CELEX: 31980D0821
Language: de
Date: 1980-07-22 00:00:00
Title: 80/821/EWG, Euratom, EGKS: Entscheidung der Kommission vom 22. Juli 1980 über die von der Französischen Republik gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 bezüglich der Mehrwertsteuer- Eigenmittel beantragten Ermächtigungen (Nur der französische Text ist verbindlich)

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31980D0821

80/821/EWG, Euratom, EGKS: Entscheidung der Kommission vom 22. Juli 1980 über die von der Französischen Republik gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 bezüglich der Mehrwertsteuer- Eigenmittel beantragten Ermächtigungen (Nur der französische Text ist verbindlich)  

Amtsblatt Nr. L 239 vom 12/09/1980 S. 0020

****  ( 1 ) ABL . NR . L 94 VOM 28 . 4 . 1970 , S . 19 .  ( 2 ) ABL . NR . L 336 VOM 27 . 12 . 1977 , S . 8 .  ( 3 ) ABL . NR . L 145 VOM 13 . 6 . 1977 , S . 1 .        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION   VOM 22 . JULI 1980   ÜBER DIE VON DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK GEMÄSS ARTIKEL 13 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG , EURATOM , EGKS ) NR . 2892/77 BEZUEGLICH DER MEHRWERTSTEUER-EIGENMITTEL BEANTRAGTEN ERMÄCHTIGUNGEN  ( NUR DER FRANZÖSISCHE TEXT IST VERBINDLICH )  ( 80/821/EWG , EURATOM , EGKS )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL ,   GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS 70/243/EGKS , EWG , EURATOM DES RATES VOM 21 . APRIL 1970 ÜBER DIE ERSETZUNG DER FINANZBEITRAEGE DER MITGLIEDSTAATEN DURCH EIGENE MITTEL DER GEMEINSCHAFTEN ( 1 ),   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG , EURATOM , EGKS ) NR . 2892/77 DES RATES VOM 19 . DEZEMBER 1977 ÜBER DIE ANWENDUNG DES BESCHLUSSES VOM 21 . APRIL 1970 ZUR ERSETZUNG DER FINANZBEITRAEGE DER MITGLIEDSTAATEN DURCH EIGENE MITTEL DER GEMEINSCHAFTEN AUF DIE MEHRWERTSTEUER-EIGENMITTEL ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 9 ABSATZ 3 ERSTER UNTERABSATZ UND ARTIKEL 13 ABSATZ 2 ,   IM HINBLICK AUF DIE VON DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK BEANTRAGTEN ERMÄCHTIGUNGEN ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK WENDET ZUR BESTIMMUNG DER ERHEBUNGSGRUNDLAGE FÜR DIE MEHRWERTSTEUER-EIGENMITTEL , IM FOLGENDEN MWST-EIGENMITTEL GENANNT , EINES HAUSHALTSJAHRES DIE IN TITEL III ABSCHNITT B DER VERORDNUNG ( EWG , EURATOM , EGKS ) NR . 2892/77 FESTGELEGTE METHODE AN .   IN DEN IN ARTIKEL 9 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG , EURATOM , EGKS ) NR . 2892/77 AUFGEFÜHRTEN FÄLLEN BESTIMMEN DIE MITGLIEDSTAATEN GEMÄSS ARTIKEL 9 ABSATZ 1 DIE GRUNDLAGE FÜR DIE MWST-EIGENMITTEL ANHAND DER STEUERERKLÄRUNGEN , DIE DIE STEUERPFLICHTIGEN GEMÄSS ARTIKEL 22 DER SECHSTEN RICHTLINIE 77/388/EWG DES RATES VOM 17 . MAI 1977 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE UMSATZSTEUERN  -  GEMEINSAMES MEHRWERTSTEUERSYSTEM : EINHEITLICHE STEUERLICHE BEMESSUNGSGRUNDLAGE ( 3 ), NACHSTEHEND  " SECHSTE RICHTLINIE "  GENANNT , ABZUGEBEN HABEN UND SOWEIT KEINE ERKLÄRUNGEN VORLIEGEN ODER DIE ERKLÄRUNGEN DIE NOTWENDIGEN AUSKÜNFTE NICHT ENTHALTEN , ANHAND GEEIGNETER ANGABEN WIE SONSTIGER STEUERERKLÄRUNGEN , DER BUCHFÜHRUNG AUF BRANCHENEBENE UND VOLLSTÄNDIGER STATISTISCHER REIHEN .   GEMÄSS ARTIKEL 9 ABSATZ 3 ERSTER UNTERABSATZ ERSTER GEDANKENSTRICH KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN UNTER BESTIMMTEN UMSTÄNDEN ERMÄCHTIGT WERDEN , BEI DER BERECHNUNG DER GRUNDLAGE FÜR DIE MWST-EIGENMITTEL MEHRERE GRUPPEN VON DEN IN DEN ANHÄNGEN E , F UND G DER SECHSTEN RICHTLINIE AUFGEFÜHRTEN UMSÄTZEN , FÜR DIE ARTIKEL 9 ABSATZ 2 GILT , NICHT ZU BERÜCKSICHTIGEN ODER GEMÄSS ABSATZ 3 ERSTER UNTERABSATZ ZWEITER GEDANKENSTRICH DIE GRUNDLAGE FÜR DIE MWST-EIGENMITTEL MITTELS ANNÄHERNDER SCHÄTZUNGEN ZU BERECHNEN .   FRANKREICH HAT BEI DER KOMMISSION UM DIESE ERMÄCHTIGUNG FÜR DIE FÄLLE NACHGESUCHT , IN DENEN EINE GENAUE BERECHNUNG DER GRUNDLAGE FÜR DIE MWST-EIGENMITTEL SEINER MEINUNG NACH EINEN VERWALTUNGSAUFWAND MIT SICH BRÄCHTE , DER IM VERHÄLTNIS ZU DEN AUSWIRKUNGEN DER BETREFFENDEN UMSÄTZE AUF DIE GESAMTGRUNDLAGE FÜR DIE MWST-EIGENMITTEL DES MITGLIEDSTAATS NICHT GERECHTFERTIGT WÄRE .   DIENSTLEISTUNGEN MITTELS LANDWIRTSCHAFTLICHER MASCHINEN ZUGUNSTEN EINZELNER ODER IM RAHMEN EINES ZUSAMMENSCHLUSSES TÄTIGER LANDWIRTSCHAFTLICHER BETRIEBE SIND IN FRANKREICH BEFREIT . DIE MEISTEN BETRIEBE DIESES SEKTORS HABEN JEDOCH FÜR DIE BESTEUERUNG OPTIERT , SO DASS DIE VON BETRIEBEN , DIE NICHT FÜR DIE BESTEUERUNG OPTIERT HABEN , ERBRACHTEN DIENSTLEISTUNGEN HIER NUR MARGINALE BEDEUTUNG HABEN .   DIE UMSÄTZE DER BLINDENWERKSTÄTTEN SIND IN FRANKREICH BEFREIT . DA DIE FRANZÖSISCHE SOZIALGESETZGEBUNG JEDOCH DARAUF ABZIELT , DIE EINGLIEDERUNG DER BLINDEN IN DIE BETRIEBE ZU FÖRDERN , IST DIE ZAHL DER BLINDENWERKSTÄTTEN ÄUSSERST BEGRENZT .   DIE UMSÄTZE AUS DER ANLAGE , AUSSTATTUNG UND INSTANDHALTUNG VON FRIEDHÖFEN , GRABSTÄTTEN UND DENKMÄLERN FÜR DIE KRIEGSOPFER SIND IN FRANKREICH BEFREIT ; DIE VON DEN GEMEINDEN ODER AUF NATIONALER EBENE VON SPEZIALISIERTEN ORGANISATIONEN GETRAGENEN INSTANDHALTUNGSKOSTEN SIND IN JEDEM FALL ÄUSSERST GERING .   BEI HEILBEHANDLUNGEN IM BEREICH DER HUMANMEDIZIN , DIE GEMÄSS ARTIKEL 13 ABSCHNITT A ABSATZ 1 BUCHSTABE C ) DER SECHSTEN RICHTLINIE BEFREIT SIND , HAT FRANKREICH RADIOLOGEN DIE MÖGLICHKEIT EINGERÄUMT , FÜR DIE BESTEUERUNG ZU OPTIEREN ; DIE ZAHL SOLCHER ÄRZTE DIE FÜR DIE BESTEUERUNG OPTIERT HABEN , IST JEDOCH BEGRENZT .   DIE KOMMISSION RÄUMT IM ZUSAMMENHANG MIT DEN ANTRAEGEN FRANKREICHS EIN , DASS EINE GENAUE BERECHNUNG DER GRUNDLAGE FÜR DIE MWST-EIGENMITTEL EINEN VERWALTUNGSAUFWAND ERFORDERN WÜRDEN , DER ANGESICHTS DER AUSWIRKUNG DIESER UMSÄTZE AUF DIE GESAMTBEMESSUNGSGRUNDLAGE FÜR DIE MWST-EIGENMITTEL DIESES MITGLIEDSTAATS UNGERECHTFERTIGT WÄRE .   ES IST DAHER ANGEZEIGT , FRANKREICH GEMÄSS ARTIKEL 9 ABSATZ 3 ERSTER UNTERABSATZ ERSTER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG  ( EWG , EURATOM , EGKS ) NR . 2892/77 ZU ERMÄCHTIGEN , DIE IN DEN ANHÄNGEN F UND G DER SECHSTEN RICHTLINIE AUFGEFÜHRTEN UMSATZARTEN BEI DER BERECHNUNG DER GRUNDLAGE FÜR DIE MWST-EIGENMITTEL NICHT ZU BERÜCKSICHTIGEN .   DIE EINNAHME VON EINTRITTSGELDERN BEI SPORTVERANSTALTUNGEN IST IN FRANKREICH BEFREIT ; DER MEHRWERT IN DIESEM SEKTOR LÄSST SICH JEDOCH ANHAND DER FISKALISCHEN ANGABEN ÜBER EINE VERANSTALTUNGSSTEUER ERMITTELN .   UMSÄTZE AUS DER LIEFERUNG VON WASSER DURCH EINRICHTUNGEN DES ÖFFENTLICHEN RECHTS SIND BEFREIT , DOCH KANN DIE ENTSPRECHENDE GRUNDLAGE ANHAND DER FRANZÖSISCHEN UMSATZSTEUERSTATISTIK SOWIE DES PRODUKTIONSWERTS ERMITTELT WERDEN , DIE BEIDE DER VOLKSWIRTSCHAFTLICHEN GESAMTRECHNUNG ZU ENTNEHMEN SIND .   UMSÄTZE AUS DEM VERKAUF VON WIEDERVERWERTBAREM MATERIAL UND UNAUFBEREITETEN INDUSTRIEABFÄLLEN SIND IN FRANKREICH BEFREIT ; DIE ENTSPRECHENDE GRUNDLAGE KANN JEDOCH ERMITTELT WERDEN .   UMSÄTZE AUS DEM VERKAUF VON GOLDBARREN UND GOLDMÜNZEN SIND IN FRANKREICH BEFREIT , WENN DIE GOLDBARREN ODER -MÜNZEN AUF DEM FREIEN GOLDMARKT VON BERUFSMÄSSIGEN WERTPAPIER- UND GELDHÄNDLERN ODER JEDER ANDEREN AUF DIESEM GEBIET HAUPTBERUFLICH TÄTIGEN PERSON GEHANDELT WERDEN , ODER WENN SOLCHE LIEFERUNGEN IM RAHMEN EINER VERMITTLUNGSTÄTIGKEIT GETÄTIGT WERDEN . ES IST ANGEZEIGT , EINEN TEIL DER GRUNDLAGE SELBST DANN MITTELS ANNÄHERNDEN SCHÄTZUNGEN ZU BERECHNEN , WENN DIES NICHT OHNE AUSWIRKUNG AUF DIE GESAMTGRUNDLAGE FÜR DIE MWST-EIGENMITTEL DIESES MITGLIEDSTAATS IST .   IN BEZUG AUF DIE IN ARTIKEL 26 DER SECHSTEN RICHTLINIE GENANNTEN DIENSTLEISTUNGEN DER REISEBÜROS SOWIE DIEJENIGEN DER REISEBÜROS , DIE IM NAMEN UND FÜR RECHNUNG DES REISENDEN TÄTIG WERDEN , FÜR REISEN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT , VERFÜGT FRANKREICH ÜBER KEINERLEI FISKALISCHE ODER STATISTISCHE ANGABEN , OBWOHL ES DERARTIGE DIENSTLEISTUNGEN BEFREIT ; DIE GRUNDLAGE KANN JEDOCH ANHAND DER ZAHLUNGSBILANZ ERMITTELT WERDEN .   ES IST ANGEZEIGT , FRANKREICH GEMÄSS ARTIKEL 9 ABSATZ 3 ERSTER UNTERABSATZ ZWEITER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG  ( EWG , EURATOM , EGKS ) NR . 2892/77 ZU ERMÄCHTIGEN , GEMÄSS SEINEM ANTRAG IN DIESEN FÄLLEN DIE GRUNDLAGE FÜR DIE MWST-EIGENMITTEL DES MITGLIEDSTAATS ANHAND ANNÄHERNDER SCHÄTZUNGEN ZU BESTIMMEN .   IN DEN ERSTEN JAHREN NACH EINFÜHRUNG DER SECHSTEN RICHTLINIE SIND JÄHRLICHE ERMÄCHTIGUNGEN ZU ERTEILEN .   DER BERATENDE AUSSCHUSS FÜR EIGENE MITTEL HAT DEN BERICHT MIT DEN STELLUNGNAHMEN DER AUSSCHUSSMITGLIEDER ZU DIESER ENTSCHEIDUNG GENEHMIGT  -   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK WIRD GEMÄSS ARTIKEL 9 ABSATZ 3 ERSTER UNTERABSATZ ERSTER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG  ( EWG , EURATOM , EGKS ) NR . 2892/77 ERMÄCHTIGT , DIE NACHGENANNTEN , IN DEN ANHÄNGEN F UND G DER SECHSTEN RICHTLINIE AUFGEFÜHRTEN UMSATZARTEN BEI DER BERECHNUNG DER GRUNDLAGE FÜR DIE MWST-EIGENMITTEL FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1979 NICHT ZU BERÜCKSICHTIGEN :   1 . DIENSTLEISTUNGEN MITTELS LANDWIRTSCHAFTLICHER MASCHINEN ZUGUNSTEN EINZELNER ODER IM RAHMEN EINES ZUSAMMENSCHLUSSES TÄTIGER LANDWIRTSCHAFTLICHER BETRIEBE ( ANHANG F , PUNKT 3 );   2 . UMSÄTZE DER BLINDEN ODER BLINDENWERKSTÄTTEN , WENN IHRE BEFREIUNG KEINE ERHEBLICHEN WETTBEWERBSVERZERRUNGEN VERURSACHT ( ANHANG F , PUNKT 7 );   3 . LIEFERUNGEN VON GEGENSTÄNDEN UND DIENSTLEISTUNGEN AN EINRICHTUNGEN , DIE MIT DER ANLAGE , AUSSTATTUNG UND INSTANDHALTUNG VON FRIEDHÖFEN , GRABSTÄTTEN UND DENKMÄLER FÜR KRIEGSOPFER BEAUFTRAGT SIND ( ANHANG F , PUNKT 8 );   4 . STEUERPFLICHTIGE , DIE GEMÄSS ARTIKEL 28 ABSATZ 3 BUCHSTABE C ) DER SECHSTEN RICHTLINIE VON DER MÖGLICHKEIT GEBRAUCH MACHEN , FÜR DIE BESTEUERUNG DER UNTER ANHANG G ABSATZ 2 DER GENANNTEN RICHTLINIE FALLENDEN UMSÄTZE ZU OPTIEREN :   HEILBEHANDLUNGEN IM BEREICH DER HUMANMEDIZIN , DIE IM RAHMEN DER AUSÜBUNG DER VON DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT DEFINIERTEN ÄRZTLICHEN UND ARZTÄHNLICHEN BERUFE ERBRACHT WERDEN : LEISTUNGEN DER KARDIOLOGEN ( ANHANG G , EX PUNKT 2 ).   ARTIKEL 2   DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK WIRD ERMÄCHTIGT , GEMÄSS ARTIKEL 9 ABSATZ 3 ERSTER UNTERABSATZ ZWEITER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG ( EWG , EURATOM , EGKS ) NR . 2892/77 BEI DER BERECHNUNG DER GRUNDLAGE FÜR DIE MWST-EIGENMITTEL FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1979 DIE GRUNDLAGE FÜR DIE NACHGENANNTEN , IN ANHANG F DER SECHSTEN RICHTLINIE AUFGEFÜHRTEN UMSÄTZE ANHAND ANNÄHERNDER SCHÄTZUNGEN ZU ERMITTELN :   1 . EINNAHME VON EINTRITTSGELDERN BEI SPORTVERANSTALTUNGEN  ( ANHANG F , PUNKT 1 );   2 . LIEFERUNG VON WASSER DURCH EINRICHTUNGEN DES ÖFFENTLICHEN RECHTS ( ANHANG F , PUNKT 12 );   3 . LIEFERUNG VON WIEDERVERWERTBAREM MATERIAL UND UNAUFBEREITETEN INDUSTRIEABFÄLLEN ( ANHANG F , PUNKT 20 ),   4 . UMSÄTZE VON GOLD , DAS NICHT FÜR INDUSTRIELLE ZWECKE BESTIMMT IST ( ANHANG F , PUNKT 26 );   5 . IN ARTIKEL 26 GENANNTE DIENSTLEISTUNGEN DER REISEBÜROS SOWIE DIEJENIGEN DER REISEBÜROS , DIE IM NAMEN UND FÜR RECHNUNG DES REISENDEN TÄTIG WERDEN , FÜR REISEN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ( ANHANG F , PUNKT 27 ).   ARTIKEL 3   DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK GERICHTET .   BRÜSSEL , DEN 22 . JULI 1980   FÜR DIE KOMMISSION   CHRISTOPHER TUGENDHAT   MITGLIED DER KOMMISSION