CELEX: 51962PC0081
Language: de
Date: 1962-05-02
Title: VERORDNUNG über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Reis (Vorschlag der Kommission an der Rat)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (62) 81
Vol. 1962/0022
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                             KOMMISSION
                                                VI/KOM(62)81 endg.
                                                Brüssel , den 2 . Mai 1962
                                                vertraulich
                                     VERORDNUNG
                        über die schrittweise Errichtung einer
                        gemeinsamen Marktorganisation für Reis
                        ( Vorschlag der Kommission an der Rat )
  Vl/K0M(62 ) 81 endg .
 ---pagebreak---                            Bosrrunrî-ang
Dor Ministerrat der i;WG hat sich in seiner Erschliessung vom 2o . Dezes-
ber i960 dahingehend ausgesprochen , dass ein Abschöpfungssystem für eine
Anzahl von Agrarerzeugnissen dem Bedürfnis der Anwendung eines Gemein-
schaftsinstrumentes zur Erleichterung des Übergangs zur Phase des Ein-
heitsmarktes entsprechen dürft© , und hat dargelogt , dass ein solches System
in erster Linio bei Getreide zur Anwendung kommen müsste , wozu auch der
Reis gehört .
Auf Grund dieser Ent Schliessung hat die Kommission für den Entwurf eines
Vorschlages einer gemeinsamen Politik auf dem Reissektor am 19 . Juli 1961
die Grundsätze übernommen , die sie "bei der Ausarbeitung der Vorschläge vom
30 . Juni i960 über die gemeinsame Organisation der Getreidemärkte geleitet
haben .
Es erschien daher normal , dass sie der Verordnung über die schrittweise
Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Reis im weiten Umfang
die Verordnung über Getreide zugrundelegt und sowohl sachlich wie in dor
Form verschiedene in dieser enthaltene Bestimmungen übernimmt .
Doch machen es die Besonderheiten des Reismarktos örforderlich , dass be­
stimmte Problome eine den Bedürfnissen des Sektors angemessene spezielle
Lösung finden . Aus diesem Grunde hat die Kommission bei dor Ausarbeitung
der dem Rat am 30 . Mai 1961 vorgelegten Verordnung den "Reis " nicht in
die anderen Getreidearten einbezogen .
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2 . Die Konzentration der Reisprodukuion auf nur zwei Mitgliedstaaten und
    das Fohlen von Behinderungen des Reisliandels in den vier nichterzeugen-
    den Mitgliedstaaten , mit Ausnahme der Bundesrepublik Deutschland , wo
    ein Zoll auf die Einfuhr von Rohreis und Feissrjis erhöhen wird , erlaubt
    ab sofort für Reis und Bruchreis die Einrichtung eines Marktes , der die
    Merkmale eines Einheitsmarktes in den vier nichtcrzeugcnden Mitglieds-
    ländern hat . Daraus ergibt sich die Möglichkeit , für die vier betreffen­
    den Mitgliedsländer die Festlegung eines einzigen Schwellenpreises
    ( Artikel 3 ), die Feststellung eines einzigen CIF-Preises ( Artikel 4 ) und
    die Erhebung desselben Abschöpfungsbetrages für Einfuhren aus dritten
    Ländern ( Artikel 2 ) vorzusehen .
    Das augenblickliche Fehlen von Zöllen oder Massnahmen gleicher Wirkung
    an der Grenze der Mitgliedstaaten ohne Eigcnerzougung rechtfertigt auch ,
    dass in diesen Mitgliedstaaten im Rahmen der Markt Organisation für Reis
    völligo Freiheit bei der Einfuhr von Rois und Bruchreis aus einem anderen
    Mitgliedsland beibehalten wird ( Artikel 2 ), abgesehen von der Bundesre­
    publik Deutschland , für welche bei der Einfuhr von Woissreis eine Sonder-
    massnahme vorgesehen ist ( Artikel 21 ).
    Schliesslich berücksichtigen die Bestimmungen , die die Gewährung von
    Ausfuhrrückvergütungen der Erzeugungsmitgliodsländcr regeln , don Umstand ,
    dass die Märkte der nichtcrzeugcnden Mitgliedsländer für Rois und Bruch­
    reis als Einheitsmarkt angesehen werden ( Artikel 15 )-
                                                                  • • • / • • •
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3 . Dio Tatsache , dass sowohl auf Woltcbcnc wie auf GemoinLschaftsebene
    vorzugsweise Reis gehandelt wird , der einer Bearbeitung unterzogen
    worden ist , und weniger ungeschälter Reis in Schale ( Hohreis ), recht­
    fertigt , dass bei der Festlegung des Schwellenpreises ein Reis in
    demjenigen Verarbeitungsstadium gewählt wurde , in welchom dio meisten
    Einfuhren erfolgen ( geschälter Reis ) ( Artikel 3)5 sie bedingt ferner
    die Notwendigkeit , eine Umrechnungstabelle vorzusehen ( Artikel 7 )»
    Diese Tabelle ermöglicht es , zur Festlegung des CIF-Prcisos und des
    Preises frei Grenze nicht nur die Angebote an geschältem Reis zu be­
    rücksichtigen , sondern auch diejenigen von Reis in anderen Verarbei-
    tungsstadien oder sogar Rohreis , und ermöglicht ferner , die Abschöpfung
    anzugleichen , um die in dem eingeführten Erzeugnis enthaltene Menge an
    Ausgangserzeugnis und die Unterschiede dos Ertrages bei der Verarbeitung
    der einzelnen Reissorten zu berücksichtigen .
4 . Die Kriterien für dio erste Festlegung des Schwellenpreises für Reis in
    don Erzeugungsmitgliedsstaaten und des in den Mitgliedstaaten ohne Eigen-
    orzeugung anzuwendenden Einheit sschwcllenpreises können in den beiden
    Fällen auf Grund der Verschiedenheiten der Marktlage und der im ersten
    Anwondungs jähr der Abschöpfungsrogolung zu erreichenden Ziele nicht die
    gleichen sein .
    Im Fall der Erzeugungsmitgliedsländer ist es gerechtfertigt ., einen
    Schwellenpreis so vorzusehen , dass die inländische Erzeugung auf dem
    ganzen Gebiet jedes Erzcugcrmitglicdstaatos abgesetzt werden kann (Arti­
    kel 3 ). Dieses Ziel wird dadurch erreicht , dass auf dem Markt des von dem
                                           »
    Erzeugungsgebiet am weitesten    entfernten Handelszentrums der Verkaufs­
    preis für eingeführten Reis sich nicht als niedriger gestalten darf als
    der Verkaufspreis für Reis aus Inlandserzeugung .
                                                                      • • •/ • • •
 ---pagebreak--- Bei den Mitglicdstaatcn ohne Eigcnorzougung beschränken sich die
der Festlegung des Einhoitsschwollcnproiscs zugrundeliegenden " KrL-
terien darauf , den Heispreis auf      der Höhe des              i;
Weltmarktpreises zu stabilisieren , so dass vom ersten Jahre an
bei Einfuhren aus dritten Ländern eine Abschöpfung erhoben wird
In der Übergangszeit werden sich die Schwellenpreise auf Grund der
Beschlüsse des Rates über Preisannäherungen einander annähern
( Artikel 19 ). Bis 1 . Juli 1969 hat der Rat die Art der Festlegung
des Einheitsschwellenpreises für Esis zu bestimmen , die für die ganze
Gemeinschaft Gültigkeit haben wird ( Artikel 22 ).
Die Konzentration der Reisproduktion auf Zonen , die räumlich nicht um­
fangreich sind , die Notwendigkeit , die Preisgarantien nur für Reis ,
dor keiner Verarbeitung unterzogen wurde , festzulegen , und der Umstand ,
dass der fi&rlsdl f    Rohr eis ander sy ai^g&brildprt -^s t '^is hv,®. übrigen
Getreidearten , rechtfertigen im wesentlichen , dass für Reis ein Inter­
ventionspreis bei der Erzeugung lediglich eingeführt wird ( Artikel 17 ).
Dieser Preis ist ein Einheitspreis pro Erzeugungsmitgliodstaat
U35<i           bei Rohreis Anwendung . Da jedoch der Interventionspreis
für einen rundkörnigen Reis ( gewöhnlicher Reis ) festgelegt wird , erscheint
es notwendig , Korrekturen vorzunehmen , um die Abweichungen auf Grund
dor Qualitätsunterschiede im Handelswort der anderen Rohreissorten
zu berücksichtigen .
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6 . Die- Beschlüsse ^ clio clor Rnt auf .lein Gebiet clor Pre i s aniiaJiorung fassen
     muss , sind doppelter Fatur ( Artikel 19 ). ¥as dio Erzougormitgliodstaaton
     betrifft , so erlässt der Hat die Massnahmen , die von den Mitgliedstaaten .
     bei den Int c-rvonti onspro i son anzuwenden sind . Da der Schwollonprois dor
     Erzougormitgliodsländor in einem bestimmten . Verhältnis zu den Interven-
     tinnsproison festgelegt wird , bedeutet die Annäherung zwischen den Inter-
     vent i onspro isen der 3rzeugermiA gliodsländer auch eine dement sprechende
     Annäherung der Schwellenproise . Hinsichtlich        der Mitgliedsländer ohne
   ■ Higcncrzougung legt der Rat jedes Jahr einen einheitlichen Schwellenpreis
     fest , dor in diesen vier Mitgliedsländern anwendbar ist .
     Dio Beschlüsse des Rates müssen also eino doppelte Wirkung haben . Erstens
     sollen sie die Unterschiede zwischen den Intorventionspreison der beiden •
     Erzeugungsmitgliedstaaton und dio Unterschiede zwischen ihren Schwollon-
     proison verringern , die sich aus der Festsetzung der Intorvontionsproi'so
     ergeben . Zweitens sollen sie die Unterschiede zwischen diesen Schwellen-
     proisen und dem in den Mitgliedsländern ohne TCigenorzeugung anzuwenden­
     den Sinheitsschwellonpreis verringern , so dass in der Phase dos Einhoits-
     marktos ein einziger Schwellenpreis für die gesamte Gemeinschaft festge - -
     setzt wird .
7 . Da die "Verordnung über dio Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik auf ■
     den Markt dor anderen Getreide Anwendung findet , ist es gerechtfertigt ,
     ihre Anwendung auch für den Roismarkt vorzusehen (Artikel 26 ).
     Doch geht dor Abstoss der Überschüsse , die sich in einem der Erzeuger-
     mitgliedstaaten bilden können , weiterhin , wenn auch in der Übergangszeit
     diosor Mitgliedstaaton in abnehmendem Umfang, ^ntor diesen Umständen ist
     os gerechtfertigt , den Erzeugermitgliedstaaten dio Möglichkeit einzuräumen ,
     dio aus der Marktorganisation für Reis , wie sie sich aus dieser Verordnung
     ergibt , entstehenden finanziellen Belastungen zu begrenzen , vorausgesetzt ,
                                                                             •••/•••
 ---pagebreak--- dass die oingosotzton Mittel nicht mit don anderen Bestimmungen der t
Verordnung unvereinbar sind . Die Begrenzung der Preisgarantie auf
lediglich, eine bestimmte Menge Rohreis scheint diesem Ziel zu ent­
sprechen ( Artikel 20 ).
Um den Preis für - Bruchreis auf don Märkten der Mit Gliedstaaten zu sta­
bilisieren , ist für dies Erzeugnis die Festlegung eines Schwellenprei-
sos in jedem Srzeugcrmitgliodsland und eines Einheitsschwellonpreises
für jedes Mitgliedsland ohne Sigenerzeugung vorgesehen . Der Sohwollen-
preis für Bruchreis wird in einem für alle Mitgliedstaaten gleichen kon­
stantem Verhältnis zu dem für Reis festgesetzten Schwcllcnpreis fest­
gelegt .
 ---pagebreak---                 VERORDNUNG NR . ...   UBER DIE SCHRITTWEISE ERRICHTUNG
                     EINER GEHEINSAII"N ilARKTORGAFI SATION FÜR REIS
DER RAT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
£5ettftsi auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft , insbesondere auf Artikel 42 und 43 ,
SSStülzi1 auf die Verordnung Nr . 25 über die Finanzierung der gemein­
samen Agrarpolitik , insbesondere auf Artikel 8 *
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Anhörung des Europäischen Parlaments und
in Erwägung nachstehender Gründe »
Mit dem Funktionieren und der Entwicklung des Gemeinsamen Marktes für
landwirtschaftliche Erzeugnisse muss die Gestaltung einer gemeinsamen
Agrarpolitik Hand in Hand gehen , die vor allem eine gemeinsame Organi­
sation der Agrarmärkte für die einzelnen Erzeugnisse umfassen muss .
Dem Reis kommt in der Landwirtschaft einzelner Kitgliedstaaton be­
sondere Bedeutung zu .
Der Handel mit Agrarerzeugnissen zwischen den Mitgliedstaaten und vor
allem zwischen den Erzeugermitgliedstaatcn wird durch eine Reihe von
Hindernissen , nämlich Zölle , Abgaben gleicher Wirkung , Kontingente und
sonstige mengenmässigo Beschränkung«. n*i gehemmt , die in der Übergangszeit
in unterschiedlicher Weise und Zeitfolge schrittweise beseitigt werden
müssten , wenn die Organe der Gemeinschaft keine Harmonisicrungsmass-
nahnren treffen :  eine einheitliche Massnahme an der Grenze auf dem
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Gebiet des innergemeinschaftlichen Warenverkehrs erlaubt hingegen einen
gleichlaufend fortschreitenden Abbau dieser Hindernisse in allen Mit­
gliedstaaten in einer Zeitfolge , die der schrittweisen Entwicklung
der gemeinsamen Agrarpolitik angepasst ist .
Sine solche einheitliche Massnahne an der Grenze , die an die Stelle
sämtlicher einzelstaatlichcr Massnahmen". tritt , muss sowohl eine ange­
messene Stützung . dc-r Agrarmärkte der Erzougermitglicdstaatcn während
der Übergangszeit sicherstellen , als auch mit der .'Entwicklung des freien
Warenverkehrs innerhalb der Gemeinschaft die schrittweise "Errichtung des
Gemeinsamen Marktes ermöglichen .
Dieses Ergebnis kann durch innergcmeinschaftliche Abschöpfungen erzielt
werden , die dem Unterschied zwischen den Preisen des ausführenden und
dos einführenden Mitgliedstaates entsprechen , wodurch auf dem Markt
eines Landes mit höheren Preisen etwaige Störungen durch Einfuhren aus
einem Land mit niedrigeren Preisen vermieden werden .
Die Ersetzung anderer auf Grund dos Vertrags während der Übergangszeit
aufzuhebender Massnahmen durch innergemeinschaftliche Abschöpfungen würde
dem Grundsatz der schrittweisen Errichtung des Gemeinsamen Marktes zuwi- .
derlaufen , wenn nicht gleichzeitig ihre schrittweise Herabsetzung vor­
gesehen würde |
Diese schrittweise Herabsetzung der Abschöpfung ist bei Reis und Bruchreis
von der Annährung der Preise abhängig ; bei Reisstärke ist es hingegen an­
gebracht" die Abschöpfung aufzugliedern , und zwar in einen Teilbetrag ,
welcher der Auswirkung dos Preisunterschieds bei dem Veredlungserzeugnis
                                                         0 • • ! 0 • «
 ---pagebreak--- entspricht , und. in einen Teilbetrag zum Sohutze der Veredelungsindustrie 5
hierbei ist ferner die schrittweise und automatische Herabsetzung dieses
zweiten Teilbetrages vorzusehen .
Wenn die augenblicklichen Verhältnisse in den Erzeugermitgliedstaaten
die Ablösung aller bisherigen Schutzmassnahmen durch eine neue , allmählich '
wieder abzubauende Schutzmassnahme rechtfertigen , so sprechen die derzei­
tigen Verhältnisse in den Mitgliedstaaten ohne Eigenerzeugung wegen der bis­
her      geringen Zahl von Hindernissen im Reis - und Bruchreishandel unter ge­
wissen Vorbehalten für die sofortige Errichtung eines einheitlichen Marktes
für diese Erzeugnisse .
Die einzuführende Regelung muss die Beibehaltung der sich aus der Anwendung
des Vertrags ergebenden Präferenzen zugunsten der Mitgliedstaaten ermöglichen
diesem Erfordernis kann durch die Einführung von Abschöpfungen auf Einfuhren
aus dritten Ländern , die dem Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen -und
dem Preisstand im einführenden Erzeugermitgliedstaat bzw . auf dem einheit­
lichen Markt der Mitgliedstaaten ohne Eigcnerzeugung entsprechen und alle
anderen Schutzmas snahmon an der Grenze ersetzen sowie durch einen Pauschal-
abschlag bei der innergcmeinschaftlichon Abschöpfung Rechnung getragen wer­
den , der so festgelegt wird , dass er die schrittweise Entwicklung des Handels
mit Reis , der in der Gemeinschaft erzeugt wird , ermöglicht . Die Abschöpfurigs-
regelung ermöglicht es , den innergemeinschaftlichen Handel entsprechend den
Zielen des Artikels 45 des Vertrags zu entwickeln und gleichzeitig den Erzeu­
gern der Mitglicdstaaton Sicherheiten zu gebend hieraus ergibt sich die Uicht
anwendbaijkeit von Artikel 45 »
Damit die Abschöpfungsregelung funktioniert , müssen die Bestimmungen des
Vertrags , die eine Handhabe bieten , Beihilfen zu beurteilen und gegen
die mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbaren Beihilfen vorzugehen , auf
 ---pagebreak--- alle Beihilfen ausgedehnt werden , die diese Regelung verfälschen ; unter
Gewissen Voraussetzungen soll es zulässig sein , dass die Ausfuhr dureli
Zahlung eines Erstattungsbctrages ermöglicht wird , nämlich dann , wenn
es sich um die Ausfuhr eines Erzcu^e-rrnitgliedstaatos mit einem höheren •
Preis nach einem anderen Erzeugermitgliodstaat oder dem einheitlichen
Markt handelt .
Ein Veredlungsverkchr , der dazu führt , dass der Handel zwischen den
Mitgliodstaaten mit Veredlungsorzeugnissen , zu deren Herstellung ein­
geführte Grundcrzcugnisse verwendet worden sind , auf der Grundlage der
Weltmarktpreise dieser Grundcrzcugnisse erfolgt , ist mit der Abschöp-
fungsrc-gelung unvereinbar .
Um den Erzeugern in der Gemeinschaft die Erhaltung der erforderlichen
Garantien für ihre Beschäftigung und Lebenshaltung zu gewährleisten , ist
jährlich in jedem Tfrzeugormitgliedstaat ein Intorvcntioncprcis für
Reis festzusetzen , zu dem die zuständigen Stollen der Hitgliedstaaten den
ihnen angebotenen Reis ankaufen müssen .
Die Vorbindung zwischen der Abschöpfungoregelung und dieser Preisrege­
lung lässt sich zweckmässigorwciso durch die Festsetzung des Schtfellei1 !-
proises des einführenden Erzeugmitgliodstaatcs herstellen 5 anhand die­
ses Preises werden nämlich die Abschöpfungen innerhalb der Gemeinschaft
und gegenüber dritten Ländern so fc s t go l'eg't ', da s s der Verkaufspreis für
eingeführten Reis verschiedenster Art den Proisstand von P.ois aus der
inländischen Erzeugung nicht gefährden kann .
Zur Errichtung eines einheitlichen Marktes bis zum Endo der Übergangs­
zeit ist der Schwel lenpreis der Erzeugermitglicdstaatcn schrittweise
an den Schwollcnprcis des einheitlichen Marktes der Mitgliedstaaton
ohne Eigenerzeugung anzunähern, und gleichzeitig sind die Interven-
 ---pagebreak---                                     - 5 -
tionsproiso der Erzeujernit~liedstaaten einander anzunähern ; der
Abstand zwischen den Schwellonpreisen der einzelnen Türzoucernit-
Clicdstaaten und den     gemeinsamen   Schwollenpreis darf daher nicht
ver^rössert worden ; hierzu ist es erforderlich , dass für den Inter­
ventionspreis der einzelnen Erzcucormitgliodstaatcn eine obere Grenze
festgelegt wird , deren Höhe die Hoho des Scliwellenpreisos bestimmt .
Un die Durchführung der in Aussicht genormnenen Massnahmen zu erleichtern ,
ist ein Vorfahren vorzusehen , durch das im Kähmen eines 'Je rwaltungs-
aussohusses eine onco Zusammenarbeit zwischen den Mitglicdstaaten und
der Konnission herbeigeführt wird .
3s ist erforderlich , class die gome insane iiarktorganisation fur Go-
treicle am ^ndc cler Uber,';angszeit vollstandige errdehdte!^ 1st. -
HAT FOLG^TDS VTÎRORDNTJÎTG ERLASS3N s
 ---pagebreak---                                   - 6 -
Art ikel 1
1.     Um eine fortschreitende Entwicklung des Gemeinsamen Marktes und der ge­
meinsamen Agrarpolitik zu gewährleisten , wird schrittweise eine geineinsame
Marktorganisati-n für Reis errichtet , die eine Treisregelung und eine Ab-
schöpfungsregelung für den Handel zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen
den Mitgliedstaaten und dritten Ländern umfaßt .
2.     Die gemeinsame Marktorganisation für Reis gilt für folgende Erzeugnisse
Nunaer des Zolltarifs der
                                                  Warenbe ze ichnung
Europäischen Gemeinschaften
           10.06 A                                Reis , in der Strohhulse oder
                                                  als nur entiiülste Körner
           10.06 B                                Reis , geschliffen , auch
                                               , pwliert oder glasiert
h)         10.06 C                                Bruchreis
c)      ex 11.08 A III                            Reisstârke
3.     Im folgenden werden genannt :
Reis : die unter 2 a ) aufgeführten Erzeugnisse :
Erhreis : Reis in der Strohhulse :
Geschalter Reis : Reis als nur enthulste Körner :
Weißreis : Reis , geschliffen , auch poliert oder glasiert .
4•     Als Erzeugermitgliedstaat wird ein Mitgliedstaaitbezeichnet , in dem
Rchreis erzeugt wird .
 ---pagebreak---                       TEIL I - ÂBSoHOPFUNOSREGELUM}
Artikel 2
1.     Bei der Einfuhr von Reis und Bruchreis aus dritten Ländern wird ein
Abschöpfungsbetrag erhoben ; er entspricht dem Unterschied zwischen :
- dorn ochwellenpreis des einführenden Erzeugermitgliedstaates oder dem g^jrv-
               Schwellenpreis der einführenden Mitgliedstaaten ohne Eigener-
   zeugung , die beide nach Artikel 3 festgesetzt werden ,
- und dem nach Artikel 4 ermittelten cif-Preis des Erzeugnisses .
       Der Betrag der Abschöpfung bei der Einfuhr der in Artikel 1 Absatz 2 a
aufgeführten Erzeugnisse , ausgenommen geschälter Reis , wird anLHand einer Um-
rechnungstabelle nach Artikel 7 Absatz 1 und 3 berichtigt .
2.     Bei der Einfuhr von Reis und Bruchreis aus einem Mitgliedstaat in
einen Erzeugermitgliedstaat wird ein Abschöpfungsbetrag erhoben ; er ent­
spricht dem Unterschied zwischen :
- dem nach Artikel 3 festgesetzten Schwellenpreis des einführenden Mitglied-
   staates
- und dem nach Artikel 5 festgesetzten Preis des aus dem ausführenden Mit-
   gliedstaat stammenden Erzeugnisses frei Frenze , wenn das Erzeugnis aus
   einem Erzeugermitgliedstaat eingeführt wird , oder dem              ' Schwel
   lenpreis , wenn das Erzeugnis aus einem Mitgliedstaat ohne Eigenerzeugung
   eingeführt wird .
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       Der Betrag der Abschöpfung bei der Einfuhr der in Artikel 1 Absatz 2 a )
aufgeführten Erzeugnisse , ausgenommen geschälter Reis , wird an Hand einer
Umrechnungstabelle nach Artikel 7 Absatz 1 und 3 berichtigt .
       Ist der Reis in einem Mitgliedstaat erzeugt werden oder stammt der
Bruchreis aus der Verarbeitung von Reis , der in einem Mitgliedstaat .- erzeugt
worden ist , s -- vermindert sich die Abschöpfung um einen rauschbetrag , der
nach Artikel 6 festgesetzt wird .
       Die Abschöpfung wird entsprechend der Annäherung der Reispreise schritt­
weise abgebaut , so daß schließlich keine Abschöfpung mehr erheben wird ,
w-ennyf        7Cemeins-cKaft 1- ein - einhei-i'l:i/5he-]f 'Schw'ellonpTois gilt .
3.     Bei der Einfuhr v->n Reis und Bruchreis aus einem Mitgliedstaat in einen
Mitgliedstaat c-hne Eigenerzeugung wird keine Abschöpfung erhoben .
4.     Bei der Einfuhr von Reisstärke aus Mitgliedstaaten oder dritten Län­
dern setzt sich der zur Erhebung gelangende Abschöpfungsbetrag aus zwei
Teilbeträgen zusammen : einem beweglichen Teilbetrag in Höhe der Abschöpfung
für das zur Stärkeherstellung dienende Grunderzeugnis und einem festen Teil­
betrag zum Schutz der Verarbeitur. /jsindustrie . Diese Teilbeträge werden nach
Artikel 9 festgesetzt . Pur den Handel zwischen den Mitgliedstaaten wird der
feste Teilbetrag vom ersten Jahr der Anwendung der Abschöpfungsregelung an
jedes Jahr um zwei        zehntel verringert .
                                                                                   • • • /• • •
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Artikol 3
1.    Es wird ein Schwollonprois für Rois und oin Schwelionpreis für Bruch-
rois fostgosotzt . Diese Schwollonproiso treten am 1 . Oktober in Kraft .
2.     Der Schwollonprois für Reis wird für geschälten , rundkörnigen (gewöhn­
lichen ) Reis einer für alle Mitglicdstaaten gleichen Standardqualität fest­
gelegt . Er wird in folgender Weise festgesetzt %
a ) Der Schwollonprois für Mitgliedstaaten ohne Eigenerzeugung ist ein
    gemeinsamer Schwollenpreis , der vom Rat nach Artikel 18 und 19 fest­
    gesetzt wird .
b ) In don einzelnen Erzeugermitgliodstaaten wird der Schwellenpreis für
    Reis fostgosotzt auf der Grundlage des in Artikel 17 vorgesehenen
    Intervontionsproisos für Rohrois , umgerechnet auf geschälten Reis nach
    der Umrechnungstabelle dos Artikels 7 und zuzüglich 5 v.H , Hinzu kommen
    dor Pauschbetrag des Artikels 6 und die Kosten für Transport und Ver­
    marktung von den Anbaugebieton bis zu dem am weitesten entfernten Han-
    delsplatz , die unter Zugrundelegung der günstigsten Bedingungen er­
    mittelt worden . Der Schwollonprois wird um don gleichen Betrag erhöht ,
    der ggf . bei dor monatlichen Heraufsotzung des Interventionspreisos
    zur Anwendung gelangt .
      Die Erzeugermitgliodstaaten setzen den Schwellenpreis jährlich vor
dorn 1 . Juni fest , zum ersten Mal vor dem 1 . Oktober 1962 , und teilen ihn
unverzüglich dor Kommission mit . Ist der Schwollenpreis nicht nach don
vorgeschriebenen Kriterien festgesetzt worden , so wird er innorhalb eines
Monats nach dem Verfahren des Artikels 23 einer Revision unterzogen .
                                                                * • «/ • • %
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3.       Der Schwellenpreis für Bruchreis entsteht durch Abzug eines "bestimm­
ten Prozentsatzes vom Schwellenpreis für Reis . Dieser Prozentsatz ist für
alle Mitgliedstaaten gleich ; er entspricht dem durchschnittlichen Verhält­
nis zwischen dem Treis für geschälten Reis u:id Bruchreis während des Jahwes
19^1 : in ; den x?liAgi_i-«d^tacxte,ri un(^ wj_rc^ nach dem Verfahren des Artikels 23
festgelegt . Der Schwellenpreis wird jährlich vt dem 1 . Juli festgelegt ,
zum ersten Mal vor dem 1 . Oktober 1962 , und zwar in folgender Weise :
a ) In den Mitgliedstaaten ohne Eigenerzeugung gilt für Bruchreis ein ge-
     keiAsacat'r" Schwellenpreis , der nach dem Verfahren des Artikels 23 fest­
     gesetzt wird .
b ) Die Erzeugermitgliedstaaten setzen den in ihrem Bereich geltenden Schwel-
     lenpreis für Bruchreis selbst fest . Ist der Schwellenpreis nicht nach den
     vorgeschriebenen Kriterien festgesetzt worden , so wird er innerhalb eines
     Monats nach dem Verfahren des Artikels 23 einer Revision unterzogen .
Artikel 4
1.       Der ßif-Preis für Reis wird bestimmt für geschälten , rundkörnigen
 ( gewöhnlichen ) Reis auf der Grundlage der niedrigsten Ausfuhrpreise für
Rohreis , geschälten Reis und Weißreis in/A£inci.frn , deren Ausfuhr gleichblei-
benden Qualitätsnormen entspricht . Diese Preise werden an Hand der Umrech-
nungstabelle nach Artikel 7 und entsprechend den Qualitätsunterschieden
gegenüber der für den Schwellenpreis maßgebenden Standardqualität berichtigt .
Sie werden festgestellt für die Lieferung frei Nordseehafen bei Mitgliedstaa­
ten ohne Eigenerzeugung , bei Mitgliedstaaten mit Eigenerzeugung ist von die­
sen ein beliebiger Hafen namhaft zu machen .
                         dritten
2.       Für Reis aus /Ländern , deren Ausfuhr nicht gleichbleibenden Qualitäts-
normen entspricht , tritt an die Stelle . dieses Preises
- jedoch lediglich für die betreffenden Einfuhren - ein Preis , der unter
                                                                              • • •j• «•
                                             \
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Berücksichtigung des Angebotspreises bestimmt wird , falls der auf diese
Weise "bestimmte Preis niedriger ist . als der nach Absatz 1 ermittelte
Preis .
3.     Dor cif-Preis für Bruchreis wird auf Grund der niedrigsten Weltmarkt­
preise für eine Lieferung frei Seehafen im Sinne von Absatz 1 bestimmt .
4.     Die Kommission bestimmt die in diesem Artikel genannten Preise . Dio
hierfür geltenden Kriterien sowie die Ausführungsvorschriften zu diesem
Artikel werden nach dem Verfahren dos Artikels 23 erlassen .
Artikcl 5 ".
1.     Der Preis für Reis aus einem ausführenden Mitgliodstaat frei Grenze
des einführenden Mitgliedstaates wird bestimmt für geschälten , rundkörni-
gen ( gewöhnlichen ) Eeis auf der Grundlage der repräsentativen Ausführpreise
für Rohreis , geschälten Reis und Weissreis im ausführenden Mitgliedstaat ,
die anhand dor Umrechnungstabelle nach Artikel 7 und entsprechend den Quali-
tätsunterschieden gegenüber der für den Schwellenpreis massgebenden Stan-
dardqualität berichtigt werden .
2.     Der Preis frei Grenze für Bruchreis wird ermittelt auf der Grundlage
der repräsentativen Ausfuhrpreise im ausführenden Mitgliedstaat .
3.     Die Eommission bestimmt die in diosem Artikel genannten Preise anhand
Ton .'Xriterion , die nach dom Vorfahrcn dos Artikels 23 fostgesotzt werden .
                                                             • • •/ • • •
                                                                        /
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Artikel 6
1.    Die Pauschbeträge werden so fastgesetzt , daß sich der Handel zwischen
den Mitgliedstaaten "bis zur Errichtung des einheitlichen Marktes schritt­
weise und regelmäßig unter Berücksichtigung der auf den Märkten der
Mtgliedstaaten verfügbaren Mengen an Reis und Bruchreis aus eigener
Erzeugung und aus anderen Mitgliedstaaten entwickelt .
      Die Pauschbeträge werden jährlich nach dem Verfahren des Artikels 23
auf Grund von Kriterien festgesetzt , welche der Rat während der zweiten
Stufe einstimmig und danach mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der
Kommission festlegt . Sie werden vor Beginn des Reiswirt schaftsjahres
bekanntgegeben .
2.    Entwickelt sich im Laufe des Reiswirtschaftsjahres der innergemein-
schaftliche Handel nicht wie in Absatz 1 vorgesehen , sowerden die in Absatz
genannten Pauschbeträge nach dem Verfahren des Artikels 23 einer Revision
unterzogen . In diesem Falle wird der Schwellenpreis in den erzeugenden
Mitgliedstaaten nach dem Verfahren dos Artikels 3 Absatz 2 Unterabsatz b
und Absatz 3 Unter ab satz b neu festgesetzt .
Artikel 7
1.    In der Umrechungstabelle werden Sätze für., die UnzJochra.iiig' ■ von geschäl­
tem Reis auf Ifcxssreis einer der Verarbeitungsstuf e:-«~ dieser Tabelle oder
Rohxeis . f            diese- -Sätze werden nach ffiassgabvi fol~-">nder Faktoren
xestg-esetzt :
a ) der Menge dos für die Herstellung einer Einheit dieses Erzeugnisses
    erforderlichen Grunderzeugnisses !
 ---pagebreak--- b ) den Unterschieden in der Ausbeute bei der Verarbeitung der einzelnen
    Reis Sorten .
2.    Für die Anwendung der Artikel 3 5 4 und 5 werden die in Absatz 1 ge­
nannten Umrechnungssätze außerdem auf der Grundlage dar um den Wort der
Nebenerzeugnisse verminderten Kosten der Vorarbeitung ermittelt .
3.    Die Umrechnungstabolle sowie die erforderlichen Einzelheiten für ihre
Anwendung werden nach dem Vorfahren dos Artikels 23 festgelegt .
Artikel 8
      Nach dem Verfahren dos Artikels 23 werden bestimmt s
a) die für alle Mitgliedstaaten einheitliche Standardqualität für geschälton
    rundkörnigen ( gewöhnlichen ) Reis , für dio der Schwollenpreis festge­
    setzt wird |
b ) die Koeffizienten , welche dio in Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5
    Absatz 1 vorgesehene Berichtigung entsprechend den Qualitätsunterschieden
    von rundkörnigem ( gewöhnlichem ) Reis sowie den Qualitätsunterschieden
    zwischen rundkörnigem ( gewöhnlichem) Reis und den anderen Roissorten
    ermöglichen .
Artikel 9
1.    Der bewegliche Teilbetrag dos innerhalb der Gemeinschaft und gegen­
über dritten Ländern erhobenen Abschöpfungsbetrags für 100 kg Roisstärke
 ---pagebreak---                                  - 14 -
entspricht dem am Tage der Linfuhr geltenden Abschöpfungsbetrag für
152 kg Bruchreis aus dem ausführenden Mitgliedstaat oder den dritten
Ländern ohne Berücksichtigung des Pauschbetrags .
2.   Der feste Teilbetrag des auf Reisstärke erhobenen Abschöpfungsbetrags
ist für alle Mitgliedstaaten gleichf er beläuft sich auf 15 v.H. des in
allen Hitgliedstaaten während des Jahres 1961 festgestellten Durchschnitts­
preises für die ." infuhr und Ausfuhr von Reisstärke 5 er wird nach dem
Verfahren dos Artikels 23 festgesetzt .
Artikel 10
1.   Die innerhalb der Gemeinschaft und gegenüber dritten Ländern zu erhe­
benden Abschöpfungsbeträge Verden von den Mitgliedsstaaten nach Artikel 2
errechnet und den anderen Mitgliodstaaten und der Kommission unverzüglich
mitgeteilt .
2.   Diese Beträge werden von den Mitgliodstaaten nach Maßgabe der Verän­
derung der Faktoren abgeändert , welche der Festsetzung dieser Beträge zu­
grunde lagen . ITach dem Verfahren des Artikels 23 werden die Kriterien für
die Änderung der Ab Schöpfungsbeträge festgelegt und die entsprechenden
Durchführungsbestimmungen erlassen .
     Änderungen der Abschopfungsbeträgc sind den anderen Mitgliodstaaten
und der Kommission unverzüglich mitzuteilen .
3.   Die Abschöpfungsbeträge worden von dorn einführenden Mitgliedstaat
erhoben und vereinnahmt .
4.   Die Bestimmungen , die erforderlich sind , um Verkehr sverlagerungen zu
vermeiden , die sich aus unterschiedlichen Ab schöpfungsbeträgen zwischen den
Mitgliodstaaten oder zwischen den Mitgliodstaaten und dritten Ländern
ergeben könnten , worden nach dem Verfahren dos Artikels 23 erlassen . Sie
können insbesondere die Einführung einer Produktionsboscheinigung umfasson .
                                                                   0 • •/ • •
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Artikel 11
1.   Für allo Einfuhren und Ausfuhren der in Artikel 1 Absatz 2 genannten
Erzeugnisse ist die Vorlage einer vom Mitglicd3taat auf Antrag erteilten
Einfuhr - oder Ausfuhrlizenz erforderlich . Die Mitgliedstaaton teilen der
Kommission regelmäßig die Mengen mit , für die Lizenzen erteilt worden sind .
2.   Die -Einfuhrlizenz für Reis und Bruchreis ist vom Tage ihrer Erteilung
an bis zum Ablauf des dritten Monats gültig , der auf den Monat folgt , in
dem die Lizenz erteilt worden ist . Die Erteilung der Lizenz ist von der
Stellung einer Kaution abhängig ! diese Kaution verfällt , wenn die Einfuhr
nicht während der Gültigkeitsdauer der Lizenz erfolgt .                              .
     Dieser Absatz findet jedoch auf den Handel zwischen Mitglicdstaaten
ohne eigene Erzeugung keine Anwendung .
3.   Der Rat beschließt während der zweiten Stufe einstimmig und danach mit
qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission etwaige Änderungen von
Absatz 1 und 2 .
4.   Nach dem Verfahren des Artikels 23 richten sich d©3? „T-Ißwjo- .dar Duirchfüh-
Pvm#sbestimErtingen zu -di-es-am Artikel , insbesondere die Fe* p^L-o^iing der Gültig-
keite4auer d-er Einfuhrlizenz für Reisstärke und der Ausnahmefälle , in denen
die Einfuhrlizenz verlängert werden kann .
Artikel 12
1.    Der innerhalb der Gemeinschaft oder gegenüber dritten Ländern zu
erhebende Abschöpfungsbetrag entspricht dem am Tage der Hinfuhr geltenden
Abschöpfungsbetrag .
                                                                       • • • I • • •
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2.    Bsi aus dritten Landern eingeführtem Reis und Bruchreis wird
jedoch auf Grund eines bei Beantragung der Einfuhrlizenz zu stellenden
Antrags dor Abschöpfungsbetrag , der am Tage der Vorlage des Antrags
auf Erteilung einer Sinfuhrlizonz gilt und nach Maßgabe des zum vorge­
sehenen Zeitpunkt dor Einfuhr gültigen Schwellenpreises zu berichtigen
ist , auf ein Einfuhrgeschäft angewandt , das während der im Antrag ange­
gebenen Frist durchgeführt werden soll . In diesem Fall wird die Gültig­
keitsdauer dor Lizenz auf diese Frist begrenzt und der Abschöpfungs-
betrag   um eine Prämie erhöht oder vermindert , die zum gleichen Zeitpunkt
wie der Abschöpfungsbetrag festgesetzt wird .
3.    Die Prämiensätze werden von der Kommission nach Kriterien fest­
gelegt , die dor Rat während der zweiten Stufe einstimmig und danach mit
qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission beschließt . Ber Erlass
dor BtircdifiihrtmgB-lraaJrimiimngen zu diesöm- Artikel und die Festlegung der Aus­
nahmefälle , in denen die Einfuhrlizenz verlängert werden k?.rm , richten sich
n*ch dem Verfahren des Artikels 23 .
Artikel 13
1.    Im Handel zwischen den Mitgliedstaaten und mit den dritten Ländern
sind sowohl bei der iüinfuhr als auch bei der Ausfuhr mit dor Anwendung
der Abschöpfungsregelung unvereinbar s
- die Erhebung von Zöllen oder Abgaben gleicher Wirkung }
- die Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher
   Wirkung ;
- im Handel zwischen den Mitgliedstaaten die Berufung auf Artikel 44
   des Vertrages .
      Als Maßnahme gleicher Wirkung , die einer .mengenmäßigen      Beschränkung
gleichzustellen ist , gilt unter anderem die Begrenzung dor Srteilung von •
Einfuhr - oder Ausfuhrlizenzen auf einen bestimmten Kreis von Empfangs-
berechtigten .
 ---pagebreak---                                  - 17 -
2.     vorbehaltlich Artikel 15 ist unvereinbar mit dor Anwendung der
innergemeinschaftlichen Abschöpfungsregelung die Ausfuhr aus einem
Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat von Srzeugnissen nach Artikel 1
Absatz 2 ,
a ) auf welche die im ausführenden Mitgliedstaat anwendbaren Abschöpfungs-
    beträge nicht erhoben oder bei welchen die Abschöpfungsbeträge ganz
    oder teilweise erstattet worden sind oder
b ) zu deren Herstellung in dieser oder einer vorangegangenen Stufe der
    Be - oder Verarbeitung in Artikel 1 Absatz 2 genannten Erzeugnisse ver­
    wendet worden sind , auf welche die im ausführenden Mitgliedstaat anwend­
    baren Abschöpfungsbeträge nicht erhoben oder bei welchen die Ab schöpfungs-
    beträge ganz oder teilweise erstattet worden sind .
3.     Aus der Anwendung dor innergemoinschaftlichon Ab schöpfungsrege lung
ergibt sich die Nichtanwendbarkeit von Artikel 45 d.es Vertrags sowie aller
langfristigen Abkommen oder Verträge , die auf Grund dieses Artikels ge­
schlossen worden sind und zum Zeitpunkt der Anwendung dieser Regelung
gelten .
4.     Dor Hat kann währand dor zweigen Stufe einstimmig und . danach- mit
qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission Ausnahmen von der
Beseitigung mengenmäßiger Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung
im Handel mit den dritten Ländern beschließen .
Artikol 14
1.     Mit Anwendung der Abschöpfungsregelung sind die Art ikel $2 bis '„94
des Vertrages vorbehaltlich Artikel 15 dieser Verordnung auf staatliche
 oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen anzuwenden ,
                                                                 • • •/• • •
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a ) dio unmittelbar oder mittelbar dazu führen , dass die Preise für Reis
    oder Bruchreis diejenige^ Preise unterschreiten , die bei der Abschöp-
    fun£sborechnun£ unmittelbar oder mittelbar zugrundogelogt wurden ,
    oder
b ) dio das Verhältnis zwischen den Preisen für Reisstärke und den Markt­
    preisen der bei ihrer Herstellung verwendeten Grunderzeugnisso:. unnit- -
    telbar beeinflussen .
    Artikel 15
    1.    Ist der Preis frei Grenze für Reis oder Bruchreis eines aus­
    führenden Erzeugormitgliedstaatos höher als der Schwollenpreis des
    einführenden Erzeugerraitgliedstaatos oder als der in allen Mitglied-
    staaton ohne eigene ''Erzeugung geltende     gemeinsame. Schwoll onprciS-fr;
    so.-kann, dorcausführondo Erzcmgorraitgl iarLätaat unter ddn iiÄ'JJKircr^vbisatiz a )
    und b ) dieses Artikels genannten Voraussetzungen bei der Ausfuhr
    eine Erstattung gewähren .
          Abweichend von Artikel 5 wird bei der Anwendung dieses Absat­
    zes der Preis frei Grenze für ein Erzeugnis , das nach einem Jlitgliod-
    staat ohne eigene Erzeugung ausgeführt wird , frei Grenze desjenigen
    Ilitgliedstaates ohne eigene Erzeugung festgesetzt , dessen Grenze den
    Produktionsgebieton am Tiächsten liegt .
    a ) Bei der Ausfuhr aus einem Erzeug* rmitgliodstaat nach einen Mit-
        gliedstaat ohne eigene Erzeugung entspricht der _Erstattungsbetrag
        dem Unterschied zwischen dem Preis frei Grenze 'und den Schwellen-
        preis des einführenden Mitgliedstaates . Bei der Ausfuhr der in
        Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz a ) genannten Erzeugnisse , jedoch
        nicht bei der Ausfuhr von geschältem Rois , wird dieser Betrag
        jedoch nach Massgabc- der gemäss Artikel 7 Absatz 1 und 3 festgeleg­
        ten Umrechnungstabelle berichtigt .
        / des Erzeugnisses aus dem ausführenden Mitgliedstaat
 ---pagebreak---                                      - 19 -
        wurdo dor Eois in oinom Mitglicdstaat orzeugt oder stamnt dor Bruchrois
        aus der Vorarbeitung von Reis , dor in oinom Mitglicdstaat erzougt wurde ,
        so wird dioser Betrag urn oinon Pauschbetrag orhöht .
   "b ) Boi dor Ausfuhr aus einem Erzougermitgliedstaat nach oinam anderen Erzeu-
        gormitgliedstaat entspricht der Erstattungsbetrag dem gemäß Absatz 2
        dieses Artikels für Ausfuhren nach dritten Ländern vorgesehenen Erstat-
        tungsbetrag , In diesem Fall erhebt der einführende Mitgliedstaat den Ab-
        schöpfungsbetrag gegenüber dritten Ländern , dor um den Pauschbetrag ver­
        ringert wird , wenn der Ecis in einem Mitgliodstaat erzeugt wurde oder
        der Bruchreis aus dor Verarbeitung von Ecis stammt , der in einem Mitglied-
        staat erzeugt wurde .
2.     Um die Ausfuhr von Eois und Bruchreis nach dritten Ländern zu ormöglichon ,
kann dor Untorschicd zwischon den Preisen dos ausführenden Mitgliedstaatcs und
den Weltmarktpreisen durch einen Erstattungsbetrag ausgeglichen werden .
3.     Für die Ausfuhr von Reisstärke nach den Mitgliedstaaton odor .... dritten
Ländorn kann dor ausführende Mitgliodstaat eine Erstattung in Höhe des beweg­
lichen Teils dos Abschöpfungsbotrags gewähren , der gegebenenfalls auf dio
Einfuhr von Eoisstärke aus dem Mitgliodstaat , in welchen dio Ausfuhr orfolgt ,
odor aus dritten Ländern erhoben worden kann .
4.     Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel und insbesondere dio Vor­
aussetzungen , unter denen die Erstattungen im voraus festgelegt werden können ,
worden nach dorn Vorfahren des Artikels 23 erlassen .
     \
                                                                          • • • /• • •
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 Artikc-1 16
 1 . wenn in einem oder mehreren lür z ougorraitglio dstaaton infolge der Durch­
 führung der liassnahmon zur schrittweisen .Srn chtung einer gemeinsamen
 Markt Organisation für -.^c i 3 der i'iarkt auf Grund der Einfuhren ernsiilichen
 Störungen ausgesetzt -oder - von - ernstlichen Störungen bedroht wird, die die
Ziele, des Artikels 39 dos Vortrages gefährdon könnt en> -können der oder - dio be­
treffQndon Mitgliedsstaaten während der 'Übergangszeit - hinsichtlich der Einfuhr -
dieser Erzeugnisse ; dio ^erforderlichen „ Schutzmaßnahmen treffen .
2 . Der oder die ■betreffenden Mitgliedstaaten müssen diese Massnahmen
der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten spätestens zum Zeit­
punkt ihres Inkrafttretens notifizieren .
     Der oder die Mitgliedstaaten , die diese Massnahmen anwenden , treffen
die notwendigen Vorkehrungen , damit auf dem Transport "befindliche Waren
von diesen Massnahmen nicht betroffen wordenf bei Schliessung der Grenze
muss dio Wogefrist mindestens drei Tage betragen . Sie müssen bereit sein ,
sofort Verhandlungen im Hinblick auf vorläufige Abmachungen einzuleiten ,
damit verhindert wird , dass dio Exporteure einen zu grossen oder vermeid­
baren Schaden erleiden . Diese Abmachungen werden den anderen Mitglied-
Staaten und der Kommission unverzüglich notifiziert .
       Auf Grund von Absatz 1 entscheidet dio Kommission nach Anhörung
der Kitgliedstaaten im Rahmen des ±n -Ar-t±lcöl" - 23 -göna*mt'c^"'7>!l«raä>r--
tungsausschusses im Wege eines Dringlichkeit sverfahrens und binnen einer
Frist von höchstens 'vier Arbeitstagen von der in Satz 1 vorgesehenen
Notifizierung an , ob die Massnahmen aufrechterhalten , geändert oder be­
seitigt werden sollen , sie lässt s&ch dabei von dem BestroVor. leiten , den
-S-fshUtz . Kwisch^n^iiitgliedst aa.ten nicht wei-ter zu verstärken , Die Kommission
 kann farner über die von den anderen Mitgliedstaaten anzuwendenden Massnah-
 men befinden .
 ---pagebreak---                                 - 21 -
       Die Entscheidung der Kommission wird allen Mitgliodstaatcn noti-
fiziert . Sie ist unverzüglich durchzuführen .
3.     Jeder Mitgliodstaa.t kann die Entscheidung der Kommission binnen
einer Frist von höchstens drei Arbeitstagen nach ihrer Notifizierung dem
Rat vorlegen . Der Rat tritt unverzüglich zusammen . Er kann die Entschei­
dung der Kommission unter Berücksichtigung des Absatzes 1 und in dem
Bestreben , den Schutz zwischen den Mitgliodstaatcn nicht zu erhöhen , mit
qualifizierter Mehrheit ändern oder aufhoben .
       Die Entscheidung der Kommission ist ausgesetzt , wenn der Mitglied-
staat , der die in Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen getroffen hat , den Rat
damit befaßt . Diese Aussetzung endet am zehnten Tag , nachdem der Rat
damit befaßt worden ist , wenn er die Entscheidung der Kommission nicht
bereits geändert oder aufgehoben hat .
4.     Jede Schutzmaßnahme , die den Handel zwischen den Mitgliodstaatcn
betrifft ^ ist spätestens gleichzeitig auf die Beziehungen zu den dritten
Ländern anzuwenden , wobei der Grundsatz der Gemeinschaftspräferenz zu
beachten ist .
5.     Werden in der Gemeinschaft nach Ablauf der Übergangszeit die Märkte
der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse auf Grund von Einfuhren aus dritten
Ländern - insbesondere wenn die Intcrventionsstcllcn zu größeren Käufen
auf dem Markt £iir R.ohrxj is' veranlasst".werden -
ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen Störungen bedroht ,
so kann die Erteilung von Einfuhrlizenzen gegenüber dritten Ländern vor­
behaltlich etwaiger abweichender Bestimmungen für besondere Bestimmungs-
zwecke so lange ausgesetzt werden , bis die tatsächliche oder die drohende
Störung aufhört .
 ---pagebreak---                                - 22 -
      Dio Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz werden vom Rat auf
Vorschlag der Kommission nach d--m Abstiomungsverfahren de3 Artikels 43 d.ss
Vertrages festgelegt .
                       TUIL II - PEEISnUGSLUFG
Artikel 17
1.    Joder Erzeuge .rmitgliedstaat setzt jährlich für Hohreis einen einheit­
lichen Interventionsprc-is fest . Dieser Preis wird für eine für alle . .Hit gl-ied-
staaten einheitliche Standardqualität von rundkörnigem (gewöhnlichem ) Reis
frei Interventionsstelle festgelegt . Der Intervent ionspreis wird vor der
Aussaat festgesetzt und tritt zum Beginn des Reiswirtschaftsjahres am
darauffolgenden 1 . Oktober in Kraft .
      Er wird jedoch vor dem 1 . Oktober 1962 für das zu diesem Zeitpunkt
beginnende Reiswirtschaftsjahr und vor dem 1 . Mai 1963 für das am
1 . Oktober 1963 beginnende Reiswir tschafts jähr festgesetzt .
2.    Die ErAiugermitgliedstaaton legen für einen Zeitraum von 8 aufeinander­
folgenden Monaten in jedem Wirtschaftsjahr unter Berücksichtigung der Auf­
wendungen für Lagerhaltung einschliesslich Kreditkosten eine monatliche
Staffelung der Interventionspre Lse fest j die erste   • S*h83HRng findet am
1 . Dezember statt .
3.    Die Interventionsstellen der Mitgliedsstaaten sind während des gesamten
Reiswirtschaftsjahres verpflichtet , den ihnen angebotenen Rohreis aufzu­
kaufen ! diese Stellen können ausserdem während des gesamten Heiswirtschafts-
jahres - insbesondere durch Käufe - auf dem, R«.ismaxlct..aia~
greifen , falls die Mark ti age es erfordert .
                                                                 • • « ! m • *
 ---pagebreak---                             - 23 -
      Dia Interventionsstollen   können Käufe nur zum Intervent ionspreis
tätigen , der jedoch nach Maßgabe der Qualitätsunterschiede im Verhältnis
zu dem Qualitätsstandard berichtigt wird , für den dor Interventionspreis
festgelegt wird .
4.    Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem
Verfahren dos Artikels 23 festgelegt , insbesondere nach Maßgabe s
- des Qualitätsstandards von rundkörnigem (gewöhnlichem ) Rohreis , für
   den die Intervent ionspreise festgesetzt werden j
- der Beträge der monatlichen Erhöhungen f
- der Koeffizienten , welche die Berichtigungen entsprechend der Qualitäts-
   unterschiede von rundkörnigem (gewöhnlichem ) Reis sowie der Qualitäts-
   unterschiede zwischen rundkörnigom (gewöhnlichem ) Reis und den anderen
   Reissorten ermöglichen .
Artikol 18
      Für das am 1 . Oktober 1962 beginnende Roiswirtschaftsjahr setzt der
Hat vor dem 1 . September 1962 einstimmig auf Vorschlag der Kommission
folgendes fests
a ) Für jeden Srzeugermitgliedstaat die obero Grenze , die der Interventions­
    preis nicht überschreiten darf . Diese Grcnze^?.s'i/C"S±gli3d.sta3. _t'dfi3?- tatsäc]
    liehe Erzeugerpreis zu Beginn des Reiswirtschaftsjahres 196l/62 für
    rundkörnigen (gewöhnlichen ) Rohreis dor Standardqualität , für die der
    Interventionspreis festgesetzt wird .
b ) Für die Kitgliedstaaten ohne eigene Erzeugung die Höhe des gemeinsamen; . •
    Schwellenpreises . Sie entspricht dum Durchschnittspreis aller Mitglied-
    Staaten ohne eigene Erzeugung für die Einfuhr von geschältem Reis während
    der letzten zwölf Monate , für die statistische Angaben verfügbar sind .
 ---pagebreak---                                 - 24 -
Artikel 19
1.    Während der Übergangszeit rind die Unterschiede zwischen den
Schwellenpreisen und die Unterschiede zwischen den Interventionspreisen ,
die nach dieser Verordnung festgesetzt werden , schrittweise so zu ver­
ringern , daß am Ende der Übergangszeit ein               Schwollcnprcis
und ein öinfce-itLi-cherintorvcntionspreis bestehen .
2.    Der Rat legt während der zweiten Stufe einstimmig und danach mit
qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission folgendes fests
a ) vor dem 1 . April 1963 die Maßnahmen , welche die Erzougcrmitglied-
    staaten in dem am 1 . Oktober beginnenden Roiswirtschaftsjahr auf dem
    Gebiet der Preise anwenden müssen , sowio den während dos gleichen
    Zeitraums geltenden gemein-samen Schwellenpreis 5
b ) jedes Jahr vor dem 1 . Juli zum ersten Male jedoch vor dem 1 . Septem­
    ber 1963 , die Maßnahmen , die die Erzeugermitgliedstaaten auf dem Go-
    biet der Preise während des Roiswirtschaftsjahres anwenden müssen ,
    dessen Erzougungs jähr im nächsten Jahr beginnt , sowio den während des
    gleichen Zeitraums geltenden 'gemainaämen , Schwelionpreis .
3.    Bei den Maßnahmen nach Absatz 2 läßt sich der Rat insbesondere von
den erworbenen Erfahrungen und bestimmten Kriterien loiton .
      Der Rat logt diese Kriterien während der zweiton Stufe einstimmig
und danach mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission zum
ersten Male vor dorn 1 . Januar 19&3 fest . Unbeschadet der in Artikel 39
                                                                    • t • / • • •
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des Vertrages festgelegten Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik , durch die
der landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene Lebenshaltung gewähr­
leistet werden soll , müssen diese Kriterien der Zweckmässigkeit Rechnung
tragen , die qualitativen Ansprüche der Verbraucher zu befriedigen und eine
den wirtschaftlichen Strukturen und den natürlichen Bedingungen innerhalb
der Gemeinschaft entsprechende Arbeitsteilung zu fördern , so daß auf diese
Weise die zukünftigen Schwollen- und Intervent ionspreise der Gemeinschaft
nach Maßgabe der rationell geführten und wirtschaftlich lebensfähigen Betriebe
in der Gemeinschaft sowie eines angemessenen Verhältnisses zwischen den
Preisen der einzelnen Erzeugnisse festgesetzt werden .
Artikel 20
      Die Jürzeugermitgliedstaaten können die bestehenden Vorschriften bei­
behalten oder Massnahmen treffen , um die finanzielle Bol-as"fcung zu bagranzcji ,
die sich aus der Marktorganisation für Reis ergibt , indem sie die iii Artikel
    vi>TgcSth.eHs». . Preisgarantie nur für             i„cago übernehme!-..
      Der Rat prüft vor dem 1 . Juli 1965 auf Grund eines Berichts der Kommission ,
ob es erforderlich ist , den ersten Absatz dieses Artikels zu ändern 5 etwaige
Änderungen beschliesst er auf Vorschlag der Kommission während der zxreiten
Stufe einstimmig und danach mit qualifizierter Mehrheit .
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                          ToIL III - ALLG^IITI ESSTILn-IUrG^T
Artikel 21
1.      Die Mitjlicdstaatc.il troffen alle Massnahmsn zur Anpassung ihrer
Rechts- und Verhaltungsvorschriften , damit diese Verordnung ab
1 . Oktober 1962 tatsächlich angewandt werden kann * Insbesondere
werden bis zu diesem Zeitpunkt alle Bestimmungen aufgehoben , die
dem Erzeuger eine Ablieferung seiner Ernte an die Intervontionsstel-
len vorschreiben .
2.      Gi.lt in eincm ilitgliodstaat bei Inkrafttreton dieser Vcrordnung
für Weissreis ein höhcror Zollsatz als für geschalten Reis , so kann
dieser Ilitgliodstaat erheben i
   v
t.  '
a ) Bei der Einfuhr von Weissreis aus dritten Ländern einen zusätz­
      lichen Abschöpfungsbetrag s dieser entspricht in ersten Jahr der
      Anwendung der Abschöpfungsregelung dem .          Unterschied zwischen
      der Höhe des Zollsatzes , der bei Inkrafttreten dieser Verordnung
      für Einfuhren aus dritten Ländern gilt und im Durchschnitt auf die
      Einfuhren von Weissreis aus dritten Ländern im Jahre 1961 erhoben
      worden wäre , und dem nach Artikel 2 festgesetzten Abschöpfungs-
      betrag . Dieser zusätzliche Abschöpfungsbetrag wird VATT ersten Jahr der
      Geltungsdauer der Abscliöpfungsrogelun^un jährlich zwei Fünfzehntol
      verringert .
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  b ) bei dor Einfuhr von TJoissreis aus ?Iitgliodstaaton cinoi Abschöpfungs-
      betragjdioscr entspricht im ersten Jahr der Anwendung der Abschöpfungs-
      regelung , der Höhe des Zollsatzes , der im Verkehr zwischen Iiit Glied­
      staaten bei Inkrafttreten dieser Verordnung gilt und im Durchschnitt
      auf die Hinfuhren von IJeissreis aus dritten Ländern im Efahre 1961 er­
      hoben worden träroj er wird vera ersten Jahr der Anwendung; .dor Abschöpfungs-
      regelung an um jährlich zwei Funfzohntol verringert .
      Die ""rhebung d.;S zusätzlichen Abs chöpfungsbe träges auf Einfuhren aus
      dritten Ländern ist die Voraussetzung für die ürhebung des Abschöpfungs-
      botrages auf ülinfuhron aus I-Titgliedstaaten .
Artikel 22
1.       Der Bat kann während der zweiten Stufe einstimmig und danach mit
qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission für jedes der in
Artikel 1 Absatz 2 genannten Erzeugnisse Massnahmen treffen , die von
dieser Verordnung abweichen , um damit gegebenenfalls" b%l- diesen "Zeugnissen
 auf-ta^tandaji besoi^r-on, ErfccrdeÄ.iss^n -Rechnung zu - tragen . r'-7 - c..
2.       Bis zuia 1 , Juli 1969 nimnt der Rat nach dom Verfahren des Artikels
'3 d . Vertrages eine Anpassung: dieser Vorordnung vor , um zur Festsetzung eines
 .einiieitXichGn.' . Intorventionsproisos , zu einem gemeinsamen Verfahren zur ~r. .
                                        einer
Bestimmung dor Schwollonproiso und zu / • einheitlicher.., . Abschöpfung gegen­
über dritten Ländern zu gelangen .
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iirtikel 23
1.    behen dio Bestimmungen dieser Verordnung ausdrücklich die Anwendung
des in diesem Artikel festgelegten Verfahrens vor , so befasst der Vorsitzende
dos Verwaltungsausschusses für Getreide , der durch Artikel 25 dar Verordnung
über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für
Gotreide eingesetzt wurde und im folgenden Ausschuss genannt ist , von sich aus
oder auf Antrag dos Vertreters oincs Mitgliodstaates den Ausschuß . Artikel 2>5
der genannten Verordnung , der sich auf den Ausschuss bezieht , ist anwendbar .
2.    Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen üntwurf der zu treffendon
Massnahmen . Der Ausschuss nimmt zu diesen Massnahmen innerhalb einer Frist ,
die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit zu prüfenden Fragen be-
stimmmen kann , Stellung . Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von
zwölf Stimmen zustande .
3.    Die Kommission erlässt Massnahmen , die sofort anwendbar sind . Entsprechen
jedoch diese Massnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses , so werden sie
dem Hat von der Kommission alsbald mitgeteilt 5 in diesem Fall kann die
Kommission die Anwendung der von ihr beschlossenen Massnahmen bis zur Dauer
von höchstens einem Monat nach dieser Mitteilung aussetzen .
      Der Hat kann mit qualifizierter Mehrheit binnen einer Frist von einem
Monat anders entscheiden .
Artikel 24
      Der Ausschuss kann jede andere Frage prüfen , die ihm der Vorsitzende
von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaates vorlegt .
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Artikel 2~>
      Am Endo der Übergangszeit teschliesst der Rat mit qualifizierter Mehr­
heit auf Vorschlag der Kommission unter Berücksichtigung der gewonnenen
Erfahrungen über die Aufrechterhaltung oder Änderung der Bestimmungen des
Artikels 23 .
Artikel 26
1.    Die Vorordnung Hr . 25 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik
gilt auch für den Reismarkt .
2.    Die Anlage zur Verordnung Nr . 19 über die schrittweise Errichtung einer
gemeinsamen Marktorganisation für Getreide wird wie folgt geändert :
       Bei Tarifnummer 11.08 A -– Stärke – entfällt die Unterposition ! III 1:
von Reis .
Artikel 27
       Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
      Die durch diese Verordnung eingeführte Abschöpfungsregelung wird jedoch
ab 1 . Oktober 1962 angewandt .
      Sollten Übergangsbestimmungen erforderlich sein , so wex-den sie nach dem
Verfahren dos Artikels 23 erlassen .
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt un­
mittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                                       Geschehen zu Brüssel am
                                       Im Hamen des Rats
                                       Der Prâsident