CELEX: 31974R1342
Language: de
Date: 1974-05-31
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1342/74 der Kommission vom 28. Mai 1974 zur Festsetzung der bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln anwendbaren Abschöpfungen

31 . 5 . 74                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 146/39
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1342/74 DER KOMMISSION
                                                    vom 28 . Mai 1974
               zur Festsetzung der bei der Einfuhr von Misch futtermitteIn anwendbaren
                                                     Abschöpfungen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 März 1970 über die Regelung für Getreide-und Reis­
GEMEINSCHAFTEN —                                                verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in den assozi­
                                                                ierten afrikanischen Staaten und Madagaskar oder den
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               überseeischen Ländern und Gebieten (5) und gemäß
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 653/71 des Rates
                                                                vom 30 . März 1971 über die Regelung für Verarbei­
                                                                tungserzeugnisse aus Getreide und Reis mit Ursprung
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/ 67/ EWG des Ra­            in der Vereinigten Republik Tansania, der Republik
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­             Uganda und der Republik Kenia (6), beide geändert
ganisation für Getreide ( J ), zuletzt geändert durch die       durch die Verordnung (EWG) Nr. 1036/72 (7), um den
Verordnung (EWG) Nr. 1346/73 (2), insbesondere auf              festen Teilbetrag zu vermindern .
Artikel 14 Absatz 4,
                                                                Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsre­
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                 gelung zu erlauben , ist bei der Berechnung der Ab­
schusses ,                                                      schöpfungen zugrunde zu legen :
                                                                — für die Währungen , die untereinander zu jedem
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
                                                                     chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden,
Die Berechnung des beweglichen Teilbetrags der Ab­                   ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
schöpfung bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln ist                 Parität dieser Währungen stützt,
in Artikel 14 Absatz 1 A der Verordnung Nr.
 120/ 67/ EWG geregelt ; die Auswirkung der auf die             — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
Grunderzeugnisse der Mischfuttermittel anwendbaren                   der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
Abschöpfungen auf deren Gestehungskosten wird                        kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 968 /68                     der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
des Rates vom 15 . Juli 1968 über die Regelung für                   Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
Getreidemischfuttermittel (3), geändert durch die Ver­               hendem Absatz festgestellt wird.
ordnung ( EWG) Nr. 2196/69 (4), nach Maßgabe des
Mittelwerts der Abschöpfungen berechnet, die wäh­               Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
rend der ersten 25 Tage des Monats vor dem Monat                Nr. 120/67/ EWG wird das in dieser Verordnung vorge­
der Einfuhr auf die betreffenden Grunderzeugnisse               sehene Zolltarifschema in den Gemeinsamen Zolltarif
erhoben werden , aus denen diese Mischfuttermittel              übernommen —
hergestellt sind , wobei dieser Mittelwert nach Maß­
gabe des im Monat der Einfuhr geltenden Schwellen­
preises für die betreffenden Grunderzeugnisse berich­
tigt wird .                                                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Die so festgesetzte und um den festen Teilbetrag er­
höhte Abschöpfung gilt einen Monat ; der feste Teilbe­                                   Artikel 1
trag der Abschöpfung ist in Artikel 6 der Verordnung
(EWG ) Nr. 968 /68 festgelegt worden .                          Die Abschöpfungen, die bei der Einfuhr der unter die
                                                                Verordnung Nr. 120/67/ EWG und die Verordnung
Um den Interessen der assoziierten afrikanischen Staa­          (EWG) Nr. 968 / 68 fallenden Mischfuttermittel zu erhe­
ten und Madagaskars und der überseeischen Länder                ben sind, werden im Anhang dieser Verordnung fest­
und Gebiete sowie der Vereinigten Republik Tansania,            gesetzt .
der Republik Uganda und der Republik Kenia Rech­
nung zu tragen , ist die Abschöpfung für Getreide­
                                                                                         Artikel 2
mischfuttermittel ihnen gegenüber gemäß Artikel 1
der Verordnung (EWG) Nr. 522/70 des Rates vom 17.
                                                                Diese Verordnung tritt am 1 . Juni 1974 in Kraft.
(') ABl . Nr. 117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2269 / 67 .
(2) ABl . Nr. L 141 vom 28 . 5. 1973 , S. 8 .                   (5) ABl . Nr. L 65 vom 21 . 3 . 1970 , S. 10 .
(J) ABl . Nr. L 166 vom 17 . 7. 1968 , S. 2 .                   (6) ABI . Nr. L 76 vom 31 . 3 . 1971 , S. 2.
h) ABl. Nr. L 279 vom 6. 11 . 1969, S. 1 .                      (7 ABl . Nr. L 118 vom 20 . 5 . 1972, S. 18 .
 ---pagebreak--- Nr. L 146/40                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        31 . 5 . 74
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel , den 28 . Mai 1974
                                                                                       Für die Kommission
                                                                                         P.J. LARDINOIS
                                                                                    Mitglied der Kommission
                                                                  ANHANG
                                                                                                           Abschöpfungen in RE/100 kg
                                                                                                           Drittländer
        Nummer                                                                                           (ausgenommen     AASM , ÜLG,
    des Gemeinsamen                              Vereinfachte Fassung des Tarifschemas                    AASM , ÜLG ,   Vereinigte Rep.
        Zolltarifs                                                                                       Vereinigte Rep. Tansania , Rep.
                                                                                                         Tansania , Rep.  Uganda , Rep.
                                                                                                          Uganda , Rep.       Kenia
                                                                                                             Kenia )
                             Zubereitetes Futter, das unter die Verordnung (EWG ) Nr. 968/68
                             fällt, das, auch gemischt mit anderen Erzeugnissen, Glukose oder
                             Glukosesirup der Tankstelle 17.02 B oder 17.05 B oder Stärke oder
                             Milcherzeugnisse (der Tarifnummern oder Tarifstellen 04.01 , 04.02,
                             04.03 , 04.04, 17.02 A oder 17.05 A) enthält, Stärke, Glukose oder
                             Glukosesirup enthaltend :
                             keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von 10
                             Gewichtshundertteilen oder weniger :
23.07 B I a) 1               — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger
                                  als 10 Gewichtshundertteilen                                                0,986           0,086
23.07 B I a) 2               — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichts­
                                 hundertteilen oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichts­
                                  hundertteilen                                                              11,236          10,336
                             mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 und höchstens 30
                             Gewichtshundertteilen :
23.07 B I b ) 1              — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger
                                  als 10 Gewichtshundertteilen                                                1,168           0,268
23.07 B I b ) 2              — mit einem Gehalt an Milcherzeugniissen von 10 Gewichts­
                                 hundertteilen oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichts­
                                  hundertteilen                                                              11,418          10,518
                             mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 Gewichtshundert­
                             teilen :
23.07 B I c) 1               — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger
                                  als 10 Gewichtshundertteilen                                                1,436           0,536
23.07 B I c) 2               — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichts­
                                 hundertteilen oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichts­
                                  hundertteilen                                                              11,686          10,786