CELEX: 51980PC0333
Language: de
Date: 1980-06-11
Title: VORSCHLAG für eine VERORDNUNG DES RATES über die Einführung von ZUSATZLICHEN MASSNAHMEN ZUGUNSTEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHES (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 333
Vol. 1980/0120
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---   KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
i
                                             KOM(80)333 endg
                                          Brüssel , 11 Juni 1980
                              VORSCHLAG
                               für eine
                           VERORDNUNG DES RATES
                          über die Einführung von
                                <
                    ZUSATZLICHEN MASSNAHMEN ZUGUNSTEN
                      DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHES
               (Von der Kommission dem Bat vorgelegt )
                                                          ι
                                                         ι
                                  loo ^                     I
    KOM(8o) 333 endg                    <
 ---pagebreak--- Begründung
1 . Nach der Tagung des Rates vom 29. / 30 . Mai 1980 , die sich mit Konvergenz-
    und Haushaltsfragen" beschäftigte , kam man überein , dgss an das Vereinigte
    Königreich Zahlüngen geleistet würden einerseits mittels des angepassten
    Finanzmechanismus -und andererseits mittels der von der Kommission vorge­
    schlagenen zusätzlichen- Massnahmen . Dieser Verordnungsvorschlag betrifft
    diese zusätzlichen Massnahmen .
2 . Zur Förderung der Konvergenz der Wirtschaften der Mitgliedstaaten ist es
    notwendig , einen Beitrag zur Lösung der hauptsächlichen Strukturprobleme
    des Vereinigten Königreiches zu leisten . Eine Verbesserung der Leistung ,de
    Wirtschaft des Vereinigten Königreiches kann sowohl durch die Entwicklung
    der wirtschaftlichen und sozialen Infrastruktur - insbesondere in den-
                            1
    Beihilfegebieten (" assisted areas ") - als auch durch Investitionen zur
    Erschliessung von Kohlevorkommen erreicht werden .
3 . Daher ist vorgeschlagen worden , die zusätzlichen Massnahmen auf die oben
    angegebenen Investitionsausgaben zu beschränken und sie in Form von
    besonderen Mehrjahresprogrammen durchzuführen , die von der Kommission nach
    Anhörung des Ausschusses für Regionalpolitik bzw . des Energieausschusses
    zu genehmigen sind . Naclr Genehmigung der Programme durch die Kommission
    können Vorschüsse von bis zu 90 % der eingegangenen Mittelbindungskredite
    gewährt werden .
 ---pagebreak---                                       T C  -
                                   i
  Vorschlag für eine Verordnung das Rite § zur Einführung von zusätzlichen gemein-
  schaftsmassnahmen als Beitrag zur Lösung der wichtigsten Strukturprobleme des
  Vereinigten Königreichs und damit zur Konvergenz der Wirtschaften der
  Mitgliedstaaten der Gemeinschaft
  DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wi rtschaftsgemeinschaft ,
  insbesondere auf Artikel 235 - ■                      , •
 auf Vorschlag der Kommission ,                                                        y
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ),
 nach Stellungnahme des Rechnungshofes ( 2 ),
                                                                   I"
 m Erwägung nachstehender Gründe :
  Aus den Schlussfolgerungen des Rates vom 30 . Mai * 1980 ( 2 ) ergibt sich , dass im
  Zeitraum 1980-1982 an das Vereinigte Königreich Zahlungen mittels des angepassten
 Finanzmechanismus und von der Kommission vorgeschlagenen zusätzlichen Massnahmen
 geleistet werden sollten ,                                                         .
 Die Notwendigkeit dieser Zahlungen ergibt sich aus dem Fehlen von Konvergenz
 'zwischen den Wirtschaften der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, und die zusätz­
   lichen Massnahmen müssen die Durchführung von Sonderprogrammen für Investitionen
   vorsehen , die zu wachsender Konvergenz , und Integration der Wirtschaftspolitiken
   der MitgLiedstaaten beitragen und mit den vorrangigen Zielen der Gemeinschaft
   ...                                                                '
   ubereinst immen ♦
           diesen zusätzlichen Massnahmen kann die Konvergenz durch eine Verbesserung der
     Wirtschaftsstruktur des Vereinigten Königrei ches " gefördert werden .
    Um eine volle Wirkung zeigen zu können , müssen die zusätzlichen Massnahmen mit
. bestehenden Gemeinschaftspolitiken - insbesondere mit der Regionalpolitik -
    konsistent sein sowie dem Bedarf an verbesserter wi rtschaft Ii eher und sozialer
    Infrastruktur Rechnung tragen , insbesondere in den Gebieten mit den grössten
    Strukturproblemen .      '                                          -
                                                            ! <         ' ' '  ; •
    Die Erschliessung der Kohlevorkommen des Vereinigten Königreiches liegt im
    Interesse der Energiepolitik'      der Gemeinschaft .
     ( 1 ) ABl . Nr ,
     ( 2 ) ABl . Nr ,
 ---pagebreak--- Die zusätzlichen Massnahmen sollten in Form von Mehrjahresprogrammen durch­
geführt werden , die von der Kommission genehmigt werden müssen , damit eine
wirkungsvolle Verwendung von Gemeinschaftsmitteln gewährleistet ist .
                          /
 ---pagebreak---                                              - 4 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                          Artikel 1
1 . Zusätzlich zu den Beträgen , die dem Vereinigten Königreich in Anwendung der
      Verordnung ( EWG ) des Rates Nr . 1172 / 76 vom 17 . Mai 1976 zur Errichtung eines
      Finanzmechanismus ( 1 ), geändert durch Verordnung ( EWG ) des Rates Nr . .../ 80
      vom            1980 ( 2 ) , überwiesen werden , werden mit dieser Verordnung zusätzliche
      Gemeinschaftsmassnahmen für 1980 und 1981 eingeführt , die folgende Ziele haben :
      - Abbau des Regionalgefälles und Erneuerung städtischer Gebiete durch Verbesserung
          der wirtschaftlichen und sozialen Infrastruktur ,
      - Erschliessung von Kohlevorkommen .
2 . Die Anwendung der Massnahmen soll mittels besonderer* Finanzbeihilfen zur Durch­
      führung von Mehr jahresprogrammen erfolgen > die das Vereinigte Königrei ch " der
      Kommission zur Genehmigung vorlegt .
                                                            . I      .
                                                                                               «
                                          Artikel 2
                                                             Μ 11
      Unter der Voraussetzung , dass es sich um Kapitalausgaben der öffentlichen Hand
      handelt , kommen folgende Arten von Investitionsäusgaben für eine finanzielle
      Beteiligung der Gemeinschaft im Rahmen der vorzulegenden Sonderprogramme in
      Betracht     :   •                                     ,j ;      ■
      ( a ) wirtschaftliche und soziale Infrastrukturen , vor allem für Verkehrs - und       ■
            Nachri chtenwesen,^?nergietransport , Wasserversorgung und Kanalisation ,
          . Industriegelände , im voraus erstellte Fabrikgebäude (" advance factories"),
    -    " öffentlicher Wohnungsbau ;
      ( b ) Infrastrukturen , die für Stadterneuerungsprogramme notwendig sind ;
   , ( c ) Investitionen im Zusammenhang mit der Erschliessung von Kohlevorkommen .
                                                                . 11
 ( 1 ) ABl . Nr . L 131 vom 20.5.1976 , S. 7
 (2 )   ABl . Nr .
 ---pagebreak---                                        I
                                           ~ % "
                                      Artikel 3
1 . Im Falle von Infrastrukturen werden Sonderprogramme innerhalb der Gebiete
      durchgeführt / die am 1 . Januar 1980 in den regionalen Entwicklungsprogrammen
      genannt sind , die gemäss Artikel 6 Absätze 3 und 4 der Verordnung ( EWG ) des
      Rates Nr . 724 / 75 vom 18 . März . 1975 ( 1 ) über die Errichtung eines Europäischen
      Fonds für regionale Entwicklung , geändert durch Verordnung ( EWG ) des Rates
      Nr . 214 / 79 vom 6 . Februar 1979 ( 2 ) - im folgenden " Fondsverordnung " genannt -,
      vorzulegen sind .
      Jedes dieser Programme                                                                "
      a ) erstreckt sich auf ein ganzes Gebiet oder den Teil bzw . die; Teile eines
          Gebietes , das für Beihilfen aus. dem Europäischen Fonds für regionale
          Entwicklung infrage kommt , '
      b ) fügt sich in die in Artikel 6 der Fondsverordnung genannten regionalen
          Entwicklungsprogramme ein ,                •     -                           '
      c ) enthält für das betroffene Gebiet oder den betroffenen Gebietsteil die im
          Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Angaben .
2 . in außergewöhnlichen Fällen oder in solchen , bei denen ein besonderes Interesse der
      Gemeinschaft besteht , können besondere Infrastrukturprogramme auch für Gebiete
      vorgelegt werden , die ausserhalb der in Absatz 1 genannten Gebiete gelegen sind .
      Für jedes dieser Programme übermittelt das Vereinigte Königreich der Kommission-
      alle im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten / Angaben , mit Ausnahme der An­
      gaben zu Punkt 3 . Darüberhinaus übermittelt es alle anderen zur Prüfung des
       Sonderprogramms zweckmässigen Angaben , .einschliesslich von Informationen über ^ .
       seine Auswirkungen auf die in Absatz 1 genannten Regionen .
 3 . Vor Genehmigung der in den Absatzen 1 und 2 genannten Sonderprogramme hört die
      Kommission den mit Beschluss des Rates Nr ; 75 / 185 / EWG ( 1 ) vom 18 . März 1975 ,
      geändert durch Beschluss des Rates Nr . 79 / 137 / EWG (2 ) vom 6 . Februar 1979 ,
       eingesetzten Ausschuss für Regionalpolitik an .
 ( 1 ) ABl . Nr . L 73 vom 21 . 3.1975        '• .             '
 ( 2 ) ABl . Nr . L 35 vom 9.2.1979
 ---pagebreak---                                             Artikel 4
                                                                                         /        *
                                     ^                                              I              I
    1 , Im Falle von Programmen zur Erschliessung von Kohlevorkommen unterbreitet
          . das Vereinigte Königreich der Kommission eine Übersicht über die Notwendigkeit ,      •
            die Ziele und die allgemeinen physischen Merkmale der Investitionen , über ihre
            Kosten und die Einzelheiten ihrer Finanzierung sowie einen Zeitplan über die ,
            Durchführung .               '                .
    2 . Vor Genehmigung von Sonderprogrammen zur Erschliessung von Kohlevorkommen hört
            die Kommission den mit Beschluss des Rates -                   . _vom 30 . Januar
            1974 eingesetzten Energieausschuss" an .
     '         '                '                              r.    ■            .        r'
                                            Artikel 5                    '
-   Ftir alle Sonderprogramme gelten folgende Bestimmungen :
    1 . Die Kommission kann alle zusätzlichen Angaben verlangen , die zur Prüfung und           1
            Beurteilung eines Sonderprogramms notwendig sind .
    2 . Sind zur erfolgreichen Durchführung eines Sonderprogramms Ergänzungsmassnahmen
            der öffentlichen Hand erforderlich , die nicht von der • Gemeinschaft finanziert
            werden , dann sind diese Massnahmen in dem betreffenden Programm aufzuführen .
  3 3 . Eine Zusammenfassung eines jeden Sonderprogramms wird im Amtsblatt der Europäischen
            Gemeinschaften veröffentlicht . Das Vereinigte Königreich trifft im Einvernehmen mit
            der Kommission die zweckdienlichen Vorkehrungen , um eine geeignete Publizität für
            die aufgrund dieser Verordnung gewährten Beiträge zu gewährleisten .
                                                                                              Λ
                                            Artikel 6 .           -.    • -
    1 . Die Höhe der in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Finanzbeihilfe wird in /-.
       •    Übereinstimmung mit den Punkten 1 bis 4 der Schlussfolgerungen des Rates vom
            30 . Mai 1980 ( 1 ) berechnet .
             Die Mittel yerden in den Haushaltsplan des Jahres eingesetzt , das dem folgt , auf
             das sie sich beziehen . Auf Verlangen des Vereinigten Königreiches kann jedoch
             der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit entscheiden , dass
             die Durchführung der zusätzlichen Massnahmen vorgezogen werden kann . In diesem
              Fall leitet die Kommission die notwendigen Verfahren ein , insbesondere jene , die
             es erlauben , die in Kapitel 100 des Haushaltsplanes für diesen Zweck eingesetzten
             Mittel zu verwenden .
        (1 )  ABl . Nr .      -
 ---pagebreak---   2 . Bei der Genehmigung der Sonderprogramme entscheidet die Kommission sowohl
       über die Teile der Programme , an deren Finanzierung sich die Kommission beteiligt ,
       als auch - unter Berücksichtigung der Bedürfnisse des betreffenden Gebietes und
       der zur Verfügung stehenden Mittel - über die Höhe der Beteiligung . ■
       Die Obergrenze des Finanzbeitrages der Gemeinschaft zu einem Sonderprogramm
       oder dem Teil eines solchen beträgt 70 % .
       Bei der Entscheidung über die Höhe des Gemeinschaftsbeitrages werden Investitionen
       berücksichtigt , die Beihilfen des Europäischen Fonds für " regionale , Entwi cklung
       oder anderer Finanzinstrumente der Gemeinschaft erhalten . '
  3 . Die Kommissionsentscheidung gilt als Mittelbindung gemäss den Vorschriften von
       Artikel 32 Absatz 2 der Haushaltsordnung vom 21 . Dezember 1977 für deri Gesamt-
       haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften ( 1 ).
  4 . Sobald die Kommission die Beihilfeentscheidung gemäss Absatz 3 getroffen hat ,
       zahlt sie einen Vorsch-uss in ^Höhe von 90 % des Betrages der für jedes Sonder-
       programm unter Berücksichtigung der verfügbaren Mittel .                 .■ beschlos­
       senen Gemeinschaftsbeteiligung . Die Überweisung des Restes von 10 % wird un­
       mittelbar nach dem Verbrauch der ersten Zahlung vorgenommen ; dieser muss von der
       Regierung des Vereinigten Königreiches bescheinigt werden , und zwar spätestens
       vor Ablauf des Haushaltsjahres , das dem der Mittelbindung folgt , vorausgesetzt ,
       dass die Durchführung des Sonderprogrammes wie geplant fortschreitet .
  5 . Die Kommission berücksichtigt für die finanzielle Beteiligung die vom Mitglied-
        Staat seit dem 1 . Januar , 1980 geleisteten Zahlungen -,
, ( 1 ) ABl . Nr . L 356 vom 31.12.1977
 ---pagebreak---                                 Årti kel 7
Die Kommission sorgt für die Durchführung der Sonderprogramme entsprechend den
Erfordernissen dieser Verordnung und den Vorschriften der aufgrund von Artikel
209 des Vertrags erlassenen Verordnungen . Zu diesem Zweck erteilt das
Vereinigte Königreich der Kommission alle erforderlichen Auskünfte und ergreift
alle Massnahmen zur Erleichterung von Kontrollen , deren Durchführung die
Kommission für zweckmässig hält , einschliesslich Nachprüfungen an Ort und Stelle
durch Beamte der Kommission .                                      ,
Ende Oktober jeden Jahres legt das Vereinigte Königreich der Kommission einen
Bericht über die bei der Durchführung der einzelnen Sonderprogramme erzielten
 Fortschritte vor .- Dieser Bericht sollte der Kommission die Möglichkeit geben ,   -
sich selbst von der Durchführung des Programms zu überzeugen .
 Sollten sich im Zuge der Durchführung geringfügige Anpassungen des Programms
                                   ■                                          /
als notwendig erweisen , die keine Änderung der Ziele bewirken , so kann die
Kommission diese genehmigen .
Sollte das Vereinigte Königreich in Ausnahmefällen und aus voll gerechtfertigten
Gründen grössere Änderungen beabsichtigen , so muss ein neues Sonderprogramm
aufgestellt werden .                  .    '                •
                              /                         -
 Wenn ein Sonderprogramm nicht in Übereinstimmung mit den Vorschriften der Ge-
 nehmigungsentscheidung der Kommission -durchgeführt wird , so kann diese alle noch
 anstehenden Zahlungen aussetzen . Weiterhin kann sie verlangen , dass bereits . ge­
 zahlte oder noch zu zahlende Beträge anderen von ihr genehmigten Tel len des
■gleichen Programmes oder anderen von ihr genehmigten Sonderprogrammen zugute •
 kommen .
                                               !   : '    '     \
                                Artikel 8
 Diese Verordnung tritt am *..... 1980 in Kraft . Sie ist vom 1 . Januar 1980 an
 anwendbar .                                     ■
 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
 in jedem Mitgliedstaat .
 Geschehen zu Brüssel ,                                Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                                                     ANHANG         '
                                                    '                .             *
  Angaben , die die besonderen Inf rastrukturprogramme enthalten sollen
  1 ) Allgemeine Angaben
  Die Infrastrukturprogramme sollen folgende allgemeine Angaben enthalten :
 a ) Definition des erfaßten Gebietes oder Teilgebietes ;
 b ) allgemeine Beschreibung . der geplanten' Maßnahmen ;
 c ) Programmzeitraum .                  "
 2 ) Ziele
  In den Inf rastruktürprograi^imen sollen erstens die Entwicklungshindernisse           .
 aufgezeigt werden , die sich aus der mangelhaften         Infrastruktur ergeben ,
 und zweitens die allgemeinen Ziele und Hauptzüge einer entsprechenden Infra-
 strukturpolitik .                 ,
  In den Programmen werden die Zusammenhänge zwischen diesen Zielen und den
 Zielen und Maßnahmen der Gemeinschaft deutlich gemacht , ob es sich dabei ,
 nun um regionalpolitische Ziele im eigentlichen Sinne oder um andere Bereiche
 der Gemeinschaftspolitik handelt , falls dies nicht bereits in Einern regionalen
 Entwicklungsprogramm geschehen ist .             1
 Die Programme enthalten ferner quantifizierte Zielgrößen für die darin voi–
 gesehene Infrastruktur , in denen sich die in den beiden vorstehenden Absätzen
 erwähnten allgemeinen Ziele und Politiken widerspiegeln . Zu diesen quantifi -            -
 zierten Zielgrößen gehören die Kapazitätsausweitung , die Ausnutzung dieser
 Kapazität und die qualitative Verbesserung der Dienst Leistungen , die man     .
 sich von dem Programm verspricht .
 In den Programmen wird der durch die Investitionen bewirkte Nutzen für andere
 Regionen festgestellt / Ferner wird angegeben ; welche außerhalb der Region selbst
 zu tätigenden Investitionen für die Entwicklung der Region nötig sind .
 3 ) Übereinstimmung mit den regionalen Entwicklungsprogrammen                       . '
'Die Übereinstimmung eines Inf rastrukturprogramms mit dem relevanten , regionalen
 ,Entwi cklungsprogramm , insbesondere mit den. darin festgelegten Zielen und
 Prioritäten unter den Entwicklungsmaßnahmen , !ist nachzuweisen . Falls ein regio­
 nales Entwicklungsprogramm       keinen geeigneten Rahmen zur Beurteilung eines .
  Infrastrukturprogramms darstellt , werden di e ; notwendigen zusätzlichen Angaben
  in dem Infrastrukturprogramm geliefert .
                                                      u
 ---pagebreak--- 4 ) Beschreibung der Investitionen
Die Infrastrukturprogramme sollen folgende Angaben enthalten :
ι
a ) hauptsächliche physische Merkmale- und Standort von Investitionen       •
     die 10 Mi l lionen ERE überschreiten ;
b ) globale- Beschreibung der übrigen Bestandteile des Programms ; -
c ) Zeitplan für die Durchführung .                                -
5 ) Ergänzende Maßnahmen
In den Infrastrukturprogrammen werden die Maßnahmen genannt / die für den
Erfolg des Progf-amms notwendig sind , jedoch außerhalb seines Geltungs-
bereichs liegen und nicht von der Gemeinschaft finanziert werden und die
laufende im Gegensatz zu Kapitalausgaben verursachen könnten .             1 .
                    I                .
6)    Finanzierung des Programms
Die Inf rastrukturprogramme sollen für jede beteiligte öffentliche Stelle
folgende Angaben enthalten :                      •
a ) -Gesamtkosten , die sie übernehmen wird ; innerhalb der Gesamtsumme die
     Kosten jeder größeren Einzelinvestition und die Gesamtkosten anderer
     Bestandteile des Programms ;             -                       • *•
b ) Grad der Mittelbindung ;.          • •  ,
c ) Zeitplan für die Ausgaben .                 . e. '' v         ■,     •.