CELEX: 31967R0057
Language: de
Date: 1967-03-21 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 57/67/EWG des Rates vom 21. März 1967 zur Verlängerung der in den Verordnungen Nr. 113/66/EWG und Nr. 226/66/EWG vorgesehenen Sonderregelung für die Berechnung des Abschöpfungsbetrags für bestimmte Milchpulversorten, Schmelzkäse und Schmelzkäsezubereitungen und Milch zur Ernährung von Säuglingen sowie zur Änderung von Artikel 1 der Verordnung Nr. 113/66/EWG

23 . 3 . 67                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      831 /67
                                        VERORDNUNG Nr. 57/67/EWG DES RATES
                                                    vom 21 . März 1967
                        zur Verlängerung der in den Verordnungen Nr. 113/66/EWG und
                       Nr. 226/66/EWG vorgesehenen Sonderregelung für die Berechnung des
                        Abschöpfungsbetrags für bestimmte Milchpulversorten, Schmelzkäse und
                        Schmelzkäsezubereitungen und Milch zur Ernährung von Säuglingen
                        sowie zur Änderung von Artikel 1 der Verordnung Nr. 113/66/EWG
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­                          die Einfuhrregelung für diese Käsesorten kann jedoch
 GEMEINSCHAFT —                                                 wohl in Kürze endgültig festgelegt werden ; es ist
                                                                daher angezeigt, die vorgesehene Berichtigung nicht
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                vorzunehmen, damit die derzeitige Lage nicht für
  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                         kurze Zeit geändert wird —
       gestützt auf die Verordnung Nr. 13/64/EWG des
  Rates vom 5 . Februar 1964 über die schrittweise
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
  Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation
  für Milch und Milcherzeugnisse (*), insbesondere                                        Artikel 1
  auf Artikel 2 Absatz (2) und Artikel 23,
       auf Vorschlag der Kommission ,                                In Artikel 2 der Verordnung Nr. 113/66/EWG
                                                                werden die Worte „bis zum Ende des Wirtschafts­
       in Erwägung nachstehender Gründe :                       jahres 1966/ 1967" durch die Worte „bis zum 30. Juni
                                                                 1967 " ersetzt .
       Die Geltungsdauer der Verordnung Nr. 113/66/
  EWG des Rates vom 28 . Juli 1966 über die vorüber­
  gehende Abweichung von einigen Bestimmungen                                             Artikel 2
  der Verordnung Nr. 111/64/EWG des Rates in
                                                                     In der Tabelle des Artikels 1 der Verordnung
  bezug auf die Errechnung des Abschöpfungsbetrags
                                                                Nr. 113/66/EWG wird die in Fußnote (2) enthaltene
 für bestimmte Milchpulversorten und für Schmelz­
 käse und Schmelzkäsezubereitungen (2) und der                  Bestimmung für Schmelzkäse der Tarifstelle 04.04
 Verordnung Nr. 226/66/EWG des Rates vom 22.                    F I wie folgt geändert :
 Dezember 1966 zur Ermächtigung der Französischen
 Republik, bei der Einfuhr von Milch zur Ernährung              — Nummer 1 . wird wie folgt gefaßt :
 von Säuglingen den festen Teilbetrag der Abschöp­
 fung zu senken (3), ist bis zum Ende des Milchwirt­                 „ 1 . kreis- oder halbkreisförmige Schachteln mit
 schaftsjahres 1966/ 1967 befristet ; die Gründe, die                      — mindestens 3 und höchstens 12 Einzel­
 zur Genehmigung der genannten Verordnungen                                    portionen und einem Gesamteigenge­
 geführt haben, bestehen fort ; es ist daher ange­                             wicht von höchstens 250 g
 zeigt, das derzeitige System beizubehalten .
                                                                               oder
      In den Fußnoten betreffend Schmelzkäse der
 Tarifstelle 04.04 F I, die in der Tabelle des Artikels 1                  — einer einzigen Portion und einem Gesamt­
 der Verordnung Nr. 113/66/EWG aufgeführt sind ,                               eigengewicht von höchstens 65 g
 werden insbesondere die Normen für die Aufma­
 chung dieser Käsesorten für den Einzelverkauf fest­            — unter Nummer 2. wird die Angabe „500 g" durch
 gelegt ; es ist angezeigt, einige dieser Normen anzu­               „450 g" ersetzt.
 passen, damit sie den Merkmalen der handels­
 üblichsten Verpackungen besser entsprechen .                                             Artikel 3
      Die theoretischen Schwellenpreise, die zur Er­                 In Abweichung von Artikel 4 Absatz (3) der Ver­
 mittlung der Abschöpfung bei der Einfuhr der betref­           ordnung Nr. 113/66/EWG werden die in Artikel 4
 fenden Schmelzkäsesorten aus dritten Ländern die­              Absatz (2) genannten theoretischen Schwellenpreise
 nen , werden auf der Grundlage des Milchpreises                bis zum 30 . Juni 1967 beibehalten .
 errechnet ; nach Artikel 4 Absatz (3) der Verord­
 nung Nr. 113/66/EWG werden diese Schwellenpreise                                         Artikel 4
 berichtigt, um der Auswirkung der Änderungen des
 Richtpreises oder des Betrages der Beihilfen in                ( 1 ) Artikel 3 der Verordnung Nr. 226/66/EWG
 bestimmten Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen ;                wird durch folgende Bestimmung ersetzt :
                                                                           „Die übrigen Mitgliedstaaten erhöhen bei
t 1) ABl. Nr. 34 vom 27 . 2. 1964, S. 549/64 .
(2) ABl. Nr. 144 vom 5. 8 . 1966, S. 2654/66 .                       Einfuhren der in Artikel 1 genannten Erzeug­
f ») ABl . Nr. 240 vom 27 . 12 . 1966, S. 4043/66 .                  nisse aus Frankreich, abweichend von Artikel 3
                                                              *
 ---pagebreak--- 832/67                           AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                              23 . 3 . 67
     Absatz ( 1 ) Buchstabe b) der Verordnung Nr .                   des Milchwirtschaftsjahres 1966/ 1967 " durch die
      113/66/EWG, die für 100 kg geltende Abschöp­                   Worte „bis zum 30. Juni 1967" ersetzt.
     fung um denselben Betrag, um den Frankreich
     den Abschöpfungsbetrag gegenüber dritten Län­                                             Artikel 5
     dern gesenkt hat ."
                                                                          Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
(2)     Im letzten Satz des Artikels 5 der Verordnung                Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Nr. 226/66/EWG werden die Worte „bis zum Ende                        Gemeinschaften in Kraft.
                     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
                in jedem Mitgliedstaat.
                     Geschehen zu Brüssel am 21 . März 1967 .
                                                                                Im Namen des Rates
                                                                                     Der Präsident
                                                                                      Ch. HEGER
                                  VERORDNUNG Nr. 58/67/EWG DER KOMMISSION
                                                          vom 22. März 1967
                       zur Anpassung und Festsetzung der Einschleusungspreise für Schweine,
                       Schweinefleisch und Schweinefleisch enthaltende Erzeugnisse für Ein­
                                                  fuhren im zweiten Vierteljahr 1967
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                      September bis 30 . September 1963 festgesetzt wor­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                            den. Diese Verordnungen sind zuletzt, nämlich für
                                                                     das erste Vierteljahr 1967, durch die Verordnung
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                       Nr. 229/66/EWG (6) ergänzt worden .
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                          Es ist daher angebracht, die Verordnungen Nrn .
      gestützt auf die Verordnung Nr. 20 über die                     162 und 98/63/EWG für die im zweiten Vierteljahr
 schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Markt­                     1967 durchzuführenden Einfuhren zu ergänzen .
organisation für Schweinefleisch (1), geändert durch
 die Verordnung Nr. 118/64/EWG (2), insbesondere                           Bei der Anpassung des Einschleusungspreises
 auf Artikel 7 Absatz (4) und Artikel 8 Absatz (4),                   gegenüber dritten Ländern für geschlachtete Schwei­
 und                                                                  ne ist die Entwicklung der Futtergetreidepreise
      in Erwägung nachstehender Gründe :                              auf dem Weltmarkt in der Zeit vom 1 . Juli bis 31 .
                                                                      Dezember 1966 in Betracht zu ziehen .
      Die Einschleusungspreise für die in Artikel 1
 Absatz ( 1 ) der Verordnung Nr. 85/63/EWG (3) ge­                         Diese Entwicklung ist bei den am I. Oktober ,
 nannten Erzeugnisse müssen im voraus für drei                        1 . Januar und 1 . April wirksam werdenden Revi­
 Monate festgesetzt werden .                                          sionen jedoch nur zu berücksichtigen , wenn die
                                                                      Futtergetreidepreise um mehr als 3 v. H. von den
       Die Einschleusungspreise für lebende und ge­                   Preisen abweichen, die zur Festsetzung des Ein­
 schlachtete Schweine sind für das erste Vierteljahr                  schleusungspreises für das vorausgegangene Viertel­
  1963 in der Verordnung Nr. 162 (4) angepaßt und                     jahr herangezogen worden sind .
 festgesetzt worden. Die Einschleusungspreise für die
  übrigen Erzeugnisse sind erstmals durch die Ver­                         Die Futtergetreidepreise, die der Berechnung des
  ordnung Nr. 98/63/EWG (5) für die Zeit vom 2 .                      Einschleusungspreises gegenüber dritten Ländern
                                                                      für geschlachtete Schweine für das zweite Viertel­
 C ) ABl. Nr. 30 vom 20. 4 . 1962, S. 945/62 .                        jahr 1967 zugrunde zu legen sind, weichen um
 (2) ABl. Nr. 147 vom 29 . 9 . 1964, S. 2373/64 .                     weniger als 3 v. H. von den Preisen ab, die zur
 (3) ABl. Nr. 123 vom 9. 8 . 1963, S. 2175/63 .
 (4) ABl . Nr. 140 vom 28. 12. 1962, S. 2941 /62 .
 (5) ABl . Nr. 126 vom 13 . 8. 1963, S. 2260/63 .                     («) ABl . Nr. 245 vom 30. 12. 1966, S. 4161 / 66.