CELEX: 31969R0626
Language: de
Date: 1969-04-03 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 626/69 der Kommission vom 2. April 1969 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung

Nr. L 82/4                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                3 . 4 . 69
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 626/69 DER KOMMISSION
                                                 vom 2. April 1969
                        zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden
                                                    Berichtigung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               Preis für Terminkäufe gilt der gemäß Artikel 3
GEMEINSCHAFTEN —                                              Absatz 2 der Verordnung Nr. 140/67/EWG (5) fest­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­               gesetzte Preis, wobei für jeden Monat der Gültig­
                                                              keitsdauer der Ausfuhrlizenz der an Hand der An­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                              gebote für Verladungen während des Monats der
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                Ausfuhr berechnete cif-Preis zugrunde gelegt wird.
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame
Marktorganisation für Getreide (*), zuletzt geändert          Ist die Ausfuhrlizenz vom Tag der Erteilung an bis
durch die Verordnung (EWG) Nr. 289/69 (2), insbe­             zum Ablauf des fünften auf den Monat der Ertei­
sondere auf Artikel 16 Absatz 4 erster Unterabsatz            lung folgenden Monats gültig, so entspricht der
dritter Satz,                                                 Betrag der im voraus festgesetzten Erstattung für
                                                              eine Ausfuhr von Weichweizen und Gerste, die wäh­
in Erwägung nachstehender Gründe :                            rend der beiden letzten Monate der Gültigkeitsdauer
Auf Grund von Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung              der Ausfuhrlizenz getätigt wird, für die einzelnen
Nr. 120/67/EWG wird bei der Ausfuhr von Getreide              Erzeugnisse dem Erstattungsbetrag, der auf ein Aus­
auf Grund eines bei Beantragung der Ausfuhrlizenz             fuhrgeschäft anwendbar ist, das während des dritten
zu stellenden Antrags der Erstattungsbetrag, der vom          auf den Monat der Lizenzerteilung folgenden Mo­
Tag der Vorlage des Antrags auf Erteilung einer Aus­          nats durchgeführt wird.
fuhrlizenz gilt und nach Maßgabe des im Monat der
Ausfuhr gültigen Schwellenpreises zu berichtigen              Aus allen vorgenannten Bestimmungen ergibt sich,
ist, auf ein Ausfuhrgeschäft angewandt, das wäh­              daß der Betrag der Berichtigung, der ab 3 . April
rend der Gültigkeitsdauer dieser Ausfuhrlizenz durch­         1969 anzuwenden ist, so festgesetzt werden muß, wie
geführt werden soll. In diesem Fall wird der Erstat­          er in der dieser Verordnung angefügten Tabelle auf­
tungsbetrag berichtigt.                                       geführt ist. Dieser so festgesetzte Betrag wird ge­
                                                              ändert werden, wenn sich bei Anwendung des oben
In der Verordnung Nr. 633 /67/EWG (3), geändert               beschriebenen Berechnungsverfahrens eine Änderung
durch die Verordnung (EWG) Nr. 427/68 (4), sind die           des Erstattungsbetrags um mehr als 0,125 Rech­
Durchführungsbestimmungen für die Vorausfestset­              nungseinheiten ergeben sollte.
zung der Erstattung bei der Ausfuhr von Getreide
festgelegt worden.                                            Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Auf Grund dieser Verordnung ist bei der Voraus­               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                              schusses für Getreide —
festsetzung der Ausfuhrerstattung die am Tag der
Vorlage des Antrags auf Erteilung der Ausfuhrlizenz
gültige Ausfuhrerstattung, vermindert um einen Be­            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
trag, der höchstens dem Unterschied zwischen dem
cif-Preis für Terminkäufe und dem cif-Preis ent­                                      Artikel 1
spricht, gültig, wenn ersterer um mehr als eine
Rechnungseinheit je Tonne über letzterem liegt. Die           Der in Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung Nr. 120/
Ausfuhrerstattung ist dagegen um einen Betrag zu              67/EWG genannte Betrag, um den die im voraus
erhöhen, der höchstens dem Unterschied zwischen               festgesetzten Erstattungsbeträge für die Ausfuhr von
dem cif-Preis und dem cif-Preis für Terminkäufe ent­          Getreide zu berichtigen sind, wird in der dieser Ver­
spricht, wenn ersterer um mehr als eine Rechnungs­            ordnung beigefügten Tabelle festgesetzt.
einheit je Tonne über letzterem liegt.
                                                                                      Artikel 2
Der cif-Preis ist der nach Artikel 13 der Verord­
nung Nr. 120/67/EWG ermittelte cif-Preis . Als cif-           Diese Verordnung tritt am 3 . April 1969 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 2. April 1969
                                                                         Für die Kommission
                                                                               A. USAI
                                                                               Direktor
f1) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.                  (5) ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2456/67.
(■) ABl. Nr. L 41 vom 18. 2. 1969, S. 1 .
(3) ABl . Nr. 233 vom 28. 9. 1967, S. 9.
 (*) ABl. Nr. L 88 vom 9. 4. 1968, S. 12.
 ---pagebreak--- 3 . 4 . 69                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 82/5
                                                             ANHANG
                       zur Verordnung der Kommission vom 2. April 1969 zur Festsetzung der bei der
                                        Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung
                                                                                                      (RE : Tonne i
            Nummer
                                                                    laufender
              des                                                               1 . Term . 2 , Term .  3 . Term .
          Gemeinsamen                Warenbezeichnung                 Monat
            Zolltarifs                                                  4            5         6            7
        ex 10.01           Weichweizen und Mengkorn                     0            0          0           0
        ex 10.01           Hartweizen                                   0            0          0           0
            10.02          Roggen                                       0            0          0           0
            10.03          Gerste                                       0            0          0           0
            10.04          Hafer                                        0            0          0           0
            10.05 B        Anderer Mais                                 0            0          0           0
        ex 10.07 B         Hirse aller Art, ausgenommen                 0            0          0           0
                             Sorghum und Dari (Millet)
         ex 10.07 B        Sorghum und Dari                              0           0          0           0