CELEX: 51979PC0740
Language: de
Date: 1979-12-14
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur zweiten Änderung der Richtlinie 75/726/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Fruchtsäfte und einige gleichartige Erzeugnisse (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 740
Vol. 1979/0248
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                        KOM(79)740     endg .
                                                      ' Brüssel ^ den 14 . Dezember 1979
                                       Pa
                                       \ tp \>
                                               S* eli f •           v" W
                            Vorschlag für eine
                           RICHTLINIE DES RATES
         zur zweiten Änderung der Richtlinie 75 / 726 / EWG zur Anglei­
         chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Frucht­
         säfte und einige gleichartige Erzeugnisse
                   ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 K0M(79 ) 740 endg .
 ---pagebreak---                                           BEGRÜNDUNG
      Zweck dieses Richtlinienvorschlags ist es :
     - die Frage der Säuerung bestimmter Fruchtsäfte und Fruchnektare engültig
                                   Ν
         zu klären ,
   - - die Etikettierungsbestimmungen für Fruchtsäfte und gleichartige Erzeugnisse
         den Vorschriften für die Etikettierung van Lebensmitteln im allgemeinen
         anzugleichen ,
     - einige bei der Anwendung der zur Änderung vorgelegten Richtlinie fest­
         gestellte Irrtümer zu beheben .
1 . Säuerung
      1.1 Nach der Richtlinie 75/726/EWG des Rates vom 17 . November 1975 zur
           Ungleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedßtaatem für Fruchtsäfte
           und einige gleichartige Erzeugnisse ( 1 ) , geändert durch die Richtlinie
           79/168/EWG des Rates vom 5 ." Februar 1979 ( 2 ), darf der natürliche
            Säuregehalt bestimmter Fruchtsäfte und Fruchtnektare unter folgenden
           Bedingungen korrigiert werden ( siehe Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c ) ,
           Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe d) , Artikel 16 Absatz 1 Buchstaben c ), g ) ,
           und h ) :
           - Ananassaft : 3 g Zitronensäure je Liter Saft ; die Mitgliedstaaten können
                          weiterhin die Verwendung von 1- und dl -Apfelsäure zulassen .
           - Birnen- oder Pfirsichnektare , fruchtfleischhaltiq , und deren Gemische :
                          5 g Zitronensäure je Liter Nektar , ganz oder teilweise
                          ersetzbar durch eine gleichwertige Menge Zitronensaft ;
                          die Mitgliedstaaten können weiterhin die Verwendung von
                                                                                       •¥
                          1 - und dl -Apfelsaure zulassen .
    ( 1 ) ABl . L 311 vom 1.12.1975 , S. 40
    ( 2 ) ABI . L 37 VOTI 13.2.1979 , S. 27
 ---pagebreak---                                           - 2 -
      - Traubensaft : Die Mitgliedstaaten können weiterhin die Verwendung von
                       Zitronensäure bis zur Höchstmenge von 3 g je Liter Saft
                       zulassen .
     - Apfelsaft :     Die Mitgliedstaaten können die Verwendung von Zi tronensäure
                       bis zur Höchstmenge von 3 g je Liter Saft zulassen .
     - Apfel - oder Bimennektare { mit oder ohne Fruchtfleisch ) und deren Panische :
                       Die Mitgliedstaaten können die Verwendung von Milchsäure bis
                       zur Höchstmenge von 5 g je Liter Nektar zulassen .
     Für die einzelstaatlichen Ausnahraeregelungen ist gemäss Artikel 16 Absatz 2
     der Richtlinie 75/726/EWG eine Änderung vorbehalten .
1.2 Am 19 . Juli 1978 hat die Kornmission dem Rat den Vorschlag einer Richtlinie ( 3 )
     mit dem Zweck vorgelegt , neben der Regelung anderer Fragen die Möglichkeit
     der Verwendung von Zitronensäure auf fruchtfleischhaltigen Nektar von
     Süsskirschen und Äpfeln auszudehnen .
     Die Prüfung dieses Vorschlags im Rat ergab jedoch , dass sich hierdurch nicht
     alle Probleme regeln Hessen , die mit dem unzureichenden natürlichen Säure­
     gehalt von in der Gemeinschaft hergestellten oder in diese eingeführten
     Nektaren zusammenhängen . Die Kommission hat daher eine erneute Prüfung dieser
     Probleme in ihrem Gesarntzusammenhang und die Vorlage eines neuen Vorschlags
     zugesagt, der eine geeignete Lösung enthalten sollte ( 4 ). Bis zur Fertig­
     stellung dieses neuen Vorschlags und seiner Annahme durch den Rat hat dieser
     mit Richtlinie 79/168/EWG beschlossen , den Mitgliedstaaten anheimzustellen ,
     die Säuerung von Apfelsaft mit Zitronensäure bis zur Höchstmenge von 3 g je
     Liter zu genehmigen .
  ( 3 ) Dok . KOM(78 ) 332 endgültig .
  ( 4 ) Ursprünglich wollte die Kommission diesen Vorschlag vor dem 1 . April 1979
        vorlegen . Doch hat sich namentlich bei der Anhörung der Mitgliedstaaten
        vor Ausarbeitung dieses Vorschlags gezeigt , dass in diesen Vorschriften
        zur Angleichung der Etikettierungsbestimmungen für Cbstsaft und
        gleichartige Erzeugnisse an die Bestimmungen der Richtlinie 79/112/l7.;G
        bezüglich der Etikettierung von Lebensmitteln im allgemeinen aufgenommen
        werden mussten , auch wenn dadurch die Übermittlung dieses Vorschlags
        verzögert würde .
 ---pagebreak--- 1.3 Die Kommission hat das vorliegende Problem gemäss ihrer Zusage eingehend
    geprüft und ist zu dem Schluss gelangt , aus Billigkeitsgründen sollten bei
    der Bereitung von Fruchtsaft und Fruchtnektar überhaupt keine Säuren im
    eigentlichen Sinne ( Jl Speisesäuren " ) verwendet werden . Dieser Schluss gründet
    sich auf folgende Überlegungen :
    - Zwischen Fruchtsaft und Fruchtnektar einerseits und stärker verarbeiteten
      Erzeugnissen , wie namentlich den Erfrischungsgetränken , andererseits muss
      klar unterschieden werden .
      Die Verwendung von Speisesäuren für Erfrischungsgetränke ist jedoch üblich
      und dürfte dort auf keinen grundsätzlichen Einwand stossen . Bei Fruchtsaft
      und Fruchtnektar dagegen ist dieses Verfahren mit der Art selbst dieser
      Erzeugnisse , deren Eigenheit hauptsächlich auf dem verwendeten Cfost
      beruhen muss , kaum vereinbar .
    - Sollte sich die Korrektur des natürlichen Säuregehalts eines Fruchtsaftes
      oder Fruchtnektars infolge aussergewöhnl icher Umstände als unvermeidlich
       erweisen , dann kann auf - gegebenenfalls konzentrierten - Zitronensaft
       zurückgegriffen werden .
    - Die Verwendung von Zitronensaft anstelle einer Speisesäure ist auf den
       Selbstkostenpreis der so gewonnenen Erzeugnisse von geringer Auswirkung .
      Schwierigkeiten bei der Versorgung mit Zitronensaft sind nicht zu
      befürchten .
    - Die zu Rate gezogenen Wirtschaftskreise sind überwiegend für eine solche
      Massnahme .
1.4 Zweck des vorliegenden Vorschlags ist es deshalb , die Säuerung von Fruchtsaft
    und Fruchnektar mit Speisesäure im weiteren Verlauf zu verbieten und
    letztere durch - gegebenenfalls konzentrierten - Zitronensaft zu ersetzen .
    Die Verwendung dieses Zitronensaftes ist nicht als Mischen mehrere Fruchtarten
    oder Fruchtsäfte anzusehen , sofern bestimmte Höchstmengen eingehalten werden .
    In der Praxis bedeutet die Einhaltung dieser Höchstmengen , dass die
    Verwendung von Zitronensaft ( oder konzentriertem Zitronensaft )
 ---pagebreak---       nicht aus der Verkehrsbez iechnung des Enderzeugnisses hervorgehen muss , dass
      es vielmehr genügt , sie, bei den Bestandteilen anzugeben .
                                                                  *
1.5 Hinsichtlich der Fruchtsäfte schlägt die Kommission vor , bei Ananas , Äpfeln ,
      Orangen und Pampelmusen sowie deren Geraischen die Säuerung durch Zitronen­
      saft zuzulassen . Nach den der Kommission vorliegenden Auskünften sind es näm­
      lich diese vier Fruchtarten , die am häufigsten einen ungenügenden natürlichen
      Säuregehalt aufweisen . Die für einen angemessenen Säuregehalt benötigte
      Zitronensaftmenge lässt sich auf 2 Volumenhundertteile schätzen . Sie kann
      durch eine gleichwertige Menge konzentrierten Zitronensaft ersetzt worden .
      Bei Fruchtnektar ist die Kommission der Auffassung , dass die Säuerung bei
      allen Früchten mit zum unmittelbaren Genuss geeignetem Saft ( s . Anhang Absatz
       II der Richtlinie 75/726/EWG) gerechtfertigt sein kann , da der Begriff
       " natürlicher Säuregehalt " in diesem Fall keinen absoluten Wert hat . Die
      Zitronensaftmenge wurde auf 3 Volumenhundertteile festgesetzt . Sie kann durch
      eine gleichwertige Menge konzentrierten Zitronensaft ersetzt werden .
                                                       «
2.    Etikettierung
      Gemäss Artikel 20 Absatz 1 der Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18 . Dezember
      1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
      Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebens­
      mitteln sowie die Werbung hierfür ( 5 ) wurden die Bestimmungen für die
      Etikettierung von Fruchtsaft und gleichartigen Erzeugnissen vorläufig bei­
      behalten . Die Kommission schlägt jetzt vor , sie der Richtlinie 79/112/EWG
      anzupassen . Dies ist der Zweck des neuen Artikels 11 . Die Anwendung der neuen
      Etikettierungsbestimmungen und der Richtlinie 79/112/EWG muss zeitlich
      übereinstimmen .
      Bei den Erzeugnissen , die nicht für den Endverbraucher bestimmt sind , aber
      der Richtlinie 75/726/EWG unterliegen ( s . Artikel 2 Absatz 2 ), schlägt die
      Kommission vor , es einstweilen den Mitgliedstaaten zu überlassen , die sie
      betreffenden Etikettierungsbestimmungen zu . erlassen . Diese Rechtslage wird
      überprüft , sobald der Rat eine zusätliche Richtlinie über die Etikettierung
      von Erzeugnissen verabschiedet hat , die noch nicht dazu bestimmt sind , in
      unverändertem Zustand an den Endverbraucher geliefert zu werden .
   ( 5 ) ABl . L 33 vom 8.2.1979 , S. 1 .
 ---pagebreak--- Sonstige Fragen                              '    .. '
3.1 Nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b ) zehnter Gedankenstrich der Richt­
     linie 75/726/EWG ist die Verwendung von Kieselsol zulässig . Dieser Begriff
     ist unzutreffend und muss gemäss der Terminologie von Artikel 4 der
     Verordnung ( EWG) Nr . 1678/77 des Rates vom 19 . Juli 1977 betreffend die
     önologischen Verfahren durch den Ausdruck " Siliziumdioxid in Form von Gel
     oder kolloidaler Lösung" ersetzt werden .
3.2 Nach Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 75/726/EWG darf der bei der: Analyse ,
     festgestellte Schwefeldioxidgehalt eines Fruchtsaftes von Ausnahmen
     abgesehen , nicht mehr als 10 mg je Liter betragen . Der Aufdruck "Frucht­
   . saft " ist hier ungeeignet , da der betreffende Grenzwert für alle in
     Artikel 1 Punkt 5 bis 8 definierten Erzeugnisse gelten muss . Tatsächlich
     ist dieser Grenzwert ein " Blindwert "    denn er kommt dem Fehlen von     ^
     Schwefeldioxid gleich .                    ,
Dieser Vorschlag gründet sich auf die Artikel 43 und 100 EWGV, da er landwirt­
schaftliche und nichtlandwirtschaftliche Erzeugnisse betrifft .            .
Die Berufung auf Artikel 43 macht die Anhörung des Europäischen Parlaments .
erforderlich . Aufgrund von Artikel 100 Absatz 2 müssen überdies das
Europäische Parlament und der Wirtschafts- und Sozialausschuss angehört
werden , da die Anwendung der hiermit vorgeschlagenen Richtlinie in einigen
Mitgliedstaaten eine Änderung der Rechtsvorschriften bedingt .
 ---pagebreak---                        VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES SUR
                       ZWEITEN ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 75/72 6/EWG
                       ZUR ANGLEICIUNG DER RECiTSVORSC IRIFTEN DER
                      MITGLIEDSTAATEN FÜR FRUCHTSAFTE UND EINIGE
                                   GLEICHARTIGE ERZEUGNISSE
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCI IAFTEN -
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
   insbesondere auf Artikel 43 und 100 ,
                                              m
   auf Vorschlag der Kommission ,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
   nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ,
   in Erwägung nachstehender Gründe :
     Mach der Richtlinie 75 / 726 / El / G des Rates ( 1 ), geändert durch die
     Ri-chtLinie 79 / 168 / EUG ( 2 ),     dürfen in der gesamten Gemeinschaft oder gemäss
   einzelstaatlichem Recht bestimmte Säuren verwendet werden , um den ungenügenden
   natürlichen Säuergehalt mehrere rFruchtsäfte und Fruchtnektare zu korrigieren .
   Für alle mit der notwendigen Erhöhung des Säuregehalts von Fruchtsäften und
   Fruchtnektaren zusammenhängenden Fragen sollte eine Gesamtlösung gefunden
   werden . Diese Lösung darf sich nicht auf die einzelstaatlichen Ausnahme-
   regelungen beschränken , auf die sich die in Artikel 16 Absatz 2 der Richt­
   linie 75/726/EWG vorgesehene Überprüfung bezieht .
( 1 ) A31 . Nr . L 311 vom 1.12.1975 , S. 40
( 2 ) AB1 . Nr . L 37 vom 13.2.1979 ,       S. 27
 ---pagebreak---    Zwischen Fruchtsaft und Fruchtnektaren einerseits und starker verarbeiteten
   Erzeugnissen , wie den Erfrischungsgetränken andererseits muss klar unter­
   schieden werden .
   Die Verwendung von Säure im eigentlichen Sinn ist mit der natürlichen
   Beschaffenheit von Fruchtsaft und Fruchnektar nicht zu vereinbaren , da deren
   Besonderheit hauptsächlich auf den verwendeten Früchten beruhen muss .
   Bei ungenügendem natürlichen Säuregehalt lässt sich dieses Ziel am besten
   erreichen durch Verwendung von - gegebenenfalls konzentriertem - Zitronensaft .
   Ein solches Verfahren darf jedoch nicht uneingeschränkt zulässig sein ,
   sondern muss auf die Fruchtarten begrenzt werden , bei denen es technisch
   gerechtfertigt ist .
    Die Verwendung von Zitronensaft , auch konzentriert , zur Säuerung innerhalb
    vorgeschriebener Grenzen darf dem Mischen von Obst oder Saft verschiedener
    Arten nicht gleichgestellt werden .
    Die Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18 . Dezember 1978 zur Angleichung
    der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und
    Aufmachu n g von für den Endverbrauch bestimmten Lebensmitteln sowie die
    Werbung hierfür ( 3 ) berührt nicht die Bestimmungen der Richtlinie 75/726/EWG
    für die Etikettierung und Aufmachung von Cbstsaft und gleichartigen
    Erzeugnissen .
    Gemäss Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 79/112/EWG empfiehlt es sich ,
    diese Bestimmungen der genannten Richtlinie anzupassen .
    Die Anwendung der neuen Etikettierungsregelung für Cbstsaft und gleichartige
    Erzeugnisse muss mit der Anwendung der Richtlinie 79/112/EWG zeitlich
   übereinstimmen .
( 3 ) ABl . Nr . L 33 von 8.2.1979 , S. 1
 ---pagebreak---                                              - 3 -
    Bis zur Annahme von einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen sollte es den
   Mitgliedstaaten einstweilen anheimgestellt bleiben , für die Etikettierung
   von nicht für den Endverbraucher bestimmten Erzeugnissen Vorschriften zu
   erlassen .
    Nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b ) zehnter Gedankenstrich der Richtlinie
    75/726/EWG ist die Verwendung von Kieselsol zulässig .
   Dieser Begriff ist unzutreffend und muss durch den Ausdruck " Si L i ci umdioxyd in
     Form von ÖL oder kolloidaler Lesung " wie bei den Bestimmungen betreffsmd cnologi-
    sche Behandlungen gemäß Anhang III Absatz 2 Buchstabe m ) der Verordnung ( EUG )
    Nr . 337 / 79 ces Rates über die gemeinsame Marktordnung für Wein ( 4 ) ersetzt werden .
   Nach Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 75/726/EWG darf der bei der Analyse
   festgestellte Schwefeldioxidgehalt eines Fruchtsaftes , von Ausnahme abge­
   sehen , nicht mehr als 10 mg je Liter betragen .
                                                           »
   Diese Bestimmung ist auf alle in Artikel 1 Punkt 5 bis 8 der Richtlinie
    75/726/EWG definierten Erzeugnisse auszudehnen -
   HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
                                         Artikel 1
   Die Richtlinie 75/726/EWG wird wie folgt geändert :
   1 . In Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b ) zehnter Gedankenstrich wird " Kieselsol "
        durch " Siliciumdioxid in Form von Gel oder kolloidaler Lösung" ersetzt .
    2 . Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c ) erhält folgende Fassung:
        "c ) für Ananas-, Apfel-, Orangen- und Pampelmusensaft sowie deren
             Gemische zu Korrekturzwecken der Zusatz von Zitronensaft bis zur
             Köchstmenge von 2 Volumenhundertteilen oder einer gleichwertigen
             Menge konzentrierten Zitronensaft , wobei dieser Zusatz nicht als
             Mischen im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a ) gilt ."
( 4 ) ABl . Nr . L 54 VO n 5.3.1979 , S. 1
          #
 ---pagebreak---                                      - 4 -
3 . Artikel 4 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
    " 3 . Die in Absatz 2 Buchstabe a ) und c ) genannten Zusätze dürfen in
          ein und demselben Fruchtsaft nicht zusammen verwendet werden ."
4 . Artikel 4 Absatz 4 wird gestrichen .
5 . Artikel 6 Absatz 1 erhält folgende Fassung :
    " Unbeschadet der sonstigen Bestimmungen dieser Richtlinie darf der bei
    der Analyse festgestellte Schwefeldioxidgehalt der in Artikel 1 Nummer 5
    bis 8 definierten Erzeugnisse nicht mehr als 10 mg je Liter betragen ."
6 . Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe d) erhält folgende Fassung :
    " d ) für den aus einer oder mehreren der im Anhang , Absatz II , genannten
          Fruchtarten gewonnenen Fruchtnektar zu Korrektur zwecken der Zusatz
                       /
          von Zitronensaft bis zur Hochstmenge von 3 Volumenhundertteilen oder
          einer gleichwertigen Menge konzentrierten Zitronensaft , wobei dieser
          Zusatz nicht als Mischen im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe ,
          a ) oder von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a ) gilt ."
7 . Artikel 7 Absatz 3 wird gestrichen .
                                                                         *
8 . Artikel 11 erhält folgende Fassung :
                                " Artikel 11
    1 . Die Richtlinie 79/112/EWG gilt unter nachstehenden Voraussetzungen
         für die in Artikel 1 Nummer 5 bis 8 definierten Erzeugnisse .
                                                                      • • •/ • • •
 ---pagebreak--- a ) Die Verkehrsbezeichnung der in Artikel 1 Nimmer 5 bis 8 definierten
     Erzeugnisse ist die ihnen gemäss Artikel 3 Absätze 1 , 2 und 3
     vorbehaltene Bezeichnung .
     Jedoch
     i ) kann die Verwendung der Bezeichnung " Fruchtnektar " von den
          Mitgliedsstaaten bei einem oder mehreren der Erzeugnisse im
          Sinne des Artikels 3 Absatz 2 als fakultativ vorgesehen werden ,
          wenn die dort angeführten Bezeichnungen zur Kennzeichnung
          dieser Erzeugnisse dienen ;
    ii ) darf bei dem in Artikel 1 Nummer 8 definierten Erzeugnis die
          Bezeichnung "getrocknet" durch die Angabe der angewandten
          Sonderbehandlung ergänzt oder ersetzt werden ( z . B. "gefrierge­
          trocknet " oder einem entrsprechenden anderen Hinweis ) .
b ) Die Verkehrsbezeichnung wird folgendermassen ergänzt :
      i ) Für die aus einer Fruchtart oder mehreren Fruchtarten
          gewonnenen Erzeugnisse , ausser bei Verwendung von Zitronensaft
          oder konzentriertem Zitronensaft unter den Bedingungen gemäss
          Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c ) und Artikel 7 Absatz 2 Buch­
          stabe d ) durch Aufzählung der verwendeten Fruchtarten in
          absteigender Reihenfolge des Gewichtsanteils des verwendeten
          Fruchtsaftes oder Fruchtmarkes gegebenenfalls nach Rückver-
          dünnung ; in diesem Fall ist die Verwendung des Ausdrucks
           " Frucht " freigeste.l 1 1 ;
    ii ) bei Fruchtsaft , dem gemäss Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a ) ii )
           Zuckerarten zugesetzt sind , durch die Angabe " gezuckert ",
          gefolgt von der Angabe der Höchstmenge der zuges
           arten , die als Trockenmasse berechnet und in Gramm je Liter
           ausgedrückt werden , wobei die angegebene Menge die tatsächlich
           zugesetzte Menge um höchstens 15 Hundertteile überschreiten
          darf ;
   iii ) bei Fruchtnektar gemäss Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c ), die
           gemäss den einzelstaaltichen Vorschriften nach Buchstabe a ) i )
           nicht lediglich durch die Angabe " succo e polpa" gekennzeich­
          net sind , durch die Bezeichnung " fruchtf leischhaltig " oder
          eine gleichwertige Angabe .
 ---pagebreak--- Die Angabe der Zutaten          ist mit folgenden Ausnahmen zwingend :
a ) i ) Die Rückverdünnung bis zum ursprünglichen Zustand mittels der
        dazu unbc-diftyt erforderlichen Stoffe
        - von Fruchtsaft aus konzentriertem Fruchtsaft ,
        - von Fruchtmark aus konzentriertem Fruchtmark ;
   ii ) die Wiederherstellung des Geschmacks
        - von konzentriertem Fruchtsaft ,
        - von getrocknetem Fruchtsaft
        verpflichten nicht zur Angabe der hierfür verwendeten
        Bestandteile .
b ) Die in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b ) erster Gedankenstrich
    angeführten Stoffe gelten nicht als Zutaten          eines der in
    Artikel 1 Nummer 5 bis 8 definierten Erzeugnisse , wenn der bei der
    Analyse festgestellte Schwefeldioxidgehalt dieser Erzeugnisse nicht
    mehr als 10 mg je Liter beträgt .
c ) Kohlendioxid , das gegebenenfalls in den in Artikel 1 Nummer 5 , 6
    und 7 definierten Erzeugnissen enthalten ist , gilt bis zur Höchst­
    menge von 2 g je Liter nicht als Zutat           dieser Erzeugnisse .
Die Etikettierung der in Artikel 1 Nuinmer 5 bis 8 definierten Erzeug­
nisse hat auch folgende Angaben zu enthalten :
a ) bei ganz oder teilweise aus einem Konzentrat oewonnenen Fruchtsaft
    und Fruchtnektar die Angabe " aus          Konzentrat " ,
    ergänzt durch die Bezeichnung des verwendeten Konzentrats , ausser
    bei Verwendung von konzentriertem Zitronensaft unter den Bedingungen
    nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c ) und in Artikel 7 Absatz 2
    Buchstabe d ) ;
by bei den in Artikel 1 Nummer 5 , 6 und 7 definierten Erzeugnissen ,
    die über 2 g je Liter Kohlendioxid enthalten , die Angabe "mit
    Zusatz von Kohlensäure " ;
c ) bei konzentriertem Fruchtsaft und getrocknetem Fruchtsaft die
    Angabe der Menge Wasser , die zur Wiederherstellung der normalen
    Dichte des entsprechenden Fruchtsaftes zuzusetzen ist :
 ---pagebreak---                                          - 7 -
          d ) bei Fruchtnektar die Angabe des tatsächlichen Mindestgehalts an
              Fruchtsaft , Fruchtmark oder einem Gemisch dieser Bestandteile
              durch den Hinweis " Fruchtgehalt mindestens ... %" .
     5 . Die in Absatz 4 Buchstabe a ), b ) und d ) genannten Angaben werden
          im gleichen Sichtfeld wie die nach Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe a )
          der Richtlinie 79/112/EWG angebracht .
     6 . Der Zusatz von L-Ascorbinsäure gemäss Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b )
          berechtigt nicht zu einem Hinweis auf Vitamin C. "
 9 « Folgender Artikel 11 a wird fnn'vjfü^t :
                                     " Artikel 11 a
     Vorbehaltlich der von der Gemeinschaft zu erlassenden einschlägigen
     Bestimmungen steht es den Mitgliedstaaten frei , die Vorschriften für
     die Etikettierung der in Artikel 2 Absatz 2 genannten Erzeugnisse , die
     in unverändertem Zustand nicht für den Endverbraucher bestimmt sind ,
     festzulegen " .
10 . In Artikel 16 Absatz 1 werden die Buchstaben e ) , g ) und h ) gestrichen .
11 . Artikel 16 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
     " 2 . Vor Ab] auf eines Zeitraums von fünf Jahren nach Bekanntgabe dieser
            Richtlinie überprüft die Kommission die in Absatz 1 Buchstaben a ),
           b ) , d ) und f ) vorgesehenen Ausnahmeregelungen und schlägt dem Rat
           gegebenenfalls die erforderlichen Änderungen vor ."
                                        Artikel 2
 1 . Soweit erforderlich ändern die Mitgliedstaaten ihre Rechtsvorschriften ,
     um dieser Richtlinie nachzukommen , und setzen die Kommission davon
     unverzüglich in Kenntnis . Die geänderten Rechtsvorschriften werden so
     angewandt , dass das Inverkehrbringen
                                                                         • • •/• • •
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    - von dieser Richtlinie entsprechenden Erzeugnissen spätestens zwei
      Jahre nach der Bekanntgabe erlaubt ist ,
    - von dieser Richtlinie nicht entsprechenden Erzeugnissen drei Jnhre
      nach der Bekanntgabe verboten ist .
2 . Abweichend von Absatz 1 zweiter Gedankenstrich gilt für das Verbot des
    Inverkehrbringens von Erzeugnissen , deren Etikettierung Artikel 11 der
    Richtlinie , nicht entspricht , die in Artikel 22 Absatz 1 zweiter
    Gedankenstrich der Richtlinie 79/112/EWG genannte Frist .
                                 Artikel 3
Diese Richtlinie ist an al le Mitgliedstaaten gerichtet .
                                       Geschehen zu
                                       Im Namen des Rates
                                       Präsident