CELEX: 31986D0636
Language: de
Date: 1986-12-11 00:00:00
Title: 86/636/EWG: Beschluß des Rates vom 11. Dezember 1986 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Abkommens zur Änderung des am 15. Juni 1984 in Malabo unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Äquatorialguinea über die Fischerei vor der Küste Äquatorialguineas für die Zeit ab 27. Juni 1986

Nr. L -372 / 18                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     31 . 12 . 86
                                                     BESCHLUSS DES RATES
                                                      vom 11 . Dezember 1986
                 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung
                 des Abkommens zur Änderung des am 15. Juni 1984 in Malabo unterzeichneten Abkommens
                 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Äquatorial­
                     guinea über die Fischerei vor der Küste Äquatorialguineas für die Zeit ab 27. Juni 1986
                                                           ( 86 / 636 / EWG )
   DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                              diesem Grund haben beide Seiten ein Abkommen in Form
                                                                          eines Briefwechsels paraphiert, in dem die vorläufige
                                                                          Anwendung des paraphierten Abkommens ab dem Tag
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                 nach dem Zeitpunkt vorgesehen ist, zu dem das am
   Wirtschaftsgemeinschaft,                                               28 . Juni 1984 genehmigte Abkommen zwischen der Euro­
                                                                          päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der
  gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portu­             Republik Äquatorialguinea über die Fischerei vor der Küste
  gals , insbesondere auf Artikel 155 Absatz 2 Buchstabe b)               Äquatorialguineas ausläuft. Das Abkommen in Form eines
  und auf Artikel 167 Absatz 3 ,                                          Briefwechsels ist vorbehaltlich eines auf der Grundlage von
                                                                          Artikel 43 des Vertrages zu fassenden endgültigen Beschlus­
  gestützt auf das am 15 . Juni 1984 in Malabo unterzeich­                ses zu schließen
  nete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­
  meinschaft und der Regierung der Republik Äquatorial­
  guinea über die Fischerei vor der Küste Äquatorialgui­                  BESCHLIESST :
  neas ( 1 ),
                                                                                                       Artikel 1
  auf Vorschlag der Kommission ,
                                                                          Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die
  in Erwägung nachstehender Gründe:                                       vorläufige Anwendung des Abkommens zur Änderung des
                                                                          am 15 . Juni 1984 in Malabo unterzeichneten Abkommens
 Zwischen der Gemeinschaft und der Republik Äquatorial­                  zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
 guinea haben gemäß Artikel 12 des Abkommens über die                    der Regierung der Republik Äquatorialguinea über die
 Fischerei vor der Küste Äquatorialguineas Verhandlungen                 Fischerei vor der Küste Äquatorialguineas für die Zeit ab
 stattgefunden, um die am Ende des ersten Anwendungszeit­                27. Juni 1986 wird im Namen der Gemeinschaft geneh­
 raums von drei Jahren notwendigen Änderungen oder                       migt.
 Ergänzungen dieses Abkommens festzulegen.
                                                                         Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beige­
 Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 25 . Juni                   fügt.
 1986 ein Abkommen zur Änderung des Fischereiabkom­
 mens paraphiert .
                                                                                                      Artikel 2
 Nach diesem Abkommen ist es den Fischern der erweiterten                Mit Rücksicht auf die Interessen der Kanarischen Inseln
 Gemeinschaft weiterhin möglich , in den der Hoheitsgewalt               finden das in Artikel 1 genannte Abkommen sowie —
 oder der Gerichtsbarkeit der Republik Äquatorialguinea                  soweit dies für seine Durchführung erforderlich ist — die
 unterstehenden Gewässern Fischfang zu betreiben.                        im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik erlassenen
                                                                         Vorschriften zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fisch­
 Nach Artikel 155 Absatz 2 Buchstabe b) der Beitrittsakte                bestände auch auf Fischereifahrzeuge unter der Flagge
 beschließt der Rat die geeigneten Modalitäten zur umfas­                Spaniens Anwendung, die ständig in den „registros de base"
 senden oder teilweisen Berücksichtigung der Interessen der              bezeichneten Registern der zuständigen lokalen Behörden
 Kanarischen Inseln bei den Beschlüssen , die er von Fall zu             der Kanarischen Inseln gemäß Anhang I Anmerkung 6 der
 Fall zum Abschluß von Fischereiabkommen mit dritten                     Verordnung ( EWG ) Nr . 570 / 86 des Rates vom 24 . Fe­
 Ländern trifft. Diese Modalitäten müssen im vorliegenden                bruar 1986 über die Bestimmung des Begriffs „Waren mit
Fall fesgelegt werden.                                                   Ursprung in" oder „Ursprungswaren" und die Maßnahmen
                                                                         der Zusammenarbeit der Verwaltungen, die im Warenver­
Um eine Unterbrechung der Fischereitätigkeit der Schiffe                 kehr zwischen dem Zollgebiet der Gemeinschaft, Ceuta
der Gemeinschaft zu vermeiden, ist es unerläßlich , daß das              und Melilla und den Kanarischen Inseln anzuwenden
genannte Abkommen baldmöglichst genehmigt wird. Aus                      sind (2 ), angemeldet sind .
(>) ABl . Nr. L 188 vom 16 . 7. 1984 , S. 1 .                           (2 ) ABl . Nr. L 56 vom 1 . 3 . 1986 , S. 1 .
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 86                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr . L 372 / 19
                                                      Artikel 3
             Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das
             Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeich­
             nen .
             Geschehen zu Brüssel am 11 . Dezember 1986 .
                                                                              Im Namen des Rates
                                                                                 Der Präsident
                                                                                  K. CLARKE