CELEX: 31978R2345
Language: de
Date: 1978-10-06 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2345/78 der Kommission vom 6. Oktober 1978 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von geschliffenem Langkornreis als Hilfeleistung für die Republik Senegal

Nr. L 282/ 18                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                7. 10 . 78
                            VERORDNUNG (EWG Nr. 2345/78 DER KOMMISSION
                                                  vom 6 . Oktober 1978
                über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von geschliffe­
                         nem Langkornreis als Hilfeleistung für die Republik Senegal
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Die italienische Interventionsstelle ist mit der Durch­
GEMEINSCHAFTEN —                                                führung der betreffenden Ausschreibung zu beauftra­
                                                                gen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des               über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
Rates vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Markt­             Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
organisation für Reis ( ! ), zuletzt geändert durch die         stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
                                                                den .
Verordnung (EWG) Nr. 1260/78 (2),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 des               Der Währungsausschuß wird angehört werden ; die
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Kriterien für die          vorgesehenen Maßnahmen sind angesichts ihrer
Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­             Dringlichkeit unter den Voraussetzungen des Artikels
hilfe (3), insbesondere auf Artikel 6,                          3 Absatz 2 der Verordnung Nr. 129 des Rates über
                                                                den Wert der Rechnungseinheiten und die im Rah­
in Erwägung nachstehender Gründe :                              men der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden
Am 30 . Januar 1978 äußerte der Rat der Europäischen            Umrechnungskurse (4) zu erlassen, zuletzt geändert
Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer                   durch die Verordnung (EWG) Nr. 2543/73 (5), insbe­
                                                                sondere auf Artikel 3 .
Gemeinschaftsaktion 3 360 Tonnen langkörnig ge­
schliffenen Reis für die Republik Senegal als Teil des           Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Nahrungsmittelhilfeprogramms 1977/78 bereitzustel­              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
len .                                                           schusses für Getreide —
Aufgrund von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung
(EWG) Nr. 2750/75 des Rates können die Erzeugnisse
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
auf dem gesamten Markt der Gemeinschaft gekauft
werden .
                                                                                         Artikel 1
Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung
sich auf die Lieferung des bezeichneten Erzeugnisses            ( 1 ) Die Lieferung an die Republik Senegal von
auf dem Kai oder gegebenenfalls auf Leichter im                  3 360 Tonnen geschliffenem langkörnigem Reis wird
 Löschhafen bezieht.
                                                                 als Gemeinschaftsaktion im Rahmen der Nahrungs­
Aufgrund der unterschiedlichen Währungsverhältnisse              mittelhilfe ausgeschrieben .
 in den einzelnen Mitgliedstaaten ist bei Anwendung              (2)    Die Ausschreibung wird in Italien in einem Los
der für die gemeinsame Agrarpolitik gültigen Umrech­             durchgeführt. Das Erzeugnis wird auf dem Markt der
 nungskurse die Erfüllung dieser Bedingung nicht ge­             Gemeinschaft bereitgestellt. Das Verladen erfolgt ab
währleistet, da Währungsausgleichsbeträge im Reissek­            einem Hafen der Gemeinschaft.
 tor nicht angewandt werden . Es ist daher angezeigt,
 die Folgen der Währungslage für jedes entsprechende             (3) Die in Absatz 1 genannte Ausschreibung betrifft
Angebot zu berücksichtigen .                                     die Lieferung des bezeichneten Erzeugnisses auf dem
                                                                 Kai oder gegebenenfalls auf Leichter im Hafen von
 Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen, der das gün­           Dakar.
 stigste Angebot eingereicht hat.
 Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­           (4) Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis muß vom
 führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben,             Zuschlagsempfänger in neuen Jutesäcken mit einem
 ist festzulegen, wer die sich eventuell aus dieser Lage         Nettogewicht von je 50 Kilogramm geliefert werden .
 ergebenden Kosten trägt.                                        Mindestgewicht der Säcke : 600 g.
 Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an               Die Säcke werden mit folgendem Aufdruck versehen :
 der Ausschreibung hinsichtlich der Lieferung an die
 Republik Senegal ergebenden Verpflichtungen sicher­             „Riz / Don de la Communauté économique euro­
 zustellen, ist die Stellung einer Kaution vorzusehen .          péenne à la république du Sénégal / À distribuer gra­
                                                                 tuitement".
(!) ABl . Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1 .
 (2) ABl . Nr. L 156 vom 14. 6 . 1978 , S. 11 .                   4 ABl . Nr. 106 vom 30. 10 . 1962, S. 2553/62.
  3) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 89 .                  (5) ABl . Nr. L 263 vom 19 . 9 . 1973, S. 1 .
 ---pagebreak--- 7 . 10 . 78                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 282/ 19
Zur eventuellen Wiedereinsackung liefert der        Zu­                              Artikel 6
schlagsempfänger 2 % leere Säcke, die neu und       von
derselben Qualität sind wie diejenigen , welche      die     ( 1 ) Der in Artikel 1 genannte geschliffene langkör­
Ware enthalten, aber mit einem großen „R"            am      nige Reis, der an die Republik Senegal geliefert wer­
Schluß des Aufdrucks .                                       den soll, muß folgende Merkmale aufweisen :
                                                             — Feuchtigkeitsgehalt : 1 5 v. H.,
                         Artikel 2                           — Bruchreis : höchstens 40 v. H.,
                                                             — kreidige Körner : höchstens 5 v. H.,
(1)     Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt      — Körner mit roten Rillen : höchstens 3 v. H.,
am 23 . Oktober 1978 .
                                                             — gefleckte Körner : höchstens 1,5 v. H.,
(2) Der letzte Termin für die Einreichung von An­            — fleckige Körner : höchstens 1 v. H.,
geboten wird auf den 23 . Oktober 1978 , 12.00 Uhr,          — gelbe Körner : höchstens 0,050 v. H.,
festgesetzt.                                                 — bernsteinfarbene Körner : höchstens 0,20 v. H.
(3) Die Veröffentlichung der Ausschreibung im                Weist der Reis nicht die vorstehend genannten Merk­
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt            male auf, so wird die Annahme verweigert.
mindestens 9 Tage vor dem letzten Termin für die             (2) Die in Artikel 1 genannten Angebote für ge­
Einreichung von Angeboten .                                  schliffenen langkörnigen Reis, der an die Republik
                                                             Senegal geliefert werden soll, müssen unter Berück­
                         Artikel 3                           sichtigung folgender Merkmale abgegeben werden :
( 1 ) Die Angebote sind in der Währung des Mitglied­         — Feuchtigkeitsgehalt : 1 5 v. H.,
staats zu erstellen, in dem die Ausschreibung durchge­       — Bruchreis : höchstens 40 v. H.,
führt wird .                                                 — kreidige Körner : höchstens 5 v. H.,
                                                             — Körner mit roten Rillen : höchstens 3 v. H.,
(2)     Für die Umrechnung der eingereichten Ange­           — gefleckte Körner : höchstens 1,5 v. H.,
bote in Rechnungseinheiten bzw. der festgesetzten            — fleckige Körner : höchstens 1 v. H.,
Höchsterstattung oder Mindestausfuhrabschöpfung in           — gelbe Körner : höchstens 0,050 v. H.,
nationale Währung wird                                       — bernsteinfarbene Körner : höchstens 0,20 v. H.
— in dem Fall, daß die betreffenden Währungen un­
     tereinander zu jedem Zeitpunkt innerhalb einer                                  Artikel 7
     maximalen Abweichung von 2,25 v. H. gehalten
     werden , der Leitkurs verwendet,                        ( 1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen im
— in      allen anderen   Fällen  der Durchschnitt   der     Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­
     Wechselkurse im Kassageschäft verwendet, die             stand dieser Verordnung ist, wird die italienische Inter­
     während eines Zeitraums festgestellt werden, der        ventionsstelle beauftragt.
     sich von Mittwoch einer Woche bis Dienstag der          (2) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission
     folgenden Woche erstreckt und unmittelbar dem           die Namen der Firmen, die Angebote eingereicht ha­
     letzten Termin für die Einreichung der Angebote          ben, mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots
     vorausgeht.                                             sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­
                                                              fängers.
                         Artikel 4
                                                             (3) Wenn die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr
 Den Zuschlag erhält derjenige Bieter, der das günstig­       des bereitgestellten Erzeugnisses in einem anderen
ste Angebot einreicht. Entsprechen die Angebote je­           Mitgliedstaat als dem, in dem die Ausschreibung
doch nicht den üblicherweise auf dem Markt berech­            durchgeführt wird, erledigt werden, so ist die Interven­
 neten Preisen und Kosten , so kann die Interventions­        tionsstelle dieses Mitgliedstaats mit der Abwicklung
stelle die Ausschreibung für ungültig erklären .              des Ausschreibungsverfahrens und der Bezahlung des
                                                              Bieters zu beauftragen .
                         Artikel 5
                                                              In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle, die
(1 )     Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­          den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­
 tion in Höhe von 10 Rechnungseinheiten je Tonne              tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert
 zur Gewährleistung der Durchführung der in Artikel 1         ihr alle Informationen, die sie benötigen könnte.
genannten Arbeiten . Diese Kaution verfällt, außer im
 Fall höherer Gewalt, für die nicht aufgenommenen             Ferner ist der Betrag des Angebots, das den Zuschlag
Mengen bei Nichtdurchführung der Arbeiten inner­              erhalten hat, dem Zuschlagsempfänger in der Wäh­
 halb der vorgesehenen Frist.                                 rung des Mitgliedstaats, in dem die Abwicklung des
                                                             Ausschreibungsverfahrens durchgeführt wird, nach der
(2)     Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in         Umrechnung dieses Betrages unter Verwendung des
 Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt         Durchschnitts der in Artikel 3 Absatz 2 zweiter Unter­
werden, das den in dem betreffenden Mitgliedstaat gel­        absatz genannten Umrechnungskurse bzw. der Durch­
 tenden Kriterien entspricht.                                 schnitt der dort genannten Wechselkurse zu zahlen .
 ---pagebreak--- Nr. L 282/20                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            7. 10 . 78
(4) Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­       züglich alle für die Freigabe der Kaution notwendigen
empfänger folgende Auskünfte :                            Informationen .
a) nach jeder Lieferung eine Bestätigung der verschiff­
                                                                                  Artikel 8
    ten Mengen, der Qualität der Ware und deren Ver­
    packung,                                              Die Interventionsstelle wird ermächtigt, dem Zu­
b) das Abgangsdatum der Schiffe und das voraussicht­      schlagsempfänger für diese Ausschreibung eine Ab­
    liche Datum für die Ankunft der Erzeugnisse,          schlagszahlung von 80 v. H. auf den Wert der im Kon­
                                                          nossement aufgeführten Mengen zu bezahlen gegen
c) alle während des Transports der Erzeugnisse vorge­
    kommenen eventuellen Ereignisse.
                                                          Vorlage einer Durchschrift dieses gleichen Doku­
                                                          ments und gegen Stellung einer Kaution, die gleich
Die Interventionsstelle übermittelt diese Auskünfte       dem Betrag der Abschlagszahlung ist.
sofort nach deren Erhalt an die Kommission .
                                                                                  Artikel 9
(5) In dem Fall, daß die mit der Abwicklung des
Ausschreibungsverfahrens beauftragte Interventions­       Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
stelle eine andere ist als die Interventionsstelle, die   im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
den Zuschlag erteilt hat, übermittelt sie dieser unver­   Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 6 . Oktober 1978
                                                                   Für die Kommission
                                                                    Der Vizepräsident
                                                                     Finn GUNDELACH