CELEX: 51990PC0372
Language: de
Date: 1990-12-06
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES UEBER DIE KOORDINIERUNG DER VERFAHREN ZUR VERGABE OEFFENTLICHER DIENSTLEISTUNGSAUFTRAEGE

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                       K0M(90) 372 endg. - SYN 293
                                       Brüssel, den 6. Dezember 1990
                        Vorschlag für eine
                       RICHTLINIE DES RATES
        über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe
              öffentI Icher DienstIeistungsaufträge
                 (von der Kommission vorgelegt)
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                                            INHALTSVERZEICHNIS
                                                                        Seite RndNr,
BEGRONDUNG
    I.   Zusammenfassung                                                   3      1
   II.   Das Im Wel/Sbuch Ober die Vollendung des
         Binnenmarktes enthaltene Mandat                                   6     12
  III.   Anwendungsbereich                                                 8
              (i) Definition von Dienstleistungen                          8     15
             (ii) Vorrangige und andere Dienstleistungen                 10      19
            (iii) Die "Central Product Classification"                   11      21
             (iv) öf fentIiche Auftraggeber                               12     22
              (v) Definition von Verträgen                               13      23
             (vi) Ausnahmen                                              15      28
            (vii) Schwellenwerte                                         18      37
   IV.   Verfahrensvorschriften                                          19      42
              (Î) Wahl der Vergabeverfahren                              20      44
             (ii) Wettbewerbe                                            20      45
            (iii) Anderungsvorschläge                                    21      47
             (vi) Bestimmten Berufen vorbehaltene Tätigkeiten;
                    juristische Personen                                 22      49
              (v) Registrierung und Qualitätsnachweise                   23      51
             (vi) Eignungs- und Zuschlagskriterien                       24      54
            (vii) Vergabe von anderen Dienstleistungen nach der
                    Beschreibung in Anhang I B                           25      60
    V.    TechnI sehe Nonnen                                              27      65
   VI.    Konzessionen                                                   28      69
  VII.    Eigenleistung und ausseht ie/311 che Zuständigkeit              30
              (i) Eigenleistung                                          30      76
             (ii) Ausschi ie/SI iche Zuständigkeit                        30      79
            (iii) Wettbewerbsverzerrungen und staatliche Beihilfen       32      83
VIII.     Aktenführung, Berichtspflichten und Änderung der RiehtIinie    34      89
   IX.    Auftragsvergabe betreffend geistig-schöpferische Leistungen    35      94
    X.    Beziehungen mit Drittländern                                   36      97
   XI.    Änderung der Rechtsmittel riehtIinie                           40     108
  XII.    Umsetzung In nationales Recht                                   40    109
 XIII.    Gegenüberstellung von Vorschriften dieser Richtlinie und Vor-
          schriften der Bau- und Lleferkoordinierungsrichtlinien         41
  XVI.    Obersicht über die Artikel und Ihre Begründung                  45
 VORSCHLAG fÜR EINE RICHTLINIE DES RATES
 Präambel                                                                 46
 ArtIkel                                                                  52
 Anhänge                                                                  77
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                                     BEGRÜNDUNG
                                  ZUSAMMENFASSUNG
    In Übereinstimmung mit dem Programm            zur Vollendung des Binnenmarktes
    bis Ende 1992 soll der vorliegende Vorschlag             für eine Richtlinie die
    Beschaffung von Dienstleistungen durch nationale, regionale und lokale
    öffentliche     Auftraggeber        auf      Gemeinschaftsebene       regeln.     Für
    Dienstleistungsaufträge von Unternehmen            in den Bereichen Wasser- und
    Energieversorgung,     Verkehr     und    Telekommunikation     wird   ein   eigener
    Vorschlag später vorgelegt.
    Die   Dienst leistungsaufträge        von     öffentlichen    Auftraggebern      sind
    beträchtlich,    ihre   Summe    liegt    in der    Größenordnung    von  20   %  des
    Gesamtvolumens von öffentlichen Aufträgen (1). Dazu gehört ein breites
    Spektrum   von Aktivitäten,       deren    Vielfalt   derjenigen    im Bereich    von
    Warenlieferungen     an    die    öffentliche      Hand   nicht    nachsteht.     Die
    Bandbreite    reicht   von   der   Reinigung     und  Wartung   über   verschiedene
    Arten   von   Beratung    und     freiberuflichen      Leistungen     bis   hin   zur
    Datenverarbeitung. Die öffentliche Hand             ist ein wichtiger     Kunde   des
    Dienstleistungssektors,        der    in    den   vergangenen    Jahren     eine   so
    dynamische    Rolle    für     die    wirtschaftliche       Entwicklung      in   den
    Mitgliedstaaten gespielt hat.
    Aus   der   Liberalisierung       des    Auftragswesens      können    sich    sowohl
    finanzielle Einsparungen als auch qualitative Verbesserungen ergeben.
    Finanzielle Einsparungen werden          in den Bereichen am größten sein, in
    denen    Preise    frei     verhandelt        werden   können,    und     In    denen
    Rationalisierungseffekte möglich sind. Dynamische Effekte werden sich
(1) Europa's   Zukunft   - Binnenmarkt       1992; Europäische Wirtschaft        Nr. 35,
    März 1988, S. 58
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   wahrscheinlich       in   allen    Dienstlelstungsberelchen           ergeben     und   zu
   geistigen    Anregungen,      höherer    Mobilität     der   Dienstlelstungsanbieter
   und   besserer   Qualität     der   erbrachten      Leistungen    führen. Auf       dieser
   Grundlage kann eine weitere Verbesserung der Position der Gemeinschaft
   auf dem Weltmarkt       im Dienstleistungssektor erwartet werden.
4. Die Richtlinie soll alle Aufträge erfassen, deren Wert so hoch                      liegt,
   daß grenzüberschreitende Geschäfte             interessant werden. Damit wird das
   System von EG-Vergabevorschriften vervollständigt, öffentliche Aufträ-
   ge   werden    entweder     unter    die   Lieferkoordinierungs-,          Baukoordlnle-
   rungs- oder DienstlelstungsrichtIinie fallen oder einer klar definier-
   ten Ausnahme entsprechen. Es wird keinen Freiraum für die Entwicklung
   einer Grauzone von Aufträgen geben, die von dem Regelwerk nicht erfaßt
   wären.    Die   Richtlinie     soll    in   vol lern Umfang     nur   auf   die   Dienst-
    leistungen anzuwenden sein, die           in der Richtlinie wegen          ihres Poten-
   tials für grenzüberschreitende Geschäfte                als vorrangig      identifiziert
   werden.    Die   restliche     Gruppe     von   Dienstleistungen       fällt    lediglich
   unter    einfache     Transparenzvorschriften,         die    Anbietern     von    Dienst-
    leistungen   ein Mindestmaß       an   Informationen      zur   Markterkundung      geben
   sollen. Außerdem wird auf diese Weise auch eine verläßliche                      Informa-
    tionsgrundlage     für   spätere    Entscheidungen       über   eine   weiterreichende
   Anwendung der gesamten Richtlinie geschaffen.
5. Die   Gruppe    der   vorrangigen      Dienstleistungen       enthält     intellektuelle
   Dienstleistungen        verschiedener      Art,    einschließlich       freiberuflicher
   Dienstleistungen       in Bereichen wie Ingenieurwesen und Architektur; dem
   Wettbewerb offenstehende         Telekommunikations le istungen; Versicherungs-
    leistungen    und   bestimmte    Leistungen       der   Kreditinstitute;       Auftrags-
    forschung; bestimmte Verkehrsdienstleistungen; Druck- und Veröffentli-
    chungsleistungen; und Reinigungs-, Wartungs-, Reparatur- und ähnliche
   Dienst le istungen.
6. Auch öffentliche Dienst leistungskonzessionen fallen wegen Ihrer großen
   und   weiter    wachsenden     Bedeutung      In vielen     Teilen    der   Gemeinschaft
   unter die Richtlinie.          Es handelt sich dabei         um Verträge, mit        denen
   öffentliche Auftraggeber         einer anderen Stelle die Durchführung               einer
    Dienstleistung an die Öffentlichkeit übertragen.                  Jüngste Erfahrungen
    zeigen, daß Konzessionen dieser Art ein beträchtliches Potential                      für
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   grenzüberschreitende         Geschäfte       darstellen.      Allerdings      gelten      für
   diese     Konzessionen        nur     die      Veröffentlichungsvorschriften              der
   Rlchtlinie.
7. Die Verfahrensvorschriften und              anderen    Bestimmungen,       einschließlich
   der Vorschriften betreffend technische Normen, stammen                     weltgehend aus
   den    Richtlinien     über     die    Koordinierung       der    Vergabe    öffentlicher
   Liefer-     und     Bauaufträge         in    ihrer     jeweils     neuesten       Fassung.
    Insbesondere        sind       auch       die      mit       der      Neufassung         der
   BaukoordlnierungsrIchtIinie            eingeführten       Wahlmöglichkelten         In    dem
   vorliegenden Vorschlag enthalten. Darüberhinaus wurden die besonderen
   Merkmale bestimmter Arten von Dienst leistungsaufträgen berücksichtigt,
    Indem   besonders      angepaßte       Vorschriften      eingearbeitet       wurden.      So
   spiegeln     sich     beispielsweise         der    besondere      Charakter      und     die
   Anforderungen      von    geistig     schöpferischen        Leistungen     wider     in   den
   Vorschriften      zur    Wahl    der     Vergabeverfahren       und    Durchführung       von
   Wettbewerben       sowie       in    den      Vorschriften        über     Auswahl-       und
   ZuschIagskr i ter i en.
8. Der RichtIinienvorschlag befaßt sich desweiteren mit ausschließlichen
   Rechten zur Erbringung bestimmter Leistungen an dfe öffentliche Hand.
   Ebenso    wird    die   Frage     staatlicher      Eigenleistungen        behandelt.      Die
   diesbezüglichen         Vorschriften          sollen      sicherstellen,         daß      die
   Entscheidungen über         die    jeweilige     Handlungsform      transparent      und    in
   Übereinstimmung       mit  dem EWG-Vertrag         erfolgen.     Es wird     jedoch     nicht
   versucht, Rahmenbedingungen für solche Entscheidungen festzulegen.
9. Um die handelspolitischen Interessen der Gemeinschaft                    in wirksamer Art
   und    Weise   zu   fördern,      wird    die   Möglichkeit      geschaffen,      bestimmte
   Maßnahmen     zu     treffen,      mit     denen    ähnlich     wie     In   der    Zweiten
   Bankenrichtlinie besserer Zugang zu solchen Drittlandsmärkten verfolgt
   wird, die den Unternehmen der Gemeinschaft bislang verschlossen sind.
   Diese    Vorschriften       verbessern       auch    die    VerhandlungspositIon          der
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      Gemeinschaft    im GATT und In anderen Internationalen Verhandlungen, in
      denen die Liberalisierung des Auftragswesens Im Dienst le Istungsbereich
      derzeit behandelt wird.
10.   Die im Dezember verabschiedete Rechtsmittelrichtlinie 89/665/EWG wird
      für   die   DienstIeistungsaufträge,       die   von   diesem   Vorschlag     erfaßt
      werden, anwendbar gemacht.
11.   Die schnelle Entwicklung im Bereich von Dienst leistungsaufträgen läßt
      mittelfristig Änderungen erwarten. Deshalb             Ist vorgesehen, daß nach
      dreijähriger     Anwendungszeit      ein   Bericht    über    die   Wirkungen     der
      Richtlinie erstellt wird. Erforderlichenfalls können dann Änderungen
      vorgenommen werden, z.B. bezüglich des Anwendungsbereiches oder                   der
      Vorschriften über technische Normen.
 I I . Das     Im Weißbuch     über   die  Vollendung    des   Binnenmarktes     enthaltene
       Mandat
12.    Das Weißbuch über die Vollendung          des Binnenmarktes      sieht   In seinem
       Kapitel über das öffentliche Auftragswesen Maßnahmen in verschiedenen
       Bereichen vor.     Vorschriften über öffentliche Dienst leistungsaufträge
       stellen einen der      letzten Bereiche dar.      Die Kommission schlägt vor,
       die    gemeinschaftlichen        Vergabevorschriften        zunächst     auf     die
       Dienst leistungsaufträge      der  öffentlichen     Auftraggeber     im Sinne    der
       LieferkoordinierungsrichtIinie        und   der   BaukoordInierungsrichtIinie,
       und   später   auf    die   entsprechenden     Aufträge    der   Unternehmen     der
       Daseinsvorsorge zu erstrecken.         Der vorliegende Vorschlag stellt den
       ersten Schritt dar.       Ein Vorschlag über die Daseinsvorsorgeunternehmen
       wird   dem  Rat   und   dem   Europäischen    Parlament    vor   Ende  des    Jahres
       vorgelegt.    Bei    dessen     Vorbereitung     werden     folgende    Leitlinien
       zugrunde gelegt:      die erfaßten Dienstleistungsverträge sollen wie in
       dem vorliegenden Vorschlag in zwei Kategorien unterteilt werden:                 als
        "vordringlich"        eingestufte        Dienstleistungen          werden       den
       Beschaffungsvorschriften unterworfen, während die restliche Kategorie
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    lediglich grundlegenden Transparenzvorschriften unterliegen soll.                  Die
    Klassifizierung     von   Dienstleistungsverträgen         In   vordringliche     oder
    restliche    Kategorien soll dieselbe wie in dem vorliegenden Vorschlag
    sein,   es   sei   denn,    es   liegen     zwingende    Gründe     für   abweichende
    Einstufungen vor.
    Die Vorschriften      sollten es den Versorgungsunternehmen              ermöglichen,
    bei  der Vergabe von Lieferungen, Bauleistungen und                 Dienstleistungen
    gleiche    Verfahren     anzuwenden.      In   diesem    Zusammenhang      sei   daran
    erinnert,     daß     die    Versorgungsunternehmen         bei     Aufträgen     über
    Lieferungen und Bauleistungen Vorschriften anzuwenden haben, die sich
    von   den    für   die    öffentliche      Verwaltung     geltenden      Vorschriften
    unterscheiden.     Den Versorgungsunternehmen          wird   Insbesondere bei der
    Wahl des Vergabeverfahrens und bei der Form des Aufrufs zum Wettbewerb
    mehr Flexibilität eingeräumt.          In Übereinstimmung mit dem vorliegenden
    Vorschlag    sind    zusätzlich    besondere      Vorschriften      erforderlich    zu
    Fragen      wie       Wettbewerbe,         Nebenangebote,         Rechtsform       der
    Dienstleistungsanbieter,         Auswahl      der    Lieferanten        von    geistig
    schöpferischen Dienstleistungen.
    Darüberhinaus      könnte     es    wegen     der    besonderen       Situation    der
    Versorgungsunternehmen erforderlich werden, andere Sondervorschriften
    vorzusehen, etwa bezüglich deren Eigenleistungen, Verträgen                   zwischen
    verbundenen      Unternehmen,      Schutz      von    Geschäftsgeheimnissen        und
    Konzessionen.
13. Mit den Vorschriften für die Dienst leistungsaufträge der öffentlichen
    Verwaltung und der Daseinsvorsorgeunternehmen soll                 die Struktur    der
    Gemeinschaftsvorschriften für den gesamten Bereich des Auftragswesens
    vervollständigt     werden.    Als    Dienst leistungsaufträge        sollen   deshalb
    alle Verträge gelten, die nicht durch andere                EG-Vergabevorschriften
    erfaßt werden.      Auf diese Weise kann nach Einführung der Richtlinie
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     ein   Auftrag    von  einer     der   betreffenden      Stellen      Im   Sinne   von
     Vergabevorschriften nur       entweder 1. ein Lieferauftrag, oder 2. ein
     Bauauftrag, oder 3. ein Dienst leistungsauftrag sein, oder 4. unter
     eine klar geregelte Ausnahmevorschrift fallen.               Das Entstehen einer
     Grauzone, in der Aufträge den EG-VorschrIften              in unkontrollierbarer
     Weise entzogen werden, wird damit verhindert.
14.   Im Rahmen   dieses Gesamtansatzes        wird   das   Im Weißbuch       vorgesehene
     stufenweise Vorgehen      jedoch auch vorgesehen, um Schwierigkelten zu
     vermeiden,      die   sich      aus    der     Anwendung      von     detaillierten
     Vergabevorschriften       auf     eine     Vielzahl      von     unterschiedlichen
     Aktivitäten ergeben könnten, die zum gegenwärtigen                 Zeitpunkt nicht
     alle umfassend untersucht werden können.           Die Richtlinie unterscheidet
     zu diesem     Zweck  zwischen    vorrangigen     Dienstleistungen und         anderen
     Dienstleistungen.     Die    vorrangigen      Dienstleistungen         müssen    nach
     relativ ausführlichen Vergabevorschriften in Auftrag gegeben werden,
     die    denjenigen    In   den    bereits     geltenden     oder     vorgeschlagenen
     Richtlinien     entsprechen.     Die    restlichen     Dienstleistungen        werden
      lediglich unter Beachtung        von einfachen Transparenzvorschriften zu
     vergeben     sein,     die     unter     anderem      zu     einer      verläßlichen
      Informationsgrundlage führen sollen, um            später    Entscheidungen über
     eine    weiterreichende     Anwendung     der    gesamten      Vergabevorschriften
     treffen zu können.
III. ANWENDUNGSBEREICH
      (i)    Definition von Dienstleistungen
15.   In  Übereinstimmung     mit    dem   Ziel,    die   EG-VergabevorschrIften        zu
     vervollständigen, geht der Vorschlag von einer umfassenden Definition
     von Dienst leistungsaufträgen aus.        Danach werden alle Aufträge erfaßt,
     die unter    keine bereits geltende         Richtlinie     fallen.     Nicht   erfaßt
     werden     lediglich    Aufträge,       für    die    eine      genau     definierte
     AusnahmebestImmung gilt.
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16. Der Vorschlag      läßt auf diese Weise den Anwendungsbereich der bereits
    geltenden Richtlinien unberührt.            Dies gilt    auch   für das Ausmaß,       In
    dem  diese geltenden        Richtlinien    schon   jetzt   Dienst leistungsaufträge
    erfassen.     Die    LieferkoordinlerungsrichtIinie         gilt   insbesondere      für
    solche Dienstleistungen, die dazu dienen, einem Kunden                   Ausrüstungen
    oder  andere Güter       zur Verfügung     zu stellen, wie zum Beispiel           durch
    Leasing,     Miete    oder   Mietkaufverträge.      Beispiele     hierfür    sind    die
    Miete    von   Kränen    oder    Flugzeugen.    Die   BaukoordinierungsrIcht I inie
    gilt für Dienstleistungen dadurch, daß sie Verträge erfaßt, die sich
    auf die Planung und Ausführung von Bauarbeiten erstrecken.                  Sie erfaßt
    damit   insbesondere solche Aufträge, nach denen der Auftragnehmer die
    Planung    selbst    durchführt    und   die Durchführung      der   Bauarbeiten     als
    Unterauftrag vergibt.          Solche Aufträge fallen aus guten Gründen unter
    die     geltenden       Richtlinien,       insbesondere      wegen      ihrer      engen
    wirtschaftlichen und         technischen    Verbindung    mit   Lieferaufträgen      und
    Bauaufträgen.       Ihre Verlagerung     in die DienstleistungsrIchtIinie würde
    auch   das Risiko mit        sich   bringen, die Diskussion        um  die   geltenden
    Richtlinien neu        zu eröffnen, die gerage vor         kurzem    geändert    worden
    sind.    Die Kommission hat nicht die Absicht, die geltenden Richtlinien
    zum   gegenwärtigen        Zeitpunkt    zu   ändern.   Diese     Angelegenheit      kann
    jedoch    später    neu geprüft     werden,   zum Beispiel      im Zusammenhang      mit
    einer zukünftigen Kodifizierung aller Vergaberichtlinien.
17.  In einigen     Bereichen     werden   Leistungen   erbracht,     die   zum   Teil   als
    Lieferungen     im Sinne der LieferkoordinierungsrichtI inie, zum Teil als
    Dienstleistungen einzuordnen sind.
    Ein Beispiel     ist die Beschaffung von Software (Kategorie 7 ) .             Hier muß
    entsprechend     der allgemeinen Verkehrsanschauung            unterschieden     werden
    zwischen Standardsoftware als Ware und maßgeschneiderter Software als
    Dienstleistung.        Ein   weiteres    Beispiel    sind     Druckerzeugnisse       und
    ähnliche Tätigkeiten im Bereich des Verlagswesens.                Solche Erzeugnisse
    gelten zwar allgemein als Waren, aber sie können auch Dienstleistungen
    darstellen.      Dienstleistungen       dieser   Art    werden     in  Kategorie      15
    erfasst.
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    In solchen Fällen hängt die Einordnung eines Auftrages von seinen
    besonderen Merkmalen ab.      Die Tatsache, daß je nach Zusammenstellung
    dieser Merkmale die eine oder andere Einordnung zutrifft, zeigt, daß
    die jeweils anzuwendenden Vorschriften so ähnlich wie möglich sein
    müssen, um etwaige     Versuche, Aufträge       In der   einen   oder   anderen
    Richtung zu beeinflussen, überflüssig zu machen.
18. Die   vorgeschlagene    Richtlinie    befaßt    sich   auch   als    vorrangige
    Angelegenheit mit öffentlichen Dienst leistungskonzessIonen, das heißt,
    Verträgen, durch die öffentliche Auftraggeber einer anderen Stelle die
    Durchführung einer Dienstleistung an die Öffentlichkeit übertragen.
    Solche   Verträge  können    von erheblicher     wirtschaftlicher     Bedeutung
    sein, zum Beispiel     in den Bereichen Verkehr, Wasserversorgung           und
    AbfalIwirtschaft.
        (ii) Vorrangige und andere Dienstleistungen
19. Die Richtlinie muß jedoch ihren umfassenden Anwendungsbereich aus zwei
    Gründen genauer beschreiben:
        -  die  vorrangigen    Dienstleistungen müssen      in einer     Juristisch
           klaren  und  praktikablen Weise      von   der  Gruppe   der   sonstigen
           Dienstleistungen abgegrenzt werden;
           insbesondere   für   die   Gruppe   der   sonstigen   Dienstleistungen
           müssen Kategorien festgelegt werden, die den Tatsachen            In den
           Beschaffungsmärkten so weit wie möglich Rechnung tragen, und die
           gleichzeitig   die    Herausarbeitung     von  besonderen     Eigenarten
           dieser   Märkte    ermöglichen.    Nur    auf   diese    Weise    können
           aussagekräftige Statistiken und Berichte erstellt            werden, um
           eine verläßliche Grundlage für spätere Entscheidungen über die
           Anwendung der gesamten Vergabevorschriften zu schaffen.
20. Die Unterteilung von Dienstleistungen         In eine vorrangige und eine
    restliche Gruppe ist unter Berücksichtigung einer Reihe von Faktoren
    getroffen worden.    Dazu gehören:
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    -   der gegenwärtige Kenntnisstand über die Vergabe von Aufträgen in
        den betreffenden Dienstlelstungsberelchen;
    -   der gegenwärtige Anteil von öffentlichen Aufträgen am Gesamtumsatz
        der betreffenden Branche;
    -   das   Potential   für    mehr   grenzüberschreitende       Aufträge    In  der
        Gemeinschaft unter Berücksichtigung der Frage, ob die Märkte der
        Mitgliedstaaten für diese Dienstleistungen grundsätzlich zugänglich
        sind, oder ob diese Lage bis 1992 geschaffen wird;
    -   die positive Auswirkung auf Marktöffnung und Wettbewerb, die die
        Anwendung von EG-Vergabevorschriften erzielen könnte;
    -   die Frage, ob die Mechanismen der Richtlinie angemessen sind;
    -   die Bedeutung von besonderen Vorschriften des EWG-Vertrages wie
        Artikel 55, 56, 130f-g und 223.
    Die    Unterteilung    ist    in   Anhang     IA   (umfassende     Anwendung   der
    Richtlinie)     und  Anhang     IB  (Minimalanforderungen)       der    Richtlinie
    enthalten.    Die   Gruppe    der    vorrangigen     Dienstleistungen      enthält
     intellektuelle Dienstleistungen verschiedener Art; zu Iiberalislerende
    Telekommunikationsdienstleistungen;         Versicherungsleistungen            und
    bestimmte      Leistungen      der     Kreditinstitute;       Auftragsforschung;
    Verkehrsdienstleistungen        mit    Ausnahme     von    Schienenverkehr     und
    Wasserstraßenverkehr;      Druck-    und   Veröffentlichungsdienstleistungen;
    und Relnigungs-, Wartungs-, Reparatur- und ähnliche Dienstleistungen.
        (iii) Die "Central Product Classification (CPC)"
21. Der      Vorschlag     bezieht       sich      für     die     Definition      von
    Dienstleistungskategorien       auf   die   "Central   Product    Classification"
    (CPC).    Die CPC stammt von den einschlägigen Stellen der Vereinten
    Nationen und ist darauf ausgerichtet, den Austausch wirtschaftlicher
    Leistungen zu erfassen;       sie steht aus diesem Grunde den Zielen der
    EG-Vergabevorschriften      näher   als   andere    Nomenklaturen.     Sie  stellt
    auch die für das Beschaffungswesen am besten geeignete Beschreibung
    des Dienst leistungsbereiches dar; lediglich formale Anpassungen sind
    notwendig, um sie als Bezugssystem           zu verwenden.      Ein zusätzlicher
    Vorteil besteht in ihrem internationalen Charakter, Insbesondere wegen
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    der anstehenden Erweiterung des GATT-Übereinkommens über öffentliche
    Aufträge auf den Dienstlelstungsberelch.            Schließlich bietet die CPC
    langfristig    auch   die   Möglichkeit,      für   den   gesamten    Bereich    des
    öffentlichen Auftragswesens eine         einheitliche Nomenklatur für Llefer-
    Bau-, und Dienst leistungsaufträge einzuführen.
        (Iv) öffent11che Auftraggeber
22. Der     Vorschlag     betrifft      alle     öffentlichen       Auftraggeber      Im
    Anwendungsbereich       der      LleferkoordinierungsrichtIinie          und     der
    BaukoordlnierungsrIchtIinie.        Für   die   Zwecke   der   gemeinschaftlichen
    Vergabevorschriften ist der Begriff der öffentlichen Auftraggeber in
    der       im     Juli       1989       verabschiedeten         Neufassung        der
    BaukoordlnierungsrichtIinie neu definiert worden.              In Übereinstimmung
    damit     betrifft     der     vorliegende      Vorschlag      die     öffentlichen
    Auftraggeber, die ab Juli 1990 die neue BaukoordlnierungsrichtIinie
    anzuwenden haben.     Dies sind
    -   der   Staat,   regionale     und   lokale    Behörden,    Körperschaften     des
        öffentlichen    Rechts,     Vereinigungen     von   solchen     Behörden    oder
        Körperschaften,     im Sinne     der   in Artikel     1b und     Anhang   I der
        Baukoordinierungsrichtlinie            enthaltenen         Beschreibung.     Der
        Vorschlag    bezieht    sich    auf   diese    Vorschriften      im   Wege   von
        Querverweisungen,      unter    Einbeziehung     des    Verfahrens     für   die
        Änderung von Anhang I der Baukoordinierungsrichtlinie;
    -   Konzessionsinhaber ;
    -   Unternehmen,     die     Aufträge     im    Zusammenhang      mit    bestimmten
        öffentlichen Infrastrukturprojekten vergeben, die zu mehr als                50%
        aus öffentlichen Mitteln finanziert werden (Artikel 1a der neuen
        BaukoordlnierungsrIchtIInie).
    Zusätzlich fallen unter die Lleferkoordinierungsricht I Inie In der seit
     1.1.1989    geltenden     Fassung     die    Auftraggeber,      die    das    GATT-
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    Übereinkommen über öffentliche Aufträge anzuwenden haben.               Sie sind In
    der Richtlinie 80/767/EWG angegeben.           Einige von Ihnen passen In keine
    der oben genannten Kategorien.           Artikel    1(b) stellt klar, daß auch
    diese    Stellen  öffentliche     Auftraggeber      im Sinne    dieser    Richtlinie
    sind.
    (v)     Definition von Vertragen
23. Die Beschaffung von Dienstleistungen fällt unter diesen Vorschlag nur
     insoweit,    wie  sie   auf   der   Grundlage     von   gegenseitigen     Verträgen
    erfolgt.     Gegenseitige    Verträge    liegen   vor, wenn     der   Auftragnehmer
    eine Vergütung für die Ausführung einer bestimmten Tätigkeit erhält,
    die   er   entweder   an   den öffentlichen       Auftraggeber     oder   an   Dritte
    erbringt,     und   nach    denen    der   Nutznießer      dieser    Tätigkeit    der
    Auftraggeber          oder        der        betreffende           Dritte        ist.
    Dienst leistungskonzessionen       gehören     unter    diese   Begriffsbestimmung
    (für Einzelheiten siehe nachstehend V I ) .
24. Die    Ernennung    von   Auftragnehmern      für    die   zukünftige     Erbringung
    bestimmter Dienstleistungen muß ebenfalls als gegenseitiger Vertrag in
    diesem    Sinne gelten, vorausgesetzt         daß beide Vertragspartner         davon
    ausgehen, daß Dienstleistungen auf Anfrage erbracht                 werden müssen.
    Damit     fällt   die    Ernennung     von   Reisebüros,      Hotels,    Taxi-    und
    Lufttaxiunternehmen im Grundsatz unter die Richtlinie.
25. Auf der anderen Seite liegt kein gegenseitiger Vertrag vor                   im Falle
    von einseitigen Zuwendungen, wie zum Beispiel staatlichen Beihilfen,
    Kap!talausstattungen oder Haushaltstransfers, die den Empfänger In die
    Lage    versetzen,     bestimmte    Tätigkelten      im   öffentlichen      Interesse
    auszuüben.     Nationale Vergabevorschriften enthalten            in vielen Fällen
    die notwendigen Abgrenzungen.          Zum gegenwärtigen Zeitpunkt besteht im
    Rahmen der vorgeschlagenen Richtlinie kein Handlungsbedarf.
26. Ein    Vertrag     liegt    auch   dann     nicht     vor,    wenn    eine    Behörde
    Dienstleistungen       durch    ihre    eigenen    Angestellten      erbringt.    Die
    Richtlinie erfasst diesen Vorgang nicht, da kein Auftragsverhältnis
    vorliegt.     Die Auswirkungen staatlicher Eigenleistung auf die EG-weite
    Liberalisierung sollen allerdings bei der Überprüfung der Richtlinie
    nach drei Jahren berücksichtigt werden.
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27. Der Bereich von Forschung und Entwicklung weist Besonderheiten In dem
    Sinne auf, daß die Zielsetzungen und folglich auch die auf nationaler
    oder EG-Ebene eingesetzten Mittel unterschiedlich sind, mit denen der
    technologische Fortschritt gefördert wird.             Die Richtlinie erfaßt nur
    öffentliche Aufträge, d.h. sie bezieht           sich auf      lediglich eines der
     Instrumente,     mit     denen      Forschungsvorhaben        gefördert        werden.
    Tatsächlich   fehlt    den Verträgen      in diesem Bereich        Jedoch    in vielen
    Fällen die Gegenseitigkeit, die mit dem Begriff öffentlicher Aufträge
    untrennbar    verbunden      ist.    Dies   Ist    der    Fall,     z.B.    wenn    die
    Forschungsergebnisse         in     erster     Linie       der      Forschungsstel Je
    (Unternehmen,     Forschungsinstitute       oder    Universitäten)        selbst    zur
    Verfügung stehen, und nicht dem Auftraggeber.              Des weiteren müßte die
    Behandlung    von    Forschungstätigkeiten        als    Dienstleistungsgeschäfte
    eventuell    darauf     begrenzt     werden,    daß    die    fraglichen       Aufträge
    ausdrücklich die Ausarbeitung von festliegenden Ergebnissen für einen
    bestimmten    Abnehmerkreis       vorsehen    müssen.     Die     Finanzierung      von
    allgemein bedeutsamer Forschung zum Nutzen der Gesellschaft                 insgesamt,
    oder eines erheblichen Teils davon, stellt            in diesem Sinne wohl keine
    Auftragsforschung dar.
    Die   Richtlinie      läßt    im  übrigen    andere     Mittel      der    staatlichen
    Forschungsförderung       wie    Forschungsstipendien        unberührt.      Sie   gilt
    selbstverständlich      nicht    für   steuerliche     Maßnahmen,      Eigentum    oder
     Finanzierung von Forschungseinrichtungen.
    Auftragsforschung gewinnt        jedoch allgemein an Bedeutung, wie aus der
    kürzlichen Gründung einer        "European Association of Contract             Research
    Organisations"       abzulesen        ist.  Es      ist     deshalb        angebracht,
    Auftragsforschung      für Kunden, die öffentliche Auftraggeber                im Sinne
     dieser Richtlinie sind, in der Gruppe der vorrangigen Dienstleistungen
     zu  erfassen.    Mit    dieser    Erfassung    wird    das    Verhältnis      zwischen
    nationaler und EG-Forschungspol itIk In keiner Weise beeinträchtigt.
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    (vi)   Ausnahmen
28. Die  Richtlinie    enthält   die   allgemeinen    Ausnahmen     aus   den  bereits
    geltenden   Richtlinien, betreffend        Geheimhaltung    und   Sicherheit   des
    Staates    (Artikel   4   Absatz    1)   und    Aufträge,    die    nach   anderen
    Vergabevorschriften vergeben werden (Artikel 5 ) .
29. Sie gilt im Bereich der Verteidigung innerhalb der von Artikel 223 des
    Vertrages festgelegten Grenzen (Artikel 4 Absatz 1 ) .
30. Der  Ausschluß   von Verträgen      über   Rechte   an unbeweglichem      Vermögen
    (Artikel   1 Absatz    a  (M))    ist   zur  Klarstellung     notwendig.    Solche
    Verträge stellen weder Liefer- noch Bauaufträge dar.             Auf der anderen
    Seite beziehen sie sich auf einen bestimmten Ort, sie werden an diesem
    Ort  abgewickelt,     und    ihr   Gegenstand      läßt   keine     Aussicht   auf
    grenzüberschreitenden Wettbewerb zu.          Auszuschließen     sind jedoch nur
    solche   Verträge,   die   Rechte    an   unbeweglichem    Vermögen     betreffen.
    Dagegen   fallen   Aufträge   über   Dienstleistungen      Im  Zusammenhang    mit
    solchen   Geschäften,    wie  etwa   Verträge    mit   Grundstücksmaklern     oder
    Verwaltungsgesellschaften, unter die Richtlinie (Anhang I B, Kategorie
    28).
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31. Weitere    Ausnahmen    von  der   Richtlinie     sind   Im   Bereich    der    audio-
    visuellen         Dienstleistungen         erforderlich.      Die        wichtigsten
    Auftragsobjekte      In  diesem    Bereich   sind    auf   der    einen   Seite    die
    Herstellung     von audlo-vlsuellen Produktionen wie            Filme, Videobänder
    und   Tonaufnahmen,     einschließlich    der   Werbung,    und    auf  der   anderen
    Seite deren Ausstrahlung:        Übermittlung drahtlos, per Satelliten oder
    Kabel.    Aufträge    sowohl   der   einen  wie    auch   der    anderen    Art   sind
    normalerweise       Dienst leistungsaufträge.      Sie    würden      deshalb     ohne
    weiteres unter die Richtlinie fallen, wenn keine gegenteilige Regelung
    getroffen wird.
32. Grundsätzlich sollte die Auftragsvergabe für audiovisuelle Werke, wie
    etwa zur Information, Schulung oder Werbung von der Richtlinie erfaßt
    werden.     Die Tätigkeit    von Rundfunk- oder Fernsehanstalten erfordert
     Jedoch besondere Aufmerksamkeit.        Deren Tätigkelten sollten nur soweit
    von der Richtlinie erfaßt werden, wie sie für Rundfunk- oder Fernsehen
    nicht artspezifisch sind.         Besonders der Freiraum, den sie genießen,
    wenn es darum geht, Programmaterial            von Lieferanten       Ihrer Wahl    und
    gemäß frei festgelegten Verfahren zu beschaffen,               Ist von erheblicher
    kultureller und sozialer         Bedeutung.    Zudem würden nur die Rundfunk-
    oder Fernsehanstalten erfaßt, die dadurch öffentliche Auftraggeber                  im
    Sinne    der   Richtlinie    sind,   das   sie   den   Status     von   Juristischen
    Personen des öffentlichen Rechts haben.           Aus diesen Gründen sollte die
    Beschaffung von Programmaterial durch die betreffenden Anstalten von
    der   Richtlinie ausgeschlossen werden          (Artikel    1 Buchstabe      a)(ili).
    Aus denselben Gründen wird die Vergabe von Rechten zur Ausübung von
    Rundfunk- und Fernsehtätigkeiten ausdrücklich von der Definition über
    öffentliche Dienst leistungskonzessionen ausgeschlossen.
33. Des    weiteren     ist   auch   das   zur    Verfügungstellen       von    Sendezeit
    grundsätzlich von der Richtlinie erfaßt. Unter               bestimmten     Umständen
    betrifft der Kauf von Sendezeit Jedoch die öffentliche Sicherheit oder
    die Gesundheitsvorsorge.        Rundfunknachrichten betreffend Vorsorge oder
    Aufdeckung     von Verbrechen, Verkehrsnachrichten,           Notstandsfälle      oder
    übertragbare Krankheiten müssen soweit wie möglich verbreitet werden.
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    In manchen Fällen wird die Sendezelt für solche Zwecke sowieso nicht
    auf   einer   Vertragsbasis        zur    Verfügung      gestellt.       Damit     würde    die
    VergaberIchtIInie       nicht     zur    Anwendung       kommen.      In   anderen       Fällen
    könnte Jedoch der Vertragsweg eingeschlagen werden, nicht um das beste
    Angebot    zu   finden,      sondern       lediglich      als    sachlich       angemessenes
     Instrument.    Um    dieser    Situation        Rechnung     zu   tragen,      sollte     eine
    ausdrückliche        Vorschrift         vorgesehen        werden,        nach       der     die
    Mitgliedstaaten        bei     der     Beschaffung         von     Sendezeit         von    den
    Anforderungen      der    Richtlinie      abweichen      dürfen,     soweit      die    in  der
    Rechtssprechung      des Europäischen Gerichtshofes entwickelten, aus dem
    Aligemeininteresse abgeleiteten, angemessenen Grenzen des Artikels 59
    des   Vertrages      (Dienstleistungsfreiheit)            überschritten         würden.     Die
    Vergabe von Rundfunk Iizenzen ist unten in Randnummer 73                       behandelt.
34. Eine   besondere     Ausnahmeklausel          Ist   auch    notwendig      im   Bereich     von
    Fernmeldedienstleistungen,           um     die    Richtlinie     mit     der     allgemeinen
    Liberalisierung       der   Fernmeldemärkte         in  Übereinstimmung         zu    bringen.
    Die Richtlinie der Kommission 90/388/EWG über den Wettbewerb auf den
    Fernmeldemärkten^1 ) fordert           die    Liberalisierung       dieser     Märkte,     läßt
     jedoch   Fernsprechdienste           und       einige       andere       Dienstleistungen
    unberührt.     Da   der    Wettbewerb       in diesen     Ausnahmebereichen          vorläufig
    nicht eingeführt wird, würde die Anwendung der Vergabevorschriften auf
    entsprechende Dienst leistungsaufträge               gegenstandslos sein.           Artikel 1
    Buchstabe a Unterabsatz (iv) enthält die notwendige Ausschlußklausel.
35. Des     weiteren       Ist     der      Ausschluß        von     Schiedsgerichts-           und
    Schiichtungsle istungen        erforderlich.         Schiedsgerichte        und    Schlichter
    werden üblicherweise von Vertragsparteien                  benannt, um       im Falle einer
    Streitigkeit      aufwendige      Gerichtsverfahren           zu  vermeiden.        Oder    sie
    werden   von den Partelen gemeinsam              ausgesucht, wenn         eine    Streitfrage
                                              «
    aufkommt.     Die Ausschreibung solcher             Dienstleistungen wäre           in beiden
    Fällen unangemessen.
36. Schließlich     ist    es   gegenwärtig        nicht   möglich,      die    Richtlinie      auf
    besondere Arten von finanziellen Dienstleistungen anzuwenden:                          Ausgabe
    von Staatsanleihen und Leistungen               Im Zusammenhang mit der staatlichen
(1) ABI L 192 vom 24.7.1990, S. 10
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    Kreditaufnahme.     Diese Leistungen stehen in engem Zusammenhang mit der
    Währungspolitik;     sie sind bis Ins einzelne reglementiert und einer
    kleinen    Zahl    von    qualifizierten      und    registrierten     Unternehmen
    vorbehalten.    Oft      Ist      es     In     diesem      Bereich     notwendig,
    Geschäftsabschlüsse und deren Abwicklung             In äußerst    kurzen Fristen
    unterzubrIngen.
    (vii) SchweIIenwerte
37. Bezüglich der meisten Dienstlelstungskategorlen sieht der vorliegende
    Vorschlag   in Artikel 8(4) die gleichen Mindestauftragswerte vor wie
    die LleferkoordinierungsrIchtIinie, (ECU 200 000). Auf diese Weise
    kann   ein    angemessener      Ausgleich     erreicht     werden    zwischen   der
    Vermeidung von unnötigen Formalitäten für Kleinaufträge und dem Ziel,
    öffentliche Aufträge so transparent wie möglich zu machen.               Zudem wird
    die Gefahr vermieden, daß Aufträge künstlich umklasslfIzlert werden,
    um   die  Richtlinien      insgesamt    zu  umgehen    oder    die  Anwendung   von
    Vorschriften     zu   erreichen,     die   als   besonders    geeignet    angesehen
    werden.
38. Die    große     Bandbreite       von    unter     die     Richtlinie     fallenden
    Dienstleistungen,      und    die   Möglichkeit,     verschiedene     Ansätze   zur
    Berechnung      des    Auftragswertes        zu    verwenden,      erfordern   eine
    Klarstellung,       daß     der      Auftragswert       grundsätzlich      aus  der
    Gesamtvergütung      des    Auftragnehmers      besteht     (Artikel   8(5)).   Für
    Verträge,      die      keinen      Gesamtpreis       angeben,      wird   dieselbe
    Berechnungsmethode         für       den     Auftragswert        wie      In    der
    LleferkoordinierungsrichtIinie verwendet;              daraus   ergibt   sich, daß
    Aufträge von unbestimmter Dauer unter die Richtlinie fallen, wenn sie
    monatliche Zahlungen von etwa 4 000 ECU vorsehen.
39.  In diesem Zusammenhang müssen Jedoch zwei besondere Probleme behandelt
    werden.
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40.  Erstens sollen Planungsle Istungen für öffentliche Aufträge nur soweit
     erfaßt    werden,      wie     die     Bauausführung      Ihrerseits     durch    den
     Schwellenwert     von   5 Millionen      Ecu unter    die   Richtlinie    71/305/EWG
     fälIt (Artikel 8 Absatz 2 ) .
41.  Zweitens weisen bestimmte          finanzielle Dienstleistungen Merkmale auf,
     die    eine    Anpassung        der     allgemeinen     Vorschriften      über    die
     Schwellenwerte erfordern.
     Bezüglich      von     Versicherungsie istungen          stellt     die     Jährliche
     Versicherungsprämie       einen    besonders    geeigneten   Anknüpfungspunkt     dar
     (Artikel 8 Absatz 1, erster Abschnitt).
     Bezüglich der     In Kategorie 21 des Anhangs          IB aufgeführten    Leistungen
      ist die Berechnung des Auftragswertes schwierig, weil keine Gebühren,
     Provisionen,     oder    ähnliche     Vergütungen    bezahlt    werden.    In  diesem
     Falle kann der Wert der erwarteten Zinserträge verwendet                  werden, um
     kleine Aufträge von der Richtlinie auszuschließen                (Artikel   8 Absatz
     3).
 IV. VERFAHRENSVORSCHRIFTEN
42.  Wie   bereits     ausgeführt,       enthält    die   Richtlinie     für    vorrangige
     Dienst leistungsaufträge ausführliche Vergabevorschriften               in Anlehnung
     an die bereits geltenden Richtlinien.
43.  Vorschriften,      die    identisch     oder   entsprechenden     Vorschriften    der
     bereits geltenden Richtlinien           ähnlich   sind, erfordern     keine   weitere
     besondere    Erklärung.      Die    entsprechenden    Vorschriften     ergeben   sich
     ohne weiteres aus der beigefügten Verglelchstabelle                 (Abschnitt   XIII
     unten),    die    für    jeden    Artikel    oder   Absatz    der   Richtlinie    den
     betreffenden Ursprungstext          angibt.   Nähere Erläuterungen sind        jedoch
     notwendig    für die besonderen Vorschriften, die sich mit                 speziellen
     Merkmalen im Bereich der Dienst leistungsaufträge befassen.
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    (I)    Wahl der Vergabeverfahren
44. Die Richtlinie sieht eine besondere Möglichkeit für die Verwendung des
    Verhandlungsverfahrens mit Veröffentlichung einer Bekanntmachung vor
    für die Vergabe von komplexen Dienstleistungen, die nicht von Anfang
    an   im Einzelnen beschrieben werden können (Artikel             13 Absatz 2c).
    Diese   Klausel   beruht  auf   objektiven     Anna itspunkten:     die  Art   der
    Dienstleistung und die objektive Unmöglichkeit, Einzelheiten für den
    Auftrag so genau festzulegen, daß der Zuschlag auf das beste unter den
    eingereichten Angeboten erfolgen könnte.           Diese Bedingungen dürften
     Insbesondere   im Bereich der geistig-schöpferischen Dienstleistungen
    gegeben sein.     Artikel  13(2c) ermöglicht Verhandlungen auch bei der
    Vergabe von finanziellen Dienstleistungen.
    (! I) Wettbewerbe
45. Wettbewerbe sind     je nach den einschlägigen nationalen Vorschriften
    oder    Gepflogenheiten     entweder     eine    Maßnahme     !m    Vorfeld    der
    Auftragsvergabe oder Bestandteil        des Vergabeverfahrens        selbst.   Die
    Richtlinie beschränkt sich      auf besonders wichtige Aspekte, um die EG-
    weite Teilnahme an Wettbewerben zu garantieren.             Soweit Wettbewerbe
    unabhängig    von  Vergabeverfahren     durchgeführt    werden, gelten       diese
    Vorschriften nur, wenn die Summe aus Preisen und Ankäufen 200 000 ECU
    übersteigt.    Die Richtlinie enthäit Jedoch keine Vorschrift darüber,
    wann ein Wettbewerb angebracht       ist.   Entsprechend dem im EWG-Vertrag
    verankerten      Verbot     der     Diskriminierung       aus      Gründen     der
    Staatsangehörigkeit ist eine regionale Beschränkung für die Teilnahme
    an Wettbewerben nicht zulässig.         Deshalb darf der Zulassungsbereich
    für Wettbewerbe nicht auf nur einen Teil der Gemeinschaft beschränkt
    werden.    Die Richtlinie erfordert die Veröffentlichung der Absicht,
    Wettbewerbe    durchzuführen,    sowie    die   Bekanntgabe    der    Ergebnisse.
    Anschlußaufträge     können   im   Wege    des   Verhandlungsverfahrens       ohne
    vorherige Bekanntmachung an Gewinner von Wettbewerben vergeben werden,
    wenn die einschlägigen nationalen Vorschriften            solche Aufträge für
    die Gewinner vorbehalten.
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46. Die einschlägigen Vorschriften sind Artikel 1 Buchstabe g, Definition;
    Artikel     13 Absatz      3c, Anschlußaufträge;         Artikel      15,    Teilnahme    an
    Wettbewerben und Arbeitswelse des Schiedsgerichts; Artikel                       17 Absatz
    4,    Artikel      18   Absatz    1,   und    Anhang     IV,     Veröffentlichung        von
    Bekanntmachungen.         Es ist darauf hinzuweisen, daß diese Vorschriften
    der        Richtlinie          Mindestanforderungen             aufstellen.       Nationale
    Vorschriften können darüber hinaus gehen.
    ( I M ) Änderungsvorsch I äge
47. Änderungsvorschläge kommen besonders oft                vor    in Bereichen,       In denen
    der    Anbieter     in kreativer     Weise    eine   Lösung     für    die   Probleme    des
    öffentlichen Auftraggebers entwickeln kann.                 In manchen Fällen Ist der
    Spielraum      für mögliche Lösungen        sehr groß,       und für manche        Probleme
    kann eine Lösung gefunden werden, die nicht mehr als Dienstleistung,
    sondern als Warenlieferung einzustufen              ist.    Dies kommt besonders oft
     In     den     Gebieten      vor,     in    denen      die      Trennlinie         zwischen
    Dienstleistungen und Warenlieferungen               schwierig      zu   ziehen     Ist,  zum
    Beispiel,       wenn    ein   öffentlicher      Auftraggeber        ein    Problem     durch
    maßgeschneiderte         Software    (eine     Dienstleistung)         lösen    zu    müssen
    glaubt, und wenn ein Anbieter             sich    in der     Lage sieht, eine         Lösung
    durch den Verkauf von          standardisierter Software (eine Warenlieferung)
    anbieten      zu   können.    Um   hier   alle   Möglichkelten        offen    zu    halten,
    stellt     Artikel    21 Absatz     2 klar, daß die Form des Auftrags                 keinen
    ausreichenden       Grund    für  die   Zurückweisung       von    Änderungsvorschlägen
    darstelIt.
48. Artikel      21   Absatz    2   erstreckt     diese    Regelung       jedoch    nicht    auf
    Änderungsvorschläge, die ihrer Natur nach Bauaufträge darstellen, zum
    Beispiel, wenn ein Bieter in seinem Angebot sowohl die Planung wie die
    Ausführung       von Bauarbeiten      zusammenfaßt.       Die    Richtlinie      sollte   Im
    Hinblick auf die Verwendung von solchen Integrierten Aufträgen neutral
    bleiben.       Indem   Bauaufträge     in Artikel      21    Absatz     2   nicht    genannt
    werden, bleibt dem nationalen Recht die Entscheidung                       überlassen, ob
    der     Wettbewerb     über    Planungsaufträge       von     jeglicher      Bauausführung
    getrennt erfolgen soll.
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    (Iv)   Bestimmten    Berufen      vorbehaltene       Tätigkeiten;       juristische
           Personen
49. Die Erbringung einiger       Dienstleistungen Ist aufgrund von nationalen
    Vorschriften     bestimmten     Berufen       vorbehalten.   Vergabevorschriften
    müssen die Existenz solcher Vorschriften anerkennen, soweit diese mit
    dem   Vertrag   vereinbar     sind.    Um    Interessierte   Bieter     jedoch  von
    solchen möglichen Einschränkungen zu Informieren, sollte die Geltung
    solcher Vorschriften und deren Fundstelle in der Vergabebekanntmachung
    angegeben werden (Punkt 4 des Musters             In Anhang   III B,C und D und
    Punkt 7 In Anhang IV).
50. Es gibt nationale Regelungen, die Juristischen Personen den Zugang zu
    manchen Dienstlelstungsbranchen verbieten oder nur bestimmte Formen
    von     juristischen    Personen      zulassen.      In   anderen      Fällen   ist
    vorgeschrieben, daß die Inhaber und Geschäftsführer einem bestimmten
    Beruf    angehören    müssen.    Es     handelt    sich   dabei     um   allgemeine
    Regelungen, deren Wirkung         nicht    auf   den  Bereich    des öffentlichen
    Auftragswesens beschränkt ist.
    Um   den    Abbau   der    in   diesem     Bereich    für   grenzüberschreitende
    Tätigkeiten    bestehenden     Hindernisse      In Gang   zu   bringen,    schreibt
    Artikel 23 Absatz 2 den Auftraggebern vor, daß Angebote von Firmen
    unabhängig davon, ob es sich im natürliche oder juristische Personen
    handelt, grundsätzlich zu akzeptieren sind.             Diese Vorschrift zwingt
    die   Mitgliedstaaten     nicht,     ihre    Vorschriften   betreffend     die  dem
    nationalen    Recht   unterstehenden        juristischen   Personen     zu  ändern.
    Artikel 23 Absatz 3 gibt jedoch den Vorschriften             der Herkunftsländer
    von    juristischen    Personen     den    Vorzug.   Absatz    2   berechtigt   den
    Auftraggeber    im übrigen, Nachweise über die berufliche Qualifikation
    der für die Erbringung der Dienstleistung verantwortlichen Personen zu
    ver langen.
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    (v)     Registrierung und Qualitätsnachwelse
51. Das Gebiet der Registrierung und der Qualitätsnachweise                       Ist für die
    Richtlinie im Zusammenhang mit der Frage bedeutsam, weiche Nachwelse
    über    die    Rechtslage      und    über     die   wirtschaftliche,         finanzielle,
    berufliche      und    technische     Leistungsfähigkeit        von    Bietern     verlangt
    werden     können.     Die   Richtlinie       befaßt    sich    mit   diesem     Thema    im
    Hinblick auf       den    Inhalt, die Form und die Quellen der betreffenden
    Informationen.        Sie bezieht sich         In verschiedenen Einzelvorschriften
    auf die Nachweise, die bereits In den geltenden Richtlinien enthalten
    sind,     wie    etwa:     Auszüge     aus     dem   Strafregister         (Artikel    26),
    Handelsregister        (Artikel   2 7 ) , Bankerklärungen       (Artikel     28 Buchstabe
    a ) , und Bescheinigungen über die Registrierung                 In offiziellen Listen
    über    anerkannte      Lieferanten      (Artikel    3 2 ) . Da   außerdem     einige    von
    dieser     Richtlinie      begünstigte       Dienstleistungsanbleter          Freiberufler
    sind,    kann     auch    der   Nachweis       über    Ihre   Mitgliedschaft        In   den
    entsprechenden         berufsständischen         Organisationen       verlangt      werden,
    soweit die Mitgliedschaft obligatorisch Ist (Artikel 27 Absatz 2 ) .
52. Die    Qualität     der    Erbringung     von    Dienstleistungen        ist   nur   schwer
    messbar.      Qual Itätsnachwelsverfahren          sind      zwar      vorhanden,        zum
    Beispiel     Im Rahmen der      Serien der EN 29 000 und EN 45 000 Normen, es
    wäre aber dennoch verfrüht, diese Normen zur Pflicht zu machen.                           Es
    gibt    bislang     noch    nicht   genug     Dienstleistungsanbleter,          die    diese
    Normen benutzen, und die Mechanismen zur                   Zertifizierung gemäß EN 45
    000 sind erst        im Aufbau. Artikel 30 enthält deshalb eine Empfehlung
    anstelle einer Verpflichtung.              Im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens
    wird die Möglichkeit, diese Norm obligatorisch zu machen, welter zu
    prüfen sein.       Die Revision der Richtlinie, die entsprechend Artikel 42
    nach drei Jahren erfolgen wird,              wird sich ebenfalls mit diesem Thema
    befassen.
53. Qualitätsbescheinigungen gibt es ebenfalls auf                     nationaler     Ebene   in
    bestimmten         Dienstlelstungsbranchen,             wie      zum      Beispiel       dem
     Ingenieurbereich.        Es ist festzustellen, daß öffentliche Auftraggeber
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       die  entsprechenden     Nachwelse     im   allgemeinen     verlangen,      wenn    eine
       Qualitätskontrollstelle      In Ihrem Lande existiert.           Diese Praxis kann
       zu   Lasten   von    ausländischen      Anbietern     wirken,      well     diese    Im
       allgemeinen größere Schwierigkeiten als einheimische Anbieter                   haben,
       um diese Nachweise zu erhalten;        es kann auch vorkommen, daß Ihnen der
       Zugang  zu diesen     Nachwelsen    verwehrt     wird.   Andererseits       steht   der
       Wert  von Nachweisen von unabhängigen Stellen über                die Qualität      der
       Anbieter außer Zweifel.       Die Richtlinie erkennt         deshalb die Existenz
       von    QualItätsnachweismöglichkelten            an    und      vereinbart        deren
       Funktionieren mit der Notwendigkeit, Lieferanten aus anderen Ländern
       eine faire Chance zu geben (Artikel 3 0 ) .
       (vi)   Elgnungs- und Zuschlagskriterien
   54. Die Bestimmungen über die Teilnahme und die Auswahl                 unter    Bewerbern
       (Insbesondere Artikel      28/29)    lehnen sich eng       an die     entsprechenden
       Vorschriften        der        Baukoordlnierungsricht I Inie              und        der
       LleferkoordinierungsrIchtIInie         an.   Allerdings       wird     in    zweierlei
       Hinsicht   den   besonderen     Belangen     Im   Bereich     der    freiberuflichen
       Leistungen     Rechnung     getragen.     Zum     einen    wird      bezüglich      der
       finanziellen           Leistungsfähigkeit              auch            auf          die
       Berufshaftpflichtversicherung Bezug genommen (Artikel 28 Absatz 1a).
       Zum anderen wird      für  die Eignung      von   Unternehmen      ein   inhaltlicher
       Maßstab durch Bezugnahme auf Fachkunde, Leistungsfähigkeit, Erfahrung
       und Zuverlässigkeit vorgegeben (Artikel 29 Absatz 1 ) ; daneben bleiben
       die Vorschriften über den Nachwels der Eignung anwendbar.
   55. Bezüglich der Zuschlagskriterien ist das            Konzept des "wirtschaftlich
       günstigsten Angebotes" (Artikel 33 Absatz 1a) der geeignete Rahmen, um
       alle sachbezogenen Kriterien für die Auswahl unter den Angeboten zur
       Geltung   zu  bringen.    Dies    gilt    insbesondere      für   den    Bereich    von
       geistig-schöpferischen        Leistungen.     Um    die    Bandbreite        möglicher
       Kriterien herauszustellen,       enthält Artikel       33 Absatz 1a den Hinweis
       auf   u.a. ästhetische Gesichtspunkte.
4)
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56. Ein   weiterer     wichtiger    Gesichtspunkt       betrifft      das    Problem    des
    Preiswettbewerbs.
57. Die   Situation    In den   Mitgliedstaaten       Ist    In  dieser    Hinsicht    sehr
    unterschiedlich, Insbesondere        Im Architektur- und        Ingenieurwesen.      In
    mehreren    Mitglledstaaten gelten       Honorarordnungen       oder   andere    Formen
    von    Honorar fest legungen,    wodurch     die   Qualität      der    Leistung    zum
    wichtigsten Zuschlagskriterium wird.            Andere Länder      haben    Jedoch  die
    PrelslIberalIslerung in Gang gebracht, und in einigen Ländern gilt der
    Preiswettbewerb in vollem Umfang.
58. Unabhängig von den Argumenten für oder gegen den Preiswettbewerb                    ist
    die entscheidende Frage für die Richtlinie, ob die unterschiedliche
    nationale     Lage   zu   Hemmnissen     bei    der   Öffnung      der   öffentlichen
    Auftragsmärkte führt.       Die Untersuchung       der    nationalen    Gegebenheiten
    hat keine Anzeichen für Handelshemmnisse zu Tage gebracht.                  Zudem kann
    ein    ausreichender     Grad    von    Wettbewerb       durch    die    Pflicht    zur
    Veröffentlichung von Bekanntmachungen und durch nicht diskriminierende
    Auswahl- und Vergabekriterien eingeführt werden.               Artikel     33 Absatz 1
     läßt deshalb förmliche Gebührenordnungen ausdrücklich unberührt.
59. Ein weiteres wichtiges Problem          sind ungewöhnlich        niedrige Angebote.
    Die Hauptgründe, aus denen Angebote ungewöhnlich niedrig sein können,
    sind    erstens   staatliche   Beihilfen     und    zweitens    Kostenvorteile      von
    Anbietern,     die  selbst   öffentliche     Stellen     sind.    Die   einschlägigen
    Vorschriften sind Im Abschnitt VII (iii) behandelt.
    (vii) Vergabe     von anderen Dienstleistungen nach            der   Beschreibung     im
            Anhang I B
60. Anhang     I  B  beschreibt    die    Dienstleistungen,        für   die    die   volle
    Anwendung    der Richtlinie auf einer         verläßlichen Grundlage erst          dann
    beschlossen werden kann, wenn über die entsprechenden Auftragsmärkte
    mehr    Informationen vorliegen.        Aufträge     für   solche   Dienstleistungen
    sollten    deshalb   zunächst   unter   ein Marktbeobachtungssystem            gebracht
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    werden,   das nur minimale Anforderungen            aufstellt, um        bürokratische
    Umstände soweit wie möglich zu vermeiden.
61. Zur  Beobachtung     der Auftragsmärkte        im Bereich     der    Dienstleistungen
    bietet sich die Registrierung von einzelnen vergebenen Aufträgen an.
    Die Bekanntmachung über vergebene Aufträge dient deshalb gemäß Artikel
    10 und 18 als Schlüsselelement zu diesem               Zweck.     Informationen über
    einzelne    Aufträge      werden    danach    verwendet,      um    ein      allgemeines
    Marktbeobachtungssystem        aufzubauen.      Hauptelemente      sind      regelmäßige
    Berichte    auf    der    Grundlage    von   Bekanntmachungen          über    vergebene
    Aufträge, und gegebenenfalls die Weitergabe von solchen Berichten an
    die öffentlichkeit.
62. Die Richtlinie weist        in diesem Zusammenhang        dem Beratenden        Ausschuß
    für öffentliche Aufträge         eine wichtige Rolle zu.        Artikel 18 Absatz 4
    verlangt die Festlegung von Einzelheiten über               Inhalt und Darstellung
    der   Berichte auf     der Grundlage      von Bekanntmachungen          über   vergebene
    Aufträge,    einschließlich      deren Weitergabe       an die Öffentlichkeit         in
    Zusammenarbeit mit dem Beratenden Ausschuß.
63. Bekanntmachungen        über    vergebene      Aufträge    sind    eine       gemeinsame
    Anforderung     für Dienstleistungen       im Sinne     des Anhangs        I A und   des
    Anhangs    I B.    Dies gilt      jedoch   nur    insoweit, wie       es   sich  um  die
    Pflicht handelt, solche Bekanntmachungen an das Amt der                    Europäischen
    Gemeinschaft     für Amtliche Veröffentlichungen zu übermitteln                 (Artikel
     18 Absatz 1 ) .
64. Die weitere Bearbeitung         dieser   Bekanntmachungen      unterscheidet       sich.
    Während Bekanntmachungen über Dienst leistungsaufträge nach Anhang i A
    von   Amts  wegen    veröffentlicht      werden,     gibt   es   keine      automatische
    Veröffentlichung für Dienstleistungen             Im Sinne des Anhangs          I B.  Im
     letzteren Falle kann der öffentliche Auftraggeber entscheiden, ob die
    Bekanntmachung veröffentlicht wird oder nicht (Artikel 18 Absatz 2 und
    3).    Die Kommission geht davon aus, daß die öffentlichen Auftraggeber
    der     Veröffentlichung        nach     und     nach     Immer      aufgeschlossener
    gegenüberstehen.       Auftragsspezifische       Information     für    die   Wirtschaft
    bezüglich     von    Dienstleistungen       des    Anhangs     I    B    wird    deshalb
    wahrscheinlich im Laufe der Zeit besser werden.
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V.  TECHNISCHE NORMEN
65. In  vielen   Fällen     müssen     Dienstleistungen,         die   gemäß    öffentlichen
    Aufträgen zu erbringen sind, in allen Einzelheiten festgelegt werden.
    Wie bei öffentlichen Lieferaufträgen und Bauaufträgen ist der richtige
    Platz   dafür    In    den    allgemeinen      Dokumenten       oder    den    Unterlagen
    betreffend den einzelnen Auftrag (Artikel 16 Absatz 1 ) .
66. Viele   Dienst leistungsaufträge          umfassen      die     Verwendung      oder     die
    Lieferung von Waren an den öffentlichen Auftraggeber:                   Ersatzteile für
    Reparaturdienste,        Informationsträger         wie     Bänder,      Platten       usw.,
    Nahrungsmittel,       und     viele     andere.      Die     Anforderungen        an     die
    Beschreibung der technischen Einzelheiten                von Waren sollten so weit
    wie möglich mit den bereits geltenden Richtlinien übereinstimmen.
67. Deshalb   werden     die    einschlägigen       Bestimmungen       aus    den    geltenden
    Richtlinien über      die Benutzung       von harmonisierten Normen            anzuwenden
    sein.   Dabei   muß    jedoch berücksichtigt         werden, daß verwendete, oder
    auch zu   liefernde, Waren unter Dienst leistungsaufträgen oft                      für den
    öffentlichen          Auftraggeber           völlig          nebensächlich             sind:
    Reinigungsprodukte, Papier, kleines Material,                   Installationsmaterial,
    usw.   Es würde deshalb zu weit gehen, die öffentlichen                     Auftraggeber
    dazu zu verpflichten,         in allen Fällen die Spezifikationen                 für   alle
    Waren    unter     Bezugnahme       auf    europäische         ödere     andere       Normen
    festzulegen.     Artikel      16   Absatz     2   gilt     deshalb      nur    in     soweit
    erheblich, wie der öffentliche Auftraggeber es für notwendig hält, die
    technischen Spezifikationen für Waren festzulegen.
68. Europäische    Normen     für    bestimmte    Dienstleistungen        als    solche     sind
    ebenfalls     in    der    Vorbereitung,         zum    Beispiel       im    Gebiet      der
    Softwaredienstlelstungen.              Es     ist      deshalb       angebracht,         die
    einschlägigen Vorschriften          auch    insoweit     zur   Anwendung     zu    bringen,
    vorbehaltlich einer Überprüfung der Situation                 in dem Moment, wo eine
    Überarbeitung     der    Richtlinie     zu   erwägen      Ist.    Artikel     42    enthält
    demgemäß   eine   ausdrückliche Bezugnahme            auf   das   Problem     technischer
    Normen für Dienstleistungen.
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VI.  KONZESSIONEN
69.  Die Richtlinie behandelt öffentliche Dienstlelstungskonzesslonen nach
     den gleichen Grundsätzen,        die unter    der   BaukoordlnierungsrIchtIinie
     für öffentliche Baukonzessionen gelten.
70.  Bezüglich   der Definition von öffentlichen Dienstlelstungskonzesslonen
     beruht die Richtlinie wiederum auf dem Prinzip der Ergänzung zu den
     bereits   geltenden     Vorschriften,    öffentliche Baukonzessionen           In der
     Definition    der     neuen   Baukoordinierungsrichtlinie        bleiben      deshalb
     unberührt   (Artikel     1 Buchstabe    h,  die   Definition     von   öffentlichen
     Dienstlelstungskonzesslonen).        Sowie    Konzessionen      ein    Element     von
     öffentlichen    Bauarbeiten     umfassen,    handelt   es   sich   um    öffentliche
     Baukonzessionen     im Sinne von Artikel      1 Buchstabe d der       Baukoordinie-
     rungsrichtlinie in der Fassung der Richtlinie 89/440/EWG.                öffentliche
     Dienst leistungskonzessionen       sind   damit    per   Definition      nur    soiche
     Konzessionen,     die keinerlei     Bauarbeiten     umfassen.    Konzessionen      für
     Tätigkeiten, die den Bau eines Netzes erfordern, wie etwa                 Im Bereich
     von Wasser    und Energie, sind      deshalb normalerweise keine öffentliche
     Dienstlelstungskonzesslonen,         sondern    Baukonzessionen.        Konzessionen
     für das Betreiben einer bereits vorhandenen Einrichtung               würden jedoch
     unter diesen Begriff fallen,         öffentliche Dienst leistungskonzessIonen
     können   auch    in   Gebieten   wie   Verkehr,    Restauration,      Einzelhandel,
     Gepäckabfertigung,        Abfallbeseitigung      und    Straßenreinigung,         usw.
     vorkommen.
 71.  Zweitens umfaßt der Begriff der Dienst le Istungskonzession im Sinne der
      Richtlinie   nicht    die automatische     Gewährung    von   Rechten,     wenn   der
     Antragssteiler bestimmte Bedingungen erfüllt.            Es ist ein wesentlicher
     Bestandteil der      in Artikel   1 Buchstabe h enthaltenen Definition, daß
      der öffentliche Auftraggeber ein bestimmtes Ermessen bei der Gewährung
      des betreffenden Rechtes ausüben kann.
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72. Drittens    muß   es   sich   um  eine    Dienstleistung       handeln,    die    an   die
    Öffentlichkeit      zu   erbringen     1st.    Ausschließliche       Rechte     für    die
    Ausführung von anderen Tätigkeiten, wie etwa die Suche und Förderung
    von öl und Gas sind keine öffentlichen Dienstlelstungskonzesslonen Im
    Sinne dieser Richtlinie.
73. Schließlich         verlangt        die        vorgesehene         Definition          von
    Dienstlelstungskonzesslonen, daß es sich um eine Tätigkeit                      handelt,
    die    der    Auftraggeber      ansonsen      selbst     ausüben    müßte.     Bei     der
    Übertragung      dieser     Tätigkeit     auf     den   Konzessionär       behält      der
    Auftraggeber die Möglichkeit, die Durchführung der Leistung zumindest
     indirekt    zu   überwachen.     Gerade     an    dieser     Weiterübertragung        von
    Tätigkeiten     liegt es, daß Dienstlelstungskonzesslonen nicht nur eine
    Dienstleistung      an die Öffentlichkeit, sondern             gleichzeitig      auch an
    den öffentlichen Auftraggeber           umfassen.      In Übereinstimmung        mit   dem
    allgemeinen Grundsatz, diese Richtlinie nicht auf spezifische Fernseh-
    und Rundfunktätigkelten anzuwenden, werden Lizenzen von Rundfunk- und
    Fernsehanstalten von dieser Richtlinie ausgeschlossen.
74. Bezüglich der anzuwendenden Vorschriften unterscheidet die Richtlinie
    zwischen     den    Regeln    für    die    Gewährung      von   Konzessionen        durch
    öffentliche Auftraggeber (Artikel 12, Artikel 17 Absatz 3, Artikel 18
    Absatz     1,    Artikel     22    Absatz      2,   Anhang      V,    betreffend       die
    Veröffentlichung von Bekanntmachungen), und den Regeln, die für die
    Vergabe von Aufträgen durch den Konzessionsinhaber gelten (Artikel 3 ) .
75. Obwohl   die Richtlinie die Vergabe von Aufträgen durch Konzessionäre
    behandelt,       lässt    sie    Vergaberegeln        für    Auftraggeber        in    den
    "ausgeschlossenen       Sektoren",     die     in   manchen     Fällen     Inhaber     von
    Konzessionen sind, unberührt. Das Risiko einer Überschneidung zwischen
    der   DienstleistungsrichtIinie          (die   nur   die    Veröffentlichung        einer
    Bekanntmachung erfordert) und der "Sektorenrichtlinie" (die in vollem
    Umfang     für    die   Vergabe     von    Softwareaufträgen         Im   Bereich      von
    Telekommunikation       gilt)    wird     dadurch     vermieden,      daß    Artikel     6
    ausdrücklich den Vorrang für die SektorenrichtIInie festlegt.
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VII. EIGENLEISTUNG UND AUSSCHLIEßLICHE ZUSTÄNDIGKEIT
     (i)    Eigenleistung
76.  Viele   öffentliche    Auftraggeber     können    Ihren Bedarf     an   bestimmten
     Dienstleistungen      dadurch     decken,     daß    sie    die    erforderlichen
     Tätigkelten     mit    Ihren    eigenen      Mitteln    ausführen.     Dies   gilt
     insbesondere     In  solchen    Gebieten,      wo   die   Behörden    selbst   die
     notwendigen         Fachkräfte          beschäftigen,          zum        Beispiel
     ComputerspezialIsten,        Architekten,         Ingenieure,      Wirtschaftler,
     Wissenschaftler, usw.      In solchen Fällen ist die Wahl          relativ offen,
     ob die betreffende Dienstleistung von außen beschafft oder mit eigenen
     Mitteln erbracht werden soll.
77.  EG-Vergabevorschriften mischen         sich   nicht   in die    Entscheidung   der
     öffentlichen Auftraggeber       ein, ob     ihr Bedarf    durch Auftragsvergabe
     nach außen oder mit eigenen Mitteln gedeckt wird.             Es handelt sich um
     ein wirtschaftspolitisches Grundsatzproblem in der Zuständigkeit der
     Mitgliedstaaten.     Wenn Dienstleistungen        Innerhalb einer     juristischen
     Person     erbracht     werden,    zum    Beispiel      wenn     eine    Abteilung
     Dienstleistungen an eine andere erbringt, handelt es sich nicht um
     Beschaffungsmaßnahmen,        selbst       wenn     sich     daraus      besondere
     Haushaltskonsequenzen ergeben.
 78. Auf   der   anderen   Seite   ist   nicht    zu  verkennen, daß      die  aus der
     Anwendung der EG-Vergabevorschriften resultierenden Umstände relativ
      leicht zu vermeiden sind, indem die betreffende Dienstleistung einfach
     nicht nach außen vergeben wird.         Angesichts dieser Umstände könnte die
     Richtlinie dazu führen, daß der Beschaffungsmarkt eher schrumpft , als
     weiter geöffnet wird.       Die Auswirkungen       staatlicher    Eigenleistungen
     müssen deshalb bei der Überprüfung dieser Richtlinie nach drei Jahren
      (Artikel 42) besonders berücksichtigt werden.
      (ii) Ausschließliche Zuständigkeit
 79.  Die Anwendung der Richtlinie muß klargestellt werden bezüglich solcher
      Fälle, wo Dienstleistungen von Auftragnehmern erbracht               werden, die
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    besondere Verbindungen mit dem öffentlichen Auftraggeber                    haben, etwa
    wo  die   Auftragnehmer      selbst    zum öffentlichen        Sektor     gehören,     oder
    ausschließliche       Rechte     zur     Erbringung      ihrer     Dienstleistung        an
    öffentliche Auftraggeber haben.            Solche besondere Beziehungen sind ein
    besonderes    Merkmal     des   Dienstlelstungcberelches;           die   Lieferung     von
    Waren   Ist nicht so oft       in der Hand von ausschließlichen Lieferanten,
    und der öffentliche Sektor selbst            ist weit weniger       in der Herstellung
    von Waren als In der Erbringung von Dienstleistungen engagiert.
80. Grundsätzlich      erfaßt     die    Richtlinie      alle    Fälle,      In   denen     der
    Auftraggeber und der Auftragnehmer juristisch getrennte Personen sind,
    und   In denen die Grundlage          für die Erbringung von Dienstleistungen
    vertraglicher Art      ist.    Einige Ausnahmen von diesem Grundsatz ergeben
    sich aus dem Vertrag selbst, zum Beispiel Artikel 223 wie in Artikel 4
    Absatz   1 der Richtlinie geregelt, und Artikel                55 und 56 wie        In den
    Erwägungsgründen       ausgeführt.       Solche    Ausnahmen       müssen      restriktiv
    ausgelegt    werden.     Sie stellen      die Anwendung       der   Richtlinie      in den
    oben genannten Fällen nicht allgemein in Frage.
81. Die   Richtlinie     selbst    sieht     In Artikel     7   eine     weitere     begrenzte
    Ausnahme    vor.    Dieser    Artikel    schließt    Verträge     von   der    Richtlinie
    aus,    nach   denen    Dienstleistungen        zwischen     verschiedenen        Behörden
    erbracht      werden,       vorausgesetzt        der     Auftragnehmer          hat     ein
    vertragskonformes,            förmliches         und       allgemein           bekanntes,
    ausschließliches Recht         zur  Durchführung      der   Dienstleistung.         Es  Ist
    darauf     hinzuweisen,        daß     diese      Ausnahme       nur     bezüglich      der
    Anforderungen der Richtlinie gilt.             Die Grundsätze des Vertrages über
    den freien Dienstlelstungsverkehr der Gemeinschaft sind natürlich auch
     in  solchen    Fällen     anwendbar.     Die   Kommission      wird    bekanntwerdende
    unvereinbare       ausschließliche        Rechte     unverzüglich        prüfen.        Die
    Ausnahme    von   der   Richtlinie      ist   zudem   nicht    endgültig.      Bei    Ihrer
    Überprüfung der Art und Weise,             in der die Richtlinie          in den ersten
    drei Jahren gewirkt hat (Artikel 4 2 ) , kann die Kommission das Ausmaß
    und die     Eigenarten von solchen Aufträgen besonders berücksichtigen,
    und    Vorschläge     zur    Änderung     der    Richtlinie      könnten     bei     dieser
    Gelegenheit gemacht werden.           Gegenwärtig sind die Kenntnisse über die
    Art und das Ausmaß von solchen Vorgängen nicht ausreichend, um schon
    jetzt fundierte Vorschläge machen zu können.
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    82. Insgesamt Ist damit die Regelung betreffend ausschließlich zuständige
        Lieferanten wie folgt:
        a) bezüglich der Zuerkennung von ausschließlichen Rechten gilt die
           Richtlinie für die Ernennung von Lieferanten auf dem Vertragswege,
           wie    oben    In    Randnummer    24   erläutert.    Die   Schaffung      von
            ausschließlichen             Rechten           durch            öffentliche
            Dienstlelstungskonzesslonen        1st   In   der    Welse    erfaßt,     daß
            Bekanntmachungen über die beabsichtigte Vergabe sowie auch nach der
            Vergabe    veröffentlicht     werden    müssen.    Die   Zuerkennung      von
            ausschließlichen Rechten durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften
            fällt   dagegen nicht unter die Richtlinie, aber die Prinzipien des
            Vertrages über     den freien Dienstlelstungsverkehr        sind natürlich
            dennoch anzuwenden;
        b) Die    Vergabe     von    Dienst leistungsaufträgen     an    ausschließlich
            zuständige Lieferanten wird von der Richtlinie voll erfaßt In allen
            Fällen, in denen der Lieferant ein privates Unternehmen ist.              Sie
            wird auch dann erfaßt, wenn der ausschließlich zuständige Lieferant
            eine Behörde     Ist, es sei denn, daß die Al le Inzuständlgke 11 in
            formeller und veröffentlichter Weise geschaffen worden ist.
        (iii) Wettbewerbsverzerrungen und staatliche Beihilfen
    83. öffentliche Auftraggeber, die        zur Erbringung von Dienstleistungen In
        der     Lage    sind,     treten    zuweilen     als    Anbieter      für   diese
        Dienstleistungen im Markt auf, und dies unter Umständen auch über die
         innergemeinschaftlichen Grenzen hinweg. Sie sind dabei            in der Lage,
        besondere    Wettbewerbsvorteile      aufgrund   Ihres   öffentlichen      Status
        auszunutzen.    Es wird behauptet, daß        ihre Preise nicht       immer  ihre
        tatsächlichen wirtschaftlich kalkulierten Kosten widerspiegeln.
    84. Eventuell        notwendige       Maßnahmen       zur       Vermeidung        von
        Wettbewerbsverzerrungen müßten in allererster Linie auf der Grundlage
        des   EG-Wettbewerbsrechts      getroffen   werden.    Die   Anwendung     dieser
        Vorschriften     auf   öffentliche    Stellen   Ist   durch   die    funktionale
(5)
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    Definition    des     Unternehmensbegriffes        möglich,       den   der   Europäische
    Gerichtshof     In der    Sache    118/85    vom   16.    Juni    1987, betreffend      das
    Italienische Tabakmonopol, bestätigt hat.                Des weiteren würden etwaige
    Probleme    betreffend       die     Zahlung     der      Mehrwertsteuer       nach     den
    Vorschriften     der     Sechsten       Mehrwertsteuerrichtlinie             (77/388/EWG,
    Amtsblatt    L    145     vom    13.6.1977)      geregelt       sein,    die    sich    mit
    Regierungsstellen          als     steuerpflichtige           Personen       befaßt.    Die
    Kommission wird gegebenenfalls die notwendigen Schritte zur Einhaltung
    dieser Vorschriften unternehmen.
85. EG-Vergabevorschriften         stellen     kein   geeignetes        Instrument    dar,   um
    Probleme dieser Art zu lösen;            sie können Jedoch dazu beitragen,              daß
    auftauchende     Probleme      im   angemessenen      Zusammenhang       geprüft    werden
    können.    Artikel     34 der    Richtlinie     hat    diese    Zielsetzung,     indem   er
    verlangt,      daß     die     öffentlichen        Auftraggeber         die    Kommission
     informieren, wenn sie ungewöhnlich niedrige Angebote In besonderer Art
    und Weise behandeln wollen.
86. Gemäß Artikel      34 Absatz      1 müssen    die    Einzelposten      von   ungewöhnlich
    niedrig erscheinenden Angeboten untersucht werden.
    Ungewöhnlich niedrige Angebote, die von öffentlichen Stellen vorgelegt
    werden,    wären für die Auftraggeber ohne              jedes Risiko.        Ihre Annahme
    könnte jedoch zu Wettbewerbsverzerrungen               führen.      Wegen dieser Gefahr
    muß   sich   die     Untersuchung      gemäß    Absatz      2    insbesondere     auf   die
    Kostenfaktoren      beziehen,     die   in Artikel      3 der     Kommissionsrichtlinie
    80/723/EWG    vom    25. Juni     1980 über     die   Transparenz      der   finanziellen
    Beziehungen      zwischen      den    Mitgliedstaaten          und    den    öffentlichen
    Unternehmen     (Amtsblatt     L   195   vom  29.7.1980,       S.   35, geändert      durch
    Richtlinie     85/412/EWG       vom   29.7.1985,      ABL     L    229   vom   29.7.1985)
    festgelegt    sind.     Diese Vorschriften        befassen      sich mit    dem   Problem,
    daß   die   Mitgliedstaaten        sich    öffentlicher        Unternehmen     zu   nicht-
    kommerziellen       Zwecken      bedienen     und     deren      daraus     resultierende
    finanzielle     Belastungen       ausgleichen.      Angebote      können    durch   solche
    Zuflüsse aus öffentlichen Mitteln beeinflusst sein.
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87.   Falls ein Angebot durch eines dieser Elemente beeinflußt Ist, muß die
     Kommission von der Absicht      Informiert werden, den Auftrag auf dieses
      Angebot zu vergeben.    Die Kommission erhält damit die Möglichkeit, die
      Angelegenheit   Insbesondere Im Hinblick auf Artikel        90 In Verbindung
      mit 92 zu prüfen.
88.   Artikel 34 der Richtlinie betrifft auch Angebote von privaten Bietern,
      die   durch staatliche Beihilfen     ungewöhnlich  niedrig    geworden    sind.
      Absatz 3 enthält dieselbe Regelung wie der überprüfte Vorschlag der
      Kommission betreffend die "ausgeschlossenen Sektoren".          Er ermöglicht
      die Zurückweisung von solchen Angeboten unter dem Vorbehalt, daß die
      Kommission entsprechend informiert wird.
VIII.     AKTENFÜHRUNG, BERICHTSPFLICHTEN UND ÄNDERUNG DER RICHTLINIE
89.   Die Richtlinie behandelt Berichte über die Durchführung von einzelnen
      Vergabeverfahren in Artikel 14 Absatz 3.       Solche Informationen können
       Im Zusammenhang mit Beschwerden oder anderen auf nationaler Ebene oder
      bei der Kommission anhängig gemachten Rechtsmitteln relevant werden.
      Sie dienen deshalb hauptsächlich der Überprüfung von Einzelfällen.
90.   Zusätzlich    verfolgt    die    Richtlinie    mit   der     Einführung     von
      MlndestberIchtspfIichten     das  Ziel,  die  Grundlage    für   eine  spätere
      Änderung vorzubereiten.     Wie bereits dargestellt,     ist der    Inhalt von
      Bekanntmachungen über vergebene Aufträge eine Hauptquelle für die dazu
      notwendigen   Informationen.    Die Kommission wird die Struktur von auf
      dieser Grundlage zu erstellenden Berichten gemäß Artikel 18 Absatz 4
       in Konsultation mit dem Beratenden Ausschuß festlegen.         Sie wird dies
      rechtzeitig   vor dem Wirksamwerden der      Richtlinie vornehmen, um die
      Zusammenstellung    der  betreffenden    Informationen   von   Beginn    an  in
      kohärenter und sachdienlicher Welse zu ermöglichen.
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91.  Da  der   Inhalt    von    Bekanntmachungen       über    vergebene     Aufträge   Jedoch
     nicht   alleine ausreicht, um die Gesamtwirkung                 auf    die   Öffnung   des
     Auftragswesens       erkennbar      zu    machen,     müssen     die     Mitgliedstaaten
     zusätzlich statistische Berichte mit anderen                 Informationen erstellen.
     Artikel    38  Absatz      1 sieht     als   notwendigen      Bestandteil      davon   den
     Gesamtwert    von Aufträgen unterhalb des Schwellenwertes.                    Der Anteil
     am gesamten Auftragsmarkt, den die Richtlinie abdeckt, würde dadurch
     offengelegt.     Es könnte sich ein weltergehender Bedarf an zusätzlichen
      Informationen     herausstellen.       Artikel     38 Absatz      2 verpflichtet      die
     Kommission, diesen Bedarf festzustellen, und die notwendigen Schritte
      in  Zusammenarbeit       mit   dem    Beratenden     Ausschuß      zu   treffen.    Diese
     Angelegenheit wird zu untersuchen sein, bevor die Richtlinie wirksam
     wi rd.
92.  Die   Rolle   des    Beratenden     Ausschusses       in   diesem    Zusammenhang,     und
     soweit die Richtlinie dessen Konsultation anderweitig verlangt, wird
      in Artikel 39 In Übereinstimmung mit der Ratsentscheidung                     87/373/EWG
     vom 13. Juli 1987 (Amstblatt L 197 vom 18.7.1987, S. 33) bestimmt.
93.  Ein Zwischenbericht über die Wirkung der Richtlinie soll                      drei   Jahre
     nach    ihrer   ersten      Anwendung     erfolgen,      um   die    Notwendigkeit     von
     Änderungen      zu     analysleren       (Artikel      42).    Die     Überprüfung     ist
      insbesondere    im Hinblick      auf die      in Zukunft     mögliche Anwendung       der
     vorgeschlagenen       Vergaberegeln      auf    Aufträge    für   Dienstleistungen      im
     Sinne des Anhangs        I B erforderlich.         Die Überprüfung wird sich auch
     mit dem Thema technischer Normen beschäftigen.                 Ebenso wird bei dieser
     Gelegenheit der Umfang und die Entwicklung staatlicher Eigenleistungen
     zu beachten sein.
 IX. AUFTRAGSVERGABE BETREFFEND GEISTIG-SCHÖPFERISCHE                  LEISTUNGEN
94.  Der umfassende Anwendungsbereich der Richtlinie erfordert ein gewisses
     Maß     an     Wahlmöglichkeiten.         Dies      gilt      etwa       bezüglich     der
     Vergabeverfahren, bei denen das offene und das nicht-offene sowie -
     unter    bestimmten      Bedingungen      -   das    Verhandlungsverfahren        gewählt
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    werden   kann-,   ebenso    bezüglich      der   Auswahlkriterien        (Insbesondere
    Artikel   28/29), die den äußeren Rahmen            für die zulässigen        Kriterien
    und     Nachwelse       abstecken;      schließlich        auch      bezüglich       der
    Zuschlagskriterien,      die   Im    Rahmen    des   "wirtschaftlich        günstigsten
    Angebotes" alle sachbezogenen, objektiven Kriterien umfassen können.
95. Für  die Vergabe geistig-schöpferischer            Leistungen     kann   In dem   damit
    abgesteckten Rahmen die jeweils passende Handlungsform gewählt werden.
    Als  Vergabeverfahren      kommt     das    Verhandlungsverfahren        in   Betracht,
    soweit     die   zu    erbringende        Leistung     nicht     ausreichend      genau
    beschreibbar     Ist,   um   ein    anderes     Verfahren     zu   ermöglichen.      Als
    Auswahlkriterien        sind      in      der     Richtlinie        die      Fachkunde,
    Leistungsfähigkeit, Efahrung          und Zuverlässigkeit besonders           verankert
    (Artikel     29   Absatz    1).    Im    Rahmen    der    Zuschlagskriterien        sind
    belsplelshalber      einige     Faktoren       aufgeführt,      die     bei    geistig-
    schöpferischen     Leistungen    eine     besondere    Rolle   spielen     können,   wie
    etwa Ästhetik und Zweckmäßigkeit (Artikel 33 Absatz 1b).
96. Die Richtlinie enthält       damit     insgesamt   für die Vergabe        von geistig-
    schöpferischen Leistungen eine sachgerechte praktikable Regelung.
X.  BEZIEHUNGEN MIT DRITTLÄNDERN
97. Die    Liberalisierung     der     von     der   Öffentlichen       Hand     vergebenen
    Dienst leistungsaufträge durch eine GerneinschaftsrichtIinie verbessert
    den Marktzugang auch für Firmen mit Ursprung außerhalb der EG, da sie
    nur relativ geringe Anstrengungen unternehmen müssen, um                  in den Genuß
    der   Vorschriften      über    Transparenz,       Verfahrensablauf,         technische
    Normen, und über      die Auftragsvergabe aufgrund           von objektiven,       nicht
    diskriminierenden Kriterien zu kommen.
98.  Im Dienstlelstungsbereich       gibt     es gegenwärtig      keine   internationalen
    Abkommen, weder     Im Rahmen des GATT noch anderweitig, die EG-Firmen den
    Zugang zu öffentlichen Aufträgen           in Drittländern gewährleisten würden.
    Einige     Drittländer     schränken       unter    bestimmten      Bedingungen      die
    Beteiligung     von   ausländischen       Firmen   sogar    ausdrücklich      ein.   Zum
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     Beispiel   dürfen   Bundesbehörden      der   USA   auf   der    Grundlage     der  "Buy
     America"-Gesetzgebung keine Dienst leistungsaufträge an Unternehmen aus
     solchen    Drittländern      vergeben,    die    nach    Jährlich       zu    treffenden
     Beschlüssen       protektionist Ische         Beschaffungsvorschriften              oder
     -Praktiken anwenden.
99.  Auf   der    anderen    Seite     sieht    das    GATT-Uberelnkommen          über   das
     öffentliche    Beschaffungswesen       von   1980    (ABL    L    71   vom    17.3.1980)
     ausdrücklich     vor,     daß    die    Möglichkeiten        zur     Erstreckung     des
     Übereinkommens      auf     Dienst leistungsaufträge         möglichst        frühzeitig
     untersucht     werden     sollten.    Vorgespräche       darüber       haben     bereits
     begonnen, und Verhandlungen könnten Im Laufe des Jahres 1990 beginnen.
     Auch   mit    den    EFTA-Ländern      sind    Gespräche       über     umfassenderen,
     gegenseitigen    Zugang    zu den Beschaffungsmärkten,            einschließlich     der
     Dienst leistungsaufträge, im Gange.
100. In manchen     Bereichen,     in denen     keine   oder    nur    geringe    allgemeine
     Hindernisse    den Marktzugang      erschweren, besteht        die Gefahr, daß die
     Hände Is Interessen der Gemeinschaft beeinträchtigt werden könnten, wenn
     Dienst leistungsaufträge       in  der   Gemeinschaft       erga     omnes    zugänglich
     wären,    während    ähnliche     Aufträge     bei    der     Konkurrenz       künstlich
     abgeschirmt    blieben.     Diese Gefahr     ist nicht     sehr groß       im Falle von
     Dienstleistungen,     die der     Natur   der   Sache   nach     ständige     erhebliche
     Verlagerung von Ausrüstung und Personal             in das Gebiet        verlangen, in
     dem die Dienstleistung erbracht wird.             In solchen Fällen wird ohnehin
     ein erheblicher Anteil        des Wertzuwachses       Im Lieferland        zu erbringen
     sein,   und    nachteilige     Auswirkungen      auf    den    Handel      würden   kaum
     entstehen.    Größer    Ist diese Gefahr      jedoch, wo Dienstleistungen über
     eine     Entfernung      erbracht       werden      können        (Telekommunikation,
     Datenverarbeitung),        oder    nur    eine     zeitweilige        oder     begrenzte
     Anwesenheit erfordern (Beratungsleistungen, Softwaredienstlelstungen).
     Hier   könnten     unannehmbare      Handelsverzerrungen          zum    Nachteil    der
     Gemeinschaft    auftreten,     wenn   öffentliche     Dienst leistungsaufträge         in
     Drittländern für Anbieter aus der Gemeinschaft               weiterhin unzugänglich
     blleben.
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101. Des weiteren      Ist die Verhandlungspos 11Ion der              Gemeinschaft        im GATT
     oder   anderweitig        stärker,     wenn   sie     sich     gleichzeitig        mit    der
     Liberalisierung       der    Auftragsmärkte      Im    Dienstlelstungsbereich            auch
     dafür   wappnet,     gegenüber     Konkurrenten,      die    sich     nicht    Im   gleichen
     Sinne einsetzen, wirksame Maßnahmen treffen zu können.
102. Bezüglich     der    Art     der   zu    treffenden      Regelung       müssen      folgende
     Gesichtspunkte berücksichtigt werden.
103. Zunächst müssen Mittel und Wege gefunden werden, um sicherzustellen,
     daß keine Maßnahmen gegen Bieter             aus solchen       Drittländern        getroffen
     werden,    die   gegenseitigen       Marktzugang     bereits       gewähren,     oder    dazu
     bereit    sind.     Es    ist   anzumerken,     daß     der     Rat    das    Problem     des
     allgemeinen     Zugangs      von   Drittlandsunternehmen           zum   Bankgeschäft       im
     Zusammenhang mit der Zweiten Bankenrichtlinie (89/646/EWG,                        ABL L 386
     vom   30.12.1989)      in einer     Weise   gelöst    hat,    wonach      der   Marktzugang
     nicht von der vorherigen Feststellung über die Gegenseitigkeit für EG-
     Unternehmen abhängig         ist.   Die Richtlinie garantiert            im Gegenteil den
     Zugang    zum   Bankgeschäft       auf   der   gleichen      Grundlage       wie    für   EG-
     Unternehmen.      Gleichzeitig      enthält    sie   ein    Verfahren,       nach    dem  der
     Zugang    beschränkt      oder   unterbunden     werden     kann,      wenn   festgestellt
     wird, daß ein Drittland Vorschriften oder Praktiken anwendet, die^EG-
     Unternehmen den Zugang zu erschweren.
104. Zweitens      ist      es     angesichts     der     Breite         und     Vielfalt      des
     Dienstleistungsbereiches zur Zeit schwierig, im voraus darzulegen, daß
      tatsächlich    Maßnahmen       bezüglich    bestimmter       Länder     oder     bestimmter
     Dienstleistungen        notwendig     sind.   Aus   allem      folgt,     daß   ein    Ansatz
     entwickelt werden muß, der sich von demjenigen                    in dem Vorschlag über
      die "ausgeschlossenen Sektoren" unterscheidet.
105. Schließlich     sollten,      soweit   besondere    Probleme       auftreten,      Maßnahmen
      auf zwei   Ebenen möglich sein:          Eine ausgeglichenere Situation sollte
      auf  dem   Verhandlungsweg       angestrebt     werden.        Zusätzlich      sollte     die
      Richtlinie     ein     Verfahren      vorsehen,      wonach        die    Teilnahme       von
 ---pagebreak---                                              - 39 -
     Drittlandsunternehmen an Vergabeverfahren                  eingeschränkt       werden    kann,
     wenn   die    betreffenden         Drittländer       nachweislich         den    Zugang     von
     Gemeinschaftsunternehmen           zu   ihrem   Auftragsmarkt        In bestimmter       Welse
     behIndern.
106. Artikel   40    entspricht        diesen     Grundsätzen.        Die   Absätze      1   und   2
     erläutern,     in   welcher      Art     und   Welse     die    Grundlagen      für   etwaige
     Schritte     gelegt       werden.       Absatz       3     enthält       ein     umfassendes
     Verhandlungsmandat für den Fall, daß Drittländer keinen vergleichbaren
     Marktzugang    oder     Inländerbehandlung         oder    Meistbegünstigung        gewähren.
     Absatz 4 führt       das Verfahren         ein, mit     dem    Entscheidungen über         eine
     Zugangsbeschränkung         zu     öffentlichen        Dienst leistungsaufträgen          oder
     Konzessionen      für    Unternehmen        mit    Sitz     In   Drittländern       oder    für
     "Briefkastenfirmen"          in   der     Gemeinschaft        (In   der     Definition      des
     Allgemeinen     Programms       zur    Aufhebung     der    Beschränkungen        des   freien
     Dienstlelstungsverkehrs          (ABL Nr. 2 vom          15.1.1962)) getroffen          werden
     können.    Diese     Vorschrift         bezieht     sich      auch    auf     Angebote      für
     Dienstleistungen mit Ursprung             in Drittländern.         Da es keine allgemein
     anwendbaren     Ursprungsregeln          für   Dienstleistungen         gibt,     kann   diese
     Klausel   erst     dann    angewendet       werden,     wenn     solche    Regeln,     sei   es
      international oder       in der Gemeinschaft, eingeführt                worden sind, oder
     wenn der    Rat   Ursprungskriterien          im Rahmen der        jeweils    zu   treffenden
     Entscheidung     beschließt.        Diese    Klausel      ist   dennoch    notwendig,      weil
     Firmen    mit     Sitz      in    der     Gemeinschaft         auch     dann    Zugang      zum
     Dfenstle Istungsmarkt        in der Gemeinschaft          haben können, wenn sie            die
     betreffenden Dienstleistungen von außerhalb der Gemeinschaft oder mit
     nur sehr geringfügigem Einsatz in der Gemeinschaft erbringen.
107. Entscheidungen       in   diesem      Bereich     gehören      zur   Durchführung       dieser
     Richtlinie.     Sie      fallen       daher     unter      den     Beschluß       des    Rates
     87/373/EWG(1), der die Zuständigkeit der Kommission für die fraglichen
     Entscheidungen       begründet.        Die    Vorschriften        über     die     Rolle    der
     Mitgliedstaaten       und     die   des     Rates    spiegeln      den    Zusammenhang      der
     betreffenden Entscheidungen mit dem Gebiet der Handelspolitik wider.
(1)  Beschluß des Rates vom 13. Juli                1987 zur Festlegung          der   Modalitäten
      für die Ausübung der der Kommission                übertragenen       Durchführungsbefug-
      nisse (ABI. L 197 vom 18.7.1987, S. 23)
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     XI. ÄNDERUNG DER RECHTSMITTELRICHTLINIE
    108. Die im Dezember 1989 verabschiedete Rechtsmittelrichtlinie 89/665/EWG
         (ABL   L  395   vom   30.12.1989,   S.    33)   betrifft   In der     beschlossenen
         Fassung    die     Einhaltung   der    Baukoordinierungsrichtlinie         und    der
         LleferkoordinierungsrichtIInie.        Mit    der  Einführung    der    vorliegenden
         Richtlinie entsteht die Notwendigkeit, auch für deren Einhaltung das
         Ausmaß an Rechtsschutz zu gewährleisten, das nach der Rechtsmlttel-
         richtlinie als Mindeststandard          In der    gesamten   Gemeinschaft      gelten
         soll.    Artikel 41 enthält die notwendige Anpassungsklausel.
    XII. UMSETZUNG IN NATIONALES RECHT
    109. Das   Wirksamwerden      dieser  Richtlinie      kann   für   den    1.   März   1992
         angesetzt     werden.    Damit  wäre     den    öffentlichen    Auftraggebern      in
         Griechenland, Spanien und Portugal            ein einheitliches Datum        für  die
         Einführung der EG-Vergabevorschriften gegeben.            Diese Länder erhielten
         eine    Übergangsfrist     bis  zu   diesem     Datum   für   die   Umsetzung     der
         Änderungen     der   LleferkoordinierungsrichtIInie und         der   Baukoordlnie-
          rungsr IchtIInie.
(6)
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XIII. GEGENÜBERSTELLUNG VON VORSCHRIFTEN                       DIESER  RICHTLINIE    UND  VORSCHRIFTEN   DER BAU- UND
       LIEFERKCORDINIERUNGSRICHTLINIEN
                                                           VERGLEICHTABELLE
DIESE RICHTLINIE                                                         BEZUGSTEXT
                                                                         Bau-             Liefer-
Art        Gegenstand                                                    Richtlinie       Richtlinie
                 BeqrIf febeetImmunqen
       (a)       öffentliche DienstIeistungsaufträge
       (b)       öffent11che Auftraggeber                                                          1(b)
       (c)       Bieter, Bewerber                                                                  1(c)
       (d)-(f)   Vergabeverfahren                                                                  1(e-g)
       (g)       Wettbewerbe
       (h)       öffentliche DienstIeistungskonzess!onen
                 Anwendung durch öffentliche Auftroqqeber und
                 andere Stellen
        (1)      alIgemeiner Grundsatz
        (2)      Nichtdiskriminierung
        (3)      staatliche finanzierte Infrastruktur                             1a(2)
                 Auftroqsverqobe durch konzessionsinhober
        (1)      Vergabe von Unterauftrögen                                       1b(3)
        (2)      Vergabe von Unterauftrögen durch private
                 Stellen                                                          1b(4)
        (3)      zusammengeschlossene Unternehmen                                 1b(4)
                 Verteidigung/Sicherheit des Staates
        (1)      Verteidigung                                                                      2a
        (2)      Sicherheit des Staates                                           3(4c)
                 Besondere V e r f a h r e n s r e g e l n
                 Vorrang f ü r d i e ausgeschlossenen Sektoren                     'Sektorenrichtlinie"(1)
                 Ausschließliche Zuständigkeit
                  Schwellenwerte
        (1)      Schwellenwert
        (2)      Schwellenwert                                           4a(1)
        (3)      Schwellenwert
        (4)      Schwellenwert                                                                     5(1a)
        (5)      Auftragswert
        (6-9)     Berechnungsmethode                                                               5(2-6)
        (10)      Lieferungen des Auftraggebers                          4a(5)
        (11)      nationale Währung; Änderungen                                                   5(1c.d)
 ---pagebreak---                                                    - 42 -
DIESE RICHTLINIE                                          BEZUGSTEXT
                                                          Bau-             Liefer-
Art.       Gegenstand                                     Richtlinie       Richtlinie
              Vorrangige Dienstleistungen
10            Andere Dienstleistungen
 11           Gemischte Aufträge
 12           öffentlIche Dienstlelstungskonzesslonen             16(b)
 13              Wohl der Vergabeverfohren
        (1)      ai IgerneIne Grundsätze                          5
        (2a-c)   Verbandlungsverfahren mit vorheriger
                 Veröffentlichung                                 5(2a,c)
        (3a,b)    keine Angebote, technische oder
                 künstlerische Gründe                             5(3a,b)
        (3c)     Anseht u/Sauf träge nach Wettbewerben
        (3d-f)   Dringlichkeit, etc.                              5(3c-e)
        (4)      offenes oder nicht offenes Verfahren             5(4)
 14              Nachträgliche Information und Aktenführung       5a
 15              Wettbewerbe
 16              Gemeinsame technische Vorschriften
        (1-3a)    harmonisierte Normen                             10
        (3b)     Ausnahme im IT-Bereich                                            7(3b)
        (3c-6)   Ausnahmen, etc.                                   10
 17              Bekann tmachungen
        (1a)      nicht-verbindliche Bekanntmachungen                              9(1)
        (1b)     Angabe von Eigenleistung
        (2,3)    Auftragsbekanntmachung, Konzessionen              12(2.3)
        (4)       Wettbewerbsbekanntmachung
 18              Nachträgliche Bekanntmachung
        (1-4)     Pflicht/Möglichkeit zur Veröffentlichung;
        (5)      Vertraulichkeit                                   12(5)
 ---pagebreak---                                                   - 43 -
DIESE RICHTLINIE                                         BEZUGSTEXT
                                                         Bau-            Liefer-
Art.       Gegenstand                                    Richtlinie      Richtlinie
19               Formalitäten der Veröffentlichung
       (1,2)     Formalitäten                                    12-15.19
       (3)       Kodifizierte Bekanntmachungen                   "Sektorenrichtlin le"(1)
20               Anwendung festgelegter Kriterien                20
21               Ände runqsvorschIäge
       (1)       wann und wie zuzulassen                         20a
       (2)       andere Vert ragsformen als Folge
22               Unteroufträge
       (1)       Angabe in den Verdingungsunterlagen             20b
       (2)       Unteraufträge von Konzessionären                1b(2)
23               Rechtsform der Auftragnehmer
       (1)       Bietergemeinschaften                            21
       (2)       natürliche oder juristische Personen                            1(a)
       (3)       nationale Vorschriften
24               Teilnehmer an nicht offenen oder Verhond-
                  lunqsverfahren                                 22
25               Arbeitsschutzbestimmunqen/Arbeitsbedingungen    22a
26               Ausschlußkriterien                              23
27                Berufsregister
       (1)        Unternehmer                                    24
        (2)       Freiberufler
        (3)      Liste der Register                              24
28               Finanzielle und wirtschaftliche Leistungs-
                  fähigkeit
        (1 a,b)   Nachwe i se                                    26
        (1c)      andere Nachweise                                                  22(1c)
        (2.3)     andere Belege                                  26
 ---pagebreak---                                                 - 44 -
DIESE RICHTLINIE                                        BEZUGSTEXT
                                                        Bau-            Liefer-
Art.      Gegenstand                                    Richtlinle      Richtlinie
29        Eignung
(1)       Eignungskriterien
(2-4)     Nachweise, etc.                                       27              23
30        Bescheinigung/Qual Itätssicherung
31        Ergänzende Auskünfte                                  27
32        Listen zugelassener Unternehmer                       28
33        ZuschIogskr i ter i en                                29
34        Ungewöhnlich niedrige Angebote                        29(4)
       (1)   Nachprüfung der Einzelposten                       29(4)
       (2)   Angebote von öffentlichen Auftraggebern
                                                                M
       (3)   Zurückweisung von ungewöhnlich niedrigen            Sektorenrichtlinie"(1)
             Angeboten
35        RegionalPräferenzen                                   29a
36        Unterrichtung Ober Präferenzregelungen                29b
37        Fristberechnung                                       30
38        Statistische Berichte
39        Ausschußverfohren                                     30b
40        Beziehungen mit Drittländern
41        Änderung der Rechtsmittel rieht Iinie
42        RevI s ion s klause I
43-45     Formalitäten
(1)    KOM(90)301 endg. vom 12. Juli 1990. überprüf ter Vorschlag für ein Richtlinie des Rates
       betreffend die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-. Energie-, und
       Verkehrsversorgung sowie im Teiekcmmunikationssektor
 ---pagebreak---                       - 45 -
XIV. ÜBERSICHT ÜBER DIE ARTIKEL UND IHRE BEGRÜNDUNG
       Artikel                         Randnummer
       1                               15-18. 22-35. 69-75
       2                               22
       3                               74
       4                               28/29. 80
       5                               27
       6                               75
       7                               81
       8                               37-41
       9                               14
        10                             61
       11                              14
        12                             74
        13                             44. 46
        14                             89
        15                             46
        16                             65-68
        17                             46. 74, 76-78. 81
        18                             46. 60-63. 74. 90
        19                             43
       20                              43
       21                              47/48
        22                             74
        23                             48
        24                             43
        25                             43
        26                             51-53
        27                             51-53
        28                              51. 54. 94-96
        29                              54. 94-96
        30                             52
        31                             43
        32                             51-53
        33                              54-57. 95
        34                             83-88
        35                             43
        36                             43
        37                             43
        38                             91
        39                             92
        40                             97-107
        41                              108
        42                              52. 68. 81. 93
        43                              109
        44                              43
        45                              43
                       Anhang
        I                               19-21. 30. 60. 63/64. 93
        II                              65-68
        III                             49
        IV                              46
        V                               74
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                               VORSCHLAG FOR EINE
                              RICHTLINIE DES RATES
               über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe
                     öffentI Icher DienstIeistungsaufträge
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt   auf  den Vertrag    zur  Gründung der   Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf die Artikel 57 Absatz 2, 66, 100a und 113,
auf Vorschlag der Kommission,
 in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Par lament(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
 In Erwägung nachstehender Gründe:
Der Europäische Rat hat in den Schlußfolgerungen mehrerer Tagungen auf die
Notwendigkeit der Verwirklichung des Binnenmarktes hingewiesen.
Es müssen    Maßnahmen getroffen werden, um bis zum 31. Dezember 1992 den
Binnenmarkt schrittweise zu verwirklichen.       Der Binnenmarkt umfaßt einen
Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen,
Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist.
(1) ABI. Nr. C...
(2) ABI. Nr. C ...
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Dieses Ziel erfordert die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffent-
licher DienstIeistungsaufträge.
In dem Weißbuch über die Vollendung des Binnenmarktes sind ein Programm und
ein Zeitplan für die Öffnung der öffentlichen Auftragsmärkte festgelegt.
Das Programm   umfasst den Bereich der Dienstleistungen, soweit          er nicht
bereits durch die Richtlinie des Rates 71/305/EWG vom 26. Juli 1971 über
die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge (3),
zuletzt  geändert   durch   die   Richtlinie   89/440/EWG   (4), und   durch   die
Richtlinie 77/62/EWG vom 21. Dezember 1976 die Koordinierung der Verfahren
zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge (5), zuletzt geändert           durch die
Richtlinie 88/295/EWG (6), erfasst wird.
Die Richtlinie soll     für alle den vorgenannten Richtlinien unterstellten
öffentlichen Auftraggeber gelten.
Bieter  können natürliche Personen sein.        Bieter  können auch   juristische
Personen   sein,   sofern   nationales    vertragskonformes    Recht   dem   nicht
entgegensteht.
Der Dienstlelstungsbereich      läßt sich   für die Anwendung    von Vergabevor-
schriften   und  zur   Beobachtung    am  besten   durch  eine   Unterteilung   in
Kategorien   In Anlehnung    an   bestimmte   Positionen   der  "Central   product
Classification" (CPC) beschreiben.
 (3) ABI. Nr. L 185 vom 16.08.1971, S. 5
 (4) ABI. Nr. L 210 vom 21.07.1989, S. 1
 (5) ABI. Nr. L   13 vom 15.01.1977, S. 1
 (6) ABI. Nr. L 127 vom 20.05.1988, S. 1
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Die   Erbringung     von   Dienstleistungen     fällt   unter    diese    Richtlinie   nur
insoweit, wie sie aufgrund von Aufträgen erfolgt.                Andere Grundlagen     für
die   Leistung,   wie Gesetz     oder   Verordnungen     oder   Arbeltsverträge     werden
nicht erfasst.
Was   Forschung   und    Entwicklung   angeht,   so betrifft      diese   Richtlinie   nur
solche     FuE-Dienstle Istungen,       deren      Ergebnisse      ausschließlich      dem
öffentlichen Auftraggeber zufallen.
Um   kohärente    Vergabeverfahren      einzuführen,     müssen     öffentliche    Dienst-
 leistungskonzessionen von dieser Richtlinie            In der gleichen Welse erfaßt
werden wie öffentliche Baukonzessionen von der Rieht Linie 71/305/EWG.
Verträge betreffend Eigentum oder Rechte an unbeweglichem Vermögen weisen
Merkmale    auf,   die   die Anwendung     der  Richtlinie     unangemessen    erscheinen
 lassen.
Für die Vergabe von Aufträgen über bestimmte audiovisuelle Dienstleistungen
 Im  Fernseh-    und   Rundfunkbereich     gelten    besondere     Erwägungen,    die  die
Anwendung der Richtlinie unangemessen erscheinen             lassen.
Schiedsgerichts-        und    Schlichtungsdienste        werden     normalerweise     von
Organisationen oder Personen übernommen, deren Festlegung oder Auswahl                   In
einer   Art   und   Weise    erfolgt,   die   sich   nicht    nach   Vergabevorschriften
r ichten kann.
Der Bereich finanzieller Dienstleistungen umfaßt Leistungen im Zusammenhang
mit der Anwendung währungspolitischer Instrumente.              Die besonderen Merkmale
dieses Bereichs erfordern den Ausschluß von der Richtlinie.
 Im Dienstlelstungsbereich sind dieselben Ausnahmen wie in den vorgenannten
Richtlinien    vorzusehen,     betreffend    die   Sicherheit     des   Staates,   Geheim-
haltung und den Vorrang für besondere Vergabeverfahren etwa aufgrund                   von
 Internationalen      Abkommen,    der    Stationierung      von    Truppen,    oder   der
Vorschriften von Internationalen Organisationen.
 ---pagebreak---                                          - 49 -
Diese Richtlinie steht der Anwendung insbesondere der Artikel 55, 56 und 66
des Vertrages nicht entgegen.
Die   Vorschriften    über   die   Vergabe   von   Dienst leistungsaufträgen      in der
Richtlinie    90/531/EWG    des   Rates  vom   17. September      1990   betreffend  die
Auftragsvergabe      durch    Auftraggeber     Im   Bereich    der    Wasserversorgung,
Energie-     und   Verkehrsversorgung      sowie     Im   Telekommunlkationssektor(7)
bleiben durch diese Richtlinie unberührt.
Die   Auftragsvergabe     an   bestimmte    ausschließliche     Anbieter    von  Dienst-
 leistungen   kann unter     bestimmten   Umständen     ganz oder    teilweise  von  der
Richtlinie ausgeklammert werden.
Diese Richtlinie gilt nicht für kleine Aufträge unterhalb eines bestimmten
Schwellenwertes, um unnötige Formalitäten zu vermeiden.               Der Schwellenwert
kann grundsätzlich derselbe wie für öffentliche Lieferaufträge sein.                 Der
Schwellenwert     für  die Planung     von vollständigen      Bauwerken    Im Sinne  der
Richtlinie 71/305/EWG       muß dem in dieser Richtlinie für Bauaufträge festge-
 legten Schwellenwert entsprechen.         Die Berechnung des Auftragswertes, die
Veröffentlichungen und die Methode zur Anpassung              der Schwellenwerte sind
wie in den anderen EG-VergaberIchtI inlen zu regeln.
Um Praktiken     zu unterbinden, die zu einer          Einschränkung    des  Wettbewerbs
führen    und   besonders   einer   vollen    Beteiligung    von   Angehörigen   anderer
Mitgliedstaaten     an   den   Aufträgen    entgegenstehen,     muß   bei  den  Vergabe-
verfahren ein besserer Zugang für die Bieter gewährleistet werden.
 (7)   ABl. Nr. L 297 vom 29.10.1990, S. 1
 ---pagebreak---                                              - 50 -
Die  volle    Anwendung    der    Richtlinie     muß   für   eine  Übergangszeit    auf   die
Vergabe    von Aufträgen     für   solche Dienstleistungen beschränkt           werden, für
deren Erbringung der Markt         im allgemeinen zugänglich ist oder zum Zeitpunkt
des Wirksamwerdens dieser          Richtlinie     zugänglich    sein wird, und     bezüglich
deren   die Vorschriften       der   Richtlinie     dazu beitragen,     das Potential     für
mehr grenzüberschreitende Geschäfte voll auszunutzen.                  Aufträge für andere
Dienstleistungen müssen für eine gewisse Zelt beobachtet werden, bevor die
volle    Anwendung    der   Richtlinie      beschlossen     werden  kann.   Das   notwendige
BeobachtungsInstrument muß durch die Richtlinie                 selbst  geschaffen werden.
Es sollte gleichzeitig auch dazu genutzt werden, den interessierten Kreisen
die einschlägigen Informationen zugänglich zu machen.
Die   Vergabevorschriften        für   öffentliche      Dienst leistungsaufträge     sollten
soweit    wie möglich     denen    für   öffentliche     Lieferaufträge    und   öffentliche
Bauaufträge angenähert werden.
Die Vorschriften      der Richtlinien 71/305/EWG           und 77/62/EWG    können mit    den
notwendigen Anpassungen zur Anwendung kommen, die durch besondere Aspekte
 im Bereich    der  öffentlichen       Dienst leistungsauf träge     erforderlich    werden,
wie   etwa    bezüglich     der    Wahl    des    Verhandlungsverfahrens,      Wettbewerbe,
Änderungsvorschläge, die Rechtsform von Auftragnehmern, die Zuweisung                     von
bestimmten       Tätigkeiten        an     bestimmte       Berufe,     Registrierung      und
Qual Itätsslcherung.
Die   besonderen     Bedingungen,       unter    denen   das   Verhandlungsverfahren      mit
vorheriger Veröffentlichung einer Bekanntmachung benutzt werden kann, wenn
die   zu   erbringende     Leistung      nicht   ausreichend     genau   beschreibbar    ist,
dürften     insbesondere      im   Bereich     der   geistig-schöpferischen       Leistungen
erfülIt sein.
Soweit    für  die   Teilnahme     an einem     Vergabeverfahren      oder  Wettbewerb    der
Nachwels einer bestimmten Ausbildung durch Vorlage einschlägiger                   Zeugnisse
gefordert      wird,    sind      die     einschlägigen       EG-VorschrIften     über    die
gegenseitige     Anerkennung      von    Diplomen,    Prüfungszeugnissen     und   sonstigen
Befähigungsnachweisen zu beachten.
 ---pagebreak---                                            - 51
Die  Ziele   dieser   Richtlinie     erfordern     keine    Änderung    des    gegenwärtigen
Zustands   auf   nationaler   Ebene bezüglich       der   Zulassung     oder    Regelung  des
Preiswettbewerbs zwischen Anbietern bestimmter Dienstleistungen.
Die öffentlichen Auftraggeber könne Angebote, die unzuverlässig sind, well
sie sich auf staatliche Beihilfen stützen, zurückweisen.                  Angebote von dem
öffentlichen Sektor angehörenden Stellen können die Gefahr von Wettbewerbs-
verzerrungen     herbeiführen,     wenn    sie   durch    den    Zugang    zu   öffentlichen
Haushaltsmitteln beeinflußt        sind.    Unter   bestimmten      Umständen     müssen  die
öffentlichen    Auftraggeber     die   Kommission     über    ihre   Einsenätzung     solcher
Angebote    informieren.     Die   Anwendung      der   Artikel     92ff.     des   Vertrages
bleibt unberührt.
Unternehmen    der Gemeinschaft      sollten    Zugang   zur Vergabe      von öffentlichen
Dienst leistungsauf trägen      und    Konzessionen        in    Ländern     außerhalb    der
Gemeinschaft     haben.   Zu   diesem     Zweck   sollten     Verhandlungen       eingeleitet
werden, falls sich der Zugang           in rechtlicher      oder   tatsächlicher     Hinsicht
als   eingeschränkt      herausstellt.       Unter     bestimmten      Umständen      sollten
Maßnahmen bezüglich der Teilnahme von Unternehmen oder                  Angeboten     aus den
betreffenden     Drittländern     an   Vergabeverfahren       über    öffentliche     Dienst-
 lelstungsaufträge oder      Konzessionen      in der   Gemeinschaft      getroffen    werden
können.
Spätestens drei     Jahre nach     dem   Stichtag    für   die   Umsetzung     in nationales
Recht soll die Wirkung dieser Richtlinie überprüft werden.                  Die Überprüfung
soll  sich   Insbesondere auf      die Möglichkeit       beziehen,     die Richtlinie     auf
weitere Aufträge für Dienstleistungen zu erstrecken -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
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                                  ABSCHNITT I
                            Allgemeine Vorschriften
                                    Artikel 1
im Sinne dieser Richtlinie
(a)  gelten als "öffentliche DienstIeistungsaufträge" die         zwischen einem
     Unternehmer    und   einem    öffentlichen    Auftraggeber     geschlossenen
     schriftlichen entgeltlichen Verträge, ausgenommen
        (I) öffentliche Lieferaufträge und öffentliche Bauaufträge Im Sinne
            des Artikels 1 Buchstabe a) der Richtlinie 77/62/EWG bzw. des
            Artikels 1 Buchstabe a) der Richtlinie 71/305/EWG,
       (II) Verträge über Kauf, Leasing oder Miete von oder Rechte an Grund-
            stücken oder Gebäuden oder anderem unbeweglichem Vermögen,
     (III) Beschaffung von Programmater la I durch Rundfunk- oder Fernseh-
            anstalten im Sinne der Richtlinie 89/552/EWGO) sowie die Aus-
            strahlung von Sendungen zur Wahrung öffentlicher Interessen, wie
            etwa die Weitergabe von Informationen an die Bevölkerung Im
            Falle von Naturkatastrophen,
       (iv) Fernsprechdienstleistungen, Telexdienste,         der      bewegliche
            Telefondlenst, Funkrufdienst und die Satellitenkommunikation,
        (v) Aufträge über Schiedsgerichts- und SchiIchtungslelstungen,
       (vi) öffentliche Dienstlelstungskonzesslonen     Im Sinne von Buchstabe
            (h);
      (vii) Aufträge über die Ausgabe von Staatsanleihen              und  andere
            Leistungen im Zusammenhang mit der staatlichen Kreditaufnahme;
(b)  gelten als "öffentliche Auftraggeber", nachfolgend            "Auftraggeber"
     genannt, die in Artikel 1 Buchstabe b) der Richtlinie 71/305/EWG
     genannten Einrichtungen sowie alle anderen Einrichtungen des Anhangs I
     der Richtlinie 80/767/EWG;
(c)  gelten als "Unternehmer" natürliche oder Juristische Personen sowie
     öffentliche     Einrichtungen,     die   Dienstleistungen     anbieten. Der
     Unternehmer, der ein Angebot eingereicht hat, wird als "Bieter", und
     derjenige, der sich um eine Aufforderung zur Teilnahme an einem nicht
     offenen Verfahren oder einem Verhandlungsverfahren beworben hat, als
      "Bewerber" bezeichnet;
(d)  sind "offene Verfahren" diejenigen einzelstaatlichen Verfahren, bei
     denen alle Interessierten Unternehmen ein Angebot abgeben können-,
(e)   sind "nicht offene Verfahren" diejenigen elnzelstaatIIchen Verfahren,
      bei denen nur die vom Auftraggeber aufgeforderten Unternehmen ein
     Angebot abgeben können;
(1)  ABl. Nr L 298 vom 17.10.1989, S. 23
 ---pagebreak---                                     - 53 -
(f) sind "Verhandlungsverfahren" diejenigen elnzelstaat1Ichen Verfahren,
    bei denen die Auftraggeber ausgewählte Unternehmen ansprechen und mit
    einem oder mehreren Unternehmen über die Auftragsbedingungen ver-
    handeln;
(g) sind "Wettbewerbe" die nationalen Auslobungsverfahren, die dazu
    dienen, dem Auftraggeber einen Plan oder eine Planung, Insbesondere
    auf den Gebieten der Raumplanung, Stadtplanung, der Architektur und
    des Bauwesens, oder der Datenverarbeitung zu verschaffen, deren
    Auswahl durch ein Preisgericht aufgrund vergleichender Beurteilung mit
    oder ohne Verteilung von Preisen erfolgt;
(h)  ist eine "öffentliche Dienstlelstungskonzesslon" ein Vertrag anderer
    Art als eine öffentliche Baukonzession im Sinne des Artikels 1 Buch-
    stabe d) der Richtlinie 71/305/EWG, der zwischen einem Auftraggeber
    und einer anderen Stelle geschlossen wird, und aufgrund dessen der
    Auftraggeber die Ausführung einer Tätigkeit zugunsten der Öffent-
     lichkeit, die seiner Verantwortung untersteht, einer anderen Stelle
    seiner Wahl überträgt, die die Tätigkeit gegen das Recht zur Nutzung
    dieser Tätigkeit oder gegen dieses Recht zuzüglich der Zahlung eines
    Preises    ausführt. Die Vergabe      von   Rechten   über   Fernseh- und
    Rundfunktätigkeiten fällt nicht unter diese Definition.
                                  Artikel 2
1.  Die Mitglledstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um zu
    gewährleisten, daß die Auftraggeber bei der Vergabe öffentlicher
    Dienst leistungsaufträge bzw. öffentlicher Dienstlelstungskonzesslonen
    und bei der Durchführung von Wettbewerben dieser Richtlinie nach-
    kommen .
2.  Die Auftraggeber      sorgen   dafür,   daß   keine   Diskriminierung   von
    Unternehmen stattfindet.
3.  Die Mitglledstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die
    Auftraggeber die Bestimmungen dieser Richtlinie in den Fällen ein-
    halten, bzw. für ihre Einhaltung Sorge tragen, In denen sie von
    anderen Stellen in Verbindung mit Bauaufträgen im Sinne des Arti-
    kels 1a      Absatz     2) der     Richtlinie      71/305/EWG     vergebene
    Dienst leistungsaufträge zu mehr als 50% direkt subventionieren.
                                  Artikel 3
1.   Ist der Konzessionär selbst Auftraggeber im Sinne des Artikels 1
    Buchstabe b ) , so muß er bei der Vergabe von Dienstleistungen an Dritte
    die Vorschriften dieser Richtlinie anwenden.
2.  Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Konzessionäre, die nicht
     selbst Auftraggeber sind, bei den von ihnen an Dritte vergebenen
     Dienst leistungsaufträgen   des Anhangs     1A   die   Bekanntmachungsvor-
     schriften der Artikel 17, 18 und 19 anwenden, wenn der Auftragswert
     die In Artikel 8 Absatz 1 festgelegten Schwellenwerte überschreitet.
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     Eine Bekanntmachung Ist nicht erforderlich bei Aufträgen, die die In
     Artikel 13 Absatz 3 genannten Bedingungen erfüllen.
3.   Unternehmen, die sich zusammengeschlossen haben, um die Konzession zu
     erhalten, sowie mit den betreffenden Unternehmen verbundene Unter-
     nehmen werden unter den Voraussetzungen des Artikels 1b Absatz 4 der
     Richtlinie 71/305/EWG nicht als Dritte im Sinne des Absatzes 2
     betrachet.
                                  Artikel 4
1.   Diese Richtlinie gilt für die Vergabe von Dienst leistungsaufträgen
     durch Auftraggeber im Bereich der Verteidigung, mit Ausnahme von
     Aufträgen, auf die Artikel 223 des Vertrages Anwendung findet.
2.   Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf Dienst leistungsauf träge,
     die gemäß den Rechts- und VerwaltungsvorschrIften des betreffenden
     MItglledstaates für geheim erklärt werden oder deren Ausführung nach
     diesen Vorschriften besondere Sicherheitsmaßnahmen erfordert, oder
     wenn der Schutz wesentlicher Interessen der Sicherheit des Staates es
     gebietet.
                                  Artikel 5
Diese Richtlinie gilt nicht für öffentliche Aufträge,      die  anderen  Ver-
fahrensregeln unterliegen und vergeben werden aufgrund
(a)  eines zwischen einem Mitglledstaat und einem Drittland oder mehreren
     Drittländern geschlossenen Internationalen Abkommens über Dienst-
      leistungen zur gemeinsamen Verwirklichung oder Nutzung eines Vorhabens
     durch die Unterzeicherstaaten; Jedes Abkommen wird der Kommission
     mitgeteilt, die hierzu den gemäß Ratsbeschluß 71/306/EWG (1) einge-
     setzten Ausschuß für öffentliche Aufträge anhören kann-,
(b)  eines In bezug auf Unternehmen eines Mitgliedstaates oder eines
     Drittlandes    In Verbindung    mit  der   Stationierung   von   Truppen
     geschlossenen Internationalen Abkommens;
(c)  des besonderen Verfahrens einer Internationalen Organisation.
                                  Artikel 6
Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf die Vergabe öffentlicher
Dienst leistungsaufträge oder Konzessionen oder       die Durchführung    von
Wettbewerben durch Auftraggeber im Sinne des Artikels 2 der Richtlinie
90/531/EWG.
 (1) ABI. Nr. L 185 vom 16. 8.1971, S. 15
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                                  Artikel 7
Vorbehaltlich des Artikels 17 Absatz 1 gilt diese Richtlinie nicht für die
Vergabe von Dienst leistungsaufträgen, die die Auftraggeber aufgrund von
veröffentlichten, mit dem Vertrag übereinstimmenden Rechts- oder Verwal-
tungsvorschriften an eine Stelle vergeben müssen, die Ihrerseits ein Auf-
traggeber im Sinne des Artikels 1 Buchstabe b) ist.
                                  Artikel 8
1.    Diese Richtlinie gilt für Aufträge für Dienstleistungen der Kategorie
     .6 des Anhangs IA, soweit
      a) bezüglich von Versicherungsie Istungen die Jährliche Versicherungs-
         prämie 100 000 ECU oder mehr beträgt;
      b) bezüglich von Leistungen der Banken und anderer finanzieller
         Dienstleistungen die Gebühren, Provisionen oder andere ver-
         gleichbare Vergütungen 200 000 ECU oder mehr betragen.
2.    Diese Richtlinie gilt für Aufträge für Dienstleistungen der Kategorie
      12 des Anhangs I A, die die vollständige Planung eines Bauwerks im
      Sinne des Artikels 1 Buchstabe c) der Richtlinie 71/305/EWG zum
      Gegenstand haben, dessen geschätzter Auftragswert ohne Mehrwertsteuer
      5 Mio ECU oder mehr beträgt.
      Besteht die Planung eines Bauwerks aus mehreren Losen, für die Jeweils
      ein gesonderter Auftrag vergeben wird, so muß der Wert der Ausführung
      eines Jeden Loses bei der Errechnung des oben angegebenen Betrages
      berücksichtigt werden. Beläuft sich der kumulierte Wert der Ausfüh-
      rung der Lose auf den oben genannten Betrag oder mehr, wird diese
      Richtlinie auf alle Lose angewandt. Die Auftraggeber können von den
      Bestimmungen dieser Richtlinie bei Losen abweichen, die einen
      geschätzten Bauwert ohne Mehrwertsteuer von weniger als 1 000 000 ECU
      betreffen, sofern der kumulierte Bauwert dieser Lose 20 v.H. des
      kumulierten Wertes aller Lose nicht übersteigt.
3.    Diese Richtlinie gilt für Aufträge für Dienstleistungen der Kategorie
      21 des Anhangs IB, soweit der erwartete jährliche Zinsertrag
      200 000 ECU oder mehr beträgt.
4.    Diese Richtlinie gilt für alle anderen Dienst leistungsaufträge, deren
      geschätzter Wert ohne Mehrwertsteuer mindestens 200 000 ECU beträgt.
5.    Der Auftragswert im Sinne von Absatz 1, 2 und 4 enthält die Gesamt-
      vergütung des Unternehmers nach der zum Zeitpunkt der Veröffentlichung
      der Bekanntmachung gemäß Artikel 17 erfolgten Schätzung unter Berück-
      sichtigung der Absätze 6 bis 10.
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6.   Bei Aufträgen, für die kein Gesamtpreis angegeben wird,       ist Berech-
     nungsgrundlage für den voraussichtlichen Vertragswert:
     -   bei zeitlich begrenzten Verträgen der geschätzte Gesamtwert für die
         Laufzelt des Vertrages-,
     -   bei unbefristeten Verträgen oder bei zweifelhafter Vertragsdauer
         folgt der Vertragswert aus der monatlichen Zahlung multipliziert
         mit 48.
7.   Bei regelmäßigen Aufträgen oder Dauerauf trägen ist die Rechnungswelse
     für den voraussichtlichen Vertragswert:
     -   entweder der tatsächliche Wert entsprechender Aufträge für dieselbe
         Kategorie von Dienstleistungen aus dem vorangegangenen Haushalts-
         Jahr oder den vorangegangenen zwölf Monaten, nach Möglichkeit unter
         Anpassung an voraussichtliche Änderungen bei Mengen oder Kosten
         während der auf die erste Dienst leistungserbringung folgenden zwölf
         Monate;
     -   oder der geschätzte Gesamtwert während der auf die erste Dlenst-
          leIstungserbringung folgenden zwölf Monate bzw. während der Lauf-
         zeit des Vertrages, soweit diese länger als zwölf Monate Ist.
         Die Berechnungsmethode darf nicht die       Absicht   verfolgen,  die
         Anwendung dieser Richtlinie zu umgehen.
8.   Sieht der beabsichtigte Dienst leistungsauf trag Optionsrechte vor, so
      Ist der Vertragswert aufgrund des größtmöglichen Gesamtwerts unter
     Einbeziehung der Optionsrechte zu berechnen.
9.   Ein Beschaffungsbedarf für eine bestimmte Menge von Dienstleistungen
     darf nicht In der Absicht aufgeteilt werden, ihn der Anwendung dieses
     Artikels zu entziehen.
 10. Bei der Berechnung des In Absatz 1 bis 4 genannten Betrages Ist außer
     dem Auftragswert der geschätzte Wert der Lieferungen zu berücksich-
      tigen, die für die Erbringung der Dienstleistungen erforderlich sind,
     und dem Unternehmer vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt werden.
 11. Für die Berechnung des Gegenwerts der In Absatz 1 bis 4 genannten
     Schwellenwerte in nationaler Währung und die Änderung der Berech-
     nungsmethode gilt Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben c) und d) der Richt-
      linie 77/62/EWG.
                                  ABSCHNITT M
                             Zweistufige Anwendung
                                    Artikel 9
Aufträge, deren Gegenstand Dienstleistungen des Anhangs IA sind, werden
nach den Vorschriften der Abschnitte III bis VI vergeben.
                                   ArtIKel 1*0
Aufträge, deren Gegenstand Dienstleistungen     des Anhangs   IB sind, werden
gemäß Artikel 16 und 18 vergeben.
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                                   Artikel 11
Aufträge, deren Gegenstand sowohl Dienstleistungen des Anhangs IA wie auch
Dienstleistungen des Anhangs IB sind, werden nach den Vorschriften der
Abschnitte III, V und VI vergeben, wenn der Wert der Dienstleistungen des
Anhangs IA größer ist als derjenige der Dienstleistungen des Anhangs IB.
Ist dies nicht der Fall, so werden sie gemäß Artikel 16 und 18 vergeben.
                                   Artikel 12
Bei der Vergabe von Dienstlelstungskonzesslonen Im Sinne des Artikels 1
Buchstabe h mit einem Auftragswert von 5 Mio ECU oder mehr sind die
Bekanntmachungsvorschriften der Artikel 17, 18 und 19 unabhängig davon
anzuwenden, ob der Gegenstand der Konzession eine Dienstleistung nach
Anhang 1A oder Anhang 1B ist.
                                 ABSCHNITT I I I
                 Wahl der Veroabeverfahren und Durchführung
                               von Wettbewerben
                                   Artikel 13
1.   Für die Vergabe öffentlicher Dienst leistungsaufträge haben die Auf-
     traggeber die In Artikel 1 genannten Verfahren In einer an diese
     Richtlinie angepaßten Form anzuwenden.
2.   Die Auftraggeber können in den folgenden Fällen Im Verhandlungsver-
      fahren Dienst leistungsauf träge vergeben, vorausgesetzt, daß sie eine
     Vergabebekanntmachung veröffentlicht haben:
     a) Wenn nach Durchführung eines offenen oder nicht offenen Verfahrens
         keine ordnungsgemäßen Angebote oder nur Angebote abgegeben worden
         sind, die nach den Innerstaatlichen, mit Abschnitt VI Kapitel 1 zu
         vereinbarenden Vorschriften unannehmbar sind, sofern die ursprüng-
         lichen Auftragsbedingungen nicht grundlegend geändert werden. Die
         Auftraggeber veröffentlichen in diesen Fällen keine Bekanntmachung,
         wenn sie in das betreffende Verhandlungsverfahren alle Unternehmen
         einbeziehen, die die Kriterien der Artikel 26 bis 32 erfüllen und
         Im Verlauf des vorangegangenen offenen oder nicht offenen Ver-
         fahrens Angebote unterbreitet haben, die den formalen Voraus-
         setzungen für das Vergabeverfahren entsprechen;
     b) in Ausnahmefällen, wenn es sich um Dienstleistungen handelt, die
         ihrer Natur nach oder wegen der damit verbundenen Risiken eine
         vorherige globale Preisgestaltung nicht zulassen;
     c) wenn die zu erbringenden Dienstleistungen, insbesondere geistig-
         schöpferische Dienstleistungen und Dienstleistungen der Kategorie 6
         des Anhangs IA, dergestalt sind, daß vertragliche Spezifikationen
         nicht hinreichend genau festgelegt werden können, um den Auftrag
         durch die Wahl des besten Angebots in Übereinstimmung mit den
         Vorschriften über offene und nicht offene Verfahren vergeben zu
         können.
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3. Die Auftraggeber können in folgenden Fällen Dienst leistungsaufträge
   Im     Verhandlungsverfahren ohne     vorherige    Vergabebekanntmachung
   vergeben:
   a) wenn Im Rahmen eines offenen oder nicht offenen Verfahrens keine
       oder keine geeigneten Angebote abgegeben worden sind, sofern die
       ursprünglichen Bedingungen des Auftrags nicht grundlegend geändert
       werden. Der Kommission muß ein Bericht vorgelegt werden, wenn sie
       dies wünscht ;
   b) wenn die Dienstleistungen aus technischen oder künstlerischen
       Gründen oder aufgrund des Schutzes von Ausschließlichkeitsrechten
       nur von einem bestimmten Unternehmen ausgeführt werden können-,
   c) wenn im Anschluß an einen Wettbewerb der Auftrag gemäß den ein-
       schlägigen Bestimmungen an einen der Gewinner des Wettbewerbs
       vergeben werden muß;
   d) soweit dies unbedingt erforderlich ist, wenn dringliche, zwingende
       Gründe Im Zusammenhang mit Ereignissen, die die betreffenden Auf-
       traggeber nicht voraussehen konnten, es nicht zulassen, die in den
       offenen, den nicht offenen oder den Verhandlungsverfahren gemäß
       Artikel 19 vorgeschriebenen Fristen einzuhalten. Die angeführten
       Umstände zur Begründung der zwingenden Dringlichkeit dürfen auf
       keinen Fall den Auftraggebern zuzuschreiben sein;
   e) für zusätzliche Dienstleistungen, die weder in dem der Vergabe
       zugrunde liegenden Entwurf noch im zuerst geschlossenen Vertrag
       vorgesehen sind, die aber wegen eines unvorhergesehenen Ereignisses
       zur Ausführung der darin beschriebenen Dienstleistungen erforder-
        lich sind, sofern der Auftrag an den Unternehmer vergeben wird, der
       diese Dienstleistung erbringt:
       -   wenn sich diese Dienstleistungen in technischer und wirtschaft-
           licher Hinsicht nicht ohne wesentlichen Nachteil für den Auf-
           traggeber vom Hauptauftrag trennen lassen oder
       -   wenn diese Dienstleistungen zwar von der Ausführung           des
           ursprünglichen Auftrags getrennt werden können, aber für dessen
           Verbesserung unbedingt erforderlich sind.
       Der Gesamtwert der Aufträge für die zusätzlichen Dienstleistungen
       darf Jedoch 50 % des Wertes des Hauptauftrages nicht überschreiten;
    f) bei neuen Dienstleistungen, die in der Wiederholung gleichartiger
       Leistungen bestehen, die durch den gleichen Auftraggeber an den
       Unternehmer vergeben werden, der den ersten Auftrag erhalten hat,
       sofern sie einem Grundentwurf entsprechen und dieser Entwurf
       Gegenstand des ersten Auftrags war, der nach den in Absatz 4
       genannten Verfahren vergeben wurde.
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Die Möglichkeit der Anwendung dieses Verfahrens muß bereits bei der
Ausschreibung dos ersten Vorhabens angegeben werden; der für die
nachfolgenden Dienstleistungen     In Aussicht genommene Gesamtauf-
tragswert wird vom Auftraggeber für die Anwendung des Artikels 8
berücksichtigt. Dieses Verfahren darf Jedoch nur binnen drei Jahren
nach Abschluß des ersten Auftrags angewandt werden.
In allen anderen Fällen vergibt der Auftraggeber seine           Dlenst-
Ieistungsaufträge Im offenen oder nicht offenen Verfahren.
                            Artlkel 14
Der Auftraggeber teilt den nicht berücksichtigten Bewerbern oder
Bietern, die dies schrlfUlch beantragen, Innerhalb einer Frist von 15
Tagen nach Eingang Ihres Antrags die Gründe für die Ablehnung ihrer
Bewerbung oder Ihres Angebots sowie im Falle eines Angebots den Namen
des erfolgreichen Bieters mit.
Der Auftraggeber     teilt den Bewerbern oder Bietern, die dies
beantragen, die Gründe mit, aus denen beschlossen wurde, auf die
Vergabe    eines Auftrags zu verzichten, bezüglich         dessen eine
Bekanntmachung veröffentlicht wurde, oder das Verfahren erneut
einzuleiten. Er teilt diesen Beschluß auch dem Amt für amtliche
Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften mit.
Die Auftraggeber fertigen einen Vergabevermerk über jeden vergebenen
Auftrag an, der mindestens folgendes umfaßt:
    ihren Namen und Anschrift, Gegenstand und Wert des Auftrags;
-  die Namen der berücksichtigten Bewerber oder Bieter und die Gründe
   für ihre Auswahl ;
-  die Namen der ausgeschlossenen Bewerber oder Bieter und die Gründe
   für die Ablehnung;
-  den Namen des erfolgreichen Bieters und die Gründe für die Auswahl
   seines Angebots sowie - falls bekannt - den Anteil, den der
   erfolgreiche Bieter an Dritte weiter zu vergeben beabsichtigt;
-  bei den Verhandlungsverfahren Begründung der         In  Artikel 13
   genannten    Umstände,   die   die   Anwendung   dieses    Verfahrens
   rechtfert igen.
Dieser Vergabevermerk oder dessen Hauptpunkte werden der Komm IssIon
auf Anfrage übermittelt.
                            Ar \iKei iw
Wettbewerbe unterliegen den nachstehenden Vorschriften. Für Wettbe-
werbe, die als selbständige Verfahren durchgeführt werden, gelten
diese Vorschriften nur dann, wenn die Summe von Preisen und Ankäufen
200 000 ECU oder mehr beträgt.
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2.   Der Zulassungsbereich für Wettbewerbe darf nicht auf das Gebiet eines
     Mitglledstaates oder einen Teil davon beschränkt werden.
3.   Bei Wettbewerben mit beschränkter Tel InehmerzahI gelten die Vorschrif-
     ten des Art ikels 24.
4.   Das Preisgericht darf nur aus Preisrichtern bestehen, die keinerlei
     finanzielle      Beziehung     oder      besondere   Verbindung      mit
     Wettbewerbsteilnehmern haben. Wenn von den Wettbewerbsteilnehmern
     eine bestimmte berufliche Qualifikation verlangt wird, muß die
     Mehrheit der Preisrichter über dieselbe Qualifikation verfügen.
     Das Preisgericht ist In seinen Entscheidungen unabhängig. Es trifft
     seine Entscheidungen aufgrund von Wettbewerbsarbeiten, die anonym
     vorgelegt werden, und nur aufgrund der Kriterien, die            In der
     Wettbewerbsankündigung im Sinne des Anhangs IV genannt sind.
5.   Die Mitgliedstaaten können die Auftraggeber verpflichten, einen der
     Verfasser einer ausgezeichneten Arbeit mit der Durchführung späterer
     Projekte zu beauftragen.
              ABSCHNITT IV - Gemeinsame technische Vorschriften
                                  Artikel 16
 1.  Die technischen Spezifikationen im Sinne des Anhangs II sind in den
      allgemeinen Unterlagen oder in den Vertragsunterlagen für Jeden
     einzelnen Auftrag enthalten.
2.    Solche technischen Spezifikationen werden unbeschadet        zwingender
     einzelstaatlicher technischer Vorschriften, sofern diese Vorschriften
     mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind, von den Auftraggebern
     unter Bezugnahme auf innerstaatliche Normen, die europäische Normen
     umsetzen, oder auf europäische technische Zulassungen oder auf
      gemeinsame technische Spezifikationen festgelegt.
 3.   Ein Auftraggeber kann von Absatz 2 abweichen, wenn
      a) die Normen, die europäischen technischen Zulassungen oder die
         gemeinsamen technischen Spezifikationen keine Bestimmungen zur
         Feststellung der Übereinstimmung einschließen oder         es keine
         technische Möglichkeit gibt, die Übereinstimmung eines Erzeugnisses
         mit diesen Normen oder diesen europäischen technischen Zulassungen
         oder    diesen    gemeinsamen     technischen  Spezifikationen     in
         zufriedenstellender Welse festzustellen;
      b) die Anwendung von Absatz 2 die Durchführung der Richtlinie
         86/361/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die erste Phase der
         gegenseitigen Anerkennung der Allgemeinzulassungen von Telekommunl-
         katlons-Endgeräten(1) oder des Beschlusses 87/95/EWG des Rates vom
         22. Dezember 1986 über die Aufstellung von Normen auf dem Gebiet
         der   Informationstechnologie und der Telekommunikat lon(2) oder
         anderer Gemeinschaftsinstrumente in bestimmten Dienstlelstungs-
         oder Produktbereichen beeinträchtigen würde-,
 (1)  ABI. Nr. L 217 vom   5.8.1986, S. 21
 (2)  ABI. Nr. L 36 vom    7.2.1987, S. 31
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     c) die Anwendung dieser Normen, dieser europäischen technischen Zu-
         lassungen oder dieser gemeinsamen technischen Spezifikationen den
        Auftraggeber zur Verwendung von Erzeugnissen oder Materlallen
         zwingen würde, die mit von Ihm bereits benutzten Anlagen Inkompa-
         tibel sind, oder wenn sie unverhältnismäßig hohe Kosten oder unver-
         hältnismäßige technische Schwierigkelten verursachen würde, doch
         nur Im Rahmen einer klar definierten und schriftlich festgelegten
         Strategie mit der Verpflichtung zur Übernahme europäischer techni-
         scher Zulassungen oder gemeinsamer technischer Spezifikationen
         Innerhalb einer bestimmten Frist;
     d) das betreffende Vorhaben von wirklich innovativer Art ist und die
         Anwendung bestehender Normen, europäischer technischer Zulassungen
         oder gemeinsamer technischer Spezifikationen nicht angemessen wäre.
4.   Die Auftraggeber, die Absatz 3 anwenden, geben - außer wenn dies nicht
     möglich ist - in der Ausschreibung im Amtsblatt der Europäischen
     Gemeinschaften oder in den Verdingungsunterlagen die Gründe dafür an
     und halten in allen Fällen die Gründe dafür in ihren internen
     Unterlagen fest, wobei sie diese Informationen auf Anfrage an die
     Mitgliedstaaten und die Kommission weitergeben.
5.   Mangels europäischer Normen, europäischer technischer Zulassungen oder
     gemeinsamer technischer Spezifikationen
     a) werden die technischen Spezifikationen unter Bezugnahme auf die
         einzelstaatlichen      technischen   Spezifikationen      festgelegt,   die
         anerkanntermaßen      den   wesentlichen    Anforderungen     der   Gemein-
         schaf tsr Icht l Inlen zur technischen Harmonisierung           entsprechen,
         wobei die Anerkennung der Entsprechung nach den Verfahren dieser
         Richtlinien und insbesondere nach den in der Richtlinie 89/106/EWG
         des Rates (1) vorgesehene Verfahren erfolgt;
     b) können die technischen Spezifikationen unter Bezugnahme auf              die
         einzelstaatlichen      technischen    Spezifikationen      betreffend   die
         Planung, Berechnung und Verwirklichung von Bauvorhaben und              den
         Einsatz von Produkten festgelegt werden;
     c) können die technischen Spezifikationen             unter    Bezugnahme    auf
         sonstige Dokumente festgelegt werden.
          In einem solchen Fall ist unter           Beachtung    der   nachstehenden
         Normenrangfolge zurückzugreifen auf
        i)   die innerstaatlichen Normen, mit denen vom Land des Auftrag-
             gebers akzeptierte internationale Normen umgesetzt werden;
 (1)  ABI. Nr. L    40 vom 11.2.1989, S. 12
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    ii)  sonstige Innerstaatliche Normen und innerstaatliche   technische
         Zulassungen des Landes des Auftraggebers;
   iii)  alle weiteren Normen.
6. Die Mitglledstaaten verbieten die Aufnahme von Beschreibungen techni-
   scher Merkmale In die Vertragsklauseln für einen bestimmten Auftrag,
   die Erzeugnisse einer bestimmten Produktion oder Herkunft oder beson-
   dere Verfahren erwähnen und bewirken, daß bestimmte Unternehmen bevor-
   zugt oder ausgeschlossen werden, es sei denn, daß diese technischen
   Merkmale durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt sind; verboten
   ist insbesondere die Angabe von Warenzeichen, Patenten oder Typen
   sowie die Angabe eines bestimmten Ursprungs oder einer bestimmten
   Produktion. Eine solche Angabe mit dem Zusatz 'oder gleichwertiger
   Art' ist jedoch zulässig, wenn der Auftraggeber den Auftragsgegenstand
   nicht durch hinreichend genaue, allgemein verständliche Bezeichnungen
   beschreiben kann.
                                ABSCHNITT Y
                 Gerne 1nsame Bekanntmachunasvorschr1ften
                                 Artikel 17
1. Die Auftraggeber veröffentlichen sobald wie möglich nach Beginn Ihres
   jeweiligen Haushaltsjahres eine nicht verbindliche Bekanntmachung über
   den gesamten Umfang der geplanten Aufträge für Dienstleistungen In
   jeder Kategorie des Anhangs IA, die in den nächsten zwölf Monaten
   vergeben werden sollen, wenn der geschätzte Gesamtwert unter Berück-
   sichtigung der Vorschriften des Artikels 8 mindestens 750 000 ECU
   beträgt. Beabsichtigte Aufträge über die Planung eines Bauwerkes im
   Sinne des Artikels 1 Buchstabe c) der Richtlinie 71/305/EWG werden,
   wenn der geschätzte Auftragswert den in Artikel 8 Absatz 2 genannten
   Betrag überschreitet, in der Bekanntmachung einzeln ausgewiesen.
2. Die Auftraggeber, die einen Dienst leistungsauftrag im Wege eines
   offenen, eines nicht offenen oder - in den in Artikel 13 genannten
   Fällen - eines Verhandlungsverfahren vergeben wollen, teilen Ihre
   Absicht durch Bekanntmachung mit.
3. Die Auftraggeber, die eine öffentliche Dienstlelstungskonzesslon
   vergeben wollen, teilen Ihre Absicht durch Bekanntmachung mit.
4. Die Auftraggeber, die einen Wettbewerb durchführen wollen, teilen Ihre
   Absicht durch Bekanntmachung mit.
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                               Artikel 18
1. Die Auftraggeber, die einen Auftrag oder eine öffentliche Dienstlel-
   stungskonzesslon vergeben oder einen Wettbewerb durchgeführt haben,
   schicken dem Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen
   Gemeinschaften einen Vermerk über die Ergebnisse des Vergabever-
   fahrens.
2. Bei Aufträgen für Dienstleistungen des Anhangs IA sowie bei öffent-
   lichen Dienstlelstungskonzesslonen und bei der Durchführung von
   Wettbewerben wird der Vermerk gemäß Artikel 19 veröffentlicht.
3. Bei Aufträgen für Dienstleistungen des Anhangs IB weisen die Auftrag-
   geber In Ihrem Vermerk darauf hin, ob sie mit der Veröffentlichung
   einverstanden sind.
4. Die Kommission legt in dem In Artikel 39 Absatz 3 vorgesehenen Ver-
   fahren die Regeln fest, nach denen auf der Grundlage dieser Vermerke
   regelmäßige Berichte zu erstellen und zu veröffentlichen sind.
5. Wenn die Bekanntmachung von Angaben über die Auftragsvergabe den
   Gesetzesvollzug behindern, dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen,
   die legitimen geschäftlichen Interessen öffentlicher oder privater
   Unternehmen berühren oder den fairen Wettbewerb zwischen den Unter-
   nehmen beeinträchtigen würde, brauchen diese Informationen nicht
   veröffentlicht zu werden.
                                Artikel 19
1. Die Bekanntmachungen werden nach den in den Anhängen I M , IV und V
   enthaltenen Muster erstellt; in ihnen sind die dort verlangten Aus-
   künfte anzugeben. Die Auftraggeber dürfen ausschließlich die in den
   Artikeln 28 und 29 vorgesehenen Anforderungen stellen, wenn sie
   Auskünfte über die wirtschaftlichen und technischen Anforderungen an
   die Unternehmer im Hinblick auf deren Auswahl verlangen (Anhang 1 M B
   Nummer 13, Anhang III C Nummer 12 und Anhang M I D Nummer 11).
2. Die nachstehenden     Bestimmungen    der Richtlinie  71/305/EWG  sind
   anzuwenden:
      (i) Artikel 12 Absätze 6 und 8 bis 13 über die Veröffentlichung von
          Bekanntmachungen ;
     (Ii) Artikel 13, 14 und 15 über Mindestfristen für die Vergabever-
          fahrensabschnitte und die Übermittlung von Auskünften zwischen
          Auftraggebern und Bewerbern;
   (III) Artikel 15a und 15b über Mindestfristen für die Vergabe öffent-
          licher Dienstlelstungskonzesslonen und von Konzessionären zu
          vergebende Konzessionsverträge;
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       (Iv) Artikel 19 über die fakultative Veröffentlichung von Vergabebe-
            kanntmachungen Im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.
3.   Die Bestimmungen über die Erstellung, die Übermittlung, den Empfang,
     die Übersetzung, die Zusammenfassung und die Verteilung der In den
     Absätzen 1 und 2 und In den Artikeln 17 und 18 genannten Bekannt-
     machungen sowie der In den Artikel 18 Absatz 4 und 38 genannten
     statistischen Berichte sowie die Erfassung bestimmter                in den
     Dienstlelstungskategorlen der Anhänge IA und IB enthaltener CPC-
     PosIt Ionen in den Bekanntmachungen können nach dem In Artikel 39
    .Absatz 3 festgelegten Verfahren geändert werden.
                                   ABSCHNITT Yl
                                     Kapitel 1
                       Gerne I nsame Te 11 nahmebes11 mmunc-en
                                    Artikel 2Q
Die Auftragsvergabe richtet sich nach den in Kapitel 3 vorgesehenen
Kriterien unter Berücksichtigung des Artikels 21, nachdem der Auftraggeber
die fachliche Eignung der Unternehmer, die nicht aufgrund von Artikel 26
ausgeschlossen wurden, aufgrund der In den Artikeln 28 und 29 genannten
Kriterien geprüft haben.
                                    Artikel 21
1.   Änderungsvorschläge können zugelassen werden, wenn der Auftrag auf das
     wirtschaftlich günstigste Angebot vergeben werden soll. Die Zulassung
     von Änderungsvorschlägen Ist In der Bekanntmachung anzugeben. Gegebe-
     nenfalls ist die Art und Weise, In der Änderungsvorschläge einzu-
     reichen sind, In der Vergabebekanntmachung oder In den Verdingungs-
     unterlagen anzugeben.
     Hat der Auftraggeber Mindestanforderungen aufgestellt, so dürfen
     Änderungsvorschläge davon nicht abweichen. Mindestanforderungen sind
      in der Vergabebekanntmachung oder den Verdingungsunterlagen anzugeben.
2.   Auftraggeber, die Änderungsvorschläge nach Absatz 1 zugelassen haben,
     dürfen einen vorgelegten Änderungsvorschlag nicht allein deshalb
     zurückweisen, weil er, wenn er den Zuschlag erhalten sollte, zu einem
     Lieferauftrag, und nicht zu einem Dienst leistungsauftrag im Sinne
     dieser Richtlinie führen würde.
                                    Artikel 22
1.    In den Verdingungsunterlagen kann der Auftraggeber den Bieter auf-
     fordern, ihm in seinem Angebot den Teil des Auftrags bekanntzugeben,
     den der Bieter gegebenenfalls im Wege von Unteraufträgen an Dritte zu
     vergeben gedenkt.
     Diese Bekanntgabe berührt       nicht   die Frage der     Haftung des Haupt-
     auftragnehmers.
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2. Schließen Auftraggeber öffentliche Dienst leIstungskonzessionsverträge
   ab, so können sie
   -   entweder vorschreiben, daß der Konzessionär einen Mindestsatz von
       30% des Gesamtwertes der Dienstleistungen, die Gegenstand der
       Konzession sind, an Dritte vergibt, wobei vorzusehen ist, daß die
       Bewerber diesen Prozentsatz erhöhen können. Der Mindestsatz muß im
       Konzessionsvertrag angegeben werden;
   -   oder die potentiellen Konzessionäre auffordern, In ihren Angeboten
       selbst anzugeben, welchen Prozentsatz - sofern ein solcher besteht
           des Gesamtwerts der Dienstleistungen, die Gegenstand           des
       Konzessionsvertrages sind, sie an Dritte vergeben wollen.
                                Artikel 23
1. Bietergemeinschaften können Angebote einreichen. Von solchen Bietern
   kann nicht verlangt werden, daß sie zwecks Einreichung des Angebots
   eine bestimmte Rechtsform annehmen; dies kann jedoch verlangt werden,
   wenn ihnen der Zuschlag erteilt worden ist.
2. Bewerber oder Bieter dürfen nicht allein deshalb zurückgewiesen
   werden, weil sie entweder natürliche oder juristische Personen sind.
   Juristische Personen können aber verpflichtet werden, in ihrem Angebot
   oder Ihrem Antrag auf Teilnahme die Namen und die einschlägige
   berufliche Qualifikation      der  Personen  anzugeben,    die    für  die
   Erbringung der betreffenden Dienstleistung verantwortlich sein sollen.
3. Absatz 2 steht nationalen Vorschriften, die die Gründung oder Ausübung
   bestimmter Tätigkelten durch Juristische Personen der eigenen Rechts-
   ordnung besonderen Bedingungen unterstellen, nicht entgegen.
                                Artikel  24
1. Bei den nichtoffenen oder den Verhandlungsverfahren wählt der Auftrag-
   geber anhand der erteilten Auskünfte über die Lage des Unternehmers
   sowie anhand der Auskünfte und Formalitäten, die zur Beurteilung der
   vom Unternehmer zu erfüllenden wirtschaftlichen und            technischen
   Mindestanforderungen erforderlich sind, unter den Bewerbern, die die
    in den Artikeln 26 bis 32 vorgesehenen Anforderungen erfüllen, die-
    jenigen aus, die er zur Angebotsabgabe oder            zur    Verhandlung
    auffordert.
2. Vergeben die Auftraggeber einen Auftrag Im nichtoffenen Verfahren, so
   können sie die Marge bestimmen, Innerhalb deren die Zahl der zur Ange-
   botsabgabe aufgeforderten Unternehmen liegen wird. In einem solchen
   Fall wird die Marge in der Bekanntmachung angegeben. Die Marge wird
   nach der Art der zu erbringenden Leistung bestimmt. Die niedrigste
    Zahl der Marge darf nicht unter fünf liegen. Die höchste Zahl der
   Marge kann auf zwanzig festgelegt werden.
   Auf jeden Fall muß die Zahl der Bewerber, die zum Bieten zugelassen
   werden, ausreichen, um einen echten Wettbewerb zu gewährleisten.
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3.   Vergeben die Auftraggeber einen Auftrag im Verhandlungsverfahren
     gemäß Artikel 13, so darf bei einer hinreichenden Anzahl geeigneter
     Bewerber die Zahl der zur Verhandlung zugelassenen Bewerber nicht
     unter drei I legen.
4.   Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Auftraggeber die
     Staatsangehörigen der anderen Mitglledstaaten, die die gestellten
     Anforderungen erfüllen, ohne Diskriminierung und unter den gleichen
     Bedingungen hinzuziehen wie Inländer.
                                 Artikel 25
1.   Der Auftraggeber kann In den Vertragsunterlagen die Behörde/die
     Behörden angeben, bei der/denen die Bieter die einschlägigen Auskünfte
     über die Verpflichtungen hinsichtlich der Arbeitsschutzbestimmungen
     und Arbeltsbedingungen erhalten können, die In dem Mitgliedstaat, der
     Region oder an dem Ort gelten, wo die Dienstleistung zu erbringen ist,
     und die auf die während der Durchführung des Auftrags auf der
     Baustelle vorzunehmenden Dienstleistungen anwendbar sind; er kann
     durch einen Mitglledstaat zu dieser Angabe verpflichtet werden.
2.   Der Auftraggeber, der die Auskünfte nach Absatz 1 erteilt, verlangt
     von den Bietern oder Beteiligten eines Auftragsverfahrens die Angabe,
     daß sie bei der Ausarbeitung ihres Angebots den Verpflichtungen
     hinsichtlich   der Arbeitsschutzbedingungen und Arbeitsbedingungen
     Rechnung getragen haben, die dort gelten, wo die Dienstleistung zu
     erbringen ist. Dies steht der Anwendung der Bestimmungen des Artikels
     34 über die Prüfung ungewöhnlich niedriger Angebote nicht entgegen.
                                  Kapitel 2
                             Eignungskriterien
                                 Artikel 26
Von der Teilnahme am Vergabeverfahren können Unternehmer     ausgeschlossen
werden,
a)   die sich Im Konkursverfahren, im gerichtlichen Vergleichsverfahren
     oder in Liquidation befinden, oder Ihre gewerbliche Tätigkeit einge-
      stellt haben, oder sich auf Grund eines in den einzeIStaat Iichen
     Rechtsvorschriften vorgesehenen gleichartigen Verfahrens in einer
     entsprechenden Lage befinden;
b)   gegen die ein Konkursverfahren oder ein gerichtliches Vergleichsver-
      fahren eröffnet oder gegen die andere in den einzelstaatlichen
     Rechtsvorschriften vorgesehene gleichartige Verfahren eingeleitet
     worden sind;
c)    die auf Grund eines rechtskräftigen Urteils aus Gründen bestraft
     worden sind, die Ihre berufliche Zuverlässigkeit in Frage stellen;
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d)   die Im Rahmen Ihrer beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung
     begangen haben, die vom Auftraggeber nachweislich festgestellt wurde;
e)   die Ihre Verpflichtung zur Zahlung der Sozialbeiträge nach den
     Rechtsvorschriften des Landes, In dem sie ansässig sind, oder nach den
     Rechtsvorschriften des Landes des Auftraggebers nicht erfüllt haben;
f)   die Ihre Verpflichtung zur Zahlung der Steuern und Abgaben nach den
     Rechtsvorschriften des Landes des Auftraggebers nicht erfüllt haben;
g)   die sich bei der Erteilung von Auskünften, die gemäß diesem Kapitel
     eingeholt werden können, In erheblichem Maße falscher Erklärungen
     schuldig gemacht haben.
Verlangt der Auftraggeber vom Unternehmer den Nachwels, daß die unter den
Buchstaben a ) , b ) , c ) , e) oder f) genannten Fälle auf Ihn nicht zutreffen,
so akzeptiert er als ausreichenden Nachweis:
     bei den Buchstaben a ) , b) und c) einen Auszug aus dem Straf register
     oder - in Ermangelung eines solchen - eine gleichwertige Bescheinigung
     einer    Gerichts- oder Verwaltungsbehörde seines          Ursprungs- oder
     Herkunftslandes, aus der hervorgeht, daß diese Anforderungen erfüllt
     s l nd ;
     bei den Buchstaben e) oder f) eine von der zuständigen Behörde          des
     betreffenden Mitgliedstaats ausgestellte Bescheinigung.
Wird eine solche Bescheinigung von dem betreffenden Land nicht ausgestellt,
so kann diese durch eine eidesstattliche Erklärung ersetzt werden, die der
betreffende Unternehmer vor einer Gerichts- oder Verwaltungsbehörde, einem
Notar oder einer dafür zuständigen Berufsorganisation des Ursprungs- oder
Herkunftslandes abgibt.
Die Mitgliedstaaten bezeichnen binnen der gemäß Artikel 19 vorgesehenen
Frist die für die Ausstellung der vorgenannten Bescheinigungen zuständigen
Behörden und Stellen und unterrichten davon unverzüglich die anderen
Mitgliedstaaten und die Kommission.
                                      Artikel 27
1.   Bewerber oder Bieter können aufgefordert werden, nachzuweisen, daß sie
      In den In Absatz 3 genannten Berufs- oder Handelsregistern Ihres Her-
     kunftslandes vorschriftsmäßig eingetragen sind, bzw. die dort vorge-
     sehene Bescheinigung oder eidesstattliche Erklärung vorzulegen.
2.   Müssen Bewerber um einen öffentlichen Auftrag eine bestimmte Berech-
     tigung besitzen oder in Ihrem Heimatstaat Mitglieder einer bestimmten
     Organisation sein, um die betreffende Dienstleistung erbringen zu
     können, so kann der Auftraggeber den Nachwels Ihrer Berechtigung oder
     Mitgliedschaft verlangen.
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3. Die einschlägigen     Berufsregister,    Bescheinigungen   bzw.  Erklärungen
   sind:
   -  für Belgien das "registre de commerce - Handelsregister";
   -  für      Dänemark      das      "Erhvervs-og     Selskabsstyrelsen"  (das
      "Akt leseIskabsregistret";             "ForenlngsregIstref',         oder
      "Handelsreglstret");
   -  für Deutschland das "Handelsregister" und die "Handwerksroi le";
   -  für Griechenland kann eine vor dem Notar abgegebene eidestattliche
      Erklärung über die Ausübung des betreffenden Berufes verlangt
      werden-,
   -  für Spanien das "Registro oflcial de Contratlstas del Ministerio de
       Industrla y Energia";
   -  für Frankreich das "registre du commerce" und das "répertoire des
      met iers";
   -   für Italien das "Registro del la Camera dl commerclo, Industrla,
      agrlcoltura    e artlgianato" oder         "registro delle    commlsslonl
      provlnicall per I 'artigianato";
   -   für Luxemburg das "registre aux firmes" und das "rôle de la Chambre
      de metIers";
   -   für die Niederlande das "Handelsregister";
   -   für Portugal der "Commissao de Alvaras de Empresas de Obras
      publicas e Particulares" "(CAEOPP)" oder das "Registro naclonal
      das Pessoas Colectlvas";
       im Falle des Vereinigten Königreichs und Irlands kann der Unter-
      nehmer aufgefordert werden, eine Bescheinigung des "Registrar of
      companies" oder des "Registrar of Friendly Societies" vorzulegen,
      oder anderenfalls eine Bescheinigung über die von den Betreffenden
      abgegebene eidesstattliche Erklärung, daß er den betreffenden Beruf
       in dem Lande, in dem er niedergelassen ist, an einem bestimmten Ort
      unter einer bestimmten Firmenbezeichnung ausübt.
                                   Artikel 28
1. Die finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Unter-
   nehmers kann in der Regel durch einen oder mehrere der nachstehenden
   Nachwelse nachgewiesen werden:
   a) entsprechende Bankerklärungen oder den           Nachwels  entsprechender
      Beruf shaftpf I I cht vers Icherungsdeckung-,
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   . b) Vorlage von Bilanzen oder Bilanzauszügen, falls deren Veröffent-
        lichung nach dem Gesel Ischaftsrecht des Landes, in dem der
        Unternehmer ansässig ist, vorgeschrieben Ist;
    c) Erklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmen und seinen Umsatz
        für entsprechende Dienstleistungen in den letzten drei Geschäfts-
        Jahren.
2.  Die Auftraggeber geben in der Bekanntmachung oder In der Aufforderung
     zur Angebotsabgabe an, welche Nachwelse jeweils vorzulegen sind, sowie
    welche anderen als die unter Absatz 1 genannten Nachweise beizubringen
     sind.
3.   Kann ein Unternehmer aus einem stichhaltigen Grund die vom Auftrag-
     geber geforderten Nachwelse nicht beibringen, so kann er seine
     finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit durch Vorlage
     anderer, vom Auftraggeber für geeignet erachteter Belege nachweisen.
                                   Artikel 29
1.   Die Eignung von Unternehmen für die Durchführung von Dienstleistungen
     kann    insbesondere   aufgrund     ihrer   Fachkunde,    Leistungsfähigkeit,
     Erfahrung und Zuverlässigkeit beurteilt werden.
2.   Der Nachwels der Eignung kann je nach Art, Umfang und Verwendungszweck
     der betreffenden Dienstleistungen folgendermaßen erbracht werden:
     a) durch Studiennachweise und Bescheinigungen über die berufliche
        Befähigung    des Unternehmers und/oder         der    Führungskräfte des
        Unternehmens,      Insbesondere      der    für    die     Dienstleistungen
        verantwortlichen Person oder Personen-,
     b) durch eine Liste der wesentlichen in den letzten drei Jahren
        erbrachten     Leistungen    mit    Angabe    des    Rechnungswerts,     des
        Lieferungszeltpunkts      sowie     der   öffentlichen      oder    privaten
        Auftraggeber :
        *   bei Leistungen für öffentliche Auftraggeber durch eine von der
           zuständigen Behörde ausgestellte oder beglaubigte Bescheinigung;
        *   bei   Leistungen    für private Auftraggeber          durch   eine   vom
           Auftraggeber ausgestellte Bescheinigung; Ist eine derartige
           Bescheinigung nicht erhältlich, so Ist eine einfache Erklärung
           des Unternehmers zulässig;
     c) durch Angabe über die technische Leitung oder die technischen
        Stellen, unabhängig davon, ob sie dem Unternehmen angeschlossen
        sind oder nicht, und zwar insbesondere über diejenigen, die mit
        der Qualitätskontrolle beauftragt sind;
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     d) durch eine Erklärung, aus der das jährliche Mittel der von dem
        Unternehmen in den letzten drei Jahren Beschäftigten und die Anzahl
        seiner Führungskräfte in den letzten drei Jahren ersichtlich ist;
     e) durch eine Erklärung, aus der hervorgeht, über welche Ausstattung,
        welche Geräte und welche technische Ausrüstung der Unternehmer für
        die Dienstleistungen verfügen wird;
     f) und durch eine Beschreibung der Maßnahmen des Unternehmens          zur
        Gewährleistung    der   Qualität    und  seiner    Untersuchungs-   und
        ForschungsmöglIchke1 ten ;
     g) sind die zu erbringenden Leistungen komplexer Art oder sollen sie
        ausnahmsweise einem besonderen Zweck dienen, durch eine Kontrolle,
        die vom Auftraggeber oder In dessen Namen von einer anderen damit
        einverstandenen    zuständigen    amtlichen    Stelle  aus   dem   Land
        durchgeführt wird, in dem der Unternehmer* ansässig ist-, diese
        Kontrolle betrifft die Leistungsfähigkeit und erforderlichenfalls
        die Untersuchungs- und Forschungsmöglichkelten des Unternehmens
        sowie die zur Gewährleistung der Qualität getroffenen Vorkehrungen;
     h) durch Angabe     des Auftragsanteils,      für   den  der   Unternehmer
        möglicherweise einen Unterauftrag zu erteilen beabsichtigt.
3.   Der Auftraggeber gibt in der Bekanntmachung oder In der Aufforderung
     zur Angebotsabgabe an, welche Nachwelse vorzulegen sind.
4.   Die in Artikel 28 und den Absätzen 1, 2 und 3 vorgesehenen Informa-
     tionen dürfen nur so weit gefordert werden, wie es durch den Gegen-
     stand des Auftrags gerechtfertigt ist-, dabei muß der Auftraggeber die
     berechtigten   Interessen der Unternehmen am Schutz ihrer technischen
     oder handelsbezogenen Betriebsgeheimnisse berücksichtigen.
                                   Artikel 30.
Verlangt der Auftraggeber zum Nachweis dafür, daß der Unternehmer bestimmte
Qualitätsanforderungen erfüllt, die Vorlage von Bescheinigungen von unab-
hängigen Qual Itätsstellen, so soll auf Qualitätsnachweisverfahren auf der
Grundlage der einschlägigen Normen aus der Serie EN 29 000 und auf Beschei-
nigungen durch Steilen Bezug genommen werden, die nach der Normenserie EN
45 000 zertifiziert sind. Gleichwertige Bescheinigungen von Stellen aus
anderen Mitgliedstaaten müssen anerkannt werden. Die Auftraggeber müssen
den Nachwels von Qual Itätsslcherungsmaßnahmen In anderer Form anerkennen,
wenn Unternehmen geltend machen, daß sie die betreffenden Bescheinigungen
nicht beantragen dürfen oder innerhalb der einschlägigen Fristen nicht
erhalten können.
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                                   Artikel 31
Der Auftraggeber kann den Unternehmer Im Rahmen der Artikel 26 bis 29
auffordern, die vorgelegten Bescheinigungen zu vervollständigen oder zu
er läutern.
                                   Artikel 32
1.    Die Mltglledstaaten, die offizielle Listen der für öffentliche
      DienstIeistungsaufträge zugelassenen Unternehmer führen, müssen die
      Listen dem Artikel 26 Buchstaben (a) bis (d) und (g) sowie den
      Artikeln 27, 28 und 29 anpassen.
2.    Unternehmer, die In solche Listen eingetragen sind, können dem
      Auftraggeber bei Jeder Vergabe eine Bescheinigung der zuständigen
      Stelle über die Eintragung vorlegen. In dieser Bescheinigung sind die
      Nachweise, aufgrund deren die Eintragung in die Liste erfolgt ist,
      sowie die sich aus der Liste ergebende Klassifizierung zu erwähnen.
3.    Die von den zuständigen Stellen bescheinigte Aufnahme in solche Listen
      stellt für die Auftraggeber der anderen Mitgliedstaaten nur Im Sinne
      der Artikel 26 Buchstaben (a) bis (d) und (g), 27, 28 Buchstaben (b)
      und (c) und 29(a), eine Vermutung dar, daß der betreffende Unternehmer
      für die seiner Klassifizierung entsprechenden Arbeiten geeignet ist.
      Die Angaben, die den offiziellen Listen zu entnehmen sind, können
      nicht in Zweifel gezogen werden. Hinsichtlich der Zahlung der
      Sozialbeiträge kann jedoch bei jeder Vergabe von Jedem in die Liste
      eingetragenen Unternehmer eine zusätzliche Bescheinigung verlangt
      werden.
      Die Auftraggeber der anderen Mitgliedstaaten wenden die vorstehenden
      Bestimmungen nur zugunsten von Unternehmen an, die in dem Lande
      ansässig sind, in dem eine offizielle Liste geführt wird.
                                    KAPITEL 3
                               Zuschlaaskriterlen
                                   Artikel 33
1.    Der Auftraggeber    wendet  bei   der  Erteilung des Zuschlags folgende
      Kr Iterlen an:
      (a)    entweder - wenn der Zuschlag auf das wirtschaftlich günstigste
             Angebot erfolgt - verschiedene auf den jeweiligen Auftrag
             bezogene Kriterien, z.B. Qualität, technischer Wert, Ästhetik,
             Zweckmäßigkeit der Leistung, Kundendienst und technische Hilfe,
             Ausführungsdatum und -fr ist, Preis-,
      (b)    oder ausschließlich das Kriterium des niedrigsten Preises.
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   Nationale Rechts- oder Verwaltungsvorschriften über die Vergütung von
   bestimmten Dienstleistungen bleiben unberührt.
2. Bei Aufträgen, die auf das wirtschaftlich günstigste Angebot vergeben
   werden sollen, geben die Auftraggeber In den Verdingungsunterlagen
   oder   in der Vergabebekanntmachung alle Zuschlagskriterien, deren
   Verwendung sie vorsehen, In der Reihenfolge der Ihnen zuerkannten
   Bedeutung an.
3. Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn ein Mitgliedstaat bei         der
   Vergabe von Aufträgen im Rahmen einer Regelung, die zum Zeitpunkt   des
   Erlasses dieser Richtlinie in Kraft ist und bestimmten Bietern     eine
   Bevorzugung gewährt, andere Kriterien zugrunde legt, sofern         die
   angewandte Regelung mit dem Vertrag vereinbar ist.
                               Artikel 34
1. Sind im Falle eines bestimmten Auftrages Angebote im Verhältnis zur
   Leistung offensichtlich ungewöhnlich niedrig, so muß der Auftraggeber
   schriftlich Aufklärung über die Einzelposten des Angebots verlangen.
   Er muß Insbesondere Auskünfte darüber einholen, ob der Bieter ein
   öffentlicher Auftraggeber im Sinne des Artikels 1 Buchstabe (b) und ob
   der Bieter Empfänger irgendeiner staatlichen Beihilfe Ist, und ob die
   Beihilfe gemäß Artikel 93 Absatz 3 des Vertrages der Kommission mitge-
   teilt und von Ihr genehmigt Ist.
   Die Auftraggeber überprüfen die Einzelposten der betreffenden Angebote
   unter Berücksichtigung der eingegangenen Erläuterungen, bevor sie über
   die Vergabe von Aufträgen oder die Ablehnung von Angeboten ent-
   scheiden.
2. Bei Angeboten von der öffentlichen Hand oder von öffentlichen Unter-
   nehmen muß der Auftraggeber insbesondere ermitteln, ob das Angebot
   durch die Gewährung von öffentlichen Mitteln für die folgenden Zwecke
   beeinflußt ist:
   a)  Ausgleich von Betriebsverlusten,
   b)  Kapitaleinlagen oder Kapitatausstattungen,
   c)  nicht rückzahlbare Zuschüsse oder Darlehen zu Vorzugsbedingungen,
   d)  Gewährung von finanziellen Vergünstigungen durch Verzicht auf
       Gewinne oder Nichteinziehung von Schuldforderungen,
   e) Verzicht auf eine normale Verzinsung der eingesetzten öffentlichen
       Mittel,
    f) Ausgleich von durch die öffentliche Hand auferlegten Belastungen.
   Soll ein Auftrag an einen Bieter vergeben werden, dessen Angebot eines
   dieser Merkmale aufweist, so unterrichtet        der Auftraggeber   die
   Kommission von seiner Absicht.
3. Angebote, die aufgrund einer staatlichen Beihilfe ungewöhnlich niedrig
    sind, dürfen von den Auftraggebern nur zurückgewiesen werden, wenn
    diese den Bieter darauf hingewiesen haben und dieser nicht nachweisen
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      konnte, daß die Beihilfe der Kommission gemäß Artikel 93 Absatz 3 des
     Vertrages gemeldet oder von Ihr genehmigt wurde. Auftraggeber, die
      unter diesen Umständen ein Angebot zurückweisen, müssen die Kommission
      darüber unterrichten.
4.    Wenn die Auftragsunterlagen den Zuschlag auf das niedrigste Angebot
      vorsehen, muß der Auftraggeber der Kommission die Ablehnung von als zu
      niedrig erachteten Angeboten mitteilen.
                                       Abschnitt Y M
                                   SehfußbestImmungen
                                         Artikel 35
Diese Richtlinie steht bis zum 31. Dezember 1992 der Anwendung bestehender
einzelstaatlicher Bestimmungen über die Vergabe von öffentlichen Dienst-
leistungsaufträgen nicht entgegen, die darauf abzielen, den Abstand
zwischen den Regionen zu verringern und die Schaffung von Arbeitsplätzen in
Regionen, die in ihrer Entwicklung zurückgeblieben sind, sowie Im Nieder-
gang befindlichen Industriegebieten zu fördern, sofern die betreffenden
Bestimmungen mit dem Vertrag, insbesondere den Grundsätzen der Niederlas-
sungsfrelhelt    und  des freien           Dienstlelstungsverkehrs, und  mit   den
 internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft vereinbar sind.
                                         Artikel 36
1.    Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die in Artikel 33 Absatz 3
      und Artikel 35 genannten elnzelstaatliehen Maßnahmen sowie die Einzel-
      heiten über die Anwendung mit.
2.    Die betreffenden Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jährlich
      einen Bericht über die Anwendung der genannten Maßnahmen. Diese
      Berichte werden dem Beratenden Ausschuß für öffentliches Auftragswesen
      unterbreitet.
                                         Artikel 37
Die Berechnung von Fristen erfolgt gemäß der Verordnung (EWG, EURATOM) Nr.
1182/71 des Rates vom 3. Juni 1971 zur Festlegung der Regeln für die
Fristen, Daten und T e r m i n e n ) .
                                         Artikel 38
1.    Um die gemäß Artikel 18 auf der Grundlage von Bekanntmachungen über
      vergebene Aufträge         zusammengestellten     Informationen zu  vervoll-
      ständigen, übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission jährlich
      spätestens zum 31. Oktober einen statistischen Bericht für das Vorjahr
      betreffend unter anderem den Gesamtwert von Aufträgen, die unterhalb
      der in Artikel 8 festgelegten Schwellenwerte liegen und andernfalls
      unter diese Richtlinie fallen würden. Einzelheiten werden nach dem in
      Artikel 39 Absatz 3 vorgesehenen Verfahren festgelegt.
 (1)  ABI. Nr. L 124 vom     8.6.1971, S. 1
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Die Kommission legt die Art der zusätzlichen statistischen Informa-
tionen, die gemäß dieser Richtlinie verlangt werden, nach dem in
Artikel 39 Absatz 3 vorgesehenen Verfahren fest.
                             Artikel 39
Die Kommission wird von dem durch den Beschluß 71/306/EWG ein-
gesetzten Beratenden Ausschuß für öffentliche Aufträge unterstützt.
Bezüglich der Vergabe von Aufträgen über Telekommunikationsdienst-
 leistungen im Sinne der Kategorie 5 des Anhangs IA wird die
Kommission von dem durch die Richtlinie 90/531/EWG eingesetzten
Beratenden Ausschuß für Beschaffungen im Telekommunikationssektor
unterstützt.
Wird auf das in diesem Absatz festgelegte Verfahren Bezug genommen, so
unterbreitet der Ausschußvorsitzende dem Ausschuß einen Entwurf für
die notwendigen Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme -
erforderlichenfalls durch Abstimmung - zu diesem Entwurf Innerhalb
einer Frist ab, die der Vorsitzende je nach der Dringlichkeit der
jeweiligen Fragen festsetzt.
Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus
hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im
Protokoll festgehalten wird.
Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme
des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, wie sie seine
Stellungnahme berücksichtigt hat.
Die Ausschüsse prüfen auf Veranlassung der Kommission oder auf Antrag
eines Mitgliedstaates Fragen, die sich bei der Anwendung der Richt-
 linie ergeben.
                             Artikel 4Q
Die Mitgliedstaaten informieren die Kommission über Schwierigkeiten
rechtlicher oder tatsächlicher Art, die ihre Unternehmen bei der
Bewerbung um öffentliche Dienst leistungsaufträge oder       Dienstlel-
stungskonzesslonen in Drittländern antreffen.
Die Kommission legt dem Rat spätestens am 31. Dezember 1991 und in
regelmäßigen Abständen danach einen Bericht über den Zugang zu öffent-
 lichen Dienst leistungsaufträgen und Dienstlelstungskonzesslonen vor.
Dieser Bericht umfaßt ebenfalls den Stand von Verhandlungen mit den
betroffenen Drittländern, Im Rahmen des GATT oder anderem Zusammen-
hang.
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3. Stellt die Kommission Im Rahmen der In Absatz 2 genannten Berichte
   oder aufgrund anderer Informationen fest, daß ein Drittland bezüglich
   der    Vergabe    von    öffentlichen     Dienst leistungsaufträgen     oder
   Konzessionen
   a) Unternehmen    aus   der   Gemeinschaft    keinen   effektiven    Zugang,
       vergleichbar mit dem In der Gemeinschaft gewährten Zugang für
       Unternehmen aus dem betreffenden Drittland, bietet,
   b) Unternehmen aus der Gemeinschaft keine Inländerbehandlung oder die
       gleichen Wettbewerbsmöglichkeiten wie        inländischen    Unternehmen
       bietet,
   c) Unternehmen aus anderen Drittländern eine       bessere  Behandlung   als
       Unternehmen aus der Gemeinschaft bietet,
   so kann die Kommission     Verhandlungen  zur Verbesserung    der  Situation
   aufnehmen.
4.  Im Falle des Absatzes 3 Buchstaben b) und c) kann die Kommission
   entscheiden, daß in Ergänzung zu Maßnahmen gemäß diesem Absatz die
   Vergabe von öffentlichen Dienst leistungsaufträgen oder Konzessionen an
   a) Unternehmen,   die  dem   Recht  des  betreffenden   Drittlandes   unter-
       stehen,
   b) den    In Buchstaben    (a) bezeichneten Unternehmen angeschlossene
       Unternehmen, die Ihren satzungsgemäßen Sitz In der Gemeinschaft
       haben, ohne daß ihre Tätigkeit in tatsächlicher und und dauerhafter
       Verbindung mit der Wirtschaft eines Mitglledstaats steht,
   c) Angebote betreffend Dienstleistungen mit Ursprung      In dem betreffen-
       den Land
   aufgeschoben oder für einen     in der Entscheidung festgelegten Zeltraum
   beschränkt werden kann.
   Die Kommission kann geeignete Maßnahmen entweder aufgrund eigener
   Veranlassung oder     auf Antrag eines Mitgliedstaates          beschließen,
   nachdem die Mitgliedstaaten entsprechend Artikel 39 Absatz 3 gehört
   wurden. Wird die Kommission von einem Mitgliedstaat aufgefordert,
   Maßnahmen zu ergreifen, so muß sie Ihren Beschluß innerhalb von drei
   Monaten nach Eingang der Anfrage treffen.
   Sie teilt jeden Beschluß dem Rat und den Mitgliedstaaten mit.
    Jeder MItglledstaat kann den Rat Innerhalb von vier Wochen nach dessen
   Annahme mit dem Beschluß der Kommission befassen. Der Rat kann mit
   qualifizierter Mehrheit binnen drei Monaten nach Vorlage einen anders-
    lautenden Beschluß fassen.
5.  Dieser Artikel gilt vorbehaltlich der Verpflichtungen der Gemeinschaft
   gegenüber Drittländern.
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                                 Artikel 41
Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates (1) erhält folgende
Fassung:
"1.   Die MItglledstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um
      sicherzustellen, daß hinsichtlich der in den Anwendungsbereich der
      Richtlinien 71/305/EWG, 77/62/EWG und       .../.../EWG (*)   fallenden
      Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge die Entscheidungen der
      Vergabebehörden wirksam und vor allem möglichst rasch nach Maßgabe
      der nachstehenden Artikel, Insbesondere von Artikel 2 Absatz 7, auf
      Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht im Bereich des öffentlichen
      Auftragswesens oder gegen die einzelstaatlichen Vorschriften, die
      dieses Rechts umsetzen, nachgeprüft werden können.
(*)
                                  Artikel 42
Spätestens drei Jahre nach Wirksamwerden dieser Richtlinie überprüft die
Kommission    in enger Zusammenarbeit mit den in Artikel 39 genannten
Ausschüssen die Anwendung und Wirkung dieser Richtlinie, unter anderem auf
die    Erbringung  der   in Anhang    IA angeführten    Dienstleistungen. Im
besonderen untersucht sie die Aussichten         für eine    uneingeschränkte
Anwendung der Richtlinie auf die Erbringung der in Anhang IB angeführten
Dienstleistungen und für die Verpflichtung, im Hinblick auf dienstlei-
stungsbezogene Normen gemeinschaftliche Normen zu verwenden, sowie die
Auswirkungen staatlicher Eigenleistungen auf die Liberalisierung des
Auftragswesens. Sie macht erforderlichenfalls Anpassungsvorschläge.
                                  Artikel 43
1.    Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungs-
      vorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. März
      1992 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
2.    Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen,
      nehmen sie entweder in diesen selbst oder durch einen Hinweis bei der
      amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Sie regeln die
      Einzelheiten dieser Bezugnahme.
                                  Artikel 44
Die Mitglledstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten
 innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit, die sie auf dem
von dieser Richtlinie erfaßten Gebiet erlassen.
                                  Artikel 45
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am                         Im Namen des Rates
                                               Der Präsident
 (1) ABI. Nr. L 295 vom 30.12.1089; S. 33
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                                                ANHANG I A
                               Dienstleistungen im Sinn« von Artikel 9
Kat.     Titel                                          Abteilung, Gruppe, Klasse oder
                                                        Unterklasse der CPC
1        Instandhaltung und Reparatur                   6112, 6122, 533. 555
2        Landverkehr einschl. Geldtransport und
         Kurierdienste, ohne Postverkehr                712 (außer 71235), 7512, 87304
3        Fracht- und Personenbeförderung im Flugverkehr
         ohne Postverkehr                               73 (außer 7321)
4        Postbeförderung im
         Landverkehr sowie Luftpostbe-
         förderung                                      71235. 7321
5        Fernmeldewesen                                 752*
6        Leistungen der Kreditinstitute und damit
         verbundene Leistungen                          81
         a) Versicherungsleistungen                     812.814
         b) Banken I ei stungen und Wertpapiergeschäfte
             gegen Gebühren, Provisionen oder andere
             vergleichbare Vergütungen**
7        Datenverarbeitung und verbundene Tätigkeiten   84
8        Forschung und Entwicklung                      85***
9        Buchführung.
         -haltung und -prüfung                          862
10       Markt— und Meinungsforschung                   864
11       Unternehmensberatung und verbundene Tätig-
          keiten                                        865, 866****
12       Architektur, technische Beratung und Planung;
          integrierte technische Leistungen; Stadt- und
         Landschaftsplanung; zugehörige wissenschaft-
          liche und technische Beratung; technische
         Versuche und Analysen                          867
 13      Werbung                                        871
 14      Gebäudereinigung und Hausverwaltung            874, 82201. 82202
 15      Verlegen und Drucken gegen Vergütung oder
          auf vertraglicher Grundlage                   88442
 16      Abfall- und Abwasserbeseitigung; sanitäre
          und ähnliche Dienstleistungen                 94
 *    ohne Fernsprechdienstleistungen, Telex, beweglicher Telefondienst. Funkrufdienst, und
      SatelIitenkommunikation
 **   ohne die Ausgabe von Staatsanleihen und andere Leistungen im Zusammenhang mit der
      staatlichen Kreditaufnahme
 *** In der im neunten Erwägungsgrund angegebenen Definition
 **** Ohne Schiedsgerichts— und Schlichtungsleistungen
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                                   ANHANG I B
                         Dienstleistungen im Sinne von Artikel 10
Kat. Titel                                         Abteilung, Gruppe, Klasse oder
                                                   Unterklasse der CPC
17   Gaststätten und Beherbungsgewerbe                     64
18   Eisenbahnen                                           711
19   Schiffahrt                                            72
20   Neben- und Hilfstätigkeiten des Verkehrs              74
21   Leistungen der Kreditinstitute und damit verbundene
     Leistungen: BankenIeistungen und Wertpapiergeschäfte
     die nicht durch Gebühren. Provisionen oder in anderer
     vergleichbarer Art vergütet werden                    ex 81
22   Rechtsberatung                                        861
23   Arbeits- und Arbeitskräftevermittlung                 872
24   Auskünfte- und Schutzdienste (ohne Geld-
     transport)                                            873 (au/3er 87304)
25   Unterrichtswesen und Berufsausbildung                 92
26   Gesundheits-, Veterinär- und Sozialwesen              93
27   Erholung, Kultur und Sport                            96
28   Sonstige Dienstleistungen
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                                            ANHANG II
                    Begriffsbestimmungen für einige technische Spezifikationen
Für diese Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1.   "Technische Spezifikationen" sind sämtliche, insbesondere in den Verdingungsunterlagen
     enthaltenen, technischen Anforderungen an eine Bauleistung, ein Material, ein Erzeugnis oder
     eine Lieferung, mit deren Hilfe die Bauleistung, das Material, das Erzeugnis oder die
     Lieferung so bezeichnet werden können, da/3 sie ihren durch den Auftraggeber festgelegten
     Verwendungszweck erfüllen. Zu diesen technischen Anforderungen gehören Qualitätsstufen.
     Gebrauchstauglichkeit. Sicherheit und Abmessungen, ebenso die Vorschriften für Materialien.
     Erzeugnisse oder Lieferungen hinsichtlich Qualitätssicherung, Terminologie. Bildzeichen.
     Prüfungen und Prüfverfahren, Verpackung, Kennzeichnung und Beschriftung. Außerdem gehören
     dazu auch die Vorschriften für die Planung und die Berechnung von Bauwerken; die
     Bedingungen für die Prüfung, Inspektion und Abnahme von Bauwerken, die Konstruktionsmethoden
     oder —verfahren und alle anderen technischen Anforderungen, die der Auftraggeber bezüglich
     fertiger Bauwerke oder der dazu notwendigen Materialien oder Teile durch allgemeine oder
     spezielle Vorschriften anzugeben in der Lage ist.
2.   "Norm": technische Spezifikation, die von einer anerkannten Normenorganisation zur
     wiederholten oder ständigen Anwendung angenommen wurden, deren Einhaltung grundsätzlich
     nicht zwingend vorgeschrieben ist.
3.   "Europäische Norm": die von dem Europäischen Kornit tee für Normung (CEN) oder dem
     Europäischen Komittee für Elektrotechnische Normung (CENELEC) gemäß deren gemeinsamen Regeln
     als Europäische Normen (EN) oder Harmonisierungsdokumente (HD) oder von dem Europäischen
      Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) nach dessen Vorschriften als "Europäische
     Telekommunikationsnorm" (ETS) angenommenen Normen.
4.    "Europäische technische Zulassung": eine positive technische Beurteilung der Brauchbarkeit
     eines Produktes hinsichtlich der Erfüllung der wesentlichen Anforderungen an bauliche
     Anlagen; sie erfolgt aufgrund der spezifischen Merkmale des Produktes und der festgelegten
     Anwendungs— und Verwendungsbedingungen. Die europäische technische Zulassung wird von einer
     zu diesem Zweck vom Mitgliedstaat zugelassenen Organisation ausgestellt.
5.    "Gemeinsame technische Spezifikation": technische Spezifikation, die nach einem von den
     Mitgliedstaaten anerkannten Verfahren erarbeitet wurde, um die einheitliche Anwendung in
     allen Mitgliedstaaten sicherzustellen, und die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
     veröffentlicht wurde.
6.    "Wesentliche Anforderungen": Anforderungen betreffend die Sicherheit, die Gesundheit und
     andere für die Allgemeinheit wichtige Aspekte, denen die Bauwerke genügen können.
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                                          ANHANG III
                     Muster für die Bekanntmachung öffentlicher Aufträge
                                 A. Vor informât ionsverfahren
1. Name, Anschrift, Telefon-, Telegrafen-, Fernschreib- und Fernkopiernummer des Auftraggebers
   und gegebenenfalls des Dienstes, von dem zusätzliche Angaben erlangt werden können:
2. Beabsichtigte Gesamtbeschaffungen von Dienstleistungen in jeder Kategorie des Anhangs IA;
3. Geschätzter Zeitpunkt der Einleitung der Vergabeverfahren nach Kategorien:
4. Sonstige Angaben;
5. Tag der Absendung der Bekanntmachung;
6. Tag des Eingangs der Bekanntmachung        beim   Amt   für amtliche Veröffentlichungen   der
   Europäischen Gemeinschaften
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                                        B. Offenes Verfahren
1.   Name, Anschrift, Telefon-, Telegrafen-, Fernschreib- und Fernkopiernummer des Auftraggebers;
2.   Kategorie der Dienstleistung und Beschreibung;
     CPC Klassifizierung;
3.   AusfOhrungsort;
4.   a) Angabe,     ob   die   Erbringung    der    Dienstleistung     aufgrund    von   Rechts—    und
         Verwaltungsvorschriften einem besonderen Berufsstand vorbehalten ist;
     b) Verweisung auf die Rechts- und Verwaltungsvorschriften;
     c) Angabe, ob juristische Personen die Namen und die berufliche Qualifikation der Personen
         angeben müssen, die für die Ausführung der betreffenden Dienstleistung verantwortlich
         sein sollen;
5.   Angabe, ob Lieferer     Angebote  für einen   Teil  der  betreffenden    Dienstleistungen  abgeben
     können ;
6.   Änderungsvorschläge;
     a) Mindestanforderungen
     b) wünschenswerte Anforderungen
      c) gegenenfalIs: Verbot von Änderungsvorschlägen
7.   Dauer des Auftrags oder Frist für die Erbringung der Dienstleistung;
8.    a) Name und Anschrift der Dienststelle, bei der maßgeblichen Unterlagen angefordert werden
          können:
      b) Einsendefrist für die Anträge:
      c) Gegebenenfalls Höhe    und Einzelheiten   der  Zahlung   der Gebühr    für Übersendung  dieser
          Unterlagen:
  9.  a) Personen, die bei der Öffnung der Angebote anwesend sein dürfen:
      b) Datum, Uhrzeit und Ort der Öffnung der Angebote
 10.  (Gegebenenfalls) Geforderte Kautionen und Sicherheiten.
 11.  Wesentliche Finonzierungs— und Zahlungsbedingungen und/oder Verweisung auf die maßgeblichen
      Vorschriften.
 12.  Gegebenenfalls Rechtsform, die die Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird,
      haben muß.
 13.  Angaben zur Lage des Unternehmers sowie Angaben und Formalitäten für die Beurteilung der
      wirtschaftlichen und technischen Mindestanforderungen der Unternehmer.
 14.  Bindefrist.
 15.  Kriterien für die Auftragserteilung und deren Rangfolge. Andere Kriterien als der
      niedrigsten Preis müssen genannt werden, falls sie nicht in den Verdingungsunterlagen
      enthalten sind.
 16.  Sonstige Angaben.
 17.  Tag der Absendung der Bekanntmachung.
 18.  Tag des Eingangs der Bekanntmachung         beim   Amt   für   amtliche   Veröffentlichungen   der
      Europäischen Gemeinschaften.
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                                     C. Nicht offenes Verfahren
1.    Name, Anschrift, Telegrafen-, Fernschreib- und Fernkopiernummer des Auftraggebers;
2.    Kategorie der Leistung und Beschreibung;
      CPC Klassifizierung;
3.    Ausführungsplan;
4.    a) Angabe, ob die Ausführung der Leistung durch Rechts- und Verwaltungsvorschriften einem
          besonderen Berufsstand vorbehalten ist;
      b) Verweisung auf die Rechts- und Verwaltungsvorschriften;
      c) Angabe, ob juristische Personen die Namen und die berufliche Qualifikation der Personen
          angeben müssen, die für die Ausführung der betreffenden Dienstleistung verantwortlich
           sein sollen;
5.    Angabe, ob der Unternehmer Angebote für einen Teil der betreffenden Leistungen abgeben kann;
6.    Beabsichtigte Zahl von Unternehmern oder Branche, die zur Angebotsabgabe aufgefordert wird;
7.    Änderungsvorschläge
       a) Mindestanforderungen
       b) wünschenswerte Anforderungen
       c) gegebenenfalls Verbot von Anderungsvorschlägen
 8.    Auftragsdauer oder Erbringung für die Ausführung der Leistung;
 9 . Gegebenenfalls Rechtsform, die die Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird,
       haben muß;
 10.   a) Gegebenenfalls Begründung der Inanspruchnahme des beschleunigten Verfahrens,
       b) Einsendefrist für die Anträge auf Teilnahme,
       c) Anschrift, an die diese Anträge zu richten sind,
       d) Sprache(n) in der(denen) diese Anträge abgefaßt sein müssen;
 11.   Frist für die Absendung der Ausschreibungen;
 12.   Gegebenenfalls geforderte Kautionen und Sicherheiten;
 13. Angaben zur Lage des Unternehmers sowie Angaben und Formalitäten, die zur Beurteilung der
       Frage erforderlich sind, ob der Unternehmer die technischen und wirtschaftlichen
       Mindestanforderungen erfüllt;
 14.   Kriterien für die Auftragserteilung und deren        Rangfolge,  wenn   diese  nicht  in der
       Aufforderung zur Angebotsabgabe genannt sind;
 15.   Sonstige Angaben;
  16.  Tag der Absendung der Bekanntmachung;
  17.   Tag des Eingangs der Bekanntmachung       beim  Amt  für  amtliche   Veröffentlichungen der
        Europäischen Gemeinschaften.
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                                     D. VerhondIungsverfohren
1.   Name, Anschrift, Telefon-, Telegrafen-, Fernschreib- und Fernkopiemummer des Auf raggebers;
2.   Kategorie der Dienstleistung und Beschreibung;
     CPC Klassifizierung;
3.   Ausführungsplan;
4.   a) Angabe, ob die Leistung durch       Rechts- und Verwaltungsvorschriften  einem   besonderen
        Berufsstand vorbehalten ist;
     b) Verweisung auf die Rechts— oder Verwaltungsvorschrift;
     c) Angabe, ob juristische Personen die Namen und die berufliche Qualifikation der Personen
        angeben müssen, die für die Ausführung der betreffenden Dienstleistung verantwortlich
        sein sollen;
5.   Angabe, ob der Unternehmer Angebote für einen Teil der betreffenden Leistungen angeben kann;
6.   Beabsichtigte Zahl von Unternehmen oder Marge, die zur Angebotsabgabe aufgefordert wird;
7.   Änderungsvorschläge
     a) Mindestanforderungen
     b) wünschenswerte Anforderungen
     c) gegebenenfalls Verbot von Änderungsvorschlägen
8.   Dauer des Auftrags oder Frist für die Erbringung der Leistung;
9.   Gegebenenfalls Rechtsform, die    die Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird,
     haben muß;
10.  a) Gegebenenfalls Begründung der Inanspruchnahme des beschleunigten Verfahrens,
        b) Einsendefrist für die Anträge auf Teilnahme,
        c) Anschrift, an die diese Anträge zu richten sind,
        d) Sprache(n) in der(denen) diese Anträge abgefaßt sein müssen;
11.  Gegebenenfalls geforderte Kautionen und Sicherheiten;
12.  Angaben zu der Lage des Unternehmens sowie Angaben und Formalitäten, die zur Beurteilung der
     Frage erforderlich sind, ob der Unternehmer die technischen und wirtschaftlichen
     Mindestanforderungen erfüllt;
13.  Gegebenenfalls Name und Anschrift der vom öffentlichen Auftraggeber bereits ausgewählten
     Unternehmer;
14.  Sonst ige Angaben;
15.  Tag der Absendung der Bekanntmachung;
 16. Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichung der Europäischen
     Gemeinschaften;
 17. Tag(e)    der  Veröffentlichung    der   Vorinformationen  im  Amtsblatt   der    Europäischen
     Gemeinschaften.
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                                    E. Auftrqqsvergobe
1.   Nome und Anschrift des Auftraggebers;
2.   Gewähltes   Vergabeverfahren;   im Falle    von Verhandlungsverfahren        ohne    vorherige
     Veröffentlichung einer Ausschreibung, Begründung Artikel 13 (3));
     CPC Klassifizierung;
3.   Kategorie der Leistung und Beschreibung;
4.   Tag der Auftragserteilung;
5.   Kriterien für die Auftragserteilung;
6.   Anzahl der eingangenen Angebote;
7.   Name und Anschrift des/der Unternehmen(s)/nehmer;
8.   Mindest-/Höchstpreis oder Preisspanne;
9.   Gegebenenfalls Wert und Anteil    des Auftrags der voraussichtlich als Unterauftrag         an
     dritte Parteien vergeben wird;
10.  Sonstige Angaben;
11.  Tag    der Veröffentlichung    der    Ausschreibung     im    Amtsblatt   der     Europäischen
     Gemeinschaften;
 12. Tag der Absendung der Bekanntmachung;
 13. Tag des Eingangs der Bekanntmachung      beim  Amt  für    amtliche  Veröffentlichungen    der
     Europäischen Gemeinschaften;
 14. Bezüglich von Aufträgen für Dienstleistungen im Sinne des Anhangs IB: Einverständnis des
     öffentlichen Auftragnehmers mit der Veröffentlichung der Bekanntmachung (Artikel 18 (3)).
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                                            ANHANG IV
                              A. Bekanntmachungen Ober Wettbewerbe
1.     Namen, Anschrift, Telefon-, Telegrafen-, Fernschreib- und Fernkopiemummer              des
       Auftraggebers und der Dienststelle, bei der einschlägige Unterlagen erhältlich sind;
2.     Beschreibung des Vorhabens;
3.     Art des Wettbewerbs:   offen oder beschränkt;
4.     Bei offenen Wettbewerben:   Frist fOr den Eingang von Wettbewerbsarbeiten;
5.     Bei beschränkten Wettbewerben:
        a) die beabsichtigte Zahl der Teilnehmer oder Marge,
        b) gegebenenfalls Namen bereits ausgewählter Teilnehmer,
        c) anzuwendende Kriterien bei der Auswahl von Teilnehmern,
        d) Frist für den Eingang von Anträgen auf Teilnahme;
6.      Gegebenenfalls Angabe, ob die Teilnahme einem besonderen Berufsstand vorbehalten ist;
7.      Anzuwendende Auswahlkriterien;
8.      Gegebenenfalls Namen der ausgewählten Mitglieder des Preisgerichts;
9.      Angabe, ob die Entscheidung des Preisgerichts bindend ist;
 10.    Gegebenenfalls Anzahl und Höhe der Preise;
 11.    Angabe, ob die Teilnehmer Anspruch auf Kostenerstattung haben;
 12.    Angabe, ob die Preisgewinner Anspruch auf den Zuschlag von Folgeaufträgen haben;
 13.    Sonstige Angaben;
 14.    Tag der Absendung der Bekanntmachung;
 15.    Tag des Eingangs der Bekanntmachung      beim  Amt  für  amtliche  Veröffentlichungen  der
        Europäischen Gemeinschaften.
                                  B. Ergebnisse von Wettbewerben
 1.  Name, Anschrift, Telefon-, Telegrafen-, Fernschreib- und Fernkopiernummer des Auftraggebers;
 2.  Beschreibung des Vorhabens;
 3.  Gesamtzahl der Teilnehmer;
 4.  Anzahl ausländischer TeiInehmer;
 5.  Der/die Gewinner des Wettbewerbs;
 6.  Gegebenenfalls der/die Preis(e);
 7.  Sonstige Angaben;
 8.  Verweisung auf die Bekanntmachung Ober den Wettbewerb;
 9.  Tag der Absendung der Bekanntmachung;
 10. Tag des Eingangs der Bekanntmachung bei Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen
     Gemeinschaften.
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                                            ANHANG V
                   A. Bekonntmochungsmuster für die Vergebe von öffentlichen
                                   Dienstleistungskozesstonen
1.  Name, Anschrift, Telefon-, Telegrafen-, Fernschreib- und Fernkopiernummer des Auftraggebers;
2.  a) Ort der Erbringung;
    b) Gegenstand der Konzession; Natur und Umfang der Leistungen;
    c) Dauer des Auftrags;
3.  a) Einsendefrist für die Einreichung der Bewerbungen;
    b) Anschrift, an die die Bewerbungen zu richten sind;
    c) Sprache(n), in der(denen) die Bewerbungen abgefaßt sein müssen;
4.  Persönliche, technische oder finanzielle Anforderungen, die die Bewerber erfüllen müssen;
5.  Kriterien für die Auftragsvergabe;
6.  Gegebenenfalls Mindestprozentsatz des Gesamtwertes der Konzession,     der an Dritte vergeben
    werden sol I ;
7.  Sonstige Angaben;
8.  Tag der Absendung der Bekanntmachung;
9.  Tag des Eingangs der Bekanntmachung        beim  Amt   für  amtliche  Veröffentlichungen  der
    Europäischen Gemeinschaften.
                                      B. Konzessionsvergabe
 1. Name, Anschrift, Telefon-, Telegrafen-, Fernschreib- und Fernkopiernummer des Auftraggebers;
2.  Gegenstand der Konzession; Natur und Umfang der Leistungen;
3.  Datum der Konzessionserteilung;
4.  Anzahl der eingegangenen Angebote;
5.  Name und Anschrift des Konzessionärs;
6.  Sonstige Angaben;
7.   Tag der Veröffentlichung der Ausschreibung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften;
8.   Tag der Absendung der Bekanntmachung;
9.   Tag des Eingangs der Bekanntmachung       beim  Amt   für  amtliche  Veröffentlichungen  der
     Europäischen Gemeinschaften.
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                                                          KOM(90) 372 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                                   10 06
                                   Katalognummer : CB-CO-90-649-DE-C
                                                            ISBN 92-77-67543-8
VERKAUFSPREIS             bis 30 Seiten: 3,50 ECU      pro 10 weitere Seiten: 1,25 ECU
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
Lr2985 Luxemburg