CELEX: 
Language: de
Date: 1990-11-30 00:00:00
Title: Beschluß des Rates vom 22. Oktober 1990 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe über die Fischerei vor der Küste von São Tomé und Príncipe für die Zeit vom 1. Juni 1990 bis zum 31. Mai 1993 #Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe über die Fischerei vor der Küste von São Tomé und Príncipe für die Zeit vom 1. Juni 1990 bis zum 31. Mai 1993 #Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs für die Zeit vom 1. Juni 1990 bis zum 31. Mai 1993

Avis juridique important

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31990D0621

90/621/EWG: BESCHLUSS DES RATES VOM 22. OKTOBER 1990 UEBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS IN FORM EINES BRIEFWECHSELS UEBER DIE VORLAEUFIGE ANWENDUNG DES PROTOKOLLS ZUR FESTLEGUNG DER FANGMOEGLICHKEITEN UND DES FINANZIELLEN AUSGLEICHS NACH DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REGIERUNG DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK SAO TOME UND PRINCIPE UEBER DIE FISCHEREI VOR DER KUESTE VON SAO TOME UND PRINCIPE FUER DIE ZEIT VOM 1. JUNI 1990 BIS ZUM 31. MAI 1993  

Amtsblatt Nr. L 334 vom 30/11/1990 S. 0001

BESCHLUSS DES RATES  vom 22. Oktober 1990  über den Abschluß des Abkommens in Form eines  Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und  des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und  der Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe über die Fischerei vor der Küste  von São Tomé und Príncipe für die Zeit vom 1. Juni 1990 bis zum 31. Mai 1993  (90/621/EWG)   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und  Portugals, insbesondere auf Artikel 155 Absatz 2 Buchstabe b),  gestützt auf das am 18. April 1985  in Kraft getretene Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der  Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe über die Fischerei vor der Küste von São Tomé und  Príncipe  (1),  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Gemeinschaft  und die Demokratische Republik São Tomé und Príncipe haben Verhandlungen mit dem Ziel geführt, die  Änderungen oder Ergänzungen zu vereinbaren, die am Ende des Anwendungszeitraums des Protokolls in  das Abkommen über die Fischerei vor der Küste von São Tomé und Príncipe aufzunehmen sind.  Im  Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 4. Mai 1990 ein neues Protokoll paraphiert.  Dieses  Protokoll räumt den Fischern der Gemeinschaft für die Zeit vom 1. Juni 1990 bis zum 31. Mai 1993  Fangmöglichkeiten in den Gewässern unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit von São Tomé und  Príncipe ein.  Gemäß Artikel 155 Absatz 2 Buchstabe b) der Akte über den Beitritt Spaniens und  Portugals beschließt der Rat die geeigneten Modalitäten zur umfassenden oder teil- weisen  Berücksichtigung der Interessen der Kanarischen Inseln bei den Beschlüssen, die er von Fall zu Fall  im Hinblick auf den Abschluß von Fischereiabkommen mit dritten Ländern trifft. Diese Modalitäten  müssen im vorliegenden Fall festgelegt werden.  Damit die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft ihre  Fangtätigkeit nicht unterbrechen müssen, ist es unerläßlich, daß das neue Protokoll möglichst bald  genehmigt wird. Aus diesem Grunde haben die beiden Parteien ein Abkommen in Form eines  Briefwechsels paraphiert, das die vorläufige Anwendung des paraphierten Protokolls ab dem Tag  vorsieht, der dem Tag des Ablaufens des geltenden Protokolls folgt. Es ist angezeigt, das Abkommen  in Form eines Briefwechsels vorbehaltlich einer gemäß Artikel 43 des Vertrages zu treffenden  endgültigen Entscheidung zu genehmigen -  BESCHLIESST:Artikel 1 Das Abkommen in  Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der  Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe über  die Fischerei vor der Küste von São Tomé und Príncipe für die Zeit vom 1. Juni 1990 bis zum 31. Mai  1993 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß  beigefügt. Artikel 2 Mit Rücksicht auf die Interessen der Kanarischen Inseln finden das in  Artikel 1 genannte Abkommen sowie -  soweit dies für seine Durchführung erforderlich ist - die im  Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik erlassenen Vorschriften zur Erhaltung und Bewirtschaftung  der Fischereiressourcen auch auf Fischereifahrzeuge unter der Flagge Spaniens Anwendung, die  ständig in den Registern der zuständigen lokalen Behörden (registros de base) der Kanarischen  Inseln angemeldet sind, und zwar gemäß den Bedingungen von Anhang I Anmerkung 6 der Verordnung  (EWG) Nr. 1135/88 des Rates vom 7. März 1988 über die Bestimmung des Begriffs "Waren mit Ursprung  in" oder "Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, die im  Warenverkehr zwischen dem Zollgebiet der Gemeinschaft, Ceuta und Melilla und den Kanarischen Inseln  anzuwenden sind  (1).  Artikel 3 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu  bestellen, die befugt sind, das Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die  Gemeinschaft zu unterzeichnen.  Geschehen zu Luxemburg am 22. Oktober 1990.  Im  Namen des Rates  Der Präsident  G. DE MICHELIS (1)  ABl. Nr. L 54 vom 25. 2.  1984, S. 1.      (1)  ABl. Nr. L 114 vom 2. 5. 1988, S. 1.