CELEX: C2007/235/41
Language: de
Date: 2007-10-06 00:00:00
Title: Rechtssache T-302/07: Klage, eingereicht am 6. August 2007 — Motopress/HABM — Sony Computer Entertainment Europe (BUZZ!)

6.10.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 235/22
            
         Klage, eingereicht am 6. August 2007 — Motopress/HABM — Sony Computer Entertainment Europe (BUZZ!)
   (Rechtssache T-302/07)
   (2007/C 235/41)
   Sprache der Klageschrift: Deutsch
   Parteien
   
      Klägerin: Motopress Werbe- und Verlagsgesellschaft mbH (Wien, Österreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt L. Wiltschek)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Sony Computer Entertainment Europe Limited
   Anträge der Klägerin
   
               —
            
            
               Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 29. Juni 2007 (Beschwerdesache R 1468/2006-2) dahin abzuändern, dass dem Widerspruch gegen die Markenanmeldung Nr. 4 441 044 stattgegeben wird;
            
         
               —
            
            
               in eventu, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und die Rechtssache an das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt zurückzuverweisen;
            
         
               —
            
            
               dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt die Kosten des Beschwerdeverfahrens und des Verfahrens vor dem Gericht erster Instanz aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Sony Computer Entertainment Europe Limited.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Die Bildmarke „BUZZ!“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 28 und 41 (Anmeldung Nr. 4 441 044).
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Die Klägerin.
   
      Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Österreichische Wortmarke „BUZZ!“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 35 und 38.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Artikel 74 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (1) wegen Nichtberücksichtigung des Nachweises über die Existenz der Widerspruchsmarke.
   
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).