CELEX: 31969R0485
Language: de
Date: 1969-03-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 485/69 der Kommission vom 14. März 1969 zur Festsetzung der für bestimmte Milcherzeugnisse anzuwendenden Erstattungen

15 . 3 . 69                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 65 / 19
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 485/69 DER KOMMISSION
                                               vom 14. März 1969
                zur Festsetzung der für bestimmte Milcherzeugnisse anzuwendenden Erstattungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                             Kommission gegenwärtig verfügt, führt dazu, daß
GEMEINSCHAFTEN —                                            die bei der Ausfuhr der im Anhang zu dieser
                                                            Verordnung aufgeführten Erzeugnisse anzuwenden­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­           den Erstattungen entsprechend genanntem Anhang
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                             festzusetzen sind.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des            Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milch­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                 erzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem
Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnis­             Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
se (*), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4,
                                                            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                   Artikel 1
Die Erstattungen, die bei der Ausfuhr von Milch             Die Erstattungen bei der Ausfuhr der im Anhang
und Milcherzeugnissen anzuwenden sind, wurden               zu dieser Verordnung genannten Erzeugnisse im ur­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 437/69 der Kom­              sprünglichen Zustand werden gemäß dem genannten
mission vom 7. März 1969 (2) festgesetzt.                   Anhang festgesetzt.
Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.                                      Artikel 2
437/69     enthaltenen   Vorschriften    und Durchfüh­
rungsbestimmungen auf die Angaben, über die die             Diese Verordnung tritt am 15 . März 1969 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 14. März 1969
                                                                      Für die Kommission
                                                                         Der Präsident
                                                                           Jean REY
 (*) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.
 (l) ABI. Nr. L 57 vom 8. 3. 1969, S. 7.
 ---pagebreak--- Nr. L 65/20                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           15 . 3 . 69
                                                         ANHANG
                zur Verordnung der Kommission vom 14. März 1969 zur Festsetzung der für bestimmte
                                        Milcherzeugnisse anzuwendenden Erstattungen
Die 49 . und 50 . Rubrik des Anhangs der Verordnung (EWG ) Nr. 437/69 und die entsprechenden Beträge lauten
wie folgt :
                                                                                                            Höhe
       Nummer                                                                                                der
      der für die                                                                                         Erstattung
     Erstattungen                                          Warenbezeichnung                               RE/100 kg
     angewandten                                                                                         (wenn nicht
     Nomenklatur                                                                                         anders ange­
                                                                                                            geben)
ex 04.04 E I b ) 2       Tilsiter Käse mit einem Fettgehalt von mehr als 44 Gewichtshundertteilen in der
                         Trockenmasse
                         zur Ausfuhr nach :
                         — der Schweiz                                                                        7,67
                         — anderen Drittländern                                                             46,00
ex 04.04 E I b) 3        Butterkäse, Edamer, Fontal, Fontina, Friese Nagel- und Kanterkäse, Galantine,
                         Gouda, Italico, Leidse, Mimolette, Saint-Paulin und andere Käse als die in den
                         Tarifstellen 04.04 A bis E namentlich genannten, mit einem Fettgehalt von min­
                         destens 30 Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse und mit einem Wasser­
                         gehalt in der fettfreien Käsemasse von mehr als 50 bis 67 Gewichtshundertteilen
                         zur Ausfuhr nach :
                         — der Schweiz                                                                        7,67
                         — dem Vereinigten Königreich                                                       40,36
                         — Spanien                                                                          35,22
                         — den Vereinigten Staaten von Amerika                                              33,56
                         — Australien                                                                       43,00
                         — Japan                                                                            61,00
                         — Puerto Rico                                                                      46,00
                         — anderen Drittländern                                                             49,00