CELEX: 31975R0761
Language: de
Date: 1975-03-21
Title: Verordnung (EWG) Nr. 761/75 der Kommission vom 21. März 1975 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichweizenmehl als Hilfeleistung für die Demokratische Republik Somalia

25 . 3 . 75                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 76/ 17
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 761 /75 DER KOMMISSION
                                                   vom 21 . März 1975
                über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weich­
                    weizenmehl als Hilfeleistung für die Demokratische Republik Somalia
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­
GEMEINSCHAFTEN —                                                führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben,
                                                                ist festzulegen, wer die sich eventuell aus dieser Lage
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               ergebenden Kosten trägt.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des Ra­              der Ausschreibung hinsichtlich der Lieferung an die
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­             Demokratische Republik Somalia ergebenden Ver­
ganisation für Getreide (*), zuletzt geändert durch die         pflichtungen sicherzustellen, ist die Stellung einer
                                                                Kaution vorzusehen .
Verordnung (EWG) Nr. 85/75 (2),
                                                                Die italienische Interventionsstelle ist mit der Durch­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1693/72 des
                                                                führung der betreffenden Ausschreibung zu beauftra­
Rates vom 3 . August 1972 über die Kriterien für die
                                                                gen .
Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­
hilfe (3 ), insbesondere auf Artikel 6,
                                                                Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
                                                                über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
                                                                stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
Am 17. Februar 1975 äußerte der Rat der Europä­                 den .
ischen Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen
einer Gemeinschaftsaktion den Gegenwert von 2 500               Der Währungsausschuß wird angehört werden ; die
Tonnen Weichweizen in Form von Mehl , das sind                  vorgesehenen Maßnahmen sind angesichts ihrer
1 655 Tonnen Weichweizenmehl , für die Demokrati­               Dringlichkeit unter den Voraussetzungen des Artikels
sche Republik Somalia als Teil des Nahrungsmittelhil­           3 Absatz 2 der Verordnung Nr. 129 des Rates über
feprogramms 1974/ 1975 bereitzustellen .                        den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen
                                                                der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Um­
Auf Grund von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung                 rechnungskurse (4) zu erlassen, zuletzt geändert durch
(EWG) Nr. 1693/72 des Rates können die Erzeugnisse              die Verordnung (EWG) Nr. 2543/73 (5), insbesondere
auf dem gesamten Markt der Gemeinschaft gekauft                 auf Artikel 3 .
werden .
                                                                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung            entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
sich auf die cif-Lieferung des bezeichneten Erzeugnis­          schusses für Getreide —
ses bezieht, d.h ., daß es tatsächlich auf dem Kai des
Löschhafens abgeladen wird .
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Die Angebote können von den in verschiedenen Mit­
gliedstaaten der Gemeinschaft ansässigen Bietern ein­
gereicht werden und sich auf die in diesen Mitglied­
staaten bereitzustellenden Erzeugnisse beziehen . We­                                    Artikel 1
gen der Lage der Währungen dieser Mitgliedstaaten
und um einen bestmöglichen Vergleich der verschie­              (1)    Die Lieferung an die Demokratische Republik
denen Angebote sicherzustellen, ist es angezeigt, die           Somalia von 1 655 Tonnen Weichweizenmehl wird
Folgen der Währungslage des Mitgliedstaats, in dem              als Gemeinschaftsaktion im Rahmen der Nahrungs­
die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr erledigt wer­            mittelhilfe ausgeschrieben .
den sollen, für jedes Angebot zu berücksichtigen .
                                                                (2) Die Ausschreibung wird in Italien in einem Los
Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen, der das gün­           durchgeführt. Das Erzeugnis wird auf dem Markt der
stigste Angebot eingereicht hat.                                Gemeinschaft bereitgestellt. Das Verladen erfolgt ab
                                                                einem Hafen der Gemeinschaft.
(') ABl . Nr. 117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2269/67.
(2) ABl . Nr. L 11 vom 16. 1 . 1975, S. 1 .                     (4) ABl . Nr. 106 vom 30 . 10 . 1962, S. 2553/62.
 3 ABl . Nr. L 178 vom 5 . 8 . 1972, S. 3 .                      5 ABl . Nr. L 263 vom 19 . 9 . 1973 , S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 76/ 18                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             25. 3 . 75
(3) Die in Absatz 1 genannte Ausschreibung betrifft               der Umrechnungskurs verwendet, der sich aus den
die cif-Lieferung, d.h . die tatsächliche Abladung auf            Leitkursen der betreffenden Währungen ergibt,
dem Kai des Löschhafens, des bezeichneten Erzeugnis­         — in     allen  anderen  Fällen  der Durchschnitt der
ses .
                                                                  Wechselkurse im Kassageschäft verwendet, die für
(4) Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis ist von                    die betreffenden Währungen in dem die Ausschrei­
dem Zuschlagsempfänger in neuen doppelten Baum­                   bung durchführenden Mitgliedstaat während eines
wollsäcken von 50 Kilogramm netto in dem Hafen                    Zeitraums festgestellt werden , der sich von Mitt­
Berbera cif zu verladen .                                         woch einer Woche bis Dienstag der folgenden
                                                                  Woche erstreckt und unmittelbar dem letzten Ter­
Die Säcke werden durch Aufdruck auf die äußere                    min für die Einreichung der Angebote vorausgeht.
Umschließung wie folgt gekennzeichnet :
                                                                                     Artikel 4
„Wheat flour — Gift of the European Community —
To be distributed free of charge".                           Den Zuschlag erhält derjenige Bieter, der unter Be­
                                                             rücksichtigung der in Artikel 3 Absatz 3 genannten
                         Artikel 2                           Berichtigung das günstigste Angebot einreicht.
( 1 ) Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt        Entsprechen die Angebote jedoch nicht den üblicher­
am 8 . April 1975 .                                          weise auf dem Markt berechneten Preisen und Kosten ,
                                                             so kann die Interventionsstelle die Ausschreibung für
(2) Der letzte Termin für die Einreichung von An­            ungültig erklären.
geboten wird auf den 8 . April 1975, 12.00 Uhr, festge­
setzt.
                                                                                     Artikel 5
(3) Die Veröffentlichung der Ausschreibung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt            ( 1 ) Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­
mindestens 9 Tage vor dem letzten Termin für die             tion in Höhe von 10 Rechnungseinheiten je Tonne
Einreichung von Angeboten.                                   des Erzeugnisses.
                                                             Sie wird freigestellt :
                         Artikel 3
                                                             — für alle Bieter, deren Angebot nicht berücksichtigt
( 1 ) Die Angebote sind in der Währung des Mitglied­              worden ist, oder wenn es nicht angenommen wor­
staats zu erstellen, in dem die Ausschreibung durchge­            den ist,
führt wird .
                                                             — für den Zuschlagsempfänger nach der fristgemä­
(2)      Diese Angebote müssen vor allem die Angabe               ßen Durchführung der betreffenden Arbeiten und
des Mitgliedstaats enthalten, in dem der Bieter beab­             nach Vorlage des Exemplars Nr. 1 der Ausfuhrli­
sichtigt, die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr der              zenz, mit der ordnungsgemäßen Abschreibung
betreffenden Erzeugnisse zu erledigen , falls er den              und Bestätigung durch die zuständigen Stellen des
Zuschlag erhält.                                                  im Angebot bezeichneten Mitgliedstaats gemäß
                                                                  Artikel 3 Absatz 2,
(3) Für den Vergleich der Angebote wird jedes An­            — für den Zuschlagsempfänger hinsichtlich der im
gebot gegebenenfalls um den am Tag des letzten Ter­               Falle höherer Gewalt nicht durchgeführten Men­
 mins für die Einreichung der Angebote geltenden                  gen .
Währungsausgleichsbetrag bei der Ausfuhr aus dem
 im Angebot bezeichneten Mitgliedstaat gemäß Absatz          (2)     Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in
 2 berichtigt.                                                Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt
                                                             werden, das den in dem betreffenden Mitgliedstaat gel­
 Die Berichtigung erfolgt :                                  tenden Kriterien entspricht.
— durch die Erhöhung der Angebote, in denen ein
      Mitgliedstaat mit einer abgewerteten Währung be­                               Artikel 6
      zeichnet ist,
— durch die Herabsetzung der Angebote, in denen              ( 1 ) Das in Artikel 1 genannte Weichweizenmehl,
      ein Mitgliedstaat mit einer aufgewerteten Währung      das an die Demokratische Republik Somalia geliefert
      bezeichnet ist .                                       werden soll, muß folgende Merkmale aufweisen :
                                                             — Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 14 v.H.,
 Dieser Währungsausgleichsbetrag wird gegebenenfalls
                                                             — ProteingeHalt : mindestens 10,5 v.H. (N x 6,25,
 in die Währung des Mitgliedstaats umgerechnet, in
 dem die Ausschreibung durchgeführt wird . Hierzu                 bezogen auf die Trockenmasse),
wird                                                         — Aschegehalt : höchstens 0,52 v.H., bezogen auf die
                                                                  Trockenmasse .
— in dem Fall , daß die betroffenen Währungen unter­
      einander zu jedem Zeitpunkt innerhalb einer maxi­      Weist das Mehl nicht die vorstehend genannten Merk­
      malen Abweichung von 2,25 v.H. gehalten werden ,        male auf, so wird die Annahme verweigert.
 ---pagebreak--- 25 . 3 . 75                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 76/ 19
(2)     Die in Artikel 1 genannten Angebote für Weich­        Ferner ist der Betrag des Angebots, das den Zuschlag
weizenmehl, das an die Demokratische Republik So­             erhalten hat, dem Zuschlagsempfänger in der Wäh­
malia geliefert werden soll, müssen unter Berücksichti­       rung des Mitgliedstaats, in dem die Abwicklung des
gung folgender Merkmale abgegeben werden :                    Ausschreibungsverfahrens durchgeführt wird, nach der
— Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 14 v.H.,                    Umrechnung dieses Betrages unter Verwendung des
                                                              Durchschnitts der in Artikel 3 Absatz 3 zweiter Unter­
— Proteingehalt : mindestens 10, 5 v.H. (N x 6,25,            absatz genannten Umrechnungskurse bzw. der Durch­
     bezogen auf die Trockenmasse),                           schnitt der dort genannten Wechselkurse zu zahlen .
— Aschegehalt : höchstens 0,52 v.H., bezogen auf die
     Trockenmasse .                                           (4) Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­
                                                              empfänger folgende Auskünfte :
                          Artikel 7                           a) nach jeder Lieferung eine Bestätigung der verschiff­
( 1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen im                     ten Mengen , der Qualität der Ware und deren Ver­
Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­                    packung,
stand dieser Verordnung ist, wird die italienische Inter­     b) das Abgangsdatum der Schiffe und das voraussicht­
ventionsstelle beauftragt.                                        liche Datum für die Ankunft der Erzeugnisse,
                                                              c) alle während des Transports der Erzeugnisse vorge­
(2) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission
                                                                  kommenen eventuellen Ereignisse.
die Namen der Firmen , die Angebote eingereicht ha­
ben, mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots,             Die Interventionsstelle übermittelt diese Auskünfte
sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­                sofort nach deren Erhalt an die Kommission .
fängers.
                                                              (5) In dem Fall, daß die mit der Abwicklung des
(3) Wenn die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr               Ausschreibungsverfahrens beauftragte Interventions­
des bereitgestellten Erzeugnisses in einem anderen            stelle eine andere ist als die Interventionsstelle, die
Mitgliedstaat als dem , in dem die Ausschreibung              den Zuschlag erteilt hat, übermittelt sie dieser unver­
durchgeführt wird, erledigt werden, so ist die Interven­      züglich alle für die Freigabe der Kaution notwendigen
tionsstelle dieses Mitgliedstaats mit der Abwicklung          Informationen .
des Ausschreibungsverfahrens und der Bezahlung des
Bieters zu beauftragen .
                                                                                      Artikel 8
In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle, die
den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­          Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert       im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
ihr alle Informationen , die sie benötigen könnte .           Kraft .
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 21 . März 1975
                                                                        Für die Kommission
                                                                          P.J. LARDINOIS
                                                                      Mitglied der Kommission