CELEX: 51972PC1468
Language: de
Date: 1972-11-28
Title: VORSCHLAG FÜR EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES mit der Bundesrepublik Deutschland ermächtigt wird, Verhandlungen über ein Handelsprotokoll für das Jahr 1973 mit der Volksrepublik Bulgarien aufzunehmen

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 1468
Vol. 1972/0192
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
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          KOMMISSION                                                                        Brussel , den ~
               DER
EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                                            VERTRAULICH
         General Sekretariat
                                              V j ; J V'                  ■T r.
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 ---pagebreak---                      VORSCHLAG FÜR EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES
            mit der die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt wird,
            Verhandlungen 'über ein Handelsprotokoll - für das Jahr 1973
            mit der Vdksrepublik Bulgarien aufzunehmen .
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,                                  -
  gestutzt- auf: den Vertrag, zur . Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
  gestützt auf die' Entscheidung des Rates vom 16 . Dezember 1969 über die
  schrittweise Vereinheitlichung, der Abkommen Über, die Handelsbeziehungen
  zwischen den Mitgliedstaaten und dritten, Ländern und über die Aushandlung
  der gemeinschaftlichen Abkommen . ( l ),; insbesondere auf die Artikel 9 und 12 ,
  auf Vorschlag der Konmission ,
  in Erwägung nachstehender Gründe :
  Die Bundesrepublik Deutschland hat der Kommission mitgeteilt , dass es notwendig
  erscheint,' in- Anwendung des langfristigen Handelsabkommens mit der Volks-
~ republik Bulgarien für die Zeit von 1970 "bis 1974 ein..Handelsprotokoll für
  das Jahr 1973 abzuschliessenj um eine Unterbrechung der . vertraglichen Handels­
  beziehungen mit diesem Land durch den Ablauf des Protokolls für das Jahr 1972
  zu vermeiden.
  Gemeinschaftliche Verhandlungen mit der Volksrepublik Bulgarien nach Artikel
  113 sind noch nicht möglich .
  ( l ) ABL Nr. 326 vom 29.12.1969 , S. 39                                     •/.
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Die in Titel II der Entscheidung des Rates von 16 » Dezember 19&9 erwähnte
Genie inschaft sregelung ist gegenüber diesem Drittland noch nicht vollständig
eingeführt .
Die grundlegenden Bestimmungen des geplanten Protokolls und vor allem die
Kontingentslisten für^- das Jahr 1973 » die dem . Protokoll als Anhang beigefügt
werden , waren Gegenstand einer Vorherigen Konsultation einschliesslich einer
Koordinierung , die das reibungslose Funktionieren des gemeinsamen Marktes
sicherstellt , den berechtigten Interessen der anderen Mitgliedstaaten Rech­
nung trägt und zur Aufstellung einheitlicher Grundsätze für die gemeinsame
Handelspolitik beiträgt .                   -               :
Die Schlussfolgerungen , zu denfen diese Koordinierung " geführt hat , dienen
dem betreffenden Mitgliedstaat bei den Verhandlungen als Leitlinien.
Diese Ermächtigung betrifft die , Aüshandlung eines Handelsprotokolls für das
Jahr 1973 zwischen dem betreffenden 'Mitgliedstaat und dem genannten Dritt - "
land auf de^ Grundlage dieser Schlußfolgerungen , unbeschadet sonstiger
Verpflichtungen , die sich für diesen Mitgliedstaat aus dem Gemeinschafts­
recht ergeben -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :              '• -
 ■- .            . _  , , :           Artikel 1 'i "
       .  Die Bundesrepublik Deutschland wird ermächtigt , auf der Grundlage
der im Anhang aufgeführten Schlussfolgerungen mit der Volksrepublik Bulgarien
Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluss eines Handelsprotokolls für das
Jahr 1973 aufzunehmen.
                                      Artikel 2
          Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet .
Geschehen zu Brüssel , an
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            Schlussfolge rungon , die bei der Aushandlung eines
            Handelsprotokolls für das Jahr 1973 zwischen
            Deutschland und Bulgarien als Leitlinien dienen sollen
1.      Deutschland wird mit Bulgarien in Anwendung des langfristigen Abkommens
   für die Zeit von 1970 bis 1974 ein Protokoll Uber den Warenaustausch für
   das Jahr 1973 aushandeln , das nicht stillschweigend verlängert werden
   kann und in das die Bestimmungen des Protokolls für 1972 übernommen werden
   können .
2.      In Bezug auf die Liste betreffend die bulgarischen Ausfuhren nach
   Deutschland , die dem Protokoll für 1972 als Anhang beigefügt ist , werden
   die geplante Aufhebung bestimmter Kontingente , die Aufstockung der beibe­
   haltenen Kontingente sowie die eventuelle Eintragung neuer Kontingente in
   der Liste zum Protokoll für 1973 auf Grund der Angaben erfolgen , die
   Deutschland im Rahmen der Konsultation-Koordinierung gemacht und die
   die Konnission den Rat übermittelt hat .            -