CELEX: 32019D1801
Language: de
Date: 2019-10-24 00:00:00
Title: Beschluss (EU) 2019/1801 des Rates vom 24. Oktober 2019 zur Festlegung der finanziellen Beiträge der Mitgliedstaaten zum Europäischen Entwicklungsfonds, einschließlich der dritten Tranche 2019

28.10.2019   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 274/12
               
            
         BESCHLUSS (EU) 2019/1801 DES RATES
         vom 24. Oktober 2019
         zur Festlegung der finanziellen Beiträge der Mitgliedstaaten zum Europäischen Entwicklungsfonds, einschließlich der dritten Tranche 2019
         DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
         gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014-2020 vorgesehenen Hilfe der Europäischen Union im Rahmen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von finanzieller Hilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung findet (1), insbesondere auf Artikel 7,
         gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/1877 des Rates vom 26. November 2018 über die Finanzregelung für den 11. Europäischen Entwicklungsfonds (2) (im Folgenden „Finanzregelung für den 11. EEF“), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 5,
         auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Gemäß dem Verfahren nach Artikel 19 der Finanzregelung für den 11. EEF hat die Kommission bis zum 10. Oktober 2019 einen Vorschlag vorzulegen, in dem Folgendes festgelegt ist: a) die Höhe der dritten Tranche des Beitrags für das Jahr 2019 und b) ein geänderter Jahresbeitrag für 2019, falls der Beitrag vom tatsächlichen Bedarf abweicht.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Gemäß Artikel 46 der Finanzregelung für den 11. EEF hat die Europäische Investitionsbank (EIB) der Kommission für die von ihr verwalteten Instrumente aktualisierte Schätzungen der Mittelbindungen und Zahlungen übermittelt.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Artikel 20 Absatz 1 der Finanzregelung für den 11. EEF sieht vor, dass die Beiträge zunächst bis zur Ausschöpfung der für vorangehende Europäische Entwicklungsfonds (EEF) festgelegten Beträge abgerufen werden. Daher sollten Mittel aus dem 10. EEF für die EIB und Mittel aus dem 11. EEF für die Kommission abgerufen werden.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Mit dem Beschluss (EU) 2018/1715 (3) hat der Rat am 12. November 2018 auf Vorschlag der Kommission den Beschluss zur Festsetzung der Jahresbeiträge der Mitgliedstaaten zum EEF für das Jahr 2019 auf 4 400 000 000 EUR für die Kommission und 300 000 000 EUR für die EIB angenommen —
                  
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Die einzelnen Beiträge zum EEF, die die Mitgliedstaaten als dritte Tranche 2019 an die Kommission und die EIB zu zahlen haben, gehen aus der Tabelle im Anhang dieses Beschlusses hervor.
         
         
            Artikel 2
            Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
         
         
            Geschehen zu Luxemburg am 24. Oktober 2019.
            
               
                  Im Namen des Rates
               
               
                  Die Präsidentin
               
               A.-K. PEKONEN
            
         
         
            (1)  ABl. L 210 vom 6.8.2013, S. 1.
         
            (2)  ABl. L 307 vom 3.12.2018, S. 1.
         
            (3)  Beschluss (EU) 2018/1715 des Rates vom 12. November 2018 zur Festlegung der Beiträge der Mitgliedstaaten zur Finanzierung des Europäischen Entwicklungsfonds, einschließlich der Obergrenze für 2020, des jährlichen Betrags für 2019, der ersten Tranche 2019 und einer unverbindlichen Angabe der voraussichtlich zu erwartenden Jahresbeiträge für die Jahre 2021 und 2022 (ABl. L 286 vom 14.11.2018, S. 30).
      
      
         
            ANHANG
            
                        MITGLIEDSTAATEN
                     
                     
                        Schlüssel 10. EEF %
                     
                     
                        Schlüssel 11. EEF %
                     
                     
                        3. Tranche 2019 (in EUR)
                     
                     
                        Insgesamt
                     
                  
                        Kommission
                     
                     
                        EIB
                     
                  
                        11. EEF
                     
                     
                        10. EEF
                     
                  
                        BELGIEN
                     
                     
                        3,53
                     
                     
                        3,24927
                     
                     
                        29 243 430,00 
                     
                     
                        3 530 000,00 
                     
                     
                        32 773 430,00 
                     
                  
                        BULGARIEN
                     
                     
                        0,14
                     
                     
                        0,21853
                     
                     
                        1 966 770,00 
                     
                     
                        140 000,00 
                     
                     
                        2 106 770,00 
                     
                  
                        TSCHECHIEN
                     
                     
                        0,51
                     
                     
                        0,79745
                     
                     
                        7 177 050,00 
                     
                     
                        510 000,00 
                     
                     
                        7 687 050,00 
                     
                  
                        DÄNEMARK
                     
                     
                        2,00
                     
                     
                        1,98045
                     
                     
                        17 824 050,00 
                     
                     
                        2 000 000,00 
                     
                     
                        19 824 050,00 
                     
                  
                        DEUTSCHLAND
                     
                     
                        20,50
                     
                     
                        20,57980
                     
                     
                        185 218 200,00 
                     
                     
                        20 500 000,00 
                     
                     
                        205 718 200,00 
                     
                  
                        ESTLAND
                     
                     
                        0,05
                     
                     
                        0,08635
                     
                     
                        777 150,00 
                     
                     
                        50 000,00 
                     
                     
                        827 150,00 
                     
                  
                        IRLAND
                     
                     
                        0,91
                     
                     
                        0,94006
                     
                     
                        8 460 540,00 
                     
                     
                        910 000,00 
                     
                     
                        9 370 540,00 
                     
                  
                        GRIECHENLAND
                     
                     
                        1,47
                     
                     
                        1,50735
                     
                     
                        13 566 150,00 
                     
                     
                        1 470 000,00 
                     
                     
                        15 036 150,00 
                     
                  
                        SPANIEN
                     
                     
                        7,85
                     
                     
                        7,93248
                     
                     
                        71 392 320,00 
                     
                     
                        7 850 000,00 
                     
                     
                        79 242 320,00 
                     
                  
                        FRANKREICH
                     
                     
                        19,55
                     
                     
                        17,81269
                     
                     
                        160 314 210,00 
                     
                     
                        19 550 000,00 
                     
                     
                        179 864 210,00 
                     
                  
                        KROATIEN
                     
                     
                        0,00
                     
                     
                        0,22518
                     
                     
                        2 026 620,00 
                     
                     
                        0,00
                     
                     
                        2 026 620,00 
                     
                  
                        ITALIEN
                     
                     
                        12,86
                     
                     
                        12,53009
                     
                     
                        112 770 810,00 
                     
                     
                        12 860 000,00 
                     
                     
                        125 630 810,00 
                     
                  
                        ZYPERN
                     
                     
                        0,09
                     
                     
                        0,11162
                     
                     
                        1 004 580,00 
                     
                     
                        90 000,00 
                     
                     
                        1 094 580,00 
                     
                  
                        LETTLAND
                     
                     
                        0,07
                     
                     
                        0,11612
                     
                     
                        1 045 080,00 
                     
                     
                        70 000,00 
                     
                     
                        1 115 080,00 
                     
                  
                        LITAUEN
                     
                     
                        0,12
                     
                     
                        0,18077
                     
                     
                        1 626 930,00 
                     
                     
                        120 000,00 
                     
                     
                        1 746 930,00 
                     
                  
                        LUXEMBURG
                     
                     
                        0,27
                     
                     
                        0,25509
                     
                     
                        2 295 810,00 
                     
                     
                        270 000,00 
                     
                     
                        2 565 810,00 
                     
                  
                        UNGARN
                     
                     
                        0,55
                     
                     
                        0,61456
                     
                     
                        5 531 040,00 
                     
                     
                        550 000,00 
                     
                     
                        6 081 040,00 
                     
                  
                        ΜΑLTA
                     
                     
                        0,03
                     
                     
                        0,03801
                     
                     
                        342 090,00 
                     
                     
                        30 000,00 
                     
                     
                        372 090,00 
                     
                  
                        NIEDERLANDE
                     
                     
                        4,85
                     
                     
                        4,77678
                     
                     
                        42 991 020,00 
                     
                     
                        4 850 000,00 
                     
                     
                        47 841 020,00 
                     
                  
                        ÖSTERREICH
                     
                     
                        2,41
                     
                     
                        2,39757
                     
                     
                        21 578 130,00 
                     
                     
                        2 410 000,00 
                     
                     
                        23 988 130,00 
                     
                  
                        POLEN
                     
                     
                        1,30
                     
                     
                        2,00734
                     
                     
                        18 066 060,00 
                     
                     
                        1 300 000,00 
                     
                     
                        19 366 060,00 
                     
                  
                        PORTUGAL
                     
                     
                        1,15
                     
                     
                        1,19679
                     
                     
                        10 771 110,00 
                     
                     
                        1 150 000,00 
                     
                     
                        11 921 110,00 
                     
                  
                        RUMÄNIEN
                     
                     
                        0,37
                     
                     
                        0,71815
                     
                     
                        6 463 350,00 
                     
                     
                        370 000,00 
                     
                     
                        6 833 350,00 
                     
                  
                        SLOWENIEN
                     
                     
                        0,18
                     
                     
                        0,22452
                     
                     
                        2 020 680,00 
                     
                     
                        180 000,00 
                     
                     
                        2 200 680,00 
                     
                  
                        SLOWAKEI
                     
                     
                        0,21
                     
                     
                        0,37616
                     
                     
                        3 385 440,00 
                     
                     
                        210 000,00 
                     
                     
                        3 595 440,00 
                     
                  
                        FINNLAND
                     
                     
                        1,47
                     
                     
                        1,50909
                     
                     
                        13 581 810,00 
                     
                     
                        1 470 000,00 
                     
                     
                        15 051 810,00 
                     
                  
                        SCHWEDEN
                     
                     
                        2,74
                     
                     
                        2,93911
                     
                     
                        26 451 990,00 
                     
                     
                        2 740 000,00 
                     
                     
                        29 191 990,00 
                     
                  
                        VEREINIGTES KÖNIGREICH
                     
                     
                        14,82
                     
                     
                        14,67862
                     
                     
                        132 107 580,00 
                     
                     
                        14 820 000,00 
                     
                     
                        146 927 580,00 
                     
                  
                        EU-28 INSGESAMT
                     
                     
                        100,00
                     
                     
                        100,00
                     
                     
                        900 000 000,00 
                     
                     
                        100 000 000,00 
                     
                     
                        1 000 000 000,00