CELEX: 51981PC0735
Language: de
Date: 1981-12-02
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Einführung mengenmäßiger Beschränkungen für die Einfuhren bestimmter Juteerzeugnisse mit Ursprung in Bangladesch und Indien nach Griechenland. (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 735
Vol. 1981/0211
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(81)735 endg.
                                                    Brüssel - den 2 . Dezember 1981
                                                                 L
                                Vorschlag einer ::,
                           VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
        zur Einführung mengenmäßiger Beschränkungen für die Einfuhren bestimmter
        Juteerzeugnisse mit Ursprung in Bangladesch und Indien nach Griechenland
                      ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0MC81 ) 735 endg .
 ---pagebreak---                                 BEGRÜNDUNG
 I.       Zwischen der Gemeinschaft einerseits und Bangladesch und Indien
 andererseits sind zwei Abkommen über den Handel mit Juteerzeugnissen
 in Kraft . Diese Abkommen sehen unter anderem Selbstbeschränkungs-
               r,                           *   *'
 maßnahmen dieser beiden Länder bei der Ausfuhr einiger dieser Jute-
 erzeugnisse nach der Gemeinschaft während der Gültigkeitsdauer dieser
 Abkommen vor , d.h . bis zum 31 . Dezember 1983 .
          Zur Anpassung dieser Abkommen anläßlich des Beitritts Griechen-
 lande zur Gemeinschaft hat der Rat die Kommission ermächtigt , Verhand­
 lungen mit Indien und Bangladesch aufzunehmen , denn diese Abkommen
 enthalten Selbstbeschränkungsplafonds , deren Verwaltung den Ausfuhr-
 ländern übertragen wurde und deren Anteil für Griechenland mit den
                                                  *
 ausführenden Drittländern vereinbart werden muß .
 II .     Da diese Verhandlungen Ende 1980 nicht abgeschlossen werden
 konnten , wurden autonome Bestimmungen für das Jahr 1981 erlassen ,
 um die Regelung für die Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse nach
 Griechenland an die Bestimmungen anzugleichen , die in der Gemeinschaft
 aufgrund der Abkommen erlassen wurden . Daraufhin wurden durch die
 Verordnung ( EWG ) Nr . 3505/80 des Rates vom 22 . Dezember 1980 ( l )
 Höchstmengen für die Einfuhr derjenigen Juteerzeugnisse nach Griechen­
 land festgesetzt , für die in der Gemeinschaft aufgrund der Abkommen
 mit Bangladesch und Indien mengenmäßige Beschränkungen gelten .
III .     Da es bisher noch nicht möglich war , die Verhandlungen zu einem
 Abschluß zu bringen , muß die autonome Regelung für das Jahr 1982 ver­
 längert werden , wobei nach Abschluß der Verhandlungen diese Regelung
 durch die neuen Bestimmungen gemäß den Ergebnissen der Verhandlungen
 ersetzt wird .
          Die für Griechenland für das Jahr 1981 festgeetzten Höchstmengen
 werden für das Jahr 1982 um denselben Prozentsatz erhöht , der in den
 Abkommen mit Indien und Bangladesch für die Selbstbeschränkungs-
 plafonds festgesetzt wurde .               ! '
                                             i :<
 IV .     Somit empfiehlt die Kommission dem Rat , die folgende Verordnung
 zu erlassen .
  ( 1 ) AB1 . Nr . L 367 vom 31.12.1980 , S. 77
 ---pagebreak---                                           VORSCHLAG FüR EINE
                                   VERORDNUNG (EWG )                    DES RATES
               zur Einführung mengenmäßiger Beschränkungen fiir die Einfuhren bestimmter Jute-
                       erzeugnisse mit Ursprung in Bangladesch und Indien nach Griechenland
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 GF Mt.lNSC HAFTEN –
                                                                                    Artikel I
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­           Die Eiestimmungen dieser Verordnung gelten für
                                                            den Zritraum vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1982
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel I 13 ,                                              für die Einfuhren der im Anhang aufgeführten
                                                            Juteerzeugnisse mit Ursprung in Bangladesch und
 auf Vorschlag der Kommission -                             Indien .
  in Irwagung nachstehender Gründe :
                                                                                    Artikel 2
 Die Gemeinschaft hat mit Bangladesch und Indien
 Abkommen über den Handel mit Juteerzeugnissen              Die Einfuhr der im Anhang aufgeführten Jute-
ausgehandelt, die Selbstbeschränkungsmaßnahmen              erzeuf;nisse unterliegt -einer Einfuhrgenehmigung,
bei d -n Ausfuhren einiger dieser Erzeugnisse nach          die von den griechischen Behörden innerhalb der im
der Gemeinschaft beinhalten .                               Anhang genannten Höchstmengen erteilt wird.
Mit der Verordnung ( EWG )                                                          Artikel 3
 Mr. 3505 / 80                 ( 1 ) hat der Hat
fti r die Einfuhr bestimmter Jute-                          Die Waren , die in Griechenland im Rahmen des ak­
erzeugnisse mit Ursprung in Bangla-                        tiven Veredelungsverkehrs oder unter einem ande­
desch und Indien nach Griechenland                         ren Zollverfahren mit bedingter Abgabebefreiung
Höchstmengen festgesetzt , um die                          unter der Voraussetzung zugelassen werden , daß sie
                                                           im Rehmen eines solchen Verfahrens für die Wie-
für die Einfuhr in diesen Mitglied- derausfuhr in unverändertem Zustand oder nach der
staat anwendbare Regelung soweit                           Veredelung aus diesem Hoheitsgebiet nach einem
wie möglich an die in den anderen                          Drittland angemeldet werden , werden nicht auf die
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft                           in Artjkel 2 genannten Höchstmengen angerechnet.
geltende Regelung anzupassen . Diese
Regelung wurde in Erwartung des                                                    Artikel 4
Ausgangs der Verhandlungen mit Bang-
ladesch und Indien eingeführt , um                         Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
die genannten Abkommen anläßlich                           lichung    im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
                                                           ten in Kraft .
de6 Beitritts der Republik Griechen­
land anzupassen .
Da diese Verhandlungen noch nicht ab­
geschlossen sind , erweist es sich als
erforderlich , in Erwartung des Ab­
schlusses der Verhandlungen die für                            ■
Griechenland für das Jahr 1981 gel -                           '
tende Regelung bis auf weiteres aufrecht (
zu erhalten und die Einfuhrhöchstmengen ,;
um einen bestimmten Betrag zu erhöhen .
                                                                 ' ji
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Geschehen zu Brüssel am
                                                                              Im Namen des Rates
                                                                                  Der Präsident
( 1 ) AB1 . Nr . L 3 67 vom 31.12.1980 , S. 77
 ---pagebreak---                                                     ANHANG
                                                                 à
          Höchstmeneea bei der Einfuhr bestimmter Juteerzeugnist»e mit Ursprung in Bangladesch und Indien
                                                nacn Griecheolapd
                                          Stand der Hôchstmenuen 1982
                                                                                                               (in Tonnen)
             Nummer des
 Wïrcn-                                NIMEXE-                                                          Bangla-
            Gemeinsamen                Kennziffer                         Warenbezeichnung '                       Indien
kiicgorie     ¿ollurifs                                                                                  desch
   A           57.10 Β                                    Gewebe aus Jute und anderen textilen
                                                          Bastfasern der Tarifnummer 57.03 :
                                       57.10-62           ex B.    mit einer Breile von mehr als
                                                                   150 cm und hflehstens 310 cm . aus-
                                                                   genommen tiewebe der Kategorie 7        9      381
   7           S7.I0B                                     Gewebe aus Jute oder anderen textilen
                                                          Bastfasern der Tarifnummer 57.03 :
                                       57.10-70           ex B. mit einer Breite von mehr als
                                                                : 150 cm, ganz oder teilweise ge-
                                                                   bleicht, gefärbt oder bedruckt, ohne    6
                                                              <    erkennbare Borte in der Stoffbreite            223