CELEX: 31973R3021
Language: de
Date: 1973-11-07
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3021/73 der Kommission vom 7. November 1973 zur Wiedereinführung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für künstliche Blumen, Blätter und Früchte sowie Teile davon; Waren aus künstlichen Blumen, Blättern oder Früchten, der Tarifnummer 67.02, mit Ursprung in Hongkong, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 2762/72 des Rates vom 19. Dezember 1972 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

Nr. L 308 / 12                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   8 . 11 . 73
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 3021 /73 DER KOMMISSION
                                                  vom 7. November 1973
               zur Wiedereinführung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für künstliche
               Blumen, Blätter und Früchte sowie Teile davon ; Waren aus künstlichen Blumen,
               Blättern oder Früchten, der Tarifnummer 67.02, mit Ursprung in Hongkong, dem die
               in der Verordnung (EWG) Nr. 2762/72 des Rates vom 19. Dezember 1972 vorgesehenen
                                              Zollpräferenzen gewährt werden
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Für künstliche Blumen, Blätter und Früchte sowie
 GEMEINSCHAFTEN —                                               Teile davon ; Waren aus künstlichen Blumen, Blät­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               tern oder Früchten, ist der Plafond gemäß der oben
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                angegebenen Grundlage auf 1 293 000 Rechnungsein­
                                                                heiten festgesetzt. Demgemäß beträgt der Höchstbe­
 gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 2762/72 des            trag 646 500 Rechnungseinheiten. Am 2. November
 Rates vom 19 . Dezember 1972 zur Eröffnung der                 1973 haben die Einfuhren in die Gemeinschaft von
Zollpräferenzen für bestimmte Erzeugnisse mit Ur­               künstlichen Blumen, Blättern und Früchten sowie
sprung in Entwicklungsländern (*), insbesondere auf             Teile davon ; Waren aus künstlichen Blumen, Blät­
 Artikel 4 Absatz 2,                                            tern oder Früchten, mit Ursprung in Hongkong,
 in Erwägung nachstehender Gründe :                             dem Zollpräferenzen gewährt werden, den in Rede
                                                                stehenden Höchstbetrag erreicht. In Anbetracht de»
Gemäß Artikel 1 Absätze 3 und 4 der genannten                   Zwecks der Verordnung (EWG) Nr. 2762/72 die die
Verordnung wird die Zollaussetzung für jede Waren­              Beachtung eines Höchstbetrags vorsieht, besteht in­
art innerhalb der Grenzen eines Gemeinschaftspla­               folgedessen Veranlassung, den Zollsatz des Gemein­
fonds, der in Rechnungseinheiten ausgedrückt ist,,              samen Zolltarifs für die betreffenden Waren ge­
gewährt. Dieser entspricht normalerweise der                    genüber Hongkong wiedereinzuführen —
Summe des Wertes der cif-Einfuhren der betreffen­
den Waren im Jahre 1968 aus den durch dieses Sy­
stem begünstigten Ländern und Gebieten — mit                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Ausnahme derjenigen, die bereits im Genuß von ver­
schiedenen von der Gemeinschaft gewährten Zoll­                                           Artikel 1
präferenzregelungen sind —, zuzüglich 5 v. H. des               Ab 11 . November 1973 wird der Zollsatz des Ge­
Wertes der cif-Einfuhren 1970 aus den übrigen Län­              meinsamen Zolltarifs, der auf Grund der Verord­
dern sowie den Ländern und Gebieten, die bereits
                                                                nung ( EWG ) Nr. 2762/72 des Rates vom 19. Dezem­
 im Genuß dieser Regelungen sind .
                                                                ber 1972 ausgesetzt ist, für Einfuhren in die Gemein­
Im Rahmen dieses Plafonds müssen die Anrechnung                 schaft von folgenden Waren mit Ursprung in Hong­
gen von Waren mit Ursprung in einem der in An­                  kong wiedereingeführt :
hang B der genannten Verordnung erwähnten Län­
                                                                    Nr. des
der und Gebiete innerhalb eines gemeinschaftlichen                Gemeinsamen                 Warenbezeichnung
Höchstbetrags von 50 v. H. liegen mit Ausnahme                      Zolltarifs
bestimmter Waren, für die der Höchstbetrag auf
den Prozentsatz herabgesetzt ist, der in Anhang A               67.02              Künstliche Blumen, Blätter und Früchte
                                                                                   sowie Teile davon ; Waren aus künst­
der genannten Verordnung angegeben ist.                                            sichen Blumen, Blättern oder Früchten
Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der genannten Verord­
nung können die Zollsätze des Gemeinsamen Zoll­                                           Artikel 2
 tarifs bei der Einfuhr der betreffenden Waren aus je­
dem dieser Länder und Gebiete jederzeit wieder ein­             Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
geführt werden, sobald der in Frage kommende                    Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Höchstbetrag auf Gemeinschaftsebene erreicht ist.               Gemeinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in alen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitigliedstaat.
               Brüssel, den 7. November 1973
                                                                            Für die Kommission
                                                                               Der Präsident
                                                                          François-Xavier ORTOLI
(*) ABI. Nr. L 296 vom 30. 12 . 1972, S. 15 .