CELEX: C2006/086/63
Language: de
Date: 2006-04-08 00:00:00
Title: Rechtssache T-14/06: Klage, eingereicht am  16. Januar 2006  — K-Swiss/HABM

8.4.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 86/31
            
         Klage, eingereicht am 16. Januar 2006 — K-Swiss/HABM
   (Rechtssache T-14/06)
   (2006/C 86/63)
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   Parteien
   
      Klägerin: K-Swiss (Westlake Village, USA) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt H. E. Hübner)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   Anträge der Klägerin
   Es wird beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 26. September 2005 (Sache R 1109/2004-1) aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke mit Darstellung eines Schuhes mit fünf parallelen, seitlichen Streifen für Waren der Klasse 25 (Herren-, Damen-, und Kinderschuhe) — Anmeldung Nr. 2 788 511.
   
      Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung.
   Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 des Rates, da der Kombination der charakteristischen Merkmale der anmeldeten Marke von Haus aus die Eignung zukomme, die Waren der Klägerin von anderen Waren zu unterscheiden. Das HABM habe außerdem das Diskriminierungsverbot verletzt, da es u. a. eine Bildmarke, die einen Schuh mit zwei parallelen Streifen auf der Vorderseite darstelle, eingetragen habe.