CELEX: 31982R0681
Language: de
Date: 1982-03-25 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 681/82 der Kommission vom 23. März 1982 zur Festsetzung der Menge männlicher Jungrinder, die im zweiten Vierteljahr 1982 unter Sonderbedingungen eingeführt werden können

Nr. L 79/20                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               25. 3 . 82
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 681/82 DER KOMMISSION
                                                 vom 23. März 1982
               zur Festsetzung der Menge männlicher Jungrinder, die im zweiten Vierteljahr
                          1982 unter Sonderbedingungen eingeführt werden können
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                             dieser Regelung kommen können, ohne daß der
 GEMEINSCHAFTEN —                                            herkömmliche Handel ausgeschlossen wird. Dies kann
                                                             dadurch erreicht werden, daß die Lizenzen, die einen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­            Anspruch auf diese Regelung begründen, vorrangig
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                             landwirtschaftlichen Erzeugern oder ihren Berufsorga­
                                                             nisationen erteilt werden .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­          Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
organisation für Rindfleisch (*), zuletzt geändert durch     2377/80 verpflichtet sich der Antragsteller, entweder
 den Beitrittsvertrag Griechenlands, insbesondere auf        selbst das Mästen vorzunehmen, oder dies unter seiner
Artikel 13 Absatz 4, Artikel 15 Absatz 2 und Artikel         Verantwortung vornehmen zu lassen. Da es sich um
25,                                                          landwirtschaftliche Erzeuger oder deren Berufsorgani­
                                                             sationen handelt und es sich herausgestellt hat, daß die
 in Erwägung nachstehender Gründe :                          dem Antragsteller eingeräumte Möglichkeit, nicht
 Der Rat hat im Rahmen der Einfuhrregelung für zum           selbst tätig zu werden, in bestimmten Fällen zu
Mästen bestimmte männliche Jungrinder eine                   Mißbräuchen Anlaß geben kann, sollte diese Möglich­
geschätzte Bilanz für die Zeit vom 1 . Januar bis 31 .       keit für das betreffende Vierteljahr gestrichen werden.
 Dezember 1982 aufgestellt. Gemäß Artikel 13 Absatz 4
 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 805/68                Die Höchstmenge, auf die sich jeder Antrag auf Ertei­
                                                             lung einer Einfuhrlizenz beziehen kann, ist sowohl für
müssen vierteljährlich die einzuführende Menge und
                                                             die landwirtschaftlichen Erzeuger oder ihre Berufsor­
der Ermäßigungssatz der Abschöpfung bei der Einfuhr          ganisationen als auch für den herkömmlichen Handel
dieser Tiere festgelegt werden.
                                                             zu beschränken, um eine gerechtere Verteilung der
 Die praktischen Durchführungsbestimmungen für               verfügbaren Mengen zu ermöglichen.
diese Sonderregelung wurden mit Verordnung (EWG)
Nr. 612/77 (2), geändert durch die Verordnung (EWG)          Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Nr. 1384/77 (3), und mit Verordnung (EWG) Nr.                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                             schusses für Rindfleisch —
2377/80 der Kommission (4), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 3583/81 (*), festgelegt.
Dabei war dem Erfordernis der Versorgung bestimmter
Gebiete der Gemeinschaft Rechnung zu tragen, die             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
sich durch einen hohen Fehlbedarf an zum Mästen
bestimmten Rindern auszeichnen. Dies gilt für Italien
und Griechenland, deren Bedarf im zweiten Vierteljahr                                Artikel 1
 1982 auf 60 000 Stück bzw. 6 000 Stück veranschlagt
werden kann.                                                 ( 1 ) Für die Zeit vom 1 . April bis zum 30. Juni 1982
                                                             wird die in Artikel 13 Absatz 4 Buchstabe a) der
Der Bedarf an zum Mästen bestimmten Jungrindern              Verordnung (EWG) Nr. 805/68 genannte Höchst­
rechtfertigt im zweiten Vierteljahr 1982 für Tiere mit       menge auf 70 000 Stück zum Mästen bestimmte
Ursprung in Jugoslawien und Herkunft daraus und              männliche Jungrinder mit einem Lebendgewicht bis
mit einem Stückgewicht von 220 bis 300 kg eine stär­         300 kg festgesetzt, von denen 60 000 Stück nach
kere Ermäßigung der Abschöpfung.                             Italien und 6 000 Stück nach Griechenland einzu­
                                                             führen und dort zu mästen sind.
Die teilweise Ermäßigung der Abschöpfung soll
hauptsächlich zur strukturellen Verbesserung der             (2) Bei der Einfuhr der in Absatz 1 genannten
italienischen und griechischen Rinderhaltung und             Jungrinder wird eine Abschöpfung in Höhe der am
Rindfleischerzeugung beitragen. Zu diesem Zweck              Einfuhrtag geltenden und zu 60 v. H. ausgesetzten
sind geeignete Maßnahmen vorzusehen, damit die               Abschöpfung erhoben.
Erzeuger bestmöglich unmittelbar in den Genuß
                                                             Die am Einfuhrtag geltende Abschöpfung wird jedoch
(') ABl. Nr. L  148 vom 28. 6. 1968, S. 24.                  für eine Höchstmenge von 1 5 000 Jungrindern mit
(2) ABl. Nr. L  77 vom 25. 3. 1977, S. 18 .                  Ursprung in Jugoslawien und Herkunft daraus und
O   ABl. Nr. L  157 vom 28. 6. 1977, S. 16.
(<) ABl. Nr. L  241 vom 13. 9. 1980, S. 5,                   mit einem Stückgewicht von 220 bis 300 kg um 70
h ABl. Nr. L 359 vom 15. 12. 1981 , S. 15.                   v. H. ermäßigt.
 ---pagebreak--- 25. 3 . 82                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 79/21
Von dieser Höchstmenge können höchstens                        2377/80 genannten Mitteilung gibt dieser Mitglied­
— 13 000 Stück nach Italien,                                   staat die Kategorien der Antragsteller an ;
— 1 300 Stück nach Griechenland und                        b) den anderen Antragstellern bis zu 2 000 Stück, von
— 700 Stück in die anderen Mitgliedstaaten                     denen höchstens 434 Stück ihrem Ursprung und
                                                               ihrer Herkunft nach aus Jugoslawien sein dürfen.
eingeführt werden.
                                                                                   Artikel 2
(3) Der Lizenzantrag und die Lizenz betreffen
gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c) der Verord­          (1 ) Hinsichtlich der in Artikel 1 Absatz 5 Buch­
nung (EWG) Nr. 2377/80                                     stabe a) und Absatz 6 Buchstabe a)
— entwederjungrinder mit einem Stückgewicht bis            a) sind die Anträge auf Erteilung von Einfuhrlizenzen
     300 kg                                                    abweichend von Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d)
— oder Jungrinder mit Ursprung in Jugoslawien und              der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 nur zulässig,
                                                               wenn
     Herkunft daraus und mit einem Stückgewicht von
     220 bis 300 kg.                                           — die Landwirte, die diese Anträge unmittelbar
                                                                   oder über ihre Berufsorganisationen stellen, sich
In letzterem Fall enthalten der Lizenzantrag und die               schriftlich dazu verpflichten, die nach dieser
Lizenz in den Feldern 13 und 14 einen der nachste­                 Verordnung eingeführten Jungrinder in ihren
henden Vermerke :                                                  Betrieben zu mästen ;
— Jugoslavien,                                                 — die Berufsorganisationen, die diese Anträge
— Jugoslawien,                                                     stellen, sich schriftlich dazu verpflichten, die
— Γιουγκοσλαβία,                                                   nach dieser Verordnung eingeführten Jung­
     Yugoslavia,                                                   rinder in den Betrieben von Mitgliedern, die
— Yougoslavie,                                                     zum Zeitpunkt der Erklärung nach Artikel 1
— Iugoslavia,                                                      Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG)
— Joegoslavië.                                                     Nr. 612/77 nachweislich ihre Mitglieder waren,
                                                                   mästen zu lassen ;
Die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus dem angege­        b) kann der Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz
benen Land.                                                    nur eine Menge betreffen, die bei individuellen
                                                               Antragstellern nicht höher als 100 Stück und bei
(4) In der in Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe a) der             Berufsorganisationen nicht höher als 100 Stück pro
Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 genannten Mitteilung              Mitglied liegt, wobei jedoch die gesamte von einer
führen die Mitgliedstaaten die Lebendgewicht-Katego­           Berufsorganisation beantragte Menge 2 500 Stück
rien und in dem in Absatz 3 Unterabsatz 1 zweiter              nicht überschreiten darf.
Gedankenstrich genannten Fall den Ursprung des
Erzeugnisses an.                                           (2)     Hinsichtlich der in Artikel 1 Absatz 5 Buchstabe
                                                           b) und Absatz 6 Buchstabe b) vorgesehene Menge darf
(5)    Innerhalb der Italien vorbehaltenen Mengen          die in dem Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz
können Einfuhrlizenzen unmittelbar erteilt werden :        angegebene Menge die vorgesehene Menge um
                                                           höchstens 10 % überschreiten .
a) landwirtschaftlichen Erzeugern oder ihren Berufsor­
    ganisationen bis zu 40 000 Stück, von denen            (3) Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 1
    höchstens 8 660 ihrem Ursprung und ihrer               Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 612/77 wird die
    Herkunft nach aus Jugoslawien sein dürfen. Zu           in diesem Artikel genannte Kaution erst dann ganz
    diesem Zweck und im Rahmen der in Artikel 15           oder teilweise freigestellt, wenn den zuständigen
    Absatz 4 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr.          Behörden des betreffenden Mitgliedstaats der
    2377/80 genannten Mitteilung gibt dieser Mitglied­      Nachweis vorliegt, daß die in Absatz 1 Buchstabe a)
    staat die Kategorien der Antragsteller an ;            genannte Verpflichtung erfüllt wurde.
b) den anderen Antragstellern bis zu 20 000 Stück,                                 Artikel 3
    von denen höchstens 4 340 Stück ihrem Ursprung
    und ihrer Herkunft nach aus Jugoslawien sein            Nach Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
    dürfen .                                                2377/80 gelten alle Anträge eines einzigen Antragstel­
                                                            lers, die dieselbe Gewichtskategorie und denselben
(6) Innerhalb der Griechenland vorbehaltenen                Ermäßigungssatz der Abschöpfung betreffen, als ein
Mengen können Einfuhrlizenzen unmittelbar erteilt           einziger Antrag.
werden :
 a) landwirtschaftlichen Erzeugern oder ihren Berufsor­                            Artikel 4
    ganisationen bis zu 4 000 Stück, von denen
    höchstens 866 Stück ihrem Ursprung und ihrer            Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
                                                            im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
    Herkunft nach aus Jugoslawien sein dürfen. Zu           Kraft.
    diesem Zweck und im Rahmen der in Artikel 15
    Absatz 4 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr.          Sie gilt mit Wirkung vom 1 . April 1982.
 ---pagebreak--- Nr. L 79 /22                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       25. 3 . 82
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 23. März 1982
                                                                   Für die Kommission
                                                                     Poul DALSAGER
                                                                Mitglied der Kommission