CELEX: 51987PC0686
Language: de
Date: 1987-12-22
Title: VORSCHLAG DER KOMMISSION FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 686
Vol. 1987/0314
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              KOM(87 ) 686 endg .
                                              Brüssel , den 1Z Dezember 1987
                 VORSCHLAG DER KOMMISSION
              FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES
                 ( von der Kommission vorgelegt )
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 ---pagebreak---                                      BEGRONDUNG
    Am 1 . Juli 19S7 hat die Republik Korea neue Rechtsvorschriften zum Schutz
    des geistigen Eigentums erlassen . Gleichzeitig hat Korea aufgrund des im
    August 1986 mit den Vereinigten Staaten geschlossenen bilateralen Abkommens
    beschlossen , gegenüber den Vereinigten Staaten Obergangsmaßnahmen anzuwenden ,
    die die Interessen der Gemeinschaft gan2 offensichtlich verletzen .
    Die Kommission hat im Benehmen mit den Hitgliedstaaten wiederholt erklärt ,
    daß die Gemeinschaft eine solche diskriminierende Behandlung nicht tolerieren
    könnte . Anläßlich der letzten Konsultation auf hoher Ebene zwischen der
    Kommission und Korea haben die Vertreter Koreas erklärt , daß sie der
    Gemeinschaft " die gleiche , wenn nicht eine Identische Behandlung" wie den
    Vereinigten Staaten gewähren würden .
    Im Anschluß an diese Erklärung fand Anfang November 1987 in Seoul eine
    Sitzung zwischen der Kommission und Korea statt , um die Modalitäten für
    die Anwendung dieser Obergangsmaßnahmen auf die Gemeinschaft zu beschließen .
    Doch während Korea sich bereit erklärte , die Diskriminierung in bestimmten
    Fällen ( Urheberrechte und Erzeugnispatente in der “Pipeline ) zu beseitigen ,
    weigerte es sich , dies auch für die Umwandlung der Verfa'nrenspatent -
      anneldungen in irzeugninpatontanmeldungen
    tun . Es Lehnte auch eine von der Kommission vorgeschlagene Kompromißformel
    ab , die keinerlei Änderung der koreanischen Rechtsvorschriften erfordern würde
'   und       den Schutz der sich aus der Anwendung der betreffenden Verfahrens -
  • patente ergebenden Erzeugnisse beinhaltete . Das ist und bleibt jedoch der
    wichtigste Punkt für die Wahrung der Interessen der Gemeinschaft .
     Angesichts der Weigerung Koreas , die Diskriminierung der Europäischen
     Gemeinschaft im Bereich des Schutzes des geistigen Eigentums zu beseitigen ,
     und angesichts . der Gefahr , daß Korea auf anderen Gebieten ( z.B. der See ¬
     schiffahrt ) Maßnahmen trifft , die rechtlich oder tatsächlich diskriminierend
     sind ,
     schlägt die Kommission Maßnahmen vor , die die Republik Korea davon
     abschrecken , eine den Interessen der Gemeinschaft zuwiderlaufende diskri ¬
     minierende Behandlung zu praktizieren . Zu diesem Zweck schlägt die Kommission
     vor , die Korea gewährter allgemeinen Zollpraforensen so lange
     auszusetzen , wie diese Diskriminierung bestehenpleibt , und übermittelt dem
     Rat den beigefügten Verordnungsvorschlag .
                                                                                   '2
 ---pagebreak---                                         SH7WUHF
                              VOftSCHLAS DES KOM^ÎSSICfi
                           FÜR EINE VER0RDNUH6 DES RATES
OER RAT DFR EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft , insbesondere
auf Artikel 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
1n Erwägung nachstehender Gründe :
Der Rat hat die Verordnungen .              . . . . . und . . .
betreffend das System der allgemeinen Zollpräferenzen für das Jahr 1988 erlassen .
Die Republik Korea wird durch diese allgemeinen Zollpräferenzen begünstigt .
Das System der allgemeinen Zollpräferenzen ist ein autonomes System der
Europäischen Gemeinschaft .
Die Republik Korea läßt der EWG nicht die gleiche Behandlung wie anderen
Handelspartnern zukommen und hat insbesondere diskriminierende Maßnahmen
gegenüber der EWG im Bereich des Schutzes des geistigen Eigentums getroffen ,     s
Solange diese Situation bestehenbleibt , erscheint es nicht angebracht , der
Republik Korea die Vorteile des Systems der allgemeinen ZoLlpräferenzen zu
gewähren -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                       Artikel 1
Ab *     i ^ ?niü f.Li.l ?^fr werden die durch die Verordnungen . .
gewährten Präferenzen für Waren mit Herkunft aus der Republik Korea ausgesetzt .
Geschehen zu Brüssel am                                        Im Namen des Rates