CELEX: 51986PC0550
Language: de
Date: 1986-11-17
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG DES RATES UEBER DAS FORSCHUNGS- UND ENTWICKLUNGSPROGRAMM " WISSENSCHAFT UND TECHNIK IM DIENSTE DER ENTWICKLUNG " ( 1987 - 1990 )

31.1.87                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 24/9
                                                           II
                                               (Vorbereitende Rechtsakte)
                                             KOMMISSION
             Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über das Forschungs- und Entwicklungs-
                    programm „Wissenschaft und Technik im Dienste der Entwicklung" (1987—1990)
                                                  KOM(86) 550 endg.
                             (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 29. Oktober 1986)
                                                     (87/C 24/06)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                     Die Entwicklungsländer sind sich der Rolle bewußt ge-
                                                              worden, die Wissenschaft und Technik im Prozeß der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-            wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung spie-
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel        len.
235,
                                                               Es ist daher wichtig, bei den Entwicklungsmaßnahmen
auf Vorschlag der Kommission,                                  der Gemeinschaft die Berücksichtigung der wissenschaft-
                                                               lichen und technischen Dimension zu erleichtern.
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                               Die Forschungs- und Entwicklungsaktionen, die Gegen-
                                                              stand der vorliegenden Verordnung sind, betreffen zwei
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-             besonders dringende Probleme, die den elementarsten
schusses,                                                      Bedürfnissen der Entwicklungsländer entsprechen: Er-
                                                               nährung und Gesundheit.
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                               Es ist notwendig, daß sich die Wissenschaftler der ein-
Nach Artikel 2 des Vertrages ist es Aufgabe der Gemein-        zelnen Mitgliedstaaten und der Entwicklungsländer stär-
schaft, eine harmonische Entwicklung des Wirtschaftsle-        ker als bisher abstimmen, um die gegenseitige Ergänzung
bens sowie eine beständige und ausgewogene Wirt-               der Forschungen und Methoden sowie den Zugang zu
schaftsausweitung zu fördern. Nach Artikel 3 des Ver-          den zahlreichen wissenschaftlichen Verbindungen, die
träges umfassen die Tätigkeiten der Gemeinschaft im           von den Mitgliedstaaten mit Partnern der Dritten Welt
Sinne des Artikels 2 unter anderem die Ausweitung des          geknüpft wurden, zu erleichtern.
Handels und die Förderung der wirtschaftlichen und so-
zialen Entwicklung der Entwicklungsländer durch ge-            Der Rat hat am 14. Januar 1974 eine Entscheidung be-
meinsame Bemühungen.                                           treffend ein erstes Aktionsprogramm der Europäischen
                                                               Gemeinschaften auf dem Gebiet der Wissenschaft und
In seiner Entschließung vom 18. November 1980 unter-           der Technologie ( l ) verabschiedet.
streicht der Rat die Bedeutung der Entwicklung der For-
schungskapazitäten, vor allem im Hinblick auf die nah-         In seiner Entschließung vom 25. Juli 1983 betreffend die
rungsmittelerzeugende Landwirtschaft der Entwicklungs-         Rahmenprogramme für die Maßnahmen der Gemein-
länder, und der gegenseitigen Ergänzung zwischen der           schaft auf den Gebieten der Forschung, der Entwicklung
Tätigkeit der Forschungszentren in der Gemeinschaft            und der Demonstration und das erste Rahmenprogramm
und den diesbezüglichen Anstrengungen der Entwick-              1984—1987 zählt der Rat zu den Zielen in Wissenschaft
lungsländer.                                                   und Technik die Verstärkung der Entwicklungshilfe (2).
In einer von den Niederlanden im Namen der Mitglied-           In Anbetracht des Gegenstandes und des spezifischen
staaten der Europäischen Gemeinschaft eingebrachten            Charakters des vorliegenden Programms, das dem Inter-
und auf der achten Sitzung vom 2. bis zum 6. Juni 1986         esse der Entwicklungsländer dient und in enger Zusam-
angenommenen Entschließung fordert das Internationale          menarbeit mit diesen Ländern durchgeführt werden soll,
Regierungskomitee für Wissenschaft und Technik im              empfiehlt es sich, für die Verbreitung der Kenntnisse, die
Dienste der Entwicklung die industrialisierten Länder          aus der Durchführung des Programms resultieren, be-
auf, ihre Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen            sondere Regeln vorzusehen.
auf dem Gebiet der Landwirtschaft und auf damit zu-
sammenhängenden Gebieten unter Einbeziehung von ge-
meinsamen Projekten mit den Entwicklungsländern zu             O ABl. Nr. C 7 vom 29. 1. 1974, S. 6.
verstärken.                                                    O ABl. Nr. C 208 vom 4. 8. 1983, S. 1.
 ---pagebreak--- Nr. G 24/10                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 31.1.87
Aufgrund von Artikel 235 des Vertrages hat der Rat mit              schluß 84/338/Euratom, EGKS, EWG (2) eingesetzten
Entscheidung 82/837/EWG (') ein erstes mehrjähriges                 Beratenden Verwaltungs- und Koordinierungsausschus-
Forschungs- und Entwicklungsprogramm auf dem Gebiet                 ses „Entwicklungsorientierte Forschung" tritt.
der Wissenschaft und Technik im Dienste der Entwick-
lung beschlossen. Dieses Programm hat positive Ergeb-               Dieser Ausschuß setzt sich aus Vertretern der Mitglied-
nisse gezeitigt und vielversprechende Aussichten hinsicht-          staaten zusammen, die für Wissenschaft und Technik in
lich der verfolgten Ziele eröffnet.                                 den Bereichen der tropischen und subtropischen Land-
                                                                    wirtschaft und der ärztlichen Versorgung, des Gesund-
                                                                    heitswesens und der Ernährung in tropischen und subtro-
Auf seiner Tagung vom 10. Dezember 1985 hat der Rat
                                                                    pischen Gebieten zuständig sind. Ihre Gesamtzahl be-
die Kommission aufgefordert, die Einbeziehung eines
                                                                    trägt maximal zwei Vertreter je Mitgliedstaat.
Unterprogramms für die Entwicklung der lokalen Mög-
lichkeiten zur wissenschaftlichen und technischen For-              Ein Vertreter des Ständigen Ausschusses für landwirt-
schung der Entwicklungsländer in das vorliegende Pro-               schaftliche Forschung, des Beratenden Ausschusses für
gramm zu erwägen.                                                   medizinische und Gesundheitsforschung und des Techni-
                                                                    schen Zentrums für Zusammenarbeit für Landwirtschaft
Der Ausschuß für wissenschaftliche und technische For-              und Ländliche Entwicklung sowie Sachverständige aus
schung (AWTF) hat Stellung genommen.                                den Entwicklungsländern sind eingeladen, bei der Arbeit
                                                                    des Ausschusses mitzuwirken.
Die zur Erreichung dieser Ziele erforderlichen Befug-
                                                                    Um die Koordinierung auf internationaler Ebene sicher-
nisse sind im Vertrag nicht vorgesehen —
                                                                    zustellen, können Vertreter der betroffenen internationa-
                                                                    len Körperschaften als Teilnehmer zu den Sitzungen des
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:                                   Ausschusses geladen werden.
                                                                    Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
                          Artikel 1
                                                                    Die Sekretariatsgeschäfte werden von der Kommission
Die Gemeinschaft legt das im Anhang beschriebene                    wahrgenommen.
Schema eines Forschungs- und Entwicklungsprogramms
zur Unterstützung und Stärkung der wissenschaftlichen               (2)    Der Ausschuß berät über die Gesuche für Stel-
Tätigkeiten auf dem Gebiet der Wissenschaft und Tech-               lungnahmen, die von der Kommission formuliert werden.
nik im Dienste der Entwicklung und zur Unterstützung                Letztere kann die Frist, in der die Stellungnahme abge-
der Entwicklungsländer fest; es soll am 1. Januar 1987              geben werden soll, bei der Anforderung der Stellung-
anlaufen und vier Jahre dauern.                                     nahme des Ausschusses festlegen. Die Beschlüsse des
                                                                    Ausschusses werden ohne Abstimmung gefaßt. Jedes
Im Rahmen des Programms können zuständige Gremien                   Ausschußmitglied kann jedoch verlangen, daß seine Mei-
in der Gemeinschaft oder den Entwicklungsländern                    nung im Protokoll vermerkt wird.
eigene Vorschläge für Forschungs- und Entwicklungs-
vorhaben unterbreiten; dazu gehören auch Vorschläge
                                                                                              Artikel 5
zur Mitfinanzierung von Forschungsarbeiten anderer auf
diesem Gebiet tätiger Organisationen.                               Im ersten Jahr der Programmdurchführung fordert die
                                                                    Kommission nach Anhörung des Ausschusses zur Vor-
                                                                    lage von Vorschlägen für die weitere Durchführung des
                          Artikel 2                                 Programms auf. Im Laufe des dritten Jahres der Pro-
Die für die Durchführung des Programms für erforder-                grammdurchführung bewertet die Kommission mit Un-
lich gehaltenen Mittel belaufen sich einschließlich der             terstützung unabhängiger Sachverständiger, darunter
Ausgaben für einen Personalbestand von 16 Bediensteten              einer angemessenen Zahl Sachverständiger aus Entwick-
auf 80 Millionen ECU.                                               lungsländern, das Programm und schlägt gegebenenfalls
                                                                    Abänderungen vor.
                          Artikel 3
                                                                                              Artikel 6
Für die Durchführung des Programms ist die Kommis-
sion zuständig.                                                     Für die Verbreitung der Kenntnisse aus dem Programm
                                                                    gilt folgendes:
                          Artikel 4                                  1. Die Eigentumsregelung und die Verpflichtungen der
                                                                        Gemeinschaft und gegebenenfalls des Vertragspart-
(1)    Bei der Ausführung ihrer Aufgaben wird die Kom-                  ners bezüglich der patentfähigen oder nichtpatentfähi-
mission von einem Beratenden Ausschuß „Entwicklungs-                    gen Erfindungen, die im Rahmen von unter Vertrag
orientierte Forschung" — nachstehend „Ausschuß" ge-                     durchgeführten Forschungen oder Arbeiten gemacht
nannt — unterstützt, der an die Stelle des durch Ratsbe-                werden, werden jeweils in den Verträgen festgelegt.
(') ABl. Nr. L 352 vom 14. 12. 1982, S. 24.                         C) ABl. Nr. L 177 vom 4. 7. 1984, S. 25.
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2. Die Kommission teilt die Kenntnisse und Erfindun-                     sondern an alle Entwicklungsländer, die diese Kennt-
   gen, über die sie verfügen kann, den Mitgliedstaaten                  nisse dringend benötigen und sie zu nutzen vermö-
   sowie den Personen und Unternehmen mit, die auf                       gen; sie kann diese Weitergabe an Bedingungen knüp-
   dem Gebiet eines Mitgliedstaats oder eines Entwick-                   fen.
   lungslandes eine Forschung oder Produktion betrei-
   ben, die den Zugang zu diesen Kenntnissen rechtfer-
   tigt. Die Kommission muß diese Kenntnisse auch an                                               Artikel 7
   Entwicklungsländer weitergeben, nicht nur an solche,               rv     T7-   J       . •«...     1 T   100-7 • v c
          ,        .. ^        - I T A          ••          1         Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1987 in Kraft,
   mit denen die Gemeinschart Assoziations- oder
   Kooperationsabkommen geschlossen hat, und an
   nichtassoziierte Entwicklungsländer, die eine finan-               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
   zielle oder technische Gemeinschaftshilfe erhalten,                und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
                                                             ANHANG
                                                       INDIREKTE AKTION
             Forschungs- und Entwicklungsprogramm auf dem Gebiet der Wissenschaft und Technik im Dienste der
                                                       Entwicklung 1987—1990
             Das Programm, für das Zahlungsverpflichtungen in Höhe von 80 Millionen ECU vorgesehen sind, umfaßt
             zwei Teilprogramme:
             A. TEILPROGRAMM „TROPISCHE UND SUBTROPISCHE LANDWIRTSCHAFT":
                 1. Verbesserung der landwirtschaftlichen Erzeugung:
                     — Pflanzliche Erzeugung: Eigenbedarfskulturen; Pflanzenkulturen für die Agrar-Nahrungsmittel-
                       industrie; Pflanzengenetik; Schutz der Anbaukulturen;
                     — tierisches Eiweß: Tierzuchtsysteme; Genetik und Fortpflanzung der Tiere; Veterinärmedizin;
                       See- und Flußfischerei; Aquakultur;
                     — Forstwirtschaft in feuchten und ariden Gebieten.
                2. Erhaltung und Nutzung des Milieus:
                    — Bewertung der Ressourcen; Wasserressourcen und ihre Nutzung; Bewirtschaftung und Schutz
                       des Bodens, Versteppung und Nutzung der Savannen; wenig genutzte genetische Ressourcen;
                       wildwachsende Pflanzen und wildlebende Tiere.
                 3. Agrartechnologie und Nacherntetechnologie:
                     — Agrartechnik — Mechanisierung; Haltbarmachung der Erzeugnisse; Verarbeitung der Erzeug-
                       nisse.
                 4. Systeme der Erzeugungen:
                     — Multidisziplinäre Konzepte für die landwirtschaftlichen Erzeugungen; Beziehungen Landwirt-
                       schaft — Tierzucht; ökologisch anfälliges Milieu.
             B. TEILPROGRAMM „ÄRZTLICHE VERSORGUNG, GESUNDHEITSWESEN UND ERNÄH-
                 RUNG IN TROPISCHEN UND SUBTROPISCHEN GEBIETEN":
                 1. Ärztliche Versorgung:
                     — Infektiöse Tropenkrankheiten: Parasitologie, Bakteriologie, Virologie, Mykologie;
                     — nichtinfektiöse Tropenkrankheiten: genetische Defekte, erworbene Leiden.
 ---pagebreak---  Nr. C 24/12                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      31.1.87
                 2. Gesundheitswesen:
                    — Gesundheitsdienste: operationeile Dienste, Organisation, Management und Modellerstellung für
                       Dienste;
                    — Milieuhygiene; durch Wasser übertragene Krankheiten; herkömmliche Medizin — Heilpflanzen.
                 3. Ernährung:
                    — Mangelernährung; Auswirkung der agrar-ernährungswissenschaftlichen und sozioökonomischen
                       Strategien auf den Ernährungszustand;
                    — Beziehung zwischen Systemen der Erzeugung, Lagerung, Ernährungsgewohnheiten und Gesund-
                       heitszustand;
                    — biologische Verfügbarkeit der Nährstoffe und ihre Toxizität, insbesondere durch Mikroben.
             Die Durchführung der in den beiden oben beschriebenen Teilprogrammen vorgesehenen Forschungsaktio-
             nen umfaßt auch Aktionen zur Förderung der Ausbildung und der Mobilität von Wissenschaftlern, Liefe-
             rung von Ausrüstungen und Bildung von Forschungsnetzwerken.
             Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur dritten Änderung der Richtlinie 75/726/EWG zur
             Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Fruchtsäfte und einige gleichartige
                                                          Erzeugnisse
                                                      KOM(86) 688 endg.
                                (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 30. Dezember 1986)
                                                         (87/C 24/07)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                           werden, und die Möglichkeit, gleichzeitig Zuckerarten
                                                                    und Honig in bestimmten Nektaren zu verwenden, sollte
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-                     aufgehoben werden.
päischen "Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die
Artikel 43 und 100,
                                                                    Um Betrügereien vorzubeugen, empfiehlt es sich, die
auf Vorschlag der Kommission,                                       Zuckerung bestimmter konzentrierter Fruchtsäfte nur
                                                                    dann zu erlauben, wenn sie für den direkten Verkauf an
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                     den Verbraucher bestimmt sind, wobei diese Zuckerung
                                                                    in ihrem endgültigen Stadium die erlaubten Höchstgren-
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-                  zen nicht überschreiten darf.
schusses,
                                                                    Die Verwendung von Zitronensäure zur Korrektur des
in Erwägung nachstehender Gründe:                                   natürlichen Säuregehalts von Traubensaft und Apfelsaft
                                                                    im Rahmen der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften ist in
In der Richtlinie 75/726/EWG des Rates 0), zuletzt ge-
                                                                    der Gemeinschaft nicht mehr üblich.
ändert durch die Richtlinie 81/487/EWG( 2 ), ist die
Möglichkeit, Fruchtnektare ohne Zusatz von Zucker
                                                                    Der Anhang der Richtlinie 75/726/EWG muß um die
herzustellen, nicht vorgesehen; aufgrund der geänderten
                                                                    Kategorie der säurearmen Früchte erweitert werden —
Ernährungsgewohnheiten ist es angebracht, das Bestehen
derartiger Erzeugnisse zu erlauben.
                                                                    HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Da es nicht möglich ist, den Saft bestimmter exotischer
Früchte vom Fruchtfleisch zu trennen, erscheint es not-
wendig, bei der Herstellung bestimmter Fruchtsäfte die                                         Artikel 1
eventuelle Verwendung von Fruchtmark vorzusehen.                    Die Richtlinie 75/726/EWG        wird wie folgt geändert:
Die Möglichkeit des vollständigen Ersetzens der Zucker-
                                                                      1. Artikel 1 Ziffer 7 erhält folgende Fassung:
arten durch Honig im Rahmen der festgesetzten Höchst-
menge sollte auf sämtliche Fruchtnektare ausgedehnt                      „7. Frucbtnektar
                                                                             Das nicht gegorene aber gärfähige, durch Zu-
O ABl. Nr. L 311 vom 1. 12. 1975, S. 40.                                     satz von Wasser und mit oder ohne Zusatz von
O ABl. Nr. L 189 vom 11. 7. 1981, S. 43.                                     Zucker zu Fruchtsäften, konzentrierten Frucht-