CELEX: 31957D0018
Language: de
Date: 1957-07-26 00:00:00
Title: Entscheidung Nr. 18/57 vom 26. Juli 1957 über die Ergänzung und Änderung der Entscheidung Nr. 7/56 vom 15. Februar 1956 über die Genehmigung des gemeinschaftlichen Verkaufs von Brennstoffen durch die in der "Mausegatt" Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaft mit beschränkter Haftung zusammengeschlossenen Bergwerksgesellschaften des Ruhrreviers

10. 8. 57                         AMTSBLATT — HOHE BEHÖRDE                                        341/57
                                      ENTSCHEIDUNG Nr. 18/57
                                           vom 26. Juli 1957
                über die Ergänzung und Änderung der Entscheidung Nr. 7/56 vom
                15. Februar 1956 über die Genehmigung des gemeinschaftlichen Ver-
                kaufs von Brennstoffen durch die in der „Mausegatt" Ruhrkohlen-
                Verkaufsgesellschaft mit beschränkter Haftung zusammengeschlossenen
                               Bergwerksgesellschaften des Ruhrreviers
    Auf Grund des Artikels 65 des Vertrages,              Die beteiligten Bergwerksgesellschaften wa-
                                                      ren gemäß Artikel 9 Nr. 4 der Entscheidung
                                                      Nr. 7/56 verpflichtet, ihre Handelsregelung zu
                                                      ändern, falls sich nach Ablauf dieser Über-
    auf Grund der Entscheidung Nr. 7/56 über          gangszeit herausstellen sollte, daß innerhalb eines
die Genehmigung des gemeinschaftlichen Ver-           Verkaufsbezirks mehr als zehn vom Hundert
kaufs von Brennstoffen durch die in der „Mause-       der im Kohlen Wirtschaftsjahr 1955/56 tätigen
gatt" Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaft mit be-         Großhändler die Voraussetzungen für die Zu-
schränkter Haftung      zusammengeschlossenen         lassung als Kohlengroßhändler erster Hand
Bergwerksgesellschaften des Ruhrreviers vom           nicht mehr erfüllen.
15. Februar 1956 (Amtsblatt der Gemeinschaft
vom 13. März 1956, Seite 56/56 ff.) und der
Entscheidung Nr. 12/57 über die Änderung der
Entscheidung Nr. 7/56 vom 1. April 1957 (Amts-
blatt der Gemeinschaft vom 16. April 1957,                Demgemäß haben die in der „Mausegatt"
Seite 161/57),                                        Ruhrkohlen - Verkaufsgesellschaft       zusammen-
                                                      geschlossenen     Bergwerksgesellschaften       mit
                                                      Schreiben vom 21. Juni und 9. Juli 1957 den
                                                      Antrag gestellt, folgende Regelung einzuführen:
    auf Grund des Antrages vom 21. Juni und
9. Juli 1957,
                                                         „2) Für die Zulassung von Kohlengroßhänd-
                                                             lern für die Zeit vom 1. Juli 1957 bis zum
    aus folgenden Erwägungen: Die in der                     31. März 1959 gilt folgende Sonder-
„Mausegatt"     Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaft              regelung:
zusammengeschlossenenBergwerksgesellschaften
haben auf Grund der Entscheidung Nr. 7/56 mit
Wirkung vom 1. April 1956 eine Handels-                         Als Kohlengroßhändler mit dem Recht
regelung für die unmittelbare Belieferung von                   des Bezuges in der ersten Hand wird
Kohlengroßhändlern eingeführt        (Belieferung               zugelassen, wer nachweist,
von Kohlengroßhändlern erster Hand).
                                                                a) daß    er    im     voraufgegangenen
                                                                    Kohlenwirtschaftsjahr     mindestens
    Hierbei war, a! weichend von den für alle                       60 000 t Steinkohlen, Steinkohlen-
Großhändler im Gemeinsamen Markt geltenden                          koks, Steinkohlenbriketts, Braun-
allgemeinen Voraussetzungen, eine zunächst bis                      kohlenbriketts, Braunkohlenschwel-
zum 31. März 1957 befristete, später bis zum                        koks und Pechkohlen aus den Pro-
30. Juni 1957 verlängerte Übergangsregelung                         duktionsrevieren der Gemeinschaft
vorgesehen, auf Grund derer auch diejenigen                         sowie Gaskoks im Gemeinsamen
Kohlengrcßhändler zum unmittelbaren Bezug                           Markt abgesetzt hat;
zugelassen wurden, die zwar nicht den all-
gemeinen Voraussetzungen genügen, die jedoch
im vor aufgegangenen      Kohlen Wirtschaftsjahr                 b) daß er im voraufgegangenen Koh-
1955/56 bereits als Großhändler erster Hand                         lenwirtschaftsjahr in demjenigen
unmittelbar beliefert wurden.                                       Verkaufsbezirk, für den er zu-
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          gelassen werden will, mindestens                    Antrag und Nachweis für die Zu-
          30 000 t an Steinkohlen, Stein-                     lassung sind erstmalig bis zum
          kohlenkoks,     Steinkohlenbriketts,                15. August 1957 und später sechs
          Braunkohlenbriketts, Braunkohlen-                   Wochen vor Beginn des neuen
          Schwelkoks und Pechkohlen aus                       Kohlen Wirtschaftsjahres   einzurei-
          den Produktionsrevieren der Ge-                     chen.
          meinschaft sowie Gaskoks abgesetzt
          hat;
              Hierbei können für die Zulas-         3) Diese Richtlinien gelten für die Zulassung
              sung in den Verkaufsgebieten I,          von Händlern aus solchen Gebieten des
              II und III sowie in den Ver-             Gemeinsamen Marktes, in denen für die
              kaufsgebieten V und VI hilfs-            Betätigung aller Händler aus dem Ge-
              weise jeweils die in den Ge-             meinsamen Markt gleichartige und nicht-
              bieten I bis III sowie in den            diskriminierende Regeln gelten."
              Gebieten V und VI abgesetz-
              ten Mengen zusammengerechnet
              werden.                              A
                                                   Auch   bei Anwendung dieser neuen Kriterien
                                               würc die Zahl der in den einzelnen Verkaufs-
                                               würde
                                               bezir
                                               bezirken zugelassenen Großhändler noch um
          daß er im voraufgegangenen Koh-      mehi als zehn vom Hundert unter der Zahl der
                                               mehr
          lenwirtschaftsjahr in demjenigen     im KKohlenwirtschaftsjahr 1956/57 tätigen Groß-
          Verkaufsbezirk, für den er zu-       händ
                                               händler liegen.
          gelassen werden will, mindestens
          12 500 t an Steinkohlen, Stein-
          kohlenkoks und Steinkohlenbriketts       Unabhängig
                                                   U              von der Revisionsklausel des
          unserer Gesellschaft abgesetzt hat.  Artikels
                                                Av-HL     9 Nr. 4 der Entscheidung Nr. 7/56 kön-
                                               nen die für die Zulassung in Aussicht genom-
              Hierbei können für die Zulas-    menen Tonnengrenzen nur in einem Ausmaß
              sung in den Verkaufsgebieten I,  genehmigt werden, daß dadurch den all-
              II und III sowie in den Ver-     gemeinen, in der Begründung der Entscheidung
              kaufsgebieten V und VI hilfs-    Nr. 7/56 bereits entwickelten Grundsätzen für
              weise jeweils die in den Ge-     die Einführung einer derartigen Regelung Rech-
              bieten I bis III sowie in den    nung getragen wird, nämlich:
              Gebieten V und VI abgesetz-
              ten Mengen an Brennstoffen
              unserer Gesellschaft zusammen-       — die Zulassung erfolgt nach objektiven,
              gerechnet werden.                        nichtdiskriminierenden Merkmalen;
              Ein Großhändler kann dabei
              immer nur in einem Verkaufs-         — sie führt zu einer merklichen Verbes-
              gebiet zugelassen werden, in             serung des Vertriebs, enthält keine über
              dem er mindestens 2000 t Brenn-          ihren Zweck hinausgehende Einschrän-
              stoffe unserer Gesellschaft im           kung und gibt den beteiligten Unter-
              Kohlen Wirtschaftsjahr   1956/57         nehmen nicht die Möglichkeit, für einen
              abgesetzt hat.                           wesentlichen Teil der fraglichen Erzeug-
                                                       nisse auf dem Gemeinsamen Markt den
                                                       Absatz zu kontrollieren oder            ein-
       d) daß er auch sonst die handels-               zuschränken;
          üblichen Voraussetzungen (z. B.
          Kreditwürdigkeit, ausreichende Si-
          cherheitsleistung,     Niederlassung      — insbesondere müssen mit Rücksicht auf die
          im Verkaufsgebiet, Lagerhaltung,             besondere Eigenart jedes Verkaufsbezirks
          Markt-      und    Warenkenntnisse,          (Zahl und Größe, Verhältnis des Absatzes
          großer Kundenkreis, Absatz in                von Brennstoffen der Verkaufsgesellschaft
          breitem Arten- und Sortenfächer              zu dem Absatz von Brennstoffen anderer
           usw.) als Großhändler erster Hand           Verkaufsgesellschaften oder anderer Pro-
           erfüllt.                                    duktionsreviere) in den einzelnen Ver-
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       kaufsbezirken soviel Händler im Absatz     bezogen werden, nicht dagegen Mengen, die
       von Brennstoffen der „Mausegatt" Ruhr-     von den den anderen Verkaufsgesellschaften
       kohlen-Verkaufsgesellschaft tätig sein,    angehörigen Bergwerksgesellschaften bezogen
       daß dadurch der Wettbewerb nicht in        werden, da andernfalls die Unabhängigkeit
       einer mit Artikel 65 § 2 des Vertrages     der drei       Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaften
       unvereinbaren Weise eingeschränkt wird.    beeinträchtigt werden würde.
    Nach Prüfung des vorliegenden Zahlen-             Den Antragstellern ist demnach die Auf-
materials kann dieses Ziel nur verwirklicht       lage zu machen, bei der Feststellung des dritten
werden, wenn für das dritte Kriterium (Absatz     Kriteriums die Menge anzurechnen, die ein
von Brennstoffen der „Mausegatt" Ruhrkohlen-      Großhändler von einer der „Mausegatt" Ruhr-
Verkaufsgesellschaft im Verkaufsbezirk) eine      kohlen-Verkaufsgesellschaft angehörigen Berg-
Menge von nicht mehr als 9000 Tonnen ge-          werksgesellschaft im Landabsatz bezogen hat.
fordert wird.
                                                      Den weitergehenden Anträgen, nämlich:
    Der Antrag der beteiligten Bergwerksge-
sellschaften kann demnach hinsichtlich dieses
Kriteriums nur in einem auf 9000 Tonnen ein-          — Zusammenrechnung aller in den Ver-
geschränkten Umfang genehmigt werden.                    kaufsbezirken I, II, III einerseits und in
                                                         den Verkaufsbezirken V, VI andererseits
                                                         abgesetzten Mengen an Gemeinschafts-
    Ferner kann, entsprechend dem Antrag der             kohle für die Erreichung des zweiten
Beteiligten und im Sinne der allgemeinen                 Kriteriums (30 000 Tonnen),
Grundsätze für die Zulässigkeit einer Handels-
regelung, die Anzahl der unmittelbar zu be-
liefernden Kohlengroßhändler dadurch erhöht           — Zusammenrechnung aller in den Ver-
werden, daß Händler, die in einem der Ver-               kaufsbezirken I, II, III einerseits sowie
kaufsbezirke I, II oder III auf Grund der all-           in den Verkaufsbezirken V, VI anderer-
gemeinen Kriterien unmittelbar beliefert wer-            seits abgesetzten Mengen an Brennstof-
den, die Zulassung auch in einem oder in den             fen der „Mausegatt" Ruhrkohlen-Ver-
beiden anderen Verkaufsbezirken erlangen                 kaufsgesellschaft für die Erreichung des
können, sofern sie in diesen Verkaufsbezirken            dritten Kriteriums (9000 Tonnen),
mindestens je 2000 Tonnen Brennstoffe der
Verkaufsgesellschaft absetzen.
                                                  kann nicht entsprochen werden, da eine der-
                                                  artige Zusammenrechnung zu einer Diskrimi-
    Aus den gleichen Erwägungen kann die          nierung gegenüber anderen Händlern führen
entsprechende Regelung für die Verkaufsbe-        würde.
zirke V und VI genehmigt werden.
                                                      Nach den von den Antragstellern vorgeleg-
                                                  ten Unterlagen besteht keine Gewißheit, ob
    Der Zugang weiterer Kohlengroßhändler         nicht trotz Herabsetzung des ersten und zwei-
wird dadurch erleichtert, daß auf das dritte      ten Kriteriums von bisher 75 000 und 40 000
Kriterium (9000 Tonnen) die Mengen ange-          Tonnen auf jetzt 60 000 und 30 000 Tonnen die
 rechnet werden, die ein Händler im Land-         Zahl der in den einzelnen Verkaufsbezirken
 absatz, also nicht von der Verkaufsgesellschaft, unmittelbar belieferten Großhändler weiterhin
sondern unmittelbar von den ihr angehörigen       erheblich zurückgehen wird.
Bergwerksgesellschaften, bezieht.
                                                      Die Hohe Behörde muß sich deshalb vorbe-
    Dabei können jedoch nur diejenigen Land-      halten, nach Ablauf des Kohlen Wirtschafts-
absatzmengen angerechnet werden, die von          jahres 1957/58 die Auswirkungen dieser beiden
 den der „Mausegatt" Ruhrkohlen-Verkaufsge-       Kriterien zu überprüfen und sie gegebenen-
sellschaft angehörigen Bergwerksgesellschaften    falls zu ändern.
 ---pagebreak--- 344/57                EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL                           10. 8. 57
   In den Niederlanden liegen besondere Ver-               Folgen der Handelsregelung stehen mit-
hältnisse vor, nämlich:                                    hin zu den für ihre Genehmigung gefor-
                                                            derten Bedingungen in Widerspruch; ins-
                                                            besondere die Anwendung des dritten
   — An die Verbraucher in den Niederlanden                 Kriteriums (Absatz von bisher 12 500,
        wurden im Kohlenwirtschaftsjahr 1956/57            jetzt 9000 Tonnen der „Mausegatt" Ruhr-
        an Steinkohlen, Steinkohlenkoks und                kohlen-Verkaufsgesellschaft) erschwert es,
       Steinkohlenbriketts insgesamt rund 16,9             daß in den Niederlanden beim Absatz von
       Millionen Tonnen geliefert.                         Brennstoffen dieser Verkaufsgesellschaft
                                                           weitere Händler tätig sein können.
   — Hiervon stammen
                                   (in 1000 Tonnen)     — Es ist deshalb geboten, für eine begrenzte
        aus eigener Produktion             7000            Zeit die Anwendung dieses Kriteriums
        von den drei Ruhrkohlen-Ver-                       für die Belieferung derjenigen Groß-
        kaufsgesellschaften                2321            händler auszusetzen, die an in den Nie-
       hiervon von der „Mausegatt"                         derlanden ansässige Abnehmer (Händler
       Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaft      559            oder Verbraucher) liefern wollen.
   — Von dieser von der „Mausegatt" Ruhr-               Die an der „Mausegatt" Ruhrkohlen-Ver-
       kohlen-Verkaufsgesellschaft      bezogenen   kaufsgesellschaft beteiligten Bergwerksgesell-
       Menge wurde der überwiegende Teil            schaften hatten am 6. Februar 1956 vereinbart,
       über den Großhandel abgesetzt; den Rest      die Belieferung von Großverbrauchern (In-
                                                    dustrieverbraucher mit einem Verbrauch von
       lieferten die Verkaufsgesellschaften un-
                                                    jährlich mehr als 30 000 Tonnen) über den
       mittelbar an industrielle Verbraucher.
                                                    Handel grundsätzlich abzulehnen.
   — Die Niederlande sind ein Teil des Ver-             Die Hohe Behörde hat sich gemäß Artikel 5
       kaufsbezirks I. In diesem Verkaufsbe-        Absatz 3 der Entscheidung Nr. 7/56 eine spätere
       zirk waren im Kohlenwirtschaftsjahr          Entscheidung über die Zulässigkeit dieser Ver-
       1956/57 auf Grund der von der „Mause-        einbarung vorbehalten und hält diesen Vor-
       gatt"     Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaft    behalt weiterhin aufrecht.
       eingeführten Handelsregelung insgesamt
       46 Großhändler mit einem Umsatz von
       mehr als 12 500 Tonnen Brennstoffen              Es ist jedoch geboten, die Anwendung dieser
       der Verkaufsgesellschaft zum unmittel-       Vereinbarung für die Belieferung der in den
       baren Bezug zugelassen.                      Niederlanden ansässigen Großverbraucher für
                                                    eine bestimmte Zeit auszusetzen, um auf diese
                                                    Weise zusätzliche Möglichkeiten zu schaffen, daß
   — Von diesen 46 Großhändlern sind jedoch         außer der erwähnten Gruppe von drei Händlern
       nur drei beim Absatz von Brennstoffen        auch andere Kohlengroßhändler im Absatz von
       der Verkaufsgesellschaft in den Nieder-      Brennstoffen der „Mausegatt" Ruhrkohlen-Ver-
       landen tätig gewesen. Es handelt sich        kaufsgesellschaft in den Niederlanden tätig sein
       um drei in den Niederlanden ansässige        können.
       Großhändler, von denen einer den weit-
     • aus überwiegenden Teil der über den              Bei diesen beiden Maßnahmen — nämlich
       Handel abgesetzten Brennstoffe          der  der zeitweiligen Außerkraftsetzung des dritten
       „Mausegatt" Ruhrkohlen-Verkaufsgesell-       Kriteriums und der zeitweiligen Möglichkeit,
       schaft in den Niederlanden vertrieben        daß Großverbraucher über den Handel beziehen
       hat. Keiner der übrigen in dem Ver-          können — kann jedoch der Verkaufsgesellschaft
       kaufsbezirk I, aber außerhalb der Nie-       nicht zugemutet werden, Abschlüsse auszufüh-
       derlande ansässigen Großhändler hat          ren, die wegen ihrer Geringfügigkeit den Ver-
       Brennstoffe der Verkaufsgesellschaft in      triebsapparat einer Verkaufsgesellschaft über
       den Niederlanden abgesetzt.                  Gebühr belasten würden.
   — Es liegen also in den Niederlanden Markt-          Demnach muß es der „Mausegatt" Ruhr-
       verhältnisse vor, die es nicht zulassen,     kohlen-Verkaufsgesellschaft überlassen bleiben,
       daß sich ein normales Spiel des Wett-        Aufträge, die innerhalb eines Monats insgesamt
       bewerbs entwickelt. Die tatsächlichen        weniger als 100 Tonnen betragen, abzulehnen.
 ---pagebreak--- 10. 8. 57                           AMTSBLATT — HOHE BEHÖRDE                                   345/57
   Der Zweck der vorerwähnten Maßnahmen ist                 Großhändler zunächst noch nicht nach-
erreicht, wenn neben der bisher allein tätigen              weisen, von welcher der drei Ruhrkohlen-
Gruppe von drei Händlern eine hinreichende                  Verkaufsgesellschaften sie ihre Brenn-
Anzahl von Kohlengroßhändlern beim Absatz                   stoffe bezogen hatten.
von Brennstoffen der „Mausegatt" Ruhrkohlen-
Verkaufsgesellschaft in den Niederlanden tätig           Die beteiligten Bergwerksgesellschaften ha-
werden würde.                                        ben schließlich vereinbart, die Handelsregelung
                                                     nur für Händler in solchen Gebieten des Gemein-
    Die Hohe Behörde wird die Entwicklung der        samen Marktes anzuwenden, in denen für die
Absatzverhältnisse in den Niederlanden ständig       Betätigung aller Händler aus dem Gemeinsamen
beobachten und behält sich vor, nach Ablauf          Markt gleichartige und nichtdiskriminierende
eines Zeitraumes von zwölf Monaten die ge-           Regelungen gelten.
troffenen Maßnahmen gegebenenfalls zu ändern.
                                                         Diese Einschränkung enthält in dieser un-
    Die Einführung der neuen Regelung macht          bedingten Form selbst eine Diskriminierung,
eine Reihe von Übergangsbestimmungen not-            weil sie dazu führt, die Händler in den be-
wendig, nämlich:                                     treffenden Gebieten des Gemeinsamen Marktes
                                                     anders zu behandeln als die Händler in den
    — Großhändler zweiter Hand haben, ins-           übrigen Gebieten.
        besondere in Zeiten angespannter Ver-
        sorgungslage, in der Regel nicht die Mög-        Für eine derartige ungleichmäßige Behand-
        lichkeit gehabt, bei ihren Vorlieferanten    lung besteht keine sachliche Rechtfertigung,
        (den Großhändlern erster Hand) darauf
        hinzuwirken, daß sie ihre Brennstoffe von        — weil es Aufgabe der Hohen Behörde ist,
        einer bestimmten       Verkaufsgesellschaft         gegen bestehende Diskriminierungen in-
        erhalten. Ihnen muß es daher möglich                nerhalb des Gemeinsamen Marktes ein-
        sein, bei dem Nachweis des für ihre Zu-             zuschreiten,
        lassung als Großhändler erster Hand
        erforderlichen dritten Kriteriums (9000
        Tonnen) die mittelbaren Bezüge aller drei        — weil aber nicht ein Produzent eine von
        Ruhrkohlenverkaufsgesellschaften zusam-              anderer Seite gegen bestimmte Händler
        menzurechnen.                                        durchgeführte Diskriminierung damit be-
                                                             antworten kann, daß er diese Händler
                                                             gleichfalls diskriminiert.
    — Eine ähnliche Erleichterung ist den Groß-
        händlern zu gewähren, die bei keiner der
        drei     Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaften       Dieser Teil der Handelsregelung steht daher
        die für das dritte Kriterium erforderliche    mit dem Verbot des Artikels 4 Buchstabe b des
         Tonnengrenze nachweisen können, die          Vertrages und mit den Voraussetzungen des
         jedoch auf Grund der bisherigen Über-       Artikels 65 § 2 des Vertrages nicht in Einklang
         gangsregelung (vgl. Artikel 9 Nr. 3 der      und kann nicht genehmigt werden.
         Entscheidung Nr. 7/56) vorläufig als Groß-
         händler erster Hand bei der „Mausegatt"
         Ruhrkohlen - Verkaufsgesellschaft       zu-      Unter Berücksichtigung aller    dieser  Ge-
         gelassen waren.                              sichtspunkte ist es geboten,
    — Eine besondere Regelung ist schließlich             — den Antrag der beteiligten Bergwerks-
         für die Großhändler des Bezirks IV zu               gesellschaften nur in beschränktem Um-
         treffen, die bisher Brennstoffe aus der             fange zu genehmigen
         Förderung des Ruhrreviers unmittelbar
         oder mittelbar von der Oberrheinischen
         Kohlenunion bezogen hatten. Diese Or-            — und gleichzeitig die bisherige Handels-
         ganisation war bis zu ihrer durch die               regelung gemäß Artikel 65 § 2 Absatz 4
         Entscheidung Nr. 19/57 genehmigten Um-              insoweit einzuschränken, als die tatsäch-
         gestaltung, also bis zum 31. Juli 1957, als         lichen Folgen dieser Regelung sowie ihre
         einheitliche Verkaufsorganisation für die           Anwendung den für ihre Genehmigung
         drei Verkaufsgesellschaften des Ruhr-               geforderten Bedingungen widersprechen.
         reviers tätig. Infolgedessen können die
         über diese Organisation einkaufenden             Demnach erläßt die Hohe Behörde folgende
 ---pagebreak---  346/57                EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL                       10. 8. 57
ENTSCHEIDUNG:                                         4. Der Händler muß die Voraussetzungen
                                                         erfüllen, die üblicherweise an einen
                      Artikel 1                          Großhändler gestellt werden (z. B. Kre-
                                                         ditwürdigkeit, ausreichende Sicherheits-
                                                         leistung, Niederlassung im Verkaufs-
    Den in Artikel 1 der Entscheidung Nr. 7/56           bezirk, Lagerhaltung, Markt- und Waren-
aufgeführten Bergwerksgesellschaften wird hier-          kenntnisse, großer Kundenkreis, Absatz
mit die Genehmigung erteilt, nach Maßgabe der            in breitem Arten- und Sortenfächer); für
folgenden Bestimmungen Beschlüsse über die               die Lagerhaltung gilt dies nur insoweit,
unmittelbare Belieferung eines Kohlengroß-               als eine Lagerhaltung mit Rücksicht auf
händlers (Belieferung von Kohlengroßhändlern             die Transportbestimmungen (insbesondere
erster Hand) zu fassen.                                  die Eisenbahntarife) und mit Rücksicht
                                                         auf die Eigenart des vom Händler be-
                                                         arbeiteten Absatzgebietes zumutbar ist.
                     Artikel 2
                                                                      Artikel 3
    Die unmittelbare Belieferung von Kohlen-
großhändlern kann von folgenden Voraus-
setzungen abhängig gemacht werden:                (1) Ein Händler, der in einem der Verkaufs-
                                                  bezirke I, II oder III die Voraussetzungen für
                                                  die unmittelbare Belieferung erfüllt, kann auch
    1. Der Händler muß im voraufgegangenen        in einem oder in den beiden anderen Verkaufs-
       Kohlen Wirtschaftsjahr mindestens 60 000   bezirken zugelassen werden, sofern er im vor-
       Tonnen      Steinkohle,   Steinkohlenkoks, aufgegangenen Kohlen wirtschaftsj ahr in diesen
        Steinkohlenbriketts, Braunkohlenbriketts, Verkaufsbezirken je mindestens 2000 Tonnen
       Braunkohlenschwelkoks oder Pechkohle       Brennstoffe der „Mausegatt" Ruhrkohlen-Ver-
        aus den Produktionsrevieren der Gemein-   kaufsgesellschaft abgesetzt hat.
        schaft sowie Gaskoks im Gemeinsamen
        Markt abgesetzt haben.
                                                  (2) Ein Händler, der in einem der Verkaufs-
                                                  bezirke V oder VI die Voraussetzungen für die
        Der Händler muß in dem Verkaufsbezirk,    unmittelbare Belieferung erfüllt, kann auch in
        für den er zugelassen werden soll, im     dem anderen Verkaufsbezirk zugelassen werden,
       vor auf gegangenen Kohlen wirtschaftsj ahr sofern er im voraufgegangenen Kohlenwirt-
        mindestens 30 000 Tonnen der in Nr. 1     schaftsjahr in diesem Verkaufsbezirk mindestens
        bezeichneten Brennstoffe aus den Produk-  2000 Tonnen Brennstoffe der „Mausegatt" Ruhr-
        tionsrevieren der Gemeinschaft oder Gas-  kohlen-Verkaufsgesellschaft abgesetzt hat.
        koks abgesetzt haben.
    3. Der Händler muß in demjenigen Ver-                             Artikel 4
        kaufsbezirk, in dem er zugelassen werden
        soll, im voraufgegangenen Kohlenwirt-
        schaftsjahr mindestens 9000 Tonnen Stein-
        kohle, Steinkohlenkoks und Steinkohlen-       Die Hohe Behörde behält sich vor, diese Ge-
        briketts der „Mausegatt" Ruhrkohlen-      nehmigung hinsichtlich der Höhe der gemäß
        Verkaufsgesellschaft abgesetzt haben.     Artikel 2 Nr. 1 und 2 genehmigten Kriterien
                                                  zu ändern, wenn sich nach Ablauf des Kohlen-
                                                  wirtschaftsjahres 1957/58 herausstellen sollte,
        Auf diese Menge sind diejenigen Mengen    daß bei Anwendung dieser Tonnengrenzen die
        anzurechnen, die ein Kohlengroßhändler    Anzahl der innerhalb eines Verkaufsbezirks
        im Landabsatz von den der „Mausegatt"     zugelassenen Großhändler um mehr als zehn
        Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaft angehö-   vom Hundert unter die Anzahl der im Kohlen-
        rigen Bergwerksgesellschaften bezogen     wirtschaftsjahr 1956/57 zugelassenen Großhänd-
        hat.                                      ler fallen sollte.
 ---pagebreak---                                      AMTSBLATT — HOHE BEHÖRDE                                  347/57
                      Artikel  5                                         Artikel 8
(1) Die unmittelbare Belieferung von Kohlen-        (1) Die Anwendung der hiermit genehmigten
großhändlern mit Brennstoffen der „Mausegatt"       Regeln für die Zulassung von Kohlengroßhänd-
Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaft für Abnehmer
                                                    lern zur unmittelbaren Belieferung hat in einer
(Händler oder Verbraucher), die in den Nieder-
                                                    Weise zu erfolgen, daß die „Mausegatt" Ruhr-
landen ansässig sind, kann nicht davon ab-
                                                    kohlen-Verkaufsgesellschaft allen Kohlengroß-
hängig gemacht werden, daß diese Händler im
 Verkaufsbezirk I die Erfüllung des dritten         händlern innerhalb des Gemeinsamen Marktes
Kriteriums (Artikel 2 Nr. 3: Bezug von 9000         in einer nichtdiskriminierenden Weise erstmalig
Tonnen Brennstoffen der „Mausegatt" Ruhr-           zum 1. August 1957 und später zu Beginn jedes
kohlen-Verkaufsgesellschaft) nachweisen.            Kohlen Wirtschaftsjahr es die Möglichkeit eröff-
                                                    net, auf Grund ihrer während des vorauf-
                                                    gegangenen      Kohlen Wirtschaftsjahres   durch-
 (2) Unberührt     bleibt die Notwendigkeit, die    geführten unmittelbaren         oder mittelbaren
 Erreichung des    ersten und zweiten Kriteriums    Bezüge an Brennstoffen die gemäß Artikel 2
 (Artikel 2 Nr.    1 und 2) sowie die gemäß Ar-      Nr. 1 bis 3 und Artikel 3 genehmigten mengen-
 tikel 2 Nr. 4      genehmigten Voraussetzungen      mäßigen Voraussetzungen für die Zulassung
 nachzuweisen.                                       zum unmittelbaren Bezug nachzuweisen.
 (3) Die Verkaufsgesellschaft kann die Annahme
 von Aufträgen eines Großhändlers, die inner-
 halb eines Monats insgesamt weniger als 100         (2) Kohlengroßhändler, die ihre Zulassung für
 Tonnen betragen, ablehnen.                          die Zeit nach dem 1. August 1957 beanspruchen,
                                                     können der „Mausegatt" Ruhrkohlen-Verkaufs-
                                                     gesellschaft den hierfür erforderlichen Nachweis
                                                     bis zum 15. September 1957 erbringen.
                       Artikel 6
  (1) Sollte ein in den Niederlanden an-
  sässiger Industrieverbraucher mit einem Ver-
  brauch von jährlich mehr als 30 000 Tonnen                              Artikel 9
  Steinkohlen, Steinkohlenkoks oder Steinkohlen-
  briketts den Wunsch haben, durch Einschaltung
  eines Großhändlers beliefert zu werden, der bei
  der „Mausegatt" Ruhrkohlen-Verkaufsgesell-             Für die erstmalige Zulassung von bisher
   schaft "zur unmittelbaren Belieferung von in den   nicht unmittelbar belieferten Kohlengroßhänd-
   Niederlanden ansässigen Abnehmern zugelassen       lern (Kohlengroßhändler zweiter Hand), die das
   ist, so kann die Verkaufsgesellschaft die Be-      dritte Kriterium (Artikel 2 Nr. 3: Bezug von
   lieferung eines Großhändlers zum Weiterverkauf     9000 Tonnen Brennstoffen der „Mausegatt" Ruhr-
   an diesen Industrieverbraucher nicht ablehnen.     kohlen-Verkaufsgesellschaft unter eventueller
                                                      Anrechnung der Bezüge im Landabsatz von den
   (2) Die Verkaufsgesellschaft kann die Annahme      dazugehörigen Bergwerksgesellschaften) nicht
                                                      nachweisen können, gilt ferner folgendes:
   von Aufträgen eines Großhändlers, die inner-
   halb eines Monats insgesamt weniger als 100
   Tonnen betragen, ablehnen.
                                                          a) Diese Kohlengroßhändler können die
                                                             Mengen, die sie innerhalb eines Verkaufs-
                                                             bezirkes mittelbar von mehreren Ruhr-
                        Artikel 7                            kohlen-Verkaufsgesellschaften     bezogen
                                                             haben, zusammenrechnen. Dabei dürfen
                                                             jedoch Mengen, die diese Großhändler im
                                                             Landabsatz von den einzelnen Bergwerks-
        Die Hohe Behörde behält sich vor, nach Ab-           gesellschaften bezogen haben, nicht hinzu-
    lauf des 31. Juli 1958 die mit den Artikeln 5
                                                             gerechnet werden.
    und 6 getroffenen Entscheidungen zu ändern.
 ---pagebreak---  348/57               EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL                         10. 8. 57
    b) Wenn die so zusammengerechneten Men-              gesellschaft) alle Mengen dieser Brenn-
        gen insgesamt mindestens 9000 Tonnen             stoffe zusammenrechnen, die sie im
       -betragen, so kann der Großhändler die            Kohlen Wirtschaftsjahr 1956/57 unmittel-
        Zulassung in dem betreffenden Verkaufs-          bar oder mittelbar von der Oberrheini-
        bezirk nach seiner Wahl bei einer der-           schen Kohlenunion bezogen haben.
        jenigen Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaf -
        ten beanspruchen, von der er mittelbar
        Brennstoffe bezogen hat.
                                                      b) Wenn diese Mengen mindestens 9000 Ton-
                                                         nen betragen, so kann der Großhändler
                                                         nach seiner Wahl die Zulassung bei der
    c) Unberührt bleibt die Notwendigkeit, die           „Mausegatt" Ruhrkohlen-Verkaufsgesell-
        Erreichung des ersten und des zweiten            schaft oder bei einer anderen der
        Kriteriums (Artikel 2 Nr. 1 und 2) nach-         Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaften      be-
        zuweisen.                                        anspruchen.
                                                      c) Sind diese Mengen größer als 9000 Tonnen,
                    Artikel 10                           so berechtigt eine Überschußmenge die
                                                         Zulassung bei je einer weiteren Ruhr-
                                                         kohlen-Verkaufsgesellschaft, soweit diese
    Artikel 9 findet entsprechende Anwendung             Überschußmenge je mindestens 9000 Ton-
für die Zulassung derjenigen Kohlengroßhänd-             nen beträgt.
ler, die auf Grund der bisherigen Übergangs-
regelung (vgl. Artikel 9 Nr. 3 der Entscheidung
Nr. 7/56) in einem Verkaufsbezirk bei der             d) Unberührt bleibt die Notwendigkeit, die
„Mausegatt"       Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaft        Erreichung des ersten und zweiten Kri-
zur unmittelbaren Belieferung zugelassen waren,          teriums (Artikel 2 Nr. 1 und 2) nach-
die jedoch bei Anwendung der nunmehr ge-                 zuweisen.
nehmigten Handelsregelung in diesem Verkaufs-
bezirk weder bei der „Mausegatt" Ruhrkohlen-
Verkaufsgesellschaft noch bei einer der beiden
anderen Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaften das
dritte Kriterium (Artikel 2 Nr. 3: Bezug von                          Artikel 12
9000 Tonnen Brennstoffen einer Ruhrkohlen-Ver-
kaufsgesellschaft unter eventueller Anrechnung
der Bezüge im Landabsatz von den dazugehöri-          Mit Beginn des Kohlen Wirtschaftsjahres
gen Bergwerksgesellschaften) nachweisen kön-      1958/59 sind für die gemäß den Artikeln 9 bis 11
nen.                                              für den Rest des Kohlen Wirtschaftsjahres
                                                  1957/58 zugelassenen Kohlengroßhändler aus-
                                                  schließlich die Zulassungsvoraussetzungen an-
                                                  zuwenden, die sich aus den Artikeln 2 bis 4
                                                  und 8 dieser Entscheidung ergeben.
                    Artikel 11
    Für die Zulassung von Kohlengroßhändlern,
die bisher die von den drei Ruhrkohlen-Ver-                           Artikel 13
kaufsgesellschaften    vertriebenen  Brennstoffe
unmittelbar oder mittelbar von der Ober-
rheinischen Kohlenunion Mannheim bezogen          (1) Die Verkaufsbezirke ergeben sich aus der
haben, gilt folgendes:                            Anlage zu dieser Entscheidung.
    a) Diese Kohlengroßhändler können für den     (2) Änderungen der Verkaufsbezirke bedürfen
        Nachweis des dritten Kriteriums (Ar-      der Genehmigung der Hohen Behörde, soweit
        tikel 2 Nr. 3: 9000 Tonnen Brennstoffe    es sich nicht um Grenzberichtigungen kleineren
        der „Mausegatt" Ruhrkohlen-Verkaufs-      Ausmaßes handelt.
 ---pagebreak--- 10. 8. 57                         AMTSBLATT — HOHE BEHÖRDE                              349/57
                   Artikel 14                   (2) Mit Ablauf des 31. Juli 1957 treten die
                                                Artikel 7, 8 und 9 der Entscheidung Nr. 7/56
    Die weitergehenden Anträge der in Artikel 1 außer Kraft.
der Entscheidung Nr. 7/56 aufgeführten Berg-
werksgesellschaften über die Änderung ihrer
Handelsregelung — niedergelegt in der Anlage
zu dem Antrag vom 21. Juni und 9. Juli 1957
                                                    Die vorstehende Entscheidung wurde von der
— werden abgelehnt.                             Hohen Behörde in der Sitzung vom 26. Juli
                                                1957 beraten und beschlossen.
                   Artikel 15
                                                                      Für die Hohe Behörde
(1) Diese Entscheidung tritt mit dem 1. August
1957 in Kraft. Sie tritt mit dem 31. März 1959                          Der Vizepräsident
außer Kraft.                                                                   ETZEL
 ---pagebreak--- 350/57          EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL                      10. 8. 57
                        ANLAGE ZUR ENTSCHEIDUNG Nr. 18/57
                            Abgrenzung der Verkaufsgebiete
                            (zu Artikel 13 der Entscheidung)
       Verkaufsgebiet 1 (Hamburg und Niederlande)
           Land Schleswig-Holstein
           Hansestadt Hamburg
           Hansestadt Bremen
           vom Land Niedersachsen: die Regierungsbezirke Aurich, Osnabrück, Stade
           der Verwaltungsbezirk Oldenburg
           der Verwaltungsbezirk Lüneburg
           vom Regierungsbezirk Lüneburg:
               die Kreise Harburg und Lüneburg sowie die -Grafschaften Diepholz
               und Hoya des Regierungsbezirks Hannover
           die Niederlande
       Verkaufsgebiet 2 (Duisburg, Dortmund und Hannover)
           vom Land Niedersachsen die Regierungsbezirke Lüneburg und Hannover
               (ohne die zu Verkaufsgebiet 1 gehörenden Teile)
           der Verwaltungsbezirk Braunschweig und Regierungsbezirk Hildesheim
           vom Land Hessen der Regierungsbezirk Kassel, der nördliche Teil des
               Regierungsbezirks Darmstadt (Alsfeld, Gießen, Lauterbach) und der
               Regierungsbezirk Wiesbaden mit den Kreisen Biedenkopf, Dillkreis,
               Limburg, Oberlahnkreis und Wetzlar
           vom Land Nordrhein-Westfalen die Regierungsbezirke Detmold, Münster,
               Arnsberg und Düsseldorf
       Verkaufsgebiet 3 (Köln, Aachen, Belgien und Luxemburg)
           vom Land Nordrhein-Westfalen die Regierungsbezirke Köln und Aachen
           vom Land Rheinland-Pfalz der Regierungsbezirk Koblenz (ohne Birken-
               feld und Kreuznach)
 ---pagebreak--- 10. 8. 57                        AMTSBLATT — HOHE BEHÖRDE                                  351/57
              der Regierungsbezirk Montabaur und Regierungsbezirk Trier ohne die
                   Kreise Bernkastei, Saarburg und Trier
              Luxemburg und Belgien
          Verkaufsgebiet 4 (Süddeutschland einschließlich     Ostfrankreich)
              die Länder Bayern und Baden-Württemberg
              vom Land Hessen der Regierungsbezirk Darmstadt (soweit nicht zum
                   Verkaufsgebiet 2 gehörig)
              Regierungsbezirk Wiesbaden (ohne die zum Verkaufsgebiet 2 gehörenden
                   Kreise)
              vom Land Rheinland-Pfalz die Regierungsbezirke Rheinhessen und Pfalz
              vom Regierungsbezirk Koblenz die Kreise Birkenfeld und Kreuznach und
                    vom Regierungsbezirk Trier die Kreise Bernkastei, Saarburg und Trier
              Saargebiet und Ostfrankreich, und zwar die Departements Moselle, Meuse,
                    Haute-Marne, Cöte-d'Or, Meurthe-et-Moselle, Bas-Rhin, Haut-Rhin,
                    Vosges, Haute-Saöne, Beifort, Doubs, Jura
          Verkaufsgebiet 5
              Nordfrankreich einschließlich Einzugsgebiet der Seine (die südliche Be-
                    grenzung bilden die Departements Morbihan, Ille-et-Vilaine, Mayenne,
                    Sarthe, Eure-et-Loir, Loiret, Yonne einschließlich)
          Verkaufsgebiet 6
               übriges Gebiet Frankreich
                    (Die nördliche Begrenzung bilden die Departements Loire-Inferieure,
                    Maine-et-Loire, Indre-et-Loire, Loir-et-Cher, Cher, Nievre einschließ-
                    lich)
          Verkaufsgebiet 7
               Italien