CELEX: C2005/271/23
Language: de
Date: 2005-10-29 00:00:00
Title: Rechtssache C-284/05: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Republik Finnland, eingereicht am 15. Juli 2005

29.10.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 271/13
            
         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Republik Finnland, eingereicht am 15. Juli 2005
   (Rechtssache C-284/05)
   (2005/C 271/23)
   Verfahrenssprache: Finnisch
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 15. Juli 2005 eine Klage gegen die Republik Finnland beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind G. Wilms und P. Aalto, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
   
               1.
            
            
               festzustellen, dass die Republik Finnland gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikel 2, 9, 10 und 11 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 (1) und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 (2) verstoßen hat, indem sie sich geweigert hat, die Eigenmittel zu berechnen und zu zahlen, die sie im Zusammenhang mit der Einfuhr militärischer Ausrüstungsgüter von 1998 bis 2002 unter Verstoß gegen Artikel 26 EG und Artikel 20 des Zollkodex der Gemeinschaften und damit unter Verstoß gegen den Zolltarif weder festgesetzt noch der Kommission zur Verfügung gestellt hat, und indem sie sich geweigert hat, Verzugszinsen für die Zeit zu zahlen, in der sie die Eigenmittel der Kommission nicht zur Verfügung gestellt hat, und
            
         
               2.
            
            
               der Republik Finnland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Eigenmittel der Gemeinschaft bestehen u. a. in den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs und anderen Zöllen. Die Kommission macht geltend, die Mitgliedstaaten hätten die Höhe der Zölle festzustellen, sobald sie über die erforderlichen Angaben verfügten, und diese Mittel fristgerecht auf dem Konto der Eigenmittel der Gemeinschaft gutzuschreiben. Auf verspätete Gutschriften seien Zinsen gemäß den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften zu entrichten. Artikel 296 EG betreffe eng begrenzte Ausnahmetatbestände. Diese Ausnahmen könnten wegen ihrer Begrenztheit nicht weit ausgelegt werden. Ein Mitgliedstaat, der sich auf diese Ausnahmen berufen wolle, müsse zur Rechtfertigung dafür, dass er seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen sei, nachweisen, dass sein Handeln nicht über die Grenzen der vorgenannten Tatbestände hinausgegangen sei. Die Verordnung (EG) Nr. 150/2003 zur Aussetzung der Zölle für militärische Ausrüstungsgüter (3) könne erst vom Zeitpunkt ihres Inkrafttretens an angewandt werden, und könne nicht rückwirkend vor diesem Zeitpunkt gelten.
   Die Republik Finnland bestreite ihre Melde- und Zahlungspflicht sowie ihre Pflicht zur Zahlung von Verzugszinsen insgesamt.
   
      (1)  Verordnung Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften, ABl. L 155 vom 15.6.1989, S. 1.
   
      (2)  Verordnung Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 94/728/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften, ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1.
   
      (3)  Verordnung Nr. 150/2003 des Rates vom 21. Januar 2003 zur Aussetzung der Einfuhrabgaben für bestimmte Waffen und militärische Ausrüstungsgüter, ABl. L 25 vom 30.1.2003, S. 1.