CELEX: 
Language: de
Date: 1965-01-25 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 15. Januar 1965 über die Festsetzung der Preise frei Grenze für Milch und Milcherzeugnisse

88/65                           AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       25 . 1 . 65
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 15. Januar 1965
                       über die Festsetzung der Preise frei Grenze für Milch und Milch­
                                                         erzeugnisse (A)
                                                         (65/22/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                         Nach Artikel 3 Absatz ( 1 ) der Verordnung Nr .
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                          13/64/EWG entspricht der Preis frei Grenze eines
                                                                   bestimmten Erzeugnisses seinem Preis ab Werk, zu­
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                   züglich einem Pauschbetrag für Beförderungs- und
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              Grenzüberschreitungskosten und abzüglich eines
                                                                   zweiten Pauschbetrags, der der Auswirkung der bei
       gestützt auf die Verordnung Nr. 13/64/EWG des               der Ausfuhr erstatteten inländischen Abgaben ent­
Rates vom 5 . Februar 1964 über die Errichtung einer               spricht.
gemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milch­
erzeugnisse (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz (5),                 Nach Artikel 2 der Verordnung Nr. 156/64/EWG
                                                                   muß der Preis ab Werk anhand des repräsentativsten
       gestützt auf die Verordnung Nr. 149/64/EWG der              Preises bestimmt werden . Dieser Preis muß sich aus
Kommission vom 27 . Oktober 1964 über die Berech­                  sämtlichen eingeholten Angaben und insbesondere
nung der Abschöpfungsbeträge und Erstattungen für                  aus den Angaben ergeben, die von den Mitglied­
bestimmte Milcherzeugnisse (3), geändert durch die                 staaten gemäß dem in Anhang I der Verordnung Nr.
Verordnung Nr. 1 /65/EWG über die Berichtigung                     157/64/EWG festgelegten Rahmen geliefert werden.
der Frei-Grenze-Preise, die für die Berechnung der                 In allen Fällen, in denen der auf diese Weise fest­
auf bestimmte Milcherzeugnisse anwendbaren Ab­                      gestellte Preis ein anderes als das Erzeugnis betrifft,
schöpfungen und Erstattungen dienen (4), insbesonde­               für das der Preis frei Grenze festzusetzen ist, oder
re auf Artikel 2a,                                                 in denen er sich auf eine andere Handelsstufe als
                                                                   „ ab Werk" bezieht, müssen die in Anhang II der
       gestützt auf die Verordnung Nr. 156/64/EWG                  geänderten Verordnung Nr . 157/64/EWG festgeleg­
der Kommission vom 28 . Oktober 1964 über die Kri­
                                                                   ten Berichtigungen und Anpassungen vorgenommen
terien und Durchführungsbestimmungen zur Fest­                     werden .
setzung der Preise frei Grenze für Milch und Milch­
erzeugnisse (5), geändert durch die Verordnung Nr.                      Bei Einfuhren aus Mitgliedstaaten, die bestenfalls
 195/64/EWG (6),                                                   nur eine unbedeutende Menge eines bestimmten
                                                                   Erzeugnisses herstellen, muß aber als „Ab-Werk­
       gestützt auf die Verordnung Nr. 157/64/EWG                  Preis" der gemäß Artikel 3 der Verordnung Nr. 156/
der Kommission vom 28 . Oktober 1964 über die bei
                                                                   64/EWG berichtigte Schwellenpreis verwendet wer­
der Festsetzung der Preise frei Grenze für Milch und               den .
Milcherzeugnisse vorzunehmenden Anpassungen und
                                                                         Die auf diese Weise berechneten Preise müssen
Berichtigungen (7), geändert durch die Verordnung
 Nr. 198/64/EWG (8), und                                           um die Pauschbeträge, die durch die Verordnung Nr.
                                                                   48/64/EWG (u) festgesetzt wurden, erhöht und um
       in Erwägung nachstehender Gründe :                          die Auswirkung der bei der Ausfuhr erstatteten in­
        Mit Ausnahme der in Artikel 7 der Verordnung               ländischen Abgaben vermindert werden. Diese Er­
 Nr. 1 13/64/EWG (9) und in Artikel 7 Absatz (1 ) der               stattungen müssen gemäß Artikel 4 der Verordnung
 Verordnung Nr. 156/64/EWG vorgesehenen Fälle                       Nr. 156/64/EWG pauschal berechnet werden, wobei
 muß für jedes im Anhang zur Verordnung Nr. 112/                    die in jedem ausführenden Mitgliedstaat gültigen
 64/EWG (10) aufgeführte Erzeugnis für Einfuhren                    Sätze auf die „Ab-Werk-Preise" anzuwenden sind .
 in jeden anderen Mitgliedstaat aus einem Mitglied­                      Ein Preis frei Grenze muß festgesetzt werden
 staat ein Preis frei Grenze festgesetzt werden.                    für die Einfuhren eines jeden Mitgliedstaats aus
                                                                    Drittländern für jedes in der Anlage zur Verordnung
 (1) Da der Wortlaut der späteren Entscheidungen nicht              Nr. 112/64/EWG aufgeführte Erzeugnis, bei Butter
       wesentlich geändert werden soll, werden künftig nur          gesondert für Sauerrahm- und Süßrahmbutter.
        die den Entscheidungen beiliegenden Tabellen in der
       Landwirtschaftsbeilage des Amtsblatts der Europä­                 Nach Artikel 3 Absatz (2) der Verordnung Nr.
       ischen Gemeinschaften veröffentlicht.                        13/64/EWG muß dieser Preis auf der Grundlage der
  (2) AB     Nr. 34 vom 27. 2.     1964, S.  549/64.                günstigsten Einkaufsmöglichkeiten im internationa­
  (3) AB     Nr. 171 vom 29 . 10.  1964, S. 2693 64.
                                                                    len Handel bestimmt werden .
  (4) AB     Nr.   3 vom 14 . 1 .  1965, S.   23/65.
  (5) AB     Nr. 172 vom 30. 10.   1964, S. 2709/64.                     Diese Einkaufsmöglichkeiten müssen anhand der
  (6) AB     Nr. 215 vom 27. 12.   1964, S. 3661 /64.
  (7 ) AB    Nr. 172 vom 30.  10. 1964,  S. 2712/64.                Feststellungen der Angebotspreise frei Grenze eines
  (8) AB     Nr. 215 vom 27 . 12. 1964,  S. 3663/64 .
  ( 9) AB    Nr. 130 vom 12.   8 . 1964, S. 2184/64 .
  ( 10) AB   Nr. 130 vom 12.   8. 1964,  S. 2180/64.                 (") AB Nr. 72 vom 9. 5. 1964, S. 1144/64.
 ---pagebreak---   EUROPAISCHE WIRTSCHAFTS­
         GEMEINSCHAFT
      PERSONALDIREKTION
                                                        BEWERBUNGSFRAGEBOGEN                                                             \usschreibung
                                         (Mit der Maschine oder in Druckschrift mit SCHWARZER Tinte auszufüllen)                              Nr .
 1.  Familienname :                     Vorname :                  Zweiter Vorname :                            Mädchenname (bei Verheirateten):
2.   Anschrift :                                                                                           Telefon-Nr.:
 3.   Ständiger Aufenthaltsort :                                                                           Telefon-Nr.:
4.   Geburtsort :               Geburtsdatum :                  Staatsangehörigkeit b. d. Geburt :                Derzeitige Staatsangehörigkeit :
 5,   Geschlecht    (bitte entsprechendes Rechteck ankreuzen) :     6. Familienstand :   (bitte entsprechendes Rechteck ankreuzen) ;
              MÄNNLICH             WEIBLICH                          LEDIG     VERHEIRATET      VERWITWET        GESCHIEDEN GETRENNT           LEBEND
                   □                    □                              □                                               □                    □
 7.   Haben Sie unterhaltsberechtigte Personen zu versorgen ?                        JA            NEIN
      Wenn ja, werden Sie gebeten, folgende Auskünfte zu geben :
                 Name                  Geburtsdatum        Verwandtschaftsgrad          Name                   Geburtsdatum        Verwandtschaftsgrad
8.   Sind mit Ihnen verwandte Personen bei einer der Europäischen Institutionen beschäftigt ?
      Wenn ja, bitte namentlich angeben :
                           Name                       i             Verwandtschaftsgrad                                Beschäftigt bei :
  9.  Berufstätigkeit des Ehegatten :
10.   Anschrift und Beruf der Eltern :
11.   Militärverhältnis (und Dienstgrad)
 ---pagebreak---      (Mit der Maschine oder in Druckschrift mit SCHWARZER Tinte auszufüllen )
                                                                                                                                                 Ausschreibung
                                                                                                                                                     Nr.
12.  Name des Bewerbers : Vorname :              Geburtsdatum :         Staatsangehörigkeit :
                                                                                                                      Lichtbild
                                                                                                                 ( aus letzter Zeit)
13.  Ausbildungsgang        (genaue und vollständige Angaben) :
     A) Ausbildung nach dem 14. Lebensjahr (z.B. Höhere Schule, Fachausbildung
          Lehrlingsausbildung oder eine gleichwertige Ausbildung):
                  Name und Ort                    Fach                      Ausbildungjahre                              Zeugnisse und Diplome
     B) Hochschulen :
                  Name und Ort                     Studienjahre                        Diplome und akademische Titel                         Hauptfächer
14.  Veröffentlichte Arbeiten       (nur Arbeiten angeben, die sieb auf die Stelle bezieben, um die Ste sieb bewerben).
 15. Sprachkenntnisse :                        LESEN                                    SCHREIBEN                                    SPRECHEN
      ( Muttersprache
      unterstreichen)
                                 Sehr gut       Gut      Ausreichend       Sehr gut         Gut        Ausreichend       Sehr gut      Gut        Ausreichend
        Deutsch
         Französisch
         Italienisch
         Niederländisch
 16. Kenntnisse in Kurzschrift und im Maschinenschreiben                       (Angaben der augenblicklichen Schnelligkeit! Minute , präzisieren, ob es sich um
                                                                               Wörter, Silben oder Anschlüge bandelt):
                                         Deutsch                Französisch                Italienisch              Niederländisch        Andere    Sprachen
           Maschinenschreiben
           Kurzschrift
           Stenotypie
 ---pagebreak---                                                                            (Mit dit Maschine oder in Druckschrift mit SCHWARZER Tinte auszu füllt*}
17. BISHERIGE TÄTIGKEIT : Beginnend mit Ihrer derzeitigen Stelle, sind in umgekehrter chronologischer Reihenfolge sämtliche
    Stellen anzugeben, die Sie in den letzten 10 Jahren bekleidet haben ; ferner sämtliche außerhalb dieser Zeit erworbenen
    Erfahrungen, die Ihres Erachtens für die Beurteilung Ihres jeweiligen Dienstverhältnisses wichtig sind. Für jede Stelle ist ein
    besonderes Viereck auszufüllen. Erforderlichenfalls sind zusätzliche Blätter zu verwenden .
                                                                                    2
                            Derzeitige oder letzte Stelle
              Dauer             j              Bruttomonatsgehalt                          Dauer          !             Bruttomonatsgehalt
               ~~~T ~             i~ "     ""        " ~     ""
         von       ;    bis            Anfangsgehalt       letztes Gehalt             von          bis      ,   Anfangsgehalt       letztes Gehalt
       Genaue Amtsbezeichnung                                                       Genaue Amtsbezeichnung
       Name des Arbeitgebers                                                        Name des Arbeitgebers
       Anschrift des Arbeitgebers                                                   Anschrift des Arbeitgebers
       Art der Tätigkeit                                                            Art der Tätigkeit
       3
                     Dauer                      Bruttomonatsgehalt                  ^          Dauer                     Bruttomonatsgehalt
          von        ;   bis       i   Anfangsgehalt        letztes Gehalt             von     !   bis        I Anfangsgehalt        letztes Gehalt
       Genaue Amtsbezeichnung                                                        Genaue Amtsbezeichnung
       Name des Arbeitgebers                                                         Name des Arbeitgebers
       Anschrift des Arbeitgebers                                                    Anschrift des Arbeitgebers
       Art der Tätigkeit                                                             Art der Tätigkeit
 ---pagebreak---      (Mit der Maschine oder in DtMckscbrtft mit SCHWARZER Tinte auszufüllen)
18.  Ausländsaufenthalte und deren Dauer :
19.  Kündigungsfrist bei Ihrem Arbeitgeber :
20.  Haben Sie sich bereits bei unserer Institution                                 JA           NEIN
     oder bei anderen Europäischen Institutionen beworben ?                         JA           NEIN
     Wenn ja, Angabe der Nummer der Stellenausschreibung :
21 . Orden und Titel :
22.  Soziale und sportliche Tätigkeit :
23.  Fähigkeiten oder besondere Neigungen :
24 . Referenzen : Angabe des Namens und der Anschrift von drei Personen, mit denen Sie weder verwandt noch verschwägert sind
                    und die über Ihre Person und Ihre Fähigkeiten Auskunft erteilen können :
           Vollständiger Name                       Vollständige Anschrift ( Telefon-Nr., soweit bekannt) Beruf bzw . Tätigkeit
£5.  Vorstrafen und Disziplinarstrafen :
          Ich, der (die) Unterzeichnete, bestätige, daß ich die obigen Angaben nach bestem Wissen und Gewissen gemacht habe
     und daß sie vollständig sind.
          Ich verpflichte mich, die betreffenden Personenstandsurkunden, Zeugnisse oder sonstigen Dokumente zu beschaffen und
     auf Verlangen vorzulegen.
          Ferner erkläre ich mich bereit, mich der jeder Einstellung vorausgehenden ärztlichen Untersuchung zu unterziehen.
                            (Datum)                                                       (Unterschrift)
 ---pagebreak--- 25 . 1 . 65                   AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               89/65
Mitgliedstaats, der Angebotspreise auf den Märkten    den müssen, die dieser Entscheidung beigefügt sind ;
der Drittländer und der auf den repräsentativen       der Berichtigungsbetrag für den Transportkostenun­
Märkten der Drittländer festgestellten Preise ermit­  terschied bestimmter Milchpulver muß entsprechend
telt werden . Auszuschließen sind jedoch die Ange­    Tabelle C festgesetzt werden.
bote von solchen Erzeugnissen, deren Merkmale er­
heblich von den Merkmalen der im Anhang der               Die Festsetzung der Frei-Grenze-Preise muß je­
Verordnung Nr . 112/64/EWG aufgeführten Erzeug­       den Freitag für die Frei-Grenze-Preise im Handel
nisse abweichen, sowie die Angebote, die nur eine     mit dritten Ländern und am Freitag jeder zweiten
geringe, nichtrepräsentative Menge darstellen oder    Woche im innergemeinschaftlichen Handel erfolgen ;
die nicht den tatsächlichen Einkaufsmöglichkeiten     wenn es sich notwendig erweist, müssen diese Preise
im internationalen Handel entsprechen .               jedoch vor ihrem normalen Zeitpunkt bestimmt wer­
                                                      den —
      Nachdem diese Auswahl getroffen ist, müssen
die ausgewählten Angebote, die für andere als die      HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Erzeugnisse festgestellt wurden, für die Preise frei
Grenze festzusetzen sind, gemäß Artikel 2 bis 6 der                           Artikel 1
Verordnung Nr. 157/64/EWG berichtigt werden ;              Die Preise frei Grenze für Milcherzeugnisse wer­
ein Vergleich der so berechneten Angaben ermög­       den bei Einfuhren aus den Mitgliedstaaten entspre­
 licht es, das günstigste Angebot für jedes Erzeugnis chend den Angaben der dieser Entscheidung bei­
zu ermitteln .                                         gefügten Tabelle A festgesetzt.
                                                                              Artikel 2
      Um aus diesem Angebot einen Preis frei Grenze
zu bilden, muß nach Maßgabe des Artikels 6 der             Die Preise frei Grenze für Milcherzeugnisse wer­
Verordnung Nr. 156/64/EWG der Unterschied der          den bei Einfuhren aus dritten Ländern entsprechend
Kosten für die Beförderung nach Italien einerseits    den Angaben der dieser Entscheidung beigefügten
und nach den übrigen Mitgliedstaaten andererseits     Tabelle B festgesetzt.
berücksichtigt werden . Gemäß Artikel 2 a der ge­
                                                                              Artikel 3
änderten Verordnung Nr. 149/64/EWG muß dieser
Unterschied den Mitgliedstaaten mitgeteilt werden,         Die nach den Bestimmungen von Artikel 1 Ab­
um ihnen zu ermöglichen, die in Artikel 1 Absatz ( 2) satz (2) Unterabsatz 4 der Verordnung Nr. 149/64/
Unterabsatz 4 der durch Verordnung Nr. 1 /65/EWG      EWG und Artikel 1 Absatz (3) Unterabsatz 3 der
geänderten Verordnung Nr. 149/64/EWG und in           Verordnung Nr. 185/64/EWG, geändert durch die
Artikel 1 Absatz (3) Unterabsatz 3 der durch Ver­     Verordnung Nr. 1/ 65/EWG, vorzunehmende Berich­
ordnung Nr. 1 /65/EWG geänderten Verordnung Nr.       tigung wird entsprechend den Angaben der dieser
 185/64/EWG (*) vorgesehenen Berichtigungen vor­       Entscheidung beigefügten Tabelle C festgesetzt.
 zunehmen.
                                                                              Artikel 4
      Bei Erzeugnissen, für die Belgien und Luxemburg      Die nach Artikel 1 und 2 festgesetzten Frei­
untereinander einen einheitlichen Markt bilden wer­    Grenze-Preise und der nach Artikel 3 festgesetzte
den, sind die Preise frei Grenze bei Einfuhren der    Betrag gelten ab 18. Januar 1965 bis zu ihrer Ände­
 anderen Mitgliedstaaten aus Luxemburg auf der        rung durch eine spätere Entscheidung der Kommis­
 gleichen Höhe festzusetzen wie die Preise frei        sion .
 Grenze für Einfuhren der anderen Mitgliedstaaten                             Artikel 5
 aus Belgien.
                                                           Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten
      Aus der Anwendung der oben genannten Verord­     gerichtet.
 nungen, insbesondere der oben angeführten Kriterien
 und Durchführungsbestimmungen, auf diejenigen             Brüssel, den 15 . Januar 1965
 Preise, die der Kommission am 15 . Januar 1965 be­
                                                                                Für die Kommission
 kannt sind, ergibt sich, daß die Preise frei Grenze
 nach den Tabellen — für Einfuhren aus Mitglied­                                    Der Präsident
 staaten nach der Tabelle A und für Einfuhren aus
  Drittländern nach der Tabelle B — festgesetzt wer­                             Walter HALLSTEIN
  O ) AB Nr. 196 vom 28 . 11 . 1964, S. 3281 /64 .
 ---pagebreak--- 90/65                AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                     25 . 1 . 65
                                                      ANLAGEN
            zur Entscheidung der Kommission vom 15. Januar 1965 über die Festsetzung von
                       Frei-Grenze-Preisen für Milch und Milcherzeugnisse je 100 kg
                                     A — Innergemeinschaftlicher Handel
                                     FÜR EINFUHREN NACH BELGIEN AUS :
                                        BR
                                   Deutschland ;
                                                     Frankreich         Italien         ! Luxemburg    Niederlande
             Erzeugnis
                                       DM                ffrs             Lire                   lfrs      hfl .
                                                                                       I
      Gruppe Nr. 2                                     420,87      i                   I
      Gruppe Nr. 11                                    616,47
      Gruppe Nr. 12                                                     93.337
                           FÜR EINFUHREN NACH DER BR DEUTSCHLAND AUS :
           Erzeugnis
                                     Belgien         Frankreich j        Italien             Luxemburg Niederlande
                              j        bfrs              ffrs      j      Lire                   lfrs      hfl .
      Gruppe Nr. 2
                                !
                                                       425,80                            i
      Gruppe Nr. 11                                    621,40
      Gruppe Nr. 12                                                     93.337
                                                                     ,
                                1 . FÜR EINFUHREN NACH FRANKREICH AUS
                                                         BR              Italien
                                     Belgien                                                 Luxemburg Niederlande
           Erzeugnis                                Deutschland
                                       bfrs             DM                 Lire                  lfrs      hfl .
      Gruppe Nr. 12                                                     93.337
                                2. FÜR AUSFUHREN AUS FRANKREICH NACH :
                                                                                           (In ffrs)
                                                                Belgien                  BR
                                    Erzeugnis                 Luxemburg            Deutschland
                                                              Niederlande            Italien
                           Gruppe Nr. 2                         420,87               425,80
                           Gruppe Nr. 11                        616,47               621,40
                                1 . FÜR EINFUHREN NACH ITALIEN AUS :
                                      Belgien             BR           Frankreich
                                                    Deutschland
                                                                                             Luxemburg Niederlande
           Erzeugnis
                                        bfrs             DM                ffrs                   lfrs     hfl.
      Gruppe Nr. 2                                                      425,80
      Gruppe Nr. 11                                                     621,40
                2. FÜR AUSFUHREN AUS ITALIEN NACH DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN
                                                                               ( In Lire)
                                             Erzeugnis
                                     Gruppe Nr. 12                         93.337
 ---pagebreak--- 25 . 1 . 65                AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        91/65
                                    FÜR EINFUHREN NACH LUXEMBURG AUS :
                                                      BR
                                       Belgien                      Frankreich          Italien Niederlande
                 Erzeugnis                        Deutschland
                                        bfrs         DM                 ffrs              Lire      hfl .
            Gruppe Nr. 2                                              420,87
            Gruppe Nr. 11                                             616,47
            Gruppe Nr. 12                                                               93.337
                               FÜR EINFUHREN NACH DEN NIEDERLANDEN AUS :
                                                      BR             Frankreich         Italien Luxemburg
                                       Belgien
                 Erzeugnis                        Deutschland
                                         bfrs         DM                ffrs              Lire      lfrs
            Gruppe Nr. 2                                               420,87
            Gruppe Nr. 11                                              616,47
            Gruppe Nr. 12                                                               93.337
                                      B — Einfuhren aus Drittländern nach
                                                                                    (In RE)
                                                            Belgien
                                                        BR Deutschland
                                     Erzeugnis             Frankreich           Italien
                                                          Luxemburg
                                                          Niederlande
                              Gruppe    Nr.    1              14,70              15,03
                              Gruppe    Nr.    2              52,66              52,66
                              Gruppe    Nr.    3              31,40              31,73
                              Gruppe    Nr.    4              30,39              30,39
                              Gruppe    Nr.    5              34,53              34,53
                              Gruppe    Nr.    6              95,35              97,35
                              Gruppe    Nr.    7            105,00              105,00
                              Gruppe    Nr.    8              82,50              84,50
                              Gruppe    Nr.    9              54,37              56,37
                              Gruppe    Nr.   10              74,50              76,50
                              Gruppe    Nr.   11              80,00              82,00
                              Gruppe    Nr.   12            105,50              107,50
                              Gruppe    Nr.   13              25,18              25,18
                              Sauerrahmbutter                 99,34              99,34
                              Süßrahmbutter                   96,45              96,45
                              Cheddar                         50,62              65,25
                              Tilsiter                        63,25              50,02
                   C — Berichtigung der Transportkosten für die Berechnung der Abschöpfungen
                                     und Erstattungen bestimmter Milchpulver
                                                                                     (In RE
                                                                                Andere
                                     Erzeugnis               Italien         Mitgliedstaaten
                              Gruppe Nr. 2                    Nihil              Nihil
                              Gruppe Nr. 3                     0,33              Nihil