CELEX: 32012R0054
Language: de
Date: 2012-01-23 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 54/2012 des Rates vom 23. Januar 2012 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran

24.1.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 19/1
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 54/2012 DES RATES
   vom 23. Januar 2012
   zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 961/2010 des Rates vom 25. Oktober 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran (1), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Der Rat hat am 25. Oktober 2010 die Verordnung (EU) Nr. 961/2010 erlassen.
            
         
               (2)
            
            
               Am 1. Dezember 2011 hat der Rat erneut erklärt, dass er hinsichtlich der Art des iranischen Nuklearprogramms, insbesondere unter Berücksichtigung der Feststellungen in Bezug auf die iranischen Aktivitäten im Zusammenhang mit der Entwicklung von militärischer Kerntechnik im jüngsten Bericht der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), ernste und wachsende Bedenken hegt. Angesichts dieser Bedenken und im Einklang mit der Erklärung des Europäischen Rates vom 23. Oktober 2011 ist der Rat übereingekommen, die geltenden Sanktionen auszuweiten.
            
         
               (3)
            
            
               Der Europäische Rat hat am 9. Dezember 2011 die Schlussfolgerungen des Rates vom 1. Dezember 2011 gebilligt und den Rat ersucht, als vorrangige Aufgabe seine Beratungen zur Ausweitung des Geltungsbereichs der restriktiven Maßnahmen der EU gegen Iran fortzusetzen.
            
         
               (4)
            
            
               Gemäß dem Beschluss 2012/35/GASP des Rates vom 23. Januar 2012 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran (2) sollten in die in Anhang VIII der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 enthaltene Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, weitere Personen, Organisationen und Einrichtungen aufgenommen werden. Zudem sollten die Einträge zu bestimmten, in Anhang VIII der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 aufgeführten Personen, Organisationen und Einrichtungen geändert werden –
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Die in Anhang I dieser Verordnung aufgeführten Personen, Organisationen und Einrichtungen werden in die Liste in Anhang VIII der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 aufgenommen.
   (2)   Die in Anhang II dieser Verordnung genannte Organisation wird von der Liste in Anhang VIII der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 gestrichen.
   (3)   Die Einträge in Anhang VIII der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 werden gemäß Anhang III dieser Verordnung geändert.
   Artikel 2
   Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Geschehen zu Brüssel am 23. Januar 2012.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Die Präsidentin
         
         C. ASHTON
      
   
   
      (1)  ABl. L 281 vom 27.10.2010, S. 1.
   
      (2)  Siehe Seite 22 dieses Amtsblatts.
   
      ANHANG I
      
         Liste der Personen und Einrichtungen nach Artikel 1 Absatz 1
      
      I.   Personen und Einrichtungen, die an nuklearen Tätigkeiten oder Tätigkeiten im Zusammenhang mit ballistischen Raketen beteiligt sind
      
      B.   Einrichtungen
      
      
                   
               
               
                  Name
               
               
                  Identifizierungsinformationen
               
               
                  Gründe
               
               
                  Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste
               
            
                  1.
               
               
                  Central Bank of Iran (alias Central Bank of the Islamic Republic of Iran)
               
               
                  
                              Postanschrift: Mirdamad Blvd., NO. 144, Teheran, Islamische Republik Iran
                           
                        
                              P.O. Box: 15875 / 7177
                           
                        
                              Switchboard: +98 21 299 51
                           
                        
                              Cable Address: MARKAZBANK
                           
                        
                              Telex: 216 219-22
                           
                        
                              MZBK IR SWIFT Address: BMJIIRTH
                           
                        
                              Web Site: http://www.cbi.ir
                           
                        
                              E-mail: G.SecDept@cbi.ir
                           
                        
               
                  Beteiligung an Maßnahmen zur Umgehung der Sanktionen
               
               
                  23.1.2012
               
            
                  2.
               
               
                  Bank Tejarat
               
               
                  
                              Postanschrift: Taleghani Br. 130, Taleghani Ave.
                           
                        
                              P.O.Box: 11365 - 5416, Teheran
                           
                        
                              Tel.: 88826690
                           
                        
                              Tlx.: 226641 TJTA IR.
                           
                        
                              Fax: 88893641
                           
                        
                              Website: http://www.tejaratbank.ir
                           
                        
               
                  Die Bank Tejarat ist eine staatliche Bank. Sie hat das Nuklearprogramm direkt unterstützt. So hat die Bank Tejarat beispielsweise 2011 die Bewegung von mehreren zehn Millionen Dollar erleichtert, um der von den VN benannten Atomenergieorganisation Irans bei ihren laufenden Bemühungen, Urankonzentrat zu erwerben, zu helfen. Die AEOI ist die wichtigste iranische Organisation für die Forschung und Entwicklung von Kerntechnologie und verwaltet die Programme zur Produktion von spaltbarem Material.
                  Die Bank Tejarat hat zudem eine Vorgeschichte, da sie benannte iranische Banken bei der Umgehung internationaler Sanktionen unterstützt hat und beispielsweise in Geschäften tätig wurde, an denen Deckunternehmen der von den VN benannten Shahid Hemmat Industrial Group beteiligt waren.
                  Durch ihre Finanzdienstleistungen an die von der EU benannten Bank Mellat und Export Development Bank of Iran (EDBI) in den letzten Jahren hat die Bank Tejarat zudem die Aktivitäten von Tochterunternehmen und nachgeordneter Stellen des Korps der iranischen Revolutionsgarden, der von den VN benannten Organisation der Verteidigungsindustrie und des von den VN benannten Ministeriums für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte (MODAFL) unterstützt.
               
               
                  23.1.2012
               
            
                  3.
               
               
                  Tidewater (alias Tidewater Middle East Co.)
               
               
                  Postanschrift: No. 80, Tidewater Building, Vozara Street, Next to Saie Park, Teheran, Iran
               
               
                  Steht im Eigentum oder unter der Kontrolle des Korps der Iranischen Revolutionsgarden.
               
               
                  23.1.2012
               
            
                  4.
               
               
                  Turbine Engineering Manufacturing (TEM) (alias T.E.M. Co.)
               
               
                  Postanschrift: Shishesh Mina Street, Karaj Special Road, Teheran, Iran
               
               
                  Von Iran Aircraft Industries (IACI – bereits benannt) genutzte Scheinfirma für verdeckte Beschaffungsaktivitäten
               
               
                  23.1.2012
               
            
                  5.
               
               
                  Sad Export Import Company (alias SAD Import & Export Company)
               
               
                  Postanschrift: Haftom Tir Square, South Mofte Avenue, Tour Line No; 3/1, Teheran, Iran;
                  P.O. Box 1584864813 Teheran, Iran
               
               
                  Von der Organisation der Verteidigungsindustrien (DIO – bereits benannt) als Scheinfirma benutzt. An Waffenlieferungen nach Syrien beteiligt. Die Firma wurde auch in Zusammenhang mit illegalen Waffen–lieferungen an Bord der "Monchegorsk" gebracht.
               
               
                  23.1.2012
               
            
                  6.
               
               
                  Rosmachin
               
               
                  Postanschrift: Haftom Tir Square, South Mofte Avernue, Tour Line No; 3/1, Teheran, Iran;
                  P.O. Box 1584864813 Teheran, Iran
               
               
                  Scheinfirma der Sad Export Import Company. An den illegalen Waffenlieferungen an Bord der MS "Monchegorsk" beteiligt
               
               
                  23.1.2012
               
            II.   Korps der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC)
      
      A.   Personen
      
      
                   
               
               
                  Name
               
               
                  Identifizierungsinformationen
               
               
                  Gründe
               
               
                  Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste
               
            
                  1.
               
               
                  Ali Ashraf NOURI
               
               
                   
               
               
                  Stellvertretender Kommandeur des IRGC, Leiter des Politbüros des IRGC
               
               
                  23.1.2012
               
            
                  2.
               
               
                  Hojatoleslam Ali SAIDI (alias Hojjat- al-Eslam Ali Saidi oder Saeedi
               
               
                   
               
               
                  Vertreter des Staatsoberhaupts beim IRGC
               
               
                  23.1.2012
               
            
                  3.
               
               
                  Amir Ali Haji ZADEH (alias Amir Ali Hajizadeh)
               
               
                   
               
               
                  Kommandeur der Luftstreitkräfte des IRGC, Brigadegeneral
               
               
                  23.1.2012
               
            
         
      B.   Einrichtungen
      
      
                   
               
               
                  Name
               
               
                  Identifzierungsinformationen
               
               
                  Gründe
               
               
                  Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste
               
            
                  1.
               
               
                  Behnam Sahriyari Trading Company
               
               
                  Postanschrift: Ziba Buidling, 10th Floor, Northern Sohrevardi Street, Teheran, Iran
               
               
                  Verschickte im Mai 2007 zwei Container mit verschiedenen Arten von Handfeuerwaffen von Iran nach Syrien unter Verstoß gegen Abs. 5 der Resolution 1747 (2007) des VN-Sicherheitsrats.
               
               
                  23.1.2012
               
            III.   Islamic Republic of Iran Shipping Lines (IRISL)
      
      B.   Einrichtungen
      
      
                   
               
               
                  Name
               
               
                  Identifzierungsinformationen
               
               
                  Gründe
               
               
                  Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste
               
            
                  1.
               
               
                  BIIS Maritime Limited
               
               
                  Postanschrift: 147/1 St. Lucia, Valletta, Malta
               
               
                  Steht im Eigentum oder unter der Kontrolle von Irano Hind (bereits benannt)
               
               
                  23.1.2012
               
            
                  2.
               
               
                  Darya Delalan Sefid Khazar Shipping Company (Iran) (alias Khazar Sea Shipping Lines oder Darya-ye Khazar Shipping Company oder Khazar Shipping Co. oder KSSL oder Daryaye Khazar (Caspian Sea) Co. oder Darya-e-khazar shipping Co.)
               
               
                  Postanschrift: M. Khomeini St., Ghazian, Bandar Anzil, Gilan, IranNo. 1, End of Shahid Mostafa Khomeini St., Tohid Square, Bandar Anzali, 1711-324, Iran
               
               
                  Steht im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL
               
               
                  23.1.2012
               
            
   
      ANHANG II
      
         Einrichtung nach Artikel 1 Absatz 2
      
      Syracuse S.L.
   
   
      ANHANG III
      
         Einträge nach Artikel 1 Absatz 3
      
      
                   
               
               
                  Name
               
               
                  Identifizierungsinformationen
               
               
                  Gründe
               
               
                  Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste
               
            
                  1.
               
               
                  Hanseatic Trade Trust & Shipping (HTTS) GmbH
               
               
                  Postanschrift: Schottweg 7, 22087 Hamburg, Deutschland; Opp 7th Alley, Zarafshan St, Eivanak St, Qods Township; HTTS GmbH
               
               
                  Steht unter der Kontrolle und/oder ist im Auftrag der IRISL tätig. HTTS ist unter derselben Adresse eingetragen wie die IRISL Europe GmbH in Hamburg; der Geschäftsführer Dr. Naser Baseni war zuvor Beschäftigter der IRISL.
               
               
                  23.1.2012
               
            
                  2.
               
               
                  Oasis Freight Agency
               
               
                  Postanschrift: Al Meena Street, Opposite Dubai Ports & Customs, 2nd Floor, Sharaf Building, Dubai VAE; Sharaf Building, 1st Floor, Al Mankhool St., Bur Dubai, P.O. Box 5562, Dubai, Vereinigte Arabische Emirate; Sharaf Building, No. 4, 2nd Floor, Al Meena Road, Opposite Customs, Dubai, Vereinigte Arabische Emirate, Kayed Ahli Building, Jamal Abdul Nasser Road (Parallel to Al Wahda St.), P.O. Box 4840, Sharjah, Vereinigte Arabische Emirate
               
               
                  War im Auftrag der IRISL in den VAE tätig. Die Firma wurde durch die Good Luck Shipping Company ersetzt, die ebenfalls benannt wurde, weil sie im Auftrag der IRISL tätig ist.
               
               
                  23.1.2012