CELEX: 31994R1224
Language: de
Date: 1994-05-31 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1224/94 der Kommission vom 30. Mai 1994 über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

31 . 5. 94                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 136/37
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 1224/94 DER KOMMISSION
                                                    vom 30. Mai 1994
                      über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (4), geändert durch
 GEMEINSCHAFTEN —                                                die Verordnung (EWG) Nr. 790/91 (*). Zu diesem Zweck
                                                                 sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich daraus
 Gemeinschaft,
                                                                 ergebenden Kosten genauer festgelegt werden —
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates
 vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfe­
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 politik und -Verwaltung ('), zuletzt geändert durch die
 Verordnung (EWG) Nr. 1930/90 (2), insbesondere auf
 Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c),                                                        Artikel 1
 in Erwägung nachstehender Gründe :                              Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1420/87 des Rates vom              wird Getreide bereitgestellt zur Lieferung an die in dem
 21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestim­           Anhang aufgeführten Begünstigten gemäß der Verord­
 mungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 über die             nung (EWG) Nr. 2200/87 zu den in dem Anhang aufge­
 Nahrungsmittelhilfepolitik und -Verwaltung (3) wurde die        führten Bedingungen. Die Zuteilung der Lieferungen
 Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht               erfolgt im Wege der Ausschreibung.
 kommenden Länder und Organisationen und der für die             Es wird davon ausgegangen, daß der Zuschlagsempfänger
 Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob­           die geltenden allgemeinen und besonderen Geschäftsbe­
 Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.        dingungen kennt und akzeptiert. Andere in seinem
 Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über             Angebot enthaltene Bedingungen oder Vorbehalte gelten
 die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Begünstigten 5 556           als nicht geschrieben.
Tonnen Getreide zugeteilt.
                                                                                         Artikel 2
 Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung
(EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8. Juli 1987                Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die               chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
 Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der            in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 30 . Mai 1994
                                                                          Für die Kommission
                                                                             Rene STEICHEN
                                                                       Mitglied der Kommission
(>) ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1986, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 174 vom 7. 7. 1990, S. 6.                        (4) ABl. Nr. L 204 vom 25. 7. 1987, S. 1 .
O ABl. Nr. L 136 vom 26. 5. 1987, S. 1 .                        O ABl. Nr. L 81 vom 28. 3. 1991 , S. 108.
 ---pagebreak--- Nr. L 136/38                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      31 . 5 . 94
                                                               ANHANG
                                                          PARTIEN A und B
             1 . Maßnahmen Nrn. ('): 1500/90 (Partie A); 1501 /90 (Partie B)
             2. Programm : 1 990
             3. Begünstigter (2) : Euronaid PO Box 12, NL-2501 CA Den Haag, Nederland (Tel. (31-70) 33 05 757 ;
                 Telefax 36 41 701 ; Telex : 30960 NL EURON)
             4. Vertreter des Begünstigten (5) : Siehe ABl. Nr. C 103 vom 16. 4. 1987
             5. Bestimmungsort oder -land : Haiti
             6. Bereitzustellendes Erzeugnis : Geschliffener Reis (Erzeugniscode 1006 30 92 900, 1006 30 94 900 oder
                  1006 30 96 900)
             7. Merkmale und Qualität der Ware (J) (6) : Siehe ABl. Nr. C 1 14 vom 29. 4. 1991 , S. 1 , unter II A 1 f)
             8. Gesamtmenge : 2 315 Tonnen (5 556 Tonnen Getreide)
             9. Anzahl der Partien : 2 (Partie A : 283 Tonnen ; Partie B : 2 032 Tonnen)
           10. Aufmachung und Kennzeichnung (7) (8) (9) : Siehe ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 , unter
                 II A 2 b) und II A 3
                 Eintragung in französischer Sprache
           11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft
           12. Lieferstufe : frei Verschiffungshafen
           13. Verschiffungshafen : —
           14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
           1 5. Löschhafen : —
           1 6. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : —
           17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen : 11 . — 31 . 7. 1994
           18 . Lieferfrist : —
           19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
           20. Frist für die Angebotsabgabe : 14. 6. 1994, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
           21 . Im Fall einer zweiten Ausschreibung :
                 a) Frist für die Angebotsabgabe : 28. 6. 1994, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
                 b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen : 25. 7. — 14. 8 . 1994
                 c) Lieferfrist : —
           22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 5 ECU/Tonne
           23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
           24. Anschrift für die Abgabe des Angebots und der Ausschreibungsgarantie (') :
                 Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur T. Vestergaard, bâtiment Loi 120, bureau 7/46,
                 200, rue de la Loi, B- 1 049 Bruxelles (Telex 22037 AGREC B/ 25670 AGREC B, Telefax (32-2)
                 296 20 05 / 295 01 32 / 296 10 97 / 295 01 30 / 296 33 04)
           25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (4) :
                 Die am 31.5. 1994 gültige und durch die Verordnung (EG) Nr. 993/94 der Kommission (ABl. Nr. L 111
                 vom 30 . 4. 1994, S. 54) festgesetzte Erstattung
 ---pagebreak--- 31 . 5. 94                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 136/39
             Vermerke :
            (') Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben.
           (2) Der Zuschlagsempfänger tritt mit dem Begünstigten baldmöglichst zur Bestimmung der erforderlichen
                Versandbescheinigungen in Verbindung.
           (3) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Beschei­
                nigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die
                Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind. In der Bescheinigung über die
                radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 und an Jod 131 anzugeben.
           (4) Die Verordnung (EWG) Nr. 2330/87 der Kommission (ABl. Nr. L 210 vom 1 . 8 . 1987, S. 56), zuletzt
                geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2226/89 (ABl. Nr. L 214 vom 25. 7. 1989, S. 10), betrifft die
                Ausfuhrerstattungen. Das in Artikel 2 derselben Verordnung genannte Datum ist das unter Nummer 25
                dieses Anhangs stehende Datum.
                Die Erstattung wird mit dem landwirtschaftlichen Umrechnungskurs des Tages in Landeswährung umge­
                rechnet, an dem die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfüllt werden. Die Artikel 13 bis 17 der Verordnung
                (EWG) Nr. 1068/93 der Kommission (ABl. Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106), geändert durch die Verord­
                nung (EG) Nr. 547/94 (ABl. Nr. L 69 vom 12. 3. 1994, S. 1 ), werden auf diese Erstattung nicht angewandt.
           (*) Der Lieferant sendet ein Duplikat der Originalrechnung an : Willis Corroon Scheuer, PO Box 1315,
                NL-1000 BH Amsterdam.
           (6) Der Zuschlagsempfänger überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgende
                Dokumente :
                — Pflanzengesundheitszeugnis.
           Q Das Abfüllen in Säcke muß vor der Verschiffung erfolgen.
           (8) Im Hinblick auf eine eventuelle Umfüllung muß der Zuschlagsempfänger 2 % leere Säcke derselben
                Qualität wie die die Ware enthaltenden Säcke liefern. Diese Säcke müssen außer der Aufschrift auch ein
                großes R tragen.
           (9) Die Aufschrift erhält, abweichend von ABl. Nr. C 114, Punkt II A3 c), folgende Fassung : „Europäische
                Gemeinschaft".