CELEX: 62021TN0702
Language: de
Date: 2021-10-30 00:00:00
Title: Rechtssache T-702/21: Klage, eingereicht am 30. Oktober 2021 — Ekobulkos/Kommission

17.1.2022   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 24/45
            
         
      Klage, eingereicht am 30. Oktober 2021 — Ekobulkos/Kommission
      (Rechtssache T-702/21)
      (2022/C 24/59)
      Verfahrenssprache: Bulgarisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin:„Ekobulkos“ EOOD (Todorichene, Bulgarien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Dimitrov)
      
         Beklagte: Europäische Kommission
      
         Anträge
      
      Die Klägerin beantragt,
      
                  —
               
               
                  festzustellen, dass die Europäische Kommission auf die Beschwerde SA.56620 (2020/FC) der „Ekobulkos“ EOOD rechtswidrig untätig geblieben ist;
               
            
                  —
               
               
                  die Kommission zu verurteilen, die gerichtlichen Kosten der „Ekobulkos“ EOOD zu tragen;
               
            
                  —
               
               
                  hilfsweise, für den Fall, dass die Kommission über die Beschwerde nach Erhebung der vorliegenden Klage entscheidet, die Kommission zu verurteilen, die gerichtlichen Kosten zu tragen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Zur Stützung der Klage macht die Klägerin fünf Klagegründe geltend.
      
                  1.
               
               
                  Die Kommission sei ihren sich aus den Art. 107 AEUV und 108 AEUV ergebenden Verpflichtungen zur Überprüfung der gewährten Beihilfen der Mitgliedstaaten nicht nachgekommen.
               
            
                  2.
               
               
                  Die Kommission habe die Beschwerde SA.56620 (2020/FC) der Gesellschaft vom 21. Februar 2020 betreffend eine mögliche rechtswidrige Beihilfe nicht gemäß Art. 12 Abs. 1 Unterabs. 2 der Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates (1) ohne ungebührliche Verzögerung geprüft.
               
            
                  3.
               
               
                  Die Kommission habe nicht den erforderlichen Beschluss nach Art. 15 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates erlassen, mit dem
                  
                              —
                           
                           
                              festzustellen sei, dass die ihr mitgeteilte Maßnahme, keine Beihilfe darstelle, oder
                           
                        
                              —
                           
                           
                              festzustellen sei, dass die Maßnahme mit dem Binnenmarkt vereinbar sei, oder
                           
                        
                              —
                           
                           
                              das Verfahren nach Art. 108 Abs. 2 AEUV einzuleiten sei („Beschluss über die Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens“).
                           
                        
            
                  4.
               
               
                  Die Kommission habe der Beschwerdeführerin nicht gemäß Art. [24] Abs. 2 Unterabs. 3 der Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates eine Kopie ihres Beschlusses übermittelt.
               
            
                  5.
               
               
                  Die Kommission habe es, auch nachdem sie hierzu am 22. Juni 2021 nach Art. 265 AEUV aufgefordert worden sei, versäumt, tätig zu werden.
               
            
         (1)  Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates vom 13. Juli 2015 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. 2015, L 248, S. 9).