CELEX: C2007/269/24
Language: de
Date: 2007-11-10 00:00:00
Title: Rechtssache C-116/06: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 20. September 2007 (Vorabentscheidungsersuchen des Tampereen käräjäoikeus — Finnland) — Sari Kiiski/Tampereen kaupunki (Gleichbehandlung von Männern und Frauen — Schutz schwangerer Arbeitnehmerinnen — Art. 2 der Richtlinie 76/207/EWG — Anspruch auf Mutterschaftsurlaub — Art. 8 und 11 der Richtlinie 92/85/EWG — Auswirkungen auf das Recht, eine Änderung der Dauer eines Erziehungsurlaubs zu erwirken)

10.11.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 269/12
            
         Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 20. September 2007 (Vorabentscheidungsersuchen des Tampereen käräjäoikeus — Finnland) — Sari Kiiski/Tampereen kaupunki
   (Rechtssache C-116/06) (1)
   
   (Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Schutz schwangerer Arbeitnehmerinnen - Art. 2 der Richtlinie 76/207/EWG - Anspruch auf Mutterschaftsurlaub - Art. 8 und 11 der Richtlinie 92/85/EWG - Auswirkungen auf das Recht, eine Änderung der Dauer eines „Erziehungsurlaubs“ zu erwirken)
   (2007/C 269/24)
   Verfahrenssprache: Finnisch
   Vorlegendes Gericht
   Tampereen käräjäoikeus
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Kläger: Sari Kiiski
   
      Beklagter: Tampereen kaupunki
   Gegenstand
   Vorabentscheidungsersuchen — Auslegung des Art. 2 der Richtlinie 76/207/EG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. L 39, S. 40) in der Fassung der Richtlinie 2002/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 (ABl. L 269, S. 15) und der Art. 8 und 11der Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz (ABl. L 348, S. 1) — Weigerung eines Arbeitgebers, die Dauer des Erziehungsurlaubs eines Elternteils zu verkürzen — Antrag, der vor Beginn des Urlaubs aufgrund einer neuen Schwangerschaft der Betroffenen eingereicht worden ist — Nationale Regelung, die eine Änderung der Urlaubsdauer von unvorhersehbaren, triftigen Gründen abhängig macht, wobei die Schwangerschaft nach der tarifvertraglich festgelegten Praxis keinen solchen Grund darstellt
   Tenor
   Art. 2 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen in der durch die Richtlinie 2002/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 geänderten Fassung, der hinsichtlich der Arbeitsbedingungen jede unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts verbietet, und die den Mutterschaftsurlaub regelnden Art. 8 und 11 der Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz (zehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) stehen nationalen Vorschriften über den Erziehungsurlaub entgegen, die es, da sie nicht die Änderungen berücksichtigen, die sich aus der Schwangerschaft für die betreffende Arbeitnehmerin in dem auf mindestens 14 teils vor, teils nach der Entbindung liegende Wochen begrenzten Zeitraum ergeben, der betreffenden Frau nicht gestatten, auf Antrag eine Änderung des Zeitraums des Erziehungsurlaubs in dem Moment zu erwirken, in dem sie ihre Ansprüche auf Mutterschaftsurlaub geltend macht, und ihr so mit dem Mutterschaftsurlaub verbundene Rechte nehmen.
   
      (1)  ABl. C 121 vom 20.5.2006.