CELEX: 52005DP0378
Language: de
Date: 2005-10-13 00:00:00
Title: Beschluss des Europäischen Parlaments über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Vladimír Železný (2005/2010(IMM))

C 233 E/98                                         Amtsblatt der Europäischen Union                                DE      28.9.2006
Donnerstag, 13. Oktober 2005
                 unter Hinweis auf Artikel 27 der Verfassung der Tschechischen Republik,
                 gestützt auf Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 7 seiner Geschäftsordnung,
                 in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0289/2005),
             1.    beschließt, die Immunität von Vladimír   }elezný unter der Bedingung aufzuheben, dass sich diese Auf-
             hebung nur auf das anhängige Strafverfahren bezieht und dass Vladimír      }elezný  bis zur Verkündung eines
             endgültigen Urteils in diesem Verfahren von jeder Form der Haft oder Untersuchungshaft oder von jeglicher
             sonstigen Maßnahme, die ihn an der Ausübung seiner Pf lichten im Zusammenhang mit seinem Mandat als
             Mitglied des Europäischen Parlaments hindern könnte, befreit ist;
             2.     beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und den Bericht des zuständigen Ausschusses an die
             zuständigen Behörden der Tschechischen Republik zu übermitteln.
             P6_TA(2005)0378
             Antrag auf Aufhebung der Immunität von Vladimír }elezný (2. Antrag)
             Beschluss des Europäischen Parlaments über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von
                                                 Vladimír }elezný (2005/2010(IMM))
             Das Europäische Parlament,
                 befasst mit einem vom Staatsanwalt in Prag am 27. August 2004 unter Aktenzeichen KZv 2153/2001-
                  2728 übermittelten und am 16. Dezember 2004 im Plenum bekannt gegebenen Antrag auf Aufhebung
                  der Immunität von Vladimír    }elezný,
                 befasst mit dem von Vladimír     }elezný vorgelegten und am 16. November 2004 im Plenum bekannt
                  gegebenen Antrag auf Schutz seiner Immunität im Zusammenhang mit einem vom Staatsanwalt in Prag
                  gegen ihn eingeleiteten Strafverfahren,
                 nach Anhörung von Vladimír      }elezný  gemäß Artikel 7 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung, der bean-
                  tragte, dass seine parlamentarische Immunität nicht aufgehoben wird,
                 gestützt auf Artikel 10 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemein-
                  schaften vom 8. April 1965 sowie auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur
                  Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments,
                 in Kenntnis der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Mai 1964 und vom
                                  1
                  10. Juli 1986 ( ),
                 unter Hinweis auf Artikel 27 der Verfassung der Tschechischen Republik,
                 gestützt auf Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 7 seiner Geschäftsordnung,
                 in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0290/2005),
             1.    beschließt, die Immunität von Vladimír   }elezný unter der Bedingung aufzuheben, dass sich diese Auf-
             hebung nur auf das anhängige Strafverfahren bezieht und dass Vladimír       }elezný  bis zur Verkündung des
             Urteils in diesem Verfahren von jeder Form der Haft oder Untersuchungshaft oder von jeglicher sonstigen
             Maßnahme, die ihn an der Ausübung seiner Pf lichten im Zusammenhang mit seinem Mandat als Mitglied
             des Europäischen Parlaments hindern könnte, befreit ist;
             2.     beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und den Bericht des zuständigen Ausschusses an die
             zuständigen Behörden der Tschechischen Republik zu übermitteln.
              1
             ( ) Rechtssache 101/63, Wagner/Fohrmann und Krier, Slg. 1964, S. 419, und Rechtssache 149/85, Wybot/Faure und
                 andere, Slg. 1986, S. 2403.