CELEX: 51982PC0487
Language: de
Date: 1982-07-20
Title: Vorschlag einer ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Änderung der Ratsenscheidung vom 4. April. 1978 in der Fassung der Ratsentscheidung vom 16. November 1981 über die Anwendung bestimmter Leitlinien auf dem Gebiet öffentlich unterstützter Exportkredite (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 487
Vol. 1982/0164
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---                                                                    KOM(82)487 endg.
           KOMMISSION
                                                                  Brüssel, den 20 . Juli 1982
                DER
 EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH
          Genera I Sekretariat
                                       Vorschlag einer
                                . ENTSCHEIDUNG DES RATES
                   . zur Änderung der Ratsenscheidung vom 4 . April . 1978 in der
                      Fassung der Ratsentscheidung vom 16 . November 1981 über die
                      Anwendung bestimmter Leitlinien auf dem Gebiet öffentlich
                                    unterstützter Exportkredite
                               ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M(82 ) k8 ? endg .
 ---pagebreak---                             BERGÛNDUNG
         Am 19 . Juni 1982 Legte Herr WALLEN / Vorsitzender  der
  Sitzungen der Teilnehmer an dem Übereinkommen über Leitlinien
  auf dem Gebiet öffentlich unterstützter Exportkredite ( dem
" Konsensus ") den Teilnehmern einen letzten Kompromissvorschlag
  vor .
         Im Anschluss an die Sitzung des Rats'vom 30 . Juni 1982
  haben alle Teilnehmer dem neuen Übereinkommen zugestimmt . Dieses
                                              %
  Übereinkommen ist am    6 . Juli 1982 in Kraft getreten und bis
  zum 1 . Mai 1983 gültig .                 ■ >
         Der vorliegende Vorschlag wird dem Rat im Hinblick auf
  die förmliche Annahme des neuen Textes des Übereinkommens vor­
  gelegt .
 ---pagebreak---                    •Vorschlag einer
              ENTSCHEIDUNG DES HAT ES
zur Änderung der Ratsentscheidung vom 4 . April 1978 in der
Fassung der Ratsentscheidung vom 16 . November 1981 über die
Anwendung bestimmter Leitlinien auf dem Gebiet öffentlich
unterstützter Exportkredite             ^
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                            1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft - insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission­
 ---pagebreak---                                 - 2 -
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Gemeinschaft ist Teilnehmer am Übereinkommen über öffentlich
unterstützte Exportkredite .
Das Obereinkommen ist Gegenstand der Entscheidung des Rats vom
4 . April 1978 . Diese Entscheidung wurde mehrmals , zuletzt durch
Entscheidung des Rats, vom'16 . November 1981 , geändert .
Angesichts der Entwicklung der Weltwirtschaft ist es nach wie vor
notwendig , einen abträglichen Wettbewerb im Bereich der öffentlich
unterstützten Exportkredite auf ein Minimum zu beschränken und die
internationale Zusammenarbeit zu stärken , um öine Verschlechterung
der Konditionen derartiger Kredite zu verhindern .
Der Rat hat in diesem Sinne Direktiven beschlossen , nach denen die
Kommission in den internationalen Verhandlungen über die Änderung
dieses Übereinkommens den Standpunkt der Gemeinschaft zum Ausdruck
                                 I
bringen sollte .
Die Ergebnisse der Verhandlungen über die Änderung des Übereinkommens
sind als den Interessen der Gemeinschaft konformanzusehen .
Alle anderen Teilnehmer an dem Übereinkommen akzeptieren die Ergebnisse
der oben genannten Verhandlungen .
Im Interesse der Gemeinschaft und um dem Grundsatz der internationalen
Zusammenarbeit Geltung zu verschaffen , muss dieses revidierte Überein­
kommen in der Gemeinschaft Anwendung finden .
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN
                             Artikel 1
Die Gültigkeit der Entscheidung vom 16 . November 1981 wird bis zum 5 . Jul
1982 verlängert .
                             Artikel 2
Mit Wirkung vom 6 . Juli  1982 wird der . Anhang zu den Entscheidungen des
Rats vom 4 . ApriL 1978 und 16 . November 1981 geändeK und ergänzt , wie in
Anhang I und II zu dieser Entscheidung angegeben .
                             Artikel 3              '
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
                                           Geschehen zu Brüssel ,
                                              Für den Rat
                                              Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                      ANHANG 1
ÄNDERUNGEN DES ÜBEREINKOMMENS ÜBER LEITLINIEN FÜR ÖFFENTLICH
UNTERSTÜTZTE EXPORTKREDITE . GÜLTIG VOM 6 . JULI 1982 BIS 1 . MAI 1983
1.     Paragraph 3 wird durch folgenden Text ersetzt :
       " 3.   MINDESTZINSSATZE
              (a)   Fuer die Gewaehrung oeffentlich unterstuetzter Finan-
                          • •
                    zierungshilfen im Wege direkter Kredite , Refinanzierungen
                   oder Zinsbeihi Ifen durch die Parteien gelten folgende
                   Mindestzinssaetze :
  Einstufung des                              Hoechstlaufzeit der Kredite
  Landes X1 )                                          in Jahren
                                    2-5     uebfr 5 - 8,5      ueber 8,5 - 10
      I. Wohlhabende Laender        12,15%     » 12,40%        nicht anwendbar
     II . Mittlere Laender ( 2 )    10,85%        11,35%       nicht anwendbar
    III . Aermere Laender           10,0 %        10,0 %             10,0 %
              (b ) Es versteht sich , dass im Falle , dass die kommerziellen
                   Ausleihezinsen    fuer die Landeswaehrung im Land eines
                   Teilnehmers unter die unter ( a ) genannte Untergrenze fal­
                   len , jeder Teilnehmer eine solche oeffentliche Finanzie­
                   rungshilfe fuer Exportkredite in der betreffenden Waeh-
                   rung zu Zinssaetzen gewaehren kann , die unter den obigen
                   Leitlinien liegen , vorausgesetzt , dass der Zinssatz fuer
                   den Exportkredit , der ganz oder teilweise mit solchen Fi-
                   nanzierungshilfen finanziert ist , nicht unter dem kommer­
                   ziellen Referenzzinssatz ( 3 ) zuzueglich 0,3% p.a . liegt .
( 1 ) Hinsichtlich der Kriterien fuer die      Einstufung       s . Paragraph 11(a)(8 )
( 2 ) Sonderbestimmungen fuer neu in die Kategorie II eingestufte Laender
      Fuer Laender , die im Zuge der Neueinstufung von Kategorie III in Ka­
      tegorie II aufgestuft werden ,
      a ) betraegt die HOechstlaufzeit der Kredite weiterhin 10 Jahre , wobei
          der Mindestzinssatz fuer Laufzeiten von mehr als 8,5 Jahre , bis 10
          Jahre derselbe ist wie fuer Laufzeiten von ueber 5 Jahre bis 8,5 Jahre ;
      b ) wird bis 31 . Dezember 1982 ein Mindestzinssatz von 10,5% fuer Lauf­
          zeiten zwischen 2 und 5 Jahre und von 10,75% fuer Laufzeiten von
          ueber 5 Jahre bis 10 Jahre angewendet .
( 3 ) Fuer Japan ist der kommerzielle Referenzzinssatz die long term prime
      rate ( LTPR ).
 ---pagebreak---                                                                  ANHANG I
                                     - 2 -
( c ) Die Zinsen für einen Exportkredit , der durch einen direkten    Kredit ,
      Refinanzierung , Zinszuschussfähigkeit , Garantie oder Bürgschaft öffentlich
      unterstützt wird , dürfen normalweise nicht während der Laufzeit kapitali­
      siert werden, sondern müssen mindestens alle sechs Monate zahlbar sein ,
      wobei die erste Zahlung nicht später als sechs Monate nach Beginn der Kredit-
      laufzeit zu erfolgen hat . Beabsichtigt eine Partei , von der normalen Praxis
      abzuweichen , so teilt sie dies gemäss dem Verfahren der Nummer 9 ( b ) ( 1 )
      vorher mit ."                                                                 .
Paragraph 6 wird durch folgenden Text ersetzt :                                •
" 6 . VERPFLICHTUNGEN UND FROHER EINGEGANGENE VERPFLICHTUNGEN
( a ) Nicht durch Kreditlinien gedeckte Einzelgeschäfte
      Neue Verpflichtungen können nicht für®eine Dauer von mehr als sechs
      Monaten eingegangen werden . Im Falle von Änderungen in den Leitlinien dieses
      Übereinkommens ist die Unterstützung von Kreditbedingungen , die mit den ge­
      änderten Leitlinien nicht übereinstimmen , nach Ablauf von sechs Monaten ab
      diesen Änderungen nicht gerechtfertigt . Weiterbestehende , nicht überein­
      stimmende Verpflichtungen sind zu diesem Zeitpunkt den anderen Teilnehmern
      unverzüglich mitzuteilen , wobei das Standardformular gemäss Anhang B zu
      verwenden ist .
( b ) Kreditlimen
      Die allgemeinen Bedingungen einer Kreditlinie , unabhängig davon , ob diese
      neu vereinbart oder erneuert oder verlängert wird , sind nicht für einen
      Zeitraum von mehr als sechs Monaten festzulegen . Im Falle von Änderungen
      in den Leitlinien dieses Übereinkommens ' ist die Unterstützung von Kredit­
      bedingungen auf der Grundlage einer Kreditlinie nach Ablauf von sechs
      Monaten ab diesen Änderungen nicht gerechtfertigt , sofern die Kreditbedingungen
      mit den geänderten Leitlinien nicht übereinstimmen . Mit den geänderten Leit­
      linien nicht übereinstimmende Kreditlinien, die zu diesem Zeitpunkt weiter­
      bestehen, sind unverzüglich allen anderen Teilnehmern mitzuteilen , wobei
      das Standarformular gemäss Anhang A zu verwenden ist .
 ---pagebreak---                                               - 3 -
( c ) Anpassung
      ( 1 ) Jeder Teilnehmer ist berechtigit , seine Bedingungen an die Bedin­
            gungen anzupassen , die eine anderer Teilnehmer auf Grund einer früher
            eingegangenen Verpflichtung unterstützt .
      ( 2 ) Bevor ein Tei Inehmer .seine Bedingungen anpasst , wird er alle zumut­
            baren Anstrengungen unternehmen , um festzustellen , ob die Unter­
            stützung eines bestimmten Geschäfts gemäss den nichtübereinstimmen-
            den Bedingungen einer früher eingegangenen Verpflichtung oder einer
            früheren Kreditlinie erfolgt . . Es wird davon ausgegangen , dass der
            Teilnehmer alle zumutbaren Anstrengungen dann unternommen hat , wenn
            er den Teilnehmer , von . dem er annimmt , dass er nichtübereinstimmende
            Bedingungen anbietet , durch Telex von seiner Absicht , sich diesen Be­
            dingungen , anzupassen , informiert hat und von diesem nicht innerhalb
            von drei Werktagen davon unterrichtet worden ist , dass die Unterstüt­
            zung des in Frage stehenden Geschäfts nicht gemäss der früher einge­
            gangenen Verpflichtung oder der früheren Kreditlinie erfolgt .
      ( 3 ) Soweit es sich um Einzelgeschäfte im Sinne von Paragraph 6 ( b ) han­
            delt , wendet der Teilnehmer , der seine Bedingungen '.anpasst , das Ver­
            fahren gemäss Paragraph 9 ( b ) ( 2 ) und ( 3 ) an »
      ( 4 ) Soweit es sich um Kreditlinien im Sinne von Paragraph 6 ( b ) handelt ,
            ist' jeder Teilnehmer berechtigt , sich den Kreditbedingungen, die ein
            anderer Teilnehmer anbietet , sowohl in der Form eines Einzelgeschäfts
            als auch in der Form einer weiteren Kreditlinie anzupassen . Wird das
            letztere Verfahren angewandt , so kann die Gültigkeitsdauer der Kre-
            ditlirtie , mittels derer der Teilnehmer seine Bedingungen anpasst ,
            nicht über die Gültigkeitsdauer der Verpflichtung hinausgehen , die
            im Rahmen der Kreditlinie     eingegangen ist , auf Grund derer die An­
            passung erfolgt .
      ( 5 ) Beabsichtigt der Teilnehmer , der seine Bedingungen an eine Kreditlinie
            anpasst , Bedingungen zu unterstützen , die ein zusätzliches nichtüber-
            einstimmendes Element enthalten , so wendet der Teilnehmer das Verfah­
            ren der vorherigen Notifizierung und Diskussion gemäss Paragraph 9 ( a )
                                                                           /
 ---pagebreak---                                                                         ANHANG I
                                              - A -
              ( 2 ) ( ii ) an . Hat sich ein Teilnehmer verpflichtet , so hat er in al­
               len Fällen die anderen Teilnehmer unverzüglich davon zu unterrichten
Paragraph 11 Ca ) wird durch folgenden Text ersetzt :
" 11 . DEFINITIONEN UND DAMIT ZUSAMMENHÄNGENDE BESTIMMUNGEN
  ( a ) Im Sinne dieses Übereinkommens gelten folgende Definitionen :
                                      • •
       ( 1 ) An- und Zwischenzahlungen sind Zahlungen, die für exportierte Waren
              und Dienstleistungen bis zur Erfüllung der vertraglichen Verpflich­
              tungen des Exporteurs zu leisten sind , wobei das Erfüllungsdatum
              durch den Beginn der Kreditlaufzeit bestimmt wird .
                                          * ■                  •
       ( 2 ) Verpflichtungen sind Vereinbarungen oder Erklärungen in beliebiger
              Form , durch die dem Empfängerland , dem Kaufer oder Kreditnehmer ,
              dem Exporteur oder dem Finanzierungsinstitut die Absicht oder Be­
              reitschaft       mitgeteilt wird , Lieferantenkredite zu refinanzieren ,
              zu verbürgen oder zu garantieren bzw . Finanzkredite zu refinanzie­
              ren , zu verbürgen oder zu garantieren .
       ( 3 ) Unter einer Kreditlinie ist jede Vereinbarung oder Erklärung zu ver­
              stehen, durch welche dem Empfängerland , dem Käufer , dem Kreditnehmer
              oder dem Finanzinstitut in irgendeiner Form die Absicht zur Kenntnis
              gebracht wird , im Rahmen eines Plafonds und zugunsten einer Gesamt­
              heit von Geschäften Kredite mit öffentlichen Finanzierungshilfen zu
              gewähren .
       ( 4 ?" Gebundene Entwicklungshilfekredite sind Kredite , die zu Entwicklungs-
              hilfezwecken gewährt oder entweder ausschliesslich aus öffentlichen
              Mitteln oder als gemischte Kredite aus öffentlichen und privaten Mit­
              teln finanziert werden . Das Zuschusselement jedes Kredits ist das
              Mass für die Zugeständnisse , die im Rahmen eines ' öffent Ii ch unter­
              stützten Kredits gemacht werden, ausgedrückt als ein Vomhundertsatz
                                                         hi lf e
              gemäss der Definition des Entwicklungs/ Ausschusses der OECD . Das Zu-
              schusselement eines gebundenen Entwicklungshilfekredits bestimmt
              sich , indem ( i ) die Summe der Produkte , die sich durch Multiplizie-
              rung des Nennwertes jedes Kredits einschliesslich des gebundenen
 ---pagebreak---                                                                 ANHANG I
                                     - 5 -
        Entwicklungshi Ifekredits mit dem Zuschusselement jedes Kredits er­
        geben , durch Cii ) den Gesamtnominalwert der Kredite dividiert wird .
( 5 ) Die Laufzeit umfasst den Zeitraum vom Beginn der Laufzeit
                  bis zur Zahlung der letzten Rate .
( 6 ) Der Beginn der Laufzeit entspricht der derzeit üblichen Definition
        der Berner Union und lautet wie folgt :
        ( i ) Bei Abschluss eines Vertrages über den Verkauf von Ausrüstungs-
              gütern , die aus einzeln verwendbaren Teilen bestehen ( z.B. Loko­
              motiven ), beginnt die Laufzeit mit dem durchschnittlichen oder
              tatsächlichen Zeitpunkt , zu dem der Käufer die Güter in seinem
              eigenen Land effektiv übernehmen sofl .
                                                  . I
      ( n ) Bei Abschluss eines Vertrags über den Verkauf von Ausrustungsgu-
              tern für ganze Anlagen oder Fabriken, bei denen der Lieferant
              nicht für die Abnahme haftet , beginnt die Laufzeit zu dem Zeit­
              punkt , zu dem der Käufer die gesamte vertraglich gelieferte Aus­
              rüstung ( ausser Ersatzteile ) effektiv übernehmen soll .
    ( iii ) Bei Verträgen über die Errichtung von Bauten , bei denen der Bau­
              unternehmer nicht für die Abnahme haftet , beginnt die Laufzeit
              zu dem Zeitpunkt , zu dem der Bau abgeschlossen ist .
      ( iv ) Im Falle von Verträgen , bei denen der Lieferant oder Bauunter­
              nehmer vertraglich für die Abnahme haftet , beginnt die Laufzeit
              zu dem Zeitpunkt , zu dem er die Errichtung der Anlage oder das
              Bauvorhaben abgeschlossen . und die ersten Betriebsprüfungen durch­
              geführt hat . Dabei ist es unerheblich , ob die Anlage oder der Bau
              dem Käufer zu diesem Zeitpunkt vertraglich übergeben wird und ob
              der Lieferant oder Bauunternehmer gegebenenfalls Verpflichtungen
              übernommen hat , die noch fortbestehen, beispielsweise eine Garan­
              tie für den tatsächlichen Betrieb oder die Ausbildung von ört­
              lichem Personal .
 ---pagebreak---                                                                 ANHANG I
                                         - 6 -
        ( v ) Im Falle ii , i i i , und iv , in denen der Vertrag die getrennte
              Ausführung verschiedener Teile eines Vorhabens vorsieht , ist
              der Zeitpunkt , zu dem die Laufzeit beginnt , der Zeitpunkt des
              Beginns jedes einzelnen Teils oder das mittlere Datum dieser
              Zeitpunkte ; wenn der Lieferant nicht für das gesamte Vorhaben ,
              sondern für einen wesentlichen Teil des Vorhabens einen Vertrag
              abgeschlossen hat , so beginnt die Laufzeit zu dem für das ge­
              samte Vorhaben angemessenen Zeitpunkt .
( 7 ) Die Zinsen umfassen nicht :
        ( i ) Zahlungen in Form von Prämien oder sonstigen Gebühren für die
              Verbürgung oder Garantierung von Lieferantenkrediten oder Fi-
              nanzkrediten ;
      ( ii ) sonS ttgen Zahlungen in Form von Bankgebühren oder Provisionen
              im Zusammenhang mit dem Exportkredit , ausgenommen jährliche
              oder halbjährliche Bankgebühren , die während der gesamten Lauf­
              zeit des Kredits anfallen ;
    ( iii ) vom Einfuhrland im Quellenabzugsverfahren erhobene Steuern .
( 8 ) Die Einstufung der Ländern gemäss Paragraph 3 ( a ) beruht auf fol­
        genden Kriterien :
        Kategorie I      : Länder mit einem Pro-Kopf- Einkommen von mehr als
                          • 4.000 US $ im Jahr , gemäss den endgültigen Zahlen
                            des Weltbank-Atlas 1981 für das Jahr 1979 .
        Kategorie II     : Nicht in Kategorien I oder III eingestufte Länder .
        Kategorie III : Länder , die für Kredite der IDA in Frage kommen,
                            und alle anderen Länder mit niedrigen Einkommen
                            gemäss der Liste der IBRD , sowie weitere Länder
                            oder Territorien , deren Pro -Kopf - Einkommen nicht
                            über der für Kredite der IDA massgeblichen Höhe
                            liegt .
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                    ZUSATZLICHE VERPFLICHTUNGEN UND ERKLÄRUNGEN
                  DER TEILNEHMER AM ÜBEREINKOMMEN OBER LEITLINIEN
             AUF DEM GEBIET ÖFFENTLICH UNTERSTÜTZTER EXPORTKREDITE
(a)    Erklaerung der Verfrf Lichtung , nicht abzuweichen
       Die Teilnehmer erklaeren , vom 15 . Oktober an ( i ) nicht von der
       in Paragraph 9(a)(1 ) des Uebereinkommens vorgesehenen Moeglichkeit
       Gebrauch zu machen , von den Hoechstlaufzeiten fuer Kredite ( unabhän­
       gig von der Form der Unterstuetzung ) oder den Mindestzinssaetzen ab­
       zuweichen ;    ( ii ) gebundene Hilfskredite nicht zu unterstuetzen , deren
       Zuschusselement weniger als 20 X betraegt .
                                                 . I
(b)    Zugang zu Finanzierungen in Yen
       Die Teilnehmer nehmen von 'einer Erklaerung des Delegierten Japans
       Kenntnis , dass Finanzierungen in Yen allen Teilnehmern ohne Diskrimi­
       nierung von Teilnehmern offenstehen .
(c)    Methode der Berechnung des Zuschusselements bei gebundenen Hilfekrediten
       Die Teilnehmer vereinbaren , dass eine Untersuchung ueber die Methode der
       Berechnung des Zuschusselements bei gebundenen Hilfskrediten durchge-
       fuehrt wird .
(d)    Bedingungen der-Exportkredite fuer Flugzeuge und Kernkraftwerke
       Die' Tei Inehmer " vereinbaren , Verhandlungen ueber Abkommen betreffend die
  / -• ©edifigungen ^r Exportkredite fuer Flugzeuge und Kernkraftwerke zu fueh-
                       i