CELEX: 62019CB0807
Language: de
Date: 2020-11-26 00:00:00
Title: Rechtssache C-807/19: Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 26. November 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Sofiyski rayonen sad — Bulgarien) — Verfahren auf Betreiben der „DSK Bank“ EAD, „FrontEx International“ EAD (Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Art. 3 und Art. 6 bis 8 – Richtlinie 2008/48/EG – Art. 22 – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Prüfung von Amts wegen durch das nationale Gericht – Nationales Mahnverfahren)

8.2.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 44/11
            
         
      Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 26. November 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Sofiyski rayonen sad — Bulgarien) — Verfahren auf Betreiben der „DSK Bank“ EAD, „FrontEx International“ EAD
      (Rechtssache C-807/19) (1)
      
      (Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Verbraucherschutz - Richtlinie 93/13/EWG - Art. 3 und Art. 6 bis 8 - Richtlinie 2008/48/EG - Art. 22 - Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Prüfung von Amts wegen durch das nationale Gericht - Nationales Mahnverfahren)
      (2021/C 44/15)
      Verfahrenssprache: Bulgarisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Sofiyski rayonen sad
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      „DSK Bank“ EAD, „FrontEx International“ EAD
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass es dem mit einem Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids befassten nationalen Gericht verwehrt, von einer Prüfung der etwaigen Missbräuchlichkeit einer Klausel eines zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher geschlossenen Vertrags wegen praktischer Schwierigkeiten, wie der Arbeitsbelastung des Gerichts, abzusehen.
               
            
                  2.
               
               
                  Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind dahin auszulegen, dass sie dem mit einem Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids befassten nationalen Gericht, sofern es vermutet, dass dieser Antrag auf einer missbräuchlichen Klausel in einem Verbraucherdarlehensvertrag im Sinne der Richtlinie 93/13 beruht, nicht verwehren, vom Gläubiger zusätzliche Informationen zu verlangen, um die etwaige Missbräuchlichkeit dieser Klausel zu prüfen, solange der Verbraucher keinen Widerspruch erhebt.
               
            
                  3.
               
               
                  Art. 3 und Art. 8 der Richtlinie 93/13 in Verbindung mit Art. 6 und Art. 7 dieser Richtlinie sind dahin auszulegen, dass das nationale Gericht im Rahmen der Prüfung der etwaigen Missbräuchlichkeit von Klauseln eines zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher geschlossenen Vertrags, die das nationale Gericht von Amts wegen vornimmt, um festzustellen, ob zwischen den vertraglichen Pflichten der Vertragspartner ein erhebliches und ungerechtfertigtes Missverhältnis besteht, auch nationale Regelungen berücksichtigen kann, die einen stärkeren Verbraucherschutz gewährleisten, als er in der Richtlinie vorgesehen ist.
               
            
         (1)  ABl. C 27 vom 27.01.2020.