CELEX: 62014CN0445
Language: de
Date: 2014-09-25 00:00:00
Title: Rechtssache C-445/14: Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts (Deutschland) eingereicht am 25. September 2014 — Seusen Sume gegen Landkreis Stade

8.12.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 439/23
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts (Deutschland) eingereicht am 25. September 2014 — Seusen Sume gegen Landkreis Stade
   (Rechtssache C-445/14)
   (2014/C 439/30)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Bundesverwaltungsgericht
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Revisionsklägerin: Seusen Sume
   
      Revisionsbeklagter: Landkreis Stade
   
      Beteiligter: Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Stellt die Auflage, den Wohnsitz in einem räumlich begrenzten Bereich (Gemeinde, Landkreis, Region) des Mitgliedstaats zu nehmen, eine Einschränkung der Bewegungsfreiheit im Sinne von Art. 33 der Richtlinie 2011/95/EU (1) dar, wenn der Ausländer sich ansonsten im Staatsgebiet des Mitgliedstaats frei bewegen und aufhalten kann?
            
         
               2.
            
            
               Ist eine Wohnsitzauflage gegenüber Personen mit subsidiärem Schutzstatus mit Art. 33 und/oder Art. 29 der Richtlinie 2011/95/EU vereinbar, wenn sie darauf gestützt wird, eine angemessene Verteilung öffentlicher Sozialhilfelasten auf deren jeweilige Träger innerhalb des Staatsgebiets zu erreichen?
            
         
               3.
            
            
               Ist eine Wohnsitzauflage gegenüber Personen mit subsidiärem Schutzstatus mit Art. 33 und/oder Art. 29 der Richtlinie 2011/95/EU vereinbar, wenn sie auf migrations- oder integrationspolitische Gründe gestützt wird, etwa um soziale Brennpunkte durch die gehäufte Ansiedlung von Ausländern in bestimmten Gemeinden oder Landkreisen zu verhindern? Reichen insoweit abstrakte migrations- oder integrationspolitische Gründe aus oder müssen solche Gründe konkret festgestellt werden?
            
         
      (1)  Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes; ABl. L 337, S. 9.