CELEX: 31986R4018
Language: de
Date: 1986-12-16
Title: Verordnung (EWG) Nr. 4018/86 des Rates vom 16. Dezember 1986 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte Polyäthylenterephthalat-Folien der Tarifstelle ex 39.01 C III a) des Gemeinsamen Zolltarifs

31 . 12 . 86                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr . L 375 / 7
                                         VERORDNUNG ( EWG) Nr. 4018 / 86 DES RATES
                                                       vom 16 . Dezember 1986
                  zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte
                  Polyäthylenterephthalat-Folien der Tarifstelle ex 39.01 C III a) des Gemeinsamen Zollta­
                                                                    rifs
 DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                                des Kontingents angewandt wird . Da es sich jedoch um ein
                                                                          Zollkontingent zur Deckung eines nicht hinreichend genau
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                    bestimmbaren Bedarfs handelt , erscheint es angebracht ,
Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 28 ,                   keine Aufteilung zwischen Mitgliedstaaten vorzusehen ,
                                                                          unbeschadet der Möglichkeit , unter noch festzulegenden
in Erwägung nachstehender Gründe :                                        Bedingungen und nach einem noch zu bestimmenden Ver­
                                                                          fahren Ziehungen von ihrem Bedarf entsprechenden Mengen
Die Produktion von Polyäthylenterephthalat-Folien mit einer               aus dem Kontingent vorzunehmen . Diese Art der Verwal­
Dicke von nicht weniger als 22 und nicht mehr als 25                     tung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den
Mikrometer in der Gemeinschaft reicht gegenwärtig nicht                  Mitgliedstaaten und der Kommission , die vor allem die
 aus , um den Bedarf der Verbraucherindustrie der Gemein­                Möglichkeit haben muß , den Stand der Ausnutzung der
schaft zu decken. Die Versorgung der Gemeinschaft mit                    Kontingentsmenge zu verfolgen , und die die Mitgliedstaaten
diesem Erzeugnis hängt somit derzeitig zu einem nicht                    davon unterrichten muß .
unwesentlichen Teil von der Einfuhr aus Drittländern ab . Es
liegt im Interesse der Gemeinschaft , den Zollsatz des                   Da das Königreich Belgien , das Königreich der Niederlande
Gemeinsamen Zolltarifs für dieses Erzeugnis im Rahmen                    und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der Wirtschafts­
eines Gemeinschaftszollkontingents von angemessener Höhe                 union Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese
und relativ begrenzter Dauer teilweise auszusetzen . Um die              vertreten werden , kann jede Maßnahme im Zusammenhang
Entwicklungsaussichten dieser Produktion in der Gemein­                  mit der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten
schaft nicht zu gefährden und andererseits die hinreichende              Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen wer­
                                                                         den —
Versorgung der Verbraucherindustrie zu gewährleisten , ist
das Zollkontingent auf die Erzeugnisse , die zur Herstellung
von Magnetband-Kassetten bestimmt sind , zu beschränken ,
für den Zeitraum vom 1 . Januar bis zum 30 . Juni 1987                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
zollfrei zu eröffnen und in Höhe von 850 Tonnen festzuset­
zen .
                                                                                                     Artikel 1
Es ist vor allem sicherzustellen , daß alle Importeure der
Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu                     (1)    Vom 1 . Januar bis zum 30 . Juni 1987 wird der
diesem Kontingent haben und daß der vorgesehene Kontin­                  Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für die nachstehend
gentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betref­            bezeichneten Waren im Rahmen des genannten Gemein­
fenden Ware in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung                schaftszollkontingents wie folgt ausgesetzt :
                         Nummer des                                                                      Kontingents­  Kontingents
      Laufende
                        Gemeinsamen                              Warenbezeichnung                            menge        zollsatz
       Nummer
                          Zolltarifs                                                                       ( Tonnen )       (% )
      09.1939         ex 39.01 C III a )     Polyäthylenterephthalat-Folien , mit einer Dicke von
                                             nicht weniger als 22 und nicht mehr als 25 Mikrometer ,
                                             zum Herstellen von Magnetband-Kassetten                          850            0
Im Rahmen dieses Zollkontingents wenden das Königreich                   teilung an die Kommission eine seinem Bedarf entsprechende
Spanien und die Portugiesische Republik Zollsätze an , die               Menge, soweit der Rest des Kontingents ausreicht .
nach den entsprechenden Bestimmungen der Akte über den
Beitritt Spaniens und Portugals berechnet werden .                       (3 )   Die in Anwendung von Absatz 2 erfolgten Ziehungen
                                                                         gelten bis zum Ende der Kontingentsperiode .
Die Überwachung der zweckentsprechenden Verwendung
erfolgt nach den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften .
                                                                                                     Artikel 2
(2)     Wenn ein Einführer bevorstehende Einfuhren der
betreffenden Ware ankündigt und dafür die Teilnahme am                   (1)    Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maß­
Kontingent beantragt , zieht dieser Mitgliedstaat durch Mit­             nahmen , damit die gemäß Artikel 1 Absatz 2 erfolgten
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Ziehungen fortlaufend auf ihren kumulierten Anteil an dem                                  Artikels
Gemeinschaftszollkontingent angerechnet werden können .
                                                                 Auf Ersuchen der Kommission teilen ihr die Mitgliedstaaten
(2)     Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der       mit , welche Einfuhren tatsächlich auf das Kontingent ange­
                                                                 rechnet worden sind .
betreffenden Ware den freien Zugang zu dem Kontingent,
soweit der Rest der Kontingentsmenge ausreicht .
                                                                                           Artikel 4
(3 )    Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betref­
fenden Ware nach Maßgabe der Gestellung der Waren bei            Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hin­
der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum           blick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusam­
zollrechtlich freien Verkehr auf ihre Ziehungen an .             men .
(4)     Der Stand der Ausschöpfung des Kontingents wird                                   Artikel 5
anhand der gemäß Absatz 3 angerechneten Einfuhren fest­
gestellt .                                                       Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1987 in Kraft .
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat .
                  Geschehen zu Brüssel am 16 . Dezember 1986 .
                                                                                       Im Namen des Rates
                                                                                           Der Präsident
                                                                                             G. HOWE