CELEX: 31979R2292
Language: de
Date: 1979-10-19 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2292/79 der Kommission vom 16. Oktober 1979 über die Durchführung einer Ausschreibung der Erstattung für die Ausfuhr von Weichweizen nach der Volksrepublik China

Nr. L 263/ 12                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             19 . 10 . 79
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 2292/79 DER KOMMISSION
                                                  vom 16 . Oktober 1979
                über die Durchführung einer Ausschreibung der Erstattung für die Ausfuhr von
                                      Weichweizen nach der Volksrepublik China
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
GEMEINSCHAFTEN —                                                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                schusses für Getreide —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame
Marktorganisation für Getreide ( ! ), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 547/79 (2),                                            Artikel 1
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des
Rates vom 29. Oktober 1975 über die Grundregeln für             ( 1 ) Es wird eine Ausschreibung der in Artikel 5 der
die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr und              Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 genannten Ausfuhr­
über die Kriterien für die Festsetzung des Erstattungs­         erstattung durchgeführt.
betrags (3), insbesondere auf Artikel 5,
                                                                (2) Die Ausschreibung gilt für Weichweizen, der
in Erwägung nachstehender Gründe :                              nach der Volksrepublik China auszuführen ist.
Auf dem Gemeinschaftsmarkt für Weichweizen be­                  (3) Die Ausschreibung ist bis zum 31 . Januar 1980
steht ein Uberschuß, der ausgeführt werden kann. Um             geöffnet. Während ihrer Dauer werden wöchentliche
die Ausfuhr unter den günstigsten Voraussetzungen               Ausschreibungen durchgeführt, wobei die Termine für
durchzuführen, erscheint es angebracht, eine Aus­               die Einreichung der Angebote in der Ausschreibungs­
schreibung für die Ausfuhrerstattung zu eröffnen . Im           bekanntmachung festzulegen sind.
Hinblick auf eine bessere Kontrolle des zu gewähren­
den Erstattungsbetrags sowie der auszuführenden Men­
gen ist es angezeigt, die Ausfuhrausschreibung auf die                                  Artikel 2
Volksrepublik China zu beschränken .
                                                                Ein Angebot ist nur gültig, wenn es sich auf minde­
Die Durchführungsbestimmungen des Ausschrei­                    stens 1 000 Tonnen erstreckt.
bungsverfahrens sind für die Festsetzung der Ausfuhr­
erstattung in der Verordnung (EWG) Nr. 279/75 der
Kommission (4), geändert durch die Verordnung                                           Artikel 3
(EWG) Nr. 2944/78 (5), erlassen worden . Zu den Ver­
pflichtungen des Zuschlagsempfängers gehört auch
die Verpflichtung, einen Antrag auf Erteilung einer             Die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 279/75
Ausfuhrlizenz zu stellen. Eine bei der Angebotsabgabe           genannte Ausschreibungskaution beträgt 12 ECU je
                                                                Tonne .
zu stellende Ausschreibungskaution von 12 ECU je
Tonne kann die Einhaltung dieser Verpflichtung
sicherstellen .
                                                                                        Artikel 4
Um eine Gleichbehandlung aller Beteiligten zu ge­
währleisten, muß die Gültigkeitsdauer der aufgrund              (1)    Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 der Verord­
der Ausschreibung erteilten Lizenzen identisch sein .           nung (EWG) Nr. 193/75 (6), gelten die gemäß Artikel
                                                                8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 279/75 erteil­
Der ordnungsgemäße Ablauf eines Ausschreibungsver­              ten Ausfuhrlizenzen für die Berechnung ihrer Gültig­
fahrens für die Ausfuhrerstattung erfordert eine reprä­         keitsdauer als am Tag der Einreichung des Angebots
sentative Mindestmenge sowie die Frist und die Form             erteilt.
für die Übermittlung der bei den zuständigen Stellen
einzureichenden Angebote vorzuschreiben .                       (2) Die im Rahmen der vorliegenden Ausschrei­
                                                                bung erteilten Ausfuhrlizenzen gelten vom Tag ihrer
(!) ABl . Nr. L  281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                  Erteilung im Sinne des Absatzes 1 an bis zum Ende
(2) ABl . Nr. L  188 vom 26. 7. 1979, S. 1 .                    des siebten darauffolgenden Monats.
(3) ABl . Nr. L  281 vom 1 . 11 . 1975, S. 78 .
(<) ABl . Nr. L  31 vom 5. 2. 1975, S. 8 .
(5  ABl . Nr. L  351 vom 15 . 12. 1978 , S. 16 .                  6 ABl . Nr. L 25 vom 31 . 1 . 1975, S. 10 .
 ---pagebreak--- 19 . 10 . 79                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 263/ 13
                         Artikel 5                                                            Artikel 6
                                                               Die für die Einreichung der Angebote festgesetzten
                                                              Termine werden
Die eingereichten Angebote müssen durch die Ver­
mittlung der Mitgliedstaaten spätestens IV2 Stunden           — während des Zeitraums, in dem in Irland und im
nach Ablauf der Frist für die wöchentliche Einrei­                 Vereinigten Königreich die sogenannte Sommer­
chung der Angebote, wie sie in der Ausschreibungsbe­               zeit nicht angewandt wird, in diesen Mitgliedstaa­
kanntmachung vorgeschrieben ist, der Kommission                    ten um eine Stunde vorverlegt ;
zugegangen sein. Sie müssen nach dem im Anhang                — in den anderen Mitgliedstaaten, wenn diese eine
wiedergegebenen Schema übermittelt werden.                         sogenannte Sommerzeit anwenden, um eine
                                                                   Stunde hinausgeschoben .
                                                                                              Artikel 7
Gehen keine Angebote ein, so unterrichten die Mit­
gliedstaaten hierüber die Kommission innerhalb der             Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
gleichen wie der im ersten Unterabsatz genannten              chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
Frist .                                                        ten in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 16 . Oktober 1979
                                                                          Für die Kommission
                                                                           Finn GUNDELACH
                                                                                Vizepräsident
                                                      ANHANG
             Wöchentliche Ausschreibung der Erstattung für die Ausfuhr von Weichweizen nach
                                                der Volkrepublik China
                                         Ablauf der Angebotsfrist (Tag/Uhrzeit)
                         1                2                                        3
                   Fortlaufende
                                        Menge                        Betrag der Ausfuhrerstattung in
                  Numerierung         in Tonnen                           Landeswährung/Tonne
                    der Bieter
                         1
                         2
                         3
                         4
                         5
                      usw.