CELEX: 62015TA0564
Language: de
Date: 2020-06-10 00:00:00
Title: Rechtssache T-564/15 RENV: Urteil des Gerichts vom 10. Juni 2020 — Spliethoff’s Bevrachtingskantoor/Kommission (Finanzielle Unterstützung im Bereich der Fazilität „Connecting Europe“ [CEF] – Bereich Verkehr für den Zeitraum 2014 — 2020 – Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen – Beschluss zur Festlegung der Liste der ausgewählten Vorschläge – Ablehnung des Vorschlags – Offenkundige Beurteilungsfehler – Gleichbehandlung – Begründungspflicht)

27.7.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 247/8
            
         
      Urteil des Gerichts vom 10. Juni 2020 — Spliethoff’s Bevrachtingskantoor/Kommission
      (Rechtssache T-564/15 RENV) (1)
      
      (Finanzielle Unterstützung im Bereich der Fazilität „Connecting Europe“ [CEF] - Bereich Verkehr für den Zeitraum 2014 — 2020 - Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen - Beschluss zur Festlegung der Liste der ausgewählten Vorschläge - Ablehnung des Vorschlags - Offenkundige Beurteilungsfehler - Gleichbehandlung - Begründungspflicht)
      (2020/C 247/12)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: Spliethoff’s Bevrachtingskantoor BV (Amsterdam, Niederlande) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Y. de Vries und J. de Kok)
      
         Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: S. Kalėda und J. Samnadda)
      
         Gegenstand
      
      Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Durchführungsbeschlusses C(2015) 5274 final der Kommission vom 14. Februar 2017 zur Festlegung der Liste der Vorschläge, die im Anschluss an die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen vom 11. September 2014 auf der Grundlage des Mehrjahresarbeitsprogramms für die finanzielle Unterstützung der EU im Bereich Verkehr der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) ausgewählt wurden
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Die Klage wird abgewiesen.
               
            
                  2.
               
               
                  Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Spliethoff’s Bevrachtingskantoor BV im Verfahren vor dem Gerichtshof in der Rechtssache C-635/16 P und im ursprünglichen Verfahren vor dem Gericht in der Rechtssache T-564/15.
               
            
                  3.
               
               
                  Spliethoff’s Bevrachtingskantoor trägt die Kosten des Verfahrens nach Zurückverweisung an das Gericht in der Rechtssache T-564/15 RENV.
               
            
         (1)  ABl. C 398 vom 30.11.2015.