CELEX: 51966PC0486
Language: de
Date: 1966-11-23
Title: Vorschlag einer ENTSCHEIDUNG DES RATES über eine Gemeinschaftshilfe für Italien zwecks Unterstützung entlassener Arbeitnehmer des Schwefelbergbaus und Zahlung von Ausbildungshilfen für die Kinder der Arbeitnehmer (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (66) 486
Vol. 1966/0115
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- ROPAISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                         KOMMISSION
                                        KOM(66)486 endg.
                                        Brüssel , den 23 . November i960
                              Vorschlag einer
                          ENTSCHEIDUNG DES RATES
         über eine Gemeinschaftshilfe für Italien zwecks Unterstützung
         entlassener Arbeitnehmer des Schwefelbergbaus und Zahlung von
                    Ausbildungshilfen für die Kinder der Arbeitnehmer
                ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 KOM(66 ) 486 endg.
 ---pagebreak---                                   Vorschlag éiner
                               SîTT SCEEIDU1TG DES RATES
          über eine Gemeinschaftshi-lfe für Italien zwecks Unterstützung
          entlassener Arbeitnehmer des Schwefelbergbaus und Zahlung von
        - Ausbildungshilfen für die Kinder der Arbeitnehmer
                       ( Von der Konniosion don Rat vorgelegt)
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT '
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
  insbesondere Artikel 128 und 235
  gestützt auf das Protokoll Nr. III über Schwefel (l ) in der Anlage zu dem Ab­
  kommen über die Aufstellung eines Teils des gemeinsamen Zolltarifs betreffend
  die Waren der Liste G im Anhang des Vertrags zur Gründung der Europäischen
  Wirtschaftsgemeinschaft ,
  gestützt auf den Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen
' der Mitgliedstäaten übel* die"1Einsetzung eiries: Verbindungs- und Aktionsaus­
  schusses für die Schwefelindustrie in Italien vom 25 . September 1962 ( 2 )
  (l ) AB Nr . 80 vom 20.12.1960, Seite 1849/6 0                          • • •/f • I
  ( 2 ) AB Nr . 93 vom 10.10.1962 , Seite 2384/62
 ---pagebreak--- gestützt auf den Bericht des Ausschusses vom 15 « November 1963
auf Vorschlag der Kommission
nach Anhörung des Europäischen Parlaments
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Mitgliedstaaten haben in dem Protokoll Nr . III über Schwefel in der Anlage
zum Abkommen über die Aufstellung eines Teils des gemeinsamen Zolltarifs be­
treffend die Waren der Liste G im Anhang des Vertrags zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft anerkannt , daß sich bei der Pestsetzung eines
Zollsatzes Null für rohen Schwefel für die Schwefelindustrie in Italien be­
sondere Probleme ergeben .
Diese Probleme erfordern eine Reorganisation der italienischen Schwefelindustri
Die Reorganisation ist ein« unmittolbare Folge der Briiohtung des gemsiasamen
Marktes .
Die italienische Regierung hat das in dem Bericht des Verbindungs- und Aktions­
ausschusses für die Schwefelindustrie in Italien geforderte Sanierungsprogramm
vorgelegt und sich verpflichtet , es auszuführen .
Im Zuge der Reorganisation werden einzelne Schwefelgruben ihren Betrieb ein­
stellen oder die Produktion einschränken und Arbeiter entlassen müssen .
Die Arbeitnehmer des Schwefelbergbaus haben auf Grund des Protokolls Nr . III
Anspruch auf besonderen Schutz . Wer am 30*6 . 1963 im italienischen Schwefelberg-
 ---pagebreak---                                    - 3 -
"bau 'beschäftigt war , hat Anspruch auf eine finanzielle Unterstützung . Außerdem
 steht den Kindern der Arbeitnehmer auf . Grund des Protokolls Nr . III eine be­
 sondere Hilfe zu .
Unter diesen Umständen ist ein Tätigwerden der Gemeinschaft erforderlich ? in
 dem Vertrag sind die hierfür erforderlichen Befugnisse nicht vorgesehen .
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG . ERLASSEN t ,
        '                                                          ;
                                  Artikel 1
 1 . Die Gemeinschaft erstattet der Republik Italien 50 % der Aufwendungen für
     die Unterstützung von Arbeitnehmern , die infolge der Reorganisation des
     italienischen Sohwefelbergbaus entlassen worden sind , sowie für Ausbildungs-
     hilfen für die Kinder der Arbeitnehmer . ,
2. Die Gemeinschaft erstattet nioht mehr als 4*500*000 .ItF.                        '
3 . Voraussetzung für die Gewährung der Hilfe ist , daß der Arbeitnehmer am
     30.. Juni 1963 in der Lohnliste einer italienischen Schwefe;lgrube geführt
     wurde und später entlassen worden ist .
                                  Artikel 2
          *   •  t. ♦   ••    ' 1
Die Kommission bestimmt im Einvernehmen mit der Republik Italien die Modali­
 täten der Unterstützungszahlungen und Ausbildungshilfen des Artikels 1 .
                                                                       • • »j m • •
 ---pagebreak---                                 Artikel 3
1 . Die Mittel für die Gemeinschaftsfinanzierung der Unterstützungszahlungen und
     Ausbildungshilfen des Artikels 1 werden in Jahresraten in den Einzelplan
     der Kommission des Haushaltsplans der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
     eingestellt .
2 . Für 1967 "betragen die Mittel I . 50O . OOO EH für' 1$67 , 1 . 550.000 HE für' 1968 ,
    750.000 RE für 1969, 520.000 EE für 1970, 150.000 RE für 197.1 und 30; 000 33
    für 1972 . Nicht in Anspruch gcnotnnonc lüttel können auf das nächste Jahr übert.
                                                                           1 ... ^ . . . werol
3 . Die Aufwendungen der italienischen Regierung , die nicht zu 5 0 % erstattet
     werden können , weil die für das Jahr zur Verfügung stehenden Mittel bereits
     verausgabt sind , werden auf die Mittel des nächsten Haushaltsjahres ange­
     rechnet .
                               Artikel 4
1 . Die Kommission kann im Rahmen der jährlich bewilligten Mittel der italieni­
     schen Regierung entsprechend den von ihr zu tragenden Aufwendungen Vor­
     schüsse zahlen . Zu diesem Zweck wird beim Zentralschatzamt des italienischen
     Staates ein Sonderkonto eingerichtet .
2 . Für jeden Vorschuß der Kommission zahlen die zuständigen italienischen
     Stellen einen Betrag in gleicher Hohe auf das Sonderkonto ein .
3 . Die italienische Regierung übermittelt der Kommission monatlich einen
     Kontoauszug , aus dem der Stand des Kontos zum Monatsende und die Verteilung
     der Ausgaben auf Unterstützungs Zahlungen und Ausbildungshilfen des Artikels 1
     zu ersehen ist .
 ---pagebreak---                                 - 5 -
                               Artikel 5
Die Kommission "berichtet dem Rat jährlich über die Durchführung der Ent­
scheidung.
                               Artikel 6
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
                                   Brüssel , den
                                   Im Namen des Rats
                                   Der Präsident
                 \
 ---pagebreak---                       ZUSATZERKLAKUNC ZU DER ENTSCHEIDUNG
      Bei der Beschlußfassung des Rats über die Unterstützung der entlassenen
Arbeitnehmer des Schwefelbergbaus in Italien erklären die Regierung der Re­
publik Italien und die Kommission , daß bei dem Erlaß der Durchführungsver-
schriften Von folgenden Möglichkeiten auszugehen ist :
- Arbeitnehmer bis zu 55 Jahren erhalten ein Wartegeld . Das Wartegeld beträgt
  bis zu 120. OCX) Lire und wird bis zu 12 Monaten nach Beendigung des Arbeits­
  verhältnisses gezahlt .
- Arbeitnehmer von 55 bis 60 Jahren erhalten ein Monatsgeld in Höhe von 50 %
  des früheren Monatsverdienstes .
- Zusätzlich kann noch der Zuschlag für langjährige Berufszugehörigkeit der
  italienischen Sozialversicherung gezahlt werden.
  Diese Beihilfen schließen den Bezug anderer Gelder aus .
- Die Kinder erhalten eine Ausbildungshilfe , die normalerweise 3 Jahre ge­
  zahlt wird , bei längerer Ausbildung auf 5 Jahre verlängert werden kann .