CELEX: 62008TJ0591
Language: de
Date: 2012-10-05
Title: Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 5. Oktober 2012.#Evropaïki Dynamiki - Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE gegen Europäische Kommission.#Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Ausschreibungsverfahren – Erbringung von IT‑Dienstleistungen – Einstufung eines Bieters auf den zweiten Platz in der Kaskadenregelung – Nichtigkeitsklage – Ausschlussgründe des Ausschreibungsverfahrens – Interessenkonflikt – Begründungspflicht – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Gleichbehandlung – Außervertragliche Haftung.#Rechtssache T‑591/08.

Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 5. Oktober 2012 – Evropaïki Dynamiki/Kommission
      (Rechtssache T-591/08)
      „Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Ausschreibungsverfahren – Erbringung von IT-Dienstleistungen – Einstufung eines Bieters auf den zweiten Platz in der Kaskadenregelung – Nichtigkeitsklage – Ausschlussgründe des Ausschreibungsverfahrens – Interessenkonflikt – Begründungspflicht – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Gleichbehandlung – Außervertragliche Haftung“
      1.                     Öffentliche Aufträge der Europäischen Union – Ausschreibungsverfahren – Erteilung des Zuschlags – Ausschluss der Bieter, die
            schwere Pflichtverletzungen im Rahmen eines anderen Auftrags begangen haben – Voraussetzung – Bieter, gegen die eine verwaltungsrechtliche
            Sanktion nach Art. 96 Abs. 1 der Haushaltsordnung verhängt wurde (Verordnung Nr. 1605/2002 des Rates, Art. 93 Abs. 1 Buchst. f,
            Art. 94, Buchst. c und Art. 96 Abs. 1 Buchst. b) (vgl. Randnrn. 34-37, 40)
      2.                     Öffentliche Aufträge der Europäischen Union – Ausschreibungsverfahren – Verpflichtung zur Beachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung
            der Bieter – Notwendigkeit der Sicherstellung der Chancengleichheit und der Einhaltung des Transparenzgrundsatzes (Verordnung
            Nr. 1605/2002 des Rates, Art. 89 Abs. 1 und Art. 97 Abs. 1; Verordnung Nr. 2342/2002 der Kommission, Art. 135 bis 138) (vgl.
            Randnrn. 53-55, 92, 93)
      3.                     Gerichtsverfahren – Klageschrift – Formerfordernisse – Kurze Darstellung der Klagegründe – Bloßer Verweis auf die Anlagen
            – Unzulässigkeit (Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 44 § 1) (vgl. Randnr. 66)
      4.                     Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Entscheidung in einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags,
            ein Angebot nicht zu berücksichtigen – Verpflichtung, auf schriftliche Anfrage hin die besonderen Merkmale und Vorzüge des
            berücksichtigten Angebots sowie den Namen des Zuschlagempfängers mitzuteilen (Art. 253 EG; Verordnung Nr. 1605/2002 des Rates,
            Art. 100 Abs. 2; Verordnung Nr. 2342/2002 der Kommission, Art. 149) (vgl. Randnrn. 76-79, 130, 137, 157)
      5.                     Öffentliche Aufträge der Europäischen Union – Vergabe eines Auftrags aufgrund einer Ausschreibung – Auswahlkriterien – Bewertung
            der Fähigkeit der Bewerber, die spezifizierten Dienstleistungen zu erbringen – Zuschlagskriterien – Vergleichende Bewertung
            der besonderen Merkmale und Vorzüge der einzelnen Angebote – Unterschiedliche Vorgänge und Regeln (Verordnung Nr. 1605/2002
            des Rates, Art. 97 Abs. 1 und 2; Verordnung Nr. 2342/2002 der Kommission, Art. 138) (vgl. Randnr. 110)
      6.                     Öffentliche Aufträge der Europäischen Union – Vergabe eines Auftrags aufgrund einer Ausschreibung – Ermessen der Organe –
            Gerichtliche Nachprüfung – Grenzen (vgl. Randnr. 158)
      7.                     Gerichtliches Verfahren – Vorbringen neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel im Laufe des Verfahrens – Voraussetzungen – Neues
            Vorbringen – Begriff (Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 44 § 1 Buchst. c und 48 § 2) (vgl. Randnr. 190)
      8.                     Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Rechtswidrigkeit – Schaden – Kausalzusammenhang – Nichtvorliegen einer der Voraussetzungen
            – Abweisung der Schadensersatzklage in vollem Umfang (Art. 288 Abs. 2 EG) (vgl. Randnr. 199)
      Gegenstand 
      
         
               Zum einen Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidungen der Kommission vom 17. Oktober 2008, mit denen die Klägerin aufgrund
                  ihrer auf die Ausschreibung „Technologien für statistische Informationen“ betreffend Beratungsdienstleistungen und Entwicklung
                  in Bezug auf das Format für den Austausch statistischer Daten und Metadaten (SDMX) (ABl. 2008, S 120-159017) eingereichten
                  Angebote als zweite Auftragnehmerin in der Kaskade für die Lose 2 und 3 eingestuft wurde, sowie aller damit verbundenen vorherigen
                  Entscheidungen einschließlich der Entscheidungen, den Auftrag an andere in der Kaskade für diese Lose an erster Stelle eingestufte
                  Bieter zu vergeben, und zum anderen Klage auf Schadensersatz
               
            Tenor
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Die Klage wird abgewiesen. 
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Die Evropaïki Dynamiki – Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE trägt ihre eigenen Kosten und
                     die Kosten der Europäischen Kommission.