CELEX: 31981R2829
Language: de
Date: 1981-10-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2829/81 der Kommission vom 30. September 1981 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Sirupe und einige andere Erzeugnisse des Zuckersektors in unverändertem Zustand

Nr. L 277/22                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            1 . 10 . 81
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 2829/81 DER KOMMISSION
                                                 vom 30 . September 1981
                zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Sirupe und einige andere
                            Erzeugnisse des Zuckersektors in unverändertem Zustand
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Für die anderen in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten und in
                                                                 unverändertem Zustand ausgeführten Erzeugnisse ist
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                der Grundbetrag der Erstattung gleich einem Hundert­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  stel eines Betrages, der bestimmt wird unter Berück­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des                sichtigung einerseits des Unterschieds zwischen dem
Rates vom 30 . Juni 1981 über die gemeinsame Markt­              in   den   Gebieten  der Gemeinschaft ohne       Defizit
organisation für Zucker ('), insbesondere auf Artikel            während des Monats, für den Grundbetrag festgesetzt
19, Absatz 4,                                                    wird, für Weißzucker geltenden Interventionspreis und
                                                                 den für Weißzucker auf dem Weltmarkt festgestellten
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                      Notierungen oder Preisen, und andererseits der
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Notwendigkeit der Herstellung eines Gleichgewichts
                                                                 zwischen der Verwendung des Grunderzeugnisses aus
Nach Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81                 der Gemeinschaft im Hinblick auf die Ausfuhr von
kann der Unterschied zwischen den Notierungen oder               Verarbeitungserzeugnissen nach dritten Ländern und
Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel              1      der Verwendung der zum Veredelungsverkehr zugelas­
Absatz 1 Buchstabe d) der angeführten Verordnung                 senen Erzeugnisse dieser Länder.
genannten Erzeugnisse und den Preisen dieser Erzeug­
nisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei              Die Gültigkeit des Grundbetrags kann auf bestimmte,
der Ausfuhr ausgeglichen werden .                                in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung
                                                                 (EWG) Nr. 1785/81 genannte Erzeugnisse beschränkt
Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 766/68                  werden .
des Rates vom 18 . Juni 1968 zur Aufstellung allge­
meiner Regeln für die Erstattungen bei der Ausfuhr
von Zucker (2), zuletzt geändert durch die Verordnung            Gemäß Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81
                                                                 kann bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 1
(EWG) Nr. 1489/76 f), ist die Erstattung für 100 kg
der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung            Buchstaben f) und g) dieser Verordnung genannten
(EWG) Nr. 1785/81 genannten ausgeführten Erzeug­                 Erzeugnisse in unverändertem Zustand eine Erstattung
nisse gleich dem Grundbetrag, multipliziert mit dem              vorgesehen werden. Die Höhe der Erstattung muß für
Saccharosegehalt, gegebenenfalls einschließlich des               100 kg Trockenstoff, insbesondere unter Berücksichti­
Gehalts    an    anderem    als   Saccharose   berechnetem       gung der auf die Ausfuhr der Erzeugnisse der Tarif­
Zucker. Dieser für das betreffende Erzeugnis festge­             stelle 17.02 B II a) des Gemeinsamen Zolltarifs
stellte Saccharosegehalt wird gemäß den Vorschriften             anwendbaren Erstattung, der auf die Ausfuhr der in
des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 394/70 der              Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung
Kommission vom 2. März 1970 über Durchführungs­                  (EWG) Nr. 1785/81 genannten Erzeugnisse anwend­
bestimmungen für die Gewährung der Erstattungen                  baren Erstattung und der wirtschaftlichen Gesichts­
bei der Ausfuhr für Zucker (4), zuletzt geändert durch           punkte der geplanten Ausfuhren bestimmt werden .
die Verordnung (EWG) Nr. 1467/77 (*), bestimmt.                  Die Erstattung wird nur für die Erzeugnisse gewährt,
                                                                 die den Bedingungen des Artikels 3 der Verordnung
Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 766/ 68                 (EWG) Nr. 1469/77 der Kommission vom 30. Juni
ist der Grundbetrag der Erstattung für die in unverän­           1977 über die Durchführungsbestimmungen betref­
dertem Zustand ausgeführte Sorbose gleich dem                    fend die Abschöpfung und Erstattung für Isoglukose
Grundbetrag der Erstattung, vermindert um ein                    und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr.
Hundertstel der gemäß der Verordnung (EWG) Nr.                   192/75 Q, entsprechen.
 1400/78 des Rates vom 20 . Juni 1978 zur Festlegung
von Grundregeln für die Erstattung bei der Erzeugung             Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
für    in   der    chemischen      Industrie   verwendeten
                                                                 lung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der
Zucker (6), für die im Anhang dieser letzten Verord­             Erstattungen zugrunde zu legen :
nung genannten Erzeugnisse geltenden Erstattung bei
der Erzeugung.                                                   — für die Währungen, die untereinander zu jedem
                                                                      Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abweichung
(') ABl . Nr. L  177 vom 1 . 7 . 1981 , S. 4.                         in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein
O   ABl . Nr. L  143 vom 25. 6. 1968 , S. 6.                          Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
O   ABl . Nr. L  167 vom 26 . 6. 1976, S. 13 .                        Parität dieser Währungen stützt,
O   ABl . Nr. L  50 vom 4. 3 . 1970 , S. 1 .
O   ABl . Nr. L  162 vom 1 . 7 . 1977, S. 6.
(6) ABl . Nr. L  170 vom 27. 6 . 1978 , S. 9 .                   O ABl . Nr. L 162 vom 1 . 7. 1977, S. 9 .
 ---pagebreak--- 1 . 10 . 81                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 277/23
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
     kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
     während    eines  bestimmten   Zeitraums   für die
     Währungen der Gemeinschaft entsprechend                                      Artikel 1
     vorstehendem Gedankenstrich festgestellt wird .
Die obengenannten Erstattungen werden monatlich             Die Erstattungen bei der Ausfuhr in unverändertem
festgesetzt. Sie können zwischenzeitlich geändert           Zustand der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben d), f)
werden .                                                    und g) der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten
                                                            Erzeugnisse werden wie im Anhang angegeben festge­
Die Anwendung dieser Einzelheiten führt dazu, für die       setzt.
betreffenden Erzeugnisse die Erstattungen in Höhe der
im Anhang dieser Verordnung genannten Beträge fest­
zusetzen .
                                                                                  Artikel 2
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
schusses für Zucker —                                       Diese Verordnung tritt am 1 . Oktober 1981 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 30 . September 1981
                                                                     Für die Kommission
                                                                       Poul DALSAGER
                                                                   Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 277/24                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      1 . 10 . 81
                                                                ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 30. September 1981 zur Festsetzung der Ausfuhrer­
               stattungen für Sirupe und einige andere Erzeugnisse des Zuckersektors in unverändertem
                                                                 Zustand
                                                                                                                             (in ECU)
                                                                                        Grundbetrag je 1 v. H.
   Nummer des                                                                              Saccharosegehalt    Betrag der Erstattung
  Gemeinsamen                          Bezeichnung der Erzeugnisse                          je 100 kg des           für 100 kg
    Zolltarifs                                                                                betreffenden        Trockenstoff (2)
                                                                                            Erzeugnisses (')
 17.02             Andere Zucker, fest : Zuckersirupe ohne Zusatz von Aromaten
                   oder Farbstoffen ; Invertzuckercreme , auch mit natürlichem
                   Honig vermischt ; Zucker und Melassen , karamelisiert :
                   D. andere Zucker und Sirupe (andere als Laktose, Glukose und
                       Malto- Dextrin)
                             I. Isoglukose                                                                             20,44
                       ex II. andere, ausgenommen Sorbose                                       0,2044
                   E. Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt                   0,2044                  —
                   F. I. Zucker und Melassen karamelisiert, mit einem Trockenge­
                          wichtsanteil von mindestens 50 v. H. Saccharose                       0,2044                  —
21.07              Lebensmittelzubereitungen, anderweitig weder genannt noch
                   inbegriffen :
                   F. Zuckersirupe, aromatisiert odei gefärbt ;
                       III . Isoglukosesirupe, aromatisiert oder gefärbt                                               20,44
                       IV . andere (andere als Laktose-, Glukose - und Malto-Dextrin­
                             sirupe)                                                            0,2044
(') Der Grundbetrag gilt nicht für Sirupe mit einer Reinheit von weniger als 85 v. H. (Verordnung (EWG) Nr. 394/70). Der Saccha­
    rosegehalt wird gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 394/70 bestimmt.
(2) Nur auf die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1469/77 genannten Erzeugnisse anwendbar.