CELEX: 51991PC0453
Language: de
Date: 1991-11-18
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES ÜBER DIE VORLÄUFIGE ANWENDUNG DER ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND EINIGEN DRITTLÄNDERN GESCHLOSSENEN ABKOMMEN ÜBER DEN HANDEL MIT TEXTILWAREN

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                      K0MC91) 453 endg.
                                      Brüssel, den 18. November 1991
                        Vorschlag für einen
                        3ESCHLUSS DES RATES
                 ÜBER DIE VORLÄUFIGE ANWENDUNG DER
         ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
          UND EINIGEN DRITTLÄNDERN GESCHLOSSENEN ABKOMMEN
                  ÜBER DEN HANDEL MIT TEXTILWAREN
                   (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                  BEGRÜNDUNG
1. Mit Beschluß vom 14. Mai 1991 hat der Rat die Kommission ermächtigt,
   parallel zu den Verhandlungen über das Protokoll zur Verlängerung der
   MultifaserVereinbarung um 17 Monate, d.h. vom 1. August 1991 bis
   31. Dezember 1992, Verhandlungen über eine Verlängerung der bilateralen
   Textilabkommen um ein Jahr (bis Ende 1992) zu führen.
2. Mit Beschluß vom 21. September 1991 hat der Rat das am 31. Juli 1991 vom
   Textilausschuß angenommene Protokoll zur Verlängerung der MFV genehmigt.
3. Die Kommission hat Verhandlungen über die Verlängerung der bilateralen
   Textilabkommen mit den Drittländern, die im Anhang zu dem Beschluß
   aufgeführt sind, geführt. Das Ergebnis dieser Verhandlungen ist
   paraphiert.
4. Entsprechend dem Beschluß des Rates wurde der Prozentsatz für
   Übertragungen zwischen gebietsweise festgesetzten Höchstmengen für 1992
   auf 40 % festgesetzt.
5. Im Einklang mit dem Mandat des Rates vom 8. Juli 1991 und im Benehmen
   mit dem Ausschuß Artikel 113 wurden jedoch mit Ungarn, Polen und der
   Tschechoslowakei wirtschaftliche Verbesserungen vereinbart.
   Diese im Rahmen der MultifaserVereinbarung geschlossenen Abkommen gelten
   bis zum Abschluß eines TextiIprotokolIs im Anhang zu den
   Assoziationsabkommen als übergangsregelungen bis Ende 1992.
6. Daher wird dem Rat vorgeschlagen, den Entwurf eines Beschlusses über die
   vorläufige Anwendung der betreffenden Abkommen ab 1. Januar 1992
   anzunehmen.
 ---pagebreak---                   VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
                     ÜBER DIE VORLÄUFIGE ANWENDUNG DER
             ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
              UND EINIGEN DRITTLÄNDERN GESCHLOSSENEN ABKOMMEN
                       ÜBER DEN HANDEL MIT TEXTILWAREN
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Für die Gemeinschaft hat die Kommission mit einigen Drittländern Abkommen
über den Handel mit Textilwaren ausgehandelt.
Es empfiehlt sich, diese Abkommen bis zum Abschluß der für ihren Abschluß
erforderlichen Verfahren ab 1. Januar 1992 vorläufig anzuwenden, sofern sie
von den Partnerländern ebenfalls vorläufig angewendet werden -
BESCHLIESST:
                               Einziger Artikel
Die im Anhang aufgeführten Abkommen über den Handel mit Textilwaren werden
bis zu ihrem förmlichen Abschluß ab 1. Januar 1992 vorläufig angewendet,
sofern auch die Partnerländer sie vorläufig anwenden.
Die Kommission wird aufgefordert, die betreffenden Länder von diesem
Beschluß in Kenntnis zu setzen, ihre Zustimmung dazu einzuholen und den Rat
davon zu unterrichten.
Geschehen zu Brüssel am                              Im Namen des Rates
                                       Der Präsident
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i   ^Hongkong        Abkommen paraphiert am 16.7.1991
t- üüacao                      "            30.7.1991
?   Mexiko                     "             4.9.1991
    Tschechoslowakei           "             6.9.1991
    Rumänien                   "            20.9.1991
    Argentinien                "            24.9.1991
    Ungarn                     "            24.9.1991
    Kolumbien                  "            27.9.1991
    Thailand                   "             7.10.1991
    Polen                      "            15.10.1991
    Korea                      "            16.10.1991
    Guatemala                  "            24.10.1991
     Sri Lanka                 "            25.10.1991
     Singapur                  "            25.10.1991
     Indonesien                "            06.11.1991
     Uruguay                   "            08.11.1991
    Malaysia                   "            08.11.1991
     Indien
     Pakistan
     Phi Iippinen
     Bangladesch
     BrasiIien
     Bulgarien
     Peru
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                                                          KOM(91)453endg.
                                                     DOKUMENTE
D E
                                                                          03 02
                                 Katalognummer : CB-CO-91-517-DE-C
                                                           ISBN 92-77-77599-8
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg