CELEX: 
Language: de
Date: 1967-04-21 00:00:00
Title: Entscheidung Nr. 6/67 vom 15. März 1967 über die Genehmigung des gemeinschaftlichen Verkaufs von Walzstahl der in der Walzstahlkontor Süd GmbH zusammengeschlossenen Unternehmen der Stahlindustrie

21.4.67                   AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   1405/67
                      Artikel 4                        Absatz und Erzeugung der von der Vereinbarung
                                                       betroffenen Erzeugnisse und dabei diese Wirkungen
(1)    Die Walzstahlkontor Nord GmbH hat ihre          im einzelnen darzulegen und nachzuweisen .
allgemeinen Bedingungen für die Regelung des Ab­
satzes ihrer Erzeugnisse, insbesondere die Voraus­      (2)     Ein weiterer Bericht ist der Hohen Behörde
setzungen für die unmittelbare Belieferung von         zum 31 . März 1971 zu erstatten .
Verbrauchern oder für die unmittelbare Belieferung
von Händlern in einer Weise festzulegen oder anzu­                            Artikel 7
wenden , daß diese Bedingungen den Verboten des
Artikels 4 Buchstaben b) und d) des Vertrages nicht     (1 )    Das Walzstahlkontor Nord hat der Hohen
widersprechen .                                        Behörde unverzüglich mitzuteilen
( 2) Beschlüsse oder Vereinbarungen , durch die              a) alle Änderungen und Ergänzungen des Ge­
die unmittelbare Belieferung durch das Kontor           sellschaftsvertrages und seiner Anlagen sowie des
auf bestimmte Gruppen von Verbrauchern oder             Schiedsvertrages ,
Händlern beschränkt wird, bedürfen der Genehmi­              b) alle Beschlüsse der Gesellschafterversamm­
gung durch die Hohe Behörde.                            lung und des Beirats,
                                                             c) alle Entscheidungen, mit denen Bußgelder
                      Artikel o
                                                        gegen Gesellschafter festgesetzt werden (§ 29 des
     Die Hohe Behörde behält sich eine Entschei­        Gesellschaftsvertrages) ,
dung darüber vor, ob die von dem Kontor nach der             d) alle Schiedssprüche , die auf Grund des
Aufnahme seiner Tätigkeit für den Absatz der Er­        Schiedsvertrages getroffen werden .
zeugnisse gewählten Frachtgrundlagen mit Rück­
sicht auf die Standorte der Erzeugung und die Ab­        (2) Die in Absatz ( 1 ) a) aufgeführten Verein­
satzgebiete sowie mit Rücksicht auf die von den         barungen dürfen erst angewandt werden , nachdem
Walzstahlkontoren Westfalen und WTest getroffene        die Hohe Behörde festgestellt hat , daß sie im Rah­
Wahl der Frachtgrundlagen mit den Voraussetzun­         men der mit dieser Entscheidung erteilten Geneh­
gen dieser Genehmigung vereinbar sind .                 migung liegen , oder nachdem die Hohe Behörde sie
                                                        gemäß Artikel 65 § 2 genehmigt hat .
                      Artikel 6
                                                                               Artikel 8
 (1)    Die beteiligten Unternehmen haben der
Hohen Behörde für die ersten beiden Geschäftsjahre            Diese Entscheidung wird den Beteiligten zuge­
zum 31 . März 1969 Bericht zu erstatten über die        stellt und im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
während dieses Zeitraums erzielten , auf den Verein­    schaften veröffentlicht . Sie tritt am 22 . März 1967
barungen beruhenden Verbesserungswirkungen für          in Kraft und tritt am 30 . Juni 1971 außer Kraft .
                Die vorstehende Entscheidung wurde von der Hohen Behörde in der Sitzung
             vom 15 . März 1967 beraten und beschlossen .
                                                                    Für die Hohe Behörde
                                                                     Der Vizepräsident
                                                                      Albert COPPE
                                       ENTSCHEIDUNG Nr . 6/ 67
                                            vom 15 . März 1967
             über die Genehmigung des gemeinschaftlichen Verkaufs von Walzstahl
                  der in der Walzstahlkontor Süd GmbH zusammengeschlossenen
                                    Unternehmen der Stahlindustrie
     Diese Entscheidung ergeht
     auf Grund der Artikel 2 bis 5, 47 und 65 des
 Vertrages ,                                              1.    Die folgenden Unternehmen der Stahlerzeu­
                                                          gung
     auf Grund der Anträge der beteiligten Unter­
 nehmen vom 28 . Juni 1966 und vom 6 . März 1967          Röchling'sche Eisen- und Stahlwerke GmbH , Völk­
 und beruht auf folgenden Erwägungen :                       lingen
 ---pagebreak--- 1406/67                     AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               21.4 . 67
Neunkircher      Eisenwerk     AG  vormals   Gebrüder  Süd GmbH sehen ihrem wesentlichen Inhalt nach
    Stumm , Neunkirchen                                folgendes vor:
Dillmger Hüttenwerke AG , Dillingen                        Nach der Präambel des Vertrages soll die Ver­
Acieries Reunies de Burbach-Eich-Dudelange ,           einbarung dazu dienen , den Verkauf zu rationali­
    Societe Anonyme Arbed — Vereinigte Hütten­         sieren durch
    werke Burbach-Eich-Düdelingen AG Arbed —               —■ Einsparung an Verkaufs- und Verwaltungs­
    Abteilung Burbach                                           kosten durch Verringerung der Verkaufsein­
Hadir Hochofen- und Stahlwerke AG Differdingen­                 richtungen ,
    St . Ingbert-Rümelingen —■ Societe des Hauts           •—• Zusammenfassung von Aufträgen zu größe­
    Fourneaux de Differdange-St . Ingbert-Rume­                 ren Versandlosen ,
    lange —■ Zweigniederlassung St . Ingbert , Saar        — Einsparung von Frachtkosten infolge Ver­
Schwäbische Hüttenwerke GmbH , Wasseralfingen                   kürzung der Versandwege ,
                                                           — Verringerung der Lagerhaltung durch die
haben am 28 . Juni 1966 bei der Hohen Behörde ge­               Gesellschafter und
mäß Artikel 65 § 2 des Vertrages die Genehmigung
ihrer Vereinbarung beantragt , bis zum 30 . Juni       die Erzeugung zu rationalisieren und spezialisieren
1971 den von den Unternehmen hergestellten Walz­       durch
stahl über die Walzstahlkontor Süd GmbH gemein­
schaftlich zu verkaufen . Die Vereinbarung ist spä­         — Abstimmung der Produktionsprogramme,
ter geändert und vervollständigt worden . In der            — Zusammenfassung von Aufträgen zu größe­
endgültigen Form des notariell beurkundeten Ge­                 ren Walzlosen ,
sellschaftsvertrages ist sie der Hohen Behörde am           — vorübergehende" Stillegung von Anlagen
2 . März 1967 vorgelegt worden .                                und Konzentration der Erzeugung auf die
                                                                übrigen ,
2.      Zur gleichen Zeit haben andere deutsche Stahl­      — endgültige Stillegung veralteter Anlagen ,
unternehmen im wesentlichen gleichlautende Ver­             — optimale Betriebsweise .
einbarungen über den gemeinschaftlichen Verkauf
von Walzstahl im Rahmen der Walzstahlkontor
West      GmbH ,    der   Walzstahlkontor   Westfalen       Demgemäß ist Gegenstand des Vertrages über
GmbH und der Walzstahlkontor Nord GmbH ge­             die Walzstahlkontor Süd GmbH ,, die Rationalisie­
troffen und gemäß Artikel 65 § 2 des Vertrages die     rung der Erzeugung und des Vertriebs von Walz­
Genehmigung dieser Vereinbarungen beantragt .          stahlerzeugnissen und die möglichst kostengünstige
Diese Vereinbarungen erfassen nahezu alle deut­        Auslastung der Produktionsanlagen der Gesell­
schen Stahlunternehmen , die künftig ihre Erzeu­       schafter durch Spezialisierung und den gemein­
gung von Walzstahl über vier voneinander getrennte     samen Vertrieb von Walzstahl ". Das Kontor kann
Walzstahlkontore absetzen wollen .                     zu diesem Zweck auch Aufgaben auf Dritte über­
                                                       tragen .
3.      Mit diesen Vereinbarungen verfolgen die be­         Die Gesellschaft hat ihren Sitz in Saarbrücken .
teiligten Unternehmen die Absicht , der gegenwärtig    Das Stammkapital beträgt 100 000 ,— DM; es ist
schwierigen Lage auf dem Stahlmarkt der Gemein­        auf die einzelnen Gesellschafter aufgeteilt und ist
schaft und auf dem Weltstahlmarkt zu begegnen .        voll einzuzahlen . Bei der Durchführung und Aus­
Diese Lage ist durch ein Überangebot an Stahler­       legung des Vertrages gilt der Grundsatz der gleich­
zeugnissen gekennzeichnet , das in den letzten         mäßigen Behandlung aller Gesellschafter .
Jahren zu einem besonders scharfen Wettbewerb
und zu einem merklichen Absinken der Preise und
                                                       5.    Die    Walzstahlkontor   Süd  GmbH     hat    als
der Erlöse geführt hat . Die beteiligten Unterneh­
men führen aus, sie wollten sich durch diese Ver­      Organe die Gesellschafterversammlung, den Beirat
einbarungen in die Lage versetzen , gemäß den Hin­     und die Geschäftsführung . Die Gesellschafterver­
weisen der Hohen Behörde ihre Erzeugung an die         sammlung stellt den Jahresabschluß fest und be­
voraussichtliche Nachfrage anzupassen und so           schließt über die Entlastung des Beirats und der
kostengünstig wie möglich zu produzieren , um in       Geschäftsführung . Beschlüsse werden mit Zweidrit­
 dem      Wettbewerb    mit   anderen  Anbietern  von  tel-Mehrheit der vertretenen Stimmen gefaßt . Das
 Walzstahlerzeugnissen zu bestehen .                   Stimmrecht ist begrenzt ; die Stimmenzahl eines
                                                       Gesellschafters oder eines Konzerns muß unter der
                                                       Hälfte aller vertretenen Stimmen bleiben .
                             II
                                                            Der Beirat bestimmt die allgemeinen Grund­
                                                       sätze für die Führung der Geschäfte . Er überwacht
 4.      Die zur Genehmigung vorgelegten Verein­       und berät die Geschäftsführung . Jeder Gesellschaf­
barungen über die Gründung der Walzstahlkontor         ter hat das Recht , ein Mitglied des Beirats zu be­
 ---pagebreak--- 21.4 . 67                  AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                1407 /67
nennen . Der Beirat beschließt grundsätzlich mit       ter, Kontrollen auch bei einem Nichtgesellschafter
einfacher Mehrheit der vertretenen Stimmen .           zu ermöglichen . Wird das Kontrollverfahren ver­
                                                       weigert oder wird nicht nachgewiesen, daß das
    Die Geschäftsführung wird durch den Beirat         Material zur Herstellung der aufgeführten Erzeug­
bestellt und abberufen . Das Kontor hat einen oder
mehrere Geschäftsführer . Sind mehrere Geschäfts­
                                                       nisse verwendet worden ist, so ist vorgesehen , daß
                                                       künftige Lieferungen an diesen Abnehmer unein­
führer bestellt , so wird das Kontor durch zwei
                                                       geschränkt als Vertragserzeugnis gelten , also über
Geschäftsführer gemeinschaftlich oder durch einen      das Kontor erfolgen müssen .
Geschäftsführer gemeinschaftlich mit einem Pro­
kuristen vertreten .
                                                           Von dem gemeinsamen Verkauf sind weiter aus­
    Der Beirat bildet eine Reihe von Ausschüssen .     genommen der Eigenverbrauch und der Konzern­
Ein Produktenausschuß berät die Geschäftsfüh­          verbrauch — das sind Vertragserzeugnisse , die im
rung in allen Angelegenheiten , die das jeweilige      eigenen Unternehmen oder von Konzerngesell­
Produkt betreffen , insbesondere hinsichtlich der      schaften zu Vertragserzeugnissen weiterverarbei­
Festsetzung der Preise . Es wird eine aus drei un­     tet werden . Handelsunternehmen gelten nicht als
abhängigen technischen Sachverständigen zusam­         Konzerngesellschaften .
mengesetzte Kapazitätskommission gebildet . Die            Bei bestimmten , in einer Anlage zu dem Ver­
Geschäftsführung sorgt für ein Tätigwerden der         trag aufgeführten Spezialerzeugnissen sind die
Kommission in den vom Vertrag vorgesehenen             Gesellschafter berechtigt , den Kontakt mit den
Fällen , vor allem im Zusammenhang mit der Ein­        Abnehmern in dem bisherigen Rahmen aufrecht­
schleusung neuer Kapazitäten . Schließlich wird        zuerhalten . Die Buchung, der Vertragsabschluß
noch eine Kommission für Fragen des Exportaus­         und die Vertragsabwicklung liegen jedoch beim
gleichs und der Vertragsstrafe (Viererkommission )     Kontor. Für andere , in einer weiteren Anlage auf­
gebildet .                                             geführte Erzeugnisse -- im wesentlichen Spezial­
                                                       profile , Qualitätsstähle und -bleche —• kann das
6.     Die Gesellschafter übertragen dem Kontor        Kontor den Vertrieb dem produzierenden Gesell­
den gemeinsamen Verkauf der Vertragserzeugnisse .      schafter durch Beschluß des Beirats auf Zeit über­
Das Kontor handelt dabei im eigenen Namen für          tragen .
fremde Rechnung. Für eine Übergangszeit bis zur
Übernahme des Verkaufs durch das Kontor dürfen
die Gesellschafter unter den Vertrag fallende Lie­     7.    Jeder Gesellschafter ist am Absatz des Kon­
ferverträge zwar selbst , aber nur nach Zuweisung      tors für die einzelnen Vertragserzeugnisse nach
durch die Geschäftsführung des Kontors abschlie­       Maßgabe von Absatzbeteiligungsziffern , ausge­
ßen und ausführen .                                    drückt in Mengen und Quoten , beteiligt . Die Ab­
                                                       satzbeteiligungsziffern umfassen den Gesamtab­
     Der gemeinsame Verkauf umfaßt — als Ver­          satz jedes Gesellschafters ; sie schließen ein den
tragserzeugnisse — die in einer Anlage zum Ver­        Eigenbedarf, den Konzernbedarf und die Lieferun­
trag aufgeführten Walzstahlerzeugnisse , nämlich       gen an Fremde . Die Lieferungen an Fremde wer­
Halbzeug , Walzstahlfertigerzeugni^se und weiter­      den aufgeteilt in Lieferungen für den Montan­
verarbeitete Walzstahlfertigerzeugnisse , soweit sie   unionsraum einschließlich Berlins und des Wäh­
in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen . Vor­    rungsgebiets der DM / Ost und in Lieferungen für
material für den Eigen- und Konzernbedarf und          den Export in dritte Länder. Die Absatzbeteili­
zur Lieferung an Fremde gilt als Vertragserzeugnis .   gungsziffern für die einzelnen Erzeugnisse sind in
                                                       Form von Quoten in einer Anlage zu dem Vertrag
     Zu den Vertragserzeugnissen gehören dagegen       aufgeführt . Die Gesellschafter können ihre Quoten
nicht : Edelstahl , Material , das zu nahtlosen Roh­   ganz oder teilweise auf andere Gesellschafter über­
ren , Freiformschmiedestücken und zu rollendem         tragen .
Eisenbahnzeug verarbeitet wird , sowie Grob- und
Mittelblech , Warmbreitband und Bandstahl , so­            Die Quoten gelten für die gesamte Laufzeit des
weit sie im eigenen Unternehmen und in Konzern­        Vertrages . Sie können geändert werden , wenn
gesellschaften zur Herstellung von geschweißten        neue Kapazitäten eingeschleust werden . Als neue
Rohren verwendet werden . Werden diese Erzeug­         Kapazitäten , die die Quote ändern , gelten solche ,
nisse von sonstigen Abnehmern im Gemeinsamen           die vor dem 18. Januar 1966 zum Bau angemeldet
Markt zur Herstellung geschweißter Rohre verwen­       worden sind, oder solche Kapazitäten , die später
det , so unterliegen sie den Regeln des Gesellschafts­ als Ersatzkapazitäten für alte Anlagen angemel­
vertrages über den gemeinsamen Verkauf; die Be­        det worden sind , soweit sie deren Kapazität über­
stimmungen über die Absatzbeteiligungen der Ge­        steigen , jedoch nur bis zu 10 % der Kapazität der
sellschafter finden jedoch insoweit keine Anwen­       alten Anlage . Neue Anlagen zur Erzeugung von
dung . Hinsichtlich der Abgrenzung dieser nicht        Halbzeug werden jedoch nicht eingeschleust . Über
oder nur teilweise unter die Vereinbarung fallen­      die Höhe der einzuschleusenden Kapazitäten ent­
den Erzeugnisse verpflichten sich die Gesellschaf­     scheidet die Kapazitätskommission . Die Quote kann
 ---pagebreak--- 1408/07                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  21 4 . 67
außerdem geändert werden , wenn ein Verarbeiter von    m Eilfällen im Einvernehmen mit dem Vorsitzer
Vertragserzeugnissen zur Konzerngesellschaft eines     des zuständigen Produktenausschusses möglich .
Gesellschafters wird. Eine Sonderregelung gilt für
LohnwalzVerträge , die die Gesellschafter als Auf­           Soweit das Kontor den Verkauf übernommen
traggeber oder als Auswalzer abschließen .             hat , verzichten die Gesellschafter darauf, eigene
                                                       Preislisten oder Verkaufsbedingungen festzusetzen .
                                                       Für eine Übergangszeit kann der Beirat die Preis­
8.     Für die Verteilung der Aufträge auf die Ge­     festsetzung anders regeln .
sellschafter sieht der Gesellschaftsvertrag die fol­
gende Regelung vor: Die Gesellschafter haben An­
spruch auf die Absatzbeteiligung, die sich aus         10 .     Die Verkaufserlöse werden wie folgt an die
der Multiplikation der Quote mit der vorausge­         Gesellschafter ausgeschüttet : Bei Lieferungen in
schätzten absetzbaren Produktion des Kontors er­       den     Montanunionsraum ,    nach Berlin    und das
gibt . Das Kontor soll die Aufträge möglichst so auf   Währungsgebiet DM/Ost zahlt das Kontor den
die Gesellschafter verteilen , daß sie die Rationali­  für die Lieferung geltenden Listenpreis abzüglich
sierung der Produktion durch Zusammenfassung           des durchschnittlichen Angleichungsnachlasses im
der Aufträge zu großen Walzlosen bei den kosten­       Liefermonat . Eigen- und Konzernbedarf bleiben
und frachtgünstigsten Lieferanten und die Speziali­    bei der Durchschnittsberechnung unberücksichtigt .
sierung fördern, den Gesellschaftern im betreffenden   Für Material zweiter Wahl zahlt das Kontor den
Monat Lieferungen in Höhe der Absatzbeteili­           für die jeweilige Lieferung erzielten Erlös . Der von
gungen ermöglichen , den bisherigen Lieferbezie­       einem Gesellschafter dem Kontor zum Verkauf
hungen zu einzelnen Kunden Rechnung tragen             angebotene Anteil an Material zweiter Wahl darf
und der Erzeugungsstruktur der einzelnen Gesell­       die in einer Anlage zu dem Vertrag für die einzel­
schafter entsprechen .                                 nen Erzeugnisse festgelegten Prozentsätze nicht
                                                       übersteigen .
     Die Geschäftsführung hat zum Ende eines je­
 den Monats den Gesellschaftern im Beirat eine
                                                             Lieferungen für den Export in dritte Länder
 Pflicht- und Anspruchsrechnung vorzulegen . Las­      werden zu dem jeweils erzielten Erlös abgerech­
 sen sich Differenzen innerhalb eines Kalendervier­
                                                       net . Mit Ausnahme einiger Erzeugnisse haben die
 teljahrs nicht ausgleichen, so entscheidet der Beirat Gesellschafter bei diesen Lieferungen aber einen
 mit Dreiviertel-Mehrheit über einen internen Aus­
                                                       Anspruch auf Exportausgleich , der von allen Ge­
gleich . Es ist die Möglichkeit vorgesehen, daß für    sellschaftern finanziert wird. Der Anspruch er­
 einzelne Erzeugnisse der Ausgleich auch halb- oder    streckt sich auf 75 % der Differenz zwischen dem
 ganzjährig erfolgen kann .                            Inlandspreis und dem Exportpreis in dritte Län­
     Dem Recht der Gesellschafter auf Erfüllung        der für das betreffende Erzeugnis . Diese Differenz
                                                       wird monatlich durch die Viererkommission fest­
 ihrer Absatzbeteiligung entspricht ihre Verpflich­
 tung, dem Kontor Vertragserzeugnisse in Höhe          gestellt . Die für den Exportausgleich aufgewende­
 ihrer Absatzbeteiligung zur Verfügung zu stellen.     ten Beträge werden monatlich je Erzeugnis auf
                                                       alle Gesellschafter im Verhältnis ihrer Lieferungen
                                                       an Fremde umgelegt .
 9.    Die Preise der Vertragserzeugnisse werden
 wie folgt festgesetzt : Auf Vorschlag der Geschäfts­
 führung beschließt der Beirat mit Zweidrittel­         11 .    Die Gesellschafter sind zum Wohlverhalten
 Mehrheit über die allgemeinen Grundsätze der          verpflichtet . Sie haben das Kontor bei seiner Tätig­
 Preispolitik, die allgemeinen Geschäftsbedingun­      keit zu unterstützen und jede Handlung zu unter­
 gen des Kontors und über Preise, die mehrere          lassen, die geeignet ist, die Tätigkeit des Kontors
 Produkte betreffen .                                  zu stören . Diese Verpflichtung übernehmen die
                                                       Gesellschafter auch für ihre Konzerngesellschaften .
     Im Rahmen der allgemeinen Grundsätze des          Zu diesen Pflichten gehört, daß die Gesellschafter
 Beirats schlägt die Geschäftsführung die zu ver­      ohne Zustimmung des Kontors keine Aufträge ein­
 öffentlichenden Listenpreise für die einzelnen Er­    planen sowie Lieferungen zusagen oder durchfüh­
 zeugnisse vor. Dieser Vorschlag wird verbindlich ,    ren . Alle eingehenden Aufträge sind dem Kontor
 sofern nicht eine Mehrheit des Produktenaus­          zuzuleiten . Die Gesellschafter dürfen den Vertrags­
 schusses innerhalb einer bestimmten Frist wider­      zweck nicht durch Verträge mit Dritten umgehen .
 spricht . Wird Widerspruch erhoben, so bedarf der     Will ein Gesellschafter künftig — über bereits be­
 Vorschlag der Zustimmung des Beirats . Das gleiche    stehende vertragliche Bindungen hinaus -— Ver­
 Verfahren gilt für die Festlegung von Anglei­         tragserzeugnisse von Dritten beziehen , so hat er
 chungsnachlässen in Teilmärkten . Abweichungen        gegenüber anderen Gesellschaftern eine Anble­
 von den vom Beirat festgelegten allgemeinen           tungspflicht . Die Kundenberatung und Werbung
 Grundsätzen der Preispolitik in Einzelfällen und      der Gesellschafter für ihre Erzeugnisse oder ihr
 bei Geschäften mit besonderen Merkmalen sind          Unternehmen sollen die Tätigkeit des Kontors
 nur nach Beratung im Produktenausschuß oder           nicht stören .
 ---pagebreak--- 21 . 4 . 67                  AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 1409/67
12 .     Der Vertrag verpflichtet die Gesellschafter,        Die vorliegenden Vereinbarungen begründen
der Geschäftsführung des Kontors Auskunft zu er­        einen gemeinsamen Verkauf der beteiligten Unter­
teilen, Kontrollen zu dulden und regelmäßig Mel­        nehmen . Außerdem enthalten die Vereinbarungen
dungen zu erstatten . Verstöße gegen die durch den      Elemente einer Spezialisierung und Rationalisie­
Vertrag übernommenen Verpflichtungen werden             rung der Erzeugung der Unternehmen , denn die
durch Bußen geahndet . Maßgebend für die Fällig­        bei dem Kontor eingehenden Aufträge sollen nach
keit der Bußzahlung ist der objektive Tatbestand        Möglichkeit zu großen Walzlosen zusammengefaßt
eines     Verstoßes .  Der   betroffene  Gesellschafter und auf den kostengünstigsten Anlagen gewalzt
kann den Nachweis führen, daß ihn kein oder nur         werden .
geringes Verschulden trifft ; in diesem Fall kann
die Buße herabgesetzt oder erlassen werden . Die        15 .    Die Vereinbarungen können demnach nach
Buße wird auf Vorschlag der Geschäftsführung            Artikel 65 § 2 genehmigt werden , wenn und soweit
durch den Beirat verhängt . Gegen diese Entschei­       sie zu einer merklichen Verbesserung der Erzeu­
dung kann die Viererkommission angerufen werden .       gung oder der Verteilung beitragen und für die
      Über die Entscheidung der Viererkommission        Erzielung dieser Wirkungen wesentlich sind, ohne
sowie alle sich sonst aus dem Gesell schaftsvertrag     weitergehende Einschränkungen vorzusehen , als
                                                        dies ihr Zweck erfordert . Sie dürfen ferner nicht
ergebenden Meinungsverschiedenheiten entschei­
det unter Ausschluß des ordentlichen Rechtsweges        geeignet sein , den beteiligten Unternehmen die
ein Schiedsgericht .                                    Möglichkeit zu geben, für einen wesentlichen Teil
                                                        der betreffenden Erzeugnisse auf dem Gemeinsa­
      Der Vertrag hat eine Laufzeit bis zum 30 . Juni   men Markt die Preise zu bestimmen , die Erzeugung
 1971 . Er verlängert sich jeweils um ein Jahr,         oder den Absatz zu kontrollieren oder einzuschrän­
wenn er nicht von einem Gesellschafter ein Jahr         ken und sich dem tatsächlichen Wettbewerb an­
vor dem Ende der Laufzeit gekündigt wird .              derer Unternehmen auf dem Gemeinsamen Markt
                                                        zu entziehen .
                           III
                                                                                  IV
 13 .     Die Vereinbarungen über die Errichtung der    16 . Auf Grund der vorgelegten Vereinbarungen
 Walzstahlkontor Süd GmbH schränken das nor­
                                                        kann im Hinblick auf eine merkliche Verbesserung
 male Spiel des Wettbewerbs zwischen den beteilig­      der Erzeugung und der Verteilung allgemein fol­
 ten Unternehmen ein , denn
                                                        gendes festgestellt werden : Die beteiligten Unter­
      — die Unternehmen verpflichten sich, die          nehmen können nach Errichtung des Kontors
 Vertragserzeugnisse ausschließlich über das Kon­       ihren Abnehmern ein vollständiges Programm aller
 tor abzusetzen ;                                       Walzstahlerzeugnisse anbieten . Dadurch wird die
      ■—■ soweit bestimmte spezielle Erzeugnisse von    Bestelltätigkeit für die Abnehmer vereinfacht . Die
 den Gesellschaftern selbst vertrieben werden kön­      zentrale Auftragsverteilung durch das Kontor
 nen , ist eine Ermächtigung durch das Kontor er­       ermöglicht es , die Abnehmer in kürzeren Fristen
 forderlich , die auf Zeit erteilt wird;                zu beliefern . Das gilt insbesondere für weniger
                                                        gängige Profile und Abmessungen. Bei notwendig
      — das Kontor verteilt die Aufträge, und die       werdenden Reparaturarbeiten oder sonstigen Aus­
 Unternehmen sind zur Ausführung verpflichtet;          fällen von Erzeugungsanlagen kann das Kontor
       —• die Preise sowie die Verkaufs- und Lieferbe­  kurzfristig umdisponieren und so Verzögerungen
 dingungen werden durch die Organe des Kontors          in der Belieferung der Abnehmer vermeiden oder
 festgesetzt , und                                      wesentlich vermindern .
       — für den Export nach dritten Ländern wird
 ein finanzieller Ausgleich eingeführt , für den die         Der Vertrieb durch das Kontor macht es mög­
 Mittel von allen Gesellschaftern aufgebracht wer­      lich , den Abnehmern Frachtvorteile zu verschaffen ,
 den .                                                  indem kleinere Sendungen zu Wagenladungen zu­
                                                        sammengefaßt und dadurch die Frachtkosten ver­
       Die Vereinbarungen unterliegen damit dem         mindert werden . Der gemeinschaftliche Verkauf
 grundsätzlichen Verbot des Artikels 65 § 1 des         kann zu einer erheblichen Senkung der Personal­
 Vertrages .                                            kosten und der sonstigen Kosten des Vertriebs­
                                                         apparates führen .
  14 . Nach Artikel 65 § 2 können jedoch Verein­
 barungen über einen gemeinsamen Verkauf und             17 . Die Erzeugungsanlagen der beteiligten Un­
 über Spezialisierung sowie Vereinbarungen, die          ternehmen weisen nach Alter und Qualität erheb­
 ihrer Natur und ihren Auswirkungen nach streng         liche Unterschiede auf . Neben hochmodernen An­
  analog sind , genehmigt werden , wenn die Hohe         lagen gibt es solche , die einer rationellen und ko­
 Behörde feststellt , daß sie den sämtlichen dort be­    stengünstigen Erzeugung nicht mehr oder nicht
  zeichneten Voraussetzungen entsprechen .               immer gerecht werden . Außerdem sind die einzel­
 ---pagebreak---   1410/67                 AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               21 . 4 . 67
 nen Anlagen oft nur ungenügend ausgelastet . Die        Die Erzeugung nicht gängiger Abmessungen
 Zusammenarbeit der beteiligten Unternehmen und     einzelner Profile soll auf bestimmten Anlagen zu­
 die Auftragslenkung im Kontor bieten die Mög­      sammengefaßt werden . Die Aufträge in gängigen
 lichkeit , die Erzeugung weitgehend auf die mo­    Profilen sollen so auf die Anlagen verteilt werden ,
 dernen und kostengünstigen Anlagen zu konzen­      daß ein möglichst hoher Ausnutzungsgrad der
 trieren und damit die Kapazitätsauslastung dieser  Straßen gewährleistet und damit Walzenumstellun­
 Anlagen zu erhöhen .                               gen und Proben nach Möglichkeit herabgesetzt
                                                    werden . Im Rahmen des Kontors können alte Fein­
      Hinsichtlich der Abmessungen , der Qualität   und Mittelstraßen stillgelegt werden .
 der Erzeugnisse sowie der Produktionsverfahren
 und der Schwerpunkte der Erzeugung bestehen             Bei Walzdraht können die Aufträge zwischen
 Unterschiede zwischen den Unternehmen . Diese      Neunkirchen , Völklingen und St . Ingbert aufgeteilt
 Verschiedenheiten können im Rahmen des Kon­        werden . Bei Bandstahl können sich die Unterneh­
 tors ausgeglichen und für eine kostengünstige Er­  men auf einige Zusatzinvestitionen beschränken ,
 zeugung nutzbar gemacht werden . Das wesentlich    um den Bedarf des Kontors zu decken . Die Errich­
 größere Auftragsvolumen des Kontors ermöglicht     tung kostspieliger neuer Anlagen kann auf diese
 es , die vorhandenen Erzeugungseinheiten besser    Weise vermieden werden .
 auszulasten und zu vermeiden , daß die beteiligten
                                                         Die Antragsteller haben Untersuchungen über
 Unternehmen überschüssige Erzeugung auf Lager
 nehmen müssen .
                                                    die im Rahmen des Kontors möglichen Einsparun­
                                                    gen an Produktions- und Vertriebskosten angestellt
                                                    und diese der Hohen Behörde vorgelegt . Diese
 18.     Die Erzeugungsprogramme der Unterneh­      Unterlagen zeigen , daß nicht unerhebliche Rationa­
 men können im Rahmen des Kontors bereinigt         lisierungserfolge erzielt werden können .
 und die Walzprogramme können aufeinander ab­
gestimmt werden . Bei gängigen Abmessungen kön­          Diese Umstände rechtfertigen insgesamt die
nen auf diese Weise die Walzlose wesentlich ver­    Feststellung , daß die Vereinbarungen über die
größert werden . Weniger gängige Profile und Ab­    ,, Walzstahlkontor Süd GmbH " zu einer merklichen
messungen können auf bestimmten Anlagen so          Verbesserung der Erzeugung und der Verteilung
zusammengefaßt werden , daß eine kostendeckende     der Erzeugnisse beitragen können .
 Erzeugung erreicht wird .
                                                    20 .    Die Vereinbarungen sind für die Erzielung
      Der Austausch von Vormaterial und die Steue­
                                                    dieser Wirkungen — der Verbesserung der Ver­
 rung der Erzeugung werden durch die räumliche      teilung und der Erzeugung — wesentlich . Die Ver­
Nähe der dem Kontor angehörenden Unternehmen        besserungswirkungen können im Bereich der ein­
begünstigt .                                        zelnen Unternehmen nicht oder nicht im gleichen
                                                    Maße erreicht werden . Sie können im selben Um­
      Die beteiligten Unternehmen streben im Rah­
                                                    fang auch nicht auf andere WTeise als durch die
men der Zusammenarbeit in dem Kontor eine Spe­
                                                    Vereinbarungen herbeigeführt werden . Diese Wir­
 zialisierung auf bestimmte Schwerpunkte der Er­
zeugung an , die eine Senkung der Kosten bewirken   kungen ergeben sich im wesentlichen aus der Zu­
 und den Abnehmern technische Vorteile bringen
                                                    sammenfassung des Angebots im Rahmen des
würde . Die Abstimmung der Walzprogramme und        Kontors und der zentralen Auftragsverteilung. Das
der Austausch von Halbzeug unter den Werken         gilt insbesondere für Verbesserungen auf dem Ge­
würden schließlich die endgültige oder zeitweilige  biet der Erzeugung .
Stillegung weniger günstig arbeitender Anlagen           Jedes Unternehmen hat nach dem Gesellschafts­
und damit Kostensenkungen sowie eine Verbesse­      vertrag eine Absatzbeteiligung , die sich aus seiner
rung der Qualität der Erzeugnisse begünstigen .     Quote ergibt . Die Absatzbeteiligung ist bei der
                                                    Auftragsverteilung von dem Kontor zu berücksich­
 19 .    Zu den Möglichkeiten der Verbesserung der  tigen ; auf ihre Erfüllung haben die Unternehmen
Erzeugung im Rahmen des Walzstahlkontors Süd        einen Anspruch . Die Organe des Kontors sind je­
ist im einzelnen zu bemerken : Die Produktionsstät­ doch angewiesen , darauf zu achten ., daß bei der
ten der dem Kontor angehörenden Unternehmen         Verteilung der Aufträge möglichst große Walzlose
 liegen sämtlich im Bereich des Saarlandes .        gebildet werden . Der Anspruch auf Erfüllung der
                                                    Absatzbeteiligung und das Ziel der Rationalisie­
      Die Zusammenarbeit der Unternehmen macht      rung der Erzeugung können in Widerstreit geraten .
bei Formstahl eine nach den einzelnen Profilen be­  Es ist gegenwärtig nicht abzusehen , ob in der Praxis
stimmte Aufteilung der Produktion zwischen Neun­    des Kontors die Möglichkeiten zur Verbesserung
kirchen , Völklingen und Burbach möglich . Dadurch  der Erzeugung und der Verteilung tatsächlich aus­
können beträchtliche Einsparungen erzielt werden .  genutzt werden . Deshalb muß die Hohe Behörde
Das gleiche gilt für die Erzeugung von Stabstahl,   die Beteiligten verpflichten , nach einer angemes­
insbesondere für Winkeleisen , die in zahlreichen   senen Zeitspanne die tatsächlich erzielten Ein­
Abmessungen hergestellt werden .                    sparungen nachzuweisen .
 ---pagebreak--- 21 . 4 . 67                  AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                        1411 /67
21 .      Die Vereinbarungen sehen keine weiter­      sind in nur jeweils einem Kontor vertreten . Eine
gehenden Einschränkungen vor , als dies ihr Zweck     Ausnahme hiervon bilden nur die Konzerne der
erfordert . Der Gesellschaftsvertrag schränkt mittel­ Arbed und der Otto Wolff AG, die mit Tochterge­
bar die Freiheit der Unternehmen teilweise ein ,      sellschaften in den Walzstahlkontoren West und
während der Vertragsdauer neue Produktionsan­         Süd vertreten sind . Auf Grund der besonderen Ver­
lagen zu erstellen und in Betrieb zu nehmen . Die     hältnisse bei diesen Konzernen kann jedoch ange­
Unternehmen dürfen ihre Erzeugung an Vertrags­        nommen werden , daß ihre mittelbare Beteiligung
erzeugnissen nur über das Kontor absetzen , bei       an den beiden Kontoren ohne Einfluß auf deren Ver­
Aufnahme der Erzeugung auf neuen Anlagen kann         halten im Wettbewerb sein wird . Das hohe Maß
aber die Absatzbeteiligung des Unternehmens nur       an Wettbewerb , das gegenwärtig auf dem gemein­
unter eng begrenzten Voraussetzungen geändert         samen Markt für Walzstahl herrscht und das ins­
werden . Quotenändernd wirken nur bereits ange­       besondere auf einem Überhang an Kapazitäten
meldete neue Anlagen oder solche , die alte Anlagen   beruht , wird sich in absehbarer Zeit kaum grund­
ersetzen , soweit die Kapazität der neuen die der     legend ändern . Diese Wettbewerbslage wird das
alten Anlage um nicht mehr als 10 % übersteigt .      Verhalten der Kontore beim Absatz ihrer Erzeug­
Für die Einschleusung dieser neuen Kapazitäten        nisse maßgeblich bestimmen .
sieht der Gesellschaftsvertrag ein besonderes Ver­            Unter diesen Umständen kann die Hohe Behörde
fahren vor. Unter den gegenwärtig auf dem Stahl­
markt der Gemeinschaft obwaltenden Verhältnis­        davon ausgehen , daß die Walzstahlkontore mitein­
                                                      ander und mit anderen Anbietern im Gemeinsamen
sen bestehen gegen diese Einschränkung keine Be­      Markt im Wettbewerb stehen werden und daß da­
denken . Die Hohe Behörde behält sich jedoch eine
Überprüfung der Genehmigung dieser Regelung           her nach Artikel 65 § 2 Buchstabe c) das Kontor
                                                      Süd für sich zu beurteilen ist .
vor für den Fall , daß die Lage auf dem Stahlmarkt
sich wesentlich ändert .                              23 .        Die an dem Walzstahlkontor Süd beteiligten
     Demgemäß entsprechen die Vereinbarungen          Unternehmen haben im Jahre 1965 an Rohstahl und
den Voraussetzungen des Artikels 65 § 2 Buchstaben    in den einzelnen Gruppen von Walzstahlerzeug­
a) und b).                                            nissen die folgenden Mengen erzeugt ; diese Mengen
                                                      ergeben die aufgeführten Anteile an der Gesamt­
                                                      erzeugung im Gemeinsamen Markt :
                             Y
                                                                            Erzeugung des Kontors
22 .      rür die Frage , ob die zur Genehmigung vor­                                                     Erzeugung 1965 J 1)
gelegten Vereinbarungen den Voraussetzungen des                      Erzeugnisse                                   in % des Gemein­
                                                                                                    in 1 000 t
Artikels 65 § 2 Buchstabe c) entsprechen , sind die                                                                  samen Marktes
folgenden Erwägungen maßgebend :
                                                      Rohstahl                                        8 174                   9,5
     Außer den an der Gründung des Walzstahlkon­
tors Süd beteiligten Unternehmen haben zur glei­      Warmbreitband                                      368                  2,1
chen Zeit fast alle anderen deutschen Stahlunter­
                                                           davon Fertigerzeugnisse                        —                   —
nehmen Vereinbarungen über die Bildung von drei
weiteren Walzstahlkontoren getroffen und diese        Oberbaumaterial                                     74                  6,6
der Hohen Behörde zur Genehmigung vorgelegt .         Walzdraht                                          817                12,0
Es ist der Hohen Behörde bekannt, daß Anregun­        Stabstahl                                       2 223                 14,2
gen zur Bildung dieser Walzstahlkontore von den
Unternehmensverbänden ausgegangen sind und            Schwere Profile                                 1 070                20,3
daß diese an der Vorbereitung und der Gestaltung      Bandstahl                                          345                  6,8
der Vereinbarungen mitgewirkt haben . Dieser
Umstand erklärt die weitgehende Übereinstimmung       Breitflachstahl                                     81                14,6
der Gesellschaftsverträge. Unter den gegenwärtigen    Grobbleche                                         457                  6,5
Verhältnissen des Stahlmarktes der Gemeinschaft
                                                      Mittelbleche                                        31                  2,3
erscheint es der Hohen Behörde vertretbar, daß
die an den vier Walzstahlkontoren beteiligten Unter­  Feinbleche                                         123                  0,9
nehmen eine Verständigung über die Teilnahme an       Weißblech                                           65                  3,6
der Bildung der Kontore und über die vertraglichen
                                                      Verzinktes und
Regelungen für ihre Tätigkeit angestrebt haben .            verbleites Material                           —
Die Hohe Behörde kann davon ausgehen, daß diese
Walzstahlkontore, nachdem sie ihre Tätigkeit auf­
genommen haben , den Vertrieb ihrer Erzeugnisse       f 1 ) Gesamterzeugung (einschließlich unbedeutender Mengen an Nicht-Ver­
selbständig und unabhängig voneinander vorneh­              tragserzeugnissen ); einschließlich der Erzeugung von Arbed und Hadir ,
                                                            Luxemburg, mit Ausnahme der Flacherzeugnisse.
men werden . Die Unternehmen und die Konzerne
 ---pagebreak---  1412/67                  AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 21.4.67
     In der vorstehenden Übersicht ist die Erzeugung   Arbed in Luxemburg bestimmt wird , die nicht
der Acieries Reunies de Burbach , Eich, Dudelange      durch das Kontor Süd abgesetzt wird .
 (Arbed) an Walzstahl — mit Ausnahme des Flach­             Für den Markteinfluß des Walzstahlkontors Süd
stahls —■ mit einbezogen worden , weil die Arbed
mit ihren Tochterunternehmen Burbach und St .          ist als relevanter Markt der gesamte Gemeinsame
Ingbert an der Vereinbarung über das Kontor Süd        Markt zugrunde zu legen . WTalzstahlerzeugnisse
                                                       werden von den deutschen Stahlunternehmen in
teilnimmt . Die Flachstahlproduktion der Arbed
ist nicht berücksichtigt worden , denn auf diesem      nicht unerheblichem Umfang an Abnehmer in den
Gebiet liegt das Schwergewicht der Interessen der      anderen Mitgliedstaaten geliefert , und die Unter­
Arbed im Bereich der Sidmar-Gruppe . Die Arbed         nehmen anderer Mitgliedstaaten der Gemeinschaft
hat zusammen mit anderen Gesellschaftern der           liefern beträchtliche Mengen an WTalzstahl in die
Sidmar eine Vereinbarung über den gemeinsamen          Bundesrepublik , das Hauptabsatzgebiet der Unter­
                                                       nehmen des Walzstahlkontors Süd . Der Warenaus­
Verkauf von Flachstahlerzeugnissen getroffen . Es
ist nicht anzunehmen , daß der Wettbewerb zwischen     tausch zwischen den Mitgliedstaaten ergibt im
der Sidmar-Gruppe und dem Kontor Süd über die          übrigen noch kein vollständiges Bild , denn zwischen
                                                       den bedeutenderen Anbietern von Walzstahl herrscht
Arbed beschränkt wird, denn Burbach stellt nur
eine verhältnismäßig kleine Menge Grobblech her,       im gesamten Gemeinsamen Markt ein potentieller
                                                       Wettbewerb .    Die   Wettbewerbsverhältnisse    bei
und das Schwergewicht der Erzeugung im Kontor
Süd liegt bei den Stab - und Profilstählen .           Walzstahlerzeugnissen     auf   dem    Gemeinsamen
                                                       Markt werden zudem von Unternehmen dritter
     Andererseits kann unberücksichtigt bleiben ,      Länder maßgeblich mitbestimmt .
daß die Dillinger Hüttenwerke der französischen             Eine Wertung der Erzeugung und der Pro­
Gruppe Pont-ä-Mousson/Marine angehören . Wäh­          duktionsanteile der im Kontor Süd künftig vereinig­
rend Dillingen fast ausschließlich Grobblech her­      ten Unternehmen unter wettbewerblichen Gesichts­
stellt , spielt diese Erzeugung bei der genannten      punkten führt zu dem Ergebnis , daß diese für sich
Gruppe eine untergeordnete Rolle .                     genommen mit den Voraussetzungen des Artikels 65
     Die Produktionsanteile geben keinen Anlaß zu       § 2 Buchstabe c) vereinbar sind .
Bedenken hinsichtlich der künftigen Marktstellung
des Kontors Süd . Dies gilt auch für den Anteil bei    24 .    Die Hohe Behörde hat darüber hinaus ge­
schweren Profilen . Diese Erzeugung ist vorwiegend     prüft , wie die Marktstellung des WTalzstahlkontors
aus technischen Gründen in der Gemeinschaft auf        Süd im Verhältnis zu den anderen bedeutenderen
verhältnismäßig wenige Unternehmen mit jeweils         Erzeugern von WTalzstahlerzeugnissen in der Ge­
erheblichen      Produktionsanteilen    konzentriert . meinschaft im Hinblick auf das vom Vertrag gefor­
Außerdem ist zu berücksichtigen , daß dieser An­       derte Maß an Wettbewerb zu beurteilen ist . Darüber
teil zu mehr als der Hälfte durch die Erzeugung der    gibt die nachstehende Übersicht Aufschluß :
 ---pagebreak--- 21 . 4 . 67                          AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        1418 /67
                      Anteile der acht größten Erzeuger an der Erzeugung m der Gemeinschaft
                                              nach Bildung der Walzstahlkontore (x)
                                           1         2      3      4             5        6        7         8     j Insgesamt
                                                                                                                   I
Rohstahl                              17,6       11,6      9,5    9,2           8,9      7,8      7,3       3,2        75,1
                                                         ( Süd )
W armbreitband
     insgesamt                        18,0       16,4    15,9    13,7        13,0        8,3      7,7       6,8        99,8
W armbreitband­
     Fertigerzeugnisse                22,8       21,3    13,4    12,7        10,5        7,1      6,7       5,3        99,8
Oberbau                               24,1       14,2    11,0     9,7           9,2      8,1      7,4       6,6        90,3
                                                                                                          (Süd )
Walzdraht                             16,5       15,1    14,7    12,0        10,7        5,1      3,2       3,1        80,4
                                                                 (Süd)
Stabstahl                             14,2           9,8   8,7    8,1           7,9      7,0      6,0       4,8        66,5
                                       (Süd)
Schwere Profile                       20,3        12,6   10,6     9,5           9,2      6,8      5,9        5,6       80,5
                                       ( Süd)
Bandstahl                             33,8       23,0    13,0     8,1           6,8      5,3      3,3        2,5       95,8
                                                                              ( Süd)
Breitflachstahl                       29,3        18,6   14,6    11,4        11,0        3,4      3,3        3,1        94,7
                                                          (Süd)
 Grobbleche                           20,7        16,9   13,2    10,1           9,4      6,5      4,0        3,9        84,7
                                                                                        (Süd )
 Mittelbleche                          14,7       13,6    12,6   10,9        10,2        9,7      9,0        6,5        87,2
 Feinbleche                            15,3       14,4    13,6   10,1           8,3      8,0      6,9        6,5        83,1
 Weißblech                             28,7       22,1    17,1     9,5          6,3      4,3      3,6        3,6        95,2
                                                                                                           ( Süd )
 W Material (2)                         17,3      15,8    11,6     8,0           7,7      6,4     6,3        5,6        78,7
 (*) Errechnet nach den Produktionszahlen für 1965 .
 ( 2) Verzinktes und verbleites Material .
       Diese Übersicht weist die Marktanteile der acht               wirksamen Wettbewerb beeinträchtigenden Un­
 bedeutendsten Anbieter der Gemeinschaft in den                      gleichgewicht im Oligopol der Anbieter von Walz­
 einzelnen Gruppen von Walzstahlerzeugnissen aus ,                    stahl in der Gemeinschaft .
 die jeweils den weit überwiegenden Teil der Erzeu­
 gung des Gemeinsamen Marktes auf sich vereinigen .
                                                                      25 .   Demnach ist festzustellen , daß die an der
  Die Aufstellung zeigt die oligopolistische Struktur
  des gemeinsamen Stahlmarktes. Der Übersicht ist                     Vereinbarung über das Walzstahlkontor Süd betei­
  zu entnehmen , daß das Walzstahlkontor Süd bei                      ligten Stahlunternehmen nicht die Möglichkeit er­
                                                                      halten werden , für einen bedeutenden Teil der Walz­
  zwei Erzeugnisgruppen der stärkste Anbieter wird .
  Stabstahl wird von fast allen Stahlunternehmen der                  stahlerzeugnisse auf dem Gemeinsamen Markt die
  Gemeinschaft hergestellt . Der Marktanteil des                       Preise zu bestimmen , die Erzeugung oder den Ab­
   Kontors Süd bei diesem Erzeugnis ist mit 14,2 %                     satz zu kontrollieren , noch diese Erzeugnisse dem
                                                                       tatsächlichen Wettbewerb anderer Unternehmen
  nicht bedeutend . Der Anteil des Kontors bei schwe­
  ren Profilen steht in einem ausgewogenen Verhält­                    zu entziehen . Die Vereinbarung entspricht daher
   nis zu den Anteilen der vier nächstgroßen Erzeuger,                 den Voraussetzungen des Artikels 65 § 2 Buchstabe
   denen drei weitere mit untereinander vergleichbaren                 c).
   Marktanteilen folgen . Insgesamt kann festgestellt
   werden , daß das Kontor als Anbieter von Walzstahl­                 26.     Die vorstehenden Feststellungen bezüglich
   erzeugnissön eine Marktstellung erlangt , die nicht                 der Genehmigungsvoraussetzungen des Artikels
   so bedeutend ist wie die anderer Anbieter . Die Bil­                65 § 2 trifft die Hohe Behörde unter Berücksichti­
   dung des Walzstahlkontors Süd führt — unter Be­                     gung der gegenwärtigen Verhältnisse auf dem
   rücksichtigung der gleichzeitigen Bildung der drei                  Stahlmarkt der Gemeinschaft . Würden diese tat­
   anderen Walzstahlkontore — nicht zu einem einen                     sächlichen Verhältnisse sich während der Laufzeit
 ---pagebreak--- 1414/67                  AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                21 . 4 . 67
dieser Genehmigung grundlegend ändern , so könnte    entspricht . Die Genehmigung ist deshalb dahinge­
der Wettbewerb unter den Anbietern beeinträch­       hend einzuschränken, daß eine Übertragung von
tigt und die für die Genehmigung gemäß Artikel       Gesellschaftsaufgaben auf Dritte , die nicht Gesell­
65 § 2 Buchstaben a) bis c) geforderten Voraus­      schafter des Kontors sind, nur vorgenommen wer­
setzungen könnten in Frage gestellt werden . Eine    den darf, nachdem die Hohe Behörde sie für unbe­
solche Veränderung müßte die Hohe Behörde ver­       denklich erklärt oder, falls erforderlich, eine Ge­
anlassen , die Genehmigung im Hinblick auf Artikel   nehmigung gemäß Artikel 65 § 2 des Vertrages
65 § 2 Absatz 4 —■ die Änderung oder den Wider­      erteilt hat .
ruf — zu überprüfen .
                                                     30.     Die beteiligten Unternehmen und das Kon­
                                                     tor erlangen durch die Vereinbarung eine verstärkte
                         VI                          Marktstellung; sie sind daher zu verpflichten ,
                                                     die Verbote des Artikels 4 Buchstaben b) und d)
27 .    Es ist notwendig , sicherzustellen , daß die zu beachten . Demgemäß haben sie ihre allgemeinen
Selbständigkeit und die Unabhängigkeit des Walz­     Voraussetzungen für die unmittelbare Belieferung
stahlkontors Süd nicht beeinträchtigt werden . Dem­  von Verbrauchern oder Händlern in einer Weise
gemäß ist die Genehmigung mit folgenden Auflagen     festzulegen oder anzuwenden , daß sie dem Verbot
zu verbinden :                                       der Diskriminierung und der Marktaufteilung nicht
                                                     widersprechen .
     — Personen , die in den Organen des Kontors
oder der beteiligten Unternehmen tätig sind , dür­        Beschlüsse der Organe des Kontors sowie Ver­
fen nicht gleichzeitig in einer solchen Funktion     einbarungen der Gesellschafter, durch die die un­
bei den anderen deutschen Walzstahlkontoren oder     mittelbare Belieferung durch das Kontor auf be­
den ihnen angeschlossenen Unternehmen tätig sein .   stimmte Gruppen von Abnehmern —- Händler
Dabei ist jedoch die Möglichkeit vorzusehen , daß    oder Verbraucher —• beschränkt wird, fallen unter
die Hohe Behörde auf begründeten Antrag Aus­         das Verbot des Artikels 65 § _1 des Vertrages und
nahmen von diesem Verbot genehmigt, sofern be­       bedürfen daher der Genehmigung der Hohen
sondere Umstände dies rechtfertigen .                Behörde .
     — Agenten oder Vertreter des Kontors dürfen
nicht gleichzeitig als Agenten oder Vertreter der                             VII
anderen deutschen Walzstahlkontore tätig sein .
     — Die Mitglieder von Ausschüssen und Schieds­   31 .    Die Hohe Behörde hat darüber zu wachen ,
gerichten des Kontors dürfen nicht gleichzeitig      daß alle Maßnahmen, die die beteiligten Unter­
als Mitglied von Ausschüssen oder Schiedsgerichten   nehmen sowie die Organe der Walzstahlkontor
der anderen deutschen Walzstahlkontore tätig         Süd GmbH auf der Grundlage der vorgelegten Ver­
sein .                                               einbarungen treffen , mit der in dieser Entscheidung
                                                     enthaltenen Genehmigung sowie mit den Vorschrif­
28.     Aus den gleichen Gründen sind folgende wei­  ten des Vertrages im Einklang stehen.
tere Auflagen notwendig :                                 Zu diesem Zweck sind die beteiligten Unterneh­
     — Die beteiligten Unternehmen und das Kon­      men und das Kontor zu verpflichten, alle Änderun­
tor sind zu verpflichten, ihre gesamte Absatztätig­  gen und Ergänzungen des Gesellschaftsvertrages
keit in einer Weise zu gestalten, daß ihre unabhän­  sowie Beschlüsse und Entscheidungen von Organen
gige und selbständige Vertriebstätigkeit im Gemein­  des Kontors und Schiedssprüche unverzüglich der
samen Markt nicht beeinträchtigt wird .              Hohen Behörde zu melden . Dabei ist vorzusehen ,
                                                     daß Änderungen und Ergänzungen des Gesell­
     — Die beteiligten Unternehmen und das Kon­      schaftsvertrages erst angewandt werden dürfen,
tor sind zu verpflichten , sich jeder Abstimmung     nachdem die Hohe Behörde sie für unbedenklich
über ihre Erzeugung und ihre Absatztätigkeit mit     erklärt oder, soweit erforderlich , eine Genehmi­
den anderen deutschen Walzstahlkontoren zu ent­
                                                     gung nach Artikel 65 § 2 des Vertrages erteilt hat .
halten . Dies gilt insbesondere für die Zusammen­
arbeit im Rahmen von Unternehmensverbänden .
                                                     32 .    Die Hohe Behörde wird auf Grund der Artikel
                                                     47 und 65 § 3 des Vertrages in dem von ihr für
29 .    Die Bestimmung des § 2 Absatz 2 des Ge­      erforderlich erachteten Umfang kontrollieren, ob
sellschaftsvertrages sieht vor, daß das Kontor       das Walzstahlkontor Süd und die beteiligten Stahl­
auch Aufgaben auf Dritte übertragen kann . Diese     unternehmen sich im Rahmen der mit dieser Ent­
Bestimmung kann in dieser allgemeinen Form           scheidung erteilten Genehmigung halten , insbeson­
nicht genehmigt werden, denn eine solche Über­       dere die darin ausgesprochenen Einschränkungen
tragung von Aufgaben auf Dritte kann zur Folge       und Auflagen beachten , sowie ob die Gesamtheit
haben , daß die Vereinbarung nicht mehr den für      der von den Beteiligten im Rahmen dieser Organisa­
die Genehmigung geforderten Voraussetzungen          tion getroffenen Maßnahmen zur Erreichung des in
 ---pagebreak--- 21.4 . G7                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  1415 / 67
Artikel 65 § 2 Buchstabe a) bezeichneten Zwecks      zwecks Aufgaben auf Dritte übertragen kann ( § 2
wesentlich ist , ohne den Bestimmungen des Ver­      Absatz 2 des Gesellschaftsvertrages), wird mit der
trages zu widersprechen und ohne weitergehende       Einschränkung genehmigt, daß solche Aufgaben
Einschränkungen vorzusehen , als dies ihr Zweck er­  auf Personen oder Unternehmen , die nicht Gesell­
fordert .                                            schafter der Walzstahlkontor Süd GmbH sind, nur
                                                     übertragen werden dürfen , nachdem die Hohe Be­
33 .    Der Gesellschaftsvertrag der Walzstahlkontor hörde mitgeteilt hat, daß gegen die Übertragung
Süd GmbH hat eine Laufzeit bis zum 30 . Juni 1971 .  keine Bedenken bestehen , oder nachdem die Über­
Es bleiben für seine Geltung somit noch etwas mehr   tragung, sofern erforderlich , von der Hohen Behörde
als vier Jahre . Mit Rücksicht auf diese Zeitdauer   gemäß Artikel 65 § 2 des Vertrages genehmigt wor­
und die von den Beteiligten angestrebten Rationali­  den ist .
sierungsmaßnahmen kann die Genehmigung für die
gesamte Laufzeit des Gesellschaftsvertrages erteilt                          Artikel 3
werden .
                                                           Die Genehmigung wird mit den folgenden Auf­
     Die zur Genehmigung vorgelegte Vereinbarung     lagen erteilt :
ist unter Berücksichtigung der notwendigen Ein­
schränkungen und Auflagen mit Artikel 65 § 2 und     (1)     Die Mitglieder der Geschäftsführung und des
                                                     Beirats der Walzstahlkontor Süd GmbH sowie die
den Vorschriften des Vertrages , insbesondere dem
Artikel 4 Buchstaben b) und d ), vereinbar.          Mitglieder des Vorstandes eines dem Kontor ange­
                                                     hörenden Unternehmens oder eines zum Konzern
                                                     dieses Unternehmens gehörenden Unternehmens
     Aus diesen Gründen erläßt die Hohe Behörde      dürfen nicht gleichzeitig eine Tätigkeit ausüben
die folgende                                               — als Mitglieder der Geschäftsführung oder des
                                                     Beirats der Walzstahlkontor Westfalen GmbH , der
ENTSCHEIDUNG :                                       Walzstahlkontor West GmbH oder der Walzstahl­
                                                     kontor Nord GmbH oder
                        Artikel 1
                                                           — als Mitglied des Vorstandes oder des Auf­
     Die Vereinbarungen folgender LTnternehmen der   sichtsrats eines den drei vorbezeichneten Walzstahl­
Stahlerzeugung                                       kontoren angehörenden Unternehmens .
Röchling'sche Eisen- und Stahlwerke GmbH , Völk­     (2)      Sofern besondere Umstände dies rechtfertigen ,
   lingen                                            kann die Hohe Behörde auf begründeten Antrag
Neunkircher     Eisenwerk   AG    vormals  Gebrüder
                                                     Ausnahmen von Absatz ( 1 ) genehmigen .
   Stumm , Neunkirchen                                ( 3)   Die Agenten oder Vertreter der Walzstahl­
Dillinger Hüttenwerke AG , Dillingen                 kontor Süd GmbH dürfen nicht gleichzeitig als
Acieries Reunies de Burbach-Eich-Dudelange ,         Agenten oder Vertreter eines oder mehrerer der
   Societe Anonyme Arbed — Vereinigte Hütten­        drei anderen W'alzstahlkontore tätig sein .
   werke Burbach-Eich-Düdelingen AG Arbed —          (4)     Die Mitglieder von Ausschüssen und Schieds­
   Abteilung Burbach                                 gerichten der Walzstahlkontor Süd GmbH dürfen
Hadir Hochofen- und Stahlwerke AG Differdingen­      nicht gleichzeitig als Mitglied von Ausschüssen und
   St . Ingbert-Rümelingen — Societe des Hauts       Schiedsgerichten der drei anderen Walzstahlkon­
   Fourneaux de Differdange-St . Ingbert-Rumelan­    tore tätig sein .
   ge — Zweigniederlassung St . Ingbert , Saar
                                                     (5)     Die Absatztätigkeit der Walzstahlkontor
Schwäbische Hüttenwerke GmbH , Wasseralfingen        Süd GmbH darf nicht in einer Weise durchgeführt
                                                     werden , durch die unmittelbar oder mittelbar die
über einen gemeinsamen Verkauf von Walzstahl         Unabhängigkeit und Selbständigkeit der Vertriebs­
aus den Produktionsanlagen der Beteiligten , nieder­ tätigkeit des Kontors im Gemeinsamen Markt be­
gelegt in dem Gesellschaftsvertrag der „ Walzstahl­  einträchtigt werden .
kontor Süd Gesellschaft mit beschränkter Haftung "
vom 10 . Februar 1967 (Urkundenrolle Nr . 123 1967   (6)     Die Walzstahlkontor Süd GmbH hat sich
des Notars Dr . jur . Ermann , Saarbrücken ), wer­   jeder Abstimmung über ihre Erzeugung und ihre
den hiermit genehmigt , soweit sich nicht aus den    Absatztätigkeit mit den drei anderen Walzstahl­
folgenden Artikeln Einschränkungen oder Auflagen     kontoren zu enthalten . Dies gilt insbesondere für
                                                     die Zusammenarbeit im Rahmen von Unternehmens­
ergeben .
                                                     verbänden .
                      Artikel 2                                              Artikel 4
     Die Vereinbarung der beteiligten unternehmen ,  (1)     Die Walzstahlkontor Süd GmbH hat ihre
nach der das Kontor im Rahmen des Gesellschafts­     allgemeinen Bedingungen für die Regelung des
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Absatzes ihrer Erzeugnisse, insbesondere die Vor­                                 Artikel 6
aussetzungen für die unmittelbare Belieferung von
Verbrauchern oder für die unmittelbare Belieferung      (1)      Das Walzstahlkontor Süd hat der Hohen
von Händlern in einer Weise festzulegen oder anzu­      Behörde unverzüglich mitzuteilen
wenden , daß diese Bedingungen den Verboten des               a) alle Änderungen und Ergänzungen des Ge­
Artikels 4 Buchstaben b) und d) des Vertrages nicht     sellschaftsVertrages und seiner Anlagen ,
widersprechen .                                               b) alle Beschlüsse der Gesellschafterversamm­
                                                        lung und des Beirats ,
(2)     Beschlüsse oder Vereinbarungen , durch die
die unmittelbare Belieferung durch das Kontor                 c) alle Entscheidungen , mit denen Bußgelder
auf bestimmte Gruppen von Verbrauchern oder             gegen Gesellschafter festgesetzt werden ( § 29 des
Händlern beschränkt wird, bedürfen der Genehmi­         Gesellschaftsvertrages) ,
gung durch die Hohe Behörde .                                 d) alle Schiedssprüche , die auf Grund des Gesell­
                                                        schafts Vertrages getroffen werden .
                       Artikel 5                         ( 2)    Die in Absatz ( 1 ) a) aufgeführten Verein­
                                                        barungen dürfen erst angewandt werden , nachdem
                                                        die Hohe Behörde festgestellt hat , daß sie im Rah­
(1)     Die beteiligten Unternehmen haben der
                                                        men der mit dieser Entscheidung erteilten Geneh­
Hohen Behörde für die ersten beiden Geschäftsjahre
zum 31 . März 1969 Bericht zu erstatten über die        migung liegen , oder nachdem die Hohe Behörde sie
während dieses Zeitraums erzielten , auf den Verein­    gemäß Artikel 65 § 2 genehmigt hat .
barungen beruhenden Verbesserungswirkungen für
Absatz und Erzeugung der von der Vereinbarung                                     Artikel 7
betroffenen Erzeugnisse und dabei diese Wirkungen
im einzelnen darzulegen und nachzuweisen .                    Diese Entscheidung wird den Beteiligten zuge­
                                                        stellt und im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
(2)     Ein weiterer Bericht ist der Hohen Behörde      schaften veröffentlicht . Sie tritt am 22 . März 1967
zum 31 . März 1971 zu erstatten .                        in Kraft und tritt am 30 . Juni 1971 außer Kraft .
                 Die vorstehende Entscheidung wurde von der Hohen Behörde in der Sitzung
              vom 15 . März 1967 beraten und beschlossen .
                                                                  I' iir dte Hohe Behörde
                                                                      Der Vizepräsident
                                                                        Albert COPPE