CELEX: 62015TA0166
Language: de
Date: 2018-02-27 00:00:00
Title: Rechtssache T-166/15: Urteil des Gerichts vom 27. Februar 2018 — Gramberg/EUIPO — Mahdavi Sabet (Hülle für Mobiltelefon) (Gemeinschaftsgeschmacksmuster — Nichtigkeitsverfahren — Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das eine Hülle für Mobiltelefone darstellt — Offenbarung des Geschmacksmusters — Art. 7 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 6/2002 — Erstmals vor dem Gericht vorgelegte Beweismittel)

16.4.2018   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 134/18
            
         Urteil des Gerichts vom 27. Februar 2018 — Gramberg/EUIPO — Mahdavi Sabet (Hülle für Mobiltelefon)
   (Rechtssache T-166/15) (1)
   
   ((Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Nichtigkeitsverfahren - Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das eine Hülle für Mobiltelefone darstellt - Offenbarung des Geschmacksmusters - Art. 7 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 6/2002 - Erstmals vor dem Gericht vorgelegte Beweismittel))
   (2018/C 134/24)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Parteien
   
   
      Kläger: Claus Gramberg (Essen, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwalt S. Kettler, dann Rechtsanwälte F. Klopmeier und G. Becker)
   
      Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) (Prozessbevollmächtigter: S. Hanne)
   
      Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO: Sorouch Mahdavi Sabet (Paris, Frankreich)
   
      Gegenstand
   
   Klage gegen die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des EUIPO vom 13. Januar 2015 (Sache R 460/2013-3) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen Herrn Gramberg und Herrn Mahdavi Sabet
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 13. Januar 2015 (Sache R 460/2013-3) wird aufgehoben.
            
         
               2.
            
            
               Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
            
         
               3.
            
            
               Das EUIPO trägt seine eigenen Kosten sowie die Herrn Claus Gramberg entstandenen Kosten einschließlich der für das Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO notwendigen Aufwendungen.
            
         
      (1)  ABl. C 198 vom 15.6.2015.