CELEX: E2017C0226
Language: de
Date: 2017-12-19 00:00:00
Title: Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 226/17/COL vom 19. Dezember 2017 zur Entbindung Norwegens von der Verpflichtung, den in Kapitel III Teil 1 Nummer 2 des Anhangs I des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt — Richtlinie 66/401/EWG des Rates über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut — auf bestimmte Arten anzuwenden [2018/564]

12.4.2018   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 94/30
            
         ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE
   Nr. 226/17/COL
   vom 19. Dezember 2017
   zur Entbindung Norwegens von der Verpflichtung, den in Kapitel III Teil 1 Nummer 2 des Anhangs I des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt — Richtlinie 66/401/EWG des Rates über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut — auf bestimmte Arten anzuwenden [2018/564]
   DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE —
   
      gestützt auf den in Kapitel III Teil 1 Nummer 2 des Anhangs I des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „ERW-Abkommen“) genannten Rechtsakt,
      
         Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut
          (1) (im Folgenden „Richtlinie 66/401/EWG“), insbesondere auf Artikel 23a,
      in der durch Nummer 4 Buchstabe d des Protokolls 1 zum EWR-Abkommen, Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe d des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs sowie durch Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c, Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 3 des Protokolls 1 zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs an das EWR-Abkommen angepassten Fassung,
   
   gestützt auf den Antrag Norwegens vom 3. Juli 2017,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Die Richtlinie 66/401/EWG enthält bestimmte Vorschriften für den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut und sieht in ihrem Artikel 23a vor, dass ein EWR-Staat ganz oder teilweise von der Verpflichtung entbunden werden kann, diese Richtlinie auf bestimmte Arten anzuwenden, sofern in seinem Hoheitsgebiet üblicherweise keine Vermehrung und kein Verkehr mit Saatgut dieser Arten stattfinden.
            
         
               (2)
            
            
               Norwegen stellte am 3. Juli 2017 einen Antrag (Dokument Nr. 864007) auf Befreiung von der Verpflichtung zur Anwendung der Richtlinie 66/401/EWG auf die 22 Arten, die mit der in Kapitel III Teil 1 Nummer 2 des Anhangs I des EWR-Abkommens genannten Durchführungsrichtlinie (EU) 2016/2109 der Kommission vom 1. Dezember 2016 zur Änderung der Richtlinie 66/401/EWG des Rates hinsichtlich der Aufnahme neuer Arten und der botanischen Bezeichnung der Art Lolium x boucheanum Kunth
                   (2) neu in die Richtlinie aufgenommen wurden, da in Norwegen üblicherweise keine Vermehrung und kein Verkehr mit Saatgut dieser Arten stattfinden.
            
         
               (3)
            
            
               Folglich sollte Norwegen, solange sich an diesen Gegebenheiten nichts ändert, von der Verpflichtung zur Anwendung der Richtlinie 66/401/EWG auf diese Arten befreit werden.
            
         
               (4)
            
            
               Die Entbindung von dieser Verpflichtung sollte die Vermarktung von in Norwegen gemäß der Richtlinie 66/401/EWG erzeugtem Saatgut in einer anderen Vertragspartei des EWR-Abkommens unberührt lassen.
            
         
               (5)
            
            
               Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des EFTA-Ausschusses für Veterinärwesen und Pflanzenschutz —
            
         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Norwegen wird hiermit von der Verpflichtung entbunden, den in Kapitel III Teil 1 Nummer 2 des Anhangs I des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt — Richtlinie 66/401/EWG des Rates über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut —, mit Ausnahme von Artikel 14 Absatz 1, auf folgende Arten anzuwenden:
   
               —
            
            
               
                  Biserrula pelecinus
               
            
         
               —
            
            
               
                  Lathyrus cicera
               
            
         
               —
            
            
               
                  Medicago doliata
               
            
         
               —
            
            
               
                  Medicago italica
               
            
         
               —
            
            
               
                  Medicago littoralis
               
            
         
               —
            
            
               
                  Medicago murex
               
            
         
               —
            
            
               
                  Medicago polymorpha
               
            
         
               —
            
            
               
                  Medicago rugosa
               
            
         
               —
            
            
               
                  Medicago scutellata
               
            
         
               —
            
            
               
                  Medicago truncatula
               
            
         
               —
            
            
               
                  Ornithopus compressus
               
            
         
               —
            
            
               
                  Ornithopus sativus
               
            
         
               —
            
            
               
                  Plantago lanceolata
               
            
         
               —
            
            
               
                  Trifolium fragiferum
               
            
         
               —
            
            
               
                  Trifolium glanduliferum
               
            
         
               —
            
            
               
                  Trifolium hirtum
               
            
         
               —
            
            
               
                  Trifolium isthmocarpum
               
            
         
               —
            
            
               
                  Trifolium michelianum
               
            
         
               —
            
            
               
                  Trifolium squarrosum
               
            
         
               —
            
            
               
                  Trifolium subterraneum
               
            
         
               —
            
            
               
                  Trifolium vesiculosum
               
            
         
               —
            
            
               
                  Vicia benghalensis
               
            
         Artikel 2
   Diese Entscheidung ist an Norwegen gerichtet.
   Artikel 3
   Nur der englische Wortlaut dieser Entscheidung ist verbindlich.
   
      Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 2017.
      
         
            Für die EFTA-Überwachungsbehörde
         
         Sven Erik SVEDMAN
         
            Vorsitzender
         
         Helga JÓNSDÓTTIR
         
            Mitglied des Kollegiums
         
      
   
   
      (1)  ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2298/66.
   
      (2)  ABl. L 327 vom 2.12.2016, S. 59.