CELEX: 62019CN0041
Language: de
Date: 2019-01-23 00:00:00
Title: Rechtssache C-41/19: Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Köln (Deutschland) eingereicht am 23. Januar 2019 — FX gegen GZ, gesetzlich vertreten durch ihre Mutter

6.5.2019   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 155/20
            
         
      Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Köln (Deutschland) eingereicht am 23. Januar 2019 — FX gegen GZ, gesetzlich vertreten durch ihre Mutter
      (Rechtssache C-41/19)
      (2019/C 155/26)
      Verfahrenssprache: Deutsch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Amtsgericht Köln
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Antragsteller: FX
      
         Antragsgegnerin: GZ, gesetzlich vertreten durch ihre Mutter
      
         Vorlagefragen
      
      
                  1.
               
               
                  Handelt es sich bei einem Vollstreckungsabwehrantrag gemäß § 767 der deutschen Zivilprozessordnung (ZPO) gegen einen ausländischen Unterhaltstitel um eine Unterhaltssache im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen (1)?
               
            
                  2.
               
               
                  Falls nein, handelt es sich bei einem Vollstreckungsabwehrantrag gemäß § 767 ZPO gegen einen ausländischen Unterhaltstitel um ein Verfahren, welches im Sinne des Artikels 24 Nr. 5 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (2) die Zwangsvollstreckung aus Entscheidungen zum Gegenstand hat?
               
            
         (1)  ABl. 2009, L 7, S. 1.
      
         (2)  ABl. 2012, L 351, S. 1.