CELEX: 31992R2092
Language: de
Date: 1992-07-24 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2092/92 der Kommission vom 24. Juli 1992 über die Lieferung von raffiniertem Rapsöl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

Avis juridique important

|

31992R2092

Verordnung (EWG) Nr. 2092/92 der Kommission vom 24. Juli 1992 über die Lieferung von raffiniertem Rapsöl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe  

Amtsblatt Nr. L 210 vom 25/07/1992 S. 0005 - 0008

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2092/92  DER KOMMISSION vom 24. Juli 1992 über die Lieferung von raffiniertem Rapsöl im Rahmen der  Nahrungsmittelhilfe DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  - gestützt auf  den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 über die  Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung  (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.  1930/90  (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c), in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1420/87 des Rates vom 21. Mai 1987 zur Festlegung von  Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 über die Nahrungsmittelhilfepolitik  und -verwaltung  (3) wurde die Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht kommenden Länder  und Organisationen und der für die Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob-Stufe  hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt. Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Ländern und  Empfängerorganisationen 560 Tonnen raffiniertes Rapsöl zugeteilt. Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8. Juli  1987 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die Bereitstellung und Lieferung von Waren im  Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft  (4), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.  790/91  (5). Zu diesem Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen sowie das  Verfahren zur Bestimmung der sich daraus ergebenden Kosten genauer festgelegt werden. Bestimmte Maßnahmen können während der ersten und zweiten Angebotsfrist, hauptsächlich aus  logistischen Gründen, nicht zugeteilt werden. Damit jedoch die Ausschreibungsbekanntmachung nicht  erneut veröffentlicht werden muß, sollte eine dritte Angebotsfrist eröffnet werden - HAT FOLGENDE  VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der  Gemeinschaft wird raffiniertes Rapsöl bereitgestellt zur Lieferung an die in den Anhängen  aufgeführten Begünstigten gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 zu den in den Anhängen  aufgeführten Bedingungen. Die Zuteilung der Lieferungen erfolgt im Wege der Ausschreibung. Es wird davon ausgegangen, daß der Zuschlagsempfänger die geltenden allgemeinen und besonderen  Geschäftsbedingungen kennt und akzeptiert. Andere in seinem Angebot enthaltene Bedingungen oder  Vorbehalte gelten als nicht geschrieben. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer  Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese  Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 24. Juli 1992 Für die Kommission Ray MAC SHARRY Mitglied der Kommission   ANHANG I PARTIEN A, B, C, D, E und F 1.  Maßnahme Nr. (1): Siehe Anhang II 2.   Programm: 1991 3.  Begünstigter  (5): Fédération internationale des Sociétés de la Croix-Rouge et  du Croissant-Rouge (IFRC), Dept. Approvisionnement et Logistique, Case Postale 372, CH-1211 Genève  19, Tel. 734  55  80, Telex 412133 LRCS CH, Telefax 733  03  95 4.  Vertreter des Begünstigten  (2): Siehe Anhang II 5.  Bestimmungsort oder -land: Siehe Anhang II 6.  Bereitzustellendes  Erzeugnis: raffiniertes Rapsöl 7.  Merkmale und Qualität der Ware (3)  (6)  (7)  (11): Siehe im ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991, S. 1, veröffentlichtes Verzeichnis (III  A  1  a) 8.   Gesamtmenge: 560 Tonnen netto 9.  Anzahl der Partien: 6. Siehe Anhang II 10.  Aufmachung und  Kennzeichnung (4)  (10): Siehe im ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991, S. 1, veröffentlichtes Verzeichnis (III A 2.2, III A 2.3  und III  A  3) -  Kunststoffkanister von 5 l, ohne über Kreuz angeordnete Trennstücke aus Karton  Eintragung in Spanisch (Partien A und B), Französisch (Partien C, D und E) und Englisch (Partie F)  Ergänzende Aufschriften auf der Verpackung: Siehe Anhang II 11.  Art der Bereitstellung des  Erzeugnisses: Markt der Gemeinschaft 12.  Lieferstufe: Partien B, E und F: frei Löschhafen -  gelöscht. Partien A, C und D: frei Bestimmungsort 13.  Verschiffungshafen: - 14.  Vom  Begünstigten bezeichneter Löschhafen: - 15.  Löschhafen: Partie A: Arica; Partie B: Montevideo;  Partie D: Casablanca; Partie E: Tunis - La Goulette; Partie F: Hodeida 16.  Anschrift des Lagers  und gegebenenfalls des Löschhafens: Partie A: Almacenes Cruz Roja Boliviana, Calle Cuba n° 1155, La  Paz; Partie C: Entrepôt Croix-Rouge, Nyamirambo; Partie D: Entrepôts Croissant-Rouge, Skhirat 17.   Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für eine Lieferung frei  Verschiffungshafen: 20. 9. - 5. 10. 1992 18.  Lieferfrist: Partien B, E und F: 1. 11. 1992;  Partien A, C und D: 1. 12. 1992 19.  Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten (9):  Ausschreibung 20.  Frist für die Angebotsabgabe: 11. 8. 1992, 12 Uhr 21.  A.  Im Fall einer  zweiten Ausschreibung: a)  Frist für die Angebotsabgabe: 25. 8. 1992, 12 Uhr b)  Zeitraum für die Bereitstellung im  Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen: 4. - 19. 10.  1992 c)  Lieferfrist: Partien B, E und F: 15. 11. 1992; Partien A, C und D: 15. 12. 1992 B.  Im  Fall einer dritten Ausschreibung: a)  Frist für die Angebotsabgabe: am 8. 9. 1992, 12 Uhr b)  Zeitraum für die Bereitstellung im  Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen: 19. 10. - 2.  11. 1992 c)  Lieferfrist: Partien B, E und F: 30. 11. 1992; Partien A, C und D: 30. 12. 1992 22.   Höhe der Ausschreibungsgarantie: 15 ECU/Tonne 23.  Höhe der Lieferungsgarantie: 10  % des  Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu 24.  Anschrift für die Angebotsabgabe (8): Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N. Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/46,  200,  rü de la Loi, B-1049 Bruxelles (Telex AGREC 22037 B oder 25670 B) 25.  Erstattung auf  Antrag des Zuschlagsempfängers: -  Vermerke: (1)  Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben. (2)  Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierender Vertreter der Kommission: Siehe im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 114 vom 29. 4. 1991, S. 33,  veröffentlichtes Verzeichnis. (3)  Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende  Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen  betreffend die Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind. Die ausgestellte Strahlenbelastungsbescheinigung sollte folgende Angaben enthalten: a)  Belastung durch Cäsium 134 und 137, b)  Iodin 131. (4)  Partien A, C und D: Lieferung in Containern von 20 Fuß. Die Container müssen mindestens 15 Tage frei verwendet werden dürfen. (5)  Der Zuschlagsempfänger tritt mit dem Begünstigten baldmöglichst zur Bestimmung der  erforderlichen Versandbescheinigungen in Verbindung. (6)  Der Zuschlagsempfänger übermittelt dem Vertreter des Empfängers bei der Lieferung ein  Gesundheitszeugnis. (7)  Der Zuschlagsempfänger übermittelt dem Vertreter des Empfängers bei der Lieferung ein  Ursprungszeugnis. (8)  Um den Fernschreiber nicht zu überlasten, werden die Bieter gebeten, den Nachweis der Stellung  der in Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 aufgeführten  Ausschreibungsgarantie vor dem in Ziffer 20 dieses Anhangs angegebenen Zeitpunkt vorzugsweise wie  folgt zu erbringen: -  entweder durch Boten an das in Ziffer 24 dieses Anhangs aufgeführte Büro -  oder per Telefax an  eine der folgenden Nummern in Brüssel: -  295  01  32, -  296  10  97, -  295  01  30, -  296  20  05, -  296  33  04. (9)  Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe g) der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 ist nicht auf die Einreichung  der Angebote anwendbar. (10)  Partien B, E und F: Die Kartons sind auf Holzpaletten (aus Kiefer, Fichte oder Pappel) zu stapeln; diese dürfen  höchstens 1  200 × 1  400 mm groß und müssen wie folgt beschaffen sein: -  nicht umkehrbare Vierwegpalette mit Rücksprung; -  Oberboden: mind. 7 Bretter (100 mm breit × 22 mm dick); -  Unterboden: 3 Bretter (100 mm breit × 22 mm dick); -  3 Querträger (100 mm breit × 22 mm dick); -  9 Klötze von mindestens 100 × 100 × 78 mm. Auf das palettierte Packstück ist eine Schrumpffolie von mindestens 150 ì Stärke aufzuziehen. Als zusätzlicher Schutz der Kartons sind auf die vier Oberkanten vier Kartonwinkel (35 × 35 mm) von  mindestens 3 mm Stärke einzulegen. Das Packstück ist in beiden Ebenen mit jeweils zwei Kunststoffbändern von mindestens 15 mm Breite  und Kunststoffschlaufen zu sichern. (11)  Partien B, E und F: Die Versandpapiere müssen von der diplomatischen Vertretung im  Ausfuhrland beglaubigt sein.    ANEXO II - BILAG II - ANHANG II - ÐÁÑÁÑÔÇÌÁ II - ANNEX II - ANNEXE II - ALLEGATO II -  BIJLAGE II - ANEXO II >PLATZ FÜR EINE TABELLE>