CELEX: C2002/233/07
Language: de
Date: 2002-09-28 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes vom 11. Juli 2002 in der Rechtssache C-60/00 (Vorabentscheidungsersuchen des Immigration Appeal Tribunal): Mary Carpenter gegen Secretary of State for the Home Department (Freier Dienstleistungsverkehr — Artikel 49 EG — Richtlinie 73/148/EWG — Angehöriger eines Mitgliedstaats, der in diesem Staat wohnt und Dienstleistungen für in anderen Mitgliedstaaten wohnende Personen erbringt — Aufenthaltsrecht eines Ehegatten, der Staatsangehöriger eines Drittstaats ist, in diesem Mitgliedstaat)

28.9.2002              DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            C 233/5
unterstützt durch Kommission der Europäischen Gemeinschaf-              des Kammerpräsidenten S. von Bahr sowie der Richter C. Gul-
ten (Bevollmächtigte: J. Guerra Fernández und M. Condou-                mann, D. A. O. Edward, J.-P. Puissochet, M. Wathelet, R. Schint-
Durande), hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsiden-            gen und J. N. Cunha Rodrigues (Berichterstatter) — Gene-
ten G. C. Rodríguez Iglesias, des Kammerpräsidenten P. Jann,            ralanwältin: C. Stix-Hackl; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwal-
der Kammerpräsidentinnen F. Macken und N. Colneric und des              tungsrat — am 11. Juli 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor
Kammerpräsidenten S. von Bahr sowie der Richter C. Gulmann              erlassen:
(Berichterstatter), D. A. O. Edward, A. La Pergola, J.-P. Puisso-
chet, M. Wathelet, R. Schintgen, V. Skouris und J. N. Cunha             Artikel 49 EG ist im Licht des Grundrechts auf Achtung des
Rodrigues — Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: D. Louter-
                                                                        Familienlebens dahin auszulegen, dass er es in einer Situation wie der
man-Hubeau, Abteilungsleiterin — am 25. Juli 2002 ein Urteil            des Ausgangsverfahrens verbietet, dass der Herkunftsmitgliedstaat
mit folgendem Tenor erlassen:                                           eines in diesem Staat ansässigen Dienstleistungserbringers, der
                                                                        Dienstleistungen für in anderen Mitgliedstaaten ansässige Empfänger
1.    Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.                             erbringt, dessen Ehegatten, der Staatsangehöriger eines Drittstaats
                                                                        ist, den Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet verwehrt.
2.    Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten des Verfahrens.
3.    Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt ihre         (1 ) ABl. C 122 vom 29.4.2000.
      eigenen Kosten.
( 1) ABl. C 176 vom 24.6.2000.
                                                                                        URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                                 (Fünfte Kammer)
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                                 vom 11. Juli 2002
                        vom 11. Juli 2002
                                                                        in der Rechtssache C-62/00 (Vorabentscheidungsersuchen
in der Rechtssache C-60/00 (Vorabentscheidungsersuchen                  des Court of Appeal [England & Wales] [Civil Division]):
des Immigration Appeal Tribunal): Mary Carpenter gegen                  Marks & Spencer plc gegen Commissioners of Customs
       Secretary of State for the Home Department (1)                                               & Excise ( 1)
(Freier Dienstleistungsverkehr — Artikel 49 EG — Richtli-
                                                                        (Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie — Nationale Regelung,
nie 73/148/EWG — Angehöriger eines Mitgliedstaats, der
                                                                        die rückwirkend eine Verjährungsfrist für die Erstattung
in diesem Staat wohnt und Dienstleistungen für in anderen
                                                                        rechtsgrundlos gezahlter Beträge verkürzt — Vereinbarkeit
Mitgliedstaaten wohnende Personen erbringt — Aufent-
                                                                        mit den Grundsätzen der Effektivität und des Vertrauens-
haltsrecht eines Ehegatten, der Staatsangehöriger eines                                              schutzes)
             Drittstaats ist, in diesem Mitgliedstaat)
                         (2002/C 233/07)                                                          (2002/C 233/08)
                    (Verfahrenssprache: Englisch)                                           (Verfahrenssprache: Englisch)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                         Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
In der Rechtssache C-60/00 betreffend ein dem Gerichtshof               In der Rechtssache C-62/00 betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel 234 EG vom Immigration Appeal Tribunal                     nach Artikel 234 EG vom Court of Appeal (England & Wales)
(Vereinigtes Königreich) in dem bei diesem anhängigen Rechts-           (Civil Division) (Vereinigtes Königreich) in dem bei diesem
streit Mary Carpenter gegen Secretary of State for the Home             anhängigen Rechtsstreit Marks & Spencer plc gegen Commis-
Department vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über               sioners of Customs & Excise vorgelegtes Ersuchen um Vorab-
die Auslegung von Artikel 49 EG und der Richtlinie 73/148/              entscheidung über die Auslegung des Gemeinschaftsrechts auf
EWG des Rates vom 21. Mai 1973 zur Aufhebung der Reise-                 dem Gebiet der Erstattung rechtsgrundlos gezahlter Beträge
und Aufenthaltsbeschränkungen für Staatsangehörige der Mit-             hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des
gliedstaaten innerhalb der Gemeinschaft auf dem Gebiet der              Kammerpräsidenten P. Jann sowie der Richter D. A. O. Edward
Niederlassung und des Dienstleistungsverkehrs (ABl. L 172,              und A. La Pergola (Berichterstatter) — Generalanwalt:
S. 14) hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten             L. A. Geelhoed; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am
G. C. Rodríguez Iglesias, der Kammerpräsidentin N. Colneric,            11. Juli 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: