CELEX: 31976D0176
Language: de
Date: 1975-12-22 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 1975, mit der Irland ermächtigt wird, für Schuhe mit Oberteil aus Leder der Tarifstelle 64.02 A des Gemeinsamen Zolltarifs Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 135 der Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge zu treffen

Nr. L 32/22                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                   6 . 2 . 76
                                              ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                          vom 22 . Dezember 1975 ,
                    mit der Irland ermächtigt wird, für Schuhe mit Oberteil aus Leder der Tarif­
                    stelle 64.02 A des Gemeinsamen Zolltarifs Schutzmaßnahmen gemäß Artikel
                    135 der Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge
                                                                   zu treffen
                                                (Nur der englische Text ist verbindlich)
                                                                (76/ 176/ EWG)
                    DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
                   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                   gestützt auf die Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge,
                    insbesondere auf Artikel 135,
                   gestützt auf die Entscheidung der Kommission 75/478/ EWG vom 10. Juli 1975, mit der
                    Irland gemäß Artikel 135 der obengenannten Akte ermächtigt wird, bis zum 31 . Dezem­
                    ber 1975 einen Zollsatz von 10 % auf die Einfuhr von bestimmtem Schuhwerk mit Ur­
                    sprung in und Herkunft aus dem Vereinigten Königreich anzuwenden ,
                   gestützt auf den Antrag Irlands vom 1 . Dezember 1975,
                    in Erwägung nachstehender Gründe :
                    Die Herstellung sowie die Ein - und Ausfuhren von Schuhen haben sich in den letzten
                   Jahren wie folgt entwickelt :
                                                       Tarifstelle 64.02 A (1 000 Paar)
                                                                                                               Aufteilung der Hinfuhr eil  in %
                                                                                                  Marktanteil
                                                                                        Offen­
                                                                Gesamt­                              der
                                                 Produktion
                                                               einfuhren
                                                                          Ausfuhren   sichtlicher                          Übrige
                                                                                                  Hinfuhren    VK                        Drittländer
                                                                                      Verbrauch                           Mitglied­
                                                                                                    in %                   staiiten
 1973                                              6 115         1 775     2 683        5 207       34,1      86,2            5,9              7,9
 1974                                              5 890        2 126      2 934        5 082       41,8      83,2          10,3               6,5
 1974 Januar—März                                  1 794           566      ( 831 )     I 529       37,0      83,0            9,5              7,5
        April—Juni                                 1 545           589      (761 )      I 373       42,9      79,7          1 3,3              7,0
        Juli —September                            1 262           571      (713)       I 120       51,0      84,5            9,0              6,5
        Oktober— Dezember                          1 289           400      (629)       I 060       37,7      86,2            9,3              4,5
 1975 Januar—März                                  1 31 8          569      ( 633)      I 254       45,4      78,4          1 5,6              6,0
        April—Juni                                 1 126           504      (663)         967       52,1      64,7          22,1             1 3,2
        Juli —September                           (I 050) (')      565      ( 516)      I 099       51,4      87,4            6,8              5,8
        (Schätzung)
(') Auf Grund des Beschäftigungsrückgangs.
Quelle : Central Statistics Office , Dublin .
In dem Zeitraum , der vergangen ist, seit die Kommis­                       steht eine weitere Entlassung von 310 Personen unmit­
sion in ihrer Entscheidung vom 10 . Juli 1975 die                           telbar bevor .
Lage beurteilt hat, haben die großen Schwierigkeiten
der irischen Schuhindustrie fortbestanden und drohen
auch weiterhin anzuhalten . Die Beschäftigungslage                          Der genannte Sektor ist /. war /ahlenmäßig verhältnis­
bleibt sehr besorgniserregend ; in der genannten Zeit                       mäßig klein , er setzt sich jedoch aus vielen Kleinbe­
haben 500 Personen ihre Arbeitsplätze verloren , so                         trieben zusammen , die sich über das ganze Land ver­
daß von den 1973 in diesem Sektor beschäftigten                             teilen . Die Schwierigkeiten , die sich aus der rückläufi­
5 000 Personen etwa I 500 — und damit 30 % der                              gen Beschäftigungslage ergeben , wirken sich verhält­
Arbeitskräfte — bis zum Oktober 1975 entlassen wor­                         nismäßig stark in den Gebieten Irlands aus, in denen
den sind . Nach von Irland erteilten Informationen                          Beschäftigungsmöglichkeiten überwiegend oder sogar
 ---pagebreak---  6. 2. 76                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 32/23
 ausschließlich in der örtlichen Schuhindustrie zu fin­      sierungsplans könnte die Kommission vor dem 1 . Juli
 den sind .                                                  1976 einen neuen Zeitplan für die Zollsenkungen bis
                                                             zum 1 . Juli 1977 ins Auge fassen . Dieser Zeitplan
 Die Produktion ging im ersten Halbjahr 1975 ge­             könnte zwei weitere Stufen — eine zum 1 . Juli 1976
genüber dem gleichen Zeitraum des Jahres 1974 um             und eine weitere zum 1 . Januar 1977 — umfassen,
 30 % und im dritten Vierteljahr des Jahres 1975 noch        damit die Herabsetzung stärker gestaffelt wird. Die
 stärker zurück . Die Ausfuhren in den ersten neun           Zollsätze für die erste Stufe zum 1 . Juli 1976 könnten
 Monaten des Jahres 1975 verringerten sich im Ver­           höher sein als in der Beitrittsakte vorgesehen, wäh­
gleich zu 1974 um 20 % ; die unter Tarifstelle 64.02         rend die Sätze der zweiten Stufe zum 1 . Januar 1977
A des Gemeinsamen Zolltarifs getätigten Einfuhren            niedriger sein könnten, als in der genannten Akte vor­
gingen in dem gleichen Zeitraum nur um 1 % zu­               gesehen .
 rück, verzeichneten jedoch in der Zeit von August bis
September 1975 einen Anstieg von 12% .                       Um bei der vorgenannten Uberprüfung die Wirt­
                                                             schafts- und Handelslage der irischen Schuhindustrie
Obwohl das Vereinigte Königreich weiterhin der               genau beurteilen zu können, müssen der Kommission
größte Zulieferer des irischen Marktes ist, ging der bri­    die jüngsten und präzisen statistischen Angaben über
 tische Einfuhranteil an Lederschuhen (Tarifstelle           alle Schuheinfuhren zur Verfügung stehen . Damit Ir­
 64.02 A des Gemeinsamen Zolltarifs) in den ersten           land möglichst stichhaltige diesbezügliche Angaben
 neun Monaten des Jahres 1975 gegenüber dem glei­            einholen kann, ist ihm die Ermächtigung zur Einfüh­
chen Zeitraum im Jahr 1974 von 82,4 % auf 76,8 % ,           rung eines automatischen Lizenzsystems für Schuhein­
d.h . um 6,8 % zurück. In der gleichen Zeit stieg der        fuhren zu erteilen .
Anteil der Einfuhren aus den übrigen Mitgliedstaaten
von 10,6 % auf 14,8 % und somit um 39,6 % , wäh­             Diese Ermächtigung ist auf den Zeitraum zu beschrän­
rend der Anteil der Drittlandseinfuhren von 7,0 % auf        ken , in dem der Plan zur Reorganisierung dieses Sek­
                                                             tors von Irland auszuarbeiten und von der Kommis­
8,3% stieg, also um 18,5% zunahm .
                                                             sion zu prüfen ist, d.h . bis zum 30. Juni 1976 —
Aus der der Kommission vorliegenden Information
geht hervor, daß sich die Lage der irischen Schuhindu­
strie seit der Entscheidung der Kommission nicht ge­         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
bessert hat und daß die darin genannten beträchtli­
chen Schwierigkeiten weiterhin bestehen .                                            Artikel 1
Es war Irland nicht möglich , den in Artikel 2 Absatz        Irland wird ermächtigt, bis zum 30. Juni 1976 auf die
2 der obengenannten Entscheidung der Kommission              Einfuhr von Schuhen mit Oberteil aus Leder der Tarif­
vorgesehenen Reorganisierungsplan für diesen Sektor          stelle 64.02 A des Gemeinsamen Zolltarifs die nachste­
zu erstellen und der Kommission vor dem 1 . Oktober          henden Zollsätze anzuwenden :
 1975 vorzulegen . In einer Mitteilung vom 7. Novem­
ber 1975 über die Entwicklung der Schuhindustrie hat                                           Einfuhren aus
Irland die Kommission davon unterrichtet, daß es
                                                                                                           den
eine Firma für Unternehmensberatung beauftragt hat,                                         dem
                                                                                                         übrigen
                                                                                                                   Voller Satz
einen Umstrukturierungsplan zu erstellen . Angesichts                                    Vereinigten
                                                                                         Königreich     Mitglied­
der Vielschichtigkeit des Problems hält es Irland nicht                                                  staaten
für möglich, der Kommission den Plan vor März 1976
vorzulegen . Die Kommission wird an Hand des Um­            ab 1 . 1 . 1976                9 %          18,4 %     23,5 %
strukturierungsplans die Lage erneut prüfen .
Unter diesen Umständen würde die nach Ablauf der
                                                                                     Artikel 2
Entscheidung der Kommission vom 10 . Juli 1975
nach dem Gemeinschaftsrecht, und insbesondere ge­           Irland wird ermächtigt, für alle Schuheinfuhren ein
mäß der Beitrittsakte, am 1 . Januar 1976 vorgeschrie­      Lizenzsystem einzuführen . Diese Lizenzen sind gebüh­
bene vollständige Anwendung der Zollsenkungen die           renfrei und unverzüglich zu erteilen .
irische Schuhindustrie noch schärferen Wettbewerbs­
bedingungen aussetzen , wodurch die auf diesem Sek­                                  Artikel 3
tor bereits bestehenden ernsten Schwierigkeiten noch
vergrößert würden . Die Verlängerung der Schutzmaß­         ( 1 ) Irland teilt der Kömmission unverzüglich die
nahmen würde jedoch im Rahmen des Möglichen                 gemäß Artikel 1 und 2 getroffenen Maßnahmen mit.
gewährleisten , daß während der Ausarbeitung und
Durchführung des Reorganisierungsplans die Verhält­         (2)     Irland übersendet der Kommission vor dem 1 .
nisse in Irland weitgehend unverändert bleiben .            März 1976 den von ihm zu erstellenden Reorganisie­
                                                            rungsplan für die Schuhindustrie .
Die Umstrukturierung der irischen Schuhindustrie
könnte durch plötzliche Zollherabsetzungen gefährdet        (3)     Irland unterrichtet die Kommission regelmäßig
werden . Nach Prüfung dec obengenannten Reorgani­           über die Entwicklung der Lage in dem genannten Sek­
 ---pagebreak--- Nr. L 32/ 24                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             6 . 2. 76
tor, insbesondere hinsichtlich der Ergebnisse der in                                Artikel 5
Artikel 2 genehmigten Überwachung.
                                                             Diese Entscheidung ist an Irland gerichtet.
                       Artikel 4
( 1 ) Die Kommission überprüft diese Entscheidung
vor dem 1 . Juni 1976.                                       Brüssel , den 22 . Dezember 1975
(2)     Unbeschadet der im vorstehenden Absatz vorge­
sehenen Überprüfung kann die Kommission diese
Entscheidung ändern oder aufheben , wenn sie fest­
                                                                                      Für die Kommission
stellt, daß sich die Voraussetzungen für den Erlaß der
Entscheidung geändert haben oder daß sich ihre Wir­                                      Der Präsident
kungen als restriktiver erweisen , als es die Zielsetzung
erfordert.                                                                           Francois-Xavier ORTOLI