CELEX: C1997/040/17
Language: de
Date: 1997-02-08 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß der Pretura Circondariale Caserta vom 14. Oktober 1996 in dem Rechtsstreit Antonio Pontillo gegen Società Donatab (Rechtssache C-372/96)

8 . 2 . 97             1 DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr . C 40/9
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß                       Artikel 23 der Verordnung ( EWG ) Nr. 441 /88 (4 )
der Pretura Circondariale Caserta vom 14 . Oktober 1996 in                    ungültig ?
 dem Rechtsstreit Antonio Pontillo gegen Societä Donatab
                                                                         2 . Sind Artikel 1 Absatz 3 vierter Gedankenstrich der
                      ( Rechtssache C-3 72/96 )
                                                                              Verordnung ( EG) Nr. 343/94 und Artikel 1 Absätze 1 , 2
                              ( 97/C 40/17 )                                  und 3 der Verordnung ( EG) Nr. 465/94 in der Fassung
                                                                              der Verordnung ( EG ) Nr. 610/94 wegen Verstoßes
Die Pretura Circondariale Caserta ersucht den Gerichtshof
                                                                              gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes ungül­
der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom                            tig ?
 14 . Oktober 1996, bei der Kanzlei des Gerichtshofes
eingegangen am 25 . November 1996 , in dem Rechtsstreit                  3.   Sind Artikel 1 Absatz 3 vierter Gedankenstrich der
Antonio Pontillo gegen Societä Donatab um Vorabentschei­                      Verordnung ( EG ) Nr. 343/94 und Artikel 1 Absätze 1 , 2
dung über folgende Fragen :                                                   und 3 der Verordnung (EG ) Nr. 465/94 in der Fassung
                                                                              der Verordnung ( EG ) Nr. 610/94 wegen Verstoßes
 1 . Ist die Verordnung ( EWG ) Nr . 1738/91 des Rates (') —                  gegen Artikel 31 der Verordnung ( EWG ) Nr. 822/87 ( 5 )
       gemessen am Grundsatz des Vertrauensschutzes und am                    und wegen Befugnisüberschreitung mangels Vorliegens
       Sinn und Zweck des Kontingentierungssystems —                          der gesetzlichen Voraussetzung der zutreffenden Schät­
       insoweit als gültig zu betrachten, als darin eine unver­               zung des „ Hektarertrags " ungültig ?
       einbarte und unvorhersehbare Kürzung der Preise und
       der Verarbeitungsprämie für die Tabaksorte „ italieni­            4 . Ist Artikel 39 Absatz 4 der Verordnung ( EWG) Nr. 822/
       scher Burley " vorgenommen wurde, und zwar in einem                    87 hinsichtlich des Teils, in dem die von jedem der
       solch fortgeschrittenen Stadium des Tabak-Wirtschafts­                 Verpflichtung unterliegenden Erzeuger zu destillierende
       jahres, daß selbst den vorsichtigsten und umsichtigsten                Menge geregelt wird, insofern wegen Verstoßes gegen
       Erzeugern kein Handlungsspielraum mehr blieb ?                         den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ungültig, als er
                                                                              zur Erreichung des Ziels völlig ungeeignet ist ?
2 . Kann es unter dem Gesichtspunkt der Verletzung
       wesentlicher Formvorschriften beanstandet werden,                 5 . Ist Artikel 4 Absatz 2 vierter Gedankenstrich der
       daß die in der fraglichen Verordnung bezüglich des                     Verordnung ( EWG ) Nr. 441 /88 insofern ungültig, als er
       Burley getroffenen Maßnahmen weder ausdrücklich                        über die Grenzen hinausgeht, die der Ausübung des
       noch implizit begründet wurden und im Vergleich zu                     Ermessens der Verwaltung bei den durch die gemein­
       anderen Tabaksorten, bei denen sogar noch größere                      samen Machtorganisationen vorgesehenen nationalen
       Erzeugungsüberschüsse festzustellen waren, noch                        Aufteilungen gesetzt sind ?
       schwerwiegender waren ?
                                                                        6 . Ist Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung ( EG ) Nr. 3151 /
(') ABl . Nr. L 163 vom 26 . 6 . 1991 . S. 13 .                               94 ( 6 ) wegen Verstoßes gegen Artikel 39 Absatz 1 der
                                                                             Verordnung ( EWG ) Nr. 822/87 insofern ungültig, als
                                                                              die gesetzliche Voraussetzung, die in der Aufgabe
                                                                              besteht, das Ungleichgewicht des laufenden Weinwirt­
                                                                              schaftsjahrs zu beseitigen, fehlt ?
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
der Pretura Circondariale Treviso — Auswärtige Abteilung                7. Ist Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung ( EG ) Nr. 3151 /94
Conegliano vom 2 . November 1996 in der Rechtssache                          wegen Verstoßes der Gemeinschaftsaktion gegen den
Galileo Zaninotto gegen Ispettorato Centrale Repressione                     Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ungültig ?
                 Frodi — Ufficio di Conegliano
                                                                        (') ABl . Nr . L 44 vom 17 . 2 . 1994 , S. 9 .
                     ( Rechtssache C-375/96 )                           I1)  ABl .  Nr.  L  58 vom 2 . 3 . 1994, S. 2 .
                             ( 97/C 40/ 18 )                            (')  ABl .  Nr . L  77 vom 19 . 3 . 1994 , S. 12 .
                                                                        (4)  ABI .  Nr . L. 45 vom 18 . 2 . 1988 , S. 15 .
                                                                        P)   ABl .  Nr . L  84 vom 27 . 3 . 1987, S. 1 .
Die Pretura Circondariale Treviso — Auswärtige Abteilung                (h)  ABl .  Nr . L  332 vom 22 . 12 . 1994 , S. 32 .
Conegliano — ersucht den Gerichtshof der Europäischen
Gemeinschaften durch Beschluß vom 2 . November 1996 ,
bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 26 . No­
vember 1996 , in der Rechtssache Galileo Zaninotto gegen
Ispettorato Centrale Repressione Frodi — Ufficio di Coneg­              Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch das
liano um Vorabentscheidung über folgende Fragen :
                                                                        Tribunal de premiere instance Huy auf das Urteil des
                                                                        Tribunal correctionnel Huy vom 29. Oktober 1996 in
1.    Sind Artikel 1 Absatz 3 vierter Gedankenstrich der
                                                                        dem Strafverfahren Staatsanwaltschaft gegen B. Leloup,
      Verordnung ( FG ) Nr. 343/94 ( 1 ) und Artikel 1 Absatz 1                              S. Leloup und Sofrage SARL
      Buchstabe c ), Absatz 2 Unterabsatz 2 und Absatz 3
      ( Anhang, soweit er sich auf die Region 4 bezieht ) der                                   ( Rechtssache C-376/96 )
     Verordnung ( EG ) Nr. 465/94 ( 2 ) in der bezüglich                                              ( 97/C 40/ 19 )
     Region 4 durch die Verordnung ( EG ) Nr. 610/94 ( 1 )
     geänderten Fassung wegen Verstoßes gegen das Diskri­               Das Tribunal correctionnel Huy ersucht den Gerichtshof
     minierungsverbot, wie es in Artikel 40 Absatz 3 EG­                der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 29 . Ok­
     Vertrag vorgesehen ist, und wegen Verstoßes gegen                  tober 1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen