CELEX: 51984PC0103
Language: de
Date: 1984-02-27
Title: AENDERUNG EINES VORSCHLAGS FUER EINE SECHSTE RICHTLINIE DES RATES ZUR AENDERUNG DER RICHTLINIE 69/169/EWG ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN UEBER DIE BEFREIUNG VON DEN UMSATZSTEUERN UND SONDERVERBRAUCHSTEUERN BEI DER EINFUHR IM GRENZUEBERSCHREITENDEN REISEVERKEHR

Nr. C 81/6                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         22. 3. 84
                                                         II
                                             (Vorbereitende Rechtsakte)
                                           KOMMISSION
           Änderung eines Vorschlags für eine Sechste Richtlinie des Rates zur Änderung der Richt-
           linie 69/169/EWG zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über
           die Befreiung von den Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern bei der Einfuhr im
                                      grenzüberschreitenden Reiseverkehr (')
                                                KOM(84) 103 endg.
           (Gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt
                                                  am 1. März 1984)
                                                    (84/C 81/08)
           Die Kommission ändert und ergänzt Artikel 1 ihres Vorschlags wie folgt:
           1. In Absatz 2 werden folgende Punkte angefügt:
               ,,i) In Absatz 1 Buchstabe b) erster Gedankenstrich „destillierte Getränke und Spiri-
                    tuosen, mit einem Alkoholgehalt von mehr als 22°", Spalte I „Im Verkehr zwi-
                    schen Drittländern und der Gemeinschaft", werden die Worte „eine Normalfla-
                    sche (0,70 bis 1 Liter)" ersetzt durch die Worte „1 Liter", und in Spalte II „Im
                    Verkehr zwischen den Mitgliedstaaten" werden die Worte „insgesamt" gestri-
                    chen.
                 j) In Absatz 2 wird der zweite Unterabsatz durch folgenden Text ersetzt:
                    „Reisenden aus Drittländern unter 15 Jahren kann für die in Absatz 1 Buchstabe
                    d) genannten Waren keine Befreiung gewährt werden.
                    Bis zur Aufhebung der in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d) Spalte II vorgesehenen
                    Mengenbegrenzungen kann den Reisenden aus Mitgliedstaaten der Gemeinschaft
                    unter 15 Jahren für die dort genannten Waren keine Befreiung gewährt werden."
           2. In Absatz 4 wird Buchstabe a) durch folgenden Text ersetzt:
               „In Absatz 4 wird Buchstabe d) ergänzt durch die Worte: ,und nachweist, daß die
               Umsatzsteuer angewandt worden ist'."
            O ABl. Nr. C 114 vom 28. 4. 1983, S. 4.