CELEX: 62019CN0556
Language: de
Date: 2019-07-22 00:00:00
Title: Rechtssache C-556/19: Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État (Frankreich), eingereicht am 22. Juli 2019 — Société ECO TLC/Ministre de la transition écologique et solidaire

30.9.2019   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 328/28
            
         
      Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État (Frankreich), eingereicht am 22. Juli 2019 — Société ECO TLC/Ministre de la transition écologique et solidaire
      (Rechtssache C-556/19)
      (2019/C 328/32)
      Verfahrenssprache: Französisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Conseil d’État
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Klägerin: Société ECO TLC
      
         Beklagter: Ministre de la transition écologique et solidaire
      
         Beteiligte: Fédération des entreprises du recyclage
      
         Vorlagefrage
      
      Ist Art. 107 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dahin auszulegen, dass eine Regelung wie die in den Rn. 9 bis 11 beschriebene, aufgrund deren eine private und durch öffentliche Behörden zugelassene Umwelteinrichtung ohne Gewinnerzielungsabsicht von Herstellern, die eine bestimmte Kategorie von Waren in Verkehr bringen und mit ihr zu diesem Zweck einen Vertrag schließen, als Gegenleistung für die Behandlung der Abfälle dieser Produkte für deren Rechnung finanzielle Beiträge erhebt, und den Unternehmen, die mit der Trennung und Verwertung dieser Abfälle betraut sind, Unterstützungsleistungen in einer Höhe zahlt, die in der Zulassung im Hinblick auf die ökologischen und sozialen Ziele festgelegt werden, als staatliche Beihilfe im Sinne dieser Bestimmungen anzusehen ist?