CELEX: 51975PC0147
Language: de
Date: 1975-04-10
Title: Änderung des Vorschlags einer Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für kosmetische Mittel (gemäss Artikel 149, Absatz 2 des EWG-Vertrages von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 147
Vol. 1975/0051
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEMSCHAPIS
                                                           KOM(75)147 endg .
                                                      Brissel , den 10 . April 1975
?
            Änderung des Vorschlags einer Richtlinie des Rates
                 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der
                 Mitgliedstaaten für kosmetische Mittel
             ( gemäss Artikel 149 , Absatz 2 des EWG-Vertrages
                   von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                       v
    KOM(75 ) 1*7 endg
 ---pagebreak---                                ·,.    ... ί.   ,,          Χΐ/232/75-Β    ·
                                   ■ - BEGRUHDtMG                 „  .
  Das „ Haupt ziel der den Rat im Oktober 197? ( l ) übermittelten Richtlinie
  über kosmetische Mittel.- war die Beseitigung der technischen Handels-
   hemmnisse zur Verbesserung des Verbraucherschutzes durch Verbot der
• Vermarktung gesundheitsschädlicher kosmetischer Mittel . Bei der Verwirk­
   lichung des letztgenannten Grundsatzes musste sich die Kommission ent­
   scheiden , ob ein Verzeichnis der als gesundheitsschädlich anzusehenden
. Substanzen - d.h . eine Uegativliste - oder ein Verzeichnis der als
   sicher geltenden Substanzen –, d.h . eine Positivliste - aufgestellt
  werden' sollte , wie sie in don Fertigprodukten verwendet werden . "
   Für die Behauptung^ dass eine- "Substanz sicher, ist . sind sehr viel um­
                           *                          ...               •
   fassendere wissenschaftliche Daten notwendig, als für die Behauptung,
   dass sie schädlich ist « Die Kommission hielt es daher » für angemessen ,
   ein allgemeines Verzeichnis der verbotenen Substanzen ( Anhang Ii ) zu
   erstellen tind eine erschöpfende Positivliste (Anhang Iii ) nur dann auf­
   zustellen , wenn stichhaltige und umfassende Beweise vorliegen . Für alle
   Fälle , in denen die toxikologischen Tests noch nicht abgeschlossen
   waren , wurde eine Drei Jahresfrist für die Überprüfung einer Reihe von
   zugelassenen Substanzen vorgeschrieben , die in Anhang IV aufgeführt
   werden .
   Die Richtlinie ist so' aufgebaut , dass sie durch die Hinzufügung weiterer
  Positivlisten leicht geändert werden kann , wenn diese für einen ver­
   besserten Gesundheitsschutz für notwendig erachtet werden . Die Kommission
   ist der Auffassung, dass diese. Verzeichnisse beispielsweise Antioxidantien
   Farbstoffe , Haarfärbemittel , Konservierungsmittel und Ultraviolettfilter
   umfassen .könnten .           "     *     v
 , In seiner Stellungnahme zu der Richtlinie hat das Europäische Parlament
   sowohl in ,»seinem ersten Bericht (2 ) als auch in seinem Ergänzungsbericht
   die schnelle Verabschiedung der Positivlisten empfohlen . Der Wirtschafts-
   und Sozialausschuss ( 3 ) hat eine ähnliche Bnpfehlung ausgesprochen ,
   wobei er pedoch die bei der Ausarbeitung derartiger Verzeichnisse ent­
   stehenden Probleme anerkannt hat .
    (1 ) ABl . C133 vom 23 . Dezember 1972
    ( 2 ) ABl . C62  vom 31 . Juli 1973
    ( 3 ) AB1 . C60/L7 vom 26 . Juli 1973
 ---pagebreak---                                      - 2 -                        XI/232/75-D
    Seit der Übermittlung des Vorschlags an den Rat im Oktober 1972 haben die
    Dienststellen der Kommission dahe-r die toxikologischen Eigenschaften
    bestimmter Kategorien von Substanzen eingehender untersucht . Aufgrund
    dieser Uht ersuchungen hat die Kommission unter Berücksichtigung der Stel­
    lungnahme des Europäischen Parlaments , des Wirt Schafts- -und Sozialausschusses
    und der Verbraucherverbände vorgeschlagen , einen Artikel 11 " a" in den Vor­
    schlag aufzunehmen , um später Positivlisten bestimmter Substanzen hinzufügen
    zu können .
2 . Die Negativliste des Anh-mgs II wurde ferner durch den ersten Vorschlag
    einer Änderung ergänzt , den die Kommission nach Eingang der Stellungnahme
    des Europäischen Parlaments vorgelegt hat . Bei der Erstellung des Anhangs II
    war es weder wünschenswert noch durchführbar , die vielen Zehntausende von
    gesundheitsschädlichen Substanzen aufzuführen . Es erschien zweckmässiger ,
    nur die Substanzen aufzuführen , die nach Ansicht der Sachverständigen der
    Mitgliedstaaten und der Kommission als kontaminierende Stoffe in kosmeti­
    schen Mitteln aufgetreten sind oder auftreten können . Der Anhang II ist
    daher als Erweiterung von Artikel 2 der Richtlinie auszulegen , durch den
    die Verwendung toxischer Substanzen in gefährlichen Konzentrationen unter­
    sagt wijfti .
    Die Kommission ist daher der Ansicht , dass Artikel 12 , der ein sofortiges
    Vorgehen für den Fall der Einführung weiterer gesundheitsschädlicher Sub­
    stanzen auf dem Markt vorsieht , von entscheidender Bedeutung für die
    Richtlinie ist , Sie schlägt daher eine neue Passung dieser Bestimmung vor ,
    die auf dem Übereinkommen über Schutzklauseln in anderen Richtlinien zur
    Beseitigung der technischen Handelshemmnisse basiert .
3 . Kosmetische Mittel können für eine Vielzahl von Anwendungen eingesetzt
    werden ^ wenn man auch nicht sagen kann , dass sie bei einer gebräuchlichen
    Anwendung unschädlich sein müssen , ist doch die Möglichkeit einer Schädigung
    der Zonen des Körpers in Betracht zu ziehenj die der Auftragsstelle benach­
    bart sind oder mit ihr in Berührung kommen können . So darf z.B. ein Shampoo
    nicht die Augen schädigen und eine Zahnpasta nicht giftig sein . Die Kom­
    mission schlägt daher eine Neufassung von Artikel 2 vor , in der die voraus­
    sehbaren Umstände der Anwendung im vorerwähnten Sinne berücksichtigt werden .
                                                                              /.
 ---pagebreak---                                      -3-                          Xï/232/75-D
4 » Was die Vergiftungsmöglichkeiten infolge einer absolut falschen Anwendung
    eines Produktes betrifft , so ist die Kommission der Auffassung , dass eine
    Vorschrift bezüglich der Angaben für eine schnelle Behandlung notwendig
    ist .
    Die Art und Weise , in der Angaben über Gegengifte erhältlich sind , ist
    von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden . Die Kommission ist nicht
    der Auffassung, dass sie eine Harmonisierung dieser Verfahren vorschlagen
    sollte , die in den Zuständigkeitsbereich der einzelnen Mitgliedstaaten
    fallen . Dennoch hält es die Kommission für zweckmässig, auf Gemeinschafts­
    ebene Bestimmungen vorzusehen , die die Hersteller dazu verpflichten ,
    derartige Angaben zu machen , und die zum Schutze des Betriebsgeheimnisses
    parallel dazu die zuständigen Behörden verpflichten , Dritten gegenüber
    nur die Angaben zur Verfügung zu stellen , die für eine wirksame Behandlung
    des betreffenden Falles unbedingt erforderlich sind . Die Kommission schlägt
    daher vor, Artikel 7 um einen neuen Unterabsatz zu ergänzen , der diesem
    Erfordernis Rechnung trägt .
 ---pagebreak---         Änderung des Vorschlags einer Richtlinie des Rates
            ; zur Angleichung der Rechtsvorschriften der
                Mitgliedstaaten für kosmetische Mittel
  Der dem Rat am 19 . Oktober 1972 vorgelegte Vorschlag einer Richtlinie wird
  ergänzt durch :    '                 '•            ,•
  – eine Neufassung von Artikel 2 ,                                '
  - die Hinzufügung eines weiteren Absatzes (Absatz 3 ) zu Artikel 7 »
  – einen neuen Artikel 11 Man ,
. - eine Neufassung von Artikel 12 .      "
                                     " Artikel 2 '      • "'           . v
  Dieser Artikel wird wie' folgt geänd.ert :                         , •- * .
  Die innerhalb der Gemeinschaft in den Verkehr gebfachten kosmetischen Mittel
  dürfen . bei normaler Anwendung keine Schädigung der menschlichen Gesundheit
  bewirken .     . ,   ,
                                       Artikel 7
  Dieser Artikel wird durch folgenden Absatz ergänzt :
  3 . Ferner kann ein Mitgliedstaat verlangen f dass der zuständigen Behörde zum
      Zwecke einer schnellen und wirksamen Behandlung im Falle von Vergiftungen
      angemessene und ausreichende Angaben über die in kosmetischen Mitteln
      enthaltenen schädlichen Substanzen zur Verfügung gestellt werden . Die Be­
      hörde hat dafür Sorge zu tragen , dass diese Angaben nur für die Zwecke
      der Behandlung verwendet werden » -
                                       Artikel 11 M an
  Spätestens ein Jahr nach Ablauf des für die Durchführung dieser Richtlinie
  durch die Mitgliedstaaten in Artikel 14 Absatz 1 vorgesehenen Zeitraum
  wird die Kommission dem Rat geeignete Vorschläge zur Erstellung von Ver-
                                                                           /.
 ---pagebreak---                                      •- 2 - "   '    "    •    ; xi/232 A5-D
zeichnissen zugelassener- Substanzen .gemäss der neuesten wissenschaftlich-
technischen Forschungsergebnisse übermitteln .
                                    Artikel 12
Dieser Artikel wird wie folgt geändert ;
1 . Stellt ein Mitgliedstaat fest , dass ein kosmetisches Mittel eine Gefahr
    oder ein Gesundheitsrisiko darstellt , obwohl es den Vorschriften dieser
    Richtlinie entspricht , so kann er den Vertrieb dieses kosmetischen Mittels
    innerhalb seines Hoheitsgebiets untersagen . Er unterrichtet die Kommission
    und die anderen Mitgliedstaaten unverzüglich über die Massnahme und be­
    gründet sie .
2 . Die Kommission raus 3 sich innerhalb von sechs Wochen mit dem betreffenden
    Mitgliedstaat beraten und dann unverzüglich ihre Stellungnahme abgeben
    und geeignete Schritte unternehmen .
3» Gemäss dem Verfahren nach Artikel 11 der Richtlinie vom 27 « Juni 1967
    wird unverzüglich entschieden , ob technische Ergänzungen zu dem Anhang
    (den Anhängen ) der Richtlinie erforderlich sind . Der Mitgliedstaat kann
    sein Verbot aufrechterhalten , bis entweder der Rat oder die Kommission
    eine Entscheidung gemäss dem vorerwähnten Verfahren getroffen hat .