CELEX: 51989PC0301
Language: de
Date: 1989-06-16
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1277/84 ZUR FESTLEGUNG VON GRUNDREGELN ZUR PRODUKTIONSBEIHILFEREGELUNG FUER VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMUESE

lOMvflSSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                          K0MC89) 301 endg.
                                          Brüssel, den 16. Juni 1989
                              Vorschlag für eine
                          VERORDNUNG (EWG) DES RATES
         zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1277/84 zur Festlegung
              von Grundregeln zur ProduktlonsbelhlIferegelung für
                 VererbeItungserZeugnisse aus Obst und Gemüse
                     (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                       BEGRÜNDUNG                         g&m V  J
BETRIFFT: Entwurf einer Rat »Verordnung (33V/G) Hr.     /89 zur
          Änderung der Verordnung Ü5WQ) Nr» 1377/fi** nur Fest-
          legung von Grundregeln zur Produktionsbeihilfenre-
          gelung für Vernrbeitungnerzeugnisae aus Übst und
          Gemüse.
Üben genannter Verordnungsentwurf zielt »uf die Sinführung zweier
Anderun-en der Verordnung über die allgemeinen Anwendungsregeln
der Produktionsbeihilfen für dienen .'iektor.
Die ernte dieser Maßnahmen betrifft die Einführung eines Höchst-
plafonds der für Pfirsich- und Birnenkonserven möglichen Pro-
duktionsbeihilfen. Und zv/ar in der Art, daß die Produktionsbei-
hilfe nicht mehr als den Unterschied zwischen dem den Erzeugern
zu zahlenden Mindestpreis und dem Preis, den ein Verarbeiter in
einem konurrierenden Drittland für eine Rohware vergleichbarer
Qualität zahlt, ausgleicht.
Dieses »System zielt darauf ab, den Zustand einer vergleichbaren
Wettbewerbslage auf den Märkten der Gemeinschaft und denen der
importierenden Drittländer herzustellen.
 ---pagebreak---                                      Vorschlag für eine
                                VERORDNUNG (EWG) DES RATES
             zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1277/84 zur Festlegung
                  von Grundregeln zur ProduktionsbelhlIferegelung für
                     VerarbeItungserZeugnisse aus Obst und Gemüse
DER RAT DER EUROPA ISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über
die   gemeinsame    Marktorganisation      für   VerarbeItungserZeugnisse      aus   Obst   und
Gemüse* 1 ),   zuletzt   geändert     durch    die   Verordnung    (EWG)    Nr.    1125/89 (2 >,
 Insbesondere auf Artikel 5 Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
Bei der Berechnung der ProduktIonsbelhlIfe gemäss Artikel 5 der Verordnung (EWG)
Nr. 426/86 sind die von Drittländern angewandten Preise zu berücksichtigen.
Damit   diese    Preise   Im   Fall   der   Pfirsiche    und   Birnen    in  Sirup    und/oder
naturreinem     Obstsaft   angemessen    berücksichtigt     werden,   sollten    die   in den
weltweit wichtigsten Erzeuger- und Ausfuhrdrittländern tatsächlich                angewandten
Erzeugerpreise frei Betrieb für das Ausgangserzeugnis einer Qualität, die der,
der frischen, zur Verarbeitung bestimmten Gerne InschaftserZeugnisse vergleichbar
 ist, festgestellt werden. Dabei müssen die Daten entsprechend den tatsächlichen
Enderzeugnisausfuhren der betreffenden Erzeugerländer gewogen werden.
Die Entwicklung der einzelnen Währungen der Mltglledstaaten kann In Ermangelung
eines      besonderen       Währungsausgleichsmechanismus          für      diesen      Sektor
Wettbewerbsverzerrungen       zwischen    den   Erzeugern   einiger    Mltglledstaaten     zur
Folge haben. Es empfiehlt sich deshalb, nach einem geeigneten Beschlussverfahren
die Möglichkeit     eines Währungsausgleichs vorzusehen, wenn dies zur               Sicherung
normaler Wettbewerbsbedingungen erforderlich 1st.
Die   Verordnung    (EWG)   Nr.   1277/84    des   Rates*3>   Ist  daher    entsprechend     zu
ändern -
(1) ABI. Nr. L 49 vom 27.2.1986, S. 1
(2) ABI. Nr. L 118 vom 29.4.1989, S. 29
(3) ABI. Nr. L 123 vom 9.5.1984, S. 25
                                                                                                 J
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                      Artikel 1
Dem Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1277/84 werden die nachstehenden Absätze
7 und 8 angefügt:
N
  7. Die gemäss dieser Verordnung     für Pfirsiche und Birnen     In Sirup und/oder
     naturreinem Obstsaft berechnete Produktlonsbelhllfe darf nicht höher sein
     als der Unterschied zwischen dem      In der Gemeinschaft gezahlten Erzeuger-
     mindestpreis und dem Preis des Ausgangserzeugnisses, der In den wichtigsten
     Erzeuger- und AusfuhrdrIttIändern angewandt wird.
     Der letztgenannte Preis wird unter Zugrundelegung der Preise bestimmt, dis
     frsl landwirtschaftlicher Betrieb für frische, zur Verarbeitung bestimmter
     Erzeugnisse vergleichbarer Qualität angewandt werden, und entsprechend den
     Mengen  gewogen,   die  die   betreffenden    Drittländer   an   Enderzeugnissen
     ausführsn.
8.   Dia Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 22 der Verordnung (EWG)
     Nr. 426/86 des Rates (*)     einen Währungsausgleich vornehmen, der       in den
     Jeweiligen Mitgliedstaaten der Auswirkung der tatsächlichen Wechselkurse auf
     die Preise der betreffenden Erzeugnisse Rechnung trägt.
(*) ABI. Nr. L 49 vom 27.2.1986, S. 1"
                                      Artikel 2
Diese   Vsrordnung   tritt  am   Tag   Ihrer   Veröffentlichung   Im  Amtsblatt   der
Europäischen Gemeinschaften In Kraft.
Diese Vsrordnung Ist In allen Ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar In
jedem Mltglledstaat.
Geschehen zu Brüssel                                      Im Namen des Rates
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             FINANZBOGEN
                                                       Datum : 26.5.1989
1. HAUSHALTSPOSTEN: 1512                            Mittelansatz: 226 Mio ECU
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS: Änderung der VO (EWG) Nr. 1277/84 zur Festlegung von
     Grundregeln zur Produktionsbeihilferegelung für Verarbeitungserzeugnisse aus
     Obst und Gemüse
3. RECHTSGRUNDLAGE: Art. 4 der VO (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24.2.1986
     ZIELE DES VORHABENS: Damit die von der Gemeinschaft im GATT gegenüber Drittländern
     eingegangenen Verpflichtungen eingehalten werden, muss die Produktionsbeihilfe für
     Pfirsiche und Birnen in Konserven auf den Unterschied zwischen dem in der Gemein-
     schaft geltenden Mindestpreis und den in den konkurrierenden Drittländern ange-
     wandten Ausgangserzeugniskosten beschränkt werden.
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:              12-MONATS-      LAUFENDES HAUS- KOMMENDES HAUS-
                                           PERIODE        HALTSJAHR (89)   HALTSJAHR (90)
5.0 AUSGABEN ZU LASTEN VON
     - DES EG-HAUSHALTES
      (INTERVENTIONEN):                -26,7 Mio ECU                       -26,7 Mio ECU
5.1. EINNAHMEN
     - EIGENE MITTEL DER EG
       (ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE) (1)
     - IM NATIONALEN BEREICH
5.0.1 VORAUSSCHAU AUSGABEN
5.1.1 VORAUSSCHAU EINNAHMEN
5.2 BERECHNUNGSWEISE:                          Pfirische           Birnen
      Geltende Beihilfe                       147,8 ECU/t        197,3 ECU/t
      Geänderte Beihilfe                      107,1 ECU/t        181,7 ECU/t
      Berechnung der Minderausgabe im Vergleich zur geltenden Regelung:
      Pfirsiche in Sirup: (147,8 - 107,1) x 582.000 t x 1,054 (DT) = 25,0 Mio ECU
      Birnen     in Sirup: (197,3 - 181,1) x 102.800 t x 1,054 (DT) = 1,7 Mio ECU
      Die monetäre Berichtigung der Produktionsbeihilfen für Pfirsiche und Birnen in
      Sirup und/oder natürlichem Saft hat nur unbedeutende Auswirkungen auf den
      Gemeinschaftshaushalt.
6.0 FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM BETREFFENDEN
      KAPITEL VORHANDENE MITTEL                                                   JA
6.1   FINANZIERUNG I S T MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL IM
      LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR                                                     JA/NEIN
6 . 2 NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS                                         NEIN
6.3 ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKUNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN            JA
ANMERKUNGEN:
1. Der Mittelbedarf beläuft sich nach dem Vorentwurf des Haushaltsplans 1990 für
     Pfirische in Sirup auf 86,6 Mio ECU,
     Birnen     in Sirup auf 19,7 Mio ECU.
 ---pagebreak--- Kommission der Europäischen Gemeinschaften
KOM(89) 301 endg.
Vorschlag einer
VERORDNUNG (EWG) DES RATES
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1277/84 zur Festlegung von
Grundregeln zur Produktionsbeihirferegelung für Verarbeitungserzeug-
nisse aus Obst und Gemüse
(von der Kommission dem Rat vorgelegt)
 16.6.1989
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L - 2985 Luxemburg
Serie: DOKUMENTE
1989 — 5 Seiten — Format 21.0 * 29.7 cm
DE
ISSN: 0254-1467
ISBN: 92-77-51115-X
Katalognummer: CB-CO-89-256-DE-C
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KOM(89) 301 endg.
DOKUMENTE
Vorschlag einer
VERORDNUNG (EWG) DES RATES
zur Änderung der Verordnung (EWG)
Nr. 1277/84 zur Festlegung von Grundregeln zur
Produktionsbeihilferegelung für
Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse
(von der Kommission dem Rat vorgelegt)
03                                         16.6.1989
Katalognummer: CB-CO-89-256-DE-C
ISBN: 92-77-51115-X
€
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN