CELEX: C2003/158/10
Language: de
Date: 2003-07-05 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 15. Mai 2003 in der Rechtssache C-419/01: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 91/271/EWG — Artikel 5 — Behandlung von kommunalem Abwasser — Fehlende Ausweisung empfindlicher Gebiete)

5.7.2003                DE                             Amtsblatt der Europäischen Union                                              C 158/7
1.    Artikel 73b Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 56 Absatz 1          1.    Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtun-
      EG) steht einem Verfahren der vorherigen behördlichen Geneh-              gen aus Artikel 5 der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom
      migung für den Erwerb von Grundstücken, wie es nach dem                   21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem
      Vorarlberger Grundverkehrsgesetz vom 23. September 1993 in                Abwasser verstoßen, dass es nicht die empfindlichen Gebiete des
      der im LGBl. Nr. 85/1997 veröffentlichten geänderten Fassung              innerregionalen Wassereinzugsgebiets der autonomen Region
      vorgesehen ist, entgegen. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts,          Katalonien und der Küstengewässer der autonomen Regionen
      zu beurteilen, ob eine solche Regelung unter die Ausnahme des             Baskenland, Katalonien, Valencia, Balearen und Kanarische
      Artikels 70 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der               Inseln sowie der autonomen Stadt Ceuta ausgewiesen hat.
      Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs
      Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union              2.    Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
      begründenden Verträge fallen kann.
                                                                          3.    Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfahrens.
2.    Der Gerichtshof ist für die Beantwortung der dritten Frage nicht
      zuständig.
                                                                          (1 ) ABl. C 348 vom 8.12.2001.
( 1) ABl. C 303 vom 27.10.2001.
                                                                                          URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                                   (Vierte Kammer)
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                                  vom 15. Mai 2003
                        (Sechste Kammer)
                                                                          in der Rechtssache C-483/01: Kommission der Euro-
                         vom 15. Mai 2003                                 päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1)
in der Rechtssache C-419/01: Kommission der Euro-                         (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 96/
   päischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien (1)                   29/Euratom — Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und
                                                                          der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende
                                                                                    Strahlungen — Unvollständige Umsetzung)
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 91/
271/EWG — Artikel 5 — Behandlung von kommunalem                                                     (2003/C 158/11)
  Abwasser — Fehlende Ausweisung empfindlicher Gebiete)
                                                                                             (Verfahrenssprache: Französisch)
                          (2003/C 158/10)
                                                                          (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                    (Verfahrenssprache: Spanisch)                                    Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                In der Rechtssache C-483/01, Kommission der Europäischen
                                                                          Gemeinschaften (Bevollmächtigter: R. Tricot) gegen Französi-
                                                                          sche Republik (Bevollmächtigte: G. de Bergues und C. Isidoro)
                                                                          wegen Feststellung, dass die Französische Republik dadurch
In der Rechtssache C-419/01, Kommission der Europäischen                  gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 96/29/Euratom
Gemeinschaften (Bevollmächtigter: G. Valero Jordana) gegen                des Rates vom 13. Mai 1996 zur Festlegung der grundlegenden
Königreich Spanien (Bevollmächtigte: L. Fraguas Gadea) wegen              Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit der Ar-
Feststellung, dass das Königreich Spanien dadurch gegen seine             beitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch
Verpflichtungen aus Artikel 5 der Richtlinie 91/271/EWG                   ionisierende Strahlungen (ABl. L 159, S. 1, im Folgenden:
des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von                        Richtlinie) verstoßen hat, dass sie nicht alle erforderlichen
kommunalem Abwasser (ABl. L 135, S. 40) verstoßen hat, dass               Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser
es nur in einigen Regionen seines Hoheitsgebiets empfindliche             Richtlinie nachzukommen, oder jedenfalls der Kommission
Gebiete ausgewiesen hat, hat der Gerichtshof (Sechste Kammer)             diese Vorschriften nicht mitgeteilt hat, hat der Gerichtshof
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet                   (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten
sowie der Richter R. Schintgen und C. Gulmann, der Richterin              C. W. A. Timmermans (Berichterstatter) sowie der Richter
F. Macken (Berichterstatterin) und des Richters J. N. Cunha               D. A. O. Edward und A. La Pergola — Generalanwalt:
Rodrigues — Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: R. Grass —              A. Tizzano; Kanzler: R. Grass — am 15. Mai 2003 ein Urteil
am 15. Mai 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                  mit folgendem Tenor erlassen: