CELEX: 31967R0066
Language: de
Date: 1967-03-24 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 66/67/EWG der Kommission vom 23. März 1967 zur Änderung des Zusatzbetrags für Eier in der Schale von Hausgeflügel

844/67                        AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                             24 . 3 . 67
                                                          ANHANG III
                 Nummer
                   des                                                         Einschleusungspreise für Einfuhren
               Gemeinsamen                   Warenbezeichnung               in die Gemeinschaft aus dritten Ländern
                 Zolltarifs                                                                in RE/kg
              ex 35.02      j Albumine
              ex A II         Andere (als ungenießbare oder für die
                              menschliche Ernährung ungenießbar ge­
                              machte)
                            ! a) Eieralbumin und Milchalbumin
                                 1 . getrocknet (in Blättern, Flocken,
                                     Kristallen, Pulver usw.)                               2,2980
                                 2 . Andere                                                 0,2800
                               VERORDNUNG Nr. 66/67/EWG DER KOMMISSION
                                                      vom 23 . März 1967
                        zur Änderung des Zusatzbetrags für Eier in der Schale von Hausgeflügel
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                         Der Angebotspreis wird für alle Einfuhren aus
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                         allen dritten Ländern bestimmt. Wenn jedoch Aus­
                                                                  fuhren eines oder mehrerer dritter Länder zu außer­
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                      gewöhnlich niedrigen Preisen erfolgen, die unter den
                                                                  von den anderen dritten Ländern angewandten Prei­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                   sen liegen, wird ein zweiter Angebotspreis auf Grund
    gestützt auf die Verordnung Nr. 21 über die                    des Artikels 1 Absatz (3) der Verordnung Nr. 154/
schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktor­                 66/EWG für Ausfuhren dieser anderen Länder be­
                                                                   stimmt .
ganisation für Eier (1 ), insbesondere auf Artikel 6
Absatz (4),                                                             Durch die Verordnung Nr. 1 /67/EWG (3), geän­
    gestützt auf die Verordnung Nr. 154/66/EWG                     dert durch die Verordnung Nr. 31/67/EWG (4), sind
der Kommission vom 25 . Oktober 1966 (2) über die                  die Abschöpfungsbeträge für Einfuhren von Eiern
Festsetzung des Zusatzbetrags für Einfuhren von                    in der Schale von Hausgeflügel aus dritten Ländern
Erzeugnissen der Geflügelwirtschaft aus dritten Län­               um einen Zusatzbetrag von 0,100 Rechnungseinhei­
dern und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 109,                     ten je Kilogramm erhöht worden .
insbesondere auf Artikel 6, und                                         Die laufende Überprüfung der Feststellungen ,
    in Erwägung nachstehender Gründe :                             die der Festsetzung der Zusatzbeträge zugrunde lie­
                                                                   gen , hat ergeben , daß die Angebote aus dritten
    Fällt der Angebotspreis frei Grenze bei der Ein­               Ländern , ausgenommen Eier in der Schale aus
fuhr unter den Einschleusungspreis, so werden die                  Polen , Finnland und der Südafrikanischen Republik,
nach Artikel 4 festgesetzten und gegebenenfalls nach               die aus diesen dritten Ländern stammen , zur Zeit
Artikel 5 der Verordnung Nr. 21 verringerten Ab­                   zu Preisen erfolgen, die unter dem Einschleusungs­
schöpfungsbeträge in den einzelnen Mitgliedstaaten                 preis liegen , und zwar
um einen Betrag erhöht, der dem Unterschied zwi­                        — für Eier in der Schale, die aus Ungarn und
schen dem Angebotspreis frei Grenze und dem Ein­                   Rumänien stammen , um 0,175 Rechnungseinheiten
schleusungspreis entspricht.                                       je Kilogramm ;
(J) ABl . Nr. 30 vom 20. 4 . 1962, S. 953/62.                      (a ) ABl. Nr . 2 vom 7 . 1 . 1967 , S. 21 /67 .
(2) ABl . Nr. 191 vom 26. 10. 1966, S. 3272/66 .                   (4) ABl. Nr. 31 vom 23. 2. 1967, S. 497/67.
 ---pagebreak--- 24 . 3 . 67                   AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                845/67
     — für Eier in der Schale, die aus anderen drit­     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ten Ländern stammen, um 0,100 Rechnungseinheiten
je Kilogramm.                                                                    Artikel 1
     Es ist daher erforderlich, den Zusatzbetrag für         Artikel 1 der Verordnung Nr. 1/67/EWG,
Eier in der Schale, die aus Ungarn und Rumänien          geändert durch die Verordnung Nr. 31/67/EWG,
stammen , neu festzusetzen ; der Zusatzbetrag für        erhält folgende Fassung :
Eier in der Schale, die aus den anderen dritten Län­
                                                                 „ Unbeschadet der Artikel 1 der Verordnungen,
dern stammen, kann dagegen beibehalten werden .              Nrn . 54/65/EWG, 87/66/EWG und 183/66/EWG
     Nach den Verordnungen Nrn . 54/65/EWG (1),              werden die nach Artikel 4 der Verordnung Nr.
87/66/EWG (2) und 183/66/EWG (3) werden gemäß                21 festgesetzten und gegebenenfalls nach Artikel
Artikel 6 Absatz (3) Unterabsatz 2 der Verordnung            5 dieser Verordnung verringerten Abschöpfungs­
Nr. 21 für Einfuhren aus Polen, Finnland und der             beträge für Einfuhren von Eiern in der Schale
Südafrikanischen Republik von Eiern in der Schale            von Hausgeflügel (Nummer des Gemeinsamen
von Hausgeflügel, die aus diesen dritten Ländern             Zolltarifs ex 04.05 A) aus dritten Ländern um
stammen, die Abschöpfungsbeträge nicht um einen              folgende Zusatzbeträge erhöht :
Zusatzbetrag erhöht.                                             — für Eier in der Schale, die aus Ungarn
     Da bei der Festsetzung der Abschöpfungsbeträge          und Rumänien stammen, um 0,175 Rechnungs­
und des Einschleusungspreises für Bruteier und Spei­         einheiten je Kilogramm ;
seeier kein Unterschied gemacht werden konnte,                   — für Eier in der Schale, die aus anderen
empfiehlt es sich , für Bruteier einen Zusatzbetrag in       dritten Ländern stammen, um 0,100 Rechnungs­
der Höhe des Zusatzbetrags für Speiseeier festzu­            einheiten je Kilogramm."
setzen .
                                                                                 Artikel 2
     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnah­
men entsprechen der Stellungnahme des Verwal­                Diese Verordnung tritt am 28 . März 1967 in
tungsausschusses für Geflügelfleisch und Eier —          Kraft.
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
               in jedem Mitgliedstaat .
                    Brüssel, den 23 . März 1967
                                                                   Für die Kommission
                                                                       Der Präsident
                                                                   Walter HALLSTEIN
(!) ABl . Nr. 59 vom 8 . 4. 1965, S. 848/65 .
( 2) ABl . Nr. 120 vom 2. 7. 1966, S. 2229/66 .
(») ABl . Nr. 211 vom 19. 11 . 1966, S. 3602/66 .