CELEX: 51969PC0198
Language: de
Date: 1969-04-16
Title: ERGÄNZENDE VORSCHRIFTEN FÜR DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR WEIN (Von der Kommission dem Rat nach Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrages vorgelegter abgeänderter Vorschlag für eine Verordnung des Rates)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (69) 198
Vol. 1969/0037
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                         KOM(69)198 endg.
                                         Brussel . den 16 . April 1969
               ERGÄNZENDE VORSCHRIFTEN FÜR DIE GEMEINSAME
                     MARKTORGANISATION FÜR WEIN
               (Von der Kommission dem Rat nach Artikel
               149 Absatz 2 des EWG-Vertrages vorgelegter
               abgeänderter Vorschlag für eine Verordnung
               des Rates )
     KOM ( 69) 198 endg.
 ---pagebreak---                                      BEGRÜNDUNG
          Am 24 . Juni 1967 legte die Kommission dem Rat einen Vorschlag einer
 • Terordnung des Rates , mit ergänzenden Vorschriften für die gemeinsame Wein-
   marktorganisation vor (Dok * COM(67 ) 289 endg . j R/973/67 (AGRI 458 ) vom
   28.6.67 ) (l ).
          Bei der Prüfung dieses Textes wurde die Kommission von den nationalen
   Delegationen gebeten , ihm verschiedene Artikel beizufügen -, um besonders
   die Art und die Erzeugungsbedingungen der wichtigsten , unter den Arrwjendungs-
: bereich der vorgeschlagenen Verordnung genau darzustellen .             -
          Das Europäische Parlament- sprach sich in dem gleichen Sinne aus .
        ; Um . die Delegationen zu einer Darlegung ihrer Meinungen zu den hier
   aufgeworfenen Fragen zu veranlassen und um einer Bitte des Sonderaus­
   schusses Landwirtschaft nachzukommen , verfaßten die Dienststellen der
   Kommission ein erstes Arbeitsdokument , daß dem Rat durch das General­
   sekretariat am 18 . November 1968 unter der Nr . Vl/4«984/68 - Rev ,. 3 vor- -
   gelegt wurde .
          Der Leitgedanke dieses Dokuments liegt darin , daß sich der Begriff
   Tafelwein auf Qualitätskriterien stützen muß , die dazu bestimmt "sind , diese
   Weinkategorie von der gesamten Weinproduktion zu unterscheiden . 7
   (l ) J.O.C.E. Nr . 201 vom 21. August 1967 » Seite 20l/l3
 ---pagebreak---        Die Berücksichtigung dieser Kriterien dient nicht allein der Qua-
 litätspolitik an sich . Sie soll auch darüber hinaus die Erzeugung minder­
wertiger Weine entmutiger., um eine Begrenzung der sich aus den Interven­
 tionen zur Markt Stützung ergehenden finanziellen Belastungen zu erreichen ,
■wobei unterstellt wird , daß nur Tafelweine aus der Gemeinschaftserzeugung
Gegenstand . dieser Interventionen sein können .
       Die Bezeichnung " Tafelwein " selbst dürfte dagegen auch für bestimmte
Weine dritter Länder verwendet werden können , wenn diese Weine unter gleich­
wertig erscheinenden Bedingungen ergänzt werden .
       Die vorgeschlagenen Maßnahmen , die hauptsächlich die Definitionen
der Erzeugnisse , die Anreicherung der für die Gewinnung von Tafelwein be­
stimmten Moste und Weine , den Verschnitt der Erzeugnisse untereinander und
ihre Bezeichnung beim Verbrauch betreffen , berücksichtigen sehr weitgehend
die regionalen Produktionsbedingungen . Sie werden von der Mehrheit der
Delegationen befürwortet .
       Die Delegationen der nördlichsten weinbautreibenden Mitgliedstaaten
der Gemeinschaft sind jedoch der Meinung , daß die Forderung nach einem
natürlichen Mindestalkoholgehalt in Verbindung mit zu eng gezogenen Grenzen
für die Anreicherung sehr schwer mit den Produktionsbedingungen in den
genannten Mitgliedstaaten in Einklang zu bringen sei .
       In der hier vorliegenden Fassung wurden diese Überlegungen weitgehend
berücksichtigt und der gewissermaßen einstimmig vorgetragenen Bitte nach
Ergänzung des ursprünglichen Dokuments in zahlreichen Punkten , insbe­
 sondere hinsichtlich der Definitionen , entsprochen .
       Um die Einteilung des im wesentlichen in der Form des Titels III in
den Vorschlag für eine Verordnung über die gemeinsame Weinmarktorganisation
einzuführenden Textes nicht zu sehr zu belasten , wird empfohlen , die frag­
lichen Definitionen im Anhang dieser Verordnung wiederzugeben .
       Schließlich wurden auch verschiedene Erwägung sgründe zur Begründung
der vorgenommenen Ergänzungen erfaßt .
 ---pagebreak--- Die Visa und die Erwägungsgründe des ursprünglichen Vorschlages werden
mit Ausnahme der folgenden Änderungen beibehalten t
Erster Erwägungs^rund i unverändert
2    neuer Erwägungsgrund :                  _                          ..
Eine genaue Definition . der Erzeugnisse , besonders des Tafelweines im
Anwendungsbereich der Verordnung ist unentb ehrlich , um eine wirksame
Anwendung der Verordnving zu erreichen ; da die Einhaltung der für die
Erzeugung von Tafelweinen geltenden Anf orderungen nur innerhalb der
Gemeinschaft überwacht werden kann , muß die Bezeichnung Tafelwein den
innerhalb des Gebietes der Gemeinschaft geernteten Erzeugnissen vorbe­
halten bleiben 5 sie kann jedoch auf bestimmte Erzeugnisse dritter Länder
ausgedehnt werden , wenn sie gleichwertig erscheinende Garantien bieten.
Die sieben folgenden Erwägungsgründe im ursprünglichen Vorschlag werden
jeweils zum 3 ., 4 «»      6 .,   8 . und 9 « Erwägungsgrund im abge­
änderten Vorschlag .
   ©r
10     neuer Erwâgungsnrund :
In bestimmten Jahren kann eine Anreicherung der zur Gewinnung von Tafel­
wein geeigneten Erzeugnisse notwendig sein ; .unter dem G.esiohtspunkt
der Qualität wie auch diesem des Marktes ist es von Bedeutung , daß diese
Anreicherung- bestimmten Bedingungen und bestimmten Grenzfeh unterworfen
wird und nur bei denjenigen Erzeugnissen vorgenommen werden kann , die
von bestimmten Rebsorten stammen und die einen natürlichen. Mindest-             1
gehalt an Zucker haben ; da die Produktionsbedingungen von einer Wcin-
bauzone in der Gemeinschaft zur anderen sehr verschieden sind, ist eine
Berücksichtigung dieser Verschiedenheiten erforderlich } . .
   Gl*                                                            f ..■    • .
11     neuer Erwägungs^nyund »
Weiterhin ist der Säuregehalt ein Element zur Beurteilung der. Qualität ""
und von Bedeutung für die Haltbarkeit der Weine } die Zulassung einer
übermäßigen Säuerung des Tafelweines würde jedoch einer qualität sbe-
wußten Politik zuwiderlaufen ;
   Öl*                                                     ,    :
12     neuer Ererägungsgrund t                                                 ^
Der Verschnitt ist ein allgemein übliches önologisches Verfahren ; seine
Anwendung kann den spezifischen . Charakter der Weine verändern '-und einen .,
deutlichen Einfluß auf ihren Markt . ausüben ; daher ist seine Regelung er­
forderlich , um eine mißbräuchliche . Anwendung 'zu vermeiden ;
13     neuer Erwägungsgrund j
Die Süßimg muß geregelt werden , damit sie nicht eine mißbräuchliche
Anreicherung der Weine zur Folge hat ;
 ---pagebreak---    er
14     neuer Erwägungsgrund t
Dem direkten menschlichen Verbrauch können nur die Erzeugnisse zugeführt
werden , die Mindestanforderungen hinsichtlich der Qualität entsprechen ;
eine Übergangszeit erweist sich als notwendig , um die Anpassung der Er­
zeugung an die gemeinschaftlichen Bestimmungen zu ermöglichen ;
   0p
15     neuer Erwägungsgrund :
Die durch vollständiges Auspressen der Weintrauben gewonnenen Weine sind von
schlechter Qualität ; um die Anwendung dieses Verfahrens zu vermeiden , ist
es angebracht die Destillation von Trester und Weinhefe verbindlich vor­
zuschreiben .
16     neuer Erwägungsgrund :
Als Beitrag zur Regulierung und Beobachtung des Marktes ist die Aufstellung
von Regelungen zur Bezeichnung und Aufmachung der Weine , der Tafelweine
sowie der aus dem Verschnitt hervorgegangenen Weine wichtig .
   er
17     neuer Erwägungsgrund i
Für bestimmte Zwecke kann es nützlich sein , den Zusatz von Alkohol oder
von Branntwein aus Wein zu Weinen oder Tafelweinen zu gestatten ; es ist
iedoch notwendig dieses Verfahren zu regeln .
   er
18     neuer Erwägungsgrund :
In den Bestrebungen Fälschungen vorzubeugen ist es notwendig , die von dieser
Verordnung betroffenen aus Drittländern eingeführten Erzeugnisse bestimmten
Regelungen zu unterwerfen .
   Gl*
19     neuer Erwägungsgrund :
Die hier erlassenen Bestimmungen müssen in dem Bestreben nach einer weiter­
gehenden Harmonisierung und nach strengeren Anforderungen hinsichtlich der
önologischen Verfahren erneut überprüft werden nach dem sie eine gewisse
Zeit angewandt worden sind .
   er
20     neuer Erwägungsgrund 1
Um Wettbewerbsverzerrungen zwischen gewissen Qualität swoinen bestimmter
Anbaugebiete ( Q.b.A. ) und den Tafelweinen zu vermeiden , sollen die her-
untergestuften Q.b.A. nur als Tafelweine in den Verkehr gebracht werden
können , wenn sie nach nicht weniger strengen Anforderungen gewonnen wurden
als sie für Tafelweine gelten ;
Der 9 ., 10 ., 11 ., 12 ., 13 -, 14 . 5 15 - und 16 Erwägungsgrund des ursprünglichen
Vorschlages werden jeweils der 21 ., 22 ., 23 ., 24 ., 25 -, 26 ., 27 . und 28 . Er-
wägungsgrund des abgeänderten Vorschlages .
 ---pagebreak--- II . Artikel 1 wird durch die folgenden Bestimmungen ersetzt :
                                Artikel 1
 (1 ) Die gemeinsame Markt Organisation für Wein umfaßt eine Regelung für
die Preise uncl Interventionen , eine Regelung des Handels mit Drittländern
sowie gemeinsame Regeln für die Erzeugung .
 ( 2) Die gemeinsame Marktorganisation für Wein wird auf folgende Erzeug­
nisse angewandt t
        ïïr . des Gemeinsamen
             Zolltarifs
                                                     rfareno e z e i chnung
a)      22.04                         Traubenmost , teilweise vergoren , auch
                                      ohne Alkohol stummgemacht
        22.05                         Wein aus frischen Weintrauben ; mit
                                      Alkohol stummgemachter Most aus fri^-.
                                      sehen Weintrauben
b)      ex O8.O4 A                    Ptische Weintrauben , ausgenommen Ta­
                                      feltrauben
             20.07 A I                Traubensaft ( einschließlich Trauben­
                                      most ) mit einer Dichte bei 15°C von
                                      mehr als 1 , 33
                   B I                Traubensaft ( einschließlich Trauben­
                                      most ) mit einer Dichte bei 15°C von
                                      1,33 oder weniger
        ex 22.10                      Weinessig
             23.05                    Weintrüb | Weinstein , roh
        ex 23.06 A                    Trester von Weintrauben
(3 )  Die Definitionen der Alkoholgehalte von Weintrauben , des Trauben­
mostes , des konzentrierten Traubenmostes , des teilweise gegorenen Trauben­
mostes , des Traubensaftes , des konzentrierten Traubensaftes , des Weines , des
neuen , noch in Gärung befindlichen Weines , des zur Gewinnung von Tafelwein
geeigneten Weines , des Tafelweines , der Mistelle , des Likörweines , des Schaum­
weines , des imprägnierten Schaumweines , des Perlweines , des imprägnierten
Perlweines , des Weinessigs , des Weintrubs ,- des rohen Weinsteins und des
Tresters aus Weintrauben sind im Anhang "I wiedergegeben .
 ---pagebreak---         Die Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete - im folgenden Q.b.A.
genannt - sind bis zum Inkrafttreten der in Artikel 4 der Verordnung
Nr . 24 vorgesehenen Regelung die in Artikel 3 der Entscheidung des
Rates vom 4 » April 1962 zur Festsetzung der von der Bundesrepublik
Deutschland , der Französischen Republik und der Italienischen Republik
zu eröffnenden Einfuhrkontingente für Wein genannten Weine ( l ).
III . Die Titel I und II (Artikel 2 bis 13 ) bleiben unverändert .
IV .   Die folgenden Bestimmungen werden nach Artikel 13 eingefügt s
                     TITEL III - Gemeinsame Regeln für die Erzeugung
                                  Artikel 14
        Unbeschadet der Bestimmungen der Artikel 15 bis 28 werden nach
dem in Artikel 43 Absatz 2 des Vertrages vorgesehenen Verfahren die
gemeinschaftlichen Bestimmungen für die Harmonisierung der gesetzlichen
Vorschriften des Mitgliedstaates bezüglich der Erzeugung , der Zu­
sammensetzung und der Vermarktung der in Artikel 1 genannten Erzeug­
nisse erlassen .
( l ) J.O.C.E. ïïr . 30 vom 20 . April 1962 , Seite 1002/62
 ---pagebreak---                                         - 7 -
                                      Artikèl' 15
(l )  Wenn es die 'Witterungsbedingungen in bestimmten Zonen der Gemein­
schaft erforderlich erscheinen lassen , können die Mitgliedstaaten die Er­
höhung des natürlich vorhandenen oder potentiellen Alkoholgehaltes der
frischen Weintrauben , des Traubenmostes , des teilweise gegorenen Trauben­
mostes und des neuen noch in Gärung befindlichen Weines , 'soweit diese Er­
zeugnisse aus empfohlenen oder zugelassenen Rebsorten nach Artikel 31 .
hervorgegangen eind , sowie des zur Gewinnung von Tafelfrein.. geeigneten •      -
Weines und des Tafelweines zulassen ,                   -    -       .
                          .. 'i .
      Diese Erhöhung, welche nur für die obengenannten Erzeugnisse nach den
in Artikel l6 erwähnten Verfahren erfolgen kann und nur , wenn sie in der
Lage sind den Mindestgehalt an vorhandenem Alkoholgehalt fü.r Tafelwein nach
einer eventuellen Anreicherung zu erreichen , kann die folgenden Grenzwerte
nicht übertreffen t
Weinbauzone A s 3°5
Wsinbauzone B t 2°5
Weinbauzone C t 1°5 mit dem Vorbehalt , daß der natürliche Alkoholgehalt
                         der betreffenden Erzeugnisse mindestens
                        bei 7     in der Zone C I ,
                        bel 8° in der Zone C II und
                        bei 9° in d-er Zone C III
                         liegt .
      Die Erzeugnisse , aus Gebieten , die nicht in der vorstehenden Auf­
zählung enthalten sind , unterliegen den für die Zone A geltenden Grenz­
werten .
(2)   In Jahren mit Witterungsbedingungen, die für die Qualität der Ernte .
außergewöhnlich ungünstig waren , können die im vorstehenden Absatz ge­
nannten Grenzwerte um höchstens 1° erhöht werden unter der Bedingung, daß
der natürliche Alkoholgehalt der Erzeugnisse , deren Anreicherung vorgesehen
ist , nicht unter 5° in der Zone A, 6° in der Zone B , 6°5 in der Zone C I,
7°5 in der Zone C II und 8°5 in der,Zone C III liegt . ' r . i. •
( 3 ) Die in Absatz ; (l ) .genannten • Weinbauzonen sind in Anhang II . wieder- ■
gegeben . Sie werden durch den Eiat auf Vorschlag' der Kommission nach dem in
Artikel 43 Absatz 2 vorgesehenen Abstimmungsverfahren abgegrenzt .
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 ( 4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel und. insbesondere
die Entscheidungen hinsichtlich der in Absatz ( 2 ) vorgesehenen Erhöhungen
•werden nach dem in Artikel 7 der Verordnung Nr . 24 vorgesehenen Verfahren
 erlassen .
                                    Artikel 16
 (1 ) Die in Artikel 15 genannte Erhöhung des natürlichen Alkoholgehaltes
kann nur vorgenommen werden t
      a) hinsichtlich der frischen Weintrauben , des teilweise gegorenen
          • Traubenmostes oder des neuen noch in Gärung befindlichen Weines
            durch Zugabe von Saccharose oder von konzentriertem Traubenmost ,
      b ) hinsichtlich des Traubenmostes durch Zugabe von Saccharose oder
            von konzentriertem Traubennost oder durch teilweise Konzentrierung,
      c ) hinsichtlich des zur Gewinnung von Tafelwein geeigneten Weines und
            des Tafelweines durch teilweise Konzentrierung unter Anwendung
            von Kalte .
 (2)  Die Anwendung eines der in Absatz (l ) genannten Verfahrens schließt
die Anwendung eines anderen aus .
 (3)  Die in Absatz (l ) unter a und b genannte. Zugabe von Saccharose kann
nur durch Trockenzuckerung stattfinden .
      Bis zum 1 . September 197 6 kann jedoch die Zugabe von Saccharose in
der Zone A in wässriger Lösung erfolgen unter der Bedingung , daß die Er­
höhung des Erzeugnisses , zu welchem Saccharose zugegeben wird , nicht mehr
als 10 $ beträgt .
 (4 ) Die Zugabe von konzentriertem Traubenmost kann eine Vergrößerung des
Aus gang svolumens der frischen eingemischten Trauben , des Traubenmostes ,
des teilweise g^orenen Mostes oder des neuen noch in Gärung befindlichen
Weines und nicht mehr als 11 ^ in der Zone A, 8 % in der Zone B und 5 $
 in den Zonen C zur Pblge haben .
      Werden die in Artikel 15 Absatz ( 2 ) vorgesehenen Bestimmungen ange-.
wandt , so werden die Grenzwerte bezüglich der Vergrößerung des Volumens je­
weils auf 15 /o in der Zone A, 11 % i-n der Zone B und Q % in der Zone C
 erhöht .
 (5 ) Die Konzentrierung kann keine Verminderung des Ausgangsvolur.iens um mehr
 als 20 % zur Folge haben , sowie in keinem Eall den natürlichen Alkoholge­
 halt des betreffenden Traubenmostes oder zur Gewinnung von Tafelwein geeig­
 neten Weines um mehr als 1°5 erhöhen .
 ---pagebreak--- (6)    In keinem Fall können die genannten Verfahren eine Anhebung des
                                      o_ .   .  _     .  _.o
Gesamtalkoholgehaltes um mehr als 10 5 in der Zone A , 11    in der Zone B ,
11°5 in der Zone Cl , 12° in der Zone C II und 12 5 i*1 d-er Zone C III bei
frischen Trauben , Traubenmost , teilweise gegorenen Traubenmost , neuem
nach in Gärung befindlichem Wein , zur Gewinnung von Tafelwein geeignetem
Wein und bei Tafelwein zur Folge haben .
       Außerdem können zur Gewinnung von Tafelwein geeigneter Wein oder von
Tafelwein nicht konzentriert werden , wenn bei den zu seiner Gewinnung ver­
wendeten Ausgangsstoffen selbst eines der in Absatz (l ) a und
b genannten Verfahren angewandt wurde .
(7 ) Die Auswahl der Verfahren nach welchen die Anhebung des natürlichen
Alkoholgehaltes gemäß Absatz (l ) erfolgen kann , liegt im Ermessen eines
jeden Mitgliedstaates .
                                   Artikel 17
       Vorbehaltlich einer vom Rat auf Vorschlag der Kommission nach dem
Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz ( 2 ) des Vertrages beschlossenen
Ausnahme kann das Vermischen von frischen Weintrauben , Traubenmost , teil­
weise vergorenem Traubenmost oder neuem noch in Gärung befindlichem Wein ,
wobei einer der Anteile dieser- Mischung nicht die speziellen Eigenschaf­
 ten .für die Verarbeitung zu für die Gevinnung von Tafelwein geeignetem
 Wein oder von Tafelwein aufweist , mit Erzeugnissen, die geeignet sind,
 eben, diese Weine zu erhalten, oder mit Tafelwein, keinen "zur Gewinnung "
von Tafelwein geeigneten Wein oder Tafelwein ergeben .
                                   Artikel .18
(l ) Bei frischen Weintrauben , Traubenmost , teilweise gegorenem Trauben­
most und bei neuem noch in Gärung befindlichem Wein kann      >
 ---pagebreak---                                - 10-
      - in den Zonen A,B und C I eine   teilweisen Entsäuerung
        und
      - in den Zonen CII und C III eine ;- - Säuerung
      vorgenommen werden .
      Diese Säuerung kann nur innerhalb der Höchstgrenze von . 1^5 & pro
Liter ausgedrückt in Weinsäure durchgeführt werden .
      Außerdem kann der konzentrierte Traubenmost teilweise entsäuert werden .
( 2 ) In Jahren , in denen die Witterungsbedingungen außergewöhnlich waren,
kann die Entsäuerung der in Absatz (l ) genannten Erzeugnisse in der Zone
C II und die Säuerung in der Zone C I zugelassen werden 5 ebenso kann die in
Absatz (l ) genannte Höchstgrenze von 1,5 g pro Liter auf 2,5 g angehoben
werden unter der Bedingung , daß der natürliche Säuregehalt dieser Erzeug­
nisse nicht unter 3 g pro'Liter ausgedrückt in Weinsäure zu liegen kommt .
(3)   Die Ansäuerung und die Anreicherung wie auch die Ansäuerung und die
Entsäuerung schließen einander aus .
(4)   Die Durchführungsbestimmungen zu Absatz ( 2 ) werden nach den in Ar­
tikel 7      Verordnung Nr . 24 vorgesehenen Verfahren erlassen .
                                                               m m mJ• • •
 ---pagebreak---                                Artikel 19
 (1 )  Die Anwendung jeder der in Artikel 16 und 18 genannten Maßnahmen
                                        "    ist nur ein mal zulässig und
 zwar bei der Verarbeitung von frischen Weintrauben , Traubenmost , teil­
weise gegorenen Traubenmost , neuem noch in Gärung befindlichem Wein , zur
 Gewinnung von Tafelwein geeigneten Wein oder Tafelwein und in derjenigen
 Weinbauzone , in welcher die verwendeten frischen Weintrauben geerntet
wurden . Das gleiche gilt für die Konzentration der zur Gewinnung von
 Tafelwein geeigneten Weine und der Tafelweine .
       Jede der obengenannten Maßnahmen wird den zuständigen Behörden ge­
 meldet . Das gleiche gilt für die Mengen an Zucker und konzentriertem" -
Traubenmost , die bei den , die genannten. V«rfahren .. duyokfüjarendfan . n«.t(irl i chen
\jnd juristischen ? er#onen lagern «
 (2)   Wenn keine durch außergewöhnliche Witterungsbedingungen begründete
Ausnahmen gölten, können diese Maßnahmen nur i
- vor dem 31 . Dezember in den Zonen C ,
 - vor dem 31 » Januar in den Zonen A und B
- für die Erzeugnisse , die aus der diesen Terminen vorhergegangenen
    Weinlese stammen ,  *
 zur Anwendung kommen .
 ( 3 ) Die Durchführungsbestimmungen für diesen Artikel und besonders
die Abweichungen von den in Absatz ( 2 ) festgesetzten Terminen werden
nach' dem in Artikel 7 der Verordnung Hr . 24 vorgesehenen Verfahren erlassen .
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                                  Artikel 20
     Der Verschnitt der Weine ist zugelassen . Bei einem Verschnitt sind
allein die aus einem Verschnitt von Tafelweinen untereinander oder von
Tafelweinen mit zur Gewinnung von Tafelweinen geeigneten Weinen hervor­
gegangenen Erzeugnisse Tafelwein .
     Der Verschnitt eines zur Gewinnung von Tafelwein geeigneten Weins
oder eines Tafelweins einer bestimmten Zone mit einem Tafelwein einer
anderen Zone kann nur einen Tafelwein ergeben , wenn diese Maßnahme
in der Zone angewandt wird , in welcher der zur Gewinnimg von Tafelwein
geeignete Wein erzeugt wurde .
     Außerdem ist der Verschnitt zwischen zur Gewinnung von Tafelwein
geeigneten Weinen nur zulässig wenn sie aus der gleichen Zone hervor­
gegangen sind und wenn der Verschnitt in der genannten Zone durchge­
führt wird .
                                  Artikel 21
(1 ) Die Süßung von Tafelwein ist nur zulässig :
     a ) wenn bei den frischen Trauben , dem Traubenmost , dem teilweise
         gegorenen Traubenmost , dem neuen noch in Gärung befindlichen
         Kost oder dem zur Gewinnung von Tafelwein geeigneten Wein , woraus
         sie hervorgegangen sind , oder bei den Tafelwein selbst , eines der
         in Artikel 16 Absatz ( l ) genannten Verfahren angewandt wurde ,
         unter Verwendung von Traubenmost , der höchstens den gleichen
         Gesamtalko holgehalt hat als der betreffende Tafelwein |
     b ) wenn bei den unter a ) genannten Erzeugnissen keines der Verfahren
         gemäß Artikel 16 Absatz ( l ) angewandt wurde , unter Verwendung von
         konzentriertem Traubenmost oder Traubenmost mit der Bedingung ,
         daß der Gesamtalkoholgehalt der betreffenden Tafelweine nicht
         um mehr als 2° erhöht wird .
(2)  Die Durchführungsbestimmungen für diesen Artikel werden nach dem in
Artikel 7 &er Verordnung Hr . 24 vorgesehenen Verfahren erlassen .
                                                               • • • I• • •
 ---pagebreak---                                    Artikel   22
(1 ) Vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 26 Absatz (?) bleibt
der Name "Tafelwein " dem im Anhang unter n ) definierten Wein vorbehalten .
(2)    Fach Ablauf einer Frist von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser
Verordnung 1
       - können außer Mistellen , Likörweinen , Schaumweinen , Schaumweinen
         mit Kohlensäurezusatz , Perlweinen , Perlweinen mit Kohlensäuren-
         zusatz und Q.b.A." innerhalb der Gemeinschaft nur Tafelweine zum
         direkten menschlichen Verbrauch angeboten und geliefert werden .
       - vorbehaltlich der im Anhäng unter Punkt q.) genannten Ausnahme kann
         Wein , der nicht den Definitionen unter Punkt m)'und n ) entspricht
         \ind der von empfohlenen oder zugelassenen
         Rebsorten stammt , nur für die Selbstversorgung der Familie des
         Weinbauern , die Erzeugung von Weinessig oder die Destillation
         verwendet werden .
       - können frische Weintrauben , Traubenmoste , teilweise gegorene Trau­
       ■ benmoste , neue noch in Gärung befindliche Weine und Weine , die
         von anderen als den obengenannten Rebsorten abstammen , nicht mehr
         innerhalb der Gemeinschaft in den Verkehr gebrac'ht werden . Sie
         können nur für die Selbstversorgung der Emilie des Weinbauern ver
         wendet werden . Ihre Lieferung an eine Genossenschaft ist nicht zu­
         lässig .
( 3 ) Die Durchführungsbestimmungen für diesen Artikel werden nach-dem in
Artikel 7 der Verordnung Hr . 24 vorgesehenen Verfahren erlassen .
                                                                        . . m
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                                 Artikel 23
(1 )   Das vollständige Auspressen der Weintrauben , Trauben auch der
eingemaischten und der nicht eingemaischten , sowie das erneute Ver­
gären von Trester sind verboten.
(2 ) Falls der Hat auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsver– _
fahren von Artikel 43 Absatz ( 2 ) des Vertrages nicht anders beschliesst , ist
jede natürliche oder juristische Person , die frische Weintrauben , Trauben­
most , teilweise gegorenen Traubenmost oder neuen noch in Gärung befind­
lichen Wein in zur Gewinnung von Tafelwein geeigneten Wein oder in Tafel­
wein verarbeitet , gehalten , den Weintrub und den Trester , die bei diesen
Massnahmen anfallen oder aber eine entsprechende Menge Wein , von zur
Gewinnung von Tafelwein geeigneten Wein oder Tafelwein destillieren zu
lassen .
       Die an die von den Hitgliedstaaten bezeichneten Interventionsstellen
zu liefernden Alkoholmengen betragen mindestens 3 und höchstens 10 fo der
Raumteile an Alkohol , die in den verarbeiteten Erzeugnissen natürlich
enthalten sind . Die Bewertung dieser Eaumteile wird auf der Grundlage
eines natürlichen pauschalen Mindestalkoholgehalts , der für jedes Ernte–
jähr und in jeder Weinbauzone festgelegt wird , durchgeführt .
( 3)   Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel und insbesondere
der in den verarbeiteten Erzeugnissen vorhandene Alkoholgehalt sowie
der pauschal festzulegende natürliche Alkoholgehalt werden nach dem in
Artikel 7 der Verordnung Nr . 24 vorgesehenen Verfahren festgelegt .
                                                  « • •/ 9 • •
 ---pagebreak---                                   Artikel 24
         Auf Vorschlag der Kommission erlässt der Rat nach dem Abstimmungs-
verfahren von Artikel 43 Absatz 2 des Vertrages die für die Bezeichnung
und Aufmachung von Wein , Tafelwein und der nach Artikel 20 durch Ver­
schnitt hergestellten Erzeugnisse erforderlichen Regelungen,.
                                  Artikel 25
         Falls der Rat auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsver-
fahren von Artikel 43 Absatz 2- des Vertrages nicht anders entscheidet , ist
der Zusatz von Alkohol bei Weinen , "bei zur Gewinnung von Tafelweinen ge­
eigneten Weinen und bei Tafelweinen untersagt .
                                   Artikel 26
 (1 )    Die Bedingungen , unter denen die Weinbereitung aus importierten
frischen Trauben , Traubenmost , konzentriertem Traubenmost und teilweise
gegorenem Traubenmost erfolgen kann , werden vom Rat auf Vorschlag der
Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des Artikel 43 Absatz 2 des
Vertrags festgelegt .
 (2)     Unter der Bezeichnung Tafelwein können , gegebenenfalls neben den
unter den Bedingungen des Absatzes 1 erzeugten Weinen , in den Handel
gebracht und zum direkten menschlichen Verbrauch angeböten werden t
a ) bis zum 31 * Dezember 1971 eingeführte Weine mit einem vorhandenen
      Alkoholgehalt von mindestens 8,5 ° und einem Gesamt Säuregehalt -
      als Weinsäure ausgedrückt - von mindestens 4>5 g pro Liter j
b ) ab 1 . Januar 1972 Weine , die den Bedingungen von Buchstabe a) ent­
      sprechen und deren Ursprungs - oder. Herkunftsländer hinsichtlich Her-
      stellungs– und Vermarktungsbedingungen bei Weinen zum Direktverbrauch
      Regeln anwenden , die den nach dieser Verordnung für die aus der Ge­
      meinschaft kommenden Tafelweine geltenden Vorschriften gleichwertig
      sind ?
c ) die aus dem Verschnitt obengenannter Weine mit dem in Anhang I Buch­
      stabe n) angegebenen Wein stammen . Gleichwertigkeit dieser Regeln
      wird von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 7 der Ver­
      ordnung Nr . 24 festgestellt .
      Diese Feststellung kann auf bestimmte Weintypen oder - falls die in Ab­
      satz 2 Buchstabe b ) genannten Regeln von bestimmten Drittländern nur teil­
      weise angewendet werden - auf Weine bestimmter Gebiete dieser Drittländer
      beschränkt werden .
(3 )     Andere eingeführte Weine als die in Absatz 2 genannten Weine können nur
zu den gleichen Zwecken wie die entsprechenden Weine aus der Gemeinschaftser-
zeugung verwendet werden .                                            /...
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                                Artikel 27
     Nach Ablauf eines Zeitraums von 5 Jahren , der mit dem Inkrafttreten
dieser Verordnung beginnt , prüft der Rat auf der Grundlage eines von der
Kommission vorgelegten Berichts den erworbenen Mindestalkoholgehalt von
Tafelwein , die natürlichen Mindestalkoholgehalte der zur Gewinnung von
Tafslrreinen geeigneten Erzeugnisse sowie die Grenzwerte und Verfahren der
Anreicherung .
     Der Rat entscheidet auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungs-
verfahren von Artikel 43 Absatz 2 des Vertrages , ob die fraglichen Al­
koholgehalte beizubehalten oder, ob einige davon oder alle anzuheben sind ,
oder aber , ob die Anreicherungsgrenzwerte und -verfahren beizubehalten
oder zu beschränken sind .
                                Artikel 28
(1 )  Diese Verordnung findet auf Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete
keine Anwendung .
(2)   Ein zur Gewinnung von Qualitätswein eines bestimmten Anbaugebietes
geeigneter Wein oder ein heruntergestufter Qualität swein eines bestimmten
Anbaugebietes kann nur als Tafelwein in den Verkehr gebracht werden , wenn
er aus einer oder verschiedenen Reb sorten hervorgegangen ist , die zur Ka­
tegorie der empfohlenen oder zugelassenen Rebsorten nach Artikel 31 gehören ,
aus der Verarbeitung von Erzeugnissen mit einem für die Gewinnung von
Tafelweinen ausreichenden natürlichen Mindestalkoholgehalt stammt , nicht
über die für die zur Gewinnung von Tafelwein geeigneten Erzeugnisse fest­
gelegten Grenzwerte hinaus angereichert und in der gleichen Weinbauzone
wie letztere gewonnen worden ist .
V. Titel III "Allgemeine Bestimmungen" wird Titel IV .
Die Artikel 14 > 15     16 bleiben unverändert und werden Artikel 29 , 30 und 31
des geänderten Vorschlages . Ihnen schließt sich ein Artikel 32 an , der
wie folgt lautet i
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                                    Artikel 32
 ( 1 ) Abgesehen von eventuell zu ■bestimmenden
.Ausnahmen müssen spätestens ab J. Septeiaber         -          . , .   - . ^ .r
 1969 alle der in Buchstabe e ) bis t ) der Anlage -t aufgeführten:" Erzeugnisse
 im innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit einem Begleitdokument ver­
 sehen sein , aus dem insbesondere Uatur , Volumen -und Gewicht , bei Weinen
 der Alkoholgrad und bei Mosten - Oechslegrad , Herkunft und Bestimmung
 des Erzeugnisses hervorgeht .
         Vorbehaltlich anderer Gemeinschaftsbestimmungen können die Mitglied­
 staaten von diesem Zeitpunkt an im Handelsverkehr mit den im vorstehenden
Absatz genannten Erzeugnissen keine anderen Dokumente fordern .
         Weinhersteller und Weinhändler sind verpflichtet , über die Ein- und
Ausgänge der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse Register zu führen .
 ( 2 ) Nach dem in Artikel 7 cLer Verordnung Fr . 24 vorgesehenen Verfahren
werden festgelegt t
      a) ein einheitliches Modell des Begleitdokuments ,
      b ) die Anwendungsbedingungen für Ein- und Ausgangsregister ,
      c.) die in Absatz(l) vorgesehenen Ausnahmen .
         Die im vorstehenden Absatz vergesehenen Bestimmungen Verden unter
Boriicksichtigung der Erfordernisse der Kontrolle , die sich aus den nach
Artikel 1_4 vorgesehenen Gemeinschaft sbestimiuungen zur Recht sangleichung
ergeben , festgelegt .
Artikel 17 vird g^etrichea .
Artikel 18 , 19 , 20, 21 , 22 , 23 , 24 und 25 werden jeweils zu
Artikel 33 , 34, 35 , 36 , 37 , 33 , 39 und 40 .
VI . Dem ursprünglichen Vorschlag werden folgende Anlagen beigefügt t
 ---pagebreak---                                                          ANHANG I
                                   Definitionen -
                            (Artikel 1 Absatz ( 3 ))
      Im Sinne dieser Verordnung sind 1           .   ..         ..
                                                                             \
  ) Vorhandener Alkoholgehalt » Die Anzahl von Litern Alkohol , die in
    100 Litern des betreffenden Erzeugnisses enthalten sind , ausgedrückt
    in Grad .,     .                           .......
b) Potent ? eil er Alkoholgehalt t Die Anzahl von Litern Alkohol , die durch
    vollständige Gärung des iA 100 Litern des betreffenden Erzeugnisses
    enthaltenen Zuckers gebildet werden könnte ausgedrückt in Grad .
c ) Gesamt alköholgehalt t Die Summe des vorhandenen und des potentiellen
    Alkoholgehaltes .
d ) Natürlicher Alkoholgehalt       Der- Gesamtalkcholgehalt ' de-s Erzeugnisses
    vor jeglicher Anreicherung .
e ) Frische Weintrauben 1 Die zur Weinbereitung bestimmte , reife oder leicht
    eingetrocknete Frucht - der- -Weinrebe , die mit den - üblichen Kellerverfahren
    eingemaischt oder gökeltert werden -und Von ' sich aus alkoholisch gären
    kann .
f ) Traub enmost 1 Das aus frischen - .Weintrauben : auf natürlichem Wege oder
    durch mechanische Verfahren gewonnene . flüssige Erzeugnis .
g) Konzentrierter Traubenmost t                                  Das nicht
    karamelisierte I
    - durch teilweisen Wasserentzug aus Traubenmost unt er Anwendung be­
      liebiger Methoden außer der unmittelbaren Einwirkung von Wärme so
      hergestellte Erzeugnis , daß seine Dichte bei 20° C nicht unter
      1,240 liegt ,
    - ausschließlich von . in Artikel 31 erwähnten empfohlenen und zugelassenen
      Rebsorten stammende Erzeugnis , das aus Traubenmost hervorgegangen ist ,
      der mindestens den für die Zone , in welcher er geerntet wurde , geltenden
      natürlichen Alkoholgehalt aufwies .
 ---pagebreak---                                    - 2 -
                                                     An    I
h) Teilwelse geborener Traubenmost t Der Traubenmost mit einem vor­
    handenen Alkoholgehalt von weniger als 3/5 seines Gesamtalkoholge-
    haltes .                                      '
i ) Traubensaft : Ein nicht gegorener aber gärfähiger Traubenmost , der so
    behandelt wurde , um in unverändertem Zustand verzehrt zu werden .
j ) Konzentrierter Traubensaft i Das nicht karamelisierte durch teilweisen
    Wasserentzug aus Traubensaft unter .Anwendung beliebiger Methoden außer
    der unmittelbaren Einwirkung von Wärme so hergestellte Erzeugnis , daß
    seine Dichte bei 20°C nicht unter 1,240 liegt .
k) Wein : Das ausschließlich durch vollständige oder teilweise alkoholi­
    sche Gärung der frischen , eingemaischten oder nicht eingemaischten
    Trauben oder des Traubenmostes gewonnen wurde .
l ) Neuer, noch in Gärung befindlicher Wein 1 Der Wein dessen alkoholische
    Gärung noch nicht beendet ist und der noch nicht von der Hefe ge­
    trennt ist .       ,                                        '
m) Zur Gewinnung von Tafelwein geeigneter Wein x
    Dter Wein , der aus empfohlenen oder zugelassenen Rebsort^n ge– - _    ■
    maß Artikel 31 hervorging, der in der Gemeinschaft erzeugt wurde und
    einen natürlichen Alkohol grad aufweist , der es ihm nach einer even­
    tuellen Anreicherung innerhalb der nach Artikel 15 vorgesehenen Grenz­
    werte ermöglicht , .ein Tafelwein zu werden .
n ) Tafelwein t Der Wein, der aus einem zur Gewinnung von Tafelwein ge­
    eigneten Wein hervorgegangen ist und , nach eventueller Anwendung
    der in Artikel lß genannten Verfahren , einen vorhandenen Alkoholge­
    halt nicht unter 3°5 und nicht über 15° und einen Gesamtsäuregehalt
    nicht unter 4)5 g Pro Liter ausgedrückt in Weinsäure aufweist .
 ---pagebreak---                                                                 r.nhan ,? I
 o)                                    Pas Erzeugnis ,- gewonnen aus frischen
        Weintrauben oder hervorgegangen aus . einem nach einer eventuellen
        Anreicherung zur Gewinnung von Tafelwein geeigneten Traubenmost ,
        dessen alkoholische Gärung t
        - durch die Zugabe von neutralen aus Wein . gewonnenem Alkohol mit
          einem vorhandenen Alkoholgehalt von mindestens 95° oder
        - durch die Zugabe eines nicht rektifizierten aus der Destillation
          von Wein hervorgegangenen Erzeugnisses mit einem, vorhandenen Al­
          koholgehalt von mindestens 65° und nicht mehr als 80°
        unterbrochen wurde und dessen vorhandener Alkoholgehalt nicht über
        22° liegt.'     ■
p ) Likörwein t                                 ---      au-s - frischen Weintrauben
        oder aus Traubenmost , der nach einer eventuellen 'Anreicherung zur Ge­
        winnung von Tafelwein geeignet ist,' hervorgegangene Erzeugnis ,; dessen
        natürlicher Alkoholgehalt mindestens 12° 'beträgt , dem vor , während
        oder nach der Gärung                     "
        - entweder neutraler aus Wein gewonnener Alkohol mit einem vorhandenen
          Alkoholgehalt von mindestens 95° »
        - oder ein nicht rektifiziertes aus der Destillation von Wein hervor­
          gegangenes Erzeugnis mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mindestens
          65° und nicht mehr als 80° ,
        - oder konzentrierter Traubenmost                                    1
        - oder eine Mischung dieser Erzeugnisse                  ,
        zugesetzt worden ist : und ; dessen vorhandener Alkoholgehalt nicht unter
        15° und nicht über 22° liegt .. ......
q) Schaumwein t Uach dem 1 . September 1974 „d-as aus frischen Trauben ,y Trau­
, ■ •. benmost , zur Gewinnung yon Tafelwein geeigneten 'Wihy 'Ta'fei^eifl oder einem
      ■ Q.b »A. . gewonnene Erzeugnis , . das beim Offnen des Behältnisses
 ---pagebreak---                                     - 4 -              \nhang I
     durch Entweichen von ausschließlich aus der Gärung stammenden Kohlen-
     dioxyd gekennzeichnet ist und , das in geschlossenen Behältnissen "bei
     20°C einen Überdruck von mindestens                                   \
                         /
     - 3>5 Atmosphären bei Behältnissen mit einem Fassungsvermögen von
       mehr als 25 Zentilitern und von
     - 3 Atme Sphären für die anderen Behältnisse aufweist .
     Bis zum 31 . August 1974 kann der Schaumwein auch aus Erzeugnissen
     gewonnen werden , die aus den Zonen A und B hervorgegangen sind und
     nicht die jeweiligen in Artikel 15 Absatz (l ) genannten natürlichen
     Mindestalkoholgehalte "besitzen , unter der Bedingung , daß sie einen
     vorhandenen Alkoholgehalt von mindestens 8,5° aufweisen»
r) Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure l                          '
     Das durch Zusatz von Kohlendioxyd zu Tafelwein gewonnene Erzeugnis ,
     das beim Offnen des Behältnisses durch Eltweichen von Kohlendioxyd ge­
     kennzeichnet ist und, das in geschlossenen Behältnissen bei 20°C
     einen Überdruck von mindestens                               '
 - - 3)5 Atmosphären bei Behältnissen mit einem Fassungsvermögen von mehr
       als 25 Zentilitern und von        -
     - 3 Atmosphären fü.Tf die anderen Behältnisse
     aufweist .
s) Perlwein s r" . .       >                 Der Tafelwein , der natürlicher­
   ' weise nach der ersten oder zweiten. Gärung Kohlendioxyd enthält und der
     in geschlossenen Behältnissen bei 20°C einen Überdruck von mindestens
     1 und höchstens 2,5 Atmosphären aufweist .
                  /   1.
t ) Perlwein mit zugesetzter Kohlensäure X                        1
     feiwein , dessen vollständig oder teilweise zugesetztes Kohlendioxyd in g
     schlössenen Behältnissen bei 20°C einen Überdruck von mindestens 1 und
     höchstens 2,5 Atmosphären aufweist .
                                                                     A­
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u ) Weinessig t Der ausschließlich durch Essigsäuregärung aus Wein oder
    Tafelwein hervorgegangene Essig .
v) Weintrub > Die festen Stoffe , die sich auf dem Boden der Wein ent­
    haltenden Behälter und Süsser absetzen .
w) Roher Weinstein i Der Niederschlag in Ibrm von Tafeln , unregelmäßigen
    Bruchstücken und Pulver , der sich in den Gärbehältern , während der
    Vergärung des Traubenmostes oder in den Wein enthaltenden Behältnissen
    bildet .
x) Trester von Weintrauben t Der gegorene oder ungegorene Rückstand bei
    der Kelterung der Weintrauben.
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                       Weinb au zonen
                ( Artikel 15 Absatz ( l ))
Zur Zone A werden die nördlichen Weinbaugebiete Deutschlands und
das Weinbaugebiet Luxemburg gerechnet .
Z-.r Zone B werden die südlichen Weinbaugebiete Deutschlands und
die im Osten Prankreichs gelegenen Weinbaugebiete gerechnet .
Zur Zone C I werden die im mittleren Westen , im Zentrum und im
Südwesten Itankreichs gelegenen Weinbaugebiete gerechnet *
Zur Zone C II werden die südlichen Weinbaugebiete Frankreichs aus
genommen diese der Zone C III und die Weinbaugebiete Italiens aus
genommen diese der Zone C III gerechnet .
Zur Zone C III werden bestimmte Weinbaugebiete der Departements
Korsika , Pyrenees Orientales und Var sowie bestimmte italienische
südlich Rom und auf den Inseln gelegene Weinbaugebiete gerechnet .