CELEX: E2013J0025
Language: de
Date: 2014-08-28 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofs vom 28. August 2014 in der Rechtssache E-25/13, Gunnar V. Engilbertsson gegen Íslandsbanki hf. (Artikel 34 ÜGA — Rechtsmittel gegen ein Ersuchen um Abgabe eines Gutachtens — Indexierung von Hypothekarkrediten — Richtlinie 87/102/EWG — Richtlinie 93/13/EWG — Effektivitäts- und Äquivalenzgrundsatz)

19.3.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 92/31
            
         URTEIL DES GERICHTSHOFS
   vom 28. August 2014
   in der Rechtssache E-25/13,
   Gunnar V. Engilbertsson gegen Íslandsbanki hf.
   (Artikel 34 ÜGA — Rechtsmittel gegen ein Ersuchen um Abgabe eines Gutachtens — Indexierung von Hypothekarkrediten — Richtlinie 87/102/EWG — Richtlinie 93/13/EWG — Effektivitäts- und Äquivalenzgrundsatz)
   (2015/C 92/05)
   In der Rechtssache E-25/13, Gunnar V. Engilbertsson gegen Íslandsbanki hf. — ERSUCHEN des Bezirksgerichts Reykjavík (Héraðsdómur Reykjavíkur) an den Gerichtshof gemäß Artikel 34 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs betreffend die Auslegung der Richtlinie 93/13/EWG vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen — erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Carl Baudenbacher (Berichterstatter) sowie den Richtern Per Christiansen und Páll Hreinsson, am 28. August 2014 ein Urteil mit folgendem Tenor:
   
               1.
            
            
               Die Richtlinie 93/13/EWG verbietet nicht generell Vertragsklauseln zur Indexierung von Krediten in Verträgen zwischen einem Dienstleister und einem Verbraucher. Es obliegt dem vorlegenden Gericht zu prüfen, ob die betreffende Klausel missbräuchlich ist. Die Prüfung muss die Auslegung des Begriffs „missbräuchliche Klausel“ durch den Gerichtshof berücksichtigen.
            
         
               2.
            
            
               Die Richtlinie 93/13/EWG beschränkt nicht das Ermessen des betreffenden EWR-Staates, mittels Rechts- oder Verwaltungsvorschriften festzulegen, welche Faktoren zu Änderungen des im Voraus festgelegten Index, zum Beispiel des isländischen Verbraucherpreisindex, führen können und nach welchem Modus diese Änderungen gemessen werden, sofern sie im Vertrag klar beschrieben werden.
            
         
               3.
            
            
               Es obliegt dem zuständigen nationalen Gericht festzustellen, ob eine Vertragsklausel im Sinne von Artikel 3 der Richtlinie 93/13/EWG als im Einzelnen ausgehandelt gilt.
            
         
               4.
            
            
               Es obliegt dem zuständigen nationalen Gericht festzustellen, ob eine Vertragsklausel im Zusammenhang mit der Indexierung der Rückzahlungsraten eines Darlehens zur Finanzierung von Immobilienkäufen als dem Verbraucher ausdrücklich und verständlich beschrieben gilt. Eine solche Prüfung muss den genauen Wortlaut der jeweiligen Vertragsklauseln und alle sonstigen Umstände berücksichtigen, einschließlich der in den Punkten a) und b) der vom nationalen Gericht gestellten dritten Frage angeführten Umstände, sowie die nationale Gesetzgebung über die Preisindexierung.
            
         
               5.
            
            
               Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 93/13/EWG ist dahin gehend auszulegen, dass — falls ein nationales Gericht eine bestimmte Klausel als missbräuchlich gemäß der Richtlinie ansieht — dieses Gericht ihre Unverbindlichkeit für den Verbraucher sicherstellen muss, sofern der Vertrag ohne die missbräuchliche Klausel bestehen kann und das Weiterbestehen des Vertrags gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften rechtlich möglich ist.