CELEX: 31995R2120
Language: de
Date: 1995-09-06
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 2120/95 DER KOMMISSION vom 6. September 1995 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Ausfuhrerstattung für Weißzucker für die im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1813/95 durchgeführte sechste Teilausschreibung

7 . 9 . 95         I DE   I               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 212/ 5
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 2120/95 DER KOMMISSION
                                                    vom 6. September 1995
                  zur Festsetzung des Höchstbetrags der Ausfuhrerstattung für Weißzucker für die
                  im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1813/95
                                           durchgeführte sechste Teilausschreibung
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
GEMEINSCHAFTEN —                                                   Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Monte­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             negro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situationen wie
Gemeinschaft,                                                      denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der genannten
                                                                   Verordnung limitativ angeführt sind. Bei der Festsetzung
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates            der Erstattungen ist dieser Bestimmung Rechnung zu
vom 30 . Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisa­              tragen .
tion für Zucker ('), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 1101 /95 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 5        Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
zweiter Unterabsatz Buchstabe b),                                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                   schusses für Zucker —
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1813 /95 der Kommis­
sion vom 26 . Juli 1995 betreffend eine Dauerausschrei­            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
bung für die Festsetzung von Abschöpfungen und/oder
Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker (3) werden                                     Artikel 1
Teilausschreibungen für die Ausfuhr dieses Zuckers
durchgeführt.                                                      ( 1 ) Für die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1813/95
                                                                   durchgeführte sechste Teilausschreibung für Weißzucker
Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG)                       wird eine Ausfuhrerstattung von höchstens 47,811 ECU je
Nr. 1813/95 ist gegebenenfalls ein Höchstbetrag der                100 kg festgesetzt.
Ausfuhrerstattung für die betreffende Teilausschreibung
insbesondere unter Berücksichtigung der Lage und der               (2) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik
voraussichtlichen Entwicklung des Zuckermarktes in der             Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen
Gemeinschaft sowie des Weltmarktes festzusetzen .                  Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der mit der
                                                                   geänderten Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten
Nach Prüfung der Angebote sind für die sechste Teilaus­
                                                                   Bedingungen gewährt werden .
schreibung die in Artikel 1 genannten Bestimmungen
festzulegen .
                                                                                           Artikel 2
Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (4), geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1380/95 (% untersagt den             Diese Verordnung tritt am 7. September 1995 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 6. September 1995
                                                                            Für die Kommission
                                                                              Franz FISCHLER
                                                                         Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.
(2) ABl . Nr. L 110 vom 17. 5. 1995, S. 1 .
(J) ABl. Nr. L 175 vom 27. 7. 1995, S. 12.
 4 ABl . Nr. L 102 vom 28 . 4. 1993, S. 14.
O ABl. Nr. L 138 vom 21 . 6. 1995, S. 1 .