CELEX: 51977PC0024
Language: de
Date: 1977-02-10
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Zuweisung eines Betrages von 7.438.500 Rechnungseinheiten an den EEF (1975) gemäß des Internen Abkommens über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 24
Vol. 1977/0009
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(77)24 endg.
                                                    Brüssel « den 10 . Februar 1977
                               Vorschlag für einen
                               BESCHLUSS DES RATES
              über die Zuweisung eines Betrages von 7.438.500
              Rechnungseinheiten an den EEF ( 1975 ) gemäß des
              Internen Abkommens über die Finanzierung und Ver­
              waltung der Hilfe der Gemeinschaft
                    ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 K0M(77 ) 24 endg .
 ---pagebreak---  BEGRÜNDUNG :
 I. Die Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und
                      - Sao Tome und Principe
                      - Kap Verde
                      - Papua-Neuguinea
    im Hinblick auf ihren Beitritt zum AKP/EWG-Abkommen von Lome fanden auf Grund
    der Weisungen des Rates vom 14» Juli 1976 in Brüssel statt :
                      - am 1 6 . Juli 1976 mit Sao Tomé und Principe sowie Kap Verde ,
                      - am 29 » Oktober mit Papua-Neuguinea»
    Nach Abschluss dieser Verhandlungen hat die Kommission dem Rat zwei Mitteilungen(l )
    vorgelegt , die die Fortsetzung der Verfahren zur Unterzeichnung und zum Abschluss
    eines Beitrittsabkommens mit jedem dieser drei Bewerberländer betrafen»
II» 1 » Auf der Tagung des Ministerrates vom 17 « Januar 1977 wurde beschlossen , dass
        für die Hilfe für die AKP-Länder im Rahmen des 4 * EEF ein zusätzlicher Betrag
        von 22,5 Millionen Rechnungseinheiten bereitgestellt wird.
        Dieser Betrag von 22,5 Mio RE wird wie folgt aufgebracht :
                1 ) duroh Verwendung des in Artikel 30 Absatz 4 Buchstabe a) erster
                    Gedankenstrich des Beschlusses des Rates vom 29» Juni 1976(2 ) über
                    die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Euro­
                    päischen Wirtschaftsgemeinschaft genannten Betrags von     13,0 Mio RE
                2 ) durch neue Beiträge der Mit gliedstaaten in Höhe
                    von insgesamt                                               9»5 Mio RE
        (i ) Vgl» Dok« KOM(76 ) 450 endg. vom 8. September 1976 betreffend Sao Tomé
              und Principe sowie Kap Verde und Dok. K0M(76 ) 634 endg. /A vom 25«
              November 1976 betreffend Papua-Neuguinea
        ( 2 ) Beschluss (76/568/EWG) - ABL . L 1 76/8 vom I.Juli 1 976 , S. 15
 ---pagebreak---                                        - 2 -
      2. Nach dem Aufbringungsschlüssel für den 4« EEP wird dieser Betrag von 9 »5 Mio RE
         wie folgt aufgeteilt :
                         Belgien                         593-750 Rechnungseinheiten
                         Dänemark                        228.000    :     "  "
                         Deutschland                 J2.465.250           "  "
                         Frankreich                   t2.465.250          "  "
                                                                             II
                         Irland                           57.000          "  "
                                                                             II
                         Italien                    1.140.000
                                                    1                     "  "
                         Luxemburg                        19.000          "  "
                         Niederlande                . 775.250             "  "
                         Vereinigtes Königreich     1.776.500
                                                    1                     "  "
         Die von jedem Mitgliedstaat zu leistenden Beitrage wenden wie folgt aufgebracht :
         1 / Von Dänemark , Irland und dem Vereinigten Königreich durch zusätzliche
             Überweisung der nachstehend genannten Beträge :
                         Danemark                        228.000 Rechnungseinheiten
                         Irland                           57.000      • "
                         Vereinigtes Königreich        1.776.500        "    "
         2/ Durch Verwendung der in Artikel 10 Absatz 1 des Intßrnen Abkommens von 1-975
             über die Finanzierung -und Verwaltung der Hilfe der pemeinschaft genannten
             Zahlungen , Erlöse und Erträge , die aufgrund von aus dem 2. und 3 « EEF
             finanzierten Massnahmen zur Verfügung stehen , und zwar in Höhe der nach­
             stehend genannten Beträge im Falle Belgiens , Deutschlands , Frankreichs ,
             Italiens . Luxemburgs und der Niederlande :
                         Belgien                         593.750 Rechnungseinheiten
                         Deutschland                   2.465.250        "
                         Frankreich                    2.465.250        "     "
                         Italien                       1.140.000        "     "
                         Luxemburg                        19.000        "     "
                         Niederlande                     755.250        "     "
      4. Die von jedem Staat zu leistenden Beiträge müssen spätestens Ende 1 980 voll­
          ständig aufgebracht sein. Daraus ergibt sich , dass wegen der unterschiedlichen
         Aufteilungsschlüssel für den 2 . und 3 ,, EEF und des jedem Mitgliedstaat zuste­
         henden unterschiedlichen Anteils einige Mitgliedstaaten ihre Verpflichtungen
         früher als andere Mitgliedstaaten erfüllen werden , wobei dieser Abstand bis
         Ende 1980 jedoch wieder ausgeglichen sein wird. Diese zeitliche Staffelung
         gefährdet jedoch in keiner Weise die Mittelausstattung des EEF , denn wegen
         der langen Fristen , die im allgemeinen zwisohen den Mittelbindungen und den
         Zahlungen liegen , werden die letzten für diesen Fonds bestimmten Beiträge
          erst einige Jahre später als Ende 1980 abgerufen werden müssen.
III « Damit die in Absatz 3 vorstehend genannten Beträge zur Deckung der Beiträge
      jedes Mitgliedstaates auf Grund des Beitritts der Demokratischen Republik Sao
      Tome und Principe , der Republik Kap Verde und von Papua-Neuguinea zum AKP/EWG–
      Abkommen von Lome verwendet werden , übermittelt die Kommission dem Rat den
      beiliegenden Vorschlag für einen Besohluss über die Verwendung der in Artikel 10
      Absatz 1 des Internen Abkommens (1 975 ) genannten Beträge.
 ---pagebreak---          Vorsohlag für einen Beschluss des Rates über die Zuweisung eines Betrags
         von 7.438.5OO Rechnungseinheiten an den EEF (1975 ) gemäss
         des Internen Abkommens                     über die Finanzierung und
         Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft »
DER RAT DER EUROPÄISCHEN' GEMEINSCHAFTEN
         gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
         gestützt auf das am 11 . Juli 1975 in Brüssel ( 1 ) unterzeichnete Interne Abkommen
         über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft , insbesondere
         auf Artikel 10 Absatz 1 ,
         auf Vorschlag der Kommission ,
         in Erwägung nachstehender Gründe :
         Die Demokratische Republik Sao Tome und Prinoipe , die Republik Kap Verde und
         Papua-Neuguinea haben am
         Abkommen über den Beitritt zum AKP/EWG–Abkommen von Lome(2 ) gemäss Artikel 90
         dieses Abkommens unterzeichnet .
         Zur Deckung der zusätzlichen Beiträge zum EEF 1975 » die von den in Artikel 1
         genannten Mitgliedstaaten aufgrund des Beitritts der drei vorstehend genannten
         Staaten zum AKP/EWG-Abkommen von Lome aufzubringen sind , empfiehlt es sich , die
         in Artikel 10 Absatz 1 des Internen Abkommens vom 11 . Juli 1975 über die Finanzier­
         ung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft        gebotenen Möglichkeiten zu nutzen«
         BESCHLIESST :
                                    Artikel 1
         Die in Artikel 10 Absatz 1 des Internen Abkommens              über die Finanzierung
         und Ve rwaltung der Hilfe der Gemeinschaft vorgesehenen Zahlungen, Erlöse und
         Erträge , die aufgrund von Mitteln des 2 . und 3. EEF finanzierten Massnahmen zur
         Verfügung stehen, werden nach Abzug der der Bank hierfür zustehenden Provisionen
         in Höhe der nachstehend genannten Beträge für Belgien , Deutschland , Frankreich ,
         Italien , Luxemburg und die Niederlande zur Bildung einer Reserve verwendet .
                                    Belgien           593*750 ReRechnungseinheiten
                                                                  chnungse inhe it en
                                    Deutschland     2.465» 250
                                                    2.465.250       "        "
                                    Frankreich      2.465» 250
                                                    2.465.250       "        "
                                    Italien         1.140.000       "        "
                                    Luxemburg            9.000
                                                       1 9» 000     "        "
                                    Niederlande       755.250       "11      "
                                    Artikel 2
         Diese Beträge werden der Kommission auf Antrag Überwiesen und zur Deckung der
         Beiträge dieser Mitgliedstaaten aufgrund des Beitritts der Demokratischen Republik
         Sao Tome und Principe , der Republik Kap Verde und Papua-Neuguinea zum AKP/EWG–
         Abkommen von Lome verwendet .
                                                          Geschehen zu
                                                          am
                                                                Im Namen des Rates
          <■> AB1 . Nr. 25 vom 30.1.1976 , S. 1 68
          (?) ABl . Nr . 25 vom 30.1.1976 , S.                      Der Präsident
 ---pagebreak---                           FINANZBOGEN
               erstellt für den Haushaltsplan
                 des Haushaltsjahres 1977
ERSTER TEIL : INTERVENTIONSMITTEL
( für alte und neue Vorhaben)
1 . STELLE IM HAUSHALTSPLAN
    entfällt
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS
    entfällt
3. RECHTSGRUNDLAGE
    - Artikel 238 EWG-Vertrag
    - Artikel 10 Absatz 1 des am 11 » 7*1975 unterzeichneten Internen Abkommens
      tfber die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft
4. BESCHREIBUNG, ZIEL(E) UND BEGRÜNDUNG DES VORHABENS
    Mit dieser Massnahme sollen die dem EEF atf^rund des Beitritts von Sao Tome
    und Principe , Kap Verde und Papua-Neuguinea zum Abkommen von Lome zuge­
    wiesenen Beträge angepasst werden. Die zusätzlichen Mittel sowie die globale
    Ausstattung des EEF stammen nicht aus dem Gerne inschaftshaushalt »
5. AUSWIRKUNGEN AUF DIE AUSGABEN ( in RE)
    entfällt
6. VORGESEHENES KONTROLLSYSTEM
    Das im Rahmen des Abkommens von Lome und der Finanz regelung für den EEF
    vorgesehene Kontrollsystem,
 ---pagebreak--- B. ZWEITER TEIL : ZUSÄTZLICHE ANGABEN FÜR EHST NEUES VORHABEN*
   7 . GESAMTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORHABENS WÄHREND DER VORAUSSICHTLICHEN
       GESAMTDAUER
       keine
   8. ANGABEN UBER PERSONAL- UND VERWALTUNGSMITTEL , DIE FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES
       VORHABENS ERFORDERLICH SIND
       ( für das laufende Haushaltsjahr , die darauffolgenden drei Haushalts jähre
       und nach Möglichkeit für die gesamte Dauer des Vorhabens )
       entfällt
   9. FINANZIERUNG DES VORHABENS
       Das Vorhaben wird aus Beiträgen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft
       ausserhalb des Gemeinsohaftshaushalts finanziert .
* Die Entscheidung der Kommission vom 28. November 1973 über die neuen Leitlinien
  fUr den Haushaltsplan weist auf die Notwendigkeit hin , für ein neues Vorhaben
  ein " Finanzmemorandum" auszuarbeiten ; dieses Memorandum besteht aus den beiden
  Teilen des vorliegenden Finanzbogens «