CELEX: 51986PC0020(46)
Language: de
Date: 1986-02-11
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR FESTSETZUNG DES ORIENTIERUNGSPREISES UND DES INTERVENTIONSPREISES FUER AUSGEWACHSENE RINDER FUER DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1986/87

14. 4. 86                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 85/77
72 (*), wurden die allgemeinen Vorschriften für die Gewäh-             „Artikel Sa
rung von Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeug-
nisse sowie bestimmte Kriterien für die Festsetzung ihrer              Artikel 5 findet keine Anwendung, wenn die Höhe der
Höhe erlassen.                                                         Erstattung im Wege der Ausschreibung festgesetzt
                                                                       wird."
Im Anschluß an die letzte Änderung von Artikel 17 Absatz 2
der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 muß die Verordnung
(EWG) Nr. 876/68 angepaßt werden —
                                                                                             Artikel 2
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:                                  Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent-
                                                                   lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
                           Artikel 1                               Kraft.
Die Verordnung (EWG) Nr. 876/68 erhält folgenden Arti-
kel 5a:
                                                                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
(>) ABl. Nr. L 264 vom 23. 11. 1972, S. 1.                         gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
              Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festsetzung des Orientierungspreises und des
                        Interventionspreises für ausgewachsene Rinder für das Wirtschaftsjahr 1986/87
                                                       KOM(86) 20 endg.
                                 (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 14. Februar 1986)
                                                          (86/C 85/46)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                           sene Lebenshaltung zu sichern, die Versorgung sicherzustel-
                                                                    len und die Belieferung der Verbraucher zu angemessenen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              Preisen zu gewährleisten.
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
                                                                    Der Orientierungspreis muß nach den in Artikel 4 Absatz 2
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portu-         der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 vorgesehenen Kriterien
gals, insbesondere auf Artikel 89 Absatz 1,                         festgelegt werden.
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates
                                                                    In Anbetracht der Wirtschaftslage auf dem Rindfleischmarkt
 vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation
                                                                    erscheint es notwendig, für das Wirtschaftsjahr 1986/87 für
 für Rindfleisch (*), zuletzt geändert durch die Verordnung
                                                                    ausgewachsene Rinder einen Interventionspreis vorzusehen,
 (EWG) Nr          , insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3 und
                                                                    der im Verhältnis zum Orientierungspreis auf gleicher Höhe
 Artikel 6 Absatz 4,
                                                                    wie im vorigen Wirtschaftsjahr festgesetzt wird.
 auf Vorschlag der Kommission,
                                                                    Die Anwendung von Artikel 68 der Akte über den Beitritt
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                    Spaniens und Portugals hat in Spanien zu Preisen geführt, die
                                                                    von den gemeinsamen Preisen abweichen. Gemäß Artikel 70
                                                                    Absatz 1 der Beitrittsakte sind die spanischen Preise den
 nach Stellungnahme       des Wirtschafts-    und   Sozialaus-
                                                                    gemeinsamen Preisen jährlich zu Beginn des Wirtschaftsjah-
 schusses,
                                                                    res anzunähern. Die Kriterien für die Annäherung führen zu
                                                                    der Festsetzung der Preise für Spanien in nachstehender
 in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                    Höhe.
 Bei der Festsetzung des Orientierungspreises für ausgewach-
 sene Rinder müssen sowohl die Zielsetzungen der gemeinsa-           Die Verordnung (EWG) Nr. 1208/81 des Rates (2) hat ein
 men Agrarpolitik als auch der Beitrag berücksichtigt werden,       gemeinschaftliches Handelsklassenschema für Schlachtkör-
 den die Gemeinschaft zur harmonischen Entwicklung des              per für ausgewachsene Rinder zur Feststellung der Markt-
 Welthandels leisten will. Die gemeinsame Agrarpolitik hat          preise und zur Anwendung der Interventionsmaßnahmen
 insbesondere zum Ziel, der Landbevölkerung eine angemes-            vorgesehen. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 869/84 des
 (») ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.                              (2) ABl. Nr. L 123 vom 7. 5. 1981, S. 3.
 ---pagebreak--- Nr. C 85/78                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      14. 4. 86
Rates (*) wurde beschlossen, dieses gemeinschaftliche Han-              tionsstellen vorzunehmenden Ankäufe einer oder mehre-
delsklassenschema für einen Zeitraum von drei Jahren                    rer noch zu bestimmender Qualitäten oder Qualitäts-
versuchsweise auf die Interventionsmaßnahmen anzuwen-                   gruppen von frischem oder gekühltem Fleisch der Tarif-
den. Die schrittweise Anwendung des Schemas führt zu                    stellen 02.01 A II a) 2 und 02.01 A II a) 3 des
Beginn des Wirtschaftsjahres 1986/87 zur Festsetzung eines              Gemeinsamen Zolltarifs von der Kommission nach dem
einzigen Preises für jede Qualität oder Qualitätsgruppe von             Verfahren von Absatz 5 beschlossen, wenn der auf dem
Fleisch, die für die Intervention in Frage kommen. Aufgrund             Markt eines Mitgliedstaats oder eines Teilgebiets eines
dieser einzigen Preise kann die Auslösung und die Aussetzung            Mitgliedstaats anhand des mit der Verordnung (EWG)
der Ankäufe bei den für die Intervention in Frage kommen-               Nr. 1208/81 eingeführten gemeinschaftlichen Handels-
den Qualitäten von Fleisch auf der Grundlage der auf dem                klassenschemas für Schlachtkörper ausgewachsener Rin-
Markt eines jeden Mitgliedstaates getroffenen Feststellung              der festgestellte Durchschnittspreis dieser Qualitäten
der Preise dieser Qualitäten gemäß dem genannten gemein-                oder Qualitätsgruppen während eines Zeitraums von
schaftlichen Handelsklassenschema erfolgen.                             zwei aufeinanderfolgenden Wochen ebenso hoch wie
                                                                        oder niedriger als der zu Beginn des Wirtschaftsjahres für
Angesichts der bedeutenden Änderung der öffentlichen Inter-             diese Qualitäten oder Qualitätsgruppen festgesetzte
ventionsregelung ab 1. Dezember 1987 ist eine schrittweise              Interventionsankaufspreis ist.
Anpassung an die neue Situation vorzusehen. Es empfiehlt
sich daher, die Interventionsankäufe allmählich dadurch zu         2. Die Kommission beschließt die Aussetzung der in Ab-
reduzieren, daß die für die Intervention in Betracht kommen-            satz 1 genannten Ankäufe, wenn der auf dem Markt
den Erzeugnisse und Qualitäten beschränkt werden, insbe-                eines Mitgliedstaats oder eines Teilgebiets eines Mit-
sondere dadurch, daß Ankäufe von Schlachtkörpern und                    gliedstaats anhand des in Absatz 1 bezeichneten Han-
Tierhälften nicht länger durchgeführt und die Kategorien                delsklassenschemas festgestellte Durchschnittspreis für
und Erzeugnisklassen nach Maßgabe des gemeinschaftlichen                bestimmte Qualitäten oder Qualitätsgruppen von Fleisch
Handelsklassensystems verringert werden —                               während eines Zeitraums von drei aufeinanderfolgenden
                                                                        Wochen höher ist als der zu Beginn des Wirtschaftsjahres
                                                                        für diese Qualitäten oder Qualitätsgruppen festgesetzte
                                                                        Interventionsankaufspreis.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                                                   3. Sind die in Absatz 1 genannten Ankäufe in Anwendung
                            Artikel 1                                   von Absatz 2 ausgesetzt, so beschließt die Kommission
                                                                        ihre Wiederaufnahme, wenn der für die betreffenden
Für das Wirtschaftsjahr 1986/87 wird der Orientierungs-                 Qualitäten oder Qualitätsgruppen festgestellte Durch-
preis für ausgewachsene Rinder auf 205,02 ECU je 100 kg                 schnittspreis während zwei Wochen hintereinander nicht
Lebendgewicht festgesetzt.                                              höher ist als der zu Beginn des Wirtschaftsj ahres für diese
                                                                        Qualitäten oder Qualitätsgruppen bestimmte Ankaufs-
                                                                        preis.
                            Artikel 2
                                                                   4. Die Kommission kann nach dem Verfahren des Ab-
In Abweichung von Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 der                  satzes 5 in einem oder mehreren Mitgliedstaaten oder in
Verordnung (EWG) Nr. 805/68 wird für das Wirtschafts-                   einem Teilgebiet eines Mitgliedstaats das Verzeichnis der
jahr 1986/87                                                            für die Intervention in Frage kommenden Qualitäten
                                                                        oder Qualitätsgruppen begrenzen.
a) der in dem genannten Unterabsatz bezeichnete Interven-
    tionspreis in der Gemeinschaft in ihrer Zusammenset-           5. Die Kommission nimmt nach dem Verfahren des Artikels
    zung am 31. Dezember 1985 auf 184,52 ECU und in                     27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 folgendes vor:
    Spanien auf 167,67 ECU je 100 kg Lebendgewicht
    festgesetzt;                                                        a) die Festsetzung des Interventionsankaufspreises;
                                                                        b) den Erlaß der Durchführungsbestimmungen zu dem
b) beträgt der Preis nach Artikel 6 Absatz 3 Satz 1 der
                                                                             vorliegenden Artikel.
     genannten Verordnung in der Gemeinschaft in ihrer
     Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 184,52 ECU
     und in Spanien 167,67 ECU für 100 kg Lebend-
                                                                                               Artikel 4
     gewicht.
                                                                   Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent-
                                                                   lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
                            Artikel 3                              Kraft.
Für das Wirtschaftsjahr 1986/87 gilt folgendes:                    Sie gilt ab dem Beginn des Wirtschaftsjahres 1986/87 für
                                                                   Rindfleisch.
1. Abweichend von Artikel 6 Absätze 1 und 3 der Verord-
     nung (EWG) Nr. 805/68 werden die von den Interven-
                                                                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
(») ABl. Nr. 90 vom 1. 4. 1984, S. 32.                             gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.