CELEX: 51969PC1206
Language: de
Date: 1969-12-11
Title: Vorschlag eines BESCHLUSSES DES RATES mit dem die Kommission ermächtigt wird, im Namen der Gemeinschaft die Verhandlungen über die Verlängerung des langfristigen Abkommens über den internationalen Handel mit Baumwolltextilien zu führen

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (69) 1206
Vol. 1969/0220
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                      KOM(69)1206 endg.
                                                      Brüssel | den 11 . Dezember 1969
                                  Vorschlag eines
                               BESCHLUSSES DES RATES
                   mit dem die Kommission ermächtigt wird , im Namen
                   der Gemeinschaft die Verhandlungen über die Ver^-
                   längerung des langfristigen Abkommens über den
                   internationalen Handel mit Baumwolltextilien zu
                                      führen
  KOM(69 ) 1205 endg.
 ---pagebreak---                            Begründung
           Bas langfristige Abkommen über den internationalen Handel mit Baum-
wolltextilien , das am 1 . Oktober 1962 für die Dauer von 5 Jahren in Kraft ge­
treten ist , wurde am 1 . Mai 19^9 für die Dauer von 3 Jahren , d.h . bis zum
30 . September 1970 , verlängert .                                      r
           In Artikel 4 des Protokolls zur Verlängerung dieses Abkommens
ist für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft die Möglichkeit vorgesehen ,
als solche dem Abkommen beizutreten . Die Kommission hält es jedoch unter der
Annehme , daß eine Entscheidung die eventuelle Verlängerung nur bis zum
30 . September 1970 zum Gegenstand hat , gegenwärtig nicht für zweckmäßig ,
von dieser Möglichkeit Gebrauch' zu machen .
            Im Baumwolltextilieia-AcLBBohu3 vrjrd8ä"diea!ie2ügliche.:'Ver3iäiidlungen
eingeleitet , die demnächst fortgeführt werden und die bis spätestens zum .
30 . Septembei- 1970 abgeschlossen sein werden ;    '
            Da die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft dem Abkommen im Falle
einer Verlängerung beitreten soll , muß die Kommission ermächtigt werden , ab
1 . Januar 1970 im Namen der Gemeinschaft diese Verhandlungen zu führen .
            Die Kommission empfielt daher - dem Rat gemäß Artikel 111 und 113
des Rom-Vertrages , wie folgt zu beschließen .          '
 ---pagebreak---                                    Vorschlag eines
                   Beschlusses , des Rates , mit dem die
                   Kommission ermächtigt wird , im Namen der
                   Gemeinschaft die Verhandlungen über die
                   Verlängerung des langfristigen Abkommens
                   über den internationalen Handel mit Baum-
                          wolltextilien 2ü führen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 111 und 113 ,
gestützt auf die Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Das langfristige Abkommen über den internationalen Handel mit Baumwoll-
textilien läuft am 30 . September 1970 ab .
Im Baumwo 11t ext il-Aus schuß wurden Verhandlungen über die Verlängerung dieses
Abkommens Eingeleitet .
Ab 1 . Januar 1970 ist es angezeigt , die Kofnmission auvieriflächtigenV •diese Ver­
handlungen - im Namen~der 'Gemeinschaft 2u . ifühpen , . damit diese .zum gegebenen. .Zeit -
punkt.r dem' Abkommen beitreten kann .
BESCHLIESST :
                                  Einziger Artikel
            Die Kommission wird ermächtigt , ab 1 . Januar 1970 im Namen der
Gemeinschaft die Verhandlungen über die eventuelle Verlängerung . des langfristigen
Abkommens über den internationalen Handel mit Baumwolltextilien zu führen .
          I
                                         Geschehen zu Brüssel am
                                         Im Namen des Rates
                                         Der Präsident