CELEX: 52001PC0369
Language: de
Date: 2001-07-04
Title: Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (von der Kommission vorgelegt gemäß Artikel 250 (2) EG-Vertrag)

25.9.2001              DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  C 270 E/161
              Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den
              Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren
                                                         Zusammenschaltung (1)
                                                            (2001/C 270 E/24)
                                                    (Text von Bedeutung für den EWR)
                                               KOM(2001) 369 endg.  2000/0186(COD)
                       (Gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 4. Juli 2001)
              (1) ABl. C 365 E vom 19.12.2000, S. 215.
                   URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                                    GE˜NDERTER VORSCHLAG
DAS EUROP˜ISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER                               Unverändert
EUROP˜ISCHEN UNION 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 95,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,              nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen,                        nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
gemäß dem Verfahren nach Artikel 251 EG-Vertrag,                        Unverändert
in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1) In der Richtlinie . . ./. . ./EG des Europäischen Parlaments
     und des Rates vom . . . [über einen gemeinsamen Rechts-
     rahmen für elektronische Kommunikationsnetze und
     -dienste] werden die Ziele eines Rechtsrahmens für elek-
     tronische Kommunikationsnetze und -dienste in der Ge-
     meinschaft festgelegt, der Telekommunikations-Festnetze
     und Mobilfunknetze, Kabelfernsehnetze, terrestrische
     Rundfunknetze, Satellitennetze und Netze, die das Inter-
     net-Protokoll (IP) verwenden, zur Übertragung von Spra-
     che, Faxnachrichten, Daten oder Bildern erfasst. Die Ge-
     nehmigung für diese Netze kann durch die Mitgliedstaaten
     entsprechend der Richtlinie . . ./. . ./EG des Europäischen
     Parlaments und des Rates vom . . . [über die Genehmigung
     elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste] oder
     durch frühere Regelungsmaßnahmen erteilt worden sein.
     Die Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie gelten für
     Netze, die zur kommerziellen Bereitstellung öffentlich zu-
     gänglicher Kommunikationsdienste oder zur Übertragung
     von Rundfunksignalen genutzt werden. Diese Richtlinie
     betrifft Zugangs- und Zusammenschaltungsvereinbarun-
     gen zwischen Diensteanbietern. Sie gilt weder für Netze
     zur Bereitstellung von Kommunikationsdiensten, die nur
     einer spezifischen Gruppe von Endnutzern oder einer ge-
     schlossenen Nutzergruppe zugänglich sind, noch für den
     Zugang für Endnutzer oder andere, die keine öffentlich
     zugänglichen Dienste anbieten.
                                                                        ___________
                                                                        (1) ABl. C 123 vom 25.4.2001, S. 50.
                                                                        (2) ABl. C (Mit Schreiben vom 16.2.2001 teilte der Ausschuss der
                                                                            Regionen dem Rat und dem Europäischen Parlament mit, dass er
                                                                            sich nicht zu diesem Thema äußern werde.)
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                     URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                              GE˜NDERTER VORSCHLAG
  (2) Der Begriff ÐZugang hat eine weit gefasste Bedeutung;
      daher muss genau definiert werden, in welchem Sinn die-
      ser Begriff ungeachtet seiner Verwendung in anderen
      Rechtsakten der Gemeinschaft in dieser Richtlinie ge-
      braucht wird. Der Ausdruck ÐBetreiber impliziert die
      Kontrolle über ein Netz oder Einrichtungen, nicht jedoch
      das Eigentum daran. Ein Netzbetreiber kann Eigentümer
      eines Netzes oder von Infrastruktureinrichtungen sein
      oder diese ganz oder teilweise mieten.
  (3) In der Richtlinie 95/47/EG des Europäischen Parlaments
      und des Rates vom 24. Oktober 1995 über die Anwen-
      dung von Normen für die Übertragung von Fernsehsig-
      nalen (1) wurden weder ein bestimmtes Fernsehübertra-
      gungssystem noch spezielle Dienstanforderungen vor-
      geschrieben; so konnten die Marktteilnehmer die Initiative
      übernehmen und geeignete Systeme entwickeln. Die euro-
      päischen Marktteilnehmer haben über die Digital Video
      Broadcasting Group eine Familie von Fernsehübertra-
      gungssystemen entwickelt, die von Sendeanstalten auf
      der ganzen Welt übernommen wurden. Diese Übertra-
      gungssysteme wurden vom Europäischen Institut für Tele-
      kommunikationsnormen (ETSI) genormt und in Empfeh-
      lungen der internationalen Fernmeldeunion umgesetzt. In
      Bezug auf den Begriff ÐBreitbild-Digitalfernsehdienste ist
      das Verhältnis 16:9 das Referenzformat für Fernsehdienste
      und Programme im Breitbildformat; dieses hat sich nun
      infolge des Beschlusses 93/424/EWG des Rates vom
      22. Juli 1993 über einen Aktionsplan zur Einführung fort-
      geschrittener Fernsehdienste in Europa (2) auf den Märkten
      der Mitgliedstaaten durchgesetzt.
  (4) Auf einem offenen und wettbewerbsorientierten Markt               (4) Auf einem offenen und wettbewerbsorientierten Markt
      sollten keine Beschränkungen bestehen, die Unternehmen                sollten keine Beschränkungen bestehen, die Unternehmen
      davon abhalten, insbesondere grenzüberschreitende Zu-                 davon abhalten, insbesondere grenzüberschreitende Zu-
      gangs- und Zusammenschaltungsvereinbarungen unter                     gangs- und Zusammenschaltungsvereinbarungen unter
      Einhaltung der Wettbewerbsregeln des EG-Vertrags unter-               Einhaltung der Wettbewerbsregeln des EG-Vertrags unter-
      einander auszuhandeln. Auf Märkten, auf denen manche                  einander auszuhandeln. Um einen effizienteren europawei-
      Unternehmen weiterhin eine deutlich stärkere Verhand-                 ten Markt mit wirksamem Wettbewerb zu schaffen, der
      lungsposition einnehmen als andere und einige Unterneh-               den Verbrauchern eine größere Auswahl und wett-
      men zur Erbringung ihrer Dienste auf die von anderen                  bewerbsfähige Dienste bietet, sollten Unternehmen, bei
      bereitgestellten Infrastrukturen angewiesen sind, empfiehlt           denen Anträge auf Zugang oder Zusammenschaltung ein-
      es sich, einen Rahmen von Regeln zu erstellen, um das                 gehen, grundsätzlich solche Vereinbarungen auf geschäft-
      wirksame Funktionieren des Marktes zu gewährleisten. Die              licher Grundlage abschließen und darüber redlich verhan-
      nationalen Regulierungsbehörden sollten befugt sein, den              deln. Auf Märkten, auf denen manche Unternehmen wei-
      Zugang, die Zusammenschaltung und die Interoperabilität               terhin eine deutlich stärkere Verhandlungsposition einneh-
      von Diensten im Interesse der Nutzer zu angemessenen                  men als andere und einige Unternehmen zur Erbringung
      Bedingungen sicherzustellen, falls dies auf dem Verhand-              ihrer Dienste auf die von anderen bereitgestellten Infra-
      lungsweg nicht erreicht wird. Dies wäre beispielsweise der            strukturen angewiesen sind, empfiehlt es sich, einen Rah-
      Fall, wenn Netzbetreiber die Auswahl für die Endnutzer                men von Regeln zu erstellen, um das wirksame Funktio-
      beim Zugang zu Internetportalen und -diensten in unzu-                nieren des Marktes zu gewährleisten. Die nationalen Re-
      mutbarer Weise beschränken. Die Anwendung vorab fest-                 gulierungsbehörden sollten befugt sein, den Zugang, die
      gelegter Regeln durch nationale Regulierungsbehörden                  Zusammenschaltung und die Interoperabilität von Diens-
      sollte auf die Bereiche beschränkt werden, in denen die               ten im Interesse der Nutzer zu angemessenen Bedingun-
      nachträglich greifenden Instrumente des Wettbewerbs-                  gen sicherzustellen, falls dies auf dem Verhandlungsweg
      rechts nicht im gleichen Zeitraum zu denselben Ergebnis-              nicht erreicht wird. Dies wäre beispielsweise der Fall,
      sen führen.                                                           wenn Netzbetreiber die Auswahl für die Endnutzer beim
___________
(1) ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 51.
(2) ABl. L 196 vom 5.8.1993, S. 48.
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                    URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                                GE˜NDERTER VORSCHLAG
                                                                            Zugang zu Internetportalen und -diensten in unzumut-
                                                                            barer Weise beschränken. Die Anwendung vorab festgeleg-
                                                                            ter Regeln durch nationale Regulierungsbehörden sollte
                                                                            auf die Bereiche beschränkt werden, in denen die nach-
                                                                            träglich greifenden Instrumente des Wettbewerbsrechts
                                                                            nicht im gleichen Zeitraum zu denselben Ergebnissen füh-
                                                                            ren.
 (5) Einzelstaatliche Rechts- oder Verwaltungsvorschriften, in         Unverändert
     denen die Zugangs- oder Zusammenschaltungsbedingun-
     gen von den Tätigkeiten der Partei, die eine Zusammen-
     schaltung wünscht, und insbesondere von der Höhe ihrer
     Investition in die Netzinfrastruktur  und nicht von den
     erbrachten Zusammenschaltungs- oder Zugangsdiensten
      abhängig gemacht werden, können unter Umständen
     zu Wettbewerbsverzerrungen führen und daher mit den
     Wettbewerbsregeln unvereinbar sein. Die nationalen Regu-
     lierungsbehörden sollten grundsätzlich die Rechtspre-
     chung des Gerichtshofs und des Gerichts erster Instanz
     der Europäischen Gemeinschaften berücksichtigen und
     dürfen keine Preise bestätigen, die mit den Artikeln 81
     Absatz 1 und 82 EG-Vertrag unvereinbar sind.
 (6) Netzbetreiber, die den Zugang zu ihren eigenen Kunden
     kontrollieren, tun dies durch Nummern oder Adressen aus
     einem veröffentlichten Nummerierungs- oder Adressie-
     rungsbereich, die eindeutig identifiziert sind. Andere Netz-
     betreiber müssen in der Lage sein, diesen Kunden Anrufe
     zuzustellen, und müssen sich deshalb direkt oder indirekt
     zusammenschalten können. Die bestehenden Rechte und
     Pflichten zur Verhandlung über die Zusammenschaltung
     sollten daher beibehalten werden. Ferner ist es zweckmäß-
     ig, die bereits in der Richtlinie 95/47/EG festgelegten Ver-
     pflichtungen beizubehalten, wonach alle für die Übertra-
     gung digitaler Fernsehdienste genutzten elektronischen
     Kommunikationsnetze zur Verteilung von Breitbilddiens-
     ten und -programmen geeignet sein müssen, damit die
     Nutzer diese Programme in dem Format empfangen kön-
     nen, in dem sie gesendet werden.
 (7) Mit der Richtlinie 95/47/EG wurde ein erster Rechtsrah-            (7) Die Wettbewerbsregeln reichen unter Umständen allein
     men für die entstehende Digitalfernsehindustrie geschaf-               nicht aus, um die kulturelle Vielfalt und den Pluralismus
     fen; dieser Rahmen, und insbesondere die Verpflichtung                 in den Medien im Bereich des Digitalfernsehens sicher-
     zur Gewährung der Zugangsberechtigung zu fairen, ange-                 zustellen. Mit der Richtlinie 95/47/EG wurde ein erster
     messenen und nichtdiskriminierenden Bedingungen, sollte                Rechtsrahmen für die entstehende Digitalfernsehindustrie
     beibehalten werden. Diese Verpflichtungen sollten auf-                 geschaffen; dieser Rahmen, und insbesondere die Ver-
     grund der technologischen und marktwirtschaftlichen Ent-               pflichtung zur Gewährung der Zugangsberechtigung zu
     wicklungen regelmäßig überprüft werden, um insbeson-                   fairen, angemessenen und nichtdiskriminierenden Bedin-
     dere festzustellen, ob es angemessen ist, sie zum Nutzen               gungen, sollte beibehalten werden, um ein breit gefächer-
     der europäischen Bürger auf neue Gateways wie elektro-                 tes Angebot an Programmen und Diensten sicherzustellen.
     nische Programmführer (EPG) und Anwendungsprogram-                     Diese Verpflichtungen sollten aufgrund der technologi-
     mierschnittstellen (API) auszudehnen.                                  schen und marktwirtschaftlichen Entwicklungen regel-
                                                                            mäßig überprüft werden, um insbesondere festzustellen,
                                                                            ob es angemessen ist, sie zum Nutzen der europäischen
                                                                            Bürger auf neue Gateways wie elektronische Programm-
                                                                            führer (EPG) und Anwendungsprogrammierschnittstellen
                                                                            (API) auszudehnen.
 ---pagebreak--- C 270 E/164           DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     25.9.2001
                    URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                                 GE˜NDERTER VORSCHLAG
  (8) Um den Fortbestand der derzeitigen Vereinbarungen zu               (8) Um den Fortbestand der derzeitigen Vereinbarungen zu
      sichern und Rechtslücken zu vermeiden, muss sicher-                    sichern und Rechtslücken zu vermeiden, muss sicher-
      gestellt werden, dass die durch Artikel 4, 6, 7, 8, 11, 12             gestellt werden, dass die durch Artikel 4, 6, 7, 8, 11, 12
      und 14 der Richtlinie 97/33/EG des Europäischen Par-                   und 14 der Richtlinie 97/33/EG des Europäischen Par-
      laments und des Rates vom 30. Juni 1997 über die Zu-                   laments und des Rates vom 30. Juni 1997 über die Zu-
      sammenschaltung in der Telekommunikation im Hinblick                   sammenschaltung in der Telekommunikation im Hinblick
      auf die Sicherstellung eines Universaldienstes und der In-             auf die Sicherstellung eines Universaldienstes und der In-
      teroperabilität durch Anwendung der Grundsätze für ei-                 teroperabilität durch Anwendung der Grundsätze für ei-
      nen offenen Netzzugang (ONP) (1), geändert durch die                   nen offenen Netzzugang (ONP) (1), geändert durch die
      Richtlinie 98/61/EG (2), auferlegten Zugangs- und Zusam-               Richtlinie 98/61/EG (2), auferlegten Zugangs- und Zusam-
      menschaltungsverpflichtungen, die Verpflichtungen gemäß                menschaltungsverpflichtungen, die Verpflichtungen gemäß
      Artikel 16 der Richtlinie 98/10/EG des Europäischen Par-               Artikel 16 der Richtlinie 98/10/EG des Europäischen Par-
      laments und des Rates vom 26. Februar 1998 über die                    laments und des Rates vom 26. Februar 1998 über die
      Anwendung des offenen Netzzugangs (ONP) beim Sprach-                   Anwendung des offenen Netzzugangs (ONP) beim Sprach-
      telefondienst und den Universaldienst im Telekommunika-                telefondienst und den Universaldienst im Telekommunika-
      tionsbereich in einem wettbewerbsorientierten Umfeld (3),              tionsbereich in einem wettbewerbsorientierten Umfeld (3),
      in Bezug auf den Sonderzugang und die aus der Richtlinie               in Bezug auf den Sonderzugang und die aus der Richtlinie
      92/44/EWG des Rates vom 5. Juni 1992 zur Einführung                    92/44/EWG des Rates vom 5. Juni 1992 zur Einführung
      des offenen Netzzugangs bei Mietleitungen (4), zuletzt ge-             des offenen Netzzugangs bei Mietleitungen (4), zuletzt ge-
      ändert durch die Entscheidung 98/80/EG der Kommis-                     ändert durch die Entscheidung 98/80/EG der Kommis-
      sion (5), in Bezug auf die Bereitstellung von Mietleitungs-            sion (5), in Bezug auf die Bereitstellung von Mietleitungs-
      kapazität erwachsenden Verpflichtungen zunächst in den                 kapazität erwachsenden Verpflichtungen zunächst in den
      neuen Rechtsrahmen übernommen, aber einer unverzüg-                    neuen Rechtsrahmen übernommen, aber einer unverzüg-
      lichen Überprüfung aufgrund der auf dem Markt herr-                    lichen Überprüfung aufgrund der auf dem Markt herr-
      schenden Bedingungen unterzogen werden. Eine solche                    schenden Bedingungen unterzogen werden. Eine solche
      Überprüfung sollte auch auf die von der Verordnung des                 Überprüfung sollte auch auf die von der Verordnung EG
      Europäischen Parlaments und des Rates über den entbün-                 2887/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates
      delten Zugang zum Teilnehmeranschluss erfassten Organi-                vom 18. Dezember 2000 über den entbündelten Zugang
      sationen erstreckt werden. Die Überprüfung sollte anhand               zum Teilnehmeranschluss (6) erfassten Organisationen er-
      einer Marktanalyse nach ökonomischen Gesichtspunkten                   streckt werden. Die Überprüfung sollte anhand einer
      und gestützt auf wettbewerbsrechtliche Methoden vor-                   Marktanalyse nach ökonomischen Gesichtspunkten und
      genommen werden. Die vorab festgelegten bereichsspezi-                 gestützt auf wettbewerbsrechtliche Methoden vorgenom-
      fischen Regeln sollen mit zunehmendem Wettbewerb                       men werden. Die vorab festgelegten bereichsspezifischen
      schrittweise abgebaut werden. Allerdings trägt das Verfah-             Regeln sollen mit zunehmendem Wettbewerb schrittweise
      ren auch der Möglichkeit Rechnung, dass beispielsweise                 abgebaut werden. Allerdings trägt das Verfahren auch der
      im Bereich der Breitbandnetze infolge der technischen                  Möglichkeit Rechnung, dass beispielsweise im Bereich der
      Entwicklung neue Engpässe entstehen können, die eventu-                Breitbandnetze infolge der technischen Entwicklung neue
      ell eine Vorabregulierung erfordern. Es ist sehr wohl mög-             Engpässe entstehen können, die eventuell eine Vorabre-
      lich, dass der Wettbewerb sich auf verschiedenen Markt-                gulierung erfordern. Es ist sehr wohl möglich, dass der
      segmenten und in verschiedenen Mitgliedstaaten mit un-                 Wettbewerb sich auf verschiedenen Marktsegmenten und
      terschiedlicher Geschwindigkeit entwickelt, und die natio-             in verschiedenen Mitgliedstaaten mit unterschiedlicher Ge-
      nalen Regulierungsbehörden müssen in der Lage sein, die                schwindigkeit entwickelt, und die nationalen Regulie-
      Regulierungsauflagen dort zu lockern, wo der Wettbewerb                rungsbehörden müssen in der Lage sein, die Regulierungs-
      zu den gewünschten Ergebnissen führt. Um sicherzustel-                 auflagen dort zu lockern, wo der Wettbewerb zu den
      len, dass Marktteilnehmer unter vergleichbaren Bedingun-               gewünschten Ergebnissen führt. Um sicherzustellen, dass
      gen in verschiedenen Mitgliedstaaten gleichermaßen be-                 Marktteilnehmer unter vergleichbaren Bedingungen in ver-
      handelt werden, sollte die Kommission gewährleisten kön-               schiedenen Mitgliedstaaten gleichermaßen behandelt wer-
      nen, dass die Bestimmungen der Richtlinie einheitlich an-              den, sollte die Kommission gewährleisten können, dass die
      gewandt werden. Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaa-                 Bestimmungen der Richtlinie einheitlich angewandt wer-
      ten sind im Rahmen des Übereinkommens der Welthan-                     den. Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten sind im
      delsorganisation (WTO) über Basis-Telekommunikations-                  Rahmen des Übereinkommens der Welthandelsorganisa-
      dienste Verpflichtungen in Bezug auf die Zusammenschal-                tion (WTO) über Basis-Telekommunikationsdienste Ver-
      tung von Telekommunikationsnetzen eingegangen, die ein-                pflichtungen in Bezug auf die Zusammenschaltung von
      gehalten werden müssen.                                                Telekommunikationsnetzen eingegangen, die eingehalten
                                                                             werden müssen.
                                                                       ___________
___________                                                            (1) ABl. L 199 vom 26.7.1997, S. 32.
(1) ABl. L  199 vom 26.7.1997, S. 32.                                  (2) ABl. L 268 vom 3.10.1998, S. 37.
(2) ABl. L  268 vom 3.10.1998, S. 37.                                  (3) ABl. L 101 vom 1.4.1998, S. 24.
(3) ABl. L  101 vom 1.4.1998, S. 24.                                   (4) ABl. L 165 vom 19.6.1992, S. 27.
(4) ABl. L  165 vom 19.6.1992, S. 27.                                  (5) ABl. L 14 vom 20.1.1998, S. 27.
(5) ABl. L  14 vom 20.1.1998, S. 27.                                   (6) ABl. L 336 vom 30.12.2000, S. 4.
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  (9) In der Richtlinie 97/33/EG wurde eine Reihe von Ver-              Unverändert
      pflichtungen für Unternehmen mit beträchtlicher Markt-
      macht festgelegt: Transparenz, Gleichbehandlung, ge-
      trennte Buchführung, Gewährung des Zugangs und Preis-
      kontrolle, einschließlich Kostenorientierung. Diese Reihe
      möglicher Verpflichtungen sollte als Möglichkeit beibehal-
      ten, gleichzeitig aber als auch als Obergrenze der Auflagen
      für Unternehmen festgeschrieben werden, um eine Über-
      regulierung zu vermeiden. In Ausnahmefällen kann es zur
      Einhaltung internationaler Verpflichtungen oder des Ge-
      meinschaftsrechts zweckmäßig sein, allen Marktteilneh-
      mern Verpflichtungen in Bezug auf Zugang und Zusam-
      menschaltung aufzuerlegen, wie dies gegenwärtig bei den
      Zugangsberechtigungssystemen für das Digitalfernseh-
      dienste der Fall ist. Auf jeden Fall sind vorab festgelegte
      Regelungen nur dann gerechtfertigt, wenn die gleichen
      Ergebnisse sich nicht ebenso schnell mit Instrumenten
      des Wettbewerbsrechts erzielen lassen.
(10) Transparenz in Bezug auf die Zugangs- und Zusammen-
      schaltungsbedingungen einschließlich der Preise beschleu-
      nigt den Verhandlungsprozess, verhindert Streitigkeiten
      und bietet den Marktteilnehmern die Gewissheit, dass
      ein bestimmter Dienst ohne Diskriminierung erbracht
      wird. Die Offenheit und Transparenz in Bezug auf tech-
      nische Schnittstellen kann von besonderer Bedeutung sein,
      um Interoperabilität sicherzustellen.
(11) Der Gleichbehandlungsgrundsatz garantiert, dass Unter-
      nehmen mit Marktmacht den Wettbewerb nicht verzerren,
      insbesondere wenn es sich um vertikal integrierte Unter-
      nehmen handelt, die Dienste für andere Anbieter erbrin-
      gen, mit denen sie auf nachgelagerten Märkten im Wett-
      bewerb stehen.
(12) Durch die getrennte Buchführung können interne Über-
      tragungen ermittelt werden, so dass die nationalen Regu-
      lierungsbehörden die Einhaltung der Gleichbehandlungs-
      verpflichtungen überprüfen können. Die Kommission hat
      hierzu ihre Empfehlung 98/322/EG vom 8. April 1998
      zur Zusammenschaltung in einem liberalisierten Telekom-
      munikationsmarkt (Teil 2  Getrennte Buchführung und
      Kostenrechnung) (1) veröffentlicht.
(13) Die Verpflichtung zur Gewährung des Infrastruktur-
      zugangs kann ein angemessenes Mittel zur Belebung des
      Wettbewerbs sein, doch müssen die nationalen Regulie-
      rungsbehörden die Rechte eines Infrastruktureigentümers
      zur kommerziellen Nutzung seines Eigentums für eigene
      Zwecke und die Rechte anderer Diensteanbieter auf Zu-
      gang zu Einrichtungen, die sie zum Erbringen konkurrie-
      render Dienste benötigen, gegeneinander abwiegen. Die
      den Wettbewerb kurzfristig belebende Verpflichtung zur
      Gewährung des Zugangs sollte nicht dazu führen, dass die
      Anreize für Mitwettbewerber zur Investition in Alternativ-
      einrichtungen, die langfristig einen stärkeren Wettbewerb
      sichern, entfallen. Die Kommission hat eine Mitteilung
      über die Anwendung der Wettbewerbsregeln auf Zugangs-
      vereinbarungen im Telekommunikationsbereich (2) ver-
      öffentlicht, in der diese Fragen behandelt werden.
___________
(1) ABl. L 141 vom 13.5.1998, S. 6.
(2) ABl. C 265 vom 22.8.1998, S. 2.
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(14) Preiskontrolle kann notwendig sein, wenn die Marktana-
     lyse ergibt, dass auf bestimmten Märkten der Wettbewerb
     unzureichend ist. Der rechtliche Eingriff kann relativ zu-
     rückhaltend sein und beispielsweise der in Richtlinie
     97/33/EG festgelegten Verpflichtung entsprechen, dass
     die Preise für die Betreiberauswahl angemessen sein müs-
     sen, er kann aber auch sehr viel weiter gehen und etwa
     die Auflage beinhalten, dass die Preise zur umfassenden
     Rechtfertigung ihrer Höhe kostenorientiert sein müssen,
     falls der Wettbewerb nicht intensiv genug ist, um über-
     höhte Preise zu verhindern. Insbesondere Betreiber mit
     beträchtlicher Marktmacht sollten Verdrängungspreise ver-
     meiden, bei denen Unterschiede zwischen ihren Endver-
     braucherpreisen und den von Wettbewerbern mit ähn-
     lichem Dienstangebot erhobenen Zusammenschaltungs-
     entgelten, die so gestaltet sind, dass ein nachhaltiger Wett-
     bewerb nicht gewährleistet ist. In ihrer Empfehlung
     98/195/EG vom 8. Januar 1998 zur Zusammenschaltung
     in einem liberalisierten Telekommunikationsmarkt (Teil 1
      Zusammenschaltungsentgelte) (1) empfahl die Kommis-
     sion, im Interesse der Effizienz und des nachhaltigen Wett-
     bewerbs den Zusammenschaltungsentgelten die langfristi-
     gen durchschnittlichen Grenzkosten zugrunde zu legen.
(15) Indem die Mitgliedstaaten Informationen veröffentlichen,
     werden sie sicherstellen, dass die Marktteilnehmer und
     potentielle Neueinsteiger ihre Rechte und Pflichten kennen
     und wissen, wo genaue einschlägige Informationen zu
     finden sind. Veröffentlichungen im nationalen amtlichen
     Publikationsorgan unterstützen die interessierten Kreise
     in anderen Mitgliedstaaten bei der Suche nach relevanten
     Informationen.
(16) Um festzustellen, ob das Gemeinschaftsrecht korrekt an-
     gewandt wird, muss die Kommission wissen, welche Un-
     ternehmen als Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht
     gemeldet wurden und welche Verpflichtungen die natio-
     nalen Regulierungsbehörden den Marktteilnehmern auf-
     erlegt haben. Deshalb ist es erforderlich, dass die Mitglied-
     staaten diese Informationen nicht nur auf nationaler Ebene
     veröffentlichen, sondern auch der Kommission übermit-
     teln.
(17) Angesichts der Geschwindigkeit der technologischen und
     marktwirtschaftlichen Entwicklungen ist es zweckmäßig,
     die Umsetzung dieser Richtlinie innerhalb von drei Jahren
     nach ihrem Inkrafttreten zu überprüfen, um zu ermitteln,
     ob die angestrebten Ziele erreicht werden.
(18) Da es sich bei den Maßnahmen zur Umsetzung dieser
     Richtlinie um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite im
     Sinne von Artikel 2 des Beschlusses 1999/468/EG des
     Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten
     für die Ausübung der der Kommission übertragenen
     Durchführungsbefugnisse (2) handelt, sollten sie nach
     dem in Artikel 5 dieses Beschlusses vorgesehenen Rege-
     lungsverfahren festgelegt werden 
___________
(1) ABl. L 73 vom 12.3.1998, S. 42.
(2) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
 ---pagebreak--- 25.9.2001              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                C 270 E/167
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HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
                              KAPITEL I
     GELTUNGSBEREICH, ZIELSETZUNGEN UND BEGRIFFS-
                          BESTIMMUNGEN
                              Artikel 1
               Geltungsbereich und Zielsetzungen
(1)     Auf der von der Richtlinie [über einen gemeinsamen
Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und
-dienste] geschaffenen Grundlage wird mit der vorliegenden
Richtlinie die Regulierung des Zugangs zu elektronischen Kom-
munikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie de-
ren Zusammenschaltung durch die Mitgliedstaaten harmoni-
siert. Ziel ist es, in Übereinstimmung mit den Grundsätzen
des Binnenmarkts einen Rechtsrahmen für die Beziehungen
zwischen Netzbetreibern und Diensteanbietern zu schaffen,
der einen nachhaltigen Wettbewerb und die Interoperabilität
der Dienste gewährleistet und die Interessen der Verbraucher
fördert.
(2)     Mit dieser Richtlinie werden für Unternehmen, die Eigen-
tümer oder Betreiber öffentlicher Kommunikationsnetze und
zugehöriger Einrichtungen sind, sowie für Unternehmen, die
eine Zusammenschaltung mit diesen Netzen und zugehörigen
Einrichtungen oder den Zugang hierzu wünschen, Rechte und
Pflichten festgelegt. Ferner werden Ziele für nationale Regulie-
rungsbehörden in Bezug auf den Netzzugang und die Zusam-
menschaltung vorgegeben und Verfahren festgelegt, die gewähr-
leisten sollen, dass die von den nationalen Regulierungsbehör-
den auferlegten Verpflichtungen nach Erreichen der angestreb-
ten Ziele überprüft und gegebenenfalls aufgehoben werden.
                              Artikel 2
                      Begriffsbestimmungen
Es gelten die in der Richtlinie [über einen gemeinsamen Rechts-
rahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste]
enthaltenen Begriffsbestimmungen, soweit sie relevant sind.
Im Übrigen bezeichnet für die Zwecke dieser Richtlinie der
Ausdruck:
a) ÐZugang die ausschließliche oder nicht ausschließliche Be-         a) ÐZugang die ausschließliche oder nicht ausschließliche Be-
    reitstellung von Einrichtungen und/oder Diensten für ein              reitstellung von Einrichtungen und/oder Diensten für ein
    anderes Unternehmen unter bestimmten Bedingungen, zur                 anderes Unternehmen unter bestimmten Bedingungen, zur
    Erbringung elektronischer Kommunikationsdienste. Darunter             Erbringung elektronischer Kommunikationsdienste. Darunter
    fallen unter anderem: Zugang zu Netzkomponenten und                   fallen unter anderem: Zugang zu Netzkomponenten und
    zugehörigen Einrichtungen und Diensten, wozu auch der                 zugehörigen Einrichtungen und Diensten, wozu auch der
    drahtgebundene oder drahtlose Anschluss von Einrichtungen             feste oder nichtfeste Anschluss von Einrichtungen gehören
    gehören kann; Zugang zu physischen Infrastrukturen wie                kann (dies beinhaltet insbesondere den Zugang zum Teil-
    Gebäuden,      Leitungen     und     Masten;   Zugang      zu         nehmeranschluss sowie zu Einrichtungen und Diensten,
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                    URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                                 GE˜NDERTER VORSCHLAG
    Softwaresystemen, einschließlich Systemen für die Betriebs-            die erforderlich sind, um Dienste über den Teilnehmer-
    unterstützung; Zugang zur Nummernumsetzung oder zu                     anschluss zu erbringen); Zugang zu physischen Infrastruktu-
    Systemen, die eine gleichwertige Funktion bieten; Zugang               ren wie Gebäuden, Leitungen und Masten; Zugang zu Soft-
    zu Mobilfunknetzen, insbesondere um Roaming zu ermög-                  waresystemen, einschließlich Systemen für die Betriebsunter-
    lichen; Zugang zu Zugangsberechtigungssystemen für Digi-               stützung; Zugang zur Nummernumsetzung oder zu Syste-
    talfernsehdienste. Zusammenschaltung ist ein Sonderfall des            men, die eine gleichwertige Funktion bieten; Zugang zu
    Zugangs und wird zwischen Betreibern öffentlicher Netze                Fest- und Mobilfunknetzen, insbesondere um nationales
    hergestellt. Der Zugang für Endnutzer fällt nicht unter den            und internationales Roaming zu ermöglichen; Zugang zu
    Begriff     ÐZugang     im      Sinne    dieser    Richtlinie.        Zugangsberechtigungssystemen für Digitalfernsehdienste
                                                                           und zu elektronischen Programmführern (EPG). Zusammen-
                                                                           schaltung ist ein Sonderfall des Zugangs und wird zwischen
                                                                           Betreibern öffentlicher Netze hergestellt. Der Zugang für
                                                                           Endnutzer fällt nicht unter den Begriff ÐZugang im Sinne
                                                                           dieser                                            Richtlinie.
b) ÐZusammenschaltung die physische und logische Verbin-               b) ÐZusammenschaltung die physische und logische Verbin-
    dung öffentlicher elektronischer Kommunikationsnetze, die              dung öffentlicher elektronischer Kommunikationsnetze, die
    von demselben oder einem anderen Unternehmen genutzt                   von demselben oder einem anderen Unternehmen genutzt
    werden, um Nutzern eines die Kommunikation mit Nutzern                 werden, um Nutzern eines von einem Unternehmen bereit-
    oder den Zugang zu den von einem anderen Unternehmen                   gestellten Netzes die Kommunikation mit Nutzern eines von
    angebotenen Diensten zu ermöglichen. Dienste können von                demselben oder einem anderen Unternehmen bereitgestell-
    den beteiligten Parteien erbracht werden oder von anderen              ten Netzes oder den Zugang zu den von einem anderen
    Parteien, die Zugang zum Netz haben.                                   Unternehmen angebotenen Diensten zu ermöglichen.
                                                                           Dienste können von den beteiligten Parteien erbracht wer-
                                                                           den oder von anderen Parteien, die Zugang zum Netz ha-
                                                                           ben.
c) ÐBetreiber ein Unternehmen, das ein öffentlich zugängliches         Unverändert
    elektronisches Kommunikationsnetz (oder eine zugehörige
    Einrichtung wie ein Zugangsberechtigungssystem bereitstellt,
    betreibt oder kontrolliert, mit dem es den Zugang des Diens-
    teanbieters zum Endnutzer oder die Auswahl des Endnutzers
    an Diensten einschränken oder unterbinden kann.
d) digitaler ÐBreitbild-Fernsehdienst einen Fernsehdienst, der
    ganz oder teilweise aus Programmen besteht, die zur Dar-
    stellung in einem Breitbildformat voller Höhe mit anamor-
    pher Expansion produziert und bearbeitet wurden. Das
    16:9-Format ist das Referenzformat für Breitbild-Fernseh-
    dienste.
e) ÐEndnutzer einen Nutzer, der keine öffentlich zugänglichen
    elektronischen Kommunikationsnetze oder -dienste bereit-
    stellt.
                                                                        f) ÐTeilnehmeranschluss die Leitung, die den Netzabschluss-
                                                                           punkt beim Teilnehmer mit dem Hauptverteiler oder einer
                                                                           gleichwertigen Einrichtung in einem festen öffentlichen
                                                                           Kommunikationsnetz verbindet.
                             KAPITEL II                                 Unverändert
        ALLGEMEINER RAHMEN FÜR DIE REGULIERUNG
            VON ZUGANG UND ZUSAMMENSCHALTUNG
                              Artikel 3
Allgemeiner Rahmen für Zugang und Zusammenschaltung
(1)     Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass für Unternehmen
im betreffenden oder einem anderen Mitgliedstaat keine Ein-
 ---pagebreak--- 25.9.2001            DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 270 E/169
                  URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                                   GE˜NDERTER VORSCHLAG
schränkungen bestehen, die sie daran hindern, in Übereinstim-
mung mit dem Gemeinschaftsrecht untereinander Vereinbarun-
gen über technische oder geschäftliche Zugangs- und/oder Zu-
sammenschaltungsregelungen auszuhandeln. Unternehmen, die
Zugang oder Zusammenschaltung wünschen, brauchen keine
Betriebsgenehmigung für den Mitgliedstaat, in dem der Zugang
oder die Zusammenschaltung beantragt wird, sofern sie dort
keine Dienste erbringen.
(2)    Unbeschadet der Bestimmungen in Artikel 26 der Richt-
linie [über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektro-
nischen Kommunikationsnetzen und -diensten] heben die Mit-
gliedstaaten Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf, mit de-
nen Netzbetreiber verpflichtet werden, bei der Gewährung des
Netzzugangs oder der Zusammenschaltung verschiedenen Un-
ternehmen unterschiedliche Bedingungen für die gleichen
Dienste anzubieten, ebenso wie Vorschriften, oder die ihnen
Verpflichtungen auferlegen, die nicht im Zusammenhang mit
den tatsächlich bereitgestellten Zugangs- und Zusammenschal-
tungsdiensten stehen.
                             Artikel 4
           Rechte und Pflichten der Unternehmen
(1)    Alle Unternehmen, elektronische Kommunikationsnetze           (1)        Alle Unternehmen, denen aufgrund der Richtlinie
für die Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer        . . ./. . ./EG [über die Genehmigung elektronischer Kommunika-
Kommunikationsdienste, sind berechtigt und auf Antrag von            tionsnetze und -dienste] eine Allgemeingenehmigung erteilt
befugten Unternehmen verpflichtet, über die Zusammenschal-           wurde und die elektronische Kommunikationsnetze für die Be-
tung zwecks Erbringung der betreffenden Dienste zu verhan-           reitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunika-
deln, um die gemeinschaftsweite Bereitstellung von Diensten          tionsdienste betreiben, sind berechtigt und auf Antrag von in
sowie deren Interoperabilität zu gewährleisten.                      einem beliebigen Mitgliedstaat befugten Unternehmen ver-
                                                                     pflichtet, über die Zusammenschaltung zwecks Erbringung
                                                                     der betreffenden Dienste zu verhandeln, um die gemeinschafts-
                                                                     weite Bereitstellung von Diensten sowie deren Interoperabilität
                                                                     zu gewährleisten.
                                                                     Betreiber bieten den Zugang und die Zusammenschaltung zu
                                                                     Bedingungen an, die mit den einschlägigen Beschlüssen der
                                                                     nationalen Regulierungsbehörden gemäß den Artikeln 5 bis 8
                                                                     vereinbar sind.
(2)    Für die Verteilung von Digitalfernsehdiensten genutzte        Unverändert
elektronische Kommunikationsnetze müssen zur Ausstrahlung
von Breitbild-Fernsehdiensten und Programmen geeignet sein.
Netzbetreiber, die Breitbild-Fernsehdienste oder Programme
empfangen und weiterverteilen, müssen das Breitbildformat
beibehalten.
 ---pagebreak--- C 270 E/170          DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     25.9.2001
                   URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                                  GE˜NDERTER VORSCHLAG
(3)    Die nationalen Regulierungsbehörden gewährleisten un-
beschadet des Artikels 11 der Richtlinie [über die Genehmigung
elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste], dass Unter-
nehmen, die während der Verhandlungen über Zugangs- oder
Zusammenschaltungsregelungen Informationen von einem an-
deren Unternehmen erhalten, diese nur für den Zweck nutzen,
für den sie geliefert wurden, und stets die Vertraulichkeit der
übermittelten oder gespeicherten Information wahren. Die In-
formationen dürfen nicht an Dritte, insbesondere andere Abtei-
lungen, Tochterunternehmen oder Geschäftspartner, für die
diese Informationen einen Wettbewerbsvorteil darstellen könn-
ten, weitergegeben werden.
                                                                      Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die nationalen Regulie-
                                                                      rungsbehörden befugt sind, Strafmaßnahmen zu verhängen.
                            Artikel 5                                 Unverändert
  Befugnisse und Zuständigkeiten der nationalen Regulie-
   rungsbehörden in Bezug auf Zugang und Zusammen-
                           schaltung
(1)    Zur Verwirklichung der in Artikel 7 der Richtlinie (über       (1)    Zur Verwirklichung der in Artikel 7 der Richtlinie (über
einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommuni-             einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommuni-
kationsnetze und -dienste) festgelegten Ziele die nationalen Re-      kationsnetze und -dienste) festgelegten Ziele treffen die natio-
gulierungsbehörden einen angemessenen Zugang zu Netzen                nalen Regulierungsbehörden alle angemessenen Vorkehrungen,
und deren Zusammenschaltung, sowie die Interoperabilität              um die Netzintegrität zu gewährleisten, einen angemessenen
der Dienste. Sie nehmen ihre Zuständigkeit in einer Weise             Zugang zu Netzen und deren Zusammenschaltung, die Inter-
wahr, die Effizienz fördert, den Wettbewerb stimuliert und            operabilität der Dienste und bei den als Universaldienste aus-
den Endnutzern größtmöglichen Nutzen bringt.                          gewiesenen Diensten die durchgehende Konnektivität zu för-
                                                                      dern und zu gewährleisten. Sie nehmen ihre Zuständigkeit in
                                                                      einer Weise wahr, die Effizienz fördert, den Wettbewerb stimu-
                                                                      liert und den Endnutzern größtmöglichen Nutzen bringt.
(2)    Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die nationalen        (2)    Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die nationalen
Regulierungsbehörden befugt sind, die Verpflichtungen gemäß           Regulierungsbehörden befugt sind, Betreibern von Zugangs-
Artikel 6 und den als Unternehmen mit beträchtlicher Markt-           berechtigungssystemen die Verpflichtungen gemäß Artikel 6
macht auf einem relevanten Markt gemeldeten Betreibern die            und den als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht auf
Verpflichtungen bis 13 dieser Richtlinie aufzuerlegen. In Er-         einem relevanten Markt gemeldeten Betreibern die Verpflich-
mangelung von Zugangs- und Zusammenschaltungsverein-                  tungen nach Artikel 7 bis 13 dieser Richtlinie aufzuerlegen. Auf
barungen zwischen Unternehmen stellen die Mitgliedstaaten             einem wettbewerbsorientierten Markt sind Zusammenschaltung
sicher, dass die nationale Regulierungsbehörde befugt ist, auf        und Netzzugang grundsätzlich auf der Grundlage geschäftlicher
Ersuchen einer der beteiligten Parteien oder aus eigener Initia-      Verhandlungen zwischen den betroffenen Unternehmen zu ver-
tive tätig zu werden, wobei den politischen Zielen und den            einbaren. In Ermangelung von Zugangs- und Zusammenschal-
Verfahren der Artikel 6, 7 und 13 bis 18 der Richtlinie [über         tungsvereinbarungen zwischen Unternehmen stellen die Mit-
einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommuni-             gliedstaaten sicher, dass die nationale Regulierungsbehörde be-
kationsnetze und -dienste] Rechnung zu tragen ist.                    fugt ist, auf Ersuchen einer der beteiligten Parteien oder aus
                                                                      eigener Initiative tätig zu werden, wobei den politischen Zielen
                                                                      und den Verfahren der Artikel 6, 7 und 13 bis 18 der Richtlinie
                                                                      [über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische
                                                                      Kommunikationsnetze und -dienste] Rechnung zu tragen ist.
 ---pagebreak--- 25.9.2001             DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 270 E/171
                    URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                                 GE˜NDERTER VORSCHLAG
                                                                       (2a) Wenn eine Analyse gemäß Artikel 14 der Richtlinie
                                                                       [über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische
                                                                       Kommunikationsnetze und -dienste] ergibt, dass auf einem be-
                                                                       stimmten Markt ein wirksamer Wettbewerb herrscht, sorgen
                                                                       die Mitgliedstaaten dafür, dass die nationalen Regulierungs-
                                                                       behörden alle Vorabverpflichtungen aufheben, die Betreibern
                                                                       gemäß Artikel 7 bis 13 im Hinblick auf diesen Markt auferlegt
                                                                       wurden.
                           KAPITEL III                                 Unverändert
 VERPFLICHTUNGEN FÜR BETREIBER UND VERFAHREN DER
                        MARKTPRÜFUNG
                            Artikel 6
   Zugangsberechtigungssysteme und andere zugehörige
                         Einrichtungen
(1)    Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass in Bezug auf die       (1)    Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass in Bezug auf die
Zugangsberechtigung zu Digitalfernsehdiensten, die an Zu-              Zugangsberechtigung zu Digitalfernsehdiensten, die an Zu-
schauer in der Gemeinschaft ausgestrahlt werden, unabhängig            schauer in der Gemeinschaft ausgestrahlt werden, unabhängig
von der Art der Übertragung die im Anhang Teil I festgelegten          von der Art der Übertragung die im Anhang I Teil I festgeleg-
Bedingungen gelten.                                                    ten Bedingungen gelten.
(2)    nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren.            (2)    Nach Maßgabe der technologischen und marktwirtschaft-
                                                                       lichen Entwicklungen ergreift die Kommission, unterstützt vom
                                                                       Kommunikationsausschuss, nach dem in Artikel 14 Absatz 2
                                                                       genannten Verfahren Maßnahmen, um Anhang I Teil I inhalt-
                                                                       lich zu erweitern, insbesondere, um andere zugehörige Einrich-
                                                                       tungen, wie die im Anhang I Teil II aufgeführten Einrichtungen
                                                                       und die neuen und in der Entwicklung befindlichen zugehöri-
                                                                       gen Einrichtungen, zu berücksichtigen.
(3)    Aufgrund kommerzieller und technologischer Entwick-             (3)    Aufgrund kommerzieller und technologischer Entwick-
lungen kann der Anhang nach dem in Artikel 14 Absatz 2                 lungen kann der Anhang I nach dem in Artikel 14 Absatz 2
genannten Verfahren geändert werden.                                   genannten Verfahren geändert werden.
                            Artikel 7                                  Unverändert
    Überprüfung früherer Verpflichtungen in Bezug auf
              Zugang und Zusammenschaltung
(1)    Die Mitgliedstaaten erhalten alle Zugangs- und Zusam-           (1)    Die Mitgliedstaaten erhalten alle Zugangs- und Zusam-
menschaltungsverpflichtungen aufrecht, die vor dem Inkrafttre-         menschaltungsverpflichtungen aufrecht, die vor dem Inkrafttre-
ten dieser Richtlinie gemäß Artikel 4, 6, 7, 8, 11, 12 und 14 der      ten dieser Richtlinie gemäß Artikel 4, 6, 7, 8, 11, 12 und 14 der
Richtlinie 97/33/EG, Artikel 16 der Richtlinie 98/10/EG, Artikel       Richtlinie 97/33/EG, Artikel 16 der Richtlinie 98/10/EG, Artikel
7 und 8 der Richtlinie 92/44/EG sowie Artikel 3 der Verord-            7 und 8 der Richtlinie 92/44/EG sowie Artikel 3 der Verord-
nung über den entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss              nung (EG) 2887/2000 über den entbündelten Zugang zum
für Anbieter öffentlich zugänglicher elektronischer Kommuni-           Teilnehmeranschluss (mit Doppelader-Metall-Leitung) für An-
kationsnetze galten, und zwar so lange, bis diese Verpflichtun-        bieter öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikations-
gen überprüft wurden und eine Feststellung gemäß Absatz 3              netze galten, und zwar so lange, bis diese Verpflichtungen
getroffen wurde.                                                       überprüft wurden und eine Feststellung gemäß Absatz 3 ge-
                                                                       troffen wurde.
 ---pagebreak--- C 270 E/172           DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    25.9.2001
                    URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                               GE˜NDERTER VORSCHLAG
(2)    Die relevanten Märkte für die in Absatz 1 genannten             Unverändert
Verpflichtungen werden in der ersten Entscheidung über die
relevanten Produkt- und Dienstmärkte aufgeführt, die von der
Kommission gemäß Artikel 14 der Richtlinie . . ./. . ./EG [über
einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommuni-
kationsnetze und -dienste] zu veröffentlichen ist.
(3)    Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die nationalen
Regulierungsbehörden unmittelbar nach dem Inkrafttreten die-
ser Richtlinie und danach in regelmäßigen Abständen eine
Marktanalyse nach Artikel 14 der Richtlinie . . ./. . ./EG [über
einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommuni-
kationsnetze und -dienste] vornehmen, um festzustellen, ob
diese Verpflichtungen beibehalten, geändert oder aufgehoben
werden sollen. Die ˜nderung oder Aufhebung von Verpflich-
tungen ist den hiervon betroffenen Parteien rechtzeitig anzu-
kündigen.
                             Artikel 8
  Auferlegung, ˜nderung oder Aufhebung von Verpflich-
                             tungen
(1)    Legt eine Marktanalyse nach Artikel 14 der Richtlinie
[über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische
Kommunikationsnetze und -dienste] den Schluss nahe, dass
ein Betreiber auf einem bestimmten Markt über beträchtliche
Marktmacht verfügt, erlegt die nationale Regulierungsbehörde
diesem im erforderlichen Umfang eine oder mehrere der in
Artikel 9 bis 13 der vorliegenden Richtlinie genannten Ver-
pflichtungen auf, um Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern.
Die auferlegten Verpflichtungen müssen jeweils der Art des
ermittelten Problems entsprechen.
                                                                       Die nationalen Regulierungsbehörden erlegen keine Verpflich-
                                                                       tungen aufgrund dieses Artikels auf, wenn sie der Überzeugung
                                                                       sind, dass ein echter Wettbewerb herrscht. Hierzu sollten re-
                                                                       gelmäßig Marktanalysen durchgeführt werden. Unbeschadet der
                                                                       Bestimmungen in Absatz 2 dürfen die Verpflichtungen gemäß
                                                                       Artikel 9 bis 13 dieser Richtlinie nur Betreibern auferlegt wer-
                                                                       den, die als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht auf
                                                                       einem relevanten Markt gemeldet wurden.
(2)    Die nationalen Regulierungsbehörden können unbescha-            Unverändert
det der Bestimmungen in Artikel 6 Unternehmen  einschließ-
lich derer, die nicht über beträchtliche Marktmacht verfügen 
die in Artikel 9 bis 13 genannten Zusammenschaltungsver-
pflichtungen auferlegen, um internationalen Verpflichtungen
nachzukommen.
In Ausnahmefällen können die nationalen Regulierungsbehör-
den mit vorheriger Zustimmung der Kommission Betreibern
mit beträchtlicher Marktmacht Verpflichtungen in Bezug auf
Zugang und Zusammenschaltung auferlegen, die über diejeni-
gen nach Artikel 9 bis 13 hinausgehen, sofern all diese Ver-
pflichtungen angesichts der in Artikel 1 der vorliegenden
Richtlinie und Artikel 7 der Richtlinie . . ./. . ./EG [über einen
gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikati-
onsnetze und -dienste] festgelegten Ziele gerechtfertigt und
dem angestrebten Ziel angemessen sind.
 ---pagebreak--- 25.9.2001            DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 270 E/173
                   URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                               GE˜NDERTER VORSCHLAG
                                                                     (2a) Verpflichtungen, die entsprechend diesem Artikel auf-
                                                                     erlegt werden, sind problemorientiert, verhältnismäßig und an-
                                                                     gesichts der in Artikel 7 der Richtlinie [über einen gemein-
                                                                     samen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze
                                                                     und -dienste] festgelegten Ziele gerechtfertigt. Diese Verpflich-
                                                                     tungen werden nur nach Konsultation gemäß Artikel 6 der
                                                                     genannten Richtlinie auferlegt.
                                                                     Die nationalen Regulierungsbehörden prüfen die Auswirkungen
                                                                     des Beschlusses auf alle Unternehmen des Marktes, u. a. anhand
                                                                     von quantitativen Analysen von Marktdaten, um zu gewähr-
                                                                     leisten, dass Investoren nicht abgeschreckt und neue Betreiber
                                                                     nicht destabilisiert werden, was die Erhaltung eines stabilen,
                                                                     wettbewerbsorientierten Umfelds erschweren würde.
(3)    Im Zusammenhang mit Absatz 2 Unterabsatz 1 notifi-            (3)     Im Zusammenhang mit Absatz 2 Unterabsatz 1 notifi-
zieren die nationalen Regulierungsbehörden der Kommission            zieren die nationalen Regulierungsbehörden der Kommission
gemäß Artikel 6 Absätze 2, 3 und 4 der Richtlinie [über einen        gemäß Artikel 6 Absätze 2, 3 und 4 der Richtlinie [über einen
gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikati-              gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikati-
onsnetze und -dienste] Beschluss zur Auferlegung, ˜nderung           onsnetze und -dienste] den Entwurf eines Beschlusses zur Auf-
oder Aufhebung von Verpflichtungen der Marktteilnehmer.              erlegung, ˜nderung oder Aufhebung von Verpflichtungen der
                                                                     Marktteilnehmer.
                                                                     (3a) Bevor eine Verpflichtung eines Betreibers aufgehoben
                                                                     wird, werden Betreiber mit Zugangs- und Zusammenschal-
                                                                     tungsvereinbarungen von den nationalen Regulierungsbehörden
                                                                     rechtzeitig benachrichtigt, damit sie sich nach alternativen
                                                                     Diensteanbietern umsehen oder auf der neuen Grundlage er-
                                                                     neut eine geschäftliche Vereinbarung aushandeln können.
                            Artikel 9                                Unverändert
                  Transparenzverpflichtung
(1)    Die nationalen Regulierungsbehörden können Betreibern         (1)     Die nationalen Regulierungsbehörden können Betreibern
gemäß Artikel 8 Verpflichtungen zur Transparenz in Bezug auf         gemäß Artikel 8 Verpflichtungen zur Transparenz in Bezug auf
die Zusammenschaltung und/oder den Netzzugang auferlegen,            die Zusammenschaltung und/oder den Netzzugang auferlegen,
wonach die Betreiber bestimmte Informationen, z. B. technische       wonach die Betreiber bestimmte Informationen, z. B. technische
Spezifikationen, Netzmerkmale, Bereitstellungs- und Nutzungs-        Spezifikationen, Netzmerkmale (einschließlich spezifischer In-
bedingungen sowie Tarife, öffentlich verfügbar machen.               formationen über mögliche ˜nderungen an den Netzen), Be-
                                                                     reitstellungs- und Nutzungsbedingungen sowie Tarife, öffentlich
                                                                     verfügbar machen, sofern es sich dabei nicht um vertrauliche
                                                                     Informationen handelt).
(2)    Die nationalen Regulierungsbehörden können insbeson-          Unverändert
dere von Betreibern mit Gleichbehandlungsverpflichtungen die
Veröffentlichung eines hinreichend detaillierten Standardange-
bots verlangen, in dem die betreffenden Dienstangebote dem
Marktbedarf entsprechend in einzelne Komponenten auf-
geschlüsselt und die entsprechenden Bedingungen einschließlich
der Tarife angegeben werden.
(3)    Die nationalen Regulierungsbehörden können genau fest-
legen, welche Informationen mit welchen Einzelheiten in wel-
cher Form zur Verfügung zu stellen sind.
 ---pagebreak--- C 270 E/174           DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   25.9.2001
                    URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                                GE˜NDERTER VORSCHLAG
                                                                        (3a) Wenn ein Betreiber nach Artikel 12 Verpflichtungen
                                                                        hinsichtlich des entbündelten Zugangs zum Teilnehmer-
                                                                        anschluss (mit Doppelader-Metall-Leitung) hat, sorgen die na-
                                                                        tionalen Regulierungsbehörden unbeschadet des Absatzes 3 für
                                                                        die Veröffentlichung eines Standardangebots, das zumindest die
                                                                        im Anhang II aufgeführten Punkte umfasst. Anhang II kann
                                                                        aufgrund der marktwirtschaftlichen und technologischen Ent-
                                                                        wicklungen gemäß Artikel 14 Absatz 2 geändert werden.
                            Artikel 10                                  Unverändert
               Gleichbehandlungsverpflichtung
(1)    Eine nationale Regulierungsbehörde kann gemäß Artikel
8 Gleichbehandlungsverpflichtungen in Bezug auf die Zusam-
menschaltung und/oder den Netzzugang auferlegen.
(2)    Die Gleichbehandlungsverpflichtungen stellen insbeson-
dere sicher, dass der betreffende Betreiber anderen Unterneh-
men, die ähnliche Dienste erbringen, unter vergleichbaren Um-
ständen gleichwertige Bedingungen bietet und Dienste und In-
formationen für Dritte zu den gleichen Bedingungen und mit
der gleichen Qualität bereitstellt wie für seine eigenen Produkte
oder die seiner Tochter- oder Partnerunternehmen.
                            Artikel 11
         Verpflichtung zur getrennten Buchführung
(1)    Die nationalen Regulierungsbehörden können gemäß Ar-
tikel 8 für bestimmte Tätigkeiten im Zusammenhang mit der
Zusammenschaltung und/oder dem Netzzugang eine getrennte
Buchführung vorschreiben.
Die nationalen Regulierungsbehörden können insbesondere von
einem vertikal integrierten Unternehmen verlangen, seine
Großkundenpreise und internen Kostentransfers transparent
zu gestalten, falls eine Marktanalyse vermuten lässt, dass der
betreffende Betreiber Einrichtungen bereitstellt, die von wesent-
licher Bedeutung für andere Diensteanbieter sind, mit denen er
auf dem nachgelagerten Markt in Wettbewerb steht.
(2)    Um leichter überprüfen zu können, ob die Transparenz-            (2)    Um leichter überprüfen zu können, ob die Transparenz-
verpflichtung eingehalten wird, können nationale Regulierungs-          verpflichtung eingehalten wird, können nationale Regulierungs-
behörden verlangen, dass die Buchungsunterlagen einschließlich          behörden verlangen, dass die Buchungsunterlagen einschließlich
Daten über die von Dritten erhaltenen Beträge auf Anforderung           Daten über die von Dritten erhaltenen Beträge auf Anforderung
vorgelegt werden.                                                       vorgelegt werden. Die nationalen Regulierungsbehörden kön-
                                                                        nen das Buchungsformat für diese Daten festlegen und eine
                                                                        Kontrolle der Daten nach den Regeln fordern, die von der
                                                                        nationalen Regulierungsbehörde selbst vorgegeben werden.
Die nationalen Regulierungsbehörden können diese Informatio-            Unverändert
nen veröffentlichen, soweit dies zu einem offenen, wett-
bewerbsorientierten Markt beiträgt. Dabei sind die Bestimmun-
gen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft zur Wahrung
von Geschäftsgeheimnissen einzuhalten.
 ---pagebreak--- 25.9.2001              DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               C 270 E/175
                     URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                                GE˜NDERTER VORSCHLAG
                             Artikel 12
Verpflichtungen in Bezug auf den Zugang zu bestimmten
             Netzeinrichtungen und deren Nutzung
(1)     Die nationalen Regulierungsbehörden können gemäß Ar-            (1)    Die nationalen Regulierungsbehörden können gemäß Ar-
tikel 8 Betreiber dazu verpflichten, Zugang zu bestimmten               tikel 8 Betreiber dazu verpflichten, Zugang zu bestimmten
Einrichtungen und/oder zugehörigen Diensten zu gewähren                 Einrichtungen und/oder zugehörigen Diensten zu gewähren
und deren Nutzung zu gestatten, u. a. wenn die nationale Re-            und deren Nutzung zu gestatten, u. a. wenn die nationale Re-
gulierungsbehörde der Auffassung ist, dass die Verweigerung             gulierungsbehörde der Auffassung ist, dass die Verweigerung
des Zugangs die Entwicklung eines nachhaltig wettbewerbsori-            des Zugangs oder unangemessene Bedingungen mit gleicher
entierten Marktes auf Endverbraucherebene behindern oder den            Wirkung die Entwicklung eines nachhaltig wettbewerbsorien-
Interessen der Endnutzer zuwiderlaufen würde.                           tierten Marktes auf Endverbraucherebene behindern oder den
                                                                        Interessen der Endnutzer zuwiderlaufen würde.
Betreibern darf unter anderem folgendes auferlegt werden:               Unverändert
a) die Verpflichtung, Dritten Zugang zu bestimmten Netzkom-
    ponenten und/oder Einrichtungen zu gewähren;
b) die Verpflichtung, den bereits gewährten Zugang zu Einrich-
    tungen nicht nachträglich zu verweigern;
c) die Verpflichtung zum Wiederverkauf bestimmter Dienste;
d) die Verpflichtung, offenen Zugang zu technischen Schnitt-
    stellen, Protokollen oder anderen Schlüsseltechnologien zu
    gewähren, die für die Interoperabilität von Diensten unver-
    zichtbar sind;
e) die Verpflichtung, Kollokation oder andere Formen der ge-
    meinsamen Nutzung von Einrichtungen wie Gebäuden, Lei-
    tungen und Masten zu ermöglichen;
f) die Verpflichtung, bestimmte für die Interoperabilität durch-
    gehender Nutzerdienste notwendige Voraussetzungen zu
    schaffen, einschließlich der Bereitstellung von Einrichtungen
    für intelligente Netzdienste oder Roaming in Mobilfunknet-
    zen;
g) die Verpflichtung, Zugang zu Systemen für die Betriebs-
    unterstützung oder ähnlichen Softwaresystemen zu gewäh-
    ren, die zur Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs bei
    der Bereitstellung von Diensten notwendig sind;
h) die Verpflichtung zur Zusammenschaltung von Netzen oder
    Netzeinrichtungen.
Die nationalen Regulierungsbehörden können diese Verpflich-
tungen mit Bedingungen in Bezug auf Fairness, Billigkeit,
Rechtzeitigkeit, Transparenz und/oder Gleichbehandlung ver-
knüpfen.
 ---pagebreak--- C 270 E/176           DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     25.9.2001
                    URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                                GE˜NDERTER VORSCHLAG
(2)     Wenn tragen die nationalen Regulierungsbehörden ins-          (2)    Wenn die nationalen Regulierungsbehörden prüfen, ob
besondere folgenden Faktoren Rechnung:                                sie Verpflichtungen gemäß Absatz 1 auferlegen sollen und ins-
                                                                      besondere ob solche Verpflichtungen im Verhältnis zu den in
                                                                      Artikel 7 der Richtlinie [über einen gemeinsamen Rechtsrah-
                                                                      men für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste] fest-
                                                                      gelegten Ziele stehen würden, tragen sie insbesondere folgen-
                                                                      den Faktoren Rechnung:
a) technische und wirtschaftliche Tragfähigkeit der Nutzung           a) technische und wirtschaftliche Tragfähigkeit der Nutzung
    oder Installation konkurrierender Einrichtungen angesichts            oder Installation konkurrierender Einrichtungen angesichts
    des Tempos der Marktentwicklung,                                      des Tempos der Marktentwicklung, unter Berücksichtigung
                                                                          der Art der Zusammenschaltung bzw. des Zugangs;
b) Möglichkeit der Gewährung des vorgeschlagenen Zugangs              Unverändert
    angesichts der verfügbaren Kapazität;
c) Anfangsinvestition des Eigentümers der Einrichtung unter
    Berücksichtigung der Investitionsrisiken;
d) Notwendigkeit zur langfristigen Sicherung des Wettbewerbs;
e) gegebenenfalls gewerbliche Schutzrechte oder Rechte an
    geistigem Eigentum.
                                                                      Die nationalen Regulierungsbehörden konsultieren die betroffe-
                                                                      nen Parteien, ehe sie einen Beschluss über Zugangsverpflich-
                                                                      tungen fassen, und geben ihnen Gelegenheit, ihre Ansicht zu
                                                                      den obigen Faktoren Stellung darzulegen. Bei der Veröffent-
                                                                      lichung eines Beschlusses müssen die nationalen Regulierungs-
                                                                      behörden erklären, in welcher Weise den betroffenen Parteien
                                                                      Gehör geschenkt und Rechnung getragen wurde.
                           Artikel 13                                 Unverändert
   Verpflichtung zur Preiskontrolle und Kostenrechnung
(1)     Weist eine Marktanalyse darauf hin, dass ein Mangel an        (1)    Weist eine Marktanalyse darauf hin, dass ein anhaltendes
wirksamem Wettbewerb ein es einem Betreiber ermöglichen               Marktversagen es dem Betreiber gestattet, seine Preise zum
könnte, seine Preise zum Nachteil der Endnutzer auf einem             Nachteil der Endnutzer für einen längeren Zeitraum auf einem
übermäßig hohen Niveau zu halten oder einen, so kann die              übermäßig hohen Niveau zu halten oder einen dauerhaft wett-
nationale Regulierungsbehörde ihn gemäß Artikel 8 hinsicht-           bewerbsfeindlichen Preisdruck auszuüben, so kann die natio-
lich bestimmter Arten von Zusammenschaltung und/oder Netz-            nale Regulierungsbehörde ihn gemäß Artikel 8 hinsichtlich be-
zugang zur Preiskontrolle einschließlich kostenorientierter           stimmter Arten von Zusammenschaltung und/oder Netzzugang
Preise verpflichten und ihm bestimmte Auflagen in Bezug auf           zur Preiskontrolle einschließlich kostenorientierter Preise ver-
Kostenrechnungssysteme erteilen.                                      pflichten und ihm bestimmte Auflagen in Bezug auf Kosten-
                                                                      rechnungssysteme erteilen.
Die Investitionen des Betreibers und die damit verbundenen            Die von den nationalen Regulierungsbehörden auferlegten
Risiken sind zu berücksichtigen.                                      Preiskontrollen dürfen zu keiner langfristigen Beeinträchtigung
                                                                      des Wettbewerbs oder einem Rückgang von Investitionen in
                                                                      alternative Infrastrukturen führen. Die Investitionen des Betrei-
                                                                      bers und die damit verbundenen Risiken sind zu berücksichti-
                                                                      gen.
(2)     Die nationalen Regulierungsbehörden stellen sicher, dass      Unverändert
alle vorgeschriebenen Tarifsysteme die wirtschaftliche Effizienz
und einen nachhaltigen Wettbewerb fördern und für die Ver-
braucher möglichst vorteilhaft sind.
 ---pagebreak--- 25.9.2001             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  C 270 E/177
                   URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                                 GE˜NDERTER VORSCHLAG
(3)    Wurde ein Unternehmen dazu verpflichtet, seine Preise          (3)    Wurde ein Unternehmen dazu verpflichtet, seine Preise
an den Kosten zu orientieren, so obliegt es dem betreffenden          an den Kosten zu orientieren, so obliegt es dem betreffenden
Unternehmen, gegebenenfalls nachzuweisen, dass die Preise             Unternehmen, gegebenenfalls nachzuweisen, dass die Preise
sich aus den Kosten sowie einer angemessenen Ertragsrate er-          sich aus den Kosten sowie einer angemessenen Ertragsrate er-
rechnen. Die nationalen Regulierungsbehörden können von ei-           rechnen. Zur Ermittlung der Kosten einer effizienten Leistungs-
nem Unternehmen die umfassende Rechtfertigung seiner Preise           bereitstellung können die nationalen Regulierungsbehörden
und gegebenenfalls deren Anpassung verlangen.                         eine von der Kostenberechnung des Unternehmens unabhän-
                                                                      gige Kostenrechnung anstellen. Die nationalen Regulierungs-
                                                                      behörden können von einem Unternehmen die umfassende
                                                                      Rechtfertigung seiner Preise und gegebenenfalls deren Anpas-
                                                                      sung verlangen.
(4)    Falls im Interesse der Preiskontrolle eine Kostenrech-         Unverändert
nungsmethode vorgeschrieben wird, stellen die nationalen Re-
gulierungsbehörden sicher, dass eine Beschreibung der Kosten-
rechnungsmethode öffentlich verfügbar gemacht wird, in der
zumindest die wichtigsten Kostenarten und die Regeln der Kos-
tenzuweisung aufgeführt werden. Die Anwendung der Kosten-
rechnungsmethode wird von einer qualifizierten unabhängigen
Stelle überprüft. Eine diesbezügliche Erklärung wird jährlich
veröffentlicht.
                            KAPITEL IV
                 VERFAHRENSVORSCHRIFTEN
                            Artikel 14
                            Ausschuss
(1)    Die Kommission wird von dem mit Artikel 19 der Richt-
linie [über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische
Kommunikationsnetze und -dienste] eingesetzten Kommunika-
tionsausschuss unterstützt.
(2)    Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so ist das
Regelungsverfahren nach Artikel 5 des Beschlusses
1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikeln 7 und 8
anzuwenden.
(3)    Die in Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG
vorgesehene Frist wird auf drei Monate festgesetzt.
                            Artikel 15
         Informationsveröffentlichung und -zugang
(1)    Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die spezifischen      (1)    Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die spezifischen
Verpflichtungen, die Unternehmen gemäß dieser Richtlinie auf-         Verpflichtungen, die Unternehmen gemäß dieser Richtlinie auf-
erlegt werden, unter Angabe der betreffenden Produkte bzw.            erlegt werden, unter Angabe der betreffenden Produkte bzw.
Dienste und geographischen Märkte veröffentlicht werden. Sie          Dienste und geographischen Märkte veröffentlicht werden. Sie
tragen dafür Sorge, dass aktuelle Informationen für alle interes-     tragen dafür Sorge, dass aktuelle Informationen für alle interes-
sierten Parteien in leicht zugänglicher Form öffentlich zur Ver-      sierten Parteien in leicht zugänglicher Form öffentlich zur Ver-
fügung gestellt werden,                                               fügung gestellt werden, sofern es sich nicht um vertrauliche
                                                                      Informationen, insbesondere um Geschäftsgeheimnisse, handelt.
 ---pagebreak--- C 270 E/178           DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      25.9.2001
                    URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                             GE˜NDERTER VORSCHLAG
(2)    Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission eine             Unverändert
Kopie aller veröffentlichten Informationen. Die Kommission
stellt diese Informationen in einer unmittelbar zugänglichen
Form zur Verfügung und leitet sie gegebenenfalls an den Kom-
munikationsausschuss und die Hochrangige Kommunikations-
gruppe weiter.
                             Artikel 16
                          Notifizierung
(1)    Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission bis spä-
testens zum 31. Dezember 2001 die für die Aufgaben gemäß
dieser Richtlinie zuständigen nationalen Regulierungsbehörden.
(2)    Die nationalen Regulierungsbehörden notifizieren der
Kommission die Betreiber, von denen im Sinne dieser Richtlinie
angenommen wird, dass sie über beträchtliche Marktmacht ver-
fügen, sowie die Verpflichtungen, die ihnen nach dieser Richt-
linie auferlegt wurden. Etwaige ˜nderungen der den Unterneh-
men auferlegten Verpflichtungen oder bei den von dieser Richt-
linie betroffenen Unternehmen sind der Kommission unverzüg-
lich zu notifizieren.
                             Artikel 17
                           Überprüfung
Die Kommission prüft die Durchführung dieser Richtlinie und
erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat regelmäßig
darüber Bericht, erstmals spätestens drei Jahre nach dem In-
krafttreten dieser Richtlinie. Hierzu kann sie Informationen von
den Mitgliedstaaten einholen, die auf Anforderung umgehend
zu liefern sind.
                             Artikel 18
                            Umsetzung
(1)    Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts-
und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spä-
testens zum 31. Dezember 2001 nachzukommen. Sie setzen
die Kommission unverzüglich hiervon in Kenntnis.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in
diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der
amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mit-
gliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2)    Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut
der innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die sie auf dem unter
diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen, und der nachfolgen-
den ˜nderungen mit.
 ---pagebreak--- 25.9.2001               DE                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      C 270 E/179
                      URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                                 GE˜NDERTER VORSCHLAG
                                Artikel 19
                             Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffent-
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                                Artikel 20
                              Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
                                ANHANG                                                              ANHANG I
   BEDINGUNGEN FÜR DEN ZUGANG ZU DIGITALEN FERN-                             Unverändert
SEHDIENSTEN, DIE AN ZUSCHAUER IN DER GEMEINSCHAFT
                      AUSGESTRAHLT WERDEN
 Teil I  Bedingungen für Zugangsberechtigungssysteme gemäß
                           Artikel 6 Absatz 1
Die Mitgliedstaaten stellen gemäß Artikel 6 sicher, dass in Bezug auf die
Zugangsberechtigung für Digitalfernsehdienste, die an Zuschauer in der
Gemeinschaft ausgestrahlt werden, unabhängig von der Art der Über-
tragung die nachfolgend genannten Bedingungen gelten:
a) In der Gemeinschaft betriebene Zugangsberechtigungssysteme müs-
    sen technisch so ausgelegt sein, dass sie die kostengünstige Kontroll-
    übergabe gestatten und damit Netzbetreibern auf lokaler oder re-
    gionaler Ebene die vollständige Kontrolle der Dienste ermöglichen,
    die solche Zugangsberechtigungssysteme nutzen.
b) Alle Anbieter von Zugangsberechtigungsdiensten, die Zugangs-
    dienste für das Digitalfernsehen entwickeln und anbieten, sind un-
    abhängig von der Art der Übertragung verpflichtet:
     allen Sendeanstalten zu fairen, angemessenen und nichtdiskrimi-
        nierenden Bedingungen und unter Einhaltung des gemeinschaft-
        lichen Wettbewerbsrechts technische Dienste anzubieten, die es
        ermöglichen, dass die digital übertragenen Dienste der Sende-
        anstalt von Zuschauern empfangen werden können, die über
        vom Diensteanbieter bereitgestellte Decoder verfügen und damit
        empfangsberechtigt sind;
     über ihre Tätigkeit als Anbieter von Zugangsberechtigungsdiens-
        ten getrennt Buch zu führen.
c) Die Inhaber gewerblicher Schutzrechte an Zugangsberechtigungs-
    produkten und -systemen stellen bei der Lizenzvergabe an Hersteller
    von Verbrauchergeräten sicher, dass die Vergabe zu fairen, angemes-
    senen und nichtdiskriminierenden Bedingungen erfolgt. Die Inhaber
    gewerblicher Schutzrechte machen unter Berücksichtigung tech-
    nischer und wirtschaftlicher Faktoren die Lizenzvergabe nicht von
    Bedingungen abhängig, die die Integration
     einer gemeinsamen Schnittstelle zur Zusammenschaltung mit
        diversen anderen Zugangssystemen oder
     spezifischer Mittel eines anderen Zugangssystems in ein be-
        stimmtes Produkt unterbinden, behindern oder erschweren, so-
        fern der Lizenznehmer die entsprechenden angemessenen Bedin-
        gungen einhält, die  soweit er selbst betroffen ist  die
        Sicherheit von Transaktionen der Betreiber von Zugangsberech-
        tigungssystemen gewährleisten.
 ---pagebreak--- C 270 E/180         DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                25.9.2001
                  URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                                       GE˜NDERTER VORSCHLAG
Teil II  Andere zugehörige Einrichtungen, die beim Prüfungs-
  verfahren nach Artikel 6 Absatz 2 zu berücksichtigen sind
 Zugang zu Anwendungsprogrammierschnittstellen (APIs)
 Zugang zu elektronischen Programmführern (EPGs)                     Zugang zu Navigationssystemen, z. B. elektronischen Programmfüh-
                                                                         rern (EPGs)
                                                                      Zugang zu digitalen Rundfunkdiensten
                                                                                                        ANHANG II
                                                                     MINDESTBESTANDTEILE DES VON GEMELDETEN BETREIBERN
                                                                     ZU VERÖFFENTLICHENDEN STANDARDANGEBOTS FÜR DEN
                                                                     ENTBÜNDELTEN ZUGANG ZUM TEILNEHMERANSCHLUSS
                                                                                     (MIT DOPPELADER-METALL-LEITUNG)
                                                                     A. Bedingungen für den entbündelten Zugang zum Teilnehmer-
                                                                         anschluss
                                                                         1. Netzbestandteile, zu denen der Zugang angeboten wird  dabei
                                                                             handelt es sich insbesondere um:
                                                                             a) Zugang zu Teilnehmeranschlüssen;
                                                                             b) im Falle des gemeinsamen Zugangs zum Teilnehmeranschluss:
                                                                                Zugang zum nicht für sprachgebundene Dienste genutzten
                                                                                Frequenzspektrums eines Teilnehmeranschlusses;
                                                                         2. Angaben zu den Standorten für den physischen Zugang (1) und
                                                                             zur Verfügbarkeit von Teilnehmeranschlüssen in bestimmten Tei-
                                                                             len des Zugangsnetzes;
                                                                         3. Technische Voraussetzungen für den Zugang zu Teilnehmer-
                                                                             anschlüssen und deren Nutzung, einschließlich der technischen
                                                                             Daten der Doppelader-Metall-Leitung des Teilnehmeranschlusses;
                                                                         4. Auftrags- und Bereitstellungsverfahren sowie Nutzungsbeschrän-
                                                                             kungen.
                                                                     B. Kollokationsdienste
                                                                         1. Angaben zu den relevanten Standorten (1) des gemeldeten Betrei-
                                                                             bers;
                                                                         2. Kollokationsmöglichkeiten an den unter Punkt 1 aufgeführten
                                                                             Standorten (einschließlich physischer Kollokation und gegebe-
                                                                             nenfalls Fernkollokation und virtueller Kollokation);
                                                                         3. Gerätemerkmale: etwaige Beschränkungen in Bezug auf die Ein-
                                                                             richtungen, die in Kollokation untergebracht werden können;
                                                                         4. Sicherheitsfragen: Maßnahmen der gemeldeten Betreiber, um die
                                                                             Sicherheit ihrer Standorte zu gewährleisten;
                                                                     ___________
                                                                     (1) Die Bereitstellung dieser Informationen kann im Interesse der öffentlichen
                                                                         Sicherheit auf Interessierte beschränkt werden.
 ---pagebreak--- 25.9.2001   DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 270 E/181
          URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                                GE˜NDERTER VORSCHLAG
                                                             5. Zutrittsvorschriften für Mitarbeiter konkurrierender Betreiber;
                                                             6. Sicherheitsanforderungen;
                                                             7. Regeln für die Raumzuweisung bei Platzmangel;
                                                             8. Bedingungen, unter denen Nutzungsberechtigte die verfügbaren
                                                                Kollokationsstandorte oder Standorte, für die eine Kollokation
                                                                wegen mangelnder Kapazität abgelehnt wurde, besichtigen kön-
                                                                nen.
                                                          C. Informationstechnische Systeme
                                                             Bedingungen für den Zugang zu Betriebsunterstützungssystemen,
                                                             informationstechnischen Systemen oder Datenbanken des Betreibers
                                                             für Vorbestellung, Bereitstellung, Auftragserteilung, Anforderung
                                                             von Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten sowie Abrechnung.
                                                          D. Lieferbedingungen
                                                          1. Bearbeitungsfrist für Anträge auf Bereitstellung von Diensten und
                                                             Einrichtungen; Vereinbarungen über den Dienstumfang, Fehlerbehe-
                                                             bung, Verfahren zur Wiederherstellung normaler Funktionsbedin-
                                                             gungen und Parameter der Dienstqualität;
                                                          2. Übliche Vertragsbedingungen, einschließlich etwaiger Entschädigung
                                                             bei Nichteinhaltung von Bearbeitungsfristen;
                                                          3. Preise oder Preisberechnungsformeln für alle oben genannten Kom-
                                                             ponenten, Funktionen und Einrichtungen.