CELEX: 31994R1994
Language: de
Date: 1994-08-03 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1994/94 der Kommission vom 2. August 1994 über die Anwendung eines Einfuhrmindestpreises für bestimmte Beerenfrüchte mit Ursprung in Polen

3. 8 . 94                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 200/ 19
                              VERORDNUNG (EG) Nr. 1994/94 DER KOMMISSION
                                                   vom 2. August 1994
                 über die Anwendung eines Einfuhrmindestpreises für bestimmte Beerenfrüchte
                                                 mit Ursprung in Polen
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                erhoben, die dem Unterschied zwischen dem im Anhang
GEMEINSCHAFTEN —                                                der Verordnung (EG) Nr. 824/94 festgesetzten Einfuhr­
                                                                mindestpreis und dem Einfuhrpreis entspricht.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
                                                                                        Artikel 2
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1988/93 des Rates
 1993 über die Mindestpreisregelung bei der Einfuhr von
 bestimmtem Beerenobst mit Ursprung in Ungarn, Polen,           (1 ) Der Einfuhrmindestpreis gilt als nicht eingehalten,
 der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik,         wenn der in der Währung des Mitgliedstaats der Abferti­
 Rumänien und Bulgarien ('), insbesondere auf Artikel 2,        gung zum zollrechtlich freien Verkehr ausgedrückte
                                                                Einfuhrpreis unter dem Einfuhrmindestpreis liegt, der am
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Tag der Annahme der Anmeldung zum zollrechtlich
                                                                freien Verkehr anwendbar ist.
 Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 824/94 der
 Kommission vom 13. April 1994 zur Festsetzung der              (2)    Der Einfuhrpreis besteht aus
 Einfuhrmindestpreise für bestimmte Beerenfrüchte aus
 Ungarn, Polen, der Tschechischen und der Slowakischen          a) dem fob-Preis im Ursprungsland und N
 Republik, Rumänien und Bulgarien für das Wirtschafts­          b) den Transport- und Versicherungskosten bis zum Ort
jahr 1994/95 (2) gibt die ab dem 1 . Mai 1994 anzuwen­              des Eingangs in das Zollgebiet der Gemeinschaft.
 denden betreffenden Mindestpreise an.
Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2140/93 der            (3) Der fob-Preis im Sinne von Absatz 2 ist der
Kommission vom 28. Juli 1993 mit Durchführungsbe­               gezahlte oder zu zahlende Preis für die in einer Waren­
stimmungen für die bei der Einfuhr von Beerenfrüchten           partie enthaltene Erzeugnismenge, einschließlich der
mit Ursprung in der Republik Ungarn, der Republik               Kosten für die Verladung auf ein Beförderungsmittel im
Polen, der Tschechischen Republik, der Slowakischen             Verladeort des Ursprungslandes und sonstiger in diesem
                                                                Land anfallender Kosten . Nicht im fob-Preis enthalten
Republik, der Republik Rumänien und der Republik
 Bulgarien geltende Mindestpreisregelung und zur Festset­       sind die Kosten für Dienstleistungen jeder Art, die der
zung der bis zum 30. April 1994 geltenden Einfuhrmin­           Verkäufer nach dem Zeitpunkt der Verladung der Erzeug­
destpreise (3) beschließt die Kommission die erforder­          nisse auf das Beförderungsmittel zu übernehmen hat.
lichen Maßnahmen, wenn bestimmte Kriterien nicht
erfüllt sind.                                                   (4) Die Zahlung des Preises an den Verkäufer muß
                                                                innerhalb einer Frist von drei Monaten ab dem Tag der
 Nach den jüngsten ihr für einen Zeitraum von zwei              Annahme der Anmeldung zum zollrechtlich freien
Wochen vorliegenden Informationen wird bei frischen             Verkehr erfolgen.
schwarzen Johannisbeeren mit Ursprung in Polen, unter
Berücksichtigung der Einfuhrmengen und -preise, ein             (5) Sind die in Absatz 2 genannten Bestandteile in
Kriterium eindeutig nicht eingehalten. Angesichts der           einer anderen Währung als der des Einfuhrmitgliedstaats
Dringlichkeit ist deshalb umgehend die Erhebung von             ausgedrückt, so gelten für die Umrechnung dieser
Ausgleichsabgaben während zwei Monaten vorzusehen —             Währung in die Währung des Einfuhrmitgliedstaats die
                                                                Vorschriften über die Bewertung von Waren zu Zoll­
                                                                zwecken .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                                        Artikel 3
                         Artikel 1
                                                                (1 ) Bei jedem Versand vergleichen die zuständigen
Bei der Einfuhr in die Gemeinschaft der im Anhang               Behörden zum Zeitpunkt der Erfüllung der Zollförmlich­
angeführten Erzeugnisse mit Ursprung in Polen wird für          keiten für die Abfertigung zum zollrechtlich freien
die angegebenen Zeiträume eine Ausgleichsabgabe                 Verkehr den Einfuhrpreis mit dem Einfuhrmindestpreis.
(') ABl. Nr. L 182 vom 24. 7. 1993, S. 4.                       (2) Der Einfuhrpreis ist in der Anmeldung zum zoll­
O ABl. Nr. L 95 vom 14. 4. 1994, S. 5.                          rechtlich freien Verkehr unter Vorlage der für die Preis­
O ABl. Nr. L 191 vom 31 . 7. 1993, S. 98.                       überprüfung erforderlichen Unterlagen anzugeben.
 ---pagebreak--- Nr. L 200/20                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                3 . 8 . 94
(3)    Sofern                                                    (2) Die Beteiligten weisen der zuständigen Behörde
                                                                 nach, daß die Bedingung des Absatzes 1 erfüllt ist.
a) die den Zollbehörden vorgelegte Rechnung nicht vom
    Ausführer im Ursprungsland der Erzeugnisse ausge­            Die Behörden können jedoch davon ausgehen, daß die
    stellt worden ist,                                           Erzeugnisse das Ursprungsland vor dem Tag der Veröf­
    oder                                                         fentlichung dieser Verordnung verlassen haben, wenn
                                                                 eines der folgenden Papiere vorgelegt wird :
b) die Behörden nicht davon überzeugt sind, daß der in
    der Anmeldung angegebene Preis dem tatsächlichen            — beim See- oder Flußtransport das Frachtpapier, aus
    Einfuhrpreis entspricht,                                         dem hervorgeht, daß die Verladung vor diesem Tag
                                                                     stattgefunden hat,
    oder
                                                                 — beim Schienentransport der Wagenbrief, der von der
c) die Zahlung nicht innerhalb der in Artikel 2 Absatz 4             Bahnbehörde des Ursprungslandes vor diesem Tag
    vorgeschriebenen Frist erfolgt ist,                              angenommen wurde,
                                                                 — beim Straßentransport das von der Zollbehörde des
treffen die zuständigen Behörden die erforderlichen                  Ursprungslandes erstellte TIR-Heft, das der ersten
Maßnahmen, um diesen Preis zu ermitteln, und legen                   Zollstelle vor diesem Tag vorgelegt wurde,
dabei insbesondere den vom Einführer angewandten
Wiederverkaufspreis zugrunde.                                    — beim Luftransport der Luftfrachtbrief, aus dem hervor­
                                                                     geht, daß die Fluggesellschaft die Erzeugnisse vor
                                                                     diesem Tag übernommen hat.
                          Artikel 4
                                                                 (3) Die Absätze 1 und 2 finden nur Anwendung, soweit
                                                                 die Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr von den
Der Einführer behält einen Beleg für die Zahlung an den          Zollbehörden spätestens am 25. Tag nach dem Tag ange­
Verkäufer. Dieser Beleg und alle Geschäftspapiere wie            nommen worden ist, ab dem für jede eingeführte Partie
Rechnungen, Verträge und Schreiben betreffend den An­            der betreffenden Erzeugnisse der Mindestpreis gilt.
und Verkauf der Erzeugnisse sind den Zollbehörden drei
Jahre lang zur Einsichtnahme für Prüfungszwecke bereit­                                  Artikel 6
zuhalten.
                                                                 Die Verordnung (EWG) Nr. 2169/93 der Kommission (')
                                                                 wird aufgehoben.
                          Artikel 5
                                                                                         Artikel 7
(1 ) Diese Verordnung gilt nicht für Erzeugnisse, die das
Lieferland nachweislich vor dem ersten Tag der Anwen­            Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
dung des Mindestpreises verlassen haben.                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 2. August 1994
                                                                           Für die Kommission
                                                                         Hans VAN DEN BROEK
                                                                        Mitglied der Kommission
                                                                (■) ABl. Nr. L 194 vom 3. 8. 1993, S. 24.
 ---pagebreak--- 3 . 8 . 94                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 200/21
                                                         ANHANG
      KN-Code                      Warenbezeichnung                   Taric-Code        Anwendungszeitraum
   ex 0810 30 10 Schwarze Johannisbeeren, zur Verarbeitung bestimmt 0810 30 10*10 3. August bis 2. Oktober 1994