CELEX: 62010FJ0008
Language: de
Date: 2010-11-23 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer) vom 23. November  2010. # Johan Gheysens gegen Rat der Europäischen Union. # Öffentlicher Dienst. # Rechtssache F-8/10.

URTEIL DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENSTDER EUROPÄISCHEN UNION (Erste Kammer)
      
      23. November 2010(*)
      
      „Öffentlicher Dienst – Vertragsbediensteter für Hilfstätigkeiten – Nichtverlängerung eines Vertrags – Begründungspflicht“
      In der Rechtssache F-8/10
      betreffend eine Klage gemäß Art. 270 AEUV, der gemäß Art. 106a EA auch für den EAG-Vertrag gilt,
      Johan Gheysens, ehemaliger Vertragsbediensteter für Hilfstätigkeiten des Rates der Europäischen Union, wohnhaft in Malines (Belgien), Prozessbevollmächtigte:
         Rechtsanwälte S. Orlandi, A. Coolen, J.-N. Louis und É. Marchal,
      
      Kläger,
      gegen
      Rat der Europäischen Union, vertreten durch M. Balta und K. Zieleśkiewicz als Bevollmächtigte,
      
      Beklagter,
      erlässt
      DAS GERICHT FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST (Erste Kammer)
      unter Mitwirkung des Präsidenten S. Gervasoni (Berichterstatter), des Richters S. Van Raepenbusch und der Richterin M. I. Rofes
         i Pujol, 
      
      Kanzler: R. Schiano, Verwaltungsrat,
      aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 8. Juli 2010
      folgendes
      Urteil
      1        Mit Klageschrift, die am 25. Januar 2010 per Telefax bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist (der Eingang der Urschrift
         ist am 27. Januar 2010 erfolgt), hat Herr Gheysens die vorliegende Klage erhoben, mit der er u. a. die Aufhebung der Entscheidung
         beantragt, mit der die Verlängerung seines befristeten Vertrags über den 30. September 2009 hinaus abgelehnt wird.
      
       Rechtlicher Rahmen
      2        Art. 29 Abs. 1 des Statuts der Beamten der Europäischen Union (im Folgenden: Statut) bestimmt:
      
      „Bei der Besetzung von Planstellen eines Organs prüft die Anstellungsbehörde zunächst 
      a)      die Möglichkeit
      i)      einer Versetzung,
      ii)      einer Ernennung gemäß Artikel 45a oder
      iii)      einer Beförderung
      innerhalb des Organs,
      b)      die Übernahmeanträge von Beamten derselben Besoldungsgruppe aus anderen Organen und/oder die Möglichkeiten der Durchführung
         eines Auswahlverfahrens innerhalb des Organs, an dem nur Beamte und Bedienstete auf Zeit im Sinne von Artikel 2 der Beschäftigungsbedingungen
         für die sonstigen Bediensteten [der Europäischen Union] teilnehmen können, 
      
      und eröffnet sodann das Auswahlverfahren auf Grund von Befähigungsnachweisen oder Prüfungen oder auf Grund von Befähigungsnachweisen
         und Prüfungen. …“
      
      3        Art. 3b der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union (im Folgenden: BSB) sieht vor:
         
      
      „‚Vertragsbediensteter für Hilfstätigkeiten‘ im Sinne dieser Beschäftigungsbedingungen ist ein Bediensteter, der im Rahmen
         der zeitlichen Begrenzung gemäß Artikel 88 in einer der Funktionsgruppen gemäß Artikel 89 bei einem Organ angestellt ist,
         
      
      a)      um in Teilzeit- oder Vollzeitbeschäftigung andere als die in Artikel 3a Absatz 1 Buchstabe a) genannten Tätigkeiten auszuüben,
         ohne eine Planstelle zu besetzen, die in dem Stellenplan aufgeführt ist, der dem Einzelplan des Haushaltsplans für das betreffende
         Organ beigefügt ist, 
      
      b)      um – nach Prüfung der Möglichkeiten einer vorübergehenden Stellenbesetzung durch Beamte des Organs – eine der folgenden Personen
         zu vertreten, wenn diese ihre Tätigkeit zeitweilig nicht ausüben kann: 
      
      i)      einen Beamten oder Bediensteten auf Zeit der Funktionsgruppe AST,
      ii)      ausnahmsweise einen Beamten oder Bediensteten auf Zeit der Funktionsgruppe AD, der einen Dienstposten mit fachlich sehr spezialisierten
         Aufgaben innehat, ausgenommen Referatsleiter, Direktoren, Generaldirektoren und Personen mit gleichwertigen Funktionen. 
      
      In den Fällen, in denen Artikel 3a Anwendung findet, ist ein Einsatz von Vertragsbediensteten für Hilfstätigkeiten ausgeschlossen.“
      4        Art. 88 der BSB bestimmt in Bezug auf die Dauer der Verträge als Vertragsbediensteter für Hilfstätigkeiten im Sinne von Art. 3b
         der BSB: 
      
      „Im Falle eines Vertragsbediensteten im Sinne des Artikels 3b
      a)      wird der Vertrag auf bestimmte Dauer geschlossen; er kann verlängert werden;
      b)      darf die gesamte Beschäftigungszeit in einem Organ – einschließlich der Zeit einer möglichen Verlängerung des Vertrags – drei
         Jahre nicht übersteigen.
      
      Beschäftigungszeiten, die im Rahmen eines Vertrags als Vertragsbediensteter im Sinne des Artikels 3a abgeleistet wurden, werden
         beim Abschluss oder bei der Verlängerung eines Vertrags nach diesem Artikel nicht berücksichtigt.“
      
       Sachverhalt
      5        Der Rat der Europäischen Union schloss mit dem Verband GP-DHV-FBO einen Vertrag über Unterstützung im Immobilienbereich für
         den Zeitraum 1993 bis 1997. Im Rahmen dieses Vertrags wurde der Kläger, der bei dem Verband beschäftigt war und einen Hochschulabschluss
         als Architekt hatte, dem Rat zur Verfügung gestellt, um vor allem Dienstleistungen im Bereich computerunterstütztes Zeichnen
         und „Facility Management“ zu erbringen.
      
      6        1998 schloss der Rat unmittelbar mit dem Architektenbüro des Klägers einen Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen
         in Teilzeitbeschäftigung, der bis zum 30. September 2004 mehrfach verlängert wurde.
      
      7        Aufgrund der Zunahme und Dauerhaftigkeit der genannten Aufgaben im „Facility Management“ beschloss der Rat, der Einheit „Gebäude“
         im Rahmen des Haushaltsplans 2004 eine Planstelle der Kategorie B zuzuweisen, um die Einstellung eines für die Wahrnehmung
         dieser Aufgaben geeigneten Beamten zu ermöglichen. Aufgrund des technischen Profils dieses Dienstpostens konnte jedoch kein
         Beamter und kein erfolgreicher Teilnehmer eines Auswahlverfahrens auf diese Planstelle ernannt werden.
      
      8        Mit Vertrag vom 1. Oktober 2004 stellte der Rat den Kläger als Hilfskraft der Kategorie B, Gruppe IV, Klasse 2 für einen Zeitraum
         von einem Jahr ein und übertrug ihm die Aufgaben eines „Facility Management Operator“ innerhalb des Referats, das in der Generaldirektion
         (GD) A „Personal und Verwaltung“ u. a. für Immobilienpolitik und Bauvorhaben zuständig war. Durch einen Zusatz, der am 3.
         Oktober 2005 unterzeichnet wurde, verlängerte sich der Vertrag um ein Jahr bis zum 30. September 2006.
      
      9        Mit Schreiben vom 11. Mai 2006 teilte der Generaldirektor der GD A „Personal und Verwaltung“ des Rates dem Kläger mit, dass
         sein Vertrag als Hilfskraft um ein Jahr bis zum 30. September 2007 verlängert werden könne, es jedoch aufgrund gesetzlicher
         Bestimmungen nicht möglich sei, ihm einen unbefristeten Vertrag anzubieten.
      
      10      Durch einen zweiten Zusatz wurde der mit dem Kläger geschlossene Vertrag als Hilfskraft bis zum 30. September 2007 verlängert.
      
      11      Mit Schreiben vom 6. Juni 2007 beantwortete der Generaldirektor der GD A „Personal und Verwaltung“ des Rates eine Anfrage
         vom 25. Mai 2007 des stellvertretenden Vorsitzenden der Gewerkschaft „Union Syndicale“ zur Rechtsstellung des Klägers innerhalb
         des Rates. In diesem Schreiben, das dem Kläger in Abschrift zuging, wurde dargelegt, dass der Rat bereit sei, dem Kläger ausnahmsweise
         unter Berücksichtigung seiner persönlichen Lage einen Vertrag als Vertragsbediensteter anzubieten. Es wurde darauf hingewiesen,
         dass der Kläger während der Vertragsdauer an Auswahlverfahren des Europäischen Amtes für Personalauswahl (EPSO) teilnehmen
         könne, er aber nicht als Beamter beim Rat beschäftigt werden könne, wenn er keines der Auswahlverfahren bestehe. Mit Schreiben
         vom 22. Juni 2007 stimmte der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft „Union Syndicale“ dem Vorschlag zu, dem Kläger
         einen Vertrag als Vertragsbediensteter anzubieten. Mit Vermerk vom 5. Juli 2007 nahm der Generaldirektor der GD A „Personal
         und Verwaltung“ diese Zustimmung zur Kenntnis.
      
      12      Am 1. Oktober 2007 schloss der Rat mit dem Kläger einen befristeten Vertrag als Vertragsbediensteter für Hilfstätigkeiten
         der Funktionsgruppe III, Besoldungsgruppe 11, Dienstaltersstufe 1 für die Dauer von zwei Jahren. Art. 4 des Vertrags sah vor,
         dass der Vertrag verlängert werden konnte und die gesamte Beschäftigungszeit – einschließlich der Zeit einer möglichen Verlängerung
         des Vertrags – drei Jahre nicht übersteigen durfte.
      
      13      Am 23. Oktober 2007 veröffentlichte das EPSO die Bekanntmachung des allgemeinen Auswahlverfahrens EPSO/AD/99/07 zur Bildung
         einer Einstellungsreserve für Beamtinnen und Beamten für den Bereich Bauingenieurwesen (ABl. C 248 A, S. 1). Der Kläger nahm
         an den Prüfungen des Auswahlverfahrens teil, wurde jedoch nicht in die Reserveliste aufgenommen. Abschnitt I der Bekanntmachung
         des Auswahlverfahrens wies darauf hin, dass das Auswahlverfahren zur Einstellung von Bauingenieuren (AD 5) durchgeführt wurde.
         
      
      14      Mit Schreiben vom 21. Dezember 2007 erhob der Kläger eine Beschwerde im Sinne von Art. 90 Abs. 2 des Statuts gegen die Entscheidung,
         mit der der Rat ihn als Vertragsbediensteten für Hilfstätigkeiten für die Dauer von zwei Jahren angestellt und in die Funktionsgruppe
         III, Besoldungsgruppe 11, Dienstaltersstufe 1 eingestuft hatte. In der Beschwerde machte der Kläger geltend, dass er in die
         Funktionsgruppe IV hätte eingestuft und unbefristet angestellt werden müssen.
      
      15      Mit Entscheidung des Rates vom 24. Juni 2008 wurde die Beschwerde zurückgewiesen. 
      
      16      Am 10. Oktober 2008 erhob der Kläger eine Klage gegen diese Entscheidung, die unter dem Aktenzeichen F-83/08 in das Register
         der Kanzlei eingetragen wurde und durch Beschluss des Präsidenten der Zweiten Kammer des Gerichts vom 20. Februar 2009 bis
         zur endgültigen Entscheidung über den Rechtsstreit in der Rechtssache F-134/07, Adjemian u. a./Kommission, ausgesetzt wurde.
         Das Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts vom 4. Juni 2009, Adjemian u. a./Kommission (F-134/07 und F-8/08, Slg. ÖD 2009,
         I-A-1-149 und II-A-1-841), ist noch beim Gericht der Europäischen Union anhängig (Rechtssache T-325/09 P).
      
      17      Mit Schreiben vom 29. April 2009 erinnerte der Generaldirektor der GD A „Personal und Verwaltung“ den Kläger daran, dass sein
         Vertrag am 30. September 2009 auslaufe und die Dauer seines Vertrags ihm die Teilnahme an einem Auswahlverfahren erlauben
         sollte. Die zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigte Behörde (im Folgenden: Anstellungsbehörde) wies darauf hin, dass
         die Reservelisten des Auswahlverfahrens EPSO/AD/99/07 nunmehr veröffentlicht seien und der Name des Klägers darin nicht verzeichnet
         sei. Das Schreiben endete mit folgendem Satz: 
      
      „Ich darf Sie daran erinnern, dass, wie in den vorhergehenden Schreiben erläutert, Ihr Vertrag als Vertragsbediensteter nach
         seinem Auslaufen im kommenden September nicht verlängert werden kann, wenn Sie nicht ein anderes EPSO-Auswahlverfahren bestehen.“
      
      18      Mit Schreiben vom 12. Mai 2009 ersuchte der Kläger den Generaldirektor der GD A „Personal und Verwaltung“, seinen Vertrag
         für ein Jahr zu verlängern, indem er darauf hinwies, dass sein Dienststellenleiter dies im Interesse der Kontinuität der Dienststelle
         gewünscht habe und sein Vertrag vorsehe, dass die Vertragslaufzeit insgesamt drei Jahre betragen könne. 
      
      19      Am 17. Juni 2009 veröffentlichte das EPSO die Bekanntmachung eines allgemeinen Auswahlverfahrens zur Einstellung von Assistenten
         (m/w) (AST 3) im Gebäudesektor (EPSO/AST/94/09) (ABl. C 137 A, S. 1). Der Kläger wurde zu den Prüfungen des Auswahlverfahrens
         zugelassen. Zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung war die Reserveliste noch nicht veröffentlicht. 
      
      20      Mit Schreiben vom 24. Juni 2009, das den Betreff „Auslaufen des Vertrags [des Klägers] am 30. September 2009“ trug, teilte
         der Generaldirektor der GD A „Personal und Verwaltung“ dem Kläger mit, dass er es ablehne, dessen Vertrag über den 30. September
         2009 hinaus zu verlängern, da er nach Art. 29 des Statuts verpflichtet sei, die vom Kläger besetzte Planstelle durch Beförderung,
         Versetzung eines Beamten oder Ernennung eines erfolgreichen Teilnehmers eines Auswahlverfahrens zu besetzen. Da der Kläger
         jedoch kein erfolgreicher Teilnehmer eines Auswahlverfahrens sei, könne er den Dienstposten im Rat nicht über den 30. September
         2009 hinaus besetzen. Der Verfasser des Schreibens erinnerte den Kläger daran, dass der Zweijahresvertrag als Vertragsbediensteter
         für Hilfstätigkeiten, der zum genannten Zeitpunkt auslaufe, ihm nur ausnahmsweise angeboten worden sei, um seine persönliche
         Lage zu berücksichtigen und ihm die Möglichkeit zu geben, an einem Auswahlverfahren teilzunehmen.
      
      21      Mit Schreiben vom 3. Juli 2009 ersuchte der Kläger den Generaldirektor der GD A „Personal und Verwaltung“, seine Entscheidung
         vom 24. Juni 2009 zurückzunehmen, wobei er sich darauf berief, dass erstens sein Dienststellenleiter die Verlängerung seines
         Vertrags um ein Jahr wünsche und zweitens die Aufgaben, die er innerhalb des Rates seit fast sechzehn Jahren wahrnehme, weiter
         fortbestünden. In dem Schreiben wies der Kläger darauf hin, dass er aufgrund seines Profils als Architekt und nicht Ingenieur
         nicht darauf hoffen könne, in die Reserveliste des Auswahlverfahrens EPSO/AD/99/07 aufgenommen zu werden.
      
      22      Mit Schreiben vom 14. Juli 2009 bestätigte der Generaldirektor der GD A „Personal und Verwaltung“ seine Entscheidung vom 24.
         Juni 2009, indem er darlegte, dass er den Dienstposten des Klägers durch Ernennung eines Beamten besetzen wolle und die im
         Schreiben vom 3. Juli 2009 vorgebrachten Argumente nicht geeignet seien, diese Entscheidung in Frage zu stellen.
      
      23      Mit Schreiben vom 24. Juli 2009 erhob der Kläger eine Beschwerde im Sinne von Art. 90 Abs. 2 des Statuts, mit der er die Rücknahme
         der Entscheidungen vom 29. April und vom 24. Juni 2009 beantragte. In diesem Schreiben beantragte er außerdem, alle Maßnahmen
         zu ergreifen, die zur Regelung seiner dienstrechtlichen Stellung erforderlich seien (im Folgenden: Antrag auf dienstrechtliche
         Regelung). 
      
      24      Mit Schreiben vom 2. Oktober 2009, zugestellt am 13. Oktober 2009, wies die Anstellungsbehörde die Beschwerde (im Folgenden:
         Zurückweisung der Beschwerde) sowie den Antrag auf dienstrechtliche Regelung (im Folgenden: Zurückweisung des Antrags auf
         dienstrechtliche Regelung) zurück.
      
       Anträge der Parteien
      25      Der Kläger beantragt, 
      
      –        die Entscheidung, seinen Vertrag nicht über den 30. September 2009 hinaus zu verlängern, und die Entscheidung über die Zurückweisung
         des Antrags auf dienstrechtliche Regelung aufzuheben; 
      
      –        dem Rat die Kosten aufzuerlegen.
      26      Der Rat beantragt, 
      
      –        die Klage als offensichtlich unzulässig, jedenfalls aber als unbegründet abzuweisen; 
      –        dem Kläger die Kosten aufzuerlegen.
       Rechtliche Würdigung
       Zum Gegenstand der Klage
      27      Der Kläger beantragt u. a. die Aufhebung der Entscheidung, seinen Vertrag nicht über den 30. September 2009 hinaus zu verlängern,
         ohne jedoch ausdrücklich darzulegen, welche Entscheidung gemeint ist. Da der Rat zahlreiche Handlungen vorgenommen hat, die
         die Nichtverlängerung des Vertrags des Klägers betreffen, muss festgestellt werden, welche dieser Handlungen die streitige
         Entscheidung darstellt.
      
      28      Aus dem Wortlaut des Schreibens vom 29. April 2009 geht hervor, dass der Vertrag des Klägers „am 30. September 2009 endet“.
         Dennoch enthält dieses Schreiben keine endgültige Stellungnahme der Verwaltung in Bezug auf das Ende der Beschäftigung des
         Klägers. Das Schreiben endet nämlich mit einem Absatz, der daran erinnert, dass der Vertrag des Klägers nicht verlängert werden
         könne, wenn der Kläger nicht erfolgreich an einem anderen Auswahlverfahren als dem Auswahlverfahren EPSO/AD/99/07 teilnehme.
         Somit ließ der Generaldirektor der GD A „Personal und Verwaltung“ den Kläger wissen, dass es noch eine Möglichkeit gebe, seinen
         Vertrag zu verlängern. Diese Möglichkeit war nicht rein hypothetisch, da das EPSO am 17. Juni 2009 die Bekanntmachung eines
         allgemeinen Auswahlverfahrens im Gebäudesektor veröffentlichte, an dem der Kläger teilnahm. 
      
      29      Dagegen bietet das Schreiben vom 24. Juni 2009 dem Kläger keinen Anlass zur Hoffnung auf Verlängerung seines Vertrags. Zunächst
         lautet der Betreff dieses Schreibens „Auslaufen des Vertrags [des Klägers] am 30. September 2009“, während das Schreiben vom
         29. April 2009 den allgemeineren Betreff „Vertrag [des Klägers]“ anführt. Sodann sind im Schreiben vom 24. Juni 2009 die Gründe,
         die die Nichtverlängerung des Vertrags rechtfertigen, sowohl in rechtlicher – Verpflichtung der Anstellungsbehörde, eine freie
         Planstelle mit einem Beamten zu besetzen – als auch in tatsächlicher Hinsicht – keine erfolgreiche Teilnahme des Klägers an
         einem Auswahlverfahren ‐ klar angegeben. Schließlich geht der Verfasser des Schreibens nicht mehr davon aus, dass eine etwaige
         erfolgreiche Teilnahme des Klägers an einem Auswahlverfahren eine Verlängerung der Beschäftigung über den 30. September 2009
         hinaus rechtfertigen könnte.
      
      30      Zwei Umstände bestätigen, dass es sich bei dem Schreiben vom 24. Juni 2009 tatsächlich um die Entscheidung handelt, mit der
         die Verwaltung endgültig zur vertraglichen Situation des Klägers Stellung bezogen hat. Erstens erging das Schreiben auf den
         Antrag des Klägers vom 12. Mai 2009, in dem dieser u. a. darauf hinwies, dass sein Vorgesetzter die Verlängerung seines Vertrags
         um ein Jahr wünsche. Zweitens antwortete der Generaldirektor der GD A „Personal und Verwaltung“ dem Kläger in seinem Schreiben
         vom 14. Juli 2009, dass er „den Inhalt des Schreibens vom 24. Juni 2009 bestätigen“ müsse.
      
      31      Im Übrigen hat der Rat selbst in der mündlichen Verhandlung auf eine Frage des Gerichts erklärt, dass das Schreiben vom 24.
         Juni 2009 im vorliegenden Rechtsstreit die beschwerende Maßnahme darstelle.
      
      32      Selbst wenn davon auszugehen wäre, dass die Entscheidung, den Vertrag des Klägers nicht zu verlängern, mit dem Schreiben vom
         29. April 2009 und nicht mit dem Schreiben vom 24. Juni 2009 getroffen wurde, hätte dies jedenfalls keinen Einfluss auf die
         Zulässigkeit der Klage, da der Kläger seine Beschwerde innerhalb der Frist von drei Monaten ab der Bekanntgabe des Schreibens
         vom 29. April 2009 einlegte, und auch die Prüfung der Klagegründe bliebe davon unberührt, da die beiden Schreiben im Wesentlichen
         damit begründet werden, dass der Kläger nicht erfolgreich an einem Auswahlverfahren teilgenommen habe und daher nicht länger
         auf seinem Dienstposten verbleiben könne.
      
      33      Somit ist die Klage im Hinblick auf den Antrag des Klägers, die Entscheidung über die Nichtverlängerung seines Vertrags über
         den 30. September 2009 hinaus aufzuheben, so zu verstehen, dass sie sich gegen die Entscheidung vom 24. Juni 2009 richtet
         (im Folgenden: streitige Entscheidung). 
      
      34      Außerdem richtet sich die Klage gegen die Zurückweisung des Antrags auf dienstrechtliche Regelung.
      
       Zur Zulässigkeit
       Vorbringen der Parteien 
      35      Nach Auffassung des Rates ist die Klage insgesamt unzulässig, da es ihr erstens an Klarheit und Bestimmtheit fehle und zweitens
         die Beschwerde unzulässig sei, da es ihr ebenfalls an Klarheit und Bestimmtheit fehle.
      
      36      Was außerdem speziell den Antrag in Bezug auf die Zurückweisung des Antrags auf dienstrechtliche Regelung betreffe, sei dieser
         unzulässig, wenn er so ausgelegt werden müsse, dass er darauf gerichtet sei, dem Rat die Vornahme einer bestimmten Maßnahme
         aufzugeben. Das Gericht sei nämlich nicht befugt, im Rahmen einer auf Art. 91 des Statuts gestützten Rechtmäßigkeitskontrolle
         Anordnungen zu erlassen.
      
       Würdigung durch das Gericht
      37      Was erstens den Antrag betrifft, der sich gegen die Zurückweisung des Antrags auf dienstrechtliche Regelung richtet, ergibt
            sich aus den Art. 90 und 91 des Statuts, dass eine Klage eines ehemaligen Bediensteten gegen das Organ, dem er angehörte,
            grundsätzlich nur zulässig ist, wenn das in diesen Bestimmungen vorgesehene vorherige Verwaltungsverfahren ordnungsgemäß abgelaufen
            ist. Diese Vorschriften sind zwingendes Recht, dessen Anwendung sich die Parteien nicht entziehen können (vgl. Beschlüsse
            des Gerichts erster Instanz vom 11. Mai 1992, Whitehead/Kommission, T-34/91, Slg. 1992, II-1723, Randnrn. 18 und 19, sowie
            vom 6. November 1997, Liao/Rat, T-15/96, Slg. ÖD 1997, I-A-329 und II-897, Randnr. 54). Gemäß Art. 77 der Verfahrensordnung
            kann das Gericht jederzeit von Amts wegen nach Anhörung der Parteien darüber entscheiden, ob unverzichtbare Prozessvoraussetzungen
            fehlen. 
      38      Jeder Klage gegen eine beschwerende Maßnahme der Anstellungsbehörde muss zwingend eine Verwaltungsbeschwerde vorausgehen,
            die ausdrücklich oder stillschweigend zurückgewiesen worden ist. Eine vor Abschluss dieses Vorverfahrens eingereichte Klage
            ist verfrüht und daher nach Art. 91 Abs. 2 des Statuts unzulässig (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts erster Instanz
            vom 20. Juni 1990, Marcato/Kommission, T-47/89 und T-82/89, Slg. 1990, II-231, Randnr. 32, und vom 23. März 2000, Rudolph/Kommission,
            T-197/98, Slg. ÖD 2000, I-A-55 und II-241, Randnr. 53).
      39      Aus der Beschwerde vom 24. Juli 2009 geht hervor, dass sie aus zwei Teilen besteht: erstens eine Beschwerde nach Art. 90 Abs. 2
         des Statuts, die sich gegen die streitige Entscheidung richtet, und zweitens ein Antrag auf Regelung der dienstrechtlichen
         Stellung des Klägers, dessen Tragweite über die bloße Anfechtung der Weigerung, den Vertrag zu verlängern, hinausgeht.
      
      40      Somit traf die Anstellungsbehörde mit Schreiben vom 2. Oktober 2009 in Beantwortung der Beschwerde zwei unterschiedliche Entscheidungen:
         erstens die Entscheidung über die Zurückweisung der Beschwerde und zweitens die Entscheidung über die Zurückweisung des Antrags
         auf dienstrechtliche Regelung (vgl. entsprechend Urteil Rudolph/Kommission, Randnrn. 53 bis 55).
      
      41      Es steht jedoch fest, dass der Kläger keine Beschwerde nach Art. 90 Abs. 2 des Statuts gegen die Zurückweisung des Antrags
         auf dienstrechtliche Regelung eingelegt hat. 
      
      42      Der Antrag, der sich gegen die Zurückweisung des Antrags auf dienstrechtliche Regelung richtet, ist daher unzulässig.
      
      43      Was zweitens die Einreden der Unzulässigkeit betrifft, die in Bezug auf die streitige Entscheidung erhoben worden sind, erinnert
         das Gericht daran, dass das Unionsgericht nach ständiger Rechtsprechung befugt ist, je nach den Umständen des Einzelfalls
         zu prüfen, ob es nach den Grundsätzen einer geordneten Rechtspflege gerechtfertigt ist, einen Antrag als unbegründet zurückzuweisen,
         ohne zuvor über die Einrede der Unzulässigkeit zu entscheiden, die die beklagte Partei gegen diesen Antrag erhoben hat (vgl.
         in diesem Sinne u. a. Urteil des Gerichtshofs vom 26. Februar 2002, Rat/Boehringer, C-23/00 P, Slg. 2002, I-1873, Randnrn.
         51 und 52; Urteil des Gerichts erster Instanz vom 15. Juni 2005, Regione autonoma della Sardegna/Kommission, T-171/02, Slg.
         2005, II-2123, Randnr. 155; Urteil des Gerichts vom 8. April 2008, Bordini/Kommission, F-134/06, Slg. ÖD 2008, I-A-1-87 und
         II-A-1-435, Randnr. 56).
      
      44      In der vorliegenden Rechtssache ist das Gericht der Auffassung, dass die Grundsätze einer geordneten Rechtspflege es rechtfertigen,
         den gegen die streitige Entscheidung gerichteten Antrag in der Sache zu prüfen und gegebenenfalls als unbegründet zurückzuweisen,
         ohne dass die Einreden der Unzulässigkeit, die in Bezug auf diese Entscheidung erhoben worden sind, geprüft werden müssen.
      
       Zu dem gegen die streitige Entscheidung gerichteten Antrag
       Vorbringen der Parteien
      45      Der Kläger macht erstens allgemein geltend, die streitige Entscheidung verstoße zum einen gegen Art. 25 des Statuts und die
         Begründungspflicht, die Grundsätze der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung
         über befristete Arbeitsverträge (ABl. L 175, S. 43), die Vorschriften über die Mindestvoraussetzungen zur Vermeidung missbräuchlicher
         Kündigungen von Arbeitnehmern, die Fürsorgepflicht und den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung, und zum anderen fehle
         es ihr an einer Rechtsgrundlage.
      
      46      Zweitens sei die streitige Entscheidung unzureichend begründet, weshalb er die Gründe für die Nichtverlängerung seines Vertrags
         nicht nachvollziehen könne. Zudem sei die fehlende Begründung nicht durch die Entscheidung über die Zurückweisung seiner Beschwerde
         geheilt worden. Zunächst könne der Umstand, dass der Kläger nicht erfolgreich an einem allgemeinen Auswahlverfahren teilgenommen
         habe, für sich genommen nicht rechtfertigen, dass die Verlängerung des Vertrags innerhalb des in Art. 3b der Beschäftigungsbedingungen
         festgelegten Zeitraums von drei Jahren abgelehnt worden sei. Sodann bestreitet der Kläger, dass es sich bei dem von ihm besetzten
         Dienstposten um eine Planstelle handle, die in dem Stellenplan, der dem Einzelplan des Haushaltsplans für den Rat beigefügt
         sei, aufgeführt werde und nach den Voraussetzungen von Art. 29 des Statuts besetzt werden müsse, da keine Stellenausschreibung
         für diesen Dienstposten veröffentlicht worden sei. Schließlich habe der Rat unter Verletzung seiner Fürsorgepflicht nicht
         das Interesse des Klägers, der seit vielen Jahren bei dem Organ beschäftigt sei, an einer Verlängerung seines Vertrags berücksichtigt.
         Ebenso wenig habe der Rat den Wunsch des Dienststellenleiters des Klägers berücksichtigt, der im Interesse der Kontinuität
         der Dienststelle eine Verlängerung des Vertrags des Klägers beantragt habe.
      
      47      Drittens verstoße die streitige Entscheidung gegen Art. 3b der BSB, ausgelegt im Licht der Grundsätze der Richtlinie 1999/70
         und des Urteils Adjemian u. a./Kommission. Der Rat habe den Kläger nämlich nicht rechtmäßig als Vertragsbediensteter für Hilfstätigkeiten
         beschäftigen können, da mit dem von ihm besetzten Dienstposten nicht ein vorübergehender und gelegentlicher Bedarf habe gedeckt
         werden sollen. Aufgrund der Verpflichtungen, die sich aus den BSB ergäben, habe der Rat den Vertrag rechtlich anders einordnen
         müssen.
      
      48      Viertens habe der Rat gegen den Grundsatz der Vertragserfüllung nach Treu und Glauben verstoßen, als er die Verlängerung seines
         Vertrags als Vertragsbediensteter für Hilfstätigkeiten mit der Begründung abgelehnt habe, dass er nicht auf einer Reserveliste
         für Beamte aufgeführt sei, obwohl das EPSO während der Vertragsdauer nur ein einziges Auswahlverfahren im Gebäudesektor durchgeführt
         habe.
      
      49      Der Rat hält mehrere der vom Kläger angeführten Klagegründe für unzulässig. 
      
      50      Erstens seien die Klagegründe, die sich auf eine Verletzung der Grundsätze der Richtlinie 1999/70, einen Verstoß gegen die
         Vorschriften über die Mindestvoraussetzungen zur Vermeidung missbräuchlicher Kündigungen von Arbeitnehmern, eine fehlende
         Rechtsgrundlage und eine Verletzung der Fürsorgepflicht und des Grundsatzes der ordnungsgemäßen Verwaltung stützten, unter
         Verstoß gegen Art. 35 Abs. 1 Buchst. d und e der Verfahrensordnung geltend gemacht worden. Diese Klagegründe seien nämlich
         geltend gemacht worden, ohne dass eine schlüssige Darlegung erfolgt sei, die es dem Beklagten ermögliche, die Tragweite und
         Begründetheit der Klagegründe nachzuvollziehen und sich anschließend zu verteidigen. 
      
      51      Zweitens sei der Klagegrund, dem zufolge der Kläger nicht auf der Grundlage von Art. 3b der BSB habe eingestellt werden können,
         unzulässig, da der Kläger die Rechtsgrundlage seines Vertrags nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten ab Vertragsschluss
         beanstandet habe. Die streitige Entscheidung sei keine neue Tatsache, die die Frist in Bezug auf die Rechtsgrundlage des Vertrags
         erneut in Lauf setzen könne.
      
      52      Drittens sei der Klagegrund, der sich auf einen Verstoß gegen den Grundsatz der Vertragserfüllung nach Treu und Glauben stütze,
         nicht in der Beschwerde geltend gemacht worden und daher unzulässig.
      
      53      Viertens gehe der Klagegrund, der sich auf eine Verletzung der Vorschriften über die Mindestvoraussetzungen zur Vermeidung
         missbräuchlicher Kündigungen von Arbeitnehmern stütze, ins Leere, da der vorliegende Rechtsstreit das Auslaufen des Vertrags
         des Klägers zum Ende der vereinbarten Vertragslaufzeit betreffe und keine Kündigungsentscheidung.
      
      54      Hilfsweise macht der Rat geltend, dass die Klage unbegründet sei. 
      
      55      Was erstens den Klagegrund der unzureichenden Begründung betreffe, sei die Entscheidung über die Nichtverlängerung des Vertrags
         nicht mit einem solchen Mangel behaftet. Zunächst sei der Kläger nämlich sehr wohl informiert worden, dass sein Vertrag ihm
         ausnahmsweise für einen Zeitraum von 24 Monaten angeboten worden sei, damit er an einem etwaigen späteren Auswahlverfahren
         des EPSO teilnehmen könne. Sodann sei der Kläger mit Schreiben vom 29. April 2009 darauf und auf das Ende seines Beschäftigungsverhältnisses
         am 30. September 2009 hingewiesen worden. Schließlich sei in der streitigen Entscheidung dargelegt worden, dass die Anstellungsbehörde
         verpflichtet sei, den bis dahin vom Kläger besetzten Dienstposten durch Ernennung eines Beamten zu besetzen, da diese Planstelle
         auf dem Verzeichnis der Haushaltsposten des Organs aufgeführt und frei sei. Da der Kläger nicht erfolgreich an einem Auswahlverfahren
         teilgenommen habe, sei der Rat nicht in der Lage gewesen, das Vertragsverhältnis mit ihm fortzusetzen, und außerdem sei dem
         Rat bewusst gewesen, dass der ursprüngliche Vertrag als Vertragsbediensteter für Hilfstätigkeiten ausnahmsweise geschlossen
         worden sei, um dem Kläger Zeit zu geben, erfolgreich an einem Auswahlverfahren teilzunehmen. 
      
      56      Zweitens verstoße die streitige Entscheidung nicht gegen die Grundsätze der Richtlinie 1999/70. Die Richtlinie sei nämlich
         nicht an die Organe, sondern an die Mitgliedstaaten gerichtet und begründe keine Verpflichtungen der Organe hinsichtlich ihrer
         Beziehungen zu ihren Bediensteten. Jedenfalls verbiete die Richtlinie es nicht, auf befristete Verträge zurückzugreifen. In
         der vorliegenden Rechtssache habe der erste befristete Vertrag mit dem Kläger jedoch dem Zweck gedient, die Wahrnehmung besonderer
         Aufgaben zu gewährleisten, bis die Planstelle mit einem Beamten besetzt würde. Der zweite Vertrag sei ausnahmsweise geschlossen
         worden, um der persönlichen Lage des Klägers Rechnung zu tragen.
      
      57      Drittens lasse sich nicht nachvollziehen, weshalb die Entscheidung, einen befristeten Vertrag nicht um ein Jahr zu verlängern,
         gegen Art. 3b der BSB verstoßen solle. Außerdem sei das Vorbringen des Klägers, er habe sechzehn Jahre lang in unterschiedlicher
         Rechtsstellung dieselben Aufgaben und Zuständigkeiten wahrgenommen, nicht zutreffend, denn Inhalt und Umfang dieser Aufgaben
         und die mit ihnen verbundenen Zuständigkeiten des Klägers hätten sich verändert.
      
      58      Viertens sei der Klagegrund, der sich auf einen Verstoß gegen den Grundsatz der Vertragserfüllung nach Treu und Glauben stütze,
         sachlich unzutreffend. Der Rat habe nämlich die Verlängerung des Vertrags des Klägers nicht rechtswidrig davon abhängig gemacht,
         dass der Kläger erfolgreich an einem Auswahlverfahren teilnehme. Vielmehr sei der Vertrag dem Kläger ausnahmsweise angeboten
         worden, damit er gegebenenfalls als Beamter eingestellt werden könne. Außerdem seien entgegen dem Vorbringen des Klägers während
         der zweijährigen Vertragslaufzeit zwei Auswahlverfahren durchgeführt worden, die seinem Profil entsprochen hätten und bei
         denen der Prüfungsausschuss seine Bewerbung zugelassen habe.
      
       Würdigung durch das Gericht
      –       Zu den allgemein und abstrakt formulierten Klagegründen 
      59      Der Kläger macht allgemein und abstrakt geltend, dass zum einen die streitige Entscheidung gegen die Grundsätze der Richtlinie
         1999/70, die Vorschriften über die Mindestvoraussetzungen zur Vermeidung missbräuchlicher Kündigungen von Arbeitnehmern, die
         Fürsorgepflicht und den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung verstoße und es ihr zum anderen an einer Rechtsgrundlage
         fehle. 
      
      60      Es ist darauf hinzuweisen, dass die Klageschrift nach Art. 35 Abs. 1 Buchst. e der Verfahrensordnung die Darstellung der Klagegründe
         sowie die tatsächliche und rechtliche Begründung enthalten muss. Diese Angaben müssen hinreichend klar und deutlich sein,
         um dem Beklagten die Vorbereitung seiner Verteidigung und dem Gericht – gegebenenfalls auch ohne weitere Informationen – die
         Entscheidung über die Klage zu ermöglichen. Um die Rechtssicherheit und eine geordnete Rechtspflege zu gewährleisten, ist
         es für die Zulässigkeit einer Klage erforderlich, dass sich die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf die
         sich die Klage stützt, zusammenhängend und verständlich unmittelbar aus der Klageschrift ergeben (Beschluss des Gerichts erster
         Instanz vom 28. April 1993, De Hoe/Kommission, T-85/92, Slg. 1993, II-523, Randnr. 20; Beschluss des Gerichts vom 26. Juni
         2008, Nijs/Rechnungshof, F-1/08, Slg. ÖD 2008, I-A-1-229 und II-A-1-1231, Randnr. 24). Dies gilt umso mehr, als nach Art. 7
         Abs. 3 des Anhangs I der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union das schriftliche Verfahren vor dem Gericht grundsätzlich
         nur einen Schriftsatzwechsel umfasst, sofern das Gericht nichts anderes beschließt. Diese Besonderheit des Verfahrens vor
         dem Gericht erklärt, dass im Unterschied zu dem, was nach Art. 21 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs vor dem Gerichtshof
         oder dem Gericht der Europäischen Union gilt, die Darstellung der Klagegründe und Argumente in der Klageschrift nicht kurz
         sein darf (Urteil Adjemian u. a./Kommission).
      
      61      Somit verstößt die Darstellung der genannten Klagegründe gegen Art. 35 Abs. 1 Buchst. e der Verfahrensordnung; infolgedessen
         sind diese Klagegründe unzulässig.
      
      –        Zum Klagegrund des Verstoßes gegen Art. 25 des Statuts und die Begründungspflicht
      62      Nach ständiger Rechtsprechung soll die Begründungspflicht nach Art. 25 Abs. 2 des Statuts, der gemäß den Art. 11 und 81 der
         BSB entsprechend für Vertragsbedienstete für Hilfstätigkeiten gilt und nur die in Art. 253 EG verankerte allgemeine Verpflichtung
         wiederholt, zum einen dem Betroffenen ausreichende Hinweise geben, um die Begründetheit der ihn beschwerenden Maßnahme und
         die Zweckmäßigkeit einer Klageerhebung beim Gericht zu bewerten, und zum anderen es dem Gericht ermöglichen, die Rechtmäßigkeit
         der Maßnahme zu überprüfen. Diese Begründungspflicht stellt daher ein grundlegendes Prinzip des Unionsrechts dar, von dem
         Ausnahmen nur aufgrund zwingender Erwägungen möglich sind (Urteile des Gerichtshofs vom 26. November 1981, Michel/Parlament,
         195/80, Slg. 1981, 2861, Randnr. 22, und vom 23. September 2004, Hectors/Parlament, C-150/03 P, Slg. 2004, I-8691, Randnr.
         39; Urteile des Gerichts erster Instanz vom 20. März 1991, Pérez-Mínguez Casariego/Kommission, T-1/90, Slg. 1991, II-143,
         Randnr. 73, und vom 6. Juli 2004, Huygens/Kommission, T-281/01, Slg. ÖD 2004, I-A-203 und II-903, Randnr. 105).
      
      63      Nach ständiger Rechtsprechung hat die Anstellungsbehörde ihre Entscheidungen zumindest spätestens dann zu begründen, wenn
            sie eine Beschwerde zurückweist (Urteile des Gerichts erster Instanz vom 3. März 1993, Vela Palacios/WSA, T-25/92, Slg. 1993,
            II-201, Randnr. 22, und vom 14. Juli 1998, Brems/Rat, T-219/97, Slg. ÖD 1998, I-A-381 und II-1085, Randnr. 83), und der Umfang
            der Begründungspflicht ist im Einzelfall im Hinblick auf die konkreten Umstände zu beurteilen (Urteile des Gerichtshofs vom
            14. Juli 1977, Geist/Kommission, 61/76, Slg. 1977, 1419, Randnr. 28, und vom 13. Dezember 1989, Prelle/Kommission, C-169/88,
            Slg. 1989, 4335, Randnr. 9; Urteil des Gerichts erster Instanz vom 6. Juli 1995, Ojha/Kommission, T-36/93, Slg. ÖD 1995, I-A-161
            und II-497, Randnr. 60). Eine Entscheidung ist dann hinreichend begründet, wenn sie in einem Zusammenhang ergangen ist, der
            dem betroffenen Beamten bekannt war und ihn in die Lage versetzt, die Tragweite der ihm gegenüber getroffenen Maßnahme zu
            verstehen (Urteile des Gerichtshofs vom 29. Oktober 1981, Arning/Kommission, 125/80, Slg. 1981, 2539, Randnr. 13, und vom
            12. November 1996, Ojha/Kommission, C-294/95 P, Slg. 1996, I-5863, Randnr. 35; Urteile des Gerichts erster Instanz Ojha/Kommission,
            Randnr. 60, und vom 1. April 2004, N/Kommission, T-198/02, Slg. ÖD 2004, I-A-115 und II-507, Randnr. 70).
      64      Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass eine Entscheidung, mit der die Verlängerung eines befristeten Vertrags abgelehnt wird,
         eine beschwerende Maßnahme im Sinne von Art. 25 des Statuts darstellt, wenn sie vom fraglichen Vertrag zu unterscheiden ist,
         was insbesondere dann der Fall ist, wenn sie sich auf neue Tatsachen stützt oder wenn sie eine Stellungnahme der Verwaltung
         darstellt, die auf einen Antrag des betroffenen Bediensteten erfolgt und sich auf eine im Vertrag enthaltene Möglichkeit zur
         Vertragsverlängerung bezieht (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Gerichtshofs vom 23. Oktober 2009, Kommission/Potamianos,
         C-561/08 P und C-4/09 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 45, 46 und 48; Urteil des Gerichts erster
         Instanz vom 15. Oktober 2008, Potamianos/Kommission, T-160/04, Slg. ÖD 2008, I-A-2-75 und II-A-2-469, Randnrn. 21 und 23).
         Eine solche ablehnende Entscheidung muss begründet werden (vgl. entsprechend in Bezug auf eine Entscheidung, mit der die Einstellung
         eines Bediensteten auf Zeit bei einer Fraktion des Parlaments abgelehnt wurde, Hectors/Parlament, Randnr. 40, sowie in Bezug
         auf die Entscheidungen über die Kündigung eines auf unbestimmte Dauer eingestellten Zeitbediensteten Urteil des Gerichts erster
         Instanz vom 8. September 2009, ETF/Landgren, T-404/06 P, Slg. 2009, II-2841, Randnrn. 143 bis 170).
      
      65      In der vorliegenden Rechtssache ist die streitige Entscheidung von dem Vertrag, der am 1. Oktober 2007 zwischen dem Rat und
         dem Kläger geschlossen wurde, zu unterscheiden.
      
      66      Erstens enthält diese Entscheidung nämlich eine neue Tatsache gegenüber dem Vertrag vom 1. Oktober 2007, da sie darauf hinweist,
         dass der Vertrag am Ende seiner ursprünglichen Laufzeit von zwei Jahren nicht verlängert werden könne. Art. 4 des Vertrags
         sah jedoch ausdrücklich die Möglichkeit einer Verlängerung um ein Jahr vor. Außerdem hatte der Generaldirektor der GD A „Personal
         und Verwaltung“ in seinen Schreiben vom 6. Juni und 5. Juli 2007 den Kläger nicht ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der
         ihm angebotene Vertrag nicht im Rahmen des in Art. 88 der BSB festgelegten Zeitraums von drei Jahren verlängert werden könne.
         
      
      67      Zweitens hatte der Kläger mit Schreiben vom 12. Mai 2009 mit Unterstützung seines Vorgesetzten einen Antrag auf Verlängerung
         seines Vertrags gestellt, und mit der streitigen Entscheidung bezog der Rat zu diesem Antrag Stellung. 
      
      68      Folglich musste die streitige Entscheidung, die eine beschwerende Maßnahme im Sinne von Art. 25 des Statuts darstellt, begründet
         werden.
      
      69      Der Rat hat jedoch in der streitigen Entscheidung angegeben, dass er nach Art. 29 des Statuts verpflichtet sei, die vom Kläger
         besetzte Planstelle durch Beförderung, Versetzung eines Beamten oder Ernennung eines erfolgreichen Teilnehmers an einem Auswahlverfahren
         zu besetzen, und dass der Kläger nicht über den 30. September 2009 hinaus auf einem Dienstposten im Rat verbleiben könne,
         da er in keiner Reserveliste eines Auswahlverfahrens geführt werde. Mit diesen Angaben hat der Rat die streitige Entscheidung
         begründet. 
      
      70      Jedenfalls hat der Rat diese Begründung mit Schreiben vom 14. Juli 2009 dadurch ergänzt, dass er den Dienstposten des Klägers
         einem Beamten zuweisen wolle und die vom Kläger mit Schreiben vom 3. Juli 2009 vorgebrachten Argumente nicht geeignet seien,
         diese Entscheidung in Frage zu stellen.
      
      71      Schließlich erging die streitige Entscheidung in einem Zusammenhang, der dem Kläger bekannt war. Der Generaldirektor der GD A
         „Personal und Verwaltung“ hatte dem Kläger nämlich insbesondere mit Schreiben vom 29. April 2009 bereits mitgeteilt, dass
         er seinen Vertrag nicht verlängern könne, wenn der Kläger nicht erfolgreich an einem Auswahlverfahren teilnehme.
      
      72      Folglich ist der Klagegrund, der sich auf einen Verstoß gegen die Begründungspflicht und gegen Art. 25 des Statuts stützt,
         zurückzuweisen.
      
      –        Zum Klagegrund des offensichtlichen Beurteilungsfehlers
      73      In seinen Schriftsätzen hat der Kläger den Klagegrund eines offensichtlichen Beurteilungsfehlers nicht ausdrücklich geltend
         gemacht. In seinen Ausführungen zum Verstoß gegen die Begründungspflicht trägt er jedoch vor, der Umstand, dass er nicht erfolgreich
         an einem allgemeinen Auswahlverfahren teilgenommen habe, könne für sich genommen nicht rechtfertigen, dass die Verlängerung
         eines Vertrags innerhalb des in Art. 3b der BSB festgelegten Zeitraums von drei Jahren abgelehnt worden sei. Sodann bestreitet
         der Kläger, dass es sich bei dem von ihm besetzten Dienstposten um eine Planstelle handle, die in dem Stellenplan, der dem
         Einzelplan des Haushaltsplans für den Rat beigefügt sei, aufgeführt werde und unter den in Art. 29 des Statuts vorgesehenen
         Bedingungen besetzt werden müsse, da keine Stellenausschreibung für diesen Dienstposten veröffentlicht worden sei. Schließlich
         habe der Rat unter Verletzung seiner Fürsorgepflicht nicht das berechtigte Interesse des Klägers, der seit vielen Jahren bei
         dem Organ beschäftigt sei, an einer Verlängerung seines Vertrags berücksichtigt. Ebenso wenig habe der Rat das dienstliche
         Interesse berücksichtigt, das im Hinblick auf die Kontinuität des Dienstes an der Verlängerung des Vertrags des Klägers bestanden
         habe.
      
      74      Angesichts dieser Umstände ist somit davon auszugehen, dass der Kläger nicht nur die förmliche Begründung der streitigen Entscheidung,
         sondern auch die vom Rat berücksichtigten Gründe beanstandet hat.
      
      75      Es ist bereits entschieden, dass die Nichtverlängerung eines auf bestimmte Dauer geschlossenen Vertrags in das weite Ermessen
         der zuständigen Behörde fällt, so dass sich die Kontrolle des Unionsrichters auf die Prüfung der Frage beschränken muss, ob
         kein offensichtlicher Fehler und kein Ermessensmissbrauch vorliegt. Bei der Verlängerung eines auf bestimmte Dauer geschlossenen
         Vertrags handelt es sich lediglich um eine im Ermessen der Anstellungsbehörde stehende Möglichkeit, die unter der Bedingung
         steht, dass die Verlängerung dem dienstlichen Interesse entspricht (vgl. Urteil des Gerichts erster Instanz vom 6. Februar
         2003, Pyres/Kommission, T-7/01, Slg. ÖD 2003, I-A-37 und II-239, Randnrn. 50 und 64; Urteil des Gerichts vom 27. November
         2008, Klug/EMEA, F-35/07, Slg. ÖD 2008, I-A-1-387 und II-A-1-2127, Randnrn. 65 und 66).
      
      76      Nach ständiger Rechtsprechung muss die zuständige Behörde bei der Entscheidung über die Stellung eines Bediensteten alle Gesichtspunkte
         berücksichtigen, die geeignet sind, sie in ihrer Entscheidung zu leiten, insbesondere das Interesse des betroffenen Bediensteten.
         Dies ergibt sich nämlich aus der Fürsorgepflicht der Verwaltung, die das Gleichgewicht zwischen den wechselseitigen Rechten
         und Pflichten widerspiegelt, das das Statut und diesem entsprechend die BSB in den Beziehungen zwischen der Behörde und ihren
         Bediensteten geschaffen haben (Urteil Pyres/Kommission, Randnr. 51, und Urteil des Gerichts erster Instanz vom 1. März 2005,
         Mausolf/Europol, T-258/03, Slg. ÖD 2005, I-A-45 und II-189, Randnr. 49; Urteil Klug/EMEA, Randnr. 67).
      
      77      Vorliegend lässt sich anhand des Vorbringens des Klägers nicht nachweisen, dass der Rat einen offensichtlichen Beurteilungsfehler
         beging, als er die streitige Entscheidung erließ. 
      
      78      Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die streitige Entscheidung, wie sie im Schreiben vom 14. Juli 2009 und in
         der Entscheidung über die Zurückweisung der Beschwerde enthalten ist, aus dem Grund erlassen wurde, dass es sich bei dem vom
         Kläger besetzten Dienstposten um eine Planstelle handelte, die im Stellenplan des Rates aufgeführt war, und der Rat für diese
         Stelle ab dem 1. Oktober 2009, nach Beendigung des dem Kläger angebotenen zweijährigen Vertrags, einen Beamten oder einen
         erfolgreichen Teilnehmer an einem Auswahlverfahren ernennen wollte.
      
      79      Erstens geht aus den Akten hervor, dass es sich bei dem vom Kläger besetzten Dienstposten tatsächlich um eine Planstelle handelte,
         die seit 2004 im Stellenplan des Rates aufgeführt war. 
      
      80      Zweitens verfügt die Verwaltung bei der Wahl der Mittel, die zur Deckung ihres Personalbedarfs am besten geeignet sind, über
         ein weites Ermessen (Urteil des Gerichtshofs vom 28. Februar 1989, van der Stijl und Cullington/Kommission, 341/85, 251/86,
         258/86, 259/86, 262/86, 266/86, 222/87 und 232/87, Slg. 1989, 511, Randnr. 11). Außerdem ergibt sich aus dem Grundsatz, wonach
         jeder Beamte Anwartschaft auf eine Laufbahn innerhalb seines Organs hat, dass die Verwaltung, wenn sie beabsichtigt, eine
         freie Planstelle zu besetzen, zunächst nach Art. 29 des Statuts prüfen muss, ob eine Beförderung oder Versetzung innerhalb
         des Organs möglich ist, und erst dann, nach dieser Prüfung, die anderen ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten (Urteil
         des Gerichts erster Instanz vom 19. Februar 1998, Campogrande/Kommission, T-3/97, Slg. ÖD 1998, I-A-89 und II-215, Randnr.
         65).
      
      81      Unter diesen Umständen und in Anbetracht dieser Grundsätze, insbesondere der Wahlfreiheit der Verwaltung hinsichtlich der
         Form der Einstellung, konnte der Rat dem Kläger zu Recht die Vertragsverlängerung mit der Begründung verweigern, dass der
         Dienstposten des Klägers mit einem Beamten besetzt werden müsse. Berücksichtigt man außerdem die Regel, wonach eine Dauerplanstelle,
         die im Stellenplan des Haushalts eines Organs aufgeführt ist, grundsätzlich durch Einstellung eines Beamten zu besetzen ist,
         und das dienstliche Interesse daran, einen Beamten für die Wahrnehmung dauerhafter Aufgaben zu beschäftigen, reicht die vom
         Kläger geltend gemachte Kontinuität des Dienstes nicht aus, um einen offensichtlichen Beurteilungsfehler darzutun.
      
      82      Drittens kann die aus der Fürsorgepflicht resultierende Berücksichtigung des persönlichen Interesses des Klägers die Verwaltung
         nicht dazu verpflichten, seinen Vertrag als Vertragsbediensteter für Hilfstätigkeiten zu verlängern, wenn kein ausreichendes
         dienstliches Interesse gegeben ist. Im vorliegenden Fall geht jedoch aus den Erörterungen in der mündlichen Verhandlung hervor,
         dass der Rat kurz nach dem Ausscheiden des Klägers einen Beamten eingestellt hat; es ist nicht erwiesen, dass die neue Arbeitsorganisation,
         die der Rat nach dieser Einstellung vorgenommen hat, einer ordnungsgemäßen Erfüllung der Aufgaben, mit denen zuvor der Kläger
         betraut war, im Wege gestanden hätte. 
      
      83      Nach alledem greift der Klagegrund eines offensichtlichen Beurteilungsfehlers nicht durch.
      
      –       Zum Klagegrund des Verstoßes gegen Art. 3b der BSB, ausgelegt im Licht der Grundsätze der Richtlinie 1999/70
      84      Der Kläger macht geltend, der Rat habe gegen Art. 3b der BSB, ausgelegt im Licht der Grundsätze der Richtlinie 1999/70, verstoßen,
         als er ihn als Vertragsbediensteten für Hilfstätigkeiten eingestellt habe. Angesichts der Dauerhaftigkeit der zu erfüllenden
         Aufgaben habe der Kläger nämlich als Bediensteter auf Zeit und nicht als Vertragsbediensteter für Hilfstätigkeiten ernannt
         werden müssen.
      
      85      Dieser Klagegrund ist jedoch für die Rechtmäßigkeit der streitigen Entscheidung irrelevant. Wenn man nämlich unterstellt,
         dass der Rat den Kläger als Bediensteten auf Zeit hätte einstellen müssen, wäre er jedenfalls verpflichtet gewesen, den Antrag
         auf Verlängerung des Vertrags als Vertragsbediensteter für Hilfstätigkeiten abzulehnen, um den beanstandeten rechtswidrigen
         Zustand nicht weiter aufrechtzuerhalten.
      
      –       Zum Klagegrund des Verstoßes gegen den Grundsatz der Vertragserfüllung nach Treu und Glauben
      86      Der Kläger macht geltend, der Rat habe den mit ihm geschlossenen Vertrag als Vertragsbediensteter für Hilfstätigkeiten wider
         Treu und Glauben durchgeführt. Das Organ habe nämlich vom Kläger verlangt, vor Ablauf des Vertrags erfolgreich an einem Auswahlverfahren
         teilzunehmen, und gleichzeitig versäumt, in diesem Zeitraum ein dem Profil des Klägers entsprechendes Auswahlverfahren zu
         veranstalten.
      
      87      Erstens ist zu beachten, dass ein Verstoß gegen den Grundsatz der Vertragserfüllung nach Treu und Glauben im Rahmen einer
         Schadensersatzklage erfolgreich geltend gemacht werden und gegebenenfalls zum Ersatz des Schadens, der auf diesem fehlerhaften
         Verhalten beruht, führen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 15. Juli 1960, Von Lachmüller u. a./Kommission,
         43/59, 45/59, 48/59, Slg. 1960, 933, 956; Urteil des Gerichts vom 2. Juli 2009, Bennett u. a./HABM, F-19/08, Slg. ÖD 2009,
         I-A-1-207 und II-A-1-1137, Randnr. 163). Dagegen betrifft dieser Klagegrund nicht die Rechtmäßigkeit und ist daher für die
         Frage der Rechtmäßigkeit der streitigen Entscheidung irrelevant.
      
      88      Selbst wenn man davon ausgeht, dass dieser Klagegrund durchgreift, kann der Kläger jedenfalls nicht mit Erfolg geltend machen,
         dass der Rat gemäß dem Grundsatz der Vertragserfüllung nach Treu und Glauben verpflichtet gewesen sei, vor dem Ablauf des
         Vertrags des Klägers ein seinem Profil genau entsprechendes Auswahlverfahren vom EPSO durchführen zu lassen. 
      
      89      Zunächst richtet sich die Durchführung eines Auswahlverfahrens ausschließlich darauf, den Bedarf der Dienststelle zu decken,
         und nicht darauf, eine vertragliche Verpflichtung der Verwaltung zu erfüllen. Es wurde jedoch nicht dargelegt, dass es im
         dienstlichen Interesse geboten war, vor Ablauf des Vertrags des Klägers ein Auswahlverfahren durchzuführen, das ausschließlich
         Architekten offenstand. Sodann geht aus den Akten, insbesondere aus den Schreiben vom 6. Juni und vom 5. Juli 2007, jedenfalls
         nicht hervor, dass der Rat tatsächlich eine solche Verpflichtung eingegangen wäre. In diesen Schreiben wies die Verwaltung
         lediglich darauf hin, dass dem Kläger ein Vertrag angeboten werde, um ihm gegebenenfalls die Teilnahme an einem Auswahlverfahren
         des EPSO zu ermöglichen. Das Schreiben vom 6. Juni 2007, das sich auf ein „‚Architekten‘-Auswahlverfahren, das in der zweiten
         Hälfte dieses Jahres bekannt gegeben wird“, bezieht, kann angesichts der verwendeten Anführungszeichen nicht dahin ausgelegt
         werden, dass vor dem Ablauf seines Vertrags ein Auswahlverfahren durchgeführt werde, das ausschließlich Architekten vorbehalten
         sei. Schließlich ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass das Auswahlverfahren EPSO/AD/99/07 zwar nicht ausschließlich Architekten
         vorbehalten war, jedoch dem Profil des Klägers entsprach, da das Fachgebiet 2 dieses Auswahlverfahrens die Überschrift „Bauwesen,
         Spezialverfahren oder Architektur“ trug und die Aufgaben, die einem für das Fachgebiet 2 dieses Auswahlverfahrens zugelassenen
         Beamten übertragen werden konnten, den Aufgaben entsprachen, die normalerweise einem Architekten übertragen werden können.
         
      
      90      Zweitens könnte diesem Klagegrund, wenn der Kläger damit einen Ermessensmissbrauch des Rates geltend machen wollte – was im
         Übrigen in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich zurückgewiesen worden ist –, jedenfalls nicht stattgegeben werden. 
      
      91      Der Kläger hat nämlich keinerlei Anhaltspunkte für einen Ermessensmissbrauch vorgetragen. Außerdem führte das EPSO während
         der Dauer des Vertrags als Vertragsbediensteter für Hilfstätigkeiten zwei Auswahlverfahren im Gebäudesektor durch, für die
         die Bewerbung des Klägers zugelassen wurde. 
      
      92      Folglich ist der genannte Klagegrund zurückzuweisen.
      
      93      Somit ist der Antrag auf Aufhebung der streitigen Entscheidung zurückzuweisen, ohne dass über die Einreden der Unzulässigkeit
         entschieden zu werden braucht.
      
      94      Nach alledem ist die Klage in vollem Umfang abzuweisen.
      
       Kosten
      95      Nach Art. 87 Abs. 1 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei vorbehaltlich der übrigen Bestimmungen des Achten Kapitels
         des Zweiten Titels der Verfahrensordnung auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Nach Art. 87 Abs. 2 kann das Gericht
         aus Gründen der Billigkeit entscheiden, dass eine unterliegende Partei zur Tragung nur eines Teils der Kosten oder gar nicht
         zur Tragung der Kosten zu verurteilen ist.
      
      96      Aus den oben dargelegten Gründen ergibt sich, dass der Kläger mit seiner Klage unterlegen ist. Der Rat hat auch ausdrücklich
         beantragt, den Kläger zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da die Umstände des Falles nicht die Anwendung von Art. 87 Abs. 2
         der Verfahrensordnung rechtfertigen, ist der Kläger zur Tragung der Kosten zu verurteilen.
      
      Aus diesen Gründen hat
      DAS GERICHT FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST(Erste Kammer)
      
      für Recht erkannt und entschieden:
      1.      Die Klage von Herrn Gheysens wird abgewiesen. 
      2.      Herr Gheysens trägt die gesamten Kosten.
      
               Gervasoni 
            
            
                Van Raepenbusch 
            
            
                Rofes i Pujol
            
         Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 23. November 2010.
      
               Die Kanzlerin
            
             
            
                     Der Präsident
            
         
               W. Hakenberg
            
             
            
                     S. Gervasoni
            
         * Verfahrenssprache: Französisch.