CELEX: 52009PC0322
Language: de
Date: 2009-07-08
Title: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 377/2004 des Rates zur Schaffung eines Netzes von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen

Wichtiger rechtlicher Hinweis

|

52009PC0322

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 377/2004 des Rates zur Schaffung eines Netzes von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen  /* KOM/2009/0322 endg. - COD 2009/0098 */  

	[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |Brüssel, den 8.7.2009KOM(2009) 322 endgültig2009/0098 (COD)Vorschlag für eineVERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATESzur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 377/2004 des Rates zur Schaffung eines Netzes von Verbindungsbeamten für EinwanderungsfragenBEGRÜNDUNG1. HINTERGRUND DES VORSCHLAGS-  Gründe und Ziele des VorschlagsBei dem Vorschlag geht es um eine Änderung der Verordnung (EG) Nr. 377/2004 zur Schaffung eines Netzes von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen (ILO)[1] (im Folgenden: „die Verordnung“), damit dieses wichtige Kooperationsinstrument im Bereich des Migrations- und Grenzmanagements wirksamer eingesetzt werden kann. Hierzu soll die Verordnung im Lichte der gesammelten praktischen Erfahrung an die Änderungen des Gemeinschaftsrechts angepasst werden, die seit deren Erlass in Kraft getreten sind.-  Allgemeiner HintergrundAm 19. Februar 2004 erließ der Rat auf Initiative Griechenlands und nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments die Verordnung (EG) Nr. 377/2004, in der die Verpflichtung zur Einführung von Formen der Zusammenarbeit zwischen den Verbindungsbeamten der Mitgliedstaaten für Einwanderungsfragen, die Ziele einer solchen Zusammenarbeit, die Aufgaben und die entsprechenden Qualifikationen dieser Verbindungsbeamter sowie ihre Verantwortlichkeiten gegenüber dem Gastland und dem entsendenden Mitgliedstaat festgelegt sind. “Verbindungsbeamte für Einwanderungsfragen” im Sinne der Verordnung sind Vertreter eines Mitgliedstaates, die von der Einwanderungsbehörde oder einer anderen zuständigen Behörde ins Ausland entsandt werden, um Kontakte zu den Behörden des Gastlandes herzustellen und aufrechtzuerhalten mit dem Ziel, zur Verhinderung und Bekämpfung der illegalen Einwanderung, zur Rückkehr illegaler Einwanderer und zur Steuerung der legalen Wanderung beizutragen. Dazu gehören „Verbindungsbeamte an Flughäfen“, „Dokumentenberater“ und „Verbindungsbeamte der Strafverfolgungsbehörden“, sofern sie ebenfalls mit den vorgenannten Aufgaben befasst sind.In der Regel werden Verbindungsbeamte für Einwanderungsfragen an die Konsularbehörden der Mitgliedstaaten in Drittländern oder an die zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten, aber auch an die zuständigen Behörden der Drittstaaten oder an internationale Organisationen für einen von dem entsendenden Mitgliedstaat zu bestimmenden angemessenen Zeitraum entsandt.Am 26. Oktober 2004 erließ der Rat die Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Europäischen (FRONTEX).[2] Gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung führt FRONTEX Risikoanalysen durch. Diese Analysen müssen sich auf möglichst breit gefächerte Informationen stützen, die jedoch in erster Linie von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zusammengetragen und bereitgestellt werden. Um der Aufgabenstellung gerecht zu werden, muss FRONTEX auch die operative Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern erleichtern. Des Weiteren kann FRONTEX mit den zuständigen Behörden von Drittländern und mit internationalen Organisationen im Rahmen von Arbeitsvereinbarungen kooperieren. Diese Kooperation kann unter anderem den Austausch von Erfahrungen auf dem Gebiet der Grenzkontrolle, die Schulung von Grenzschutzbediensteten sowie den Austausch operativer Informationen und gemeinsame Operationen umfassen. FRONTEX ist in keinem Drittland ständig vertreten. Wenngleich die in relevante Drittländer entsandten Verbindungsbeamte für Einwanderungsfragen einen wesentlichen Beitrag zur Erfüllung der vorgenannten Aufgaben von FRONTEX leisten könnten, wird dieses Potential wegen unzureichender Kontakte zwischen den Verbindungsbeamten und der Agentur noch nicht hinreichend ausgeschöpft.Strukturierte und sichere Kommunikationskanäle für Verbindungsbeamte für Einwanderungsfragen, die vor Ort tätig sind und den Informationsaustausch mit anderen Mitgliedstaaten gewährleisten, gelten als Schlüsselelemente einer verstärkten Kooperation. Die Entscheidung 2005/267/EG des Rates vom 16. März 2005[3] zur Einrichtung eines sicheren web-gestützten Informations- und Koordinierungsnetzes für die Migrationsbehörden der Mitgliedstaaten (bekannt als „ICONet“), ergänzt durch die Entscheidung der Kommission vom 15. Dezember 2005[4] zur Festlegung detaillierter Durchführungsbestimmungen, bietet eine Plattform für den Austausch strategischer, taktischer und operativer Informationen über illegale Migrationsbewegungen. Das „ILO-Netz“ bildet eine separate Komponente des ICONet und umfasst Rubriken, in denen die Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen bzw. die Verbindungsbeamten an Flughäfen (derzeit nicht in Gebrauch) sowie die ILO-Zentralen in den Mitgliedstaaten aufgelistet und regionale Informationen bereit gestellt werden können. Letztere Rubrik ist in geografische Regionen unterteilt, so dass den Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen der Zugriff auf alle einschlägigen Informationen (wie Länderberichte, Risikoanalysen) ermöglicht werden kann.Die praktische Erfahrung hat klar gezeigt, dass das „ILO-Netz“ unzureichend genutzt wird. Die Kommission schlägt vor, die verstärkte Nutzung dieses sicheren und leicht zugänglichen Kommunikationsinstruments dadurch zu fördern, dass in den entsprechenden Artikeln der Verordnung ein Verweis auf das Netz aufgenommen wird.Mehrere Mitgliedstaaten haben sich informell bereit erklärt, die Leitung regionaler ILO-Netze in Afrika zu übernehmen und in diesem Rahmen Sitzungen abzuhalten. Da nach dem bisherigen Wortlaut der Verordnung nur der Mitgliedstaat, der den Vorsitz im Rat der Europäischen Union innehat (oder als Vorsitz fungiert) die Initiative ergreifen kann, solche Sitzungen einzuberufen, schlägt die Kommission eine Klarstellung vor, damit auch Mitgliedstaaten, die die Leitung regionaler Netze übernehmen, die Initiative zur Einberufung solcher Sitzungen ergreifen können.Im Bezug auf die Berichterstattungspflichten heißt es in der Verordnung: „ Der Mitgliedstaat, der den Vorsitz im Rat der Europäischen Union innehat oder, wenn dieser Mitgliedstaat in dem Land oder der Region nicht vertreten ist, der Mitgliedstaat, der als Vorsitz fungiert, erstellt zum Ende eines jeden Halbjahres für den Rat und die Kommission einen Bericht über die Tätigkeiten der Netze von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen, in denen er vertreten ist, sowie über die Lage im Gastland im Bereich der illegalen Einwanderung. Diese Berichte werden nach einem von der Kommission festgelegten Muster und Format erstellt. [5] Diese Berichte sind eine wesentliche Informationsquelle, auf deren Grundlage die Kommission am Ende eines jeden Vorsitzes einen dem Rat zu unterbreitenden Bewertungsbericht über die Lage in jedem Drittstaat erstellt, in denen Verbindungsbeamte der Mitgliedstaaten entsandt sind.“Seit Inkrafttreten der Verordnung sind sechs Berichte über die Tätigkeiten der ILO-Netze vorgelegt worden, und zwar vom britischen, österreichischen, finnischen, deutschen, portugiesischen und slowenischen Vorsitz, die sich aber lediglich auf ausgewählte Drittländer konzentrierten. Die Kommission war nicht in der Lage, ihrer Verpflichtung nachzukommen und dem Rat anhand der vom jeweiligen Vorsitz erstellten Berichte einen umfassenden Bewertungsbericht zu unterbreiten. Da Verbindungsbeamte der Mitgliedstaaten für Einwanderungsfragen derzeit in mehr als 130 Drittländer entsandt sind, lassen sich die Berichtserstattungspflichten in der Praxis nicht umsetzen. Deshalb schlägt die Kommission vor, die einschlägigen Bestimmungen entsprechend anzupassen.Mit der Entscheidung Nr. 574/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Mai 2007 wird für den Zeitraum 2007–2013 innerhalb des Generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ ein Außengrenzenfonds eingerichtet[6], der zur Stärkung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts beitragen und die Anwendung des Solidaritätsprinzips zwischen den Mitgliedstaaten fördern soll. Die im Rahmen dieses Fonds verfügbaren Mittel können auch eingesetzt werden, um Aktivitäten der Konsularstellen und anderer Dienste der Mitgliedstaaten in Drittländern zu fördern, einschließlich der Tätigkeiten von Verbindungsbeamten für Einwanderung. Wie es in Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe a der Entscheidung heißt, dient der Fonds der Verstärkung der operativen Kapazität der ILO-Netze und der Förderung einer wirksameren Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten durch dieses Netz.Im Juni 2008 nahm die Kommission eine Mitteilung über eine gemeinsame Einwanderungspolitik[7] an; gestützt auf die Tampere-Vorgaben, die im Wesentlichen durch das Haager Programm und den Gesamtansatz zur Migrationsfrage 2005 umgesetzt wurden, werden hier Grundsätze, Maßnahmen und Instrumente festgelegt. Im Lichte dieser Mitteilung verabschiedete der Europäische Rat auf seiner Tagung vom 15.-16. Oktober 2008 den Europäischen Pakt für Einwanderung und Asyl[8]; darin wird die Notwendigkeit einer engeren Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission einerseits und den Herkunfts- und Transitländer andererseits betont, um die illegale Einwanderung einzudämmen.-  Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem GebietVerordnung (EG) Nr. 377/2004 des Rates vom 19. Februar 2004 zur Schaffung eines Netzes von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen;Entscheidung 2005/267/EG des Rates vom 16. März 2005[9] zur Einrichtung eines sicheren web-gestützten Informations- und Koordinierungsnetzes für die Migrationsbehörden der Mitgliedstaaten;Entscheidung der Kommission vom 15. Dezember 2005[10] zur Durchführung der Entscheidung 2005/267/EG des Rates;Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission und der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Entwicklung des sicheren web-gestützten Informations- und Koordinierungsnetzes für die Migrationsbehörden der Mitgliedstaaten.[11]2. ANHÖRUNG INTERESSIERTER KREISE UND FOLGENABSCHÄTZUNG-  Anhörung interessierter KreiseUrsprünglich wurden die Mitgliedstaaten in der Zeit bis Ende 2006 anhand eines Fragebogens konsultiert, der unter dem finnischen Vorsitz in der CIREFI-Arbeitsgruppe des Rates erstellt worden war. Die Antworten wurden im März 2007 im SCIFA erörtert.Die Mitgliedstaaten betrachteten vor allem die umfassende Berichterstattungspflicht gemäß Artikel 6 der Verordnung als unangemessen und unterstrichen, dass eine erweiterte Einbindung von FRONTEX einen Mehrwert einbringen könnte. Außerdem wurde der Wunsch geäußert, das ICONet stärker zu nutzen und die Zusammenarbeit zwischen den Verbindungsbeamten für Einwanderung in Afrika zu verbessern. Letzterer Aspekt wurde in einer Expertensitzung im Spätfrühjahr 2007 und im Ausschuss für Einwanderung und Asyl im Oktober 2007 diskutiert.Im März 2008 verteilte die Kommission einen Fragebogen mit unterschiedlichen Optionen zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 377/2004 des Rates. Ausgehend von den eingegangenen Antworten unterbreitete die Kommission dem Ausschuss für Einwanderung und Asyl im Oktober 2008 ein informelles Arbeitsdokument mit konkreten Vorschlägen zur Änderung der einschlägigen Bestimmungen der Verordnung. Die Kommission schlug vor, in einer ersten Phase die notwendigen Änderungen in Bezug auf die Berichterstattungspflichten, die Einbindung von FRONTEX und die Ausweitung des ICONet zu erörtern. In einer zweiten Phase sollte in Verbindung mit der für 2010 geplanten Überarbeitung der FRONTEX-Verordnung geprüft werden, ob es notwendig und möglich wäre, die Stelle eines „EU-Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen“ zu schaffen, der sowohl die Interessen aller Mitgliedstaaten als auch der einschlägigen EU-Einrichtungen vertreten würde. Dabei könnte auch überlegt werden, ob die Managementverantwortung für das ICONet von der Kommission an FRONTEX übergehen sollte.Diese Vorschläge, einschließlich des zweistufigen Ansatzes, fanden die Unterstützung der Mitgliedstaaten.-  FolgenabschätzungEs wurde keine Folgenabschätzung durchgeführt, da lediglich geringfügige und hauptsächlich technische Änderungen der bestehenden Rechtsvorschriften vorgeschlagen werden. Diese Änderungen werden keine erkennbaren wirtschaftlichen, sozialen oder umweltrelevanten Auswirkungen haben. Darüber hinaus zielt die EU-Strategie für eine bessere Rechtssetzung u. a. darauf ab, geltende Vorschriften in Einklang mit dem Verhältnismäßigkeitsprinzip zu vereinfachen und zu verbessern. Der vorliegende Vorschlag erfüllt diese Vorgaben und gewährleistet, dass eine Übereinstimmung mit den seit Erlass der Richtlinie vorgenommenen Änderungen des Gemeinschaftsrechts hergestellt und gleichzeitig den bei der Durchführung gesammelten praktischen Erfahrung Rechnung getragen wird.3. RECHTLICHE ASPEKTE-  Zusammenfassung der vorgeschlagenen MaßnahmenDie vorgeschlagenen Änderungen schaffen eine Rechtsgrundlage für die Zusammenarbeit zwischen FRONTEX und den ILO-Netzen und stellen eine entsprechende Verbindung her, sie fördern die Nutzung des ICONet für den regelmäßigen Austausch von Informationen und praktischer Erfahrung, sie unterstreichen die Möglichkeit der Anspruchnahme verfügbarer Gemeinschaftsmittel für die Einrichtung und den reibungslosen Betrieb von ILO-Netzen, sie straffen das Berichterstattungssystem über die Tätigkeiten bestehender ILO-Netze und stellen sicher, dass das Europäische Parlament als Mitgesetzgeber[12] in diesem Politikbereich hinreichend informiert wird.-  RechtsgrundlageRechtsgrundlage dieses Verordnungsvorschlags sind Artikel 63 Absatz 3 Buchstabe b und Artikel 66 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, da durch diesen Vorschlag die auf diesen Artikeln beruhende Verordnung (EG) Nr. 377/2004 vom 19. Februar 2004 zur Schaffung eines Netzes von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen geändert und die Funktionsweise solcher Netze genauer spezifiziert wird.-  SubsidiaritätsprinzipGemäß Artikel 63 Absatz 3 Buchstabe b des EG-Vertrags ist die Gemeinschaft berechtigt, Maßnahmen bezüglich der illegalen Einwanderung und des illegalen Aufenthalts, einschließlich der Rückführung solcher Personen, die sich illegal in einem Mitgliedstaat aufhalten, zu erlassen. Nach Artikel 67 beschließt der Rat gemäß dem Verfahren des Artikels 67 Maßnahmen, um die Zusammenarbeit zwischen den entsprechenden Dienststellen der Behörden der Mitgliedstaat sowie die Zusammenarbeit zwischen diesen Dienststellen und der Kommission zu gewährleisten. Die geltenden Gemeinschaftsvorschriften für die Einrichtung und Funktionsweise der ILO-Netze müssen angepasst werden, um sowohl dem geänderten Gemeinschaftsrecht als auch der in diesem Zusammenhang gesammelten praktischen Erfahrung Rechnung zu tragen.Daher kann das Ziel des Vorschlags auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden.-  Grundsatz der VerhältnismäßigkeitArtikel 5 des EG-Vertrags bestimmt, dass die Maßnahmen der Gemeinschaft nicht über das für die Erreichung der Ziele dieses Vertrags erforderliche Maß nicht hinausgehen dürfen. Die Gemeinschaft muss in einer Weise tätig werden, dass sie ihr Ziel möglichst effizient erreicht. Die vorgeschlagene Initiative – Änderung der Verordnung – stellt eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung und zur Gewährleistung der Zusammenarbeit zwischen den entsprechenden Dienststellen der Verwaltungen der Mitgliedstaaten sowie zwischen diesen Dienststellen und der Kommission dar. Folglich entspricht der Vorschlag den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.-  Wahl des InstrumentsVorgeschlagenes Instrument: Verordnung.Andere Instrumente wären nicht angemessen, da mit den vorliegenden Vorschlag eine Verordnung geändert werden soll.4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALTDer Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt.5. WEITERE ANGABEN-  Auswirkungen der verschiedenen Protokolle zu den Verträgen und der mit Drittländern geschlossenen AssoziierungsabkommenDa die Rechtsgrundlage für diesen Vorschlag in Titel IV des EG-Vertrags zu finden ist, gelangt das System der „variablen Geometrie“ zur Anwendung, das in den Protokollen über die Position des Vereinigten Königreichs, Irlands und Dänemarks sowie im Schengen-Protokoll vorgesehen ist. Der Vorschlag stellt eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands dar. Deshalb müssen die Auswirkungen auf die einzelnen Protokolle untersucht werden.Vereinigten Königreich und IrlandDas Vereinigte Königreich beteiligt sich an dieser Verordnung gemäß Artikel 5 des dem EU-Vertrag und dem EG-Vertrag beigefügten Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union sowie gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Beschlusses 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden.Irland beteiligt sich an dieser Verordnung gemäß Artikel 5 des dem EU-Vertrag und dem EG-Vertrag beigefügten Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union sowie gemäß Artikel 6 Absatz 2 des Beschlusses 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland.DänemarkGemäß dem Protokoll über die Position Dänemarks im Anhang zu EU-Vertrag und zum EG-Vertrag beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme von Maßnahmen durch den Rat, die nach Artikel IV des EG-Vertrags vorgeschlagen werden, ausgenommen „Maßnahmen zur Bestimmung derjenigen Drittländern, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten im Besitz eines Visums sein müssen, sowie an Maßnahmen zur einheitlichen Visumgestaltung.“Da mit dem Vorschlag der Schengen-Besitzstand weiterentwickelt wird, beschließt Dänemark gemäß Artikel 5 des Protokolls „innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat über einen Vorschlag oder eine Initiative zur Ergänzung des Schengen-Besitzstands nach den Bestimmungen des Artikel IV des EG-Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beschlossen hat, ob es diesen Beschluss in einzelstaatliches Recht umsetzt.“Island und NorwegenFür Island und Norwegen stellt dieser Vorschlag eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat, der Europäische Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar.[13]SchweizFür die Schweiz stellt dieser Vorschlag eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar.[14]LiechtensteinFür Liechtenstein stellt dieser Vorschlag eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokoll zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein zur Assoziierung des Fürstentum Liechtenstein an dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar.[15]-  Eingehende Erläuterung des VorschlagsArtikel 1Der erste Absatz und Buchstabe a des zweiten Absatzes sollen die Nutzung des sicheren web-gestützten Informations- und Koordinierungsnetzes für die Migrationsbehörden der Mitgliedstaaten (ICONet) zum Zwecke des Informationsaustauschs über die Entsendung von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen sowie zum Zwecke des Austausches von Informationen und praktischen Erfahrungen zwischen Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen fördern.Buchstabe b des zweiten Absatzes zielt auf eine engere Zusammenarbeit zwischen FRONTEX und dem ILO-Netz ab.Buchstabe c des zweiten Absatzes ermöglicht es jedem Mitgliedstaat — nicht nur dem, der den Ratsvorsitz innehat — die Initiative zu ergreifen und Sitzungen von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen einzuberufen.Mit dem dritten Absatz sollen die Berichterstattungspflichten im Rahmen der Verordnung vereinfacht werden. Außerdem sollen einschlägige EU-Einrichtungen regelmäßig über die Aktivitäten der Netze von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen in spezifischen Regionen und/oder Ländern, die für die Europäische Union von besonderem Interesse sind, sowie über die Situation im Bereich der illegalen Einwanderung in diesen Regionen und/oder Ländern informiert werden.2009/0098 (COD)Vorschlag für eineVERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATESvom […]zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 377/2004 des Rates zur Schaffung eines Netzes von Verbindungsbeamten für EinwanderungsfragenDAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 63 Absatz 3 Buchstabe b und Artikel 66,auf Vorschlag der Kommission[16],gemäß dem Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag,in Erwägung nachstehender Gründe:1.  Die Verordnung (EG) Nr. 377/2004 des Rates vom 19. Februar 2004 zur Schaffung eines Netzes von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen legt die Verpflichtung zur Einführung von Formen der Zusammenarbeit zwischen den Verbindungsbeamten der Mitgliedstaaten für Einwanderungsfragen [17], die Ziele einer solchen Zusammenarbeit, die Aufgaben und die entsprechenden Qualifikationen dieser Verbindungsbeamter sowie ihre Verantwortlichkeiten gegenüber dem Gastland und dem entsendenden Mitgliedstaat fest.2.  Mit der Entscheidung 2005/267/EG[18] des Rates wird für die Migrationsbehörden der Mitgliedstaaten ein sicheres web-gestütztes Informations- und Koordinierungsnetz (ICONet) zum Zwecke des Informationsaustauschs über vorschriftswidrige Migration, illegale Einreise und Einwanderung und die Rückführung von Personen mit rechtswidrigem Aufenthalt eingerichtet. Dieser Informationsaustausch umfasst auch ein Netz von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen.3.  Mit der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 wird eine Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Europäischen Union (FRONTEX)[19] eingerichtet. FRONTEX hat die Aufgabe, allgemeine und spezifische Risikoanalysen zu erstellen, die dem Rat und der Kommission übermittelt werden.4.  Die Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen sammeln Informationen über illegale Einwanderung, die zur Nutzung entweder auf operativer oder strategischer Ebene oder auf beiden Ebenen bestimmt sind. Solche Informationen könnten maßgeblich zu den Aktivitäten von FRONTEX bei der Erstellung von Risikoanalysen beitragen; daher sollte eine engere Zusammenarbeit zwischen den Netzen der Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen und der FRONTEX-Agentur hergestellt werden.5.  Alle Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, Sitzungen zwischen den in ein bestimmtes Drittland oder eine bestimmte Region entsandten Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen einzuberufen, wenn dies angezeigt erscheint, um so die Zusammenarbeit zwischen ihnen zu verstärken.6.  Mit der Entscheidung Nr. 574/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Mai 2007 wird für die Zeit vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2013 innerhalb des Generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ ein Außengrenzenfonds eingerichtet[20], der zur Stärkung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts beitragen und die Anwendung des Solidaritätsprinzips zwischen den Mitgliedstaaten fördern soll. Die im Rahmen dieses Fonds verfügbaren Mittel können auch eingesetzt werden, um Aktivitäten der Konsularstellen und anderer Dienste der Mitgliedstaaten in Drittländern, einschließlich den Ausbau der operativen Kapazität der Netze von Verbindungsbeamten für Einwanderung, zu unterstützen und so im Rahmen dieser Netze eine wirksamere Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten zu fördern.7.  Der Rat, das Europäische Parlament und die Kommission sollten regelmäßig sowohl über die Tätigkeiten der Netze von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen in bestimmten Regionen und/oder Ländern, die für die Europäische Union von besonderem Interesse sind, als auch über die Situation im Bereich der illegalen Einwanderung in diesen Regionen und/oder Ländern informiert werden. Die Auswahl dieser spezifischen Regionen und/oder Länder sollte sich auf objektive Migrationsindikatoren stützen wie die von FRONTEX erstellten Statistiken über die illegale Migration und Risikoanalysen und im Einklang mit der globalen EU-Politik im Bereich der Außenbeziehungen stehen.8.  Daher sollte die Verordnung (EG) Nr. 377/2004 entsprechend geändert werden.9.  Da das Ziel der vorgeschlagenen Maßnahme, nämlich die Anpassung der bestehenden Gemeinschaftsvorschriften für die Einrichtung und Funktionsweise der Netze von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen im Lichte der Änderungen des Gemeinschaftsrechts und der gesammelten praktischen Erfahrung auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann und daher besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 EG-Vertrag niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.10.  Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und –freiheiten und den Grundsätzen, die insbesondere in Artikel 6 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union anerkannt wurden und die sowohl in der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten als auch in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ihre Entsprechung finden..11.  Das Vereinigte Königreich beteiligt sich an dieser Verordnung gemäß Artikel 5 des dem EU-Vertrag und dem EG-Vertrag beigefügten Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union sowie gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Beschlusses 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden[21]..12.  Irland beteiligt sich an dieser Verordnung gemäß Artikel 5 des dem EU-Vertrag und dem EG-Vertrag beigefügten Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union sowie gemäß Artikel 6 Absatz 2 des Beschlusses 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland[22].13.  Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Verordnung, die für Dänemark nicht bindend oder anwendbar ist. Da mit dieser Verordnung Bestimmungen des Schengen-Besitzstands nach Titels IV des Dritten Teils des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ergänzt werden, beschließt Dänemark gemäß Artikel 5 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat diese Verordnung erlassen hat, ob es die Verordnung anwendet.14.  Für Island und Norwegen stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat, der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands [23] dar, die in den in Artikel 1 Buchstaben A und E des Beschlusses 1999/437/E[24] des Rates zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen genannten Bereich fallen.15.  Für die Schweiz stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft[25] über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die in den in Artikel 1 Buchstaben A und E des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/E[26] des Rates genannten Bereich fallen.16.  Für Liechtenstein stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokoll zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein zur Assoziierung des Fürstentum Liechtenstein an dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die in den in Artikel 1 Buchstaben A und E des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/261/E[27] des Rates genannten Bereich fallen.HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1 ÄnderungDie Verordnung (EG) Nr. 377/2004 wird wie folgt geändert:17.  In Artikel 3 wird der zweite Satz in Absatz 1 gestrichen und folgender Absatz 3 eingefügt:„3. Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Informationen werden über das sichere web-gestützte Informations- und Koordinierungsnetz für die Migrationsbehörden der Mitgliedstaaten (ICONet), das mit der Entscheidung 2005/267/EG[28] des Rates eingerichtet wurde, in der Rubrik für das Netz von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen zur Verfügung gestellt. Die Kommission übermittelt diese Informationen auch dem Rat.“18.  Artikel 4 erhält folgende Fassung:(a) In Absatz 1 wird der zweite Gedankenstrich durch folgenden Wortlaut ersetzt:„- Informationen und praktische Erfahrungen vor allem in Sitzungen und über das ICONet auszutauschen;“(b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:„2. Vertreter der Kommission und der durch Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 eingerichteten FRONTEX-Agentur sind berechtigt, an Sitzungen teilzunehmen, die im Rahmen des Netzes von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen einberufen werden; allerdings können bei Vorliegen zwingender operativer Gründe Sitzungen auch ohne diese Vertreter abgehalten werden. Gegebenenfalls können auch andere Einrichtungen und Behörden eingeladen werden.“(c) Im dritten Absatz wird folgender Satz hinzugefügt:‘Solche Sitzungen können auch auf Initiative anderer Mitgliedstaaten einberufen werden.“19.  Artikel 6 erhält folgende Fassung:„1. Der Mitgliedstaat, der den Vorsitz im Rat der Europäischen Union innehat, oder, wenn dieser Mitgliedstaat in dem Land oder der Region nicht vertreten ist, der Mitgliedstaat, der als Vorsitz fungiert, erstellt zum Ende eines jeden Halbjahres für den Rat, das Europäische Parlament und die Kommission einen Bericht über die Tätigkeiten der Netze von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen in spezifischen Regionen und/oder Ländern, die für die Europäische Union von besonderem Interesse sind, sowie über die Lage im Bereich der illegalen Einwanderung in diesen Regionen oder Ländern. Die Auswahl der spezifischen Regionen und/oder Länder, die für die Europäische Union von besonderem Interesse sind, erfolgt nach Konsultation der Mitgliedstaaten und der Kommission und stützt sich auf objektive Migrationsindikatoren wie die von FRONTEX erstellten Statistiken über die illegale Einwanderung und Risikoanalysen und steht im Einklang mit der globalen EU-Politik im Bereich der Außenbeziehungen.2. Diese Berichte werden nach einem in der Entscheidung 2005/687/EG[29] der Kommission festgelegten Muster und Format erstellt und geben die einschlägigen Auswahlkriterien an.3. Die Kommission erstellt für den Rat und das Europäische Parlament auf Grundlage der genannten Berichte einen jährlichen Sachbericht über die Entwicklung der Netze von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen.Artikel 2 InkrafttretenDiese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Geschehen zu Brüssel amIm Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des RatesDer Präsident Der Präsident[…] […] [1] ABl. L 64 vom 2.3.2004, S. 1.[2] ABl. L 349 vom 25.11.2004, S. 1.[3] ABl. L 83 vom 1.4.2005, S. 48.[4] K(2005) 5159 endgültig.[5] Entscheidung der Kommission vom 29. September 2005, ABl. L 264 vom 8.10.2005, S. 8.[6] ABl. L 144 vom 6.6.2007, S. 22.[7] KOM(2008) 359 endgültig.[8] Ratsdok. 13440/08.[9] ABl. L 83 vom 1.4.2005, S. 48.[10] K(2005) 5159 endgültig.[11] K(2007) 374.[12] Beschluss des Rates vom 22. Dezember 2004 über die Anwendung des Verfahrens des Artikels 251 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf bestimmte Bereiche, die unter Titel IV des dritten Teils dieses Vertrags fallen, ABl. L 396 vom 31.12.2004, S. 45.[13] ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36.[14] ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 52.[15] ABl. L […] vom […], S. […].[16] ABl. L […] vom […], S. […][17] ABl. L 64 vom 2.3.2004, S. 1.[18] ABl. L 83 vom 1.4.2005, S. 48.[19] ABl. L 349 vom 25.11.2004, S. 1.[20] ABl. L 144 vom 6.6.2007, S. 22.[21] ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43.[22] ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20.[23] ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36.[24] ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31[25] ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 1[26] ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 1.[27] ABl. L 83 vom 26.3.2008, S. 3.[28] ABl. L 83 vom 1.4.2005, S. 48.[29] ABl. L 264 vom 8.10.2005, S. 8.