CELEX: 31965D0253
Language: de
Date: 1965-04-07 00:00:00
Title: 65/253/EWG: Entscheidung der Kommission vom 7. April 1965, mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, Schutzmaßnahmen für Schwefel zu ergreifen

1150 /65                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                7 . 5 . 65
  sofern sie sich in diesen Mitgliedstaaten im                HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
  freien Verkehr befinden .
                                                                                           Artikel 1
      Dieser Unterschied in den Zollsätzen beträgt
 4,6 Punkte ; er wird in der Regel durch die im                    Die Französische Republik wird ermächtigt,
 Rahmen der Wiederausfuhr verursachten zusätz­                aus Japan stammende, in den übrigen .Mitglied­
 lichen Kosten ausgeglichen.                                  staaten im freien Verkehr befindliche und nach
      Durch diesen Unterschied können keine Ver­              der Französischen Republik wiederausgeführte
 kehrsverlagerungen entstehen, die die Durch­
                                                               „ andere Antibiotika, ausgenommen Aureomyzin"
                                                              der Tarifnummer ex 29.44 D des Gemeinsamen
 führung der von der Französischen Republik im
 Einklang mit dem Vertrag gegenüber Japan ge­
                                                              Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung aus­
                                                              zuschließen .
 troffenen handelspolitischen Maßnahmen ver­
 hindern würden.
                                                                                           Artikel 2
     Diese VerkehrsVerlagerungen können dage­
 gen durch die unterschiedliche Einfuhrregelung                    Diese Entscheidung gilt bis 30 . April 1966 .
 hervorgerufen werden, denn Frankreich wendet
 bei der Einfuhr dieser Erzeugnisse, die in den                                            Artikel 3
 übrigen Mitgliedstaaten gegenüber Japan libera­                   Diese Entscheidung ist an die Französische
 lisiert sind, mengenmäßige Beschränkungen an.
                                                              Republik gerichtet.
     Unter den derzeitigen Bedingungen können
 die übrigen Mitgliedstaaten die erforderlichen
 Methoden für die Zusammenarbeit nicht anwen­                      Brüssel, den 6 . April 1965
 den. Die Möglichkeit der Anwendung solcher
 Methoden wird später geprüft. Unter diesen                                                        Für die Kommission
 Umständen muß die Französische Republik er­
                                                                                                      Der Präsident
 mächtigt werden, die erforderlichen Schutzmaß­
 nahmen zu ergreifen —                                                                             Walter HALLSTEIN
                                   ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 7. April 1965,
                   mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, Schutzmaßnahmen
                                           für Schwefel zu ergreifen
                                   (Der italienische Text ist allein verbindlich)
                                                  (65/253/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN WIRT­                        gliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsge­
SCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                        meinschaft vom 12 . Mai 1960 (J) über die be­
                                                             schleunigte Verwirklichung der Vertragsziele,
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                     gestützt auf den Beschluß der im Rat ver­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­              einigten Vertreter der Regierungen der Mit­
dere auf Artikel 226,                                        gliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsge­
     gestützt auf das Protokoll Nr . III über Schwe­         meinschaft vom 15 . Mai 1962 (2) über die zusätz­
fel im Anhang zum Abkommen vom 2 . März                      liche Beschleunigung der Verwirklichung der
1960 über die Aufstellung eines Teils des Ge­                Vertragsziele,
meinsamen Zolltarifs betreffend die Waren der                     gestützt auf die Entscheidung der Kommis­
Liste G in Anhang I des Vertrages zur Grün­                  sion vom 27. Juli 1961 (3) betreffend die Geneh­
dung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,               migung von Schutzmaßnahmen der Italienischen
insbesondere auf die Befürwortung der Anwen­                 Republik für Schwefel, deren Geltungsdauer
dung von Artikel 226 des Vertrages auf die ita­
lienische Produktion von Schwefel, Schwefel­
kohlenstoff und Natriumsulfid,
                                                             (x ) AB Nr. 58 vom 12 . 9 . 1960, S. 1217 / 60.
     gestützt auf den Beschluß der im Rat ver­               (2 ) AB Nr. 41 vom 28. 5. 1962 , S. 1284 / 62 .
einigten Vertreter der Regierungen der Mit­                  (3) AB Nr. 75 vom 20. 11 . 1961 , S. 1456 / 61 .
 ---pagebreak--- 7 . 5 . 65                          AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                           1151 /65
durch die Entscheidungen der Kommission vom                dem bisher geltenden italienischen Binnen­
23 . Juli 1962 (*), vom 12 . Dezember 1962 (2) und         marktpreis, jedoch über dem Weltmarktpreis
vom 17 . Dezember 1963 (3) verlängert wurde,               liegt.
       gestützt auf das Schreiben der italienischen            Die Schwefeleinfuhren nach Italien müssen
Regierung vom 29. März 1965 und                            nach Maßgabe des tatsächlichen Bedarfs der ita­
       in Erwägung nachstehender Gründe :                  lienischen Verbraucher kontingentiert werden,
                                                           der 1965 unter Berücksichtigung der auf 90 000
       Der Rat hat auf seiner Tagung am 8 . Mai            Tonnen veranschlagten italienischen Schwefel­
1964 gebeten, ihm Vorschläge zur praktischen               erzeugung schätzungsweise 170 000 Tonnen be­
Durchführung der Schlußfolgerungen im Be­                  tragen wird. Im Laufe des Jahres muß die Ent­
richt des Verbindungs- und Aktionsausschusses              wicklung des Bedarfs überprüft werden, so daß
für die Schwefelindustrie in Italien (CLAISI)
                                                           auch dieser Faktor dafür spricht, die Geltungs­
vorzulegen. Die italienische Regierung hat mit             dauer dieser Entscheidung bis 31 . Juli 1965 zu
Schreiben vom 2 . März 1965 und 29 . März 1965
                                                           begrenzen —
die Kommission über ihre Stellungnahme zur
praktischen Durchführung dieser Schlußfol­
gerungen, vor allem auf wirtschaftlichem und               HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
sozialem Gebiet, unterrichtet ; im letztgenannten
Schreiben hat die italienische Regierung aus­                                    Artikel 1
drücklich ihre Zustimmung zu den im vorge­
nannten Bericht enthaltenen Vorschlägen be­                     Die Italienische Republik wird ermächtigt,
kräftigt.                                                  in der Zeit vom 1 . Januar bis 31 . Juli 1965 ein­
       Da der Rat Ende Juli mit den Vorschlägen            schließlich, ihre Einfuhren von Elementar­
                                                           schwefel (Tarifnr . 25.03 und 28.02 des italieni­
für das Sozialprogramm, die von der Kommis­
sion unverzüglich unter Berücksichtigung der               schen Zolltarifs) aus den übrigen Mitgliedstaa­
                                                           ten auf 50 000 Tonnen zu beschränken .
Empfehlungen des CLAISI ausgearbeitet wer­
den, befaßt wird, kann ein endgültiges Gesamt­
programm für die Neuordnung des Schwefel­                                        Artikel 2
 sektors in Italien nicht vor diesem Zeitpunkt
festgelegt werden ; es ist daher erforderlich, eine             Die Italienische Republik wird ermächtigt,
Entscheidung als Sicherungsmaßnahme zu er­                 bis 31 . Juli 1965 einschließlich geeignete Maß­
lassen, die nur bis 31 . Juli 1965 gilt.                   nahmen zu treffen, um sicherzustellen, daß der
                                                           eingeführte Schwefel den Endverbrauchern zum
       Im vorgenannten Bericht des CLAISI wurde            Preis von 47,5 Lire/kg für Schwefel cif Genua
 die vollständige Einstellung der Produktion von            überlassen wird, vorausgesetzt, daß die gesamte
geschmolzenem Schwefel nach den herkömm­                   inländische Erzeugung zum gleichen Preis ab­
 lichen Verfahren empfohlen ; dieses Produktions­           gesetzt wird .
 verfahren ist fast vollständig eingestellt worden.
       Zur Durchführung aller Sanierungsmaßnah­                                  Artikel 3
 men will die italienische Regierung ab 1 . Januar
 1966 Kontingente für die Einfuhr von Schwe­
 fel zum Weltmarktpreis eröffnen und den Ver­                   Bei allen von der Italienischen Republik ge­
 wendern Einfuhrlizenzen erteilen, damit der                tätigten Schwefeleinfuhren wird der Unter­
 durch die inländische Erzeugung nicht gedeckte             schiedsbetrag zwischen dem Verkaufspreis und
 Bedarf befriedigt werden kann.                             dem Weltmarktpreis beim Verkauf an die End­
                                                            verbraucher auf ein Sonderkonto eingezahlt,
        Um eine Übergangszeit zu schaffen und der           dessen Mittel zur Finanzierung der Wirtschafts­
 italienischen Regierung die Möglichkeit zu                 und Sozialmaßnahmen für die Sanierung des
 geben, die Finanzierung für die wirtschaftliche            Schwefelsektors in Italien bestimmt sind .
 und soziale Sanierung des Schwefelsektors unter
 den besten Bedingungen sicherzustellen, ist in
 der Zwischenzeit die Einführung einer beson­                                    Artikel 4
 deren Regelung vorzusehen, bei der Schwefel,
 ungeachtet seiner Herkunft, zu einem einheit­                  Diese Entscheidung ist an die Italienische Re­
 lichen Preis in Italien abgesetzt wird. Es erscheint       publik gerichtet.
 zweckmäßig, diesen Preis auf 47,5 Lire/kg fest­
 zusetzen, da diese Preishöhe geringfügig unter                 Brüssel, den 7 . April 1965
                                                                                       Für die Kommission
 (!) AB Nr. 91 vom 8. 10. 1962, S. 2364/ 62 .                                              Der Präsident
  (2 ) AB Nr. 4 vom 14 . 1 . 1963 , S. 27 / 63 .
  (3 ) AB Nr. 11 vom 25. 1 . 1964, S. 125 / 64.                                         Walter HALLSTEIN