CELEX: 51976PC0565
Language: de
Date: 1976-11-03
Title: ÄNDERUNGSVORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE ZUR KOORDINIERUNG DER BEDINGUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG VON WERTPAPIEREN ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG AN EINER WERTPAPIERBÖRSE (dem Rat von der Kommission in Anwendung von Artikel 149 Absatz 2 vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 565
Vol. 1976/0173
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM(76)565 endg.
                                                 Brüssel , den 3 . November 1976
                        ÄNDERUNGSVORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE
                        ZUR KOORDINIERUNG DER BEDINGUNGEN FÜR DIE
                        ZULASSUNG VON WERTPAPIEREN ZUR AMTLICHEN
                        NOTIERUNG AN EINER WERTPAPIERBÖRSE
                        ( dem Rat von der Kommission in Anwendung
                           von Artikel 149 Absatz ? vorgelegt )
                                                   fio
                                        £>
                                                       ;v I
                                        X^'y,                .j
    K0MC76 ) 565 endq .
 ---pagebreak---                                               AML^GE_II
 Änderungsvorschlag für eine Richtlinie zur   .
Koordinierung dor Bedingungen für die Zulassung
  von Wertpapieren zur cmt Liehen Notierung
           an einer Wertoapierbörse
  ( dem Rat von der Kommission in Anwendung
    von Artikel 149 Absatz 2 vorgelegt )
 ---pagebreak--- Ers ter Vorschlag                        Neuf assung
Vorschlag einer Richtlinie zur Ko­       Anderungsv^rschlrg für eine Richtlinie
ordinierung der Bedingungen für die      zur Koordinierung der Bedingungen für
Zulassung von Wertpapieren zur art-      die Zulassung von Wertpapieren zur
lichen Notierung an einer Wertpapier-    antlichen Notierung an einer Wertpapier-
börse                                    börse
     DER RAT OER EUROPÄISCHEN REM EIN-   unverändert
SCHÄFTEN,
     Gestützt auf den Vertrag zur Grün­
dung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft , insbesondere auf den Arti­
kel 54 Abs . 3g ;
     Auf Vorschlag der Kommission ;
     Nach Stellungnahme des Europäi­
schen Parlaments ;
     Nach Stellungnahme des Wirtschafts-
und Sozialausschusses ;
     In Erwägung , daß sowohl die sechste unverändert
Richtlinie des Rats Nr ..;. vom
zur Koordinierung der Schutzbestim-
mur.gen , die in den fiitgliedstaaten
den Gesellschaften im Sinne des Arti­
kels 58, Absatz 2 des Vertrags im
Interesse der Gesellschafter sowie
Dritter vorgeschrieben sind in bezug
auf den Inhalt , die Kontrolle und die
Verbreitung des Prospekts , der bei der
Zulassung der von diesen Gesellschaf­
ten begebenen Wertoapieren zur amt­
lichen Notierung an einer Wertpapier-
börse zu veröffentlichen ist als auch
die Ratsempfehlung vom gleichen Tag
eine Angleichung der zum Schutze der
Anlegerinteressen gebotenen Garantien
anstrebt ; daß sie ferner darauf abzie-
 ---pagebreak---                                     - 2 -
len , die Zulassuno von Wertpapieren
ein und desselben Emittenten zur amt­
lichen T'otier'jng an den Wertpapier-
börsen verschiedener Mitgliedstaaten
zu erleichtern , und daß sie sich somit
in den Rahmen der Bestrebungen zur
Schaffung eines europäischen Kamtal -      . "
marktes einfügen ;
    In Erwäquni , daß die Koordinierung   unverändert
der Bedingungen für die Zulassung von
"ertpapieren zum amtlichen Bcrsenhandel
an den Wertpapierbörsen die gleichen
Ziele verfolgt und demnach die logische
Folge der Erstellung eines gemein­
schaftlichen Börsenzulassungsprospekts
darstellt ;
    Eine derartige Koordinierung ist      unverändert
geeignet , den Anlegerschutz , den sie
? ufgrund der viel einheitlicheren
Garantien auf Gemeinschaftsebene den
Anlegern in jedem Flitgliedstaat an­
bietet , gleichwertig zu gestalten , die
Zulassung von Viertpapieren aus anderen
Mitgliedstaaten zur amtlichen Notierung
an einer Wertpapierbörse ebenso wie
die Motierung ein und desselben Wert-
pspiers an mehreren Börsen der Gemein­
schaft zu erleichtern und damit eine
weitergehende gegenseitige Durch­
dringung der einzelstaatlichen Wert-
napiermärkte ermöglicht ;
    Diese Koordinierung muss in einer     unverändert
ersten Phase hinreichend elastisch
sein , urr die derzeitigen strukturellen
 ---pagebreak---                                     - 3 -
Unterschieds zwischen den Wertpapier­
märkten der Mitgliedstaaton ebenfalls
berücksichtigen zu können ; diese
Elastizität ist im übrigen erforder­
lich , um den Mitgliedstaaten die Fco-
lichkeit zu geben , den besonderen
Situationen , denen sie sich gegenüber­
gestellt sehen könnten , Rechnung zu
tragen ;
    Unter diesen Aspekten ist es in       unverändert
dieser ersten Phase erforderlich , die
Harmonisierung auf die Festsetzung
von Rindest-Bsdi ngungen für die Zu­
lassung von Wertpapieren zur amtlichen
Notierung an den Wertpapierbörsen der
Kitgliedstaaten zu begrenzen ;
    Wenn der vorliegende Richtlinien-     unverändert
vorschlaq auch nur zu einer teilweisen
Koordinierung der Börsenzulassunos-
bedingunqen führt , so stellt er gleich­
wohl einen ersten Schritt auf dem Wege
zu einer späteren weitergehenden An­
gleichung der Rechtsvorschriften der            ,
Mitgliedstaaten dar ;
    HAT VORLIEGENDE PICHTLINIc ERLASSEN ; unverändert
 ---pagebreak---                                             4
Abschnitt I : A l lacmc i ne_2estimrunocn_und_AnwonHungsbG reich
                                              Art ikel_1
    Die fUtglie'dstaaten unterwerfen die      unverändert
Zulassung bzw . Einführung von Wertpa­
pieren zur amtlichen Notierung an
einer auf ihrem Hoheitsgebiet an­
sässigen Wertpapierbörse den Bestim­
mungen der Artikel 3 bis einschliess-
lich 19 dieser Richtlinie .
Art^kel 2                                     Arti kel_2                   ; –
    Im Sinne dieser Richtlinie celteri      ' unverändert
als :
a ) Organismen für c eme '' ns3!7ie Anlagen   a ) Organismen für gemeinsame Anlagen :
     des "open - end"- Typs: Investmentge­        Investmentgesellschaften und In-            _
     sellschaften und Investmentfonds ,           vestmentfonds , deren Anteilscheine ,
     deren Anteilscheine kontinuierlich           kontinuierlich oder in aufeinander ,
     oder in aufeinander folgenden                folgenden Tranchen ausgegeben werden
     Tranchen ausgegeben werden oder aus­         oder ausgegeben worden sind und/ oder
     gegeben worden sind und/ oder auf            auf Verlangen der Antei linhaber . un-,
     Verlangen der Arteilinhaber unmittel­        mittelbar oder mittelbar zu Lasten
     bar oder mittelbar zu Lasten des             des Vermögens dieser Organismen .
     Vermögens dieser Organismen zurück­          zurückgenommen oder ausgezahlt
     genommen oder ausgezahlt v/erden ;           werden ; -         - -     ' ■ J
b ) Invcstmentgesellschaften des              b ) gestrichen
     "closed- end" - Typs und zwar andere
     als die unter Buchstabe a ) genann­
     ten Investrentgesellschaften ;
c ) Rechnungseinheit : Die auf Grund des      c ) Rechnungseinheit : Die auf Grund des
     Beschlusses der Kommission vom               Beschlusses vom 18 . Dezember 1975 ( 1 )
     13 . Dezember 1975 ( 1 > festgelegte'        oder _weit er gr^Besohlüsse ^ c'e r ., Kommi ssion .
     Rechnungseinheit ^
                                                  vom 18.12.1975 festgelegte Rechnungsein-
                                                  heit .
( 1 ) ABl . EG Mr . L 327 vom 19.12.1975
 ---pagebreak--- Artikel_3                                 Art ikçl_3
 1.  Vom Anwendungsbereich dieser         unverën^ert
Richtlinie ausgenommen sind Anteil­
 scheine , die von Organisnen für ge­
meinsame Anlagen des "open- end" - Typs
ausgegeben werden .
 2.  Diese Richtlinie findet ebenfalls    2.   Diese Richtlinie findet ebenfalls
keine Anwendung auf die Zulassung der     keine Anwandung auf die Zulassung der
von einem Mitaliedstaat oder seinen       von einem Mitaliedstaat bsgabenen Wert-
öffentlichen Gebietskörperschaften be-    paciere zur amtlichen - iotierunn : an einer
gebenen Wertpapiere zur amtlichen         auf seinem Hoheitsgebiet gelegenen Wert-
Notierung an einer auf dem Hoheitsge­     papierbörse .
biet dieses Hitgliedstaates gelegenen
Wertpapierbörse ,
Artikel 4                                 Artikel 4
                                                                      t •
1.   Die Zulassung von Wertpapieren       unverändert
zur amtlichen Notierung an einer
Wertpapierbörse unterliegt den in den
beigefügten Schemata A und 5 dieser
Richtlinie genannten Bedingungen , je
nachdem, ob es sich um Aktien oder um
Schuldverschreibungen handelt .
2.   Die Emittenten eines zur amtlichen   unverändert
Notierung zugelassenen VJertoapiers
haben die in den beigefügten Schemata                       .      -
C und D dieser Richtlinie genannten
Pflichten einzuhalten , je nachdem , ob
es sich um Aktien oder Schuldverschrei­
bungen handelt .                                              .  •
i3 . Sie Zulassung von Zertifikaten , die 3 .  Die Zulassung ven Zertifikaten , die
Aktien vertreten,' kann nur öti'sge-: '   Aktien vertreten, kann nur ausge­
sprochen werden , wenn der Emittent efer  sprochen werden , wenn der Emittent der
betreffenden Aktien die in Schema A /-    betreffenden Aktien die in Schema A , –
 ---pagebreak---    Ziffern 1.1 bis 1.3 vorgesehenen 3e- .      . Ziffern 1.1 bis 1.3 ?) vorgesehenen Be-
   di'igungen erfüllt und wenn die Aktien         dingungen erfüllt und wenn die Aktien
   vertretenden Zertifikate den in                vertretenden Zertifikate den in
   Schema A , Ziffern II . 1 bis II . 6 vor­      Schema A , Ziffern II . 1 bis II . 6 vor­
   gesehenen Bedingungen entsprechen .            gesehenen Bedingungen entsprechen .
   4.   Die Emittenten der Zertifikate ,          unverändert <
   die Aktien vertreten und zur amtlichen
   Börsennot i^rung zugelassen sind, sind
   verpflichtet , die Einhaltung der in
   Schöna Z , Ziffern 2 bis 3 vorgesehenen'                   .      .. -                             -
   Bedingungen zu gewährleisten und zu                                                      .      ■,
   den vertretenen      Aktien sowie ihren
   Emittenten alle in Schena C unter
   Ziffern 3 bis 6 geforderton Angaben zu
   rächen .                                                             >
   Artikel 5                                      Art ikel_5
   1 . Vorbehalt Ii cn der in Artikel 6 so-        1 . Vorbehaltlich der in Artikel 6 , •
   wie in den Schemata A und B vorge-             (Art iksli '8~ P bSat^y. sofaiso i n~ d&n ..V ,-.
   sehenen Verboten können die Hitglierl-         Schemata A und B        vorgesehenen Vor- '
   Staaten die Börsenzulassung von Wertpa-        boten . können die Hitgliedstaaten die
   pieren strengeren als den in den Schema-       Börsenzulessung von Wertpapieren
   ta A und 8 genannten Bedingungen oder          strengeren äls den ; in den Schemata A
   zusätzlichen Bedingungen unterwerfen , :       und B genannten Bedingungen oder zusätz
   sofern diese Bedingungen allgemein an-          liehen Bedingungen unterwerfen , sofern
 " a'euendct werden und vor der Zulassung         diese Bedingungen allgemein angewendet
                      ■  .                      t             .
1 zur amtlichen Börsennotierung öffent -          werden und vor der Zulassung zur amt­
   lich in Kraft gesetzt worden sind .             liehen Börsennotierung öffentlich in
                                                  Kraft gesetzt worden sind . .
   2.   Die Mitgliedstaatön können inner-         unverändert
   halb derselben ,        in Absatz .1 dieses
   Artikels voroeseherien grenzen den
   Emittenten eines zur amtlichen Börsen­
 ---pagebreak---                                       - 7 -
Dotierung zugelassenen Vfertpapi er s
strengere als die in den Schemata C und
D vorgesehenen Bedingungen oder zu­
sätzliche Bedingungen auferlegen .
Artikel 6                                   Art
   Die Mitgliedstaaten können die Zu-       unverändert
lassung zur amtlichen Börsennotierung                                         ,  ,
von Wertpapieren nicht davon abhängig
machen , daß diese Wertpapiere zur amt­
lichen Notierung an der Börse eines
Mitgliedstaates zugetassen sind .
Art ikel_7                                  Artikcl_7
   Die Anwendung einer der in den           unverändert
Schemata A und B vorgesehenen mög­
lichen Ausnahmeregelungen zu den dort
genannten Bcrsenzulassungsbedingung'en
muss allgemein sein .   :
Artikel^S                                   Art i kel_8
1 . Die Mitgliedstaaten sehen ab von        1 . Die i^itgliedstaaten sehen ab von
        *      *
der Anwendung der in Schema 9 , Ab-         der Anwendung der in Schema B, Ab­
schnitt A.I ( Rechtliche . Situation der    schnitt A.I ( Rechtliche Situation der
Gesellschaft - Fähigkeit der Gesell-        Gesellschaft - Fähigkeit der (^ Seil­
schaft , ihren Verbindlichkeiten nachzu-    schaft , ihren Verbindlichkeiten nachzu­
kommen ) vorgesehenen Bedingungen , wenn -  kommen ) vorgesehenen Bedingungen ; der
sich der Börsonzulassungsantrag auf         Anwendung_st rengercr_odor_zusätzli eher
Schuldverschreibungen- bezieht , die be-    BedinsunnsQz-die_diesen_Abschnijt_A.I
geben werden von :                          betreffen , sowie der Anwendung der in
                                            SchciJ^D^^Abschni JJ_AJ[- Zif f er_3
                                                                      vorgesehenen
                                            Pflicht j , wenn sich der Oörsenzu-
                                            lassungsantrag auf Schuldverschreibungen
                                            bezieht , die begeben werden von :
 ---pagebreak--- a ) öffentlich-rechtlichen Organismen      . unverändert
     .jinjs MitjllecstaatGS , dis für c!ie
     Ausübung ihrer Tätigkeit ein staat­
      liches Monopol besitzen ;
b ) finanziellen Institutionen eines         unverändert
  .. fiitgliedstaates , die ständig oder
     wiederholt Anleihen auflegen und
     deren Schuldverschreibungen amtlich
     notiert werden , vorausgesetzt , daß
     r.'iese finanziellen Institutionen An­
     stalten des öffentlichen Rechts
     sind oder einer öffentlichen Aufsicht
     zum Schutze der Anleger unterliegen .
2.     Die fiitcliedstpsten können von der   gestrichen
Anwendung der in Schema D , Buchstabe A , ,
Ziffer 3 ( laufende Information ) vorge-       •     :
sshenen Bedingung in Falle eines Dör-
senzulassungsantrags für Schuldver­
schreibungen rbsehert , die von den im
Absatz 1 dieses Artikels genannten Or­
ganismen oder finanziellen Institutionen
begeben werden .
3.     Die Mitgliedstaaten können von der    unverändert
Anwendung der in Schema 5, Buchstabe A ,
Ziffer 1 ( Rechtliche Situation des Unter­
nehmens - Fähigkeit , seinen Verbindlich­
keiten nachzukommen ) sowie der in Schema
D , unter 3uchstahe A , Ziffer 2 , A.3 und
A.4 ( Satzungsänderung - Laufende In­
formation - Zusätzliche Informationen )
vorgesehenen 3edingunnen absehen , wenn
sich der ^ örsenzulassungsantrag auf be-
gebene Scriuldverschreibunaen von Unter­
nehmen aus einem Mitgliedstaat bezieht ,
 ---pagebreak---                                      - 9 - -
und ein Mitgliedstaat die unbeschränkte
und unwiderrufliche Garantie für die
Tilgung der Anleihe und die Zinszahlung
für die begebenen Schuldverschreibungen
übernimmt .
4.   Die Anwendung einer der in den Ab-      4.   Die Anwendung einer der im Absatz 3
sät2en 2 und 3 dieses Artikels vorge-        dieses Artikels vorgesehenen Ausnahnie-
sehenen Ausnahmeregelungen durch einen       regelungen durch einen flitgliedstaat
Mitaliedstaat rnuss allgenein sein .         muss allgemein sein .
                   : ^edalitSten der_Aufsicht ynd _r}efugnisse_der_zust|ncr i2cn _ Stellen
Artike^_9                                    Art'ikel 9
1.   Die "litgliedstaaten benennen die       unverändert
nationalen Stellen ,, die zuständig sind ,
um über eine Zulassung von Wertpapieren
zur amtlichen Dotierung an einer in
ihrem Hoheitsgebiet ansässigen Wertpa-
pierbörse zu entscheiden . Sie unter­
richten die Kommission unter Angabe
der etwaigen Aufteilung der einzelnen
Zuständigkeiten .
2.   Die zuständigen Stellen können die      unverändert
Zulassung eines Wertpspiers zur amtlichen
Börsennotierung nur dann aussprechen ,
wenn sie die Überzeugung gewonnen haben ,
daß wenigstens sämtliche durch diese
Richtlinie vorgeschriebenen Bedingungen
erfüllt sind .
3.   Die zuständigen Stellen müssen mit      unverändert
allen zur Erfüllung ihrer Aufgabe er­
forderlichen Zuständigkeiten und Befug­
nissen für die Aufsicht ausgestattet sein .
Sie müssen insbesondere befugt sein , vom
Emittenten , dessen Wertpapiere Gegen­
stand eines Börsenzulassunasantrans sind ,
 ---pagebreak---                                       - 13-
zu fordern , daß dieser alle Informatio-,
nen übermittelt sowie sämtliche Unter-                                              '
Ingen und Bescheinigungen sur Verfügung
stellt , die die zuständigen Stellen für .
erforderlich halten , um über den Zu-
lassungsantrag entscheiden zu können .
Zu diesem Zweck können sie auch i er-
liehe von ihnen für zweckdienlich er­
achtete Nachprüfung verlangen . Sie
müssen ausserdem befugt sein nachzuprü­
fen , ob ein Emittent eile in Artikel 8
dieser Richtlinie genannten Bedingungen
im Hinblick auf die Erlangung der nach
dieser Vorschrift vorgesehenen Be­
freiungen erfüllt .
Artikel 10                                   Art ij<el_in
1.   Beschliessen die zuständigen Stel-         Beschliessen die zuständigen Stel­
len die Zurückweisung eines Antrags auf      len die Zurückweisung eines Antrags auf
Zulassung eines Wertpapiers zur atrt -       Zulassung eines Wertpapiers zur amt­
lichen Börsennotierung , so müssen sie       liehen Börscnr.otierung , so müssen sie
diese Entscheidung dem Antragsteller re- diese Entscheidung dem Antragsteller ge­
genüber ausdrücklich begründen .             gegenüber ausdrücklich begründen .
2.   Jeder Kitgliedstaat . sieht vor , daß   gestrichen ( siehe neuer Artikel 16 a ).
gegen eine ablehnende Entscheidung Fin-
soruch durch den betroffenen Antrag­
steller erhoben werden kann .
Artikel 1 1                             •    Artikel 11                           -
     In Abweichung zu den Artikeln 5 und        In Abweichung von Artikel 5 können
10 können die Mitqliedstaaten für den        die Mitgliedstaaten für den Fall , daß
Fall , daß das Interesse des Anleger-      ' das Interesse des Anlegerschutzes dies
Schutzes dies erfordert , die zuständigen erfordert , die zuständigen Stellen . er­
stellen ermächtigen :                        mächtigen , den Antrag auf Zulassung
- Den Antrag auf Zulassung eines Wertpa- eines Wertpapiers zur amtlichen Bör-
   piers zur amtlichen Eörsennotierung       sennotierung an besondere Auflagen zu
   an besondere Auflagen zu knüpfen , die    knüpfen , die sie für zweckdienlich cr-
   sie für zweckdienlich erachten und        achten und die sie dem Antragsteller
   die sie dem Antragsteller ausdrücklich ausdrücklich und_mit_Gründen_yersehon
   mitzuteilen haben ;                       mitzuteilen haben ;
- den Antrag auf Zulassung eines Wert -      aestrichen                         ./.
 ---pagebreak---                                       - 11
    papiers aur amtlichen Börsennotie­
    rung zurückzuweisen , ohne dazu ver­
    pflichtet zu sein , die Zurt'xkwei-
    sunasentscheiduna dem Antragsteller
    gegenüber ausdrücklich zu begründen .
                                                    \
 Ärtikel_1 2                               ' Artjke l_1 2
    Die zuständigen Stellen können              Dio zuständigen Stellen können nicht
 nicht die Zulassung zur amtlichen Bör-      die Zulassung zur antlichen Börsenno-
 sennotierung eines bereits an einer         tierung eines bereits an einer Börse
 Börse eines anderen Mitgliedstaates         eines anderen Mitgliedsstaates zugelas-
  zugelassenen Wertoapiers aussprechen ,     scnen Wertpapiers aussprechen , wenn der
 wenn der Emittent den ihm aus der Zu-       Emittent in diesem anderen fiitgliedstaat
  lassung in diesem anderen Mitglied-        die Pflichten nicht erfüllt , die diese
 Staat erwachsenden Pflichten nicht          ElsiiÜDlf ihm auferlegt ,
 nachkommt .
 Artikel, 13                                 Ürtikel_13
    Die zuständigen Stellen müssen dem ,        Die zuständigen Stellen müssen dem
  Publikum die Tatsache bekannt machen , - Publikum i^don_2rnsth?f ton_Vorstoß_aegon
 daß der Fmittent von Wertpaoieren , die die Pflichten , die diese Richtlinie dem
 zur amtlichen Notierung an der Börse        Emittenten von zur amtlichen Notierung
 zugelassen sind , den ihm aus dieser        an der 3örse zugelassenen Wertpapieren
 Zulassung erwachsenden Pflichten nicht      auferlegt , bekannt machen . .
 nachkommt .                                          7
Artikel^H                                    Art i kel_14
1 . Die zuständigen Stellen müssen einen     unverändert
Emittenten , dessen Wertpapiere zur amt-
liehen Börsennotierung zugelassen sind ,
auffordern , ihnen unverzüglich alle im    .                                  .  •  ,
Hinblick auf den Anlegerschutz . oder
einen geregelten Ablauf des Wertpapiere
narkt.es zweckdienlich erscheinenden Aus-, -
künfte zu erteilen ... Der Emittent ist ver-            .
pf lichtet , diese Auskünfte den zu-                                     , :
ständigen Stellen zu übermitteln .
                                                              .                    ./.
 ---pagebreak---                                        12
2.    In dem in Absat2 1 dieses Artikels    2.    In dem in Absatz 1 dieses Artikels
vorgesehenen Fall sowie ganz allge­         vergesehenen Fall sowie ganz allge­
mein , wenn die zuständigen Stellen es      mein , wenn die zuständigen Stellen es
aufgrund bestimmter Umstände im Zu­         aufgrund bestimmter Umstände im Zu­
sammenhang mit der Geschäftslage oder       sammenhang mit der Geschäftslage oder
Tätigkeit des Emittenten oder dem Wert­     Tätigkeit des Emittenten oder dem Wert­
papiermarkt der zur Börse zugelassenen      papiermarkt der zur Börse zugelassenen
Wertpapiere für erforderlich halten ,       Wertpapiere für erforderlich halten ,
daß bestimmte Informationen der             dass bestimmte Informationen der
Öffentlichkeit zugänglich gemacht wer­      Öffentlichkeit zugänglich gemacht wer­
den , fordarn sie den Emittenten auf ,      den , fordern sie den Emittenten auf ,
diese Informationen in den von ihnen        diese Informationen in den von ihnen
für angemessen gehaltenen Fristen und       für angemessen gehaltenen Fristen und
formgerecht zu veröffentlichen . Not­       formgerecht zu veröffentlichen . Not­
falls lassen sie diese Veröffentlichung     falls lassen sie diese Veröffentlichung
unter Wahrung der Amtsverschwiegenheit      selbst vornehmen , sgfern_dieso_nicht
an Stelle des Emittenten selbst vor­        die Verbreitun2_von Informationen zu p f
nehmen .                                                                 2IL:ÍÍ2«£
                                            Amtsvcschwie'-'enheit zu wahren ist .
Artikel 15                                  Art ikel_15
1.    Die zuständigen Stellen können        unverändert
eine zeitlich befristete Aussetzung
der Kursnotiz eines Wertpapiers aus-
snrechen , wenn der geregelte Ablauf des
Dörsenhandels zeitweilig nicht gewähr­
leistet ist oder nicht gewährleistet zu
sein droht oder das Interesse des An le-
aers dies erfordert .
2-, ; Die zuständigen Stellen können die    unverändert
Rücknahme der Kursnotiz eines Wertpapiers
aussprechen , wenn sie die Überzeugung
gewonnen haben , daß die Umstände derart
sind , daß ein normaler und geregelter
Harkt für drs betreffende Wertpapier      ■
nicht mehr aufrecht erhalten werden kann .
                                                                               ./.
 ---pagebreak---                                             -• 13 -
ûrîiksi-l§                                            Artikçl 16
     In Ausn^nnef öl Ion können die zu-               unverändert
ständigen Stellen die Zulassung eines
Wertpapiers zur ertlichen f'ctieruno an
der Börse von Amts wegen aussprechen ,
sofern dieses Papier Gegenstand laufen­
der Transaktionen ist und es im Intores-
                                                   t.             . *
se des Anlogers liegt , diese Trans­
aktionen den Vorschriften der Aufsicht
des amtlichen Börsenmarktes zu unter­
werfen .
                                                 .    22aeQ--£mj5Ji^flMîaeiLûsr            .. .. '
                                                      Syst angin en_St e l len_Jn_den__.F ä l len
                                                               ,_der Artikol_1Cx 15 Absatz_2
                                                      und_16_ein_2orichtl2chos_yerfahron-ein;
                                                      2       et_wcr£?^n_kann_-
Artikol_17                       '                    Artikel, 17
     Erstreckt sich der Zulassungsantrag "unverändert
auf Zertifikate , die Aktisn vertreten ,
so kann ihm nur stattgegeben werden ,
wenn die zuständigen Stellen der Ansicht
sind , daß der Emittent derartiger Zerti­
fikate ausreichende Garantion für den
Anlegerschutz bietet .
     ü^schni 1 1_1 1 1 : l'oröffent Ii chung_der_dern_Publikuni_2U2|n2lich- z!j_ni§chenden
                         Auskünfte
Art ikel_18                                           Arti!<el_1 8
1.   Die von den Emittenten eines Wert - .            unverändert     •                        ;
papiers , das zur amtlichen Notierung an
einer in einem Mitgliedstaat ansässigen                     . •
Wertpapierbörse zugelassen ist , den Pu-
 ---pagebreak---                                               - 14 -
   likum pf lichtgemäss zugänglich 211 macnen-
  den Informationen gemäss den Schemata
   C und D , müssen in einer oder mehreren
   Zeitungen mit einer Verbreitung im ge­
   samten Staatsgebiet veröffentlicht wer-                  ,
  den oder es müssen dem Publikum durch
  Anzeigen in einer oder mehreren
  Zeitungen mit einer Verbreitung im ge­
   samten Staatsgebiet Hinweise gegeben
  werden , wo es diese Informationen er­
   halten kann .
   2.       Die in Absatz 1 genannten Auskünfte       unverändert
  müssen in der bzw . den Sprachen des
  "•litgliedstastes erteilt werden , in dorn
   diese Auskünfte dem Publikum bekanntzu-
   geben sind .
            Ahschni tt_IV : ^onali täten_rfer_Zus3nm3n?rbei t_?yischenjji tg liedstc^ton
   A^t i kel_1 9                                      Artikel_12
   1.     • Herden gleichzeitig mehrere Anträge       1 . • Werden annfher nd_g lc i chze i tig "
   auf Zulassuna zur antlichen Börsenno-              mehrere Anträge auf Zulassung zur
   tierung eines Wertpapiers ; an mehreren -          amtlichen Börsenriotierung eines Wert-
   in verschiedenen Hitgtiedstaaten an -              papiers an mehreren in verschiedenen
   sässiöen Wertpapierbörsen gestellt , so            Mitgliedstaaten ansässigen WSrtpapier-
• nehmen - die zuständigen Stellen der be-           börsen gestellt , so nehmen die zu­
   treffenden tfitgliedstaaten unter sich             ständigen Stellen der betreffenden '
   alle erforderlichen Kontakte auf , um die          Mitgliedstaaten unter sich alle er-
   von ihnen hinsichtlich der Zulassung des           forderlichen Kontakte auf , "um die von
   betreffenden Wertcapiers für notwendig             ihnen hinsichtlich der Zulassung des
 • erzchteten Bedingungen und Formalitäten            betreffenden" Wertpapiers für notwendig
   soweit wie möglich zu koordinieren .               erachteten Bedingungen und Formalitäten
                                                      soweit wie möolich zu koordinieren .
 ---pagebreak---                                           - 15 -
   2.    wird die Zulassung zur amtlichen .       unverändert
   Pörsennotierung an einer in einem Mit­
   gliedsstaat ensSssieen 'Wertpapierbörse
   für ein Wertoapier beantragt , das an 1                             -
   der Dörse eines anderen Mitgliedstaates
   zur amtlichen Dotierung bereits zuge­
   lassen ist , so nehmen die zuständigen
   Stellen des Mitrliedstastcs , in dem der
   Antrag gestellt wird , Kontakt zu den zu­
   ständigen Stellen des Mitglicdstaatos auf ,
   in dem das betreffende Wertpapier bereits
   börsennotiert wird , um so insbesondere
   die für die Zulassung dieses Wertoapiers
   erforderlichen Bedingungen und Formali -                                            . ;
   töten soweit wie möglich zu vereinfachen                              .         • ,
   und um sich zu vergewissern , daß c'er
   Emittent den ihm aus der Pörsenzulassung
   dieses l'ertpapiers erwachsenden Pflichten
   nachkommt .
   3.    '■'ird die Zulassung zur amtlichen        3.    Wird die Zulassung zur amtlichen
   Börsennotierung an einer in einen flit -        Börsennotierung an einer" in einem Hit-
   gliedstaat ansässigen Wertpapierbörse           gliedstaat ansässigen Wertpapierbörse
   für ein Wertpapier beantragt , bezüglich      • für ein V.'ertpapier beantragt , bezüglich
  •dessen - ein Antrag auf Zulassung zur amt -     dessen ein Antrag auf Zulassung zur amt­
   lichen' Börsenkotierung an einer in einem       liehen Görsehnotierung an einer in einem
   anderen f'-itgliedstaat ansässigen Wert -       anderen Hitgliedstaat- ansässigen Wert-
   papierbörse bereits abgelehnt worden ist ,      papierbörse w!hl3nd_der_drej_let2ten
   so ersuchen die zuständigen Stellen des         Jahgg abgelehnt worden ist , so er-
   Mitgliedstaates , in dem der Antrag gc~         suchen die zuständigen Stellen des
  •stellt wird , die zuständigen Stellen des       Plitgliedstaates , in dem der Antrag ge-
   anderen "Ii tgliedstaatos um flitteilung    "   stellt wird , die zuständinen Stellen
• der i Gründe' für'.die Zurückweisung Die er-     des anderen Mitgliedstaates um Piit-
   suchten . zuständinen Stellen sind ver-         teilung der Gründe für die Zurückweisung .
   pflichtet , diese Gründe unter Bahrung          Die ersuchton zuständigen Stellen sind
   ihrer beruflichen Amtsverschwiegenheit          verof lichtet , diese Gründe unter Hahrung
   unverzüglich mitzuteilen .                      ihrer beruflichen Amtsverschwiegenheit
                                                   unverzüglich mitzuteilen .
     ι
                                                                                         ./.
 ---pagebreak---                                        - 16 -
       Bei gleichzeitiger
           3          =<
                           Antragstellunc         - Werden annähe rnd_g le i chzei t i 3
auf Zulassung eines Wertpapiers zur amt­       mehrere Anträge auf Zulassung eines
lichen Sörsennotierung an mehreren , in        'lertnapiers an mehreren , in ver­
verschiedenen l^itgliedstaaten ansässigen      schiedenen Mitgliedstaaten ansässi­
Wertpapierbörsen , haben die zuständigen       gen '»lertoaoierbörsen gestellt , so
Stellen , die eine Zurückweisung des An-,      haben die zuständigen Stellen , die
trags beabsichtigen , diese Absicht so--       eine Zurückweisung des Antrags beab­
wie die Gründe hierfür unverzüglich den        sichtigen , diese Absicht sowie die
zuständigen Stellen der anderen Mitglied-      Gründe hierfür unverzüglich den zu­
Staaten bekanntzugeben . Die Mitteilung        ständigen Stellen der anderen i"iit-
der Gründe erfolgt unter l'ahrung der          gliedstaaten bekanntzugeben . Die Mit­
beruflichen Amtsverschwiegenheit .             teilung der Gründe erfolgt unter
                                               l'ahrung der beruflichen Amtsver-
                                               schwieaenheit .
4.    Um es den zuständigen Stellen zu         unverändert
ermöglichen , ihre gemäss diesem Artikel
vorgesehenen Befugnisse auszuüben , muss
aus den Antrag auf Zulassung eines Wcrt-
paoiers zur ant liehen Dörsennotierung an
einer in einem Mitgliedstaat ansässigen
Wertpapierbörse ersichtlich sein , ob
ein derartiger Zulassungsantrag gleich­
zeitig oder zuvor in einem anderen f'it-
gliedstaat gestellt worden ist .
                              Abschriitf V : Kontaktausschuss
                                              Artikel_20
1.    Sei der Kommission ist ein Kontakt -    unverändert
ausschuss zu bilden , dem folgende Auf­
gaben zu übertragen sind :
a > Unbeschadet der Bestimmunqen der Arti­
    kel 169 und 190 des EWR-Vertraqs , eine
    harmonisierte Anwendung der Richtlinie
    durch eine regelmässige Abstimmung , ins­
    besondere bezüglich konkreter Anwendungs-
.. fragen , zu erleichtern ;
 ---pagebreak---                                           17 -
b ) ein abgestimmtes Vorgehen zwischen
    den M1tgl1.edstaa.ten bezüglich der •
    strengeren oder zusätzlichen Be­
    dingungen und Pflichten zu erleich­
    tern , die sie gemäss Artikel 5 dieser
  - Richtlinie auferlegen kennen , sowie
    bezüglich der Informationen , die der
    Kommission gemäss Artikel 22 zugehen ;
c ) Beratung der Kommission , falls dies
    erforderlich sein sollte , bei Er­
    gänzungen , Änderungen oder Anpassungs-
    massnahmen , die in Anwendung des Ar­
    tikels 21 bezüglich dieser Richtlinie
    vorzunehmen sind .
2.    Der Kontaktausschuss setzt sich aus       unverändert
Vertretern der flitgliedstaaten sowie Ver-     :
tretern der Kommission zusammen . Der Vor­
sitz ist von einem Vertreter der
Konmission wahrzunehmen . Das Sekretariat
obliegt den Dienststellen der Konmission .
3.    Die Einberufung des Ausschusses er-      unverändert
folgt durch seinen Presidenten aus
eigener Initiative oder auf Antrag eines
seiner Mitglieder .
Artikel_21                                     Artikc-l_21 _
1.    Im Hinblick r,uf die zufolge der ge~     unverändert
änderten Wirtschaftslage vorzunehmenden
Anpassung des in Schema A unter Ziffer - ■
1.2 , Absatz 1 für den Börsenkurswert vor­
gesehenen Mindestbetrags unterbreitet
der Vertreter der Kommission dem Ausschuss
einen Fntvurf über vorzusehende Massnahmen .
Der Ausschuss gibt seine Stellungnahme
innerhalb einer vom Vorsitzenden be­
 ---pagebreak--- stimmten Frist ab und entscheidet . mit
einer Mehrheit von 43 Stimmen , wobei die
 Stimmen der Hitgliedstaaten gemäss Ar­
tikel 14 der Akte über die Beitrittsbe-
dingurigen und Anpassungen aer Verträge
gewogen werden .                     ' "r
2 . ; a ) Die Kommission setzt die vorge-    unverändert
schonen Massnahmen fest , wenn § i,e. der
Stellungnahme des Ausschusses ent -                                     "
sprechen .
       b ) Entsprechen die von der
 Kommission vorgesehenen Massnahmen nicht
der Stellungnahme des Ausschusses öder
hat dieser eine Stellungnahme nicht abge­
geben , so legt die Kommission dem Rat
unverzüglich einen Vorschlag über die
 zu treffenden Massnahmen vor . Der Rat be-
 sctiliesst mit qualifizierter Mehrheit .
     . c ) Hat der Rat über den Vorschlag ,
nachdem er mit diesem befasst worden ist ,
nicht innerhalb einer Frist von drei
Monaten entschieden , so . worden die vorge­
 schlagenen Massnahmen von der Kommission
beschlossen .
 Artikcl_22                                    Art ikel_22
 1.    Die zuständigen Stellen sind ver-       1.    Die zuständigen Stollen sind ver­
 pflichtet * die Kommission über jede ab-      pflichtet , die Kommission über jede ab­
 lehnende Entscheidung und ihre' Begrün-       lehnende Entscheidung und ihre Begrün­
 dung zu unterrichten , die gegen einen        dung zu unterrichten , die gegen einen
 Antrag auf Zulassung zur amtlichen Bör*." Antrag auf Zulassung zur amtlichen ! Bör­
 sennotierung an einer auf dem eigenen         sennotierung an einer . auf dem . eigenen
•Hoheitsgebiet ansässigen ' Wertpspi erhör-    Hoheitsgebiet ansässigen Wertpapierbör-
 se eines Wortpapiers eines Emittenten         se eines Wertpapiers eines Emittenten
 aus einem anderen Mitgliedstaat ergangen      aus einem anderen Mitgliedstaat ergangen
 ist .                                       . ist .. Ebenso müssen dia' zuständigen " Stel-
                                               L5n_£i2_££ID£i§sion_ub2r_i2d2 Ent-
 ---pagebreak---                                            - 19 -
                                                 scheidung^bezüsilch^einer^Aussetzunrj
                                                 2ä££_"ü£lSD2l3I!J§-^SI_§£lIS£DQ2ii£EüD2-.SiDiS
                                                 ^£S2ä2l£ri^_^S§_2yc_22i Ii chen_Noti,£run3
                                                 an_eine r_suf_ i. h rem_Hohe2^ sgobi^G t _ an–
                                                 sIssi^n.WortQaoierbörse.zyaelassen.ist ^ so,
                                                 über die fyr_diese_Entscheidun2_mass;
                                                 oobenden £r'jndo_unterriçhten .
  2.     Die Kommission befasst den Kontakt - 2 .       Die Kommission teilt dem Kontaktaus-
  ausschuss mit dieser ablehnenden Ent- " schuss diese Entscheidungen                            Eventuell!
  Scheidung . Die Ausschussberatungen er- Erörterungen in Ausschuss iE.Zysamnenhang
  folgen unter Wahrung der beruflichen           ElJ.diSser^itteiJjUna erfolgen unter
  Amtsverschwiegenheit .                         Wahrung der beruflichen Amtsverschwiegen-
                                                 heit .
                                Abs chrn tt_VI : Schlussbestinmurjaen 1
                                                 Artikel 22 a
                                                        EiSJ$2!D£i5i22D_i22£-^§!I;,S2lLlDQ2££åi2
                                                 einer Fri st_vor. vier Jahren–nach__ Ink r?ft –
                                                 £r2ÍSD_^ÍS§i£-5Í£!2ÍiÍDÍ2-21!3iQ-^2£2£!}i§2
                                                 oiner Ri cht l i ni e_yor_bet r ef f end_e i ne
                                                                          ■>
                                                 τ:ι.'22ΐ: θ_5ΐυί£_^θΓ_!<οθ£^2Π12£ΰ22_^£Π-Ι^Ι
                                                 l a s sundsbed i ncurj2Sn^_d i e^da r auf_ abzi e 1 1
                                                 si_ che rzus_teJ.J. on^_daf3__djio__2uJL as sun£]_e20SS
                                                 i¿£E£E22Í2£§_2y£._22£il£!]2Q_t'2£l££yQ2-3G
                                                 £ÍD££_ÍD_§ÍD£í}_L'ÍÍ2J:Í2¿jíS¿í-3DSlS5Í22D
                                                 22£S£-^2Sy_^££2Sl]ÍÍ2íí_d§Q_áÍ£I£§-¥§£¿^_
                                                 2S2Í££-2y£_L=£ÍÍ££yD2_SQ_á£D-y^£Í2£D-iÍ££ÍZ
                                                 papierbprs?n . der_Gemcinschaft_2ygelassgo
                - .           .                  wi rd .       ■  -
                                                        D^escr Ei^ht linieny2£sçhiag_h£^_eben;
•■"■ '      '                                    faii§.die_K2.QrdlDJSryD3_Í2ri!!£ÍÍ2r-Zyr
                                        f'       iassyng§y2£f ahren^yE.ÇggeosîaQdx
 " Art ik 31.23 J                    -           Art i kel.J3_ ( 1 )
  , 1 . Die flitgliedstaaten setzen, die zur 1 . Die Mitgliedstaaterr erlassen die zur
    Anwendung dieser Richtlinie , erforder- Anwendung dieser Richtlinie erforder-
    ( 1 ) Änderung* betrifft nur d&n 'deut sehen Text .
 ---pagebreak--- liehen Vorschriften innerhalb einer \    liehen Vorschriften innerhalb einer
Frist von zwölf Monaten vom Taqo ihrer   Frist von zwölf Monaten nach ihrer
Notifizierung abgerechnet in Kraft       Bekanntnabe und setzen die Kommission
und setzen die Kommission hiervon unver­ hiervon unverzüglich in Kenntnis .
züglich in Kenntnis .
2.    Die "litqliedstaaten tracen dafür  unverändert
Sorge , daß der Kommission der Wortlaut
der wesentlichen innerstaatlichen Vor­
schriften übermittelt wird , die sie für
den unter diese Richtlinie fallenden
Dereich erlassen .
Art ikel_24_                             Art 1 kel_24
      Diese Richtlinie ist an alle       unverändert
Mita Tierstaaten gerichtet .
      Im Naren des Rates
      Der President
 ---pagebreak---                                               - 21 -
                                                                                          ANLAGE I
                                             SCHEMA A :
                        §§5IL'5L'l!5f!lLfyB-2ILZyLASsy^g_voM_AKTiFM
                  lyS-AÜILKi-f^-^f^L'Il'SIIfSyil'S-ÄLLfiEflLHERTPAPIEPBÖPSB'
                '• DER'PlTGLIEDSTAATEN D^R EUROPÄISCHEM 6ENEIMSCHAFTSN '
I . B8riinoyn3on_für_d2e_fesGUschaf t_als_solchei!_der3n_Aktien_r2ner!Standl
    §2n£l_2yliisun2santrags_s2nd
1 . RechtJ.i chg_Si tuatjon__der_Ge.se 11 schafJ     1 . He c ht L i c h e_S i 1 1' ? t i 2Q_de r_Ge ? ? 1 1 s c h?f t
    Die Gesellschaft muss den Gesetzen               unverändert
und Verordnungen , denen sie unterworfen
ist , entsprechen , sowohl im Hinblick
auf ihre Gründung als auch in Hinblick
auf ihr satzungsmässiges Funktionieren .
    Der Nachweis der Erfüllung dieser                    £22se_Bedin£un2_gilt_£ls_erfDllt ,
Bedingung muss nicht erbracht werden ,               wenn Wertpapiere dieser Gesellschaft
wenn Wertpapiere dieser GesellscSirft zur            zur amtlichen Börsennoticrung bereits
amtlichen Eörsennotierung bereits 2uge-              zugelassen sind ,
lassen sind .
2 « Mindest or ös se_der_G?se II schaft              2 • ÜllDilS§t gros se_c!e r_Gese II schaf t
    Der voraussichtliche Börsenkurswert              unverändert
der Aktien , für die eine Börsenzu-
lassung beantragt wird , oder , falls eine
Schätzung des voraussichtlichen Börsen-
kurswertes nicht möglich ist , das Netto­
vermögen der Gesellschaft , nuss min­
destens 1 Million Rechnungseinheiten be­
tragen .
    Die Mitgliedstaaten können jedoch in
Abweichung von Absatz 1 vorsehen , daß
die Nichtbeachtung der dort vorgeschrie­
benen Bedingung der Zulassung zur amt­
lichen Börsennotierung von Aktien nicht
 ---pagebreak---                                      - 22 -
entgegensteht , falls eis zuständigen
Stollen die Gewissheit haben , daß sich
für diese Paniere ein ausreichender
Karkt bildet .
      Für die Zulassung zur amtlichen       unverändert    ,
Bcrsonnotierurg kann von einem Mitglied­
                                                   \
Staat als f-imeestbetraq des voraussicht­
lichen Börsenkurswortes bzw . des Netto-"
Vermögens ein höherer Betrag nur gefor­
dert werden , wann es in diesem Staat
einen geregelten Markt gibt mit ge­
ringeren als den in Absatz 1 genannten
Anforderungen , der anerkannt und offen
ist und dessen Funktionsweise ordnungs-
gemäss ist .
     Die in Absatz 1 genannte Bedingung     unverändert
findet keine Anwendung auf die Zu­
lassung zur amtlichen Börsennotierung
einer zusätzlichen Tranche von Aktien
der gleichen Gattung wie die der bereits     -
zugelassenen .
3.   j£winner2iolun2sf|hjql<e2t_der_Ge;     3 . Gewinnerzielunosfjjhiskeit.der^Ge
     Seilschaft                                 seltschoft
     Die Gesellschaft muss den Nachweis         Id2_La2e_d2r_Gesellschaft_darf
ihrer Gewinnerzielungsf ähigkeit für die    keine^Anoaben^enthalten^die
beiden letzten abgeschlossenen Geschäfts- !ijre_£owinncrzielungsff hi^keit^rns
jähre erbringen und ausreichende Angaben haft_gef|hrdet_erscheinen_l3ssen .
bezüglich ihrer Gewinnerzielungsf ähig-                             ,
keit im laufenden und im folgenden Ge­
schäftsjahr machen .
      Im Falle einer Umwandlung , Ver-
Schmelzung , Soeltung oder Umstruktu­
rierung von Gesellschaften erfolgt die
Beurteilung der in Absatz 1 definierten
Gewinnerzielungsf ähigkeit unter Berück-
                                                                               ./.
 ---pagebreak--- sichtigung der Lage der von diesen Trans­
aktionen betroffenen Gesellschaft bzw .
Gesellschaften und / oder der daraus her­
vorgegangenen Gesellschaft oder Gesell­
schaften .
      In Abweichung von Absatz 1 können
die Hitgliedstaaten in den folgenden
Fällen jedoch vor sehen , daß die Nichtbe­
achtung der dort vorgeschriebenen Be­
dingungen der Sörsenzulassunn von
Aktien einer Gesellschaft nicht entgegen­
steht ?
a ) Wenn die Gesellschaft noch nicht zwei
    Geschäftsjahre abgeschlossen hat , aber
    in der Lage ist / hinreichend darzu­
    legen , daß sie im laufenden und fol­
    genden Geschäftsjahr die Gewinner-
    zielungsf ähiqkeit erlangt ;
b ) wenn die Gesellschaft wegen der Art
    ihrer Tätigkeit die Gewinnerzielungs-
    fahigkeit erst in weiterer Zukunft
    erlangen kann , jedoch in der Lage ist ,
    hinreichend darzulegen , daß sie diese
    Gewinnerzielüngsfehigkeit erlangen
    wird ;
c ) wenn es si$h um eine Investment-Gesell
    schaft des "clo3ed-end" - Typs handelt .
       Die in den Absätzen a ) und b ) vorge­
sehenen Ausnahmeregelungen dürfen nicht
von f'itgliedstaaten gewährt werden , auf
deren Hoheitsgebiet es einen anderen ge­
regelten Markt gibt , der anerkannt und
offen ist , dessen Funktionsweise ordnungs
gemäss ist und dessen Anforderungen be­
züglich der Gewinnerzielungsfähiakeit
der Zulassung der betreffenden Aktien
 ---pagebreak---                                                - 24 -
nicht entgegenstehen ; die Ausnahme-
rege lungen können jedoch Hann angewendet
werden , wenn die" Gosel Lscnaft nachweist ,
daß sie ihr Kapital nur über die Zu­
lassung ihrer Aktien zur amtlichen Bör-"
sennotierung aufbringen kann und daß die
Fildung dieses Kapitals im Öffentlichen
Interesse liegt « •                        ' _
       Die in Absatz 1 genannte Bedingung
findet keine Anwendung auf die Zula.ssung
   . .                                 •        y
zur amtlichen Börsennotierung einer zu­
sätzlichen Tranche von Aktien der               ;
gleichen Gattung wie die der bereits zu­
               >   Λ    '     >··. -
gelassenen .
                                                       3 a»' 2ÍÍSDÍ:£2yD2_y2D_§ÍiSD2SD '
                                                              £l£_§£§Gllsçhaf t_muss_i^re_e2lan2en
                                                       ly£-^IS_i2Si^2D- d£iï!-2yiâssun2santtag .
                                                       yoraus2oaanoenen_5£§Çh|f ts^ahre^gf f enoelecî
                                                       2^S£-D2QÍ§nÍ22Í_t3i¡2D«.Í22§£_2Í£2£tiá£££22£
                                                        Fonralitjtcn der Offenlegunq crfüUt haben_;
                                                       Ü2Di2JliS2yD2_feS2.^§iJiü!I!!i£D_SiI)2£H£Q_Z_9®I
                                                       ir^ss der Richtlinie des Rates vom. 9 . März
                                                       1 968 zur_Koordinierun2_der_Schutzbestim;_
                 '    "                                munocn^_die_2n_den_W2t2i22^st aaten_den_Ge;
                                                     ' so l Ischaf tcn_im_Sinne_des_Artikels_.58,
                                                    ' Absat ^_? des_Vertr32es_im_ Int er essender
                                                       G2sellsçhc;ften_sowie_Drittej;_vor2esçhrie;
                                                  •    ben_sind^_un_d2ese_Pest222ynqGn_a loich-
             '                              *"        l»2r£22_2y gostalten ).
                                                              22S_^2^2i2S^staaton_dürf en^von^der ■ . v
                                     '   '             £QüS2^L'D3_£li2§2r_2££!iD2yD2_§fel£!3 0D^-.wenni:
                                                       a ) £2e_^esçl Iscnaf t_zwe2_5£l£!lMî§i§ni;§
                    Ï     , •
                                                           02££_D2£££_5l;0£'.§chlossen_ha^
                                                           2ber_in_dor_Laoe^istÄidarzule2enx_daß
                                                           522_2D£_!$222í2i_Dy£_E2íí2Í:| eincr_Zu;
                                                                                                   ./
 ---pagebreak---                                           - 25 -
                                                       lassung_2hrer_Aktien_ zur_ci£tlichen
                                                       EôrsGnriotierung bilden kann ;
                                                 b ) 2s_S2chuum_e2n£n_0rnsniE2ys_für_ao-
                                               ι
                                                    • E£lD53iIl£_£ni222D_lji;5_"2£5chlgs5Gnon"
                                                       Ty2s_hand0.lt ;
                                                 c ) £'2S_Jyi2SSyD9.2y£_ä!I!iil£D£D-,S2r§2D~
                                       '           • not|Grung_in_Interesse_de5_Ante2£r-
                                                       schutzes_uner InSsUçh ist ;
                                                       die_5esellschaft_7wei Geschäftsjahre
                                                       D2£Í3_DÍcJht_af2g§¿chlcss?f]_tat^und_¿us
                                                     • § ■* D§r»y!ry2Ddiyi39ui_£iDsr_fysisD-a -siosí
                                                       Sgrltyng_hery9rgggi3nggn_oder_dyrchmjgjjei Um­
                                                  - strukturlerun2^entsyndeQ_2St .
1 1 . Beclingun2on_bot reff end_d2e_ Akt i3n^_für_d20„e2n- Antra3_ayf_Zutassung<i-2est eilt
       wird
  1 . Recht licho.Situátion^der Akti^D -         1 . ^ chtlj cho_Siíyi]ÍÍ0D_^SI_^í2£n
       Die Aktien müssen den besetzen und              unverändert
  Verordnungen , denen sie unterworfen
  sind » entsprechen .
                                                                                       Π)
  2«                               -•            2 . t!3ndelbarHe2t-der_Akt2en
       Die Aktienmüssen unbeschränkt                   Die Aktien nüssen unbeschränkt H?ndet;_
  marktfähig sein .                              bar sein .
       Die Mitgliedstaatsn können nicht                Die Kitgliedstaaten können nicht voll
  voll eingezahlte Aktien den voll ein- eingezahlte Aktien den voll eingezahlten
  gezahlten und somit unbeschränkt               Aktien gleichstellen , wenn Vorkehrungen ge-
  marktfähigen Aktien gleichstellen ,            troffen worden sind mit dem Ziel , die
  wenn Vorkehrungen getroffen worden             üSQdclbarkeit dieser Aktien nicht zu be-
  sind mit dem Ziel , die Marktfähigkeit hindern und die Transoarenz der Trans-
  dieser Aktien nicht zu behindern und           aktionen durch eine angemessene Unter-
  die Transparenz de* Transaktionen         ; ■ richtung des Publikums sicherzustellen ,
  durchweine angemessene Unterrichtung
  des Publikums sicherzustellen .
       In Abweichung zu Absatz 1 können die
  Mitgliedstaaten bei Aktien , deren Erwerb
  ( 1 ) ^nderunci betrifft nur den deutschen Text .
 ---pagebreak---                                            - 26 -
   einer Genehmigung unterliegt , die Zu-          ....
    Irssung zur amtlichen Börsennet ierung
   nur vorsehen , wenn die Anwendung der
   Zulassungsk lausei nicht geeignet ist ,                 .
   Markt Störungen hervorzurufen .
   3 - §Örsenzul3Ssunax_ der M eine_öff|nt ;       3 . öf            che_Emission_£_ die_der_Zu;
      ■ IlcijO^Emission^yorausgeht                     lassung_zur_ arnt Ii chen_PörS2nng;
        _ . .             ....   - . .       .         t ierung vorausgeht        ( 1)
        Bei einer öffentlichen Emission , der                             a
   eine Zulassung zur amtlichen Börsenno-              Bei einer öffentlichen Emission , di
   tierung vorausgeht , muss der Zeichnungs -      der Zulassung zur amtlichen ßörsenno-
   schluss , bis zu dem Zeichnungsanträge          tierung vorausgeht , muss der Zeifchni-iy
   gestellt werden können , der ersten Mo-         pahktXipjbis zu dem Zeichnungsanträge
   tierung vorausgehen .                           gestellt werden können , der ersten No-^
                             • .  •                tierung vorausgehen«
   4 . St reuung_der_Aktien                        4 « Streuun3_der_Aktien
        Spätestens zum Zeitpunkt der Zu-               Spätestens zum Zeitpunkt der Zu­
   lassung zur amtlichen Oörsennotierung           lassung - zur amtliqhen. Börsennoti.erung
   muss eine ausreichende Streuung der          \ muss eine ausreichend ; Streuung der
   Aktien im Publikum des Mitgliedstaates ,        Aktien im Publikum ( einsch ließ Ii ch__-;Vr
   in dem ihre Zulassung beantragt wird ,          IDJtitutionrl le^An leoer ) des Mitglied
   erreicht sein .                               ■ Staates , in dem ihre Zulassung bean­
                                                   tragt wird , erreicht, sein .
        Diese Bedingung findet keine Anwen-        unverändert -               .     . >■     - t-•••',
   dung , wenn die Streuung der betreffen-                                                '             .
.. den Aktien im Publikum über die Börse
   erfolgen roll . In diesem Falle kann die                                           >,
   Zulassung , zur amtlichen Börsennotierung
   nur ausgesprochen werden , wenn die zu-
   ständinen Stellen davon überzeugt sind ,
   daß eine ausreichende Streuuung über die
   Börse in Kürze erfolgt .
        '.'ird die Zulassung zur amtlichen Bör -   unverändert
   sennot ierung für, eine zusätzliche Tranchc               . . • ;    *
   von Aktien der gleichen : Gattung beantragt ,
   ( 1 ) Änderung betrifft nur den deutschen Text .                                         '
 ---pagebreak---                                        - 27 -
                                       ; 1 «
so können die zuständigen Stellen beur­
teilen , ob die Streuung der Aktien im
Publikum im Verhältnis 2ur Gesamtheit
der begebenen Aktien und nicht nur im
Verhältnis zu dieser zusätzlichen Tranche                                 ,
ausreichend ist .
     Sind die bet reff enden Aktien bereits   J5lê_2yst |nr| igsn_Stellen_können_ji ecJoch
zur amtlichen Börsennotierung in einem        w£DD_dlS_5lrSyyD2_ä2r_üI;li2D_iO-2iD£Q
oder mehreren anderen Staaten zugelassen,     oder.mehrersn.Hitsljodstjaston.erfoj.gi
können die Mitgliedstaaten in Abweichung"     ist_oderÄ uenn_di3_£ktien..sur.nrctjjchen
von Absatz 1 ihre Zulassung zur amtlichen     Börscnnotie^unn^in^ejncm^odor^rahf^fgn
BÖrse'nnotierung vorsehen , sofern eine       2ülJJ.§i£ü±2D_zyS2Ji£!Sson-i. sind_in_£.b-_
ausreichende Streuung wenigstens im Publi -   woi^hung von_Absatz 1 ijbfe^luj.ösjyno
kum einer dieser Staaten , in denen diese                chen_Bc£S£nn2lic£yng_y2£-
Aktien zur amtlichen Börsennotierung zu-      £2i]£Q*_§2l£ES2_£iQ£..§y§E£i£!2£Qä£
gelassen sind , erreicht ist .                Streyun2_im_Pu'2ljiiyE'_iD-^ii£D-£,i£S£D
                                              n2ÍÍ erÍ_HS£á§D¿_er£eÍ£ht- isi .
     Eine ausreichende Streuung ist nicht     unverändert
erreicht , wenn die beim Publikum unterge-                                       ■   ■
brachten Aktien der gleichen Gattung
nicht mindestens 25 vom Hundert des ge­
zeichneten Kapitals der Gesellschaft be­
tragen . Die Mitgliedstaaten können die
zuständigen Stellen jedoch ermächtigen ,
auch bei Nichtcrreichung dieses Prozent­
satzes die Streuung als ausreichend anzu­
sehen , wenn sie aufgrund der Vielzahl von
Aktien der gleichen Gattung und ihrer
weitreichenden Streuung im Publikum zu
der Auffassung gelangen , daß ein geregel­
ter Markt auch mit diesem niedrigeren
Prozentsatz gewährleistet ist .
5 . Borsennptierung von Aktien der slei ;     5 . ^orsennotieruhg_von_A!<tjen_dO£_glej
    £i]£Q-,§3££yD9                                £ü2Q..£3££yD3
       Oer Zulassungsantrag zur Cörsenno-     unverändert
tierung muss sich auf alle bereits begebe-
nen Aktien der gleichen Gattung beziehen .                                             ./.
 ---pagebreak---                                        - 28 -
      In Abweichung von Absatz 1 können
die Mitgliedstaaten vorsehen , daß diese •
Bedingung keine Anwendung auf Zulassungs-
anträne findet , die sich nicht auf alle
Aktien ders§j.berf Gattung beziehen , wenn
die Aktien dieser Gattung , deren Zu-                                 . -    -
lassung nicht beantragt wird , zu Aktien^-                                •;
paketen gehören , die zur Auf rechterhal-           ,- :
tunq der Kontrolle über eine Gesellschaft                -
gehalten werden , oder wenn sie aufgrund
                                               r    >
von Vereinbarungen eine ctewisse Zeit
                                              .3T .    ,v
lang nicht gehandelt werden dürfen ,
vorausgesetzt , Hlaß das Publikum davon
in Kenntnis gesetzt wird und keine Nach­
teile für die Inhaber der Wertpapiere zu ,
befürchten sind , deren Zulassung bean­
tragt wird .
6»           Statt una_der_4 Aktien           6 . Druck aus st2ttuncj_dor_ Aktien
      Bei Aktien ; f!i<2 von Gesellschaften   unverändert
aus einem anderen Mitgliedstaat begeben
werden , ist es notwendig und ausreichend ,
daß die Druckausstattung den in diesem
Staate geltenden f'ormen entspricht . Ent­
spricht diese Drucknusstattung nicht den
Bostinmunnen des f'itgliedstüates , in dem
die Zulassung beantragt wird , so ist dies
den Publikum durch die zuständigen
Stellen dieses Stcates bekanntzugeben .
      Die Druckausstattung von Aktion ,
die von Gesellschaften aus einem Dritt-
staat begeben werden , rnuss der.i Anleger
ausreichende Schutzgare.ntien bieten .
 ---pagebreak---    Zulgssung , ;n Kerkunf t s land , oder i m 7 . ZulassMn2_im_HerkunftsJ.and_oder_1m
   L2DS!S_^£r_!3§y2Ï§l£i!ii£!32D_^S£kr2iïyD2      L?.ndo_do r_h nuo^ s a c h_l_2 chen_. Vo rb rc-jit 'jnn
   der_Akt i en                                ' dcr_Akt ien
      Aktien von Gesellschaften aus einem         unverändert
Drittstaat müssen zur amtlichen Börson-
notierung entweder in ihrem Herkunfts-
tand oder im Lande ihrer hauptsächlichen
Verbreitung zugelassen sein .
      In Abweichung von Absatz 1 können           In Abweichung von Absatz 1 können
die Mitgliedstaaten jedoch vorsehen , daß     die tfitgliedstsaten jedoch vorsehen , daß
die Nichterfüllung dieser Bedingung der       die Nichterfüllung dieser Bedingung der
Zulassung dieser Aktien zur entlichen         Zulassung dieser Aktien zur amtlichen
Börsennotierung nicht entgegensteht , so-     Börsennotierung nicht entgegensteht , so­
fern die zuständigen Stellen die Gewiss- /'fern die zuständigen Stellen die Gewiss­
heit haben, daß die Nicht zu lassung zum..)-" hci't haben , daß die Nichtzulassung zum
Börsenhandel im Herkunftsland und im          Gcrsenhandel im Herkunftsland und in
Lande der hauptsächlichen Verbreitung         Lande der hauptsächlichen Verbreitung
nicht mit der Notwendigkeit begründet
wird, die Anle?erintc-ressen zu                                      <He r-?it der Notwendig-
schützen .                                    keit begründet wird , die Anleger-
                                              interessen zu schützen .
 ---pagebreak---                                                                               A;jLA^E_n_
                                            SCHEMA F :                               ;   s.
                  BEDINGUNGEN FÜR r'IE_ZyLASS^_y£M_SCHyLDVEf SCH^EI^U^rEM .
                    DEPJI ITGLIE5STAATEN_DçP_EyR2E22SÇHEN_2EjEINSÇHA FIEF !            ''''
"• 2ü-:S55yD£_y2D_§£]]yI^y£r5£i;r2i^Dü£D^_^i2_^2D_SiD£I0_yo^££D§l]E£D_£yf£22£^SD
     werden
     I • 2Sli2DayD250_IkT_£:.25_yDif               § sen_ S chu Idycr s ch rs i bunr en_ Gcoenstgrid • -
         eines ZuLassunrsant rages sind                                                     -•  : .. .'
 ' • B2£l3ili£i!®_§2.tyî!îJon_des_Unt e r nehrens     1 . Reçht ilçhe_SitU3t2on_dos yDÎ§£D2l]!I!£Di
     Das Unternehmen muss sowohl hin -                unverändert
sichtlich seiner Gründung als auch                                .
seines sat zung smä ss i gen Funktionierens                                        -                ;r '
den Gesetzen und Verordnungen ent­
sprechen , denen es unterliegt . '                              •   •
     Der Nachweis der Erfüllung dieser                  ' Pj3se_Pedjggungu sjlt„gls„ erfOltt /.
Bedingung r/jss nicht erbracht werden ,               wenn Wertpapiere dieses Unternehmens               •"-**
wenn V'ertospiere eines Unternehmens zur            . zur amtlichen Börsennotierung an der-.r .
amtlichen Börsennotierung an derselben •              selben Börse bereits zugelassen sind.'
Börse bereits zugelassen sind .              ,                              . ..
2 « £3£l2!<2i£_£'2~_Ll0£2E22i2E2Di:i:_ -221220   '    2 . fähiakeit_des_ynternehnon3 e.. seinen
     VorbjnriJjji chko on__na ch zukornrien              . Verbindli^hkei ten_nach^^
     Das Unternehmen muss hinrei chend. dar-               2iS_La^e_des_ünt£rnehrens_£'crf_kei;ne
Legen , daß es in der Lage ist , denVer-             Angaben darüber enthalten , .daß . es
bindlichkeiten aus der Anleihe , deren               iri ä$r Lage sein könnte , den Verbindlich
Schuldverschreibungen Gegenstand eines               keiten aus der Anleihe , deren Schuld-- 1
Zulassunpsantrars sind , nachzukommen-.              verschreibungen' Gegenstand eines Zu- r
                                                      lassungsantrsos' sind , nac^zukonfnsr;»jJ ■
 ---pagebreak---           II . f cr'ingmnpii^fü r_ Schul dver schrei bunoonx_ für_HiG_€2n_Antrao_ayf_2u-
               la?suna 22stcl lt_wird
  1 . £echtUchG_STtuation-¿ep- SchiiJ.dy£r;             1 . f£chtJ.iche_Situatipn^'er_SchuJ¡ dy2r;
         schreibungen ~ "                                   . sc hré lbungon
         Die Schuldverschreibungen müssen             - unverändert-
 den Gesetzen und Verordnungen , denen
 sie unterworfen sind , entsprechen .
 2»               ähjo k oj t_do r^S c hu_L rjy2 r– ,   2 . Hände Iba rkeit_d3r_Sc hu Idyar-
         schreibungon                                         sçhreibunaen (»)
         Die Schuldverschreibungen müssen un-              . Die Schuldverschreibungen müssen un­
 beschränkt marktfähig sein .                           beschränkt handelbar sein .
         Die Miti-jliedstaaten können nicht                   Die Mitgliedstaaten können nicht
 voll eingezahlte Schuldverschreibungen                 voll eingezahlte Schuldverschreibungen
 den voll eingezahlten und somit unbe-                  den voll eingezahlten Schuldverschrei-
 schränkt marktfähigen Schuldverschrei -                buncen gleichstellen , wenn Vorkehrungen
 bungen gleichstellen , wenn Vorkehrungen               getroffen worden sind mit dem Zi
 getroffen worden sind mit dem Ziel , die               die Handelbarkeit dieser Schuldver*
 Marktfähigkeit dieser Schuldverschrei -                Schreibungen nicht zu behindern und
 bungen nicht zu behindern und die Trans- die Transorrenz der Transaktionen
 parenz der Transaktionen durch eine an-                durch eine angemessene Unter richtung r
 gemessene Unterrichtung des Publikums                  des Publikums sicherzustellen ,
 sicherzustellen .
 3 . Sçrsçn7uJ.assunçi_£_der^e i ne_õf f er.t liche
         Emis sion vorausgeht                                 Isssung^zur^amtJ.ichon^Bgrsennotierung
     ■' "6®i einer öffentlichen Emission ,der                 ¥2£3isS2§l3£ •,
 eine Zulassung zur amtlichen ßörsennc-                       Bei einer öffentlichen Emission « die
 tieruna vorausgeht , muss der Zeichnungs - der Zulassung zur amtlichen Börsenno-
" "• ,                                                                                         >
 schluss , bis zu dem Zei chnungsanträge                tierung vorausgeht , muss der Zeit -     •
 gestellt werden können , der ersten No-                punRt ( 1),bis zu dem ZeichnungsantrSge
 tierung vorausgehen . Diese Bestimmung                 gestellt werden können , der ersten " No-
 findet keine Anwendung im Falle von                    tierung vorausgehen . Diese Bestimmung
 ständig begebenen Schuldverschreibungen , fin'-et ^ eine Anwendung im Falle von
 wenn der Zeitpunkt des Zeichnunrs -                    stendig begebenen Schuldverschreibungen ,
 Schlusses nicht festgelegt ist .                       wenn der Zeitpunkt des Zeichnungs-
                                                        schlusses nicht festgelegt ist .
 ( 1 ) Änderung betrifft nur den deutschen Text .
 ---pagebreak---     4.    Streuunn     Schuldverschreibungen   4 . Streuung^der^Schuldverschrejbunnen
    '     Spätestens zun Zeitpunkt der Zu­           Spätestens zum Zeitpunkt der Zu­
    lassung zur amt liehen Börsennotierung     lassung zur amtlichen Dcrsennotiorung
    muss 5ine ausreichende Streuung der        muss eine ausreichende Streuung der
    Schuldverschreibungen im Publikum des      Schuldverschreibungen im Publikum ( ein;
   Mitgliedstaates erreicht sein > in dem      §£{3Ü25£ii£]]_lDStjt ütionelle_Anl c^er )
    ihre Zulassung beantragt Wird .            des Mitgliedstaates erreicht sein , in dem
                                               ihre Zulassung beantragt wird ,
       - Diese Bedingung findet keine Anwen­         unverändert
   dung , wenn die Streuung der betreffenden
   Schuldverschreibungen im Publikum über
   die Börse erfolgen soll . In diesem Falle
   kann die Zulassung zur amtlichen Rörsen-
   notierung nur ausgesprochen werden , wenn
   die zuständigen Stellen davon überzeugt
   sind , daß eine ausreichende Streuung
   über die Pörse in Kürze erfolat .
          Bezieht sich der Bcrsenzulassungsan-       unverändert
 • trag' auf Schuldverschreibungen , die von
   finanziellen' Institutionen im Rahmen            " '      •                    J}' .
- ständiq oder wiederholt aufgelegter An- "
   leihen . bepeben werden , so können die zu­
   ständigen Stellen beurteilen , ob die                                     .  !
   Streuung dieser Schuldverschreibungen .
   im Publikum ii Verhältnis zur - Gesamtheit
   der begebenen Schuldverschreibungen und
   nicht nur im Verhältnis zu den neu be-                                               . y
   gebenen Schuldverschreibungen aus­
   reichend ist .                  "                            -
    ' Sind die betreffenden Schuldveric'rel \ tiS.nStMstO.Stßltülttltim.iatoS
                                                       Dic-_JU5tar,dji^ en_2tclïen_K^nncn_j! edo^h
   Schreibungen bereits zur amtlichen Bor-        li'gl3n_die_5tr£yyn.3_£;'2r_S£i!yi^yS£.§^räiz
                                                  ii,gDD-rfie_Str£yyn.3_£:'2r_S£i]yi^ysi.§js^råir
   sennotierung in einem oder mehreren an–        byø£i!§D_iD_£iD£Il-2~Sr_3§lir£££0jLU£2ii£^I..
                                                  buncjen_in_einem„2^£r_S§lir2j:£D„t!iJ2ii2^r
   deren Staaten zugelassen , so können die       staf£en_e£foi£i_i si_oder,a§0D_di£_S£l3ylc'
                                                  staf5en_ecfoi^i_i      sj_oder_a§OQ_di£_S£&y.L
   Mitgliedstaaten in Abweichung von Absatz       vers£hreihynnen_^yr_2rriij£hen_S££.§£DQ2::
   1 ihre Zulassung zur amtlichen Börsenno-       £ieryQ2^in_£inem_2d££„mcf]££C£r3_Dr
   ..              .      ,              . -      Staaten zuqelrssen sind in Abweichyng
   tieruna vorsehen , sofern eine ausroi -              y :–                        :–-f-;' --* 1-* -
                                                • i'2D_£;£sat z_i_ij2r§_2yis>syD2_2yi_£niz
   chende Streuung wenigstens im Publikum         lich3Q_ß££§£nQß£j^ryQs.yg^s.hso^.ssfsrr)
             ..    -.           .     ,.          eine ausrei chen-ie Streuung im Publikum
   einer dieser Staaten , in denen diese           .    77 – -.        ^ t'TI – Z             Z –~
                                                  2Q-fiIi§D_ä2SSSD-.t22t2il£äSiä2iSD- biK*_lD
   Schuldverschreibungen zur art liehen Bör-      d£rj_2dg£_den_ßfjii5i£aj£Q^_iD_d£DSD_Si§
   sennotierung zugelassen sind, erreicht         iiLä§QQ2Äi£££_M3Eä£Q.«_£EI£i£{]t-.i,S£»
   i st .
 ---pagebreak---       Ein.» ausreichende Streuung ist            Eine ausreichende Streuung ist nicht
nicK erreicht , wenn die beini Publikum          erreicht , wenn die beim Publikum
untergebrachten Schuldverschreibungen            untergebrachten Schuldverschreibungen
ein und derselben Anleihe nicht min-             ein und derselben Anleihe oder^ein
destens 25 vH dieser Anleihe betragen .          und_derselben_fmission nicht min–
Die flitgliedstaaten kennen die zustän-          destens 25 vH dieser Anleihe betragen ,
digen Stellen jedoch ermächtigen , auch          Die Mitgliedstaaten können die zustän-
bei Nichterreichung dieses Prozent -             digen Stellen jedoch ermächtigen , auch
sat2es die Streuung als ausreichend an-          bei Nichterreichung dieses Prozent-
zusehen , wenn sie aufgrund der Vielzahl         satzes die Streuung als ausreichend
von Schuldverschreibungen ein und der-           anzusehen , wenn sie aufgrund der Viel-
selben Anleihe und ihrer weitreichenden          zahl von Schuldverschreibungen ein
Streuung im Publikum zu der Auffassung           und derselben Anleihe odsr_ein_und
gelangen , daß ein geregelter Harkt auch         £}erselben_Emission und ihrer weit-
mit diesen niedrigeren Prozentsatz ge-           reichenden Streuung im Publikum zu
währleistet ist .                                der Auffassung gelangen , daß ein ge- .
                                                 regelter Markt auch mit diesem niedri-
                                               ■ geren Prozentsatz gewährleistet ist .
_              .             , , ,               5 . Börsennotierung von Schuldverschrei-
5 . Bcrsennotierunq von SchulGvorschrei -            7–<»•––„■           ––    T"T*"-T          ü–
    – –-––            ––                             bijngen ein und derselben Anleihe c-der
    fcLJD2£D_eiD_yD£?>d£rs^ben_Anleihe               TTrTurd derselben EmisTTon             '
      Der Börsenzulassungsantrag muss sich             Der Börsenzulassungsantrag muss sich
auf alle Schuldverschreibungen ein und           auf -.alle Schuldverschreibungen ein und
derselben Anleihe beziehen .                     derselben Anleihe oder_ein<_ynd-dersel;
                                                 ben_ Ernj s sjon beziehen .              ■
6 . Druck aus st£ttunn_der_Schuldyers ehre i -   6 . Druckaysgtattung^c'er^SchuJLdverschrei ;
    hungon                                            bunoen         1
1.   Bei Schuldverschreibungen, die von          unverändert
Unternehmen aus cine^ anderen Flitglied-
staat bogeben werden ,, ist es notwendig
und ausreichend , daß die Druckausstat-
tung den in 'diesen Staate geltenden Nor-                                              .. .
men entspricht . Entspricht die Druckaus-                                            ,        ,
stattung nicht den Bestimmungen des
Mitgliedstaates in dem die Zulassung be-
 ---pagebreak---                                               " 34 -
  antragt wird , so ist dies dem Publikum
  durch die zuständigen Stellen dieses
  Staates bekanntzugeben .
  2.   Die Druckausstattunn von Schuldver­           unverändert
  schreibungen , die nur in einem Mit - /
. gliedstaat begeben werden , muss jedoch
  den in diesem Mitgliedstaat geltenden
  Normen entsprechen .
  3.   Die Druckausstattung von Schuldver­           unverändert
  schreibungen , die von Unternehmen eines
  Drittstaates begeben werden , myss dem
  Anleger ausreichende Schutzgarantien
  bieten .   .
      III . iiSlîSrS-êS-iOSL'DSSD
  1 . Mindostbetrac der__Anleihe                     1 . ijjnc'estbetrsg^ge^Anlejhe
      Eine Anleihe muss mindestens 200 00C           unverändert
  Pechnungseinheiten betragen . Diese Be­
  stimmung findet keine Anwendung auf
  ständige Emissionen von Schuldverschrei­
  bungen , wenn der Anleihebetrag nicht
  festgelegt ist .
  2 . Wandels chuJLdver s ch r e i^yO£;en_und        2 . i'andelschuldverschreibungen^ " aysr .
      SßiiSDs^nleihen
      Uandelschuldverscbrc-ibungen und                   und__0otionsanleih3n
  Optionsanleihen können nur zur Börsenno­               'landelschuldverscnreibungen , aus - .
  tierung zugelassen werden , wenn die              j£ÜS£hbare"_SchuJ.dyer Schreibungen ,
  Aktien , auf die sich diese Schuldver­            i2^i2£li2DI_^£i]üD2Sshles ) und Options-^
  schreibungen beziehen , dort bereits               anleinen können nur zur Sörsennotierung
  früher zugelassen worden sind oder                 zugelassen «erden , wer.h die Aktien, auf
 gleichzeitig zugelassen werden .                   die sich diese Schuldverschreibungen
                                                    beziehen, dort bereits früher zugelassen
                                                    worden sind oder gleichzeitig zuge- ..
                                                     lassen werden . '                       ......
 ---pagebreak---       Die tfitgliedstaaton können in Ab- -          Die Mitgliedstasten können j.edoch
 wei chung von Absatz '1 dis Bcrsennc-          in Abweichung voh Absatz 1 die Börsen-
 tierung von Wandelschuldverschreibungen        notierung von V/andelschuldverschrei-
 oder Optionsanleihen vorsehen , auch           bungen , ''austauschbaren^Schyidver-
 wenn diese Bedingung nicht erfüllt ist ,       schreibu^en^Cobligations^dchandjenblcs )
 sofern ihre zuständigen Stollen die Tc-        oder Optionsanleihen vorsehen , ajuch
wissheit haben , daß die Inhaber dieser         wenn diese Bedingung nicht erfüllt ist ,
 Schuldverschreibungen über alle notwen-        sofern ihre zuständigen Stellen die
diaen Informationen verfügen , um sich          Gewissheit haben , daß die Inhaber
ein Urteil über den Wert der Aktien             dieser Schuldverschreibungen über
bilden zu können , auf die sich diese         . alle notwendigen Informationen verfü-
Schuldverschreibungen beziehen und zwar : gen , um sich ein Urteil über c!en Wert
                                             . der Aktien bilden zu können , auf die
                                                sich diese Schuldverschreibungen' be­
                                                ziehen und zwar :
a ) Wenn diese Aktien zum Zeitpunkt der         unverändert
      ZutassuogideroSchtoldver Schreibungen
      bereits zur amtlichen Notierung an
      einer Wertpapierbörse im selben Mit-'
      glie •'staat oder an einer Wertpapier-
      börse in einem anderen Mitgliedstaat                                           '   '
      oder aber an einer Wertpapierbörse in
      einen Drittstaat zugelassen sind , so­
      fern die letztgenannte Börse nach An­
      sicht der zuständigen Stellen für den
   .■ Anleger ausreichende Schutzgarantien
      bietet ;   .           -        /
b) oder wenn für diese Aktien , obschon         b) oder wenn für diese Aktien , obschon
      sie zum Zeitpunkt der Zulassung der           sie zum Zeitpunkt der Zulassung der
      Schuldverschreibungen noch nicht zur          Schuldverschreibungen noch nicht zur
      amtlichen Börsennoti.erung zugelassen       ■ antlichen Eörsennotierung zugelassen
      sind, spätestens vor Beginn der Wand-         sind,, spätestens vor Beginn dJr Wand­
      lung bzw . der Zeichnung ein Antrag           lung , dgs_" Aus c3Uschos"_(^ chan^c )
      auf Zulassung zur amtlichen Börsenno-         oder der Zeichnung ein Antrag auf
:     tierung in dem Staate gestellt wird ,         Zulassung zur amtlichen Börsenno-
              -                     '                                                  C
      in dem der Zutassungsantrag für die           tierung in dem Staate gestellt wird ,
      Schuldverschreibungen gestellt wird,          in dem der Zulassungsantrag für die
 ---pagebreak---                                                 - 36 -
 ur.d die zuständigen Stellen die? Über­               Schuldverschreibungen yergfe-te^t wi rd,
 zeugung gewonnen haben , daE der Börson-              und die zuständigen Stellen die Über­
 zulessung der Aktion zu einem späteren                zeugung gewonnen haben , daß der Bör-
 Zeitpunkt nichts entgegensteht .             .        senzulassung der - Aktien zu einem
                                                       späteren Zeitpunkt nichts entgegen^
                                                       steht .
p « SSrssQsuif'iSüDs v2 n ^ chuidversohrei-            Bo Borscnzulassunc von Schu'love
     èiJD£i"^_ilS_ v2n einen andoren Staat                 bLJQ3êQ*_22£_¥2n_e2nerr_anderen_Staat_
     çdor_                            ~2i22£iSl            2d®r_§§2D£D_£ÎiSDii:iî]]SD_Ss!i22iSZ
     h2rS££Schaften_odor y2D_2202!IL2!]£§ri..              ^SEQÊCISiîSlïiD-SdSr-^QQ-SiOSË-iOÎSII
     Dsli^' - sisD- Sr^sGisniys-S' ïsniiiitü               DSticna Ien_0r2sn2srnus_cf f ent lieh ;
     rj cht lichen CHraliter's-begeben_ifejrden
     1 • f¿.t!2S!SS2í^_¿gD_y§riÍD^Í2í!]fc£2S£D             1 • fiMl'lSSli^_£^on_ Verb^Ind^L r chk ejten
         vU2_-j£r ¿QÍ£ÍÍ]£_Oí!£.G2i;2S2!I!!!!SD                aus der Anlêihe nechzukormen
     Di g Staaten ^ ihre elf f entliehen Gebiets           £22_Lage c>er Staaten , der öffent­
körperschaften sowie die internationalen                lichen Gebietskörperschaften sowie der
Orgenis^ien öffentlich-rechtlichen Cherak-              internationalen Organismen öffentlich-
ters nüsson hinreichend darlegen , daß                  rechtlichen Charakters drrf_ke.ine An-
 sie in der Lage sind , der Erfüllung                   Q£feen_darüber_ent halten , daß sie nicht
 ihrer Verbindlichkeiten aus der Anisihe ,              in der Lage sein könnten ,,
deren 'Schuldverschreibungen Gegenstand                 ihren Verbindlichkeiten aus der . Anleihe ,
'eines Zutassungsar.trags sind, nachzu*                 deren Schuldverschreibungen Gegenstand
kommen , . •     '                                      eines Zulassungsantrags sind , nachzu­
                                                        kommen*
     Mo Hltglicdstaeten sind davon be­                     2iSSS_l'S^2D£!yD2_-]2J:| durch die Mit-
freit , die Erfüllung dieser Pedingung                  g liedstaaten als_e£brecnt .
nachweisen zu müssen .
     Die flitgliedstaaten können in Ab­                 unverändert                    . .       /. ■ '
 weichung von Absatz A versehen , daß die
 in dieser Vorschrift enthaltene Be­
 dingung bei f^ritt Staat er. und internatio­
 nalen Organismen öffentlich-rechtlichen
 Chor^ktors keine Anwendung findet ,,, wenn
 ihre zuständigen Atollen die Überzeugung
 gewonnen haben , daß diese Emittenten für
 den Anleger ausreichende Schutzgarantien
 bioton .
 ---pagebreak---       2.                                                2 • !:2QiSiS2r!S£2î_î*Ê£_Sîl!!Jiiîve r-
          5£t£Si^üDS£D
      Die Schuldverschreibungen müssen un­              Die Schuldverschreibungen müssen un­
 beschränkt marktfähig sein .                     beschränkt handelbrr S ein .
      3 . Bcrsen2ulasoung z _ der_G2no_öf f ent ;       3 « yil£DlJ:i£t£_§Dission^_c!ic? der_ / u;
          liche Enissjon vorcysgoht                          iässun2_zur_amtli chen^Börsenno ;
      Eei einer - öffentlichen Emission , der
                                                             tji o run2_vcreUG3C ht ( 1 )
 eine Zulassung zur ant liehen Bcrsenno-                Bei einer öffentlichen Emission , die
 tierung vorausgeht , muss der Zeichnungs- der Zulassung zur antlichen Börsennc-
 schluss , bis zu dorn Zei chnungs?ntr?»ge        tierung vorausgeht , muss der Zeit­
 gestellt werden können , der ersten No­          punkt ( 1),fcis zu dem Zei chnungsantre.ge ge­
 tierung vorausgehen . Diese Bestimmung           stellt werden können , der ersten Notierung
 findet keine Anwendung , wenn -der Zeit­         vorausgehen . Diese Bostimrrung findet keine
 punkt des Zeichnungsschlusses ni cht             Anwendung , wenn der Zeitpunkt des
 festgelegt ist .                                 Zeichnungsschlusses nicht festgelegt ist .
      t** § treuun<\ rer^chuldverscrroihutvjen           4 . St reuunq _ der_Schuldver sehr ei bunten
      Spätestens zum Zeitpunkt der Zu­                   Spätestens zum Zeitpunkt der Zu­
 lassung zur arrt liehen Börsennotierung             lassung zur amtlichen Börsennoticrung
 muss eine ausreichende Streuung der               i
                                                   muss     eine ausreichende Streuung der .
 Schuldverschreibungen in Publikum des            :Schuldverschreibungen im Publikum ( ein;
.Mitgliedstaates erreicht sein , in dem             sch.ti os_sli ch_insti tut ion ?! lS_L0i:S£§r2
 ihre Zulassung zur amtlichen Börsenno-            :
                                                   des    Mitgliedstaates erreicht sein , in
 tierung beantragt wird .                          den
                                                   <       ihre Zulassung zur amtlichen Börsen­
                      :                            notierung
                                                   1                beantragt wird .
      Diese Bedingung findet keine Anwen-          i
                                                   unverändert
 dunq , wenn die Streuung der betreffen­
 den Schuldverschreibungen im Publikum
 Ober die Börse erfolgen soll . In diesem
 Falle kann die Zulassung zur amtlichen
•Bcrsennoti erung noc ausgesprochen werden ,
 wenn die zustandigen Stellen die Über­
 zeugung gewonnen haben , daß eine aus­
 reichende Streuung über die Börse in Kür­
       : erfolgt .
 ( 1 ) Änderung betrifft nur den deutschen Text .
 ---pagebreak---                                               - 3? -
     Sind die betreffenden Schuldver­
schreibungen bereits zur amtlichen Bör-               ^2£^_y§DD-iUi_§ireuung_der_SchuJ.dver;
sennot ierurig in einem oder mehreren                 s c h re jf^unQen^,!n__£lncn _Qde £_mch raren
anderen Staaten zugelassen , können die               !^iiQii2^i£a?tcn_2rf o l2t_i st__^der
Hitgliedstaaten in Abweichung von Ab­                 #£DD_dig_2££'yA^yerschrejb.ynaen_2L,£
satz 1 ihre Zulassung zur amtlichen                   åSJii£b§n_iSrsennctierung-> in_einom
Börsennctierung vorsahen , sofern eine                2d§E-3StiI2r§!]..i}Ei££Si2St§D-2y2£lså5£D
ausreichende Streuung wenigstens im                   s 1,ni!_iD_Abwe chung_\/QQ_Abs at z_ l_T.h£2
Publikum einer dieser Staaten erreicht
ist , in dem diese Schuldverschreibungen                                2lSIQ_§2QÊ_^!J5r22çhçnçe
zur amtlichen Börsennot ierung zugelassen             s Jl rêyk' n3_iîr!_£ufeii!<yiï:_iD_3ii£D_di c §S!!3
                   \
sind .                                                ^ 1 5jii3L? stcat2n_bzw._2nw dem_oder_den
                                                      S£lÍÍ§£ã5£§0x_IQ_iSQ§0_slÊ_fe£E§êQDQl
                                                      tiert werrien . errsicht ist .
     Eine ausreichende Streuung ist                   unverändert
nicht erreicht , wenn die beim Publikum
untergebrachten Schuldverschreibungen
ein und derselben Anleihe nicht mindestens
25 vH dieser Anleihe betragen * Die flit-
gliedstaatsn können die zuständigen
Stellen jedoch ermächtigen , auch bei
Nichterreichung dieses Prozentsatzes die
Streuung als ausreichend anzusehen , wenn
sie aufgrund der Vielzahl von Schuldver­
schreibungen ein und derselben Anleihe              ;
und ihrer weitreichenden Streuung im
Publikum zu dor Auffassung gelangen , daß
ein geregelter Wertpapiermarkt auch mit
diesem niedrigeren Prozentsatz gewähr­
leistet ist .
        i'2Î2iii;!îD2..2iI_5ç!]yJ:^ï£riÇtir§iÈyQ£2D          5 • L'2i2iry02_^£r_l5             ch reJ bung en
        SiD.y         r s e l bon AnUihs                         ein und derselben Anlefhe
     Der Corsenzulassungsar.trag muss sich                 unverändert
auf alle Schuldverschreibungen ein und
derselben Anleihe erstrecken .
                                                                                                     ./.
 ---pagebreak---                                       - 39 -
     6 . £ryçHau£3tattun2_£!er_SçhuMyG£;           £ryckausst£ttyn2_ner_Schy Ldv^r
       : sçnreibunqcn                              Schreibungen
     Bei Schuldverschreibungen , die von     unverändert
Mitgliedstaaten oder ihren öffentlichen
Gebietskörperschaften begeben werden ,
ist es notwendig und ausreichend , daß
die Druckausstattung den in diesem Mit-
gliedstaat geltenden Normen entspricht .
Entspricht die Druckausstattung nicht
den Bestimmungen des Mitgliedstaates ,
in dem die Zulassung berntragt wird , so
ist dies den Publikum durch die zu-,
ständigen Stellen dieses Staates bekannt-
zugeben .
     Die Druckausstattung von Schulriver-
schreibungen , die von Drittstnaten ,
ihren öffentlichen Gebietskörperschaften
und den internationalen Organismen
öffentlich-rechtlichen Charakters be­
geben werden , muss dem Anleger aus­
reichende Schutzgarantien bieten .
 ---pagebreak---                                             - 40 -
                                           SCHEMA C :
                       EfLI£HTEN_DEP_GESELycnAFT^DE^^
                   ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG AM EINER " WERTPAPIERBÖRSE
                 EINES [1ITGLIEDSJAAJE ? PER EyrOPSlSCHEN_G3iE.TNSCHAFTEM
                                        ZUSÇLASSEM SI NO
1 - Börsenkotierung von neu begebenen              1 . 2çr senn^ti erun2_von_ney_beçcb£non •.
      £Iíí2£0-¡l2I_£Í2Í~í] on_ 6;]ttuna                ,"l'Ë£.T2 n ^£ r £^Siç''£D_5âiîLjn3-
      Unbeschadet der Bestimmung in                    Unbeschadet der. Bestimmung in Schema
Schema A , unter Ziffer II . 5 Absatz 2            A , unter Ziffer II . 5 Absatz 2 ist eine
ist eine Gesellschaft bei einer Neu-               Gesellschaft bei einer öffentlichen
emission von Aktien derselben Gattung              Neuemissirn von Aktien derselben         '
wie die der zur ant liehen Notierunq               Gattung , wie die der zur amtlichen No­
                                              *
bereits zugelassenen verpflichtet ,                tierung bereits zueie lassenen , ver­
die Börsenzulassunq für diese neuen                pflichtet , die Börsenzulassung für
Aktien entweder spätestens ein Jahr                diese neuen Aktion entweder spätestens
nach ihrer Begebung oder zu dem Zeit­              ein Jahr nach ihrer Begebung oder zu
punkt zu beantragen , in dem diese                 dem Zeitpunkt zu beantragen , in dem
Aktien unbeschränkt niarktf iühig werden .         diese Aktien unbeschränkt^handelbsr CD
                                                   werden .          "                        ,
2 » 2£!]3n:1iliD3_äSr_üMi2Dlr2                     2 . Bchandlung_cier_Akt|on?r2
      a ) Die Gesellschaft muss den In-            unverändert
hat^rn von Aktien eifi und derselben                                      1
Gattung die gleiche Behandlung bezüg­
lich sämtlicher Rechte , die mit diesen
Aktien verbunden sind , zusichern . Diese
Vorschrift steht der Begrenzung des
Stimmrechts , die ein einzelner Aktionär                         - •    '
in der Hauptversammlung remrss natio­
nalem pecht oder der Satzung der Ge­
sellschaft cusüben kann , nicht entgegen .
 ( 1 ) Ä'nderum betrifft nu ^ den deutschen Text .
 ---pagebreak---                                       - 41 -
      b ) Die Gesellschaft muss an jeder
in ihrem Hoheitsgebiet ansässigen Eörse ,
an der ihre Aktien zugelassen sind , alle
erforderlichen Einrichtungen . vorsahen *
und Informationen erteilen , damit die '
Aktionäre ihre Rechte ohne Kosten für
sie selbst ausüben können . Insbesondere
muss sie :
- den Aktionären die Ausübung ihres
   Stimmrechts durch einen Bevollmächtig­
   ten ermog lichen ,
- die Angaben über die Ausschüttung und
  Auszahlung von Dividenden , die Abhal­
   tung der Versammlunaen , die Vornahme                          \
   der Emission neuer Aktien , die Aus­
  übung der Bezugs-, 7.ei chnungs -, Um­
   tausch - und Wandlunas rechte bekannt­
  geben ,
- ein Finanzinstitut als bevollmächtig­
   te Stelle benennen , bei der dir
  Aktionäre ihre finanziellen Rechte
   ausüben können .
    Satzunssënçerung                         3 . Setzungsfndorung
    a ) Beabsichtigt die Gesellschaft eines unverändert
Mitgliedstaates eine Änderung ihrer
Satzung zu beschliessen , so muss sie
den entsprechenden Ärdorungsentwurf den
zuständigen Stellen dieses Mitglied-
Staates mitteilen , sofern ihre Aktien in
diesem Hitqliedstaat zur Börsennotierung
zugelassen sind , oder andernfalls , die
beabsichtigte Satzungsänderung den zu­
ständigen Stellen des Mitgliedstsates mit­
teilen , an dessen Börse ihre Aktien
hauptsächlich gehandelt werden .                                    '
 ---pagebreak---      Beabsichtigt die Gesellschaft aus
einem Drittstaat eine derartige Änderung ,
so muss sie den Entwurf den zuständicen
Stellen des flitgiiedstaates mitteilen ,            ,    .
an dessen Börse ihre Aktien hauptsäch­
lich gehandelt werden ..
     b ) Der Änderungsentwurf ist den zu­
ständigen Stellen spätestens zum Zeit­
punkt der Einberufung der Hauptversamm­
lung , die über die vorgeschlagene
Satzungsänderung beschliessen soll , rcit-
zutei len .
4 .. Laufende
4    Lauf ende^ Information
                Information                      Lauf ende_ Information
     Die Gesellschaft muss dem Publikum          Die Gesellschaft muss dem Publikum
regelmässig , mindestens halbjährlich ,     regelmässig , mindestens halbjährlich ,
ausreichende Informationen erteilen , die   ausreichende Informationen erteilen , die
es ihm gestatten , ihre Vermögens- und      es ihm nestatten , ihre Finanzlage und
Finanzlage und die allgemeine Geschäfts­-   die allgemeine Geschäftslage zu beur-
lage zu beurteilen , unbeschadet der ge-gc- teilen , unbeschadet der gemäss natio-
mäss nationalem Recht vorgeschriebenen      nalem Recht vorgeschriebenen Ver-
Veröffentlichung der Jahresabschlüsse       öffentlichung der Jahresabschlüsse
und des Rechenschaftsberichts sowie der     und des Sechensqhaftsberic-hts soWie der
Abschlüsse und Rechenschaftsberichte des    Abschlüsse und Rechenschaftsberichte des
Konzerns .                                  Konzerns .                       ' ' -
                                            5 . Zusâtzliçhe Informationèn
     a ) Die Gesellschaft muss das Publikum      a ) Die Gesellschaft muss das Publikum
unverzüglich über neue erhebliche Tat­      ba l-dniög l.jebst über neue erhebliche Tat­
sachen in Kenntnis setzen , die in ihrem    sachen in Kenntnis setzen , die in ihrem
Tätigkeitsbereich eingetreten sind , und ,  Tätigkeitsbereich eingetreten sind , und
die der breiten 'Öffentlichkeit nicht be­   die der breiten Öffentlichkeit nicht be­
kannt sind , die     aber wegen ihrer Aus-  kannt sind , die aber wegen ihrer Aus-
 ---pagebreak---               I
                                       - 43 -
Wirkung auf ihre Vermögens- und Finanz­       Wirkung auf ihre yermtgers- und Finanz­
lage oder auf den allgemeinen Geschäfts-      lage oder auf den allgemeinen Geschäfts-
verlauf zu einer beträchtlichen               verlauf zu einer beträchtlichen
                                                                              . ! <
Änderung der Kurse ihrer Aktien führen        Änderung der Kurse ihrer Aktien führen
können .                                      können . L'gnn_die_ycrbre|tung_-be^_
                                              s£iZEt££_l0l£ rn5ii2Q - D-92 eiSne3List »
 ι                                ■                                                     '
                                              S£iischaft_und_ihren_Aktjoner sn_zu
                                              sci3aden^_kcnnen_die_J1itgliec;st asten
                                              iedoch_die_G3sell schaft kon_dieser
                                              1'2Γ2ίΙΐ£]3ίΰΠ2·£Πίδ2Ι3·!!£Ρ· ϊ ■
                                              –              ^          -- ^
     b ) Die Gesellschaft muss das Publi -    unverändert
kum über jede Änderung der mit den ver­
schiedenen Gattungen ihrer Aktien ver­
bundenen Rechte unterrichten ,
     c ) Die Gesellschaft muss das Publi -    unverändert
kum über Änderungen unterrichten , die
sich auf früher erteilte Informationen
über die Struktur der Hauptbeteiligungen
an ihrem Kapital beziehen , sobald sie
selbst hiervon Kenntnis erlangt hat .
6 . G^ei chvertiakeit der Informationen       6 . Gleichwertigkeit_der_Infcrmati2nen
     a ) Die Gesellscbcft , deren Aktien zur  unverändert
amtlichen Notierung an mehreren , in ver­
schiedenen Mitgliedstaaten ansässigen
Wertpapierbörsen zugelassen sind , muss
sicherstellen , dsß diel dem Markt an jeder
dieser Börsen erteilten Informationen
gleichwertig sind .         :   ,
     h ) Die Gesellschaft , deren Aktien zur      fc > Die Gesellschaft , deren Aktien zur
ant liehen Notierung an mehreren in einen     amtlichen Notierung an mehreren in einem
oder mehreren Mitgliedstaaten und in          oder mehreren Hitgliedstaatcn und in
eifiBir: oder mehreren Drittstaaten an-       einem oder mehreren Drittstaaten an-
sässiqen Wertpapierbörsen zugelassen          ansässigen Wertpapierbörsen zugelassen
                                                                                    ./.
 ---pagebreak---                                      - 44 -
sind, rnuss dorn Wertpapiermarkt des oder   sind , muss dem Wertpapiermarkt des oder
der Mitglicdstaaten , in denen irre         der Mitgliedstanten , in denen ihre
Aktien börsennotiert werden , dieselben     Aktien börsennotiert werden , In­
Informationen übermitteln , die sie auch    formationen übermitteln , die den In­
dem Wertpaniermar'kt des oder der be­       formationen gleichwertig sind, die
treffenden Drittst?aten übermittelt .       dem betreffenden Wertpapiermarkt des
                                            oder der Drittstaaten erteilt werden .
 ---pagebreak---                                                - 45
                                                                                       Art AGE Ty
                                             SCHEMA 0 :
                P^L^CMTEN_ D ES_      TJE NJ E    D ES S E    C HU L D VE R S CHP E I3LJNG EN
                 . ZUR AMTLICHEN NOTIEBUNG-'AN EINER WERTPAPIERBÖRSE
                         *:             iy5§L^§SEM_Sr!D
A. Schuldverschreibungen , die von einem              A. Schuldverschreibunaen^oMe^on einem
   liQlSrD£l!!!!§!2.2£2£!2fn_li'££^2Q                      Unternehpen_begeben_werden
   1 . Behend Lung_der_ In haber_von                       1 • §Si35DSiyD3.£!£r.lDl33b§JC_y2D
      f^ül^ySESchroj^ungen                                      Schuldverschreibungen
   a ) Das Unternehmen muss den In­                        unverändert
   habern von Schuldverschreibungen ein
   und derselben Anleihe die gleiche Be­
   handlung bezüglich aller Rechte , die
   mit diesen Schuldverschreibungen ver­
   bunden sind , zusichern .
   b ) Das Unternehmen muss an jeder in                    unverändert
   einem flitgliedstaat ansässigen Börse ,
   an der seine Schuldverschreibungen
   zugelassen sind , alle erforderlichen
   Einrichtungen vorsehen und In­
   formationen erteilen , damit die In­
   haber der Schuldverschreibungen ihre
   Rechte ohne Kesten für sie selbst
   ausüben können . Insbesondere muss es :
   - Die Angaben über die Abhaltung                        - Die Angaben über die Abhaltung
      der Versammlungen der Inhaber der                       der Versammlungen der Inhaber der
      Schuldverschreibungen , c'io Zins­                      Schuldverschreibungen , die Zins­
      zahlung , die Ausübunq etwaiger Um-                     zahlung , die Ausübung etwaiger Um­
      wandlungs-, Zeichnunqs- und Küridi-                     wandlung-, " Austausch;",
      gunqsrechte sowie über die Rück­                        Zeichnungs - und Kündigunosrechte
      zahlung bekanntgeben ,                                  sowie über die Rückzahlung be­
                                                              kanntgeben ,
                                                                                                  ./.
 ---pagebreak---                                         46 -
    - ein Finanzinstitut als bevoll -        unverändert
       nächtigte Stelle benennen , bei
       den die Inhaber von Schuldver­
       schreibungen ihre finanziellen
       Fechte ausüben können .
2 » Satzungsänderung                 '       2 . Sntzunos?0£!2iyD9
a ) Beabsichtigt das Unternehmen aus         unverändert
    einem Mitgliedstast , eine Änderung                 ■ -
    seiner Satzung zu beschliessen , so
    muss es den entsprechenden Änderungs-
    entwurf den zuständigen Stellen
    dieses Mitgliedstaates mitteilen , so­
    fern seine Schuldverschreibungen                          ;
    dort zugelassen sind oder andern­
    falls , die beabsichtigte Satzungs-
    änderung den zuständigen Stellen des
    Hitqliedstaates mitteilen - an dessen
                                                      χ   Ί
    3örse seine Schuldverschreibungen
    hauptsächlich gehandelt werden .
    Beabsichtigt ein Unternehmen aus
    einem Drittstaat eine derartige
    Änderung , so muss es den Entwurf      .
    der Satzungsänderung den zuständigen .
    Stellen des Mitgliedstaates mitteilen ,
    an dessen Börse seine Schuldver­
    schreibungen hauptsächlich gehandelt
    werden ;    •  ..    ...
b ) Oer Änderung sentwurf ist den zu-        unverändert
    ständigen Stellen spätestens zun
    Zeitpunkt der Einberufung der Haupt-
    Versammlung , die über die beab­
    sichtigte Satzungsänderung be-
    schliesscn soll , mitzuteilen .
 ---pagebreak---                                       - 47 ■-
3 . Lauf Gnd3_ Information                    3 . Laufénde Information
     Das Unternehmen muss dem Publikum            Das Unternehmen muss dem Publikum
regelmässig , mindestens halbjährtich ,       regelmässig , mindestens halbjährlich ,
ausreichende Informationen erteilen ,         ausreichende Informationen erteilen ,
die es ihm gestatten , seine Vermögens-       die es ihm gestatten , seine Finanz­
und Finanzlage und die allgemeine Ge­         lage und die allgemeine Geschäfts­
schäftslage zu beurteilen , unbeschadet       lage zu beurteilen , unbeschadet der'
der gemäss nationalem Recht vorge­            gemäss , nationalem Recht vorge­
schriebenen Veröffentlichung der              schriebenen Veröffentlichung der .
Jahresabschlüsse und des Rechenschafts- 'Jahresabschlüsse und des Rechenschafts-
berichts sowie der Abschlüsse und der         berichts sowie - der Abschlüsse Lind der
Rechenschaftsberichte des Konzerns . 1        Rechenschaftsberichte des Konzerns .
                                                                  ....    '
4 . Zusätzliche^ In formst Ionen              4 . Zusatzliçhe Informatignsn
a ) Das Unternehmen muss das Publikum         a ) Das Unternehmen muss das Publikum
    unverzüglich über neue erhebliche                            übar neue erhebl i che
    Tatsachen in Kenntnis setzen , die            Tatsachen in Kenntnis setzen , die
    in seinem Tätigkeitsbereich einge­            in seinem Tätigkeitsbereich einge­
    treten sind , und die der breiten             treten sind , und die der breiffcn
    'Öffentlichkeit nicht bekannt sind ,          'Öffentlichkeit nicht bekannt sind ,
    die aber wegen ihrer Auswirkung auf           die aber wegen ihrer Auswirkung auf
    seine Vermögens- und Finanzlage oder          Seine Vermögens- und Finanzlage oder
    ruf den allgemeinen Geschäftsverlauf          auf den allgemeinen Geschäftsverlauf
    zu einer beträchtlichen Änderung der          eu einer beträchtlichen Änderung der
    Kurse seiner Schuldverschreibungen            Kurse seiner Schuldverschreibungen
    führen können . Bei indexgebundonen           führen können .
    Schuldverschreibungen sowie bei
                                                    Í;fDD_S12.^£r^ril¿yD2-.22SÍÍE!2í2r-lDi;
    Schuldverschreibungen , deren Zins­
                                                  Í2rE2SÍ2D2D_2S§l2Q£í_Í§í.«-.¿£D-l¿2l
    satz von einem bestimmten Parameter
                                                ■ rechtir¡ten_Interessen_des-.l i| nterr .
    abhängt , muss das Unternehmen ferner
    die Information betreffend die An­
    wendung der Indexi^funtiSkriterierv
 ---pagebreak---                                        - 48
      und des Parameters für die Be­        nehren_yon_dio£er_yergf Ii chti;n3_ent;
      stimmung des Zinssatzes veröffent­    binden .:
      lichen .
                                               Bei indexgebundenen Schuldver­
                                            schreibungen sowie bei Schuldver­
                                            schreibungen , deren Zinssatz von einem
                                            bestimmten Parameter abhengt , muss das
                                            Unternehmen ferner die Informationen
                                            betreffend die Anwendung der In-
                                            dexierungskriterien und des Parameters
                                            für die Bestimmung des Zinssatzes ver­
                                            öffentlichen .
b ) Das Unternehmen muss dem Publikum       unverändert
      unverzüglich die Informationen über
     neue Emissionen von Anleihen insbe­
      sondere über die Garantien , die für
      diese Anleihen übernommen werden ,
    •'bekanntgeben .
c ) Im Falle der Börsenzulassung von        c ) Im Falle der Börsenzulassung von
     Wände Ischuldver schrei Hungen oder        Wandelschuldverschreibüngert , " aus­
      Optionsanleihen muss das Unter­           tauschbaren " Schuldver Schreibungen
     nehmen das Publikum unverzüglich            ( cbligations Öchangeables ) oder
     über alle Änderungen der mit den           Optionsanleihen muss das Unternehmen
      verschiedenen Gattungen seiner            das Publikum unverzüglich über alle
     Aktien verbundenen »echte unter­           'Änderungen der mit den verschiedenen
      richten .                                  Gattungen seiner Aktien verbundenen
                                                Rechte unterrichten .               ■ ; ,
5                         E_l0f2tE2ïi2DSn   5 • fisi ch wer t i gkei t_der_ In fo rmat i onen
a ) Das Unternehmen , dessen Schuldver­     unverändert
      schreibungen zur amtlichen Börsen­
     notierung an mehreren , in verschie­
      denen Plitgliedstaaten ansässigen
      Wertpapierbörsen zugelassen sind ,
      muss sicherstellen , daß die dem
     f'arkt an jeder dieser Börsen erteil­
      ten Informationen cleichwertia sind .
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b ) Das: Unternehmen , dessen Schuldver-           b ) Das Unternehmen , dessen Schuldver­
   . Schreibungen zur antlichen Börsen-'               schreibungen zur amtlichen Börsen­
     notierung >n mehreren Wertpapier-                 notierung an mehreren Wertpapier-
      börsen zugelassen sind , die in einem            börsen zugelassen sind , die in einem
     oder mehreren Mitgliedstaaten und                 oder mehreren Mitqliedstaaten und
      in einen oder mehreren Drittstaaten              in einem oder mehreren Drittstaaten
      ansässig sind , muss dem Wertpapier­             ansässig sind , muss dem Wertoapier-
     markt des oder der Mitgliedstaaten ,              markt des oder der Mitgliedstaaten ,
      in denen seine Schuldverschreibungen             in denen seine Schuldverschreibungen
      zur Börse zugelassen sind , dieselben            börsennotiert werden , Informationen
      Informationen übermitteln , die sie              übermitteln , die den Informationen
     auch dem Wertpapiermarkt des oder                 SiilütüiSIilS sind , die dem betreffen­
     der betreffenden Drittstaaten über­               den Wertpapiermarkt des oder der
     mittelt .                                      •  Drittstaeten erteilt werden .
                                                        ι            '
B . Schuldner sehr ei bun2en^_c'2e_von_einerri     ß . Schuldyerschreibun2en^_di2_yor_einem
      f remden_St2at^_SGinen_o^f ent liehen            anc!eren_Sta?t - _ einGr_Gehietsköroer;
     fS^IS^skörger schaf tc-n_oc;£r_von <_ einetr!           t_sowie_yon_e2ncrr>_jnternat io-
     io£§IQ£li2D2i.?2_2l2i;Di§£'ys_öf fent-            ncion Qrg^nismus_öffent Ii ch-recht-
     _Li£h–Cecht^^choQ–Charakt ers_bogcb2n             ilÇtêD-Ê^SrS^ÎSCS.beeeben^werdan
     werden
      1 . BehHndlung_der_ Inhaber_yon_Schuld; 1 . §ehand-luna_der_ Inhaber_yon_Schu ld;
        ■ yerschreibunqen                              vcrschreibungGn
      a ) Der Start , seine öffentlichen Ge-       a ) Der Staat , die öffentlichen Gebiets-
          bietskörperschaften sowie die                körperschaften sowie die Organismen
          Organi smen öf f ent Ii ch-recht Ii chen     öffentlich-recht Ii chcn Charakters
          Charakters müssen den Inhaber von            müssen den Inhabern von Schuldver­
          Schuldverschreibungen ein und der­           schreibungen ein und derselben An­
          selben Anleihe die gleiche Be­               leihe die gleiche Behandlung bezüg­
          handlung bezüglich sämtlicher                lich sämtlicher Rechte , die mit
          Rechte , die mit diesen Schuldver­           diesen Schuldverschreibungen ver­
          schreibungen verbunden sind , zu­            bunden Sind , zusichern .
          sichern .
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b ) Der Staat , seine öffentlichen Ge-        h ) Der Staat , die öffentlichen Ge-
    bietskörperschaften sowie die                 bietskörperschaften sowie die
    Organismen öffent lich-recht Li chen          Organismen öffentlich-rechtlichen
    Charakters müssen an jeder in ihren           Charakters müssen an jeder in ihrem
    Hoheitsgebiet ansässigen Börse , an           Hoheitsgebiet ansässigen Börse , an
    der ihre Schuldverschreibungen zuge­          der ihre Schuldverschreibungen zuoe-
    lassen sind ; alle erforderlichen             lassen sind , alle erforderlichen
    Einrichtungen vorsehen und In­                Einrichtungen vorsehen und In­
    formationen erteilen , damit die In­          formationen erteilen , damit die In­
    haber der Schuldverschreibungen ihre          haber der Schuldverschreibungen ihre
    Pochte ohne Kesten für sie selbst             fechte ohne . Kosten für sie selbst
    ausüben können . Insbesondere müssen          ausüben können . Insbesondere müssen
    sie :     '•                                  sie :
    - Die Anpaben über die Abhaltung              unverändert                -  •  .
       der Versammlungen der . Inhaber von :
       Schuldverschreibungen , die Zins­
       zahlung und die Rückzahlung be-
     ' kanntneben ,
    - ein Finanzinstitut als bevoll­              unverändert
       mächtigte Stalle benennen , bei dem
       die Inhaber der Schuldverschrei­
       bungen ihre finanziellen Rechte
       ausüben können ,
2 - £"i®ls!2wcrtiakeit der Informationen      2 . ClC'ichwertigkeit_der_Informat2onen
a ) Der Staat , seine öffentlichen Ge-        a ) Der Staat , che öffentlichen Ge-
    bietskörperschaften sowie die n r-            bietskörperschaften sowie die Or­
    gan'is.ren öffentlich-rechtlichen             ganismen öf fent Ii ch-recht Ii chen
    Charakters , deren Schuldverschrei­           Charakters , deren Schuldverschrei­
    bungen zur artlichen 2crsennc-                bungen zur amtlichen Börsenno­
    tierunq an mehreren , in verschiedenen        tierung an mehreren , in verschiedenen
    Mitgliedstaaten ansässigen Wertpapier-        Mitgliedstaaten ansässigen Wertpapier-
    börsen zugelassen sind , müssen .             börsen zugelassen sind , müssen
    sicherstellen , daß die dem Piarkt an         sicherstellen , daß die dem Markt an
    jeder dieser Börsen erteilten In­             jeder dieser Börsen erteilten In­
    formationen gleichwertig sind .               formationen gloichwertio, sind .
                                                                                     ./. ,
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; b ) Per Staat , seine öTfent liehen Ge-     r ) Der Staat , die öffentlichen Ge-
      bietskörperschaften sowie die Or­           bietskörperschaften sowie die Or­
      ganismen öffentlich-rechtlichen             ganismen öffentlich-rechtlichen
    . Charakters , deren Schuldverschrei­         Charakters , deren Schuldverschrei­
      bungen zur amtlichen Börsennotierung        bungen zur. amtlichen Börsennotierung
      an mehreren Wertpapierbörsen zuge­          an mehreren Wertpapierbörsen zuge­
      lassen sind , die in einem oder             lassen sind , die in einem oder
      mehreren Mitgliodstaaten und in             mehreren FÜtgliedstaaten und in
      einem oder mehreren Drittstaaten an­        einem oder mehreren Drittstaaten an­
      sässig sind , müssen dem Wertpapier­        sässig sind , müssen dem Wertpapier­
      markt des oder der Mitgliedstaaten ,        markt des oder der tfitgliedstaaten ,
      in denen ihre Schuldverschreibungen         in denen ihre Schuldverschreibungen
      zur Börse zugelassen sind , dieselben       börsennotiert werden , Informationen
      Informationen übermitteln , die sie         übermitteln , die den Informationen
      auch dem Wertpapiermarkt des oder           2i§i£]3i!!£r±.i3 sind , die dem betreffen­
      der betreffenden Drittstaaten über­         den Wertpapiermarkt des oder der
      mitteln .                                   Drittstaaten erteilt werden .