CELEX: 31981D0631
Language: de
Date: 1981-06-29 00:00:00
Title: 81/631/EWG: Entscheidung der Kommission vom 29. Juni 1981 zur Ermächtigung des Königreichs Belgien, des Großherzogtums Luxemburg und des Königreichs der Niederlande, aus Taiwan stammende Schlafanzüge und Nachthemden aus Gewirken von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen (Nur der französische und niederländische Text sind verbindlich)

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31981D0631

81/631/EWG: Entscheidung der Kommission vom 29. Juni 1981 zur Ermächtigung des Königreichs Belgien, des Großherzogtums Luxemburg und des Königreichs der Niederlande, aus Taiwan stammende Schlafanzüge und Nachthemden aus Gewirken von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen (Nur der französische und niederländische Text sind verbindlich)  

Amtsblatt Nr. L 231 vom 15/08/1981 S. 0028

****  ( 1 ) ABL . NR . L 16 VOM 22 . 1 . 1980 , S . 14 .  ( 2 ) ABL . NR . L 357 VOM 31 . 12 . 1977 , S . 51 .  ( 3 ) ABL . NR . L 317 VOM 10 . 11 . 1978 , S . 1 .    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION   VOM 29 . JUNI 1981   ZUR ERMÄCHTIGUNG DES KÖNIGREICHS BELGIEN , DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG UND DES KÖNIGREICHES DER NIEDERLANDE , AUS TAIWAN STAMMENDE SCHLAF- ANZUEGE UND NACHTHEMDEN AUS GEWIRKEN VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN  ( NUR DER FRANZÖSISCHE UND DER NIEDERLÄNDISCHE TEXT SIND VERBINDLICH )  ( 81/631/EWG )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 115 ABSATZ 1 ,   GESTÜTZT AUF DIE ENTSCHEIDUNG 80/47/EWG DER KOMMISSION VOM 20 . DEZEMBER 1979 BETREFFEND ÜBERWACHUNGS- UND SCHUTZMASSNAHMEN , ZU DENEN DIE MITGLIEDSTAATEN BEI DER EINFUHR BESTIMMTER AUS DRITTEN LÄNDERN STAMMENDER UND IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHER WAREN ERMÄCHTIGT WERDEN KÖNNEN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 3 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   AM 19 . JUNI 1981 HABEN DIE REGIERUNGEN DER BENELUX-STAATEN GEMÄSS ARTIKEL 115 ABSATZ 1 DES VERTRAGES EINEN ANTRAG EINGEREICHT , UM ERMÄCHTIGT ZU WERDEN , AUS TAIWAN STAMMENDE UND IN DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHE SCHLAFANZUEGE UND NACHTHEMDEN AUS GEWIRKEN DER TARIFSTELLE 60.04 B IV DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , KATEGORIE 25 , VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN .   DIE EINFUHR DER BETREFFENDEN AUS TAIWAN STAMMENDEN WAREN IN DIE GEMEINSCHAFT UNTERLIEGT GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3020/77 DER KOMMISSION ( 2 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2604/78 ( 3 ), EINEM MENGENMÄSSIGEN GEMEINSCHAFTSKONTINGENT .   WEGEN DER UNTERSCHIEDLICHEN MARKTBEDINGUNGEN IN DER GEMEINSCHAFT UND DER BESONDEREN EMPFINDLICHKEIT DIESES SEKTORS DER GEMEINSCHAFTSINDUSTRIE WURDE DIESES GEMEINSCHAFTSKONTINGENT AUF DIE MITGLIEDSTAATEN AUFGETEILT .   DESHALB BESTEHEN WEITERHIN UNTERSCHIEDLICHE EINFUHRBEDINGUNGEN FÜR DIESE WAREN IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN . IHRE VEREINHEITLICHUNG LÄSST SICH NUR ALLMÄHLICH ERREICHEN .   DIE BESTEHENDEN UNTERSCHIEDLICHEN HANDELSPOLITISCHEN MASSNAHMEN , DIE IN DEN MITGLIEDSTAATEN AUF DIESE WAREN ANGEWANDT WERDEN , LÖSEN VERKEHRSVERLAGERUNGEN AUS , DA DIE BENELUX-STAATEN SEIT DEM 1 . JANUAR 1981 DIESE WAREN AUS DEM BETREFFENDEN DRITTLAND IN EINEM UMFANG ZUM FREIEN VERKEHR ABGEFERTIGT HABEN , DER UNGEFÄHR 24 % DES KONTINGENTS ENTSPRICHT .   WAS DIE SITUATION DES BETREFFENDEN INDUSTRIESEKTORS ANGEHT , SO ZEIGEN DIE DER KOMMISSION VORLIEGENDEN INFORMATIONEN , DASS DIE GESAMTEINFUHREN DIESER AUS DRITTEN LÄNDERN STAMMENDEN WARE 5 339 000 STÜCK IM JAHR 1978 , 6 911 000 STÜCK IM JAHR 1979 UND 5 936 000 STÜCK IM JAHR 1980 BETRUGEN . DER MARKTANTEIL DIESER EINFUHREN HAT SICH VON 60 % IM JAHR 1978 AUF 75 % IM JAHR 1979 ERHÖHT .   DIE PREISE FÜR DIESE WAREN MIT URSPRUNG IN TAIWAN LIEGEN MERKLICH UNTER DEN PREISEN ÄHNLICHER WAREN , DIE IN DEN BENELUX-STAATEN HERGESTELLT WERDEN .   DIE PRODUKTION GLEICHARTIGER WAREN IN DEN BENELUX-STAATEN HAT SICH VON 2 102 000 STÜCK IM JAHR 1978 AUF 1 937 000 STÜCK IM JAHR 1979 VERRINGERT UND IHR ANTEIL AN DEM INLANDSMARKT HAT SICH VON 24 % IM JAHR 1978 AUF 21 % IM JAHR 1979 VERRINGERT .   PERSONAL MUSSTE ENTLASSEN WERDEN , UND DIE KURZARBEIT HAT BETRÄCHTLICH ZUGENOMMEN .   DIE DURCHFÜHRUNG WEITERER INDIREKTER EINFUHREN ZUSÄTZLICH ZU DEN BEREITS GETÄTIGTEN ODER VORGESEHENEN EINFUHREN DROHT DIE WIRTSCHAFTLICHEN SCHWIERIGKEITEN ZU VERSCHÄRFEN UND DIE ZIELE DER HANDELSPOLITISCHEN MASSNAHMEN ZU GEFÄHRDEN .   ES IST AUF ABSEHBARE ZEIT NICHT MÖGLICH , DIE METHODEN FESTZULEGEN , NACH DENEN DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DIE ERFORDERLICHE ZUSAMMENARBEIT LEISTEN KÖNNTEN .   DAHER EMPIEHLT ES SICH , DIE ANWENDUNG VON SCHUTZMASSNAHMEN GEMÄSS ARTIKEL 115 ABSATZ 1 UNTER DEN IN DER ENTSCHEIDUNG 80/47/EWG , INSBESONDERE IN ARTIKEL 3 , FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN ZU GENEHMIGEN .   DEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN , DIE DEN ANTRAG GESTELLT HABEN , LIEGT EIN ANTRAG AUF AUSSTELLUNG VON EINFUHRPAPIEREN IN EINEM UMFANG VOR , DER UNGEFÄHR 6 % DES KONTINGENTS ENTSPRICHT . ES IST NICHT ANGEZEIGT , IHN IN DIE ERMÄCHTIGUNG EINZUBEZIEHEN  -   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   DAS KÖNIGREICH BELGIEN , DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG UND DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE WERDEN ERMÄCHTIGT , DIE NACHSTEHENDEN AUS TAIWAN STAMMENDEN UND IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHEN WAREN VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN SOFERN DIE ANTRAEGE AUF AUSSTELLUNG DER EINFUHRPAPIERE NACH DEM 22 . JUNI 1981 GESTELLT WURDEN .   //   //   NUMMER DES   GEMEINSAMEN   ZOLLTARIFS  //  WARENBEZEICHNUNG  //  // 60.04 B IV  ( NIMEXE-KENNZIFFERN 60.04-51 , 53 , 81 , 83 ) KATEGORIE 25 //  SCHLAFANZUEGE UND NACHTHEMDEN AUS GEWIRKEN , AUS BAUMWOLLE ODER AUS SYNTHETISCHEN SPINNSTOFFEN , FÜR FRAUEN , MÄDCHEN UND KLEINKINDER ( AUSGENOMMEN SÄUGLINGE ) //   ARTIKEL 2   DIESE ENTSCHEIDUNG GILT BIS ZUM 31 . OKTOBER 1981 .   ARTIKEL 3   DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS KÖNIGREICH BELGIEN , DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG UND DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE GERICHTET .   BRÜSSEL , DEN 29 . JUNI 1981   FÜR DIE KOMMISSION   ETIENNE DAVIGNON   VIZEPRÄSIDENT