CELEX: C2005/193/59
Language: de
Date: 2005-08-06 00:00:00
Title: Rechtssache T-206/05: Klage des Jean-Marc Colombani gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 27. Mai 2005

6.8.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 193/35
            
         Klage des Jean-Marc Colombani gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 27. Mai 2005
   (Rechtssache T-206/05)
   (2005/C 193/59)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Jean-Marc Colombani, wohnhaft in Brüssel, hat am 27. Mai 2005 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte des Klägers sind Rechtsanwalt Stéphane Rodrigues und Rechtsanwältin Alice Jaume.
   Der Kläger beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Kommission vom 7. März 2005 und die sich daraus für seine Dienstbezüge ergebenden Maßnahmen aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz seiner Ansprüche und Interessen zu erlassen, insbesondere in Bezug auf das Existenzminimum, das ihm in Form von Dienstbezügen zu gewähren sei;
            
         
               —
            
            
               die Beklagte zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 10 002 Euro zu verurteilen;
            
         
               —
            
            
               der Beklagten sämtliche Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Der Kläger, ein Beamter der Kommission, habe sich bis zum 31. August 2004 im Urlaub aus persönlichen Gründen befunden. Er habe zum Ablauf dieses Urlaubs seine Wiederverwendung beantragt und sei mit Entscheidung vom 28. September 2004 in die GD RELEX eingewiesen worden. Es sei jedoch keine bestimmte Dienststelle genannt worden, sondern gemäß dieser Entscheidung habe ihm die genaue Verwendung später mitgeteilt werden sollen.
   Mit Schreiben vom 7. März 2005 habe die Verwaltung dem Kläger mitgeteilt, dass er dem Dienst seit dem 5. Oktober 2004 unentschuldigt fernbleibe und dass geeignete Maßnahmen gegen ihn getroffen würden. Er habe sein Gehalt für April nicht erhalten und in seiner Gehaltsmitteilung sei vermerkt, dass er der Kommission die Gehälter schulde, die er seit Oktober 2004 erhalten habe.
   Mit seiner Klage ficht der Kläger die Mitteilung vom 7. März 2005 und die sich daraus ergebenden Maßnahmen an. Er macht geltend, seine Verteidigungsrechte seien verletzt worden, da er nicht die Möglichkeit erhalten habe, seine Interessen zu vertreten, bevor die angefochtenen Entscheidungen erlassen worden seien. Außerdem sei die Begründungspflicht verletzt worden und es lägen offensichtliche Beurteilungsfehler vor. Insbesondere sei ihm nie seine Einweisung in die Einheit RELEX/C.1 mitgeteilt worden. Ferner bestreite er, auf ein Stellenangebot nicht reagiert zu haben.
   Zudem rügt der Kläger eine Verletzung des Artikels 40 des Statuts, wonach er ein erstes Stellenangebot ablehnen dürfe. Außerdem sei Artikel 60 des Statuts verletzt worden, weil sein angebliches Fernbleiben nicht ordnungsgemäß festgestellt und nicht zunächst auf seinen Jahresurlaub angerechnet worden sei. Ferner seien die Anhänge VIII und IX des Statuts verletzt worden, die ihm die Zahlung eines Existenzminimums gewährleisteten. Schließlich seien die Grundsätze der ordnungsgemäßen Verwaltung und die Fürsorgepflicht verletzt worden.
   Außer der Nichtigerklärung der angefochtenen Handlungen beantragt der Kläger auch den Ersatz des ihm entstandenen materiellen und immateriellen Schadens.