CELEX: C2001/079/05
Language: de
Date: 2001-03-10 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 23. November 2000 in der Rechtssache C-320/99: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik ("Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 97/68/EG — Mobile Maschinen und Geräte — Emission von gasförmigen Stoffen und luftverunreinigenden Partikeln")

10.3.2001               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             C 79/3
24. Oktober 1995 über die Anwendung von Normen für die                   und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie
Übertragung von Fernsehsignalen (ABl. L 281, S. 51) verstoßen          nachzukommen, oder jedenfalls diese Vorschriften der Kom-
hat, dass sie nicht innerhalb der vorgesehenen Frist die Rechts-        mission nicht mitgeteilt hat, hat der Gerichtshof (Dritte
und Verwaltungsvorschriften mitgeteilt hat, die erforderlich            Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. Gul-
sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder nicht die                 mann (Berichterstatter) sowie des Richters J.-P. Puissochet und
Maßnahmen getroffen hat, um der Richtlinie nachzukommen,                der Richterin F. Macken Generalanwalt: A. Saggio; Kanzler:
hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des                R. Grass — am 23. November 2000 ein Urteil mit folgendem
Kammerpräsidenten C. Gulmann (Berichterstatter) sowie des               Tenor erlassen:
Richters J.-P. Puissochet und der Richterin F. Macken —
Generalanwalt: A. Saggio; Kanzler: R. Grass — am 23. Novem-             1.    Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-
ber 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                             gen aus der Richtlinie 97/68/EG des Europäischen Parlaments
                                                                              und des Rates vom 16. Dezember 1997 zur Angleichung der
1.    Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-          Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur
      gen aus der Richtlinie 95/47/EG des Europäischen Parlaments             Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstoffen und
      und des Rates vom 24. Oktober 1995 über die Anwendung                   luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für
      von Normen für die Übertragung von Fernsehsignalen versto-             mobile Maschinen und Geräte verstoßen, dass sie nicht inner-
      ßen, dass sie nicht innerhalb der vorgesehenen Frist die                halb der vorgesehenen Frist die erforderlichen Rechts- und
      erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen             Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie
      hat, um dieser Richtlinie nachzukommen.                                 nachzukommen.
2.    Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.        2.    Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
(1) ABl. C 299 vom 16.10.1999.                                          (1) ABl. C 299 vom 16.10.1999.
                                                                                        URTEIL DES GERICHTSHOFES
                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                                 (Fünfte Kammer)
                         (Dritte Kammer)
                                                                                            vom 30. November 2000
                    vom 23. November 2000
                                                                        in der Rechtssache C-436/98 (Vorabentscheidungsersu-
in der Rechtssache C-320/99: Kommission der Euro-                       chen des Supreme Court): HMIL Ltd gegen Minister for
päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1)                                Agriculture, Food and Forestry (1)
(„Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie                  („Landwirtschaft — Gemeinsame Marktorganisation —
97/68/EG — Mobile Maschinen und Geräte — Emission von                   Sonderausfuhrerstattungen und Beihilfen für die private
gasförmigen Stoffen und luftverunreinigenden Partikeln“)                          Lagerhaltung bei bestimmtem Rindfleisch“)
                                                                                                   (2001/C 79/06)
                          (2001/C 79/05)
                                                                                             (Verfahrenssprache: Englisch)
                   (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                        (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der            Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                        In der Rechtssache C-436/98 betreffend ein dem Gerichtshof
In der Rechtssache C-320/99, Kommission der Europäischen                nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom
Gemeinschaften (Bevollmächtigter: M. Nolin) gegen Französi-             irischen Supreme Court in dem bei diesem anhängigen Rechts-
sche Republik (Bevollmächtigte: K. Rispal-Bellanger und                 streit vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die
G. Taillandier), wegen Feststellung, dass die Französische              Auslegung der Verordnung (EWG) Nr. 1964/82 der Kommis-
Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtli-            sion vom 20. Juli 1982 zur Festlegung der Bedingungen für
nie 97/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom              die Gewährung von Sondererstattungen bei der Ausfuhr von
16. Dezember 1997 zur Angleichung der Rechtsvorschriften                bestimmten Arten von entbeintem Rindfleisch (ABl. L 212,
der Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur Bekämpfung der                   S. 48) in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 3169/87 der
Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigen-            Kommission vom 23. Oktober 1987 zur Änderung der
den Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen              Verordnungen (EWG) Nr. 32/82, (EWG) Nr. 1964/82 und
und Geräte (ABl. 1998, L 59, S. 1) verstoßen hat, dass sie nicht        (EWG) Nr. 74/84 hinsichtlich der Erfüllung der Zollförmlich-
innerhalb der vorgesehenen Frist die erforderlichen Rechts-             keiten bei der Ausfuhr von bestimmten Arten von Rindfleisch