CELEX: 
Language: de
Date: 1975-04-01 00:00:00
Title: Beschluß des Rates vom 17. Februar 1975 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe #Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

1 . 4 . 75                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 81 / 11
                                         BESCHLUSS DES RATES
                                           vom 17 . Februar 1975
           über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­
           meinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien über die Lieferung von
                           Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                                                (75/ 1 90 / EWG)
           DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
           gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbe­
           sondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
           auf Empfehlung der Kommission ,
           in Erwägung nachstehender Gründe :
           Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat das Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen
           von 1971 geschlossen .
           Die Islamische Republik Mauretanien hat mit Schreiben vom 11 . Dezember 1973 einen
           Antrag auf Nahrungsmittelhilfe gestellt.
           Angesichts der Lage dieses Landes auf dem Gebiet der Getreideversorgung ist es ange­
           bracht, ihm im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms der Gemeinschaft für 1973/
           1974 unentgeltlich 4 000 Tonnen Weichweizen zu liefern —
           BESCHLIESST :
                                                   A rtikel 1
           Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islami­
           schen Republik Mauretanien über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nah­
           rungsmittelhilfe wird im Namen der Gemeinschaft geschlossen .
           Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
                                                   Artikel 2
           Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die zur Unterzeichnung des Abkommens befug­
           ten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten zu übertragen , die erforderlich
           sind , um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln .
           Geschehen zu Brüssel am 17 . Februar 1975 .
                                                                  Im Neimen des Heltes
                                                                      Der Präsident
                                                                        R. RYAN
 ---documentbreak--- Nr. L 81 / 12                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                1 . 4 . 75
                                                    ABKOMMEN
              zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Repu­
              blik Mauretanien über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nah­
                                                   rungsmittelhilfe
              DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
              einerseits,
              DIE REGIERUNG DER ISLAMISCHEN REPUBLIK MAURETANIEN
              andererseits
              HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben dafür als Bevollmächtigte er­
              nannt :
              DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
              DIE REGIERUNG DER ISLAMISCHEN REPUBLIK MAURETANIEN :
              DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
                           Artikel I                          wenden und sie unentgeltlich an die notleidende Be­
Im Rahmen ihres Programms für Nahrungsmittelhilfe             völkerung zu verteilen .
in Form von Getreide für das Jahr 1973/ 1974 liefert
die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft — nachste­                                    Artikel VI
hend „Gemeinschaft" genannt — der Islamischen Re­
publik Mauretanien — nachstehend „ Empfängerland"              Die Gemeinschaft gewährt dem Empfängerland einen
genannt -— unentgeltlich 4 000 Tonnen Weichweizen .           pauschalen Beitrag zur Deckung der diesem Land ent­
                                                              stehenden Kosten für die Beförderung der Ware von
                          Artikel II                          der cif-Stufe bis zu den Bestimmungsorten . Dieser Bei­
                                                              trag beläuft sich auf 50 Rechnungseinheiten je Tonne
Die Lieferungen erfolgen eif Entladehafen des Emp­            geliefertes Erzeugnis .
fängerlandes in neuen Jutesäckchen mit einem Netto­
gewicht von je 50 kg.                                          Die Gemeinschaft verpflichtet sich, diesen Beitrag aus­
                                                              zuzahlen , möglichst bald nachdem eine Kopie der in
                          Artikel III                         Artikel 6 des Anhangs genannten Übernahmebeschei­
Die Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten der              nigung der Kommission der Europäischen Gemein­
Gemeinschaft und des Empfängerlandes betreffend               schaften zugegangen ist.
die Lieferung und die Übernahme sind im Anhang
festgelegt, der Bestandteil dieses Abkommens ist .                                    Artikel VII
                          Artikel IV                           Die Vertragsparteien verpflichten sich , bei der Durch­
Das Empfängerland verpflichtet sich, alle erforderli­          führung dieses Abkommens jegliche Beeinträchtigung
                                                              der normalen Struktur der einheimischen Produktion
chen Vorkehrungen für die Beförderung und Versiche­           und des internationalen Handels zu vermeiden . Sie
rung der Ware von der cif-Stufe bis zu den Bestim­             treffen zu diesem Zweck die erforderlichen Maßnah­
mungsorten zu treffen .                                        men , um sicherzustellen , daß die im Rahmen der
                          Artikel V                            Hilfe getätigten Lieferungen nicht an die Stelle der
                                                               normalerweise ohne diese Lieferungen zu erwartenden
Das Empfängerland verpflichtet sich , die im Rahmen            Handelsgeschäfte treten , sondern zu diesen hinzukom­
der Hilfe gelieferte Ware für Verbrauchszwecke zu ver­         men .
 ---pagebreak--- 1 . 4 . 75                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 81 / 13
                        Artikel VIII                             gende Angaben : verteilte Mengen ; Zahl und Art der
 Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maß­
                                                                 Empfänger ; Orte und Art der Verteilung.
 nahmen , um folgendes zu verhindern :
                                                                                          Artikel X
— die Wiederausfuhr der im Rahmen der Hilfe gelie­
     ferten Ware sowie daraus hergestellter Erzeugnisse          Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maß­
     und Nebenerzeugnisse ;                                      nahmen , damit die von der Gemeinschaft ordnungsge­
— während eines Zeitraums von 6 Monaten nach der
                                                                 mäß bevollmächtigten Personen die Vorgänge im Zu­
                                                                 sammenhang mit der Durchführung dieses Abkom­
     letzten Lieferung die kommerzielle und nicht­               mens an Ort und Stelle verfolgen können .
     kommerzielle Ausfuhr des im Inland hergestellten
     Erzeugnisses derselben Art wie die im Rahmen                                        Artikel XI
     der Hilfe gelieferte Ware sowie daraus hergestellter
     Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse .                          Auf Antrag einer der Vertragsparteien konsultieren
                                                                 diese einander in allen Fragen der Durchführung die­
                         Artikel IX                              ses Abkommens .
 Das Empfängerland verpflichtet sich , die Gemein­                                      Artikel XII
schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses
Abkommens         zu  unterrichten .  Zu    diesem     Zweck     Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in däni­
 macht es der Kommission der Europäischen Gemein­                scher, deutscher, englischer, französischer, italieni­
schaften alle 3 Monate bis zur vollständigen Verwen­             scher und niederländischer Sprache abgefaßt, wobei
dung der im Rahmen der Hilfe gelieferten Mengen fol­             jeder Wortlaut verbindlich ist.
                                                            ANHANG
                                   LIEFERUNGS - UND ÜBERNAHMEMODALITÄTEN
                          A rtikel 1                             Sie macht in der Charterpartie dem Kapitän zur Auflage , das
Die Lieferung ist erfolgt, und die Gefahr geht von der Ge­       Empfängerland von dem voraussichtlichen Zeitpunkt der
                                                                 Ankunft des Schiffes im Ausladehafen mindestens 72 Stun­
meinschaft auf das Empfängerland über, sobald im Auslade­
hafen im Laderaum des Schiffes tatsächlich von der Ware          den vorher in Kenntnis zu setzen .
Besitz ergriffen worden ist.
                                                                                          Artikel 4
Das Empfängerland trägt sämtliche nach Lieferung der Ware
anfallenden Kosten einschließlich der Kosten für Entladen        Bei Lieferung der Ware ist eine Unterschreitung der in Arti­
(wie Umstauen , Hieven und Warenabnahme) und etwaiger            kel I des Abkommens vorgesehenen Menge bis zu 5 % zuläs­
Leichterungskosten .                                             sig .
Etwaige Überliegegelder oder ein etwaiger Zuschlag für ra­
sches Verladen (dispatch money) im Ausladehafen gehen zu                                  Artikel 5
Lasten des Empfängerlandes oder werden ihm gutgeschrie­
ben . Höhe und Modalitäten , die in dem Vertrag zwischen         Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs be­
dem in Artikel 5 genannten Bevollmächtigten der Gemein­          nennt die Gemeinschaft einen Bevollmächtigten, dessen
schaft und dem Beförderer festgelegt werden , müssen zuvor       Namen und Anschrift sie dem Empfängerland rechtzeitig
                                                                 mitteilt .
zwischen dem Bevollmächtigten und dem in Artikel 5 ge­
nannten Empfangsberechtigten des Empfängerlandes verein­         Das Empfängerland benennt für jeden Ausladehafen einen
bart worden sein .
                                                                 Empfangsberechtigten und teilt dessen Namen und An­
                           Artikel 2                             schrift der Gemeinschaft vor Durchführung des Abkommens
                                                                 mit .
Die Gemeinschaft bezeichnet dem Empfängerland so schnell
wie möglich nach Verbringung der Ware an Bord das Schiff                                  Artikel 6
und gibt gleichzeitig den Verladezeitpunkt, die bei der Verla­
dung festgestellte Menge und Qualität der Ware sowie den         Bei Lieferung der Ware übergibt das Empfängerland dem
Ausladehafen bekannt .                                           Bevollmächtigten der Gemeinschaft eine Übernahmebeschei­
                                                                 nigung mit Angabe des Entladehafens sowie von Art und
                          Artikel 3
                                                                 Menge der übernommenen Ware und gegebenenfalls mit
Die Gemeinschaft unterrichtet das Empfängerland minde­           Bemerkungen über die Qualität dieser Ware . Es übermittelt
stens 10 volle Tage im voraus über den mutmaßlichen Tag          der Kommission der Europäischen Gemeinschaften eine
der Ankunft des Schiffes im Ausladehafen .                       Kopie dieser Bescheinigung.
 ---documentbreak--- NA ---documentbreak--- Nr. L 81 / 14                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          1 . 4 . 75
              Mitteilung betreffend die Unterzeichnung des Lieferabkommens zwischen der
              Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik Maureta­
                                  nien im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
              Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Mauretanien
              über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe, dessen Ab­
              schluß der Rat am 17 . Februar 1975 beschlossen hat, ist am 20 . Februar 1975
              im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom außerordentlichen und be­
              vollmächtigten Botschafter und Präsidenten des Ausschusses der Ständigen Vertreter,
              Herrn Brendan Dillon , sowie vom Generaldirektor für Entwicklung und Zusammenarbeit
              der Kommission der Europäischen Gemeinschaften , Herrn Hans-Broder Krohn,
              und im Namen der Regierung der Islamischen Republik Mauretanien vom außerordentli­
              chen und bevollmächtigten Botschafter und Vertreter der Regierung dieses Landes bei der
              Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, Herrn Ely Ould Allaf,
              in Brüssel unterzeichnet worden .