CELEX: 31974R2633
Language: de
Date: 1974-10-18 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2633/74 der Kommission vom 17. Oktober 1974 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr im Reissektor

Nr. L 281 / 20                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 18 . 10 . 74
                            VERORDNUNG ( EWG ) Nr. 2633/ 74 DER KOMMISSION
                                                    vom 17 . Oktober 1974
                       zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr im Reissektor
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   schaftsjahr 1974/ 1975 durch die Verordnungen
GEMEINSCHAFTEN —                                                  ( EWG ) Nr. 1 7 1 8 / 74 (4 ) und ( EWG) Nr. 1 935/ 74 (5 ) fest­
                                                                  gesetzt und die Verordnung ( EWG) Nr. 251 8 / 74 ( h)
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 geändert.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                  Gemäß Artikel 3 der Verordnung ( EWG ) Nr. 2737/73
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/ EWG des Ra­
                                                                  sind bei der Festsetzung der Abschöpfung bei der Aus­
tes vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame Marktorga­
                                                                  fuhr die Lage und die Entwicklungsaussichten der ver­
nisation für Reis ('), zuletzt geändert durch die Verord­
nung ( EWG) Nr. I 129 / 74 (2 ) ;
                                                                  fügbaren Reismengen und der Reispreise auf dem
                                                                  Markt der Gemeinschaft einerseits und der Preise für
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2737/73 des                 Reis und seine Verarbeitungserzeugnisse auf dem
Rates vom 8 . Oktober 1973 zur Festlegung der im                  Weltmarkt andererseits zu berücksichtigen . Auf
Falle von Störungen auf dem Reissektor anzuwenden­                Grund der gleichen Bestimmung ist auch eine ausge­
den Grundregeln (3 ), insbesondere auf Artikel 4                  wogene Lage und natürliche Entwicklung der Reis­
Absatz 2,                                                         märkte in bezug auf die Preise und den Handel zu
                                                                  gewährleisten . Ferner ist der wirtschaftliche Aspekt
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                   der Ausfuhren und die Notwendigkeit zu berücksichti­
schusses ,
                                                                  gen , Störungen auf dem Markt der Gemeinschaft zu
in Erwägung nachstehender Gründe :                                vermeiden .
Gemäß Artikel 21 der Verordnung Nr. 359/ 67/ EWG                   Für die in Artikel 1 Buchstabe c) der Verordnung Nr.
können Maßnahmen ergriffen werden , wenn der cif­                 359/ 67/ EWG genannten Erzeugnisse, sind ferner die
Preis eines oder mehrerer Erzeugnisse den Schwellen­              in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung ( EWG) Nr.
preis erheblich überschreitet, diese Lage andauern                 2737/ 73 genannten spezifischen Teilbeträge zu berück­
könnte und der Markt der Gemeinschaft dadurch ge­                 sichtigen .
stört oder gestört zu werden droht .
                                                                   Die Abschöpfung bei der Ausfuhr kann unterschied­
Nach der Verordnung ( EWG) Nr. 2737/73 liegt eine                  lich festgesetzt werden , wenn die Weltmarktlage oder
erhebliche Überschreitung vor, wenn der cif-Preis den             die spezifischen Erfordernisse bestimmter Märkte dies
Schwellenpreis um mindestens 2 v.H. überschreitet .                erforderlich machen .
Die Fortdauer der Überschreitung wird angenommen ,
wenn ein Ungleichgewicht zwischen Angebot und                      Zur einwandfreien Durchführung der Abschöpfungs­
Nachfrage festgestellt wird , und die Gefahr besteht,              regelung ist bei der Berechnung dieser Abschöpfun­
daß dieses Ungleichgewicht angesichts der voraussicht­            gen zugrunde zu legen :
lichen Entwicklung der Erzeugung und der Markt­                   — für die Währungen , zwischen denen zu einem ge­
preise andauert.                                                       gebenen Zeitpunkt auf dem Kassamarkt ein Ab­
Das hohe Preisniveau im internationalen Handel ist                      stand von höchstens 2,25 v.H. bestehen darf, ein
geeignet, die Einfuhr von Reis in die Gemeinschaft zu                   Umrechnungskurs auf der Grundlage der tatsächli­
behindern und die Ausfuhr dieser Erzeugnisse aus der                   chen Parität ;
Gemeinschaft zu bewirken .                                        — für die übrigen Währungen ein Umrechnungskurs
                                                                       auf der Grundlage des arithmetischen Mittels der
 Diese oben beschriebene Lage ist gegenwärtig festzu­                  während eines bestimmten           Zeitraums auf dem
stellen . Um die Sicherheit der Versorgung in der Ge­                   Kassamarkt festgestellten Kurse zwischen diesen
meinschaft zu gewährleisten , ist für dieses Erzeugnis                  und den im vorstehenden Absatz, genannten Wäh­
eine Abschöpfung bei der Ausfuhr einzuführen .                          rungen der Gemeinschaft.
 Die Beziehungen zwischen dem Reis und seinen Ver­
arbeitungserzeugnissen sowie die Marktlage für diese               Die Anwendung der vorstehenden Regeln auf die der­
 Erzeugnisse erfordern die Festsetzung einer Abschöp­              zeitige Marktlage auf dem Reissektor, insbesondere auf
fung bei der Ausfuhr auch für alle Verarbeitungser­                die Notierungen oder Preise dieser Erzeugnisse in der
                                                                   Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt, führt zur Fest­
zeugnisse auf der Grundlage von Reis .
                                                                   setzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr entspre­
 Die Schwellenpreise für geschälten Reis, vollständig              chend den Angaben im Anhang zu dieser Verord­
geschliffenen Reis und Bruchreis wurden für das Wirt­              nung .
(') ABI . Nr. 174 vom 31 . 7 . 1967, S. 1 .                        (4) ABl . Nr. L 181 vom 4 . 7. 1974, S. 7 .
( 2 ) ABl . Nr. L 128 vom 10 . .5 . 1974, S. 20 .                  (5) ABl . Nr. L 203 vom 25 . 7 . 1974, S. 22.
(3 ABl . Nr. L 282 vom 9 . 10 . 1973 , S. 13 .                      6 ABl . Nr. L 270 vom 5 . 10 . 1974, S. 1 .
 ---pagebreak--- 18 . 10 . 74                              Amtsblatt der Europäischen . Gemeinschaften                                         Nt . L 281 / 21
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                               hmg bei der Ausfuhr wird im Anhang für die dort ge­
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-                             nannten Erzeugnisse festgesetzt .
schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN
                                                                                                       Art iIn   2
                          Artikel 1
Die in Artikel 2 Absatz 1 erster Gedankenstrich der
Verordnung ( EWG) Nr. 2737/ 73 genannte Abschöp-                               Diese Verordnung tritt am 18 . Oktober 1974 in Kraft
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat .
             Brüssel , den 17 . Oktober 1974
                                                                                       Fiir die Kommission
                                                                                         P.J. LARDINOIS
                                                                                     Mitglied der Konimission
                                                                  ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 17 . Oktober 1974 zur Festsetzung der Abschöpfun­
                                                 gen bei der Ausfuhr im Reissektor
                    Nummer des
              Gemeinsamen Zolltarifs                                Warenbezeichnung                               RE/ 100 kg
             10.06 A I a )                Rundkörniger Rohreis (Paddy-Reis), ausgenommen amt­
                                          lich zertifiziertes Saatgut (l )                                          12,000
             10.06 Alb )                  Langkörniger Rohreis (Paddy-Reis), ausgenommen amt­
                                          lich zertifiziertes Saatgut H                                               8,000
             10.06 A II a )               Geschälter rundkörniger Reis                                              12,000
             10.06 A II b )               Geschälter langkörniger Reis                                                8,000
             10.06 Bla ) .                Halbgeschliffener rundkörniger Reis                                       12,000
             10.06 B I b )                Halbgeschliffener langkörniger Reis                                       12,000
             10.06 B II a)                Vollständig geschliffener rundkörniger Reis                               12,000
             10.06 B II b )               Vollständig geschliffener langkörniger Reis                               12,000
             10.06 C                     Bruchreis                                                                  12,000
             11.01 F                      Mehl von Reis
             11.02 A VI                   Grobgrieß und Feingrieß von Reis                                          12,000
             11.02 E II e ) 1             Flocken von Reis                                                          12,000
             11.02 F VI                   Pellets von Reis                                                          12,000
             (*) Als amtlich Zertifiziertes Saatgut gilt Saatgut , das in Packungen enthalten ist, die amtlich verschlossen und
                 amtlich als „Basissaatgut" oder „ Zertifiziertes Saatgut der ersten Vermehrung" oder als „ Zertifiziertes
                 Saatgut der zweiten Vermehrung" gekennzeichnet sind gemäß der Richtlinie des Rates vom 14 . Juni 1966
                 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (ABl. Nr. 125 vom 11 . 7. 1966, S. 2309/66) und der Entscheidung des
                 Rates vom 26. März 1973 über die Gleichstellung von in Dänemark , in Irland und im Vereinigten Königreich
                 erzeugtem Saatgut (ABl . Nr. L 106 vom 20. 4 . 1973 , S. 12).