CELEX: 51997PC0263
Language: de
Date: 1997-06-02
Title: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens über die Zusammenarbeit in der Seefischerei zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien

Avis juridique important

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51997PC0263

Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens über die Zusammenarbeit in der Seefischerei zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien  /* KOM/97/0263 endg. - CNS 97/0158 */  

Amtsblatt Nr. C 203 vom 03/07/1997 S. 0012

Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens über die Zusammenarbeit in der Seefischerei zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien (97/C 203/08) KOM(97) 263 endg. - 97/0158(CNS) (Von der Kommission vorgelegt am 4. Juni 1997)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 1,auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,in Erwägung nachstehender Gründe:Das Abkommen über die Zusammenarbeit in der Seefischerei zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 408/97 des Rates (1) genehmigt.Die Gemeinschaft und Mauretanien haben ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens über die Zusammenarbeit paraphiert.Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, dieses Abkommen in Form eines Briefwechels zu genehmigen -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens über die Zusammenarbeit in der Seefischerei zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt.Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.(1) ABl. Nr. L 62 vom 4. 3. 1997, S. 1.ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels über die Änderung des am 20. Juni 1996 in Brüssel paraphierten Abkommens über die Zusammenarbeit in der Seefischerei zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien A. Schreiben der GemeinschaftHerr . . .,unter Bezugnahme auf das am 20. Juni 1996 in Brüssel paraphierte Abkommen über die Zusammenarbeit in der Seefischerei zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien beehre ich mich Ihnen mitzuteilen, daß die Europäische Gemeinschaft bereit ist, die Änderung der nachstehenden technischen Bestimmungen anzunehmen, sofern die Islamische Republik Mauretanien dazu ebenfalls bereit ist.- Der technische Anhang Nr. 5 wird durch den beiliegenden Anhang über Kopffüßer ersetzt.- Der technische Anhang Nr. 9 wird durch den beiliegenden Anhang über die pelagische Fischerei ersetzt.- Angelruten-Thunfischfänger und Oberflächen-Langleinenfischer können vierteljährliche Lizenzen erhalten. Die Gebühren werden weiterhin auf der Grundlage der jährlichen Fangmengen pro Schiff berechnet und erfordern gemäß dem technischen Anhang Nr. 8 eine jährliche Vorschußzahlung von 2 000 ECU.- Die Reeder pelagischer Schiffe, die Inhaber einer Lizenz sind, leisten einen Beitrag zu den Aufwandsentschädigungen für wissenschaftliche Beobachter in Höhe von 350 ECU pro Monat und pro Schiff, unabhängig davon, ob wissenschaftliche Beobachter an Bord der Schiffe sind oder nicht. Die Vergütung für den wissenschaftlichen Beobachter für die Zeit an Bord geht nicht zu Lasten des Reeders.Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir den Empfang dieses Schreibens und Ihre Zustimmung zu seinem Inhalt bestätigen würden.Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Rates der Europäischen UnionB. Schreiben der Regierung der Islamischen Republik MauretanienHerr . . .,ich bestätige den Empfang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut:"Herr . . .,unter Bezugnahme auf das am 20. Juni 1996 in Brüssel paraphierte Abkommen über die Zusammenarbeit in der Seefischerei zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien beehre ich mich Ihnen mitzuteilen, daß die Europäische Gemeinschaft bereit ist, die Änderung der nachstehenden technischen Bestimmungen anzunehmen, sofern die Islamische Republik Mauretanien dazu ebenfalls bereit ist.- Der technische Anhang Nr. 5 wird durch den beiliegenden Anhang über die Kopffüßer ersetzt.- Der technische Anhang Nr. 9 wird durch den beiliegenden Anhang über die pelagische Fischerei ersetzt.- Angelruten-Thunfischfänger und Oberflächen-Langleinenfischer können vierteljährliche Lizenzen erhalten. Die Gebühren werden weiterhin auf der Grundlage der jährlichen Fangmengen pro Schiff berechnet und erfordern gemäß dem technischen Anhang Nr. 8 eine jährliche Vorschußzahlung von 2 000 ECU.- Die Reeder pelagischer Schiffe, die Inhaber einer Lizenz sind, leisten einen Beitrag zu den Aufwandsentschädigungen für wissenschaftliche Beobachter in Höhe von 350 ECU pro Monat und pro Schiff, unabhängig davon, ob wissenschaftliche Beobachter an Bord der Schiffe sind oder nicht. Die Vergütung für den wissenschaftlichen Beobachter für die Zeit an Bord geht nicht zu Lasten des Reeders.Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir den Empfang dieses Schreibens und Ihre Zustimmung zu seinem Inhalt bestätigen würden."Ich beehre mich Ihnen zu bestätigen, daß die Regierung der Islamischen Republik Mauretanien dem Inhalt Ihres Schreibens zustimmt und daß ihr Schreiben und dieses Antwortschreiben Ihrem Vorschlag entsprechend ein Abkommen bilden.Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierung der Islamischen Republik MauretanienTECHNISCHER ANHANG Nr. 5 FISCHEREIZWEIG: FANG VON KOPFFÜSSERN 1. Fanggebiet: Entsprechend den nationalen Bestimmungen für Schiffe MauretaniensWährend eines jährlich durch Erlaß des Ministers für Fischerei festzulegenden Zeitraums ist die Fischerei in dem Gebiet untersagt, das durch eine Linie durch folgende Koordinaten begrenzt wird:20°46N 17°03W19°50N 17°03W19°21N 16°45W2. Zulässiges Fanggerät: GrundschleppnetzDie Verwendung von Hievsteerten ist untersagt.Die Verwendung von Doppelzwirn im Steert ist untersagt.3. Vorgeschriebene Mindestmaschenöffnung: 70 mm4. Biologische Schonzeit: Zwei (2) Monate: September und OktoberDie Schonzeit kann im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien angepaßt werden.5. Beifänge:-/-6. Zulässige Tonnage/Lizenzgebühren:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>7. Bemerkungen:Variationsgrad der zulässigen Tonnage (BRT): höchstens 3 % im ersten und im zweiten Jahr und höchstens 2 % in den drei letzten Jahren.TECHNISCHER ANHANG Nr. 9 FISCHEREIZWEIG: PELAGISCHE FISCHEREI MIT FROSTTRAWLERN 1. Fanggebiet:1.1. Nördlich von 19°21N: Linie durch folgende Koordinaten:20°46,3N 17°03W20°10,7N 17°24,2W19°50N 17°12,8W19°43N 16°58W19°21N 16°45W1.2. Südlich von 19°21N: 12 Meilen ab der Niedrigwasserlinie2. Zulässiges Fanggerät:- Pelagisches Schleppnetz3. Vorgeschriebene Mindestmaschenöffnung: 40 mm4. Biologische Schonzeit:5. Beifänge: 3 % Fische, 0 % Kopffüßer und 0 % Krebstiere6. Zulässige Tonnage/Anzahl Schiffe/Lizenzgebühren:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>7. Bemerkungen:Es gibt drei Kategorien von Schiffen:- Kategorie 1: Bruttotonnage höchstens 3 000 BRZ; Obergrenze: 12 500 T/Jahr/Schiff;- Kategorie 2: Bruttotonnage von mehr als 3 000 BRZ bis 5 000 BRZ; Obergrenze: 17 500 T/Jahr/Schiff;- Kategorie 3: Bruttotonnage von mehr als 5 000 BRZ bis 8 000 BRZ; Obergrenze: 22 500 T/Jahr/Schiff.