CELEX: 32004D0407(01)
Language: de
Date: 2004-04-26 00:00:00
Title: 2004/407/EG:Entscheidung der Kommission vom 26. April 2004 mit Übergangsregelungen für Hygiene und Bescheinigungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Einfuhr von Fotogelatine aus bestimmten Drittländern

30.4.2004                DE                    Amtsblatt der Europäischen Union                    L 151/11
                              ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                          vom 26. April 2004
 mit Übergangsregelungen für Hygiene und Bescheinigungen gemäß der Verordnung (EG)
  Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Einfuhr von
                             Fotogelatine aus bestimmten Drittländern
                          (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1516)
     (Nur der englische, der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
                                (Text von Bedeutung für den EWR)
                                            (2004/407/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN –
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte
tierische Nebenprodukte1, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 32 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)     Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates
        vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter
        transmissibler spongiformer Enzephalopathien2, darf kein spezifiziertes Risikomaterial in
        die Gemeinschaft eingeführt werden.
(2)     Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 darf Material der Kategorie 1, das
        spezifiziertes Risikomaterial enthalten kann, unter Einhaltung der in der genannten
        Verordnung festgelegten oder im Ausschussverfahren festzulegenden Bestimmungen in
        die Gemeinschaft eingeführt werden.
(3)     Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 812/2003 der Kommission vom 12. Mai 2003
        betreffend Übergangsregelungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des
        Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Einfuhr und Durchfuhr
1
        ABl. L 273 vom 10.10.2002, S. 1.Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 808/2003
        (ABl. L 117 vom 13.5.2003, S. 1).
2
        ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1.Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2245/2003
        (ABl. L 333 vom 20.12.2003, S. 28).
 ---pagebreak--- L 151/12                 DE                  Amtsblatt der Europäischen Union           30.4.2004
        bestimmter Produkte aus Drittländern3 muss die Kommission ausführliche
        Übergangsregelungen für Erzeugnisse vorschlagen, für die eine ausreichende Begründung
        vorgelegt wurde.
(4)     Die Kommission hat ein wissenschaftliches Gutachten zur quantitativen Einschätzung des
        Restrisikos der bovinen spongiformen Enzephalopathie (BSE) bei einer Reihe von
        Rindererzeugnissen wie Gelatine, Collagen und Talg sowie daraus hergestellten
        Erzeugnissen angefordert, das in Kürze zu erwarten ist.
(5)     Bis zur Vorlage dieses Gutachtens sind daher Übergangsregelungen festzulegen, welche die
        weitere Einfuhr von Gelatine aus Japan und den USA ermöglichen, die aus Material
        hergestellt wurde, welches Rinderwirbelsäule enthält, gemäß der Verordnung (EG) Nr.
        1774/2002 als Material der Kategorie 1 eingestuft wird und für die Fotoindustrie
        bestimmt ist („Fotogelatine“).
(6)     Die spezifischen technischen Eigenschaften der Fotogelatine erfordern die Einführung
        strenger Kanalisierungs- und Durchsetzungsmaßnahmen, die das Risiko weiter senken,
        dass sie in die Futtermittel- und Lebensmittelkette gelangt oder versehentlich zu anderen
        technischen Zwecken verwendet wird.
(7)     Die zuständigen Behörden in Frankreich, den Niederlanden und im Vereinigten Königreich
        haben die Notwendigkeit bestätigt, den bestehenden Gelatinehandel mit den USA und
        Japan aufrechtzuerhalten. Dementsprechend sollten Frankreich, die Niederlande und das
        Vereinigte Königreich die Einfuhr von Fotogelatine weiterhin genehmigen, sofern die in
        der vorliegenden Entscheidung festgelegten Bedingungen erfüllt werden.
(8)     Die Maßnahmen dieser Entscheidung entsprechen der Stellungnahme des Ständigen
        Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit –
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
                                              Artikel 1
                      Ausnahmeregelung für die Einfuhr von Fotogelatine
Abweichend von Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 genehmigen
Frankreich, die Niederlande und das Vereinigte Königreich die Einfuhr von Gelatine, welche aus
Material hergestellt wurde, das Rinderwirbelsäule enthält, gemäß der genannten Verordnung als
Material der Kategorie 1 eingestuft wird und ausschließlich zur Verwendung für die Fotoindustrie
(„Fotogelatine“) gemäß den Bedingungen dieser Entscheidung bestimmt ist.
                                              Artikel 2
                          Bedingungen für die Einfuhr von Fotogelatine
(1)     Die Einfuhr von Fotogelatine ist nur aus den in Anhang I aufgeführten
Ursprungsdrittländern und Ursprungsbetrieben durch die Grenzkontrollstellen der ersten Einfuhr
3
        ABl. L 117 vom 13.5.2003, S. 19.
 ---pagebreak--- 30.4.2004                DE                  Amtsblatt der Europäischen Union              L 151/13
und zu den Bestimmungsfotobetrieben erlaubt, die von den zuständigen Behörden der
Bestimmungsmitgliedstaaten zugelassen sind („zugelassene Fotobetriebe“).
 (2)    Sobald die Fotogelatine in den Bestimmungsmitgliedstaat eingeführt worden ist, darf sie
nicht zwischen den Mitgliedstaaten verkehren, sondern nur in dem zugelassenen Fotobetrieb des
gleichen Bestimmungsmitgliedstaats und ausschließlich zu Zwecken der Fotoherstellung
verwendet werden.
(3)     Eine Gesundheitsbescheinigung nach dem Muster gemäß Anhang III, aus der hervorgeht,
dass die Fotogelatine die in Anhang II genannten Bedingungen erfüllt und aus in Anhang I
aufgeführten Ursprungsbetrieben kommt, muss allen Fotogelatinesendungen beiliegen.
                                              Artikel 3
                 Verpflichtungen des Betreibers des zugelassenen Fotobetriebs
(1)       Der Betreiber des zugelassenen Fotobetriebs stellt sicher, dass jegliche Überschüsse oder
          Reste sowie sonstige Abfälle der Fotogelatine
          a)     in verplombten lecksicheren Behältnissen mit der Aufschrift „nur zur Entsorgung“
                 in Fahrzeugen unter zufriedenstellenden Hygienebedingungen transportiert
                 werden,
          b)     gemäß der Richtlinie 2000/76/EG des Europäischen Parlaments und des Rates4
                 durch Verbrennung oder gemäß der Richtlinie 1999/31/EG5 des Rates auf einer
                 Abfalldeponie entsorgt oder
          c)     gemäß der Verordnung (EG) Nr. 259/93 zur Überwachung und Kontrolle der
                 Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft in
                 das Ursprungsland ausgeführt werden.
(2)     Der Betreiber des zugelassenen Fotobetriebs führt mindestens zwei Jahre lang Buch über
die Einzelheiten des Erwerbs und der Verwendung von Fotogelatine sowie über die Entsorgung
der Rest- und Überschussmaterialien.
Diese Aufzeichnungen sind der zuständigen Behörde zwecks Überprüfung der Einhaltung der
Vorschriften dieser Entscheidung vorzulegen.
                                              Artikel 4
                            Verpflichtungen der zuständigen Behörde
(1)     Die zuständige Behörde kontrolliert, ob die Betreiber der Anlagen und Einrichtungen
die Bestimmungen der Artikel 2 und 3 einhalten.
(2)     Gemäß den Vorschriften für die Überwachung kanalisierter Sendungen nach Artikel 8
Absatz 4 der Richtlinie 97/78/EG6 des Rates stellt die zuständige Behörde sicher, dass die
4
        ABl. L 332 vom 28.12.2000, S. 91.
5
        ABl. L 182 vom 16.7.1999, S. 1.
 ---pagebreak--- L 151/14                  DE                   Amtsblatt der Europäischen Union          30.4.2004
Sendungen direkt von der Grenzkontrollstelle der ersten Einfuhr zu einem in Anhang I
aufgeführten zugelassenen Fotobetrieb verbracht werden, und zwar in Fahrzeugen, die zu diesem
Zeitpunkt keine zur Verwendung als Futter- oder Lebensmittel bestimmte Erzeugnisse
transportieren, einschließlich Gelatine, die für andere Zwecke als die der Fotoindustrie bestimmt
ist.
(3)      Die zuständige Behörde stellt sicher, dass die auf ihrem Staatsgebiet zugelassenen
Fotobetriebe die versandte Gelatine ausschließlich zu den zugelassenen Zwecken verwenden.
(4)      Die zuständige Behörde führt in regelmäßigen Abständen, mindestens zweimal jährlich,
Dokumentenkontrollen der Kanalisierungskette von den Grenzkontrollstellen der ersten Einfuhr
bis zu den zugelassenen Fotobetrieben durch, um die Mengen der eingeführten, verwendeten und
entsorgten Erzeugnisse abzugleichen und die Einhaltung der Bestimmungen dieser Entscheidung
sicherzustellen.
Werden die Bestimmungen dieser Entscheidung nicht eingehalten, trifft die zuständige Behörde
unverzüglich entsprechende Maßnahmen.
(5)      Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 1 kann die zuständige Behörde des
Bestimmungsmitgliedstaates ausnahmsweise eine andere oder weitere Grenzkontrollstelle der
ersten Einfuhr in den betreffenden Mitgliedstaat benennen, sofern die Bedingungen dieser
Entscheidung erfüllt werden.
                                                Artikel 5
     Rücknahme der Zulassung und Entsorgung von Material, das den Vorschriften dieser
                                      Entscheidung nicht entspricht
(1)      Einzelne Zulassungen durch die zuständige Behörde für die Verwendung von Fotogelatine
in den in Anhang I aufgeführten zugelassenen Fotobetrieben werden allen Betreibern, Anlagen
und Einrichtungen unverzüglich und dauerhaft entzogen, wenn die Bedingungen dieser
Entscheidung nicht mehr erfüllt sind. Die zuständige Behörde setzt die Kommission unverzüglich
schriftlich über eine solche Rücknahme der Zulassung in Kenntnis.
(2)      Jegliches Material, das die Anforderungen dieser Entscheidung nicht erfüllt, wird gemäß
den Weisungen der zuständigen Behörde entsorgt.
                                                Artikel 6
                                              Überprüfung
Die Kommission wird diese Entscheidung gegebenenfalls im Lichte neuer wissenschaftlicher
Erkenntnisse überprüfen.
6
         ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9.
 ---pagebreak--- 30.4.2004               DE                Amtsblatt der Europäischen Union          L 151/15
                                            Artikel 7
        Einhaltung der Bestimmungen dieser Entscheidung durch die Mitgliedstaaten
Frankreich, die Niederlande und das Vereinigte Königreich treffen unverzüglich die nötigen
Maßnahmen, um dieser Entscheidung nachzukommen, und veröffentlichen diese Maßnahmen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich hiervon in Kenntnis.
                                            Artikel 8
                                        Inkrafttreten
Diese Entscheidung gilt ab dem 1. Mai 2004.
                                            Artikel 9
                                         Adressaten
Diese Entscheidung ist an die Französische Republik, das Königreich der Niederlande und das
Vereinigte Königreich gerichtet.
Brüssel, den 26. April 2004
                                             Für die Kommission
                                             David BYRNE
                                             Mitglied der Kommission
                                             _____
 ---pagebreak--- L 151/16                  DE             Amtsblatt der Europäischen Union              30.4.2004
                                        ANHANG I
           URSPRUNGSDRITTLÄNDER UND – BETRIEBE, BESTIMMUNGSMITGLIEDSTAATEN,
         GRENZKONTROLLSTELLEN DER ERSTEN EINFUHR UND ZUGELASSENE FOTOBETRIEBE
    Ur-        Ursprungsbetrieb    Bestimmungs-           Grenzkontroll-         Zugelassene
 sprungs-                           mitgliedstaat         stelle der ersten      Fotobetriebe
 drittland                                                     Einfuhr
Japan       Nitta Gelatin Inc.    Niederlande           Rotterdam           Fuji Photo Film BV,
            2-22 Futamata                                                   Tilburg
            Yao-City, Osaka
            581 – 0024 Japan
            Jellie Co. ltd.
            7-1, Wakabayashi
            2-Chome,
            Wakabayashi-ku,
            Sendai-city, Miyagi,
            982 Japan
            NIPPI Inc. Gelatin
            Division
            1      Yumizawa-Cho,
            Fujinomiya City
            Shizuoka
            418 – 0073 Japan
Japan       Nitta Gelatin Inc     Frankreich            Le Havre            Kodak
            2-22 Futamata                                                   Zone Industrielle
            Yao-City                                                        Nord, 71100
            Osaka                                                           Châlon sur Saône
            581 – 0024, Japan                                               Kodak Ltd
                                  Vereinigtes           Liverpool
                                                                            Headstone Drive,
                                  Königreich
                                                        Felixstowe          Harrow, MIDDX
                                                                            HA4 4TY
USA         Eastman Gelatine      Frankreich            Le Havre            Kodak
            Corporation, 227                                                Zone Industrielle
            Washington Street,                                              Nord, 71100
            Peabody, MA, 01960                                              Châlon sur Saône
            USA                                                             Kodak Ltd
                                  Vereinigtes           Liverpool
                                                                            Headstone Drive,
            Gelita North America, Königreich                                Harrow, MIDDX
                                                        Felixstowe
            2445 Port Neal                                                  HA4 4TY
            Industrial Road
            Sergeant Bluff, Iowa,
            51054 USA
 ---pagebreak--- 30.4.2004                  DE                   Amtsblatt der Europäischen Union             L 151/17
                                               ANHANG II
                  HERSTELLUNG VON FOTOGELATINE, UMHÜLLUNG UND VERPACKUNG
1.        Fotogelatine darf nur in Betrieben hergestellt werden, die keine Gelatine herstellen,
          welche zur Verwendung als Lebens- oder Futtermittel oder für andere technische
          Verwendungszwecke und zur Versendung in die Europäische Gemeinschaft bestimmt
          ist; die Betriebe müssen zu diesem Zweck von der zuständigen Behörde des betreffenden
          Drittlands zugelassen sein.
2.        a)      Fotogelatine wird in einem Verfahren hergestellt, das sicherstellt, dass das
                  Ausgangsmaterial nach dem Verfahren 1 gemäß der Verordnung (EG)
                  Nr. 1774/2002, Anhang V, Kapitel III behandelt oder mindestens zwei Tage lang
                  einer Säure- oder Alkalibehandlung unterzogen und mit Wasser ausgewaschen
                  wird und
                  i)     nach einer Säurebehandlung mindestens 20 Tage lang mit einer alkalischen
                         Lösung oder
                  ii)    nach einer Säurebehandlung mindestens 10-12 Stunden lang mit einer
                         Säurelösung behandelt wird.
                  Der pH-Wert ist dann anzupassen und das Material durch Filterung und
                  Sterilisierung bei 138-140 °C vier Sekunden lang zu reinigen.
          b)      Nachdem die Fotogelatine dem unter Buchstabe a) genannten Verfahren
                  unterzogen wurde, kann sie einem Trocknungsverfahren und gegebenfalls einem
                  Pulverisierungs- oder Laminationsverfahren unterzogen werden.
          c)      Die Fotogelatine ist zu umhüllen, in neue Packstücke zu verpacken und in
                  verplombten lecksicheren Behältnissen zu lagern und in einem Fahrzeug unter
                  zufriedenstellenden Hygienebedingungen zu transportieren. Wird ein Leck
                  festgestellt, sind das Fahrzeug und das Behältnis gründlich zu reinigen und vor der
                  Wiederverwendung zu inspizieren.
          d)      Die Umhüllung und die Packstücke, die Fotogelatine enthalten, müssen folgende
                  Aufschrift tragen: „Fotogelatine nur zur Verwendung in der Fotoindustrie”.
 ---pagebreak--- L 151/18                      DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                           30.4.2004
                                                        ANHANG III
     MUSTER DER VETERINÄRBESCHEINIGUNGEN FÜR DIE EINFUHR TECHNISCHER GELATINE AUS
                        DRITTLÄNDERN ZUR VERWENDUNG IN DER FOTOINDUSTRIE
Erläuterungen
a)        Das Ausfuhrland stellt nach den im vorliegenden          e)       Umfasst       die      Bescheinigung,      einschließlich
          Anhang III        vorgesehenen        Mustern        die          zusätzlicher Anlagen gemäß Buchstabe d), mehr als
          Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von zur                  eine Seite, so ist jede Seite mit einer Nummerierung –
          Verwendung in der Fotoindustrie bestimmter                        (Seitenzahl) von (Gesamtseitenzahl) – am Seitenende
          technischer Gelatine aus. Die Bescheinigungen                     sowie mit der von der zuständigen Behörde
          enthalten die für das betreffende Drittland verlangten            zugeteilten Codenummer am Seitenkopf zu versehen.
          amtlichen Bestätigungen sowie gegebenenfalls die für     f)       Das Bescheinigungsoriginal ist von einem amtlichen
          das Ausfuhrdrittland oder ein Gebiet des                          Tierarzt auszufüllen und zu unterzeichnen. Dabei
          Ausfuhrdrittlands verlangten zusätzlichen Garantien.              tragen die zuständigen Behörden des Ausfuhrlandes
b)        Das Bescheinigungsoriginal besteht aus einem                      dafür       Sorge,       dass      die     angewandten
          einzelnen Blatt, beidseitig bedruckt oder, soweit mehr            Bescheinigungsvorschriften den diesbezüglichen
          Text erforderlich ist, so formatiert, dass alle                   Vorschriften der Richtlinie 96/93/EG des Rates
          erforderlichen       Seiten      ein      einheitliches,          gleichwertig sind.
          zusammenhängendes Ganzes bilden.                         g)       Die Unterschrift muss sich farblich von der
c)        Die Bescheinigung ist in mindestens einer der                     Druckfarbe der Bescheinigung abheben. Diese
          Amtssprachen des Mitgliedstaats, in dem die                       Vorschrift gilt auch für Amtssiegel, bei denen es sich
          Grenzkontrolle         stattfindet,      und        des           nicht um Trockenstempel oder Wasserzeichen
          Bestimmungsmitgliedstaates auszustellen. Diese                    handelt.
          Mitgliedstaaten       können        jedoch      andere   h)       Das Bescheinigungsoriginal muss die Sendung bis zur
          Gemeinschaftssprachen als ihre eigenen zulassen,                  Ankunft an der Grenzkontrollstelle der Gemeinschaft
          wenn dies für erforderlich gehalten wird, soweit eine             begleiten.
          offizielle Übersetzung beiliegt.
d)        Werden der Bescheinigung zwecks Identifizierung
          der die Sendung ausmachenden Waren weitere Seiten
          beigefügt, so gelten auch diese als Teil des
          Bescheinigungsoriginals, und jede einzelne dieser
          Seiten muss mit Unterschrift und Stempel des
          bescheinigungsbefugten         amtlichen     Tierarztes
          versehen sein.
 ---pagebreak--- 30.4.2004                                    DE                                              Amtsblatt der Europäischen Union                                                                            L 151/19
                                                                 VETERINÄRBESCHEINIGUNG
     Für technische Gelatine, die nicht für den menschlichen Verzehr, sondern für die Fotoindustrie und zur
                                            Versendung in die Europäische Gemeinschaft bestimmt ist
      Hinweis für den Importeur: Diese Bescheinigung ist nur für Veterinärzwecke bestimmt und muss die
                     Sendung von der Grenzkontrollstelle bis zum Bestimmungsfotobetrieb begleiten.
1.          Versender (Name und vollständige Anschrift)
                                                                                                                                            VETERINÄRBESCHEINIGUNG
             .....................................................................................
             .....................................................................................                   Für technische Gelatine, die nicht für den menschlichen
             .....................................................................................               Verzehr, sondern für die Fotoindustrie und zur Versendung
             .....................................................................................                            in die Europäische Gemeinschaft bestimmt ist
             .....................................................................................
             .....................................................................................              Nr. (1)                                                                                    ORIGINAL
             .....................................................................................
             .....................................................................................              3.                   Ursprung der Fotogelatine
2.          Empfänger (Name und vollständige Anschrift)                                                         3.1.                 Land :
                                                                                                                                     (Japan oder USA) (2)
             .....................................................................................              3.2.                 Gebietscode : ..............................................................
             .....................................................................................              4.                   Zuständige Behörde
             .....................................................................................              4.1.                 Zuständiges Ministerium:.........................................
             .....................................................................................              4.2.                 Ausstellende Behörde: ..............................................
5.          Vorgesehene Bestimmung der Fotogelatine                                                                                   .....................................................................................
5.1.        EU-Mitgliedstaat :                                                                                  6.                   Ort des Verladens zurAusfuhr
            (Frankreich oder Niederlande oder Vereinigtes                                                                             .....................................................................................
                                 (2)
            Königreich)                                                                                                               .....................................................................................
5.2.        Name und Anschrift des Bestimmungsbetriebs :..                                                                            .....................................................................................
                                                                                                                                      .....................................................................................
             .....................................................................................                                    .....................................................................................
             .....................................................................................                                    .....................................................................................
             .....................................................................................                                    .....................................................................................
7.          Transportmittel                           und               Angaben                     zur 7.4.                         Art der Verpackung:..................................................
            Identifizierung der Sendung                                                                                               .....................................................................................
7.1.        (Lkw, Eisenbahnwaggon, Schiff oder Flugzeug)(2)                                                     7.5.                 Zahl der Packstücke: .................................................
7.2.        (ggf.) Plomben-Nr.:…….. .........................................                                   7.6.                 Eigengewicht:.............................................................
7.3.        Zulassungsnummer(n),                                 Schiffsname                      bzw. 7.7.                          Chargen-Nr.
            Flugnummer: .............................................................                                                 .....................................................................................
             .....................................................................................                                    .....................................................................................
             .....................................................................................                                    .....................................................................................
8.          Angaben zur Identifizierung der Fotogelatine
8.1.        Beschreibung der Fotogelatine: ........................................................................................................................................................
8.2.        Fotogelatine von:……………. ............................................................................................................................................ (Tierart)
8.3.        Anschrift und Zulassungsnummer des Herkunftsbetriebs:..........................................................................................................
             ..............................................................................................................................................................................................................
             ..............................................................................................................................................................................................................
             ..............................................................................................................................................................................................................
             ..............................................................................................................................................................................................................
 ---pagebreak--- L 151/20                      DE                        Amtsblatt der Europäischen Union                                                               30.4.2004
9.       Gesundheitsbescheinigung
         Der unterzeichnete Beamte erklärt, dass er die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 gelesen und verstanden hat und
         bescheinigt, dass die oben beschriebene Fotogelatine:
9.1.     ausschließlich aus Fotogelatine für fotografische Zwecke besteht und nicht für sonstige Zwecke bestimmt ist;
9.2.     in einem zugelassenen, validierten und der Aufsicht der zuständigen Behörde unterstehenden Betrieb gemäß Artikel 18 der
         Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 hergestellt und gelagert wurde, der keine Gelatine zur Verwendung als Lebens- oder
         Futtermittel oder für sonstige technische Verwendungszwecke herstellt, die zur Versendung in die Europäische
         Gemeinschaft bestimmt ist;
9.3.     aus tierischen Nebenerzeugnissen der Kategorie 3 und/oder Rinderwirbelsäule, die als Material der Kategorie 1 eingestuft
         wird, hergestellt wurde;
9.4.     a)        unter zufriedenstellenden Hygienebedingungen umhüllt, verpackt, gelagert und transportiert wurde;
         b)        in einem Verfahren hergestellt wurde, das sicherstellt, dass das Ausgangsmaterial nach dem Verfahren 1 gemäß der
                   Verordnung (EG) Nr. 1774/2002, Anhang V, hergestellt oder mindestens zwei Tage lang einer Säure- oder Alkali-
                   Behandlung unterzogen, mit Wasser ausgewaschen wurde und
                   i)      nach einer Säurebehandlung mindestens 20 Tage lang mit einer alkalischen Lösung oder
                   ii)     nach einer Säurebehandlung mindestens 10-12 Stunden mit einer Säurelösung behandelt wurde.
         Der pH-Wert wurde angepasst und das Material durch Filterung und Sterilisierung bei 138-140° C vier Sekunden lang
         gereinigt.
9.5.     Die Umhüllung und die Packstücke, die Fotogelatine enthalten, tragen folgende Aufschrift: „FOTOGELATINE NUR ZUR
         VERWENDUNG IN DER FOTOINDUSTRIE”
         Dienstsiegel und Unterschrift
         Ausgestellt in: ………………………………….., am …………………………………... .......................................................
                                  (Ort)                                                                              (Datum)
                                                                      .......................................................................................................
         (Siegel) (5)                                                               (Unterschrift des amtlichen Tierarztes/
                                                                                          Beamten der zuständigen Behörde)
                                                                      .......................................................................................................
                                                                                 (Name, Qualifikation und Amtsbezeichnung
                                                                                                         in Großbuchstaben)
 ---pagebreak--- 30.4.2004                     DE                        Amtsblatt der Europäischen Union                          L 151/21
Erläuterungen
(1)       Ausgestellt von der zuständigen Behörde.
(2)       Nicht Zutreffendes streichen.
(3)       ABl. L 273 vom 10.10.2002, S. 1.
(4)       Methode 1:
          “Zerkleinerung -
          1.      Haben die zu verarbeitenden tierischen Nebenprodukte eine Kantenlänge von über 50 mm, so sind sie mit
                  geeigneten Brechern, die so eingestellt sind, dass die Kantenlänge nach der Zerkleinerung höchstens 50 mm
                  beträgt, zu zerkleinern. Das Funktionieren der Brecher wird täglich kontrolliert und aufgezeichnet. Ergeben die
                  Kontrollen Materialteilchen mit einer Kantenlänge von über 50 mm, so ist der Zerkleinerungsprozess zu stoppen
                  und der Brecher vor Wiederaufnahme des Betriebs zu reparieren.
          Zeit, Temperatur und Druck
          2.      Nach dem Zerkleinern werden die tierischen Nebenprodukte auf eine Kerntemperatur von über 133° C erhitzt und
                  bei einem durch gesättigten Dampf erzeugten (absoluten) Druck von mindestens 3 bar mindestens 20 Minuten
                  lang ununterbrochen auf dieser Temperatur gehalten; die Hitzebehandlung kann als einmaliger Prozess oder als
                  sterilisierende Vor- oder Nachbehandlung erfolgen.
          3.      Die Verarbeitung kann im Chargenbetrieb oder in kontinuierlicher Arbeitsweise erfolgen.”
(5)       Siegel und Unterschrift müssen sich farblich von der Druckfarbe der Bescheinigung absetzen.