CELEX: C1998/113/23
Language: de
Date: 1998-04-11 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil der Tariefcommissie vom 24. Februar 1998 in dem Rechtsstreit De Haan Beheer BV gegen Inspecteur der invoerrechten en accijnzen Rotterdam (Rechtssache C-61/98)

C 113/10                DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  11.4.98
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil                            Streichung der Rechtssache C-231/95 (1)
der Tariefcommissie vom 24. Februar 1998 in dem
                                                                                              (98/C 113/24)
Rechtsstreit De Haan Beheer BV gegen Inspecteur der
             invoerrechten en accijnzen Rotterdam
                      (Rechtssache C-61/98)
                           (98/C 113/23)                              Mit Beschluû vom 19. Dezember 1997 hat der Präsident
                                                                      des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die
Die Tariefcommissie ersucht den Gerichtshof der Europäi-              Streichung der Rechtssache C-231/95 (Vorabentschei-
schen Gemeinschaften durch Urteil vom 24. Februar 1998,               dungsersuchen des Tribunal de premieÁre instance Lüttich)
bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 2. März              Ð Strafverfahren gegen Bent Carlsen; Nebenkläger: Geor-
1998, in dem Rechtsstreit De Haan Beheer BV gegen                     ges Vanhalle Ð angeordnet.
Inspecteur der invoerrechten en accijnzen Rotterdam um
Vorabentscheidung über folgende Frage:                                (1) ABl. C 229 vom 2.9.1995.
Muû nach den Regeln des geschriebenen oder ungeschrie-
benen gemeinschaftlichen Zollrechts im Verkehr zwischen
Zollpflichtigen und Zollbehörden von einer Pflicht der
letztgenannten, wie sie unter Punkt 6.2 (1) beschrieben ist,
ausgegangen werden, und falls ja, welche rechtlichen Fol-
gen ergeben sich für die Feststellung, die buchmäûige
Erfassung und die Einziehung der Zollschuld, wenn die
                                                                                 Streichung der Rechtssache C-277/97 (1)
Behörden dieser Pflicht nicht nachkommen?
                                                                                              (98/C 113/25)
(1) Die Klägerin, bei der feststeht, daû sie die Anmeldungen gut-
    gläubig vorgenommen hat, hat nach Auffassung der Tariefcom-
    missie zu Recht die Frage aufgeworfen, ob es nicht zur Pflicht
    der Zollbehörden gehört, einen Anmeldenden wie die Klägerin       Mit Beschluû vom 11. Februar 1998 hat der Präsident des
    Ð innerhalb der im vorliegenden Fall gegebenen Zeitspanne
                                                                      Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
    von ungefähr zehn Tagen Ð vor möglicherweise betrügeri-
    schen Auftraggebern zu warnen. Durch diese Warnung hätte          chung der Rechtssache C-277/97 Ð Kommission der Euro-
    die Klägerin die vorliegenden, extrem hohen Risiken überblik-     päischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien Ð
    ken und letztlich das Entstehen einer Zollschuld in ihrer Per-    angeordnet.
    son für die sechs folgenden Anmeldungen verhindern können.
                                                                      (1) ABl. C 271 vom 6.9.1997.
                                                      GERICHT ERSTER INSTANZ
       URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                             Cessange, Luxemburg, gegen Kommission der Europäi-
                                                                      schen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Ana Maria Alves
                      vom 17. Februar 1998                            Vieira) wegen Aufhebung der Entscheidung der Kommis-
                                                                      sion, den Kläger im Anschluû an das Ausleseverfahren
   in der Rechtssache T-56/96, Alberto Maccaferri gegen
                                                                      62T/XXIII/93 nicht zum Bediensteten auf Zeit der Besol-
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
                                                                      dungsgruppe A 4/5 in der Generaldirektion ¹Unterneh-
(Beamte Ð Bedienstete auf Zeit Ð Einstellungsverfahren                menspolitik, Handel, Tourismus und Sozialwirtschaftª zu
Ð Übertragung einer Planstelle Ð Unzureichende Begrün-                ernennen, und, soweit erforderlich, der Entscheidung der
  dung Ð Ermessensmiûbrauch Ð Berechtigtes Vertrauen)                 Kommission, diese Planstelle auf eine andere Generaldirek-
                                                                      tion zu übertragen, um sie durch eine Planstelle der
                           (98/C 113/26)                              Laufbahngruppe B zu ersetzen, hat das Gericht (Fünfte
                                                                      Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten J. Azizi sowie
                                                                      der Richter R. García-Valdecasas und M. Jaeger Ð Kanz-
                                                                      ler: J. Palacio GonzaÂlez, Verwaltungsrat Ð am 17. Februar
                (Verfahrenssprache: Französisch)                      1998 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                      1. Die Entscheidung der Kommission, den Kläger im
In der Rechtssache T-56/96, Alberto Maccaferri, ehemalige                  Anschluû an das Ausleseverfahren 62T/XXIII/93 nicht
Hilfskraft der Kommission der Europäischen Gemeinschaf-                    zum Bediensteten auf Zeit der Besoldungsgruppe
ten, Prozeûbevollmächtigte: Rechtsanwälte Jean-NoeÈl                       A 4/5 in der Generaldirektion Unternehmenspolitik,
Louis, Thierry Demaseure und Ariane Tornel, Brüssel,                       Handel, Tourismus und Sozialwirtschaft zu ernennen,
Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de                    wird aufgehoben.