CELEX: 31975R1920
Language: de
Date: 1975-07-25 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1920/75 der Kommission vom 25. Juli 1975 zur Ergänzung der Verordnung (EWG) Nr. 824/75 betreffend Zuckereinfuhren auf Grund des Abkommens mit Indien über Rohrzucker

26 . 7 . 75                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 195/23
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1920/75 DER KOMMISSION
                                                     vom 25 . Juli 1975
                zur Ergänzung der Verordnung (EWG) Nr. 824/75 betreffend Zuckereinfuhren
                             auf Grund des Abkommens mit Indien über Rohrzucker
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Ordnung (EWG) Nr. 1318/71 (6), festgelegten Regeln
GEMEINSCHAFTEN —                                                 auf Rohrzucker, der im Rahmen des mit Indien abge­
                                                                 schlossenen Zuckerabkommens in die Gemeinschaft
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                eingeführt wird, anwendbar. Um insbesondere die stati­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  stischen Kontrollen dieser Einfuhren zu ermöglichen,
                                                                 sind in der Zwischenzeit zusätzliche Bescheinigungen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 des
Rates vom 19 . Dezember 1974 über die gemeinsame                 notwendig.
Marktorganisation für Zucker (•), insbesondere auf Arti­         Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
kel 34 und Artikel 43 ,                                          entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                 schusses für Zucker —
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß der der Schlußakte über den Beitritt (2) beige­
fügten gemeinsamen Absichtserklärung über die Ent­               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
wicklung der Handelsbeziehungen mit Ceylon, In­
dien, Malaysia, Pakistan und Singapur ist die Frage der                                   Artikel 1
Ausfuhren von Zucker aus Indien nach der Gemein­
schaft nach dem Ablauf des Commonwealth-Zucker­                  Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 824/75 wird wie
abkommens vom 31 . Dezember 1974 durch die Ge­                   folgt ergänzt :
meinschaft zu regeln . Dabei ist den Bestimmungen
                                                                       „c) dem Abkommen über Rohrzucker zwischen
Rechnung zu tragen , die im Zusammenhang mit den
Zuckereinfuhren aus den in dem der Beitrittsakte bei­                      der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
                                                                           der Republik Indien ."
gefügten Protokoll Nr. 22 genannten unabhängigen
Ländern des Commonwealth , etwa erlassen werden .
Das zwischen der Europäischen Gemeinschaft und                                             Artikel 2
der Republik Indien abgeschlossene Rohrzuckerab­
kommen gibt dieser Verpflichtung Ausdruck und                     In Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
sieht für Indien eine Einfuhrregelung für Rohrzucker              824/75 werden die Worte : „ Präferenzzucker mit Ur­
unter Präferenzbedingungen vor, die der für diejeni­             sprung in den in Anhang I genannten Staaten, Län­
                                                                 dern oder Gebieten" durch die Worte : „Präferenzzuk­
gen Länder geltenden Regelung entspricht, welche in
dem dem AKP/EWG-Abkommen von Lome beigefüg­                       ker mit Ursprung in den in Anhang I genannten Staa­
ten Protokoll über den AKP-Zucker genannt sind.                   ten , Ländern oder Gebieten , mit Ausnahme von In­
                                                                  dien " ersetzt.
Zu dieser Präferenzregelung sind für die Gemein­
schaft Durchführungsvorschriften zu erlassen . Dabei                                       Artikel 3
ist es bis zum Erlaß von Grundregeln auf dem Gebiet
der Präferenzeinfuhr von Zucker in die Gemeinschaft               In Verordnung (EWG) Nr. 824/75 wird folgender Arti­
notwendig, Übergangsbestimmungen zu erlassen und                  kel 7a eingefügt :
die Verordnung (EWG) Nr. 824/75 der Kommission
vom 24. März 1975 zur Einführung einer Ubergangsre­                    „Artikel 7a
gelung für Zucker, der unter Präferenzbedingungen in                   (1)    Zur Anwendung der vorliegenden Verord­
die Gemeinschaft eingeführt wird (3), zuletzt geändert                 nung wird unter Präferenzzucker mit Ursprung in
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1884/75 (4), zu er­                     Indien der Zucker verstanden , für den der Nach­
gänzen .                                                               weis dieses Ursprungs in Form einer Ursprungsbe­
                                                                       scheinigung erbracht wird, die den in Artikel 9 der
 Bis die Gemeinschaftsregeln über den Ursprung für                     Verordnung (EWG) Nr. 802/68 genannten Erfor­
 Indien angepaßt sein werden , sind die durch die Ver­                 dernissen entspricht.
ordnung (EWG) Nr. 802/68 des Rates vom 27. Juni
 1968 über die gemeinsame Begriffsbestimmung für                       (2)    Der Einführer von Zucker mit Ursprung in
den Warenursprung (5), zuletzt geändert durch die Ver­                 Indien hat außerdem den Zollbehörden der Ge­
                                                                       meinschaft eine Bescheinigung vorzulegen , in der
(')  ABl . Nr. L 359 vom 31 . 12. 1974, S. 1 .                         alle erforderlichen Vermerke von den zuständigen
(2)  ABl . Nr. L 73 vom 27 . 3 . 1972, S. 14.                          indischen Behörden angebracht worden sind.
(3 ) ABl . Nr. L 79 vom 28 . 3 . 1975, S. 8 .
(4)  ABl . Nr. L 191 vom 24. 7 . 1975, S. 25 .
(5 ) ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 1 .                   (*) ABl . Nr. L 139 vom 25 . 6 . 1971 , S. 6 .
 ---pagebreak--- Nr. L 195/24                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            26. 7. 75
Diese Bescheinigung gibt an :                                 (3) Die Mitgliedstaaten übersenden der Kommis­
   — einen der nachstehenden Vermerke :                       sion zum 21 . jeden Monats die durch die Interes­
                                                              senten beigebrachten Kopien der in Absatz 2 ge­
      „Anwendung von Verordnung (EWG) Nr.                     nannten Bescheinigung, die sich auf die im vorher­
      824/75"
                                                              gehenden Kalendermonat getätigten Einfuhren
      „Application reglement (CEE) n° 824/75"                 beziehen . Diese Kopien enthalten die sich auf den
      „Applicazibne regolamento (CEE) n . 824/75"             Einfuhrvorgang und die tatsächlich eingeführten
      „Regulation (EEC) No 824/75 refers"                     Mengen beziehenden Angaben ."
      „Toepassing van Verordening (EEG) nr.
      824/75"                                                                     Artikel 4
      „Anvendelse af forordning (EØF) nr. 824/75" ;
                                                          In Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 824/75 wird
   — das Verschiffungsdatum der Waren und die be­
                                                          das Wort „Indien" hinzugefügt.
      treffende Lieferfrist gemäß den für den Präfe­
      renzzucker getroffenen Vereinbarungen . Die                                 A rtikel 5
      Angabe dieser Frist hat keinen Einfluß auf die
      Gültigkeit der in Absatz 1 genannten Beschei­       Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
      nigung bei der Einfuhr ;                            chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
                                                          ten in Kraft.
   — die Tarifstelle des Gemeinsamen Zolltarifs für
      das betreffende Erzeugnis.                          Sie ist ab 18 . Juli 1975 anwendbar.
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 25. Juli 1975
                                                                   Für die Kommission
                                                                     P.J. LARDINOIS
                                                                 Mitglied der Kommission