CELEX: C2004/071/48
Language: de
Date: 2004-03-20 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts erster Instanz vom 17. Dezember 2003 in der Rechtssache T-324/02, Hans McAuley gegen Rat der Europäischen Union (Durchführung eines Urteils des Gerichts — Ernennung des Beraters im Sprachendienst in der Englischen und Irischen Übersetzungsabteilung des Rates — Beendigung des Verfahrens zur Besetzung der Stelle nach Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe a des Statuts — Ermessensmissbrauch — Schadensersatzklage)

C 71/26                 DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                           20.3.2004
1.   Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmoni-                URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
     sierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und
     Modelle) vom 12. Juli 2002 (Sache R 719/2000-4) wird
     aufgehoben.                                                                           vom 17. Dezember 2003
2.   Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.                     in der Rechtssache T-324/02, Hans McAuley gegen Rat
                                                                                         der Europäischen Union (1)
(1) ABl. C 305 vom 7.12.2002.
                                                                       (Durchführung eines Urteils des Gerichts — Ernennung des
                                                                       Beraters im Sprachendienst in der Englischen und Irischen
                                                                       Übersetzungsabteilung des Rates — Beendigung des Verfah-
                                                                       rens zur Besetzung der Stelle nach Artikel 29 Absatz 1
                                                                       Buchstabe a des Statuts — Ermessensmissbrauch — Scha-
                                                                                                densersatzklage)
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                                                      (2004/C 71/48)
                    vom 11. Dezember 2003                                                (Verfahrenssprache: Französisch)
in der Rechtssache T-323/02: Monique Breton gegen
     Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (1)
                                                                       In der Rechtssache T-324/02, Hans McAuley, Beamter des
                                                                       Rates der Europäischen Union mit Wohnsitz in Brüssel
(Beamte — Beförderung — Zuteilung von Beförde-                         (Belgien), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. N. Louis
                 rungspunkten — Zulässigkeit)                          und S. Orlandi, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Rat
                                                                       der Europäischen Union (Bevollmächtigter: F. Anton) wegen
                                                                       Aufhebung der im Schreiben des Generaldirektors der General-
                          (2004/C 71/47)
                                                                       direktion A „Personal und Verwaltung“ des Rates zum 30. Ja-
                                                                       nuar 2002 enthaltenen Entscheidung, das Verfahren zur
                   (Verfahrenssprache: Französisch)                    Besetzung der Stelle eines Beraters im Sprachendienst in der
                                                                       Englischen und Irischen Übersetzungsabteilung nach Arti-
                                                                       kel 29 Absatz 1 Buchstabe a des Statuts zu beenden und als
                                                                       nächsten Schritt ein internes Auswahlverfahren nach Arti-
                                                                       kel 29 Absatz 1 Buchstabe b des Statuts durchzuführen, und
In der Rechtssache T-323/02, Monique Breton, Beamtin des               wegen Schadensersatzes hat das Gericht (Vierte Kammer)
Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in             unter Mitwirkung der Präsidentin V. Tiili sowie der Richter
Howald (Luxemburg), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte              P. Mengozzi und M. Vilaras — Kanzler: I. Natsinas, Verwal-
A. Coolen, J.-N. Louis, É. Marchal und S. Orlandi, Zustellungs-        tungsrat — am 17. Dezember 2003 ein Urteil mit folgendem
anschrift in Luxemburg, gegen Gerichtshof der Europäischen             Tenor erlassen:
Gemeinschaften (Bevollmächtigter: M. Schauss), wegen Aufhe-
bung der Entscheidung des Gerichtshofes über die Zuteilung
der Beförderungspunkte für die Jahre 1998, 1999 und 2000               1.   Die im Schreiben des Generaldirektors der Generaldirektion A
an die Klägerin gemäß der Entscheidung des Gerichtshofes                    „Personal und Verwaltung“ des Rates vom 30. Januar 2002
vom 18. Oktober 2000 über Beförderungen und der Entschei-                   enthaltene Entscheidung, das Verfahren zur Besetzung der Stelle
dung des Kanzlers des Gerichtshofes vom 3. Dezember 2001                    eines Beraters im Sprachendienst in der Englischen und Irischen
über die Einführung eines Übergangssystems für Beförderun-                  Übersetzungsabteilung nach Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe a
gen, hat das Gericht (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des                   des Statuts zu beenden und ein internes Auswahlverfahren nach
Präsidenten J. Azizi sowie der Richter M. Jaeger und F. De-                 Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe b des Statuts durchzuführen,
housse — Kanzler: J. Plingers, Verwaltungsrat — am 11. De-                  wird aufgehoben.
zember 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                       2.   Der Antrag des Klägers, ihm Schadensersatz zu gewähren, wird
1.   Die Klage wird abgewiesen.                                             zurückgewiesen.
2.   Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.                            3.   Der Rat trägt die Kosten.
(1) ABl. C 7 vom 11.1.2003.                                            (1) ABl. C 7 vom 11. Januar 2003.