CELEX: 31989R0064
Language: de
Date: 1989-01-13 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 64/89 der Kommission vom 12. Januar 1989 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Reis und Bruchreis

Nr. L 10/40                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               13 . 1 . 89
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 64/89 DER KOMMISSION
                                                  vom 12. Januar 1989
                          zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Reis und Bruchreis
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                der Erstattungen bei der Ausfuhr von Reis und Bruchreis
GEMEINSCHAFTEN —                                               zu berücksichtigen sind.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen         Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfor­
Wirtschaftsgemeinschaft,                                       dernisse bestimmter Märkte können die Unterteilung der
                                                               Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ihrer Bestim­
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und           mung notwendig machen.                      <
Portugals,
                                                               Zur Berücksichtigung der auf einigen Märkten beste­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates        henden Nachfrage nach verpacktem Langkornreis ist die
vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­          Festsetzung einer besonderen JErstattung für das betref­
tion für Reis ('), zuletzt geändert durch die Verordnung       fende Erzeugnis vorzusehen.
(EWG) Nr. 2229/88 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz
2 vierter Unterabsatz erster Satz,                             Die Erstattung muß mindestens einmal im Monat festge­
                                                               setzt werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abge­
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                    ändert werden.
in Erwägung nachstehender Gründe :                             Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung
                                                               zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstattungen
Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 bestimmt,          zugrunde zu legen :
daß der Unterschied zwischen den Notierungen oder den
Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser          — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für               punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstat­           Höhe von 2,25 V. H. gehalten werden, ein Umrech­
tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.                     nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
                                                                   Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1431 /76 des              gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
Rates vom 21 . Juni 1976 über die Grundregeln für die              Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Reis                Rates (*), zuletzt geändert durch die Verordnung
und über die Kriterien für die Festsetzung der Erstat­             (EWG) Nr. 1 636/87 («),
tungsbeträge (3) müssen die Erstattungen festgesetzt
werden unter Berücksichtigung der Lage und der voraus­         — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
                                                                   sich auf das arithmetische Mittel der Wechselkurse in
sichtlichen Entwicklung der Verfügbarkeit von Reis und
Bruchreis und deren Preisen in der Gemeinschaft einer­             Höhe jeder dieser Währungen stützt und während
seits und der Preise für Reis und Bruchreis auf dem Welt­          eines bestimmten Zeitraums für die Währungen der
markt andererseits. Nach dem gleichen Text ist es eben­            Gemeinschaft entsprechend vorhergehendem Gedan­
falls wichtig, auf den Reismärkten eine ausgeglichene              kenstrich und nach Maßgabe des vorgenannten Koef­
                                                                   fizienten festgestellt wird.
Lage und eine natürliche Entwicklung hinsichtlich der
Preise und der Handelsströme sicherzustellen . Ferner ist
                                                               Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige
es wichtig, dem wirtschaftlichen Gesichtspunkt der künf­       Lage des Reismarktes und insbesondere auf die Notie­
tigen Ausfuhren sowie dem Interesse an der Vermeidung          rungen oder Preise von Reis und Bruchreis in der
von Marktstörungen in der Gemeinschaft Rechnung zu             Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt führt zu einer
tragen .
                                                               Festsetzung der Erstattung in Höhe der im Anhang zu
Die Verordnung (EWG) Nr. 1361 /76 der Kommission (4)           dieser Verordnung genannten Beträge.
hat die Höchstmenge Bruchreis festgelegt, die der Reis
enthalten darf, für den die Erstattung bei der Ausfuhr fest­   Gemäß Artikel 275 der Akte über den Beitritt Spaniens
gesetzt wird, und hat den Prozentsatz der Verminderung         und Portugals können Erstattungen bei der Ausfuhr nach
bestimmt, der auf die Erstattung angewandt wird, wenn          Portugal gewährt werden. Aufgrund der Prüfung der Lage
der im ausgeführten Reis enthaltene Anteil Bruchreis           und des Preisniveaus ist die Festsetzung von Erstattungen
                                                               bei der Ausfuhr nach Portugal nicht in Betracht zu
diese Höchstmenge übersteigt.                                  ziehen .
Die Verordnung (EWG) Nr. 1431 /76 hat in Artikel 3 die
besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der Berechnung       Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner­
                                                               halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist
                                                               Stellung genommen —
(■) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 197 vom 26. 7. 1988, S. 30.
O ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 36.                       O ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
M ABl. Nr. L 154 vom 15. 6. 1976, S. 11 .                      M ABl. Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- 13 . 1 . 89                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 10/41
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                         ursprünglichen Zustand werden wie im Anhang ange­
                                                           geben festgesetzt. Es wurde keine Erstattung für die
                       Artikel 1                           Ausfuhr nach Portugal festgesetzt.
Die Ausfuhrerstattuiigen für die in Artikel 1 , ausge­                            Artikel 2
nommen die in Absatz 1 unter Buchstabe c), der Verord­
nung (EWG) Nr, 1418/76 genannten Erzeugnisse im            Diese Verordnung tritt am 13. Januar 1989 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 12. Januar 1989
                                                                    Für die Kommission
                                                                     Ray MAC SHARRY
                                                                 Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 10/42                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            13. 1 . 89
                                                   ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 12. Januar 1989 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                      erstattungen für Reis und Bruchreis
                                                                                          (ECU / Tonne)
                     Erzeugniscode                Bestimmung (')             Erstattungsbetrag
                   1006 20 11 000
                   1006 20 13 000                       01                        184,00
                   1006 20 15 000                       01                         184,00
                   1006 20 17 000
                   1006 20 92 000
                   1006 20 94 000                       01                         184,00
                   1006 20 96 000                       01                         184,00
                   1006 20 98 000
                   1006 30 21 000
                   1006 30 23 000                       01                         184,00
                   1006 30 25 000                       01                         184,00
                   1006 30 27 000
                   1006 30 42 000
                   1006 30 44 000                       01                         184,00
                    1006 30 46 000                      01                         184,00
                    1006 30 48 000
                   1006 30 61 000
                    1006 30 63 100                      01                        230,00
                                                        03                         248,00
                                                        05                         248,00
                                                        06                         253,00
                                                        07                         253,00
                                                        08                         248,00
                                                        09                         248,00
                                                         10                        253,00
                                                         11                        253,00
                                                         12                        253,00
                                                        13                         230,00
                                                        14                         253,00
                    1006 30 63 900                      01                         230,00
                                                        13                         230,00
                    1006 30 65 100                      01                         230,00
                                                        03                         248,00
                                                        05                         248,00
                                                        06                         253,00
                                                        07                         253,00
                                                        08                         248,00
                                                        09                         248,00
                                                         10                        253,00
                                                         11                        253,00
                                                         12                        253,00
                                                         13                        230,00
                                                         14                        253,00
                    1006 30 65 900                      01                         230,00
                                                         13                        230,00
                    1006 30 67 100
                    1006 30 67 900
                    1006 30 92 000
 ---pagebreak--- 13 . 1 . 89                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          Nr. L 10/43
                        1006 30 94 100                            01                                  230,00
                                                                  03                                  248,00
                                                                  05                                  248,00
                                                                  06                                  253,00
                                                                  07                                  253,00
                                                                  08                                  248,00
                                                                  09                                  248,00
                                                                  10                                  253,00
                                                                  11                                  253,00
                                                                  12                                  253,00
                                                                  13                                  230,00
                                                                  14                                  253,00
                        1006 30 94 900                            01                                  230,00
                                                                  13                                  230,00
                        1006 30 96 100                            01                                  230,00
                                                                  03                                  248,00
                                                                  05                                  248,00
                                                                  06                                  253,00
                                                                  07                                  253,00
                                                                  08                                  248,00
                                                                  09                                  248,00
                                                                  10                                  253,00
                                                                  11                                  253,00
                                                                  12                                  253,00
                                                                  13                                  230,00
                                                                  14                                  253,00
                        1006 30 96 900                            01                                  230,00
                                                                  13                                  230,00
                        1006 30 98 100
                        1006 30 98 900
                        1006 40 00 000
            (') Folgende Bestimmungen sind vorgesehen :
                01 Österreich, Liechtenstein, die Schweiz, die Gemeinden Livigno und Campione d'Italia
                02 Drittländer, mit Ausnahme von Österreich, Liechtenstein, der Schweiz und der Gebiete der Gemeinden
                    Livigno und Campione in Italien
                03 die Zone I
                04 Drittländer, mit Ausnahme von Österreich, Liechtenstein, der Schweiz, der Gebiete der Gemeinden Livigno
                    und Campione in Italien und den Ländern der Zone I
                05 die Zone II b)
                06 die Zone IV a)
                07 die Zone IV b)
                08 die Zone VI
                09 die Kanarischen Inseln, Ceuta und Melilla
                10 die Zone V a)
                1 1 die Zone. VII c)
                12 Kanada
                13 die Bestimmungen genannt in Artikel 34 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission (ABl. Nr. L
                    351 vom 14. 12. 1987, S. 1 )
                14 die Zone VIII, mit Ausnahme von Surinam, Guyana und Madagaskar.
            NB : Die Zonen sind diejenigen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 1124/77 (ABI. Nr. L 134
                    vom 28. 5. 1977) bestimmt sind, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 296/88
                    (ABl. Nr. L 30 vom 2. 2. 1988).
                    Die Ausfuhrerstattungen sind unter Verwendung der mit der geänderten Verordnung (EWG)
                    Nr. 3294/86 (ABl. Nr. L 304 vom 30. 10. 1986) festgesetzten spezifischen landwirtschaftlichen
                    Umrechnungskurse in nationale Währung umzurechnen.