CELEX: 51975PC0307
Language: de
Date: 1975-06-19
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Festsetzung des Höchstgehaltes an Erukasäure in Speisefetten, -ölen und -margarine, die in Lebensmitteln verwendet werden#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 657/75 hinsichtlich der Standardqualität von Raps- und Rübsensamen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 307
Vol. 1975/0107
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
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amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
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erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- 'OMMïSSIOEî DES HUEOPAISCHEN GBMHNSCHâFESN
                                                      KOM(75)307 endg.
                                                      Briissel . den 19 » Juni 1975
                                  Vorschlag für eine
                                 RICHTLINIE DES RATES
               zur Festsetzung des Höchstgehaltes an Erukasäure in
               Speisefetten , -ölen und -margarine , die in Lebensmitteln
               verwendet werden
                                    Vorschlag einer
                              VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
               zur Änderung der Verordnung ( EWG) Nr. 657/75 hinsichtlich
               der Standardqualität von Raps- und Rübsensamen
                       ( von dar Kommission dem Rat vorgelegt )
    KGüi(75 ) 307 endg
 ---pagebreak---                                   Erläuterung
In der volkstümlichen wie auch in der wissenschaftlichen Presse sind meh­
rere Berichte über mögliche schädliche Wirkungen erschienen , die beim Ver­
zehr von Rapsöl auftreten können . Die Kommission hat deshalb den Wissen­
schaftlichen Lcbensmittelausschuß beauftragt , den Stand unserer Kenntnisse
über die Nebenwirkungen zu erläutern , die beim Konsum von Rapsöl auftreten
könnten »
Der Ausschuß empfahl , bei Verwendung von Rapsöl irf der menschlichen Er­
nährung Sorten mit geringem Gehalt an langkettigen Fettsäuren (22 oder
mehr Atome ) den Vorzug zu geben. Der Ausschuß empfahl außerdem zusätzliche
Untersuchungen über langkettige Fettsäuren und in Lebensmitteln verwendete
öle und Fette , da die Auswirkungen , die beim Genuß von Rapsöl festgestellt
worden sind, möglicherweise nicht nur bei diesem öl vorkommen ( s . Anlage l ).
Der vorliegende Vorschlag hat die Durchführung dieser Stellungnahme in prak­
tischer Form zum Ziel . Die Richtlinie gilt für alle Fette und Öle , die
diese Säuren möglicherweise enthalten . Durch diese Maßnahmen soll keines­
wegs die bisherige Praxis der Mischung von Fetten oder ölen für den un­
mittelbaren Konsum oder für die Herstellung von Lebensmitteln , in denen
Fette und öle veraendet werden oder enthalten sind ( z.B. Margarine ), unter­
bunden v/erden , vorausgesetzt , daß der Höchstgehalt an Erukasäuiein Fetten
oder ölen , die in dem zum Konsum bestimmten Erzeugnis enthalten sind, nicht <
über der vorgeschriebenen Höchstgrenze liegt .
Diese Maßnahmen werden als Vorsichtsmaßregel vorgeschlagen, bis die von der
Kommicsion bereits eingeleiteten Forschungen auf diesem Gebiet abgeschlossen
sind. Es ist vorgesehen , daß der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuß ge-
        ê
beten ^ird, diese sowie alle sonstigen in der Zwischenzeit erhaltenen In­
formationen betreffend die anderen öle und Fette , die vermutlich ähnliche
langkettige Fettsäuren enthalten und dieselbe Wirkung hervorrufen , zu unter­
suchen';
 ---pagebreak--- Aus praktischen Gründen wird dieser Vorschlag unabhängig von der laufenden
Diskussion über das Recht auf.dea Gebiet der Fette und öle in allgemeinen
und der Margarine im besonderen betrachtet . Die hiermit vorgeschlagenen
Maßnahmen könnten jedoch in die Rechtsvorschriften über diese Stoffe auf­
genommen werden .
Das Europäischen Parlament muß hierzu gehört v/erden .
Die Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses ist auf Grund des
Anwendungsfeldes der Richtlinie Lebensmittelrecht wünschenswert .
 ---pagebreak--- Vorschlag für eine Ilich-fclinie des Rates zur Festsetzung des Höchstgehaltes
an Erukasäure in Speisefetten , -ölen und -margarine , die in Lebensmitteln
verwendet werden
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEEIEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft .
insbesondere auf Artikel 43 »
auf Vorachlae der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Hirtschafts- und Soziaiausschusses ,
 in ErweLgouag nache'Vihcaä.Gr OrCbdö :
Es hat sich gezeigt , dass die Einnahme von grossen Mengen Rapsöl "bei V^r sabo­
 tieren zu unerwünschten Nebenwirkungen geführt hat ; jedoch wurde es" nicht voll
 und ganz bewiesen , dass die Nebenwirkungen beim Menschen auftreten«
                 <                      ,
 Diese Nebenwirkungen scheinen vor allem durch die Erukasäure , einen Bestandteil
 des Rapsöls , hervorgerufen zu werden .
 Auch andere Speisefette und. «»öle enthalten Erukasäure .
 Weitere Forschungen betreffend Rapsöl und andere Öle und Fette sind zur Zeit im
 Gange ; bis deren Ergebnisse bekannt sind , sollte als Versieht smassregel die
 Einnahme von Erukasäure eingeschränkt rerden «
 Eine solche Beschränkung laset sich durch Schrittweise Verringerung des Zulassigen
  Gehalts in Speisefetten und . -ölen sowie in Margarine erreichen , die entweder zum
  unmittelbaren Wersehr bestimmt sind oder die Zutaten oder Bestandteile anderer
  zusammengesetzten Lebensmittel sind ;
  Die Festltguzig der Art und Weise der Probenahme sowie der AnaJ.ysemeth.oden zur
■ Nachprüfung des Gehaltes an Erukasäure der genannten Erzeugnisse sind technische
  Durchführungsmassnahmen ; es ist angezeigt , sie im Interesse einer Vereinfachung
  und Beschleunigung des Verfahrens der Kommission zu übertragen «
 ---pagebreak---                                              - 2 -
Es ist angezeigt , für alle Falle , in denen der Hat der Kommission Befugnisse
zur Anwendung von Regeln im Lebensmittelbereich überträgt , ein Vorfahren zur
Einführung einer engen Zusammenarbeit zwischen den Mit gl e eist aat en und der
Kommission im Kähmen des durch Boschluss des Rates vom 13 . November 1969 0 )
eingesetzten Ständigen Lebcnsmittelausschusses vorzusehen -
*)
HAT FOLGEHBE RICHTLINIE ERLAS3EN :
                                          Artikel 1
Diese Richtlinie gilt für Öle und Fette , ihre Mischungen sowie für Margarine ,
die
a ) als Enderzeugnisse dazu bestimmt sind, unmittelbar vom Menschen vorzehrt
      zu werden ,
b ) ohne zuvor anderweitig zubereitet oder verarbeitet zu werden , bei der
      Herstellung von zusammengesetzten Lebensmitteln verwendet werden .
                                          Artikel 2
Dor Gehalt der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse an Ervkasäure darf , bezogen
auf ihren Gesamtgehalt an Fettsäuren in der Fettphase ,
a) 15 '/- für die Zeit vcm 1 . Juli 1976 bis 30 . Juni 1 977 f
b) 10 % vom 1 . Juli . 1977 an
nicht übersteigen .
 *) Im Hinblick auf die Ergebnisse bestimmter zusätzlicher Untersuchungen , die
       augenblicklich in Gange sind, werden die jetzt festgelegten Grenzen far
       Erukasäure in Zukunft eventuell zu überprüfen sein .
 ( 1 ) AB1 . Nr . L 291 vom 19 . 11 . 1969 , S. 9 .
 ---pagebreak---                                    Artikcl 3
Die Art und Weise der Probenahme sowie die Analysemethoden zur Bestimmung des
Gehalts der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse an Erukasäure werden nach dem
Verfahren des Artikels 4 erlassen »
                                   Artikel 4
1 . Soll das in diesem Artikel festgelegte Verfahren angewandt werden , BO
    befasst Vorsitzende dan durch Beschluss des Rates vom 13 » November 1969
    eingesetzten Ständigen Lebensmittelausschuss – im folgenden "Ausschuss "
    genannt - von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats .
2 . Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuss einen Entwurf der
    zu treffenden Massnahmen , Der Ausschuss nimmt zu diesem Entwurf innerhalb
    einer Frist Stellung , die der Vorsitzende nach der Dringlichkeit der
    betreffenden Präge bestimmen kann » Die Stellungnahme kommt mit einer
    Mehrheit von 41 Stimmen zustande , wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten
    nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gebogen . Der Vorsitzende nimmt an
    der Abstimmung nicht teil «
3 . a ) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen Massnahmen, wenn sie
        der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen »
    b) Entsprechen die in Aussicht genommenen Massnahmen nicht der Stellung­
        nahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen , so schlägt
        die Kommission dem Rat unverzüglich die zu treffenden Massnhamon vor »
        Der Rat beschliesst mit qualifizierter Mehrheit .
    c) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten , nachdem ihm der
        Vorschlag Ubermittelt worden ist , keinen Beschluss gefasst , so werden
        die vorgeschlagenen Massnhamen von der Kommission getreffen .
            t
            r>
 ---pagebreak---                                        Artikel 5
1 . Die Mitgliedstaaten ändern , soweit erforderlich , ihre Rechtsvorschriften vor
    den 1 , April 1976 » um dieser Richtlinie nachzukommen , und teilen dien unver­
    züglich der Kommission mit .
2 . Die geänderten Rechtsvorschriften werden entsprechend den in Artikel 2 fest­
    gesetzten Zeitpunkten angewendet .
    Die Mitgliedstaaten können jedoch "bis zum 31 . Dezember 1976 den Verkauf von
    den dieser Richtlinie nicht entsprechenden Erzeugnissen im Einzelhandel zu­
    lassen , wonn diese nachweislich vor dem 1 . Juli 1976 hergestellt worden sind .
                                       Artikel 6
Diese Richtlinie ist an die Ilitgliedstaaten gerichtet .
 ---pagebreak---                                 BSGRUÎIDUîrG
Gemäss des Rafbeschlusses vom 11 « Februar 1975 legt die Kommission dem Rat
die Massnahmen vor die nach Ihre Meinung zur Lösung der Schwierigkeiten die sich
durch die Anwe senke it von Enicasaüre in Rapssamen stellen "beitragen können.
 ---pagebreak--- MITTETIUMG DER KGI-EfllSSICOT AJ-T EEN" RAT uher di ^ fluroh, das vorrnridanseln von
Eruca-sSure in Ranssarnen ent stellenden Probleme
1 . AnlåSlich der Annahme der Agrarpreise fur das Wirt schaft s je.hr 1975/ 1976
    am 11 . Februar xl . J. erlieS der Rat foldende Entschlieflung s
    Der Ministerrat der Gemeinschaft nimmt die - Empfehlungen des Wissenschaft­
    lichen Lebensmittelausschusses in dessen Stellungnahme "betreffend Rapsöl
    vom 16.12.1974 zur Kenntnis .
    Nach Ansicht des Rates sind weitere Untersuchungen über langkettige Fett­
    säuren und vor allem über zur menschlichen Ernährung verwendete öle und
    Fette nötig .
    Trotzdem fordert der Rat die Kommission in Erwartung entsprechender Unter-
    suchungsergebnisse und vorsichtshalber auf , ihm sobald wie möglich Vorschläge
    gesundheitlicher Art im Sinne der Stellungnahme des Wissenschaftlichen Lebens-
    mittelausschusses und dahingehend zu machen , daß bei Verwendung von Rapsöl
    zu Ernährungs zwecken möglichst Rapsöl mit geringem Gehalt an Erucasäure zu
    verwenden ist .
    Außerdem fordert der Rat die Kommission auf zu prüfen , ob die Markt Organisa­
    tion für Fette nicht dahingehend geändert werden sollte , daß die Rapsanbauer
    zum Anbau von Sorten mit geringem Gehalt an Erucasäure angeregt werden , und
    bis 1 . Juli 1975 geeignete Vorschläge zu machen.
2 . Der Entschließung entsprechend legt die Kommission dem Rat den - in der Anlage
    beigefügten - Entwurf einer Richtlinie zur Festsetzung eines Höchstgehalts
    an Erucasäure in zur menschlichen Ernährung bestimmten Ölen und Fetten sowie
    in Margarine vor .
    Die Inkraftsetzung dieser Richtlinie ist für den 1 . Juli 1976 vorgesehen.
    Zweck der Richtlinie ist die Umsetzung der Stellungnahme des Wissenschaftli­
    chen Lebensmittelausschusses in die Praxis . Sie gilt für alle Öle und Fette ,
    die diese Säure enthalten können. Die vorgesehenen Maßnahmen sollen nicht das
    derzeit gängige Verfahren der Mischung von Letten und Ölen , die zum Verzehr
    in unverändertem Zustand oder zur Herstellung komplizierterer Nahrungsmittel
    mit Fetten oder Ölen als Zutaten oder Bestandteilen (wie z.B. Margarine ) be­
    stimmt sind , verbieten , sofern der Erucasä-ureaxrteil des Fettes oder , Öles in
    dem verzehrbereiten Erzeugnis einen festzusetzenden Satz nicht übersteigt .
    Es ist angebracht , schrittiveise eine Begrenzung des Geh&ltes an Brukasäure her­
    beizuführen und für das Wirtschaftsjahr 1976/77 eine Höchstgrenze festzusetzen ,
    die der Notwendigkeit , die Interessen der Verbraucher zu schützen , Rechnung trägt
    Die vorliegenden Bestimmungen werden in Erwartung des Abschlusses weiterer
    Arbeiten , die die Kommission bereits eingeleitet hat , vorsichtshalber vorge­
    schlagen . Der Wi ss ensohaft liehe Lebensmit " elausschuß soll aufgefordert werden ,
 ---pagebreak---                                     -2 -
       sie sowie alle sonstigen Daten , die inzwischen möglicherweise über andere
       Öle und Fette , die ähnliche langkettige Fettsäuren mit möglicherweise gleich­
      artigen Auswirkungen enthalten können , erarbeitet werden, zu prüfen.
      Aus Zweckmäßigkeitsgründen wird der vorliegende Entwurf aus der Erörterung
      der gesetzgeberischen Aspekte betreffend Fette und Öle ganz allgemein sowie
      Margarine herausgehalten. Die vorgeschlagenen Maßnahmen können jedoch in die
      auf diese Erzeugnisse bezüglichen legislativen Text e eingefügt werden.
3 . Nach Ansicht der Kommission wird die Richtlinie über Öle und Fette für die
      Erzeuger einen Anreiz zur Vervrendung von Rapssorten mit geringem Gehalt an
     Erucasäure bilden. Denn praktisch sind mehr als       ^ des in der Gemeinschaft
     verbrauchten Rapsöls zum menschlichen Verzehr bestimmt , und die durch die
     Richtlinie verfügte Beschränkung wird den Absatz von Ra.pssa.men mit hohem Eruoa-
     Säuregehalt auf dem Markt für Speiseöl erschweren .
     Allerdings dürfte die Richtlinie allein kein ausreichender Faktor sein , eine
     allgemeine Umstellung der Erzeuger auf die neuen Sorten zu bewirken*
4« Bei den Beratungen im Rat wurde angeregt , die Beihilfe zu Rapssamen mit hohem
  . Ji>rucasäoregehalt einzustellen bzw» zu differenzieren . Ein derartiger Schritt
     läßt sich nicht vornehmen , da seitens der chemischen Industrie eine spezifi­
     sche Nachfrage nach Rapssamen mit hohem Erucasäuregehalt besteht und es dieser
     Industrie ermöglicht werden muß , sich den von ihr benötigten Rohstoff in der
    Gemeinschaft zu beschaffen . Hier ist zu vermerken, daß diese spezifische Nach­
    frage sich auf zwischen 80.000 und 120.000 Tonnen Rapssamen bezieht .
    Außerdem würde eine differenzierte Beihilfe je nach Erucasäuregehalt sehr ■
    schwer lösbare Kontrollprobleme aufwerfen .
    Um die Erzeuger zum Anbau der neuen Sorten anzuregen, schlägt die Kommission
    vor, ab Wirtschaftsjahr I976/1977 nur noch Rapssamen in den Genuß der Beihilfe
    kommen zu lassen , deren Erucasäuregehalt eine festzusetzende Höhe nicht über­
    steigt , während die Erzeuger von Raps mit hohem Erucasäuregehalt durch den
   Abschluß von Vertragen zwischen den Anbäuern und der interessierten Verarbei–
   tungsIndustrie abzusichern sind. Die sxch daraus ergebende -Änderung der Rege­
   lung, die die den Rapsanbauern in der Gemeinschaft gewährte Pauschalgarantie
   in keiner Meise beeinträchtigt , wird nach dem Verfahren des Artikels 38 der
   Verordnung 1fr. 136/66/EWVJT des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung
   einer gemeinsamen Markt Organisation für Fette , d»h. nach dem Verfahren des
   Verwaltungsausschusses für Fette , zu erlassen sein«
 ---pagebreak--- . Die Erzeuger von Rapssamen in einigen Mitgliedstaaten wurden durch die Um­
   stände veranlaßt , nicht die Gemeinschaft smaßnahmen abzuwarten, bevor sie die
  Umstellung ihrer Rapskulturen einleiteten und Sorten mit geringem Gehalt an
  Erucasäure verwendeten . Dies gilt namentlich für Prankreich , das mit dem
  Sortenwechsel bei der Aussat im iorbst 1973 begann , und für Deutschland und
  das Vereinigte Königreich, die in gleicher Weise im Herbst 1974 verfuhren.
  Wenn es sich in den drei Fällen aioh nur um eine teilweise Auswechselung han­
  delte und oft Mischungen aus alten und neuen Sorten vorkamen, so kann sich
  die Kommission doch nur zu dem freiwilligen Bemühen gratulieren , mit dem die
  Produzenten ihrer Anregung folgten » ein Bemühen , das umso lobenswerter ist ,
  als sich offenkundigermaßen beim Ersatz einer traditionellen durch eine neue
  Kultur anfangs technologische Probiere stellen , die oft schwer zu meistern sind
  und daher zu Fehlrechnungen hinsichtlich der zu erwartenden Erträge und der
  daraus resultierenden Einkommen führen .
  In der Tat wurde der Kommission gemeldet , daß die neuen Sorten geringere Hektar­
  erträge an Öl erbringen, als dies bei ö.en herkömmlichen Sorten der Fall war.
  Bei dem im vergangenen Jahr in Frankreich festgestellten Rückgang der Hektar­
  erträge , den an Ort und Stelle vorger.Mnmene Erhebungen insbesondere auch in
  Deutschland in diesem Jahr erwarten lassen, fällt es schwer , die Ursache für
  diesen Rückgang gänzlich in den neuen Sorten zu suchen, denn ungünstige Wetter­
  bedingungen sowie mit der neuen Technologie verknüpfte Schwierigkeiten können
  ebenfalls nicht unbeträchtlich mit ins ." ewicht gefallen sein.
  Darum meint die Kommission, daß sich da.3 den Erzeugern durch einen eventuel­
  len Rückgang der Hektarerträge stellend'? Problem unter den erwähnten Umstän­
  den und im Augenblick nicht im Rahmen äav Marktorganisation wird lösen lassen.
  Sie fragt sich daher , ob nicht Maßnahmen für eine leichtere Anpassung der Er­
  zeuger an die mit den neuen Rapssorten verknüpfte Technologie ins Auge gefaßt
  werden sollten .                                       •
  Die bisherigen Erfahrungen haben dageg;n bestätigt , daß die neuen Rapssorten
  einen geringen Ölgehalt haben.
  Für 1975/1976 werden 2/3 der Rapserzev^ung der Gemeinschaft auf die neuen
  Sorten entfallen. Unter diesen Umständen und angesichts der Bemühungen der
  Erzeuger häl'.t die Kommission eine Berücksichtigung der Auswirkungen des gerin­
  geren Ölgehalt s der neuen Sorten auf cc.e Einkommen der Erzeuger für gerecht–
 ---pagebreak---   fertigt . Obwohl die Preise für das Wirtschaftsjahr 1975/1976 "bereits vora Rat
  festgesetzt wurden und diese Preise sich auf die Standardqualität (2fo Verun­
 reinigungen, 9% Feuchtigkeit und 42$ Öl ) beziehen , meint die Kommission, die
 Umstände rechtfertigten eine Änderung der Entscheidung des Rates in Form
 einer Änderung der Standardqualität hinsichtlich des Ölgehalts , der von 42
 auf 40% zu senken wäre . Eine solche Entscheidung wäre für ein Inkrafttreten
 ab 1 . Juli 1975 zu treffen .
 Angesichts der Dringlichkeit des Problems fügt die Kommission dieser Mittei­
 lung den Entwurf eines Verordnungsvorschlagas zur Änderung der Verordnung
 (EWG) 5Tr. 657/75 des Rates ( zur Festsetzung der Richtpreise und der Inter-
vent ionspreise für Ölsaaten für das Wirtschaftsjahr 1975/1976 )-
Um andererseits zu verhindern , daß die sich aus der Änderung der Standardquali-
tät ergebenden Vorteile gänzlich den Erzeugern - von Raps mit hohem Erucasäure­
gehalt zugute kommen , beabsichtigt die Kommission den Erlaß einer Bestimmung
nach dem Verwaltungsaus schußverfahren , wonach für Rapssamen mit einem Ölgehalt
von zwischen 40 und 42%•, die im Wirtschaftsjahr 1975/1976 zur Intervention
angeboten werden sollten , keine Vergütung gewährt . w±rd .
Auf Grund der Erfahrungen , die im Wirtschaftsjahr 1975/1976 gewonnen werden,
behält sich die Kommission - notwendigenfalls - die erforderlichen Abänderun­
gen der Markt Organisation vor , um die vollständige Durchführung der vom Rat
in seiner Entscheidung vom 11 . Februar 1975 festgelegten Ziele sicherzu­
stellen .
 ---pagebreak---                                   Vorschlag einer
                          V3R0HDÎTUITQ ( EI-JG ) DES RATES
zur Änderung der Verordnung ( MG) Hr . 657 /75 hinsichtlich der Standard-
Qualität von Rat>s- und Rübsensamen
                                                       ?   ■
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEIN SCHÄFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ^;
insbesondere auf Artikel 43 ,
gestützt auf die Verordnung Nr . 136/66/eI'KJ des Rates vom 22 . September 1966 über
die Errichtung einer gemeinsamen MarktOrganisation für Pette ( l ) f zuletzt ge­
ändert durch die Verordnung (EMG) Hr . 1707/73 ( 2 ), insbesondere auf Artikel
22 Absatz 1 , Unterabsatz 3 ,             .         '
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus schusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
In Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr . 657/75 des Rates vom 4» März 1975
                                                                           ••
zur Pest Setzung der Richtpreise und der Interventionsgrundpreise für Ölsaaten
für das Wirtschaftsjahr 1975/76 ( 3 ), wurden die Standardqualitäten festge- .....
setzt , für die diese Preise gelten«                     ;
Beim Gebrauch der neuen Rapsarten mit geringem Erukasäuregehalt hat sich
herausgestellt , daß die Durchschnittsqualität der. Rapssaaten , insbesondere
was ihren Ölgehalt betrifft , niedriger liegt als die Durchschnittsqualität
der vergangenen Ernten . Dieser Qualitätsunterschied, würde einen Nachteil für .
die Erzeuger mit sich bringen . Um diesen Nachteil zu vermeiden , ist < die~ Standard-"
qualität der Raps- /und Rübsensamen anzupassen. _            ___
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
( 1 ) AB1 . Nr .   172 vom 30 . 9 . 19^6 , S. 3025 66
( 2 ) AB1 . Nr . L 175 vom 29.6.1973 , S. 5
( 3 ) AB1 . Nr. L 72 vom 20.3.1975 , S. 3
 ---pagebreak---                                         ~ 2 -
                              :Art"ik:eI 1 ' "
Mit Wirkung vom !• Juli 1975 erhålt Artikel 2 a) der VoorcLtaung ( EvIG) Ur® 657/73 fol«*e
gende Fas smig :
 "a) für Raps- -and Rubsensamen mit 2 v0^0 Fremdaestandt allen imd in dieser
     unveränderten Saat mit 9 v»H » Feuchtigkeitsgehalt und 40 v.H» Ölgehalt
                              Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach inrer Veröffentlichung im Imetolatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft®
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt miiaitteibar
in jedem Mitgl33d.sta.at .
Geschehen zu ••••••••••                          JJR Saoïsn. des Rates
 ---pagebreak---                                                  -                 I
    TmCIAIS                     «J^\e4C'\S ftS"                    [    Date s     12.6.1975
 1 . Ligne budgétaire concernée ï                                                 / ja     ' a
                                   Art . 633 Interventions graines oléagineuses ( aide production;
 2 . Intitulé de l' action :                                             .                   .  ■
      Projet de règlement du Conseil modifiant le. règlement (CEE) n 657/75 en oe CIU1
      concerne la qualité type des graines de colza et de navette .
3 . Base juridique :
                          Résolution du Conseil du 11*2.1975
4 . Objectifs de l' action ï
      Inoitation aux producteurs à ne plus utiliser les anciennes variétés de oolza à
      forte teneur en acide éruoique .
                                                            T
 5.0Cout de l' action :                  pendant la campa­    exercice en cours  exercice suivant
                                         gne                  ( 1975 )           ( 1976 )
 à la charge du Budget de la CE              5.25 mio UC          2,5 mio UC        2.75 .mio UC
 à la oharge des adm. nationales
 à la taharge d' autres seoteurs
                  nationaux
 5.1 Eohéance s ^pluriannuelles              année 197°              annee 1977     année 1978
                                           5,3 mio UC              5*3 mio UC        5,3 mio UC
5.2 Mode de calcul
       Le changement de la qualité type a pour effet d' augmenter l' aide pour les graines
       de oolza et de navette de 0,525 UC/lOO kg.
       Sur une récolte de 1.1 mio tonnes , la dépense supplémentaire sera de 5»25 ®io UC .
6.1 Financement possible par crédits inscrits au chapitre conoerné dans le Budget en
       ΟΟΙϊΓΒ α' ΘΧΘΟΙίΐΐοη               ΟυΙ*
S«                   nng^i.'pie par virement entre chapitres au Budget en cours
6.3 Nécessité d' un Eua^ftt js^-T^?r.TigL7Lrra
6.4. Crédita à inscrire dan3 les "budgets futurs
                                                            OUI
Observations ; * Los dépenses qui résultent des propositions sont donc de nature à
                      pouvoir §tre financées moyennant les crédits disponibles pour 1975 »
                      Elles concernent le poste suivant :
                                              Crédits 1975     Avances 1.1-30.6.75    Dépenses 1974
poste 633 aide à la production             70.000.000 ( l )            2.036.000      10.263.000
( 1 ) Il est à noter que dans le cadre de l' incidence financière des propositions de
       prix il a été tenu compte d' une économie au titre de la conjoncture de 30 mio UC
       (doc. COM(74 ) 2001 , p. 57)