CELEX: 31966D0469
Language: de
Date: 1966-07-29 00:00:00
Title: 66/469/EWG: Entscheidung der Kommission vom 29. Juli 1966 zur erneuten Änderung ihrer Entscheidung vom 6. November 1964 über die Erhebung von Ausgleichsabgaben auf Einfuhren von Zuckerwaren ohne Kakaogehalt, nicht alkoholhaltig, aus verschiedenen Mitgliedstaaten in die Französische Republik

2778/ 66                      AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                               20 . 8 . 66
                                               Betrag der Ausgleichsabgaben
                                                                                                                                         Dritt­
                   Zusammensetzung der Ware in v.H.                   BLWTJ         Frankreich          Italien         Niederlande     länder
 Gruppe                                                                          Import  Export    Import
                                                                 Import  Export                              Export   Import  Export    Import
                    Zucker                      Glukose           DM/      bfrs/  DM/      ffrs /   DM/       Lire/    DM/      hfl./     DM/
                                                                 100 kg   100 kg 100 kg   100 kg   100 kg    100 kg   100 kg   100 kg   100 kg
                                   Hartkaramellen, Weichkaramellen und Dragees
  1      von 30 einschl .
         bis 40 einschl .        (40)  bis 40 einschl .   ( 30)   7,26     84,80  13,56   15,64    10,88     1 589    11,02     9,32       7,24
  2            idem              (40)  mehr als 40        (40)    7,26     84,80  13,56   15,64    10,33     1 508    10,94     9,25       7,24
  3      von 40 ausschl .
         bis 50 einschl .        ( 50) bis 40 einschl .   ( 30 ) 12,04 140,63 19,43 22,41          16,75     2 446    16,41    13,88     13,11
  4            idem              (50)  mehr als 40        (40) 12,04 140,63 19,43         22,41    16,20 2 366        16,33    13,81    13,11
  5      von 50 ausschl .
         bis 60 einschl .        ( 60) bis 30 einschl .   ( 20 ) 16,82 196,46 25,30 29,18 23,17              3 383   21,88     18,51    18,98
  6            idem              ( 60) mehr als 30        ( 30) 16,82 196,46 25,30        29,18    22,62     3 303   21,81     18,45    18,98
  7      von 60 ausschl .
         bis 70 einschl .        ( 70) bis 40 einschl .   ( 20) 21,60 252,29 31,17 35,95 29,04               4 241   27,28    23,07     24,85
  8      von 70 ausschl .
         bis 80 einschl .        (80)  bis 10 ausschl .          26,37 308 ,— 37,04 42,73 36,— 5 257                 32,84    27,78     30,72
  9            idem              (80)  von 10 einschl .
                                       bis 20 einschl .   ( 10) 26,37 308,— 37,04 42,73 35,45                5 177   32,76    27,71     30,72
10             idem               (80) mehr als 20        ( 20) 26,37 308 , — 37,04 42,73 34,91              5 098   32,68    27,64     30,72
11       mehr als 80             ( 90) bis 20 einschl .   (-) 31,15 363,83 42,91 49,50 41,87                 6 114  38,23     32,33     42,92
                                                            Fondantmasse
12       Waren gemäß einer Pauschalzusammen­
         setzung von 80 kg Zucker und 10 kg Glukose,
         unbeachtet ihres tatsächlichen        Gehalts     an
         Zucker und Glukose                                      34,07 398 ,—      9,31   10,74     —          —
                                                                                                                    40,26     34,05     40,26
                                                                Artikel 2
                   Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
                   Brüssel, den 29 . Juli 1966
                                                                                            r ür die Kommission
                                                                                                  Der Präsident
                                                                                              Walter HALLSTEIN
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                         vom 29 . Juli 1966
               zur erneuten Änderung ihrer Entscheidung vom 6. November 1964 über die
               Erhebung von Ausgleichsabgaben auf Einfuhren von Zuckerwaren ohne Kakao­
                       gehalt, nicht alkoholhaltig, aus verschiedenen Mitgliedstaaten in die
                                                      Französische Republik
                                                            (66/469/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRT­                                         gestützt auf den insbesondere gemäß Artikel
 SCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                                   235 des Vertrages gefaßten Beschluß des Rates
                                                                         vom 4 . April 1962 (x) zur Erhebung einer Aus­
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    (!) AB Nr. 30 vom 20. 4 . 1962, S. 999 / 62.
 ---pagebreak---    20 . 8 . 66                       AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                           2779/66
   gleichsabgabe auf bestimmte Waren, die durch                  — aus dem Königreich der Niederlande, der
   Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse            auf dem Binnenmarkt dieses Mitgliedstaats ge­
   entstehen, letztmalig geändert durch Beschluß            handelte Preis für Zucker, der zu Waren verar­
   vom 26 . Oktober 1965 (x) und letztmalig ver­            beitet wird, die zur Ausfuhr in die anderen Mit­
   längert durch Beschluß vom 28 . Juni 1966 (2),           gliedstaten bestimmt sind . Dieser Preis beträgt
                                                            entsprechend dem auf Grund der in der oben­
        gestützt auf den Beschluß des Rates vom 4 .         genannten Entscheidung vom 20 . Juli 1966 er­
   April 1962 (3) zur Aufstellung eines Verzeich­           wähnten Merkmale für die Monate April bis
   nisses der Waren, auf welche der vorgenannte             Juni 1966 durchschnittlich 36,68 Gulden oder
   Beschluß Anwendung finden kann,                          50,03 ffrs für 100 kg Zucker.
        gestützt auf die Entscheidung der Kommis­                Der Binnenpreis für Zucker beläuft sich in
   sion vom 6 . November 1964 (4) über die Erhe­            der Französischen Republik auf 95,11 ffrs für
   bung von Ausgleichsabgaben auf Einfuhren von             100 kg.
   Zuckerwaren ohne Kakaogehalt, nicht alkohol­
   haltig, aus den anderen Mitgliedstaaten in die                Für die Glukose, die in diesen Waren enthal­
   Französische Republik, zuletzt verlängert durch          ten ist, sind unter Berücksichtigung eines Ver­
   Entscheidung vom 28 . Juni 1966 (5) und zuletzt          arbeitungssatzes von 161 kg Mais zu 100 kg
                                                            Glukose bei der Ausfuhr dieser Waren in die
  geändert durch Entscheidung vom 20 . Juli
   1966 (6),                                                Französische Republik folgende Preise zugrunde
                                                            zu legen :
        in Erwägung nachstehender Gründe :                       — aus der Belgisch-Luxemburgischen Wirt­
                                                           schaftsunion der mittlere Schwellenpreis für
        Die Berechnungsgrundlagen für die Fest­            Mais der Monate Juli bis September 1966 von
  setzung der mit obengenannter Entscheidung                391 ,— bfrs für 100 kg, abzüglich der von diesen
  der Kommission genehmigten Ausgleichsabga­               Mitgliedstaaten gewährten Erstattung bei der
  ben haben sich geändert - Die Höhe dieser Ab­            Herstellung von 86 ,— bfrs für 100 kg, zuzüglich
  gaben muß daher entsprechend geändert werden .           der Transportkosten von 13,95 bfrs für 100 kg.
                                                           Der so errechnete Preis beträgt 318,95 bfrs für
        Für den Zucker, der in den zur Ausfuhr in           100 kg Mais, mithin 513,51 bfrs, d , h . 50,70 ffrs,
  die Französische Republik bestimmten Waren               für 100 kg Glukose ;
  enthalten ist, sind folgende Preise zugrunde zu
  legen :                                                        — aus der Bundesrepublik Deutschland der
                                                           mittlere Schwellenpreis für Mais der Monate
        — aus der Bundesrepublik Deutschland und           Juli bis September 1966 von 41,63 DM für 100
  aus der Italienischen Republik der mittlere              kg. abzüglich der von diesem Mitgliedstaat ge­
 Weltmarktpreis für die Monate April bis Juni              währten Erstattung bei der Herstellung von
  1966 zuzüglich des gemäß Artikel 10 Absatz (2)           17,15 DM für 100 kg und zuzüglich der Trans­
 des Vertrages festgesetzten anteiligen Zolls. Un­         portkosten von 1,05 DM für 100 kg. Der so er­
 ter Berücksichtigung des Durchschnitts der No­            rechnete Preis stellt sich auf 25,53 DM für 100 kg
 tierungen für Weißzucker an der Pariser Börse             Mais, mithin 41,10 DM, d . h . 50,73 ffrs, für
 iür den genannten Zeitraum und eines anteili­             100 kg Glukose ;
 gen Zolls von 75 v. H. des im Gemeinsamen Zoll­
 tarif vorgesehenen Zollsatzes von 80 v. H. be­                  — aus der Italienischen Republik der von
 trägt dieser Preis 35,80 DM oder 5 594 Lire, das          diesem Mitgliedstaat festgesetzte Richtpreis für
 sind 44,19 ffrs für 100 kg Zucker ;                       die Monate Juli bis September 1966 in Höhe von
                                                           4 520 Lire für 100 kg Mais, mithin 7 277 Lire,
        — aus der Belgisch-Luxemburgischen Wirt­           d . h . 57,48 ffrs, für 100 kg Glukose einschließ­
schaftsunion ein mittlerer Abgabepreis bei der             lich der Transportkosten ;
Ausfuhr in die anderen Mitgliedstaaten, der sich
 für die Monate April bis Juni 1966 auf 584,—                    — aus dem Königreich der Niederlande der
 bfrs oder 57,66 ffrs für 100 kg Zucker stellt ;           mittlere Schwellenpreis für Mais für die Monate
                                                           Juli bis September 1966 von 31,63 Gulden für
                                                           100 kg, abzüglich der von diesem Mitgliedstaat
                                                           gewährten Erstattung bei der Herstellung von
 ( 1 ) AB Nr . 179 vom 27 . 10. 1965, S. 2801 / 65 .       5,03 Gulden für 100 kg und der Ausfuhrbeihilfe
 (2)   AB Nr.  117 vom 29 . 6. 1966, S. 2166/66 .          von 4,07 Gulden für 100 kg und zuzüglich der
( 3)   AB Nr.  30 vom 20. 4. 1962, S. 1000/62.             Transportkosten von 1,01 Gulden für 100 kg.
 (4)   AB Nr.  206 vom 11 . 12. 1964, S. 3524/ 64.         Der so errechnete Preis beträgt 23,54 Gulden
( 5)   AB Xr.  122 vom 7 . 7. 1966, S. 2264/ 66.           für 100 kg Mais, mithin 37,90 Gulden, das sind
(6 )   AB Xr.  147 vom 9 . 8. 1966 , S. 2692 /66.          51 ; 69 ffrs, für 100 kg Glukose.
 ---pagebreak--- 2780/66                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                          20 . 8 . 66
    Der Binnenpreis für Glukose in Frankreich                             -— dem Königreich der Niederlande
stellt sich auf 64,53 ffrs für 100 kg unter Berück­                                                  270,79 ffrs für 100 kg ;
sichtigung des mittleren Schwellenpreises für
Mais in den Monaten Juli bis September 1966 ,                       — für Fondantmasse aus den anderen Mitglied­
einer Erstattung bei der Herstellung von 9,—                              staaten 50,10 ffrs für 100 kg —
ffrs für 100 kg und der Transportkosten von
1,30 ffrs für 100 kg auf 47 , 7B ffrs für 100 kg .
                                                                    HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
    Der Preis frei Grenze, unverzollt, für die
aus den anderen Mitgliedstaaten in den Monaten
Januar bis März 1966 in die Französische Repu­                                                 Artikel 1
blik eingeführten Waren betrug :
                                                                          Die Höhe der Ausgleichsabgaben, festgesetzt
— für Zuckerwaren ohne Kakaogehalt, andere
                                                                    durch Entscheidung der Kommission vom 6 . No­
    als Fondantmasse, aus :
                                                                    vember 1964, zuletzt verlängert durch Entschei­
    — der Belgisch-Luxemburgischen                                  dung vom 28 . Juni 1966 und zuletzt geändert
        Wirtschaftsunion . 234,24 ffrs für 100 kg,                  durch Entscheidung vom 20 . Juli 1966 , auf Ein­
                                                                    fuhren von Zuckerwaren ohne Kakaogehalt,
    — der Bundesrepublik Deutschland                                nicht alkoholhaltig (Nr. ex 17.04 C des Gemein­
                               258,15 ffrs für 100 kg,              samen Zolltarifs), aus den anderen Mitglied­
    — der Italienischen Republik                                    staaten in die Französische Republik wird ge­
                               287,61 ffrs für 100 kg ,             mäß nachstehender Aufstellung geändert :
                                               Betrag der Ausgleichsabgabe
                  Zusammensetzung der Erzeugnisse in v. H.                BLWU             BRD             Italien         Niederlande
 Gruppe
                                                                    Import    Export Import   Export Import      Export Import     Export
                     Zucker                           Glukose         ffrs /   bfrs/  firs/    DM /    ffrs/      Lire/   ffrs/       hfl./
                                                                    100 kg    100 kg 100 kg   100 kg 100 kg      100 kg 100 kg      100 kg
                                               Zuckerwaren ohne Kakaogehalt
  1       von 30 einschl .
          bis 40 einschl .        (40)      bis 40 einschl .  (30)    8,59     82,07 12,89     9,85     9,53     1 138    9,69        6,70
  2             idem                        mehr als 40       (40)    9,97     95,26 14,27    10,91  10,24       1 223   10,98        7,60
  3       von 40 ausschl .
          bis 50 einschl .        ( 50)     bis 40 einschl .  (30)  12,33    117,80 17,98     13,74  14,62       1 746   14,20        9,82
  4             idem                        mehr als 40       (40)  13,71    130,99 19,36     14,80  15,33       1 831   15,49      10,71
  5       von 50 ausschl .
          bis 60 einschl .        ( 60)     bis 30 einschl .  ( 20)  14,70   140,45 21,69     16,58  19,01       2 270   17,43      12,06
  6             idem                        mehr als 30       ( 30)  16,08   153,63 23,07     17,63  19,71       2 354   18,71       12,94
  7       von 60 ausschl .
          bis 70 einschl .        ( 70)     bis 40 einschl .  (20)  18,44    176,18 26,78     20,47  24,10       2 878   21,94       15,18
  8       von 70 ausschl .
          bis 80 einschl .        ( 80)     bis 10 ausschl. (—)     19,42    185,54 29,12     22,26  27,79       3 319   23,87       16,51
  9             idem                        von 10 einschl .
                                            bis 20 einschl. ( 10)   20,80    198,73 30,50     23,31  28,49       3 403   25,15       17,40
 10             idem                        mehr als 20       (20)  22,19 212,01 31,88        24,37  29,20       3 487   26,44       18,29
 11       mehr als 80             ( 90)     bis 20 einschl .  (-)   23,16 221,28 34,21        26,15  32,88       3 927   28,38       19,63
                                                           Fondantmasse
 12       Waren gemäß einer Pauschalzusammen­
          setzung von 80 kg Zucker und 10 kg Glukose,
          unbeachtet ihres tatsächlichen Gehalts an
          Zucker und Glukose                                        28,33 270,67 39,11        29,89   38,43       4 590  34,33       23,75
 ---pagebreak--- 20 . 8 . 66                         AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      2781 /66
                                                                Artikel 2
                     Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
                     Brüssel , den 29 . Juli 1966
                                                                                       Für die Kommission
                                                                                           Der Präsident
                                                                                         Walter HALLSTEIN
                                                   ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                           vom 29. Juli 1966
                 über die erneute Änderung ihrer Entscheidung vom 6. November 1964 über die
                 Erhebung von Ausgleichsabgaben auf Einfuhren von Schokolade, Schokolade­
                 waren und kakaohaltigen oder schokoladehaltigen Zuckerwaren, nicht alkohol­
                         haltig, aus verschiedenen Mitgliedstaaten in die Französische Republik
                                                             (66/470/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRT­                                       in Erwägung nachstehender Gründe :
SCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                                            Die Berechnungsgrundlagen für die Festset­
                                                                       zung der mit obengenannter Entscheidung der
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                       Kommission genehmigten Ausgleichsabgaben
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  haben sich geändert. Die Höhe dieser Abgaben
                                                                       muß daher entsprechend geändert werden .
       gestützt auf den insbesondere gemäß Artikel
235 des Vertrages gefaßten Beschluß des Rates
vom 4 . April 1962 (J) zur Erhebung einer Aus­                              Für die Milch, die in diesen Waren enthalten
gleichsabgabe auf bestimmte Waren, die durch                            ist, müssen folgende Preise für die Monate April
Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse                           bis Juni 1966 zugrunde gelegt werden . Bei der
entstehen, letztmalig geändert durch Beschluß                           Ausfuhr in die Französische Republik aus :
vom 26 . Oktober 1965 (2) und letztmalig verlän­
gert durch Beschluß vom 28 . Juni 1966 (3),                                 — der Belgisch-Luxemburgischen Wirt­
                                                                        schaftsunion ein Preis von 3 505 ,— bfrs oder
       gestützt auf den Beschluß des Rates vom                          346,09 ffrs für 100 kg Vollmilchpulver mit 26 v.H.
4 . April 1962 (4) zur Aufstellung eines Verzeich­                     Fettgehalt ;
nisses der Waren, auf welche der vorgenannte
Schluß Anwendung finden kann,                                                — der Bundesrepublik Deutschland ein Preis
                                                                        von 301,18 DM oder 371,74 ffrs für 100 kg Voll­
       gestützt auf ihre Entscheidung vom 6 . Novem­                    milchpulver mit 26 v. H. Fettgehalt ;
ber 1964 (5) über die Erhebung von Ausgleichs­
abgaben auf Einfuhren von Schokolade, Schoko­
ladewaren und kakaohaltigen oder schokolade­                                 —■ der Italienischen Republik ein Preis von
haltigen Zuckerwaren, nicht alkoholhaltig, aus                          59 772 Lire oder 472,14 ffrs für 100 kg Vollmilch­
verschiedenen Mitgliedstaaten in die Französi­                          pulver mit 26 v. H. Fettgehalt ;
sche Republik, zuletzt verlängert durch Entschei­
dung vom 28 . Juni 1966 (6) und zuletzt geändert                            — dem Königreich der Niederlande ein Preis
durch Entscheidung vom 20 . Juli 1966 (7),                              von 222,39 Gulden oder 303,30 ffrs für 100 kg
                                                                        Vollmilchpulver mit 26 v. H. Fettgehalt .
Í 1 ) AB Nr. 30 vorn 20 . 4 . 1962 . S. 999 / 62 .
 ( 2 ) AB Xr. 179 vom 27 . 10. 1965, S. 2801 / 65 .                          In der Französischen Republik beläuft sich
(3) AB Xr. 117 vom 29. 6 . 1966, S. 2166 / 66.                          der Preis für 100 kg Vollmilchpulver mit 26 v. H.
(4) AB Xr. 30 vom 20. 4. 1962, S. 1000 / 62 .                           Fettgehalt auf 428,63 ffrs.
(5) AB Nr. 206 vom 11 . 12. 1964, S. 3529 / 64.
(6) AB Nr. 122 vom 7 . 7 . 1966, S. 2264/ 66 .                               Für den Zucker, der in den hier betroffenen
( 7 ) AB Xr. 147 vom 9 . 8. 1966 , S. 2692 / 66.                        Waren enthalten ist, sind folgende Preise zu­