CELEX: 52013PC0230
Language: de
Date: 2013-04-24
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Rahmenabkommens über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Indonesien andererseits

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		52013PC0230
		
			Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Rahmenabkommens über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Indonesien andererseits /* COM/2013/0230 final - 2013/0120 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
Im November 2004 ermächtigte der Rat die
Kommission zur Aushandlung von Rahmenabkommen über Partnerschaft und
Zusammenarbeit (Partnerschafts- und Kooperationsabkommen – PKA) mit Thailand,
Indonesien, Singapur, den Philippinen, Malaysia und Brunei. Die Verhandlungen
mit Indonesien wurden 2005 aufgenommen und im Juni 2007 abgeschlossen. Die
Kommission paraphierte das PKA im Juli 2007, Indonesien im Juli 2009. Das
Abkommen wurde am 9. November 2009 in Jakarta von den beiden Vertragsparteien
unterzeichnet. 
Dieses umfassende Partnerschafts- und
Kooperationsabkommen war das erste dieser Art zwischen der EU und einem
ASEAN-Land. Das Abkommen verdeutlicht die rasch zunehmende Bedeutung der
Beziehungen zwischen der EU und Indonesien und läutet eine neue Ära in den
bilateralen Beziehungen auf der Grundlage gemeinsamer Grundsätze wie
Gleichheit, gegenseitige Achtung, beiderseitiger Nutzen, Demokratie,
Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte ein. 
Es stärkt die politische, wirtschaftliche und
sektorbezogene Zusammenarbeit in einer Vielzahl von Politikfeldern wie Handel,
Umwelt, Energie, Wissenschaft und Technologie, gute Regierungsführung,
Tourismus, Kultur, Migration, Terrorismusbekämpfung und Bekämpfung von
Korruption und organisiertem Verbrechen. Und es trägt zur weiteren Verbesserung
der Zusammenarbeit bei der Bewältigung globaler Herausforderungen bei; hier
spielen Indonesien und die EU in Foren wie der G20 eine zunehmend wichtige
Rolle.
Darüber hinaus versetzt das PKA die EU in die
Lage, in der Region eine größere Verantwortung zu übernehmen und dort auch
einen stärkeren Einfluss auszuüben. Auf der Grundlage des PKA wird die EU
europäische Werte fördern und die konkrete Zusammenarbeit in einer ganzen Reihe
von Bereichen von gemeinsamem Interesse verstärken können. Angesichts der
Tatsache, dass es sich bei Indonesien um das von der Bevölkerungszahl her
drittgrößte Land Asiens und das größte moslemische Land der Welt handelt, gilt
das PKA als ein positives Beispiel für einen Dialog der Kulturen/Religionen.
Der Abschluss des PKA steht im Einklang mit
dem Ziel der EU, einen umfassenden und kohärenten wirtschaftlichen und
politischen Rahmen für die Beziehungen zwischen der EU und den ASEAN-Ländern zu
schaffen.
Entsprechend der bisherigen Rechtsprechung des
Europäischen Gerichtshofs ist die Kommission der Auffassung, dass seit dem
Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon und der Aufnahme der GASP in die
Politikbereiche der Union Rahmenabkommen wie das PKA mit Indonesien vollständig
durch die Kompetenzen abgedeckt sind, die der EU aus den Verträgen erwachsen.
Daher ist die Kommission der Ansicht, dass es sich bei solchen Abkommen um
bilaterale Abkommen handelt.
Die Tatsache, dass die Kommission einen
Vorschlag für ein Abkommen zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten
einerseits und Indonesien andererseits vorlegt hat, ist ausschließlich darauf
zurückzuführen, dass dieses Abkommen noch vor dem Inkrafttreten des Lissabonner
Vertrags und der Übernahme der damit verbundenen internationalen
Verpflichtungen der Union entstanden ist.
Die Kommission stellt fest, dass die
Schlussakte die nachstehende einseitige Erklärung der Europäischen Gemeinschaft
enthält:
„Die
Bestimmungen des Abkommens, die in den Geltungsbereich des Dritten Teils Titel
IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft fallen, binden das
Vereinigte Königreich und Irland als gesonderte Vertragspartner und nicht als
Teil der Europäischen Gemeinschaft, bis das Vereinigte Königreich oder Irland
(je nach Fall) der Republik Indonesien mitgeteilt hat, dass es gemäß dem
Protokoll über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands im Anhang
zu dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der
Europäischen Gemeinschaft nun als Teil der Europäischen Gemeinschaft gebunden
ist. Das Gleiche gilt für Dänemark gemäß dem Protokoll über die Position
Dänemarks im Anhang zu diesen Verträgen.“
Da der Vorschlag
für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens über
Partnerschaft und Zusammenarbeit mit Indonesien nicht auf einer Rechtsgrundlage
in Teil III Titel V AEUV beruht, ist die Kommission der Auffassung, dass die
vorstehende einseitige Erklärung gegenstandslos geworden ist. Die Kommission
ist daher der Auffassung, dass bei der Annahme des Ratsbeschlusses über den
Abschluss des Abkommens der Rat und die Kommission folgende gemeinsame
Erklärung abgeben sollten: 
„Der Rat und die
Kommission stellen fest, dass der Beschluss über den Abschluss des
Partnerschafts- und Kooperationsabkommens mit Indonesien auf der Grundlage der
Artikel 207 und 209 AEUV und nicht „gemäß Teil III Titel V AEUV“ angenommen
wird. Die einseitige Erklärung, die die Europäische Gemeinschaft bei der
Unterzeichnung der Schlussakte abgab, ist damit gegenstandslos geworden.“
2013/0120 (NLE)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
über den Abschluss des Rahmenabkommens über
umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen
Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Indonesien
andererseits
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 207 und 209 in
Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a, 
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       In Einklang mit dem Beschluss
des Rates vom 5. November 2009[1]
wurde das Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und
der Republik Indonesien andererseits am 9. November 2009 vorbehaltlich seines
Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt unterzeichnet.
(2)       Das Abkommen sollte im Namen
der Europäischen Union genehmigt werden –
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
Artikel
1
Das Rahmenabkommen über umfassende
Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und
ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Indonesien andererseits wird
im Namen der Union genehmigt. 
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss
beigefügt.
Artikel
2
Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und
Sicherheitspolitik/Vizepräsidentin der Kommission oder ein Vertreter der Hohen
Vertreterin der Union/Vizepräsidentin der Kommission führt den Vorsitz in dem
Gemischten Ausschuss nach Artikel 41 des Abkommens.
Artikel
3
Der Präsident des Rates bestellt die Person,
die befugt ist, im Namen der Europäischen Union die Notifizierung nach Artikel
48 Absatz 1 des Abkommens vorzunehmen.
Artikel
4
Dieser
Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Der Beschluss wird im Amtsblatt
der Europäischen Union veröffentlicht 
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident

RAHMENABKOMMEN 
ÜBER UMFASSENDE PARTNERSCHAFT 
UND ZUSAMMENARBEIT 
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND 
IHREN MITGLIEDSTAATEN EINERSEITS UND 
DER REPUBLIK INDONESIEN ANDERERSEITS

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT,
nachstehend „Gemeinschaft“ genannt, und
DAS KÖNIGREICH BELGIEN,
DIE REPUBLIK BULGARIEN,
DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,
DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,
DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
DIE REPUBLIK ESTLAND,
IRLAND
DIE HELLENISCHE REPUBLIK,
DAS KÖNIGREICH SPANIEN,
DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
DIE REPUBLIK ZYPERN,
DIE REPUBLIK LETTLAND,
DIE REPUBLIK LITAUEN,
DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,
DIE REPUBLIK UNGARN,
MALTA,
DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,
DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,
DIE REPUBLIK POLEN,
DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,
RUMÄNIEN,
DIE REPUBLIK SLOWENIEN,
DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,
DIE REPUBLIK FINNLAND,
DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,
DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND
NORDIRLAND,
Vertragsparteien des Vertrages zur Gründung
der Europäischen Gemeinschaft und des Vertrages über die Europäische Union,
nachstehend „Mitgliedstaaten“ genannt, 
                                                                                                        einerseits
und 
DIE REGIERUNG DER REPUBLIK INDONESIEN
                                                                                                        andererseits,
nachstehend zusammen „Vertragsparteien“
genannt,
IN ANBETRACHT der traditionell
freundschaftlichen Bindungen zwischen der Republik Indonesien und der
Gemeinschaft und der engen historischen, politischen und wirtschaftlichen Beziehungen,
die sie verbinden,
IN DER ERWÄGUNG, dass die Vertragsparteien dem
umfassenden Charakter ihrer bilateralen Beziehungen besondere Bedeutung
beimessen,
IN ERNEUTER BESTÄTIGUNG des Eintretens der
Vertragsparteien für die Wahrung der in der Charta der Vereinten Nationen
festgeschriebenen Grundsätze,
IN ERNEUTER BESTÄTIGUNG des Engagements der
Vertragsparteien für die Wahrung, die Förderung und den Schutz der Grundsätze
der Demokratie und der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit, des Friedens
und der internationalen Gerichtsbarkeit, wie sie unter anderem in der
Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, dem Römischen
Statut und anderen internationalen Menschenrechtsübereinkünften festgelegt
sind, die für beide Vertragsparteien gelten, 
IN ERNEUTER BESTÄTIGUNG der Achtung der
Souveränität, territorialen Unversehrtheit und nationalen Einheit der Republik
Indonesien,
IN ERNEUTER BESTÄTIGUNG ihres Eintretens für
die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und verantwortlichen staatlichen Handelns
und ihres Wunsches, den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt ihrer Völker
unter Berücksichtigung des Grundsatzes der nachhaltigen Entwicklung und der
Belange des Umweltschutzes zu fördern,
ERNEUT BESTÄTIGEND, dass die schwersten
Verbrechen, die der internationalen Gemeinschaft Sorge bereiten, nicht
ungestraft bleiben dürfen, dass die Beschuldigten vor Gericht zu stellen und im
Falle eines Schuldspruchs angemessen zu bestrafen sind und dass ihre wirksame
Verfolgung durch Maßnahmen auf einzelstaatlicher Ebene und durch bessere
weltweite Zusammenarbeit gewährleistet werden muss,
MIT DEM AUSDRUCK ihres uneingeschränktes
Engagements für die Bekämpfung aller Formen der grenzüberschreitenden
organisierten Kriminalität und des Terrorismus im Einklang mit dem Völkerrecht,
einschließlich der Menschenrechtsnormen, der für Migrations- und
Flüchtlingsfragen geltenden humanitären Grundsätze und des humanitären
Völkerrechts, und für die Einführung einer effizienten internationalen
Zusammenarbeit und effizienter internationaler Übereinkünfte zur Gewährleistung
ihrer Besiegung, 
IN DER ERWÄGUNG, dass die Vertragsparteien die
einschlägigen internationalen Übereinkünfte und die einschlägigen Resolutionen
des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, einschließlich der Resolution 1540,
als Grundlage der Verpflichtung der gesamten internationalen Gemeinschaft
anerkennen, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu bekämpfen,
IN ANERKENNUNG der Notwendigkeit, die
völkerrechtlichen Abrüstungs- und Nichtverbreitungsverpflichtungen zu
verstärken, unter anderem, um die von Massenvernichtungswaffen ausgehende
Gefahr zu bannen,
IN ANERKENNUNG der Bedeutung des
Kooperationsabkommens vom 7. März 1980 zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und den Mitgliedsländern des Verbandes
Südostasiatischer Nationen – Indonesien, Malaysia, Philippinen, Singapur und
Thailand (ASEAN) und der späteren Beitrittsprotokolle,
IN ANERKENNUNG der Bedeutung, die dem Ausbau
der bestehenden Beziehungen zwischen den Vertragsparteien mit Blick auf die
Intensivierung ihrer Zusammenarbeit zukommt, und ihres gemeinsamen Willens,
ihre Beziehungen in Bereichen von beiderseitigem Interesse auf der Grundlage
der Gleichheit, der Nichtdiskriminierung, des Schutzes der natürlichen Umwelt
und des beiderseitigen Vorteils zu festigen, zu vertiefen und zu
diversifizieren,
IN BEKRÄFTIGUNG ihres Wunsches, die
Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und der Republik Indonesien unter
Berücksichtigung der im regionalen Rahmen getroffenen Maßnahmen auf der
Grundlage gemeinsamer Wertvorstellungen und des beiderseitigen Vorteils zu
intensivieren, 
IM EINKLANG mit ihren Gesetzen und sonstigen
Vorschriften,
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
TITEL I
ART UND
GELTUNGSBEREICH

ARTIKEL 1

Allgemeine Grundsätze
(1)          Die Wahrung der Grundsätze der
Demokratie und die Achtung der Menschenrechte, wie sie in der Allgemeinen
Erklärung der Menschenrechte und anderen internationalen
Menschenrechtsübereinkünften festgelegt sind, die für beide Vertragsparteien
gelten, sind Richtschnur der Innen- und der Außenpolitik beider
Vertragsparteien und wesentliches Element dieses Abkommens.
(2)          Die Vertragsparteien bekräftigen
ihre gemeinsamen Wertvorstellungen, wie sie in der Charta der Vereinten
Nationen zum Ausdruck kommen.
(3)          Die Vertragsparteien bekräftigen ihr
Engagement für die Förderung der nachhaltigen Entwicklung, für die
Zusammenarbeit zur Bewältigung des Klimawandels und für die Leistung eines
Beitrags zur Verwirklichung der Millenniumsentwicklungsziele.
(4)          Die Vertragsparteien bestätigen
erneut ihr Engagement für die Pariser Erklärung von 2005 zur Wirksamkeit der
Entwicklungshilfe und kommen überein, die Zusammenarbeit im Hinblick auf die
weitere Verbesserung der Ergebnisse der Entwicklungszusammenarbeit zu
verstärken.
(5)          Die Vertragsparteien bestätigen
erneut ihr Eintreten für die Grundsätze verantwortlichen staatlichen Handelns,
Rechtsstaatlichkeit, einschließlich der Unabhängigkeit der Justiz, und die
Bekämpfung der Korruption.
(6)          Die Durchführung dieses
Partnerschafts- und Kooperationsabkommens beruht auf den Grund­sätzen der
Gleichheit und des beiderseitigen Vorteils. 
ARTIKEL
2

Ziele der Zusammenarbeit
Im Hinblick auf den Ausbau ihrer bilateralen
Beziehungen verpflichten sich die Vertragsparteien, einen umfassenden Dialog zu
führen und weitere Zusammenarbeit zwischen ihnen in allen Bereichen von
beiderseitigem Interesse zu fördern. Ihre Anstrengungen haben vor allem das
Ziel,
a)           bilateral und in allen zuständigen
regionalen und internationalen Gremien und Organisationen zusammenzuarbeiten;
b)           Handel und Investitionen zwischen
den Vertragsparteien zu ihrem beiderseitigen Vorteil zu fördern;
c)           in allen handels- und
investitionsbezogenen Bereichen von beiderseitigem Interesse
zusammenzuarbeiten, um die Handels- und Investitionsströme zu erleichtern und
um Handels- und Investitionshemmnisse zu beseitigen bzw. zu verhindern,
gegebenenfalls unter Einschluss laufender und künftiger regionaler
EG-ASEAN-Initiativen;
d)           in anderen Bereichen von
beiderseitigem Interesse zusammenzuarbeiten, insbesondere Tourismus,
Finanzdienstleistungen, Steuern und Zoll, makroökonomische Politik,
Industriepolitik und KMU, Informationsgesellschaft, Wissenschaft und
Technologie, Energiewirtschaft, Verkehr und Verkehrssicherheit, Bildung und
Kultur, Menschenrechte, Umwelt und natürliche Ressourcen, einschließlich der
Meeresumwelt, Forstwirtschaft. Landwirtschaft und ländliche Entwicklung,
Zusammenarbeit im Bereich der Meeres- und Fischereiressourcen, Gesundheit,
Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit, Statistik, Schutz personenbezogener
Daten, Zusammenarbeit bei der Modernisierung des Staates und der öffentlichen
Verwaltung und Rechte an geistigem Eigentum;
e)           in Migrationsfragen
zusammenzuarbeiten, zu denen unter anderem legale und illegale Migration,
Schleuserkriminalität und Menschenhandel gehören; 
f)            im Bereich Menschenrechte und
Rechtsfragen zusammenzuarbeiten; 
g)           bei der Bekämpfung der Verbreitung
von Massenvernichtungswaffen zusammenzuarbeiten;
h)           bei der Bekämpfung des Terrorismus
und der grenzüberschreitenden Kriminalität, zum Beispiel der Herstellung von
illegalen Drogen und Ausgangsstoffen und des Handels damit sowie der
Geldwäsche, zusammenzuarbeiten;
i)            die laufende Teilnahme beider
Vertragsparteien an einschlägigen subregionalen und regio­nalen Kooperationsprogrammen
zu intensivieren bzw. ihre künftige Teilnahme an diesen Programmen zu fördern;
j)            das Profil der beiden
Vertragsparteien in der jeweils anderen Region zu schärfen; 
k)           die Verständigung zwischen den
Bürgern im Wege der Zusammenarbeit nichtstaatlicher Akteure wie Denkfabriken,
Akademikern, Zivilgesellschaft und Medien in Form von Seminaren, Konferenzen,
Jugendaustausch und anderen Maßnahmen zu fördern.
ARTIKEL
3

Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen
(1)          Die Vertragsparteien sind der
Auffassung, dass die Weitergabe von Massenvernichtungswaffen und Trägermitteln
an staatliche wie an nichtstaatliche Akteure eine der größten Gefahren für die
internationale Stabilität und Sicherheit ist. 
(2)          Die Vertragsparteien kommen daher
überein, zusammenzuarbeiten und einen Beitrag zur Bekämpfung der Verbreitung
von Massenvernichtungswaffen und Trägermitteln zu leisten, indem sie ihre
bestehenden Verpflichtungen aus den multilateralen Abrüstungs- und
Nichtverbreitungsübereinkünften und anderen multilateral ausgehandelten
Übereinkünften und ihre internationalen Verpflichtungen aus der Charta der
Vereinten Nationen in vollem Umfang erfüllen und auf einzelstaatlicher Ebene
umsetzen. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass diese Bestimmung
ein wesentliches Element dieses Abkommens ist. 
(3)          Die Vertragsparteien kommen ferner
überein, bei der Durchführung der internationalen Übereinkünfte über Abrüstung
und Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, die für beide
Vertragsparteien gelten, zusammenzuarbeiten und Schritte zu ihrer Förderung zu
unternehmen, unter anderem durch den Austausch von Informationen, Fachwissen
und Erfahrungen. 
(4)          Die Vertragsparteien kommen außerdem
überein, zusammenzuarbeiten und einen Beitrag zur Bekämpfung der Verbreitung
von Massenvernichtungswaffen und Trägermitteln zu leisten, indem sie Maßnahmen
treffen, um alle sonstigen einschlägigen internationalen Übereinkünfte zu
unterzeichnen, zu ratifizieren bzw. ihnen beizutreten und sie in vollem Umfang
durchzuführen.
(5)          Die Vertragsparteien kommen weiter
überein, zur Verhinderung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen bei der
Einführung wirksamer einzelstaatlicher Ausfuhrkontrollen zusammenzuarbeiten,
bei denen die Ausfuhr und die Durchfuhr von mit Massenvernichtungswaffen
zusammenhängenden Gütern kontrolliert werden, unter anderem durch Kontrolle der
Endverwendung von Technologien mit doppeltem Verwendungszweck und mit wirksamen
Sanktionen für Verstöße gegen die Ausfuhrkontrollen.
(6)          Die Vertragsparteien kommen überein,
einen regelmäßigen politischen Dialog aufzunehmen, der die genannten Elemente
begleitet und festigt. Dieser Dialog kann auf regionaler Ebene geführt werden.
ARTIKEL
4

Rechtliche Zusammenarbeit
(1)          Die Vertragsparteien arbeiten in Fragen
zusammen, die die Entwicklung ihrer Rechtsordnungen, Rechtsvorschriften und
Justizorgane, einschließlich deren Effizienz, betreffen, vor allem durch
Austausch von Meinungen und Fachwissen sowie durch Ausbau der Kapazitäten. Im
Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Befugnisse bemühen sich die Vertragsparteien,
eine gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen und bei der Auslieferung zu
entwickeln. 
(2)          Die Vertragsparteien bestätigen
erneut, dass die schwersten Verbrechen, die der internationalen Gemeinschaft
als Ganzem Sorge bereiten, nicht ungestraft bleiben dürfen und dass die
Beschuldigten vor Gericht zu stellen und im Falle eines Schuldspruchs
angemessen zu bestrafen sind.
(3)          Die Vertragsparteien kommen überein,
bei der Umsetzung des Präsidialdekrets über den Nationalen
Menschenrechtsaktionsplan 2004-2009 zusammenzuarbeiten, unter anderem bei den
Vorbereitungen für die Ratifizierung und Durchführung der internationalen
Menschenrechtsübereinkünfte wie der Konvention über die Verhütung und
Bestrafung des Völkermordes und des Römischen Statuts des Internationalen
Strafgerichtshofs. 
(4)          Die Vertragsparteien sind sich
darüber einig, dass ein Dialog zwischen den Vertragsparteien über diese Frage
von Vorteil wäre.

ARTIKEL 5
Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus
(1)          Die Vertragsparteien bestätigen
erneut die Bedeutung, die sie der Bekämpfung des Terrorismus beimessen, und
kommen im Einklang mit den für sie geltenden internationalen Übereinkünften,
einschließlich der Menschenrechtsübereinkünfte und des humanitären
Völkerrechts, und mit ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften unter
Berücksichtigung der in der Resolution 60/288 der Generalversammlung der
Vereinten Nationen vom 8. September 2006 enthaltenen Weltweiten Strategie
der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des Terrorismus und der Gemeinsamen
Erklärung der EU und des ASEAN vom 28. Januar 2003 zur Zusammenarbeit bei
der Terrorismusbekämpfung überein, bei der Prävention und Verfolgung
terroristischer Handlungen zusammenzuarbeiten. 
(2)          Die Vertragsparteien arbeiten im
Rahmen der Umsetzung der Resolution 1373 des Sicherheitsrates der
Vereinten Nationen, der anderen einschlägigen Resolutionen der Vereinten
Nationen und der für beide Vertragsparteien geltenden internationalen
Übereinkünfte bei der Bekämpfung des Terrorismus unter anderem wie folgt
zusammen:
–                        
–        Informationsaustausch über terroristische
Gruppen und die sie unterstützenden Netze im Einklang mit dem Völkerrecht und
dem einzelstaatlichen Recht,
–                        
–        Meinungsaustausch über Mittel und Methoden
zur Bekämpfung des Terrorismus, unter anderem im technischen und im
Ausbildungsbereich und durch einen Erfahrungsaustausch über
Terrorismusprävention,
–                        
–        Zusammenarbeit beim Rechtsvollzug,
Stärkung des rechtlichen Rahmens und Vorgehen gegen Bedingungen, die die Ausbreitung
des Terrorismus begünstigen,
–                        
–        Zusammenarbeit bei der Förderung von
Grenzkontrollen und Grenzschutz, stärkere Qualifizierung durch Einrichtung von
Vernetzungs-, Bildungs- und Ausbildungsprogrammen und Austauschbesuche von
hohen Beamten, Akademikern, Analytikern und vor Ort Tätigen sowie Veranstaltung
von Seminaren und Konferenzen.
TITEL
II

ZUSAMMENARBEIT IN REGIONALEN UND INTERNATIONALEN ORGANISATIONEN
ARTIKEL 6
Die Vertragsparteien verpflichten sich zu
einem Meinungsaustausch und zur Zusammenarbeit in regionalen und
internationalen Gremien und Organisationen wie den Vereinten Nationen, dem
Dialog zwischen dem ASEAN und der EU, dem ASEAN-Regionalforum (ARF), dem
Asien-Europa-Treffen (ASEM), der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und
Entwicklung (UNCTAD) und der Welthandelsorganisation (WTO).

TITEL III
BILATERALE UND REGIONALE ZUSAMMENARBEIT
ARTIKEL 7
(1)          Für jeden Bereich des Dialogs und
der Zusammenarbeit nach diesem Abkommen kommen die beiden Vertragsparteien
überein, die betreffenden Maßnahmen auf bilateraler Ebene oder auf regionaler
Ebene, die auch miteinander kombiniert werden können, durchzuführen, wobei die
unter die bilaterale Zusammenarbeit fallenden Fragen den gebührenden
Stellenwert erhalten. Bei der Wahl der geeigneten Handlungsebene streben die
Vertragsparteien an, die Wirkung für alle Beteiligten zu maximieren und diese
stärker einzubinden, gleichzeitig jedoch die zur Verfügung stehenden Ressourcen
optimal zu nutzen, die politische und institutionelle Machbarkeit zu
berücksichtigen und gegebenenfalls die Kohärenz mit anderen Maßnahmen zu
gewährleisten, an denen die Gemeinschaft und die ASEAN-Partner beteiligt sind. 
(2)          Die Gemeinschaft und Indonesien
können gegebenenfalls beschließen, Kooperationsmaßnahmen in den unter dieses
Abkommen fallenden Bereichen oder im Zusammenhang mit diesem Abkommen nach
ihren Finanzierungsverfahren und im Rahmen ihrer Möglichkeiten finanziell zu
unterstützen. Diese Zusammenarbeit kann insbesondere die Veranstaltung von
Ausbildungsprogrammen, Workshops und Seminaren, den Austausch von Fachleuten,
Studien und andere von den Vertragsparteien vereinbarte Maßnahmen umfassen.
TITEL
IV
ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH HANDEL UND INVESTITIONEN
ARTIKEL 8
Allgemeine Grundsätze

(1)          Die Vertragsparteien nehmen im
Hinblick auf den Ausbau ihrer bilateralen Handelsbeziehungen und die Förderung
des multilateralen Handelssystems einen Dialog über den bilateralen und
multilateralen Handel und bilaterale und multilaterale Handelsfragen auf.
(2)          Die Vertragsparteien verpflichten
sich, den Ausbau und die Diversifizierung ihrer Handelsbeziehungen zum
beiderseitigen Vorteil in möglichst hohem Maße zu fördern. Sie verpflichten
sich, die Bedingungen für den Marktzugang zu verbessern und zu diesem Zweck unter
Berücksichtigung der Arbeiten internationaler Organisationen in diesem Bereich
auf die Beseitigung von Handelshemmnissen hinzuarbeiten, insbesondere durch
rechtzeitige Beseitigung nichttariflicher Hemmnisse, und Maßnahmen zur Erhöhung
der Transparenz zu treffen.
(3)          In der Erkenntnis, dass Handel für
Entwicklung unentbehrlich ist und dass sich Hilfe in Form von
Handelspräferenzsystemen als für Entwicklungsländer vorteilhaft erwiesen hat,
bemühen sich die Vertragsparteien, ihre Konsultationen über diese Hilfe in
vollem Einklang mit den Regeln der WTO zu verstärken.
(4)          Die Vertragsparteien halten einander
über Entwicklungen in der Handelspolitik und in handelsrelevanten
Politikbereichen wie der Agrarpolitik, der Lebensmittelsicherheitspolitik, der
Tiergesundheitspolitik, der Verbraucherpolitik, der Politik auf dem Gebiet der
gefährlichen chemischen Stoffe und der Abfallwirtschaftspolitik auf dem
Laufenden. 
(5)          Zur Entwicklung ihrer
Handels- und Investitionsbeziehungen fördern die Vertragsparteien Dialog und
Zusammenarbeit, einschließlich der technischen Qualifizierung zur Lösung von
Problemen, in den in den Artikeln 9 bis 16 genannten Bereichen.
ARTIKEL
9
Gesundheits- und Pflanzenschutz
Im Rahmen des WTO-Übereinkommens über die
Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen, des
Internationalen Pflanzenschutzübereinkommens, des Internationalen
Tierseuchenamts und der Codex-Alimentarius-Kommission führen die
Vertragsparteien Gespräche und einen Informationsaustausch über Rechtssetzungs-,
Zertifizierungs- und Kontrollverfahren. 

ARTIKEL 10
Technische Handelshemmnisse

Die Vertragsparteien fördern die Verwendung
internationaler Normen, arbeiten in den Bereichen Normen,
Konformitätsbewertungsverfahren und technische Vorschriften zusammen und
tauschen entsprechende Informationen aus, insbesondere im Rahmen des
WTO-Übereinkommens über technische Handelshemmnisse.        
            
            

ARTIKEL
11
Schutz der Rechte an geistigem Eigentum

Die Vertragsparteien arbeiten zusammen daran,
den Schutz und die Nutzung geistigen Eigentums auf der Grundlage bewährter
Methoden zu verbessern und durchzusetzen und die entsprechenden Kenntnisse
weiter zu verbreiten. Diese Zusammenarbeit kann einen Informations- und
Erfahrungsaustausch über Fragen wie die folgenden umfassen: Praxis, Förderung,
Verbreitung, Vereinfachung, Verwaltung, Harmonisierung, Schutz und wirksame
Anwendung der Rechte an geistigem Eigentum, Verhinderung des Missbrauchs dieser
Rechte und Bekämpfung von Nachahmung und Nachbildung.
ARTIKEL
12
Handelserleichterungen

Die Vertragsparteien tauschen Erfahrungen aus,
prüfen Möglichkeiten für die Vereinfachung von Einfuhr-, Ausfuhr- und anderen
Zollverfahren, für die Erhöhung der Transparenz der Handelsvorschriften und für
den Ausbau der Zusammenarbeit im Zollbereich, einschließlich Verfahren für die
gegenseitige Amtshilfe, und streben die Annäherung ihrer Standpunkte und
gemeinsames Handeln im Rahmen internationaler Initiativen an. Besondere
Aufmerksamkeit widmen die Vertragsparteien der stärkeren Beachtung der
Sicherheitsaspekte des internationalen Handels, einschließlich der
Verkehrsdienstleistungen, und der Entwicklung eines ausgewogenen Konzepts für
die Erleichterung des Handels und die Bekämpfung von Betrug und
Unregelmäßigkeiten.

ARTIKEL 13
Zusammenarbeit im Zollbereich

Unbeschadet anderer Formen der Zusammenarbeit,
die in diesem Abkommen vorgesehen sind, bekunden beide Vertragsparteien ihr
Interesse an der Prüfung der Möglichkeit, in Zukunft im institutionellen Rahmen
dieses Abkommens ein Protokoll über die Zusammenarbeit, einschließlich der
gegenseitigen Amtshilfe, im Zollbereich zu schließen.

ARTIKEL 14
Investitionen

Die Vertragsparteien fördern einen stärkeren
Strom von Investitionen durch Entwicklung attraktiver und stabiler Rahmenbedingungen
für beiderseitige Investitionen und führen zu diesem Zweck einen kohärenten
Dialog mit dem Ziel, das Verständnis für Investitionsfragen und die
Zusammenarbeit in Investitionsfragen zu verbessern, Verwaltungsverfahren zur
Erleichterung der Investitionsströme zu ermitteln und eine stabile,
transparente, offene und diskriminierungsfreie Investitionsregelung zu fördern.

ARTIKEL
15
Wettbewerbspolitik

Die Vertragsparteien fördern die wirksame
Einführung und Anwendung von Wettbewerbsregeln und die Verbreitung
entsprechender Informationen, damit für Unternehmen, die auf den Märkten der
anderen Vertragspartei tätig sind, größere Transparenz und Rechtssicherheit
geschaffen wird.

ARTIKEL 16
Dienstleistungen

Die Vertragsparteien nehmen eine kohärenten
Dialog vor allem mit dem Ziel auf, Informationen über ihr Regulierungsumfeld
auszutauschen, den Zugang zu ihren Märkten zu erleichtern, den Zugang zu
Kapital und Technologie zu verbessern und den Handel zwischen den beiden
Regionen und auf Drittlandsmärkten mit Dienstleistungen zu fördern.

TITEL V
ZUSAMMENARBEIT IN ANDEREN BEREICHEN
ARTIKEL 17
Tourismus

(1)          Die Vertragsparteien
können mit dem Ziel zusammenarbeiten, den Informationsaustausch zu verbessern
und bewährte Methoden zu ermitteln, um im Einklang mit dem von der
Welttourismusorganisation verabschiedeten Globalen Ethik-Kodex für den
Tourismus und den Nachhaltigkeitsgrundsätzen, die Grundlage des lokalen
Agenda-21-Prozesses sind, die ausgewogene und nachhaltige Entwicklung des Tourismus
zu gewährleisten. 
(2)          Die Vertragsparteien können eine
Zusammenarbeit beim Schutz und bei der optimalen Nutzung des natürlichen und
des kulturellen Erbes, bei der Begrenzung nachteiliger Auswirkungen des
Tourismus und bei der Verstärkung des positiven Beitrags der
Tourismuswirtschaft zur nachhaltigen Entwicklung der örtlichen Gemeinschaft
entwickeln, unter anderem durch Ausbau des Ökotourismus, Wahrung der Integrität
und der Interessen der örtlichen Gemeinschaften und Verbesserung der Ausbildung
in der Tourismusindustrie.   

ARTIKEL 18
Finanzdienstleistungen

Die Vertragsparteien kommen überein,
entsprechend ihrem Bedarf und im Rahmen ihrer Programme und Rechtsvorschriften
die Zusammenarbeit bei Finanzdienstleistungen zu fördern.

ARTIKEL 19
Wirtschaftspolitischer Dialog

(1)          Die Vertragsparteien kommen überein,
bei der Förderung des Informations- und Erfahrungsaustausches über ihre
wirtschaftlichen Trends und ihre Wirtschaftspolitik und des
Erfahrungsaustausches über Wirtschaftspolitik unter anderem im Rahmen der
regionalen wirtschaftlichen Kooperation und Integration zusammenzuarbeiten.
(2)          Die Vertragsparteien bemühen sich,
den Dialog zwischen ihren Behörden über wirtschaftliche Themen zu
intensivieren, der sich nach Vereinbarung der Vertragsparteien auf Bereiche wie
Währungspolitik, Steuerpolitik, öffentliche Finanzen, gesamtwirtschaftliche
Stabilisierung und Auslandsverschuldung erstrecken kann.
(3)          Die Vertragsparteien erkennen an,
wie wichtig die Erhöhung der Transparenz und die Verbesserung des
Informationsaustausches sind, um die Durchsetzung von Maßnahmen zur
Verhinderung von Steuerumgehung und Steuerhinterziehung im Rahmen ihrer
Rechtsordnungen zu erleichtern. Sie kommen überein, die Zusammenarbeit in
diesem Bereich zu verbessern.

ARTIKEL 20
Industriepolitik und Zusammenarbeit zwischen KMU

(1)          Die Vertragsparteien kommen unter
Berücksichtigung ihrer Wirtschaftspolitik und ihrer wirtschaftlichen Ziele
überein, die industriepolitische Zusammenarbeit in allen für geeignet
erachteten Bereichen mit dem Ziel zu fördern, die Wettbewerbsfähigkeit kleiner
und mittlerer Unternehmen (KMU) zu verbessern, unter anderem durch
–                        
–        Informations- und Erfahrungsaustausch über
die Schaffung von Rahmenbedingungen, unter denen KMU ihre Wettbewerbsfähigkeit
verbessern können,
–                        
–        Förderung von Kontakten zwischen den
Wirtschaftsbeteiligten, Unterstützung gemeinsamer Investitionen und Gründung
von Jointventures und Informationsnetzen vor allem im Rahmen der bestehenden
horizontalen Gemeinschaftsprogramme, um insbesondere den Transfer sanfter und
harter Technologien zwischen den Partnern zu fördern,
–                        
–        Erleichterung des Zugangs zu
Finanzierungsmöglichkeiten und Märkten, Bereitstellung von Informationen und
Förderung der Innovation durch Austausch bewährter Methoden für den Zugang zu
Finanzierungsmöglichkeiten insbesondere für Kleinst- und Kleinunternehmen,
–                        
–        gemeinsame Forschungsprojekte in
ausgewählten Wirtschaftszweigen und Zusammenarbeit in den Bereichen Normen,
Konformitätsbewertungsverfahren und technische Vorschriften nach
einvernehmlicher Vereinbarung.
(2)          Die Vertragsparteien erleichtern und
unterstützen die einschlägigen Maßnahmen der Privatwirtschaft beider
Vertragsparteien.

ARTIKEL 21
Informationsgesellschaft

In der Erkenntnis, dass die Informations- und
Kommunikationstechnologien ein wichtiger Bestandteil des modernen Lebens und
von entscheidender Bedeutung für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung
sind, bemühen sich die Vertragsparteien um eine Zusammenarbeit, die sich unter
anderem auf Folgendes konzentriert:
a)           Erleichterung des umfassenden
Dialogs über die verschiedenen Aspekte der Informationsgesellschaft, vor allem
die Politik für die elektronische Kommunikation und deren Regulierung,
einschließlich des Universaldienstes, die Erteilung von Allgemein- und
Einzelgenehmigungen, den Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten
sowie die Unabhängigkeit und Effizienz der Regulierungsbehörde,
b)           Verbund und Interoperabilität der
Netze und Dienste der Gemeinschaft, Indonesiens und Südostasiens,
c)           Normung und Verbreitung neuer
Informations- und Telekommunikationstechnologien,
d)           Förderung der
Forschungszusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Indonesien im Bereich
der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) ,
e)           gemeinsame Forschungsprojekte im
Bereich IKT,
f)            Sicherheitsfragen und -aspekte im
Zusammenhang mit IKT.
ARTIKEL
22
Wissenschaft und Technologie

(1)          Die Vertragsparteien kommen überein,
auf dem Gebiet der Wissenschaft und der Technologie in Bereichen von beiderseitigem
Interesse unter Berücksichtigung ihrer Politik zusammen­zuarbeiten, zum
Beispiel Energie, Verkehr, Umwelt und natürliche Ressourcen und Gesundheit.
(2)          Ziel dieser Zusammenarbeit ist es,
a)           den Austausch von Informationen und
Know-how im Bereich Wissenschaft und Technologie zu fördern, insbesondere
hinsichtlich der Umsetzung von Politik und Programmen;
b)           dauerhafte Verbindungen zwischen den
Wissenschaftlern, den Forschungszentren, den Universitäten und der Industrie
der Vertragsparteien zu fördern; 
c)           die Ausbildung des Personals zu
fördern;
d)           andere Formen einvernehmlich
vereinbarter Zusammenarbeit zu fördern.
(3)          Die Zusammenarbeit kann in Form von
gemeinsamen Forschungsprojekten und Wissenschaftleraustausch, -tagungen und
-ausbildung im Rahmen internationaler Mobilitätsprogramme erfolgen, bei denen
die möglichst weite Verbreitung der Forschungsergebnisse vorzusehen ist.
(4)          Die Vertragsparteien unterstützen
die Teilnahme ihrer Hochschulen, ihrer Forschungszentren und ihres produktiven
Sektors, insbesondere von KMU, an dieser Zusammenarbeit.

ARTIKEL 23
Energie

Die Vertragsparteien bemühen sich, die
Zusammenarbeit im Bereich der Energie zu intensivieren. Zu diesem Zweck kommen
die Vertragsparteien überein, für beide Seiten vorteilhafte Kontakte mit dem
Ziel zu fördern,
a)           die Energieversorgung zu
diversifizieren, um die Versorgungssicherheit zu erhöhen, neue und erneuerbare
Energieformen zu entwickeln und bei vor- und nachgelagerten
energiewirtschaftlichen Tätigkeiten zusammenzuarbeiten; 
b)           mit Beiträgen sowohl der Angebots-
als auch der Nachfrageseite die rationelle Energienutzung zu verwirklichen und
die Zusammenarbeit zur Bewältigung des Klimawandels unter anderem mithilfe des
im Protokoll von Kyoto vorgesehenen Mechanismus für umweltverträgliche
Entwicklung zu intensivieren;
c)           den Transfer von Technologie für die
nachhaltige Energieerzeugung und -nutzung zu fördern; 
d)           sich mit dem Zusammenhang zwischen
dem Zugang zu erschwinglicher Energie und nachhaltiger Entwicklung zu befassen.
ARTIKEL
24
Transport

(1)          Die Vertragsparteien bemühen sich,
in allen relevanten Bereichen der Verkehrspolitik zusammenzuarbeiten, um den
Personen- und Güterverkehr zu verbessern, die Sicherheit insbesondere des See-
und Luftverkehrs, die Entwicklung der Humanressourcen und den Umweltschutz zu
fördern und die Effizienz ihrer Verkehrssysteme zu steigern. 
(2)          Die Zusammenarbeit kann unter
anderem in folgender Form erfolgen: 
a)           Informationsaustausch über die
Verkehrspolitik und -praxis, insbesondere hinsichtlich des Nahverkehrs, des
Verkehrs im ländlichen Raum, des Binnenschiffs- und des Seeverkehrs,
einschließlich der Logistik und des Verbunds und der Interoperabilität der
multimodalen Verkehrsnetze sowie der Verwaltung der Straßen, Eisenbahnen, Häfen
und Flughäfen, 
b)           mögliche Nutzung des europäischen
globalen Satellitennavigationssystems (Galileo) mit Fragen von beiderseitigem
Interesse als Schwerpunkt,
c)           Dialog im Bereich der
Luftverkehrsdienstleistungen mit dem Ziel, die bilateralen Beziehungen zwischen
den Vertragsparteien in Bereichen von beiderseitigem Interesse weiter
auszubauen und unter anderem bestimmte Elemente in den bestehenden bilateralen
Luftverkehrsabkommen zwischen Indonesien und einzelnen Mitgliedstaaten zu
ändern, um diese Abkommen mit den Gesetzen und sonstigen Vorschriften der
Vertragsparteien in Einklang zu bringen und Möglichkeiten für den weiteren
Ausbau der Zusammenarbeit im Bereich des Luftverkehrs zu prüfen,
d)           Dialog im Bereich der
Seeverkehrsdienstleistungen mit dem Ziel des ungehinderten Zugangs zum
internationalen Seeverkehrsmarkt und zum internationalen Seehandel auf
kommerzieller Basis, des Verzichts auf Ladungsanteilvereinbarungen, einer
Inländerbehandlungs- und Meistbegünstigungsklausel für die von
Staatsangehörigen oder Gesellschaften der anderen Vertragspartei betriebenen
Schiffe und der Klärung von Fragen im Zusammenhang mit der Beförderung von
Fracht von Haus zu Haus, 
e)           Anwendung von Sicherheits- und
Umweltschutznormen und -vorschriften, insbesondere im See- und Luftverkehr, im
Einklang mit den einschlägigen internationalen Übereinkünften. 
ARTIKEL
25
Bildung und Kultur

(1)          Die Vertragsparteien kommen überein,
eine Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung und Kultur zu fördern, bei der
ihre Verschiedenheit gebührend berücksichtigt wird, um die Verständigung
zwischen den Vertragsparteien und die Kenntnis der Kultur des anderen zu
verbessern.
(2)          Die Vertragsparteien bemühen sich,
geeignete Maßnahmen zu treffen, um den kulturellen Austausch zu fördern und
gemeinsame Initiativen in verschiedenen Kulturbereichen zu unternehmen,
einschließlich der gemeinsamen Organisation kultureller Veranstaltungen. In
diesem Zusammenhang kommen die Vertragsparteien auch überein, die Tätigkeit der
Asien-Europa-Stiftung weiter zu unterstützen.
(3)          Die Vertragsparteien kommen überein,
einander in den einschlägigen internationalen Gremien wie der UNESCO zu
konsultieren und zusammenzuarbeiten und Meinungen über die kulturelle Vielfalt
auszutauschen, unter anderem über Entwicklungen wie die Ratifizierung und
Durchführung des UNESCO-Übereinkommens zum Schutz und zur Förderung der
Vielfalt kultureller Ausdrucksformen. 
(4)          Die Vertragsparteien legen ferner
den Schwerpunkt auf Maßnahmen zur Herstellung von Verbindungen zwischen ihren
Fachagenturen, zur Förderung des Austausches von Informationen und
Veröffentlichungen, Know-how, Studenten, Fachleuten und technischen Ressourcen
und zur Förderung der IKT im Bildungswesen, bei denen die von den
Gemeinschaftsprogrammen in Südostasien in den Bereichen Bildung und Kultur
gebotenen Möglichkeiten und die Erfahrung beider Vertragsparteien in diesem
Bereich genutzt werden. Die beiden Vertragsparteien kommen außerdem überein,
die Durchführung des Programms Erasmus Mundus zu fördern.
ARTIKEL
26
Menschenrechte

(1)          Die Vertragsparteien kommen überein,
bei Förderung und Schutz der Menschenrechte zusammenzuarbeiten. 
(2)          Diese Zusammenarbeit kann unter
anderem umfassen: 
a)           Unterstützung der Durchführung des
Nationalen Menschenrechtsaktionsplans Indonesiens,
b)           Förderung der Menschenrechte und
Menschenrechtserziehung,
c)           Stärkung von
Menschenrechtsorganisationen.
(3)          Die Vertragsparteien sind sich
darüber einig, dass ein Dialog zwischen den Vertragsparteien über diese Frage
von Vorteil wäre.

ARTIKEL 27
Umwelt und natürliche Ressourcen

(1)          Die Vertragsparteien sind sich über
die Notwendigkeit einig, die natürlichen Ressourcen und die biologische
Vielfalt als Grundlage für die Entwicklung der heutigen und künftiger
Generationen zu erhalten und nachhaltig zu bewirtschaften.
(2)          Dem Ergebnis des Weltgipfels für
nachhaltige Entwicklung und der Durchführung der einschlägigen multilateralen
Umweltübereinkünfte, die für beide Vertragsparteien gelten, wird bei allen von
den Vertragsparteien aufgrund des Abkommens getroffenen Maßnahmen Rechnung
getragen.
(3)          Die Vertragsparteien bemühen sich,
ihre Zusammenarbeit bei regionalen Umweltschutzprogrammen fortzusetzen,
insbesondere mit Blick auf Folgendes:
a)           Umweltbewusstsein und
Vollzugskapazitäten,
b)           Ausbau der Kapazitäten in den
Bereichen Klimaschutz und Energieeffizienz mit den Schwerpunkten Forschung und
Entwicklung, Überwachung und Analyse des Klimawandels und des Treibhauseffekts,
Schadensbegrenzungs- und Anpassungsprogramme,
c)           Ausbau der Kapazitäten für die
Beteiligung an und Durchführung von multilateralen Umweltübereinkünften, unter
anderem über biologische Vielfalt, biologische Sicherheit und Artenschutz,
d)           Förderung von Umwelttechnologien,
-produkten und -dienstleistungen, einschließlich des Ausbaus der Kapazitäten im
Bereich Umweltmanagementsysteme und Umweltkennzeichnung,
e)           Verhinderung der illegalen
grenzüberschreitenden Verbringung von gefährlichen Stoffen, gefährlichen
Abfällen und anderen Abfällen, 
f)            Küsten- und Meeresumwelt, Erhaltung
und Bekämpfung der Verschmutzung und der Degradation, 
g)           Beteiligung der örtlichen
Bevölkerung an Umweltschutz und nachhaltiger Entwicklung,
h)           Bodenbewirtschaftung und
Raumordnung, 
i)            Maßnahmen zur Bekämpfung der
grenzüberschreitenden Lufttrübung.
(4)        Die Vertragsparteien fördern den
beiderseitigen Zugang zu ihren Programmen in diesem Bereich im Einklang mit den
besonderen Bedingungen dieser Programme.

ARTIKEL 28
Forstwirtschaft

(1)          Die Vertragsparteien sind sich über
die Notwendigkeit einig, die forstwirtschaftlichen Ressourcen und ihre
biologische Vielfalt im Interesse der heutigen und künftiger Generationen zu
schützen, zu erhalten und nachhaltig zu bewirtschaften. 
(2)          Die Vertragsparteien bemühen sich,
ihre Zusammenarbeit fortzusetzen, um die Bekämpfung von Wald- und
Flächenbränden, die Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags und des damit
zusammenhängenden Handels, die Forstverwaltung und die Förderung der
nachhaltigen Forstwirtschaft zu verbessern.
(3)          Die Vertragsparteien entwickeln
Kooperationsprogramme, unter anderem mit folgendem Inhalt:
a)           Zusammenarbeit in den zuständigen
internationalen, regionalen und bilateralen Gremien zur Förderung der
Einführung von Übereinkünften gegen den illegalen Holzeinschlag und den damit
zusammenhängenden Handel,
b)           Qualifizierung, Forschung und
Entwicklung,
c)           Unterstützung der Entwicklung einer
nachhaltigen Forstwirtschaft,
d)           Entwicklung der Waldzertifizierung.
ARTIKEL
29
Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

Die Vertragsparteien kommen überein, die
Zusammenarbeit im Bereich Landwirtschaft und ländliche Entwicklung auszubauen.
Die Bereiche, in denen die Zusammenarbeit weiterentwickelt werden kann, sind
unter anderem: 
a)           Agrarpolitik und internationale und
landwirtschaftliche Perspektiven im Allgemeinen,
b)           Möglichkeiten für die Beseitigung
von Hemmnissen für den Handel mit Feldfrüchten, Vieh und pflanzlichen und
tierischen Erzeugnissen,
c)           Entwicklungspolitik in ländlichen
Gebieten,
d)           Qualitätspolitik für Feldfrüchte und
Vieh und geschützte geografische Angaben,
e)           Marktentwicklung und Förderung der
internationalen Handelsbeziehungen,
f)            Entwicklung einer nachhaltigen
Landwirtschaft.

ARTIKEL 30
Meeres- und Fischereiressourcen

Die Vertragsparteien fördern die
Zusammenarbeit im Bereich der Meeres- und Fischereiressourcen auf bilateraler
und multilateraler Ebene, insbesondere zur Förderung der nachhaltigen
Entwicklung und Bewirtschaftung der Meeres- und Fischereiressourcen. Die
Zusammenarbeit kann unter anderem Folgendes umfassen:
a)           Informationsaustausch,
b)           Unterstützung einer nachhaltigen und
verantwortlichen langfristigen Meeres- und Fischereipolitik, die die Erhaltung
und Bewirtschaftung der Küsten- und Meeresressourcen einschließt,
c)           Förderung von Anstrengungen zur
Verhinderung und Bekämpfung illegaler, nicht gemeldeter oder nicht regulierter
Fangpraktiken und
d)           Marktentwicklung und
Qualifizierungsmaßnahmen.
ARTIKEL
31
Gesundheit

(1)          Die Vertragsparteien kommen überein,
im Gesundheitswesen in Bereichen von beiderseitigem Interesse im Hinblick auf
die Verstärkung der Maßnahmen in den folgenden Bereichen zusammenzuarbeiten:
Forschung, Verwaltung des Gesundheitssystems, Ernährung, Arzneimittel,
Präventivmedizin, wichtige übertragbare Krankheiten wie Vogelgrippe und
Grippepandemien, HIV/AIDS und SARS sowie nicht übertragbare Krankheiten wie
Krebs- und Herzerkrankungen, Unfallfolgen und andere Gesundheitsgefahren
einschließlich Drogenabhängigkeit.
(2)          Die Zusammenarbeit wird vor allem
wie folgt durchgeführt:
a)           Informations- und
Erfahrungsaustausch in den genannten Bereichen,
b)           Programme in den Bereichen
Epidemiologie, Dezentralisierung, Finanzierung des Gesundheitswesens, Stärkung
der Eigenverantwortung der örtlichen Gemeinschaften und Verwaltung der
Gesundheitsdienste, 
c)           Qualifizierung durch technische
Hilfe, Entwicklung von Berufsausbildungsprogrammen, 
d)           Programme zur Verbesserung der
Gesundheitsdienste und zur Unterstützung damit zusammenhängender Tätigkeiten,
einschließlich unter anderem der Senkung der Säuglings- und
Müttersterblichkeitsraten.

ARTIKEL 32
Statistik

Die Vertragsparteien kommen überein, im
Einklang mit den bestehenden Maßnahmen der Zusammenarbeit zwischen der
Gemeinschaft und dem ASEAN im Bereich der Statistik die Harmonisierung der
statistischen Methoden und der statistischen Praxis zu fördern, einschließlich
der Erstellung und Verbreitung von Statistiken, damit sie auf einer für beide
Seiten annehmbaren Grundlage Statistiken über den Waren- und
Dienstleistungsverkehr sowie generell in allen Bereichen nutzen können, die
unter dieses Abkommen fallen und sich für eine statistische Aufbereitung wie
Erfassung, Analyse und Verbreitung eignen.
ARTIKEL
33
Schutz personenbezogener Daten

(1)          Die Vertragsparteien kommen überein,
in diesem Bereich mit dem beiderseitigen Ziel tätig zu werden, das Niveau des
Schutzes personenbezogener Daten unter Berücksichtigung der international
bewährten Methoden zu heben, die unter anderem in den Leitlinien der Vereinten
Nationen für die Regelung der personenbezogenen Datenbanken
(Resolution 45/95 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom
14. Dezember 1990) niedergelegt sind.
(2)          Die Zusammenarbeit beim Schutz
personenbezogener Daten kann unter anderem technische Hilfe in Form eines
Austausches von Informationen und Fachwissen unter Berücksichtigung der Gesetze
und sonstigen Vorschriften der Vertragsparteien umfassen. 

ARTIKEL 34
Migration

(1)          Die Vertragsparteien bestätigen
erneut die Bedeutung gemeinsamer Anstrengungen zur Steuerung der
Migrationsströme zwischen ihren Gebieten und nehmen zur Verstärkung ihrer
Zusammenarbeit einen umfassenden Dialog über alle mit der Migration
zusammenhängenden Fragen auf, unter anderem über illegale Migration,
Schleuserkriminalität und Menschenhandel sowie über den Schutz von Personen,
die internationalen Schutz benötigen. Migrationsaspekte werden auch in die
einzelstaatlichen Strategien für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung
beider Vertragsparteien einbezogen. Die beiden Vertragsparteien kommen überein,
bei der Behandlung von Migrationsfragen die humanitären Grundsätze zu wahren.
(2)          Die Zusammenarbeit zwischen den
Vertragsparteien stützt sich auf eine in gegenseitigen Konsultationen zwischen
den Vertragsparteien vorgenommene Ermittlung des konkreten Bedarfs und wird
nach den geltenden einschlägigen Rechtsvorschriften der Vertragsparteien
durchgeführt. Die Zusammenarbeit konzentriert sich unter anderem auf Folgendes:

a)           Behandlung der wahren Ursachen der
Migration,
b)           Ausarbeitung und Anwendung
einzelstaatlicher Rechtsvorschriften und einer einzelstaatlichen Praxis im
Einklang mit den für beide Vertragsparteien geltenden einschlägigen
internationalen Rechtsvorschriften, um insbesondere die Beachtung des
Grundsatzes der Nichtzurückweisung zu gewährleisten,
c)           Fragen, für die ein beiderseitiges
Interesse festgestellt wird, im Bereich Visa, Reisedokumente und
Grenzkontrollen,
d)           Zulassungsregelung sowie Rechte und
Status der zugelassenen Personen, faire Behandlung und Integration der
Ausländer mit legalem Wohnsitz, Bildung und Ausbildung und Maßnahmen gegen
Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, 
e)           Ausbau der technischen Kapazitäten
und Qualifizierung des Personals,
f)            Festlegung einer wirksamen Politik
zur Verhinderung von illegaler Migration, Schleuserkriminalität und
Menschenhandel, einschließlich Möglichkeiten für die Bekämpfung der Schleuser-
und Menschenhändlernetze und den Schutz ihrer Opfer, 
g)           Rückführung von Personen, die sich
illegal im Lande aufhalten, unter humanen und würdigen Bedingungen,
einschließlich der Förderung ihrer freiwilligen Rückkehr, und Rückübernahme
dieser Personen im Einklang mit Absatz 3.
(3)          Im Rahmen der Zusammenarbeit zur
Verhinderung und Bekämpfung der illegalen Einwanderung kommen die
Vertragsparteien unbeschadet der Notwendigkeit, die Opfer des Menschenhandels
zu schützen, ferner überein,
a)           ihre mutmaßlichen Staatsangehörigen
zu identifizieren und ihre Staatsangehörigen, die sich illegal im Gebiet eines
Mitgliedstaats oder Indonesiens aufhalten, auf Ersuchen unverzüglich und ohne
weitere Förmlichkeiten rückzuübernehmen, sobald ihre Staatsangehörigkeit
festgestellt ist; 
b)           ihre rückübernommenen
Staatsangehörigen mit für diese Zwecke geeigneten Ausweispapieren zu versehen.
(4)          Die Vertragsparteien kommen überein,
auf Ersuchen Verhandlungen mit dem Ziel zu führen, ein Abkommen über die
besonderen Verpflichtungen der Vertragsparteien im Zusammenhang mit der
Rückübernahme zu schließen, das die Verpflichtung zur Rückübernahme von eigenen
Staatsangehörigen und Staatsangehörigen von Drittstaaten enthält. Darin ist
auch die Frage der Staatenlosen zu behandeln.
ARTIKEL
35
Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Korruption

Die Vertragsparteien kommen überein,
zusammenzuarbeiten und einen Beitrag zur Bekämpfung der organisierten
Kriminalität, der Wirtschafts- und Finanzkriminalität und der Korruption zu
leisten, indem sie ihre bestehenden beiderseitigen internationalen
Verpflichtungen in diesem Bereich in vollem Umfang erfüllen, unter anderem
hinsichtlich der effizienten Zusammenarbeit bei der Einziehung von
Vermögenswerten und Geldern, die aus Korruptionsdelikten stammen. Diese
Bestimmung ist ein wesentliches Element dieses Abkommens. 

ARTIKEL 36
Zusammenarbeit bei der Bekämpfung illegaler Drogen

(1)          Die Vertragsparteien arbeiten im
Rahmen ihrer Rechtsordnungen zusammen, um durch effizientes Handeln und
effiziente Koordinierung zwischen den zuständigen Behörden unter anderem in den
Bereichen Gesundheit, Bildung, Rechtsvollzug einschließlich Zoll, Soziales,
Justiz und Inneres und durch Vorschriften für den legalen Markt ein umfassendes
und ausgewogenes Vorgehen mit dem Ziel zu gewährleisten, das Angebot an
illegalen Drogen, den Handel damit und die Nachfrage danach sowie ihre
Auswirkungen auf die Drogenkonsumenten und die Gesellschaft als Ganzes so weit
wie möglich zu verringern und die Abzweigung chemischer Grundstoffe, die bei
der illegalen Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Stoffen verwendet
werden, wirksamer zu verhindern.
(2)          Die Vertragsparteien vereinbaren
Mittel der Zusammenarbeit zur Verwirklichung dieser Ziele. Die Maßnahmen
stützen sich auf gemeinsam vereinbarte Grundsätze, die sich an den
einschlägigen internationalen Übereinkünften, der Politischen Erklärung und der
Erklärung über die Leitgrundsätze für die Senkung der Drogennachfrage
orientieren, die auf der 20. Sondertagung der Generalversammlung der
Vereinten Nationen zum Thema Drogen vom Juni 1998 verabschiedet wurden.
(3)          Die Zusammenarbeit zwischen den
Vertragsparteien kann einen Meinungsaustausch über Rechtsvorschriften und
bewährte Methoden sowie technische und administrative Hilfe in den folgenden
Bereichen umfassen: Suchtprävention und -behandlung mit einem breiten
Modalitätenspektrum, einschließlich der Verringerung der mit dem
Drogenmissbrauch zusammenhängenden Schäden, Informationszentren und Beobachtungsstellen,
Ausbildung des Personals, drogenbezogene Forschung justizielle und polizeiliche
Zusammenarbeit und Verhinderung der Abzweigung chemischer Grundstoffe, die bei
der illegalen Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Stoffen verwendet werden.
Die Vertragsparteien können einvernehmlich weitere Bereiche einbeziehen.
(4)          Die Vertragsparteien können
zusammenarbeiten, um nachhaltige alternative Entwicklungsstrategien zu fördern,
mit denen der Anbau illegaler Drogen, insbesondere Cannabis, so weit wie
möglich verringert wird.
ARTIKEL
37
Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Geldwäsche

(1)          Die Vertragsparteien sind sich über
die Notwendigkeit einig, zusammen darauf hinzuarbeiten, dass der Missbrauch
ihrer Finanzsysteme zum Waschen von Erlösen aus Straftaten wie Drogen­handel
und Korruption verhindert wird.
(2)          Die beiden Vertragsparteien kommen
überein, im Rahmen technischer und administrativer Hilfe zusammenzuarbeiten,
die die Ausarbeitung und Anwendung einschlägiger Vorschriften und das wirksame
Funktionieren von Mechanismen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der
Finanzierung des Terrorismus einschließlich der Einziehung von aus Erlösen aus
Straftaten stammenden Vermögenswerten und Geldern zum Ziel hat.
(3)          Die Zusammenarbeit ermöglicht den
Austausch zweckdienlicher Informationen im Rahmen der einschlägigen
Rechtsvorschriften und die Annahme geeigneter Normen zur Bekämpfung der
Geldwäsche und der Finanzierung des Terrorismus, die den Normen der
Gemeinschaft und der in diesem Bereich tätigen internationalen Gremien wie der
Arbeitsgruppe „Finanzielle Maßnahmen gegen die Geldwäsche“ gleichwertig sind.

ARTIKEL 38
Zivilgesellschaft

(1)          Die Vertragsparteien erkennen die
Rolle der organisierten Zivilgesellschaft, insbesondere der Akademiker, und
ihren möglichen Beitrag zum Dialog und zum Kooperationsprozess nach diesem
Abkommen an und kommen überein, den wirksamen Dialog mit der organisierten
Zivilgesellschaft und ihre wirksame Beteiligung zu fördern.
(2)          Im Einklang mit den Grundsätzen der
Demokratie und den Gesetzen und sonstigen Vorschriften der Vertragsparteien
kann die organisierte Zivilgesellschaft
a)           am Prozess der politischen
Willensbildung auf einzelstaatlicher Ebene mitwirken;
b)           über die Entwicklungs- und
Kooperationsstrategien und die sektorbezogene Politik, vor allem in den sie
betreffenden Bereichen, in allen Phasen des Entwicklungsprozesses unterrichtet
und an den entsprechenden Konsultationen beteiligt werden;
c)           ihr zur Unterstützung ihrer
Tätigkeit zur Verfügung gestellte Finanzmittel transparent verwalten; 
d)           an der Durchführung der
Kooperationsprogramme, einschließlich der Qualifizierungs­maßnahmen, in den sie
betreffenden Bereichen beteiligt werden. 
ARTIKEL
39
Zusammenarbeit bei der Modernisierung des Staates 
und der öffentlichen Verwaltung

Gestützt auf eine in gegenseitigen
Konsultationen vorgenommene Ermittlung des konkreten Bedarfs kommen die
Vertragsparteien überein, bei der Modernisierung ihrer öffentlichen
Verwaltungen zusammenzuarbeiten, um unter anderem 
a)           die Effizienz der
Verwaltungsorganisation zu erhöhen;
b)           die Effizienz der Verwaltungsstellen
bei der Erbringung von Dienstleistungen zu erhöhen;
c)           die transparente Bewirtschaftung der
öffentlichen Mittel und die Rechenschaftspflicht zu gewährleisten;
d)           den rechtlichen und institutionellen
Rahmen zu verbessern;
e)           die Kapazitäten für die Konzipierung
und Umsetzung von Politik (Erbringung öffentlicher Dienstleistungen,
Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans, Bekämpfung der Korruption)
auszubauen;
f)            die Justiz zu stärken;
g)           die Vollzugsmechanismen und
-behörden zu verbessern. 

ARTIKEL 40
Mittel der Zusammenarbeit

(1)          Die Vertragsparteien kommen überein,
im Rahmen ihrer Möglichkeiten und Vorschriften geeignete Mittel, einschließlich
Finanzmittel, für die Verwirklichung der in diesem Abkommen festgelegten Ziele
der Zusammenarbeit bereitzustellen.
(2)          Die Vertragsparteien fordern die
Europäische Investitionsbank auf, ihre Tätigkeit in Indonesien im Einklang mit
ihren Verfahren und Finanzierungskriterien und den Gesetzen und sonstigen
Vorschriften Indonesiens fortzusetzen. 
TITEL
VI
INSTITUTIONELLER RAHMEN
ARTIKEL 41
Gemeinsamer Ausschuss

(1)          Die Vertragsparteien kommen überein,
im Rahmen dieses Abkommens einen Gemischten Ausschuss einzusetzen, der sich aus
Vertretern beider Vertragsparteien auf möglichst hoher Ebene zusammensetzt und
die Aufgabe hat,
a)           das ordnungsgemäße Funktionieren und
die ordnungsgemäße Durchführung dieses Abkommens zu gewährleisten;
b)           Prioritäten für die Verwirklichung der
Ziele dieses Abkommens zu setzen;
c)           Differenzen über die Anwendung oder
Auslegung dieses Abkommens beizulegen; 
d)           Empfehlungen für die Verwirklichung
der Ziele dieses Abkommens und gegebenenfalls für die Beilegung von Differenzen
über die Anwendung oder Auslegung dieses Abkommens an die Vertragsparteien, die
dieses Abkommen unterzeichnet haben, auszusprechen.
(2)          Der Gemischte Ausschuss tritt in der
Regel mindestens alle zwei Jahre zu einem einvernehmlich festzusetzenden Termin
abwechselnd in Indonesien und in Brüssel zusammen. Die Vertragsparteien können
einvernehmlich auch außerordentliche Sitzungen des Gemischten Ausschusses
einberufen. Der Vorsitz im Gemischten Ausschuss wird abwechselnd von den
Vertragsparteien geführt. Die Tagesordnung des Gemischten Ausschusses wird von
den Vertragsparteien einvernehmlich festgelegt.
(3)          Der Gemischte Ausschuss kann
Facharbeitsgruppen einsetzen, die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben
unterstützen. Diese Arbeitsgruppen erstatten dem Gemischten Ausschuss nach jeder
Sitzung ausführlich Bericht über ihre Tätigkeit.
(4)          Die Vertragsparteien kommen überein,
dass es auch zu den Aufgaben des Gemischten Ausschusses gehört, das
ordnungsgemäße Funktionieren der sektoralen Abkommen und Protokolle zu
gewährleisten, die zwischen der Gemeinschaft und Indonesien geschlossen wurden
bzw. werden.
(5)          Der Gemischte Ausschuss gibt sich
eine Geschäftsordnung für die Anwendung dieses Abkommens. 
TITEL
VII
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
ARTIKEL 42
Künftige Entwicklungen

(1)          Die Vertragsparteien können dieses
Abkommen zur Intensivierung ihrer Zusammenarbeit einvernehmlich ändern,
überprüfen und erweitern und es um Abkommen oder Protokolle über einzelne
Sektoren oder Maßnahmen ergänzen.
(2)          Hinsichtlich der Durchführung dieses
Abkommens kann jede Vertragspartei unter Berücksichtigung der bei seiner
Anwendung gewonnenen Erfahrung Vorschläge für die Erweiterung der Bereiche der
Zusammenarbeit unterbreiten.

ARTIKEL 43
Andere Übereinkünfte

(1)          Unbeschadet der einschlägigen
Bestimmungen des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft berühren
weder dieses Abkommen noch die aufgrund dieses Abkommens getroffenen Maßnahmen
die Befugnis der Mitgliedstaaten, mit Indonesien bilaterale
Kooperationsmaßnahmen durchzuführen oder gegebenenfalls mit Indonesien neue
Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zu schließen.
(2)          Dieses Abkommen berührt nicht die
Erfüllung oder Umsetzung von Verpflichtungen der Vertragsparteien gegenüber
Dritten.
ARTIKEL
44
Mechanismus für die Beilegung von Differenzen

(1)          Differenzen über die Anwendung oder
Auslegung dieses Abkommens können die Vertragsparteien dem Gemischten Ausschuss
vorlegen. 
(2)          Der Gemischte Ausschuss behandelt
die Differenzen nach Artikel 41 Absatz 1 Buchstaben c
und d. 
(3)          Ist die eine Vertragspartei der
Auffassung, dass die andere Vertragspartei eine Verpflichtung aus diesem
Abkommen nicht erfüllt hat, so kann sie geeignete Maßnahmen treffen. Abgesehen
von besonders dringenden Fällen unterbreitet sie dem Gemischten Ausschuss vor
Einführung dieser Maßnahmen alle für eine gründliche Prüfung der Lage
erforderlichen Informationen, um eine für die Vertragsparteien annehmbare
Lösung zu ermöglichen. 
(4)          Die Vertragsparteien sind sich
darüber einig, dass für die Zwecke der richtigen Auslegung und der praktischen
Anwendung dieses Abkommens die in Absatz 3 genannten „besonders dringenden
Fälle“ die Fälle erheblicher Verletzung des Abkommens durch eine der
Vertragsparteien sind. Eine erhebliche Verletzung des Abkommens liegt
i)            in einer nach den allgemeinen
Regeln des Völkerrechts nicht zulässigen Ablehnung der Erfüllung des Abkommens
oder
ii)            im Verstoß gegen eines der in
Artikel 1 Absatz 1, Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 35
genannten wesentlichen Elemente des Abkommens.
(5)          Bei der Wahl der Maßnahmen ist den
Maßnahmen der Vorrang zu geben, die das Funktionieren dieses Abkommens am
wenigsten behindern. Diese Maßnahmen werden unverzüglich der anderen
Vertragspartei notifiziert und sind auf Ersuchen der anderen Vertragspartei
Gegenstand von Konsultationen im Gemischten Ausschuss.

ARTIKEL 45
Erleichterungen

Zur Erleichterung der Zusammenarbeit im Rahmen
dieses Abkommens kommen die beiden Vertragsparteien überein, den an der
Durchführung der Zusammenarbeit beteiligten ordnungsgemäß ermächtigten Fachleuten
und Beamten im Einklang mit den internen Regeln und Vorschriften der beiden
Vertragsparteien die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen
Erleichterungen zu gewähren.
ARTIKEL
46
Räumlicher Geltungsbereich

Dieses Abkommen gilt für das Gebiet, in dem
der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewandt wird, nach
Maßgabe dieses Vertrages einerseits und für das Hoheitsgebiet Indonesiens
andererseits. 

ARTIKEL 47
Definition der Parteien

„Vertragsparteien“ sind für die Zwecke dieses
Abkommens die Gemeinschaft oder ihre Mitgliedstaaten bzw. die Gemeinschaft und
ihre Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Befugnisse einerseits und die Republik
Indonesien andererseits.

ARTIKEL 48
Inkrafttreten und Laufzeit

(1)          Dieses Abkommen tritt am ersten Tag
des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die letzte Vertragspartei
der anderen den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert hat.
(2)          Dieses Abkommen wird für fünf Jahre
geschlossen. Es wird automatisch um einen Zeitraum von jeweils einem Jahr
verlängert, sofern nicht die eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei
sechs Monate vor Ablauf eines solchen Einjahreszeitraums schriftlich ihre
Absicht notifiziert, dieses Abkommen nicht zu verlängern.
(3)          Für die Änderung dieses Abkommens
ist ein Abkommen zwischen den Vertragsparteien erforderlich. Die Änderung wird
erst wirksam, wenn die letzte Vertragspartei der anderen notifiziert hat, dass
alle hierfür erforderlichen Förmlichkeiten erfüllt sind.
(4)          Dieses Abkommen kann von einer
Vertragspartei durch schriftliche Notifizierung an die andere Vertragspartei
gekündigt werden. Die Kündigung wird sechs Monate nach Eingang der Notifikation
bei der anderen Vertragspartei wirksam.
ARTIKEL
49
Notifizierung

Notifikationen sind an den Generalsekretär des
Rates der Europäischen Union bzw. den Minister für auswärtige Angelegenheiten
der Republik Indonesien zu richten.

ARTIKEL 50
Verbindlicher Wortlaut

Dieses Abkommen ist in bulgarischer,
dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer,
griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer,
niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer,
slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und
indonesischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich
ist.
Geschehen
zu … am … in zwei Urschriften       
SCHLUSSAKTE
Die
Bevollmächtigten 
DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT, nachstehend
„Gemeinschaft“ genannt, 
und 
DES KÖNIGREICHS BELGIEN,
DER REPUBLIK BULGARIEN,
DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,
DES KÖNIGREICHS DÄNEMARK,
DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
DER REPUBLIK ESTLAND,
IRLANDS,
DER HELLENISCHEN REPUBLIK,
DES KÖNIGREICHS SPANIEN,
DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK,
DER ITALIENISCHEN REPUBLIK,
DER REPUBLIK ZYPERN,
DER REPUBLIK LETTLAND,
DER REPUBLIK LITAUEN,
DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,
DER REPUBLIK UNGARN,
MALTAS,
DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE,
DER REPUBLIK ÖSTERREICH,
DER REPUBLIK POLEN,
DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK,
RUMÄNIENS,
DER REPUBLIK SLOWENIEN,
DER SLOWAKISCHEN REPUBLIK,
DER REPUBLIK FINNLAND,
DES KÖNIGREICHS SCHWEDEN,
DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN
UND NORDIRLAND,
Vertragsparteien des Vertrages zur Gründung
der Europäischen Gemeinschaft und des Vertrages über die Europäische Union,
nachstehend „Mitgliedstaaten“ genannt,
                                                                                                        einerseits
und 
DER REPUBLIK INDONESIEN
                                                                                                        andererseits,
haben bei ihrer
Zusammenkunft in … am …zur Unterzeichnung des
Rahmenabkommens über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den
Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der
Republik Indonesien andererseits das Rahmenabkommen über umfassende
Partnerschaft und Zusammenarbeit angenommen. 
Die Bevollmächtigten der Mitgliedstaaten und
der Bevollmächtigte der Republik Indonesien nehmen die nachstehende einseitige
Erklärung der Europäischen Gemeinschaft zur Kenntnis: 
„Die Bestimmungen des Abkommens, die in den
Geltungsbereich des Dritten Teils Titel IV des Vertrags zur Gründung der
Europäischen Gemeinschaft fallen, binden das Vereinigte Königreich und Irland
als gesonderte Vertragspartner und nicht als Teil der Europäischen
Gemeinschaft, bis das Vereinigte Königreich oder Irland (je nach Fall) der
Republik Indonesien mitgeteilt hat, dass es gemäß dem Protokoll über die
Position des Vereinigten Königreichs und Irlands im Anhang zu dem Vertrag über
die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemein­schaft
nun als Teil der Europäischen Gemeinschaft gebunden ist. Das
Gleiche gilt für Dänemark gemäß dem Protokoll über die Position Dänemarks im
Anhang zu diesen Verträgen.“
Geschehen zu … am … 
 Die Europäische Gemeinschaft || Die Republik Indonesien 
[1]               Dokumente ST 14028 vom 21. Oktober 2009, ST 14032 vom
21. Oktober 2009 und ST 14032 COR 1.