CELEX: 52012PC0505
Language: de
Date: 2012-09-19
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des zwischen der Europäischen Union und der Republik Madagaskar vereinbarten Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen den beiden Vertragsparteien

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		52012PC0505
		
			Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des zwischen der Europäischen Union und der Republik Madagaskar vereinbarten Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen den beiden Vertragsparteien /* COM/2012/0505 final - 2012/0238 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           KONTEXT DES VORSCHLAGS
Auf der Grundlage
eines Mandats des Rates[1]
hat die Europäische Kommission mit der Republik Madagaskar Verhandlungen zur
Erneuerung des Protokolls zum partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen
der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Madagaskar geführt. Nach
Abschluss dieser Verhandlungen wurde am 10. Mai 2012 ein neues
Protokoll paraphiert. Das neue Protokoll gilt ab dem Datum seiner
Unterzeichnung für einen Zeitraum von zwei Jahren.
Wichtigstes Ziel
des Protokolls zum Abkommen ist es, den Thunfischfängern der Europäischen Union
in den Gewässern Madagaskars im Einklang mit den wissenschaftlichen Gutachten
und sonstigen Entschließungen der zuständigen regionalen Fischereiorganisation,
d. h. der Thunfischkommission für den Indischen Ozean (IOTC),
Fangmöglichkeiten einzuräumen. 
Allgemeines Ziel
ist eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der
Republik Madagaskar zur Konsolidierung, im Interesse beider Parteien, eines
partner­schaftlichen Rahmens für die Entwicklung einer nachhaltigen
Fischereipolitik und die verantwortungsvolle Nutzung der Fischereiressourcen in
der madagassischen Fischereizone. 
Das Protokoll sieht insbesondere
Fangmöglichkeiten für 96 Fischereifahrzeuge vor, die sich folgendermaßen
aufteilen:
–     
40 Thunfischwadenfänger,
–     
34 Oberflächen-Langleiner mit einer Tonnage von
mehr als 100 BRZ und
–     
22 Oberflächen-Langleiner mit einer Tonnage von
weniger als 100 BRZ. 
Die Kommission schlägt dem Rat auf dieser
Grundlage vor, mit Zustimmung des Parlaments dieses neue Protokoll mittels
Beschluss anzunehmen.
2.           ERGEBNISSE DER ANHÖRUNGEN INTERESSIERTER
KREISE UND FOLGENABSCHÄTZUNGEN
Die Mitgliedstaaten wurden vor Aufnahme der
Verhandlungen in der Arbeitsgruppe „Fischerei“ des Rates sowie im Rahmen von
technischen Sitzungen angehört. Aus diesen Beratungen ergab sich, dass auch
weiterhin ein Interesse an einem Fischereiprotokoll mit Madagaskar besteht.
Darüber hinaus stützte sich die Kommission unter anderem auf die Ergebnisse
einer von externen unabhängigen Sachverständigen durchgeführten und im November
2011 abgeschlossenen Ex-post-Bewertung.
3.           RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS
Das vorliegende
Verfahren läuft parallel zu den Verfahren für den Beschluss des Rates über die
vorläufige Anwendung dieses Protokolls sowie für die Verordnung des Rates über
die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten der Europäischen
Union.
4.           AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT 
Die finanzielle
Gegenleistung im Rahmen des Protokolls beläuft sich auf insgesamt
3 050 000 EUR (d. h. 1 525 000 EUR
jährlich). Dieser Betrag setzt sich zusammen aus: a) 975 000 EUR pro
Jahr, entsprechend einer jährlichen Referenzfangmenge von
15 000 Tonnen, für den Zugang zur Fischereizone Madagaskars und b)
550 000 EUR pro Jahr als Beitrag zur Unterstützung der
Fischereipolitik der Republik Madagaskar. Diese sektorbezogene Förderung steht
mit den Zielen der nationalen Fischereipolitik im Einklang.
5.           FAKULTATIVE ANGABEN 
2012/0238 (NLE)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
über den Abschluss des zwischen der
Europäischen Union und der Republik Madagaskar vereinbarten Protokolls zur
Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem
partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen den beiden Vertragsparteien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2 in
Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,
auf Vorschlag der
Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des
Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments[2], 
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Am
15. November 2007 hat der Rat die Verordnung (EG) Nr. 31/2008 über
den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der
Europäischen Gemeinschaft und der Republik Madagaskar erlassen[3]. 
(2)       Die Europäische Union hat mit
der Republik Madagaskar über ein neues Protokoll verhandelt, das Schiffen der
Europäischen Union Fangmöglichkeiten in den Gewässern einräumt, die im Bereich
der Fischerei der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit Madagaskars unterstehen. 
(3)       Nach Abschluss der
Verhandlungen wurde am 10. Mai 2012 das neue Protokoll paraphiert. 
(4)       Dieses neue Protokoll wurde
auf der Grundlage des Beschlusses Nr. …/2012/EU[4] unterzeichnet und wird ab dem
Datum seiner Unterzeichnung vorläufig angewendet.
(5)       Das Protokoll sollte
geschlossen werden —
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
Artikel 1
Das zwischen der Europäischen Union und der
Republik Madagaskar vereinbarte Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten
und der finanziellen Gegenleistung nach dem geltenden partnerschaftlichen
Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik
Madagaskar[5]
wird im Namen der Europäischen Union genehmigt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates bestellt die
Person(en), die befugt ist (sind), die Notifizierung gemäß Artikel 19 des
Protokolls im Namen der Europäischen Union vorzunehmen, um der Zustimmung der
Europäischen Union zu dem Protokoll Ausdruck zu verleihen[6].
Artikel 3
Dieser
Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
PROTOKOLL
Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen
Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der
Europäischen Gemeinschaft und der Republik Madagaskar
Artikel 1
Laufzeit und Fangmöglichkeiten
1.           Die in Artikel 5 des
partnerschaftlichen Fischereiabkommens eingeräumten Fangmöglichkeiten werden
für einen Zeitraum von zwei (2) Jahren gewährt für:
Weit wandernde Arten (Arten nach Anhang 1 des
Seerechts-Übereinkommens der Vereinten Nationen von 1982) mit Ausnahme der
Familie der Alopiidae, der Familie der Sphyrnidae sowie folgender
Arten: Cethorinus maximus, Rhincodon typus, Carcharodon carcharias,
Carcharinus falciformis, Carcharinus longimanus.
(a)     40 Thunfischwadenfänger,
(b)     34 Oberflächen-Langleiner mit einer
Tonnage von mehr als 100 BRZ und
(c)     22 Oberflächen-Langleiner mit einer
Tonnage von 100 BRZ oder weniger.
2.           Absatz 1 gilt vorbehaltlich
der Bestimmungen der Artikel 5 und 6 dieses Protokolls.
3.           Gemäß Artikel 6 des
partnerschaftlichen Fischereiabkommens und Artikel 7 dieses Protokolls dürfen
Fischereifahrzeuge unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Europäischen Union
nur dann in den Gewässern Madagaskars Fischfang betreiben, wenn sie in der
Liste fangberechtigter Schiffe der Thunfischkommission für den Indischen Ozean
(IOTC) geführt werden und im Besitz einer Fanggenehmigung sind, die nach den
Verfahrensvorschriften im Anhang dieses Protokolls erteilt wurde.
Artikel 2
Finanzielle Gegenleistung – Zahlungsweise
1.           Die finanzielle Gegenleistung
gemäß Artikel 7 des partnerschaftlichen Fischerei­abkommens beläuft sich
für den in Artikel 1 genannten Zeitraum auf insgesamt
3 050 000 EUR für die gesamte Laufzeit dieses Protokolls. 
2.           Diese finanzielle
Gegenleistung setzt sich zusammen aus
(a)     einem Jahresbetrag für den Zugang zur
Fischereizone Madagaskars in Höhe von 975 000 EUR entsprechend einer
jährlichen Referenzfangmenge von 15 000 Tonnen und 
(b)     einem spezifischen Betrag in Höhe von
550 000 EUR jährlich zur Förderung und Umsetzung der Fischerei- und
Meerespolitik Madagaskars.
3.           Absatz 1 gilt
vorbehaltlich der Bestimmungen der Artikel 3, 5, 6, 8 und 9 dieses Protokolls. 
4.           Die Europäische Union zahlt
die finanzielle Gegenleistung gemäß Absatz 1 während der Laufzeit des
Protokolls in Jahrestranchen von 1 525 000 EUR, was dem
Gesamtbetrag aus den in Absatz 2 Buchstaben a und b genannten Summen
entspricht (d. h. 975 000 EUR plus 550 000 EUR). 
5.           Beträgt die Gesamtmenge der
von Fischereifahrzeugen der Europäischen Union in der Fischereizone Madagaskars
getätigten Thunfischfänge mehr als 15 000 Tonnen pro Jahr, so erhöht
sich die für die Zugangsrechte jährlich zu entrichtende finanzielle
Gegenleistung um 65 EUR je zusätzlich gefangener Tonne. Der von der
Europäischen Union jährlich zu zahlende Gesamtbetrag darf jedoch nicht höher
ausfallen als das Doppelte des in Absatz 2 Buchstabe a genannten
Betrags (d. h. 1 950 000 EUR). Übersteigen die von
Fischereifahrzeugen der Europäischen Union in der Fischereizone Madagaskars
getätigten Fänge die Menge, die dem doppelten jährlichen Gesamtbetrag entspricht,
so wird der Betrag, der für die über den Grenzwert hinausgehende Menge zu
entrichten ist, gemäß den Bestimmungen des Anhangs im nachfolgenden Jahr
gezahlt. Um einer eventuellen Überschreitung der Referenzfangmenge vorzubeugen,
führen die beiden Vertragsparteien ein System zur regelmäßigen Überwachung der
Fänge ein. 
6.           Die Zahlung für das erste
Jahr erfolgt spätestens 90 Tage nach Beginn der vorläufigen Anwendung
dieses Protokolls gemäß Artikel 15, und die Zahlungen für die folgenden
Jahre sind spätestens am Jahrestag dieses Protokolls zu leisten.
7.           Die Verwendung der
finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a
liegt im alleinigen Ermessen von Madagaskar.
8.           Die finanzielle Gegenleistung
wird auf ein einziges Konto der madagassischen Staatskasse bei der madagassischen
Zentralbank überwiesen. Die Bankverbindung lautet: Agence Comptable Centrale du
Trésor public (Zentrale Buchführungsstelle der Staatskasse) bei der Zentralbank
der Republik Madagaskar Antaninarenina, Antananarivo, Madagaskar, Kontonummer:
213 101 000 125 TP EUR.
Artikel 3
                Förderung einer
verantwortungsvollen und nachhaltigen Fischerei in den madagassischen Gewässern
1.           Sobald dieses Protokoll
vorläufig Anwendung findet, spätestens aber drei Monate nach diesem Datum,
vereinbaren die Europäische Union und Madagaskar in dem in Artikel 9 des
partnerschaftlichen Fischereiabkommens vorgesehenen Gemischten Ausschuss im
Einklang mit der nationalen Strategie Madagaskars und den politischen
Rahmenvorgaben der Europäischen Kommission ein mehrjähriges Sektorprogramm mit
detaillierten Durchführungsbestimmungen, die insbesondere Folgendes umfassen:
a)      Jahres- und Mehrjahresleitlinien für die
Verwendung des spezifischen Betrags der finanziellen Gegenleistung gemäß
Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b; 
b)      Jahres- und Mehrjahresziele für die
Umsetzung einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Fischerei unter
Berücksichtigung der Prioritäten Madagaskars für seine nationale
Fischereipolitik und andere Politikbereiche, die mit der Förderung einer
verantwortungsvollen und nachhaltigen Fischerei in Zusammenhang stehen oder
sich auf diese auswirken, insbesondere hinsichtlich geschützter Meeresgebiete;
c)      Kriterien und Verfahren, soweit angezeigt
einschließlich Haushalts- und Finanzindikatoren, zur Beurteilung der jährlich
erreichten Ziele.
2.           Vorschläge zur Änderung des
mehrjährigen sektoralen Programms müssen von den Vertragsparteien im Gemischten
Ausschuss genehmigt werden.
Artikel 4
 Wissenschaftliche Zusammenarbeit für verantwortungsvolle Fischerei 
1.           Die Vertragsparteien
verpflichten sich, eine verantwortungsvolle Fischerei in den madagassischen
Gewässern zu fördern und den Grundsatz der Nichtdiskriminierung zwischen den in
diesen Gewässern tätigen Fangflotten zu respektieren.
2.           Während der Geltungsdauer dieses Protokolls sind die Europäische Union
und Madagaskar bemüht, den Zustand der Fischereiressourcen in der Fischereizone
Madagaskars zu überwachen.
3.           Beide Vertragsparteien sind
bestrebt, die Entschließungen und Empfehlungen der Thunfischkommission für den
Indischen Ozean (IOTC) sowie die von dieser Kommission verabschiedeten
Bewirtschaftungspläne zur Bestandserhaltung und verantwortungsvollen
Bestandsbewirtschaftung zu beachten. Des Weiteren bemühen sich beide
Vertragsparteien um die Beachtung der Gutachten der gemäß Artikel 4
Absatz 2 des Abkommens eingerichteten gemeinsamen wissenschaftlichen
Arbeitsgruppe. 
4.           Gemäß Artikel 4 des
Abkommens und auf der Grundlage der Empfehlungen und Entschließungen der IOTC
und der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten sowie gegebenenfalls
der Ergebnisse der gemeinsamen wissenschaftlichen Arbeits­gruppe gemäß
Artikel 4 des partnerschaftlichen Fischereiabkommens konsultieren die
Vertragsparteien einander in dem gemäß Artikel 9 des genannten Abkommens
eingerichteten Gemischten Ausschuss und beschließen erforderlichenfalls Maßnah­men
zur Gewährleistung der nachhaltigen Bewirtschaftung der madagassischen
Fischereiressourcen.
Artikel 5
Einvernehmliche Anpassung der Fangmöglichkeiten 
1.           Die Fangmöglichkeiten gemäß
Artikel 1 können einvernehmlich angepasst werden, soweit durch die
Empfehlungen und Entschließungen der IOTC sowie durch die gemeinsame
wissenschaftliche Arbeitsgruppe bestätigt wird, dass eine derartige Anpassung
die nachhaltige Bewirtschaftung von Thunfisch und verwandten Arten im Indischen
Ozean gewährleistet. 
2.           In diesem Fall wird die
finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a
proportional zeitanteilig angepasst. [Der von der Europäischen Union jährlich
gezahlte Gesamtbetrag darf jedoch das Doppelte des in Artikel 2
Absatz 2 Buchstabe a genannten Betrags nicht überschreiten.] 
3.           Die Vertragsparteien teilen
einander etwaige Änderungen ihrer jeweiligen Fischereipolitik und
Fischereigesetzgebung mit.
Artikel 6
Neue Fangmöglichkeiten 
1.           Sollten die
Fischereifahrzeuge der Europäischen Union an Fischereien interessiert sein, die
nicht in Artikel 1 des partnerschaftlichen Fischereiabkommens vorgesehen
sind, so konsultieren die Vertragsparteien einander, bevor eine etwaige Genehmi­gung
für derartige Fangtätigkeiten erteilt wird, vereinbaren gegebenenfalls die für
diese Fischereien geltenden Bedingungen und ändern erforderlichenfalls das
vorliegende Protokoll und seinen Anhang entsprechend. 
2.           Die Vertragsparteien fördern
die Versuchsfischerei und insbesondere die Fischerei auf in den madagassischen
Gewässern vorhandene unterbewirtschaftete Arten. Auf Ersuchen einer der
Vertragsparteien konsultieren die Vertragsparteien einander, um von Fall zu
Fall über Arten, Bedingungen und sonstige relevante Parameter zu entscheiden.
3.           Die Vertragsparteien
betreiben die Versuchsfischerei nach Maßgabe der Parameter, die sie
gegebenenfalls in einer Verwaltungsvereinbarung festlegen. Auf madagassischer
Seite werden das Nationale Zentrum für Ozeanografie sowie das Institut für
Fischerei und Meereswissenschaften in die Festlegung dieser Parameter
eingebunden. 
4.           Die Versuchsfischerei sollte
für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten genehmigt werden.
5.           Hat die Versuchsfischerei
nach Auffassung der Vertragsparteien positive Ergebnisse erbracht, so kann die
Regierung von Madagaskar der Fangflotte der Europäischen Union bis zum Ablauf
dieses Protokolls Fangmöglichkeiten für die neuen Arten zuteilen. Die
finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a
dieses Protokolls wird entsprechend erhöht. Die Reedergebühren und Bedingungen
im Anhang werden entsprechend geändert.
Artikel 7
Bedingungen für die Ausübung der Fangtätigkeiten – Ausschließlichkeitsklausel
Unbeschadet Artikel 6 des
partnerschaftlichen Fischereiabkommens dürfen Fischereifahr­zeuge der
Europäischen Union nur in madagassischen Gewässern fischen, wenn sie im Besitz
einer gültigen Fanggenehmigung sind, die vom madagassischen
Fischereiministerium im Rahmen dieses Protokolls und seines Anhangs erteilt
wurde. 
Artikel 8
Aussetzung und Anpassung der Zahlung der finanziellen Gegenleistung
1.           Ungeachtet der Bestimmungen
von Artikel 9 dieses Protokolls wird die finanzielle Gegenleistung gemäß
Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben a und b nach Konsultationen der beiden
Vertragsparteien angepasst oder ausgesetzt, wenn 
a)      die Fangtätigkeiten in der Fischereizone
Madagaskars aus anderen Gründen als Naturereignissen nicht ausgeübt werden
können;
b)      die politischen Richtlinien einer der
Vertragsparteien in wesentlichen Punkten geändert wurden und diese Änderungen
die maßgeblichen Bestimmungen dieses Protokolls beeinflussen; 
c)      die Europäische Union einen Verstoß gegen
wesentliche und grundlegende Aspekte der Menschenrechte gemäß Artikel 9
des Cotonou-Abkommens feststellt und das Verfahren gemäß den Artikeln 8
und 96 des genannten Abkommens eingeleitet wurde. In diesem Falle werden
sämtliche Fangtätigkeiten der EU-Schiffe in den madagassischen Gewässern
ausgesetzt. 
2.           Die Europäische Union behält
sich das Recht vor, in folgenden Fällen die Zahlung der besonderen finanziellen
Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b dieses
Protokolls vollständig oder teilweise auszusetzen: 
(a)     wenn sich nach der Evaluierung durch das
Fischereiministerium und der Analyse des Gemischten Ausschusses herausstellt,
dass die erzielten Ergebnisse nicht mit der Programmplanung übereinstimmen;
(b)     wenn die finanzielle Gegenleistung nicht
zweckentsprechend verwendet wird.
3.           Die Zahlung der finanziellen
Gegenleistung wird nach Konsultation und Einigung der beiden Vertragsparteien
wieder aufgenommen, sobald die Situation, die vor Eintritt der in Absatz 1
angeführten Umstände herrschte, wiederhergestellt ist und/oder wenn die in
Absatz 2 genannten Mittel wieder zweckentsprechend verwendet werden. 
Artikel 9
Aussetzung des Protokolls
1.           Die Anwendung dieses
Protokolls wird auf Initiative einer der Vertragsparteien und vorbehaltlich
entsprechender Konsultationen und Einigung der Vertragsparteien im Rahmen des
Gemischten Ausschusses gemäß Artikel 9 des Abkommens ausgesetzt, wenn 
a)      außergewöhnliche Umstände, ausgenommen
Naturereignisse, die Ausübung der Fangtätigkeiten in der Fischereizone
Madagaskars verhindern;
b)      die Europäische Union die Zahlungen gemäß
Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a aus anderen als den in
Artikel 8 dieses Protokolls vorgesehenen Gründen unterlässt; 
c)      es zwischen den Vertragsparteien zu
Streitigkeiten bezüglich der Auslegung und Durchführung dieses Protokolls und
seines Anhangs kommt, die nicht beigelegt werden können;
d)      eine der Vertragsparteien die
Bestimmungen dieses Protokolls und seines Anhangs nicht beachtet;
e)      die politischen Richtlinien einer der
Vertragsparteien in wesentlichen Punkten geändert wurden und diese Änderungen
die maßgeblichen Bestimmungen dieses Protokolls beeinflussen; 
f)       eine der Vertragsparteien einen Verstoß
gegen wesentliche und grundlegende Aspekte der Menschenrechte gemäß
Artikel 9 des Cotonou-Abkommens feststellt und das Verfahren nach den
Artikeln 8 und 96 des genannten Abkommens eingeleitet wurde; 
g)      gegen die Erklärung der Internationalen
Arbeitsorganisation (IAO) über die grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der
Arbeit gemäß Artikel 3 Absatz 5 des partnerschaftlichen
Fischereiabkommens verstoßen wurde.
2.           Die Aussetzung dieses
Protokolls setzt voraus, dass die betroffene Vertragspartei ihre diesbezügliche
Absicht mindestens drei Monate vor dem Zeitpunkt, zu dem die Aussetzung wirksam
werden soll, schriftlich mitteilt.
3.           Im Falle einer Aussetzung
dieses Protokolls setzen die Vertragsparteien ihre Konsultationen mit dem Ziel
einer gütlichen Beilegung der Streitigkeiten fort. Wird eine gütliche
Streitbeilegung erzielt, so wird die Anwendung des Protokolls wieder
aufgenommen und der Betrag der finanziellen Gegenleistung wird je nach Dauer der
Aussetzung des Protokolls proportional zeitanteilig gekürzt.
Artikel 10
Anwendbares nationales Recht
1.           Die Tätigkeiten der
Fischereifahrzeuge der Europäischen Union in den madagassischen Gewässern
unterliegen den madagassischen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, sofern im
Protokoll und seinem Anhang nichts anderes geregelt ist. 
2.           Die madagassischen Behörden
teilen der Europäischen Kommission etwaige Änderungen geltender oder den Erlass
neuer Fischereivorschriften mit.
Artikel 11
Vertraulichkeit
Die Vertragsparteien tragen dafür Sorge, dass
sämtliche Daten über EU-Schiffe und ihre Fangtätigkeiten in den madagassischen
Gewässern jederzeit vertraulich behandelt werden. Diese Daten werden
ausschließlich zur Durchführung des Abkommens sowie für Zwecke der Bestandsbewirtschaftung
und der Fischereiüberwachung durch die zuständigen Behörden genutzt.
Artikel 12
Elektronischer Datenaustausch
Madagaskar und die Europäische Union
verpflichten sich, unverzüglich die erforderlichen Systeme für den
elektronischen Austausch aller Informationen und Dokumente im Zuge der
Durchführung des Abkommens einzurichten. Für jeden elektronischen
Datenaustausch wird eine Empfangsbestätigung übermittelt. Die elektronische
Fassung eines Dokuments ist durchgehend als der Papierfassung gleichwertig zu
betrachten.
Beide Vertragsparteien melden einander
umgehend mögliche Rechnerausfälle, die einen solchen Austausch unmöglich
machen. In diesem Fall wird für die Informationen und Dokumente zur
Durchführung des Abkommens automatisch die Papierfassung nach Maßgabe des
Anhangs verwendet.
Artikel 13 
Geltungsdauer
Dieses Protokoll
und sein Anhang gelten ab dem Tag der vorläufigen Anwendung gemäß
Artikel 15 für die Dauer von zwei (2) Jahren, wenn keine Kündigung gemäß
Artikel 14 erfolgt.
Artikel 14
Kündigung
1.           Im Falle einer Kündigung
dieses Protokolls teilt die kündigende Vertragspartei der anderen
Vertragspartei mindestens sechs Monate vor dem Tag, an dem die Kündigung in
Kraft treten soll, schriftlich ihre Absicht mit, das Protokoll zu kündigen. 
2.           Die Absendung der Mitteilung
gemäß Absatz 1 zieht Konsultationen der Vertragsparteien nach sich.
Artikel 15
Vorläufige Anwendung
Dieses Protokoll
wird ab dem Datum seiner Unterzeichnung vorläufig angewendet, nicht jedoch vor
dem 1. Januar 2013. 
Artikel 16
Inkrafttreten
Dieses Protokoll und sein Anhang treten zu dem
Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der
hierzu erforderlichen Verfahren notifizieren.
ANHANG
BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DER FISCHEREITÄTIGKEIT DURCH SCHIFFE DER
EUROPÄISCHEN UNION IN DER FISCHEREIZONE MADAGASKARS
KAPITEL I
Allgemeine
Bestimmungen
1.           Benennung der zuständigen
Behörde
Im Sinne dieses Anhangs bezeichnet, sofern
nichts anderes festgelegt ist, jede Bezugnahme auf die zuständige Behörde der Europäischen
Union (EU) oder von Madagaskar
–                        
für die EU: die Europäische Kommission,
gegebenenfalls vertreten durch die Delegation der EU in Madagaskar;
–                        
für Madagaskar: das Fischereiministerium.
2.           Fischereizone Madagaskars 
Sämtliche Bestimmungen des Protokolls und
seines Anhangs gelten unbeschadet nachstehender Bestimmungen ausschließlich in
der Fischereizone Madagaskars, wie sie in den Anlagen 3 und 4 beschrieben
ist. 
Die Thunfischwadenfänger und
Oberflächen-Langleiner der Europäischen Union dürfen in den Gewässern außerhalb
des Küstenstreifens von 20 Seemeilen ab der Basislinie fischen. 
Um die nationalen Fischsammelgeräte (fish
aggregating devices – FAD) herum ist eine Schutzzone von drei Seemeilen
einzuhalten.
Darüber hinaus sind Fangtätigkeiten durch unter
dieses Protokoll fallende Oberflächen-Langleiner in den Gebieten Banc de Leven
und Banc de Castor, deren Koordinaten in Anlage 5 angegeben sind,
verboten, um die nachhaltige Bewirtschaftung bestimmter Grundfischarten durch
einheimische Fischer nicht zu gefährden. 
3.           Benennung eines Agenten
vor Ort
Jedes EU-Schiff, das im Rahmen des
vorliegenden Protokolls eine Fanggenehmigung beantragen will, muss durch einen
Konsignatar mit Wohnsitz in Madagaskar vertreten sein.
4.           Bankkonto
Madagaskar teilt der EU vor Beginn der
vorläufigen Anwendung des Protokolls das Bankkonto oder die Bankkonten mit, auf
das oder die die Beträge überwiesen werden sollen, die im Rahmen des Abkommens
von EU-Schiffen zu zahlen sind. Anfallende Gebühren für Banküberweisungen gehen
zulasten der Reeder.
KAPITEL II
Thunfischfanggenehmigungen
1.           Voraussetzung für die
Erteilung einer Thunfischfanggenehmigung – zugelassene Schiffe
Eine Thunfischfanggenehmigung nach
Artikel 6 des Abkommens wird unter der Bedingung erteilt, dass das Schiff
in der Fischereifahrzeugkartei der EU und in der IOTC-Liste fangberechtigter
Schiffe geführt ist und alle bisherigen Verpflichtungen des Reeders, Kapitäns
oder des Schiffes selbst aufgrund von Fangtätigkeiten in madagassischen
Gewässern im Rahmen des Abkommens und die madagassischen Fischereivorschriften
erfüllt wurden.
2.           Beantragung einer
Fanggenehmigung
Die EU unterbreitet Madagaskar für jedes
Schiff, das nach Maßgabe des Abkommens Fischfang betreiben will, mindestens
15 Arbeitstage vor Beginn der gewünschten Geltungs­dauer einen Antrag auf
Erteilung einer Fanggenehmigung und verwendet dazu das Formular nach
Anlage 1 zu diesem Anhang. 
Das Formular ist mit Schreibmaschine oder gut
leserlich in Druckschrift (Großbuchstaben) auszufüllen.
Jedem Erstantrag auf Erteilung einer
Fanggenehmigung im Rahmen des geltenden Protokolls und jedem Antrag infolge
technischer Änderungen des Schiffes ist Folgendes beizufügen:
i.          ein Beleg über die Zahlung der
Vorausgebühr für die Geltungsdauer der beantragten Genehmigung;
ii.          Name, Anschrift und Kontaktdaten
·              
des Reeders,
·              
des Schiffbetreibers,
·              
des örtlichen Konsignatars des Schiffes;
iii.         ein aktuelles Farbfoto von
wenigstens 15 × 10 cm, welches das Schiff in Seitenansicht
zeigt;
iv.         die Seetüchtigkeitsbescheinigung
des Schiffes;
v.         die Registriernummer des Schiffes;
vi.         die von der zuständigen Behörde
der EU ausgestellte Hygienebescheinigung des Schiffes;
vii.        Kontaktangaben zum Schiff (Fax,
E-Mail usw.).
Einem Antrag auf Verlängerung einer
Fanggenehmigung im Rahmen des geltenden Protokolls für ein Schiff, das
technisch nicht verändert wurde, muss lediglich ein Beleg über die Zahlung der
Gebühr beigefügt werden.
3.           Vorausgebühr
Die Vorausgebühr wird für jedes Schiff nach
den festgesetzten Jahressätzen in den technischen Übersichtsbögen in
Anlage 2 zu diesem Anhang berechnet. Sie umfasst alle nationalen und
lokalen Steuern mit Ausnahme der Hafen-, Anlande- und Umladegebühren sowie der
Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen.
4.           Vorläufige Liste
antragstellender Schiffe
Unmittelbar nach
Eingang der Anträge auf Fanggenehmigungen erstellt die für die
Fischereiaufsicht zuständige nationale Stelle für jede Kategorie von
Fischereifahrzeugen eine vorläufige Liste antragstellender Schiffe. Diese Liste
wird der EU von der zuständigen madagassischen Behörde umgehend zugestellt. 
Die EU leitet die
vorläufige Liste an den Reeder oder den Konsignatar weiter. Sind die Büros der
EU geschlossen, kann Madagaskar die vorläufige Liste dem Reeder oder
Konsignatar auch direkt zustellen, mit Kopie an die EU.
5.           Erteilung der
Fanggenehmigung
Fanggenehmigungen für alle Schiffe werden den
Reedern oder ihren Konsignataren von der zuständigen Behörde binnen 15
(fünfzehn) Arbeitstagen nach Eingang der vollständigen Antragsunterlagen
erteilt. Eine Kopie der Fanggenehmigung wird der EU-Delegation umgehend
zugestellt.
6.           Liste der fangberechtigten
Schiffe
Unmittelbar nach Erteilung der
Fanggenehmigungen erstellt die für die Fischereiaufsicht zuständige nationale
Stelle für jede Kategorie von Fischereifahrzeugen die endgültige Liste der
Schiffe, die in der Fischereizone Madagaskars fischen dürfen. Diese Liste wird
der EU umgehend zugestellt und ersetzt die vorgenannte vorläufige Liste.
7.           Geltungsdauer der
Fanggenehmigung
Die
Fanggenehmigungen gelten für die Dauer eines Jahres vom 1. Januar bis
31. Dezember und können verlängert werden.
8.           An Bord mitzuführende
Dokumente 
Während des Aufenthalts in madagassischen
Gewässern oder Häfen müssen folgende Dokumente jederzeit an Bord mitgeführt
werden:
(a)                   
die Fanggenehmigung im Original; allerdings ist im
ersten Monat, bis das Original ausgestellt ist, auch eine Kopie der Liste der
fangberechtigten Schiffe gemäß Kapitel II Abschnitt 6 dieses Anhangs
ausreichend;
(b)                   
Bescheinigungen einer zuständigen Behörde des
Flaggenstaats des Schiffes, aus denen Folgendes hervorgeht:
- die Registriernummer des Schiffes, das
Schiffszertifikat;
- die Konformitätsbescheinigung nach dem
Übereinkommen von Torremolinos der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation
(IMO);
(c)                   
aktuelle beglaubigte Zeichnungen oder
Beschreibungen des Schiffsplans, insbeson­dere der Anzahl der Fischladeräume
und ihres Fassungsvermögens in Kubikmetern;
(d)                   
im Falle von Änderungen der technischen Merkmale
des Schiffes – Länge über alles, Bruttoraumzahl, Leistung der Hauptantriebsmaschine
bzw. der Antriebsmaschinen oder Ladevermögen – eine Bescheinigung einer
zuständigen Behörde des Flaggenstaats des Fischereifahrzeugs mit genauer
Beschreibung dieser Änderungen;
(e)                   
ist das Schiff mit gekühlten Seewassertanks
ausgestattet, ein beglaubigtes Dokument einer zuständigen Behörde des
Flaggenstaats, in dem die Tankkalibrierung in Kubikmetern angegeben ist;
(f)                     
gegebenenfalls muss ein ständiger Nachweis über das
Management des Ballastwassers geführt werden (Datum und Uhrzeit des Pumpens mit
Angabe von Schiffsposition und Wassermenge, Datum und Uhrzeit des Ablassens mit
Angabe von Schiffsposition und Wassermenge, vorgenommene Wasserbehandlung);
(g)                   
eine auf das Schiff ausgestellte Genehmigung, dass
es außerhalb der Gewässer unter der Gerichtsbarkeit des Flaggenstaats fischen
darf oder ein Auszug aus dem Verzeichnis der von der IOTC zugelassenen Schiffe;

(h)                   
eine Kopie der geltenden madagassischen
Fischereigesetzgebung.
9.           Übertragung der
Fanggenehmigung
Die Fanggenehmigung wird für ein bestimmtes
Schiff erteilt und ist nicht übertragbar.
Im Falle nachgewiesener höherer Gewalt kann
jedoch auf Antrag der EU als Ersatz für die Fanggenehmigung eines Schiffes eine
neue Genehmigung für ein ähnliches Schiff oder Ersatzschiff ausgestellt werden,
ohne dass erneut eine Vorausgebühr gezahlt werden muss. In diesem Fall wird die
Gebührenabrechnung für Oberflächen-Langleiner und Thunfischwaden­fänger/-froster
gemäß Kapitel IV für den Gesamtfang beider Schiffe in der Fischereizone
Madagaskars erstellt. 
Die zu ersetzende Fanggenehmigung muss vom
Reeder oder seinem Konsignatar in Madagaskar zurückgegeben werden, und
Madagaskar muss möglichst umgehend die Ersatzgenehmigung ausstellen. Die
Ersatzgenehmigung wird dem Reeder oder seinem Konsignatar ausgehändigt, wenn
die zu ersetzende Genehmigung zurückgegeben wird. Die Ersatzgenehmigung gilt ab
dem Tag, an dem die zu ersetzende Genehmigung zurückgegeben wird.
Madagaskar aktualisiert schnellstmöglich die
Liste der fangberechtigten Schiffe. Die neue Liste wird der für Fischereiaufsicht
zuständigen nationalen Behörde und der EU unverzüglich übermittelt.
10.         Hilfsschiffe 
(1)                   
Hilfsschiffe unter der Flagge der Europäischen
Union müssen nach den Bestimmungen und Bedingungen des madagassischen Rechts
zugelassen sein. 
Die jährliche Lizenzgebühr für ein Hilfsschiff
beträgt 2500 EUR.
(2)                   
Die zuständigen Behörden Madagaskars übermitteln
der Kommission über die Delegation der EU in Madagaskar regelmäßig die Liste
dieser Zulassungen.
KAPITEL
III
Technische Maßnahmen
Die technischen Maßnahmen, die für Schiffe im
Besitz einer Fanggenehmigung für Fanggebiete, Fanggeräte und Beifänge gelten,
sind für jede Fischereiart in den technischen Übersichtsbögen in Anlage 2 zu
diesem Anhang festgelegt. 
Die Schiffe
beachten die madagassische Fischereigesetzgebung und sämtliche Entschließungen
der IOTC (Thunfischkommission für den Indischen Ozean).
KAPITEL IV
Fangmeldungen
1.           Daten der Fangreise 
Im Sinne dieses
Anhangs ist die Dauer einer Fangreise eines EU-Schiffs wie folgt definiert:
–                        
entweder die Zeit zwischen einer Einfahrt in die
und der Ausfahrt aus der Fischereizone Madagaskars
–                        
oder die Zeit zwischen einer Einfahrt in die
Fischereizone Madagaskars und einer Umladung im Hafen und/oder einer Anlandung
in Madagaskar.
2.           Fischereilogbuch
Der Kapitän eines EU-Schiffs, das im Rahmen
des Abkommens Fischfang betreibt, führt ein IOTC-Fischereilogbuch nach dem
Muster, das in den Anlagen 6 und 7 zu diesem Anhang für alle
Fischereiarten vorgegeben ist.
Das Fischereilogbuch muss für Langleiner der
IOTC-Entschließung 08/04 und für Wadenfänger der IOTC-Entschließung 10/03
genügen.
Das Fischereilogbuch wird vom Kapitän für
jeden Tag ausgefüllt, an dem sich das Schiff in der Fischereizone Madagaskars
aufhält.
Der Kapitän trägt in das Fischereilogbuch
täglich für jede Art (gekennzeichnet durch den FAO-Alpha-3-Code) die gefangene
und an Bord behaltene Menge in Kilogramm Lebendgewicht oder gegebenenfalls als
Stückzahl ein. Für jede Hauptart zeichnet der Kapitän auch die Beifänge und die
Rückwürfe auf.
Das Fischereilogbuch wird leserlich in
Großbuchstaben ausgefüllt und vom Kapitän unterzeichnet.
Der Kapitän haftet für die Richtigkeit der
Angaben im Fischereilogbuch.
3.           Fangmeldungen
Der Kapitän meldet die Fänge seines Schiffes
durch Aushändigung an Madagaskar der für die Zeit des Aufenthalts in der
Fischereizone Madagaskars ausgefüllten Fischereilogbuchblätter. 
Die Fischereilogbücher werden wie folgt
übermittelt: 
i.          Bei Anlaufen eines madagassischen
Hafens wird das Original jedes Fischereilogbuch­blattes dem örtlichen Vertreter
Madagaskars übergeben, der den Empfang schriftlich bestätigt; eine Logbuchkopie
wird dem madagassischen Inspektionsteam ausgehändigt;
ii.          bei Verlassen der Fischereizone
Madagaskars ohne vorheriges Anlaufen eines madagassischen Hafens werden die
Originale der Fischereilogbuchblätter binnen 7 (sieben) Arbeitstagen nach
Ankunft in einem anderen Hafen und in jedem Fall binnen 15 (fünfzehn)
Arbeitstagen nach Verlassen der Fischereizone Madagaskars übersandt: 
(a)                   
per E-Mail an die von der nationalen
Fischereiaufsichtsstelle genannte E-Mail-Adresse oder
(b)                   
per Fax an die von der nationalen
Fischereiaufsichtsstelle genannte Nummer oder
(c)                   
per Post an die nationale Fischereiaufsichtsstelle.
Kehrt das Schiff während der Geltungsdauer
seiner Fanggenehmigung in die Fischereizone Madagaskars zurück, sind die Fänge
erneut wie beschrieben zu melden. 
Die beiden Vertragsparteien legen ab
1. Juli 2013 ein Protokoll für den elektronischen Austausch aller
Fang- und Meldedaten auf der Grundlage eines elektronischen Logbuchs fest. Sie
planen die Anwendung des Protokolls und die Ersetzung der Papierfassung der
Fangmeldungen durch eine elektronische Fassung bis spätestens 1. Januar
2014.
Der Kapitän übersendet Kopien aller
Fischereilogbuchblätter an die EU und die zuständige Behörde seines Flaggenstaats.
Für Thunfischfänger und Oberflächen-Langleiner sendet der Kapitän außerdem
Kopien aller Fischereilogbücher an die zuständigen nationalen Institute 
USTA (Amt für Thunfischstatistiken von
Antsiranana) und FÜZ (Fischereiüberwachungs­zentrum) 
sowie an eines der folgenden
Wissenschaftsinstitute:
i.          IRD (Institut de recherche pour le
développement);
ii.          IEO (Instituto Español de
Oceanografía);
iii.         IPIMAR (Instituto Português de
Investigação Maritima).
Bei
Nichteinhaltung der Bestimmungen über die Fangmeldungen kann Madagaskar die
Fanggenehmigung des betreffenden Fischereifahrzeugs aussetzen, bis die
fehlenden Fangmeldungen vorliegen, und gegen den Reeder die nach geltendem
madagassischem Recht vorgesehenen Strafen verhängen. Bei wiederholtem Verstoß gegen
diese Bestimmungen kann Madagaskar eine Verlängerung der Fanggenehmigung
ablehnen. Madagaskar unterrichtet die EU umgehend über jede in diesem
Zusammenhang verhängte Strafe.
4.           Gebührenabrechnung für
Thunfischfänger und Oberflächen-Langleiner
Die EU erstellt für jeden Thunfischwadenfänger
und jeden Oberflächen-Langleiner auf der Basis der von den vorgenannten
Wissenschaftsinstituten bestätigten Fangmeldungen eine endgültige Abrechnung
der Gebühren, die für die Fänge des betreffenden Schiffes im vorausgegangenen
Kalenderjahr zu zahlen sind. 
Die EU sendet diese Abrechnung vor dem
31. Juli des laufenden Jahres an Madagaskar und den Reeder. Madagaskar
kann die Abrechnung unter Vorlage entsprechender Nachweise innerhalb von
30 Arbeitstagen ab dem Zeitpunkt der Übermittlung anfechten. Bei
Unstimmigkeiten konsultieren die Vertragsparteien einander im Gemischten
Ausschuss. Erhebt Madagaskar innerhalb von 30 Arbeitstagen keinen
Einspruch, gilt die Gebührenabrechnung als angenommen.
Fällt die endgültige Gebührenabrechnung höher
aus als die Pauschalvorausgebühr, die bei Beantragung der Fanggenehmigung
gezahlt wurde, überweist der Reeder Madagaskar den Restbetrag bis spätestens
30. September des laufenden Jahres. Fällt die endgültige Abrechnung
niedriger aus als der Pauschalbetrag der Vorausgebühr, wird dem Reeder die
Differenz nicht erstattet.
KAPITEL V
Anlandungen und Umladungen
Umladungen auf See sind untersagt. Alle
Umladevorgänge im Hafen werden in Gegenwart madagassischer Fischereiinspektoren
durchgeführt.
Beabsichtigt der Kapitän eines EU-Schiffes
Anlandungen oder Umladungen, muss er dem FÜZ sowie der Hafenbehörde Madagaskars
mindestens 48 Stunden vor der Anlandung oder Umladung Folgendes melden:
(a)                   
den Namen und die Nummer des anlandenden oder
umladenden Schiffes in der IOTC-Fischereifahrzeugkartei; 
(b)                   
den Anlande- oder Umladehafen;
(c)                   
Datum und voraussichtliche Uhrzeit der Anlandung
oder Umladung; 
(d)                   
für jede anzulandende oder umzuladende Art
(gekennzeichnet durch den FAO-Alpha-3-Code) die Menge in Kilogramm Lebendgewicht
oder gegebenenfalls als Stückzahl;
Der Umladevorgang erfordert eine vorherige
Genehmigung, die das FÜZ Madagaskars dem Kapitän oder seinem Konsignatar binnen
24 Stunden nach erfolgter Anmeldung erteilt. Die Umladung muss in einem
hierfür zugelassenen madagassischen Hafen erfolgen.
Bei Umladungen meldet der Kapitän zusätzlich
zu den unter Punkt (a) bis (d) aufgeführten Angaben auch den Namen des
Empfängerschiffes.
Der Kapitän des übernehmenden
Transportschiffes meldet den madagassischen Behörden (dem FÜZ und der
Hafenbehörde) die Mengen Thunfisch und verwandter Arten, die auf sein Schiff
umgeladen wurden, füllt die Umladeerklärung aus und übermittelt sie binnen
24 Stunden dem FÜZ und der Hafenbehörde Madagaskars.
Die bezeichneten Fischereihäfen, in denen in
Madagaskar Umladungen vorgenommen werden dürfen, sind Antsiranana für die
Wadenfänger und Toliary, Ehoala und Toamasina für die Langleiner.
Bei Nichteinhaltung dieser Bestimmungen werden
die nach geltendem madagassischem Recht vorgesehenen Strafen verhängt.
EU-Schiffe, die in einem madagassischen Hafen
anlanden, bemühen sich, den lokalen Verarbeitungsunternehmen ihren Beifang zu
lokalen Marktpreisen zur Verfügung zu stellen. Auf Anfrage von EU-Fangbetrieben
übermitteln die für Fischerei zuständigen Regionaldirektionen des Ministeriums
eine Liste lokaler Verarbeitungsunternehmen mit Kontaktadressen.
Thunfischfänger der EU, die ihre Fänge
freiwillig in einem madagassischen Hafen anlanden, erhalten für den
Fischereizweig des betreffenden Schiffes auf den in Anlage 2 angegebenen
Betrag eine Ermäßigung in Höhe von 5 EUR pro Tonne, die in der
Fischereizone Madagaskars gefischt wurde.
Eine weitere Ermäßigung in Höhe von 5 EUR
wird gewährt, wenn die Fänge an einen madagassischen Fischverarbeitungsbetrieb
verkauft werden.
KAPITEL VI
Überwachung
1.           Einfahrt in die
Fischereizone und Ausfahrt
Jede Einfahrt in die Fischereizone Madagaskars
und jede Ausfahrt aus dieser Zone eines EU-Schiffes im Besitz einer
Fanggenehmigung muss Madagaskar drei Stunden vor der Ein- oder Ausfahrt
gemeldet werden.
Bei der Meldung seiner Ein- oder Ausfahrt
teilt das Schiff insbesondere Folgendes mit: 
i.          Datum, Uhrzeit und gewählte
Durchfahrtsstelle;
ii.          für jede Zielart (gekennzeichnet
durch den FAO-Alpha-3-Code) die Menge an Bord in Kilogramm Lebendgewicht oder
gegebenenfalls als Stückzahl;
iii.         die Beifangmengen an Bord für
jede Art (gekennzeichnet durch den FAO-Alpha-3-Code) in Kilogramm Lebendgewicht
oder gegebenenfalls als Stückzahl.
Die Meldung erfolgt vorzugsweise per E-Mail
oder anderenfalls per Fax an die vom FÜZ mitgeteilte E-Mail-Adresse oder
Rufnummer oder Fax-Nummer unter Verwendung des Formblatts in Anlage 8 zu diesem
Anhang. Der Eingang wird vom FÜZ umgehend per Antwort-Mail oder Fax bestätigt.
Das FÜZ teilt allen betroffenen Schiffen sowie
der EU unverzüglich jede Änderung dieser E-Mail-Adresse, Rufnummer oder
Funkfrequenz mit.
Jedes Schiff, das in der Fischereizone
Madagaskars fischend angetroffen wird, ohne seine Einfahrt in die Zone gemeldet
zu haben, wird als Schiff ohne Fanggenehmigung angesehen.
Verstöße gegen diese Bestimmung werden nach
Maßgabe der geltenden madagassischen Rechtsvorschriften geahndet. 
Die Einfahrt-/Ausfahrtmeldungen müssen ab dem
Datum der erfolgten Übertragung mindestens ein Jahr an Bord aufbewahrt werden. 
Für Fischereifahrzeuge der Europäischen Union
ohne Fanggenehmigung muss eine Meldung über die unschädliche Durchfahrt
abgegeben werden. In dieser Meldung sind dieselben Angaben zu machen wie in der
in Absatz 1 angeführten Meldung.
2.           Zusammenarbeit bei der
Bekämpfung von IUU-Fischerei
Zur Verstärkung der Fischereiüberwachung und
Bekämpfung der IUU-Fischerei (illegale, ungemeldete und unregulierte Fischerei)
sind die Fischereifahrzeuge der Europäischen Union aufgerufen, dem FÜZ jedes
andere Fischereifahrzeug in ihrer Nähe zu melden.
3.           Regelmäßige Fangmeldungen 
Der Kapitän eines EU-Schiffs im Besitz einer
Fanggenehmigung, das in madagassischen Gewässern fischt, muss dem FÜZ alle drei
Arbeitstage die in der Fischereizone Madagaskars getätigten Fänge melden. Die
erste Meldung erfolgt drei Tage nach Einfahrt in die Fischereizone Madagaskars.
Alle drei Tage meldet das Schiff im Rahmen
seiner regelmäßigen Fangmeldungen insbesondere:
i.          Datum, Uhrzeit und Position zum
Zeitpunkt der Meldung;
ii.          für jede Zielart (gekennzeichnet
durch den FAO-Alpha-3-Code) die in dem betreffenden Drei-Tage-Zeitraum
gefangene und an Bord behaltene Menge in Kilogramm Lebendgewicht oder
gegebenenfalls als Stückzahl;
iii.         für jede Beifangart
(gekennzeichnet durch den FAO-Alpha-3-Code) die in dem betreffenden
Drei-Tage-Zeitraum an Bord behaltene Menge in Kilogramm Lebendgewicht oder
gegebenenfalls als Stückzahl;
iv.         die Rückwurfmengen in dem
betreffenden Drei-Tage-Zeitraum für jede Beifangart (gekennzeichnet durch den
FAO-Alpha-3-Code) in Kilogramm Lebendgewicht oder gegebenenfalls als Stückzahl;
v.         die Aufmachung der Erzeugnisse;
vi.         für Thunfischwadenfänger:
            - die Anzahl erfolgreicher Hols
mit FAD seit der letzten Meldung;
            - die Anzahl erfolgreicher Hols
bei frei schwimmenden Schwärmen seit der letzten Meldung;
            - die Anzahl erfolgloser Hols;
vii.        für
Thunfisch-Langleiner:
            -
die Anzahl ausgesetzter Leinen seit der letzten Meldung;
            - die Anzahl ausgesetzter Haken
seit der letzten Meldung.
Die Meldung erfolgt vorzugsweise per E-Mail oder
anderenfalls per Fax an die vom FÜZ mitgeteilte E-Mail-Adresse oder Rufnummer
unter Verwendung der Vorlage in Anlage 8 zu diesem Anhang. Das FÜZ teilt allen
betroffenen Schiffen sowie der EU unverzüglich jede Änderung dieser
E-Mail-Adresse, Rufnummer oder Funkfrequenz mit.
Jedes Schiff, das in der Fischereizone
Madagaskars fischend angetroffen wird, ohne seine dreitäglichen Fangmeldungen
übermittelt zu haben, wird als Schiff ohne Fanggenehmigung angesehen. Verstöße
gegen diese Bestimmung werden nach Maßgabe der geltenden madagassischen
Rechtsvorschriften geahndet.
Die regelmäßigen Fangmeldungen müssen ab dem
Datum der erfolgten Übertragung mindestens ein Jahr an Bord aufbewahrt werden.
4.           Inspektion auf See
Die Inspektion auf See von EU-Schiffen im Besitz
einer Fanggenehmigung in der Fischereizone Madagaskars erfolgt durch
madagassische Inspektoren, die eindeutig als Fischereikontrollbefugte zu
erkennen sind. 
Bevor sie an Bord kommen, kündigen die
befugten Inspektoren dem EU-Schiff auf VHF-Kanal 16 ihre Entscheidung an, eine
Inspektion durchzuführen. Die Inspektion wird von Fischereiinspektoren
durchgeführt, die sich vor Beginn der Inspektion ausweisen und ihre
Qualifikation sowie ihren Auftrag nachweisen müssen. 
Die befugten Inspektoren bleiben nicht länger
an Bord des EU-Schiffes, als für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich
ist. Sie führen die Inspektion so durch, dass Schiff, Fischfang und Ladung so
wenig wie möglich beeinträchtigt werden.
Am Ende jeder Inspektion erstellen die
befugten Inspektoren einen Inspektionsbericht. Der Kapitän des EU-Schiffes hat
das Recht, den Inspektionsbericht mit Anmerkungen zu versehen. Der
Inspektionsbericht wird von dem Inspektor, der ihn abgefasst hat, und vom
Kapitän des EU-Schiffes unterschrieben.
Die befugten Inspektoren händigen dem Kapitän
des EU-Schiffes eine Kopie des Inspektionsberichts aus, bevor sie von Bord
gehen. Im Falle von Verstößen wird auch die EU, wie in Kapitel VIII vorgesehen,
per Kopie über den Verstoß in Kenntnis gesetzt. 
5.           Inspektion im Hafen bei
Anlandung und Umladung
Die Inspektion von EU-Schiffen in einem
madagassischen Hafen, die ihre Fänge anlanden oder umladen, wird von
madagassischen Inspektoren vorgenommen, die eindeutig als
Fischereikontrollbefugte zu erkennen sind. 
Die Inspektoren müssen sich vor Beginn der
Inspektion ausweisen und ihre Qualifikation sowie ihren Auftrag nachweisen. Die
madagassischen Inspektoren bleiben nicht länger an Bord des EU-Schiffes, als
für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist, und führen die Inspektion
so durch, dass Schiff, Anlande- oder Umladevorgang und Ladung so wenig wie
möglich beeinträchtigt werden.
Am Ende jeder Inspektion erstellen die
madagassischen Inspektoren einen Inspektionsbericht. Der Kapitän des
EU-Schiffes hat das Recht, den Inspektionsbericht mit Anmerkungen zu versehen.
Der Inspektionsbericht wird von dem Inspektor, der ihn abgefasst hat, und vom
Kapitän des EU-Schiffes unterschrieben.
Der madagassische Inspektor händigt dem
Kapitän des EU-Schiffes bei Abschluss der Inspektion eine Kopie des
Inspektionsberichts aus.
Im Falle von Verstößen wird auch die EU, wie
in Kapitel VIII vorgesehen, per Kopie über den Verstoß in Kenntnis gesetzt. 
KAPITEL VII
Schiffsüberwachungssystem (VMS)
1.           VMS –
Schiffspositionsmeldungen
EU-Schiffe im Besitz einer Fanggenehmigung
müssen mit einem satellitengestützten Schiffsüberwachungssystem (Vessel
Monitoring System – VMS) ausgestattet sein, über das die Position des Schiffes
jede Stunde automatisch an das Fischereiüberwachungszentrum (FÜZ) seines Flaggenstaates
übertragen wird. 
Jede Positionsmeldung enthält folgende
Angaben:
a.         das Schiffskennzeichen;
b.         die letzte Position des Schiffes
(Längen- und Breitengrad) auf mindestens 500 m genau und mit einem
Konfidenzintervall von 99 %; 
c.         Datum und Uhrzeit der
Positionsaufzeichnung;
d.         Schiffsgeschwindigkeit und -kurs.
Jede Positionsmeldung hat das in Anlage 9
zu diesem Anhang vorgegebene Format.
Die erste Positionsaufzeichnung nach der
Einfahrt in die Fischereizone Madagaskars wird mit dem Code „ENT“ gekennzeichnet.
Alle nachfolgenden Positionen tragen den Code „POS“, mit Ausnahme der ersten
Positionsaufzeichnung nach der Ausfahrt aus der Fischereizone Madagaskars; sie
wird mit „EXI“ gekennzeichnet. Das FÜZ des Flaggenstaats garantiert die
automatische Verarbeitung und gegebenenfalls elektronische Übertragung der
Positionsmeldungen. Die Positionsmeldungen müssen sicher aufgezeichnet und für
drei Jahre gespeichert werden.
2.           Übertragung
vom Schiff bei Ausfall des VMS
Der Kapitän
vergewissert sich, dass das VMS seines Schiffes jederzeit einwandfrei
funktioniert und die Positionsmeldungen stets korrekt an das FÜZ des
Flaggenstaats übermittelt werden. 
EU-Fischereifahrzeuge, deren VMS defekt ist,
dürfen nicht in die Fischereizone Madagaskars einfahren.
Fällt das VMS des Schiffes während des
Aufenthalts in der Fischereizone Madagaskars aus, muss es umgehend, spätestens
aber binnen 15 Tagen, repariert oder ausgetauscht werden. Nach Ablauf
dieser Frist darf das Schiff anderenfalls nicht länger in der Fischereizone
Madagaskars fischen. 
Schiffe, die in der Fischereizone Madagaskars
mit einem defekten VMS Fischfang betreiben, müssen ihre Positionsmeldungen an
das FÜZ des Flaggenstaats und das FÜZ Madagaskars mindestens alle sechs Stunden
per E-Mail oder Fax vornehmen und dabei alle vorgeschriebenen Angaben machen.
3.           Sichere Übertragung der
Positionsmeldungen an Madagaskar
Das FÜZ des Flaggenstaats überträgt die
Positionsmeldungen der betreffenden Schiffe automatisch an das FÜZ Madagaskars.
Das FÜZ des Flaggenstaats und das FÜZ Madagaskars tauschen ihre
E-Mail-Kontaktadressen aus und teilen einander jede Änderung dieser Adressen
unverzüglich mit.
Die Übertragung der Positionsmeldungen
zwischen dem FÜZ des Flaggenstaats und dem FÜZ Madagaskars erfolgt elektronisch
über ein sicheres Kommunikationssystem.
Das FÜZ Madagaskars informiert das FÜZ des
Flaggenstaats und die EU, wenn die Positionsmeldungen für ein Schiff im Besitz
einer Fanggenehmigung nicht mehr regelmäßig eingehen, das betreffende Schiff
aber keine Ausfahrt aus der Fischereizone gemeldet hat. 
4.           Störungen im
Kommunikationssystem
Madagaskar stellt sicher, dass seine
elektronische Einrichtung mit der des Flaggenstaat-FÜZ kompatibel ist, und
informiert die EU im Interesse einer möglichst raschen technischen Behebung
unverzüglich über jede Störung bei Versendung oder Empfang der Positions­meldungen.
Mit etwaigen Streitfällen wird der Gemischte Ausschuss befasst. 
Jede festgestellte Manipulation des VMS an
Bord eines Schiffes zur Störung seines einwandfreien Betriebs oder Fälschung
der Positionsangaben wird dem Kapitän angelastet. Jeder Verstoß wird mit den
hierfür nach madagassischem Recht vorgesehenen Strafen geahndet.
5.           Änderung der Häufigkeit
der Positionsübermittlung
Im Fall eines begründeten Hinweises auf illegales
Verhalten kann das FÜZ Madagaskars das FÜZ des Flaggenstaats – mit Kopie an die
EU – auffordern, die Häufigkeit, mit der die Positionsmeldungen für ein
bestimmtes Schiff übertragen werden, für einen bestimmten Untersuchungszeitraum
auf Abstände von 30 Minuten zu verkürzen. Das FÜZ Madagaskars muss dem FÜZ des
Flaggenstaats und der EU die Gründe für seinen Verdacht mitteilen. Das FÜZ des
Flaggenstaats sendet dem FÜZ Madagaskars die Positionsmeldungen umgehend so
häufig wie verlangt. 
Das FÜZ Madagaskars benachrichtigt das
Fischereiüberwachungszentrum des Flaggenstaats und die Europäische Kommission
unverzüglich über das Ende des Inspektionsverfahrens.
Am Ende des Untersuchungszeitraums
unterrichtet das FÜZ Madagaskars das FÜZ des Flaggenstaats und die EU über
gegebenenfalls erforderliche Überwachungsmaßnahmen.
KAPITEL VIII
Verstöße
Verstöße gegen die
Bestimmungen des Protokolls, die Vorschriften für die Bewirtschaftung und
Erhaltung lebender Meeresressourcen oder das Fischereirecht Madagaskars können
mit Geldstrafen, der Aussetzung, dem Widerruf oder der Nichterneuerung der
Fanggenehmigung für das Schiff geahndet werden.
1.           Behandlung von Verstößen
Jeder Verstoß, den ein EU-Schiff im Besitz
einer Fanggenehmigung nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Anhangs in der
Fischereizone Madagaskars begeht, muss in einem (Inspektions-)Bericht vermerkt
werden.
Bei Inspektionen an Bord greift der Kapitän
mit seiner Unterschrift unter den Inspektionsbericht nicht dem Recht des
Reeders vor, sich gegen den Vorwurf des Verstoßes zu verteidigen. Weigert sich
der Kapitän zu unterschreiben, schreibt er in den Bericht die Gründe für diese
Weigerung und vermerkt „Unterschrift verweigert“.
Bei Verstößen, die ein EU-Schiff im Besitz
einer Fanggenehmigung in der Fischereizone Madagaskars begeht, wird der Reeder
sofort nach dem hierfür in den madagassischen Fischereivorschriften
vorgesehenen Verfahren über den Vorwurf des Verstoßes sowie die entsprechenden
Auflagen für den Kapitän oder das Fischereiunternehmen informiert. Eine Kopie
der Benachrichtigung wird binnen 72 Stunden dem Flaggenstaat des Schiffes
und der EU zugestellt.
2.           Aufbringung von Schiffen
Wenn die geltenden madagassischen
Rechtsvorschriften dies für den betreffenden Verstoß vorsehen, kann jedes
EU-Schiff, dem ein Verstoß vorgeworfen wird, gezwungen werden, seine
Fangtätigkeit einzustellen und, wenn es sich auf See befindet, einen
madagassischen Hafen anzulaufen.
Madagaskar benachrichtigt die EU binnen
24 Stunden per E-Mail über jede Aufbringung eines EU-Schiffes im Besitz
einer Fanggenehmigung. Dabei gibt es die Gründe für die Aufbringung und/oder
Festsetzung an. 
Bevor etwaige Maßnahmen gegen Schiff, Kapitän,
Besatzung oder Ladung ergriffen werden, Maßnahmen zur Sicherung von Beweisen
ausgenommen, beruft das FÜZ Madagaskars binnen einem Arbeitstag nach der
Benachrichtigung über die Aufbringung eine Informationssitzung ein, um die
Umstände zu klären, die zur Aufbringung des Schiffes geführt haben, und etwaige
Folgemaßnahmen darzulegen. An dieser Informationssitzung nehmen jeweils ein
Vertreter des Flaggenstaats und des Reeders teil. 
3.           Ahndung des Verstoßes –
Vergleichsverfahren
Die Strafe für den festgestellten Verstoß wird
von Madagaskar nach geltendem madagassischen Recht festgesetzt.
Vor Anstrengung eines Gerichtsverfahrens wird
ein Vergleichsverfahren zwischen den madagassischen Behörden und dem EU-Schiff
eingeleitet, um eine gütliche Einigung zu erzielen. An diesem
Vergleichsverfahren kann ein Vertreter des Flaggenstaats teilnehmen. Das
Verfahren wird spätestens 72 Stunden nach der Benachrichtigung über die
Aufbringung abgeschlossen.
4.           Gerichtsverfahren –
Bankkaution
Kann der Fall nicht durch einen Vergleich
beigelegt werden und kommt es zur Klage bei der zuständigen gerichtlichen
Instanz, so hinterlegt der Reeder des angezeigten Schiffes bei der Staatskasse
Madagaskars eine Sicherheit, deren Höhe von Madagaskar unter Berücksichtigung
der Kosten der Aufbringung, der wahrscheinlichen Geldstrafe und möglicher
Entschädigungen festgesetzt wird. Die Bankkaution kann vor Abschluss des
Gerichtsverfahrens nicht aufgehoben werden.
Die Bankkaution wird freigegeben und dem
Reeder unverzüglich nach Ergehen des Urteils wie folgt zurückgezahlt: 
a.         in voller Höhe, wenn keine Strafe
verhängt wurde;
b.         in Höhe des Restbetrags, wenn die
verhängte Geldstrafe niedriger ausfällt als die hinterlegte Kaution.
Madagaskar teilt der EU die Ergebnisse des
Gerichtsverfahrens binnen acht Tagen nach dem Urteilsspruch mit.
5.           Freigabe von Schiff und
Besatzung
Das Schiff und seine Besatzung dürfen den
Hafen verlassen, wenn den Verpflichtungen im Rahmen des Vergleichs nachgekommen
oder die Kaution bei der Staatskasse Madagaskars hinterlegt wurde. Das Schiff
wird freigegeben und der Besatzung gestattet, den Hafen zu verlassen, sobald
- entweder den Verpflichtungen im Rahmen des
Vergleichsverfahrens nachgekommen wurde 
- oder in Erwartung des Abschlusses des
Gerichtsverfahrens die genannte Kaution hinterlegt und vom Fischereiministerium
akzeptiert wurde.
KAPITEL IX
Anheuerung von Seeleuten 
1.           Zahl
anzuheuernder Seeleute 
Reeder von Thunfischwadenfängern und
Oberflächen-Langleinern verpflichten sich, im Rahmen nachstehender Bedingungen
und Grenzen Staatsangehörige von AKP-Staaten zu beschäftigen:
–          Die Flotte der Thunfischwadenfänger
beschäftigt für die Zeit ihres Fangeinsatzes in der Fischereizone des
Drittlandes mindestens 20 % AKP-Seeleute.
–          Die Flotte der
Oberflächen-Langleiner beschäftigt für die Zeit ihres Fangeinsatzes in der
Fischereizone des Drittlandes mindestens 20 % AKP-Seeleute.
Die Reeder bemühen sich, darüber hinaus
zusätzliche madagassische Seeleute anzuheuern.
2.           Heuerverträge 
Die Erklärung der Internationalen
Arbeitsorganisation (IAO) zu den grundlegenden Prinzipien und Rechten bei der
Arbeit gilt uneingeschränkt für die auf Schiffen der EU tätigen Seeleute. Bei
den Rechten handelt es sich insbesondere um die Versammlungsfreiheit sowie um
die effektive Anerkennung des Rechts der Arbeitnehmer auf Tarifverhandlungen
und auf die Beseitigung von Diskriminierungen in Beschäftigung und Beruf.
Die Arbeitsverträge der AKP-Seeleute, von
denen die Unterzeichner der Verträge jeweils eine Kopie erhalten, werden
zwischen dem (den) Vertreter(n) der Reederei und den Seeleuten und/oder ihren
Gewerkschaften bzw. Vertretern geschlossen. Durch diese Verträge sind die
Seeleute durch das für sie geltende Sozialversicherungssystem abgesichert,
d. h. lebens-, kranken- und unfallversichert.
3.           Heuer der Seeleute 
Die Heuer der AKP-Seeleute geht zulasten der
Reeder. Sie ist von den Reedern oder ihren Vertretern und den Seeleuten
und/oder ihren Gewerkschaften bzw. Vertretern einvernehmlich festzusetzen. Die
Entlohnung der AKP-Seeleute darf jedoch nicht schlechter sein als die der
Besatzungen aus ihren jeweiligen Ländern und sie darf auf keinen Fall unter den
IAO-Normen liegen.
4.           Pflichten des Seemanns
Alle von den
Fischereifahrzeugen der Europäischen Union angeheuerten Seeleute müssen sich
einen Tag vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt für die Einschiffung beim Kapitän
des bezeichneten Schiffes melden. Erscheint der Seemann nicht zum vorgesehenen
Zeitpunkt zur Einschiffung, so ist der Reeder von der Verpflichtung zur
Anheuerung dieses Seemanns befreit.
KAPITEL X
Beobachter
1.           Beobachtung
der Fangtätigkeiten 
Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung
der Einhaltung der sich aus den IOTC-Entschließungen ergebenden Verpflichtungen
bezüglich des Programms wissenschaftlicher Beobachter an.
Im Interesse der Einhaltung der genannten
Verpflichtungen gelten für Beobachter, außer im Falle eines Platzmangels aus
Sicherheitsgründen, folgende Bestimmungen:
Fischereifahrzeuge, die im Rahmen des
partnerschaftlichen Fischereiabkommens über eine Fanggenehmigung für die
madagassischen Gewässer verfügen, nehmen unter nachstehenden Bedingungen von
den madagassischen Behörden bezeichnete Beobachter an Bord, um die Einhaltung
der oben angeführten Verpflichtungen zu überwachen.
Auf Antrag der madagassischen Behörden nehmen
die Fischereifahrzeuge der Europäischen Union einen Beobachter an Bord;
10 % der fangberechtigten Schiffe sollen von dieser Maßnahme erreicht
werden. Schiffe mit weniger als 100 BRZ sind jedoch von dieser Maßnahme
ausgenommen.
2.           Benennung von Schiffen und
Beobachtern
Die madagassischen Behörden erstellen eine
Liste der Schiffe, die einen Beobachter an Bord nehmen müssen. Diese Liste wird
laufend aktualisiert. Sie wird der Kommission jeweils umgehend zugeleitet.
Die Behörden Madagaskars teilen den
betroffenen Reedern die Namen der Beobachter, die an Bord der einzelnen Schiffe
zu nehmen sind, spätestens 15 Tage vor dem voraussichtlichen
Einschiffungstermin mit. 
Die Dauer der Anwesenheit des Beobachters an
Bord darf die zur Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderliche Zeit nicht
überschreiten.
3.           Vergütung des Beobachters
Die An- und Abreisekosten des Beobachters
außerhalb von Madagaskar gehen zulasten des Reeders. Die Vergütung und die
Sozialabgaben des Beobachters gehen zulasten der madagassischen Behörden.
Für jedes Schiff, das einen Beobachter an Bord
nimmt, wird der Reeder aufgefordert, einen Betrag von 20 EUR pro
Beobachtertag zu entrichten. Dieser fließt in das vom FÜZ verwaltete
Beobachterprogramm.
4.           Einschiffungsbedingungen
Die Bedingungen für die Übernahme des
Beobachters an Bord, insbesondere die Dauer seiner Anwesenheit, werden vom
Reeder oder seinem Konsignatar und Madagaskar einvernehmlich festgelegt.
Der Beobachter wird an Bord wie ein Offizier
behandelt. Bei seiner Unterbringung an Bord werden jedoch die technischen
Möglichkeiten des Schiffes berücksichtigt.
Die Kosten der Unterbringung und Verpflegung
des Beobachters gehen zulasten des Reeders. 
Der Kapitän trifft alle ihm obliegenden
Vorkehrungen, um Sicherheit und Wohlergehen des Beobachters zu gewährleisten.
Dem Beobachter ist bei der Wahrnehmung seiner
Aufgaben jede erforderliche Hilfe zu gewähren. Er hat Zugang zu den
Kommunikationsmitteln, den Unterlagen an Bord des Schiffes und den Unterlagen
über die Fangtätigkeiten, insbesondere dem Fischereilogbuch, dem Gefrierlogbuch
und den Navigationsaufzeichnungen, und zu allen Teilen des Schiffes, zu denen
er zur Erledigung seiner Aufgaben Zugang haben muss.
5.           Ein- und Ausschiffung des
Beobachters
Der Beobachter kommt in einem vom Reeder
gewählten Hafen an Bord. 
Der Reeder oder sein Vertreter teilt
Madagaskar mindestens zehn Tage im Voraus Datum, Uhrzeit und Hafen der
Einschiffung des Beobachters mit. Wird der Beobachter im Ausland eingeschifft,
so gehen die Reisekosten bis zum Einschiffungshafen zulasten des Reeders.
Findet sich der Beobachter nicht binnen zwölf
Stunden nach dem vereinbarten Zeitpunkt am vereinbarten Ort ein, so ist der
Reeder automatisch von der Verpflichtung befreit, diesen Beobachter an Bord zu
nehmen. 
Das Schiff kann den Hafen verlassen und seine
Fangtätigkeit aufnehmen.
Erfolgt die Ausschiffung des Beobachters nicht
in einem madagassischen Hafen, so trägt der Reeder die Kosten für Übernachtung
und Verpflegung des Beobachters in der Zeit bis zu dessen Rückflug nach
Madagaskar.
Erscheint das Schiff nicht zum vereinbarten
Zeitpunkt in dem zuvor für die Einschiffung des Beobachters bestimmten Hafen, trägt
der Reeder die während der Wartezeit des Beobachters entstehenden Kosten
(Unterkunft, Verpflegung). 
Erscheint das Schiff nicht, ohne zuvor das FÜZ
informiert zu haben, kann Madagaskar die Fanggenehmigung des betreffenden
Schiffes aussetzen. 
6.           Aufgaben des Beobachters
Während seines Aufenthalts an Bord
a.         trifft der Beobachter alle
geeigneten Vorkehrungen, damit die Fangtätigkeiten weder unterbrochen noch
behindert werden;
b.         geht er mit den an Bord
befindlichen Sachen und Ausrüstungen sorgfältig um;
c.         wahrt er die Vertraulichkeit
sämtlicher Dokumente des Schiffes.
Der Beobachter meldet seine Beobachtungen,
einschließlich Fangmengen und Beifänge und sonstige von der Behörde verlangte
Angaben, mindestens einmal wöchentlich per Funk, Fax oder E-Mail, solange das
Schiff in der Fischereizone Madagaskars fischt.
7.           Bericht des Beobachters
Bevor er das Schiff verlässt, legt der
Beobachter dem Schiffskapitän einen Bericht seiner Beobachtungen vor. Der
Kapitän hat das Recht, den Bericht mit Anmerkungen zu versehen. Der Bericht
wird vom Beobachter und vom Kapitän unterschrieben. Der Kapitän erhält eine
Kopie des Beobachterberichts. 
Der Beobachter sendet seinen Bericht an
Madagaskar, und Madagaskar leitet binnen 15 Arbeitstagen nach Ausschiffung
des Beobachters eine Kopie an die EU weiter.
ANLAGEN
Anlage 1 –
Antragsformular für eine Fanggenehmigung
Anlage 2 –
Technischer Übersichtsbogen
Anlage 3 –
Koordinaten (Längen- und Breitengrade) der Fischereizone Madagaskars
Anlage 4 –
Übersichtskarte über die Fischereizone Madagaskars
Anlage 5 –
Koordinaten und Karte der Fischereizone, in der das Fischen mit
Oberflächen-Langleinern verboten ist
Anlage 6 –
Fischereilogbuch: Fangmeldung für Thunfischwadenfänger
Anlage 7 –
Fischereilogbuch: Fangmeldung für Langleiner
Anlage 8 –
Formblatt für die Meldung der Einfahrt in die und der Ausfahrt aus der
Fischereizone
Anlage 9 –
Format der VMS-Positionsmeldung
Anlage 1 – Antragsformular für eine Fanggenehmigung
FISCHEREIMINISTERIUM IN MADAGASKAR
Antrag auf Erteilung einer
Fanglizenz für ausländische SCHIFFE DER INDUSTRIEFischerei
1.             Name des Reeders:................................................................................................................................................. 
2.             Anschrift des Reeders:.......................................................................................................................................... 
3.             Name des Vertreters oder Agenten:.................................................................................................................... 
4.             Anschrift des Vertreters oder Agenten des Reeders vor
Ort:......................................................................... 
                ………………………………………………………………………………………………………….
5.             Name des Kapitäns:............................................................................................................................................... 
6.             Name des Schiffes:................................................................................................................................................. 
7.             Registernummer:..................................................................................................................................................... 
8.             Faxnummer:………………………………………………………………............................................
9.             E-Mail: ………………………………………………………………………………………………….
10.           Rufzeichen: …………………………………………………………………………………………….
11.           Baujahr und -ort:..................................................................................................................................................... 
12.           Flaggenstaat:........................................................................................................................................................... 
13.           Registrierhafen:....................................................................................................................................................... 
14.           Ausrüstungshafen:................................................................................................................................................ 
15.           Länge über alles:..................................................................................................................................................... 
16.           Breite über alles:..................................................................................................................................................... 
17.           Bruttoraumzahl (UMS):.......................................................................................................................................... 
18.           Ladekapazität:......................................................................................................................................................... 
19.           Kühl- und Gefrierkapazität:................................................................................................................................... 
20.           Maschinentyp und -leistung:............................................................................................................................... 
21.           Fanggerät:................................................................................................................................................................ 
22.           Anzahl Seeleute:..................................................................................................................................................... 
23.           Fernmeldesystem:................................................................................................................................................... 
24.           Rufzeichen:.............................................................................................................................................................. 
25.           Kennzeichen:........................................................................................................................................................... 
26.           Beabsichtigte Fangtätigkeiten:............................................................................................................................. 
27.           Anlandeort:............................................................................................................................................................. 
28.           Fanggebiete:............................................................................................................................................................ 
29.           Zielarten:.................................................................................................................................................................. 
30.           Geltungsdauer:........................................................................................................................................................ 
31.           Besondere Bedingungen:...................................................................................................................................... 
Stellungnahme
der Generaldirektion Fischerei und Aquakultur:.................................................................................... 
Bemerkungen des
Fischereiministeriums:.......................................................................................................................... 
 Anlage 2 – TECHNISCHER ÜBERSICHTSBOGEN 
 Fanggebiet: 
 - Jenseits der 20-Meilen-Zone, gemessen von der Basislinie. Genaue Angabe des Gebiets in den Anlagen 3 und 4. - Einhaltung einer Schutzzone von drei Seemeilen um die nationalen FAD herum. - Verbot von Fangtätigkeiten durch unter dieses Protokoll fallende Oberflächen-Langleiner in den Gebieten Banc de Leven und Banc de Castor, deren Koordinaten in Anlage 5 angegeben sind.   
 Zugelassenes Fanggerät: 
 ·                         Wade ·                         Oberflächen-Langleine 
 Beifänge: 
 ·                         Beachtung der IOTC-Empfehlungen 
 Reedergebühren nach Fangmengen: 
 Reedergebühr pro gefangener Tonne || 35 EUR/Tonne 
 Jährliche Reedervorausgebühren || ·                         4900 EUR für 140 Tonnen pro Thunfisch-Wadenfänger ·                         3675 EUR für 105 Tonnen pro Oberflächen-Langleiner mit mehr als 100 BRZ ·                         1750 EUR für 50 Tonnen pro Oberflächen-Langleiner mit 100 BRZ oder weniger 
 Anzahl fangberechtigter Schiffe || 40 Wadenfänger 34 Oberflächen-Langleiner > 100 BRZ 22 Oberflächen-Langleiner </ = 100 BRZ 
 Sonstiges: 
 ·                         Gebühr pro Hilfsschiff: 2500 EUR. 
 ·                         Seeleute: - Die Flotte der Thunfischwadenfänger beschäftigt für die Zeit ihres Fangeinsatzes in der Fischereizone des Drittlandes mindestens 20 % AKP-Seeleute. - Die Flotte der Oberflächen-Langleiner beschäftigt für die Zeit ihres Fangeinsatzes in der Fischereizone des Drittlandes mindestens 20 % AKP-Seeleute. - Die Reeder bemühen sich, darüber hinaus zusätzliche madagassische Seeleute anzuheuern. 
 ·                         Beobachter: - Auf Antrag der madagassischen Behörden nehmen die Fischereifahrzeuge der Europäischen Union einen Beobachter an Bord; 10 % der fangberechtigten Schiffe sollen von dieser Maßnahme erreicht werden. Schiffe mit weniger als 100 BRZ sind jedoch von dieser Maßnahme ausgenommen. - Für jedes Schiff, das einen Beobachter an Bord nimmt, wird der Reeder aufgefordert, einen Betrag von 20 EUR pro Beobachtertag zu entrichten. Dieser fließt in das vom FÜZ verwaltete Beobachterprogramm.   
Anlage 3 – Koordinaten (Längen- und Breitengrade) der
Fischereizone Madagaskars
ABGRENZUNG DER FISCHEREIVERBOTSZONE (in Grad und Minuten)
 Punkt || Breite || Länge 
 1 || 12°18.44S || 47°35.63 
 2 || 11°56.64S || 47°51.38E 
 3 || 11°53S || 48°00E 
 4 || 12°18S || 48°14E 
 5 || 12°30S || 48°05E 
 6 || 12°32S || 47°58E 
 7 || 12°56S || 47°47E 
 8 || 13°01S || 47°31E 
 9 || 12°53S || 47°26E 
Anlage 5 – Koordinaten und Karte der Fischereizone, in der das
Fischen mit Oberflächen-Langleinern verboten ist
 Punkt || Breite || Länge 
 1 || 12°18.44S || 47°35.63 
 2 || 11°56.64S || 47°51.38E 
 3 || 11°53S || 48°00E 
 4 || 12°18S || 48°14E 
 5 || 12°30S || 48°05E 
 6 || 12°32S || 47°58E 
 7 || 12°56S || 47°47E 
 8 || 13°01S || 47°31E 
 9 || 12°53S || 47°26E 
Anlage 6 – Fischereilogbuch: Fangmeldung für Thunfischwadenfänger
Statement of catch form for
tuna seiners / Fiche de déclaration de captures pour thoniers senneurs
 DEPART / SALIDA / DEPARTURE || ARRIVEE / LLEGADA / ARRIVAL || NAVIRE / BARCO / VESSEL || PATRON / PATRON / MASTER || FEUILLE 
 PORT / PUERTO / PORT DATE / FECHA / DATE HEURE / HORA / HOUR LOCH / CORREDERA / LOCH || PORT / PUERTO / PORT DATE / FECHA / DATE HEURE / HORA / HOUR LOCH / CORREDERA / LOCH ||   ||   || HOJA / SHEET N° 
 DATE FECHA DATE || POSITION (chaque calée ou midi) POSICION (cada lance o mediadia) POSITION (each set or midday) || CALEE LANCE SET || CAPTURE ESTIMEE ESTIMACION DE LA CAPTURA ESTIMATED CATCH || ASSOCIATION ASSOCIACION ASSOCIATION || COMMENTAIRES OBSERVATIONES COMMENTS ||   || COURANT CORRIENTE CURRENT 
     ||     ||   ||   ||   ||   || 1 ALBACORE RABIL YELLOWFIN || 2 LISTAO LISTADO SKIPJACK || 3 PATUDO PATUDO BIGEYE || AUTRE ESPECE préciser le/les nom(s) OTRA ESPECIE dar el/los nombre(s) OTHER SPECIES give name(s) || REJETS préciser le/les nom(s) DESCARTES dar el/los nombre(s) DISCARDS give name(s) ||   ||   ||   ||   ||   ||   || Route/Recherche, problèmes divers, type d'épave (naturelle/artificielle, balisée, bateau), prise accessoire, taille du banc, autres associations, … Ruta/Busca, problemas varios, tipo de objeto (natural/artificial, con baliza, barco), captura accesoria, talla del banco, otras asociaciones, … Steaming/Searching, miscellaneous problems, log type (natural/artificial, with radio beacon, vessel), by catch, school size, other associations, … ||     ||   ||   
     ||     ||     ||     ||     ||     || Taille Talla Size || Capture Captura Catch || Taille Talla Size || Capture Captura Catch || Taille Talla Size || Capture Captura Catch || Nom Nombre Name || Taille Talla Size || Capture Captura Catch || Nom Nombre Name || Taille Talla Size || Capture Captura Catch ||     ||     ||     ||     ||     ||     ||     ||     ||     ||     
 Une calée par ligne / Uno lance cada línea / One set by line 
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
SIGNATURE   DATE
Anlage 7 – Fischereilogbuch: Fangmeldung für Langleiner
Anlage 8 – Formblatt für die Meldung der Einfahrt in die und der Ausfahrt aus
der Fischereizone
FORMAT
1. FORMAT DER EINFAHRTSMELDUNG (DREI
STUNDEN VOR DER EINFAHRT)
EMPFÄNGER: FÜZ MADAGASKAR 
AKTIONSCODE: EINFAHRT
NAME DES SCHIFFS:
INTERNATIONALES RUFZEICHEN:
FLAGGENSTAAT: 
SCHIFFSTYP: 
LIZENZNUMMER: 
POSITION BEI EINFAHRT:
DATUM UND UHRZEIT DER EINFAHRT (UTC):
GESAMTMENGE FISCH AN BORD IN KG:
- YFT (Gelbflossenthun/ Yellowfin tuna/ Thunnus
albacares) in KG:
- SKJ (Echter Bonito/ Skipjack/ Katsuwonus
pelamis) in KG:
- BET (Großaugenthun/ Bigeye tuna/ Thunnus
obesus) in KG:
- ALB (Weißer Thun/ Albacore tuna/ Thunnus
alalunga) in KG:
- ANDERE (BITTE ANGEBEN) in KG:
2. FORMAT DER AUSFAHRTSMELDUNG (DREI
STUNDEN VOR DER AUSFAHRT)
EMPFÄNGER: FÜZ MADAGASKAR
AKTIONSCODE: AUSFAHRT
NAME DES SCHIFFS:
INTERNATIONALES RUFZEICHEN:
FLAGGENSTAAT: 
SCHIFFSTYP: 
LIZENZNUMMER: 
POSITION BEI AUSFAHRT:
DATUM UND UHRZEIT DER AUSFAHRT (UTC):
GESAMTMENGE FISCH AN BORD IN KG:
- YFT (Gelbflossenthun/ Yellowfin tuna/ Thunnus
albacares) in KG:
- SKJ (Echter Bonito/ Skipjack/ Katsuwonus
pelamis) in KG:
- BET (Großaugenthun/ Bigeye tuna/ Thunnus
obesus) in KG:
- ALB (Weißer Thun/ Albacore tuna/ Thunnus
alalunga) in KG:
- ANDERE (BITTE ANGEBEN) in KG:
3. FORMAT DER WÖCHENTLICHEN FANGMELDUNG
(ALLE DREI TAGE, SOLANGE DAS SCHIFF IN MADAGASSISCHEN GEWÄSSERN FISCHT)
EMPFÄNGER: FÜZ MADAGASKAR
AKTIONSCODE: FANGTÄTIGKEIT
NAME DES SCHIFFS:
INTERNATIONALES RUFZEICHEN:
FLAGGENSTAAT: 
SCHIFFSTYP: 
LIZENZNUMMER: 
GESAMTMENGE FISCH AN BORD IN KG:
- YFT (Gelbflossenthun/ Yellowfin tuna/ Thunnus
albacares) in KG:
- SKJ (Echter Bonito/ Skipjack/ Katsuwonus
pelamis) in KG:
- BET (Großaugenthun/ Bigeye tuna/ Thunnus
obesus) in KG:
- ALB (Weißer Thun/ Albacore tuna/ Thunnus
alalunga) in KG:
- ANDERE (BITTE ANGEBEN) in KG:
- ANZAHL DER HOLS SEIT DER LETZTEN MELDUNG: 
Alle Meldungen sind unter der folgenden
Fax-Nummer bzw. E-Mail-Adresse an die zuständige Behörde zu senden: 
Fax: +261 20 22 490 14 
E-Mail: csp-mprh@blueline.mg
Centre de Surveillance des Pêches de
Madagascar, B.P.60 114 Antananarivo
Anlage 9 – Format der VMS-Positionsmeldung
MITTEILUNG VON VMS-MELDUNGEN AN MADAGASKAR
POSITIONSMELDUNG
 Datenelement || Code || Obligatorisch/ fakultativ || Inhalt 
 Aufzeichnungsbeginn || SR || O || Systemangabe – gibt den Beginn der Aufzeichnung an 
 Empfänger || AD || O || Angabe zur Meldung – Empfänger. ISO-Alpha-3-Code des Landes 
 Absender || FR || O || Angabe zur Meldung – Absender. ISO-Alpha-3-Code des Landes 
 Flaggenstaat || FS || F ||   
 Art der Meldung || TM || O || Angabe zur Meldung – Art der Meldung „POS“ 
 Rufzeichen || RC || O || Angabe zum Schiff – internationales Rufzeichen des Schiffs 
 Interne Referenznummer der Vertragspartei || IR || F || Angabe zum Schiff – Nummer der Vertragspartei (ISO3-Code des Flaggenstaats gefolgt von einer Nummer) 
 Externe Kennnummer || XR || O || Angabe zum Schiff – die außen angebrachte Nummer des Schiffs 
 Breitengrad || LA || O || Angabe zur Schiffsposition – Position in Grad und Minuten N/S GGMM (WGS-84) 
 Längengrad || LO || O || Angabe zur Schiffsposition – Position in Grad und Minuten O/W GGGMM (WGS-84) 
 Kurs || CO || O || Schiffskurs, 360°-Skala 
 Geschwindigkeit || SP || O || Schiffsgeschwindigkeit in Knoten x 10 
 Datum || DA || O || Angabe zur Schiffsposition – Datum der Aufzeichnung UTC (JJJJMMTT) 
 Uhrzeit || TI || O || Angabe zur Schiffsposition – Uhrzeit der Aufzeichnung UTC (HHMM) 
 Aufzeichnungsende || ER || O || Systemangabe - gibt das Ende der Aufzeichnung an 
Zeichensatz: ISO
8859.1
Eine Datenübertragung ist folgendermaßen aufgebaut:
–                        
Ein doppelter Schrägstrich (//) und ein Feldcode
bedeuten den Beginn einer Mitteilung;
–                        
ein Schrägstrich (/) trennt den Feldcode und die
Daten.
Fakultative
Datenelemente sind zwischen Aufzeichnungsbeginn und Aufzeichnungsende
einzufügen.
FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN
1.         FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN
1.           RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 
              1.1.    Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative 
              1.2.    Politikbereich(e)
in der ABM/ABB-Struktur
              1.3.    Art
des Vorschlags/der Initiative 
              1.4.    Ziel(e)

              1.5.    Begründung
des Vorschlags/der Initiative 
              1.6.    Dauer
und finanzielle Auswirkungen 
              1.7.    Vorgeschlagene
Methode(n) der Mittelverwaltung 
2.           VERWALTUNGSMASSNAHMEN 
              2.1.    Monitoring
und Berichterstattung 
              2.2.    Verwaltungs-
und Kontrollsystem 
              2.3.    Prävention
von Betrug und Unregelmäßigkeiten 
3.           GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES
VORSCHLAGS/ DER INITIATIVE 
              3.1.    Betroffene
Rubrik(en) des mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) 
              3.2.    Geschätzte
Auswirkungen auf die Ausgaben 
              3.2.1. Übersicht 
              3.2.2. Geschätzte
Auswirkungen auf die operativen Mittel 
              3.2.3. Geschätzte
Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel
              3.2.4. Vereinbarkeit mit
dem aktuellen mehrjährigen Finanzrahmen
              3.2.5. Finanzierungsbeteiligung
Dritter 
              3.3.    Geschätzte Auswirkungen auf
die Einnahmen
FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN
1.           RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 
1.1.        Bezeichnung des
Vorschlags/der Initiative 
Vorschlag
für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des zwischen der Europäischen
Union und der Republik Madagaskar vereinbarten Protokolls zur Festlegung der
Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem
partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen den beiden Vertragsparteien.
1.2.        Politikbereich(e) in der
ABM/ABB-Struktur[7] 
11
– Maritime Angelegenheiten und Fischerei
11
03 - Internationale Fischerei und Seerecht
1.3.        Art des Vorschlags/der
Initiative 
¨ Der Vorschlag / die Initiative betrifft eine neue
Maßnahme. 
¨ Der Vorschlag/die Initiative betrifft eine neue Maßnahme im
Anschluss an ein Pilotprojekt/eine vorbereitende Maßnahme[8]. 
X Der Vorschlag/die
Initiative betrifft die Verlängerung einer bestehenden Maßnahme. 
¨ Der Vorschlag/die Initiative betrifft eine neu ausgerichtete
Maßnahme. 
1.4.        Ziel(e)
1.4.1.     Mit dem Vorschlag/der
Initiative verfolgte(s) mehrjährige(s) strategische(s) Ziel(e) der Kommission 
Das
Aushandeln und der Abschluss von Fischereiabkommen mit Drittländern entsprechen
dem allgemeinen Ziel, die Fischereitätigkeiten der EU-Flotte einschließlich der
Fernflotte zu erhalten und zu schützen und partnerschaftliche Beziehungen zu
den betreffenden Drittländern zu entwickeln, um die nachhaltige Bewirtschaftung
der Fischereiressourcen außerhalb der EU-Gewässer zu fördern.
Die
partnerschaftlichen Fischereiabkommen gewährleisten darüber hinaus
Übereinstimmung zwischen den Grundsätzen der Gemeinsamen Fischereipolitik und
den Verpflichtungen in anderen europäischen Politikbereichen (nachhaltige
Nutzung der Ressourcen von Drittländern, Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten
und unregulierten Fischerei (IUU), Integration der Partnerländer in die
Weltwirtschaft sowie ein besseres fischereipolitisches Handeln auf politischer
und finanzieller Ebene).
1.4.2.     Einzelziele und
ABM/ABB-Tätigkeiten 
Einzelziel 1
Beitrag
zu einer nachhaltigen Fischerei außerhalb der EU-Gewässer, Aufrecht­erhaltung
der europäischen Präsenz in der Fernfischerei sowie Schutz des europäischen
Fischereisektors und der Verbraucherinteressen durch Aushandlung und Abschluss
von partnerschaftlichen Fischereiabkommen mit Küstenstaaten in Übereinstimmung
mit anderen Bereichen europäischer Politik.
Betroffene ABM/ABB-Tätigkeit(en)
Maritime
Angelegenheiten und Fischerei, Internationale Fischerei und Seerecht, Internationale
Fischereiabkommen (Haushaltslinie 11 03 01).
1.4.3.     Erwartete(s) Ergebnis(se) und
Auswirkung(en)
Bitte geben Sie die
erwarteten Auswirkungen des Vorschlags/der Initiative auf die Begünstigten/ Zielgruppen
an.
Der
Abschluss des Protokolls trägt dazu bei, die Fangmöglichkeiten der
EU-Fischereifahrzeuge in der Fischereizone Madagaskars zu erhalten.
Durch
die finanzielle Unterstützung (Förderung des Fischereisektors) zur Umsetzung
der Programme, die das Partnerland auf nationaler Ebene verabschiedet hat,
trägt das Protokoll ferner zur bestmöglichen Bewirtschaftung und Erhaltung der
Fischerei­ressourcen bei.
1.4.4.     Leistungs- und
Erfolgsindikatoren 
Bitte geben Sie an,
anhand welcher Indikatoren sich die Realisierung des Vorschlags/der Initiative
verfolgen lässt.
Kontrolle
der jährlichen Ausschöpfung der Fangmöglichkeiten (Prozentsatz der pro Jahr
genutzten Fanggenehmigungen bezogen auf die im Protokoll gebotenen
Möglichkeiten);
Erhebung
und Auswertung der Fangdaten und des Handelswertes des Abkommens;
Beitrag
zu Beschäftigung und Mehrwert in der EU sowie zur Stabilisierung des EU-Markts
(im Zusammenhang mit anderen partnerschaftlichen Fischereiabkommen);
Zahl
der technischen Sitzungen und der Sitzungen des Gemischten Ausschusses.
1.5.        Begründung des Vorschlags/der
Initiative 
1.5.1.     Kurz- oder langfristig zu
deckender Bedarf 
Das
Protokoll für den Zeitraum 2007-2012 läuft am 31. Dezember 2012 aus. Das
neue Protokoll soll ab dem Zeitpunkt seiner Unterzeichnung vorläufig angewendet
werden. Zeitgleich mit diesem Verfahren wird ein Verfahren für einen Beschluss
des Rates zur vorläufigen Anwendung dieses Protokolls eingeleitet.
Mit
dem neuen Protokoll wird ein Rahmen für die Fangtätigkeit der europäischen
Flotte gesetzt und insbesondere den Reedern Gelegenheit gegeben, weiterhin
Fanggenehmigungen für die Fischereizone Madagaskars zu erhalten. Außerdem
stärkt das neue Protokoll die Zusammenarbeit zwischen der EU und Madagaskar bei
der Entwicklung einer nachhaltigen Fischereipolitik. Es
sieht insbesondere die Überwachung der Schiffe über VMS und die elektronische
Übermittlung der Fangdaten sowie besondere Klauseln für die Anbordnahme von
Seeleuten und Beobachtern vor. 
1.5.2.     Mehrwert durch die
Intervention der EU
Schlösse
die EU kein neues Protokoll ab, hätte dies die Regelung der Fischerei­tätigkeiten
durch privatrechtliche Abkommen zur Folge, wodurch keine nachhaltige Fischerei
gewährleistet wäre. Darüber hinaus erhofft sich die EU, dass Madagaskar im
Rahmen dieses Protokolls im Hinblick auf eine nachhaltige Fischerei weiterhin
wirksam mit der Europäischen Union zusammenarbeiten wird.
Die
im Protokoll vorgesehenen Mittel erlauben es Madagaskar außerdem, seine
strategische Planung für die Durchführung seiner Fischereipolitik fortzusetzen.
1.5.3.     Erkenntnisse aus früheren
ähnlichen Maßnahmen
In
der Ex-post-Bewertung des vorhergehenden Protokolls wird eine Verlängerung aus
folgenden Gründen empfohlen: 
-
Durch das Abkommen wird eine vom einheimischen Fischereisektor nicht
bewirtschaftete Ressource zugänglich gemacht und der Fortbestand der einheimi­schen
Thunfischverarbeitungsindustrie sichergestellt, deren direkte und indirekte
sozioökonomische Bedeutung für das gesamte nördliche Madagaskar erheblich ist. 
-
Durch das Abkommen können die Behörden Madagaskars ihre Überwachungs- und
Kontrollfunktion sowie die Kontrolle auf Genusstauglichkeit der Erzeugnisse für
den gesamten madagassischen Fischereisektor (Fischfang und Aquakultur)
übernehmen. 
-
Das Abkommen hat unmittelbare Auswirkungen auf die Wirtschaftstätigkeit aller
Marktteilnehmer des madagassischen Fischereisektors, da sie dadurch Ressourcen
in einem kontrollierten Rahmen bewirtschaften, die Kontrolle der
Genusstauglichkeit der Erzeugnisse unabhängig von deren Bestimmungsort
sicherstellen und die Ausfuhrunternehmen die Märkte, insbesondere den EU-Markt,
beliefern können. 
-
Das Fischereiabkommen geht über die ursprüngliche Dimension des Zugangs zu
einer Ressource unter ausgewogenen technischen und finanziellen Bedingungen
hinaus; es ist nun ein wichtiger Baustein für die Erhaltung des Fischerei- und
Aquakultursektors des Landes und tausender damit verbundener Arbeitsplätze.
-
Zwischen der Fischereitätigkeit im Rahmen des Abkommens und der einheimischen
Fischerei bestehen keine Überschneidungen, mit Ausnahme der
Langleinenfischerei, da in diesem Bereich eine madagassische Flotte aufgebaut
wird. 
-
Das Abkommen ist hinsichtlich der Referenzfangmengen und der Höhe der Gebühren
finanziell ausgewogen. Die bestehende Fischerei-Partnerschaft zeugt von dem
beiderseitigen Vertrauen zwischen den Vertragsparteien.
-
Darüber hinaus ist das Abkommen auch zur Unterstützung von EU-Maßnahmen,
insbesondere der Bekämpfung von IUU-Fischerei, von Bedeutung. Dadurch wird ein
Rahmen für einen bilateralen sektoralen Dialog geschaffen, der den in der
Region bereits bestehenden Rahmen für bilateralen und multilateralen Dialog
wirksam ergänzt.
1.5.4.     Kohärenz mit anderen
geeigneten Finanzierungsinstrumenten sowie mögliche Synergieeffekte
Die
im Rahmen der partnerschaftlichen Fischereiabkommen entrichteten finanziellen
Gegenleistungen stellen für die nationalen Haushalte der Drittländer Einnahmen
dar. Eine Bedingung für den Abschluss und die Überwachung dieser
Fischereiabkommen ist jedoch, dass ein Teil dieser Einnahmen für
fischereipolitische Maßnahmen des Landes verwendet wird. Diese finanziellen
Mittel sind mit anderen Finanzierungs­quellen kompatibel, die von anderen
internationalen Geldgebern für die Durchfüh­rung von nationalen Projekten
und/oder Programmen im Fischereisektor bereitge­stellt werden.
1.6.        Dauer und finanzielle
Auswirkungen 
X Vorschlag/Initiative mit befristeter
Geltungsdauer 
–     
X  Vorschlag/Initiative mit einer Gültigkeit von
zwei Jahren ab dem Datum der Unterzeichnung des Protokolls
–     
X  Finanzielle Auswirkungen von 2013 bis 2014
¨ Vorschlag/Initiative mit unbefristeter
Geltungsdauer
–     
Umsetzung mit einer Anlaufphase von [Jahr] bis
[Jahr]
–     
anschließender Normalbetrieb
1.7.        Vorgeschlagene Methode(n) der
Mittelverwaltung[9] 
X Direkte zentrale Verwaltung durch die
Kommission 
¨ Indirekte zentrale Verwaltung durch Übertragung von Haushaltsvollzugs­aufgaben an:
–     
¨  Exekutivagenturen 
–     
¨  von den Gemeinschaften geschaffene Einrichtungen[10] 
–     
¨  einzelstaatliche öffentliche Einrichtungen bzw. Einrichtungen, die im
öffentlichen Auftrag tätig werden 
–     
¨  Personen, die mit der Durchführung bestimmter Maßnahmen im Rahmen des
Titels V des Vertrags über die Europäische Union betraut und in dem
maßgeblichen Basisrechtsakt nach Artikel 49 der Haushaltsordnung
bezeichnet sind 
¨ Geteilte Verwaltung
mit den Mitgliedstaaten 
¨ Dezentrale Verwaltung mit Drittstaaten 
¨ Gemeinsame Verwaltung mit internationalen Organisationen (bitte auflisten)
Falls mehrere Methoden
der Mittelverwaltung zum Einsatz kommen, ist dies unter „Bemerkungen“ näher zu
erläutern
Bemerkungen 
2.           VERWALTUNGSMASSNAHMEN 
2.1.        Monitoring und
Berichterstattung 
Bitte geben Sie
Häufigkeit und Bedingungen an.
Die
Kommission (GD MARE, in Zusammenarbeit mit ihrem Fischereiattaché auf Mauritius
und der Delegation der Europäischen Union in Madagaskar) kontrolliert
regelmäßig die Durchführung dieses Protokolls, insbesondere die Ausschöpfung
der Fangmöglichkeiten durch die Wirtschaftsbeteiligten und die gemeldeten
Fangdaten. 
Außerdem
sieht das partnerschaftliche Fischereiabkommen mindestens eine Sitzung des
Gemischten Ausschusses pro Jahr vor, bei der die Kommission und das Drittland
zusammentreffen, um die Umsetzung des Abkommens und seines Protokolls zu
überprüfen und gegebenenfalls die Planung und die finanzielle Gegenleistung
anzupassen.
2.2.        Verwaltungs- und
Kontrollsystem 
2.2.1.     Ermitteltes Risiko/ermittelte
Risiken 
Der
Abschluss eines Fischereiprotokolls ist mit gewissen Risiken verbunden,
insbesondere hinsichtlich der Gelder zur Finanzierung der Fischereipolitik
(unzureichende Programmplanung). 
2.2.2.     Vorgesehene(s)
Kontrollverfahren 
Es
ist ein fundierter Dialog über die Programmplanung und die Durchführung der
Fischereipolitik vorgesehen. Zu den Kontrollmaßnahmen gehört auch die gemein­same
Analyse der Ergebnisse gemäß Abschnitt 2.1.
Darüber
hinaus enthält das Protokoll spezielle Klauseln für eine Aussetzung unter
bestimmten Bedingungen und Umständen. 
2.3.        Prävention von Betrug und
Unregelmäßigkeiten 
Bitte geben Sie an,
welche Präventions- und Schutzmaßnahmen vorhanden oder vorgesehen sind.
Die
Kommission verpflichtet sich, einen ständigen politischen Dialog zu führen und
regelmäßig Rücksprache zu halten, um die Verwaltung des Abkommens und den
Beitrag der EU zur nachhaltigen Bewirtschaftung der Ressourcen zu optimieren.
In jedem Fall unterliegen alle Zahlungen, die die Kommission im Rahmen eines
Fischereiabkommens leistet, den kommissionsüblichen Vorschriften und Verfahren
im Haushalts- und Finanzbereich. Das heißt, dass insbesondere eine vollständige
Identifizierung der Bankkonten der Drittstaaten, auf die die finanziellen
Gegenleistungen überwiesen werden, möglich ist. Im vorliegenden Fall besagt
Artikel 2 Absatz 6 des Protokolls, dass die finanzielle Gegenleistung
in voller Höhe auf ein Konto der Staatskasse bei einem von den Behörden Madagaskars
bezeichneten Finanzinstitut überwiesen wird.
3.           GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES
VORSCHLAGS/ DER INITIATIVE 
3.1.        Betroffene Rubrik(en) des
mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) 
·      Bestehende Haushaltslinien 
In der Reihenfolge der
Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien.
 Rubrik des mehrjähri-gen Finanz- rahmens || Haushaltslinie || Art der Ausgaben || Finanzierungsbeiträge 
 Nummer [Bezeichnung…………………...……………] || GM/NGM[11]   || von EFTA-Ländern[12]   || von Bewerber-ländern[13]   || von Dritt-ländern || nach Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe aa der Haushaltsordnung 
 2 || 11 03 01 Internationale Fischereiabkommen || GM || NEIN || NEIN || NEIN || NEIN 
 2 || 11 01 04 04 Internationale Fischereiabkommen - Verwaltungsausgaben || NGM || NEIN || NEIN || NEIN || NEIN 
·      Neu zu schaffende Haushaltslinien
(entfällt)
3.2.        Geschätzte Auswirkungen auf
die Ausgaben 
3.2.1.     Übersicht 
in Mio. EUR (auf drei Dezimalstellen genau)
 Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens: || 2 || Erhaltung und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen 
 GD: MARE ||   ||   || Jahr N[14] 2013 || Jahr N+1 2014 || GESAMT 
  Operative Mittel ||   ||   ||   
 Nummer der Haushaltslinie: 11 03 01 || Verpflichtungen || (1) || 1,525 || 1,525 || 3,050 
 Zahlungen || (2) || 1,525 || 1,525 || 3,050 
 Aus der Dotation bestimmter operativer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben[15]   ||   ||   ||   
 Nummer der Haushaltslinie: 11 01 04 04 ||   || (3) || 0,031 || 0,071 || 0,102 
 Mittel INSGESAMT für die GD MARE || Verpflichtungen || =1+3 || 1,556 || 1,596 || 3,152 
 Zahlungen || =2+3 || 1,556 || 1,596 || 3,152 
  Operative Mittel INSGESAMT[16]   || Verpflichtungen || (4) || 1,525 || 1,525 || 3,050 
 Zahlungen || (5) || 1,525 || 1,525 || 3,050 
  Aus der Dotation bestimmter operativer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben INSGESAMT || (6) || 0,031 || 0,071 || 0,102 
 Mittel INSGESAMT unter RUBRIK 2 des mehrjährigen Finanzrahmens || Verpflichtungen || =4+ 6 || 1,556 || 1,596 || 3,152 
 Zahlungen || =5+ 6 || 1,556 || 1,596 || 3,152 
Wenn der Vorschlag/die Initiative mehrere Rubriken
betrifft: (entfällt)
 Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens: || 5 || „Verwaltungsausgaben“ 
in Mio. Euro (auf drei Dezimalstellen genau)
   ||   || Jahr N 2013 || Jahr N+1 2014 || GESAMT 
 GD: MARE || 
  Personalausgaben || 0,082 || 0,082 || 0,164 
  Sonstige Verwaltungsausgaben || 0,010 || 0,010 || 0,020 
 GD MARE INSGESAMT ||   || 0,092 || 0,092 || 0,184 
 Mittel für die RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens INSGESAMT || (Verpflichtungen insge-samt = Zahlungen insge-samt) || 0,092 || 0,092 || 0,184 
in Mio. EUR (auf drei Dezimalstellen genau)
   ||   ||   || Jahr N[17] 2013 || Jahr N+1 2014 || GESAMT 
 Mittel der RUBRIKEN 1 bis 5 des mehrjährigen Finanzrahmens INSGESAMT || Verpflichtungen || 1,648 || 1,688 || 3,336 
 Zahlungen || 1,648 || 1,688 || 3,336 
3.2.2.     Geschätzte Auswirkungen auf
die operativen Mittel 
–       ¨   Für den Vorschlag/die Initiative werden keine
operativen Mittel benötigt. 
–     
X    Für den Vorschlag/die
Initiative werden die folgenden operativen Mittel benötigt:
Verpflichtungsermächtigungen in Mio. EUR (auf drei
Dezimalstellen genau)
 Bitte Ziele und Ergebnisse angeben   ò ||   ||   || Jahr N 2013 || Jahr N+1 2014 || GESAMT || 
 ERGEBNISSE (Output) || 
   || Art der Ergeb-nisse[18]   || Durch- schnitts-kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl gesamt || Gesamtkosten || 
 EINZELZIEL 1[19]   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Thunfischfänge         || Referenzmenge || 65 EUR/t   || 15000 || 0,975 || 15000 || 0,975 || 30000 || 1,950 || 
 Unterstützung des Fischereisektors ||   || 0,550 || 1 || 0,550 || 1 || 0,550 || 2 || 1,100 || 
 GESAMTKOSTEN ||   || 1,525 ||   || 1,525 ||   || 3,050 || 
3.2.3.     Geschätzte Auswirkungen auf
die Verwaltungsmittel
3.2.3.1.  Übersicht 
–     
¨  Für den Vorschlag/die Initiative werden keine Verwaltungsmittel
benötigt. 
–     
X  Für den Vorschlag/die Initiative werden die
folgenden Verwaltungsmittel benötigt:
in Mio. EUR (auf drei
Dezimalstellen genau)
   || Jahr N[20] 2013 || Jahr N+1 2014 || GESAMT 
 RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens ||   ||   ||   
 Personalausgaben || 0,082 || 0,082 || 0,164 
 Sonstige Verwaltungsausgaben || 0,010 || 0,010 || 0,020 
 RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens insgesamt || 0,092 || 0,092 || 0,184 
 Außerhalb RUBRIK 5[21] des mehrjährigen Finanzrahmens   ||   ||   ||   
 Personalsausgaben || 0,031 || 0,031 || 0,062 
 Sonstige Verwaltungsausgaben || 0,000 || 0,040 || 0,040 
 Außerhalb der RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens insgesamt || 0,031 || 0,071 || 0,102 
 GESAMT || 0,123 || 0,163 || 0,286 
3.2.3.2.  
3.2.3.3.  Geschätzter Personalbedarf 
–     
¨  Für den Vorschlag/die Initiative wird kein Personal benötigt. 
–     
x   Für den Vorschlag/die Initiative wird das
folgende Personal benötigt:
Schätzung in ganzzahligen Werten (oder mit
höchstens einer Dezimalstelle)
   || Jahr N 2013 || Jahr N+1 2014 
 Im Stellenplan vorgesehene Planstellen (Beamte und Bedienstete auf Zeit) ||   ||   
 XX 01 01 01 (am Sitz und in den Vertretungen der Kommission) || 0,65 || 0,65 
 XX 01 01 02 (in den Delegationen) ||   ||   
 XX 01 05 01 (indirekte Forschung) ||   ||   
 10 01 05 01 (direkte Forschung) ||   ||   
  Externes Personal (in Vollzeitäquivalenten - VZÄ)[22]   ||   ||   
 XX 01 02 01 (AC, END, INT der Gesamtdotation) ||   ||   
 XX 01 02 02 (AC, AL, END, INT und JED in den Delegationen) ||   ||   
 XX 01 04 yy[23] 11010104 || am Verwaltungssitz[24]   ||   ||   
 - in den Delegationen || 0,25 || 0,25 || 
 XX 01 05 02 (AC, END, INT – indirekte Forschung) ||   ||   
 10 01 05 02 (AC, END, INT – direkte Forschung) ||   ||   
 11010404 (AC, zuständig für Monitoring der Durchführung der Unterstützung des Fischereisektors) ||   ||   
 GESAMT || 0,90 || 0,90 
XX steht für den jeweiligen Politikbereich bzw.
Hauhaltstitel.
Der Personalbedarf wird
durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnetes Personal der GD oder GD-interne
Personalumsetzung gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel für
Personal, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe
der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt
werden.
Beschreibung der
auszuführenden Aufgaben:
 Beamte und Bedienstete auf Zeit || (Neu-)Aushandlung des partnerschaftlichen Abkommens und Vertretung der Verhandlungsergebnisse zur Annahme durch die Organe; Verwaltung des laufenden Abkommens einschließlich fortlaufender finanzieller und operativer Überwachung; Verwaltung der Fanggenehmigungen. 
 Externes Personal || Begleitung der Unterstützung des Fischereisektors – AC in Delegation (Mauritius): insgesamt schätzungsweise 0,3 Personen/Jahr 
3.2.4.     Vereinbarkeit mit dem
aktuellen mehrjährigen Finanzrahmen 
–     
X Der Vorschlag / die Initiative ist mit
dem derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmen vereinbar.
3.2.5.     Finanzierungsbeteiligung
Dritter 
–     
X Der Vorschlag/die Initiative sieht keine Kofinanzierung
durch Dritte vor. 
3.3.        Geschätzte Auswirkungen auf
die Einnahmen 
–     
X  Der Vorschlag/die Initiative wirkt sich nicht
auf die Einnahmen aus.
[1]               Am 24. April 2012 vom Rat „Allgemeine Angelegenheiten“
verabschiedet. 
[2]               ABl. C vom , S. .
[3]               ABl. L 15 vom 18.1.2008, S. 1.
[4]               ABl. C …
[5]               Der Wortlaut des Protokolls wurde zusammen mit dem
Beschluss über seine Unterzeichnung im ABl. … veröffentlicht. 
[6]               Der Tag des Inkrafttretens des Protokolls wird auf
Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen
Union veröffentlicht.
[7]               ABM: Activity Based Management = maßnahmenbezogenes
Management – ABB: Activity-Based Budgeting = maßnahmenbezogene Budgetierung.
[8]               Im Sinne von Artikel 49 Absatz 6
Buchstabe a oder b der Haushaltsordnung.
[9]               Erläuterungen zu den Methoden der Mittelverwaltung und
Verweise auf die Haushaltsordnung enthält die Website BudgWeb: http://www.cc.cec/budg/man/budgmanag/budgmanag_en.html
[10]             Einrichtungen im Sinne des Artikels 185 der
Haushaltsordnung.
[11]             GM = getrennte Mittel, NGM = nicht getrennte Mittel.
[12]             EFTA: Europäische Freihandelsassoziation. 
[13]             Bewerberländer und gegebenenfalls potenzielle
Bewerberländer des Westbalkans.
[14]             Das Jahr N ist das Jahr, in dem mit der Umsetzung des
Vorschlags/der Initiative begonnen wird.
[15]             Ausgaben für technische und/oder administrative
Unterstützung und Ausgaben zur Unterstützung der Umsetzung von Programmen
und/oder Maßnahmen der EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte
Forschung. In dem speziellen Fall dieses Protokolls sollen mit einem
Jahresbetrag von 0,031 Mio. EUR (für 2013 und 2014) die Kosten für
einen Vertragsbediensteten und einer Ortskraft in der Delegation gedeckt
werden; mit einem Betrag in Höhe von schätzungsweise 0,040 Mio. EUR
sollen die Kosten für die Ex-post- und die Ex-ante-Bewertung 2014 bestritten
werden.
[16]             Die finanzielle Gegenleistung setzt sich zusammen aus a)
975 000 EUR für die Zugangsrechte zur Fischereizone Madagaskars und
b) 550 000 EUR zur Förderung der Entwicklung der Fischereipolitik der
Republik Madagaskar. 
[17]             Das Jahr N ist das Jahr, in dem mit der Umsetzung des
Vorschlags/der Initiative begonnen wird.
[18]             Ergebnisse sind gelieferte Produkte und erbrachte
Dienstleistungen (z. B.: Anzahl der finanzierten Studentenaustausche,
gebaute Straßenkilometer usw.).
[19]             Wie unter Ziffer 1.4.2. „Einzelziel(e)“ beschrieben. 
[20]             Das Jahr N ist das Jahr, in dem mit der Umsetzung des
Vorschlags/der Initiative begonnen wird.
[21]             Ausgaben für technische und/oder administrative
Unterstützung und Ausgaben zur Unterstützung der Umsetzung von Programmen
und/oder Maßnahmen der EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte
Forschung.
[22]             AC = Vertragsbedienstete; AL = örtliche Bedienstete; END =
abgeordnete nationale Sachverständige; INT = Interimsbedienstete; JED =
Delegations-Nachwuchsexperten. 
[23]             Teilobergrenze für aus den operativen Mitteln finanziertes
externes Personal (vormalige BA-Linien).
[24]             Insbesondere für Strukturfonds, Europäischer
Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und
Europäischer Fischereifonds (EFF).