CELEX: 51974PC0234
Language: de
Date: 1974-02-27
Title: ÄNDERUNG des Vorschlags einer Verordnung des Rates über die zolltarifliche Behandlung von im persönlichen Gepäck der Reisenden mitgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse (Änderung gemäß Artikel 149 zweiter Unterabsatz EWG-Vertrag)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 234
Vol. 1974/0045
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT!^
                                             KOM(74)234 endg.
                                             Brüssel , den 27 « Februar 1974
                               ÄNDERUNG
               des Vorschlags einer Verordnung des Rates
               über die zolltarifliche Behandlung von im
               persönlichen Gepäck der Reisenden mitge
               führten landwirtschaftlichen Erzeugnisse
               (Änderung gemäß Artikel 149 zweiter Unter­
                absatz EWG-Vertrag)
   KDM(74) 234 endg.
 ---pagebreak---                                           BEGRÜNDUNG
   Die Kommission hat am 30 . Mai 1973 dem Rat den Vorschlag einer Verordnung
   über die zolltarifliche Behandlung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen ,
   die im persönlichen Gepäck der Reisenden eingeführt werden , vorgelegt
   (Dok . ,001-1(73 ) 841 endg. ) . ( l )
   Das Europäische Parlament hat auf seiner Sitzung vom 14 . "bis 18 , Januar
   1974 ( 2 ) zu diesem Vorschlag Stellung genommen .
   Durch die vorgeschlagenen Änderungen wird der Geltungsbereich der Abgaben-
   befreiung im Verkehr zwischen den Mitgliedstaaten für die Waren genauer
   umrissen , die im persönlichen Gepäck von Reisenden eingeführt werden und
   die Ausgleichsbeträgen oder solchen Abgaben unterliegen , die im Rahmen
   der gemeinsamen Agrarpolitik oder der Verordnung (EWG ) Nr , 1059/69 über
   landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse vorgesehen sind .
   Insbesondere geht aus diesen Änderungen klar hervor , dass die Abgaben-
   befreiung im innergemeinschaftlichen Warenverkehr unter den gleichen
   Voraussetzungen und in der gleichen Höhe gewährt wird , wie im Bereich
   der Hehrwert st euer (Richtlinie des Rates vom 28 . Mai 1969 ( 3), geändert
   durch die Richtlinie des Rates vom 12 . Juni 1972 (4 )» d.h . 125 Rechnungs-
   einheiten für erwachsene Reisende und 30 Rechnungseinheiten, für Reisende
   unter 15 Jahren .
  Die Kommission hat die Stellungnahme des Europäischen Parlaments sorgfältig
   geprüft und beschlossen , den darin enthaltenen Anregungen Folge zu leisten .
   Angesichts des Umfangs der vorgeschlagenen Änderungen hält die Kommission
   es jedoch der besseren Übersichtlichkeit halber für empfehlenswerter , gemäss
   Artikel 149 zweiter Unterabsatz des Vertrages eine vollständige Neufassung
   ihres ursprünglichen Vorschlags vorzulegen .
(( 1) ABl Nr . C 100 vom 22.11,197:
                             22.11,1973
 (2 ) ABl .. Nr
 ( 3 ) ABL . Nr . L 133 vom 4 • £ . 1969
 ( 4) ABl . Nr . L 139 vom 17 . 6.1972
 ---pagebreak---                              MDEKUÏTG
      des Vorschlages einer Verordnung des Rates über die
zolltarifliche Behandlung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen ,
   die im persönlichen Gepäck der Reisenden eingeführt werden
        (Änderung gemäss ilrtikel 149 zweiter Unterabsatz
                             EWG-Vertrag)
Die von der Kommission vorgenommene Änderung ihres Vorschlags
ist aus dem Anhang ersichtlich . Dieser geänderte Vorschlag tritt
an die Stelle des Vorschlags , der am 7 * Juni 1973 dem Rat als
Dokument COM ( 73 ) 3A1 endg. vorgelegt worden war .
 ---pagebreak---                                       - 1 -                         Anhang
                         Vorschlag für eine Verordnung des Rates
                  über die zolltarifliche Behandlung: von in persönlichen
                  Gepäck vpn_Rei senden eingeführten landwirtschaftlichen
                  Erzeugnissen sowie von "bestimmten landwirtschaftlichen
                                Verarb e it unf;s er z eugni s s en
DZÜR RAT DER EUROPÄISCHEN aBEIlTSCILYFTinN' -
gestützt auf den Vertrag' zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 43 und 235 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Verordnung (EtJG) Nr . 1544/69 des Rates vom 23 . Juli 1969 über die zoll­
tarifliche Behandlung von Waren , die im persönlichen Gepäck der Reisenden
eingeführt werden ( l ) sieht unter bestimmten Voraussetzungen bei der Einfuhr
dieser Waren im Reiseverkehr zwischen Drittländern und der Gemeinschaft eine
Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs vor . Es empfiehlt sich ,
diese Zollbefreiung auf Abschöpfungen , Steuern oder andere Einfuhrabgaben
auszudehnen , denen landwirt schaft liehe Erzeugnisse und bestimmte landwirt­
schaftliche Verarbeitungserzeugnisse aufgrund der Vorschriften unterliegen,
die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik oder der Verordnung (EWG )
Nr . 1059/fc>9 des Rates vom 20 . ITai 1969 zur Festlegung der Handelsregelung
für bestimmte , aus landwirt schaft liehen Erzeugnissen hergestellte Waren
 ( 2 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr . 609/72 ( 3), erlassen
worden sind .
                                                                     »••/ • • •
 fl ) ABl . Nr . L 191 vom 5.8.1969
 ( 2 ) ABl . Nr . L 141 vom 12.6.1969                                       ' "
 ( 3 ) ABl . Nr . L 75 vom 28.3.1972
                                                                                y
 ---pagebreak--- Um den Einwohnern der EWG die Realität des gemeinsamen Marktes besser vor
Augen zu führen , wurden mit der Richtlinie des Rates vom 28 . Mai 1969 zur
Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Befreiung
von den Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern bei der Einfuhr im grenz­
überschreitenden Reiseverkehr ( l ) , geändert durch die Richtlinie vom 12 .
Juni 1972 ( 2 ), insbesondere Steuerbefreiungen für die im persönlichen
Gepäck von Reisenden zwischen zwei Mitgliedstaaten eingeführten Waren
geschaffen . Für Agrarerzeugnisse und bestimmte Verarbeitungserzeugnisse
muss im innergemeinschaftlichen Verkehr hinsichtlich der Äusgleichsbeträge
und anderer Abgaben , denen diese Erzeugnisse aufgrund der Vorschriften über
die gemeinsame Agrarpolitik oder aufgrund der Verordnung (EUG) Nr . 1059/69
unterliegen , eine Abgabenbefreiung unter den gleichen Voraussetzungen und
in gleicher Höhe gewährt Vierden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                     Artikel 1
Im Reiseverkehr zwischen Drittländern und der Gemeinschaft . gelten die
Bestimmungen der Verordnving (EWG) Nr . 1544/69 auch für Abschöpfungen ,
Steuern und andere bei der Einfuhr zu erhebende Beträge , denen landwirt­
schaftliche Erzeugnisse -und bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungs­
erzeugnisse aufgrund der Vorschriften über die gemeinsame Agrarpolitik
oder über die Hände1sregelung, die mit der Verordnung (EWG) Nr . 1059/69
erlassen wurde , unterliegen .
                                     Artikel 2
Im Reiseverkehr zwischen den Mitgliedstaaten gilt für im persönlichen
Gepäck von Reisenden eingeführte landwirtschaftliche Erzeugnisse und
bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse eine Befreiung
                                                           • • •/ • • •
( 1 ) ABl . Nr . L 133 vom  4.6.1969
( 2 ) ABl . Nr . L 139 vom 17.6.1972
 ---pagebreak---                                   - 3 -
von clen Ausgl ichsbeträgen oder den sonstigen Abgaben , denen diese Erzeugnisse
nach den Vorschriften über die gemeinsame Agrarpolitik oder über die
Handelsregelung, die mit der Verordnung (EWG) Nr . 1059/69 erlassen wurde ,
unterliegen .
Diese Abgabenbefreiung entspricht hinsichtlich ihres Umfangs und ihren
Voraussetzungen der in der Richtlinie des Rates vom 28 . Mai 1969 » geändert
durch die Richtlinie vom 12 . Juni 1972 , festgelegten Abgabenbefreiung .
                                Artikel   3_
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amstblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt immittel-
bar in jedem Mitgliedstaat .
                                 Geschehen zu Brüssel
                                 Für den Rat ,
                                 Der Präsident