuständigen Behörde den Nachweis
                                                                    erbringen, daß die Ziegenlämmer der von ihnen
Auf Vorschlag der Kommission setzt der Rat mit qualifi-             gehaltenen Ziegen nicht vor dem Alter von zwei
zierter Mehrheit neben dem Preis nach Artikel 3 Absatz 1            Monaten geschlachtet wurden.
saisonale Grundpreise fest, damit den üblichen jahreszeitli-
chen Schwankungen des gemeinschaftlichen Schaffleisch-
marktes Rechnung getragen wird.                                 3. Für das Gebiet 4 wird der Einkommensausfall bei
                                                                Anwendung der variablen Schlachtprämie nach Artikel 28
                                                                um das gewichtete Mittel der tatsächlich gewährten
                         Artikel 22                             variablen Prämien vermindert.
Folgende Gebiete werden festgelegt:
                                                                Dieses in 100 kg Tierkörpergewicht ausgedrückte Mittel
— Gebiet 1: Italien und Griechenland,                           ergibt sich aus der Teilung des Gesamtbetrags der
                                                                tatsächlich gewährten Prämien durch die Erzeugung der
— Gebiet 2: Frankreich, Belgien, Dänemark, Deutsch-             zertifizierten Tiere, für die die variable Prämie bei der
              land, Luxemburg, Niederlande, Irland,             Schlachtung gezahlt werden kann oder — je nach Fall —
              Nordirland,                                       bei ihrer ersten Vermarktung.
— Gebiet 3 : Spanien und Portugal,
                                                                4. Werden in einer Region die im Artikel 26 aufgeführten
— Gebiet 4: Großbritannien.                                     Interventionsmaßsnahmen angewendet, so wird für die im
                                                                Absatz 1 vorgesehene Feststellung des arithmetischen
                                                                Mittels der Marktpreise der Marktpreis durch den saisonal
                         Artikel 23                             festgesetzten Interventionspreis ersetzt, und dies für den
                                                                Zeitraum in welchem Ankaufe wirklich stattgefunden
1. Für frische oder gekühlte Tierkörper von Schafen wird        haben.
unter Zugrundelegung der auf dem oder den repräsentati-
ven Märkten eines jeden Gebiets bzw. bei den Gebieten 1, 2
und 3 eines jeden Mitgliedstaats festgestellten Preisen für
die einzelnen Kategorien von frischen oder gekühlten
Tierkörpern ein auf den repräsentativen Märkten der                                      Artikel 25
Gemeinschaft festgestellter Preis ermittelt, wobei der
Bedeutung der jeweiligen Kategorie und der relativen            Neben den Beihilfen für die private Lagerhaltung können
Bedeutung des Schafbestandes der einzelnen Gebiete bzw.         für frisches Lammfleisch in Form von ganzen oder halben
der jeweiligen Mitgliedstaaten bei den Gebieten 1, 2 und 3      Tierkörpern Interventionsmaßnahmen in Form von Käu-
Rechnung getragen wird.                                         fen durch die Interventionsstellen getroffen werden.
2. Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel und
insbesondere die Definition von „Tierkörpergewicht"
werden nach dem Verfahren des Artikels 33 erlassen.
                                                                                         Artikel 26
                         Artikel 24
                                                                1. Deckt sich der gemäß Artikel 23 festgestellte Preis in
1. Der Einkommensausfall nach Artikel 5 Absatz 1                der Zeit vom 15. Juli bis 15. September eines jeden Jahres
entspricht je 100 kg Tierkörpergewicht dem etwaigen             mit oder liegt er unter einem saisonal festgesetzten
Unterschied zwischen dem Grundpreis nach Artikel 3              Interventionspreis, der
Absatz 1 und dem arithmetischen Mittel der für die
einzelnen Gebiete gemäß Artikel 23 festgestellten Markt-        — im Wirtschaftsjahr 1989: 81 %,
preise.
2. Wird für das Gebiet 2 eine Mutterschafprämie                 — im Wirtschaftsjahr 1990: 77 %,
gewährt, so kann auf Antrag der Betreffenden:
                                                                — im Wirtschaftsjahr 1991: 73 %,
— im Gebiet 1 eine Mutterschafprämie in Höhe der Prämie
    für Mutterschafe im Gebiet 2 anstelle der Prämie
    gewährt werden, die in diesem Gebiet zu zahlen ist,         — im Wirtschaftsjahr 1992: 69 %
 ---pagebreak--- Nr. C 319/44                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  12. 12. 88
des saisonal festgesetzten Grundpreises entspricht und           — Wirtschaftsjahr 1990: 77 %,
deckt sich gleichzeitig der auf den repräsentativen Märkten
eines bestimmten Gebietes festgestellte Preis mit oder liegt
er unter dem saisonal festgesetzten Interventionspreis, so       — Wirtschaftsjahr 1991: 73 %,
werden auf Antrag eines oder mehrerer Mitgliedstaaten die
Käufe nach Artikel 25 getätigt. Diese Käufe können jedoch
                                                                 — Wirtschaftsjahr 1992: 69 %.
hinsichtlich der Gebiete 1, 2 und 3 für den oder die
Mitgliedstaaten dieser Gebiete getätigt werden.
                                                                 Das Leitniveau nach Absatz 1 wird jahreszeitlich auf
Die von den Mitgliedstaaten benannten Interventions-             dieselbe Weise angepaßt wie der Grundpreis.
stellen kaufen das aus der Gemeinschaft stammende frische
oder gekühlte Fleisch der Qualitäten, die sich zur
Marktstützung am besten eignen.                                  2. Der Betrag der Prämie nach Absatz 1 ist gleich der
                                                                 Differenz zwischen dem saisonalen Leitniveau und dem in
                                                                 dem betreffenden Gebiet festgestellten Marktpreis. Die
2. Die Käufe können nur für die Qualitäten gemäß
                                                                 Prämie wird im Wirtschaftsjahr 1989 wöchentlich, im
Absatz 1 getätigt werden, deren Preis in dem oder den
                                                                 Wirtschaftsjahr 1990 monatlich und nach dem Wirt-
betreffenden Mitgliedstaaten unter einem Ankaufspreis
                                                                 schaftsjahr 1991 vierteljährlich festgesetzt.
liegt, der für jede dieser Qualitäten auf der Grundlage des
saisonal festgelegten Interventionspreises berechnet wird.
                                                                 3. Wird die Prämie nach Absatz 1 im Gebiet 3 gezahlt, so
3. Die Käufe werden ausgesetzt, wenn der gemäß Artikel           erläßt die Kommission die erforderlichen Maßnahmen, daß
30 festgestellte Preis während eines bestimmten Zeitraums        bei Verlassen dieses Gebietes auf sämtliche Erzeugnisse des
höher ist als der saisonal festgelegte Interventionspreis.       Artikels 1 Buchstaben a) und c) eine Abgabe in Höhe der
                                                                 tatsächlich gewährten Prämie erhoben werden kann.
4. Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission mit
qualifizierter Mehrheit gemäß Absatz 2 den Interventions-
                                                                 4. Die Kommission erläßt nach dem Verfahren des
preis und den saisonalen Interventionspreis sowie die
                                                                 Artikels 33 die Durchführungsvorschriften zu diesem
allgemeinen Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel
                                                                 Artikel. Diese Vorschriften können unter anderem Maß-
fest.
                                                                 nahmen enthalten, um bei lebenden Tieren, Fleisch und
                                                                 Zubereitungen Handelsstörungen aufgrund der Anwen-
5.    Nach dem Verfahren des Artikels 39 werden                  dung der Prämienregelung nach Absatz 1 zu verhindern.
a) die Käufe nach Absatz 1 sowie die Einstellung der
      Käufe beschlossen;                                         5. Die im Rahmen der Regelung dieses Artikels getätigten
                                                                 Ausgaben gelten als Teil der Interventionen zur Regelung
                                                                 der Agrarmärkte.
b) die sonstigen Durchführungsbestimmungen zu diesem
      Artikel, insbesondere die Bedingungen für den Beginn
      der Interventionskäufe festgelegt.
                                                                                           Artikel 28a
                           Artikel 27
                                                                  1. Der in Artikel 7a vorgesehene garantierte Höchstbe-
Tritt in der Zeit vom 16. Dezember eines Jahres bis zum           stand wird wie folgt aufgeteilt:
 14. Juli des darauffolgenden Jahres eine ernste Lage ein, die
 eine Stützung des Marktes durch die Interventionsmaßnah-
 men nach Artikel 26 erforderlich macht, so können diese         — 18 100 000 Mutterschafe für Gebiet 4,
 Maßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 33 beschlos-
 sen werden.
                                                                  — 45 300 000 Mutterschafe für die übrigen Gebiete.
                                                                  2. Bei Anwendung von Absatz 2 des Artikels 7a werden
                           Artikel 28
                                                                  die Interventionspreise gemäß Artikel 26 Absatz 2 und das
                                                                  Leitniveau gemäß Artikel 28, das bei der Berechnung der
 1. Das Vereinigte Königreich kann im Gebiet 4, soweit in         variablen Prämie zugrunde gelegt wird, um denselben
 diesem Gebiet nicht die Vorschriften nach Artikel 25             Prozentsatz verringert, um den der Grundpreis gemäß
 Anwendung finden, eine Schlachtprämie für Schafe                 Artikel 7a Absatz 2 erster Gedankenstrich gekürzt wurde.
 gewähren, wenn die auf den repräsentativen Märkten
 dieses Gebiets festgestellten Preise unter einem „Leitni-
 veau" in Höhe eines Prozentsatzes des Grundpreises nach          3. Wird im Vereinigten Königreich Artikel 28 angewandt,
 Artikel 3 Absatz 1 liegen, die wie folgt festgesetzt ist:        so gilt Absatz 2 des Artikels 7a und Artikel 2 dieses Artikels
                                                                  getrennt für Gebiet 4 einerseits und für die übrigen Gebiete
 — Wirtschaftsjahr 1989: 81 %,                                    andererseits.
 ---pagebreak--- 12. 12. 88                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 319/45
                         TITEL IV (!)                              2. Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen
                                                                   Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß
                Allgemeine Bestimmungen
                                                                   nimmt zu diesen Maßnahmen innerhalb einer Frist, die der
                          Artikel 29                               Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der zu prüfen-
                                                                   den Fragen bestimmen kann, Stellung. Die Stellungnahme
                                                                   kommt mit einer Mehrheit von 54 Stimmen zustande.
Um den Beschränkungen des freien Warenverkehrs
Rechnung zu tragen, die sich aus der Anwendung von                 3. Die Kommission erläßt Maßnahmen, die sofort
Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung von                       vollziehbar sind. Entsprechen jedoch diese Maßnahmen
Tierseuchen ergeben können, können Sondermaßnahmen                 nicht der Stellungnahme des Ausschußes, so werden sie
zur Stützung des von diesen Beschränkungen betroffenen             dem Rat von der Kommission alsbald mitgeteilt. In diesem
Marktes nach dem Verfahren des Artikels 26 getroffen               Fall kann die Kommission die Anwendung der von ihr
werden. Diese Maßnahmen dürfen nur in dem Umfang und               beschlossenen Maßnahmen bis zur Dauer von höchstens
für den Zeitraum erlassen werden, die für die Stützung             einem Monat nach dieser Mitteilung aussetzen.
dieses Marktes unbedingt erforderlich sind.
                                                                   Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit binnen einer Frist
                                                                   von einem Monat anders entscheiden.
                          Artikel 30
Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Ver-
ordnung sind die Artikel 92 bis 94 des Vertrages auf die                                    Artikel 34
Erzeugung der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse und den           Der Ausschuß kann jede andere Frage prüfen, die ihm der
Handel mit diesen Erzeugnissen anwendbar.                          Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters
                                                                   eines Mitgliedstaates vorlegt.
                          Artikel 31
Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen sich                                          Artikel 35
gegenseitig die zur Durchführung dieser Verordnung
erforderlichen Angaben mit.                                        Bei der Durchführung dieser Verordnung ist zugleich den in
                                                                   den Artikeln 39 und 110 des Vertrages genannten Zielen in
Die Einzelheiten der Mitteilung und der Bekanntgabe                geeigneter Weise Rechnung zu tragen.
dieser Angaben werden nach dem Verfahren des Artikels 26
festgelegt.
                                                                                            Artikel 36
                          Artikel 32                               Die Anhänge können vom Rat auf Vorschlag der Kommis-
                                                                   sion mit qualifizierter Mehrheit geändert werden.
1. Es wird ein Verwaltungsausschuß für Schafe und
Ziegen — im folgenden „Ausschuß" genannt — eingesetzt,
der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt                                   Artikel 37
und unter dem Vorsitz eines Vertreters der Kommission
zusammentritt.                                                     1. Die Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 wird aufgeho-
                                                                   ben.
2. In diesem Ausschuß werden die Stimmen der Mitglied-
staaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen.           2. Bezüge auf die nach Absatz 2 aufgehobene Verordnung
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.                gelten als Bezüge auf diese Verordnung.
                                                                   Vermerke und Bezüge, die sich auf die Artikel der
                          Artikel 33                               aufgehobenen Verordnung beziehen, sind entsprechend der
                                                                   Konkordanztabelle im Anhang III zu verstehen.
1. Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren
Bezug genommen, so befaßt der Vorsitzende entweder von
sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats                                Artikel 38
den Ausschuß.
                                                                   Diese Verordnung tritt am 2. Januar 1989 in Kraft.
(J) Einfache Kodifizierung der Artikel 22 bis 30 der Verordnung    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
    (EWG) Nr. 1837/80.                                             gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
 ---pagebreak--- Nr. C 319/46                               A m t s b l a t t der Europäischen Gemeinschaften                                12. 12. 88
                                                                   ANHANG   I
                      KN-Code                                               Warenbezeichnung
                   Abschnitt a)            Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch oder gekühlt:
                    0204  10  00           —   ganze und halbe Tierkörper von Lämmern
                    0204 21   00           —   ganze und halbe Tierkörper von Schafen, außer von Lämmern
                    0204 22   10           —   Vorderteile oder halbe Vorderteile von Schafen
                    0204 22   30           —   Rippenstücke und/oder Keulenenden oder halbe Rippenstücke und/oder
                                               Keulenenden von Schafen
                    0204 22   50           —   Schwanzstücke oder halbe Schwanzstücke von Schafen
                    0204 22   90           —   andere Teilstücke mit Knochen von Schafen
                    0204 23   00           —   Teilstücke ohne Knochen von Schafen
                    0204 50   11           —   ganze oder halbe Tierkörper von Ziegen
                    0204 50   13           —   Vorderteile oder halbe Vorderteile von Ziegen
                    0204 50   15           —   Rippenstücke und/oder Keulenenden oder halbe Rippenstücke und/oder
                                               Keulenenden von Ziegen
                    0204 50 19             —   Schwanzstücke oder halbe Schwanzstücke von Ziegen
                    0204 50 31             —   andere Teilstücke mit Knochen von Ziegen
                    0204 50 39             —   Teilstücke ohne Knochen von Ziegen
                   Abschnitt b)            Fleisch von Schafen oder Ziegen, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder
                                           geräuchert:
                    0210 90 11             — mit Knochen
                    0210 90 19             — ohne Knochen
                   Abschnitt c)            Fleisch von Schafen oder Ziegen, gefroren:
                    0204 30   00           —   ganze und halbe Tierkörper von Lämmern
                    0204 41   00           —   ganze und halbe Tierkörper von Schafen, außer von Lämmern
                    0204 42   10           —   Vorderteile oder halbe Vorderteile von Schafen
                    0204 42   30           —   Rippenstücke und/oder Keulenenden oder halbe Rippenstücke und/oder
                                               halbe Keulenenden von Schafen
                    0204 42   50           —   Schwanzstücke oder halbe Schwanzstücke von Schafen
                    0204 42   90           —   andere Teilstücke mit Knochen von Schafen
                    0204 43   00           —   Teilstücke ohne Knochen von Schafen
                    0204 50   51           —   ganze oder halbe Tierkörper von Ziegen
                    0204 50   53           —   Vorderteile oder halbe Vorderteile von Ziegen
                    0204 50   55           —   Rippenstücke und/oder Keulenenden oder halbe Rippenstücke und/oder
                                               halbe Keulenenden von Ziegen
                    0204 50 59             —   Schwanzstücke oder halbe Schwanzstücke
                    0204 50 71             —   andere Teilstücke mit Knochen von Ziegen
                    0204 50 79             —   Teilstücke ohne Knochen von Ziegen
                                                                  ANHANG 11
           1. France:        Corse.
           2. Grece:         tout le territoire.
           3. Italie:        Lazio, Abruzzo, Molise, Campania, Puglia, Basilicata, Calabria, Sicilia et Sardegna.
           4. Espagne:       communautes autonomes suivantes: Andalousie, Aragon, Baleares, Castille-la Manche,
                             Castille et Leon, Catalogne, Estremadure, Galice (ä l'exception des provinces de la Corogne et
                             Lugo), /Madrid, Murcie, la Rioja et Valenciana.
           5. Portugal:      tout le territoire a l'exception des Acores et de Madere.
 ---pagebreak--- 12. 12. 88                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   Nr. C 319/47
                                                ANHANG III
                                        ÜBEREINSTIMMUNGSTABELLE
                Verordnung (EWG) Nr. 1837/80                          Vorliegende Verordnung
           Artikel 1                                        Artikel 1
           Artikel 2                                        Artikel 2
           Artikel 3 Absatz 1                               Artikel 3 Absatz 1
           Artikel 3 Absatz 2                               Artikel 3 Absatz 2
           Artikel 3 Absatz 4                               Artikel 3 Absatz 3
           Artikel 3 Absatz 5                               Artikel 3 Absatz 4
           Artikel 4                                        Artikel 4
           Artikel 5 Absatz 1                               Artikel 5 Absatz 1
           Artikel 5 Absatz 2                               Artikel 5 Absatz 2
           Artikel 5 Absatz 3                               Artikel 5 Absatz 3
           Artikel 5 Absatz 4                               Artikel 5 Absatz 4
           Artikel 5 Absatz 8                               Artikel 5 Absatz 5
           Artikel 5 Absatz 9                               Artikel 5 Absatz 6
           Artikel 5 Absatz 10                              Artikel 5 Absatz 7
           Artikel 5 Absatz 11                              Artikel 5 Absatz 8
           Artikel 6                                        Artikel 6
           Artikel 7 Absatz 1                               Artikel 7 Absatz 1
           Artikel 7 Absatz 6                               Artikel 7 Absatz 2
           Artikel 7 Absatz 7                               Artikel 7 Absatz 3
           Artikel 9 a Absatz 1                             Artikel 7 a Absatz 1
           Artikel 9 a Absatz 2                             Artikel 7 a Absatz 2
           Artikel 9 a Absatz 5                             Artikel 7 a Absatz 3
           Artikel 9 a Absatz 6                             Artikel 7 a Absatz 4
           Artikel 10                                       Artikel 8
           Artikel 11                                       Artikel 9
           Artikel 12                                       Artikel 10
           Artikel 13                                       Artikel 11
           Artikel 14                                       Artikel 12
           Artikel 15                                       Artikel 13
           Artikel 16                                       Artikel 14
           Artikel 17                                       Artikel 15
           Artikel 18                                       Artikel 16
           Artikel 19                                       Artikel 17
           Artikel 20                                       Artikel 18
           Artikel 21                                       Artikel 19
           Artikel 3 Absatz 3                               Artikel 21
           Artikel 3 Absatz 5                               Artikel 22
           Artikel 4                                        Artikel 23
           Artikel 5 Absatz 2                               Artikel 24 Absatz 1
           Artikel 5 Absatz 5                               Artikel 24 Absatz 2
           Artikel 5 Absatz 6                               Artikel 24 Absatz 3
           Artikel 5 Absatz 7                               Artikel 34 Absatz 4
           Artikel 6 Absatz 1 b)                            Artikel 25
           Artikel 7 Absatz 2                               Artikel 26 Absatz 1
           Artikel 7 Absatz 4                               Artikel 26 Absatz 2
           Artikel 7 Absatz 5                               Artikel 26 Absatz 3
           Artikel 7 Absatz 6                               Artikel 26 Absatz 4
           Artikel 7 Absatz 7 b) und c)                     Artikel 26 Absatz 5
           Artikel 8                                        Artikel 27
           Artikel 9                                        Artikel 28
           Artikel 9 a Absatz 1                             Artikel 28 a Absatz 1
           Artikel 9 a Absatz 3                             Artikel 28 a Absatz 2
           Artikel 9 a Absatz 4                             Artikel 28 a Absatz 3
           Artikel 22                                       Artikel 29
           Artikel 23                                       Artikel 30
           Artikel 24                                       Artikel 31
           Artikel 25                                       Artikel 32
           Artikel 26                                       Artikel 33
           Artikel 27                                       Artikel 34
           Artikel 28                                       Artikel 35
           Artikel 29                                       Artikel 36
           Artikel 35                                       Artikel 38
           Anhang I                                         Anhang I
           Anhang III                                       Anhang III