CELEX: 31991R1661
Language: de
Date: 1991-06-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1661/91 der Kommission vom 14. Juni 1991 über die vorübergehende Aussetzung der Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattungen für bestimmte Milcherzeugnisse

15 . 6 . 91                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 151 /55
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1661/91 DER KOMMISSION
                                                     vom 14. Juni 1991
                 über die vorübergehende Aussetzung der Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstat­
                                          tungen für bestimmte Milcherzeugnisse
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Es ist daher angezeigt, die Vorausfestsetzung der Erstat­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  tung für die betreffenden Erzeugnisse vorübergehend
                                                                  auszusetzen. Diese Aussetzung betrifft nicht die noch
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            nicht erledigten Anträge, die vor dem 14. Juni 1991
Wirtschaftsgemeinschaft,                                          gestellt wurden —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­
tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
durch die Verordnung (EWG) Nr. 3641 /90 (2),
                                                                                          Artikel 1
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates
vom 28 . Juni 1968 über die Grundregeln für die Gewäh­            1 . Die Vorausfestsetzung der Erstattungen bei der
rung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Milch und               Ausfuhr von Erzeugnissen der KN-Codes 0402 10,
Milcherzeugnissen und die Kriterien für die Festsetzung           0402 21 , 0402 29 und 0405 00 wird während der Zeit
der Erstattung (3), zuletzt geändert durch die Verordnung         vom 17. bis 19. Juni 1991 ausgesetzt.
(EWG) Nr. 1344/86 (4), insbesondere auf Artikel 5 Absatz
4 zweiter Unterabsatz,                                            2. Die Aussetzung nach Absatz 1 gilt jedoch nicht für
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  Lizenzanträge, die vor dem 14. Juni 1991 gestellt wurden
                                                                  und denen ab diesem Zeitpunkt stattzugeben ist.
 Der Markt für bestimmte Milcherzeugnisse ist durch
Unsicherheiten gekennzeichnet. Die gegenwärtig auf                                        Artikel 2
diese Erzeugnisse anwendbare Erstattung könnte zu
spekulativen Vorausfestsetzungen der Erstattung führen.           Diese Verordnung tritt am 15. Juni 1991 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 14. Juni 1991
                                                                           Für die Kommission
                                                                            Ray MAC SHARRY
                                                                        Mitglied der Kommission
(■) ABL Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.
(2) ABl. Nr. L 362 vom 11 . 12. 1990, S. 5.
(3) ABl. Nr. L 155 vom 3. 7. 1968, S. 1 .
V) ABl. Nr. L 119 vom 8. 5. 1986, S. 36.