CELEX: 51988PC0190
Language: de
Date: 1988-04-12
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR 9. AENDERUNG DER RICHTLINIE 76/769/EWG ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN FUER BESCHRAENKUNGEN DES INVERKEHRBRINGENS UND DER VERWENDUNG GEWISSER GEFAEHRLICHER STOFFE UND ZUBEREITUNGEN

Nr. C 117/14                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    4. 5. 88
    — Angehörige der amtlichen Pflanzenschutzstellen                     jeweils angewendeten      Methoden    der  Pflanzen-
        der Mitgliedstaaten anhören,                                     beschau mit.
    — einzelstaatliche Inspektoren bei der Durchfüh-                     (7)    Die Kommission erläßt nach dem Verfahren
        rung von Tätigkeiten im Rahmen dieser Richt-                     von Artikel 16 die Durchführungsbestimmungen zu
        linie begleiten.                                                 diesem Artikel."
    (5)     Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die
    Sachverständigen ihre Aufgaben unbehindert durch-                                        Artikel 2
    führen können, und leisten diesen alle hierfür erfor-           (1)     Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen
    derliche Unterstützung, einschließlich der Bereitstel-          Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um den
    lung von Laboreinrichtungen und -personal.                      Bestimmungen dieser Richtlinie bis 1. Januar 1989 nach-
                                                                    zukommen.
    (6)     Die Kommission
                                                                    (2)     Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission
    — stellt die Nachrichtenverbindungen für die
                                                                    unverzüglich von allen Rechts- und Verwaltungsvor-
        Unterrichtung über das Auftreten von Schador-
                                                                    schriften, die sie zur Durchführung dieser Richtlinie er-
        ganismen her,
                                                                    lassen haben. Die Kommission setzt hiervon die anderen
    — empfiehlt Leitlinien für die Tätigkeit der Sach-              Mitgliedstaaten in Kenntnis.
        verständigen und einzelstaatlichen Inspektoren.
                                                                                             Artikel 3
    Zur Unterstützung der Kommission bei letzterer
    Aufgabe teilen ihr die Mitgliedstaaten die von ihnen            Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
              Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur 9. Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur An-
              gleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des
                   Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen
                                                        KOM(88)   190 endg.
                                 (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 20. April 1988)
                                                          (88/C 117/11)
              DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
              gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson-
              dere auf Artikel 100A,
              auf Vorschlag der Kommission,
              in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,
              nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
              in Erwägung nachstehender Gründe:
              Es gilt, in dem am 31. Dezember 1992 auslaufenden Zeitraum die Maßnahmen zur allmähli-
              chen Errichtung des Binnenmarktes zu erlassen. Der Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne
              Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital
              gewährleistet ist.
              Nicht nur Pentachlorphenol (Fall Nr. 87-86-5) sondern auch seine Verbindungen sind gefährli-
              che Stoffe für Mensen und Umwelt, insbesondere für die Gewässer. Im Interesse eines besseren
              Umweltschutzes ist es zweckmäßig, die Verwendung dieser Stoffe zu regeln.
              Die von einigen Mitgliedstaaten bereits erlassenen Beschränkungen für die Verwendung oder
              das Inverkehrbringen der obengenannten Stoffe oder der Zubereitungen, die sie enthalten, wir-
              ken sich unmittelbar auf die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes aus. Es ist
              deshalb erforderlich, in diesem Bereich eine Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied-
              staaten vorzunehmen und den Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG des Rates ('), zuletzt
              geändert durch die Richtlinie           , entsprechend zu ändern —
               (') ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 201.
 ---pagebreak--- 4. 5. 88                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 117/15
         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
                                                       Artikel 1
         Im Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG wird der nachstehende Punkt angefügt:
         „23. Pentachlorphenol            Nicht zugelassen in einer Konzentration von 0,1 °/o Masse oder
               (Fall Nr. 87-86-5)         mehr in den in den Verkehr gebrachten Stoffen und Zuberei-
               und seine Verbin-          tungen
               düngen
                                          Als Ausnahmeregelung gilt diese Bestimmung nicht für: Stoffe
                                          und Zubereitungen, die dazu bestimmt sind, in industriellen
                                          Verfahren eingesetzt zu werden
                                          a) zur Behandlung von Holz,
                                          b) für die Imprägnierung schwerer Textilien,
                                          c) als Synthesewirkstoffe und/oder Überführungen in indu-
                                             striellen Verfahren.
                                          Diese Ausnahmen werden unter Berücksichtigung der neuen
                                          Kenntnisse und Verfahren spätestens am        [fünf Jahre nach
                                          dem Tag der Bekanntgabe der Richtlinie an die Mitgliedstaa-
                                          ten] überprüft.
                                          Diese Bestimmung gilt nicht für Abfall, der Gegenstand der
                                          Richtlinien 75/442/EWG und 78/319/EWG ist."
                                                       Artikel 2
         (1)    Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften,
         um dieser Richtlinie bis spätestens          nachzukommen.
         Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
         (2)    Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis spätestens 31. Dezember 1989 den Wort-
         laut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richt-
         linie fallenden Gebiet erlassen.
                                                       Artikel 3
         Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.