CELEX: 31996D0395
Language: de
Date: 1996-06-19 00:00:00
Title: ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19. Juni 1996 über die Einfuhrlizenzen für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland, Simbabwe und Namibia stammende Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch

3 . 7. 96        I DE I                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 164/ 15
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 19. Juni 1996
                   über die Einfuhrlizenzen für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland,
                      Simbabwe und Namibia stammende Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch
                                                         (96/395/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Es ist die Festsetzung der Mengen vorzunehmen, für
   GEMEINSCHAFTEN —                                               welche ab dem 1 . Juli 1-996 Lizenzen im Rahmen der
                                                                  Gesamtmenge von 52 100 Tonnen beantragt werden
                                                                  können .
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
  Gemeinschaft,                                                   Es wird in diesem Zusammenhang daran erinnert, daß
                                                                  mit dieser Entscheidung nicht die Richtlinie
                                                                  72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur
                                                                  Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates          Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen
  vom 5. März 1990 über die Regelung für landwirtschaft­          und Ziegen, von frischem Fleisch oder Fleischerzeug­
  liche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen        nissen aus Drittländern (4), zuletzt geändert durch die
  Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den             Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwe­
  AKP-Staaten oder in den überseeischen Ländern und               dens, beeinträchtigt wird —
  Gebieten (ÜLG) ('), zuletzt geändert durch die Verordnung
  (EG) Nr. 619/96 (2), insbesondere auf Artikel 27,
                                                                  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 589/96 der
 Kommission vom 2. April 1996 zur Festlegung der
  Durchführungsbestimmungen im Sektor Rindfleisch zu
 der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates über die                                       Artikel 1
 Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und
 bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen herge­
 stellte Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten sowie in          Die nachstehenden Mitgliedstaaten stellen am 21 . Juni
 den überseeischen Ländern und Gebieten (3), insbesondere         1996 für Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch mit
 auf Artikel 4,                                                  Ursprung in bestimmten Staaten in Afrika, im karibi­
                                                                 schen Raum und im Pazifischen Ozean Einfuhrlizenzen
                                                                 für die angegebenen Mengen und Ursprungsländer aus,
                                                                 ausgedrückt in Fleisch ohne Knochen :
 in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                 jDeutschland:
Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 589/96 sieht die               — 350,000 Tonnen mit Ursprung in Botsuana,
 Möglichkeit vor, für Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch        — 60,000 Tonnen mit Ursprung in Madagaskar,
 Einfuhrlizenzen zu erteilen . Allerdings müssen die
 Einfuhren im Rahmen der für jedes einzelne exportie­            — 450,000 Tonnen mit Ursprung in Namibia;
 rende Drittland vorgesehenen Mengen erfolgen.
                                                                 Niederlande:
 Die vom 1 . bis 10. Juni 1996 eingereichten, in Fleisch         — 100,000 Tonnen mit Ursprung in Botsuana;
ohne Knochen ausgedrückten Anträge auf Erteilung einer
Lizenz im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 589/96 für aus            Vereinigtes Königreich:
Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland, Simbabwe und
Namibia stammende Erzeugnisse übersteigen nicht die              —     785,000 Tonnen mit Ursprung in Botsuana,
für diese Staaten vorgesehenen Mengen . Es ist daher
möglich, Einfuhrlizenzen für die beantragten Mengen              —      84,000 Tonnen mit Ursprung in Swasiland,
auszustellen.                                                    —     759,000 Tonnen mit Ursprung in Simbabwe,
                                                                 —     700,000 Tonnen mit Ursprung in Namibia.
(') ABl. Nr. L 84 vom 30. 3. 1990, S. 85.
O ABl. Nr. L 89 vom 10. 4. 1996, S. 1 .
O ABl. Nr. L 84 vom 3. 4. 1996, S. 22.                           O ABl. Nr. L 302 vom 31 . 12. 1972, S. 28.
 ---pagebreak--- Nr. L 164/ 16     DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 3 . 7. 96
                       Artikel 2                                                    Artikel 3
Die Lizenzen können gemäß Artikel 3 Absatz 3 der            Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Verordnung (EG) Nr. 589/96 in den ersten zehn Tagen
des Monats Juli 1996 für folgende Mengen beantragt
werden (ausgedrückt in Fleisch ohne Knochen):
— Botsuana:         12 136,000  Tonnen,                     Brüssel, den 19 . Juni 1996
— Kenia:               142,000 Tonnen,
— Madagaskar:        6 644,187 Tonnen,
                                                                                     Für die Kommission
— Swasiland:         3 064,000 Tonnen,
— Simbabwe:          6 017,180 Tonnen,                                                   Franz FISCHLER
— Namibia:           8 635,006 Tonnen.                                             Mitglied der Kommission