CELEX: 31967R0140
Language: de
Date: 1967-06-21 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 140/67/EWG des Rates vom 21. Juni 1967 über die Regeln für die vorherige Festsetzung der Abschöpfungen für Getreide

2456/ 67                        AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 26 . 6 . 67
                                       VERORDNUNG Nr. 140/ 67/EWG DES RATES
                                                   vom 21 . Juni 1967
                über die Regeln für die vorherige Festsetzung der Abschöpfungen für Getreide
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                           Durch das System der Prämien soll der Im­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                               porteur veranlaßt werden, die von ihm bei Be­
                                                               antragung der vorherigen Festsetzung des Ab­
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                  schöpfungsbetrags gemäß Artikel 15 Absatz (2)
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                          der Verordnung Nr. 120/67/EWG angegebene
                                                               Frist einzuhalten, obwohl es auf Grund der üb­
    gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG
                                                               lichen Einkaufsbedingungen im internationalen
des Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemein­
                                                               Getreidehandel und auf Grund der ungewissen
same Marktorganisation für Getreide (*), insbe­
                                                               Transportdauer in zahlreichen Fällen nicht mög­
sondere auf Artikel 15 Absatz (4),
                                                               lich ist, die Einfuhr in dem in der Lizenz ange­
    auf Vorschlag der Kommission,                              gebenen Monat durchzuführen —
    in Erwägung nachstehender Gründe :
    Der gemeinsame Schwellenpreis ist der ein­                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
zige Schutzfaktor des Marktes der Gemeinschaft
und der normale Absatz des einheimischen Ge­
treides nach den Regeln der Regionalisierung                                         Artikel 1
wäre ernstlich bedroht, wenn eingeführte Ware
zu niedrigeren Preisen als den Schwellenpreisen                    Die in Artikel 15 Absatz (2) der Verordnung
auf den Markt gelangen würde ; deshalb muß der                  Nr. 120/67/EWG vorgesehenen Prämiensätze ,
in Artikel 15 Absatz (2) der Verordnung Nr .                   ausgedrückt in Rechnungseinheiten je Tonne,
120/67/EWG vorgesehene Prämiensatz im Falle                    sind für die ganze Gemeinschaft gleich.
einer vorherigen Festsetzung der Abschöpfung
derart bemessen werden, daß das nach diesem                        Die Prämientabelle enthält einen Prämien­
Verfahren eingeführte Erzeugnis unter Voraus­                  satz für den laufenden Monat sowie einen Prä­
setzungen auf den Markt der Gemeinschaft ge­                   miensatz für jeden der folgenden Monate bis zum
langt, die das Marktgleichgewicht nicht gefähr­                Ablauf der Gültigkeitsdauer der Lizenz.
den können.
    Deshalb muß der Unterschied zwischen dem                                         Artikel 2
cif-Preis, und einem für Terminkäufe bestimm­
ten cif-Preis, falls der letztgenannte Preis nied­
riger als der erstgenannte Preis ist, durch diesen                 Ist für eines der in Artikel 1 Buchstaben a)
Prämiensatz gedeckt werden, wobei die für die                  und b) der Verordnung Nr. 120/67/EWG genann­
wirkliche Tendenz des Terminmarktes repräsen­                  ten Erzeugnisse der cif-Preis höher als der cif­
                                                               Preis für Terminkäufe für das betreffende Er­
tativen Angebote zu berücksichtigen sind.
                                                               zeugnis, so ist der Prämiensatz vorbehaltlich der
    Es gibt Ausnahmefälle, in denen markt­                     nachstehenden Bestimmungen gleich dem Unter­
fremde Faktoren starke Preisschwankungen auf                   schied zwischen diesen beiden Preisen .
dem Getreidemarkt hervorrufen ; um nachteilige
Auswirkungen dieser Preisschwankungen auf
den Getreidemarkt der Gemeinschaft zu ver­                                           Artikel 3
meiden, soll in derartigen Fällen die Möglichkeit
vorgesehen werden, einen höheren als den sich                  (1)    Der cif-Preis ist der nach Artikel 13 der
aus den allgemeinen Bestimmungen ergebenden                    Verordnung Nr. 120/67/EWG am Tage der Fest­
Prämiensatz festzulegen, um den Unterschied                    legung der Prämientabelle ermittelte cif-Preis.
zwischen dem cif-Preis und dem cif-Preis für
Terminkäufe zu decken, die vorherige Festset­                  (2)    Der cif-Preis für Terminkäufe ist der nach
zung der Abschöpfung vorübergehend auszu­                      Artikel 13 der Verordnung Nr. 120/67/EWG er­
setzen oder den Zeitraum, für den die Abschöp­                 mittelte cif-Preis , der jedoch auf Grund der für
fung im voraus festgesetzt werden kann, zu ver­                Nordseehäfen getätigten Angebote berechnet
kürzen.                                                        wird und in folgenden Fällen anzuwenden ist :
                                                                   a) bei Einfuhrgeschäften, die während des
(!) ABl . Nr . 117 vom 19. 6 . 1967 , S. 2269/67 .             Monats der Lizenzerteilung durchgeführt wer­
 ---pagebreak--- 26 . 6 . 67               AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                           2457/67
den sollen, für Abladung in dem betreffenden       Ausnahme des letzten Monats , in dem die Er­
Monat ;                                            höhung des Prämiensatzes 1,25 Rechnungsein­
                                                   heiten erreichen kann .
     b) bei Einfuhrgeschäften, die während des
auf den Monat der Lizenzerteilung folgenden
Monats durchgeführt werden sollen, für Abla­
dung in dem auf den Monat der Lizenzerteilung                           Artikel 7
folgenden Monat ;
                                                   (1 )    In Ausnahmefällen, in denen marktfremde
      c) bei Einfuhrgeschäften, die während der    Faktoren starke Preisschwankungen auf dem
letzten Monate der Gültigkeitsdauer der Lizenz     Getreidemarkt hervorrufen, die unter Berück­
durchgeführt werden sollen, für Abladung in        sichtigung der Weltmarktlage bei Angebot und
dem Monat, der dem vorgesehenen Einfuhr­           Nachfrage nicht vorauszusehen waren, kann ein
monat vorausgeht.                                  höherer als der sich aus den vorstehenden Arti­
                                                   keln ergebender Prämiensatz festgelegt werden.
                       Artikel 4
                                                   (2)    Der Betrag, um den die Prämie erhöht
      Ist der cif-Preis gleich dem cif-Preis für   werden kann, darf nicht größer sein als die Dif­
Terminkäufe oder übersteigt er diesen um höch­     ferenz zwischen dem für jedes Erzeugnis fest­
stens 0,125 Rechnungseinheiten je Tonne, so be­    gesetzten cif-Preis und dem letzten cif-Preis, der
trägt der Prämiensatz 0 Rechnungseinheiten.        für jedes Erzeugnis vor der Beeinflussung der
                                                   Preise durch die in Absatz ( 1 ) genannten Fak­
                                                   toren festgesetzt worden ist.
                       Artikel 5
(1)       Der in der geltenden Tabelle angegebene
                                                                        Artikel 8
Prämiensatz für ein bestimmtes Erzeugnis und
einen bestimmten Termin muß berichtigt wer­
den, wenn sich bei der Anwendung der in den             In den in Artikel 7 genannten Fällen kann
vorstehenden Artikeln festgesetzten Regeln für     nach dem Verfahren des Artikels 26 der Ver­
diesen Prämiensatz eine Veränderung um mehr        ordnung Nr. 120/67/EWG die vorherige Fest­
als 0,125 Rechnungseinheiten ergibt.               setzung des Abschöpfungsbetrags gemäß Arti­
                                                   kel 15 Absatz (2) der Verordnung Nr. 120/67/EWG
                                                   ausgesetzt oder der Zeitraum, für den die Ab­
(2)       Eine Prämientabelle bleibt solange in    schöpfung im voraus festgesetzt werden kann,
Kraft, bis die Kommission eine neue Prämien­       verkürzt werden .
tabelle in Kraft setzt .
                       Artikel 6
                                                                        Artikel 9
(1)       Drohen auf Grund der zu erwartenden Ein­
fuhren auf dem Gemeinsamen Markt ernstliche
                                                        Wird die Einfuhr nicht in dem bei Antrag­
                                                   stellung angegebenen Monat durchgeführt, so
Marktschwierigkeiten, so kann vorübergehend
ein höherer als der in den vorstehenden Arti­
                                                   gilt, abgesehen von Ausnahmen, die nach Arti­
                                                   kel 26 der Verordnung Nr. 120/67/EWG zu be­
keln vorgesehene Prämiensatz festgelegt werden.
                                                   stimmen und in ihren Einzelheiten zu regeln
                                                   sind, folgendes :
(2)       In dem Monat der Lizenzerteilung darf
jedoch der Prämiensatz den in den vorstehen­
den Artikeln festgelegten Betrag nicht über­            a) der am Tage der Vorlage des Antrags auf
steigen.                                           Erteilung einer Einfuhrlizenz geltende Abschöp­
                                                   fungsbetrag wird nach Maßgabe des am Tage der
(3)       Der Prämiensatz darf den in den vor­     Einfuhr gültigen Schwellenpreises berichtigt,
                                                   und
stehenden Artikeln festgelegten Betrag höch­
stens um nachstehende Sätze überschreiten :
                                                        b) es gelangt der Prämiensatz zur Anwen­
      a) 0,50 Rechnungseinheiten in dem Monat,     dung, der in der am Tage der Vorlage des An­
der auf den Monat der Lizenzerteilung folgt ;      trags auf Erteilung einer Einfuhrlizenz geltenden
                                                   Prämientabelle für das betreffende Erzeugnis
     b) 0,75 Rechnungseinheiten in den anderen     und für den angegebenen Einfuhrmonat vorge­
Monaten der Gültigkeitsdauer der Lizenz, mit       sehen ist. Ist jedoch der für den angegebenen
 ---pagebreak--- 2458/67                        AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               26 . 6 . 67
Einfuhrmonat geltende Prämiensatz niedriger                                      Artikel 10
als der bei Antragstellung für den tatsächlichen
Einfuhrmonat geltende Prämiensatz, so wird der                   Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1967 in
letztgenannte Prämiensatz angewandt.                         Kraft .
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
               in jedem Mitgliedstaat.
                   Geschehen zu Brüssel am 21 . Juni 1967 .
                                                                              Im Namen des Rates
                                                                                 Der Präsident
                                                                              R. VAN ELSLANDE
                                     VERORDNUNG Nr. 141/67/EWG DES RATES
                                                 vom 21 . Juni 1967
               über die Festsetzung der monatlichen Zuschläge der Preise für Getreide und
               bestimmte Arten von Mehl, Grobgrieß und Feingrieß für das Wirtschaftsjahr
                                                    1967/1968
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                    notwendige Verhältnis zwischen den Markt­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                             preisen für die verschiedenen Futtergetreidear­
                                                             ten zu berücksichtigen.
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                           Diesen Erfordernissen kann entsprochen wer­
                                                             den, wenn für Brotgetreide der Beginn der mo­
     gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG              natlichen Zuschläge auf den 1 . September und
 des Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemein­               deren Gesamtbetrag auf 9,50 Rechnungseinhei­
 same Marktorganisation für Getreide (1) und                 ten je Tonne festgesetzt werden ; da die Finan­
 insbesondere auf Artikel 6 Absatz (2),                      zierungskosten für Hartweizen höher sind, muß
                                                             der Betrag der monatlichen Zuschläge für diese
     auf Vorschlag der Kommission,                           Getreideart auf einem höheren Niveau festge­
                                                             setzt werden als für Weichweizen .
     in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  Insbesondere infolge eines kürzeren Ver­
     Die Anwendung der Verordnung Nr. 120/67/                kaufszeitraums als für Brotgetreide ist es für
 EWG hat zur Folge, daß die unterschiedlichen                Gerste und Mais zweckmäßig, eine achtmonatige,
 nationalen Regelungen über die monatliche Staf­             am 1 . Oktober beginnende Staffelung der Preise
 felung der Rieht-, Interventions- und Schwellen­            festzusetzen ; ferner ist die besondere Verwen­
 preise für Getreide, Mehl von Weizen und Rog­               dung des Roggens in bestimmten Gebieten der
 gen sowie für Grobgrieß und Feingrieß von Wei­              Gemeinschaft zu berücksichtigen und infolgedes­
 zen durch eine gemeinschaftliche Regelung er­               sen eine Staffelung für diese Getreideart fest­
 setzt werden ; bei der Festsetzung der Anzahl               zusetzen, die am 1 . September beginnt und sich
 und der Höhe der monatlichen Zuschläge sowie                 über 9 Monate erstreckt.
 des ersten Monats, in dem diese angewandt wer­
 den, ist es angebracht, einerseits die Lager- und                Die monatlichen Zuschläge für die Schwellen­
 Kreditkosten für die Getreidelagerung in der                preise der übrigen Futtergetreidearten müssen
 Gemeinschaft und andererseits die Notwendig­                 in der gleichen Höhe und für den gleichen Zeit­
 keit eines Absatzes der Lagerbestände entspre­               raum wie für Gerste und Mais festgesetzt wer­
 chend den Bedürfnissen des Marktes sowie das                 den, um während des gesamten Wirtschaftsjah­
                                                              res   das bestehende   Verhältnis zwischen      den
                                                              Schwellenpreisen der verschiedenen Futterge­
 (!) ABl . Nr. 117 vom 19. 6 . 1967, S. 2269/67.              treidearten beizubehalten.