CELEX: 51992PC0221
Language: de
Date: 1992-05-25
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Regelung der Einfuhr von Erzeugnissen des Schaf- und Ziegenfleischsektors mit Ursprung in den Republiken Bosnien- Herzegowina, Kroatien und Slowenien sowie in den jugoslawischen Republiken Makedonien, Montenegro und Serbien

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              K0M(92) 221 endg.
                                              Brüssel, den 25. Mai 1992
                             Vorschlag für eine
                         VERORDNUNG (EWG) DES RATES
               zur Regelung der Einfuhr von Erzeugnissen des
      Schaf- und Ziegenfleischsektors mit Ursprung in den Republiken
           Bosnien-Herzegowina, Kroatien und Slowenien sowie in
     den Jugoslawischen Republiken Makedonien, Montenegro und Serbien
                       (von der Kommission vorgelegt)
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                                 BEGRÜNDUNG
Die Gemeinschaft hat 1981 mit der Sozialistischen Föderativen Republik Ju-
goslawien ein Selbstbeschränkungsabkommen für den Handel mit lebenden Scha-
fen und Ziegen sowie mit Fleisch von Tieren dieser Arten geschlossen.
Aufgrund der seit 1991 auftretenden Ereignisse im Gebiet dieser Republik
und der Billdung, neuer Republiken ist eine normale, a u s g e w o g e n e Verwaltung
dieses Abkommens unmöglich geworden.
Damit die seit langem bestehenden Handelsströme in die Gemeinschaft auf-
rechterhalten bleiben, schlägt die Kommission vor, die Regelung für die
Verwaltung des Abkommens auszusetzen und vorübergehend dessen ausschließ-
 Iiche Verwaltung durch die Gemeinschaft vorzusehen.
Diese Maßnahmen sind Gegenstand des beiliegenden Verordnungsvorschlags.
 Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf die kleinen und mittleren
 Unternehmen.
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                                        Vorschlag für eine
                           Verordnung (EWG) ..../.. des Rates
                   zur Regelung der Einfuhr von Erzeugnissen des
          Schaf- und Ziegenfieischsektors mit Ursprung in den Republiken
               Bosnien-Herzegowina, Kroatien und Slowenien sowie in
         den Jugoslawischen Republiken Makedonien, Montenegro und Serbien
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein-
   schaft, insbesondere auf Artikel 113,
   auf Vorschlag der Kommission,
    in Erwägung nachstehender Gründe:
   Eine normale, a u s g e w o g e n e V e r w a l t u n g des am 1. J a n u a r  1981 v in- Kraft get
  tenen Abkommens        zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
   der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über den Handel mit
   Schaf- und Ziegenfleisch, das angepasst wurde d u r c h das seit dem                       1,1.89'*
 wirksame Abkomme»         von      1 9 9 O ist wegen dev        *«*it 1991      auftretenden   Ereigr
se im Gebiet dieser Republik unmöglich g e w o r d e n . Die B i l d u n g n e u e r       Republiken,
   die von der Gemeinschaft teilweise anerkannt wurden, haben die Vorausset-
   zungen für die bisherige Art der Verwaltung des Abkommens tiefgreifend
   verändert.
   Damit die aufgrund des oben genannten Abkommens seit langem bestehenden
   Handelsströme nicht unterbrochen werden, empfiehlt es sich, unter Beibehal-
   tung des Abkommens in seinem Kern die Regelung für seine Verwaltung auszu-
   setzen und vorübergehend dessen ausschließliche Verwaltung durch die Ge-
   meinschaft vorzusehen. Die Erteilung einer Einfuhrlizenz soll daher nicht
   mehr von der Vorlage einer jugoslawischen Ausfuhrlizenz abhängig gemacht
   werden. Vielmehr sollen die vereinbarten Mengen gerecht auf die verschie-
   denen Republiken aufgeteilt werden.
    (1)   ABI. Nr. 137 vom 23.5.1981, S.29.
    C2)   ABI. Nr. L 95 vom 12.4.1990, S. 1.
 ---pagebreak--- Zur gerechten Aufteilung der Einfuhren auf die betreffenden Republiken be-
                                                                              V
darf es bestimmter Regeln für die Kontrolle des Ursprungs der eingeführten
Erzeugnisse.
Diese Verordnung gilt unbeschadet der Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom
12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher
Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch
aus Drittländern < 2 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/227 < 3 ) -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                    Artikel 1
Die Verwaltung der Einfuhrregelung gemäß den Punkterö und 10 des Abkommens
von 1981 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozia-
 listischen Föderativen Republik Jugoslawien über den Handel mit Schaf- und
 Ziegenfleisch sowie gemäß denPunkten2 und 3 des Anderungsabkommens von
 1990 wird ausgesetzt und durch die folgende Regelung ersetzt.
                                    Artikel 2
 1.    Zwecks Einhaltung des in Artikel 1 genannten Abkommens und insbeson-
       dere der darin festgelegten Mengen muß zur Einfuhr von in dem Abkom-
       men genannten Erzeugnissen die Einfuhrlizenz gemäß Artikel 15 der
       Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 <4> vorgelegt werden. Voraussetzung für
       die Erteilung dieser Einfuhrlizenz ist die Stellung einer Sicherheit
       für die Verpflichtung zur Einfuhr während der Geltungsdauer der Ein-
       fuhrlizenz. Erfoldjtdie Einfuhr nicht oder nur teilweise in dieser
       Zeitspanne, so verfällt diese Sicherheit ganz oder teilweise.
 (2)   ABI. Nr. L 302 vom 31.12.1972, S. 28
 (3)   ABI. Nr. L93 vom 6.4.1989, S. 25.
 (4)   ABI. Nr. 289 vom 7.10.1989, S. 1.
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2. Jedem Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz ist eine Bescheinigung
   darüber beizufügen, in welcher Republik diese Erzeugnisse ihren Ur-
   sprung haben.
3. Bei der Erteilung von Einfuhrlizenzen für die in dem Abkommen von
   19 31vorgesehenen Erzeugnisse ist für eine gerechte Aufteilung der
   Lizenzen auf die verschiedenen Republiken Sorge zu tragen, insbeson-
   dere unter Berücksichtigung der auf sie jeweils entfallenden Produk-
   tionsmengen.
                                Artikel 3
1. Die Bestimmungen für die Durchführung dieser Verordnung werden von
   der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung
   (EWG) Nr. 3013/89 erlassen.
2. Die Durchführungsbestimmungen betreffen insbesondere.
   a)  die Erteilung von Einfuhrlizenzen nach Maßgabe des Artikels 2
       Absatz 3 und erforderlichenfalls die Festlegung von Regem
       hinsichtlich des Ursprungs der betreffenden Erzeugnisse;
   b)   die Aussetzung der Einfuhren mit Ursprung in den verschiedenen
        Republiken für den Rest eines Jahres, sofern in dem betreffenden
        Jahr
        -    die Einfuhren mit Ursprung in den verschiedenen Republiken
             die in dem Abkommen von 1981 festgesetzten Mengen überschrei-
             ten;
        -    die einzelnen Einfuhren aus einer dieser Republiken die Men-
             gen überschreiten, die sich aus der gerechten Aufteilung ge-
             mäß Artikel 2 Absatz 3 dieser Verordnung ergeben;
    c)  die Überwachung der Preise, zu denen Lammschlachtkörper und le-
        bende Tiere mit Ursprung in den unter diese Verordnung fallenden
        Republiken in die einzelnen Mitgiiestaaten eingeführt werden, auf
        der Grundlage der Monatsdurchschnittspreise;
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      d)  die zu treffenden Maßnahmen für den Fall, daß in einem Mitglied-
          staat die Preise für Lammschlachtkörper und/oder   lebende Tiere
          mit Ursprung in den betreffenden Republiken zurückgehen und Pro-
          bleme zu erwarten sind;
      e)  die Ubergangsmaßnahmen, die zur Erleichterung der Überleitung zu
          der Einfuhrregelung nach dieser Verordnung erforderlich sind.
                                  Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Euro-
päischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu        < am                  Im Namen des Rates
                                          Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                         KOM(92) 221 endg
                                                    DOKUMENTE
DE                                                                             03
                                 Katalognummer: CB-CO-92-231-DE-C
                                                           ISBN 92-77-44481-9
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
1^2985 Luxemburg