CELEX: 62011CN0529
Language: de
Date: 2011-09-17 00:00:00
Title: Rechtssache C-529/11: Vorabentscheidungsersuchen des Upper Tribunal (Immigration and Asylum Chamber) London (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 17. September 2011 — Olaitan Ajoke Alarape, Olukayode Azeez Tijani/Secretary of State for the Home Department

17.12.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 370/19
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Upper Tribunal (Immigration and Asylum Chamber) London (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 17. September 2011 — Olaitan Ajoke Alarape, Olukayode Azeez Tijani/Secretary of State for the Home Department
   (Rechtssache C-529/11)
   2011/C 370/31
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Upper Tribunal (Immigration and Asylum Chamber) London
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: Olaitan Ajoke Alarape, Olukayode Azeez Tijani
   
      Beklagter: Secretary of State for the Home Department
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Ist es Voraussetzung für die Eigenschaft eines Elternteils als die „die elterliche Sorge tatsächlich wahrnehmende Person“ und somit für die Möglichkeit dieses Elternteils, ein Aufenthaltsrecht von einem über 21 Jahre alten Kind ableiten zu können, das ein Recht auf Teilnahme am allgemeinen Unterricht nach Art. 12 der Verordnung Nr. 1612/68 (jetzt Art. 10 der Verordnung [EU] Nr. 492/2011 (1)) ausübt, dass das Kind i) von diesem Elternteil Unterhalt erhält, ii) im Haushalt dieses Elternteils wohnt und iii) emotionale Unterstützung von diesem Elternteil erhält?
            
         
               2.
            
            
               Falls ein Elternteil nicht das Vorliegen aller drei vorgenannten Umstände dartun muss, um ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht beanspruchen zu können, reicht dann der Nachweis aus, dass nur einer dieser Umstände oder dass nur zwei dieser Umstände gegeben sind?
            
         
               3.
            
            
               Kann im Hinblick auf den oben unter ii) bezeichneten Umstand ein fortgesetzter Aufenthalt eines volljährigen, ein Studium absolvierenden Kindes bei seinem Elternteil/seinen Eltern auch dann vorliegen, wenn das Kind während des Studiums (abgesehen von Ferien und gelegentlichen Wochenenden) nicht zu Hause lebt?
            
         
               4.
            
            
               Muss im Hinblick auf den oben unter iii) bezeichneten Umstand die von dem Elternteil geleistete emotionale Unterstützung eine bestimmte Qualität aufweisen (d. h. enge oder physische Nähe) oder reicht es, wenn sie in der üblichen emotionalen Bindung zwischen einem Elternteil und einem volljährigen Kind besteht?
            
         
               5.
            
            
               Wenn einer Person seit mehr als fünf Jahren ununterbrochen ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht aus Art. 12 der Verordnung Nr. 1612/68 (jetzt Art. 10 der Verordnung [EU] Nr. 492/2011) zusteht, ist diese Aufenthaltszeit für die Zwecke des Erwerbs eines Rechts auf Daueraufenthalt nach Kapitel IV („Recht auf Daueraufenthalt“) der Richtlinie 2004/38/EG (2) (Unionsbürger-Richtlinie) und den Anspruch auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte nach Art. 19 dieser Richtlinie zu berücksichtigen?
            
         
      (1)  Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union (ABl. L 141, S. 1).
   
      (2)  Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (ABl. L 158, S. 77).