CELEX: 62013CN0220
Language: de
Date: 2013-04-25 00:00:00
Title: Rechtssache C-220/13 P: Rechtsmittel, eingelegt am 25. April 2013 von Kalliopi Nikolaou gegen das Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 20. Februar 2013 in der Rechtssache T-241/09, Nikolaou/Rechnungshof

29.6.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 189/10
            
         Rechtsmittel, eingelegt am 25. April 2013 von Kalliopi Nikolaou gegen das Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 20. Februar 2013 in der Rechtssache T-241/09, Nikolaou/Rechnungshof
   (Rechtssache C-220/13 P)
   2013/C 189/19
   Verfahrenssprache: Griechisch
   
      Parteien
   
   
      Rechtsmittelführerin: Kalliopi Nikolaou (Prozessbevollmächtigter: V. Christianos, dikigoros)
   
      Andere Partei des Verfahrens: Europäischer Rechnungshof
   
      Anträge
   
   Die Rechtsmittelführerin beantragt,
   
               —
            
            
               das Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-241/09 vom 20. Februar 2013 aufzuheben und die Rechtssache zur Entscheidung an das Gericht zurückzuverweisen;
            
         
               —
            
            
               dem Rechtsmittelgegner die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
   
   
               1.
            
            
               Die Rechtsmittelführerin macht geltend, dass das Urteil des Gerichts vom 20. Februar 2013 rechtliche Würdigungen enthalte, die offensichtlich Bestimmungen des Unionsrechts verletzten, und wendet sich hiergegen mit ihrem Rechtsmittelbegehren.
            
         
               2.
            
            
               Das angefochtene Urteil sei wegen Verstoßes gegen die Grundrechte und die Grundsätze des Unionsrechts, wegen falscher Auslegung und Anwendung des Unionsrechts sowie wegen Kompetenzüberschreitung (Unzuständigkeit) aufzuheben.
               Im Einzelnen werden folgende Rechtsmittelgründe geltend gemacht:
               
                           —
                        
                        
                           erstens Verstoß gegen die Unschuldsvermutung
                        
                     
                           —
                        
                        
                           zweitens Verstoß gegen den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit mit dem Tribunal d’Arrondissement de Luxembourg gemäß Art. 4 Abs. 3 EUV
                        
                     
                           —
                        
                        
                           drittens Kompetenzüberschreitung
                        
                     
                           —
                        
                        
                           viertens falsche Auslegung und Anwendung des Unionsrechts in Bezug auf die Voraussetzungen der außervertraglichen Haftung und des Beschlusses Nr. 99/50 des Rechnungshofs.