CELEX: 31971R0096
Language: de
Date: 1971-01-19 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 96/71 der Kommission vom 18. Januar 1971 zur Änderung der Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           Nr . L 15 / 17
19 . 1 . 71
                                     VERORDNUNG (EWG) Nr. 96/71 DER KOMMISSION
                                                             vom   18 .    Januar 1971
                                       zur   Änderung der Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER                  EUROPÄISCHEN                                 Die   Anwendung der       in der  Verordnung (EWG) Nr.
GEMEINSCHAFTEN              —
                                                                                 2678 /70 enthaltenen Vorschriften, Kriterien und
                                                                                 Durchführungsbestimmungen auf die Angaben, über
                                            Gründung der Europä                  die die Kommission gegenwärtig verfügt, führt dazu,
                                                                      ­
gestützt auf den Vertrag            zur
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                                  daß die gegenwärtig geltenden Ausfuhrerstattungen
                                                                                 entsprechend dem Anhang zu dieser Verordnung zu
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                                   ändern sind    —
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ( ),
                                                                    x
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN                           :
2554/70 ( 2 ),
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des                                                               Artikel 1
Rates vom 27. Oktober 1966 über den Handel mit
                                                                      ­
Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechen                                            Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Arti
                                                                                                                                                   ­
                                                                                 (1)
land ( 3 ),                                                                      kel 21 der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten
 gestützt auf die Verordnung Nr. 142/67/EWG des                                  Erzeugnisse nach dritten Ländern und Griechenland,
 Rates vom 21 . Juni 1967 über Erstattungen bei der                               die im Anhang zur geänderten Verordnung (EWG)
 Ausfuhr von Raps- und Rübsensamen sowie von Son
                                                                       ­
                                                                                  Nr. 2678 /70 festgesetzt sind, werden gemäß dem
 nenblumenkernen ( 4 ), zuletzt geändert durch die Ver
                                                                       ­
                                                                                  Anhang zu dieser Verordnung geändert.
 ordnung (EWG) Nr. 2556170 ( 5 ), insbesondere auf Ar
                                                                       ­
                                                                                          Für die in Absatz 1 genannten und im An
                                                                                                                                                    ­
 tikel 2 Absatz 3 zweiter Satz,                                                   (2)
                                                                                  hang nicht aufgeführten Erzeugnisse wird eine Er
                                                                                                                                                    ­
 in     Erwägung nachstehender Gründe                 :
                                                                                  stattung nicht    festgesetzt.
 Die     Erstattungen, die bei der Ausfuhr von Ölsaaten
 anzuwenden sind, wurden durch die Verordnung                                                               Artikel 2
  (EWG) Nr. 2678 /70 ( 6 ), geändert durch die Ver
                                                                        ­
  ordnung (EWG) Nr. 71 /71 ( 7 ), festgesetzt.                                    Diese   Verordnung     tritt am  19 . Januar      1971 in Kraft.
                   Diese  Verordnung            ist in allen ihren Teilen verbindlich und           gilt unmittelbar     in   jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den        18 .  Januar 1971
                                                                                            Für die Kommission
                                                                                              Der  Vizepräsident
                                                                                               S.L. MANSHOLT
                                                                      ANHANG
                   zur  Verordnung          der Kommission      vom   18 .   Januar    1971  zur  Änderung     der Erstattung bei
                                                             der Ausfuhr       von    Ölsaaten
                                                                                                                         ( RE / 100 kg)
                      Nummer des
                                                                                                                        Erstattungs
                                                                                                                                    -
                     Gemeinsamen                                          Erzeugnis
                       Zolltarifs                                                                                           betrag
                   ex  12.01                 1.  Raps- und Rübsensamen                                                      5,200
                                             2 . Sonnenblumenkerne                                                            0
   (*) ABl. Nr . 172    vom    30 . 9 . 1966 , S. 3025/66.
   ( 2 ) ABl. Nr.  L 275   vom     19 . 12 . 1970, S. 5 .
    (») ABl. Nr.    197 vom    29. 10. 1966 , S. 3393/66 .
   ( 4 ) ABl. Nr.   125 vom 26 . 6. 1967, S. 2461 /67.
   ( 8 ) ABl. Nr.  L 275 vom 19 . 12 . 1970, S. 8 .
   ( 6 ) ABl . Nr. L 285 vom 31 . 12 . 1970, S. 28 .
   ( 7 ) ABl . Nr.  L 12 vom 15 . 1 . 1971 , S. 30 .