CELEX: 51971PC1205
Language: de
Date: 1971-11-05
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Regelung für bestimmte frische Früchte und Gemüse mit Ursprung in der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Uganda und der Republik Kenia (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (71) 1205
Vol. 1971/0195
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMIÖ3IOM DSP, E'iJROFAISGKIil GEMED5£GIiSJTIiI -!
                                                KOM(71)1205 endg.
                                                Briïssel .. den 5 « iTovemher 1971
                                 Vorschlag einer
                            VERORDNUNG (EWG ; DES P/TES
                 über die Regelung für bestimmte frische Früchte
                 und Gemüse mit Ursprung in der Vereinigten
                 Republik Tansania , der Republik Uganda und der
                                  Republik Kenia
                       ( von der Kommission dem Eat vorgelegt )
    KOMwl ) 1205 endg.
 ---pagebreak---                                            EEGiîIMDUHG
1 . Im Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirt­
     schaft sgemein,<reiis\ft und der Vereinigten Republik Tansania , der Republik
     Uganda und der Republik Kenia ist vorgesehen , daß die Gemeinschaft für
     landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in diesen Staaten , die Gegen­
     stand einer gemeinsamen Ilarktorganisation sind , bei Bestehen eines wirt­
     schaftlichen Interesses der Partnerstaaten der Ostafrikanischen Gemein­
     schaft an einer Ausfuhr dieser Erzeugnisse eine Einfuhrregelung trifft ,
     die vorteilhafter als die allgemeine Regelung ist , die für die gleichen
    Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern gilt .
2. J)er nachstehende Vorschlag einer Verordnimg soll für bestimmte frische
    Früchte und Gemüse , die einer gemeinsamen I'Iarktcrganisation unterliegen
    und die aus den Partnerstaaten der Ostafrikanischen Gemeinschaft in die
    Gemeinschaft eingeführt werden , der erwähnten Bestimmung Geltung verschaf­
     fen . Ein gleicher Verordnungsvorschlag für die assoziierten afrik-ani sehen
    Staaten und Madagaskar sowie für die überseeischen Länder -und Gebiete
    wird ebenfalls vorgelegt .
    Es handelt sich um
    -  Hölsergemüse , auch ausgelöst
    T- Gemüsepaprika
    -  sonstige Gemüse und Küchenkräuter der Tarifstelle 07.01 T
    -  Papaya-Früchte
    -  sontige frische Prüchte der Tari fnummer O8.O9 .
    Da es sich um in der Gemeinschaft nicht erzeugte Prüchte und Gemüse sowie
    um hauptsächlich außerhalb der Saison angelieferte Erzeugnisse handelt ,
    die zudem durch verhältnismäßig hohe Anlieferungskosten belastet sind,
    könnte die Gemeinschaft den Partnerstaaten der Ostafrikanischen Gemeinschaft
    die gleichen Vorteile einräumen , die sie für die AASiT und die ÜLG vorschlägt ,
    nämlich die zollfreie Einfuhr dieser Erzeugnisse auf ihre liärktej dies
    würde die Preisbildung für diese Prüchte und Gemüse innerhalb der Gemein­
    schaft nicht beeinträchtigen .
 ---pagebreak---                                  - - rr      « /
                                     ïorsciij.£\g einer
                             VEF.OT?pF'^.f (mq ) TES RATES
         über die Regelung für bestimmte frische Fruchte und Gemüse mit
Ursprung in der Vereinigten Republik Tansania , der Republik. Uganda und der
                                     Rfcpuliik Kenia
DER RAH? DER EUROPÄISCHEN GSEOIUSCHAPTEKT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Eruopäi sehen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 43 5
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europaischen Parlanents ,
in Erwägung nachstehender Grunde t
Das .Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undder Vereinigten Republik Tansania , der
Republik Uganda und der Republik Kenia ( l ) sieht vor , dass die Gemeinschaft
bei den landwirtschaftlichen Erzeugrissen , für die eine gemeinsameuMarkt–
organi sation besteht und an deren Ausfuhr diese Staaten ein Wirtschaft­
liches Interesse näben"J / rUf alo ßJaetignisse mit Ursprung in diesen
Staaten    festlegt , die günstiger ist als die allgemeine Regelung für
die gleichenErzeugnisse mit Ursprung in dritten Landern .
Die Einfuhren frischer Früchte und Gemüse in die Gemeinschaft unterliegen
den Zollsätzen des Gemeinsamen Zolltarifs , und die gemeinsame. Markt–
Organisation für diesen Sektor          "" Bestimmungen über den Handel mit
dritten Ländern
Die Gemeinschaft kann ihren Verpflichtungen gegenüber der Vereinigten
Republik Tansania , der Republik Uganda und. der Republik Kenia dadurch
nachkommen , dass sie bei bestimmten Früchten und Gemüse' mit Ursprung
in diesen Staaten keine Zölle        erhebt »
Die Konsultationen mit diesen Staaten haben stattgefunden .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN t
(1 ; Amtsblatt Hr . L 282 vom 28.12.1970 , S. 55
 ---pagebreak---                                    irtikel 1
Die nachstehend aufgefunden Erzeugnisse mit Ursprung in der Vereinigten
Republik Tansania , der Republik Uganda und der Republik Kenia werden
zollfrei in tLLe Gemeinschaft eingeführt t
                   07*01    Gemüse und Küchenkrauter , frisoh oder gekühlt
                           F. Hülsengeiiüse , auch ausgelöst
                           S. Gsaiusepaprika ( capsicum grossum , ohne
                               "brennenden Geschmack)
                           T. andere
                  08.08     Beeren , frisch
                           E. Papaya-Früohte
                  08 » 09  Andere Früchte , frisch
                                    Artikel 2
      Diese Verordnung tritt am 1 » Dezember 1971 in Kraft .    Sie gilt
bis zum 31 « Januar 1975 *
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in Jedem Mitglied3taat .
Brus sel , den .                                    Fur den Rat
                                                    Der Frasident