CELEX: 31992R1421
Language: de
Date: 1992-05-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1421/92 der Kommission vom 27. Mai 1992 zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Trockenfutter

Nr. L 148/ 16                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                29. 5. 92
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1421/92 DER KOMMISSION
                                                      vom 27 . Mai 1992
                             zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Trockenfutter
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   repräsentativ für die tatsächliche Markttendenz angesehen
GEMEINSCHAFTEN —                                                  werden können, ermittelt werden. Dabei sind die Ange­
                                                                  bote und Notierungen zu berücksichtigen, die innerhalb
                                                                  der ersten 25 Tage des betreffenden Monats festgestellt
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            wurden und die sich auf Lieferungen beziehen, die im
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                  Laufe des folgenden Kalendermonats durchgeführt
                                                                  werden können . Der so ermittelte durchschnittliche Welt­
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und              marktpreis wird der Festsetzung der im darauffolgenden
Portugals,                                                        Monat geltenden Beihilfe zugrunde gelegt.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 des Rates
vom 22. Mai 1978 über die gemeinsame Marktorganisa­               Bei den Angeboten und Notierungen, die den vorge­
tion für Trockenfutter ('), zuletzt geändert durch die            nannten Voraussetzungen nicht entsprechen, müssen die
Verordnung (EWG) Nr. 2275/89 (2), insbesondere auf                erforderlichen Berichtigungen vorgenommen werden.
Artikel 5 Absatz 3,                                                Diese Berichtigungen sind in Artikel 3 der Verordnung
                                                                  (EWG) Nr. 1 528/78 der Kommission (6), zuletzt geändert
                                                                  durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 757/90 Q, angegeben.
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                 Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78
1117/78 wird für das in Artikel 1 Buchstaben b) und c)            wird, falls für die Ermittlung des durchschnittlichen
derselben Verordnung genannte Trockenfutter, das aus in           Weltmarktpreises kein Angebot und keine Notierung
der Gemeinschaft geerntetem Futter hergestellt wurde,              zugrunde gelegt werden können, dieser Preis anhand der
eine ergänzende Beihilfe gewährt, wenn der Zielpreis              Wertsumme der konkurrierenden Erzeugnisse ermittelt.
über dem durchschnittlichen Weltmarktpreis liegt. Diese            Diese Erzeugnisse sind in Artikel 3 der Verordnung
Beihilfe berücksichtigt einen Prozentsatz der Differenz           (EWG) Nr. 1528/78 aufgeführt.
zwischen diesen beiden Preisen.
Dieser Zielpreis wurde mit der Verordnung (EWG) Nr.                Gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78
1379/92 des Rates (3) für das Wirtschaftsjahr 1992/93 fest­       wird, falls die Terminpreise nicht mit dem in dem Monat,
gesetzt.                                                           in dem der Antrag eingereicht wird, geltenden Preis über­
                                                                   einstimmen, der Betrag der Beihilfe anhand eines Berich­
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1627/91 wurde der                     tigungsbetrags berichtigt, der unter Berücksichtigung der
Prozentsatz gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr.               Terminpreistendenz errechnet wird.
1117/78 für das Wirtschaftsjahr 1992/93 auf 80 % festge­
setzt.
                                                                   Wird der durchschnittliche Weltmarktpreis gemäß
Der durchschnittliche Weltmarktpreis wird für ein in               Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78 ermittelt,
Rotterdam geliefertes, in Pellets und lose angebotenes             so muß der Berichtigungsbetrag dem Unterschied
Erzeugnis der Standardqualität, für das der Zielpreis fest­        zwischen dem durchschnittlichen Weltmarktpreis und
gesetzt worden ist, ermittelt.                                     dem durchschnittlichen Weltmarktterminpreis ent­
                                                                   sprechen, der unter Anwendung der in Artikel 3 Absatz 3
                                                                   der Verordnung (EWG) Nr. 1528/78 genannten Kriterien
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78 des Rates                   ermittelt wird und für eine Lieferung gilt, die im Laufe
vom 19. Juni 1978 über die Beihilferegelung für Trocken­           eines anderen Monats als dem der ersten Anwendung der
futter (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)            Beihilfe durchzuführen ist, und zwar unter Anwendung
Nr. 1110/89 (5), muß der durchschnittliche Weltmarkt­              des gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
preis für die in Artikel 1 Buchstabe b) erster und dritter         1117/78 festgesetzten Prozentsatzes. Kann der durch­
Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78                    schnittliche Weltmarktterminpreis für einen oder
genannten Erzeugnisse unter Zugrundelegung der                     mehrere Monate nicht unter Anwendung der in Artikel 3
günstigsten tatsächlichen Einkaufsmöglichkeiten unter              Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1528/78 genannten
Ausschluß der Angebote und Notierungen, die nicht als              Kriterien ermittelt werden, so muß der Berichtigungsbe­
                                                                   trag für den oder die betreffenden Monate so festgesetzt
(') ABl. Nr.  L 142  vom 30.  5. 1978, S. 1.                       werden, daß die Beihilfe gleich Null ist.
(2) ABl. Nr.  L 218  vom 28.  7. 1989, S. 1.
(3) ABl. Nr.  L 147  vom 29.  5. 1992, S. 14.
(4) ABl. Nr.  L 171  vom 28.  6. 1978, S. 1.                       (6) ABl. Nr. L 179 vom 1 . 7. 1978, S. 10.
(*) ABl. Nr.  L 118  vom 29.  4. 1989, S. 1.                       O ABl. Nr. L 162 vom 28 . 6. 1990, S. 21 .
 ---pagebreak---  29. 5. 92                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 148/ 17
 Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsrege­             Mitgliedstaaten anzupassen, um der Auswirkung der
 lung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der                 Einfuhrzölle für diese Erzeugnisse aus Drittländern
 Abschöpfungen zugrunde zu legen :                               Rechnung zu tragen. Für Spanien ist die Beihilfe um den
 — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­               Unterschied zwischen dem in Spanien geltenden und
     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in               dem gemeinsamen Zielpreis zuzüglich des Prozentsatzes
     Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­            nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
     nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser                 1117/78 anzupassen.
     Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­           Aus der Anwendung aller dieser Bestimmungen auf die
     gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter         der Kommission bekannten Angebote und Notierungen
     Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des            geht hervor, daß die Beihilfe für Trockenfutter gemäß der
     Rates ('), zuletzt geändert durch die Verordnung            Tabelle im Anhang zu dieser Verordnung festzusetzen
     (EWG) Nr. 2205/90 (2),                                      ist —
 — für die übrigen Währungen ein Umrechnungskurs,
     der sich auf den Durchschnitt der im Amtsblatt der
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, in einem
     bestimmten Zeitraum veröffentlichten Ecu-Umrech­
     nungskurse stützt und auf den der im voraufgehenden                                 Artikel 1
     Gedankenstrich genannte Koeffizient angewandt wird.
                                                                 Der Betrag der in Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung
 Die Beihilfe ist einmal im Monat in der Weise festzu­           (EWG) Nr. 1117/78 genannten Beihilfe ist im Anhang
 setzen, daß sie bereits am ersten Tag des Monats, der auf       festgesetzt.
 das Festsetzungsdatum folgt, angewandt werden kann.
                                                                                         Artikel 2
 In Anwendung von Artikel 120 Absatz 2 und Artikel 306
 Absatz 2 der Beitrittsakte ist die Beihilfe für diese beiden    Diese Verordnung tritt am 1 . Juni 1992 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 27. Mai 1992
                                                                          Für die Kommission
                                                                            Ray MAC SHARRY
                                                                       Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 201 vom 31 . 7. 1990, S. 9.
 ---pagebreak--- Nr. L 148/ 18                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     29. 5. 92
                                                                  ANHANG
                  zur Verordnung der Kommission vom 27. Mai 1992 zur Festsetzung des Betrages der
                                                       Beihilfe für Trockenfutter
Beträge der Beihilfe für Trockenfutter, anwendbar ab 1 . Juni 1992
                                                                                                                              (ECU/t)
                                          — Durch künstliche Wärmetrocknung
                                             getrocknetes Futter                         Auf andere Weise getrocknetes Futter
                                          — Eiweißkonzentrate
                                                                            Andere                                  Andere
                                             Spanien          Portugal   Mitgliedstaaten  Portugal              Mitgliedstaaten
Betrag der Beihilfe                          72,176            71,911       72,176        38,971                    39,236
Beträge der Beihilfe für den Fall der Festsetzung im voraus für den Monat :
                                                                                                                              (ECU/t)
Juli 1992                                    79,249            79,010       79,249        46,070                    46,309
August 1992                                  79,249            79,010       79,249        46,070                    46,309
September 1992                               78,406            78,164       78,406        45,224                    45,466
October 1992 (')                              0,000              0,000        0,000         0,000                    0,000
November 1992 (')                             0,000              0,000        0,000         0,000                    0,000
Dezember 1992 (')                             0,000              0,000        0,000         0,000                    0,000
Januar 1993 (')                               0,000              0,000        0,000         0,000                    0,000
Februar 1993 (')                              0,000              0,000        0,000         0,000                    0,000
März 1993 (')                                 0,000              0,000        0,000         0,000                    0,000
(') Gemäß Artikel 6 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1528/78.