CELEX: 
Language: de
Date: 1975-09-08 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 7. August 1975, die zum 7. August 1975 im Rahmen der Ausschreibung gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1841/75 eingereichten Angebote nicht zu berücksichtigen

Nr. L 236/24                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                8 . 9 . 75
                                               ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                       vom 7. August 1975,
                die zum 7. August 1975 im Rahmen der Ausschreibung gemäß Verordnung (EWG)
                                 Nr. 1841/75 eingereichten Angebote nicht zu berücksichtigen
                                                           (75/53 1 /EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                       sichtigung der in den Artikeln 2 und 3 der Verord­
GEMEINSCHAFTEN —                                                      nung Nr. 139/67/EWG vorgesehenen Kriterien oder
                                                                      die Festsetzung einer Mindestabschöpfung bei der
                                                                      Ausfuhr unter besonderer Berücksichtigung der in
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                       Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b ) und d) der Ver­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     ordnung (EWG) Nr. 1968/73 vorgesehenen Kriterien
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                        oder die eingereichten Angebote nicht zu berücksich­
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Markt­                   tigen.
organisation für Getreide (*), zuletzt geändert durch                 Keines der eingereichten Angebote ermöglicht es, an­
die Verordnung (EWG ) Nr. 665/75 (2 ),                                gesichts der derzeitigen Marktlage für die betreffende
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1968/73 des                     Getreideart eine Höchsterstattung entsprechend den
Rates vom 19 . Juli 19,73 zur Festlegung der im Falle                 Kriterien der Artikel 2 und 3 der Verordnung
von Störungen auf dem Getreidesektor anzuwenden­                      Nr. 139/67/EWG oder eine Mindestabschöpfung ent­
den Grundregeln (3), zuletzt geändert durch die Ver­                  sprechend den Kriterien des Artikels 3 Absatz 1 Buch­
ordnung (EWG) Nr. 86/75 (4), insbesondere auf                         staben b) und d) der Verordnung (EWG ) Nr. 1968/73
Artikel 4 Absatz 2,                                                   festzusetzen. Infolgedessen besteht Anlaß, keines der
gestützt auf die Verordnung Nr. 139/67/EWG des                        Angebote zu berücksichtigen.
Rates vom 21 . Juni 1967 über die Grundregeln für                     Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr                        entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
von Getreide und über die Kriterien für die Fest­                     schusses für Getreide —
setzung des Erstattungsbetrags (5), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG ) Nr. 87/75 (6), insbe­                     HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
sondere auf Artikel 4a,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1841/75 der                                            Artikel 1
Kommission vom 17. Juli 1975 zur Durchführung                         Die zum 7. August 1975 im Rahmen der Ausschrei­
einer Ausschreibung der Abschöpfung und/oder der                      bung der Abschöpfung und/oder der Erstattung bei
Erstattung für die Ausfuhr von Weichweizen nach                       der Ausfuhr von Weichweizen gemäß Verordnung
den Ländern der Zone I und Portugal (7), insbeson­                    (EWG) Nr. 1841/75 eingereichten Angebote werden
dere auf Artikel 10 Absatz 1 ,
                                                                      nicht berücksichtigt.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                             Artikel 2
Durch die Verordnung (EWG) Nr. 1841 /75 wurde
eine Ausschreibung der Abschöpfung und/oder der                       Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten ge­
                                                                      richtet.
Erstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen er­
öffnet.
Nach Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                         Brüssel, den 7. August 1975
Nr. 1841 /75 beschließt die Kommission nach dem                                                   Für die Kommission
Verfahren des Artikels 26 der Verordnung Nr. 120/
67/EWG entweder die Festsetzung einer Höchster­                                                      P. J. LARDINOIS
stattung bei der Ausfuhr unter besonderer Berück­                                               Mitglied der Kommission
(M   ABl.  Nr. 117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2269/67.
(2)  ABl.  Nr. L 72 vom 20. 3 . 1975 , S. 14 .
(3)  ABl.  Nr. L 201 vom 21 . 7. 1973 , S. 10 .
(4 ) ABl . Nr. L 11 vom 16. 1 . 1975 , S. 2.
(5 ) ABl.  Nr. 125 vom 26. 6 , 1967, S. 2453/67.
 (•) ABl . Nr. L 11 vom 16 . 1 . 1975 , S. 3 .
 (7) ABl.  Nr. L 187 vom 18 . 7. 1975 , S. 20 .,