CELEX: 31999R1500
Language: de
Date: 1999-07-08 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1500/1999 der Kommission vom 8. Juli 1999 zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen für Wein

L 174/18              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     9. 7. 1999
                                     VERORDNUNG (EG) Nr. 1500/1999 DER KOMMISSION
                                                           vom 8. Juli 1999
                                          zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen für Wein
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                              genannten, zum 31. August 1999 endenden Zeitraum
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                        verfügbare Menge überschritten wird, wenn die bean-
Gemeinschaft,                                                                 tragten Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der
                                                                              Erstattung uneingeschränkt erteilt werden. Auf die
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1685/95 der Kommission                   zwischen dem 1. Juli und dem 6. Juli 1999 gestellten
vom 11. Juli 1995 über die Ausfuhrlizenzen für Wein (1),                      Anträge ist deshalb ein einheitlicher Prozentsatz anzu-
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1354/97 (2),                   wenden sowie die Erteilung beantragter Lizenzen und
insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3,                                          die Antragstellung bis 7. Oktober 1999 auszusetzen —
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)      Nach Artikel 55 Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
         822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemein-
         same Marktorganisation für Wein (3), zuletzt geändert
         durch die Verordnung (EG) Nr. 1627/98 (4), ist die Ertei-                                 Artikel 1
         lung von Lizenzen für die Ausfuhr von Erzeugnissen des
         Weinsektors auf die Mengen und Ausgaben beschränkt,           (1)    Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung im
         die in dem im Rahmen der multilateralen Handelsver-           Weinsektor, die zwischen dem 1. Juli und dem 6. Juli 1999
         handlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Überein-           gemäß Verordnung (EG) Nr. 1685/95 beantragt wurden,
         kommen über die Landwirtschaft festgelegt sind.               werden in Höhe von 26,6 % der beantragten Mengen erteilt.
(2)      Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1685/95 bestimmt            (2)    Bis 7. Oktober 1999 wird die Erteilung der ab 7. Juli
         die Bedingungen, unter denen die Kommission Sonder-           1999 beantragten Lizenzen und ab 9. Juli 1999 die Beantra-
         maßnahmen treffen kann, um eine Überschreitung der            gung von Lizenzen für die Ausfuhr von Erzeugnissen des
         in diesem Übereinkommen vorgesehenen Mengen oder              Weinsektors ausgesetzt.
         Ausgaben zu verhindern.
(3)      Gemäß den der Kommission am 7. Juli 1999 vorlie-                                          Artikel 2
         genden Angaben besteht die Gefahr, daß die für den in
         Artikel 1a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1685/95           Diese Verordnung tritt am 9. Juli 1999 in Kraft.
                     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
                     staat.
                     Brüssel, den 8. Juli 1999
                                                                                    Für die Kommission
                                                                                      Franz FISCHLER
                                                                                 Mitglied der Kommission
(1) ABl.  L 161 vom 12.7.1995, S. 2.
(2) ABl.  L 186 vom 16.7.1997, S. 9.
(3) ABl.  L 84 vom 27.3.1987, S. 1.
(4) ABl.  L 210 vom 28.7.1998, S. 8.