CELEX: 31976R0751
Language: de
Date: 1976-04-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 751/76 der Kommission vom 31. März 1976 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr für Olivenöl

1 . 4. 76                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 86/ 53
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 751 /76 DER KOMMISSION
                                                   vom 31 . März 1976
                      zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr für Olivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 fung gleich dem Unterschied zwischen dem Schwel­
GEMEINSCHAFTEN —                                                lenpreis und dem cif-Preis. Für die in Artikel 3 der
                                                                Verordnung Nr. 162/66/EWG genannten Einfuhren
                                                                ist die Abschöpfung gleich dem Unterschied zwischen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               dem Schwellenpreis und dem Frei-Grenze-Preis, wo­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                bei dieser Unterschied um einen Pauschbetrag verrin­
                                                                gert wird.
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/ EWG des Ra­
tes vom 22. September 1966 über die Errichtung einer            Der Schwellenpreis und der Pauschbetrag werden jähr­
gemeinsamen Marktorganisation für Fette (*), zuletzt            lich durch den Rat festgesetzt ; für das Wirtschaftsjahr
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1707/                   1975/ 1976 wurde der Pauschbetrag durch die Verord­
73 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 4,                   nung (EWG) Nr. 2999/75 des Rates vom 17. Novem­
                                                                ber 1975 über den Pauschbetrag für nicht raffiniertes
                                                                Olivenöl, das vollständig in Griechenland erzeugt
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/ EWG des Ra­             wurde und aus diesem Land unmittelbar in die Ge­
tes vom 27. Oktober 1966 über den Handel mit Fet­               meinschaft befördert wird (7), festgesetzt ; der anzuwen­
ten zwischen der Gemeinschaft und Griechenland (3),             dende Schwellenpreis ist durch die Verordnung
insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 9 ,             (EWG) Nr. 1597/75 des Rates vom 24. Juni 1975 zur
                                                                Festsetzung des ab 27. Juni 1975 geltenden Schwellen­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 443/72 des                preises für Olivenöl für das Wirtschaftsjahr 1975/
Rates vom 29 . Februar 1972 über die Abschöpfungen               1976 (8) festgesetzt worden .
auf raffiniertes Olivenöl und einige olivenölhaltige Er­        Die Kommission bestimmt den cif-Preis und den Frei­
zeugnisse (4), insbesondere auf Artikel 9,                      Grenze-Preis für einen Grenzübergangsort der Ge­
                                                                meinschaft, der durch die Verordnung Nr.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1912/74 des                165/ 66/ EWG des Rates vom 27 . Oktober 1966 über
Rates vom 22. Juli 1974 über die Einfuhr von Oli­               die Maßnahmen bei den Preisen für Olivenöl für das
venöl aus Tunesien (5), insbesondere auf Artikel 5,             Wirtschaftsjahr 1966/ 1967 (9) festgesetzt worden ist.
                                                                Die letztgenannten Preise sind auf der Grundlage der
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 303/74 des                tatsächlichen günstigsten Einkaufsmöglichkeiten zu
Rates vom 4. Februar 1974 über die Einfuhr von Oli­             bestimmen . Dabei muß die Kommission grundsätz­
venöl aus Marokko (6), insbesondere auf Artikel 5,              lich alle in den Punkten 1 und 4 des Anhangs der Ver­
                                                                ordnung Nr. 136/66/EWG erwähnten Angebote an
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                 Olivenölen auf dem Weltmarkt bzw. auf dem griechi­
schusses,                                                       schen Markt, die ihr bekannt werden, berücksichtigen.
                                                                Falls derartige Angebote nicht bestehen oder die Ange­
                                                                bote nicht repräsentativ sind, muß die Kommission
in Erwägung nachstehender Gründe :                              alle Angebote in Betracht ziehen, die auf der Großhan­
                                                                delsstufe des Ölmarktes der Gemeinschaft erfolgen
                                                                und die für die Einfuhr dieser Öle vom Weltmarkt
Gemäß Artikel 13 der Verordnung Nr. 136/66/EWG
                                                                oder vom griechischen Markt repräsentativ sind.
und Artikel 3 der Verordnung Nr. 162/66/EWG muß
die Kommission für Einfuhren von nicht raffiniertem
                                                                Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
Olivenöl in die Gemeinschaft eine Abschöpfung fest­              1004/ 71 der Kommission vom 14. Mai 1971 zur Fest­
setzen .
                                                                setzung der Abschöpfungen für nichtraffinierte Oliven­
                                                                öle ( 10), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
 Für die in Artikel 13 der Verordnung Nr.                       486/73 ( n ), muß die Kommission Angebote für Er­
 136/66/ EWG und in Artikel 9 der Verordnung Nr.                 zeugnisse mittelmäßiger Güte, langfristige Angebote,
 162/66/ EWG genannten Einfuhren ist die Abschöp­               Angebote unbedeutender Partien oder in kleinen Ver­
                                                                 packungen ausschließen . Außerdem müssen solche
(') ABl . Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025/66 .
t2) ABl . Nr. L 175 vom 29 . 6. 1973 , S. 5 .                   (7) ABl . Nr. L 299 vom 19 . 11 . 1975, S. 3 .
(3) ABl . Nr. 197 vom 29 . 10 . 1966, S. 3393/66 .              (8) ABl . Nr. L 163 vom 26. 6. 1975, S. 24,
(4) ABl . Nr. L 54 vom 3 . 3 . 1972, S. 3 .                     O ABl . Nr. 197 vom 29 . 10 . 1966, S. 3399/66.
(5) ABl . Nr. L 202 vom 24. 7. 1974, S. 6 .                     ( 10) ABl . Nr. L 109 vom 15 . 5. 1971 , S. 17.
(6 ABl . Nr. L 34 vom 7 . 2. 1974, S. 4.                        (") ABl . Nr. L 48 vom 21 . 2. 1973, S. 10 .
 ---pagebreak--- Nr. L 86/54                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               1 . 4. 76
Angebote ausgeschlossen werden, die für die tatsäch­       nungen und Qualitäten von nicht raffinierten Oliven­
liche Marktentwicklung nicht als repräsentativ gelten      ölen (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
können , sowie die in Artikel 13 Absatz 3 der Verord­      Nr. 992/72 (2), ergeben, von den berücksichtigten An­
nung Nr. 136/66/EWG genannten Angebote.                    geboten abzuziehen oder sie ihnen hinzuzufügen . Un­
                                                           ter außergewöhnlichen Umständen können während
Bei Fehlen von vorstehend genannten Angeboten,             eines begrenzten Zeitabschnitts andere oder abgelei­
oder falls vorhandene Angebote nicht berücksichtigt        tete Ausgleichskoeffizienten angewandt werden.
werden können, müssen zur Bestimmung des cif-Prei­
ses und des Frei-Grenze-Preises die auf dem Binnen­        Der Vergleich zwischen den so erhaltenen Angaben
markt der wichtigsten Öl erzeugenden und exportie­         ermöglicht es, sowohl auf dem Weltmarkt als auch auf
renden Drittländer sowie die auf dem griechischen          dem griechischen Markt das günstigste Angebot zu
Markt angewandten Preise zugrunde gelegt werden . In       ermitteln .
diesem Fall werden diese Preise um die Vermark­
tungs-, Verlade-, Transport- und Versicherungskosten       Kommt kein Angebot für die Bestimmung des cif­
erhöht.
                                                           Preises oder des Frei-Grenze-Preises in Betracht, so
                                                           muß der zuvor bestimmte Preis beibehalten werden .
Von den berücksichtigten Angeboten sind die „Ko­
sten und Frachtangebote" gemäß Artikel 4 der Verord­
nung (EWG) Nr. 1004/71 um 1 v. H. zu erhöhen. Cif­         Die Abschöpfungen auf raffiniertes Öl, auf Oliven der
                                                           Tarifstellen 07.01 N II und 07.03 A II sowie auf die in
Angebote, die für einen anderen als den obengenann­
ten Grenzübergangsort erfolgen, müssen unter Berück­       Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e) der Verordnung Nr.
sichtigung der Versand- und Versicherungskosten be­        136/66/EWG genannten Erzeugnisse werden errech­
richtigt werden. Die Angebote „fas", „fob" und andere      net, indem auf die oben beschriebenen Abschöpfun­
Angebote müssen um die Versand- und Versicherungs­         gen die Anpassungen vorgenommen werden, die in
                                                           den Artikeln 2, 3, 5 Absatz 1 und Artikel 6 der Verord­
kosten zum Verschiffungshafen oder vom Verladeort
bis zum obenerwähnten Grenzübergangsort und bei            nung (EWG) Nr. 443/72 genannt sind, und für die
den Angeboten auf „fas" um die Verladekosten erhöht        vollständig in Griechenland erzeugten und unmittel­
werden .                                                   bar von dort in die Gemeinschaft beförderten Erzeug­
                                                           nisse die Anpassungen, die in Artikel 4 Absatz 1 der
                                                           Verordnung Nr. 162/66/EWG und in den Artikeln 4,
Handelt es sich bei den berücksichtigten Angeboten         5 Absatz 2 und Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr.
um Angebote auf dem Markt der Gemeinschaft, so             443/72 genannt sind.
muß ihr Betrag um die Entladekosten, die bei der Ein­
fuhr erhobenen Abgaben und Abschöpfungen sowie
gegebenenfalls um die Versandkosten und anderen            Nach Artikel 3 der Verordnungen (EWG) Nr.
Kosten ab dem Ort, für den der cif-Preis oder Frei­        601 /76 (3) und (EWG) Nr. 602/76 (4) wird bei der Ein­
                                                           fuhr von Olivenölkuchen und anderen Rückständen
Grenze-Preis gilt, bis zu der Handelsstufe, für die die
                                                           der Tarifstelle 23.04 A des Gemeinsamen Zolltarifs
Angebote gemacht worden sind, vermindert werden .
                                                           mit einem Ölgehalt von höchstens 3 % keine Ab­
                                                           schöpfung erhoben .
Zur Berichtigung der berücksichtigten Angebote darf
die Kommission nur die nach ihrer Kenntnis niedrig­
sten Kosten in Betracht ziehen .                           Bei der Einfuhr von raffiniertem Olivenöl, das vollstän­
                                                           dig in Tunesien oder Marokko gewonnen und unmit­
Der cif-Preis und der Frei-Grenze-Preis müssen für         telbar von einem dieser Länder in die Gemeinschaft
ein Erzeugnis in Großbehältern bestimmt werden .           befördert wurde, wird der gemäß Artikel 14 der Ver­
Wird das Olivenöl in anderer Form angeboten , so           ordnung Nr. 136/66/EWG festgelegte feste Teilbetrag
wird dieses Angebot durch Abzug des sich aus der           der Abschöpfung nicht erhoben .
Aufmachung der angebotenen Ware ergebenden Mehr­
werts und durch Erhöhung um die dem Importeur              Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
durch die Aufmachung erwachsenden Mehrkosten be­           443/72 muß die Abschöpfung auf Oliven der Tarifstel­
richtigt. Angebote an ungefiltertem Jungfernöl der         len 07.01 N II und 07.03 A II um den Betrag verrin­
Qualität „Extra", „Fein" oder „Handelsüblich" müssen       gert werden , der sich aus der Anwendung des Zollsat­
um einen Betrag erhöht werden, in dem die Filtrierko­      zes auf den Wert des eingeführten Erzeugnisses ergibt.
sten berücksichtigt sind.                                  Dieser Betrag ist durch die Verordnung (EWG) Nr.
                                                           617/72 der Kommission vom 27 . März 1972 über die
Um vergleichbare Angaben im Verhältnis zum Öl der          Auswirkungen des Zollsatzes bei der Einfuhr bestimm­
Bezeichnung und der Qualität zu erhalten, für das der      ter Oliven (5) pauschal festgesetzt worden .
Schwellenpreis festgesetzt worden ist, ist es erforder­
lich, je nach Bezeichnung und Qualität die Werte, die      (') ABl . Nr. 202 vom 7. 11 . 1966, S. 3482/66.
                                                           (2) ABl . Nr. L 115 vom 17. 5 . 1972, S. 7 .
sich aus der Verordnung Nr. 172/66/ EWG der Kom­           (3) ABl . Nr. L 72 vom 18 . 3 . 1976, S. 1 .
mission vom 5. November 1966 zur Festsetzung der           (") ABl . Nr. L 72 vom 18 . 3 . 1976, S. 3 .
Ausgleichskoeffizienten für die verschiedenen Bezeich­     (5  ABl . Nr. L 78 vom 31 . 3 . 1972, S. 3 .
 ---pagebreak--- 1 . 4 . 76                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 86/55
Die Abschöpfung auf anderes Olivenöl als raffiniertes           qualitäten, die keinem Raffinationsverfahren unterwor­
Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A II des Gemeinsamen             fen wurden, nicht maßgebend, so wird der in Artikel
Zolltarifs, das vollständig in Spanien, Tunesien und            13 der Verordnung Nr. 136/66/ EWG genannte cif­
Marokko gewonnen und unmittelbar von diesen Län­                Preis bzw. der in Artikel 3 der Verordnung Nr.
dern in die Gemeinschaft befördert wird, ist bestimmt           162/66/EWG genannte Preis frei Grenze lediglich für
worden durch die Verordnung (EWG) Nr. 2164/70                   diese Qualitäten durch einen auf Grund des Angebots­
des Rates vom 27. Oktober 1970 über die Einfuhren               preises festgesetzen Preise ersetzt.
von Olivenöl aus Spanien (!), geändert durch die Ver­
ordnung (EWG) Nr. 2277/71 (2) und durch die Verord­             Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungs­
nungen (EWG) Nr. 1912/74 und (EWG) Nr. 303/74.                  regelung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Ab­
Für andere als die in den oben erwähnten Verordnun­             schöpfungen zugrunde zu legen :
gen aufgeführten Erzeugnisse ist die zu entrichtende            — für die Währungen, die untereinander zu jedem
Abschöpfung in Ubereinstimmung mit Artikel 13 der                   Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
Verordnung Nr. 136/66/EWG zu berechnen .                            chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden,
                                                                    ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
Gemäß Artikel 42a der Verordnung Nr. 136/66/EWG                     Parität dieser Währungen stützt,
wird das in dieser Verordnung vorgesehene Tarif­
schema in den Gemeinsamen Zolltarif aufgenommen .               — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
                                                                    der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
Die Abschöpfungen müssen so oft festgesetzt werden,                 kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
wie die Stabilität des Marktes der Gemeinschaft es er­              der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
fordert, und zwar in der Weise, daß sie mindestens ein­             Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
mal in der Woche in Kraft treten können . Die zuvor                 hendem Absatz festgestellt wird.
festgesetzten Abschöpfungsbeträge werden beibehal­
ten, wenn die Veränderung der Berechnungsfaktoren               Die Anwendung all dieser Bestimmungen auf die An­
im Verhältnis zu diesen Abschöpfungen eine Erhö­                gebotspreise, von denen die Kommission Kenntnis
hung oder Verringerung von weniger als 0,50 Rech­               erhalten hat, macht es notwendig, die Abschöpfungen
nungseinheiten nach sich zieht. Es ist jedoch möglich,          im Anhang zu dieser Verordnung festzusetzen —
die Abschöpfungen nicht nach diesem Rhythmus fest­
zusetzen , falls und so lange Ausfuhrabschöpfungen              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gemäß Artikel 18 der Verordnung Nr. 136/66/EWG
erhoben werden .
                                                                                       Artikel 1
Gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung Nr.
136/66/EWG gilt jedoch an Stelle des cif-Preises, le­           Die in Artikel 13 der Verordnung Nr. 136/66/EWG,
diglich für die betreffenden Einfuhren, ein Preis, der          in Artikel 3 der Verordnung Nr. 162/66/EWG, in Arti­
unter Berücksichtigung des Angebotspreises festgelegt           kel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 443/72, in Artikel 5
wird, falls die freien Notierungen auf dem Weltmarkt            der Verordnung (EWG) Nr. 1912/74 und in Artikel 5
nicht maßgebend für den Angebotspreis sind und die­             der Verordnung (EWG) Nr. 303/74 genannten Ab­
ser unter den Weltmarktpreisen liegt.                           schöpfungen werden im Anhang dieser Verordnung
                                                                festgesetzt.
Sind nach Artikel 1 der Verordnungen (EWG) Nr.
601 /76 und (EWG) Nr. 602/76 die freien Notierungen                                     Artikel 2
auf dem Weltmarkt oder auf dem griechischen Markt
für den Angebotspreis einer oder mehrerer Olivenöl­             Diese Verordnung tritt am 1 . April 1976 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 31 . März 1976
                                                                          Für die Kommission
                                                                             P.J. LARDINOIS
                                                                       Mitglied der Kommission
(>) ABl . Nr. L 238 vom 29 . 10 . 1970 , S. 3 .
(A ABl . Nr. L 241 vom 27. 10 . 1971 , S. 2.
 ---pagebreak--- Nr. L 86/56                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                1 . 4. 76
                                                                      ANHANG
                  Auf vom 1 . April 1976 an erfolgte Einfuhren anwendbare Abschöpfungen in R.E/100 kg
                                 Vollständig in einem dieser Länder gewonnene              Erzeugnisse , die nicht vollständig
        Nummer des               und aus einem dieser Länder unmittelbar in die            in Griechenland gewonnen oder
       Gemeinsamen                       Gemeinschaft beförderte Erzeugnisse               nicht unmittelbar aus diesem          Drittländer
         Zolltarifs                                                                        Land in die Gemeinschaft beför­
                                                                                                    dert worden sind
                                Griechenland          Marokko                Tunesien
07.01 N II                         8,377            14,377                14,377                         15,077                 14,377
07.03 A II                         8,377            14,277                14,277                         15,077                 14,277
15.07 A I a)                      42,820            76,068                76,068                         79,268                 79,268
15.07 A I b )                     57,480           102,110              102,110                         108,110                108,110
15.07 A II a)                     38,077            68,030 i 1 ) (3 )     68,030 WC )                    68,530 (3 )            68,530 (2 )(3 )
15.07 A II b )                    38,077            68,030 m              68,030 H (3 )                  68,530 ( 3)            68,530 <*)(*)
15.17 A I                         19,039            34,265                34,265                         34,265                 34,265
15.17 A II                        30,462            54,824                54,824                         54,824                 54,824
23.04 A (4 )                       3,046             5,482                 5,482                           5,482                 5,482
(') Die bei der Einfuhr dieses Erzeugnisses zu erhebende Abschöpfung wird bestimmt durch die Verordnungen (EWG) Nr. 303/74 und (EWG)
    Nr. 1912/74 des Rates und die Verordnungen (EWG ) Nr . 1936/75 und (EWG ) Nr. 1937/75 der Kommission .
(*) Die zu erhebende Abschöpfung auf anderes als raffiniertes Olivenöl , das vollständig in Spanien oder in der Türkei gewonnen und unmittelbar
    von einem dieser Länder in die Gemeinschaft befördert wurde, ist bestimmt worden durch die Verordnung (EWG) Nr. 2164/70 und (EWG)
    Nr. 306/74 des Rates und die Verordnung (EWG ) Nr. 1938/75 der Kommission .
(ä) Die zu dieser Tarifstelle gehörenden Erzeugnisse sind durch die Verordnungen ( EWG) Nr. 618/72 und (EWG) Nr. 3366/75 der Kommission ,
    geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr . 86/76, definiert .
(*) Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG ) Nr. 601 /76 und ( EWG ) Nr . 602/76 wird bei der Einfuhr von Olivenölkuchen und anderen Rück­
    ständen der Tarifstelle 23.04 A des Gemeinsamen Zolltarifs mit einem ölgehalt von höchstens 3 % keine Abschöpfung erhoben .