CELEX: 62008CA0224
Language: de
Date: 2009-02-10 00:00:00
Title: Rechtssache C-224/08: Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 10. Februar 2009 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Französische Republik (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 2006/100/EG — Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist)

4.4.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 82/7
            
         Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 10. Februar 2009 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Französische Republik
   (Rechtssache C-224/08) (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2006/100/EG - Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist)
   (2009/C 82/13)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: C. Huvelin, V. Peere und H. Støvlbæk)
   
      Beklagte: Französische Republik (Prozessbevollmächtigte: G. de Bergues und B. Messmer)
   Gegenstand
   Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nicht fristgerechter Erlass oder nicht fristgerechte Mitteilung der Maßnahmen, die erforderlich sind, um der Richtlinie 2006/100/EG des Rates vom 20. November 2006 zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich Freizügigkeit anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens (ABl. L 363, S. 141) nachzukommen
   Tenor
   
               1.
            
            
               Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 2 der Richtlinie 2006/100/EG des Rates vom 20. November 2006 zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich Freizügigkeit anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens verstoßen, dass sie nicht alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, innerhalb der vorgeschriebenen Frist erlassen hat.
            
         
               2.
            
            
               Die Französische Republik trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 171 vom 5.7.2008.