CELEX: 31995R1654
Language: de
Date: 1995-07-06 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1654/95 DER KOMMISSION vom 6. Juli 1995 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen

Nr. L 156/42       [ DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    7. 7. 95
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 1654/95 DER KOMMISSION
                                                       vom 6. Juli 1995
                 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und
                                             Feingrieß von Weizen oder Roggen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   Die Erstattung muß mindestens einmal monatlich festge­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  setzt werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abge­
                                                                  ändert werden .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,                                                     Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des
                                                                  Rates (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
                                                                  Nr. 1 50/95 f), festgelegten repräsentativen Marktkurse
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates           werden bei der Umrechnung der in den Drittlandswäh­
vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa­              rungen ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem
tion für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­         werden sie bei der Bestimmung der den Währungen der
nung (EG) Nr. 1528/95 (2), insbesondere auf Artikel 13            Mitgliedstaaten entsprechenden            landwirtschaftlichen
Absatz 2 dritter Unterabsatz,                                     Umrechnungskurse zugrunde gelegt. Die für diese
                                                                  Umrechnungen erforderlichen Durchführungsbestim­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                mungen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068 /93
                                                                  der Kommission (8), zuletzt geändert durch die Verord­
Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 bestimmt,             nung (EG) Nr. 1053/95 (9), erlassen.
daß der Unterschied zwischen den Notierungen oder den
Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 derselben          Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige
                                                                  Lage der Getreidemärkte und insbesondere auf die Notie­
Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für
                                                                  rungen oder Preise dieser Erzeugnisse in der Gemein­
diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstat­
                                                                  schaft und auf dem Weltmarkt führt zur Festsetzung der
tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.
                                                                  Erstattung in Höhe der im Anhang genannten Beträge.
Bei der Festsetzung der Erstattungen sind die Faktoren zu         Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (10), geän­
berücksichtigen, die in Artikel 2 der Verordnung (EWG)            dert durch die Verordnung (EG) Nr. 1380/95 (n ), untersagt
Nr. 1533/93 der Kommission vom 22. Juni 1993 mit                  den Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft
Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG)                    und der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und
Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von              Montenegro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situa­
Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei                    tionen wie denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der
Störungen       im     Getreidesektor         zu   treffenden     genannten Verordnung limitativ angeführt sind. Bei der
Maßnahmen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung              Festsetzung der Erstattungen ist dieser Bestimmung
(EG) Nr. 3304/94 (4), aufgeführt sind.                            Rechnung zu tragen.
Da nach einigen Bestimmungen 600 000 Tonnen                       Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Weizenmehl und 50 000 Tonnen Roggenmehl ausgeführt                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                  schusses für Getreide —
werden könnten, sollte das Verfahren nach Artikel 7
Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 der Kommis­
sion (*) angewandt werden . Bei der Festsetzung der Erstat­
tungen ist dem Rechnung zu tragen .                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Für Mehle, Grobgrieß und Feingrieß aus Weizen und                                          Artikel 1
Roggen muß die auf diese Erzeugnisse anwendbare Erstat­
tung unter Berücksichtigung der zur Herstellung der               Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1
betreffenden Erzeugnisse notwendigen Getreidemenge                Buchstaben a), b) und c) der Verordnung (EWG)
berechnet werden. Diese Mengen sind in der Verordnung             Nr. 1766/92 genannten Erzeugnisse, Malz ausgenommen,
(EWG) Nr. 1533/93 festgesetzt worden .                            in unverändertem Zustand sind im Anhang festgesetzt.
Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfor­                                      Artikel 2
dernisse bestimmter Märkte können die Unterteilung der
Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ihrer Bestim­            Diese Verordnung tritt am 7. Juli 1995 in Kraft.
mung notwendig machen .
                                                                  f) ABl . Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .
(') ABl. Nr. L 181 vom  1 . 7. 1992, S. 21 .                      f) ABl. Nr. L 22 vom 31 . 1 . 1995, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 148 vom  30. 6. 1995, S. 3.                        (8) ABl. Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106.
o   ABl. Nr. L 151 vom  23. 6. 1993, S. 15.                       O ABl. Nr. L 107 vom 12. 5. 1995, S. 4.
(4) ABl. Nr. L 341 vom  30 . 12. 1994, S. 48 .                    H ABl. Nr. L 102 vom 28. 4. 1993, S. 14.
(5) ABl. Nr. L 117 vom  24. 5. 1995, S. 2.                        (") ABl. Nr. L 138 vom 21 . 6. 1995, S. 1 .
 ---pagebreak--- 7 . 7 . 95  IDEI                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 156/43
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
           Brüssel, den 6. Juli 1995
                                                                 Für die Kommission
                                                                   Franz FISCHLER
                                                              Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 156/44             | DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                       7. 7. 95
                                                                        ANHANG
                  zur Verordnung der Kommission vom 6. Juli 1995 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für
                                 Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen
                                                           (ECU /Tonne)                                                                     (ECU/Tonne)
      Erzeugniscode           Bestimmung (')      Erstattungsbetrag (2)            Erzeugniscode           Bestimmung (')          Erstattungsbetrag (2)
     0709 90 60 000                 —                      —                      1101 00 11 000                 —                          —
     0712 90 19 000                 —                      —                      1101 00 15 100                 01                       15,00 (4)
     1001 10 00 200                —                       —
                                                                                  1101 00 15 130                 01                       15,00 (4)
     1001 10 00 400                 —                      —
                                                                                  1101 00 15 150                 —                          —
     1001 90 91 000                 —                      —
                                                                                  1101 00 15 170                 —                          —
     1001 90 99 000                —                       —
                                                                                  1101 00 15 180                 —                          —
     1002 00 00 000                 03                   10,00
                                    04                    8,00                    1101 00 15 190                 —                          —
                                    02                      0
                                                                                  1101 00 90 000                 —                          —
     1003 00 10 000                 —                      —
                                                                                  1102 10 00 500                 01                       1 5,00 0
     1003 00 90 000                 03                   10,00
                                    04                    8,00                    110210 00 700                  —                          —
                                    02                      0
                                                                                  1102 10 00 900                 —                          —
     1004 00 00 200                 —                      —
                                                                                  1103 11 10 200                 01                         —0
     1004 00 00 400                 —                      —
     1005 10 90 000                 —                      —
                                                                                  1103 11 10 400                 01                         — (3)
     1005 90 00 000                 —                      —                      1103 11 10 900                 —                          —
     1007 00 90 000                 —                      —                      1103 11 90 200                 01                         — (3)
     1008 20 00 000                 —                      —                      1103 11 90 800                 —                          —
(') Folgende Bestimmungen sind vorgesehen :
    01 alle Drittländer,
    02 andere Drittländer,
    03 die Schweiz, Liechtenstein, Ceuta und Melilla,
    04 Slowenien, Ungarn, die Tschechische Republik und die Slowakische Republik.
(2) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der
    mit der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten Bedingungen gewährt werden.
(3) Enthält das Erzeugnis gepreßten agglomerierten Grieß, wird keine Erstattung gewährt.
(4) Die im Rahmen des in Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 vorgesehenen Verfahrens festgesetzte Erstattung für eine Menge von 600 000
    Tonnen Weichweizenmehl für Drittländer.
0 Die im Rahmen des in Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 vorgesehenen Verfahrens festgesetzte Erstattung für eine Menge von 50 000
    Tonnen Roggenmehl für Drittländer.
 NB : Die Zonen sind diejenigen, die in der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 2145/92 der Kommission (ABl. Nr. L 214 vom 30. 7.
        1992, S. 20) bestimmt sind.