CELEX: 
Language: de
Date: 1973-08-16 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 16. Juli 1973 zur Festsetzung des Mindestverkaufspreises für Butter für die fünfundzwanzigste Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1259/72

16. 8 . 73                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 228 /49
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 16. Juli 1973
                 zur Festsetzung des Mindestverkaufspreises für Butter für die fünfundzwanzigste Einzel­
                       ausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung
                                                     (EWG) Nr. 1259/72
                                                       (73 /249/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   zwischen dem Mindestverkaufspreis und dem Markt­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  preis der Butter die Höhe der Verarbeitungskaution
                                                                  zu bestimmen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 In Anbetracht der zu der fünfundzwanzigsten Einzel­
                                                                  ausschreibung abgegebenen Angebote ist der Min­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                  destverkaufspreis auf die nachstehend genannte Höhe
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                       festzusetzen und die entsprechende Verarbeitungs­
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­                      kaution zu bestimmen .
nisse (*), zuletzt geändert durch die Akte über die Bei­
trittsbedingungen und die Anpassung der Ver­                      Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
träge (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,                   men entsprechen der Stellungnahme des Verwal­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des                  tungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
Rates vom 15 . Juli 1968 zur Festlegung der Grundre­
geln für die Interventionen auf dem Markt für Butter              HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
und Rahm (3), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr . 2714/72 (4 ), insbesondere auf Artikel 7a,
                                                                                          Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  Für die fünfundzwanzigste auf Grund der Verord­
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1259/72 der                        nung (EWG) Nr. 1259/72 durchgeführte Einzelaus­
Kommission vom 16. Juni 1972 über den Absatz der                  schreibung, für die die Frist für die Einreichung der
                                                                  Angebote am 10 . Juli 1973 abgelaufen ist, wird
Butter zu herabgesetzten Preisen an bestimmte Verar­
beitungsbetriebe in der Gemeinschaft (5), zuletzt ge­             a ) der Mindestverkaufspreis, der bei der Erteilung
ändert durch die Verordnung (EWG ) Nr. 1237/73 (6 ),                    des Zuschlags zugrunde zu legen ist, auf 55 RE/
führen die Interventionsstellen für bestimmte, in                       100 kg Butter,
ihrem Besitz befindliche Buttermengen ein Daueraus­
schreibungsverfahren durch.                                         b ) die Verarbeitungskaution auf 132 RE/ 100 kg
                                                                        Butter
Nach Artikel 9 der genannten Verordnung ist einer­
seits auf Grund der zu jeder Einzelausschreibung ein­              festgesetzt.
gegangenen Angebote ein Mindestverkaufspreis fest­                                        Artikel 2
zusetzen oder die Ausschreibung aufzuheben und an­
dererseits unter Berücksichtigung des Unterschieds
                                                                  Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerich­
                                                                  tet .
 (!)  ABl. Nr.  L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13 .                   Brüssel, den 16. Juli 1973
 (2 ) ABl. Nr.  L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14.
                                                                                                    Für aie Kommission
 (3)  ABl . Nr. L 169 vom 18. 7. 1968, S. 1 .
 (4 ) ABl. Nr.  L 291 vom 28 . 12. 1972, S. 15.                                                        Der Präsident
 (5)  ABl. Nr.  L 139 vom 17. 6. 1972, S. 18.
 («)  ABl. Nr.  L 128 vom 15 . 5. 1973, S. 1 .                                                   François-Xavier ORTOLI