CELEX: 31973D0393
Language: de
Date: 1973-11-07 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 7. November 1973 zur Durchführung einer Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 50 000 Tonnen im Besitz der deutschen Interventionsstelle befindlicher Gerste

Nr. L 346/ 8                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                17. 12. 73
                                            ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 7. November 1973
                zur Durchführung einer Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 50 000 Tonnen im Besitz
                                     der deutschen Interventionsstelle befindlicher Gerste
                                               (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                          (73/393/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                      Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1968/73 des Rates
GEMEINSCHAFTEN —                                                     vom 19. Juli 1973 zur Festlegung der im Falle von
                                                                     Störungen auf dem Getreidesektor anzuwendenden
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                    Grundregeln (5), geändert durch die Verordnung
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                      (EWG ) Nr. 2632/73 (6), wurde die Möglichkeit ge­
                                                                     schaffen, eine Ausfuhrabschöpfung festzusetzen. Die­
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                       se Abschöpfung kann gemäß Artikel 3 Absatz 4 die­
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                         ser Verordnung im voraus festgesetzt werden .
Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1346/73 (2), insbe­                   Ein Angebot kann nur dann richtig bewertet wer­
sondere auf Artikel 7 Absatz 5 ,                                     den, wenn es an die am Tage der Einreichung des
                                                                     Angebots gültige Ausfuhrabschöpfung gebunden ist.
                                                                     Um diesem Umstand Rechnung zu tragen, ist es an­
gestützt auf die Verordnung Nr. 376/70 der Kommis­                   gebracht, die Regeln des vorgenannten Artikels 5
sion vom 27. Februar 1970 zur Festlegung des Ver­                    Absatz 5 analog auf die Ausfuhrabschöpfung anzu­
fahrens und der Bedingungen für die Abgabe des                       wenden und den Anwendungsbereich aller auf
Getreides, das sich im Besitz der Interventionsstellen               Grund dieses Artikels erlassenen Vorschriften auf
befindet (3), zuletzt geändert durch die Verordnung                  diese Abschöpfung auszudehnen.
(EWG) Nr. 129/73 (4), insbesondere auf Artikel 5
Absätze 1 und 7,                                                     Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
                                                                     men entsprechen der Stellungnahme des Verwal­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   tungsausschusses für Getreide —
Am 12. Oktober 1973 hat die Bundesrepublik
Deutschland die Kommission von der Absicht ihrer                     HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Interventionsstelle unterrichtet, eine Ausschreibung
zur Ausfuhr von Gerste vorzunehmen.                                                           Artikel 1
                                                                     Die deutsche Interventionsstelle kann zu den nach­
Die auszuschreibenden 50 000 Tonnen Gerste wer­                      stehenden Bedingungen eine Dauerausschreibung zur
den über Ausfuhrorte ausgeführt, für die die Bieter                  Ausfuhr der in ihrem Besitz befindlichen Gerste vor­
ihre Gebote abgeben, sind jedoch an anderen Orten                    nehmen.
gelagert. Um alle an der Ausschreibung Beteiligten in
die gleiche Wettbewerbslage zu versetzen, muß die                                             Artikel 2
deutsche Interventionsstelle den Verkauf zu gleichen
Preisen vornehmen . Zu diesem Zweck muß sie die
                                                                     (1)     Die Ausschreibung erstreckt sich auf 50 000
Transportkosten von dem Lagerort zu bestimmten                       Tonnen Gerste.
Ausfuhrorten übernehmen .
                                                                     (2)     Die Gebiete, in denen die 50 000 Tonnen Ger­
Nach Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung (EWG)                         ste gelagert sind, sind im Anhang aufgeführt.
Nr. 376/70 kann vorgesehen werden, daß ein Ange­
bot nur gültig ist, wenn es einen Antrag auf Ertei­                                           Artikel 3
lung einer Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der
Erstattung für das betreffende Bestimmungsland ent­                  (1)     Für folgende Orte ist der Mindesverkaufspreis
hält. Mit dieser Vorschrift soll eine bessere Würdi­
                                                                     gemäß Artikel 5 Absatz 7 der Verordnung (EWG)
gung des von dem Bieter eingereichten Angebots er­                   Nr. 376/70 festzusetzen : Nordseehäfen, Ostseehäfen
möglicht werden .                                                    und       Grenzübergangsorte       der Bundesrepublik
                                                                     Deutschland, Rotterdam, Amsterdam und Antwer­
 (!) ABl.  Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.                      pen .
(2)  ABl.  Nr. L 141 vom 28 . 5 . 1973, S. 8 .
( s) ABl.  Nr. L 47 vom 28 . 2. 1970, S. 49 .                        (5) ABl. Nr. L 201 vom 21 . 7. 1973 , S. 10.
(4)  ABl . Nr. L 17 vom 20. 1 . 1973, S. 17.                         («) ABl . Nr. L 272 vom 29. 9. 1973 , S. 18 .
 ---pagebreak--- 17. 12. 73                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 346/9
(2) Die Angebote müssen für einen oder mehrere                Hafen oder dem Ausfuhrort, der zu den günstigsten
dieser Häfen oder Ausfuhrorte abgegeben werden.               Kosten erreicht werden kann, dem Ausführer durch
Der Bieter benennt den oder die Häfen oder Aus­               die deutsche Interventionsstelle erstattet.
fuhrorte, für die sein Angebot abgegeben wird.
                                                                                         Artikel 4
Die Angebote beziehen sich auf Gerste, die
— sich in Hafenlägern mit direkter Umschlagsmög­              Die deutsche Interventionsstelle legt in den Ver­
     lichkeit auf Binnenschiff oder Seeschiff befindet        kaufsbedingungen die Zeitpunkte fest, zu denen die
                                                              Angebote eingereicht werden können.
     oder
— nicht abgeladen an der Verladestelle im Hafen               Zwischen der Veröffentlichung der Verkaufsbedin­
     oder am Ausfuhrort angeliefert wurde.                    gungen und dem ersten, für die Einreichung der An­
                                                              gebote festgesetzten Zeitpunkt muß eine Frist von
(3 ) Wird am Tage der Einreichung der Angebote                mindestens 10 Tagen eingehalten werden. Der letzte
eine Erstattung oder eine Ausfuhrabschöpfung ange­            Tag, an dem die Angebote eingereicht werden kön­
wandt, so sind die Angebote nur dann gültig, wenn             nen, ist der 24. Juni 1974.
sie einen Antrag des Bieters auf Erteilung der Aus­
fuhrlizenz enthalten mit                                                                 Artikel 5
— Vorausfestsetzung der Erstattung für das betref­
     fende Bestimmungsland oder                               Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
                                                              Deutschland gerichtet.
— Vorausfestsetzung der Ausfuhrabschöpfung. In
     diesem Falle werden die auf Grund von Artikel 5
     Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 376/70 er­
     lassenen Vorschriften angewandt.                         Brüssel, den 7. November 1973
 (4)     Für Gerste, die sich nicht an den in Absatz 2                                   Für die Kommission
erster und zweiter Gedankenstrich genannten Plätzen                                           Der Präsident
befindet, werden die günstigsten Transportkosten
zwischen dem Lagerort und der Verladestelle in dem                                       François-Xavier ORTOLI
                                                       ANHANG
                                  Lagergebiete                                gelagerte Menge
                   Schleswig-Holstein / Hamburg                                ca .  8 749 t
                   Niedersachsen / Bremen                                      ca . 25 000 1
                   Nordrhein-Westfalen                                         ca . 16 251 1