CELEX: 31974R2856
Language: de
Date: 1974-11-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2856/74 der Kommission vom 14. November 1974 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr im Reissektor

Nr. L 305/ 22                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             15 . 11 . 74
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2856/74 DER KOMMISSION
                                                 vom 14 . November 1974
                        zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr im Reissektor
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                schaftsjahr 1974/ 1975 durch die Verordnungen
GEMEINSCHAFTEN —                                               (EWG) Nr. 1718/74 (4) und (EWG) Nr. 1935/74(5) fest­
                                                               gesetzt und durch die Verordnung (EWG) Nr.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              251 8/74 (6) geändert.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des Ra­             Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2737/73
                                                               sind bei der Festsetzung der Abschöpfung bei der Aus­
tes vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame Marktorga­
nisation für Reis ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verord­    fuhr die Lage und die Entwicklungsaussichten der ver­
nung (EWG) Nr. 1 129/74 (2) ;
                                                               fügbaren Reismengen und der Reispreise auf dem
                                                               Markt der Gemeinschaft einerseits und der Preise für
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2737/73 des              Reis und seine Verarbeitungserzeugnisse auf dem
Rates vom 8 . Oktober 1973 zur Festlegung der im               Weltmarkt andererseits zu berücksichtigen . Auf
Falle von Störungen auf dem Reissektor anzuwenden­             Grund der gleichen Bestimmung ist auch eine ausge­
den Grundregeln (3), insbesondere auf Artikel 4                wogene Lage und natürliche Entwicklung der Reis­
Absatz 2,                                                      märkte in bezug auf die Preise und den Handel zu
                                                               gewährleisten. Ferner ist der wirtschaftliche Aspekt
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                der Ausfuhren und die Notwendigkeit zu berücksichti­
schusses,
                                                               gen, Störungen auf dem Markt der Gemeinschaft zu
in Erwägung nachstehender Gründe :                             vermeiden .
Gemäß Artikel 21 der Verordnung Nr. 359/67/EWG                 Für die in Artikel 1 Buchstabe c) der Verordnung Nr.
können Maßnahmen ergriffen werden, wenn der cif­               359/67/ EWG genannten Erzeugnisse, sind ferner die
Preis eines oder mehrerer Erzeugnisse den Schwellen­           in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
preis erheblich überschreitet, diese Lage andauern             2737/73 genannten spezifischen Teilbeträge zu 'berück­
könnte und der Markt der Gemeinschaft dadurch ge­              sichtigen .
stört oder gestört zu werden droht.
                                                               Die Abschöpfung bei der Ausfuhr kann unterschied­
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2737/73 liegt eine               lich festgesetzt werden, wenn die Weltmarktlage oder
erhebliche Überschreitung vor, wenn der cif-Preis den          die spezifischen Erfordernisse bestimmter Märkte dies
Schwellenpreis um mindestens 2 v.H. überschreitet.             erforderlich machen .
Die Fortdauer der Überschreitung wird angenommen,
wenn ein Ungleichgewicht zwischen Angebot und                  Zur einwandfreien Durchführung der Abschöpfungs­
Nachfrage festgestellt wird, und die Gefahr besteht,           regelung ist bei der Berechnung dieser Abschöpfun­
daß dieses Ungleichgewicht angesichts der voraussicht­         gen zugrunde zu legen :
lichen Entwicklung der Erzeugung und der Markt­                — für die Währungen, zwischen denen ^zu einem ge­
preise andauert.                                                    gebenen Zeitpunkt auf dem Kassamarkt ein Ab­
Das hohe Preisniveau im internationalen Handel ist                   stand von höchstens 2,25 v.H. bestehen darf, ein
geeignet, die Einfuhr von Reis in die Gemeinschaft zu                Umrechnungskurs auf der Grundlage der tatsächli­
behindern und die Ausfuhr dieser Erzeugnisse aus der                 chen Parität ;
Gemeinschaft zu bewirken .                                     — für die übrigen Währungen ein Umrechnungskurs
                                                                     auf der Grundlage des arithmetischen Mittels der
Diese oben beschriebene Lage ist gegenwärtig festzu­                während eines bestimmten Zeitraums auf dem
stellen . Um die Sicherheit der Versorgung in der Ge­                Kassamarkt festgestellten Kurse zwischen diesen
meinschaft zu gewährleisten, ist für dieses Erzeugnis                und den im vorstehenden Absatz genannten Wäh­
eine Abschöpfung bei der Ausfuhr einzuführen .                       rungen der Gemeinschaft.
Die Beziehungen zwischen dem Reis und seinen Ver­
arbeitungserzeugnissen sowie die Marktlage für diese            Die Anwendung der vorstehenden Regeln auf die der­
Erzeugnisse erfordern die Festsetzung einer Abschöp­           zeitige Marktlage auf dem Reissektor, insbesondere auf
fung bei der Ausfuhr auch für alle Verarbeitungser­            die Notierungen oder Preise dieser Erzeugnisse in der
                                                               Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt, führt zur Fest­
zeugnisse auf der Grundlage von Reis.
                                                               setzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr entspre­
Die Schwellenpreise für geschälten Reis, vollständig           chend den Angaben im Anhang zu dieser Verord­
geschliffenen Reis und Bruchreis wurden für das Wirt­          nung.
(') ABl . Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .                     (4) ABl . Nr. L 181 vom 4. 7. 1974, S. 7.
(2) ABl. Nr. L 128 vom 10. 5. 1974, S. 20 .                    (5) ABl . Nr. L 203 vom 25. 7. 1974, S. 22.
 3 ABl . Nr. L 282 vom 9 . 10. 1973 , S. 13 .                  (<>) ABl . Nr. L 270 vom 5. 10 . 1974, S. 1 .
 ---pagebreak--- 15 . 11 . 74                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinsthaften                                            Nr. L 305 / 23
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                                 fung bei der Ausfuhr wird im Anhang für die dort ge­
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                               nannten Erzeugnisse festgesetzt.
schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                                                         Artikel 2
                           Artikel 1
Die in Artikel 2 Absatz 1 erster Gedankenstrich der                             Diese Verordnung tritt am 15 . November 1974 in
Verordnung (EWG) Nr. 2737/73 genannte Abschöp­                                  Kraft .
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 14. November 1974
                                                                                          Für die Kommission
                                                                                            P.J. LARDINOIS
                                                                                        Mitglied der Kommission
                                                                   ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 14. November 1974 zur Festsetzung der Abschöpfun­
                                                  gen bei der Ausfuhr im Reissektor
                     Nummer des
               Gemeinsamen Zolltarifs                                 Warenbezeichnung                               RE / 100 kg
             10.06 A I a )                Rundkörniger Rohreis ( Paddy-Reis), ausgenommen amt­
                                          lich zertifiziertes Saatgut ( J )                                           12,000
             10.06 Alb )                  Langkörniger Rohreis ( Paddy-Reis), ausgenommen amt­
                                          lich zertifiziertes Saatgut (*)                                               8,000
             10.06 A II a)                Geschälter rundkörniger Reis                                                12,000
             10.06 A II b )               Geschälter langkörniger Reis                                                 8,000
             10.06 B I a)                 Halbgeschliffener rundkörniger Reis                                         12,000
             10.06 B I b )                Halbgeschliffener langkörniger Reis                                         10,000
             10.06 B IIa )                Vollständig geschliffener rundkörniger Reis                                 12,000
             10.06 B II b )               Vollständig geschliffener langkörniger Reis                                 10,000
             10.06 C                      Bruchreis                                                                   12,000
             11.01 F                      Mehl von Reis
             11.02 A VI                   Grobgrieß und Feingrieß von Reis                                            12,000
             11.02 Ell e ) 1              Flocken von Reis                                                            12,000
             11.02 F VI                   Pellets von Reis                                                            12,000
             (') Als amtlich Zertifiziertes Saatgut gilt Saatgut , das in Packungen enthalten ist , die amtlich verschlossen und
                 amtlich als „ Basissaatgut" oder „ Zertifiziertes Saatgut der ersten Vermehrung " oder als „ Zertifiziertes
                 Saatgut der zweiten Vermehrung " gekennzeichnet sind gemäß der Richtlinie des Rates vom 14 . Juni 1966
                 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (ABl . Nr. 125 vom 11 . 7. 1966, S. 2309/66) und der Entscheidung des
                 Rates vom 26. März 1973 über die Gleichstellung von in Dänemark, in Irland und im Vereinigten Königreich
                 erzeugtem Saatgut (ABl . Nr. L 106 vom 20 . 4 . 1973 , S. 12).