CELEX: 51996PC0571
Language: de
Date: 1996-11-12
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 über Sondermaßnahmen für Olivenöl

Avis juridique important

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51996PC0571

Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 über Sondermaßnahmen für Olivenöl  /* KOM/96/0571 endg. - CNS 96/0275 */  

Amtsblatt Nr. C 378 vom 13/12/1996 S. 0016

Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 über Sondermaßnahmen für Olivenöl (96/C 378/07) KOM(96) 571 endg. - 96/0275(CNS) (Von der Kommission vorgelegt am 13. November 1996)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,in Erwägung nachstehender Gründe:Gemäß Artikel 1 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 des Rates vom 17. Juli 1984 über Sondermaßnahmen für Olivenöl (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 593/92 (2), beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit vor dem 1. Januar 1997, wie die Ausgaben der Kontrollstellen ab dem Wirtschaftsjahr 1997/98 finanziert werden.Die mit Kontrollaufgaben befaßten Stellen müssen ihren Auftrag auch im Wirtschaftsjahr 1997/98 erfuellen. Für die in diesem Zeitraum anfallenden Kosten sollte deshalb, um eine wirksame und regelmäßige Betreibung dieser Stellen im Rahmen der mit der Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 vorgesehenen Verwaltungsautonomie sicherzustellen, eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft geleistet werden -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1 In Artikel 1 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 erhalten die zwei letzten Absätze folgende Fassung:"Die den Dienststellen für das Wirtschaftsjahr 1997/98 tatsächlich entstehenden Ausgaben werden zu 50 % aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaft gedeckt.Die Kommission prüft vor dem 1. Oktober 1997, ob sich die Gemeinschaft weiterhin an den Ausgaben der Dienststellen beteiligt, und unterbreitet dem Rat gegebenenfalls einen Vorschlag. Der Rat beschließt nach dem Verfahren von Artikel 43 Absatz 2 des Vertrags vor dem 1. Januar 1998 über eine etwaige Finanzierung der betreffenden Ausgaben."Artikel 2 Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.(1) ABl. Nr. L 208 vom 3. 8. 1984, S. 11.(2) ABl. Nr. L 64 vom 10. 3. 1992, S. 1.