CELEX: 51989PC0104
Language: de
Date: 1989-02-24
Title: AENDERUNG DES VORSCHLAGS FUER EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES UEBER EIN GEMEINSCHAFTSPROGRAMM AUF DEN GEBIETEN DER STRATEGISCHEN ANALYSE, DER VORAUSSCHAU UND BEWERTUNG IM BEREICH VON FORSCHUNG UND TECHNOLOGIE 1988 - 1992 " MONITOR "

Nr. C 74/12                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            22. 3. 89
                                                            II
                                                (Vorbereitende Rechtsakte)
                                              KOMMISSION
           Änderung des Vorschlags für eine Entscheidung des Rates über ein Gemeinschaftsprogramm auf
           den Gebieten der strategischen Analyse, der Vorausschau und Bewertung im Bereich von For-
                               schung und Technologie „ M O N I T O R " (') (1988—1992)
                                           KOM(89) 104 endg. — SYN 147
           (Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 24. Februar
                                                           1989)
                                                      (89/C 74/05)
           Der Vorschlag der Kommission wird hiermit wie folgt geändert:
           Präambel: keine Änderung.
           Die Erwägungsgründe 1 und 2 werden nicht geändert.
           Der folgende neue Erwägungsgrund wird hinzugefügt:
                „Für die Qualität der Bewertung der einzelnen Forschungsaktionsprogramme muß im
                Rahmen eines Bewertungsverfahrens, das für alle Forschungstätigkeiten auf europäischer
                Ebene gilt, eine unabhängige Garantie geschaffen werden."
           Alle übrigen Erwägungsgründe bleiben unverändert.
           Artikel 1 bis 4: keine Änderung.
           Artikel 5
           (1)     Die Kommission ist für die Durchführung des Programms verantwortlich.
           (2)     Unterstützt wird sie dabei von einem beratenden Ausschuß, nachstehend „Ausschuß" ge-
           nannt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und dessen Vorsitz der
           Vertreter der Kommission übernimmt.
           Folgender neuer Artikel ist hinzuzufügen:
                „Artikel 6
                 (1)    Der Vertreter der Kommission legt dem Ausschuß einen Entwurf der zu ergreifen-
                den Maßnahmen vor. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zum Entwurf binnen einer
                Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der Sache festlegt;
                gegebenenfalls wird hierüber abgestimmt.
                 (2)    Die Stellungnahme wird im Protokoll vermerkt; ferner hat jeder Mitgliedstaat das
                Recht, die Wiedergabe seiner Stellungnahme im Protokoll zu fordern.
                 (3)    Die Kommission trägt der Stellungnahme des Ausschusses so weit wie möglich
                Rechnung. Sie unterrichtet den Ausschuß über die Art, in der sie seiner Stellungnahme
                 Rechnung getragen hat."
           (') ABl. Nr. C 29 vom 4. 2. 1989, S. 4.
 ---pagebreak--- 22. 3. 89                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. C 74/13
          Artikel 7
          Früherer Artikel 6.
          Artikel 8
          Früherer Artikel 7.
                                                            ANHANG
            I. ZWECK U N D TÄTIGKEITSGEBIETE
               1. a) Mit Hilfe dieses Programms sollen für die Gemeinschaftspolitik im Bereich von Forschung und
                       technologischer Entwicklung neue Orientierungen und Prioritäten festgelegt und die Beziehun-
                       gen zwischen ihr und der gemeinsamen Politik in den anderen Bereichen klarer zum Ausdruck
                       gebracht werden.
                   b) Es besteht aus faktischen, strategischen und vorausschauenden Analysen des wissenschaftlichen
                       und technologischen Umfelds sowie dessen Wechselwirkungen mit wirtschaftlichen und sozialen
                       Entwicklungen.
                   c) Das Programm ist integrierender Bestandteil des Verfahrens der Revision des Rahmenprogramms
                       der Gemeinschaft für Forschung und technologische Entwicklung.
               2. Das Programm umfaßt drei Tätigkeitsgebiete:
                   — Strategische Wirkungsanalyse (SÄST)
                   — FAST-Vorausschau
                   — Forschungen und Studien zur Verbesserung der Methodik und Wirksamkeit der Bewertung von
                        FuE-Tätigkeiten (SPEAR).
           II. ARBEITSINHALTE U N D - M E T H O D E N
               Ziffern 3 und 4: keine Änderung.
               Ziffer 5:
                 5. Die Kommission erstellt einen jährlichen Arbeitsplan mit den Prioritäten, der nach Rücksprache
                     mit dem Ausschuß angenommen wird.
               Ziffern 6 und 7: keine Änderung.
               Ziffer 8:
                 8. Diese Tätigkeiten werden in einem zweijährigen Arbeitsprogramm festgelegt, das von der Kom-
                     mission im Einvernehmen mit dem Ausschuß aufgestellt wird.
               Ziffern 9 und 10: keine Änderung.
               Ziffer 11:
                11. Die Forschungen und Studien zur Unterstützung von FuE-Tätigkeiten auf Gemeinschaftsebene
                     haben den Zweck, die theoretischen und methodischen Grundlagen sowie die Organisationsme-
                     thoden und die Verwaltung gemeinschaftlicher, nationaler und internationaler FuE-Programme zu
                     verbessern. In ihnen werden außerdem die Wirksamkeit und der Einfluß von FuE-Tätigkeiten ana-
                     lysiert und verbessert sowie ein Bewertungsverfahren festgelegt, das für alle im Zuständigkeitsbe-
                     reich der Kommission auf europäischer Ebene durchgeführten Forschungstätigkeiten gilt und eine
                     unabhängige Garantie für die Qualität der Bewertung einschließt.
 ---pagebreak--- Nr. C 74/14                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  22. 3. 89
                 Ziffer 12:
                 Am Ende des zweiten Gedankenstrichs sind die beiden folgenden Gedankenstriche hinzuzufügen.
                 ,,— Aufstellung von Leitlinien zur Bewertung der Qualität der Verwaltung nach Maßgabe eines sinn-
                       voll gegliederten Katalogs von Kriterien (Ausführung der Mittel, Korrektheit der Haushaltsfüh-
                       rung, Vergabe der Verträge, Einhaltung der Fristen usw.);
                   — Prüfung der Möglichkeit, Teile einer bestimmten Bewertung einem Arbeitsstab zu übertragen, der
                       Einzelpunkte zu untersuchen und die Anwendung der Ergebnisse des betreffenden Forschungs-
                       programms zu bewerten hat."
                 Ziffer 13:
                 13. Die Kommission erstellt jährlich einen Arbeitsplan mit den Prioritäten, der nach Rücksprache mit
                      dem Ausschuß angenommen wird.
            III. DURCHFÜHRUNG
                 Ziffer 14: keine Änderung.
                 Folgende neue Ziffern sind hinzuzufügen:
                 ,,15. Die Kommission wird sich aktiv mit der Verbreitung von Wissen und Erkenntnissen befassen, die
                        im Rahmen der Tätigkeiten der Programme SÄST, FAST und SPEAR gewonnen wurden, damit
                        das Programm MONITOR eine möglichst große Lernwirkung für ähnliche Einrichtungen in den
                        Mitgliedstaaten erhält. Wissen und Erkenntnisse werden durch Veröffentlichung von Unter-
                        suchungsergebnissen, Programmaufzeichnungen, die Organisation nationaler MONITOR-Tage
                        und andere an die Öffentlichkeit gerichtete Aktivitäten verbreitet.
                   16. Die von der Kommission geschlossenen Verträge regeln die Rechte und Pflichten aller Parteien,
                        einschließlich der Methoden zur Verbreitung, zum Schutz und zur Verwertung der Forschungs-
                        ergebnisse."
            Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/143/EWG zur Anglei-
            chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung der Kraft-
                                              fahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger
                                                         KOM(89)      6 endg.
                                       (Von der Kommission vorgelegt am 23. Februar 1989)
                                                            (89/C 74/06)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                              Die Richtlinie 77/143/EWG des Rates (2), geändert
                                                                       durch die Richtlinie 88/449/EWG (3), sieht eine jähr-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-                     liche technische Überwachung bestimmter Straßenfahr-
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel                zeuge vor.
75,
                                                                       Die gegenwärtig von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat un-
auf Vorschlag der Kommission,                                          terschiedlichen Untersuchungsvorschriften und -verfah-
                                                                       ren beeinträchtigen die Gleichwertigkeit der Sicherheit
                                                                       und Umweltfreundlichkeit der überprüften Fahrzeuge,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                        die in den Mitgliedstaaten betrieben werden.
in Erwägung nachstehender Gründe:                                      Die Untersuchungen müssen auf der Grundlage harmo-
                                                                       nisierter Vorschriften für die technische Überwachung
Der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Regie-                erfolgen, bis Einzelrichtlinien zu den in Anhang II der
rungen der Mitgliedstaaten haben am 19. Dezember                       Richtlinie 77/143/EWG genannten Punkten wirksam
1984 eine Entschließung auf dem Gebiet der Sicherheit                  werden.
im Straßenverkehr ( l ) angenommen.
                                                                        (2) ABl. Nr. L 47 vom 18. 2. 1977, S 47.
O ABl. Nr. C 341 vom 29. 12. 1984, S. 1.                                O ABl. Nr. L 222 vom 12. 8. 1988, S. 10.