CELEX: 62013CN0340
Language: de
Date: 2013-06-21 00:00:00
Title: Rechtssache C-340/13: Vorabentscheidungsersuchen der Cour d’appel de Bruxelles (Belgien), eingereicht am 21. Juni 2013 — bpost SA/Institut belge des services postaux et des télécommunications (IBPT)

10.8.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 233/5
            
         Vorabentscheidungsersuchen der Cour d’appel de Bruxelles (Belgien), eingereicht am 21. Juni 2013 — bpost SA/Institut belge des services postaux et des télécommunications (IBPT)
   (Rechtssache C-340/13)
   2013/C 233/08
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Cour d’appel de Bruxelles
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: bpost SA
   
      Beklagter: Institut belge des services postaux et des télécommunications (IBPT)
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Ist Art. 12 fünfter Gedankenstrich der Richtlinie 97/67/EG (1) in der durch die Richtlinien 2002/39/EG (2) und 2008/06/EG (3) geänderten Fassung dahin auszulegen, dass er ein Diskriminierungsverbot insbesondere im Verhältnis zwischen dem Universaldienstanbieter und Vermittlern hinsichtlich der von dem Anbieter gewährten operativen Rabatte normiert, während reine Mengenrabatte weiter unter Art. 12 vierter Gedankenstrich fallen?
            
         
               2.
            
            
               Falls die erste Frage bejaht wird: Genügt ein reiner Mengenrabatt dem Diskriminierungsverbot des Art. 12 vierter Gedankenstrich, wenn die damit eingeführte Preisstaffelung in Anbetracht des räumlich und den Dienstleistungen nach relevanten Marktes auf einem objektiven Faktor beruht und keine Ausschlusswirkung oder die Kundentreue fördernde Wirkung hat?
            
         
               3.
            
            
               Falls die erste Frage verneint wird: Verstößt der dem Vermittler gewährte Mengenrabatt gegen das Diskriminierungsverbot des Art. 12 fünfter Gedankenstrich, wenn er nicht ebenso hoch ist wie der Rabatt, der einem Versender gewährt wird, der eine gleiche Menge von Sendungen einliefert, sondern so hoch wie die Gesamtheit der Rabatte, die allen Versendern nach der Menge von Sendungen jedes einzelnen dieser Versender gewährt werden, deren Sendungen er zusammengefasst hat?
            
         
      (1)  Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität (ABl. L 15 vom 21.1.1998, S. 14).
   
      (2)  Richtlinie 2002/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juni 2002 zur Änderung der Richtlinie 97/67/EG im Hinblick auf die weitere Liberalisierung des Marktes für Postdienste in der Gemeinschaft (ABl. L 176, S. 21).
   
      (3)  Richtlinie 2008/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Änderung der Richtlinie 97/67/EG im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft (ABl. L 52, S. 3).