CELEX: 31997R0834
Language: de
Date: 1997-05-07 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 834/97 DER KOMMISSION vom 7. Mai 1997 zur vorläufigen Aussetzung der Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Milcherzeugnissen und zur Bestimmung des Umfangs, in dem nicht erledigten Ausfuhrlizenzanträgen stattgegeben wird

Nr. L 119 /26       ( DEI                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 8 . 5. 97
                                 VERORDNUNG (EG Nr. 834/97 DER KOMMISSION
                                                       vom 7 . Mai 1997
                  zur vorläufigen Aussetzung der Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von
                  Milcherzeugnissen und zur Bestimmung des Umfangs, in dem nicht erledigten
                                           Ausfuhrlizenzanträgen stattgegeben wird
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    zur Folge haben könnten . Die Erteilung von Lizenzen
GEMEINSCHAFTEN —                                                   sollte deshalb für die betreffenden Erzeugnisse vorüberge­
                                                                   hend ausgesetzt werden. Außerdem dürfen für die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             genannten Erzeugnisse die Lizenzen, deren Anträge noch
Gemeinschaft,
                                                                   nicht erledigt sind, nicht erteilt werden —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­
tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
durch die Verordnung (EG) Nr. 1 587/96 (2),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/95 der                                            Artikel 1
Kommission vom 27. Juni 1995 mit besonderen Durch­
führungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen im Sektor             ( 1 ) Die Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von
Milch und Milcherzeugnisse (3), zuletzt geändert durch die         Milcherzeugnissen des KN-Codes 0401 20 91 9100 wird
Verordnung (EG) Nr. 417/97 (4), insbesondere auf Artikel           für den 8 . Mai 1997 ausgesetzt.
8 Absatz 3 ,
                                                                   (2) Den ab 1 . Mai 1997 eingereichten Anträgen, für die
in Erwägung nachstehender Gründe:                                  ab 8 . Mai 1997 Lizenzen für Erzeugnisse des KN-Codes
                                                                   0401 20 91 9100 erteilt werden müßten , wird nicht statt­
Der Markt für Milcherzeugnisse ist durch eine gewisse
Instabilität gekennzeichnet. Es muß deshalb verhindert             geben .
werden, daß aus spekulativen Gründen Anträge gestellt
werden, die Wettbewerbsverzerrungen zwischen den                                            Artikel 2
Ausführern und eine Unterbrechung der Ausfuhr der
genannten Erzeugnisse während des restlichen Zeitraums             Diese Verordnung tritt am 8 . Mai 1997 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 7 . Mai 1997
                                                                            Für die Kommission
                                                                               Franz FISCHLER
                                                                          Mitglied der Kommission
(') ABl.  Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13.
(2) ABl.  Nr. L 206 vom 16.  8. 1996,  S. 21 .
(3) ABl.  Nr. L 144 vom 28.  6. 1995,  S. 22.
 ") ABl . Nr. L 64 vom 5. 3.  1997, S.  1.