CELEX: 62010CN0144
Language: de
Date: 2010-03-18 00:00:00
Title: Rechtssache C-144/10: Vorabentscheidungsersuchen des Kammergerichts Berlin (Deutschland) eingereicht am 18. März 2010 — Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), Anstalt des öffentlichen Rechts gegen JPMorgan Chase Bank N.A., Frankfurt Branch

5.6.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 148/17
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Kammergerichts Berlin (Deutschland) eingereicht am 18. März 2010 — Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), Anstalt des öffentlichen Rechts gegen JPMorgan Chase Bank N.A., Frankfurt Branch
   (Rechtssache C-144/10)
   2010/C 148/26
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Kammergericht Berlin
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), Anstalt des öffentlichen Rechts
   
      Beklagte: JPMorgan Chase Bank N.A., Frankfurt Branch
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Erstreckt sich der Anwendungsbereich von Art. 22 Nr. 2 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 vom 22. Dezember 2000 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (1) (EuGVVO) auch auf Rechtsstreitigkeiten, in denen eine Gesellschaft oder juristische Person ihrer Inanspruchnahme aus einem Rechtsgeschäft eine sich aus Satzungsverstößen ergebende Unwirksamkeit von Beschlüssen ihrer Organe, die zum Abschluss des Rechtsgeschäfts geführt haben, entgegen hält?
            
         
               2.
            
            
               Findet, sofern die Frage zu 1) bejaht wird, Art. 22 Nr. 2 EuGVVO auch Anwendung auf juristische Personen des öffentlichen Rechts, sofern die Wirksamkeit der Beschlüsse ihrer Organe von Zivilgerichten zu überprüfen ist?
            
         
               3.
            
            
               Ist, sofern die Frage zu 2) bejaht wird, das Gericht des in einem Rechtsstreit zuletzt angerufenen Mitgliedsstaates nach Art. 27 EuGVVO auch dann zur Aussetzung des Verfahrens verpflichtet, wenn gegenüber einer Gerichtsstandsvereinbarung geltend gemacht wird, diese sei auf Grund eines nach dem Statut einer Partei unwirksamen Beschlusses ihrer Organe ebenfalls unwirksam?
            
         
      (1)  ABl. L 12, S. 1.