CELEX: 52014PC0661
Language: de
Date: 2014-10-28 00:00:00
Title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES betreffend den Beitritt Kroatiens zu dem Übereinkommen vom 26. Mai 1997 aufgrund von Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe c des Vertrags über die Europäische Union über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind

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		52014PC0661
		
			Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES betreffend den Beitritt Kroatiens zu dem Übereinkommen vom 26. Mai 1997 aufgrund von Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe c des Vertrags über die Europäische Union über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind /* COM/2014/0661 final - 2014/0322 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
Der Beitritt der Republik Kroatien zu den von
den Mitgliedstaaten auf der Grundlage von Artikel 34 EU-Vertrag
(ex-Artikel K.3 EU-Vertrag) geschlossenen Übereinkünften (und Protokollen)
wurde in der Akte über den Beitritt Kroatiens von 2011[1] vereinfacht. Nach
Artikel 3 Absätze 4 und 5 der Beitrittsakte tritt Kroatien diesen
Übereinkünften und Protokollen kraft der Beitrittsakte bei.
Nach Artikel 3 Absatz 5 der Beitrittsakte
erlässt der Rat dazu einen Beschluss, um das Datum des Inkrafttretens der
betreffenden Übereinkünfte für Kroatien festzulegen und alle Anpassungen
vorzunehmen, die aufgrund des Beitritts dieses neuen Mitgliedstaats
erforderlich sind (hierzu gehört auch die Annahme der Übereinkünfte in der
kroatischen Sprachfassung, so dass die Fassungen „gleichermaßen verbindlich“
sind). Der Rat beschließt auf Empfehlung der Kommission nach Anhörung des
Europäischen Parlaments.
In Anhang I der Beitrittsakte sind die
betreffenden Übereinkünfte und Protokolle aufgeführt. 
Hierzu zählt auch das Übereinkommen vom
26. Mai 1997 aufgrund von Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe c
des Vertrags über die Europäische Union über die Bekämpfung der Bestechung, an
der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen
Union beteiligt sind.
Mit dieser Empfehlung der Kommission für einen
Beschluss des Rates sollen gemäß Artikel 3 Absätze 4 und 5 der
Beitrittsakte die Anpassungen vorgenommen werden, die aufgrund des Beitritts
Kroatiens zu dem genannten Übereinkommen erforderlich sind.
2014/0322 (NLE)
Empfehlung für einen
BESCHLUSS DES RATES
betreffend den Beitritt Kroatiens zu dem
Übereinkommen vom 26. Mai 1997 aufgrund von Artikel K.3 Absatz 2
Buchstabe c des Vertrags über die Europäische Union über die Bekämpfung
der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der
Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind 

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische
Union, 
gestützt auf den Vertrag über den Beitritt
Kroatiens,
gestützt auf die Akte über den Beitritt
Kroatiens (nachstehend „Beitrittsakte“), insbesondere auf Artikel 3
Absatz 5, 
auf Empfehlung der Kommission[2],
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments[3],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Das Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung, an der
Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der
Europäischen Union beteiligt sind, (nachstehend „Übereinkommen über die
Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte beteiligt sind“) wurde am 26. Mai
1997 unterzeichnet und trat am 28. September 2005 in Kraft. 
(2)       Nach Artikel 3
Absatz 4 der Beitrittsakte tritt Kroatien den in Anhang I der
Beitrittsakte aufgeführten zwischen den Mitgliedstaaten geschlossenen
Übereinkünften und Protokollen bei, zu denen unter anderem das Übereinkommen
über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen
Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind,
gehört. Die betreffenden Übereinkünfte und Protokolle treten für Kroatien zu
dem vom Rat festgelegten Zeitpunkt in Kraft.
(3)       Nach Artikel 3
Absatz 5 der Beitrittsakte nimmt der Rat alle Anpassungen vor, die
aufgrund des Beitritts zu diesen Übereinkünften und Protokollen erforderlich
sind -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Übereinkommen über die Bekämpfung der
Bestechung, an der Beamte beteiligt sind, tritt für Kroatien am ersten Tag des
ersten Monats nach dem Tag der Annahme dieses Beschlusses in Kraft.
Artikel 2
Der in kroatischer Sprache verfasste und
diesem Beschluss als Anhang beigefügte Wortlaut des Übereinkommens über die
Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte beteiligt sind, ist gleichermaßen
verbindlich wie die übrigen Sprachfassungen dieses Übereinkommens.
Artikel 3
Dieser Beschluss
wird am 20. Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Union wirksam.

Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
[1]               ABl. L 112 vom 24.4.2012, S. 6–110.
[2]               ABl. C … vom …, S. ….
[3]               ABl. C … vom …, S. ….
Translation of the Annex is not required for adoption as, as
stated in the main act, the Annex concerns the Croatian language version only.