CELEX: 31974R1197
Language: de
Date: 1974-05-14
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1197/74 der Kommission vom 13. Mai 1974 zur Festsetzung von Zusatzbeträgen für Eier in der Schale

14. 5 . 74                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinscharten                              Nr. L 131/11
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1197/74 DER KOMMISSION
                                                    vom 13 . Mai 1974
                              zur Festsetzung von Zusatzbeträgen für Eier in der Schale
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 Gemäß den Verordnungen Nrn. 54/65/EWG (•),
 GEMEINSCHAFTEN —                                                87/66/EWG (7), 183/66/EWG (8), 765/67/EWG (•)
                                                                 und (EWG) Nr. 59/70 (10) werden die Abschöpfun­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              gen für Einfuhren von Eiern in der Schale von
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                Hausgeflügel mit Ursprung in und Herkunft aus
gestützt auf die Verordnung Nr. 122/67/EWG des                  Polen, Finnland, der Südafrikanischen Republik,
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                    Australien oder Rumänien nicht um einen Zusatzbe­
 Marktorganisation für Eier 0), zuletzt geändert                trag erhöht, soweit es sich um Erzeugnisse handelt,
 durch die dem Vertrag über den Beitritt von neuen              die gemäß Artikel 4a der Verordnung Nr. 163/67/
 Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemein­             EWG eingeführt werden.
 schaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft (2),
 der am 22. Januar 1972 in Brüssel unterzeichnet wor­           Die laufende Überprüfung der Angaben, die der
 den ist, beigefügte Akte (8), insbesondere auf Artikel         Feststellung der durchschnittlichen Angebotspreise
 8 Absatz 4,                                                    für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) der
                                                                Verordnung Nr. 122/67/EWG genannten Erzeugnisse
in Erwägung nachstehender Gründe :                              zugrunde liegen, hat ergeben, daß für die im Anhang
Fällt der Angebotspreis frei Grenze — im folgenden              bezeichneten Einfuhren Zusatzbeträge in der dort
Angebotspreis genannt — für ein Erzeugnis unter den             angegebenen Höhe festgesetzt werden müssen.
Einschleusungspreis, so muß die Abschöpfung für
dieses Erzeugnis um einen Zusatzbetrag erhöht                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
werden, der gleich dem Unterschied zwischen dem                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Einschleusungspreis und dem Angebotspreis ist ; der             schusses für Geflügelfleisch und Eier —
Angebotspreis wird gemäß Artikel 1 der Verordnung
Nr. 163/67/EWG der Kommission vom 26. Juni 1967                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
über die Festsetzung des Zusatzbetrags für Einfuhren
von Erzeugnissen der Geflügelwirtschaft aus dritten
                                                                                         Artikel 1
 Ländern (4), geändert durch die Verordnung ( EWG)
Nr. 2224/70 (s), ermittelt.                                     Die in Artikel 8 der Verordnung Nr. 122/67/EWG
Der Angebotspreis muß für sämtliche Einfuhren aus               vorgesehenen Zusatzbeträge werden für die im
allen dritten Ländern ermittelt werden. Erfolgen                Anhang genannten Erzeugnisse des Artikels 1 Ab­
jedoch die Ausfuhren aus einem oder mehreren                    satz 1 derselben Verordnung im Anhang festgesetzt.
dritten Ländern zu anomal niedrigen Preisen, die                                         Artikel 2
unter den von den anderen dritten Ländern ange­
wandten Preisen liegen, so muß ein zweiter Ange­               Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
botspreis für Ausfuhren aus diesen anderen Ländern              Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
ermittelt werden .                                             Gemeinschaften in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 13 . Mai 1974
                                                                           Für die Kommission
                                                                               Der Präsident
                                                                         Francois-Xavier ORTOLI
(*) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2253/67.                   (•) ABl.   Nr. 59 vom 8. 4. 1965, S. 848/65 .
(«) ABl. Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 5.                       C) ABl.    Nr. 120 vom 2. 7. 1966, S. 2229/66.
(») ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 14.                        (8) ABl.  Nr. 211 vom 19. 11. 1966, S. 3602/66.
 (4) ABl. Nr. 129 vom 28 . 6. 1967, S. 2577/67.                 (•) ABl.   Nr. 260 vom 27. 10. 1967, S. 24.
(•) ABl. Nr. L 241 vom 4. 11. 1970, S. 5.                       ( 10) ABl. Nr. Lll vom 16. 1. 1970, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 131/12                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          14. 5 . 74
                                                                ANHANG
                          Zusatzbeträge für bestimmte in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung
                                                 Nr. 122/67/EWG genannte Erzeugnisse
   Nummer des                                                                       Zusatzbetrag
  Gemeinsamen                             Warenbezeichnung                           RE/100 kg           Bezeichnung der Einfuhren
    Zolltarifs
04.05              Vogeleier und Eigelb, frisch, getrocknet oder in
                   anderer Weise haltbar gemacht, auch gezuckert :
                   A. Eier in der Schale, frisch oder haltbar gemacht :
                      I. Eier von Hausgeflügel :
                          b) andere (als Bruteier)                                    10,00        Ursprung : Polen (*), Finnland i 1 ),
                                                                                                   Südafrikanische Republik (*) und
                                                                                                   Tschechoslowakei
(') Der Zusatzbetrag gilt nicht für Erzeugnisse, die gemäß Artikel 4 a der Verordnung Nr. 163/67/EWG eingeführt werden.