CELEX: 31972R1399
Language: de
Date: 1972-07-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1399/72 der Kommission vom 30. Juni 1972 zur Festsetzung der Erstattung bei der Erzeugung für Olivenöl zur Herstellung von Fischund Gemüsekonserven

1 . 7 . 72                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr . L 149 / 67
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 1399/72 DER KOMMISSION
                                                          vom 30. Juni 1972
               zur Festsetzung der Erstattung bei der Erzeugung für Olivenöl zur Herstellung von
                                                    Fisch- und Gemüsekonserven
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                       Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG ) Nr. 615/
GEMEINSCHAFTEN —                                                      71 der Kommission vom 24 . März 1971 mit Durch­
                                                                      führungsbestimmungen für die Erstattung bei der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                       Erzeugung für Olivenöl zur Herstellung bestimmter
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     Konserven (5), zuletzt geändert durch die Verordnung
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                        (EWG ) Nr. 2503/71 (6), wird der früher festgesetzte
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung                      Erstattungsbetrag beibehalten, wenn der Abstand
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (*),                    zwischen diesem Erstattungsbetrag und dem oben
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                       genannten arithmetischen Mittel nicht mehr als 0,5
2554/70 (2),                                                          Rechnungseinheiten beträgt ; der Erstattungsbetrag
                                                                      kann jedoch auf Null festgesetzt werden, wenn das
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des                        arithmetische Mittel gleich Null ist.
Rates vom 27 . Oktober 1966 über den Handel mit
Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechen­                        Für den Zeitraum vom 16. April 1972 bis 15 . Juni
land (3),                                                             1972 wurden die bei der Einfuhr dieser genannten
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 155 /71 des                    Olivenöle angewandten Abschöpfungen durch die
Rates vom 26. Januar 1971 über die Erstattung bei                     folgenden Verordnungen festgesetzt :
der Erzeugung von Olivenöl zur Herstellung von
Fisch- und Gemüsekonserven ( 4), insbesondere auf                     ( EWG) Nr. 758 /72, (EWG) Nr. 822/72, (EWG) Nr.
Artikel 3 Absatz 1 ,                                                  886/72, (EWG) Nr. 939/72, (EWG) Nr. 971 /72,
                                                                      (EWG) Nr. 1043/72, (EWG) Nr. 1084/72, (EWG)
in Erwägung nachstehender Gründe :                                    Nr. 1122/72, ( EWG) Nr. 1212/72 —
Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG ) Nr. 155/71
wird eine Erstattung bei der Erzeugung für Oliven­
öl, das zur Herstellung von bestimmten Fisch- und                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Gemüsekonserven verwendet wird, gewährt.
Gemäß Artikel 3 Absatz 1 dieser Verordnung muß                                               Artikel 1
die Erstattung alle zwei Monate festgesetzt werden.
Nach Absatz 2 dieses Artikels ist der Erstattungs­                    Für die Monate Juli und August 1972 ist der in
betrag gleich dem arithmetischen Mittel des beweg­                    Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 155/71 vor­
lichen Teilbetrags der Abschöpfungen, die bei der                     gesehene Erstattungsbetrag gleich 0,000 Rechnungs­
Einfuhr von Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I a) des                 einheiten pro 100 kg.
Gemeinsamen Zolltarifs während des Zeitraums vom
16. Tag des dritten Monats bis zum 15 . Tag des                                              Artikel 2
letzten Monats vor demjenigen, in dem die Er­
stattung angewandt wird, gelten .                                     Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1972 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 30. Juni 1972
                                                                               Für die Kommission
                                                                                   Der Präsident
                                                                                 S.L. MANSHOLT
f 1) ABl . Nr.  172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025/66 .
(*)  ABl.  Nr. L 275 vom 19 . 12. 1970 , S. 5 .
(3)  ABl.  Nr.  197 vom 29 . 10. 1966, S. 3393 /66.                   (5) ABl. Nr L 71 vom 25 . 3 . 1971 , S. 12 .
(4)  ABl . Nr. L 22 vom 28 . 2 . 1971 , S. 5 .                        («) ABl. Nr. L 258 vom 23 . 11 . 1971 , S. 10.