CELEX: 62019CN0758
Language: de
Date: 2019-10-16 00:00:00
Title: Rechtssache C-758/19: Vorabentscheidungsersuchen des Polymeles Protodikeio Athinon (Griechenland), eingereicht am 16. Oktober 2019 – OH/ID

20.1.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 19/14
            
         
      Vorabentscheidungsersuchen des Polymeles Protodikeio Athinon (Griechenland), eingereicht am 16. Oktober 2019 – OH/ID
      (Rechtssache C-758/19)
      (2020/C 19/18)
      Verfahrenssprache: Griechisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Polymeles Protodikeio Athinon
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Kläger: OH
      
         Beklagter: ID
      
         Vorlagefragen
      
      
                  1.
               
               
                  Haben die in Art. 11 des Protokolls (1) enthaltenen Begriffe „Befreiung von der Gerichtsbarkeit“ und „Befreiung“ so, wie sie formuliert sind, und im Hinblick auf den mit ihnen verfolgten Zweck die gleiche Bedeutung?
               
            
                  2.
               
               
                  Umfasst die in Art. 11 vorgesehene „Befreiung von der Gerichtsbarkeit“ bzw. „Befreiung“ neben Strafverfahren auch zivilrechtliche Ansprüche, die von geschädigten Dritten im Klageweg gegen Mitglieder der Kommission geltend gemacht werden?
               
            
                  3.
               
               
                  Kommt eine Aufhebung der „Befreiung von der Gerichtsbarkeit“ bzw. „Befreiung“ des Kommissars auch dann in Betracht, wenn gegen diesen – wie im vorliegenden Fall – eine zivilrechtliche Klage erhoben wird? Wenn eine Aufhebung tatsächlich in Betracht kommt, wer muss das Aufhebungsverfahren einleiten?
               
            
                  4.
               
               
                  Sind die Gerichte der Europäischen Union zur Entscheidung über eine Klage gegen einen Kommissar wegen außervertraglicher Haftung – wie im vorliegenden Fall – zuständig?
               
            
         (1)  Art. 11 des Protokolls vom 8. April 1965 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union, jetzt dem Vertrag als Protokoll (Nr. 7) beigefügt.