CELEX: 51977PC0011
Language: de
Date: 1977-01-28
Title: Entwurf eines BESCHLUSSES (EWG) DES RATES über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik über die Ausfuhr bestimmter Textilwaren nach dem britischen Markt#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zum Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik über Zollkontingente für bestimmte Papierwaren (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 11
Vol. 1977/0004
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                KOM ( 77 ) 11 endg.
                                                Brüssel , den 25 » Januar 1977 *
                                  Entwurf eines
                           BESCHLUSSES (EWG ) DES RATES
           über den Äbschluss des Abkommens zwischen der Europäischen
           Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik
           über die Ausfuhr bestimmter Textilwaren nach dem britischen
                                    Markt
                                 Vorschlag einer
                           VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
           zum Äbschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Wirt­
           schaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik über
           Zollkontingente für bestimmte Papierwaren
                    (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KOM ( 77 ) 11 endg,
 ---pagebreak---       Mit dorr, Briefwechsel im Anhang zum Bitwurf e„nes
 Beschlusses «oll Poriu^.l den Umfang der Selbstboschränkung
 seiner Ausfuhren bet, . mnrter Textilwaren naoh dem britischen
 Markt für das Jahr 1977 bestätigen.
       Daneben ißt es gcmHs:>a der 1 976 geplanten Regelung
  angebracht , öase die Gemeinschaft bestätigt , dass sxe
. ira Jahre 1977 die tovrendung dos QST bei Überschreitung;
  der HÖchEtn-enffen' vermeiden will .
 ---pagebreak---                                       Entwurf eines Beschlusses
                                 ( »VC ) Nr . . » « . /? 7 das g.itpg
                         über den Abschlug des Abi:or.T3ns
    zwischen der Europäischen Wirteohaft-sgeme inschaft und der Portugiesischen
    Republik Uber die Ausfuhr bestimmter Textilwaren nach dem britischen Markt
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTES            –
gestüt zt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen VJirt schaft 3-
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 , in der Erwo'^ng,- dass es
angezeigt ist, das Abkommen in Porra eines Briefwechsels betreffend
Artikel 3 des am 20 . September 1976 in Brüses! unter zeichneten
Interimsabkommexis zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und der Portugiesischen Republik sowie betreffend Artikel 3 des am
                    !■»'       *
gleichen Tage unterzeichneten Zueatuprotokollt: ~u ßcblieecen -
     ?
                                       0
BESCHLIESST :
                                 4                                    •
                                     Ar i; i kel 1
                          «
       Bas Abkommen in Form eines Briefviechtols betreffend Artikel 3 des
Interimsabkommens zwischen d.er Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Portugiesischen Republik sowie botreffend Artikel 3 des Zusatzprotokolls
wird im Kamen der Gemeinschaft geschlossen ,»
       Der Wortlaut des Abkommens licvjt diesem I'e ichluss bei »
 ---pagebreak---           „ ..                ,.^ WI ornnjfr.h+.iH:.
      Der Prasident des Rates rn.ro. errnacn
                                                        fie sur Unterzeichnung de
Artikel 1 genannten A^kommens befugte Person au "bestellen ,
und ihr die Vollmachten zu übertragen» die erforderlich Bind , um für di
 Gemeinschaft verbindlich zu handeln «
                                                     . Geschehen zu Bi-üssel am
                                                           Im Namen des Rates
                                                              Der Präsident
 ---pagebreak---                                                        Schreibon Nr . 1
                   Briefwechsel betreffend Artikel 3
     dea Int erim sabkomrnens w*d Årtikel 3 das Zusatsprotokolls
Sehr geehrter Ikrr                       !
      Im Verlauf der Koneultationea über die Auafuhr portugiesischer
Textilwaren nach dem britischen Markt wurde vereinbart , dass Portugal
1977 die erforderlichen Hassnahinon ergreift , dain.it seine Ausfuhren
folgender Waren in das Vereinigte Königreich die nachstehend genannten
Mengen nicht ab erschreiten :
Tarifnummer des                                                    Höchstmenge
Gemeinsamen Zolltarifs                  Warenbe Zeichnung         -   in Tonnen
     55*05                      Baumvrollgarne , nicht in Auf­
                                machungen für den Einzelverkauf         5*850
     56.07                 "    Gewebe aus synthetischen oder
                                künstlichen Spinnfasern               ' 3-500
                                    1
     60.04                      Unterkleidung aus Gewirken ,
                              . weder gurumielastiach noch
                                kautschutiert                       "   2.000
     0O.O5             •        Oberkleidung, Bekleidungs-
                                zubeho'r und andere Wirkwaren,
                                weder gumrai elastisch noch kaut-
                                schiitiert                              1.230
    61.01                       Oberkleidung fttr I»£înner und
                                Knaben               *                  2.525
    61.02                       Oberkleidung für Frauen ,
                               ilädchcn und Kleinkinder                   660
    61.03             '        Unterkleidung (Leibwäsche )
                               für Männer und Knaben , auch
                               Kragén , Vorhemden und
                               Manschetten                                955
 ---pagebreak---                                    _ 2 -
     6 ? . 02             BottwScchc , TlochwSscfcc , Wasche
                          zur Körperpflege und andere
                          HaushäLtswäsohe , Vorhänge , Gardinen
                           und andere G eg :'n st a.nä e zur
                                                                          8 β 900
                           Tnnenauß st at tung »
     Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung au
dem Inhalt dieses Schreibens bestätigten »
                                                 den Auedruck meiner ausgezeichnetsten
      Genehmigen Sie , Herr
Hochaohtung .
                                              Iift Namen des Rates der
                                            Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak---                                                         Scb.r«isen Rr-» -
                   Bri?'fwft «hael betreffend Artikel 3
                           des Xnterimsabkommens und.
                       Artikel 3 des Zusatzprotokolls
Sehr geehrter Herr
     'ich beehre mich, Ihnen den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu
bestätigen, das wie folgt lautet :
       "Ix Verlauf der Konsultationen über die Ausfuhr portugiesischer
 Textilwaren nach den britischen Markt v/urde vereinbart , dass Portugal
 1977 die erforderlichen Macsnahnen ergreift , damit seine Ausfuhren
 folgender Waren in das Vereinigte Königreich die nachstehend genannten
 Mengen nicht üb erschreit er»:
                   . •»
 Tarifminier des*                                                      H8chstr.cr.ge
 Ger.einsasier. Zolltarifs                 War erbe Zeichnung          ■ in Tonnen
       55.05                       Baumwollgarne , nicht in Auf­
                                   machungen für den Einzelverkauf         5.850
       56.07                       Gewebe au3 syntneti sehen oder
                                   künstlichen Spinnfasern                 3 » 500
       60.04                       Unterkleidung aus Gewirken ,
                                   weder guumielastisch noch
                                   kautüchutiert                           2,000
       60..05                      Obcrkl eidung, Bcklcidungs-
                                   Zubehör und andere Wirkwaren,
                         '         weder gxvjai elastisch noch kaut–
                                   schutiert                               1.2J0
                                       ψ
       61.01                       Oberkleidung für Männer und
                                   Knaben                                  2.525
       61.02                       Oberkleidung für Frauen ,
                                   Mädchen und Kleinkinder                     6°0
       61.03                       Unterkleidung ( L^bwäsche)
                                   für Männer und Knaben , auch                    *
                                   Krager., Vorhemden und
                                   Manschetten                                 955
 ---pagebreak--- Herr Botschafter ,
      Mit Briefwechsel vom                hat sich Portugal verpflichtet ,
] '77 die erforderlichen T'assmahmG'.-i zu ergreifen, damit seine Aus* uhren
bestimmter Textilwaren in das Vereinigte Königreich nicht die in dem
TWefwechü-el fostgeset ztfciv Ilöchstinengon überschreiten »
       Die Gemeinschaft bestätigt - insbesondere hinsichtlich der Haren ,
 f"r die Portugal die erforderlichen Massnahmen ergreift , damit seine
 Ausfuhren nach dem Vereinigten Königreich 1977 eine bestimmte HSchat-
menge - nicht überschreit en -ydass sie soweit wie möglich keine Massnahmen
 ergreifen will , mit denen die von der Delegation Portugals dargelegten
 Schwierigkeiten verschärft werden könnten .
       Dio Gemeinschaft erklärt sich daher bereit , unverzSgliöh Koneultat ionen
 mit. Portugal einzuleiten, bevor sie die gegenüber Drittländern geltenden
 Zollte nach Massgabe von Artikel 2 Absatz 1 des Protokolls .Nr. 1 des
 Abkommens tischen der Gemeinschaft und Portugal anwendet .
                 a Sie , Herr Botschafter , den Aasärm* meiner vormglichsten
  Hochachtung .
                                                      Generaldi rektor
 ---pagebreak---                             BEGHUNDUN Q
Durch den dem   Verordnungs/orschlag beigefügten    Briefwechsel
soll Portugal die Zustimmung der Gemeinschaft zur Aufstookung
der von Dänemark zugunsten Portugals eröffneten Zollkontingente
ftlr~bestimmte Papiererzeugniase bestätigt werden «
 ---pagebreak---                                    Vorschlag « ln«r
                        VEROKTWUNO ( EfIG ) Ir . .  ....   P£S RATES
                    «
                zum Abschlus a dea Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts­
               gemeinschaft und der Portugiesischen Republik Über Zollkontingente für
               bestimmte Papierwaren
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN^ ––
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 113 |
in der Erwägung, dass es angezeigt ist , das Abkommen in Form eines Briefwechsels
        ~fend Artikel 4 Absatz 3 des am 20 . September 1976 in Brüssel unterzeichneten
 Interimow.".:.- ~^,en8 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
 Portugiesischen ut^Volik sowie Artikel 4 Absatz 3 des am selben Tage unter­
 zeichneten Zusatzprotokolls zu schliessen ,             '
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :           j'
                                            Artikel 1
        Das Abkommen in Form eines Briefwechsels betreffend Artikel 4 Absatz 3 des
 Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
 Portugiesischen Republik sowie Artikel 4 Absatz 3 des Zusatzprotokolls wird
 im Namen der Gemeinschaft geschlossen *
      . Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt «
                                          Artikel 2
        Der Präsident des Haies wird ermächtigt , die zur Unterzeichnung des in Artikel 1
        genannten Abkommens befugte Person zu bestellen , und ihr
 die Vollmachten zu übertragen , die erforderlich sind , um für die Gemeinschaft
verbindlich zu handeln .
 ---pagebreak---                                       - 2 ~
                                  Artikel 3
      £i<3ce Verordnung   tritt am Ta-g  nach  ihrer* Vor offent l.ichuiig im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften, in Kraft®
      Dies Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel oar
in  jedem Mitgliedstaat .
                                              Geschehest zu Brüssel am
                                                            Im Namen des Rates
                                                            Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                 Sohral'hon Vr , 1
                                    BRIEFWECHSEL
                       betreffend Artikel 4 Absatz 3 des
                      Irrt eritn3abkommen s EtfG-Portugal sowie
                           Artikel 4 Absatz 3 des Zusatz-
                              protokolls HriiG-Portural
Herr                '
     Ich beehre mich , Bezug zu nehmen        auf den von dar Portugiesischen Republik auf
der 6. Tagung des Gemischten Ausschusses EKG-Portugal gestellten Antrag auf
Aufstockung der zollfreien Zollkontingente , die ESnemark gemäss Artikel 4
Absatz 3 des Interimsabkomraens EMG-Portugal sowie Artikel 4 Absatz 3 des
Zusatzprotokolls EtfG-Portugal zugunsten Portugals eröffnet hat .
                                                                                           I
     Ich beehre mich , Ihnen mitzuteilen , dass Dänemark in der Zeit vom 1 *
Januar 1977 bis 3L Dezember 1983 jahrliche zollfreie Zollkontingente für
die nachstehend aufgeführten Ursprungswaren Portugals bis zu folgenden
Kengen eröffnen kann :
 ---pagebreak---                               - 2 -
   des Cemeinsainen                                                J-ic ugen ir.
   Zoll tarifs                    warenbezeic rmung                     Tonnen
   48.01             Maschinenpapier und Maschinenpappe , ein-
                     schliesslich Zellstoffwatte , in Rollen
                  *
                     oder Bogen :
                     C.   Kraftpaier und Kraft pappe :                   3.000
                          ex II andere
                          - Kraft -Deckt-npapier und -pappe ,
                             sogenannte „ Kraft liner ",
                                                                             1
                     ex E andere :                                 –
                     Bibeldruckpapier , I>urchschlagpapierj
                     andere Dr'.^k- und Schreibpapiere ohne
                     Holzschliff oder mit einem Gehalt an
                     Holzschliff    ven 5 Hundertteilen oder
                     weniger                                              4.000
                     Papier und Pappe aus mehreren Schichten
                    unterschiedlicher Qualität , beispielsweise
                     Duplex- Triplex- und Kult ipl expappen «
 ex Kapitel 48       Papier und Pappe , Waren aus Papierhalbstoff,
                     aus Papier und Panpe , ausgenommen ;
                     – Waren der Tarifst eile 48 «01 A ( Zeitungs­
                        druckpapier )
                     - Kraft -Jeckenpapier und-pappe sogenannte
                        "Kraftliner" der Tarifstelle 48*01 <3 II
                     - Warender Tarifslelle 48.01 E ( andere )
                     - Waren der Tarifstelle 48 . 09
 49.03              Bilderaü.ben , Bilderbücher und Zeichen-
                     oder Malbücher , broschiert , kartoniert oder
                    gebunden , für Kinder
 49.05              Kartographische Erzeugnisse aller Art ,
                     einschliesslich Wandkarten und topographisch
                    Pläne , gedruckt ; gedruckte Erd- und Himmels-
                    globen :
                    A. gedruckte Erd - und Himmelsgloben
49.07                    Briefmarken , Stempelmarken , Steuer­               70
                         zeichen und dergleichen , nicht
                         entwertet , im Bestimmungsland gültig
                         oder zum Umlauf vorgesehen ; Papier
                         mit Stempel , Banknoten , Aktien ,
                        Schuldverschreibungen und ähnliche
                        Wertpapiere , einschliesslich
                        Scheckhefte und dergleichen
 ---pagebreak--- Nummer dss Gemeinsamen                                                 Mengen in
       Zolltarifa                     Marent e zei chnung                 Tonnen
                              A. Briefmarken , Stempelmarken
                                   Steuerzeichen und dergleichen
                              C. andere
                               II . andere
       49.08                  Abziehbilder aller Art
       49.09                   Postkarten , Glückwunschkarten ,
                              Weihnachtskarten und dergleichen ,
                              mit Bildern , in beliebigem Druck
                              hergestellt , auch mit Verzierungen
                               aller Art .
       49.10                   Kalender aller Art , aus Papier oder
                               Pappe , einschliesslich Blöcke von'
                               Abreisskalendern
       49.11                  Bilder , Bilddrucke , Photographien unc
                               andere Drucke , in beliebigen Ver­
                               fahren hergestellt :
                               B. andere
     Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir das Einverständnis Ihrer Regierung
mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigten .
     Genehmigen Sie , Herr            , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten
Hochachtung.
                                                             Im Namen des Rates
                                                        der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak---                                                                    Schreiben Nr . 2
                                     BRI25VJJ3CHSEL
                  bgtreffend Artikel 4 Å'bsai 1? 3 des Interimsab-
                       kommen o K'G -Portugal eovie Artikel 4
                   Ab eat z 3 des Zusatzprotokoll s E-JC–Portugal
Hd rr
       Ich beehre mich , Ihnen den Eingang Ihres heutigen Schreibens cu bestätigen ,
dr a wie folgt lautet :
      " Ich beehre mich, Bezug zu nehmen auf den von der Portugiesischen Republik auf
 der 6. Tagung des Gemischten Ausschusses EWG-Portugal gestellten Antrag auf
 Aufstockung der Bollfreien Zollkontingente , die Dänemark gemäss Artikel 4
Absatz 3 des Interimsabkommens EtfG-Portugal sowie Artikel 4 Absatz 3 des
 Zusatzprotokolls EWG-Portugal zugunsten Portugals eröffnet hat .
        Ich beehre mich , Ihnen mitzuteilen , dass Dänemark in der Zeit vom 1 «
Januar 1977 bis 31» Dezember 1983 jährliche zollfreie Zollkontingeate für
die nachstehend aufgeführten Ursprungswaren Portugals bis zu folgenden
Kengen erefffhen kann :
 ---pagebreak---                                    - 2 -
Nummer des Gemeinsamen                                                 Mengen xn
        Zolltarifa                       Warenbezeichnung                Tonnen
        48 « 01         Maschinenpapier und Maschinenpappe , ein-
                         schliesslich Zellstoffwatte , in Rolleft
                        oder Bogen ;
                         C«     Kraft, paier und Kraft pappe :            3.000
                                ex II andere
                                - Kraft-Deckenpapier und -pappe ,
                                  sogenannte „ Kraft liner",
                         ex E andere :                                 –
                         Bibeldruckpapier, Durchschlagpapierj
                         andere Druck- und Schreibpapiere ohne
                         Holzschliff oder mit einem Gehalt an
                         Holzschliff       von 5 Hundertteilen oder
                         weniger                                            4.00C
                         Papier und Pappe aus mehreren Schichten
                         unterschiedlicher Qualität , beispielsweise
                         Duplex- Tripl ex- und Multipl expappen .
     ex Kapitel 48       Papier und Pappe , Waren aus Papierhalbstoff,
                         aus Papier und Pappe . ausgenommenî
                         - Waren der Tarifstelle 48.OI A ( Zeitungs-
                            .druckpapier)
                         – Kraft -Deckenpapi er und-pappe sogenarpvte
                             " Kraft liner" der Tarifstelle 48.01 C II
                         - Waren fier Tarifstelle 48.01 E ( andere )
                         - Waren der Tarifstelle 48 . 09
     49.03               Bilderalben , Bilderbücher und Zeichen-
                         oder Kalbücher , broschiert , kartoniert oder
                         gebunden , für Kinder
      49.05              Kartographische Erzeugnisse aller Art ,
                       . einschliesslich Wandkarten und topographisch
                         Pläne , gedruckt ; gedruckte Erd- und Himmels-
                         globen :
                        A. gedruckte Erd- und Himmelsgloben
     49.07                     Briefmarken , Stempelmarken , Steuer­           70
                               zeichen und dergleichen , nicht
                               entwertet , im Bestimmungsland gültig
                               oder zum Umlauf vorgesehen ; Papier
                               mit Stempel , Banknoten, Aktien,
                              Schuldverschreibungen und ähnliche
                              Wertpapiere , einschliesslich
                              Scheckhefte und dergleichen
 ---pagebreak---                                                                           Mengen in
                                       Vi areni- e zei chmmg                Tonnen
                                A « Briefmarken , Stempelmarken
                                    Steuerzeichen und dergleichen
                                C. andere
                                II . andere
        49.08                  Abziehbilder aller Art
        49.09                   Postkarten , Glückwunschkarten ,
                               Weihnachtskarten und dergleichen ,
                               mit Bildern , in beliebigem Druck
                               hergestellt , auch mit Verzierungen
                               aller Art .
        49.10                  Kalender aller Art , aus Papier oder
                               Pappe , einschliesslich Blöcke von
                               Abrei sskal endern
        49.11                  Bilder, Bilddrucke , Photographien wie
                               andere Drucke , in beliebigen Ver­
                                fahren hergestellt :
                               B. andere
      loh wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis Ihrer Regierung
mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigten ."
     Ich beehre mich , Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt
dieses Schreibens zu bestätigen .
     Genehmigen Sie , Herr                  , den Aurdruck meiner ausgezeichnetsten
Hochachtung.
                                           Pur die Rc^ier'ir.g der Portugiesischen
                                                             P.r: publik