CELEX: 51988PC0557
Language: de
Date: 1988-10-18
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Speisezwiebeln und Frühkartoffeln mit Ursprung in Ägypten (1989) (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 557
Vol. 1988/0190
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM(88 ) 557 endg .
                                                 Brüssel , den  18 . Oktober 1988
                           Vorschlag für eine
                       VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
   zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten
         für Speisezwiebeln und Frühkartoffeln mit Ursprung
                            in Ägypten ( 1989)
                    ( von der Kommission vorgelegt )
 ---pagebreak---                               BEGRUNDUNG
Das Zusatzprotokol 1 zum Kooperationsabkommen EWG/Ägypten sieht in
Artikel 1 die Eröffnung von Gemeinschaftszoll kontingenten für die
Einfuhren von
- 4.900 Tonnen Speisezwiebeln des KN-Codes 0712 20 00 für den Zeit ¬
raum vom 1 . Januar bis 31 . Dezember und
- 98.000 Tonnen Frühkartoffeln des KN-Codes ex 0701 90 51 für den
Zeitraum vom 1 . Januar bis 31 . März
mit Ursprung in Ägypten in die Gemeinschaft vor .
Im Rahmen dieser Zoll kontingente werden die Zollsätze nach den
in den Artikeln 75 und 243 der Beitrittsakte festgelegten Zeit ¬
räumen und - folgen schrittweise abgebaut .
Der 1989 für Speisezwiebeln des KN-Codes 0712 20 00 geltende
Konti ngentszoll satz beträgt 5 % , solange das in der Verordnung
( EWG ) Nr .        /88 vorgesehene Kontingent erga omnes in Höhe
von 12.000 Tonnen zu 10 % nicht ausgeschöpft ist . Nach eventu ¬
eller Ausschöpfung des Kontingents ist ein Präferenzzollsatz
von 8 % anwendbar .
In den Grenzen dieser Zol 1 kontingente wenden das Königreich
Spanien und die Portugiesische Republik die nach der Verord ¬
nung ( EWG ) Nr . 2573 / 87 des Rates vom 11 . August 1987 zur Fest ¬
legung der Regelung für den Handel Spaniens und Portugals mit
Ägypten berechneten Zollsätze an .
Diese Gemeinschaftszoll kontingente sind somit für den Zeitraum
vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1989 für Speisezwiebeln und vom
1 . Januar bis 31 . März 1989 für Frühkartoffeln zu eröffnen .
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2.  Nach dem Beschluß des Ministerrats über die Mittelmeerpolitik der
    erweiterten Gemeinschaft ( Dok . 1 0723 / 1 / 85 des Rates vom 6.12.1985 )
    soll keine Quotenzuteilung für die Mitgliedstaaten vorgesehen
    werden . Folglich werden die gesamten Kontingentsmengen zur Bi 1 -
    aung von Gemeinschaftsreserven verwendet .
    Als Verwaltungsmodus für alle Mitgliedstaaten schlägt die Kommis ¬
    sion das " Windhundverfahren " vor .
3.  Dies ist Gegenstand des beigefügten Vorschlags .
ANLAGE : Verordnungsvorschlag
 ---pagebreak---                                  Vorschlag für eine
                      Verordnung ( EWG ) . /88 des Rates
                                        vom
         zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszoll kontingenten
für Speisezwiebeln und Frühkartoffeln mit Ursprung in Ägypten ( 1989 )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Das Zusatzprotokoll zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirt ¬
schaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten ( 1 ) sieht in Arti ¬
kel 1 die Eröffnung von Gemeinschaftszoll kontingenten für die Einfuhren von
- 4.900 Tonnen Speisezwiebeln des KN-Codes 0712 20 00 für den Zeitraum vom
     1 . Januar bis 31 ., Dezember und
- 98.000 Tonnen Frühkartoffeln des KN-Codes ex 0701 90 51 für den Zeitraum
    vom 1 . Januar bis 31 . März
mit Ursprung in Ägypten in die Gemeinschaft vor .
Im Rahmen dieser Zoll kontingente werden die Zollsätze nach den in den Arti ¬
keln 75 und 243 der Beitrittsakte vorgesehenen Zeiträumen und - folgen
schrittweise abgebaut . Für das Jahr 1989 betragen die Kontingentszollsätze
50 v.H. der Ausgangszoll Sätze .
Für das Jahr 1989 beträgt der Konti ngentszoll satz für Speisezwiebeln des
KN-Codes 0712 20 00 5 v.H. , solange das in der Verordnung ( EWG ) Nr .
88 ( 2 ) vorgesehene Kontingent erga omnes in Höhe von 12.000 Tonnen zu 10 v.H.
nicht ausgeschöpft ist . Nach eventueller Ausschöpfung des Kontingents ist
ein Präferenzzoll satz von 8 v.H. anzuwenden .
In den Grenzen dieser Zol 1 kontingente wenden das Königreich Spanien und
die Portugiesische Republik die nach der Verordnung ( EWG ) Nr . 2573 /87 vom
11 . August 1987 zur Festlegung der Regelung für den Handel Spaniens und
Portugals mit Ägypten , Algerien , Jordanien , Libanon , Tunesien und der Tür¬
kei ( 3 ) berechneten Zollsätze an . Diese Gemeinschaftszoll kontingente sind
somit für die Zeit vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1989 für Speisezwiebeln
und vom 1 . Januar bis 31 . März 1989 für Frühkartoffeln zu eröffnen .
Es ist vor allem sicherzustellen , daß alle Importeure der Gemeinschaft
gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und daß
die. vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren
der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung der
Kontingente angewandt werden . Im vorliegenden Fall sollte keine Aufteilung
zwischen den Mitgliedstaaten festgelegt werden ; die Mitgliedstaaten können
aber unter den Bedingungen des Artikels 1 Absatz 2 und gemäß dem dort vor¬
gesehenen Verfahren ihrem Bedarf entsprechende Mengen aus den Kontingenten
ziehen . Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwi ¬
schen den Mitgliedstaaten und der Kommission , die vor allem die Möglichkeit
haben muß , den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmengen zu verfolgen , und
die die Mitgliedstaaten davon unterrichten muß .
 ( 1 ) ABL . Nr . L 297  vom 21 . 10.1987   S. 11
 ( 2 ) ABL . Nr . L      vom         1988   S.
 ( 3 ) ABL . Nr . L 250  vom 01.09.1987     S. 1
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         Da sich das Königreich Belgien , das Königreich der Niederlande und das
         Großherzogtum Luxemburg zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos ¬
         sen haben und durch diese vertreten werden , kann jede Maßnahme mit Zusam¬
         menhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten
         durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden -
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                        Artikel 1
    1 . Die Zollsätze für die nachstehenden Waren mit Ursprung in Ägypten werden
         bei der Einfuhr in die Gemeinschaft in den Grenzen der angegebenen Ge-
         meinschaftszoll kontingente wie folgt ausgesetzt :
Laufende            KN-Code            Warenbezeichnung         Kontingents - Kontingents ¬
Nummer                                                          menge in t    Zollsatz
                                                                                in %
  09.1701          0712 20 00      Speisezwiebeln , vom 1 . Ja-   4.900         5 (1 )
                                   nuar bis 31 . Dezember 1989
  09.1705       ex 0701 90 51      Frühkartoffeln , vom 1 . Ja-  98.000         7,5
                                   nuar bis 31 . März 1989
         In den Grenzen dieser Zoll kontingente wenden das Königreich Spanien und
         die Portugiesische Republik die nach der Verordnung ( EWG ) Nr .       /88
         2573 / 87 berechneten Zollsätze an .
    1 . Nach der eventuellen Ausschöpfung des durch die Verordnung ( EWG ) Nr .   /88
         eröffneten Zollkontingents erga omnes ist ein Präferenzzoll satz von 8 %
         anwendbar .
    2 . Wenn Einfuhren von Waren dieses Zol lkontingents erfolgt sind , oder wenn
         sie innerhalb einer Frist von höchstens 14 Kalendertagen zu erwarten sind ,
         zieht der betreffende Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission
         eine seinem Bedarf entsprechende Menge , soweit der Rest des Kontingents
         ausreicht .
    3 . Nutzt dieser Mitgliedstaat die gezogenen Mengen innerhalb der genannten
         Frist von 14 Tagen nicht aus , hat er den nicht ausgenutzten Teil sobald
        wie möglich durch Fernschreiben an die Kommission zurückzuverwei sen .
                                        Artikel 2
    1 . Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen , damit die ge-
        gemäß Artikel 1 Absatz 2 erfolgten Ziehungen fortlaufend auf ihren ku¬
        mulierten Anteil an den Gemeinschaftszoll kontingenten angerechnet wer¬
        den können.
    2 . Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der betreffenden Waren
        den freien Zugang zu den Kontingenten , soweit der Rest der Kontingents ¬
        mengen ausreicht .
                                                                                            ST
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3. Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betreffenden Waren
   nach Maßgabe der Gestellung der Waren bei der Zoll stelle mit ei ¬
   ner Anmeldung zur Abfertigung zum zoll rechtlich freien Verkehr
   auf ihre Ziehungen an .
4. Der Stand der Ausschöpfung der Kontingente wird anhand der gemäß
   Absatz 3 angerechneten Einfuhren festgestellt .
                                 Artikel 3
   Auf Ersuchen der Kommission teilen ihr die Mitgliedstaaten mit ,
   welche Einfuhren tatsächlich auf die Kontingente angerechnet wor ¬
   den sind .
                                 Artikel 4
   Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1989 in Kraft .
   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
   unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
   Geschehen zu Brüssel am
                                              Im Namen des Rates
                                                Der Präsident
                                                                      &
 ---pagebreak--- FICS FINLV.JCIERE
i-     Ligne Dudgétaire concernée : Chap . 12 art . 120
2.      ivise juridique : art . 113 du traité
3.      I ati râlé ae la mesure tarifaire : Proposition de réglaient au
       Conseil portant ouverte ie et note ae gestion ae contingents
        tarifaires corrmunauta." res d' oignons et de pannes de rente de
        primeurs , originaires d' Egypte ( 1939 )
4.     Ob jectif : Exécution d' une obligation contractuelle ( Accord
       CEE/ Egypte )
        Mone de calcul :           Oignons         Pointes de terre de
                                                   primeurs
       - Coae de la N. C.     :  0712 20 00          ex 0701 90 51
       - Volume du contingent     : 4 900 tonnes         98 000 tonnes
       - Droit à appliquer    :         5 %                7,5 %
       - Droit du T. D.C.     :   15 °o                    15 %
       - Prix 0 par tonne :       1 447 ECU /t             261 ECj / t
                                  709 030              1 918 350
6.      Perte de recettes :
        La perte de recettes    à inscrire pour l' année 1989 s' élève à
        2 627 380 ECU .
 ---pagebreak---                FICHE D' IMPACT SUR LA CONPETITIVITE ET L' EMPLOI
Cette proposition est formulée en conformité avec un engagement contractuel
ae la Communauté . L' impact découlant de cette concession a été pris en
considération lors de la prise de décision d' adoption de ce contingent et
il n' aura pas un caractère sérieux sur la compétitivité et l' emploi dans la
Comnunauté .