CELEX: 62006TA0008
Language: de
Date: 2009-10-06 00:00:00
Title: Rechtssache T-8/06: Urteil des Gerichts erster Instanz vom 6. Oktober 2009 — FAB/Kommission (Staatliche Beihilfen — Digitales terrestrisches Fernsehen — Beihilfe der deutschen Behörden zugunsten der Rundfunkanbieter, die das digitale terrestrische Rundfunknetz [DVB-T] in der Region Berlin-Brandenburg verwenden — Entscheidung, mit der die Unvereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt und ihre Rückforderung angeordnet wird — Nichtigkeitsklage — Begriff der staatlichen Beihilfe — Staatliche Mittel — Ausgleich, der die Gegenleistung für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen darstellt — Beihilfe zur Förderung der Kultur — Berechtigtes Vertrauen)

21.11.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 282/38
            
         Urteil des Gerichts erster Instanz vom 6. Oktober 2009 — FAB/Kommission
   (Rechtssache T-8/06) (1)
   
   (Staatliche Beihilfen - Digitales terrestrisches Fernsehen - Beihilfe der deutschen Behörden zugunsten der Rundfunkanbieter, die das digitale terrestrische Rundfunknetz [DVB-T] in der Region Berlin-Brandenburg verwenden - Entscheidung, mit der die Unvereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt und ihre Rückforderung angeordnet wird - Nichtigkeitsklage - Begriff der staatlichen Beihilfe - Staatliche Mittel - Ausgleich, der die Gegenleistung für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen darstellt - Beihilfe zur Förderung der Kultur - Berechtigtes Vertrauen)
   2009/C 282/71
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: FAB Fernsehen aus Berlin GmbH (Berlin, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Böken)
   
      Beklagte: Kommission Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: H. van Vliet und K. Gross)
   
      Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: Name Deutscher Kabelverband e. V. (Berlin, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte K. Struckmann, C. Arhold und N. Wimmer)
   
      Gegenstand
   
   Nichtigerklärung der Entscheidung 2006/513/EG der Kommission vom 9. November 2005 über die staatliche Beihilfe, die die Bundesrepublik Deutschland zugunsten der Einführung des digitalen terrestrischen Fernsehens (DVB-T) in Berlin-Brandenburg gewährt hat (ABl. 2006, L 200, S. 14)
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Klage wird abgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Die FAB Fernsehen aus Berlin GmbH trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 86 vom 8.4.2006.