CELEX: 31969R1423
Language: de
Date: 1969-07-24 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1423/69 der Kommission vom 23. Juli 1969 zur Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand für Weißzucker und Rohzucker

24 . 7 . 69                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr . L 182/27
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1423/69 DER KOMMISSION
                                                   vom 23 . Juli 1969
                   zur Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand für
                                               Weißzucker und Rohzucker
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                meinschaft für die Berechnung der cif-Preise für Zuk­
GEMEINSCHAFTEN —                                                ker (5) festgelegt worden. Nach Artikel 5 Absatz 2
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                 der Verordnung (EWG) Nr. 766/68 darf diese Erstat­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               tung 92 v. H. der für Weißzucker für den gleichen
                                                                Zeitraum festgesetzten Erstattung nicht überschrei­
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des                 ten .
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame
Marktorganisation für Zucker (*), geändert durch die            Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen
Verordnung (EWG ) Nr. 2100/68 (2 ), insbesondere auf            Erfordernisse bestimmter Märkte können es notwen­
Artikel 17 Absatz 2 letzter Unterabsatz erster Satz,            dig machen, die Erstattung für Zucker je nach der
                                                                Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in unter­
in Erwägung nachstehender Gründe :                              schiedlicher Höhe festzusetzen .
Nach Artikel 17 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG
des Rates vom 18 . Dezember 1967 kann der Unter­                In besonderen Fällen kann der Erstattungsbetrag
schied zwischen den Notierungen oder Preisen auf                durch Rechtsakte anderer Art festgesetzt werden .
dem Weltmarkt der in Artikel 1 Absatz 1 Buch­                   Die Erstattung wird alle zwei Wochen festgesetzt.
stabe a) der angeführten Verordnung genannten Er­               Sie kann in der Zwischenzeit geändert werden.
zeugnisse und den Preisen dieser Erzeugnisse in der
Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr              Die Anwendung dieser Regeln auf die gegenwärtige
ausgeglichen werden.                                            Marktlage im Zuckersektor und insbesondere die No­
                                                                tierungen und Preise für Zucker in der Gemeinschaft
Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 766/68 des Rates                     und auf dem Weltmarkt führt dazu, die im Anhang
vom 18 . Juni 1968 zur Aufstellung allgemeiner Re­              angegebenen Erstattungsbeträge festzusetzen.
geln für die Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem
Zuckersektor (3), geändert durch die Verordnung                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 (EWG) Nr. 729/69 (4), sind die Erstattungen für den            entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
nicht denaturierten und in unverändertem Zustand                schusses für Zucker —
ausgeführten Weißzucker und Rohzucker unter Be­
rücksichtigung der Lage auf dem Markt der Gemein­               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
schaft und auf dem Weltzuckermarkt und insbe­
sondere der in Artikel 3 der angeführten Verord­                                        Artikel 1
nung genannten Preise und Kostenelemente festzu­
setzen. Nach demselben Text sind zugleich die wirt­             Die Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem
schaftlichen Aspekte der beabsichtigten Ausfuhr zu               Zustand der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a)
berücksichtigen.                                                der Verordnung Nr. 1009/67/EWG genannten und
                                                                nicht denaturierten Erzeugnisse wird, wie im An­
 Für Rohzucker ist die Erstattung für die Standard­              hang dieser Verordnung angegeben, festgesetzt.
 qualität festzusetzen. Diese ist in Artikel 1 der Ver­
 ordnung (EWG) Nr. 431 /68 des Rates vom 9. April                                       Artikel 2
 1968 über die Bestimmung der Standardqualität
 für Rohzucker und des Grenzübergangsorts der Ge­               Diese Verordnung tritt am 24. Juli 1969 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 23 . Juli 1969
                                                                           Für die Kommission
                                                                            Der Vizepräsident
                                                                             S.L. MANSHOLT
  (!) ABl. Nr. 308 vom 18. 12. 1967, S. 1 .                      (5) ABl . Nr. L 89 vom 10. 4. 1968. S. .V
  (*) ABl. Nr. L 309 vom 24. 12. 1968, S. 4.
  (8) ABl. Nr. L 143 vom 25 . 6. 1968. S. 6.
  (*) ABl. Nr. L 96 vom 23 . 4. 1969, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 182/28                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          24 . 7 . 69
                                                               ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 23. Juli 1969 zur Festsetzung der Erstattung bei
                           der Ausfuhr in unverändertem Zustand für Weißzucker und Rohzucker
                                                                                                             ( RE ]e 100 kg)
                  Nummer
                     des                                                                                     Erstattungs­
                Gemeinsamen
                                                        Bezeichnung der Erzeugnisse
                                                                                                                betrag
                  Zolltarifs
              17.01                 Rüben- und Rohrzucker, fest :
                                    B. nicht denaturiert :
                                         I. Weißzucker                                                          10,90
                                        II . Rohzucker :
                                             ( a) Kandiszucker                                                  10,03 H
                                             (b ) anderer Rohzucker                                                   (H 1 )
             (') Dieser Betrag gilt für Rohzucker mit einem Rendementwert von 92 v . H. Wenn der Rendementwert des
                 ausgeführten Rohzuckers von 92 v . H. abweicht , wird der anwendbare Erstattungsbetrag gemäß den Bestim­
                 mungen von Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EWG ) Nr . 766/68 errechnet .