CELEX: 
Language: de
Date: 1991-03-26 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 721/91 des Rates vom 21. März 1991 über den Abschluß des Protokolls Nr. 2 zur Festsetzung der Fischereirechte für die Langustenfischerei und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen über die Fischereibeziehungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko für die Zeit vom 1. April 1990 bis 31. März 1991 #Protokoll Nr. 2 zur Festsetzung der Fischereirechte für die Langustenfischerei und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen über die Fischereibeziehungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko für die Zeit vom 1. April 1990 bis 31. März 1991

Avis juridique important

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31991R0721

VERORDNUNG ( EWG ) NR. 721/91 DES RATES VOM 21. MAERZ 1991 UEBER DEN ABSCHLUSS DES PROTOKOLLS NR. 2 ZUR FESTSETZUNG DER FISCHEREIRECHTE FUER DIE LANGUSTENFISCHEREI UND DES FINANZIELLEN AUSGLEICHS NACH DEM ABKOMMEN UEBER DIE FISCHEREIBEZIEHUNGEN ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM KOENIGREICH MAROKKO FUER DIE ZEIT VOM 1. APRIL 1990 BIS 31. MAERZ 1991  

Amtsblatt Nr. L 078 vom 26/03/1991 S. 0010

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 721/91 DES RATES  vom 21 . März 1991  über den Abschluß des Protokolls Nr . 2 zur Festsetzung der Fischereirechte für die Langustenfischerei und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen über die Fischereibeziehungen  zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko für die Zeit vom 1 . April 1990 bis 31 . März 1991  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,  gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 155 Absatz 2 Buchstabe b ),  auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),  in Erwägung nachstehender Gründe :  In Übereinstimmung mit dem am 26 . Mai 1988 in Rabat unterzeichneten Abkommen über die Fischereibeziehungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko ( 3 ) haben zwischen den beiden Parteien Verhandlungen stattgefunden,  um die am Ende des Anwendungszeitraums des Protokolls Nr . 2 zu dem Abkommen vorzunehmenden Änderungen oder Ergänzungen des Abkommens zu vereinbaren .  Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 20 . März 1990 ein neues Protokoll Nr . 2 zur Festsetzung der Fischereirechte für die Langustenfischerei und des finanziellen Ausgleichs nach dem genannten Abkommen für die Zeit vom 1 . April 1990 bis 31 . März  1991 paraphiert .  Gemäß Artikel 155 Absatz 2 Buchstabe b ) der Beitrittsakte beschließt der Rat die geeigneten Modalitäten zur umfassenden oder teilweisen Berücksichtigung der Interessen der Kanarischen Inseln und von Ceuta und Melilla bei den Beschlüssen, die er von Zeit  zu Zeit zum Abschluß von Fischereiabkommen mit dritten Ländern trifft . Diese Modalitäten müssen im vorliegeden Fall festgelegt werden .  Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, das genannte Protokoll zu genehmigen -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :  Artikel 1  Das Protokoll Nr . 2 zur Festsetzung der Fischereirechte für die Langustenfischerei und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen über die Fischereibeziehungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko  für die Zeit vom 1 . April 1990 bis 31 . März 1991 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt .  Der Wortlaut des Protokolls ist dieser Verordnung beigefügt .  Artikel 2  Mit Rücksicht auf die Interessen der Kanarischen Inseln und von Ceuta und Melilla finden das in Artikel 1 genannte Protokoll sowie - soweit dies für seine Durchführung erforderlich ist - die im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik  erlassenen Vorschriften zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände auch auf Fischereifahrzeuge unter der Flagge Spaniens Anwendung, die ständig in den Registern der zuständigen lokalen Behörden ( registros de base ) der Kanarischen Inseln und von  Ceuta und Melilla gemäß Anhang I Anmerkung 6 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1135/88 des Rates vom 7 . März 1988 über die Bestimmung des Begriffs  "Waren mit Ursprung in" oder  "Ursprungswaren" und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, die im  Warenverkehr zwischen dem Zollgebiet der Gemeinschaft, Ceuta und Melilla und den Kanarischen Inseln anzuwenden sind ( 4 ), geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3902 /89 ( 5 ), angemeldet sind .  Artikel 3  Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Protokoll im Namen der Gemeinschaft rechtsverbindlich zu unterzeichnen .  Artikel 4  Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .  Geschehen zu Brüssel am 21 . März 1991 . Im Namen des Rates  Der Präsident  G . WOHLFART  ( 1 ) ABl . Nr . C 228 vom 13 . 9 . 1990, S . 3 . (2 ) Stellungnahme vom 12 . März 1991 ( noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht ). ( 3 ) ABl . Nr . L 181 vom 12 . 7 . 1988, S . 3 . ( 4 ) ABl. Nr . L 114 vom 2 . 5 . 1988, S . 1 . ( 5 ) ABl . Nr . L 375 vom 23 . 12. 1989, S .  5 .