CELEX: 52018PC0126
Language: de
Date: 2018-03-14
Title: Vorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung Ungarns, eine von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung einzuführen

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 14.3.2018
            COM(2018) 126 final
            2018/0057(NLE)
            Vorschlag für einen
            DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES
            zur Ermächtigung Ungarns, eine von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung einzuführen
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               
                  Gemäß Artikel 395 Absatz 1 der Richtlinie 2006/112/EG vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem
                     1
                   (im Folgenden „MwSt-Richtlinie“) kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von dieser Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen anzuwenden, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehung oder -umgehung zu verhindern.
               
            
            
               Ungarn beantragte mit einem bei der Kommission am 13. Juli 2017 registrierten Schreiben die Ermächtigung, eine von Artikel 193 der MwSt-Richtlinie abweichende Regelung einzuführen. Mit Schreiben vom 15. Januar 2018 hat die Kommission gemäß Artikel 395 Absatz 2 der MwSt-Richtlinie die anderen Mitgliedstaaten über den Antrag Ungarns in Kenntnis gesetzt. Mit Schreiben vom 16. Januar 2018 hat die Kommission Ungarn mitgeteilt, dass sie über alle für die Beurteilung des Antrags erforderlichen Angaben verfügt.
            
            
               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS
            
            
               •Gründe und Ziele des Vorschlags
            
            
               
                  Gemäß Artikel 199 Absatz 1 Buchstabe g der MwSt-Richtlinie können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass die Mehrwertsteuer vom steuerpflichtigen Empfänger der Lieferung von Grundstücken, die vom Schuldner im Rahmen eines Zwangsversteigerungsverfahrens verkauft werden, geschuldet wird (Umkehrung der Steuerschuldnerschaft). Ungarn möchte die Anwendung der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft auf Lieferungen von Investitionsgütern des Unternehmens und auf Lieferungen von Gegenständen bzw. die Erbringung von Dienstleistungen mit einem Normalwert von über 100 000 HUF (ungefähr 320 EUR) ausdehnen, sofern gegen den Steuerpflichtigen, der die Gegenstände liefert oder die Dienstleistungen erbringt, ein Liquidationsverfahren oder ein anderes Verfahren eröffnet worden ist, mit dem seine Zahlungsunfähigkeit gerichtlich festgestellt wird. 
               
               
                  Den Ausführungen Ungarns zufolge handelt es sich bei Investitionsgütern in der Regel um hochwertige Werkzeuge, Maschinen und Objekte, und der Schwellenwert von 100 000 HUF wird bei einer großen Zahl von Umsätzen, die von zahlungsunfähigen Steuerpflichtigen bewirkt werden, überschritten. Der Insolvenzverwalter entrichtet häufig nicht die geschuldete Mehrwertsteuer, da der Betrag zur Begleichung älterer Forderungen verwendet werden muss. Gleichzeitig kann der Käufer als Steuerpflichtiger mit Recht auf Vorsteuerabzug nach wie vor die angefallene Mehrwertsteuer abziehen. Dieses Procedere, das im Wesentlichen der Finanzierung der Liquidation dient, wirkt sich negativ auf den Haushalt aus. Ungarn registrierte außerdem Betrugsfälle, in denen in Liquidation befindliche Unternehmen aktiven Unternehmen fingierte Rechnungen ausstellen, wodurch sich die von letzteren zu entrichtenden Steuern erheblich verringern, ohne dass garantiert ist, dass der Aussteller der Rechnung die fällige Mehrwertsteuer entrichten würde.
               
               
                  Ungarn ist daher der Auffassung, dass es aufgrund der Anzahl der Steuerpflichtigen in finanziellen Schwierigkeiten, die die vorstehend genannten Lieferungen tätigen, unbedingt erforderlich ist, die Steuereinnahmen zu sichern und die finanziellen Interessen zu schützen. Die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft ist Ungarn zufolge ein geeignetes Instrument zur Erreichung dieses Ziels. Dem in Liquidation befindlichen Steuerpflichtigen würde die Mehrwertsteuer nicht auferlegt, der Erwerber würde nicht benachteiligt werden, und gleichzeitig würden Steuerausfälle für den öffentlichen Haushalt vermieden.
               
            
            
               Es wird vorgeschlagen, die Ausnahmeregelung bis zum 31. Dezember 2021 zu gewähren.
            
            
               Falls Ungarn eine Verlängerung der Ausnahmeregelung über 2021 hinaus in Erwägung zieht, sollte der Kommission bis spätestens 31. Dezember 2020 zusammen mit dem Verlängerungsantrag ein Bericht über die Überprüfung der Regelung vorgelegt werden. 
            
            
               2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT
            
            
               •Rechtsgrundlage
            
            
               Artikel 395 der MwSt-Richtlinie.
            
            
               •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) 
            
            
               In Anbetracht der Bestimmung der MwSt-Richtlinie, auf die sich der Vorschlag stützt, findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung. 
            
            
               •Verhältnismäßigkeit
            
            
               
                  Der Vorschlag entspricht aus folgenden Gründen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit:
               
               
                  Der Beschluss betrifft die Ermächtigung eines Mitgliedstaats auf eigenen Antrag und stellt keine Verpflichtung dar.
               
               
                  In Anbetracht ihres begrenzten Anwendungsbereichs ist die Sondermaßnahme dem angestrebten Ziel – Vereinfachung der Steuererhebung und Bekämpfung der Steuerhinterziehung – angemessen. Sie geht nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus. 
               
            
         
         
            
               •Wahl des Instruments
            
            
               
                  Gemäß Artikel 395 der MwSt-Richtlinie dürfen die Mitgliedstaaten nur dann von den gemeinsamen Mehrwertsteuervorschriften abweichen, wenn der Rat sie hierzu auf Vorschlag der Kommission einstimmig ermächtigt. Des Weiteren ist ein Beschluss des Rates das am besten geeignete Rechtsinstrument, da er an einzelne Mitgliedstaaten gerichtet werden kann.
               
            
            
               3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG
            
            
               •Konsultation der Interessenträger
            
            
               
                  Der Vorschlag stützt sich auf einen Antrag Ungarns und betrifft nur diesen Mitgliedstaat.
               
            
            
               •Einholung und Nutzung von Expertenwissen
            
            
               
                  Externes Expertenwissen war nicht erforderlich.
               
            
            
               •Folgenabschätzung
            
            
               Der Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss stellt darauf ab, Steuereinnahmen zu sichern und die finanziellen Interessen zu wahren im Hinblick auf Unternehmen, die sich in einem Insolvenzverfahren befinden und Lieferungen von Investitionsgütern oder Lieferungen von Gegenständen tätigen bzw. Dienstleistungen erbringen, deren Normalwert 100 000 HUF übersteigt. Ungarn zufolge wird die Anwendung der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft auf diese Art von Umsätzen die Steuererhebung vereinfachen und Steuerhinterziehung verhindern. Mehrwertsteuerausfälle für die öffentliche Hand würden begrenzt und zusätzliche Einnahmen in Höhe von rund 4 bis 5 Mrd. HUF (ca. 13 bis 14 Mio. EUR) pro Jahr generiert. Dementsprechend dürfte sich die Ausnahmeregelung positiv auswirken. 
            
            
               Aufgrund des engen Anwendungsbereichs der Ausnahmeregelung und ihrer Befristung werden die Auswirkungen in jedem Fall begrenzt sein.
            
            
               4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
            
            
               
                  Der Vorschlag hat keine negativen Auswirkungen auf den EU-Haushalt.
               
            
            
               5.WEITERE ANGABEN
            
            
               Der Vorschlag enthält eine Verfallsklausel: 31. Dezember 2021.
            
            
               2018/0057 (NLE)
            
            
               Vorschlag für einen
            
            
               DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES
            
            
               zur Ermächtigung Ungarns, eine von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung einzuführen
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, 
            
         
         
            
               gestützt auf die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem
                  2
               , insbesondere auf Artikel 395 Absatz 1,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Gemäß Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG schuldet grundsätzlich der Steuerpflichtige, der Gegenstände steuerpflichtig liefert oder eine Dienstleistung steuerpflichtig erbringt, die Mehrwertsteuer (MwSt).
            
            
               (2)Ungarn beantragte mit einem bei der Kommission am 13. Juli 2017 registrierten Schreiben die Ermächtigung zur Einführung einer von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG abweichenden Sondermaßnahme in Bezug auf den MwSt-Schuldner bei bestimmten Lieferungen von Steuerpflichtigen, gegen die ein Liquidationsverfahren oder ein anderes Verfahren eröffnet worden ist, mit dem ihre Zahlungsunfähigkeit gerichtlich festgestellt wird. 
            
            
               (3)Die Kommission setzte die anderen Mitgliedstaaten nach Artikel 395 Absatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG mit Schreiben vom 15. Januar 2018 über den Antrag Ungarns in Kenntnis. Mit Schreiben vom 16. Januar 2018 teilte die Kommission Ungarn mit, dass sie über alle für die Beurteilung des Antrags erforderlichen Angaben verfügt. 
            
            
               (4)Ungarn führt aus, dass Steuerpflichtige, die sich in Liquidation oder in einem Insolvenzverfahren befinden, häufig die fällige MwSt nicht an die Steuerbehörden abführen. Gleichzeitig kann der Erwerber, bei dem es sich um einen Steuerpflichtigen mit Recht auf Vorsteuerabzug handelt, die angefallene MwSt nach wie vor abziehen. Dieses Procedere, das der Finanzierung der Liquidation dient, hat negative Auswirkungen auf den Haushalt. Ungarn registrierte außerdem Betrugsfälle, in denen in Liquidation befindliche Unternehmen aktiven Unternehmen fingierte Rechnungen ausstellen, wodurch sich die von letzteren zu entrichtenden Steuern erheblich verringern, ohne dass garantiert ist, dass der Aussteller der Rechnung die geschuldete Mehrwertsteuer entrichten würde. 
            
            
               (5)Gemäß Artikel 199 Absatz 1 Buchstabe g der Richtlinie 2006/112/EG können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass die MwSt vom steuerpflichtigen Empfänger der Lieferung von Grundstücken, die vom Schuldner im Rahmen eines Zwangsversteigerungsverfahrens verkauft werden, geschuldet wird (Umkehrung der Steuerschuldnerschaft). Um Mehrwertsteuerausfälle für die öffentliche Hand zu verhindern, beantragt Ungarn die Einführung einer von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG abweichenden Regelung zwecks Anwendung der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft auf andere Lieferungen von Steuerpflichtigen, die sich in einem Insolvenzverfahren befinden, nämlich Lieferungen von Investitionsgütern und Lieferungen von anderen Gegenständen oder die Erbringung von Dienstleistungen mit einem Normalwert von über 100 000 HUF.
            
            
               (6)Entsprechend den von Ungarn übermittelten Informationen wird dadurch, dass in solchen besonderen Fällen der Leistungsempfänger zum Mehrwertsteuerschuldner wird, das Verfahren für die Erhebung der Mehrwertsteuer vereinfacht; zudem werden Steuerhinterziehung und Steuerumgehung verhindert. Ungarn ist der Ansicht, dass die abweichende Maßnahme außerdem Mehrwertsteuerausfälle für die öffentliche Hand begrenzen und zur Generierung zusätzlicher Einnahmen führen wird.
            
            
               (7)Diese Ausnahmeregelung sollte zeitlich befristet sein.
            
            
               (8)In Anbetracht des Anwendungsbereichs und der Neuartigkeit der Ausnahmeregelung ist es wichtig, ihre Auswirkungen zu beurteilen. Falls Ungarn daher eine Verlängerung der Ausnahmeregelung über 2021 hinaus in Erwägung ziehen sollte, sollte der Kommission bis spätestens 31. Dezember 2020 zusammen mit dem Verlängerungsantrag ein Bericht über die Überprüfung der Ausnahmeregelung vorgelegt werden.
            
            
               (9)Die abweichende Regelung hat keine nachteiligen Auswirkungen auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel der Union —
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Abweichend von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG wird Ungarn ermächtigt, vorzusehen, dass die Mehrwertsteuer von dem Steuerpflichtigen geschuldet wird, an den folgende Umsätze bewirkt werden:
            
            
               (1) Lieferungen von Investitionsgütern durch einen Steuerpflichtigen, gegen den ein Liquidationsverfahren oder ein anderes Verfahren eröffnet worden ist, mit dem seine Zahlungsunfähigkeit gerichtlich festgestellt wird;
            
            
               (2) Lieferungen von anderen Gegenständen und die Erbringung von Dienstleistungen mit einem Normalwert von über 100 000 HUF zum Zeitpunkt der Lieferung der Gegenstände bzw. der Erbringung der Dienstleistungen durch einen Steuerpflichtigen, gegen den ein Liquidationsverfahren oder ein anderes Verfahren eröffnet worden ist, mit dem seine Zahlungsunfähigkeit gerichtlich festgestellt wird.
            
            
               
            
               Artikel 2
            
            
               Dieser Beschluss wird am Tag seiner Bekanntgabe wirksam.
            
         
         
            
               Dieser Beschluss gilt bis zum 31. Dezember 2021.
            
            
               Artikel 3
            
            
               Dieser Beschluss ist an Ungarn gerichtet.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am […]
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1.
               
               
                  
                     (2)
                  
                        ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1.