CELEX: C2002/118/43
Language: de
Date: 2002-05-18 00:00:00
Title: Rechtssache T-29/02: Klage der S. A. Global Electronic Finance Management gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 13. Februar 2002

18.5.2002              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 118/27
Klage der S. A. Global Electronic Finance Management                   —    Für eine irrtümliche Zahlung seitens der Kommission
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,                       gebe es keinen Beweis.
                eingereicht am 13. Februar 2002
                                                                       —    Die Kommission habe ihren geänderten Standpunkt
                     (Rechtssache T-29/02)                                  bezüglich der Annahme der Projektkosten erstmals erst
                                                                            sechs Monate nach der Fertigstellung des Projekts und
                                                                            drei Monate nach dem abschließenden Prüfungsbericht
                         (2002/C 118/43)
                                                                            mitgeteilt. Somit habe sie ihre Einwände nicht innerhalb
                                                                            einer angemessenen Zeit mitgeteilt.
                    (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                       —    Die Kommission habe die allgemeinen Grundsätze des
                                                                            Vertrauensschutzes, eines ordnungsgemäßen Verfahrens
                                                                            und der Durchführung eines Vertrages „in gutem Glau-
Die S. A. Global Electronic Finance Management hat am
                                                                            ben“ nicht eingehalten.
13. Februar 2002 eine Klage gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
mächtigte der Klägerin sind Matthias E. Storme und Ann
Gobien von der Kanzlei Keuleneer, Storme, Vanneste, Van
Varenbergh, Verhelst, Brüssel (Belgien).
Die Klägerin beantragt,                                                Klage der Ricosmos B.V. gegen die Kommission der
                                                                       Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 22. Februar
—     die Klage für zulässig und begründet zu erklären;                                              2002
—     der Kommission aufzugeben, ihr einen 40 693 ECU
      entsprechenden Betrag in Euro zu zahlen;                                              (Rechtssache T-53/02)
—     festzustellen, dass die Entscheidung der Kommission, von                                 (2002/C 118/44)
      der Klägerin einen Betrag von 273 516 ECU zurückzufor-
      dern, unbegründet ist und daher der Kommission aufzu-
      geben, eine „Gutschrift“ über 273 516 ECU auszustellen;                          (Verfahrenssprache: Niederländisch)
—     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                       Die Ricosmos B.V., niedergelassen in Delfzijl (Niederlande), hat
                                                                       am 22. Februar 2002 eine Klage gegen die Kommission der
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
                                                                       Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigter
Gegenstand der Klage ist gemäß einer Schiedsklausel im Sinne           der Klägerin sind Martijn Hendrik Fleers, Michel Chatelin und
von Artikel 238 EG (früher Artikel 181 EG-Vertrag) die                 Pierre Metzler, mit Zustellungsanschrift in Luxemburg.
Anordnung gegenüber der Kommission als Vertreterin der
Europäischen Gemeinschaften, der Klägerin in Erfüllung eines
nach dem ESPRIT-Programm geschlossenen Vertrages den                   Die Klägerin beantragt,
Betrag von 40 693 ECU zu zahlen. Ziel des Vertrages war die
Förderung der Entwicklung von Mechanismen der Finan-                   1.   die Entscheidung C(2001)3663 endg. vom 16. November
zinfrastruktur, -systeme und -transaktionen, die für das er-                2001 in der Sache REM 09/00 für nichtig zu erklären;
folgreiche Wachstum des elektronischen Geschäftsverkehrs
(E-Commerce) innerhalb der Europäischen Union erforderlich             2.   der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
sind. Anzuwenden ist belgisches Recht.
Die Klägerin stützt ihre Klageanträge auf folgende Argumente:
                                                                       Klagegründe und wesentliche Argumente
—     Sie habe ihre vertraglichen Pflichten ordnungsgemäß
      erfüllt, was die Kommission während der Durchführung
      des Projekts mehrfach festgestellt und im abschließenden         Die Klägerin verfügt über verschiedene zollrechtliche Bewilli-
      Prüfungsbericht bestätigt habe. Der Betrag in der Abrech-        gungen, mit denen sie gemeinschaftliche Versandverfahren
      nung, die der Kommission von der Klägerin zur Zahlung            regeln kann. So regelte die Klägerin verschiedene Transporte
      vorgelegt worden sei, sei gerechtfertigt gewesen und             von Zigaretten nach der Regelung des externen gemeinschaftli-
      ordnungsgemäß belegt worden. Es gebe daher keinen                chen Versandverfahrens nach Tschechien. Bei einigen dieser
      Grund, auf den die Kommission einen Rückzahlungs-                Transporte aus dem Jahr 1994 ergab sich später, dass sie von
      anspruch, gleich in welcher Höhe, stützen könne.                 Dritten in betrügerischer Absicht durchgeführt worden waren.