CELEX: 31989R3399
Language: de
Date: 1989-11-09 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EWG) Nr. 3399/89 DER KOMMISSION vom 9. November 1989 über die Lieferung von Olivenöl an Nichtregierungsorganisationen (NRO) im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe #

Avis juridique important

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31989R3399

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3399/89 DER KOMMISSION vom 9. November 1989 über die Lieferung von Olivenöl an Nichtregierungsorganisationen (NRO) im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe  -   

Amtsblatt Nr. L 328 vom 14/11/1989 S. 0009 - 0012

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 3399/89 DER KOMMISSION  vom 9 . November 1989  über die Lieferung von Olivenöl an Nichtregierungsorganisationen ( NRO ) im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe    DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 3972/86 des Rates vom 22 . Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1750/89 ( 2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c ),  in Erwägung nachstehender Gründe :  Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 1420/87 des Rates vom 21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung ( EWG ) Nr . 3972/86 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung ( 3 ) wurde die Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in  Betracht kommenden Länder und Organisationen und der für die Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob-Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt .  Mit ihrem Beschluß vom 3 . März 1989 über die Gewährung einer Nahrungsmittelhilfe für NRO hat die Kommission diesen Organisationen 90 Tonnen Olivenöl zugeteilt .  Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 der Kommission vom 8 . Juli 1987 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft ( 4 ). Zu  diesem Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen sowie das Verfahren der Bestimmung der sich daraus ergebenden Kosten genauer festgelegt werden -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :    Artikel 1   Zur Zuteilung einer Lieferung von Olivenöl für NRO gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 und den Bedingungen in den Anhängen dieser Verordnung wird eine Ausschreibung eröffnet .  Artikel 2   Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .  Brüssel, den 9 . November 1989  Für die Kommission   Ray MAC SHARRY   Mitglied der Kommission   ( 1 ) ABl . Nr . L 370 vom 30 . 12 . 1986, S . 1 .  ( 2 ) ABl . Nr . L 172 vom 21 . 6 . 1989, S . 1 .  ( 3 ) ABl . Nr . L 136 vom 26 . 5 . 1987, S . 1 .  ( 4 ) ABl . Nr . L 204 vom 25 . 7 . 1987, S . 1 .    ANHANG I   1 . Maßnahmen Nrn ( 1 ): 291/89, 292/89 und 701/89  2 . Programm : 1989  3 . Begünstigter : Euronaid  4 . Vertreter des Begünstigten ( 2 ): gemäß ABl . Nr . C 103 vom 16 . 4 . 1987  5 . Bestimmungsort oder -land : siehe Anhang II  6 . Bereitzustellendes Erzeugnis : Olivenöl  7 . Merkmale und Qualität der Ware ( 3 ) ( 5 ) ( 6 ): Siehe im ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 3, veröffentlichtes Verzeichnis ( unter III A 4 )  8 . Gesamtmenge: 90 Tonnen netto  9 . Anzahl der Partien : 1  10 . Aufmachung und Kennzeichnung ( 4 ) ( 9 ):  Siehe im ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 3, veröffentlichtes Verzeichnis ( unter III B )  - Metallkanister von 10 Liter oder 10 kg  - Die Kanister sind in Kartons zu je 2 Kanister in einem Karton zu verpacken ( 10 )  - Die Metallkanister müssen folgende Aufschrift tragen : siehe Anhang II  11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft  12 . Lieferstufe : frei Verschiffungshafen  13 . Verschiffungshafen : -  14 . Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : -  15 . Löschhafen : -  16 . Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : -  17 . Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen : 9 . 1 . - 6 . 2 . 1990  18 . Lieferfrist : -  19 . Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung  20 . Frist für die Angebotsabgabe : 28 . 11 . 1989, 12 Uhr;  die Angebote gelten bis zum 29 . 11 . 1989, 24 Uhr  21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :  a ) Frist für die Angebotsabgabe : 12 . 12 . 1989, 12 Uhr;  die Angebote gelten bis zum 13 . 12 . 1989, 24 Uhr  b ) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen : 23 . 1 . - 20 . 2 . 1990  c ) Lieferfrist : -  22 . Höhe der Ausschreibungsgarantie : 45 ECU/Tonne  23 . Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu  24 . Anschrift für die Angebotsabgabe ( 7 ): Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N . Arend, bâtiment Loi" 120, bureau 7/58, 200, rü de la Loi, B-1049 Bruxelles ( Telex AGREC 22037 B )  25 . Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers ( 8 ): Die am 1 . 11 . 1989 gültige und durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3259/89 der Kommission ( ABl . Nr . L 317 vom 31 . 10 . 1989, S . 7 ) festgesetzte Erstattung  Vermerke :  ( 1 ) Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben .  ( 2 ) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierender Vertreter der Kommission :  Siehe im ABl . Nr . C 227 vom 7 . 9 . 1985, S . 4, veröffentlichtes Verzeichnis .  ( 3 ) Auf Antrag des Begünstigten übergibt ihm der Zuschlagsempfänger je Maßnahme/Seefrachtnummer eine von einer amtlichen Stelle stammende Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die  Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind .  ( 4 ) Der Lieferant sendet ein Duplikat der Originalrechnung an :  MM . De Keyzer &  Schütz BV,  Postbus 1438,  Blaak 16,  NL-3000 BK Rotterdam .  ( 5 ) Bei der Lieferung übermittelt der Zuschlagsempfänger dem Vertreter des Empfängers je Maßnahme/Seefrachtnummer ein Gesundheitszeugnis .  ( 6 ) Bei der Lieferung übermittelt der Zuschlagsempfänger dem Vertreter des Empfängers je Maßnahme/Seefrachtnummer ein Ursprungszeugnis .  ( 7) Um den Fernschreiber nicht zu überlasten, werden die Bieter gebeten, den Nachweis der Stellung der in Artikel 7 Absatz 4 unter Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 aufgeführten Ausschreibungsgarantie vor dem in Ziffer 20 dieses Anhangs  angegebenen Zeitpunkt vorzugsweise wie folgt zu erbringen :  - entweder durch Boten an das in Ziffer 24 dieses Anhangs aufgeführte Büro,  - oder per Telefax an eine der folgenden Nummern in Brüssel :  - 235 01 32,  - 236 10 97,  - 235 01 30,  - 236 20 05 .  ( 8 ) Die Verordnung ( EWG ) Nr . 2330/87 der Kommission ( ABl . Nr . L 210 vom 1 . 8 . 1987, S . 56 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2226/89 ( ABl . Nr . L 214 vom 25 . 7 . 1989, S . 10 ), ist anwendbar, was die Ausfuhrerstattung und gegebenenfalls die  Währungs - und Beitrittsausgleichsbeträge, den repräsentativen Kurs und den monetären Koeffizienten anbelangt . Der in Artikel 2 der gleichen Verordnung aufgeführte Tag ist derjenige, welcher in Ziffer 25 dieses Anhangs angegeben ist .  ( 9 ) Die Behältnisse müssen genügend stabil und ordnungsgemäß verpackt sein, um einen langen und schwierigen Transport zu überstehen .  ( 10 ) Zu liefern auf nicht weiterverwendbaren Wegwerfpaletten unter Schrumpffolie .        ANEXO II - BILAG II - ANHANG II -  PARARTIMA II  - ANNEX II - ANNEXE II - ALLEGATO II - BIJLAGE II - ANEXO II     Designación  de la  partida  Cantidad total  de la partida  ( en toneladas )  Cantidades parciales  ( en toneladas )  Beneficiario   País destinatario   Inscripción en el embalaje   Parti  Totalmängde  ( i tons )  Delmängde  ( i tons )  Modtager   Modtagerland   Emballagens paategning   Bezeichnung  der Partie  Gesamtmenge  der Partie  ( in Tonnen )  Teilmengen  ( in Tonnen )  Empfänger   Bestimmungsland   Aufschrift auf der Verpackung   Charaktirismos  tis partidas  Synoliki posotita  tis partidas  ( se tonoys )  Merikes posotites  ( se tonoys )  Dikaioychos   Chora  proorismoy   Endeixi epi tis syskevasias   Lot  Total quantity  ( in tonnes )  Partial quantities  ( in tonnes )  Beneficiary   Recipient country   Markings on the packaging   Désignation  de la partie  Quantité totale  de la partie  ( en tonnes )  Quantités partielles  ( en tonnes )  Bénéficiaire   Pays destinataire   Inscription sur l'emballage   Designazione  della partita  Quantità totale  della partita  ( in tonnellate )  Quantitativi parziali  ( in tonnellate )  Beneficiario   Päse destinatario   Iscrizione sull'imballaggio   Aanduiding  van de partij  Totale höveelheid  van de partij  ( in ton )  Deelhöveelheden  ( in ton )  Begunstigde   Bestemmingsland   Aanduiding op de verpakking   Designaçao  da parte  Quantidade total  ( em toneladas )  Quantidades parciais  ( em toneladas )  Beneficiário   País destinatário   Inscriçao na embalagem          1  90  30  WCC  Algérie  Action no 291/89 / Huile d'olive / Algérie / WWC / 90701 / Alger / Don de la Communauté économique européenne / Pour distribution gratuite           30  Oxfam B  Algérie  Action no 292/89 / Huile d'olive / Algérie /  Oxfam B / 90809 / Tindouf via Alger / Don de la Communauté économique européenne / Pour distribution gratuite           30  Caritas B  Algérie  Action no 701/89 / Huile d'olive / Algérie / Caritas B / 90221 / Alger / Don de la Communauté économique  européenne / Pour distribution gratuite