CELEX: 62020TB0731(01)
Language: de
Date: 2021-11-03 00:00:00
Title: Rechtssache T-731/20: Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 3. November 2021 — ExxonMobil Production Deutschland/Kommission (Nichtigkeitsklage – Umwelt – Richtlinie 2003/87/EG – Treibhausgase – Zuteilung von Emissionszertifikaten – Antrag auf Übertragung von Emissionszertifikaten an Deutschland – Antrag im Rahmen eines nationalen Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes, um die praktische Wirksamkeit des Vorabentscheidungsverfahrens in der Rechtssache C-126/20 sicherzustellen – Ablehnender Beschluss der Kommission – Klagebefugnis – Keine unmittelbare Betroffenheit – Unzulässigkeit)

3.1.2022   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 2/38
            
         
      Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 3. November 2021 — ExxonMobil Production Deutschland/Kommission
      (Rechtssache T-731/20) (1)
      
      (Nichtigkeitsklage - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - Treibhausgase - Zuteilung von Emissionszertifikaten - Antrag auf Übertragung von Emissionszertifikaten an Deutschland - Antrag im Rahmen eines nationalen Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes, um die praktische Wirksamkeit des Vorabentscheidungsverfahrens in der Rechtssache C-126/20 sicherzustellen - Ablehnender Beschluss der Kommission - Klagebefugnis - Keine unmittelbare Betroffenheit - Unzulässigkeit)
      (2022/C 2/52)
      Verfahrenssprache: Deutsch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: ExxonMobil Production Deutschland GmbH (Hannover, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt S. Altenschmidt und Rechtsanwältin J. Hoss)
      
         Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: B. De Meester und G. Wils)
      
         Gegenstand
      
      Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Schreibens der Kommission vom 8. Dezember 2020, mit dem sie den Antrag der Deutschen Emissionshandelsstelle abgelehnt hat, spätestens bis zum 31. Dezember 2020 vorsorglich auf das nationale Besitzkonto der Bundesrepublik Deutschland oder, hilfsweise, auf das Anlagenkonto der Klägerin eine Anzahl von Treibhausgasemissionszertifikaten zu überweisen, die der Anzahl der zusätzlichen Zertifikate entspricht, deren kostenlose Zuteilung die Klägerin im Rahmen der 3. Handelsperiode für Treibhausgasemissionszertifikate beim Verwaltungsgericht Berlin (Deutschland) beantragt hat
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Die Klage wird als unzulässig abgewisen
               
            
                  2.
               
               
                  Die ExxonMobil Production Deutschland GmbH trägt die Kosten einschließlich der Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes.
               
            
         (1)  ABl. C 44 vom 8.2.2021.