CELEX: 31998R1860
Language: de
Date: 1998-08-28 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1860/98 der Kommission vom 28. August 1998 zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen nach dem Verfahren B im Sektor Obst und Gemüse

L 241/20              DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               29. 8. 98
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 1860/98 DER KOMMISSION
                                                    vom 28. August 1998
                  zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen nach dem Verfahren B im Sektor Obst und
                                                           Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   würden eine reibungslose Anwendung von Ausfuhrerstat-
GEMEINSCHAFTEN                                                   tungen im Sektor Obst und Gemüse beeinträchtigen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            Angesichts dieser Lage sind Anträge auf Erteilung von
Gemeinschaft,                                                     Lizenzen nach dem Verfahren B, die für nach dem 28.
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2190/96 der                  August 1998 ausgeführte Äpfel, die für die geographische
Kommission vom 14. November 1996 mit Durch-                       Zone ZD bestimmt sind, hergestellt werden, bis zum
führungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/                Ende des derzeitigen Ausfuhrzeitraums abzulehnen 
96 des Rates hinsichtlich der Ausfuhrerstattungen für
Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verord-           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
nung (EG) Nr. 1287/98 (2), insbesondere auf Artikel 5
Absatz 5,
                                                                                          Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                  Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1276/98
Durch die Verordnung (EG) Nr. 1276/98 der Kommis-                 gestellte Anträge, welche nach dem Verfahren B die Ertei-
sion (3), berichtigt durch die Verordnung (EG) Nr. 1302/          lung von Lizenzen für die Ausfuhr von Äpfeln, die für die
98 (4), wurden die Richtmengen festgesetzt, für die nach          geographische Zone ZD bestimmt sind, betreffen und für
dem Verfahren B außerhalb der Nahrungsmittelhilfe                 welche die Ausfuhranmeldungen nach dem 28. August
Ausfuhrlizenzen erteilt werden.                                   1998 und vor dem 16. September 1998 angenommen
                                                                  werden, sind abzulehnen.
Nach Kenntnis der Kommission könnten die für den
derzeitigen Ausfuhrzeitraum vorgesehenen Richtmengen                                      Artikel 2
bei Äpfeln, die für die geographische Zone ZD bestimmt
sind, überschritten werden. Diese Überschreitungen                Diese Verordnung tritt am 29. August 1998 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 28. August 1998
                                                                             Für die Kommission
                                                                              Karel VAN MIERT
                                                                          Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 292  vom  15. 11. 1996, S. 12.
(2) ABl. L 178  vom  23. 6. 1998, S. 11.
(3) ABl. L 176  vom  20. 6. 1998, S. 6.
(4) ABl. L 180  vom  24. 6. 1998, S. 12.