CELEX: 31970R2326
Language: de
Date: 1970-11-18 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2326/70 der Kommission vom 18. November 1970 über eine Ausschreibung zum Verkauf von Weißzucker, der sich im Besitz der deutschen Interventionsstelle befindet

Nr. L 251 / 8                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            19 . 11 . 70
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 2326/70 DER KOMMISSION
                                                vom 18 . November 1970
               über eine Ausschreibung zum Verkauf von Weißzucker, der sich im Besitz der*
                                          deutschen Interventionsstelle befindet
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Es können sich insbesondere auf Grund der Aus­
GEMEINSCHAFTEN —                                                lagerungskapazität des Lagers bei der Abnahme
                                                                technische Schwierigkeiten ergeben, die die Ein­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              haltung der für diese Abnahme auferlegten vier­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                wöchigen Frist unmöglich machen. Es ist daher
                                                                angebracht, der deutschen Interventionsstelle und
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des                 dem Käufer zu erlauben, eine andere Frist auf
 Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame               Grund eventuell eingetretener Schwierigkeiten zu
Marktorganisation für Zucker (1 ), zuletzt geändert             vereinbaren.
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1253/70 (2), ins­
 besondere auf Artikel 10 Absatz 3 und Artikel 38,             Bei der Lieferung des zugeschlagenen Zuckers ist
                                                               nicht auszuschließen, daß die gelieferte Menge
in Erwägung nachstehender Gründe :                             kleiner als die in der Zuschlagserklärung genannte
                                                                Menge ist. Es ist deshalb folgerecht vorzusehen, daß
                                                                in diesem Fall die deutsche Interventionsstelle die
Mit Rücksicht auf den Zustand bestimmter Weiß­
 zuckermengen, die sich im Besitz der deutschen                erwähnte Erklärung in diesem Sinn berichtigt.
Interventionsstelle befinden, erweist es sich als              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
unerläßlich, eine Ausschreibung zum Verkauf eines              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Teils dieses Zuckers in Losen zu eröffnen .                     schusses für Zucker —
Die allgemeinen Regeln und die Bestimmungen für
den Verkauf im Wege der Ausschreibung für                       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Zucker, der Gegenstand der Intervention durch
Kauf war, sind durch die Verordnung (EWG) Nr.                                         Artikel 1
447/68 des Rates vom 9. April 1968 zur Festlegung
der allgemeinen Regeln für Interventionen durch                 (1)    Die deutsche Interventionsstelle führt eine
den Kauf von Zucker (3), zuletzt geändert durch die            Ausschreibung zum Verkauf von in ihrem Besitz
Verordnung (EWG) Nr. 2274/70 (4), sowie durch                  befindlichem Weißzucker durch .
die Verordnung (EWG) Nr. 1987/69 der Kommis­
sion vom 8 . Oktober 1969 mit Durchführungsbe­                  (2)    Die Ausschreibung erstreckt sich auf eine
stimmungen betreffend den Verkauf von Zucker                   Menge von 4 000 Tonnen Weißzucker tel quel und
durch die Interventionsstellen im Wege der Aus­                setzt sich aus den im Anhang zu dieser Verordnung
schreibung (5) erlassen worden.                                aufgeführten zwei Losen zusammen.
Gemäß den Bestimmungen des Artikels 10 Absatz 1
erster Unterabsatz der Verordnung Nr. 1009/67/                                        Artikel 2
EWG muß der Verkaufspreis für Zucker, der nicht
zur Tierfütterung oder zur Ausfuhr bestimmt ist,               Die Ausschreibung erfolgt gemäß den Bestimmun­
über dem       betreffenden Interventionspreis liegen.         gen der Verordnungen (EWG) Nr. 447/68 und Nr.
Aus diesem     Grund und unter Berücksichtigung der            1987/69 sowie der nachfolgenden Bestimmungen.
Verpackung     des betreffenden Zuckers ist es ange­
bracht, den    Mindestpreis auf 23,06 Rechnungsein­                                   Artikel 3
heiten je 100 Kilogramm festzusetzen.
                                                               Die Bestimmungen des Artikels 4 Absatz 2 Buch­
Mit Rücksicht auf die verwaltungsmäßige Verein­                stabe d) dritter Gedankenstrich der Verordnung
fachung ist es zweckmäßig, eine Mindestmenge je                 ( EWG) Nr. 1987/69 sind auf diese Ausschreibung
                                                               nicht anwendbar.
Angebot vorzusehen, die mit dem betreffenden Los
übereinstimmt.
                                                                                      Artikel 4
(!) ABl. Nr. 308 vom 18 . 12. 1967, S. 1 .                     In Abweichung von den Bestimmungen des Artikels
H ABI . Nr. L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .                      4 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1987/69
(3) ABl . Nr. L 91 vom 12. 4. 1968 , S. 5 .
(4 ) ABl. Nr. L 246 vom 12. 11 . 1970, S. 3,                   erfolgt die Veröffentlichung der Ausschreibungs­
(5) ABl. Nr. L 253 vom 9. 10. 1969, S. 7.                      bekanntmachung spätestens am 20. November 1970.
 ---pagebreak--- 19 . 11 . 70                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 251 /9
                       Artikel 5                           der Käufer für die Übernahme Vereinbarungen über
                                                           längere Fristen treffen als die durch die genannten
Die Frist für die Einreichung der Angebote endet           Bestimmungen vorgeschriebenen, falls sich tech­
am 25 . November 1970 um 9.30 Uhr .
                                                           nische Auslagerungsschwierigkeiten ergeben.
                        Artikel 6
                                                                                   Artikel 9
Die deutsche Interventionsstelle ergreift die von ihr
für notwendig gehaltenen Maßnahmen, um den                 (1)     Die deutsche Interventionsstelle sieht in der
Interessenten, die dies bei ihr beantragen, den Zu­        Zuschlagserklärung einen sich auf die zugeschla­
gang zu den Lagern, in denen der zum Verkauf               gene Menge erstreckenden Vorbehalt vor.
gestellte Zucker gelagert wird, zu ermöglichen.
                                                           ( 2)    Falls die durch die deutsche Interventions­
                        Artikel 7                          stelle gelieferte Menge niedriger als die in der Zu­
                                                           schlagserklärung ist, so wird entsprechend der fest­
( 1 ) Ein Angebot ist nur gültig, wenn es sich auf         gestellten Differenz diese Angabe berichtigt.
die genannte Menge des betreffenden Loses er­
streckt.
                                                                                  Artikel 10
( 2)   Ein eingereichtes Angebot kann nicht zurück­
gezogen werden.                                            Die Auswertung der Angebote erfolgt nichtöffent­
                                                           lich durch die deutsche Interventionsstelle. Die zu
                        Artikel 8
                                                           der Auswertung zugelassenen Personen sind zur
                                                           Geheimhaltung verpflichtet.
( 1 ) Der Mindestpreis des Zuckers wird auf 23,06
Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm "Weißzucker,
in Papiersäcken mit einer Zwischenlage aus Poly­                                  Artikel 11
äthylen und einem Inhalt von netto 50 Kilogramm,           Die auf Grund dieser Ausschreibung eingereichten
im Lagerhaus, ohne Binnenabgaben, festgesetzt.             Angebote werden durch die Bundesrepublik
(2)    Der Betrag des Preises des gekauften Zuckers        Deutschland in kürzester Frist der Kommission mit­
muß vor der körperlichen Übernahme des Zuckers             geteilt.
auf dem Konto der deutschen Interventionsstelle in
deutscher Währung verfügbar sein.                                                 Artikel 12
(3 )   In Abweichung von den Bestimmungen des              Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentli­
Artikels 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.              chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
1987/69 können die deutsche Interventionsstelle und        ten in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 18 . November 1970
                                                                      Für die Kommission
                                                                         Der Präsident
                                                                     Franco M. MALFATTI
                                                   ANHANG
               Nummer des Loses                   Lagerort                        Menge ( in Tonnen )
                       1           Bad Dürkheim                                        2 000
                      2            Bous                                                2 000