CELEX: C1997/040/05
Language: de
Date: 1997-02-08 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Fünfte Kammer) vom 5. Dezember 1996 in der Rechtssache C-85/95 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs): John Reisdorf gegen Finanzamt Köln-West (Mehrwertsteuer - Auslegung des Artikels 18 Absatz 1 Buchstabe a) der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG - Vorsteuerabzug - Verpflichtung des Steuerpflichtigen - Besitz einer Rechnung)

8 . 2. 97           f DE I                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. C 40/3
Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Ausrichtungs­            deren Stelle auch jedes andere Dokument zu verstehen, das
und Garantiefonds für die Landwirtschaft ( EAGFL, Abtei­          den von ihnen festgelegten Kriterien entspricht, und geben
lung Garantie) im Haushaltsjahr 1991 finanzierten Ausga­          ihnen die Befugnis, zum Nachweis des Rechts auf Vor­
ben ( ABl . Nr . L 352 vom 31 . 12 . 1994, S. 82 ), hat der       steuerabzug die Vorlage der Originalrechnung zu verlangen
Gerichtshof ( Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Prä­           und, wenn der Steuerpflichtige sie nicht mehr besitzt, andere
sidenten der Vierten Kammer J. L. Murray in Wahrneh­              Beweise zuzulassen, aus denen sich ergibt, daß der Umsatz,
mung der Aufgaben des Präsidenten der Sechsten Kammer,            auf den sich der Antrag auf VorSteuerabzug bezieht,
der Richter P. J. G. Kapteyn ( Berichterstatter ), G. Hirsch,     tatsächlich stattgefunden hat.
H. Ragnemalm und R. Schintgen — Generalanwalt:
D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler: H. von Holstein, Hilfs­          ( 1 ) ABl . Nr . C 137 vom 3 . 6 . 1995 .
kanzler — am 5 . Dezember 1996 ein Urteil mit folgendem
Tenor erlassen :
I. Die Klage wird abgewiesen.
                                                                                   URTEIL DES GERICHTSHOFES
2 . Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfah­
      rens .                                                                            vom 5 . Dezember 1996
                                                                  in den verbundenen Rechtssachen C-267/95 und C-268/95
(') ABl . Nr . C 137 vom 3 . 6 . 1995 .                           ( Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice,
                                                                  Chancery Division, Patents Court): Merck 8c Co . Inc. u. a.
                                                                  gegen Primecrown Ltd u. a. und Beecham Group plc gegen
                                                                                     Europharm of Worthing Ltd ( 1 )
                                                                   (Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals — Ausle­
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                           gung der Artikel 47 und 209 — Ende der Übergangszeit —
                                                                  Artikel 30 und 36 EG-Vertrag — Paralleleinfuhren nicht
                        (Fünfte Kammer)
                                                                              patentierter pharmazeutischer Erzeugnisse)
                    vom 5 . Dezember 1996                                                     ( 97/C 40/06 )
 in der Rechtssache C-85/95 (Vorabentscheidungsersuchen
 des Bundesfinanzhofs ): lohn Reisdorf gegen Finanzamt                                (Verfahrenssprache: Englisch)
                          Köln-West (')
 (Mehrwertsteuer — Auslegung des Artikels 18 Absatz 1              (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 Buchstabe a) der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG —                 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
  Vorsteuerabzug — Verpflichtung des Steuerpflichtigen —                                     Gerichtshofes)
                     Besitz einer Rechnung)
                                                                   In den verbundenen Rechtssachen C-267/95 und C-268/95
                          ( 97/C 40/05 )
                                                                   betreffend ein dem Gerichtshof nach Artikel 177 EG­
                                                                   Vertrag vom High Court of Justice, Chancery Division,
                  (Verfahrenssprache: Deutsch)                     Patents Court ( Vereinigtes Königreich ), in den bei diesem
                                                                   anhängigen Rechtsstreitigkeiten Merck & Co . Inc ., Merck
 In der Rechtssache C-85 /95 betreffend ein dem Gerichtshof        Sharp & Dohme Ltd, Merck Sharp & Dohme International
 nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Bundesfinanzhof in dem            Services BV gegen Primecrown Ltd, Ketan Himatlal Mehta ,
 bei diesem anhängigen Rechtsstreit John Reisdorf gegen            Bharat Himatlal Mehta , Necessity Supplies Ltd und
 Finanzamt Köln-West vorgelegtes Ersuchen um Vorabent­             Beecham Group plc gegen Europharm of Worthing Ltd
  scheidung über die Auslegung des Artikels 18 Absatz 1            vorgelegte Ersuchen um Vorabentscheidung über die Aus­
  Buchstabe a ) der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates        legung der Artikel 47 und 209 der Akte über die Bedingun­
 vom 17 . Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvor­               gen des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugie­
  schriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern —            sischen Republik und die Anpassungen der Verträge ( ABl .
  Gemeinsames Mehrwertsteuersystem : einheitliche steuer­           Nr. L 302 vom 15 . 11 . 1985 , S. 23 ) sowie der Artikel 30 und
  pflichtige Bemessungsgrundlage ( ABl . Nr . L 145 vom 13 . 6 .    36 EG-Vertrag hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des
  1977, S. 1 ) hat der Gerichtshof ( Fünfte Kammer ) unter          Präsidenten G. C. Rodriguez Iglesias, der Kammerpräsiden­
  Mitwirkung des Kammerpräsidenten J. C. Mointinho de               ten G. F. Mancini, J. L. Murray und L. Sevön, der Richter
  Almeida ( Berichterstatter), der Richter C. Gulmann,              C. N. Kakouris, C. Gulmann ( Berichterstatter ), D. A. O.
  D. A. O. Edward, J.-P. Puissochet und P. Jann — General­          Edward, J.-P . Puissochet und H. Ragnemalm — Generalan­
  anwalt: N. Fennelly; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwal­            walt: N. Fennelly; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin —
  tungsrat — am 5 . Dezember 1996 ein Urteil mit folgendem          am 5 . Dezember 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor
  Tenor erlassen :                                                  erlassen :
  Die Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a) und 22 Absatz 3 der           1.  Die in den Artikeln 47 und 209 der Akte über die
  Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai                   Bedingungen des Beitritts des Königreichs Spanien und
   1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mit­               der Portugiesischen Republik und die Anpassungen der
  gliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames                      Verträge vorgesehenen Übergangszeiten sind für das
  Mehrwertsteuersystem : einheitliche steuerpflichtige Bemes­            Königreich Spanien am 6 . Oktober 1995 und für die
  sungsgrundlage — gestatten es den Mitgliedstaaten, unter               Portugiesische Republik am 31 . Dezember 1994 abge­
   „ Rechnung " nicht nur die Originalrechnung, sondern an               laufen.