CELEX: 31989R3706
Language: de
Date: 1989-11-27 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EWG) Nr. 3706/89 DES RATES vom 27. November 1989 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für einige Agrar- und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in bestimmten EFTA-Ländern #

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31989R3706

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3706/89 DES RATES vom 27. November 1989 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für einige Agrar- und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in bestimmten EFTA-Ländern  -   

Amtsblatt Nr. L 366 vom 15/12/1989 S. 0034 - 0037

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 3706/89 DES RATES vom 27 . November 1989 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für einige Agrar - und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in bestimmten EFTA-Ländern   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe :  In den mit den Beschlüssen 86/555/EWG, 86/557/EWG, 86/558/EWG und 86/559/EWG ( 1 ) genehmigten Abkommen zwischen der Gemeinschaft und bestimmten EFTA-Ländern hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, unter bestimmten Voraussetzungen jährlich  Gemeinschaftszollkontingente zu ermässigten Zollsätzen oder zollfrei für einige Agrar - und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in diesen Ländern zu eröffnen . Diese Zollkontingente sind somit für das Jahr 1990 zu eröffnen, wobei die etwaigen  Zugangsbedingungen zu definieren sind .  Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Ware in allen  Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden . Es ist angebracht,  die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um eine gemeinschaftliche, wirksame Verwaltung dieser Zollkontingente zu gewährleisten, indem vorgesehen wird, daß die Mitgliedstaaten die ihren tatsächlichen Einfuhren entsprechenden notwendigen Mengen aus den  Kontingentsmengen ziehen können . Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission .  Da das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung dieser  Kontingente durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :    Artikel 1 ( 1 )  Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1990 werden die Einfuhrzollsätze für die nachstehenden Waren im Rahmen der jeweils angegebenen Gemeinschaftzollkontingente auf folgende Höhe ausgesetzt :     a ) Waren mit Ursprung in Schweden :  Laufende Nummer KN-Code (*) Warenbezeichnung Kontingentsmenge ( in Tonnen ) Kontingentszollsatz (in %) 09.0601 " Y Y Y Y y Y Y Y Y x ex 0302     ex 0302 50 10   ex 0302 62 00 ex 0302 63 00 Fische, frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304 :  -Kabeljau ( Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus ), ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch :  --der Art Gadus morhua -andere Fische, ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch :  --Schellfisch ( Melanogrammus äglefinus ) --Köhler ( Pollachius virens ) aa A A A A a A A A A s 3 500 0 09.0603 " Y Y Y Y y Y Y Y Y x ex 0304  ex 0304 10   ex 0304 10 31 Fischfilets und anderes Fischfleisch ( auch fein zerkleinert ), frisch, gekühlt oder gefroren :  -frisch oder gekühlt :  --Filets :  ---andere :  ----vom Kabeljau ( Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus ) und von Fischen der Art Boreogadus saida :  -der Art Gadus morhua aa A A A A a A A A A s 1 500 0 (*) Siehe Taric-Code im Anhang .  (¹) ABl . Nr . L 328 vom 22 . 11 . 1986, S . 58, 77, 90 und 99 .    Laufende Nummer KN-Code (*) Warenbezeichnung Kontingentsmenge ( in Tonnen ) Kontingentszollsatz ( in %) 09.0605 " Y Y y Y Y x ex 1604    ex 1604 12 ex 1604 12 90 Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und Kaviarersatz, aus Fischeiern gewonnen :  -Fische, ganz oder in Stücken, jedoch nicht fein zerkleinert :  --Heringe :  ---andere aa A A a A A s   250 0 09.0607 " Y Y Y y Y Y Y x ex 1604 13 ex 1604 13 90 ex 1604 19  ex 1604 19 99 ex 1604 20  ex 1604 20 90 --Sardinen, Sardinellen und Sprotten :  ---andere --andere ---andere :  ----andere -Fische, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht :  --andere aa A A A a A A A s   200 0 09.0609 " y x ex 1604 30 ex 1604 30 90 -Kaviar und Kaviarersatz :  --Kaviarersatz aa a s    60 0 09.0611 " Y y Y x ex 1605  ex 1605 20 00 Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere, zubereitet oder haltbar gemacht :  -Garnelen :  --geschält, gefroren oder nicht, ausgenommen Garnelen der Gattung "Crangon spp ." aa A a A s   120   7,5 (*) Siehe Taric-Code im Anhang .  b ) Waren mit Ursprung in Norwegen :  Laufende Nummer KN-Code (*) Warenbezeichnung Kontingentsmenge ( in Tonnen ) Kontingentszollsatz ( in %) 09.0701 ex 1504 20 10 ex 1504 30 19 ex 1516 10 90 Fette und Öle von Fischen und Meeressäugetieren, andere als Walfette und -öle, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg, mit Ursprung in Norwegen 1 000  8,5 09.0709 ex 0305 30 19 Filets vom Kabeljau der Arten Gadus morhua und Gadus ogac un Filets von Fischen der Art Boreogadus saida, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake, mit Ursprung in Norwergen 3 000 0,5 09.0711   ex 1604 13 90    ex 1604 19 99 ex 1604 20 90 Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und Kaviarersatz, aus Fischeiern zubereitet :  andere :  -Sardinellen und Sprotten, ausgenommen Filets, roh, lediglich mit Teig umhüllt oder mit Paniermehl bestreut ( paniert ), auch in Öl vorgebacken, gefroren andere, ausgenommen geräucherte Köhler andere Fische als Heringe und geräucherte Köhler aa A A A a A A A s   400 10,5 (*) Siehe Taric-Code im Anhang .  c ) Waren mit Ursprung in Österreich :  Laufende Nummer KN-Code Warenbezeichnung Kontingentsmenge ( in hl ) Kontingentszollsatz ( in %) 09.0801 2009 80 11 2009 80 19 Konzentrierter Birnensaft mit Ursprung in Österreich 2 000 30 + ggf . geltende AGR d ) Waren mit Ursprung in der Schweiz Laufende Nummer KN-Code (*) Warenbezeichnung Kontingentsmenge ( in Tonnen ) Kontingentszollsatz ( in %) 09.0901 0809 20 10 0809 20 90 Tafelkirschen, mit Ausnahme von Sauerkirschen, mit Ursprung in der Schweiz 1 000 0 (*) Siehe Taric-Code im Anhang .  ( 2 )  Im Rahmen der Zollkontingente nach Absatz 1 wenden das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik für die laufenden Nummern 09.0701, 09.0801 und 09.0901 die nach den diesbezueglichen Bestimmungen in der Beitrittsakte von 1985  berechneten Zollsätze an .  Im Rahmen der anderen Zollkontingente wenden das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik die in nachstehender Tabelle angegebenen Zollsätze an :   Laufende Nummer Spanien (%) Portugal (%) 09.0601  0,   0,  09.0603  0,   0,  09.0605  5,2 11,3 09.0607  5,2 11,3 09.0609  5,2 11,3 09.0611  7,  16,  09.0709  2,6  0,  09.0711 11,4 17,5  ( 3 )  Die Einfuhren der in Absatz 1 aufgeführten Waren, für die aufgrund einer anderen Zollpräferenzbehandlung bereits dieser oder ein niedrigerer Zollsatz gilt, sind auf das betreffende Zollkontingent nicht anzurechnen .  ( 4 )  Das Zollkontingent gilt für die Einfuhren der in Absatz 1 mit den laufenden Nummern 09.0601 bis 09.0611, 09 .0709 und 09.0711 bezeichneten Waren nur, wenn der gemäß Artikel 21 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3796/81 des Rates vom 29 . Dezember 1981 über die  gemeinsame Marktordnung für Fischereierzeugnisse ( 2 ), zuletzt geändert durch Verordnung ( EWG ) Nr . 1495/89 ( 3 ), von den Mitgliedstaaten festgesetzte Frei-Grenze-Preis mindestens dem für die betroffenen Waren oder Warenkategorien gegebenenfalls geltenden  gemeinschaftlichen Referenzpreis entspricht .  ( 5 )  Die Protokolle über die Begriffsbestimmungen für "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" sowie über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft  einerseits und dem Königreich Schweden, dem Königreich Norwegen, der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits sind anwendbar .  ( 4 ) ABl . Nr . L 379 vom 31 . 12 . 1981, S . 1 .  ( 5 ) ABl . Nr . L 148 vom 1 . 6 . 1989, S . 1 .  Artikel 2 Die Zollkontingente nach Artikel 1 werden von der Kommission verwaltet, die alle für ihre wirksame Verwaltung erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen treffen kann .  Artikel 3 Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung für eine unter diese Verordnung fallende Ware enthält, und nehmen die  Zollbehörden diese Anmeldung an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission die Ziehung einer seinem Bedarf entsprechenden Menge aus dem Kontingent vor .  Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen mit der Angabe, wann die Anmeldungen angenommen wurden, unverzueglich zu übermitteln .  Die Ziehungen werden von der Kommission entsprechend der zeitlichen Reihenfolge gewährt, in der die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats die Anmeldungen zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr angenommen haben, soweit der Restbetrag  ausreicht .  Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er sie so bald wie möglich auf das entsprechende Kontingent zurückzuübertragen .  Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare Restbetrag des Kontingents, so erfolgt die Zuteilung anteilig im Verhältnis der Anträge . Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission über die vorgenommenen Ziehungen unterrichtet .  Artikel 4 Die Mitgliedstaaten garantieren den Importeuren der betreffenden Waren gleichen und kontinuierlichen Zugang zu den Kontingenten, soweit der Rest der Kontingentsmenge ausreicht .  Artikel 5 Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen .  Artikel 6 Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1990 in Kraft .   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .  Geschehen zu Brüssel am 27 . November 1989 .  Im Namen des Rates Der Präsident R . DUMAS   ANHANG     Taric-Code   Laufende Nummer KN-Code Taric-Code 09.0603 ex 0304 10 31 0304 10 31*10 09.0611 ex 1605 20 00 1605 20 00*91 1605 20 00*92 09.0701 ex 1504 20 10 1504 20 10*90 ex 1504 30 19 1504 30 19*90 ex 1516 10 90 1516 10 90*11 09.0711 ex 1604 13 90 1604 13 90*91 1604 13 90*99 ex 1604 19 99 1604 19 99*90 ex 1604 20 90 1604 20 90*30 1604 20 90*90 09.0901 ex 0809 20 10 0809 20 10*91 ex 0809 20 90 0809 20 90*12 0809 20 90*25 0809 20 90*85