CELEX: 62005CJ0402
Language: de
Date: 2008-09-03
Title: Urteil des Gerichtshofes (Große Kammer) vom 3. September 2008.#Yassin Abdullah Kadi und Al Barakaat International Foundation gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der Europäischen Gemeinschaften.#Gemeinsame Außen und Sicherheitspolitik (GASP) - Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen - Vereinte Nationen - Sicherheitsrat - Resolutionen nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen - Umsetzung in der Gemeinschaft - Gemeinsamer Standpunkt 2002/402/GASP - Verordnung (EG) Nr. 881/2002 - Maßnahmen gegen Personen und Organisationen, die in einer von einem Organ der Vereinten Nationen erstellten Liste eingetragen sind - Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen - Durch Ziff. 6 der Resolution 1267 (1999) des Sicherheitsrats geschaffener Ausschuss des Sicherheitsrats (Sanktionsausschuss) - Aufnahme der betreffenden Personen und Organisationen in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 - Nichtigkeitsklage - Zuständigkeit der Gemeinschaft - Art. 60 EG, 301 EG und 308 EG als gemeinsame Rechtsgrundlage - Grundrechte - Recht auf Achtung des Eigentums, Anspruch auf rechtliches Gehör und Recht auf effektive gerichtliche Kontrolle.#Verbundene Rechtssachen C-402/05 P und C-415/05 P.

Verbundene Rechtssachen C‑402/05 P und C‑415/05 P
      Yassin Abdullah Kadi und Al Barakaat International Foundation
      gegen
      Rat der Europäischen Union
      und
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      „Gemeinsame Außen‑ und Sicherheitspolitik (GASP) – Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al‑Qaida‑Netzwerk und den Taliban in
         Verbindung stehen – Vereinte Nationen – Sicherheitsrat – Resolutionen nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen – Umsetzung in der Gemeinschaft – Gemeinsamer Standpunkt 2002/402/GASP – Verordnung (EG) Nr. 881/2002 – Maßnahmen gegen Personen und Organisationen, die in einer von einem Organ der Vereinten Nationen erstellten Liste eingetragen
         sind – Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen – Durch Ziff. 6 der Resolution 1267 (1999) des Sicherheitsrats geschaffener Ausschuss des Sicherheitsrats (Sanktionsausschuss)
         – Aufnahme der betreffenden Personen und Organisationen in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 – Nichtigkeitsklage – Zuständigkeit der Gemeinschaft – Art. 60 EG, 301 EG und 308 EG als gemeinsame Rechtsgrundlage – Grundrechte – Recht auf Achtung des Eigentums, Anspruch auf rechtliches Gehör und Recht auf effektive gerichtliche Kontrolle“
      
      Leitsätze des Urteils
      1.        Handlungen der Organe – Wahl der Rechtsgrundlage – Verordnung über die Anwendung restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen
            und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al‑Qaida‑Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen
      (Art. 57 Abs. 2 EG, 60 EG, 133 EG und 301 EG; Verordnung Nr. 881/2002 des Rates)
      2.        Handlungen der Organe – Wahl der Rechtsgrundlage – Gemeinschaftsrechtsakte, mit denen Ziele des EU‑Vertrags im Bereich der
            auswärtigen Beziehungen verfolgt werden – Art. 308 EG – Unzulässigkeit
      (Art. 60 EG, 301 EG und 308 EG; Art. 3 EU)
      3.        Handlungen der Organe – Wahl der Rechtsgrundlage – Verordnung über die Anwendung restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen
            und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al‑Qaida‑Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen
      (Art. 60 EG, 301 EG und 308 EG; Verordnung Nr. 881/2002 des Rates)
      4.        Europäische Gemeinschaften – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Handlung, mit der Resolutionen
            des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen Wirkung verliehen wird – Inzidente Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Entscheidungen
            des Sicherheitsrats – Ausschluss
      (Art. 220 EG; Verordnung Nr. 881/2002 des Rates)
      5.        Gemeinschaftsrecht – Grundsätze – Grundrechte – Berücksichtigung der Europäischen Menschenrechtskonvention
      (Art. 220 EG, 307 EG; Art. 6 Abs. 1 EU)
      6.        Völkerrecht – Charta der Vereinten Nationen – Resolutionen des Sicherheitsrats, die gemäß Kapitel VII der Charta der Vereinten
            Nationen erlassen wurden
      7.        Europäische Gemeinschaften – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Verordnung über die Anwendung
            restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al‑Qaida‑Netzwerk und den
            Taliban in Verbindung stehen
      8.        Europäische Gemeinschaften – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Verordnung über die Anwendung
            restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al‑Qaida‑Netzwerk und den
            Taliban in Verbindung stehen
      9.        Europäische Gemeinschaften – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Verordnung über die Anwendung
            restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al‑Qaida‑Netzwerk und den
            Taliban in Verbindung stehen
      10.      Nichtigkeitsklage – Nichtigkeitsurteil – Wirkungen – Begrenzung durch den Gerichtshof – Verordnung über die Anwendung restriktiver
            Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al‑Qaida‑Netzwerk und den Taliban in Verbindung
            stehen
      (Art. 231 EG)
      1.        Der Auslegung der Art. 60 EG und 301 EG, wonach es genügen soll, dass sich die in der Resolution 1390 (2002) des Sicherheitsrats
         der Vereinten Nationen vorgesehenen und mit der Verordnung Nr. 881/2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver
         Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung
         stehen, umgesetzten Restriktionen gegen Personen oder Organisationen richten, die sich in einem Drittland befinden oder in
         anderer Art und Weise mit diesem verbunden sind, zu folgen hieße, diesen Bestimmungen einen zu weiten Anwendungsbereich zu
         geben und nicht zu berücksichtigen, dass, wie sich aus ihrem Wortlaut ausdrücklich ergibt, die auf der Grundlage dieser Bestimmungen
         beschlossenen Maßnahmen gegenüber Drittländern getroffen werden müssen.
      
      Zum einen wäre die Auslegung von Art. 301 EG, wonach dieser ein prozedurales Bindeglied zwischen der Gemeinschaft und der
         Europäischen Union schaffe, so dass er so weit auszulegen sei wie die einschlägigen Gemeinschaftszuständigkeiten, darunter
         die Zuständigkeiten für die gemeinsame Handelspolitik und für den freien Kapitalverkehr, geeignet, seinen Anwendungsbereich
         und dementsprechend seine praktische Wirksamkeit einzuschränken, da diese Bestimmung schon ihrem Wortlaut nach den Erlass
         von Maßnahmen betrifft, die sich auf die Wirtschaftsbeziehungen zu potenziell sehr unterschiedlichen Drittländern auswirken
         und daher nicht von vornherein auf die Bereiche begrenzt sein dürfen, die unter andere sachliche Gemeinschaftszuständigkeiten
         wie diejenigen auf dem Gebiet der gemeinsamen Handelspolitik oder des freien Kapitalverkehrs fallen. Diese Auslegung findet
         im Übrigen keine Stütze im Wortlaut von Art. 301 EG, der der Gemeinschaft eine sachliche Zuständigkeit überträgt, deren Umfang
         grundsätzlich autonom gegenüber demjenigen anderer Gemeinschaftszuständigkeiten ist.
      
      Zum andern kann im Hinblick auf das Ziel und den Inhalt der betreffenden Verordnung nicht davon die Rede sein, dass sie speziell
         den internationalen Warenaustausch betrifft, weil sie im Wesentlichen den Handelsverkehr fördern, erleichtern oder regeln
         soll; sie konnte daher nicht auf die Gemeinschaftszuständigkeit auf dem Gebiet der gemeinsamen Handelspolitik gestützt werden.
         Denn ein Rechtsakt der Gemeinschaft fällt nur dann in die Zuständigkeit für die gemeinsame Handelspolitik nach Art. 133 EG,
         wenn er speziell den internationalen Warenaustausch betrifft, weil er im Wesentlichen den Handelsverkehr fördern, erleichtern
         oder regeln soll und sich direkt und sofort auf den Handel mit den betroffenen Erzeugnissen auswirkt. Es lässt sich auch nicht
         vertreten, dass die Verordnung in den Anwendungsbereich der Bestimmungen des EG‑Vertrags betreffend den freien Kapital‑ und
         Zahlungsverkehr falle, weil sie die Übertragung wirtschaftlicher Ressourcen an Einzelpersonen in Drittländern verbiete. Was
         zunächst Art. 57 Abs. 2 EG angeht, so fallen die in Rede stehenden Restriktionen nicht unter eine der Kategorien von Maßnahmen,
         die in dieser Bestimmung aufgeführt sind. Sodann kann auch Art. 60 Abs. 1 EG die fragliche Verordnung nicht stützen, weil
         sein Anwendungsbereich durch den des Art. 301 EG festgelegt wird. Art. 60 Abs. 2 EG schließlich umfasst keine dahin gehende
         Gemeinschaftszuständigkeit, da er lediglich den Mitgliedstaaten erlaubt, aus bestimmten Gründen ausnahmsweise gegenüber einem
         Drittland einseitige Maßnahmen auf dem Gebiet des Kapital‑ und Zahlungsverkehrs zu treffen, sofern der Rat nicht von seiner
         Befugnis Gebrauch macht, einem Mitgliedstaat die Änderung oder Aufhebung solcher Maßnahmen aufzugeben.
      
      (vgl. Randnrn. 168, 176-178, 183, 185, 187-191, 193)
      2.        Eine Konzeption, wonach gemäß Art. 308 EG im Rahmen des besonderen Zusammenhangs der Art. 60 EG und 301 EG Gemeinschaftsrechtsakte
         erlassen werden könnten, mit denen nicht ein Ziel der Gemeinschaft, sondern eines der Ziele des EU‑Vertrags im Bereich der
         auswärtigen Beziehungen verfolgt wird, zu denen auch die Gemeinsame Außen‑ und Sicherheitspolitik (GASP) zählt, verstößt schon
         gegen den Wortlaut des Art. 308 EG.
      
      Zwar ist ein Bindeglied zwischen dem mit wirtschaftlichen Sanktionen verbundenen Handeln der Gemeinschaft gemäß den Art. 60 EG
         und 301 EG und den Zielen des EU‑Vertrags im Bereich der auswärtigen Beziehungen, darunter der GASP, geschaffen worden, doch
         stützen weder der Wortlaut der Bestimmungen des EG‑Vertrags noch dessen Systematik eine Konzeption, nach der sich dieses Bindeglied
         auf weitere Vorschriften des EG‑Vertrags und insbesondere auf Art. 308 EG erstrecken würde.
      
      Ein Rückgriff auf Art. 308 EG verlangt, dass sich die vorgesehene Handlung der Gemeinschaft auf den „Gemeinsamen Markt“ bezieht
         und bezweckt, „eines ihrer Ziele“ zu verwirklichen. Die zuletzt angeführte Wendung lässt angesichts ihres klaren und eindeutigen
         Wortlauts keinen Zweifel daran, dass sie nicht die Ziele der GASP einschließt.
      
      Die Koexistenz der Union und der Gemeinschaft als integrierte, aber verschiedene Rechtsordnungen sowie das konstitutionelle
         Gefüge der Pfeiler – beides von den Verfassern der derzeit geltenden Verträge gewollt – bilden zudem Erwägungen institutioneller
         Art, die gegen eine Erstreckung des betreffenden Bindeglieds auf andere Artikel des EG‑Vertrags als diejenigen sprechen, zwischen
         denen dieses Glied ausdrücklich eine Verbindung herstellt.
      
      Außerdem kann Art. 308 EG als integraler Bestandteil einer auf dem Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung beruhenden
         institutionellen Ordnung keine Grundlage dafür bieten, den Bereich der Gemeinschaftsbefugnisse über den allgemeinen Rahmen
         hinaus auszudehnen, der sich aus der Gesamtheit der Bestimmungen des EG‑Vertrags und insbesondere aus denjenigen ergibt, die
         die Aufgaben und Tätigkeiten der Gemeinschaft festlegen.
      
      Ebenso wenig kann Art. 3 EU, insbesondere dessen Abs. 2, als Grundlage für eine Ausdehnung der Gemeinschaftsbefugnisse über
         die Ziele der Gemeinschaft hinaus dienen.
      
      (vgl. Randnrn. 197-204)
      3.        Art. 308 EG soll einen Ausgleich in Fällen schaffen, in denen den Gemeinschaftsorganen durch spezifische Bestimmungen des
         Vertrags ausdrücklich oder implizit verliehene Befugnisse fehlen, die gleichwohl erforderlich erscheinen, damit die Gemeinschaft
         ihre Aufgaben im Hinblick auf die Erreichung eines der vom Vertrag festgelegten Ziele wahrnehmen kann.
      
      Soweit mit der Verordnung Nr. 881/2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen
         und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al‑Qaida‑Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, wirtschaftliche und
         finanzielle Restriktionen verhängt werden, fällt sie offenkundig in den sachlichen Anwendungsbereich der Art. 60 EG und 301 EG.
         Da diese Artikel jedoch keine ausdrücklichen oder impliziten Befugnisse zur Verhängung solcher Maßnahmen gegen Adressaten
         vorsehen, denen wie den Adressaten der genannten Verordnung jegliche Verbindung zu dem Regime eines Drittlands fehlt, kann
         das auf die Begrenzung des persönlichen Anwendungsbereichs der betreffenden Vorschriften zurückzuführende Fehlen einer Befugnis
         durch den Rückgriff auf Art. 308 EG als zusätzlicher Rechtsgrundlage zu den beiden zuerst genannten Artikeln, auf denen die
         Verordnung in sachlicher Hinsicht beruht, ausgeglichen werden, sofern die anderen Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des
         Art. 308 EG erfüllt sind.
      
      Da das Ziel dieser Verordnung darin besteht, die mit Osama bin Laden, dem Al‑Qaida‑Netzwerk und den Taliban verbündeten Personen
         am Zugriff auf alle finanziellen und wirtschaftlichen Ressourcen zu hindern, damit der Finanzierung terroristischer Tätigkeiten
         Einhalt geboten wird, lässt es sich einem der Ziele der Gemeinschaft im Sinne von Art. 308 EG zuordnen. Indem die Art. 60 EG
         und 301 EG eine Gemeinschaftsbefugnis zur Verhängung wirtschaftlicher Restriktionen vorsehen, die der Umsetzung im Rahmen
         der Gemeinsamen Außen‑ und Sicherheitspolitik beschlossener Handlungen dienen, sind sie nämlich Ausdruck eines ihnen zugrunde
         liegenden impliziten Ziels, nämlich, den Erlass solcher Maßnahmen durch die wirksame Nutzung eines gemeinschaftsrechtlichen
         Instruments zu ermöglichen. Dieses Ziel kann als ein Ziel der Gemeinschaft im Sinne von Art. 308 EG betrachtet werden.
      
      Die Durchführung solcher Maßnahmen mit Hilfe eines gemeinschaftsrechtlichen Instruments überschreitet nicht den allgemeinen
         Rahmen, der sich aus der Gesamtheit der Vertragsbestimmungen ergibt, da sie ihrer Natur nach auch einen Bezug zum Funktionieren
         des Gemeinsamen Markts aufweisen; dieser Bezug stellt eine weitere Voraussetzung für die Anwendung von Art. 308 EG dar. Würden
         nämlich wirtschaftliche und finanzielle Maßnahmen, wie sie mit der betreffenden Verordnung angeordnet werden, von jedem Mitgliedstaat
         einseitig verhängt, könnte ein vermehrtes Auftreten solcher nationaler Maßnahmen das Funktionieren des Gemeinsamen Markts
         beeinträchtigen.
      
      (vgl. Randnrn. 211, 213, 216, 222, 225-227, 229-230)
      4.        Die Gemeinschaft ist eine Rechtsgemeinschaft, in der weder ihre Mitgliedstaaten noch ihre Organe der Kontrolle daraufhin,
         ob ihre Handlungen mit der Verfassungsurkunde der Gemeinschaft, dem Vertrag, im Einklang stehen, entzogen sind, und in der
         mit diesem Vertrag ein umfassendes System von Rechtsbehelfen und Verfahren geschaffen worden ist, das dem Gerichtshof die
         Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Handlungen der Organe zuweist. Internationale Übereinkünfte können die in den Verträgen
         festgelegte Zuständigkeitsordnung und damit die Autonomie des Rechtssystems der Gemeinschaft, deren Wahrung der Gerichtshof
         aufgrund der ausschließlichen Zuständigkeit sichert, die ihm durch Art. 220 EG übertragen ist, einer Zuständigkeit, die zu
         den Grundlagen der Gemeinschaft selbst zählt, nicht beeinträchtigen.
      
      Was einen Gemeinschaftsrechtsakt angeht, der wie die Verordnung Nr. 881/2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver
         Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al‑Qaida‑Netzwerk und den Taliban in Verbindung
         stehen, der Umsetzung einer Resolution des Sicherheitsrats nach Kapitel VII der UN‑Charta dient, ist der Gemeinschaftsrichter
         nicht befugt, im Rahmen der in Art. 220 EG vorgesehenen ausschließlichen Zuständigkeit die Rechtmäßigkeit einer solchen Resolution
         des Sicherheitsrats zu prüfen, und sei diese Prüfung auch auf die Frage beschränkt, ob die betreffende Resolution mit dem
         ius cogens vereinbar ist; er ist aber befugt, die Rechtmäßigkeit des zur Umsetzung erlassenen Gemeinschaftsrechtsakts zu kontrollieren.
      
      Ein Urteil eines Gemeinschaftsgerichts, mit dem festgestellt würde, dass ein Gemeinschaftsrechtsakt zur Umsetzung einer solchen
         Resolution gegen eine höherrangige Norm der Gemeinschaftsrechtsordnung verstößt, würde nicht den völkerrechtlichen Vorrang
         der betreffenden Resolution in Frage stellen.
      
      (vgl. Randnrn. 281-282, 286-288)
      5.        Die Grundrechte sind integraler Bestandteil der allgemeinen Rechtsgrundsätze, deren Wahrung der Gerichtshof sichert. Der Gerichtshof
         lässt sich dabei von den gemeinsamen Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten sowie von den Hinweisen leiten, die die völkerrechtlichen
         Verträge über den Schutz der Menschenrechte geben, an deren Abschluss die Mitgliedstaaten beteiligt waren oder denen sie beigetreten
         sind. Hierbei kommt der Europäischen Menschenrechtskonvention besondere Bedeutung zu. Die Achtung der Menschenrechte ist somit
         eine Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Handlungen der Gemeinschaft, und Maßnahmen, die mit der Achtung dieser Rechte
         unvereinbar sind, können in der Gemeinschaft nicht als rechtens anerkannt werden.
      
      Die Verpflichtungen aufgrund einer internationalen Übereinkunft können insoweit nicht die Verfassungsgrundsätze des EG‑Vertrags
         beeinträchtigen, zu denen auch der Grundsatz zählt, dass alle Handlungen der Gemeinschaft die Grundrechte achten müssen, da
         die Achtung dieser Rechte eine Voraussetzung für ihre Rechtmäßigkeit ist, die der Gerichtshof im Rahmen des umfassenden Systems
         von Rechtsbehelfen, das dieser Vertrag schafft, überprüfen muss.
      
      Die Grundsätze, die für die durch die Vereinten Nationen entstandene Völkerrechtsordnung gelten, implizieren nicht, dass eine
         gerichtliche Kontrolle der materiellen Rechtmäßigkeit der Verordnung Nr. 881/2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer
         restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al‑Qaida‑Netzwerk und den
         Taliban in Verbindung stehen, anhand der Grundrechte deshalb ausgeschlossen wäre, weil mit ihr eine Resolution des Sicherheitsrats
         nach Kapitel VII der UN‑Charta umgesetzt werden soll. Eine solche Nichtjustiziabilität eines Gemeinschaftsrechtsakts als Folge
         des Grundsatzes des völkerrechtlichen Vorrangs der Verpflichtungen aufgrund der UN‑Charta, insbesondere derjenigen in Bezug
         auf die Umsetzung der Resolutionen des Sicherheitsrats nach Kapitel VII der Charta, findet keine Grundlage im EG‑Vertrag.
         Art. 307 EG könnte es keinesfalls erlauben, die Grundsätze in Frage zu stellen, die zu den Grundlagen der Gemeinschaftsrechtsordnung
         selbst gehören, worunter auch die Grundsätze der Freiheit, der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten
         fallen, die in Art. 6 Abs. 1 EU als Grundlage der Union niedergelegt sind. Wäre Art. 300 Abs. 7 EG, der vorsieht, dass die
         nach Maßgabe dieses Artikels geschlossenen Abkommen für die Organe der Gemeinschaft und für die Mitgliedstaaten verbindlich
         sind, auf die UN‑Charta anwendbar, würde er dieser Vorrang vor den Bestimmungen des abgeleiteten Gemeinschaftsrechts verleihen.
         Auf der Ebene des Gemeinschaftsrechts würde sich dieser Vorrang jedoch nicht auf das Primärrecht und insbesondere die allgemeinen
         Grundsätze – zu denen die Grundrechte gehören – erstrecken.
      
      Die Gemeinschaftsgerichte müssen daher im Einklang mit den Befugnissen, die ihnen aufgrund des EG‑Vertrags zustehen, eine
         grundsätzlich umfassende Kontrolle der Rechtmäßigkeit sämtlicher Handlungen der Gemeinschaft anhand der Grundrechte gewährleisten,
         und zwar auch in Bezug auf diejenigen Handlungen der Gemeinschaft, die wie die betreffende Verordnung der Umsetzung von Resolutionen
         des Sicherheitsrats nach Kapitel VII der UN‑Charta dienen sollen.
      
      (vgl. Randnrn. 283-285, 299, 303-304, 306-308, 326)
      6.        Die Befugnisse der Gemeinschaft sind unter Beachtung des Völkerrechts auszuüben, wobei die Auslegung eines aufgrund dieser
         Befugnisse erlassenen Rechtsakts und die Festlegung seines Anwendungsbereichs im Licht des einschlägigen Völkerrechts zu erfolgen
         haben.
      
      Bei der Ausübung ihrer Befugnis zum Erlass von Rechtsakten, die auf der Grundlage der Art. 60 EG und 301 EG ergehen, um Resolutionen
         des Sicherheitsrats nach Kapitel VII der UN‑Charta umzusetzen, muss die Gemeinschaft eine besondere Bedeutung dem Umstand
         beimessen, dass nach Art. 24 der UN‑Charta der Sicherheitsrat, indem er aufgrund von Kapitel VII der Charta Resolutionen beschließt,
         die Hauptverantwortung wahrnimmt, die ihm zur weltweiten Wahrung des Friedens und der Sicherheit übertragen ist, eine Verantwortung,
         die im Rahmen des Kapitels VII die Befugnis einschließt, zu bestimmen, was eine Bedrohung für den Weltfrieden und die internationale
         Sicherheit darstellt, und die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um beide zu wahren oder wiederherzustellen.
      
      Allerdings schreibt die UN‑Charta kein bestimmtes Modell für die Umsetzung der Resolutionen des Sicherheitsrats nach ihrem
         Kapitel VII Charta vor; vielmehr hat die Umsetzung nach den Modalitäten zu erfolgen, die insoweit in der nationalen Rechtsordnung
         des jeweiligen Mitglieds der UNO gelten. Denn die UN‑Charta lässt grundsätzlich den Mitgliedern der UNO die freie Wahl zwischen
         verschiedenen Modellen für die Übernahme solcher Resolutionen in ihre nationale Rechtsordnung.
      
       (vgl. Randnrn. 291, 293-294, 298)
      7.        Was die Verteidigungsrechte und insbesondere den Anspruch auf rechtliches Gehör in Bezug auf Restriktionen wie die betrifft,
         die mit der Verordnung Nr. 881/2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen
         und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al‑Qaida‑Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, verhängt werden,
         so kann von den Gemeinschaftsbehörden nicht verlangt werden, dass sie vor der erstmaligen Aufnahme einer Person oder Organisation
         in die Liste der von diesen Maßnahmen betroffenen Personen oder Organisationen die Gründe hierfür mitteilen. Eine solche vorherige
         Mitteilung könnte nämlich die Wirksamkeit der mit dieser Verordnung angeordneten Maßnahmen des Einfrierens von Geldern und
         wirtschaftlichen Ressourcen beeinträchtigen. Aus Gründen, die ebenfalls mit dem mit der betreffenden Verordnung verfolgten
         Ziel und der Wirksamkeit der darin vorgesehenen Maßnahmen zusammenhängen, waren die Gemeinschaftsbehörden auch nicht verpflichtet,
         die Rechtsmittelführer vor der erstmaligen Aufnahme ihrer Namen in die Liste in Anhang I dieser Verordnung anzuhören. Da es
         sich um einen Gemeinschaftsrechtsakt zur Umsetzung einer Resolution handelt, die der Sicherheitsrat im Rahmen der Bekämpfung
         des Terrorismus beschlossen hat, können darüber hinaus zwingende Gründe der Sicherheit oder der Gestaltung der internationalen
         Beziehungen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten der Mitteilung bestimmter Umstände an die Beteiligten und daher deren
         Anhörung zu diesen Umständen entgegenstehen.
      
      Die Verteidigungsrechte, insbesondere der Anspruch auf rechtliches Gehör, sind jedoch offenkundig nicht gewahrt, da weder
         die betreffende Verordnung noch der Gemeinsame Standpunkt 2002/402 betreffend restriktive Maßnahmen gegen Osama bin Laden,
         Mitglieder der Al‑Qaida‑Organisation und die Taliban sowie andere mit ihnen verbündete Personen, Gruppen, Unternehmen und
         Einrichtungen, auf den die Verordnung verweist, ein Verfahren für die Mitteilung der Umstände, die die Aufnahme der Namen
         der Betroffenen in Anhang I der Verordnung rechtfertigen, und für deren Anhörung – sei es gleichzeitig mit ihrer Aufnahme
         oder im Anschluss daran – vorsehen und da der Rat den Rechtsmittelführern weder die ihnen zur Last gelegten Umstände mitgeteilt
         hat, mit denen die gegen sie verhängten Restriktionen begründet werden, noch ihnen das Recht gewährt hat, innerhalb einer
         angemessenen Frist nach Anordnung der betreffenden Maßnahmen Auskunft über diese Umstände zu erhalten.
      
      (vgl. Randnrn. 334, 338-339, 341-342, 345, 348)
      8.        Der Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes ist ein allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts, der sich
         aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten ergibt und in den Art. 6 und 13 der Europäischen Menschenrechtskonvention
         verankert ist; er ist im Übrigen auch in Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union bekräftigt worden.
      
      Die Erfüllung der Verpflichtung zur Mitteilung der Gründe, auf denen die Aufnahme des Namens einer Person oder einer Organisation
         in die Liste beruht, die den Anhang I der Verordnung Nr. 881/2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver
         Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al‑Qaida‑Netzwerk und den Taliban in Verbindung
         stehen, bildet, ist sowohl erforderlich, um es den Adressaten der Restriktionen zu ermöglichen, ihre Rechte unter den bestmöglichen
         Bedingungen zu verteidigen und in Kenntnis aller Umstände zu entscheiden, ob es für sie von Nutzen ist, den Gemeinschaftsrichter
         anzurufen, als auch, um den Gemeinschaftsrichter vollständig in die Lage zu versetzen, die ihm aufgrund des EG‑Vertrags obliegende
         Kontrolle der Rechtmäßigkeit des fraglichen Gemeinschaftsrechtsakts auszuüben.
      
      Da die betreffenden Personen und Organisationen somit nicht über die ihnen zur Last gelegten Umstände unterrichtet werden,
         können sie in Anbetracht des Zusammenhangs zwischen den Verteidigungsrechten und dem Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz
         ihre Rechte bezüglich der genannten Umstände auch vor dem Gemeinschaftsrichter nicht unter zufrieden stellenden Bedingungen
         verteidigen, und dieser ist nicht in der Lage, die Rechtmäßigkeit der genannten Verordnung zu prüfen, soweit sie diese Personen
         oder Organisationen betrifft, so dass eine Verletzung des Rechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz festzustellen ist.
      
      (vgl. Randnrn. 335-337, 349, 351)
      9.        Die Bedeutung der Ziele, die mit einem Gemeinschaftsrechtsakt verfolgt werden, kann selbst erhebliche negative Konsequenzen
         für bestimmte Wirtschaftsteilnehmer rechtfertigen, darunter auch für solche, die für die Situation, die zum Erlass der betreffenden
         Maßnahmen geführt hat, nicht verantwortlich sind, gleichwohl aber u. a. in ihren Eigentumsrechten berührt sind.
      
      Angesichts eines für die Völkergemeinschaft derart grundlegenden Ziels wie des mit allen Mitteln gemäß der UN‑Charta geführten
         Kampfes gegen die Bedrohungen, die durch terroristische Handlungen auf dem Weltfrieden und der internationalen Sicherheit
         lasten, kann das Einfrieren von Geldern, Finanzvermögen und anderen wirtschaftlichen Ressourcen der Personen, die der Sicherheitsrat
         oder der Sanktionsausschuss als mit Osama bin Laden, dem Al‑Qaida‑Netzwerk und den Taliban verbunden identifiziert hat, für
         sich genommen nicht als unangemessen oder unverhältnismäßig angesehen werden. Insoweit handelt es sich bei den Restriktionen,
         die mit der Verordnung Nr. 881/2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen
         und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al‑Qaida‑Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, verhängt werden,
         um Beschränkungen des Eigentumsrechts, die grundsätzlich gerechtfertigt werden können.
      
      Allerdings müssen die anwendbaren Verfahren der betroffenen Person oder Organisation eine angemessene Gelegenheit bieten,
         ihr Anliegen den zuständigen Stellen vorzutragen, wie es Art. 1 des Zusatzprotokolls Nr. 1 zur Europäischen Menschenrechtskonvention
         verlangt.
      
      Deshalb stellen die Restriktionen, die die betreffende Verordnung für eine Person oder Organisation durch ihre Aufnahme in
         die Liste in ihrem Anhang I mit sich bringt, eine ungerechtfertigte Beschränkung ihres Eigentumsrechts dar, da diese Verordnung
         erlassen worden ist, ohne der betreffenden Person oder Organisation irgendeine Garantie zu geben, dass sie ihr Anliegen den
         zuständigen Stellen vortragen kann, und dies in einer Situation, in der die Beschränkung ihrer Eigentumsrechte im Hinblick
         auf die umfassende Geltung und effektive Dauer der gegen sie verhängten Restriktionen als erheblich betrachtet werden muss.
      
      (vgl. Randnrn. 361, 363, 366, 368-370)
      10.      Da eine Verordnung wie die Verordnung Nr. 881/2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen
         bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al‑Qaida‑Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen,
         für nichtig zu erklären ist, soweit sie die Rechtsmittelführer betrifft, weil Grundsätze verletzt worden sind, die im Rahmen
         des Verfahrens gelten, das beim Erlass der mit dieser Verordnung angeordneten Restriktionen befolgt worden ist, lässt sich
         nicht ausschließen, dass sich die Anordnung derartiger Maßnahmen gegenüber den Rechtsmittelführern in der Sache gleichwohl
         als gerechtfertigt erweisen kann.
      
      Würde diese Verordnung mit sofortiger Wirkung für nichtig erklärt, könnte dies deshalb die Wirksamkeit der Restriktionen,
         die mit der Verordnung verhängt werden und für deren Umsetzung die Gemeinschaft zu sorgen hat, schwer und irreversibel beeinträchtigen,
         da in dem Zeitraum bis zu ihrer möglichen Ersetzung durch eine neue Verordnung die Rechtsmittelführer Maßnahmen treffen könnten,
         mit denen ein weiteres Einfrieren ihrer Gelder verhindert werden soll. Unter diesen Umständen sind in sachgerechter Anwendung
         von Art. 231 EG die Wirkungen der betreffenden Verordnung, soweit sie die Rechtsmittelführer betrifft, für einen Zeitraum
         von höchstens drei Monaten ab dem Tag der Verkündung des Urteils aufrechtzuerhalten.
      
      (vgl. Randnrn. 373-374, 376)
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Große Kammer)
      3. September 2008(*)
      
      „Gemeinsame Außen‑ und Sicherheitspolitik (GASP) – Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al‑Qaida‑Netzwerk und den Taliban in
         Verbindung stehen – Vereinte Nationen – Sicherheitsrat – Resolutionen nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen – Umsetzung in der Gemeinschaft – Gemeinsamer Standpunkt 2002/402/GASP – Verordnung (EG) Nr. 881/2002 – Maßnahmen gegen Personen und Organisationen, die in einer von einem Organ der Vereinten Nationen erstellten Liste eingetragen
         sind – Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen – Durch Ziff. 6 der Resolution 1267 (1999) des Sicherheitsrats geschaffener Ausschuss des Sicherheitsrats (Sanktionsausschuss)
         – Aufnahme der betreffenden Personen und Organisationen in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 – Nichtigkeitsklage – Zuständigkeit der Gemeinschaft – Art. 60 EG, 301 EG und 308 EG als gemeinsame Rechtsgrundlage – Grundrechte – Recht auf Achtung des Eigentums, Anspruch auf rechtliches Gehör und Recht auf effektive gerichtliche Kontrolle“
      
      In den verbundenen Rechtssachen C‑402/05 P und C‑415/05 P
      betreffend zwei Rechtsmittel nach Art. 56 der Satzung des Gerichtshofs, eingereicht am 17. bzw. 21. November 2005,
      Yassin Abdullah Kadi, wohnhaft in Jeddah (Saudi‑Arabien), vertreten durch I. Brownlie und D. Anderson, QC, sowie P. Saini, Barrister, im Auftrag
         von G. Martin, Solicitor, Zustellungsanschrift in Luxemburg,
      
      Al Barakaat International Foundation mit Sitz in Spånga (Schweden), vertreten durch L. Silbersky und T. Olsson, advokater,
      
      Rechtsmittelführer,
      andere Verfahrensbeteiligte:
      Rat der Europäischen Union, vertreten durch M. Bishop, E. Finnegan und E. Karlsson als Bevollmächtigte,
      
      Beklagter im ersten Rechtszug,
      unterstützt durch
      Königreich Spanien, vertreten durch J. Rodríguez Cárcamo als Bevollmächtigten, Zustellungsanschrift in Luxemburg,
      
      Französische Republik, vertreten durch G. de Bergues, E. Belliard und S. Gasri als Bevollmächtigte,
      
      Königreich der Niederlande, vertreten durch H. G. Sevenster und M. de Mol als Bevollmächtigte,
      
      Streithelfer in den Rechtsmittelverfahren,
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch C. Brown, J. Enegren und P. J. Kuijper als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg,
      
      Beklagte im ersten Rechtszug,
      unterstützt durch
      Französische Republik, vertreten durch G. de Bergues, E. Belliard und S. Gasri als Bevollmächtigte,
      
      Streithelfer in den Rechtsmittelverfahren,
      Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland, vertreten durch R. Caudwell, E. Jenkinson und S. Behzadi-Spencer als Bevollmächtigte im Beistand von C. Greenwood, QC, und
         A. Dashwood, Barrister, Zustellungsanschrift in Luxemburg,
      
      Streithelfer im ersten Rechtszug,
      erlässt
      DER GERICHTSHOF (Große Kammer)
      unter Mitwirkung des Präsidenten V. Skouris, der Kammerpräsidenten C. W. A. Timmermans (Berichterstatter), A. Rosas und K.
         Lenaerts, des Richters J. N. Cunha Rodrigues, der Richterin R. Silva de Lapuerta, der Richter K. Schiemann, J. Makarczyk und
         P. Kūris, der Richterin P. Lindh sowie der Richter J.-C. Bonichot, T. von Danwitz und A. Arabadjiev,
      
      Generalanwalt: M. Poiares Maduro,
      Kanzler: J. Swedenborg, Verwaltungsrat,
      aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 2. Oktober 2007,
      nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in den Sitzungen vom 16. Januar 2008 (C‑402/05 P) und 23. Januar 2008
         (C‑415/05 P)
      
      folgendes
      Urteil
      1        Mit ihren Rechtsmitteln beantragen Herr Kadi (C‑402/05 P) und die Al Barakaat International Foundation (im Folgenden: Al Barakaat)
         (C‑415/05 P) die Aufhebung der Urteile des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 21. September 2005,
         Kadi/Rat und Kommission (T‑315/01, Slg. 2005, II‑3649) sowie Yusuf und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission
         (T‑306/01, Slg. 2005, II‑3533) (im Folgenden: angefochtenes Urteil Kadi bzw. angefochtenes Urteil Yusuf und Al Barakaat sowie
         – zusammen – angefochtene Urteile).
      
      2        Mit diesen Urteilen hat das Gericht die Klagen von Herrn Kadi und Al Barakaat abgewiesen, mit denen diese beantragt hatten,
         die Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen
         gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung
         stehen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates über das Verbot der Ausfuhr bestimmter Waren und Dienstleistungen
         nach Afghanistan, über die Ausweitung des Flugverbots und des Einfrierens von Geldern und anderen Finanzmitteln betreffend
         die Taliban von Afghanistan (ABl. L 139, S. 9, im Folgenden: streitige Verordnung) für nichtig zu erklären, soweit die streitige
         Verordnung sie betrifft.
      
       Rechtlicher Rahmen
      3        Gemäß Art. 1 Abs. 1 und 3 der am 26. Juni 1945 in San Francisco (Vereinigte Staaten) unterzeichneten Charta der Vereinten
         Nationen (im Folgenden: UN‑Charta) gehört zu den Zielen der Vereinten Nationen, „den Weltfrieden und die internationale Sicherheit
         zu wahren“ sowie „eine internationale Zusammenarbeit herbeizuführen, um internationale Probleme wirtschaftlicher, sozialer,
         kultureller und humanitärer Art zu lösen und die Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten für alle ohne Unterschied
         der Rasse, des Geschlechts, der Sprache oder der Religion zu fördern und zu festigen“.
      
      4        In Art. 24 Abs. 1 und 2 der UN‑Charta heißt es:
      
      „(1)      Um ein schnelles und wirksames Handeln der Vereinten Nationen [UNO] zu gewährleisten, übertragen ihre Mitglieder dem Sicherheitsrat
         [der Vereinten Nationen] die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit und erkennen
         an, dass der Sicherheitsrat bei der Wahrnehmung der sich aus dieser Verantwortung ergebenden Pflichten in ihrem Namen handelt.
         (2)      Bei der Erfüllung dieser Pflichten handelt der Sicherheitsrat im Einklang mit den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen.
         Die ihm hierfür eingeräumten besonderen Befugnisse sind in den Kapiteln VI, VII, VIII und XII aufgeführt.“
      
      5        Nach Art. 25 der UN‑Charta kommen die „Mitglieder der [UNO] … überein, die Beschlüsse des Sicherheitsrats im Einklang mit
         dieser Charta anzunehmen und durchzuführen“.
      
      6        Die Art. 39, 41 und 48 der UN‑Charta gehören zu deren Kapitel VII, das die Überschrift „Maßnahmen bei Bedrohung oder Bruch
         des Friedens und bei Angriffshandlungen“ trägt.
      
      7        Art. 39 der UN‑Charta bestimmt:
      
      „Der Sicherheitsrat stellt fest, ob eine Bedrohung oder ein Bruch des Friedens oder eine Angriffshandlung vorliegt; er gibt
         Empfehlungen ab oder beschließt, welche Maßnahmen auf Grund der Artikel 41 und 42 zu treffen sind, um den Weltfrieden und
         die internationale Sicherheit zu wahren oder wiederherzustellen.“
      
      8        Art. 41 der UN‑Charta lautet:
      
      „Der Sicherheitsrat kann beschließen, welche Maßnahmen – unter Ausschluss von Waffengewalt – zu ergreifen sind, um seinen
         Beschlüssen Wirksamkeit zu verleihen; er kann die Mitglieder der Vereinten Nationen auffordern, diese Maßnahmen durchzuführen.
         Sie können die vollständige oder teilweise Unterbrechung der Wirtschaftsbeziehungen, des Eisenbahn-, See- und Luftverkehrs,
         der Post-, Telegrafen- und Funkverbindungen sowie sonstiger Verkehrsmöglichkeiten und den Abbruch der diplomatischen Beziehungen
         einschließen.“
      
      9        Nach Art. 48 Abs. 2 der UN‑Charta werden die Beschlüsse des Sicherheitsrats zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen
         Sicherheit von den Mitgliedern der UNO „unmittelbar sowie durch Maßnahmen in den geeigneten internationalen Einrichtungen
         durchgeführt, deren Mitglieder sie sind“.
      
      10      Art. 103 der UN‑Charta bestimmt: „Widersprechen sich die Verpflichtungen von Mitgliedern der Vereinten Nationen aus dieser
         Charta und ihre Verpflichtungen aus anderen internationalen Übereinkünften, so haben die Verpflichtungen aus dieser Charta
         Vorrang.“
      
       Vorgeschichte der Rechtsstreite
      11      Die Vorgeschichte der Rechtsstreitigkeiten ist in den Randnrn. 10 bis 36 des angefochtenen Urteils Kadi und 10 bis 41 des
         angefochtenen Urteils Yusuf und Al Barakaat dargelegt worden.
      
      12      Für das vorliegende Urteil kann sie wie folgt zusammengefasst werden.
      
      13      Am 15. Oktober 1999 verabschiedete der Sicherheitsrat die Resolution 1267 (1999), in der er u. a. verurteilte, dass afghanisches
         Hoheitsgebiet nach wie vor zur Beherbergung und Ausbildung von Terroristen und zur Planung terroristischer Handlungen benutzt
         wird, seine Überzeugung bekräftigte, dass die Unterbindung des internationalen Terrorismus für die Wahrung des Weltfriedens
         und der internationalen Sicherheit unerlässlich ist, und missbilligte, dass die Taliban Osama bin Laden weiterhin Zuflucht
         gewähren und es ihm und seinen Mithelfern ermöglichen, von dem durch die Taliban kontrollierten Gebiet aus ein Netz von Ausbildungslagern
         für Terroristen zu betreiben und Afghanistan als Stützpunkt für die Förderung internationaler terroristischer Operationen
         zu benutzen.
      
      14      In Ziff. 2 dieser Resolution verlangte der Sicherheitsrat, dass die Taliban Osama bin Laden ohne weitere Verzögerung unmittelbar
         oder mittelbar an die zuständigen Behörden eines Landes übergeben, in dem gegen ihn Anklage erhoben worden ist, oder an die
         zuständigen Behörden eines Landes, in dem er festgenommen und gerichtlich belangt wird. Zur Durchsetzung dieser Verpflichtung
         bestimmt Ziff. 4 Buchst. b der Resolution, dass alle Staaten „Gelder und andere Finanzmittel, einschließlich Gelder, die aus
         Vermögenswerten stammen oder erzeugt wurden, die den Taliban gehören oder direkt oder indirekt ihrer Verfügungsgewalt oder
         der eines Unternehmens im Eigentum oder unter der Kontrolle der Taliban unterstehen, soweit von dem Ausschuss nach Ziffer
         6 bezeichnet, einfrieren und sicherstellen werden, dass weder diese noch andere so bezeichnete Gelder oder Finanzmittel von
         ihren Staatsangehörigen oder von auf ihrem Hoheitsgebiet befindlichen Personen den Taliban oder einem Unternehmen im Eigentum
         der Taliban oder unter ihrer direkten oder indirekten Kontrolle unmittelbar oder zu deren Gunsten zur Verfügung gestellt werden,
         es sei denn, der Ausschuss genehmigt dies von Fall zu Fall aus humanitären Erwägungen“.
      
      15      Ziff. 6 der Resolution sieht gemäß Art. 28 der vorläufigen Geschäftsordnung des Sicherheitsrats die Einsetzung eines Ausschusses
         dieses Rates (im Folgenden: Sanktionsausschuss) vor, der sich aus allen Mitgliedern des Sicherheitsrats zusammensetzt und
         der insbesondere für die Durchführung der in Abs. 4 der betreffenden Resolution vorgeschriebenen Maßnahmen durch die Staaten
         zu sorgen, die in diesem Absatz genannten Gelder oder anderen Finanzmittel zu identifizieren und Anträge auf Genehmigung einer
         Ausnahme von den Maßnahmen des Abs. 4 zu prüfen hat.
      
      16      In der Erwägung, dass die Europäische Gemeinschaft tätig werden musste, um die Resolution 1267 (1999) umzusetzen, nahm der
         Rat der Europäischen Union am 15. November 1999 den Gemeinsamen Standpunkt 1999/727/GASP über restriktive Maßnahmen gegen
         die Taliban (ABl. L 294, S. 1) an.
      
      17      Nach Art. 2 dieses Gemeinsamen Standpunkts werden die ausländischen Gelder und anderen Finanzmittel der Taliban nach Maßgabe
         der betreffenden Resolution eingefroren.
      
      18      Am 14. Februar 2000 erließ der Rat auf der Grundlage der Art. 60 EG und 301 EG die Verordnung (EG) Nr. 337/2000 über ein Flugverbot
         und das Einfrieren von Geldern und anderen Finanzmitteln betreffend die Taliban von Afghanistan (ABl. L 43, S. 1).
      
      19      Am 19. Dezember 2000 verabschiedete der Sicherheitsrat die Resolution 1333 (2000), mit der die Taliban u. a. aufgefordert
         wurden, der Resolution 1267 (1999) nachzukommen und insbesondere aufzuhören, internationalen Terroristen und deren Organisationen
         Zuflucht und Ausbildung zu gewähren, und Osama bin Laden den zuständigen Behörden zu übergeben, damit er gerichtlich belangt
         wird. Der Sicherheitsrat beschloss insbesondere eine Ausweitung des durch die Resolution 1267 (1999) verhängten Flugverbots
         und Einfrierens von Geldern.
      
      20      So bestimmt Ziff. 8 Buchst. c der Resolution 1333 (2000) u. a., dass alle Staaten Maßnahmen zu ergreifen haben, „um die Gelder
         und sonstigen finanziellen Vermögenswerte [Osama bin] Ladens und der mit ihm verbundenen Personen und Einrichtungen, wie vom
         [Sanktionsausschuss] bezeichnet, namentlich derjenigen in der Organisation Al-Qaida, unverzüglich einzufrieren, einschließlich
         der Gelder, die aus Vermögenswerten stammen oder durch sie erzeugt wurden, die [Osama bin] Laden und mit ihm verbundenen Personen
         und Einrichtungen gehören oder ihrer direkten oder indirekten Kontrolle unterstehen, und um sicherzustellen, dass weder diese
         noch andere Gelder oder Finanzmittel von ihren Staatsangehörigen oder von in ihrem Hoheitsgebiet befindlichen Personen unmittelbar
         oder mittelbar zu Gunsten von [Osama bin] Laden, mit ihm verbundenen Personen oder Einrichtungen zur Verfügung gestellt werden,
         die [Osama bin] Laden oder mit ihm verbundenen Personen und Einrichtungen, einschließlich der Organisation Al-Qaida, gehören
         oder ihrer direkten oder indirekten Kontrolle unterstehen“.
      
      21      In derselben Bestimmung ersuchte der Sicherheitsrat den Sanktionsausschuss, auf der Grundlage der von den Staaten und regionalen
         Organisationen bereitgestellten Informationen eine aktualisierte Liste der Personen und Einrichtungen, einschließlich derjenigen
         in der Organisation Al-Qaida, zu führen, die als mit Osama bin Laden verbunden bezeichnet wurden.
      
      22      Nach Ziff. 23 der Resolution 1333 (2000) werden u. a. die in Ziff. 8 angeordneten Maßnahmen während eines Zeitraums von zwölf
         Monaten angewandt, nach dessen Ablauf der Sicherheitsrat bestimmt, ob die Maßnahmen unter denselben Bedingungen fortbestehen
         sollen.
      
      23      In der Erwägung, dass die Europäische Gemeinschaft tätig werden musste, um diese Resolution umzusetzen, nahm der Rat am 26.
         Februar 2001 den Gemeinsamen Standpunkt 2001/154/GASP über weitere restriktive Maßnahmen gegen die Taliban und zur Änderung
         des Gemeinsamen Standpunkts 96/746/GASP (ABl. L 57, S. 1) an. 
      
      24      Art. 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/154 bestimmt:
      
      „Die Gelder und sonstigen finanziellen Vermögenswerte [Osama] bin Ladens und der mit ihm assoziierten Personen und Körperschaften,
         wie vom [Sanktionsausschuss] bezeichnet, werden eingefroren werden; [Osama] bin Laden und mit ihm assoziierten Personen oder
         Körperschaften[,] wie vom [Sanktionsausschuss] bezeichnet, werden gemäß den in der [Resolution] 1333 (2000) genannten Bedingungen
         keine Gelder und sonstigen Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden.“
      
      25      Am 6. März 2001 erließ der Rat auf der Grundlage der Art. 60 EG und 301 EG die Verordnung (EG) Nr. 467/2001 über das Verbot
         der Ausfuhr bestimmter Waren und Dienstleistungen nach Afghanistan, über die Ausweitung des Flugverbots und des Einfrierens
         von Geldern und anderen Finanzmitteln betreffend die Taliban von Afghanistan und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 337/2000
         (ABl. L 67, S. 1).
      
      26      Nach dem dritten Erwägungsgrund dieser Verordnung fallen die in der Resolution 1333 (2000) vorgesehenen Maßnahmen „in den
         Geltungsbereich des Vertrags, und daher ist insbesondere zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen ein Rechtsakt der Gemeinschaft
         erforderlich, um die einschlägigen Beschlüsse des Sicherheitsrates umzusetzen, soweit sie das Gebiet der Gemeinschaft betreffen“.
      
      27      In Art. 1 der Verordnung Nr. 467/2001 wird definiert, was unter „Geldern“ und „Einfrieren von Geldern“ zu verstehen ist.
      
      28      Art. 2 der Verordnung Nr. 467/2001 lautet:
      
      „(1)      Alle Gelder und anderen Finanzmittel, die den von dem [Sanktionsausschuss] bezeichneten und in Anhang I genannten natürlichen
         oder juristischen Personen, Institutionen oder Einrichtungen gehören, werden eingefroren.
      
      (2)      Den von dem [Sanktionsausschuss] bezeichneten und in Anhang I aufgeführten Personen, Institutionen oder Einrichtungen dürfen
         Gelder und andere Finanzmittel weder direkt noch indirekt zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.
      
      (3)      Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für die Gelder und anderen Finanzmittel, für die der [Sanktionsausschuss] eine Ausnahmegenehmigung
         erteilt hat. Diese Ausnahmegenehmigungen werden über die in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten
         eingeholt.“
      
      29      Anhang I der Verordnung Nr. 467/2001 enthält die Liste der Personen, Institutionen und Einrichtungen, die vom Einfrieren der
         Gelder nach Art. 2 betroffen sind. Nach Art. 10 Abs. 1 der Verordnung wird die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
         ermächtigt, Anhang I auf der Grundlage der Entscheidungen des Sicherheitsrats oder des Sanktionsausschusses zu ändern oder
         zu ergänzen.
      
      30      Am 8. März 2001 veröffentlichte der Sanktionsausschuss eine erste konsolidierte Liste der aufgrund der Resolutionen 1267 (1999)
         und 1333 (2000) vom Einfrieren der Gelder betroffenen Personen und Organisationen (vgl. Mitteilung AFG/131 SC/7028 des Ausschusses
         vom 8. März 2001) (im Folgenden: Konsolidierte Liste). Diese Liste wurde mehrfach geändert und ergänzt. In der Folge erließ
         die Kommission nach Art. 10 der Verordnung Nr. 467/2001 verschiedene Verordnungen zur Änderung oder Ergänzung des Anhangs I
         der Verordnung.
      
      31      Am 17. Oktober und am 9. November 2001 veröffentlichte der Sanktionsausschuss zwei neue Ergänzungen seiner konsolidierten
         Liste, die u. a. die Namen folgender Person bzw. Organisation umfasste:
      
      –        „Al-Qadi, Yasin (alias Kadi, Shaykh Yassin Abdullah; alias Kahdi, Yasin), Jeddah, Saudi-Arabien“, und
      –        „Barakaat International Foundation, Box 4036, Spånga, Stockholm, Schweden; Rinkebytorget 1, 04 Spånga, Schweden“.
      32      Durch die Verordnung (EG) Nr. 2062/2001 der Kommission vom 19. Oktober 2001 zur drittmaligen Änderung der Verordnung Nr. 467/2001
         (ABl. L 277, S. 25) wurde Anhang I der Verordnung Nr. 467/2001 u. a. um den Namen des Herrn Kadi ergänzt.
      
      33      Durch die Verordnung (EG) Nr. 2199/2001 der Kommission vom 12. November 2001 zur vierten Änderung der Verordnung Nr. 467/2001
         (ABl. L 295, S. 16) wurde Anhang I der Verordnung Nr. 467/2001 u. a. um den Namen von Al Barakaat ergänzt.
      
      34      Am 16. Januar 2002 verabschiedete der Sicherheitsrat die Resolution 1390 (2002), mit der Maßnahmen gegen Osama bin Laden,
         Mitglieder der Al-Qaida-Organisation und die Taliban sowie andere mit ihnen verbündete Personen, Gruppen, Unternehmen und
         Einrichtungen festgelegt werden. Diese Resolution sieht u. a. in ihren Ziff. 1 und 2 im Wesentlichen vor, dass das in Ziff. 4
         Buchst. b der Resolution 1267 (1999) und in Ziff. 8 Buchst. c der Resolution 1333 (2000) angeordnete Einfrieren von Geldern
         fortgesetzt wird. Nach Ziff. 3 der Resolution 1390 (2002) überprüft der Sicherheitsrat diese Maßnahmen zwölf Monate nach ihrem
         Erlass und genehmigt dann entweder ihre Fortsetzung oder beschließt ihre Verbesserung.
      
      35      In der Erwägung, dass die Gemeinschaft tätig werden musste, um diese Resolution umzusetzen, nahm der Rat am 27. Mai 2002 den
         Gemeinsamen Standpunkt 2002/402/GASP betreffend restriktive Maßnahmen gegen Osama bin Laden, Mitglieder der Al‑Qaida‑Organisation
         und die Taliban sowie andere mit ihnen verbündete Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen und zur Aufhebung der Gemeinsamen
         Standpunkte 96/746, 1999/727, 2001/154 und 2001/771/GASP (ABl. L 139, S. 4) an. Art. 3 des Gemeinsamen Standpunkts 2002/402
         schreibt u. a. das weitere Einfrieren der Gelder und sonstigen Vermögenswerte oder wirtschaftlichen Ressourcen der Personen,
         Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen vor, die in der vom Sanktionsausschuss anhand der Resolutionen 1267 (1999) und 1333
         (2000) erstellten Liste aufgeführt sind.
      
      36      Am 27. Mai 2002 erließ der Rat auf der Grundlage der Art. 60 EG, 301 EG und 308 EG die streitige Verordnung.
      
      37      Nach dem vierten Erwägungsgrund dieser Verordnung fallen die u. a. in der Resolution 1390 (2002) vorgesehenen Maßnahmen „in
         den Geltungsbereich des Vertrags, und daher ist insbesondere zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen ein Rechtsakt der
         Gemeinschaft erforderlich, um die einschlägigen Beschlüsse des Sicherheitsrates umzusetzen, soweit sie das Gebiet der Gemeinschaft
         betreffen“.
      
      38      In Art. 1 der Verordnung Nr. 881/2002 werden die Begriffe „Gelder“ und „Einfrieren von Geldern“ im Wesentlichen ebenso definiert
         wie in Art. 1 der Verordnung Nr. 467/2001.
      
      39      Art. 2 der streitigen Verordnung lautet:
      
      „(1)      Alle Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die einer vom Sanktionsausschuss benannten und in Anhang I aufgeführten natürlichen
         oder juristischen Person, Gruppe oder Organisation gehören oder in deren Eigentum stehen oder von ihr verwahrt werden, werden
         eingefroren.
      
      (2)      Den vom Sanktionsausschuss benannten und in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Gruppen oder Organisationen
         dürfen Gelder weder direkt noch indirekt zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.
      
      (3)      Den vom Sanktionsausschuss benannten und in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Gruppen oder Organisationen
         dürfen weder direkt noch indirekt wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen, wodurch diese
         Personen, Gruppen oder Organisationen Gelder, Waren oder Dienstleistungen erwerben könnten.“
      
      40      Anhang I der streitigen Verordnung enthält die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, die vom Einfrieren der Gelder
         nach Art. 2 der Verordnung betroffen sind. Auf dieser Liste stehen u. a. die Namen folgender Organisation und folgender natürlicher
         Person:
      
      –        „Barakaat International Foundation, Box 4036, Spånga, Stockholm, Schweden; Rinkebytorget 1, 04, Spånga, Schweden“, und
      –        „Al-Qadi, Yasin (alias KADI, Shaykh Yassin Abdullah; alias KAHDI, Yasin), Jeddah, Saudi‑Arabien“.
      41      Am 20. Dezember 2002 verabschiedete der Sicherheitsrat die Resolution 1452 (2002), um die Erfüllung der Verpflichtungen zur
         Bekämpfung des Terrorismus zu erleichtern. Ziff. 1 dieser Resolution sieht eine Reihe von Abweichungen und Ausnahmen von dem
         nach den Resolutionen 1267 (1999) und 1390 (2002) vorgeschriebenen Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen
         vor; sie können von den Staaten vorbehaltlich der Zustimmung des Sanktionsausschusses aus humanitären Gründen zugelassen werden.
      
      42      Am 17. Januar 2003 verabschiedete der Sicherheitsrat die Resolution 1455 (2003), um die Durchführung der mit Ziff. 4 Buchst. b
         der Resolution 1267 (1999), Ziff. 8 Buchst. c der Resolution 1333 (2000) und den Ziff. 1 und 2 der Resolution 1390 (2002)
         verhängten Maßnahmen zu verbessern. Nach Ziff. 2 der Resolution 1455 (2003) sollten diese Maßnahmen in zwölf Monaten, erforderlichenfalls
         auch früher, weiter verbessert werden.
      
      43      In der Erwägung, dass die Gemeinschaft tätig werden musste, um die Resolution 1452 (2002) des Sicherheitsrats umzusetzen,
         nahm der Rat am 27. Februar 2003 den Gemeinsamen Standpunkt 2003/140/GASP betreffend Ausnahmen zu den restriktiven Maßnahmen
         aufgrund des Gemeinsamen Standpunkts 2002/402 (ABl. L 53, S. 62) an. Nach Art. 1 des Gemeinsamen Standpunkts 2003/140 wird
         die Gemeinschaft bei der Durchführung der Maßnahmen nach Art. 3 des Gemeinsamen Standpunkts 2002/402 die nach der betreffenden
         Resolution gestatteten Ausnahmen vorsehen.
      
      44      Am 27. März 2003 erließ der Rat die Verordnung (EG) Nr. 561/2003 zur Änderung der Verordnung Nr. 881/2002 im Hinblick auf
         Ausnahmen vom Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen (ABl. L 82, S. 1). Im vierten Erwägungsgrund dieser Verordnung
         führt der Rat aus, dass es in Anbetracht der Resolution 1452 (2002) erforderlich sei, die von der Gemeinschaft erlassenen
         Maßnahmen anzupassen.
      
      45      Gemäß Art. 1 der Verordnung Nr. 561/2003 wird die streitige Verordnung um folgenden Artikel ergänzt:
      
      „Artikel 2a
      (1)      Artikel 2 gilt nicht für Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, wenn
      a)      eine der in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten auf Antrag einer betroffenen natürlichen oder
         juristischen Person entscheidet, dass diese Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen
      
      i)      für Grundausgaben, namentlich für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer
         Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen notwendig sind;
      
      ii)      ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Bereitstellung
         rechtlicher Dienste dienen;
      
      iii)  ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder
         oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen oder
      
      iv)      für die Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind, und 
      b)      der Sanktionsausschuss von dieser Entscheidung in Kenntnis gesetzt wurde und 
      c)      i)      der Sanktionsausschuss gegen eine Entscheidung gemäß Buchstabe a) Ziffern i), ii) oder iii) nicht innerhalb von 48 Stunden
         nach ihrer Notifizierung Einspruch erhebt, oder
      
      ii)      der Sanktionsausschuss eine Entscheidung gemäß Buchstabe a) Ziffer iv) billigt.
      (2)      Personen, die die Regelungen gemäß Absatz 1 in Anspruch nehmen möchten, stellen einen entsprechenden Antrag bei der in Anhang
         II aufgeführten zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats.
      
      Die in Anhang II aufgeführte zuständige Behörde unterrichtet den Antragsteller und jede andere Person, Gruppe oder Organisation,
         von der bekannt ist, dass sie unmittelbar betroffen ist, unverzüglich schriftlich darüber, ob dem Antrag stattgegeben wurde.
      
      Die zuständige Behörde informiert auch die anderen Mitgliedstaaten darüber, ob dem Antrag auf eine derartige Ausnahme stattgegeben
         wurde.
      
      (3)      Gelder, die innerhalb der Gemeinschaft freigegeben oder überwiesen werden, um Ausgaben zu bestreiten, oder die gemäß diesem
         Artikel als Ausnahme anerkannt wurden, unterliegen keinen weiteren restriktiven Maßnahmen gemäß Artikel 2.
      
      …“
       Klagen vor dem Gericht und angefochtene Urteile
      46      Mit bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Klageschriften erhoben Herr Kadi und Al Barakaat Klagen, mit denen sie beantragten,
         die Verordnung Nr. 467/2001 sowie, was Herrn Kadi angeht, die Verordnung 2062/2001, und, was Al Barakaat angeht, die Verordnung
         Nr. 2199/2001 für nichtig zu erklären, soweit diese Verordnungen sie betreffen. Während des Verfahrens vor dem Gericht änderten
         die Rechtsmittelführer ihre Anträge und Klagegründe dahin, dass sie sich nunmehr auf die streitige Verordnung beziehen, soweit
         diese sie betrifft. 
      
      47      Durch Beschlüsse des Präsidenten der Ersten Kammer des Gerichts wurde das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland
         als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge der Beklagten im ersten Rechtszug zugelassen.
      
      48      In den angefochtenen Urteilen hat das Gericht zunächst entschieden, es sei davon auszugehen, dass sich beide Klagen nunmehr
         nur gegen den – von der Kommission und vom Vereinigten Königreich unterstützten – Rat richteten und allein die Nichtigerklärung
         der streitigen Verordnung, soweit sie die Rechtsmittelführer betreffe, zum Gegenstand habe (angefochtene Urteile Kadi, Randnr. 58,
         sowie Yusuf und Al Barakaat, Randnr. 77).
      
      49      Zur Stützung seiner Anträge führte Herr Kadi in seiner Klageschrift drei Nichtigkeitsgründe an, mit denen er im Wesentlichen
         die Verletzung seiner Grundrechte rügte. Der erste Klagegrund betraf die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, der
         zweite die Verletzung des Rechts auf Achtung des Eigentums und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und der dritte die
         Verletzung des Rechts auf effektive gerichtliche Kontrolle.
      
      50      Al Barakaat ihrerseits stützte ihre Anträge auf drei Nichtigkeitsgründe, von denen sich der erste auf die Unzuständigkeit
         des Rates für den Erlass der streitigen Verordnung, der zweite auf die Verletzung von Art. 249 EG und der dritte auf die Verletzung
         ihrer Grundrechte bezog.
      
       Zur Zuständigkeit des Rates für den Erlass der streitigen Verordnung
      51      In den angefochtenen Urteilen hat das Gericht zunächst die Frage geprüft, ob der Rat für den Erlass der streitigen Verordnung
         auf der Rechtsgrundlage der Art. 60 EG, 301 EG und 308 EG zuständig war, und in Randnr. 61 des angefochtenen Urteils Kadi
         ausgeführt, dass dieser Klagegrund zum Ordre public gehöre und deshalb vom Gemeinschaftsrichter von Amts wegen geprüft werden
         könne.
      
      52      Im angefochtenen Urteil Yusuf und Al Barakaat hat das Gericht vorab die Rüge der Rechtsmittelführer zurückgewiesen, dass der
         Verordnung Nr. 467/2001 die Rechtsgrundlage fehle.
      
      53      Obwohl diese Rüge aufgrund der Aufhebung der Verordnung Nr. 467/2001 durch die streitige Verordnung gegenstandslos geworden
         war, hat das Gericht in Randnr. 107 des betreffenden Urteils eine solche Vorgehensweise nämlich für angebracht gehalten, weil
         die Gründe für diese Zurückweisung zu den Prämissen seiner Erwägungen zur Rechtsgrundlage der streitigen Verordnung zählten,
         auf die allein sich die Nichtigkeitsklage nunmehr beziehe.
      
      54      In diesem Zusammenhang hat es zunächst in den Randnrn. 112 bis 116 des angefochtenen Urteils Yusuf und Al Barakaat das Vorbringen
         zurückgewiesen, wonach sich die in Rede stehenden Maßnahmen gegen Einzelne richteten, die zudem Angehörige eines Mitgliedstaats
         seien, während die Art. 60 EG und 301 EG den Rat nur ermächtigten, Maßnahmen gegenüber Drittländern zu ergreifen.
      
      55      In Randnr. 115 dieses Urteils hat das Gericht entschieden, ebenso wie es zulässig sei, dass sich wirtschaftliche oder finanzielle
         Sanktionen speziell gegen die Machthaber eines Drittlands und nicht gegen dieses Land als solches richteten, müssten sie sich
         auch gegen Einzelpersonen und Organisationen – gleichgültig, wo sie sich befänden – richten können, die mit diesen Machthabern
         verbündet seien oder unmittelbar oder mittelbar von ihnen kontrolliert würden.
      
      56      Randnr. 116 des betreffenden Urteils zufolge ist diese Auslegung, die nicht im Widerspruch zum Wortlaut der Art. 60 EG und
         301 EG stehe, sowohl durch Wirksamkeitserwägungen als auch aus humanitären Gründen gerechtfertigt.
      
      57      Das Gericht hat anschließend in den Randnrn. 117 bis 121 des angefochtenen Urteils Yusuf und Al Barakaat den Einwand zurückgewiesen,
         dass die fraglichen Maßnahmen nicht zur Aussetzung oder Einschränkung der Wirtschaftsbeziehungen zu einem Drittland dienten,
         sondern zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus und insbesondere von Osama bin Laden.
      
      58      Schließlich hat es in den Randnrn. 122 und 123 desselben Urteils den Vorwurf zurückgewiesen, dass die betreffenden Maßnahmen
         außer Verhältnis zu dem mit den Art. 60 EG und 301 EG verfolgten Ziel stünden.
      
      59      Was sodann die Rügen in Bezug auf die Rechtsgrundlage der streitigen Verordnung angeht, hat das Gericht erstens entschieden,
         dass, wie der Rat und die Kommission ausgeführt hätten, die Art. 60 EG und 301 EG für sich genommen keine ausreichende Rechtsgrundlage
         für den Erlass der streitigen Verordnung darstellten (angefochtene Urteile Kadi, Randnrn. 92 bis 97, sowie Yusuf und Al Barakaat,
         Randnrn. 128 bis 133).
      
      60      Es hat insbesondere festgestellt, dass mit dieser Verordnung sogenannte „intelligente Sanktionen“ (smart sanctions) neuen
         Typs umgesetzt werden sollten, die durch das Fehlen jeglicher Verbindung zwischen diesen Sanktionen und dem Hoheitsgebiet
         oder dem Regime eines Drittlands gekennzeichnet seien, da sich nach dem Zusammenbruch des Taliban‑Regimes die fraglichen Maßnahmen,
         wie sie in der Resolution 1390 (2002) vorgesehen gewesen seien, unmittelbar gegen Osama bin Laden, das Al‑Qaida‑Netzwerk und
         die mit ihnen verbündeten Personen und Organisationen gerichtet hätten.
      
      61      Im Hinblick auf den Wortlaut der Art. 60 EG und 301 EG und insbesondere die dort gebrauchten Wendungen „mit den betroffenen
         Ländern“ und „zu einem oder mehreren dritten Ländern“ könnten diese Artikel nicht herangezogen werden, um Sanktionen dieses
         neuen Typs zu verhängen. Denn die betreffenden Artikel erlaubten nur Maßnahmen gegen ein Drittland einschließlich Maßnahmen
         gegen die Machthaber eines solchen Landes sowie Personen oder Organisationen, die mit diesen Machthabern verbündet seien oder
         unmittelbar oder mittelbar von ihnen kontrolliert würden. Habe das Regime, gegen das mit diesen Maßnahmen vorgegangen werden
         solle, aufgehört zu existieren, bestehe keine hinreichende Verbindung mehr zwischen diesen Personen oder Organisationen und
         dem betreffenden Drittland.
      
      62      Das Gericht hat zweitens entschieden, der Rat habe zu Recht die Ansicht vertreten, dass Art. 308 EG für sich genommen keine
         ausreichende Rechtsgrundlage für den Erlass der streitigen Verordnung darstelle (angefochtene Urteile Kadi, Randnrn. 98 bis
         121, sowie Yusuf und Al Barakaat, Randnrn. 134 bis 157).
      
      63      Der Kampf gegen den internationalen Terrorismus, insbesondere durch die Verhängung wirtschaftlicher und finanzieller Sanktionen,
         wie z. B. das Einfrieren von Geldern, gegenüber Personen und Organisationen, die im Verdacht stünden, zu seiner Finanzierung
         beizutragen, könnten mit keinem der Ziele in Verbindung gebracht werden, die die Art. 2 EG und 3 EG der Gemeinschaft ausdrücklich
         zuwiesen (angefochtene Urteile Kadi, Randnr. 116, sowie Yusuf und Al Barakaat, Randnr. 152).
      
      64      Die in der streitigen Verordnung vorgesehenen Maßnahmen könnten nämlich nicht auf das Ziel der Schaffung einer gemeinsamen
         Handelspolitik (Art. 3 Abs. 1 Buchst. b EG) gestützt werden, da es in einem Zusammenhang wie dem der bei ihm anhängigen Rechtssachen
         nicht um die Wirtschaftsbeziehungen der Gemeinschaft zu einem Drittland gehe. Auch das Ziel der Schaffung eines Systems, das
         den Wettbewerb innerhalb des Binnenmarktes vor Verfälschungen schütze (Art. 3 Abs. 1 Buchst. g EG), könne u. a. deshalb nicht
         herangezogen werden, weil die dem Gericht unterbreiteten Beurteilungsfaktoren jedenfalls nicht die Annahme zuließen, dass
         die streitige Verordnung tatsächlich dazu beitrage, der Gefahr von Hemmnissen für den freien Kapitalverkehr oder von spürbaren
         Wettbewerbsverzerrungen vorzubeugen.
      
      65      Das Gericht hat drittens entschieden, dass der Rat gleichwohl für den Erlass der streitigen Verordnung zuständig gewesen sei,
         mit der die im Gemeinsamen Standpunkt 2002/402 vorgesehenen wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen auf der gemeinsamen
         Grundlage der Art. 60 EG, 301 EG und 308 EG in der Gemeinschaft umgesetzt worden seien (angefochtene Urteile Kadi, Randnr. 135,
         sowie Yusuf und Al Barakaat, Randnr. 170).
      
      66      Hierzu hat das Gericht festgestellt, dass das bei der Überarbeitung durch den Vertrag von Maastricht geschaffene spezielle
         Bindeglied zwischen dem mit wirtschaftlichen Sanktionen verbundenen Handeln der Gemeinschaft gemäß den Art. 60 EG und 301
         EG und den Zielen des EU‑Vertrags im Bereich der auswärtigen Beziehungen zu berücksichtigen sei (angefochtene Urteile Kadi,
         Randnr. 123, sowie Yusuf und Al Barakaat, Randnr. 159).
      
      67      Die Art. 60 EG und 301 EG seien ganz besondere Bestimmungen des EG‑Vertrags, da sie ausdrücklich vorsähen, dass sich ein Tätigwerden
         der Gemeinschaft nicht zur Verwirklichung eines der im EG‑Vertrag festgelegten Ziele der Gemeinschaft, sondern zur Verwirklichung
         eines der durch Art. 2 EU der Europäischen Union speziell zugewiesenen Ziele, nämlich einer gemeinsamen Außen‑ und Sicherheitspolitik
         (im Folgenden: GASP), als erforderlich erweisen könne (angefochtene Urteile Kadi, Randnr. 124, sowie Yusuf und Al Barakaat,
         Randnr. 160).
      
      68      Im Rahmen der Art. 60 EG und 301 EG sei das Tätigwerden der Gemeinschaft in Wirklichkeit ein Tätigwerden der Union auf der
         Grundlage des Gemeinschaftspfeilers, nachdem der Rat im Rahmen der GASP einen gemeinsamen Standpunkt angenommen oder eine
         gemeinsame Aktion beschlossen habe (angefochtene Urteile Kadi, Randnr. 125, sowie Yusuf und Al Barakaat, Randnr. 161).
      
       Zur Beachtung von Art. 249 EG
      69      Im angefochtenen Urteil Yusuf und Al Barakaat hat das Gericht anschließend den ausschließlich in der diesem Urteil zugrunde
         liegenden Rechtssache geltend gemachten Klagegrund geprüft, wonach die streitige Verordnung, da sie unmittelbar in die Rechte
         des Einzelnen eingreife und die Anwendung individueller Sanktionen vorschreibe, keine allgemeine Geltung habe und daher gegen
         Art. 249 EG verstoße. Die streitige Verordnung sei folglich nicht als Verordnung anzusehen, sondern als ein Bündel von Einzelfallentscheidungen.
      
      70      In den Randnrn. 184 bis 188 des betreffenden Urteils hat das Gericht diesen Klagegrund zurückgewiesen.
      
      71      In Randnr. 186 des erwähnten Urteils hat es entschieden, dass die streitige Verordnung unbestreitbar allgemeine Geltung im
         Sinne von Art. 249 Abs. 2 EG habe, da sie jedermann verbiete, bestimmten Personen Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur
         Verfügung zu stellen.
      
      72      Dass diese Personen in Anhang I der Verordnung namentlich aufgeführt und daher von ihr im Sinne von Art. 230 Abs. 4 EG unmittelbar
         und individuell betroffen seien, ändere nichts am allgemeinen Charakter dieses Verbots, das erga omnes gelte, wie insbesondere aus Art. 11 der Verordnung hervorgehe.
      
       Zur Achtung bestimmter Grundrechte
      73      Was schließlich die Klagegründe angeht, die in den beiden Rechtssachen auf die Verletzung der Grundrechte der Kläger gestützt
         wurden, hat es das Gericht für angebracht gehalten, zunächst die Verknüpfung zwischen der durch die Vereinten Nationen entstandenen
         Völkerrechtsordnung einerseits und den nationalen Rechtsordnungen oder der gemeinschaftlichen Rechtsordnung andererseits sowie
         das Ausmaß zu prüfen, in dem die Befugnisse der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten durch Resolutionen des Sicherheitsrats
         nach Kapitel VII der UN‑Charta gebunden sind. Diese Prüfung bestimme nämlich den Umfang der Rechtmäßigkeitskontrolle – insbesondere
         im Hinblick auf die Einhaltung der Grundrechte –, die das Gericht in Bezug auf Gemeinschaftsrechtsakte auszuüben habe, mit
         denen solche Resolutionen umgesetzt würden. Nur wenn das Gericht feststellen sollte, dass die behaupteten Verletzungen der
         geltend gemachten Grundrechte unter seine gerichtliche Kontrolle fielen und zur Nichtigerklärung der streitigen Verordnung
         führen könnten, habe es sich zu diesen Verletzungen zu äußern (angefochtene Urteile Kadi, Randnrn. 178 bis 180, sowie Yusuf
         und Al Barakaat, Randnrn. 228 bis 230).
      
      74      Das Gericht hat sich deshalb in einem ersten Schritt mit der Verknüpfung zwischen der durch die Vereinten Nationen entstandenen
         Völkerrechtsordnung einerseits und den nationalen Rechtsordnungen oder der gemeinschaftlichen Rechtsordnung andererseits befasst
         und festgestellt, dass aus völkerrechtlicher Sicht die Mitgliedstaaten als Mitglieder der UNO an den Grundsatz des Vorrangs
         ihrer Verpflichtungen „aufgrund der Charta“ der Vereinten Nationen gebunden seien, der in deren Art. 103 der UN‑Charta verankert
         sei und u. a. zur Folge habe, dass die in Art. 25 dieser Charta vorgesehene Verpflichtung zur Durchführung der Beschlüsse
         des Sicherheitsrats allen anderen vertraglichen Verpflichtungen vorgehe, die die Mitgliedstaaten gegebenenfalls eingegangen
         seien (angefochtene Urteile Kadi, Randnrn. 181 bis 184, sowie Yusuf und Al Barakaat, Randnrn. 231 bis 234).
      
      75      Die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Beachtung des Grundsatzes des Vorrangs der Verpflichtungen aufgrund der UN‑Charta
         werde durch den EG‑Vertrag nicht berührt, weil es sich um eine Pflicht aus einer Übereinkunft handele, die früher als dieser
         geschlossen worden sei und folglich unter Art. 307 EG falle. Darüber hinaus sorge Art. 297 EG dafür, dass diesem Grundsatz
         Rechnung getragen werde (angefochtene Urteile Kadi, Randnrn. 185 bis 188, sowie Yusuf und Al Barakaat, Randnrn. 235 bis 238).
      
      76      Die Resolutionen des Sicherheitsrats nach Kapitel VII der UN‑Charta hätten daher bindende Wirkung für alle Mitgliedstaaten,
         die in dieser Eigenschaft alle erforderlichen Maßnahmen treffen müssten, um ihre Umsetzung zu gewährleisten, und berechtigt,
         ja sogar verpflichtet seien, jede Norm des Gemeinschaftsrechts – und wäre es eine Bestimmung des Primärrechts oder ein allgemeiner
         Grundsatz des Gemeinschaftsrechts – unangewendet zu lassen, die der ordnungsgemäßen Erfüllung der Verpflichtungen aufgrund
         der UN‑Charta entgegenstünde (angefochtene Urteile Kadi, Randnrn. 189 und 190, sowie Yusuf und Al Barakaat, Randnrn. 239 und
         240).
      
      77      Die durch eine völkerrechtliche Verpflichtung hervorgerufene Bindungswirkung der betreffenden Resolutionen gelte jedoch nicht
         für die Gemeinschaft, da diese als solche nicht unmittelbar durch die UN‑Charta gebunden sei, weil sie weder Mitglied der
         UNO noch Adressatin der Resolutionen des Sicherheitsrats, noch Nachfolgerin in die Rechte und Pflichten ihrer Mitgliedstaaten
         im Sinne des Völkerrechts sei (angefochtene Urteile Kadi, Randnr.192, sowie Yusuf und Al Barakaat, Randnr. 242).
      
      78      Eine solche Bindungswirkung für die Gemeinschaft ergebe sich gleichwohl aus dem Gemeinschaftsrecht (angefochtene Urteile Kadi,
         Randnr.193, sowie Yusuf und Al Barakaat, Randnr. 243).
      
      79      Hierzu hat das Gericht im Wege der Analogie unter Verweis insbesondere auf Randnr. 18 des Urteils vom 12. Dezember 1972, Fruit
         Company u. a. (21/72 bis 24/72, Slg. 1972, 1219) ausgeführt, soweit die Gemeinschaft aufgrund des EG‑Vertrags Befugnisse übernommen
         habe, die zuvor von den Mitgliedstaaten im Anwendungsbereich der UN‑Charta ausgeübt worden seien, sei sie an die Bestimmungen
         dieser Charta gebunden (angefochtene Urteile Kadi, Randnr. 203, sowie Yusuf und Al Barakaat, Randnr.253).
      
      80      In der jeweils folgenden Randnummer der angefochtenen Urteile hat das Gericht daraus geschlossen, dass die Gemeinschaft weder
         die Verpflichtungen, die ihren Mitgliedstaaten aufgrund der UN‑Charta oblägen, verletzen noch deren Erfüllung behindern dürfe
         und dass sie schon nach ihrem Gründungsvertrag bei der Ausübung ihrer Befugnisse alle erforderlichen Bestimmungen erlassen
         müsse, um es ihren Mitgliedstaaten zu ermöglichen, diesen Verpflichtungen nachzukommen.
      
      81      Das Gericht hat sich dementsprechend in einem zweiten Schritt veranlasst gesehen, insbesondere im Hinblick auf die Grundrechte
         den Umfang der Rechtmäßigkeitskontrolle zu bestimmen, der es Gemeinschaftsrechtsakte, mit denen Resolutionen der Vereinten
         Nationen umgesetzt werden, wie z. B. die streitige Verordnung, zu unterziehen hat, und zunächst in Randnr. 209 des angefochtenen
         Urteils Kadi und Randnr. 260 des angefochtenen Urteils Yusuf und Al Barakaat ausgeführt, dass die Europäische Gemeinschaft
         nach der Rechtsprechung eine Rechtsgemeinschaft sei, in der weder ihre Mitgliedstaaten noch ihre Organe der Kontrolle der
         Kontrolle entzogen seien, ob ihre Handlungen mit der Verfassungsurkunde der Gemeinschaft, dem Vertrag, im Einklang stünden,
         und dass mit diesem Vertrag ein umfassendes System von Rechtsbehelfen und Verfahren geschaffen worden sei, das dem Gerichtshof
         die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Handlungen der Organe zuweise.
      
      82      In Randnr. 212 des angefochtenen Urteils Kadi und Randnr. 263 des angefochtenen Urteils Yusuf und Al Barakaat hat das Gericht
         jedoch festgestellt, dass sich in den bei ihm anhängigen Rechtssachen die Frage stelle, ob es strukturelle, durch das allgemeine
         Völkerrecht oder den EG-Vertrag selbst vorgegebene Grenzen für die betreffende gerichtliche Kontrolle gebe.
      
      83      Hierzu hat das Gericht in Randnr. 213 des angefochtenen Urteils Kadi und Randnr. 264 des angefochtenen Urteils Yusuf und Al Barakaat
         darauf hingewiesen, dass mit der streitigen Verordnung, die im Hinblick auf den Gemeinsamen Standpunkt 2002/402 ergangen sei,
         auf der Ebene der Gemeinschaft die Verpflichtung ihrer Mitgliedstaaten als Mitglieder der UNO erfüllt werde, gegebenenfalls
         durch eine Gemeinschaftshandlung den Sanktionen gegen Osama bin Laden, das Al-Qaida-Netzwerk und die Taliban sowie andere
         mit ihnen verbündete Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen, die durch mehrere Resolutionen des Sicherheitsrats
         nach Kapitel VII der UN‑Charta beschlossen und dann verschärft worden seien, Wirkung zu verleihen.
      
      84      In diesem Zusammenhang sei die Gemeinschaft aufgrund einer gebundenen Befugnis tätig geworden, bei deren Wahrnehmung sie nicht
         über einen eigenen Ermessensspielraum verfügt habe, so dass sie insbesondere weder den Inhalt der fraglichen Resolutionen
         unmittelbar habe ändern noch einen Mechanismus schaffen können, der zu einer solchen Änderung habe führen können (angefochtene
         Urteile Kadi, Randnr. 214, sowie Yusuf und Al Barakaat, Randnr. 265).
      
      85      Folglich setze der von den Rechtsmittelführern geäußerte Zweifel an der materiellen Rechtmäßigkeit der streitigen Verordnung
         eine indirekte oder inzidente Kontrolle der Rechtmäßigkeit der mit der betreffenden Verordnung umgesetzten Resolutionen im
         Hinblick auf die durch die Rechtsordnung der Gemeinschaft geschützten Grundrechte durch das Gericht voraus (angefochtene Urteile
         Kadi, Randnrn. 215 und 216, sowie Yusuf und Al Barakaat, Randnrn. 266 und 267).
      
      86      In den Randnrn. 217 bis 225 des angefochtenen Urteils Kadi, die denselben Wortlaut wie die Randnrn. 268 bis 276 des angefochtenen
         Urteils Yusuf und Al Barakaat haben, hat das Gericht ausgeführt:
      
      „217      Die Gemeinschaftsorgane und das Vereinigte Königreich fordern das Gericht auf, grundsätzlich jede Zuständigkeit für eine solche
         indirekte Kontrolle der Rechtmäßigkeit dieser Resolutionen abzulehnen, die als Regeln des Völkerrechts, die die Mitgliedstaaten
         der Gemeinschaft binden, für das Gericht wie für alle Organe der Gemeinschaft Geltung hätten. Sie sind im Wesentlichen der
         Ansicht, dass sich die Kontrolle des Gerichts darauf beschränken müsse, ob die Form-, Verfahrens- und Zuständigkeitsvorschriften,
         die im vorliegenden Fall für die Gemeinschaftsorgane gelten, eingehalten worden seien und ob die fraglichen Gemeinschaftsmaßnahmen
         im Hinblick auf die mit ihnen umgesetzten Resolutionen des Sicherheitsrats angemessen und verhältnismäßig seien.
      
      218      Es ist anzuerkennen, dass eine solche Zuständigkeitsbeschränkung als Konsequenz aus den oben im Rahmen der Prüfung der Verknüpfung
         der Verhältnisse zwischen der durch die Vereinten Nationen entstandenen Völkerrechtsordnung und der Gemeinschaftsrechtsordnung
         entwickelten Grundsätzen geboten ist.
      
      219      Wie bereits ausgeführt, sind die fraglichen Resolutionen des Sicherheitsrats gemäß Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen
         verabschiedet worden. In diesem Zusammenhang fällt die Bestimmung dessen, was eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen
         Sicherheit darstellt, sowie der erforderlichen Maßnahmen zu ihrer Wahrung oder Wiederherstellung in den ausschließlichen Verantwortungsbereich
         des Sicherheitsrats und ist als solche der Zuständigkeit der nationalen oder gemeinschaftlichen Behörden und Gerichte entzogen,
         unter dem einzigen Vorbehalt des in Artikel 51 dieser Charta genannten naturgegebenen Rechts zur individuellen oder kollektiven
         Selbstverteidigung.
      
      220      Beschließt also der Sicherheitsrat nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen über seinen Sanktionsausschuss, dass
         die Gelder bestimmter Personen oder Organisationen einzufrieren sind, so gilt sein Beschluss gemäß Artikel 48 der Charta für
         alle Mitglieder der Vereinten Nationen.
      
      221      Im Hinblick auf die oben in den Randnummern 193 bis 204 angestellten Erwägungen lässt sich eine Zuständigkeit des Gerichts
         für die inzidente Kontrolle der Rechtmäßigkeit eines solchen Beschlusses nach dem Standard des Schutzes der in der Gemeinschaftsrechtsordnung
         anerkannten Grundrechte somit weder auf der Grundlage des Völkerrechts noch auf der des Gemeinschaftsrechts herleiten.
      
      222      Zum einen wäre eine solche Zuständigkeit mit den Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aufgrund der Charta der Vereinten Nationen,
         insbesondere ihrer Artikel 25, 48 und 103, sowie mit Artikel 27 des [am 23. Mai 1969 in Wien geschlossenen] Wiener Übereinkommens
         über das Recht der Verträge unvereinbar.
      
      223      Zum anderen würde eine solche Zuständigkeit sowohl gegen die Bestimmungen des EG-Vertrags, insbesondere die Artikel 5 EG,
         10 EG, 297 EG und 307 Absatz 1 EG, als auch gegen die des EU‑Vertrags, insbesondere Artikel 5 EU, verstoßen, wonach der Gemeinschaftsrichter
         seine Befugnisse nach Maßgabe und im Sinne des EG-Vertrags und des EU-Vertrags ausübt. Sie wäre außerdem unvereinbar mit dem
         Grundsatz, dass die Befugnisse der Gemeinschaft und damit die des Gerichts unter Beachtung des Völkerrechts ausgeübt werden
         müssen (… Urteile [vom 24. November 1992] Poulsen und Diva Navigation [C‑286/90, Slg. 1992, I‑6019], Randnr. 9, und [vom 16. Juni 1998]
         Racke [C‑162/96, Slg. 1998, I‑3655], Randnr. 45). 
      
      224      Hinzuzufügen ist, dass insbesondere im Hinblick auf Artikel 307 EG und Artikel 103 der Charta der Vereinten Nationen die Berufung
         auf eine Verletzung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung geschützten Grundrechte oder der Grundsätze dieser Rechtsordnung
         die Gültigkeit einer Resolution des Sicherheitsrats oder deren Wirkung im Gebiet der Gemeinschaft nicht berühren kann (vgl.
         analog Urteile des Gerichtshofs vom 17. Dezember 1970 in der Rechtssache 11/70, Internationale Handelsgesellschaft, Slg. 1970,
         1125, Randnr. 3, vom 8. Oktober 1986 in der Rechtssache 234/85, Keller, Slg. 1986, 2897, Randnr. 7, und vom 17. Oktober 1989
         in den Rechtssachen 97/87 bis 99/87, Dow Chemical Ibérica u. a./Kommission, Slg. 1989, 3165, Randnr. 38).
      
      225      Demnach ist davon auszugehen, dass die fraglichen Resolutionen des Sicherheitsrats grundsätzlich nicht der Kontrolle durch
         das Gericht unterliegen und dass das Gericht nicht berechtigt ist, ihre Rechtmäßigkeit im Hinblick auf das Gemeinschaftsrecht
         – und sei es auch nur inzident – in Frage zu stellen. Das Gericht ist vielmehr verpflichtet, das Gemeinschaftsrecht so weit
         wie möglich in einer Weise auszulegen und anzuwenden, die mit den Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aus der Charta der Vereinten
         Nationen vereinbar ist.“
      
      87      In Randnr. 226 des angefochtenen Urteils Kadi und Randnr. 277 des angefochtenen Urteils Yusuf und Al Barakaat hat das Gericht
         entschieden, dass es dagegen ermächtigt sei, die Rechtmäßigkeit der fraglichen Resolutionen des Sicherheitsrats im Hinblick
         auf das ius cogens, verstanden als internationaler Ordre public, der für alle Völkerrechtssubjekte einschließlich der Organe der UNO gelte und
         von dem nicht abgewichen werden dürfe, inzident prüfen.
      
      88      Hierzu hat das Gericht in den Randnrn. 227 bis 231 des angefochtenen Urteils Kadi, die denselben Wortlaut wie die Randnrn. 278
         bis 282 des angefochtenen Urteils Yusuf und Al Barakaat haben, ausgeführt:
      
      „227      Insoweit ist festzustellen, dass das Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge, das das Völkergewohnheitsrecht kodifiziert
         (und das nach seinem Artikel 5 ‚auf jeden Vertrag Anwendung [findet], der die Gründungsurkunde einer internationalen Organisation
         bildet, sowie auf jeden im Rahmen einer internationalen Organisation angenommenen Vertrag‘), in Artikel 53 vorsieht, dass
         Verträge nichtig sind, die im Widerspruch zu einer zwingenden Norm des allgemeinen Völkerrechts (Ius cogens) stehen, d. h.
         zu einer ‚Norm, die von der internationalen Staatengemeinschaft in ihrer Gesamtheit angenommen und anerkannt wird als eine
         Norm, von der nicht abgewichen werden darf und die nur durch eine spätere Norm des allgemeinen Völkerrechts derselben Rechtsnatur
         geändert werden kann‘. Ebenso heißt es in Artikel 64 des Wiener Übereinkommens: ‚Entsteht eine neue zwingende Norm des allgemeinen
         Völkerrechts, so wird jeder zu dieser Norm im Widerspruch stehende Vertrag nichtig und erlischt. ‘
      
      228      Im Übrigen setzt die Charta der Vereinten Nationen selbst die Existenz zwingender völkerrechtlicher Grundsätze und insbesondere
         den Schutz der Grundrechte des Menschen voraus. So haben die Völker der Vereinten Nationen in der Präambel der Charta ihre
         Entschlossenheit erklärt, ‚[ihren] Glauben an die Grundrechte des Menschen, an Würde und Wert der menschlichen Persönlichkeit
         … zu bekräftigen‘. Aus Kapitel I der Charta, überschrieben mit ‚Ziele und Grundsätze‘, ergibt sich außerdem, dass die Vereinten
         Nationen u. a. das Ziel haben, die Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten zu festigen.
      
      229      Diese Grundsätze gelten sowohl für die Mitglieder der UNO als auch für deren Organe. So muss der Sicherheitsrat nach Artikel
         24 Absatz 2 der Charta der Vereinten Nationen bei der Erfüllung der Pflichten aufgrund seiner Hauptverantwortung für die Wahrung
         des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit ‚im Einklang mit den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen‘ handeln.
         Die Sanktionsbefugnisse, über die der Sicherheitsrat bei der Wahrnehmung dieser Verantwortung verfügt, müssen daher unter
         Beachtung des Völkerrechts und insbesondere auch der Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen ausgeübt werden.
      
      230      Das Völkerrecht erlaubt also die Annahme, dass es eine Grenze für den Grundsatz der Bindungswirkung der Resolutionen des Sicherheitsrats
         gibt: Sie müssen die zwingenden fundamentalen Bestimmungen des Ius cogens beachten. Im gegenteiligen Fall, so unwahrscheinlich
         er auch sein mag, binden sie die Mitgliedstaaten der UNO nicht und damit auch nicht die Gemeinschaft.
      
      231      Die inzidente Kontrolle, die das Gericht im Rahmen einer Klage auf Nichtigerklärung eines Gemeinschaftsrechtsakts ausübt,
         der ohne jede Ermessensausübung zur Umsetzung einer Resolution des Sicherheitsrats ergangen ist, kann sich daher ganz ausnahmsweise
         auf die Prüfung erstrecken, ob die zum Ius cogens gehörenden übergeordneten Regeln des Völkerrechts und insbesondere auch
         die zwingenden Normen zum universellen Schutz der Menschenrechte eingehalten wurden, von denen weder die Mitgliedstaaten noch
         die Organe der UNO abweichen dürfen, weil sie ‚unveräußerliche Grundsätze des Völkergewohnheitsrechts‘ darstellen (Gutachten
         des Internationalen Gerichtshofs vom 8. Juli 1996, Zulässigkeit der Drohung mit oder des Gebrauchs von Nuklearwaffen, I.C.J.
         Reports 1996, S. 226, Randnr. 79; vgl. in diesem Sinne auch Schlussanträge von Generalanwalt Jacobs zu dem … Urteil [vom 30. Juli 1996,]
         Bosphorus [C‑84/95, Slg. 1996, I‑3953], Nr. 65).“
      
      89      Im Einzelnen hat das Gericht erstens zur behaupteten Verletzung des Rechts auf Achtung des Eigentums in Randnr. 237 des angefochtenen
         Urteils Kadi und Randnr. 288 des angefochtenen Urteils Yusuf und Al Barakaat ausgeführt, es sei zu prüfen, ob das Einfrieren
         von Geldern, das in der streitigen Verordnung in der durch die Verordnung Nr. 561/2003 geänderten Fassung und indirekt in
         den mit diesen Verordnungen umgesetzten Resolutionen des Sicherheitsrats vorgesehen sei, die Grundrechte des Rechtsmittelführers
         verletze.
      
      90      In Randnr. 238 des angefochtenen Urteils Kadi und Randnr. 289 des angefochtenen Urteils Al Barakaat hat das Gericht entschieden,
         nach dem Standard des universellen Schutzes der zum ius cogens gehörenden Menschenrechte sei dies nicht der Fall.
      
      91      Hierzu hat es in den Randnrn. 239 und 240 des angefochtenen Urteils Kadi sowie 290 und 291 des angefochtenen Urteils Yusuf
         und Al Barakaat festgestellt, die Ausnahmen und Befreiungen von der Verpflichtung zum Einfrieren von Geldern, die in der streitigen
         Verordnung infolge ihrer Änderung durch die Verordnung Nr. 561/2003, die ihrerseits die Resolution 1452 (2002) des Sicherheitsrats
         umsetze, vorgesehen seien, zeigten, dass diese Maßnahme weder bezwecke, die in der konsolidierten Liste eingetragenen Personen
         einer inhumanen oder erniedrigenden Behandlung auszusetzen, noch dies bewirke.
      
      92      In den Randnrn. 243 bis 251 des angefochtenen Urteils Kadi und 294 bis 302 des angefochtenen Urteils Yusuf und Al Barakaat
         hat das Gericht ferner geurteilt, dass das Einfrieren von Geldern aus folgenden Gründen nicht den Tatbestand eines willkürlichen,
         unangemessenen und unverhältnismäßigen Eingriffs in das Recht auf privates Eigentum der Betroffenen erfülle und daher nicht
         als Verletzung des ius cogens betrachtet werden könne:
      
      –        Mit den fraglichen Maßnahmen werde ein grundlegendes, im allgemeinen Interesse der Völkergemeinschaft liegendes Ziel verfolgt,
         nämlich der Kampf gegen den internationalen Terrorismus, und die UNO sei legitimiert, Maßnahmen zum Schutz vor den Handlungen
         terroristischer Organisationen zu ergreifen;
      
      –        das Einfrieren von Geldern sei eine Sicherungsmaßnahme, die im Unterschied zu einer Beschlagnahme nicht in die Substanz des
         Rechts der Betroffenen am Eigentum ihrer Finanzmittel eingreife, sondern nur in deren Nutzung;
      
      –        die fraglichen Resolutionen des Sicherheitsrats sähen einen Mechanismus zur regelmäßigen Überprüfung der allgemeinen Sanktionsregelung
         vor;
      
      –        die betreffenden Resolutionen stellten ein Verfahren zur Verfügung, das es den Betroffenen ermögliche, ihren Fall jederzeit
         über den Mitgliedstaat, dem sie angehörten oder in dem sie wohnten, dem Sanktionsausschuss zur Überprüfung vorzulegen.
      
      93      Zweitens hat das Gericht zur behaupteten Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und insbesondere zum angeblichen Anspruch
         der Rechtsmittelführer auf Anhörung durch die Gemeinschaftsorgane vor Erlass der streitigen Verordnung in Randnr. 258 des
         angefochtenen Urteils Kadi, der Randnr. 328 des angefochtenen Urteils Yusuf und Al Barakaat mutatis mutandis entspricht, entschieden:
      
      „Wie aus den oben formulierten Vorbemerkungen zur Verknüpfung zwischen der durch die Vereinten Nationen entstandenen Völkerrechtsordnung
         und der Gemeinschaftsrechtsordnung hervorgeht, waren die Gemeinschaftsorgane im vorliegenden Fall verpflichtet, in die Gemeinschaftsrechtsordnung
         Resolutionen des Sicherheitsrats und Beschlüsse des Sanktionsausschusses umzusetzen, die sie keineswegs ermächtigten, im Stadium
         ihrer konkreten Durchführung irgendeinen gemeinschaftlichen Mechanismus zur Prüfung oder erneuten Prüfung der individuellen
         Fälle vorzusehen, da sowohl der wesentliche Inhalt der fraglichen Maßnahmen als auch die Überprüfungsmechanismen (vgl. unten,
         Randnrn. 262 ff.) vollständig in die Zuständigkeit des Sicherheitsrats und seines Sanktionsausschusses fielen. Folglich verfügten
         die Gemeinschaftsorgane über keine Untersuchungsbefugnis, keine Möglichkeit einer Kontrolle der vom Sicherheitsrat und vom
         Sanktionsausschuss zugrunde gelegten Tatsachen, keinen Ermessensspielraum in Bezug auf diese Tatsachen und keine Beurteilungsfreiheit
         hinsichtlich der Zweckmäßigkeit des Erlasses von Sanktionen gegenüber dem Kläger. Das gemeinschaftsrechtliche Prinzip des
         Anspruchs auf rechtliches Gehör kann unter solchen Umständen, unter denen eine Anhörung des Betroffenen das Organ keinesfalls
         veranlassen könnte, seinen Standpunkt zu revidieren, keine Anwendung finden.“
      
      94      Das Gericht hat daraus in Randnr. 259 des angefochtenen Urteils Kadi gefolgert, dass der Rat nicht verpflichtet gewesen sei,
         den Rechtsmittelführer im Zusammenhang mit dem Erlass und der Durchführung der streitigen Verordnung zur Frage seines Verbleibs
         auf der Liste der von den Sanktionen betroffenen Personen und Organisationen anzuhören, und in Randnr. 329 des angefochtenen
         Urteils Yusuf und Al Barakaat, dass der Rat nicht verpflichtet gewesen sei, die Kläger im ersten Rechtszug vor dem Erlass
         der streitigen Verordnung anzuhören.
      
      95      Was zum anderen die Verletzung des von den Rechtsmittelführern behaupteten Anspruchs darauf angeht, vom Sanktionsausschuss
         im Zusammenhang mit ihrer Aufnahme in die konsolidierte Liste angehört zu werden, hat das Gericht in Randnr. 261 des angefochtenen
         Urteils Kadi und Randnr. 306 des angefochtenen Urteils Yusuf und Al Barakaat festgestellt, dass ein solcher Anspruch in den
         fraglichen Resolutionen des Sicherheitsrats nicht vorgesehen sei.
      
      96      Es hat ferner in Randnr. 307 des angefochtenen Urteils Yusuf und Al Barakaat geurteilt, dass keine zwingende Völkerrechtsnorm
         unter Umständen wie denen des vorliegenden Falles eine vorherige Anhörung der Betroffenen gebiete.
      
      97      Das Gericht hat außerdem bemerkt, dass die fraglichen Resolutionen des Sicherheitsrats zwar kein Recht auf eine persönliche
         Anhörung vorsähen, dass sie und die aufeinander folgenden Verordnungen, mit denen sie in der Gemeinschaft umgesetzt worden
         seien, aber einen Mechanismus zur Überprüfung der individuellen Fälle einführten, wonach sich die Betroffenen über ihre nationalen
         Behörden an den Sanktionsausschuss wenden könnten, um ihre Streichung von der konsolidierten Liste oder eine Ausnahme vom
         Einfrieren der Gelder zu erreichen (angefochtene Urteile Kadi, Randnr. 262, sowie Yusuf und Al Barakaat, Randnr. 309).
      
      98      Das Gericht hat in Randnr. 264 des angefochtenen Urteils Kadi und Randnr. 311 des angefochtenen Urteils Yusuf und Al Barakaat
         auf die am 7. November 2002 vom Sanktionsausschuss verabschiedeten und am 10. April 2003 geänderten „Leitlinien für die Arbeit
         [des Sanktionsausschusses]“ (im Folgenden: Leitlinien des Sanktionsausschusses) sowie in Randnr. 266 des angefochtenen Urteils
         Kadi und Randnr. 313 des angefochtenen Urteils Yusuf und Al Barakaat auf verschiedene Resolutionen des Sicherheitsrats verwiesen
         und in den zuletzt genannten Randnummern die Bedeutung festgehalten, die der Sicherheitsrat, so weit es ihm möglich sei, den
         Grundrechten der in der konsolidierten Liste verzeichneten Personen und insbesondere den Verteidigungsrechten beimesse.
      
      99      In Randnr. 268 des angefochtenen Urteils Kadi und Randnr. 315 des angefochtenen Urteils Yusuf und Al Barakaat hat das Gericht
         entschieden, es könne nicht als unzulässig im Hinblick auf die zwingenden Normen der Völkerrechtsordnung angesehen werden,
         dass – wie das Gericht in der jeweils voranstehenden Randnummer der beiden Urteile festgestellt hat – das Überprüfungsverfahren
         den Betroffenen selbst keinen unmittelbaren Anspruch auf Anhörung durch den Sanktionsausschuss verleihe, der die einzige Stelle
         sei, die auf Antrag eines Staates eine Überprüfung ihres Falles vornehmen könne, so dass sie letztlich von dem diplomatischen
         Schutz abhängig seien, den die Staaten ihren Staatsangehörigen gewährten.
      
      100    Hinzu komme, dass die Betroffenen die Möglichkeit hätten, gestützt auf das innerstaatliche Recht oder auch unmittelbar auf
         die streitige Verordnung und die mit ihr umgesetzten einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats Klage zu erheben gegen
         eine etwaige missbräuchliche Weigerung der zuständigen nationalen Behörde, ihren Fall dem Sanktionsausschuss zur Überprüfung
         vorzulegen (angefochtene Urteile Kadi, Randnr. 270, sowie Yusuf und Al Barakaat, Randnr. 317).
      
      101    Unter Umständen wie denen der bei ihm anhängigen Rechtssachen, in denen es um eine Sicherungsmaßnahme gehe, die die Verfügbarkeit
         des Vermögens der Betroffenen einschränke, erfordere ferner die Beachtung ihrer Grundrechte nicht, dass ihnen die ihnen zur
         Last gelegten Tatsachen und Beweiselemente mitgeteilt würden, wenn der Sicherheitsrat oder der Sanktionsausschuss der Meinung
         seien, dass Gründe, die mit der Sicherheit der Völkergemeinschaft zusammenhingen, dem entgegenstünden (angefochtene Urteile
         Kadi, Randnr. 274, sowie Yusuf und Al Barakaat, Randnr. 320).
      
      102    Aufgrund dieser Erwägungen ist das Gericht in Randnr. 276 des angefochtenen Urteils Kadi und Randnr. 330 des angefochtenen
         Urteils Yusuf und Al Barakaat zu dem Ergebnis gelangt, dass der auf die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gestützte
         Klagegrund zurückzuweisen sei.
      
      103    Zuletzt hat das Gericht zum Klagegrund der Verletzung des Rechts auf effektive gerichtliche Kontrolle in den Randnrn. 278
         bis 285 des angefochtenen Urteils Kadi, deren Wortlaut im Wesentlichen dem der Randnrn. 333 bis 340 des angefochtenen Urteils
         Yusuf und Al Barakaat entspricht, ausgeführt:
      
      „278      Im vorliegenden Fall konnte der Kläger eine Nichtigkeitsklage nach Artikel 230 EG beim Gericht erheben.
      279      Im Rahmen dieser Klage prüft das Gericht die Rechtmäßigkeit der [streitigen] Verordnung umfassend daraufhin, ob die Gemeinschaftsorgane
         die Zuständigkeitsregeln sowie die Vorschriften über die formale Rechtmäßigkeit und die wesentlichen Formvorschriften beachtet
         haben, die für ihr Handeln gelten. 
      
      280      Das Gericht prüft ferner die Rechtmäßigkeit der [streitigen] Verordnung im Hinblick auf die Resolutionen des Sicherheitsrats,
         die mit ihr umgesetzt werden sollen, insbesondere unter dem Aspekt der formellen und materiellen Angemessenheit, der inneren
         Kohärenz und der Verhältnismäßigkeit der Verordnung gegenüber den Resolutionen.
      
      281      Bei dieser Kontrolle stellt das Gericht fest, dass der Kläger unstreitig zu den natürlichen Personen gehört, die am 19. Oktober 2001
         in die [konsolidierte] Liste … aufgenommen wurden …
      
      282      Im Rahmen der vorliegenden Nichtigkeitsklage hat sich das Gericht außerdem für zuständig erklärt, die Rechtmäßigkeit der [streitigen]
         Verordnung und mittelbar die Rechtmäßigkeit der fraglichen Resolutionen des Sicherheitsrats anhand der zum Ius cogens gehörenden
         übergeordneten Normen des Völkerrechts und insbesondere auch der zwingenden Normen zum universellen Schutz der Menschenrechte
         zu prüfen.
      
      283      Dagegen kann das Gericht, wie bereits oben in Randnummer 225 ausgeführt, nicht mittelbar die Vereinbarkeit der fraglichen
         Resolutionen des Sicherheitsrats selbst mit den durch die Gemeinschaftsrechtsordnung geschützten Grundrechten prüfen.
      
      284      Das Gericht kann auch nicht feststellen, ob bei der Beurteilung der Tatsachen und Beweiselemente, auf die der Sicherheitsrat
         seine Maßnahmen gestützt hat, ein Fehler begangen wurde, oder, unbeschadet des oben in Randnummer 282 festgelegten begrenzten
         Rahmens, mittelbar kontrollieren, ob diese Maßnahmen zweckmäßig und verhältnismäßig sind. Eine solche Kontrolle könnte nicht
         vorgenommen werden, ohne in die Befugnisse des Sicherheitsrats nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen im Bereich
         der Feststellung einer Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit sowie der zu ihrer Bewältigung oder Beseitigung
         geeigneten Maßnahmen einzugreifen. Im Übrigen sind die Frage, ob eine Person oder eine Organisation eine Bedrohung für den
         Weltfrieden und die internationale Sicherheit darstellt, wie auch die Frage, welche Maßnahmen gegenüber den Betroffenen zu
         ergreifen sind, um dieser Bedrohung zu begegnen, mit einer politischen Bewertung und mit Werturteilen verbunden, für die grundsätzlich
         allein die Stelle zuständig ist, der die Völkergemeinschaft die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der
         internationalen Sicherheit übertragen hat.
      
      285      Demnach ist festzustellen, dass der Kläger in dem oben in Randnummer 284 genannten Umfang über keinen gerichtlichen Rechtsbehelf
         verfügt, da der Sicherheitsrat es nicht für angebracht gehalten hat, ein unabhängiges internationales Gericht zu schaffen,
         das in rechtlicher wie in tatsächlicher Hinsicht über Klagen gegen die Einzelfallentscheidungen des Sanktionsausschusses zu
         befinden hat.“
      
      104    In Randnr. 286 des angefochtenen Urteils Kadi und Randnr. 341 des angefochtenen Urteils Yusuf und Al Barakaat hat das Gericht
         entschieden, dass eine derartige Lücke im gerichtlichen Rechtsschutz der Rechtsmittelführer jedoch nicht als solche gegen
         das Ius cogens verstoße.
      
      105    Hierzu hat das Gericht in den Randnrn. 288 bis 290 des angefochtenen Urteils Kadi, deren Wortlaut im Wesentlichen dem der
         Randnrn. 343 bis 345 des angefochtenen Urteils Yusuf und Al Barakaat entspricht, ausgeführt:
      
      „288      Im vorliegenden Fall ist das Gericht der Ansicht, dass die Beschränkung des Rechts des Klägers auf Zugang zu einem Gericht,
         das sich aus der Immunität von der Gerichtsbarkeit ergibt, von der in der innerstaatlichen Rechtsordnung der Mitgliedstaaten
         der Vereinten Nationen die Resolutionen des Sicherheitsrats nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen im Einklang
         mit den einschlägigen Grundsätzen des Völkerrechts (insbesondere den Artikeln 25 und 103 der Charta) grundsätzlich profitieren,
         diesem Recht, wie es durch das Ius cogens gewährleistet wird, immanent ist.
      
      289      Eine solche Beschränkung ist sowohl aufgrund des Wesens der Entscheidungen, zu deren Erlass der Sicherheitsrat sich nach Kapitel
         VII der Charta der Vereinten Nationen veranlasst sieht, als auch aufgrund des verfolgten berechtigten Zieles gerechtfertigt.
         Unter den Umständen des vorliegenden Falles reicht das Interesse des Klägers daran, durch ein Gericht zur Sache gehört zu
         werden, nicht aus, um gegenüber dem wesentlichen allgemeinen Interesse an der Wahrung des Weltfriedens und der internationalen
         Sicherheit angesichts einer vom Sicherheitsrat gemäß den Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen eindeutig festgestellten
         Bedrohung zu überwiegen. Insoweit ist dem Umstand erhebliche Bedeutung beizumessen, dass die aufeinander folgenden Resolutionen
         des Sicherheitsrats keineswegs Maßnahmen von unbegrenzter oder unbestimmter Geltungsdauer vorgesehen, sondern immer einen
         Mechanismus zur Überprüfung der Zweckmäßigkeit der Aufrechterhaltung dieser Maßnahmen nach 12 oder 18 Monaten eingeführt haben
         … 
      
      290      Schließlich ist das Gericht der Auffassung, dass mangels eines für die Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Rechtsakte des Sicherheitsrats
         zuständigen internationalen Gerichts die Schaffung eines Organs wie des Sanktionsausschusses und die in den Vorschriften vorgesehene
         Möglichkeit, sich jederzeit zur Überprüfung jedes Einzelfalls in einem formalisierten Verfahren unter Einbeziehung sowohl
         der ‚angerufenen Regierung‘ als auch der ‚vorschlagenden Regierung‘ … an diesen Ausschuss zu wenden, einen anderen sachgerechten
         Weg für einen angemessenen Schutz der dem Kläger durch das Ius cogens zuerkannten Grundrechte darstellen.“
      
      106    Dementsprechend hat das Gericht die auf eine Verletzung des Rechts auf effektive gerichtliche Kontrolle gestützten Klagegründe
         zurückgewiesen und die Klagen folglich in vollem Umfang abgewiesen.
      
       Rechtsmittelanträge der Verfahrensbeteiligten
      107    Mit seinem Rechtsmittel beantragt Herr Kadi,
      
      –        das angefochtene Urteil Kadi in vollem Umfang aufzuheben;
      –        die streitige Verordnung für nichtig zu erklären und
      –        dem Rat und/oder der Kommission die Kosten im vorliegenden Rechtsmittelverfahren und im Verfahren vor dem Gericht aufzuerlegen.
      108    Mit ihrem Rechtsmittel beantragt Al Barakaat,
      
      –        das angefochtene Urteil Yusuf und Al Barakaat aufzuheben;
      –         die streitige Verordnung für nichtig zu erklären und
      –        dem Rat und der Kommission die Kosten im vorliegenden Rechtsmittelverfahren und im Verfahren vor dem Gericht aufzuerlegen.
      109    Der Rat beantragt in beiden Rechtssachen, das Rechtsmittel zurückzuweisen und den Rechtsmittelführern die Kosten aufzuerlegen.
      
      110    In der Rechtssache C‑402/05 P beantragt die Kommission,
      
      –        festzustellen, dass keiner der geltend gemachten Rechtsmittelgründe geeignet ist, den Tenor des angefochtenen Urteils Kadi
         in Frage zu stellen, die Begründung dieses Urteils jedoch wie in ihrer Rechtsmittelbeantwortung vorgeschlagen zu ersetzen;
      
      –        das Rechtsmittel folglich zurückzuweisen und
      –        dem Rechtsmittelführer die Kosten aufzuerlegen.
      111    In der Rechtssache C‑415/05 P beantragt die Kommission,
      
      –        die Klage in vollem Umfang abzuweisen und
      –        der Rechtsmittelführerin die Kosten aufzuerlegen.
      112    Das Vereinigte Königreich legt ein Anschlussrechtsmittel ein und beantragt,
      
      –        die Rechtsmittel zurückzuweisen und
      –        den Teil der angefochtenen Urteile aufzuheben, der die Frage des ius cogens behandelt, nämlich die Randnrn. 226 bis 231 des angefochtenen Urteils Kadi und 277 bis 281 des angefochtenen Urteils Yusuf
         und Al Barakaat.
      
      113    Das Königreich Spanien, das mit Beschlüssen des Präsidenten des Gerichtshofs vom 27. April 2006 (Rechtssache C‑402/05 P) und
         15. Mai 2006 (Rechtssache C‑415/05 P) als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge des Rates zugelassen worden ist, beantragt,
      
      –        die Rechtsmittel in vollem Umfang zurückzuweisen und die angefochtenen Urteile in vollem Umfang zu bestätigen;
      –        den Rechtsmittelführern die Kosten aufzuerlegen;
      –        den Antrag der Kommission in Bezug auf den jeweils ersten Rechtsmittelgrund der beiden Rechtsmittel zurückzuweisen und die
         angefochtenen Urteile zu bestätigen sowie
      
      –        der Kommission die Kosten aufzuerlegen;
      –        hilfsweise, für den Fall, dass der Gerichtshof die angefochtenen Urteile aufhebt und dementsprechend die streitige Verordnung
         für nichtig erklärt, gemäß Art. 231 EG anzuordnen, dass die Wirkungen dieser Verordnung bis zum Erlass einer neuen, die streitige
         Verordnung ersetzenden Verordnung als fortgeltend zu betrachten sind.
      
      114    Die Französische Republik, die mit Beschlüssen des Präsidenten des Gerichtshofs vom 27. April 2006 (Rechtssache C‑402/05 P)
         und 15. Mai 2006 (Rechtssache C‑415/05 P) als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge des Rates und der Kommission zugelassen
         worden ist, beantragt,
      
      –        die Rechtsmittel zurückzuweisen, den Anschlussrechtsmitteln des Vereinigten Königreichs stattzugeben und die Begründung in
         Bezug auf den Teil der angefochtenen Urteile, der das ius cogens betrifft, zu ersetzen sowie
      
      –        den Rechtsmittelführern die Kosten aufzuerlegen.
      115    Das Königreich der Niederlande, das mit Beschlüssen des Präsidenten des Gerichtshofs vom 27. April 2006 (Rechtssache C‑402/05
         P) und 15. Mai 2006 (Rechtssache C‑415/05 P) als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge des Rates zugelassen worden ist,
         beantragt in beiden Rechtssachen, das Rechtsmittel zurückzuweisen, sofern der Gerichtshof die Begründung in Bezug auf den
         Umfang der Rechtmäßigkeitskontrolle, hilfsweise auf die Frage, ob Normen des ius cogens verletzt worden sind, ersetzt.
      
       Für die Aufhebung der angefochtenen Urteile geltend gemachte Gründe
      116    Herr Kadi macht zwei Rechtsmittelgründe geltend, nämlich erstens das Fehlen einer Rechtsgrundlage für die streitige Verordnung
         sowie zweitens einen Verstoß gegen mehrere völkerrechtliche Regeln, den das Gericht begangen habe, und die Folgen, die dieser
         Verstoß für die Würdigung der Klagegründe betreffend die Verletzung einiger seiner Grundrechte gehabt habe, die er vor dem
         Gericht angeführt habe. 
      
      117    Al Barakaat stützt sich auf drei Rechtsmittelgründe, und zwar erstens das Fehlen einer Rechtsgrundlage für die streitige Verordnung,
         zweitens einen Verstoß gegen Art. 249 EG und drittens die Verletzung einiger ihrer Grundrechte.
      
      118    Das Vereinigte Königreich führt im Rahmen seines Anschlussrechtsmittels einen einzigen Rechtsmittelgrund an, nämlich, dass
         das Gericht in den angefochtenen Urteilen rechtsfehlerhaft festgestellt habe, dass es für die Prüfung der Vereinbarkeit der
         fraglichen Resolutionen des Sicherheitsrats mit den Regeln des ius cogens zuständig sei.
      
       Zu den Rechtsmitteln
      119    Mit Beschluss vom 13. November 2007 hat der Präsident des Gerichtshof angeordnet, den Namen von Ahmed Ali Yusuf infolge der
         Rücknahme des Rechtsmittels, das er zusammen mit Al Barakaat in der Rechtssache C‑415/05 P eingereicht hatte, aus dem Register
         des Gerichtshofs zu streichen.
      
      120    Nach Anhörung der Verfahrensbeteiligten und des Generalanwalts sind die vorliegenden Rechtssachen gemäß Art. 43 der Verfahrensordnung
         des Gerichtshofs zu gemeinsamer Entscheidung zu verbinden, da sie miteinander in Zusammenhang stehen.
      
       Zu den Rechtsmittelgründen betreffend die Rechtsgrundlage der streitigen Verordnung
       Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
      121    Mit seinem ersten Rechtsmittelgrund macht Herr Kadi geltend, das Gericht habe einen Rechtsfehler begangen, indem es in Randnr. 135
         des angefochtenen Urteils Kadi entschieden habe, dass die streitige Verordnung auf der gemeinsamen Grundlage der Art. 60 EG,
         301 EG und 308 EG habe erlassen werden können. 
      
      122    Dieser Rechtsmittelgrund ist in drei Teile unterteilt.
      
      123    Mit dem ersten Teil trägt Herr Kadi vor, das Gericht habe rechtsfehlerhaft festgestellt, dass die Art. 60 EG und 301 EG als
         Teilrechtsgrundlage für die streitige Verordnung angesehen werden könnten. Das Gericht erläutere im Übrigen nicht, inwiefern
         diese Bestimmungen, die nur Maßnahmen gegen Drittländer begründen könnten, in Verbindung mit Art. 308 EG als Rechtsgrundlage
         für die betreffende Verordnung betrachtet werden könnten, obwohl diese ausschließlich Maßnahmen gegen Einzelpersonen und nichtstaatliche
         Einrichtungen umfasse.
      
      124    Mit dem zweiten Teil rügt Herr Kadi, wenn die Art. 60 EG und 301 EG gleichwohl als Teilrechtsgrundlage für die streitige Verordnung
         angesehen werden müssten, habe das Gericht dadurch einen Rechtsfehler begangen, dass es Art. 301 EG und die darin vorgesehene
         Funktion eines „Bindeglieds“ falsch verstanden habe, da dieser Artikel keinesfalls zu Maßnahmen ermächtige, mit denen ein
         Ziel des EU‑Vertrags verwirklicht werden solle.
      
      125    Mit dem dritten Teil wirft Herr Kadi dem Gericht vor, Art. 308 EG rechtsfehlerhaft dahin ausgelegt zu haben, dass er eine
         Rechtsgrundlage für eine Regelung bieten könne, für die die notwendigen Befugnisse nicht im Vertrag vorgesehen seien und die
         nicht erforderlich gewesen sei, um eines der Ziele der Gemeinschaft zu erreichen. In den Randnrn. 122 bis 134 des angefochtenen
         Urteils Kadi habe das Gericht zu Unrecht die Ziele der beiden integrierten, aber verschiedenen Rechtsordnungen gleichgesetzt,
         um die es sich bei der Union und der Gemeinschaft handele, und dadurch die Grenzen von Art. 308 EG verkannt.
      
      126    Diese Konzeption sei zudem nicht mit dem Grundsatz der Einzelermächtigung gemäß Art. 5 EG vereinbar. Insoweit gehe aus den
         Randnrn. 28 bis 35 des Gutachtens 2/94 vom 28. März 1996 (Slg. 1996, I‑1759) hervor, dass die Erwähnung eines Ziels im EU‑Vertrag
         nicht das Fehlen dieses Ziels in der Aufzählung der Ziele des EG‑Vertrags heilen könne.
      
      127    Der Rat und die Französische Republik weisen den ersten Teil des ersten Rechtsmittelgrundes von Herrn Kadi zurück, indem sie
         u. a. geltend machen, die Erwähnung der Art. 60 EG und 301 EG in der Rechtsgrundlage der streitigen Verordnung sei dadurch
         gerechtfertigt, dass diese Restriktionen vorsähen, deren Anwendungsbereich über den Rückgriff auf Art. 308 EG auf Einzelpersonen
         oder nichtstaatliche und daher nicht von den beiden zuerst genannten Artikeln erfasste Einrichtungen ausgeweitet werden müsse.
      
      128    Das Vereinigte Königreich trägt vor, dass Art. 308 EG als Mechanismus zur Ergänzung der in den Art. 60 EG und 301 EG vorgesehenen
         instrumentellen Befugnisse verwendet worden sei, weshalb diese Artikel nicht die Teilrechtsgrundlage der streitigen Verordnung
         seien. Das Königreich Spanien führt im Wesentlichen das Gleiche aus.
      
      129    Zum zweiten Teil dieses Rechtsmittelgrundes bemerkt der Rat, die Daseinsberechtigung des in Art. 301 EG vorgesehenen Bindeglieds
         liege gerade darin, ihm die Befugnis zum Erlass von Maßnahmen zur Erreichung eines Ziels des EU‑Vertrags zu verleihen.
      
      130    Das Königreich Spanien, die Französische Republik und das Vereinigte Königreich führen aus, Art. 308 – und nicht die Art. 60 EG
         und 301 EG – habe es ermöglicht, Restriktionen gegen Einzelpersonen und nichtstaatliche Einrichtungen zu verhängen, und dadurch
         den Anwendungsbereich der beiden zuletzt genannten Artikel ergänzt.
      
      131    Zum dritten Teil des ersten Rechtsmittelgrundes von Herrn Kadi macht der Rat geltend, die Daseinsberechtigung für das Bindeglied
         in Art. 301 EG bestehe gerade darin, ausnahmsweise die der Gemeinschaft übertragenen Befugnis zur Verhängung wirtschaftlicher
         und finanzieller Sanktionen zur Erreichung eines Ziels der GASP und damit der Union anstelle eines Ziels der Gemeinschaft
         zu nutzen.
      
      132    Das Vereinigte Königreich und die als Streithelfer beigetretenen Mitgliedstaaten teilen im Wesentlichen diesen Standpunkt.
      
      133    Das Vereinigte Königreich führt zur Erläuterung seiner Position aus, die in der streitigen Verordnung vorgesehene Maßnahme
         könne dahin verstanden werden, dass sie nicht zur Erreichung eines Ziels der Union, sondern eines Ziels der Gemeinschaft beitrage,
         und zwar des impliziten, rein instrumentellen und den Art. 60 EG und 301 EG zugrunde liegenden Ziels, wirksame Mittel bereitzustellen,
         um ausschließlich mit wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen Rechtsakte durchzusetzen, die aufgrund der Befugnis der Union gemäß
         Titel V des EU‑Vertrags erlassen worden seien.
      
      134    Erfordere die Erreichung dieses instrumentellen Ziels Formen wirtschaftlichen Zwangs, die über die Befugnisse hinausgingen,
         die dem Rat mit den Art. 60 EG und 301 EG ausdrücklich übertragen worden seien, sei es angebracht, zur Ergänzung dieser Befugnisse
         Art. 308 EG heranzuziehen.
      
      135    Die Kommission erklärt zunächst, dass sie ihren Standpunkt überdacht habe, und macht dann als Hauptvorbringen geltend, dass
         die Art. 60 EG und 301 EG im Hinblick auf ihren Wortlaut und Zusammenhang schon für sich genommen geeignete und hinreichende
         Rechtsgrundlagen für den Erlass der streitigen Verordnung gewesen seien.
      
      136    Hierzu trägt die Kommission im Wesentlichen vor:
      
      –        Der Wortlaut von Art. 301 EG sei weit genug, um wirtschaftliche Sanktionen gegen Einzelpersonen zu erfassen, sofern sie sich
         in einem Drittland befänden oder in anderer Art und Weise mit diesem verbunden seien. Der Begriff „Wirtschaftsbeziehungen“
         umfasse eine große Bandbreite von Tätigkeiten. Jede wirtschaftliche Sanktion, auch wenn sie sich gegen ein Drittland richte,
         wie z. B. ein Embargo, wirke sich unmittelbar auf die betroffenen Einzelpersonen und nur mittelbar auf das betreffende Land
         aus. Nach dem Wortlaut von Art. 301 EG, insbesondere dem Ausdruck „einzuschränken“, müsse sich eine partielle Maßnahme nicht
         gegen ein bestimmtes Segment der betroffenen Länder, wie z. B. deren Regierung, richten. Da diese Bestimmung es der Gemeinschaft
         erlaube, die Wirtschaftsbeziehungen mit allen Ländern völlig einzustellen, müsse sie die Gemeinschaft auch dazu berechtigen,
         die Wirtschaftsbeziehungen mit einer begrenzten Zahl von Einzelpersonen in einer begrenzten Zahl von Ländern einzustellen.
      
      –        Die terminologische Übereinstimmung zwischen Art. 41 der UN‑Charta und Art. 301 EG lasse die eindeutige Absicht Verfasser
         der zuletzt genannten Bestimmung erkennen, eine Grundlage für die Umsetzung aller Maßnahmen des Sicherheitsrats, die ein Tätigwerden
         der Gemeinschaft erforderten, durch die Gemeinschaft bereitzustellen.
      
      –        Art. 301 EG schaffe ein prozedurales Bindeglied zwischen der Gemeinschaft und der Union, solle aber den Bereich, in dem die
         Gemeinschaft zuständig sei, weder erweitern noch einschränken. Folglich sei er ebenso weit zu verstehen wie die einschlägigen
         Gemeinschaftsbefugnisse.
      
      137    Die Kommission vertritt die Auffassung, dass die fraglichen Maßnahmen wegen der Auswirkung des Einfrierens wirtschaftlicher
         Ressourcen auf den Handel unter die gemeinsame Handelspolitik fielen, ja sogar, dass es sich bei den betreffenden Maßnahmen
         um Bestimmungen über den freien Kapitalverkehr handle, weil mit ihnen die Übertragung wirtschaftlicher Ressourcen auf Einzelpersonen
         in Drittländern verboten werde.
      
      138    Außerdem ergebe sich aus Art. 56 Abs. 1 und 2 EG, dass für den Kapital‑ und Zahlungsverkehr zwischen der Gemeinschaft und
         Drittländern die Gemeinschaft zuständig sei und dass die Mitgliedstaaten nur im Rahmen von Art. 60 Abs. 2 EG und nicht nach
         Art. 58 Abs. 1 Buchst. b EG Sanktionen in diesem Bereich beschließen könnten.
      
      139    Folglich könne für den Erlass der streitigen Verordnung nicht auf Art. 308 EG zurückgegriffen werden, da in den Art. 60 EG
         und 301 EG eine Befugnis zum Tätigwerden vorgesehen sei. Die zuletzt genannten Artikel stellten die Grundlage für die hauptsächliche
         oder überwiegende Komponente dieser Verordnung bereit, der gegenüber andere Komponenten, wie z. B. das Einfrieren der Vermögenswerte
         von Personen, die gleichzeitig Staatsangehörige von Mitgliedstaaten der Union und Verbündete einer ausländischen Terrorgruppe
         seien, völlig nebensächlich seien, wobei die Kommission insoweit u. a. auf das Urteil vom 10. Januar 2006, Kommission/Rat
         (C−94/03, Slg. 2006, I‑1, Randnr. 35) verweist.
      
      140    Hilfsweise macht die Kommission geltend, bevor auf Art. 308 EG zurückgegriffen werde, sei die Anwendbarkeit der Artikel des
         EG‑Vertrags im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik und des freien Kapital‑ und Zahlungsverkehrs zu prüfen.
      
      141    Höchst hilfsweise führt sie aus, wenn Art. 308 EG als Rechtsgrundlage der streitigen Verordnung herangezogen werden müsste,
         dann als einzige Rechtsgrundlage, da sich der Rückgriff auf diese Bestimmung auf die Erwägung stützen müsste, dass das Tätigwerden
         der Gemeinschaft erforderlich sei, um eines ihrer Ziele zu erreichen, und nicht, wie das Gericht entschieden habe, um die
         Ziele des EU‑Vertrags, hier die der GASP, zu verwirklichen. 
      
      142    Es handle sich im vorliegenden Fall um das Gemeinschaftsziel der gemeinsamen Handelspolitik im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Buchst.
         b EG und das des freien Kapitalverkehrs, das implizit in Art. 3 Abs. 1 Buchst. c EG in Verbindung mit den einschlägigen Bestimmungen
         des EG‑Vertrags, nämlich denen des Art. 56 EG betreffend den freien Kapitalverkehr mit Drittländern, aufgeführt sei. Da die
         fraglichen Maßnahmen unabhängig davon, dass sie im Rahmen der Verfolgung außenpolitischer Ziele erlassen worden seien, Auswirkungen
         auf den Handel hätten, gehörten sie zu den erwähnten Zielen der Gemeinschaft.
      
      143    Herr Kadi, das Königreich Spanien, die Französische Republik und das Vereinigte Königreich weisen das Hauptvorbringen der
         Kommission aus folgenden Gründen zurück:
      
      –        Es handele sich um eine extensive Auslegung der Art. 60 EG und 301 EG, die verkenne, dass die fraglichen, als „intelligent“
         bezeichneten Sanktionen, da sie keinerlei Bezug mehr zu einem Drittland aufwiesen, völlig anders und neuartig seien; diese
         Auslegung sei gewagt, weil die betreffenden Artikel zu einer Zeit eingeführt worden seien, als die Sanktionen durch einen
         solchen Bezug gekennzeichnet gewesen seien;
      
      –        anders als die fraglichen intelligenten Sanktionen richte sich ein vollständiges Embargo hauptsächlich gegen die Machthaber
         eines Drittlands, auf die eine solche Maßnahme Druck auszuüben suche, und nur mittelbar gegen die Wirtschaftsteilnehmer des
         betreffenden Landes, weshalb sich nicht vertreten lasse, dass sich jede Sanktion einschließlich eines Embargos in erster Linie
         gegen Einzelne richte;
      
      –        anders als Art. 41 der UN‑Charta betreffe Art. 301 EG ausdrücklich die Aussetzung der Wirtschaftsbeziehungen „zu einem oder
         mehreren dritten Ländern“, so dass eine Berufung auf die Ähnlichkeit des Wortlauts dieser beiden Bestimmung ins Leere gehe;
      
      –        Art. 301 EG sei keine bloße Verfahrensvorschrift, sondern schaffe eine Rechtsgrundlage und ein eigenständiges Verfahren und
         übertrage der Gemeinschaft ganz offensichtlich eine materielle Zuständigkeit;
      
      –        die mit der streitigen Verordnung angeordneten Maßnahmen beträfen nicht die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Gemeinschaft
         und Drittländern und könnten daher nicht das Ziel der gemeinsamen Handelspolitik für sich beanspruchen;
      
      –        das Gericht habe zu Recht entschieden, dass die betreffenden Maßnahmen nicht dazu beitrügen, der Gefahr von Einschränkungen
         des freien Kapitalverkehrs zu begegnen, und dass Art. 60 Abs. 2 EG keine Restriktionen gegen Einzelpersonen oder Organisationen
         begründen könne. Da diese Bestimmung nur Maßnahmen gegenüber Drittländern betreffe, könnten die fraglichen Maßnahmen nicht
         im Rahmen von Art. 58 Abs. 1 Buchst. b EG erlassen worden sein.
      
      144    Die Hilfsvorbringen der Kommission wird von Herrn Kadi, dem Königreich Spanien und der Französischen Republik ebenfalls zurückgewiesen.
      
      145    Ein Rückgriff auf die Art. 133 EG oder 57 Abs. 2 EG sei nicht zulässig, da die in der streitigen Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
         weder die Wirtschaftsbeziehungen mit Drittländern beträfen noch in die Kategorie des Kapitalverkehrs im Sinne von Art. 57
         Abs. 2 EG fielen.
      
      146    Es könne auch nicht vertreten werden, dass mit der streitigen Verordnung die Erreichung von Zielen der Gemeinschaft im Sinne
         von Art. 308 EG angestrebt werde. So sei das Ziel des freien Kapitalverkehrs ausgeschlossen, da das in dieser Verordnung vorgesehene
         Einfrieren von Geldern nicht mit der plausiblen und ernsthaften Gefahr von Divergenzen zwischen den Mitgliedstaaten verbunden
         sei. Das Ziel der gemeinsamen Handelspolitik sei ebenfalls nicht einschlägig, weil das Einfrieren der Vermögenswerte einer
         Einzelperson, die keine Verbindungen zu der Regierung eines Drittlands habe, nicht den Handel mit einem solchen Land betreffe
         und kein handelspolitisches Ziel verfolge.
      
      147    Für den Fall, dass ihrem Hauptvorbringen gefolgt wird, beantragt die Kommission, aus Gründen der Rechtssicherheit und zur
         ordnungsgemäßen Erfüllung der im Rahmen der Vereinten Nationen eingegangenen Verpflichtungen gemäß Art. 231 EG anzuordnen,
         dass die Wirkungen der streitigen Verordnung in vollem Umfang als fortgeltend zu betrachten sind.
      
      148    Für diesen Fall stellen das Königreich Spanien und die Französische Republik ebenfalls einen entsprechenden Antrag.
      
      149    Herr Kadi hingegen wendet sich gegen diese Anträge und führt zur Begründung aus, dass die streitige Verordnung eine schwere
         Verletzung von Grundrechten darstelle. Jedenfalls müsse eine Ausnahme für Personen vorgesehen werden, die wie er bereits eine
         Klage gegen diese Verordnung eingereicht hätten.
      
      150    Al Barakaat macht mit ihrem ersten Rechtsmittelgrund dem Gericht erstens zum Vorwurf, dass es in den Randnrn. 158 bis 179
         des angefochtenen Urteils Yusuf und Al Barakaat entschieden habe, dass die streitige Verordnung auf der Grundlage der Art. 60
         EG, 301 EG und 308 EG habe erlassen werden können.
      
      151    Das Gericht habe in den Randnrn. 160 bis 164 des betreffenden Urteils rechtsfehlerhaft festgestellt, dass sich die Art. 60
         EG und 301 EG nicht ausschließlich auf ein Tätigwerden der Gemeinschaft bezögen, sondern auch eines der durch Art. 2 EU der
         Union speziell zugewiesenen Ziele, nämlich eine gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, betreffen könnten. 
      
      152    Zweitens rügt Al Barakaat, dass das Gericht in den Randnrn. 112, 113, 115 und 116 des angefochtenen Urteils entschieden habe,
         dass Sanktionen, die gegen Einzelpersonen beschlossen worden seien, um Einfluss auf die Wirtschaftsbeziehungen zu einem oder
         mehreren Drittländern zu nehmen, durch Art. 60 EG und 301 EG gedeckt seien und dass diese Auslegung sowohl durch Wirksamkeitserwägungen
         als auch aus humanitären Gründen gerechtfertigt sei.
      
      153    Der Rat entgegnet, das Gericht habe in Randnr. 161 des angefochtenen Urteils Yusuf und Al Barakaat zu Recht festgestellt,
         dass wegen des Bindeglieds in den Art. 60 EG und 301 EG mit den Sanktionen, die nach der Annahme eines gemeinsamen Standpunkts
         oder dem Beschluss einer gemeinsamen Aktion zur Aussetzung oder Einschränkung der Wirtschaftsbeziehungen der Gemeinschaft
         mit einem oder mehreren Drittländern im Rahmen der GASP auf der Grundlage dieser Bestimmungen verhängt worden seien, das mit
         diesen Handlungen der Union verfolgte Ziel der GASP erreicht werden solle.
      
      154    Außerdem habe das Gericht zu Recht entschieden, dass ein Rückgriff auf Art. 308 EG als ergänzende Rechtsgrundlage für die
         streitige Verordnung gerechtfertigt sei, da dieser Artikel ausschließlich dazu diene, die Ausweitung der bereits in den Art. 60 EG
         und 301 EG vorgesehenen wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen auf Einzelpersonen oder Organisationen zu ermöglichen,
         die keine hinreichende Verbindung zu einem bestimmten Drittland aufwiesen.
      
      155    Schließlich sei die Kritik der Rechtsmittelführerin in Bezug auf die Effektivität und die Verhältnismäßigkeit der in der streitigen
         Verordnung vorgesehenen Sanktionen ohne Bedeutung für die Frage, ob diese Verordnung auf der richtigen Rechtsgrundlage beruhe.
      
      156    Diese zweite Rüge hält auch das Vereinigte Königreich im Rahmen des Rechtsmittels von Al Barakaat für unerheblich, da das
         Gericht in Nr. 1 des Tenors des angefochtenen Urteils geurteilt habe, das über die Rechtmäßigkeit der Verordnung Nr. 467/2001
         nicht mehr entschieden zu werden brauche.
      
      157    Im Übrigen entspricht das Vorbringen des Königreichs Spanien, der Französischen Republik, des Vereinigten Königreichs und
         der Kommission im Wesentlichen den Ausführungen dieser Verfahrensbeteiligten im Rahmen des Rechtsmittels von Herrn Kadi.
      
       Würdigung durch den Gerichtshof
      158    Was erstens die Rügen von Al Barakaat betreffend die Randnrn. 112, 113, 115 und 116 des angefochtenen Urteils Yusuf und Al Barakaat
         angeht, ist festzustellen, dass diese Randnummern die Rechtsgrundlage der Verordnung Nr. 467/2001 betreffen.
      
      159    Diese Verordnung wurde mit der streitigen Verordnung aufgehoben und durch diese ersetzt. Wie das Gericht in Randnr. 77 des
         angefochtenen Urteils Yusuf und Al Barakaat ausgeführt hat, ohne dass Al Barakaat dem in ihrem Rechtsmittel widersprochen
         hätte, hatte außerdem deren Klage vor dem Gericht nach Anpassung ihrer Anträge und Klagegründe an die streitige Verordnung
         allein die Nichtigerklärung der zuletzt genannten Verordnung, soweit sie Al Barakaat betrifft, zum Gegenstand.
      
      160    Unter diesen Umständen können die betreffenden Rügen nicht zur Aufhebung des oben genannten Urteils führen und sind daher
         als ins Leere gehend anzusehen.
      
      161    Die Erwägungen im angefochtenen Urteil Yusuf und Al Barakaat, auf die sich diese Rügen beziehen und die das Gericht als Prämissen
         seiner Ausführungen zur Rechtsgrundlage der streitigen Verordnung bezeichnet hat, sind jedenfalls in den nachfolgenden Randnummern
         des erwähnten Urteils sowie im angefochtenen Urteil Kadi aufgenommen worden und werden im Rahmen der Würdigung der gegen diese
         Randnummern gerichteten Rechtsmittelgründe geprüft.
      
      162    Deshalb sind die betreffenden Rügen nicht zu prüfen, soweit sie sich auf die Rechtsgrundlage der Verordnung Nr. 467/2001 beziehen.
      
      163    Zweitens ist darüber zu entscheiden, ob das Hauptvorbringen der Kommission begründet ist, wonach die Art. 60 EG und 301 EG
         im Hinblick auf Wortlaut und Kontext für sich genommen eine geeignete und hinreichende Rechtsgrundlage für die streitige Verordnung
         darstellen.
      
      164    Dieses Vorbringen richtet sich gegen die Randnrn. 92 bis 97 des angefochtenen Urteils Kadi und 128 bis 133 des angefochtenen
         Urteils Yusuf und Al Barakaat, in denen das Gericht dies verneint hat.
      
      165    Das Vorbringen ist zurückzuweisen.
      
      166    Das Gericht hat nämlich zu Recht entschieden, dass die Art. 60 EG und 301 EG im Hinblick auf ihren Wortlaut, insbesondere
         die Wendungen „mit den betroffenen dritten Ländern“ und „zu einem oder mehreren dritten Ländern“, den Erlass von Maßnahmen
         gegenüber Drittländern beträfen, wobei der zuletzt genannte Begriff die Machthaber eines solchen Landes sowie die mit diesen
         Machthabern verbündeten oder unmittelbar oder mittelbar von ihnen kontrollierten Personen oder Organisationen einschließen
         könne.
      
      167    Bei den in der Resolution 1390 (2002) vorgesehenen Restriktionen, die mit der streitigen Verordnung umgesetzt werden sollen,
         handelt es sich jedoch um Maßnahmen, die durch das Fehlen jeglicher Verbindung mit dem Regime eines Drittlands gekennzeichnet
         sind. Denn nach dem Zusammenbruch des Taliban‑Regimes richten sich diese Maßnahmen unmittelbar gegen Osama bin Laden, das
         Al‑Qaida‑Netzwerk und die mit ihnen verbündeten Personen und Organisationen, wie sie in der konsolidierten Liste aufgeführt
         sind. Deshalb fallen sie als solche nicht in den Anwendungsbereich der Art. 60 EG und 301 EG.
      
      168    Der von der Kommission befürworteten Auslegung der Art. 60 EG und 301 EG, wonach es genügen soll, dass sich die fraglichen
         Restriktionen gegen Personen oder Organisationen richten, die sich in einem Drittland befinden oder in anderer Art und Weise
         mit diesem verbunden sind, zu folgen hieße, diesen Bestimmungen einen zu weiten Anwendungsbereich zu geben und nicht zu berücksichtigen,
         dass, wie sich aus diesen Artikeln ausdrücklich ergibt, die auf der Grundlage dieser Bestimmungen beschlossenen Maßnahmen
         gegenüber Drittländern getroffen werden müssen.
      
      169    Außerdem bestehen das grundlegende Ziel und der Gegenstand der streitigen Verordnung darin, den internationalen Terrorismus
         zu bekämpfen, insbesondere, ihn von seinen Finanzmitteln abzuschneiden, indem die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen der
         Personen oder Organisationen eingefroren werden, die im Verdacht stehen, in damit verbundene Tätigkeiten verwickelt zu sein,
         und nicht darin, auf die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und allen Drittländern einzuwirken, in denen sich
         diese Personen oder Organisationen befinden, sofern ihr Aufenthaltsort überhaupt bekannt ist.
      
      170    Die in der Resolution 1390 (2002) vorgesehenen und mit der streitigen Verordnung umgesetzten Restriktionen können nämlich
         nicht als Maßnahmen zur Einschränkung der Wirtschaftsbeziehungen mit allen Drittländern – ebenso wenig übrigens wie mit einigen
         Mitgliedstaaten der Gemeinschaft – angesehen werden, in denen sich Personen oder Organisationen befinden, deren Name in der
         in Anhang I dieser Verordnung wiedergegebenen konsolidierten Liste enthalten ist.
      
      171    Die Auffassung der Kommission kann auch nicht mit dem Ausdruck „einzuschränken“ in Art. 301 EG begründet werden.
      
      172    Dieser Ausdruck bezieht sich nämlich auf eine mögliche Begrenzung des sachlichen oder persönlichen Anwendungsbereichs der
         Maßnahmen die gegebenenfalls im Rahmen dieser Bestimmung getroffen werden. Er besagt jedoch nichts über die Eigenschaft potenzieller
         Adressaten dieser Maßnahmen, und kann daher keine Ausweitung ihrer Anwendung auf Adressaten rechtfertigen, die keinerlei Verbindung
         mit dem Regime eines Drittlands haben und deshalb nicht in den Anwendungsbereich der betreffenden Bestimmung fallen.
      
      173    Auch soweit die Kommission die terminologische Übereinstimmung des Art. 41 der UN‑Charta mit Art. 301 EG anführt, der sie
         entnimmt, dass die zuletzt genannte Bestimmung eine Grundlage für die Umsetzung aller Maßnahmen des Sicherheitsrats, die ein
         Tätigwerden der Gemeinschaft erforderten, durch die Gemeinschaft biete, kann ihr nicht gefolgt werden.
      
      174    Art. 301 EG spricht nämlich ausdrücklich von der Aussetzung der Wirtschaftsbeziehungen „zu einem oder mehreren dritten Ländern“,
         während sich ein solcher Ausdruck in Art. 41 der UN‑Charta nicht findet.
      
      175    Darüber hinaus fällt in anderer Hinsicht auch der Anwendungsbereich des Art. 41 der UN‑Charta nicht mit dem des Art. 301 EG
         zusammen, da nach der zuerst genannten Bestimmung eine Reihe anderer Maßnahmen zulässig ist als nach der zweiten, einschließlich
         Maßnahmen ganz anderer Art als die, die auf die Aussetzung oder Einschränkung der Wirtschaftsbeziehungen zielen, wie z. B.
         der Abbruch der diplomatischen Beziehungen.
      
      176    Das Vorbringen der Kommission, wonach Art. 301 EG ein prozedurales Bindeglied zwischen der Gemeinschaft und der Union schaffe,
         so dass diese Bestimmung so weit auszulegen sei wie die einschlägigen Gemeinschaftszuständigkeiten, darunter die Zuständigkeit
         für die gemeinsame Handelspolitik und die für den freien Kapitalverkehr, ist ebenfalls zurückzuweisen.
      
      177    Diese Auslegung von Art. 301 EG ist nämlich geeignet, den Anwendungsbereich und dementsprechend die praktische Wirksamkeit
         dieses Artikels einzuschränken, da die betreffende Bestimmung schon ihrem Wortlaut nach den Erlass von Maßnahmen betrifft,
         die sich auf die Wirtschaftsbeziehungen zu potenziell sehr unterschiedlichen Drittländern auswirken und daher nicht von vornherein
         auf die Bereiche begrenzt sein dürfen, die unter andere sachliche Gemeinschaftszuständigkeiten wie diejenige auf dem Gebiet
         der gemeinsamen Handelspolitik oder dem des freien Kapitalverkehrs fallen. 
      
      178    Die betreffende Auslegung findet im Übrigen keine Stütze im Wortlaut von Art. 301 EG, der der Gemeinschaft eine sachliche
         Zuständigkeit überträgt, deren Umfang grundsätzlich autonom gegenüber demjenigen anderer Gemeinschaftszuständigkeiten ist.
      
      179    Drittens ist das Hilfsvorbringen der Kommission zu prüfen, wonach für den Fall, dass die streitige Verordnung nicht allein
         auf der Rechtsgrundlage der Art. 60 EG und 301 EG habe erlassen werden können, ein Rückgriff auf Art. 308 EG nicht gerechtfertigt
         sei, da die zuletzt genannte Bestimmung u. a. nur dann anwendbar sei, wenn sich aus keiner anderen Vorschrift des EG‑Vertrags
         die für den Erlass des betreffenden Rechtsakts erforderliche Befugnis ergebe. Die mit dieser Verordnung verhängten Restriktionen
         gehörten jedoch zu den Befugnissen der Gemeinschaft, insbesondere denen auf dem Gebiet der gemeinsamen Handelspolitik sowie
         des Kapital‑ und Zahlungsverkehrs.
      
      180    Hierzu hat das Gericht in Randnr. 100 des angefochtenen Urteils Kadi und Randnr. 136 des angefochtenen Urteils Yusuf und Al Barakaat
         entschieden, dass keine Bestimmung des EG-Vertrags den Erlass von Maßnahmen ermögliche, die mit den in der streitigen Verordnung
         angeordneten Maßnahmen vergleichbar seien und die zum Kampf gegen den internationalen Terrorismus und speziell zur Verhängung
         wirtschaftlicher und finanzieller Sanktionen wie des Einfrierens von Geldern gegenüber Einzelpersonen und Organisationen dienten,
         die im Verdacht stünden, zu seiner Finanzierung beizutragen, und keine Verbindung zu dem Regime eines Drittlands aufwiesen,
         so dass die erste Voraussetzung für die Anwendbarkeit von Art. 308 EG im vorliegenden Fall erfüllt sei.
      
      181    Dem ist zuzustimmen.
      
      182    Die Wahl der Rechtsgrundlage eines gemeinschaftlichen Rechtsakts muss sich nach ständiger Rechtsprechung auf objektive, gerichtlich
         nachprüfbare Umstände gründen, zu denen insbesondere das Ziel und der Inhalt des Rechtsakts gehören (vgl. u. a. Urteile vom
         23. Oktober 2007, Kommission/Rat, C‑440/05, Slg. 2007, I‑9097, Randnr. 61 und die dort angeführte Rechtsprechung).
      
      183    Zum einen fällt ein Rechtsakt der Gemeinschaft nur dann in die ausschließliche Zuständigkeit für die gemeinsame Handelspolitik
         nach Art. 133 EG, wenn er speziell den internationalen Warenaustausch betrifft, weil er im Wesentlichen den Handelsverkehr
         fördern, erleichtern oder regeln soll und sich direkt und sofort auf den Handel mit den betroffenen Erzeugnissen auswirkt
         (vgl. u. a. Urteil vom 12. Mai 2005, Regione autonoma Friuli-Venezia Giulia und ERSA, C‑347/03, Slg. 2005, I‑3785, Randnr. 75
         und die dort angeführte Rechtsprechung).
      
      184    Was ihr grundlegendes Ziel und ihren Gegenstand angeht, dient die streitige Verordnung, wie in Randnr. 169 des vorliegenden
         Urteils dargelegt, der Bekämpfung des Terrorismus und sieht sie zu diesem Zweck die Verhängung einer Reihe wirtschaftlicher
         und finanzieller Restriktionen vor, wie z. B. das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen gegenüber Personen
         und Organisationen, die im Verdacht stehen, zu seiner Finanzierung beizutragen.
      
      185    Im Hinblick auf dieses Ziel und diesen Inhalt kann nicht davon die Rede sein, dass die streitige Verordnung speziell den internationalen
         Warenaustausch betrifft, weil sie im Wesentlichen den Handelsverkehr fördern, erleichtern oder regeln soll.
      
      186    Zudem kann sich die betreffende Verordnung zwar auf den Handel oder den internationalen Warenaustausch auswirken, doch besteht
         ihr Zweck offenkundig nicht darin, direkte und sofortige Wirkungen dieser Art hervorzurufen.
      
      187    Die streitige Verordnung konnte daher nicht auf die Gemeinschaftszuständigkeit auf dem Gebiet der gemeinsamen Handelspolitik
         gestützt werden.
      
      188    Zum anderen soll die streitige Verordnung, da sie die Übertragung wirtschaftlicher Ressourcen an Einzelpersonen in Drittländern
         verbiete, nach Ansicht der Kommission in den Anwendungsbereich der Bestimmungen des EG‑Vertrags betreffend den freien Kapital‑
         und Zahlungsverkehr fallen.
      
      189    Auch dies ist zurückzuweisen.
      
      190    Was zunächst Art. 57 Abs. 2 EG angeht, ist festzustellen, dass die mit der streitigen Verordnung verhängten Restriktionen
         nicht in eine der Kategorien von Maßnahmen fallen, die in dieser Bestimmung aufgeführt sind.
      
      191    Sodann kann auch Art. 60 Abs. 1 EG die streitige Verordnung nicht stützen, weil sein Anwendungsbereich durch den des Art. 301 EG
         festgelegt wird.
      
      192    Wie jedoch bereits in Randnr. 167 des vorliegenden Urteils entschieden worden ist, bezieht sich Art. 301 EG nicht auf den
         Erlass von Restriktionen wie den hier fraglichen, die durch Fehlen jeglicher Verbindung zu dem Regime eines Drittlands gekennzeichnet
         sind.
      
      193    Zu Art. 60 Abs. 2 EG schließlich ist festzustellen, dass diese Bestimmung keine dahin gehende Gemeinschaftszuständigkeit umfasst,
         da sie lediglich den Mitgliedstaaten erlaubt, aus bestimmten Gründen ausnahmsweise gegenüber einem Drittland einseitige Maßnahmen
         auf dem Gebiet des Kapital‑ und Zahlungsverkehrs zu treffen, sofern der Rat nicht von seiner Befugnis Gebrauch macht, einem
         Mitgliedstaat die Änderung oder Aufhebung dieser Maßnahmen aufzugeben.
      
      194    Viertens sind die Vorwürfe, die Herr Kadi im Rahmen des zweiten und des dritten Teils seines ersten Rechtsmittelgrundes gegen
         die Randnrn. 122 bis 135 des angefochtenen Urteils Kadi und Al Barakaat gegen die Randnrn. 158 bis 170 des angefochtenen Urteils
         Yusuf und Al Barakaat erhoben haben, sowie die Kritik der Kommission an denselben Randnummern der angefochtenen Urteile zu
         prüfen.
      
      195    In diesen Randnummern hat das Gericht entschieden, dass die streitige Verordnung auf der Grundlage der Art. 60 EG und 301 EG
         in Verbindung mit Art. 308 EG habe erlassen werden können, weil wegen des Bindeglieds, das speziell zwischen dem mit wirtschaftlichen
         Sanktionen verbundenen Handeln der Gemeinschaft gemäß den Art. 60 EG und 301 EG einerseits und den Zielen des EU‑Vertrags
         im Bereich der auswärtigen Beziehungen andererseits geschaffen worden sei, im Rahmen des besonderen Zusammenhangs, auf den
         sich diese beiden Artikeln bezögen, ein Rückgriff auf Art. 308 EG zur Erreichung der betreffenden Ziele – hier das mit der
         streitigen Verordnung verfolgte Ziel der GASP, nämlich der Kampf gegen den internationalen Terrorismus und dessen Finanzierung
         – gerechtfertigt sei.
      
      196    Insoweit sind die angefochtenen Urteile tatsächlich mit einem Rechtsfehler behaftet.
      
      197    Dem Gericht ist zwar darin zuzustimmen, dass ein Bindeglied zwischen dem mit wirtschaftlichen Sanktionen verbundenen Handeln
         der Gemeinschaft gemäß den Art. 60 EG und 301 EG und den Zielen des EU‑Vertrags im Bereich der auswärtigen Beziehungen, darunter
         der GASP, geschaffen worden ist, doch stützen weder der Wortlaut der Bestimmungen des EG‑Vertrags noch dessen Systematik eine
         Konzeption, nach der sich dieses Bindeglied auf weitere Vorschriften des EG‑Vertrags und insbesondere Art. 308 EG erstrecken
         würde.
      
      198    Was speziell Art. 308 EG angeht, könnten, schlösse man sich dem Standpunkt des Gerichts an, nach dieser Bestimmung im Rahmen
         des besonderen Zusammenhangs der Art. 60 EG und 301 EG Gemeinschaftsrechtsakte erlassen werden, mit denen nicht ein Ziel der
         Gemeinschaft, sondern eines der Ziele des EU‑Vertrags im Bereich der auswärtigen Beziehungen verfolgt wird, zu denen auch
         die GASP zählt.
      
      199    Diese Konzeption verstößt jedoch schon gegen den Wortlaut des Art. 308 EG.
      
      200    Ein Rückgriff auf diese Bestimmung verlangt nämlich, dass sich die vorgesehene Handlung der Gemeinschaft auf den „Gemeinsamen
         Markt“ bezieht und bezweckt, „eines ihrer Ziele“ zu verwirklichen.
      
      201    Die zuletzt angeführte Wendung lässt angesichts ihres klaren und eindeutigen Wortlauts keinen Zweifel daran, dass sie nicht
         die Ziele der GASP einschließt.
      
      202    Die Koexistenz der Union und der Gemeinschaft als integrierte, aber verschiedene Rechtsordnungen sowie das konstitutionelle
         Gefüge der Pfeiler, beides von den Verfassern der derzeit geltenden Verträge gewollt, wie das Gericht in Randnr. 120 des angefochtenen
         Urteils Kadi und Randnr. 156 des angefochtenen Urteils Yusuf und Al Barakaat zu Recht bemerkt hat, bilden zudem Erwägungen
         institutioneller Art, die gegen eine Erstreckung des betreffenden Bindeglieds auf andere Artikel des EG‑Vertrags als diejenigen
         sprechen, zwischen denen dieses Glied ausdrücklich eine Verbindung herstellt.
      
      203    Außerdem kann Art. 308 EG als integraler Bestandteil einer auf dem Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung beruhenden
         institutionellen Ordnung keine Grundlage dafür bieten, den Bereich der Gemeinschaftsbefugnisse über den allgemeinen Rahmen
         hinaus auszudehnen, der sich aus der Gesamtheit der Vertragsbestimmungen und insbesondere denjenigen ergibt, die die Aufgaben
         und Tätigkeiten der Gemeinschaft festlegen (Gutachten 2/94, Randnr. 30).
      
      204    Ebenso wenig kann Art. 3 EU, auf den das Gericht in den Randnrn. 126 bis 128 des angefochtenen Urteils Kadi und 162 bis 164
         des angefochtenen Urteils Yusuf und Al Barakaat Bezug nimmt, insbesondere dessen Abs. 2, als Grundlage für einen Ausdehnung
         der Gemeinschaftsbefugnisse über die Ziele der Gemeinschaft hinaus dienen.
      
      205    Wie sich dieser Rechtsfehler auf die Gültigkeit der angefochtenen Urteile auswirkt, wird später bei der Würdigung der anderen
         Rügen zu prüfen sein, die die in diesen Urteilen getroffenen Feststellungen zu der Frage betreffen, ob Art. 308 EG in Verbindung
         mit den Art. 60 EG und 301 EG in die Rechtsgrundlage für die streitige Verordnung einbezogen werden kann.
      
      206    Diese anderen Rügen lassen sich zwei Kategorien zuordnen.
      
      207    Die erste Kategorie umfasst u. a. den ersten Teil des ersten Rechtsmittelgrundes von Herrn Kadi, mit dem dieser dem Gericht
         vorwirft, rechtsfehlerhaft angenommen zu haben, dass Art. 308 EG die durch die Art. 60 EG und 301 EG gebildete Rechtsgrundlage
         für die streitige Verordnung habe ergänzen können. Die beiden zuletzt genannten Artikel könnten jedoch nicht einmal eine partielle
         Rechtsgrundlage für die streitige Verordnung bilden, da nach der vom Gericht selbst vertretenen Auslegung Maßnahmen, die sich
         auf Personen oder Organisationen beziehen, denen jegliche Verbindung zu dem Regime eines Drittlands fehlt und die die einzigen
         Adressaten des streitigen Verordnung sind, nicht in den Anwendungsbereich dieser Artikel fallen.
      
      208    Diese Beanstandung kommt der von der Kommission geltend gemachten nahe, die ausgeführt hat, falls der Rückgriff auf Art. 308 EG
         für zulässig befunden werden sollte, dann nur als einzige Rechtsgrundlage und nicht in Verbindung mit den Art. 60 EG und 301 EG.
      
      209    Die zweite Kategorie umfasst die Beanstandungen der Feststellung des Gerichts in den Randnrn. 116 und 121 des angefochtenen
         Urteils Kadi sowie 152 und 157 des angefochtenen Urteils Yusuf und Al Barakaat durch die Kommission, dass im Rahmen der Anwendung
         des Art. 308 EG das Ziel der streitigen Verordnung, nämlich der Kampf gegen den internationalen Terrorismus und speziell die
         Verhängung wirtschaftlicher und finanzieller Sanktionen, wie z. B. das Einfrieren von Geldern, gegenüber Einzelpersonen und
         Organisationen, die im Verdacht stünden, zu seiner Finanzierung beizutragen, mit keinem der Ziele in Verbindung gebracht werden
         könne, die der EG‑Vertrag der Gemeinschaft zuweise.
      
      210    Die Kommission führt hierzu aus, dass die Durchführungsmaßnahmen, die mit der streitigen Verordnung auf dem Gebiet der wirtschaftlichen
         und finanziellen Sanktionen angeordnet würden, ihrer Art nach unter die Ziele der Gemeinschaft fielen, und zwar die gemeinsame
         Handelspolitik und den freien Kapitalverkehr.
      
      211    Was die oben genannte erste Kategorie von Rügen angeht, ist daran zu erinnern, dass Art. 308 EG einen Ausgleich in Fällen
         schaffen soll, in denen den Gemeinschaftsorganen durch spezifische Bestimmungen des Vertrags ausdrücklich oder implizit verliehene
         Befugnisse fehlen, die gleichwohl erforderlich erscheinen, damit die Gemeinschaft ihre Aufgaben im Hinblick auf die Erreichung
         eines der vom Vertrag festgelegten Ziele wahrnehmen kann (Gutachten 2/94, Randnr. 29).
      
      212    Das Gericht hat jedoch zu Recht entschieden, dass Art. 308 EG mit den Art. 60 EG und 301 EG in die Rechtsgrundlage der streitigen
         Verordnung einbezogen werden konnte.
      
      213    Soweit mit dieser Verordnung wirtschaftliche und finanzielle Restriktionen verhängt werden, fällt sie nämlich offenkundig
         in den sachlichen Anwendungsbereich der Art. 60 EG und 301 EG.
      
      214    Insoweit war die Einbeziehung dieser Artikel in die Rechtsgrundlage der streitigen Verordnung daher gerechtfertigt.
      
      215    Außerdem wird mit den betreffenden Vorschriften eine Praxis fortgesetzt, die vor Einfügung der Art. 60 EG und 301 EG durch
         den Vertrag von Amsterdam auf Art. 113 EG‑Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 133 EG) gestützt wurde (vgl. in diesem Sinne Urteile
         vom 17. Oktober 1995, Werner, C‑70/94, Slg. 1995, I‑3189, Randnrn. 8 bis 10, und vom 14. Januar 1997, Centro‑Com, C‑124/95,
         Slg. 1997, I‑81, Randnrn. 28 und 29) und darin bestand, der Gemeinschaft die Durchführung von Handlungen zu übertragen, die
         im Rahmen der Europäischen Politischen Zusammenarbeit beschlossen worden waren und mit denen wirtschaftliche Restriktionen
         gegen Drittländer verhängt worden waren.
      
      216    Da die Art. 60 EG und 301 EG jedoch keine ausdrücklichen oder impliziten Befugnisse zur Verhängung solcher Maßnahmen gegen
         Adressaten vorsahen, denen wie den Adressaten der streitigen Verordnung jegliche Verbindung zu dem Regime eines Drittlands
         fehlte, konnte das auf die Begrenzung des persönlichen Anwendungsbereichs der betreffenden Vorschriften zurückzuführende Fehlen
         einer Befugnis durch den Rückgriff auf Art. 308 EG als zusätzlicher Rechtsgrundlage zu den beiden zuerst genannten Artikeln,
         auf denen die Verordnung in sachlicher Hinsicht beruhte, ausgeglichen werden, sofern die anderen Voraussetzungen für die Anwendbarkeit
         des Art. 308 EG erfüllt waren.
      
      217    Daher sind die der ersten Kategorie zugeordneten Rügen zurückzuweisen.
      
      218    Was die anderen Voraussetzungen für die Anwendbarkeit von Art. 308 EG angeht, ist nunmehr die zweite Kategorie von Rügen zu
         prüfen.
      
      219    Die Kommission trägt vor, zwar werde mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2002/402, den die streitige Verordnung umsetzen solle,
         das Ziel verfolgt, den internationalen Terrorismus zu bekämpfen, und damit ein Ziel, das unter die GASP falle, doch sei die
         Verordnung selbst als eine Durchführungsmaßnahme anzusehen, mit der wirtschaftliche und finanzielle Sanktionen verhängt werden
         sollten.
      
      220    Dieses Ziel gehöre zu den Zielen der Gemeinschaft im Sinne von Art. 308 EG, insbesondere denen, die sich auf die gemeinsame
         Handelspolitik und den freien Kapitalverkehr bezögen.
      
      221    Das Vereinigte Königreich vertritt die Ansicht, das der streitigen Verordnung eigene, rein instrumentelle Ziel, nämlich die
         Einführung wirtschaftlicher Zwangsmaßnahmen, sei von dem ihr zugrunde liegenden Ziel zu unterscheiden, das unter die GASP
         falle und die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit betreffe. Dieses Ziel diene jedoch dem impliziten,
         den Art. 60 EG und 301 EG zugrunde liegenden Gemeinschaftsziel, wirksame Mittel bereitzustellen, um ausschließlich durch wirtschaftliche
         Zwangsmaßnahmen Handlungen umzusetzen, die im Rahmen der GASP beschlossen worden seien.
      
      222    Insoweit ist daran zu erinnern, dass das mit der streitigen Verordnung verfolgte Ziel darin besteht, die mit Osama bin Laden,
         dem Al‑Qaida‑Netzwerk und den Taliban verbündeten Personen unverzüglich am Zugriff auf alle finanziellen und wirtschaftlichen
         Ressourcen zu hindern, damit der Finanzierung terroristischer Tätigkeiten Einhalt geboten wird (Urteil vom 11. Oktober 2007,
         Möllendorf und Möllendorf‑Niehuus, C‑117/06, Slg. 2007, I‑8361, Randnr. 63).
      
      223    Anders als das Gericht in Randnr. 116 des angefochtenen Urteils Kadi und Randnr. 152 des angefochtenen Urteils Yusuf und Al Barakaat
         entschieden hat, lässt sich dieses Ziel den Zielen zuordnen, die der EG‑Vertrag der Gemeinschaft zugewiesen hat. Die angefochtenen
         Urteile sind also auch in diesem Punkt mit einem Rechtsfehler behaftet.
      
      224    Wie in Randnr. 203 dargelegt, ist Art. 308 EG integraler Bestandteil einer auf dem Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung
         beruhenden institutionellen Ordnung und kann daher keine Grundlage dafür bieten, den Bereich der Gemeinschaftsbefugnisse über
         den allgemeinen Rahmen hinaus auszudehnen, der sich aus der Gesamtheit der Vertragsbestimmungen ergibt.
      
      225    Das mit der streitigen Verordnung verfolgte Ziel lässt sich jedoch einem der Ziele der Gemeinschaft im Sinne von Art. 308 EG
         zuordnen, so dass mit dem Erlass dieser Verordnung der Bereich der Gemeinschaftsbefugnisse, wie er sich aus dem allgemeinen,
         durch die Gesamtheit der Vertragsbestimmungen gebildeten Rahmen ergibt, nicht überschritten worden ist.
      
      226    Indem die Art. 60 EG und 301 EG eine Gemeinschaftsbefugnis zur Verhängung wirtschaftlicher Restriktionen vorsehen, die der
         Umsetzung im Rahmen der GASP beschlossener Handlungen dienen, sind sie nämlich Ausdruck eines ihnen zugrunde liegenden impliziten
         Ziels, nämlich, den Erlass solcher Maßnahmen durch die wirksame Nutzung eines gemeinschaftsrechtlichen Instruments zu ermöglichen.
      
      227    Dieses Ziel kann als ein Ziel der Gemeinschaft im Sinne von Art. 308 EG betrachtet werden.
      
      228    Diese Auslegung wird durch Art. 60 Abs. 2 EG bestätigt. Denn dessen Unterabs. 1 sieht zwar eine eng begrenzte Befugnis der
         Mitgliedstaaten vor, gegenüber Drittländern einseitige Maßnahmen auf dem Gebiet des Kapital‑ und Zahlungsverkehrs zu treffen,
         doch kann diese Befugnis demselben Unterabsatz zufolge nur ausgeübt werden, solange keine Gemeinschaftsmaßnahmen nach Art. 60
         Abs. 1 EG ergriffen worden sind. 
      
      229    Die Durchführung im Rahmen der GASP beschlossener wirtschaftlicher Restriktionen mit Hilfe eines gemeinschaftsrechtlichen
         Instruments überschreitet nicht den allgemeinen Rahmen, der sich aus der Gesamtheit der Vertragsbestimmungen ergibt, da solche
         Maßnahmen ihrer Natur nach auch einen Bezug zum Gemeinsamen Markt aufweisen; dieser Bezug stellt eine weitere Voraussetzung
         für die Anwendung von Art. 308 EG dar, wie in Randnr. 200 des vorliegenden Urteils dargelegt worden ist.
      
      230    Würden nämlich wirtschaftliche und finanzielle Maßnahmen, wie sie mit der streitigen Verordnung angeordnet werden und die
         darin bestehen, dass grundsätzlich alle Gelder und sonstigen wirtschaftlichen Ressourcen der betroffenen Personen und Organisationen
         eingefroren werden, von jedem Mitgliedstaat einseitig verhängt, könnte ein vermehrtes Auftreten solcher nationalen Maßnahmen
         den Gemeinsamen Markt beeinträchtigen. Solche Maßnahmen könnten insbesondere Auswirkungen auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten
         haben, namentlich in Bezug auf den Kapital‑ und Zahlungsverkehr sowie auf die Wahrnehmung des Niederlassungsrechts durch die
         Wirtschaftsteilnehmer. Ferner könnten sich daraus Wettbewerbsverzerrungen ergeben, da gegebenenfalls vorhandene Unterschiede
         zwischen den von Mitgliedstaaten einseitig getroffenen Maßnahmen sich vorteil‑ oder nachteilhaft auf die Wettbewerbsstellung
         bestimmter Wirtschaftsteilnehmer auswirken könnten, ohne dass diese Vor‑ oder Nachteile wirtschaftlich begründet wären.
      
      231    Die Aussage des Rates im vierten Erwägungsgrund der streitigen Verordnung, ein Rechtsakt der Gemeinschaft sei „insbesondere
         zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen“ erforderlich, erweist sich daher insoweit als treffend.
      
      232    Nunmehr ist darüber zu befinden, wie sich die in den Randnrn. 196 und 223 des vorliegenden Urteils festgestellten Rechtsfehler
         auf die Gültigkeit der angefochtenen Urteile auswirken.
      
      233    Lassen zwar die Gründe des Urteils des Gerichts eine Verletzung des Gemeinschaftsrechts erkennen, erweist sich aber die Urteilsformel
         aus anderen Rechtsgründen als richtig, so ist nach der Rechtsprechung das Rechtsmittel gleichwohl zurückzuweisen (vgl. u. a.
         Urteil vom 21. September 2006, JCB Service/Kommission, C‑167/04 P, Slg. 2006, I‑8935, Randnr. 186 und die dort angeführte
         Rechtsprechung).
      
      234    Es ist festzustellen, dass das Ergebnis, zu dem das Gericht in Randnr. 135 des angefochtenen Urteils Kadi und Randnr. 158
         des angefochtenen Urteils Yusuf und Al Barakaat in Bezug auf die Rechtsgrundlage der streitigen Verordnung gelangt ist, dass
         nämlich der Rat auf der Grundlage der Art. 60 EG und 301 EG in Verbindung mit Art. 308 EG für den Erlass dieser Verordnung
         zuständig gewesen sei, aus anderen Rechtsgründen richtig ist.
      
      235    Wie in den Randnrn. 196 bis 204 des vorliegenden Urteils entschieden worden ist, kann zwar die Einbeziehung des Art. 308 EG
         in die Rechtsgrundlage der streitigen Verordnung nicht damit gerechtfertigt werden, dass mit diesem Rechtsakt ein Ziel der
         GASP verfolgt werde, doch konnte diese Bestimmung gleichwohl zur Stützung der betreffenden Verordnung herangezogen werden,
         denn wie sich aus den Randnrn. 225 bis 231 des vorliegenden Urteils ergibt, ist die Annahme berechtigt, dass mit der Verordnung
         ein Ziel der Gemeinschaft verwirklicht werden soll und dass sie außerdem im Sinne von Art. 308 EG mit dem Gemeinsamen Markt
         in Verbindung steht. Zudem ermöglichte die Hinzufügung von Art. 308 EG zur Rechtsgrundlage der streitigen Verordnung dem Europäischen
         Parlament die Teilnahme am Entscheidungsprozess in Bezug auf die fraglichen, speziell Einzelpersonen betreffenden Maßnahmen,
         während im Rahmen der Art. 60 EG und 301 EK keine Rolle für dieses Organ vorgesehen ist.
      
      236    Daher sind die Rechtsmittelgründe, die gegen die angefochtenen Urteile gerichtet werden, soweit das Gericht darin entschieden
         hat, dass die Art. 60 EG, 301 EG und 308 EG die Rechtsgrundlage für die streitige Verordnung bilden, in vollem Umfang als
         unbegründet zurückzuweisen. 
      
       Zum Rechtsmittelgrund eines Verstoßes gegen Art. 249 EG 
       Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
      237    Mit ihrem zweiten Rechtsmittelgrund rügt Al Barakaat die Feststellung des Gerichts in Randnr. 188 des angefochtenen Urteils
         Yusuf und Al Barakaat, dass die streitige Verordnung wie nach Art. 249 EG erforderlich allgemeine Geltung habe, weil sie sich
         in allgemeiner und abstrakter Weise an alle Personen richte, die materiell über Mittel verfügen könnten, die einer oder mehreren
         der im Anhang dieser Verordnung erwähnten Personen gehörten.
      
      238    Al Barakaat bezeichnet es als „falsch, die Person, deren Gelder eingefroren werden, nicht als Adressaten des betreffenden
         Rechtsakts anzusehen, da die Durchführung der Entscheidung vernünftigerweise auf einem Rechtsakt beruhen muss, der sich gegen
         denjenigen richtet, der über die Mittel verfügt“.
      
      239    Außerdem sei es widersprüchlich, einerseits in Randnr. 112 des angefochtenen Urteils Yusuf und Al Barakaat auszuführen, dass
         es sich um Restriktionen handele, die unmittelbar Einzelpersonen oder Organisationen träfen, und andererseits in Randnr. 188
         desselben Urteils festzustellen, dass die fraglichen Maßnahmen nicht auf diese Einzelpersonen oder Organisationen zielten,
         sondern eine Art Durchführungsbestimmungen bildeten, die an andere Personen gerichtet seien.
      
      240    Das Königreich Spanien, das Vereinigte Königreich, der Rat und die Kommission schließen sich im Wesentlichen der Würdigung
         des Gerichts an.
      
       Würdigung durch den Gerichtshof
      241    Das Gericht hat in den Randnrn. 184 bis 188 des angefochtenen Urteils Yusuf und Al Barakaat zu Recht entschieden, der Umstand,
         dass die Personen und Organisationen, die Gegenstand der mit der streitigen Verordnung verhängten Restriktionen seien, in
         deren Anhang I namentlich aufgeführt und daher im Sinne von Art. 230 Abs. 4 EG unmittelbar und individuell von ihr betroffen
         seien, bedeute nicht, dass dieser Rechtsakt keine allgemeine Geltung im Sinne von Art. 249 Abs. 2 EG habe und nicht als Verordnung
         eingestuft werden könne.
      
      242    Mit der streitigen Verordnung werden zwar Restriktionen gegen die Personen oder Organisationen verhängt, deren Namen in der
         abschließenden Liste aufgeführt sind, die deren Anhang I bildet und im Übrigen regelmäßig durch Streichung oder Hinzufügung
         von Namen geändert wird, um weiterhin der konsolidierten Liste zu entsprechen, doch ist festzustellen, dass die Adressaten
         dieser Verordnung allgemein und abstrakt bestimmt sind.
      
      243    Die streitige Verordnung enthält wie die Resolution 1390 (2002), deren Umsetzung sie bezweckt, ein besonders weit gefasstes
         Verbot, Gelder und wirtschaftliche Ressourcen den genannten Personen oder Organisationen zur Verfügung zu stellen (vgl. in
         diesem Sinne Urteil Möllendorf und Möllendorf-Niehuus, Randnrn. 50 bis 55).
      
      244    Wie das Gericht in den Randnrn. 186 bis 188 des angefochtenen Urteils Yusuf und Al Barakaat zu Recht entschieden hat, richtet
         sich dieses Verbot an jeden, der materiell über die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen verfügen kann.
      
      245    Deshalb findet das betreffende Verbot Anwendung unter Umständen wie denen der Rechtssache Möllendorf und Möllendorf‑Niehuus,
         in der es um die Frage ging, ob die streitige Verordnung die endgültige Umschreibung des Eigentums an einem Grundstück im
         Grundbuch nach Abschluss eines Kaufvertrags verbietet, wenn es sich bei einem der Käufer um eine natürliche Person handelt,
         die in der Liste in Anhang I der Verordnung eingetragen ist.
      
      246    So hat der Gerichtshof in Randnr. 60 des genannten Urteils entschieden, dass eine Handlung wie die erwähnte Umschreibung nach
         Art. 2 Abs. 3 der streitigen Verordnung verboten ist, da sie bedeuten würde, dass einer Person, die in der betreffenden Liste
         aufgeführt ist, eine wirtschaftliche Ressource zur Verfügung gestellt wird, wodurch sie Gelder, Waren oder Dienstleistungen
         erwerben könnte.
      
      247    Aufgrund dieser Erwägungen ist der Rechtsmittelgrund, mit dem Al Barakaat einen Verstoß gegen Art. 249 EG rügt, ebenfalls
         als unbegründet zurückzuweisen.
      
       Zu den Rechtsmittelgründen, mit denen die Verletzung bestimmter Grundrechte gerügt wird
       Zu den Rügen betreffend den Teil der angefochtenen Urteile, der sich mit den Grenzen befasst, denen die Kontrolle der materiellen
         Rechtmäßigkeit der streitigen Verordnung im Hinblick auf die Grundrechte durch den Gemeinschaftsrichter unterliegt
      
      248    Im ersten Teil seines zweiten Rechtsmittelgrundes führt Herr Kadi aus, dass das angefochtene Urteil Kadi, indem es Feststellungen
         zum einen zu den Beziehungen zwischen der UNO und ihren Mitgliedstaaten und zum anderen zu den Modalitäten für die Durchführung
         der Resolutionen des Sicherheitsrats enthalte, mit Rechtsfehlern in Bezug auf die Auslegung der betroffenen Grundsätze des
         Völkerrechts behaftet sei, was zu weiteren Rechtsfehlern bei der Würdigung der Klagegründe geführt habe, mit denen die Verletzung
         einiger spezifischer Grundrechte des Rechtsmittelführers gerügt worden sei.
      
      249    Dieser Teil umfasst fünf Rügen.
      
      250    Mit der ersten Rüge macht Herr Kadi geltend, dass das Gericht in den Randnrn. 183 und 184 des Urteils Kadi einen Rechtsfehler
         begangen habe, indem es die Frage des Vorrangs der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aufgrund der UN‑Charta, der in deren
         Art. 103 verankert sei, mit der verwandten, aber davon zu unterscheidenden Frage der Verbindlichkeit der Beschlüsse des Sicherheitsrats
         verwechselt habe, die in Art. 25 der Charta geregelt sei.
      
      251    Mit der zweiten Rüge wirft Herr Kadi dem Gericht vor, es sei in den Randnrn. 217 bis 225 des angefochtenen Urteils Kadi rechtsfehlerhaft
         von der Prämisse ausgegangen, dass die Resolutionen des Sicherheitsrats nach Kapitel VII der UN‑Charta wie die völkervertraglichen
         Verpflichtungen automatisch in die Rechts‑ und Zuständigkeitssphäre der Mitglieder der UNO eingefügt werden müssten.
      
      252    Mit der dritten Rüge trägt Herr Kadi vor, das Gericht habe in den Randnrn. 212 bis 225 sowie 283 und 284 des angefochtenen
         Urteils Kadi rechtsfehlerhaft entschieden, dass es nicht befugt sei, die Rechtmäßigkeit der Resolutionen nach Kapitel VII
         der UN-Charta zu prüfen.
      
      253    Mit der vierten Rüge beanstandet Herr Kadi, dass die Begründung des Gerichts in den Randnrn. 225 bis 232 des betreffenden
         Urteils zur Frage des ius cogens höchst widersprüchlich sei, denn wenn sie zuträfe, müsste der Grundsatz, dass die Resolutionen des Sicherheitsrats keiner
         gerichtlichen Kontrolle unterworfen werden dürften und in diesem Sinne nicht justiziabel seien, allgemein gelten, ohne dass
         die Fragen in Bezug auf das ius cogens eine Ausnahme von diesem Grundsatz bildeten.
      
      254    Mit der fünften Rüge macht Herr Kadi geltend, der Umstand, dass der Sicherheitsrat kein unabhängiges internationales Gericht
         geschaffen habe, das in rechtlicher wie in tatsächlicher Hinsicht über Klagen gegen die Einzelfallentscheidungen des Sanktionsausschusses
         zu befinden habe, bedeute weder, dass die Mitgliedstaaten nicht berechtigt seien, mit geeigneten Mitteln die Feststellung
         der Tatsachen zu verbessern, die der Verhängung von Sanktionen und der Identifizierung der von ihnen betroffenen Personen
         zugrunde lägen, noch, dass es ihnen untersagt sei, aufgrund des Ermessens, über das sie bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen
         verfügten, einen geeigneten Rechtsbehelf zu schaffen.
      
      255    In seiner Erwiderung trägt Herr Kadi unter Verweis auf das Urteil Bosphorus ferner vor, nach dem Gemeinschaftsrecht seien
         alle Rechtsvorschriften der Gemeinschaft der gerichtlichen Kontrolle des Gerichtshofs unterworfen, die sich auch auf die Beachtung
         der Grundrechte erstrecke, selbst wenn der Ursprung der fraglichen Maßnahme ein völkerrechtlicher Akt, wie z. B. eine Resolution
         des Sicherheitsrats, sei.
      
      256    Solange das Recht der Vereinten Nationen denen, die eine Verletzung ihrer Grundrechte behaupteten, keinen angemessenen Schutz
         biete, müsse es eine Kontrolle der Rechtsakte geben, die die Gemeinschaft zur Umsetzung der Beschlüsse des Sicherheitsrats
         erlassen habe. Das auf dem diplomatischen Schutz beruhende Überprüfungsverfahren vor dem Sanktionsausschuss biete keinen Schutz
         der Menschenrechte, der dem Schutz durch die am 4. November 1950 in Rom unterzeichnete Europäischen Konvention zum Schutze
         der Menschenrechte und Grundfreiheiten (im Folgenden: EMRK) gleichkomme, wie ihn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
         im Urteil Hava Yolları Turizm ve Ticaret Anonim Şirketi (Bosphorus Airways)/Irland vom 30. Juni 2005 (Reports of Judgements and Decisions 2005-VI, § 155) gefordert habe.
      
      257    Herr Kadi erklärt, dieses Vorbringen, das gegenüber den auf das Völkerrecht gestützten Ausführungen subsidiär sei, gelte für
         den Fall, dass der Gerichtshof entscheiden sollte, dass ein Konflikt zwischen dem Ziel der getreuen Umsetzung der Resolutionen
         des Sicherheitsrats und den Grundsätzen des fairen Verfahrens oder des gerichtlichen Rechtsschutzes bestehe.
      
      258    Außerdem handele es sich bei dieser Rüge nicht um ein neues Angriffs‑ oder Verteidigungsmittel, sondern um eine Weiterentwicklung
         der in der Rechtsmittelschrift formulierten Grundannahme, dass die Gemeinschaft bei der Entscheidung, zur Umsetzung einer
         Resolution des Sicherheitsrats gesetzgeberisch tätig zu werden, darauf achten müsse, dass die Rechtsvorschriften, die sie
         auf diese Art und Weise einführen wolle, als Bedingung für ihre Rechtmäßigkeit die Mindestanforderungen im Bereich der Menschenrechte
         erfüllten.
      
      259    Mit dem ersten Teil ihres dritten Rechtsmittelgrundes beanstandet Al Barakaat die Vorbemerkungen des Gerichts im angefochtenen
         Urteil Yusuf und Al Barakaat zur Verknüpfung zwischen der durch die Vereinten Nationen entstandenen Völkerrechtsordnung einerseits
         und den nationalen Rechtsordnungen oder der gemeinschaftlichen Rechtsordnung andererseits sowie zum Umfang der Rechtmäßigkeitskontrolle,
         die das Gericht auszuüben habe.
      
      260    Eine Resolution des Sicherheitsrats, die für sich genommen völkerrechtlich verbindlich sei, könne nur dann Rechtswirkungen
         gegenüber Einzelnen in einem Staat haben, wenn sie im Einklang mit dem geltendem Recht umgesetzt worden sei.
      
      261    Es gebe keine Rechtsgrundlage für eine besondere Behandlung oder Ausnahme in Bezug auf die Umsetzung von Resolutionen des
         Sicherheitsrats in dem Sinne, dass eine zu diesem Zweck erlassene Gemeinschaftsverordnung nicht den gemeinschaftsrechtlichen
         Regelungen über den Erlass von Verordnungen entsprechen müsse.
      
      262    Umgekehrt schließen sich die Französische Republik, das Königreich der Niederlande, das Vereinigte Königreich und der Rat
         im Wesentlichen der Würdigung an, die das Gericht insoweit in den angefochtenen Urteilen vorgenommen hat, und stimmen der
         von ihm daraus gezogenen Schlussfolgerung zu, dass die streitige Verordnung, soweit mit ihr Resolutionen des Sicherheitsrats
         nach Kapitel VII der UN‑Charta umgesetzt würden, in Bezug auf ihre materielle Rechtmäßigkeit grundsätzlich von jeder gerichtlichen
         Kontrolle – auch im Hinblick auf die Einhaltung der Menschenrechte – freigestellt und dementsprechend in diesem Umfang nicht
         justiziabel sei.
      
      263    Anders als das Gericht vertreten diese Verfahrensbeteiligten allerdings die Auffassung, dass der Gemeinschaftsrichter keinerlei
         Kontrolle der materiellen Rechtmäßigkeit von Resolutionen des Sicherheitsrats vornehmen dürfe. Sie werfen dem Gericht also
         dessen Entscheidung vor, dass eine solche Kontrolle im Hinblick auf das ius cogens möglich sei.
      
      264    Soweit die angefochtenen Urteile eine Ausnahme in dieser Hinsicht zuließen, ohne hierfür jedoch die Rechtsgrundlage, insbesondere
         in den Vertragsbestimmungen, anzugeben, seien sie widersprüchlich, da die Argumente für einen generellen Ausschluss einer
         gerichtlichen Kontrolle der Resolutionen des Sicherheitsrats durch den Gemeinschaftsrichter auch dagegen sprächen, die Befugnis
         zur Ausübung einer solchen Kontrolle allein im Hinblick auf das ius cogens anzuerkennen.
      
      265    Ferner ist nach Ansicht der Französischen Republik, des Königreichs der Niederlande, des Vereinigten Königreichs und der Kommission
         die Entscheidung des Gerichts rechtsfehlerhaft, dass die Grundrechte, um die es in den vorliegenden Rechtssachen gehe, zum
         ius cogens gehörten.
      
      266    Ein Norm könne nur dann als ius cogens qualifiziert werden, wenn sie ausnahmslos gelte. Die hier angeführten Rechte – das Recht auf ein faires Verfahren und das
         Recht auf Achtung des Eigentums – unterlägen jedoch Einschränkungen und Ausnahmen.
      
      267    Das Vereinigte Königreich legt insoweit ein Anschlussrechtsmittel ein, mit dem es beantragt, den Teil der angefochtenen Urteile
         aufzuheben, der das ius cogens behandle, und zwar die Randnrn. 226 bis 231 des angefochtenen Urteils Kadi und 277 bis 281 des angefochtenen Urteils Yusuf
         und Al Barakaat.
      
      268    Die Französische Republik und das Königreich der Niederlande schlagen dem Gerichtshof vor, die Begründung zu ersetzen, und
         beantragen, die Rechtsmittelgründe von Herrn Kadi und von Al Barakaat zurückzuweisen, soweit sie das ius cogens betreffen, da den Gemeinschaftsgerichten auch insoweit jegliche Befugnis zur Kontrolle der Resolutionen des Sicherheitsrats
         fehle.
      
      269    Die Kommission trägt vor, zwei Gründe könnten es rechtfertigen, der Verpflichtung zur Umsetzung von Resolutionen des Sicherheitsrats
         wie den hier fraglichen, deren strikte Formulierung den Gemeinschaftsbehörden keinen Raum zur Auslegung bei ihrer Umsetzung
         lasse, nicht nachzukommen, und zwar zum einen der Fall, dass die betreffende Resolution das ius cogens verletze, und zum anderen der Fall, dass diese Resolution aus dem Anwendungsbereich herausfalle oder gegen die Ziele und
         Grundsätze der Vereinten Nationen verstoße und dementsprechend ultra vires erlassen worden sei.
      
      270    Da nämlich nach Art. 24 Abs. 2 der UN‑Charta der Sicherheitsrat an die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen gebunden
         sei, darunter gemäß Art. 1 Abs. 3 der Charta die Förderung und Festigung der Menschenrechte, sei die Ansicht vertretbar, dass
         ein vom Sicherheitsrat beschlossener Rechtsakt, der gegen diese Rechte, darunter auch die Grundrechte der betroffenen Einzelnen,
         verstoße, ultra vires erlassen worden und deshalb für die Gemeinschaft nicht bindend sei.
      
      271    Gleichwohl habe das Gericht zu Recht entschieden, dass es dem Gemeinschaftsrichter grundsätzlich verwehrt sei, die Gültigkeit
         einer Resolution des Sicherheitsrats im Licht der Ziele und Grundsätze der UN‑Charta zu prüfen.
      
      272    Wenn die Ausübung einer solchen Kontrolle im Einzelfall dennoch zugelassen werden müsste, könnte der Gerichtshof als Gericht
         einer von der UNO verschiedenen internationalen Organisation nur dann selbst über diese Frage befinden, wenn die Verletzung
         der Menschenrechte besonders schwerwiegend und offenkundig sei; die Kommission verweist hierzu auf das Urteil Racke.
      
      273    Davon könne hier jedoch keine Rede sein, da es ein Verfahren zur Überprüfung vor dem Sanktionsausschuss gebe und die Vermutung
         gelte, dass der Sicherheitsrat die zwingenden Erfordernisse der internationalen Sicherheit, um die es gehe, und die betroffenen
         Grundrechte gegeneinander abgewogen habe.
      
      274    Was die Folgerungen angehe, die aus dem Urteil Bosphorus zu ziehen seien, könne sich anders als in jener Rechtssache die Frage
         nach der Rechtmäßigkeit und gegebenenfalls Nichtigkeit der betreffenden Resolution im Hinblick auf die streitige Verordnung
         stellen, falls der Gerichtshof entscheiden sollte, dass die Gemeinschaft eine zwingende Resolution des Sicherheitsrat nicht
         umsetzen könne, weil die vom Sicherheitsrat angewandten Menschenrechtsstandards, insbesondere in Bezug auf den Anspruch auf
         rechtliches Gehör, unzureichend seien.
      
      275    Nach Ansicht des Vereinigten Königreichs handelt es sich bei dem Vorbringen von Herrn Kadi, wonach die Rechtmäßigkeit aller
         Regelungen, die von den Gemeinschaftsorganen zur Umsetzung einer Resolution des Sicherheitsrat erlassen würden, unabhängig
         von ihrem Ursprung nach dem Gemeinschaftsrecht weiterhin in vollem Umfang der Kontrolle durch den Gerichtshof unterliege,
         um ein neues Angriffsmittel, da der Rechtsmittelführer die betreffenden Ausführungen erstmals in der Erwiderung gemacht habe.
         Deshalb sei dieses Vorbringen gemäß den Art. 42 § 2 und 118 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs zurückzuweisen.
      
      276    Hilfsweise trägt das Vereinigte Königreich vor, der Sonderstatus der Resolutionen nach Kapitel VII der UN‑Charta, der sich
         aus der Wechselwirkung der Art. 25, 48 und 103 der Charta ergebe und durch Art. 297 EG anerkannt werde, bringe es mit sich,
         dass gegen Maßnahmen, die ein Mitgliedstaat ergreife, um seinen Verpflichtungen zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen
         Sicherheit nachzukommen, kein auf das Gemeinschaftsrecht gestützter Rechtsbehelf gegeben sei. Der Vorrang solcher Verpflichtungen
         erstrecke sich selbstverständlich auch auf die Grundsätze des Gemeinschaftsrechts, die verfassungsrechtlichen Charakter hätten.
      
      277    Im Urteil Bosphorus habe sich der Gerichtshof nicht für befugt angesehen, die Gültigkeit einer Verordnung zur Umsetzung einer
         Resolution des Sicherheitsrats nach Kapitel VII der UN‑Charta zu prüfen, sondern sich darauf beschränkt, die betreffende Verordnung
         auszulegen, um festzustellen, ob eine in dieser Verordnung vorgesehene Maßnahme von den Behörden eines Mitgliedstaats in einem
         konkreten Fall angewandt werden müsse. Die Französische Republik teilt im Wesentlichen diese Auslegung des betreffenden Urteils.
      
       Würdigung durch den Gerichtshof
      278    Vorab ist die Einrede der Unzulässigkeit zurückzuweisen, die das Vereinigte Königreich in Bezug auf das Vorbringen von Herrn
         Kadi in dessen Erwiderung erhoben hat, wonach die Rechtmäßigkeit aller von den Gemeinschaftsorganen erlassenen Regelungen,
         einschließlich derjenigen zur Umsetzung einer Resolution des Sicherheitsrats, unabhängig von ihrem Ursprung nach dem Gemeinschaftsrecht
         in vollem Umfang der Kontrolle durch den Gerichtshof unterworfen bleibe.
      
      279    Wie Herr Kadi geltend macht, handelt es sich nämlich um ein ergänzendes Vorbringen, das eine Erweiterung eines bereits vorher
         wenigstens implizit in der Rechtsmittelschrift vorgetragenen Angriffsmittels darstellt und einen engen Zusammenhang mit diesem
         Mittel aufweist, dem zufolge die Gemeinschaft bei der Umsetzung der Resolution des Sicherheitsrats darauf hätte achten müssen,
         dass die Rechtsvorschriften, die sie auf diese Art und Weise einführen wollte, als Voraussetzung für ihre Rechtmäßigkeit die
         menschenrechtlichen Mindestanforderungen erfüllten (vgl. in diesem Sinne u. a. Beschluss vom 13. November 2001, Dürbeck/Kommission,
         C‑430/00 P, Slg. 2001, I‑8547, Randnr. 17).
      
      280    Zu prüfen sind die Rügen, mit denen die Rechtsmittelführer dem Gericht vorwerfen, im Kern entschieden zu haben, dass aus den
         Grundsätzen, nach denen sich die Verknüpfung zwischen der durch die Vereinten Nationen entstandenen Völkerrechtsordnung und
         der Gemeinschaftsrechtsordnung richte, folge, dass die streitige Verordnung, da sie der Umsetzung einer Resolution des Sicherheitsrats
         nach Kapitel VII der UN‑Charta diene, die hierfür keinerlei Spielraum lasse, keiner gerichtlichen Kontrolle im Hinblick auf
         ihre materielle Rechtmäßigkeit unterliegen könne, soweit es nicht um ihre Vereinbarkeit mit den Normen des ius cogens gehe, und daher in diesem Umfang nicht justiziabel sei.
      
      281    Insoweit ist daran zu erinnern, dass die Gemeinschaft eine Rechtsgemeinschaft ist, in der weder ihre Mitgliedstaaten noch
         ihre Organe der Kontrolle daraufhin, ob ihre Handlungen mit der Verfassungsurkunde der Gemeinschaft, dem Vertrag, im Einklang
         stehen, entzogen sind, und dass mit diesem Vertrag ein umfassendes System von Rechtsbehelfen und Verfahren geschaffen worden
         ist, das dem Gerichtshof die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Handlungen der Organe zuweist (Urteil vom 23. April 1986,
         Les Verts/Parlament, 294/83, Slg. 1986, 1339, Randnr. 23).
      
      282    Außerdem können internationale Übereinkünfte nicht die in den Verträgen festgelegte Zuständigkeitsordnung und damit nicht
         die Autonomie des Rechtssystems der Gemeinschaft beeinträchtigen, deren Wahrung der Gerichtshof aufgrund der ausschließlichen
         Zuständigkeit sichert, die ihm durch Art. 220 EG übertragen ist, einer Zuständigkeit, die der Gerichtshof im Übrigen bereits
         zu den Grundlagen der Gemeinschaft selbst gezählt hat (vgl. in diesem Sinne Gutachten 1/91 vom 14. Dezember 1991, Slg. 1991,
         I‑6079, Randnrn. 35 und 71, und Urteil vom 30. Mai 2006, Kommission/Irland, C‑459/03, Slg. 2006, I‑4635, Randnr. 123 und die
         dort angeführte Rechtsprechung).
      
      283    Zudem sind nach ständiger Rechtsprechung die Grundrechte integraler Bestandteil der allgemeinen Rechtsgrundsätze, deren Wahrung
         der Gerichtshof zu sichern hat. Der Gerichtshof lässt sich dabei von den gemeinsamen Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten
         sowie von den Hinweisen leiten, die die völkerrechtlichen Verträge über den Schutz der Menschenrechte geben, an deren Abschluss
         die Mitgliedstaaten beteiligt waren oder denen sie beigetreten sind. Hierbei kommt der EMRK besondere Bedeutung zu (vgl. u. a.
         Urteil vom 26. Juni 2007, Ordre des barreaux francophones et germanophone u. a., C‑305/05, Slg. 2007, I‑5305, Randnr. 29 und
         die dort angeführte Rechtsprechung).
      
      284    Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich auch, dass die Achtung der Menschenrechte eine Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit
         der Handlungen der Gemeinschaft ist (Gutachten 2/94, Randnr. 34) und dass Maßnahmen, die mit der Achtung dieser Rechte unvereinbar
         sind, in der Gemeinschaft nicht als rechtens anerkannt werden können (Urteil vom 12. Juni 2003, Schmidberger, C‑112/00, Slg.
         2003, I‑5659, Randnr. 73 und die dort angeführte Rechtsprechung).
      
      285    Aus alledem folgt, dass die Verpflichtungen aufgrund einer internationalen Übereinkunft nicht die Verfassungsgrundsätze des
         EG‑Vertrag beeinträchtigen können, zu denen auch der Grundsatz zählt, dass alle Handlungen der Gemeinschaft die Menschenrechte
         achten müssen, da die Achtung dieser Rechte eine Voraussetzung für ihre Rechtmäßigkeit ist, die der Gerichtshof im Rahmen
         des umfassenden Systems von Rechtsbehelfen, das dieser Vertrag schafft, überprüfen muss.
      
      286    Insoweit ist hervorzuheben, dass sich in einem Kontext wie dem der vorliegenden Rechtssachen die dem Gemeinschaftsrichter
         obliegende Rechtmäßigkeitskontrolle auf den Gemeinschaftsrechtsakt bezieht, mit dem die betreffende internationale Übereinkunft
         umgesetzt werden soll, und nicht auf diese Übereinkunft als solche.
      
      287    Was insbesondere einen Gemeinschaftsrechtsakt angeht, der wie die streitige Verordnung der Umsetzung einer Resolution des
         Sicherheitsrats nach Kapitel VII der UN‑Charta dient, ist der Gemeinschaftsrichter demnach nicht befugt, im Rahmen der in
         Art. 220 EG vorgesehenen ausschließlichen Zuständigkeit die Rechtmäßigkeit einer solcher Resolution des Sicherheitsrats zu
         prüfen, und sei diese Prüfung auf die Frage beschränkt, ob die betreffende Resolution mit dem ius cogens vereinbar ist.
      
      288    Zudem würde ein Urteil eines Gemeinschaftsgerichts, mit dem festgestellt würde, dass ein Gemeinschaftsrechtsakt zur Umsetzung
         einer solchen Resolution gegen eine höherrangige Norm der Gemeinschaftsrechtsordnung verstößt, nicht den völkerrechtlichen
         Vorrang der betreffenden Resolution in Frage stellen.
      
      289    So hat der Gerichtshof bereits einen Beschluss des Rates zur Genehmigung eines völkerrechtlichen Abkommens für nichtig erklärt,
         nachdem er dessen materielle Rechtmäßigkeit im Hinblick auf das fragliche Abkommen geprüft und einen Verstoß gegen einen allgemeinen
         Grundsatz des Gemeinschaftsrechts – im konkreten Fall das allgemeine Diskriminierungsverbot – festgestellt hatte (Urteil vom
         10. März 1998, Deutschland/Rat, C‑122/95, Slg. 1998, I‑973).
      
      290    Daher ist zu prüfen, ob, wie das Gericht entschieden hat, nach den Grundsätzen, die für die Verknüpfung zwischen der durch
         die Vereinten Nationen entstandenen Völkerrechtsordnung und der Gemeinschaftsrechtsordnung gelten, eine gerichtliche Kontrolle
         der materiellen Rechtmäßigkeit der streitigen Verordnung im Hinblick auf die Grundrechte grundsätzlich ausgeschlossen ist,
         obwohl, wie sich aus der in den Randnrn. 281 bis 284 des vorliegenden Urteils aufgeführten Rechtsprechung ergibt, eine solche
         Kontrolle eine verfassungsrechtliche Garantie darstellt, die zu den Grundlagen der Gemeinschaft selbst gehört.
      
      291    Insoweit ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die Befugnisse der Gemeinschaft unter Beachtung des Völkerrechts auszuüben
         sind (Urteile Poulsen und Diva Navigation, Randnr. 9, und Racke, Randnr. 45), wobei der Gerichtshof in derselben Randnummer
         des ersten dieser beiden Urteile ferner klargestellt hat, dass die Auslegung eines aufgrund dieser Befugnisse erlassenen Rechtsakts
         und die Festlegung seines Anwendungsbereichs im Licht des einschlägigen Völkerrechts zu erfolgen haben.
      
      292    Außerdem hat der Gerichtshof entschieden, dass die in den Art. 177 EG und 181 EG vorgesehenen Befugnisse der Gemeinschaft
         auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklung unter Beachtung der im Rahmen der Vereinten Nationen und
         anderer internationaler Organisationen gegebenen Zusagen ausgeübt werden müssen (Urteil vom 20. Mai 2008, Kommission/Rat,
         C‑91/05, Slg. 2008, I‑0000, Randnr. 65 und die dort angeführte Rechtsprechung).
      
      293    Die Beachtung der im Rahmen der Vereinten Nationen übernommenen Verpflichtungen ist auch im Bereich der Wahrung des Weltfriedens
         und der internationalen Sicherheit geboten, wenn die Gemeinschaft durch den Erlass von Rechtsakten, die auf der Grundlage
         der Art. 60 EG und 301 EG ergehen, Resolutionen des Sicherheitsrats nach Kapitel VII der UN‑Charta umsetzt.
      
      294    Bei der Ausübung der zuletzt genannten Befugnis muss die Gemeinschaft nämlich eine besondere Bedeutung dem Umstand beimessen,
         dass nach Art. 24 der UN‑Charta der Sicherheitsrat, indem er aufgrund von Kapitel VII der Charta Resolutionen beschließt,
         die Hauptverantwortung wahrnimmt, die ihm zur weltweiten Wahrung des Friedens und der Sicherheit übertragen ist, eine Verantwortung,
         die im Rahmen des Kapitels VII die Befugnis einschließt, zu bestimmen, was eine Bedrohung für den Weltfrieden und die internationale
         Sicherheit darstellt, und die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um beide zu wahren oder wiederherzustellen.
      
      295    Sodann ist festzustellen, dass die in den Art. 60 EG und 301 EG vorgesehenen Befugnisse erst ausgeübt werden können, wenn
         aufgrund der Bestimmungen des EU‑Vertrags über die GASP ein gemeinsamer Standpunkt angenommen oder eine gemeinsame Aktion
         beschlossen worden ist, die ein Tätigwerden der Gemeinschaft vorsehen.
      
      296    Ist die Gemeinschaft aufgrund einer solchen Handlung verpflichtet, im Rahmen des EG‑Vertrags die danach gebotenen Maßnahmen
         zu ergreifen, impliziert diese Verpflichtung, wenn es um die Umsetzung einer Resolution des Sicherheitsrats nach Kapitel VII
         der UN‑Charta geht, dass die Gemeinschaft bei der Ausarbeitung der fraglichen Maßnahmen den Wortlaut und die Ziele der betreffenden
         Resolution sowie die maßgeblichen Verpflichtungen, die sich aus der UN‑Charta in Bezug auf eine solche Umsetzung ergeben,
         gebührend berücksichtigt.
      
      297    Außerdem hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass bei der Auslegung der streitigen Verordnung auch der Wortlaut und das
         Ziel der Resolution 1390 (2002) des Sicherheitsrats zu berücksichtigen sind, die mit dieser Verordnung ausweislich ihres vierten
         Erwägungsgrundes umgesetzt werden soll (Urteil Möllendorf und Möllendorf-Niehuus, Randnr. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung).
      
      298    Allerdings schreibt die UN‑Charta kein bestimmtes Modell für die Umsetzung der Resolutionen des Sicherheitsrats nach Kapitel VII
         der Charta vor, vielmehr hat die Umsetzung nach den Modalitäten zu erfolgen, die insoweit in der nationalen Rechtsordnung
         des jeweiligen Mitgliedstaats der UNO gelten. Denn die UN‑Charta lässt grundsätzlich den Mitgliedstaaten die freie Wahl zwischen
         verschiedenen Modellen für die Übernahme solcher Resolutionen in ihre nationale Rechtsordnung.
      
      299    Nach alledem implizieren die Grundsätze, die für die durch die Vereinten Nationen entstandene Völkerrechtsordnung gelten,
         nicht, dass eine gerichtliche Kontrolle der materiellen Rechtmäßigkeit der streitigen Verordnung im Hinblick auf die Grundrechte
         deshalb ausgeschlossen wäre, weil mit ihr eine Resolution des Sicherheitsrats nach Kapitel VII der UN‑Charta umgesetzt werden
         soll.
      
      300    Eine solche Nichtjustiziabilität eines Gemeinschaftsrechtsakts wie der streitigen Verordnung als Folge des Grundsatzes des
         völkerrechtlichen Vorrangs der Verpflichtungen aufgrund der UN‑Charta, insbesondere derjenigen in Bezug auf die Umsetzung
         der Resolutionen des Sicherheitsrats nach Kapitel VII der Charta, findet zudem keine Grundlage im EG‑Vertrag.
      
      301    Zwar hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass Art. 234 EG‑Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 307 EG), wenn sein Tatbestand
         erfüllt ist, Abweichungen vom Primärrecht, z. B. von dem die gemeinsame Handelspolitik betreffenden Art. 113 EG‑Vertrag, zulassen
         kann (vgl. in diesem Sinne Urteil Centro-Com, Randnrn. 56 bis 61).
      
      302    Zutreffend ist auch, dass Art. 297 EG implizit Beschränkungen des Gemeinsamen Markts erlaubt, die gegebenenfalls durch Maßnahmen
         verursacht werden, die ein Mitgliedstaat ergreift, um völkerrechtliche Verpflichtungen zu erfüllen, die er zur Wahrung des
         Weltfriedens und der internationalen Sicherheit eingegangen ist.
      
      303    Die betreffenden Bestimmungen können aber nicht dahin verstanden werden, dass sie eine Abweichung von den Grundsätzen der
         Freiheit, der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten zulassen, die in Art. 6 Abs. 1 EU als Grundlage
         der Union niedergelegt sind.
      
      304    Art. 307 EG könnte es nämlich keinesfalls erlauben, die Grundsätze in Frage zu stellen, die zu den Grundlagen der Gemeinschaftsrechtsordnung
         selbst gehören, worunter auch der Schutz der Grundrechte fällt, der die Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Gemeinschaftsrechtsakte
         im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit den Grundrechten durch den Gemeinschaftsrichter einschließt.
      
      305    Eine Nichtjustiziabilität der streitigen Verordnung in Bezug auf die Prüfung ihrer Vereinbarkeit mit den Grundrechten, die
         in einem vermeintlich absoluten Vorrang der Resolutionen des Sicherheitsrats begründet liegen soll, deren Umsetzung diese
         Verordnung dient, könnte auch nicht auf den Rang gestützt werden, den die Verpflichtungen aus der UN‑Charta in der Normenhierarchie
         innerhalb der Gemeinschaftsrechtsordnung einnähmen, wenn sie in dieser Hierarchie eingestuft wären.
      
      306    Nach Art. 300 Abs. 7 EG sind nämlich die nach Maßgabe dieses Artikels geschlossenen Abkommen für die Organe der Gemeinschaft
         und für die Mitgliedstaaten verbindlich.
      
      307    Wäre Art. 300 Abs. 7 EG auf die UN‑Charta anwendbar, hätte diese danach Vorrang vor den Bestimmungen des abgeleiteten Gemeinschaftsrechts
         (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. Juni 2008, Intertanko u. a., C‑308/06, Slg. 2008, I‑0000, Randnr. 42 und die dort angeführte
         Rechtsprechung).
      
      308    Dieser Vorrang auf der Ebene des Gemeinschaftsrechts würde sich jedoch nicht auf das Primärrecht und insbesondere die allgemeinen
         Grundsätze – zu denen die Grundrechte gehören – erstrecken.
      
      309    Diese Auslegung wird durch Art. 300 Abs. 6 EG bestätigt, wonach ein völkerrechtliches Abkommen nicht in Kraft treten kann,
         wenn der Gerichtshof ein ablehnendes Gutachten über dessen Vereinbarkeit mit dem EG‑Vertrag abgegeben hat, es sei denn, dass
         dieser zuvor geändert worden ist.
      
      310    Vor dem Gerichtshof ist allerdings insbesondere in der mündlichen Verhandlung vorgetragen worden, nach dem Vorbild des Europäischen
         Gerichtshofs für Menschenrechte, der in mehreren kürzlich ergangenen Entscheidungen erklärt habe, dass er für die Kontrolle
         der Vereinbarkeit bestimmter Rechtsakte, die im Rahmen der Umsetzung von Resolutionen des Sicherheitsrats nach Kapitel VII
         der UN‑Charta ergangen seien, nicht zuständig sei, müssten die Gemeinschaftsgerichte davon absehen, die Rechtmäßigkeit der
         streitigen Verordnung im Hinblick auf die Grundrechte zu prüfen, da diese Verordnung ebenfalls der Umsetzung solcher Resolutionen
         diene.
      
      311    Hierzu ist festzustellen, dass, wie im Übrigen der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte selbst festgestellt hat, ein
         fundamentaler Unterschied besteht zwischen der Natur der Rechtsakte, auf die sich diese Entscheidungen beziehen und in Bezug
         auf die dieser Gerichtshof erklärt hat, dass er für die Kontrolle ihrer Vereinbarkeit mit der EMRK nicht zuständig sei, und
         derjenigen anderer Rechtsakte, für die seine Zuständigkeit unstreitig erscheint (vgl. EGMR, Entscheidung Behrami und Behrami/Frankreich
         und Saramati/Frankreich, Deutschland und Norwegen vom 2. Mai 2007, noch nicht in den Reports of Judgements and Decisions veröffentlicht, § 151).
      
      312    So hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zwar in einigen Fällen, mit denen er befasst war, erklärt, er sei in
         persönlicher Hinsicht nicht zuständig, doch ging es darin um Handlungen, die unmittelbar der UNO als weltweit tätiger, zwingende
         Erfordernisse der kollektiven Sicherheit erfüllender Organisation zugerechnet werden konnten – insbesondere Handlungen eines
         im Rahmen von Kapitel VII der UN‑Charta errichteten Hilfsorgans der UNO oder Handlungen, die sich im Rahmen der Wahrnehmung
         von Befugnissen bewegten, die der Sicherheitsrat nach demselben Kapitel rechtswirksam delegiert hatte – und nicht um Handlungen,
         die sich den vor dem betreffenden Gericht beklagten Staaten zurechnen ließen, zumal diese Handlungen nicht im Hoheitsgebiet
         dieser Staaten erfolgt waren und ihnen auch keine Entscheidung ihrer Behörden zugrunde lag. 
      
      313    Demgegenüber hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in § 151 der Entscheidung Behrami und Behrami/Frankreich und
         Saramati/Frankreich, Deutschland und Norwegen ausgeführt, dass er in dem Fall, der seinem Urteil Bosphorus Hava Yolları Turizm
         ve Ticaret Anonim Şirketi/Irland zugrunde gelegen und eine Beschlagnahme betroffen habe, die die Behörden des beklagten Staates
         im Anschluss an eine Entscheidung eines Ministers dieses Staates in dessen Hoheitsgebiet durchgeführt hätten, seine Zuständigkeit
         namentlich in persönlicher Hinsicht gegenüber dem beklagten Staat bejaht habe, obwohl die fragliche Maßnahme auf der Grundlage
         einer Gemeinschaftsverordnung beschlossen worden sei, die ihrerseits aufgrund einer Resolution des Sicherheitsrat erlassen
         worden sei.
      
      314    In der vorliegenden Rechtssache ist festzustellen, dass die streitige Verordnung nicht als ein Rechtsakt angesehen werden
         kann, der als Handlung, die von einem der im Rahmen von Kapitel VII der UN‑Charta errichteten Hilfsorgane der UNO ausgeht
         oder sich im Rahmen der Wahrnehmung von Befugnissen bewegt, die der Sicherheitsrat nach demselben Kapitel rechtswirksam delegiert
         hat, unmittelbar der UNO zuzurechnen ist.
      
      315    Außerdem stellt sich die Frage nach der Zuständigkeit des Gerichtshofs, sich zur Gültigkeit der streitigen Verordnung zu äußern,
         jedenfalls in einem grundlegend anderen Rahmen.
      
      316    Wie bereits in den Randnrn. 281 bis 284 des vorliegenden Urteils ausgeführt, ist die Kontrolle der Gültigkeit einer jeden
         Handlung der Gemeinschaft im Hinblick auf die Grundrechte durch den Gerichtshof nämlich als Ausdruck einer Verfassungsgarantie
         in einer Rechtsgemeinschaft zu betrachten, einer Garantie, die sich aus dem EG‑Vertrag als autonomem Rechtssystem ergibt und
         durch ein völkerrechtliches Abkommen nicht beeinträchtigt werden kann.
      
      317    Die Frage nach der Zuständigkeit des Gerichtshofs stellt sich nämlich im Rahmen der internen und autonomen Rechtsordnung der
         Gemeinschaft, zu der die streitige Verordnung gehört und innerhalb deren der Gerichtshof dafür zuständig ist, die Gültigkeit
         der Handlungen der Gemeinschaft im Hinblick auf die Grundrecht zu überprüfen.
      
      318    Es ist ferner vorgetragen worden, in Anbetracht des Respekts, den die Gemeinschaftsorgane den Organen der Vereinten Nationen
         schuldeten, müsse der Gerichtshof davon absehen, die Rechtmäßigkeit der streitige Verordnung im Hinblick auf die Grundrechte
         zu prüfen, selbst wenn eine solche Kontrolle möglich sein sollte, da im Rahmen der von den Vereinten Nationen geschaffenen
         Sanktionsregelung insbesondere unter Berücksichtigung des Verfahrens der Überprüfung in der kürzlich durch mehrere Resolutionen
         des Sicherheitsrats spürbar verbesserten Form die Grundrechte hinreichend geschützt seien. 
      
      319    Die Kommission meint, solange im Rahmen der genannten Sanktionsregelung die betroffenen Personen oder Organisationen dank
         eines Mechanismus der administrativen Kontrolle, der sich in die Rechtsordnung der Vereinten Nationen einfüge, eine akzeptable
         Möglichkeit hätten, gehört zu werden, dürfe der Gerichtshof nicht tätig werden.
      
      320    Hierzu ist zunächst zu bemerken, dass zwar in der Tat im Anschluss an die Verabschiedung mehrerer Resolutionen durch den Sicherheitsrat
         sowohl in Bezug auf die Aufnahme in die konsolidierte Liste als auch hinsichtlich der Streichung von dieser Liste Änderungen
         an dem von den Vereinten Nationen geschaffenen System von Restriktionen vorgenommen worden sind (vgl. speziell die Resolutionen
         1730 [2006] vom 19. Dezember 2006, und 1735 [2006] vom 22. Dezember 2006), dass diese Änderungen aber nach Erlass der streitigen
         Verordnung erfolgt sind, so dass sie im Rahmen der vorliegenden Rechtsmittel grundsätzlich nicht berücksichtigt werden können.
      
      321    Jedenfalls kann der Umstand, dass es im Rahmen des betreffenden Systems der Vereinten Nationen das Verfahren der Überprüfung
         vor dem Sanktionsausschuss gibt auch unter Berücksichtigung der kürzlich an ihm vorgenommenen Änderungen nicht zu einer generellen
         Nichtjustiziabilität im Rahmen der internen Rechtsordnung der Gemeinschaft führen.
      
      322    Eine solche Nichtjustiziabilität, die eine erhebliche Abweichung von dem im EG‑Vertrag vorgesehenen System des gerichtlichen
         Rechtsschutzes der Grundrechte darstellen würde, erscheint nämlich in Anbetracht dessen, dass das betreffende Verfahren der
         Überprüfung offenkundig nicht die Garantien eines gerichtlichen Rechtsschutzes bietet, nicht gerechtfertigt. 
      
      323    Zwar kann sich nunmehr jede Person oder Organisation unmittelbar an den Sanktionsausschuss wenden, indem sie einen Antrag
         auf Streichung von der konsolidierten Liste bei der sogenannten Koordinierungsstelle einreicht, doch ist das Verfahren vor
         diesem Ausschuss nach wie vor im Wesentlichen diplomatischer und zwischenstaatlicher Natur, da die betroffenen Personen und
         Organisationen keine echte Möglichkeit haben, ihre Rechte zu verteidigen, und der Sanktionsausschuss im Konsens entscheidet,
         weil jedes Ausschussmitglied über ein Vetorecht verfügt.
      
      324    Insoweit geht aus den Richtlinien des Sanktionsausschusses in ihrer zuletzt am 12. Februar 2007 geänderten Fassung hervor,
         dass derjenige, der einen Streichungsantrag gestellt hat, weder seine Rechte während des Verfahrens vor dem Sanktionsausschuss
         geltend machen noch sich zu diesem Zweck vertreten lassen kann, da ausschließlich der Staat, in dem er seinen Wohnsitz hat
         oder dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, berechtigt ist, gegebenenfalls eine Stellungnahme zu diesem Antrag abzugeben.
      
      325    Zudem ist der Sanktionsausschuss nach diesen Richtlinien weder verpflichtet, dem Antragsteller die Gründe und Beweismittel
         mitzuteilen, die seine Aufnahme in die koordinierte Liste rechtfertigen, noch muss er ihm – und sei es auch nur eingeschränkten
         – Zugang zu den betreffenden Daten gewähren. Darüber hinaus braucht der Sanktionsausschuss die Zurückweisung des Streichungsantrags
         nicht zu begründen.
      
      326    Aus alledem ergibt sich, dass die Gemeinschaftsgerichte im Einklang mit den Befugnissen, die ihnen aufgrund des EG‑Vertrags
         zustehen, eine grundsätzlich umfassende Kontrolle der Rechtmäßigkeit sämtlicher Handlungen der Gemeinschaft im Hinblick auf
         die Grundrechte als Bestandteil der allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts gewährleisten müssen, und zwar auch in
         Bezug auf diejenigen Handlungen der Gemeinschaft, die wie die streitige Verordnung der Umsetzung von Resolutionen des Sicherheitsrats
         nach Kapitel VII der UN‑Charta dienen sollen.
      
      327    Deshalb hat das Gericht einen Rechtsfehler begangen, als es in den Randnrn. 212 bis 231 des angefochtenen Urteils Kadi und
         263 bis 282 des angefochtenen Urteils Yusuf und Al Barakaat entschieden hat, dass aus den Grundsätzen, nach denen sich die
         Verknüpfung zwischen der durch die Vereinten Nationen entstandenen Völkerrechtsordnung und der Gemeinschaftsrechtsordnung
         richte, folge, dass die streitige Verordnung, da sie der Umsetzung einer Resolution des Sicherheitsrats nach Kapitel VII der
         UN‑Charta diene, die hierfür keinerlei Spielraum lasse, im Hinblick auf ihre materielle Rechtmäßigkeit nicht justiziabel sei,
         sofern es nicht um ihre Vereinbarkeit mit den Normen des ius cogens gehe.
      
      328    Die Rechtsmittelgründe sind demnach in diesem Punkt begründet, so dass die angefochtenen Urteile insoweit aufzuheben sind.
      
      329    Folglich brauchen die Rügen, die sich gegen den Teil der angefochtenen Urteile richten, der sich auf die Überprüfung der streitigen
         Verordnung im Hinblick auf die zum ius cogens gehörenden Regeln des Völkerrechts bezieht, und dementsprechend auch das insoweit eingelegte Anschlussrechtsmittel des Vereinigten
         Königreichs nicht mehr geprüft zu werden.
      
      330    Da das Gericht im nachfolgenden Teil der angefochtenen Urteile, der sich auf die von den Rechtsmittelführern geltend gemachten
         spezifischen Grundrechte bezieht, die Rechtmäßigkeit der streitigen Verordnung nur im Hinblick auf diese Regeln geprüft hat,
         obwohl es eine grundsätzlich umfassende Prüfung im Hinblick auf die zu den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts
         gehörenden Grundrechte hätte durchführen müssen, ist ferner auch dieser nachfolgende Teil der angefochtenen Urteile aufzuheben.
         
      
       Zu den Klagen vor dem Gericht
      331    Gemäß Art. 61 Abs. 1 Satz 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs kann der Gerichtshof im Fall der Aufhebung der Entscheidung
         des Gerichts den Rechtsstreit selbst endgültig entscheiden, wenn dieser zur Entscheidung reif ist.
      
      332    Hier ist der Gerichtshof der Ansicht, dass die von den Rechtsmittelführern erhobenen Klagen auf Nichtigerklärung der streitigen
         Verordnung entscheidungsreif sind und endgültig über sie zu entscheiden ist.
      
      333    Zu prüfen sind erstens die Rügen, mit denen Herr Kadi und Al Barakaat eine Verletzung der Verteidigungsrechte, insbesondere
         des Anspruchs auf rechtliches Gehör, und des Rechts auf effektive gerichtliche Kontrolle geltend gemacht haben, zu der das
         Einfrieren von Geldern führe, wie es mit der streitigen Verordnung gegen sie angeordnet worden sei.
      
      334    Angesichts der konkreten Umstände, unter denen die Namen der Rechtsmittelführer in die in Anhang I der streitigen Verordnung
         enthaltene Liste der von den Restriktionen betroffenen Personen und Organisationen aufgenommen worden sind, ist hierzu festzustellen,
         dass die Verteidigungsrechte der Rechtsmittelführer, insbesondere der Anspruch auf rechtliches Gehör, sowie das Recht auf
         effektive gerichtliche Kontrolle offenkundig nicht gewahrt worden sind.
      
      335    Nach ständiger Rechtsprechung ist der Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes ein allgemeiner Grundsatz des
         Gemeinschaftsrechts, der sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten ergibt und in den Art. 6
         und 13 EMRK verankert ist; er ist im Übrigen auch in Art. 47 der am 7. Dezember 2000 in Nizza proklamierten Charta der Grundrechte
         der Europäischen Union (ABl. C 364, S. 1) bekräftigt worden (vgl. Urteil vom 13. März 2007, Unibet, C‑432/05, Slg. 2007, I‑2271,
         Randnr. 37).
      
      336    Angesichts der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu anderen Bereichen (vgl. u. a. Urteile vom 15. Oktober 1987, Heylens u. a.,
         222/86, Slg. 1987, 4097, Randnr. 15, und vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission, C‑189/02 P, C‑202/02 P, C‑205/02 P
         bis C‑208/02 P und C‑213/02 P, Slg. 2005, I‑5425, Randnrn. 462 und 463) ist in den vorliegenden Rechtssachen ferner festzustellen,
         dass die Effektivität der gerichtlichen Kontrolle – die sich insbesondere auf die Rechtmäßigkeit der Begründung erstrecken
         können muss, auf denen hier die Aufnahme des Namens einer Person oder einer Organisation in die Liste beruht, die den Anhang I
         der streitigen Verordnung bildet und die Verhängung einer Reihe von Restriktionen gegen die betreffenden Adressaten zur Folge
         hat – voraussetzt, dass die fragliche Gemeinschaftsbehörde diese Begründung der betroffenen Person oder Organisation soweit
         wie möglich zu dem Zeitpunkt, zu dem ihre Aufnahme in die Liste beschlossen wird, oder wenigstens so bald wie möglich danach
         mitteilt, um den betreffenden Adressaten die fristgemäße Wahrnehmung ihres Rechts auf gerichtlichen Rechtsschutz zu ermöglichen.
      
      337    Die Erfüllung dieser Verpflichtung zur Mitteilung der betreffenden Begründung ist nämlich sowohl erforderlich, um es den Adressaten
         der Restriktionen zu ermöglichen, ihre Rechte unter den bestmöglichen Bedingungen zu verteidigen und in Kenntnis aller Umstände
         zu entscheiden, ob es für sie von Nutzen ist, den Gemeinschaftsrichter anzurufen (vgl. in diesem Sinne Urteil Heylens u. a.,
         Randnr. 15), als auch, um den Gemeinschaftsrichter vollständig in die Lage zu versetzen, die ihm aufgrund des EG‑Vertrags
         obliegende Kontrolle der Rechtmäßigkeit des fraglichen Gemeinschaftsrechtsakts auszuüben.
      
      338    Was die Verteidigungsrechte und insbesondere den Anspruch auf rechtliches Gehör in Bezug auf Restriktionen wie die mit der
         streitigen Verordnung verhängten betrifft, kann von den Gemeinschaftsbehörden nicht verlangt werden, dass sie die betreffende
         Begründung einer Person oder Organisation vor ihrer erstmaligen Aufnahme in die erwähnte Liste mitteilen.
      
      339    Wie das Gericht in Randnr. 308 des angefochtenen Urteils Yusuf und Al Barakaat ausgeführt hat, könnte eine solche Mitteilung
         nämlich die Wirksamkeit der mit dieser Verordnung angeordneten Maßnahmen des Einfrierens von Geldern und wirtschaftlichen
         Ressourcen beeinträchtigen.
      
      340    Um das mit dieser Verordnung verfolgte Ziel zu erreichen, müssen solche Maßnahmen naturgemäß einen Überraschungseffekt haben
         und, wie der Gerichtshof bereits ausgeführt hat, unverzüglich zur Anwendung kommen (vgl. in diesem Sinne Urteil Möllendorf
         und Möllendorf-Niehuus, Randnr. 63).
      
      341    Ebenfalls aus Gründen, die mit dem mit der streitigen Verordnung verfolgten Ziel und der Wirksamkeit der darin vorgesehen
         Maßnahmen zusammenhängen, waren die Gemeinschaftsbehörden auch nicht dazu verpflichtet, die Rechtsmittelführer vor der erstmaligen
         Aufnahme ihrer Namen in die in Liste in Anhang I dieser Verordnung anzuhören.
      
      342    Da es sich um einen Gemeinschaftsrechtsakt zur Umsetzung einer Resolution handelt, die der Sicherheitsrat im Rahmen der Bekämpfung
         des Terrorismus beschlossen hat, können darüber hinaus zwingende Gründe der Sicherheit oder der Gestaltung der internationalen
         Beziehungen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten der Mitteilung bestimmter Umstände an die Beteiligten und daher deren
         Anhörung zu diesen Umständen entgegenstehen.
      
      343    Was die Beachtung des Grundsatzes des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes angeht, bedeutet dies jedoch nicht, dass Restriktionen,
         wie sie mit der streitigen Verordnung verhängt worden sind, jeder Kontrolle durch den Gemeinschaftsrichter entzogen sind,
         sobald erklärt wird, dass der diese Restriktionen anordnende Rechtsakt Fragen der nationalen Sicherheit und des Terrorismus
         berühre.
      
      344    Allerdings muss in einem solchen Fall der Gemeinschaftsrichter im Rahmen der von ihm ausgeübten gerichtlichen Kontrolle Techniken
         anwenden, die es ermöglichen, die legitimen Sicherheitsinteressen in Bezug auf die Art und die Quellen der Informationen,
         die beim Erlass des betreffenden Rechtsakts berücksichtigt worden sind, auf der einen und das Erfordernis, dem Einzelnen hinreichende
         Verfahrensgarantien zu gewähren, auf der anderen Seite zum Ausgleich zu bringen (vgl. in diesem Sinne EGMR, Urteil Chahal/Vereinigtes
         Königreich vom 15. November 1996, Reports of Judgements and Decisions 1996-V, § 131).
      
      345    In der vorliegenden Rechtssache ist zunächst festzustellen, dass weder die streitige Verordnung noch der Gemeinsame Standpunkt 2002/402,
         auf den die Verordnung verweist, ein Verfahren für die Mitteilung der Umstände, die die Aufnahme der Namen der Betroffenen
         in Anhang I der Verordnung rechtfertigen, gleichzeitig mit der Aufnahme oder im Anschluss daran und für deren Anhörung vorsehen.
      
      346    Sodann ist darauf hinzuweisen, dass der Rat den Rechtsmittelführern zu keinem Zeitpunkt die ihnen zur Last gelegten Umstände
         mitgeteilt hat, die die erstmalige Aufnahme ihrer Namen in Anhang I der streitigen Verordnung und dementsprechend die Verhängung
         der darin vorgesehenen Restriktionen gerechtfertigt haben sollen.
      
      347    Es ist nämlich unstreitig, dass die Rechtsmittelführer insoweit keinerlei Auskunft erhalten haben, sei es in der Verordnung
         Nr. 467/2001 in der von den Verordnungen Nrn. 2062/2001 bzw. 2199/2001 geänderten Fassung, in denen ihre Namen erstmalig in
         einer Liste der vom Einfrieren von Geldern betroffenen Personen, Einrichtungen oder Organisationen erwähnt wurden, sei es
         in der streitigen Verordnung oder sei es in einem späteren Stadium.
      
      348    Da der Rat den Rechtsmittelführern weder die ihnen zur Last gelegten Umstände mitgeteilt hat, mit denen die gegen sie verhängten
         Restriktionen begründet werden, noch ihnen das Recht gewährt hat, innerhalb einer angemessenen Frist nach Anordnung der betreffenden
         Maßnahmen Auskunft über diese Umstände zu erhalten, waren die Rechtsmittelführer nicht in der Lage, ihren Standpunkt hierzu
         sachdienlich vorzutragen. Somit sind die Verteidigungsrechte der Rechtsmittelführer, insbesondere der Anspruch auf rechtliches
         Gehör, nicht gewahrt worden.
      
      349    Da die Rechtsmittelführer nicht davon unterrichtet worden sind, welche Umstände ihnen zur Last gelegt werden, und in Anbetracht
         des bereits in den Randnrn. 336 und 337 des vorliegenden Urteils dargelegten Zusammenhangs zwischen den Verteidigungsrechten
         und dem Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz konnten sie zudem ihre Rechte im Hinblick auf die betreffenden Umstände
         auch vor dem Gemeinschaftsrichter nicht unter zufrieden stellenden Bedingungen verteidigen, so dass ebenfalls eine Verletzung
         des erwähnten Rechts auf einen effektiven gerichtlichen Rechtsschutz festzustellen ist.
      
      350    Schließlich ist festzustellen, dass dieser auch nicht im Rahmen der vorliegenden Klagen geheilt worden ist. Denn der Rat hat,
         da nach seiner Rechtsauffassung derartige Umstände vom Gemeinschaftsrichter nicht überprüft werden dürfen, nichts zur Heilung
         vorgebracht.
      
      351    Der Gerichtshof kann daher nur feststellen, dass er nicht in der Lage ist, die Rechtmäßigkeit der streitigen Verordnung zu
         prüfen, soweit sie die Rechtsmittelführer betrifft, woraus der Schluss zu ziehen ist, dass deren Grundrecht auf effektiven
         gerichtlichen Rechtsschutz auch aus diesem Grund in den vorliegenden Rechtssachen nicht gewahrt worden ist.
      
      352    Folglich ist zu entscheiden, dass die streitige Verordnung, soweit sie die Rechtsmittelführer betrifft, erlassen worden ist,
         ohne dass eine Garantie in Bezug auf die Mitteilung der ihnen zur Last gelegten Umstände oder ihre Anhörung zu diesen Umständen
         gegeben wurde, woraus der Schluss zu ziehen ist, dass diese Verordnung nach einem Verfahren erlassen worden ist, in dessen
         Verlauf die Verteidigungsrechte nicht gewahrt worden sind, was außerdem zur Folge hatte, dass der Grundsatz des effektiven
         gerichtlichen Rechtsschutzes verletzt worden ist.
      
      353    Aus alledem ergibt sich, dass die Gründe, auf die Herr Kadi und Al Barakaat ihre Klagen auf Nichtigerklärung der streitigen
         Verordnung gestützt haben und mit denen sie eine Verletzung ihrer Verteidigungsrechte, insbesondere des Anspruchs auf rechtliches
         Gehör, sowie des Grundsatzes des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes geltend gemacht, begründet sind.
      
      354    Zweitens ist der Klagegrund zu prüfen, mit dem Herr Kadi eine Verletzung des Rechts auf Achtung des Eigentums durch das mit
         der streitigen Verordnung gegen ihn verhängte Einfrieren von Geldern rügt.
      
      355    Nach ständiger Rechtsprechung gehört das Eigentumsrecht zu den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts. Dieser Grundsatz
         gilt jedoch nicht uneingeschränkt, sondern muss im Hinblick auf seine gesellschaftliche Funktion gesehen werden. Folglich
         kann die Ausübung des Eigentumsrechts Beschränkungen unterworfen werden, sofern diese tatsächlich dem Gemeinwohl dienenden
         Zielen der Europäischen Gemeinschaft entsprechen und nicht einen im Hinblick auf den verfolgten Zweck unverhältnismäßigen
         und nicht tragbaren Eingriff darstellen, der das so gewährleistete Recht in seinem Wesensgehalt antasten würde (vgl. u. a.
         Urteil Regione autonoma Friuli‑Venezia Giulia und ERSA, Randnr. 119 und die dort angeführte Rechtsprechung; vgl. außerdem
         in diesem Sinne im Rahmen eines Systems von Restriktionen, Urteil Bosphorus, Randnr. 21).
      
      356    Zur Bestimmung des Umfangs des Grundrechts auf Achtung des Eigentums ist insbesondere Art. 1 des Zusatzprotokolls Nr. 1 zur
         EMRK heranzuziehen, in dem dieses Recht verankert ist.
      
      357    Zu prüfen ist daher, ob das in der streitigen Verordnung vorgesehene Einfrieren von Geldern einen unverhältnismäßigen und
         nicht tragbaren Eingriff darstellt, der das Grundrecht auf Achtung des Eigentums von Personen, die wie Herr Kadi in der Liste
         in Anhang I der Verordnung erwähnt sind, in seinem Wesensgehalt antastet.
      
      358    Das fragliche Einfrieren von Geldern ist eine Sicherungsmaßnahme, die nicht darauf abzielt, die betreffenden Personen zu enteignen.
         Gleichwohl ist diese Maßnahme für Herrn Kadi unbestreitbar mit einer Beschränkung des Gebrauchs seines Eigentumsrechts verbunden,
         die darüber hinaus im Hinblick darauf, dass die Maßnahme umfassend gilt und seit dem 20. Oktober 2001 auf ihn anwendbar ist,
         als erheblich angesehen werden muss.
      
      359    Es stellt sich daher die Frage, ob diese Beschränkung, die Herrn Kadi in Bezug auf den Gebrauch seines Eigentumsrechts auferlegt
         wird, gerechtfertigt werden kann.
      
      360    Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte müssen die eingesetzten Mittel in einem angemessenen
         Verhältnis zu dem angestrebten Ziel stehen. Zu untersuchen ist demnach, ob zwischen den Erfordernissen des Allgemeininteresses
         und dem Interesse des oder der betroffenen Einzelnen das Gleichgewicht gewahrt worden ist. Dabei ist dem Gesetzgeber sowohl
         bei der Wahl der Durchführungsmodalitäten als auch hinsichtlich der Entscheidung, ob deren Folgen durch das Bestreben, das
         Ziel der fraglichen Regelung zu erreichen, im Allgemeininteresse gerechtfertigt sind, ein weiter Beurteilungsspielraum zuzuerkennen
         ist (vgl. in diesem Sinne u. a. EGMR, Urteil J. A.. PYE (Oxford) Ltd. und J. A. PYE (Oxford) Land Ltd./Vereinigtes Königreich
         vom 30. August 2007, noch nicht in den Reports of Judgements and Decisions veröffentlicht, §§ 55 und 75).
      
      361    Wie der Gerichtshof bereits im Rahmen einer anderen Gemeinschaftsregelung betreffend wirtschaftliche Restriktionen entschieden
         hat, mit der ebenfalls Resolutionen des Sicherheitsrats nach Kapitel VII der UN‑Charta umgesetzt wurden, kann die Bedeutung
         der Ziele, die mit einem Gemeinschaftsrechtsakt wie der streitigen Verordnung verfolgt werden, selbst erhebliche negative
         Konsequenzen für bestimmte Wirtschaftsteilnehmer rechtfertigen, darunter auch für solche, die für die Situation, die zum Erlass
         der betreffenden Maßnahmen geführt hat, nicht verantwortlich sind, gleichwohl aber u. a. in ihren Eigentumsrechten berührt
         sind (vgl. in diesem Sinne Urteil Bosphorus, Randnrn. 22 und 23).
      
      362    Die in der hier streitigen Verordnung vorgesehenen Restriktionen tragen zur Umsetzung von Restriktionen auf Gemeinschaftsebene
         bei, die der Sicherheitsrat gegen Osama bin Laden, das Al‑Qaida‑Netzwerk, die Taliban und andere mit ihnen verbundene Personen,
         Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen beschlossen hat.
      
      363    Angesichts eines für die Völkergemeinschaft derart grundlegenden Ziels wie des mit allen Mitteln gemäß der UN‑Charta geführten
         Kampfes gegen die Bedrohungen, die durch terroristische Handlungen auf dem Weltfrieden und der internationalen Sicherheit
         lasten, kann das Einfrieren von Geldern, Finanzvermögen und anderen wirtschaftlichen Ressourcen der Personen, die der Sicherheitsrat
         als mit Osama bin Laden, dem Al‑Qaida‑Netzwerk und den Taliban verbunden identifiziert hat, für sich genommen nicht als unangemessen
         oder unverhältnismäßig angesehen werden (vgl. in diesem Sinne Urteil Bosphorus, Randnr. 26, und EGMR, Urteil Bosphorus Hava
         Yolları Turizm ve Ticaret Anonim Şirketi/Irland, § 167).
      
      364    Insoweit ist auch zu berücksichtigen, dass die streitige Verordnung in ihrer durch die – im Anschluss an die Resolution 1452
         (2002) ergangene – Verordnung Nr. 561/2003 geänderten Fassung neben anderen Ausnahmen und Befreiungen vorsieht, dass die zuständigen
         nationalen Behörden auf Antrag der Betroffenen, sofern der Sanktionsausschuss nicht ausdrücklich widerspricht, das Einfrieren
         von Geldern für unanwendbar auf Gelder erklären, die für Grundausgaben wie den Einkauf von Nahrungsmitteln und die Bezahlung
         von Mieten, medizinischer Behandlung, Steuern oder Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen notwendig sind. Außerdem
         können Gelder, die für die Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind, nunmehr freigegeben werden, sofern der Sanktionsausschuss
         dies ausdrücklich billigt.
      
      365    Ferner sehen die Resolutionen des Sicherheitsrats, die mit der streitigen Verordnung umgesetzt werden sollen, einen Mechanismus
         der regelmäßigen Überprüfung des allgemeinen Systems der in ihnen angeordneten Maßnahmen sowie ein Verfahren vor, wonach die
         Betroffenen jederzeit ihren Fall dem Sanktionsausschuss zur Überprüfung vorlegen können, indem sie einen Antrag einreichen,
         der nunmehr über die sogenannte Koordinierungsstelle unmittelbar an diesen gerichtet werden kann.
      
      366    Daraus ist der Schluss zu ziehen, dass es sich bei den mit der streitigen Verordnung verhängten Restriktionen um Beschränkungen
         des Eigentumsrechts handelt, die grundsätzlich gerechtfertigt werden könnten.
      
      367    Ferner ist zu prüfen, ob bei der Anwendung der betreffenden Verordnung auf Herrn Kadi dessen Eigentumsrecht im konkreten Fall
         gewahrt worden ist.
      
      368    Insoweit ist daran zu erinnern, dass die anwendbaren Verfahren auch dem Betroffenen eine angemessene Gelegenheit bieten müssen,
         sein Anliegen den zuständigen Stellen vorzutragen. Um sicherzustellen, dass diese untrennbar mit Art. 1 des Zusatzprotokolls
         Nr. 1 zur EMRK verbundene Voraussetzung eingehalten ist, sind die anwendbaren Verfahren abstrakt zu betrachten (vgl. in diesem
         Sinne u. a. EGMR, Urteil Jokela/Finnland vom 21. Mai 2002, Reports of Judgements and Decisions 2002-IV, § 45 und die dort angeführte Rechtsprechung sowie § 55).
      
      369    Die streitige Verordnung ist jedoch, soweit sie Herrn Kadi betrifft, erlassen worden, ohne ihm irgendeine Garantie zu geben,
         dass er sein Anliegen den zuständigen Stellen vortragen kann, und dies in einer Situation, in der die Beschränkung seiner
         Eigentumsrechte im Hinblick auf die umfassende Geltung und effektive Dauer der gegen ihn verhängten Restriktionen als erheblich
         betrachtet werden muss.
      
      370    Deshalb stellen unter den Umständen der vorliegenden Rechtssache die Restriktionen, die die streitige Verordnung für Herrn
         Kadi durch seine Aufnahme in die Liste in ihrem Anhang I mit sich bringt, eine ungerechtfertigte Beschränkung seines Eigentumsrechts
         dar.
      
      371    Demnach ist der von Herrn Kadi auf die Verletzung des Grundrechts auf Achtung des Eigentums gestützte Rechtsmittelgrund begründet.
      
      372    Nach alledem ist die streitige Verordnung, soweit sie die Rechtsmittelführer betrifft, für nichtig zu erklären.
      
      373    Würde die streitige Verordnung in diesem Umfang mit sofortiger Wirkung für nichtig erklärt, könnte dies allerdings die Wirksamkeit
         der Restriktionen, die mit der Verordnung verhängt werden und für deren Umsetzung die Gemeinschaft zu sorgen hat, schwer und
         irreversibel beeinträchtigen, da in dem Zeitraum bis zu ihrer möglichen Ersetzung durch eine neue Verordnung Herr Kadi und
         Al Barakaat Maßnahmen treffen könnten, mit denen ein weiteres Einfrieren ihrer Gelder verhindert werden soll.
      
      374    Da sich aus dem vorliegenden Urteil ergibt, dass die streitige Verordnung für nichtig zu erklären ist, soweit sie die Rechtsmittelführer
         betrifft, weil Grundsätze verletzt worden sind, die im Rahmen des Verfahrens gelten, das beim Erlass der mit dieser Verordnung
         angeordneten Restriktionen befolgt worden ist, lässt sich im Übrigen nicht ausschließen, dass sich die Anordnung derartiger
         Maßnahmen gegenüber den Rechtsmittelführern in der Sache gleichwohl als gerechtfertigt erweisen kann.
      
      375    Angesichts dieser Umstände sind gemäß Art. 231 EG die Wirkungen der streitigen Verordnung, soweit die ihren Anhang I bildende
         Liste die Namen der Rechtsmittelführer enthält, während eines kurzen Zeitraums aufrechtzuerhalten, der so zu bemessen ist,
         dass es dem Rat möglich ist, die festgestellten Verstöße zu heilen, der aber auch dem Umstand gebührend Rechnung trägt, dass
         die fraglichen Restriktionen einen erheblichen Eingriff in die Rechte und Freiheiten der Rechtsmittelführer darstellen.
      
      376    Unter diesen Umständen sind in sachgerechter Anwendung von Art. 231 EG die Wirkungen der streitigen Verordnung, soweit sie
         die Rechtsmittelführer betrifft, für einen Zeitraum von höchstens drei Monaten ab dem Tag der Verkündung des vorliegenden
         Urteils aufrechtzuerhalten.
      
       Kosten
      377    Nach Art. 122 § 1 der Verfahrensordnung entscheidet der Gerichtshof über die Kosten, wenn das Rechtsmittel begründet ist und
         er selbst den Rechtsstreit endgültig entscheidet. Nach Art. 69 § 2 der Verfahrensordnung, der gemäß Art. 118 auf das Rechtsmittelverfahren
         entsprechende Anwendung findet, ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Art. 69 § 4
         Abs. 1 der Verfahrensordnung sieht vor, dass die Mitgliedstaaten, die dem Rechtsstreit als Streithelfer beigetreten sind,
         ihre eigenen Kosten tragen.
      
      378    Da den Rechtsmitteln von Herrn Kadi und von Al Barakaat stattgegeben und die streitige Verordnung für nichtig erklärt wird,
         soweit sie die Rechtsmittelführer betrifft, sind dem Rat und der Kommission neben ihren eigenen Kosten gemäß den Anträgen
         der Rechtsmittelführer jeweils die Hälfte der Kosten von Herrn Kadi und Al Barakaat im Verfahren des ersten Rechtszugs und
         in den vorliegenden Rechtsmittelverfahren aufzuerlegen.
      
      379    Das Vereinigte Königreich Großbritannien trägt seine eigenen Kosten im Verfahren des ersten Rechtszugs und in den Rechtsmittelverfahren.
      
      380    Das Königreich Spanien, die Französische Republik und das Königreich der Niederlande tragen ihre eigenen Kosten in den Rechtsmittelverfahren.
      
      Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt und entschieden:
      1.      Die Urteile des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 21. September 2005, Kadi/Rat und Kommission (T‑315/01)
            sowie Yusuf und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission (T‑366/01), werden aufgehoben.
      2.      Die Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen
            gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al‑Qaida‑Netzwerk und den Taliban in Verbindung
            stehen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates über das Verbot der Ausfuhr bestimmter Waren und Dienstleistungen
            nach Afghanistan, über die Ausweitung des Flugverbots und des Einfrierens von Geldern und anderen Finanzmitteln betreffend
            die Taliban von Afghanistan wird für nichtig erklärt, soweit sie Herrn Kadi und die Al Barakaat International Foundation betrifft.
      3.      Die Wirkungen der streitigen Verordnung, soweit sie Herrn Kadi und die Al Barakaat International Foundation betrifft, werden
            für einen Zeitraum von höchstens drei Monaten ab dem Tag der Verkündung des vorliegenden Urteils aufrechterhalten.
      4.      Der Rat der Europäischen Union und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften tragen neben ihren eigenen Kosten jeweils
            die Hälfte der Kosten von Herrn Kadi und der Al Barakaat International Foundation im Verfahren des ersten Rechtszugs und in
            den vorliegenden Rechtsmittelverfahren.
      5.      Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland trägt seine eigenen Kosten im Verfahren des ersten Rechtszugs und
            in den vorliegenden Rechtsmittelverfahren.
      6.      Das Königreich Spanien, die Französische Republik und das Königreich der Niederlande tragen ihre eigenen Kosten.
      Unterschriften
      * Verfahrenssprachen: Englisch und Schwedisch.