CELEX: C2006/310/06
Language: de
Date: 2006-12-16 00:00:00
Title: Rechtssache C-393/06: Vorabentscheidungsersuchen des Vergabekontrollsenats des Landes Wien (Österreich) eingereicht am 22. September 2006 — Ing. Aigner, Wasser-Wärme-Umwelt GmbH gegen Fernwärme Wien GmbH

16.12.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 310/4
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Vergabekontrollsenats des Landes Wien (Österreich) eingereicht am 22. September 2006 — Ing. Aigner, Wasser-Wärme-Umwelt GmbH gegen Fernwärme Wien GmbH
   (Rechtssache C-393/06)
   (2006/C 310/06)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Vorlegendes Gericht
   Vergabekontrollsenat des Landes Wien
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Klägerin: Ing. Aigner, Wasser-Wärme-Umwelt GmbH
   
      Beklagte: Fernwärme Wien GmbH
   Vorlagefragen
   
               1.
            
            
               Ist die Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (1) (im Folgenden Richtlinie 2004/17/EG genannt) so auszulegen, dass ein Auftraggeber, der eine Sektorentätigkeit im Sinne des Art. 3 dieser Richtlinie ausübt, auch hinsichtlich einer daneben im Rahmen des Wettbewerbs ausgeübten Tätigkeit in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fällt?
            
         
               2.
            
            
               Für den Fall, dass dies nur für öffentliche Auftraggeber gelten sollte: Ist ein Unternehmen wie die Fernwärme Wien Ges.m.b.H. als Einrichtung des öffentlichen Rechts im Sinne der Richtlinie 2004/17/EG oder der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (2) (im Folgenden Richtlinie 2004/18/EG genannt) zu qualifizieren, wenn sie die Fernwärmeversorgung in einem bestimmten Gebiet ohne echte Konkurrenz ausübt oder ist auf den Markt für Raumwärme, der auch Energieträger wie Gas, Öl, Kohle, etc., umfasst, abzustellen?
            
         
               3.
            
            
               Ist eine im Wettbewerb ausgeübte Tätigkeit durch eine Gesellschaft, die auch nicht gewerblich tätig ist, in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2004/17/EG oder der Richtlinie 2004/18/EG einzubeziehen, wenn durch wirksame Vorkehrungen wie bilanzmäßig und buchhalterisch getrennte Rechnungskreise eine Querfinanzierung der im Wettbewerb ausgeübten Tätigkeiten ausgeschlossen werden kann?
            
         
      (1)  ABl. L 134, S. 1.
   
      (2)  ABl. L 134, S. 114.