CELEX: 31977R2903
Language: de
Date: 1977-12-23
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2903/77 der Kommission vom 23. Dezember 1977 zur Verlängerung und Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2779/72 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Spezialisierungsvereinbarungen

Avis juridique important

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31977R2903

Verordnung (EWG) Nr. 2903/77 der Kommission vom 23. Dezember 1977 zur Verlängerung und Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2779/72 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Spezialisierungsvereinbarungen  

Amtsblatt Nr. L 338 vom 28/12/1977 S. 0014 - 0015 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 08 Band 1 S. 0180 

****  ( 1 ) ABL . NR . L 285 VOM 29 . 12 . 1971 , S . 46 .  ( 2 ) ABL . NR . L 291 VOM 28 . 12 . 1972 , S . 144 .  ( 3 ) ABL . NR . C 194 VOM 13 . 8 . 1977 , S . 3 .  ( 4 ) ABL . NR . L 292 VOM 29 . 12 . 1972 , S . 23 .    VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2903/77 DER KOMMISSION   VOM 23 . DEZEMBER 1977   ZUR VERLÄNGERUNG UND ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2779/72 ÜBER DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 85 ABSATZ 3 DES VERTRAGES AUF GRUPPEN VON SPEZIALISIERUNGSVEREINBARUNGEN   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 87 UND 155 ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2821/71 DES RATES VOM 20 . DEZEMBER 1971 ÜBER DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 85 ABSATZ 3 DES VERTRAGES AUF GRUPPEN VON VEREINBARUNGEN , BESCHLÜSSEN UND AUFEINANDER ABGESTIMMTEN VERHALTENSWEISEN ( 1 ), GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2743/72 ( 2 ),   NACH VERÖFFENTLICHUNG DES VERORDNUNGSENTWURFS GEMÄSS ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2821/71 ( 3 ),   NACH ANHÖRUNG DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR KARTELL- UND MONOPOLFRAGEN GEMÄSS ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2821/71 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   DIE KOMMISSION IST NACH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2821/71 ZUSTÄNDIG , DURCH VERORDNUNG ARTIKEL 85 ABSATZ 3 DES VERTRAGES AUF BESTIMMTE UNTER ARTIKEL 85 ABSATZ 1 FALLENDE GRUPPEN VON VEREINBARUNGEN , BESCHLÜSSEN UND AUFEINANDER ABGESTIMMTEN VERHALTENSWEISEN ÜBER SPEZIALISIERUNG EINSCHLIESSLICH DER ZU IHRER DURCHFÜHRUNG ERFORDERLICHEN ABREDEN ANZUWENDEN .   DIE GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2779/72 DER KOMMISSION VOM 21 . DEZEMBER 1972 ÜBER DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 85 ABSATZ 3 DES VERTRAGES AUF GRUPPEN VON SPEZIALISIERUNGSVEREINBARUNGEN ( 4 ) IST BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1977 BEFRISTET .   ES IST ANGEBRACHT , DIE GÜLTIGKEITSDAUER DER GENANNTEN VERORDNUNG UM FÜNF JAHRE ZU VERLÄNGERN UND ZUGLEICH EINIGE ÄNDERUNGEN ANZUBRINGEN .   UM DIE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN KLEINEN UND MITTLEREN UNTERNEHMEN ZU FÖRDERN , EMPFIEHLT ES SICH , DIE OBERGRENZE FÜR DEN MARKTANTEIL AUF 15 % IN EINEM WESENTLICHEN TEIL DES GEMEINSAMEN MARKTES UND DIE OBERGRENZE FÜR DEN GESAMTUMSATZ AUF 300 MILLIONEN RECHNUNGSEINHEITEN HERAUFZUSETZEN .   ES BESTEHT ANLASS , AUSDRÜCKLICH ZU BESTIMMEN , DASS BEI DER BERECHNUNG DES MARKTANTEILS NICHT NUR DIE UNTER DIE VEREINBARUNG FALLENDEN ERZEUGNISSE , SONDERN AUCH SOLCHE ERZEUGNISSE EINZUBEZIEHEN SIND , DIE VOM VERBRAUCHER AUF GRUND IHRER EIGENSCHAFTEN , IHRER PREISLAGE UND IHRES VERWENDUNGSZWECKS ALS GLEICHARTIG ANGESEHEN WERDEN . FERNER EMPFIEHLT ES SICH , GENAU ZU UMSCHREIBEN , WELCHE UNTERNEHMEN DABEI ZU BERÜCKSICHTIGEN SIND .   EINE ÜBERGANGSREGELUNG IST FÜR DIEJENIGEN VEREINBARUNGEN ZU TREFFEN , WELCHE BEI INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG BESTEHEN UND INFOLGE DER ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2779/72 DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR EINE FREISTELLUNG NICHT MEHR ERFÜLLEN  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2779/72 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :   1 . IN ARTIKEL 1 WIRD DAS DATUM  " 31 . DEZEMBER 1977 "  DURCH DAS DATUM  " 31 . DEZEMBER 1982 "  ERSETZT .   2 . ARTIKEL 3 ABSATZ 1 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :   " ARTIKEL 1 DIESER VERORDNUNG IST NUR ANWENDBAR ,   A ) WENN DIE ERZEUGNISSE , DIE GEGENSTAND DER SPEZIALISIERUNG SIND , UND DIE SONSTIGEN ERZEUGNISSE DER BETEILIGTEN UNTERNEHMEN , DIE VOM VERBRAUCHER AUF GRUND IHRER EIGENSCHAFTEN , IHRER PREISLAGE UND IHRES VERWENDUNGSZWECKS ALS GLEICHARTIG ANGESEHEN WERDEN , IN EINEM WESENTLICHEN TEIL DES GEMEINSAMEN MARKTES NICHT MEHR ALS 15 % DES MARKTES ALLER DIESER ERZEUGNISSE AUSMACHEN UND   B ) WENN DER GESAMTE UMSATZ DER BETEILIGTEN UNTERNEHMEN INNERHALB EINES GESCHÄFTSJAHRES 300 MILLIONEN RECHNUNGSEINHEITEN NICHT ÜBERSCHREITET . "   3 . ARTIKEL 4 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :   " ( 1 ) BETEILIGTE UNTERNEHMEN IM SINNE VON ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABEN A ) UND B ) SIND   A ) DIE VERTRAGSCHLIESSENDEN UNTERNEHMEN ;   B ) DIE UNTERNEHMEN , BEI DENEN DIE VERTRAGSSCHLIESSENDEN UNTERNEHMEN   -  UNMITTELBAR ODER MITTELBAR MINDESTENS 25 % DES KAPITALS ODER DES BETRIEBSVERMÖGENS BESITZEN ODER   -  MINDESTENS ÜBER DIE HÄLFTE DER STIMMRECHTE VERFÜGEN ODER   -  MINDESTENS DIE HÄLFTE DER MITGLIEDER DES AUFSICHTSRATS ODER DER ZUR GESETZLICHEN VERTRETUNG BERUFENEN ORGANE BESTELLEN KÖNNEN ODER   -  DAS RECHT HABEN , DIE GESCHÄFTE DES UNTERNEHMENS ZU FÜHREN ;   C ) DIE UNTERNEHMEN , DIE   -  UNMITTELBAR ODER MITTELBAR MINDESTENS 25 % DES KAPITALS ODER DES BETRIEBSVERMÖGENS EINES DER VERTRAGSCHLIESSENDEN UNTERNEHMEN BESITZEN ODER   -  BEI IHM MINDESTENS ÜBER DIE HÄLFTE DER STIMMRECHTE VERFÜGEN ODER   -  MINDESTENS DIE HÄLFTE DER MITGLIEDER DES AUFSICHTSRATS ODER DER ZUR GESETZLICHEN VERTRETUNG BERUFENEN ORGANE BESTELLEN KÖNNEN ODER   -  DAS RECHT HABEN , DIE GESCHÄFTE DES UNTERNEHMENS ZU FÜHREN .  ( 2 ) FÜR DIE BERECHNUNG DES GESAMTEN UMSATZES IM SINNE VON ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) SIND DIE UMSÄTZE ZUSAMMENZUZÄHLEN , WELCHE DIE IN ABSATZ 1 DIESES ARTIKELS GENANNTEN UNTERNEHMEN IM LETZTEN GESCHÄFTSJAHR MIT ALLEN WAREN UND DIENSTLEISTUNGEN ERZIELT HABEN . DABEI WERDEN UMSÄTZE ZWISCHEN DEN VERTRAGSCHLIESSENDEN UNTERNEHMEN NICHT MITGEZÄHLT . "   4 . ARTIKEL 6 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :   DER BISHERIGE WORTLAUT WIRD ABSATZ 1 UND ERHÄLT DIE ZIFFER 1 ; ER WIRD DURCH FOLGENDER ABSATZ 2 ERGÄNZT :   " ( 2 )  DAS VERBOT DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 DES VERTRAGES GILT IN DER ZEIT VOM 1 . JANUAR 1978 BIS 31 . DEZEMBER 1978 NICHT FÜR VEREINBARUNGEN , DIE AM 1 . JANUAR 1978 BESTEHEN UND DEN IN DER URSPRÜNGLICHEN FASSUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2779/72 BEZEICHNETEN VORAUSSETZUNGEN ENTSPRECHEN " .   ARTIKEL 2   DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1978 IN KRAFT .   DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   BRÜSSEL , DEN 23 . DEZEMBER 1977   FÜR DIE KOMMISSION   RAYMOND VOÜL   MITGLIED DER KOMMISSION