CELEX: 51984PC0198
Language: de
Date: 1984-04-03
Title: AENDERUNGEN DES VORSCHLAGS FUER EINE VERORDNUNG DES RATES UEBER DIE SICHERHEITSLEISTUNGEN FUER ZOLLSCHULDEN

Nr. C 113/6                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   27.4.84
men eines beitragspflichtigen oder sonstigen Sozial-                                     Artikel 12
versicherungssystems bzw. jedes anderen staatlichen
                                                                (1)    Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen
Systems des sozialen Schutzes Vertretungsdienste in
                                                                Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser
Anspruch nehmen können oder eine Vergütung erhal-
                                                                Richtlinie spätestens...(') nachzukommen.
ten.
                                                                (2)    Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission un-
                         Artikel 9
                                                                verzüglich von den Maßnahmen in Kenntnis, die zur
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maß-             Verwirklichung dieser Richtlinie getroffen werden.
nahmen, um sicherzustellen, daß jeder, der sich we-
gen der Nichtanwendung des Grundsatzes der
Gleichbehandlung in den selbständigen Tätigkeiten                                        Artikel 13
für beschwert hält, nach etwaiger Befassung anderer             (1)    Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommis-
zuständiger Stellen seine Rechte gerichtlich geltend            sion bis spätestens . . . (2) alle zweckdienlichen Anga-
machen kann.                                                    ben, damit diese für den Rat einen Bericht über die
                                                                Anwendung dieser Richtlinie erstellen kann.
                         Artikel 10
Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen                (2)    Bis spätestens . . . (3) und danach alle drei Jahre
Maßnahmen, um die in Artikel 2 genannten Personen               übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission Be-
vor Sanktionen zu schützen, die von Gremien oder                richte, aus denen der genaue Anteil der Frauen und
Berufsverbänden — insbesondere Ausschluß oder vor-              Männer an den repräsentativen Gremien oder Ver-
läufige Enthebung des Betroffenen bzw. Einschrän-               bänden der selbständig Erwerbstätigen sowie die Zahl
kung seiner Rechte innerhalb des Gremiums oder des              der Ehegatten im Sinne von Artikel 2 Buchstabe b),
Verbands — aufgrund einer Beschwerde oder gericht-              deren Tätigkeit erfaßt worden ist, hervorgeht.
lichen Klage zwecks Einhaltung des Grundsatzes der
Gleichbehandlung getroffen werden.                                                       Artikel 14
                         Artikeln                               Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die in Anwen-
dung dieser Richtlinie getroffenen Maßnahmen sowie              (') Einzusetzendes Datum: Zwei Jahre nach der Bekannt-
                                                                    gabe.
die bereits geltenden einschlägigen Vorschriften den
                                                                (') Einzusetzendes Datum: Vier Jahre nach der Bekannt-
repräsentativen Verbänden der selbständig Erwerbstä-                gabe.
tigen und den Berufsbildungszentren zur Kenntnis                (J) Einzusetzendes Datum: Fünf Jahre nach der Bekannt-
gebracht werden.                                                    gabe.
             Änderungen des Vorschlags für eine Verordnung (EWG) des Rates über die Sicherheits-
                                             leistungen für Zollschulden (')
                                                   KOM(84) 198 endg.
             (Gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt
                                                    am 6. April 1984)
                                                      (84/C 113/05)
             Die Kommission ändert ihren Vorschlag wie folgt:
             1. In Artikel 1 Absatz 2 wird ein Buchstabe f) angefügt (neu):
                 ,,f) öffentliche Verwaltung: eine Verwaltung, die im Rahmen der staatlichen Organisa-
                      tion zur Staatsgewalt gehört".
             (») ABl. Nr. C 30 vom 4. 2. 1983, S. 11.
 ---pagebreak--- 27.4.84                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. C 113/7
        2. Artikel 2 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
           „(3)     Die zuständige Behörde kann auf die Sicherheitsleistung verzichten, wenn die
           betreffende Zollschuld nicht höher ist als 500 ECU."
        3. Artikel 9 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
           „(1)     Der Bürge muß sich verpflichten, selbstschuldnerisch mit dem Schuldner den
           gesicherten Betrag der Zollschuld bei Fälligkeit zu entrichten. Der Bürge muß seinen
           Wohnsitz oder eine Niederlassung in der Gemeinschaft haben und vorbehaltlich der
           Vorschriften des Vertrages über den freien Dienstleistungsverkehr von der zuständi-
           gen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Sicherheit geleistet wird, zugelassen wer-
           den."
        4. Artikel 10 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
           „(1)     Die zur Sicherheitsleistung verpflichtete Person hat die Wahl zwischen den in
           Artikel 7 vorgesehenen Arten der Sicherheitsleistung, es sei denn, daß im Rahmen
           spezifischer Zollregelungen anderslautende Bestimmungen erlassen sind."