CELEX: 31968R0628
Language: de
Date: 1968-05-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 628/68 der Kommission vom 22. Mai 1968 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Schweinefleischsektor für den am 27. Mai 1968 beginnenden Zeitraum

23 . 5 . 68                          Amtsblatt der Europäischen Cemeinschaften                           Nr. L 118 / 13
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 628/68 DER KOMMISSION
                                                   vom 22. Mai 1968
              zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Schweinefleischsektor für
                                       den am 27. Mai 1968 beginnenden Zeitraum
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                schnell zu erfahren, ist es angezeigt, ein System der
GEMEINSCHAFTEN —                                              Notifizierung der Ausfuhren vorzusehen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             Für die Erzeugnisse der Position ex 02.06 B I b ) 2 ist
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               es angebracht, die Erstattung auf einen Betrag zu
                                                               begrenzen, der einerseits den qualitativen Merkmalen
gestützt auf die Verordnung Nr. 121/67/EWG des                eines jeden der in diese Position fallenden Erzeug­
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Markt­           nisse und andererseits den besonderen Exporteigen­
organisation für Schweinefleisch (1), insbesondere auf        schaften dieser Erzeugnisse Rechnung trägt. Ein Be­
Artikel 15 Absatz 5 Satz 1 und Absatz 6 sowie auf             trag, der im wesentlichen der Höhe der Abschöpfung
Artikel 22 Absatz 2,                                          entspricht, erfüllt diese Voraussetzungen.
in Erwägung nachstehender Gründe :                            Für die Erzeugnisse der Position ex 02.06 B I b) 6 ist
Gemäß Artikel 15 der Verordnung Nr. 121/67/EWG                es angebracht, die Gewährung der Erstattung auf die­
kann der Unterschied zwischen den Weltmarktprei­              jenigen Erzeugnisse zu begrenzen, welche in ihrer
sen und den Preisen in der Gemeinschaft für die in            Qualität derjenigen der Erzeugnisse der Position ex
                                                              02.06 B I b) 2 entsprechen. Infolgedessen ist es rat­
Artikel 1 Absatz 1 der genannten Verordnung auf­
                                                              sam, für diese erstgenannten Erzeugnisse eine Erstat­
geführten Erzeugnisse durch eine Erstattung bei der
Ausfuhr ausgeglichen werden.                                  tung vorzusehen, deren Betrag gleich dem der letzt­
                                                              genannten Erzeugnisse ist.
Die Verordnung Nr. 177/67/EWG des Rates vom
27. Juni 1967 (2) hat die Grundregeln für die Ge­             Für die Erzeugnisse der Positionen 15.01 A II, ex
                                                               16.01 A I, ex 16.01 B I a), ex 16.02 A II a) und ex
währung der Erstattungen bei der Ausfuhr sowie die
Kriterien für die Festsetzung ihrer Beträge aufgestellt.       16.02 B II a) 1 bb) ist es angebracht, einen Betrag zu
                                                              wählen, der den Abstand zwischen den günstigsten
Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf                 Einfuhrpreisen in den traditionell einführenden drit­
die gegenwärtige Marktsituation auf dem Schweine­             ten Ländern und den Ausfuhrpreisen der ausführen­
fleischsektor führt dazu, die Erstattung wie folgt fest­      den Mitgliedstaaten ausgleicht. Für die Erzeugnisse
zusetzen :
                                                              der Position 15.01 A II ist dieser Abstand gleich dem
                                                              Betrag der bei Inkrafttreten dieser Verordnung gül­
Um die Teilnahme der Gemeinschaft am Welthandel               tigen Abschöpfung.
zu ermöglichen, ist es angebracht, die Erstattung für
die Erzeugnisse der Positionen ex 01.03 A II b), ex           Für die Erzeugnisse der Position ex 16.01 B I c) kann
02.01 A III a) 1 bis 5, ex 02.05 A I und II, ex 02.05 B,      dieser Abstand dadurch ermittelt werden, daß man
ex 02.06 B I a) 1 bis 5 , ex 02.06 B I a) ex 6 („Wilt­        die Erstattungen für die Erzeugnisse der Position ex
shire-Bacon", „Middles", „Backs") und ex 02.06 B I            16.01 B I a) nach Maßgabe der normalen Preisunter­
b) 5 der Nomenklatur im Anhang auf einen Betrag               schiede dieser Erzeugnisse anpaßt.
festzusetzen, der im wesentlichen der Auswirkung des
Futterkostenunterschieds in der Gemeinschaft und              Wegen der Wettbewerbsbedingungen in bestimmten
auf dem Weltmarkt entspricht, der für die Fest­               dritten Ländern, die traditionell die wichtigsten Ein­
setzung der bei Inkrafttreten dieser Verordnung gül­          fuhrländer für die Erzeugnisse der Position ex 16.02
tigen Abschöpfung herangezogen wurde.                         B II a) 1 aa) sind, ist es angebracht, für diese Erzeug­
                                                              nisse einen Betrag vorzusehen, der dem zuvor fest­
Da für die Erzeugnisse der Position ex 02.01 A III            gesetzten Betrag gleich ist.
a) 1 besondere Ausfuhrmöglichkeiten nach Griechen­
                                                              Unter den Erzeugnissen der Position ex 16.02 B II
land, Polen, Portugal und Südvietnam bestehen, ist
                                                              a) 1 cc) ist das sogenannte „Luncheon meat" ein ganz
es angebracht, wegen des starken Preisabfalls auf
                                                              besonderes Handelsobjekt. Für die Erzeugnisse dieser
dem Schweinefleischsektor eine gesonderte Erstattung          Position ist es angebracht, die Erstattung auf einen
für diese Bestimmungsländer festzusetzen, die die
                                                              Betrag festzusetzen, der für das „Luncheon meat" den
Ausfuhr nach diesen Ländern ermöglicht. Da es not­
                                                              Abstand zwischen den günstigsten Einfuhrpreisen in
wendig ist, die Auswirkung dieser Erstattung auf die          den dritten Ländern und den Ausfuhrpreisen der aus­
Entwicklung der Marktlage in der Gemeinschaft
                                                              führenden Mitgliedstaaten ausgleicht.
(!) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2283/67.                 Für die Erzeugnisse der Positionen ex 16.02 II a) 2
(2) ABl. Nr. 130 vom 28 . 6. 1967, S. 2614/67.                und 3 ist es auf Grund ihrer Zusammensetzung an­
 ---pagebreak--- Nr. L 118/ 14                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           23 . 5 . 68
gebracht, die Erstattung auf einen Teil des für „Lun­         zwei Werktagen vom Tag der Erfüllung dieser
cheon meat" festgesetzten Betrages zu begrenzen.              Förmlichkeiten abhängig ; die Notifizierung erfolgt
                                                              durch den Exporteur an eine der in Anhang II auf­
Für die übrigen Erzeugnisse des Schweinefleischsek­           geführten Stellen.
tors ist es wegen der schwachen Beteiligung der Ge­
meinschaft am Welthandel nicht ratsam, eine Erstat­           Die Notifizierung enthält :
tung festzusetzen.                                            — die Mengen der ausgeführten Erzeugnisse, ausge­
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                   drückt in Nettogewicht,
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­             — die Bezeichnung der ausgeführten Erzeugnisse mit
schusses für Schweinefleisch —                                    Hilfe der Positionen des Anhangs II der Verord­
                                                                  nung Nr. 137/67/EWG des Rates vom 13 . Juni
                                                                  1967 über die Grundregeln für das sogenannte
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                  „System von Leit- und Folgeerzeugnissen", das
                                                                  die Festsetzung von Zusatzbeträgen auf dem
                        Artikel 1                                 Schweinefleischsektor ermöglicht (2),
(1)     Das Verzeichnis der Erzeugnisse, bei deren            — das Datum der Erfüllung der Ausfuhr-Zollförm­
                                                                  lichkeiten .
Ausfuhr die in Artikel 15 der Verordnung Nr.
121 /67/EWG genannte Erstattung gewährt wird, und
                                                                                      Artikel 3
die Beträge dieser Erstattung werden in Anhang I
festgesetzt.
                                                              Die in Anhang II aufgeführten Stellen teilen der
 (2)    Für die übrigen in Artikel 1 Absatz 1 der Ver­        Kommission am dritten Werktag jeder Woche die
ordnung Nr. 121 /67/EWG genannten Erzeugnisse                 Mengen der nach Tarifpositionen erfaßten Erzeug­
werden keine Erstattungen festgesetzt.                        nisse mit, welche gemäß den in Artikel 2 vorge­
                                                              sehenen Notifizierungen im Laufe der vorhergehen­
                                                              den Woche Gegenstand der Ausfuhr-Zollförmlich­
                        Artikel 2                             keiten waren .
Unbeschadet anderer gemeinschaftsrechtlicher Be­                                      Artikel 4
stimmungen, insbesondere derjenigen der Verordnung
Nr. 1041 /67/EWG der Kommission vom 21 . Dezem­               Die Annahme der in Artikel 1 Absatz 1 der Verord­
ber 1967 über die Durchführungsvorschriften für die           nung Nr. 1041 /67/EWG genannten Erklärung gilt im
Ausfuhrerstattungen bei den Erzeugnissen, für die ein         Sinne dieser Verordnung als Erfüllung der Ausfuhr­
System gemeinsamer Preise besteht ('), ist der An­            Zollförmlichkeiten .
spruch auf Gewährung der besonderen Erstattung bei
der Ausfuhr nach Griechenland, Polen, Portugal und                                    Artikel 5
Südvietnam von der Notifizierung der Erfüllung der
Ausfuhr-Zollförmlichkeiten innerhalb einer Frist von          Diese Verordnung tritt am 27. Mai 1968 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 22. Mai 1968
                                                                       Für die Kommission
                                                                           Der Präsident
                                                                               Jean REY
 f1) ABl. Nr. 314 vom 23 . 12. 1967, S. 9.                    H ABl. Nr. 122 vom 22. 6. 1967, S. 2395/67.
 ---pagebreak--- 23 . 5 . 68                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             Nr. L 118 / 15
                                                                ANHANG 1
                 Position
              des Anhangs II                                                                                       Erstattungs­
             der Verordnung                                   Warenbezeichnung                                        betrag
             Nr. 137/67/EWG                                                                                         RE/100 kg
                    0
            ex 01.03                Schweine, lebend :                                                            Lebendgewicht
                        A           Hausschweine :
                        II          andere :
                        b)          andere                                                                          10,4862
                                                                                                                   Nettogewicht
            ex 02.01                Fleisch von Hausschweinen, frsich, gekühlt oder gefroren :
                        A III       von Schweinen :
                        a)          von Hausschweinen :
                        1.          in ganzen oder halben Tierkörpern, auch ohne Kopf,
                                    Pfoten oder Flomen :
                                    — für Ausfuhren nach Griechenland, Polen, Portugal und
                                         Südvietnam                                                                 31,5000
                                    — für Ausfuhren nach anderen dritten Ländern                                    13,6361
                        2.          Schinken mit Knochen, auch Teilstücke davon                                     21,1360
                        3.          Schultern mit Knochen, auch Teilstücke davon                                    16,6360
                        4.          Kotelettstränge mit Kamm, auch Teilstücke davon                                 22,0905
                        5.          Bäuche, auch Bauchspeck                                                         11,8634
            ex 02.05                Schweinespeck sowie Schweinefett, weder ausgepreßt
                                    noch ausgeschmolzen, frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen,
                                    in Salzlake, getrocknet oder geräuchert, ausgenommen
                                    Schweinespeck mit mageren Teilen (durchgewachsener
                                    Schweinespeck) :
                        A           Schweinespeck :
                        I     '     frsich, gekühlt, gefroren, gesalzen oder in Salzlake                             5,7272
                        II          getrocknet oder geräuchert                                                       6,6817
                        B           Schweinefett                                                                     3,8181
            ex 02.06                Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von Hausschwei­
                                    nen, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert :
                        B           von Hausschweinen :
                        I           Fleisch :
                        a)          gesalzen oder in Salzlake :
                        1.          in ganzen oder halben Tierkörpern, auch ohne Kopf,
                                    Pfoten oder Flomen                                                              13,6361
                        2.          Schinken mit Knochen, auch Teilstücke davon                                     21,1360
                        3.          Schultern mit Knochen , auch Teilstücke davon                                   16,6360
                        4.          Kotelettstränge mit Kamm, auch Teilstücke davon                                 22 ,0905
                        5.          Bäuche, auch Bauchspeck                                                         11,8634
                   ex 6 .           anderes :
                                    „Wiltshire-Bacon", „Middles", „Backs" (2)                                       22,0905
                        b)          getrocknet oder geräuchert :
            H ABl . Nr . 122 vom 22 . 6. 1967, S. 2395/67.
            (2) — Als „Wiltshire-Bacon " gilt die gesalzene Schweinehälfte mit einem Nettogewicht gleich oder mehr als 25 kg
                   und gleich oder weniger als 40 kg, ohne Kopf, ohne Schwanz , ohne Pfoten , ohne Schulterblatt, ohne
                   Brustbein , ohne Wirbelknochen , ohne Flomen , ohne Nieren und ohne Saumfleisch.
                — Als „ Middles " gilt der oben definierte „Wiltshire-Bacon ", ohne Schultern und ohne Schinken .
                — Als „Backs" gelten die oberen Stücke des „ Middles", bestehend aus Kotelettsträngen mit Speck und
                   Schwarte .
 ---pagebreak--- Nr. L 118 / 16                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              23 . 5 . 68
                     Position
                 des Anhangs II                                                                                   Erstattungs­
                der Verordnung                                 Warenbezeichnung                                       betrag
                Nr . 137/67/EWG                                                                                    RE/ 100 kg
                        0)                                                                                        Nettogewicht
                            2.      Schinken mit Knochen , auch Teilstücke davon                                   46,9180
                            5.      Bäuche, auch Bäuchspeck                                                        18,4455
                       ex 6 .       anderes :
                                    Schinken,       Kotelettstränge    mit   Kamm und        Schultern
                                    ohne Knochen , auch Teilstücke davon                                           46,9180
                    15.01 A         Schweineschmalz :
                            II      anderes                                                                          7,3799
               ex 16.01             Würste und dergleichen, aus Fleisch, aus Schlachtabfall
                                    oder aus Tierblut, zur menschlichen Ernährung bestimmt :
                            A       aus Lebern :
                            I       Schweineleber enthaltend                                                       11,2000
                            B       andere :
                            I       Schweinefleisch oder Schlachtabfall von Schweinen ent­
                                    haltend (2) :
                            a)      Rohwürste                                                                      45,0000
                            c)      andere                                                                         30,0000
               ex 16.02             Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder halt­
                                    bar gemacht, zur menschlichen Ernährung bestimmt :
                            A       aus Lebern :
                            II      andere :
                            a)      Schweineleber enthaltend                                                       14,2000
                            B       andere :
                            II      andere :
                            a)      Fleisch von Hausschweinen oder Schlachtabfall von Haus­
                                    schweinen enthaltend und mit einem Gehalt an :
                            1.      Fleisch oder Schlachtabfall aller Art von 80 Gewichts­
                                    hundertteilen oder mehr :
                            aa)     Schinken, Filets und Koteletts, einschließlich Teilstücke
                                    davon                                                                          37,3000
                            bb)     Schultern , einschließlich Teilstücke davon                                    37,3000
                            cc)     anderes                                                                        20,0000
                            2.      Fleisch oder Schlachtabfall aller Art von 40 oder mehr,
                                    jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteilen                                    10,0000
                           3.       Fleisch oder Schlachtabfall aller Art von weniger als 40
                                    Gewichtshundertteilen                                                            5,0000
              t1) ABl. Nr. 122 vom 22. 6. 1967, S. 2395/67.
              (2) Bei der Anwendung der Erstattung auf Würstchen in Behältnissen , die auch Konservierungsflüssigkeit enthalten ,
                  wird nur das Gewicht der Würstchen zugrunde gelegt .
                                                               ANHANG 11
              Belgien :           Office central des Contingents et Licences, 11 , parc du Cinquantenaire,
                                  Bruxelles .
              Deutschland :       Einfuhr- und Vorratsstelle für Schlachtvieh, Fleisch und Fleischerzeugnisse,
                                  Adickesallee 40, 6000 Frankfurt/Main 1 .
              Frankreich :        Fonds d'Orientation et de Régularisation des Marchés Agricoles, 2, rue Saint-
                                  Charles, Paris 15e, et Société interprofessionnelle du bétail et des viandes,
                                  2, rue de la Michodière, Paris 2e.
              Italien :           Ministero delle Finanze, Roma.
              Luxemburg :         Ministère de l'agriculture, Luxembourg.
              Niederlande :       Ministerie van Landbouw en Visserij, 1 , van den Boschstraat 4, 's-Gravenhage.