CELEX: 31953S0037
Language: de
Date: 1953-07-11 00:00:00
Title: Entscheidung Nr. 37/53 über den Zeitpunkt des Inkrafttretens der in Artikel 65 des Vertrages für Kartelle vorgesehenen Verbote vom 11. Juli 1953

21. 7. 53                           AMTSBLATT.— HOHE BEHÖRDE                                            153
                                   H O H E BEHÖRDE
                                    ENTSCHEIDUNGEN
                                       ENTSCHEIDUNG Nr. 37/53
                   über den Zeitpunkt des Inkrafttretens der in Artikel 65 des Ver-
                                trages für Kartelle vorgesehenen Verbote.
                                            Vom 11. Juli 1953.
    Auf Grund der Artikel 65 und 80 des Ver-            Produktionstätigkeit ausüben sowie auf die
trages und des § 12 Abs. 2 des Übergangs-               Unternehmen oder Organisationen, die auf
abkommens,                                              demselben Gebiet gewerbsmäßig eine Vertriebs-
                                                        tätigkeit ausüben mit Ausnahme des Verkaufs
    in der Erwägung, daß die Bestimmungen des           an Haushaltungen oder an Kleingewerbetrei-
Artikels 65 mit der Errichtung des gemeinsamen          bende. Diese Entscheidung bezieht sich auf alle
Marktes in Kraft getreten sind, mit Ausnahme            Vereinbarungen zwischen Unternehmen, auf
für diejenigen Kartelle, die zu diesem Zeitpunkt        alle Beschlüsse von Verbänden von Unter-
bereits bestanden und für die § 12 des Über-            nehmen und auf alle verabredeten Praktiken
gangsabkommens anzuwenden ist,                          zwischen Unternehmen, soweit diese Verein-
    in der Erwägung, daß die Hohe Behörde               barungen, Beschlüsse oder Praktiken bei Er-
gemäß § 12 Abs. 2 des Übergangsabkommens                richtung des gemeinsamen Marktes für das
bei Verweigerung der in Artikel 65 § 2 vor-             betreffende Erzeugnis bereits bestanden.
gesehenen Genehmigung angemessene Fristen                                     Artikel 2
festzusetzen hat, nach deren Ablauf die in                    Die in Artikel 65 des Vertrages vorgesehenen
Artikel 65 vorgesehenen Verbote wirksam                 Verbote treten mit dem 31. August 1953 in
werden,                                                 Kraft, soweit nicht durch eine besondere Ent-
    in der Erwägung, daß die in Artikel 65 § 2          scheidung der Hohen Behörde ein früherer Zeit-
vorgesehenen Genehmigungen sich nur auf Ver-            punkt bestimmt worden ist.
einbarungen über Spezialisierung, gemeinsamen                                  Artikel 3
Ein- oder Verkauf oder auf analoge Verein-
barungen beziehen,                                            (1) Artikel 2 gilt nicht für Vereinbarungen,
                                                         für die vor dem 31. August 1953 auf Grund des
     in der Erwägung ferner, daß für die bei             Artikels 65 § 2 des Vertrages ein schriftlicher,
Errichtung des gemeinsamen Marktes bestehen-             begründeter Antrag auf Genehmigung gestellt
 den Kartelle, für die ein begründeter Antrag            ist.
 auf Genehmigung gemäß Artikel 65 § 2 nicht                   (2) Wird die Genehmigung verweigert, so
 gestellt ist, eine angemessene Frist festgesetzt        hat die ablehnende Entscheidung den Zeitpunkt
 werden muß, nach deren Ablauf die in Artikel 65         festzusetzen, zu dem "die Verbote des Artikels 65
 vorgesehenen Verbote wirksam werden,                    des Vertrages wirksam werden.
     in der Erwägung andererseits, daß für die
                                                                               Artikel 4
 Vereinbarungen, für die ein solcher Antrag
                                                              Diese Entscheidung tritt innerhalb der
 gestellt ist, bei Verweigerung der Genehmigung
 in der betreffenden Entscheidung eine Frist fest-       Gemeinschaft am fünften Tage nach ihrer Ver-
 gesetzt werden muß, nach deren Ablauf die               kündung im Amtsblatt der Europäischen Ge-
 Verbote wirksam werden,                                 meinschaft für Kohle und Stahl in Kraft,
     erläßt die Hohe Behörde folgende                         Die vorstehende Entscheidung wurde von
                    ENTSCHEIDUNG:                        der Hohen Behörde in der Sitzung vom 11. Juli
                                                         1953 beraten und beschlossen.
                      Artikel 1
                                                                                      Für die Hohe Behörde
     Diese Entscheidung ist anwendbar auf die
 Unternehmen, die auf dem Gebiete von Kohle                                               Der Präsident
 und Stahl innerhalb der Gemeinschaft eine                                                 Jean MONNET