CELEX: 51989PC0028
Language: de
Date: 1989-03-10
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zum Abschluss des Vertrages über die wasserwirtschaftliche Zusammenarbeit im Einzugsgebiet der Donau (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (89) 28
Vol. 1989/0011
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak---   KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                            KOM(89) 28 endg .
                                                            Brüssel , den 10 . März 1989
I
                            Vorschlag für einen
                            BESCHLUSS DES RATES
       zum Abschluss des Vertrages über die wasserwirtschaftliche
                Zusammenarbeit im Einzugsgebiet der Donau
                     ( von der Kommission vorgelegt )
                                                  OÜ i 10 n?
                                                     U * A- W A F -
                                                                   V'
                                              ,\ a” \?V'-Cev' ^ c~i
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                                                          \
 ---pagebreak---                                      BEGRÜNDUNG
Betrifft : Ratifizierung des Vertrags über die wasserwirtschaftliche
            Zusammenarbeit im Einzugsgebiet der Donau durch die Gemeinschaft
1 . Der obige       Vertrag wurde    am 1 . Dezember 1987 nach langjährigen
    Verhandlungen in Regensburg unterzeichnet . Die Kommission war seit
    Anfang 1978 an den Verhandlungen beteiligt , nachdem sie über den
    Entwurf des Vertrags in seiner ursprünglich bilateralen Form
    unterrichtet worden war . Nachdem sie am 8 . August 1980 vom Rat zur
    Beteiligung ermächtigt worden war , nahm die Kommission an den
    Verhandlungen teil , die zur Abfassung des Vertrags führten .
2 . Dieser Vertrag ist einzigartig , da es sich im wesentlichen um einen
    bilateralen Vertrag mit drei Vertragsparteien handelt , d . h . der
    Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
    einerseits und der Republik Österreich andererseits .
    Gemäß Artikel 12 bedarf der Vertrag der Ratifikation durch alle drei
    Parteien . Wegen der engen Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und
    der Bundesrepublik Deutschland wird vorgeschlagen,            daß    die
    Ratifikationsurkunden        der  Gemeinschaft  und  der  Bundesrepublik
    gleichzeitig hinterlegt werden .
3 . Der Hauptgrund dafür , daß die Gemeinschaft Vertragspartei dieses
    eigentlich bilateralen Vertrags ist , liegt darin, daß zur Zeit 15
    Gemeinschaftsrichtlinien für die Donau und ihre Nebenflüsse , die durch
    das Hoheitsgebeit der Bundesrepublik Deutschland verlaufen, gelten .
    Diese Richtlinien sind dem Vertrag als Anhang des Schlußprotokolls
    beigefügt .      Sobald Veränderungen in den Rechtsvorschriften der
    Gemeinschaft vorgenommen werden, die diesen Vertrag betreffen,^ werden
    sie der Republik Österreich mitgeteilt . Zu diesem Zweck einigte man
    sich auf ein Verfahren , das im Schlußprotokoll dieses Vertrags
    enthalten ist .
4 . Dieser Vertrag erstreckt sich ausschließlich auf die Bewirtschaftung
    der Wasserressourcen im Einzugsgebiet der Donau . Fragen der Fischerei
    und der Schiffahrt sind ausdrücklich von dem Vertrag ausgenommen (siehe
    Artikel 1 Absatz 3). Daher wird vorgeschlagen, Artikel 130 s als
    Rechtsgrundlage für diesen Beschluß des Rates zu benutzen .
5. Abschließend werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, den beigefügten
    Entwurf eines Beschlusses anzunehmen , damit die Gemeinschaft ihre Rolle
    als Vertragspartner voll wahrnehmen kann .
     Dok . 9078 / 80 ( ENV 148 )
                                                                             £
 ---pagebreak---                                 Vorschlag für einen
                                BESCHLUSS DES RATES
            zum Abschluss des Vertrages über die wasserwirtschaftliche
                     Zusammenarbeit im Einzugsgebiet der Donau
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt        auf     den   Vertrag     zur     Gründung     der    Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 130 s ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ),
gestützt auf die Entschließung ( 2 ) und den Anhang ( 3 ) des Rates der
Europäischen Gemeinschaften und der im Rat vereinigten Vertreter der
Regierungen der Mitgliedstaaten vom 19 . Oktober 1987 zur Fortschreibung
und Durchführung einer Umweltpolitik und eines Aktionsprogramms der
Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz ( 1987 - 1992 ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Das Vierte Aktionsprogramm führt in Fortschreibung der früheren
Aktionsprogramme unter den Haupttätigkeitsbereichen die Überwachung und
Kontrolle im Hinblick auf eine Verbesserung der Wasserqualität und eine
Verringerung der Verschmutzung auf .
Das Vierte Aktionsprogramm ruft die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten
zu einer aktiven Beteiligung an internationalen Aktionen zum Schutz der
Umwelt auf und mißt in diesem Rahmen bilateralen Verbindungen mit
Drittländern besondere Bedeutung bei .
Der am 1 .      Dezember 1987 in Regensburg Unterzeichnete Vertrag über die
wasserwirtschaftliche Zusammenarbeit im Einzugsgebiet der Donau ( 4 ) sieht
insbesondere die Bildung einer Ständigen Gewässerkommission vor , die
Empfehlungen über Maßnahmen an die Vertragsparteien formuliert , die u . a .
zur Verbesserung der Qualität der Wasserressourcen im Einzugsgebiet der
Donau getroffen werden , soweit sie unter diesen Vertrag fallen .
15 im Anhang zum Schlußprotokoll dieses Vertrags aufgeführte Richtlinien
gelten für das Einzugsgebiet der Donau .
Es erscheint notwendig , daß die Gemeinschaft diesen Vertrag abschließt , um
eines der Ziele der Gemeinschft im Hinblick auf die Erhaltung , den Schutz
und die Verbesserung der Umweltqualität zu erreichen ,             wie sie in der
Einheitlichen Europäischen Akte vorgesehen sind .
Der    Vertrag    wurde   am 1.    Dezember   1987   im  Namen   der  Gemeinschaft
unterzeichnet .
( 1 ) noch nicht abgegeben .
( 2 ) ABI . Nr . C 328 vom 7.12.1987 , S. 1 .
( 3 ) ABI . Nr . C 328 vom 7.12.1987, S. 5 ( VIERTES AKTIONSPROGRAMM DER
      EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DEN UMWELTSCHUTZ ).
( 4 ) noch nicht veröffentlicht .
 ---pagebreak--- BESCHLIESST :
                                  Artikel 1
Der Vertrag über die wasserwirtschaftliche Zusammenarbeit im Einzugsgebiet
der Donau wird hiermit im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
abgeschlossen .
Der Text dieses Vertrags ist diesem Beschluß beigefügt .
                                  Artikel 2
Der Präsident des Rates     der Europäischen Gemeinschaften wird die in
Artikel 12 des Vertrages    vorgesehene Urkunde im Namen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft    hinterlegen .     Da   sowohl   die     Europäische
Wirtschaftsgemeinschaft    als    auch   die    Bundesrepublik     Deutschland
Vertragsparteien sind, werden die jeweiligen Behörden ihre Pläne so
abstimmen , daß die Urkunden beider Parteien zugleich hinterlegt werden .
                                            Geschehen zu Brüssel ,
 ---pagebreak---                                        Vertrag
                       zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
                   der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits
                     und der Republik Österreich andererseits über die
                        wasserwirtschaftliche Zusammenarbeit im
                                 Einzugsgebiet der Donau
Die Vertragsparteien
von dem Wunsche geleitet , die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft,
insbesondere des Gewässerschutzes und der AbfluQverhältnisse , zu vertiefen,
in dem Bestreben, die wasserwirtschaftlichen Interessen der Vertragsparteien angemessen
zu berücksichtigen,
in dem Bemühen, die Güte der gemeinsamen Grenzgewässer der Bundesrepublik Deutsch ¬
land und der Republik Österreich im Einzugsgebiet der Donau möglichst zu verbessern,
sind wie folgt übereingekommen :
 ---pagebreak---                                               - 2 -
                                            Artikel 1
 (1) Die Vertragsparteien werden auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft, insbesondere
 bei der Erfüllung wasserwirtschaftlicher Aufgaben und beim Vollzug ihrer wasserrecht¬
 lichen Vorschriften im deutschen und österreichischen Einzugsgebiet der C ^u, Zu¬
 sammenarbeiten .
 (2 ) Die Zusammenarbeit erfolgt insbesondere durch
a)     Erfahrungsaustausch,
b)     Austausch von Informationen über Vorschriften und Maßnahmen im Bereich der
       Wasserwirtschaft,
c)     Austausch von Experten ,
d)     Austausch von Veröffentlichungen, Vorschriften und Richtlinien,
e)     Teilnahme an fachwissenschaftlichen Veranstaltungen,
f)     Behandlung von Vorhaben im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland oder
       der Republik Österreich, die den ordnungsgemäßen Wasserhaushalt auf dem Gebiet
       des jeweils anderen Staates wesentlich beeinflussen können,
g)     Beratungen in der Ständigen Gewässerkommission (Artikel 7).
(3) Der Vertrag regelt nicht Fragen der Fischereiwirtschaft und der Schiffahrt; die
Behandlung von Fragen des Schutzes der Gewässer vor Verunreinigung wird dadurch
jedoch nicht ausgeschlossen.
                                           Artikel 2
(1) Die Vertragsparteien werden einander bedeutsame Vorhaben im Hoheitsgebiet
der Bundesrepublik Deutschland oder der Republik Österreich rechtzeitig mitteilen,
sofern diese Vorhaben den ordnungsgemäßen Wasserhaushalt auf dem Gebiet des jeweils
anderen Staates wesentlich beeinflussen können.
 ---pagebreak---                                             - 3 -
(2) Die Erhaltung und Erzielung eines ordnungsgemäßen Wasserhaushaltes im Sinne
dieses Vertrages umfaßt Vorhaben
a)    des Schutzes der Gewässer einschließlich des Grundwassers, insbesondere der
      Reinhaltung der Gewässer, der Abwasser - und Wärmeeinleitung ,
b)    der Gewässerunterhaltung und des Gewässerausbaues, die zu einer Änderung des
      Flußregimes führen können, insbesondere der Regulierung und der Abfluß - und
      Stauregelung von Wasserläufen, der Abwehr von Hochwasser und Eis sowie der
      Beeinflussung des Wasserabflusses durch Anlagen in oder an Gewässern,
c)    der Benutzung der Gewässer einschließlich des Grundwassers , insbesondere der
      Wasserkraftnutzung , der Wasserableitungen und der Wasserentnahmen,
d)    der Hydrographie .
( 3) Die Mitteilung gemäß Absatz 1 erfolgt unmittelbar zwischen den beteiligten Behörden
und Dienststellen, soweit die Auswirkungen auf deren Bereich beschränkt bleiben,
oder über die Ständige Gewässerkommission.
(4) Die Vertragsparteien werden die für die Mitteilung an die Ständige Gewässerkom¬
mission zuständigen Stellen und die beteiligten Behörden und Dienststellen einander
bekanntgeben.
                                          Artikel 3
(1 ) Bei Vorhaben an grenzbildenden Gewässerstrecken werden die Vertragsparteien
invRahmen ihrer jeweiligen Rechtsordnung darauf hinwirken, daß die wasserwirtschaft ¬
lichen Verhältnisse im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland oder der Republik
Österreich nicht wesentlich nachteilig beeinflußt werden. Sie werden mit dem Ziel
der gegenseitigen Abstimmung beraten, sofern eine Seite eine solche Beeinflussung
innerhalb einer Frist von drei Monaten nach der Mitteilung unter Anführung triftiger
Gründe geltend macht.
( 2) Bei Vorhaben an anderen Gewässern, welche die wasserwirtschaftlichen Verhältnisse
im Hoheitsgebiet des jeweils anderen Staates wesentlich nachteilig beeinflussen können,
werden die Vertragsparteien vor deren Durchführung auf Wunsch der betreffenden
Vertragspartei über Möglichkeiten der Abwendung solcher Einflüsse beraten.
                                                                                         ?
 ---pagebreak--- (1) Bei Vorhaben an grenzbildenden Gewässerstrecken, die in den Hoheitsgebieten
der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich durchgeführt werden,
entscheiden die jeweils zuständigen Behörden über den in ihrem Gebiet dun. ’ zuführenden
Teil ; sie stimmen dabei die erforderlichen Verfahren zeitlich und die zu tret mden
Entscheidungen inhaltlich aufeinander ab.
(2) Bei Vorhaben an grenzbildenden Gewässerstrecken, die nur im Hoheitsgebiet der
Bundesrepublik Deutschland oder der Republik Österreich durchgeführt werden, aber
Rechte und Interessen, wie etwa im Bereich des Gewässerregimes und des Gütezustands,
auch des anderen Staates nachteilig berühren können, ist den zuständigen Behörden
des anderen Staates rechtzeitig Gelegenheit zur Stellungnahme, insbesondere zum
Sachverhalt und zu den im öffentlichen Interesse gelegenen Bedingungen und Auflagen,
zu geben .
(3) Ist eine Angelegenheit im Sinne des Absatzes 1 oder 2 von einer Vertragspartei
der Ständigen Gewässerkommission unterbreitet worden, so haben die zuständigen
Behörden - außer bei Gefahr im Verzug - vor ihrer Entscheidung die Beratung der
Ständigen Gewässerkommission abzuwarten.
                                           Artikel 5
Die zuständigen Behörden werden Kontrollmessungen des Gütezustandes der Gewässer,
soweit zweckmäßig gemeinsam, in Bereichen vornehmen, in denen das Gewässer die
 Staatsgrenze zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich
bildet oder kreuzt.
                                           Artikel 6
 Die zuständigen Behörden stimmen ihre Alarm-, Einsatz- und Meldepläne für die
 Abwehr von Hochwasser- und Eisgefahren, für Maßnahmen nach Unfällen mit wasser¬
 gefährdenden Stoffen oder bei kritischen Gewässerzuständen aufeinander ab und erar¬
 beiten, soweit erforderlich, übereinstimmende Richtlinien.
 ---pagebreak---                                                - 5 -
                                             Artikel 7
(1) Es wird eine Ständige Gewässerkommission gebildet. Ihr obliegt es , durch gemeinsame
Beratung der sich bei der Anwendung dieses Vertrages ergebenden Fragen zu deren
Lösung beizutragen. Sie kann zu diesem Zweck an die Vertragsparteien einvernehmlich
beschlossene Empfehlungen richten.
( 2 ) Zusammensetzung und Verfahren der Ständigen Gewässerkommission sowie deren
Befugnisse im einzelnen regelt das diesem Vertrag als Anhang 1 beigefügte Statut ,
das Bestandteil dieses Vertrages ist .
( 3 ) Empfehlungen gemäß Absatz 1 Satz 3 können sich insbesondere beziehen auf
a)     Mindestanforderungen an Einleitungen in Gewässer,
b)     Maßnahmen zur Verbesserung kritischer Gewässergütezustände , die auf Einwirkungen
       aus dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland oder der Republik Österreich
       zurückzuführen sind , sofern sich diese Einwirkungen auf das Hoheitsgebiet des
       jeweils anderen Staates erstrecken ,
c)     weitere geeignete Maßnahmen zum Schutze der Gewässer , unter anderem auch
       Gewässergüteziele ,
d)     Untersuchungen und Methodik zur Ermittlung der Art und des Ausmaßes der Verun¬
       reinigung der Gewässer und Auswertung der Untersuchungsergebnisse .
                                            Artikel 8
Dieser Vertrag gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird , und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits
sowie für das Gebiet der Republik Österreich andererseits.
                                             Artikel 9
(1 ) Meinungsverschiedenheiten zwischen der Bundesrepublik Deutschland und/oder
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Republik Österreich
andererseits über die Auslegung oder die Anwendung dieses Vertrages sollen auf diplo¬
matischem Weg beigelegt werden.
 ---pagebreak---                                              - 6 -
(2) Kann eine Meinungsverschiedenheit auf diese Weise nicht beigelegt werden, so
ist sie auf Verlangen einer Vertragspartei einem Schiedsgericht zu unterbreiten.
(3) Das Schiedsgericht wird von Fall zu Fall gebildet, indem jede Streitpart ein Mitglied
bestellt. Treten sowohl die Bundesrepublik Deutschland als auch die Europäi :he Wirt¬
schaftsgemeinschaft gegenüber der Republik Österreich als Streitparteien au > -,o
bestellt die Republik Österreich zwei Mitglieder. Die Mitglieder einigen sich auf einen
Angehörigen eines unbeteiligten Staates als Vorsitzenden, der von den Streitparteien
zu bestellen ist. Die Mitglieder sind innerhalb von zwei Monaten, der Vorsitzende
innerhalb von drei Monaten zu bestellen, nachdem die eine Streitpartei der anderen
mitgeteilt hat, daG sie die Meinungsverschiedenheit einem Schiedsgericht unterbreiten
will .
(4) Werden die in Absatz 3 genannten Fristen nicht eingehalten, so kann in Ermangelung
einer anderen Vereinbarung jede Streitpartei den Präsidenten des Europäischen Gerichts¬
hofs für Menschenrechte bitten, die erforderlichen Ernennungen vorzunehmen. Besitzt
der Präsident die Staatsangehörigkeit einer der Streitparteien oder ist er aus einem
anderen Grund verhindert , soll der Vizepräsident die Ernennungen vornehmen. Besitzt
auch der Vizepräsident die Staatsangehörigkeit einer der Streitparteien oder ist auch
                                                                         ч
er verhindert , so soll das im Rang nächstfolgende Mitglied des Gerichtshofs, das nicht
die Staatsangehörigkeit einer der Streitparteien besitzt und nicht aus sonstigen Gründen
verhindert ist , die Ernennungen vornehmen.
(5) Das Schiedsgericht entscheidet mit Stimmenmehrheit auf Grund der zwischen
den Vertragsparteien bestehenden Verträge und des allgemeinen Völkerrechts. Seine
Entscheidungen sind bindend. Jede Streitpartei trägt die Kosten des von ihr bestellten.
Schiedsrichters sowie ihrer Vertretung in dem Verfahren vor dem Schiedsgericht;
die Kosten des Vorsitzenden sowie die sonstigen Kosten werden von den Streitparteien
zu'gleichen Teilen getragen. Im übrigen regelt das Schiedsgericht sein Verfahren selbst.
                                          Artikel 10
(1) Bestehende Übereinkommen und Verträge bleiben unberührt.
(2) Die Ständige Gewässerkommission prüft alsbald, inwieweit es zweckmäßig ist,
 Übereinkommen und Verträge im Sinne des Absatzes 1 wegen ihres Inhalts oder aus
 anderen Gründen zu ändern, zu ergänzen oder aufzuheben; sie erarbeitet Empfehlungen
 für deren Umgestaltung oder Aufhebung sowie für den Abschluß neuer Übereinkommen
 oder Verträge .
                                                                                          ÁO
 ---pagebreak---                                               - 7 -
 (3) Das als Anhang 2 beigefügte Schlußprotokoll ist Bestandteil dieses Vertrages.
                                           Artikel 11
 Dieser Vertrag gilt auch für das Land Berlin , sofern nicht die Regierung der Bundes ¬
republik Deutschland gegenüber der Österreichischen Bundesregierung innerhalb von
drei Monaten nach Inkrafttreten des Vertrages eine gegenteilige Erklärung abgibt.
                                           Artikel 12
( 1 ) Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation durch die Bundesrepublik Deutschland ,
die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Republik Österreich ; die Urkunden
werden sobald wie möglich in Wien ausgetauscht.
( 2 ) Dieser Vertrag tritt mit dem ersten Tag des dritten Monats in Kraft , der auf den
Monat folgt , in dem die Urkunden ausgetauscht worden sind .
( 3 ) Nach Ablauf von fünf Jahren nach Inkrafttreten kann der Vertrag jederzeit von
der Bundesrepublik Deutschland , der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft oder der
Republik Österreich schriftlich auf diplomatischem Weg unter Einhaltung einer Frist
von sechs Monaten zum Jahresende gekündigt werden.
(4 ) Der Vertrag tritt bereits durch eine Kündigung außer Kraft .
Geschehen zu Regensburg am 1 . Dezember 1987 in drei Urschriften in deutscher Sprache
Für die Bundesrepublik Deutschland                        Für die Republik Österreich
Für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
 ---pagebreak---                                                                                 Anhang 1
                                            Statut
                             der Ständigen Gewässerkommission
                                            Artikel 1
Die Delegation der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Wirtschaftsge¬
meinschaft in der Ständigen Gewässerkommission besteht aus neun Mitgliedern, die
Delegation der Republik Österreich besteht aus sechs Mitgliedern. Die Bundesrepublik
Deutschland und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und die Republik
Österreich andererseits bestellen ein Delegationsmitglied zum Leiter ihrer Delegation
und ernennen gleichzeitig die Vertreter der Delegationsmitglieder. Jede Delegation
hat eine Stimme .
                                            Artikel 2
(1) Die Ständige Gewässerkommission tritt wenigstens einmal jährlich, im übrigen
nach Bedarf oder in dringenden Fällen innerhalb von zwei Monaten auf Antrag eines
Delegationsleiters zusammen.
(2) Sofern nichts anderes vereinbart ist , tritt die Ständige Gewässerkommission ab¬
wechselnd auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland und der Republik
Österreich zusammen.
(3) Die Einberufung einer Sitzung erfolgt durch den Delegationsleiter jenes Vertrags¬
staates, in dessen Hoheitsgebiet die Sitzung stättfinden soll, im Einvernehmen mit
dem anderen Delegationsleiter.
                                            Artikel 3
(1) Jede Delegation ist berechtigt, Sachverständige beizuziehen.
(2) Die Ständige Gewässerkommission kann Sachverständige mit der Durchführung
einzelner genau bezeichneter Aufgaben beauftragen.
 ---pagebreak---                                              - 2 -
                                           Artikel 4
( 1 ) Jede Delegation trägt ihre eigenen Kosten und die ihrer Sachverständigen .
( 2 ) Sind Sachverständige im Auftrag der Ständigen Gewässerkommission tätig , so werden
die Kosten je zur Hälfte von der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Republik Österreich andererseits getragen.
                                           Artikel 5
Die Ständige Gewässerkommission gibt sich eine Geschäftsordnung .
                                           Artikel 6
Die Ständige Gewässerkommission kann bei Bedarf für einzelne Gewässer oder Teile
davon sowie für einzelne Sachgebiete Arbeitsausschüsse einsetzen , die paritätisch
zu besetzen sind. Die Arbeitsausschüsse berichten der Ständigen Gewässerkommission
über ihre Tätigkeit .
                                           Artikel 7
Die Arbeitssprache der Kommission ist Deutsch.
                                                                                         A3
 ---pagebreak---                                                                               Anhang 2
                                       SchluGprotokolI
(1) Artikel 10 Abs. 1 des Vertrages über die wasserwirtschaftliche Zusammer rbeit
im Einzugsgebiet der Donau bezieht sich insbesondere auf
a) das Übereinkommen zwischen der Bayerischen Staatsregierung und der Öster¬
     reichischen Bundesregierung über Ableitungen aus dem Rißbach -, Dürrach - und
     Walchengebiet vom 16 . Oktober 1950 ,
b)   den Vertrag zwischen der Bundesregierung der Republik Österreich und der Staats¬
     regierung des Freistaates Bayern über die Österreichisch-Bayerische Kraftwerke
     Aktiengesellschaft vom 16 . Oktober 1950 ,
c)   das Abkommen der Regierungen der Bundesrepublik Deutschland, des Freistaates
     Bayern und der Republik Österreich über die Donaukraftwerk Jochenstein Groß¬
     aktiengesellschaft vom 13. Februar 1952 ,
d)   das Abkommen zwischen der Bundesregierung der Republik Österreich und der
     Regierung des Freistaates Bayern über die Regelung der Wasserkraftnutzung
     der Saalach vom 14. August 1959 ,
e)   den Notenwechsel zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Deut¬
     schen Regierung betreffend die Überleitung von Lechwasser in das Maingebiet
     vom 26. Januar 1923 , dessen Wiederanwendung mit Wirkung vom 1 . Mai 1952
     bestätigt wurde.
(2) Mit Verbalnote vom 1 . Februar 1971 hat die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland
in Wien der österreichischen Bundesregierung die Studie der Obersten Baubehörde
im Bayerischen Staatsministerium des Innern betreffend die Überleitung von Altmühl-
und Donauwasser in das Regnitz-Maingebiet übermittelt, die sich im Rahmen des
Notenwechsels von 1923 (Absatz 1, Buchstabe e)) hält. Es besteht Übereinstimmung,
daß auf Änderungen des in dieser Studie beschriebenen Projekts, die sich auf öster¬
reichisches Gebiet wesentlich nachteilig auswirken können, Artikel 3 Absatz 2 des
Vertrages über die wasserwirtschaftliche Zusammenarbeit im Einzugsgebiet der Donau
Anwendung findet.
                                                                                         4*
 ---pagebreak--- Erklärung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
zum Vertrag über die wasserwirtschaftliche Zusammenarbeit im Einzugsgebiet der
Donau zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Wirtschafts ¬
gemeinschaft einerseits und der Republik Österreich andererseits
Die gegenwärtigen Zuständigkeiten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im
Regelungsbereich des Vertrages ergeben sich aus den im Anhang zu dieser Erklärung
angeführten Rechtsakten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft . Veränderungen
dieser Zuständigkeiten werden die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische
Wirtschaftsgemeinschaft gemeinsam der Republik Österreich schriftlich auf diplo¬
matischem Wege mitteilen .
Regensburg, am 1 . Dezember 1987
Für die Bundesrepublik Deutschland              Für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
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Maßnahmen des Rates der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebmr der Wasser¬
wirtschaft
1.    Richtlinie des Rates vom 16. Juni 1975 über die Qualitätsanforderuni      -n
      Qberflächenqewässer für die Trinkwassergewinnunq in den Mitgliedstaaten
       - Amtsblatt der EG vom 25.7.1975 Nr. L 194/26 (75/440/EWG) -
2.    Richtlinie des Rates vom 8. Dezember 1975 über die Qualität der Badegewässer
       - Amtsblatt der EG vom 5.2.1976 Nr. L 31 /1 (76/160 /EWG) -
3.     Richtlinie des Rates vom 4. Mai 1976 betreffend die Verschmutzung infolge
       der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft
       - Amtsblatt der EG vorn 18.5.1976 Nr. L 129/23 (76/464 /EWG) -
4.     Entscheidung des Rates vom 12 . Dezember 1977 zur Einführung eines gemeinsamen
       Verfahrens zum Informationsaustausch über die Qualität des Qberflächensüß -
       wassers in der Gemeinschaft - Amtsblatt der EG vom 24.12.1977 Nr. L 334/29
       (77 /795 /EWG) -
5.     Richtlinie des Rates vom 20 . Februar 1978 über Abfälle aus der Titandioxid-
       Produktion - Amtsblatt der EG vom 25.2.1978 Nr. L 54/19 (78/176/EWG) -
6.     Richtlinie des Rates vom 18 . Juli 1978 über die Qualität von Süßwasser, das
       schütz - oder verbesserungsbedürftig ist, um das Leben von Fischen zu erhalten.
        - Amtsblatt der EG vom 14.8.1978 Nr. L 222/1 (78/659/EWG) -
7;     Richtlinie des Rates vom 9. Oktober 1979 über die Meßmethoden sowie über
       die Häufigkeit der Probenahmen und der Analysen des Oberflächenwassers
        für die Trinkwasserqewinnung in den Mitgliedstaaten - Amtsblatt der EG vom
        29.10.1979 Nr. L 271/44 (79/869/EWG) -
 8.     Richtlinie des Rates vom 17. Dezember 1979 über den Schutz des Grundwassers
        gegen Verschmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe - Amtsblatt der
        EG vom 26.1.1980 Nr. L 20/43 (80/68/EWG) -
 ---pagebreak--- 9.   Richtlinie des Rates vom 15 . Juli 1980 über die Qualität von Wasser für den
     menschlichen Gebrauch - Amtsblatt der EG vom 30.8.1980 Nr . L 229 / 11 (80 /
     778 /EWG) -
10 . Richtlinie des Rates vom 22 . März 1982 betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele
     für Quecksilberableitungen aus dem Industriezweig Alkalichloridelektrolyse
     - Amtsblatt vom 27.3.1982 Nr . L 81 / 29 (82 / 176 /EWG) -
11 . Richtlinie des Rates vom 3 . Dezember 1982 über die Einzelheiten der Überwachung
     und Kontrolle der durch die Ableitungen aus der Titandioxidproduktion betroffenen
     Umweltmedien - Amtsblatt der EG vom 31.12.1982 Nr. L 378 / 1 (82 / 883 /EWG)
12 . Richtlinie des Rates vom 26 . September 1983 betreffend Grenzwerte und Quali ¬
     tätsziele für Cadmiumableitungen - Amtsblatt der EG vom 24.10.1983 Nr . L
     291 /1 (83 / 513/EWG) -
13 . Richtlinie des Rates vom 8 . März 1984 betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele
     für Quecksilberableitungen mit Ausnahme des Industriezweigs Alkalichlorid-
     elektrolyse - Amtsblatt der EG vom 17.3.1984 , Nr. L 74/49 (84/ 156 /EWG) -
14 . Richtlinie des Rates vom 9 . Oktober 1984 betreffend Grenzwerte und Qualitäts ¬
     ziele für Ableitungen von Hexachlorcyclohexan - Amtsblatt der EG vom 17.10.1984
     Nr. L 274/11 (84 /491 /EWG) -
15 . Richtlinie des Rates vom 12 . Juni 1986 betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele
     für die Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe im Sinne der Liste I im Anhang
     der Richtlinie 76/464/EWG - Amtsblatt der EG vom 4.7.1986 , Nr. L 181 / 16
     (86/ 280/EWG) -