CELEX: C2004/314/18
Language: de
Date: 2004-12-18 00:00:00
Title: Rechtssache C-468/04: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 4. November 2004

18.12.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 314/9
            
         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 4. November 2004
   (Rechtssache C-468/04)
   (2004/C 314/18)
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 4. November 2004 eine Klage gegen die Hellenische Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Georgios Zavvos und Arnaud Bordes, Juristischer Dienst der Kommission.
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2002/33/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2002 zur Änderung der Richtlinien 90/425/EWG und 92/118/EWG des Rates in Bezug auf Hygienevorschriften für tierische Nebenprodukte verstoßen hat, dass sie nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, und jedenfalls die betreffenden Vorschriften nicht der Kommission mitgeteilt hat,
            
         
               —
            
            
               der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie sei am 30. April 2003 abgelaufen.
   
      (1)  ABl. L 315 vom 19. 11. 2002, S. 14.