CELEX: 32006D0469
Language: de
Date: 2006-01-18 00:00:00
Title: 2006/469/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom  18. Januar 2006  über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Krise der  Equitable Life Assurance Society

7.7.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 186/58
            
         
      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   
   vom 18. Januar 2006
   über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Krise der „Equitable Life Assurance Society“
   (2006/469/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT —
   gestützt auf Artikel 193 des EG-Vertrags,
   gestützt auf den Beschluss 95/167/EG, Euratom, EGKS des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 19. April 1995 über Einzelheiten der Ausübung des Untersuchungsrechts des Europäischen Parlaments (1),
   gestützt auf Artikel 176 seiner Geschäftsordnung,
   unter Hinweis auf den von 213 Mitgliedern des Europäischen Parlaments eingereichten Antrag,
   unter Hinweis auf den Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 14. Dezember 2005, die grundsätzlich übereingekommen ist, einen Untersuchungsausschuss zur Klärung der Behauptungen einzusetzen, die in den Petitionen 0611/2004 von Arthur White (britischer Staatsangehöriger) und 0029/2005 von Paul Braithwaite (britischer Staatsangehöriger) für die „Equitable Members’ Action Group“ sowie in anschließend von deutschen und irischen Petenten zum gleichen Thema eingereichten Petitionen, die alle die „Equitable Life Assurance Society“ („Equitable Life“) betreffen, aufgestellt werden —
   BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Ein Untersuchungsausschuss wird eingesetzt, um die behaupteten Verstöße oder Missstände bei der Anwendung von Gemeinschaftsrecht im Zusammenhang mit der Krise von „Equitable Life“ unbeschadet der Zuständigkeiten der nationalen oder Gemeinschaftsgerichte zu prüfen.
   Artikel 2
   Dem Untersuchungsausschuss wird der Auftrag erteilt,
   
               —
            
            
               die behaupteten Verstöße oder Missstände bei der Anwendung der Richtlinie 92/96/EWG des Rates vom 10. November 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 79/267/EWG und 90/619/EWG (Dritte Richtlinie Lebensversicherung) (2), inzwischen kodifiziert durch die Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über Lebensversicherungen (3), durch die zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs in Bezug auf „Equitable Life“ zu untersuchen, namentlich was das Regulierungssystem und die Überwachung der finanziellen Gesundheit von Versicherungsunternehmen, einschließlich ihrer Solvenzsituation, der Bildung ausreichender versicherungstechnischer Rücklagen und der Absicherung dieser Rücklagen durch entsprechende Vermögenswerte betrifft;
            
         
               —
            
            
               in diesem Zusammenhang zu bewerten, ob die Kommission ihrer Pflicht zur Überwachung der korrekten und rechtzeitigen Umsetzung des Gemeinschaftsrechts ordnungsgemäß nachgekommen ist, und festzustellen, ob systembedingte Mängel zu dieser Situation beigetragen haben;
            
         
               —
            
            
               Behauptungen zu prüfen, wonach die Regulierungsbehörden des Vereinigten Königreichs über Jahre hinweg, zumindest jedoch ab 1989, es immer wieder versäumt haben, die Versicherungsnehmer durch eine strenge Beaufsichtigung der Buchführungs- und Rückstellungspraktiken und der Finanzsituation von „Equitable Life“ zu schützen;
            
         
               —
            
            
               den Status der Ansprüche von europäischen Bürgern, die nicht Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs sind, sowie die Angemessenheit der nach britischen und/oder EU-Rechtsvorschriften gegebenen Rechtsmitteln für Versicherungsnehmer aus anderen Mitgliedstaaten zu prüfen;
            
         
               —
            
            
               etwaige Vorschläge zu unterbreiten, die der Ausschuss in dieser Sache für notwendig erachtet.
            
         Artikel 3
   Der Untersuchungsausschuss legt dem Europäischen Parlament innerhalb von vier Monaten, nachdem er seine Arbeit aufgenommen hat, einen Zwischenbericht und innerhalb von zwölf Monaten nach der Annahme dieses Beschlusses seinen abschließenden Bericht vor.
   Artikel 4
   Dem Untersuchungsausschuss werden 22 Mitglieder des Europäischen Parlaments angehören.
   
      Geschehen zu Straßburg am 18. Januar 2006.
      
         
            Im Namen des Europäischen Parlaments
         
         
            Der Präsident
         
         
            J.
            BORRELL FONTELLES
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 113 vom 19.5.1995, S. 1.
   
      (2)  ABl. L 360 vom 9.12.1992, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 35 vom 11.2.2003, S. 1).
   
      (3)  ABl. L 345 vom 19.12.2002, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/68/EG (ABl. L 323 vom 9.12.2005, S. 1).