CELEX: C2003/184/77
Language: de
Date: 2003-08-02 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 6. Mai 2003 in der Rechtssache T-45/02, DOW AgroSciences BV und DOW AgroSciences Ltd gegen Europäisches Parlament und Rat der Europäischen Union (Entscheidung Nr. 2455/2001/EG — Nichtigkeitsklage — Unzulässigkeit)

C 184/34                 DE                             Amtsblatt der Europäischen Union                                           2.8.2003
4.    Die Kommission wird verurteilt, Verzugszinsen zu dem von der         M. Vilaras — Kanzler: H. Jung — am 30. April 2003 einen
      Europäischen Zentralbank für die wesentlichen Refinanzierungs-       Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
      geschäfte festgesetzten, während der verschiedenen Abschnitte des
      betreffenden Zeitraums anwendbaren Zinssatz zuzüglich 2 Pro-
                                                                           1.    Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
      zentpunkte jährlich auf die rückständigen Versorgungsbezüge
      vom 1. Januar 2001 bis zum 31. März 2001 an den Kläger
      zu zahlen. Diese Zinsen sind von dem Zeitpunkt, zu dem die           2.    Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
      jeweilige Zahlung nach der Versorgungsordnung hätte erfolgen
      müssen, bis zum Tag der tatsächlichen Zahlung zu berechnen.          (1) ABl. C 275 vom 29.9.2001.
5.    In der Rechtssache T-124/01 trägt jede Partei ihre eigenen
      Kosten.
6.    In der Rechtssache T-320/01 trägt die Kommission ihre eigene
      Kosten sowie die Hälfte der Kosten des Klägers.
                                                                                 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
7.    In der Rechtssache T-320/01 trägt der Kläger die Hälfte seiner
      eigenen Kosten.
                                                                                                     vom 6. Mai 2003
(1) ABl. C 56 vom 2.3.2002.
                                                                           in der Rechtssache T-45/02, DOW AgroSciences BV und
                                                                           DOW AgroSciences Ltd gegen Europäisches Parlament und
                                                                                            Rat der Europäischen Union (1)
                                                                           (Entscheidung Nr. 2455/2001/EG — Nichtigkeitsklage —
                                                                                                       Unzulässigkeit)
      BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                                                           (2003/C 184/77)
                         vom 30. April 2003                                                      (Verfahrenssprache: Englisch)
in der Rechtssache T-167/01: Schmitz-Gotha Fahrzeug-
werke GmbH gegen Kommission der Europäischen                               In der Rechtssache T-45/02, DOW AgroSciences BV, Rotterdam
                          Gemeinschaften (1)                               (Niederlande), und DOW AgroSciences Ltd, Hitchin (Vereinigtes
                                                                           Königreich), Prozessbevolmächtigte: Rechtsanwälte K. Van Mal-
                                                                           degem und C. Mereu, Streithelferin: European Crop Protection
(Nichtigkeitsklage — Rechtsschutzinteresse — Entscheidung                  Association (ECPA), mit Sitz in Brüssel, Prozessbevolmächtigte:
der Kommission, mit der die Rückforderung staatlicher Bei-                 Rechtsanwälte D. Waelbroeck und D. Brinckman, gegen Euro-
hilfen angeordnet wird — Klage eines Unternehmens, das                     päisches Parlament (Bevollmächtigte: C. Pennera und M. Moore)
Vermögenswerte einer Gesellschaft übernommen hat, die zur                  und Rat der Europäischen Union (Bevollmächtigte: M. Sims-
Rückzahlung der Beihilfen verpflichtet ist — Unzulässigkeit)               Robertson und B. Hoff-Nielsen), Streithelferin: Kommission der
                                                                           Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: G. Valero Jor-
                            (2003/C 184/76)                                dana und K. Fitch) wegen teilweiser Nichtigerklärung der Ent-
                                                                           scheidung Nr. 2455/2001/EG des Europäischen Parlaments und
                                                                           des Rates vom 20. November 2001 zur Festlegung der Liste
                       (Verfahrenssprache: Deutsch)                        prioritärer Stoffe im Bereich der Wasserpolitik und zur Ände-
                                                                           rung der Richtlinie 2000/60/EG (ABl. L 331, S. 1) hat das
                                                                           Gericht (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten
                                                                           K. Lenaerts sowie der Richter J. Azizi und M. Jaeger —
In der Rechtssache T-167/01, Schmitz-Gotha Fahrzeugwerke                   Kanzler: H. Jung — am 6. Mai 2003 einen Beschluss mit
GmbH mit Sitz in Gotha (Deutschland), vertreten durch                      folgendem Tenor erlassen:
Rechtsanwalt M. Matzat, gegen Kommission der Europäischen
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: V. Kreuschitz und V. Di
Bucci) wegen Nichtigerklärung der Entscheidung 2001/673/EG                 1.    Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
der Kommission vom 28. März 2001 über die staatlichen
Beihilfen, die Deutschland zugunsten von EFBE Verwaltungs                  2.    Die Klägerinnen tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten
GmbH & Co. Management KG (jetzt Lintra Beteiligungsholding                       des Parlaments und des Rates.
GmbH, gemeinsam mit Zeitzer Maschinen, Anlagen Geräte
GmbH; LandTechnik Schlüter GmbH; ILKA MAFA Kältetechnik                    3.    Die Kommission und die European Crop Protection Association
GmbH; SKL Motoren- und Systembautechnik GmbH; SKL                                tragen ihre eigenen Kosten.
Spezialapparatebau GmbH; Magdeburger Eisengießerei GmbH;
Saxonia Edelmetalle GmbH und Gothaer Fahrzeugwerk GmbH)
gewährt hat (ABl. L 236, S. 3), hat das Gericht (Vierte erwei-             (1) ABl. C 144 vom 15.6.2002.
terte Kammer) unter Mitwirkung der Präsidentin V. Tiili sowie
der Richter J. Pirrung, P. Mengozzi, A. W. H. Meij und