CELEX: 62013CN0168
Language: de
Date: 2013-04-04 00:00:00
Title: Rechtssache C-168/13: Vorabentscheidungsersuchen des Conseil Constitutionnel (Frankreich), eingereicht am 4. April 2013 — Jeremy F./Premier ministre

1.6.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 156/24
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Conseil Constitutionnel (Frankreich), eingereicht am 4. April 2013 — Jeremy F./Premier ministre
   (Rechtssache C-168/13)
   2013/C 156/38
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Conseil Constitutionnel
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Angeklagter: Jeremy F.
   
      Anderer Verfahrensbeteiligter: Premier ministre
   
      Vorlagefrage
   
   Sind die Art. 27 und 28 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates (1) vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten dahin auszulegen, dass sie die Mitgliedstaaten daran hindern, einen Rechtsbehelf vorzusehen, mit dem der Vollzug der Entscheidung der Justizbehörde ausgesetzt wird, die binnen 30 Tagen nach Eingang des Ersuchens um ihre Zustimmung dazu ergeht, dass eine Person wegen einer anderen vor der Übergabe aufgrund eines Europäischen Haftbefehls begangenen Handlung als derjenigen, die der Übergabe zugrunde liegt, verfolgt, verurteilt oder zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung in Haft gehalten wird, oder dazu, dass eine Person einem anderen Mitgliedstaat als dem Vollstreckungsmitgliedstaat aufgrund eines Europäischen Haftbefehls, dem eine vor ihrer Übergabe begangene Handlung zugrunde liegt, übergeben wird?
   
      (1)  ABl. L 190, S. 1.