CELEX: 31978R0336
Language: de
Date: 1978-02-17
Title: Verordnung (EWG) Nr. 336/78 der Kommission vom 17. Februar 1978 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von geschliffenem Langkornreis als Hilfeleistung für die Republik Tschad

18 . 2 . 78                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 47/29
                             VERORDNUNG ( EWG) Nr. 336/78 DER KOMMISSION
                                                    vom 17 . Februar 1978
                 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von geschliffe­
                           nem Langkornreis als Hilfeleistung für die Republik Tschad
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 cherzustellen , ist die Stellung einer Kaution vorzuse­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 hen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 Die italienische Interventionsstelle ist mit der Durch­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  führung der betreffenden Ausschreibung zu beauftra­
                                                                 gen .
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 1418 /76 des
 Rates vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Markt­              Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
 organisation für Reis ('), geändert durch die Verord­            über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
 nung (EWG) Nr. 1158 /77 (2),                                    Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
                                                                 stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 des                den .
 Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Kriterien , für
 die Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmit­             Der Währungsausschuß wird angehört werden ; die
 telhilfe (3), insbesondere auf Artikel 6,                       vorgesehenen Maßnahmen sind angesichts ihrer
                                                                  Dringlichkeit unter den Voraussetzungen des Artikels
 in Erwägung nachstehender Gründe :                               3 Absatz 2 der Verordnung Nr. 129 des Rates über
Am 25. März 1976 äußerte der Rat der Europäischen                den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen
 Gemeinschaften       seine Absicht , im        Rahmen  einer    der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Um­
 Gemeinschaftsaktion 1 500 Tonnen geschälten Reis,                rechnungskurse (4 ) zu erlassen , zuletzt geändert durch
 das sind 1 164 Tonnen langkörnig geschliffener Reis,            die Verordnung (EWG) Nr. 2543/73 (5), insbesondere
 für      die     Republik     Tschad       als    Teil   des    auf Artikel 3 .
 Nahrungsmittelhilfe-Programmes 1975/76 bereitzustel­
 len .
                                                                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 Aufgrund von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung                  schusses für Getreide —
(EWG) Nr. 2750/75 des Rates können die Erzeugnisse
 auf dem gesamten Markt der Gemeinschaft gekauft                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
werden .
 Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung                                       Artikel 1
 sich auf die Lieferung des Erzeugnisses in N'Djamena
 bezieht .                                                       (1)       Die Lieferung an die Republik Tschad von
                                                                  1 164 Tonnen geschliffenem langkörnigem Reis wird
Aufgrund der unterschiedlichen Währungsverhältnisse              als Gemeinschaftsaktion im Rahmen der Nahrungs­
 in den einzelnen Mitgliedstaaten ist bei Anwendung               mittelhilfe ausgeschrieben .
 der für die gemeinsame Agrarpolitik gültigen Umrech­
 nungskurse die Erfüllung dieser Bedingung nicht ge­             (2)       Die Ausschreibung wird in Italien in einem Los
währleistet, da Währungsausgleichsbeträge im Reissek­            durchgeführt. Das Erzeugnis wird auf dem Markt der
 tor nicht angewandt werden . Es ist daher angezeigt,            Gemeinschaft bereitgestellt. Das Verladen erfolgt ab
                                                                 einem Hafen der Gemeinschaft .
die Folgen der Währungslage für jedes entsprechende
Angebot zu berücksichtigen .                                     (3)       Die in Absatz 1 genannte Ausschreibung be­
 Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen , der das gün­           zieht sich auf die Lieferung des Erzeugnisses in N'Dja­
                                                                  mena .
stigste Angebot eingereicht hat.
 Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­           (4)       Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis muß vom
 führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben ,             Zuschlagsempfänger in neuen Jutesäcken mit einem
ist festzulegen , wer die sich eventuell aus dieser Lage          Nettogewicht von je 50 Kilogramm geliefert werden .
ergebenden Kosten trägt.                                         Mindestgewicht der Säcke : 600 g.
Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an                 Die Säcke werden mit folgendem Aufdruck versehen :
der Ausschreibung hinsichtlich der Lieferung an die
Republik Tschad ergebenden Verpflichtungen si­                   „Riz blanchi — Don de la Communauté économique
                                                                 européenne à la république du Tchad".
(') ABl . Nr. L 166 vom 25 . 6 . 1976, S. 1 .
(2) ABl . Nr. L 136 vom 2 . 6 . 1977 , S. 13 .                   (4 ) ABl . Nr. 106 vom 30 . 10 . 1962, S. 2553 /62.
 3 ABl . Nr . L 281 vom 1 . 11 . 1975 , S. 89 .                  ( 5 ) ABl . Nr . L 263 vom 19 . 9 . 1973 , S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 47/ 30                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               18 . 2. 78
Zur eventuellen Wiedereinsackung liefert der        Zu­      werden , das den in dem betreffenden Mitgliedstaat gel­
schlagsempfänger 2 % leere Säcke, die neu und       von      tenden Kriterien entspricht.
derselben Qualität sind wie diejenigen, welche       die
                                                                                     Artikel 6
Ware enthalten, aber mit einem großem „R"            am
Schluß des Aufdrucks .                                       (1)    Der in Artikel 1 genannte geschliffene langkör­
                                                             nige Reis, der an die Republik Tschad geliefert wer­
                         Artikel 2
                                                             den soll , muß folgende Merkmale aufweisen :
(1)     Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt      — Feuchtigkeitsgehalt : 15 v.H.,
am 6 . März 1978 .                                           — Bruchreis : höchstens 20 v.H.,
(2) Der letzte Termin für die Einreichung von An­            — kreidige Körner : höchstens 5 v.H.,
geboten wird auf den 6. März 1978 , 12.00 Uhr festge­        — Körner mit roten Rillen : höchstens 3 v.H.,
setzt.                                                       — gefleckte Körner : höchstens 1,5 v.H.,
                                                             — fleckige Körner : höchstens 1 v.H.,
(3) Die Veröffentlichung der Ausschreibung im                — gelbe Körner : höchstens 0,050 v.H.,
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt            — bernsteinfarbene Körner : höchstens 0,20 v.H.
mindestens 9 Tage vor dem letzten Termin für die
Einreichung von Angeboten .                                  Weist der Reis nicht die vorstehend genannten Merk­
                                                             male auf, so wird die Annahme verweigert.
                         Artikel 3
                                                             (2) Die in Artikel 1 genannten Angebote für ge­
( 1 ) Die Angebote sind in der Währung des Mitglied­         schliffenen langkörnigen Reis, der an die Republik
staats zu erstellen in dem die Ausschreibung durchge­        Tschad geliefert werden soll, müssen unter Berücksich­
führt wird .                                                 tigung folgender Merkmale abgegeben werden :
(2) Für den Vergleich der Angebote wird jedes An­            — Feuchtigkeitsgehalt : 15 v.H.,
gebot gegebenenfalls um den am Tag des letzten Ter­          — Bruchreis : höchstens 20 v.H.,
mins für die Einreichung der Angebote geltenden Bei­         — kreidige Körner : höchstens 5 v.H.,
trittsausgleichsbetrag der Ausfuhr aus dem im Ange­          — Körner mit roten Rillen : höchstens 3 v.H.,
bot bezeichneten Mitgliedstaat berichtigt.                   — gefleckte Körner : höchstens 1,5 v.H.,
                                                             — fleckige Körner : höchstens 1 v.H.,
(3) Für die Umrechnung der eingereichten Ange­               — gelbe Körner : höchstens 0,050 v.H.,
bote in Rechnungseinheiten bzw. der festgesetzten            — bernsteinfarbene Körner : höchstens 0,20 v.H.
Höchsterstattung oder Mindestausfuhrabschöpfung in
nationale Währung wird                                                               Artikel 7
— in dem Fall, daß die betreffenden Währungen un­            ( 1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen im
     tereinander zu jedem Zeitpunkt innerhalb einer          Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­
     maximalen Abweichung von 2,25 v.H. gehalten             stand dieser Verordnung ist, wird die italienische Inter­
     werden , der Leitkurs verwendet,
                                                             ventionsstelle beauftragt.
— in      allen anderen   Fällen  der Durchschnitt   der
     Wechselkurse im Kassageschäft verwendet, die            (2)    Sie übermittelt unverzüglich der Kommission
     während eines Zeitraums festgestellt werden , der       die Namen der Firmen , die Angebote eingereicht ha­
     sich von Mittwoch einer Woche bis Dienstag der          ben , mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots
     folgenden Woche erstreckt und unmittelbar dem           sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­
     letzten Termin für die Einreichung der Angebote         fängers .
     vorausgeht.                                             (3)    Wenn die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr
                                                             des bereitgestellten Erzeugnisses in einem anderen
                         Artikel 4
                                                             Mitgliedstaat als dem , in dem die Ausschreibung
Den Zuschlag erhält derjenige Bieter, der das günstig­       durchgeführt wird, erledigt werden , so ist die Interven­
ste Angebot einreicht. Entsprechen die Angebote je­          tionsstelle dieses Mitgliedstaats mit der Abwicklung
doch nicht den üblicherweise auf dem Markt berech­           des Ausschreibungsverfahrens und der Bezahlung des
neten Preisen und Kosten , so kann die Interventions­        Bieters zu beauftragen .
stelle die Ausschreibung für ungültig erklären .             In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle, die
                         Artikel 5
                                                             den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­
                                                             tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert
( 1 ) Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­            ihr alle Informationen , die sie benötigen könnte.
tion in Höhe von 10 Rechnungseinheiten je Tonne              Ferner ist der Betrag des Angebots, das den Zuschlag
zur Gewährleistung der Durchführung der in Artikel 1         erhalten hat, dem Zuschlagsempfänger in der Wäh­
genannten Arbeiten . Diese Kaution verfällt außer im
                                                             rung des Mitgliedstaats, in dem die Abwicklung des
Fall höherer Gewalt, für die nicht aufgenommenen             Ausschreibungsverfahrens durchgeführt wird , nach der
Mengen bei Nichtdurchführung der Arbeiten inner­             Umrechnung dieses Betrags unter Verwendung des
halb der vorgesehenen Frist.                                 Durchschnitts der in Artikel 3 Absatz 2 zweiter Unter­
(2)     Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in        absatz genannten Umrechnungskurse bzw. der Durch­
Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt         schnitt der dort genannten Wechselkurse zu zahlen .
 ---pagebreak---  18 . 2 . 78                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 47/31
(4) Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­           züglich alle für die Freigabe der Kaution notwendigen
empfänger folgende Auskünfte :                                Informationen .
a) nach jeder Lieferung eine Bestätigung der verschiff­
                                                                                      Artikel 8
     ten Mengen , der Qualität der Ware und deren Ver­
     packung,                                                 Die Interventionsstelle wird ermächtigt, dem Zu­
b) das Abgangsdatum der Schiffe und das voraussicht­          schlagsempfänger für diese Ausschreibung eine Ab­
     liche Datum für die Ankunft der Erzeugnisse,             schlagszahlung von 80 v.H. auf den Wert der im Kon­
c) alle während des Transports der Erzeugnisse vorge­         nossement aufgeführten Mengen zu bezahlen gegen
     kommenen eventuellen Ereignisse .                        Vorlage einer Durchschrift dieses gleichen Doku­
                                                              ments und gegen Stellung einer Kaution , die gleich
Die Interventionsstelle übermittelt diese Auskünfte           dem Betrag der Abschlagszahlung ist.
sofort nach deren Erhalt an die Kommission .
                                                                                     Artikel 9
(5)      In dem Fall , daß die mit der Abwicklung des
Ausschreibungsverfahrens beauftragte Interventions­           Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
stelle eine andere ist als die Interventionsstelle , die      im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
den Zuschlag erteilt hat, übermittelt sie dieser unver­       Kraft .
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 17 . Februar 1978
                                                                       Für die Kommission
                                                                        Der Vizepräsident
                                                                        Finn GUNDELACH