CELEX: 31985R2835
Language: de
Date: 1985-10-08 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2835/85 der Kommission vom 8. Oktober 1985 über die Lieferung von Maismehl an das Hohe Kommissariat der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

11 . 10 . 85                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 269/ 11
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 2835/85 DER KOMMISSION
                                                 vom 8 . Oktober 1985
               über die Lieferung von Maismehl an das Hohe Kommissariat der Vereinten
                  Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               Getreide- und Reissektor (8), zuletzt geändert durch die
 GEMEINSCHAFTEN —                                              Verordnung (EWG) Nr. 3323/81 (9), so weit wie
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               möglich anzuwenden. Dies gilt vor allem für die Form
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                der Angebote und die Stellung der Kaution, mit der
                                                               die Einhaltung der Verpflichtungen des Zuschlags­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des              empfängers gewährleistet werden soll.
 Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                Für die Lieferung am Bestimmungsort bedarf es
Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert           jedoch spezifischer Vorschriften . So sollte der
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1018/84 (2),                    Zuschlagsempfänger sämtliche Risiken tragen, die bis
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 des              zum Löschen der Ware am festgesetzten Bestim­
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Kriterien für die         mungsort mit dieser Ware verbunden sind. Die
 Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­           Zahlung an den Vertragspartner darf erst erfolgen,
hilfe (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.             nachdem bestimmte Nachweise für die Lieferung am
3331 /82 (4), insbesondere auf Artikel 6,                      Bestimmungsort erbracht worden sind.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 457/85 des                Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße
Rates vom 19. Februar 1985 zur Festlegung von                  Durchführung der betreffenden Arbeiten verhindert
Vorschriften für die Anwendung im Jahr 1985 der                haben, sollte festgelegt werden, wer die sich eventuell
Verordnung (EWG) Nr. 3331 /82 über die Nahrungs^               aus dieser Lage ergebenden Kosten trägt.
mittelhilfepolitik und -Verwaltung ^,                          Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
gestützt auf die Verordnung Nr. 129 des Rates vom 23 .         entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Oktober 1962 über den Wert der Rechnungseinheit                schusses für Getreide —
und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik
anzuwendenden Umrechnungskurse (6), zuletzt geän­              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2543/73 Q,
insbesondere auf Artikel 3,                                                           Artikel 1
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                    ( 1 ) Die im Anhang I genannte Interventionsstelle
                                                               wird beauftragt, das Verfahren zur Bereitstellung und
in Erwägung nachstehender Gründe :                             Lieferung des in diesen Anhängen genannten Erzeug­
Am 12. März 1985 hat die Kommission der Europä­                nisses im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe nach
ischen     Gemeinschaften     beschlossen,    im Rahmen        Maßgabe dieser Verordnung durchzuführen .
gemeinsamer Maßnahmen verschiedene Getreide­                   (2) Die Auftragsvergabe erfolgt auf dem Wege der
mengen an Drittländer und gemeinnützige Organisa­              Ausschreibung.
tionen zu liefern .
                                                               (3) Anhang I gilt als Bekanntmachung der
Aufgrund von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung                 Ausschreibung. Die betreffende Interventionsstelle
(EWG) Nr. 2750/75 können die Erzeugnisse auf dem               kann erforderlichenfalls ergänzende Veröffent­
gesamten Markt der Gemeinschaft gekauft werden.                lichungen veranlassen .
Es ist eine Ausschreibung vorzusehen, die sich mit                                    Artikel 2
Rücksicht auf die endgültige Verwendung, die der
gelieferten Ware gegeben werden soll, auf die Liefe­           ( 1 ) Für die Durchführung der Ausschreibung gelten
rung abgeladen am Bestimmungsort bezieht.                      folgende Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr.
                                                               1974/80 :
Es ist zweckmäßig, die Bestimmungen der Verordnung
(EWG) Nr. 1974/80 der Kommission vom 22. Juli                  — Artikel 4 mit Ausnahme von Absatz 3 Buchstabe e)
 1980 über allgemeine Durchführungsbestimmungen                     und Absatz 4 Buchstaben d) und e) über die
für bestimmte Nahrungsmittelhilfeaktionen auf dem                   Einreichung der Angebote,
                                                               — Artikel 5 über die Stellung einer Kaution,
                                                               — Artikel 6 über die Öffnung und Lesung der Ange­
(') ABl.  Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                       bote,
(2) ABl.  Nr. L 107 vom 19. 4. 1984, S. 1 .
(3) ABl.  Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 89.                  — Artikel 8 über den Vergleich der Angebote.
(4) ABl.  Nr. L 352 vom 14. 12. 1982, S. 1 .
O   ABl . Nr. L 54 vom 23 . 2. 1985, S. 1 .
(6) ABl.  Nr. 106 vom 30. 10 . 1962, S. 2553/62.               (8) ABl . Nr. L 192 vom 26. 7. 1980 , S. 11 .
O   ABl.  Nr. L 263 vom 19 . 9. 1973, S. 1 .                   O ABl . Nr. L 334 vom 21 . 11 . 1981 , S. 27.
 ---pagebreak--- Nr. L 269/ 12                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            11 . 10 . 85
(2) Das Angebot des Bieters enthält den Angebots­            Verlust oder Beschädigung, bis die Ware tatsächlich
betrag je Tonne Produktgewicht in der Währung des            am Endbestimmungsort abgeladen und geliefert
Mitgliedstaats, in dem das Ausschreibungsverfahren           worden ist.
durchgeführt wird. Im Angebot sind auch die Kosten
der Begasung, des Löschens der Ladung sowie der              (3) Der Zuschlagsempfänger teilt dem Vertreter des
Einlagerung an dem im Anhang I bezeichneten                  Empfängers umgehend das Ladedatum, die für die
Bestimmungsort einzubeziehen.                                Beförderung der Ware zum Endbestimmungsort
                                                             verwendeten Transportmittel und das voraussichtliche
In dem Angebot wird der Betrag der Kosten für den            Datum ihrer Ankunft an diesem Ort mit. Dasselbe
See- und Landtransport bis zum endgültigen Bestim­           teilt er auch der mit der Zahlung beauftragten Inter­
mungsort getrennt angegeben.                                 ventionsstelle mit, die diese Angaben unverzüglich an
                                                             die Kommission weiterleitet.
Das Angebot enthält die Angabe des Mitgliedstaats, in
dem der Bieter sich verpflichtet, die Zollausfuhrförm­       Der Zuschlagsempfänger unterrichtet den Vertreter
lichkeiten zu erfüllen, falls er den Zuschlag erhält.        des Empfängers spätestens drei Tage zuvor über das
                                                             voraussichtliche Datum der Ankunft der Ware an
                                                             ihrem Endbestimmungsort.
(3) Der Bieter hat die Verpflichtungen gemäß den
Bestimmungen dieser Verordnung sowie die                                              Artikel 5
Verpflichtungen nach Artikel 4 Absatz 4 mit
Ausnahme der Buchstaben d) und e) der Verordnung             ( 1 ) Die Interventionsstelle des Verschiffungslandes
(EWG) Nr. 1974/80 zu erfüllen.                               läßt im Verschiffungshafen vor der Verladung eine
(4)    Der Bieter verpflichtet sich, den Schiffstransport
                                                             Kontrolle der Menge, Qualität und Verpackung der
auf Schiffen durchzuführen, die der höchsten Kate­           Ware vornehmen. Aufgrund dieser Kontrolle stellt die
                                                             Interventionsstelle eine Bescheinigung aus. Die damit
gorie der anerkannten Klassifizierungsverzeichnisse          verbundenen Kosten gehen zu Lasten des Zuschlags­
angehören, höchstens 15 Jahre in Betrieb sind und für
                                                             empfängers.
die ein Gesundheitsattest einer zuständigen Behörde
vorliegt.                                                    Der Zuschlagsempfänger bringt der Interventionsstelle
                       Artikel 3
                                                             die Bescheinigung über die Ausführung der Beräuche­
                                                             rung bei.
( 1 ) Unbeschadet der Absätze 2 und 3 erhält binnen          (2) Die Entnahme von Proben für die Analysen und
48 Stunden derjenige Bieter den Zuschlag, der das            die Kontrolle erfolgen nach den Branchenvorschriften
günstigste Angebot eingereicht hat.                          des Verschiffungslandes. Der Zuschlagsempfänger und
                                                             der Vertreter des Empfängers werden eingeladen, der
(2) Wird das günstigste Angebot von mehreren                 Probenentnahme beizuwohnen .
Bietern eingereicht, so entscheidet das Los über die
Erteilung des Zuschlags.                                     Die     Interventionsstelle  bewahrt   zwei   versiegelte
                                                             Proben auf, bis sie vom Zuschlagsempfänger die Uber­
(3) Scheinen die vorgelegten Angebote nicht den              nahmebescheinigung oder den in Artikel 6 Absatz 2
marktüblichen Preisen zu entsprechen, so kann die            genannten Lieferungsnachweis erhält.
Interventionsstelle das Ausschreibungsverfahren im
Einvernehmen mit der Kommission einstellen .                 (3) Wenn die Kontrolle nach Absatz 1 zum Gegen­
                                                             stand eines Streites wird, beauftragt die Interventions­
(4) Die Interventionsstelle unterrichtet spätestens          stelle eine andere als die in Absatz 1 genannte Firma
am ersten Werktag nach der Zuschlagserteilung sämt­          mit der Durchführung einer weiteren Kontrolle, deren
liche Bieter schriftlich oder fernschriftlich über das
                                                             Ergebnisse endgültig sind. Die mit der weiteren
 Ergebnis der Ausschreibung.                                 Kontrolle verbundenen Kosten gehen zu Lasten der
                                                             unterlegenen Partei.
                       Artikel 4
                                                             (4) Fällt die in den vorstehenden Absätzen genannte
                                                             Kontrolle negativ aus, so muß die Ware zurückge­
(1) Der Zuschlagsempfänger schließt die für die              wiesen und ersetzt werden . Bei Fehlmengen muß der
 Beförderung der Ware zu dem bezeichneten Endbe­             Zuschlagsempfänger die Ladung vervollständigen .
 stimmungsort erforderlichen Verträge ab ; er trägt alle
 damit verbundenen      Kosten    und   die Kosten    des
 Löschens und der Einlagerung am Endbestim­                                           Artikel 6
 mungsort. Er schließt auch die zweckdienlichen
Versicherungen ab.                                           (1 )   Unmittelbar nach dem Entladen an dem Endbe­
                                                             stimmungsort stellt der Empfänger eine Bescheini­
 (2)   Der Zuschlagsempfänger übernimmt sämtliche            gung über die Warenübernahme aus. Darin sind der
 Risiken zu Lasten der Ware, insbesondere betreffend          Ort und das Datum der Übernahme angegeben. Sie
 ---pagebreak--- 11 . 10 . 85                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 269/ 13
enthält eine Beschreibung der Ware nach dem in               — für jeden Bieter, dessen Angebot nicht berücksich­
Anhang II enthaltenen Muster und gegebenenfalls                  tigt oder nicht angenommen wurde,
Bemerkungen des Empfängers.                                  — für den Zuschlagsempfänger hinsichtlich der
                                                                 infolge höherer Gewalt nicht gelieferten Menge,
(2)     Stellt der Empfänger aus Gründen außerhalb           — für den Zuschlagsempfänger für die nach Maßgabe
eines Streites um die Ware keine Ubernahmebeschei­
                                                                 dieser Verordnung gelieferten Mengen und gegen
nigung aus, so kann der Lieferungsnachweis auch in               Vorlage des Originals der Übernahmebescheini­
Form einer Bescheinigung nach dem in Anhang II                   gung oder einer beglaubigten Abschrift oder gege­
enthaltenen Muster, die mit dem Sichtvermerk der
                                                                 benenfalls der in Artikel 6 Absatz 2 genannten
Außenstelle der Gemeinschaft im Bestimmungsland                  Bescheinigung.
versehen sein muß, erbracht werden .
                                                             (2) Die in Artikel 7 Absatz 4 vorgesehene Kaution
                                                             wird unverzüglich freigegeben, wenn der Zuschlags­
                         Artikel 7                           empfänger gemäß Artikel 6 den Nachweis erbringt,
                                                             daß mindestens 80 % der vorgesehenen Mengen nach
( 1 ) Die Zahlung an den Zuschlagsempfänger erfolgt          den Bedingungen dieser Verordnung geliefert worden
durch die Interveptionsstelle des Mitgliedstaats, in         sind.
dem die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfüllt werden .
                                                                                    Artikel 9
(2) Gezahlt wird der Angebotsbetrag, der gegebe­
nenfalls um die in Artikel 9 genannten Kosten erhöht         Sind dem Zuschlagsempfänger für die Lieferung, die
wird. Die Zahlung erfolgt in der Währung des                 er nach dieser Verordnung getätigt hat, ungewöhnliche
Mitgliedstaats, der mit der Zahlung beauftragt wird. Zu      Kosten entstanden, die nicht durch eine Versicherung
diesem Zweck wird                                            abgedeckt werden konnten, so kann ihm eine
                                                             Entschädigung gewährt werden, wenn er die entspre­
— der Umrechnungskurs angewandt, der sich aus                chenden Belege beibringt und die Kommission ihre
     dem Leitkurs der betreffenden Währungen ergibt,         Zustimmung erteilt.
     falls diese in einem Höchstabstand von 2,25 v. H.
     zueinanderstehen,
                                                                                   Artikel 10
— in den anderen Fällen das Verhältnis zwischen den
     beiden betreffenden Währungen mit Hilfe der             Der Zuschlagsempfänger trägt — ausgenommen in
     letzten Feststellung ihrer Kassawechselkurse herge­     Fällen höherer Gewalt — alle etwaigen finanziellen
     stellt, die dem letzten Tag für die Einreichung der     Folgen, die sich ergeben, wenn er seinen Lieferauftrag
     Angebote unmittelbar vorangeht und im Amts­             nicht nach den Bedingungen dieser Verordnung
     blatt der Europäischen Gemeinschaften, Ausgabe          erfüllt, obwohl der Empfänger das Seine getan hat, um
     C, veröffentlicht wurde.
                                                             die Lieferung nach diesen Bedingungen zu ermög­
                                                             lichen .
(3) Der in Absatz 2 genannte Betrag wird dem
Zuschlagsempfänger nur gegen Vorlage des Originals           Die mit einer Nichtlieferung der Ware infolge höherer
der Ubernahmebescheinigung oder der beglaubigten             Gewalt verbundenen Kosten werden von der mit der
Abschrift oder gegebenenfalls des in Artikel 6 Absatz        Zahlung beauftragten ' Interventionsstelle getragen.
2 genannten Lieferungsnachweises gezahlt.
                                                                                   Artikel 11
(4) Die Interventionsstelle wird ermächtigt, dem
Zuschlagsempfänger umgehend eine Abschlagszah­               Artikel 21 und Artikel 22 Absätze 1 und 2 der Verord­
lung von 80 v. H. auf den Wert der im Konnossement           nung (EWG) Nr. 1974/80 finden im Rahmen der
aufgeführten Mengen zu zahlen. Zu diesem Zweck               vorliegenden Verordnung Anwendung.
muß letzterer eine Durchschrift des Konnossements,
der in Artikel 5 Absatz 1 genannten Bescheinigung            Die mit der Zahlung beauftragte Interventionsstelle
und des Begasungsnachweises vorlegen und eine                übermittelt der Kommission unverzüglich die in
Kaution stellen, die gleich dem Betrag der Abschlags­        Artikel 4 Absatz 3 genannten Informationen .
zahlung ist.
                                                             Die Interventionsstelle des Verschiffungslandes über­
Diese Kaution ist nach Maßgabe von Artikel 5 Absatz          mittelt der Kommission unverzüglich die Ergebnisse
2 der Verordnung (EWG) Nr. 1974/80 zu stellen .              der Kontrolle nach Artikel 5 .
                                                                                   Artikel 12
                         Artikel 8
                                                             Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
( 1 ) Die in Artikel 2 genannte Kaution wird freige­         lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
geben :                                                      schaften in Kraft.
 ---pagebreak--- Nr. L 269 / 14                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       11 . 10 . 85
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 8 . Oktober 1985
                                                                   Für die Kommission
                                                                    Frans ANDRIESSEN
                                                                       Vizepräsident
 ---pagebreak--- 11 . 10 . 85                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 269/ 15
                                                            ANHANG I
                1 . Programm : 1985
                2. Empfänger : UNHCR (Attn. M. Jambor, Palais des Nations, CH-121 1 Genève 10, Telex 27 492)
                3. Bestimmungsort oder -land : Zaire
                4. Bereitzustellendes Erzeugnis : Maismehl
                5. Gesamtmenge : 1 800 Tonnen (3 050 Tonnen Getreide)
                6 . Anzahl Partien : 2
                     — A : 900 Tonnen
                     — B : 900 Tonnen
                7. Mit dem Verfahren beauftragte Interventionsstelle :
                     Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung (BALM), Adickesallee 40, D-6000 Frankfurt/
                     Main, Telex 411 475
                8 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft
                9 . Merkmale der Ware :
                     Maismehl (11.01 EI) für die menschliche Ernährung, von gesunder und handelsüblicher Qualität,
                     von gesundem Geruch und frei von Schädlingen
                     — Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 13 v. H.
                     — Säuregehalt : höchstens 0,6 v. H.
             10. Aufmachung :
                     — neue Polypropylen-Säcke, mit einem Mindestgewicht von 120 g, einer speziellen Behandlung
                        „UV-Strahlen und Nahrungsmitter unterworfen
                     — Eigengewicht der Säcke : 50 kg
                     — Beschriftung der Säcke (mit Buchstaben von mindestens 5 cm Höhe) :
                        „FARINE DE MAÏS / DON DE LA COMMUNAUTÉ ÉCONOMIQUE EUROPÉENNE
                        AUX RÉFUGIÉS ANGOLAIS AU SHABA"
             11 . Ladehafen : ein Hafen der Gemeinschaft
             12. Lieferungsstufe : nach Bestimmungsort Lubumbashi
             13. Verfahren zur Feststellung der Lieferungskosten : Ausschreibung
             14. Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote : 22. Oktober 1985 um 12.00 Uhr
             1 5 . Verladefrist :
                    — A : 1 . bis 31 . Dezember 1985
                    — B : 1 . bis 31 . März 1986
             16. Kaution : 12 ECU/Tonne .
              Vermerke :
             1 . Der Zuschlagsempfänger leitet über die Interventionsstelle dem Begünstigten nach dessen Antrag
                   und Anweisungen die für die Einfuhr der Ware in das Bestimmungsland erforderlichen Unter­
                   lagen zu.
             2. Im Hinblick auf eine eventuelle Umfüllung muß der Zuschlagsempfänger 2 % leere Säcke
                   derselben Qualität wie die die Ware enthaltenden Säcke liefern . Diese Säcke müssen außer der
                  Aufschrift auch ein großes R tragen.
             3. Der Zuschlagsempfänger schickt eine Durchschrift der Versandunterlagen an folgende Anschrift :
                  „Delegation der Kommission in Zaire, c/o Dienststelle, „Diplomatenpost", Berlaymont 1 / 123, 200,
                   rue de la Loi, B-1049 Brüssel ."
 ---pagebreak--- Nr. L 269/ 16                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              11 . 10 . 85
                                                     ANHANG II
                                          ÜBERNAHMEBESCHEINIGUNG
            Empfänger :
            Der Unterzeichnete :
                                                                     (Name — Vorname — Firmenbezeichnung)
            handelnd im Namen von :
            bescheinigt, daß er folgende, nachstehend aufgeführte Waren übernommen hat :
            Getreide oder Getreideerzeugnisse :
            — übernommenes Eigengewicht in Tonnen :
            — Aufmachung :
               — lose :
               — in Säcken :
            — Anzahl der Säcke :                 mit einem Einzelgewicht von               kg Eigengewicht
               — mit der Aufschrift :
               — Anzahl der leeren Säcke mit Aufschrift :
            — Ubernahmeort : ....
            — Ubernahmedatum :
            Die Qualität der gelieferten Waren stimmt mit der festgelegten Qualität überein.