CELEX: 31990R0510
Language: de
Date: 1990-03-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 510/90 der Kommission vom 28. Februar 1990 zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Trockenfutter

Nr. L 53/52                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 1 . 3, 90
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 510/90 DER KOMMISSION
                                                     vom 28 . Februar 1990
                              zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Trockenfutter
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN
                                                                   Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78
GEMEINSCHAFTEN —                                                   genannten Erzeugnisse unter Zugrundelegung der
                                                                   günstigsten tatsächlichen Einkaufsmöglichkeiten unter
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             Ausschluß der Angebote und Notierungen, die nicht als
Wirtschaftsgemeinschaft,                                           repräsentativ für die tatsächliche Markttendenz angesehen
                                                                   werden könnten, ermittelt werden. Dabei sind die Ange­
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und               bote und Notierungen zu berücksichtigen, die innerhalb
Portugals,                                                         der ersten 25 Tage des betreffenden Monats festgestellt
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 des Rates            wurden und die sich auf Lieferungen beziehen, die im
vom 22. Mai 1978 über die gemeinsame Marktorganisa­                Laufe des folgenden Kalendermonats durchgeführt
                                                                   werden können . Der so ermittelte durchschnittliche Welt­
tion für Trockenfutter ('), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 2275/89 (2), insbesondere auf                 marktpreis wird der Festsetzung der im darauffolgenden
Artikel 5 Absatz 3,                                                Monat geltenden Beihilfe zugrunde gelegt.
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                        Bei den Angeboten und Notierungen, die den vorge­
                                                                   nannten Voraussetzungen nicht entsprechen, müssen die
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 erforderlichen Berichtigungen vorgenommen werden.
                                                                   Diese Berichtigungen sind in Artikel 3 der Verordnung
Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                  (EWG) Nr. 1528/78 der Kommission (*), zuletzt geändert
1117/78 wird für das in Artikel 1 Buchstaben b) und c)             durch die Verordnung (EWG) Nr. 2293/89 f), angegeben.
derselben Verordnung genannte Trockenfutter, das aus in
der Gemeinschaft geerntetem Futter hergestellt wurde,              Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78
eine ergänzende Beihilfe gewährt, wenn der Zielpreis               wird, falls für die Ermittlung des durchschnittlichen
über dem durchschnittlichen Weltmarktpreis liegt. Diese
                                                                   Weltmarktpreises kein Angebot und keine Notierung
Beihilfe berücksichtigt einen Prozentsatz der Differenz            zugrunde gelegt werden können, dieser Preis anhand der
zwischen diesen beiden Preisen .
                                                                   Wertsumme der konkurrierenden Erzeugnisse ermittelt.
Da für das Wirtschaftsjahr 1990/91 der Richtpreis für              Diese Erzeugnisse sind in Artikel 3 der Verordnung
Trockenfutter sowie die Prozentsätze gemäß Artikel 5 der           (EWG) Nr. 1528/78 aufgeführt.
Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 noch nicht feststehen,
konnte die Höhe der Beihilfe im Falle der Vorausfestset­           Gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78
zung für die betreffenden Monate nur vorläufig berechnet           wird, falls die Terminpreise nicht mit dem in dem Monat,
werden. Dieser Betrag ist daher zu bestätigen oder zu              in dem der Antrag eingereicht wird, geltenden Preis über­
ändern, sobald für das Wirtschaftsjahr 1990/91 der Richt­          einstimmen, der Betrag der Beihilfe anhand eines Berich­
preis, die flankierenden Maßnahmen und die Prozentsätze            tigungsbetrags berichtigt, der unter Berücksichtigung der
gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr, 1117/78 fest­             Terminpreistendenz errechnet wird.
stehen.
                                                                   Wird der durchschnittliche Weltmarktpreis gemäß
Dieser Prozentsatz sowie der Zielpreis wurden mit der              Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78 ermittelt,
Verordnung (EWG) Nr. 1111 /89 des Rates vom 27. April              so muß der Berichtigungsbetrag dem Unterschied
1989 zur Festsetzung des Zielpreises für Trockenfutter für         zwischen dem durchschnittlichen Weltmarktpreis und
das Wirtschaftsjahr 1989/90 (3) festgesetzt.                       dem durchschnittlichen Weltmarktterminpreis ent­
                                                                   sprechen, der unter Anwendung der in Artikel 3 Absatz 3
Der durchschnittliche Weltmarktpreis wird für ein in               der Verordnung (EWG) Nr. 1528/78 genannten Kriterien
Rotterdam geliefertes, in Pellets und lose angebotenes             ermittelt wird und für eine Lieferung gilt, die im Laufe
Erzeugnis der Standardqualität, für das der Zielpreis fest­        eines anderen Monats als dem der ersten Anwendung der
gesetzt worden ist, ermittelt.                                     Beihilfe durchzuführen ist, und zwar unter Anwendung
                                                                   des gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr:
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78 des Rates                    1117/78 festgesetzten Prozentsatzes. Kann der durch­
vom 19 . Juni 1978 über die Beihilferegelung für Trocken­          schnittliche Weltmarktterminpreis für einen oder
futter (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)            mehrere Monate nicht unter Anwendung der in Artikel 3
Nr. 111 0/89 (5), muß der durchschnittliche Weltmarkt­             Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1528 /78 genannten
preis für die in Artikel 1 Buchstabe b) erster und dritter         Kriterien ermittelt werden, so muß der Berichtigungsbe­
                                                                   trag für den oder die betreffenden Monate so festgesetzt
 ') ABl . Nr. L 142  vom 30.  5. 1978 , S. 1.                      werden, daß die Beihilfe gleich Null ist.
(2) ABl.  Nr. L 218  vom 28 . 7. 1989,  S. 1.
O   ABl . Nr. L 118  vom 29.  4. 1989 , S. 4.
(4) ABl . Nr. L 171  vom 28 . 6. 1978 , S. 1.                      (*) ABl. Nr. L 179 vom 1 . 7. 1978 , S. 10 .
O   ABl.  Nr. L 118  vom 29 . 4. 1989 , S. 3.                      O ABl. Nr. L 218 vom 28 . 7. 1989, S. 30.
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Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsrege-:            Rechnung zu tragen. Für Spanien ist die Beihilfe um den
lung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der                 Unterschied zwischen dem in Spanien geltenden und
Abschöpfungen zugrunde zu legen :                               dem gemeinsamen Zielpreis zuzüglich des Prozentsatzes
— für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­               nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in              1117/78 anzupassen.
     Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­           Aus der Anwendung aller dieser Bestimmungen auf die
     nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser                der Kommission bekannten Angebote und Notierungen
     Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­          geht hervor, daß die Beihilfe für Trockenfutter gemäß der
     gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter        Tabelle im Anhang zu dieser Verordnung festzusetzen
     Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des           ist —
     Rates ('), zuletzt geändert durch die Verordnung
     (EWG) Nr. 1636/87 (2),
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
     sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der
     während     eines   bestimmten    Zeitraums    für  die
                                                                                        Artikel 1
     Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­
     hendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des                 ( 1 ) Der Betrag der in Artikel 5 Absatz 3 der Verord­
     vorgenannten Berichtigungskoeffizienten festgestellt       nung (EWG) Nr. 1117/78 genannten Beihilfe ist im
     wird .
                                                                Anhang festgesetzt.
Die Beihilfe ist einmal im Monat in der Weise festzu­
setzen, daß sie bereits am ersten Tag des Monats, der auf       (2) Die Höhe der Beihilfe im falle der Vorausfestset­
das Festsetzungsdatum folgt, angewandt werden kann.             zung für das Wirtschaftsjahr 1990/91 wird jedoch mit
                                                                Wirkung vom 1 . März 1990 bestätigt oder geändert, um
In Anwendung von Artikel 120 Absatz 1 der Beitrittsakte         dem für das Wirtschaftsjahr 1990/91 festgesetzten Richt­
sollte der spanische Preis dem gemeinsamen Preis gemäß          preis für das Trockenfutter, den flankierenden
der in Artikel 70 derselben Akte vorgesehenen Methode           Maßnahmen sowie den Prozentsätzen gemäß Artikel 5 der
angenähert werden.                                              Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 Rechnung zu tragen.
In Anwendung von Artikel 120 Absatz 2 und Artikel 306
Absatz 2 der Beitrittsakte ist die Beihilfe für diese beiden                            Artikel 2
Mitgliedstaaten anzupassen, um der Auswirkung der
Einfuhrzölle für diese Erzeugnisse aus Drittländern              Diese Verordnung tritt am 1 . März 1990 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 28 . Februar 1990
                                                                         Für die Kommission
                                                                          Ray MAC SHARRY
                                                                      Mitglied der Kommission
 (') ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
 0 ABl. Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 53/54                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                   1 . 3 . 90
                                                                        ANHANG
                     zur Verordnung der Kommission vom 28. Februar 1990 zur Festsetzung des Betrages der
                                                             Beihilfe für Trockenfutter
Beträge der Beihilfe für Trockenfutter, anwendbar ab 1 . März 1990
                                                                                                                                                 (ECU/t)
                                                — Durch künstliche Wärmetrocknung
                                                   getrocknetes Futter                                     Auf andere Weise getrocknetes Futter
                                                — Eiweißkonzentrate
                                                                                        Andere                                            Andere
                                                   Spanien           Portugal                                           Portugal
                                                                                    Mitgliedstaaten                                    Mitgliedstaaten
Betrag der Beihilfe                                77,128             89,372            90,368                           56,372           57,368
Beträge der Beihilfe für den Fall der Festsetzung im voraus für den Monat :
                                                                                                                                                 (ECU/t)
April 1990                                         73,164             85,363            86,404      l                    52,363           53,404
Mai 1990 (')                                       78,142             85,938            86,972      \                    52,938            53,972
Juni 1990 (')                                       78,142            85,938            86,972      \                    52,938            53,972
Juli 1990 (')                                       78,139            85,935            86,969      \                    52,935            53,969
August 1990 (')                                     78,139            85,935            86,969                           52,935            53,969
September 1990 (')                                  77,377            85,164            86,207      \                    52,164            53,207
Oktober 1990 0                                      79,094            86,900            87,924      l                    53,900            54,924
November 1 990 0                                     0,000             0,000              0,000                           0,000             0,000
Dezember 1 990 O                                     0,000             0,000              0,000     Il                    0,000             0,000
Januar 1991 O                                        0,000             0,000              0,000     \                     0,000             0,000
Februar 1991 O                                       0,000             0,000              0,000                           0,000             0,000
März 1991 (2)                                        0                 0                  0                               0                 0
(') Vorbehaltlich der Festsetzung des Zielpreises für Trockenfutter sowie der in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 genannten Prozentsätze und
     flankierenden Maßnahmen für das Wirtschaftsjahr 1990/91 .
(2'i Gemäß Artikel 6 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1528/78.