CELEX: 31970D0551
Language: de
Date: 1970-12-14 00:00:00
Title: 70/551/EWG: Beschluß des Rates vom 14. Dezember 1970 über von der Entscheidung vom 5. Mai 1966 abweichende Bestimmungen, um der besonderen Lage Surinams Rechnung zu tragen

30 . 12. 70                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 284/57
                                                         II
                                   (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                      RAT
                                            BESCHLUSS DES RATES
                                             vom 14. Dezember 1970
              über von der Entscheidung vom 5 . Mai 1966 abweichende Bestimmungen, um der
                                   besonderen Lage Surinams Rechnung zu tragen
                                                   (70/551 /EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                     oder Rohgeweben mit Ursprung in dritten Ländern
GEMEINSCHAFTEN —                                             hergestellt sein.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­            Die Aufrechterhaltung der traditionellen Ausfuhr
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              Surinams rechtfertigt in bezug auf die Kleidungs­
                                                             stücke der Tarifnummern 61.01 , 61.02, 61.03 und
gestützt auf den Beschluß des Rates vom 25 . Februar         61.04 des Gemeinsamen Zolltarifs eine teilweise
1964 über die Assoziation der überseeischen Länder           Abweichung von den in der Entscheidung vom 5 .
und Gebiete mit der Europäischen Wirtschafts­                Mai 1966 festgelegten Ursprungsregeln.
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 9,
                                                             Die Behörden Surinams haben sich verpflichtet, die
nach Kenntnisnahme von dem Entwurf der Kommis­               erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, damit sich
sion,                                                        die traditionellen Handelsströme infolge dieser Ab­
                                                             weichung nicht wesentlich ändern .
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                             Es erscheint angezeigt, diesen Beschluß zunächst für
Auf Grund des Beschlusses des Rates          vom 29 .        eine Geltungsdauer von einem Jahr ab 1 . Januar
September 1970 über die Assoziation der übersee­             1971 zu fassen —
ischen Länder und Gebiete mit der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ist der Rat befugt, die              BESCHLIESST :
Entscheidung des Rates vom 5. Mai 1966 über die                                      Artikel 1
Begriffsbestimmung für „Erzeugnisse mit Ursprung
in . . ." oder „Ursprungserzeugnisse" und über die           In Abweichung von der Entscheidung des Rates vom
Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen                 5 . Mai 1966 über die Begriffsbestimmung für
hinsichtlich der Anwendung des Beschlusses vom 25 .          „Erzeugnisse mit Ursprung in ..." oder „Ursprungs­
Februar 1964 zu ändern .                                     erzeugnisse" und über die Methoden der Zusammen­
                                                             arbeit der Verwaltung hinsichtlich der Anwendung
Bis zu einer solchen Änderung bleibt die zuletzt             des Beschlusses vom 25 . Februar 1964 über die
durch die Entscheidung vom 14. Dezember 1966                 Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete
geänderte Entscheidung des Rates vom 5 . Mai 1966            mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gelten
anwendbar.                                                   die in Surinam hergestellten Kleidungsstücke der
                                                             Tarifnummern 61.01 , 61.02, 61.03 und 61.04 des
In der Liste A in der Anlage II dieser Entscheidung          Gemeinsamen Zolltarifs unter den nachstehenden
sind die Kleidungsstücke der Tarifnummern 61.01 ,            Voraussetzungen als Ursprungserzeugnisse, sofern sie
61,02, 61.03 und 61.04 aufgeführt ; damit solche             im Sinne des Artikels 5 der Entscheidung vom 5 . Mai
Kleidungsstücke als Ursprungserzeugnisse zugelassen          1966 unmittelbar von Surinam nach der Gemein­
werden können, müssen sie aus Geweben, die                   schaft oder den Einfuhrländern        oder -gebieten
ihrerseits Ursprungserzeugnisse sind, oder aus Garnen        befördert worden sind .
 ---pagebreak--- Nr. L 284/58                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            30 . 12 . 70
                      Artikel 2                          quantitative Überwachung derjenigen Ausfuhren zu
Um in den Genuß der in Artikel 2 des Beschlusses
                                                         treffen, auf die die vorgenannten Maßnahmen
                                                         Anwendung finden könnten.
vom 29. September 1970 über die Assoziation der
überseeischen Länder und Gebiete mit der Europä­
                                                                                Artikel 5
ischen Wirtschaftsgemeinschaft vorgesehenen Rege­
lung zu kommen, müssen die betreffenden Erzeug­          Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen
nisse in Surinam einen Wertzuwachs von mindestens        Gemeinschaften veröffentlicht. Er hat eine Geltungs­
30 v. H. erfahren haben.                                 dauer von einem Jahr, vom 1 . Januar 1971 an
                                                         gerechnet. Die Geltungsdauer kann auf Beschluß des
                      Artikel 3                          Rates verlängert werden.
Diese Abweichung beschränkt sich auf einen jährli­       Dieser Beschluß tritt am 1 . Januar 1971 in Kraft.
chen Betrag von 200 000 Rechnungseinheiten, der auf
der Grundlage des Preises frei Werk der ausgeführten     Geschehen zu Brüssel am 14 . Dezember 1970 .
Erzeugnisse berechnet wird .
                                                                                 Im Namen des Rates
                      Artikel 4
                                                                                       Der Präsident
Es obliegt den zuständigen Behörden Surinams, die
erforderlichen Maßnahmen für eine qualitative und                                       W. SCHEEL