CELEX: 31974R1890
Language: de
Date: 1974-07-19 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1890/74 der Kommission vom 19. Juli 1974 über die Wiedereinführung des Zollsatzes für Unterkleidung (Leibwäsche) für Männer und Knaben, auch Kragen, Vorhemden und Manschetten, aus Baumwolle, der Tarifnummer ex 61.03, mit Ursprung in Entwicklungsländern, denen die in der Verordnung (EWG) Nr. 3503/73 des Rates vom 18. Dezember 1973 vogesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

Nr. L 198 /28                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 20 . 7 . 74
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1890/74 DER KOMMISSION
                                                       vom 19. Juli 1974
                 über die Wiedereinführung des Zollsatzes für Unterkleidung (Leibwäsche) für
                 Männer und Knaben, auch Kragen , Vorhemden und Manschetten , aus Baum­
                 wolle, der Tarifnummer ex 61.03, mit Ursprung in Entwicklungsländern , denen
                 die in der Verordnung (EWG) Nr. 3503/73 des Rates vom 18 . Dezember 1973 vor­
                                        gesehenen Zollpräferenzen gewährt werden
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   Juli 1974 haben die Einfuhren in die Gemeinschaft
GEMEINSCHAFTEN —                                                   der genannten Waren mit Ursprung in den Ländern ,
                                                                   denen Zollpräferenzen gewährt werden, die genann­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  ten Plafonds erreicht. In Anbetracht des Zwecks der
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    Verordnung (EWG) Nr. 3503/73, die die Öeachtung
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3503/73 des                  eines Plafonds vorsieht, besteht infolgedessen Veranlas­
Rates vom 18 . Dezember 1973 zur Eröffnung der Zoll­               sung, den Zollsatz für die betreffenden Waren wieder­
präferenzen für bestimmte Textilerzeugnisse mit                    einzuführen —
Ursprung in Entwicklungsländern ( 1 ), insbesondere anf
Artikel 4 Absatz 2,                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                               Artikel 1
Gemäß Artikel 1 Absatz 3 der genannten Verordnung
wird die Zollaussetzung für jede Warenart innerhalb                Ab 23 . Juli 1974 wird der Zollsatz, der auf Grund der
der Grenzen eines Gemeinschaftsplafonds gewährt.                   Verordnung (EWG) Nr. 3503/73 des Rates vom 18 .
 Dieser entspricht 150 v.H. der in Tonnen ausgedrück­              Dezember 1973 ausgesetzt ist, für Einfuhren in die
ten Menge der Einfuhren der betreffenden Waren im                  Gemeinschaft von folgenden Waren wiedereinge­
                                                                   führt :
Jahre 1968 aus den durch dieses System begünstigten
und in Anhang B der genannten Verordnung erwähn­
                                                                     Nummer des
ten Ländern — mit Ausnahme derjenigen, die bereits                   Gemeinsamen
im Genuß von verschiedenen von der Gemeinschaft                                                     Warenbezeichnung
                                                                       Zolltarifs
gewährten Zollpräferenzregelungen sind —, zuzüglich
 5 v.H. der Menge der Einfuhren im Jahre 1970 aus                  ex 61.03             Unterkleidung (Leibwäsche) für Männer
den übrigen Ländern sowie den Ländern , die bereits                                    und Knaben , auch Kragen, Vorhemden
im Genuß dieser Regelungen sind . Gemäß Artikel 2                                      und Manschetten :
Absatz 1 der genannten Verordnung kann der Zollsatz                                    — aus Baumwolle
jederzeit wiedereingeführt werden, sobald der ge­
 nannte Plafond auf Gemeinschaftsebene erreicht ist.
                                                                                               Artikel 2
 Für Unterkleidung (Leibwäsche) für Männer und Kna­
ben, auch Kragen, Vorhemden und Manschetten , aus                  Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
 Baumwolle, ist der Plafond gemäß der oben angegebe­               öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
 nen Grundlage auf 300 Tonnen festgesetzt. Am 17.                  meinschaften in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gut unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel , den 19 . Juli 1974
                                                                                Für die Kommission
                                                                                   Der Präsident
                                                                               Francois-Xavier ORTOL1
( i ) ABl . Nr. L 358 vom 28 . 12 . 1973 , S. 69 .