CELEX: 62018TN0375
Language: de
Date: 2018-06-19 00:00:00
Title: Rechtssache T-375/18: Klage, eingereicht am 19. Juni 2018 — Gollnisch/Parlament

8.10.2018   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 364/12
            
         
      Klage, eingereicht am 19. Juni 2018 — Gollnisch/Parlament
      (Rechtssache T-375/18)
      (2018/C 364/12)
      Verfahrenssprache: Französisch
      
         Parteien
      
      
         Kläger: Bruno Gollnisch (Villiers-le-Mahieu, Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt B. Bonnefoy-Claudet)
      
         Beklagter: Europäisches Parlament
      
         Anträge
      
      Der Kläger beantragt,
      
                  —
               
               
                  die Rechtswidrigkeit des am 20. März 2018 zugestellten Beschlusses des Vorsitzenden der Delegation für die Beziehungen zu Japan festzustellen;
               
            
                  —
               
               
                  diesen Beschluss für nichtig zu erklären;
               
            
                  —
               
               
                  die stillschweigenden ablehnenden Beschlüsse des Präsidenten des Europäischen Parlaments und des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments über die bei ihnen am 2. Mai 2018 eingereichten Beschwerden für nichtig zu erklären;
               
            
                  —
               
               
                  die infolge der oben genannten Handlungen erfolgten Handlungen und Maßnahmen aufzuheben;
               
            
                  —
               
               
                  dem Kläger einen Betrag von 1 Euro zuzuerkennen, um den immateriellen Schaden auszugleichen, der durch seinen Ausschluss von der parlamentarischen Reise und die Verkennung des ihm zustehenden Schadensersatzes entstanden ist;
               
            
                  —
               
               
                  ihm außerdem einen Betrag von 3 500 Euro als Ersatz der Auslagen für die Vorbereitung der vorliegenden Klage zuzuerkennen;
               
            
                  —
               
               
                  dem Europäischen Parlament sämtliche Kosten aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Der Kläger stützt seine Klage auf zwei Klagegründe.
      
                  1.
               
               
                  Erster Klagegrund: Verstoß gegen die Durchführungsbestimmungen für die Tätigkeit der Delegationen und Reisen außerhalb der Europäischen Union für Mitglieder des Europäischen Parlaments.
               
            
                  2.
               
               
                  Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung.