CELEX: 51997PC0515
Language: de
Date: 1997-10-17
Title: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 über Sondermaßnahmen für Olivenöl

Avis juridique important

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51997PC0515

Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 über Sondermaßnahmen für Olivenöl  /* KOM/97/0515 endg. - CNS 97/0267 */  

Amtsblatt Nr. C 343 vom 13/11/1997 S. 0016

Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 über Sondermaßnahmen für Olivenöl (97/C 343/08) KOM(97) 515 endg. - 97/0267(CNS) (Von der Kommission vorgelegt am 17. Oktober 1997)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2,auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,in Erwägung nachstehender Gründe:Gemäß Artikel 1 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 des Rates (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 533/97 (2), beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission vor dem 1. Januar 1998, wie die Ausgaben der Kontrollstellen ab dem Wirtschaftsjahr 1998/99 finanziert werden.Die mit Kontrollaufgaben befaßten Stellen müssen ihren Auftrag auch im Wirtschaftsjahr 1998/99 erfuellen. Für die in diesem Zeitraum anfallenden Kosten sollte deshalb, um eine wirksame und regelmäßige Betreibung dieser Stellen im Rahmen der mit der Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 vorgesehenen Verwaltungsautonomie sicherzustellen, eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft geleistet werden -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1 In Artikel 1 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 erhalten die zwei letzten Absätze folgende Fassung:"Die den Kontrollstellen für das Wirtschaftsjahr 1998/99 tatsächlich entstehenden Ausgaben werden zu 50 % aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaft gedeckt.Die Kommission prüft vor dem 1. Oktober 1998, ob sich die Gemeinschaft weiterhin an den Ausgaben der Kontrollstellen beteiligt, und unterbreitet dem Rat gegebenenfalls einen Vorschlag. Der Rat beschließt nach dem Verfahren von Artikel 43 Absatz 2 des Vertrags vor dem 1. Januar 1999 über eine etwaige Finanzierung der betreffenden Ausgaben."Artikel 2 Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.(1) ABl. L 208 vom 3. 8. 1984, S. 12.(2) ABl. L 83 vom 25. 3. 1997, S. 1.