CELEX: C1997/142/17
Language: de
Date: 1997-05-10 00:00:00
Title: Klage der Griechischen Republik gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 6. Februar 1997 (Rechtssache C-46/97)

Nr. C 142/8            DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    10 . 5 . 97
             BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES                                  96/331 /EG über den Rechnungsabschluß der Mitglied­
                        ( Erste Kammer )                                  staaten für die vom Europäischen Ausrichtungs- und
                                                                          Garantiefonds für die Landwirtschaft ( EAGFL ), Abtei­
                       vom 6 . März 1997
                                                                          lung Garantie, im Haushaltsjahr 1992 und auch teil­
in der Rechtssache C-303/96 P: Giorgio Bernardi gegen                     weise im Haushaltsjahr 1993 finanzierten Ausga­
                   Europäisches Parlament (')                             ben " (') insoweit für nichtig zu erklären, als sie
(Rechtsmittel     — Europäischer Bürgerbeauftragter —                     finanzielle Korrekturen für Olivenöl, Wein, Baumwolle
Bewerbung — Ernennungsverfahren — Nichtigkeitsklage                       und Tabak zu Lasten der Griechischen Republik ent­
— Offensichtlich unzulässiges und unbegründetes Rechts­                   hält;
                               mittel)
                                                                   — die Kommission zu verpflichten, den von ihr in Zu­
                          ( 97IC 142/ 16 )                                sammenhang mit dem Rechnungsabschluß 1990 erho­
                (Verfabrensspracbe: Französisch)                          benen negativen Vorbehalt rückgängig zu machen und
                                                                          den zurückbehaltenen Betrag von 4,5 Mrd . DR an die
    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                   Klägerin zu zahlen .
      erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                          Gerichtshofes)                           Klagegründe und wesentliche Argumente
In der Rechtssache C-303/96 P, Giorgio Bernardi ( Prozeß­          Die Griechische Republik stützt ihre Klage darauf, daß die
bevollmächtigter: Rechtsanwalt Giancarlo Lattanzi ), be­           Kommission zahlreiche sachliche Fehler in Zusammenhang
treffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts er­        mit den Erzeugnissen Olivenöl, Wein, Baumwolle und Ta­
ster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 11 . Juli         bak begangen habe und daß sie Vorschriften falsch ausge­
1996 in der Rechtssache T-146/95 ( Bernardi/Parlament,             legt habe . Sie macht ferner geltend, die Kommission habe
noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht) we­           Befugnisse mißbraucht bzw. die Grenzen ihres Ermessens
gen Aufhebung dieses Urteils, anderer Verfahrensbeteilig­          überschritten .
ter: Europäisches Parlament ( Bevollmächtigter: Ezio Peril­
lo, Beistand : Rechtsanwalt Denis Waelbroeck ), hat der            Im Hinblick auf den von der Kommission erhobenen nega­
Gerichtshof ( Erste Kammer) unter Mitwirkung des Kam­              tiven Vorbehalt trägt die Klägerin vor, die Kommission
merpräsidenten L. Sevon sowie der Richter D. A. O. Ed­             hätte die fraglichen finanziellen Korrekturen unmittelbar
ward und M. Wathelet ( Berichterstatter) — Generalan­              mit dem Rechnungsabschluß 1992 endgültig vornehmen
walt: D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler: R. Grass — am               müssen .
6 . März 1997 einen Beschluß mit folgendem Tenor erlas­
sen :
                                                                   (.1 ) ABl . Nr. L 323 vom 13 . 12 . 1996 , S. 26 .
1 . Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
2 . Herr Bernardi trägt die Kosten des Rechtsmittelverfah­
      rens .
H ABl . Nr. C 40 vom 8 . 2 . 1997 .                                Klage der Italienischen Republik gegen die Kommission der
                                                                   Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 11 . Februar
                                                                                                    1997
                                                                                          ( Rechtssache C-59/97)
                                                                                               ( 97/C 142/ 18
Klage der Griechischen Republik gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 6. Februar             Die Italienische Republik hat am 11 . Februar 1997 eine
                               1997                                Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein­
                     (Rechtssache C-46/97)                         schaften beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf­
                          ( 97/C 142/ 17                           ten eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Prof.
                                                                   Umberto Leanza im Beistand von Avvocato dello Stato
                                                                   Gianni De Bellis; Zustellungsanschrift: Italienische Bot­
Die Griechische Republik hat am 6 . Februar 1997 eine              schaft, 5 , rue Marie-Adelaide, Luxemburg.
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein­
schaften beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf­
                                                                   Die Klägerin beantragt,
ten eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Ioannis­
Konstantinos Chalkias, beigeordneter Rechtsberater, Juri­
stischer Dienst des Staates, und Panagiotis Mylonopoulos,
                                                                   — die Entscheidung Nr. C(96 ) 3274 def. der Kommission
                                                                          vom 20 . November 1996 insoweit für nichtig zu erklä­
juristischer Mitarbeiter der Sonderabteilung des Außenmi­
nisteriums für Rechtsfragen der Europäischen Gemein­                      ren, als mit ihr in dem von der Italienischen Republik
schaften; Zustellungsanschrift: Griechische Botschaft, 117,               für die Ausgaben im Haushaltsjahr 1992 vorgelegten
val Ste Croix, Luxemburg.
                                                                          Rechnungsabschluß die Übernahme eines Betrages von
                                                                          11 934 331 913 LIT zu Lasten des EAGFL abgelehnt
Die Klägerin beantragt,                                                   wird,
— die Entscheidung E(96 ) 3274 der Kommission vom                  — und der Beklagte die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
      20 . November 1996 „ zur Änderung der Entscheidung                  gen .