CELEX: 
Language: de
Date: 1963-03-05 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission zur Feststellung, daß die Einfuhren in die Französische Republik von Sauerkraut und anderem Gemüse in luftdicht verschlossenen Behältnissen, wie Schachteln, Gläsern, Tüten und dergleichen, aus den übrigen Mitgliedstaaten während zwei aufeinanderfolgender Jahre geringer waren als das eröffnete Kontingent

502/63                   AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   5 . 3 . 63
            Entscheidung der Kommission zur Feststellung, daß die Einfuhren in die
             Französische Republik von Sauerkraut in Fässern usw. aus den übrigen Mit­
             gliedstaaten während zwei aufeinanderfolgender Jahre geringer waren als das
                                          eröffnete Kontingent
                               (Der französische Text ist allein verbindlich)
                                               (63/ 172/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                          sischen Zolltarifs) aus dien übrigen Mitgliedstaa­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                ten während zwei aufeinanderfolgender Jahre
                                                         niedriger war als das eröffnete Kontingent.
    gestützt auf den Vertrag, insbesondere auf
Artikel 33 Absatz (4), und                                                    Artikel 2
    in Erwägung nachstehender Gründe:                        Das in der Französischen Republik eröffnete
                                                         Einfuhrkontingent für Sauerkraut in Fässern
    Gemäß Artikel 33 Absatz (2) hat die Franzö­          usw. kann bei der Berechnung des in Artikel 33
sische Republik dein übrigen Mitgliedstaaten für         Absatz (1) des Vertrages erwähnten Gesamt­
Sauerkraut in Fässern usw. (Tarifnr. 20.02 E ex I,       werts der Globalkontingente nicht berücksich­
II des französischen Zolltarifs) ein Kontingent          tigt werden.
in Höhe von 690 Tonnen für das Jaihr 1959 und
in Höhe von 920 Tonnen für das Jahr 1960 er­                                  Artikel 3
öffnet.
                                                             Die Französische Republik wird die Kontin­
    Die Französische Republik hat nach Angaben,          gentierung von Sauerkraut in Fässern usw. ge­
die der Kommission von der französischen Re­             genüber den übrigen Mitgliedstaaten aufheben.
gierung gemacht wurden, aus den übrigen Mit­
gliedstaaten im Jaihire 1959 Sauerkraut in Fäs­
sern usw. in Höhe von 130,4 Tonnen und im                                     Artikel 4.
Jahre 1960 in Höhe von 21,7 Tonnen eingeführt —
                                                             Diese Entscheidung ist an die Französische
                                                         Republik gerichtet.
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                             Brüssel, den 19. Dezember 1962.
                     Artikel 1
                                                                                     Für die Kommission
    Es wird festgestellt, daß die Einfuhr in die
                                                                                         Der Präsident
Französische Republik von Sauerkraut in Fäs­
sern usw. (Tarifnr. 20.02 E ex I, n des franzö­                                       Walter HALLSTEIN
            Entscheidung der Kommission zur Feststellung, daß die Einfuhren in die
            Französische Republik von Sauerkraut und anderem Gemüse in luftdicht ver­
            schlossenen Behältnissen, wie Schachteln, Gläsern, Tüten und dergleichen, aus
            den übrigen Mitgliedstaaten während zwei aufeinanderfolgender Jahre geringer
                                  waren als das eröffnete Kontingent
                               (Der französische Text ist allein verbindlich)
                                              (63/ 173/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                              in Erwägung nachstehender Gründe :
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                             Gemäß Artikel 33 Absatz (2) hat die Franzö­
   gestützt auf den Vertrag, insbesondere auf            sische Republik den übrigen Mitigliedßtaaten für
Artikel 33 Absatz (4), und                               Sauerkraut und anderes Gemüse in luftdicht
 ---pagebreak--- 5 . 3 . 63                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    503/63
verschlossenen     Behältnissen,   wie   Schachteln,        Gemüse in luftdicht verschlossenen Behältnissen,
Gläsern, Tuben und dergleichen (Tarä'fnr. 20.02             wie Schachteln, Gläsern, Tuben und dergleichen,
E ex I, G II ex a des französischen Zolltarifs),            kann bei der Berechnung des in Artikel 33 Ab­
 ein Kontingent in Höhe von 470 Tonnen für das              satz ( 1) des Vertrages erwähnten Gesamtwerts
Jaihr 1959 und in Höhe von 624 Tonnen für das               der Globalkontingente nicht berücksichtigt wer­
Jahr 1960 eröffnet.                                         den .
      Die Französische Republik hat nach Angaben,
die der Kommission von der französischen Re­                                    Artikel 3
gierung gemacht wurden, aus den übrigen Mit­
gliedstaaten im Jahre 1959 Sauerkraut und an­                  Die Französische Republik wird die Kontin­
deres Gemüse in luftdicht verschlossenen Be­
                                                            gentierung von Sauerkraut und anderem Gemüse
hältnissen, wie Schachteln, Gläsern, Tuben und              in luftdicht verschlossenen Behältnissen, wie
dergleichen, in Höhe von 83,2 Tonnen und im                 Schachteln, Gläsern, Tuben und dergleichen,
Jahre 1960 in Höhe von 45 Tonnen eingeführt —              gegenüber den übrigen Mitgliedstaaten auf­
                                                           heben .
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                      Artikel 1
                                                                                Artikel 4
      Es wird festgestellt, daß die Einfuhr in die
Französische Republik von Sauerkraut und «an­                  Diese Entscheidung ist an die Französische
derem Gemüse in luftdicht verschlossenen Be­               Republik gerichtet.
hältnissen, wie Schachteln, Gläsern, Tuben und
dergleichen (Tarifnr. 20.02 E ex I, G II ex a des
französischen Zolltarifs), aus den übrigen Mit­                Brüssel, den 19. Dezember 1962 .
gliedstaaten während zwei aufeinanderfolgen­
der Jahre niedriger war als das eröffnete Kon­
tingent.
                                                                                        Für die Kommission
                      Artikel 2
                                                                                           Der Präsident
     Das in der Französischen Republik eröffnete
Einfuhrkontinigent für Sauerkraut und anderes                                           Walter HALLSTEIN
              Entscheidung der Kommission zur Feststellung, daß die Einfuhren in die
              Französische Republik von Gurken, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht,
              in anderen Behältnissen (Fässern usw.), aus den übrigen Mitgliedstaaten .
              während zwei aufeinanderfolgender Jahre geringer waren als das eröffnete
                                                  Kontingent
                                 (Der französische Text ist allein verbindlich)
                                                 63 174EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                            Staaten für Gurken, ohne Essig zubereitet oder
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                  haltbar gemacht, in anderen Behältnissen (Fäs­
                                                           sern usw.) (Tarifnr. 20.02 G II, ex a, ex b des
                                                           französischen Zolltarifs), ein Kontingent in Höhe
     gestützt auf den Vertrag, insbesondere auf            von 115 Tonnen für das Jahr 1959 und in Höhe
                                                           von 153 Tonnen für das Jahr 1960 eröffnet .
Artikel 33 Absatz (4), und
                                                               Die Französische Republik hat nach Angaben,
     in Erwägung nachstehender Gründe :                    die der Kommission von der französischen Re­
                                                           gierung gemacht wurden, aus den übrigen Mit­
     Gemäß den Entscheidungen der Kommission               gliedstaaten im Jahre 1959 Waren der Tarifnr.
vom 1 . Juli 1959 unid vom 5. April 1960 hat die           20.02 G II, ex a, ex b, zu denen die vorgenann­
Französische Republik den übrigen Mitglied­                ten Waren gehören, in Höhe von 7,7 Tonnen