CELEX: 31969R1455
Language: de
Date: 1969-07-25 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1455/69 der Kommission vom 25. Juli 1969 betreffend die Voraussetzungen für die Gewährung einer Übergangsvergütung für am Ende des Wirtschaftsjahres 1968/1969 vorhandene Bestände an Rohreis

Nr . L 184/30                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              26. 7. 69
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1455 /69 DER KOMMISSION
                                                    vom 25 . Juli 1969
               betreffend die Voraussetzungen für die Gewährung einer Übergangsvergütung für am
                        Ende des Wirtschaftsjahres 1968/ 1969 vorhandene Bestände an Rohreis
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                        Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  Die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1366/69
                                                                 vorgesehene Übergangsvergütung wird den Lager­
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des                   haltern für am 31 . August 1969 in ihrem Besitz
Rates vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame Markt­             befindliche, in der Gemeinschaft geerntete Bestände
organisation für Reis (*), zuletzt geändert durch Ver­           an Rohreis gewährt.
ordnung (EWG) Nr. 1603 /68 (2 ), insbesondere auf
Artikel 8 Absatz 5 ,                                                                    Artikel 2
in Erwägung nachstehender Gründe :                               (1)     Die Mindestmenge eines Rohreisbestands, für
                                                                 den die Übergangsvergütung gewährt wird, beträgt
                                                                 100 Tonnen .
Am Ende des Vermarktungsjahres vorhandene Be­
stände an Rohreis befinden sich normalerweise im                 (2)     Diese Mindestmenge versteht sich für in einem
Besitz von Erzeuger, Handel oder Verarbeitungs­                  einzigen Lager befindliche Partien gleichartiger Qua­
industrie. Zur Vereinfachung von Verwaltung und                  lität.
Kontrolle ist daher vorzusehen, die in Artikel 8
der Verordnung Nr. 359/67/EWG und in Ver­                                               Artikel 3
ordnung (EWG ) Nr. 1366/69 des Rates vom 17.
Juli 1969 zur Festsetzung der Übergangsvergütung                 Um in den Genuß der Übergangsvergütung kommen
für am Ende des Wirtschaftsjahres 1968/ 1969 vor­                zu können, die die zuständige Behörde des Mitglied­
handene Bestände an Rohreis ( 3) vorgesehene Über­               staats gewährt, auf dessen Gebiet sich die Lager­
gangsvergütung auf der Stufe der Erzeugung, des                  bestände befinden, hat der Antragsteller
Handels oder der Verarbeitungsindustrie zu gewäh­               — der zuständigen Behörde durch spätestens am 6.
ren .
                                                                     August 1969 abzusendendes Einschreiben, Fern­
                                                                     schreiben oder Telegramm seine Absicht mitzu­
Um die zur Kontrolle der für die Übergangsvergütung                  teilen, möglicherweise die Gewährung der Über­
in Frage kommenden Bestände notwendigen Maß­                          gangsvergütung zu beantragen ; ferner die in
nahmen zu vereinfachen, ist es gerechtfertigt, eine                  Artikel 1 erwähnten, ihm gegebenenfalls am 31 .
wirtschaftlich repräsentative Mindestmenge zu for­                   Juli 1 969 gehörenden Mengen an Rohreis unter
dern .
                                                                     Angabe des Lagerhalters und des Lagers, in
                                                                     dem die Bestände kontrolliert werden können,
Für die Einführung der erforderlichen Kontrollen                     zu deklarieren ;
ist es unerläßlich, von etwaigen Antragstellern eine
Deklarierung ihrer Lagerbestände am 31 . Juli zu                 — bei der derselben Behörde durch spätestens am
verlangen.                                                           5 . September 1969 abzusendendes Einschreiben,
                                                                     Fernschreiben oder Telegramm einen Antrag auf
Verfahren und Mittel zur Kontrolle der Lager­                         Gewährung der Übergangsvergütung zu stellen,
bestände an Rohreis sowie ihrer Bewegungen sind                      wobei die ihm am 31 . August 1969 gehörenden
von der zuständigen Behörde jedes Mitgliedstaats                     Bestände anzugeben sind . Dieser Antrag muß
festzulegen, der es obliegt, alles Notwendige zu ver­                mindestens die in der Anlage zu dieser Verord­
anlassen , damit die Gemeinschaftsbestimmungen über                  nung vorgesehenen Angaben und Erklärungen
                                                                     enthalten .
die Gewährung der Übergangsvergütung eingehalten
werden .
                                                                                        Artikel 4
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                  (1)     Die zuständige Behörde des betreffenden Mit­
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­               gliedstaats übt auf dessen Gebiet die erforderlichen
schusses für Getreide —
                                                                Kontrollen der Bestände und ihrer Bewegungen aus.
 (1) ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .
                                                                 (2)     Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats
(2) ABl. Nr. L 253 vom 16 . 10. 1968 , S. 5 .                   erläßt alle erforderlichen zusätzlichen Bestimmungen ,
(3) ABl. Nr. L 177 vom 18 . 7. 1969, S. 1 .                     um den jeweils in seinem Gebiet gegebenen beson
 ---pagebreak--- 26 . 7 . 69                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       N -. L 184/31
deren Verhältnissen Rechnung zu tragen . Insbeson­                  (4)   In jedem Mitgliedstaat ist entweder die zustän­
dere legt sie die Fristen fest, innerhalb welcher die               dige Behörde oder eine andere, vom Mitgliedstaat
Bestände und deren Bewegungen zu kontrollieren                      zu benennende Stelle die Interventionsstelle .
sind .
                                                                                          Artikel 5
(3 )    Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommis­
sion bis spätestens 31 . Januar 1970 einen schrift­                 Diese Verordnung tritt am Tag nach dem Tag ihrer
lichen Bericht über die Durchführung dieser Ver­                    Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
ordnung.                                                            Gemeinschaften in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 25 . Juli 1969
                                                                            Für die Kommission
                                                                                Der Präsident
                                                                                   Jean REY
                                                            ANLAGE
                              Bei Beantragung der Übergangsvergütung erforderliche Mindestangaben
             1 . Bezeichnung der Sorte und Qualität des Rohreises
             2 . Menge
             3 . Einlagerungsort
             4. Erklärung
                 a) daß der Rohreis in der Gemeinschaft geerntet wurde,
                 b) daß der Antragsteller Eigentümer des Rohreises ist,
                  c) daß der Rohreis gesund und handelsüblich im Sinne der Verordnung Nr. 470/67/EWG (*),
                      geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 937/68 (2), ist.
             (') ABl . Nr . 204 vom 24. 8 . 1967, S. 8 .
             (2) ABl . Nr. L 162 vom 11 . 7. 1968, S. 12.