CELEX: 31976R1557
Language: de
Date: 1976-07-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1557/76 der Kommission vom 30. Juni 1976 zur Festsetzung der bei Reis und Bruchreis anzuwendenden Abschöpfungen bei der Einfuhr

1 . 7. 76                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 172/9
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1557 /76 DER KOMMISSION
                                                     vom 30. Juni 1976
                 zur Festsetzung der bei Reis und Bruchreis anzuwendenden Abschöpfungen bei
                                                         der Einfuhr
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  zelheiten für die Bestimmung der cif-Preise und der
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  Abschöpfungen für Reis und Bruchreis sowie der dies­
                                                                   bezüglichen Berichtigungsbeträge vorgesehenen Be­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 richtigungsbeträge vorgenommen werden .
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des                 Für geschälten rundkörnigen und geschälten langkör­
 Rates vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Markt­               nigen Reis und für vollständig geschliffenen rundkör­
 organisation für Reis ('), insbesondere auf Artikel 1 1           nigen und vollständig geschliffenen langkörnigen Reis
 Absatz 2,
                                                                   wird der cif-Preis außerdem auf der Grundlage der
 gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                   Weltmarktnotierungen, die sich für jede Reisart je­
 schusses,                                                         weils auf die in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                    1613/71 genannten Erzeugnisse beziehen, berechnet.
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                Dabei sind gegebenenfalls die sich aus der Verord­
                                                                   nung Nr. 467/67/EWG der Kommission vom 21 .
 Gemäß Artikel 1 1 der Verordnung (EWG) Nr.                        August 1967 über die Festsetzung der Umrechnungs­
  1418/76 ist bei der Einfuhr von Rohreis, geschältem              sätze für die Verarbeitungsstufen von Reis sowie über
 Reis, halbgeschliffenem Reis, vollständig geschliffe­             die Festsetzung der Bearbeitungskosten und des Wer­
 nem Reis oder Bruchreis eine Abschöpfung zu erhe­                 tes der Nebenprodukte (7), zuletzt geändert durch die
 ben . Bei geschältem Reis, vollständig geschliffenem              Verordnung (EWG) Nr. 1484/75 (8), ergebenden Um­
 Reis und Bruchreis ist diese Abschöpfung gleich dem               rechnungssätze anzuwenden .
 um den cif-Preis verminderten Schwellenpreis. Für
 Rohreis und halbgeschliffenen Reis ist die Abschöp­
 fung von der entsprechenden, auf geschälten bzw. voll­            Bei diesen Umrechnungen muß die Kommission be­
 ständig geschliffenen Reis erhobenen Abschöpfung                  rücksichtigen, daß manche angebotenen Reismengen
 abzuleiten .                                                      einen höheren Anteil Bruchreis enthalten als den für
                                                                   die in der Verordnung (EWG) Nr. 1423/76 bestimm­
 Die Schwellenpreise für geschälten Reis, vollständig              ten Standardqualität zugelassenen Anteil, und muß in
 geschliffenen Reis und Bruchreis wurden für das Wirt­             diesem Fall das Angebot dem in der Verordnung Nr.
 schaftsjahr 1975/ 1976 durch die Verordnungen                     467/67/EWG festgelegten Wert für ein Kilogramm
 (EWG) Nr. 1429/76 (2) und (EWG) Nr. 2161 /75 (3) fest­            Bruchreis entsprechend abwandeln . Die Abwandlung
gesetzt.
                                                                  erfolgt jedoch nicht, wenn die berücksichtigten Preise
 Zur Berechnung der cif-Preise muß die Kommission                  für geschälten Reis und die Preise für halbgeschliffe­
 die in Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76                nen oder vollständig geschliffenen Reis niedriger sind
 und in der Verordnung (EWG) Nr. 1613/71 (4), zuletzt             als die in Artikel 4 letzter Absatz der Verordnung Nr.
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3320/                     467/67/EWG vorgesehenen Beträge,
 75 (5), vorgesehenen Beurteilungsfaktoren berücksichti­
gen, namentlich die günstigsten Einkaufsmöglichkei­
 ten auf dem Weltmarkt, die für die tatsächliche Ten­              Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1613/71 muß die
                                                                  Kommission die Tatsache berücksichtigen, daß
denz dieses Marktes hinreichend repräsentativ sind.
Sie hat dabei darauf zu achten , daß plötzliche Schwan­
                                                                  manche Angebote in „Kosten und Fracht" ausge­
                                                                  drückt sind oder ein Erzeugnis in Säcken betreffen . In
 kungen, die anomale Störungen auf dem Markt der
 Gemeinschaft hervorrufen könnten, vermieden wer­                 diesem Fall muß sie die Angebote durch Anwendung
                                                                  der in der genannten Verordnung festgesetzten Sätze
den, sowie ferner, daß die Qualität der angebotenen
                                                                  bzw. Beträge abwandeln, damit das Angebot einem in
Ware der in der Verordnung (EWG) Nr. 1423/76 (6)
                                                                  cif ausgedrückten oder Ware in loser Schüttung betref­
bestimmten Standardqualität entspricht, oder daß die
                                                                  fenden Angebot vergleichbar wird .
erforderlichen Berichtigungen durch Anwendung der
in der Verordnung (EWG) Nr. 1613/71 der Kommis­
sion vom 26. Juli 1971 über die Festsetzung der Ein­              Der cif-Preis wird mittels der vorstehend erwähnten
                                                                  Faktoren für Rotterdam berechnet. Angebote für an­
(1)  ABL   Nr. L 166 vom 25.  6. 1976, S. 1 .                     dere Häfen werden unter Berücksichtigung der durch
(2)  ABl.  Nr. L 166 vom 25.  6. 1976, S. 33 .                    die Unterschiede bei den Transportkosten im Ver­
(3)  ABl.  Nr. L 220 vom 20 . 8 . 1975, S. 9.
(4)  ABl . Nr. L 168 vom 27.  7. 1971 , S. 28 .
(5)  ABl.  Nr. L 328 vom 20.   12. 1975, S. 32.                   (7) ABl . Nr. 204 vom 24. 8 . 1967, S. 1 .
(*)  ABl.  Nr. L 166 vom 25.  6. 1976, S. 20.                     (8) ABl . Nr. L 150 vom 11 . 6. 1975, S. 7.
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gleich zu Rotterdam notwendigen Berichtigungen ab­            Für geschälten Reis, vollständig geschliffenen Reis
gewandelt.                                                    und Bruchreis werden die Abschöpfungen nur geän­
                                                              dert, wenn die Schwankungen der Berechnungsfakto­
Der cif-Preis kann unter Berücksichtigung von                 ren eine Erhöhung bzw. Senkung des geltenden Betra­
Terminangeboten für den folgenden Monat berechnet             ges um mindestens 1 Rechnungseinheit je Tonne be­
oder während einer begrenzten Zeit unverändert beibe­         wirken .
halten werden, wenn die in Artikel 1 Absatz 3 der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 1613/71 genannten Voraussetun­              Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsre­
gen erfüllt sind.                                             gelung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Ab­
                                                              schöpfungen zugrunde zu legen :
Um den Interessen der Staaten in Afrika, im karibi­
schen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den               — für die Währungen, die untereinander zu jedem
überseeischen Ländern und Gebieten Rechnung zu tra­               Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
gen, wird die Abschöpfung ihnen gegenüber gemäß                   chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden,
der Verordnung (EWG) Nr. 706/76 (*) um einen festen               ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
Betrag und um einen weiteren Betrag, der 50 % der                 Parität dieser Währungen stützt,
gegenüber Drittländern erhobenen Abschöpfung aus­             — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
macht, vermindert. Bei vollständig geschliffenem und              der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
halbgeschliffenem Reis wird die Abschöpfung noch                  kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
um einen weiteren Betrag verringert. Diese Abschöp­               der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
fung unterliegt bestimmten Voraussetzungen , von de­              Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
nen einige in Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr.                  hendem Absatz festgestellt wird.
706/76 des Rates vom 30 . März 1976 näher bezeichnet
werden .                                                      Bei Anwendung aller vorstehend erwähnten Bestim­
                                                              mungen sind die Abschöpfungen gemäß der als An­
Die Verordnung (EWG) Nr. 1553/71 des Rates vom                lage zu dieser Verordnung beigefügten Tabelle festzu­
19 . Juli 1971 (2) hat die Begriffsbestimmungen geän­         setzen —
dert, die sich im Anhang A der Verordnung (EWG)
Nr. 1418 /76 finden und in den zusätzlichen Vorschrif­
                                                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ten Nrn . 2 und 3 E des Kapitels 10 des Gemeinsamen
Zolltarifs enthalten sind .
                                                                                     Artikel 1
Nach Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
 1418/76 wird die in dieser Verordnung vorgesehene            Die bei der Einfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 Buchsta­
Nomenklatur in den Gemeinsamen Zolltarif übernom­             ben a) und b) der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 ge­
men .                                                         nannten Erzeugnisse zu erhebenden Abschöpfungen
                                                              sind in der als Anlage beigefügten Tabelle festgesetzt.
Die Abschöpfungen werden einmal in der Woche fest­
gesetzt und zwischendurch geändert, wenn Schwan­                                     Artikel 2
kungen der Schwellenpreise oder der Faktoren zur
Bestimmung der cif-Preise Rechnung zu tragen ist.             Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1976 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 30 . Juni 1976
                                                                        Für die Kommission
                                                                          P.J. LARDINOIS
                                                                     Mitglied der Kommission
C ) ABl. Nr. L 85 vom 31 . 3. 1976, S. 2.
(2 ABl. Nr. L 164 vom 22. 7. 1971 , S. 5.
 ---pagebreak--- 1 . 7. 76                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                     Nr. L 172/ 11
                                                                    ANHANG
          zur Verordnung der Kommission vom 30. Juni 1976 zur Festsetzung der bei Reis und
                                  Bruchreis anzuwendenden Abschöpfungen bei der Einfuhr
                                                                                                                              (RE / Tonne)
              Tarifnummer                                                                                                     AKP/
                                                             Warenbezeichnung                             Drittländer          ÜLG
                                                                                                                               C )(2)
           10.06                        Reis :
                                        A. Rohreis (Paddy-Reis) oder geschälter Reis :
                                              I. Rohreis (Paddy-Reis) :
                                                  a) rundkörniger                                          101,94             47,97
                                                  b) langkörniger                                           98,00              46,00
                                             II . Geschälter Reis :
                                                  a) rundkörniger                                          127,43              60,72
                                                  b) langkörniger                                          122,50              58,25
                                        B. Halbgeschliffener oder vollständig
                                             geschliffener Reis :
                                              I. Halbgeschliffener Reis :
                                                  a) rundkörniger                                          149,85              65,03
                                                  b) langkörniger                                          223,74            102,01
                                             II . Vollständig geschliffener Reis :
                                                  a) rundkörniger                                          159,59              69,55
                                                  b) langkörniger                                          239,85            109,68
                                        C. Bruchreis                                                        39,51              17,26
          (') Vorbehaltlich der Anwendung der Vorschriften des Artikels 9 der Verordnung ( EWG) Nr. 706/76.
          (') Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 706/76 werden keine Abschöpfungen bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den
              Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den überseeischen Ländern und Gebieten in die franzö­
              sischen überseeischen Departements erhoben .