CELEX: 51988PC0826
Language: de
Date: 1988-12-22
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES ÜBER EIN MITTELFRISTIGES AKTIONSPROGRAMM DER GEMEINSCHAFT ZUR WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN EINGLIEDERUNG DER AM STÄRKSTEN BENACHTEILIGTEN GRUPPEN (mitteilung der kommission)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 826
Vol. 1988/0271
 ---pagebreak--- Disclaimer
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
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2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak---   KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                      KOM ( 88 ) 826   endg .
                                                      Brüssel , den     22 . Dezember 1988
                              Vorschlag für einen
                              BESCHLUSS DES RATES
ÜBER EIN MITTELFRISTIGES AKTIONSPROGRAMM DER GEMEINSCHAFT ZUR WIRTSCHAFTLICHEN UND
      SOZIALEN EINGLIEDERUNG DER AN! STÄRKSTEN BENACHTEILIGTEN GRUPPEN
                        ( mitteilung der kommission )
                                           JVTO ^              V X\
                                                  0 ^
                                            ΥίΑ    ,             ' ■ Ν
 ---pagebreak---                    MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT
                 ÜBER EIN MITTELFRISTIGES AKTIONSPROGRAMM
             ZUR WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN EINGLIEDERUNG
                 DER AM STÄRKSTEN BENACHTEILIGTEN GRUPPEN
Einleitung
Von Anfang an hat sich die Gemeinschaft eingehend mit dem Problem der
verarmten Personen beschäftigt . So ist bereits 1975 ein erstes
Gemeinschaftsprogramm zur Bekämpfung der Armut aufgestellt worden .
Gezielte Maßnahmen ( 1 ) wurden für die Dauer von vier Jahren ( 1985-1988 )
genehmigt durch Beschluß vom 19 . Dezember 1984 , abgeändert nach dem
Beitritt Spaniens und Portugals ; insgesamt wurden für dieses zweite
Programm 29 Millionen ECU aufgebracht .
Die Maßnahmen der Gemeinschaft beschränken sich jedoch nicht auf diese
gezielten Programme . Teilaktionen in der Form von Lebensmittel¬
        hilfen wurden im Winter 1986-1987 durchgeführt und sind seitdem
wiederholt worden .    Schließlich werden verschiedene Maßnahmen für
bestimmte Bevölkerungsschichten mit spezifischen Problemen ( zum Beispiel
Langzeitarbeitslose , Analphabeten) über spezielle Mittel oder die
Strukturfonds finanziert . Es bestehen jedoch Zweifel darüber , ob die
Maßnahmen tatsächlich den Bedürftigen zugute kommen , da sich die Probleme
dieser Bevölkerungsgruppen oft häufen .
Trotz ihrer Vielschichtigkeit sind die Maßnahmen der Gemeinschaft
individuell ; die heute vorliegenden Tätigkeitsberichte unterstreichen
die Originalität und Zweckmäßigkeit hinsichtlich der angewendeten
Maßnahmen auf innerstaatlicher und regionaler Ebene : Finanzierung der
Aktionsforschungsvorhaben , Verbreitung und Austausch von Kenntnissen ,
Übermittlung von innovatorischen Verfahren .
Ungeachtet der Bemühungen auf verschiedenen Ebenen nimmt die Armut in
der Gemeinschaft jedoch eher zu als ab . Darüber hinaus gab es im Laufe
der letzten Jahre strukturelle Änderungen : Die vorwiegend betroffenen
Bevölkerungsschichten haben sich verlagert , und zu den traditionellen
Formen der Armut sind neue Bedingungen gekommen , die den Begriff "neue
Armut" rechtfertigen .
( 1 ) Diese werden gemeinhin als " Zweites Gemeinschaftsprogramm zur
      Bekämpfung der Armut " bezeichnet .
 ---pagebreak--- Der Umfang des derzeitigen und künftigen wirtschaftlichen und sozialen
Wandels , die hohe Zahl von Bedürftigen in schwierigen und schwierigsten
Situationen sowie die positiven Auswirkungen der Maßnahmen , die in der
Vergangenheit auf Gemeinschaftsebene durchgeführt worden sind , recht-
fertigen die Einleitung des vorliegenden Programms . Dieses Programm ,
das sich über den Zeitraum 1989-1993 erstrecken wird , setzt die früheren
Maßnahmen fort und verstärkt sie . Versehen mit umfangreicheren Mitteln
und einer Adhoc-Organisation wird es auch zu einer kohärenten Gestaltung
der Gemeinschaftsmaßnahmen in diesem Gebiet beitragen . Darüber hinaus
sei betont , daß ein solches Programm gleichzeitig zur Stärkung des
wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts der Gemeinschaft beiträgt .
Im Anschluß finden sich eine Beschreibung der gegenwärtigen Situation ,
eine Analyse der Lehren aus der Vergangenheit sowie eine Darstellung der
Leitlinien und der Organisationsmerkmale eines solchen Programms .
 ---pagebreak---  1. MERKMALE DER GEGENWÄRTIGEN SITUATION
1.1  Seit 1982 hat das anhaltende wirtschaftliche Wachstum in der
    Gemeinschaft dazu beigetragen , das Armutsproblem abzumildern . In
    den Jahren 1982-1987 verstetigte sich der Aufwä r t s t rend des
    Wachstums mit                2,5 % bis            3,0 % pro        Jahr .     1988 wird      die
    Wa ch s t ums r a t e mit 3,5 % wahrscheinlich die stärkste seit Ende der
    siebziger          Jahre        sein ,    der    Zuwachs    bei    den    Investitionen      der
    höchste         seit über         zwanzig     Jahren und die Beschäftigtenzahl              sich
    um jeweils ungefähr                  1 % pro       Jahr   erhöhen .     Nach dem jährlichen
    Wi r t s chaf t sbe r i ch t       1988 / 89   bietet   das   Vorhaben      der   Gemeinschaft
    zur       Vollendung          des    Binnenmarktes ,       welches       den   Nachho 1 proze s s
    rückständiger                 Gebiete          begünstigt       und        die       Gemeinsame
    Wa chs turns s t r a t e g i e      erfüllt ,      die   Möglichkeit ,        eine    jährliche
    Wachstumsrate in der Grössenordnung von 3,5 % aufrechtzuerhalten .
    Damit könnte die Be s chä f t i gung s r a t e um ungefähr jährlich 1,5 %
    gesteigert werden ,                um die Arbeitslosigkeit             jedes    Jahr um einen
    Prozentpunkt der Erwerbspersonen zu senken .
1.2 Ungeachtet dieser günstigen makro-ökonomischen Entwicklungen hat
    sich die Zahl           der Armen         in den    letzten zehn      Jahren   in den meisten
    der       Mi t g 1 i ed s t a a t en     der    Gemeinschaft         erhöht .     Obwohl     die
    Schwierigkeit               der      Feststellung         und    der      Einführung       einer
    gemeinsamen Definition von Armut noch nicht gelöst wurde , gibt es
    dennoch         Hinweise ,         dass     die    Zahl   der   Personen ,       die   von   der
    Sozialhilfe            abhänging           sind ,    seit   Anfang       der    70iger     Jahre
    gestiegen            ist ;      in     einigen Mi t g 1 i ed s t a a t en    soll    sie    sich
    verdoppelt haben . Natürlich ist einer der Faktoren , die die
    statistischen            Daten       auf     diesem    Gebiet   beeinflusst        haben ,   die
    Zunahme         an   Massnahmen          des   sozialen    Schutzes         und   der   dadurch
    erreichte            grössere           soziale        Schutz ;     dennoch       bleibt     der
    zugrundeliegende Trend die Zunahme der Zahl der Armen .
    Die Unmöglichkeit , sich auf eine einheitliche Maßnahme , die auf
    Gemeinschaftsebene einen Vergleich ermöglichen wurde , zu einigen , geht
    auf den vielschichtigen und relativen Charakter der Armut zurück . Die
    aus dem Ratsbeschluß vom 19 . Dezember 19^4 hervorgegangene Definition
    bezüglich des zweiten Programms beschreibt das Phänomen folgendermaßen :
    "Verarmte Personen sind Einzelpersonen , Familien und Personengruppen ,
    die über so geringe (materielle , kulturelle und soziale ) Mittel verfügen ,
    daß sie von der Lebensweise ausgeschlossen sind , die in dem Mitgliedstaat ,
    in dem sie leben , als Minimum annehmbar ist ."
     Eine solche Definition ist jedoch wenig hilfreich , da sie keine
     9w«int i f idlerwngamtttä 1 1 eh ke 1 ten bietet . Nash der im Seh lusaberi ehfc de9
     ersten Programms' angenommenen Definition verfügten in den gegenwärtigen
     « wölf Mitglieds tasten der Gemeinschaft 1975 ungefähr 38 Millionen Personen
    über weniger als die Hälfte des durchschnittlichen Pro- Kopf - Einkommens ihres
    Landes . _ 1985 sol l diese Zahl bereits bei
    44’ Millionen' gelegen haben ( siehe Zwischenbericht über das zweite
    Programm-1988) ( 2 ) . Bei diesen Zahlen handelt es sich jedoch nur um
    annähernde Werte : Sie offenbaren in jedem Mitgliedstaat unterschiedliche
    Einkommen , wobei die Lebensverhältnisse der verarmten oder bedürftigen
    Personen in den einzelnen Mitgliedstaaten aber stark unterschiedlich
    sind .
    Daher ist es nötig , diesen Ansatz durch weitere qualitative und
    quantitative AngAban au eraänaen , und dies unter ierüeksiöhtiauna der
    Isolation , des AutonomieverLustas und der Tatsache , daß ein Teil                     der
    betroffenen Bevölkerung unfähig ist , seinen Anspruch geltend zu machen ,
    keinen festen Wohnsitz hat und somit der Statistik entgeht .
     ( 1 ) Als arm gelten Personen , die über ein Einkommen von weniger als die Hälfte des
            durchschnittlichen Pro -Kopf -Einkommens des jeweiligen Landes -verfügen .
      < 2 ) K0MC88 ) 621 endg .
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1.3    Zweifellos ist die Zahl der verarmten Personen nach der vorstehenden
Definition in der Gemeinschaft in den 70er und 80er Jahren stark angestiegen .
Gleichzeitig haben sich jedoch qualitativ bedeutende Änderungen ergeben :
Das Wesen und die Ursache der Armut haben sich grundlegend geändert .
So hat , obwohl auch heute noch die älteren Menschen den größten Teil der
Sozialhilfeempfänger ausmachen , die Zahl der verarmten Arbeitslosen
erheblich zugenommen . Auch andere betroffene Gruppen sind beträchtlich
gewachsen ; diese setzen sich vor allem zusammen aus Angehörigen von
Einelternfamilien (hauptsächlich wenn das Familienoberhaupt eine Frau
ist ) und Personen mit niedrigem Einkommen .
1.4 Obwohl die Lebensverhältnisse der verarmten Personen immer gleich¬
bleiben - mangelndes Einkommen , sozialer Ausschluß , Isolation - ist es
heute jedoch angebracht , zwischen traditioneller und "neuer" Armut zu
unterscheiden . Diese - manchmal angezweifelte - Bezeichnung ist aus
zwei Gründen zu rechtfertigen :
    -  in quantitativer Hinsicht , weil das Phänomen heutzutage weit
       größere Bevölkerungsschichten trifft ; dies gilt für Anzahl , Altersklassen,
       Männer und Frauen , sozial-wirtschaftliche Gruppen , ethnische
       Minderheiten und die geographische Lage ;
    - in qualitativer Hinsicht , weil die Armut sich nicht mehr auf kleine
       Minderheiten oder eng umrissene geographische Gebiete beschränkt ,
       sondern auch Personen mit regelmäßiger Arbeit bedroht , und dies
       sowohl im städtischen als auch im ländlichen Raum .
Ohne Zweifel ist dies auch der Grund dafür , daß in den meisten Mitglied¬
staaten wiederum erneut öffentlich über dieses Thema diskutiert wird .
1.5    Die in den vorangehenden Absätzen aufgezeigten Entwicklungen
können nicht in Zweifel gezogen werden . Tatsache ist jedoch , daß die
Kenntnisse über die Armut sowohl in quantitativer als auch in
qualitativer Hinsicht sehr beschränkt sind .
Es ist klar , in welche Richtung Nachforschungen angestellt werden
müssen : Einerseits sollen die Merkmale der großen , d.h . der
traditionellen Armut besser herausgearbeitet werden , andererseits ist
es erforderlich , über die statistische Erfassung hinaus die Dynamik
der Vorgänge , die zu neuen Formen der Armut führen sowie Maßnahmen ,
die einen Ausweg bieten können , genauer zu untersuchen .
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2.     ERFAHRUNGSWERTE DER VERGANGENHEIT
2.1 Das erste Genieinschaftsprogramm hat trotz seines beschränkten
Umfangs grundlegende Schlüsse hinsichtlich der Organisation und der
Erprobung von Projekten ermöglicht , die zur größeren Effizienz auf diesem
Gebiet führen können . Zu diesen Erfahrungswerten gehören :
   - die Konfrontation , der Erfahrungsaustausch und der Transfer
      konkreter Ansätze zur Bekämpfung der Armut in den einzelnen
      Mitgliedstaaten ;
   - neue Impulse für Studien und die Forschung , wodurch das Niveau der
      öffentlichen Debatte in vielen Mitgliedstaaten angehoben werden
      konnte ;
   - Abgrenzung einiger Probleme , die aus der Erstellung vergleichbarer
      Daten für die         Gemeinschaft entstehen .
2.2 Aus der Analyse der Ergebnisse des ersten Programms ergaben sich
ebenfalls methodische Schlüsse , die sich bei der Durchführung des zweiten
Programms als äußerst nützlich herausgestellt haben :
   -  Der Zeitfaktor spielt eine wichtige Rolle ; die Maßnahmen sollen
      nicht unterbrochen werden und siet) über mehrere Jahre erstrecken ,
      um positive strukturelle Ergebnisse zu erreichen ;
   -  eine Konzentration der Maßnahmen ist erforderlich , und
      Zersplitterung sollte vermieden werden ;
   - außerdem bedarf es der Koordination sämtlicher Projekte , um
      Informationen zu erhalten , die von einem zum anderen Mitgliedstaat
      effektiv transferiert werden können ;
   - eine Evaluierung am Ende der Projektdauer ist nicht ausreichend .
      Vielmehr sollte die Evaluierung der Projekte , damit sie wirklich
      wirksam ist , von Anfang an durchgeführt und gegebenenfalls bis
      zur Reorientierung durchgehalten werden .
2.3 Diese verschiedenen Erfahrungswerte haben sich als nützlich
erwiesen für die Ausarbeitung der gezielten Maßnahmen ( 1985-1988 ) und
zu positiven Ergebnissen geführt ( siehe Zwischenbericht ; Anhang 2 weist
ebenfalls einige gelungene Projekte auf ).
Das Prinzip der grenzübergreif enden Koordinierung der themenspezifischen
Vorhaben sowie die ständige Evaluierung unter Berücksichtigung des für
jeden Mitgl iodstuatcs spezifischen Kontextes haben sich als äußerst
nützlich für die Auswertung der Ergebnisse der finanzierten Aktions ¬
forschungsvorhaben herausgestellt .   Darüber hinaus konnten anhand der
Projekte die Auswirkungen des wirtschaftlichen und sozialen Wandels auf
lokaler Ebene beobachtet werden .   Wenn durch das Inkrafttreten der
einheitlichen europäischen Akte einige dieser Veränderungen beschleunigt
werden , ist der Beitrag dieser lokalen Beobachtungen besonders wichtig .
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2.4   Aufgrund der europäischen Dimension des Programms können die
konkreten Ergebnisse auf drei Ebenen angesiedelt werden :
    - Das Programm hat die gelegentlich radikale Umwandlung der Methoden
      der traditionellen Wohlfahrtsverbände in den ältesten Mitglied¬
      staaten herbeigeführt . Dies geschah in Anlehnung an die Leitlinien
      des zweiten Programms , die zum Ausdruck bringen , daß die Armut
      nicht nur eine Frage des Geldes oder des Zugangs zu traditionellen
      Dienstleistungen ist , sondern gleichzeitig mit sozialem und
      kulturellem Ausschluß verbunden ist .
    - In zweiter Linie hat das derzeitige Programm die öffentlichen und
      privaten Organisationen in der Gemeinschaft zur Zusammenarbeit
      zwecks Lösung gemeinsamer Probleme veranlaßt . So bildet sich zur
      Zeit ein Zusammenschluß von Ausführenden und Forschern , die sich
      der Probleme der verarmten Personen annehmen .
    - Die Koordinationsstrukturen ermöglichten eine Zusammenarbeit der
      Vorhaben in den verschiedenen Mitgliedstaaten durch Bildung von
      grenzübergreif enden Einheiten , den Austausch von Erfahrungen und
      Kenntnissen und vor allem die Konfrontation mit gemeinsamen
      Problemen sowie erste Vorschläge zur wirksamen Bekämpfung der
      Armu t .
2.5   Die gezielten Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut haben auf diese
Weise einen entscheidenden Beitrag zur Definition des Problems sowie
zur Ausarbeitung von Hilfeaktionen und Präventivmaßnahmen geleistet .
Daher sollten diese Maßnahmen mit weiter gesteckten Zielen und
verstärkten Mitteln im Rahmen eines neuen Programms fortgesetzt werden .
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3.     DIE LEITLINIEN DES VORLIEGENDEN AKTIONSPROGRAMMS
Die Kommission schlägt vor , in Fortsetzung der beiden vorangehenden
Programme ein Aktionsprogramm einzuleiten .
3. 1   Pr io ritäts gruppen
Die Maßnahmen sollten sich auf zwei Schwerpunkte konzentrieren , um gezielt
auf die manchmal unterschiedlichen Bedürfnisse reagieren zu können :
     - Hilfeaktionen , um den Bedürfnissen der großen Armut zu entsprechen ;
       dies betrifft die Bedürftigsten unter den Benachteiligten , die unter
       dem Existenzminimura leben oder unmittelbar mit schwerwiegenden
       Problemen wie Obdachlasigkeit konfrontiert sind , was         für die
       verarmten Personen vor der Krise wie auch für diejenigen , die erst
       seit kurzem dazu gehören und Opfer der neuen Mechanismen der
       Verarmung sind , gilt .
     ~ Strategie der Präventivmaßnahmen zugunsten von Risikogruppen , die
       vor allem in Gebieten , Städten oder Regionen mit
       Entwicklungsrückstand leben .
3. 2   Unterstützung von Modellvorhaben /-
Aus den ersten Ergebnissen des zweiten Programms ist ersichtlich , daß die
Zeit reif ist , von der Phase der Aktionsforschungsvorhaben , die eine Art
" lokaler Forschungslaboratorien" sind , zu einer Phase der " selektiven"
Entwicklung überzugehen , genauer gesagt zu der Einleitung von einigen
ausgewählten Modellvorhaben größeren Umfangs , die auf die lokalen
Bedürfnisse abgestimmt sind .
Das vorliegende Programm wird nicht nur ein Knotenpunkt des Austausches ,
der Stimulation und der Optimalisierung der Mittel sein , sondern ebenfalls
organisatorische Einsatzmodelle hervorbringen , die gegebenenfalls
exportiert werden können und in das kommunale oder nationale Umfeld
eingefügt sind auf der Basis der Partnerschaft aller betroffenen Akteure .
Es handelt sich also um Direktmaßnahmen " in Naturgröße " bzw . um
innovatorische Projekte .
3.3    Integrierte Aktion
In allen Fällen weist die Erfahrung des zweiten Programms darauf hin ,
daß die wirksamsten Strategien die Kombination der Regierungsmaßnahmen
auf zentraler Ebene und der Maßnahmen auf dezentralisierter Ebene
voraussetzen .
So müßten die Modellvorhaben , die eine Unterstützung der sich in großer
Armut befindenden Personen anstreben ( Hilfeaktionen), folgendes
kombinieren :
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a)     staatliche Maßnahmen (auf nationalem Niveau ) zur Abdeckung der
       elementaren Bedürfnisse : Unterkunft , Nahrung , medizinische
       Versorgung , Bildung , Einkommen usw . ;
b)     aus lokalen Initiativen hervorgehende Maßnahmen , die Autonomie und
       Selbstvertrauen der bedürftigen Personen anstreben , um so die
       Demoralisierung , das Gefühl der Machtlosigkeit und den sozialen
       Ausschluß zu bekämpfen .
Ebenso sollen die Modellvorhaben mit präventiver Strategie für verfallende
Stadtgebiete oder sehr arme Stadtviertel , die , gemessen an den allgemeinen
Wirtschaftsdaten , nicht als rückläufig eingestuft werden , eine auf
zentraler Ebene festgelegte Politik der wirtschaftlichen Förderung mit
einer Politik der kommunalen Entwicklung auf entsprechender lokaler Ebene
vereinen .  Dazu gehören insbesondere :
a)     öffentliche oder private Investitionen zur Wiederbelebung der
       wirtschaftlichen Infrastruktur und zur Arbeitsplatzschaffung ;
b)     kommunale Maßnahmen zur Verstärkung und Entwicklung der Fähigkeiten
       und Zuständigkeiten der Bevölkerung und der auf die örtlichen
       Bedürfnisse abgestiramten Beschäftigungsmöglichkeiten .
3.4    Multidimensionale MaBnahmen
Die Erfahrung des zweiten Programms zeigt die Notwendigkeit von Maßnahmen ,
die das gesamte Spektrum der Armut umfassen . Diese Integration soll mit
Hilfe politischer Koordination und Maßnahmen verschiedener öffentlicher
und /oder privater Organisationen , ausgerichtet auf die Förderung der
Autonomie , die der sozialen Wiedereingliederung der verarmten Personen
zugrunde liegt , durchgesetzt werden .
3.5    Vorgehensweisen
Das zweite Programm hat einige Vorgehensweisen für Strategien im Kampf
gegen die Armut , die alle acht Themen , auf die dieses Programm aufgebaut
ist , ermittelt . Diese Vorgehensweisen können für die Organisationsstruktur
des dritten Programms weiterverwendet werden , wobei die acht Themen des
zweiten Programms , die im wesentlichen aus den Zielgruppen bestehen
(Langzeitarbeitslose , Einelternfamilien , Zuwanderer , ältere Menschen usw .)
und aufgrund der Zielsetzung zahlreicher Interventionen innerstaatliche
Bedeutung haben , möglichst beibehalten werden sollen .
In der Tat hat das zweite Programm , aus dem hervorgeht , daß die Ziel ¬
gruppen wirklich die am meisten gefährdeten verarmten Gruppen sind , die
größte politische Wirksamkeit aufgewiesen , indem es sich der gesamten
Probleme der verarmten Personen sowie ihres Umfelds angenommen hat .
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Einige Beispiele für bereits ermittelte Vorgehensweisen , eingesetzt mit
dem Ziel , das derzeitige Programm zu optimieren , betreffen :
a)      Durchführung gezielter Maßnahmen betreffend Arbeitsplatzschaffung
        und Berufsausbildung zwecks Integration der Bedürftigsten ;
b)      die erforderliche Weiterentwicklung und die Koordination der
        Dienststellen sowie der öffentlichen und privaten Träger , die in
        die Bekämpfung der Armut miteinbezogen sind ;
c)      Unterstützungen , die Familien und lokalen Zusammenschlüssen
        zugesichert werden , um der wachsenden Abhängigkeit der Bedürftigen
        von Sozialeinrichtungen, entgegenzuwirken ;
d)      Maßnahmen , die zur Bekämpfung der Armut beitragen , in Einklang mit
        dem wirtschaftlichen und sozialen Kontext des Gebietes , in dem sie
        durchgeführt werden .
3. 6    Spezifische Projekte
Manche Gruppen leiden unter spezifischen Formen der Isolation und haben
keinen sozialen Rückhalt .    Für diese Gruppen sind nach wie vor gezielte
Maßnahmen erforderlich .
Dabei handelt es sich zum Beispiel um Obdachlose , deren Zahl in den
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft zunimmt . Dieses Problem läßt sich nicht
allein durch Notquartiere lösen . Ebenso wichtig ist es , Initiativen zu
unterstützen , die zur Bildung solidarischer Zusammenschlüsse führen und
die - bei gleichzeitiger Bekämpfung der sozialen Isolation - den Zugang
zu den sozialen Ansprüchen der Obdachlosen als gleichwertige Bürger
begünstigen . Darüber hinaus kommt es darauf an , den Zugang zu einer
produktiven Tätigkeit , die eine Bildung von Einheiten zu Gemeinwesens ¬
arbeit und deren Gebrauch als Mittel der sozialen Wiederanpassung
einschließt , zu fördern .
Eine Studie über die Durchführbarkeit eines Systems zur Beobachtung der
Obdachlosen in der Gemeinschaft ist zur Zeit in Arbeit . Das vorliegende
Programm könnte den Mitgliedstaaten bei der Durchführung behilflich sein .
3.7    Organisation
Die Kommission unterstützt ein hohes Maß an Kreativität durch
Dezentralisierung der technischen Funktionen ( Verwaltung usw .), wobei
jedoch die allgemeine Organisation direkterer Kontrolle unterliegt .
3.8    Finnnz ic rung
Für alle Modellvorhaben ist eine Mischfinanzierung vorgesehen ( Kommission bis zu
50 , sogar 55% ), zentrale und kommunale Instanzen , private Gelder ), bei
deren Festlegung die Kommission von Anfang an beteiligt ist , um auf diese
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 Weise eine Kohärenz und zugleich eine größere Effizienz des Gesamtprogramms
 zu gewährleisten . Dahingegen finanziert die Kommission bis zu 75 % der
 Ausgaben von innovativen Projekten zur Bekämpfung der großen Armut , für
 deren Finanzierung die jeweiligen Mitgliedstaaten nicht aufkommen ,
 beispielsweise für die strukturschwachen Regionen oder die sich zurück¬
 entwickelnden Industriezonen .   Diese Maßnahmen werden von Wohlfahrts ¬
 verbänden , die bereits in dem Sozialgefüge verwurzelt sind , durchgeführt
 ( beispielsweise ATD , CARITAS usw .) .
3.9 .      Verblndung mit dea SJiruktur fonds
Im Rahmen der Strukturfondsreform ist der Europäische Sozialfonds
angehalten , zur Erreichung von fünf grossen Zielen beizutragen ,
d.h .   :
-         strukturelle Anpassung der Gebiete mit Entwicklungs ¬
          rückstand ;
-         Umstellung der Gebiete , die vom industriellen Niedergang
          betroffen sind ;
          Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit ;
-         berufliche Eingliederung der Jugendlichen ;
          Entwicklung der ländlichen Gebiete .
                                           /
Das     Erreichen     dieser    Ziele     kann ein    bedeutendes     Sicherheits
darstellen ,     um    die  Marginallsierung      und    Verarmung    bestimmter
Problemgebiete        und- gruppen zu vermeiden . Darüberhinaus können
die Strukturfonds durch die Vermittlung von Ausbildung , Arbeits ¬
plätzen , Inf rast ruktur und Dienstleistungen dazu dleneny verarmten
Gebieten und Gruppen neue Entwloklungsmöglichkeiten zu geben ,
vorausgesetzt , die Kriterien der Förderungswürdlgkeit und die
Leitlinie für die Durchsetzung dieser Ziele werden beachtet .
3.10   Bessere Information
Darüber hinaus ist es wichtig , den Dialog mit den nichtstaatlichen
Organisationen , die sich der Bekämpfung der Armut angenommen haben ,
besser auszubauen .
Einerseits soll die Modernisierung der eigenständigen Organisationen
ohne Gewinnabs icht , die aus Privatinitiativen hervorgehen , unterstützt
werden , und andererseits gilt es , ihnen zu helfen , ihre Rechte auf
kommunaler Ebene geltend zu machen .
 ---pagebreak---                                     - 11-
3,11    Bessere Kenntnis der Armut
Schließlich muß die Zusammenarbeit mit dem SAEG zur Koordinierung und
beschleunigten Sammlung und Ermittlung von verschiedenartigen und
vergleichbaren Daten über die Armut fortgesetzt werden .
In Übereinstimmung mit den jeweiligen statistischen Ämtern der Mitglied¬
staaten soll zuerst ein Faktor zur Bestimmung der absoluten Armut auf
der Basis monetärer Äquivalenz eines Pakets von Grundbedürfnissen fest ¬
gelegt werden .
Ferner sollen die qualitativ. verfügbaren und vergleichbaren Daten , die
eine Definition der Armut ermöglichen , ermittelt und ausgewertet werden .
Diese Daten werden sinnvoll ergänzt durch Hinweise auf Kennzeichen der
Armut , d.h . auf das Einkommensniveau , mit dem die verschiedenen
Bevölkerungsgruppen den Begriff Armut assoziieren .
Da es sich um eine relative Definition der Armut handelt , müssen die
Nachforschungen über die Daten bezüglich der Einkommensverteilung fort¬
gesetzt werden , um ausgehend von vergleichbaren Quellen und Verfahren
ein "mittleres Einkommen" als Schwelle der "materiellen" Armut in der
Gemeinschaft definieren zu können .
Das Seminar , das die Kommission im April 1988 über die "neue Armut "
gehalten hat , machte deutlich , daß erhebliche Wissenslücken über die
Verursachungsmechanismen der " neuen Armut ", die Merkmale der betroffenen
Personen und die sozialen Gruppen , denen sie angehören , bestehen . Dies
gilt besonders für die Länder Südeuropas .
Gezielte Nachforschungen auf Gemeinschaftsebene sollten daher dringend
durchgeführt werden .
Dies impliziert eine Vertiefung der Kenntnisse ( Forschung ) über die
neuen Formen der Armut sowie eine effektivere Sammlung der statistischen
Daten .
3.12 Zusammenfassend können folgende Funktionen sinnvoll auf
Gemeinschaftsebene eingesetzt werden :
   - direkte Unterstützung der Entwicklung von Modellvorhaben ;
   - Betreuung eines Koordinationsnetzes , um den Erfahrungsaustausch
        und innovative Vorhaben zu fördern ; dabei sollte die Multiplikator¬
        wirkung zum Tragen kommen ;
   - Evaluierung während der gesamten Dauer des laufenden Programms ;
   -    Information , Hilfe zur Konf rontation und Reflexion .
 ---pagebreak---                                   - 12-
 4.     AUFBAU UND ORGANISATION DES VORLIEGENDEN PROGRAMMS
 4.1    Zielgerichteter Aufbau
 Die ZieLe des vorliegenden Gemeinschaftsprogramms unterscheiden sich von
 denen der beiden ersten Programme . Daher die Notwendigkeit eines anderen
Auf bau s .
 Im Vordergrund des ersten und zweiten Programms standen die Untersuchung
und Diagnose der Probleme der Armut in sozialer Hinsicht .
Das mittelfristige Aktionsprogramm strebt vor allem eine wesentlich engere
Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Kommission und den kommunalen ,
regionalen und zentralen Behörden unter aktiver Beteiligung freier
Wohlfahrtsverbände und privater Organisationen sowie der Begünstigten
selbst an .
Dies erfordert auf allen Niveaus neue Organisationsformen . Die Kommission
hat dabei die Funktion eines Entwicklungsberaters , der die Akteure bei
der Entwicklung der Modellvorhaben fördert und unterstützt .    Die
Kommission wird also nicht nur eine Finanzquelle sein .
4.2    Auswahl der Vorhaben                ■
Im Laufe                           des Jahres 1989 , gleichzeitig mit dem
Ende des zweiten Programms , nimmt die Kommission auf der Grundlage von
eindeutigen und ausdrücklichen Kriterien die Auswahl der Modellvorhaben
in Absprache mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten vor .
Nach Beendigung der Auswahl verhandelt die Kommission mit den kommunalen
Behörden und in enger Zusammenarbeit mit den öffentlichen und privaten
Organisationen des jeweiligen Gebiets über die Verwaltungsstruktur .
Auf diese Weise entsteht kein Bruch zwischen dem zweiten und dritten
Programm .   Die Vorverhandlung ermöglicht ein kohärentes und effizientes
Vorgehen , weil sie einerseits die finanzielle Beteiligung der Partner
und andererseits die für das jeweilige Gebiet notwendigen Kompetenzen
und Erfahrungen garantiert .
4.3    Anzahl Vorhaben
Nach erster Schätzung sollte das Programm an die dreißig Modellvorhaben
finanzieren .
4.4    Ein Lenkungsausschuß je Modellvorhaben
Jedes Modellvorhaben wird von einem Lenkungsausschuß verwaltet , der aus
eine Vertretung aller an der Durchführung des Vorhabens Beteiligten
zusammengesetzt ist (Verantwortliche von öffentlichen und privaten
Organisationen und Wohlfahrtsverbände , die bei der Finanzierung oder
Durchführung helfen ), die sich für ein gemeinsames Programm zur Bekämpfung
 ---pagebreak---                                    - 13-
aller besonderen Aspekte der Armut in ihrem Gebiet , ihrer Provinz oder
 Stadt einsetzen .
Der Vorsitz des Lenkungsausschusses wird von einem aus den Reihen der
Kollegen gewählten Mitglied geführt .
Die Umsetzung dieser Partnerschaft ( unter aktiver Beteiligung der
Vertreter der verarmten Personen ) stellt selbst eine herausragende
Innovation in der Bekämpfung der Armut dar .
4.5    Aufgaben des Ausschusses
Jeder Ausschuß bereitet ein detailliertes Fünf jahresprojekt mit einer
integrierten wirtschaftlichen und sozialen Strategie zur Bekämpfung
der vielschichtigen Armut und zur Unterstützung der stark gefährdeten
Gruppen in den jeweils betroffenen Gebieten vor .
Ziel ist eine gemeinsame Strategie zur Integration in das wirtschaftliche
und soziale Leben , wobei die Bedürfnisse der am stärksten benachteiligten
Zielgruppen der jeweiligen Gebiete herausgearbeitet und , wenn nötig ,
zusammen mit spezifischen Lösungsvorschlägen vorgelegt werden sollen .
4.6    Forschungs- und Entwicklungsstellen
Die Lenkungsausschüsse werden ebenso wie die jeweiligen vor Ort arbeitenden
Teams in technischer Hinsicht unterstützt und beraten durch Forschungs¬
und Entwicklungsstellen , die von der Europäischen Kommission direkt unter
Vertrag genommen worden sind . Diese Stellen befinden sich in jedem
Mitgliedstaat bzw . in jeder Staatengruppe . Insgesamt gibt es also etwa
acht .
Diese kleinen Stellen bilden einen europäischen Verbund zur Bekämpfung
der Armut unter Vorsitz der Kommission und haben folgende Aufgaben :
    -  Beratung der Verantwortlichen für die Modellvorhaben bei der
       Analyse der Armut in ihrem Gebiet und in der Ausarbeitung einer'
       wirksamen Anti-Armutstrategie ;
    - technische Unterstützung dieser Verantwortlichen bei der Umsetzung
       spezifischer Aspekte im Hinblick auf die          Integration der
       Bedürftigsten ( zum Beispiel Berufsausbildung und Arbeitsplatz ¬
       beschaffung ) ;
    - Unterstützung der Projektverantwortlichen bei der Durchführung
       und Selbstbewertung der Ergebnisse der Model lvorhaben sowie bei
       der Einschätzung derer Auswirkungen auf die kommunale , regionale
       und nationale Politik ;
    -  Bereitstellung von technischem Knowhow hinsichtlich der Weiter ¬
       leitung der Ergebnisse und der Erfahrungen an andere Projekte
       und zu den Verantwortlichen des jeweiligen Mitgliedstaats .
 ---pagebreak---                                  - 14-
Jede Stelle könnte umfaßen :
    - einen Organisations- und Kommunikationsexperten ;
    - einen Bewerter , der den Modellvorhaben bei der Selbstbewertung
      behilflich ist ;
    - einen Koordinator , der auf operationeller Ebene die Koordination
      auf Gemeinschaftsebene unterstützt und den Austausch zwischen den
      an den Projekten vor Ort Arbeitenden in den verschiedenen
      Mitgliedstaaten mit gleichen Schwierigkeiten sowie Begegnungen
      zwischen Mitarbeitern der Model lvorhaben zwecks Erfahrungsaustausch
      über innovatorische Initiativen organisiert .
Die Stelle kann Experten für spezielle Forschungs - oder Analysearbeiten
hinzuziehen .
4.7   Die Rolle der Kommission
Die Kommission fördert diese Forschungs- und Entwicklungsstellen auf
direktem Wege , gewährleistet die Weiterleitung der Ergebnisse an die
Fachwelt und unterhält die Verbindungen mit den Massenmedien , um die
Verantwortlichen und die breite Öffentlichkeit mit dem Programm bekannt¬
zumachen . Dabei wird sie von einem Beratungsteam unterstützt .
                                       /
Die Kommission veranstaltet regelmäßige Treffen zwischen den
Verantwortlichen der Stellen , wo die Vorgehensweisen und der Verlauf
der Modellvorhaben besprochen wird . Die Stellen berichten der
Kommission regelmäßig über die Fortschritte .  Die Verantwortlichen für
den organisatorischen AbLauf und die Kommunikation organisieren eben¬
falls einen Informationsaustausch mit den Vorhaben des jeweiligen
Mitgliedstaates , in dem sich die Stelle befindet , um die Wirkung des
Gemeinschaftsprogramms zu unterstützen .
4.8   Beratender Ausschuß
Die Kommission hört im Rahmen eines Beratenden Ausschusses die
Regierungsver treter der Mitgliedstaaten zu allen grundlegenden Fragen
hinsichtlich der Durchführung des vorliegenden Programms an .
 ---pagebreak---                                  - 15-
                                        ANHXNGE
1. Bestandsaufnahme der Maßnahmen der Kommission zugunsten der am
   stärks ten benachteiligten' Personen
2. Statistische Daten
3. Organisation der Laufenden gezielten Maßnahmen und des künftigen
   Programms ( Organisations Schemata )
4. Finanzbogen
5. Erfolgreiche Projekte
6. Bibliographische Daten
 ---pagebreak---                                         - 16-
                                                                    ANHANG 1
                                                                           1
                BESTANDSAUFNAHME DER MASSNAHMEN DER GEMEINSCHAFT
                              ZUR BEKÄMPFUNG DER ARMUT
  Dieses Aktionsprogramm geht über die Maßnahmen der Kommission für die
  Bedürftigsten hinaus . Es richtet sich nämlich auf Maßnahmen und
  Vorgehensweisen in verschiedenen Bereichen ( Beschäftigung , Ausbildung ,
  soziale Absicherung , Gleichberechtigung , die neue Armut usw .).
  Allerdings ist es bei diesen Maßnahmen nicht immer möglich , diejenigen
  herauszuarbeiten , die die am stärksten Benachteiligten betreffen , da
  diese vielschichtige Probleme aufweisen .
  1.     LEBENSMITTELHILFE FÜR DIE BEDÜRFTIGSTEN
  Am 11 . Dezember 1987 beschloß der Rat , die wegen des strengen Winters
  1986 / 87 dringend benötigte Lebensmittelhilfe zur permanenten Einrichtung
  zu machen .
  Für 1988 ist ein Betrag in Höhe von 100 Millionen ECU für die Mitglied ¬
  staaten bereitgestellt und nach angemessenen Kriterien verteilt worden .
   Wenn bestimmte Erzeugnisse vom Markt " ZuruckgesteL Lt " werden ( Obst und
   Gemüse , Fische ), ist die Kommission andererseits ermächtigt , einen Teil
   dieser vom Markt abgezogenen Erzeugnisse an die Bedürftigsten zu
   vergeben und hierfür sogar die Transportkosten zu übernehmen .
   Die Kommission betrachtet diese Hilfemaßnahmen als Überlebenshilfe, durch die
 vermieden werden solt,daß die Bedürftigsten durch Unterernährung gesundheitlich
   geschädigt werden und somit ihre Chancen zur Wiedereingliederung in die
   Gesellschaft sinken .
   Diese Maßnahmen            werden erst im Licht der durchgeführten Aktionen
   zur anhaltenden Verbesserung der Situation der benachteiligten Gruppen
   sinnvoll .
■ 2.      STRUKTURFONDS
   Obwohl es nicht ausdrücklich die Aufgabe der Strukturfonds i s t ,die Armut zu bekäipfen,
   sichern sie doch durch ihre finanzielle Hilfe die gefährdeten Gruppen
   und Regionen gegen weitere Verarmung ab .
   3.    BESCHXFTIGUNG
  Gemäß der Aufforderung des Rates in seinem Beschluß vom 1 . Dezember 1987
   ( 87 /C 335 / 01 ) wird zur Zeit ein Programm zugunsten der Lanszeitarbeits -
   losen ausgearbei te c .
 ---pagebreak---                                             - 17-
                                                                                ANHANG 1
                                                                                         2
Es sieht die Bildung eines Zusammenschlusses vor , der die neu
entwickelten Ansätze in den Mitgliedstaaten zur Geltung bringen soll .
Hinsichtlich der sozial benachteiligten Bevölkerungsgruppen können die
erfaßten Projekte und Erfahrungen zur Prävention beitragen (Arbeitsplatz¬
sicherung durch örtliche Projekte ).
In Anlehnung an die Entschließungen des Rates von 21 . November 1983 und
vom 7 . Juni 1984 hat die Kommission mehrere Beratungen über die örtl ichen
Beschäf tigungs initiativen organisiert .
Sie hat feststellen können , daß diese Initiativen in manchen Fällen den
Bedürfnissen von Personen entsprechen , die ohne diese Initiativen vom
Arbeitsmarkt ausgeschlossen wären .
Im Rahmen dieser Initiativen hat das "Aktionsforschungsprograram über die
lokale Entwicklung des Arbeitsmarktes " ( LEDA) die Durchführung einer
Reihe von Studien sowie die Finanzierung von zwölf Projekten in zwölf
Gebieten der Gemeinschaft ermöglicht .
Die Mitteilung der Kommission an den Rat vom 22 . April 1983 und das
Memorandum der Kommission vom 1 . Juli 1985 für das internationale Jahr
der Jugend zielen darauf ab , allen Jugendlichen ( einschließlich der
benachteiligten Jugendlichen ) den Zugang zum Arbeitsplatz zu erleichtern .
4.   AUSBILDUNG
Der Ratsbeschluß vom 1 . Dezember 1987 über ein Aktionsprogramm zur
Berufsbildung Jugendlicher und zur Vorbereitung der Jugendlichen auf
das Erwachsenen- und Erwerbsleben ( 87 / 569 / EWG ) befürwortet eine besondere
Unterstützung der Jugendlichen mit den meisten Schwierigkeiten ,
einschließlich der behinderten oder benachteiligten Jugendlichen sowie
derjenigen , die nach Ableistung der Vol lzeitschulpf 1 icht geringe oder
gar keine Qualifikationen besitzen ( Artikel 2 Absatz 5 ).
 Im Rahmen der Mitteilung der Kommission über die " Zukunf t des lä n dlich en
Baum s." * werden zur Zeit fc/TpfehlurKjen unterbreitet zur Bekaf.uAnr} der Isolation sowie der im
ländlichen Raum zunehmenden sozial-wirtschaftlichen und kulturellen
Verarmung , und swar vor allem durch Erhaltung und Ausbau der schulischen
Infrastruktur zum Zwecke einer polyvalenten Nutzung ( Pflichtschule ,
kulturelles und soziales Zentrum , Informat ions - und Weiterbildungs ¬
zentrum) .
Die Mitteilung der Kommission über die betriebliche Weiterbildung der
Arbeitnehmer ( KOM(86 ) 780 Schlußbericht ) läßt erkennen , daß die
traditionelle Segmentierung des Ausbildungswesens zwischen dem Staat ,
* K0M (88) 501
 ---pagebreak---                                     - 18-
                                                                 ANHANG 1
                                                                        3
 der einerseits die Grundausbildung der Jugendlichen und die Weiterbildung
nichtqualifizierter Erwachsenen übernimmt , und dem Unternehmen , das
andererseits bezahlte Lehrstellen anbietet , nachteilig ist . Daher wäre
 es günstig , wenn die innovativen Aktionen zur Ausbildung der Arbeitnehmer
 schwerpunktmäßig junge Arbeitslose und Erwachsene gemäß entsprechend
 festgelegten Modalitäten miteinbezögen .
Die Bekämpfung des Analphabetismus auf Gemeinschaftsebene findet auf
verschiedene Weisen statt :
-     In den Schlußfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten
      Bildungsminister vom 4 . Juni 1984 wurde festgelegt , daß die Mitglied¬
      staaten vor allem in den Primarschulen , aber auch in der Vorschule
      und zu Beginn der Sekundarstufe Präventivmaßnahmen einleiten .
-     Die Gruppe der Leitenden Beamten der Mitgliedstaaten für die
      Bekämpfung des Analphabetismus , die sich zweimal jährlich trifft ,
      hat einen Bericht ausgearbeitet (veröffentlicht im " Sozialen Europa ",
    ' Beiheft 2 / 88 ).
-     Im Juli 1988 hat die Kommission eine Sommeruniversität in Toulouse
      über Schwierigkeiten im ersten Kontakt mit der Schrift finanziert .
-     Ab September 1988 übernimmt die Kommission in allen zwölf Mitglied¬
      staaten die Finanzierung eines Aktionsforschungsvorhabens , um dem
      Schulversagen vorzubeugen und entsprechende Abhilfe zu schaffen
      (Alphabetisierung der Erwachsenen).
-     In Anlehnung an die Beschlüsse des Rates und der im Rat vereinigten
      Bildungsminister vom 14 . Mai 1987 hat die Kommission einen Bericht
      über das Schn I versagen Ln der Gemeinschaft sowie einen zweiten über
      die durehgel üluten Maßnahmen zur Vorbeugung des Analphabetismus in
      Auftrag gegeben .
-     Das Programm der Kommission für die Zusammenarbeit zwischen den
      festen Einrichtungen zur Erwachsenenbildung beteiligt sich an der
      Finanzierung der Treffen der Betreuer und der Verantwortlichen für
      die Erwachsenenbildung .
5.    SOZIALE ABSICHERUNG
In ihrer Mitteilung an den Rat über die Probleme der sozialen Sicherheit
( KOM(86 ) 410 Schlußber icht vom 24 . Juli 1986 ) hat die Kommission den
Ausschluß eines Teils der- ßevüiker-ung vom bestehenden Sozialversicherungs ¬
system herausgearbeitet und als eine der drei Schwachstellen identifiziert ,
gegen die die Sozialversicherungssysteme Vorgehen sollen . Bei der
Anpassung des bestehenden Sozialversicherungssystems werden die Projekte ,
die die Einführung eines sozialen Minimums anstreben , besonders
berücksichtigt .
 ---pagebreak---                                    - 19-
                                                               ANHANG 1
                                                                       4
Darüber hinaus haben die Dienststellen der Kommission Vergleiche angestellt
zwischen den Nettoleistungen der Altersversorgung und der Arbeitslosen¬
unterstützung , und zwar ausgehend vom Einkommensniveau ( d.h . Einkommen ,
die nur die Hälfte oder zwei Drittel des Durchschnittseinkommens erreichen ).
Im November 1939 wird die Kommission ein Seminar über die Mindesteinkommen
in den verschiedenen Mitgliedstaaten subventionieren .
6.    SPEZIFISCHE PROBLEME DER FRAUEN
Das mittelfristige Gemeinschaftsprogramm " Chancengleichheit 1986-1990"
fördert Maßnahmen zur Bekämpfung der Ungleichheit am Arbeitsplatz , in der
sozialen Absicherung , in der allgemeinen und beruflichen Bildung .
Im Beschäftigungsbereich liegt der Schwerpunkt beispielsweise auf
gezielten Maßnahmen für besonders benachteiligte Gruppen : zugewanderte
Frauen , alleinstehende Frauen und Einelternfamilien , ältere Frauen ,
Behinderte und Frauen , die eine Rückkehr ins Berufsleben anstreben .
7.    NEUE ARMUT
      -                                  /
Auf Anregung der Leitenden Beamten der Sozialen Sicherheit hat die
Kommission ihre Kenntnisse über die neuen Verarmungsmechanismen , die
sich im Laufe der letzten Jahre infolge der Wirtschaftskrise             zu Begin
der achtziger Jahre und des sich vollziehenden technologischen Wandels
eingestellt haben , vertieft .
Zu diesem Zweck hat die Kommission verfügbare Daten über diese Mechanismen
und die eingeleiteten Verfahren in den Mitgliedstaaten gesammelt .
Diese Daten wurden im Ralimen eines Studienkolloquiums am 28 . und 29 . April
1988 im Beisein der verantwortlichen Politiker , der Gewerkschaften , der
freien Wohlfahrtsverbände und der Forscher diskutiert .
Ein Studienzentrum wird die Ergebnisse dieses Kolloquiums analysieren ,
mi t dem Ziel , Maßnahmen auf kommunaler ,
innerstaatlicher und Gemeinscha f tsebene herauszuarbeiten , um so diesem
neuen Prozeß der Verarmung entgegenzutreten . Die Vorschläge stehen
während eines Seminars im Jahre 1989 zur Diskussion .
Außerdem wurde vorgeschlagen , die Maßnahmen im Rahmen des vorliegenden
Programms fortzusetzen ( siehe Ziffer 3.11 ).
 ---pagebreak---                                   - 21-
                                                              ANHANG 2
                                                                      1
                           STATISTISCHE ÜBERSICHT
Einleitung
Das Programm zur Analyse der verfügbaren statistischen Daten in den
Mitgliedstaaten und zur Erprobung von fünf Methoden zur Bewertung der
Armut vollzieht sich im Rahmen der derzeitigen gezielten Maßnahmen .
Zur Zeit verfügt die Kommission nicht über eine ausreichende statistische
Bewertung der Armut in den verschiedenen Mitgliedstaaten .
Die verfügbaren Daten beziehen sich nämlich ausschließlich auf das
Einkommen der benachteiligten Personen und werden auf der Basis unter¬
schiedlicher Berechnungsmethoden erstellt . Deshalb ist kein Vergleich
zwischen den Mitgliedstaaten möglich , u.a . aufgrund des unterschiedlichen
Lebensstandards .  Außerdem kann das vielschichtige Problem der Armut
nicht auf eine rein monetäre Dimension reduziert werden .
Daher sollte die Kommission für das vorliegende Programm gemäß den nach¬
stehenden Richtlinien Vorgehen :
a)  Formulierung einer einheitlichen Definition der Armut innerhalb der
    Gemeinschaft , die einen Grundlebensstandard in der Gemeinschaft
    festlegt ( European B ase line Level of Living - EBL ) ;
b)  Evaluierung der Leistungen der Mitgliedstaaten im Verhältnis zu der
    Gemeinschaftsdefinition ;
c)  Evaluierung der Leistungen der Mitgliedstaaten im Verhältnis zu ihrer
    eigenen Definition der Armut ;
d)  Einschätzung der Unterschiede zwischen den Definitionen der Mitglied¬
    staaten und der Gemeinschaf tsdef inition ( EBL );
Ein solcher Ansatz sollte zur Ausarbeitung von Verfahren zum Abbau dieser
Unterschiede und zur Eingliederung der , gemessen an den EBL-Kri teri en ,
am stärksten benachteiligten Personen beitragen .
Europaischer Grundlebenss tandard ( EBL )
Eine genaue und umsetzbare Definition des Begriffs der Armut ist eine
fundamentale Voraussetzung für die Festlegung Jeglicher Gemeinschafts ¬
politik gegen die Armut .
Als Armut wird eine Situation definiert , in der eine Einzelperson oder
eine Gruppe nicht in der Lage ist , ihre Grundbedürfnisse zu decken .
Allerdings ist es nicht immer möglich , festzustellen , in welchem Umfang
die Bedürfnisse gedeckt werden konnten .
 ---pagebreak---                                     - 22-
                                                                ANHANG 2
                                                                       2
Darüber hinaus müssen die Bedürfnisse in quantitativer und qualitativer
Hinsicht definiert werden .
Das Programm hat für eine multidimensionale Definition der Armut optiert .
Daher muß es ebenfalls ein Verfahren festlegen , das eine Einschätzung
der Unterschiede zwischen den gedeckten und den realen Bedürfnissen
ermöglicht .
Der "europäische Grundlebensstandard " ( EBL ) wird dadurch bestimmt , in¬
wiefern den Grundbedürfnissen dank eines Einkommens oder anderer fest ¬
gelegter Mittel wie der " europäischen Grundbedürfnisse " ( European Base
line Needs – EBN ) entsprochen werden kann . Selbstverständlich wird bei
der Auswahl dieser Bedürfnisse berücksichtigt , was wünschenswert und
meßbar erscheint .
Auf dieser Ebene werden sich die meisten Schwierigkeiten ergeben , aber
durch die Vorgabe von Prioritäten können die verfügbaren Daten nach und
nach berichtigt werden .
Die Definition der europäischen Grundbedürfnisse wird also nicht
unverändert bleiben , sondern einerseits infolge der Berichtigung der
verfügbaren Daten und andererseits infolge der Entwicklung in den
Mitgliedstaaten angepaßt werden .
Erroifcfclurm der am aterkaten betiaehfce 11 igten Pardonen
Die auf Gemeinschafesebene angestellten Nachforschungen über das Ausmaß
der Armut sollten die Ermittlung der am stärksten benachteiligten Personen
aufgrund individueller und dem jeweiligen Haushalt entsprechender
Kriterien ermöglichen . So können Karteikarten über die am stärksten
benachteiligten Gruppen angelegt werden , die dazu beitragen , die
Mechanismen , die für die Fortdauer und sogar die Ausbreitung der sich
häufenden Mängel ( bezüglich der Unterkunft , Bildung und anderer grund¬
legender Komponenten ) verantwortlich sind , zu verdeutlichen .
Unter diesem Aspekt besteht eine der Aufgaben von Eurostat darin , die
multidimensionalen Daten , die flir die Schaffung eines innerstaatlichen
und grenaübergreifenden Informationssystems beaüglich der Armut notwendig
sind , kohärent zu integrieren .
Studien über die Auswirkungen der Aktionsprogramme
Um den Beitrag und die Grenzen des vorliegenden Programms auszuwerten ,
sollten vor Beginn des Programms und nach dessen Abschluß die Statistiken
über die benachteiligten Personen analysiert werden . Auch zwischenzeitlich
angefertigte Übersichten könnten in Betracht gezogen werden .
Die Sammlung dieser Daten und ihre Analyse sollten in enger Zusammenarbeit
mit den Projektverantwortlichen vorgenommen werden .
 ---pagebreak---                                     GEZIELTE MASSNAHMEN ZUR BEKÄMPFUNG DER ARMUT
                                                           ( 1984-1988 )
                                                   'KOMMISSION
SAEG                                    GD V                                         BERATUNCSCRUPPE
- Sammlung sta t isti seller Daten      - finanzielle Verwaltung der                 - Stellungnahme zu wichtigen
  über die Armut                           Statisti kvert räge                          Fragen bei der Durchführung
                                        - Aktionsforschung                              der Maßnahmen
                                        - Aufsicht über die
                                           Durchführung des Programms
                                       ^^TJfiABHÂNGIGE
                                            JNABHÂNGIGE                  1    \\   W GEMEINSAMER AUSSCHUSS
STATISTISCHE NACHFORSCHUNGEN       \ f SACHVERSTANDIGE >>
                                            SACHVERSTANDIGE               1     \ ^                                           1
                                                                                                                             hO
(7 Teams )
Erprobung von
5 Berechnungsmetboden der Armut
                                     \( - Zwischenbericht /\j 11
                                           Zwischenber rcht
                                    J \ - Schluflbericht
                                           Sc hluflbericht
                                                                                 \   - Betreuungs - und
                                                                                        Verbreitungsdienst
                                                                                                                             U>
                                                                                                                              I
                                       ^                                    1      V
                                    /^S^AKTIONSFORSCHUNGSVORHABEÎi^X / BETREUUNGS -
                                            AKTIONSFORSCHUNGSVORHABEN                             UND VERBREITUNGSDIENST''
                                         - kommunale Hilfeaktionen            \       - grenzübcrgreif ende Koordination
                                           zugunsten der verarmten                      der Vorhaben
                                           Personen und Selbstbewertung               - Evaluierung
                                           der durchgeführten Maßnahmen               - Vcrbreitang                        £
                                                                                                                           l
                                                                                                                           o
 ---pagebreak---                                   AKTIONSPROGRAMM SM ME AM STÄRKSTEN BENACHTEILIGTEN
                                                          (1389-1993 )
                                                    KüH MISSION
                                        GD V                                      DECHNISCHE UNTERSTÜT7.UNG BEI PER
SAEG
                                                                                  BETREUUNG UND VERBREITUNG
- Sammlung und Berichtigung der         - BeteiligiKg an aer Projekt-
                                           auswahl                                - finanzielle Verwaltung der
  Indikatoren der Armut
                                        - Betreuung usd liiterstützung               Vorhaben
                                           der Vorhaiet                           - Organisation der Zusammcnkünf te
                                        - Betreuung des Varbundes                 - allgemeine Information
                                        - Sanmluag,\faareàtui£ end Austausch der
                                  /        Ergebnis&e tnd Kenntnisse
                                                            1
                                        LENKUNGSAUSSEHJSS                        'VERBUND DER FORSCHUNGS - UND
BERATENDER AUSSCHUSS_                                                              ENTWICKLUNGS STELLEN (8 bis 9 )
- Stellungnahme zu allen                 - bestehend ans allen Beteiligter
   wichtigen Fragen , die die               des betrerfianiffl Gebiets             - eine Stelle je Mitgliedstaat oder    >.
   Auswahl und Durchführung des          - Vorbereitmga l&setzung und                 Staatengruppe (8 bis 9 )               \
   Aktionsprogramms betreffen               Kontrolle der Miiellvorhaben           - Unterstützung und Beratung der
                                         - ein Ausschuß je Vorhaben_                  Lenkungsausschusse sowie der
                                                                                      Projektmitarbeiter
                                                                                   - Überwachung und Koordination anhand
                                                                                      von speziellen Vorgehensweisen und
                                                                                      Selbstbewertung der Vorhaben
 MODELLVORHABEN                          DIREKT FINAigüERTZ VORHABEN VIA           - Unterstützung des Erf ahrungsaustauschs
                                          NICHTSTAATLfldE OEANISATIONEN
   Direktzuschüsse für
    innovatorische Vorhaben zur           - innova torusche Ioitiativen für
    wirtschaftlichen und sozialen            besondere satiaLen Gruppen
    Integration der am stärksten
    benachteiligten Gruppen    y
                                             ( Obdachlaa» nswj                                                                 I
                                                                                                                               o
                                                                                                                               OJ
 ---pagebreak---                                   - 25-
                                                                  ANHANG 4
                                                                             1
                  FINANZBOGEN ZUM AUSGEWÄHLTEN PROJEKT
            BEZÜGLICH DES MITTELFRISTIGEN AKTIONSPROGRAMMS
 1.   Haushal tsl inie
Artikel 646 - Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut .
2.    Rechtsgrundlage
Artikel 235 des EWG-Vertrages
Neuer Ratsbeschluß voraussichtlich Anfang 1989 .
3.    Vorschlag für die Einstufung der Ausgaben
Nichtobligatorische Ausgaben .
4.    Beschreibung und Begründung des Programms
4.1   Ziele
Die Ziele des Aktionsprogramms sind wie folgt :
a)    Beitrag zur Ausarbeitung der Präventivstrategien zugunsten der
      Risikogruppen und Hilfeaktionen zur Deckung der Bedürfnisse der
      großen Armut ;
b)    Aufstellung von innovativen Integrationsmodellen unter Einbaaiahung
      alldr wlrtadhaf Glichen und aoaialen Akteurs ;
c)    Ermittlung der Markmale dar am stärksten benachtel Ugten bevätkerurg 9 grvppen sowie der
      Dynamik der neuen Entwicklungsformen , die zu wirtschaftlichem
      und sozialem Ausschluß führen ;
d)    Durchführung von Maßnahmen zur Informationsverbreitung , Evaluierung
      und zum Erfahrungsaustausch auf Gemeinschaftsebene ;
e)    Abstimmung aller Gemeinschaftsprogramme zugunsten der am stärksten
      benachteiligten Bevölkerungs gruppen .
 ---pagebreak---                                      - 26-
                                                                ANHANG 4
                                                                         2
4.2    5£trof fener_Personenkreis
Das Programm betrifft wirtschaftlich und sozial benachteiligte Personen ,
Einzelpersonen , Familien und Personengruppen , die über so geringe
(materielle , kulturelle und soziale) Mittel verfügen , daß sie von der
Lebensweise ausgeschlossen sind , die in dem Mitgliedstaat , in dem sie
leben , als Minimum annehmbar sind .
5.     Art der Ausgaben und Berechnungsweise
5.1    Ar t der Ausgaben
Gemeinschaftsbeteiligung an Modellvorhaben in den Mitgliedstaaten und
direkte Zuschüsse zu innovatorischen Initiativen .
Zuschüsse , Studien , Kosten der Seminare und Tagungen , der Information
und der Verbreitung , diverse Leistungen und anfallende Sekretariats ¬
arbeiten .
5•2    Be rechnung
a)     Der beantragte Gesamtbetrag für fünf Jahre beläuft sich auf
       70 Millionen ECU im Vergleich zy 29 Millionen ECU für die vier
       Jahre des zweiten Programms .
       Die Aufstockung ergibt sich aus der Notwendigkeit , den Schwerpunkt
       auf weniger zahlreiche , aber umfangreichere und im lokalen Gefüge
       verankerte Vorhaben ( Stadtviertel , Gemeinden , Regionen) zu verlegen ..
b)     Der beantragte Betrag umfaßt :                           in Mio ECU
       - die Finanzierung von ca . 30 Modellvorhaben
           über die Dauer von 4,5 Jahren :
           30 Vorhaben zu je 1,66 Mio ECU =                        50
       - direkte Zuschüsse für innovatorische Vorhaben
           ( etwa 15 Projekte )                                     3,5
       - Statistik und Sammlung von Daten                           7/ 5
       - technische Betreuung und Durchführung des Programms
           ( Koordination , Evaluierung , Betreuung eines
           Verbunds , Information , Auswahl der Vorhaben )          9
           Insgesamt :                                             70
 ---pagebreak---                                    - 27-
                                                              ANHANG 4
                                                                      4
        TECHNISCHE UNTERSTÜTZUNG UND VERFOLGUNG DES PROGRAMMS
 Stellen des Verbunds in jedetn Land oder jeder Låndergruppe
                                                                 in ECU
 -     Zwei Berater (Vollzeit-Äquivalente ,
       einschließlich Reise -, Aufenthalts ¬
       und Sekretariatskosten ):
       155.000 ECU / Jahr
       Kosten : 160.000 ECU x 9 Stellen x 4,5 Jahre =          6.480.000
       Sitzungskosten der Berater :
       15.000 ECU / Sitzung
       Kosten : 15.000 ECU x 17                                  255.000
       Allgemeine Information ,   Verbreitung der
       Kenntnisse :
       293.000 ECU / Jahr
       Kosten : 293.000 ECU x 5 Jahre =                        1.465.000
 Technische Unterstützung bei der Betreuung des Verbunds
 und der finanziellen Verwaltung
       2 Berater / Jahr + finanzielle Verwaltung
       der Vorhaben :
       160.000 ECU / Jahr
       Kosten : 160.000 ECU x 5 Jahre =                           800.000
                                                  INSGESAMT :  9.000.000
Dieser Haushaltsvoranschlag wurde von folgenden Vereinbarungen ausgehend
erstellt :
- Tatsächliche Dauer der direkten Betreuungsaufgaben : 4,5 Jahre .
- Dauer der Informations - und Gesamtverwaltungsaufgaben : 5 Jahre .
 ---pagebreak---                                       - 28-
                                                                ANHANG 4
                                                                       3
 5m     Finanzielle Auswirkungen der Maßnahme auf die Interventionsmittel
 6. 1   Fälligkei ts£lan_der Vergflichtungs-_und_Zahlungsermächtigungen
                                              VE in Mio ECU  ZE in Mio ECU
         1989                                       9            2,5
         1990                                       9            7,5
         1991                                      12           13,0
         1992                                      20           15,0
         1993                                      20           15,0
         spätere Jahre                                          17,0
                                                   70           70
       Der Umfang und die Fälligkeitstermine für die Mittelbindungen sind als
       unverbindlich anzusehen . Sie werden Ende 1990 überprüft im Lichte der
       in der Anlaufphase des Programms gewonnenen Erfahrungen .
       Anläßlich der jährlichen Haushaltsvorschläge wird die Kommission die
       den Programmergebnissen und den im Zuge des Programmablaufs entstandenen
       neuen Bedürfnissen entsprechenden Anpassungen unterbreiten .
                                            /
6.2     Anteil der Gemeinschaf tsf inanzierung (i n Z )
        an_den_Ge samtkos t en_des_Progranms
Im Rahmen der jedes Jahr eingesetzten Mittel kann ein Zuschuß gewährt
werden :
a)      für die Modellvorhaben bis zu 50 % der tatsächlichen Ausgaben
        innerhalb der Grenzen des beantragten und genehmigten Zuschusses .
        Diese Obergrenze kann jedoch in Ausnahmefällen , insbesondere in
        stark benachteiligten Gebieten , auf 55 % heraufgesetzt werden ;
b)      für direkte Subventionen der unter Ziffer 3.6 der Mitteilung genannten
        Initiativen bis zu 75 % der tatsächlichen Ausgaben innerhalb der
        Grenzen des beantragten und genehmigten Zuschusses .
7.      Bemerkungen
        Keine .
8.      Finanzielle Auswirkungen auf die Personal - und Verwaltungsmittel
Die Zahl des Personals wird gegenüber den gezielten Maßnahmen ( 1984-1988 )
nicht erhöht .
Die Durchführung des Programms kommt mit Hilfe externer technischer
Unterstützung zustande , deren Kosten in dem Gesamtbudget enthalten sind
 ( siehe Ziffer 5.2 ).
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                                                              ANHANG 5
                                                                      1
                        ERFOLGREICHE PROJEKTE
Einige im Rahmen des laufenden Gemeinschaftsprogramms zur Bekämpfung der
Armut durchgeführte Aktionen haben sich bereits als wirksam erwiesen .
In diesem Anhang findet sich eine entsprechende Auswahl .
Des weiteren sollen die Merkmale einiger Aktionsforschungsvorhaben im
Rahmen des Programms 19S9-I993 berücksichtigt werden , damit eine
Erweiterung , Systematisierung und Koordination stattfinden kann .
1.  Regionale Maßnahmen
Manche Vorhaben betreffen eine ganze Region , so daß auf diese Weise
verschiedene Schichten von Benachteiligten untersucht werden können ,
ohne sie von dem übrigen Teil der Bevölkerung abzusondern .
Beispiel : Ein Vorhaben innerhalb einer Großstadt sorgt dafür , daß die
           Zuwanderer von den selben Behörden wie die übrige Bevölkerung
           betreut werden .
Außerdem ist dieser Projekttyp ein erster Schritt zu einer gemeinsamen
Politik der Bekämpfung des sozialen Ausschlusses unter Einbeziehung der
verschiedenen Dimensionen der Armut .
Beispiel : Ein Vorhaben fördert die Entwicklung einer ganzen Gemeinde
           durch Einrichtung von Schreinerkursen für Jugendliche und
           Erwachsenen und von Kursen zur Kunsterziehung sowie durch
           Planung der Umgebung verschiedener Dörfer .
           Darüber hinaus begünstigt es die Koordination zwischen freien
           Wohlfahrtsverbänden und staatlichen Verantwor tungsträgern und
           setzt sich ein für die Schaffung eines lokalen Radiosenders .
2.  Wichtige Maßnahmen auf Länderebene
Verschiedene Vorhaben haben sich im Kampf gegen die Armut nach dem
Beispiel von Aktionen gerichtet , die sich für Unterkunft , Beschäftigung
und industrielle Entwicklung ( auf kommunaler , regionaler oder
Gemeinschaftsebene ) einsetzen .
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                                                                                  ANHANG 5
                                                                                          2
Ausgehend von dieser Analyse und der Teilnahme an einigen im Rahmen
dieser Aktion durchgeführten Programmen konnten sie die Reformen , die
den Zugang aller zu diesen Aktionen und die damit verbundenen Chancen
zur individuellen , familiären und kollektiven Verbesserung ermöglichen ,
herausarbeiten .
Beispiel :   Einige Vorhaben haben gut fundierte Kontakte mit den
             Abgeordneten ihres nationalen Parlaments und werden regelmäßig
             von den Ministerien in den Mitgliedstaaten angehört , die sich
             dieser Kontakte bedienen , um ihre politischen Reformvorschläge
             durchzusetzen .
4.    Mitwirkungsmodelle
Das Prinzip der Mitwirkung der am stärksten benachteiligten Personen am
institutioneilen System , eines der Ziele des zweiten "Armutsprogramms ",
hat in verschiedenen Formen Anwendung gefunden .                   Die Mitwirkung der
Zielgruppen am Projekt ( hinsichtlich Ausarbeitung , Verwaltung , Ausführung )
erhält jedoch erst ihren Sinn , wenn sie auf eine Beteiligung am gesamten
Gesellschaf ts leben und an den sie betreffenden Entscheidungen ausgerichtet
ist .
Beispiel : Eine von Langzeitarbeitsloser^ ins Leben gerufene Gruppe
             arbeitet zusammen mit regionalen und nationalen Organisationen
             von Sozialhilfeempfängern , mit Arbeitslosenverbänden und der
             Stadtverwaltung und beteiligt sich an Kampagnen zur Wahrung
             der sozialen Sicherheit .
5.    Errichtung von Netzen
Manche Projekte haben verschiedene Netze geschaffen oder gefördert , in
denen sich Benachteiligte , Fachleute und verantwortliche Politiker , die
eine Reform der Politik befürworten , zusammengefunden haben .
Beispiel :   Netze zur Unterstützung von Einei ternfarail ien , Langzeit-
             arbeitslosen und Obdachlosen .
6.    Schaffung neuer Arbeitsplätze
Manche Projekte wurden als Kooperativen und lokale Initiativen zur
Schaffung von A r In - 1 t :;|i 1 .1 1 .'.rn I nr diejenigen , die vom Arhe i t snia rk t
ausgeschlossen sind , durehge t ühr t .
Beispiel :   Gründung von Molkerei -, Textil - und Fischereigenossenschaften .
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                                                             ANHAN'G 5
                                                                     3
Diese Vorhaben haben gezeigt , daß solche Maßnahmen unter Einbeziehung
aller kommunalen Kräfte durchgeführt werden müssen , wenn sie zur
Integration der am stärksten Benachteiligten in den Arbeitsmarkt beitragen
sollen .
Beispiel : Ein Entwicklungsvorhaben im ländlichen Raum funktioniert wie
           eine Gesellschaft , deren Aktien zu 80 % in den Händen der
           lokalen Bevölkerung sind .
7.  Förderung neuer Formen des sozialen Zusammenhalts
    und der gegenseitigen Hilfe
Im Rahmen der Projekte wurde auf dreierlei Weise versucht , den sozialen
Zusammenhalt zu festigen :
-   die Selbsthilfe
Beispiel : Ein "Tauschhandel " der Arbeitslosen untereinander erlaubt
           diesen , ihre Kenntnisse gegenseitig auszutauschen .
-   die Stärkung der sozialen Netze im unmittelbaren Umfeld
Beispiel : Einsatz der Sachkenntnisse und Kräfte älterer Menschen zugunsten
           der benachteiligten Gruppen in ihrer Gemeinschaft .
-   die Erhaltung der bestehenden Formen des sozialen Zusammenhalts
Beispiel : - Renovierung der Unterkünfte für Flüchtlinge unter Wahrung
              ihrer Gemeinschaften und Werte ;
           - Förderung von Zusammenschlüssen zur Unterstützung von
              Eltern , deren Kinder eine spezielle Erziehung brauchen .
 ---pagebreak---                                      - 32-
                                                                     ANHANG 6
                                                                             1
                               BIBLIOGRAPHIE
Bezüglich des ersten Programms
- Ministerrat ( 1982 ) " Schlußfolgerungen zu dem Bericht über das erste
   Programm zur Bekämpfung der Armut "
- Europäische Kommission ( 1981 ) " Abschliessender Bericht der Kommission
   an den Rat über das erste Programm von Modellvorhaben und Modellstudien
   zur Bekämpfung der Armut " (+ Anhang I-VIII ) ( K0M(81 ) 769 endg .)
-  Etudes Tsiganes , " Populations Nomades et Pauvreté ", Paris , 1980
- A. HERMAN S , K. N. VAN LIERDE , " Nomadisme et Pauvreté", Centre pour
   l' Analyse du Changement Social et Politique , Louvain , 1980
- J. R. RABIER , H. RIFFAULT , " La Perception de la Misère en Europe ", 1977
- G. SCHABER , " Pauvreté persistante ", 1977
-  B. VAN PRAAG , " Recherche relative à l' importance , aux aspects et aux
   causes de la Pauvreté dans la Communauté Européenne ", 1980
-  P. WILLMûTT , " Pauvreté et Politique sociale en Europe ", 1977
- P. WILLMOTT , " Chômage et politique en matière de lutte contre la
   Pauvreté ", 1980
-  ESP0IR ( 1980 ), " Final Evaluation Report on the First Programme of
   Pilot Schemes and Studies to combat Poverty "
-  J . DENNETT , E . JAMES , G. ROOM , P. WAT SON ( 1932 ), " Europe against
   Poverty ", Bedford Square Press , London
-  G. ROOM , L . CARRINO , G . CIMINO , H. HARTMANN , J.P. HIERNAUX ,
   S. RUCKETON , " Strategies de lutte contre la Pauvrete en Europe ", ( 1983 )
   (5 Manuals and 1 analysis of strategies and obstacles , based on the
   first Programme : interim work sponsored by the Commission )
-  J.P. HIERNAUX & D. B0DS0N ( 1981 ), " La Face cachée : Pauvreté , Politique
   sociale et Action urbaine ", Vie Ouvrière , Bruxelles
Bezüglich der derzeitigen gezielten Maßnahmen
   Europäische Kommission ( 1984 ), Vorschlag für einen Beschluß des Rates
   über gezielte Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Armut
 ---pagebreak---                                 -33-
                                                              ANHANG 6
                                                                     2
First Reports of the Programme Evaluation Team , ( Benelux , Denmark and
Germany , France , Greece , Ireland , Italy , United Kingdom), Evaluation
section working papers nb 1-8 , September 1987
G. ROOM , F. LACZKO , G. WHITTING , "Action to combat Poverty",
The Experience of sixty-five Projects , Evaluation section working
paper nb 9 , December 1977
National Contextual Papers ( twelve countries ), Evaluation section
working papers nb 10-20
Theme Contextual Papers ( eight themes ), Evaluation section working
papers nb 21-28
E.L. DRURY , " European Community Policies and Actions of Relevance to
the Second EC Programme to combat Poverty", Evaluation section working
paper nb 30 , August 1987
Dr. A.B. PHILIP , Dr. J.S. WABE , " Regional Disparities in the European
Community", Evaluation section working paper nb 31 , August 1987
G. ROOM , "New Poverty in the European Community", Report presented to
the Commission , 1987
G. R00M , "Cross-National Innovation ^n Social Policy", London MacMillan ,
1986
"L' Action transnationale dans le Programme européen de Lutte contre la
Pauvreté - Conditions , réalisations et perspectives ", Rapport de la
Fonction de Coordination , juin 1987
Documents de travail de la section Coordination ( série de rapports de
résultats des rencontres des équipes transnationales thématiques ),
mai 1988
Acquis et Perspectives des Equipes transnationales ( brochures de
synthèse par groupe thématique ), mai 1988
 ---pagebreak---                   VORSCHLAG Ft'R EINEN 3ESCHLUSS DES RATES
OBER EIN MITTELFRISTIGES AKTIONSPROGRAMM DER GEMEINSCHAFT ZUR WIRTSCHAFTLICHEN UND
      SOZIALEN EINGLIEDERUNG DER AM STÄRKSTEN BENACHTEILIGTEN GRUPPEN
 ---pagebreak---                                          -2-
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEME IN SCHÄFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 235 ,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach Artikel 2 des Vertrages ist es Aufgabe der Gemeinschaft , eine harmonische
Entwicklung des Wirtschaftslebens innerhalb der Gemeinschaft , eine beständige
und ausgewogene Wirtschaftsausweitung , eine größere Stabilität , eine
beschleunigte Hebung der Lebenshaltung und engere Beziehungen zwischen den
Staaten zu fördern , die in dieser Gemeinschaft zusammengeschlossen sind .
Der Rat hat die Kommission am ly . Dezember 1984 ermächtigt , gezielte Maßnahmen
zur Bekämpfung der Armut ( 3 ) durchzuführen , die am 3i . Dezember 1988 auslaufen ;
diese sollten jedoch fortgesetzt und erweitert werden .
Das Fortbestehen von Lebensverhältnissen in der Gemeinschaft , die von
wirtschaftlichem und sozialem Ausschluß gekennzeichnet sind und eine wachsende
Zahl von Personen betreffen , ist mit diesem Ziel unvereinbar .
Die Instabilität im Beschäftigungsbereich , die sich in den letzten Jahren
verschärft hat , ist ebenfalls nicht rait^diesem Ziel vereinbar .
Die Wirtschafts - und Sozialpolitik der Mitgliedstaaten sowie die beschäftigungs ¬
politischen Maßnahmen der Gemeinschaft können bei gezieltem Vorgehen gegen die
strukturellen Ursachen wirkungsvoll zur Bekämpfung des wirtschaftlichen und
sozialen Ausschlusses beitragen .
Unabhängig von den Mitteln zur wirtschaftlichen und sozialen Eingliederung der
Risikogruppen , die bei der Festlegung der Geraeinschaf tspolitik in den
verschiedenen Bereichen eingesetzt werden können , ist es zur Verwirklichung des
genannten Ziels darüber hinaus erforderlich , auf europäischer Ebene spezifische
Maßnahmen einzuleiten .
Um den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu sichern , müssen die
kurzfristig negativen Auswirkungen der Verwirklichung des Binnenmarktes auf
die am meisten gefährdeten sozialen Gruppen vermieden und die Abhilfemaßnahmen
zugunsten der bereits bestehenden Randgruppen optimal gestaltet werden .
Die gegenseitige Unterrichtung , der Erfahrungsaustausch und die Abstimmung
zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission über die Bekämpfung des
Ausschlusses der am stärksten Benachteiligten Personen sind wesentliche Bestand¬
teile des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts der Gemeinschaft .
Der Mindi stbetrag , der als erforderlich angesehen wird , um den Beitrag der
Gemeinschaft zu dem mittelfristigen Aktionsprogramm zur wirtschaftlichen und
sozialen Eingliederung der am stärksten benachteiligten Personengruppen zu
finanzieren , beläuft sich auf 70 Millionen Ecu für die Laufzeit dieses Programms .
Im Vertrag sind für die Annahme dieses Beschlusses keine besonderen Handlungs -
befugnisse vorgesehen -
 ( 1 ) ABI . Nr . . . .
 ( 2 ) ...
 ( 3 ) ABI . Nr . L 2 / 24 vom 3.1.1933
 ---pagebreak---                                     -3-
BESCHLIESST :
                                 Artikel 1
Für den Zeitraum vom 1 . Januar 1989 bis zum 31 . Dezember 1993 wird ein Aktions ¬
programm der Gemeinschaft zur wirtschaftlichen und sozialen Eingliederung der
am stärksten benachteiligten Personengruppen aufgestellt .
                                 Artikel 2
Im Sinne dieses Beschlusses sind die in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht
benachteiligten Personen Einzelpersonen , Familien und Personengruppen , die
über so geringe materielle , kulturelle und soziale Mittel verfügen , daß sie
von der Lebensweise ausgeschlossen sind , die in dem Mitgliedstaat , in dem sie
leben , als Minimum annehmbar ist .
                                 Artikel 3
Die Ziele des Aktionsprogramms sind folgende :
a.  Unterstützung der Ausarbeitung von Präventivstrategien zugunsten der
    Risikogruppen und Abhilf emaßnahmen zur Bekämpfung der großen Armut .
b.  Entwicklung innovativer Organisationsmodelle zur Eingliederung der am
    stärksten benachteiligten Personen unter Einbeziehung aller wirtschaftlichen
    und sozialen Akteure .                 x
c.  Genaue Festlegung der Merkmale der am stärksten benachteiligten Personen¬
    gruppen sowie der Dynamik der neuen Entwicklungsprozesse , die zu
    wirtschaftlichem und sozialem Ausschluß führen .
d.  Durchführung von Maßnahmen zur Unterrichtung , zur Bewertung und zum
    Erfahrungsaustausch auf Gemeinschaftsebene .
e.  Abstimmung aller Maßnahmen der Gemeinschaft , die sich auf die am stärksten
    benachteiligten Gruppen auswirken .
                                 Artikel 4
Zur Verwirklichung der in Artikel 3 genannten Ziele kann die Kommission : ■
a . Die Durchführung groß genug angelegter und im lokalen Bereich verankerter
    Modellvorhaben , die auf die wirtschaftliche und soziale Integration der
    am stärksten benachteiligten Gruppen durch Einbindung der lokalen
    Initiativen in die innerstaatliche oder regionale Politik ausgerichtet
    sind , fördern oder finanziell unterstützen .
    Diese Vorhaben müssen den betroffenen Personen durch Beteiligung an dem
    Modellversuch die Möglichkeit einer tatsächlichen Eingliederung in die
    Gesellschaft geben .
b.  Innovatorische Initiativen fördern oder finanziell unterstützen , die von
    nichtstaatlichen Organisationen mit bestimmten sozialen Gruppen , die
    unter spezifischen Formen der Isolation leiden , durchgeführt werden .
 ---pagebreak---  c . Die grenzübergreifende Koordinierung , die Bewertung der Vorhaben , den
     Kenntnisaustausch und die Weitergabe von Methoden , insbesondere durch den
     Austausch zwischen Ausführenden oder Begünstigten fördern oder finanziell'
     unterstützen . Diese Unterstützungsaufgabe wird durch einen Verbund von
     Forschungs - und Entwicklungsstellen wahrgenommen .
d.   Die Verbesserung der statistischen und sonstigen Kenntnisse über die Armut ,
     d.h . die Erfassung und den regelmäßigen Austausch von vergleichbaren Daten
     über die am stärksten benachteiligten Personengruppen in der Gemeinschaft ,
     fördern oder finanziell unterstützen .
                                   Artikel 5
Die Kommission gewährleistet die Durchführung des Programms .
                                   Artikel 6
Die Modellvorhaben werden der Kommission von den zuständigen Behörden der
Mitgliedstaaten , in deren Gebiet sie durchgeführt werden , vorgelegt . Diese
Vorhaben werden unter Mitwirkung der lokalen und regionalen Behörden oder der von
dem betroffenen Mitgliedstaat eingesetzten privaten Trägerorganisationen
ausgearbeitet .
                                   Artikel 7
Die Vorhaben , die innovatorische Initiativen betreffen , werden der Kommission
von den durch den betroffenen Mi tgliedstarat eingesetzten lokalen order regionalen
Behörden vorgelegt .
                                   Artikel 8
Alle in Artikel 6 und 7 genannten Worhaben werden vor ihrer endgültigen
Genehmigung mit der Kommission abgestimmt .
Die Kommission wählt die Vorhaben aus , nachdem sie die Stellungnahme des nach
Artikel 9 eingesetzten Ausschusses eingeholt hat .
                                   Artikel 9
a.   Die Kommission wird von einem beratenden Ausschuß , nachstehend "Ausschuß "
     genannt , unterstützt , der sich aus einem Regierungsvertreter je Mitglied ¬
     staat zusammensetzt und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz
     führt .
b.   Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der
     zu treffenden Maßnahmen . Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem
     Entwurf innerhalb einer Frist ab , die der Vorsitzende unter Berücksichtigung
     der Dringlichkeit der betreffenden Frage - erforderlichenfalls durch eine
     Abstimmung - festsetzen kann .
     Die Stellungnahme wird in das Protokoll auf genommen . Darüber hinaus kann
     jeder Mitgliedstaat verlangen , daß sein Standpunkt im Protokoll fest¬
     gehalten wird .
     Die Kommission berücksichtigt so weit wie möglich die Stellungnahme des
     Ausschusses . Sie unterrichtet den Ausschuß darüber , inwieweit sie seine
     Stellungnahme berücksichtigt hat .
 ---pagebreak---                                     -5-
c.   Der Ausschuß beschließt seine Geschäftsordnung .
                                 Artikel 10
Die Verbreitung und der Austausch von Informationen , vor allem bezüglich der
Koordinierung und Evaluierung der Vorhaben , sowie die Verbreitung und der
Austausch der Kenntnisse erfolgen unter verantwortlicher Leitung der Kommission
Die Kommission sorgt in angemessener Weise für die innergemeinschaftliche
Verbreitung der Ergebnisse der aufgrund dieses Beschlusses durchgeführten
Maßnahmen .
                                 Artikel 11
Die veranschlagten Mittel zur Finanzierung des Gemeinschaftsbeitrags zu den
Tätigkeiten nach Artikel 4 belaufen sich für die Dauer des Programms auf
95 Millionen ECU .
Im Rahmen der jedes Jahr zu diesem Zweck im Gesamthaushaltsplan der
Europäischen Gemeinschaften eingesetzten Mittel gewährt die Kommission eine
finanzielle Unterstützung nach folgenden Beteiligungssätzen :
a.   für Modellvorhaben beträgt der Höchstsatz der Intervention 50 % der tat¬
     sächlichen Ausgaben innerhalb der Grenzen des von der Kommission
      beschlossenen Zuschusses ;
    Dieser Höchstsatz kann jedoch in Ausnahmefällen , insbesondere bei Projekten
    in besonders benachteiligten Regionen , auf 55 % angehoben werden .
b . für direkte Subventionen für innovatorische Initiativen privater oder
     öffentlicher Träger auf regionaler oder lokaler Ebene , die nicht vom
     jeweiligen Mitgliedstaat finanziert werden , bis zu 75 Z der tatsächlichen
     Ausgaben innerhalb der Grenzen des von der Kommission beschlossenen
     Zuschusses .
                                 Artikel 12
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat vor dem 31 . Dezember
1992 einen Zwischenbericht über die Durchführung und die Ergebnisse des
Programms vor .
 ---pagebreak---                                    -6-
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat vor dem 1 . Juli
1994 einen Schlußbericht über die Durchführung und die Ergebnisse des
Programms vor .
                                Artikel 13
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
veröffentlicht . Er tritt am . in Kraft .
Geschehen zu Brussel am
 ---pagebreak---                                       -7-
                                  BEGRÜNDUNG
Obwohl in den Verträgen keine besonderen Zuständigkeiten der Gemeinschaft
für die Bekämpfung der Armut vorgesehen sind , ist sie bereits seit langem
auf diesem Gebiet tätig .
Neben einer gezielten Förderung und Optimierung der einzelstaatlichen
Anstrengungen wurden verschiedene Maßnahmen zugunsten bestimmter Ziel ¬
gruppen (wie Langzeitarbeitslose oder Analphabeten ) durchgeführt , die
entweder mit eigenen Haushaltsansätzen oder über die Strukturfonds
finanziert werden .
Diese Maßnalimen stellen bereits ein erstes Sicherheitsnetz dar , um die
Marginalisierung der Risikogruppen zu vermeiden . Eine Analyse des ersten
Programms zur Bekämpfung der Armut ( 1 ) und der gezielten Maßnahmen für
die Jahre 1985-1988 ( 2 ) hat deutlich gezeigt , daß eine Verlängerung unter
Einbeziehung der wichtigsten bisherigen Ergebnisse von großem Interesse
wäre .
Dazu zählen insbesondere :
- Die Notwendigkeit einer mehrjährigen Laufzeit der Maßnahmen , um
     konkrete Ergebnisse zu erzielen ;
-    eine Konzentration der Maßnahmen , wenn das Gießkannenprinzip umgangen
     werden soll ;
- eine schwerpunktmäßige Koordinierung der Vorhaben unter Berücksichtigung
     ihrer Besonderheit ( einzelstaatliche , regionale Ebene usw .), um den
     Austausch von Informationen und innovatorischen Ansätzen zu ermöglichen ;
-    eine fortlaufende Erfolgskontrolle der Maßnahmen , um ihre Wirksamkeit
     zu gewährleisten .
( 1 ) Entschließung des Rates vom 21 . Januar 1974 .
( 2 ) Beschluß des Races vom 19 . Dezember 1984 ,
      ABI . Nr . L 2 / 24 vom 3.1.1985
 ---pagebreak---                                  -8-
Während die Bewertung der bisherigen Maßnahmen eine Verlängerung nahe¬
legt , zeigt eine Analyse der gegenwärtigen Lage in der Gemeinschaft
deutlich , daß die Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut intensiviert
werden müssen .  In den meisten Ländern sind nämlich zwei Entwicklungen
festzustellen :
-  die Zahl der armen Personen nimmt zu ;
- infolge der einschneidenden wirtschaftlichen und sozialen Struktur¬
   veränderungen in den vergangenen Jahren sind neben den traditionellen
   auch neue Formen der Armut entstanden .
Um den Lehren aus den bisherigen Maßnahmen und dem Ausmaß und den neuen
Formen der Armut in den Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen , soll das
neue Programm mehr sein als ein Instrument für den Austausch , die
Stimulierung und Optimierung der Anstrengungen       Vielmehr sollen
Organisationsmodelle zur Bekämpung der Armut entwickelt werden , die
gegebenenfalls " exportfähig " und unter Mitwirkung aller Beteiligten
in die lokalen und einzelstaatlichen Strukturen eingebunden sind .
Vorrang wird den am stärksten benachteiligten Personen eingeräumt ,
die entweder verarmt sind oder sich in vielerlei Hinsicht in einer
prekären Lage befinden ( Beschäftigung , Ausbildung , Wohnung , Familien¬
situation usw .). Abgesehen von einigen Personengruppen , die sich in
sehr spezifischen Situationen befinden ( zum Beispiel Obdachlose ),
sollten die begünstigten Zielgruppen nicht voneinander abgeschottet
werden .
Im Vergleich zu den vorangegangenen spezifischen Maßnahmen der
Kommission , erfordern dieze Ziele erhöhte Haushaltsmittel .
Daher zielt dieses Programm , das auf die Stärkung des wirtschaftlichen
und sozialen Zusammenhalts in der Gemeinschaft ausgerichtet ist , in
erster Linie darauf ab , die Gemeinschaftsmaßnahmen zugunsten der
benachteiligten Gruppen aufeinander abzustimmen und die bisherigen
gezielten Maßnahmen weiterzuführen und zu intensivieren .
 ---pagebreak---                                    -9-
     BEGRÜNDUNG DER ARTIKEL DES ENTSCHEIDUNGSVORSCHLAGS
ARTIKEL 1
Für die Durchführung dieses Programms sprechen verschiedene Gründe :
                                                   1
 l.  Aus' dem Sch lußberi cht des ersten Programms   geht hervor daß 1975
     in den zwölf Mitgliedstaaten , ungefähr 38 Millionen Personen
     Ober weniger als die Hälfte des durchschnittlichen Pro-Kopf-
     Einkommens ihres Landes verfügen . Bei Zugrundelegung derselben
     Definition beträgt diese Zahl 1985 ungefähr 44 Millionen .
2.   Außerdem haben sich die Wirtschafts - und Sozialstrukturen in den
     letzten Jahren einschneidend verändert .    Neben den " traditionellen "
     Formen der Armut sind heute neue Verarmungsmechanismen fest ¬
     zustellen , welche die Bezeichnung "neue Armut " rechtfertigen .
3.   Die Bewertung des " ersten Programms der Gemeinschaft zur
     Bekämpfung der Armut " ( 1975 bis 1980 ) und der gezielten Maßnahmen
     ( 1985 bis 1938 ), die noch im Gange sind , hat die positiven
     Auswirkungen dieser Aktionen aufgezeigt .
Daher sollte ein Programm aufgestellt werden , das die bisherigen
Maßnahmen weiterführt und intensiviert .
Darüber hinaus haben die vorhergehenden Maßnahmen klar gezeigt , daß
sich die Aktion auf mehrere Jahre erstrecken muß , wenn konkrete
strukturelle Ergebnisse erzielt werden sollen . Eine Laufzeit von
fünf Jahren ( von 1989 bis 1993 ) wird also nötig sein , um dieses
Aktionsprogramm optimal zu gestalten .
ARTIKEL 2
Die vorgeschl ngene Definition wurde vom Rat in seinem Beschluß vom
19 . Dezember 1984 über die gezielten Maßnahmen ( 1985-1988 ) fest¬
gelegt .   Somit kommt zum Ausdruck , daß die Armut mehrdimensional und
relativ ist .
Diese Definition erfaßt sowohl die traditionellen als auch die neuen
Formen der Armut .
  Als arm gelten Personen , deren Einkommen weniger als die Hälfte des
  durchschnittlichen Pro-Kopf -Einkommens des jeweiligen Landes beträgt .
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ARTIKEL 3
Das Programm verfolgt mehrere Ziele :
Absatz a )
Mit den beiden Aktionsschwerpunkten kann verschiedenen Bedürfnissen
entsprochen werden .  Die große Armut , für die Abhilfemaßnahmen
vorgesehen sind , kann bereits vor der Krise entstanden sein .    Die
gefährdeten Risikogruppen befinden sich hauptsächlich in den vom
Niedergang betroffenen Gebieten oder in Regionen mit Entwi cklungs rückstand .
Absatz b )
Das Programm will zu einer Neuausrichtung der Arbeitsweise der
Organisationen beitragen , die zugunsten benachteiligter Gruppen tätig
sind . Inwieweit ein Vorgehen " innova torisch" ist , kann unter Bezugnahme
auf ein gegebenes Land , die betreffenden Problemgruppen oder die
Berufsgruppe , die es anwendet , ermittelt werden . Darüber hinaus muß
die Mitwirkung und Koordinierung aller beteiligten Einrichtungen und
Akteure eine umfassende Behandlung der Probleme der Personen in schwieriger
Lage, unter Einbeziehung des gesamten Umfeldes ermöglichen .
Absatz c )
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Wird anerkannt , daß die Armut mehrdimensional und relativ ist , dann
muß der rein finanzielle Ansatz , auf den sich die bisherigen
Untersuchungen häufig beschränken , ergänzt werden .
Die Berücksichtigung quantitativer und qualitativer Daten , wie
Isolation , Abhängigkeit von Behörden , kultureller
und sozialer Ausschluß usw . ist unerläßlich .   Außerdem wurden auf
dem Seminar , das die Kommission im April 1988 zum Thema "Neue Armut "
veranstaltet hat , schwerwiegende Wissenslücken über die Merkmale der
sozialen Gruppen , die von der " neuen Armut " betroffen sind , und die
dazu führende Entwicklungen offenkundig .
Absatz d )
Die gezielten Maßnahmen der Gemeinschaft haben deutlich gemacht , daß
die Weitergabe innovatorischer Ansätze zwischen den verschiedenen
Ländern nur möglich ist , wenn eine Koordinierung der Vorhaben mit
denselben Schwerpunkten erfolgt .
Desgleichen zeigte sich , daß die Bewertung des Programms nur dann
effektiv ist , wenn sie von Anfang an durchgeführt wird .
Absatz e )
Die Maßnahmen der Gemeinschaft zugunsten der benachteiligten Personen¬
gruppen beschränken sich nicht auf dieses Aktionsprogramm .
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Neben den punktuellen Maßnahmen der Lebensmittelhilfe , die seit dem
Winter 1986 / 87 durchgeführt werden , wirkt sich auch die allgemeine
Politik der Gemeinschaft ( in den Bereichen Industrie , Beschäftigung ,
Ausbildung usw .) oder zugunsten bestimmter Zielgruppen ( Langzeitarbeits ¬
lose , Analphabeten usw .) auf die am stärksten benachteiligten Gruppen
aus .
Daher muß darauf geachtet werden , daß alle Gemeinschaftsmaßnahmen auf
das Ziel der wirtschaftlichen und sozialen Eingliederung der am
stärksten benachteiligten Gruppen ausgerichtet sind .
ARTIKEL 4
Diesen Zielen wird die Kommission auf unterschiedliche Weise entsprechen
Absatz a )
Die "Modellvorhaben" ermöglichen den Übergang von den "Aktionsforschungs
Vorhaben", welche die laufenden Maßnahmen kennzeichnen , zu Vorhaben ,
die in einem größeren Maßstab durchgeführt werden .
Die Model lvorhubcn können sich auf ein ganzes Stadtviertel oder eine
Region beziehen .
Da diese Vorhaben in die Entscheidungsbildung auf lokaler , regionaler ,
einzelstaatlicher und europäischer Ebene eingebunden sind , tragen sie
den unterschiedlichen Dimensionen der Armut Rechnung .
Sie werden sich auf bestimmte Schwerpunkte konzentrieren , die sich aus
dem zweiten Programm ergeben .
Dazu gehören :
- die Schaffung von Arbeitsplätzen und die berufliche Bildung ;
- die Koordinierung der Dienste und Einrichtungen , die zugunsten der
   benachteiligten Gruppen tätig sind ;
- die Unterstützung von Familien und lokalen Gemeinschaften , um eine
   Abhängigkeit gefährdeter Personen von Unterstützungseinrichtungen
   zu vermeiden ;
- die Berücksichtigung der regionalen Entwicklung des Gebiets , in
   dem das Vorhaben durchge f ühr t wird .
Absatz b )
Innova torische Initiativen mit Personen , die unter spezifischen Formen
der Isolation leiden ( z.B. Obdachlose ), müssen zur Errichtung von
Solidaritätsnetzen beitragen , um allen die Geltendmachung sozialer
Rechte zu ermöglichen und ihre Isolation zu durchbrechen .
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Ein weiterer Schwerpunkt ist der Zugang zu einer produktiven Tätigkeit ,
indem beispielsweise vom Gemeinwesen getragene Arbeitsstätten als Mittel
zur sozialen Wiedereingliederung geschaffen werden .
Absatz c )
Wie wichtig die Koordinierungs - und Evaluierungstatigkeit sowie die
Weitergabe von Methoden und Kenntnissen sind , haben die beiden
vorangegangenen Aktionsprogramme gezeigt .
Der Verbund , der mit dieser Aufgabe betraut wird , setzt sich aus
Forschungs - und Entwickluhgsstellen zusammen ( eine Stelle je Land oder
Ländergruppe ) .
Jede Stelle wird mit drei Fachleuten ( für Evaluierung , Kommunikation und
Koordination) ausgestattet und kann sich bei besonderen Forschungs- und
Analysetätigkeiten unterstützen lassen .
Absatz d )
Es sind zwei Arten von Untersuchungen vorgesehen :
- Forschungsarbeiten zur Vertiefung der Kenntnisse über die neuen Formen
   der Armut ;
- die Entwicklung von diversifizierten und vergleichbaren Armuts¬
   indikatoren , um die Erfassung statistischer Daten zu verbessern .
   Hierbei wird die dem SAEG übertragene Koordinierungsaufgabe zum
   Tragen kommen .
ARTIKEL 5
Die Kommission wird die technischen Aufgaben (Verwaltung , laufende
Abwicklung der Modellvorhaben usw .) an Dritte vergeben , aber gleichzeitig
eine direktere Kontrolle über die allgemeine Durchführung ausüben .
Sie wird den Verbund der Forschungsstellen betreuen und dafür sorgen ,
daS die Ergebnisse an Entscheidungsträger , Fachleute und die breite
Öffentlichkeit weitergegeben werden .
ARTIKEL 6
In diesem Artikel wird die Rolle der einzelstaatlichen Regierungen , der
Behörden und der privaten Organisation des Gebiet « festgelegt > in der
das Modellvorhaben durchgeführt wird .
ARTIKEL 7
In diesem Artikel wird die Rolle der lokalen oder regionalen Behörden
bei der Durchführung innovatorischer Initiativen festgelegt .
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ARTIKEL 8
Um die Kohärenz sowie die Wirksamkeit des Programms zu gewährleisten ,
wird die Kommission an der Auswahl der zu finanzierenden Maßnahmen von
Anfang an beteiligt .
ARTIKEL 9
Dieser Artikel regelt die^usammensetzung und die Arbeitsweise des
Beratenden Ausschusses der Regierungsvertreter der Mitgliedstaaten und
legt seine Arbeitsbeziehungen zur Kommission fest .
Der Ausschuß wird von der Kommission zu allen wichtigen Fragen der
Durchführung dieses Programms angehört .
 ARTIKEL 10
 In diesem Artikel wird die Rolle der" Kommission bei der Verbreitung und
 dem Austausch der Kenntnisse festgelegt .
 ARTIKEL 11
 Die Gemeinschaft soll sich bis zu 75 % an innovatorischen Initiativen
  (gegenüber 50 % ausnahmsweise sogar 55 % , an Model Ivorhaben) beteiligen
  können , sofern eine ei nzelstaat li che. Finanzi erung bestimmter Maßnahmen
  dieser Art night möglich ist .
 ARTIKEL 12 und 13
 Herkömmliche Schlußbestimmungen .