CELEX: C2006/224/101
Language: de
Date: 2006-09-16 00:00:00
Title: Rechtssache T-179/06: Klage, eingereicht am 7. Juli 2006 — Kommission/Burie Onderzoek en Advies

16.9.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 224/48
            
         Klage, eingereicht am 7. Juli 2006 — Kommission/Burie Onderzoek en Advies
   (Rechtssache T-179/06)
   (2006/C 224/101)
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigter: A. Weimar im Beistand von Rechtsanwalt W. A. M. Rupert)
   
      Beklagte: Burie Onderzoek en Advies B. V. (Nijeholtpade, Niederlande)
   Anträge der Klägerin
   
               —
            
            
               Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 646 871,28 Euro an die Kommission, d. h. einer Hauptforderung von 454 832,62 Euro und von Verzugszinsen in Höhe von 192 039,66 Euro, zuzüglich gesetzlicher Zinsen ab Einreichung dieser Klageschrift bis zur vollständigen Begleichung der Forderung;
            
         
               —
            
            
               Verurteilung der Beklagten in die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Europäische Gemeinschaft, vertreten durch die Kommission, habe mit der Beklagten und weiteren Vertragspartnern zwei Verträge über Arbeiten geschlossen, die im Rahmen der Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der fortgeschrittenen Kommunikationstechnologien in Europa (RACE II-Programm — Projekt R2022 Barbara) und der Telematikanwendungen im öffentlichen Interesse (Programm Telematikanwendungen Telepromise) durchgeführt würden.
   Die Kommission habe gemäß der Vereinbarung eine Prüfung begonnen. Aufgrund des Ergebnisses dieser Prüfung habe sie der Beklagten eine Belastungsanzeige geschickt. Aus den allgemeinen Vertragsbedingungen ergebe sich, dass die Beklagte verpflichtet sei, die Differenz zwischen den übernommenen Kosten und den bereits durch die Kommission getätigten Zahlungen zurückzuzahlen, und dass eine rechtsgrundlose Zahlung im Sinne von Artikel 203 des Sechsten Buches des Nederlands Burgerlijk Wetboek (Niederländisches Bürgerliches Gesetzbuch) vorliege, der auf die fraglichen Verträge anwendbar sei.