CELEX: 31994M0485
Language: de
Date: 1994-09-26 00:00:00
Title: ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26/09/1994 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.485 - Rheinelektra / Cofira / Dekra) gemäss der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates (Nur der Deutsche Text ist verbindlich)

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31994M0485

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26/09/1994 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.485 - Rheinelektra / Cofira / Dekra) gemäss der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates (Nur der Deutsche Text ist verbindlich)  

Amtsblatt Nr. C 284 vom 12/10/1994 S. 0004

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26/09/1994 zur Vereinbarkeit eines  Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.485 - Rheinelektra / Cofira /  Dekra) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates  (Nur der Deutsche Text ist verbindlich). Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für  Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften ÖFFENTLICHE VERSION FUSIONSVERFAHREN ARTIKEL 6(1)a ENTSCHEIDUNG Einschreiben mit Empfangsbestätigung An die anmeldenden Parteien Betr. : <ind> Fall Nr. IV/M.485 - Rheinelektra/Cofira/DEKRA <ind> Ihre Anmeldung gemäß Artikel 4 der Ratsverordnung (EWG) Nr. 4064/89  (Fusionsverordnung) Sehr geehrte Damen und Herren, 1.<ind> Am 24. August 1994 haben die drei Unternehmen Rheinelektra AG, Mannheim,  DEKRA e.V., Stuttgart, Cofira Telekommunikations- und Vertriebsgesellschaft mbH,  Ludwigshafen, ihr Vorhaben angemeldet, ein Gemeinschaftsunternehmen zu gründen, das  Dienstleistungen im Bereich des mobilen Telefonierens erbringen wird. 2.<ind> Nach Prüfung der Anmeldung hat die Kommission festgestellt, daß das angemeldete  Vorhaben nicht in den Anwendungsbereich der Ratsverordnung (EWG) Nr. 4064/89 fällt. I.<ind> Die beteiligten Unternehmen 3.<ind> Rheinelektra AG (Rheinelektra) ist eine Tochtergesellschaft der RWE AG, Essen. Zu den  Tätigkeiten von Rheinelektra gehört der Erwerb und die Verwaltung von Beteiligungen an  Unternehmen der Telekommunikation und der Energieversorgung. Rheinelektra ist zu 40% an  der Gesellschaft Unicom Mobilfunk-Service GmbH & Co. KG (Unicom) beteiligt, wobei sie den  Komplementär der Kommanditgesellschaft zu 100% kontrolliert. Unicom bietet Dienstleistungen  im Bereich des mobilen Telefonierens an. <ind> Cofira (Compagnie Financière pour le Radiotéléphone) Telekommunikations- und  Vertriebsgesellschaft mbH ist die deutsche Tochtergesellschaft des Pariser Unternehmens Cofira  (Compagnie Financière pour le Radiotéléphone). Muttergesellschaft von Cofira ist die Companie  Générale des Eaux (CGEaux), Paris. Cofira ist eine Finanzierungsgesellschaft, die verschiedene  Beteiligungen im Bereich der mobilen Telekommunikation verwaltet.  <ind> DEKRA e.V. ist die Obergesellschaft der DEKRA-Gruppe (DEKRA). Die  Unternehmensgruppe hat verschiedene Aktivitäten, die sích auf den Strassenverkehr beziehen, wie  etwa Fahrzeugprüfungen, Gutachten, Fuhrparkberatung, Unfallforschung usw. <ind> Cofira und DEKRA sind die alleinigen Kommanditisten der Dekratel GmbH & Co. KG  Mobilfunk Vertriebs- und Servicegesellschaft (Cofira 60% und DEKRA 40%). Dekratel KG bietet  Dienstleistungen im Bereich des mobilen Telefonierens an. II.<Tab>Das Vorhaben 4.<ind> Cofira, DEKRA und Rheinelektra beabsichtigen, die gemeinsame Kontrolle an dem  Unternehmen Dekraphone Telekommunikations-Service GmbH (Dekraphone) mit Sitz in Neu- Isenburg zu erwerben. Dekraphone wird als Dienstanbieter für das mobile Telefonieren tätig sein.  Das Unternehmen wird Teilnehmerverhältnisse von Netzbetreibern erwerben und sämtliche damit  im Zusammenhang stehende Service-Leistungen erbringen.  5.<ind> DEKRA gründete Dekraphone am 26. Juli 1994 als Vorratsgesellschaft im Hinblick auf  das Zusammenschlußvorhaben. Dekraphone befindet sich seither unter der alleinigen Kontrolle  von DEKRA. Im Zuge des angemeldeten Zusammenschlusses werden Cofira und Rheinelektra  Beteiligungen von 40 % bzw. 30 % an Dekraphone übernehmen. 6.<ind> Cofira und DEKRA werden ihre Beteiligungen an Dekratel auf Dekraphone übertragen.  Was Unicom anbelangt, hat sich Rheinelektra verpflichtet, die Gesellschaft an Dekraphone zu  übertragen. Rheinelektra ist gegenwärtig zu 40% an Unicom beteiligt. Die übrigen Gesellschafter  sind Alcatel SEL Beteiligungsgesellschaft mbH, Peiker austic GmbH & Co. KG sowie Selectric  Nachrichtensysteme GmbH. Rheinelektra wird seine Beteiligung an Unicom auf 100% erhöhen,  bevor es diese in Dekraphone einbringt. Zu diesem Zweck hat Rheinelektra mit Alcatel, Peiker  und Selectric Vereinbarungen getroffen, die mit der Einbringung von Unicom in Dekraphone  Wirksamkeit erlangen werden. 7.<ind> Gegenstand dieses Verfahrens ist die Einbringung von Unicom und Dekratel in  Dekraphone. III.<tab> Gemeinschaftsweite Bedeutung 8.<ind> Das Zusammenschlußvorhaben hat eine gemeinschaftsweite Bedeutung. 9.<ind> Die Unternehmen erreichten einen weltweiten Gesamtumsatz von mehr als 5 Milliarden  ECU in 1993 (RWE-Gruppe 27 Mrd. ECU, CGEaux-Gruppe 22 Mrd. ECU, DEKRA 0,566 Mrd.  ECU). Jedes der Unternehmen erzielte einen gemeinschaftsweiten Umsatz von mehr als 250 Mio.  ECU (RWE-Gruppe 23,8 Mrd. ECU, CGEaux-Gruppe 20,3 Mrd. ECU, DEKRA 0,566 Mrd.  ECU). Die Unternehmen erreichten nicht jeweils mehr als zwei Drittel in einem und demselben  Mitgliedstaat. RWE und DEKRA erreichten mehr als zwei Drittel ihres Umsatzes in Deutschland,  nicht aber CGEaux. IV.<tab> Zusammenschluß a)<tab> Gemeinsame Kontrolle 10.<ind> Cofira, DEKRA und Rheinelektra werden alle die Möglichkeit haben, einen  bestimmenden Einfluß auf die Tätigkeiten von Dekraphone auszuüben. 11.<ind> Cofira wird zu 40% an Dekraphone beteiligt sein, während die beiden anderen  Gesellschafter DEKRA und Rheinelektra je einen Anteil von 30 % haben werden. 12.<ind> Jeder Gesellschafter von Dekraphone wird zwei Vertreter in einen Beirat entsenden, der  die Geschäftsführung berät und kontrolliert. Der Beirat bestellt ausserdem die Geschäftsführung.  Er fasst seine Beschlüsse einstimmig.  <ind> Verschiedene Maßnahmen der Geschäftsführung bedürfen der vorherigen Zustimmung des  Beirates, wie z.B. Beschlüsse über eine wesentliche Änderung der Geschäftpolitik sowie die  Gestaltung der Preisrichtlinien für die wesentlichen Leistungen und Produkte der Gesellschaft.  Der Beirat überprüft ausserdem den jährlichen Busineß Plan und er erteilt bindende Weisungen  an die Geschäftsführung. 13.<ind> Der Vorsitz der Gesellschafterversammlung wird unter den Gesellschaftern in  Zeitabständen von jeweils zwei Jahren wechseln. 14.<ind> Die drei beteiligten Unternehmen werden folglich Dekraphone gemeinsam  kontrollieren. b)<tab> Koordinierung des Wettbewerbsverhaltens 15.<ind> Die CGEaux-Gruppe wird in Frankreich, Luxemburg und Großbritannien  Geschäftstätigkeiten behalten, die sich auf das mobile Telefonieren beziehen. Die Gruppe  kontrolliert über Cofira die Société Française du Radiotéléphone (SFR), die Telefonfunknetze in  Frankreich betreibt und auch Dienstleistungen anbietet. SFR kontrolliert mehrheitlich (zu 60 %)  den französischen  Dienstleistungsanbieter Cellcorp SA. Cofira hat ausserdem  Mehrheitsbeteiligungen an einem luxemburgischen und einem britischen Service-Provider. 16.<ind> Während des Verfahrens wurde bekannt, daß die RWE-Gruppe, zu der Rheinelektra  gehört, beabsichtigt, die Preussag Mobilfunk GmbH zu erwerben. Zu den Tochtergesellschaften  der Preussag Mobilfunk GmbH gehört unter anderem Talkline, wie Dekratel und Unicom ein  Anbieter von Dienstleistungen für das mobile Telefonieren. Die Anmelder haben Erklärungen  abgegeben, wonach die Aktivitäten von Talkline und Dekraphone zu einem späteren Zeitpunkt  zusammengeführt werden sollen. Nach Ansicht der Kommission reichen diese Erklärungen in  ihrem Inhalt aber nicht als Nachweis dafür aus, daß sich RWE auf Dauer aus dem Markt des  Gemeinschaftsunternehmens zurückgezogen hat. 17.<ind> Im Verhältnis zwischen dem Gemeinschaftsunternehmen und Cofira ist an sich nach  der Anmeldung nicht von einem Koordinierungsrisiko auszugehen. Es ist davon auszugehen, daß  Cofira bisher eine wirtschaftliche Einheit mit Dekratel bildete, dem vor dem Zusammenschluß  bestehenden Gemeinschaftsunternehmen zwischen Cofira und DEKRA. Denn Cofira, die  Mehrheitsgesellschafterin von Dekratel, bot selbst Dienstleistungen für das mobile Telefonieren  an, während sich DEKRA vollständig vom Markt zurückgezogen hatte. Am Bestehen dieser  Einheit mit dem Mutterunternehmen Cofira würde der Zusammenschluß Dekraphone nichts  Wesentliches ändern, da das neu hinzukommende Mutterunternehmen Rheinelektra bzw. die  RWE-Gruppe ingesamt sich der Anmeldung zufolge ebenfalls aus dem Markt des  Gemeinschaftsunternehmen zurückziehen wird. Folglich würde Cofira weiterhin als einzige  Mutter auf diesem Markt tätig bleiben. 18.<ind> Von einer solchen Situation ist aber mit dem beabsichtigten Erwerb von Talkline durch  RWE nicht mehr auszugehen. Vielmehr hat RWE weiterhin eigene Interessen im Service- Provider-Markt. Damit sind Cofira und RWE im selben sachlichen Markt tätig. Auch bei  Annahme von getrennten nationalen Märkten wäre von gewissen Wettbewerbsbeziehungen  auszugehen, da es sich um benachbarte Märkte handeln würde und da Talkline ohnehin auch im  Ausland tätig ist. Mit der zunehmenden Integration der Märkte verstärkt sich die Intensität dieser  Wettbewerbsbeziehungen und damit das Koordinierungsrisiko zwischen Cofira und RWE.  19.<ind> Nach dem Erwerb von Talkline wird  RWE wieder bestrebt sein, auf das  wettbewerbliche Verhalten von Dekraphone Einfluß zu nehmen. Eine Koordinierung des  Wettbewerbsverhaltens von Dekraphone und Talkline kann deshalb nicht ausgeschlossen werden.  In Dekraphone können ausserdem widerstreitende Interessen von Cofira und RWE  aufeinandertreffen, so daß Dekraphone jedenfalls nicht mehr als in wirtschaftlicher Einheit mit  Cofira stehend angesehen werden kann. Sollte Dekraphone vor diesem Hintergrund eine  selbständige Rolle im Markt zukommen, kann selbst eine Koordinierung des  Wettbewerbsverhaltens zwischen Cofira und Dekraphone nicht ausgeschlossen werden. 20.<ind> Aus diesen Gründen bestehen Koordinierungsrisiken und ist Dekraphone als  kooperatives Gemeinschaftsunternehmen anzusehen. 21. VI. <tab> Gesamtbeurteilung 22.<ind> Aufgrund der oben getroffenen Feststellungen ist die Kommission zu dem Ergebnis  gelangt, daß das Zusammenschlußvorhaben nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung  (EWG) Nr. 4064/89 des Rates fällt. Diese Entscheidung beruht auf Artikel 6 (1) (a) der  Fusionsverordnung. <ind> Für die Kommission