CELEX: 22005D0135
Language: de
Date: 2005-10-21 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 135/2005 vom  21. Oktober 2005  zur Änderung des Protokolls 31 (über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten) des EWR-Abkommens

19.1.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 14/24
            
         
      BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
   
   Nr. 135/2005
   vom 21. Oktober 2005
   zur Änderung des Protokolls 31 (über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten) des EWR-Abkommens
   DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Protokoll 31 des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 90/2004 (1) geändert.
            
         
               (2)
            
            
               Es empfiehlt sich, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens auf den Beschluss Nr. 1600/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2002 über das sechste Umweltaktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft auszuweiten (2).
            
         
               (3)
            
            
               Protokoll 31 des Abkommens sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab dem 1. Januar 2005 zu ermöglichen —
            
         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   In Artikel 3 Absatz 7 des Protokolls 31 des Abkommens wird Folgendes angefügt:
   
               „d)
            
            
               Rechtsakte der Gemeinschaft, die mit Wirkung vom 1. Januar 2005 gelten:
               
                           —
                        
                        
                           
                              32002 D 1600: Beschluss Nr. 1600/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2002 über das Sechste Umweltaktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 242 vom 10.9.2002, S. 1).“
                        
                     
         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt an dem Tag nach der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss gemäß Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens in Kraft (3).
   Er gilt ab 1. Januar 2005.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Brüssel, den 21. Oktober 2005
      
         
            Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
         
         
            Der Vorsitzende
         
         S. D. Prinz Nikolaus von LIECHTENSTEIN
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 349 vom 25.11.2004, S. 52.
   
      (2)  ABl. L 242 vom 10.9.2002, S. 1.
   
      (3)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.