CELEX: 51997PC0114
Language: de
Date: 1997-03-21
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluß der Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Barbados, Belize, der Republik Côte d'Ivoire, Fidschi, der Kooperativen Republik Guyana, Jamaika, der Republik Kenia, der Republik Kongo, der Republik Madagaskar, der Republik Malawi, der Republik Mauritius, der Republik Sambia, der Republik Simbabwe, st. Christoph und Nevis, der Republik Suriname, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Trinidad und Tobago und der Republik Uganda einerseits sowie der Republik Indien andererseits über die Garantiepreise für Rohrzucker für den Lieferzeitraum 1996/97

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                           Brüssel, den 21.03.1997
                                           KOM(97) 114endg.
                                           97/ 0109 (ACC)
                              Vorschlag für einen
                          BESCHLUSS DES RATES
        über den Abschluß der Abkommen in Form von Briefwechseln
                zwischen der Europäischen Gemeinschaft und
             Barbados, Belize, der Republik Côte d'Ivoire, Fidschi,
      der Kooperativen Republik Guyana, Jamaika, der Republik Kenia,
    der Republik Kongo, der Republik Madagaskar, der Republik Malawi,
    der Republik Mauritius, der Republik Sambia, der Republik Simbabwe,
St. Christoph und Nevis, der Republik Suriname, dem Königreich Swasiland,
    der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Trinidad und Tobago
und der Republik Uganda einerseits sowie der Republik Indien andererseits
                   über die Garantiepreise für Rohrzucker
                        für den Lieferzeitraum 1996/97
                       (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                 BEGRÜNDUNG
   Das dem Vierten Abkommen AKP/EWG beigefügte ProtokoH Nr. 8 über AKP-Zucker
   und das zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Indien
   geschlossene Abkommen verpflichten die Gemeinschaft, zu garantierten Preisen den
   Rohrzucker einzuführen, den die betreffenden Ausfuhrländer in der Gemeinschaft
   nicht zu entsprechenden oder höheren Preisen absetzen können.
2. Die Kommission hat mit den AKP-Ländern und der Republik Indien für den
   Lieferzeitraum 1996/97 gemäß Artikel 5 Absatz 4 des den AKP-Zucker betreffenden
   Protokolls Nr. 8 und gemäß dem mit Indien geschlossenen Abkommen die
   Garantiepreise für Rohrzucker ausgehandelt in Übereinstimmung mit dem vom Rat
   am 22.9.1996 gegebenen Verhandlungsleitlinien.
3. Die Kommission schlägt deshalb dem Rat vor, den Vorschlag für eine Entscheidung
   über den Abschluß der Abkommen in Form des Austausches der in Anhang I
   genannten Schreiben anzunehmen.
   Finanzielle Auswirkungen: Nach diesen Vorschlägen ergeben sich keine anderen
   Ausgaben als die bereits im Haushalt 1997.
                                    JL
 ---pagebreak---                                      Vorschlag für einen
                      BESCHIUSS (ES) Nr,                  DES RATES
                                          vom
               über den Abschluß der Abkommen in Form von Briefwechseln
                        zwischen der Europäischen Gemeinschaft und
                    Barbados, Belize, der Republik Côte d'Ivoire, Fidschi,
            der Kooperativen Republik Guyana, Jamaika, der Republik Kenia,
          der Republik Kongo, der Republik Madagaskar, der Republik Malawi,
          der Republik Mauritius, der Republik Sambia, der Republik Simbabwe,
      St. Christoph und Nevis, der Republik Suriname, dem Königreich Swasiland,
          der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Trinidad und Tobago
       und der Republik Uganda einerseits sowie der Republik Indien andererseits
                           über die Garantiepreise für Rohrzucker
                               für den Lieferzeitraum 1996/97
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Durchführung des Protokolls Nr. 8 betreffend AKP-Zucker im Anhang zum Vierten
AKP-EWG-Abkommen " ' und des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft und der Republik Indien über Rohrzucker * ' erfolgt gemäß ihrem Artikel 1
Absatz 2 im Rahmen der Verwaltung der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker.
Die Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Gemeinschaft und den im Protokoll
genannten     Staaten einerseits sowie der Republik        Indien andererseits über die
Garantiepreise für Rohrzucker für den Lieferzeitraum 1996/97 sollten genehmigt werden -
BESCHLIESST:
(1)     ABI. Nr. L 229 vom 17.8.1991, S. 216.
(2)     ABI. Nr. L 190 vom 22.7.1975, S. 35.
                                              3
 ---pagebreak---                                          Artikel 1
Die Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Gemeinschaft und
Barbados, Belize, der Republik Côte d'Ivoire, Fidschi, der Kooperativen Republik Guyana,
Jamaika, der Republik Kenia, der Republik Kongo, der Republik Madagaskar, der Republik
Malawi, der Republik Mauritius, der Republik Sambia, der Republik Simbabwe, St. Christoph
und Nevis, der Republik Suriname, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik
Tansania, der Republik Trinidad und Tobago und der Republik Uganda einerseits sowie der
Republik Indien andererseits über die Garantiepreise für Rohrzucker für den Lieferzeitraum
1996/97 werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut der genannten Abkommen ist diesem Beschluß beigefügt.
                                         Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu benennen, die befugt ist, die in
Artikel 1 genannten Abkommen für die Gemeinschaft rechtsverbindlich zu unterzeichnen.
                                         Artikel 3
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am
                                                                    Im Namen des Rates
                                              4
 ---pagebreak---                                              WORTLAUT NR. I
                                               ABKOMMEN
                                     IN FORM VON BRIEFWECHSELN
                          ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT
              UND BARBADOS, BELIZE, DER REPUBLIK CÔTE D'IVOIRE, FIDSCHI,
         DER KOOPERATIVEN REPUBLIK GUYANA, JAMAIKA, DER REPUBLIK KENIA,
     DER REPUBLIK KONGO, DER REPUBLIK MADAGASKAR, DER REPUBLIK MALAWI,
     DER REPUBLIK MAURITIUS, DER REPUBLIK SAMBIA, DER REPUBLIK SIMBABWE,
 ST. CHRISTOPH UND NEVIS, DER REPUBLIK SURINAME, DEM KÖNIGREICH SWASILAND,
     DER VEREINIGTEN REPUBLIK TANSANIA, DER REPUBLIK TRINIDAD UND TOBAGO
                                      UND DER REPUBLIK UGANDA
                           ÜBER DIE GARANTIEPREISE FÜR ROHRZUCKER
                                  FÜR DEN LIEFERZEITRAUM 1996/97
A.   Schreiben Nr, 1
                                                                                  Brüssel, den
Herr
die Vertreter der im Protokoll Nr. 8 über AKP-Zucker im Anhang zum Vierten AKP-EWG-Abkommen
bezeichneten AKP-Staaten und der Kommission haben, letztere im Auftrag der Europäischen
Gemeinschaft, nach Maßgabe des genannten Protokolls folgendes vereinbart:
Für den Lieferzeitraum vom 1. Juli 1996 bis zum 30. Juni 1997 betragen die in Artikel 5 Absatz 4
des Protokolls genannten Garantiepreise zum Zweck der Intervention gemäß Artikel 6 des
Protokolls:
a)      für Rohzucker:                    52,37 ECU je 100 kg,
b)      für Weißzucker:                   64,65 ECU je 100 kg.
Die Preise gelten für Zucker der Standardqualität, wie sie in den Gemeinschaftsvorschriften
festgelegt ist, lose, cif "free out" europäische Häfen der Gemeinschaft. Die Einführung dieser Preise
präjudiziell nicht die Haltung jeder der Vertragsparteien in bezug auf die Grundsätze der Festlegung
der Garantiepreise.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Eingang dieses Schreibens mitteilen und bestätigen würden,
daß dieses Schreiben zusammen mit Ihrer Antwort ein Abkommen zwischen den Regierungen der
obengenannten AKP-Staaten und der Gemeinschaft darstellt.
Genehmigen Sie, Herr               , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                     im Namen des Rates der
                                                                        Europäischen Union
                                                        €~
 ---pagebreak--- B. Schreiben Nr. 2
                                                                                  Brüssel, den
Herr
ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das folgenden Wortlaut hat:
        "Die Vertreter der im Protokoll Nr. 8 über AKP-Zucker im Anhang zum Vierten AKP-EWG-
        Abkommen bezeichneten AKP-Staaten und der Kommission haben, letztere im Auftrag der
        Europäischen Gemeinschaft, nach Maßgabe des genannten Protokolls folgendes vereinbart:
        Für den Lieferzeitraum vom 1. Juli 1996 bis zum 30. Juni 1997 betragen die in Artikel 5
        Absatz 4 des Protokolls genannten Garantiepreise zum Zweck der Intervention gemäß
        Artikel 6 des Protokolls:
        a)      für Rohzucker:                    52,37 ECU je 100 kg,
        b)      für Weißzucker:                   64,65 ECU je 100 kg.
        Die Preise gelten für Zucker der Standardqualität, wie sie in den Gemeinschaftsvorschriften
        festgelegt ist, lose, cif "free out" europäische Häfen der Gemeinschaft. Die Einführung dieser
        Preise präjudiziell nicht die Haltung jeder der Vertragsparteien in bezug auf die Grundsätze
        der Festlegung der Garantiepreise.
        Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Eingang dieses Schreibens mitteilen und bestätigen
        würden, daß dieses Schreiben zusammen mit Ihrer Antwort ein Abkommen zwischen den
        Regierungen der obengenannten AKP-Staaten und der Gemeinschaft darstellt."
 Ich beehre mich, Ihnen das Einverständnis der Regierungen der in diesem Schreiben genannten
 AKP-Staaten mit dem Vorstehenden zu bestätigen.
 Genehmigen Sie, Herr               , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                       Für die Regierungen
                                                                       der im Protokoll Nr. 8
                                                                       genannten AKP-Staaten
                                                         C
 ---pagebreak---                                          WORTLAUT NR. II
                                            ABKOMMEN
                                 IN FORM EINES BRIEFWECHSELS
                        ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT
                    UND DER REPUBLIK INDIEN ÜBER DIE GARANTIEPREISE
                         FÜR ROHRZUCKER IM LIEFERZEITRAUM 1996/97
A. Schreiben Nr, 1
                                                                     Brüssel, den
Herr
die Vertreter Indiens und der Kommission haben, letztere im Auftrag der Europäischen
Gemeinschaft, im Rahmen der in Artikel 5 Absatz 4 des Abkommens zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien vorgesehenen Verhandlungen über Rohrzucker
folgendes vereinbart:
Für den Lieferzeitraum vom 1. Juli 1996 bis zum 30. Juni 1997 betragen die in Artikel 5 Absatz 4
des Abkommens genannten Garantiepreise zum Zweck der Intervention gemäß Artikel 6 des
Abkommens:
a) für Rohzucker:          52,37 ECU je 100 kg,
b) für Weißzucker:         64,65 ECU je 100 kg.
Diese Preise gelten für Zucker der Standardqualität entsprechend den Gemeinschaftsvorschriften,
lose, cif "free out" europäische Häfen der Gemeinschaft. Die Einführung dieser Preise präjudiziell
nicht die Haltung jeder der Vertragsparteien in bezug auf die Grundsätze der Festlegung der
Garantiepreise.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sieden Eingang dieses Schreibens mitteilen und bestätigen würden,
daß dieses Schreiben zusammen mit Ihrer Antwort ein Abkommen zwischen Ihrer Regierung und
der Gemeinschaft darstellt.
Genehmigen Sie, Herr            , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                               Im Namen des Rates der
                                                                  Europäischen Union
                                                 Q-
 ---pagebreak--- B. Schreiben Nr. 2
                                                                                 Brüssel, den
Herr
ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das folgenden Wortlaut hat:
     "Die Vertreter Indiens und der Kommission haben, letztere im Aultrag der Europäischen
     Gemeinschaft, im Rahmen der in Artikel 5 Absatz 4 des Abkommens zwischen der Euro-
     päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien vorgesehenen Verhandlungen über
     Rohrzucker folgendes vereinbart:
     Für den Lieferzeitraum vom 1. Juii 1996 bis zum 30. Juni 1997 betragen die in Artikel 5
     Absatz 4 des Abkommens genannten Garantiepreise zum Zweck der Intervention gemäß
     Artikel 6 des Abkommens:
     a) für Rohzucker:                52,37 ECU je 100 kg,
     b) für Weißzucker:               64,65 ECU je 100 kg.
     Diese Preise gelten für Zucker der Standardqualität entsprechend den Gemeinschafts-
     vorschriften, lose, cif "free out" europäische Häfen der Gemeinschaft. Die Einführung dieser
     Preise präjudiziell nicht die Haltung jeder der Vertragsparteien in bezug auf die Grundsätze der
     Festlegung der Garantiepreise.
     Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Eingang dieses Schreibens mitteilen und bestätigen
     würden, daß dieses Schreiben zusammen mit Ihrer Antwort ein Abkommen zwischen Ihrer
     Regierung und der Gemeinschaft darstellt."
Ich beehre mich, Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem Vorstehenden zu bestätigen.
Genehmigen Sie, Herr              , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                       Für die Regierung
                                                                       der Republik Indien
                                                      <r
 ---pagebreak---                     FINANZBOGEN
       HAUSHALTSPOSTEN: 11                                                           MITTELANSATZ: 1.833,5 Mio ECU
       BEZEICHNUNG DES VORHABENS:
       Beschluß des Rates über den Abschluss der Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europaischen
       Gemeinschaft und den AKP-Staaten einerseits sowie der Republik Indien andererseits über die Garantiepreise für
       Rohzucker für den Lieferzeitraum 1996/97.
3.     RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 113 des Vertrags
       ZIELE DES VORHABENS:
       Den AKP-Staaten sowie der Republik Indiens sollen für die im Lieferzeitraum 1996/97 zu tätigenden Weiß- und
       Rohzuckerlieferungen nach der Gemeinschaft cif-Preise garantiert werden, die mit den Preisen wettbewerbsfähig sind,
       welche den Zuckererzeugern in der Gemeinschaft garantiert sind.
       FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN                                12-MONATS-            LAUFENDES            KOMMENDES
                                                                 PERIODE             HAUSHALTS-           HAUSHALTS-
                                                                                      JAHR (97)            JAHR (98)
                                                                 Mio ECU               Mio ECU               Mio ECU
5.0.   AUSGABEN ZU LASTEN
       - DES EG-HAUSHALTS                                          648,4                 616,0                 32,4
       - NATIONALER HAUSHALTE
       - ANDERER SEKTOREN
                                                                1999            2000             2001             2002
                                                              Mio ECU         Mio ECU          Mio ECU         Mio ECU
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN
5.2.   BERECHNUNGSWEISE:
       1,3 Mio t x 470 ECU/t (Erstattungen)            x 1,009 (DT) = 616,5 Mio ECU (B)
       1,3 Mio t x 24,2 ECU/t (Raffinationsbeihilfe) x 1,014 (DT) =     31.9 Mio ECUffiï
                                                                       648,4 Mio ECU (B)
       95% der Ausgaben betreffen das Haushaltsjahr 1997 und 5% das Haushaltsjahr 1998.
6.0.   FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM BETREFFENDEN
       KAPITEL VORHANDENE MITTEL                                                                               JA_
6.1.   FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL IM
       LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR
6.2.   NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS                                                                   NEIN
6.3.   ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DDE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN                                       JA
ANMERKUNGEN:        Da es sich um eine Durchführungsverordnung zum Protokoll Nr. 8 des Abkommens von LOME IV
                    handelt, ergeben sich gegenüber der bisherigen Regelung keine finanziellen Auswirkungen.
                    Die Kosten der Wiederausfuhr entsprechender Zuckermengen aus der Gemeinschaft und der
                    Raffinationsbeihilfe für Rohzucker werden im Haushalt 1997 berücksichtigt.
                                                        9
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                                                        KOM(97)114endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                         03 11
                                    Katalognummer : CB-CO-97-107-DE-C
                                                            ISBN 92-78-17165-4
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
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