CELEX: 51973DC0433
Language: de
Date: 1973-03-20
Title: MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT über die durch die Zuteilung nationaler Fangquoten im Rahmen der internationalen Fischereiübereinkommen geschaffenen Probleme#Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Kommission, über den Beitritt der Gemeinschaft zu den internationalen Fischereiübereinkommen zu verhandeln#Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Gemeinschaft über die Zuteilung von Gemeinschaftsfangquoten im Rahmen der internationalen Fischereiübereinkommen zu verhandeln. (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 433
Vol. 1973/0072
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GE?4EINSCHÄFTEN
                                                  KOM(73)433 endg.
                                                  Brüssel , den 2o . Marz 1973
                       MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT
             über die durch die Zuteilung nationaler Fangquoten im
             Rahmen der internationalen Fischereiübereinkomnen ge­
              schaffenen Probleme
                               Empfehlung fur einen
                                BESCHLUSS DIS RATES
             zur Ermächtigung der Kommission , über den Beitritt der
             Gemeinschaft zu den internationalen Fischereiüberein­
             kommen zu verhandeln
                               Empfehlung für einen
                                BESCHLUSS DES RATES
             zur Ermächtigung der Kommission , im Namen der Gemeinschaft
             über die Zuteilung von Gemeinschaftsfangquoten im Rahmen
             der internationalen Fischereiübereinkommen zu verhandeln
                      (von der Kommission dem Rat vorgelebt )
  KCM(73 ) 433 endg,
 ---pagebreak---                                        - 1 -                  Vl/1052/73-D
Einleitung                                               . ..
Durch Übereinkommen} die teils unter Führung der FAO , teils autonom unterzeich­
net wurden, wurden eine Reihe internationaler Organisationen geschaffen , deren
Ziel die Erhaltung und vernünftige Nutzung der Fischbestände des Meeres ist
( z.B. die ICNAF = Übereinkommen über die Fisoh9rei im Ncsiwestatlantikf die
NEAFC = Übereinkommen über die Fischerei im Nerdostatlantik; der Indo–Pazi­
fische Ausschuß der FAOj der FAO-AusachuS für die Fischerei im zentralen Ost–
atlantik; die internationale Kommission zum Schutz der thunfischartigen Fische
des Atlantik usw.).             ,
Diese Kommissionen richten nach verschiedenen Verfahren Efepfehlungen ©der Vor­
schläge für bestimmte Maßnahmen , die im Hinblick auf das oben erwähnte Ziel
getroffen werden sollten , an ihre Mitgliedstaaten .               ■ ' '
Da die Verwirklichung der Ziele einiger dieser Kommissionen, denen auch Mit­
gliedstaaten der Gemeinschaft angehören , automatisch die gemeinsame Fischerei-
politik berührt » unterbreitete die Kommission dem Rat drei Mitteilungen über
die Beteiligung der Gemeinschaft an zweien dieser Kommissionen (NEAFC (^) und
(2) und ICNAF ( 3) ).                             •
Der Ausschuß der Ständigen Vertreter einigte sich damals über folgende Modali­
täten der Beteiligung :                         •
1 . Die Vertreter der Gemeinschaft nehmen als Beobachter an der Arbeit dieser
     Kommissionen teil ?
2 . die Kommission und die Miügliedstaaten koordinieren vorher und an Ort und
      Stelle ihre Verhalten im Hinblick auf eine gemeinsame Stellungnahme ;
3 . der Vertreter der Kommission ist grundsätzlich Wortführer in Fragen der
      Gemeinsohaftszuständigkeit , die gegenständ einer gemeinsamen Stellungnahme
     waren .
Während die ersten beiden Punkte befolgt werden konnten , war - dies für den
dritten aus internen Gründen nicht der Fall ? der Vertreter der Kommission gab
– selbst über Fragen , über die eine gemeinsame Haltung erzielt wurde - nur
allgemein gehaltene Erklärungen am Ende der Sitzungen ab.'                     ■
                                                                      9 • • J •.» •
( 1 ) Mitteilung de.^ Kommission an den Rat vom 24 * März 1971 über - die Beteiii–
       gong der Gemeinschaft an der Kommission des Übereinkommens über die Fi­
       scherei im Nordostatlantik (NEAFC ). Dok. SBC(7l ) IO98 endgültig.
( 2 ) Mitteilung der Kommission an den Rat vom 28 . Mai. 1971 ' Internationales
  . . Übereinkommen über die Fischerei im Nordostatlantik – Möglichkeit einer
       Sitzung auf Ministerebene . Dok. SEC(7l ) 1924 endgültig.
( 3 ) Mitteilung der Kommission an den Rat vom 12 . Mai 1971 über die Beteiligung
       der Gemeinschaft an der Kommission des Übereinkommens über die Fischerei
       im Nordwestatlantik ( ICNAF). Dok. SEC(7l ) 1662 endgültig.
 ---pagebreak---                                           - 2 -
  Zuteirar.g rationaler FaygqijMen
  Für die Gemeinschaft ergibt sich im Rahinen dieser Kommissionen eine neue Lage
  durch die Zuteilung nationaler Fangquoten .
 Es hat sich gezeigt , daß sich die herkömmlichen Maßnahmen zur Erhaltung der
 Fischbestände angesichts der intensiven Nutzung und - demz~ufölge - der zuneh­
 menden Erschöpfung der Bestände einiger Arten als unzureichend , ja sogar als
 unwirksam erwiesen. So wurde nach langem Zögern seit letztem Jahr versucht
 - und zwar erfolgreich        für bestimmte Arten ( Hering, Kabeljau, ,Scholle ,
  Sohellfisoh u.a.) anhand wissenschaftlicher Daten die Fänge bestimmter Arten
  durch die Zuteilung nationaler Fangquoten zu "begrenzen .
 Diese Maßnahme erscheint unter den derzeitigen Ucstänaen als die vernünftig­
  ste , denn sie verhindert , daß die Länder mit den modernsten und bestausge-
  statteten Flotten die Bestände erschöpfen , ehe die Flotten anderer interes­
  sierter Länder überhaupt mit der Nutzung der betreffenden Bestände beginnen
 können .
 Dennoch gibt die Maßnahme vom Standpunkt der Gemeinschaft aus gesehen Anlaß
  zu folgenden Überlegungen :
  1 . Es handelt sich um eine mengenmäßige Beschränkung der Erzeugnisse , die unter
        die gemeinsame Agrarpolitik fällt , insbesondere im Sinne von Artikel 39
        Absatz 1 Buchstabe d) des EMG–¥ertrag« s , die zu Wettbewerbsverzerrungen
        zwischen Erzeugern der Gemeinschaft führen kann .
        Außerdem ist nicht klar , wie diese Maßnahme , die die Lage der Gemeinschafts-
        erzeugung und ihres Absatzes auf dem Markt berührt , national bleiben s.:.ll s
        wenn auf Grund der gemeinsamen Marktorganisation für Fischereierzeugnisse (^)
        der regulierende Mechanismus auf Gemeinschaft sebene arbeitet .
  2 . Die Maßnahme erscheint als Beschränkung des Handels mit Drittländern . Sie
        entspricht einer internationalen Verhandlung, auf welcher die einzelnen
        Parteien einer Begrenzung ihrer Erzeugung nur zustimmen , weil andere Par­
        teien sich gleichzeitig ebenfalls dazu verpflichten , sowie dazu , nicht mehr
        als die jeweilige Quote der dieser internationalen Regelung unterliegenden
        Arten ein- bzw. auszuführen . Die Maßnahme hat somit handelspolitischen
        Charakter . .                                                        /
                                                                       • e */ • • •
( l ) Verordnung (EWG) Nr. 2142/70 des Rates über die gemeinsame Marktorganisa–
      " tion für Fisohereierzeugnisse , Amtsblatt Nr . L 236 vom 27 . 10O1970 » S. 5 »
 ---pagebreak---  3 . Die Maßnahme führt auch. – fast unvermeidlicherweise – zu von Mitgliedstaat
     zu Mitgliedstaat unterschiedlichen mengenmäßigen Voraussetzungen für die
     Ausübung der Fischerei « In diesem Zusammenhang ist f estzuhalten , daß nach
     Artikel 40 Absatz 3 des EWG-Vertrages die Gemeinschaft die Agrarmärkte so
     organisieren muß , daß " jede Diskriminierung zwisohen Erzeugern      inner­
     halb der Gemeinschaft .      ausgeschlossen wird .
     Also kann nur eine von der Gemeinschaft erlassene und von ihr ohne Diskri­
     minierung durchgeführte Regelung dem Vertrag entsprechen .
     Sin solches gemeinschaftliches Quotensystem hätte im übrigen auoh offen­
     sichtliche wirtschaftliche Verteile , denn bei der zur Zeit in den genann­
     ten internationalen Organisationen geltenden Berechnungsweise und auf Grund
     der Fangquoten der Mitgliedstaaten köruite zum Beispiel ein Mitgliedstaat
     eine Weile lang einmal die ihm auf nationaler Basis zugeteilte Quote nicht
     ausnutzen , ohne dadarch künftiger Hechte verlustig zu gehen, während ein
     anderer Mitgliedstaat zur gleichen Zeit auf Kosten künftigen Ausgleichs ,
     beispielsweise durch eine Art Gemeinschaftsreserve , eine größere Quote
     nutzen könnte .
Aus obigen Gründen fällt die Maßnahme sowohl in den Bereich der Agrarpolitik
als auch in den der Handelspolitik und unterliegt somit der Gemeinschafts-
zuständigkeit .
Sohlufîfolgerung
Die Analyse führt zu folgenden zwei Schlüssen :
1 * zur Notwendigkeit , im Rahmen der zuständigen Kommissionen Gemeinschaftsfang-
     quoien auszuhandeln , wobei die Nutzung der Quoten durch die Gemeinschaft zu
     regeln und ohne Diskriminierung nach geeigneten Bestimmungen durchzuführen
     ist (vgl . z.B. die Anwendung gemeinschaftlicher Zollkontingente bei der
     Einfuhr verschiedener Erzeugnisse ).
2 . Dieser erste Schluß führt für die Geneinschaft zur Notwendigkeit , Unterhänd­
     ler über die Zuteilung der Fangquoten in den betreffenden Kommissionen und
     somit Vertragspartei innerhalb dieser Kommissionen zu werden .
Die Kommission empfiehlt daher dem Rat :
a) die Kommission zu ermächtigen, in Beratung mit dem in Artikel 113 vorgesehe­
     nen besonderen Aussohuß über den Beitritt der Gemeinschaft zum "Übereinkommen
     über die Fisoherei im Nordwestatlantik" ( iCNAF) und zum "Übereinkommen über
     die Fischerei im Ncrdostatlantik" ( NEAFC ) ZU verhandeln!
b ) die Kommission zu ermächtigen, in Beratung mit dem in Artikel 113 vorgesehe–  I
     nen besonderen Aussohuß im Namen der Gemeinschaft nach den vorstehenden ange­
     deuteten Leitlinien über die Zuteilung von Fangquoten im Rahmen der ICNAF und
     der NEAFC zu verhandeln .                                              /
 ---pagebreak---                     Empfehlung eines Beschlu.ssos des Rate s
       zur Ermächtigung der Kommission , über den Beitritt dei* Gemeinschaft
       zum "Übereinkommen über die Fischerei im Hordwestatlantik" ( ICNAF)
      und zum "übereinkommen über die Fischerei im Nordostatlantik" ( NEAFC )
                                 zu verhandeln
DUR RAT DER EUROPÄISCHEN GELH5INSC HAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 43 und 113 »
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe i
Der Verlauf der Verhandlungen in der KEAFC und der ICNAF, inbesondere die
Zuteilung nationaler Fangquoten für bestimmte Fischexten , führen für die
Gemeinschaft zu der Notwendigkeit , Vertragspartei der beiden Übereinkommen
zu werden . Die Kommission ist daJb.er zu ermächtigen , über den Beitritt der
Gemeinschaft zu den genannten Konventionen zu verhandeln –
BESCHLIESST :
                                Einziger Artikel
Die Kommission wird ermächtigt , im Namen der Gemeinschaft über den Beitritt
der Gemeinschaft zum "Übereinkommen über die Fischerei im Nordostatlantik"
(NEAFC ) und zum "übereinkommen über die Fischerei im Nordwestatlantik;' ( ICNAF)
zu verhandeln . Bei der Durchführung dieses Beschlusses wird die Kommission
von dem in Artikel 113 vorgesehenen besonderen Ausschaß unterstützt .
Geschehen zu Brüssel am
                                              Für den Rat
                                             Der Präsident
 ---pagebreak---                                      - 5 -
                 Empfehlung eines Beschlusses des Rates
      zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Gemeinschaft
      über die Zuteilung von Gemeinaohaftsfangquoten im Rahmen der
      ICNAF und der NEAJFC zu verhandeln
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft !
insbesondere auf Artikel 43 und 113 »
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe s
Ton der ICNAP und der NEAFC werden zur Zeit nach ihren jeweiligen Verfahren
Maßnahmen zur Zuteilung nationaler Fangquoten für bestimmte Fischarten vor­
geschlagen .
Diese Maßnahmen stellen eine mengenmäßige Beschränkung der Erzeugung dar ,
die tinter die gemeinsame Agrarpolitik, insbesondere wie in Artikel 39 Absatz 1
Buchstabe d) des EWG–Vertrages definiert , fällt .
Diese Maßnahmen führen im Bereich internationaler Verhandlungen zu Beschrän­
kungen des Handels mit Drittländern .
Die Maßnahmen dürfen für die Gemeinschaft zu keiner Diskriminierung beladen
Produkt ionabedingungen führen « Infolgedessen ist im Rahmon der genannten
Institutionen über die Zuteilung von Gemeinöofc.af tsfangquoten zu verhandeln –
BE3CHLIESST !
                              Einziger Artikel
Die Kommission wird ermächtigt , im Namen der Gemeinschaft über die Zuteilung
von Gemeinschaftsfangquoten im Rahmen der ICNAF und der NEAFC zu verhandeln «
Bei der Durchführung dieses Beschlusses wird die Kommission von dem in
Artikel 113 vorgesehenen besonderen Aussohuß unterstützt .
Geschehen zu Brüssel am
                                               Für den Rat
                                              Der Präsident