CELEX: 
Language: de
Date: 1969-01-24 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 27. Dezember 1968 zur Änderung der Entscheidung der Kommission vom 5. Dezember 1968, durch die die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt wird, Butter aus staatlicher Lagerhaltung zur Verarbeitung zu Butterschmalz, das für Großverbraucher bestimmt ist, zu herabgesetzten Preisen zu verkaufen

Nr. L 18 / 10                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               24 . 1 . 69
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                                                       Artikel 2
                                                                   Für dieses zusätzliche Zollkontingent von 5500 Ton­
                                                                   nen wird ein Zollsatz von 0,5 °/o festgesetzt.
                         Artikel 1
                                                                                           Artikel 3
Das der Italienischen Republik für die Zeit vom                    Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik
1 . Januar bis 31 . Dezember 1968 für ihre Einfuhren               gerichtet.
aus dritten Ländern gewährte Zollkontingent für
Thunfisch, frisch, gekühlt oder gefroren, für die Fisch­           Brüssel, den 20 . Dezember 1968
konservenindustrie, der Tarifnummer ex 03.01 B I b)
des Gemeinsamen Zolltarifs, wird von 45 000 Ton­                                                    Für die Kommission
nen auf 50 500 Tonnen erhöht.
                                                                                                       Der Präsident
                                                                                                         Jean REY
                                            ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 27. Dezember 1968
              zur Änderung der Entscheidung der Kommission vom 5 . Dezember 1968, durch die die
              Bundesrepublik Deutschland ermächtigt wird, Butter aus staatlicher Lagerhaltung zur
              Verarbeitung zu Butterschmalz, das für Großverbraucher bestimmt ist, zu herabgesetzten
                                                     Preisen zu verkaufen
                                              (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                         (69/20/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
GEMEINSCHAFTEN —                                                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                   schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                                        Artikel 1
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ( 1 ), ins­
besondere auf Artikel 35 ,                                         Das in Artikel 5 Buchstabe c) der Entscheidung der
                                                                   Kommission vom 5 . Dezember 1968 , durch die die
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 Bundesrepublik Deutschland ermächtigt wird, Butter
Die Entscheidung der Kommission vom 5 . Dezember                    aus staatlicher Lagerhaltung zur Verarbeitung zu
                                                                   Butterschmalz, das für Großverbraucher bestimmt ist,
1968 , durch die die Bundesrepublik Deutschland er­
mächtigt wird, Butter aus staatlicher Lagerhaltung                 zu herabgesetzten Preisen zu verkaufen, genannte
                                                                   Datum des 31 . Dezember 1968 wird durch das Datum
zur Verarbeitung zu Butterschmalz, das für Großver­                des 15 . Februar 1 969 ersetzt .
braucher bestimmt ist, zu herabgesetzten Preisen zu
verkaufen (2 ), sieht den Absatz von 700 Tonnen Butter
in dieser Form vor. Artikel 5 Buchstabe c) sieht vor,                                     Artikel 2
daß das Erzeugnis bis zum 31 . Dezember 1968 an die                Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutsch­
Großverbraucher geliefert sein muß. In Anbetracht                  land gerichtet.
der Frist, die erforderlich war, um diese Aktion in
Gang zu setzen, erweist sich dieser Zeitraum als zu                Brüssel, den 27 . Dezember 1968
kurz. Daher ist es angezeigt, die Frist für den Verkauf
bis zum 15 . Februar 1969 zu verlängern .
                                                                                                    Für die Kommission
                                                                                                       Der Präsident
(») ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13 .
(2) ABl. Nr. L 9 vom 15 . 1 . 1969, S. 21 .                                                              Jean REY