CELEX: 31989R1569
Language: de
Date: 1989-06-07 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1569/89 der Kommission vom 6. Juni 1989 zur Festsetzung von Zusatzbeträgen für einige Erzeugnisse des Schweinefleischsektors

7. 6. 89                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 154/5
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1569/89 DER KOMMISSION
                                                      vom 6. Juni 1989
                  zur   Festsetzung          von   Zusatzbeträgen       für     einige   Erzeugnisse         des
                                                    Schweinefleischsektors
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   Die Verordnung (EWG) Nr. 209/88 sieht hierfür
GEMEINSCHAFTEN —                                                  bestimmte Durchführungsvorschriften vor, insbesondere
                                                                  hinsichtlich der Ermittlung der Angebote frei Grenze für
                                                                  diese Erzeugnisse. Nach den der Kommission vorlie­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            genden Auskünften entwickeln sich die Angebote aus
Wirtschaftsgemeinschaft,                                          dritten Ländern, bei deren Ermittlung sowohl die in den
                                                                   Zollpapieren angegebenen Preise als auch alle sonstigen
                                                                   Hinweise auf die in Drittländern angewandten Preise
                                                                  berücksichtigt wurden, in der Weise, daß der Zusatzbetrag
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und               für diese Erzeugnisse in der im Anhang angegebenen
Portugals,                                                         Höhe festgesetzt werden muß . •
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates            Gemäß den Artikeln 1 der Verordnung Nr. 121 /65/EWG :
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­             (4) und der Verordnungen (EWG) Nr. 564/68 (5), (EWG)
sation für Schweinefleisch ('), zuletzt geändert durch die         Nr. 998/68 (6), (EWG) Nr. 2260/69 0 und (EWG) Nr.
Verordnung (EWG) Nr. 1249/89 (2), insbesondere auf                 1570/71 (8), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
Artikel 13 Absatz 5 zweiter Unterabsatz,                          4159/87 (9), werden die Abschöpfungen für bestimmte in
                                                                   den Verordnungen genannten Erzeugnisse mit Ursprung
                                                                   in und Herkunft aus der Bundesrepublik Österreich, der
                                                                   Volksrepublik Polen, der Ungarischen Volksrepublik, der
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                   Sozialistischen Republik Rumänien und der Volksrepu­
                                                                   blik Bulgarien nicht um einen Zusatzbetrag erhöht.
 Fällt der Angebotspreis frei Grenze — im folgenden
Angebotspreis genannt — für ein Erzeugnis unter den                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 Einschleusungspreis, so muß die Abschöpfung für dieses            entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 Erzeugnis um einen Zusatzbetrag erhöht werden, der                schusses für Schweinefleisch —
gleich dem Unterschied zwischen dem Einschleusungs­
preis und dem Angebotspreis ist ; der Angebotspreis wird
gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 209/88 der
 Kommission vom 26. Januar 1988 über die Festsetzung
 des Zusatzbetrages für Einfuhren von Erzeugnissen auf
dem Schweinefleischsektor aus dritten Ländern (3) ermit­           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 telt .
 Der Angebotspreis muß für sämtliche Einfuhren aus allen                                      Artikel 1
 dritten Ländern ermittelt werden. Erfolgen jedoch die
Ausfuhren aus einem oder mehreren dritten Ländern zu
 anomal niedrigen Preisen, die unter den von den anderen           Für die im Anhang genannten Erzeugnisse des Artikels 1
 dritten Ländern angewandten Preisen liegen, so muß ein            Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 sind die in
 zweiter Angebotspreis für Ausfuhren aus diesen anderen            Artikel 13 derselben Verordnung vorgesehenen Zusatzbe­
 Ländern ermittelt werden .                                        träge im Anhang zu dieser Verordnung festgesetzt.
 Die laufende Uberprüfung der Angaben, die der Feststel­
 lung der durchschnittlichen Angebotspreise für die in                                        Artikel 2
Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75
genannten Erzeugnisse zugrunde liegen, hat ergeben, daß
die im Anhang nach Erzeugnis und Ursprungsland                     Diese Verordnung tritt am 7. Juni 1989 in Kraft.
bezeichneten Zusatzbeträge in der dort angegebenen
 Höhe festgesetzt werden müssen .                                  O ABl.    Nr. 155 vom 18 . 9. 1965, S. 2560/65.
                                                                   (*) ABl . Nr. L 107 vom 8 . 5. 1968, S. 6.
                                                                   (6) ABl.  Nr. L 170 vom 19 . 7. 1968 , S. 14.
(') ABl. Nr. L 282 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                       O ABl.    Nr. L 286 vom 14. 11 . 1969 , S. 22.
0 ABl . Nr. L 129 vom 11 . 5. 1989, S. 12.                         (•J.ABI . Nr. L 165 vom 23 . 7. 1971 , S. 23 .
(3) ABI . Nr. L 21 vom 27. 1 . 1988 , S. 5.                        (' ABl.   Nr. L 392 vom 31 . 12. 1987, S. 43 .
 ---pagebreak--- Nr. L 154/6                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 7 . 6 . 89
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 6. Juni 1989
                                                                           Für die Kommission
                                                                            Ray MAC SHARRY
                                                                       Mitglied der Kommission
                                                      ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 6. Juni 1989 zur Festsetzung von Zusatzbeträgen für
                                    einige Erzeugnisse des Schweinefleischsektors
                                                                                                 (ECU/100 kg)
                          KN-Code               Ursprung der Einfuhren (')            Zusatzbetrag
                         0203 11 10                        01                           . 30
                         0203 21 10                        01                             30
            (') Mit Ursprung in :
                Ol Finnland.