CELEX: 62014TN0583
Language: de
Date: 2014-08-04 00:00:00
Title: Rechtssache T-583/14: Klage, eingereicht am 4. August 2014 — Giand/HABM — Flamagas (FLAMINAIRE)

6.10.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 351/21
            
         Klage, eingereicht am 4. August 2014 — Giand/HABM — Flamagas (FLAMINAIRE)
   (Rechtssache T-583/14)
   2014/C 351/27
   Sprache der Klageschrift: Italienisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Klägerin: Giand Srl (Rimini, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin F. Caricato)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Flamagas, SA (Barcelona, Spanien)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 11. Juni 2014 in der Sache R 2117/2011-4 aufzuheben, mit der das Bestehen einer Verwechslungsgefahr zwischen den betreffenden Marken verneint wurde;
            
         
               —
            
            
               die Zurückverweisung an das HABM zur Abänderung der Entscheidung in der Sache und zur Eintragung der Gemeinschaftsmarke Nr. 8 6 80  746 für alle beanspruchten Waren mit Ausnahme der nicht angefochtenen Waren;
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten die Kosten der drei Instanzen aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „FLAMINAIRE“ für Waren der Klassen 16 und 34 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 8 6 80  746.
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Flamagas, SA.
   
      Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Internationale und nationale Wortmarken für Waren der Klassen 16 und 34.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Teilweise Zurückweisung des Widerspruchs.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe:
   
   
               —
            
            
               Verstoß gegen den Grundsatz ne bis in idem;
            
         
               —
            
            
               fehlerhafte Beurteilung der Verwechslungsgefahr;
            
         
               —
            
            
               fehlerhafte Beweiswürdigung.