CELEX: 51971PC1341
Language: de
Date: 1971-11-26
Title: Entwurf einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Zollbehandlung bestimmter Waren, die zur Instandhaltung oder Instandsetzung von Flugzeugen einschließlich Hubschraubern mit einem Leergewicht von mehr als 2.000 kg bis 15.000 kg bestimmt sind#(von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (71) 1341
Vol. 1971/0214
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                          KOM(71)1341 endg.
                                                           Brüssel , den 26 . November 1971
                                   Entwurf einer
                              VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
      über die Zollbehandlung bestimmter Waren , die zur Instandhaltung oder In­
      standsetzung von Flugzeugen einschließlich Hubschraubern mit einem Leer­
           gewicht von mehr als 2.000 kg bis 15.000 kg bestimmt sind
                         ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 KGM(71 ) 1341 endg.
 ---pagebreak---                                    7"3SA?.führender vermerk
        Ära 18 . Juni 1968 hat der Ministerrat die Entscheidung 68/261/EWG 1Tber
 die vollständige oder teilweise Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen
 Zolltarifs' für 'bestimmte Waren erlassen , die zum Bau von Flugzeugen (ausge­
 nommen Hubschrauber ) oder zur Instandhaltung oder Instandsetzung von Flug­
 zeugen einschliesslich Hubschraubern mit einem Leergewicht von mehr als
 2 « 000 kg bis 15.000 kg bestimmt sind ( l ).
        Diese Bestimmungen wurden in die Verordnung Nr . 95^/68 des Rates vom
 28 . Juni 1968 ITber den Gemeinsamen Zolltarif aufgenommen ( 2 ). Sie laufen am
 31, Dezember dieses Jahres aä und lassen sich wie folgt aufgliedern :
 1•     Für Waren mim Bau ven Flugzeugen ( ausgenommen Hubschrauber) mit' einem
 Leergewicht von mehr als 2.000 kg bis 15.000 kg waren die Zollsätze in der
 gleichen Höhe ^ festgesetzt worden wie die unter Berücksichtigung der Zoll–
Verhandlungen im GATT s,b 1 • Januar 1972 vorgesehenen Zollsätze des Gemein­
 samen Zolltarifs (Artikel 2 der Entscheidung) .
 2.     Für Waren , die zur Instandhaltung oder Instandsetzung von Flugzeugen
 einschliesslich Hubschrauber!?, mit einem Leergewicht von mehr als 2.000 kg
"bis 15*000 kg "bestimmt sind , war die Zollfreiheit den vor dem 1 , Juli 1968
 eingeführten oder zugelassenen Apparaten nach den folgenden Modalitäten
vorbehalten l
        a) Eine teilweise Aussetzung , mit der die Zollsätze auf der gleichen
            Höhe wie die Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs für die Waren der
            folgenden Tarifstellen festgesetzt wurden 1 84«61 B , 85 . 15 A I ,
            85.19 A, B und C. 90»24 A, B und 0 , ex 90«28 und ex 90*29 »
 ( 1 ) AB Nr . L 1 41 vom 24 . Juni 1968
 ( 2 ) A3 Nr , L 172 vom 22 , Juli 1968
 ---pagebreak---       b ) eine teilweise Aussetzung, mit der die Zollsätze niedriger als die
          Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs für die Waren der folgenden Tarif–
          stellen festgesetzt wurden s ex 81.04 K II , 85 . 15 A Hj ex 85«15 A III ;
          85,15 Bund 0 j
      o ) eine vollständige Aussetzung für die anderen Waren r d.h . die Mehrzahl
          der im Anhang zu der Entscheidung aufgeführten Waren .
      Es erhebt sich die Frage , oh für die Waren , die in den       Genus s der
unter 2 . b ) und o ) genannten vollständigen oder teiweisen Aussetzung gelangen ,
die vorgesehenen Bestimmungen mit Wirkung vom 1 « Januar 1972 an verlängert
werden sollen .
      überdies hat es sich im Lauf der im Ausschuss Zollrecht durchgeführten
Arbeiten gezeigt , dass es erwünscht ist , den Anwendungsbereich der gegebenen­
falls zu verlängernden Massnahmen auf die Waren auszudehnen , die zur Instand­
haltung oder Instandsetzung von Plagzeugen des gleichen Typs – ungeachtet
des Zeitpunktes ihrer Einfuhr . oder Zulassung – bestimmt sind .
      Es sind Heinur.gsverschiederheiten in diesem Ausschuss aufgetreten s
a)    Hinsichtlich der Liste der Waren im Anhang zu der Entscheidung 68/261 /E WC ,»
d ie unter vollständiger «der teilweiser ZoüJfreiheit eingeführt we rden kb'nnen 1
Frankreich hat den Ausaehliss der folgenden Tarif stellen beantragt s
ex 81 e 04 K II » Andere unedle Metalle r roll ^ oder verarbeitet     ; Cermets ,
                   roh oder verarbeitet     s
                   K » . Titan :
                         II . verarbeitet : – Balzen , Kuttern , Schrauben , Niete und
                                              ähnliche Waren der Schrauben- und
                                              Nietenindustrie
ex 83c 09 B      : Verschlüsse , Verschlussbügel , Schnallen , Spangen , Klammern ,
                   Haken , Ösen und ähnliohe Waren , aus unedlen Metallen , usw ..»
                   B. andere t – Hohlniete .
 ---pagebreak---         Diese Delegation war der Auffassung , dass die Waren dieser Tarifstellen
  im allgemeinen i:i der GemeijasLhaft erhältlich seien .
       Die deutsche , "belgische und luxemburgische Delegation haben den fran­
  zösischen Antrag hinsichtlich der Streichung der       zwei Tarifstellen angenommen ^
 während die niederländische Delegation die Tarifstelle 83.09 B in der Liste
 "belassen möchte .
       Die italienische Delegation hat die französische Anträge nicht angenommen
 und möchte die "bisherige Liste unverändert verlängern ,
 "b )  K5 nsi cht lieh der Dauer der a"b 1 . Januar 1972 zu gewährenden vollständigen
 eder teiweisen Zollfreiheit : Einige Mitgliedstaaten (Deutschland , Belgien ,
  Luxemburg und die Niederlande ) waren der Auffassung, dass hinsichtlich der
.Teile kaum Änderungen der Versorgungsmöglichkeiten in der Gemeinschaft zu
 erwarten seien und dass die Vorwender zu wissen wünschen , woran sie sich
während einer ausreichend langen Zeitspanne halten können , insbesondere wenn
 die Garantieklauseln heinhalten , dass die Teile von ganz "bestimmten Dritt-
 landslieferanten stammen müssen .      Infolgedessen möchten Deutschland , Belgien
und Luxemburg , dass der Zeitraum für die Anwendung der Aussetzungsmassnahmen
 drei Jahre beträgt ; Italien wünscht vier Jahre .
       Dagegen wünscht Prankreich die Begrenzung dieser Zeitspanne auf ein
 Jahr j e3 machte geltend , dass es bei der derzeitigen Konjunktur auf dem
 Luftfahr*ß3ktor angebracht sei , vorsichtig vorzugehen ; in jedem Falle müsse
 das Problem im Rahmen der Erweiterung der Gemeinschaft erneut geprüft werden .
       Angesichts dieser Lage und der Dringlichkeit , dem Rat einen Entwurf
 vorzulegen , ist die Dienststelle Verwaltung der Zollunion nach Einholung
 der Stellungnahmen der anderen zuständigen Dienststellen der Kommission der
 Auffassung , dass die Dauer der für die Instandhaltung und Instandsetzung von
 Plugzeugen vorgesehenen Zellfreiheit soweit ^wie möglioh zu beschränken ist ,
 sofern Gemeinschaftsunternehmen in der Lage sein sollten , die in Betracht
 ---pagebreak--- kommenden Waren 'zu liefern . Es ist in diesem Zusammenhang zu "betonen , dass
die derzeitige Konjunktur auf dem Luftfahrtsektor eine häufige Überprüfung
der Lage für jede einzelne Ware erforderlich macht .
      Ferner sind sie der Auffassung , dass die von der französischen Delegation
vorgebrachten Argumente     für eine vorerst auf das Jahr 1972 begrenzte     Ver­
längerung der Massnahme Berücksichtigung verdienen .
      Unter diesen Umständen sieht der "beigefügte Entxfirrf vor , die Zollfreiheit
für Waren , die zur Instandhaltung oder Instandsetzung von Flugzeugen einschliess-
lich Hubschraubern mit einem Leergewicht von mehr als 2.000 kg bis 1 5 » 000 kg
bestimmt sind , um ein Jahr zu verlängern , ausser für die Waren der folgenden
Tarifstellen :
ex 81.04 K II : Andere unedle Metalle , roh ©der veraxbeitei:     ; Cermcts , roh oder
                  verarbeitet   :
                  K. Titan s
                     II . verarbeitet  : – Bolzen , Muttern , Schrauben , Niete und
                                           ähnliche Waren der Schrauben- und
                                           Niet enindustrie
und
ex 83,09 B      s Verschlüsse , Verschlussbügel , Sohnallen , Spangen , Klammern ,
                  Haken , Ösen und ähnliche Waren , aus unedlen Metallen , usw .«.
                  B. Andere : – Hohlniete
      überdies wird die Zollaussetzung ausgedehnt auf Flugzeuge einschliesslich
Hubschrauber mit einem Leergewicht von mehr als 2.000 kg bis 15.000 kg ,
die nach dem 1 . Juli 1968 eingeführt oder zugelassen wurden .
 ---pagebreak---                                                  EINWURF
                                                  einer
                                                VERORDNUNG
                            des       Rates über die ZoIIbehandlung
                   bestimmter Wa^'en , die zur Instandhaltung oder
                    Instandsetzung            von Flugzeugen einschliesslich
                     Hubschraubern mit einem Leergewicht von mehr
                         als 2.000 kg "bis 15.000 kg bestimmt sind
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEIiEINSCHAETEN :
geüvtJl'i'v. j,uf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbeocuilere auf Artikel 23 ,
nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe s Die Verordnung (EWG) Nr . 950/68 des Rates
vom 23 . Juni 1968 über den Gemeinsamen Zolltarif ( l ), zuletzt geändert durch
             des Rates vom ........ ( 2 ), sieht in Anhang I bis die vollständige
oder teilweise Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für eine
Reihe von Waren vor , die dazu "bestimmt sind , zum Instandhalten oder Instand­
setzen von Flugzeugen einschliesslich Hubschraubern mit einem Leergewicht von
mehr als 2.000 kg bis 15.000 kg verwendet zu werden , die vor dem 1 . Juli I968
in einen Ilitgliedstaat eingeführt oder in diesem zugelassen worden sind .
.1      *  ~     1-'   » "t £• . r.de r- vAiwie • Diese Zellaussetzungcn laufen am 31 ,
Dezember 1971 ab .
      '            <*•    ' -1 ': ■        •.».     . Die in der Gemeinschaft ansässigen Halter
von Flugzeugen einschliesslich Hubschraubern mit einem Leergewicht von mehr
als 2,000 kg bis 15.000 kg sind ungeachtet des Zeitpunkts der Einfuhr oder
Zulassung auch weiterhin gezwungen , für die Instandsetzung oder Instandhaltung
dieser Luftfahrzeuge bestimmte Waren zu verwenden , die aufgrund ihrer besonderen
Eigenschaften zurzeit in der Gemeinschaft nicht verfügbar sind .
 ( 1 ) lÜ-.Nr . L 172 vom 22.7.1968 Seite 1
 ( 2 ) AB Nr . L
 ---pagebreak---                                       Deshalb muss es weiterhin möglich sein ,
die Einfuhr dieser Waren unter vollständiger oder teilweiser Aussetzung der
"betreffenden Satze des Gemeinsamen Zolltarifs zuzulassen , damit der Etat dieser
Plugzeughalter nicht durch wirtschaftlich ungerechtfertigte Zolle belastet wird .
                                      Diese Aussetzung sollte jedoch mit Rück­
 sicht auf die Flugzeugindustrie der Gemeinschaft und ihrer    Zulieferindustrien
"befristet sein .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSES s
                                  Artikel   1
      Die Absätze 2 und 3 des Anhangs I bis im zweiten Teil des Anhangs    zu
der Verordnung (EWG) Nr . 95C/68 werden durch einen wie folgt gefaasten
Absatz 2 ersetzt :
 2.   Für die Zeit vom 1 . Juli 1968 bis 31 . Dezember 1972 werden die Zollsätze
des Gemeinsamen Zolltarifs für- die in der nachfolgenden Ubersicht aufgeführten
Waren ^is zu der in Spalte 3 des Anhangs genannten Höhe ausgesetzt , sofern
diese Waren dazu bestimmt sind , unter zollamtlicher Überwachung zur Instand­
haltung oder Instandset zung von Flugzeugen einschliesslich Hubschraubern mit
einem Leergewicht von mehr als 2.000 kg bis 1^.000 kg verwendet zu werden .
      Diese Aussetzung gilt jedoch nicht für die Waren , die zu den Tarifstellen
ex 81.04 K II und 83*09 B gehören .
                                  Artikel   2
      Diese Veror&mmg tritt am 1 , Janusr 1972 in Kraft .
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilän verbindlich und gilt unmittelbar
 in jedem Mitgliedstaat .
                                                 Geschehen zu Brüssel am
                                                 Im Namen des Rates
                                                 Der Präsident