CELEX: C1999/086/20
Language: de
Date: 1999-03-27 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am 1. Februar 1999 (Rechtssache C-24/99)

C 86/10                 DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                27.3.1999
nach den im Gesetz Nr. 88 vom 16. März 1988 (2) vorgese-             französischen Zollbehörden, die sie im Rahmen ihrer Kon-
henen Verfahren und mit den sich daraus ergebenden                   trollen ausüben könnten. Diese Bestimmungen beträfen
Rechtsfolgen im voraus festzusetzen?                                 daher besonders die Kontrolle von Waren mit Herkunft
                                                                     auûerhalb des französischen Hoheitsgebietes und stellten
(1) ABl. L 148 vom 28.6.1968, S. 13.                                 daher ¹unterschiedlich anwendbareª Maûnahmen im
(2) Gazzetta ufficiale della Repubblica italiana Nr. 69 vom          Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofes dar. Die frag-
    23.3.1988, Bd. V, S. 2469.                                       lichen Bestimmungen stellten unter Berücksichtigung ihrer
                                                                     Art und ihrer Zielsetzung kein Instrument dar, das geeignet
                                                                     wäre, die Sicherheit der Käufer von Ersatzteilen für Kraft-
                                                                     fahrzeuge zu gewährleisten; im übrigen hätten die französi-
                                                                     schen Behörden nichts vorgetragen, um darzutun, daû die
                                                                     beschlagnahmten Waren tatsächlich eine Gefahr für die
                                                                     Sicherheit und das Leben von Personen darstellten. Auf
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                 alle Fälle könne sich ein Mitgliedstaat für die Vertretung
       gegen die Französische Republik, eingereicht am               von im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats belege-
                          2. Februar 1999                            nen Interessen nicht auf Artikel 36 des Vertrages berufen.
                      (Rechtssache C-23/99)
                          (1999/C 86/19)                             Das dem Inhaber des Rechtes an den Mustern und Model-
                                                                     len verliehene ausschlieûliche Recht umfasse die Herstel-
                                                                     lung und das Inverkehrbringen im Inland und könne unter
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                Berücksichtigung des Grundsatzes der Territorialität des
2. Februar 1999 eine Klage gegen die Französische Repu-              Rechtes am gewerblichen Eigentum nicht dazu führen, daû
blik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften                dieses Recht auf anderen Märkten als dem inländischen
eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Juristischer          Markt geschützt werde. Die bloûe Durchfuhr von Waren
Hauptberater Richard B. Wainwright und Olivier Couvert-              durch das französische Hoheitsgebiet, die dort nicht her-
CasteÂra, zum Juristischen Dienst abgeordneter nationaler            gestellt worden seien und nicht dazu bestimmt seien, dort
Beamter; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de             in den Verkehr gebracht zu werden, stelle für sich keine
la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                         Beeinträchtigung des ausschlieûlichen Rechtes dar, das das
                                                                     französische Recht dem Inhaber des Rechtes an den Ent-
                                                                     würfen und Modellen zubillige.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean-
tragt,
Ð festzustellen, daû die Französische Republik dadurch
     gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 30 EG-Vertrag
     verstoûen hat, daû sie auf der Grundlage des Code de            Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
     la proprieÂteÂ intellectuelle durch die Zollbehörden Ver-       gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am
     fahren zur Beschlagnahme in einem Mitgliedstaat der                                   1. Februar 1999
     Europäischen Gemeinschaft rechtmäûig hergestellter                                (Rechtssache C-24/99)
     Waren durchgeführt hat, die dazu bestimmt waren,
     nach ihrer Durchfuhr durch das französische Hoheits-                                  (1999/C 86/20)
     gebiet in einem anderen Mitgliedstaat, wo sie recht-
     mäûig vertrieben werden dürfen, in den Verkehr
     gebracht zu werden,                                             Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                     1. Februar 1999 eine Klage gegen die Bundesrepublik
                                                                     Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemein-
Ð der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens               schaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigter ist Herr Dr.
     aufzuerlegen.                                                   Götz zur Hausen, Rechtsberater des Juristischen Dienstes
                                                                     der Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
                                                                     Zustellungsbevollmächtigter ist Herr Carlos Gómez de la
Klagegründe und wesentliche Argumente                                Cruz, Mitglied des Juristischen Dienstes der Kommission
                                                                     der Europäischen Gemeinschaften, Centre Wagner C 254,
Verstoû gegen die Artikel 30Ð36 EG-Vertrag: Die Recht-               Luxemburg-Kirchberg.
mäûigkeit der in Frankreich praktizierten Beschlagnahmen
von Ersatzteilen für Kraftfahrzeuge, die in Spanien her-             Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge wie folgt
gestellt worden und für den italienischen Markt bestimmt             entscheiden:
seien, im Hinblick auf das Gemeinschaftsrecht sei allein
anhand der Bestimmungen der Artikel 30 und 36 des Ver-
trages über den freien Warenverkehr zu bestimmen, da die             1. Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen ihre Ver-
Festsetzung der Voraussetzungen und der Modalitäten des                  pflichtungen aus Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 4
Schutzes der Muster und Modelle für diese Teile noch                     Absatz 1 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom
nicht auf Gemeinschaftsebene harmonisiert worden sei.                    27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung
Die in der vorliegenden Rechtssache in Rede stehende                     bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (1)
Regelung betreffe die Verleihung einer Befugnis an die                   verstoûen, indem sie durch die Vorschriften von § 3
 ---pagebreak--- 27.3.1999             DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 86/11
     und Ziffer 8 der Anlage zum Gesetz über die Umwelt-              recht alle erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-
     verträglichkeitsprüfung vom 12. Februar 1990, von                schriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukom-
     § 17 Fernstraûengesetz vom 14. April 1994 und von                men;
     § 8 Luftverkehrsgesetz vom 17. Dezember 1997 unter
     bestimmten Voraussetzungen Vorhaben von der Ver-
     pflichtung zur Durchführung des Verfahrens zur Prü-         2. der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegen.
     fung der Auswirkungen auf die Umwelt ausnimmt.
                                                                 Klagegründe und wesentliche Argumente
2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des
     Verfahrens.
                                                                 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
                                                                 denen der Rechtssache C-20/99 (2).
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                 (1) ABl. L 340 vom 31.12.1993, S. 21.
                                                                 (2) Siehe Seite 9 dieses Amtsblatts.
Nach den im Antrag zu 1 angeführten Vorschriften des
deutschen Rechts ist es unter den dort genannten Umstän-
den möglich, Straûenbauvorhaben und Flughäfen betref-
fende Vorhaben, die als Vorhaben im Sinne von Anhang I
der Richtlinie einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu
unterziehen sind, ohne Planfeststellungsverfahren Ð und
damit ohne Umweltverträglichkeitsprüfung Ð durchzufüh-
                                                                 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
ren. Die Umweltverträglichkeitsprüfung wird nach den
                                                                 gegen das Groûherzogtum Luxemburg, eingereicht am
deutschen Vorschriften entbehrlich, wenn öffentliche
                                                                                           3. Februar 1999
Belange nicht betroffen sind und wenn ferner die Rechte
Dritter nicht betroffen sind oder mit den Rechtsinhabern                               (Rechtssache C-26/99)
eine Art Vertrag mit Blick auf die Durchführung der in
                                                                                           (1999/C 86/22)
Rede stehenden Projekte geschlossen worden ist. Dem-
gegenüber werden die Bestimmungen der Richtlinie
85/337/EWG weder erwähnt noch werden die dort auf-
gestellten Erfordernisse berücksichtigt.                         Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                 3. Februar 1999 eine Klage gegen das Groûherzogtum
                                                                 Luxemburg beim Gerichtshof der Europäischen Gemein-
(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.                              schaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind
                                                                 Rechtsberater Pieter Jan Kuijper und Nicola Yerrell, dem
                                                                 Juristischen Dienst zur Verfügung gestellte nationale Beam-
                                                                 tin, als Bevollmächtigte; Zustellungsbevollmächtigter ist
                                                                 Carlos Gómez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-
                                                                 Kirchberg.
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
        gegen die Republik Österreich, eingereicht am            Die Klägerin beantragt,
                       3. Februar 1999
                    (Rechtssache C-25/99)
                                                                 Ð festzustellen, daû das Groûherzogtum Luxemburg
                        (1999/C 86/21)                                gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag ver-
                                                                      stoûen hat, indem es nicht die erforderlichen Rechts-
                                                                      und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um der
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                 Richtlinie 95/30/EG der Kommission vom 30. Juni
3. Februar 1999 eine Klage gegen die Republik Österreich              1995 zur Anpassung der Richtlinie 90/679/EWG des
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-               Rates über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefähr-
reicht. Prozeûbevollmächtigter ist Herr Michael Niejahr,              dung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit
Mitglied des Juristischen Dienstes der Europäischen Kom-              (Siebte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16
mission. Zustellungsbevollmächtigter ist Herr Carlos                  Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) an den tech-
Gómez de la Cruz, Mitglied des Juristischen Dienstes der              nischen Fortschritt (1) nachzukommen, und/oder diese
Europäischen Kommission, Centre Wagner C 254, Kirch-                  Vorschriften nicht der Kommission mitgeteilt hat;
berg, Luxemburg.
                                                                 Ð dem Groûherzogtum Luxemburg die Kosten des Ver-
Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge:                      fahrens aufzuerlegen.
1. feststellen, daû die Republik Österreich gegen ihre Ver-      Klagegründe und wesentliche Argumente
     pflichtungen aus dem EG-Vertrag und der Richtlinie
     93/119/EWG des Rates vom 22. Dezember 1993 über
     den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Schlachtung         Die Mitgliedstaaten seien nach Artikel 189 Absatz 3 und
     oder Tötung (1) verstoûen hat, indem sie nicht fristge-     Artikel 5 Absatz 1 EG-Vertrag verpflichtet, vor Ablauf der