CELEX: 31987R3930
Language: de
Date: 1987-12-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3930/87 der Kommission vom 23. Dezember 1987 zur Festsetzung der in Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vorgesehenen Ausfuhrerstattungen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse

29 . 12. 87                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 369/73
                                VERORDNUNG- (EWG) Nr. 3930/87 DER KOMMISSION
                                                    vom 23 . Dezember 1987
                   zur Festsetzung der in Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates
                   vorgesehenen Ausfuhrerstattungen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und
                                                            Gemüse
  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
                                                                      der Preise im internationalen Handel andererseits festge­
  GEMEINSCHAFTEN —
                                                                      legt. Außerdem ist den in dem genannten Artikel
                                                                      Buchstabe b) aufgeführten Kosten sowie dem wirtschaft­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen               lichen Aspekt der beabsichtigten Ausfuhren Rechnung zu
  Wirtschaftsgemeinschaft,                                            tragen.
 gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und                 Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 519/77
  Portugals,                                                          werden die Preise auf dem Markt der Gemeinschaft unter
                                                                      Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr
                                                                      günstigsten Preise ermittelt. Die im internationalen
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates               Handel angewandten Preise werden unter Berücksichti­
 vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorgani­                gung der in Absatz 2 des betreffenden Artikels ange­
 sation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und                     führten Notierungen und Preise bestimmt.
 Gemüse ('), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
 3909/87 (2), insbesondere auf Artikel 1 2 Absätze 2 und 5,
                                                                      Die Ausfuhrerstattungen für diese Erzeugnisse wurden
                                                                      zuletzt mit der Verordnung (EWG) Nr. 965/87 der
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates              Kommission (*) festgesetzt.
 vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische
 Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (3), insbe­
 sondere auf Artikel 15,                                              Gemäß den Artikeln 87 und 255 der Beitrittsakte wird bei
                                                                     der Festsetzung der verschiedenen im Rahmen der
                                                                     gemeinsamen Agrarpolitik vorgesehenen Beträge der fest­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                  gestellte oder wirtschaftlich gerechtfertigte Preisunter­
                                                                     schied berücksichtigt. Die bestehenden Preisunterschiede
 Um eine wirtschaftlich bedeutsame Ausfuhr der in Artikel            bei den zur Herstellung der auszuführenden Erzeugnisse
 1 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr.                    verwendeten Grundstoffen führen zu dem Ergebnis, daß
 426/86 genannten Erzeugnisse auf der Grundlage der                  für Erzeugnisse, die aus Grundstoffen mit Ursprung in
 Preise zu ermöglichen, die im internationalen Handel für
                                                                     Spanien und Portugal gewonnen werden, besondere.
                                                                     Erstattungen festzusetzen sind.
 diese Erzeugnisse gelten, kann nach Artikel 12 Absatz 1
 der gleichen Verordnung der Unterschied zwischen
 diesen Preisen und den Preisen in der Gemeinschaft                  Ergibt die Anwendung der vorgenannten Regeln einen
 durch eine Ausfuhrerstattung ausgeglichen werden.                   Erstattungsbetrag, der für die in Artikel 1 Absatz 1
 Gemäß Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.                  Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 aufge­
 426/86 gilt für den Fall, daß der Erstattungsbetrag für             führten Erzeugnisse niedriger sein soll als die Erstattung
 Zucker, der den in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b)                  für zugesetzten Zucker gemäß Artikel 11 derselben
 derselben Verordnung aufgeführten Erzeugnissen zuge­                Verordnung, so ist keine Erstattung festzusetzen. In diesen
 setzt wurde, für die Ausfuhr der Erzeugnisse nicht                ' Fällen sind die Erstattungen für zugesetzten Zucker'anzu­
 ausreicht, daß die gemäß Artikel 12 Absatz 1 festgesetzte           wenden .
 Erstattung auf diese Erzeugnisse anwendbar ist.
                                                                     Die Anwendung der vorstehenden Regeln und Kriterien
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 519/77 des                  auf die jetzige Marktlage und insbesondere auf die Preise
Rates vom 14. März 1977 über die Grundregeln für die                 für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse in der
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Verar- -              Gemeinschaft und im internationalen Handel erfordert
beitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse sowie die                   die Festsetzung einer geeigneten Erstattung.
Kriterien für die Festsetzung der Erstattung (4) werden die
Erstattungen unter Berücksichtigung der Lage und vor­
aussichtlichen Entwicklung der Preise der Verarbeitungs­             Infolge der Einführung der Kombinierten Nomenklatur
erzeugnisse aus Obst und Gemüse auf dem Gemein­                      durch die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 wurde das ab
schaftsmarkt und der verfügbaren Mengen einerseits und               1 . Januar 1988 für die Ausfuhrerstattungen für landwirt­
                                                                     schaftliche Erzeugnisse geltende Zolltarifschema mit der
(') ABl. Nr.  L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1 .
                                                                    Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 (6) festgelegt —
O   ABl. Nr.  L 370 vom 30. 12. 1987.
O   ABl. Nr.  L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1 .                          O ABl. Nr. L 91 vom 3. 4. 1987, S. 9.
(4) ABl. Nr.  L 73 vom 21 . 3 . 1977, S. 24.                        O ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1
 ---pagebreak--- Nr. L 369/74                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                 29. 12. 87 I
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                            eine etwa anwendbare Ausfuhrerstattung gewährt werden,
                                                                              die für zugesetzten Zucker gemäß Artikel 1 1 der Verord­
                                                                              nung (EWG) Nr. 426/86 gilt.
                            Artikel 1                                       i                                                         *
                                                                                                             Artikel 2
(1 ) Die in Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr.
426/86 genannten Ausfuhrerstattungen werden im                                Die Verordnung (EWG) Nr. 965/87 wird aufgehoben.
Anhang . festgesetzt.
                                                                                                             Artikel 3
(2)  Wird für ein im Anhang aufgeführtes Erzeugnis
keine Erstattung festgesetzt, so darf für dieses Erzeugnis                    Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1988 in Kraft,
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 23. Dezember 1987
                                                                                          Für die Kommission
                                                                                           Frans ANDRIESSEN
                                                                                              Vizepräsident
                                                                      ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 23. Dezember 1987 zur Festsetzung der in Artikel 12 der
              Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vorgesehenen Ausfuhrerstattungen für Verarbeitungs­
                                                     erzeugnisse aus Obst und Gemüse
                                                                                                            (ECU/100 kg Nettogewicht)
                                                                                                   Erstattung
                                                      Bestimmung
                       Erzeugniscode               der Erstattungen (*)
                                                                                  • I (')             HO                 III (3)
                      0812 10 00 100                       01                     13,30                                 13,30
                      2006 00 31 000                       01                     30,22                                 30,22
                      2006 00 90 100                       01                     30,22                                 30,22
                      2008 19 10 100                                              14,51              13,31              14,51
                      2009 11 99 110                                                2,10               2,10                2,10
                      2009 19 99 110                                                2,10               2,1.0               2,10
                      2009 11 99 120                                                4,20               4,20                4,20
                      2009 19 99 120                                                4,20               4,20                4,20
                      2009 11 99 130                                                6,30               6,30                6,30
                      2009 19 99 130                                                6,30               6,30                6,30
                      2009 11 99 140                                                 8,40              8,40                8,40
                      2009 19 99 140                                                 8,40              8,40                8,40
                      2009 11 99 150                                              10,50               10,50              10,50
                      2009 19 99 150                                              10,50               10,50              10,50
              (*) Für Bestimmungen nach :
                   01 Nordamerika.
               (') Die aufgeführten Beträge gelten für Erzeugnisse aus in der Zehnergemeinschaft geernteten Früchten.
               (2) Die aufgeführten Beträge gelten für Erzeugnisse aus in Spanien geernteten Früchten.
               (3) Die aufgeführten- Beträge gelten für Erzeugnisse aus in Portugal geernteten Früchten.