CELEX: 51971PC0018
Language: de
Date: 1971-01-13
Title: VORSCHLAG FÜR EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES, mit der Deutschland ermächtigt wird, Verhandlungen über ein Ergänzungsabkommen oder ein Zusatzprotokoll dem geltenden langfristigen Handelsabkommen aufzunehmen (von dar Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (71) 18
Vol. 1971/0004
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
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          KOMMISSION                                                 Bru s se I , den   JsnTI&r
               DER
EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                     VERTRAULICH
         General Sekretariat
                                           Vorschlag für eins
                                         EKTSCEEÎIXIÎîa I)!S P.AT'ES
                           mit der Deutschland ermächtigt wird f; Verhandlungen
                           überwein Ergänzugsabkommen oder ein Zusatzprotokoll
                           au dem geltenden langfristigen Handelsabkommen auf».
                                              zunehmen
                                (von dar Kommission des Rat vorgelegt )
    E0M(7l ) 10 endg->
 ---pagebreak---                  VORSCHLAG FÜR EINS ENTSCHEIDUNG DES RATES ,
mit der Deutschland ermächtigt wird , Verhandlungen über ein .irganzungs –
abkommen oder ein Zusatzprotokoll zu dem geltenden langfristigen Handels­
abkommen aufzunehmen .
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt auf Vertrag zur Gründung der Europaischen Wirtschaftgemeinschaft ,
gestützt auf die Entscheidung des Rates vom 16 . Dezember 19&9 über die
schrittweise Vereinheitlichung der Abkommen über die Handelsbeziehungen
zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern und über die Aushandlung
der gemeinschaftlichen Abkommen ( 1 ), insbesondere auf Artikel 9 und 12 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Grunde :
Deutschland hat der Kommission mitgeteilt , dsß es notwendig erscheint ,
mit Rumänien Verhandlungen zu führen , um durch ein Ergänzungsabkommen
oder Zusatzprotokoll Bestimmungen über die gegenseitige Gewährung der
Meistbegünstigung in das für die Zeit von 1970 bis 197^ geltende lang­
fristige Handelsabkommen aufzunehmen .
Diese Verhandlung war Gegenstand einer vorherigen Konsultierung mit
anschließender Koordinierung , so daß das reibungslose Funktionieren des
Gemeinsamen Marktes sichergestellt ist , die rechtmäßigen Interessen der
übrigen Mitgliedstaa.ten berüchsichtigt sind und zur Aufstellung einheit­
licher Grundsätze für die gemeinsame Handelspolitik beigetragen wurde .
Die Schlußfolgerungen dieser Koordinierung sollen dem betreffenden
hitgliedstaat bei der Verhandlung als Leitlinien dienen .
 ( 1 ) ABl . Nr.-L 326 vom 29.12.1969 , Seite 39
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Diese Ermächtigung betrifft die Aushandlung eines Erganzungsabkommens
oder Ziv.s :: tzprcto'-ol ls zu dera geltenden langfristigen Handelsabkommen
zwischen dem betreffenden Hitgliedstaat und dem genannten Drittland
auf der Grundlage dieser Schlussfolgerungen , unbeschadet anderer
Verpflichtungen , die diesem Mitgliedstaat aus dem Gemeinschaftsrecht
erwachsen ,
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                     Artikel 1
Die Bundesrepublik 'Deutschland wird ermächtigt , Verhandlungen mit Rumänien
zum Abschluss eines Zusatzabkommens oder Ergänzungsprotokolls zu dem
geltenden langfristigen Handelsabkommen unter Zugrundelegung der in der
Anlage aufgeführten Schlussfolgerungen aufzunehmen .
                          N          Artikel 2
                   /
Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet .
                Brüssel , den
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             Schlussfolgerungen , die bei der Aushandlung eines
            SrgSnzungsabkor.mons oder Zusatzprotokolls zu dem
             geltenden langfristigen Handelsabkommen zwischen
            Deutschland und Rumänien als Leitlinien dienen
            sollen .
1 . Deutschland fuhrt mit Rumänien Verhandlungen , um durch ein Ergänzungs-
    abkommen oder Zusatzprotokoll Bestimmungen über die gegenseitige Gewährung
    der Meistbegünstigung in das für die Zeit von 1970 bis 1974 geltende lang­
    fristige Handelsabkommen aufzunehmen .
2 . Dabei könnte Deutschland Rumänien mitteilen , daß dieselbe autonome Libera-
    lisierungsregelung , die für die übrigen Staatshandelsländer in gleicher
    oder ähnlicher Lage gilt , auch auf Rumänien angewendet wird . Deutschland
    könnte ferner erklären , es habe die Absicht , die Liberalisierung während
    der Laufzeit cles geltenden langfristigen Handelsabkommens soweit möglich ,
    fortzusetzen .