CELEX: C1996/354/37
Language: de
Date: 1996-11-23 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 2. Oktober 1996 (Rechtssache C-323/96)

23 . 11 . 96         IDE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr . C 354/ 19
     keit einer Aufnahme in die EBU als aktives Mitglied                         Artikel 3 Absatz 2 dritter Gedankenstrich der genannten
     festlegten, und soweit es die Erheblichkeit der Kriterien                   Richtlinie ?
     für die Aufnahme in die EBU im Hinblick auf die
     Entscheidung der Kommission geprüft habe .                            (') ABl . Nr . L 158 vom 23 . 6 . 1990 , S. 56 .
 — Das Gericht habe einen offensichtlichen Beurteilungs­
     fehler begangen , indem es befunden habe, daß die
     Kommission die Regeln über die Aufnahme in die EBU
     freigestellt habe . Die Kommission habe in keiner Weise
     eine Freistellung für diese Aufnahmeregeln gewährt.                   Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                          gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 2 . Oktober
— Offensichtlicher Beurteilungsfehler, soweit das Urteil die                                                1996
     Kriterien für die Aufnahme in die EBU als unbestimmt,                                      ( Rechtssache C-323/96 )
     ungenau und einer diskriminierenden Anwendung
                                                                                                      ( 96/C 354/37 )
     zugänglich ansehe; diese Kriterien seien vielmehr, objek­
     tiv betrachtet, geeignet, vorhersehbar und nach vernünf­
     tiger Betrachtungsweise auch genau .                                 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                          2 . Oktober 1996 eine Klage gegen das Königreich Belgien
— Fehlerhafte Begründung hinsichtlich und falsche Ausle­                   beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
     gung des Artikels 85 , soweit das Urteil Kriterien für die           reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsberater
     Gewährung einer Freistellung zugunsten einer Gruppe                  Hendrik van Lier; Zustellungsbevollmächtigter ist C.
     von Rundfunkveranstaltern , denen eine im öffentlichen               Gömez de la Cruz, Juristischer Dienst der Kommission,
     Interesse liegende Aufgabe übertragen worden sei , auf­              Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg .
     zustellen scheine , die so schwer zu erfüllen seien, daß es
     praktisch unmöglich werde , eine Freistellung zu erhal­              Die Kommission beantragt,
     ten; außerdem greife das Urteil erheblich in den Ermes­
     sensspielraum der Kommission und damit in deren                      — festzustellen , daß das Königreich Belgien dadurch gegen
     Befähigung ein, ihre Verpflichtungen im Rahmen der                         seine Verpflichtungen aus den Richtlinien 89/440/
     Verwaltung der Wettbewerbsregeln zu erfüllen .                             EWG (') und 93/37/EWG ( 2 ), insbesondere aus den
                                                                                Artikeln 7 und 1 1 der Richtlinie 93/37/EWG , verstoßen
(') ABl . Nr . C 247 vom 24 . 8 . 1996 , S. 12 .                                hat, daß es im Zusammenhang mit dem Bau des
                                                                                Gebäudes für den Vlaamse Raad weder vor der Aus­
                                                                                schreibung des globalen Entwurfs noch vor der Aus­
                                                                                schreibung der einzelnen Lose Bekanntmachungen im
                                                                               Amtsblatt veröffentlicht hat und daß es die Vergabever­
                                                                                fahren nicht gemäß diesen Richtlinien angewandt hat,
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                           und zwar insbesondere das Los 4 ohne Rechtfertigungs­
Beschlusses des Schleswig-Holsteinischen Oberverwal­                           grund freihändig vergeben hat;
tungsgerichts vom 10 . Juli 1996 in dem Rechtsstreit Dr.
Wilhelm Mecklenburg gegen Kreis Pinneberg — Der Land­                    — dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
rat —, Beteiligter: Der Vertreter des öffentlichen Interesses,                 gen .
                                Kiel
                    ( Rechtssache C-321 /96 )                             Klagegründe und wesentliche Argumente
                          ( 96/C 354/36 )
                                                                         Nach Auffassung der Kommission bestreitet der Beklagte
                                                                         nicht, anläßlich der Vergabeverfahren für das Gebäude des
Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht —                     Vlaamse Raad gegen die Richtlinie 93/37/EWG verstoßen
4 . Senat — ersucht den Gerichtshof der Europäischen                     zu haben . Den verschiedenen Reaktionen der belgischen
Gemeinschaften durch Beschluß vom 10 . Juli 1996 , in der                Behörden sei im Gegenteil zu entnehmen , daß der Verstoß
Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 1 . Oktober 1 996 ,             gegen die Vorschriften der Richtlinie 93/37/EWG ihrer
in dem Rechtsstreit Dr . Wilhelm Mecklenburg gegen Kreis                 Meinung nach auf eine unzulängliche Umsetzung dieser
Pinneberg — Der Landrat —, Beteiligter: Der Vertreter des                Richtlinie in das nationale Recht zurückzuführen sei ,
öffentlichen Interesses , Kiel , um Vorabentscheidung über               nämlich darauf, daß bezüglich der gesetzgebenden Organe
folgende Fragen :                                                        der rechtliche Rahmen gefehlt habe . Die Berufung des
                                                                         Beklagten darauf, daß er selbst die betreffende Richtlinie
1 . Ist die Stellungnahme einer unteren Landschaftspflege­               fehlerhaft umgesetzt habe, sei jedoch unerheblich , da ein
     behörde im Rahmen der Beteiligung der Träger öffent­                Mitgliedstaat sich nicht auf Bestimmungen , Übungen oder
     licher Belange in einem Planfeststellungsverfahren eine            Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen könne ,
     verwaltungstechnische Maßnahme zum Umweltschutz                     um die Nichtbeachtung der Verpflichtungen zu rechtferti­
     im Sinne von Artikel 2 Buchstabe a ) der Richtlinie                gen, die sich aus dem Gemeinschaftsrecht ergäben .
     90/313/EWG des Rates vom 7 . Juni 1990 über den
     freien Zugang zu Informationen über die Umwelt (')?                 C ) ABl . Nr . L 210 vom 21.7 . 1989 , S. 1 .
                                                                         ( 2 ) ABl . Nr . L 199 vom 9 . 8 . 1993 , S. 54 .
2 . Ist ein verwaltungsbehördliches Verfahren im Sinne von
     % 7 Absatz 1 Punkt 2 UIG ein Vorverfahren im Sinne von