CELEX: 31967R0249
Language: de
Date: 1967-07-01 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 249/67/EWG der Kommission vom 30. Juni 1967 über die Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung

1 . 7 . 67                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        Nr. 138/19
                              VERORDNUNG Nr. 249/67/EWG DER KOMMISSION
                                                vom 30. Juni 1967
                     über die Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden
                                                   Berichtigung
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                             cif-Preis für Terminkäufe gilt der gemäß Artikel 3
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                    Absatz (2) der Verordnung Nr. 140/67/EWG (3)
                                                             festgesetzte Preis, wobei für jeden Monat der Gül­
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der              tigkeitsdauer der Ausfuhrlizenz der an Hand der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                       Angebote für Verladungen während des Monats
     gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG              der Ausfuhr berechnete cif-Preis zugrunde gelegt
 des Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame            wird .
 Marktorganisation für Getreide ( 1), insbesondere
 auf Artikel 16 Absatz (2) vierter Gedankenstrich                Ist die Ausfuhrlizenz vom Tage der Erteilung an
                                                             bis zum Ablauf des fünften auf den Monat der
erster Satz,
                                                             Erteilung folgenden Monats gültig, so entspricht
     in Erwägung nachstehender Gründe :                      der Betrag der im voraus festgesetzten Erstattung
     Auf Grund von Artikel 16 Absatz (4) der Ver­            für eine Ausfuhr von Weichweizen und Gerste, die
 ordnung Nr. 120/67/EWG wird bei der Ausfuhr von             während der beiden letzten Monate der Gültigkeits­
 Getreide auf Grund eines bei Beantragung der Aus­           dauer der Ausfuhrlizenz getätigt wird, für die ein­
fuhrlizenz zu stellenden Antrags der Erstattungsbe­          zelnen Erzeugnisse dem Erstattungsbetrag, der auf
 trag, der vom Tage der Vorlage des Antrags auf Er­          ein Ausfuhrgeschäft anwendbar ist, das während des
teilung einer Ausfuhrlizenz gilt und nach Maßgabe            dritten auf den Monat der Lizenzerteilung folgenden
 des im Monat der Ausfuhr gültigen Schwellenpreises          Monats durchgeführt wird.
 zu berichtigen ist , auf ein Ausfuhrgeschäft ange­              Aus allen vorgenannten Bestimmungen ergibt
 wandt, das während der Gültigkeitsdauer dieser              sich, daß der Betrag der Berichtigung, der ab 1 . Juli
Ausfuhrlizenz durchgeführt werden soll . In diesem           1967 anzuwenden ist, so festgesetzt werden muß ,
Fall wird der Erstattungsbetrag berichtigt.                  wiö er in der dieser Verordnung angefügten Tabelle
     In der Verordnung Nr. 196/67/EWG (2) sind die           aufgeführt ist. Dieser so festgesetzte Betrag wird vor
 Durchführungsbestimmungen für die Vorausfest­               seiner nächsten     Festsetzung gegebenenfalls durch
setzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Ge­               die Kommission       angepaßt werden, wenn sich bei
 treide festgelegt worden .                                  Anwendung des        oben beschriebenen Berechnungs­
     Auf Grund dieser Verordnung ist bei der Vor­
                                                             verfahrens eine      Änderung des Erstattungsbetrags
                                                             um mehr als 0,125 Rechnungseinheiten ergeben
 ausfestsetzung der Ausfuhrerstattung die am Tage            sollte —
der Vorlage des Antrags auf Erteilung der Ausfuhr­
lizenz gültige Ausfuhrerstattung, vermindert um
                                                             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
einen Betrag, der dem Unterschied zwischen dem
cif-Preis für Terminkäufe und dem cif-Preis ent­
                                                                                      Artikel 1
spricht, gültig, wenn ersterer um mehr als eine
Rechnungseinheit je Tonne über letzterem liegt. Die              Der in Artikel 16 Absatz (4) der Verordnung Nr.
Ausfuhrerstattung ist dagegen um einen Betrag zu             120/67/EWG genannte Betrag, um den die im vor­
erhöhen, der dem Unterschied zwischen dem cif­               aus festgesetzten Erstattungsbeträge für die Aus­
Preis und dem cif-Preis für Terminkäufe entspricht,          fuhr von Getreide zu berichtigen sind, wird in der
wenn ersterer um mehr als eine Rechnungseinheit              dieser Verordnung beigefügten Tabelle festgesetzt.
je Tonne über letzterem liegt.
                                                                                      Artikel 2
     Der cif-Preis ist der nach Artikel 13 der Ver­
ordnung Nr. 120/67/EWG ermittelte cif-Preis . Als                Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1967 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
               jedem Mitgliedstaat .
                   Brüssel, den 30 . Juni 1967
                                                                       Für die Kommission
                                                                            Der Präsident
                                                                       Walter HALLSTEIN
(») ABl. Nr. 117 vom 19. 6 . 1967, S. 2269/67 .              (3) ABl . Nr . 125 vom 26 . 6 . 1967, S. 2456/67 .
(2) ABl . Nr. 134 vom 30. 6. 1967, S. 2821 /67.
 ---pagebreak--- Nr. 138/20                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                  1 . 7 . 67
                                                    ANHÄNGE
            zur Verordnung der Kommission vom 30. Juni 1967 zur Änderung der bei der Erstattung für
                                      Getreide anzuwendenden Berichtigung
                                                                                                                   (REITonne)
           | Tarifnummer
                                                                I
                                                                   laufender       1 . Term .      2 . Term .     3 . Term .
 Telexzahl                         Warenbezeichnung                  Monat
                                                                        7               8               9               10
  000100      ex 10.01     Weichweizen und Mengkorn                  nihil            nihil           nihil          nihil
  000300   | ex 10.01      Hartweizen                                nihil         — 1,50          — 1,75       ! — 1,75
  000400          10.02    Roggen                                    nihil            nihil           nihil          nihil
  000500          10.03    Gerste                                    nihil         + 2,90          + 3,55       ! + 3,55
  000600          10.04    Hafer                                     nihil         + 1,65          + 1,65     j   + 1,65
  000900   j ex 10.05 B    Anderer Mais                              nihil            nihil           nihil   j      nihil
  001000          10.07 A  Buchweizen                                nihil       |    nihil      j    nihil   j      nihil
  001100    | ex 10.07 B  Hirse aller Art, ausgenommen               nihil       : — 1,25 |           - 1,25 [ — 1,25
                             Sorghum und Dari (Millet)
  001200   ! ex 10.07 B    Sorghum und Dari                          nihil            nihil           nihil          nihil
  001300      ex 10.07 B  Andere                                     nihil            nihil           nihil          nihil
                                              Gültig ab 3 . Juli 1967 :
                                                                                                                  (RE/metr.t)
                                                                   laufender       1 . Term .   !  2 . Term .     3 . Term .
 Telexzahl    Tarifnummer          Warenbezeichnung                  Monat
                                                                        7               8               9              10
  000100      ex 10.01    Weichweizen und Mengkorn                   nihil     j      nihil           nihil          nihil
  000300      ex 10.01    Hartweizen
                                                                     nihil     j      nihil        — 1,05         — 1,10
  000400          10.02   Roggen                                     nihil     [      nihil           nihil       — 1,80
  000500          10.03   Gerste                                     nihil         + 2,55          + 3,55         + 3,20
  000600          10.04   Hafer                                      nihil         + 2,55          + 2,55         + 2,25
  000700          10.05 A Hybridmais zur Aussaat                     nihil            nihil           nihil          nihil
  000900      ex 10.05 B  Anderer Mais                               nihil            nihil           nihil          nihil
  001000          10.07 A Buchweizen                                 nihil            nihil           nihil          nihil
  001100      ex 10.07 B  Hirse aller Art, ausgenommen               nihil         — 1,25          — 1,25         — 1,25
                            Sorghum und Dari (Millet)
  001200      ex 10.07 B  Sorghum und Dari                           nihil           nihil    j       nihil          nihil
  001300      ex 10.07 B  Andere                                     nihil   !       nihil    j      nihil          nihil