CELEX: 32013R1150
Language: de
Date: 2013-11-14 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1150/2013 der Kommission vom 14. November 2013 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Bedingungen für die Genehmigung des Wirkstoffs Rapsöl  Text von Bedeutung für den EWR

15.11.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 305/13
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1150/2013 DER KOMMISSION
   vom 14. November 2013
   zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Bedingungen für die Genehmigung des Wirkstoffs Rapsöl
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe c und Artikel 78 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Der Wirkstoff Rapsöl wurde durch die Richtlinie 2008/127/EG der Kommission (2) gemäß dem Verfahren des Artikels 24b der Verordnung (EG) Nr. 2229/2004 der Kommission (3) in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (4) aufgenommen. Seit die Richtlinie 91/414/EWG durch die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 ersetzt wurde, gilt dieser Stoff als gemäß der genannten Verordnung genehmigt, und er ist in Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (5) aufgeführt.
            
         
               (2)
            
            
               Gemäß Artikel 25a der Verordnung (EG) Nr. 2229/2004 legte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „die Behörde“) der Kommission am 18. Dezember 2012 ihre Stellungnahme zum Entwurf des Überprüfungsberichts für Rapsöl (6) vor. Die Behörde übermittelte ihre Stellungnahme zum Wirkstoff Rapsöl an den Antragsteller. Die Kommission forderte diesen auf, zum Entwurf des Überprüfungsberichts für Rapsöl Stellung zu nehmen. Der Entwurf des Überprüfungsberichts und die Stellungnahme der Behörde wurden im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit von den Mitgliedstaaten und der Kommission geprüft und am 3. Oktober 2013 in Form des Überprüfungsberichts der Kommission für Rapsöl abgeschlossen.
            
         
               (3)
            
            
               Es wird bestätigt, dass der Wirkstoff Rapsöl als gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 genehmigt gilt.
            
         
               (4)
            
            
               Gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 in Verbindung mit deren Artikel 6 und angesichts des derzeitigen wissenschaftlichen und technischen Kenntnisstands müssen die Bedingungen für die Genehmigung von Rapsöl hinsichtlich der Höchstmenge für die toxikologisch relevante Verunreinigung Erucasäure geändert werden.
            
         
               (5)
            
            
               Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 sollte daher entsprechend geändert werden.
            
         
               (6)
            
            
               Den Mitgliedstaaten sollte ausreichend Zeit für die Änderung oder den Widerruf der Zulassungen für rapsölhaltige Pflanzenschutzmittel eingeräumt werden.
            
         
               (7)
            
            
               Bis zum Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung sollte eine angemessene Frist eingeräumt werden, damit die Mitgliedstaaten, die Antragsteller und die Inhaber von Zulassungen für rapsölhaltige Pflanzenschutzmittel die Anforderungen im Zusammenhang mit der Änderung der Genehmigungsbedingungen erfüllen können.
            
         
               (8)
            
            
               Gewährt ein Mitgliedstaat gemäß Artikel 46 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 eine Aufbrauchfrist für rapsölhaltige Pflanzenschutzmittel, so sollte diese Frist spätestens achtzehn Monate nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung enden.
            
         
               (9)
            
            
               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011
   Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
   Artikel 2
   Übergangsmaßnahmen
   Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 ändern oder widerrufen die Mitgliedstaaten erforderlichenfalls spätestens bis zum 30. September 2014 geltende Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die Rapsöl als Wirkstoff enthalten.
   Artikel 3
   Aufbrauchfrist
   Jede von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 46 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 gewährte Aufbrauchfrist muss so kurz wie möglich sein und endet spätestens am 30. September 2015.
   Artikel 4
   Inkrafttreten
   Diese Verordnung tritt am 1. April 2014 in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 14. November 2013
      
         
            Für die Kommission
         
         
            Der Präsident
         
         José Manuel BARROSO
      
   
   
      (1)  ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1.
   
      (2)  Richtlinie 2008/127/EG der Kommission vom 18. Dezember 2008 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme verschiedener Wirkstoffe (ABl. L 344 vom 20.12.2008, S. 89).
   
      (3)  Verordnung (EG) Nr. 2229/2004 der Kommission vom 3. Dezember 2004 mit weiteren Durchführungsbestimmungen für die vierte Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (ABl. L 379 vom 24.12.2004, S. 13).
   
      (4)  Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1).
   
      (5)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission vom 25. Mai 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Liste zugelassener Wirkstoffe (ABl. L 153 vom 11.6.2011, S. 1).
   
      (6)  Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, Conclusion on the peer review of the pesticide risk assessment of the active substance plant oils/rapeseed oil. EFSA Journal 2013;11(1):3058. [45 S.] doi:10.2903/j.efsa.2013.3058. Online abrufbar unter www.efsa.europa.eu/efsajournal
   
      ANHANG
      In Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 erhält der Eintrag für den Wirkstoff Rapsöl in Zeile 242 folgende Fassung:
      
         
                     Nr.
                  
                  
                     Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern
                  
                  
                     IUPAC-Bezeichnung
                  
                  
                     Reinheit
                  
                  
                     Datum der Zulassung
                  
                  
                     Befristung der Zulassung
                  
                  
                     Sonderbestimmungen
                  
               
                     „242
                  
                  
                     Pflanzenöl/Rapsöl
                     CAS-Nr. 8002-13-9
                     CIPAC-Nr. nicht vergeben
                  
                  
                     Rapsöl
                  
                  
                     Rapsöl ist ein komplexes Gemisch von Fettsäuren.
                     Relevante Verunreinigung: max. 2 % Erucasäure
                  
                  
                     1. September 2009
                  
                  
                     31. August 2019
                  
                  
                     TEIL A
                     Nur Anwendungen als Insektizid und Akarizid dürfen zugelassen werden.
                     TEIL B
                     Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Artikel 29 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 3. Oktober 2013 abgeschlossenen Überprüfungsberichts zu Rapsöl (SANCO/2623/2008) und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.
                     Die Anwendungsbedingungen umfassen gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung.“