CELEX: 51977PC0626
Language: de
Date: 1977-11-28
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur zweiten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1848/76 zur Festlegung allgemeiner Einfuhrbestimmungen für Wein, Traubensaft und Traubenmost (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 626
Vol. 1977/0202
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---  KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                          KOM(77)626 endg.
                                                          Brüssel , den 28 . November 1977
                                 Vorschlag einer
                            VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                                                                               \
       zur zweiten Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1848 / 76 zur Festlegung
       allgemeiner Einfuhrbestimmungen für Wein , Traubensaft und Traubenmost
                 ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
5M v 77 ) 626 endg .
 ---pagebreak---                          BEGRÜNDUNG
                                                  der Verordnung ( EWG ) Nr . 816 / 70 ,
       In der neuen .Passung von Artikel 28 Absatz la Buchstabe c)/ hat der
Rat es für zweckmässig erachtet , die Liste der Qualitätsweine , für die
früher eine Bescheinigung der Ursprungsbezeichnung oder ein Ursprungs-
zeugnis erforderlich war , auf Vorschlag der Kommission selbst festzulegen.
Diesem Beschluss entspricht die hier vorgeschlagene Verordnung , die vom
Rat vor dem 1 . Januar 1978 verabschiedet werden muss , da die Kommission
mit Hilfe einer Durchführungsverordnung einerseits ein Ursprungszeugnis
für Samos-Likörwein erlassen und andererseits in den Anhang zu dieser
Durchführungsverordnung die Böberg-Bescheinigung aufnehmen muss , die der
Verordnung (EWG ) Nr . 1019/70 beigefügt war , deren Artikel 4 durch Ver­
ordnung .(EWG ) Nr , 1297/77 vom 16. Juni 1977 gestrichen wurde .
 ---pagebreak---                                  Vorschlag einer
                     VERORDNUNG ( EWG )          DES RATES
             zur zweiten Änderimg der Verordnung (EWG ) Nr . 1848/76
             zur Festlegung allgemeiner Einfuhrbe Stimmungen für
             Wein , Traubensaft und Traubenmost
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHÄFTEN -
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
  gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr . 816/70 des Rates vom 28 . April 1970 zur
  Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Markt Organisation für
  Wein ( l ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr . 2211/77 ( 2 ), insbe­
  sondere auf Artikel 28        Absatz la ,
  auf Vorschlag der Kommission ,
  in Erwägung nachstehender Gründe :
  In Artikel 28 Absatz la Buchstabe c ) der Verordnung (EWG ) Nr . 8I6/7O ist die
  Möglichkeit vorgesehen , bestimmte von einer Bescheinigung der Ursprungsbe–
  Zeichnung oder von einem Ursprungszeugnis begleitete Weine von der Angabe aller
   oder eines Teils der Informationen , die in Dokument VI 1 vorgesehen sind ,
   freizustellen , damit bei der Einfuhr der betreffenden Weine in die EWG nicht
   mehrere Unterlagen gleichen Inhalts gefordert werden .
Es erscheint angezeigt , bei den sieben Likörweinen , für welche eine Bescheinigung
  der Ursprungsbezeichnung oder ein Ursprungszeugnis gefordert wird , von dieser
  Möglichkeit der Freistellung Gebrauch zu machen .
                                                                          ...   .
   a12 )) ABL
          ABL . Nr.L 99
              . Nr.L 256
                         vo® 5 « 5»1970 » S. 1
                         vom 7.10.1977 » S. 1
 ---pagebreak---                                 Die Verordnung ( EWG ) Kr . 184 8/7 6 des Rates vom
      27 . Juli 1976 zur Festlegung allgemeiner Einfuhrbe Stimmungen für Wein ,
      Traubensaft und Traubenmost ( 3 ) geändert durch die Verordnung (EWG )
      Nr . 531/77 (4 ) ist daher . entsprechend zu ändern -
      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                     Artikel 1
             Artikel 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1Ö4Ö/76 wird durch folgenden
      Absatz 2a ergänzt :•
" 2a . Diese Verordnung gilt nicht für folgende Likörweine : Porto , Madeira , Sher
       Moscatel de Setubal , Tokayer (Aszu und Szamorodni ), die unter die Tarif-
        stellen 22.05 C III a)^, b)^ und b)^, C IV a)^, b)^ und b)^ des Gemein­
        samen Zolltarifs fallen , sowie Boberg-Likörwein , der mit einer Bescheini­
        gung der Ursprungsbe Zeichnung vorgelegt wird , und Samos-Likörwein , der mit
        einem Ursprungszeugnis vorgelegt wird ."
                                    Artikel 2
             Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
             Sie  ist ab 1 . Januar 1978 anwendbar .
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmitt
      bar in jedem Mitgliedstaat .
      Gesehenen zu Brt'ssel am                             Im Namen c.es Rates
                                                             Df-v ?r ." riment
      ( 3 ) A3L . Nr . L 204 vora 30.7.1976 , S. 5
      ( 4 ) ABL. Nr . L 69 vom 16.3.1977 , S. 4