CELEX: E2006J0006
Language: de
Date: 2007-10-03 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofs vom 3. Oktober 2007 in der Rechtssache E-6/06 — EFTA-Überwachungsbehörde gegen das Fürstentum Liechtenstein (Verletzung ihrer Verpflichtungen durch eine Vertragspartei — Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm)

24.1.2008   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 17/12
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFS
   
   vom 3. Oktober 2007
   in der Rechtssache E-6/06
   EFTA-Überwachungsbehörde gegen das Fürstentum Liechtenstein
   
      (Verletzung ihrer Verpflichtungen durch eine Vertragspartei — Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm)
   
   (2008/C 17/08)
   In der Rechtssache E-6/06, EFTA-Überwachungsbehörde gegen das Fürstentum Liechtenstein —
   ANTRAG auf Feststellung, dass das Fürstentum Liechtenstein durch die nicht fristgerechte Verabschiedung oder die Nichtmitteilung an die EFTA-Überwachungsbehörde über die Verabschiedung der erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung des in Ziffer 32g des Anhangs XX zum EWR-Abkommen genannten Rechtsakts, d. h. der durch Protokoll 1 in das EWR-Abkommen übernommenen Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002, seinen Verpflichtungen nach Artikel 14 des genannten Rechtsakts und Artikel 7 des EWR-Abkommens nicht nachgekommen ist — erließ der Gerichtshof, bestehend aus Carl Baudenbacher (Präsident), Thorgeir Örlygsson (Richter) und Henrik Bull (Berichterstatter), am 3. Oktober 2007 das Urteil mit folgendem Tenor:
   DER GERICHTSHOF:
   
               1.
            
            
               Stellt hiermit fest, dass das Fürstentum Liechtenstein durch die nicht fristgerechte Verabschiedung der erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung des in Ziffer 32g des Anhangs XX zum EWR-Abkommen genannten Rechtsakts, d. h. der durch Protokoll 1 in das EWR-Abkommen übernommenen Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm, und zur in Anhang XX zum EWR-Abkommen vorgesehenen sektoriellen Anpassung seinen Verpflichtungen nach Artikel 14 des genannten Rechtsakts und Artikel 7 des EWR-Abkommens nicht nachgekommen ist.
            
         
               2.
            
            
               Erlegt dem Fürstentum Liechtenstein die Kosten des Verfahrens auf.