CELEX: 62008CN0087
Language: de
Date: 2008-02-26 00:00:00
Title: Rechtssache C-87/08: Klage, eingereicht am 26. Februar 2008 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Tschechische Republik

12.4.2008   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 92/23
            
         Klage, eingereicht am 26. Februar 2008 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Tschechische Republik
   (Rechtssache C-87/08)
   (2008/C 92/45)
   Verfahrenssprache: Tschechisch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigter: P. Dejmek)
   
      Beklagte: Tschechische Republik
   Anträge
   Die Kommission beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass die Tschechische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 53 Abs. 1 der Richtlinie 2006/73/EG der Kommission vom 10. August 2006 zur Durchführung der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die organisatorischen Anforderungen an Wertpapierfirmen und die Bedingungen für die Ausübung ihrer Tätigkeit sowie in Bezug auf die Definition bestimmter Begriffe für die Zwecke der genannten Richtlinie (1) verstoßen hat, dass sie nicht alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder sie jedenfalls der Kommission nicht mitgeteilt hat;
            
         
               —
            
            
               der Tschechischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie in die innerstaatliche Rechtsordnung sei am 31. Januar 2007 abgelaufen.
   
      (1)  ABl. L 241, S. 26.