CELEX: 31975D0470
Language: de
Date: 1975-05-21 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 21. Mai 1975, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Hongkong stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliches anderes Spielzeug aus Holz (mit Ausnahme der Motoren und Bewegungsmechanismen für Spielzeug und Modelle zum Spielen sowie deren Ersatzteile) der Tarifnummer 97.03 A und ex B des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

9 . 8 . 75                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 212/5
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 21 . Mai 1975,
               mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Hongkong stammende und
               in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliches anderes Spielzeug aus
               Holz (mit Ausnahme der Motoren und Bewegungsmechanismen für Spielzeug und
               Modelle zum Spielen sowie deren Ersatzteile) der Tarifnummer 97.03 A und ex B
                    des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                        (Nur der französische Text ist verbindlich )
                                                     ( 75 /470/EWG )
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Zeitraum und unter den Bedingungen zu genehmi­
  GEMEINSCHAFTEN —                                               gen, die die Kommission in ihrer Entscheidung vom
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              12. Mai 1971 , insbesondere Artikel 1 , festgelegt
  ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar­           hat H ,
 tikel 115 , Absatz 1 ,                                          HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel
                                                                                        Artikel 1
  115 Absatz 1 , den die Französische Regierung mit
 Fernschreiben ihrer Ständigen Vertretung bei den Eu­            Die Französische Republik wird ermächtigt, die Ein­
 ropäischen Gemeinschaften am 14. Mai 1975 einge­                fuhren von folgenden aus Hongkong stammenden
 reicht hat, um die Ermächtigung zu erhalten, aus                und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Ver­
 Hongkong stammende und in den übrigen Mitglied­                 kehr befindlichen Erzeugnissen von der Gemein­
 staaten im freien Verkehr befindliches anderes Spiel­           schaftsbehandlung auszuschließen, soweit der Zeit­
 zeug aus Holz (mit Ausnahme der Motoren und Be­                 punkt der Antragstellung zur Erlangung der Einfuhr­
 wegungsmechanismen für Spielzeug und Modelle                    dokumente nach dem 6 . Mai 1975 liegt :
 zum Spielen sowie deren Ersatzteile) der Tarifnum­
 mer 97.03 A und ex B des Gemeinsamen Zolltarifs                   Nummer des
                                                                  Gemeinsamen                    Warenbezeichnung
 von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen,                     Zolltarifs
 in Erwägung nachstehender Gründe :                              97.03            Anderes Spielzeug, Modelle zum Spielen
 Aus diesem Antrag folgt, daß die Einfuhr der betrof­                                A — aus Holz
 fenen aus Hongkong stammenden Erzeugnisse gegen­
wärtig einer jährlichen Kontingentierung in Frank­                                ex B — andere ( mit Ausnahme der Mo­
 reich von 1 200 000 ffrs unterstellt sind, die in ihrer                                     toren und Bewegungsmechanis­
Gesamtheit zu verteilen ist.                                                                 men für Spielzeug und Modelle
                                                                                             zum Spielen sowie deren Er­
                                                                                             satzteile).
Die unterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­
men, die in Frankreich einerseits und in den übrigen
Mitgliedstaaten andererseits gegenüber Hongkong                                         Artikel 2
für diese Erzeugnisse angewandt werden, werden
Verkehrsverlagerungen auslösen.                                 Diese Entscheidung ist bis zur Eröffnung von neuen
                                                                Einfuhrmöglichkeiten der betroffenen Erzeugnissen
Diese Verkehrsverlagerungen würden die Durchfüh­                in Frankreich aus Hongkong und spätestens bis zum
rung der handelspolitischen Überwachungsmaßnah­                 31 . Dezember 1975 gültig.
men, die zur Zeit von Frankreich gegenüber Hong­
kong angewandt werden, verhindern .                                                     Artikel 3
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nicht möglich,               Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
die Methoden festzulegen, nach denen die übrigen                gerichtet.
Mitgliedstaaten die erforderliche Zusammenarbeit
leisten können .                                                Brüssel, den 21 . Mai 1975
Um sicherzustellen, daß die Durchführung der han­                                          Für die Kommission
delspolitischen Überwachungsmaßnahmen nicht ver­                                                Der Präsident
hindert wird, ist die Anwendung von Schutzmaßnah­
men durch Artikel 115 Absatz 1 für einen begrenzten                                      François-Xavier ORTOLI
                                                                (M ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6. 1971 , S. 26 .