CELEX: E2017P0005
Language: de
Date: 2017-06-12 00:00:00
Title: Ersuchen des Hæstiréttur Íslands vom 12. Juni 2017 um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Merck, Sharp &amp; Dohme Corp. gegen das Einkaleyfastofan (isländisches Patentamt) (Rechtssache E-5/17)

12.10.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 341/5
            
         Ersuchen des Hæstiréttur Íslands vom 12. Juni 2017 um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Merck, Sharp & Dohme Corp. gegen das Einkaleyfastofan (isländisches Patentamt)
   (Rechtssache E-5/17)
   (2017/C 341/06)
   Mit Schreiben vom 12. Juni 2017, das in der Gerichtskanzlei am 15. Juni 2017 eingegangen ist, ersuchte der oberste Gerichtshof Islands (Hæstiréttur Íslands) den EFTA-Gerichtshof in der Rechtssache Merck Sharp & Dohme Corp. gegen das Einkaleyfastofan (isländisches Patentamt) um ein Gutachten zu folgender Frage:
   Kann in Anbetracht der Tatsache, dass die Verordnung (EG) Nr. 1901/2006 und die Verordnung (EG) Nr. 469/2009 noch nicht in das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum aufgenommen wurden, ein ergänzendes Schutzzertifikat nach der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 für ein Arzneimittel erteilt werden, wenn der Zeitraum zwischen der Anmeldung des Grundpatents und der Erstzulassung im Europäischen Wirtschaftsraum weniger als fünf Jahre beträgt?