CELEX: 52001PC0290
Language: de
Date: 2001-05-28
Title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluss des Konsultationsverfahrens mit Côte d'Ivoire gemäß Artikel 96 des Abkommens von Cotonou

Avis juridique important

|

52001PC0290

Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluss des Konsultationsverfahrens mit Côte d'Ivoire gemäß Artikel 96 des Abkommens von Cotonou  /* KOM/2001/0290 endg. */  

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Konsultationsverfahrens mit Côte d'Ivoire gemäß Artikel 96 des Abkommens von Cotonou(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNG1.  Die Europäische Union eröffnete am 22. Januar 2001 Konsultationen gemäß Artikel 96 des Abkommens von Cotonou mit Côte d'Ivoire wegen Nichteinhaltung bestimmter Verpflichtungen, die die ivorische Führung bei den vorangegangenen Konsultationen gemäß Artikel 366a des geänderten Abkommens Lomé IV eingegangen war, insbesondere wegen* der eingeschränkten Zulassung zu den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Zeit des Übergangs;* der Gewaltakte und Übergriffe auf die Zivilbevölkerung, die den Übergang zur Demokratie begleiteten.Diese Fakten stehen im Widerspruch zu den in Artikel 9 Absatz 2 des Abkommens von Cotonou definierten wesentlichen Elementen.2.  Den Schlussfolgerungen des Vorsitzes und der Kommission am Ende der Sitzung vom 15. Februar [1] zufolge hat die Europäische Union mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, dass die ivorische Führung entschlossen ist, die Mängel zu beheben und alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um die Wahrung des Rechtsstaatsprinzips, der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze zu gewährleisten.[1]  Generalsekretariat des Rates, Dok. Nr. 36/01 ACP.Die Europäische Union hat folgende Verpflichtungen zur Kenntnis genommen:" - die Öffnung des politischen Systems für alle Tendenzen zu gewährleisten, insbesondere durch die Zulassung aller politischen Parteien zu den Kommunalwahlen und durch die Wahrung der Unabhängigkeit und Neutralität der Rechtsprechungsorgane;- den "Ausschuss für die nationale Aussöhnung" zu einer aktiven und wirksamen Struktur zu machen, die sich mit den interethnischen Problemen befasst, welche in jüngster Vergangenheit im Lande aufgetreten sind, die mit den nötigen Verwaltungsmitteln ausgestattet wird und deren Empfehlungen vom Staat systematisch berücksichtigt werden;- vorrangig daran zu gehen, in voller Transparenz Licht in die Fälle von Übergriffen zu bringen, zu denen es in der Zeit des Übergangs, u.a. auch unter dem Militärregime gekommen ist;- die Neutralität der Streitkräfte sowie deren Achtung der Menschenrechte zu gewährleisten;- die Unabhängigkeit und Neutralität der Justiz zu gewährleisten, namentlich bei der Ernennung der wichtigsten Rechtsprechungsorgane;- das Recht auf freie Meinungsäußerung und insbesondere die Pressefreiheit zu gewährleisten;- Demonstrationen von Fremdenfeindlichkeit öffentlich zu verurteilen und die Verwaltungsverfahren in Sachen Staatsbürgerschaft und Aufenthaltsrecht anzupassen, um die Lage der ausländischen Einwohner Côte d'Ivoires zu verbessern;- den Dialog mit allen politischen Parteien wiederaufzunehmen."Außerdem war in den Schlussfolgerungen des Vorsitzes und der Kommission vorgesehen, dass der Vorsitz und die Kommission mit der ivorischen Führung in Abidjan einen intensiven Dialog führen würde; dieser Dialog (...) sollte drei Monate dauern und der Erörterung der einzelnen angeschnittenen Fragen dienen. Am Ende dieses Zeitraums sollten die Sachlage geprüft und hernach die Konsultationen abgeschlossen werden und die Union über die zu treffenden Maßnahmen entscheiden.3.  Dieser intensive und regelmäßig geführte Dialog in Abidjan hat stattgefunden. Grundlage war eine Liste von zwecks Einlösung der Verpflichtungen zu treffenden Maßnahmen. Am Ende dieses Dialogs wurde die Umsetzung der Verpflichtungen von den Vertretern des Vorsitzes und der Kommission vor Ort in Zusammenarbeit mit Frankreich und Belgien evaluiert [2].[2]  Bericht über den Stand der Konsultationen mit Côte d'Ivoire, 27. April 2001/16 Mai 2001.Es ergab sich, dass einige Verpflichtungen zu bemerkenswerten und ermutigenden Maßnahmen seitens der ivorischen Behörden geführt haben. Insbesondere sind zu erwähnen:* Abhaltung von Kommunalwahlen, zu denen alle politischen Parteien zugelassen waren;* Aufnahme eines Dialogs mit allen politischen Parteien;* Einleitung einer landesweiten Debatte über die nationale Aussöhnung sowie Ausstattung des Vermittlerausschusses für die nationale Aussöhnung mit den nötigen Verwaltungsmitteln;* Einleitung der Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit den Menschenrechtsverletzungen nach den Präsidentschaftswahlen (Oktober 2000);* Schaffung und Arbeitsaufnahme des Office National d'Identification, zu dessen Aufgaben u.a. die Lockerung der Verfahren zur Erneuerung der Aufenthaltsgenehmigungen gehört;* Abbau der von den Ordnungskräften errichteten informellen Straßensperren;* freier Zugang sämtlicher politischer Parteien zu den staatlichen Medien.Folgende Punkte geben jedoch nach wie vor Anlass zur Sorge:Öffnung des politischen Systems und nationale Aussöhnung. Das politische System kann nicht als für alle politischen Tendenzen offen gelten, solange die Eröffnung des Dialogs mit allen wichtigen aus den Kommunalwahlen hervorgegangenen politischen Kräften noch nicht zu konkreten Maßnahmen seitens der Behörden geführt hat. Für die nationale Aussöhnung ist es wichtig, dass die Ministerreisen, die Arbeitstagung vom 17. bis zum 19. April in Grand Bassam und das Forum de la Nation politische Zielsetzungen und konkrete Maßnahmen zur Folge haben.Gerichtliche Untersuchung der in der Übergangszeit erfolgten Übergriffe und Beendigung der Straffreiheit für die Ordnungskräfte. Die gerichtlichen Untersuchungen und Verfahren betreffend die im Zusammenhang mit den Wahlen vom Oktober und Dezember 2000 erfolgten Übergriffe müssen systematisch fortgesetzt werden, um der Straffreiheit ein Ende zu setzen. Dabei werden die ivorischen Behörden die Berichte der internationalen Untersuchungsmissionen berücksichtigen müssen, die von UNO, Human Rights Watch, Amnesty International, Reporters Sans Frontières und dem Internationalen Menschenrechtsverband durchgeführt wurden.Neutralität der obersten Rechtsprechungsinstanzen. Die Nationalversammlung hat die Grundgesetze über Organisation und Arbeitsweise des Verfassungsrats und des Hohen Gerichtshofs verabschiedet. Es bleiben noch die Texte für das Kassationsgericht, den Rechnungshof und den Staatsrat zu verabschieden. Es muss gewährleistet sein, dass bei der Ernennung der Richter die Grundsätze der Unabhängigkeit und Neutralität beachtet werden.Anerkennung der Rechte der ausländischen Bevölkerung. Die Verpflichtung, "Demonstrationen von Fremdenfeindlichkeit öffentlich zu verurteilen und die Verwaltungsverfahren in Sachen Staatsbürgerschaft und Aufenthaltsrecht anzupassen, um die Situation der ausländischen Einwohner Côte d'Ivoires zu verbessern" ist noch durch zusätzliche konkrete Maßnahmen zu untermauern und durch eine offizielle politische Erklärung zu bekräftigen.Nach Auffassung der Kommission wurde insgesamt gesehen ein Prozess der Öffnung gegenüber allen politischen Tendenzen und der gesamten Wohnbevölkerung eingeleitet. Dieser Prozess muss fortgesetzt und konsolidiert werden, um die interethnischen Spannungen abzubauen und die noch fragile politische Lage zu stabilisieren - beides wesentliche Voraussetzungen für eine wiederanlaufende nachhaltige Entwicklung. Die Kommission schlägt daher vor, dass die Gemeinschaft diesen Prozess durch eine schrittweise und bedingte Wiederaufnahme ihrer Zusammenarbeit unterstützt.Nach den Konsultationen schlägt die Kommission nun vor, in Anbetracht der in Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c) des Abkommens von Cotonou definierten "geeigneten Maßnahmen" die Zusammenarbeit schrittweise wiederaufzunehmen und dies von der effektiven Umsetzung der Verpflichtungen, die die ivorische Führung in der Sitzung vom 15. Februar 2001 eingegangen ist, abhängig zu machen:i. Zunächst wird sich die wiederaufgenommene Zusammenarbeit auf die sozialen Bereiche, die institutionelle Unterstützung und den privaten Sektor konzentrieren. Eine Unterstützung von Maßnahmen der Behörden zwecks Einlösung ihrer Verpflichtungen kann erwogen werden. Die ivorischen Behörden erhalten eine Mitteilung über die Zuweisung von Mitteln aus dem 9. EEF. Für die Verwendung der Mittel gemäß den Kommissionsbeschlüssen vom 24. Juli und vom 27. Dezember 2000 betreffend die STABEX-Transfers für die Anwendungsjahre 1998 und 1999 [3] werden die Vorarbeiten eingeleitet.[3]    nicht veröffentlicht.ii. Sobald bei der Einlösung der Verpflichtungen neue wesentliche Fortschritte im Vergleich zum jetzigen Stand festgestellt werden - eine Bestandsaufnahme müsste für September 2001 vorgesehen sein - wird die Hilfe schrittweise ausgeweitet; im Rahmen von STABEX 1999 können neue Maßnahmen umgesetzt werden.iii. Sobald die effektive Einlösung aller Verpflichtungen festgestellt wird - eine neuerliche Bestandsaufnahme müsste für Januar 2002 vorgesehen sein -, wird die Zusammenarbeit in vollem Umfang wiederaufgenommen. Dazu gehört vor allem eine Vereinbarung über die Strategie der Zusammenarbeit im Rahmen des 9. EEF sowie über eine Strukturanpassungsfazilität in Verbindung mit einem strategischen Programm zur Armutsbekämpfung (PRSP).Im übrigen wurde vereinbart, dass mit der Umsetzung der Zusammenarbeit Fortschritte bei der Verbesserung der Mechanismen der öffentlichen Verwaltung einhergehen müssen, wie sie vor allem in dem am 7. September 1999 mit dem ivorischen Staat unterzeichneten Vereinbarungsprotokoll festgelegt sind.Mit der ivorischen Regierung ist ein verstärkter und intensiver politischer Dialog zu führen, um sicherzustellen, dass sie den bereits eingeschlagenen Kurs zwecks Wiederherstellung der politischen Stabilität in Côte d'Ivoire weiterverfolgt.In Anbetracht des Vorhergesagten und gemäß Artikel 9 und Artikel 96 des gemäß Beschluss 1/2000 des AKP-EG-Ministerrats im Vorgriff angewendeten Abkommens von Cotonou schlägt die Kommission dem Rat vor, die mit Côte d'Ivoire geführten Konsultationen abzuschließen und beiliegenden Beschluss zu verabschieden.Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Konsultationsverfahrens mit Côte d'Ivoire gemäß Artikel 96 des Abkommens von CotonouDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete AKP-EG-Partnerschaftsabkommen, das gemäß Beschluss 1/2000 des AKP-EG-Ministerrats im Vorgriff angewendet wird,gestützt auf das gemäß Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 18. September 2000 vorläufig angewendete interne Abkommen über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren, insbesondere auf Artikel 3,auf Vorschlag der Kommission [4],[4]  ABl. C  vom , S. .in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die eingeschränkte Zulassung zu den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen, die im Oktober bzw. im Dezember 2000 abgehalten wurden, sowie die Gewaltakte und Übergriffe auf die Zivilbevölkerung, die den Übergang zur Demokratie begleiteten, stellen einen Verstoß gegen die wesentlichen Elemente gemäß Artikel 9 des Abkommens von Cotonou dar. Überdies wurden die Verpflichtungen, die die ivorische Führung bei den gemäß Artikel 366a des geänderten Abkommens Lomé IV zwischen Januar und Juni 2000 geführten Konsultationen eingegangen war, nicht eingehalten.(2) Gemäß Artikel 96 des Abkommens von Cotonou fanden am 15. Februar 2001 mit den AKP-Ländern und Côte d'Ivoire Konsultationen statt, bei denen die ivorische Führung bestimmte Verpflichtungen einging, um binnen eines Zeitraums von drei Monaten, während dessen ein intensiver Dialog geführt werden sollte, die von der Europäischen Union aufgezeigten Mängel zu beheben.(3) Am Ende dieses Zeitraums ist festzustellen, dass die vorgenannten Verpflichtungen zu konkreten Initiativen geführt haben; einige wichtige Maßnahmen betreffend die wesentlichen Elemente des Abkommens von Cotonou erscheinen aber noch unzureichend -BESCHLIESST:Artikel 1Die mit Côte d'Ivoire geführten Konsultationen gemäß Artikel 96 des Abkommens von Cotonou sind abgeschlossen.Artikel 2Die in dem als Anhang beigefügten Entwurf eines Schreibens aufgeführten Maßnahmen werden als "geeignete Maßnahmen" gemäß Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c) des Abkommens von Cotonou anerkannt.Article 3Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Verabschiedung in Kraft.  Er gilt ein Jahr lang, gerechnet vom Tag seiner Verabscheidung durch den Rat.Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel amIm Namen des RatesDer PräsidentANHANGEntwurf eines SchreibensHerr Ministerpräsident!Die Europäische Union misst den Bestimmungen in Artikel 9 des Abkommens von Cotonou große Bedeutung bei. Die Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und des Rechtsstaatsprinzips, auf die sich die AKP-EU-Partnerschaft gründet, bilden wesentliche Elemente des genannten Abkommens und somit die Grundlage unserer Beziehungen.Im Geiste dieser Partnerschaft hat die Europäische Union die Rückkehr zur Demokratie in Côte d'Ivoire genauestens verfolgt, namentlich in Anbetracht der Verpflichtungen, die die ivorische Führung im Rahmen der Konsultationen, die im Februar 2000 gemäß Artikel 366a des geänderten Abkommens Lomé IV geführt wurden, eingegangen ist. Bei der Gelegenheit hatte die Union mit großer Sorge auf die für diese Zeit kennzeichnenden Gewaltakte und Übergriffe sowie auf die eingeschränkte Zulassung zu den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vom Oktober bzw. Dezember 2000 hingewiesen.In diesem Zusammenhang beschloss der Rat der Europäischen Union am 22. Januar 2001, Côte d'Ivoire und die AKP-Länder um Konsultationen zu ersuchen, um die Lage eingehend zu prüfen und nach Möglichkeit Abhilfe zu schaffen.Die Konsultationen fanden am 15. Februar 2001 in Brüssel statt. Bei dieser Gelegenheit wurden verschiedene grundlegende Fragen erörtert, und Sie hatten Gelegenheit, den Standpunkt der ivorischen Führung und ihre Beurteilung der Lage darzulegen. Die Europäische Union hat folgende Verpflichtungen Ihrerseits zur Kenntnis genommen:- die Öffnung des politischen Systems für alle Tendenzen zu gewährleisten, insbesondere durch die Zulassung aller politischen Parteien zu den Kommunalwahlen und durch die Wahrung der Unabhängigkeit und Neutralität der Rechtsprechungsorgane;- den Ausschuss für die nationale Aussöhnung zu einer aktiven und wirksamen Struktur zu machen, die sich mit den interethnischen Problemen befasst, welche in jüngster Vergangenheit im Lande aufgetreten sind, die mit den nötigen Verwaltungsmitteln ausgestattet wird und deren Empfehlungen vom Staat systematisch berücksichtigt werden;- vorrangig daran zu gehen, in voller Transparenz Licht in die Fälle von Übergriffen zu bringen, zu denen es in der Zeit des Übergangs, u.a. auch unter dem Militärregime gekommen ist;- die Neutralität der Streitkräfte sowie deren Achtung der Menschenrechte zu gewährleisten;- die Unabhängigkeit und Neutralität der Justiz zu gewährleisten, namentlich bei der Ernennung der wichtigsten Rechtsprechungsorgane;- das Recht auf freie Meinungsäußerung und insbesondere die Pressefreiheit zu gewährleisten;- Demonstrationen von Fremdenfeindlichkeit öffentlich zu verurteilen und die Verwaltungsverfahren in Sachen Staatsbürgerschaft und Aufenthaltsrecht anzupassen, um die Lage der ausländischen Einwohner Côte d'Ivoires zu verbessern;- den Dialog mit allen politischen Parteien wiederaufzunehmen.Außerdem wurde vereinbart, in Abidjan einen intensiven Dialog über die einzelnen angeschnittenen Fragen zu führen und am Ende dieses Zeitraums die Sachlage erneut zu prüfen.Dieser intensive und regelmäßig geführte Dialog in Abidjan hat stattgefunden. Grundlage war eine Liste von zwecks Einlösung der Verpflichtungen zu treffenden Maßnahmen, die Sie selbst vorgeschlagen hatten.Bei diesem Dialog ergab sich, dass insgesamt ein Prozess der Öffnung gegenüber allen politischen Tendenzen und der Bevölkerung eingeleitet worden ist. Die ivorischen Behörden haben bemerkenswerte Maßnahmen getroffen. Insbesondere sind festzustellen:* die Abhaltung von Kommunalwahlen, zu denen alle politischen Parteien zugelassen waren;* Aufnahme eines Dialogs mit allen politischen Parteien;* Einleitung einer landesweiten Debatte über die nationale Aussöhnung sowie Ausstattung des Vermittlerausschusses für die nationale Aussöhnung mit den nötigen Verwaltungsmitteln;* Einleitung von sechs Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit den Menschenrechtsverletzungen nach den Präsidentschaftswahlen (Oktober 2000):* Schaffung und Arbeitsaufnahme des Office National d'Identification;* Abbau der von den Ordnungskräften errichteten informellen Straßensperren;* freier Zugang sämtlicher politischer Parteien zu den staatlichen Medien.Es besteht kein Zweifel, dass all diese Initiativen Beweise für eine politische und soziale Stabilisierung des Landes sind. Folgende Punkte geben aber nach wie vor Anlass zur Sorge:* Politische Zielsetzungen und konkrete Maßnahmen im Hinblick auf eine nationale Aussöhnung stehen noch aus und werden vor allem vom Forum de la Nation erwartet.* Wiewohl der Dialog mit allen politischen Parteien eingeleitet worden ist, ist nicht ausreichend garantiert, dass er von Dauer sein wird; auch hat er bis dato noch zu keinen konkreten Maßnahmen geführt.* Bei der Ernennung der künftigen Mitglieder der hohen ivorischen Rechtsprechungsinstanzen sind die Grundsätze der Unabhängigkeit und Neutralität zu wahren.* Die gerichtlichen Untersuchungen und Verfahren betreffend die im Zusammenhang mit den Wahlen vom Oktober und Dezember 2000 erfolgten Übergriffen sind nicht systematisch eingeleitet bzw. beschleunigt worden.* Die Verpflichtung, "Demonstrationen von Fremdenfeindlichkeit öffentlich zu verurteilen und die Verwaltungsverfahren in Sachen Staatsbürgerschaft und Aufenthaltsrecht anzupassen, um die Situation der ausländischen Einwohner Côte d'Ivoires zu verbessern" ist noch durch zusätzliche konkrete Maßnahmen zu untermauern und durch eine offizielle politische Erklärung zu bekräftigen.Die am 15. Februar dieses Jahres eingegangenen Verpflichtungen dürften zu einer politischen Stabilisierung führen, vor allem durch einen Prozess der Öffnung gegenüber allen politischen Tendenzen und der gesamten Wohnbevölkerung. Dieser Prozess scheint in mancher Hinsicht eingeleitet zu sein, doch müssen noch konkrete Maßnahmen getroffen werden, um ihn im politischen, wirtschaftlichen und sozialen Leben Côte d'Ivoires zu verankern.In Anbetracht dieser Verpflichtungen sowie dem gegenwärtigen Stand ihrer Umsetzung sind die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten bereit, die gemäß Artikel 96 des Abkommens von Cotonou eingeleiteten Konsultationen abzuschließen. Da zur Einlösung der Verpflichtungen vom 15. Februar dieses Jahres noch umfangreiche Maßnahmen zu treffen sind, hat der Rat der Europäischen Union beschlossen, in Anbetracht der geeigneten Maßnahmen gemäß Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c) des Abkommens von Cotonou die Zusammenarbeit stufenweise und vorsichtig wiederaufzunehmen und zu diesem Zweck folgende Maßnahmen zu treffen:i. Sobald die gegenwärtigen Konsultationen abgeschlossen sind, kann die Zusammenarbeit wiederaufgenommen werden; die ersten Auszahlungen werden sich auf die sozialen Bereiche, die institutionelle Unterstützung und den privaten Sektor konzentrieren. Auch eine Unterstützung von Maßnahmen der Behörden, die auf der Linie der bei den Konsultationen eingegangenen Verpflichtungen liegen, kann erwogen werden. Sie erhalten eine Mitteilung über die Zuweisung von Mitteln aus dem 9. EEF,  und für die Verwendung der Mittel gemäß den Kommissionsbeschlüssen vom 24. Juli und vom 27. Dezember 2000 betreffend die STABEX-Trnsfers für die Anwendungsjahre 1998 und 1999 werden die Vorarbeiten eingeleitet.ii. Sobald bei der Einlösung der Verpflichtungen neue wesentliche Fortschritte im Vergleich zum jetzigen Stand festgestellt werden - eine Bestandsaufnahme ist für September 2001 vorgesehen - wird die Hilfe schrittweise ausgeweitet, und im Rahmen von STABEX 1999 können weitere Maßnahmen beschlossen werden.iii. Sobald die effektive Einlösung aller Verpflichtungen festgestellt wird - eine neuerliche Bestandsaufnahme ist für Januar 2002 vorgesehen - wird die Zusammenarbeit in vollem Umfang wiederaufgenommen. Dazu gehört vor allem eine Vereinbarung über die Strategie der Zusammenarbeit im Rahmen des 9. EEF sowie über eine Strukturanpassungsfazilität in Verbindung mit einem strategischen Programm zur Armutsbekämpfung (PRSP).Im übrigen wurde vereinbart, dass mit der Umsetzung der Zusammenarbeit Fortschritte bei der Verbesserung der Mechanismen der öffentlichen Verwaltung einhergehen müssen, wie sie vor allem in dem am 7. September 1999 mit dem ivorischen Staat unterzeichneten Vereinbarungsprotokoll festgelegt sind.Die Europäische Union wird die Lage und den Fortgang der nationalen Aussöhnung genauestens weiterverfolgen. Es ist ihr ausdrücklicher Wunsch, mit der ivorischen Führung einen intensiven politischen Dialog zu führen.