CELEX: 31977D0477
Language: de
Date: 1977-07-18 00:00:00
Title: 77/477/EWG: Entscheidung des Rates vom 18. Juli 1977 zur Genehmigung der Verlängerung oder stillschweigenden Verlängerung bestimmter, zwischen Mitgliedstaaten mit dritten Ländern geschlossener Handelsabkommen

Nr. L 197/26                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  4 . 8 . 77
                                                                   II
                                             (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                                RAT
                                                   ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                                          vom 18 . Juli 1977
                   zur Genehmigung der Verlängerung oder stillschweigenden Verlängerung be­
                   stimmter, zwischen Mitgliedstaaten mit dritten Ländern geschlossener Handels­
                                                              abkommen
                                                             (77/477/ EWG)
  DER RAT DER EUROPAISCHEN                                              1970 (»), 25 . Oktober 1971 ( 14), 18 . Oktober 1972 ( 15),
  GEMEINSCHAFTEN —                                                     22. Oktober 1973 ( 16), 2. Oktober 1974 (17), 16. Septem­
                                                                       ber 1975 ( 1S) und 20 . September 1976 ( 19) genehmigt.
• gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
  ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­               Die betreffenden Mitgliedstaaten haben die Genehmi­
  kel 113 ,
                                                                       gung zur Verlängerung dieser Abkommen beantragt,
  gestützt auf die Entscheidung des Rates vom 16. De­                  um eine Unterbrechung in ihren vertraglichen Han­
  zember 1969 über die schrittweise Vereinheitlichung                  delsbeziehungen mit den betreffenden dritten Län­
                                                                       dern zu vermeiden .
  der Abkommen über die Handelsbeziehungen zwi­
  schen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern und
  über die Aushandlung der gemeinschaftlichen Abkom­                   Es handelt sich lediglich um die Genehmigung zur
  men ('), insbesondere auf Artikel 3,                                 Aufrechterhaltung der vertraglichen Handelsbeziehun­
                                                                       gen zwischen diesen Mitgliedstaaten und den betref­
  auf Vorschlag der Kommission,                                        fenden Drittländern , bis sie durch auszuhandelnde
                                                                       Gemeinschaftsabkommen ersetzt werden . Diese Ge­
  in Erwägung nachstehender Gründe :                                   nehmigung berührt daher nicht die Verpflichtung der
  Für die im Anhang aufgeführten Abkommen wurde                        Mitgliedstaaten, jede Unvereinbarkeit zwischen diesen
                                                                       Abkommen und dem Gemeinschaftsrecht zu vermei­
  die Verlängerung oder die stillschweigende Verlänge­
  rung über die Ubergangszeit hinaus vom Rat bereits                   den und gegebenenfalls zu beseitigen .
  in den Entscheidungen vom 28 . Januar 1969 (2), 26.
  Juni 1969 (3), 30 . Juni 1 969 (4), 15 . September 1 969 (5),        Der Inhalt der zu verlängernden Abkommen darf im
   17. Oktober 1969 (6), 8 . Dezember 1969 (7), 20 . Dezem­            übrigen während des betreffenden Zeitraums kein
  ber 1969(8), 6. Februar 1970 (9), 8 . Juni 1970 (10), 13 .           Hindernis für die Einführung der gemeinsamen Han­
  Juli 1970 ( n ), 29 . September 1970 ( 12), 23 . November            delspolitik bilden .
  (»)  ABl . Nr. L  326 vom 29 . 12. 1969 , S. 39 .                    Die betreffenden Mitgliedstaaten haben erklärt, daß
  (2)  ABl . Nr. L  43 vom 20 . 2. 1969 , S. 15 .                      die Verlängerung oder die stillschweigende Verlänge­
  (3 ) ABl . Nr. L  159 vom 1 . 7 . 1969 , S. 20 .
  (4 ) ABl . Nr. L  169 vom 10 . 7 . 1969 , S. 2 .                     rung dieser Abkommen weder ein Hindernis für die
  (5)  ABl . Nr. L  238 vom 23 . 9 . 1 969, S. 9 .
  ( o) ABl . Nr. L  266 vom 24 . 10 . 1969, S. 32 .                    ( u)   ABl . Nr. L 262 vom 3 . 12. 1970, S. 18 .
  (7   ABl . Nr. L  323 vom 24 . 12. 1969 , S. 10 .                    ( H)   ABl . Nr. L 248 vom 9 . 11 . 1971 , S. 7.
  (8)  ABl . Nr. L  6 vom 9 . 1 . 1970 , S. 1 .                        C 5)   ABl . Nr. L 250 vom 6. 11 . 1972, S. 1 .
  (9) ABl . Nr. L 36 vom 14. 2. 1970, S. 29 .                          ( lfe) ABl . Nr. L 301 vom 30. 10 . 1973, S. 30.
  ( 10) ABl . Nr. L 133 vom 18 . 6. 1970, S. 14.                       ( 17)  ABl . Nr. L 276 vom 11 . 10 . 1974, S. 37.
  (") ABl . Nr. L 157 vom 18 . 7. 1970, S. 29.                         C 8)   ABl . Nr. L 247 vom 23. 9. 1975, S. 29.
    12) ABl . Nr. L 225 vom 12. 10. 1970, S. 24.                       ( 19)  ABI . Nr. L 270 vom 2. 10. 1976, S. 26.
 ---pagebreak--- 4. 8 . 77                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 197/27
Einleitung von Verhandlungen der Gemeinschaft mit         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
den betreffenden dritten Ländern und die Übernahme
der handelspolitischen Fragenbereiche dieser Abkom­                             Artikel 1
men in Gemeinschaftsabkommen sei noch während
des betreffenden Zeitraums den Erlaß der Maßnah­          Die im Anhang aufgeführten Handelsabkommen zwi­
men behindern könne, die zur völligen Vereinheitli­       schen Mitgliedstaaten und dritten Ländern können bis
chung der Einfuhrregelungen der Mitgliedstaaten er­       zu den jeweils angegebenen Terminen verlängert oder
forderlich sind .                                         stillschweigend verlängert werden .
Bei Abschluß der in Artikel 2 der Entscheidung vom                              Artikel 2
16 . Dezember 1969 vorgesehenen Konsultation ist fest­
gestellt worden — wie es auch die genannten Erklä­        Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerich­
                                                          tet .
rungen der betreffenden Mitgliedstaaten bestätigen —,
daß der Inhalt der zu verlängernden Abkommen wäh­
rend des betreffenden Zeitraums kein Hindernis für
                                                          Geschehen zu Brüssel am 18 . Juli 1977.
die Einführung der gemeinsamen Handelspolitik dar­
stellt.                                                                           Im Namen des Rates
Daher können diese Abkommen verlängert oder still­                                    Der Präsident
schweigend weitergeführt werden, und zwar für einen
auf ein Jahr begrenzten Zeitraum —                                                    A. HUMBLET
 ---pagebreak--- Nr. L 197/28                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           4. 8 . 77
                   BILAG — ANHANG — ANNEX — ANNEXE — ALLEGATO — BIJLAGE
                                                                                                                      Udløb efter
     Medlemsstat            Tredjeland                                 Aftalens art og datering                   forlængelse eller
                                                                                                                     videref0relse
                                                                                                                     Ablauf nach
     Mitgliedstaat           Drittland                            Art und Datum des Abkommens
                                                                                                                    Verlängerung
    Member State           Third country                            Type and date of Agreement                       Prolonged or
                                                                                                                    renewed until
                                                                                                                   Échéance après
     État membre             Pays tiers                               Nature et date de l'accord                   Prorogation ou
                                                                                                                     reconduction
                                                                                                                   Scadenza dopo
    Stato membro            Paese terzo                               Natura e data dell'accordo                     la proroga o
                                                                                                                       il rinnovo
                                                                                                                   Vervaldatum na
       Lid-Staat            Derde land                             Aard en datum van het akkoord
                                                                                                                       verlenging
BENELUX             Grece                         Accord commercial                                 9 . 3 . 1960   31 . 1 . 1979
                    Japon                         Accord commercial                               8 . 10 . 1960 \
                                                  Protocoles et agreed minutes                    13 . 4 . 1963 > 31 . 12 . 1978
                                                  Échange de lettres                              30 . 4. 1963 )
DANMARK             Argentina                     Handels- og betalingsaftale                    25 . 11 . 1957   31 . 12. 1978
                    Elfenbenskysten               Handelsaftale                                  23 . 11 . 1966       9 . 1 . 1979
                    Irak                          Handelsaftale                                   13 . 1 . 1960     13 . 1 . 1979
                    Israel                        Handelsaftale                                    13.11.1952     13 . 11 . 1978
                    0strig                        Vareudvekslingsaftale                           29.11.1948      28 . 11 . 1978
                    Portugal                      Vareudvekslingsaftale                             2 . 6 . 1950  31 . 12. 1978
DEUTSCHLAND         Arabische Republik
                    Ägypten                       Abkommen über den Warenverkehr                  18 . 2 . 1956   31 . 12 . 1978
                    Argentinien                   Handels- und Zahlungsabkommen                  25 . 11 . 1957   31 . 12. 1978
                    Äthiopien                     Wirtschafts- und Handelsabkommen                21 . 4 . 1964   31 . 12. 1978
                    Australien                    Liste der Einfuhrkontingente                                    31 . 12. 1978
                    Brasilien                     Handelsabkommen                                    1 . 7 . 1955 31 . 12. 1978
                    Chile                         Protokoll über Handels- und
                                                  Zahlungsverkehr                                 2 . 11 . 1956   31 . 12 . 1978
                    Dahome                        Wirtschaftsabkommen                             19 . 6 . 1961   31 . 12 . 1978
                     Elfenbeinküste               Wirtschaftsabkommen                            18 . 12. 1961    31 . 12 . 1978
                     Finnland                     Notenwechsel                                    3 . 12 . 1969      2 . 12 . 1978
                    Gabun                         Wirtschaftsabkommen                              11 . 7 . 1962  31 . 12. 1978
                    Guinea                        Wirtschaftsabkommen                              19 . 4 . 1962   31 . 12 . 1978
                    Irak                          Handelsabkommen                                 7 . 10 . 1951    13 .     1 . 1979
                    Japan                         Handelsabkommen                                    1 . 7 . 1960  31 . 12 . 1978
                     Kamerun                      Handelsabkommen                                    8 . 3 . 1962  31 . 12. 1978
                     Kenia                        Wirtschafts - und Handelsabkommen               4. 12 . 1964     31 . 12. 1978
                     Kongo                        Wirtschaftsabkommen                            30 . 10 . 1962    31 . 12. 1978
                     Madagaskar                   Wirtschaftsabkommen                                6 . 6 . 1962  31 . 12. 1978
                     Marokko                      Handelsabkommen und Briefwechsel                 15 . 4. 1961 )
                                                                                                                   31 . 12. 1978
                                                  Protokoll                                       20 . 1 . 1964 )
                     Neuseeland                   Handelsabkommen                                  20 . 4. 1959    31 . 12 . 1978
                     Niger                        Wirtschaftsabkommen                              14 . 6 . 1961   31 . 12 . 1978
                     Nigeria                      Handelsabkommen                                  25 . 3 . 1963   31 . 12. 1978
                     Norwegen                     Handelsabkommen                                20 . 12 . 1950    31 .     5 . 1979
 ---pagebreak--- 4. 8 . 77                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 197/29
                                                                                                                         Udløb efter
       Medlemsstat           Tredjeland                                 Aftalens art og datering                     forlængelse eller
                                                                                                                        videreførelse
                                                                                                                        Ablauf nach
       Mitgliedstaat          Drittland                            Art und Datum des Abkommens
                                                                                                                       Verlängerung
      Member State          Third country                            Type and date of Agreement                        Prolonged or
                                                                                                                       renewed until
                                                                                                                      Échéance après
       État membre            Pays tiers                              Nature et date de l'accord                      prorogation ou
                                                                                                                       reconduction
                                                                                                                      Scadenza dopo
      Stato membro           Paese terzo                              Natura e data dell'accordo                        la proroga o
                                                                                                                          il rinnovo
                                                                                                                     Vervaldatum na
         Lid-Staat           Derde land                            Aard en datum van het akkoord
                                                                                                                         verlenging
DEUTSCHLAND          Österreich                   Handelsabkommen                                   13 . 5 . 1954 )
                                                                                                                     31 . 12. 1978
(Fortsetzung)                                      Briefwechsel und Protokoll                      21 . 1 . 1963 \
                     Obervolta                    Wirtschaftsabkommen                                 8 . 6 . 1961   31 . 12. 1978
                     Pakistan                     Handelsabkommen und Protokoll                       9 . 3 . 1957   31 . 12. 1978
                     Paraguay                     Handelsabkommen                                   25 . 7 . 1955    31 . 12 . 1978
                     Schweiz                      Handelsabkommen und spätere
                                                  Zusatzprotokolle                                 2. 12. 1954       31 . 12. 1978
                     Sambia                       Wirtschaftsabkommen                             10 . 12. 1966     31 . 12. 1978
                     Sierra Leone                 Wirtschaftsabkommen                               13 . 9 . 1963   31 . 12. 1978
                     Somalia                      Handelsabkommen                                   19 . 1 . 1962   31 . 12. 1978
                     Sri Lanka                    Handelsabkommen                                     1 . 4. 1955   31 . 12. 1978
                     Südafrika                    Liste der Einfuhrkontingente                                      31 .      8 . 1978
                     Tansania                     Handels- und Wirtschaftsabkommen                    6. 9 . 1962   31 . 12 . 1978
                     Tschad                       Wirtschaftsabkommen                              31 . 5. 1963     31 . 12 . 1978
                     Tunesien                     Handelsabkommen und                              29 . 1 . 1960 )
                                                                                                                    31 . 12 . 1978
                                                  Zusatzprotokoll                                22. 12. 1963 \
                     Uganda                       Handelsabkommen                                   17 . 3 . 1964   31 . 12 . 1978
                     Zentralafrikanische
                     Republik                     Wirtschaftsabkommen                            29 . 12 . 1962     31 . 12 . 1978
                     Zypern                       Handelsabkommen                                30 . 10 . 1961     31 . 12. 1978
FRANCE               Argentine                    Accord commercial et de paiement               25 . 11 . 1957     31 . 12. 1978
                     Autriche                     Accord commercial et protocole                   26 . 7 . 1963    31 . 12 . 1978
                     Espagne                      Accord-commercial                              27. 11 . 1963      31 . 10 . 1978
                     Iran                         Accord commercial et                               4. 6. 1959 >
                                                                                                                    31 . 12 . 1978
                                                  échange de lettres                               28. 2. 1969 \
                     Islande                      Accord économique                                6 . 12. 1951     31 . 12 . 1978
                     Israël                       Accord commercial                                10. 7. 1953 )
                                                  Protocole                                        16. 1 . 1967 f   31 . 12. 1978
                                                  Échange de lettres                             24. 12. 1968 )
                     Japon                        Accord commercial et protocole                   14. 5 . 1963
                                                                                                                     10 . 1 . 1979
                                                  Protocole                                        26 . 7 . 1966
                     Mexique                      Accord commercial                                11 . 7. 1950     28 . 11 . 1978,
                     Norvège                      Accord commercial                                  3.   7.  1951
                                                                                                                    31 . 12. 1978
                                                  Protocole                                          2.   4.  1960
                                                  Échange de lettres                                 6.   2.  1964
                     Portugal                     Arrangement commercial                           25 .   3.  1961  31 . 12. 1978
                     Suède                        Accord commercial                                  3 . 3 . 1949   31 . 12. 1978
                     Suisse                       Accord commercial                              21 . 11 . 1967     31 . 12 . 1978
                     Turquie                      Accord commercial                                31 . 8 . 1946    31 . 12 . 1978
                     Yougoslavie                  Accord commercial                                25. 1 . 1964 J   31 . 12 . 1978
                                                  Protocole                                          6. 5. 1970 S
 ---pagebreak--- Nr. L 197/30                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             4. 8 . 77
                                                                                                                         Udløb efter
      Medlemsstat          Tredjeland                                   Aftalens art og datering                     forlængelse eller
                                                                                                                        videreførelse
                                                                                                                        Ablauf nach
      Mitgliedstaat          Drittland                             Art und Datum des Abkommens
                                                                                                                       Verlängerung
     Member State         Third country                              Type and date of Agreement                        Prolonged or
                                                                                                                       renewed until
                                                                                                                      Échéance après
     État membre             Pays tiers                                Nature et date de l'accord                     prorogation ou
                                                                                                                        reconduction
                                                                                                                      Scadenza dopo
     Stato membro          1   ;se terzo                               Natura e data dell'accordo                       la proroga o
                                                                                                                          il rinnovo
                                                                                                                     Vervaldatum na
        Lid-Staat          Derde land                              Aard en datum van het akkoord
                                                                                                                          verlenging
IRELAND             Norway                         Trade Agreement                                     2. 7 . 1951   31 . 12. 1978
ITALIA              Afganistan                     Accordo commerciale                              10 . 12. 1960    23 . 11 . 1978
                    Argentina                      Accordo commerciale e scambio di
                                                   note                                            25 . 11 . 1957    31 . 12. 1978
                    Canada                         Modus vivendi commerciale                         28 . 4. 1948    31 . 12. 1978
                    Costa Rica                     Modus vivendi commerciale e scambio               20. 2. 1953 )
                                                                                                                     12. 11 . 1978
                                                   di note                                           23. 6. 1953 S
                    Giappone                       Agreed minutes                                  31 . 12. 1969      30 . 9 . 1978
                    Guatemala                      Modus vivendi commerciale                           6 . 6. 1936   31 . 12. 1978
                    Irak                           Accordo commerciale                               30 . 9 . 1963   30 . 11 . 1978
                    Malta                          Accordo commerciale                               28 . 7. 1967    31 . 12. 1978
                    Marocco                        Accordo commerciale                               28 . 1 . 1961 )
                                                                                                                     31 . 12. 1978
                                                   Protocollo                                        24. 2. 1963 \
                    Messico                        Accordo commerciale                               15. 9. 1949 )
                                                   Protocollo                                       28 . 10 . 1963 > 31 . 12. 1978
                                                   Scambio di note                                   20 . 7. 1963 )
                    Pakistan                       Accordo commerciale                               10 . 1 . 1961     10 . 1 . 1979
                    Paraguay                       Accordo commerciale                                 8. 7. 1959     23 . 1 . 1979
                    Portogallo                     Accordo commerciale e scambio di
                                                   note                                                4. 3. 1961 )
                                                                                                                     31 . 12. 1978
                                                   Scambio di lettere                               30 . 12. 1961 )
                    Repubblica araba
                    d'Egitto                       Protocollo commerciale                            29 . 4 . 1959   31 . 12. 1978
                    Siria                          Accordo commerciale                              10 . 11 . 1955   31 . 12. 1978
                    Tunisia                        Accordo commerciale e protocollo                 23. 11 . 1961 j  31 . 12. 1978
                                                   addizionale                                          2. 8. 1953 S
NEDERLAND           Arabische Republiek
                    Egypte                         Handelsovereenkomst                               21 . 3 . 1953   31 . 12. 1978
                    Argentinië                     Handels- en betalingsovereenkomst                25 . 11 . 1957   31 . 12. 1978
                    Turkije                        Handelsakkoord                                       6 . 9 . 1949 31 . 12. 1978
UEBL                Argentine                      Accord commercial et de paiement                 25 . 11 . 1957   31 . 12. 1978
                    Finlande                       Accord commercial                                 8 . 11 . 1955     30 . 9 . 1978
                    Pakistan                       Accord commercial                                  15 . 3 . 1952   31 . 12. 1978
UNITED
KINGDOM             Spain                          Trade and Payments Agreement                      23 . 6. 1948 )
                                                   extended by exchange of notes ending                               31 . 12. 1978
                                                   with that of                                   19/25. 6. 1952 )