CELEX: 32007D0195
Language: de
Date: 2007-03-27 00:00:00
Title: 2007/195/EG: Entscheidung der Kommission vom 27. März 2007 zur Festlegung einer Regelung für die Zuteilung von Quoten an Hersteller und Einführer von teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen für die Jahre 2003 bis 2009 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 819_2)

29.3.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 88/51
            
         
      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
   
   vom 27. März 2007
   zur Festlegung einer Regelung für die Zuteilung von Quoten an Hersteller und Einführer von teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen für die Jahre 2003 bis 2009 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates
   (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 819_2)
   (Nur der deutsche, der englische, der estnische, der finnische, der französische, der griechische, der italienische, der litauische, der niederländische, der polnische, der schwedische, der slowenische, der spanische und der ungarische Text sind verbindlich)
   (2007/195/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3 Ziffer ii,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Gemeinschaftsmaßnahmen, insbesondere gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3093/94 des Rates vom 15. Dezember 1994 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (2), ersetzt durch die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000, haben über einen Zeitraum von mehreren Jahren zu einer Verringerung des Gesamtverbrauchs von teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen (H-FCKW) geführt.
            
         
               (2)
            
            
               Im Zusammenhang mit dieser Verringerung wurden für die einzelnen Hersteller und Einführer Quoten auf der Grundlage früherer Marktanteile festgelegt und unter Berücksichtigung des Ozonabbaupotenzials dieser Stoffe berechnet.
            
         
               (3)
            
            
               Seit 1997 ist der Markt für diese Stoffe im Hinblick auf die verschiedenen Verwendungen stabil. Nahezu zwei Drittel der H-FCKW dienten der Schaumstoffherstellung, bis ihre Verwendung für diesen Zweck ab dem 1. Januar 2003 verboten wurde.
            
         
               (4)
            
            
               Um Verwender von H-FCKW, die andere Produkte als Schaumstoffe herstellen, ab dem 1. Januar 2003 nicht zu benachteiligen — was der Fall wäre, wenn das Zuteilungssystem auf den früheren Marktanteilen hinsichtlich der Verwendung von H-FCKW für die Schaumstoffherstellung beruhen würde —, ist für die Zeit nach diesem Datum eine neue Zuteilungsregelung der Quoten für die Verwendung von H-FCKW zur Herstellung von Nichtschaumstoffprodukten festzulegen. Als für den Zeitraum 2004—2009 am geeignetsten angesehen wird das Zuteilungssystem, das sich ausschließlich auf die durchschnittlichen früheren Marktanteile bei H-FCKW stützt, die für Nichtschaumstoffprodukte verwendet wurden.
            
         
               (5)
            
            
               Es ist einerseits angezeigt, die für Einführer verfügbaren Quoten auf ihren jeweiligen prozentualen Marktanteil von 1999 und die für Einführer in den am 1. Mai 2004 beigetretenen Mitgliedstaaten auf den Durchschnitt des jeweiligen prozentualen Marktanteils in den Jahren 2002 und 2003 zu beschränken, andererseits ist vorzusehen, dass Einfuhrquoten, die in einem bestimmten Jahr nicht in Anspruch genommen und zugeteilt wurden, den registrierten Einführern von H-FCKW zugewiesen werden.
            
         
               (6)
            
            
               Die Entscheidung 2005/103/EG der Kommission vom 31. Januar 2005 zur Festlegung einer Regelung für die Zuteilung von Quoten an Hersteller und Einführer von teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen für die Jahre 2003 bis 2009 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) ist zu ändern, um zu berücksichtigen, dass sich der Bezugszeitpunkt für Hersteller und Einführer in Mitgliedstaaten, die am 1. Mai 2004 beigetreten sind, geändert hat und die mengenmäßigen Beschränkungen für teilhydrogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe (Gruppe VIII) im Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 (in ihrer durch die Beitrittsakte von 2005 geänderten Fassung) angehoben wurden. Ferner ist dem früheren Marktanteil von Unternehmen aus den am 1. Januar 2007 beigetretenen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen.
            
         
               (7)
            
            
               Im Interesse der Rechtssicherheit und Transparenz ist die Entscheidung 2005/103/EG deshalb zu ersetzen.
            
         
               (8)
            
            
               Die vorliegende Entscheidung steht im Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 eingesetzten Ausschusses —
            
         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Begriffsbestimmungen
   Im Sinne dieser Entscheidung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
   
               a)
            
            
               „Marktanteil für Kühlmittel“: durchschnittlicher Marktanteil der von einem Hersteller als Kühlmittel verkauften H-FCKW in den Jahren 1997, 1998 und 1999, ausgedrückt als Prozentsatz des Gesamtmarkts für Kühlmittel;
            
         
               b)
            
            
               „Marktanteil für die Schaumstoffherstellung“: durchschnittlicher Marktanteil der von einem Hersteller für die Schaumstoffherstellung verkauften H-FCKW in den Jahren 1997, 1998 und 1999, ausgedrückt als Prozentsatz des Gesamtmarkts für die Schaumstoffherstellung, und
            
         
               c)
            
            
               „Marktanteil für Lösungsmittel“: durchschnittlicher Marktanteil der von einem Hersteller als Lösungsmittel verkauften H-FCKW in den Jahren 1997, 1998 und 1999, ausgedrückt als Prozentsatz des Gesamtmarkts für Lösungsmittel.
            
         Artikel 2
   Grundlage für die Quotenberechnung
   Die für die Verwendung von H-FCKW als Kühlmittel, für die Schaumstoffherstellung und als Lösungsmittel zugeteilten Richtmengen, die aufgrund des Anteils der Hersteller an den berechneten Umfängen gemäß Artikel 4 Absatz 3 Ziffer i Buchstaben e und f der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 ermittelt wurden, sind in Anhang I dieser Entscheidung aufgeführt.
   Die Marktanteile für jeden Hersteller auf den jeweiligen Märkten sind dem Anhang II (4) zu entnehmen.
   Artikel 3
   Quoten für Hersteller
   (1)   Für das Jahr 2007 darf für jeden Hersteller die Quote des berechneten Umfangs von teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen gemäß Artikel 4 Absatz 3 Ziffer i Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000, die er in Verkehr bringt oder selbst anwendet, nicht höher sein als die Summe aus
   
               a)
            
            
               dem Anteil des Herstellers am Markt für Kühlmittel in Bezug auf die gesamte für das Jahr 2004 für Kühlmittel zugeteilte Richtmenge und
            
         
               b)
            
            
               dem Anteil des Herstellers am Markt für Lösungsmittel in Bezug auf die gesamte für das Jahr 2004 für Lösungsmittel zugeteilte Richtmenge.
            
         (2)   Für die Jahre 2008 und 2009 darf gemäß Artikel 4 Absatz 3 Ziffer i Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 für jeden Hersteller die Quote des berechneten Umfangs von H-FCKW, die er in den Verkehr bringt oder selbst anwendet, nicht höher sein als die Summe aus
   
               a)
            
            
               dem Anteil des Herstellers am Markt für Kühlmittel in Bezug auf die gesamte für das Jahr 2004 für Kühlmittel zugeteilte Richtmenge und
            
         
               b)
            
            
               dem Anteil des Herstellers am Markt für Lösungsmittel in Bezug auf die gesamte für das Jahr 2004 für Lösungsmittel zugeteilte Richtmenge.
            
         Artikel 4
   Quoten für Einführer
   Der berechnete Umfang an H-FCKW, den jeder Einführer in den Verkehr bringen oder selbst anwenden darf, ist als Prozentsatz des berechneten Umfangs gemäß Artikel 4 Absatz 3 Ziffer i Buchstaben d, e und f der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 nicht größer als der in Prozent ausgedrückte Anteil, der dem Einführer im Jahr 1999 zugeteilt wurde.
   Abweichend davon darf der berechnete Umfang von H-FCKW, den jeder Einführer in der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei in den Verkehr bringen oder selbst anwenden darf, nicht größer sein als der als Prozentsatz des berechneten Umfangs gemäß Artikel 4 Absatz 3 Ziffer i Buchstaben d, e und f der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 ausgedrückte durchschnittliche Marktanteil in den Jahren 2002 und 2003.
   Können jedoch bestimmte Mengen nicht in den Verkehr gebracht werden, weil die dazu berechtigten Einführer keine Einfuhrquoten beantragt haben, sind diese Mengen zwischen den Einführern, denen eine Einfuhrquote zugeteilt wurde, neu aufzuteilen.
   Die nicht zugeteilte Menge muss auf sämtliche Einführer proportional zur Höhe der für diese Einführer bereits festgelegten Quoten verteilt werden.
   Artikel 5
   Die Entscheidung 2005/103/EG wird aufgehoben.
   Verweise auf die aufgehobene Entscheidung gelten als Verweise auf die vorliegende Entscheidung.
   Artikel 6
   Diese Entscheidung ist an folgende Unternehmen gerichtet:
   
                
            
            
               
                           Arkema S.A.
                        
                     
                           Cours Michelet — La Défense 10
                        
                     
                           F-92091 Paris-La Défense
                        
                     
         
                
            
            
               
                           Arkema Química SA
                        
                     
                           Avenida de Burgos 12, planta 7
                        
                     
                           E-28036 Madrid
                        
                     
         
                
            
            
               
                           DuPont de Nemours (Nederland) bv
                        
                     
                           Baanhoekweg 22
                        
                     
                           3313 LA Dordrecht
                        
                     
                           Nederland
                        
                     
         
                
            
            
               
                           Honeywell Fluorine Products Europe bv
                        
                     
                           Laarderhoogtweg 18,
                        
                     
                           1101 EA Amsterdam
                        
                     
                           Nederland
                        
                     
         
                
            
            
               
                           Ineos Fluor Ltd
                        
                     
                           PO Box 13
                        
                     
                           The Heath
                        
                     
                           Runcorn Cheshire WA7 4QF
                        
                     
                           United Kingdom
                        
                     
         
                
            
            
               
                           Phosphoric Fertilizers Industry S.A.
                        
                     
                           Thessaloniki Plant
                        
                     
                           P.O. Box 10183
                        
                     
                           GR-541 10 Thessaloniki
                        
                     
         
                
            
            
               
                           Rhodia UK Ltd
                        
                     
                           PO Box 46 — St Andrews Road
                        
                     
                           Avonmouth, Bristol BS11 9YF
                        
                     
                           United Kingdom
                        
                     
         
                
            
            
               
                           Solvay Électrolyse France
                        
                     
                           12, cours Albert 1er
                           
                        
                     
                           F-75383 Paris
                        
                     
         
                
            
            
               
                           Solvay Fluor GmbH
                        
                     
                           Hans-Böckler-Allee 20
                        
                     
                           D-30173 Hannover
                        
                     
         
                
            
            
               
                           Solvay Ibérica SL
                        
                     
                           C/ Mallorca 269
                        
                     
                           E-08008 Barcelona
                        
                     
         
                
            
            
               
                           Solvay Solexis SpA
                        
                     
                           Viale Lombardia, 20
                        
                     
                           I-20021 Bollate (MI)
                        
                     
         
                
            
            
               
                           AB Ninolab
                        
                     
                           P.O. Box 137
                        
                     
                           S-194 22 Upplands Väsby
                        
                     
         
                
            
            
               
                           Advanced Chemical SA
                        
                     
                           C/ Balmes 69, pral. 3o
                           
                        
                     
                           E-08007 Barcelona
                        
                     
         
                
            
            
               
                           Alcobre SA
                        
                     
                           C/ Luis I, Nave 6-B
                        
                     
                           Polígono Industrial Vallecas
                        
                     
                           E-28031 Madrid
                        
                     
         
                
            
            
               
                           AGC Chemicals Europe
                        
                     
                           World Trade Center
                        
                     
                           Zuidplein 80
                        
                     
                           H-Tower, Level 9
                        
                     
                           1077 XV Amsterdam
                        
                     
                           Nederland
                        
                     
         
                
            
            
               
                           Avantec
                        
                     
                           26, avenue du Petit-Parc
                        
                     
                           F-94683 Vincennes Cedex
                        
                     
         
                
            
            
               
                           BaySystems Iberia S/A
                        
                     
                           Crta. Vilaseca
                        
                     
                           La Pineda s/n
                        
                     
                           E-43006 Tarragona
                        
                     
         
                
            
            
               
                           Blye Engineering Co. Ltd
                        
                     
                           Naxxar Road
                        
                     
                           San Gwann SGN 07
                        
                     
                           Malta
                        
                     
         
                
            
            
               
                           BOC Gazy
                        
                     
                           ul. Pory 59
                        
                     
                           02-757 Warzawa
                        
                     
                           Polska
                        
                     
         
                
            
            
               
                           Boucquillon nv
                        
                     
                           Nijverheidslaan 38
                        
                     
                           B-8540 Deerlijk
                        
                     
         
                
            
            
               
                           Calorie Fluor
                        
                     
                           503, rue Hélène-Boucher
                        
                     
                           Z.I. Buc
                        
                     
                           B.P. 33
                        
                     
                           F-78534 Buc Cedex
                        
                     
         
                
            
            
               
                           Caraibes Froids SARL
                        
                     
                           B.P. 6033
                        
                     
                           Sainte-Thérèse
                        
                     
                           4,5 km, route du Lamentin
                        
                     
                           F-97219 Fort-de-France (Martinique)
                        
                     
         
                
            
            
               
                           Celotex Limited
                        
                     
                           Lady Lane Industrial Estate
                        
                     
                           Hadleigh, Ipswich, Suffolk,
                        
                     
                           IP7 6BA
                        
                     
                           United Kingdom
                        
                     
         
                
            
            
               
                           Efisol
                        
                     
                           14/24, rue des Agglomérés
                        
                     
                           F-92024 Nanterre Cedex
                        
                     
         
                
            
            
               
                           Empor d.o.o.
                        
                     
                           Leskoškova 9a
                        
                     
                           SI-1000 Ljubljana
                        
                     
         
                
            
            
               
                           Etis d.o.o.
                        
                     
                           Tržaška 333
                        
                     
                           SI-1000 Ljubljana
                        
                     
         
                
            
            
               
                           Fibran S.A.
                        
                     
                           6th km Thessaloniki
                        
                     
                           Oreokastro
                        
                     
                           P.O. Box 40306
                        
                     
                           GR-560 10 Thessaloniki
                        
                     
         
                
            
            
               
                           Fiocco Trade SL
                        
                     
                           C/ Molina 16, pta. 5
                        
                     
                           E-46006 Valencia
                        
                     
         
                
            
            
               
                           Freolitus JSC
                        
                     
                           Centrinė g. 1D
                        
                     
                           LT-54464 Ramučiai, Kauno raj.
                        
                     
                           Lietuva
                        
                     
         
                
            
            
               
                           G.AL.Cycle-Air Ltd
                        
                     
                           3, Sinopis Str., Strovolos
                        
                     
                           P.O. Box 28385
                        
                     
                           Nicosia, Cyprus
                        
                     
         
                
            
            
               
                           Galco S.A.
                        
                     
                           Avenue Carton de Wiart 79
                        
                     
                           B-1090 Bruxelles
                        
                     
         
                
            
            
               
                           Galex S.A.
                        
                     
                           B.P. 128
                        
                     
                           F-13321 Marseille Cedex 16
                        
                     
         
                
            
            
               
                           UAB „Genys“
                        
                     
                           Lazdijų 20
                        
                     
                           LT-46393 Kaunas
                        
                     
                           Lietuva
                        
                     
         
                
            
            
               
                           GU Thermo Technology Ltd
                        
                     
                           Greencool Refrigerants
                        
                     
                           Unit 12
                        
                     
                           Park Gate Business Centre
                        
                     
                           Chandlers Way, Park Gate
                        
                     
                           Southampton SO31 1FQ
                        
                     
                           United Kingdom
                        
                     
         
                
            
            
               
                           Harp International
                        
                     
                           Gellihirion Industrial Estate
                        
                     
                           Rhondda Cynon Taff
                        
                     
                           Pontypridd CF37 5SX
                        
                     
                           United Kingdom
                        
                     
         
                
            
            
               
                           H&H International Ltd.
                        
                     
                           Richmond Bridge House
                        
                     
                           419 Richmond Road
                        
                     
                           Richmond TW1 2EX
                        
                     
                           United Kingdom
                        
                     
         
                
            
            
               
                           ICC Chemicals Ltd.
                        
                     
                           Northbridge Road
                        
                     
                           Berkhamsted
                        
                     
                           Hertfordshire HP4 1EF
                        
                     
                           United Kingdom
                        
                     
         
                
            
            
               
                           Kal y Sol
                        
                     
                           P.I. Can Roca
                        
                     
                           C/ Sant Martí s/n
                        
                     
                           E-08107 Martorell (Barcelona)
                        
                     
         
                
            
            
               
                           Linde Gaz Polska Sp. z o.o.
                        
                     
                           ul. Jana Pawła II 41a
                        
                     
                           31-864 Kraków
                        
                     
                           Polska
                        
                     
         
                
            
            
               
                           Matero Ltd
                        
                     
                           37 St. Kyriakides Ave.
                        
                     
                           CY-3508 Limassol
                        
                     
         
                
            
            
               
                           Mebrom
                        
                     
                           Assenedestraat 4
                        
                     
                           B-9940 Rieme-Ertvelde
                        
                     
         
                
            
            
               
                           Nagase Europe Ltd
                        
                     
                           Berliner Allee 59
                        
                     
                           D-40212 Düsseldorf
                        
                     
         
                
            
            
               
                           OU A Sektor
                        
                     
                           Kasteheina 6-9
                        
                     
                           EE-31024 Kohtla-Järve
                        
                     
         
                
            
            
               
                           Plasfi SA
                        
                     
                           Ctra. Montblanc s/n
                        
                     
                           E-43420 Sta. Coloma de Queralt
                        
                     
                           (Tarragona)
                        
                     
         
                
            
            
               
                           Prodex-System sp. z o.o.
                        
                     
                           ul. Artemidy 24
                        
                     
                           01-497 Warszawa
                        
                     
                           Polska
                        
                     
         
                
            
            
               
                           PW Gaztech
                        
                     
                           ul. Kopernika 5
                        
                     
                           11-200 Bartoszyce
                        
                     
                           Polska
                        
                     
         
                
            
            
               
                           Quimidroga SA
                        
                     
                           C/ Tuset 26
                        
                     
                           E-08006 Barcelona
                        
                     
         
                
            
            
               
                           Refrigerant Products Ltd.
                        
                     
                           Banyard road
                        
                     
                           Portbury West
                        
                     
                           Bristol BS 20 7XH
                        
                     
                           United Kingdom
                        
                     
         
                
            
            
               
                           Resina Chemie bv
                        
                     
                           Korte Groningerweg 1A
                        
                     
                           9607 PS Foxhol
                        
                     
                           Nederland
                        
                     
         
                
            
            
               
                           Sigma Aldrich Chimie SARL
                        
                     
                           80, rue de Luzais
                        
                     
                           L’isle d’abeau-Chesnes
                        
                     
                           F-38297 Saint-Quentin-Fallavier
                        
                     
         
                
            
            
               
                           Sigma Aldrich Company Ltd
                        
                     
                           The Old Brickyard
                        
                     
                           New Road
                        
                     
                           Gillingham SP8 4XT
                        
                     
                           United Kingdom
                        
                     
         
                
            
            
               
                           SJB Chemical Products bv
                        
                     
                           Slagveld 15
                        
                     
                           3230 AG Brielle
                        
                     
                           Nederland
                        
                     
         
                
            
            
               
                           Solquimia Iberia SL
                        
                     
                           C/ Mexico 9, P.I. Centrovía
                        
                     
                           E-50196 La Muela (Zaragoza)
                        
                     
         
                
            
            
               
                           Synthesia Española SA
                        
                     
                           C/ Conde Borrell 62
                        
                     
                           E-08015 Barcelona
                        
                     
         
                
            
            
               
                           Tazzetti Fluids Srl
                        
                     
                           Corso Europa, 600/a
                        
                     
                           I-10088 Volpiano (TO)
                        
                     
         
                
            
            
               
                           Termo-Schiessl Sp. z o.o.
                        
                     
                           ul. Raszyńska 13
                        
                     
                           05-500 Piaseczno
                        
                     
                           Polska
                        
                     
         
                
            
            
               
                           Universal Chemistry & Technology SpA
                        
                     
                           Viale A. Filippetti, 20
                        
                     
                           I-20122 Milano
                        
                     
         
                
            
            
               
                           Vrec-Co Export-Import Kft.
                        
                     
                           Kossuth u. 12
                        
                     
                           H-6763 Szatymaz
                        
                     
         
                
            
            
               
                           Vuoksi Yhtiö Oy
                        
                     
                           Lappeentie 12
                        
                     
                           FI-55100 Imatra
                        
                     
         
                
            
            
               
                           Wigmors
                        
                     
                           ul. Irysowa 5
                        
                     
                           51-117 Wrocław
                        
                     
                           Polska
                        
                     
         
      Brüssel, den 27. März 2007
      
         
            Für die Kommission
         
         Stavros DIMAS
         
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1).
   
      (2)  ABl. L 333 vom 22.12.1994, S. 1.
   
      (3)  ABl. L 33 vom 5.2.2005, S. 65.
   
      (4)  Anhang II wird nicht veröffentlicht und nicht allen Adressaten mitgeteilt, da er vertrauliche Informationen enthält.
   
      ANHANG I
      Für 2006, 2007 und 2008 zugeteilte Richtmengen in Tonnen/Ozonabbaupotenzial
      
                  Markt
               
               
                  2006
               
               
                  2007
               
               
                  2008
               
            
                  Kühlmittel
               
               
                  2 054,47
               
               
                  2 094,63
               
               
                  1 744,59
               
            
                  Schaumstoffherstellung
               
               
                  0,00
               
               
                  0,00
               
               
                  0,00
               
            
                  Lösungsmittel
               
               
                  66,17
               
               
                  67,01
               
               
                  55,81
               
            
                  Insgesamt
               
               
                  2 120,64
               
               
                  2 161,64
               
               
                  1 800,40