CELEX: 51964PC0204
Language: de
Date: 1964-07-22
Title: Vorschlag für eine Vorordnung des Rats mit zusätzlichen Vorschriften für die Marktorganisation für Obst und Gemüse (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (64) 204
Vol. 1964/0045
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                      KOMMISSION
                                               VI/VI/KOM(64)204 endg. .
                                               Brüssel , don 22 . Juli 1964
                     Vorschlag für eine Vorordnung des Rats
                     mit zusätzlichen Vorschriften für die
                     Marktorganisation für Obst und Gemüse
                   ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   VI/KOM(64 ) 204 endg.
                               I
 ---pagebreak---                              BEGRÜNDUNG
       Die Maßnahmen , die bisher zur schrittweisen Errichtung einer gemein­
samen Marktorganisation für Obst und Gemüse erlassen wurden , betrafen in
erster Linie :                                                                 '
- die Aufstellung gemeinsamer Wettbewerbsregln , vor allem durch die
    schrittweise Anwendung von Qualitätsnormen sowie die Beseitigung al­
   ler Beihilfen , die deri Wettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten verfäl­
    schen könnten ;
- den Abbau der Handelshemmnisse zwischen den Mitgliedstaaten durch eine
   schrittweise Senkung der Einfuhrzölle sowie - bei den in den Anlagen zur
   Verordnung Nr . 23 ( 1 ) aufgeführten Erzeugnissen - durch die schritt­
   weise Beseitigung der mengenmäßigen Beschränkungen und Maßnahmen glei­
   cher Wirkung im Warenverkehr .
        Es unterliegt keinem Zweifel , daß die bisher zur Errichtung einer
Marktorganisation erlassenen Maßnahmen dazu beigetragen haben , einen ,
freien Warenverkehr zu gewährleisten und eine gewisse Ausrichtung der Er­
zeugung auf der Grundlage einer regionalen Spezialisierung in die Wege
zu leiten . Die Erfahrungen , die während der ersten beiden Jahre des Be­
stehens der Marktorganisation gesammelt werden konnten , bestätigen je­
doch die bereits früher geäußerste Auffassung , daß diese Maßnahmen nicht
ausreichen , um außergewöhnliche Preissenkungen auf den Gemeinschaftsmärk-
ten für Gartenbauerzeugnisse , die durch ihr Ausmaß die Ziele des Arti­
kels 39 gefährden könnten , zu verhindern .
      . Auf Grund von Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung Nr . 23 ist es daher
besonders wünschenswert , gemeinsame Vorschriften zur Schaffung geeigne­
ter Einrichtungen zur Marktstabilisierung auf Gemeinschaftsebene aufzu­
stellen , damit nach Möglichkeit ein Gleichgewicht zwischen Angebot und
Nachfrage hergestellt werden kann , das unter dem Gesichtspunkt des dem
Erzeuger zu garantierenden Angemessenen Einkommens als normal anzusehen
ist .          '
        Diese Maßnahmen sind um so berechtigter , als die Obst - und Gemüseer-
zeugung , auf die ein bedeutender Teil ( je nach den einzelnen Ländern 7
bis 25 v.H. ) der gesamten Agrarproduktion entfällt , in zahlreichen Gebie­
ten der Gemeinschaft die Haupteinkommensquelle der Landwirtschaft darstellt .
( 1 ) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr . 30 vom 20 . April 1962 ,
      Seite 965/62
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            Der vorliegende Verordnungsvorschlag , der diesem Erfordernis ent­
   spricht , sieht im einzelnen vor :
   - Bestimmungen zur Förderung von Erzeugergemeinschaften ; diese Vorschrif­
      ten    sollen die Bildung von Zusammenschlüssen erleichtern , deren Mit­
      glieder sich zur Einhaltung bestimmter Produktions - und Vermarktungs-
      regeln zum Zwecke der Marktstabilisierung verpflichten ;
   - ein System von Marktsanierungsmaßnahmen auf Gemeinschaftsebene für sol­
      che Obst - und Gemüseerzeugnisse , die für die Gartenbauwirtschaft der Ge­
      meinschaft von besonderer Bedeutung sind ;
   - die Vereinheitlichung der Warenverkehrsvorschriften , welche die Mit­
      gliedstaaten gegenüber den Drittländern anwenden .
I. ERZEUGERGEMEINSCHAFTEN
            Die Tätigkeit der Erzeugergemexnschaften vor allem im Hinblick auf
   die Regulierung des Angebots auf regionaler Ebene ist als einer der wich­
   tigsten Faktoren zur Erreichung der Ziele der gemeinsamen Marktorganisa­
   tion für Obst und Gemüse anzusehen . Aus diesem Grunde wurde es für zweck­
   mäßig erachtet , in dieser Verordnung ( Titel I ) Maßnahmen vorzusehen , wel­
   che die Bildung dieser Zusammenschlüsse fördern sollen ; dabei wird von
   folgenden Grundsätzen ausgegangen :                              1
   1.       Zulassung von Erzeugergemeinschaften , die ihren Mitgliedern die Be­
   achtung bestimmter Vorschriften für die Erzeugung und Vermarktung vor­
   schreiben , durch die Mitgliedstaaten ( Artikel 1 );
   2.       Möglichkeit für die Mitgliedstaaten , die Gründung der " zugelassenen
   Erzeugergemeinschaften " zu fördern und ihre Tätigkeit zu erleichtern , in­
   dem sie aus staatlichen Beihilfen einen Teil ihrer Verwaltungskosten be­
   streiten , diese Beihilfen müssen jedoch zeitlich befristet , der Höhe nach
   begrenzt sowie degressiv gestaltet sein , damit sich die finanzielle Be­
   lastung der Erzeuger schrittweise erhöht ( Artikel 2 ) \
   3«       Anerkennung der Rolle , welche die " zugelassenen Erzeugergemeinschaf-
   ten 1 ' bei den Interventionen auf dem Markt übernehmen können , insbesondere
   durch Anwendung eines Systems von Aufkaufpreisen ( Artikel 3 )»
                                                                        • * • /• • •
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             Da mit Hilfe der Interventionen , welche die Erzeugergemeinschaften
      auf diese Weise vornehmen , die Preise der in der Anlage aufgeführten Er­
      zeugnisse auf einem normalen Niveau gehalten und die auf Gemeinschafts­
      ebene vorgesehenen Markt Sanierungsmaßnahmen -vermieden werden können ,
   • hielt man es für zweckmäßig , die Erstattung eines bedeutenden Teils der
      Ausgaben , die den Erzeugergemeinschaften in diesem Zusammenhang entste­
      hen , durch den EAGFL vorzusehen ( Artikel 13 Absatz 3 )« Um den Mitglie­
      dern der Erzeugergemeinschaften einen besonderen Vorteil zu gewähren und
      auf dieae Weise die Gründung von Erzeugergemeinschaften zu fördern wür­
      de dieser Beitrag des EAGFL auf einem Niveau festgesetzt ( Artikel k Ab­
      satz 3 )» äas über dem in Titel II dieser Verordnung vorgesehenen Min-
      destcukaufpreis liegt .
             Unabhängig von dem vorliegenden Verordnungsentwurf wird der Rat
      außerdem mit dem als Anlage beigefügten Entschließungsentwurf aufgefor­
      dert , sich zu der Frage zu äußern , ob den Vorhaben , die von den zuge­
      lassenen Erzeugergemeinschaften im Rahmen des in dieser Entschließung
      vorgesehenen Gemeinschaftsprogramms vorgelegt werden , bei , den Finanzie-
      rungsmaßnahmen des EAGFL , der Vorrang gewährt werden soll ; mit dem ge­
      nannten Programm soll insbesondere die Entwicklung technischer Hilfsmit­
      tel für die Lagerung , Beförderung , Verpackung und Vermarktung von Obst
      und Gemüse gefördert werden .
II ,, INTERVENTIONEN AUF DEM MARKT
             Die im vorigen Kapitel genannten Maßnahmen müssen » um Preisein­
      brüche , die sämtliche Länder der Gemeinschaft erfassen , zu verhindern , mit
      Markt sanierüngsmaßnahmen für die ganze Gemeinschaft gekoppelt werden .
1            In der vorliegenden Verordnung ( Titel II ) werden daher Interven-
      tionsmaßnahmen vorgesehen , die auf jene Erzeugnisse beschränkt sind ,
      welche entweder auf Gemeinschaftsebene oder auf regionaler Ebene von be-
                           I
      sonderer Bedeutung sind ; es handelt sich hierbei insbesondere um tradi­
      tionelle Anbauarten , die bedeutende Investitionen erforderlich machten .
 ---pagebreak--- Die für diese Maßnahmen in Betracht kommenden Erzeugnisse :
- Blumenkohl , Tomaten , Apfelsinen , Mandarinen , Tafeltrauben , Pfirsiche ,
  Tafeläpfel und Tafelbirnen ,                                        :
  stellen etwa 80 v.H. der Obsterzeugung und 35 v.H. der Gemüseerzeugung
  dar .                                                                       '
        Die empfohlenen Maßnahmen beruhen auf einem Preissystem , das es er­
möglicht , die Marktlage an. Hand objektiver Kriterien zu beurteilen und
das für jedes der obengenannten Erzeugnisse unter anderem die Festsetzung
eines Richtpreises sowie die Berechnung eines Marktpreises vorsieht .
        Der Richtpreis , der jährlich vom Rat festgesetzt wird , wird ermit­
telt :
- auf der Grundlage des Durchschnitts der Notierungen , die während drei
  Jahren auf den repräsentativen Erzeugermärkten der Gemeinschaft für ein
  einheimisches Erzeugnis mit genau festgelegten Handelsmerkmalen und
  technischen Merkmale festgestellt wurden «
- unter Berücksichtigung der Ausrichtung , die der Produktion gegeben wer­
  den' soll , um unter anderem eine Überproduktion bei dem betreffenden
  Erzeugnis in der Gemeinschaft zu vermeiden .
        Der Marktpreis , der von der Kommission für jeden Werktag berech­
net wird , entspricht dem arithmetischen Mittel der Tagesnotierungen , die
auf den gleichen repräsentativen Märkten für das gleiche Erzeugnis , das
als Grundlage für die Festsetzung des Richtpreises diente , festgestellt
wurden .
        Die Art und damit auch der Umfang der vorgesehenen Interventions­
maßnahmen richten sich nach der Marktlage , die an Hand des Preisniveaus
beurteilt werden kann . Artikel 8 des vorliegenden Verordnungsentwurfs
sieht daher zwei Gruppen von Maßnahmen vor :
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  - die erste Gruppe von Maßnahmen kann angewandt werden , wenn der Markt-
    preis an drei aufeinanderfolgenden Tagen unter 80 v.H. des Richtprei­
    ses 'liegt ; es ist darauf hinzuweisen , daß dieses Preisniveau dem     Preis-
    niveau sehr nahe kommt , bei dem ein Mitgliedstaat unter gewissen       Vor­
    aussetzungen gegenüber den Einfuhren aus anderen Mitgliedstaaten        die
    in Artikel 10 der Verordnung Nr . 23 vorgesehenen Schutzmaßnahmen       er­
    greifen kann ;
  - die zweite Gruppe von Maßnahmen findet automatisch Anwendung , wenn
    der Marktpreis an drei aufeinanderfolgenden Tagen unter 60 v.H. des
    Richtpreises liegt ; dieses Preisniveau kann als weit unter den Ge-
    stehungskosten des betreffenden Erzeugnisses liegend angesehen wer­
    den .
  Erste Gruppe von Maßnahmen ( Artikel 8 Absatz 1 )
          Nach Einholung der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für
  Obst und Gemüse erläßt die Kommission unter besonderer Berücksichtigung
  der Art des Erzeugnisses , dessen Markt gestört ist , geeignete 1 Maßnahmen ,
  um einen Preisverfall zu verhindern .
          Unter den Maßnahmen , die zu diesem Zweck in Artikel 8 Absatz 1
  vorgesehen sind , kommt dem möglichen Verbot , einen Teil der unter die
  Normen fallenden Erzeugnisse in den Verkehr zu bringen , besondere Be­
  deutung zu . Mit dieser Maßnahme werden im übrigen nur die Bestimmungen ,
  die in dem Verordnungsentwurf über " die Anwendung der gemeinsamen Qua-
  litätsnormen ergänzt und erweitert im Verkehr innerhalb des erzeugen­
  den Mitgliedstaates " vorgesehen sind , auf Gemeinschaftsebene auf Obst
' und Gemüse , denn nach Artikel 10 dieses Verordnungsentwurfs hat ein
  Mitgliedstaat bis zum 31 * Dezember 196? die Möglichkeit , dadurch auf das
  Angebot einzuwirken , daß er auf - seinem eigenen Markt die^ schlechteren
  Güteklassen und kleineren Größen vom Verkauf ausschließt , nachdem er von
  der Kommission nach dem in Artikel 13 der Verordnung Nr . 23 vorgesehenen
  Verfahren hierzu ermächtigt worden ist , In diesem Zusammenhang ist
  auch darauf hinzuweisen , daß dieses etwaige Verbot des Inverkehrbringens
  nicht die Erzeugnisse betrifft , die nach Artikel 2 des genannten Ver-
  ordnungsentwurfs nicht den gemeinsamen Qualitätsnormen zu entsprechen
  brauchen , vor allem die Erzeugnisse , die unmittelbar zu Verarbeitungs-
  zwecken an industrielle Verbraucher geliefert werden .
                                                                     • • i /• • •
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Zusätzliche Maßnahmen ( Artikel 8 Absatz 2 , 3 und 4 )
        Hält die Verschlechterung der Marktlage trotz Anwendung der vor­
stehend beschriebenen Maßnahmen an , so nehmen die von den einzelnen
Mitgliedstaaten benannten Interventionsinstanzen Aufkäufe zu dem vom
Rat gemäß Artikel 6 Absatz 3 festgesetzten Preis vor .
        Um ein rasches Wirksamwerden dieser Interventionsmaßnahmen zu ge­
währleisten , erschien es zweckmäßig , die für ihre Anwendung zu erfüllen­
den Formalitäten möglichst weitgehend zu beschränken .
        Was das Niveau des Aufkaufpreises anbelangt , so ist darauf hin­
zuweisen , daß dieser 50 v.H. des Richtpreises nicht überschreiten darf
und unter besonderer Berücksichtigung dar Preisnotierungen in den Ge­
bieten mit den günstigsten Produktionsbedingungen festgesetzt werden
muß , ur.i unter anderem zu vermeiden , daß es zu einer außergewöhnlichen
Ausweitung der Anbauflächen kommt .
        Die letztgenannte Interventionsmaßnahme soll den Erzeugern bei
ernstlichen Marktstörungen ein bestimmtes Einkommen sicherstellen ,
gleichzeitig aber den Markt von den Erzeugnismengen entlasten , die sei­
ne Aufnahmefähigkeit übersteigen', auf diese Maßnahme kann keineswegs
verzichtet werden , denn die erste Gruppe der vorgesehenen Maßnahmen
( Artikel 8 Absatz 1 ) dürfte nicht zur Beseitigung von außergewöhnlich
schweren Marktstörungen ausreichen , da das Verbot des Inverkehrbrin-
gens , das hier vor allem erlassen werden könnte , sich in der Praxis
nur auf relativ geringe Erzeugnismengen erstrecken kann . Es dürfte näm­
lich schwierig sein , von den Erzeugern au verlangen , daß sie auf den
Verkauf eines allzu großen Teils ihrer Ernte verzichten , wenn ihnen da­
für nicht irgendeine Entschädigung gewährt v/ird .
        Da die Gesamtheit der in den Kapiteln I und II vorgeschlagenen
Intervent ionsmaßnahmen die Stabilität des Marktes der in der Anlage auf­
geführten Erzeugnisse gewährleistet , sieht Artikel '17 der vorliegenden
Verordnung vor , daß Artikel 10 der Verordnung Nr . 23 ab 1 . Januar 1966
keine Anwendung mehr auf diese Erzeugnisse findet .
                                                                   o • • /• • •
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III . HANDELSVERKEHR MIT DRITTLÄNDERN
      1 . Einfuhren ( Artikel 9 und 'IG )
             Die vorstehend dargelegten Massnahmen zur Organisation des
      Marktes dürften den Erzeugern der Gemeinschaft hinreichende Sicher
      heiten bieten , so dass bei ihrem Inkrafttreten die mengenmässi-
      gen Beschränkungen und Massnahmen gleicher Wirkung bei der Ein­
      fuhr von Obst und Gemüse aus anderen Drittländern als Staatshan­
      delsländern beseitigt werden können .
             Darüber hinaus erschien es zweckmässig , erforderlichenfalls
      die Anwendung von Schutzmassnahmen gegenüber Einfuhren aus Dritt­
      ländern zu ermöglichen , welche Praktiken zulassen , die eine ausser
      gewöhnliche Senkung des Preises der auf den Märkten der Gemein­
      schaft angebotenen Erzeugnisse zur Folge haben , hierfür wurde die
      Möglichkeit vorgesehen , auf diese Erzeugnisse eine Ausgleichs-
      abgabe zu erheben , deren Höhe für sämtliche Mitgliedstaaten gleich
      ist . Die zu diesem Zweck in Artikel 10 der vorliegenden: Verord­
      nung vorgesehenen Bestimmungen ersetzen den Verordnungsentwurf
      auf Grund von Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung Nr . 23 , der dem
      Rat am 2k . Juli 1962 vorgelegt wurde und die Erhebung einer Aus-
      gleichsabgabe auf bestimmte Einfuhren von Obst und Gemüse aus
      Drittländern vorsah .
      2 . Ausfuhren ( Artikel 11 und 12 )
             Im Hinblick auf die Ergänzung der vorstehend dargelegten
      Massnahmen und die Verwirklichung einer echten gemeinsamen Agrar­
      politik auf dem Markt für Obst und Gemüse muss verhindert werden ,
      dass der Wettbewerb zwischen den Unternehmen der Gemeinschaft auf
      Ausfuhrmärkten ausserhalb der Gemeinschaft verfälscht wird . Mit
      den Artikeln 11 und 12 des vorliegenden Verordnungsentwurfs sollen
      auf diesem Gebiet gleiche Wettbewerbsbedingungen hergestellt wer­
      den , indem die Anwendung der gemeinsamen Qualitätsnormen auf die
      nach dritten Ländern ausgeführten Erzeugnisse ausgedehnt und die
      in den Mitgliedstaaten bestehenden Beihilfesysteme durch ein Sy­
      stem ersetzt werden , das es ermöglicht , bei der Ausfuhr nach Dritt
      ländern unter gewissen Voraussetzungen Rückvergütungen zu gewähren
                                                               • • •/• • •
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                            \
IV . FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DER IN DER VORLIEGENDEN VERORDNUNG VORGESEHENEN
     MASSNAHMEN ZUR ORGANISATION DES MARKTES
           Die Durchführung sämtlicher in der Verordnung Nr . 23 sowie im vor­
     liegenden Verordnungsentwurf vorgesehenen Maßnahmen zur Organisation
     des Marktes für Obst und Gemüse haben die Errichtung eines einzigen Mark­
     tes auf diesem Gebiet ab 1 . Januar 1966 zur Folge ; in Artikel 13 des
     beigefügten Verordnungsentwurfs ist daher vorgesehen , daß die Ausgaben ,
     die den Mitgliedstaaten durch Maßnahmen auf Grund von :
     - Artikel *f
     - Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2
     entstehen , in vollem Umfang aus dem EAGFL finanziert werden . Zu diesem
     Zweck sieht Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 2 eine Regelung vor , die von
     den Bestimmungen des Artikels 5 Absatz 1 der Verordnung Nr . 25 ( 1 ) über
     die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik abweicht .
           Die Ausgaben , die sich aus der Gewährung der in Artikel 8 Absatz 1
     Buchstabe b vorgesehenen Prämien ergeben , kommen nach Artikel 5 Absatz 1
     der Verordnung Nr . 17 ( 2 ) für die Finanzierung durch den Fonds in Be­
     tracht , da diese Prämien bestimmten Erzeugnissen einen anderen als ihren
     gewöhnlichen Absatzmarkt sicherstellen sollen .
            Die Ausgaben , die sich aus den in Artikel    vorgesehenen Aufkäu­
     fen sowie aus den in Artikel 8 Absa.tz 2 vorgesehenen Ankäufen ergeben ,
     kommen gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung Nr . 17 für die Finanzie­
     rung durch den Fonds in Betracht , da es sich hierbei um obligatorische
     Maßnahmen im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Ge­
     müse handelt .
 V. SCHLUSGFOLGERUNGEN
            Die vorliegende Verordnung stellt in der dargelegten Form einen be­
     sonders wichtigen Schritt auf dem Wege zur Verwirklichung des Gemein­
     samen Marktes für Obst und Gemüse dar . Ihr Ziel besteht nämlich darin ,
     ab 1966 auf diesem Sektor , einen einzigen , nach außen stark geöffneten
     Markt herzustellen,' wobei jedoch den Erzeugern der Gemeinschaft gewisse
     Sicherheiten gegeben werden . Diese Erzeuger müssen allerdings unverzüg­
     lich von den ihnen gebotenen organisatorischen Möglichkeiten sowie von
     den Vorteilen Gebrauch machen , die ihnen während eines gewissen Zeit­
     raums gewährt werden , um auf diese Weise auch ihrerseits zum Aufbau
     eines vor allen ernstlichen Störungen geschützten Marktes beizutragen .
 ---pagebreak--- VORSCHLAG FÜR EINS VERORDNUNG DES RATES MIT ZUSÄTZLICHEN VORSCHRIFTEN
        FÜR DIE QBHEIKSAhE MARKTORGANISATION F JR OBST UND GEMÜSE
        DER HAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
        gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt­
        schaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 42 und 43 ,
        gestützt auf die Verordnung Nr . 23 über die schrittweise Er­
        richtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Ge­
        müse ( 1 ), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 11 Ab­
        satz 1 ,
        auf Vorschlag der Kommission ,
        nach Anhörung des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
        Um die Ziele der Marktorganisation für Obst und Gemüse zu er­
reichen , sieht die Verordnung Nr . 23 die Ergänzung der bereits be­
stehenden Maßnahmen durch Gemeinschaftsvorschriften vor , die einerseits
das Funktionieren der Märkte und andererseits die Vereinheitlichung der
von den einzelnen Mitgliedstaaten gegenüber dritten Ländern angewandten
Einfuhrregelungen entsprechend der Entwicklung der gemeinsamen Markt­
organisation gewährleisten sollen .
        Im Rahmen der Vorschriften für das Funktionieren der Märkte müsse
insbesondere Bestimmungen vorgesehen werden , die einen Ausgleich von An
gebot und Nachfrage ermöglichen .
        Dieser Ausgleich muß auf einem Preisniveau erfolgen , das den  Er­
zeugern nach Möglichkeit ein angemessenes Einkommen gewährleistet .    Um
diesen Ausgleich herzustellen , erscheint es daher zweckmässig , bei   dem
betroffenen Erzeugnis geeignete Interventionen vorzusehen , die für    die
gesamte Gemeinschaft Geltung haben .
        Die Gründung von Erzeugergemeinschaften , die ihren Mitgliedern di
Beachtung bestimmter Regeln für die Erzeugung und Vermarktung vorschrei
ben , kann in Anbetracht der besonderen Merkmale des Obst - und Gemüse­
marktes zur Verwirklichung der Ziele der Marktorganisation beitragen ,
( 1 ) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr . 30 vom 20 . April 1962
      Seite 965/62
                                                                       /
 ---pagebreak---        Es müssen daher Vorschrxften vorgesehen werden , welche die Gründung
und die Tätigkeit dieser Gemeinschaften erleichtern . Zu diesem Zweck sollten
die Mitgliedstaaten ihren Beihilfen zur Deckung eines Teils ihrer Verwaltungs­
kosten gewahren . Diese Beihilfen müssen allerdings dynamischen Charakter haben
und insbesondere zeitlich befristet sowie degressiv gestaltet sein , damit sich
die finanzielle Belastung der Erzeuger schrittweise erhöht .
       Im Hinblick auf eine Stabilisierung der Preise , vor allem auf regiona­
ler Ebene , wäre os wünschenswert , daß diese Erzeugergemeinschaften sich in
den Markt einschalten , vor allem durch Anwendung eines Aufkaufpreises , bei
dessen Unterschreitung die Erzeugnisse ihrer Mitglieder nicht dem Verkauf
zugeführt , sondern für den menschlichen Genuß unbrauchbar gemacht werden . Sie
müssen in diesem Falle den Erzeugern , deren Erzeugnisse nicht verkauft wer­
den , eine Entschädigung gewähren .
       Um Preiseinbrüche in der ganzen Gemeinschaft zu vermeiden und die Tätig­
keit der Erzeugergemeinschaften zu unterstützen , ist es ferner zweckmässig ,
Maßnahmen zur Sanierung des Marktes zu treffen , die für die ganze Gemein­
schaft Geltung haben . Bei ernsthaften Marktstörungen , welche die Einkommen
der Erzeuger erheblich beeinträchtigen können , müssen dieso Sanierungsmaß­
nahmen ferner mit Rücksicht auf die besonderen Merkmale dea Obst - und Ge­
müsemarktes den Aufkauf der Froduktionsüberschüsse umfassen , wobei den Er­
zeugern gewisse Entschädigungen auf Gemeinschaftsebene zu gewähren sind .
       Diese Maßnahmen zur Marktsanierung sowie die vorgesehenen Entschädi­
gungen dürfen die Ausrichtung und Anpassung der Produktion , die auf der Grund­
lage einer regionalen Spezialisierung erreicht werden soll , nicht gefährden .
Bei der Wahl der. Interventionsmaßnahmen und insbesondere bei der Festsetzung
des Richtpreises sowie des Preises , auf dessen Grundlage die Entschädigungen
gewährt werden , muß daher die Lage in den Gebieten mit den günstigsten Pro-
duktionsbedingungen berücksichtigt werden , um unter anderem eine Überpro­
duktion der betreffenden Erzeugnisse in der Gemeinschaft zu verhindern . Außer­
dem muß der Anwendungsbereich dieser ''Maßnahmen auf den Markt bestimmter
Früchte und Gemüse beschränkt werden , deren Preisstabilität einen wichti­
gen Faktor für das Einkommen des Erzeugers darstellt .
 ---pagebreak---        Mit Hilfe der Tätigkeit der Erzeugergemeinschaften können die Preise
auf einem normalen Niveau gehalten und somit die obligatorischen Maßnahmen ,
die auf Gemeinschaftsebene zur Beseitigung von Marktstörungen vorgesehen
sind , in Grenzen gehalten werden . Es erscheint daher angebracht , daß die
Gemeinschaft einen Teil der den Erzeugergemeinschaften in diesem Zusammen­
hang entstehenden Ausgaben übernimmt .
       Die im Rahmen der Interventionsregclung vorgesehenen Maßnahmen haben
eine Stabilisierung des Marktes bei den betreffenden Erzeugnissen zur Folge .
Die Mitgliedstaaten können daher bei diesen Erzeugnissen auf die Anwendung
der Bestimmungen von Artikel 10 der Verordnung Nr . 23 verzichten .
       Die Gesamtheit der für die Marktorganisation für Obst und Gemüse vorge
sehenen Bestimmungen bietet den Erzeugern der Gemeinschaft hinreichende
Sicherheiten , so daß bei den Erzeugnissen der Tarifnummer 07»01 , ausge­
nommen die Tarifstelle 07.01 A , sowie der Tarifnummern 08.02 bis einschließ­
lich 08.09 des Gemeinsamen .Zolltarifs die mengenmäßigen Beschränkungen und
Maßnahmen gleicher Wirkung bei der Einfuhr aus dritten Ländern aufgehoben
werden können .              -
       Es muß jedoch möglich sein , in besonderen Fällen Schutzmaßnahmen ge­
genüber Einfuhren aus Drittländern anzuwenden , die Praktiken zulassen ,
welche eine außergewöhnliche Senkung des Preises der auf dem Gemeinschafts-
markt angebotenen Erzeugnisse zur Folge haben . Hier muß die Möglichkeit
vorgesehen werden , auf diese Erzeugnisse nach einem Gemeinschaftsverfahren
eine Ausgleichsabgabe zu erheben , deren Höhe so festzusetzen ist , daß die
Auswirkungen der genannten Praktiken aufgehoben werden ; damit wird ver­
mieden , daß Erzeugnisse , die zu außergewöhnlich niedrigen Preisen nach
einem oder mehreren Mitgliedstaaten eingeführt werden ,, Störungen auf den
Märkten der Gemeinschaft hervorrufen und die zur Stabilisierung dieser
Märkte ergriffenen Maßnahmen in Frage stellen .
       Es muß verhindert v/erden , daß der Wettbewerb zwischen den Unternehmen
der Gemeinschaft auf Ausfuhrmärkten außerhalb der Gemeinschaft verfälscht
wird . Aus diesem Grunde müssen gleiche Wettbewerbsbedingungen hergestellt
werden , indem die Anwendung der gemeinsamen Qualitätsnormen auf die nach
dritten Ländern ausgeführten Erzeugnisse ausgedehnt und die in den Mit­
gliedstaaten bestehenden Beihilfesysteme durch ein Gemeinschaftssystem er­
setzt werden , das es ermöglicht , bei der Ausfuhr nach Drittländern , soweit
dies zum Schutz der Beteiligung der Gemeinschaft am internationalen Handel
mit Obst und Gemüse erforderlich ist , Rückvergütungen zu gewähren .
HAT FOLGEMDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 ---pagebreak---                       TITEL I : ERZEUGERGEKEINoCHAFTEN
Artikel 1
1.        Die Mitgliedstaaten erkennen als zugelassene Obst - und Gemüseerzeu-
gergemeinschaften - nachstehend als zugelassene Erzeugergemeinschaften be­
zeichnet - die Obst - und Gemüseerzeugergemeinschaften an , die die Rechts-
persönlichkeit besitzen und vor allem den Zweck verfolgen , bei einem oder
mehreren der in den Anhängen zur Verordnung Nr . 23 aufgeführten Erzeug­
nisse eine Konzentration des Angebots sowie eine Stabilisierung der Er­
zeugerpreise herbeizuführen . Voraussetzung hierfür ist :
a ) daß ihre Satzung Bestimmungen enthält , welche folgendes vorsehen :
      - die Verpflichtung für die Mitglieder , bei dem bzw . den Erzeugnissen ,
        die ihren Beitritt begründet haben , ihre gesamte Erzeugung über die
        Erzeugergemeinschaft abzusetzen ; eine Ausnahme bilden die Mengen , die
        Gegenstand von Absatzverträgen sind , welche vor Beginn des Wirtschaft
        jahres abgeschlossen und der Erzeugergemeinschaft bekanntgegeben wur­
        den ;
      - die Bereitstellung geeigneter technischer Hilfsmittel an die Mitglie­
        der für die Verpackung und Vermarktung ihrer Erzeugnisse ;
      - die qualitative Verbesserung der Erzeugnisse und die quantitative
        Anpassung der Erzeugung an die Absatzmöglichkeiten ;
b ) daß ihre Satzung keine Bestimmung enthält , mit der der Absatz auf be­
      stimmte Käufergruppen beschränkt oder den Käufern unterschiedliche Wett
    ' bewerbsbedingun^en auferlegt v/erden ;
c ) daß diese Erzeugergemöinschaf ten eine hinreichende Gewähr hinsichtlich
      der Dauer und der wirtschaftlichen Bedeutung ihrer Tätigkeit bieten .
2,        Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission für jede zugelassene
Erzeugergemeinschaft innerhalb von zwei V/ochen nach deren Zulassung die
Angaben , die eine Beurteilung ihrer Tätigkeit sowie ihrer wirtschaftlichen
Bedeutung ermöglichen , vor allem :
- die Satzung der Erzeugergemeinschaft ,
- die Anzahl der Mitglieder ,
- die Erzeugnismengen , die über diese Erzeugergemeinschaft in den Verkehr
   gebracht werden können f
- eine Beschreibung der Anlagen und technischen Hilfsmittel ,
- die angewandte Absatzmethode ,.
 - das zur Verfügung stehende Kapital .                               ■  _
 ---pagebreak---        Wird die Zulassung rückgängig gemacht oder vorübergehend zurückgezogen ,
so ist dies der Kommission unverzüglich mitzuteilen .
Artikel 2
1.     Die Mitgliedstaaten können den zugelassenen Erzeugergemeinschaften Bei­
hilfen zur Deckung eines Teils ihrer Verwaltungskosten gewähren ; die Kosten für
Interventionen auf dem Markt sind hiervon ausgeschlossen .
       Diese Beihilfen müssen auf die drei ersten Jahre des Bestehens der zuge­
lassenen Erzeugergemeinschaft , vom Zeitpunkt der Zulassung an gerechnet , be­
grenzt werden und dürfen :
       für das erste Jahr 75 v.H. •
       für das zweite Jahr 50 v.H.
       für dns dritte Jahr 25 v.H. -
der in der Bilanz des jeweiligen Rechnungsjahres ausgewiesenen Verwaltungskosten
nicht übersteigen . Hierbei können Vorschüsse auf der Grundlage der Verwaltungs­
kosten gewährt werden , die im Haushaltsvoranschlag der zugelassenen Erzeuger-
                                                             I
gemeinschaften für die einzelnen Rechnungsjahre angesetzt sind .
2.     Die Mitgliedstaaten können den zugelassenen Erzeugergemeinschaften ge­
wahren :
- Vorschüsse auf der Grundlage der für die einzelnen Rechnungsjahre im Haus-
   haltsvoranschlag angesetzten Verwaltungekosten .
- Vorschüsse zur Deckung eines Teils der voraussichtlichen Kosten für Markt-
   interventionen .
3.     Die Mitgliedstaaten geben der Kommission die Maßnahmen , die auf Grund
dieses Artikels ergriffen werden , sowie den Betrag der den einzelnen Erzeuger-
gemeinschaften gewährten Beihilfen bekannt .
Artikel 3
1.     Für die in den Anhängen zur Verordnung Nr . 23 aufgeführten Erzeugnisse
können die zugelassenen Erzeugergemeinschaften einen nachstehend als Aufkauf-
preis bezeichneten Preis festsetzen , bei dessen Unterschreitung die von den
Mitgliedern der Erzeugergemeinschaft angelieferten Erzeugnisse nicht verkauft
werden ; die Erzeugergemeinschaften können in diesem Fall für die nicht verkauf­
ten Erzeugnisse , die für den menschlichen Genuß unbrauchbar gemacht werden müs­
sen , eine Entschädigung gewähren .
2,     Die zugelassenen Erzeugergemeinschaften , die ein Aufkaufpreissystem anzu­
wenden beabsichtigen , geben dem Mitgliedstaat , der die Zulassung ausgesprochen
hat , sowie der Kommission einen Monat vor Anwendung des Systems folgendes bekannt
- die Erzeugnisse , für die Aufkaufpreise vorgesehen sind ,
- den Zeitabschnitt , in dem diese Preise angewandt werden sollen ,
- die Höhe der Aufkaufpreise und gegebenenfalls die Elemente , die bei der Fest­
   setzung dieser Preise zu Grunde gelegt wurden .
        Die Kommission genehmigt nach Anhörung des betreffenden Mitgliedstaats
 die Anwendung des ihr bekanntgegebenen Systems bzw . legt die daran vorzunehmen­
 den Änderungen fest .            '                                          ,
 ---pagebreak---                                  - 6 -
         Nach dem gleichen Verfahren können Änderungen "bereits geltender
  Systeme genehmigt werden .
  Artikel 4-
  1.     Der Aufkaufpreis für die im Anhang aufgeführten Erzeugnisse darf
  60 v.H. des Richtpreises nicht vinterschreiten und muss mindestens
  120 v.H. des in Artikel 6 vorgesehenen Mindestankaufpreises betragen .
  2.     Her Betrag der an die Erzeuger zu zahlenden Entschädigungen ent­
  spricht hei den genannten Erzeugnissen für die Güteklassen EXTRA und I
  dem Ankaufpreis und "bei den übrigen Güteklassen dem um einen Pauschal­
  betrag gekürzten Aufkaufpreis .
  3«     Zur Finanzierung dieser Aufkaufmassnahmen bilden die zugelasse­
  nen Erzeugergemeinschaften für jedes Erzeugnis einen Interventions-
  fonds , der integrierender Bestandteil ihrer Bilanz ist und durch Bei­
  träge finanziert wird , deren Bernes sungsgrundlage die über die zuge­
  lassenen Erzeugergemeinschaften abgesetzten Mengen bilden .
         Die Mitgliedstaaten erstatten die Ausgaben , die durch die Zah­
  lung der in Absatz 2 genannten Entschädigungen verursacht werden , bis
  zur Höhe des Mindestankaufspreises zuzüglich der Hälfte des Unter­
  schieds zwischen diesem Preis und der Höhe der bezahlten Entschädi­
  gung, die restlichen Ausgaben gehen zu Lasten der Erzeugergemeinschaft .
  Artikel 5
         Der Rat erlässt bis spätestens    30 . Juni 1965 cLie Durchführungs-
  bestimmungen zu diesem Titel 5 er beschliesst äabei mit qualifizierter
  Mehrheit auf Vorschlag der Kommission . Diese Durchführungsbestimmungen
  betraffen insbesondere :
  - die Kriterien für die Beurteilung der wirtschaftlichen Bedeutung
     der Er zeuger gemeinschaf ten ,
  - die Festsetzung der Höhe der Entschädigungen ,
  - die Erstattung der sich aus der Zahlung dieser Entschädigungen
     ergebenden Ausgaben durch die Mitgliedstaaten ,
  - die Kontrolle der Tätigkeit der zugelassenen Erzeugergemeinschaf ten .
/                                                                   • • • /•
 ---pagebreak---              TITEL II : INTERVENTIONEN AUF DEM MARKT
Artikel 6
1.      Für jedes der im Anhang aufgeführten Erzeugnisse werden jährlich
für jedes Wirtschaftsjahr bzw . für jeden der Zeitabschnitte , in die
dieses Wirtschaftsjahr entsprechend der saisonalen Preisentwicklung
unterteilt werden kann , ein Richtpreis sowie ein Mindestankaufspreis
festgesetzt .
       Diese Preise haben für die gesamte Gemeinschaft Geltung .
2.     Der Richtpreis wird festgesetzt ;
a ) auf der Grundlage des arithmetischen Mittels der Notierungen , die
    während der drei der Einführung des Richtpreises vorhergehenden Jah­
    re auf den repräsentativen Erzeugermärkten der einzelnen Mitglied­
    staaten für ein einheimisches Erzeugnis mit genau festgelegten Han-
    delsmerkmalen wie Sorte oder Art , Güteklasse , Grösse und Verpackung ,
    ausschlaggebend waren 5
b ) unter Berücksichtigung der Ausrichtung , die der Produktion gegeben
    werden soll , um unter anderem eine struktur eile Überproduktion der
    betreffenden Erzeugnisse in dar Gemeinschaft zu vermeiden .
3.     Bei der Festsetzung des Mindestankaufspreises , der 50 v.H. des
Richtpreises nicht überschreiten darf , wird vor allem den niedrigsten
ausschlaggebenden Notierungen Rechnung getragen , die bei der Berech­
nung des in Absatz 2 Buchstabe a ) erwähnten arithmetischen Mittels be­
rücksichtigt worden sind .
4.     Der Rat legt :
a ) die Liste der repräsentativen Märkte und die Definition der Erzeug­
    nisse
b ) sowie entsprechend dem folgenden Zeitplan die Richtpreise und die
    Mindestankauf spreise :
    - bis zum 1 . Mai für !
      Tomaten , Pfirsiche 5
    - bis  zum 1 . Juli für :
      Tafeltrauben , Tafeläpfel und Tafelbirnen ;
    - bis zum 1 . Oktober für :
      Blumenkohl , Apfelsinen und Mandarinen
fest ; der Rat beschliesst mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der
Kommission .
 ---pagebreak---                                - 8 -
5-     Für die erstmalige Anwendung der Vorschriften dieses Artikels
- ist die Liste der repräsentativen Märkte sowie die Definition der Er­
   zeugnisse bis spätestens 30 . Juni 1965 festzulegen ,
- geben die Mitgliedstaaten der Kommission die in Absatz 2 Buchstabe a )
   erwähnten Notierungen für die Wirtschaftsjahre 1962 /63 , 1963/64 und
   1964/65 bekannt .
Artikel 7
1.     Für jedes der im Anhang aufgeführten Erzeugnisse teilen die Mit -,
gliedstaaten der Kommission während des gesamten Wirtschaftsjahres an
jedem Werktag die ausschlaggebende Tagesnotierung für die gleichen re­
präsentativen Märkte und das gleiche Erzeugnis mit , die als Grundlage
für die Bestimmung des Richtpreises dienten .
2.     Für jedes der im Anhang aufgeführten Erzeugnisse setzt die Kom­
mission an jedem Werktag einen nachstehend als Marktpreis bezeichneten
Preis fest , der für die gesamte Gemeinschaft Geltung hat und dem arith­
metischen Mittel der im vorstehenden Absatz genannten ausschlaggebenden
Tagesnot ierungen entspricht .
Artikel 8
1.     Liegt der Marktpreis bei einem bestimmten Erzeugnis an drei auf­
einanderfolgenden Werktagen unter 80 v.H. des Richtpreises , so werden
nach dem in Artikel 1 ^ der Verordnung Nr . 23 vorgesehenen Verfahren Maß­
nahmen zur Sanierung des Marktes erlassen , die für die gesamte Gemein­
schaft Geltung haben und deren Durchführung von den von den einzelnen
Mitgliedstaaten benannten Instanzen sichergestellt , wirdj der Verwaltungs-
ausschuss für Obst und Gemüse wird unverzüglich einberufen .
       Bei diesen Massnahmen kann es sich insbesondere handeln um :
a ) das Verbot , bestimmte Sorten , Grössen oder Güteklassen der durch die
    gemeinsamen Qualitätsnormen definierten Erzeugnisse während eines be­
    stimmten Zeitabschnitts innerhalb der Gemeinschaft in den Verkehr zu
    bringen 5
b ) die Gewährung einer Prämie , mit der die Vorarbeitung der die Aufnahme­
    fähigkeit des Marktes übersteigenden Erzeugnismengen gefördert wird .
2.     Liegt der Marktpreis für ein bestimmtes Erzeugnis an drei aufein­
anderfolgenden Werktagen unter 60 v.H. des Richtpreises , so intervenie­
ren die von den einzelnen Mitgliedstaaten bezeichneten Intervent ions-
instanzen durch den Ankauf von Erzeugnissen .
 ---pagebreak---                               - 9 -
3.    Die Kommission stellt -unverzüglich fest , dass die in Absatz 2
vorgesehene Bedingung erfüllt ist .
      Sobald diese Peststellung getroffen ist , sind die Intervent ions-
instanzen verpflichtet , dio ihnen angebotenen Gemeinschaf ts er Zeugnisse
zum Mindestankaufspreis aufzukaufen , sofern diese Erzeugnisse den ge­
meinsamen Qualitätsnormen entsprechen und ihr Inverkehrbringen nicht
nach Absatz 1 Buchstabe a ) untersagt worden ist .
      Die von den Interventionsinstanzen aufgekauften Erzeugnisse
müssen für den menschlichen Genuss unbrauchbar gemacht werden .
4.    Diese Ankäufe werden eingestellt , sobald der Marktpreis an drei
aufeinanderfolgenden Werktagen einen Satz von mindestens 60 v.H. des
Richtpreises erreicht 3 die Kommission hat unverzüglich festzustellen ,
dass diese Voraussetzung erfüllt ist .
          TITEL III : HANDELS VERKEHR MIT DRITTLÄNDERN .
Artikel 9
      Bei den Erzeugnissen der Tarifnummer 07.01 , ausgenommen die Ta-
rifstelle 07.01 A , und der Tarifnummer 08.02 bi § einschliesslich
08.09 des Gemeinsamen Zolltarifs heben die Mitgliedstaaten bei der
Einfuhr aus jenen Drittländern , die gleichzeitig das Ursprungsland
der eingeführten Erzeugnisse sind , alle mengenmässigen Beschränkungen
sowie Massnahmen gleicher Wirkung auf 5 der Rat kann auf Vorschlag der
Kommission mit qualifizierter Mehrheit eine hiervon abweichende Rege­
lung beschliessen .
Artikel 10
1.    Bei der Einführ der in Artikel 9 genannten Erzeugnisse aus Dritt­
ländern kann eine Ausgleichsabgabe erhoben x^erden , sofern diese Dritt­
länder in unmittelbarer oder mittelbarer Form Ausfuhrprämien oder -Sub­
ventionen für diese Erzeugnisse gewähren oder aber Handelspraktiken
dulden , fördern oder verschreiben , die eine aussergewöhnliche Senkung
des Preises der ausgeführten Erzeugnisse zur Folge haben .
      Die Einführung dieser Ausgleichs abgäbe setzt jedoch ferner voraus ,
dass die erwähnten Massnahmen und Praktiken unter anderem die Produk­
tion eines oder mehrerer Mitgliedstaaten oder den innergemeinschaft­
lichen Handel der betreffenden Erzeugnisse beeinträchtigen und dadurch
den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen .
                                                                  • • • /• 0 •
 ---pagebreak---                               - 10 -
         Die Hohe dieser Ausgleichsabgabe , für die ein Pauschalbetrag
festgesetzt werden kann , ist für alle Mitgliedstaaten die gleiche .
Sie ist in der Weise zu berechnen , dass die Auswirkungen der in den
vorstehenden Absätzen . genannten Massnahmen und Praktiken aufgehoben
werden und damit die Wirksamkeit des Gemeinsamen Zolltarifs in kon­
tinuierlicher Weise gewährleistet wird .
2.'     Über die Anwendung einer Ausgleichsabgabe und die Festsetzung
ihres Betrages wird nach dem in Artikel 13 der Verordnung Nr . 23
des Rates vorgesehenen Verfahren entschieden .
Artikel 11
    ' 11   " '                       V
1,      Erzeugnisse , für die gemeinsame Qualitatsnormen festgesetzt
wurden , werden nur dann zur Ausfuhr nach Drittländern zugelassen ,
wenn sie diesen Normen entsprechen .
        Nach dem in Artikel 13 der Verordnung Nr . 23 vorgesehenen ,
Verfahren können jedoch Ausnahmen genehmigt worden ; die Erforder­
nisse der Bestimmungsmärkte sind hierbei zu berücksichtigen .
2,      Der ausführende Mitgliedstaat unterzieht die für die Ausfuhr
nach Drittländern bestimmten Erzeugnisse , bevor sie die Grenzen
seines Hoheitsgebiets überschreiten , einer Qualitätskontrolle «
Ar tikel 12
        Bei den in Artikel 9 genannten Erzeugnissen können anläss­
lich der Ausfuhr nach Drittländern Rückvergütungen gewährt worden ,
deren Höhe nach Massgabe der Preisentwicklung in der Gemeinschaft
sowie , in jenen Drittländern festzusetzen ist , die einen wichtigen
Absatzmarkt für die Erzeugung der Gemeinschaft darstellen .
        Uber die Gewährung dieser Rückvergütungen sowie die Festset - '
zung des Betrages , der von den Mitgliedstaaten zu erstatten ist ,
wird auf der Grundlage der Kriterien , die der Rat bis spätestens
31 . Dezember 19^5 auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter
Kehrheit festlegt , nach dem in Artikel 13 der Verordnung Nr . 23
vorgesehenen Verfahren entschieden .
                                                            • • •/ • • •
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                   TITEL IV : S CK LU3 S BEST I HMUNGEN
Artikel 13
1.       Die Verordnung Nr . 25 ( 1 ) sowie die Durchführungsbestim-
mungen zu dieser Verordnung finden ab 1 . Januar 1966 auf den
Markt für Obst und Gemüse Anwendung .
         In Abweichung von Artikel 5 werden jedoch bei der Anwen­
dung von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a ) , b ) und c ) der Verord­
nung Nr . 25 auf die unter die vorliegende Verordnung fallenden
Erzeugnisse sämtliche für die Finanzierung durch den EAGFL in
Betracht kommenden Ausgaben ab 1 . Januar 1966 aus diesem Fonds
finanziert .
2.       Im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Obst und
Gemüse sind gemäss Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung Nr . 17/6VEWG
( 2 ) unter Interventionen auf dem Binnenmarkt , die den gleichen
Zweck und die gleiche Wirkung haben wie die Erstattungen bei der
Ausfuhr nach dritten Ländern , die Massnahmen auf Grund von Arti­
kel 8 Absatz 1 Buchstabe b ) dieser Verordnung zu verstehen .
        Der Rat legt bis spätestens 31 » Dezember 1965 gemäss Arti­
kel 5 Absatz 2 der Verordnung Nr . 17/64/E'7G die Modalitäten und
Bedingungen für die Beteiligung des EAGFL fest .
3.      Die Ausgaben , die den Mitgliedstaaten durch die sich aus
der Anwendung von Artikel k und Artikel 8 Absatz 2 sowie von Ar­
tikel 7 dieser Verordnung ergebenden Massnahmen entstehen , kommen
nach Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung Nr . 17/64/ EWG für die Fi­
nanzierung durch den EAGFL in Betracht .
        Der Rat legt bis spätestens 31 « Dezember 1965 gemäss Arti­
kel 6 Absatz 2 der Verordnung Nr . 17/64/EWG die Bedingungen fest ,
unter denen die im vorhergehenden Absatz genannten Ausgaben für
die Finanzierung in Betracht kommen .
Artikel 1^f
        Die Durchführungsbestimmungen zu den Artikeln 7j 8 , 10 und'
11 werden nach dem in Artikel 13 der Verordnung Nr . 23 vorgesehe­
nen Verfahren bis spätestens 31 » Dezember 1965 erlassen .
( 1 ) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr . 30 vom '
      20 . April 1962 , Seite 991 /62
( 2 ) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr . 3^ vom 27 . Fe­
      bruar 1964 , Seite 586/64                                      /
 ---pagebreak---                              - 12 -
 Artikel 15
         Der Rat kann die Liste der im Anhang aufgeführten Erzeugnisse
ändern , die in den Artikeln k und 8 genannten Prosentsätze des Richt­
preises überprüfen und für jedes dieser Erzeugnisse Ausnahmen von
den Bestimmungen dieser Verordnungen festlegen ; er beschliesst da­
bei mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission .
Artikel 16
         Am Ende der im Vertrag vorgesehenen Übergangszeit prüft di e
Kommission an Hand der g emachten Erfahrungen un d der bei der An­
wendung des Titels I erzielten Ergebnisse , ob Titel II dieser Ver­
ordnung beizubehalten oder zu ändern ist und ob bei Titel I die
no twendigen Anpassungen beschlossen werden sollen .
Artikel 17
        Ab 1 . Januar 1966 werden die Bestimmungen des Artikels 10
der Verordnung Nr . 23 auf die im Anhang zu dieser Verordnung auf­
geführten Erzeugnisse nicht mehr angewandt .
Artikel 18
        Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Massnahmen
zur Anpassung ihrer Rechts- und Verhaltungsvorschriften , damit
diese Verordnung ab 1 . Januar 1966 tatsächlich angewandt werden
kann . Sie geben der Kommission die Rechts - und Verwaltungsvor-
schriften , die sie in Anwendung dieser Verordnung erlassen haben ,
spätestens einen Monat nach ihrem Erlass bekannt .
Artikel 19
        Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung
im Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften in Kraft .
        Die Interventionsmassnahmen sowie die Regelung des Handels­
verkehrs mit Drittländern , die mit dieser Verordnung eingeführt
v/ erden , finden jedoch erst ab 1 . Januar 1966 Anwendung .
        Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                                           Brüssel , den
                                           Im Namen des Rats
                                           Der Präsident
 ---pagebreak---                               - 13 -                       ANLAGE
        T AR I FN UMMERN DES GEhEINS_vHEN ZOLLTARIFS
   07.01 B I                    BLUMENKOHL
   07.01 M              .       TOMATEN
ex 08.02 A                      StîSSORANGEN
ex 08.02 B                      MANDARINEN
   08.04 A                      TAFELTRAUBEN
   08.06 A 11             , '   APFEL ( AUSSER MOSTÜPFEL )
ex 08.06 B                      BIRNEN ( AUSSER MOSTBIRNEN )
ex 08.07 B                      PFIRSICHE
 ---pagebreak---                  ENT SCHLIESSUNG DES RATES
     über die Förderung der technischen Hilfsmittel
            für die Vorpackung und Vermarktung
                     von Obst und Gemüse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
in Erwägung folgender Gründe :
Die Erzeugung von Obst und Gemüse stellt einen wichtigen
Faktor des landwirtschaftlichen Einkommens in der Gemein­
schaft dar . Es ist daher notwendig , die Massnahmen zu för­
dern , die einerseits die Anpassung und Ausrichtung der Er­
zeugung und andererseits die Anpassung und Verbesserung der
Vermarktung zum Ziele haben , insbesondere die Massnahmen ,
mit denen die technischen Hilfsmittel für die Beförderung ,
Lagerhaltung , Verpackung und Vermarktung von Obst und Ge­
müse verbessert werden sollen .
Mit der Verordnung Nr .     /64/E1VG soll insbesondere die
Gründung von Obst - und Gemüseerzeugergemeinschaften geför­
dert werden , deren Massnahmen auf dem Gebiet der Ausrich­
tung der Erzeugung und der Sanierung des Marktes einen
wirksamen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele der Markt­
organisation für den betreffenden Sektor darstellen können .
Die Massnahmen dieser Erzeugergemeinschaften ha.ben eine noch
stärkere Wirkung , wenn diese ihren Mitgliedern geeignete
technische Hilfsmittel für die Verpackung und Vermarktung
ihrer Erzeugnisse zur Verfügung stellen .
Nach der genannten Verordnung werden nur solche Erzeugerge-
meinschaften zugelassen , die eine ausreichende technische
Ausrüstung nachweisen .
BESCHLIESST , dass es zweckmässig ist , bei der Finanzierung
durch den EAGFL den Vorhaben Vorrang zu gewähren , die von
dc-n nach der Verordnung Nr . ' /6 ^/EV /G zugelassenen Erzeuger-
gemeinschaften vorgelegt werden : Ziel dieser Verordnung ist es ,
im Rahmen der in Artikel 16 der Verordnung Nr . 17/6^/SVG vor­
gesehenen Gemeinschaftsprogramme die Entwicklung der techni­
schen Hilfsmit t el , insbesondere für die Lagerhaltung , die B e-
förderung , die Verpackung und die Vermarktung von Obst und Ge­
müse zu fordern .