CELEX: E2015P0035
Language: de
Date: 2015-12-22 00:00:00
Title: Klage der EFTA-Überwachungsbehörde gegen das Königreich Norwegen vom 22. Dezember 2015 (Rechtssache E-35/15)

16.6.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 216/13
            
         Klage der EFTA-Überwachungsbehörde gegen das Königreich Norwegen vom 22. Dezember 2015
   (Rechtssache E-35/15)
   (2016/C 216/10)
   Die EFTA-Überwachungsbehörde, vertreten durch Carsten Zatschler, Markus Schneider und Øyvind Bø als Bevollmächtigte der EFTA-Überwachungsbehörde, Rue Belliard 35, 1040 Brüssel, Belgien, hat am 22. Dezember 2015 beim EFTA-Gerichtshof Klage gegen das Königreich Norwegen erhoben.
   Die EFTA-Überwachungsbehörde ersucht den EFTA-Gerichtshof, Folgendes festzustellen:
   
               1.
            
            
               Das Königreich Norwegen hat seine Verpflichtungen aus dem in Anhang XIII Nummer 56i des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Richtlinie 2000/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2000 über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände) nicht fristgerecht erfüllt, da es versäumt hat,
               
                           a)
                        
                        
                           nach Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 2000/59/EG für jeden Hafen in Norwegen einen geeigneten Abfallbewirtschaftungsplan aufzustellen und durchzuführen,
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           nach Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 2000/59/EG die Abfallbewirtschaftungspläne für alle Häfen in Norwegen zu bewerten und zu genehmigen, ihre Durchführung zu überwachen und dafür zu sorgen, dass sie zumindest alle drei Jahre erneut genehmigt werden, und
                        
                     
                           c)
                        
                        
                           nach Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2000/59/EG in allen Häfen in Norwegen die Verfügbarkeit von Hafenauffangeinrichtungen zu gewährleisten, die den Bedürfnissen der Schiffe entsprechen, die normalerweise den Hafen anlaufen, ohne die Schiffe unangemessen aufzuhalten.
                        
                     
         
               2.
            
            
               Dem Beklagten werden die Kosten dieses Verfahrens auferlegt.
            
         
      Sachverhalt und rechtliche Begründung:
   
   
               —
            
            
               Die EFTA-Überwachungsbehörde macht geltend, dass das Königreich Norwegen zentrale Verpflichtungen zum Schutz der Meeresumwelt aus der Richtlinie 2000/59/EG (im Folgenden „Richtlinie“ oder „Richtlinie über Hafenauffangeinrichtungen“) nicht fristgerecht erfüllt hat.
            
         
               —
            
            
               Um das Einbringen von Schiffsabfällen und Ladungsrückständen auf See zu verringern, verpflichtet die Richtlinie die EWR-Staaten zu gewährleisten, dass in allen ihren Häfen angemessene Einrichtungen zur Verfügung stehen, mit denen Schiffsabfälle und Ladungsrückstände aufgefangen werden können, und für jeden Hafen einen Abfallbewirtschaftungsplan aufzustellen und durchzuführen.
            
         
               —
            
            
               Am 23. Oktober 2007 notifizierten die norwegischen Behörden der EFTA-Überwachungsbehörde die Umsetzung der Richtlinie über Hafenauffangeinrichtungen in nationales Recht.
            
         
               —
            
            
               Auf Ersuchen der EFTA-Überwachungsbehörde führte die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs eine Überprüfung durch und legte am 28. September 2010 einen Bericht vor, in dem sie unter anderem die Mängel bei der Umsetzung der Richtlinie durch Norwegen darlegte.
            
         
               —
            
            
               Die EFTA-Überwachungsbehörde gab am 10. Juli 2013 eine mit Gründen versehene Stellungnahme ab, in der sie feststellte, dass Norwegen unter anderem seine Pflichten aus Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 Absätze 1 und 3 der Richtlinie verletzt hat. Norwegen wurde ersucht, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um der mit Gründen versehenen Stellungnahme spätestens am 10. September 2013 nachzukommen.
            
         
               —
            
            
               Die EFTA-Überwachungsbehörde trägt vor, dass Norwegen seine Pflicht verletzt hat, i) nach Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie für jeden Hafen in Norwegen einen geeigneten Abfallbewirtschaftungsplan aufzustellen und durchzuführen, ii) nach Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie die Abfallbewirtschaftungspläne für alle Häfen in Norwegen zu bewerten und zu genehmigen, ihre Durchführung zu überwachen und dafür zu sorgen, dass sie zumindest alle drei Jahre erneut genehmigt werden, und iii) nach Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie in allen Häfen in seinem Hoheitsgebiet die Verfügbarkeit von Hafenauffangeinrichtungen zu gewährleisten.