CELEX: 31976D0232
Language: de
Date: 1976-01-20 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 20. Januar 1976, mit der das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande ermächtigt werden, aus Taiwan stammende und in der Bundesrepublik Deutschland im freien Verkehr befindliche Unterkleidung für Männer und Knaben, andere als Oberhemden, auch Sport- und Arbeitshemden, der Tarifnummer ex 61.03 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

24. 2. 76                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 48/ 13
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 20 . Januar 1976,
               mit der das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und das König­
               reich der Niederlande ermächtigt werden, aus Taiwan stammende und in der
               Bundesrepublik Deutschland im freien Verkehr- befindliche Unterkleidung für
               Männer und Knaben , andere als Oberhemden, auch Sport- und Arbeitshemden,
               der Tarifnummer ex 61.03 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbe­
                                              handlung auszuschließen
                        ( Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                    (76/232/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               licher Zugangs aller Einführer zu den Gemeinschafts­
GEMEINSCHAFTEN —                                              kontingenten vor, indem sie bestimmt, daß bei der
                                                              Aufteilung der betreffenden Kontingentsmenge vor­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             erst die früher in den einzelnen Mitgliedstaaten zuge­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­        lassenen Einfuhrmengen zugrunde zu legen sind und
kel 1 1 5 Absatz 1 ,
                                                              die Anpassung an den Versorgungsbedarf der Märkte
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel             nur schrittweise erfolgen soll .
 1 1 5 Absatz 1 des Vertrages, den die Regierungen der        Daher sind bei der Aufteilung des betreffenden Kon­
 Beneluxländer bei der Kommission mit Fernschrei­
                                                              tingents die Quoten der einzelnen Mitgliedstaaten
ben der Ständigen Vertretung des Königreichs der              noch nicht völlig auf den Versorgungsbedarf der jewei­
Niederlande bei den Europäischen Gemeinschaften               ligen Märkte abgestimmt worden.
am 14. Januar 1976 gestellt haben, um ermächtigt zu
werden, aus Taiwan stammende und in der Bundesre­             Diese Unterschiede haben in den Beneluxländern zu
publik Deutschland im freien Verkehr befindliche              einem Strom von Einfuhren dieser aus Taiwan stam­
Unterkleidung für Männer und Knaben, ausgenom­                menden und in der Bundesrepublik Deutschland im
men Oberhemden , auch Sport- und Arbeitshemden,               freien Verkehr befindlichen Waren geführt, der sich
der Tarifnummer ex 61.03 des Gemeinsamen Zollta­              fortzusetzen und weiter zu entwickeln droht.
rifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschlie­
 ßen,                                                         Den Informationen der Regierungen der Beneluxlän­
                                                              der zufolge sieht sich die betreffende Branche der Tex­
in Erwägung nachstehender Gründe :                            tilindustrie vor schwerwiegende wirtschaftliche Schwier
                                                              rigkeiten gestellt, die in einer allmählichen Produk­
 Die Einfuhr der betreffenden, aus Taiwan stammen­            tionsminderung und einem stetigen Rückgang der
den Waren in die Gemeinschaft erfolgt gemäß Verord­           Beschäftigtenzahl ihren Ausdruck finden .
nung (EWG) Nr. 1783/75 des Rates vom 10. Juli 1975
über die Einfuhrregelung für bestimmte Textilerzeug­          Diese wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind zum gro­
nisse mit Ursprung in Taiwan ( ! ) über ein mengenmä­         ßen Teil auf die unterschiedlichen Wettbewerbsbedin­
 ßiges Gemeinschaftszollkontingent.                           gungen, verglichen mit bestimmten Ländern (u.a. Tai­
                                                              wan), zurückzuführen, deren Ausfuhrpreise niedriger
 Dieses Kontingent wird durch Aufteilung unter den            sind als die Erzeugerpreise in den Beneluxländern .
Mitgliedstaaten gemäß Verordnung (EWG) Nr.
 1849/75 der Kommission vom 18 . Juli 1975 über die           Die indirekten Einfuhren, die neben den bereits er­
Aufteilung der mengenmäßigen Gemeinschaftskontin­             folgten Einfuhren noch getätigt würden, drohen die
gente bei der Einfuhr bestimmter Textilerzeugnisse            wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu verschärfen.
 mit Ursprung in Taiwan (2) verwaltet ; die den Benelux­
 ländern und der Bundesrepublik Deutschland zugewie­          Es ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich,
senen Quoten für das Jahr 1976 belaufen sich auf 196          die Methoden festzulegen, nach denen die Bundesre­
Tonnen bzw. 339 Tonnen .                                      publik Deutschland die erforderliche Zusammenarbeit
                                                              leisten könnte .
 Da die bisherigen Einfuhrregelungen der Mitgliedstaa­
ten nicht schon mit der Eröffnung dieses Gemein­              Daher empfiehlt es sich, für einen begrenzten Zeit­
schaftskontingents vollständig vereinheitlicht werden         raum die Anwendung von Schutzmaßnahmen nach
konnten, sieht die vorgenannte Verordnung (EWG)               Artikel 1 15 Absatz 1 zu den Bedingungen zu genehmi­
 Nr. 1783/75 als Ubergangsmaßnahme eine Abwei­                gen, die die Kommission in ihrer Entscheidung vom
chung vom Grundsatz des gleichen und kontinuier­               12. Mai 1971 , insbesondere in Artikel 1 (J), festgelegt
                                                              hat —
(») ABl . Nr. L 182 vom 12. 7. 1975, S. 2.
(2) ABl . Nr. L 189 vom 21 . 7. 1975, S. 24.                  (3) ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6. 1971 , S. 26.
 ---pagebreak--- Nr. L 48/ 14                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            24. 2. 76
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                                               Artikel 2
                       Artikel 1                            Diese Entscheidung gilt bis zur Eröffnung neuer Mög­
                                                            lichkeiten für die Einfuhr der betreffenden Waren aus
Das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxem­            Taiwan in die Beneluxländer, längstens jedoch bis
burg und das Königreich der Niederlande werden er­          zum 31 . Dezember 1976.
mächtigt, die Einfuhren der folgenden aus Taiwan
stammenden und in der Bundesrepublik Deutschland
im freien Verkehr befindlichen Waren von der Ge­                                   Artikel 3
meinschaftsbehandlung auszuschließen, soweit die
Anträge zur Erlangung der Einfuhrpapiere nach dem           Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien,
1 . Januar 1976 gestellt wurden :                           das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich
                                                            der Niederlande gerichtet.
    Nummer des
   Gemeinsamen
                                                            Brüssel, den 20. Januar 1976
                            Warenbezeichnung
     Zolltarifs
                                                                                     Für die Kommission
ex 61.03        Unterkleidung für Männer und Knaben,
                andere als Oberhemden, auch Sport- und                                Der Vizepräsident
                Arbeitshemden
                                                                                      Christopher SOAMES