CELEX: 62008CA0417
Language: de
Date: 2009-06-18 00:00:00
Title: Rechtssache C-417/08: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 18. Juni 2009 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 2004/35/EG — Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden — Nichtumsetzung)

1.8.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 180/22
            
         Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 18. Juni 2009 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland
   (Rechtssache C-417/08) (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2004/35/EG - Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden - Nichtumsetzung)
   2009/C 180/36
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: A.-A. Gilly und U. Wölker)
   
      Beklagter: Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Prozessbevollmächtigter: S. Ossowski)
   
      Gegenstand
   
   Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nicht fristgerechter Erlass der Vorschriften, die erforderlich sind, um der Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (ABl. L 143, S. 56) nachzukommen
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 19 der Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden verstoßen, dass es die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen hat.
            
         
               2.
            
            
               Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 301 vom 22.11.2008.