CELEX: E2000J0003
Language: de
Date: 2001-04-05 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofs vom 5. April 2001 in der Rechtssache E-3/00: EFTA-Überwachungsbehörde gegen das Königreich Norwegen (Pflichtverletzung einer Vertragspartei — Anreicherung von Nahrungsmitteln mit Eisen und Vitaminen — Schutz der öffentlichen Gesundheit — Vorsorgeprinzip)

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E2000J0003

Urteil des Gerichtshofs vom 5. April 2001 in der Rechtssache E-3/00: EFTA-Überwachungsbehörde gegen das Königreich Norwegen (Pflichtverletzung einer Vertragspartei — Anreicherung von Nahrungsmitteln mit Eisen und Vitaminen — Schutz der öffentlichen Gesundheit — Vorsorgeprinzip)  

Amtsblatt Nr. C 164 vom 07/06/2001 S. 0007 - 0007

Urteil des Gerichtshofsvom 5. April 2001in der Rechtssache E-3/00: EFTA-Überwachungsbehörde gegen das Königreich NorwegenPflichtverletzung einer Vertragspartei - Anreicherung von Nahrungsmitteln mit Eisen und Vitaminen - Schutz der öffentlichen Gesundheit - Vorsorgeprinzip(2001/C 164/05)In der Rechtssache E-3/00, EFTA-Überwachungsbehörde gegen das Königreich Norwegen - Antrag auf Feststellung, dass das Königreich Norwegen, indem es seine Gesetze dahingehend anwendet, dass Cornflakes, die pro 100 g mit 1 mg Thiamin, 1 mg Riboflavin, 10 mg Niacin und 7 mg Eisen angereichert und in anderen EWR-Staaten rechtmäßig hergestellt und vermarktet wurden, weder nach Norwegen eingeführt, noch dort vermarktet werden dürfen, seinen Verpflichtungen gemäß Artikel 11 EWR-Abkommen nicht nachgekommen ist - erließ der Gerichtshof, zusammengesetzt aus dem Präsidenten Thór Vilhjálmsson sowie den Richtern Carl Baudenbacher (Berichterstatter) und Per Tresselt, am 5. April 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor:1. Das Königreich Norwegen hat seine Gesetze dahingehend angewandt, dass Cornflakes, die pro 100 g mit 1 mg Thiamin, 1 mg Riboflavin, 10 mg Niacin und 7 mg Eisen angereichert und in anderen EWR-Staaten rechtmäßig hergestellt und vermarktet wurden, weder nach Norwegen eingeführt, noch dort vermarktet werden durften, und ist damit seinen Verpflichtungen gemäß Artikel 11 EWR-Abkommen zum maßgeblichen Zeitpunkt, dem 14. Januar 2000, nicht nachgekommen.2. Das Königreich Norwegen trägt die Kosten des Verfahrens.