CELEX: 51973PC0480
Language: de
Date: 1973-03-29 00:00:00
Title: EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES betreffend den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über den Handel mit Baumwollspinnstoffen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 480
Vol. 1973/0084
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAI8CJ5EN GEMEr^BGHMTEN
                                                  KOM(73)480 endg.
                                                  Brüssel , den 29 . Marz 1973
                    EMPFEHLUNG FÜR EHSEET BESCHLUSS DES RATES
             betreffend den Abschluß eines Abkommens zwischen der
             Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Soziali­
             stischen Föderativen Republik Jugoslawien über den
             Handel mit Baumwollspinnstoffen
                     (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KŒ:(73 ) 48o endg
 ---pagebreak---                                   BEaRUETOUîTG
 1.       Bei der Ausarbeitung ihres Angebots für die allgemeinen Zollprafe-
renzen hatte die Gemeinschaft den Standpunkt vertreten , daß die Zollpräferen-
zen für die unter das langfristige Uebereinkommen über den internationalen
Handel mit Baumwollspimat offen (ALT ) fallenden Baumwoll Spinnstoffe sowie für
die Substitutionserzeugnisse der "bedingten Liste" der Kennedv-Runde den Be­
günstigungen der allgemeinen Präferenzen und Unterzeichnerstaaten des lang­
fristigen Uebereinkommens während dessen Laufzeit gewährt werden sollen .        In
ihrem überarbeiteten Angebot hatte die Gemeinschaft jedoch erklärt , daß für
diese Erzeugnisse während des gleichen Zeitraums auch Drittländern , die nicht
dem langfristigen Uebereinkommen angehören , Zollpräferenzen gewährt werden
könnten , wenn sie gegenüber der Gemeinschaft " analoge Verpflichtungen" ein­
gehen würden , wie sie im Rahpien des langfristigen Uebereinkommens bestehen .
2.        Da Jugoslawien Präferenzen für die genannten Erzeugnisse beantragt
hatte , war die Kommission der Ansicht , daß diese analogen Verpflichtungen sei­
tens Jugoslawiens im Rahmen eines bilateralen Abkommens nach dem Muster derje­
nigen Abkommen festgelegt werden könnten , wie sie die Gemeinschaft im Rahmen
von Artikel 4 des langfristigen Uebereinkommens mit sieben anderen Lieferlän-
dern für Baumwollspinnstoffe ausgehandelt hat .    Die Kommission hatte dem Rat
daher eine Empfehlung für einen Beschluß unterbreitet , mit dem sie ermächtigt
wird , mit Jugoslawien Verhandlungen über den Abschluß eines solchen Abkommens
zu eröffnen .
3.        Mit Beschluß vom 27.6.1972 hatte der Rat die Kommission ermächtigt ,
mit Jugoslawien Verhandlungen zum Abschluß eines Abkommens über den Handel
mit Baumwollspinnstoffen aufzunehmen .
          Nach Ilaßgabe dieses Beschlusses und ^.m Einvernehmen mit dem Sonder-
ausschuß Artikel 113 hat die Kommission im Namen der Gemeinschaft Verhandlun­
gen mit der Delegation der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslaxvien
zum Abschluß eines solchen Abkommens geführt . Nach dem Abschluß dieser Ver-
                                                                          • • • /• • •
 ---pagebreak---                                      - 2 -
haradlungen am 1 . März; 1973 wurde ein Abkommensentwurf ausgearbeitet . Die
Leiter der beiden Delegationen stellten fest , daß dieser Entwurf mit den
Ergebnissen der Gespräche übereinstimmt .
4.        Die Kommission ist der Ansicht , daß dieser Abkommens entwurf für
die Gemeinschaft ein annehmbares Ergebnis darstellt .    Sie empfiehlt daher
dem Rat , das Ergebnis der Verhandlungen zu genehmigen und sich so bald wie
möglich zu dem als Anlage beigefügten Entwurf eines Beschlusses zu äußern ,
da Jugoslawien erst nach Abschluß dieses Abkommens in den Genuß der allge­
meinen Präferenzen für Baumwollspinnstoffe und gleichgestellte Erzeugnisse
gelangen kann .          .                     .  -
 ---pagebreak---                  EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLÜSS DES RATES
             betreffend den Abschluss eines Abkommens zwischen
             der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
             Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien
                 über den Handel mit Baumwollspinnstoffen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN" GEüISrNSCEAFTELT ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe j
Es erscheint angebracht , das Abkommen über den Handel mit Baumwo 11 Spinn­
stoffen abzuschliessen , das zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien ausge­
handelt worden ist -
                                                                          /•
 ---pagebreak--- BESCHLIESST î
                                  Artikel 1
           Im Namen der Europäischen Nirt Schaftsgemeinschaft wird mit der
Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien ein Abkommen über den Han­
del mit Baumwoll spinnst offen geschlossen .
           Der Wortlaut dieses Abkommens ist diesem Beschluß als Anhang bei­
gefügt .           (
                                 Artikel 2
           Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die zur Unterzeichnung
des Abkommens befugte Person zu bestellen und ihr die Vollmachten zu über­
tragen , die erforderlich sind , um für die Gemeinschaft verbindlich zu han­
deln .
Geschehen in Brüssel am                            Im Namen des Rates
                                                      Der Präsident
 ---pagebreak---                  ABKO M M E IT
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                       und
der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien
      über den Handel mit Baumwollspinnst offen
 ---pagebreak--- DER RAT DER EUROPAEIS CHEU GEMEIHSCHAFTM      .
einerseits ,
DIE REGIERUNG DER SOZIALISTISCHEN FOEDERATIVEtT REPUBLIK JUGOSLAWIEN
andererseits .
III DM WUNSCH , eine geordnete Entwicklung des Handels mit Baurawol Ispinn-
stoffen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , nachstehend
" Gemeinschaft " genannt , und Jugoslawien sicherzustellen ,
IN DM BE'.'KJSSTSEIN um die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus
dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen ,
HI DEM BEWUSSTSEIN , daß die nachstehenden Bestimmungen die Probleme des
Handels mit Baumwollspinnstoffen zwischen Jugoslawien und der Gemeinschaft
                                                             I
losen sollen und nicht als Bestimmungen angesehen werden dürfen , die sich
für eine Anwendung in anderen Bereichen eignen ,
HABEtT im Geiste   der gegenseitigen Zusammenarbeit BESCHLÖSSE;!, dieses Ab­
kommen zu schließen und haben dafür als Bevollmächtigte ernannt :
DER RAT DER EUROPAEIS CHE» GEMEINSCHAFTEN" :
DIE REGIERUNG DER SOZIALISTISCHES* FOEDERATIVEfT REPUBLIK JUGOSLAWIEN :
DIESE SEID WIE FOLGT UEBEREINGEKOMEN" s
 ---pagebreak---                                 Artikel 1
1.         Dieses Abkommen gilt für die im Anhang I genannten Baumwoll
s-oinnstoffe mit Ursprung in und Herkunft aus Jugoslawien .
 ---pagebreak---                                 Artikel . 2
           Jugoslawien verpflichtet sich , die erforderlichen Maßnahmen an­
zuwenden , damit seine Ausfuhren von Saumwollspinnstoffen in die Gemein-
sch ft nicht die in Artikel 3 festgesetzten Höchstmengen überschreiten .
           Die Gemeinschaft verpflichtet sich , keine mengenmäßigen Beschrän­
kungen für die Einfuhr von Baumvrollspinnstoffen mit Ursprung in und Herkunft
aus Jugoslawien einzuführen und die Anwendung der bestehenden Beschränkungen
auszusetzen , sofern die obengenannten Ausfuhren nicht die in Artikel 3 ge­
nannten Höchstmcngen überschreiten .
 ---pagebreak---                                 Artikel 3
Die jahrliche Gesamtmenge wird für die Laufzeit des Abkommens auf ins­
gesamt 17.280 Tonnen ( ausschließlich des passiven VeredelungsVerkehrs
der Gemeinschaft ) festgesetzt . .        .
Diese jährliche Gesamtmenge wird wie folgt auf die nachstehend genannten
Waren-Haupt gruppen verteilt :
                                                               Tonnen
       Haupt gruppe I     ( Baumwollgewebe , roh oder
                            gebleicht , auch merzerisiert )
                       - -fiir den Inlandsverbrauch            IO . 406
                       - fur die Wiederausfuhr                  3.794
                                insgesamt                      14.200
       Haupt gruppe II    ( andere Baumwollgewebe , Konfekti-
                            onsart ikel und sonstige Baumwoll-
                            artikel )                          3.080
Um eine übermäßige Konzentration des Handels auf bestimmte Waren zu ver­
hindern , können die Vertragsparteien innerhalb der in Absatz 2 genannten
Höchstmengen spezifische Höchstmengen für Untergruppen vereinbaren .
Sollte die Gemeinschaft in einem der Vertragsjahre hei "bestimmten Waren-
Untergruppen , für die keine spezifischen Höchstmengen festgesetzt worden
sind , eine rasche und umfangreiche Zunahme der Lieferungen feststellen ,
so kann sie die Pest setzung einer spezifischen Höchstmenge "beantragen .
In diesem Fall werden zur Vereinbarung der spezifischen Höchstmenge un­
verzüglich Konsultationen zwischen den beiden Vertragsparteien eingelei­
tet .
 ---pagebreak---                                  Artikel 4
1.  Jugoslawien kann eine Ueb ertragung von der Hauptgruppe II auf die
    Hauptgruppe I bis zu lO'fo der für die Hauptgruppe II festgesetzten
    Tiengen vornehmen .
    Wird eine spezifische Höchstmenge nicht ausgeschöpft , so kann Jugo­
    slawien die verbleibenden Mengen auf eine andere spezifische Höchst­
    menge bis zu 10# dieser Höchstmenge oder innerhalb derselben Haupt­
    gruppe auf andere Untergruppen übertragen , für die keine spezifischen
    Höchstmengen festgesetzt worden sind .
2.  Jugoslawien kann die während des Vertragsjahrs nicht ausgeschöpften
    Mengen einer der Höchstmengen während des folgendes Jahres auf die
    Höchstmenge derselben Hauptgruppe bis zu 10$ dieser Höchstmenge über­
    tragen , sofern diese Höchstmenge nicht anderweitig übertragen worden
    ist .
3 . Die Gemeinschaft kann bis zu 10$ der einzelnen Höchstmengen im Vorgriff
    Einfuhren auf die Höchstmenge des folgenden Vertrags jähres genehmigen ,
    wenn Jugoslawien rechtzeitig einen schriftlichen Antrag stellt . Jugo­
    slawien wird sich jedoch darum bemühen, daß die Ausfuhren von Baumwoll-
    spinnstoffen aller Gruppen , insbesondere unter Berücksichtigung der
    saisonalen Faktoren , während der einzelnen Vertragsjahre möglichst
    gleichmäßig gestaffelt sind . Die so genehmigten Einfuhren werden auf
    die entsprechende Höchstmenge des kommenden Vertrags jähres angerechnet .
                                                                      • • •/• • •
 ---pagebreak---                                 Artikel 5
          Die Verwaltung der im Abkommen vorgesehenen Hochstmengen erfolgt
nach dem Sjrstem dar Kontrolle und Gegenkontrolle .
 ---pagebreak---                                 Artikel 6
          Die Vertragsparteien teilen einander alle zweckdienlichen Infor­
mationen über den Handel mit Spinnst offwaren zwischen der Gemeinschaft und
Jugoslawien mit .  Sie verwenden dabei ihre eigene Klassifizierung und arbei­
ten zusammen , um den Vergleich der mitgeteilten Informationen zu erleichtern .
 ---pagebreak---                                 Artikel 7
          Die Vertragsparteien treffen in gegenseitiger Zusammenarbeit die
geeigneten Maßnahmen , damit die Bestimmungen dieses Abkommens nicht durch
die Wiederausfuhr oder durch Verkehrsverlagerungen umgangen werden .
          Hat die Gemeinschaft berechtigte Zweifel am Ursprung der aus Jugo­
slawien kommenden Einfuhren , so kann sie eine Konsultation mit Jugoslawien
beantragen , um die Ermittlung des Ursprungs der betreffenden Erzeugnisse zu
erleichtern .
 ---pagebreak---                                  Artikel 8
1.' Werden durch die Einfuhren bestimmter unmittelbar mit Baumwolle konkur­
    rierender Spinnfasern in die Gemeinschaft Markt Störungen hervorgerufen
    oder drohen , hervorgerufen zu werden , und nehmen diese Einfuhren in einem
    Maße zu , daß die Gefahr einer Umgehung der Bestimmungen dieses Abkommens
    besteht , so kann die Gemeinschaft eine Konsultation mit Jugoslawien be­
    antragen , damit entsprechende Gegenmaßnahmen vereinbart werden .  Dan An­
    trag auf Konsultation ist eine ausführliche Begründung beizufügen .
2.  Kommt im Rahmen der Konsultation innerhalb von 60 Tagen nach dem Zeitpunkt
    der Ant ragst eilung keine Einigung zustande , so kann die Gemeinschaft
    Schutzmaßnahmen ergreifen , wie sie in Artikel III Absatz 2 des Handelsab­
    kommens zwischen der Gemeinschaft und Jugoslawien vorgesehen sind .
 ---pagebreak---            Teilt eine Vertragspartei der anderen mit , daß durch die Anwen­
dung dieses Abkommens Schwierigkeiten entstanden sind , die die Aufrechter­
haltung der Handelsbeziehungen zwischen den Importeuren und Exporteuren in
Frage stellen , so treffen beide Vertragsparteien alle zweckdienlichen Maß­
nahmen , um' die Aufrechterhaltung dieser Handelsbeziehungen zu gewährleisten .
 ---pagebreak---                                    Artikel 10
             Die beiden Vertragsparteien konsultieren eich auf Antrag einer
  der "beiden ; Parteien in allen Problemen , die die Anwendung des Abkommens
. aufwirft „
 ---pagebreak---                               Artikel' 11.
1. Dieses Abkommen wird für eine Laufzeit von einem Jahr geschlossen und
   gilt ab 1 .. Januar 1973 .
   Es tritt am ersten Tag des auf den Zeitpunkt der Unterzeichnung folgenden
   Ilonats in Kraft .  Es wird für ein Jahr verlängert , sofern es einen Monat
   vor seinem Ablauf von keiner Vertragspartei gekündigt wird .
2. Jede Vertragspartei behält sich vor , die Bestimmunten des Abkommens den
   Ergebnissen künftiger multilateraler Handelsverhandlungen anzupassen .
3. Die Anhänge sind Bestandteil des Abkommens .
 ---pagebreak---                                   Artikel 12
         Dieses Abkommen ist in ?;v?ei Jrschriften abgefaßt , jede in dänischer ,
deutscher , englischer , französischer , italienischer , niederländischer und
serbokroatischer Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist .
                                                                           /
 ---pagebreak---                                                          ANHANG I
              LISTE DUR HI ARTIKEL 1 DES .^BKOMISTS GEHAKKTEM
                            SAOT'MOLLSPOTSTOFF^
Als "Baumwoll Spinnstoffe" gelten die nachstehend genannten Waren , bei denen
Baumwolle 50$ des Spinnstoffgewichtes ausmacht ( ausgenommen in Handwerksbe­
trieben auf HandWebstühlen hergestellte Gewebe). .
 ---pagebreak---                     Uni er-
   a^pt-   Gruiopen gruppen
                            Warente :, ei chnung
  gruppen
! HAUPT-                    GEWEBE AUS BAUMWOLLE , ROH ODER GEBLEICHT ,
  GRUPPE I                  AUCH MEPZERIS ISRT
             B              GEWEBE AUS BAUTWOLLE , ROH
t                      Β 1  S chl ingengeweb e ( Frot t i ergeweb e )
                       Β 2  Andere Gewebe als Drehergewebe oder
                            Schlingengewebe ( Frottiergewebe ) , mit
                            einem Anteil an Baumwolle von weniger
                            als 85 Gewichtshundertteilen
                       Β 3  Andere     Gewebe als Drehergewebe oder
                            Schlingengewebe ( Frottiergewebe ) , mit
                            einem Anteil an Baumvrolle von 85 Ge­
                            wichtshundertteilen oder mehr , mit Lein­
                            wandbindung, mit einem Quadratnet erge-
                            wicht von mehr als 70 g , jedoch nicht
                            mehr als 130 g, und einer Breite von mehr
                            als 115 cm , jedoch nicht mehr als 165 cm ,
                            ausschließlich aus Garn mit einer metri­
                            schen Nummer von weniger 55*000 m je kg
                            ( llr . 32 englisch )
                       Β 4  Andere Gewebe als Drehergewebe oder
                            Schlingengewebe ( Frottiergewebe ), mit •
                            einen Anteil an Baumvrolle von 85 Gewichts­
                            hundertteilen oder mehr , mit Lcinwandbin-
                            dung , mit einem Quadratmetergewicht bis
                            130 g, ausgenommen die unter B 3 aufge­
                            führten Gewebe
                       Β 5  Andere Gewebe als Drehergewebe oder
                            Schlingengewebe ( Frottiergewebe ) , mit
                            einem Anteil an Baumvrolle von 85 Ge­
                            wichtshundertteilen oder mehr , mit Lein­
                            wandbindung, mit einem Quadratmeterge­
                            wicht von mehr als 130 g , jedoch nicht
                            mehr als 200 g, und einer Breite von min­
                            destens 85 und höchstens 115 cm-
                       Β 6  Andere Gewebe als Drehergewebe oder Schlin­
                            gengewebe ( Frottiergewebe ), mit einem An­
                            teil an Baumwolle von O5 Gewi cht Shunt ert-
                            teilen oder mehr , mit Leinwardbindung , mit
                            einem Quadratmet er gewi cht von mehr als
                            130 g , jedoch nicht mehr als 200 g , und
                            einer Breite von mehr al3 115 cm
                                                                         1
                                                                         1
 ---pagebreak--- Haupt-
gruppen .
          Gruppen
              w
                   n &T~
                  gruppen
                          Warenbef. eichnung°
            D             MUSHALTSWARETT AUS BAUMWOLLE EINFACHER
                          FERTIG3TELLUIIG
                    D 1   Bettwasche
                    D 2   Tischwäsche
                    D 3   Wäsche zur Körperpflege und andere
                          Haushalt swäs che aus Frottiergewebe
                    D 4   Andere Haushalt swaren
          E               EINKLEIDUNG AUS BAUMMOLLE
                    E 1   Handschuhe aus Gewirken , weder gummie-
                          lastisch noch kautschutiert
                    E 2   Unterkleidung aus Gewirken , weder gum-
                          mielastisch ncch kautschutiert
                    E 3   Oborkleidung , Bekleidungszubehör und
                          andere Waren aus Gewirken , vieder guami-
                          elastisch noch kautschutiert .
                          Andere Artikel als Meterware , aus gum­
                          mielastischen oder kautschutierten Ge­
                          wirken
                  E 4     Hosen und Kniehosen aus Geweben , für
                          Männer und Knaben
                  E 5     Andere Oberbekleidung aus Geweben , für
                          Kännar und Knaben
                  E 6     Oberkleidung aus Geweben , für Frauen ,
                          Mädchen und Kleinkinder
                  E 7     Hemden und Hemd einsät ZG aus Geweben , für
                          Männer und Knaben
                  E 8     Andere Unterkleidung aus Geweben , für
                          Männer und Knaben
 ---pagebreak---                                                                           I
  Haupt-           TJnt er-
           Gruppen           Warenbezeichnung ,
  grupp en          grupp en
                      E 9    Unt erlcl eiclung aus Geweben , für Frauen ,
                             Mädchen und Kleinkinder
                      E 10   Taschentücher und Ziertaschentücher
                      E 11   Andere Bekleidung und Bekleidungszübehor
             Ε               VERSCHIEDE® GEWEBE UND KOIH^IKTIONIERTE
!                            WARST AUS BAUT®JOLLE
i
                      E 1    Decken
                      Ε 2    Scheuertücher , Spüllappen , Reinigungs-
                             tüciier und dergleicnen
I
i
                      Ε 3    Liifimat rat z en
I
                      F 4    mildere
 ---pagebreak---                                          ANHANG IT
Schreiben Nr . 1    Kontrolle und Gegenkontrolle
Schreiben Fr . 2    Wiederausfuhr
Schreiben Nr . 3    Transit - Freier Warenverkehr
                  I
Schreiben Hr . 4    105 ^-Klausel
Schreiben Nr . 5    Substitut ionserzeugnisse
Schreiben ITr . 6   Geographischer Geltungsbereich
Schreiben ilr . 7   Kon sul t at i on en
Schreiben Nr . 8    Hand el 3 entwi clclung
 ---pagebreak---                                                           SCHREIBEN' Nr . 1
                                                          Brüssel , den
Frau Vorsitzende !
          Im Anschluß an die Verhandlungen zwischen der jugoslawi sehen Re­
gierung und der Gemeinschaft , die am heutigen Tage zur Unterzeichnving des
Abkommens über Baumwollspinnstoffe - geführt haben , sind die beiden Vertrags­
parteien wie folgt übereingekommen :
          "Die Einfuhren von Baumwol 1 sp innst offen aus Jugoslawion werden
auf der Grundlage eines Systems der Kontrolle und Gegenkontrolle verwaltet .
          Die Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft werden auf Vor­
lage des Antrags des Importeurs und des Originals der Ausfuhrgenehmigung
automatisch und unverzüglich die Einfuhren von Erzeugnissen aus Baumwoll-
spinnstoffen genehmigen .  Die Aus fuhrgenehmi gangen werden von den jugosla­
wischen Behörden bis zur Gesamthöhe der vereinbarten Höchstmengen erteilt .
          Die von den jugoslawischen Behörden erteilte Ausfuhrgenehmigung
gilt für die in Artikel 1 des Abkommens genannten Waren .
 ---pagebreak---            Die Ausfuhrgenehmigung muß folgende Angaben enthalten :
1.  Bestimmungsort
2.  Laufende Nummer
3.  Name und Anschrift des Importeurs
4.  Name und Anschrift des Exporteurs
5.  Nettogewicht ( in kg oder t ) und Wert
6.  Gruppe und Tarifierung der Ware
7.  Behördliche Bescheinigung, aus der hervorgeht , daß die betreffende Men­
    ge von der für die Ausfuhr in die Gemeinschaft vereinbarten Höchstmenge
    abgerechnet wird .
           Die Behörden der Mitglied Staaten der Geneinschaft werden keine
Schwierigkeiten machen , wenn das in der Ausfuhrgenehmigung angegebene Ge­
wicht vom Verschiffungs- bzw . Einfuhrgewicht abweicht , sofern sich diese
Abweichung innerhalb angemessener Grenzen hält .   Die jugolawi sehen Behörden
werden sich ihrerseits darum bemühen , daß derartige Abweichungen so gering
wie möglich sind .
         • Bei völliger oder teilweiser Zurücknahme einer Ausfuhrgenehmigung
werden die Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft von den jugoslawi­
schen Behörden hierüber unterrichtet .   Die Behörden der Mitgliedstaaten der
Gemeinschaft treffen im Rahmen der geltenden Verwaltruagsbestimmungen die ge­
eigneten Maßnahmen .
           Die jugoslawischen Behörden lassen den Behörden der Mitgliedstaa­
ten der Gemeinschaft über die Botschaften der Mitgliedstaaten der Gemein­
schaft und der Kommission direkt Quart alsübersi cht en mit Angaben über das
Nettogewicht ( in Tonnen ) der Ausfuhrgenehmigungen zukommen , die bezogen
 ---pagebreak--- auf die für die Ausfuhr in die "it Gliedstaaten der Gemeinschaft festge­
setzten Höchstmengen für die einzelnen im Abkommen angegebenen Gruppen
erteilt worden sind .  Die unter die Hrxiptgruppe I fallenden Gruppen wer­
den als Ganzes "betrachtet .
          Ich wäre Ihnen sehr verbünd en , wenn Sie mir bestätigen könnten ,
daß Ihre Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens einverstanden ist .
          Genehmigen Sie , Prau Vorsitzende , den Ausdruck meiner ausge-
zeichnetsten Hochachtung .
 ---pagebreak---                                                             SCHREIBE?! *Tr . 1
                                                            Brüssel , den
Herr Vorsitzender !
        Ich beehre mich , Ihnen den Erhalt Ihres Sohreibens vom heutigen
Tage mit nachstehendem Inhalt zu bestätigen ;
                                                        . \
        " Im Anschluß an die Verhandlungen zwischen der jugoslawischen Re­
gierung und der Gemeinschaft , die am heutigen Tag zur Unterzeichnung des
Abkommens über Baumwoll Spinnstoffe geführt haben , sind die beiden Vertrags­
parteien wie folgt übereingekommen :
        Die Einfuhren von Baumwol 1 sp innst offen aus Jugoslawien Vierden auf
der Grundlage eines Systems der Kontrolle und Gegenlcontrolle verwaltet .
        Die Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft werden auf Vorla­
ge des Antrags des Importeurs und des Originals der Ausfuhrgenehmigung auto­
matisch und unverzüglich die Einfuhren von Erzeugnissen aus Baumwollspinn-
stoffen genehmigen . Die Ausfuhrgenehmigungen werden von den jugoslawischen
Behörden bis zur Gesamthöhe der vereinbarten Höchstmengen erteilt .
        Die von den jugoslawischen Behörden erteilte Ausfuhrgenehmigung
gilt für die in Artikel 1 des Abkommens genannten Waren .
 ---pagebreak---            Die Ausfuhrgenehmigung muß folgende Angaben enthalten :
1.  Best immungsort
2.  Laufende Nummer
3.  Name und Anschrift des Importeurs
4.  Name und Anschrift des Exporteurs
5 . Nettogewicht ( in kg oder t ) und Wert
6.  Gruppe und Tarifierung der Ware
7.  Behördliche Bescheinigung, aus der hervorgeht , daß die betreffende Menge
    von d.er für die Ausfuhr in die Gemeinschaft vereinbarten Höchstmenge ab­
    gerechnet wird .
           Die Behörden der Mitgliedstaaten der Geneinschaft werden keine
Schwierigkeiten machen , wenn das in der Ausfuhrgenehmigung angegebene Ge­
wicht vom Verschiffungs- bzw . Einfuhrgewicht abweicht , sofern sich diese Ab­
weichung innerhalb angemessener Grenzen hält . Die jugoslawischen Behörden
werden sich ihrerseits darum bemühen , daß derartige Abweichungen so gering
wie möglich sind .
           Bei völliger oder teilweiser Zurücknahme einer Ausfuhrgenehmigung
werden die Behörden der Mitglied Staaten der Gemeinschaft von den jugoslawi­
schen Behörden hierüber unterrichtet . Die Behörden der Mitgliedstaaten der
Gemeinschaft treffen im Rahmen der geltenden Verwaltungsbestimmungen die ge­
eigneten Maßnahmen .
           Die jugoslawischen Behörden lassen den Behörden der Mitglied Staaten
der Gemeinschaft über die Botschaften der Mitglied Staaten der Gemeinschaft
und der Kommission direkt Quart alsübersi cht en mit Angaben über das Nettoge­
wicht ( in Tonnen ) der Ausfuhrgenehmigungen zukommen , die beaogen auf die
 ---pagebreak--- für die Ausfuhr in die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft festgesetzten
Eöchstmengen für die einzelnen im Abkommen angegebenen Gruppen erteilt
worden sind .  Die unter die Hauptgruppe I fallenden Gruppen werden als
Ganzes betrachtet ."
           Ich wäre Ihnen sehr verbunden , wenn Sie mir bestätigen könnten ,
daß Ihre Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens einverstanden ist .
Ich beehre mich , Ihnen mitzuteilen , daß die jugoslawische Regierung mit
dem Inhr.lt des vorstehenden Schreibens einverstanden ist .
           Genehmigen Sie , Herr Vorsitzender , de:i Ausdruck meiner ausge-
zeichnetsten Hochachtung.
 ---pagebreak---                                                          SCHPL3IBEET Ur . 2
                                                         Brüssel , den
Frau Vorsitzende !                 "           .
           In Anschluß an die Verhandlungen zwischen der jugoslawischen Re­
gierung und der Ger.einschaft , die am heutigen Tage sur Unterzeichnung des
Abkommens über Baumwollnpinnstoffe geführt haben , sind die beiden Vertrags­
parteien wie folgt übereingekommen :
           Alle in Artikel 2 des Abkommens genannten Ausfuhren Jugoslawiens
in die Gemeinschaft sind auf die vereinbarten Höchstmengen anzurechnen .
           Falls nach der Verarbeitung in der Gemeinschaft ein zusätzlicher
Bedarf für die Wiederausfuhr nach dritten Ländern besteht , können die Behör­
den der Mitglied Staaten der Gemeinschaft besondere Einfuhrgenehmigungen er­
teilen , für die entsprechende Ausfuhrbescheinigungen ausgestellt Vierden ,
ohne daß diese Menge auf die vereinbarten Höchstmengen angerechnet werden .
           Die Kommission wird die Regierung Jugoslawiens hiervon viertel­
jährlich in Kenntnis setzen .
           Ich wäre Ihnen sehr verbunden , wenn Sie mir bestätigen könnten ,
daß Ihre Regierung mit dm Inhalt dieses Schreibens einverstanden ist .
           Genehmigen Sie , Frau Vorsitzende , den Ausdruck meiner ausgezeich-
netsten Hochachtung .
 ---pagebreak---                                                             SCHREIBE!7 Fr . 2
                                                            Brüssel , den
Herr Vorsitzender !
           Ich beehre nich , Ihnen den Erhalt Ihres Sohrcibens vom heutigen
Tage mit nachstehendem Inhr.lt zu bestätigen ;
           " Im Anschluß an die Veraandlungen zwischen der jugoslawischen
Regierung und der Gemeinschaft , die am heutigen Tage zur Unterzeichnung
des Abkommens über Baumwollspinnstoffe geführt haben , sind die beiden Ver­
tragsparteien wie folgt übereingekommen j
          Alle in Artikel 2 des Abkommens genannten Ausfuhren Jugoslawiens
in die Gemeinschaft sind auf die vereinbarten Höchstmengen anzurechnen .
          Falls nach der Verarbeitung in der Gemeinschaft ein zusätzlicher
Bedarf für die Wiederausfuhr nach dritten Ländern besteht , können die Mit­
gliedstaaten der Gemeinschaft besondere Einfuhrgenehmigungen erteilen , für
die entsprechende Ausfuhrbescheinigungen ausgestellt werden , ohne d.iß die
Mengen auf die vereinbarten Höchstmengen angerechnet werden .
          Die Kommission t:ird die Regierung Jugoslawiens hiervon viertel­
jährlich in Kenntnis . setzen .
          Ich v/".re Ihnen sehr verbunden , trenn Sie uir . bestätigen könnten , daß
Ihre Regierung nit den Inhr-.lt dieses Schreibens einverstanden ist » "
           loh beehre mich , Ihnen an bestätigen , daß die jugoolrvrieohe Re­
gierung nit den Inhalt des vorstehenden Sohrcibens einverstanden ist .
           Genehmigen Sie , Herr Voreitzender , den Ausdruck meiner aus gezeich-
netsten Hochachtung.
 ---pagebreak---                                                         SCKREIBM Nr . 3
                                                        Brüssel , den
Frau Vorsitzende !                             !
          Im Anschluß an die Verhandlungen zwischen der jugoslawischen Re­
gierung und der Gemeinschaft , die an heutigen Tage zur Unterzeichnung des
Abkommens über Baumwollspinnstoffe geführt haben , sind die beiden Vertrags­
parteien wie folgt übereingekommen :
          Das Abkommen beeinträchtigt in keiner Weise den freien Warenver­
kehr der Händler der Länder der Gen1einsch0.fi mit dritten Ländern in seiner
bisherigen Form .
          Dieser Grundsatz gilt sowohl für Transitgeschäfte als auch für
Geschäfte mit Viaren , die das Zollhoheitsgebiet der Gemeinschaft nicht berüh­
ren .
          Ich wäre Ihnen sehr verbunden , wenn Sie mir bestätigen könnten ,
daß Ihre Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens einverstanden ist .
          Genehmigen Sie , Frau Vorsitzende , den Ausdruck meiner ausgezeich-
netsten Hochachtung .
 ---pagebreak---                                                         SCIffiElOT TFr . 3
                                                        Brüssel , den
Herr Vorsitzender !
          I!it Schreiben vom heutigen Tage haben Sie mir folgende Mitteilung
übermittelt :
          " Im Anschluß an die Verhandlungen zwischen der jugoslawischen Re­
gierung und der Gemeinschaft , die am heutigen Tage i;ur Unterzeichnung des
Abkommens über Baumwollspinnstoffe geführt haben , sind die beiden Vertrags­
parteien wie folgt übereingekommen :
          Das Abkommen beeinträchtigt in keiner Heise den freien Warenver­
kehr der Händler der Länder der Gemeinschaft mit dritten Ländern in seiner
bisherigen Form .
          Dieser Grundsatz gilt sowohl für Trans itge Schäfte als auch für Ge­
schäfte mit Naren , die das Zollhoheitsgebiet der Gemeinschaft nicht berühren .
          Ich wäre Ihnen sehr verbunden , wenn Sie mir bestätigen könnten ,
daß Ihre Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens einverstanden ist ."
          Ich beehre mich , Ihnen zu bestätigen , daß die jugoslawische Regie­
rung mit dem Inhalt des vorstehenden Schreibens einverstanden ist .
          Genehmigen Sie , Herr Vorsitzender , den Ausdruck meiner ausgezeich-
netsten Hochachtung.
 ---pagebreak---                                                          SCHREIBET Fr . 4
                                                         Brüssel , den
Frau Vorsitsende !
           Im Anschluß an die Verhandlungen zwischen der jugoslawischen Re­
gierung und der Gemeinschaft , die am heutigen Tage sur Unterzeichnung des
Abkommens über Baumwollspinnstoffe geführt haben , sind die beiden Vertrags­
parteien wie folgt übereingekommen :
1.         Keine Bestimmung des Abkommens darf als Beeinträchtigung des zur
Zeit in den Beziehungen zwischen den Mitglied Staaten der Gemeinschaft und
Jugoslawien bestehenden Liberalisierungsstandes für Baumwollspinnstoffe aus­
gelegt werden .
2.         Vereinbarungsgemäß wird die Gemeinschaft die Festsetzung einer spe­
zifischen Höchstmenge gemäß Artikel 3 des Abkommens nur dann beantragen , wenn
eine rasche und umfangreiche Zunahme der Lieferungen der genannten Waren eine
Markt Störung auslöst oder auszulösen droht .
           Bis die Ergebnisse der in diesem Artikel vorgesehenen Konsultatio­
nen vorliegen , wird die jugoslawische Regierung die Ausfuhr der betreffenden
Waren vom Antragsdatum an auf einer Höhe halten , die pro rata teaporis 105$
der Ausfuhren entspricht , die während des letzten Zwölfmonatszeitraums , für  .
den statistische Angäben vorliegen , getätigt worden sind .
           Ich wäre Ihnen sehr verbunden , wenn Sie mir bestätigen könnten ,
daß Ihre Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens einverstanden ist .
           Genehmigen Sie , Frau Vorsitzende , den Ausdruck meiner ausgezeich-
netsten Hochachtung .
 ---pagebreak---                                                           SCHREIBEN Hr . 4
                                                          Brüssel , den
Herr Vorsitzender !
           Mit Schreiben vom heutigen Tage haben Sie mir folgende Mittei­
lung übermittelt :
           " Im Anschluß an die Verhandlungen zwischen der jugoslawischen
Regierung und der Gemeinschaft , die am heutigen Tage r.ur Unterzeichnung
des Abkommens über Baumvrollspinnstoffe geführt haben , sind die beiden Ver­
tragsparteien wie folgt übereingekommen :
1.         Keine Bestimmung des Abkommens darf als Beeinträchtigung des zur
Zeit in den Beziehungen '.wischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und
Jugoslawien bestehenden Liberal isieruiigs st and es für Baumwollspinnstoffe aus­
gelegt werden .
2.         Vereinbarungsgemäß wird die Geneinschaft die Festsetzung einer spe­
zifischen Höchstmenge gemäß Artikel 3 des Abkommens nur dann beantragen , wenn
eine rasche und umfangreiche Zunahme der Lieferungen der genannten Waren eine
Marktstörung auslöst oder auszulösen droht .
           Bis die Ergebnisse der in diesem Artikel vorgesehenen Konsultati­
onen vorliegen , wird die jugoslawische Regierung die Ausfuhr der betreffen­
den Waren vom Antragsdatum an auf einer Höhe halten , die pro rata temporis
105/o der Ausfuhren entspricht , die während des letzten Zwölfmonat s^eitraums ,
für den statistische Angaben vorliegen , getätigt worden sind .
           Ich wäre Ihnen sehr verbunden , wenn Sie mir bestätigen könnten ,
daß Ihre Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens einverstanden ist ."
           Ich beehre mich , Ihnen :m bestätigen , daß die jugoslawische Re­
gierung mit dem Inhalt des vorstehenden Schreibens einverstanden ist .
           Genehmigen Sie , Herr Vorsitzender , den Ausdruck meiner ausgezeich-
netsten Hochachtung .
 ---pagebreak---                                                          SCHEEIB3T Hr. 5
                                                         Brüssel , den
Frau Vorsitzende !
           Im Anschluß an die Verhandlungen zwischen der jugoslawischen Re­
gierung und der Gemeinschaft , die am heutigen Tage zur Unterzeichnung des
Abkommens über Baumwoll Spinnstoffe geführt haben , sind die beiden Vertrags­
parteien wie folgt übereingekommen :
           Die Bestimmungen von Artikel 8 des Abkommen gelten für die Erzeug­
nisse , die in der als Anlage beigefügten Liste aufgeführt sind .
           Ich wäre Urnen sehr verbunden , wenn Sie mir bestätigen könnten ,
daß Ihre Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens einverstanden ist .
           Genehmigen Sie , Frau Vorsitzende , den Ausdruck meiner ausgezeich-
netsten Hochachtung.
 ---pagebreak---                                                            A1TLAGE
                                                           zum Schreiben Nr . 5
54.05        Gewebe aus Flachs oder Raraie
56.05        Garne aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern ( oder aus
             Abfällen von synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen), nicht
             in Aufmachungen für den Einzelverkauf :
          3  aus künstlichen Spinnfasern
56.07        Gewebe aus syntheti sehen oder künstlichen Spinnfasern :
          B  aus künstlichen Spinnfasern
58.04        Sant , Plüsch , Schlingengewebe und Chenillegewebe , ausgenommen
             Gewebe der Tarifnunmern 55 « 03 und 58 . 05 :
          A  aus synthetischen Spinnstoffen
        ex B aus anderen Spinnstoffen
58 . IO      Stickereien als Meterware oder als Motiv :
             Aets- oder Luft Stickereien und Stickereien mit herausgeschnitte- 1
             nem Grund :
        ex II andere
          B  andere
        ex II andere
60,01        Gewirke als Meterware , weder gumni elastisch noch kautschutiert :
                                                1
          B  aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
        ex C aus anderen Spinnstoffen
60.06        Guomielastische Gewirke und kautschutierte Gewirke , als Meterware ,
             sowie Waren daraus ( einschließlich Knieschützer und Gummistrümpfe ) :
      ex A   Meterware
ex 61.01     Oberkleidung für Männer und Knaben
61.02        Oberkleidung für Frauen , Mädchen und Kleinkinder :
        ex B andere
ex 61.03 Unterkleidung ( Leibwäsche ) für Männer und Knaben , auch Kragen ,
             Vorhemden und Manschetten
61,05        Taschentücher und Ziertaschentücher
        ex B andere
 ---pagebreak--- 62.02       Bettwäsche , Tischwasche , Wäsche zur Körperpflege und andere Haus­
            haltswasche 5 Vorhänge , Gardinen und andere Gegenstände zur In­
            nenausstattung :
      ex B andere
62.03       Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken :
        B   aus Geweben aus anderen Spinnstoffen
          I gebraucht
      ex B andere
      ex II andere
62.04       Planen , Segel , Markisen , Zelte und Zeltlagerausrüstungen :
        B   au3 anderen Spinnstoffen
63*01       Bekleidung und Bekleidungszubehör , Decken , Haushalt swas che und
            Haren sur Innenausstattung ( ausgenommen Waren der Tarifnummern
            58.01 , 58»02 und 58.03 ), aus Spinnstoffen , Schuhe und Kopfbedec­
            kungen , aus Stoffen aller Art , alle diese augenscheinlich ge­
            braucht , in Kassenladungen , lose oder in Ballen , Säcken oder ähn­
            lichen Ver-packungen :
      ex A gebrauchte Kleidung .
 ---pagebreak---                                                           SCHTJ3IEM :Ir . 5
                                                          Brüssel , den
Herr Vorsitzender !
           Mit Schreiben vom heutigen Tage haben Sie mir folgende Mitteilung
übermittelt :
           " Im Anschluß an die Verhandlungen zwischen der jugoslawischen
Regierimg und der Gemeinschaft , die am heutigen Tage zur Unterzeichnung
des Abkonmers über Baumwoll Spinnstoffe geführt haben , sind die beiden Ver­
tragsparteien wie folgt übereingekommen :
           Die Bestimmungen von Artikel 8 des Abkommens gelten für die Er­
zeugnisse , die in der als Anlage beigefügten Liste aufgeführt sind .
           Ich wäre Ihnen sehr verbunden , wenn Sie mir bestätigen könnten ,
daß Ihre Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens einverstanden ist ."
           Ich beehre mich , Ihnen zti bestätigen , daß die jugoslawische Re­
gierung mit dem Inhalt des vorstehenden Schreibens einverstanden ist .
           Genehmigen Sie , Herr Vorsitzender , den Ausdruck meiner ausgezeich-
netsten Hochachtung.
 ---pagebreak---                                                         SCHREIBET ITr . 6
                                                        Brüssel , den
Frau Vorsitzende !
          In Anschluß an die Verhandlungen zwischen der jugoslawi sehen Re­
gierung und der Gemeinschaft , die am heutigen Tage zur Unterzeichnung des Ab­
kommens über Baumwollspinnstoffe geführt haben , sind die beiden Vertragspar­
teien wie folgt übereingekommen : "
          Was das Königreich der Niederlande anbelangt , so findet das Ab­
kommen nur auf das in Europa gelegene Hoheitsgebiet des Königreichs Anwen­
dung.
          Ich wäre Ihnen sehr verbunden , wenn Sie mir bestätigen könnten , daß
Ihre Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens einverstanden ist .
          Genehmigen Sie , Frau Vorsitzende , den Ausdruck meiner ausgezeich-
netsten Hochachtung,
 ---pagebreak---                                                         SCHREIBET! Nr . 6
                                                        Brüssel , den
Herr Vorsitzender !
          Mit Schreiben vom heutigen Tage haben Sie mir folgende Mitteilung
übermittelt :
          " Im Anschluß an die Verhandlungen zwischen der jugoslawischen Re­
gierung und der Gemeinschaft , die an heutigen Tage zur Unterzeichnung des
Abkommens über Baumwollspinnstoffe geführt haben , sind die beiden Vertrags­
parteien wie folgt übereingekommen :
          Was das Königreich der Niederlande anbelangt , so findet das Abkom­
men nur auf das in Europa gelegene Hoheitsgebiet des Königreichs Anwendung.
          Ich wäre Ihnen sehr verbunden , wenn Sie mir bestätigen könnten ,
daß Ihre Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens einverstanden ist ."
          Ich beehre mich , Ihnen zu bestätigen , daß die jugoslawische Regie­
rung mit dem Inhalt des vorstehenden Schreibens einverstanden ist .
          Genehmigen Sie , Herr Vorsitzender , den Ausdruck meiner ausgezeich-
netsten Hochachtung .
 ---pagebreak---                                                          SCHREIBEST ffr . 7
                                                         Brüssel , den
                                                                      \
Herr Vorsitzender !
           In Anschluß an die Verhandlungen zwischen der jugoslawischen Re­
gierung und der Geneinschaft , die am heutigen Tage zur Unterzeichnung des
Abkommens über Baumwollspinnstoffe geführt haben , sind die beiden Vertrags­
parteien wie folgt übereingekommen :
           Mit Rücksicht auf die im Abkommen vorgesehenen .Schutzklauseln brin­
gen die beiden Vertragsparteien ihre Absicht zum Ausdruck , Maßnahmen zu ver­
meiden , die das Abkommen möglicherweise wirkungslos machen .
           Stellt eine der beiden Vertragsparteien fest , daß ihre Interessen durch
derartige Haßnahmen der anderen Partei erheblich verletzt werden , so kann sie die
Abhaltung von Konsultationen beantragen , um nach Lösungen zu suchen , die für
beide Vertragsparteien annehmbar sind .
           Ich wäre Ihnen sehr verbunden , wenn Sie mir bestätigen könnten , daß
die Gemeinschaft mit dem Inhalt dieses Schreibens einverstanden ist .
           Genehmigen Sie , Herr Vorsitzender , den Ausdruck meiner ausgezeich-
netsten Hochachtung.
 ---pagebreak---                                                           SCHHSIBTffiT ITr . 7
                                                          Brüssel , den
Prau Vorsitzende !
            Kit Schreiben vom heutigen Tage haben Sie mir folgende Mitteilung
übermittelt :
            " Im Anschluß an die Verhandlungen zwischen der jugoslawischen Re­
gierung und der Gemeinschaft , die am heutigen Tage zur Unterzeichnung des
Abkommens über Baumwoll Spinnstoffe geführt haben , sind die beiden Vertrags­
parteien wie folgt übereingekommen :
            Mit Rücksicht auf die im Abkommen vorgesehenen Schutzklauseln
bringen die beiden Vertragsparteien ihre Absicht zum Ausdruck , Maßnahmen zu
vermeid.en , die das Abkommen möglicherweise wirkungslos machen .
            Stellt eine der beiden Vertragsparteien fest , daß ihre Interessen
durch derartige Maßnahmen der anderen Partei erheblich verletzt werden , so
kann sie die Abhaltung von Konsultationen beantragen , um nach Lösungen zu
suchen , die für beide Vertragsparteien annehmbar sind .
            Ich wäre Ihnen sehr verbunden , wenn Sie mir bestätigen könnten ,
daß die Gemeinschaft mit dem Inhalt dieses Schreibens einverstanden ist ."
            Ich beehre mich , Ihnen zu bestätigen , daß die Gemeinschaft mit
dem Inhalt des vorstehenden Schreibens einverstanden ist .
            Genehmigen Sie , Prau Vorsitzende , den Ausdruck meiner ausgezeich-
netsten Hochachtung.
 ---pagebreak---                                                         SCHREIBET Nr . 0
                                                        Brüssel , den
Herr Vorsitzender !
          Im Anschluß an die Verhandlungen zwischen der Geineinschaft und
der jugoslawischen Regierung, die am heutigen Tage zur Unterzeichnung des
Abkommens über Baumwollspinnstoffe geführt haben , beehre ich mich , Sie auf
die Entwicklung des Handels mit Spinnstoffen zwischen der Gemeinschaft und
Jugoslawien aufmerksam zu machen .
          Unter dem Blickwinkel der wirt schaft liehen Entwicklung Jugosla­
wiens und seiner Anstrengungen um eine Oeffhung des Binnenmarktes wird der
Handel mit Spinnstoffwaren zwischen der Gemeinschaft und Jugoslawien zuneh­
mend dynamischer und stärker aufgefächert . Bei Spinnstoffen entfallen 34%
der Gesamtausfuhren Jugoslawiens und 40% seiner Einfuhren auf die Gemein­
schaft .
          Die industrielle Zusammenarbeit im Spinnstoffbereich ist ein be­
deutender Paktor für strukturelle Aonderungen im Handel sowie für eine er­
gänzende Entwicklung der beteiligten Industrien .
 ---pagebreak---           Die "beigefügte statistische Tabelle gibt einen Ueberblick über
diese Handelsströme und die industrielle Zusammenarbeit im Spinnstoffbereich .
          Die jugoslawische Regierung gibt ihrer Hoffnung Ausdruck , das Ab­
kommen über Bauriwollspinnstoffe möge zu einem weiteren Ausba.u des Hraidels
zwischen der Gemeinschaft und Jugoslawien im allgemeinen und im Spinnstoff-
bereich im besonderen beitragen .
          Ich wäre Ihnen sehr verbunden , wenn Sie mir den Empfang dieses
Schreibens und der dazugehörigen Anlage bestätigen würden .
          Genehmigen Sie , Herr Vorsitzender , den Ausdruck meiner ausgezeich-
netsten Hochachtung .
 ---pagebreak---                                                          SCHREIBST Fr . 8
                                                         Brüssel , den
Frau Vorsitzende !
           Ich "beehre mich , Ihnen den Empfang Ihres Schreibens von heutigen
Tage mit folgenden Inhalt zu "bestätigen :
           " Im Anschluß an die Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und
der jugoslawischen Regierung, die am heutigen Tage cur Unterzeichnung des
Abkommens über Baumwollspinnstoffe geführt haben , beehre ich mich , Sie auf
die Entwicklung des Handels mit Spinnstoffen zwischen der Gemeinschaft und
Jugoslawien aufmerksam zu machen .                                ..
          Unter dem Blickwinkel der wirtschaftlichen Entwicklung Jugosla­
wiens und seiner Anstr engungen um eine Oeffnung des Binnenmarktes wird der
Handel mit Spinnstoffwaren zwischen der Gemeinschaft und Jugoslawien zuneh­
mend dynamischer und stärker aufgefächert .    Bei Spinnstoffen entfallen 34
der Gesamt ausfuhren Jugoslawiens und 40% seiner Einfuhren auf die Gemein­
schaft .
           Die industrielle Zusammenarbeit im Spinnstoffbereich ist ein be­
deutender Paktor für strukturelle Aenderungen im Handel sowie für eine ergän­
zende Entwicklung der beteiligten Industrien ,
 ---pagebreak---           Die beigefügte statistische Tabelle gibt einen Ueberblick über
diese Handelsströme und die industrielle Zusammenarbeit im Spinnstoffbe-
reich .
          Die jugoslawische Regierung gibt ihrer Hoffnung Ausdruck , das Ab­
kommen über Baunwollspinnstoffe möge zu einem weiteren Ausbau des Handels
zwischen der Gemeinschaft und Jugoslawien im allgemeinen und im Spinnstoff-
bereich im besonderen beitragen .
          Ich wäre Ihnen sehr verbunden , wenn Sie mir den Enpfang dieses
Schreibens und der dazugehörigen Anlage bestätigen würden ."
          Genehmigen Sie , Frau Vorsitzende , den Ausdruck meiner ausgezeich-
netsten Hochachtiang .
 ---pagebreak---                                     STRUKTUR DER JUGOSLAWISCHE!! EITT- UTTD AUSFUHREN VOTT SPmTSTOFFERZEUGITISSEIT
                                                                 -      19 7 1-
                                                                                                                            in Mio Dollar
                                                 . . Ins^esant             EWCI      Vereing^iss       Danemark
                                                                                                                            EWO
  Gruppen des ÏWÀ                                         SFRJ          der Sechs    Kônigreich.                        der Iieun
  EnrFKîREN
  Gruppe 25 Spinnstoffe und Abfalle                       118.2           17.7            2,2                              19,9         16,8
               65 Game, Gevete , Textil–
                  fertigiraren                            139,1           80,0            2,4              «■>             82.4 '       59.2
                                                                    • •          »•
             841  Bekleidung                               17,5            7,2            0,1                               7,3         41,7
                  Insgesamt                               274,8          104,9            4,7                             109,6
                                                          100 €,         3.8,2g                                           39,955
  AUSFUHRST                                                                                                        4-
  Gruppe 25       Spinnstoffe und Abfalle                   9,5             2,1                                            2,1          22.1
               65 Garne , Gevete , Textil- ■_
                  ferti /r.-;aren                          79,0           30,4            0,8             1,2             32,4          41,0
             841  Bekleidung                          '    93,6           24,9             2,0            0,4             27,3          29,1
                  Insgecaat                               182,1           57,4             2*8            1,6             a,8
                                                          100 £           31 , 5^                                         33,9^
  Quelle : OE 3B
  Ye rc de lur.frsve rkehr
  EILTUHRIZÎ                                               73,2           55,5                                            55,5          75,8
   AU3FUHH3I                                            1  fî9,4          75,9                                            76,£          85,0
   Quelle : jusoslawischenStatistiken
   Gosnr.tcet rag :
                                                      348,0          160,4             4,7                            165,1          47,4
♦     ΤτΓΤ? ν**·
                                                     271,5         134,3              2,8              1,6 ,          138,7   -      52,0 . , , .