CELEX: 51975PC0516
Language: de
Date: 1975-12-22
Title: VORSCHLAG EINER ZWEITEN RICHTLINIE DES RATES ZUR KOORDINIERUNG DER DIE DIREKTE SCHADENVERSICHERUNG BETREFFENDEN RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN UND ZUR ERLFICHTERUNG DES FREIEN DIENSTLEISTUNGVERKEHRS IM VERSICHERUNGSWESEN

Nr. C 32/2                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 12. 2. 76
                                                          II
                                             (Vorbereitende  Rechtsakte)
                                            KOMMISSION
             Vorschlag einer Zweiten Richtlinie des Rates zur Koordinierung der die direkte
             Schadenversicherung betreffenden Rechts- und VerwaltungsVorschriften und zur Er-
                       leichterung des freien Dienstleistungsverkehrs im Versicherungswesen
                         (Von der Kommission    dem Rat vorgelegt am 30. Dezember 1975)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                      cherungsrechts harmonisiert sind. Ein derartiges Un-
GEMEINSCHAFTEN —                                              ternehmen erfordert wegen der damit verbundenen
                                                              Schwierigkeiten jedoch einen längeren Zeitraum. Bis
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-               dahin ist es erforderlich, eine Regelung zu treffen, mit
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf            der die derzeitige Lage wenigstens verbessert wird.
die Artikel 57 Absatz 2, 59 Absatz 2 und 66,
                                                              Es erscheint daher angebracht, die Erste Richtlinie
auf Vorschlag der Kommission,                                 des Rates vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung der
                                                              Schadenversicherung zu ergänzen, z. B. hinsichtlich
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,               der Berechnung der technischen Reserven und der Be-
                                                              fugnisse der Aufsichtsbehörden in den einzelnen Mit-
                                                              gliedstaaten.
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
schusses,
                                                              Die in den Mitgliedstaaten geltenden Vorschriften des
in Erwägung nachstehender Gründe:                             Versicherungsvertragsrechts sind weiterhin unter-
                                                               schiedlich; die unerwünschten Folgen dieses Zu-
Aus der ständigen Zunahme des Umfangs der zu dek-              stands können dadurch beseitigt werden, daß den Par-
kenden Risiken ergibt sich die Notwendigkeit eines            teien die Möglichkeit gegeben wird, das anzuwen-
europäischen Versicherungsmarktes. Dem Versiche-              dende Recht selbst zu bestimmen, wodurch ein zu-
rungsnehmer soll so die Möglichkeit gegeben werden,           sätzlicher Beitrag zur Schaffung eines echten euro-
sich an nicht nur in ihrem Land, sondern auch in an-          päischen Versicherungsmarktes geleistet wird; würde
deren Mitgliedstaaten niedergelassene Versicherer zu          der Grundsatz der Vertragsfreiheit für sämtliche Ver-
wenden.                                                       sicherungsverträge eingeführt, so wären allerdings —
                                                              solange eine Koordinierung insoweit noch aussteht —
Nach dem Vertrag ist seit dem Ende der Ubergangs-             wieder unerwünschte Auswirkungen im Hinblick auf
zeit im Dienstleistungsverkehr eine unterschiedliche           den Schutz der Versicherungsnehmer und auf die
Behandlung je nachdem, ob das Unternehmen im                  Tätigkeitsbedingungen der Versicherungsunterneh-
Tätigkeitsbereich niedergelassen ist oder nicht, unzu-         men zu befürchten.
 lässig. In den Genuß der Dienstleistungsfreiheit
kommt dabei jede Niederlassung in der Gemein-                 Eine erste Koordinierung kann bereits zum gegenwär-
schaft, also nicht nur der Hauptsitz des Unterneh-             tigen Zeitpunkt dadurch vorgenommen werden, daß
mens, sondern auch Agenturen oder Zweigniederlas-              auf Gemeinschaftsebene bestimmt wird, welche zwin-
sungen desselben.                                              genden Rechtsvorschriften die Mitgliedstaaten weiter-
                                                               hin anwenden können, wenn das Risiko auf ihrem
Der Dienstleistungsverkehr kann sich jedoch erst               Gebiet belegen ist; es sollen nämlich nur noch be-
dann voll entfalten, wenn bestimmte Teile des Versi-           stimmte Rechtsvorschriften zwingendes Recht sein,
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die übrigen bisher zwingenden Vorschriften sollen zu                  reich der Richtlinie auszuschließen, w e n n m a n nicht
dispositivem Recht werden.                                            schwerwiegende Wettbewerbsverzerrungen in Kauf
                                                                      nehmen wollte. Z u r Vermeidung von Nachteilen f ü r
Eine weitergehende Koordinierung ist kurzfristig vor-                 die durch die Versicherungspflicht geschützten Perso-
gesehen; die Vertragsfreiheit k a n n jedoch schon von                nen sind jedoch sämtliche Rechtsvorschriften des
vornherein ohne Einschränkung, d. h. o h n e Rücksicht                Mitgliedstaats zu beachten, in dem die betreffenden
auf die sonst weiterhin zwingenden Vorschriften, in                   Risiken belegen sind.
der T r a n s p o r t - , Kredit- u n d Kautionsversicherung
wegen deren oft internationalen C h a r a k t e r s u n d f ü r       In einigen Mitgliedstaaten gibt es keine Versiche-
bestimmte, an H a n d quantitativer Kriterien definierte              rungssteuer, w ä h r e n d die meisten Mitgliedstaaten auf
Großrisiken wegen des bei ihnen in weniger starkem                    Versicherungsverträge eine Steuer erheben; jedoch
A u s m a ß v o r h a n d e n e n Schutzbedürfnisses der Ver-         bestehen auch in den Mitgliedstaaten mit Versiche-
sicherungsnehmer eingeführt werden.                                   rungssteuern erhebliche Unterschiede hinsichtlich de-
                                                                      ren Voraussetzungen und auch hinsichtlich der
Die Tatsache, d a ß einige Mitgliedstaaten eine Ge-                   Steuersätze. Bis zu einer H a r m o n i s i e r u n g ist zu ver-
nehmigung f ü r die Allgemeinen u n d Besonderen Ver-                 meiden, d a ß diese Unterschiede zu Wettbewerbsver-
sicherungsbedingungen u n d f ü r die Tarife vorsehen,                zerrungen f ü h r e n . D e m k a n n d a d u r c h abgeholfen
stellt ebenfalls ein Hindernis f ü r den freien Dienstlei-*           werden, d a ß m a n einfach auf das Steuersystem des
stungsverkehr d a r ; auch w e n n es möglich ist, schon              Mitgliedstaats, in dem das Risiko belegen ist, abstellt.
jetzt f ü r die T r a n s p o r t - , Kredit- und Kautionsversi-
cherung u n d f ü r die Großrisiken eine derartige Ge-                Die in der Gemeinschaft niedergelassenen Agenturen
nehmigung abzuschaffen, so wird sich im übrigen die                   und Zweigniederlassungen von U n t e r n e h m e n mit Sitz
Beseitigung dieses Hindernisses erst aus einer H a r m o -            außerhalb der Gemeinschaft sind Gegenstand von
nisierung der geltenden Rechtsvorschriften ergeben;                   Kapitel III der Ersten Koordinierungsrichtlinie. Sie
bis dahin h a t das a n w e n d b a r e Recht weiterhin das           unterliegen d a m i t harmonisierten A u f n a h m e - u n d
Recht des Staates zu sein, in dem das Risiko belegen                  Ausübungsbedingungen. Es ist daher nicht einzuse-
ist.                                                                  hen, weshalb die Richtlinie nicht auch f ü r sie gelten
                                                                      sollte.
N i m m t ein U n t e r n e h m e n den freien Dienstleistungs-
verkehr auf, so ist das im G r u n d e eine räumliche                 Für den Bereich des freien Dienstleistungsverkehrs ist
A u s d e h n u n g seiner Tätigkeit. Eine derartige Ausdeh-          eine besondere Z u s a m m e n a r b e i t zwischen den zu-
n u n g m u ß g e m ä ß den bereits in der Ersten Koordi-             ständigen Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten
nierungsrichtlinie v o m 24. Juli 1973 verankerten                    sowie zwischen diesen Behörden u n d der Kommission
G r u n d s ä t z e n Gegenstand einer Zulassung sein. Diese           vorzusehen —
Zulassung soll von der zuständigen Behörde des Mit-
gliedstaats, in d e m das U n t e r n e h m e n bereits niederge-
lassen ist, erteilt werden.                                            HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Die einzelnen zuständigen Behörden müssen in der
Lage sein, in enger Z u s a m m e n a r b e i t Verletzungen
von Vorschriften zu unterbinden, die in dem Mit-                                                      Kapitel I
gliedstaat, in dem das Risiko belegen ist, weiterhin zu
beachten sind.                                                                              Allgemeine Bestimmungen
In der vom R a t am 24. Juli 1973 verabschiedeten Er-                                                 Artikel 1
sten Koordinierungsrichtlinie w u r d e grundsätzlich
festgelegt, d a ß f ü r die technischen Reserven das Recht
des Zulassungsstaats gilt. Dieser Grundsatz gilt eben-                 Gegenstand der Richtlinie ist:
falls f ü r die im Wege des freien Dienstleistungsver-
kehrs abgeschlossenen Geschäfte. Allerdings sollen                     a) die Ergänzung der Ersten Richtlinie des Rates v o m
die aus diesen Abschlüssen s t a m m e n d e n technischen                 24. Juli 1973 zur Koordinierung der Rechts- u n d
Reserven in der ganzen Gemeinschaft angelegt wer-                          Verwaltungsvorschriften betreffend die A u f n a h m e
den k ö n n e n ; der G r u n d s a t z der Kongruenz w i r d hin-         u n d A u s ü b u n g der Tätigkeit der Direktversiche-
gegen aufrechterhalten.                                                    rung (mit A u s n a h m e der Lebensversicherung);
Zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten bestehen fer-                  b) die Festlegung von Bestimmungen zur Erleichte-
ner erhebliche Unterschiede hinsichtlich der Z a h l u n d                 rung des freien Dienstleistungsverkehrs f ü r die
des U m f a n g s der Risiken, f ü r die eine Pflichtversiche-             U n t e r n e h m e n u n d in den Versicherungszweigen,
rung abzuschließen ist; es h a t sich als unmöglich er-                    die Gegenstand der Ersten Koordinierungsricht-
wiesen, diese Versicherungen vom A n w e n d u n g s b e -                 linie sind.
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                        Artikel 2                                    Koordinierungsrichtlinie vorgesehenen Zulas-
                                                                     sung und die Beaufsichtigung der privaten
Im Sinne der Richtlinie ist zu verstehen unter:                      Versicherungsunternehmen     zuständige Be-
                                                                     hörde;
a) Erste Koordinierungsrichtlinie:                               — für Agenturen und Zweigniederlassungen: die
    die in Artikel 1 Buchstabe a) genannte Richtlinie                für die Erteilung der in Artikel 6 Absatz 2
    des Rates;                                                       Buchstabe b) der Ersten Koordinierungsrichtli-
                                                                     nie vorgesehenen Zulassung und die Beaufsich-
b) Unternehmen:                                                      tigung der privaten Versicherungsunterneh-
                                                                     men zuständige Behörde.
   jedes Unternehmen, das eine Zulassung nach Arti-
   kel 6 Absatz 2 Buchstabe a) oder b) der Ersten
   Koordinierungsrichtlinie erhalten hat;                        Diese Behörden werden nachstehend als Auf-
                                                                 sichtsbehörden des Zulassungsstaats bezeichnet;
c) freier Dienstleistungsverkehr:
                                                             f) Rechnungseinheit:
   die Gewährung von Versicherungsschutz für Risi-
   ken, die nicht in dem Mitgliedstaat belegen sind,             die in dem Beschluß 75/250/EWG des Rates vom
   in dem das Unternehmen niedergelassen ist;                    21. April 1975 festgelegte Europäische Rech-
                                                                 nungseinheit (ERE).
d) Mitgliedstaat, in dem das Risiko belegen ist:                 Wird auf die Rechnungseinheit in der Richtlinie
    — der Mitgliedstaat, in dem die versicherten                 Bezug genommen, so ist der maßgebende Gegen-
       Gegenstände belegen sind, bei der Versiche-               wert in der Landeswährung der Wert des letzten
        rung von Gebäuden und beweglichen Sachen,                Werktags des Vorjahres.
        die auf Grund ihrer Lage mit den Gebäuden
        verbunden sind und dem gleichen Zweck
        dienen, sowie von darin befindlichen Sachen;
                                                                                    Kapitel II
   — der Mitgliedstaat, in dem versicherte beweg-
        liche Sachen außer den unter dem ersten Ge-
        dankenstrich genannten Sachen belegen sind,          Bestimmungen zur Ergänzung der Ersten Koordinie-
        wenn dieser Sachverhalt auf Grund ihrer Be-                              rungsrichtlinie
        stimmung oder Verwendung keinen vorüber-
        gehenden oder zeitweiligen Charakter auf-
        weist;                                                                      Artikel 3
   — der Mitgliedstaat, in dem der Vertrag abge-
       schlossen wurde, bei der Versicherung von             (1)    Die Mitgliedstaaten ergreifen alle geeigneten
        Personen oder bisher nicht genannten Sachen,         Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß bei der Be-
        wenn sie für einen kurzen Zeitraum oder über         rechnung der technischen Reserven mindestens fol-
        einen Automaten abgeschlossen wurde;                 gende Grundsätze beachtet werden:
   — der Zulassungsmitgliedstaat bei der Versiche-           a) Die Beitragsüberträge sind grundsätzlich „pro rata
        rung von Landfahrzeugen;                                 temporis" zu berechnen. Die Berechnung kann
   — bei den übrigen Fahrzeugen, einschließlich der              jedoch durch Näherungsverfahren vorgenommen
        Schienen-, Luft-, Fluß-, Binnenwasser- und See-          werden, wenn diese zu annähernd gleichen Ergeb-
        fahrzeuge, der Mitgliedstaat, in dem der Versi-          nissen wie die Einzelberechnungen führen.
        cherungsnehmer seinen gewöhnlichen Aufent-               Bemessungsgrundlage sind die Brutto-Beiträge.
        halt hat, sofern er Eigentümer oder Halter des           Die daraus ermittelten Beitragsüberträge sind
        Fahrzeugs ist oder ein finanzielles Interesse an         sodann grundsätzlich zu kürzen um die anteiligen
        diesem hat, in den anderen Fällen der Zulas-             Provisionen und sonstigen Bezüge der Vertreter
        sungsmitgliedstaat;                                      (Außendienstkosten). Die Mitgliedstaaten bestim-
   — in allen anderen Fällen, einschließlich der                 men im einzelnen, was unter abzugsfähigen
        „Transportgüter-Versicherung", der Mitglied-             Außendienstkosten zu verstehen ist.
        staat, in dem der Versicherungsnehmer seinen
        gewöhnlichen Aufenthalt hat;                         b) Eine Rückstellung für drohende Verluste aus
                                                                 schwebenden Geschäften ist zu bilden, wenn auf
e) Aufsichtsbehörde:                                             Grund der Entwicklung des Schadenverlaufs unter
                                                                 Berücksichtigung der Schadenhäufigkeit und des
   — des Sitzlandes: die für die Erteilung der in                Schadendurchschnitts des Geschäftsjahres die
        Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a) der Ersten               künftigen Versicherungsleistungen die entspre-
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     chenden Risikobeiträge voraussichtlich überstei-                              Ein im Bilanzjahr auftretender technischer Verlust ist
     gen werden.                                                                   aus der Schwankungsrückstellung des betreffenden
                                                                                   Versicherungszweigs zu decken.
c) Z u r Berechnung der Schadenrückstellungen sind
     die künftigen B r u t t o - S c h a d e n a u f w e n d u n g e n zu er-      (4)        Die o b e n g e n a n n t e n Reserven w e r d e n nicht auf
     mitteln, die an H a n d der b e k a n n t e n , noch nicht                    die Solvabilitätsspanne angerechnet u n d sind steuer-
     abgewickelten Versicherungsfälle einzeln zu schät-                            lich abzugsfähig.
     zen sind.
                                                                                                                      Artikel  4
     Die Mitgliedstaaten d ü r f e n pauschale Schätzungs-
     m e t h o d e n an Stelle der Einzelberechnung zulas-
     sen, wenn                                                                     (1)        Auf Versicherungsverträge in den Versiche-
                                                                                   rungszweigen, die unter die Erste Koordinierungs-
     — die Anzahl gleichartiger, noch nicht abgewik-                               richtlinie fallen, ist das von den Vertragsparteien ver-
            kelter Schadenfälle so g r o ß ist, d a ß die pau-                     einbarte Recht a n w e n d b a r . Bei in der Gemeinschaft
            schale Schätzungsmethode zu keinem wesent-                             belegenen Risiken k a n n nur die A n w e n d b a r k e i t des
            lich anderen Ergebnis als die Einzelberech-                            Rechts eines Mitgliedstaats vereinbart werden.
            nung f ü h r t , oder
                                                                                   Die A n w e n d b a r k e i t des Rechts eines Drittlands k a n n
     — die Eigenart der unter N u m m e r n 3, 4, 5, 6, 7,                         bei den unter den Ziffern 4, 5, 6, 7, 11, 12, 14 u n d 15
            11 u n d 12 der Anlage A zur Ersten Koordinie-                         der Anlage A im A n h a n g zur Ersten Koordinierungs-
            rungsrichtlinie a u f g e f ü h r t e n Risiken einer Ein-             richtlinie a u f g e f ü h r t e n Risiken vereinbart werden,
            zelberechnung entgegensteht.                                           w e n n zwischen dem Risiko oder dem Versicherungs-
                                                                                   nehmer u n d diesem Land engere B e r ü h r u n g s p u n k t e
     Für eingetretene, dem Versicherer aber noch nicht                             bestehen.
     gemeldete Schäden ist auf der G r u n d l a g e von Er-
     f a h r u n g s w e r t e n der Vergangenheit unter Berück-
                                                                                    (2)       H a b e n die Vertragsparteien keine Vereinba-
     sichtigung der voraussehbaren Entwicklung des
                                                                                   rung über das a n w e n d b a r e Recht getroffen oder l ä u f t
     S c h a d e n a u f w a n d s eine Spätschadenrückstellung
                                                                                   die Vereinbarung den Bestimmungen von Absatz 1
     zu bilden.
                                                                                   zuwider, gilt das materielle Recht des Mitgliedstaats,
                                                                                   in dem das Risiko belegen ist.
d) Bei den unter N u m m e r n 4, 5, 6, 7, 11 u n d 12 der
     Anlage A des Anhangs zur Ersten Koordinie-
     rungsrichtlinie a u f g e f ü h r t e n Risiken k ö n n e n Bei-                                                 Artikel  5
     tragsüberträge u n d Schadenrückstellungen in
     einem Betrag ausgewiesen w e r d e n .
                                                                                   (1)        Auch w e n n das von den Vertragsparteien ver-
                                                                                   einbarte Recht nicht das Recht des Mitgliedstaats ist,
(2)       Für die in Absatz 1 bezeichneten Verfahren zur                           in dem das Risiko belegen ist, sind bis zu einer späte-
Berechnung der Prämienüberträge und Schadenrück-                                    ren Koordinierung, die innerhalb von drei Jahren
stellungen ist ein Abrechnungszeitraum bis zu drei                                 nach Bekanntgabe der Richtlinie erfolgen m u ß , die
J a hr e n zulässig.                                                               zwingenden vertragsrechtlichen Vorschriften dieses
                                                                                   Staates a n w e n d b a r , sofern sie betreffen:
(3)       In der Kredit-, Hagel- u n d Frostschadenversi-
                                                                                   — die Gefahranzeige u n d die G e f a h r e r h ö h u n g sowie
cherung sowie f ü r die Sturm- u n d sonstigen Elemen-
                                                                                          die Folgen der Nichterfüllung dieser Obliegenhei-
tarschadenversicherungen, die im R a h m e n der Hagel-
oder Frostschadenversicherung betrieben werden,                                           ten;
sind Schwankungsrückstellungen zu bilden.                                          — die Prämienzahlung u n d die Folgen der Nichtzah-
                                                                                          lung;
Der Schwankungsrückstellung sind in jedem Bilanz-
jahr, in d e m ein technischer Uberschuß erzielt w o r d e n                       — die Obliegenheiten bei Eintritt des Versicherungs-
ist, 75 % des technischen Überschusses, in der Kredit-                                    falls u n d die Folgen von deren Nichterfüllung;
versicherung jedoch nicht mehr als 12 % der im
                                                                                   — die Voraussetzungen f ü r die Vertragsbeendigung
Bilanzjahr erzielten Selbstbehaltsprämie z u z u f ü h r e n ,
                                                                                          und
 bis sie
                                                                                   — die Rechte Dritter.
 — in der Kreditversicherung 150 % der höchsten in
      den letzten fünf Geschäftsjahren erzielten Selbst-
                                                                                    (2)        Die Einschränkungen hinsichtlich der Verein-
      behaltsprämie und
                                                                                    b a r u n g des Vertragsrechts auf G r u n d von Absatz 1
 — in den anderen Versicherungszweigen 200 % der                                    sind nicht auf die in Artikel 6 genannten Risiken an-
      Selbstbehaltsprämie des letzten Geschäftsjahres                               w e n d b a r , sofern die in diesem Artikel vorgesehenen
      ausmacht.                                                                     Voraussetzungen erfüllt sind.
 ---pagebreak---  Nr. C 32/6                                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               12. 2. 76
 (3)        Die Mitgliedstaaten, in denen der zwingende                                                    Artikel        7
 C h a r a k t e r der in Absatz 1 genannten Vorschriften ge-
 setzlich oder gerichtlich festgelegt w u r d e , übermitteln                Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Vor-
 der Kommission innerhalb von 18 M o n a t e n nach Be-                      schriften, u m die Versicherungsaufsichtsbehörden in
 k a n n t g a b e der Richtlinie eine Aufstellung dieser Vor-               die Lage zu versetzen,
 schriften. Die Kommission übermittelt diese Aufstel-
 lung den anderen Mitgliedstaaten.                                            a) den gesamten Geschäftsbereich eines Versiche-
                                                                                 rungsunternehmens zu überwachen u n d d a f ü r zu
                                                                                 sorgen, d a ß
                                       Artikel  6
                                                                                 — die die Versicherungen betreffenden Rechts-
                                                                                       u n d Verwaltungsvorschriften beachtet werden,
 (1)        Artikel 8 Absatz 3 u n d Artikel 10 Absatz 3 der
                                                                                 — der Tätigkeitsplan im Sinne von Artikel 8 Ab-
 Ersten Koordinierungsrichtlinie werden wie folgt er-
                                                                                       satz 1 Buchstabe c) u n d Artikel 10 Absatz 1
 gänzt:
                                                                                       Buchstabe c) der Ersten Koordinierungsrichtli-
       „Jedoch dürfen die Mitgliedstaaten keine Vor-                                   nie eingehalten u n d
      schriften mehr a n w e n d e n , nach denen die Allge-
                                                                                 — eine G e f ä h r d u n g der Belange der Versicherten
      meinen u n d Besonderen Versicherungsbedingun-
                                                                                      vermieden wird;
      gen u n d die T a r i f e genehmigt werden müssen:
                                                                             b) die zu diesem Z w e c k erforderlichen Kontrollen
       a) bei den unter den Z i f f e r n 4, 5, 6, 7, 11, 12, 14                 u n d M a ß n a h m e n d u r c h z u f ü h r e n , insbesondere
             u n d 15 der Anlage A im A n h a n g zur Ersten
             Koordinierungsrichtlinie aufgeführten Risiken,                      — Geschäftsunterlagen aller Art von den Unter-
             wenn                                                                      nehmen a n z u f o r d e r n ;
             — der Versicherungsnehmer die K a u f m a n n s -                   — an O r t u n d Stelle die G e s c h ä f t s f ü h r u n g des
                   eigenschaft h a t u n d                                            Unternehmens zu p r ü f e n ;
             — das zu deckende Risiko zu seiner beruf-                           — Zwangsmittel zur Durchsetzung ihrer Anord-
                  lichen Tätigkeit gehört;                                            nungen zu ergreifen.
      b) bei den unter den Ziffern 8, 9, 13 u n d 16 der
             Anlage A im A n h a n g zur Ersten Koordinie-                                               Kapitel III
             rungsrichtlinie a u f g e f ü h r t e n Risiken, w e n n
             — sie Gegenstand eines Versicherungsvertrags                             Vorschriften zur Erleichterung des freien
                   sind, der auf eigene R e c h n u n g u n d / o d e r                          Dienstleistungsverkehrs
                  f ü r R e c h n u n g Dritter von einer juristischen
                  oder natürlichen Person abgeschlossen
                                                                                                          Artikel        8
                  wird, die ganz oder teilweise an der Versi-
                  cherung interessiert ist u n d die nach ihrer
                  R e c h t s o r d n u n g die Eigenschaft eines Kauf-     (1)      Ein Unternehmen, das seine Geschäftstätigkeit
                  m a n n s besitzt, u n d w e n n                          im Wege des freien Dienstleistungsverkehrs auf das
                                                                            Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ausdehnen
            — die Versicherungssumme bei den unter Zif-                     will, bedarf zu diesem Zw eck einer Zulassung durch
                  fer 8 der Anlage A im A n h a n g zur Ersten              die Aufsichtsbehörde des Zulassungsstaats.
                  Koordinierungsrichtlinie aufgeführten Risi-
                  ken mindestens sieben Millionen Rech-                     (2)      Bei der Antragstellung m u ß das Unternehmen
                  nungseinheiten beträgt, oder w e n n die Ge-              folgendes angeben:
                  samtversicherungssumme bei den unter
                                                                             a) Die Mitgliedstaaten, in denen es im Wege des
                  den Ziffern 8, 9 u n d 16 aufgeführten Risi-
                                                                                 Dienstleistungsverkehrs tätig werden will,
                  ken mindestens zehn Millionen Rech-
                  nungseinheiten beträgt."                                   b) die Risiken, die es in diesem Staat ü b e r n e h m e n
                                                                                will, u n d
(2)        Die unter Buchstabe b) zweiter Gedankenstrich                     c) w e n n nach dem Recht des unter Buchstabe a) ge-
angeführten Beträge werden spätestens drei J a h r e                            n a n n t e n Mitgliedstaats eine Bedingungs- oder T a -
nach Bekanntgabe dieser Richtlinie ü b e r p r ü f t u n d ge-                  rifgenehmigung erforderlich ist, die Allgemeinen
gebenenfalls angepaßt, u n d zwar unter Berücksichti-                           u n d Besonderen Versicherungsbedingungen, die es
gung des bei der Koordinierung nach Artikel 5 Ab-                               seinen Verträgen zugrunde legen, u n d die Tarife,
satz 1 erreichten Standes.                                                      die es a n w e n d e n will.
 ---pagebreak---   12. 2. 76                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 32/7
  (3)    Die in Absatz 1 genannte Zulassung ist im Be-                              Artikel   10
  nehmen mit der Aufsichtsbehörde des Staates zu er-
  teilen, in dem das Unternehmen Dienstleistungen er-         (1)   Vorbehaltlich des Artikels 13 und in Abwei-
  bringen will.                                              chung von Artikel 4 und 5 müssen die im Wege des
                                                             freien Dienstleistungsverkehrs abgeschlossenen Ver-
 Die Aufsichtsbehörde des Zulassungsstaats übermit-          träge bei Risiken, für die in dem Mitgliedstaat, in
  telt der Aufsichtsbehörde des Staates, in dem das Un-      dem das Risiko belegen ist, eine Versicherungspflicht
 ternehmen Dienstleistungen erbringen will, eine Ab-         besteht, mit dem Recht dieses Mitgliedstaats in Ein-
 schrift des Antrags des betreffenden Unternehmens           klang stehen.
  mit den in Absatz 2 genannten Angaben.
                                                             Diese Bestimmung gilt nicht für die in Artikel 6 ge-
 Die Stellungnahme der Aufsichtsbehörde des Tätig-           nannten Risiken.
 keitslands ist der Aufsichtsbehörde des Zulassungs-
 staats innerhalb von sechs Wochen nach Zuleitung            (2)    Wenn in dem Mitgliedstaat, in dem das Risiko
 des Zulassungsantrags zu übermitteln.                       belegen ist, ein Versicherungsnachweis verlangt wird,
                                                             so genügt hierfür eine entsprechende Bescheinigung
                                                             des im Wege des freien Dienstleistungsverkehrs täti-
                          Artikel 9                          gen Versicherungsunternehmens.
 (1)     Unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinie         (3)   Hat das Versicherungsunternehmen in dem
 hat das Unternehmen                                         Mitgliedstaat, in dem das Risiko belegen ist, den
                                                             Fortfall des Versicherungsschutzes einer hierfür zu-
 — die in dem Land, in dem das Risiko belegen ist,           ständigen Behörde anzuzeigen, so kann das Nichtbe-
      für die Pflichtversicherungen bestehenden Vor-         stehen des Versicherungsschutzes einem Dritten erst
      schriften zu beachten,                                einen Monat nach Eingang der Anzeige des Versiche-
 — die in Artikel 5 Absatz 1 genannten zwingenden            rungsunternehmens bei der zuständigen Behörde ent-
      Vorschriften des Versicherungsvertragsrechts ein-      gegengehalten werden.
      zuhalten,
 — sich der im Tätigkeitsland hinsichtlich der Allge-                               Artikel  11
      meinen und Besonderen Versicherungsbedingun-
      gen und der Tarife bestehenden Regelung zu un-        Bei im Wege des freien Dienstleistungsverkehrs abzu-
      terwerfen und                                         schließenden Verträgen ist der Versicherungsnehmer
                                                            vor Unterzeichnung des Vertrages darauf hinzuwei-
— die geltenden Wettbewerbsregeln zu beachten.              sen, daß der Versicherer in dem Staat, in dem das
                                                            Risiko belegen ist, nicht niedergelassen ist. Außerdem
 (2)     Erhält die Aufsichtsbehörde des Mitgliedstaats,    muß aus dem Versicherungsschein die Anschrift der
in dem das Risiko belegen ist, Kenntnis von einer           zuständigen Aufsichtsbehörde und die Anschrift des
Verletzung dieser Vorschriften durch ein im Wege des        Büros des Versicherers ersichtlich sein, bei dem der
freien Dienstleistungsverkehrs tätiges Unternehmen,         Versicherungsnehmer        seine     Ansprüche    geltend
übermittelt sie der Aufsichtsbehörde des Zulassungs-        machen kann.
staats das Ergebnis ihrer Ermittlungen und schlägt
Maßnahmen vor, um dieses Verhalten abzustellen.
                                                                                    Artikel  12
(3)      Die Aufsichtsbehörde des Zulassungsstaats er-
greift alle zweckdienlichen Maßnahmen, die bis zum          (1)    Die Aufsichtsbehörde des Sitzlands verpflichtet
Widerruf der in Artikel 8 genannten Zulassung gehen         das betreffende Unternehmen, am Unternehmenssitz
können, um ihr so mitgeteilte Rechtsverstöße zu un-         für alle im Wege des freien Dienstleistungsverkehrs
terbinden. Sie unterrichtet davon die Aufsichtsbe-          vorgenommenen Geschäfte einschließlich derer der
hörde des Mitgliedstaats, in dem das Risiko belegen         Agenturen und Zweigniederlassungen ein nach Versi-
ist.                                                        cherungszweigen und Mitgliedstaaten gegliedertes be-
                                                            sonderes Betriebskonto zu führen. Aus dem Konto
 (4)     Wenn das Unternehmen trotz der Maßnahmen           müssen entsprechend dem in der Anlage befindlichen
des Zulassungsstaats weiterhin die in Absatz 1 ge-          Muster die Prämieneinnahmen, die Schäden und die
nannten Vorschriften in schwerwiegender Weise ver-          technischen Reserven ersichtlich sein.
letzt, kann der Mitgliedstaat, in dem das Risiko bele-
gen ist, nach Unterrichtung der Aufsichtsbehörde des        (2)    Die Aufsichtsbehörde des Sitzlandes übermit-
Zulassungsstaats die geeigneten Maßnahmen treffen,          telt der Aufsichtsbehörde des Mitgliedstaats, in dem
die jedoch auf das zur Unterbindung dieses Verhal-          das Risiko belegen ist, auf Anforderung eine Ausferti-
tens notwendige Maß zu beschränken sind.                    gung des besonderen Betriebskontos.
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(3)    Bei den Unternehmen, die ihre Konten nach                                    Kapitel IV
dem in Artikel 3 Absatz 2 vorgesehenen Verfahren
führen, brauchen aus dem Betriebskonto lediglich die                         Schlußbestimmungen
nach Versicherungszweigen und Herkunftsländern
aufgegliederten Prämieneinnahmen nach Abzug der                                     Artikel 16
Vermittlerprovisionen und Schadenzahlungen des
Kalenderjahres ersichtlich zu sein.                         Die Kommission und die zuständigen Behörden der
                                                            Mitgliedstaaten arbeiten eng zusammen, um die Ver-
                                                            sicherungsaufsicht in der Gemeinschaft zu erleichtern
                       Artikel 13                           und die Schwierigkeiten zu prüfen, die bei der An-
                                                            wendung der vorliegenden Richtlinie, vor allem im
                                                            Hinblick auf Artikel 9, entstehen.
(1)    Für die für im Wege des freien Dienstleistungs-
verkehrs abgeschlossenen Verträge gebildeten techni-
                                                                                    Artikel 17
schen Reserven gilt die im Zulassungsstaat beste-
hende Regelung oder Verwaltungspraxis.                      Die Kommission legt dem Rat innerhalb von fünf
                                                            Jahren nach Bekanntgabe der Richtlinie einen Bericht
(2)    Diese Reserven können ohne gebietsmäßige Be-         über die Entwicklung des freien Dienstleistungsver-
schränkung in der Gemeinschaft angelegt werden. Sie         kehrs im Versicherungswesen vor.
sind durch gleichwertige und kongruente Vermögens-
werte zu bedecken.                                                                  Artikel 18
                                                            Die Mitgliedstaaten ändern ihre einzelstaatlichen
                       Artikel 14                           Vorschriften gemäß der Richtlinie binnen 18 Mona-
                                                            ten nach ihrer Bekanntgabe und teilen dies unverzüg-
                                                            lich der Kommission mit.
Unbeschadet einer späteren Koordinierung der Versi-
cherungssteuern ist auf im Wege des freien Dienstlei-       Die geänderten Vorschriften sind nach Ablauf einer
stungsverkehrs abgeschlossene Versicherungsverträge         Frist von 24 Monaten vom Zeitpunkt der Bekannt-
das Steuerrecht des Landes anwendbar, in dem das            gabe an anwendbar.
Risiko belegen ist.
                                                                                    Artikel 19
                       Artikel 1.5                          Vom Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie an
                                                            übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission den
                                                            Wortlaut der wesentlichen Rechts- oder Verwaltungs-
Die Richtlinie findet auch auf in der Gemeinschaft          vorschriften, die sie in dem unter diese Richtlinie fal-
niedergelassene Agenturen und Zweigniederlassungen          lenden Bereich erlassen.
Anwendung, deren Hauptsitz sich außerhalb der Ge-
meinschaft befindet und die den Bestimmungen des
                                                                                    Artikel 20
Kapitels III der Ersten Koordinierungsrichtlinie unter-
liegen und genügen.                                         Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
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                                                    ü °>
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