CELEX: 51993PC0399
Language: de
Date: 1993-09-01
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die getrennte Haftung der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik für die der Tschechoslowakei gemäß Beschluß des Rates 91/106/EWG gewährte Darlehensfazilität

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                             K0M(93) 399 endg.
                                             Brüssel, den  1. September 1993
                           Vorschlag für einen
                           BESCHLUSS DES RATES
       über die getrennte Haftung der Tschechischen Republik und der
          Slowakischen Republik für die der Tschechoslowakei gemäß
         Beschluß des Rates 91/106/EWG gewährte Darlehensfazilität
                      (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                  Begründung
Im Februar 1991 beschloß der Rat der Europäischen Gemeinschaften, der
Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik (CSFR) ein Darlehen in
Höhe von 375 Mio. ECU zu gewähren. Das Darlehen wurde in zwei Tranchen
ausgezahlt, 185 Mio. ECU im August 1991 und 190 Mio. ECU im Februar 1992.
Mit dem Darlehen sollte die Zahlungsbilanz- und Reserveposition der
früheren CSFR gestärkt und so die Einführung v der Konvertierbarkeit der
Währung erleichtert werden.
Angesichts der Auflösung der Föderation zum 1. Januar 1993 schlug die
Kommission den Behörden der CSFR und der beiden Nachfolgerepubliken Ende
vergangenen Jahres vor, das Darlehen mit der Maßgabe fortzuführen, daß die
beiden Republiken gesamtschuldnerisch für den vollen von der Kommission
bereitgestellten Darlehensbetrag haften.
Die Behörden der Tschechischen und der Slowakischen Republik schlugen
daraufhin vor, das Gemeinschaftsdarlehen in Übereinstimmung mit dem am
13. November 1992 von der Bundesversammlung der CSFR verabschiedeten Gesetz
über die Aufteilung des Vermögens der früheren CSFR im Verhältnis 2:1
aufzuteilen.    In   diesem  Gesetz    ist    vorgesehen,   daß   die   beiden
Nachfolgestaaten     die    von    der      früheren     CSFR    eingegangenen
Darlehensverpflichtungen entsprechend ihrem Bevölkerungsanteil, d.h. im
Verhältnis 2:1, übernehmen.
Zur Begründung     führten  die beiden     neuen   Republiken   an, daß die
Einzelhaftung einer der wichtigsten Aspekte der Souveränität ist und die
wirtschaftliche Eigenständigkeit bei der Trennung der Tschechischen und der
Slowakischen Republik von entscheidender Bedeutung war. Außerdem hätten
einige andere wichtige offizielle Gläubiger die getrennte Haftung der
Nachfolgestaaten bereits akzeptiert.
Unter Berücksichtigung der in der G-24 geäußerten Ansichten und nach
Anhörung des Währungsausschusses hat die Kommission beschlossen, dem
Ersuchen der Behörden der Nachfolgerepubliken stattzugeben, und schlägt
vor, daß die Gemeinschaft der Aufteilung des Gemeinschaftsdarlehens von
 1991 im Verhältnis 2:1 zustimmt, wobei jede Nachfolgerepublik nur für den
 ihr zugeteilten Darlehensbetrag einzeln haften würde. Dementsprechend
 werden die Tschechische Republik für zwei Drittel und die Slowakische
 Republik für ein Drittel der Gesamtzahlungen aufkommen, die bei dem
 Gemeinschaftsdarlehen für Kapital, Zinsen und Nebenkosten anfallen.
 Von der tatsächlichen Auflösung der CSFR am 31. Dezember 1992 bis zum
 Inkrafttreten der Aufteilung des Darlehens von 1991 haften die Tschechische
 und die Slowakische Republik gemäß der von beiden Staaten im Dezember 1992
 gegenüber der Gemeinschaft abgegebenen Erklärungen über die Übernahme von
 Verbindlichkeiten aus allen Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der
 früheren CSFR gemeinsam für alle anfallenden           Zahlungen. In diesem
 Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß die Behörden beider Republiken
 ihren fälligen Verpflichtungen seit der Auflösung der Föderation in vollem
 Umfang und pünktlich nachkommen. Am 18. März wurden zu diesem Zweck
 Zahlungen in Höhe von 10,5 Mio. ECU und am 15. Juni in Höhe von
 9,6 Mio. ECU geleistet.
 ---pagebreak--- Es wird vorgeschlagen, daß der Rat die Kommission ermächtigt, mit den
tschechischen und den slowakischen Behörden eine entsprechende Änderung
oder Novation des ursprünglichen Darlehensvertrags zu vereinbaren, damit
die getrennte Haftung der Tschechischen und der Slowakischen Republik in
Kraft    treten   kann,   und    die   ursprünglichen    Bedingungen  des
Gemeinschaftsdarlehens  entsprechend  anzupassen.   Außerdem   müßten die
Erläuterungen zu dem entsprechenden Leertitel im Haushaltsplan geändert
werden, um die getrennte Haftung der beiden Republiken zum Ausdruck zu
bringen.
 ---pagebreak---                                Vorschlag für einen
                                Beschluß des Rates
über die getrennte Haftung der Tschechischen Republik und der Slowakischen
           Republik für die der Tschechoslowakei gemäß Beschluß des
                 Rates 91/106/EWG^) gewährte Darlehensfazilität
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften -
gestützt      auf     den    Vertrag     zur    Gründung     der    Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission^), der nach Anhörung des Währungsausschusses
unterbreitet wurde,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments-*),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach dem Beschluß des Rates 91/106/EWG              hat die Gemeinschaft     der
Tschechischen      und    Slowakischen    Föderativen   Republik    (CSFR)   ein
mittelfristiges Darlehen mit einem Kapitalbetrag von 375 Mio. ECU gewährt,
um     eine     tragbare     Zahlungsbilanzsituation     sicherzustellen,    die
Reserveposition zu stärken und die Einführung der Konvertierbarkeit der
Währung zu erleichtern; das Darlehen wurde von der Kommission in zwei
Teilbeträgen von 185 Mio. ECU im August 1991 bzw. 190 Mio. ECU im Februar
1992 vollständig ausgezahlt.
Durch den am 25. November 1992 von der Bundesversammlung               der CSFR
verabschiedeten Verfassungsbeschluß über die Auflösung der CSFR hörte die
CSFR am 31. Dezember 1992 auf zu existieren; ihre Nachfolgestaaten sind die
Tschechische Republik und die Slowakische Republik.
Der    am   13. November 1992     von   der   Bundesversammlung   verabschiedete
Verfassungsbeschluß über die Aufteilung des Vermögens der CSFR zwischen der
Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik sieht vor, daß die von
der CSFR aufgenommenen Darlehen zwischen der Tschechischen Republik und der
Slowakischen Republik entsprechend ihrem Bevölkerungsanteil im Verhältnis
2:1 aufgeteilt werden. Die tschechischen und die slowakischen Behörden
haben die Gemeinschaft ersucht, einer entsprechenden Aufteilung der
Verbindlichkeiten aus dem nach dem Beschluß des Rates 91/106/EWG gewährten
Gemeinschaftsdarlehen in Höhe von 375 Mio. ECU zuzustimmen.
Die Tschechische Republik und die Slowakische Republik kommen den fälligen
Schuldendienstverpflichtungen aus dem Gemeinschaftsdarlehen in Höhe von
375 Mio. ECU gemeinsam in vollem Umfang nach; die Republiken haben sich
bereit erklärt, zwei Drittel bzw. ein Drittel der in diesem Zusammenhang
anfallenden Zahlungsverpflichtungen für Kapital, Zinsen und Nebenkosten zu
übernehmen.
     1)   ABl. Nr. L 56 vom 2.3.1991, S. 24
    2)
    3)
 ---pagebreak--- Die Kommission sollte ermächtigt werden, die notwendigen Schritte zu
unternehmen, um sicherzustellen, daß die Verbindlichkeiten aus dem nach dem
Beschluß   91/106/EWG    gewährten    Darlehen    gemäß    dem    Beschluß    der
Bundesversammlung vom 13. November 1992 zwischen der Tschechischen Republik
und der Slowakischen Republik aufgeteilt werden;
der Vertrag sieht    nur  in Artikel 235    Befugnisse   für  den   Erlaß  dieses
Beschlusses vor;
beschließt:
                               Einziger Artikel
1.  Die Tschechische Republik und die Slowakische Republik können eine
    getrennte Haftung für zwei Drittel bzw. ein Drittel aller Zahlungen
    übernehmen, die zur Bedienung des der Tschechischen und Slowakischen
    Föderativen Republik <CSFR) gemäß Beschluß des Rates 91/106/EWG vom
    25. Februar 1991    gewährten    Darlehens    für   Kapital,     Zinsen   und
    Nebenkosten anfallen.
2.  Zu diesem Zweck wird die Kommission ermächtigt, mit den Behörden der
    Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik nach Anhörung des
    Währungsausschusses die notwendigen Änderungen des ursprünglichen
    Darlehensvertrags    zwischen    der   Gemeinschaft    und    der   CSFR   zu
    vereinbaren.
3.  Die im Beschluß 91/106/EWG festgelegten Bedingungen gelten entsprechend
    für   die  nach    Absatz 2   zu   treffenden    Vereinbarungen,    und   die
    finanziellen Bedingungen des ursprünglichen Darlehensvertrags bleiben
    bestehen.
4.  Alle Kosten, die der Gemeinschaft durch den Abschluß und die
    Durchführung   der   in diesem Beschluß vorgesehenen           Vereinbarungen
    entstehen, gehen zu zwei Dritteln zu Lasten der Tschechischen Republik
    und zu einem Drittel zu Lasten der Slowakischen Republik.
Geschehen zu Brüssel am ...                   Im Namen des Rates
                                              Der Präsident
 ---pagebreak---                                  Finanzbogen
1.  Haushaltslinie
    Artikel     (BO-214)   Anleihegarantie    für   Finanzhilfen    an   die
    Tschechoslowakei.
2.  Bezug (Rechtsgrundlage)
    Artikel 235 des Vertrages
3.  Einstufung der Ausgaben
    Obligatorische Ausgaben
4.  Beschreibung und Begründung der Maßnahme
    a)   Beschreibung
         Änderung der Erläuterungen zum bestehenden Leertitel, um die
         getrennte Haftung der Tschechischen Republik und der Slowakischen
         Republik für die Bedienung des der Tschechoslowakei nach dem
         Beschluß des Rates 91/106/EWG vom 25. Februar 1991 gewährten
         Gemeinschaftsdarlehens in Höhe von 375 Mio. ECU zum Ausdruck zu
         bringen.
    b)   Begründung
         -   Die Tschechoslowakei wurde zum 31. Dezember 1992 aufgelöst.
         -   Die Behörden der Tschechischen Republik und der Slowakischen
             Republik haben die Gemeinschaft ersucht, der Aufteilung der
             Verpflichtungen der CSFR aus dem Gemeinschaftsdarlehen in
             Übereinstimmung mit dem Teilungsbeschluß im Verhältnis 2:1
             aufzuteilen.
 5.  Auswirkungen der Maßnahme auf die Interventionsmittel
     Die Tschechische Republik und die Slowakische Republik haften getrennt
     für   zwei   Drittel   bzw.   ein   Drittel  der   zur   Bedienung   des
     Gemeinschaftsdarlehens anfallenden Zahlungen für Kapital, Zinsen und
     Nebenkosten.
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                          KOM(93) 399 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                        11 Ol
                                 Katalognummer : CB-CO-93-431-DE-C
                                                           ISBN 92-77-58729-6
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg