CELEX: 62020TN0742
Language: de
Date: 2020-12-18 00:00:00
Title: Rechtssache T-742/20: Klage, eingereicht am 18. Dezember 2020 — UPL Europe und Indofil Industries (Netherlands)/Kommission

15.2.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 53/52
            
         
      Klage, eingereicht am 18. Dezember 2020 — UPL Europe und Indofil Industries (Netherlands)/Kommission
      (Rechtssache T-742/20)
      (2021/C 53/68)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerinnen: UPL Europe Ltd (Warrington Cheshire, Vereinigtes Königreich) und Indofil Industries (Netherlands) BV (Amsterdam, Niederlande) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. Mereu und P. Sellar)
      
         Beklagte: Europäische Kommission
      
         Anträge
      
      Die Klägerinnen beantragen,
      
                  —
               
               
                  die Klage für zulässig und begründet zu erklären;
               
            
                  —
               
               
                  die Durchführungsverordnung (EU) 2020/2087 der Kommission zur Nichterneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Mancozeb gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (1) („angefochtener Rechtsakt“) aufzuheben;
               
            
                  —
               
               
                  der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Die Klage wird auf folgende fünf Gründe gestützt:
      
                  1.
               
               
                  Verletzung einer wesentlichen Formvorschrift, da das Verfahren nach den Art. 11 bis 14 der Verordnung 844/2012 (2) nicht eingehalten worden sei.
               
            
                  2.
               
               
                  Verstoß gegen die Verteidigungsrechte der Klägerinnen im Bewertungsverfahren.
               
            
                  3.
               
               
                  Verstoß gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen und guten Verwaltung im Bewertungsverfahren und Versäumnis der Beklagten, sich während des Verfahrens unparteiisch zu verhalten.
               
            
                  4.
               
               
                  Offensichtlicher Beurteilungsfehler der Beklagten im Bewertungsverfahren, da sie irrelevante Tatsachen, nämlich die vorgeschlagene reproduktionstoxische Einstufung in die Kategorie 1B sowie die inhärenten Eigenschaften des Metabolits ETU des Wirkstoffs, berücksichtigt habe.
               
            
                  5.
               
               
                  Verstoß gegen den Grundsatz des berechtigten Vertrauens im Bewertungsverfahren.
               
            
         (1)  ABl. 2020, L 423, S. 50.
      
         (2)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 der Kommission vom 18. September 2012 zur Festlegung der notwendigen Bestimmungen für das Erneuerungsverfahren für Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. 2012, L 252, S. 26).