CELEX: 62018CN0172
Language: de
Date: 2018-03-05 00:00:00
Title: Rechtssache C-172/18: Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 5. März 2018 — AMS Neve Ltd, Barnett Waddingham Trustees, Mark Crabtree/Heritage Audio SL, Pedro Rodríguez Arribas

4.6.2018   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 190/8
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 5. März 2018 — AMS Neve Ltd, Barnett Waddingham Trustees, Mark Crabtree/Heritage Audio SL, Pedro Rodríguez Arribas
   (Rechtssache C-172/18)
   (2018/C 190/11)
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Court of Appeal
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: AMS Neve Ltd, Barnett Waddingham Trustees, Mark Crabtree
   
      Beklagte: Heritage Audio SL, Pedro Rodríguez Arribas
   
      Vorlagefragen
   
   Wenn ein im Mitgliedstaat A gegründetes und dort ansässiges Unternehmen in diesem Staatsgebiet Schritte unternommen hat, um auf einer gezielt auf Händler und Verbraucher im Mitgliedstaat B ausgerichteten Website Waren unter einem mit einer Unionsmarke identischen Zeichen zu bewerben und zum Kauf anzubieten:
   
               1.
            
            
               Ist ein Unionsmarkengericht im Mitgliedstaat B dann für eine sich auf das Bewerben und Anbieten der Waren in diesem Staatsgebiet beziehende Klage wegen Verletzung der Unionsmarke zuständig?
            
         
               2.
            
            
               Sofern dies nicht der Fall ist, welche anderen Kriterien sind von diesem Unionsmarkengericht bei der Entscheidung, ob es für diese Klage zuständig ist, zu berücksichtigen?
            
         
               3.
            
            
               Soweit nach der Antwort auf Frage 2 das Unionsmarkengericht festzustellen hat, ob das Unternehmen im Mitgliedstaat B aktive Schritte unternommen hat: Welche Kriterien sind bei der Entscheidung, ob das Unternehmen solche aktiven Schritte unternommen hat, zu berücksichtigen?