CELEX: 31977R2898
Language: de
Date: 1977-12-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2898/77 des Rates vom 20. Dezember 1977 zur Aufrechterhaltung der Genehmigungspflicht für die Einfuhr von Glühlampen mit Ursprung in verschiedenen europäischen Staatshandelsländern nach Italien

Nr. L 338 /4                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             28 . 12. 77
                                     VERORDNUNG (EWG) Nr. 2898 /77 DES RATES
                                                     vom 20 . Dezember 1977
                 zur Aufrechterhaltung der Genehmigungspflicht für die Einfuhr von Glühlam­
                 pen mit Ursprung in verschiedenen europäischen Staatshandelsländern nach Ita­
                                                                lien
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                              sen für ähnliche Erzeugnisse liegen und somit den
GEMEINSCHAFTEN —                                                      Erzeugern dieser Gemeinschaftsregion erhebliche
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                     Nachteile zufügen oder zuzufügen drohen, falls die
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                       augenblicklich angewandten Maßnahmen nicht verlän­
                                                                      gert würden .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 109/70 des
Rates vom 19 . Dezember 1969 zur Festlegung einer                     Daher ist es angebracht, diese Maßnahmen auf dem
gemeinsamen Regelung für die Einfuhr aus Staatshan­                   italienischen Markt bis zum 31 . Dezember 1978 ge­
delsländern ('), insbesondere auf Artikel 8 ,                         genüber Bulgarien , der Deutschen Demokatischen
                                                                      Republik, der Tschechoslowakei und der UdSSR beizu­
auf Vorschlag der Kommission ,                                        behalten .
nach Anhörung des in Artikel 5 dieser Verordnung                      Die diesen Drittländern gegenüber beibehaltenen
vorgesehenen beratenden Ausschusses,                                  Maßnahmen können aufgehoben werden , falls diese
in Erwägung nachstehender Gründe :                                    Länder mit der Gemeinschaft Konsultationen aufneh­
Durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 887/76 (2 ), hat die                 men und diese zu beiderseits zufriedenstellenden Er­
Kommission die Einfuhr nach Italien von Glühlam­                      gebnissen führen sollten —
pen mit Ursprung in verschiedenen europäischen
                                                                      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Staatshandelsländern einer Genehmigungspflicht un­
terworfen .                                                                                     Artikel 1
Durch die Verordnungen (EWG) Nr. 2162/76 (3 ) und                     Die mit der Verordnung (EWG) Nr. 1887/76 einge­
Nr. 3205/76 (4) hat der Rat die Aufrechterhaltung die­                führte und mit den Verordnungen (EWG) Nr.
ser Regelung bis zum 31 . Dezember 1977 beschlos­                     2162/76 und Nr. 3205/76 bestätigte Genehmigungs­
sen .
                                                                      pflicht für die Einfuhr von Glühlampen mit Ursprung
Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten , die die Einfüh­                in verschiedenen europäischen Staatshandelsländern
rung dieser Schutzmaßnahmen begründet haben , be­                     nach Italien wird bis zum 31 . Dezember 1978 auf­
stehen auf dem italienischen Markt fort .                             rechterhalten .
Glühlampen mit Ursprung in verschiedenen Staatshan­                   Die Gesamtmenge der Waren , für die 1978 Einfuhrge­
delsländern werden weiterhin zu Preisen nach Italien                  nehmigungen erteilt werden , darf folgende Mengen
eingeführt, die erheblich unter den italienischen Prei­               nicht überschreiten :
                     NIMEXE-
                                                  Bezeichnung                                              Menge
                     Ken nziffcr
                                                                                       Ursprung
                                                                                                          (Stück)
                  85.20-15         Glühlampen für elektrische Beleuchtung     Bulgarien                   420 000
                                   für eine Spannung von mehr als 28 V        DDR                       3 350 000
                                                                              Tschechoslowakei          4 100 000
                                                                              UdSSR                     1 365 000
                                                              Artikel 2
                  Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1978 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Geschehen zu Brüssel am 20 . Dezember 1 977 .
                                                                                Im Nennen des Rates
                                                                                    Der Präsident
                                                                                      }. CHABERT
 (')  ABI . Nr. L  19 vom 26 . 1 . 1970 . S. 1 .
 (-') ABl . Nr. L  206 vom 31 . 7 . 1976, S. 79 .
 (J ) ABl . Nr. L  242 vom 3 . 9 . | 976 , S. I.
 (■») ABI . Nr. L  362 vom 31 . 12 . 1976 , S. I.