CELEX: 62019TB0031
Language: de
Date: 2020-03-26 00:00:00
Title: Rechtssache T-31/19: Beschluss des Gerichts vom 26. März 2020 — AF/FRA (Nichtigkeits- und Schadensersatzklage – Öffentlicher Dienst – Bedienstete auf Zeit – Unbefristeter Vertrag – Aufgaben eines Verwaltungsrats als politischer Berater der Besoldungsgruppe AD 12 – Einordnung in die Funktionsbezeichnung „Verwaltungsrat“ – Statut von 2014 – Keine Anwartschaft auf Einstufung in die höhere Besoldungsgruppe – Neueinstufungsverfahren 2017 – Weigerung, den Kläger für eine Neueinstufung in die Besoldungsgruppe AD 13 zu berücksichtigen – Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt)

8.6.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 191/12
            
         
      Beschluss des Gerichts vom 26. März 2020 — AF/FRA
      (Rechtssache T-31/19) (1)
      
      (Nichtigkeits- und Schadensersatzklage - Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit - Unbefristeter Vertrag - Aufgaben eines Verwaltungsrats als politischer Berater der Besoldungsgruppe AD 12 - Einordnung in die Funktionsbezeichnung „Verwaltungsrat“ - Statut von 2014 - Keine Anwartschaft auf Einstufung in die höhere Besoldungsgruppe - Neueinstufungsverfahren 2017 - Weigerung, den Kläger für eine Neueinstufung in die Besoldungsgruppe AD 13 zu berücksichtigen - Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt)
      (2020/C 191/16)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Kläger: AF (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte L. Levi und N. Flandin)
      
         Beklagte: Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (Prozessbevollmächtigte: M. O’Flaherty im Beistand von Rechtsanwalt B. Wägenbaur)
      
         Gegenstand
      
      Klage nach Art. 270 AEUV auf Aufhebung der Entscheidung der FRA vom 9. Mai 2018, den Namen des Klägers nicht in die Liste der Zeitbediensteten aufzunehmen, die im Rahmen des Neueinstufungsverfahrens 2017 für eine Neueinstufung in die Besoldungsgruppe AD 13 in Frage kommen, und auf Ersatz des Schadens, der dem Kläger aufgrund dieser Entscheidung entstanden sein soll
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Die Klage wird abgewiesen.
               
            
                  2.
               
               
                  Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) trägt ihre eigenen Kosten sowie ein Viertel der Kosten von AF.
               
            
                  3.
               
               
                  AF trägt drei Viertel seiner eigenen Kosten.
               
            
         (1)  ABl. C 103 vom 18.3.2019.