CELEX: C2000/355/08
Language: de
Date: 2000-12-09 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 13. September 2000 in der Rechtssache C-341/97: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich der Niederlande (Vertragsverletzungsverfahren — Keine ordnungsgemäße Aufforderung zur Äußerung — Unzulässigkeit der Klage)

9.12.2000               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         C 355/5
1.    Die Entscheidung 1999/509/EG der Kommission vom                   1.   Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
      14. Oktober 1998 über Beihilfen Spaniens für die Unterneh-
      men der Magefesa-Gruppe und ihre Nachfolger wird für nichtig      2.   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die
      erklärt, soweit sie in die zurückzufordernden Beihilfebeträge          Kosten.
      Zinsen einbezieht, die nach der Eröffnung des Konkursverfah-
      rens über das Vermögen der Unternehmen Indosa und Cunosa
      von den vor dieser Eröffnung rechtswidrig vereinnahmten           3.   Die Französische Republik trägt ihre eigenen Kosten.
      Beihilfen angefallen sind.
2.    Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.                            (1) ABl. C 357 vom 22.11.1997.
3.    Das Königreich Spanien trägt seine eigenen Kosten und
      drei Viertel der Kosten der Kommission der Europäischen
      Gemeinschaften.
(1) ABl. C 71 vom 13.3.1999.
                                                                        Antrag auf Gutachten gemäß Artikel 300 Absatz 6 EG-
                                                                        Vertrag, eingereicht von der Kommission der Euro-
                                                                                          päischen Gemeinschaften
             BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
                                                                                               (Gutachten 1/00)
                         (Fünfte Kammer)
                                                                                                (2000/C 355/09)
                    vom 13. September 2000
in der Rechtssache C-341/97: Kommission der Euro-                       Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat beim
päischen Gemeinschaften gegen Königreich der Nieder-                    Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einen Antrag
                               lande (1)                                auf Gutachten gemäß Artikel 300 Absatz 6 EG-Vertrag
                                                                        eingereicht. Bevollmächtigte der Antragstellerin sind die
                                                                        Rechtsberater Frank Benyon und Marie-Josée Jonczy; der
(Vertragsverletzungsverfahren — Keine ordnungsgemäße
                                                                        Antrag ist am 13. Oktober 2000 bei der Kanzlei des Gerichts-
  Aufforderung zur Äußerung — Unzulässigkeit der Klage)
                                                                        hofes eingegangen.
                          (2000/C 355/08)
                                                                        Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften ersucht
                                                                        den Gerichtshof um ein Gutachten über die Vereinbarkeit des
                 (Verfahrenssprache: Niederländisch)                    Entwurfs eines Übereinkommens über die Schaffung eines
                                                                        gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums zwischen der
                                                                        Republik Bulgarien, der Tschechischen Republik, der Republik
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der  Estland, der Europäischen Gemeinschaft, der Republik Ungarn,
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)               Island, der Republik Lettland, der Republik Litauen, dem
                                                                        Königreich Norwegen, der Republik Polen, Rumänien, der
In der Rechtssache C-341/97, Kommission der Europäischen                Slowakischen Republik und der Republik Slowenien mit den
Gemeinschaften (Bevollmächtigter: H. van Vliet) unterstützt             Bestimmungen des EG-Vertrags, insbesondere zu der Frage,
durch Französische Republik (Bevollmächtigter: K. Rispal-               inwieweit
Bellanger) gegen Königreich der Niederlande, (Bevollmächtig-
ter: M. A. Fierstra), wegen Feststellung, dass das Königreich der
                                                                        (i)  Artikel 23 Absatz 2 des Entwurfs, der den Vertragspar-
Niederlande dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den
                                                                             teien die Möglichkeit der Entscheidung einräumt, ob ihre
Artikeln 30 und 36 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Arti-
                                                                             Gerichte Auslegungsfragen dem Gerichtshof vorzulegen
kel 28 EG und 30 EG) verstoßen hat, dass es am 16. Dezember
                                                                             haben, und
1992 die Verordening voorkoming introductie van uitheemse
toxische dinoflagellaten (Verordnung zur Verhinderung der
Einbringung nichtheimischer toxischer Dinoflagellaten) erlas-           (ii) Artikel 23 Absatz 3 des Entwurfs, wonach der Gemischte
sen hat, hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung                Ausschuss in letzter Instanz für eine einheitliche Ausle-
des Präsidenten der Ersten Kammer L. Sévon in Wahrnehmung                    gung des Übereinkommens verantwortlich ist,
der Aufgaben des Präsidenten der Fünften Kammer sowie der
Richter P. J. G. Kapteyn, P. Jann, H. Ragnemalm und M. Wathe-           diesen Bestimmungen genügen.
let (Berichterstatter) — Generalanwalt: G. Cosmas; Kanzler:
zunächst L. Hewlett, Verwaltungsrätin, dann R. Grass, Kanzler
— am 13. September 2000 einen Beschluss mit folgendem
Tenor erlassen: