CELEX: 
Language: de
Date: 1969-11-19 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 7. November 1969 zur Festsetzung des Mindestpreises für Butter für die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1871/69 über Dauerausschreibungen vorgesehene vierte Einzelausschreibung

19 . 11 . 69                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 291 / 17
regeln für die Interventionen auf dem Markt für                 In Anberacht der auf Grund der achten Einzelaus­
Butter und Rahm (*), zuletzt geändert durch die Ver­            schreibung eingegangenen Angebote, unter Berück­
ordnung {EWG) Nr. 1211 /69 (2), insbesondere auf                sichtigung der Marktlage und der Tatsache, daß es
Artikel 7a, und                                                 sich um Butter für bestimmte ausführende Verarbei­
                                                                tungsbetriebe handelt, ist der Mindestpreis auf der
in Erwägung nachstehender Gründe :                              nachstehend genannten Höhe festzusetzen.
Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1659/69                Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
der Kommission vom 22. August 1969 betreffend                   men entsprechen der Stellungnahme des Verwal­
Dauerausschreibungen von Butter aus Beständen der               tungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
Interventionsstellen, insbesondere zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 1033/69 und zur Beendigung                 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
der in der Verordnung (EWG) Nr. 1034/69 vorge­
sehenen Dauerausschreibung (3), geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1768/69 (4), haben die Inter­                                      Artikel 1
ventionsstellen für bestimmte in ihrem Besitz befind­
                                                                Für die achte Einzelausschreibung, die nach Maßgabe
liche Mengen Butter ein Dauerausschreibungsver­                 der Verordnung (EWG) Nr. 1659/69 durchgeführt
fahren durchgeführt.                                            und am 4. November 1969 abgeschlossen wurde,
Diese Ausschreibung erfolgt entsprechend den Be­                wird der Mindestpreis, der beim Zuschlag zugrunde
stimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1033/69                     zu legen ist, auf 25,00 Rechnungseinheiten je 100
                                                                Kilogramm festgesetzt.
der Kommission vom 3 . Juni 1969 über den Verkauf
von Butter zu herabgesetzten Preisen im Ausschrei­                                      Artikel 2
bungsverfahren an bestimmte ausführende Verar­
beitungsindustrien (5), zuletzt geändert durch die Ver­         Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, die
ordnung (EWG) Nr. 1659/69. Artikel 11 dieser Ver­               Bundesrepublik Deutschland, die Französische Repu­
ordnung sieht vor, daß der Mindestverkaufspreis                 blik und an das Königreich der Niederlande gerich­
                                                                tet.
unter Berücksichtigung der für jede Einzelausschrei­
bung erhaltenen Angebote festgesetzt wird.
                                                                Brüssel, den 7. November 1969
 (*) ABI.  Nr. L 169 vom 18. 7. 1968, S. 1 .                                              Für die Kommission
(2)  ABl.  Nr. L 155 vom 28. 6. 1969, S. 13.
(3)  ABl.  Nr. L 211 vom 23. 8. 1969, S. 16.                                                  Der Präsident
(4)  ABl.  Nr. L 226 vom 6. 9. 1969, S. 23.
(5)  ABl.  Nr. L 136 vom 6. 6. 1969, S. 1 .                                                      Jean REY
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 7. November 1969
               zur Festsetzung des Mindestpreises für Butter für die im Rahmen der Verordnung
               (EWG) Nr. 1871/69 über Dauerausschreibungen vorgesehene vierte Einzelausschreibung
                           (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                     (69/421/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
GEMEINSCHAFTEN —                                                 1398/69 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grund­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                regeln für die Interventionen auf dem Markt für
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­              Butter und Rahm (3), zuletzt geändert durch die Ver
organisation für Milch und Milcherzeugnisse (1 ), zu­
                                                                 (2) ABl. Nr. L 179 vom 21 . 7. 1969, S. 13 .
(x) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13 .                     (3) ABl. Nr. L 169 vom 18 . 7. 1968, S. 1 .
 ---pagebreak---   Nr. L 291 / 18                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              19 . 11 . 69
  Ordnung (EWG ) Nr. 1211 /69 (*), insbesondere auf                daß es sich um Butter zur Herstellung bestimmter
  Artikel 7a, und                                                  Fettmischungen handelt, ist der Mindestpreis auf
                                                                   der nachstehend genannten Höhe festzusetzen .
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                   Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
 Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1871 /69
 der Kommission vom 22. September 1969 über eine
                                                                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                   schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
 Dauerausschreibung von Milchfetten aus Beständen
 der deutschen, der französischen und der niederlän­
 dischen Interventionsstelle zur Herstellung von Fett­
 mischungen (2), geändert durch die Verordnung                     HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 (EWG) Nr. 2060/69 (3), haben die französische und
 die niederländische Interventionsstelle für bestimmte                                    Artikel 1
 in ihrem Besitz befindliche Mengen Butter ein
 Dauerausschreibungsverfahren durchgeführt.                        Für die vierte Einzelausschreibung, die nach Maßgabe
                                                                   der Verordnung (EWG) Nr. 1871 /69 durchgeführt
 Diese Dauerausschreibung erfolgt entsprechend den                 und am 4. November 1969 abgeschlossen wurde,
 Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1732/69                     wird der Mindestpreis, der beim Zuschlag zugrunde
 der Kommission vom 1 . September 1969 über Dauer­                 zu legen ist, auf 12,50 Rechnungseinheiten je 100
 ausschreibungen zum Absatz von Milchfetten, die zur               Kilogramm festgesetzt.
 Herstellung von Fettmischungen bestimmt sind (4).
 Artikel 11 dieser Verordnung sieht vor, daß der
                                                                                          Artikel 2
Mindestverkaufspreis unter Berücksichtigung der
 für jede Einzelausschreibung erhaltenen Angebote                  Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
 festgesetzt wird.                                                 und das Königreich der Niederlande gerichtet.
 In Anbetracht der auf Grund der vierten Einzel­
 ausschreibung eingegangenen Angebote, unter Be­
 rücksichtigung der Marktlage und der Tatsache,                    Brüssel , den 7. November 1 969
                                                                                            Für die Kommission
 (») ABl. Nr. L 155 vom 28 . 6 . 1969, S. 13 .
 H ABl. Nr. L 238 vom 23 . 9. 1969, S. 7.                                                        Der Präsident
 (8) ABl. Nr. L 263 vom 21 . 10. 1969, S. 18,
 (4) ABl. Nr. L 222 vom 2. 9. 1969, S. 1 .                                                          Jean REY
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 7. November 1969
                zur Festsetzung des Mindestpreises für Butter aus den Beständen der französischen
                Interventionsstelle für das in der Verordnung (EWG) Nr. 2013/69 vorgesehene
                                                  Ausschreibungsverfahren
                                           (Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                        (69/422/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    1398/69 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,
GEMEINSCHAFTEN —                                                   und
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  in Erwägung nachstehender Gründe :
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                   Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                   Rates vom 15 . Juli 1968 zur Festlegung der Grund­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                 regeln für die Interventionen auf dem Markt für
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ( 1), zu­              Butter und Rahm (3), zuletzt geändert durch die Ver
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
                                                                   H ABl. Nr. L 179 vom 21 . 7. 1969, S. 13 .
(M ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13 .                        (3) ABl. Nr. L 169 vom 18 . 7. 1968, S. 1 .