CELEX: 32009R0563
Language: de
Date: 2009-06-25 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 563/2009 des Rates vom 25. Juni 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren

30.6.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 168/1
            
         
      VERORDNUNG (EG) Nr. 563/2009 DES RATES
   
   vom 25. Juni 2009
   zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 26,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Für bestimmte Erzeugnisse, für die mit Verordnung (EG) Nr. 2505/96 (1) autonome Zollkontingente eröffnet wurden, sind die in dieser Verordnung aufgeführten Kontingentsmengen in einer anderen Maßeinheit als dem Gewicht in Tonnen oder Kilogramm und dem Wert angegeben. Wird für diese Erzeugnisse in der Kombinierten Nomenklatur gemäß Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (2) keine besondere Maßeinheit angegeben, kann bezüglich der verwendeten Maßeinheit Unsicherheit bestehen. Aus Gründen der Klarheit und im Interesse einer besseren Kontingentsverwaltung muss daher bei Inanspruchnahme der genannten autonomen Zollkontingente die genaue Menge der Einfuhrwaren in „Feld Nr. 41: Besondere Maßeinheit“ der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr eingetragen und die Kontingentsmenge in der Maßeinheit, die für diese Erzeugnisse in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 genannt ist, angegeben werden.
            
         
               (2)
            
            
               Der Bedarf der Gemeinschaft an Waren, die unter die Verordnung (EG) Nr. 2505/96 fallen, soll unter möglichst günstigen Bedingungen gedeckt werden. Zu diesem Zweck sollten ab dem 1. Juli 2009 drei neue zollfreie Gemeinschaftskontingente mit angemessenen Mengen eröffnet werden, wobei eine Störung des Marktes für diese Waren zu vermeiden ist.
            
         
               (3)
            
            
               Die Kontingentsmenge für das autonome Gemeinschaftszollkontingent mit der laufenden Nummer 09.2767 reicht nicht aus, um den Bedarf der Industrie in der Gemeinschaft zu decken. Deshalb sollte die Kontingentsmenge erhöht werden.
            
         
               (4)
            
            
               Für das autonome Gemeinschaftszollkontingent mit der laufenden Nummer 09.2806 sollte die Warenbezeichnung geändert werden.
            
         
               (5)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 2505/96 sollte daher entsprechend geändert werden.
            
         
               (6)
            
            
               Aufgrund der wirtschaftlichen Bedeutung dieser Verordnung ist es erforderlich, einen dringenden Fall gemäß Nummer I.3 des Protokolls über die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente in der Europäischen Union, das dem Vertrag über die Europäische Union und den Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften beigefügt ist, anzunehmen.
            
         
               (7)
            
            
               Da die Kontingentsmengen am 1. Juli 2009 wirksam werden müssen, sollte die vorliegende Verordnung ab diesem Datum gelten und unverzüglich in Kraft treten —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Verordnung (EG) Nr. 2505/96 wird wie folgt geändert:
   
               1.
            
            
               Folgender Artikel 1a wird eingefügt:
               „Artikel 1a
               Wird eine Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr für ein in der vorliegenden Verordnung genanntes Erzeugnis, für das die Kontingentsmenge in einer anderen Maßeinheit als dem Gewicht in Tonnen oder Kilogramm und dem Wert angegeben ist, vorgelegt, so ist bei Erzeugnissen, für die in der Kombinierten Nomenklatur gemäß Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 keine besondere Maßeinheit angegeben ist, die genaue Menge der Einfuhrwaren in ‚Feld Nr. 41: Besondere Maßeinheit‘ dieser Anmeldung einzutragen und die Kontingentsmenge in der Maßeinheit, die für diese Erzeugnisse in Anhang I der vorliegenden Verordnung genannt ist, anzugeben.“
            
         
               2.
            
            
               Anhang I wird wie folgt geändert:
               
                           a)
                        
                        
                           Die Zollkontingente für die in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführten Waren werden eingefügt.
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           Die Zeilen für die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.2767 und 09.2806 werden mit Wirkung vom 1. Januar 2009 durch die Zeilen in Anhang II der vorliegenden Verordnung ersetzt.
                        
                     
         Artikel 2
   Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Sie gilt ab dem 1. Juli 2009.
   Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b gilt jedoch ab dem 1. Januar 2009.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Geschehen zu Luxemburg am 25. Juni 2009.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Der Präsident
         
         L. MIKO
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 345 vom 31.12.1996, S. 1.
   
      (2)  ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.
   
      ANHANG I
      
                  Laufende Nr.
               
               
                  KN-Code
               
               
                  TARIC
               
               
                  Warenbezeichnung
               
               
                  Kontingentszeitraum
               
               
                  Kontingentmenge
               
               
                  Kontingentszollsatz
               
            
                  09.2813
               
               
                  ex 3920 91 00
               
               
                  94
               
               
                  Coextrudierte dreischichtige Polyvinylbutyralfolie ohne Farbkeilband, mit mindestens 29 GHT, aber höchstens 31 GHT 2,2’-Ethylendioxydiethyl-bis(2-ethylhexanoat) als Weichmacher
               
               
                  1.7.-31.12.
               
               
                  500 000 m2
                  
               
               
                  0 %
               
            
                  09.2807
               
               
                  ex 3913 90 00
               
               
                  86
               
               
                  Nicht steriles Natrium-Hyaluronat
               
               
                  1.7.-31.12.
               
               
                  55 000 g
               
               
                  0 %
               
            
                  09.2815
               
               
                  ex 6909 19 00
               
               
                  70
               
               
                  Träger für Katalysatoren oder Filter, bestehend aus poröser Keramik im Wesentlichen aus Oxyden des Aluminiums und des Titans, einem Gesamtvolumen von nicht mehr als 65 Liter und mindestens einem (durchgehenden oder einseitig verschlossenem) Kanal je cm2 des Querschnitts
               
               
                  1.7.-31.12.
               
               
                  190 000 Stück
               
               
                  0 %
               
            
   
      ANHANG II
      
                  Laufende Nr.
               
               
                  KN-Code
               
               
                  TARIC
               
               
                  Warenbezeichnung
               
               
                  Kontingentszeitraum
               
               
                  Kontingentmenge
               
               
                  Kontingentszollsatz
               
            
                  09.2806
               
               
                  ex 2825 90 40
               
               
                  30
               
               
                  Wolframtrioxid, einschließlich Wolframblauoxid
               
               
                  1.1.-31.12.
               
               
                  12 000 Tonnen
               
               
                  0 %
               
            
                  09.2767
               
               
                  ex 2910 90 00
               
               
                  80
               
               
                  Allylglycidylether
               
               
                  1.1.-31.12.
               
               
                  2 500 Tonnen
               
               
                  0 %