CELEX: 
Language: de
Date: 1969-11-06 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 5. November 1969 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Erstattung für die gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1965/69 durchgeführte dritte Teilausschreibung für Weißzucker

6. 11 . 69                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 279/23
                                                           II
                                     (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                KOMMISSION
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                               vom 5 . November 1969
              zur Festsetzung des Höchstbetrags der Erstattung für die gemäß den Bestimmungen
              der Verordnung (EWG) Nr. 1965/69 durchgeführte dritte Teilausschreibung für Weiß­
                                                         zucker
                                                    (69/39 1 /EWG)
              DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
              gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
              gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des Rates vom 18 . Dezember 1967
              über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (*), zuletzt geändert durch die
              Verordnungen (EWG) Nr. 1393/69 (2) und (EWG) Nr. 1398/69 (3), insbesondere auf
              Artikel 17 Absatz 4,
              in Erwägung nachstehender Gründe :
              Durch die Verordnung (EWG) Nr. 1965/69 der Kommission vom 3 . Oktober 1969
              über eine Dauerausschreibung zur Bestimmung der Ausfuhrerstattung für Weiß­
              zucker (4) sind die Mitgliedstaaten zu Teilausschreibungen für die Ausfuhr von Weiß­
              zucker verpflichtet worden.
              Gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 766/68 des Rates vom 18 . Juni
              1968 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem
              Zuckersektor (5), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 729/69 (6), ist innerhalb
              von drei Werktagen nach dem Ende der Frist für die Einreichung der Angebote auf
              der Grundlage der eingegangenen Angebote ein Höchstbetrag der Erstattung für die
              betreffende Teilausschreibung festzusetzen. Für die Ermittlung des Höchstbetrags sind
              die Versorgungs- und die Preissituation in der Gemeinschaft, die Preise und die
              Absatzmöglichkeiten auf dem Weltmarkt sowie die Kosten für die Ausfuhr von Zucker
              zu berücksichtigen. Es ist unter Berücksichtigung der genannten Kriterien angebracht,
              für die dritte Teilausschreibung den Höchstbetrag in der im Artikel 1 genannten Höhe
              festzusetzen .
              Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme
              des Verwaltungsausschusses für Zucker —
H ABl. Nr. 308 vom 18 . 12. 1967, S. 1 .
(2) ABl . Nr.  L 179 vom 21 . 7. 1969 , S. 1 .
(3) ABl . Nr.  L 179 vom 21 . 7. 1969, S. 13 .
(4) ABl . Nr. L  250 vom 4. 10. 1969, S. 24.
(5) ABl.  Nr. L  143 vom 25 . 6. 1968 , S. 6.
(6) ABl.  Nr. L  96 vom 23 . 4. 1969, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 279/ 24                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     6 . 11 . 69
             HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                   Artikel 1
             Für die gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1965/69 durchgeführte dritte Teilausschreibung
             wird der Höchstbetrag der Erstattung bei der Ausfuhr auf 14,74 Rechnungseinheiten
             je 100 Kilogramm Weißzucker festgesetzt.
                                                   Artikel 2
             Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
             Brüssel, den 5. November 1969
                                                                    Für die Kommission
                                                                     Der Vizepräsident
                                                                      S.L. MANSHOLT