CELEX: 51972PC1072
Language: de
Date: 1972-09-15 00:00:00
Title: EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES über den Abschluß eines Abkommens mit Kanada zur erneuten Verlängerung der im Abkommen über Qualitätsweizen vorgesehenen Frist für die Wiederaufnahme der Verhandlungen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 1072
Vol. 1972/0137
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(72)1072 endg. ) KOM(72)1072 endg. KOM(72)1065 endg..
                                                  Briissel , den 15 . September 1972
                      EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
                über den Abschluß eines Abkommens mit Kanada zur erneuten
                Verlängerung der im Abkommen über Qualitätsweizen vorge­
                sehenen Frist für die Wiederaufnahme der Verhandlungen
                        ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KDH(72 ) 1072 endg.
 ---pagebreak---                                                              XI/ 1S7 / 72 -D
                               Empfehlung der Xonroission gn den Rat
ABPCPTTN 3HT KANADA ÜB^R QUAL IT'ÄT S1"" EIZEN
1 ) Fit "beigefügtem Schrei"ben vom 16 . Juni 1972 wurde die Mission Kanadas bei
    der Kommission vorstellig, tun für den in dem "bilateralen Abkommen vom
    29 . irärz 1962 über Qualitätsweizen vorgesehenen Termin für die Fi ederaufaahme
    der Verhandlungen eine erneute Verschieung auf den 30 . Juni 1973 vorzuschlagen.
2 ) Der ursprünglich auf den 30. Juni 1963 festgesetzte Endtermin wurde seit dem
    auf Antrag Kanadas regelmässig verschoben . Mit dem letzten diesbezüglichen
    Beschluss von 12 . Oktober 1971 wurde die Frist für die Wiederaufnahme der
    Verhandlungen bis zum 30. Juni 1972 verlängert .
3 ) Die Kommission hat gegen eine erneute Verlängerung der Frist bi3 zum
    30 . Juni 1973 nichts einzuwenden .
4) Die Kommission schlägt den Rat vor :
    a) sich damit einverstanden zu erklären , das.3 die Frist für die Vieder-
        aufnahme der Verhandlungen , die in Absatz Ei ) des mit Kanada am
        29 . Färz geschlossenen Abkommens Uber Qual itätsweizen vorgesehen ist ,
        bis zum 30. Juni verlängert wird.
    b ) Die Kommission zu beauftragen, dieses Einverständnis der Regierung
        Kanadas zur Kenntnis zu bringen.
             Die Kommission empfiehlt dem Rat , zu diesem Zweck den beigefügten
Beschluss zu fassen .
 ---pagebreak---                                                                 XI '137/72-1)
                                                                ANIACI? I
II SSI ON OP CANADA TO THE                         TCESSION KANADAS BEI DEN
EUROPEAN CO'MJNITIES                               EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                          Brissel , den 16 . Juni 1972
Herrn
Generaldirektor Theodcrus Hijzen
Generali! rekti on Aussenhandel
Europäi sehe Fi rts chaft sgemeins chaft
BrUssel
Herr Generaldirektor !
Ich beehre mich , auf das Abkommen Uber Qualitätsweizen bezug zu nehmen ,
das am 29 . l'ärz 1962 gemäss Artikel XXIV Absatz 6 des GATT zwischen
Kanada und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedsländern
geschlossen wurde .                                       c
Im Zusammenhang mit dem in Absatz B ( l ) des Abkommens genannten Temin des
30 . Juni 1963 war bekanntlich vereinbart worden , die Wiederaufnahme der in
dem genannten Absatz vorgesehenen Verhandlungen bis spätestens 30 . Juni 1972
zu vertagen. ( Schreiben der lüssion Kanadas vom 26 . Februar 1969 » Ihr Antwcrt-
schrieben Nr. 1162 vom 9 * Juni 1969)*                                        •
Die kanadischen Behörden möchten eine erneute Verlängerung der Frist bis
zum 30. Juni 1973 f>ir die Wiederaufnahme der Verhandlungen im Rahmen des
bilateralen Abkommens vorschlagen.
Für eine Bestätigung , dass die Europäischen Gemeinschaften hiermit
einverstanden sind, wäre ich Ihnen verbunden.
Ich benutze diese G          "isit , Herr Generaldirektor , um Sie erneut meiner
ausgezeichneten Hochachtung zu versichern .
                                                       Der Botschafter
                                                       J.C. Langley
 ---pagebreak---                                                            xi /rv/.^-D
                                                           MI .* G?: II
             IrTFEHLUWG   jrfîn ETNSN BESCHLTJSS DES RATES
Uber den Abschluss eines Abkommens mit Kanada zur erneuten Vürlängerur.g
 der im Abkommen Uber Qxialita+sweisen vorgesehenen Frist für die Wieder^
aufacinie der Verhandlungen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEHEINSCHAFTEN ,
gestützt a\if den Vertrag zur Gründung der Europäischen Firtschaft sgemein-
schaft ,
insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Das Abkommen Uber Qualitätsweizen mit Kanada vom 29 . März 1962 sieht unter
B l ) vor , dass spätestens am 30. Juni 1963 Verhandlungen aufgenommen werden .
Auf Antrag der Regierung Kanadas ist dieser Ter£in jährlich vorschoben
worden , zuletzt auf den 30 . Juni 1972 .
 Die Regierung Kanadas hat eine erneute Verlängerung dieser Frist bis
 zum 30 . Juni 1973 beantragt .   '
 Es empfiehlt sich, dass die Gemeinschaft eine Vereinbarung in diesem
Sinne schliesst .
 ---pagebreak---                                                            XI / 187 /72 -Ώ
                                Artikel 1
BESCHLIESST :
Im Naiten der Europäischen V'irtschaftsgerneinschaft wird mit Kanrida eine
Vereinbarung gesclossen , wonach die Frist flr die Wiederaufnahme der
Verhandlungen , die in dem am 29 . Kärz 1%2 mit Kanada geschlossenen
Abkcmmen Uber Qualitätsweizen unter Bi ) vorgesehen ist , bis zum 30. Juni
1973 verlängert wird .
                                Artikel 2
Die Kommission wird beauftragt , diesen Beschluss der Regierung Kanadas
zur Kenntnis zu bringen .
                                           Briissel , den ....
                                            Isi Namen des Rats