CELEX: 31986D0647
Language: de
Date: 1986-12-16 00:00:00
Title: 86/647/EWG: Entscheidung des Rates vom 16. Dezember 1986 über die Zuweisung zusätzlicher Gemeinschaftsgenehmigungen an die Mitgliedstaaten für das Jahr 1987 im Rahmen der jährlichen Erhöhung und ergänzend zum Gemeinschaftskontingent für den Güterkraftverkehr

Nr . L 382 / 2                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     31 . 12 . 86
                                                       ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                                            vom 16 . Dezember 1986
                     über die Zuweisung zusätzlicher Gemeinschaftsgenehmigungen an die Mitgliedstaaten für das
                     Jahr 1987 im Rahmen der jährlichen Erhöhung und ergänzend zum Gemeinschaftskontingent
                                                           für den Güterkraftverkehr
                                                                 ( 86 / 647 / EWG )
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                                      gungen an die Mitgliedstaaten , die sich aus den in Artikel 3
                                                                               der Verordnung ( EWG ) Nr . 3164 / 76 vorgesehenen späteren
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                         Erhöhungen des Gemeinschaftskontingents ergeben —
Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 3164 / 76 des Rates                   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
vom 16 . Dezember 1976 über das Gemeinschaftskontingent
für den Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten ( ! ),
                                                                                                         Artikel 1
zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3677 /
85 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 3 Absätze 5 und 6 ,
                                                                               Für das Jahr 1987 werden im Rahmen der jährlichen
gestützt auf die Entscheidung 86 / 491 / EWG der Kommis­                       Erhöhung und ergänzend zum Gemeinschaftskontingent
sion vom 30 . September 1986 über die Zuweisung der                            2 009 zusätzliche Genehmigungen erteilt.
zusätzlichen Genehmigungen an die Mitgliedstaaten , die sich
aus der Erhöhung des Gemeinschaftskontingents für den                                                    Artikel 2
Güterkraftverkehr im Jahre 1987 ergeben ( 3 ),
                                                                               Die Zuweisung der zusätzlichen Genehmigungen nach Arti­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                             kel 1 wird wie folgt festgesetzt:
Nach Artikel 3 Absatz 5 zweiter Unterabsatz der Ver­                                 Belgien                                     161
ordnung ( EWG) Nr. 3164 / 76 wird die Entscheidung                                   Dänemark                                    114
86 / 491 / EWG zwei Monate nach ihrer Mitteilung rechts­                             Deutschland                                 329
kräftig , sofern der Rat in der Zwischenzeit nicht von einem                         Griechenland                                 60
Mitgliedstaat mit der Angelegenheit befaßt wird .                                    Spanien                                     156
                                                                                     Frankreich                                  281
                                                                                     Irland                                       54
Der Rat wurde am 25 . November 1986 mit einem Antrag der
belgischen Regierung auf Änderung der Entscheidung                                   Italien                                     295
86 / 491 / EWG der Kommission befaßt .                                               Luxemburg                                    60
                                                                                     Niederlande                                 336
Gemäß Artikel 3 Absatz 5 zweiter Unterabsatz der Verord­                             Portugal                                     76
nung ( EWG) Nr. 3164 / 76 obliegt es in diesem Fall dem Rat,                         Vereinigtes Königreich                       87 .
vor dem 31 . Dezember 1986 eine Entscheidung mit qualifi­
zierter Mehrheit zu treffen .
                                                                                                         Artikel 3
Die Zuweisung der Erhöhungen des Gemeinschaftskontin­                          Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
gents an die Mitgliedstaaten für das Jahr 1987 , die in der
Entscheidung 86 / 491 / EWG vorgesehen ist , muß vorbehalt­
lich einer Erhöhung um 60 Genehmigungen bezüglich der                          Geschehen zu Brüssel am 16 . Dezember 1986 .
Zuweisung für Belgien beibehalten werden .
                                                                                                                    Im Namen des Rates
Der Erlaß der vorliegenden Entscheidungen präjudiziert
                                                                                                                        Der Präsident
nicht das Berechnungsverfahren für die Festsetzung der
Zuweisung der zusätzlichen gemeinschaftlichen Genehmi­                                                                   J. MOORE
(!) ABl . Nr . L 357 vom 29 . 12 . 1976 , S. 1 .
( 2 ) ABl . Nr . L 354 vom 30 . 12 . 1985 , S. 46 .
( 3 ) ABl . Nr . L 285 vom 8 . 10 . 1986 , S. 29 .