CELEX: 31978D0748
Language: de
Date: 1978-08-25 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 25. August 1978, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Pakistan stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Oberhemden, auch Sport- und Arbeitshemden, aus Geweben, für Männer und Knaben, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen der Tarifnummer ex 61.03 des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffern 61.03-11; 15; 19) von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 247/ 34                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       9 . 9 . 78
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 25 . August 1978 ,
               mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Pakistan stammende
               und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Oberhemden ,
               auch Sport- und Arbeitshemden , aus Geweben , für Männer und Knaben , aus
               Wolle , Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen der Tarif­
               nummer ex 61.03 des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffern 61.03-11 ;
                            15 ; 19) von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                       ( Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                      (78/748/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 der Entscheidung der Kommission vom 12. Mai
GEMEINSCHAFTEN —                                                1971        insbesondere in Artikel 1 , festgelegten Bedin­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              gungen zu genehmigen .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­          Angesichts der geringen Bedeutung des Lizenzantrags,
kel 1 1 5 Absatz 1 ,                                            der zu diesem Ermächtigungsantrag geführt hat, ist es
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel               jedoch nicht angezeigt, ihn in diese Ermächtigung ein­
1 1 5 Absatz 1 des Vertrages, den die französische Regie­       zubeziehen —
rung am 17. August 1978 bei der Kommission der
Europäischen Gemeinschaften eingereicht hat, um                 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
ermächtigt zu werden, aus Pakistan stammende und
in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr be­
findliche Oberhemden, auch Sport- und Arbeitshem­                                        Artikel 1
den , aus Geweben , für Männer und Knaben , aus
Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstli­               Die Französische Republik wird ermächtigt, die nach­
                                                                stehenden aus Pakistan stammenden und in den ande­
chen Spinnstoffen der Tarifnummer ex 61.03 des
                                                                ren Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen
Gemeinsamen          Zolltarifs    (NIMEXE-Kennziffern
61.03-11 ; 15 ; 19) von der Gemeinschaftsbehandlung
                                                                Waren von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschlie­
auszuschließen ,                                                ßen, sofern die Anträge auf Ausstellung der Einfuhrpa­
                                                                piere nach dem 9 . August 1978 gestellt wurden :
in Erwägung nachstehender Gründe :
Über die Einfuhr der betreffenden aus Pakistan stam­                   Nummer des
menden Waren in die Gemeinschaft ist zwischen der                      Gemeinsamen                   Warenbezeichnung
                                                                           Zolltarifs
Gemeinschaft und diesem Land ein Abkommen ausge­
handelt worden .
                                                                ex 61.03                  Oberhemden , auch Sport- und Ar­
Im Rahmen dieses Abkommens hat sich Pakistan ver­               (NIMEXE-Kennziffern      beitshemden, aus Geweben, für
pflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen,            61.03-11 ; 15 ; 19)      Männer und Knaben , aus Wolle,
um seine Ausfuhren der betreffenden Waren nach der                                        Baumwolle oder synthetischen oder
Gemeinschaft auf bestimmte zwischen den Mitglied­                                         künstlichen Spinnstoffen
staaten aufgeteilte Höchstmengen zu beschränken .
Es war bei dieser Gelegenheit nicht möglich, diese                                        Artikel 2
Höchstmengen entsprechend dem Bedarf der jeweili­
gen Märkte aufzuteilen . Deshalb bestehen weiterhin              Diese Entscheidung gilt bis zur Eröffnung neuer Ein­
unterschiedliche Einfuhrbedingungen in den einzel­              fuhrmöglichkeiten gegenüber Pakistan für diese Wa­
nen Mitgliedstaaten . Ihre Vereinheitlichung läßt sich          ren, längstens jedoch bis zum 31 . Dezember 1978 .
nur allmählich erreichen .
Aus dem Antrag geht hervor, daß der betreffende In­                                       Artikel 3
dustriesektor mit schweren wirtschaftlichen Schwierig­
keiten zu kämpfen hat.                                           Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
                                                                gerichtet.
 Die Durchführung weiterer indirekter Einfuhren , zu­
sätzlich zu den bereits getätigten, droht die wirtschaft­
lichen Schwierigkeiten zu verschärfen .                          Brüssel, den 25. August 1978
 Es ist auf absehbare Zeit nicht möglich, die Methoden
 festzulegen , nach denen die anderen Mitgliedstaaten                                        Für die Kom mission
 die erforderliche Zusammenarbeit leisten könnten .
                                                                                             Étienne DAVIGNON
 Daher empfiehlt es sich, die Anwendung von Schutz­
 maßnahmen gemäß Artikel 11 5 Absatz 1 unter den in                                      Mitglied der Kommission
                                                                 (') ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6 . 1971 , S. 26 .