CELEX: 31978R0830
Language: de
Date: 1978-04-25 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 830/78 des Rates vom 25. April 1978 über die Grundregeln für die Lieferung von Milchfetten an bestimmte Entwicklungsländer und Spezialorganisationen im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms 1978

Avis juridique important

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31978R0830

Amtsblatt Nr. L 115 vom 27/04/1978 S. 0006 - 0007

++++  VERORDNUNG ( EWG ) NR . 830/78 DES RATES  VOM 25 . APRIL 1978  ÜBER DIE GRUNDREGELN FÜR DIE LIEFERUNG VON MILCHFETTEN AN BESTIMMTE ENTWICKLUNGSLÄNDER UND SPEZIALORGANISATIONEN IM RAHMEN DES NAHRUNGSMITTELHILFEPROGRAMMS 1978  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 43 ,  GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2560/77 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ABSATZ 6 ,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,  NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 3 ) ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  VERSCHIEDENE ENTWICKLUNGSLÄNDER UND SPEZIALORGANISATIONEN HABEN IHREN BEDARF AN MILCHFETTEN ANGEMELDET . DIESE NAHRUNGSMITTEL KÖNNEN IN FORM VON BUTTER ODER BUTTEROIL GELIEFERT WERDEN , DIE IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLT WURDEN UND BESTIMMTEN QUALITÄTSKRITERIEN ENTSPRECHEN .  DIE IN DER GEMEINSCHAFT VORHANDENEN BESTÄNDE ERMÖGLICHEN EINE NAHRUNGSMITTELHILFE DURCH LIEFERUNG EINER MENGE AN BUTTER ODER BUTTEROIL , DIE 35 800 TONNEN BUTTEROIL ENTSPRICHT . AUSSERDEM RICHTET SICH DIE VERTEILUNG DER VERFÜGBAREN MENGEN AUF ÖFFENTLICHE UND PRIVATE LAGERBESTÄNDE NACH DER JEWEILIGEN MARKTENTWICKLUNG UND DEM JEWEILIGEN SAISONBEDARF .  ANGESICHTS DER LAGE DES GEMEINSCHAFTSMARKTES FÜR BUTTER UND SONSTIGE BUTTERFETTE SOWIE DER NOTWENDIGKEIT , GEWISSE LIEFERUNGEN SOFORT VORZUNEHMEN UND DIE REGELMÄSSIGE DURCHFÜHRUNG DER LIEFERUNG ZU DEN GÜNSTIGSTEN WIRTSCHAFTLICHEN BEDINGUNGEN ZU GEWÄHRLEISTEN , SOLLTEN DIE FÜR DIE LIEFERUNG BEREITGESTELLTEN MENGEN ENTWEDER AUS DEN LAGERBESTÄNDEN DER INTERVENTIONSSTELLEN AN BUTTER ODER SONSTIGEN BUTTERFETTEN ODER DURCH ANKAUF VON BUTTER UND BUTTEROIL AUF DEM GEMEINSCHAFTSMARKT BESCHAFFT WERDEN .  DAMIT DIE HILFSMASSNAHME IHREN ZWECK VOLL ERFÜLLT , EMPFIEHLT ES SICH , DIE FINANZIERUNG BESTIMMTER KOSTEN FÜR DIE BEFÖRDERUNG UND VERTEILUNG DER WARE ZU ÜBERNEHMEN .  DA DIE LIEFERUNG ZUM GÜNSTIGSTEN PREIS ERFOLGEN SOLL , IST ES ANGEBRACHT , EIN AUSSCHREIBUNGSVERFAHREN VORZUSEHEN . IN AUSNAHMEFÄLLEN KANN ES JEDOCH ZWECKMÄSSIG SEIN , IM HINBLICK AUF EINE RASCHERE ABWICKLUNG AUF EIN VERFAHREN DER FREIHÄNDIGEN VERGABE ZURÜCKZUGREIFEN .  ES EMPFIEHLT SICH , DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE BEI ANKAUF VON BUTTER UND BUTTEROIL AUF DEM MARKT VORGESEHENEN MASSNAHMEN WIE DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN BEI BEREITSTELLUNG AUS ÖFFENTLICHEN LAGERBESTÄNDEN NACH ARTIKEL 30 DER VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 804/68 FESTZULEGEN -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :  ARTIKEL 1  IM RAHMEN DES NAHRUNGSMITTELHILFEPROGRAMMS FÜR 1978 WIRD BESTIMMTEN ENTWICKLUNGSLÄNDERN UND SPEZIALORGANISATIONEN BUTTER ODER BUTTEROIL IN EINER MENGE ZUR VERFÜGUNG GESTELLT , DIE 35 800 TONNEN BUTTEROIL ENTSPRICHT .  ARTIKEL 2   ( 1 ) DIE IN ARTIKEL 1 GENANNTE BUTTER WIRD GEMÄSS ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 ANGEKAUFT . DAS IN ARTIKEL 1 GENANNTE BUTTEROIL WIRD AUS DIESER BUTTER HERGESTELLT .   ( 2 ) KANN DIE IN ARTIKEL 1 VORGESEHENE LIEFERUNG AUFGRUND DER MARKTLAGE NICHT GEMÄSS ABSATZ 1 DURCHGEFÜHRT WERDEN , SO WIRD SIE DURCH ANKAUF VON BUTTER BZW . BUTTERFETTEN AUF DEM GEMEINSCHAFTSMARKT SICHERGESTELLT . DIESER ANKAUF WIRD SO DURCHGEFÜHRT , DASS DIE NORMALE PREISENTWICKLUNG AUF DEM MARKT NICHT GESTÖRT WIRD .  ARTIKEL 3  ZU DEM IN ARTIKEL 1 GENANNTEN ZWECK  A ) WIRD DER WERT DER BUTTER ODER DES BUTTEROILS IM VERSCHIFFUNGSHAFEN ODER AUF EINER ENTSPRECHENDEN STUFE VON DER GEMEINSCHAFT FINANZIERT ;  B ) KÖNNEN IN AUSNAHMEFÄLLEN NACH EINEM VOM RAT GEMÄSS ARTIKEL 8 GEFASSTEN BESCHLUSS FOLGENDE MASSNAHMEN GANZ ODER TEILWEISE VON DER GEMEINSCHAFT FINANZIERT WERDEN :   - DIE HERANFÜHRUNG BIS ZUR GRENZE DES EMPFÄNGERLANDES UND GEGEBENENFALLS BIS ZU DEN BESTIMMUNGSORTEN ;   - DIE VERTEILUNG , WENN DIESE ÜBER EINE SPEZIALORGANISATION VORGENOMMEN WIRD .  ARTIKEL 4  DIE IN ARTIKEL 3 BUCHSTABE B ) GENANNTEN BETRAEGE WERDEN INSGESAMT ODER TEILWEISE IN FORM EINES PAUSCHALEN BEITRAGS VON DER JEWEILS BEAUFTRAGTEN INTERVENTIONSSTELLE AN DAS EMPFÄNGERLAND ODER DIE JEWEILIGE INTERNATIONALE ORGANISATION GEZAHLT , WENN DIES IN DEN MIT IHNEN VEREINBARTEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN VORGESEHEN IST .  ARTIKEL 5  UNBESCHADET DES ARTIKELS 4 UND ABGESEHEN VON AUSNAHMEFÄLLEN , IN DENEN EINE FREIHÄNDIGE VERGABE ZULÄSSIG IST , WIRD FÜR DIE LIEFERUNG DES JEWEILIGEN ERZEUGNISSES EINSCHLIESSLICH VERPACKUNG , ETIKETTIERUNG UND BEFÖRDERUNG BIS ZUM VERSCHIFFUNGSHAFEN ODER BIS ZU EINER ENTSPRECHENDEN STUFE UND GEGEBENENFALLS FÜR DIE BEFÖRDERUNG NACH DIESER STUFE EIN AUSSCHREIBUNGSVERFAHREN ANGEWANDT .  ARTIKEL 6  DIE DEN AUSGEWÄHLTEN UNTERNEHMEN ZUSTEHENDEN BETRAEGE WERDEN NUR DANN AUSGEZAHLT , WENN  A ) DAS UNTERNEHMEN DEN IN DER BEKANNTMACHUNG DER AUSSCHREIBUNG ODER DER FREIHÄNDIGEN VERGABE VORGESEHENEN VERPFLICHTUNGEN NACHGEKOMMEN IST UND .  B ) DURCH KONTROLLE FESTGESTELLT WURDE , DASS DIE QUALITÄT UND DIE VERPACKUNG DES GELIEFERTEN ERZEUGNISSES DEN DIESBEZUEGLICHEN GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN ENTSPRECHEN .  DIE ZAHLUNG EINES VORSCHUSSES AUF DIE BETRAEGE KANN VORGESEHEN WERDEN .  ARTIKEL 7  DER BESCHLUSS ÜBER DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 2 ABSATZ 2 SOWIE - IN DIESEM FALL - DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU ARTIKEL 2 ABSATZ 2 UND ZU ARTIKEL 5 WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 30 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 ERLASSEN .  ARTIKEL 8  DIE EMPFÄNGERLÄNDER UND -ORGANISATIONEN SOWIE DIE IHNEN ZUGETEILTEN MENGEN WERDEN VOM RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT FESTGELEGT .  ARTIKEL 9  DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .  DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .  GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 25 . APRIL 1978 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  LISE ÖSTERGAARD  ( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 13 .  ( 2 ) ABL . NR . L 303 VOM 28 . 11 . 1977 , S . 1 .  ( 3 ) ABL . NR . C 36 VOM 13 . 2 . 1978 , S . 54 .