CELEX: 31978R2528
Language: de
Date: 1978-10-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2528/78 der Kommission vom 27. Oktober 1978 zur Wiedereinführung des Zollsatzes fúr Tontráger usw. der Tarifnummer 92.12, mit Ursprung in Entwicklungslándern, denen die in der Verordnung (EWG) Nr. 2705/77 des Rates vorgesehenen Zollpráferenzen gewáhrt werden

Nr. L 301 /44                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  28 . 10. 78
                          VERORDNUNG (EWG) Nr. 2528/78 DER KOMMISSION
                                               vom 27 . Oktober 1978
              zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Tonträger usw. der Tarifnummer 92.12,
              mit Ursprung in Entwicklungsländern , denen die in der Verordnung (EWG) Nr.
                       2705/77 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              7 037 000 Rechnungseinheiten festgesetzt. Am 1 6.
GEMEINSCHAFTEN —                                             Oktober 1978 haben die in der Gemeinschaft ange­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­            rechneten Einfuhren der genannten Waren mit Ur­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              sprung in den Ländern und Gebieten, denen Zoll­
                                                             präferenzen gewährt werden, den genannten Plafond
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2705/77 des            erreicht. In Anbetracht des Zwecks der Verordnung
Rates vom 28 . November 1977 zur Eröffnung von               (EWG) Nr. 2705/77, die die Beachtung eines Plafonds
Zollpräferenzen für bestimmte Erzeugnisse mit Ur­            vorsieht, besteht infolgedessen Veranlassung, den Zoll­
sprung in Entwicklungsländern (J), insbesondere auf          satz für die betreffenden Waren wiedereinzuführen —
Artikel 4 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe :                           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Gemäß Artikel 1 Absatz 3 der genannten Verordnung
wird die Zollaussetzung für jede Warengruppe inner­                                     Artikel 1
halb der Grenzen eines in Rechnungseinheiten ausge­
drückten Gemeinschaftsplafonds — mit Ausnahme                Ab 31 . Oktober 1978 wird der Zollsatz, der aufgrund
einiger Erzeugnisse, deren Plafond entsprechend den          der Verordnung (EWG) Nr. 2705/77 des Rates ausge­
                                                             setzt ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von fol­
in Anhang A dieser Verordnung angegebenen Werten
festgelegt wurde — gewährt. Dieser ist gleich der            genden Waren mit Ursprung in allen begünstigten
Summe, die sich ergibt aus der Addition einerseits des       Ländern und Gebieten, mit Ausnahme der in Anhang
Wertes der im Jahre 1974 getätigten cif-Einfuhren die­       C der vorgenannten Verordnung aufgeführten Länder,
ser Waren in die Gemeinschaft aus den durch dieses           wiedereingeführt :
System begünstigten Ländern und Gebieten — mit
Ausnahme jener, die bereits im Genuß von von der                Nummer des
                                                               Gemeinsamen
Gemeinschaft gewährten Zollpräferenzregelungen                   Zolltarifs
                                                                                               Warenbezeichnung
sind — und andererseits von 5 v.H. des Wertes der cif­
Einfuhren im Jahr 1975 aus den übrigen Ländern so­
wie den Ländern und Gebieten, die bereits im Genuß
                                                             92.12              Tonträger und andere Aufzeichnungsträger
                                                                                (z. B. Platten, Zylinder, Wachsformen, Bän­
dieser Regelungen sind. In keinem Fall darf der sich                             der, Filme, Drähte), für Geräte der Tarif­
aus dieser Addition ergebende Plafondbetrag 225 v.H.                             nummer 92.11 oder für ähnliche Aufnah­
des für das Jahr 1976 festgesetzten Plafonds überstei­                           meverfahren, zur Aufnahme vorgerichtet
gen. Gemäß Artikel 2 Absätze 1 und 3 der genannten                              oder mit Aufzeichnung ; Matrizen und
Verordnung können die Zollsätze jederzeit wiederein­                            galvanoplastische Formen zum Herstellen
geführt werden, sobald der vorgenannte Plafond bei                              von Schallplatten
der Einfuhr der betreffenden Waren mit Ursprung in
allen Ländern und Gebieten — mit Ausnahme der in
Anhang C derselben Verordnung aufgeführten Län­                                          Artikel 2
dern — auf Gemeinschaftsebene erreicht ist.
                                                             Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
Für Tonträger usw. der Tarifnummer 92.12 ist der Pla­        öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
fond gemäß der oben genannten Grundlage auf                  meinschaften in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 27 . Oktober 1978
                                                                         Für die Kommission
                                                                            Der Vizepräsident
                                                                         Wilhelm HAFERKAMP
(!) ABl. Nr. L 324 vom 19 . 12. 1977, S. 23 .