CELEX: 31976R0503
Language: de
Date: 1976-03-05 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 503/76 der Kommission vom 5. März 1976 zur Ergänzung der Verordnung (EWG) Nr. 616/72 mit Durchführungsbestimmungen für Erstattungen und Abschöpfungen bei der Ausfuhr von Olivenöl

Nr. L 59/26                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               6 . 3 . 76
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 503/76 DER KOMMISSION
                                                    vom 5 . März 1976
               zur Ergänzung der Verordnung (EWG) Nr. 616/72 mit Durchführungsbestim­
               mungen für Erstattungen und Abschöpfungen bei der Ausfuhr von Olivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Anwendung von Artikel 9 der Verordnung Nr.
GEMEINSCHAFTEN —                                                171 /67/EWG ist es angebracht, die Genehmigungen
                                                                zur abschöpfungsfreien Einfuhr auf Olivenölqualitäten
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               zu beschränken, für die eine Barerstattung vorgesehen
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 ist.
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Ra­              Die Verordnung (EWG) Nr. 616/72 (6), zuletzt geän­
tes vom 22. September 1966 über die Errichtung einer            dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3366/75 (7), ist
gemeinsamen Marktorganisation für Fette (!), zuletzt            folglich durch einen neuen Artikel 2 zu ergänzen, der
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1707/                   die Voraussetzung für die Gewährung der Genehmi­
73 n                                                            gung zur abschöpfungsfreien Einfuhr festlegt.
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des Ra­              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
tes vom 27 . Oktober 1966 über den Handel mit Fet­
                                                                entsprechen der Stellungsnahme des Verwaltungsaus­
ten zwischen der Gemeinschaft und Griechenland (3),             schusses für Fette —
gestützt auf die Verordnung Nr. 171 /67/EWG des Ra­
tes vom 27. Juni 1967 über die Erstattungen und Ab­             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
schöpfungen bei der Ausfuhr von Olivenöl (4), zuletzt
geändert, durch die Verordnung (EWG) Nr. 2429/                                            Artikel 1
72 (5), insbesondere auf Artikel 11 ,
                                                                In der Verordnung (EWG) Nr. 616/72 wird folgender
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Artikel 2 angefügt :
Die Verordnung Nr. 171 /67/EWG des Rates sieht vor,                  „Die in Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung Nr.
um die herkömmlichen Handelsströme beizubehalten ,                   171 /67/EWG vorgesehene Genehmigung zur ab­
Erstattungen bei der Ausfuhr in bar oder in Form                     schöpfungsfreien Einfuhr wird für diejenigen Oli­
einer Genehmigung zur abschöpfungsfreien Ausfuhr                     venölqualitäten erteilt, für die am Tage der Einrei­
einer der ausgeführten Menge entsprechenden Oliven­                  chung des Genehmigungsantrags eine Erstattung
ölmenge zu gewähren .                                                besteht."
Die Anwendung der letzteren Möglichkeit in Form                                           Artikel 2
eines EX/IM-Verfahrens ermöglicht nach diesem Ver­
fahren Olivenöle einzuführen, für die keine Erstattun­           Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
gen bei der Ausfuhr gewährt werden . Wegen dieser               chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
Möglichkeit entstehen derzeit neue Handelsströme. In             ten in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 5 . März 1976
                                                                             Für die Kommission
                                                                                P.J. LARDINOIS
                                                                       Mitglied der Kommission
(M ABl . Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025/ 66 .
(2) ABl . Nr. L 175 vom 29. 6. 1973, S. 5.
(3) ABl . Nr. 197 vom 29 . 10 . 1966, S. 3393/66.
h) ABl. Nr. 130 vom 28. 6. 1967, S. 2600/67.                    (6) ABl . - Nr. L 78 vom 31 . 3. 1972, S. 1 .
(5) ABl. Nr. L 264 vom 23 . 11 . 1972, S. 1 .                     7 ABl . Nr. L 333 vom 30 . 12. 1975, S. 13 .