CELEX: 62014CN0198
Language: de
Date: 2014-04-22 00:00:00
Title: Rechtssache C-198/14: Vorabentscheidungsersuchen des Helsingin hovioikeus (Finnland), eingereicht am 22. April 2014 — Valev Visnapuu/Kihlakunnansyyttäjä (Helsinki), Suomen valtio — Tullihallitus

30.6.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 202/13
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Helsingin hovioikeus (Finnland), eingereicht am 22. April 2014 — Valev Visnapuu/Kihlakunnansyyttäjä (Helsinki), Suomen valtio — Tullihallitus
   (Rechtssache C-198/14)
   2014/C 202/15
   Verfahrenssprache: Finnisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Helsingin hovioikeus
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Beschwerdeführer: Valev Visnapuu
   
      Beschwerdegegner: Kihlakunnansyyttäjä (Helsinki), Suomen valtio — Tullihallitus
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Ist die Zulässigkeit der finnischen Regelung über die Getränkeverpackungsteuer, nach der diese Steuer erhoben wird, wenn die Verpackung nicht zu einem Rückgabesystem gehört, an Art. 110 AEUV statt an Art. 34 AEUV zu messen? Bei dem fraglichen Rückgabesystem muss es sich um ein Pfandsystem handeln, bei dem der Verpacker oder Einführer der Getränke allein oder in der im Abfallgesetz oder den entsprechenden für die Provinz Åland geltenden Rechtsvorschriften vorgesehenen Weise so für die Wiederverwendung oder die Wiederverwertung der Getränkeverpackungen sorgt, dass die Verpackung wieder verwendet oder als Rohstoff verwertet wird.
            
         
               2.
            
            
               Falls die erste Frage bejaht wird: Steht die genannte Regelung im Einklang mit Art. 1 Abs. 1, Art. 7 und Art. 15 der Richtlinie 94/62/EG (1), wenn man auch Art. 110 AEUV berücksichtigt?
            
         
               3.
            
            
               Falls die erste Frage verneint wird: Steht die genannte Regelung im Einklang mit Art. 1 Abs. 1, Art. 7 und Art. 15 der Richtlinie 94/62/EG, wenn man auch Art. 34 AEUV berücksichtigt?
            
         
               4.
            
            
               Falls die dritte Frage verneint wird: Ist die finnische Regelung über die Getränkeverpackungsteuer nach Art. 36 AEUV als zulässig anzusehen?
            
         
               5.
            
            
               Kann das Erfordernis, dass derjenige, der alkoholische Getränke zu gewerblichen Zwecken verwendet, für seine die einzuführenden alkoholischen Getränke betreffende Tätigkeit eine besondere Einzelhandelsgenehmigung benötigt, wenn ein finnischer Käufer über das Internet oder sonst über den Versandhandel von dem in einem anderen Mitgliedstaat tätigen Verkäufer alkoholische Getränke gekauft hat, die der Verkäufer nach Finnland verbringt, als das Bestehen eines Monopols betreffend oder als Teil der Funktionsweise eines Monopols angesehen werden, so dass ihm die Bestimmungen des Art. 34 AEUV nicht entgegenstehen, sondern es im Licht des Art. 37 AEUV zu bewerten ist?
            
         
               6.
            
            
               Falls die fünfte Frage bejaht wird: Ist das Genehmigungserfordernis mit den Bedingungen für staatliche Handelsmonopole gemäß Art. 37 AEUV vereinbar?
            
         
               7.
            
            
               Falls die fünfte Frage verneint wird und auf den vorliegenden Fall Art. 34 AEUV anzuwenden ist: Ist die finnische Regelung, wonach bei der Bestellung alkoholischer Getränke aus dem Ausland über das Internet oder sonst über den Versandhandel die Einfuhr der Getränke für den Eigenverbrauch nur gestattet ist, wenn der Besteller selbst oder ein vom Verkäufer unabhängiger Dritter die alkoholischen Getränke eingeführt hat, und wonach anderenfalls für die Einfuhr eine Genehmigung nach dem Alkoholgesetz verlangt wird, eine Art. 34 zuwiderlaufende mengenmäßige Beschränkung oder Maßnahme gleicher Wirkung?
            
         
               8.
            
            
               Falls die vorstehende Frage bejaht wird: Kann die Regelung im Hinblick auf den Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen als gerechtfertigt und verhältnismäßig angesehen werden?
            
         
      (1)  Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (ABl. L 365, S. 10).