CELEX: 31972R2280
Language: de
Date: 1972-10-26 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2280/72 der Kommission vom 26. Oktober 1972 zur Festsetzung der ab 1. November 1972 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

28 . 10 . 72                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr . L 245 / 17
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2280/72 DER KOMMISSION
                                                    vom 26 . Oktober 1972
              zur Festsetzung der ab 1 . November 1972 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr
              bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des
                                                   Vertrages fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     Gemäß       Absatz  2  dieses    Artikels       muß   bei   der
GEMEINSCHAFTEN —                                                    Festsetzung des Erstattungssatzes insbesondere fol­
                                                                    gendes berücksichtigt werden :
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                           Verarbeitungsindustrien mit diesen Grunderzeug­
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                             nissen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie die
Marktorganisation für Getreide ( 1 ), zuletzt geändert                   Weltmarktpreise ;
durch die Verordnung (EWG ) Nr. 796/72 (2 ),
insbesondere     auf   Artikel    16    Absatz     2  vierter
                                                                    b ) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der
Unterabsatz erster Satz,                                                 unter Anhang II des Vertrages fallenden landwirt­
gestützt auf die Verordnung Nr.            359/67/EWG des                schaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren Pro­
Rates vom 25 . Juli 1967 über                die gemeinsame              duktionsbedingungen vergleichbar sind ;
Marktorganisation für Reis (3),            zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG)                  Nr. 2726/71 (4),        c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemein­
insbesondere     auf   Artikel    17    Absatz     2  vierter            schaftserzeugnisse verwenden, und solchen, die
Unterabsatz erster Satz,                                                 Erzeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des
in Erwägung nachstehender Gründe :                                       aktiven Veredel ungsverkehrs verwenden, gleiche
                                                                         Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten .
Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung Nr. 120/
67/EWG und Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung                       In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
Nr. 359/67/EWG kann der Unterschied zwischen den
                                                                    204/69 ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des
Notierungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für die                  Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeugung,
in Artikel 1 dieser beiden Verordnungen genannten                   Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher Wir­
Erzeugnisse und den Preisen in der Gemeinschaft                     kung — wenn solche bestehen — berücksichtigt
durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen                  werden müssen, die in bezug auf die Grunderzeug­
werden. In der Verordnung (EWG) Nr. 204/69 des                      nisse des Anhangs A dieser Verordnung oder die
Rates vom 28 . Januar 1969 zur Festlegung der                       ihnen gleichgestellten Erzeugnisse auf Grund der
allgemeinen Regeln für die Gewährung von Ausfuhr­                   Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation
erstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des                  auf dem betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten
Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche                angewandt werden .
Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II
des Vertrages fallenden Waren ausgeführt wer­
den (5), zuletzt geändert durch die Verordnung                      Nach Maßgabe der Verordnung Nr. 371/67/EWG
(EWG) Nr. 2066/71 (6), sind diejenigen Erzeugnisse                  des Rates vom 25 . Juli 1967 zur Festsetzung der
bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in Form von im                Erstattung bei der Erzeugung von Getreide- und
Anhang B der Verordnung Nr. 120/67/EWG oder im                      Kartoffelstärke und Quellmehl (7 ), zuletzt geändert
Anhang B der Verordnung Nr. 359/67/EWG aufge­                       durch die Verordnung (EWG) Nr. 2273/70 (8), wird
führten Waren ein Erstattungssatz festgesetzt werden                für Weichweizen, Mais und Bruchreis eine Erstattung
muß .                                                               bei der Erzeugung gewährt. Bei der Anwendung von
                                                                    Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 204/
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der                     69 ist der im Ausfuhrmonat geltende Betrag der
Verordnung (EWG) Nr. 204/69 muß der Erstattungs­                    Erstattung bei der Erzeugung zu berücksichtigen.
 satz für jeden Monat für je 100 kg dieser
Grunderzeugnisse festgesetzt werden .                               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                    entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 (M  ABl. Nr. 117 vom 19 . 6. 1967 , S. 2269/67 .                   schusses für Getreide —
 (2) ABl. Nr. L 94 vom 21 . 4 . 1972, S. 2 .
 (3) ABl. Nr.  174 vom 31 . 7. 1967, S. 1.
 (4) ABl. Nr.  L 282 vom 23 . 12. 1971 , S. 6.
 (5) ABl. Nr.  L 29 vom 5. 2. 1969, S. 1 .                           (7) ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 40 .
 (6) ABl. Nr.  L 219 vom 29 . 9. 1971 , S. 1 .                       (8) ABl. Nr. I. 246 vom 12 . 11 . 1970 , S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr . L 245 / 18                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    28 . 10 . 72
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                     Nr. 359/67/EWG genannten Waren ausgeführt wer­
                                                                       den, werden entsprechend dem Anhang festgesetzt.
                             Artikel 1
                                                                       (2)     Für die im vorstehenden Absatz genannten
(1)    Die ab 1 . November 1972 geltenden Erstat­                      und nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird
tungssätze für die Grunderzeugnisse im Sinne des                       kein Erstattungssatz festgesetzt.
Anhangs A der Verordnung (EWG) Nr. 204/69 und
des Artikels 1 der Verordnung Nr. 120/67/EWG oder                                              Artikel 2
des Artikels 1 Absatz 1 der Verordnung Nr. 359/67/
EWG, die in Form von im Anhang B der Verordnung                        Diese Verordnung tritt am 1 . November 1972 in
Nr. 120/67/EWG oder im Anhang B der Verordnung                         Kraft .
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 26. Oktober 1972
                                                                                  Für die Kommission
                                                                                    Der Vizepräsident
                                                                           Carlo SCARASCIA MUGNOZZA
                                                             ANHANG
                zur Verordnung der Kommission vom 26. Oktober 1972 zur Festsetzung der ab 1 . November
                1972 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse
                                 in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
                   Nummer des
                                                                                                      Erstattungssätze
                   Gemeinsamen                          Bezeichnung der Erzeugnisse                    in RE/100 kg
                     Zolltarifs
                    10.01 A            Weichweizen und Mengkorn :
                                       — anderer als zur Stärkeherstellung                                 4,385
                    10.01 B            Hartweizen                                                          4,849
                    10.02              Roggen                                                              5,230
                    10.03              Gerste                                                              3,455
                    10.04              Hafer                                                               3,479
                    10.05 B            Mais (anderer als Hybridmais zur Aussaat) :
                                       — zur Stärkeherstellung                                             0,802
                                       — anderer als zur Stärkeherstellung                                 4,127
                ex 10.06 A             Geschälter rundkörniger Reis                                        8,472
                                       Geschälter langkörniger Reis                                        8,824
                ex 10.06 B             Vollständig geschliffener rundkörniger Reis                        12,945
                                       Vollständig geschliffener langkörniger Reis                        18,420
                    10.06 C            Bruchreis :
                                       — anderer als zur Stärkeherstellung                                 3,626
                    11.01 A            Mehl von Weizen und Mengkorn                                        5,516
                    11.01 B            Mehl von Roggen                                                     8,361
                    11.02 AI a)        Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen                              8,388
                    11.02 Alb)         Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen                             5,516