CELEX: 51996PC0687
Language: de
Date: 1996-12-17
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik, eine von Artikel 3 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Sondermaßnahme einzuführen

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                Brüssel, den 17.12.1996
                                                KOM(96) 687 endg.
                               Vorschlag für einen
                           BKSTMUJSS DES RATES
   zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen
Republik, eine von Artikel 3 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17.
Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
            Umsatzsteuern abweichende Sondermaßnahme einzuführen
                         (von der Kommission vorgelegt)
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Die deutsche und die französische Regierung haben mit Schreiben, deren .Eingang beim
Generalsekretariat der Kommission am 13. August 1996 bzw. am 11. September 1996 registriert wurde,
eine Ermächtigung gemäß Artikel 27 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur
Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern1 beantragt, um eine
von Artikel 3 dieser Richtlinie abweichende Regelung einfuhren zu können.
Gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Sechsten Richtlinie hat die Kommission die anderen Mitgliedstaaten mit
Schreiben vom 10. Oktober 1996 über den Antrag der deutschen und der französischen Regierung
unterrichtet.
Die von der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik beantragte Sonderregelung
betrifft die Besteuerung der Bau- und Instandhaltungsarbeiten für eine Grenzbrücke über den Rhein
zwischen Altenheim in französischem Hoheitsgebiet und Eschau in deutschem Hoheitsgebiet.
Die deutschen und die französischen Stellen sind übereingekommen, bei Lieferungen von Gegenständen
und Dienstleistungen sowie beim innergemeinschaftlichen Erwerb und der Einfuhr von Gegenständen,
die für den Bau oder die Instandlialtung der Rlieinbriicke, einschließlich des Winterdienstes und der
laufenden Reinigung, bestimmt sind, hinsichtlich der indirekten Steuern folgendes zugrunde zu legen:
          bis zur Bauabnahme gilt die Baustelle als französisches Hoheitsgebiet;
          vom Tag der Bauabnahme an gilt die Grenzbrücke zelin Jalire lang als französisches
          Hoheitsgebiet.
Mit dieser Vereinbarung ändern die Vertragsparteien den räumlichen Anwendungsbereich der MwSt
insofern, als steuerbare Umsätze im Zusammenhang mit dem Bau und der Instandhaltung der Brücke,
die eigentlich im deutschen Hoheitsgebiet bewirkt werden, von Beginn der Bauarbeiten an bis zum
Abschluß des auf die Bauabnahme folgenden Zehnjahreszeitraums als in französischem Hoheitsgebiet
bewirkte Umsätze gelten und daher in Frankreich der MwSt unterliegen.
Nach den Vorscliriften des gemeinsamen MwSt-Systems und insbesondere dem in Artikel 3 der
Sechsten Richtlinie festgelegten Territorialitätsprinzip unterliegen steuerbare Umsätze im
Zusammenhang mit dem Bau und der Instandhaltung der Brücke, die im deutschen Hoheitsgebiet
bewirkt werden, der MwSt in Deutschland, während im französischen Hoheitsgebiet bewirkte Umsätze
der MwSt in Frankreich unterliegen. Würde diese Bestimmung tatsächlich angewandt, müßte bei jedem
Umsatz im Zusammenhang mit dem Bau und der Instandlialtung der Brücke geprüft werden, ob er in
deutschem oder in französischem Hoheitsgebiet bewirkt worden ist. Bei Umsätzen, die beide
Hoheitsgebiete betreffen, müßten die betreffenden Beträge aufgeschlüsselt werden.
Nach Auffassung der Vertragsparteien würde die Anwendung dieser Bestimmungen den mit der
Ausführung der Arbeiten Beauftragten die Entrichtung der Steuer beträchtlich erschweren.
          ABl. Nr. L 145 vom 13.6.1977. S. 1. zuletzt geändert durch Richtlinie 96/42/EG (ABl. Nr. L 170
          vom 9.7.1996. S. 34).
 ---pagebreak--- Artikel 27 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie gestattet die Einfuhrung abweichender
Sondermaßnahmen zur Vereinfachung der Steuererhebung, sofern der Betrag der im Stadium
des Endverbrauchs fälligen Steuer nur in unerheblichem Maße beeinflußt wird.
Die Kommission teilt die Auffassung, daß die einheitliche Besteuerung der Arbeiten fur die
Unternehmen gegenüber der Anwendung der normalen Besteuerungsvorschriften eine
Vereinfachung darstellt. In Anbetracht des begrenzten Anwendungsbereichs der
Sonderregelung, die ja nur fur den Bau und die Instandhaltung der genannten Grenzbrücke
über den Rhein gilt, ist die Einführung dieser abweichenden Regelung auf der Grundlage von
Artikel 27 der Sechsten Richtlinie nach Ansicht der Kommission gerechtfertigt.
Da sämtliche Bau- und Instandhaltungsarbeiten in Frankreich mit der MwSt belegt werden,
wird der Betrag der im Stadium des Endverbrauchs fälligen Steuer nicht beeinflußt, so daß sich
die Sonderregelung auch nicht auf die MwSt-Eigenmittel der Gemeinschaft auswirkt.
Der Rat hat auf der Grundlage von Artikel 27 bereits mehrfach vergleichbare Abweichungen
von Artikel 3 genehmigt, um die Besteuerung von Bauarbeiten auf dem Hoheitsgebiet von
zwei Mitgliedstaaten zu vereinfachen2.
Nach Auffassung der Kommission sollten die Bundesrepublik Deutschland und die
Französische Republik daher zur Einfuhrung der vorgesehenen Sondermaßnahme ermächtigt
werden.
        Entscheidung 83/333/EWG vom 18. Miirz 1983 (ABl. Nr. L 181 vom 6.7.1983, S. 25);
        Entscheidung 84/468/EWG vom 10. September 1984 (ABl. Nr. L 264 vom 5.10.1984, S. 26);
        Entscheidung 95/114/EG vom 30. Miirz 1995 (ABl. Nr. L 180 vom 8.4.1995, S. 46).
 ---pagebreak---                                           Vorschlag für eine
                                   ENTSCHEIDUNG DES RATES
   zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik, eine von
 Artikel 3 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Sondermaßnahme
                                              einzuführen
                                       (Vorlage der Kommission)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der
Rechtsvorscliriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem,
einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage1, insbesondere auf Artikel 27,
auf Vorschlag der Kommission.
in Erwägung folgender Gründe:
Gemäß Artikel 27 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie kann der Rat auf Vorsclilag der Kommission
einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von dieser Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen
einzuführen, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder -Umgehungen zu
verhüten.
Die deutsche und die französische Regierung haben mit Schreiben, deren Eingang bei der Kommission
am 13. August 1996 bzw. am 11. September 1996 registriert wurde, eine Emiächtigung zur Einführung
einer Sondermaßnalime bezüglich des Baus und der Instandlialtung einer Straßenbrücke über den Rhein
zwischen Altenheim in französischem Hoheitsgebiet und Eschau in deutschem Hoheitsgebiet beantragt.
Gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Seclisten Richtlinie hat die Kommission die anderen Mitgliedstaaten mit
Schreiben vom 10. Oktober 1996 über den Antrag der deutschen und der französischen Regierung
unterrichtet.
Die Sondemiaßnahme zielt darauf ab. bei Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen sowie
beim innergemeüischaftlichen Erwerb und der Einfuhr von Gegenständen, die fur den Bau oder die
Instandlialtung der Rlieinbriicke bestimmt sind, bis zur Bauabnahme die gesamte Baustelle, und ab
diesem Zeitpunkt zehn Jahre lang die Grenzbrücke als französisches Hoheitsgebiet anzusehen.
          ABl. Nr. L 145 vom 13.6.1977. S. 1. zuletzt geändert durch Richtlinie 96/42/EG (ABl. Nr. L 170
          vom 9.7.1996. S. 34).
                                                4
 ---pagebreak--- Ohne euie Sondermaßnahme müßte bei jeder einzelnen Lieferung oder Dienstleistung im Zusammenhang
mit dem Bau und der Uistandlialtung der Brücke emiittelt werden, ob der Ort der Besteuerung in der
Bundesrepublik Deutschland oder in der Französischen Republik liegt. Eine derartige Steuerregelung
wäre fur die mit den Arbeiten beauftragten Wirtschaftsteilnehmer mit erheblichen praktischen
Schwierigkeiten verbunden.
Mit dieser abweichenden Regelung soll die Steuererhebung beim Bau und bei der Instandhaltung der
Bücke vereinfacht werden.
Diese abweichende Regelung hat keinen Einfluß auf den Betrag der im Stadium des Endverbrauchs
fälligen Steuer und hat daher auch keine nachteiligen Auswirkungen auf die Eigenmittel der
Europäischen Gemeüischaft aus dem Melirwertsteueraufkomnien -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
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Abweichend von Artikel 3 der Richtlinie 77/388/EWG werden die Bundesrepublik Deutschland und die
Französische Republik emiächtigt, bei Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen sowie beim
innergemeinschaftlichen Erwerb und der Einfuhr von Gegenständen, die fur den Bau oder die
Instandlialtung der Straßenbrücke über den Rliein zwischen Altenheim in französischem Hoheitsgebiet
und Eschau in deutschem Hoheitsgebiet bestimmt sind, folgendes zugrunde zu legen:
         bis zur Bauabnahme gilt die gesamte Baustelle als französisches Hoheitsgebiet;
         vom Tag der Bauabnahme an gilt die Grenzbrücke zehn Jahre lang als französisches
         Hoheitsgebiet.
                                              Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland und an die Französische Republik gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am ... 1996
                                                                      Im Namen des Rates
                                                                      Der Präsident
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                                                       KOM(96) 687 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                    09 06     13
                                    Katalognummer : CB-CO-96-698-DE-C
                                                            ISBN 92-78-13681-6
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                          *