CELEX: 31991R3615
Language: de
Date: 1991-12-13 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3615/91 der Kommission vom 12. Dezember 1991 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse

Nr. L 343/22                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                13. 12. 91
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 3615/91 DER KOMMISSION
                                                      vom 12. Dezember 1991
                     zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr
GEMEINSCHAFTEN —                                                      günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Die Ermittlung
                                                                      der Preise im internationalen Handel erfolgt insbesondere
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                unter Berücksichtigung
Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates                a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der dritten
                                                                          Länder,
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­
 tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert            b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Bestim­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1630/91 (2), insbeson­                     mungsländern bei der Einfuhr aus dritten Ländern,
dere auf Artikel 17 Absatz 4,
                                                                      c) der in den ausführenden dritten Ländern festgestellten
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                               Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Berücksichtigung
                                                                          der Subventionen, die von diesen Ländern gewährt
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                      werden,
Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68                      d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
 kann der Unterschied zwischen den Preisen der in Artikel
 1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse im               Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
internationalen Handel und den Preisen dieser Erzeug­                 können die Lage im internationalen Handel oder die
nisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der               besonderen     Erfordernisse    bestimmter     Märkte    es
Ausfuhr ausgeglichen werden.                                          notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1 der
 Nach der Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates vom                   Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeugnisse je
28. Juni 1968 über die Grundregeln für die Gewährung                  nach der Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in
                                                                      unterschiedlicher Höhe festzusetzen .
von Erstattungen bei der Ausfuhr von Milch und Milcher­
zeugnissen und die Kriterien für die Festsetzung der
Erstattung (3), zuletzt geändert durch die Verordnung                 Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
(EWG) Nr. 1344/86 (4), müssen die Erstattungen für die in             sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für welche eine
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten                   Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der Betrag
 Erzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt                 dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen neu festge­
werden, unter Berücksichtigung folgender Faktoren fest­               setzt werden. Der Erstattungsbetrag kann jedoch während
gesetzt werden :                                                      eines vier Wochen überschreitenden Zeitraums unverän­
                                                                      dert beibehalten werden.
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der
     Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der verfüg­
     baren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie                Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 der
     der Preise für Milch und Milcherzeugnisse im interna­            Kommission vom 27. Juli 1968 über die Durchführungs­
     tionalen Handel,                                                 vorschriften für die Ausfuhrerstattungen bei Milch und
— der Vermarktungskosten und der günstigsten Kosten                   Milcherzeugnissen (*), zuletzt geändert durch die Verord­
     für den Transport von Märkten der Gemeinschaft zu                nung (EWG) Nr. 2767/90 (6), entspricht die Erstattung, die
     den Ausfuhrhäfen oder sonstigen Ausfuhrorten der                 für zugesetzte Saccharose enthaltende Milcherzeugnisse
     Gemeinschaft sowie der Heranführungskosten zum                   gewährt wird, der Summe aus zwei Teilbeträgen, von
     Bestimmungsland,                                                 denen der eine der Milcherzeugnismenge und der andere
                                                                      der zugesetzten Saccharose Rechnung trägt. Der letzte
— der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für                     Teilbetrag wird jedoch nur berücksichtigt, wenn die zuge­
     Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten eine              setzte Saccharose aus in der Gemeinschaft geernteten
     ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung               Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft geerntetem
     bei den Preisen und dem Handel gewährleisten sollen,             Zuckerrohr hergestellt worden ist.
— der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der
     Gemeinschaft zu verhindern,
                                                                      Für die Erzeugnisse der KN-Codes ex 0402 99 11 ,
— des wirtschaftlichen Aspekts               der beabsichtigten       ex 0402 99 19,        ex 0404 90 51 ,       ex 0404 90 53,
     Ausfuhren .
                                                                      ex 0404 90 91 und ex 0404 90 93 mit einem Fettgehalt
Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                     von 9,5 Gewichtshundertteilen oder weniger und einem
876/68 werden die Preise in der Gemeinschaft unter                    Fettgehalt von 1 5 Gewichtshundertteilen oder mehr in
                                                                      fettfreiem Trockenstoff wird der genannte erste Teilbetrag
                                                                      für 100 kg Gesamterzeugnis festgesetzt. Für die anderen
(') ABl. Nr. L  148 vom  28. 6. 1968, S. 13.
(2) ABl. Nr. L  150 vom  15. 6. 1991 , S. 19.
(3) ABl. Nr. L  155 vom  3 . 7. 1968 , S. 1 .                         O ABl. Nr. L 184 vom 29. 7. 1968, S. 10.
(4) ABl. Nr.  L 119 vom  8. 5. 1986, S. 36.                           O ABl. Nr. L 267 vom 29 . 9. 1990, S. 14.
 ---pagebreak---  13. 12. 91                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 343/23
 zugesetzte Saccharose enthaltenden Erzeugnisse der                   mit einem Frei-Grenze-Wert von weniger als 140
 KN-Codes 0402 und 0404 wird dieser Teilbetrag                        ECU/100 kg keine Erstattung gewährt wird.
 errechnet, indem der Grundbetrag mit dem Milcherzeug­
 nisgehalt des betreffenden Erzeugnisses multipliziert wird.          Die Verordnung (EWG) Nr. 896/84 der Kommission (*),
 Dieser Grundbetrag entspricht der Erstattung, die für ein            zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
 Kilogramm Milcherzeugnisse, die in dem Erzeugnis                     222/88 (% sieht ergänzende Bestimmungen für die
 enthalten sind, festgesetzt wird.                                    Gewährung der Erstattungen beim Wechsel des Wirt­
                                                                      schaftsjahres vor. Diese Bestimmungen betreffen die
 Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der Grund­               mögliche unterschiedliche Festsetzung der Erstattungen
 betrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr für die in             nach Maßgabe des Herstellungsdatums der Erzeugnisse.
 Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG)                 Zur Berechnung der Erstattung für die Schmelzkäsesorten
 Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die                    ist vorzusehen, daß, wenn Kasein und/oder Kaseinat
gemeinsame Marktorganisation für Zucker ('), zuletzt                 zugefügt sind, die betreffende Menge unberücksichtigt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 464/91 (2),                  bleibt.
 genannten Erzeugnisse gilt, mit dem Saccharosegehalt des
 Erzeugnisses multipliziert wird.                                     Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige
                                                                      Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und
 Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung               insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der
 zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Erstattung               Gemeinschaft und im internationalen Handel führt dazu,
 zugrunde zu legen :                                                 die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im Anhang
— für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­                    dieser Verordnung genannten Beträge festzusetzen.
     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in                    Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
     Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
     nungssatz,     der   sich    auf   den    Leitkurs   dieser     schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
     Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
     gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
     Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     Rates (3), zuletzt geändert durch die Verordnung
     (EWG) Nr. 2205/90 (4),                                                                    Artikel 1
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungskurs,                     (1) Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr.
     der sich auf den Durchschnitt der im Amtsblatt der
                                                                     804/68 genannten Ausfuhrerstattungen für ausgeführte
     Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, in einem                  Erzeugnisse in unverändertem Zustand werden auf die im
     bestimmten Zeitraum veröffentlichten Ecu-Umrech­
                                                                     Anhang wiedergegebenen Beträge festgesetzt.
     nungskurse stützt und auf den der im voraufgehenden
     Gedankenstrich genannte Koeffizient angewandt wird.             (2) Für die Ausfuhren nach der Zone E wird für die
                                                                     Erzeugnisse der KN-Codes 0401 , 0402, 0403, 0404, 0405
Die Erstattung für Käse wird für zum unmittelbaren                   und 2309 keine Erstattung festgesetzt.
Verbrauch bestimmte Erzeugnisse berechnet. Käserinden
und Käseabfälle sind keine Erzeugnisse, die dieser                                             Artikel 2
Verwendung entsprechen. Um etwaige Auslegungsschwie­
rigkeiten zu vermeiden, ist zu präzisieren, daß für Käse             Diese Verordnung tritt am 13. Dezember 1991 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 12. Dezember 1991
                                                                               Für die Kommission
                                                                                Ray MAC SHARRY
                                                                            Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr.  L 1 77 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.
O   ABl. Nr.  L 54 vom 28. 2. 1991 , S. 22.
(3) ABl. Nr.  L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .                          O ABl. Nr. L 91 vom 1 . 4. 1984, S. 71 .
(<) ABl. Nr.  L 201 vom 31 . 7. 1990, S. 9.                          Ie) ABl. Nr. L 28 vom 1 . 2. 1988, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 343/24                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    13 . 12. 91
                                                      ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 12. Dezember 1991 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                    erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
                                                          (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
                      Erzeugniscode                  Bestimmung (*)                 Betrag der Erstattungen
                    0401 10 10 000                                                             6,36
                    0401 10 90 000                                                             6,36
                    0401 20 11 100           l                                                6,36
                    0401 20 11 500           I                                                9,61
                    0401 20 19 100           \                                                 6,36
                    0401 20 19 500           \                                                9,61
                    0401 20 91 100                                                           12,65
                    0401 20 91 500                                                           14,67
                    0401 20 99 100                                                           12,65
                    0401 20 99 500           !                                               14,67
                    0401 30 11 100                                                           18,72
                    0401 30 11 400                                                           28,65
                    0401 30 11 700           I                                               42,84
                    0401 30 19 100           I                                               18,72
                    0401 30 19 400                                                           28,65
                    0401 30 19 700                                                           42,84
                    0401 30 31 100           \                                               50,94
                    0401 30 31 400                                                           79,31
                    0401 30 31 700                                                           87,41
                    0401 30 39 100                                                           50,94
                    0401 30 39 400           \                                               79,31
                    0401 30 39 700           \                                               87,41
                    0401 30 91 100                                                           99,57
                    0401 30 91 400                                                          146,17
                    0401 30 91 700           \                                              170,49
                    0401 30 99 100           \                                               99,57
                    0401 30 99 400           \                                              146,17
                    0401 30 99 700           \                                              170,49
                    040210 11 000            \                                               70,00
                    040210 19 000            \                                               70,00
                    0402 10 91 000           \                                                 0,7000
                    0402 10 99 000           Il                                                0,7000
                    0402 21 11 200           Il                                              70,00
                    0402 21 11 300                                                           99,72
                     0402 21 11 500                                                         106,00
                     0402 21 11 900          Il                                             112,00
                     0402 21 17 000          Il                                              70,00
                     0402 21 19 300          Il                                              99,72
                     0402 21 19 500          ll                                             106,00
                     0402 21 19 900          ll                                             112,00
                     0402 21 91 100          Il                                             115,96
                     0402 21 91 200          Il                                             116,87
                     0402 21 91 300          li                                             118,53
                     0402 21 91 400          ll                                             128,15
                     0402 21 91 500          ll                                             131,43
                     0402 21 91 600          Il                                             143,96
                     0402 21 91 700                     •
                                                                                            151,51
                     0402 21 91 900          ll                                             159,88
                     0402 21 99 100          li                                             115,96
                     0402 21 99 200          ll                                             116,87
                     0402 21 99 300          ll                                             118,53
                     0402 21 99 400          ll                                             128,15
                     0402 21 99 500                                                         131,43
                     0402 21 99 600          II                                             143,96
                     0402 21 99 700                                                         151,51
                     0402 21 99 900          li                                             159,88
 ---pagebreak--- 13. 12. 91                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 343/25
                                              (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
             Erzeugniscode                Bestimmung (*)                Betrag der Erstattungen
            0402 29 15 200       I                                                 0,7000
            0402 29 15 300       \                                                 0,9972
           0402 29 15 500                                                          1,0600
           0402 29 15 900        I                                                 1,1500
           0402 29 19 200        \                                                 0,7000
           0402 29 19 300        I                                                 0,9972
           0402 29 19 500        \                                                 1,0600
           0402 29 19 900        l                                                 1,1500
           0402 29 91 100                                                          1,1596
           0402 29 91 500        I                                                 1,2815
           0402 29 99 100        I                                                 1,1596
           0402 29 99 500        II                                                1,2815
           0402 91 11 110        II                                               6,36
           0402 91 11 120        ll                                              12,65
           0402 91 11 310        \                                               19,53
           0402 91 11 350        I                                               24,42
           0402 91 11 370        II                                              30,28
           0402 91 19 110        ll                                               6,36
           0402 91 19 120        ll                                              12,65
           0402 91 19 310        II                                              19,53
           0402 91 19 350        Il                                              24,42
           0402 91 19 370        ll                                              30,28
           0402 91 31 100        Il                                              24,60
           0402 91 31 300        ll                                              35,78
           0402 91 39 100        l                                               24,60
           0402 91 39 300        II                                              35,78
           0402 91 51 000                                                        28,65
           0402 91 59 000                                                        28,65
           0402 91 91 000                                                        99,57
           0402 91 99 000        \                                               99,57
           0402 99 11 110        \                                                0,0636
           0402 99 11 130                                                         0,1265
           0402 99 11 150        I                                                0,1967
           0402 99 11 310        I                                               22,53
           0402 99 11 330        I                                              -27,52
           0402 99 1 1 350       \                                               37,32
           0402 99 19 110                                                         0,0636
           0402 99 19 130        \                                                0,1265
           0402 99 19 150                                                         0,1967
           0402 99 19 310                                                        22,53
           0402 99 19 330                                                        27,52
           0402 99 19 350                                                        37,32
           0402 99 31 110                                                         0,2663
           0402 99 31 150                                                        38,94
           0402 99 31 300                                                         0,5094
           0402 99 31 500        l                                                0,8741
           0402 99 39 110                                                         0,2663
           0402 99 39 150                                                        38,94
           0402 99 39 300                                                         0,5094
           0402 99 39 500                                                         0,8741
           0402 99 91 000                                                         0,9957
           0402 99 99 000                                                         0,9957
           0403 10 02 000                                                         —
           0403 10 04 200                                                         —
           0403 10 04 300                                                         —
           0403 10 04 500                                                         —
           0403 10 04 900        \                                                —
           0403 10 06 000                                                         —
           0403 10 12 000                                                         —
           0403 10 14 200                                                         —
           0403 10 14 300                                                         —
 ---pagebreak--- Nr. L 343/26                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 13 . 12. 91
                                                (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
              Erzeugniscode                 Bestimmung (*)                Betrag der Erstattungen
             0403 10 14 500         I                                               —
             0403 10 14 900         ll                                              —
             0403 10 16 000         I                                               —
             0403 10 22 100         II                                              6,36
             0403 10 22 300         I                                               9,61
             0403 10 24 000         II                                             12,65
             0403 10 26 000         II                                             18,72
             0403 10 32 100         I                                               0,0636
             0403 10 32 300         II                                              0,0961
             0403 10 34 000         II                                              0,1265
             0403 10 36 000         II                                              0,1872
             0403 90 1 1 000        ll                                             70,00
             0403 90 13 200         ll                                             70,00
             0403 90 13 300         I                                              99,72
             0403 90 13 500         II                                            106,00
             0403 90 13 900         I                                             115,00
             0403 90 19 000         ll                                            115,96
             0403 90 31 000         I                                               0,7000
             0403 90 33 200         I                                               0,7000
             0403 90 33 300         I                                               0,9972
             0403 90 33 500         I                                               1,0600
             0403 90 33 900         I                                               1,1500
             0403 90 39 000         I                                               1,1596
             0403 90 51 100         I                                               6,36
             0403 90 51 300         I                                               9,61
             0403 90 53 000         I                                              12,65
             0403 90 59 110         I                                              18,72
             0403 90 59 140         I                                              28,65
             0403 90 59 170         I                                              42,84
             0403 90 59 310         I                                              50,94
             0403 90 59 340         I                                              79,31
             0403 90 59 370                                                        87,41
             0403 90 59 510         I                                              99,57
             0403 90 59 540         I                                             146,17
             0403 90 59 570         I                                             170,49
             0403 90 61 100         I                                               0,0636
             0403 90 61 300         I                                               0,0961
             0403 90 63 000         I                                               0,1265
             0403 90 69 000         I                                               0,1872
             0404 90 11 100         I                                              70,00
             0404 90 11 910         I                                               6,36
             0404 90 11 950         I                                              19,53
             0404 90 13 120         I                                              70,00
             0404 90 13 130         I                                              99,72
             0404 90 13 140         I                                             106,00
             0404 90 13 150         I                                             115,00
             0404 90 13 911         I                                               6,36
             0404 90 13 913         I                                              12,65
             0404 90 13 915         I                                              18,72
             0404 90 13 917         I                                              28,65
             0404 90 13 919         I                                              42,84
             0404 90 13 931         I                                              19,53
             0404 90 13 933         I                                              24,42
             0404 90 13 935         I                                              30,28
             0404 90 13 937         I                                              35,78
             0404 90 13 939         I                                              37,44
             0404 90 19 110         I                                             115,96
             0404 90 19 115         II                                            116,87
             0404 90 19 120         II                                            118,53
             0404 90 19 130         II                                            128,15
             0404 90 19 135         l                                             131,43
 ---pagebreak--- 13 . 12. 91                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 343/27
                                                (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
              Erzeugniscode                 Bestimmung (*)                Betrag der Erstattungen
             0404 90 19 150
             0404 90 19 160
                                   II                                             143,96
                                                                                  151,51
             0404 90 19 180                                                       159,88
             0404 90 19 900                                                          —
             0404 90 31 100                                                         70,00
             0404 90 31 910        Il                                                 6,36
             0404 90 31 950                                                         19,53
             0404 90 33 120                                                         70,00
             0404 90 33 130                                                         99,72
             0404 90 33 140                                                       106,00
             0404 90 33 150                                                       115,00
             0404 90 33 91 1                                                          6,36
             0404 90 33 913                                                         12,65
             0404 90 33 915        Il                                               18,72
             0404 90 33 917                                                        28,65
             0404 90 33 919        l                                               42,84
            0404 90 33 931                                                          19,53
            0404 90 33 933         l                                               24,42
            0404 90 33 935         l                                               30,28
            0404 90 33 937         Il                                              35,78
            0404 90 33 939         II                                              37,44
            0404 90 39 110                                                        115,96
            0404 90 39 115         II                                             116,87
            0404 90 39 120         Il                                             118,53
            0404 90 39 130                                                        128,15
            0404 90 39 150         l                                              131,43
            0404 90 39 900         Il                                               —
            0404 90 51 100                                                           0,7000
            0404 90 51 910         l                                                 0,0636
            0404 90 51 950         I                                               22,53
            0404 90 53 110         l                                                 0,7000
            0404 90 53 130         l                                                 0,9972
            0404 90 53 150         I                                                 1,0600
            0404 90 53 170         l                                                 1,1500
            0404 90 53 911         I                                                 0,0636
            0404 90 53 913                                                           0,1265
            0404 90 53 915                                                           0,1872
            0404 90 53 917         I                                                 0,2865
            0404 90 53 919         l                                                 0,4284
            0404 90 53 931                                                         22,53
            0404 90 53 933                                                         27,52
            0404 90 53 935         l                                               37,32
            0404 90 53 937                                                         38,94
            0404 90 53 939                                                          —
            0404 90 59 130                                                           1,1596
            0404 90 59 150         I                                                 1,2815
            0404 90 59 930                                                           0,6107
            0404 90 59 950                                                           0,8741
            0404 90 59 990                                                           0,9957
            0404 90 91 100         \                                                 0,7000
            0404 90 91 910         I                                                 0,0636
            0404 90 91 950         f                                               22,53
            0404 90 93 110         I                                                0,7000
            0404 90 93 130         I                                                0,9972
            0404 90 93 150                                                           1,0600
 ---pagebreak--- Nr. L 343/28                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 13 . 12. 91
                                                 (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
                Erzeugniscode                Bestimmung (")                Betrag der Erstattungen
               0404 90 93 170                                                         1,1500
               0404 90 93 911                                                         0,0636
               0404 90 93 913        l                                                0,1265
               0404 90 93 915                                                         0,1872
               0404 90 93 917        I                                                0,2865
               0404 90 93 919                                                         0,4284
               0404 90 93 931                                                        22,53
               0404 90 93 933        \                                               27,52
               0404 90 93 935                                                        37,32
               0404 90 93 937        \                                               38,94
               0404 90 93 939        l                                                —
               0404 90 99 130        \                                                1,1596
               0404 90 99 150        \                                                1,2815
               0404 90 99 930        \                                                0,6107
               0404 90 99 950                                                         0,8741
               0404 90 99 990        \                                                0,9957
               0405 00 10 100        \                                                —
               0405 00 10 200        \                                             1 27,02
               0405 00 10 300                                                      159,80
               0405 00 10 500                                                      163,90
               0405 00 10 700                     056                              201,00 O
             \                                     ...
                                                                                   168,00
               0405 00 90 100                                                      168,00
               0405 00 90 900                                                      215,32
               0406 10 10 000        I                                                —
               0406 10 90 000        I                                                —
               0406 20 90 100        I                                                —
               0406 20 90 913                     028                                 —
                                                  032                                 —
                                                  400                                87,74
                                                  404                                 —
                                                   ...
                                                                                     84,94
               0406 20 90 915                     028                                 —
                                                  032                                 —
                                                  400                              116,99
                                                  404                                 —
                                                   ...
                                                                                   113,25
               0406 20 90 917                     028                                 —
                                                  032                                 —    '
                                                  400                               124,30
                                                  404                                 —
                                                   ...
                                                                                    120,33
               0406 20 90 919                     028                                 —
                                                  032                                 —
                                                  400                               138,92
                                                  404                                 —
                                                   ...
                                                                                    134,49
               0406 20 90 990        II                                               —
               0406 30 10 100        II                                               —
               0406 30 10 150                      028
                                                   032                                —
                                                   036                                —
                                                   038                                —
                                                   400                               20,03
                                                   404                                —
                                                   ...
                                                                                     22,83
 ---pagebreak--- 13 . 12. 91                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 343/29
                                                (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
               Erzeugniscode                Bestimmung (*)                Betrag der Erstattungen
              0406 30 10 200                     028                                   —
            I                                    032                                   —
            I                                    036                                   —
                                                 038                                   —
                                                 400                                 43,52
                                                 404                                   —
            \                                     ...
                                                                                    48,68
              0406 30 10 250                     028                                   —
                                                 032                                   —
                                                 036                                 ■ —
                                                 038                                   —
                                                 400                                43,52
                                                 404                                   —
                                                  ...
                                                                                    48,68
              0406 30 10 300                     028                                   —
                                                 032                                   —
            1                                    036                                   —
            I                                    038                                   —
                                                 400                                 63,88
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                                                  ...
                                                                                    71,42
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                                                 032                                   —
                                                 036                                   —
                                                 038                                   —
                                                 400                                43,52
                                                 404                                   —
                                                  ...
                                                                                   48,68
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                                                 032                                   —
            l                                    036                                   —
            l                                    038                                   —
                                                 400                                 63,88
            \                                    404                               ■   —
                                                  ...
                                                                                     71,42
              0406 30 10 450                     028                                   —
            l                                    032                                   —
                                                 036                                   —
                                                 038                                   —
                                                 400                                93,03
                                                 404                                   —
            \                                     ...
                                                                                  103,95
              0406 30 10 500        l                                                  —
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                                                 032                                   —
                                                 036                                   —
            l                                    038                                   —
                                                 400                               43,52
            l                                    404                                20,00
                                                  ...
                                                                                   48,68
 ---pagebreak--- Nr. L 343/30                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 13. 12. 91
                                                 (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
                Erzeugniscode                Bestimmung Q                  Betrag der Erstattungen
               0406 30 10 600                     028
                                                  032                                 —
                                                  036                                 —
                                                  038                                 —
                                                  400                                63,88
             I                                    404                                28,00
                                                   ...
                                                                                     71,42
               0406 30 10 650                     028                                 —
             \                                    032                                 —
                                                  036                                 —
                                                  038                                 —
                                                  400                                93,03
                                                  404                                 —
                                                   ...
                                                                                   103,95
               0406 30 10 700                     028                                 —
                                                  032                                 —
                                                  036                                 —
                                                  038                                 —
                                                  400                                93,03
                                                  404                                 —
             I                                     ...
                                                                                   103,95
               0406 30 10 750                     028                                 —
                                                  032                                 —
                                                  036                                 —     .
                                                  038                                 —
                                                  400                              113,54
                                                  404                                 —
                                                   ...
                                                                                   126,87
               0406 30 10 800                     028                                 —
                                                  032                                 —
                                                  036                              i  —
                                                  038                                 —
             l                                    400                              113,54
                                                  404                                 —
                                                   ...
                                                                                   126,87
               0406 30 10 900        \                                                —
               0406 30 31 100        l                                                —
               0406 30 31 300                     028                                 —
                                                  032                                 —
                                                  036                                 —
                                                  038                                 —   ■
                                                  400                                20,03
                                                  404                                 —
                                                   ...
                                                                                     22,83
               0406 30 31 500                     028                                 —
                                                  032                                 —
                                                  036                                 —
             l                                    038                                 —
                                                  400                                43,52
             \                                    404                                 —
                                                   ...
                                                                                     48,68
 ---pagebreak--- 13 . 12. 91                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 343/31
                                                 (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
                Erzeugniscode                Bestimmung (*)                Betrag der Erstattungen
              0406 30 31 710                      028
                                                  032                                —
                                                  036                                —
                                                  038                                —
                                                  400                               43,52
                                                  404                                —
                                                    ...
                                                                                    48,68
              0406 30 31 730                      028                                —
                                                  032                                —
                                                  036                                —
                                                  038                                —
                                                  400                               63,88
                                                  404                                —
                                                   ...
                                                                                    71,42
              0406 30 31 910                      028                                —
                                                  032                                —
                                                  036                                —
                                                  038                                —
                                                  400                               43,5^
                                                  404                                —
                                                   ...
                                                                                    48,68
              0406 30 31 930                      028                                —
                                                  032                                —
                                                  036                                —
                                                  038                                —
                                                  400                               63,88
                                                  404                                —
                                                   ...
                                                                                    71,42
              0406 30 31 950                      028                                —
            \                                     032                                —
                                                  036                                —
                                                  038                                —
                                                  400                               93,03
                                                  404                                —
                                                   ***
                                                                                   103,95
              0406 30 39 100        \                                                —
              0406 30 39 300                      028                                —
                                                  032                                —
                                                  036                                —
                                                  038                                —
                                                  400                               43,52
                                                  404                               20,00
                                                   ...
                                                                                    48,68
              0406 30 39 500                      028                                —
                                                  032                                —
                                                  036                                —
            \                                     038                                —
                                                  400                               63,88
                                                  404                               28,00
                                                  ...
                                                                                    71,42
 ---pagebreak--- Nr. L 343/32                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 13 . 12. 91
                                                    (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
                   Erzeugniscode                Bestimmung (")                Betrag der Erstattungen
                 0406 30 39 700                      028
                                                     032                                  —
                                                     036                                  —
                                                     038                                  —
                                                     400                                 93,03
                                                     404                                  —
                                                      ...
                                                                                       103,95
                 0406 30 39 930                      028                                  —
                                                     032                                  —
                                                     036                                  —
                                                     038                                  —
                                                     400                                 93,03
                                                     404                                  —
                                                      ...
                                                                                       103,95
                 0406 30 39 950                      028                                  —
                                                     032                                  —
               \                                     036                                  —
                                                     038                                  —
                                                     400                               1 13,54
             \                                       404                                  —
                                                      ...
                                                                                       126,87
                 0406 30 90 000                      028                                  —
                                                     032                                 —
                                                     036                                 —
             l                                       038                                 —
                                                     400                               113,54
                                                     404                                 —
                                                      ...
                                                                                       126,87
                 0406 40 00 100        \                                                 —
                 0406 40 00 900                      028                                 —
                                                     032                                 —
                                                     038                                 —
             \                                       400                               120,00
                                                     404
                                                                                       126,51
                 0406 90 13 000                      028                                 —
                                                     032                                 —
                                                     036                             ■   —
                                                     038                                 — .■
             l                                       400                               113,00
                                                     404
                                                                                       159,34
                 0406 90 15 100                      028                                 —
                                                     032                                 —
                                                     036                                 —
             \                                       038                                 —
                                                     400                               11 3,00
                                                     404
                                                                                       159,34
                 0406 90 15 900                                                          —
 ---pagebreak--- 13. 12. 91                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 343/33
                                                (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
               Erzeugniscode                Bestimmung (")                Betrag der Erstattungen
              0406 90 17 100                      028                               —
                                                  032                               —
                                                  036                               —
                                                  038                               —
                                                 400                              113,00
                                                 404                                —
                                                   ...
                                                                                  159,34
             0406 90 17 900        \                                                —
             0406 90 21 100                                                         —
             0406 90 21 900                       028                               —
                                                 032                                —
                                                 036                                —
                                                 038                                —
                                                 400                              130,00
                                                 404                                —
                                                 732                              139,68
                                                  ...
                                                                                  151,68
             0406 90 23 100                                                         —
             0406 90 23 900                      028                                —
                                                 032                                —
                                                 036                                —
                                                 038                                —
                                                 400                               65,00
                                                 404                                —
                                                  ...
                                                                                  135,35
             0406 90 25 100                                                         —
             0406 90 25 900                      028                                —
                                                 032                                —
                               i
                                i
                                                 036                                —
                                                 038                                —
                                                 400                               65,00
           l                                     404                                —
                                                  ...
                                                                                  135,35
             0406 90 27 100                                                         —
             0406 90 27 900                      028                                —
                                                 032                                —
                                                 036                                —
                                                 038                                —
                                                 400                               56,14
                                                 404                                —
           I                                      ...
                                                                                 114,71
             0406 90 31 111                                                         —
             0406 90 31 119                      028                                —
                                                 032                                —
           \                                     036                                —
                                                 038                               15,00
                                                 400                               62,48
                                                 404                               16,00
                                                  ...
                                                                                   89,96
 ---pagebreak--- Nr. L 343/34                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 13 . 12. 91
                                                 (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
                Erzeugniscode                Bestimmung (*)                Betrag der Erstattungen
               0406 90 31 151                     028                                —
                                                  032                                —
                                                  036                                —
                                                  038                                —
                                                  400                               58,40
                                                  404                               14,96
                                                   ...
                                                                                    83,83
               0406 90 31 159        II                                              —
               0406 90 31 900        II                                              —
               0406 90 33 111                                                        —
               0406 90 33 119                     028                                —
                                                  032                                —
                                                  036                                —
                                                  038                               15,00
                                                  400                               62,48
                                                  404                               16,00
                                                                                    89,96
               0406 90 33 151                     028                                —
             I                                    032                                —
                                                  036                                —
                                                  038                                —
                                                  400                               58,40
                                                  404                               14,96
                                                   ...
                                                                                    83,83
               0406 90 33 159        I                                               —
               0406 90 33 911        I                                               —
               0406 90 33 919                     028                                —
                                                  032                                —
             l                                    036                                —
                                                  038                               15,00
                                                  400                               62,48
                                                  404                               16,00
                                                                                    89,96
               0406 90 33 951                     028                                —
                                                  032                                —
                                                  036                                —
             l                                    038                                —
                                                  400                               58,40
                                                  404                               14,96
             l                                     ...
                                                                                    83,83
               0406 90 33 959                                                        —
               0406 90 35 110                                                        —
               0406 90 35 190                     028                                —
             1                                    032                                —
                                                  036                               42,66
             l                                    400                              160,00
                                                  404                               90,00
                                                                                   158,54
 ---pagebreak--- 13 . 12. 91                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 343/35
                                                 (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
                Erzeugniscode                Bestimmung (")                Betrag der Erstattungen
              0406 90 35 910                                                         —
              0406 90 35 990                      028                                —
                                                  032                                —
                                                  036                                —
                                                  038                                —
                                                  400                              130,00
                                                  404
                                                                                   130,00
              0406 90 61 000                      028                                —
                                                  032                                —
                                                  036                               90,00
                                                  400                              190,00
                                                  404                              140,00
                                                   ...
                                                                                   185,00
              0406 90 63 100                      028                                —
                                                  032                                —
                                                  036                              105,03
                                                  400                              220,00 ,
                                                  404                              160,00
                                                   ...
                                                                                   212,12
              0406 90 63 900                      028                                —
                                                  032                                —
                                                  036                               70,00
                                                  400                              150,00
                                                  404                               80,00
                                                                                   165,00
              0406 90 69 100                                                         —
              0406 90 69 910                      028                                —
            \                                     032                                —
                                                  036                               70,00
                                                  400                              150,00
            l                                     404                               80,00
                                                   ...
                                                                                  165,00
              0406 90 69 990                                                         —
              0406 90 71 100                                                         —
              0406 90 71 930                      028                               13,50
                                                  032                               13,50
                                                  036                                —
                                                  038                                —
                                                  400                               87,23
                                                  404                                —
                                                   ...
                                                                                    89,49
 ---pagebreak--- Nr. L 343/36                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 13 . 12. 91
                                                 (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
                Erzeugniscode                Bestimmung (*)                Betrag der Erstattungen
               0406 90 71 950                     028                                 20,00
                                                  032                                 20,00
                                                  036                                  —
                                                  038                                  —.
                                                  400                                 96,18
                                                  404                                  —
                                                   ...
                                                                                      98,13
               0406 90 71 970                     028                                 24,00
                                                  032                                 24,00
                                                  036                                  —
                                                  038                                  —
             I                                    400                               109,31
                                                  404                                  —
                                                   ...
                                                                                   110,79
               0406 90 71 991                     028                                  —
                                                  032                                  —
                                                  036                                  —
                                                  038                              .   —
                                                  400                              130,00
                                                  404                                  —
                                                   ...
                                                                                    130,00
               0406 90 71 995                     028                                 27,50
                                                  032                                 27,50
                                                  036                                  —
                                                  038                                  —
                                                  400                                 65,00
                                                  404                                  —
                                                   ...
                                                                                    135,35
               0406 90 71 999                                                          —
               0406 90 73 100        \                                                 —
               0406 90 73 900                     028                                  —
                                                  032                                  —
             l                                    036                                 42,66
             l                                    400                                160,00
                                                  404                                120,00
                                                   ...
                                                                                     151,00
               0406 90 75 100                                                          —
               0406 90 75 900                     028                                  —    •
                                                  032                                  —
                                                  036                                  —
                                                  400                                 65,00
                                                  404                                  —
             l                                     ...
                                                                                     125,96
               0406 90 77 100                     028                                 24,00
                                                  032                                 24,00
                                                  036                                  —
                                                  038                                  —
                                                  400                                 58,77
             I                                    404                                  —
                                                   ...
                                                                                     110,79
 ---pagebreak--- 13 . 12. 91                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 343/37
                                                (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
               Erzeugniscode                Bestimmung (*)                Betrag der Erstattungen
              0406 90 77 300                     028
                                                 032                                  —
                                                 036                                  —
                                                 038                                  —
                                                 400                                 65,00
                                                 404
                                                                                   135,35
              0406 90 77 500                     028                                  —
            l                                    032                                  —
            \                                    036                                  —
            l                                    038                                  —
                                                 400                                 75,00
                                                 404                                  —
                                                  ...
                                                                                   135,35
              0406 90 79 100        II                                                —
              0406 90 79 900                     028                                  —
            l                                    032                                  —
                                                 036                                  —
            l                                    038                                  —
                                                 400                                 56,14
                                                 404                                  —
                                                  ...
                  ,
                                                                                   114,71
              0406 90 81 100                                                          —
              0406 90 81 900                     028                                  —
                                                 032                               ■  —
                                                 036                                  —
                                                 038                                  —
                                                 400                               130,00
                                                 404                             .    —
                                                  ...
                                                                                   130,00
              0406 90 83 100                                                          —
              0406 90 83 910                                                          —
              0406 90 83 950                     028                                  —
                                                 032                                  —
                                                 400                                 39,03
                                                 404                                  —
                                                  ...
                                                                                     47,97
              0406 90 83 990                     028                                  —
                                                 032                                  —
                                                 400                                 39,03
                                                 404                                  —
                                                  ...
                                                                                     47,97
              0406 90 85 100                                                          —
              0406 90 85 910                     028                                  —
            i                                    032                                  —
                                                 036                                 42,67
                                                 400                               160,00
            l                                    404                                 90,00
                                                                                   158,54
 ---pagebreak--- Nr. L 343/38                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 13 . 12. 91
                                                 (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
                Erzeugniscode                Bestimmung (*)                Betrag der Erstattungen
               0406 90 85 991                     028                                —
             l                                    032                                —
                                                  036                                —
                                                  038                                —
                                                  400                              130,00
                                                  404                                —
             1                                     ...
                                                                                   130,00
               0406 90 85 995                     028                               27,50
                                                  032                               27,50
                                                  036                                —
                                                  038                                —
             I                                    400                               65,00
                                                  404                                —
                                                   ...
                                                                                   135,35
               0406 90 85 999                                                        —
               0406 90 89 100                     028                               13,50
                                                  032                               13,50
             l                                    036                                —
             \                                    038                                —
                                                  400                               87,23
             l                                    404                                —
                                                   ...
                                                                                    89,49
               0406 90 89 200                     028                               20,00
                                                  032                               20,00
                                                  036                                —
             l                                    038                                —
                                                  400                               96,18
             l                                    404                                —
                                                   ...
                                                                                    98,13
               0406 90 89 300                     028                               24,00
                                                  032                               24,00
                                                  036                                —
             l                                    038                                —
                                                  400                              109,31
                                                  404                                —
                                                   ...
                                                                                   110,79
               0406 90 89 910                                                        —
               0406 90 89 951                     028                                —
             I                                    032                                —
                                                  036                               42,66
                                                  400                              160,00
             l                                    404                               90,00
                                                   ...
                                                                                   151,00
               0406 90 89 959                     028                                —
             I                                    032                                —
             l                                    036                                —
                                                  038               I-I
             l                                    400                              130,00
                                                  404                                —
                                                   «*•
                                                                                   130,00
 ---pagebreak--- 13 . 12. 91                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 343/39
                                                 (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
                Erzeugniscode                Bestimmung (*)                Betrag der Erstattungen
              0406 90 89 971                      028                                27,50
                                                  032                               27,50
                                                  036                                 —
                                                  038                                 —
                                                  400                               74,00
                                                  404                                 —
                                                    ...
                                                                                   135,35
              0406 90 89 972                      028                                 —
                                                  032                                 —
                                                  400                               39,03
                                                  404                                —
                                                   ...
                                                                                    47,97
              0406 90 89 979                      028                               27,50
                                                  032                               27,50
                                                  036                                —
                                                  038                                —
            \                                     400                               74,00
                                                  404                                —
                                                   ...
                                                                                   135,35
              0406 90 89 990        l                                                —
              0406 90 91 100        l                                                —
              0406 90 91 300                      028                                —
                                                  032                                —
                                                  036                                —
                                                  038                                —
                                                  400                               21,46
                                                  404                                —
                                                   ...
                                                                                    21,06
              0406 90 91 510                      028                                —
            \                                     032                                —
                                                  036                                —
                                                  038                                —
                                                  400                               37,62
                                                  404                                —
                                                   ...
                                                                                    35,97
              0406 90 91 550                      028                                —:
                                                  032                                —
                                                  036                                —      t
                                                  038                                —
                                                  400                               45,81
                                                  404                                —
                                                   ...
                                                                                    43,62
              0406 90 91 900                                                         —
              0406 90 93 000        I                                                —
              0406 90 97 000                                                         —
              0406 90 99 000        I                                                —
              2309 10 15 010                                                         —
              2309 10 15 100        I                                                —
              2309 10 15 200        l                                                 1,50
              2309 10 15 300        I                                                 2,00
              2309 10 15 400        l                                                2,50
              2309 10 15 500        l                                                3,00
              2309 10 15 700        \                                                3,50
 ---pagebreak--- Nr. L 343/40                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 13 . 12. 91
                                               (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
              Erzeugniscode                Bestimmung f)                 Betrag der Erstattungen
             2309 10 15 900        \                                               —
             2309 10 19 010                                                        —
             2309 10 19 100                                                        —
             2309 10 19 200                                                         1,50
             2309 10 19 300                                                         2,00
             2309 10 19 400        l                                                2,50
             2309 10 19 500                                                         3,00
             2309 10 19 600        l                                                3,50
             2309 10 19 700                                                         3,75
             2309 10 19 800                                                         4,00
             2309 10 19 900                                                        —
             2309 10 70 010                                                        —
             2309 10 70 100                                                       21,00
             2309 10 70 200        I                                              28,00
             2309 10 70 300                                                       35,00
             2309 10 70 500        I                                              42,00
             2309 10 70 600                                                       49,00
             2309 10 70 700                                                       56,00
             2309 10 70 800        \                                              61,60
             2309 10 70 900        \                                               —
             2309 90 35 010        l                                               —
             2309 90 35 100        I                                               —
             2309 90 35 200                                                         1,50
             2309 90 35 300        \                                                2,00
             2309 90 35 400                                                         2,50
             2309 90 35 500        \                                                3,00
             2309 90 35 700                                                         3,50
             2309 90 35 900        \                                               —
             2309 90 39 010        l                                               —
             2309 90 39 100        I                                               —
             2309 90 39 200        l                                                1,50
             2309 90 39 300        \                                                2,00
             2309 90 39 400                                                         2,50
             2309 90 39 500                                                         3,00
             2309 90 39 600        \                                                3,50
             2309 90 39 700        \                                                3,75
             2309 90 39 800                                                         4,00
             2309 90 39 900        l                                                —
             2309 90 70 010        \                                                —
             2309 90 70 100        \                                              21,00
             2309 90 70 200                                                       28,00
             2309 90 70 300                                                       35,00
             2309 90 70 500        II                                             42,00
             2309 90 70 600                                                       49,00
             2309 90 70 700        I                                               56,00
             2309 90 70 800                                                        61,60
             2309 90 70 900                                                         —
 ---pagebreak--- 13. 12. 91                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             Nr. L 343/41
            (") Die Bestimmungscodenummern sind die, welche im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 91 /91 der Kommission (ABl.
                Nr. L 11 vom 16. 1 . 1991 , S. 5) angegeben wurden.
                Für die anderen als die jeweils einem »Erzeugniscode" entsprechenden Bestimmungen ist der mit      gekennzeichnete
                Betrag der Erstattung anzuwenden.
                Ist keine Bestimmung angegeben, so sind die Beträge der Erstattung bei der Ausfuhr nach allen anderen als den in
                Artikel 1 Absatz 2 genannten Bestimmungen anwendbar.
           (") Dieser Betrag bezieht sich nicht auf die Butter, die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3775/90 der Kommission
                (ABl. Nr. L 364 vom 28. 12. 1990, S. 2) ausgeführt wird ; für sie gilt die für die übrigen Bestimmungen festgesetzte
                Erstattung.        >
           NB : Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die geän­
                   derte Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1 )
                   bestimmt.