CELEX: 31996R0012
Language: de
Date: 1996-01-04 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 12/96 DER KOMMISSION vom 4. Januar 1996 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Ausfuhrerstattung für Weißzucker für die im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1813/95 durchgeführte 22. Teilausschreibung

5. 1 . 96           1 DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 3/ 5
                                  VERORDNUNG (EG) Nr. 12/96 DER KOMMISSION
                                                      vom 4. Januar 1996
                  zur Festsetzung des Höchstbetrags der Ausfuhrerstattung für Weißzucker für die
                  im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1813/95
                                              durchgeführte 22. Teilausschreibung
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Monte­
GEMEINSCHAFTEN —                                                   negro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situationen wie
                                                                   denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der genannten
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 2815/95 des
Gemeinschaft,                                                      Rates (^ limitativ angeführt sind. Bei der Festsetzung der
                                                                   Erstattungen ist dieser Bestimmung Rechnung zu tragen .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates
vom 30 . Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisa­              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
tion für Zucker (:), zuletzt geändert durch die Verordnung         entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
(EG) Nr. 1101 /95 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 5        schusses für Zucker —
zweiter Unterabsatz Buchstabe b),
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1813/95 der Kommis­
sion vom 26. Juli 1995 betreffend eine Dauerausschrei­
bung für die Festsetzung von Abschöpfungen und/oder                                         Artikel 1
Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker (3) werden
Teilausschreibungen für die Ausfuhr dieses Zuckers
durchgeführt.                                                      ( 1 ) Für die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1813/95
                                                                   durchgeführte 22. Teilausschreibung für Weißzucker wird
Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG)                       eine Ausfuhrerstattung von höchstens 45,150 ECU je 100
Nr. 1813/95 ist gegebenenfalls ein Höchstbetrag der                kg festgesetzt.
Ausfuhrerstattung für die betreffende Teilausschreibung
insbesondere unter Berücksichtigung der Lage und der               (2) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik
voraussichtlichen Entwicklung des Zuckermarktes in der             Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen
Gemeinschaft sowie des Weltmarktes festzusetzen.                   Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der mit der
                                                                   geänderten Verordnung (EWG) Nr. 990/93 und der
Nach Prüfung der Angebote sind für die 22. Teilaus­                Verordnung (EG) Nr. 2815/95 festgelegten Bedingungen
schreibung die in Artikel 1 genannten Bestimmungen                 gewährt werden.
festzulegen .
Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (4), geändert                                     Artikel 2
durch die Verordnung (EG) Nr. 1380/95 untersagt den
Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der              Diese Verordnung tritt am 5. Januar 1996 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 4. Januar 1996
                                                                            Für die Kommission
                                                                                Franz FISCHLER
                                                                         Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr.  L 177  vom 1 . 7. 1981 , S. 4.
O   ABl. Nr.  L 110  vom 17. 5. 1995, S. 1 .
(3) ABl. Nr.  L 175  vom 27. 7. 1995, S. 12.
(4) ABl. Nr.  L 102  vom 28. 4. 1993, S. 14.
(*) ABl. Nr.  L 138  vom 21 . 6. 1995, S. 1 .                      (6) ABl. Nr. L 297 vom 9. 12. 1995, S. 1 .