CELEX: 31967R0748
Language: de
Date: 1967-10-26 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 748/67/EWG der Kommission vom 25. Oktober 1967 zur Änderung der Verordnung Nr. 224/67/EWG "mit Durchführungsbestimmungen über die Beihilfe für Ölsaaten" in bezug auf den Beihilfebetrag

26 . 10 . 67                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        Nr . 259 / 13
                                  VERORDNUNG Nr. 748/67/EWG DER KOMMISSION
                                                       vom 25 . Oktober 1967
                       zur Änderung der Verordnung Nr. 224/67/EWG „mit Durchführungs­
                       bestimmungen über die Beihilfe für Ölsaaten" in bezug auf den Beihilfe­
                                                               betrag
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                           Seit Juli 1967 ist die Beihilfe fortlaufend ge­
GEMEINSCHAFTEN —                                                      stiegen. Die Kautionsregelung erfordert daher, wenn
                                                                      sie wirksam bleiben soll, eine angemessene Erhö­
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                        hung der Kaution.
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
     gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG                           Die auf Grund dieser Verordnung vorgesehenen
des Rates vom 22 . September 1966 über die Er­                        Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des
richtung einer gemeinsamen Marktorganisation für                      Verwaltungsausschusses für Fette —-
Fette (1 ), insbesondere auf Artikel 27 Absatz (5),
     gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG                       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
des Rates vom 27 . Oktober 1966 über den Handel
mit Fetten zwischen der Gemeinschaft und Grie­                                               Artikel 1
chenland (2), insbesondere auf Artikel 8, und
                                                                          Der bisherige Wortlaut des Artikels 11 Absatz ( 1 )
     in Erwägung nachstehender Gründe :                               der Verordnung Nr. 224/67/EWG wird durch fol­
                                                                      genden Wortlaut ersetzt :
     Gemäß Artikel 8 Absatz (2) der Verordnung
Nr. 116/67/EWG des Rates vom 6 . Juni 1967 über                           ,,( 1 ) Die in Artikel 8 Absatz (2) der Verord­
die Beihilfe für Ölsaten (3) kann die in Absatz (1)                       nung Nr. 116/67/EWG vorgesehene Kaution be­
dieses Artikels vorgesehene Kontrollregelung mit der                      trägt 12 Rechnungseinheiten für 100 Kilogramm
Hinterlegung einer Kaution verbunden werden, die                          Raps- und Rübsensamen und Sonnenblumenkerne
nur so hoch sein darf, daß kein Anreiz besteht, die                       mit einem Feuchtigkeitsgehalt von . 10 v.H. und
eingeführten Saaten der Kontrolle zu entziehen und                        einem Gehalt an Fremdbestandteilen von 2 v.H. "
unberechtigterweise eine Beihilfe zu beantragen .
     Die Höhe dieser Kaution ist in Artikel 11 Ab­                                           Artikel 2
satz (1 ) der Verordnung Nr. 224/67/EWG der Kom­
mission vom 28 . Juni 1967 mit Durchführungsbe­                           Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach dem
stimmungen über die Beihilfe für Ölsaaten (4) festge­                 Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Euro­
setzt worden .                                                        päischen Gemeinschaften in Kraft.
                     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
                in jedem Mitgliedstaat.
                     Brüssel, den 25 . Oktober 1967
                                                                                 Für die Kommission
                                                                                   Der Präsident
                                                                                      Jean REY
 0)   ABl.  Nr. 172  vom  30 . 9. 1966, S. 3025/66 .
 (2)  ABl.  Nr.  197 vom  29 . 10 . 1966, S. 3393/66 .
 (3)  ABl . Nr.  III vom  10. 6. 1967, S. 2198/67.
 (4   ABl.  Nr.  136 vom  30 . 6 . 1967, S. 2913/67.