CELEX: 31996R0118
Language: de
Date: 1996-01-24 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 118/96 DER KOMMISSION vom 24. Januar 1996 zur vorläufigen Aussetzung der Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Milcherzeugnissen und zur Bestimmung des Umfangs, in dem nicht erledigten Ausfuhrlizenzanträgen stattgegeben wird

Nr. L 19/38        [ DEl               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                25. 1 . 96
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 118 /96 DER KOMMISSION
                                                  vom 24. Januar 1996
                 zur vorläufigen Aussetzung der Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von
                 Milcherzeugnissen und zur Bestimmung des Umfangs, in dem nicht erledigten
                                       Ausfuhrlizenzanträgen stattgegeben wird
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                Ausführern und eine Unterbrechnung der Ausfuhr der
GEMEINSCHAFTEN —                                               genannten Erzeugnisse während des restlichen Zeitraums
                                                               zur Folge haben könnten . Die Erteilung von Lizenzen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen         sollte deshalb für die betreffenden Erzeugnisse vorüberge­
Gemeinschaft,
                                                               hend ausgesetzt werden —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­
tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
durch die Verordnung (EG) Nr. 2931 /95 der Kommis­
sion (2),                                                                               Artikel 1
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/95 der               ( 1 ) Die Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von
Kommission vom 27. Juni 1995 mit besonderen Durch­             Erzeugnissen der KN-Codes 0401 , 0402, 0403 10 11 bis
führungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen im Sektor         0403 10 39, 0403 90, 0404 90 und 0406 wird vom 25. bis
Milch und Milcherzeugnisse (3), zuletzt geändert durch die     31 . Januar 1996 ausgesetzt.
Verordnung (EG) Nr. 2931 /95, insbesondere auf Artikel 8
Absatz 3 ,                                                     (2) Den nicht erledigten Anträgen auf Erteilung von
                                                               Lizenzen, die ab 25. Januar 1996 erteilt werden müßten,
in Erwägung nachstehender Gründe :                             wird nicht stattgegeben .
Der Markt für Milcherzeugnisse ist durch eine gewisse
Instabilität gekennzeichnet. Es muß deshalb verhindert                                  Artikel 2
werden, daß aus spekulativen Gründen Anträge gestellt
werden, die Wettbewerbsverzerrungen zwischen den               Diese Verordnung tritt am 25. Januar 1996 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 24. Januar 1996
                                                                        Für die Kommission
                                                                           Franz FISCHLER
                                                                      Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.
(2) ABl. Nr. L 307 vom 20. 12. 1995, S. 10.
h) ABl. Nr. L 144 vom 28. 6. 1995, S. 22.