CELEX: 31992R1418
Language: de
Date: 1992-05-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1418/92 der Kommission vom 27. Mai 1992 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Milch und Milcherzeugnisse

29 . 5. 92                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 148/ 1
                                                              I
                                           (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1418/92 DER KOMMISSION
                                                     vom 27 . Mai 1992
                    zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 wird der Teil­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  betrag der Abschöpfung, der unter Anwendung des das
                                                                  Gewichtsverhältnis zwischen den in dem Erzeugnis
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            enthaltenen Milcherzeugnissen einerseits und dem eigent­
Wirtschaftsgemeinschaft,                                          lichen Erzeugnis andererseits ausdrückenden Koeffi­
                                                                  zienten ermittelt wird, für die zugesetzte Saccharose und
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates            andere Süßmittel enthaltende Erzeugnisse errechnet,
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­              indem der Grundbetrag mit dem Milcherzeugnisgehalt
tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert         des betreffenden Erzeugnisses multipliziert wird.
durch die Verordnung (EWG) Nr. 81 6/92 (2), insbesondere
auf Artikel 14 Absatz 8 ,
                                                                  Nach Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 wird
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsausschusses,           auf bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in und Herkunft
                                                                  aus Drittländern eine spezifische Abschöpfung erhoben.
in Erwägung nachstehender Gründe :                                Diese Abschöpfung wurde im Anhang I der Verordnung
                                                                  (EWG) Nr. 1767/82 der Kommission (6), zuletzt geändert
                                                                  durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 502/90 (^ festgesetzt.
Aufgrund von Artikel 14 der Verordnung (EWG)
 Nr. 804/68 wird bei der Einfuhr der in Artikel 1 dieser
Verordnung genannten Erzeugnisse eine Abschöpfung
erhoben. Diese Erzeugnisse können in Gruppen zusam­               Solange festgestellt wird, daß bei der Einfuhr nach der
                                                                  Gemeinschaft eines gleichartigen Erzeugnisses, für das die
mengefaßt werden. Die Erzeugnisgruppen sowie das Leit­            Abschöpfung nicht der auf sein Leiterzeugnis anwend­
erzeugnis der jeweiligen Erzeugnisgruppe werden in                baren Abschöpfung entspricht, der Preis dieses Erzeug­
Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 des Rates
vom 18. Dezember 1979 zur Festlegung der Erzeugnis­               nisses erheblich unter demjenigen Preis liegt, der in
gruppen und der besonderen Vorschriften für die Berech­           einem normalen Verhältnis zum Preis des Leiterzeug­
nung der Abschöpfungen für Milch und Milcherzeug­                 nisses stehen würde, muß die Abschöpfung der Summe
                                                                  von zwei Teilbeträgen entsprechen, nämlich :
nisse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
 Nr. 3798/91 (4), bestimmt.
                                                                  — einem Teilbetrag, der dem Betrag entspricht, der sich
 Die Abschöpfung für die Erzeugnisse einer Gruppe muß                  aus den auf das betreffende gleichartige Erzeugnis
dem Schwellenpreis des Leiterzeugnisses, verringert um                 anwendbaren Bestimmungen der Artikel 2 bis 7 der
den Preis frei Grenze, entsprechen. Diese Schwellenpreise              Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 ergibt ;
wurden für das Milchwirtschaftsjahr 1992/93 aufgrund der          — einem zusätzlichen Teilbetrag, der auf einem Niveau
Verordnung (EWG) Nr. 1375/92 des Rates (*) festgesetzt.                festgelegt wird, das unter Berücksichtigung der
                                                                       Zusammensetzung und Qualität der gleichartigen
 In der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 zur Berechnung                    Erzeugnisse die Wiederherstellung des normalen
der Abschöpfung auf bestimmte gleichartige Erzeugnisse                 Preisverhältnisses bei der Einfuhr nach der Gemein­
werden jedoch Sonderbestimmungen vorgesehen. Die                       schaft ermöglicht.
Bezeichnung dieser Erzeugnisse sowie die Methode zur
 Berechnung der auf sie anwendbaren Abschöpfungen
sind in Anhang II und in den Artikeln 2 bis 12 der                Für die Erzeugnisse, für die der Zollsatz im GATT konso­
Verordnung angegeben.                                             lidiert worden ist, muß die Abschöpfung aufgrund von
                                                                  Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
(') ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13.                       auf den Betrag dieser Konsolidierung begrenzt werden.
O ABl. Nr. L 86 vom 1 . 4. 1992, S. 83.
(3) ABl. Nr. L 329 vom 24. 12. 1979, S. 1 .
fr) ABl. Nr. L 357 vom 28. 12. 1991 , S. 3.                       (6) ABl. Nr. L 196 vom 5. 7. 1982, S. 1 .
 O ABl. Nr. L 147 vom 29. 5. 1992, S. 4.                          O ABl. Nr. L 141 vom 2. 6. 1990, S. 5.
 ---pagebreak--- Nr. L 148 /2                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     29. 5. 92
Aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1073/68 der                   erzeugnis enthaltenen Rohstoffe ermittelt werden, der
Kommission ('), geändert durch die Verordnung (EWG)             unter Zugrundelegung der Preise derjenigen Milcherzeug­
Nr. 222/88 (2), muß für die einzelnen in Anhang I der           nisse errechnet wird, für die Preise sowie Angaben über
Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 definierten Leiterzeug­            die durchschnittlichen Verarbeitungskosten und Rende­
nisse ein Preis frei Grenze ermittelt werden . Diese Preise     ments zur Verfügung stehen.
müssen für handelsübliche Erzeugnisse von einwandfreier
Qualität und Beschaffenheit bestimmt werden.                    Ausnahmsweise kann ein Preis frei Grenze während eines
                                                                begrenzten       Zeitabschnitts    in    unveränderter    Höhe
Die Preise frei Grenze müssen aufgrund der günstigsten          aufrechterhalten      werden,    wenn    der    Preis für  eine
Einkaufsmöglichkeiten im internationalen Handel ermit­          bestimmte Qualität bzw. ein bestimmtes Ursprungsland,
telt werden, die für die in Artikel 1 der Verordnung
                                                                der zur vorherigen Ermittlung des Preises frei Grenze
(EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeugnisse gelten, für die          zugrunde gelegt wurde, für die Festsetzung des folgenden
die Abschöpfung nicht der Abschöpfung ihrer Leiterzeug­         Preises    frei  Grenze   nicht erneut      zur   Kenntnis   der
nisse entspricht. Bei der Feststellung dieser günstigsten
Einkaufsmöglichkeiten muß die Kommission allen Infor­
                                                                Kommission gelangt ist, und wenn die verfügbaren Preise,
mationen über die Preise frei Grenze der Gemeinschaft           die nach Ansicht der Kommission nicht repräsentativ
                                                                genug für die tatsächliche Markttendenz sind, zu plötz­
für die Erzeugnisse aus dritten Ländern und über die            lichen und erheblichen Änderungen des Preises frei
Preise auf den Märkten dieser dritten Länder Rechnung           Grenze führen würden .
tragen, von denen sie direkt oder über die Mitgliedstaaten
Kenntnis erhalten hat.
                                                                Gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 788/86 der Kommis­                 Nr. 804/68 wird das in dieser Verordnung vorgesehene
sion (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)           Zolltarifschema in die Kombinierte Nomenklatur über­
Nr. 1525/90 (4), sind die Werte frei spanische Grenze fest­     nommen .
gesetzt worden, die bei der Einfuhr bestimmter Käse mit
Ursprung und Herkunft in der Schweiz gelten.                    Aufgrund von Artikel 8              der Verordnung (EWG)
                                                                Nr. 1073/68 werden die Abschöpfungen für einen Zeitab­
Dabei dürfen jedoch Informationen, die sich auf eine            schnitt von 15 Tagen festgesetzt. Sie können im Verlauf
geringe und für den Warenverkehr mit dem betreffenden           dieses Zeitabschnitts geändert werden, wenn sich dies als
Erzeugnis nicht repräsentative Menge sowie auf dieje­           notwendig erweist. Die Abschöpfung gilt so lange, bis
nigen Mengen beziehen, bei denen die Kommission                 eine andere angewandt wird.
aufgrund der allgemeinen Preisentwicklung bzw. der
verfügbaren Informationen annehmen kann, daß der
betreffende Preis nicht repräsentativ für die tatsächliche      Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2730/75 des Rates vom
Markttendenz ist, nicht berücksichtigt werden.                  29. Oktober 1975 über Glukose und Laktose (*), geändert
Die zugrunde gelegten Preise müssen berichtigt werden,          durch die Verordnung (EWG) Nr. 222/88, ist insbeson­
wenn sie nicht frei Grenze der Gemeinschaft bzw. für            dere die Regelung gemäß der Verordnung (EWG)
handelsübliche Erzeugnisse von einwandfreier Qualität           Nr. 804/68 und den zu ihrer Anwendung für Laktose und
und Beschaffenheit gelten. Für ein gleichartiges                Laktosesirup gemäß dem KN-Code 1702 10 90 erlassenen
Erzeugnis, für das die Abschöpfung der auf sein Leiter­         Vorschriften auf Laktose und Laktosesirup des KN-Codes
zeugnis anwendbaren Abschöpfung entspricht, muß eine            1702 10 10 auszudehnen. Die für den erstgenannten
Berichtigung in der Weise vorgenommen werden, daß               KN-Code geltende Abschöpfung ist deshalb auch auf die
insbesondere die Unterschiede hinsichtlich der Zusam­           Erzeugnisse des letztgenannten KN-Codes Nr. anzu­
mensetzung, Reife, Qualität und Aufmachung zwischen             wenden. Diese Erzeugnisse und die entsprechenden
dem betreffenden gleichartigen Erzeugnis und seinem             Abschöpfungen sollten in das Abschöpfungsverzeichnis
                                                                übernommen werden .
Leiterzeugnis berücksichtigt werden. Die Berichtigungen
hinsichtlich der Zusammensetzung müssen in der Weise
errechnet werden, daß der Unterschied zwischen dem              Mit den Verordnungen (EWG) Nr. 518/92 (6), (EWG)
Wert der Milchbestandteile des Leiterzeugnisses und             Nr. 519/92 0 und (EWG) Nr. 520/92 (8) des Rates vom
demjenigen des betreffenden gleichartigen Erzeugnisses          27. Februar 1992 mit Durchführungsvorschriften zu den
mit dem Wert einer Gewichtseinheit des betreffenden             Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen
Milchbestandteils im internationalen Handel multipliziert       zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
wird. Die übrigen Berichtigungen müssen unter Berück­           der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
sichtigung des Unterschieds zwischen dem Wert der               einerseits und Polen, Ungarn bzw. der Tschechischen und
betreffenden Merkmale des Leiterzeugnisses auf dem              Slowakischen Föderativen Republik andererseits wurde
Markt der Gemeinschaft und dem Wert der entspre­                die bei der Einfuhr bestimmter Erzeugnisse zu erhebende
chenden Merkmale des betreffenden gleichartigen                 Abschöpfung verringert. Die Durchführungsbestim­
Erzeugnisses auf diesem Markt errechnet werden.                 mungen zu der in diesen Abkommen vorgesehenen Rege­
                                                                lung im Sektor Milch und Milcherzeugnisse wurden mit
Falls keine Informationen über die Preise zur Verfügung         der Verordnung (EWG) Nr. 584/92 der Kommission (9)
stehen, kann      der Preis frei    Grenze  ausnahmsweise       erlassen .
aufgrund des Wertes der in dem betreffenden Leit­
                                                                (0 ABl.  Nr.   L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 20.
(') ABl. Nr. L 180 vom 26. 7. 1968, S. 25.                      f) ABl.  Nr.   L 56 vom 29. 2. 1992, S. 3.
O ABl. Nr. L 28 vom 1 . 2. 1988, S. 1 .                         O  ABl.  Nr.   L 56 vom 29. 2. 1992, S. 6.
(3) ABl. Nr. L 74 vom 19. 3 . 1986, S. 20 .                     O  ABl . Nr.   L 56 vom 29. 2. 1992, S. 9.
b) ABl. Nr. L 144 vom 7. 6. 1990, S. 15.                        O  ABl.  Nr.   L 62 vom 7. 3. 1992, S. 34.
 ---pagebreak--- 29 . 5. 92                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 148/3
Die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates ('), zuletzt               gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 444/92 (2), legt             Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und                 Rates (4), zuletzt geändert durch die Verordnung
bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen herge­               (EWG) Nr. 2205/90 0,
stellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im                                                    v
                                                                — für die übrigen Währungen ein Umrechnungskurs,
karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den
                                                                     der sich auf den Durchschnitt der im Amtsblatt der
überseeischen Ländern und Gebieten fest.
                                                                     Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, in einem
Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung                          bestimmten Zeitraum veröffentlichten Ecu-Umrech­
91 /482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die                     nungskurse stützt und auf den der im voraufgehenden
Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit                 Gedankenstrich genannte Koeffizient angewandt wird.
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ^) werden bei
der Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den über­          Aus der Anwendung dieser Bestimmungen ergibt sich,
seeischen Ländern und Gebieten keine Abschöpfungen              daß die Abschöpfungen für Milch und Milcherzeugnisse
erhoben ; gemäß Artikel 101 Absatz 4 der genannten              wie im Anhang zu dieser Verordnung angegeben festge­
                                                                setzt werden müssen —
Entscheidung wird jedoch bei der Einfuhr von
bestimmten Erzeugnissen mit Ursprung in den überseei­
schen Ländern und Gebieten eine Sonderabgabe erhoben,
um zu verhindern, daß diese Erzeugnisse vorteilhafter als
vergleichbare andere, von Spanien oder Portugal in die
Gemeinschaft       in    ihrer   Zusammensetzung       am       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
31 . Dezember 1985 eingeführte Erzeugnisse behandelt
werden .
                                                                                          Artikel 1
Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsrege­
lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Abschöp­           Die in Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
fungen zugrunde zu legen :                                      genannten Einfuhrabschöpfungen werden im Anhang
— für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­               festgesetzt.
     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
     Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­                                     Artikel 2
     nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
     Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­          Diese Verordnung tritt am 1 . Juni 1992 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 27. Mai 1992
                                                                          Für die Kommission
                                                                            Ray MAC SHARRY
                                                                       Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 84 vom 30. 3. 1990, S. 85.
(2) ABl. Nr. L 52 vom 27. 2. 1992, S. 7.                        (4) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
O ABl. Nr. L 263 vom 19. 9. 1991 , S. 1 .                       O ABl. Nr. L 201 vom 31 . 7. 1990, S. 9.
 ---pagebreak--- Nr. L 148/4                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               29 . 5. 92
                                                ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 27. Mai 1992 zur Festsetzung der Einfuhr­
                               abschöpfungen für Milch und Milcherzeugnisse
                                                  (ECU/100 kg Eigengewicht, ausgenommen andere Angaben)
                      KN-Code                    Fußnoten O                   Höhe der Abschöpfung
                   0401 10 10                                                            16,21
                   0401 10 90                                                            15,00
                   0401 20 1 1                                                          22,46
                   0401 20 19                                                           21,25
                   0401 20 91                                                           27,79
                   0401 20 99                                                           26,58
                   0401 30 1 1                                                          71,57
                   0401 30 19                                                           70,36
                   0401 30 31                                                          138,02
                   0401 30 39                                                          136,81
                   0401 30 91                                                         231,98
                   0401 30 99                                                         230,77
                   0402 10 11                        O                                 111,01
                   0402 10 19                       OO                                 103,76
                   0402 10 91                       cm                         1,0376 / kg + 29,39
                   0402 10 99                       00                         1,0376 / kg + 22,14
                   0402 21 11                        0                                 173,52
                   0402 21 17                        0                                 166,27
                   0402 21 19                       00                                 166,27
                   0402 21 91                       00                                210,40
                   0402 21 99                       00                                203,15
                   0402 29 11                      000                         1,6627 / kg   +   29,39
                   0402 29 15                       00                         1,6627 / kg   +   29,39
                   0402 29 19                       00                         1,6627 / kg   +   22,14
                  0402 29 91                        00                         2,031 5 / kg  +   29,39
                  0402 29 99                        00                         2,031 5 / kg  -1- 22,14
                  0402 91 11                         0                                  30,28
                  0402 91 19                         0                                  30,28
                  0402 91 31                         0                                  37,85
                  0402 91 39                         0                                  37,85
                  0402 91 51                         0                                138,02
                  0402 91 59                         0                                136,81
                  0402 91 91                         0                                231,98
                  0402 91 99                         0                                230,77
                  0402 99 1 1                        0                                  49,85
                  0402 99 19                         0                                  49,85
                  0402 99 31                        00                         1,3439 / kg   4-  25,77
                  0402 99 39                        00                         1,3439 / kg   +   24,56
                  0402 99 91                        00                         2,2835 / kg   +   25,77
                  0402 99 99                        00                         2,2835 / kg   +   24,56
                  0403 10 02                                                          111,01
                  0403 10 04                                                          173,52
 ---pagebreak--- 29 . 5. 92                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 148/5
                                             (ECU/100 kg Eigengewicht, ausgenommen andere Angaben)
              KN-Code                       Fußnoten (*)                 Höhe der Abschöpfung
           0403 10 06                                                             210,40
           0403 10 12                           (')                       1,0376 / kg + 29,39
           0403 10 14                           (') '                     1,6627 / kg + 29,39
           0403 10 16                           0                         2,031 5 / kg + 29,39
           0403 10 22                                                               24,87
           0403 10 24                                                               30,20
           0403 10 26                                                               73,98
           0403 10 32                           0                         0,1 883 / kg + 28,18
           0403 10 34                           (')                       0,2416 / kg + 28,18
           0403 10 36                           0                         0,6794 / kg + 28,18
           0403 90 1 1                                                            111,01
           0403 90 13                                                             173,52
           0403 90 19             I                                               210,40
           0403 90 31                           0                         1,0376 / kg + 29,39
           0403 90 33                           (')                       1,6627 / kg + 29,39
           0403 90 39                           (')                       2,031 5 / kg + 29,39
           0403 90 51             I                                                 24,87
           0403 90 53             I                                                 30,20
           0403 90 59             I                                                 73,98
           0403 90 61                           (')                       0,1 883 / kg + 28,18
           0403 90 63                           (')                       0,2416 / kg + 28,18
           0403 90 69                           (')                       0,6794 / kg + 28,18
           0404 10 11 * 11        l                                                 18,96
           0404 10 11 * 14        I                                               173,52
           0404 10 11 * 17        ll                                              210,40
           0404 10 11 * 21        II                                              111,01
           0404 10 11 * 24        II                                              173,52
           0404 10 11 * 27        II                                              210,40
           0404 10 19 * 11                       0                        0,1 896 / kg  + 22,14
           0404 10 19 * 14                      0                         1,6627 / kg   + 29,39
           0404 10 19 * 17                       (')                      2,031 5 / kg  + 29,39
           0404 10 19*21                         (')                       1,0376 / kg  + 29,39
           0404 10 19*24                        (')                       1,6627 / kg   + 29,39
           0404 10 19*27                        0                         2,031 5 / kg  + 29,39
           0404 10 91 * 11                      (2)                       0,1 896 / kg
           0404 10 91 * 14                       (2)                       1,6627 / kg  +  6,04
           0404 10 91 * 17                       0                        2,031 5 / kg  +  6,04
           0404 10 91 * 21                       (2)                      1,0376 / kg   +  6,04
           0404 10 91 * 24                       (2)                       1,6627 / kg  +  6,04
           0404 10 91 * 27                       (2)                      2,031 5 / kg  +  6,04
           0404 10 99 * 11                       (2)                      0,1 896 / kg  + 22,14
           0404 10 99 * 14                       (2)                       1,6627 / kg  + 28,18
           0404 10 99 * 17                       (2)                      2,03 15 / kg  + 28,18
           0404 10 99*21                        (2)                       1,0376 / kg   + 28,18
           0404 10 99*24                         (2)                       1,6627 / kg  + 28,18
           0404 10 99*27                        <2)                       2,03 15 / kg  + 28,18
           0404 90 11             II                                              111,01
           0404 90 13             II                                               173,52
           0404 90 19             ll                                              210,40
           0404 90 31             I                                               111,01
           0404 90 33             II                                               173,52
           0404 90 39             II                                              210,40
           0404 90 51                            0                        1,0376 / kg   + 29,39
           0404 90 53                          00                          1,6627 / kg  + 29,39
           0404 90 59                            0                        2,031 5 / kg  + 29,39
           0404 90 91                            0                         1 ,0376 / kg + 29,39
           0404 90 93                          00                          1,6627 / kg  + 29,39
           0404 90 99                            0                        2,031 5 / kg  + 29,39
 ---pagebreak--- Nr. L 148/6             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              29. 5. 92
                                         (ECU/100 kg Eigengewicht, ausgenommen andere Angaben)
               KN-Code                  Fußnoten (®)                 Höhe der Abschöpfung
            0405 00 10                      0                              239,01
            0405 00 90                                                     291,59
            0406 10 20                     00                              238,87
            0406 10 80                     00                              292,57
            0406 20 10                    000                              398,44
            0406 20 90                     00                              398,44
            0406 30 10                    000                               186,96
            0406 30 31                    000                               180,72
            0406 30 39                    000                               186,96
            0406 30 90                    000                               283,68
            0406 40 00                    000                               148,14
            0406 90 1 1                   000                               222,88
            0406 90 13                    000                               173,37
            0406 90 15                    000                               173,37
            0406 90 17                    000                               173,37
            0406 90 19                    000                               398,44
            0406 90 21                    000                               222,88
            0406 90 23                    000                               195,85
            0406 90 25                    000                               195,85
            0406 90 27                    000                               195,85
            0406 90 29                    000                               195,85
            0406 90 31                    000                               195,85
            0406 90 33                     00                               195,85
            0406 90 35                    000                               195,85
            0406 90 37                    000                               195,85
            0406 90 39                    000                               195,85
            0406 90 50                    000                               195,85
            0406 90 61                     00                              398,44
            0406 90 63                     00                              398,44
            0406 90 69                     00                              398,44
            0406 90 73                     00                               195,85
            0406 90 75                     00                               195,85
            0406 90 77                     00                               195,85
            0406 90 79                     00                               195,85
            0406 90 81                     00                               195,85
            0406 90 85                     00                               195,85
            0406 90 89                    000                               195,85
            0406 90 93                     00                              238,87
            0406 90 99                     00                              292,57
            1702 10 10                                                       24,98
            1702 10 90                                                       24,98
            2106 90 51                                                       24,98
            2309 10 15                                                       80,24
            2309 10 19                                                     104,10
            2309 10 39                                                       98,08
            2309 10 59                                                       82,18
            2309 10 70                                                     104,10
            2309 90 35                                                       80,24
            2309 90 39                                                     104,10
            2309 90 49                                                       98,08
            2309 90 59                                                       82,18
            2309 90 70                                                     104,10
 ---pagebreak--- 29. 5. 92                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          Nr. L 148/7
          (') Die Abschöpfung für 100 kg der Ware dieses Codes ist gleich der Summe aus :
               a) dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht an Milchbestandteilen in 100 kg der Ware ;
               b) dem angegebenen anderen Betrag.
          (2) Die Abschöpfung je 100 kg der Ware dieses Codes ist gleich :
               a) dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht des Trockenstoffs aus Milchbestandteilen in
                  100 kg der Ware und gegebenenfalls erhöht um
               b) den angegebenen anderen Betrag.
          (3) Für Waren dieses Codes, die aus einem Drittland im Rahmen einer zwischen diesem Land und der Gemein­
               schaft geschlossenen Sondervereinbarung eingeführt werden und für die eine gemäß der Verordnung (EWG) Nr.
               1767/82 erteilte Bescheinigung IMA1 vorgelegt wird, gelten die in Anhang I der genannten Verordnung aufge­
               führten Abschöpfungen.
          (■*) Für die Anwendung der Abschöpfung gelten die Beschränkungen gemäß Verordnung (EWG) Nr. 715/90.
          (*) Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung 91 /482/EWG werden bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit
               Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten keine Abschöpfungen erhoben.
          (6) Auf Erzeugnisse dieses Codes, die aus Polen, der Tschechoslowakei und Ungarn im Rahmen der zwischen diesen
               Ländern und der Gemeinschaft geschlossenen Interimsabkommen mit einer gemäß der Verordnung (EWG) Nr.
               584/92 erteilten Bescheinigung EUR 1 eingeführt werden, werden die im Anhang der genannten Verordnung
               angegebenen Abschöpfungen erhoben.