CELEX: 31996R0755
Language: de
Date: 1996-04-25 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 755/96 DER KOMMISSION vom 25. April 1996 zur Änderung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

26. 4. 96           DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 103/ 11
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 755/96 DER KOMMISSION
                                                     vom 25 . April 1996
                  zur Änderung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten
                  Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden
                                                           Waren
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt
  GEMEINSCHAFTEN —                                                werden (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
                                                                   Nr. 229 /96 (*), insbesondere in ihrem Artikel 4 Absatz 2
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            Buchstabe b) enthaltenen Vorschriften und Kriterien auf
  Gemeinschaft,
                                                                  die Angaben, über die die Kommission gegenwärtig
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates           verfügt, führt dazu, daß die gegenwärtig geltenden
 vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­             Ausfuhrerstattungen entsprechend dem Anhang zu dieser
 tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert        Verordnung zu ändern sind —
 durch die Verordnung (EG) Nr. 2931 /95 (2), insbesondere
 auf Artikel 17 Absatz 3,
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 Die Verordnung (EG) Nr. 566/96 der Kommission (3) hat                                      Artikel 1
 die ab 1 . April 1996 geltenden Erstattungssätze bei der
 Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von             Der Erstattungssatz für bestimmte Milcherzeugnisse, die
 nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren              in Form von Waren ausgeführt werden, die im Anhang
 festgesetzt.                                                     der Verordnung (EG) Nr. 566/96 aufgeführt sind, wird
 Die Anwendung der in der Verordnung (EG) Nr. 1222/94             entsprechend dem dieser Verordnung beigefügten
 der Kommission vom 30. Mai 1994 zur Festlegung der               Anhang abgeändert.
 gemeinsamen Durchführungsvorschriften für die Gewäh­
 rung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Fest­                                   Artikel 2
 setzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirt­
 schaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter             Diese Verordnung tritt am 26. April 1996 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 25. April 1996
                                                                           Für die Kommission
                                                                           Martin BANGEMANN
                                                                        Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.
(2) ABl. Nr. L 307 vom 20. 12. 1995, S. 10.                      (4) ABl. Nr. L 136 vom 31 . 5. 1994, S. 5.
 3 ABl . Nr. L 80 vom 30 . 3. 1996, S. 44.                       H ABl . Nr. L 30 vom 8 . 2. 1 996, S. 24.
 ---pagebreak--- Nr. L 103/ 12     DE               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            26 . 4. 96
                                                       ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 25. April 1996 zur Änderung der Erstattungssätze
              bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II
                                           des Vertrages fallenden Waren
                                                                                           (ECU/100 kg)
                  KN-Code                             Warenbezeichnung                     Erstattungs­
                                                                                              sätze
              ex 0402 10 19     Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                                einem Fettgehalt von weniger als 1,5 Gewichtshundertteilen
                                und     einem    Wassergehalt von      weniger als       5
                                Gewichtshundertteilen (PG 2):
                                a) bei Ausfuhr von Waren des KN-Codes 3501                     —
                                b) bei Ausfuhr anderer Waren                                  49,00
              ex 0402 21 19     Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                                einem Fettgehalt von 26 Gewichtshundertteilen und einem
                                Wassergehalt von weniger als 5 Gewichtshundertteilen
                                (PG 3):
                                a) bei der Ausfuhr von Waren, die Billigbutter oder Rahm
                                   enthalten und die unter den in der Verordnung (EWG)
                                   Nr. 570/88 vorgesehenen Bedingungen hergestellt sind       52,11
                                b) bei der Ausfuhr anderer Waren                              98,05
              ex 0405 00        Butter, mit einem Fettgehalt von 82 Gewichtshundertteilen
                                (PG 6):
                                a) bei der Ausfuhr von Waren, die Billigbutter oder Rahm
                                   enthalten und die unter den in der Verordnung (EWG)
                                   Nr. 570/88 vorgesehenen Bedingungen hergestellt sind       50,00
                                b) bei der Ausfuhr von Waren des KN-Codes 2106 90 98 mit
                                   einem Milchfettgehalt von 40 GHT oder mehr                182,25
                                c) bei der Ausfuhr anderer Waren                             175,00