CELEX: 31975R1378
Language: de
Date: 1975-05-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1378/75 der Kommission vom 29. Mai 1975 zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Zitronensäure der Tarifstelle 29.16 A IV a) mit Ursprung in Mexiko, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3054/74 des Rates vom 2. Dezember 1974 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

Nr. L 139/30                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 30 . 5 . 75
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1378/75 DER KOMMISSION
                                                    vom 29. Mai 1975
                 zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Zitronensäure der Tarifstelle 29.16 A IV
                 a) mit Ursprung in Mexiko, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3054/74 des
                   Rates vom 2. Dezember 1974 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               Für Zitronensäure der Tarifstelle 29.16 A IV a) ist der
  GEMEINSCHAFTEN —                                              Plafond gemäß der oben angegebenen Grundlage auf
                                                                292 000 Rechnungseinheiten festgesetzt. Demgemäß
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             beträgt der Höchstbetrag 146 000 Rechnungseinhei­
  ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               ten . Am 27 . Mai 1975 haben die Einfuhren in die
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3054/74 des             Gemeinschaft von Zitronensäure der Tarifstelle 29.16
  Rates Vom 2. Dezember 1974 zur Eröffnung der Zoll­            A IV a) mit Ursprung in Mexiko, dem Zollpräferenzen
  präferenzen für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung            gewährt werden, den in Rede stehenden Höchstbetrag
  in Entwicklungsländern ('), insbesondere auf Artikel 4        erreicht. In Anbetracht des Zwecks der Verordnung
  Absatz 2,                                                     (EWG) Nr. 3054/74, die die Beachtung eines Höchst­
                                                                betrags vorsieht, besteht infolgedessen Veranlassung,
. in Erwägung nachstehender Gründe :                            den Zollsatz für die betreffenden Waren gegenüber
                                                                Mexiko wiedereinzuführen —
  Gemäß Artikel 1 Absätze 3 und 4 der genannten Ver­
  ordnung wird die Zollaussetzung für jede Warenart
  innerhalb der Grenzen eines Gemeinschaftsplafonds,
  der in Rechnungseinheiten ausgedrückt ist, gewährt.           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
  Dieser entspricht der Summe des Wertes der cif-Ein­
  fuhren der betreffenden Waren im Jahre 1971 aus                                           Artikel 1
  den durch dieses System begünstigten Ländern und
  Gebieten — mit Ausnahme derjenigen, die bereits im            Ab 2. Juni 1975 wird der Zollsatz, der auf Grund dei
  Genuß von verschiedenen von der Gemeinschaft ge­              Verordnung (EWG) Nr. 3054/74 des Rates vom 2. De­
  währten Zollpräferenzregelungen sind —, zuzüglich 5           zember 1974 ausgesetzt ist, für Einfuhren in die Ge­
  v.H. des Wertes der cif-Einfuhren 1972 aus den übri­          meinschaft von folgenden Waren mit Ursprung ir
  gen Ländern sowie den Ländern und Gebieten, die               Mexiko wiedereingeführt :
  bereits im Genuß dieser Regelungen sind.
                                                                   Nummer des
  Im Rahmen dieses Plafonds müssen die Anrechungen                 Gemeinsamen                   Warenbezeichnung
  von Waren mit Ursprung in einem der in Anhang B                    Zolltarifs
  der genannten Verordnung erwähnten Länder und
  Gebiete innerhalb eines gemeinschaftlichen Höchstbe­           29.16 A IV a)       Zitronensäure
  trags von 50 v.H. liegen .
  Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der genannten Verordnung
  können die Zollsätze bei der Einfuhr der betreffenden                                     Artikel 2
  Waren aus jedem dieser Länder und Gebiete jederzeit
  wiedereingeführt werden , sobald der in Frage kom­             Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver
  mende Höchstbetrag auf Gemeinschaftsebene erreicht             öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge
  ist.                                                           meinschaften in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel , den 29 . Mai 1975
                                                                              Für die Kommission
                                                                                Der Präsident
                                                                            François-Xavier ORTOLI
  (■) ABl . Nr. L 329 vom 9 . 12. 1974, S. 70 .