CELEX: 62020TN0329
Language: de
Date: 2020-05-29 00:00:00
Title: Rechtssache T-329/20: Klage, eingereicht am 29. Mai 2020 — 4B Company/EUIPO — Deenz (Pendenti [gioielleria])

27.7.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 247/41
            
         
      Klage, eingereicht am 29. Mai 2020 — 4B Company/EUIPO — Deenz (Pendenti [gioielleria])
      (Rechtssache T-329/20)
      (2020/C 247/57)
      Sprache der Klageschrift: Italienisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: 4B Company Srl (Montegiorgio, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Brogi)
      
         Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
      
         Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Deenz Holding Ltd (Dubai, Vereinigte Arabische Emirate)
      
         Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
      
      
         Inhaberin des streitigen Geschmacksmusters: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer
      
         Streitiges Geschmacksmuster: Gemeinschaftsgeschmacksmuster Nr. 2 100-0001
      
         Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des EUIPO vom 19. März 2020 in der Sache R 2449/2018-3
      
         Anträge
      
      Die Klägerin beantragt,
      
                  —
               
               
                  die angefochtene Entscheidung insoweit aufzuheben, als mit ihr die Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung aufgehoben, dem Antrag auf Beibehaltung des Gemeinschaftsgeschmacksmusters Nr. 21 00-0001 in geänderter Form stattgegeben und die Eintragung des Geschmacksmusters in geänderter Form in das Register und seine Veröffentlichung im Blatt für Gemeinschaftsgeschmacksmuster angeordnet und infolgedessen die Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung vom 15. Oktober 2018 in der Sache ICD 10 654 bestätigt worden ist;
               
            
                  —
               
               
                  dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.
               
            
         Angeführter Klagegrund
      
      
                  —
               
               
                  Verstoß gegen und falsche Anwendung von Art. 25 Abs. 6 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates