CELEX: 31987R1403
Language: de
Date: 1987-05-22 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1403/87 der Kommission vom 21. Mai 1987 zur Festsetzung der Beihilfe für Ölsaaten

Nr. L 133/38                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                22. 5. 87
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 1403/87 DER KOMMISSION
                                                      vom 21 . Mai 1987
                                         zur Festsetzung der Beihilfe für Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   wird zu bestätigen oder zu ändern sein, sobald der Richt­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  preis für das Wirtschaftsjahr 1987/88 bekannt sein wird.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            Die für das Wirtschaftsjahr 1987/88 geschätzten Erzeu­
Wirtschaftsgemeinschaft,                                          gungen an Raps- und Rübsensamen sowie Sonnenblu­
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und              menkerne sind noch nicht festgesetzt worden. Der Betrag,
Portugals,                                                        um den der Beihilfebetrag gegebenenfalls in Anwendung
                                                                  der Regelung der garantierten Höchstmengen gemäß
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates              Artikel 27a der Verordnung Nr. 136/66/EWG gekürzt
vom 22. September 1966 über die Errichtung einer                  wird, konnte also nur vorläufig anhand der für das Wirt­
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­        schaftsjahr 1986/87 geltenden Beträge bestimmt werden.
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1454/86 (2), insbe­           Die Beihilfebeträge dürfen daher nur vorläufig angewandt
sondere auf Artikel 27 Absatz 4,                                  werden und sind zu bestätigen oder zu ändern, sobald die
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1678/85 des Rates           Auswirkungen der Regelung der garantierten Höchst­
vom 11 . Juni 1985 über die in der Landwirtschaft anzu­           mengen für Raps- und Rübsensamen sowie Sonnenblu­
                                                                  menkerne bekannt sind.
wendenden Umrechnungskurse (3), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 409/87 (4),                              Aus der Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                  3776/86 genannten Modalitäten auf die Angaben, über
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1569/72 des Rates           die die Kommission gegenwärtig verfügt, ergibt sich, daß
vom 20 . Juli 1972 zur Einführung von Sondermaß­
                                                                  die zur Zeit geltende Beihilfe wie in den Anhängen zu
nahmen für Raps- und Rübsensamen sowie Sonnenblu­                 dieser Verordnung angegeben zu ändern ist —
menkerne (*), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 1474/84 (*), insbesondere auf Artikel 2 Absatz          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
3,
                                                                                           Artikel 1
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                ( 1 ) Die Höhe der Beihilfe und die Wechselkurse
                                                                  gemäß Artikel 33 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG)
Der Richtpreis und die monatlichen Zuschläge zum                  Nr. 2681 /83 der Kommission (n) sind in den Anhängen
Richtpreis für Raps- und Rübsensamen sowie Sonnenblu­             festgesetzt.
menkerne für das Wirtschaftsjahr 1986/87 wurden mit
                                                                  (2) Der Betrag der Ausgleichsbeihilfe gemäß Artikel 14
den Verordnungen (EWG) Nr. 1457/86 Q und (EWG) Nr.                der Verordnung (EWG) Nr. 475/86 und Artikel 12 der
1458/86 (8) festgesetzt.                                          Verordnung (EWG) Nr. 476/86 für in Spanien und
Die in Artikel 27 der Verordnung Nr. 136/66/EWG                   Portugal geerntete Sonnenblumenkerne wird im Anhang
vorgesehene Beihilfe ist in der Verordnung (EWG) Nr.              III festgesetzt.
577/87 der Kommission (9), zuletzt geändert durch die             (3) Der im Falle der Festsetzung im voraus für die
Verordnung (EWG) Nr. 1330/87 (10), festgesetzt.                   Monate Juli, August, September und Oktober 1987 anzu­
Da für das Wirtschaftsjahr 1987/88 der Richtpreis für             wendende Beihilfebetrag für Raps- und Rübsensamen
Raps- und Rübsensamen sowie Sonnenblumenkerne noch                und für den Monat August und September 1987 für
nicht besteht, konnte der Beihilfebetrag im Falle der Fest­       Sonnenblumenkerne wird jedoch mit Wirkung ab 22. Mai
setzung im voraus für die Monate Juli, August, September           1987 bestätigt oder geändert werden, um dem für das
und Oktober 1987 für Raps- und Rübsensamen und für                Wirtschaftsjahr 1987/88 festgesetzten Richtpreis für diese
den Monat August und September 1987 für Sonnenblu­                 Erzeugnisse Rechnung zu tragen.
menkerne nur vorläufig aufgrund des für das Wirtschafts­          (4) Die Höhe der Beihilfe im Falle der Vorausfestset­
jahr 1987/88 von der Kommission dem Rat vorgeschla­                zung für die Monate Juli, August, September und Oktober
genen Richtpreises und der neuen Standardqualität für              1987 bei Raps- und Rübsensamen und für den Monat
Sonnenblumenkerne berechnet werden ; dieser Beihilfe­             August und September 1987 für Sonnenblumenkerne
betrag darf daher nur vorläufig angewendet werden und             wird mit Wirkung vom 22. Mai 1987 bestätigt oder geän­
                                                                   dert, um den Auswirkungen der Anwendung der Rege­
(')  ABl.  Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.                    lung der garantierten Höchstmengen für Raps- und
(2)  ABl . Nr. L 133 vom 21 . 5. 1986, S. 8 .                      Rübsensamen und Sonnenblumenkerne gegebenenfalls
(3)  ABl.  Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 11 .                      Rechnung zu tragen.
O    ABl.  Nr. L 44 vom 13 . 2. 1987, S. 1 .
(*)  ABl.  Nr. L 167 vom 25. 7. 1972, S. 9 .                                                Artikel 2
(«)  ABl.  Nr. L 146 vom 31 . 5. 1986, S. 25.
O    ABl.  Nr. L 133 vom 21 . 5. 1986, S. 12.                      Diese Verordnung tritt am 22. Mai 1987 in Kraft.
(8)  ABl.  Nr. L 133 vom 21 . 5. 1986, S. 14.
 (») ABl.  Nr. L 57 vom 27. 2. 1987, S. 38 .
W ABl . Nr. L 125 vom 14 . 5 . 1987. S. 35 .                       (") ABl. Nr. L 266 vom 28 . 9. 1983, S. 1 .
 ---pagebreak---      22. 5. 87                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             Nr. L 133/39
                          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                          Mitgliedstaat.
                          Brüssel, den 21 . Mai 1987
                                                                                            Für die Kommission
                                                                                             Frans ANDRIESSEN
                                                                                                 Vizepräsident
                                                                        ANHANG I
                                   Beihilfen für Raps- und Rübsensamen, andere als „Doppelnull"-Sorten
                                                                                                                                         (Beiträge je 100 kg)
                                                      Jeweilig          2. Monat       3. Monat (')      4. Monat (')       5. Monat (>)       6. Monat (')
1 . Bruttobeihilfen (ECU) :
    — Spanien                                              0,610            0,610            0,100             0,100              0,100              0,100
    — Portugal                                             0,000            0,000            0,000             0,000              0,000              0,000
    — Andere Mitgliedstaaten                             36,311            36,157           29,786            29,432             29,278             29,124
2. Endgültige Beihilfen :                                                                                               l
    a) Samen, geerntet und verarbeitet in :                                                           \
       —   Deutschland (DM)                              87,56             87,21            72,10             71,38              71,02              70,98
       —   Niederlande (hfl)                             98,66             98,26            81,23             80,41              80,01              79,92
       —   Belgien/Luxemburg (bfrs/lfrs)              1 695,48          1 688,19         1 389,04         1 371,66            1 364,37          1 352,33
       —   Frankreich (ffrs)                            248,34            247,14           200,90            197,69             196,48             195,96
       —   Dänemark (dkr)                               305,92            304,56           249,80           246,67              245,31             242,18
       —   Irland (Ir £)                                 27,252            27,119           22,036            21,699             21,566             21,355
       —  Vereinigtes Königreich (£ Stg.)                20,629            20,509           16,339            16,064             15,944             15,700
       —   Italien (Lit)                             54 003            53 743          43 659            43 194             42 936             42 432
       —   Griechenland (Dr)                          3 448,17          3 400,44        2 563,72          2 487,31           2 460,07           2 366,69
    b) Samen, geerntet in Spanien und
       verarbeitet :
       — in Spanien (Pta)                                88,94             88,94            14,58             14,58              14,58              14,58
       — in einem anderen Mitgliedstaat
           (Pta)                                      4 243,37          4 218,23        3 351,10          3 258,13            3 232,39          3 177,42
    c) Samen, geerntet in Portugal und
       verarbeitet :
       — in Portugal (Esc)                                 0,00             0,00             0,00              0,00               0,00               0,00
       — in einem anderen Mitgliedstaat
           (Esc)                                      5 127,52          5 095,21        4 062,83          3 987,78           3 959,69           3 887,98
(') Vorbehaltlich des in Anwendung der Regelung der garantierten Höchstmengen abzuziehenden Betrages und des Ratsbeschlusses über die Preise und flankierenden
    Maßnahmen für das Wirtschaftsjahr 1987/88 .
 ---pagebreak--- Nr. L 133/40                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                       22. 5. 87
                                                                       ANHANG II
                                              Beihilfen für Raps- und Rübsensamen „Doppelnull"
                                                                                                                                          (Betträge je 100 kg)
                                                      Jeweilig          2. Monat        3. Monat (')     4. Monat (')       5. Monat (')        6. Monat (')
 1 . Bruttobeihilfen (ECU) :
     — Spanien                                             1,860            1,860            2,600             2,600              2,600               2,600
     — Portugal                                            1,250            1,250            2,500             2,500              2,500               2,500
     — Andere Mitgliedstaaten                            37,561            37,407           32,286            31,932             31,778             31,624
2. Endgültige Beihilfen :                                           |
     a) Samen, geerntet und verarbeitet in :     I                                  I
         —   Deutschland (DM)                            90,55             90,19            78,07             77,35              76,99              76,95
         —   Niederlande (hfl)                          102,03            101,62            87,95             87,13              86,73              86,64
         —   Belgien/Luxemburg (bfrs/lfrs)            1 754,07          1 746,78         1 506,22          1 488,85           1 481,55           1 469,51
         —   Frankreich (ffrs)                          257,22            256,02           218,65            215,44             214,24             213,71
         —   Dänemark (dkr)                             316,60            315,24           271,16            268,03             266,67             263,54
         —   Irland (Ir £)                               28,230            28,097           23,992            23,656             23,523             23,312
         —   Vereinigtes Königreich (£ Stg.)             21,413            21,293           17,907            17,632             17,512              17,268
         —   Italien (Lit)                           55 927            55 668          47 507            47 042    ,        46 784              46 280
         —   Griechenland (Dr)                        3 594,02          3 546,28         2 855,41         2 779,00           2 751,76            2 658,38
     b) Samen, geerntet in Spanien und
         verarbeitet :
         — in Spanien (Pta)                             271,19            271,19           379,07            379,07             379,07             379,07
         — in einem anderen Mitgliedstaat
             (Pta)                                    4 425,62          4 400,48         3 715,59         3 622,62           3 596,88            3 541,92
     c) Samen, geerntet in Portugal und
       . verarbeitet
         — in Portugal (Esc)                            189,77            189,77           379,54            379,54             379,54             379,54
         — in einem anderen Mitgliedstaat
             (Esc)                                    5 317,29          5 284,98         4 442,36         4 367,31           4 339,23            4 267,51
(l) Vorbehaltlich des in Anwendung der Regelung der garantierten Höchstmengen abzuziehenden Betrages und des Ratsbeschlusses über die Preise und flankierenden
     Maßnahmen für das Wirtschaftsjahr 1987/88 .
 ---pagebreak--- 22. 5. 87                                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                Nr. L 133/41
                                                                        ANHANG III
                                                            Beihilfen für Sonnenblumenkerne
                                                                                                                                           (Beträge je 100 kg)
                                                          Jeweilig            2. Monat            3 . Monat           4. Monat (')            5. Monat (')
 1 . Bruttobeihilfen (ECU) :
     — Spanien                                                1,720               1,720                 1,720                 3,440                  3,440
     — Portugal                                               0,000               0,000                 0,000                 0,000                  0,000
     — Andere Mitgliedstaaten                                41,869              41,715                41,438               37,181                  37,181
2. Endgültige Beihilfen :                          l
     a) Kerne, geerntet und verarbeitet in (2) :                                                                   \
        — Deutschland (DM)                                  101,03              100,67               100,04                 90,05                   90,05
        — Niederlande (hfl)                                 113,83              113,43               112,71                101,44                 101,44
        — Belgien/Luxemburg (bfrs/lfrs)                  1 954,59             1 947,30            1 934,19              1 733,61               1 733,61
        — Frankreich (ffrs)                                285,76               284,56               282,13               250,89                  250,89
        — Dänemark (dkr)                                   352,48               351,12               348,67               312,10                  312,10
        — Irland (Ir £)                                      31,350              31,217                30,974               27,549                  27,549
        — Vereinigtes Königreich (£ Stg.)                    23,652              23,532                23,316    1          20,539                  20,539
        — Italien (Lit)                                 62 150               61 890              61 284               54 782                  54 782
        — Griechenland (Dr)                              3 926,16             3 873,90            3 794,77             3 239,56                3 239,56
     b) Kerne, geerntet in Spanien und
        verarbeitet :                              I
        — in Spanien (Pta)                                  250,77              250,77               250,77               501,54                  501,54
        — in einem anderen Mitgliedstaat
            (Pta) ,                                      3 968,01             3 942,87            3 867,98              3 444,35               3 444,35
     c) Kerne, geerntet in Portugal und
        verarbeitet :                              I
        — in Portugal (Esc)                                   0,00                0,00                  0,00                  0,00                   0,00
        — in Spanien (Esc)                               6 543,36             6 508,93            6 418,33              5 715,57               5 715,57
        — in einem anderen Mitgliedstaat
            (Esc)                                        6 331,03             6 297,72            6 210,06              5 530,10               5 530,10
3. Ausgleichsbeihilfen :                                                 ||                                        ||
     — für Spanien (Pta)                                 3 915,55             3 890,41            3 813,41              3 389,78               3 389,78
     — für Portugal (Esc)                                6 298,63             6 265,32            6 176,35              5 496,39               5 496,39
(') Vorbehaltlich des in Anwendung der Regelung der garantierten Höchstmengen abzuziehenden Betrages und des Ratsbeschlusses über die Preise und flankierenden
     Maßnahmen für das Wirtschaftsjahr 1987/88 .
(*) Für die in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31 . Dezember 1985 geernteten und in Spanien verarbeiteten Kerne sind die Beträge unter Ziffer 2
     Buchstabe a) mit 1,0335380 zu multiplizieren.
                                                                         ANHANG IV
                          Umrechnungskurse der ECU, die für die Umrechnung der endgültigen Beihilfen in die
                          Währung des Verarbeitungslandes anzuwenden sind, wenn es sich dabei nicht um das
                                                                   Erzeugungsland handelt
                                                                                                                                            (Wert von 1 ECU)
                                               Jeweilig            2. Monat          3 . Monat           4. Monat           5 . Monat            6 . Monat
DM                                               2,077980            2,072450           2,067310           2,061600            2,061600             2,046790
hfl                                              2,340830            2,337530           2,334260           2,336020            2,336020             2,321910
bfrs/lfrs                                      43,053800            43,061000         43,071200          43,080200           43,080200           43,163700
 ffrs                                            6,936570            6,945710           6,954810           6,963220            6,963220             6,994770
 dkr                                             7,808490            7,829510           7,848880           7,868060            7,868060             7,936200
 Ir £                                            0,777086            0,780574           0,783132           0,785060            0,785060             0,792586
£ Stg.                                           0,693777            0,695680           0,697348           0,698638            0,698638             0,702898
 Lit                                       1 503,62             1 507,56          1 511,70            1 515,35           1 515,35             1 528,32
 Dr                                           154,72000            156,78700        158,66300           160,50600           160,50600           166,98300
 Esc                                          161,44400            162,66200        163,94600           165,45200           165,45200           168,89100
 Pta                                          145,35000            146,77300        147,94500           149,16400           149,16400           151,97300