CELEX: 31995R0360
Language: de
Date: 1995-02-22
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 360/95 DER KOMMISSION vom 22. Februar 1995 zur Eröffnung von im Wege der einfachen Ausschreibung durchzuführenden Verkäufen von Weinalkohol aus Beständen der Interventionsstellen zur Ausfuhr

Nr. L 41 / 14        DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               23 . 2. 95
                               VERORDNUNG (EG Nr. 360/95 DER KOMMISSION
                                                     vom 22. Februar 1995
                  zur Eröffnung von im Wege der einfachen Ausschreibung durchzuführenden
                   Verkäufen von Weinalkohol aus Beständen der Interventionsstellen zur Ausfuhr
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    über die Ausfuhr, die Bestimmung und die Verwendung
GEMEINSCHAFTEN —                                                   des denaturierten Alkohols vorliegen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             Im Rahmen von Ausschreibungen, die Weinalkohol
Gemeinschaft,                                                      betreffen, müssen die in ECU/hl ausgedrückten Ange­
                                                                   botspreise den Änderungen Rechnung tragen, die mit der
                                                                   Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 über die Rechnungsein­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates             heit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik
vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisa­               anzuwendenden Umrechnungskurse (*), zuletzt geändert
tion für Wein ('), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte        durch die Verordnung (EG) Nr. 1 50/95 (6), eingeführten
von Österreich, Finnland und Schweden,                             agrimonetären Regelung vorgenommen werden.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3877/88 des Rates            Die Verordnung (EWG) Nr. 2192/93 der Kommission f)
vom 12. Dezember 1988 mit Grundregeln für den Absatz               über bestimmte maßgebliche Tatbestände für die im
von Alkohol der Destillation nach den Artikeln 35, 36              Weinsektor verwendeten landwirtschaftlichen Umrech­
und 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 aus Beständen               nungskurse und zur Änderung insbesondere der Verord­
der Interventionsstellen (2),                                      nung (EWG) Nr. 377/93 enthält die landwirtschaftlichen
                                                                   Umrechnungskurse, mit denen die im Rahmen einfacher
                                                                   Ausschreibungen vorgesehenen Zahlungen und Sicher­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 heiten in Landeswährung umzurechnen sind.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 377/93 der Kommis­
sion (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.           Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
3152/94 (4), sind Durchführungsbestimmungen für den                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Absatz von Alkohol zur Destillation nach den Artikeln              schusses für Wein —
35, 36 und 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 aus
Beständen der Interventionsstellen festgelegt worden.
Weinalkohol der Destillation gemäß den Artikeln 35, 36             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
und 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87, der sich im
Besitz der italienischen, der französischen und der spani­
schen Interventionsstelle befindet, sollte wegen der hohen
                                                                                             Artikel 1
Lagerkosten durch einfache Ausschreibungen verkauft
werden .
                                                                   (1) Durch die zwei einfachen Ausschreibungen Nrn.
Der Alkohol sollte im Rahmen einfacher Ausschrei­
                                                                    170/94 EG und 171 /94 EG werden insgesamt 750 000 hl
                                                                   Alkohol verkauft, die aus der Destillation nach den Arti­
bungen nach Brasilien ausgeführt und dort im Kraftstoff­           keln 35, 36 und 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87
sektor endgültig verwendet werden, um die Weinalkohol­             stammen und sich im Besitz der italienischen, der franzö­
bestände in der Gemeinschaft kurzfristig abzubauen.                sischen und der spanischen Interventionsstelle befinden.
Die Sicherheit zur ordnungsgemäßen Durchführung, die               (2)     Jede der einfachen Ausschreibungen Nrn. 170/94
für die im Rahmen dieser Verordnung für die einzelnen              EG und 171 /94 EG bezieht sich auf 375 000 hl Alkohol
Ausschreibungen vorgesehene Gesamtmenge zu stellen                 von 100 % vol .
ist, muß die Einhaltung der Frist für die Ausfuhr des
Alkohols sowie seine endgültige Verwendung im Kraft­
                                                                   (3)     Der zum Verkauf angebotene Alkohol
stoffsektor Brasiliens gewährleisten und kann zur Hälfte
proportional zu den denaturierten Alkoholmengen freige­            — ist zur Ausfuhr aus der Europäischen Gemeinschaft
geben werden, sobald der betreffende Alkohol entspre­                   bestimmt,
chend den Spezifikationen denaturiert wurde, während
der Restbetrag freigegeben wird, sobald die Nachweise              — darf nur nach Brasilien ausgeführt und dort im Kraft­
                                                                        stoffsektor endgültig verwendet werden.
C)  ABl.  Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S.  1.
(2) ABl.  Nr. L 346 vom 15. 12. 1988,  S. 7.                       0 ABl. Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .
(3) ABl.  Nr. L 43 vom 20. 2. 1993, S. 6.                          (*) ABl. Nr. L 22 vom 31 . 1 . 1995, S. 1 .
(4) ABl.  Nr. L 332 vom 22. 12. 1994,  S. 34.                      O ABl. Nr. L 196 vom 5. 8. 1993, S. 19.
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 (4) Der im Rahmen der einfachen Ausschreibungen                 daß er bei jeder der betreffenden Interventionsstellen die
 Nrn. 170/94 EG und 171 /94 EG zum Verkauf angebotene            Sicherheit für die ordnungsgemäße Durchführung gestellt
 Alkohol muß gegebenenfalls in der Gemeinschaft verar­           hat, mit der die Ausfuhr und die Verwendung des betref­
 beitet und denaturiert werden und den brasilianischen           fenden Alkohols zu den vorgesehenen Zwecken gewähr­
 Normen für Alkohol, der zur Verwendung im Kraftstoff­           leistet wird .
 sektor bestimmt ist, entsprechen .
                                                                 Die Sicherheit für die ordnungsgemäße Durchführung
 (5) Abweichend von Artikel 33 der Verordnung (EWG)              beläuft sich auf 72,45 ECU/hl Alkohol von 100 % vol
 Nr. 377/93 erfolgt die Denaturierung nach der Abholung          und ist für die Gesamtmenge zu stellen, die im Rahmen
 des Alkohols durch Zusatz von mindestens 2 % Benzin             einer Ausschreibung gemäß dieser Verordnung zum
 zu der betreffenden Alkoholmenge.                               Verkauf angeboten wird.
                                                                 (3) Die Hälfte der Sicherheit für die ordnungsgemäße
                         Artikel 2                               Durchführung wird proportional zu der denaturierten
                                                                 Alkoholmenge von den betroffenen Interventionsstellen
 Die Lagerorte und die Nummern der betreffenden                  für die bei ihnen entnommene Menge freigegeben, wenn
 Behältnisse, die in jedem Behältnis enthaltene Alkohol­         nachgewiesen wird, daß die betreffende Alkoholmenge
 menge, der Alkoholgehalt, die Merkmale des Alkohols             gegebenenfalls nach Verarbeitung und Denaturierung
 sowie bestimmte Besonderheiten sind in Anhang I ange­           gemäß der in Artikel 1 vorgesehenen Methode den brasi­
geben.                                                           lianischen Normen für Alkohol entspricht, der im Kraft­
                                                                 stoffsektor verwendet wird und daß diese Menge aus der
                         Artikel 3                               Gemeinschaft ausgeführt wurde.
 Der Verkauf erfolgt gemäß den Bestimmungen der                  (4) Der übrige Teil der Sicherheit für die ordnungsge­
Artikel 13 bis 16 sowie 30 bis 38 der Verordnung (EWG)           mäße Durchführung wird auf Antrag von den betroffenen
                                                                 Interventionsstellen  für  die  bei  ihnen   entnommene
 Nr. 377/93 .
                                                                 Menge freigegeben, wenn die Nachweise in bezug auf die
Abweichend von Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr.               Ausfuhr, die Bestimmung und die Verwendung der
377/93 liegt der Termin für die Abgabe der Angebote im           entnommenen Alkoholmenge zu den vorgesehenen
Rahmen der Ausschreibungen dieser Verordnung                     Zwecken gemäß den Bestimmungen der Verordnung
zwischen dem 8 . und dem 25. Tag nach der Veröffentli­           (EWG) Nr. 2220/85 erbracht werden.
chung der Bekanntmachung der einfachen Ausschrei­
bung.                                                            (5) Für die nicht in der Frist gemäß Artikel 6 Absatz 4
                                                                 ausgeführten Alkoholmengen verfallen 12,08 ECU/hl
                                                                 Alkohol von     100 % vol von der Sicherheit für die
                         Artikel 4                               ordnungsgemäße Durchführung abweichend von Artikel
                                                                 23 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85.
Die Verwendung des zugeschlagenen Alkohols muß
spätestens am 31 . Dezember 1996 abgeschlossen sein.
                                                                                          Artikel 6
                         Artikel 5                               ( 1 ) Die betreffende Interventionsstelle und der
                                                                 Zuschlagsempfänger erstellen einvernehmlich einen
( 1 ) Die Teilnahmesicherheit gemäß Artikel 15 der               vorläufigen Zeitplan für die gestaffelte Abholung des
Verordnung (EWG) Nr. 377/93 beläuft sich auf 3,622               Alkohols. Der Zeitplan wird der Kommission in dem
ECU/hl Alkohol zu 100 % vol und ist für die Gesamt­              Montag mitgeteilt, der auf den Monat des Eingangs der
menge zu stellen, die im Rahmen einer Ausschreibung              Kommissionsentscheidung über die Zuschlagserteilung
gemäß Artikel 1 zum Verkauf angeboten wird.                      folgt, damit die Übernahmen nach den Vorschriften
                                                                 dieser Verordnung koordiniert werden können.
Die Aufrechterhaltung des Angebots nach Ablauf der
Angebotsfrist sowie die Stellung der Sicherheit für die          (2) Der Zuschlagsempfänger bezahlt bis spätestens 26.
ordnungsgemäße Durchführung bilden für die Teilnah­              Juni 1995 die ihm zugeschlagenen Mengen und über­
mesicherheit die Hauptpflichten gemäß Artikel 20 der             nimmt das Risiko des Diebstahls, des Verlusts und der
Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (').                 Vernichtung sowie die Lagerkosten für die im Rahmen
                                                                 der Ausschreibungen dieser Verordnung übernommenen
Die Teilnahmesicherheit wird unverzüglich freigegeben,           Alkoholmengen .
wenn das Angebot abgelehnt wird bzw. der Zuschlags­
empfänger die im vorstehenden Unterabsatz genannten              (3) Nach der Bezahlung einer Menge, die auf 1 hl
Voraussetzungen erfüllt hat.                                     Alkohol von 100 % vol genau zu bestimmen ist, stellt die
                                                                 betreffende Interventionsstelle für diese Menge einen
(2) Der Zuschlagsempfänger weist innerhalb von                   Ubernahmeschein aus. Das Eigentum an dem Alkohol,
zwanzig Tagen nach Eingang der Mitteilung der Kommis­            für den der Ubernahmeschein ausgestellt wurde, geht zum
sionsentscheidung über die Erteilung des Zuschlags nach,         Zeitpunkt der Ausstellung auf den Zuschlagsempfänger
                                                                 über, und die entsprechenden Mengen gelten als zu
(') ABl. Nr. L 205 vom 3. 8. 1985, S. 5.                         diesem Zeitpunkt ausgelagert.
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In dem Ubernahmeschein ist der Termin angegeben, bis            Sobald     diese   Formalitäten erfüllt sind,  wird   der
zu dem die Abholung des Alkohols aus dem Lager der              Zuschlagsempfänger im Fall der Ablehnung der Über­
betreffenden Interventionsstelle erfolgen muß.                  nahme der betreffenden Partie unverzüglich von allen
                                                                partieabhängigen Pflichten entbunden.
(4) Der im Rahmen der Ausschreibung dieser Verord­
nung zugeschlagene Alkohol muß innerhalb von vier               (2) Im Fall der Ablehnung der Ware durch den
Monaten, vom Tag der Erteilung des entsprechenden               Zuschlagsempfänger nach Absatz 1 stellt ihm die Inter­
letzten Übernahmescheins an gerechnet, ausgeführt               ventionsstelle innerhalb von höchstens acht Tagen eine
werden.                                                         andere Partie Alkohol der vorgesehenen Qualität ohne
                                                                zusätzliche Kosten bereit.
                            Artikel 7
                                                                (3) Tritt gegenüber dem vom Zuschlagsempfänger
( 1 ) Vor der Abholung des zugeschlagenen Alkohols              angekündigten Abholtermin eine von der Interventions­
entnehmen die Interventionsstelle und der Zuschlags­            stelle verschuldete Verzögerung von mehr als fünf Werk­
empfänger eine Kontrollprobe und analysieren sie, um            tagen ein, so übernimmt der Mitgliedstaat die fällige
den in % vol ausgedrückten Alkoholgehalt zu überprüfen.         Entschädigung.
Zeigt das Ergebnis der Probeanalysen einen Unterschied
                                                                                         Artikel 8
zwischen dem Alkoholgehalt des abzuholenden Alkohols
und dem Mindestalkoholgehalt gemäß der Ausschrei­               Abweichend von Artikel 36 Absatz 2 Unterabsatz 1 der
bungsbekanntmachung, so gelten folgende Bestim­                 Verordnung (EWG) Nr. 377/93 kann der Alkohol, der
mungen :
                                                                sich in den in der Mitteilung der Mitgliedstaaten gemäß
 i) Die Interventionsstelle setzt die Dienststellen der         Artikel 36 der genannten Verordnung angegebenen
     Kommission noch am selben Tag gemäß Anhang II              Behältnissen befindet und im Rahmen der in Artikel 1
     sowie den Lagerhalter und den Zuschlagsempfänger           genannten Ausschreibungen zur Verfügung gestellt wird,
     davon in Kenntnis ;                                        von den betreffenden Interventionsstellen im Einver­
ii) Der Zuschlagsempfänger kann                                 nehmen mit der Kommission insbesondere aus logisti­
                                                                schen Gründen ersetzt oder mit anderem, dieser Interven­
     — vorbehaltlich der Zustimmung der Kommission              tionsstelle geliefertem Alkohol vermischt werden, bis der
        entweder die Übernahme der Partie, deren Merk­          betreffende Übernahmeschein ausgestellt ist.
        male festgestellt wurden, akzeptieren
     — oder die Übernahme dieser Partie ablehnen.
                                                                                         Artikel 9
     In diesem Fall setzt er noch am selben Tag die Inter­
     ventionsstelle   und    die   Kommissionsdienststellen     Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
     gemäß Anhang III davon in Kenntnis.                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 22. Februar 1995
                                                                          Für die Kommission
                                                                             Franz FISCHLER
                                                                       Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 23 . 2. 95          iDEl                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 41 / 17
                                                           ANHANG I
                                        EINFACHE AUSSCHREIBUNG Nr. 170/94 EG
                        I. Lagerort, Menge und Merkmale des zum Verkauf angebotenen Alkohols
                                                                                      Verordnung
                                                              Nr. des    Alkoholmenge   (EWG)
      Mitgliedstaat                  Lagerort                             (in hl von                      Alkoholart
                                                            Behältnisses              Nr. 822/87
                                                                          100 % vol)    Artikel
1 . FRANKREICH        Longuefuye                                              5 091       39     Alkohol mit schlechtem
                      53200 Château-Gontier                                                      Geschmack (+ 92 % vol)
                      Miroline                                               15 374    35 + 36   Alkohol mit schlechtem
                      Terre-plein Nord                                                           Geschmack ( + 92 % vol)
                      14600 Honfleur
                                              Insgesamt                      20 465
2. SPANIEN            Villarrobledo
                                                         I                    5 427       39     Neutraler Alkohol
                      Tarancón
                                                         I                   69 139       39     Neutraler Alkohol
                      Villarrobledo                                          35 836       39     Rohalkohol
                      Tarancón
                                                         l                   44 133       39     Rohalkohol
                                              Insgesamt                     154 535
3. ITALIEN            D'Auria                                                 6 000       36     Neutraler Alkohol
                      DCA
                                                         I                    5 000       36     Neutraler Alkohol
                      Mazzari                                                20 000       39     Neutraler Alkohol
                      Bonollo                                                 3 500       39     Neutraler Alkohol
                      Sapis (Puglia)                                         24 000       39     Neutraler Alkohol
                      Sasriv
                                                         I                    5 000       36     Neutraler Alkohol
                      De Luca
                                                         I                   15 000       35     Neutraler Alkohol
                      Vinum                                                  35 000       39     Neutraler Alkohol
                      Gedis                                                  10 000       36     Neutraler Alkohol
                      Dicovisa                                                1 500       35     Neutraler Alkohol
                      D'Auria
                                                         I                    9 000       39     Rohalkohol
                      SAIG                                                    5 500       39     Rohalkohol
                      Vinal                                                   3 000       35     Rohalkohol
                                                               1
                      De Luca                                                20 000       35     Rohalkohol
                      Balice                                                  2 500       39     Rohalkohol
                      DCA                                                     3 000       35     Alkohol mit schlechtem
                                                                                                 Geschmack
                      Caviro                                                  3 000       35     Alkohol mit schlechtem
                                                                                                 Geschmack
                      Del Salento (Puglia)                                    2 000       35     Alkohol mit schlechtem
                                                                                                 Geschmack
 ---pagebreak---   Nr. L 41 / 18             DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     23 . 2. 95
                                                                                 Alkoholmenge Verordnung
                                                                      Nr. des                    (EWG)
        Mitgliedstaat                       Lagerort                              (in hl von                         Alkoholart
                                                                    Behältnisses              Nr. 822/87
                                                                                  100 % vol)     Artikel
  3 . ITALIEN                Sapis (Campania)                                         2 000        39       Alkohol mit schlechtem
      (Forts.)                                                                                              Geschmack
                             Rodi (Campania)                                          4 000        35       Alkohol mit schlechtem
                                                                                                            Geschmack
I                            Rodi (Puglia)                                            4 000        35       Alkohol mit schlechtem
                                                                                                            Geschmack
                             Bertolino                                                7 000        35       Alkohol mit schlechtem
                                                                                                            Geschmack
                             Enodistil                                                3 000        36       Alkohol mit schlechtem
                                                                                                            Geschmack
                             Enodistil                                                2 500        39       Alkohol mit schlechtem
                                                                                                            Geschmack
                             Vinum                                                    4 500        39       Alkohol mit schlechtem
                                                                                                            Geschmack
                                                     Insgesamt                     200 000
I                                                 Gesamtmenge                      375 000
                  Interessenten können bei der betreffenden Interventionsstelle gegen Entrichtung von 2 ECU je Liter oder
                  des Gegenwerts dieses Betrages in französischen Franken, spanischen Peseten bzw. italienischen Lire von
                  einem Vertreter der betreffenden Interventionsstelle entnommene Proben des zum Verkauf angebotenen
                  Alkohols erhalten .
                                                II. Bestimmung und Verwendung des Alkohols
                  Der zum Verkauf angebotene Alkohol ist dazu bestimmt, aus der Gemeinschaft ausgeführt zu werden. Er
                  darf nur nach Brasilien ausgeführt und dort im Kraftstoffsektor verwendet werden.
                  Die Nachweise für die Bestimmung und Verwendung des Alkohols werden von einer internationalen Über­
                  wachungsgesellschaft erstellt und der betreffenden Interventionsstelle übermittelt.
                  Die dafür anfallenden Kosten gehen zu Lasten des Zuschlagsnehmers.
                                                         III. Aufmachung der Angebote
                  1 . Die Angebote sind für eine Menge von 375 000 hl Alkohol, ausgedrückt in hl Alkohol von 100 % vol, zu
                      unterbreiten .
                      Angebote, die sich auf eihe geringere Menge beziehen, werden nicht berücksichtigt.
                  2. Die Angebote müssen
                      — entweder durch Einschreiben an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, rue de la Loi
                          200, B-1049 Brüssel, gesendet
                      — oder zwischen 11.00 und 12.00 Uhr des unter Punkt 4 genannten Tages an der Rezeption des
                          Gebäudes „Loi 120" der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, rue de la Loi 130, Brüssel,
                          hinterlegt werden.
                  3. Die Angebote sind in versiegeltem Umschlag mit der Aufschrift „Angebot für die einfache Ausschreibung
                      Nr. 170/94 EG Alkohol, GD VI-E-2 — erst während der Sitzung der Gruppe zu öffnen" einzureichen.
                      Der versiegelte Umschlag ist in einen an die Kommission adressierten Umschlag einzulegen.
                  4. Die Angebote müssen bis spätestens am 6. 3. 1995 um 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit) bei der Kommission
                      eingegangen sein.
                  5. Jedes Angebot muß außer dem Namen und der Anschrift des Bieters folgende Angaben enthalten :
                      a) den Bezug auf die einfache Ausschreibung Nr. 170/94 EG ;
                      b) den Angebotspreis in Ecu je Hektoliter Alkohol von 1 00 % vol ;
                      c) alle in Artikel 31 der Verordnung (EWG) Nr. 377/93 vorgesehenen Verpflichtungen und Erklärungen.
 ---pagebreak--- 23 . 2. 95        DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          Nr. L 41 / 19
           6. Jedem Angebot ist der von der nachstehenden Interventionsstelle bescheinigte Nachweis über die Stel­
              lung einer Beteiligungssicherheit für die jeweilige Angebotsmenge beizufügen :
              — SAV par délégation de l'Onivins, zone industrielle, avenue de la Ballastière, boîte postale 231 , F-33505
                 Libourne Cedex (Tel. : 57 51 03 03 ; Telex : 572 025 ; Telefax : 57 25 07 25) ;
              — SENPA, Beneficencia 8, E-28004 Madrid (Tel. : 347 65 00, Telex : 23427 SENPA, Telefax : 521 98 32) ;
              — EIMA, via Palestra 81 , 1-00185 Roma (Tel.: 47 49 91 , Telex : 620331 , 620252, 613003, Telefax :
                 445 39 40, 495 39 40).
              Diese Sicherheit entspricht 3,622 ECU/hl Alkohol von 100 % vol.
                                                          IV. Zuschlag
           Der Zuschlagsempfänger weist innerhalb von 20 Tagen nach Eingang der Kommissionsentscheidung über
           den Zuschlag der betreffenden Partie die Leistung einer Sicherheit für die ordnungsgemäße Durchführung
           in Höhe von 72,45 ECU/hl Alkohol von 100 % vol nach.
 ---pagebreak--- Nr. L 41 /20        | DE 1                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                23. 2. 95
                                           EINFACHE AUSSCHREIBUNG Nr. 171 /94 EG
                          I. Lagerort, Menge und Merkmale des zum Verkauf angebotenen Alkohols
                                                                    Alkoholmenge Verordnung
                                                         Nr. des                   (EWG)                  Alkoholart
      Mitgliedstaat               Lagerort             Behältnisses  (in hl von  Nr. 822/ 87
                                                                     100 % vol)    Artikel
1 . FRANKREICH        Longuefuye                                         5 092       39      Alkohol mit schlechtem Geschmack
                      53200 Château-Gontier                                                  (+ 92 % vol)
                      Miroline                                          15 374    35 + 36    Alkohol mit schlechtem Geschmack
                      Terre-plein Nord                                                       (+ 92 % vol)
                      14600 Honfleur
                                         Insgesamt   I                  20 466
2 . SPANIEN           Villarrobledo
                                                     I                   5 427       39      Neutraler Alkohol
                      Tarancón
                                                     I                  69 138       39      Neutraler Alkohol
                      Villarrobledo
                                                     I                  35 836       39      Rohalkohol
                      Tarancón
                                                     I                  44 133       39      Rohalkohol
                                         Insgesamt   I                 154 534
3 . ITALIEN           Neri
                                                     I                   5 000       35      Neutraler Alkohol
                      Neri
                                                     I                  20 000       39      Neutraler Alkohol
                      Bonollo                                           10 000       39      Neutraler Alkohol
                      Sapis (Puglia)                                    10 500       39      Neutraler Alkohol
                      Sapis (Campania)                                  10 000       39      Neutraler Alkohol
                      Del Salento (Campania)                            20 000       35      Neutraler Alkohol
                      Sasriv (Campania)                                  3 000       39      Neutraler Alkohol
                      Vinum                                              6 500       36      Neutraler Alkohol
                      Vinum                                             17 000       39      Neutraler Alkohol
                      Enodistil                                          4 000       35      Neutraler Alkohol
                      Gedis                                             17 500       39      Neutraler Alkohol
                      Dicovisa                                           1 500       35      Neutraler Alkohol
                      Bonollo                                           10 500       39      Rohalkohol
                      DCA                                                6 000       35      Rohalkohol
                      Gist Brocades
                                                     I                   1 000       35      Rohalkohol
                      Balice
                                                     I                  10 000       35      Rohalkohol
                      Balice                                            10 000       36      Rohalkohol
                      Balice                                             2 500       39      Rohalkohol
                      Caviro
                                                     I                   5 500       35      Alkohol mit schlechtem Geschmack
                      Rodi (Puglia)                  \                   2 500       39      Alkohol mit schlechtem Geschmack
                      Del Sud
                                                     I                   4 500       35      Alkohol mit schlechtem Geschmack
                      Del Sud                                            2 000       36      Alkohol mit schlechtem Geschmack
 ---pagebreak--- 23. 2. 95               | DE I                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. L 41 /21
                                                                            Alkoholmenge   Verordnung
                                                                 Nr. des                     (EWG)
     Mitgliedstaat                     Lagerort                Behältnisses  (in hl von    Nr. 822/87
                                                                                                                      Alkoholart
                                                                             100 % vol)      Artikel
3 . ITALIEN
    (Forts.)
                          Di Trani (Puglia)                  l                   3 000         39      Alkohol mit schlechtem Geschmack
                          Bertolino                                             15 000         36      Alkohol mit schlechtem Geschmack
                          Enodistil                                              1 500         35      Alkohol mit schlechtem Geschmack
                          Vinum
                                                             I                   1 000         36      Alkohol mit schlechtem Geschmack
                                              Insgesamt      I                200 000
                                                                                         I
                                         Gesamtmenge                          375 000
                 Interessenten können bei der betreffenden Interventionsstelle gegen Entrichtung von 2 ECU je Liter oder
                 des Gegenwerts dieses Betrages in französischen Franken, spanischen Peseten bzw. italienischen Lire von
                 einem Vertreter der betreffenden Interventionsstelle entnommene Proben des zum Verkauf angebotenen
                Alkohols erhalten .
                                                II. Bestimmung und Verwendung des Alkohols
                 Der zum Verkauf angebotene Alkohol ist dazu bestimmt, aus der Gemeinschaft ausgeführt zu werden. Er
                 darf nur nach Brasilien ausgeführt und dort im Kraftstoffsektor verwendet werden.
                 Die Nachweise über die Bestimmung und Verwendung des Alkohols werden von einer internationalen
                 Überwachungsgesellschaft erstellt und der betreffenden Interventionsstelle übermittelt.
                 Die dafür anfallenden Kosten gehen zu Lasten des Zuschlagsnehmers.
                                                         III. Aufmachung der Angebote
                 1 . Die Angebote sind für eine Menge von 375 000 hl Alkohol, ausgedrückt in hl Alkohol von 100 % vol, zu
                     unterbreiten .
                     Angebote, die sich auf eine geringere Menge beziehen, werden nicht berücksichtigt.
                 2. Die Angebote müssen
                     — entweder durch Einschreiben an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, rue de la Loi
                         200, B-1049 Brüssel, gesendet
                     — oder zwischen 11.00 und 12.00 Uhr des unter Punkt 4 genannten Tages an der Rezeption des
                         Gebäudes »Loi 120" der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, rue de la Loi 130, Brüssel,
                         hinterlegt werden.
                 3. Die Angebote sind in versiegeltem Umschlag mit der Aufschrift „Angebot für die einfache Ausschreibung
                     Nr. 171 /94 EG Alkohol, GD VI-E-2 — erst während der Sitzung der Gruppe zu öffnen" einzureichen.
                     Der versiegelte Umschlag ist in einen an die Kommission adressierten Umschlag einzulegen.
                4. Die Angebote müssen bis spätestens am 6. 3. 1995 um 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit) bei der Kommission
                     eingegangen sein.
                 5. Jedes Angebot muß außer dem Namen und der Anschrift des Bieters folgende Angaben enthalten :
                     a) den Bezug auf die einfache Ausschreibung Nr. 171 /94 EG ;
                     b) den Angebotspreis in Ecu je Hektoliter Alkohol von 100 % vol ;
                     c) alle in Artikel 31 der Verordnung (EWG) Nr. 377/93 vorgesehenen Verpflichtungen und Erklärungen.
                6. Jedem Angebot ist der von der nachstehenden Interventionsstelle bescheinigte Nachweis über die Stel­
                     lung einer Beteiligungssicherheit für die jeweilige Angebotsmenge beizufügen :
                     — SAV par délégation de l'Onivins, zone industrielle, avenue de la Ballastière, boîte postale 231 , F-33505
                         Libourne Cedex (Tel. : 57 51 03 03 ; Telex : 572 025 ; Telefax : 57 25 07 25) ;
                     — SENPA, Beneficencia 8, E-28004 Madrid (Tel. : 347 65 00, Telex : 23427 SENPA, Telefax : 521 98 32) ;
                     — EIMA, via Palestra 81 , 1-00185 Roma (Tel.: 47 49 91 , Telex : 620331 , 620252, 613003, Telefax :
                         445 39 40, 495 39 40).
                     Diese Sicherheit entspricht 3,622 ECU/hl Alkohol von 100 % vol.
                                                                     IV. Zuschlag
                 Der Zuschlagsempfänger weist innerhalb von 20 Tagen nach Eingang der Kommissionsentscheidung über
                den Zuschlag der betreffenden Partie die Leistung einer Sicherheit für die ordnungsgemäße Durchführung
                in Höhe von 72,45 ECU/hl Alkohol von 100 % vol nach .
 ---pagebreak--- Nr. L 41 /22        DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     23 . 2. 95
                                                          ANHANG II
             Die Mitteilungen sind ausschließlich an folgende Adresse in Brüssel zu richten :
             GD VI/E/2 (z. H. Herrn Chiappone/Herrn Van der Stappen)
            — Fernschreiber :    22037 AGREC B,
                                 22070 AGREC B (griechische Buchstaben) ;
            — Fax :              295 92 52.
                                                         ANHANG III
             Mitteilung über Ablehnung/Annahme von Partien im Rahmen der einfachen Ausschreibung für
                          die Ausfuhr von Weinalkohol gemäß der Verordnung (EG) Nr. 360/95
            — Name des Zuschlagsempfängers :
            — Zeitpunkt des Zuschlags :
            — Zeitpunkt der Ablehnung/Annahme der Partie durch den Zuschlagsempfänger :
                   Partie          Menge                                    Begründung der Ablehnung/
                                                    Lagerort                         Annahme
                    Nr.            (in hl)