CELEX: 51989PC0660(63)
Language: de
Date: 1990-01-11
Title: VORSCHLAG VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 727/70 UEBER DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FUER ROHTABAK

Nr. C 49/100                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 28. 2. 90
                                                       Vorschlag für eine
                                         VERORDNUNG (EWG) Nr. . . . DES RATES
                  zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 727/70 über die Errichtung einer gemeinsamen
                                               Marktorganisation für Rohtabak
                                                         (90/C 49/63)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                          Prämie gewährt. Eine Bedingung besteht darin, daß zwischen
                                                                   dem Pflanzer und dem Käufer ein Vertrag abgeschlossen sein
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             muß. Zur Verbesserung der Qualität des Gemeinschaftsta-
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,              baks, zum Ausgleich von Angebot und Nachfrage und zur
                                                                   Unterstützung der Programme zur Umstellung auf nachge-
auf Vorschlag der Kommission,                                      fragte Tabaksorten sollten am besten zwischen dem Käufer
                                                                   und dem Verkäufer von Tabakblättern der Gemeinschafts-
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                    erzeugung europäische Anbauverträge geschlossen werden.
                                                                   Eine der Bedingungen für die Prämiengewährung sollte
                                                                   deshalb der Abschluß eines solchen Anbau Vertrags sein.
nach Stellungnahme      des Wirtschafts-     und   Sozialaus-
schusses,
                                                                   Mit Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 727/70
                                                                   wurde eine Höchstgarantiemenge eingeführt. Die betreffen-
in Erwägung nachstehender Gründe:                                  de Regelung sieht insbesondere für die Gemeinschaft die
                                                                   Festsetzung einer Höchstgarantiemenge je Sorte oder Sorten-
Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 727/70 ( x ), zuletzt           gruppe innerhalb einer Gesamthöchstmenge von 385 000
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1251/89 (2),               Tonnen Tabakblätter der Gemeinschaftserzeugung vor. Ihre
sieht vor, daß den Käufern von Tabakblättern der Gemein-           Überschreitung hat eine entsprechende Verringerung der
schaftserzeugung eine Prämie gewährt wird. Die Artikel 5           Preise und Prämien zur Folge. Die Höchstgarantiemengen je
und 6 derselben Verordnung sehen eine Interventionsrege-           Sorte oder Sortengruppe werden für die Ernte des folgenden
lung für Gemeinschaftstabak vor. Die Prämie und die                Jahres bestimmt. Die Gesamthöchstmenge und der höchste
Intervention können in Anspruch genommen werden, ohne              Satz der genannten Verringerung im Fall einer Überschrei-
daß genauere Fristen gesetzt sind.                                 tung der Höchstgarantiemengen je Sorte oder Sortengruppe
                                                                   wurden für die Ernten 1988, 1989 und 1990 bereits
Zur Verbesserung der im Sektor Tabak vorzunehmenden                festgelegt. Es empfiehlt sich, die Gesamthöchstmenge und
Kontrolle, der Anwendung der garantierten Höchstmenge              den Höchstsatz der genannten Verringerung ebenfalls für die
gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1114/88 zur Änderung der                drei folgenden Ernten festzusetzen —
Verordnung (EWG) Nr. 727/70 (3) und zur Erzielung einer
besseren Verwaltung unter Berücksichtigung der Erzeu-
gungs- und Vermarktungspraktiken sollten der Zeitraum, in
dem die Prämie gewährt bzw. in dem die Anlieferung zur             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Intervention zugelassen werden kann, begrenzt und für die
Unterkontrollestellung des gesamten, durch die Prämie und
die Intervention begünstigten Tabaks eine Frist gesetzt                                       Artikel 1
werden, die kurz nach der Ernte abläuft.
                                                                   Die Verordnung (EWG) Nr. 727/70 wird wie folgt geän-
Damit die Rechtslage klar und eine einheitliche Anwendung          dert:
in allen Mitgliedstaaten gewährleistet wird, sollten infolge
der Beschränkung des Zeitraums der Prämiengewährung die            1. In Artikel 3 erhalten die Absätze 1 und 2 folgende
Bedingungen festgelegt werden, unter denen die Prämie                   Fassung:
gewährt wird. Gemäß den in mehreren Mitgliedstaaten                     „(1)    Natürlichen oder juristischen Personen, die
bereits eingeführten Praktiken ist insbesondere vorzusehen,             Tabakblätter unmittelbar von Erzeugern der Gemein-
daß die Prämie nur gewährt wird, wenn die tatsächliche                  schaft kaufen, wird eine Prämie gewährt.
Beimischung des Tabaks in die Tabak- oder ausgeführten
Erzeugnisse nachgewiesen ist.                                           Die Prämie wird nur Käufern gewährt,
                                                                          i) die mit den Erzeugern vor einem gemäß Absatz 3
Wie erwähnt, wird den Käufern von Tabakblättern der                          noch festzulegenden Zeitpunkt europäische Anbau-
Gemeinschaftserzeugung nach Artikel 3 der Verordnung                         verträge geschlossen haben;
(EWG) Nr. 727/70 unter bestimmten Bedingungen eine                       ii) die den so gekauften Tabak der ersten Bearbeitung
                                                                             und Aufbereitung unterziehen;
(») ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 1.
H ABl. Nr. L 129 vom 11. 5. 1989, S. 16.                                iii) die den Tabak vor dem 15. Mai nach dem Erntejahr
(3) ABl. Nr. L 110 vom 29. 4. 1988, S. 33.                                   einer Kontrollregelung unterwerfen;
 ---pagebreak--- 28. 2. 90                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 49/101
    iv) die bis zum Ablauf eines Zeitraums von vier Jahren                Tabakblätter nicht nach Artikel 3 gekauft worden
           nach dem Erntejahr nachweisen, daß der Tabak zu                sind.
           Tabakwaren verarbeitet oder ausgeführt wurde.
                                                                          (la)    Die Tabakblätter dürfen zur Intervention nur
                                                                          angekauft werden, wenn sie vor dem 15. Mai nach dem
     (2)     Abweichend von Absatz 1 Ziffern i) und ii) wird
                                                                          Erntejahr unter Kontrolle gestellt wurden."
    die Prämie gegen Vorlage der Anbauerklärungen vor
    dem gemäß Absatz 3 festzulegenden Zeitpunkt den
                                                                     4. In Artikel 6 erhält Absatz 5 folgende Fassung:
    einzelnen oder zusammengeschlossenen Erzeugern ge-
    währt, die ihre Tabakblätter der ersten Bearbeitung und               „(5)    Vorbehaltlich der Bestimmungen von Absatz 4
    Aufbereitung unterziehen."                                            und Artikel 6a sind die von den Mitgliedstaaten bezeich-
                                                                          neten Interventionsstellen verpflichtet, die ihnen angebo-
2. In Artikel 4 wird Absatz 5 wie folgt geändert:                        tenen Tabakballen von Sorten, für die ein abgeleiteter
                                                                          Interventionspreis gilt, anzukaufen."
    a) Der letzte Satz des ersten Unterabsatzes erhält fol-
          gende Fassung:                                             5. Der nachstehende Artikel 6a wird eingeführt:
          „Die garantierte Gesamthöchstmenge für die Ge-                 „Artikel 6a
          meinschaft beträgt für die Ernten 1988 bis 1993
         jeweils 385 000 Tonnen Tabakblätter."                           Tabakblätter und Tabakballen sind nur interventions-
                                                                         fähig, wenn sie innerhalb von zwei Jahren nach dem
    b) Der vierte Unterabsatz erhält folgende Fassung:                   Erntejahr des betreffenden Tabaks zur Intervention
          „Die im dritten Unterabsatz genannte Verringerung              angeboten werden."
          beläuft sich auf 5. v. H. im Fall der Ernte 1988 und
          auf 15 v. H. im Fall der Ernten 1989 bis 1993."
                                                                                                Artikel 2
3. In Artikel 5 erhält Absatz 1 folgende Fassung
                                                                     Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent-
    „( 1)     Vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 6a          lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
    sind die von den Mitgliedstaaten bezeichneten Interven-          Kraft.
    tionsstellen verpflichtet, die ihnen angebotenen und in
    der Gemeinschaft geernteten Tabakblätter unter den               Die Ziffern 1 , 3 , 4 und 5 von Artikel 1 gelten ab der Ernte
    Bedingungen dieses Artikels anzukaufen, sofern diese             1991.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Geschehen zu . . .
                                                                                      Im Namen des Rates