CELEX: 22007D0030
Language: de
Date: 2007-04-27 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 30/2007 vom 27. April 2007 zur Änderung des Anhangs XVIII (Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht sowie Gleichbehandlung von Männern und Frauen) des EWR-Abkommens

9.8.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 209/54
            
         BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
   Nr. 30/2007
   vom 27. April 2007
   zur Änderung des Anhangs XVIII (Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht sowie Gleichbehandlung von Männern und Frauen) des EWR-Abkommens
   DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Anhang XVIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 124/2006 vom 22. September 2006 (1) geändert.
            
         
               (2)
            
            
               Die Richtlinie 2006/15/EG der Kommission vom 7. Februar 2006 zur Festlegung einer zweiten Liste von Arbeitsplatz-Richtgrenzwerten in Durchführung der Richtlinie 98/24/EG des Rates und zur Änderung der Richtlinien 91/322/EWG und 2000/39/EG (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
            
         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Anhang XVIII des Abkommens wird wie folgt geändert:
   
               1.
            
            
               Nach Nummer 16jc (Richtlinie 2004/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgende Nummer eingefügt:
               
                           „16jd.
                        
                        
                           
                              32006 L 0015: Richtlinie 2006/15/EG der Kommission vom 7. Februar 2006 zur Festlegung einer zweiten Liste von Arbeitsplatz-Richtgrenzwerten in Durchführung der Richtlinie 98/24/EG des Rates und zur Änderung der Richtlinien 91/322/EWG und 2000/39/EG (ABl. L 38 vom 9.2.2006, S. 36).“
                        
                     
         
               2.
            
            
               Unter den Nummern 3a (Richtlinie 91/322/EWG der Kommission) und 16j (Richtlinie 2000/39/EG der Kommission) wird Folgendes angefügt:
               „, geändert durch:
               
                           —
                        
                        
                           
                              32006 L 0015: Richtlinie 2006/15/EG der Kommission vom 7. Februar 2006 (ABl. L 38 vom 9.2.2006, S. 36).“
                        
                     
         Artikel 2
   Die isländische und die norwegische Sprachfassung der Richtlinie 2006/15/EG, die in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht werden, sind verbindlich.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am 28. April 2007 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Geschehen zu Brüssel am 27. April 2007.
      
         
            Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
         
         
            Der Vorsitzende
         
         Alan SEATTER
      
   
   
      (1)  ABl. L 333 vom 30.11.2006, S. 53.
   
      (2)  ABl. L 38 vom 9.2.2006, S. 36.
   
      (3)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.