CELEX: 31990R2263
Language: de
Date: 1990-08-02 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2263/90 der Kommission vom 1. August 1990 zur Eröffnung von im Wege der einfachen Ausschreibung durchzuführenden Verkäufen von Weinalkohol aus Beständen der Interventionsstellen zur Ausfuhr

2. 8 . 90                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 204/ 15
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 2263/90 DER KOMMISSION
                                                      vom 1 . August 1990
                   zur Eröffnung von im Wege der einfachen Ausschreibung durchzuführenden
                   Verkäufen von Weinalkohol aus Beständen der Interventionsstellen zur Ausfuhr
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    (2) Der zum Verkauf angebotene Alkohol
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                   — ist zur Ausfuhr aus der Europäischen Wirtschaftsge­
                                                                        meinschaft bestimmt,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,                                           — ist in Brasilien einzuführen,
                                                                   — ist ausschließlich im Sektor Kraftstoffe zu verwenden .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates
vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisa­                                        Artikel 2
tion für Wein ('), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 1325/90 (2),                                             Der Lagerort und die Nummern der betreffenden Behält­
                                                                   nisse, die in jedem Behältnis enthaltene Alkoholmenge,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3877/88 des Rates            der Alkoholgehalt und die Merkmale des Alkohols sind in
vom 12. Dezember 1988 mit Grundregeln für den Absatz               den Bekanntmachungen zu den einfachen Ausschrei­
von Alkohol der Destillation nach den Artikeln 35, 36              bungen Nummern 44/90 bis 49/90 aufgeführt.
und 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 aus Beständen
der Interventionsstellen (3),                                                               Artikel 3
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 Der Verkauf erfolgt gemäß der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                    1780/89, insbesondere der Artikel 10 bis 17 und 29 bis
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1780/89 der Kommis­                   38 .
sion (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr. 141 /90 (*), sind Durchführungsbestimmungen für den            Abweichend von Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr.
Absatz von Alkohol zur Destillation nach den Artikeln               1780/89 muß jedoch der im Rahmen der Bekanntma­
35, 36 und 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 aus                  chung der einfachen Ausschreibungen Nummern 44/90
Beständen der Interventionsstellen festgelegt worden.              bis 49/90 festgesetzte Annahmeschluß für die Angebote
                                                                   zwischen dem 8. und 25. Tag nach der Veröffentlichung
Die Kosten der Alkohollagerung lassen es zweckmäßig                dieser Bekanntmachungen liegen.
erscheinen, durch einfache Ausschreibung Verkäufe von              Abweichend von Artikel 17 Absatz 6 der Verordnung
Weinalkohol der Destillation nach den Artikeln 35, 36
                                                                   (EWG) Nr. 1780/89 muß die Verwendung des zugeschla­
und 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 aus Beständen               genen Alkohols in einem Jahr nach dem Tag der ersten
der spanischen, der französischen und der italienischen             Übernahme abgeschlossen sein.
Interventionsstelle zu eröffnen.
                                                                    Neben den Angaben gemäß Artikel 30 Absatz 1 der
Es empfiehlt sich, zur endgültigen Verwendung im Sektor            Verordnung (EWG) Nr. 1780/89 muß das Angebot eine
Kraftstoffe einfache Ausschreibungen für die Ausfuhr von            Erklärung enthalten, nach der der Zuschlagsempfänger
Alkohol nach Brasilien durchzuführen .
                                                                   bestätigt, in die Bedingungen eingewilligt zu haben,
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                    welche für die Übernahme von Alkohol durch diejenigen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                  brasilianischen Unternehmen gelten, die von der zustän­
schusses für Wein —                                                 digen Stelle zur Einfuhr von Weinalkohol aus der EWG
                                                                    ordnungsgemäß ermächtigt worden sind.
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                                          Artikel 4
                                                                    Die besonderen Bedingungen der sechs einfachen
                          Artikel 1                                Ausschreibungen sowie Name und Anschrift der betref­
                                                                    fenden Interventionsstellen sind in den Ausschreibungs­
( 1 ) Es wird der Verkauf von insgesamt 3 000 000 hl                bekanntmachungen Numrüern 44/90 bis 49/90 im Amts­
Alkohol von 100 % vol im Wege von sechs einfachen                   blatt der Europäischen Gemeinschaften, Ausgabe C,
Ausschreibungen (Nummern 44/90 bis 49/90) durchge­                  veröffentlicht.
 führt. Dieser Alkohol stammt aus der Destillation nach
 den Artikeln 35, 36 und 39 der Verordnung (EWG) Nr.                                          Artikel 5 ,
 822/87 und befindet sich im Besitz der spanischen, der
 französischen und der italienischen Interventionsstelle.           Die Angebote müssen bis spätestens am 5. September
 Die sechs einfachen Ausschreibungen betreffen jeweils              1990 um     12.00 Uhr Brüsseler Zeit bei der in den
 500 000 hl Alkohol von 100% vol .                                  Ausschreibungsbekanntmachungen        angegebenen   An­
                                                                    schrift eingereicht sein.
 (') ABl . Nr. L 84 vom 27. 3 . 1987, S. 1 .
 (2) ABl . Nr. L 132 vom 23. 5. 1990, S. 19 .                                                 Artikel 6
 (3) ABl.  Nr. L 346 vom 15. 12. 1988, S. 7.
 («) ABl.  Nr. L 178 vom 24. 6. 1989, S. 1 .                        Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
 (s) ABl.  Nr. L 16 vom 20. 1 . 1990, S. 23.                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
 ---pagebreak--- Nr. L 204/ 16                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       2.-8 . 90
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.                                      '
              Brüssel, den 1 . August 1990
                                                                    Für die Kommission
                                                                     Ray MAC SHARRY
                                                                 Mitglied der Kommission