CELEX: 32017R2360
Language: de
Date: 2017-12-11 00:00:00
Title: Verordnung (EU) 2017/2360 des Rates vom 11. Dezember 2017 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen im Schwarzen Meer für 2018

19.12.2017   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 337/1
               
            VERORDNUNG (EU) 2017/2360 DES RATES
      vom 11. Dezember 2017
      zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen im Schwarzen Meer für 2018
      DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 3,
      auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
      in Erwägung nachstehender Gründe:
      
                  (1)
               
               
                  Gemäß Artikel 43 Absatz 3 des Vertrags erlässt der Rat auf Vorschlag der Kommission die Maßnahmen zur Festsetzung und Aufteilung der Fangmöglichkeiten in der Fischerei.
               
            
                  (2)
               
               
                  Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) sind unter Berücksichtigung der verfügbaren wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Gutachten einschließlich gegebenenfalls der Berichte des Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für Fischerei (STECF) Bestandserhaltungsmaßnahmen zu erlassen.
               
            
                  (3)
               
               
                  Es ist Aufgabe des Rates, die Maßnahmen zur Festsetzung und Aufteilung der Fangmöglichkeiten nach Fischereien oder Gruppen von Fischereien im Schwarzen Meer, gegebenenfalls einschließlich bestimmter, hiermit funktional verbundener Bedingungen, zu erlassen. Im Einklang mit Artikel 16 Absätze 1 und 4 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 sind die Fangmöglichkeiten so auf die Mitgliedstaaten aufzuteilen, dass für jeden Mitgliedstaat eine relative Stabilität der Fangtätigkeiten für jeden Fischbestand oder jede Fischerei gewährleistet ist und die in Artikel 2 Absatz 2 der genannten Verordnung festgelegten Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik berücksichtigt werden.
               
            
                  (4)
               
               
                  Auf ihrer 41. Jahrestagung 2017 hat die Allgemeine Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (GFCM) die Empfehlung GFCM/40/2017/4 über einen mehrjährigen Bewirtschaftungsplan für die Steinbuttfischerei im geografischen Untergebiet 29 (Schwarzes Meer) angenommen. In der Empfehlung wird eine zulässige Gesamtfangmenge (TAC) für Steinbutt für zwei Jahre (2018 und 2019) mit einer befristeten Zuweisung von Quoten festgesetzt. Diese Maßnahme sollte in Unionsrecht umgesetzt werden.
               
            
                  (5)
               
               
                  Die Fangmöglichkeiten sollten auf der Grundlage der verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten unter Berücksichtigung biologischer und sozioökonomischer Aspekte bei gleichzeitig fairer Behandlung aller Fischereisektoren und Berücksichtigung der Standpunkte festgesetzt werden, die bei der Anhörung der interessierten Kreise geäußert wurden.
               
            
                  (6)
               
               
                  Gemäß den verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten des STECF ist es erforderlich, die fischereiliche Sterblichkeit auf dem derzeitigen Niveau zu halten, um die Nachhaltigkeit des Sprottenbestands im Schwarzen Meer zu gewährleisten.
               
            
                  (7)
               
               
                  Für Sprottenfischereien gilt die Pflicht zur Anlandung gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 seit dem 1. Januar 2015. Für Steinbuttfischereien gilt die Pflicht zur Anlandung gemäß jenem Artikel seit dem 1. Januar 2017.
               
            
                  (8)
               
               
                  Für die Nutzung der in der vorliegenden Verordnung festgesetzten Fangmöglichkeiten gilt die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates (2), insbesondere die Artikel 33 und 34 betreffend die Aufzeichnung von Fangmengen und die Übermittlung von Daten über ausgeschöpfte Fangmöglichkeiten. Es muss daher festgelegt werden, welche Codes die Mitgliedstaaten verwenden müssen, wenn sie der Kommission Daten über Anlandungen von Beständen übermitteln, die unter die vorliegende Verordnung fallen.
               
            
                  (9)
               
               
                  Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 des Rates (3) ist festzulegen, für welche Bestände die dort festgelegten Maßnahmen gelten.
               
            
                  (10)
               
               
                  In Bezug auf den Steinbuttbestand sollten weitere Abhilfemaßnahmen getroffen werden. Durch eine Beibehaltung der derzeit geltenden Schließungszeit von zwei Monaten vom 15. April bis 15. Juni würden diese Bestände während der Laichzeit von Steinbutt weiterhin geschützt. Die Verwaltung des Fischereiaufwands und die Begrenzung der Fischerei auf 180 Fangtage pro Jahr hätte einen positiven Einfluss auf die Erhaltung der Steinbuttbestände.
               
            
                  (11)
               
               
                  Bei der Nutzung der Fangmöglichkeiten sollte das geltende Unionsrecht uneingeschränkt befolgt werden.
               
            
                  (12)
               
               
                  Um eine Unterbrechung der Fangtätigkeiten zu vermeiden und den Lebensunterhalt der Fischer in der Union zu sichern, müssen die betreffenden Fischereien im Schwarzen Meer am 1. Januar 2018 geöffnet werden. Aus Gründen der Dringlichkeit sollte diese Verordnung unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten —
               
            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
      KAPITEL I
      
         GEGENSTAND, GELTUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
      
      Artikel 1
      Gegenstand
      In dieser Verordnung sind die Fangmöglichkeiten festgesetzt, die Fischereifahrzeugen der Union unter der Flagge Bulgariens und Rumäniens für das Jahr 2018 für bestimmte Fischbestände im Schwarzen Meer eingeräumt werden:
      
                  a)
               
               
                  Steinbutt (Psetta maxima);
               
            
                  b)
               
               
                  Sprotte (Sprattus sprattus).
               
            Artikel 2
      Geltungsbereich
      Diese Verordnung gilt für Fischereifahrzeuge der Union, die im Schwarzen Meer fischen.
      Artikel 3
      Begriffsbestimmungen
      Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
      
                  a)
               
               
                  „GFCM“ die Allgemeine Kommission für die Fischerei im Mittelmeer;
               
            
                  b)
               
               
                  „Schwarzes Meer“ das geografische Untergebiet 29 im Sinne des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 1343/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (4);
               
            
                  c)
               
               
                  „Fischereifahrzeug“ ein Schiff, das für die kommerzielle Nutzung biologischer Meeresschätze ausgerüstet ist;
               
            
                  d)
               
               
                  „Fischereifahrzeug der Union“ ein Fischereifahrzeug, das die Flagge eines Mitgliedstaats führt und in der Union registriert ist;
               
            
                  e)
               
               
                  „Bestand“ eine biologische Ressource, die im Meer in einem bestimmten Bewirtschaftungsgebiet vorkommt;
               
            
                  f)
               
               
                  „autonome Unionsquote“ eine Fangbeschränkung, die in Ermangelung einer vereinbarten TAC den Fischereifahrzeugen der Union autonom zugewiesen wird;
               
            
                  g)
               
               
                  „analytische Quote“ eine autonome Unionsquote, für die eine analytische Bewertung vorliegt.
               
            KAPITEL II
      
         FANGMÖGLICHKEITEN
      
      Artikel 4
      Aufteilung von Fangmöglichkeiten
      (1)   Die autonome Unionsquote für Sprotte, die Aufteilung diese Quote auf die Mitgliedstaaten und die gegebenenfalls hiermit funktional verbundenen Bedingungen sind im Anhang aufgeführt.
      (2)   Die TAC für Steinbutt in Unionsgewässern und für Fischereifahrzeuge der Union sowie die Aufteilung dieser TAC auf die Mitgliedstaaten und die gegebenenfalls hiermit funktional verbundenen Bedingungen sind im Anhang aufgeführt.
      Artikel 5
      Besondere Aufteilungsvorschriften
      Die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten nach der vorliegenden Verordnung lässt Folgendes unberührt:
      
                  a)
               
               
                  Tausch von zugewiesenen Fangmöglichkeiten gemäß Artikel 16 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013;
               
            
                  b)
               
               
                  Abzüge und Neuaufteilungen gemäß Artikel 37 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009;
               
            
                  c)
               
               
                  Abzüge gemäß den Artikeln 105 und 107 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009.
               
            Artikel 6
      Verwaltung des Fischereiaufwands für Steinbutt
      Fischereifahrzeuge der Union, die Steinbutt im Schwarzen Meer befischen dürfen, dürfen unabhängig von der Gesamtlänge des Schiffs nicht an mehr als 180 Fangtagen pro Jahr fischen.
      KAPITEL III
      
         SCHLUSSBESTIMMUNGEN
      
      Artikel 7
      Datenübermittlung
      Wenn die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 33 und 34 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 Daten über die angelandeten Bestandsmengen übermitteln, so verwenden sie die im Anhang der vorliegenden Verordnung angegebenen Bestandscodes.
      Artikel 8
      Inkrafttreten
      Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
      Sie gilt ab dem 1. Januar 2018.
      
         Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
         Geschehen zu Brüssel am 11. Dezember 2017.
         
            
               Im Namen des Rates
            
            
               Der Präsident
            
            S. KIISLER
         
      
      
         (1)  Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22).
      
         (2)  Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer Kontrollregelung der Union zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 847/96, (EG) Nr. 2371/2002, (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 768/2005, (EG) Nr. 2115/2005, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007, (EG) Nr. 676/2007, (EG) Nr. 1098/2007, (EG) Nr. 1300/2008, (EG) Nr. 1342/2008 sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1627/94 und (EG) Nr. 1966/2006 (ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1).
      
         (3)  Verordnung (EG) Nr. 847/96 des Rates vom 6. Mai 1996 zur Festlegung zusätzlicher Bestimmungen für die jahresübergreifende Verwaltung der TACs und Quoten (ABl. L 115 vom 9.5.1996, S. 3).
      
         (4)  Verordnung (EU) Nr. 1343/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 mit Vorschriften für die Fischerei im Übereinkommensgebiet der GFCM (Allgemeine Kommission für die Fischerei im Mittelmeer) und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates betreffend die Maßnahmen für die nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Mittelmeer (ABl. L 347 vom 30.12.2011, S. 44).
      
         ANHANG
         
                     
                        Art:
                     
                  
                  
                     Steinbutt
                     
                        Psetta maxima
                     
                  
                  
                     
                        Gebiet:
                     
                  
                  
                     Unionsgewässer im Schwarzen Meer
                     (TUR/F3742C)
                  
               
                     Bulgarien
                  
                  
                     57
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     Rumänien
                  
                  
                     57
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     Union
                  
                  
                     114 (*1)
                     
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     TAC
                  
                  
                     644
                  
                  
                      
                  
                  
                     Analytische TAC
                     Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht.
                     Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht.
                  
               
            
         
                     
                        Art:
                     
                  
                  
                     Sprotte
                     
                        Sprattus sprattus
                     
                  
                  
                     
                        Gebiet:
                     
                  
                  
                     Unionsgewässer im Schwarzen Meer
                     (SPR/F3742C)
                  
               
                     Bulgarien
                  
                  
                     8 032,50 
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     Rumänien
                  
                  
                     3 442,50 
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     Union
                  
                  
                     11 475 
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     TAC
                  
                  
                     Nicht zutreffend/Nicht vereinbart
                  
                  
                      
                  
                  
                     Analytische Quote
                     Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht.
                     Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht.
                  
               
            (*1)  Fischfang, einschließlich Umladung, Anbordnahme, Anlandung und Erstverkauf, ist zwischen dem 15. April und dem 15. Juni 2018 untersagt.