CELEX: 31996R1055
Language: de
Date: 1996-06-12 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1055/96 DER KOMMISSION vom 12. Juni 1996 zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von Eiern und Eigelb in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

Nr. L 140/ 12         DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  13 . 6. 96
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 1055/96 DER KOMMISSION
                                                     vom 12. Juni 1996
                   zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von Eiern und Eigelb in
                           Form von nicht unter Anhang II des Vertrages (allenden Waren
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Landwirtschaftsübereinkommens darf die bei der Ausfuhr
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  eines in einer Ware enthaltenen Erzeugnisses gewährte
                                                                   Erstattung die Erstattung für das in verarbeitetem Zustand
                                                                   ausgeführte Erzeugnis nicht übersteigen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
 Gemeinschaft,                                                     Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (*), geändert
                                                                   durch die Verordnung (EG) Nr. 1380/95 (6), untersagt den
                                                                   Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
                                                                   Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Monte­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2771 /75 des Rates           negro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situationen wie
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­
                                                                   denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der genannten
 sation für Eier ('), zuletzt geändert durch die Verordnung
                                                                   Verordnung und in der Verordnung (EG) Nr. 462/96 des
(EG) Nr. 2916/95 der Kommission (2), insbesondere auf
 Artikel 8 Absatz 3,                                               Rates i7) limitativ angeführt sind. Bei der Festsetzung der
                                                                   Erstattungen ist dieser Bestimmung Rechnung zu tragen.
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                   schusses für Eier und Geflügel —
 Gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
 Nr. 2771 /75 kann der Unterschied zwischen den Preisen
 im internationalen Handel für die in Artikel 1 Absatz 1
 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse und den
 Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei
 der Ausfuhr ausgeglichen werden, wenn diese Erzeugnisse           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
 in Form von Waren, die im Anhang dieser Verordnung
verzeichnet sind, ausgeführt werden. In der Verordnung
(EG) Nr. 1222/94 der Kommission vom 30. Mai 1994 zur
 Festlegung der gemeinsamen Durchführungsvorschriften                                        Artikel 1
 für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der
 Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für
bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form            ( 1 ) Die Erstattungssätze für die Grunderzeugnisse im
von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren            Sinne des Anhangs A der Verordnung (EG) Nr. 1222/94
ausgeführt werden (3), zuletzt geändert durch die Verord­         und des Artikels 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
 nung (EG) Nr. 229/96 (4), sind die Erzeugnisse bezeichnet,        Nr. 2771 /75, die in Form von in Anhang I der Verord­
für die ein Erstattungssatz bei der Ausfuhr in Form von            nung (EWG) Nr. 2771 /75 genannten Waren ausgeführt
im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2771 /75 aufge­                werden, sind im Anhang der vorliegenden Verordnung
führten Waren festgesetzt werden muß .                             festgesetzt.
                                                                  (2) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG)                      Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen
Nr. 1222/94 muß der Erstattungssatz für je 100 kg der              Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der mit den
erwähnten Grunderzeugnisse für einen Zeitraum festge­             geänderten Verordnungen (EWG) Nr. 990/93 und (EG)
setzt werden, der gleich dem Zeitraum für die Festsetzung          Nr. 462/96 festgelegten Bedingungen gewährt werden .
der Erstattung für die gleichen Erzeugnisse ist, die in
verarbeitetem Zustand ausgeführt werden .
                                                                                            Artikel 2
Gemäß Artikel 11 des im Rahmen der multilateralen
Verhandlungen        der Uruguay-Runde       abgeschlossenen
                                                                  Diese Verordnung tritt am 13 . Juni 1996 in Kraft.
C ) ABl. Nr. L 282 vom 1 . 11 . 1975, S. 49.
(2) ABl. Nr. L 305 vom 19. 12. 1995, S. 49.                       (s) ABl. Nr. L 102 vom 28. 4. 1993, S. 14.
(3) ABl. Nr. L 136 vom 31 . 5. 1994, S. 5.                        (6) ABl. Nr. L 138 vom 21 . 6. 1995, S. 1 .
b) ABl. Nr. L 30 vom 8. 2. 1996, S. 24.                           O ABl. Nr. L 65 vom 15. 3 . 1996, S. 1 .
 ---pagebreak--- 13. 6. 96    DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 140/ 13
          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
          Mitgliedstaat.
          Brüssel, den 12. Juni 1996
                                                                Für die Kommission
                                                                Martin BANGEMANN
                                                             Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 140 / 14         DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        13 . 6. 96
                                                                  ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 12. Juni 1996 zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der
              Ausfuhr von Eiern und Eigelb in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
                                                                                                               (ECU / 100 kg)
                     KN­
                                                         Warenbezeichnung                         Bestimmung Erstattungssätze
                     Code                                                                              C)
                   0407 00        Vogeleier in der Schale, frisch, haltbar gemacht oder
                                  gekocht:
                                   — von Hausgeflügel:
                   0407 00 30     — — andere :
                                        a) bei Ausfuhr von Eieralbumin der KN-Codes
                                           3502 11 90 und 3502 19 90                                   02           9,00
                                I                                                                      03         15,00
                                                                                                       04           6,00
                                        b) bei Ausfuhr anderer Waren                                   01           6,00
                   0408           Vogeleier, nicht in der Schale, und Eigelb, frisch,
                                  getrocknet, in Wasser oder Dampf gekocht, geformt,
                                  gefroren oder anders haltbar gemacht, auch mit Zusatz von
                                  Zucker oder anderen Süßmitteln :
                                  — Eigelb:
                   0408 11        — — getrocknet:
              ex 0408 1 1 80      — — — genießbar:
                                           ungesüßt                                                   01          45,00
                  0408 19         — — anderes :
                                  — — — genießbar:
              ex 0408 19 81       — — — — flüssig:
                                               ungesüßt                                               01          20,00
             ex 0408 19 89        — — — — gefroren:
                                               ungesüßt                                               01          20,00
                                  — andere :
                  0408 91         — — getrocknet:
             ex 0408 91 80        — — — genießbar:
                                           ungesüßt                                                   01          35,00
                  0408 99         — — andere :
             ex 0408 99 80        — — — genießbar:
                                           ungesüßt                                                   01           9,00
             (') Folgende Bestimmungen sind vorgesehen:
                 01 Drittländer
                 02 Kuwait, Bahrain, Oman, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate, Jemen, Hongkong und Rußland
                 03 Südkorea, Japan, Malaysia, Thailand und Taiwan
                 04 alle Bestimmungen, mit Ausnahme der Schweiz und der unter 02 und 03 genannten Bestimmungen.