CELEX: 31971R0289
Language: de
Date: 1971-02-10 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 289/71 der Kommission vom 10. Februar 1971 über Durchführungsbestimmungen für die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung auf dem Sektor Schweinefleisch

12 . 2 . 71                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr . L 35 /7
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 289/71 DER KOMMISSION
                                                 vom 10. Februar 1971
               über Durchführungsbestimmungen für die Gewährung von Beihilfen für die private
                                     Lagerhaltung auf dem Sektor Schweinefleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               Unter Berücksichtigung der Handelsbräuche emp­
GEMEINSCHAFTEN —                                              fiehlt es sich, bestimmte Abweichungen von der ver­
                                                              einbarten Menge zuzulassen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               Gleichzeitig ist es angebracht, einheitliche Bestim­
                                                              mungen für die Auszahlung der Beihilfe und eines
gestützt auf die Verordnung Nr. 121 /67/EWG des               angemessenen Vorschusses vorzusehen.
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame
Marktorganisation für Schweinefleisch ( 1 ), zuletzt ge­      Um der Kommission einen Überblick über die Wirk­
ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1253/70 (2),            samkeit der Gewährung von Beihilfen für die private
insbesondere auf die Artikel 5 Absatz 3 , 7 Absatz 2          Lagerhaltung zu ermöglichen, ist es angebracht, vor­
und 22 Absatz 2,                                              zusehen, daß ihr die Mitgliedstaaten alle erforder­
                                                              lichen Angaben zur Verfügung stellen.
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Artikel 7 der Verordnung Nr. 121/67/EWG                 Die Verordnung (EWG) Nr. 869/68 der Kommission
müssen für die Gewährung der Beihilfen für die                vom 1 . Juli 1968 über Durchführungsbestimmungen
 private Lagerhaltung Durchführungsbestimmungen               für die Gewährung von Beihilfen für die private La­
erlassen werden .                                             gerhaltung auf dem Sektor Schweinefleisch (4) ist
                                                              mit der Inkrafttretung dieser Verordnung aufzuheben.
Zur Erreichung der durch die Gewährung der Bei­
hilfen verfolgten Ziele erscheint es zweckmäßig, nur          Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
in der Gemeinschaft niedergelassene Personen heran­           entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
zuziehen, die durch ihre bisherige Tätigkeit und fach­        schusses für Schweinefleisch —
liche Erfahrung die Gewähr für eine sachgerechte
Durchführung der Lagerung bieten und über die                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
dafür erforderlichen Räumlichkeiten verfügen. Zu
 demselben Zweck ist es angebracht, Beihilfen nur für
                                                                                       Artikel 1
die Lagerung von Erzeugnissen aus frischen Schlach­
 tungen zu gewähren.
                                                              Die in Artikel 3 der Verordnung Nr. 121/67/EWG
 Um die Wirkung der Beihilfen zu erhöhen, empfiehlt           vorgesehenen Beihilfen für die private Lagerhaltung
 es sich, eine je nach Erzeugnis unterschiedliche Min­        werden unter den nachfolgenden Bedingungen ge­
                                                              währt.
 destmenge als Voraussetzung für einen Vertrags­
 abschluß vorzusehen .
                                                                                       Artikel 2
 Aus den erwähnten Gründen ist es ferner ange­
 bracht, bestimmte Bedingungen in Verträgen zwi­               ( 1 ) Ein Vertrag über die private Lagerhaltung von
 schen den Interventionsstellen und den privaten La­          Erzeugnissen des Schweinefleischsektors wird nur mit
 gerhaltern festzulegen, die insbesondere die Gleich­         solchen natürlichen oder juristischen Personen abge­
 behandlung der Lagerhalter in der Gemeinschaft                schlossen, die
 sicherstellen sollen. Aus den gleichen Gründen emp­          — auf dem Sektor „Vieh und Fleisch" tätig und in
 fiehlt es sich, die Kaution im Sinne des Artikels 4                einem öffentlichen Register eines Mitgliedstaats
 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                    eingetragen sind und
 739/68 des Rates vom 18 . Juni 1968 zur Festsetzung
 der allgemeinen Vorschriften betreffend die Gewäh­           — über die zur Lagerhaltung notwendige Einrichtung
 rung von Beihilfen für die private Lagerhaltung auf                verfügen.
 dem Sektor Schweinefleisch (3) in Höhe eines Teils
 der Beihilfe als Garantie für die Einhaltung der über­        (2)     Es können nur für solche Erzeugnisse Beihil­
 nommenen Verpflichtungen festzusetzen .                       fen für die private Lagerhaltung gewährt werden,
                                                               die aus frischen Schlachtungen stammen und in ge­
                                                               frorenem Zustand gelagert werden.
 f1 ) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2283/ 67.
 (ä) ABl. Nr. L 143 vom 1.7.1970, S. 1 .
 (3) ABl. Nr. L 136 vom 20. 6. 1968, S. 1 .                    (4) ABl. Nr. L 154 vom 2. 7. 1968, S. 2.
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(3 )       Der Vertrag kann je Erzeugnis nur über solche       schreitet. Die Kaution kann in bar oder durch eine
Mengen abgeschlossen werden, die eine noch festzu­             Sicherheit erbracht werden, die den von jedem Mit­
setzende Mindestmenge nicht unterschreiten .                   gliedstaat festgesetzten Erfordernissen entspricht.
                                                               ( 2)    Die Kaution verfällt, wenn die Verpflichtungen
                          Artikel 3                            aus dem Vertrag nicht eingehalten werden. Werden
                                                               weniger als 90 v. H. der im Vertrag vereinbarten
                                                               Menge fristgerecht eingelagert und gelagert, so ver­
(1)        Dieser Vertrag enthält insbesondere Angaben         fällt die Kaution für den fehlenden Teil der verein­
über
                                                               barten Menge.
a) die Bezeichnung und Menge des zu lagernden Er­
      zeugnisses,                                              (3 )    Die Kaution verfällt nicht, wenn der Lager­
                                                               halter durch höhere Gewalt an der Einhaltung der
b ) den Zeitraum, innerhalb dessen die Einlagerung             vorstehend erwähnten Verpflichtungen gehindert
      des Erzeugnisses erfolgt,                                wurde.
c) die Lagerzeit,
                                                                (4)    Die Kaution wird unverzüglich nach Erfüllung
d) den Betrag der Beihilfe sowie die bei Verlänge­             des Vertrages freigegeben .
       rung oder Verkürzung der Lagerzeit anzusetzen­
       den Zu- und Abschläge,
                                                                                        Artikel 5
e) die Art und Höhe der Kaution,
                                                                ( 1 ) Die Beihilfe wird je Gewichtseinheit festgesetzt
f) das Recht der Interventionsstelle, die Lagerzeit             und bezieht sich auf das bei der Einlagerung nach­
       entsprechend den in Anwendung des Artikels 3 der         gewiesene Frischgewicht ohne Verpackung.
       Verordnung (EWG) Nr. 739/68 erlassenen Bestim­
       mungen zu verkürzen oder zu verlängern.
                                                                 (2)    Die Beihilfe wird unverzüglich ausgezahlt,
                                                                nachdem festgestellt wurde, daß die Bedingungen des
 (2)       Der Vertrag verpflichtet den Lagerhalter             Vertrages erfüllt sind. Auf Antrag zahlt die Inter­
                                                                ventionsstelle nach vertragsmäßig durchgeführter Ein­
 a ) die vereinbarte Menge des betreffenden Erzeug­             lagerung einen Vorschuß auf die Beihilfe in Höhe
       nisses auf eigene Rechnung und Gefahr fristge­           von 90 v. H. der gestellten Kaution.
       recht einzulagern und während der vereinbarten
       Lagerzeit zu lagern,
                                                                                        Artikel 6
 b ) der zuständigen Interventionsstelle Tag und Ort
        der Einlagerung sowie Art und Gewicht des ein­
        zulagernden Erzeugnisses vorher mitzuteilen,            Wird der Beihilfebetrag pauschal festgesetzt, so trifft
                                                                die zuständige Interventionsstelle die Entscheidung
 c) der zuständigen Interventionsstelle unverzüglich            über die Annahme des Vertrages innerhalb von acht
        die Nachweise über die Einlagerung zu übersen­          Werktagen nach dem Tage des Eingangs des Antrags .
        den,
 d) das Erzeugnis in leicht unterscheidbaren Partien zu                                 Artikel 7
        lagern,
  e) der zuständigen Interventionsstelle jederzeit die           Wird der Lagerhalter infolge höherer Gewalt an
        Kontrolle aller im Vertrag enthaltenen Verpflich­        der Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Vertrag
        tungen zu ermöglichen.                                   gehindert, so kann die zuständige Interventionsstelle
                                                                 den Vertrag aufheben oder sonstige geeignete Maß­
                                                                 nahmen treffen .
  (3 ) Die Verpflichtung zur Einhaltung der verein­
  barten Menge gilt als erfüllt, wenn mindestens 90
  v. H. oder höchstens 110 v. H. dieser Menge einge­                                     Artikel 8
  lagert worden sind.
                                                                  (1)    Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommis­
                                                                 sion das Muster des in Artikel 3 erwähnten Ver­
                            Artikel 4                            trages .
   ( 1 ) Bei Vertragsabschluß stellt der Lagerhalter eine         (2) Die Mitgliedstaaten treffen alle Maßnahmen,
  Kaution, deren Betrag 50 v. H. des in dem Vertrag               um die Kontrolle der Erfüllung der abgeschlossenen
  aufgeführten Beihilfebetrags je Erzeugnis nicht über            Verträge sicherzustellen .
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(3)     Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor       (5 ) Die praktische Durchführung der in dieser
Donnerstag jeder Woche die Erzeugnisse und Mengen           Verordnung vorgesehenen Maßnahmen wird regel­
fernschriftlich mit, für die in der vorausgegangenen        mäßig nach dem in Artikel 25 der Verordnung
Woche                                                       Nr. 121 /67/EWG vorgesehenen Verfahren geprüft.
a) Beihilfen beantragt wurden,                                                    Artikel 9
b) Verträge abgeschlossen worden sind und                   Die Verordnung (EWG) Nr. 869/ 68 wird aufgehoben .
c ) die Einlagerung abgeschlossen wurde .                                        Artikel 10
(4 )    Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mo­       Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
natlich alle Veränderungen der gelagerten Erzeugnisse       Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
und Mengen mit.                                             Gemeinschaften in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 10. Februar 1971
                                                                     Für die Kommission
                                                                        Der Präsident
                                                                    Franco M. MALFATTI