CELEX: C1999/048/29
Language: de
Date: 1999-02-20 00:00:00
Title: Rechtsmittel der Isabel Martínez del Peral Cagigal gegen den Beschluß des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Erste Kammer) vom 14. Oktober 1998 in der Rechtssache T-224/97, Isabel Martínez del Peral Cagigal gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 16. Dezember 1998 (Rechtssache C-459/98 P)

C 48/18                DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               20.2.1999
der Europäischen Gemeinschaften vom 15. Oktober 1998                 Rechtsmittel der Isabel Martínez del Peral Cagigal gegen
in der Rechtssache T-2/95, Industrie des poudres spheÂ-              den Beschluû des Gerichts erster Instanz der Europäischen
riques gegen Rat der Europäischen Union, unterstützt                 Gemeinschaften (Erste Kammer) vom 14. Oktober 1998 in
durch Kommission der Europäischen Gemeinschaften,                    der Rechtssache T-224/97, Isabel Martínez del Peral Cagi-
PeÂchiney eÂlectromeÂtallurgie und Chambre syndicale de              gal gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
l'eÂlectromeÂtallurgie et de l'eÂlectrochimie, beim Gerichtshof                    eingelegt am 16. Dezember 1998
der Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Prozeûbevoll-                               (Rechtssache C-459/98 P)
mächtigter der Rechtsmittelführerin ist Rechtsanwältin
Chantal MomeÁge, Paris; Zustellungsanschrift: Kanzlei des                                   (1999/C 48/29)
Rechtsanwalts A. May, 31, Grand-rue, Luxemburg.
                                                                     Isabel Martínez del Peral Cagigal hat am 16. Dezember
                                                                     1998 ein Rechtsmittel gegen den Beschluû des Gerichts
Die Rechtsmittelführerin beantragt,
                                                                     erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Erste
                                                                     Kammer) vom 14. Oktober 1998 in der Rechtssache
                                                                     T-224/97, Isabel Martínez del Peral Cagigal gegen Kom-
Ð das Urteil des Gerichts vom 15. Oktober 1998 in der
                                                                     mission der Europäischen Gemeinschaften, beim Gerichts-
      Rechtssache T-2/95 aufzuheben und den Rechtsstreit
                                                                     hof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Prozeû-
      selbst endgültig zu entscheiden;
                                                                     bevollmächtigte der Rechtsmittelführerin sind Rechts-
                                                                     anwalt Antonio Creus und Rechtsanwältin BegonÄa Uriarte
Ð dem Rat und allen Streithelferinnen die im Verfahren               Valiente, Zustellungsanschrift: Anwaltskanzlei Cuatreca-
      der einstweiligen Anordnung und im Verfahren zur               sas, Avenue d'Auderghem 78, B-1040 Brüssel, Belgien.
      Hauptsache vor dem Gericht und im vorliegenden Ver-
      fahren entstandenen Kosten aufzuerlegen.                       Die Rechtsmittelführerin beantragt,
                                                                     Ð das vorliegende Rechtsmittel für zulässig zu erklären
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                             und demgemäû
Das Urteil des Gerichts verstoûe gegen Artikel 174 und               Ð den Beschluû des Gerichts erster Instanz vom
176 EG-Vertrag sowie Artikel 7 Absätze 1 und 9 und                       14. Oktober 1998 in der Rechtssache T-224/97 aus
Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates                    den dargelegten Gründen aufzuheben;
vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder
subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen                 Ð den Rechtsstreit selbst zu entscheiden und den im
Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1).                          ersten Rechtszug gestellten Anträgen stattzugeben,
                                                                         namentlich
Nach der Aufhebung einer ersten Verordnung zur Einfüh-                   Ð die Klage auf Überprüfung der Stellung der Rechts-
rung eines Antidumpingzolls durch das Urteil des Gerichts-                   mittelführerin gemäû Artikel 31 Absatz 2 des
hofes vom 11. Juni 1992 in der Rechtssache C-358/89 (Ex-                     Beamtenstatuts im Hinblick auf eine mögliche
tramet/Rat, Slg. 1992, I-3813) hatten die Organe die sich                    Neueinstufung für zulässig zu erklären;
aus diesem Urteil ergebenden Maûnahmen zu ergreifen.
Zu Unrecht habe das Gericht angenommen, daû die Kom-                     Ð die Entscheidung vom 24. Oktober 1996 aufzuhe-
mission hierzu beschlieûen könne, eine neue Untersuchung                     ben, mit der ihr Antrag auf Prüfung einer mögli-
durchzuführen, die sich auch noch auf einen anderen                          chen Anwendung des Artikels 31 Absatz 2 des
Bezugszeitraum beziehe.                                                      Beamtenstatuts abgelehnt wurde, und soweit erfor-
                                                                             derlich, die ausdrückliche Entscheidung der Kom-
                                                                             mission vom 29. April 1997 aufzuheben, mit der
Das Urteil des Gerichts verstoûe gegen das Grundprinzip                      ihre Beschwerde zurückgewiesen wurde;
der Wahrung der Verteidigungsrechte und Artikel 7
Absatz 4 und Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EWG)                     Ð festzustellen,     daû    die    Rechtsmittelführerin
Nr. 2423/88 des Rates.                                                       Anspruch auf Überprüfung ihrer ursprünglichen
                                                                             Einstufung im Hinblick auf eine mögliche Neuein-
                                                                             stufung mit finanzieller Wirkung vom 5. Oktober
Das Gericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, daû ver-                       1995 hat;
schiedene beim Ablauf des Verwaltungsverfahrens fest-
gestellte Unregelmäûigkeiten, namentlich die verspätete
                                                                     Ð der Kommission die Kosten beider Rechtszüge aufzuer-
Mitteilung einer von der PEM eingereichten Note und der
                                                                         legen.
fehlende Zugang zu bestimmten Dokumenten in Form
einer nichtvertraulichen Zusammenfassung, die Verfah-
rensrechte der Klägerin nicht verletzt hätten.                       Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
(1) ABl. L 209 vom 2.8.1988, S. 1.                                   Ð Verletzung des Gemeinschaftsrechts wegen Inkohärenz
                                                                         des Beschlusses mit der eigenen Rechtsprechung des
                                                                         Gerichts erster Instanz und des Gerichtshofs der Euro-
                                                                         päischen Gemeinschaften zur Wiedereröffnung der
 ---pagebreak--- 20.2.1999              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  C 48/19
     Klagefrist wegen des Vorliegens einer neuen Tatsache,            Ð Die Republik Österreich trägt die Kosten des Verfah-
     wonach eine interne Entscheidung der Kommission,                      rens.
     die die Kriterien der Einstufung der Beamten ändert,
     als neue Tatsache anzusehen sei.
                                                                      Klagegründe und wesentliche Argumente
Ð Verstoû gegen Artikel 176 EG-Vertrag, wonach die
     Kommission verpflichtet gewesen wäre, die sich aus
                                                                      Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie sieht vor, daû die Mit-
     dem Urteil Alexopoulou des Gerichts erster Instanz (1)
                                                                      gliedstaaten die zur Umsetzung der Richtlinie notwendigen
     ergebenden Maûnahmen zu ergreifen.
                                                                      Rechts- und Verwaltungsvorschriften bis spätestens zum
                                                                      21. November 1996 erlassen.
Ð Verletzung des in Artikel 5 Absatz 3 des Beamtensta-
     tuts verankerten und in der Rechtsprechung des
     Gerichts erster Instanz und des Gerichtshofs der Euro-           Die Republik Österreich hat nicht innerhalb dieser Frist
     päischen Gemeinschaften anerkannten Gleichheitssat-              die notwendigen Vorschriften erlassen.
     zes.
                                                                      (1) ABl. L 319 vom 12.12.1994, S. 14.
Ð Verstoû gegen das Gemeinschaftsrecht wegen Inkohä-
     renz des Beschlusses im Zusammenhang mit der Für-
     sorge- und Beistandspflicht der Kommission gemäû
     Artikel 24 des Statuts.
Ð Mangelnde Begründung des angefochtenen Beschlusses
     des Gerichts erster Instanz, indem dieser nicht ausrei-          Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
     chend die Gründe angebe, aus denen die interne Ent-              gegen die Griechische Republik, erhoben am 21. Dezember
     scheidung der Kommission vom 7. Februar 1996 nicht                         1998 (eingereicht am 18. Dezember 1998)
     als neue Tatsache angesehen werden könne.                                           (Rechtssache C-470/98)
(1) Urteil des Gerichts erster Instanz vom 5. Oktober 1995 in der                            (1999/C 48/31)
    Rechtssache T-17/95 (Slg. ÖD 1995, II-683).
                                                                      Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                      21. Dezember 1998 beim Gerichtshof der Europäischen
                                                                      Gemeinschaften Klage gegen die Griechische Republik
                                                                      erhoben. Bevollmächtigte der Kommission ist Maria Con-
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                 dou-Durande, Juristischer Dienst, Zustellungsbevollmäch-
        gegen die Republik Österreich, eingereicht am                 tigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst,
                       16. Dezember 1998                              Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
                    (Rechtssache C-461/98)
                          (1999/C 48/30)                              Die Klägerin beantragt,
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                 Ð festzustellen, daû die Griechische Republik dadurch
16. Dezember 1998 eine Klage gegen die Republik Öster-                     gegen ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag und aus
reich beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften                     der Richtlinie 90/675/EWG verstoûen hat, daû sie
eingereicht. Prozeûbevollmächtigte sind Herr Frank Beny-                   nicht die erforderlichen Maûnahmen dafür getroffen
on, Rechtsberater, und Frau Karin Schreyer, dem Juristi-                   hat, daû die Kosten der in Artikel 3 Buchstabe ii) und
schen Dienst der Kommission zur Verfügung gestellt im                      Artikel 4 der Richtlinie 90/675/EWG des Rates (1) vor-
Rahmen des Austauschs mit nationalen Beamten. Zustel-                      gesehenen Veterinär- und Verwaltungskontrollen von
lungsbevollmächtigter ist Herr Carlos Gómez de la Cruz,                    landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus Drittländern mit
Mitglied des Juristischen Dienstes der Europäischen Kom-                   Ausnahme von Frischfleisch und von Geflügelfleisch
mission, Centre Wagner C 254, Kirchberg, Luxemburg.                        vom Versender, vom Empfänger oder von ihrem
                                                                           Bevollmächtigten getragen werden, ohne daû der Staat
Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge wie folgt                  eine Entschädigung zahlt,
entscheiden:
                                                                      Ð der Griechischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
Ð Die Republik Österreich hat gegen ihre Verpflichtun-
     gen aus der Richtlinie 94/56/EG des Rates vom
     21. November 1994 über Grundsätze für die Unter-                 Klagegründe und wesentliche Argumente
     suchung von Unfällen und Störungen in der
     Zivilluftfahrt (1) verstoûen, indem sie Rechts- und Ver-
     waltungsvorschriften, die notwendig sind, um dieser              Nach Artikel 189 EG-Vertrag seien Richtlinien für die
     Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen und der                  Mitgliedstaaten hinsichtlich des zu erreichenden Ziels ver-
     Kommission mitgeteilt hat.                                       bindlich.