CELEX: 51996PC0666
Language: de
Date: 1996-12-12
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES über Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände für Fischereifahrzeuge unter estnischer Flagge (1997)

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                         Brüssel, den 12.12.1996
                                         KOM(%) 666 endg.
                        Vorschlag für eine
               VERORDNUNG (EG) DES RATES
über Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände
        für Fischereifahrzeuge unter estnischer Flagge (1997)
                 (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                       BEGRÜNDUNG
In Übereinstimmung mit dem neuen Abkommen über die Fischereibeziehungen zwischen der
Europäischen Gemeinschaft und der Republik Estland, das am                      geschlossen
wurde, fanden vom 15. bis zum 16. Oktober 1996 in Tallinn Konsultationen zwischen der
Gemeinschaft und Estland statt, die zu einer gegenseitigen Vereinbarung für 1997 führten, in
der die Fischereirechte der Parteien in den Gewässern der jeweils anderen Partei festgelegt
sind.
Da die jährlichen Konsultationen vor Abschluß der Ratifizierung des Abkommens über die
Fischereibeziehungen stattfanden, wird die für 1997 geschlossene Fischereivereinbarung erst
ab dem Datum seines Inkrafttretens umgesetzt.
Ziel dieses Vorschlags für eine Verordnung ist es, den estnischen Schiffen die Nutzung der
Quoten zu erlauben, die ihnen für 1997 in den Gewässern der Gemeinschaft in
Übereinstimmung mit der obengenannten gegenseitigen Vereinbarung zugeteilt wurden.
 ---pagebreak---                                          Vorschlag für eine
                       VERORDNUNG (EG) Nr                 /96 DES RATES
                                      vom .... Dezember 1996
           über Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände
                      für Fischereifahrzeuge unter estnischer Flagge (1997)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur
Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur0 \ geändert
durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf
Artikel 8 Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach dem im Abkommen über die Fischereibeziehungen zwischen der Europäischen
Gemeinschaft und der Republik Estland(2), das am                           geschlossen wurde,
insbesondere in den Artikeln 3 und 6, vorgesehenen Verfahren haben die Gemeinschaft und
Estland Konsultationen über die gegenseitigen Fischereirechte für 1997 und über die
Bewirtschaftung der gemeinsamen Fischereiressourcen geführt.
Bei diesen Konsultationen sind die Delegationen übereingekommen, ihren jeweiligen Behörden
zu empfehlen, für die Fischereifahrzeuge der anderen Vertragspartei bestimmte Fangquoten
für 1997 festzulegen.
Es sind die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um dem Ergebnis der für 1997 mit
Estland geführten Konsultationen Rechnung zu tragen.
Der Rat hat die besonderen Bedingungen für die Fangtätigkeit für Fischereifahrzeugen unter
estnischer Flagge festzulegen.
Für die Fangtätigkeiten nach dieser Verordnung gelten die Kontrollmaßnahmen der
Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer
Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischereipolitik(3).
(i)
        ABl. Nr. L 389 vom 31.12.1992, S. 1.
(2)
        ABl. Nr. C 279 vom 25.9.1996, S. 6.
(3)
        ABl. Nr. l. 261 vom 20.10.1993, S. 1.
                                                X
 ---pagebreak--- Nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1381/87 der Kommission vom 20. Mai
1987 zur Festlegung der Einzelheiten für die Kennzeichnung und die Dokumente an Bord von
Fischereifahrzeugen(4) müssen alle Fahrzeuge mit Seewasserkühltanks ein von einer zuständigen
Behörde beglaubigtes Dokument mitfuhren, aus dem hervorgeht, welcher Füllmenge in
Kubikmetern die am Tank in Abständen von 10 cm markierte Füllhöhe entspricht -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                            Artikel 1
1.      Fischereifahrzeuge unter der Flagge Estlands dürfen vom 1. Januar bis zum 31.
Dezember 1997 in der 200-Meilen-Fischereizone der Mitgliedstaaten in der Ostsee die in
Anhang I aufgeführten Arten innerhalb der dort festgelegten geographischen und
mengenmäßigen Grenzen entsprechend den Bedingungen dieser Verordnung fangen. Die
Kabeljaufischerei in der Ostsee und dem Belt und Sund ist untersagt vom 10. Juni bis 20.
August 1997 einschließlich.
2.      Die nach Absatz 1 gestattete Fangtätigkeit ist auf diejenigen Teile der 200-Seemeilen-
Fischereizone beschränkt, die südlich 59°30' nördlicher Breite seewärts mehr als zwölf
Seemeilen von der Basislinie entfernt liegen, von der aus die Fischereizonen der
Mitgliedstaaten gemessen werden.
3.      Ungeachtet des Absatzes 1 sind unvermeidbare Beifänge von Arten, für die in einem
Gebiet keine Quote festgelegt ist, innerhalb der Grenzen zulässig, die in den in dem
betreffenden Gebiet geltenden Erhaltungsmaßnahmen festgelegt sind.
4.      In einem Gebiet getätigte Beifange von Arten, für die eine Quote in diesem Gebiet
festgelegt ist, werden auf diese Quote angerechnet.
                                            Artikel 2
1.      Fischereifahrzeuge, die im Rahmen der Quotenregelung des Artikels 1 fischen, haben
in den in Artikel 1 genannten Gebieten die Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen und alle
sonstigen Vorschriften über die Fischereitätigkeit.
2.      Die Fischereifahrzeuge führen ein Fischereilogbuch, in das die in Anhang II genannten
Angaben einzutragen sind.
3.      Die Fischereifahrzeuge übermitteln der Kommission gemäß den Vorschriften des
Anhangs III die dort genannten Angaben.
4.      Die Fischereifahrzeuge mit Seewasserkühltanks führen an Bord ein von einer
zuständigen Behörde beglaubigtes Dokument mit, dem sich entnehmen läßt, welcher Füllmenge
in Kubikmetern die am Tank in Abständen von 10 cm markierte Füllhöhe entspricht.
(4)
        ABl. Nr. L 132 vom 21.5.1987, S. 9.
 ---pagebreak--- 5.      Die Kennbuchstaben und -Ziffern der Fischereifahrzeuge müssen auf beiden Seiten des
Bugs deutlich sichtbar angebracht werden.
                                          Artikel 3
1.      Die Ausübung der Fischereitätigkeit im Rahmen der in Artikel 1 festgelegten Quoten
ist nur zulässig, wenn die Kommission auf Ersuchen der estnischen Behörden im Namen der
Gemeinschaft eine Lizenz und eine spezielle Fangerlaubnis erteilt hat und die in den Anhängen
II und III genannten Bedingungen eingehalten werden. Abschriften dieser Anhänge sowie die
Lizenz und die spezielle Fangerlaubnis sind an Bord eines jeden Fischereifahrzeugs
mitzufuhren.
Die Schiffe, die für einen bestimmten Monat eine Lizenz für die Fischerei in der Zone der
Gemeinschaft erhalten sollen, werden spätestens am zehnten Tag des vorangehenden Monats
mitgeteilt. Etwaige Anträge auf Änderung einer monatlichen Liste während ihrer Laufzeit
bearbeitet die Gemeinschaft unverzüglich.
2.      Wird bei der Kommission ein Antrag auf Erteilung einer Lizenz und einer speziellen
Fangerlaubnis gestellt, so sind folgende Angaben vorzulegen:
(a)     Name des Schiffes;
(b)     Registriernummer;
(c)     außen angebrachte Kennbuchstaben und -nummern;
(d)     Registrierhafen;
(e)     Name und Anschrift des Eigners bzw. Befrachters;
(f)     Tragfähigkeit in BRT und Länge über alles;
(g)     Motorleistung;
(h)     Rufzeichen und Wellenfrequenz;
(i)     vorgesehene Fangmethode;
(j)     vorgesehene Fangzone;
(k)     Fischarten, die gefangen werden sollen;
(1)     Zeitraum, für den die Lizenz beantragt wird.
3.      Die Erteilung von Lizenzen und speziellen Fangerlaubnissen wird davon abhängig
gemacht, daß die Zahl der zu einem beliebigen Zeitpunkt in einem bestimmten Monat oder
Jahr gültigen Lizenzen die in Anhang I genannte Anzahl nicht übersteigt.
4.      Lizenzen werden nur für Schiffe unter 43 m Länge erteilt.
5.      Jede Lizenz und spezielle Fangerlaubnis gilt nur für ein Schiff. Sind mehrere Schiffe
an einem Fangeinsatz beteiligt, so muß jedes Schiff eine Lizenz und eine spezielle
Fangerlaubnis besitzen.
6.      Die Lizenzen und speziellen Fangerlaubnisse können im Hinblick auf die Ausgabe
neuer Lizenzen und spezieller Fangerlaubnisse für ungültig erklärt werden. Die
Ungültigkeitserklärung wird am Tag vor der Ausgabe der neuen Lizenz und der neuen
Fangerlaubnis durch die Kommission wirksam. Die neuen Lizenzen und                   speziellen
Fangerlaubnisse gelten ab dem Ausgabetag.
                                            <+
 ---pagebreak--- 7.      Die Lizenz und die spezielle Fangerlaubnis werden vor Ablauf des Gültigkeitszeitraums
ganz oder zum Teil zurückgenommen, wenn die jeweiligen in Anhang I festgelegten Quoten
ausgeschöpft sind.
8.      Bei Nichteinhaltung der sich aus dieser Verordnung ergebenden Verpflichtungen
werden die Lizenz und die spezielle Fangerlaubnis entzogen.
9.      Für Fischereifahrzeuge, bei deren Einsatz die sich aus dieser Verordnung ergebenden
Verpflichtungen nicht eingehalten wurden, werden für einen Zeitraum von längstens zwölf
Monaten keine Lizenzen und keine speziellen Fangerlaubnisse erteilt.
10.     Die Kommission teilt Estland seitens der Gemeinschaft Namen und Kennzeichnung der
Fischereifahrzeuge Estlands mit, die im darauffolgenden Monat bzw. in den darauffolgenden
Monaten aufgrund eines Verstoßes gegen die Gemeinschaftsbestimmungen nicht zum Fischfang
in der Fischereizone der Gemeinschaft berechtigt sind.
                                           Artikel 4
Fischereifahrzeuge, die am 31. Dezember zum Fischfang berechtigt sind, dürfen die Fischerei
zu Beginn des folgenden Jahres fortsetzen, bis die Liste der Schiffe, die während des
betreffenden Jahres zum Fischfang berechtigt sind, der Kommission vorgelegt und von ihr im
Namen der Gemeinschaft genehmigt worden ist.
                                           Artikel 5
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1997 in Kraft.
        Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
        Mitgliedstaat.
        Geschehen zu Brüssel am .... Dezember 1996.
                                                            Im Namen des Rates
                                                            Der Präsident
                                         5"
 ---pagebreak---                                             ANHANG I
                          Fangquoten und -lizenzen Estlands (1997)
                   Fischereizonen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft
                         Fischereizone in denen                  Menge                 Anzahl
     Arten
                           der Fang erlaubt ist                 (Tonnen)             Lizenzen(2)
    Kabeljau                    ICES IIId(,)                       1.400               60 (30)
     Hering                     ICES IIId(,)                      6.500                }
                                                                                      } 60 (42)
     Sprotte                    ICES IIId(I)                      6.500                }
(1)   Jenseits von zwölf Seemeilen von den Basislinien, von denen aus das Küstenmeer gemessen wird, und
      südlich von 59*30' nördlicher Breite.
(2)
      Die Zahl der zu einem bestimmten Zeitpunkt gültigen Lizenzen und speziellen Fangerlaubnisse ist in
      Klammern angegeben.
                                                  6
 ---pagebreak---                                        ANHANG II
Beim Fischfang innerhalb der 200-Seemeilen-Zone vor den Küsten der Mitgliedstaaten der
Gemeinschaft, in der die Fischereivorschriften der Gemeinschaft Anwendung finden, sind
unmittelbar nach dem jeweiligen Vorgang die folgenden Angaben in das Fischereilogbuch
einzutragen:
1.     Nach jedem Hol:
        1.1.  die Fangmenge nach Arten (in kg Lebendgewicht);
        1.2.  Datum und Uhrzeit des Hols;
        1.3.  die geographische Position zum Zeitpunkt des Hols;
        1.4.  die Fangmethode.
2.     Nach jedem Umladen auf ein anderes oder von einem anderen Schiff:
       2.1.   der Hinweis "übernommen von" oder "umgeladen auf;
       2.2.   die umgeladene Fangmenge nach Arten (in kg Lebendgewicht);
       2.3.   Name sowie äußere Identifizierungsbuchstaben und -nummern des Schiffes, auf
              das oder von dem die Umladung erfolgt ist;
       2.4.   Kabeljau darf nicht umgeladen werden.
3.     Nach jeder Anlandung in einem Hafen der Gemeinschaft:
       3.1.   Name des Hafens;
       3.2.   die angelandete Fangmenge nach Arten (in kg Lebendgewicht).
4.     Nach jeder Übermittlung von Angaben an die Kommission der Europäischen
       Gemeinschaften:
       4.1.   Datum und Zeitpunkt der Übermittlung;
       4.2.   Art der Meldung: IN, OUT, ICES, WKL oder 2 WKL;
       4.3.   bei Funkmeldungen: Name der Funkstation.
                                              ^
 ---pagebreak---                                        ANHANG III
1.   Der Kommission sind folgende Angaben nach folgendem Zeitplan zu übermitteln:
1.1. Bei jeder Einfahrt in die 200-Seemeilen-Zone vor den Küsten der Mitgliedstaaten, für
     die die Fischereivorschriften der Gemeinschaft gelten:
     (a)     die Angaben nach Ziffer 1.5;
     (b)     die im Schiffsraum befindliche Fangmenge nach Arten (in kg Lebendgewicht);
     (c)     das Datum und der ICES-Bereich, in dem der Kapitän mit dem Fischfang zu
             beginnen beabsichtigt.
     Erfordern die Fangtätigkeiten mehr als eine Einfahrt an einem bestimmten Tag in die
     obengenannte Zone, so genügt eine einzige Mitteilung bei der ersten Einfahrt.
1.2. Bei jeder Ausfahrt aus der unter Ziffer 1.1 bezeichneten Zone:
     (a)     die Angaben nach Ziffer 1.5;
     (b)     die im Schiffsraum befindliche Fangmenge nach Arten (in kg Lebendgewicht);
     (c)     die seit der vorangegangenen Meldung gefangene Menge nach Arten (in kg
             Lebendgewicht);
     (d)     der ICES-Bereich, in dem die Fänge getätigt worden sind;
     (e)     die seit Einfahrt in die Zone auf andere Schiffe und/oder von anderen Schiffen
             umgeladene Fangmenge nach Arten (in kg Lebendgewicht) und die
             Kennbuchstaben und -nummern des Schiffes, auf das umgeladen wurde;
     (f)     die nach Einfahrt in die Zone in einem Hafen der Gemeinschaft angelandeten
             Mengen nach Arten (in kg Lebendgewicht).
     Erfordern die Fangtätigkeiten mehr als eine Einfahrt an einem bestimmten Tag in die
     unter Ziffer 1.1 genannten Zonen, so genügt eine einzige Mitteilung bei der letzten
     Ausfahrt.
1.3. Bei der Fischerei auf Hering alle drei Tage ab dem dritten Tag nach der ersten Einfahrt
     in die unter Ziffer 1.1 genannten Zonen und bei der Fischerei auf andere Arten als
     Hering wöchentlich ab dem siebten Tag nach der ersten Einfahrt in die unter Ziffer 1.1
     genannten Zonen:
     (a)     die Angaben nach Ziffer 1.5;
     (b)     die seit der vorangegangenen Meldung gefangene Menge nach Arten (in kg
             Lebendgewicht);
     (c)     der ICES-Bereich, in dem die Fänge getätigt worden sind.
1.4. Bei jedem Wechsel des Schiffes von einem ICES-Bereich in einen anderen:
     (a)     die Angaben nach Ziffer 1.5;
     (b)     die seit der vorangegangenen Meldung gefangene Menge nach Arten (in kg
             Lebendgewicht);
     (c)     der ICES-Bereich, in dem die Fänge getätigt worden sind.
1.5. (a)     Name, Rufzeichen, Kennbuchstaben und -nummern des Schiffes und Name des
             Kapitäns;
     (b)     Lizenznummer, wenn das Schiff eine Lizenz hat;
     (c)     laufende Nummer der Meldung für die jeweilige Fangreise;
     (d)     Kennzeichnung der Art der Meldung;
     (e)     Datum, Uhrzeit und Position des Schiffes.
                                              ?
 ---pagebreak--- 2.1. Die Angaben nach Ziffer 1 sind der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in
     Brüssel (Fernschreibanschrift 24189 FISEU-B) über eine der unter Ziffer 3
     aufgeführten Funkstationen in der unter Ziffer 4 angegebenen Form zu übermitteln.
2.2. Kann die Meldung aus Gründen höherer Gewalt nicht von dem Schiff aus übermittelt
     werden, so kann sie von einem anderen Schiff im Namen dieses Schiffes durchgegeben
     werden.
3.   Name der Funkstation         Rufzeichen der Funkstation
     Blâvand                      OXB
     Norddeich                    DAF DAK
                                  DAH DAL
                                  DAIDAM
                                  DAJ DAN
     Scheveningen                 PCH
     Oostende                     OST
     North Foreland               GNF
     Humber                       GKZ
     Cullercoats                  GCC
     Wick                         GKR
     Portpatrick                  GPK
     Anglesey                     GLV
     Ilfracombe                   GIL
     Niton                        GNI
     Stonehaven                   GND
     Portishead                   GKA .
                                  GKB
                                  GKC
     Land's End                   GLD
     Valentia                     EJK
     Malin Head                   EJM
     Boulogne                     FFB
     Brest                        FFU
     Saint-Nazaire                FFO
     Bordeaux-Arcachon            FFC
     Stockholm                    SOJ
     Gryt                         (kein Rufzeichen)
     Göteborg                     SOG
     Renne                        OYE
     Maarianhamina                OHM
     Helsinki                     OHG
4.   Form der Mitteilungen
     Die Angaben nach Ziffer 1 müssen folgendes enthalten und in der nachstehenden
     Reihenfolge übermittelt werden:
             Name des Fischereifahrzeugs;
             Rufzeichen;
             am Schiffsrumpf angebrachte Kennbuchstaben und -nummern;
             laufende Nummer der Meldung für die jeweilige Fangreise;
                                          9
 ---pagebreak---           Angabe der Art der Meldung nach folgendem Code:
                  Meldung bei der Einfahrt in eine der unter Ziffer 1.1 bezeichneten
                  Zonen: "IN",
                  Meldung bei der Ausfahrt aus einer der unter Ziffer 1.1 bezeichneten
                  Zonen: "OUT",
                  bei Wechsel von einer ICES-Abteilung in eine andere: "ICES",
                  wöchentliche Meldung: "WKL",
                  alle drei Tage vorzunehmende Meldung: "2 WKL";
          Datum, Uhrzeit und Position;
          die ICES-Abteilung, in der die Fischereitätigkeit beginnen soll;
          das Datum, an dem die Fischereitätigkeit beginnen soll;
          im Schiffsraum befindliche Fangmenge nach Arten (in kg Lebendgewicht) unter
          Verwendung des unter Ziffer 5 angegebenen Codes;
          die seit der vorangegangenen Meldung gefangene Menge nach Arten (in kg
          Lebendgewicht) unter Verwendung des entsprechenden Codes nach Ziffer 5;
          die ICES-Abteilung, in der die Fänge getätigt worden sind;
          die Menge nach Arten (in kg Lebendgewicht), die seit der vorangegangenen
          Meldung von anderen Schiffen bzw. auf andere Schiffe umgeladen worden ist;
          Name und Rufnummer des Schiffes, auf das bzw. von dem umgeladen worden
          ist;
          die seit der vorangegangenen Meldung in einem Hafen der Gemeinschaft an
          Land gebrachte Menge nach Arten (in kg Lebendgewicht);
          Name des Kapitäns.
5. Für die Angabe der an Bord befindlichen Arten in der unter Ziffer 4 vorgesehenen
   Form ist folgender Code zu verwenden:
   COD    -       Kabeljau (Gadus morhua),
   SAL    -       Lachs (Salmo salar),
   HER    -       Hering (Clupea harengus),
   SPR    -       Sprotte (Sprattus sprattus).
                                      /o
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                       KOM(96) 666 endg.
                                         DOKUMENTE
DE                                                                    03 11 15
                                    Katalognummer : CB-CO-96-678-DE-C
                                                            ISBN 92-78-13384-1
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                        //