CELEX: 
Language: de
Date: 1971-06-23 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 9. Juni 1971 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Erstattung für WeiDzucker für die zehnte im Rahmen der in der Verordnung (EWG) Nr. 564/71 genannten Dauerausschreibung durchgeführte Teilausschreibung

Nr. L 137/14                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      23 . 6. 71
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 9. Juni 1971
              zur Festsetzung des Höchstbetrags der Erstattung für Weißzucker für die zehnte im
              Rahmen der in der Verordnung (EWG) Nr. 564/71 genannten Dauerausschreibung
                                              durchgeführte Teilausschreibung
                                            (Nur der deutsche Text ist verbindlich )
                                                       ( 71 /230/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   bedingungen und der Absatzmöglichkeiten festzu­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  setzen. In Anwendung dieser Kriterien ist es ange­
                                                                  bracht, für die zehnte Teilausschreibung den Höchst­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 betrag, wie im Anhang zu dieser Entscheidung ange­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   führt, festzusetzen .
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des                   Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Marktorganisation für Zucker (*), zuletzt geändert                schusses für Zucker —
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1060/71 (2 ), insbe­
sondere auf Artikel 10 Absatz 3 ,
                                                                  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Verordnung (EWG ) Nr. 564/71 der Kom­                                                    Artikel 1
mission vom 17. März 1971 über eine Daueraus­
schreibung zum Verkauf von Weißzucker, der zur                    Für die gemäß Verordnung (EWG) Nr. 564/71 durch­
Ausfuhr bestimmt ist und sich im Besitz der deut­                 geführte zehnte Teilausschreibung, für die die Frist
schen Interventionsstelle befindet (3 ), führt diese              für die Einreichung am 9. Juni 1971 abgelaufen ist,
 Stelle Teilausschreibungen zum Verkauf von in                    wird der Höchstbetrag der Erstattung bei der Aus­
ihrem Besitz befindlichem Weißzucker und zur Be­                  fuhr, der beim Zuschlag zugrunde zu legen ist, je
stimmung der Ausfuhrerstattung für diesen Zucker                  100 Kilogramm Weißzucker, wie im Anhang zu die­
durch .                                                           ser Entscheidung angeführt, festgesetzt.
Nach den Bestimmungen des Artikels 7 der Ver­                                                  Artikel 2
ordnung (EWG) Nr. 1987/69 der Kommission vom
8 . Oktober 1969 mit Durchführungsbestimmungen                    Diese Entscheidung • ist            an  die Bundesrepublik
betreffend den Verkauf von Zucker durch die Inter­                Deutschland gerichtet.
ventionsstellen im Wege der Ausschreibung (4) ist,
wenn die Ausschreibungsbedingungen keinen Höchst­                 Brüssel, den 9. Juni 1971
 betrag für die Erstattung vorsehen, dieser für die
 betreffende Ausschreibung, nach Prüfung der einge­                                              Für die Kommission
gangenen Angebote, entsprechend dem Verfahren                                                     Der Vizepräsident
 des Artikels 40 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG
 und unter Berücksichtigung insbesondere der Markt­                                                S. L. MANSHOLT
                                                          ANHANG
                                         Nummer der Lose
                                                                   Höchstbetrag der Erstattung
                                                                          in RE/ 100 kg
                                               B 4                           10,549
                                               B 10                          10,549
 (!) ABl. Nr. 308 vom 18. 12. 1967, S. 1 .
 (2) ABl. Nr. L 115 vom 27. 5. 1971, S. 16.
 (3) ABI. Nr. L 65 vom 18 . 3. 1971, S. 14.
 (4) ABI. Nr. L 253 vom 9. 10. 1969, S. 7.