CELEX: C1995/333/35
Language: de
Date: 1995-12-09 00:00:00
Title: Klage des Marco Mazzocchi-Alemanni gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 6. Oktober 1995 (Rechtssache T-186/95)

Nr . C 333 / 18        DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   9 . 12 . 95
seien , so daß dem Unternehmen keine Zahlungen mehr                 Abkommen sei in den „ Verwaltungsmitteilungen " veröf­
geschuldet würden .                                                 fentlicht worden . Zur Zeit dieser Veröffentlichung hätten
                                                                    die ADB nicht geregelt, daß es sich bei der genannten
Der gesetzliche Vertreter des Unternehmens habe darauf              Sechsmonatsfrist um eine Ausschlußfrist handele .
den Behörden der Einrichtung eine schriftliche Gegendar­
stellung übermittelt, die gegenüber dem Kläger stark belei­         Der Kläger stützte den Antrag, der den Gegenstand der
digende Äußerungen enthalten habe. Gleichzeitig habe der            streitigen Entscheidung bildete , zum einen darauf, daß er die
Kläger zahlreiche anonyme Anrufe erhalten , in denen ihm            in den ADB geregelte Sechsmonatsfrist nicht habe einhalten
und seiner Familie offen gedroht worden sei .                       können , weil er sich zur Zeit der Veröffentlichung des mit
                                                                    der italienischen Einrichtung geschlossenen Abkommens in
Der Kläger sehe in diesen Umständen den Tatbestand des              einem Urlaub aus persönlichen Gründen befunden habe ,
Artikels 24 Absatz 1 des Statuts verwirklicht und habe sich
                                                                    und zum anderen darauf, daß er vor dem 15 . März 1994 ,
deshalb am 28 . Juli 1994 an die Anstellungsbehörde mit             dem Tag der Verkündung des Urteils in der Rechtssache
dem Antrag gewandt, ihm den unter solchen Umständen                 T-l 00/92 ( La Pietra ) nicht davon informiert worden sei , daß
vorgesehenen Beistand zu leisten . Die Anstellungsbehörde           bei der Berechnung dieser Frist andere Umstände als höhere
habe diesem Antrag nicht entsprochen .                              Gewalt zur Rechtfertigung der Verspätung eines Antrags
                                                                    berücksichtigt werden könnten .
                                                                    Es habe der Kommission freigestanden , ihren Beamten das
                                                                    fragliche Abkommen durch eine Veröffentlichung in den
Klage des Giovanni Sergio gegen die Kommission der                  Verwaltungsmitteilungen oder aber im Amtsblatt zur
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 8 . Oktober             Kenntnis zu bringen . E>a sie sich für die erste Möglichkeit
                               1995                                 entschieden habe , könne nicht die Vermutung gelten , daß er
                    ( Rechtssache T-l 85 /95 )                      von dem auf diese Weise veröffentlichten Abkommen
                          ( 95/C 333 /34 )                          Kenntnis erlangt habe . Daher könnten ihm die in den ADB
                                                                    geregelte Frist und der Fristbeginn , der sich aus der
               ( Verfahrenssprache: Französisch)                    Veröffentlichung des Abkommens oder der Wiedereinwei­
                                                                    sung in seine Tätigkeit nach einem Urlaub aus persönlichen
Flerr Giovanni Sergio , Brüssel ( Belgien ), hat am 8 . Oktober     Gründen ergebe, erst ab dem Zeitpunkt entgegen gehalten
1 995 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen              werden, in dem er von dem Abkommen Kenntnis erlangt
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­             habe . Im übrigen stehe nunmehr fest, daß die Überschrei­
schen Gemeinschaften eingereicht . Prozeßbevollmächtigter           tung der Sechsmonatsfrist, wie sich aus dem Urteil in der
des Klägers ist Rechtsanwalt Marc-Albert Lucas, Lüttich .           Rechtssache T-70/91 ( Moretto ) ergebe, nicht nur durch
                                                                    höhere Gewalt, sondern auch durch andere nicht auf einem
                                                                    Verschulden des betroffenen Beamten beruhende Umstände
Der Kläger beantragt,
                                                                    gerechtfertigt werden könne .
— die Entscheidung der Kommission vom 7. Juli 1994
     aufzuheben ;                                                   Schließlich macht der Kläger geltend, es könne nicht die
                                                                    Vermutung gelten , daß er von dem Urteil in der Rechtssache
— festzustellen , daß er gemäß Artikel 11 Absatz 2 des              Moretto im Zeitpunkt seiner Verkündung oder seiner
     Anhangs VIII des Statuts zur Übertragung der Ruhege­           Veröffentlichung in der Sammlung Kenntnis erlangt habe .
     haltsansprüche berechtigt ist, die er im Rahmen seiner         Vielmehr sei die Kommission verpflichtet, ihr Personal über
     Berufstätigkeit bei der Gemeindeverwaltung von Cutro           die Auswirkungen bestimmter Urteile , die von besonderer
     in Italien in der Zeit vom 22 . November 1961 bis zum          Bedeutung für den öffentlichen Dienst der Gemeinschaft
     21 . November 1964 erworben hat;                               seien , zu informieren .
— der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
     gen .
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                     Klage des Marco Maz2.occhi-Alemanni gegen die Kommis­
Der Kläger, ein Beamter der Kommission , wendet sich gegen           sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
die Ablehnung seines Antrags auf Übertragung der Ruhe­                                      6 . Oktober 1995
gehaltsansprüche , die er vor seiner F>nennung im Rahmen                                ( Rechtssache T-l 86/95 )
der Ausübung bestimmter Berufstätigkeiten in Italien                                           ( 95 /C 333 /35
erworben hatte .
Die Kommission habe in Anwendung von Artikel 1 1                                   ( Verfahrenssprache: Französisch)
Absatz 2 des Anhangs VIII des Statuts mehrere allgemeine
 Durchführungsbestimmungen ( ADB ) erlassen , nach denen             Marco Mazzpcchi-Alemanni , wohnhaft in Libreville ( Ga­
 für den Antrag auf eine solche Übertragung eine Frist von           bun ), hat am 6 . Oktober 1995 eine Klage gegen die
 sechs Monaten gelte . Zu der Zeit, als das eine solche              Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
 Übertragung ermöglichende Abkommen mit der zuständi­                Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 gen italienischen Stelle geschlossen worden sei , habe er sich      eingereicht . Prozeßbevollmächtigter des Klägers ist Rechts­
 in einem Urlaub aus persönlichen Gründen befunden , so              anwalt Nicolas Lhoest, Brüssel ; Zustellungsanschrift : Sari
 daß er davon nicht Kenntnis habe nehmen können . Das                Fiduciaire Myson , 1 , rue Giesener, Luxemburg .
 ---pagebreak--- 9 . 12 . 95           IDE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . C 333/ 19
Der Kläger beantragt,                                                       Kommission aufzugeben, alle internen Dokumente im
                                                                            Zusammenhang mit dem Erlaß der angefochtenen
— die Entscheidung der Kommission vom 9 . November                          Entscheidung vorzulegen, um festzustellen, ob diese
     1994 , ihm nicht gemäß Artikel 24 des Anhangs X des                    unter Beachtung des Kollegialitätsgrundsatzes und der
     Statuts die vollständige Differenz zwischen den tatsäch­               Geschäftsordnung der Kommission erlassen wurde;
     lich verauslagten Krankheitskosten und den Leistungen
     des gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystems zu erstat­              3.   der Kommission alle Kosten dieses Verfahrens aufzuer­
     ten, aufzuheben;                                                       legen .
— falls erforderlich, die Entscheidung aufzuheben, die die             Klagegründe und wesentliche Argumente
     Kommission am 3 . Juli 1995 auf die Beschwerde erlassen
     hat;                                                              1 . Die Kommission habe es unterlassen, hinsichtlich der
                                                                            mit der angefochtenen Entscheidung genehmigten Bei­
— die Beklagte zu verurteilen, die vollständige Differenz                   hilfemaßnahmen unverzüglich das formelle Verfahren
     zwischen den tatsächlich verauslagten Kosten und den                   des Artikels 93 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten; die
     Leistungen des gemeinsamen Krankheitsfürsorge­                         Beihilfeelemente in der Wet belastingen op milieu­
     systems , also im vorliegenden Fall 253 353 BFR, zu                    grondslag würfen nämlich verschiedene ernsthafte Pro­
     zahlen ;                                                               bleme auf, die nicht durch Anwendung der Prima­
— für Recht zu erkennen, daß die Allgemeinen Durchfüh­                      facie-Prüfung des Artikels 93 Absatz 3 gelöst werden
                                                                            könnten .
     rungsbestimmungen zu Artikel 24 Absätze 1 und 2 des
     Anhangs X des Statuts rechtswidrig sind, und sie daher            2 . Unzureichende und widersprüchliche Begründung.
     aufzuheben;
                                                                       3 . Verletzung allgemeiner Grundsätze des Gemeinschafts­
— der Beklagten alle Kosten des Verfahrens aufzuerle­                       rechts : Abweichung von den eigenen veröffentlichten
     gen .                                                                  Leitlinien, insbesondere von dem „ Gemeinschaftsrah­
                                                                            men für staatliche Umweltschutzbeihilfen " ( ABl . 1994 ,
Klagegründe und wesentliche Argumente                                       C 72 , S. 3 ).
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen                 4. Kompetenzüberschreitung: Genehmigung einer für
denen in der Rechtssache T-21 /95 ( M.
                                                                            unbestimmte Zeit geltenden Beihilfemaßnahme unter
                                                                            der Bedingung, daß sie ab einem bestimmten Zeitpunkt
(') ABl . Nr . C 87 vom 8 . 4 . 1995 , S. 15 .
                                                                            nicht weiter durchgeführt werde, bevor sie erneut bei der
                                                                            Kommission angemeldet worden sei; auf diese Weise
                                                                            werde die Genehmigung unter einer „ auflösenden
                                                                             Bedingung " erteilt.
Klage der NV Waterleiding Maatschappij „Noord-West                     5 . Es werde angenommen, daß die Kommission den
Brabant " gegen die Kommission der Europäischen Gemein­                      Kollegialitätsgrundsatz nicht beachtet habe ; daher wür­
           schaften, eingereicht am 9. Oktober 1995                          den Untersuchungsmaßnahmen beantragt.
                     ( Rechtssache T-188/95 )
                           ( 95/C 333/36
                                                                       6 . Zu Unrecht habe sich die Kommission geweigert, ihre
                                                                             frühere Beurteilung bereits zuvor angemeldeter Beihilfe­
               (Verfahrenssprache: Niederländisch)                           maßnahmen, die noch nicht durchgeführt worden seien,
                                                                             zu revidieren, obwohl inzwischen der neue Gemein­
Die NV Waterleiding Maatschappij „Noord-West Brabant"                        schaftsrahmen in Kraft getreten sei .
mit Sitz in Oudenbosch ( Niederlande ) hat am 9 . Oktober
                                                                       (') Durch diese an die niederländische Regierung gerichtete Ent­
1995 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen                       scheidung wurden die in der Wet belastingen op milieugrond­
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­                     slag enthaltenen Beihilfemaßnahmen für mit dem Gemeinsamen
schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte                     Markt vereinbar erklärt. Durch dieses Gesetz sollen Abgaben
der Klägerin sind die Rechtsanwälte P. H. L. M. Kuypers,                    auf Grundwasser, Abfallstoffe, Brennstoffe und Uran 235
Breda , und H. M. Gilliams, Brüssel; Zustellungsanschrift:                  eingeführt werden .
Kanzlei des Rechtsanwalts J.-M . Bauler, 47, Grand-rue,
Luxemburg.
Die Klägerin beantragt,
                                                                       Klage der Firma Service pour le Groupement d'Acquisitions
 1 . die Klage für zulässig und begründet zu erklären und              „ S.G.A. " gegen die Kommission der Europäischen Gemein­
      demgemäß die Entscheidung SG(95 ) D/8442 der Kom­                           schaften, eingereicht am 9. Oktober 1995
      mission vom 3 . Juli 1995 betreffend den Beihilfefall
                                                                                             ( Rechtssache T-l 89/95 )
      Nr. NN 13/95 ( Niederlande — Wet belastingen op
      milieugrondslag) ( J ) für nichtig zu erklären;                                              ( 95/C 333/37 )
 2 . ( nur für den Fall, daß die angefochtene Entscheidung                              (Verfahrenssprache: Französisch)
      nach Auffassung des Gerichts nicht bereits aufgrund der
      vier anderen von der Klägerin geltend gemachten                  Die Firma Service pour le Groupement d'Acquisitions
      Klagegründe für nichtig erklärt werden kann ) der                 „ S.G.A. ", Istres ( Frankreich ), hat am 9 . Oktober 1995 eine