CELEX: 
Language: de
Date: 2006-12-06 00:00:00
Title: 2006/825/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 27. April 2006 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für Wiederaufbau für das Haushaltsjahr 2004#Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Wiederaufbau für das Haushaltsjahr 2004 sind

6.12.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 340/75
            
         
      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   
   vom 27. April 2006
   zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für Wiederaufbau für das Haushaltsjahr 2004
   (2006/825/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   
               —
            
            
               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für Wiederaufbau für das Haushaltsjahr 2004 (1),
            
         
               —
            
            
               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2004 der Europäischen Agentur für Wiederaufbau zusammen mit den Antworten der Agentur (2),
            
         
               —
            
            
               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 14. März 2006 (5972/2006 — C6-0093/2006),
            
         
               —
            
            
               gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,
            
         
               —
            
            
               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,
            
         
               —
            
            
               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2667/2000 des Rates vom 5. Dezember 2000 über die Europäische Agentur für Wiederaufbau (4), insbesondere auf Artikel 8,
            
         
               —
            
            
               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,
            
         
               —
            
            
               gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
            
         
               —
            
            
               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0095/2006),
            
         
               1.
            
            
               nimmt die folgenden in der Haushaltsrechnung der Europäischen Agentur für Wiederaufbau ausgewiesenen Zahlen für die Haushaltsjahre 2004 und 2003 zur Kenntnis:
               Europäische Agentur für Wiederaufbau - Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2004 und 2003 (6)
               
               
                           (in 1000 EUR)
                        
                     
                            
                        
                        
                           2004
                        
                        
                           2003
                        
                     
                           Einnahmen
                        
                     
                           Zuschüsse der EG
                        
                        
                           231 909
                        
                        
                           274 221
                        
                     
                           Einziehung der Ausgaben (Wiederverwendung Titel III)
                        
                        
                           1 229
                        
                        
                           1 318
                        
                     
                           Einnahmen aus administrativen Tätigkeiten (Wiederverwendung Titel I und II)
                        
                        
                           181
                        
                        
                           199
                        
                     
                           Sonstige operationelle Einnahmen
                        
                        
                           6 113
                        
                        
                           28 413
                        
                     
                           
                              Einnahmen insgesamt
                           
                        
                        
                           
                              239 432
                           
                        
                        
                           
                              304 151
                           
                        
                     
                           Ausgaben
                        
                     
                           Verwaltungsausgaben
                        
                     
                           
                                       —
                                    
                                    
                                       Personalausgaben
                                    
                                 
                        
                           17 575
                        
                        
                           17 333
                        
                     
                           
                                       —
                                    
                                    
                                       Sonstige Verwaltungsausgaben
                                    
                                 
                        
                           6 290
                        
                        
                           6 475
                        
                     
                           Operationelle Ausgaben
                        
                     
                           
                                       —
                                    
                                    
                                       Direkte zentrale Verwaltung
                                    
                                 
                        
                           268 965
                        
                        
                           297 168
                        
                     
                           
                              Administrative und operationelle Ausgaben insgesamt
                           
                        
                        
                           
                              292 830
                           
                        
                        
                           
                              320 976
                           
                        
                     
                           
                              Gewinn/(Verlust) aus operativen Tätigkeiten
                           
                        
                        
                           
                              -53 398
                           
                        
                        
                           
                              -16 825
                           
                        
                     
                           Außerordentliche Erträge
                        
                        
                           738
                        
                        
                           0
                        
                     
                           Außerordentliche Kosten
                        
                        
                           -1 269
                        
                        
                           -4 118
                        
                     
                           
                              Saldo des Haushaltsjahres
                           
                        
                        
                           
                              -53 929
                           
                        
                        
                           
                              -20 943
                           
                        
                     
                           
                              NB : Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.
                           
                              Quelle: Angaben der Agentur. In dieser Tabelle sind die Angaben der Agentur in ihrem Jahresabschluss zusammenfassend dargestellt.
                        
                     
         
               2.
            
            
               billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für Wiederaufbau für das Haushaltsjahr 2004;
            
         
               3.
            
            
               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor der Europäischen Agentur für Wiederaufbau, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.
            
         
      
         
            Der Präsident
         
         Josep BORRELL FONTELLES
         
      
      
         
            Der Generalsekretär
         
         Julian PRIESTLEY
         
      
   
   
      (1)  ABl. C 332 vom 28.12.2005, S. 19.
   
      (2)  ABl. C 332 vom 28.12.2005, S. 15.
   
      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
   
      (4)  ABl. L 306 vom 7.12.2000, S. 7. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2068/2004 (ABl. L 358 vom 3.12.2004, S. 2).
   
      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1261/2005 (ABl. L 201 vom 2.8.2005, S. 3).
   
      (6)  Die Daten des Haushaltsjahres wurden zur Berücksichtigung der geänderten Buchführungsmethode überarbeitet.
   
      NB : Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.
   
      Quelle: Angaben der Agentur. In dieser Tabelle sind die Angaben der Agentur in ihrem Jahresabschluss zusammenfassend dargestellt.
   
      
         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
      
      mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Wiederaufbau für das Haushaltsjahr 2004 sind
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
      
                  —
               
               
                  in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für Wiederaufbau für das Haushaltsjahr 2004 (1),
               
            
                  —
               
               
                  in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2004 der Europäischen Agentur für Wiederaufbau zusammen mit den Antworten der Agentur (2),
               
            
                  —
               
               
                  in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 14. März 2006 (5972/2006 — C6-0093/2006),
               
            
                  —
               
               
                  gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,
               
            
                  —
               
               
                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,
               
            
                  —
               
               
                  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2667/2000 des Rates vom 5. Dezember 2000 über die Europäische Agentur für Wiederaufbau (4), insbesondere auf Artikel 8,
               
            
                  —
               
               
                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,
               
            
                  —
               
               
                  gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
               
            
                  —
               
               
                  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0095/2006),
               
            
                  A.
               
               
                  in der Erwägung, dass der Rechnungshof — abgesehen davon, dass er sich nicht vergewissern konnte, dass die langfristigen Forderungen vollständig erfasst wurden — mit angemessener Sicherheit festgestellt hat, dass der Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2004 abgeschlossene Haushaltsjahr zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge bis auf Anomalien bei der Auftragsvergabe aufgrund unangemessener Auswahlkriterien insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,
               
            
                  B.
               
               
                  in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt, dass er in Bezug auf alle Agenturen eine angemessene Zuverlässigkeitsgewähr festgestellt hat, mit Ausnahme der ausdrücklichen Vorbehalte für das Haushaltsjahr 2004 in Bezug auf die Europäische Agentur für Wiederaufbau, das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung, die Europäische Stiftung für Berufsbildung, die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit,
               
            
                  1.
               
               
                  erinnert daran, dass das Parlament gemäß Artikel 185 der Haushaltsordnung den von den Gemeinschaften geschaffenen Einrichtungen, die mit Rechtspersönlichkeit ausgestattet sind und Zuschüsse zu Lasten des Haushalts erhalten, Entlastung für die Ausführung ihrer Haushaltspläne erteilt; stellt allerdings fest, dass nicht alle diese Einrichtungen vollständig oder auch nur teilweise durch Zuschüsse zu Lasten des Haushalts finanziert werden; unterstreicht, dass sich der Entlastungsbeschluss daher sowohl auf die aus Haushaltsmitteln als auch auf die nicht aus Haushaltsmitteln bestrittene Finanzierung dieser Einrichtungen erstreckt; hält es für nicht hinnehmbar, dass einige dieser von der Union geschaffenen Einrichtungen über die Verwendung von Mitteln, die aus anderen Quellen als dem Haushalt stammen, Rechenschaft ablegen müssen, andere hingegen, die keine Zuschüsse zu Lasten des Haushalts erhalten, nicht; bestätigt den Grundsatz, dass alle Gemeinschaftsagenturen, unabhängig davon, ob sie einen Zuschuss erhalten oder nicht, durch das Parlament entlastet werden müssen, selbst wenn aufgrund ihres Gründungsakts eine andere Entlastungsbehörde beteiligt ist, und leitet daraus den Schluss ab, dass alle Texte überarbeitet werden sollten, die diesem Grundsatz zuwiderlaufen;
               
            
                  2.
               
               
                  hält die Tabelle 1 im Bericht des Rechnungshofs, die erstmals im Rahmen des Entlastungsverfahrens 2003 aufgenommen wurde und in der die Befugnisse und Zuständigkeiten, die Verwaltungsstruktur, die Mittel und die Tätigkeiten und Leistungen der Agentur zusammengefasst sind, für sehr wertvoll; stellt fest, dass die in Tabelle 1 enthaltenen Angaben Angaben der Agentur sind; fordert den Rechnungshof auf, den Inhalt von Tabelle 1 zu überprüfen;
               
            
                  3.
               
               
                  dringt darauf, dass die Agenturen neben einer ordnungsgemäßen Verwendung der Mittel auch anstreben sollten, die Gelder so wirtschaftlich und wirksam wie möglich auszugeben; fordert den Rechnungshof auf zu prüfen, inwieweit es möglich ist, in seine besonderen Jahresberichte über die Agenturen eine Prüfung der Leistung und der Erreichung der Ziele einzubeziehen; besteht in diesem Zusammenhang und im Einklang mit seinen Entschließungen zur Entlastung 2003 darauf, dass folgende Aspekte berücksichtigt werden: Doppelarbeit zwischen den Agenturen muss so weit wie möglich vermieden werden und die Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz und Kommunikation mit der Öffentlichkeit müssen klargestellt werden, zusammen mit Maßnahmen der Gemeinschaft zur positiven Diskriminierung auf allen Ebenen der Einstellung, Aus- und Weiterbildung und Zuweisung von Verantwortlichkeiten;
               
            
                  4.
               
               
                  stellt fest, dass die Gemeinschaftsagenturen nicht immer über ein gutes Image oder eine gute Presse verfügen und viele von ihnen dieses negative Image nicht verdienen; hebt hervor, dass dies den Unionsbürgern mitgeteilt werden sollte, indem so oft wie nötig unter Einsatz der geeigneten Mittel auf die Existenzberechtigung der Agenturen und ihre Leistungen hingewiesen wird; fordert die Kommission auf, mit den von ihr für notwendig erachteten Mitteln in diesem Sinne tätig zu werden;
               
            
                  5.
               
               
                  stellt fest, dass die Erweiterung der Europäischen Union im Jahr 2004 sich in vielfältiger Weise auf die Strukturen und die Arbeitsweise der Gemeinschaftsagenturen ausgewirkt hat und dass mehrere von ihnen diese Auswirkungen in ihren Tätigkeitsberichten anführen, wobei sie insbesondere auf die Erhöhung des Verwaltungspersonals verweisen; fordert die Kommission auf, die tatsächlich aufgetretenen oder angeblichen Schwierigkeiten zu untersuchen und die erforderlichen regulatorischen Änderungen zu empfehlen;
               
            
                  6.
               
               
                  stellt fest, dass sich die Kommission dafür eingesetzt hat, die Darstellung der Tätigkeitsberichte ihrer Generaldirektionen zu vereinheitlichen; fordert, dass ähnliche Überlegungen für die Tätigkeitsberichte der Gemeinschaftsagenturen, die sich inhaltlich stark voneinander unterscheiden, angestellt werden; fordert die Kommission auf, den Gemeinschaftsagenturen gegenüber klarzustellen, welche Informationen und Tätigkeitsindikatoren sie übermitteln müssen;
               
            
                  7.
               
               
                  stellt mit Zufriedenheit fest, dass der Rechnungshof der Agentur für das Haushaltsjahr 2004 eine positive Zuverlässigkeitserklärung erteilen konnte; lobt die Agentur für die erzielten Fortschritte; stellt jedoch fest, dass der Rechnungshof in seiner Zuverlässigkeitserklärung Vorbehalte geäußert hat, die mit der Ungewissheit über die Vollständigkeit der Rechnungslegung und mit Problemen bei der Auftragsvergabe zusammenhängen; fordert die Agentur nachdrücklich auf, ihre Bemühungen zur Verbesserung der Finanzverwaltung und -kontrolle, insbesondere in den Bereichen, in denen der Rechnungshof Schwachstellen festgestellt hat, fortzusetzen;
               
            
                  8.
               
               
                  fordert die Agentur nachdrücklich auf, sich um Unterstützung zur Verbesserung ihres Verfahrens für die Bewirtschaftung der Kassenmittel zu bemühen, um die häufig erheblichen Beträge, die sich auf Girokonten befinden, optimal zu verwenden;
               
            
                  9.
               
               
                  nimmt mit Besorgnis den Vorbehalt zur Kenntnis, den der Rechnungshofs in Bezug auf den Jahresabschluss geäußert hat, weil er sich nicht vergewissern konnte, dass die den Gegenwertmitteln, Kreditrahmen und Sonderguthaben zugrunde liegenden Vorgänge vollständig erfasst wurden, da es für die langfristigen Forderungen keine wirksamen internen Kontrollverfahren gibt; besteht darauf, dass der Rechnungshof die Möglichkeit haben muss, alle Vorgänge zu überprüfen;
               
            
                  10.
               
               
                  begrüßt die Erklärung des stellvertretenden Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen gegenüber einer Delegation des Europäischen Parlaments, dass beglaubigte Kopien aller Unterlagen im Zusammenhang mit Projekten und Programmen, die aus Mitteln der Agentur finanziert werden, auf Antrag des Rechnungshofs für Prüfungszwecke erhältlich sind; fordert den Hof auf, mit der Übergangsverwaltungsmission der Vereinten Nationen im Kosovo (UNMIK) die Modalitäten dieser Prüfungen im Einzelnen zu erörtern und zu vereinbaren;
               
            
                  11.
               
               
                  fordert zur Verbesserung der Zuverlässigkeit und Kontrolle der Haushaltsführung bei den gemeinsam mit anderen Einrichtungen (UNMIK, IOM usw.) durchgeführten Programmen den Rechnungshof, die Kommission und die Verantwortlichen der UNO im Kosovo auf, das Finanz- und Verwaltungsrahmenabkommen, das am 29. April 2003 von der Kommission und der UNO unterzeichnet wurde, möglichst bald zu überarbeiten und die Durchführung zu verbessern sowie das Europäische Parlament über die Fortschritte auf dem Laufenden zu halten;
               
            
                  12.
               
               
                  fordert zur Bekämpfung der gravierenden Probleme der Unzuverlässigkeit und des Korruptionsverdachts, die derzeit mit der Erteilung des Zuschlags für öffentliche Aufträge und Konzessionen für äußerst delikate Projekte wie z. B. Mobilfunk verbunden sind, die Kommission und die Agentur auf, in enger Zusammenarbeit mit der UNMIK und ihrer Zentralstelle zur Entgegennahme von Geldwäscheverdachtsanzeigen (FIU) klare und transparente Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe festzulegen und die entsprechenden internen und obersten Rechnungskontrollbehörden zu schaffen sowie das Europäische Parlament über die Fortschritte auf dem Laufenden zu halten;
               
            
                  13.
               
               
                  fordert im Interesse einer größtmöglichen Transparenz und einer besseren Haushaltskontrolle die Kommission und den Rechnungshof auf, in den Jahresbericht über die Europäische Agentur für Wiederaufbau ein Kapitel über die Tätigkeiten des OLAF und der FIU aufzunehmen, die die im Kosovo durchgeführten Programme und Projekte betreffen, für die Gemeinschaftsmittel gewährt wurden;
               
            
                  14.
               
               
                  nimmt Kenntnis von der Absicht der Kommission, das Mandat der Agentur zum Ende des Jahres 2008 zu beenden und die Tätigkeiten der Agentur auf ihre eigenen Delegationen und Büros vor Ort zu übertragen; ist der Ansicht, dass die Ergebnisse, die die Agentur im Rahmen ihres Mandats erzielt hat, ungeachtet der zahlreichen Beanstandungen des Rechnungshofs während der gesamten Zeit ihres Bestehens und der fehlenden Unterstützung durch die Kommission, positiv sind; vertritt die Auffassung, dass das vom Personal der Agentur erworbene Fachwissen von der Kommission erneut genutzt werden könnte; fordert seinen zuständigen Ausschuss auf zu prüfen, ob sich ein stufenweises Auslaufen der Agentur nicht nachteilig auf den erforderlichen wirtschaftlichen und politischen Fortschritt auswirken würde und ob die Delegationen der Kommission und ihre Büros vor Ort die gleichen Aufgaben wahrnehmen können, die im Mandat der Agentur festgelegt sind;
               
            
                  15.
               
               
                  nimmt Kenntnis von den Problemen der Agentur bei der Einstellung von geeignetem Personal wegen des kurzfristigen Mandats der Agentur; ist der Auffassung, dass anstelle eines stufenweisen Auslaufens der Agentur nach einem festgelegten Zeitplan die Dauer des Mandats von politischen und wirtschaftlichen Kriterien und Entwicklungen abhängen sollte; ist außerdem der Auffassung, dass das Mandat aus politischen Gründen verlängert und ausgeweitet werden sollte, und stellt fest, dass dies auch zu einer Verbesserung der Fähigkeit der Agentur, entsprechend qualifiziertes und erfahrenes Personal einzustellen und beizubehalten, beitragen würde; ist der Auffassung, dass die von und mit der Agentur für Wiederaufbau gewonnenen Erfahrungen überall dort für die Leistung von Wiederaufbauhilfe genutzt werden könnten, wo immer diese benötigt wird, z. B. im Irak, in Afghanistan, Pakistan, Indien und den vom Tsunami betroffenen Ländern, und zwar in einer zweiten Phase nach der Deckung des unmittelbaren humanitären Bedarfs durch das Amt für humanitäre Hilfe;
               
            
                  16.
               
               
                  stellt mit Enttäuschung fest, dass der Rechnungshof erneut Anomalien bei der Auftragsvergabe aufgrund unangemessener Auswahlkriterien festgestellt hat; ersucht die Agentur, realistischere, angemessene Auswahlkriterien aufzustellen und sie strikt anzuwenden, um eine transparente und faire Behandlung der Bieter zu gewährleisten; nimmt Kenntnis von den Zusicherungen der Agentur, dass bei der Rechnungsprüfung für das Jahr 2005 Verbesserungen sichtbar sein werden;
               
            
                  17.
               
               
                  fordert die Agentur auf, möglichst rasch ein einheitliches System zur Bearbeitung der Zahlungsaufforderungen einzuführen, wie dies der Rechnungshof empfohlen hat;
               
            
                  18.
               
               
                  fordert die Kommission auf, die Agenturen dabei zu unterstützen, das für das bevorstehende Jahr vereinbarte Arbeitsprogramm möglichst genau einzuhalten, damit die Tätigkeiten ordnungsgemäß geplant und durchgeführt und insbesondere größere kurzfristige Änderungen der Arbeitsbelastung vermieden werden können;
               
            
                  19.
               
               
                  fordert die Kommission auf, die Synergien zwischen den Agenturen durch eine Effektivierung der Zusammenarbeit zu fördern und auf diese Weise Doppelarbeit und Mängel zu vermeiden, vor allem was gemeinsame Bereiche betrifft, wie z. B. die Aus- und Weiterbildung, die bereichsübergreifende Anwendung der Gemeinschaftspolitiken, die Nutzung der neuesten Verwaltungssysteme und die Lösung von Problemen im Zusammenhang mit der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung.
               
            
         (1)  ABl. C 332 vom 28.12.2005, S. 19.
      
         (2)  ABl. C 332 vom 28.12.2005, S. 15.
      
         (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
      
         (4)  ABl. L 306 vom 7.12.2000, S. 7. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2068/2004 (ABl. L 358 vom 3.12.2004, S. 2).
      
         (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1261/2005 (ABl. L 201 vom 2.8.2005, S. 3).