CELEX: 51996PC0283
Language: de
Date: 1996-06-20
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3059/95 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                         Brüssel, den 20.06.1996
                                          KOM(96) 283 endg.
                        Vorschlag für eine
               VERORDNUNG (EG) DES RATES
zur Änderung der Verordnung (hG) Nr. 3059/95 zur Eröffnung und
      Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für
 bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren
                 (von der Kommission vorgelegt)
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1. Auf Antrag verschiedener Mitgliedstaaten haben die Kommissionsdienststellen in Zusammenarbeit
   mit den zuständigen Regierungssachverständigen geprüft, inwieweit die Erhöhung des
   Zollkontingents für Ferrochrom im Jahr 19% zweckmäßig ist
2. Bei dieser in den Sitzungen der Gruppe "Wirtschaftliche Tariffragen" vorgenommenen Prüfung
   konnte festgestellt werden, daß sich die Mitgliedstaaten über eine Lösung dahingehend einigen
   könnten, das Zollkontingent für diese Ware zu erhöhen, ohne dabei die Märkte dieser Waren zu
   stören.
                                                  I
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                                VERORDNUNG (EG) Nr.                   / DES RATES
         zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3059/95 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer
    Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION
gestützt auf den Vetrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28,
auf Vorschlag der Kommission
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die innergemeinschaftliche Produktion wird bei Ferrochrom mit einem Kohlenstoffgehalt von mehr als 4
GHT im Jahre 1996 zur Deckung des Bedarfs der Verarbeitungsindustrien der Gemeinschaft weiterhin
nicht ausreichen. Folglich wird die Versorgung der Gemeinschaft mit dieser Waren zu einem nicht
unerheblichen Teil von Einführen aus Drittländern abhängen. Es empfiehlt sich daher, unverzüglich den
dringendsten Bedarf der Gemeinschaft bei diesen Waren unter möglichst günstigen Bedingungen zu
decken.
Mit der Verordnung (EG) Nr. 3059/95 l hat der Rat für das Jahr 1996 Gemeinschaftszollkontingente für
bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren eröffnet; es ist angezeigt, die Mengen
von Ferrochrom (laufende Nummer 09 2711) zu erhöhen.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                                         Artikel 1
Die Tabelle im Anhang an die Verordnung (EG) Nr. 3059/95 wird für die laufenden Nummern 09 27
durch die im Anhang dieser Verordnung Tabelle ersetzt.
                                                         Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 1996.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat
Geschehen zu Brüssel, am
                                                            Im Namen des Rates
                                                            Der Präsident
 1
   ABl. Nr. L 326 vom 30.12.1995, S. 19, zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. /96 des Rates, ABl. Nr L
                                                                 3
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 Lfd. Nr.   KN-Code    TARIC-           Warenbezeichnung         Kontingents-  Kontingents-     Frist
                        Unter-                                      menge        zollsatz
                       teilung                                                   (in %)
09.2711   7202 41 10 -         l'crrochrom mit cincnm           650 000 T     0             1.1.1996
          7202 41 91                 Kohlcnstoffgchalt von mehr                             31.12.1996
          7202 41 99                 als 4 Gl IT
                                                  k
 ---pagebreak---                                               FINANZBOGEN
1.      Haushaltsposten : Kap. 12 Art. 120
2.      Rechtsgrundlage : Art. 28 des Vertrags
3.      Beschreibung der Tarifmaßnahme : Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur
        Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3059/95 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer
        Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche
        Waren.
4.      Ziel des Vorhabens : Sicherstellung einer ausreichenden Versorgung der gemeinschaftlichen
        Verarbeitungsindustrie.
5.      Berechnungsweise :
Waren-            Änderung der    Änderung des      Änderung des   Änderung des    Erwartete
bezeichnung       Kontingents-    geschätzten       normalen       Kontingents-    Änderung der
                  menge           Preises           Zollsatzes     zollsatzes      Einnahmever-
                  (Einheit)       (Ecu/Einheit)                                    luste im Ver-
                                                                                   hältnis zu der
                                                                                   vorhergehen-
                                                                                   den Kontin-
                                                                                   gentsperiode
                                                                                   (in Ecu)
Ferrochrom          + 100 000 T           0               -1,6             0         + 8 276 800
                   (Grundmenge :  (ursprünglicher     (Zollsatz in
                     550 000 T)    Preis : 1 478)      1995 : 7,2
                                                       1996 : 5,6)
Gesnmtciiiiiahmeverliislc im Verhältnis zur vorhergehenden Konfinien (spei iode:
8 276 800 Ecu
Betrugsbekämpfung: Die Bestimmungen bezüglicher der Verwaltung von Zollkontingenten sehen die
notwendigen Maßnahmen zur Vorbeugung und zum Schutz vor Betrug und Unregelmäßigkeiten vor.
                                                    5"
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                                                        KOM(96) 283 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                    02 03    10
                                    Katalognummer : CB-CO-96-291-DE-C
                                                            ISBN 92-78-05576-X
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                                 c