CELEX: 31995M0598
Language: de
Date: 1995-06-27 00:00:00
Title: ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27/06/1995 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.598 - Daimler Benz / Carl Zeiss) gemäss der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates (Nur der Deutsche Text ist verbindlich)

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27/06/1995 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.598 - Daimler Benz / Carl Zeiss) gemäss der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates (Nur der Deutsche Text ist verbindlich)  

Amtsblatt Nr. C 276 vom 21/10/1995 S. 0010

 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27/06/1995 zur Vereinbarkeit eines  Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.598 - Daimler Benz /  Carl Zeiß) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates  (Nur der Deutsche Text ist verbindlich). Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für  Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften. ÖFFENTLICHE VERSION FUSIONSVERFAHREN ARTIKEL 6 (1)(b) ENTSCHEIDUNG Einschreiben mit Empfangsbestätigung An die anmeldende Partei Betr.:<ind> Fall Nr. IV/M.598 Daimler-Benz/ Carl Zeiß <ind> Anmeldung vom 19. Mai 1995 nach Artikel 4 der Verordnung (EG) des Rates  Nr. 4064/89 Sehr geehrte Damen und Herren,  1.<ind> Am 19. Mai.1995 haben die Daimler-Benz AG (Daimler-Benz) und die Firma  Carl Zeiß (Carl Zeiß) das Vorhaben angemeldet, ein Gemeinschaftsunternehmen  unter der Firma Zeiß-Eltro Optronic GmbH zu gründen, in das die beiden  Muttergesellschaften ihre gesamten Aktivitäten im Bereich der optronischen  wehrtechnischen Erzeugnisse für Waffenführung und Aufklärung einbringen werden.  Nach Prüfung der Anmeldung hat die Kommission festgestellt, daß das angemeldete  Vorhaben in den Anwendungsbereich der Ratsverordnung (EG) Nr. 4064/89  (Fusionsverordnung) fällt und daß keine ernsthaften Bedenken hinsichtlich seiner  Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt und dem Vertrag über den Europäischen  Wirtschaftsraum bestehen.  <ind> I. Die Parteien 2.<ind> Daimler-Benz ist eine Holdinggesellschaft, die über vier  Unternehmensbereiche in den folgenden Gebieten tätig ist:  <ind> - Kraftfahrzeuge (Mercedes-Benz AG); <ind> - Elektrotechnik, Bahntechnik, Dieselmotoren (AEG) <ind> - Luft - und Raumfahrt, Wehrtechnik (Dasa) <ind> - Finanz - und andere Dienstleistungen (Daimler-Benz Inter Services AG).  3.<ind> Die Carl-Zeiß-Stiftung ist über die Stiftungsbetriebe Carl Zeiß und Schott  auf dem Gebiet optischer, feinmechanischer und elektronischer Erzeugnisse sowie  dem Gebiet der Glaserzeugnisse tätig.  <ind> II. Das Vorhaben 4.<ind> Daimler-Benz und Carl Zeiß beabsichtigen, ein Gemeinschaftsunternehmen  zu gründen, an dem Carl-Zeiß mit 50,0006 % und Daimler-Benz über Dasa mit  49,9994 % beteiligt sein werden. Daimler-Benz wird in das  Gemeinschaftsunternehmen die Eltro GmbH einbringen, in der die Aktivitäten des  Konzerns auf dem Gebiet der wehrtechnischen Optronik zusammengefasst sind. Carl- Zeiß wird die Aktivitäten des Geschäftsbereiches Sondertechnik auf dem Gebiet der  wehrtechnischen Optronik auf das Gemeinschaftsunternehmen übertragen.  <ind> III. Zusammenschluß 5.<ind> Das Gemeinschaftsunternehmen wird von Daimler-Benz und Carl-Zeiß  gemeinsam kontrolliert werden. Wesentliche strategische Entscheidungen wie  Bestellung und Abberufung der Geschäftsführer, strategische Planung und  Verabschiedung des Geschäftsplans, der u.a. die Investitions- und Finanzplanung  sowie Forschungs- und Entwicklungsprogramme umfasst, können von den  Muttergesellschaften nur einstimmig getroffen werden.  6.<ind> Die Gründung der Zeiß-Eltro Optronic GmbH stellt einen Zusammenschluß  in Form eines konzentrativen Gemeinschaftsunternehmens dar. Daimler-Benz und  Carl Zeiß werden jeweils alle ihre Aktivitäten auf dem Gebiet optronischer  wehrtechnischer Erzeugnisse für Waffenführung und Aufklärung in das  Gemeinschaftsunternehmen einbringen. Die Daimler-Benz Tochtergesellschaft Dasa  wird im Bereich der wehrtechnischen Optronik lediglich die Entwicklungskapazitäten  behalten, die zur Systemauslegung von militärischem Fluggerät erforderlich sind (z.B.  Suchkopf für Flugkörper-, Waffensystem, Hubschrauber-Hinderniswarnsystem,  Simulationssysteme) Es kann daher nicht erwartet werden, daß das  Gemeinschaftsunternehmen eine Koordinierung des Wettbewerbsverhaltens der  Muttergesellschaften zur Folge hat.  <ind> IV. Gemeinschaftsweite Bedeutung 7.<ind> Der weltweite Gesamtumsatz von Daimler-Benz (54 Mrd. ECU) und Carl  Zeiß (2,6 Mrd. ECU) beträgt mehr als 5 Milliarden ECU. Beide Unternehmen  erzielen jeweils einen gemeinschaftsweiten Umsatz von mehr als 250 Millionen ECU.  Keines der beiden Unternehmen erzielte im letzten Geschäftsjahr mehr als zwei Drittel  seines gemeinschaftsweiten Umsatzes in einem einzigen Mitgliedstaat. Der  Zusammenschluß hat daher eine gemeinschaftsweite Bedeutung im Sinne von Artikel  1 Absatz 2 der Fusionsverordnung.  <ind> V. Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt <ind> A. Relevanter Produktmarkt 8.<ind> Der Technologiebereich der Optronik umfasst eine Synthese von Optik,  Elektronik zur Signalaufbereitung und Informationsdarstellung in den  Spektralbereichen sichtbarer Strahlung, infraroter Strahlung und Wärmestrahlung. Die  Hauptanwendungsgebiete im militärischen Bereich sind Aufklärung,  Zielidentifizierung, Entfernungsmessung, Zielbeleuchtung, automatische  Zielbeleuchtung, automatische Zielverfolgung und Flugkörperlenkung. Aus diesen  Aufgaben ergeben sich folgende wesentliche Produktgruppen der wehrtechnischen  Optronik:  <ind> -<ind> Wärmebildgeräte (passive Beobachtungsgeräte, die ein Objekt auf der  Grundlage der abgegebenen Wärmestrahlung in fernsehähnlichen Bildern darstellen) <ind> -<ind> Restllichtverstärkergeräte; <ind> -<ind> Visiere (für Panzer, Flugzeuge, Überwasserschiffe, U-Boote); <ind> -<ind> Laserentfernungsmesser;  <ind> -<ind> Geräte für Systeme zur Flugköperlenkung; <ind> -<ind> Optronische Sensoren für Aufklärung, Navigation und  Waffeneinweisung <ind> -<ind> Optronische Warnsensoren.  9.<ind> Bei diesen Produktgruppen handelt es sich um Komponenten unterhalb der  Subsystemebene, wie das folgende Beispiel verdeutlicht: Waffensystem Panzer,  Teilsystem Panzerturm, Subsystem Feuerleitanlage, Komponenten Wärmebildgerät  und Laserentfernungsmesser.  10.<ind> Die Entwicklung und Herstellung dieser Produkte beruht auf bestimmten  Basistechnologien, die in einer Vielzahl wehrtechnischer optronischer Erzeugnisse  Anwendung finden. Die bestehenden entwicklung- und fertigungstechnischen  Gemeinsamkeiten der verschiedenen Produkte sprechen dafür, von einem  Gesamtmarkt für wehrtechnische Optronik auszugehen. Allerdings weisen Daimler- Benz und Carl Zeiß sowie auch andere Anbieter wehrtechnischer Optronik jeweils  unterschiedliche Schwerpunkte ihrer Aktivitäten in diesem Bereich aus. So gibt es  eine wesentliche Überschneidung der Aktivitäten von Daimler-Benz und Carl Zeiß  nur in der Produktgruppe der Wärmebildgeräte. Letztlich kann jedoch dahinterstehen,  ob getrennte relevante Prduktmärkte für die beschriebenen Produktgruppen  anzunehmen sind, da auch auf der Grundlage einer solchen engen Marktabgrenzung  keine marktbeherrschende Stellung des Gemeinschaftsunternhmens zu erwarten ist.  <ind> B. Geographische Marktabgrenzung 11.<ind> Endabnehmer von Erzeugnissen der Wehrtechnik sind die  Verteidigungsministerien der jeweiligen Länder bzw. die nationalen  Beschaffungsämter. In Ländern, die keine eigene Rüstungsindustrie für bestimmte  Bereiche der Wehrtechnik haben, findet ein europaweiter oder weltweiter  Wettbewerb um die entsprechende Nachfrage nach Rüstungsgütern statt. Auf der  anderen Seite ist in Ländern mit eigener entsprechender Rüstungsindustrie auch  innerhalb der Gemeinschaft noch von nationalen Märkten auszugehen. Trotz  Bestrebungen etwa im Rahmen der Western European Armament Group (WEAG)  auch die Märkte für Wehrtechnik zu öffnen, tendieren die Verteidungsministerien  nach wie vor dazu, die nationale Rüstungsindustrie zu unterstützen, u.a. um das  entsprechende know-how der Industrie insbesondere in Schlüsseltechnologien zu  erhalten. Allerdings kommen vermehrt auch ausländische Anbieter zum Zuge, je mehr  man von der Ebene kompletter Waffensysteme oder Teilsysteme auf die Ebene von  Subsystemen oder Komponenten gelangt. Begünstigt wird diese Entwicklung zur  schrittweisen Öffnung der Märkte durch die mittlerweile erfolgende Veröffentlichung  des jeweiligen nationalen Bedarfs in allen WEAG-Staaten.  <ind> C. Auswirkungen des Zusammenschlusses 12.<ind> Daimler-Benz erzielte im Bereich der wehrtechnischen Optronik in den  vergangenen drei Jahren im Durchschnitt einen Umsatz von jeweils 100 Mio. DM.  Carl-Zeiß erzielte im Durchschnitt jeweils 166 Mio DM. Im EWR erreichten beide  Unternehmen einen zusammengefassten Marktanteil von unter 10 %. 13.<ind> In Deutschland erreichen Daimler-Benz und Carl Zeiß auf dem  Gesamtmarkt für wehrtechnische Optronik, auf dem auch andere bedeutende Anbieter  wie STN-Atlas Elektronik und BGT Bodenseewerke tätig sind, einen Marktanteil von  rund 40 %. Während der Zusammenschluß in den übrigen Produktgruppen im  wesentlichen komplementär ist, ergibt sich eine erhebliche Überschneidung in der  Produktgruppe Wärmebildgeräte, die bei beiden Unternehmen einen wesentlichen Teil  ihrer wehrtechnischen optronischen Aktivitäten ausmacht. Bislang waren Daimler- Benz/Eltro und Carl Zeiß die einzigen deutschen Hersteller von Wärmebildgeräten.  Mit der Auftragsvergabe der Kampfwertsteigerung Leopard 2 an STN-Atlas  Elektronik ist jedoch nunmehr ein ausländischer Anbieter als aktueller Wettbewerber  auf dem deutschen Markt tätig, da das israelische Unternehmen ELOP als  Unterauftragnehmer von STN-Atlas Elektronik mit der Lieferung der  Wärmebildgeräte beauftragt ist. Dadurch ist der zusammengefasste Marktanteil von  Daimler-Benz und Carl Zeiß im vergangenen Jahr auf 80 % gesunken und wird nach  der Auftragslage in den nächsten zwei Jahren auf 65 % sinken. Da der Ausstattung  des Leopard 2 mit Wärmebildgeräten von ELOP eine erhebliche Rolle als  Referenzprojekt für andere Projekte zukommt. bei denen noch keine Vergabe erfolgt  ist, kann der Marktanteil in Zukunft noch weiter sinken. Schließlich sehen sich  Daimler-Benz und Carl Zeiß auch einem einzigen deutschen Endabnehmer, dem  Bundesministerium der Verteidigung, gegenüber, was ihren Verhaltensspielraum  weiter begrenzt.  14.<ind> Der Verhaltenspielraum von Zeiß-Eltro Optronic GmbH wird daher auch in  Zukunft auf dem deutschen Markt von Wettbewerb kontrolliert werden. Dieses  Ergebnis steht im Einklang mit der Auskunft des Bundesministeriums der  Verteidigung, wonach auf dem deutschen Markt für wehrtechnische Optronik  insgesamt und speziell auch bei Wärmebildgeräten auch nach dem Zusammenschluß  genügend Wettbewerbsmöglichkeiten durch weitere nationale oder internationale  Anbieter bestehen werden.  15.<ind> Der Umstand, daß Daimler-Benz/Dasa als führendes deutsches  Unternehmen der Luft- und Raumfahrttechnik auch führender Hersteller von  bestimmten Plattformen für wehrtechnische Optronik ist, führt ebenfalls nicht zu  einem Wettbewerbsvorteil, der die Erwartung einer marktbeherrschenden Stellung  rechtfertigen könnte. Bei Wärmebildgeräten folgt dies schon daraus, daß diese Geräte  überwiegend in Erdkampffahrzeugen eingesetzt werden. Im übrigen besteht kein  notwendiger Zusammenhang zwischen bestimmten Plattformen (z.B. Hubschraubern)  und der einzubauenden wehrtechnischen Optronik. Ein Beleg dafür ist etwa der  Umstand, daß Daimler-Benz/Dasa bisher bei Infrarot-Suchköpfen für Flugkörper  keine wesentliche Rolle gespielt hat und diese Produktgruppe in Deutschland bislang  fast ausschließlich von der BGT Bodenseewerke Gerätetechnik GmbH angeboten  wurde.  <ind> IV Gesamtbeurteilung 16.<ind> Aufgrund der vorstehenden Feststellungen ist die Kommission zu dem  Ergebnis gelangt, daß das Zusammenschlußvorhaben nicht zur Entstehung oder  Verstärkung einer beherrschenden Stellung in den betroffenen Märkten führt und  daher keinen Anlaß zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem  Gemeinsamen Markt oder dem EWR-Vertrag gibt.  17.<ind> Aus diesem Grund hat die Kommission beschlossen, dem angemeldeten  Zusammenschluß nicht zu widersprechen und ihn für vereinbar mit dem Gemeinsamen  Markt und dem EWR-Vertrag zu erklären. Diese Entscheidung beruht auf Artikel 6  (1) b der Fusionsverordnung und Artikel 57 des EWR-Vertrages.  Für die Kommission