CELEX: 62018TA0310
Language: de
Date: 2019-10-24 00:00:00
Title: Rechtssache T-310/18: Urteil des Gerichts vom 24. Oktober 2019 – EGÖD und Goudriaan/Kommission (Sozialpolitik – Dialog zwischen den Sozialpartnern auf Unionsebene – Vereinbarung „Allgemeiner Rahmen für die Information und Anhörung der Beamten und Angestellten der Verwaltungen der Zentralregierungen“ – Gemeinsamer Antrag der Unterzeichnerparteien auf Durchführung dieser Vereinbarung auf Unionsebene – Weigerung der Kommission, dem Rat einen Beschlussvorschlag zu unterbreiten – Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlung – Zulässigkeit – Ermessen der Kommission – Autonomie der Sozialpartner – Subsidiaritätsprinzip – Verhältnismäßigkeit)

23.12.2019   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 432/41
            
         
      Urteil des Gerichts vom 24. Oktober 2019 – EGÖD und Goudriaan/Kommission
      (Rechtssache T-310/18) (1)
      
      (Sozialpolitik - Dialog zwischen den Sozialpartnern auf Unionsebene - Vereinbarung „Allgemeiner Rahmen für die Information und Anhörung der Beamten und Angestellten der Verwaltungen der Zentralregierungen“ - Gemeinsamer Antrag der Unterzeichnerparteien auf Durchführung dieser Vereinbarung auf Unionsebene - Weigerung der Kommission, dem Rat einen Beschlussvorschlag zu unterbreiten - Nichtigkeitsklage - Anfechtbare Handlung - Zulässigkeit - Ermessen der Kommission - Autonomie der Sozialpartner - Subsidiaritätsprinzip - Verhältnismäßigkeit)
      (2019/C 432/46)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Kläger: Europäischer Gewerkschaftsverband für den öffentlichen Dienst (EGÖD) (Brüssel, Belgien) und Jan Willem Goudriaan (Brüssel) (Prozessbevollmächtigte: R. Arthur, Solicitor, sowie R. Palmer und K. Apps, Barrister)
      
         Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: I. Martínez del Peral, M. van Beek und M. Kellerbauer)
      
         Gegenstand
      
      Klage gemäß Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 5. März 2018, mit der sie es abgelehnt hat, dem Rat der Europäischen Union einen Beschlussvorschlag zur Durchführung der Vereinbarung „Allgemeiner Rahmen für die Information und Anhörung der Beamten und Angestellten der Verwaltungen der Zentralregierungen“ zu unterbreiten, die von der Gewerkschaftsvertretung europäische und nationale Verwaltung (TUNED) und den Arbeitgebern des europäischen öffentlichen Dienstes (EUPAE) am 21. Dezember 2015 unterzeichnet worden war
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  
                     Die Klage wird abgewiesen.
                  
               
            
                  2.
               
               
                  
                     European Federation of Public Service Unions (EPSU) und Jan Willem Goudriaan sowie die Europäische Kommission tragen jeweils ihre eigenen Kosten.
                  
               
            
         (1)  ABl. C 259 vom 23.7.2018.