CELEX: C1999/100/24
Language: de
Date: 1999-04-10 00:00:00
Title: Rechtssache C-47/99: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am 16. Februar 1999

C 100/14             DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 10.4.1999
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften             Luxemburg beim Gerichtshof der Europäischen Gemein-
gegen Groûherzogtum Luxemburg, eingereicht am                    schaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigter der Klägerin
                      16. Februar 1999                           ist Rechtsberater Dimitrios Gouloussis; Zustellungsbevoll-
                                                                 mächtigter: Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst,
                   (Rechtssache C-47/99)                         Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
                      (1999/C 100/24)
                                                                 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean-
                                                                 tragt,
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
16. Februar 1999 eine Klage gegen das Groûherzogtum
Luxemburg beim Gerichtshof der Europäischen Gemein-              Ð festzustellen, daû das Groûherzogtum Luxemburg
schaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigter der Klägerin            dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem Vertrag
ist Rechtsberater Dimitrios Gouloussis; Zustellungsbevoll-           und aus der Richtlinie 93/104/EG des Rates vom
mächtigter: Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst,            23. November 1993 über bestimmte Aspekte der
Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                                  Arbeitszeitgestaltung (1) verstoûen hat, daû es nicht
                                                                     innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen
                                                                     Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen oder,
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean-                 hilfsweise, der Kommission mitgeteilt hat, um dieser
tragt,                                                               Richtlinie in vollem Umfang nachzukommen;
Ð festzustellen, daû das Groûherzogtum Luxemburg                 Ð dem Groûherzogtum Luxemburg die Kosten des Ver-
    dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem Vertrag              fahrens aufzuerlegen.
    und aus der Richtlinie 94/33/EG des Rates vom
    22. Juni 1994 über den Jugendarbeitsschutz (1) versto-
    ûen hat, daû es nicht innerhalb der vorgeschriebenen
                                                                 Klagegründe und wesentliche Argumente
    Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-
    schriften erlassen oder, hilfsweise, der Kommission
    mitgeteilt hat, um dieser Richtlinie in vollem Umfang        Artikel 189 EG-Vertrag, wonach eine Richtlinie für jeden
    nachzukommen;                                                Mitgliedstaat, an den sie gerichtet werde, hinsichtlich des
                                                                 zu erreichenden Zieles verbindlich sei, verpflichte die Mit-
Ð dem Groûherzogtum Luxemburg die Kosten des Ver-                gliedstaaten dazu, die in den Richtlinien festgesetzten
    fahrens aufzuerlegen.                                        Umsetzungsfristen zu wahren. Diese Frist sei am
                                                                 23. November 1996 abgelaufen, ohne daû das Groûher-
                                                                 zogtum Luxemburg die erforderlichen Vorschriften erlas-
Klagegründe und wesentliche Argumente                            sen habe, um der in den Anträgen der Kommission
                                                                 genannten Richtlinie nachzukommen.
Artikel 189 EG-Vertrag, wonach eine Richtlinie für jeden         (1) ABl. L 307 vom 13.12.1993, S. 18.
Mitgliedstaat, an den sie gerichtet werde, hinsichtlich des
zu erreichenden Zieles verbindlich sei, verpflichte die Mit-
gliedstaaten dazu, die in den Richtlinien festgesetzten
Umsetzungsfristen zu wahren. Diese Frist sei am 22. Juni
1996 abgelaufen, ohne daû das Groûherzogtum Luxem-
burg die erforderlichen Vorschriften erlassen habe, um der
in den Anträgen der Kommission genannten Richtlinie
nachzukommen.                                                    Rechtsmittel der Associazione Nazionale Bieticoltori
                                                                 (ANB), Francesco Coccia und Vincenzo Di Giovine gegen
                                                                 den Beschluû der Vierten erweiterten Kammer des
(1) ABl. L 216 vom 20.8.1994, S. 12.                             Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                                                                 vom 8. Dezember 1998 in der Rechtssache T-38/98,
                                                                 Associazione Nazionale Bieticoltori (ANB), Francesco
                                                                 Coccia und Vincenzo Di Giovine gegen Rat der Euro-
                                                                        päischen Union, eingelegt am 12. Februar 1999
                                                                                   (Rechtssache C-49/99 P)
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                                    (1999/C 100/26)
gegen Groûherzogtum Luxemburg, eingereicht am
                      16. Februar 1999
                   (Rechtssache C-48/99)                         Die Associazione Nazionale Bieticoltori (ANB), Francesco
                                                                 Coccia und Vincenzo Di Giovine haben am 12. Februar
                      (1999/C 100/25)                            1999 ein Rechtsmittel gegen den Beschluû der Vierten
                                                                 erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der Euro-
                                                                 päischen Gemeinschaften vom 8. Dezember 1998 in der
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am            Rechtssache T-38/98, Associazione Nazionale Bieticoltori
16. Februar 1999 eine Klage gegen das Groûherzogtum              (ANB), Francesco Coccia und Vincenzo Di Giovine gegen