CELEX: 32019D0610
Language: de
Date: 2019-04-08 00:00:00
Title: Beschluss (EU) 2019/610 des Rates vom 8. April 2019 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten — eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union

16.4.2019   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 105/1
               
            
         BESCHLUSS (EU) 2019/610 DES RATES
         vom 8. April 2019
         über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten — eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union
         DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 217 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,
         gestützt auf die Akte über den Beitritt der Republik Kroatien, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
         auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
         nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits (2) (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 20. November 1995 unterzeichnet. Das Abkommen trat am 1. Juni 2000 in Kraft.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Die Republik Kroatien wurde am 1. Juli 2013 Mitgliedstaat der Europäischen Union.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Nach Artikel 6 Absatz 2 der Akte über den Beitritt der Republik Kroatien wird dem Beitritt des Landes zu dem Abkommen durch Abschluss eines Protokolls zu dem Abkommen das zwischen dem Rat, der im Namen der Mitgliedstaaten handelt und einstimmig beschließt, und dem Staat Israel geschlossen wird.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Am 14. September 2012 ermächtigte der Rat die Kommission, mit dem Staat Israel Verhandlungen aufzunehmen. Die Verhandlungen wurden erfolgreich abgeschlossen.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Gemäß dem Beschluss (EU) 2019/102 des Rates (3) wurde das Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten am 20. Dezember 2018 in Brüssel unterzeichnet.
                  
               
                     (6)
                  
                  
                     Das Protokoll sollte genehmigt werden —
                  
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Das Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union wird im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten genehmigt (4).
         
         
            Artikel 2
            Der Präsident des Rates nimmt im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten die in Artikel 7 Absatz 1 des Protokolls vorgesehene Notifikation vor, um der Zustimmung der Union und ihrer Mitgliedstaaten zur Bindung durch dieses Protokoll Ausdruck zu verleihen (5).
         
         
            Artikel 3
            Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
         
         
            Geschehen zu Luxemburg am 8. April 2019.
            
               
                  Im Namen des Rates
               
               
                  Die Präsidentin
               
               F. MOGHERINI
            
         
         
            (1)  Zustimmung vom 26. März 2019 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
         
            (2)  ABl. L 147 vom 21.6.2000, S. 3.
         
            (3)  ABl. L 21 vom 24.1.2019, S. 1.
         
            (4)  Der Wortlaut des Protokolls wurde zusammen mit dem Beschluss über die Unterzeichnung in ABl. L 21 vom 24.1.2019 veröffentlicht.
         
            (5)  Das Datum des Inkrafttretens des Protokolls wird im Amtsblatt der Europäischen Union durch das Generalsekretariat des Rates veröffentlicht.