CELEX: 31996R1766
Language: de
Date: 1996-09-11 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1766/96 DER KOMMISSION vom 11. September 1996 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Olivenöl

12. 9 . 96         DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 231 / 15
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 1766/96 DER KOMMISSION
                                                  vom 11 . September 1996
                                 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Olivenöl
    DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN
                                                                  je nach Bestimmung oder Bestimmungsgebiet in unter­
   GEMEINSCHAFTEN —                                               schiedlicher Höhe festgesetzt werden, wenn die Welt­
                                                                  marktlage oder die besonderen Erfordernisse bestimmter
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
   Gemeinschaft,                                                  Märkte dies notwendig machen .
   gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates           Die Erstattung muß mindestens einmal im Monat festge­
   vom 22. September 1966 über die Errichtung einer               setzt werden; soweit erforderlich, kann die Erstattung
                                                                  zwischenzeitlich geändert werden .
   gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­
   dert durch die Verordnung (EG) Nr. 1 581 /96 (2), insbe­       Bei Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige
   sondere auf Artikel 3 Absatz 3 ,                              Marktlage bei Olivenöl, insbesondere auf den Olivenöl­
                                                                 preis in der Gemeinschaft sowie auf den Märkten der
   in Erwägung nachstehender Gründe:                             Drittländer, sind die Erstattungen in der im Anhang
   Liegen die Preise in der Gemeinschaft über den Welt­          aufgeführten Höhe festzusetzen .
  marktpreisen, so kann der Unterschied zwischen diesen          Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92
  Preisen nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 136/66/EWG           des Rates (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
  durch eine Erstattung bei der Ausfuhr von Olivenöl nach        Nr. 150/95 (<■), festgelegten repräsentativen Marktkurse
  dritten Ländern gedeckt werden.                                werden bei der Umrechnung der in den Drittlandswäh­
  Die Festsetzung und die Gewährung der Erstattung bei           rungen ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem
  der Ausfuhr von Olivenöl sind in der Verordnung (EWG)          werden sie bei der Bestimmung der den Währungen der
  Nr. 616/72 der Kommission (3), zuletzt geändert durch          Mitgliedstaaten entsprechenden landwirtschaftlichen
  die Verordnung (EWG) Nr. 2962/77 (4), geregelt worden.         Umrechnungskurse zugrunde gelegt. Die für diese
                                                                 Umrechnungen erforderlichen Durchführungsbestim­
  Nach Artikel 3 dritter Unterabsatz der Verordnung              mungen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93
  Nr. 136/66/EWG muß die Erstattung für die gesamte              der Kommission f), zuletzt geändert durch die Verord­
 Gemeinschaft gleich sein .                                      nung (EG) Nr. 1482/96 (8), erlassen.
  Nach Artikel       3 Absatz 4 der Verordnung                   Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (9), geändert
 Nr. 136/66/EWG ist die Erstattung für Olivenöl unter           durch die Verordnung (EG) Nr. 1380/95 (10), untersagt
 Berücksichtigung der Lage und voraussichtlichen                den Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft
 Entwicklung der Olivenölpreise und der davon verfüg­           und der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und
 baren Mengen auf dem Gemeinschaftsmarkt sowie der              Montenegro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situa­
 Weltmarktpreise für Olivenöl festzusetzen . Läßt es jedoch     tionen wie denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der
 die auf dem Weltmarkt bestehende Lage nicht zu, die            genannten Verordnung und der Verordnung (EG)
 günstigsten Notierungen für Olivenöl zu bestimmen, so          Nr. 462/96 des Rates (") limitativ angeführt sind. Bei der
 können der auf diesem Markt für die wichtigsten konkur­        Festsetzung der Erstattungen ist dieser Bestimmung
 rierenden pflanzlichen Öle erzielte Preis und der in           Rechnung zu tragen .
 einem repräsentativen Zeitraum zwischen diesem Preis
 und dem für Olivenöl festgestellte Unterschied berück­         Der Verwaltungsausschuß für Fette hat nicht innerhalb
 sichtigt werden. Die Erstattung darf nicht höher sein als      der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung
                                                                genommen —
 der Betrag, der dem Unterschied zwischen den in der
 Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt erzielten Preisen,
gegebenenfalls um die Kosten für das Verbringen des             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
 Erzeugnisses auf den Weltmarkt berichtigt, entspricht.
                                                                                          Artikel 1
 Nach Artikel 3 Absatz 3 dritter Unterabsatz Buchstabe b)
der Verordnung Nr. 136/66/EWG kann beschlossen                  Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz
werden, daß die Erstattung durch Ausschreibung festge­          2 Buchstabe c) der Verordnung Nr. 136/66/EWG
setzt wird. Die Ausschreibung erstreckt sich auf den            genannten Erzeugnisse werden im Anhang festgesetzt.
Betrag der Erstattung und kann auf bestimmte Bestim­
                                                                                          Artikel 2
mungsländer, Mengen, Qualitäten und Aufmachungen
beschränkt werden .                                             Diese Verordnung tritt am 12. September 1996 in Kraft.
Nach Artikel 3 Absatz 3 zweiter Unterabsatz der Verord­
nung Nr. 136/66/EWG kann die Erstattung für Olivenöl           O ABl. Nr. L     387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .
                                                               (6) ABl. Nr. L   22 vom 31 . 1 . 1995, S. 1 .
                                                               O ABl. Nr. L     108 vom 1 . 5. 1993, S. 106.
(') ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.                  (8) ABl. Nr. L   188 vom 27. 7. 1996, S. 22.
O ABl. Nr. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 11 .                      O ABl. Nr. L     102 vom 28 . 4. 1993, S. 14.
O ABl. Nr. L 78 vom 31 . 3. 1972, S. 1 .                       H ABl. Nr. L      138 vom 21 . 6. 1995, S. 1 .
b) ABl. Nr. L 348 vom 30. 12. 1977, S. 53.                     (") ABl . Nr. L   65 vom 15. 3 . 1996, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 231 / 16     FDEI                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          12. 9 . 96
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 11 . September 1996
                                                                                     Für die Kommission
                                                                                        Franz FISCHLER
                                                                                  Mitglied der Kommission
                                                                 ANHANG
                zur Verordnung der Kommission vom 11. September 1996 zur Festsetzung der
                                                   Ausfuhrerstattungen für Olivenöl
                                                                                                                 (ECU/100 kg)
                                     Erzeugniscode                                     Erstattungsbetrag (') (2)
                                    1509 10 90 100                                             34,00
                                    1509 10 90 900                                              0,00
                                    1509 90 00 100                                             41,00
                                    1509 90 00 900                                              0,00
                                    1510 00 90 100                                              4,00
                                    1510 00 90 900                                              0,00
               (') Für die Bestimmungen, genannt in Artikel 34 der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission
                   (ABl. Nr. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1 ), sowie für die Ausfuhren nach Drittländern.
               (2) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen
                   Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der mit der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 990/93 und der
                   Verordnung (EG) Nr. 462/96 festgelegten Bedingungen gewährt werden.
               NB: Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die
                     geänderte Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission bestimmt