CELEX: 62015TA0262
Language: de
Date: 2017-06-15 00:00:00
Title: Rechtssache T-262/15: Urteil des Gerichts vom 15. Juni 2017 — Kiselev/Rat (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik — Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Ukraine gefährden oder bedrohen — Einfrieren von Geldern — Beschränkungen der Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten — Natürliche Person, die die Ukraine gefährdende oder bedrohende Handlungen aktiv unterstützt oder ausführt — Begründungspflicht — Offensichtlicher Beurteilungsfehler — Meinungsfreiheit — Verhältnismäßigkeit — Verteidigungsrechte)

31.7.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 249/23
            
         Urteil des Gerichts vom 15. Juni 2017 — Kiselev/Rat
   (Rechtssache T-262/15) (1)
   
   ((Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Ukraine gefährden oder bedrohen - Einfrieren von Geldern - Beschränkungen der Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten - Natürliche Person, die die Ukraine gefährdende oder bedrohende Handlungen aktiv unterstützt oder ausführt - Begründungspflicht - Offensichtlicher Beurteilungsfehler - Meinungsfreiheit - Verhältnismäßigkeit - Verteidigungsrechte))
   (2017/C 249/35)
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Kläger: Dmitrii Konstantinovich Kiselev (Korolev, Russland) (Prozessbevollmächtigte: J. Linneker, Solicitor, T. Otty, Barrister, und B. Kennelly, QC)
   
      Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: V. Piessevaux und J.-P. Hix)
   
      Gegenstand
   
   Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung erstens des Beschlusses (GASP) 2015/432 des Rates vom 13. März 2015 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. 2015, L 70, S. 47), und der Durchführungsverordnung (EU) 2015/427 des Rates vom 13. März 2015 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. 2015, L 70, S. 1), zweitens des Beschlusses (GASP) 2015/1524 des Rates vom 14. September 2015 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. 2015, L 239, S. 157), und der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1514 des Rates vom 14. September 2015 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben (ABl. 2015, L 239, S. 30), drittens des Beschlusses (GASP) 2016/359 des Rates vom 10. März 2016 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. 2016, L 67, S. 37), und der Durchführungsverordnung (EU) 2016/353 des Rates vom 10. März 2016 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. 2016, L 67, S. 1), soweit diese Rechtsakte den Kläger betreffen
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Klage wird abgewiesen
            
         
               2.
            
            
               Herr Dmitrii Konstantinovich Kiselev trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 294 vom 7.9.2015.