CELEX: 51991PC0441(01)
Language: de
Date: 1991-11-14
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES über Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung, die für Ausfuhr in Drittländer bestimmt sind

3ÜÜÜ*1*
           KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(91) 441 endg.
                                                    Brüssel, den 14. November 1991
                                     Vorschlag für eine
                                    RICHTLINIE DES RATES
                      über Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung,
                     die für die Ausfuhr in Drittländer bestimmt sind
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                                     Vorschlag für eine
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                                  ENTSCHLIESSUNG DES RATES
                 über die Praktiken der Vermarktung von Muttermilchersatz
                       der in der Gemeinschaft ansässigen Hersteller
                                 in den Entwicklungsländern
                               (von der Kommission vorgelegt)
  BB*#
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                                  BEGRÜNDUNG
Gemäß Artikel 4 der Richtlinie des Rates 89/389/EWG über die Anglelchung
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Lebensmittel, die für eine
besondere Ernährung bestimmt sind 1 ), wurde am 14.5.1991 die Richtlinie
91/321/EWG über Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung 2 ) erlassen. In
dieser Richtlinie werden unter anderem Vorschriften über die
Zusammensetzung und Kennzeichnung dieser Produkte festgelegt.
 In Anbetracht der Zielgruppe, für die diese Produkte bestimmt ist, sollten
die obengenannten besonderen Vorschriften auch für Produkte gelten, die in
Drittländer exportiert werden.
Unter Berücksichtigung der Rahmenvorschriften der Gemeinschaft, In die
diese Regelung einzubeziehen ist und in dem Bemühen um Kohärenz werden alle
obengenannten Vorschriften für Produkte, die für den Export in Drittländer
bestimmt sind, In einer Rechtsvorschrift zusammengefaßt.
In der Richtlinie der Kommission 91/321/EWG werden außerdem Vorschriften
über die Werbung und andere Vermarktungspraktiken festgelegt. Die
Kommission kann solche PraktIken In DrIttländern weder regeln noch wirksam
kontrollieren. Hierzu Ist allerdings festzustellen, daß die Kommission auch
einen Vorschlag für eine Entschließung des Rates über die Praktiken der
Vermarktung von Muttermilchersatz der in der Gemeinschaft ansässigen
Hersteller in den Entwicklungsländern vorgelegt hat.
1)    ABI Nr. L 186 vom 30.6.1989, S. 27
2)    ABL Nr. L 175 vom 4.7.1991, S. 35
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                            Vorschlag für eine
                            Richtlinie des Rates
               über Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung,
              die für den Export in Drittländer bestimmt sind
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission1)
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Gemeinschaftsvorschriften für Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung
sind in der Richtlinie der Kommission 91/321/EWG2) festgelegt.
Wegen der Art der Produkte sollten die Gemeinschaftsvorschriften oder
Internationale Normen über Ihre Zusammensetzung auf Produkte angewandt
werden, die für den Export In Drittländer bestimmt sind.
Um die unsachgemäße Verwendung dieser Produkte, die die Gesundheit von
Säuglingen beeinträchtigen könnte, zu vermelden, sollte die Anwendung der
Gemeinschaftsvorschriften über die Kennzeichnung der Säuglingsfertignahrung
und Folgenahrung auf die für den Export in Drittländer bestimmten Produkte
ausgedehnt werden.
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
                                  Artikel 1
Diese Richtlinie bezieht sich auf Säuglingsfertignahrung und Folgenahrung
gemäß Artikel 1 Abs 2 c) und d) der Richtlinie 91/321/EWG, die für den
Export bestimmt ist.
1)
2)   ABL Nr. L 175 vom 4.7.1991, S. 35
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                                  Artikel 2
 Die in Artikel 1 genannten Produkte müssen folgendes einhalten:
 a)   die Bestimmungen In Artikel 3, 4, 5 und 6 der Richtlinie 91/321/EWG
      oder entsprechende geltende weltweite Normen nach dem Codex
      AIimentarius;
b)    die Bestimmungen in Artikel 7 Abs 2 bis 6 der Richtlinie 91/321/EWG,
sofern nicht anderweitige Bestimmungen In dem Einfuhrland bestehen.
                                  Artikel 3
Die Mitglledstaaten erlassen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser
Richtlinie nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich
davon. Diese Maßnahmen sind so anzuwenden, daß
     Exporte von Produkten, die diese Richtlinie einhalten, ab 1. Dezember
      1992 gestattet sind;
     Exporte von Produkten, die dieser Richtlinie nicht einhalten, ab 1.
     Juni 1994 untersagt sind.
Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften gemäß vorstehendem Absatz
erlassen, nehmen sie In diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis
bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die
MItglledstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
                                  Artikel 4
Diese Richtlinie Ist an die Mitglledstaaten gerichtet.
Geschehen zu   Im Namen des Rates
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                             Vorschlag für einen
                           ENTSCHLIESSUNG DES RATES
         über die Praktiken der Vermarktung von Muttermilchersatz der
     in der Gemeinschaft ansässigen Hersteller In den Entwicklungsländern
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,
Nach der Richtlinie .../.../EWG über Säuglingsanfangsnahrung und
Folgenahrung, die für den Export in Drittländer bestimmt sind, können eine
Reihe von Gemeinschaftsvorschriften über die Zusammensetzung und
Kennzeichnung von Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung auf derartige
Produkte angewandt werden.
 Im Mal 1981 wurde der Internationale Verhaltenskodex für die Vermarktung
von Muttermilchersatz von der 34. Weltgesundheitskonferenz In Form einer
Empfehlung erlassen.
Ein Großteil dieser Erzeugnisse wird von In der Gemeinschaft ansässigen
Herstellern In die Entwicklungsländer verkauft.
Es wird als äußerst wichtig angesehen, daß die Vermarktungspraktiken In den
Entwicklungsländern die Mütter nicht davon abhalten, Ihre Kinder zu
stiIlen.
Die Anwendung des Internationalen Verhaltenskodex Ist zweifellos ein
ausgezeichneter Weg, dies in diesen Ländern zu erreichen.
Die Gemeinschaft kann für diese Länder nicht gesetzgeberisch tätig sein.
Die Gemeinschaft kann den zuständigen Behörden dieser Länder wirksame
Unterstützung bei Ihren Bemühungen zur Anwendung des Internationalen
Verhaltenskodex in ihrem Hoheitsgebiet anbieten.
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HAT FOLGENDE ENTSCHLIESSUNG ANGENOMMEN:
1.   Die Gemeinschaft wird, soweit dies in Ihrer Macht steht, zur Anwendung
     geeigneter Vermarktungspraktiken In bezug auf Muttermilchersatz in den
     Entwicklungsländern beitragen.
2.    Im Hinblick auf die Durchführung von Punkt 1 wird die Kommission Ihre
     Delegationen In den Entwicklungsländern anweisen, als Kontaktstellen
     für die zuständigen Behörden zur Verfügung zu stehen. Jegliche
     Beschwerden öder Kr ItIken bezügiIch der Vermarktungspraktiken eines In
     der Gemeinschaft ansässigen Herstellers könnten ihnen mitgeteilt
     werden.
3.   Die Kommission erklärt sich bereit, solche Fälle zu prüfen und die
     Suche nach einer zufriedenstellenden Lösung für alle betroffenen
     Partelen zu unterstützen.
4.   Diese Entschließung wird den betreffenden Ländern von der Kommission
     auf offiziellem Wege übermittelt werden.
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                                                          KOh/l(91)441endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             15
                                Katalognummer : CB-CO-91-488-DE-C
                                                          ISBN 92-77-77155-0
Amt för amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg                                              j