CELEX: 31969R1480
Language: de
Date: 1969-07-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1480/69 der Kommission vom 28. Juli 1969 zur Änderung der bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen zu erhebenden Abschöpfungen

29 . 7. 69                                   Amtsblatt der   Europäischen Gemeinschatten                                  Nr. L 185 / 11
                                    VERORDNUNG          (EWG)   Nr. 1480/69 DER KOMMISSION
                                                           vom  28. Juli  1969
                 zur   Änderung       der bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen
                                                     zu erhebenden Abschöpfungen
                                                                                          festgesetzte Abschöpfung des Grund
                                                                                                                                        -
DIE KOMMISSION DER                 EUROPÄISCHEN                          Die     zuletzt
GEMEINSCHAFTEN             —
                                                                         erzeugnisses weicht von den mittleren Abschöpfungen
                                                                         um mehr als 0,25 Rechnungseinheiten je 100 kg des
                                                                         Grunderzeugnisses ab . Daher müssen auf Grund von
gestützt auf den Vertrag                  Gründung der
                                                                ­
                                     zur                   Euro
                                                                         Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1080/68 ( 7 ) die
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                        zur Zeit geltenden Abschöpfungen entsprechend der
                                                                         dieser Verordnung beigefügten Tabelle geändert wer             ­
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                  ­
                                                                         den     —
Rates    vom   13 .  Juni 1967 über die      gemeinsame Markt
organisation für Getreide (*), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 1398/69 ( 3 ), insbesondere
auf Artikel 14 Absatz 4,                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN                       :
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des                  ­
Rates    vom   25 .  Juli 1967 über die gemeinsame Markt                                             Artikel 1
organisation      für   Reis ( 3 ), zuletzt geändert durch die
Verordnung          (EWG) Nr. 1603/68 ( 4 ), insbesondere                Die bei der Einfuhr        von  Getreide- und Reisverarbei
                                                                                                                                        -
auf Artikel 12 Absatz 4,
                                                                         tungserzeugnissen, die der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                         1052/68 ( 8 ) unterliegen und im Anhang der geänder
                                                                                                                                         ­
                                                                         ten Verordnung (EWG) Nr. 1239/69 festgesetzt sind,
in    Erwägung nachstehender Gründe              :
                                                                         zu erhebenden Abschöpfungen werden entsprechend
                                                                 -
                                                                         der dieser Verordnung beigefügten Tabelle geändert.
Die bei der Einfuhr        von      Getreide- und Reisverarbei
tungserzeugnissen zu erhebenden Abschöpfungen
sind durch die Verordnung (EWG) Nr. 1239/69 ( 5 ),                                                   Artikel 2
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
1461 /69 ( 6 ), festgesetzt worden .                                     Diese     Verordnung     tritt am  29 .   Juli 19 69 in Kraft.
                 Diese    Verordnung       ist in allen ihren Teilen verbindlich und         gilt unmittelbar    in  jedem
                  Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den       28 . Juli  1969
                                                                                     Für die Kommission
                                                                                       Der   Vizepräsident
                                                                                       S. L. MANSHOLT
 (^ ABl. Nr.      117  vom  19 . 6.  1967, S. 2269/67 .                   ( 7 ) ABl. Nr. L 181 vom 27. 7. 1968, S. 6.
 (*)   ABI.  Nr.  L 179 vom 21 . 7. 1969, S. 13 .                         ( 8 ) ABl. Nr. L 179 vom 25 . 7. 1968, S. 8.
 (»)   ABl.  Nr.  174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .
 (4 )  ABl . Nr.  L 253 vom 16. 10. 1968, S. 5 .
 (5 ) ABl.   Nr.  L 158 vom 1 . 7. 1969, S. 5 .
 (8 )  ABl.  Nr.  L 184 vom 26 . 7 . 1969, S. 42 .
 ---pagebreak--- Nr. L 185 / 12                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        29 . 7. 69
                                                                ANHANG
                  zur Verordnung   der Kommission vom 28 . Juli 1969              zur  Änderung der bei der Ein fuhr
                         von  Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen        zu  erhebenden Abschöpfungen
                                                                                                           Abschöpfungen in RE/ 100 kg
      Tarif nummer                                                                                         Drittländer
    des Tarifschemas                           Vereinfachte Fassung des Tarifschemas
                                                                                                         (ausgenommen       AASM
                                                                                                           AASM und           OLG
                                                                                                              OLG)
23.02 A I   a)             Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder von
                           anderen Bearbeitungen von Mais oder Reis, mit einem Gehalt an
                           Stärke bis 35 Gewichtshundertteilen                                               1,565           1,565
23.02 A I   b)  1          Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder von anderen
                           Bearbeitungen   von Mais oder Reis, mit einem Gehalt an Stärke
                           ran mehr als 35 bis 45 Gewichtshundertteilen, ungeeignet gemacht
                           für die menschliche Ernährung                                                     2,505           2,505
23.02 A I b) 2             Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder von anderen
                           Bearbeitungen   von Mais oder Reis, mit einem Gehalt an Stärke
                           von  mehr  als  35  Gewichtshundertteilen, nicht ungeeignet gemacht
                           für die menschliche Ernährung oder ungeeignet gemacht für die
                           menschliche Ernährung und mit einem Gehalt an Stärke von mehr
                           als 45 Gewichtshundertteilen                                                      5,009           5,009
23.02 A II   a)            Kleie und andere Rückstände       vom   Sichten , Mahlen   oder von anderen
                           Bearbeitungen    von  Getreide,    ausgenommen        von   Mais und Reis,
                           mit  einem   Gehalt an Stärke bis 28 Gewichtshundertteilen, bei
                           denen entweder nicht mehr als 10 Gewichtshundertteile durch ein
                           Sieb mit einer Maschenweite von 0,2 mm hindurchgehen oder bei
                           einem Siebdurchgang von mehr als 10 Gewichtshundertteilen der
                           auf den Trockenstoff bezogene Aschegehalt des Siebdurchgangs
                           1,5 Gewichtshundertteile oder mehr beträgt                                        1,252           1,252
23.02 A II   b)            Kleie und andere Rückstände       vom Sichten, Mahlen oder von anderen
                           Bearbeitungen    von  Getreide, ausgenommen von Mais und Reis,
                           die in Nr. 23.02 A   II a ) des Tarifschemas nicht erfaßt sind                    5,009           5,009