CELEX: 31975R3075
Language: de
Date: 1975-11-17
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3075/75 des Rates vom 17. November 1975 über die zolltarifliche Behandlung bestimmter, aus den neuen Mitgliedstaaten eingeführter Erzeugnisse, die in der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung beim Bau, bei der Instandhaltung oder Instandsetzung bestimmter Luftfahrzeuge verwendet werden sollen

Nr . L 311 /32                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            1 . 12 . 75
                                   VERORDNUNG (EWG) Nr. 3075 /75 DES RATES
                                                 vom 17. November 1975
                über die zolltarifliche Behandlung bestimmter, aus den neuen Mitgliedstaaten einge­
                führter Erzeugnisse, die in der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammen­
                setzung beim Bau, bei der Instandhaltung oder Instandsetzung bestimmter Luftfahrzeuge
                                                 verwendet werden sollen
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                       Zur Aufrechterhaltung der Gemeinschaftspräferenz
GEMEINSCHAFTEN —                                                ist es angebracht, bei der Einfuhr der betreffenden
                                                                Erzeugnisse aus den neuen Mitgliedstaaten die Erhe­
gestützt auf die Akte über die Beitrittsbedingungen             bung der in der Gemeinschaft in Ihrer ursprünglichen
und die Anpassungen der Verträge ( 1), insbesondere             Zusammensetzung anwendbaren Zölle in dem ge­
auf Artikel 33 Absatz 2,                                        nannten Zeitraum vollständig auszusetzen, sofern
                                                                diese Erzeugnisse der gleichen Verwendung zugeführt
auf Vorschlag der Kommission,                                   werden sollen —
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3074/75 (2) wur­
den unter anderem die Zollsätze des Gemeinsamen                                       Artikel 1
Zolltarifs vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1976
für bestimmte Erzeugnisse ausgesetzt, die beim Bau,            Die in der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zu­
bei der Instandhaltung oder der Instandsetzung von             sammensetzung anwendbaren Zollsätze für die im
Flugzeugen mit einem Leergewicht von mehr als                  Anhang aufgeführten Erzeugnisse werden vom 1 . Ja­
15 000 kg verwendet werden sollen. Die Zölle wur­               nuar bis zum 31 . Dezember 1976 bei der Einfuhr aus
den ausgesetzt bis zu                                          den neuen Mitgliedstaaten vollständig ausgesetzt, so­
                                                               fern diese Erzeugnisse zur Verwendung beim Bau,
— 14,1 % für Schläuche und Verbindungsstücke,                  bei der Instandhaltung oder bei der Instandsetzung
      aus verstärktem Silikon, der Tarifstelle 39.07 E II ;    der in der Spalte 3 dieses Anhangs genannten Flug­
                                                               zeuge mit einem Leergewicht von mehr als 15 000 kg
— 9,6 °/o für vorgereckte, unterschiedlich dicke Ble­          bestimmt sind.
      che aus Aluminium, mit einer Dicke von 8 mm
     bis weniger als 180 mm, der Tarifnummer 76.03 ;
                                                                                      Artikel 2
— 5,2 °/o für Hohlniete und Zweispitzniete, der Ta­
     rifnummer 83.09 .                                         Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1976 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Geschehen zu Brüssel am 17. November 1975 .
                                                                           Im Namen des Rates
                                                                               Der Präsident
                                                                               E. COLOMBO
(*) ABl. Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14 .
(2 ) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts .
 ---pagebreak--- 1 . 12 . 75                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr . L 311 /33
                                                    ANHANG
             Nummer des
             Gemeinsamen                          Warenbezeichnung                      Begünstigte
               Zolltarifs                                                                Flugzeuge
                 . 1                                     2                                     3
               39.07      Waren aus Stoffen der Tarifnummern 39.01 bis 39.06 :
                          E. aus anderen Stoffen :
                              ex II . andere :
                                      — Schläuche und Verbindungsstücke, aus verstärk­
                                         tem Silikon                                   Airbus
            ex 76.03      Bleche, Platten, Tafeln und Bänder, aus Aluminium, mit einer
                          Dicke von mehr als 0,20 mm :
                          — vorgereckte, unterschiedlich dicke Bleche, mit einer Dicke
                              von 8 mm bis weniger als 180 mm                          Airbus
            ex 83.09      Verschlüsse, Verschlußbügel, Schnallen, Spangen, Klammern,
                          Haken, Ösen und ähnliche Waren, aus unedlen Metallen, für
                          Bekleidung, Schuhe, Planen, Täschnerwaren und zum Ferti­
                          gen oder Ausrüsten anderer Waren ; Hohlniete und Zwei­
                          spitzniete, aus unedlen Metallen :
                          — Hohlniete und Zweispitzniete                               F 28