CELEX: 31987R1507
Language: de
Date: 1987-05-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1507/87 der Kommission vom 27. Mai 1987 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Milch und Milcherzeugnisse

30 . 5. 87                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 141 /23
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 1507/87 DER KOMMISSION
                                                      vom 27 . Mai 1987
                    zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Milch und Milcherzeugnisse
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   bestimmungen zur Ermittlung der Preise frei Grenze
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  sowie zur Festsetzung der Abschöpfungen für Milch und
                                                                   Milcherzeugnisse O wird der Teilbetrag der Abschöpfung,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             der unter Anwendung eines Koeffizienten, der das
Wirtschaftsgemeinschaft,                                           Gewichtsverhältnis zwischen dem in dem Erzeugnis
                                                                   enthaltenen Milchpulver einerseits und dem eigentlichen
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und               Erzeugnis andererseits ausdrückt, ermittelt wird, für die
 Portugals,                                                        Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B I b) in der Weise
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates             errechnet, daß der Grundbetrag mit der in dem Erzeugnis
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­               enthaltenen Milchpulvermenge multipliziert wird. Das
tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert          gleiche gilt für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B II
durch die Verordnung (EWG) Nr. 773/87 (2), insbesondere            b) in bezug auf den Teilbetrag der Abschöpfung, der unter
auf Artikel 14 Absatz 8 ,                                          Anwendung eines Koeffizienten ermittelt wird, der das
                                                                   Gewichtsverhältnis zwischen den in dem Erzeugnis
                                                                   enthaltenen     Milchbestandteilen    einerseits  und  dem
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsausschusses,
                                                                   eigentlichen Erzeugnis andererseits zum Ausdruck bringt.
in Erwägung nachstehender Gründe :
Aufgrund von Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr.                   Der Grundbetrag muß einem Hundertstel der für jedes
 804/68 wird bei der Einfuhr der in Artikel 1 dieser               Erzeugnis in Artikel 9 Absatz 1 zweiter Unterabsatz und
Verordnung genannten Erzeugnisse eine Abschöpfung                  Absatz 2 zweiter Unteräbsatz der Verordnung (EWG) Nr.
erhoben. Diese Erzeugnisse können in Gruppen zusam­                 1073/68 genannten Abschöpfung entsprechen.
mengefaßt werden. Die Erzeugnisgruppen sowie das Leit­
erzeugnis der jeweiligen Erzeugnisgruppe werden in                 Im Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 sind
Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 des Rates                bestimmte Erzeugnisse der Gruppe Nr. 11 mit Ursprung
vom 18 . Dezember 1979 zur Festlegung der Erzeugnis­               in oder Herkunft aus bestimmten Drittländern aufgeführt.
gruppen und der besonderen Vorschriften für die Berech­            Die für diese Erzeugnisse gültige Abschöpfung wurde im
nung der Abschöpfungen für Milch und Milcherzeugnisse              Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 1767/82 (8), zuletzt
und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 950/68                   geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 394/87 f),
über den Gemeinsamen Zolltarif (3), zuletzt geändert               festgesetzt.
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 69/87 (4), bestimmt.
Die Abschöpfung für die Erzeugnisse einer Gruppe muß               Die Verordnung (EWG) Nr. 3700/81 der Kommission
dem Schwellenpreis des Leiterzeugnisses, verringert um             vom 23. Dezember 1981 (10) hat die vorläufigen Durch­
den Preis frei Grenze, entsprechen . Diese Schwellenpreise         führungsbestimmungen für die Anwendung der Käseab­
wurden für das Milchwirtschaftsjahr 1986/87 aufgrund der           kommen mit Österreich und Finnland festgesetzt.
Verordnung (EWG) Nr. 1339/86 des Rates Q, verlängert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1496/87 des Rates (*),
festgesetzt.                                                       Innerhalb der im Anhang I der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                   1767/82 genannten Zollkontingente entspricht die
In der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 zur Berechnung                 Abschöpfung für 100 kg eines Erzeugnisses der Gruppe
der Abschöpfung auf bestimmte gleichartige Erzeugnisse             Nr. 10 oder Nr. 11 , das unter die Tarifstellen 04.04 Elb)
werden jedoch Sonderbestimmungen vorgesehen. Die                   1 und b) 2 fällt, dem im gleichen Anhang festgesetzten
Bezeichnung dieser Erzeugnisse sowie die Methode zur               Betrag.
Berechnung der auf sie anwendbaren Abschöpfungen
sind in Anhang II und in den Artikeln 2 bis 11 der                 Solange festgestellt wird, daß bei der Einfuhr nach der
Verordnung angegeben. Diese Methode besteht darin, die             Gemeinschaft eines gleichartigen Erzeugnisses, für das die
Summen der verschiedenen in den genannten Artikeln                 Abschöpfung nicht der auf sein Leiterzeugnis anwend­
festgelegten Teilbeträge zu ermitteln.                             baren Abschöpfung entspricht, der Preis dieses Erzeug­
Aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1073/68 der                      nisses erheblich unter demjenigen Preis liegt, der in
Kommission vom 24. Juli 1968 über die Durchführungs­               einem normalen Verhältnis zum Preis des Leiterzeug­
                                                                   nisses stehen würde, muß die Abschöpfung der Summe
                                                                   von zwei Teilbeträgen entsprechen, nämlich :
(') ABl. Nr. L  148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13.
O   ABl. Nr. L  78 vom 20. 3. 1987, S. 1 .
O   ABl. Nr. L  329 vom 24. 12. 1979, S. 1 .                       O ABl. Nr. L 180 vom 26. 7. 1968, S. 25.
(4) ABl. Nr. L  21 vom 23. 1 . 1987, S. 9.                         (8) ABl . Nr. L 196 vom 5. 7. 1982, S. 1 .
O   ABl. Nr. L  119 vom 8 . 5. 1986.                               (') ABl. Nr. L 40 vom 10 . 2. 1987, S. 10.
r)  Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.                               H ABl . Nr. L 369 vom 24. 12. 1981 , S. 33 .
 ---pagebreak---  Nr. L 141 /24                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  30 . 5. 87
 — einem Teilbetrag der dem Betrag entspricht der sich           mensetzung, Reife, Qualität und Aufmachung zwischen
      aus den auf das betreffende gleichartige Erzeugnis         dem betreffenden gleichartigen Erzeugnis und seinem
      anwendbaren Bestimmungen der Artikel 2 bis 7 der           Leiterzeugnis berücksichtigt werden. Die Berichtigungen
      Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 ergibt -r                     hinsichtlich der Zusammensetzung müssen in der Weise
 — einem zusäztlichen Teilbetrag, der auf einem Niveau           errechnet werden, daß der Unterschied zwischen dem
      festgelegt wird, das unter Berücksichtigung der            Wert der Milchbestandteile des Leiterzeugnisses und
      Zusammensetzung und Qualität der gleichartigen             demjenigen des betreffenden gleichartigen Erzeugnisses
                                                                 mit dem Wert einer Gewichtseinheit des betreffenden
      Erzeugnisse die Wiederherstellung des normalen
      Preisverhältnisses bei der Einfuhr nach der Gemein­        Milchbestandteils im internationalen Handel multipliziert
      schaft ermöglicht.                                         wird. Die übrigen Berichtigungen müssen unter Berück­
                                                                 sichtigung des Unterschieds zwischen dem Wert der
                                                                 betreffenden Merkmale des Leiterzeugnisses auf dem
 Für die Erzeugnisse für die der Zollsatz im GATT konso­         Markt der Gemeinschaft und dem Wert der entspre­
 lidiert worden ist, muß die Abschöpfung aufgrund von            chenden Merkmale des betreffenden gleichartigen
 Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68             Erzeugnisses auf diesem Markt errechnet werden.
 auf den Betrag dieser Konsolidierung begrenzt werden.
 Aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1073/68 muß für               Falls keine Informationen über die Preise zur Verfügung
                                                                 stehen, kann der Preis frei Grenze ausnahmsweise
 die einzelnen in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr.
 2915/79 definierten Leiterzeugnisse ein Preis frei Grenze       aufgrund des Wertes der in dem betreffenden Leit­
                                                                 erzeugnis enthaltenen Rohstoffe ermittelt werden, der
 ermittelt werden. Diese Prei^p müssen für handelsübliche        unter Zugrundelegung der Preise derjenigen Milcherzeug­
 Erzeugnisse von einwandfreier Qualität und Beschaffen­
 heit bestimmt werden .                                          nisse errechnet wird, für die Preise sowie Angaben über
                                                                 die durchschnittlichen Verarbeitungskosten und Rende­
                                                                 ments zur Verfügung stehen.
 Die Preise frei Grenze müssen aufgrund der günstigsten
 Einkaufsmöglichkeiten im internationalen Handel ermit­
                                                                 Ausnahmsweise kann ein Preis frei Grenze während eines
 telt werden, die für die in Artikel 1 Buchstabe a) 2 und
 Buchstaben b) bis g) der Verordnung (EWG) Nr. 804/68            begrenzten    Zeitabschnitts   in   unveränderter      Höhe
 genannten Erzeugnisse gelten, für die die Abschöpfung           aufrechterhalten  werden, wenn       der    Preis für   eine
 nicht der Abschöpfung ihrer Leiterzeugnisse entspricht.         bestimmte Qualität bzw. ein bestimmtes Ursprungsland,
 Bei der Feststellung dieser günstigsten Einkaufsmöglich­        der zur vorherigen Ermittlung des Preises frei Grenze
 keiten muß die Kommission allen Informationen über              zugrunde gelegt wurde, für die Festsetzung des folgenden
                                                                 Preises  frei Grenze   nicht  erneut    zur   Kenntnis   der
 die Preise frei Grenze der Gemeinschaft für die Erzeug­
 nisse aus dritten Ländern und über die Preise auf den           Kommission gelangt ist, und wenn die verfügbaren Preise,
 Märkten dieser dritten Länder Rechnung tragen, von              die nach Ansicht der Kommission nicht repräsentativ
 denen sie direkt oder über die Mitgliedstaaten Kenntnis        genug für die tatsächliche Markttendenz sind, zu plötz­
 erhalten hat.                                                   lichen und erheblichen Änderungen des Preises frei
                                                                 Grenze führen würden.
 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 788/86 ('), geändert durch
 die Verordnung (EWG) Nr. 1927/86 (2), sind die Werte            Gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
 frei spanische Grenze festgesetzt worden, die bei der           804/68 wird das in dieser Verordnung vorgesehene Zollta­
                                                                 rifschema in den Gemeinsamen Zolltarif übernommen .
 Einfuhr bestimmter Käse mit Ursprung und Herkunft in
 der Schweiz gelten.
                                                                Aufgrund von Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr.
 Dabei dürfen jedoch Informationen, die sich auf eine            1073/68 werden die Abschöpfungen für einen Zeitab­
geringe und für den Warenverkehr mit dem betreffenden           schnitt von 15 Tagen festgesetzt. Sie können im Verlauf
 Erzeugnis nicht repräsentative Menge sowie auf dieje­          dieses Zeitabschnitts geändert werden, wenn sich dies als
 nigen Mengen beziehen, bei denen die Kommission                notwendig erweist. Die Abschöpfung gilt so lange, bis
 aufgrund der allgemeinen Preisentwicklung bzw. der             eine andere angewandt wird.
verfügbaren Informationen annehmen kann, daß der
betreffende Preis nicht repräsentativ für die tatsächliche      Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsrege­
Markttendenz ist, nicht berücksichtigt werden.                  lung zu erlauben, ist b^i der Berechnung der Abschöp­
                                                                fungen zugrunde zu legen :
 Die zugrunde gelegten Preise müssen berichtigt werden,
wenn sie nicht frei Grenze der Gemeinschaft bzw. für            — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
handelsübliche Erzeugnisse von einwandfreier Qualität                punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
und Beschaffenheit gelten. Für ein gleichartiges                     Höhe von 2,25 % v. H. gehalten werden, ein Umrech­
 Erzeugnis, für das die Abschöpfung der auf sein Leiter­             nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
zeugnis anwendbaren Abschöpfung entspricht, muß eine                 Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
Berichtigung in der Weise vorgenommen werden, daß                    gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 zweiter
insbesondere die Unterschiede hinsichtlich der Zusam­                Unterabsatz letzter Gedankenstrich der Verordnung
                                                                     (EWG) Nr. 1676/85 (3),
O ABl. Nr. L 74 vom 19. 3. 1986, S. 20.
(2) ABl. Nr. L 167 vom 24. 6. 1986, S. 11 .                     (3) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
 ---pagebreak--- 30 . 5. 87                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 141 /25
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
    sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­
     kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der                              Artikel 1
    während     des   bestimmten    Zeitraums   für  die
    Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­         Die in Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
    hendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des                804/68 genannten Einfuhrabschöpfungen sind im
    vorgenannten Koeffizienten festgestellt wird.             Anhang festgesetzt.
Aus der Anwendung dieser Bestimmungen ergibt sich,
daß die Abschöpfungen für Milch und Milcherzeugnisse                                  Artikel 2
wie im Anhang zu dieser Verordnung angegeben festge­
setzt werden müssen —                                         Diese Verordnung tritt am 1 . Juni 1987 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 27. Mai 1987
                                                                       Für die Kommission
                                                                        Frans ANDRIESSEN
                                                                           Vizepräsident
 ---pagebreak--- Nr. L 141 /26                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    30 . 5. 87
                                                           ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 27. Mai 1987 zur Festsetzung der Einfuhr­
                                    abschöpfungen für Milch und Milcherzeugnisse
                                                            (ECU/100 kg Eigengewicht, ausgenommen andere Angaben)
                         Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs                Kode            Höhe der Abschöpfung
              04.01 A I a)                                                0110                       33,69
              04.01 Alb)                                                  0120                       31,28
              04.01 A II a) 1                                             0130                       31,28
              04.01 All a) 2                                              0140                       38,35
              04.01 A II b) 1                                             0150                       30,07
              04.01 A II b) 2                                             0160                       37,14
              04.01 B I                                                   0200                       77,27
              04.01 B II                                                  0300                      163,46
              04.01 B III                                                 0400                      252,62
              04.02 A I                                                   0500                       32,79
              04.02 A IIa) 1                                              0620                      163,92
              04.02 A II a) 2                                             0720                      219,95
              04.02 A II a) 3                                             0820                      222,37
              04.02 A II a) 4                                             0920                      261,46
              04.02 A II b) 1                                             1020                      156,67
              04.02 A II b) 2                                             1120                      212,70
              04.02 A II b) 3                                             1220                      215,12
              04.02 A II b) 4                                             1320                      254,21
              04.02 A III a) 1                                            1420                       30,14
              04.02 A III a) 2                                            1520                       40,69
              04.02 A III b) 1                                            1620                      163,46
              04.02 A III b) 2                                            1720                      252,62
              04.02 B I a)                                                1820                       36,27
              04.02 B I b) 1 aa)                                          2220            per kg      1,5667 (4)
              04.02 B I b) 1 bb)                                          2320            per kg      2,1270 (4)
              04.02 B I b) 1 cc)                                          2420            per kg      2,5421 (4)
              04.02 B I b) 2 aa)                                          2520            per kg      1,5667 0
              04.02 B I b) 2 bb)                                          2620            per kg      2,1270 O
              04.02 B I b) 2 cc)                                          2720            per kg      2,5421 O
              04.02 B II a)                                               2820                       52,91
              04.02 B II b) 1                                             2910            per kg      1,6346 0
              04.02 B II b) 2                                             3010            per kg      2,5262 O
              04.03 A                                                     3110                      297,20
              04.03 B                                                     3210                      362,58
              04.04 A                                                     3300                      252,56 O
              04.04 B                                                     3900                      385,64 O
              04.04 C                                                     4000                      157,44 0
              04.04 D I a)                                                4410                      212,40 0
              04.04 D I b)                                                4510                      222,51 O
              04-04 D II                                                  4610                      319,23
              04.04 E I a)                                                4710                      385,64
              04.04 E I b) 1                                              4800                      255,86 (10)
 ---pagebreak--- 30. 5. 87                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 141 /27
                                                       (ECU/100 kg Eigengewicht, ausgenommen andere Angaben)
                     Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs               Kode            Höhe der Abschöpfung
          04.04 E I b) 2                                             5000                      231,81 (»)
          04.04 E I c) 1                                             5210                      173,86
          04.04 E I c) 2                                             5250                      328,53
          04.04 E II a)                                              5310                      385,64
          04.04 E II b)                                              5410                      328,53
          17.02 All                                                  5500                       41,95 C2)
          21.07 FI                                                   5600                       41,95
          23.07 B I a) 3                                             5700                      119,92
          23.07 B I a) 4                                             5800                      155,96
          23.07 B I b) 3                                             5900                      146,34
          23.07 B I c) 3                                             6000                      121,22
          23.07 B II                                                 6100                      155,96
 ---pagebreak--- Nr. L 141 /28                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                      30 . 5. 87
  (') Als .Milch zur Ernährung von Säuglingen" im Sinne dieser Tarifstelle gilt Milch, die frei ist von pathogenen und toxikogenen Keimen, mit weniger als
      10 000 aeroben lebensfähigen Bakterien und weniger als 2 Colibakterien im Gramm.
  0 Die Aufnahme in diese Tarifstelle hängt von den von den zuständigen Behörden zu bestimmenden Bedingungen ab.
  (3) Bei der Berechnung des Fettgehalts wird das Gewicht des zugesetzten Zuckers nicht berücksichtigt.
  (4) Die Abschöpfung für 100 Kilogramm der Ware dieser Tarifstelle entspricht der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
      a) dem je Kilogramm angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht des Milch- und Rahmbestandteils in 100 Kilogramm der Ware ;
      b) 7,25 ECU ;
      c) 25,98 ECU.
  (*) Die Abschöpfung für 100 Kilogramm der Ware dieser Tarifstelle entspricht der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
      a) dem je Kilogramm angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht des Milch- und Rahmbestandteils in 100 Kilogramm der Ware ;
      b) 25,98 ECU.
  O Die Abschöpfung je 100 Kilogramm Eigengewicht ist beschränkt auf :
      — 18,13 ECU für die unter a) des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 1767/82 'aufgeführten Erzeugnisse bei der Einfuhr aus der Schweiz und für die
          unter c) dieses Anhangs aufgeführten Erzeugnisse bei der Einfuhr aus Österreich oder Finnland,
      — 9,07 ECU für die unter b) des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 1767/82 aufgeführten Erzeugnisse bei der Einfuhr aus der Schweiz.
  O Die Abschöpfung ist beschränkt auf 6 % des Zollwerts bei der Einfuhr aus der Schweiz, gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1767/82.
  O Die Abschöpfung je 100 Kilogramm Eigengewicht ist beschränkt auf 50 ECU für die unter o) und p) des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 1767/82
      aufgeführten Erzeugnisse bei der Einfuhr aus Österreich.
  O Die Abschöpfung je 100 Kilogramm Eigengewicht ist beschränkt auf 36,27 ECU für die unter g) des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 1767/82
      aufgeführten Erzeugnisse bei der Einfuhr aus der Schweiz und für die unter h) dieses Anhangs aufgeführten Erzeugnisse bei der Einfuhr aus Österreich
      oder Finnland.
(10) Die Abschöpfung je 100 Kilogramm Eigengewicht ist beschränkt auf :
      — 12,09 ECU für die unter d) des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr 1767/82 aufgeführten Erzeugnisse bei der Einfuhr aus Kanada,
      — 15,00 ECU für die unter e) und f) dieses Anhangs aufgeführten Erzeugnisse bei der Einfuhr aus Australien und Neuseeland.
(") Die Abschöpfung je 100 Kilogramm Eigengewicht ist beschränkt auf :
      — 77,70 ECU für die unter i) des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 1767/82 aufgeführten Erzeugnisse bei der Einfuhr aus Rumänien und der
          Schweiz,
      — 50 ECU für die unter o) und p) dieses Anhangs aufgeführten Erzeugnisse bei der Einfuhr aus Österreich.
      —- 101,88 ECU für die unter k) dieses Anhangs aufgeführten Erzeugnisse bei der Einfuhr aus Rumänien und der Schweiz,
      — 65,61 ECU für die unter 1) dieses Anhangs aufgeführten Erzeugnisse bei der Einfuhr aus Bulgarien, Ungarn, Israel, Rumänien, der Türkei und Jugo­
          slawien sowie für die unter m) dieses Anhangs aufgeführten Erzeugnisse bei der Einfuhr aus Bulgarien, Ungarn, Israel, Rumänien, der Türkei, Zypern
          und Jugoslawien,
      — 55 ECU für die unter n) dieses Anhangs aufgeführten Erzeugnisse bei der Einfuhr aus Österreich sowie für die unter r) dieses Anhangs aufgeführten
          Erzeugnisse bei der Einfuhr aus Norwegen,
      — 60 ECU für die unter s) dieses Anhangs aufgeführten Erzeugnisse bei der Einfuhr aus Finnland,
      — 18,13 ECU für die ur/ter q) dieses Anhangs aufgeführten Erzeugnisse bei der Einfuhr aus Finnland,
      — 15,00 ECU für die unter f) dieses Anhangs aufgeführten Erzeugnisse bei der Einfuhr aus Australien und Neuseeland.
(12) Für Laktose und Laktosesirup der Tarifstelle 17.02 A I gilt gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2730/75 dieselbe Abschöpfung wie für Laktose und Laktose­
      sirup der Tarifstelle 17.02 A II.
(13) Im Sinne der Tarifstelle ex 23.07 B gelten als Milcherzeugnisse die Erzeugnisse der Tarifnummern 04.01 , 04.02, 04.03, 04.04 und der Tarifstellen 17.02 A
      und 21.07 FI.