CELEX: 31993R0665
Language: de
Date: 1993-03-24 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 665/93 der Kommission vom 23. März 1993 zur Festsetzung der Menge Milch und Milcherzeugnisse, die im zweiten Vierteljahr 1993 gemäß den zwischen der Gemeinschaft und der Republik Polen, der Republik Ungarn und der früheren Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik geschlossenen Interimsabkommen zur Verfügung stehen

24. 3 . 93                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 71 /9
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 665/93 DER KOMMISSION
                                                    vom 23 . März 1993
                   zur Festsetzung der Menge Milch und Milcherzeugnisse, die im zweiten Viertel­
                   jahr 1993 gemäß den zwischen der Gemeinschaft und der Republik Polen, der
                   Republik Ungarn und der früheren Tschechischen und Slowakischen Födera­
                      tiven Republik geschlossenen Interimsabkommen zur Verfügung stehen
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Die Gemeinschaft wurde durch Erklärungen darüber in
 GEMEINSCHAFTEN —                                                Kenntnis gesetzt, daß sowohl die Tschechische als auch
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
                                                                 die Slowakische Republik weiterhin den Verpflichtungen
 Wirtschaftsgemeinschaft,                                        sinngemäß nachkommen werden, die aufgrund des
                                                                 zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen und
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 584/92 der                Slowakischen Föderativen Republik geschlossenen Inter
 Kommission vom 6. März 1992 zur Festlegung der den              rimsabkommens nach der Auflösung der letzteren zum
 Sektor Milch und Milcherzeugnisse betreffenden Durch­           31 . Dezember    1992 zu erfüllen sind. Die in dem
 führungsbestimmungen zu der Regelung im Rahmen der              genannten Abkommen festgelegten Konzessionen sollten
 von der Gemeinschaft mit der Republik Polen, der Repu­          deshalb ohne Unterschied auf die Erzeugnisse mit
 blik Ungarn sowie der Tschechischen und Slowakischen            Ursprung in der Tschechischen bzw. der Slowakischen
 Föderativen      Republik geschlossenen        Interimsab­      Republik angewandt werden —
 kommen ('), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 5,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Die Verordnung (EWG) Nr. 114/93 der Kommission (2)
 legt fest, in welchem Umfang die Lizenzen genehmigt
                                                                                        Artikel 1
werden können, die im Januar 1993 für die genannten
 Erzeugnisse beantragt wurden. Nach derselben Verord­
 nung betreffen die Einfuhrlizenzen, die für die in der          Die für den Zeitraum vom 1 . April bis 30. Juni 1993
Verordnung (EWG) Nr. 584/92 genannten Erzeugnisse für            gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 584/92 zur Verfügung
 das erste Vierteljahr 1993 beantragt wurden, bei mehreren       stehende Menge wird im Anhang festgesetzt.
 Erzeugnissen größere Mengen, als zur Verfügung stehen.
 Für den Zeitraum vom 1 . April bis 30. Juni 1993 sollte                                Artikel 2
 deshalb die für jedes Erzeugnis zur Verfügung stehende
 Menge festgesetzt werden.                                       Diese Verordnung tritt am 24. März 1993 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 23. März 1993
                                                                         Für die Kommission
                                                                           Rene STEICHEN
                                                                       Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 62 vom 7. 3. 1992, S. 34.
O ABl. Nr. L 15 vom 23. 1 . 1993, S. 21 .
 ---pagebreak---  Nr. L 71 / 10                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             24. 3. 93
                                                                      ANHANG
                            Für den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 1993 verfügbare Gesamtmengen
                                                                                                                                     (in Tonnen)
                                                                                   Frühere Tschechische und Slowakische
                                              Polen                                                                                 Ungarn
                                                                                             Föderative Republik
       KN-Code            0402 10 19      0405 00 10            0406         0402 10 19       0405 00 10       ex 0406 40-Niva   ex 0406 90 89
    und Erzeugnis         0402 21 19         Butter             Käse         0402 21 19          Butter          ex 0406 90-       Balaton (2)
                          0402 21 99                                         0402 21 91                        Moravsky blok (')
      Verfügbare
        Menge                812,5            550               1 100           675               275                443              550
(') Primator, Otava, Javor, Uzeny block, Kaskhaval, Akawi, lstambul, Jadel Hermelin, Ostepek, Koliba, Inovec.
(2) Cream-white, Hajdu, Marvany, Ovari, Pannonia, Trappista.