CELEX: 31968R1092
Language: de
Date: 1968-07-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1092/68 der Kommission vom 26. Juli 1968 zur Festsetzung der Erstattungen für die Ausfuhr von Getreidemischfuttermitteln

27 . 7 . 68                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 183 / 13
                                                              ANHANG
                                                                                                        Abschöpfungen in RE/100 kg
    Nummer
      des                                                                                               Drittländer
  Gemeinsamen                           Vereinfachte Fassung der Zollnomenklatur                      (ausgenommen        AASM
    Zolltarifs                                                                                          AASM und           ÜLG
                                                                                                           ÜLG )
                    Zubereitetes Futter, das unter die Verordnung (EWG) Nr. 968/68
                    fällt, das, auch vermischt mit anderen Erzeugnissen, Stärke, Glu­
                    kose oder Glukosesirup der Tarifstellen 17.02 B und 17.05 B und
                    Milcherzeugnisse (der Tarifnummern oder Tarifstellen 04.01 , 04.02,
                    04.03 , 04.04 , 17.02 A oder 17.05 A ) einzeln oder zusammen enthält,
                    Stärke, Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                    mit einem Gehalt an Stärke von höchstens 10 Gewichtshundert­
                    teilen :
23.07 B I a) 1     — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger
                        als 10 Gewichtshundertteilen                                                      1,568           0,668
23.07 B I a) 2     — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichtshundert­
                        teilen oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen                    22,568          21,668
                    mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 und höchstens 30 Ge­
                    wichtshundertteilen :
23.07 B I b) 1     — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger
                         als 10 Gewichtshundertteilen                                                     2,988           2,088
23.07 BIb ) 2      — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichtshundert­
                        teilen oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen                    23,988          23,088
                    mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 Gewichtshundertteilen
23.07 B I c ) 1     — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger
                        als 10 Gewichtshundertteilen                                                      5,076           4,176
23.07 B I c) 2      — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichtshundert­
                        teilen oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen                    26,076          25,176
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1092/68 DER KOMMISSION
                                                          vom 26. Juli 1968
                zur Festsetzung der Erstattungen für die Ausfuhr von Getreidemischfuttermitteln
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                         in. der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der
GEMEINSCHAFTEN —                                                        Ausfuhr ausgeglichen werden kann .
                                                                        Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 139/67/EWG
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                         des Rates vom 21 . Juni 1%7 über die Grund­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                       regeln für die Gewährung von Erstattungen bei
                                                                        der Ausfuhr und über die Kriterien für die Fest­
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                          setzung des Erstattungsbetrags (2) müssen die Er­
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                            stattungen festgesetzt werden, indem man die Lage
Marktorganisation für Getreide (*), insbesondere auf                    und die voraussichtliche Entwicklung der Verfügbar­
Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz,                    keit des Getreides sowie ihrer Preise in der Ge­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                      meinschaft einerseits und andererseits der Preise
                                                                        für Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem Welt­
Artikel 16 der Verordnung Nr. 120/67/EWG be­                            markt in Betracht zieht. Auf Grund der gleichen
stimmt, daß der Unterschied zwischen den Notie­                         Vorschrift ist es wichtig, auf den Getreidemärkten
rungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für                           eine ausgeglichene Lage und eine natürliche Ent­
die in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Er­                        wicklung hinsichtlich der Preise und der Handels­
zeugnisse und den Preisen für diese Erzeugnisse                         ströme sicherzustellen .
(») ABl . Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.                          (2) ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2453/67.
 ---pagebreak---  Nr. L 183 / 14                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           27. 7. 68
 Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf                Die Erstattung muß einmal im Monat festgesetzt
 die jetzige Marktlage für Getreidemischfuttermittel         werden . Sie kann zwischenzeitlich geändert werden.
 führt dazu, die Höhe der Erstattung so festzu­
 setzen , daß der Abstand zwischen den Preisen der           Die neuen Vorschriften über die Bestimmung und
 Gemeinschaft und den Weltmarktpreisen ausgegli­             Festsetzung der Erstattungen für die Ausfuhr von
 chen werden kann .                                          Mischfuttermitteln (Verordnungen (EWG) Nr. 968 /
 Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG )              68 und (EWG) Nr. 1079/68 ) sind ab 29. Juli 1968
 Nr. 968/68 des Rates vom 15 . Juli 1968 über die            anwendbar. Es ist daher angebracht, die Ausfuhr­
 Regelung für Getreidemischfuttermittel (*) muß die          erstattung, die für diese Erzeugnisse vorher im
 Erstattung nur unter Berücksichtigung der Erzeug­           Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 814/68 (3)
 nisse bestimmt werden, die gewöhnlich für die Her­          festgesetzt waren, erneut von diesem Zeitpunkt ab
                                                             festzusetzen .
 stellung von Mischfuttermitteln verwandt werden
 und für die eine Erstattung festgesetzt werden kann.
                                                             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 Die Verordnung (EWG) Nr. 1079/68 der Kommis­                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
 sion vom 26 . Juli 1968 über die Gewährung und              ausschusses für Getreide —
 die Voraussetzung der Erstattung für die Ausfuhr
 von Getreidemischfuttermitteln (2) sieht vor, daß
 die Berechnung der Ausfuhrerstattung auf die für            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Mais anwendbaren Abschöpfungen sowie auf die
 Ausfuhrerstattung gestützt werden muß, die für                                     Artikel 1
 zu Futterzwecken bestimmtes Milchpulver gewährt
wird. Der Einfluß dieser Elemente auf die Grund­             Der Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 814/68
 erzeugnisse ist im übrigen dadurch pauschal fest­           wird aufgehoben.
 gelegt, daß die Mischfuttermittel je nach ihrem
 Gehalt an Milchpulver oder Getreideerzeugnissen             Die vom 29. bis 31 . Juli 1968 anwendbaren Er­
 gemäß dem Anhang der Verordnung (EWG ) Nr.                  stattungen für die Ausfuhr von Mischfuttermitteln,
 1079/68 eingeteilt sind. Dieser Anhang enthält eben­        die in der Verordnung Nr. 120/67/EWG aufge­
falls für jede Kategorie von Erzeugnissen die für            führt sind und der Verordnung (EWG) Nr. 968/68
die Bestimmung dieses Einflusses zu berücksichti­            unterliegen, werden im Anhang dieser Verordnung
genden Koeffizienten .                                       festgesetzt.
Die Situation auf dem Weltmarkt oder die spezifi­
schen Anforderungen bestimmter Märkte können
unterschiedliche Erstattungen für die Mischfutter­                                 Artikel 2
mittel je nach Bestimmung oder Bestimmungsgebiet
erforderlich machen .                                        Diese Verordnung tritt am 29. Juli 1968 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 26. Juli 1968
                                                                      Für die Kommission
                                                                        Der Vizepräsident
                                                                        S.L. MANSHOLT
(!) ABl. Nr. L 166 vom 17. 7. 1968, S. 2.                   (3) ABl. Nr. L 149 vom 29. 6. 1968 , S. 23 .
(2) ABl. Nr. L 181 vom 27. 7. 1968 .
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                                                                      ANHANG
     Nummer            Sonder­                                                                                                     Betrag der
        des          unterteilung                                Vereinfachte Fassung der Zollnomenklatur                          Erstattung
   Gemeinsamen          für die                                                                                                    RE/ 100 kg
     Zolltarifs       Erstattung                                                                                                 ( Drittländer)
 23.07 B I                                  Zubereitetes Futter, das unter die Verordnung (EWG) Nr. 968/68
                                            fällt, das, auch vermischt mit anderen Erzeugnissen, Stärke, Glukose
                                            oder Glukosesirup der Tarifstellen 17.02 B und 17.05 B und Milch­
                                            erzeugnisse (der Tarifnummern oder Tarifstellen 04.01 , 04.02, 04.03,
                                            04.04, 17.02 A oder 17.05 A) enthält :
                                            mit einem Gehalt an Getreideerzeugnissen (*) von höchstens 5 Ge­
                                            wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an Milchpulver von :
                         2020               — gleich 5 Gewichtshundertteilen und mehr, jedoch weniger als
                                                10 Gewichtshundertteilen                                                            0,705
                        2030                — gleich 10 Gewichtshundertteilen und mehr, jedoch weniger als
                                                25 Gewichtshundertteilen                                                             1,410
                         2040               — gleich 25 Gewichtshundertteilen oder mehr, jedoch weniger als
                                                50 Gewichtshundertteilen                                                            3,525
                                            mit einem Gehalt an Getreideerzeugnissen (*) von mehr als 5 Ge­
                                            wichtshundertteilen und höchstens 15 Gewichtshundertteilen und mit
                                            einem Gehalt an Milchpulver von :
                        3010                — weniger als 5 Gewichtshundertteilen                                                   0,418
                        3020                — gleich 5 Gewichtshundertteilen und mehr, jedoch weniger als
                                                10 Gewichtshundertteilen                                                            1,123
                        3030                — gleich 10 Gewichtshundertteilen und mehr, jedoch weniger als
                                                25 Gewichtshundertteilen                                                            1,828
                         3040               — gleich 25 Gewichtshundertteilen oder mehr, jedoch weniger als
                                                50 Gewichtshundertteilen                                                            3,943
                                            mit einem Gehalt an Getreideerzeugnissen (J ) von mehr als 15 Ge­
                                            wichtshundertteilen und höchstens 30 Gewichtshundertteilen und
                                            mit einem Gehalt an Milchpulver von :
                        4010                — weniger als 5 Gewichtshundertteilen                                                   0,835
                        4020
                                            — gleich 5 Gewichtshundertteilen und mehr, jedoch weniger als
                                                10 Gewichtshundertteilen                                                            1,540
                        4030                — gleich 10 Gewichtshundertteilen und mehr, jedoch weniger als
                                                25 Gewichtshundertteilen                                                            2,245
                        4040                — gleich 25 Gewichtshundertteilen oder mehr, jedoch weniger als
                                                50 Gewichtshundertteilen                                                            4,360
                                            mit einem Gehalt an Getreideerzeugnissen (*) von mehr als 30 Ge­
                                            wichtshundertteilen und höchstens 50 Gewichtshundertteilen und
                                            mit einem Gehalt an Milchpulver von :
                        5010                — weniger als 5 Gewichtshundertteilen                                                   1,670
                        5020                — gleich 5 Gewichtshundertteilen und mehr, jedoch weniger als
                                                10 Gewichtshundertteilen                                                            2,375
                        5030                — gleich 10 Gewichtshundertteilen und mehr, jedoch weniger als
                                                25 Gewichtshundertteilen                                                            3,080
                        5040                — gleich 25 Gewichtshundertteilen oder mehr, jedoch weniger als
                                                50 Gewichtshundertteilen                                                            5,195
                                            mit einem Gehalt an Getreideerzeugnissen (x) von mehr als 50 Ge­
                                            wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an Milchpulver von :
                        6010               — weniger als 5 Gewichtshundertteilen                                                    2,506
                        6020               — gleich 5 Gewichtshundertteilen und mehr, jedoch weniger als
                                                10 Gewichtshundertteilen                                                            3,211
                        6030               — gleich 10 Gewichtshundertteilen und mehr, jedoch weniger als
                                                25 Gewichtshundertteilen                                                            3,916
                        6040               — gleich 25 Gewichtshundertteilen oder mehr, jedoch weniger als
                                                50 Gewichtshundertteilen                                                            6,031
(*) Als Getreideerzeugnisse gelten die Erzeugnisse des Kapitels 10 und der Tarifnummern 11.01 und 11.02 (ausgenommen Tarifstelle 11.02 F) des
    Gemeinsamen Zolltarifs .