CELEX: 52013PC0022
Language: de
Date: 2013-01-30
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung Frankreichs zur Verringerung der Steuern auf Otto- und auf Dieselkraftstoffe gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG

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		52013PC0022
		
			Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung Frankreichs zur Verringerung der Steuern auf Otto- und auf Dieselkraftstoffe gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG /* COM/2013/022 final - 2013/0018 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           HINTERGRUND DES VORSCHLAGS
Die Besteuerung von Energieerzeugnissen und
elektrischem Strom in der EU ist in der Richtlinie 2003/96/EG[1] des Rates (die
„Energiebesteuerungsrichtlinie“ oder „die Richtlinie“) geregelt.
Gemäß Artikel 19 Absatz 1 der
Richtlinie kann der Rat zusätzlich zu den Bestimmungen insbesondere der
Artikel 5, 15 und 17 einstimmig auf Vorschlag der Kommission einen
Mitgliedstaat ermächtigen, auf Grund besonderer politischer Erwägungen weitere
Steuerbefreiungen oder -ermäßigungen einzuführen.
Mit diesem Vorschlag soll Frankreich
ermächtigt werden, die Steuern für unverbleites Benzin und Dieselkraftstoff mit
Ausnahme von gewerblich genutztem Dieselkraftstoff weiterhin innerhalb
festgesetzter Grenzen zu staffeln. Diese Staffelung soll der Dezentralisierung
bestimmter vorher von der Zentralregierung wahrgenommener Befugnisse Rechnung
tragen.
Allgemeiner
Kontext des Antrags
Durch den Durchführungsbeschluss 2011/38/EU
des Rates[2]
(„Beschluss 2011/38/EU“), die Nachfolgeregelung der Entscheidung 2005/767/EG
des Rates[3]
(„Entscheidung 2005/767/EG“), wurde Frankreich ermächtigt, bis zum
31. Dezember 2012 auf unverbleites Benzin und Dieselkraftstoff auf
regionaler Ebene verringerte Steuersätze anzuwenden, und zwar im Zuge einer
Verwaltungsreform, bei der bestimmte vorher von der Zentralregierung
wahrgenommene Befugnisse dezentralisiert werden sollten. 
Gemäß diesem Beschluss wendet Frankreich
derzeit eine Regelung an, wonach die französischen Verwaltungsregionen
verringerte Steuern auf unverbleites Benzin und Dieselkraftstoff mit Ausnahme
von gewerblich genutztem Dieselkraftstoff anwenden können. Dabei handelt es
sich um eine Verbrauchsteuer, nämlich die Taxe Intérieure sur les Produits
Pétroliers (TIPP) – die inländische Mineralölsteuer.
Mit Schreiben vom 10. Februar 2012
beantragten die französischen Behörden gemäß Artikel 19 der Richtlinie die
Verlängerung dieser Regelung zu denselben Bedingungen, jedoch für einen
Zeitraum von sechs Jahren vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2018. Am 24. Mai
2012 und am 5. Oktober 2012 übermittelten die französischen Behörden
zusätzliche Informationen und Erläuterungen. 
Praktische
Anwendung der Maßnahme
Im französischen Zollkodex wird für
unverbleites Benzin und Dieselkraftstoff jeweils ein einziger Höchststeuersatz
festgelegt. 
Den Regionen ist es gestattet, diese Sätze um
einen Betrag zu vermindern, der während der gesamten Dauer der Befreiung wie
zuvor für unverbleites Benzin, einschließlich E10-Kraftstoff, höchstens 35,4
EUR je 1000 l Liter und für Dieselkraftstoff höchstens 23,0 EUR je 1000 Liter
betragen darf. Diese Beträge entsprechen den Höchsteinnahmen je 1000 Liter, die
unmittelbar den Regionen zufließen. Jedes Jahr stimmen die Regionalräte über
den Ermäßigungsbetrag ab, womit sie die Entscheidungsbefugnis der Regionen
unter Beweis stellen und ihnen für die Verbesserung der Qualität ihrer
Verwaltung einen Anreiz setzen, der sich durch eine Übertragung von Mitteln aus
dem Staatshaushalt auf die regionalen Haushalte nicht erreichen ließe. 
Die Höhe der Besteuerung nach Ermäßigungen
unterschreitet in keinem Fall die in der Richtlinie 2003/96/EG festgelegten
EU-Mindestwerte, und eine Ermäßigung für gewerblich genutzte Kraftstoffe ist
ausgeschlossen. 
Kontrolle
und Beförderung der betreffenden Waren
Die Erhebung und Kontrolle der Verbrauchsteuer
auf Dieselkraftstoff und unverbleites Benzin würden ungeachtet der von den
Regionen beschlossenen Ermäßigungen in der Zuständigkeit des französischen
Staates verbleiben.
Die Beförderung dieser Waren würde gemäß den
Vorschriften für versteuerte Waren erfolgen und die Kraftstoffe würden bei der
Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr mit dem Verbrauchsteuersatz
belegt, der in der Region Anwendung findet, in die sie geliefert werden.
Da ein besonderes Betrugsrisiko besteht
(Unterschlagung einer Lieferung, um von einer in zwei Regionen
unterschiedlichen Besteuerung zu profitieren), würde die Lieferkette
nachverfolgt; zu diesem Zweck würden die verschiedenen Empfänger von ihren
Lieferanten im Vorhinein angegeben und diese Informationen an die
Zollverwaltung weitergeleitet. Aufgrund einer Risikoanalyse sollten die
Empfänger unter drei Kategorien verzeichnet werden: Endverbraucher, die
Kraftstoffe in Tanks lagern können, Tankstellen und Vertreiber bereits versteuerter
Kraftstoffe. Bei der Beförderung bereits versteuerter Waren im Inland könnten
die Zollbehörden die Herkunft der Waren und die Bestimmungsregion prüfen. Falls
die Waren auf untypischen Strecken befördert werden oder dabei unerklärliche
Verzögerungen auftreten, könnte die Zollverwaltung feststellen, ob
möglicherweise von der ursprünglich angegebenen Bestimmungsregion abgewichen
wurde.
Argumente
Frankreichs zu den Folgen für den Binnenmarkt und zu Aspekten staatlicher
Beihilfen
Die französischen Behörden weisen darauf hin,
dass die Regelung das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes nicht
beeinträchtigen würde, zumal der Anwendungsbereich der Regelung auf nicht
gewerblich genutzte Kraftstoffe beschränkt ist. Außerdem seien die Beträge,
durch die sich die Verkaufspreise für nicht gewerblich genutzte Kraftstoffe von
einem Vertriebsnetz zum anderen unterschieden, höher als der durch die Maßnahme
bewirkte Höchstbetrag der Abweichung. Nach Aussage der französischen Behörden
gingen während der Anwendung der Regelung keine Beschwerden über
wettbewerbsverzerrende Auswirkungen ein. 
Was den Ausschluss des gewerblich genutzten
Dieselkraftstoffs aus dem Anwendungsbereich der Regelung anbelangt, so würde
für die Güterkraftverkehrsunternehmen aus Frankreich und den anderen
Mitgliedstaaten der EU, die die Voraussetzungen für eine Teilerstattung der
Verbrauchsteuer auf gewerblich genutzten Dieselkraftstoff erfüllen, derselbe
Verbrauchsteuersatz gelten, unabhängig davon, in welcher Region der Kauf
erfolgte. Bei der geplanten Regelung würde das derzeit geltende
Erstattungsverfahren beibehalten; die Auswirkungen der von den Regionen
beschlossenen Ermäßigungen des Steuersatzes könnten durch eine ebenso weit
gehende Verringerung des für den gewerblich genutzten Dieselkraftstoff
geschuldeten Erstattungsbetrags völlig neutralisiert werden. Die Regelung würde
also keine Wettbewerbsverzerrung im Verkehrssektor bewirken und den Handel in
der EU nicht beeinträchtigen. Sie würde gemäß dem Vorbringen der französischen
Behörden keine staatliche Beihilfe darstellen, da für alle
Güterkraftverkehrsunternehmen derselbe Verbrauchsteuersatz für gewerblich
genutzten Dieselkraftstoff gelten würde, ungeachtet der französischen Region,
in der sie diesen gekauft hätten.
Argumente
Frankreichs zur Dauer der Anwendung der Maßnahme
Zur Dauer der Regelung betont Frankreich, dass
die Befreiung um sechs Jahre verlängert werden solle, damit die von den
Regionen durchgeführten politischen Maßnahmen eine gewisse Zeit lang angewendet
werden können. Der im Beschluss 2011/38/EU festgelegte Dreijahreszeitraum habe
sich als einigermaßen kurz erwiesen und sei auf die ungewöhnliche Art der
Maßnahme und die Bedenken von Mitgliedstaaten zurückzuführen, die eine mögliche
Wettbewerbsverzerrung befürchtet hätten. Ursprünglich habe die betreffende
Maßnahme den Prozess der Dezentralisierung in Frankreich begleiten sollen. In
diesem Zusammenhang sei eine Anwendung von drei Jahren zu kurz und dem
verfolgten Ziel nicht angemessen, da ein solcher Zeitrahmen den Regionen keine
Klarheit biete. Da keine der vermuteten Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der
Maßnahme eingetreten sei, beantragen die französischen Behörden folglich für
die Verlängerung der Befreiung eine Anwendungsdauer von sechs Jahren.
Bewertung
der Maßnahme gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG
Besondere politische Erwägungen
Artikel 19 Absatz 1 Unterabsatz 1
der Richtlinie lautet: 
„Zusätzlich zu den
Bestimmungen der vorstehenden Artikel, insbesondere der Artikel 5, 15 und
17, kann der Rat einstimmig auf Vorschlag der Kommission einen Mitgliedstaat
ermächtigen, auf Grund besonderer politischer Erwägungen weitere Befreiungen
oder Ermäßigungen einzuführen.“
Gemäß dem Beschluss 2011/38/EU des Rates
erfüllt die nationale Regelung diese Anforderung. Aus dem Beschluss geht
hervor, dass mit der regionalen Staffelung der Steuersätze im Rahmen einer
weiter gefassten Dezentralisierungspolitik das politische Ziel verfolgt wird,
die Verwaltungseffizienz zu steigern. Die Möglichkeit der regionalen Staffelung
stellt für die Regionen einen zusätzlichen Anreiz dar, die Qualität ihrer
Verwaltung auf transparente Weise zu verbessern. Außerdem haben die in Rede
stehenden Ermäßigungen den realen sozioökonomischen Bedingungen in den Regionen
Rechnung zu tragen.
In diesem Zusammenhang bestätigten die von
Frankreich vorgelegten Angaben, dass tatsächlich ein Zusammenhang zwischen der
Anwendung eines unterhalb des nationalen Satzes liegenden regionalen
Steuersatzes und den sozioökonomischen Bedingungen der betroffenen Regionen
besteht. 
Während der Dauer der Anwendung des
Beschlusses 2011/38/EU (2010, 2011 und 2012) haben in den jeweiligen Jahren
zwei (Poitou-Charentes und Corse), fünf (Ile-de-France, Poitou-Charentes,
Rhône-Alps, Provence-Alps-Côte d'Azur und Corse) und drei Regionen (Poitou-Charentes,
Rhone-Alps and Corse) die Steuersätze nach unten differenziert.
Die meisten der Regionen, die die Sätze nach
unten angepasst haben, verzeichneten ein BIP pro Kopf unterhalb des nationalen
Durchschnitts. Eine Region meldete darüber hinaus eine Erwerbslosenquote, die
über dem nationalen Durchschnitt lag. 
Daraus kann der Schluss gezogen werden, dass
die regionalen Behörden mit der Möglichkeit, den Steuersatz zu senken, die
entsprechende Steuer in einer den sozioökonomischen Bedingungen ihres Gebiets
angepassten Weise anwenden konnten. 
Vereinbarkeit mit den anderen
Politikbereichen und Zielen der Union
Gemäß Artikel 19 Absatz 1
Unterabsatz 3 der Richtlinie wird jeder Antrag unter anderem im Hinblick
auf das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes, die Wahrung des fairen
Wettbewerbs sowie die Gesundheits-, Umweltschutz-, Energie- und Verkehrspolitik
der Gemeinschaft geprüft.
Diese Prüfung wurde bereits bei der Vorlage
des vorigen Antrags der französischen Republik vorgenommen, der zur Annahme der
Entscheidung 2005/767/EG und des Beschlusses 2011/38/EU führte. Wie in der
Entscheidung bzw. in dem Beschluss dargelegt wird, behindert die allgemeine
Funktionsweise der Maßnahme den Handel innerhalb der EU nicht; gleichzeitig
wurden einige Bedingungen aufgestellt, um sicherzustellen, dass die Anwendung
der Ausnahmeregelung das Funktionieren des Binnenmarktes nicht beeinträchtigt
und mit den Errungenschaften der EU-Politik insbesondere in den Bereichen
Energie, Klimawandel und Umweltschutz vereinbar ist. 
Für eine Verlängerung der Ausnahmeregelung
entsprechend dem von Frankreich vorgelegten Antrag muss die Kommission prüfen,
ob im Hinblick auf die Bedingungen gemäß Artikel 1 Absätze 2 und 3
des vorigen Beschlusses bei der Anwendung der Richtlinie Übereinstimmung mit
den Zielen und politischen Konzepten gemäß deren Artikel 19 Absatz 1
Unterabsatz 3 erzielt wurde, um entsprechende Voraussagen für den Zeitraum
ab dem 1. Januar 2013 machen zu können. 
In diesem Kontext ist auch zu prüfen, ob sich
der EU-politische Kontext seit Annahme des Beschlusses 2011/38/EU wesentlich
geändert hat oder künftig ändern könnte, was Auswirkungen auf die Bewertung
hätte.
Binnenmarkt und Wettbewerb
Das Risiko von Wettbewerbsverzerrungen wurde
als niedrig angesehen, da in der Entscheidung 2005/767/EG und dem Beschluss
2011/38/EU für die Ermäßigungen niedrige Höchstbeträge festgelegt sind. Deshalb
bleiben die Unterschiede bei den Steuersätzen zwischen den Regionen gering und
unter Umständen kleiner als die Preisunterschiede zwischen Verteilerketten.
Darüber hinaus ist gewerblich genutzter Dieselkraftstoff von der Anwendung der
Maßnahme ausgeschlossen.
Die Staffelung wurde durch die Festsetzung der
Ermäßigungen auf höchstens 35,4 EUR pro 1000 Liter unverbleites
Benzin und auf höchstens 23,0 EUR pro 1000 Liter Dieselkraftstoff eng
begrenzt. Diese Bedingung wurde von Frankreich erfüllt. 
Die mit der Anwendung der Ausnahmeregelung
gewonnenen Erfahrungen stellen die Ergebnisse der Prüfungen von 2005 und 2011
nicht in Frage. Der Kommission sind keine Beschwerden über
Wettbewerbsverzerrungen im EU-Binnenhandel aufgrund der Maßnahme bekannt
geworden. 
Es wurden auch keine Behinderungen des
ordnungsgemäßen Funktionierens des Binnenmarktes insbesondere im Zusammenhang
mit dem Verkehr der betreffenden Erzeugnisse, die der Verbrauchsteuer
unterliegen, gemeldet.
Im Hinblick auf den Aspekt der staatlichen
Beihilfen ist zunächst daran zu erinnern, dass gewerblich genutzter
Dieselkraftstoff von der Regelung ausgenommen ist. Sofern andere gewerbliche
Nutzer, die nicht unter die Definition in Artikel 7 Absatz 3 der
Energiebesteuerungsrichtlinie fallen, von den ermäßigten Sätzen profitieren
könnten oder der Wettbewerb auf der Ebene der Erzeuger von Mineralölprodukten
beeinträchtigt wird, könnte die Regelung jedoch eine staatliche Beihilfe im
Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellen. Sofern die ermäßigten
Steuersätze über den EU-Werten liegen und insoweit die Maßnahme eine staatliche
Beihilfe darstellen würde, wäre sie von Artikel 25 der Verordnung 800/2008/EG[4] („allgemeine
Gruppenfreistellungsverordnung“) gedeckt und würde folglich als mit dem
Binnenmarkt vereinbar gelten. Da aber die Geltungsdauer der allgemeinen
Gruppenfreistellungsverordnung am 31. Dezember 2013 endet, müsste jede in
der Maßnahme enthaltene Beihilfe der Kommission gemäß den Vorschriften über
staatliche Beihilfen gemeldet werden, sofern die Kommission keine neue, mit der
allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung vergleichbare Verordnung erlassen
oder eine solche neue Verordnung keine mit dem gegenwärtigen Artikel 25
vergleichbare Vorschrift enthalten würde.
Energie- , Klimaschutz- und
Umweltschutzpolitik der Union
Steuern auf Energieerzeugnisse bewirken einen
Rückgang der Nachfrage nach diesen Erzeugnissen und infolgedessen eine Senkung
der mit ihrem Verbrauch verbundenen Emissionen. Daher muss die Kommission
prüfen, ob die ermäßigten Sätze in bestimmten Regionen nicht zu einem Anstieg
des Kraftstoffverbrauchs (und der damit verbundenen Emissionen) führen, was im
Widerspruch zu den oben genannten Zielen stünde.
Im Beschluss 2011/38/EG wurde darauf
hingewiesen, dass die Einführung der Möglichkeit einer Anpassung der Sätze nach
unten mit einer Erhöhung des nationalen Steuersatzes in Frankreich einherging.
Es sei unwahrscheinlich, dass die neue Regelung dazu führen werde, den Anreiz
zur Kraftstoffeinsparung zu senken, da die Anwendung der Ausnahmeregelung es
den Regionen nicht gestatte, den nationalen Steuersatz, der vor Annahme der
Regelung galt, zu unterschreiten. Im Beschluss 2011/38/EG wurde ferner
gefolgert, dass kaum ein Risiko bestehe, dass die regionalen Abweichungen zu
unterschiedlichen Verkaufspreisen führen, die wiederum Anlass zu Mehrfahrten
geben könnten, weil die Verbrauchsteuersätze der einzelnen Regionen nur
geringfügig voneinander abwichen und die Differenzierung durch die
Preisunterschiede zwischen den Verteilerketten ausgeglichen würde. Daher wurde
davon ausgegangen, dass diese Regelung grundsätzlich nicht im Widerspruch zu
der Energie-, Klima- und Umweltpolitik der EU stehen würde.
Diesbezüglich sind der Kommission keinen neuen
Umstände zur Kenntnis gelangt, und die erwähnte Bewertung ist weiterhin
stichhaltig.
Dauer der
Anwendung der Regelung und Entwicklung der EU-Rechtsvorschriften zur
Energiebesteuerung
Der Vorschlag der Kommission vom
13. April 2011 zur Änderung der Richtlinie über die Energiebesteuerung[5] sieht eine unbefristete
Befreiung vor, die es Frankreich gestatten würde, innerhalb bestimmter Grenzen
gestaffelte Steuersätze auf der Ebene der französischen Regionen anzuwenden.
Daher ist die Kommission der Ansicht, dass die Dauer der Anwendung des neuen
Beschlusses des Rates auf drei Jahre begrenzt werden und an dem Tag enden
sollte, von dem an die geänderten Bestimmungen gelten.
Unabhängig davon sei darauf hingewiesen, dass
die Energiebesteuerung gemäß dem erwähnten Vorschlag zweigeteilt werden würde.
Dieses System würde sich vom derzeitigen System nach der Richtlinie 2003/96/EG,
auf das sich die Ermächtigung stützt, unterscheiden. Es ist wichtig, dass
derartige allgemeine Entwicklungen des Rechtrahmens nicht behindert werden. Für
den Fall, dass der Rat auf Grundlage von Artikel 113 des Vertrags das
allgemeine System zur Besteuerung von Energieerzeugnissen ändert, so dass die
Ermächtigung nicht mehr mit diesem System im Einklang steht, ist es angezeigt,
dafür zu sorgen, dass dieser Beschluss an dem Tag abläuft, von dem an die
geänderten Bestimmungen gelten.
2.           ERGEBNISSE DER
KONSULTATIONEN DER INTERESSIERTEN KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN
Anhörung interessierter Kreise
Der Vorschlag
stützt sich auf einen von Frankreich vorgelegten Antrag und betrifft nur diesen
Mitgliedstaat.
Einholung und Nutzung von
Expertenwissen
Externes
Expertenwissen war nicht erforderlich.
Folgenabschätzung
Dieser
Vorschlag betrifft eine von einem einzelnen Mitgliedstaat beantragte
Ermächtigung.
3.           RECHTLICHE ASPEKTE DES
VORSCHLAGS
Mit diesem Vorschlag soll Frankreich
ermächtigt werden, abweichend von den allgemeinen Vorschriften der Richtlinie
2003/96/EG des Rates die Steuern für Dieselkraftstoff und unverbleites Benzin
innerhalb festgesetzter Grenzen zu staffeln. 
Rechtsgrundlage
Artikel 19 der
Richtlinie 2003/96/EG.
Subsidiaritätsprinzip
Der Bereich
der indirekten Steuern gemäß Artikel 113 AEUV fällt nicht in die
ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 3 AEUV.
Die
konkurrierenden Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten in diesem Bereich sind
jedoch von dem geltenden EU-Recht genau geregelt und begrenzt. Gemäß
Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG ist ausschließlich der Rat
befugt, einen Mitgliedstaat zu ermächtigen, weitere Befreiungen oder
Ermäßigungen im Sinne dieser Vorschrift einzuführen. Dabei können die
Mitgliedstaaten nicht an die Stelle des Rates treten. 
Folglich steht
der Vorschlag mit dem Subsidiaritätsprinzip im Einklang. 
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Der Vorschlag
steht im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die
Steuerermäßigung geht nicht über das für die Erreichung des Ziels erforderliche
Maß hinaus.
Wahl des Instruments
Vorgeschlagenes
Instrument: Beschluss des Rates.
Nach
Artikel 19 der Richtlinie 2003/96 ist nur diese Art von Maßnahme
möglich.
4.           AUSWIRKUNGEN AUF DEN
HAUSHALT
Die Maßnahme
beinhaltet keine finanziellen oder administrativen Belastungen für die EU. Der
Vorschlag hat somit keine Auswirkungen auf den EU-Haushalt.
2013/0018 (NLE)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
zur Ermächtigung Frankreichs zur Verringerung
der Steuern auf Otto- und auf Dieselkraftstoffe gemäß Artikel 19 der Richtlinie
2003/96/EG
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf die Richtlinie 2003/96/EG des
Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen
Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem
Strom[6],
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Mit dem
Durchführungsbeschluss 2011/38/EU des Rates („Beschluss 2011/38/EU“) wurde
Frankreich ermächtigt, im Rahmen einer Verwaltungsreform, die die
Dezentralisierung bestimmter, früher von der Zentralregierung ausgeübter
Befugnisse vorsah, für einen Zeitraum von drei Jahren auf unverbleites Benzin
und Dieselkraftstoff gestaffelte Steuerbeträge anzuwenden. Der Beschluss
2011/38/EU läuft am 31 Dezember 2012 aus.
(2)       Mit Schreiben vom 10. Februar
2012 hat Frankreich die Ermächtigung beantragt, nach dem 31. Dezember 2012
für weitere sechs Jahre gestaffelte Steuersätze zu den gleichen Bedingungen
anzuwenden.
(3)       Der Beschluss 2011/38/EG
wurde auf der Grundlage angenommen, dass die von Frankreich beantragte Maßnahme
die Anforderung gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG erfüllte, der
zufolge aus besonderen politischen Gründen Steuerbefreiungen und –ermäßigungen,
aber keine Erhöhungen gestattet sind. Insbesondere wurde davon ausgegangen,
dass die Maßnahme nicht das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes
beeinträchtigt. Außerdem wurde vorausgesetzt, dass sie mit den relevanten
politischen Zielen der Gemeinschaft in Einklang stand. 
(4)       Die nationale Maßnahme ist
Teil einer Politik, die darauf abzielt, die administrative Effizienz durch
Verbesserung der Qualität und Senkung der Kosten der öffentlichen
Dienstleistungen zu verbessern, sowie Teil einer Subsidiaritätspolitik. Die
Möglichkeit der regionalen Staffelung stellt für die Regionen einen
zusätzlichen Anreiz dar, die Qualität ihrer Verwaltung auf transparente Weise
zu verbessern. In dieser Hinsicht wird im Beschluss 2011/38/EU gefordert, dass
die Ermäßigungen den realen sozioökonomischen Bedingungen in den Regionen, in
denen sie angewendet werden, Rechnung tragen. Folglich wurden ermäßigte Sätze
von mehreren Regionen angewendet, deren BIP niedriger oder deren
Arbeitslosigkeit höher ist als der Durchschnitt. Generell basiert die nationale
Maßnahme auf besonderen politischen Überlegungen. 
(5)       Da für die Ermäßigung der
Verbrauchsteuern zwischen den Regionen sehr enge Grenzen gesetzt sind und
Dieselkraftstoff für gewerbliche Zwecke von der
Maßnahme ausgeschlossen wurde, ist das Risiko von Wettbewerbsverzerrungen auf
dem Binnenmarkt sehr gering. Zudem hat die Anwendung der Maßnahme bisher
gezeigt, dass seitens der Regionen die Tendenz besteht, den zulässigen
Höchstsatz zu erheben, was das mögliche Aufkommen von Wettbewerbsverzerrungen
weiter verringert hat.
(6)       Es wurden auch keine
Behinderungen des ordnungsgemäßen Funktionierens des Binnenmarktes insbesondere
im Zusammenhang mit dem Verkehr der betreffenden Erzeugnisse, die der
Verbrauchsteuer unterliegen, gemeldet.
(7)       Zum Antragszeitpunkt war der
Einführung der nationalen Maßnahme eine Steuererhöhung vorausgegangen, die der
Spanne für regionale Senkungen entsprach. Vor diesem Hintergrund steht die
nationale Maßnahme auch unter Berücksichtigung der Bedingungen in der
Ermächtigung und der gewonnenen Erfahrung gegenwärtig nicht im Widerspruch zur
Energie- und Klimaschutzpolitik der EU.
(8)       Gemäß Artikel 19
Absatz 2 der Richtlinie 2003/96/EG ist jede aufgrund dieser
Bestimmung gewährte Ermächtigung zu befristen. Darüber hinaus sieht der
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/96/EG
des Rates zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur
Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom[7] eine unbefristete Regelung vor,
die es Frankreich gestattet, innerhalb bestimmter Grenzen gestaffelte
Steuersätze auf der Ebene der französischen Regionen anzuwenden. Es ist daher
angebracht, die Dauer der Anwendung dieses Beschlusses auf drei Jahre zu
befristen und festzulegen, dass dieser Beschluss in jedem Fall ausläuft, sobald
die erwähnte unbefristete Regelung anwendbar wird. Damit darüber hinaus die
allgemeine Weiterentwicklung des bestehenden rechtlichen Rahmens nicht
beeinträchtigt wird, ist es ebenfalls wichtig, jedoch für den Fall, dass der
Rat auf Grundlage von Artikel 113 des Vertrags das allgemeine System zur
Besteuerung von Energieerzeugnissen ändert und die Ermächtigung nicht mehr
damit im Einklang steht, dafür zu sorgen, dass der vorliegende Beschluss an dem
Tag abläuft, an dem die Anwendung des geänderten Systems beginnt.
(9)       Es sollte sichergestellt
werden, das Frankreich die besondere Ermäßigung aufgrund dieses Beschlusses
nahtlos im Anschluss an die Situation gemäß dem Beschluss 2011/38/EU vor dem 1.
Januar 2013 anwenden kann. Die Ermächtigung sollte daher mit Wirkung vom 1.
Januar 2013 gewährt werden.
(10)     Dieser Beschluss wirkt sich
nicht auf die Anwendung der EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen aus –
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
Artikel 1
1.           Frankreich wird ermächtigt,
auf unverbleiten Ottokraftstoff und auf Dieselkraftstoff ermäßigte Steuersätze
anzuwenden. Für gewerblich genutzten Dieselkraftstoff im Sinne von
Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 2003/96/EG kann diese Möglichkeit
einer Ermäßigung nicht in Anspruch genommen werden.
2.           Den Verwaltungsregionen kann
gestattet werden, gestaffelte Ermäßigungen zu gewähren, sofern folgende
Voraussetzungen erfüllt sind:
a)           die Ermäßigungen betragen
höchstens 35,4 EUR je 1000 Liter unverbleites Benzin und höchstens
23,0 EUR je 1000 Liter Dieselkraftstoff;
b)           die Ermäßigungen
überschreiten nicht die Differenz zwischen den Steuersätzen für nicht
gewerblich genutzten und für gewerblich genutzten Dieselkraftstoff; 
c)           die Ermäßigungen tragen den
realen sozioökonomischen Bedingungen in den Regionen Rechnung;
d)           mit der Anwendung der
regionalen Ermäßigungen wird keiner Region im Handel innerhalb der Union ein
Vorteil eingeräumt.
3.           Mit den ermäßigten
Steuersätzen werden die in der Richtlinie 2003/96/EG vorgesehenen
Anforderungen und insbesondere die in Artikel 7 genannten Mindestsätze
eingehalten.
Artikel 2
Dieser Beschluss gilt vom 1. Januar 2013
bis zum 31. Dezember 2015.
Der Beschluss läuft jedoch an dem Tag aus, von
dem an eine der folgenden Änderungen der Richtlinie 2003/96/EG gilt:
– das allgemeine System für die Besteuerung
von Energieträgern wird in einer Weise geändert, an die die vorliegende
Ermächtigung nicht angepasst ist;
– Frankreich wird ermächtigt, auf der Ebene
der französischen Regionen gestaffelte Steuersätze anzuwenden.
Artikel 3
Dieser Beschluss ist an die Französische
Republik gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
[1]               Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober
2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur
Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (ABl. L 283 vom
31.10.2003, S. 51).
[2]               ABl. L 19 vom 22.1.2011, S. 13.
[3]               ABl. L 290 vom 4.11.2005, S. 25.
[4]               Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission vom
6. August 2008 zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von
Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88
EG-Vertrag (ABl. L 214 vom 9.8.2008, S. 3).
[5]               KOM(2011) 169
[6]               ABl. L 283 vom 31.10.2003, S. 51.
[7]               KOM(2011) 169 vom 13. April 2011.