CELEX: 31977R0278
Language: de
Date: 1977-02-09
Title: Verordnung (EWG) Nr. 278/77 der Kommission vom 9. Februar 1977 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2990/76 über besondere Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Zucker

Avis juridique important

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31977R0278

Verordnung (EWG) Nr. 278/77 der Kommission vom 9. Februar 1977 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2990/76 über besondere Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Zucker  

Amtsblatt Nr. L 039 vom 10/02/1977 S. 0017 - 0017 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 17 S. 0122 

++++  VERORDNUNG ( EWG ) NR . 278/77 DER KOMMISSION  VOM 9 . FEBRUAR 1977  ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2990/76 ÜBER BESONDERE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR EINFUHR - UND AUSFUHRLIZENZEN FÜR ZUCKER  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,  GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3330/74 DES RATES VOM 19 . DEZEMBER 1974 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3138/76 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 12 ABSATZ 2 ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  DIE BESONDEREN DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR EINFUHR - UND AUSFUHRLIZENZEN FÜR DEN SEKTOR ZUCKER SIND DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2990/76 DER KOMMISSION VOM 9 . DEZEMBER 1976 ÜBER BESONDERE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR EINFUHR - UND AUSFUHRLIZENZEN FÜR ZUCKER ( 3 ) FESTGELEGT WORDEN . VOR ALLEM ANGESICHTS DER NOTWENDIGKEIT , DEN ABSATZ VON ROHZUKKER UND VON OBERHALB DER HÖCHSTQUOTE ERZEUGTEM ZUCKER NACH DRITTLÄNDERN ZU FÖRDERN , EMPFIEHLT ES SICH , DIE GÜLTIGKEIT DER AUSFUHRLIZENZEN DIESES ZUKKERS VON DREI AUF FÜNF MONATE ZU VERLÄNGERN .  DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR ZUCKER -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :  ARTIKEL 1  DER WORTLAUT DES ARTIKELS 5 ABSATZ 3 ERSTER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2990/76 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :   " ( 3 ) DIE AUSFUHRLIZENZ FÜR DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3330/74 GENANNTEN ERZEUGNISSE GILT , SOFERN IN DEN AUSSCHREIBUNGSBEDINGUNGEN NICHTS ANDERES BESTIMMT IST :   - VOM TAG IHRER ERTEILUNG IM SINNE DES ARTIKELS 9 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 193/75 AN BIS ZUM ENDE DES DRITTEN DARAUFFOLGENDEN KALENDERMONATS , AUSSER FÜR IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 GENANNTEN ZUCKER , FÜR DEN DIE LIZENZ BIS ZUM ENDE DES FÜNFTEN DARAUFFOLGENDEN KALENDERMONATS GILT ;   - FÜR DIE ERZEUGNISSE DER TARIFSTELLE 17.01 A BEI ANWENDUNG VON ARTIKEL 9 DER VORLIEGENDEN VERORDNUNG VOM TAG IHRER TATSÄCHLICHEN ERTEILUNG BIS ZUM ENDE DES DRITTEN DARAUFFOLGENDEN KALENDERMONATS ;   - FÜR DIE ERZEUGNISSE DER TARIFSTELLE 17.01 B BEI ANWENDUNG VON ARTIKEL 9 DER VORLIEGENDEN VERORDNUNG VOM TAG IHRER TATSÄCHLICHEN ERTEILUNG BIS ZUM ENDE DES FÜNFTEN DARAUFFOLGENDEN KALENDERMONATS . "  ARTIKEL 2  DIESE VERORDNUNG TRITT AM 10 . FEBRUAR 1977 IN KRAFT .  DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .  BRÜSSEL , DEN 9 . FEBRUAR 1977  FÜR DIE KOMMISSION  DER VIZEPRÄSIDENT  FINN GUNDELACH  ( 1 ) ABL . NR . L 359 VOM 31 . 12 . 1974 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . L 354 VOM 24 . 12 . 1976 , S . 1 .  ( 3 ) ABL . NR . L 341 VOM 10 . 12 . 1976 , S . 14 .