CELEX: 62020CA0154
Language: de
Date: 2021-12-09 00:00:00
Title: Rechtssache C-154/20: Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 9. Dezember 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší správní soud — Tschechische Republik) — Kemwater ProChemie s. r. o./Odvolací finanční ředitelství (Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerwesen – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 168 – Recht auf Vorsteuerabzug – Materielle Voraussetzungen des Rechts auf Vorsteuerabzug – Steuerpflichtigeneigenschaft des Lieferers – Beweislast – Versagung des Rechts auf Vorsteuerabzug, wenn der wahre Lieferer nicht namhaft gemacht worden ist – Voraussetzungen)

14.2.2022   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 73/2
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 9. Dezember 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší správní soud — Tschechische Republik) — Kemwater ProChemie s. r. o./Odvolací finanční ředitelství
      (Rechtssache C-154/20) (1)
      
      (Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 168 - Recht auf Vorsteuerabzug - Materielle Voraussetzungen des Rechts auf Vorsteuerabzug - Steuerpflichtigeneigenschaft des Lieferers - Beweislast - Versagung des Rechts auf Vorsteuerabzug, wenn der wahre Lieferer nicht namhaft gemacht worden ist - Voraussetzungen)
      (2022/C 73/02)
      Verfahrenssprache: Tschechisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Nejvyšší správní soud
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Klägerin: Kemwater ProChemie s. r. o.
      
         Beklagter: Odvolací finanční ředitelství
      
         Tenor
      
      Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug zu versagen ist, ohne dass die Steuerverwaltung nachweisen müsste, dass der Steuerpflichtige eine Mehrwertsteuerhinterziehung begangen hat oder wusste oder hätte wissen müssen, dass der zur Begründung dieses Rechts geltend gemachte Umsatz in eine Hinterziehung einbezogen war, wenn dieser Steuerpflichtige in dem Fall, dass der wahre Lieferer der betreffenden Gegenstände oder der wahre Erbringer der betreffenden Dienstleistungen nicht namhaft gemacht worden ist, nicht nachweist, dass dieser Steuerpflichtiger war, sofern unter Berücksichtigung der tatsächlichen Umstände und der von dem Steuerpflichtigen vorgelegten Informationen die für die Prüfung, ob der wahre Lieferer bzw. Leistungserbringer Steuerpflichtiger war, erforderlichen Angaben fehlen.
      
         (1)  ABl. C 209 vom 22.06.2020.