CELEX: 32006D0205
Language: de
Date: 2006-03-10 00:00:00
Title: Beschluss des Rates 2006/205/GASP vom  10. März 2006  zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/694/GASP betreffend weitere Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY)

11.3.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 72/16
            
         
      BESCHLUSS DES RATES 2006/205/GASP
   vom 10. März 2006
   zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/694/GASP betreffend weitere Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2004/694/GASP des Rates (1), insbesondere auf Artikel 2, in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich des Vertrags über die Europäische Union,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Der Rat hat mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2004/694/GASP Maßnahmen getroffen, um sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die den vom ICTY angeklagten natürlichen Personen gehören, einzufrieren.
            
         
               (2)
            
            
               Der Rat hat am 21. Dezember 2005 den Beschluss 2005/927/GASP angenommen, mit dem die Liste von Personen im Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2004/694/GASP ersetzt wurde.
            
         
               (3)
            
            
               Da Herr Milan LUKIC am 21. Februar 2006 in die Hafteinheiten des ICTY überführt wurde, sollte sein Name aus der Liste gestrichen werden.
            
         
               (4)
            
            
               Die Liste im Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2004/694/GASP ist entsprechend zu ändern —
            
         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die Liste der Personen im Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2004/694/GASP wird durch den Text im Anhang des vorliegenden Beschlusses ersetzt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Geschehen zu Brüssel am 10. März 2006.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Der Präsident
         
         M. BARTENSTEIN
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 315 vom 14.10.2004, S. 52. Zuletzt geändert durch den Beschluss 2005/927/GASP (ABl. L 337 vom 22.12.2005, S. 71).
   
      ANHANG
      
         
            „ANHANG
            Verzeichnis der Personen nach Artikel 1
            
                        1.
                     
                     
                        Name: DJORDJEVIC Vlastimir
                        Geburtsdatum: 1948
                        Geburtsort: Vladičin Han, Serbien und Montenegro
                        Staatsangehörigkeit: Serbien und Montenegro
                     
                  
                        2.
                     
                     
                        Name: HADZIC Goran
                        Geburtsdatum: 7.9.1958
                        Geburtsort: Vinkovci, Republik Kroatien
                        Staatsangehörigkeit: Serbien und Montenegro
                     
                  
                        3.
                     
                     
                        Name: KARADZIC Radovan
                        Geburtsdatum: 19.6.1945
                        Geburtsort: Petnjica, Savnik, Montenegro, Serbien und Montenegro
                        Staatsangehörigkeit: Bosnien und Herzegowina
                     
                  
                        4.
                     
                     
                        Name: MLADIC Ratko
                        Geburtsdatum: 12.3.1942
                        Geburtsort: Božanovići, Gemeinde Kalinovik, Bosnien und Herzegowina
                        Staatsangehörigkeit: Bosnien und Herzegowina
                        eventuell Serbien und Montenegro
                     
                  
                        5.
                     
                     
                        Name: TOLIMIR Zdravko
                        Geburtsdatum: 27.11.1948
                        Geburtsort:
                        Staatsangehörigkeit: Bosnien und Herzegowina
                     
                  
                        6.
                     
                     
                        Name: ZELENOVIC Dragan
                        Geburtsdatum: 12.2.1961
                        Geburtsort: Foča, Bosnien und Herzegowina
                        Staatsangehörigkeit: Bosnien und Herzegowina
                     
                  
                        7.
                     
                     
                        Name: ZUPLJANIN Stojan
                        Geburtsdatum: 22.9.1951
                        Geburtsort: Kotor Varoš, Bosnien und Herzegowina
                        Staatsangehörigkeit: Bosnien und Herzegowina“