CELEX: 31973R2036
Language: de
Date: 1973-07-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2036/73 der Kommission vom 27. Juli 1973 zur Festsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden

Nr . L 207/ 12                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               28 . 7 . 73
                                VERORDNUNG (EWG ) Nr. 2036/ 73 DER KOMMISSION
                                                        vom 27. Juli 1973
                zur Festsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse, die in unverändertem
                                                   Zustand ausgeführt werden
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    — der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der
GEMEINSCHAFTEN —                                                         Gemeinschaft zu verhindern,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   — des wirtschaftlichen Aspektes der beabsichtigten
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                          Ausfuhren .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                    Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                         Nr. 876/68 werden die Preise in der Gemeinschaft
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­                        unter Berücksichtigung der im Hinblick auf die
 nisse (*), zuletzt geändert durch die dem Vertrag                  Ausfuhr günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt.
 über den Beitritt von neuen Mitgliedstaaten zur                     Die Ermittlung der Preise im internationalen Handel
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Euro­                  erfolgt insbesondere unter Berücksichtigung
 päischen Atomgemeinschaft (2 ), der am 22 . Januar                 a ) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der
 1972 in Brüssel unterzeichnet worden ist, beigefügte                   dritten Länder,
 Akte (3), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4,
                                                                    b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                         Bestimmungsländern bei der Einfuhr aus dritten
schusses,                                                               Ländern,
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                 c) der in den ausführenden dritten Ländern festge­
                                                                        stellten Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Be­
Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/                          rücksichtigung der Subventionen, die von diesen
68 kann der Unterschied zwischen den Preisen der in                     Ländern gewährt werden,
Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten
Erzeugnisse im internationalen Handel und den                       d ) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
Preisen dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch                Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden .               können die Lage im internationalen Handel oder die
Nach der Verordnung (EWG ) Nr. 876/68 des                           besonderen     Erfordernisse     bestimmter    Märkte    es
Rates vom 28 . Juni 1968 über die Grundregeln für                   notwendig machen, die Erstattung je nach der
die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr                      Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in unter­
von Milch und Milcherzeugnissen und die Kriterien                   schiedlicher Höhe festzusetzen.
 für die Festsetzung der Erstattung (4 ), geändert                  Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 876/
 durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 2429/72 (5),                      68 sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für
müssen die Erstattungen für die in Artikel 1 der                    welche eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird,
Verordnung ( EWG ) Nr. 804/68 genannten Erzeug­                     und der Betrag dieser Erstattung mindestens alle vier
nisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt                      Wochen neu festgesetzt werden. Der Erstattungsbe­
werden , unter Berücksichtigung folgender Faktoren                  trag kann jedoch während eines vier Wochen
festgesetzt werden :                                                überschreitenden Zeitraums unverändert beibehalten
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der                    werden .
     Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der                  Gemäß Artikel 2 der Verordnung ( EWG) Nr. 1098/
     verfügbaren Mengen auf dem Markt der Gemein­                   68 der Kommission vom 27. Juli 1968 über die
    schaft sowie der Preise für Milch und Milch­                    Durchführungsvorschriften für die Erstattungen bei
    erzeugnisse im internationalen Handel ,                         der Ausfuhr von Milch und Miicherzeugnissen (®),
— der Vermarktungskosten und der günstigsten                        zuletzt geändert durch die dem Vertrag über den
     Kosten für den Transport von Märkten der                       Beitritt von neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen
    Gemeinschaft zu den Ausfuhrhäfen oder sonstigen                  Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen
     Ausfuhrorten der Gemeinschaft sowie der Heran­                  Atomgemeinschaft , der am 22 . Januar 1972 in
     führungskosten zum Bestimmungsland ,                           Brüssel unterzeichnet worden ist, beigefügte Akte,
— der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für                   entspricht die Erstattung für die F.rzeugnisse der
                                                                     rarifnumrner 04.02 Ii der Summe aus zwei Teil­
    Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten
                                                                    beträgen , von denen der eine der Menge Milch­
    eine ausgeglichene Lage und eine natürliche
    Entwicklung bei den Preisen lind dem Handel                     er/.eugnisse und der andere der Menge zugesetzter
     gewährleisten sollen ,                                         Saccharose Rechnung trägt. Der letzte Teilbetrag wird
                                                                    jedoch nur in Betracht gezogen , wenn die zugesetzte
                                                                   Saccharose aus in der Gemeinschaft geernteten
(*) ABI . Nr. I. 148 vom 28 . 6 . 1968, S. 13 .                     Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft geernte­
(•) ABI. Nr. I. 7 i VOM . 17. .=!. 1972, S. 5 .
(•) ABI . Nr. I. 73 vom 27. I. 1972 . S. 14 .                       tem Zuckerrohr hergestellt worden ist.
« AR !. Nr. I. ISS vom i.7. 1968 , S. I.
(•) ABI . Nr . I 2M vom >?. II . 1972 . S. I.                       {•) ABI . Nr. I 184 vom 29 . 7 . 1968 , S. 10.
 ---pagebreak--- 28 . 7 . 73                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 207/ 13
Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B II a) oder              — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
04.02 B II b) 1 mit einem Fettgehalt von 9,5                            der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
Gewichtshundertteilen oder weniger wird der oben                        kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
genannte erste Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis                    der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
fettgesetzt. Für die anderen Erzeugnisse der Tarifstelle                Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
04.02 B wird dieser Teilbetrag errechnet, indem der                     hendem Absatz festgestellt wird .
Grundbetrag mit dem Gehalt des betreffenden
Erzeugnisses an Milcherzeugnissen multipliziert wird.               Die Anwendung dieser Regelung auf die derzeitige
Dieser Grundbetrag entspricht der Erstattung, die für               Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse
1 Kilogramm Milcherzeugnisse, die in dem Erzeugnis                  und insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in
enthalten sind, festgesetzt wird.                                   der Gemeinschaft und im internationalen Handel
                                                                    führt dazu, die Erstattung für die Erzeugnisse auf die
Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der                     im Anhang aufgeführten Beträge festzusetzen.
Grundbetrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr
für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der                      Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Verordnung Nr. 1009/67/EWG des Rates vom 18 .                       entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
Dezember 1967 über die gemeinsame Marktorganisa­                    ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
tion für Zucker (*), zuletzt geändert durch die Ver­
ordnung (EWG ) Nr. 1928/73 (2), genannten Erzeug­
nisse gilt, mit dem Saccharosegehalt des Erzeugnisses               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
multipliziert !wird .
                                                                                            Artikel 1
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
                                                                     Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG ) Nr.
 lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstat­
tung zugrunde zu legen :                                            804/68 genannten Erstattungen für Erzeugnisse in
                                                                    unverändertem Zustand werden auf die im Anhang
— für die Währungen, die untereinander zu jedem                     wiedergegebenen Beträge festgesetzt.
        Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
        chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden , ein                                   Artikel 2
      . Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­
        rität dieser Währungen stützt,                               Diese Verordnung tritt am 30. Juli 1973 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel , den 27 . Juli 1973,
                                                                              Für die Kommission
                                                                                P.J. LARDINOIS
                                                                           Mitglied der Kommission
  (*) ABL Nt. 308 vom 18. 12. \967. S. 1 .
  (•) ABl . Nr. I. 199 vom 19 . 7 . 1973 , S. 7 .
 ---pagebreak--- Nr. L 207/ 14                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        28 . 7. 73
                                                              ANHANG
                                                                                                             HShe
 Nummer                                                                                                  der Erstattung
     des                                                                                                   RE/100 kg
  Gemein­                                          Warenbezeichnung                              Kode    Eigengewicht
   samen                                                                                                  (wenn nicht
 Zolltarifs                                                                                                  anders
                                                                                                           angegeben)
04.01       Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
            ex A. andere als Molke, mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen oder
                  weniger :
                   I. Joghurt, Kefir, saure Milch, Buttermilch und andere fermentierte oder
                      gesäuerte Milch :
                      a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 Litern
                          oder weniger                                                          0110 00        2,47
                      b) andere                                                                 0120 00        —
                  II. andere :
                      a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 Litern
                          oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                          1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                               (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                     weniger                                                    0130 10
                                      bei der Ausfuhr nach :
                                     — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                   2,00
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                       2,42
                               (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                      hundertteilen                                             0130 22
                                      bei der Ausfuhr nach :
                                     — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                    2,54
                                      — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                      3,64
                               (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 " Gewichtshundertteilen 0130 31
                                      bei der Ausfuhr nach :
                                     — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                    3,57
                                      — Puerto Rico und den Bahamas                                            6,60
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                       5,35
                          2, mehr als 4 Gewichtshundertteilen                                   0140 00
                               bei der Ausfuhr nach :
                               — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                          3,55
                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                             4,65
                      b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                           1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                               (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                      weniger                                                   0150 10        1,59
                               (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                      hundertteilen                                             0150 21        2,40
                               (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundertteilen   0150 3.1       2,40
                          2, mehr als 4 Gewichtshundertteilen                                   0160 00        2,40
            ex B. andere, ausgenommen Molke, mit einem Fettgehalt von :
                  ex    I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen :
                             (a) mit einem Fettgehalt von mehr als 10 bis 17 Gewichtshundert­
                                  teilen                                                        0200 10      14,81
                             (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 Gewichtshundertteilen     0200 20      24,18
                       II. mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen :
                             (a) mit einem Fettgehalt von 39 Gewichtshundertteilen oder
                                  weniger                                                       0300 10      29,61
                             (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundertteilen     0300 20      53,80
                                                                            '
 ---pagebreak---  28 . 7 . 73                                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 207/ 15
                                                                                                                          Höhe
   Nummer                                                                                                            der Eritattung
      det                                                                                                               RE/100 kg
   Gemein­                                                   Warenbezeichnung                              Kode       Eigengewicht
    samen                                                                                                              (wenn nicht
   Zolltarifs                                                                                                            anders
                                                                                                                       angegeben )
04.01            III . mehr als 45 Gewichtshunderrteilen :
( Forts .)
                       ( a ) mit einem Fettgehalt von 68 Gewichtshundertteilen oder weniger              0400 11         61,89
                       ( b) mit einem Fettgehalt von mehr als 68 Gewichtshundertteilen                   0400 21         92,50
04.02
              Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
              A. nicht gezuckert :
                  II. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                    '. a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von
                            2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                             1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                  ( aa ) in unmittelbaren Umschließungen mir einem Gewicht des In­
                                         halts von 1 kg oder weniger                                     0620 10          16,00
                                 ( bb ) andere                                                           0620 20           —
                            2 , mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                  ( aa ) mit einem Fettgehalt von 1 1 Gewichrshundertteilen oder weni­
                                         ger :
                                          ( II I ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                                   Inhalts von 1 kg oder weniger                         0720 1 !         16,00
                                          ( 222 ) andere                                                 0720 16
                                                                                                                  ;        —
                                 (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert­
                                         teilen                                                          0720 20         31,24
                                 (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert­
                                         teilen                                                          0720 30         38,86
                                 (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundertteilen         0720 40         49,00
                            3 , mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                                 0820 00         50,86
                            4, mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                                 (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                                         weniger                                                         0920 10         52,10
                                 (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundertteilen         0920 20         62,34
                       b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                            1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                                   1020 00           —
                            2, mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                 (aa) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger     1120 10           —
                                 (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert­
                                         teilen                                                          1120 20         31,24
                                 (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert­
                                         teilen                                                          1120 30         38,86
                                 (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundertteilen         1120 40         49,00
                            3 , mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                                 1220 00         50,86
                            4, mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                                 (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshunderttcilen oder weniger     1320 10         52,10
                                 (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichrshundertteilen         1320 20         62,34
                 III . Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
                       a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des Inhalts
                            von 454 g oder weniger oder in Glasbehältern mit einem Gewicht des
                            Inhalts von 0,5 Liter oder weniger und mit einem Fettgehalt von 1 1
                            Gewichtshundertteilen oder weniger :
 ---pagebreak--- Nr . L 207/ 16                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       28 . 7 . 7.3
                                                                                                                  Höhe
   Nummer                                                                                                    der Erstattung
      de*                                                                                                       RE/ 100 kg
   Gemein­                                              Warenbezeichnung                              Kode    Eigengewicht
    tamen                                                                                                      (wenn nicht
   Zolltarifs                                                                                                    anders
                                                                                                               angegeben)
04.02                   ex 1. mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen oder weniger i
( Forts .)
                                  ( aa) mit einem Fettgehalt von mehr als 3, jedoch weniger
                                           als 7,4 Gewichtshundertteilen                             1420 11        8,15
                                 ( bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 7,4 Gewichtshundert­
                                          teilen                                                     1420 21      14,38
                             2. «ädere                                                               1520 00      16,52
                     b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                        ex 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                 (aa ) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 bis 7,4 Gewichtshundert­
                                          teilen                                                     1620 11        8,15
                                 ( bb ) mit einem Fettgehalt von mehr als 7,4 bis 8,9 Gewichts­
                                          hundertteilen                                              1620 21      14,38
                                (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 8,9 bis 11 Gewichts­
                                         hundertteilen                                               1620 30      16,52
                                 (dd) mit einem Fettgehalt von> mehr als 11 bis 21 Gewichts­
                                         hundertteilen                                               1620 40      14,81
                                 (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39 Gewichts­
                                         hundertteilen                                               1620 50     29,61
                                   (ff) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundert­
                                          teilen                                                     1620 60      53,80
                             2. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                    1720 00      61,89
              B. gezuckert :
                 I. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                    ex b) andere, ausgenommen Molke :
                          1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts
                               von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                               aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                           2220 00    0,1600 0
                                                                                                                   fe k«
                               bb) mehr ab 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                      ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder
                                              weniger                                               2320 10    0,1600 (')
                                                                                                                  Je kg
                                      (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                                              hundertteilen                                         2320 20    0,3124 (')
                                      (33) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­                  ie k|
                                              hundertteilen                                         2320 30    0,3886 0
                                                                                                                   Itkt
                                      (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­
                                              teilen
                                                                                                    2320 40    0,4900 O
                               cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :                                            Hki
                                      ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                                              weniger                                               2420 10   0,5086 (»)
                                                                                                                  * kt
                                      (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundert­
                                              teilen                                                2420 20   0,6234 (*)
                                                                                                                 Wh»
                          2. andere, mit einem Fettgehalt von :
                               aa ) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                          1520 00      -       O
 ---pagebreak--- 28 . 7 . 73                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 207/ 17
                                                                                                            Höhe
  Nummer                                                                                                der Erstattung
     des                                                                                                  RE/100 kg
  Gemein­                                        Warenbezeichnung                                Kode   Eigengewicht
   lamen                                                                                                 (wenn nicht
 Zolltariii                                                                                                 anders
                                                                                                         angegeben)
04.02                   bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
(Fort«.)
                              ( 11) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen
                                      oder weniger                                             2620 10      -      C)
                                                                                                             je kg
                              (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Ge­
                                      wichtshundertteilen                                      2620 20   0,3124 (')
                                                                                                             ie kg
                              (33) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Ge­
                                      wichtshundertteilen                                      2620 30   0,3886 (')
                                                                                                             je k*
                              (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichts­
                                      hundertteilen                               1            2620 40   0,4900 H
                                                                                                             Je kg
                        cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                              ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen
                                      oder weniger                                             2720 10   0,5086 (')
                                                                                                             ie k|
                              (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundert­
                                      teilen                                                   2720 20   0,6234 («}
                                                                                                             f« ks
            ex II. Milch und Rahm, ausgenommen Molke, andere als in Pulverform
                   oder granuliert :
                   ex a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des
                         Inhalts von 454 g oder weniger und mit einem Fettgehalt von
                         9,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                         ( 1 ) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen oder
                                weniger und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrocken­
                                masse von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr                   2810 10   7,27      (·)
                         (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 Gewichtshundertteilen
                                und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse von
                                15 Gewichtshundertteilen oder mehr                             2810 20  17,84      («)
                      b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                         ex 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                    (aa) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen
                                          oder weniger und mit einem Gehalt an fettfreier
                                          Milchtrockenmasse       von 15 Gewichtshundertteilen
                                          oder mehr                                            2910 70   7,27      (»)
                                    (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 bis 9,5 Ge­
                                          wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an fett­
                                          freier Milchtrockenmasse von 15 Gewichtshundert­
                                          teilen oder mehr                                     2910 75  17,84      (»)
                                    (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 9,5 bis 21 Ge­
                                          wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an fett­
                                          freier Milchtrockenmasse von weniger als 15 Ge­
                                          wichtshundertteilen                                  2910 80   0,1481 (*)
                                                                                                             i« kl
                                    (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39 Ge­
                                          wichtshundertteilen                                  2910 85   0,2961 (»)
                                                                                                             le ka
                                    (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichts­
                                          hundertteilen                                        2910 90   0,5380 (*) .
                                                                                                             Ie *
                               2 , mehr als 45 Gewichtshundertteilen                           3010 00   0,6189 (*)
                                                                                                             *· *
 ---pagebreak---  Nr . L 207/ 18                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        28 . 7. 73
                                                                                                                    Höhe
  Nummer                                                                                                       der Entartung
       dei                                                                                                       RE/100 kg
   Gemein­                                               Warenbezeichnung                                Kode  Eigengewicht
     urnen                                                                                                      (wenn nicht
  Zollt« rifi                                                                                                      anders
                                                                                                                angegeben)
04.03
                Butter :
                ex A. mit einem Fettgehalt von 85 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                            (I) mit einem Fettgehalt von 62 oder mehr, jedoch weniger als 78
                                Gewichtshundertteilen                                                  3110 05     90,70
                           (II) mit einem Fettgehalt von 78 oder mehr, jedoch weniger als
                                80 Gewichtshundertteilen                                               3110 16   114,10
                        ( III) mit einem Fettgehalt von 80 oder mehr, jedoch weniger als
                                82 Gewichtshundertteilen \                                             311022    117,10
                        (IV) mit einem Fettgehalt von 82 oder mehr Gewichtshundertteilen               3110 32   120,00
                   B. andere, mit einem Fettgehalt von :
                          (I) 99,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                                  3210 10   120,00
                        (II) mehr als 99,5 Gewichtshundertteilen                                       3210 20   148,00
04 . IM         Käse und Quark :
                ex A; Emmentaler und Greyerzer, weder gerieben noch in Pulverform :
                       II. andere
                              bei der Ausfuhr nach :                                                   3800 00
                              — Zone D                                                                             13,80
                              — Liechtenstein und der Schweiz                                                       —
                              — Österreich                                                                        29,80
                         ' — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                     61,76
                ex C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in Pulverform,
                       ausgenommen Roquefort                                                           40Θ0 00
                                                                                                                  50,47
                   D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform :
                       II. andere, mit einem Fettgehalt von :
                              a) 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Fettgehalt
                                 in der Trockenmasse von :
                                 ex 1 . 48 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                                        an Trockenmasse von :
                                        (aa) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                                             teilen                                                    4410 10
                                             bei der Ausfuhr nach :
                                             — Zone D
                                             — der Schweiz
                                                                                                                   14,00
                                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                  22,28
                                        (bb) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                                             teilen und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
              ¡                              ( 11) weniger als 20 Gewichtshundertteilen                4410 20
              i                                     bei der Ausfuhr nach :
                                                    — Zone D
                                                   — der Schweiz
                                                                                                                   14,00
                                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                        gebieten                                                  22,28
 ---pagebreak---  28 . 7 . 73                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 207/ 19
                                                                                                    Höhe
  Nummer                                                                                       der Erstartung
     de*                                                                                         RE/ 100 kg
  Gcmcin­                               Warenbezeichnung                               Kode    Eigengewicht
   lamen                                                                                        (wenn nicht
  Zolltarif*                                                                                       anden
                                                                                   j            angegeben )
                                                                                   !
04.04                      (22) 20 Gewichtshundertteilen oder mehr                   4410 30
(Fort».)
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                   — Zone D
                                 ' — der Schweiz                                                   20,00
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                       gebieten                                                    31,66
                    (cc) 43 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                          gehalt in der Trockenmasse von :
                           ( 11 ) weniger als 20 Gewichtshundertteilen               4411) 40
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                   — Zone D
                                   — der Schweiz                                                   14,00
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                       gebieten                                                    22,28
                          (22) 20 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                                   hundertteilen                                     441U50
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                   — Zone D
                                   — der Schweiz                                                   20,00
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                       gebieten                                                    31,66
                          (33 ) 40 Gewichtshundertteilen oder mehr                   4410 60
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                   — Zone D
                                   — der Schweiz                                                   26,70
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                       gebieten                                                    51,70
             ex 2. mehr als 48 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an
                   Trockenmasse von :
                   (aa) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                          teilen                                                     45 1U 10
                          bei der Ausfuhr nach :
                          — Zone D
                          — der Schweiz                                                            14,00
                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieteu                      22,28
                   (bb) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­         4510 20
                          teilen
                          bei der Ausfuhr nach :
                          — Zone D
                          — der Schweiz                                                            20,00
                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                      31,66
                   (cc) 43 oder mehr, jedoch weniger als 46 Gewichtshundert­
                          teilen                                                     4510 30
                          bei der Ausfuhr nach :
                          — Zone D
                          — der Schweiz                                                            26,70
                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimm ungsgebieten                     51,70
                   ( dd ) 46 Gewichtshundertteilen oder mehr und mir . einem Fett­
                          gehalt in der Trockenmasse von :
                          ( 11 ) weniger als 55 Gewichtshundertteilen                4510 40
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                   — Zone D
                                   — der Schweiz                                                   26.70
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmung;;
                                       gebieten                                                   51,70
 ---pagebreak--- Nr . L 207/ 20                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        28 . 7 . 73
                                                                                                             Höhe
  Nummer                                                                                                 der Emattung
     da                                                                                                    RE/100 k|
                                                                                                   Kode  Eigengewicht
  Gemein­
   samen
             j                                       Warenbezeichnung                                     (wenn nicht
  Zolltarif» !                                                                                               anden
                                                                                                          angegeben)
04.04                                    (22) 55 Gewichtshundertteilen oder mehr                 4510 50
(Fort·.)
                                               bei der Ausfuhr nach :
                                              — Zone D
                                              — der Schweiz                                                  31,00
                                              — den anderen Bestimmungen oder Bèstimmungs­
                                                    gebieten                                                 59,93
                      b) mehr als 36 Gewichtshundertteilen                                       4610 00
                          bei der Ausfuhr nach :
                         — Zone D
                         — der Schweiz                                                                       31,00
                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                59,93
               E. andere :
                   I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von 40 Ge ·
                      wichtshundertteilen oder weniger und mit einem Wassergehalt in der
                      fettfreien Käsemasse von :
                      ex a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                              ( 1 ) Grana, Parmigiano Reggiano                                  471011       67,93
                              (2) Fiore Sardo, Pecorino                                         4710 16      82,93
                              (3) andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von
                                    30 Gewichtshundertteilen oder mehr                          4710 21     67,93
                          b) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
                              ex 1 . Cheddar, Chester, mit einem Fettgehalt in der Trocken­
                                      masse von 48 Gewichtshundertteilen oder mehr              4810 30
                                      bei der Ausfuhr nach :
                                      — Zone D
                                      — der Schweiz
                                                                                                             12,00
                                                                                                            50,00
                                      — Zone E ( 4 )
                                                                                                            58,08
                                      — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten
                             ex 2 . Tilsiter und Butterkäse , mit einem       Fettgehalt in der
                                      Trockenmasse von :
                                      ex aa ) mehr als 39 bis 48 Gewichtshundertteilen
                                              ( 11 ) Tilsiter .                                 4922 10
                                                     bei der Ausfuhr nach :
                                                     — Zone D
                                                      — Zone E ( 4 )                                        45,00
                                                     — der Schwei /.
                                                                                                              1,00
                                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                          mungsgebieten                                     54,70
                                              ( 22 ) Butterkäse                                 4922 20
                                                      bei der Ausfuhr nach :
                                                     — Zone D                                                 —
                                                     — Zone E ( 4 )                                         43,00
                                                     — der Schwei /,                                          1,00
                                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                          mungsgebieten                                     49,81
 ---pagebreak---  28 . 7 . 73         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 207/21
                                                                              i
                                                                                                       Höhe
  Nummer                                                                                         der Erstattung
     det                                                                                           RE/ 100 kg
  Gemein­                          Warenbezeichnung                                  Kode         Eigengewicht
   samen                                                                                        ■ (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                          anders
                                                                                                   angegeben )
04.04                                                                                         i
(Forts.)             bb ) mehr als 48 Gewichtshundertteilen
                             ( 11 ) Tilsiter                                      .5022 10              —
                            (22) Butterkäse                                       5022 20
                                    bei der Ausfuhr nach :                                   j
                                    — Zone D                                                 ;          —
                                    — Zone E (4 )                                                     43,00
                                  : — der Schweiz                                            I          1,00
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                        mungsgebieten                                                49,81
             5, andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                 (aa) weniger als 5 Gewichtshundertteilen und einem Ge­
                        halt an Trockenmasse von 32 Gewichtshunderttefien
                        oder mehr                                                5120 11
                        bei der Ausfuhr nach :
                        — Zone E (4 )                                                                35,00
                       — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                               gebieten                                                              26,73
                (bb) 5 oder mehr, jedoch weniger als 19 Gewichtshundert­
                        teilen und einem Gehalt an Trockenmasse von 32
                        Gewichtshundertteilen oder mehr                          5 120 15            37,18
                 (cc) 19 oder mehr, jedoch weniger als 39 Gewichtshun­
                       dertteilen und mit einem Wassergehalt in der fett­
                       freien Käsemasse von 62 Gewichtshundertteilen oder
                        weniger                                                  5120 21
                       bei der Ausfuhr nach :
                       — der Schweiz
                                                                                                       1,00
                       — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                              gebieten                                                              41,81
                (dd ) 39 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                       ( 11 ) Asiago, Caciocavallo, Provolone, Ragusano         5120 31
                                bei der Ausfuhr nach :
                                — der Schweiz                                                         1,00
                                — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                    mungsgebieten                                                   54,38
                      ( 22) Danbo, Edamer, Fontal , Fontina , Fynbo , Gouda ,
                                Havarti , Maribo , Samsø                        5120 43
                                bei der Ausfuhr nach :
                                — Zone D                                                              —
                                — Zone E ( 4 )                                                      45,00    ·
                                — der Schweiz                                                         1,00
                                — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                    mungsgebieten                                                   54,70
                      (33 ) Esrom , Italico, Kernhem , Sáint-Nectaire, Saint­
                                Paulin , Taleggio                               5120 53
                                bei der Ausfuhr nach :
                                                                                           I
                                — Zone D                                                             —
                                — Zone F. ( 4 )                                                    43,00
                                — der Schweiz                                                        1,00
                                — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                    mungsgebieten                                                  49,81
 ---pagebreak--- Nr. L 207/22                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          28 . 7. 73
             I
                                                                                                                     Höhe
  Nummer                                                                                                        der Erstattung
     des                                                                                                          RE/100 kg
  Gemein­                                                Warenbezeichnung                                 Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                                         (wenn nicht
  Zolltarif«                                                                                                        anders
                                                                                                                  angegeben)
04.04                                             (44) Cantal , Colby, Monterey                         5120 57
(Forts.                                                 bei der Ausfuhr nach :
                                                        — Zone D                                                      —
                                                       — Zone E (4)                                                 50,00
                                                        — der Schweiz                                                 1,00
                                                       — den anderen Bestimmungmen oder Bestim-i
                                                            mungsgebieten                                           54,70
                                                  (55) andere, mit einem Wassergehalt in der fettfreien
                                                        Käsemasse von :
                                                        (aaa) mehr als 47 bis 52 Gewichtshundertteilen  5120 62
                                                               bei der Ausfuhr nach :
                                                               — der Schweiz                                          1,00
                                                               — den anderen Bestimmungen oder Be­
                                                                  stimmungsgebieten                                 54,38
                                                        (bbb) mehr als 52 bis 62 Gewichtshundertteilen  5120 72
                                                               bei der Ausfuhr nach :
                                                               — Zone D                                               -—
                                                               — Zone E («)                                         45,00
                                                               — der Schweiz                                          1,00
                                                               — den anderen Bestimmungen oder Be­
                                                                  stimmungsgebieten                                 54,70
                       II . andere :
                             ex a) gerieben oder in Pulverform, mit einem Gehalt an Trockenmasse
                                      von 85 Gewichtshundertteilen oder mehr, einem Fettgehalt von
                                       mehr als 20 Gewichtshundertteilen und einem Gehalt an Laktose
                                      von weniger als 5 Gewichtshundertteilen                           5310 00     50,50
23.07          Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der Fütterung
               verwendeten Art :
               ex B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder 17.05 B
                       oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch gemischt mit anderen
                       Erzeugnissen , ausgenommen Spezialmischfuttermittel (3) :
                       I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                            a ) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von
                                10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                3 . mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder mehr, jedoch
                                    weniger als 75 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an
                                    Magermilchpulver der Tarifstelle 04.02 A II b) 1 von :
                                    ( aa ) weniger als 30 Gewichtshundertteilen                         5700 11       —
                                    (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshundertteilen      5700 21       —
                                    (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen      5700 31      —
                                    (dd ) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteilen     5700 40      —
                                    (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen      5700 50      —
                                    ( ff) 70 oder mehr Gewichtshundertteilen                            5700 60
                     \
 ---pagebreak---  28 . 7 . 73                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. L 207/23
                                                                                                                                          Höhe
    Nummer                                                                                                                           der Erstattung
        des                                                                                                                             RE/100 kg
    Gemein­                                                   Warenbezeichnung                                            Kode        Eigengewicht
      samen                                                                                                                            (wenn nicht
    Zolltarifs                                                                                                                            anders
                                                                                                                                        angegeben)
23.07                              4, mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder mehr Ge­
(Forts .)                             wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an Magermilchpulver
                                      der Tarifstelle 04.02 A II b ) 1 von :
                                      (aa) weniger als 30 Gewichtshundertteilen                                        5800 11             —
                                      (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshundertteilen                   5800 21             —
                                      (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen                   5800 30             —
                                      (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteilen                   5800 40             —
                                      (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen                   5800 50             —
                                      ( ff) 70 oder mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshundertteilen                  5800 60             —
                                      (gg) 75 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteilen                   5800 70             —
                                      ( hh) 80 oder mehr Gewithtshundertteilen                                         5800 80             —
                         II . weder Stärke, Glukose noch Glukosesirup enthaltend , jedoch Milch­
                              erzeugnisse enthaltend mir einem Gehalt an Magermilchpulver der
                              Tarifstelle 04.02 A II b ) 1 :
                              ( a ) von 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteilen                      5900 10             —
                              ( b ) von 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen                      5900 20             —
                              ( c) von 70 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteilen                       5900 30             —
                              ( d ) von 80 oder mehr Gewichtshundertteilen                                             5900 40             —
0) Bei der Berechnung des Fettgehalts wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und der zugesetzten Laktose nicht berücksichtigt .
     Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
     a) dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der Milch und des Rahmes, die in 100 kg des Erzeugnisses enthalten lind ;
     b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird .
(•) Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
    a) dem je 100 kg angegebenen Betrag ;
     b) einem Teilbetrag der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG ) Nr. 1098/68 berechnet wird.
 (s) Spezialmischfuttermittel sind Futtermittel , die enthalten :
     a) Magermilchpulver,
     b) Fischmehl und
     c) Aktivkohle oder eine Mischung aus Tartrazingelb (E 102) und Patentblau V (E 131 ) oder Cochenillerot A (E 124) oder Patentblau V
         (E 131 ).
(*) Zone E — auf dem amerikanischen Kontinent gelegene Gebiete der Vereinigten Staaten von Amerika sowie die Hawaii-Inseln .
 NB        Als „Länder in der Nähe der Gemeinschaft" im Sinne der vorliegenden Verordnung gelten folgende Bestimmungen und Bestimmung*»
          länder : die Zone D , Jugoslawien , Liechtenstein , Österreich , die Schwei /, sowie die in Artikel 2 der Verordnung Nr . 1041 /67/EwG
          genannten Bestimmungen .
          Die Zonen A , B , C , D und E sind in der geänderten Verordnung ( EWG ) Nr. 1098/ 68 bestimmt ( ABI . Nr . L 184 vom 29. 7 . 1968 , S. 10).
Bei der Berechnung des Fettgehalts wird das Gewicht der milchfremden Fette nicht berücksichtigt.