CELEX: 31975R0354
Language: de
Date: 1975-02-14 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 354/75 der Kommission vom 13. Februar 1975 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr im Reissektor

14 . 2 . 75                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 40/ 17
                            VERORDNUNG ( EWG) Nr. 354/75 DER KOMMISSION
                                                  vom 13 . Februar 1975
                      zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr im Reissektor
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 schaftsjahr 1974/ 1975 durch die Verordnungen
GEMEINSCHAFTEN —                                                (EWG) Nr. 1718 /74 (4) und (EWG) Nr. 1 935/74 (5) fest­
                                                                gesetzt und durch die Verordnung (EWG) Nr.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
                                                                251 8 /74 (6) geändert.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/ EWG des Ra­             Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2737/73
tes vom 25. Juli 1967 über die gemeinsame Marktorga­            sind bei der Festsetzung der Abschöpfung bei der Aus­
nisation für Reis ('), zuletzt geändert durch die Verord­       fuhr die Lage und die Entwicklungsaussichten der ver­
nung (EWG) Nr. 1 1 29/74 (2 ) ;                                 fügbaren Reismengen und der Reispreise auf dem
                                                                Markt der Gemeinschaft einerseits und der Preise für
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2737/73 des               Reis und seine Verarbeitungserzeugnisse auf dem
Rates vom 8 . Oktober 1973 zur Festlegung der im                Weltmarkt andererseits zu berücksichtigen . Auf
Falle von Störungen auf dem Reissektor anzuwenden­              Grund der gleichen Bestimmung ist auch eine ausge­
den Grundregeln (3), insbesondere auf Artikel 4                 wogene Lage und natürliche Entwicklung der Reis­
Absatz 2,                                                       märkte in bezug auf die Preise und den Handel zu
                                                                gewährleisten . Ferner ist der wirtschaftliche Aspekt
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                 der Ausfuhren und die Notwendigkeit zu berücksichti­
schusses ,
                                                                gen , Störungen auf dem Markt der Gemeinschaft zu
in Erwägung nachstehender Gründe :                              vermeiden .
Gemäß Artikel 21 der Verordnung Nr. 359/67/ EWG                 Für die in Artikel 1 Buchstabe c) der Verordnung Nr.
können Maßnahmen ergriffen werden, wenn der cif­                359/67/ EWG genannten Erzeugnisse, sind ferner die
Preis eines oder mehrerer Erzeugnisse den Schwellen­            in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
preis erheblich überschreitet, diese Lage andauern              2737/73 genannten spezifischen Teilbeträge zu berück­
könnte und der Markt der Gemeinschaft dadurch ge­               sichtigen .
stört oder gestört zu werden droht.
                                                                Die Abschöpfung bei der Ausfuhr kann unterschied­
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2737/73 liegt eine                lich festgesetzt werden, wenn die Weltmarktlage oder
erhebliche Überschreitung vor, wenn der cif-Preis den           die spezifischen Erfordernisse bestimmter Märkte dies
Schwellenpreis um mindestens 2 v.H. überschreitet.              erforderlich machen .
Die Fortdauer der Überschreitung wird angenommen,
wenn ein Ungleichgewicht zwischen Angebot und                   Zur einwandfreien Durchführung der Abschöpfungs­
Nachfrage festgestellt wird, und die Gefahr besteht,            regelung ist bei der Berechnung dieser Abschöpfun­
daß dieses Ungleichgewicht angesichts der voraussicht­          gen zugrunde zu legen :
lichen Entwicklung der Erzeugung und der Markt­                 — für die Währungen, zwischen denen zu einem ge­
preise andauert.                                                     gebenen Zeitpunkt auf dem Kassamarkt ein Ab­
Das hohe Preisniveau im internationalen Handel ist                   stand von höchstens 2,25 v.H. bestehen darf, ein
geeignet, die Einfuhr von Reis in die Gemeinschaft zu                Umrechnungskurs auf der Grundlage der tatsächli­
behindern und die Ausfuhr dieser Erzeugnisse aus der                 chen Parität ;
Gemeinschaft zu bewirken .                                      — für die übrigen Währungen ein Umrechnungskurs
                                                                     auf der Grundlage des arithmetischen Mittels der
Diese oben beschriebene Lage ist gegenwärtig festzu­                 während eines bestimmten Zeitraums auf dem
stellen . Um die Sicherheit der Versorgung in der Ge­
                                                                      Kassamarkt festgestellten Kurse zwischen diesen
meinschaft zu gewährleisten , ist für dieses Erzeugnis
                                                                      und den im vorstehenden Absatz genannten Wäh­
eine Abschöpfung bei der Ausfuhr einzuführen .
                                                                      rungen der Gemeinschaft.
Die Beziehungen zwischen dem Reis und seinen Ver­
arbeitungserzeugnissen sowie die Marktlage für diese             Die Anwendung der vorstehenden Regeln auf die der­
Erzeugnisse erfordern die Festsetzung einer Abschöp­            zeitige Marktlage auf dem Reissektor, insbesondere auf
fung bei der Ausfuhr auch für alle Verarbeitungser­             die Notierungen oder Preise dieser Erzeugnisse in der
                                                                Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt , führt zur Fest­
zeugnisse auf der Grundlage von Reis .
                                                                setzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr entspre­
Die Schwellenpreise für geschälten Reis, vollständig            chend den Angaben im Anhang zu dieser Verord­
geschliffenen Reis und Bruchreis wurden für das Wirt­            nung .
(') ABl . Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .                      (4 ) ABl . Nr. L 181 vom 4. 7 . 1974, S. 7 .
(2 ) ABl . Nr. L 128 vom 10 . 5 . 1974, S. 20 .                 (5 ) ABl . Nr. L 203 vom 25 . 7 . 1974, S. 22 .
 3 ABl . Nr. L 282 vom 9 . 10 . 1973 , S. 13 .                   o) ABl . Nr. L 270 vom 5 . 10 . 1974, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 40 / 18                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              14 . 2 . 75
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                              fung bei der Ausfuhr wird im Anhang für die dort ge­
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                            nannten Erzeugnisse festgesetzt.
schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                                                       Artikel 2
                           Artikel 1
Die in Artikel 2 Absatz 1 erster Gedankenstrich der
Verordnung (EWG) Nr. 2737/73 genannte Abschöp                                Diese Verordnung tritt am 14. Februar 1975 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 13 . Februar 1975
                                                                                      Für die Kommission
                                                                                        P.J. LARDINOIS
                                                                                   Mitglied der Kommission
                                                                  ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 13 . Februar 1975 zur Festsetzung der Abschöpfun­
                                                   gen bei der Ausfuhr im Reissektor
                                                                                                                    ( RE / 100 kg)
                      Nummer des
               Gemeinsamen Zolltarifs                               Warenbezeichnung                            Abschöpfungen
              10.06 A I a)                 Rundkörniger Rohreis (Paddy-Reis), ausgenommen amt­
                                           lich zertifiziertes Saatgut (*)                                            5,000
              10.06 A I b)                 Langkörniger Rohreis (Paddy-Reis), ausgenommen amt­
                                           lich zertifiziertes Saatgut (*)                                            2,000
              10.06 A II a)                Geschälter rundkörniger Reis                                               5,000
              10.06 A II b )               Geschälter langkörniger Reis                                               2,000
              10.06 B I a)                 Halbgeschliffener rundkörniger Reis                                        5,000
              10.06 B I b)                 Halbgeschliffener langkörniger Reis
              10.06 B II a)                Vollständig geschliffener rundkörniger Reis                                5,000
              10.06 B II b )               Vollständig geschliffener langkörniger Reis
              10.06 C                     Bruchreis                                                                   5,000
              11.01 F                     Mehl von Reis
              11.02 A VI                   Grobgrieß und Feingrieß von Reis                                           5,000
              11.02 E II e) 1             Flocken von Reis                                                            5,000
              11.02 F VI                   Pellets von Reis                                                           5,000
              (') Als amtlich Zertifiziertes Saatgut gilt Saatgut, das in Packungen enthalten ist, die amtlich verschlossen und
                  amtlich als ,,Basissaatgut" oder „ Zertifiziertes Saatgut der ersten Vermehrung" oder als „Zertifiziertes
                  Saatgut der zweiten Vermehrung" gekennzeichnet sind gemäß der Richtlinie vies Rates vom 14 . Juni 1966
                  über den Verkehr mit Getreidesaatgut (ABl. Nr . 125 vom 11 . 7. 1966, S. 2309 / 66/ und der Entscheidung des
                  Rates vom 26. März 1973 über die Gleichstellung von in Dänemark , in Irland und im Vereinigten Königreich
                  erzeugtem Saatgut (ABl. Nr. L 106 vom 20. 4. 1973, S. 12).