CELEX: 51998PC0518
Language: de
Date: 1998-09-10
Title: Geänderter Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Annahme eines mehrjährigen Aktionsplans der Gemeinschaft zur Förderung einer sichereren Nutzung des Internet

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               Brüssel, den 10.09.1998
                                              KOM( 1998) 518 endg.
                                              98/0276 (COD)
                       Geänderter Vorschlag für eine
ENTSCHEIDUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
 über die Annahme eines mehrjährigen Aktionsplans der Gemeinschaft zur Förderung
                       einer sichereren Nutzung des Internet
              (gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages
                      von der Kommission vorgelegt)
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                                     BEGRÜNDUNG
Die Kommission legt hiermit einen geänderten Vorschlag für eine Entscheidung des
Europäischen Parlaments und des Rates über die Annahme eines mehrjährigen
Aktionsplans der Gemeinschaft zur Förderung einer sichereren Nutzung des Internet vor.
Dabei sind die Änderungen berücksichtigt, die das Europäische Parlament in der ersten
Lesung vorgeschlagen und die Kommission übernommen hat.
1.   VORBEMERKUNG
     a) Hintergrund
     Die Kommission hat ihren Vorschlag am 26. November 1997 angenommen, er
     wurde dem Europäischen Parlament und dem Rat am 26. Januar 1998 förmlich
     übermittelt.
     Der Wirtschafts- und Sozialausschuß gab am 29. April 1998 eine befürwortende
     Stellungnahme ab, der Ausschuß der Regionen am 14. Mai 1998. Das Europäische
     Parlament verabschiedete am 2. Mai 1998 in der ersten Lesung eine positive
     Entschließung und schlug 23 Änderungen des Kommissions Vorschlags vor.
     b) Zweck des Aktionsplans
     Es soll sichergestellt werden, daß die Initiativen der Europäischen Union im
     Zusammenhang mit der Frage, wie mit unerwünschten Inhalten im Internet
     umzugehen sei, realisiert werden. Bei dem Vorschlag handelt es sich um einen
     Finanzierungsplan zur Unterstützung nicht-regulatorischer Initiativen zur
     Inhaltskontrolle. Es ist wichtig zu unterstreichen, daß die Inhalte in ihrer großen
     Mehrheit keinerlei Problem darstellen. Das Internet kann jedoch für illegale
     Tätigkeiten und die Verteilung illegaler Inhalte benutzt werden. Bei Eltern und
     Lehrern herrscht Besorgnis, da Inhalte zugänglich sind, die für Kinder schädigend
     sein könnten. Wenn die Verbraucher und die Wirtschaft Europas uneingeschränkt
     Nutzen aus den Möglichkeiten der Informationsgesellschaft ziehen sollen, müssen
     diese Fragen geklärt werden.
Der Aktionsplan hat vier Aktionsbereiche:
(1)     Förderung eines sichereren Umfelds - dazu gehören'auch der Aufbau eines
        europäischen Hotline-Netzes und die Förderung der Selbstkontrolle;
(2)     Entwicklung von Filter- und Bewertungssystemen unter Berücksichtigung der
        kulturellen und sprachlichen Vielfalt Europas;
(3)     Förderung von Sensibilisierungsmaßnahmen;
(4)     unterstützende Maßnahmen.
Für jeden Aktionsbereich wurden Hauptziele formuliert:
-   Der Benutzer soll in die Lage versetzt werden, sich und seine Familie vor
    unerwünschten - schädigenden - Inhalten zu schützen.
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-  Die Meldesysteme für illegales Material, das im Rahmen der bestehenden Gesetze
   bekämpft werden muß, sollen ausgebaut werden.
-  Es soll sichergestellt werden, daß die spezifischen Bedürfnisse Europas aufgrund
   seiner vielen Kulturen und Sprachen angemessen berücksichtigt werden.
-  Es soll Vertrauen in die neuen Gegebenheiten aufgebaut werden, so daß der
   Verbraucher das neue Dienstangebot gewinnbringend nutzen und die Wirtschaft die
   Möglichkeiten der elektronischen Medien ausschöpfen kann.
2.   VON DER KOMMISSION ÜBERNOMMENE ÄNDERUNGEN DES EP
     Von den 23 vom Europäischen Parlament in der ersten Lesung gebilligten
     Änderungen konnte die Kommission 20 ganz, teilweise oder grundsätzlich
     übernehmen.
     Ganz, teilweise oder grundsätzlich übernommene Änderungen: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 8, 9,
     10, 11, 13, 14 (teilweise), 15, 16, 18, 19, 20, 21, 22, 23. ; r
     Die Kommission übernahm die Änderungen, die                   . ••.
     - den Blickwinkel des Verbraucherschutzes verstärken [Änderungen 1, 2, 3, 4, 10];
     - Fragen einbeziehen, die angesichts des Umfangs, des Aktionsplans wichtig sind,
        und den Umfang genauer definieren [Änderungen 1,4, 5, 6, 10, 11, 13, 15, 18,
        19,20,21,22,23].                                    ..; .,.....:
     In dem geänderten Vorschlag hat die Kommission die vom Europäischen Parlament
     vorgeschlagenen Änderungen des Textes und - im Interesse der Einheitlichkeit in
     dem gesamten Text - einige Ergänzungen vorgenommen.
     Eine Änderung-14- ist teilweise übernommen für die französische Sprache
     (ursprünglich der Kommission in dieser Sprache vorgelegt). Es ist jedoch
     hervorzuheben, daß die Kommission in dem geänderten Vorschlag genau den
     Wortlaut von Artikel 2 des Ratsbeschlusses vom 13. Juli 1987 (87/373/EWG)
     benutzt, der die Bestimmungen für Ausschüsse des Typs I nennt. Dieser Text hält
     sich in der englischen Fassung eng an die ursprüngliche Fassung.
3.   VON DER KOMMISSION ABGELEHNTE ÄNDERUNGEN DES EP
     Die Kommission hat drei vom Europäischen Parlament vorgeschlagene Änderungen
     aus Gründen abgelehnt, die mit Rechtsfragen und Projekten, che unter Umstanden
     unnötig sind, zu tun haben.
     a) Rechtsfragen - Haftung
     Bei dem Aktionsplan handelt es sich um ein Finanzierungsinstrument, das
     Initiativen anregt, welche von den Mitgliedstaaten,'-der Wirtschaft und den
     Benutzern ausgehen müssen. Es handelt sich nicht um ein Rechtsinstrument zur
     Lösung der vielfältigen Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Internet. Daher
                                                 -3 -
 ---pagebreak---                                                            DE/13/97/24180501 .WOO (EN)
   war man bestrebt, sich in diesem Aktionsplan auf die nicht-regulatorischen
   Maßnahmen zu konzentrieren. Die vom Parlament vorgeschlagenen Änderungen
   (7 und 12) betreffen Fragen, die eindeutig rechtlicher Natur sind und sich auf
   Haftung beziehen. Sie sollten nicht zusammenhanglos im Aktionsplan stehen,
   sondern an anderer Stelle behandelt werden.
   b) Kennzeichnungssysteme
   Von den EP-Änderungen, mit denen der Umfang des Aktionsplans erweitert wird,
   wurde eine einzige abgelehnt und das lediglich aus praktischen Gründen. Es wird
   die Einbeziehung von Kennzeichnungssystemen in die Verhaltenskodizes der
   Branche vorgeschlagen. Daß Kennzeichnungssysteme nötig sind, ist bereits in der
   Empfehlung zum Schutzvon Minderjährigen und zum Schutz der Menschenwürde
   ausgeführt, und wir können davon ausgehen, daß entsprechende Verhaltenskodizes
   erarbeitet werden. Wenn ein eigenes europäisches Kennzeichnungssvstem
   erforderlich ist, wird dies zweifelsohne im Rahmen des Aktionsplans gefördert.
   Wenn jedoch flexible internationale Systeme angepaßt und eingeführt werden
   können und sich dies als die bessere Lösung herausstellt, wäre ein eigenes
   europäisches System nicht nötig und eine Vergeudung von Mitteln. Es besteht keine
   Veranlassung zu glauben, daß die in der vorgeschlagenen Änderung zum Ausdruck
   kommende Besorgnis in dem Kommissionsvorschlag nicht bereits berücksichtigt ist.
4.  FAZIT
    Die Kommission hat 20 der 23 vom Europäischen Parlament in der ersten Lesung
    vorgeschlagenen Änderungen ganz oder teilweise übernommen.
    Gemäß Artikel 189a (2) des EG-Vertrags ändert die Kommission                 ihren
    ursprünglichen Vorschlag so, daß diese Änderungen berücksichtigt sind.
 ---pagebreak---   Geänderter Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates
 über die Annahme eines mehrjährigen Aktionsplans der Gemeinschaft zur Förderung einer
                                sichereren Nutzung des Internet
                  Originaltext                                  Geänderter Text
                                   Titel und Bezugsvermerke
                       (auf der Grundlage der EP-Änderungen 1 und 2)
          VORSCHLAG FÜR EINE                               VORSCHLAG FÜR EINE
       ENTSCHEIDUNG DES RATES                     ENTSCHEIDUNG DES EUROPÄISCHEN
                                                      PARLAMENTS UND DES RATES
                    vom ....                                          vom ....
    über die Annahme eines mehrjährigen              über die Annahme eines mehrjährigen
      Aktionsplans der Gemeinschaft zur               Aktionsplans der Gemeinschaft zur
Förderung der sicheren Nutzung des Internet         Förderung einer sichereren Nutzung des
                                                                     Internet
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION-                  DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND
                                                 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 130(3),                                  Artikel 129 a Absatz (2),
auf Vorschlag der Kommission,                    auf Vorschlag der Kommission,
nach     Stellungnahme      des    Europäischen nach Stellungnahme        des  Wirtschafts- und
Parlaments,                                      Sozialausschusses,
nach Stellungnahme      des   Wirtschafts-  und nach Stellungnahme         des Ausschusses   der
Sozialausschusses,                               Regionen,
nach Stellungnahme      des    Ausschusses   der
Regionen,
in Erwägung nachstehender Gründe:                in Erwägung nachstehender Gründe:
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                                               Erwägung 2
                              (auf der Grundlage der EP-Änderung 3)
(2) Der Umfang der im Internet vorgehaltenen         (2) Im Internet werden zwar nur in begrenztem
schädigenden und illegalen Inhalte, auch wenn        Maße      schädigende     und     illegale   Inhalte
sie begrenzt sind, können aber die Entwicklung       vorgehalten, doch können sie der psychischen
der entstehenden Internetbranche behindern und       Gesundheit,      der     Sicherheit      und     den
damit die Entstehung des notwendigen günstigen       wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher
Umfeldes zum Gedeihen von Initiativen und            schaden und damit die Entstehung eines für die
Unternehmen nachteilig beeinflussen;                 Förderung und Achtung der ethischen Normen
                                                     günstigen Umfeldes nachteilig beeinflussen.
                                          Erwägung 2a (neu)
                              (auf der Grundlage der EP-Änderung 4)
                                                     (2a) Illegale und schädigende Inhalte im Internet
                                                     können die verschiedensten Bereiche betreffen:
                                                     öffentliche Sicherheit, Jugendschutz, Schutz der
                                                     Menschenwürde,        wirtschaftliche     Sicherheit,
                                                     Datenschutz, Schutz der Privatsphäre, Schutz
                                                     vor Rufschädigung, öffentliche Gesundheit und
                                                     geistiges Eigentum.
                                               Erwägung 3
                              (auf der Grundlage der EP-Änderung 5)
(3)    Um      das     gesamte     Potential    der (3) Damit das gesamte Potential der Internet-
Internetbranche    zu gewährleisten         ist es Branche ausgeschöpft werden kann, ist es
notwendig, durch   die Bekämpfung der illegalen notwendig, das Umfeld für die Internet-Nutzung
Nutzung     der    technischen      Möglichkeiten, sicherer zu gestalten und hierzu die illegale
insbesondere für   Straftaten gegen Kinder, ein Nutzung           der    technischen       Möglichkeiten,
sicheres Umfeld     für die Internet-Nutzung zu insbesondere für Straftaten gegen Kinder und
schaffen.                                            zum Zwecke des Menschenhandels,                    zu
                                                     bekämpfen.
                                               Erwägung 4
                              (auf der Grundlage der EP-Änderung 1)
(4) Die Förderung von Verfahren                  zur (4) Die Förderung von Verfahren                   zur
Selbstkontrolle und zur Überwachung der              Selbstkontrolle und zur Überwachung der
Inhalte durch die Branche, die Entwicklung von       Inhalte durch die Branche, die Bereitstellung
durch       die       Branche       bereitgestellten von Filterwerkzeugen und Bewertungsverfahren
Filterwerkzeugen und Bewertungsverfahren und         durch die Branche, die erhöhte Sensibilisierung
erhöhte Sensibilisierung für Branchendienste,         für das Dienstangebot sowie die Pflege
 sowie die Pflege internationaler Zusammenarbeit      internationaler Zusammenarbeit zwischen allen
 /wischen allen beteiligten Parteien spielen eine     Beteiligten spielen eine herausragende Rolle bei
                                                      -2
                                                       i
 ---pagebreak---                                                                           DE/13/97/24180500.WOO (EN)
                   Originaltext                                  Geänderter Text
hervorragende Rolle bei der Festigung dieses der sichereren .'Gestaltung dieses Umfelds und
sicheren Umfelds und tragen dazu bei, die tragen dazu bei,, daß der Weiterentwicklung und
Hindernisse für die Weiterentwicklung und die Wettbewerbsfähigkeit der Branche weniger
Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen Branche Hindernisse im Wege stehen.
zu beseitigen;
                                           Erwägung 16
                              (auf der Grundlage der EP-Änderung 6)
(16) Die Mitwirkung der Branche und ein           (16) Wichtig für die Eindämmung illegaler
uneingeschränkt funktionierendes System der       Inhalte im Internet sind die Mitwirkung der
Selbstkontrolle sind für die Eindämmung           Branche bei der Einführung             umfassender
illegaler Inhalte im Internet wichtig;            Systeme der Selbstkontrolle auf freiwilliger
                                                  Basis und das Vorhandensein wirksamer
                                                  Systeme, mit denen sich die zuständigen Stellen
                                                  untereinander über Internet-Inhalte unterrichten
                                                  können.         •.; ;
                                        Erwägung 27a (neu)
                              (auf der Grundlage der EP-Änderung 8)
                                                  (27a) W i e ' in      der     Entschließung       des
                                                  Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 1996
                                                  zum Entwurf ,<jes Gesamthaushaltsplans der
                                                  Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1997-
                                                  Einzelplan III - Kommission 6 ausgeführt,
                                                  bestehen zwischen dem Europäischen Parlament
                                                  und der Kommission Vereinbarungen über die
                                                  Unterrichtung und die Anwesenheit von
                                                  Vertretern des Parlaments bei den Arbeiten der
                                                  Ausschüsse der Kommission.
                                             Artikel 1
                          (auf der Grundlage der EP-Änderungen 9 und 2)
                                                                6
                                                                      ABI. C 347 vom 18.11.1996, S. 125.
                                                  %
 ---pagebreak---                                                                                           DE/13/97/24180500.WOO (EN)
                                Originaltext                                        Geänderter Text
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG                                         HABEN FOLGENDE ENTSCHEIDUNG
ERLASSEN:                                                         ERLASSEN:
                                  Artikel 1                                             Artikel 1
1.        Der mehrjährige                   Aktionsplan      der   1.     Der mehrjährige         Aktionsplan    der
Gemeinschaft zur Förderung der sicheren                           Gemeinschaft, zur Förderung einer sichereren
Nutzung des Internet ("Der Aktionsplan"), wie                     Nutzung des Internet ("der Aktionsplan"), wie in
in Anhang I dargelegt, wird angenommen.                           Anhang I dargelegt, wird angenommen.
2.        Der Aktionsplan hat eine Laufzeit von                   2.      Der Aktionsplan hat eine Laufzeit von
vier Jahren vom 1. Januar 1998 bis zum                            vier Jahren vom 1. Januar 1998 bis zum
31. Dezember 2001.                                                31. Dezember 2001.
                                                             Artikel 2
                                          (auf der Grundlage der EP-Änderung 10)
                                  Artikel 2                                             Artikel 2
Der Aktionsplan hat das Ziel, ein günstiges                       Der Aktionsplan hat das Ziel, auf europäischer
Umfeld für die Entwicklung der Internetbranche                    Ebene ein günstiges Umfeld für die Entwicklung
durch die Förderung der sicheren Nutzung des                      der Internet-Branche durch die Förderung einer
Internet anzuregen.                                               sichereren Nutzung des Internet anzuregen;
                                                                  damit sollen andere, im Rahmen des
                                                                  Gemeinschaftshaushalts finanzierte Maßnahmen
                                                                  im Zusammenhang mit den Auswirkungen der
                                                                  neuen Technologien auf das Leben der Bürger
                                                                  ergänzt werden..-,
                                                             Artikel 3
                                   (auf der Grundlage der EP-Ändcrungcn 11, 12 und 13)
                                  Artikel 3                                             Artikel 3
Zur Erreichung des in Artikel 2 genannten Ziels Zur Erreichung des in Artikel 2 genannten Ziels
 werden unter der Leitung der Kommission w .Jen unter der Leitung der Kommission
 folgende Maßnahmen entsprechend den in en.sp--.hend den in Anhang I genannten
 Anhang I genannten Aktionsbereichen und den Aktionsbi. "eichen und den Regelungen des
 Regelungen des Anhangs III durchgeführt1                          Anhangs II! folgende Maßnahmen durchgeführt:
 • Förderung                    der seitens      der     Branche • Förderung • der seitens             der    Branche
 betriebenen                  Selbstkontrolle        und     von  be'ru benen  Selbsiuonuolle    und Einführung  von
 Überwachungseinn ehtungen                       für      Inhalte Einrichtungen zu» Kontrolle und Bekämpfung
 (insbesondere                      für       Inhalte        wie illegaler und schädigender Inhalte im Internet,
                                                                                   ; ,
 Kinderpon;- ipipf'••••.                   Rassismus         und welche •'•• die ' 'ïs'ientlichc    Sicherheit,   den
 An?!'-:t.'! v ; ; ! iSmilS .•,                                    Jugcn^schàî/..' den Schulz der Menschenwürde,
                                                                  du* Wirtschaft»«che Sicherheit, den Datenschutz,.
                                                                   •A
 ---pagebreak---                                                                            DE/13/97/24180500.WOO (EN)
                  Originaltext                                     Geänderter Text
                                                   den Schutz der Privatsphäre, den Schutz vor
                                                   Rufschädigung, die öffentliche Gesundheit und
                                                   das geistige Eigentum tangieren              können
                                                   (insbesondere Inhalte wie Kinderpornographie,
                                                   Anstiftung oder Verleitung zu Menschenhandel
                                                   und sexuellem        Mißbrauch,       Homophobie,
                                                   Rassismus und Antisemitismus);
• Ermutigung der Branche, Filterwerkzeuge          • Ermutigung der Branche, Filterwerkzeuge
und Bewertungsverfahren anzubieten, die es         und Bewertungsverfahren anzubieten, die es
Eltern und Lehrern ermöglichen, die für die        Eltern und Lehrern ermöglichen, die für die
ihnen anvertrauten Kinder geeigneten Inhalte       Kinder in ihrer Obhut geeigneten Inhalte
auszuwählen und zu entscheiden, zu welchen         auszuwählen und zu entscheiden, zu welchen
zulässigen Inhalten sie Zugang haben möchten,      zulässigen Inhalten sie Zugang haben möchten,
und die der sprachlichen und kulturellen Vielfalt  und die der sprachlichen und kulturellen Vielfalt
Rechnung tragen;                                   Rechnung tragen;
• verstärkte Sensibilisierung der Benutzer für     ® verstärkte Sensibilisierung der Benutzer für
die von der Branche angebotenen Dienste,           die von der Branche angebotenen Dienste,
insbesondere der Eltern, Lehrer und Kinder,        insbesondere der Eltern, Lehrer und Kinder,
damit sie die Möglichkeiten des Internet besser    damit sie die Möglichkeiten des Internet besser
verstehen und zu ihrem Vorteil nutzen können;      verstehen und zu ihrem Vorteil nutzen können;
• flankierende Maßnahmen wie Prüfung von           • flankierende Maßnahmen wie Prüfung von
Rechtsfragen;                                      Rechtsfragen;
• Tätigkeiten,      die    der    internationalen • Tätigkeiten,        die    der      internationalen
Zusammenarbeit in diesen Bereichen dienen;         Zusammenarbeit in diesen Bereichen dienen;
• sonstige Maßnahmen, die der Erreichung des • Unterstützung von Initiativen - einschließlich
in Artikel 2 genannten Ziels dienen.               Websites zur Information und Hilfeleistung -
                                                   von Organisationen, die sich mit dem Schutz der
                                                   Menschenrechte und der Bürger sowie mit der
                                                   Bekämpfung von Gewalt und Mißbrauch von
                                                   Frauen und Kindern beschäftigen;
                                                   • sonstige Maßnahmen, die der Erreichung des
                                                   in Artikel 2 genannten Ziels dienen.
                                              Artikel 5
                            (auf der Grundlage der EP-Änderung 14)
                    Artikel 5                                           Artikel 5
 1. Die      Kommission     wird     von   einem    1. Die Kommission wird von einem Ausschuß
Beratungsausschuß unterstützt, der sich aus den    mit beratender Funktion unterstützt, der sich aus
Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt       den       Vertretern      der       Mitgliedstaaten
und in dem der Vertreter der Kommission den        zusammensetzt und in dem der Vertreter der
Vorsitz führt.                                     Kommission den Vorsitz führt.
 ---pagebreak---                                                                                           DE/13/97/24180500.WOO (EN)
                       Originaltext                                            ' Geänderter Text
2. Der Vertreter der Kommission unterbreitet                  2. Der Vertreter, der Kommission unterbreitet
dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden                  dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden
Maßnahmen.            Der      Ausschuß       gibt     eine   Maßnahmen. r Der                Ausschuß        gibt
Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb                     erforderlichenfalls durch eine Abstimmung -
einer First ab, die der Vorsitzende unter                     eine Stellungnahme              zu diesem        Entwurf
Berücksichtigung            der      Dringlichkeit      der   innerhalb einer First ab, die der Vorsitzende
betreffenden Frage - erforderlichenfalls durch                unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der
eine Abstimmung - festsetzen kann.                            betreffenden Frage festsetzen kann.
3. Die Stellungnahme wird in das Protokoll                    3. Die Stellungnahme wird in das Protokoll
aufgenommen; darüber hinaus hat jeder                         aufgenommen; darüber hinaus hat jeder
Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein                Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein
Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.                    Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.
4. Die Kommission berücksichtigt soweit 4. Die Kommission berücksichtigt soweit
möglich die Stellungnahme des Ausschusses. möglich die Stellungnahme des Ausschusses.
Sie unterrichtet           den      Ausschuß       darüber, Sie unterrichtet den                 Ausschuß      darüber,
inwieweit           sie       seine       Stellungnahme inwieweit                sie        seine       Stellungnahme
berücksichtigt hat.                                           berücksichtigt hat.
                                                        Arti kel6
                                    (auf der Grundlage der EP-Änderung'15)
                          Artikel 6                                                    Artikel 6
 1. Um eine wirksame Verwendung der                            1. Um eine wirksame Verwendung der
Gemeinschaftsbeihilfe sicherzustellen, sorgt die              Gemeinschaftsbeihilfe sicherzustellen, sorgt die
 Kommission dafür, daß die gemäß dieser                       Kommission dafür, daß die gemäß dieser
 Entscheidung durchgeführten               Aktionen in        Entscheidung durchgeführten                Aktionen in
 wirksamer Weise vorab geprüft, überwacht und                 wirksamer Weise vorab geprüft, überwacht und
 nachträglich beurteilt werden.                               nachträglich beurteilt werden.
 2 Während der Durchführung der Vorhaben und                  2. Während der Durchführung der V J;haben und
 na h ihrem Abschluß beurteilt die Kommission                  nach ihrem Abschluß beurteilt die Kornniis i^n
 die     Art     und      die      Auswirkungen        ihrer  die     Art     und       d:e    Auswirkungen        .h r
 Durchführung,          um festzustellen,         ob die       Durchführung,         um      festzustellen,    ob die
 ursprünglich        vorgesehenen        Ziele      erreicht   ur,'iinglich gesetzten Ziele erreicht wurden,
 wurden.
 1 Die ausgewählten Begünstigten legen der 3. Die \.•rgesehcncii Beihdfeempföneer legen.
 Kommission einen Jahresbericht vor.                           der Kommission e' *i.a Jahre>berich vor.
 -'. Nach Ablauf von zwei Jahren sowie am Ende 4. N.;ch AblaeFH/r;, .-v -A Jahren sowie am Ende
                                                                    :
 de" Laufzeit des \ktionsplans unterbreite -üc der ...lufzeit des \V eionsplans unterbreitet die
 Kommission dem europäischen Parlâmes-, dem Kommission dem lenpaisehen Paiiament, den:
                                                                                      ;
 R:-f e*m \Virtsch:"iv- und Sozialaus/.chu:3- sowie Rat, dem Wi;t%eh:,e' ~ und Sozialausschuß sow-c
 •l,c,ry. à>->,<. ••;....' -\r. ;<e^ionen nach rïrei'u?;'. duicn
                                                               dem A'jsi-v.'hi!:' de: R'.-.gioüen nach Prüfung do.re-»
                                                    1
                :
             i-t L-
                                arm      Aussen»';. einen lie;; M A r i s c h ' ii*.*par?nien Ausschuß einen
 ---pagebreak---                                                                                 DE/13/97/24180500.WOO (EN)
                  Originaltext                                          Geänderter Text
Bericht, in dem die Ergebnisse bewertet werden, Bericht, in dem die Ergebnisse bewertet werden,
die    in    den     in     Artikel 3      genannten die       in   den      in    Anhang I       genannten
Aktionsbereichen        erzielt       wurden.     Die Aktionsbereichen erzielt wurden. Außerdem hat
Kommission kann ausgehend von diesen der Bericht allgemeine, auf illegale Inhalte jeder
Ergebnissen             Anpassungen               der Kategorie anwendbare Schlußfolgerungen zu
Programmausrichtung vorschlagen.                       enthalten. Die. Kommission kann ausgehend von
                                                       diesen      Ergebnissen       Anpassungen        der
                                                       Programmausrichtung vorschlagen.
                                       Anhang I, Titel und Einleitung
                                 (auf der Grundlage der EP-Änderung 1)
     ANHANG I:           AKTIONSBEREICHE -              2.   ANHANG I:          AKTIONSBEREICHE -
     AKTIONSPLAN            ZUR        FÖRDERUNG             AKTIONSPLAN           ZUR       FÖRDERUNG
     DER      SICHEREN           NUTZUNG         DES         EINER SICHEREREN NUTZUNG DES
     INTERNET                                                 INTERNET
Die Aktionsbereiche sind in Verbindung mit              Die Aktionsbereiche - in Verbindung mit dem
dem Vorschlag für eine Ratsempfehlung zum               Vorschlag für eine Ratsempfehlung zum
Jugendschutz       und       zum        Schutz    der   Jugendschutz       und      zum      Schutz      der
Menschenwürde          eine        Maßnahme       zur   Menschenwürde - beinhalten Maßnahmen zur
Durchführung eines europäischen Ansatzes zur            Einführung eines europäischen Ansatzes, mit
sicheren Nutzung des Internet auf der Grundlage         dem auf der Grundlage einer Selbstkontrolle der
der Selbstkontrolle der Branche, der Filterung,         Branche sowie von Filterung, Bewertung und
Bewertung und Sensibilisierung. Für diese               Sensibilisierung 1 eine sicherere Nutzung des
Vorgehensweise       wurde        auf    Ebene    des   Internet    erreicht     werden       soll.    Diese
Europäischen Parlaments, des Rates und der              Vorgehensweise        fand     auf     Ebene     des
Mitgliedstaaten starke Unterstützung zum                Europäischen Parlaments, des Rates und der
Ausdruck gebracht, ebenso wie im weiteren               Mitgliedstaaten starken Rückhalt und wurde in
europäischen Kontext der Bonner Erklärung, die          einem weiteren europäischen Kontext auch in
von Ministern aus 29 europäischen Ländern               der Bonner Erklärung unterstützt, die von
verabschiedet wurde.                                    Ministern aus 29 europäischen               Ländern
                                                        verabschiedet wurde.
                      Anhang 1, Einleitung, 2. Absatz, vierter Gedankenstrich
                                (auf der Grundlage der EP-Änderung 16)
 Die Aktionsbereiche haben folgende Ziele:              Die Aktionsbereiche haben folgende Ziele:
 ® Veranlassung       der      Akteure      (Branche,   © die Akteure (Branche, Benutzer) anregen,
 Benutzer) zur Entwicklung und Einführung               angemessene. v . Selbstkontroilsysteme            zu
 angemessener Selbstkontrollsysteme;                    entwickeln und einzuführen;
 o Anschub       von       Entwicklungen        durch   © Entwicklungen in Gang setzen, indem
 Förderung von Vorführungen und Anregen von             Vorführungen'',.und die Anwendung technischer
                                                        M
 ---pagebreak---                                                                                         DE/13/97/24180500.WOO (EN)
                     Originaltext                                               Geänderter Text
Anwendungen technischer Lösungen;                      Lösungen gefördert werden;
• Eltern      und       Lehrer    informieren     und  • Eltern        und          Lehrer   sensibilisieren     und
aufmerksam machen, insbesondere mittels ihrer          informieren, insbesondere über die einschlägigen
zuständigen Verbände;                                   Verbände;
• Pflege      der     Zusammenarbeit       und    des  • die Zusammenarbeit und den Austausch von
Austauschs von         Erfahrungen und     bewährter   Erfahrungen, , und                 bewährten        Praktiken
Praktiken;                                              unterstützen;
• Förderung der Koordinierung über ganz                • die       europaweite              Koordinierung        und
Europa und zwischen den beteiligten Akteuren;          Abstimmung-zwischen den beteiligten Akteuren
                                                       fordern; ••**•.•:•-SA<-•:•''-
• Gewährleistung          der Vereinbarkeit       der • die Vereinbarkeit der Vorgehensweisen in
Vorgehensweisen in Europa und anderswo.                Europa und anderswo sicherstellen.
                                               Anhang 1 (1)
                                (auf der Grundlage der EP-Änderung 1 )
1.        SCHAFFUNG          EINES      SICHEREN       1.      SCHAFFUNG EINES SICHEREREN
UMFELDS                                                UMFELDS
Zusammenarbeit seitens                                 Zusammenarbeit seitens
                                               Anhang 1 (2)
                                (auf der Grundlage der EP-Änderung 1)
2.        ENTWICKLUNG             VON      FILTER-     2.      ENTWICKLUNG                      VON       FILTER-
UND BEWERTUNGSSYSTEMEN                                 UND BEWERTUNGSSYSTEMEN
Um die sichere Nutzung des Internet zu fördern.        Um eine sicherere Nutzung des Internet zu
ist es......                                           fördern, ist es...
                                       Anhang 1 (2), /.weiter Absatz
                                (auf der Grundlage der ES'*-     ulerung 18)
 Die Maßnahmen in diesem Aktionsbereich                Bei den Maßnahmen in diesem Aktionsbereich
 konzentrieren sich auf die Vorführung der             liegt    das             Schwergewicht        darauf,     die
 Möglichkeiten und Beschränkungen von Filter           Möglichkeiten urM Ganzen von Filier- und
 und      Bewertungssystemen        beim    täglichen  Bewertungssystemen beim täglichen Gebrauch
 Gebrauch mit dem Ziel, die Einrichtung                aufzuzeigen; d a s ' / e l ist, die Schaffung weltweit
 euh^ -"-'scher Sy^.;me za fördern und die             kompatibler Systeme zu fördern und die
 Pc*v * *f t-iif rt-'tri Umgang vertraiü zu machen.      Benutzer niffiruv'-' vertraut zu machen. Filter-
 *"" ;       uni      Bewertungssysteme       müssen   und Beweùïingssysteme müssen                         weltweit
                                                                  "      ' •••' i '
                                                          .S
                                                        •J6-
                                                         •il
 ---pagebreak---                                                                               ;'•<;'• ';;'•   DE/13/97/24î80500.WOO (EN)
                          Originaltext                                        -^ Geänderter Text
international aufeinander abgestimmt und                        aufeinander abgestimmt und interoperabel sein
interoperabel          sein sowie            in      intensiver sowie in enger Zusammenarbeit mit Vertretern
Zusammenarbeit zwischen Vertretern der                          der Branche, der Verbraucher und der Benutzer
Branche, der Verbraucher und der Benutzer                       entwickelt werden.
entwickelt werden.
                                               Anhang 1 (2.1), erster Absatz
                                    (auf der Grundlage der EP-Anderung 19)
2.1      Vorführung der Vorteile von Filterung 2.1                      Vorführung der Vorteile von Filterung
und Bewertung                                                   und Bewertung ' ~
Es werden Bewertungssysteme gefördert, die                      Es werden Bewertungssysteme gefördert, die
den europäischen Bedürfnissen gerecht werden                    weltweit kompatibel sind, den europäischen
und die gewährleisten, daß Filterung und                        Bedürfnissen gerecht werden und gewährleisten,
Bewertung so eingesetzt werden, daß sie in der                  daß beim Einsatz lvon Filterung und Bewertung
Praxis durchführbare Wahlmöglichkeiten für                      in der Praxis Benutzern, Eltern und Lehrern
Benutzer, Eltern und Lehrer anbieten                            Wahlmöglichkeiten geboten werden
                                             Anhang 1 (2.1), zweiter Absatz!.:
                                    (auf der Grundlage der EP-Änderung 20)
Auf Grundlage einer Ausschreibung zur                           Auf Grundlage einer Aufforderung zur
Einreichung von Vorschlägen werden Vorhaben                     Einreichung von Vorschlägen werden Vorhaben
zur Validierung von Bewertungssystemen in                       ausgewählt,            die    Bewertungssysteme       für
bezug        auf         europäische          Inhalteanbieter   europäische Inhalte validieren, die Einbindung
ausgewählt,           um      die       Einbindung          von der Bewertung in den Prozeß der Schaffung von
Bewertungen in den Prozeß der Schaffung von                     Inhalten fördern und die Vorteile derartiger
Inhalten zu fördern und die Vorteile dieser                     technischer Lösungen demonstrieren. Im
technischen Lösungen zu demonstrieren. Dabei                    Vordergrund 'stehen die Nützlichkeit und
werden unter Beteiligung einer großen                           Anwendbarkeit der Systeme in der Praxis,
repräsentativen Auswahl typischer Benutzer die                  weshalb ein breites Spektrum typischer Benutzer
Nützlichkeit und die Durchführbarkeit in der                    einbezogen ; wird. Die Maßnahmen beinhalten
Praxis besonders betont.                                        auch Untersuchungen darüber, ob Filtersoftware
                                                                umgangen oder ausgeschaltet werden kann.
                                                                         • 11, • ; i •  ' ' i
                                                Anhang 1 (3), erster Absatz '
                                     (auf der Grundlage der EP-Änderung X
3.        FORDERUNG                                        VON 3.       FORDERUNG
SENSIBILHSIERUNGS                    kßNAMMEN                   SEriSmiLISEERUNGSMAßNAIiMEN
                                     n
D,e Off P'l""hkeM b - t c ' b g '      'ich     x ic!»ine4id m                       CtlKclt                    ;rnet
                                                                                                       ma
-i   T=!if r  ^  p,n-   ,,        "  *j'f   Z''       " *;
 ---pagebreak---                                                                                DE/13/97/24180500.WOO ( EN )
                   Originaltext                                        Geänderter Text
eine gewisse Unsicherheit über den Umgang mit         herrscht eine gewisse Unsicherheit darüber, wie
allen Möglichkeiten der Netzkommunikation;            die Netzkommunikation im einzelnen zu
Eltern, Lehrer und Kinder müssen für die              handhaben ist;       Eltern, Lehrer und Kinder
Möglichkeiten des Internet und seine Gefahren         müssen für die Möglichkeiten des Internet und
sensibilisiert werden, und sie haben nicht immer      seine Gefahren sensibilisiert werden, denn sie
genügend Kenntnis über die Mittel, Kinder vor         sind nicht immer ausreichend darüber informiert,
unerwünschten        Inhalten      zu      schützen.  wie Kinder vor unerwünschten                Inhalten
Sensibilisierungsmaßnahmen           tragen      zur  geschützt              werden               können.
Vertrauensbildung von Eltern und Lehrern in die       Sensibilisierungsmaßnahmen tragen dazu bei,
sichere Nutzung des Internet durch Kinder bei.        daß Eltern und Lehrer Vertrauen in die
                                                      Sicherheit der Internet-Nutzung durch Kinder
                                                      gewinnen.
                                      Anhang 1 (3), fünfter Absatz
                              ((auf der Grundlage der EP-Änderung 21)
Die       elektronische        Verbreitung       von  Die Sensibilisierungsmaßnahmen werden auf
Informationsmaterial       sollte   durch     weiter  den     im      Rahmen      anderer      Programme
verbreitete herkömmliche Informationspakete           durchgeführten autbauen; insbesondere wird das
zur Nutzung in Schulen und Bibliotheken               von INF02OOO eingerichtete MIDAS-Netz
ergänzt                 werden.                  Die  genutzt werden.
Sensibilisierungsmaßnahmen werden die im
Rahmen anderer Programme durchgeführten
nutzen, insbesondere das von INFO2000
eingerichtete MIDAS-Netz.
                                     Anhang 1 (3.2), dritter Absatz
                               (auf der Grundlage der EP-Änderung 22)
 Maßnahmen zugunsten der Lehrer beinhalten            An Lehrer gerichtete Maßnahmen beinhalten die
 Seminare und Workshops und die Erstellung            Erstellung speziellen Informationsmaterials in
 und             Verteilung               besonderen  gedruckter und multimedialer Form und dessen
 Informationsmaterials      in    gedruckter     und  Verteilung an zahlreiche repräsentative Vertreter
 multimedialer Form an einen großen Querschnitt       dieser Berufsgruppe. Besondere Netztage - eine
 dieser Berufsgruppe. Besondere Netztage - eine        Reihe      von     Sonderveranstaltungen        zur
 Reihe      von     Sonderveranstaltungen         zur  Sensibilisierung , der Benutzer - werden in
 verstärkten Sensibilisierung der Benutzer -           Verbindung mit dem Aktionsplan Lernen in der
 werden veranstaltet in Zusammenarbeit mit dem         Informationsgesellschaft organisiert, der in der
 Aktionsplan          Lernen           in         der  Wirtschaft breite Unterstützung findet. Typische
 Informationsgesellschaft,          der        breite  Maßnahmen für die Allgemeinheit würden
 Unterstützung seitens der Branche findet.             folgendes      beinhalten:      Verteilung     von
 Typische Maßnahmen für die allgemeine                 Informationsmaterial in Schulen, über Läden
 Öffentlichkeit würden folgendes beinhalten :          und andere Verkaufsstellen, die Computer
 Schaffung von Websites, Verteilung von                anbieten, Verbreitung von CD-ROMs in
  Informationsmaterial      in     Schulen,      über  Computerzeitschriften. Durch Verteilung von
 ---pagebreak---                                                                              DE/13/97/24180500. W00 (EN)
 Zugangsanbieter,       Läden      und      andere   Informationspaketen an Journalisten würden
Verkaufsstellen,     die Computer anbieten,         auch herkömmliche Medien (Presse, Fernsehen)
Verteilung         von         CD-ROMs           in zur Sensibilisierung genutzt. Mit Hilfe der
Computerzeitschriften. Gezieltere Information       Plattform des Europäischen Datennetzes der
würde an Familien weitergegeben, die bereits        Schulen,      das     mit     Unterstützung      der
einen Computer besitzen. Herkömmliche               Bildungsministerien         der     Mitgliedstaaten
Medien (Presse, Fernsehen) sollten auch genutzt     aufgebaut wird, werden spezielle Webseiten
werden zur Förderung der Sensibilisierung im        erstellt und fortlaufend aktualisiert.
Rahmen von Werbekampagnen und mit
Informationspaketen für Journalisten. Unter
Nutzung der Plattform des Europäischen Netzes
der Schulen, das mit Unterstützung der
Erziehungsministerien      der     Mitgliedstaaten
eingerichtet wird, werden besondere Webseiten
geschaffen und ständig aktualisiert.
                            Anhang 1 (4.1), zweiter Absatz hinzugefügt
                             (auf der Grundlage der EP-Änderung 23)
4. FLANKIERENDE MAßNAHMEN                           4. FLANKIERENDE MAßNAHMEN
                                      rechtlichen 4.1                                      rechtlichen
             gen                                    Auswirkung^
Das Internet arbeitet global. Die Gesetze gelten E>as Internet arbeitet global. Die Gesetze gelten
für territoriale Bereiche - nationale oder, im für territoriale Bereiche - für ein Land oder, im
Falle des Gemeinschaftsrechts, für die Falle des Gemeinschaftsrechts, für die
Europäische Union. Die Prüfung                von Europäische Union. Die Prüfung                    von
Rechtsfragen,     die    nicht    durch    andere Rechtsfragen, die nicht im Rahmen anderer
Maßnahmen der Gemeinschaft erfaßt werden, Tätigkeiten der Gemeinschaft behandelt werden,
insbesondere Fragen des anwendbaren Rechts insbesondere Fragen des anwendbaren Rechts
und Verfahrensfragen, trägt zur Wirksamkeit der und Verfahrensfragen, wird zur Wirksamkeit der
anderen Aktionsbereiche bei.                        Maßnahmen in den anderen Aktionsbereichen
                                                    beitragen.
                                                    Bei einer solchen Prüfung sollten auch folgende
                                                    Fragen geklärt werden:
                                                    • Welche Rechtsinstrumente sind notwendig,
                                                       damit es möglich ist, jeden Anbieter von
                                                       Inhalten     im     Internet    (Urheber     und
                                                       Dienstanbieter)      und     jeden     Absender
                                                       elektronischer Post als natürliche oder
                                                       juristische Person einzustufen?
                                                    • Welche wesentlichen Bestimmungen               im
                                                       Strafrecht der Mitgliedstaaten und in
                                                    i
 ---pagebreak---                                                                           DE/13/97/24180500.WOO (EN)
                                                 internationalen Verträgen        müssen inhaltlich
                                                 angeglichen werden (Alter, bis zu dem Kinder
                                                 dem Jugendschutz unterliegen; Definition
                                                 strafbarer Inhalte; Strafbarkeit von Links zu
                                                 strafbaren Inhalten)?
                                                 • Wie schnell müssen angesichts der
                                                     Beschaffenheit            des            Internet
                                                     Rechtshilfeersuchen bearbeitet werden, damit
                                                     eine wirksame internationale Strafverfolgung
                                                     erreicht wird?
                                                 • Inwieweit sind Änderungen des Polizeirechts
                                                     der Mitgliedstaaten erforderlich, um ein
                                                     präventives Handeln im Zusammenhang mit
                                                     strafbaren Inhalten im Internet zu erlauben?
                                                 Die Erfahrungen von Polizeidiensten sollten bei
                                                 diesen Untersuchungen einbezogen werden.
Es wird eine Ausschreibung durchgeführt, um Es wird eine Ausschreibung durchgeführt
die Rechtsfragen in bezug auf Inhalte oder die werden, um die Rechtsfragen in bezug auf
Benutzung des Internet zu prüfen.                Inhalte oder die Benutzung des Internet zu
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                                            Anhang II
                             (auf der Grundlage der EP-Änderung l)
ANHANG            II       :    VORLÄUFIGE ANHANG                   II      :       VORLÄUFIGE
AUFSCHLÜSSELUNG DER AUSGABEN                      AUFSCHLÜSSELUNG DER AUSGABEN
 1. Schaffung eines sicheren Umfelds   14-18 %    1. Schaffung      eines    sichereren    14-18%
                                                  Umfelds
2. Entwicklung         von     Filter- 37-43%     2. Entwicklung von Filter- und 37-43%
 und Bewertungssystemen                           Bewertungssystemen
 3. Förderung von                      35-41%     3. Förderung von                         35-41%
 Sensibilisierungsmaßnahmen                       Sensibilisierungsmaßnahmen
 4. Unterstützende Maßnahmen           5-7 %      4. Flankierende Maßnahmen                5-7 %
 Insgesamt:                             100       Insgesamt:                                100
                                                  X
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                                                        KOM(98) 518 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                            15    16   10   01
                                    Katalognummer : CB-CO-98-527-DE-C
                                                            ISBN 92-78-34718-3
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
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