CELEX: 31978R1801
Language: de
Date: 1978-07-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1801/78 der Kommission vom 28. Juli 1978 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichweizen als Hilfeleistung für die Republik Pakistan

Nr. L 205/ 58                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               29. 7. 78
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 1801 /78 DER KOMMISSION
                                                   vom 28 . Juli 1978
               über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weich­
                                 weizen als Hilfeleistung für die Republik Pakistan
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an
GEMEINSCHAFTEN —                                               der Ausschreibung ergebenden Verpflichtungen sicher­
                                                               zustellen, ist die Stellung einer Kaution vorzusehen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                Die französische Interventionsstelle ist mit der Durch­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des              führung der betreffenden Ausschreibung zu beauftra­
                                                               gen .
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame
Marktorganisation für Getreide (! ), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 254/78 (2),                   Für die Kommission ist es wichtig, sowohl über die
                                                               insgesamt eingegangenen Angebote für die Ausschrei­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 des              bung als auch über die von der Interventionsstelle be­
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Kriterien für die         rücksichtigten Angebote unterrichtet zu werden.
Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­
hilfe (3), insbesondere auf Artikel 6,                          Der Währungsausschuß wird angehört werden ; die
                                                               vorgesehenen Maßnahmen sind angesichts ihrer
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Dringlichkeit unter den Voraussetzungen des Artikels
                                                               3 Absatz 2 der Verordnung Nr. 129 des Rates über
Am 30. Januar 1978 äußerte der Rat der Europäischen             den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen
Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer                   der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Um­
Gemeinschaftsaktion     30 000     Tonnen     Weichweizen
                                                                rechnungskurse (4) zu erlassen, zuletzt geändert durch
für die Republik Pakistan als Teil des Nahrungsmittel­         die Verordnung (EWG) Nr. 2543/73 (5), insbesondere
hilfeprogramms 1977/78 bereitzustellen .                        auf Artikel 3 .
Aufgrund von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung
(EWG) Nr. 2750/75 des Rates können die Erzeugnisse              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
auf dem gesamten Markt der Gemeinschaft gekauft                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                schusses für Getreide —
werden .
Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung
sich auf die Lieferung des Erzeugnisses am Seeschiff
im Verladehafen bezieht. Die Ware muß an dem vom                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Bestimmungsland oder seinem Beauftragten angegebe­
 nen Platz hinterlegt werden .
                                                                                       Artikel 1
 Die Angebote können von den in verschiedenen Mit­
gliedstaaten der Gemeinschaft ansässigen Bietern ein­           ( 1 ) Die Lieferung von 30 000 Tonnen Weichweizen
gereicht werden und sich auf die in diesen Mitglied­            an die Republik Pakistan wird als Gemeinschaftsak­
 staaten bereitzustellenden Erzeugnisse beziehen. We­           tion im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe ausgeschrie­
gen der Lage der Währungen dieser Mitgliedstaaten               ben .
 und um einen bestmöglichen Vergleich der verschie­
 denen Angebote sicherzustellen, ist es angezeigt, die          (2) Die Ausschreibung wird in Frankreich in einem
 Folgen der Währungslage des Mitgliedstaats, in dem             Los durchgeführt. Das Erzeugnis wird auf dem Markt
 die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr erledigt wer­           der Gemeinschaft bereitgestellt. Die Verladung erfolgt
 den sollen, für jedes Angebot zu berücksichtigen.              ab einem Hafen der Gemeinschaft.
 Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen, der das gün­
 stigste Angebot eingereicht hat.                               (3) Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis muß lose
                                                                am Seeschiff im Verladehafen bereitgestellt werden.
 Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­          Die Ware muß an dem vom Bestimmungsland oder
 führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben,            seinem Beauftragten angegebenen Platz hinterlegt wer­
 ist festzulegen, wer die sich eventuell aus dieser Lage        den ; der Lieferungsrhythmus ist zwischen dem Zu­
 ergebenden Kosten trägt.                                       schlagsempfänger und dem Beauftragten des Bestim­
                                                                mungslandes festzulegen .
 (•) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
 (2) ABl. Nr. L 156 vom 14. 6. 1978, S. 1 .                     (4) ABl. Nr. 106 vom 30. 10. 1962, S. 2553/62.
 (3) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 89.                   (5) ABl. Nr. L 263 vom 19. 9. 1973, S. 1 .
 ---pagebreak--- 29 . 7. 78                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 205/59
                         Artikel 2                                                    Artikel 5
( 1 ) Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt         Kann der Zuschlagsempfänger wegen verspäteter Be­
am 11 . August 1978 .                                         reitstellung von Schiffsraum für den Seetransport die
(2)     Der letzte Termin für die Einreichung von An­         Erzeugnisse nicht in der in der Ausschreibungsbe­
geboten wird auf den 1 1 . August 1978 , 12.00 Uhr, fest­     kanntmachung angegebenen Zeit gemäß Artikel 1
gesetzt.                                                      Absatz 3 liefern, so werden die sich aus dieser Verzöge­
                                                              rung ergebenden Kosten von der Interventionsstelle
(3) Die Veröffentlichung der Ausschreibung im                 übernommen .
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt
mindestens 9 Tage vor dem letzten Termin für die                                      Artikel 6
Einreichung von Angeboten .
                                                              ( 1 ) Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­
                         Artikel 3                            tion in Höhe von 5 Rechnungseinheiten je Tonne des
( 1 ) Die Angebote sind in der Währung des Mitglied­          Erzeugnisses.
staats zu erstellen, in dem die Ausschreibung durchge­        Sie wird freigestellt
führt wird.
                                                              — für alle Bieter, deren Angebot nicht berücksichtigt
(2) Diese Angebote müssen vor allem die Angabe                     worden ist, oder wenn es nicht angenommen wor­
des Mitgliedstaats enthalten, in dem der Bieter beab­              den ist,
sichtigt, die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr der          — für den Zuschlagsempfänger nach der fristgemä­
betreffenden Erzeugnisse zu erledigen, falls er den                ßen Durchführung der betreffenden Arbeiten und
Zuschlag erhält.                                                   nach Vorlage des Exemplars Nr. 1 der Ausfuhr­
(3) Für den Vergleich der Angebote wird jedes An­                  lizenz mit der ordnungsgemäßen Abschreibung
gebot um den am Tag des letzten Termins für die                    und Bestätigung durch die zuständigen Stellen des
Einreichung der Angebote geltenden Währungsaus­                    im Angebot bezeichneten Mitgliedstaats gemäß
gleichsbetrag bei der Ausfuhr aus dem im Angebot                   Artikel 3 Absatz 2,
bezeichneten Mitgliedstaat gemäß Absatz 2 berichtigt.         — für den Zuschlagsempfänger hinsichtlich der im
Die Berichtigung erfolgt                                           Falle höherer Gewalt nicht durchgeführten Men­
— durch die Erhöhung der Angebote, in denen ein                    gen .
     Mitgliedstaat mit einer abgewerteten Währung             (2)     Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in
     oder ein neuer Mitgliedstaat bezeichnet ist,             Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt
— durch die Herabsetzung der Angebote, in denen               werden , das den in dem betreffenden Mitgliedstaat gel­
     ein Mitgliedstaat mit einer aufgewerteten Währung        tenden Kriterien entspricht.
     bezeichnet ist.
                                                                                      Artikel 7
Dieser Währungsausgleichsbetrag wird gegebenenfalls
in die Währung des Mitgliedstaats umgerechnet, in             Der in Artikel 1 bereitgestellte Weichweizen muß von
dem die Ausschreibung durchgeführt wird. Hierzu               gesunder und handelsüblicher Qualität sein und muß
wird                                                          mindestens der Standardqualität entsprechen, für die
— in dem Fall, daß die betroffenen Währungen unter­           der Interventionspreis festgesetzt wurde, wobei jedoch
     einander zu jedem Zeitpunkt innerhalb einer maxi­        eine Höchstgrenze für Feuchtigkeitsgehalt von 15,5
     malen Abweichung von 2,25 v. H. gehalten wer­            v. H. und für Auswuchs von 3 v. H. und für Schwarzbe­
     den, der Umrechnungskurs verwendet, der sich             satz von 1,5 v. H. festgesetzt wird.
     aus den Leitkursen der betreffenden Währungen
     ergibt,                                                                          Artikel 8
— in     allen  anderen   Fällen  der  Durchschnitt  der      ( 1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen im
     Wechselkurse im Kassageschäft verwendet, die für         Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­
     die betreffenden Währungen in dem die Ausschrei­         stand dieser Verordnung ist, wird die französische In­
     bung durchführenden Mitgliedstaat während eines          terventionsstelle beautragt.
     Zeitraums festgestellt werden, der sich von Mitt­
     woch einer Woche bis Dienstag der folgenden              (2)     Sie übermittelt unverzüglich der Kommission
     Woche erstreckt und unmittelbar dem letzten Ter­         die Namen der Firmen, die Angebote eingereicht ha­
     min für die Einreichung der Angebote vorausgeht.         ben, mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots
                                                              sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­
                         Artikel 4                            fängers.
Den Zuschlag erhält derjenige Bieter, der unter Be­           (3)     Wenn die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr
rücksichtigung der in Artikel 3 Absatz 3 genannten            des bereitgestellten Erzeugnisses in einem anderen
Berichtigung das günstigste Angebot einreicht. Ent­           Mitgliedstaat als dem, in dem die Ausschreibung
sprechen die Angebote jedoch nicht den üblicher­              durchgeführt wird, erledigt werden, so ist die Interven­
weise auf dem Markt berechneten Preisen und Kosten ,          tionsstelle dieses Mitgliedstaats mit der Abwicklung
so kann die Interventionsstelle die Ausschreibung für         des Ausschreibungsverfahrens und der Bezahlung des
ungültig erklären.                                            Bieters zu beauftragen .
 ---pagebreak--- Nr. L 205/ 60                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             29 . 7 . 78
In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle, die     (5) In dem Fall, daß die mit der Abwicklung des
den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­         Ausschreibungsverfahrens beauftragte Interventions­
tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert      stelle eine andere ist als die Interventionsstelle, die
ihr alle Informationen, die sie benötigen könnte.            den Zuschlag erteilt hat, übermittelt sie dieser unver­
                                                             züglich alle für die Freigabe der Kaution notwendigen
Ferner ist der Betrag des Angebots, das den Zuschlag         Informationen .
erhalten hat, dem Zuschlagsempfänger in der Wäh­
rung des Mitgliedstaats, in dem die Abwicklung des
Ausschreibungsverfahrens durchgeführt wird, nach der                                 Artikel 9
Umrechnung dieses Betrages unter Verwendung des
Durchschnitts der in Artikel 3 Absatz 3 zweiter Unter­
absatz genannten Umrechnungskurse bzw. der Durch­            Bei Lieferung der Ware im Verladehafen wird dem
schnitt der dort genannten Wechselkurse zu zahlen .          Zuschlagsempfänger, der als Beauftragter der Gemein­
                                                             schaft handelt, vom Beauftragten des Bestimmungslan­
(4) Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­          des oder bei Fehlen dieses letzteren von der Intervent­
empfänger folgende Auskünfte :                               tionsstelle des Mitgliedstaats, auf dessen Gebiet die
a) nach jeder Lieferung eine Bescheinigung über die          Verladung stattfindet, eine Ubernahmebescheinigung
                                                             erteilt.
    verschifften Mengen und die Qualität des Erzeug­
    nisses,
b) die Abfahrtsdaten der Schiffe,                                                   Artikel 10
c) alle während des Transports der Erzeugnisse vorge­
    kommenen eventuellen Ereignisse.
                                                              Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
 Die Interventionsstelle übermittelt diese Auskünfte         im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
sofort nach deren Erhalt an die Kommission .                  Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 28 . Juli 1978
                                                                       Für die Kommission
                                                                        Der Vizepräsident
                                                                        Finn GUNDELACH