CELEX: 31966D0372
Language: de
Date: 1966-06-10 00:00:00
Title: 66/372/EWG: Entscheidung der Kommission vom 10. Juni 1966, mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, "nicht terpenfrei gemachte ätherische Öle von Orangen" der Tarifnummer 33.01 A ex I mit Ursprung in den USA, die sich in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befinden, von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

1958/66                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                          20 . 6. 66
                                           DIE KOMMISSION
                                   RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 10. Juni 1966,
                   mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, „nicht terpenfrei ge­
                   machte ätherische öle von Orangen" der Tarifnummer 33.01 A ex I mit
                   Ursprung in den USA, die sich in den anderen Mitgliedstaaten im freien
                      Verkehr befinden, von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                      (Der italienische Text ist allein verbindlich)
                                                     (66/372/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  unter denen für Waren italienischer Erzeugung la
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                        gen .
                                                                      Die Einfuhren dieser Ware über andere Mit­
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­              gliedstaaten in die Italienische Republik rufen Ver­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf               kehrsverlagerungen hervor, welche die Durchfüh­
die Artikel 155 und 115 Absatz ( 1),
                                                                 rung der von der Italienischen Republik gegenüber
                                                                 den USA getroffenen handelspolitischen Maßnah­
    gestützt auf den Antrag gemäß Artikel 115 Ab­                men verhindern könnten .
satz (1 ) des Vertrages, den die Italienische Repu­
blik mit Fernschreiben ihrer Ständigen Vertretung                    Das Fortbestehen dieser VerkehrsVerlagerungen
vom 23 . Mai 1966 bei der Kommission eingereicht                 kann der italienischen Erzeugung ernsthafte Nach­
hat, um nicht terpenfrei gemachte Öle von Oran­                  teile bringen und die Lage des Binnenmarktes
gen der Tarifnummer 33.01 A ex I des Gemeinsa­
                                                                 nachteilig beeinflussen .
men Zolltarifs mit Ursprung in den USA, die sich
in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr
befinden, von der Gemeinschaftsbehandlung aus­                        Da zwischen den handelspolitischen Maßnah­
zuschließen, und                                                 men der Italienischen Republik und der übrigen
                                                                 Mitgliedstaaten gegenüber den USA bei diesen
                                                                 Waren Unterschiede bestehen, ist es gegenwärtig
    in Erwägung folgender Gründe :
                                                                 nicht möglich, die Methoden für die erforderliche
                                                                 Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten anzuwenden.
    Die Einfuhr dieser Waren aus den USA nach
Italien ist verboten, während sie in den anderen                      Unter   diesen   Umständen    ist  die Italienische
Mitgliedstaaten liberalisiert ist.
                                                                 Republik zu ermächtigen, zeitweilig die erforder­
                                                                 lichen Schutzmaßnahmen zu erlassen —
    Nach den von der Regierung der Italienischen
Republik erteilten und von der Kommission nach­
geprüften Auskünften wurden nicht terpenfrei ge­                 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
machte ätherische Öle von Orangen mit Ursprung
in den USA, die sich in den anderen Mitgliedstaa­
ten im freien Verkehr befinden, während der letzten                                      Artikel 1
Jahre nach Italien eingeführt.
                                                                     Die    Italienische   Republik     wird ermächtigt,
    Gemessen an der italienischen Erzeugung han­                  „nicht terpenfrei gemachte ätherische öle von
delte es sich bei diesen Einfuhren um verhältnis­                Orangen" der Tarifnummer 33.01 A ex I des Ge­
mäßig bedeutende Mengen, deren Preise erheblich                  meinsamen Zolltarifs mit Ursprung in den USA,
 ---pagebreak--- 20 . 6 . 66                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                            1959/66
die sich in den anderen Mitgliedstaaten im freien                          Artikel 3
Verkehr befinden, von der Gemeinschaftsbehand­
lung auszuschließen .                                   Diese Entscheidung ist an die Italienische Re­
                                                     publik gerichtet.
                      Artikel 2                         Brüssel, den 10 . Juni 1966
                                                                            Für die Kommission
     Diese Entscheidung gilt bis zum 15 . Juni 1967.
                                                                                Der Präsident
                                                                             Walter HALLSTEIN