CELEX: 31984R2468
Language: de
Date: 1984-08-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2468/84 der Kommission vom 28. August 1984 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Mischfuttermittel

Nr. L 231 /42                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            29 . 8 . 84
                          VERORDNUNG (EWG) Nr. 2468/84 DER KOMMISSION
                                                 vom 28 . August 1984
                      zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Misch futtermittel
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                wirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit
GEMEINSCHAFTEN —                                               Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen
                                                               Raum und im Pazifischen Ozean oder in den Uber­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              seeischen Ländern und Gebieten (5), zuletzt geändert
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                durch die Verordnung (EWG) Nr. 279/80 (6), um den
                                                               festen Teilbetrag und bei einigen dieser Erzeugnisse
                                                               um einen Teil des Teilbetrags zu vermindern.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                Um ein ordnungsgemäßes Funktionieren der
Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert           Abschöpfungsregelung zu ermöglichen, ist bei der
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1018/84 (2), insbe­             Berechnung der Abschöpfungen zugrunde zu legen :
sondere auf Artikel 14 Absatz 4,
                                                               — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                        punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
                                                                   Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
                                                                   nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 Währungen stützt, multipliziert mit dem Koeffi­
                                                                   zienten gemäß Artikel 2b Absatz 2 der Verordnung
Die Berechnung des beweglichen Teilbetrags der                     (EWG) Nr. 974/71 , zuletzt geändert durch die
Abschöpfung bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln                 Verordnung (EWG) Nr. 855/84,
ist in Artikel 14 Absatz 1 A der Verordnung (EWG)              — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
Nr. 2727/75 geregelt. Die Auswirkung der auf die                   der sich auf das arithmetische Mittel der Kassa­
Grunderzeugnisse der Mischfuttermittel anwendbaren                 Wechselkurse in Höhe jeder dieser Währungen
Abschöpfungen auf deren Gestehungskosten wird                      stützt und der während des bestimmten Zeitraums
gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2743/75                   für die Währungen der Gemeinschaft entspre­
des Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Regelung für              chend vorhergehendem Gedankenstrich und nach
Getreidemischfuttermittel (3), geändert durch die                  Maßgabe des vorgenannten Koeffizienten festge­
Verordnung (EWG) Nr. 2560/77 (4), nach Maßgabe des                 stellt wird .
Mittelwerts der Abschöpfungen berechnet, die
während der ersten 25 Tage des Monats vor dem                  Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
Monat der Einfuhr auf die betreffenden Grunderzeug­            Nr. 2727/75 wird das in dieser Verordnung vorgese­
nisse erhoben werden, aus denen diese Mischfutter­             hene Zolltarifschema in den Gemeinsamen Zolltarif
mittel hergestellt sind, wobei dieser Mittelwert nach          übernommen —
Maßgabe des im Monat der Einfuhr geltenden Schwel­
lenpreises für die betreffenden Grunderzeugnisse
berichtigt wird.
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Die so festgesetzte und um den festen Teilbetrag
erhöhte Abschöpfung gilt einen Monat ; der feste Teil­
betrag der Abschöpfung ist in Artikel 6 der Verord­                                   Artikel 1
nung (EWG) Nr. 2743/75 festgelegt worden .
                                                               Die Abschöpfungen, die bei der Einfuhr der unter die
Um den Interessen der Staaten in Afrika, im karibi­            Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 und die Verordnung
schen Raum, im Pazifischen Ozean sowie in den                  (EWG) Nr. 2743/75 fallenden Mischfuttermittel zu
Überseeischen Ländern und Gebieten Rechnung zu                 erheben sind, sind im Anhang dieser Verordnung fest­
tragen, ist die Abschöpfung ihnen gegenüber bei                gesetzt.
bestimmten Getreideverarbeitungserzeugnissen gemäß
Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 706/76 des
Rates vom 30. März 1 976 über die Regelung für land­                                  Artikel 2
wirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus land­
                                                                Diese Verordnung tritt am 1 . September 1984 in Kraft.
(') ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 107 vom 19 . 4. 1984, S. 1 .
(') ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 60 .                 O ABl. Nr. L 85 vom 31 . 3 . 1976, S. 2.
(-) ABl . Nr. L 303 vom 28 . 11 . 1977, S. 1 .                  6 ABl . Nr. L 31 vom 8 . 2. 1980, S. 1 .
 ---pagebreak--- 29 . 8 . 84                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 231 /43
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 28 . August 1984
                                                                                     Für die Kommission
                                                                                       Poul DALSAGER
                                                                                  Mitglied der Kommission
                                                                 ANHANG
                  zur Verordnung der Kommission vom 28 . August 1984 zur Festsetzung der Einfuhrab­
                                                 schöpfungen für Mischfuttermittel
                                                                                                                         (ECU/Tonne)
                                                                                                               Abschöpfungen
        Nummer
                                                                                                         Drittländer
   des Gemeinsamen                              Vereinfachte Fassung des Tarifschemas
        Zolltarifs                                                                                     (ausgenommen     AKP oder
                                                                                                         AKP oder          ÜLG
                                                                                                            ÜLG)
                            Zubereitetes Futter, das unter die Verordnung (EWG) Nr. 968 / 68 fällt,
                            das, auch gemischt mit anderen Erzeugnissen , Glukose oder Glukose­
                            sirup der Tarifstellen 17.02 B und 21.07 F II oder Stärke oder Milcher­
                            zeugnisse (der Tarifnummern oder Tarifstellen 04.01 , 04.02, 04.03, 04.04,
                            17.02 A oder 21.07 F I) enthält, Stärke, Glukose oder Glukosesirup
                            enthaltend :
                            keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von 10
                            Gewichtshundertteilen oder weniger :
23.07 Bla) 1                — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als
                                 10 Gewichtshundertteilen                                                   17,95           7,07
23.07 B I a) 2              — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichtshundert­
                                 teilen oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen             579,77         568,89
                            mit einem Gehalt an Stärke von mehr als              10 und höchstens 30
                            Gewichtshundertteilen :
23.07 B I b) 1              — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als
                                 10 Gewichtshundertteilen                                                   32,98          22,10
23.07 B I b) 2              — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichtshundert­
                                 teilen oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen             594,80         583,92
                            mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 Gewichtshundertteilen :
23.07 B I c) 1              — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als
                                 10 Gewichtshundertteilen                                                   55,07          44,19
23.07 B I c) 2              — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichtshundert­
                                 teilen oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen             616,89         606,01