CELEX: C1997/295/17
Language: de
Date: 1997-09-27 00:00:00
Title: Rechtsmittel des D. Coussios gegen das Urteil der Vierten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 15. Mai 1997 in der Rechtssache T-273/94, D. Coussios gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 11. Juli 1997 (Rechtssache C-252/97 P)

C 295/ 10             DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 27 . 9 . 97
Klage der Französischen Republik gegen die Kommission                und nicht die üblichen Kosten einer solchen Neurege­
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 10. Juli             lung aus, die die Unternehmen anderer Sektoren oder
                             1997                                    anderer Mitgliedstaaten zu tragen gehabt hätten . Der
                   ( Rechtssache C-251/97)                           Umstand, daß eine nicht unwesentliche Zahl von
                                                                     Unternehmen darauf verzichtet habe, die Regelung
                        ( 97/C 295/16                                über die Verminderung der Soziallasten in Anspruch zu
                                                                     nehmen, weil sie der Auffassung gewesen seien, daß
                                                                     die vom Staat verlangten Gegenleistungen zu hoch
Die Französische Republik hat am 10 . Juli 1997 eine                 seien, zeige zur Genüge, daß mit diesen Maßnahmen
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein­                  keinerlei evidenter Wettbewerbsvorteil für die Begün­
schaften beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf­              stigten verbunden gewesen sei.
ten eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Kareen
Rispal-Bellanger, Abteilungsleiterin in der Direktion für
                                                                     Die Kommission habe einen offensichtlichen Fehler bei
Rechtsfragen des Ministeriums für Auswärtige Angelegen­
heiten, und Gautier Mignot, Sekretär für Auswärtige                  der Tatsachenwürdigung begangen , indem sie sich
Angelegenheiten in derselben Direktion; Zustellungsan­               geweigert habe, zu akzeptieren, daß die Maßnahmen
schrift: Französische Botschaft, 8B, boulevard Joseph II,            für die Empfängerunternehmen finanziell und wirt­
Luxemburg.                                                           schaftlich neutral gewesen seien.
Die Französische Republik beantragt,
— die Entscheidung C(97) 1162 endg. der Kommission
    vom 9 . April 1997 über die Frankreich gewährten Bei­        Rechtsmittel des D. Coussios gegen das Urteil der Vierten
    hilfen für die Sektoren Textilien, Kleidung, Leder und       Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
    Schuhe für nichtig zu erklären;                              Gemeinschaften vom 15 . Mai 1997 in der Rechtssache
                                                                 T-273/94, D. Coussios gegen Kommission der Euro­
— der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­               päischen Gemeinschaften, eingelegt am 11 . Juli 1997
    gen .                                                                          ( Rechtssache C-252/97 P)
                                                                                         ( 97/C 295/ 17 )
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                 D. Coussios hat am 11 . Juli 1997 ein Rechtsmittel gegen
Die angefochtene Entscheidung verstoße gegen Artikel 92          das Urteil der Vierten Kammer des Gerichts erster Instanz
Absatz 1 EG-Vertrag:                                             der Europäischen Gemeinschaften vom 15 . Mai 1997 in
                                                                 der Rechtssache T-273/94, D. Coussios gegen Kommission
                                                                 der Europäischen Gemeinschaften, beim Gerichtshof der
— Die Kommission habe einen Rechtsfehler begangen,
    indem sie Maßnahmen, die in der Gewährung beson­             Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Prozeßbevoll­
                                                                 mächtigter des Rechtsmittelführers ist Rechsanwalt Xavier
    derer finanzieller Vorteile an Unternehmen als Gegen­
                                                                 Magnee, Brüssel ; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechts­
    leistung für Leistungen bestünden, deren Finanzie­
                                                                 anwalts Louis Schiltz, 2, rue du Fort Rheinsheim, Luxem­
    rungskosten die Höhe dieser Maßnahmen ausglichen,
    als Beihilfen im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 des Ver­      burg.
    trages ansehe, soweit diese Maßnahmen die in der
    Mitteilung der Kommission vom 24 . Januar 1996 fest­         Der Rechtsmittelführer beantragt,
    gelegten Obergrenzen überschritten. Der französischen
    Regierung gehe es in der vorliegenden Rechtssache
    praktisch um die gleiche Argumentation wie die, die          das vorliegende Rechtsmittel entgegenzunehmen, es für
    sie in der Rechtssache C-241 /94 ( Kimberly Clark, Slg.      zulässig und begründet zu erklären, das angefochtene
    1996, 1-4551 ) vorgetragen habe, die der Gerichtshof in      Urteil aufzuheben und das zu tun, was das Gericht hätte
    der Sache nicht zurückgewiesen habe; diese Argumen­          tun müssen, nämlich
    tation gehe dahin, daß ein einem Unternehmen vom
    Staat gewährter finanzieller Vorteil als Gegenleistung       — die Entscheidung der Kommission vom 4 . Oktober
    für eine freiwillige Maßnahme dieses Unternehmens                1993 über die Entfernung des Rechtsmittelführers aus
    zugunsten seiner Arbeitnehmer dann keine Maßnahme,               dem Dienst und die Entscheidung vom 2 . Mai 1994
    die den Wettbewerb verfälsche oder zu verfälschen
                                                                     über die Zurückweisung seiner Beschwerde aufzuhe­
    drohe, im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 des Vertrages            ben;
    darstelle , wenn der Umfang dieses Vorteils nicht über
    die Kosten hinausgehe, die dem Unternehmen durch
    diese Maßnahme entstünden, oder wenn er diese                — rückwirkend zum 1 . Dezember 1993 die Wiederein­
    Kosten nur um einen Betrag übersteige, der unterhalb             weisung des Rechtsmittelführers anzuordnen und die
    der Obergrenze liege. Im vorliegenden Fall glichen die           Kommission zu verurteilen, an ihn ohne Unterbre­
    Maßnahmen zur Verminderung der Soziallasten nur                  chung seine rückständigen Bezüge zuzüglich 8 % Zin­
    die zusätzlichen Kosten der von den begünstigten                 sen pro Jahr jeweils ab dem Zeitpunkt der monatlichen
    Unternehmen hinzunehmenden Arbeitszeitneuregelung                Fälligkeit der einzelnen Bezüge zu zahlen ;
 ---pagebreak--- 27 . 9 . 97          IDE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 295/ 11
— die Kommission zu verurteilen, an den Rechtsmittel­                       der Auslegung der Rechtsvorschriften und der erfolg­
     führer zur Wiedergutmachung seines immateriellen                       ten Wiedereinziehung sämtlicher Beträge im Zusam­
     Schadens 3 Mio . BEF oder einen Betrag zu zahlen, den                  menhang mit Vorgängen, bei denen Unregelmäßigkei­
     der Gerichtshof für angemessen hält;                                   ten aufgetreten seien, erfolgt sei .
— hilfsweise, falls dem Antrag auf Wiedereinweisung des                 B ) Mehrjährige Stillegung von Produktionsflächen
     Rechtsmittelführers nicht stattgegeben wird, festzustel­
     len , daß seine Entfernung aus dem Dienst unberechtigt                 Die Rüge wird auf einen „ sprachlichen" Irrtum bei der
     war, und die Kommission demgemäß zu verurteilen,                       Auslegung des Begriffes „ Brache " gestützt, bei dem es
     an    ihn  zum     Ersatz    seines    finanziellen Schadens           sich nach dem Vorbringen der Verantwortlichen des
     57 443 399 BEF und zur Wiedergutmachung seines                         EAGFL um „ herkömmliche Brache " handeln solle,
     immateriellen Schadens 20 Mio . BEF oder einen Betrag                  während die landwirtschaftlichen Erzeuger und die lei­
                                                                            tenden Beamten der Landwirtschaftsämter unter dem
     zu zahlen, den der Gerichtshof für angemessen hält;
                                                                            Begriff „ Brache " eine „ verschleierte Brache im Zusam­
                                                                            menhang mit Gründüngung " verstünden .
— der Kommission die gesamten Kosten aufzuerlegen .
                                                                            Unter diesen Umständen sei die in Rede stehende
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                                finanzielle Berichtigung wegen der Mehrdeutigkeit des
                                                                            in der angeführten Verordnung verwendeten techni­
— Fehlerhaftigkeit des Verfahrens vor dem Gericht erster                    schen Begriffs rechtswidrig.
     Instanz, insbesondere bezüglich der tatsächlichen Fest­
     stellungen .                                                           Ein weiterer Umstand sei zu berücksichtigen: Selbst
                                                                            wenn es sich um herkömmliche Brache gehandelt
                                                                            hätte, hätte diese Praxis wegen des Rotationssystems,
— Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht. Der Rechtsmit­                      mit der sie durchgeführt worden sei, nur einen Teil der
     telführer erhält insoweit die im ersten Rechtszug vor­                 landwirtschaftlichen Anbaufläche betroffen, und nicht
     gebrachten Argumente aufrecht (').                                     notwendigerweise denjenigen, für den die Prämie
                                                                            gewährt worden sei .
(') ABl . C 275 vom 1 . 10 . 1994 , S. 32 .
                                                                        C ) Erstattung der Lagerkosten
                                                                            Es handelt sich um eine Berichtigung für den Zeitraum
                                                                            vom 15 . Oktober 1992 bis zum 31 . Dezember 1992 .
Klage der Italienischen Republik gegen die Kommission                       Nach Ansicht der Kommission soll das Fehlen von
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 10. Juli                    Kontrollen zu einem erhöhten Risiko für die Mittel des
                                1997                                        EAGFL geführt haben, die eine Berichtigung in Höhe
                                                                            von 10% erlaubt habe .
                    Rechtssache C-253/97 )
                          ( 97/C 295/ 18                                    In bezug auf die spezialisierten Händler sei für die
                                                                            Zwecke der Lagerung von Zucker ein System beson­
                                                                            ders intensiver und wirksamer Verwaltungskontrollen
Die Italienische Republik hat am 10 . Juli 1997 eine Klage                  eingeführt worden . Dieses Kontrollsystem, bei dem für
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften                        Zuwiderhandlungen schwerwiegende Sanktionen vor­
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­                     gesehen seien, könne gewährleisten, daß Unregelmä­
reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Professor Umber­                  ßigkeiten praktisch völlig ausgeschlossen seien. Dies
to Leanza im Beistand von Avvocato dello Stato Gianni
                                                                            werde indirekt durch die später von der AIMA durch­
De Bellis; Zustellungsanschrift: Italienische Botschaft, 5 ,                geführten Kontrollen bestätigt, die Zuwiderhandlungen
rue Marie-Adelaide , Luxemburg.                                             auch für die zurückliegende Zeit ausgeschlossen hät­
                                                                            ten .
Die Klägerin beantragt, die Entscheidung der Kommission
vom 23 . April 1997 ( C(97) 1180 endg.) (') für nichtig zu                  Im Ergebnis sei festzustellen, daß die Berichtigung für
erklären, soweit damit der im vorliegenden Fall streitige                   nichtig erklärt, hilfsweise angemessen herabgesetzt
Betrag vom Rechnungsabschluß der Italienischen Republik                     werden müsse .
für die vom EAGFL im Haushaltsjahr 1993 finanzierten
Ausgaben ausgeschlossen wurde .                                         D ) Erstattung von Lagerkosten ( Zucker )
Klagegründe und wesentliche Argumente                                       Es handelt sich um die gleiche Rüge wie zuvor, jedoch
                                                                            für die Zeit vom 1 . Januar 1993 bis zum 30 . Juni
                                                                            1993 , für die eine pauschale Berichtigung um 2% vor­
A) Vorfinanzierung Rindfleisch                                              genommen worden sei .
     Die Italienische Republik begehrt eine angemessene                 E ) Beihilfe zum Verbrauch von Olivenöl
     Ermäßigung der pauschalen Berichtigung, da diese im
     Vergleich zum vom EAGFL getragenen Risiko übermä­                      Die Kommission habe einseitig zwei Berichtigungen
     ßig und ohne Berücksichtigung der Schwierigkeiten bei                  vorgenommen: eine individuelle in bezug auf von der