CELEX: 31987R1949
Language: de
Date: 1987-07-04
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1949/87 der Kommission vom 3. Juli 1987 zur Festsetzung der Beitrittsausgleichsbeträge für Milch und Milcherzeugnisse im Handel mit Spanien für das Wirtschaftsjahr 1987/88

Nr. L 185/58                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                4. 7. 87
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 1949/87 DER KOMMISSION
                                                       vom 3 . Juli 1987
                  zur Festsetzung der Beitrittsausgleichsbeträge für Milch und Milcherzeugnisse
                                 im Handel mit Spanien für das Wirtschaftsjahr 1987/88
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    siebenten Annäherung völlig beseitigt ist. Die ab Beginn
GEMEINSCHAFTEN —                                                   des Milchwirtschaftsjahres 1987/88 geltenden Beitrittsaus­
                                                                   gleichsbeträge müssen festgesetzt werden.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,                                           Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 466/86 des Rates             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der Grundregeln für            schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
das System der Beitrittsausgleichsbeträge im Sektor Milch
und Milcherzeugnisse aufgrund des Beitritts Spaniens ('),
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
insbesondere auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                          Artikel 1
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1378 /86 der Kommis­
sion (2) wurden die Beitrittsausgleichsbeträge für Milch            Die während des Milchwirtschaftsjahres 1987/88
und Milcherzeugnisse im Handel mit Spanien ab 7. Mai               geltenden Beitrittsausgleichsbeträge für Milch und Milch­
1986 festgesetzt.                                                  erzeugnisse im Handel zwischen der Gemeinschaft in
                                                                    ihrer Zusammensetzung am 31 . Dezember 1985 und
Nach Artikel 98 Absatz 1 der Akte über den Beitritt                Spanien sowie im Handel zwischen Spanien und Drittlän­
Spaniens und Portugals wird der Unterschied zwischen               dern sind im Anhang festgesetzt.
den in Spanien am 1 . März 1986 geltenden Preisen und
den entsprechenden Preisen, berechnet nach den Regeln                                       Artikel 2
der gemeinsamen Marktorganisation auf der Grundlage
des in Spanien während des repräsentativen Zeitraums                Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
anwendbaren Garantiepreises für Milch, schrittweise so              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften im Kraft.
verringert, daß er bei der vierten Annäherung der Hälfte
des ursprünglichen Unterschieds entspricht und bei der              Sie gilt mit Wirkung vom 1 . Juli 1987.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 3 . Juli 1987
                                                                             Für die Kommission
                                                                              Frans ANDRIESSEN
                                                                                 Vizepräsident
 (■) ABl . Nr. L 53 vom 1 . 3 . 1986, S. 23 .
 (2) ABl . Nr. L 120 vom 8 . 5. 1986, S. 37.
 ---pagebreak--- 4. 7. 87                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 185/59
                                                            ANHANG
                             Im Handel Spaniens anwendbare Beitrittsausgleichsbeträge
         (Beträge, die vorbehaltlich anderer Angaben von Spanien bei der Einfuhr erhoben und bei der Ausfuhr
                                                          gewährt werden)
                                                                                                Ausgleichsbetrag
          Nummer des                                                                            in ECU/ 100 kg
          Gemeinsamen                                  Warenbezeichnung                           Eigengewicht
            Zolltarifs                                                                        (wenn nicht anders
                                                                                                   angegeben)
         ex 04.01          Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert (ausge­
                           nommen Milch oder Rahm von Ziegen oder Schafen) :
                           A. mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen oder
                              weniger :
                                I. Joghurt, Kefir, saure Milch, Molke, Buttermilch und
                                     andere fermentierte oder gesäuerte Milch :
                                     — Molke
                                     — andere, mit einem Fettgehalt von :
                                         — 0,6 Gewichtshundertteilen oder weniger                      1,51
                                         — mehr als 0,6 Gewichtshundertteilen                          0)
                               II . andere                                                             0)
                           B. andere                                                                   (')
             04.02         Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
                           A. nicht gezuckert :
                                  I. Molke
                                II. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert, mit
                                       einem Fettgehalt von :
                                      — 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger, für die
                                          menschliche Ernährung bestimmt (2)                          57,92
                                      — mehr als 1,5 bis 29 Gewichtshundertteilen                     52,20
                                      — mehr als 29 bis 45 Gewichtshundertteilen                      48,50
                                      — mehr als 45 Gewichtshundertteilen                             39,76
                               III. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granu­
                                      liert, mit einem Fettgehalt von :
                                      — 1 1 Gewichtshundertteilen oder weniger                        20,37
                                      — mehr als 1 1 Gewichtshundertteilen                              (3)
                           B. gezuckert :
                                 I. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                                     a) Milch zur Ernährung von Säuglingen, in luftdicht
                                         verschlossenen Behältnissen mit einem Gewicht des
                                         Inhalts von 500 g oder weniger und mit einem Fettge­
                                         halt von mehr als 10, jedoch höchstens 27 Gewichts­
                                         hundertteilen                                          0,5220 je kg (4)
                                     b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                                         — 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger, für die
                                             menschliche Ernährung bestimmt (2)                 0,5792 je kg (4)
                                         — mehr als 1,5 Gewichtshundertteilen und weniger
                                             als 29 Gewichtshundertteilen                       0,5220 je kg (')
                                         — mehr als 29 Gewichtshundertteilen und weniger als
                                             45 Gewichtshundertteilen                           0,4850 je kg (4)
                                         — mehr als 45 Gewichtshundertteilen                    0,3976 je kg (4)
                                II. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert,
                                      mit einem Fettgehalt von :
                                     — 9,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                        15,45 0
                                     — mehr als 9,5 Gewichtshundertteilen                               0
 ---pagebreak--- Nr. L 185/ 60                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  4. 7. 87
                                                                                                  Ausgleichsbetrag
              Nummer des                                                                          in ECU/ 100 kg
             Gemeinsamen                                Warenbezeichnung                            Eigengewicht
               Zolltarifs                                                                       (wenn nicht anders
                                                                                                     angegeben)
                04.03     Butter :
                          mit einem Fettgehalt von :
                          — weniger als 80 Gewichtshundertteilen                                     0,3707 0
                          — 80 Gewichtshundertteilen oder mehr, jedoch weniger als 82
                             Gewichtshundertteilen                                                      29,66
                          — mehr als 82 bis 84 Gewichtshundertteilen                                    30,40
                          — mehr als 84 Gewichtshundertteilen                                         0,3707 0
                04.04     Käse und Quark :
                             A. Emmentaler, Greyerzer, Sbrinz, Bergkäse, Appenzeller,
                                   Freiburger Vacherin, Vacherin Mont d'Or, Tete de Moine,
                                   weder gerieben noch in Pulverform                                    35,13
                              B. Glarner Kräuterkäse (sog. Schabziger), aus entrahmter
                                   Milch mit Zusatz von feinvermahlenen Kräutern herge­
                                   stellt                                                               22,00
                          ex C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch
                                   in Pulverform :
                                   — Roquefort
                                   — andere (ausgenommen ausschließlich aus Schaf- und
                                         Ziegenmilch hergestellter Käse)                                17,37
                              D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform :
                                   — zu dessen Herstellung keine anderen Käsesorten als
                                         Emmentaler, Greyerzer und Appenzeller und gegebe­
                                         nenfalls als Zusatz Glarner Kräuterkäse (sog. Schab­
                                         ziger) verwandt worden sind, in Aufmachung für den
                                         Einzelverkauf und mit einem Fettgehalt in der Trok­
                                         kenmasse von 56 Gewichtshundertteilen oder weniger             35,13
                                   — andere                                                             63,59
                              E. andere :
                                     I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettge­
                                         halt von 40 Gewichtshundertteilen oder weniger und
                                         mit einem Wassergehalt in der fettfreien Masse von :
                                         ex a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                                — Parmigiano Reggiano, Peccorino Romano,
                                                    Peccorino Sardo und Grana Padano
                                                — andere (ausgenommen ausschließlich aus
                                                    Schaf- oder Ziegenmilch hergestellter Käse)         46,00
                                             b) mehr als 47, jedoch nicht mehr als 72
                                                 Gewichtshundertteilen :
                                                    1 . Cheddar                                          63,59
                                                 ex 2. andere (ausgenommen ausschließlich aus
                                                        Schaf- oder Ziegenmilch hergestellter
                                                        Käse)                                            40,85
                                             c) mehr als 72 Gewichtshundertteilen (ausge­
                                                 nommen      ausschließlich aus   Schaf-   oder
                                                 Ziegenmilch hergestellter Käse)                         35,00
                                    II . andere :
                                             a) gerieben oder in Pulverform                              46,00
                                         ex b) andere (ausgenommen ausschließlich aus Schaf­
                                                 oder Ziegenmilch hergestellter Käse)                    38,00
                 17.02    A. Laktose und Laktosesirup (') :
                              II . andere (als mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichtshun­
                                    dertteilen oder mehr, bezogen auf den Trockenstoff)                  12,15
 ---pagebreak--- 4. 7. 87                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 185/61
                                                                                          Ausgleichsbetrag
         Nummer des                                                                       in ECU/ 100 kg
         Gemeinsamen                              Warenbezeichnung                          Eigengewicht
           Zolltarifs                                                                   (wenn nicht anders
                                                                                             angegeben)
           21.07      F. Zuckersirup, aromatisiert oder gefärbt :
                          I. Laktosesirup                                                      12,15
           23.07      Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei
                      der Fütterung verwendeten Art :
                      ex B. andere, Glukose, Glukosesirup, Maltodextrin oder Malto­
                              dextrinsirup der Tarifstelle 17.02 B oder 21.07 F II oder
                              Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch gemischt
                              mit anderen Erzeugnissen :
                               I. Stärke, Glukose, Glukosesirup, Maltodextrin oder
                                  Maltodextrinsirup enthaltend :
                                  a) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an
                                      Stärke     von   10    Gewichtshundertteilen oder
                                      weniger :
                                      3 . mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50
                                          oder mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshun­
                                          dertteilen
                                      4. mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75
                                          oder mehr Gewichtshundertteilen
                                  b) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 bis
                                      einschließlich 30 Gewichtshundertteilen :
                                      3. mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50
                                          oder mehr Gewichtshundertteilen                        - ')
                                   c) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30
                                      Gewichtshundertteilen :
                                      3 . mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50
                                          oder mehr Gewichtshundertteilen                        -(*
                              II. weder Stärke, Glukose, Glukosesirup, Maltodextrin
                                   noch Maltodextrinsirup, jedoch Milcherzeugnisse
                                   enthaltend
 ---pagebreak--- Nr. L 185/62                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       4. 7. 87
                                                               Fußnoten
           (') Der Ausgleichsbetrag je 100 kg Eigengewicht dieser Erzeugnisse entspricht der Summe folgender Teilbe­
                träge :
                — dem Betrag für die in Gewichtshundertteilen ausgedrückte Menge Milchfett in 100 kg Eigengewicht
                     des Erzeugnisses, multipliziert mit 0,0429 ECU ;
                — dem Betrag für die in kg angegebene Menge des fettfreien Milchanteils in 100 kg Eigengewicht des
                     Erzeugnisses, multipliziert mit 0,015108 ECU .
           (2) Als für die menschliche Ernährung bestimmte Erzeugnisse gelten die anderen als die danaturierten
                Erzeugnisse gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 oder Verordnung (EWG) Nr. 3714/84 und die im
                Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1624/76 nach Spanien eingeführten Erzeugnisse.
           (3) Der Ausgleichsbetrag für 100 kg Eigengewicht dieser Erzeugnisse entspricht der Summe folgender Teil­
                beträge :
                — dem Betrag für die in Gewichtshundertteilen ausgedrückte Menge Milchfett in 100 kg Eigengewicht
                     des Erzeugnisses, multipliziert mit 0,0429 ECU ;
                — dem Betrag für die in kg angegebene Menge der fettfreien Trockenmasse in 100 kg Eigengewicht des
                     Erzeugnisses, multipliziert mit 0,166188 ECU.
           (4) Der Ausgleichsbetrag für 100 kg Eigengewicht dieser Erzeugnisse entspricht der Summe
                — des in kg angegebenen Betrages, multipliziert mit dem in 100 kg des Enderzeugnisses enthaltenen
                     Milch- und Rahmgewichtes und
                — eines Zusatzbetrags für jedes Gewichtshundertteil in 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses enthaltene
                     Saccharose in Höhe des auf 1 kg Weißzucker anwendbaren Ausgleichsbetrags.
           Q Der Ausgleichsbetrag für 100 kg Eigengewicht dieser Erzeugnisse entspricht der Summe
                — des angegebenen Betrages und
                — eines Zusatzbetrags für jedes Gewichtshundertteil in 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses enthaltene
                     Saccharose in Höhe des auf 1 kg Weißzucker anwendbaren Ausgleichsbetrags.
            (6) Der Ausgleichsbetrag je 100 kg Eigengewicht dieser Erzeugnisse entspricht der Summe folgender Teilbe­
                 träge :
                 — dem Betrag für die in Gewichtshundertteilen ausgedrückte Menge Milchfett in 100 kg Eigengewicht
                     des Erzeugnisses, multipliziert mit 0,0429 ECU,
                 — dem Betrag für die in Kilogramm angegebene Menge der fettfreien Milchtrockenmasse in 100 kg
                     Eigengewicht des Erzeugnisses, multipliziert mit 0,166188 ECU, und
                 — dem Zusatzbetrag für jedes Gewichtshundertteil in 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses enthaltene
                     Saccharose in Höhe des auf 1 kg Weißzucker anwendbaren Ausgleichsbetrags.
            0 Der Ausgleichsbetrag für 100 kg Eigengewicht dieser Erzeugnisse entspricht dem angegebenen Betrag,
                 multipliziert mit dem in 100 kg des Enderzeugnisses enthaltenen Fettgewicht.
            (8) Der Ausgleichsbetrag für 1 00 kg Eigengewicht dieser Erzeugnisse entspricht :
                 — bei Erzeugnissen der Tarifstelle 23.07 B I b) 3 dem Beitrittsausgleichsbetrag für 100 kg Mais, multipli­
                      ziert mit dem Koeffizienten 0,16 ;
                 — bei Erzeugnissen der Tarifstelle 23.07 B I c) 3 dem Beitrittsausgleichsbetrag für 100 kg Mais, multipli­
                      ziert mit dem Koeffizienten 0,50 .
            (9) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 504/86 des Rates (ABl. Nr. L 54 vom 1 . 3. 1986, S. 54) ist der für die
                 Erzeugnisse der Tarifstelle 17.02 A I geltende Beitrittsausgleichsbetrag der, welcher auf die Erzeugnisse
                 der Tarifstellen 17.02 A II Anwendung findet. Diese Beträge sind bei der Ausfuhr nach Spanien durch
                 den Ausfuhrmitgliedstaat zu gewähren bzw. bei der Einfuhr aus Spanien durch den Einfuhrmitgliedstaat
                 zu erheben .
             Anmerkung : Bei Milch und Rahm von Ziegen oder Schafen sowie bei ausschließlich aus diesen Erzeug­
                              nissen hergestelltem Käse
                             — wird die analytische Kontrolle mit Hilfe immunochemischer und/oder elektrophoretischer
                                  Methoden, gegebenenfalls ergänzt durch Hochdruckflüssigkeitschromatographie (HPLC),
                                  durchgeführt ;
                             — hat der Zollbeteiligte bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten in der zu diesem Zweck
                                  vorgesehenen Erklärung anzugeben, daß die betreffende Milch bzw. der betreffende Rahm
                                  ausschließlich von Schafen oder Ziegen stammt, bzw. daß der betreffende Käse
                                  ausschließlich aus Schaf- bzw. Ziegenmilch hergestellt worden ist."