CELEX: 31964R0194
Language: de
Date: 1964-12-27 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 194/64/EWG der Kommission vom 21. Dezember 1964 zur Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung Nr. 170/64/EWG über die Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie über die Vorausfestsetzung der Abschöpfungs- und Erstattungsbeträge für bestimmte Mischfutterarten

3660/64                        AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                27V 12. 64
                                VERORDNUNG Nr. 194/64/EWG DER KOMMISSION
                                                  vom 21. Dezember 1964
                     zur Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung Nr. 170/64/EWG
                     über die Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie über die Vorausfestsetzung
                     der Abschöpfungs- und Erstattungsbeträge für bestimmte Mischfutterarten
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Maßgabe der genannten Verordnung erteilten Li­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                      zenzen bis zu dem gleichen Tage zu befristen.
                                                                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnah­
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                 men entsprechen der Stellungnahme des Verwal­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                          tungsausschusses für Getreide und des Verwaltungs­
     gestützt auf die Verordnung Nr. 19 über die               ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktor­
ganisation für Getreide (1),
     gestützt auf die Verordnung Nr. 13/64/EWG des             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Rates vom 5 . Februar 1964 über die schrittweise
Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation                                        Artikel 1
für Milch und Milcherzeugnisse (2),
                                                                   Artikel 6 Absatz (2) der Verordnung Nr. 170/64/
     gestützt auf die Verordnung Nr. 166/64/EWG                EWG der Kommission vom 30 . Oktober 1964 wird
des Rates vom 30. Oktober 1964 über die Regelung               durch folgende Bestimmungen ersetzt :
für verschiedene Arten von Mischfuttermitteln (3),
insbesondere auf die Artikel 8, 11 und 14, und                     „Sie ist bis zum 31 . März 1965 anwendbar."
     in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                      Artikel 2
     Die durch die Verordnung Nr. 170/64/EWG (4)
getroffene Regelung für die Ausstellung der Ein­                   Die Gültigkeit aller nach dem Datum des Inkraft­
und Ausfuhrlizenzen sowie für die Vorausfestset­               tretens dieser Verordnung erteilten Einfuhr- oder
zung der Abschöpfungs- und Erstattungsbeträge für              Ausfuhrlizenzen für die in der Verordnung Nr. 166/
bestimmte Mischfutterarten wird am 31 . Dezember               64/EWG aufgeführten Erzeugnisse wird bis zum 31 .
1964 ungültig. In Erwartung der neuen, noch in Vor­            März 1965 befristet.
bereitung befindlichen Bestimmungen, erscheint es
zweckmäßig, diese Verordnung um drei Monate, d.                                       Artikel 3
h. bis zum 31 . März 1965, zu verlängern.
                                                                   Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver­
     Um den vorläufigen Charakter dieser Regelung              öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
zu betonen, ist es angezeigt, die Gültigkeit der nach          meinschaften in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
              jedem Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 21 . Dezember 1964
                                                                        Für die Kommission
                                                                            Der Präsident
                                                                        Waller HALLSTEIN
f 1) AB  Nr. 30 vom   20.   4. 1962, S. 933/62.
(2)  AB  Nr. 34 vom   27.   2. 1964, S. 549/64.
 (3) AB  Nr. 173 vom  31 . 10. 1964, S. 2747/64.
 (4) AB  Nr. 173 vom  31 . 10. 1964, S. 2756/64 .