CELEX: 31977R2515
Language: de
Date: 1977-11-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2515/77 der Kommission vom 16. November 1977 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen bei Obst und Gemüse

17. 11 . 77                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 293/ 11
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2515/77 DER KOMMISSION
                                                 vom 16. November 1977
                          zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen bei Obst und Gemüse
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                schiedliche Erstattungen für ein bestimmtes Erzeugnis
* GEMEINSCHAFTEN —                                               je nach Bestimmung oder Bestimmungsgebiet notwen­
                                                                 dig machen .
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
  ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                 Frische Süßorangen, frische Mandarinen, frische Zitro­
                                                                 nen und Äpfel der Güteklassen Extra, I und II der
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des              gemeinsamen Qualitätsnormen, unter Glas und im
  Rates vom 18 . Mai 1972 über eine gemeinsame Markt­            Freiland kultivierte Trauben der Güteklassen Extra
  organisation für Obst und Gemüse ('), zuletzt geändert         und I, Mandeln, Haselnüsse ohne äußere Schale sowie
  durch die Verordnung (EWG) Nr. 1034/77 (2), insbe­             Walnüsse mit der Schale können gegenwärtig wirt­
  sondere auf Artikel 30 Absatz 4,                               schaftlich wichtige Ausfuhren darstellen .
  gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­
  schusses,                                                      Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
                                                                 lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstattun­
  in Erwägung nachstehender Gründe :                             gen zugrunde zu legen :
  Um eine wirtschaftlich wichtige Ausfuhr zu ermögli­            — für die Währungen, die untereinander zu jedem
  chen, kann nach Artikel 30 der Verordnung (EWG)                      Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
  Nr. 1035/72 der Unterschied zwischen den Preisen                     chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden,
  der in diesem Artikel genannten Erzeugnisse im inter­                ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
  nationalen Handel und den in der Gemeinschaft ange­                  Parität dieser Währungen stützt,
  wandten Preisen, soweit erforderlich, durch eine Erstat­       — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
  tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden .                           der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
                                                                       kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
  Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2518/69                      der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
  des Rates vom 9 . Dezember 1969 über die Grundre­                    Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
  geln für die Gewährung von Erstattungen bei der Aus­                 hendem Absatz festgestellt wird.
  fuhr von Obst und Gemüse und die Kriterien für die
  Festsetzung der Erstattung (3), geändert durch die Ver­
  ordnung (EWG) Nr. 2455/72 (4), sind die Erstattungen            Der Anwendung obenstehender Vorschriften und Kri­
  unter Berücksichtigung der Lage oder der voraussicht­          terien auf die derzeitige Marktlage oder die voraussicht­
  lichen Entwicklung einerseits der Preise für Obst und          liche Entwicklung, insbesondere auf die Notierungen
  Gemüse auf dem Markt der Gemeinschaft und der ver­             und Preise von Obst und Gemüse" in der Gemein­
  fügbaren Mengen und andererseits der Preise im inter­          schaft und im internationalen Handel, zufolge wird
  nationalen Handel festzusetzen, wobei ebenfalls den            die Erstattung wie unten angegeben festgesetzt.
  in Artikel 2 unter b) genannten Kosten sowie dem
  wirtschaftlichen Aspekt der beabsichtigten Ausfuhren            Der Verwaltungsausschuß für Obst und Gemüse hat
  Rechnung zu tragen ist.                                         nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden ge­
                                                                 setzten Frist Stellung genommen —
  Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2518/69
  werden die Preise auf dem Markt der Gemeinschaft
  unter Berücksichtigung der im Hinblick auf die Aus­
  fuhr günstigsten Preise ermittelt, wobei die Ermittlung
  der Preise im internationalen Handel unter Berück­
  sichtigung der in Absatz 2 dieses Artikels genannten            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
   Notierungen und Preise erfolgt.
   Die Lage im internationalen Handel oder die besonde­
  ren Erfordernisse bestimmter Märkte können unter­                                        Artikel 1
   (') ABl . Nr. L 118 vom 20 . 5. 1972, S. 1 .
  (2)  ABl.  Nr. L 125 vom 19 . 5. 1977, S. 1 .                   ( 1 ) Die Erstattungen bei der Ausfuhr von Obst und
  H    ABl . Nr. L 318 vom 18 . 12. 1969, S. 17.                  Gemüse werden auf die im Anhang genannten Be­
  («)  ABl . Nr. L 266 vom 25.  11 . 1972, S. 7                   träge festgesetzt.
 ---pagebreak--- Nr. L 293/ 12                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         17. 11 . 77
(2) Die Bestimmungen des Artikels 6 Absatz 1                    Tafeltrauben, im Freiland gezogen, Walnüssen mit der
Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 192/75 der                Schale, Haselnüssen ohne äußere Schale und Äpfeln,
Kommission vom 17. Januar 1975 über Durchfüh­                   die im Anhang definiert sind .
rungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirt­
                                                                                       Artikel 2
schaftlichen Erzeugnissen (*), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 2145/75 (2), sind anzuwen­             Diese Verordnung tritt am 17. November 1977 in
den auf die Ausfuhren von Süßorangen, Mandarinen,               Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 16 . November 1977
                                                                         Für die Kommission
                                                                          Der Vizepräsident
                                                                          Finn GUNDELACH
(') ABl . Nr. L 25 vom 31 . 1 . 1975, S. 1 .
(2) ABl . Nr. L 249 vom 30.9 . 1977, S. 12.
 ---pagebreak--- 17. 11 . 77                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            Nr. L 293/13
                                                                ANHANG
                         zur Verordnung der Kommission vom 16. November 1977 zur Festsetzung der
                                              Ausfuhrerstattungen bei Obst und Gemüse
                                                                                                             (RE1100 kg netto)
                  Nummer des                                                                                    Erstattunge­
                  Gemeinsamen                               Umschreibung der Ware                                  betrag
                    Zolltarif*
            ex 08.02 A I               Süßorangen, frisch :
                                      — der Sorten Biondo comune und Sanguigno comune,
                                           der Güteklassen Extra, I und II                                          4,40
                                      — andere Sorten, der Güteklassen Extra, I und II                              6,60
            ex 08.02 B                 Mandarinen, frisch, der Güteklassen Extra, I und II                          6,00
             ex 08.02 C                Zitronen, frisch, der Güteklassen Extra, I und II                            3,50
            ex 08.04 A I               Tafeltrauben :
                                      — frisch, Erzeugnisse aus Freiland, der Güteklassen Extra
                                           und I                                                                    6,00
                                      — frisch, unter Glas kultivierte Erzeugnisse, der Güte­
                                           klassen Extra und I                                                    16,00
            ex 08.05 A II             Mandeln, ohne äußere Schale, ausgenommen bittere Man­
                                       deln                                                                        8,00
            ex 08.05 B                Walnüsse, mit der Schale                                                    10,00
            ex 08.05 G                Haselnüsse, ohne äußere Schale                                              12,00
            ex 08.06 A II             Äpfel der Güteklassen Extra, I und II, außer Most­
                                      äpfeln :
                                      — für Ausfuhren nach Botsuana, Lesotho, Swasiland,
                                          Sambia, Malawi, Mosambik, Tansania, Kenia, Ruan­
                                          da, Burundi, Uganda, Somalia, Äthiopien, Madagaskar,
                                          Komoren, Sudan, Mauritius, der Republik Djibuti,
                                          den Ländern der Halbinsel Arabien (*), dem Iran
                                          und dem Irak                                                             7,00
                                      — für Ausfuhren in die Länder und Territorien Afrikas,
                                          mit Ausnahme der vorgenannten Länder sowie Süd-
                                          afrikas, nach Syrien, Jordanien, den Staatshandelslän­
                                          dern Mittel- und Osteuropas, Bolivien, Brasilien, Ve­
                                          nezuela, Peru, Panama, Island, Finnland, Norwegen,
                                          Österreich und Färöer-Inseln                                             3,00
            f ) Als „ Länder der Halbinsel Arabien " sind im Sinne dieser Verordnung die folgenden Länder und Terri­
                torien dieser Halbinsel zu verstehen : Saudi-Arabien , Bahrain , Katar, Kuwait, das Oman-Sultanat, die
                Vereinigten Arabischen Emirate (Abu Dhabi , Dubai, Schardscha, Adschman, Umm al-Kaiwein , Fudschaira , Ras
                el-Chaima), die Arabische Republik Jemen (Nordjemen) und die Volksrepublik Jemen (Südjemen).