CELEX: 31979D0261
Language: de
Date: 1979-02-22 00:00:00
Title: 79/261/EWG: Entscheidung der Kommission vom 22. Februar 1979, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Japan stammendes und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliches Spielzeug aus Holz und andere (mit Ausnahme der Motor- und Bewegungsmechanismen für Spielzeug und Modelle zum Spielen sowie deren Ersatzteile) der Tarifstellen 97.03 A und ex B des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen (Nur der französische Text ist verbindlich)

Avis juridique important

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31979D0261

79/261/EWG: Entscheidung der Kommission vom 22. Februar 1979, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Japan stammendes und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliches Spielzeug aus Holz und andere (mit Ausnahme der Motor- und Bewegungsmechanismen für Spielzeug und Modelle zum Spielen sowie deren Ersatzteile) der Tarifstellen 97.03 A und ex B des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen (Nur der französische Text ist verbindlich)  

Amtsblatt Nr. L 057 vom 08/03/1979 S. 0045 - 0045

****  ( 1 ) ABL . NR . L 121 VOM 3 . 6 . 1971 , S . 26 .    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION   VOM 22 . FEBRUAR 1979 ,   MIT DER DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK ERMÄCHTIGT WIRD , AUS JAPAN STAMMENDES UND IN DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHES SPIELZEUG AUS HOLZ UND ANDERE  ( MIT AUSNAHME DER MOTOR- UND BEWEGUNGSMECHANISMEN FÜR SPIELZEUG UND MODELLE ZUM SPIELEN SOWIE DEREN ERSATZTEILE ) DER TARIFSTELLEN 97.03 A UND EX B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG EINZUSCHLIESSEN  ( NUR DER FRANZÖSISCHE TEXT IST VERBINDLICH )  ( 79/261/EWG )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 115 ABSATZ 1 ,   GESTÜTZT AUF DEN ANTRAG AUF ANWENDUNG VON ARTIKEL 115 ABSATZ 1 DES VERTRAGES , DEN DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG AM 16 . FEBRUAR 1979 BEI DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN EINGEREICHT HAT , UM ERMÄCHTIGT ZU WERDEN , AUS JAPAN STAMMENDES UND IN DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHES SPIELZEUG AUS HOLZ UND ANDERE  ( MIT AUSNAHME DER MOTOR- UND BEWEGUNGSMECHANISMEN FÜR SPIELZEUG UND MODELLE ZUM SPIELEN SOWIE DEREN ERSATZTEILE ) DER TARIFSTELLEN 97.03 A UND EX B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   IN FRANKREICH GILT BEI DER EINFUHR DER BETREFFENDEN AUS JAPAN STAMMENDEN WAREN EIN JÄHRLICHES KONTINGENT , DAS ZUR ZEIT VERTEILT WIRD .   DIE BESTEHENDEN UNTERSCHIEDLICHEN HANDELSPOLITISCHEN MASSNAHMEN , DIE IN DEN MITGLIEDSTAATEN AUF DIESE WAREN ANGEWANDT WERDEN , LÖSEN VERKEHRSVERLAGERUNGEN AUS , WELCHE DIE DURCHFÜHRUNG DIESER WEGEN DER SCHWIERIGEN WIRTSCHAFTSLAGE DES BETREFFENDEN INDUSTRIESEKTORS AUFRECHTERHALTENEN HANDELSPOLITISCHEN MASSNAHMEN VERHINDERN .   AUS DEM ANTRAG GEHT HERVOR , DASS DER BETREFFENDE INDUSTRIESEKTOR MIT SCHWEREN WIRTSCHAFTLICHEN SCHWIERIGKEITEN ZU KÄMPFEN HAT , DIE ZU EINEM ERHEBLICHEN RÜCKGANG DER PRODUKTION FÜHREN .   DIE DURCHFÜHRUNG WEITERER INDIREKTER EINFUHREN , ZUSÄTZLICH ZU DEN BEREITS GETÄTIGTEN , DROHT DIE WIRTSCHAFTLICHEN SCHWIERIGKEITEN ZU VERSCHÄRFEN .   ES IST AUF ABSEHBARE ZEIT NICHT MÖGLICH , DIE METHODEN FESTZULEGEN , NACH DENEN DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DIE ERFORDERLICHE ZUSAMMENARBEIT LEISTEN KÖNNTEN .   DAHER EMPFIEHLT ES SICH , DIE ANWENDUNG VON SCHUTZMASSNAHMEN GEMÄSS ARTIKEL 115 ABSATZ 1 UNTER DEN IN DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION 71/202/EWG VOM 12 . MAI 1971 ( 1 ), INSBESONDERE IN ARTIKEL 1 , FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN ZU GENEHMIGEN  -   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK WIRD ERMÄCHTIGT , DIE NACHSTEHENDEN AUS JAPAN STAMMENDEN UND IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHEN WAREN VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN , SOFERN DIE ANTRAEGE AUF AUSSTELLUNG DER EINFUHRPAPIERE NACH DEM 6 . FEBRUAR 1979 GESTELLT WURDEN :    // NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS  //  WARENBEZEICHNUNG  //  // 97.03 A UND EX B //  SPIELZEUG AUS HOLZ UND ANDERE ( MIT AUSNAHME DER MOTOR- UND BEWEGUNGSMECHANISMEN FÜR SPIELZEUG UND MODELLE ZUM SPIELEN SOWIE DEREN ERSATZTEILE ) //   ARTIKEL 2   DIESE ENTSCHEIDUNG GILT BIS ZUR ERÖFFNUNG NEUER EINFUHRMÖGLICHKEITEN IN FRANKREICH GEGENÜBER JAPAN FÜR DIESE WAREN , LÄNGSTENS JEDOCH BIS ZUM 30 . SEPTEMBER 1979 .   ARTIKEL 3   DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK GERICHTET .   BRÜSSEL , DEN 22 . FEBRUAR 1979   FÜR DIE KOMMISSION   WILHELM HAFERKAMP   VIZEPRÄSIDENT