CELEX: 62015CA0148
Language: de
Date: 2016-10-19 00:00:00
Title: Rechtssache C-148/15: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 19. Oktober 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf — Deutschland) — Deutsche Parkinson Vereinigung e. V./Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V. (Vorlage zur Vorabentscheidung — Art. 34 und 36 AEUV — Freier Warenverkehr — Nationale Regelung — Verschreibungspflichtige Humanarzneimittel — Abgabe durch Apotheken — Festsetzung einheitlicher Preise — Mengenmäßige Einfuhrbeschränkung — Maßnahme gleicher Wirkung — Rechtfertigung — Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen)

19.12.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 475/5
            
         Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 19. Oktober 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf — Deutschland) — Deutsche Parkinson Vereinigung e. V./Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V.
   (Rechtssache C-148/15) (1)
   
   ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 34 und 36 AEUV - Freier Warenverkehr - Nationale Regelung - Verschreibungspflichtige Humanarzneimittel - Abgabe durch Apotheken - Festsetzung einheitlicher Preise - Mengenmäßige Einfuhrbeschränkung - Maßnahme gleicher Wirkung - Rechtfertigung - Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen))
   (2016/C 475/06)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Oberlandesgericht Düsseldorf
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: Deutsche Parkinson Vereinigung e. V.
   
      Beklagter: Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V.
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Art. 34 AEUV ist dahin auszulegen, dass eine nationale Regelung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, die vorsieht, dass für verschreibungspflichtige Humanarzneimittel einheitliche Apothekenabgabepreise festgesetzt werden, eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung im Sinne dieses Artikels darstellt, da sie sich auf die Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel durch in anderen Mitgliedstaaten ansässige Apotheken stärker auswirkt als auf die Abgabe solcher Arzneimittel durch im Inland ansässige Apotheken.
            
         
               2.
            
            
               Art. 36 AEUV ist dahin auszulegen, dass eine nationale Regelung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, die vorsieht, dass für verschreibungspflichtige Humanarzneimittel einheitliche Apothekenabgabepreise festgesetzt werden, nicht mit dem Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen im Sinne dieses Artikels gerechtfertigt werden kann, da sie nicht geeignet ist, die angestrebten Ziele zu erreichen.
            
         
      (1)  ABl. C 213 vom 29.6.2015.