CELEX: 
Language: de
Date: 1977-04-15 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 1. April 1977 über eine dringende Lieferung von Maisgrieß an die Republik Botswana als Hilfeleistung

15 . 4 . 77                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 93 / 15
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                       vom 1 . April 1977
                 über eine dringende Lieferung von Maisgrieß an die Republik Botswana als
                                                          Hilfeleistung
                                           ( Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                          (77/278 / EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     (2) Für den Abschluß des Vertrages der freihändi­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                    gen Vergabe muß das ONIC die billigsten Bedingun­
                                                                     gen suchen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                     (3) Der Vertrag betrifft den Kauf und die Lieferung
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 2727/75 des                   des Erzeugnisses in Francistown (Los Nr. 1 ) und in Se­
 Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                     lebi-Pikwe ( Los Nr. 2).
 Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert
 durch die Verordnung ( EWG) Nr. 3138 /76 (2 ),
                                                                     (4)     Das Erzeugnis muß in neuen Baumwollsäcken
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 2750/75 des                   von 50 Kilogramm netto in zwei Losen von je 139
 Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Kriterien für die              Tonnen geliefert werden .
 Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­
 hilfe (3 ), insbesondere auf Artikel 6,                             Mindestgewicht der Säcke : 600 g.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 696/76 des
 Rates vom 25. März 1976 zur Abweichung von der                      Die Säcke werden mit folgendem Aufdruck versehen :
Verordnung ( EWG) Nr. 2750/75 hinsichtlich der Ver­
 fahren zur Bereitstellung von Getreide für die Nah­                 „Com Meal / Gift of the European Economic Commu­
 rungsmittelhilfe (4),                                               nity to the Republic of Botswana / For free distribu­
                                                                     tion ".
 in Erwägung nachstehender Gründe :
Am 8 . Februar 1977 äußerte der Rat der Europäischen                 Zur eventuellen Wiedereinsackung liefert der       Zu­
Gemeinschaften seine Absicht, im               Rahmen einer          schlagsempfänger 2 % leere Säcke, die neu und      von
Gemeinschaftsaktion 278 Tonnen Maisgrieß an die                      derselben Qualität sind wie diejenigen, welche      die
 Republik Botswana als Teil des Nahrungsmittelhilfe­                 Ware enthalten, aber mit einem großen „R"           am
 programms 1976/ 1977 bereitzustellen .                              Schluß des Aufdrucks .
Angesichts der Notwendigkeit einer sofortigen Hilfe­
 leistung ist es erforderlich , für diese Lieferung auf ein
Verfahren der freihändigen Vergabe zurückzugreifen .                                         Artikel 2
 Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
 men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­                  Das in Artikel 1 genannte Erzeugnis muß folgende
ausschusses für Getreide —                                           Merkmale aufweisen :
                                                                     — Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 12 v.H. ;
 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                     — Säuregehalt : höchstens 0,6 ‰.
                          Artikel 1
(1)      In Anwendung des Artikels 1 der Verordnung                  Weist das Erzeugnis nicht die vorstehend genannten
( EWG) Nr. 696/76 des Rates vom 25 . März 1976 kauft                 Merkmale auf, so wird die Annahme verweigert.
das Office National Interprofessionnel des Cereales
(ONIC), Avenue Bosquet, Paris 7C ( Interventionsstelle),
durch den Abschluß eines Vertrages der freihändigen                                          Artikel 3
Vergabe auf dem Markt der Gemeinschaften 278 Ton­
nen Maisgrieß , der für die Republik Botswana be­                    (1 )    Bei Unterschrift des Vertrages muß der Betei­
stimmt ist .
                                                                     ligte eine Kaution von 10 Rechnungseinheiten je
                                                                     Tonne des Erzeugnisses stellen . Diese Kaution verfällt
(') AB1 . N r. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                       nach Durchführung der betreffenden Arbeiten inner­
(2 ) AB1 . Nr. L 354 vom 24 . 12. 1976, S. 1 .
(Jj AB1. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 89.                         halb der vorgesehenen Frist und für die nicht aufge­
(4 AB1 . Nr. L 83 vom 30 . 3 . 1976, S. 8 .                          nommenen Mengen im Fall höherer Gewalt.
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(2) Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in         c) alle während des Transports der Erzeugnisse vorge­
Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt         kommenen eventuellen Ereignisse .
werden , das den in dem betreffenden Mitgliedstaat gel­
                                                          Die Interventionsstelle übermittelt diese Auskünfte
tenden Kriterien entspricht.
                                                          sofort nach Erhalt an die Kommission sowie ein
                       Artikel 4                          Exemplar des Vertrages der freihändigen Vergabe .
Die Verschiffung muß zwischen dem 15 . und 30 .                                  Artikel 6
April 1977 erfolgen .
                                                          Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
                       Artikel 5                          gerichtet.
Die Interventionsstelle verlangt vom Beteiligten fol­
gende Auskünfte :                                         Brüssel, den 1 . April 1977
a) nach jeder Lieferung eine Bestätigung der verschiff­
   ten Mengen , der Qualität der Ware und deren Ver­                               Für die Kommission
   packung,
                                                                                    Der Vizepräsident
b) das Abgangsdatum der Schiffe und das voraussicht­
   liche Datum für die Ankunft der Erzeugnisse,                                     Finn GUNDELACH