CELEX: 51982PC0602
Language: de
Date: 1982-09-24
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über Sondermassnahmen zugunsten der Organisationen von Olivenölerzeugern im Wirtschaftsjahr 1982/83#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die allgemeinen Durchführungsvorschriften für die Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl für das Wirtschaftsjahr 1982/83 (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 602
Vol. 1982/0190
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                           KOM(82 ) 602 endg .
                                                           Brüssel , den 24 . September 1982
                                       Vorschlag einer
                               VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
         über Sondermassnahmen zugunsten der Organisationen von Olivenölerzeugern
                               im Wirtschaftsjahr 1982 / 83
                                       Vorschlag einer
                               VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
         über die allgemeinen Durchführungsvorschriften für die Erzeugungsbeihilfe
                  für Olivenöl für das Wirtschaftsjahr 1982 / 83
                      ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                    K       i/l
K0M(82 ) 602 endg .                       c        '•     P*
                                  I–
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                                                              A»
 ---pagebreak---                                    BEGRÜNDUNG
Der Rat hat mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 1413/ 82 vom 18 . Mai 1982 , veröffentlicht
am 12 . Juni 1982 ( ABL . Nr . L 162 , S. 6 ) die Verordnung Nr . 136/ 66 / EWG geändert ,
mit der unter anderem eine ad hoc Regelung für Organisationen von Olivenölerzeugern
eingeführt worden ist , um eine korrektere Verwaltung der Erzeugungsbeihilfe und
eine wirksame Kontrolle der Erzeugung der Oli venbauern-Mitglieder sicherzustellen .
Diese Änderung sollte zu Beginn deB Wirtschaftsjahres 1982 / 83 in Kraft treten .
Anschließend hat die Kommission 'dem Rat den Vorschlag für die Grundregeln für die
Organisationen der Olivenölerzeuger vorgelegt , die ab 1 . November 1982 anzuwenden
sind ( K0M(82 ) 397 endgültig vom 28 . Juni 1982 ).
Am 9 . September 1982 hat der Sonderausschuß Landwirtschaft des Rates zur Kenntnis
genommen , daß die beiden hauptsächlich interessierten Delegationen ( Italien und
Griechenland ) erklärt haben , angesichts der Verzögerung in der Annahme der oben
genannten Grundregeln durch den Rat nicht in der Lage zu sein , die neue Regelung
über die Olivenölerzeuger-Organisationen ab dem Wirtschaftsjahr 1982 / 83 anzuwenden .
Daher wird die Kommission gebeten , abweichende Maßnahmen vorzuschlagen , damit die
Erzeugungsbeihilfe nach Maßgabe der tatsächlich erzeugten Olivenölmenge gewährt
werden kann . Dies ist der Gegenstand dieses Vorschlags .
Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind die gleichen wie die für die vorherigen Wirt­
schaftsjahre eingeführten Maßnahmen . Wie die vorigen gelten sie nur für ein Wirt­
schaftsjahr ( 1982 / 83 ) und zwar bis zur Einführung der Grundregeln für die Durch­
führung gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr . 1413/ 82 .
 ---pagebreak---                                                            Vorschlag einer
                                                 VERORDNUNG ( EWG) Nr.                         DES RATES
                                                                 vom        .-"i-
                                über Sondermaßnahmen zugunsten der Organisationen von Ohvenölerzeugern
                                                              im Wirtschaftsjahr 1982/83
                   DER RAT DER EUROPAISCHEN                                                              Artikel 2
                  GEMEINSCHAFTEN –
                  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             ( 1 ) Abweichend von Artikel 5 Absatz 2 Unterab­
                  ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­        satz I erster Gedankenstrich der Verordnung Nr.
                   kel 43,                                                       136/66/EWG wird im Wirtschaftsjahr 1982/fß die Er-
                  auf Vorschlag der Kommission ( ' ),                           zeugungsbcihilfe nach Maßgabe der erzeugten Oliven-
                  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),           ölmenge gleichfalls denjenigen Olivenbauern gewährt,
                                                                                die einer Erzeugerorganisation angeschlossen sind,
                   Die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22.              welche vor dem 34 Pktober 1 98 2 gegründet worden
                  September 1966 über die Errichtung einer gemeinsa­            ist oder für welche – im Fall der Republik Griechen­
                  men Marktorganisation für Fette (J), zuletzt geändert         land – die Gründungsförmlichkeiten vor diesem Zeit­
                  durch die Verordnung (EWG) Nr. 141 3^2 (4), sieht             punkt erfüllt sind und welche die nachstehenden Be­
        Vor , daß die Erzeugungsbei hi Ife - für Olivenöl                       dingungen erfüllt :
        ab dem Wirtschaftsjahr 1982 / 83 nach Maßgabe der
        erzeugten Olivenölmenge den Olivenbauern zu-                            – Sie muß entsprechend Artikel 5 Absätze 1 und 2
        gutekommt , die Mitglieder van gemäß dieser                                   der Verordnung (EWG) Nr. l36O/78*?iisa0imenge-
                                                                                      setzt sein .
        Verordnung anerkannten Erzeugerorganisationen
        sind .                                                                  – Sie muß in der Lage sein, die Oliven- und
                                                                                      Olivenölerzeugung ihrer Mitglieder zu kontrollie­
                                                                                      ren .
                                                                                – Sie . muß befugt sein, für alle ihr angeschlossenen
                  In Anbetracht der Fristen für die Einführung der in                 Olivenbauern einen Antrag auf Erzeugungsbeihilfe
                  der Verordnung Nr . 136/ 66 / EWG gemäß der Än-                     zu stellen,
  derung durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1413 / 82 vorge­
  sehenen Rege -            und ihrer Vereinigungen nicht so rechtzeitig        – Sie muß befugt sein, die Beihilfe entgegenzuneh-
  lung wi rd erfolgen können, daß die Anwendung dieser Regelung                       men und anteilig an die einzelnen Mitglieder
  die Aner - 2um ' • Novem ber ' 9S 2                                                 weiterzugeben.
  kennung                   Unter diesen Umstanden ist die Anwendung            – Sie muß über eine Mindestzahl von Mitgliedern
                                                                                      verfügen oder eine Mindestproduktion an Olivenöl
    er            der mit der Verordnung ( KWG) Nr . 1413'82eingeführ-                erzielen .
  zeugeror ten RegC]ung auf (jeri Beginn des Wirtschaftsjahres
  aa^a-           1983/84 zu verschieben und sind die Ubergangsmaß-             – Sie muß bei ihrer gesamten Tätigkeit jegliche Dis­
  t ibWen         nahmen , die im Laufe der vergangenen             Wirt­             kriminierung der für eine Mitgliedschaft in Be­
                  schaftsjahre   hinsichtlich  der Organisationen     von             tracht kommenden Erzeuger insbesondere auf­
                  Olivenölerzeugern Anwendung gefunden haben, im                     grund der Staatsangehörigkeit oder des Niederlas-
                  Wirtschaftsjahr 198 2^3 beizubehalten .*                           sungsorts ausschließen .
                  In Anbetracht der Lage in Griechenland ist für diesen
                  Mitgliedstaat eine Verlängerung der Frist für die Grün­      (2) Die Erzeugerorganisationen nach Absatz 1 rei­
                  dung der Erzeugerorganisationen vorzusehen –                 chen spätestens amTO.NoVw ■ 1982 bei den zustän­
                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                               digen Stellen des betreffenden Mitgliedstaats einen
                                                                               Antrag auf Prüfung der Erfüllung der in Absatz 1 vor­
                                          Artikel l                            gesehenen Bedingungen ein.
  I.Artikel 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1413 / 82 wird
     durch folgenden Unterabsatz ergänzt : -                          - ff­    Der betreffende Mitgliedstaat
     " Die Ziffern 2,3,4 und 5 des Artikels 1 gelten
     jedoch ab 1 ^ November 1983 ."                                            – entscheidet über diesen Antrag innerhalb von fünf­
                                                                                     undvierzig Tagen nach dem Endtermin für die
  2 . Artikel 1 , Punkte 1,2,4 und 5 der Verordnung                                  Einreichung ;
      ( EWG ) Nr . 1917 / 80 entfällt .
                                                                               – teilt anschließend der Kommission und den betrof­
♦ überdies ist es angebracht einige Verfügungen der                                  fenen Erzeugerorganisationen binnen fünfzehn
  Verordnung- ( EWG ) Nr . 1917/ 80 ( 5 ) aufzuheben .                               Tagen seine Entscheidung mit.
            ( 1 ) ABl . Nr . C
            ( 2 ) ABl . Nr . C
            (3)   ABl .    Nr .  172 vom 30.9.1966 , S. 3025 / 66
            (4)   ABl .    Nr . L 162 vom 12.6.1982 , S. 6
            (5)   ABl .    Nr . L 186 vom 19.7.1980 , S.1
            (6)   ABl .    Nr . L 166 vom 23.6.1978 , S. 1
 ---pagebreak---    * und       ^         ^'e Erzeugerorganisationen, die im Laufe der        hundertsatz der ihnen gezahlten Erzeugungsbeihilfe
   19Ä1 / R ? Wirtschaftsjahre 1978/79, 1979/80,              1980/ 81 ge-   einbehalten . Dieser Vomhundertsatz ist zur Deckung
    IVÖ1 ö maß den Verordnungen (EWG) Nr. 27.52/78 ( '),                     der Kosten bestimmt, die durch die Tätigkeiten der
** und CEWQOEWG) Nr. 2377/79 (*),. (EWG) Nr. 2528/8ff(>) ge-                 Erzeugerorganisationen, welche sich aufgrund von Ar­
Nr     2989/ f>r" nc*et worden sind, kommen weiterhin in den Ge-             tikel 2 Absatz 1 ergeben, entstehen.
     g-j        nuß der in Absatz 1 vorgesehenen Boihilferegelung.
                Die vorgenannten Erzeugerorg;ini*:itionen melden bis         (2)    Die Einzelheiten der Durchführung von Ab­
                zum 31 .Oktober 1982 dem betreffenden Mitgliedstaat          satz 1 werden nach dem Verfahren des Artikels 38 der
               die seit ihrer Anerkennung erfolgten etwaigen Ände­           Verordnung Nr. 136/66/EWG erlassen.
               rungen in ihrem Aufbau .
               Der betreffende Mitgliedstaat
                                                                                                   Artikel 4
               – prüft anhand dieseT Angaben nach, ob die in Ab­
                      satz 1 aufgeführten Bedingungen weiterhin einge­
                      halten werden ;                                        Artikel 5 Absatz 3, Artikel 12 Absatz 1 und Artikel
               – teilt der Kommission und den betroffenen Er-                20d Absatz 2 der Verordnung Nr. 136/66/EWG fin­
                      zeugerorganisationen bis zum ^ 5bJovember 1982         den auch auf die in Artikel 2 der vorliegenden Verord­
                      das Ergebnis dieser Nachprüfungen mit.                 nung genannten Erzeugeiprganisationen Anwendung.
               (4)       Die Einzelheiten der Durchführung dieses Arti­
               kels werden nach dem Verfahren des Artikels 38 der
               Verordnung Nr. 136/66/ EWG erlassen.                                                A rtikei ' S
                                          Artikel J
                                                                             Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
               (1)       Die in Artikel 2 genannten Erzeugerorganisatio-     im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
               nen können einen noch zu bestimmenden Vom-                    Kraft.
                                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                                Mitgliedstaat.
                                Geschehen zu .
                                                                                      Im Namen des Rates
               ( ' ) ABI . Nr. L 331 vom 28. 11 . 1978, S. 8.
               (2) ABI. Nr. L 274 vom 31 . 10. 1979, S. 1 .
               (>) ABI. Nr. L 254 vom 2. 10. 1980, S. 1 .
             ( 4 ) ABL . Nr . L 299 vom 20.10.1981 . S. 15
 ---pagebreak---                          Ft NANZBOG E N
                                                                                DATUM : 14.9.1982
 1 . HAUSHALTSPOSTEN :      B 1210                                              MITTELANSATZ :       MI °
                                                                         Vorschl ag 1983 : 387 mio ECU
 2 . B EZEICHNUNG DES V ORHABENS : Verordnung des Rates über Sondermaßnahmen zugunsten der
       Organisationen von Oli veno Lerzeugern im Wirtschaftsjahr 1982 / 83
 3 . R ECHTSGRUNDLAGE :   Artikel A3 des Vertrages
 4 . ZIELE DES V ORHABENS :     Aufschub der Sondermaßnahmen für die Erzeugergemeinschaften
   " von Olivenöl im Hinblick auf deren Beitritt , zur Verwaltung des Beihilfesystems
     für die Erzeugung von Olivenöl für das Wirtschaftsjahr 1982 / 83
                                                                             LAUFENDES              KOMMENDES
 5 . FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN                      12 -MONATS - PERIODE HAUSHALTS JAHR 082     HAUSHALTSJAHR   (
                                                                                                                  83
 5.0 . AUSGABEN ZU LASTEN
        - DES EG-HAUSHALTES
          BJLWNIWBAFL INTERVENT IONEN )               Neutral                  Neutral             Neutral
        - NATIONALER HAUSHALTE
        - ANDERER SEKTOREN
 5.1 . EINNAHMEN
        - EIGENE MITTEL DER EG ( ABSCHÖPFUNGEN /
          ZÖLLE )
        - IM NATIONALEN BEREICH
 5.0.1 . VORAUSSCHAU AUSGABEN
 5.1.1 . VORAUSSCHAU EINNAHMEN
 5.2 . BERECHNUNGSWEISE :     |)-J E -J m Vorschlag vo rge se heneri Abzüge beziehen sich auf die
       Bruttobeträge der bezahlten Produkt ionsbei hi Ife für Olivenöl . Aus diesem
       Grund ändert sich der für die (Produktionsbei hi Ife vorgesehene Budgetkredit
       ni cht .
 6.0 . FINANZIERUNG IM LAUFENOEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL        JA / MS®
■MisawiiBMifliBMMMBWiftMtHBMBaMHSBSsaBmiBmasMasisBaiBBiiMai'ia'UtöiftfWiii
 6.3 . ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKUNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN                                  ULJKEIN
 A NMERKUNGEN :      Es handelt sich um den Aufschub von Sondermaßnahmen , die im Augenblick
  für ein anderes Wirtschaftsjahr in Kraft sind , infolge der verspäteten Annahme
  der allgemeinen , von der Kommission vorgeschlagenen Grundsätze
  ( C0MC82 ) 397 endgültig vom 28.6.1982 ).
 ---pagebreak---                                      BEGRÜNDUNG
1 . Der vorliegende Verordnungsentwurf sieht die Grundregeln für die Erzeugungs-
    beihilfe bei Olivenöl für das Wirtschaftsjahr 1982 / 83 vor .
    Der Entwurf ersetzt für das Wirtschaftsjahr 1982 / 83 den Vorschlag der
    Kommission vom 28 . Juni 1982 .
    Er beruht auf der Unmöglichkeit , die durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1413 / 82
    für die Organisationen von Olivenölerzeugern eingeführten Änderungen in Italien
    und Griechenland anzuwenden .
2 . Zum größten Teil übernimmt dieser Entwurf die in diesem Bereich für das
    Wirtschaftsjahr 1981 / 82 geltenden Grundregeln , wobei jedoch Anpassungen hin­
    sichtlich der Anwendung der Beihilfevorschußregelung vorgenommen und Sanktionen
    für die Olivenbauern und ihre Organisationen , die die von der Gemeinschafts-
    regelung vorgesehenen Verpflichtungen nicht einhalten - hinzugefügt worden sind .
 ---pagebreak---                                              Vorsohlag « Inar
                                VERORDNUNG (EWG) Nr.                       DES RATES
                                                vom    ■.
                über die allgemeinen Durchführungsvorschriften für die Erzeugungsbeihilfe für
                                       Olivenöl für das Wirtschaftsjahr 1982/S3
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                     glieder     einer   Erzeugerorganisation  sind,  zugute
GEMEINSCHAFTEN –                                              kommt, sollte bestimmt werden , daß diese Beihilfe
                                                              nur für in zugelassenen Mühlen hergestelltes öl ge­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             zahlt wird . Um zugelassen zu werden, müssen die
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               Mühlenbetriebe eine Reihe von Bedingungen erfüllen.
                                                              Hierzu ist vorzusehen, daß der Erzeugermitgiiedstaat
gestützt auf die Verordnung f^r. 136/66/EWG des Ra­           die Mitwirkung der Berufsvereinsgungen der Mühlen-
tes vom 22. September 1966 über die Errichtung einer          betreiber in Anspruch nehmen kann.
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1413/
8(20, insbesondere auf Artikel S Absatz 4 und Artikel         Die Beihilfe stellt für die.ölerzeuger einen erhebli­
36,                                                           chen Vorteil und für die Gemeinschaft eine finan­
                                                              zielle Belastung dar. Um zu gewährleisten, daß diesi
auf Vorschlag der Kommission,                                 Beihilfe nur für öl gewährt wird, für das ein An­
                                                              spruch besteht, ist eine Regelung für eine angemes­
in Erwägung nachstehender Gründe :                            sene Verwaltungskontrolle vorzusehen.
Mit Artikel 5 der Verordnung Nr. 136/66/ EWG wurde
eine Beihilferegelung für die Erzeugung von Olivenöl          Zur Durchführung dieser Kontrolle sollten in erster
eingeführt. Für das Wirtschaftsjahr 1982 '83 ,wird diese      Linie die Anbaumeldungen herangezogen werden.
 Beihilfe nach Maßgabe der tatsächlich erzeugten
Olivenölmenge denjenigen Olivenbauern gezahlt, die
Mitglied einer Erzeugerorganisation im Sinne der Ver­         Um den Beihilfeanspruch der Mitglieder der Erzeuger-
ordnung (EWG) Nr.                  des Rates vom              organisationen besser kontrollieren zu können, emp­
                über Sondermaßnahmen zugunsten der            fiehlt es sich, daß diese für alle ihre Mitglieder eine
 Organisationen von Olivenölerzeugern im Wirtschafts­         einzige Anbaumeldung vorlegen, die Angaben eines
jahr 198 2/83 (3) sind. Dagegen richtet sich die Beihilfe     noch festzulegenden Prozentsatzes ihrer Mitglieder
 im Falle der übrigen Olivenbauern nach Zahl und Pro-         überprüfen und einen einzigen Beihilfeantrag für die­
 duktionspotential der Ölbäume sowie nach ihren Er­           jenigen unter ihnen vorlegen, die im Laufe eines be­
 trägen, die pauschal festgesetzt werden, und wird nur        stimmten Zeitraums Ö! erzeugt haben . Um das Funk­
 ausgezahlt, wenn die Oliven tatsächlich abgeerntet           tionieren der Beihilferegelung zu gewährleisten, sollte
 wurden.
                                                              die Möglichkeit vorgesehen werden, diesen Organisa­
                                                              tionen Vorschüsse auf die Beihilfe zu zahlen, sobald
 Da die ölkartei noch nicht besteht, kann das Erzeu-          der Beihilfeantrag vorliegt. Zum gleichen Zweck ha­
gungspotential der Ölbäume nicht festgesetzt werden.          ben die betreffenden Mitgliedstaaten die Aufteilung
 Bis zur Anlage dieser Kartei ist die Beihilfe für die        der Beihilfe auf die Mitglieder der Erzeugerorganisatio-
 nicht zusammengeschlossenen Olivenbauern daher               nen zu regeln.
 nach den Durchschnittserträgen der Ölbäume festzu­
 setzen .
                                                               Um den Beihilfeanspruch der Mitglieder der Erzeuger-
 Um das Funktionieren der Beihilferegelung zu gewähr­         Organisationen kontrollieren zu können, ist es ferner
 leisten , ist zu bestimmen , für welche Olivenölsorten        notwendig, daß diese prüfen, für welche Ölmengen
 die Beihilfe gewährt wird. Zur Vereinfachung der             von ihren einzelnen Mitgliedern die Beihilfe beantragt
 Anwendung der Beihilfenregelung für Oliventresteröl          wird ; sie stützen sich dabei zum einen auf deren An-
 ist vorzusehen , daß die für die Beihilfe in Betracht         bauerklärung und zum anderen auf die Bestandsbuch-
 kommende ölmenge im allgemeinen auf der Grund­                führung der zugelassenen Mühlen.
 lage des durch Auspressen gewonnenen Öls bestimmt
 wird.
                                                               Um die Wirksamkeit der Kontrollen zu gewährleisten,
 Um das Funktionieren der Erzeugungsbeihilferege-
                                                               ist für die zugelassenen Mühlen eine einheitliche Be-
 lung zu gewährleisten, die den Olivenbauern, die Mit­        standsbuchführung vorzusehen . Zu diesem Zweck
 (' ) AB1. Nr. 172 vom 30. 9. 1966. S. 302:766.
                                                               muß eine repräsentative Anzahl dieser Mühlen den
 (J) AB1. Nr. L 16? vom "10.61982, S. 6.                       Kontrollen der Erzeugerorganisationen unterworfen
           Nr.                   "                            werden –
 ---pagebreak---                                   - 2 -
Um eine ordnungsgemäß Verwaltung der Beihilferegelung zu gewährleisten , ist
zu bestimmen , daß bei Zweifeln hinsichtlich der tatsächlichen Erzeugung eines
Olivenbauers der Mitgliedstaaten die Olivenölmenge festlegt , für die die Bei­
hilfe gezahlt werden darf ..
Um die Durchführung der Beihilferegelung zu erleichtern , ist vorzusehen , daß die
zusammengeschloßenen Erzeuger unbeschadet der von den Mitgliedstaaten anzuwendenden
Strafmaßnahmen für einen festzusetzenden Zeitraum den Anspruch auf die nach der
tatsächlich erzeugten ölmenge festgelegte Beihilfe einbüßen , wenn die in ihren
Anträgen oder ihren Anbaumerldungen enthaltenen Angaben nicht der tatsächlichen
Lage entsprechen . Zu dem gleichen Zweck ist die finanzielle Haftung der Organisa­
tionen vorzusehen , die es versäumt haben , die vorgeschriebenen Kontrollen über
die den angeschloßenen Oli venölbauern zu Unrecht gezahlten Beihilfebeträge vor­
zunehmen .
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLAaSbW :                         Bei Olivenbauera, die einer Erzcugerorganisation ange-        ­   Er
                                                           schlossen sind und ihre Olivenerzeugung verkauft ha­
                                                           ben, darf sich der Antrag auf Erzeugerbeihilfe nur                V­
                                                                                                                                f;
                        Artinel 1                          dann auf die erzeugte ölmenge beziehen, wenn diese                   t
                                                           Menge tatsächlich bestimmt werden kann.                              I
Für das Wirtschaftsjahr 198 2*83 gelten für die Gewäh­                                                                          *
rung der in Artikel 5 der Verordnung Nr.
136/66/ EWG genannten Erzeugungsbeihilfe für Oli­                                   Artikel i                                   \
venöl die in folgenden Artikeln festgelegten allgemei­
                                                           ( 1 ) Vor Einreichung des Beihilfeantrags kontrolliert
                                                                                                                                1!
nen Durchführungsvorschriften.
                                                           jede Erzeugerorganisation, für welche Olivenölmenge                     ^
                                                           ihre einzelnen Mitglieder die Beihilfe beantragen. Zu
                        Artikel 2                          diesem Zweck überprüft sie insbesondere,
Die Erzeugungsbeihilfe wird für Olivenöl gewährt, das      – ob die von jedem Oüvenbauem als in einer zuge-                        ?
den Begriffsbestimmungen der Nummern 1 und 4 im                 lassenen Mühle gepresst angegebene Olivenmenge
Anhang zur Verordnung Nr. 136/66/EWG entspricht.                mit den Angaben in seiner jeweiligen Anbauerklä-
                                                                rung übereinstimmt ;
Im Falle der Olivenbauern, die Mitglieder einer Er-        – ob die Angaben der einzelnen Olivenbauern über
zeugerorganisation sind, wird die Erzeugungsbeihilfe            die Menge gepreßter Oliven und die Menge gewon-       A
                                                                                                                        _        t
für die tatsächlich erzeugte Olivenöimenge gewährt,              nenen Glivenöb den Angaben über die Oliven-          O          ifr
sofern dieses Öl in einer zugelassenen Mühle herge­              mengen und die ölmengen in der Bestandsbuch-
stellt worden ist.                                               führung der zugelassenen Mühienbetriebe entspre­
                                                                 chen.
                        Artikel 3
                                                            (2)     Falls die Ubereinstimmung na^h Absatz 1 erster
                                                            Gedankenstrich nicht erwiesen ist, verlangt die Er-
( 1 ) Jeder Olivenbauer reicht bis zu einem festzuset­      zeugerorganisation alle nötigen Belege.
zenden Zeitpunkt eine Anbaumeldung mit folgenden
Angaben ein :                                               Ist es der Erzeugerorganisation aufgrund dieser Belege
– unterhaltene Ölbäume und deren Standort,                  nicht möglich, die Menge der erzeugten Oliven zu
                                                            ermitteln, so werden die Unterlagen des betreffenden          '
– Erklärung, daß die Oliven im laufenden Wirt­              Olivenbauern an den Mitgliedstaat weitergeleitet.
     schaftsjahr geerntet wurden,
– Zweckbestimmung der Oliven.                                Falls die Entsprechung nach Absatz 1 zweiter Gedan­
                                                             kenstrich nicht erwiesen ist, übermittelt die Erzeuger-
 Für Olivenbauern, die Mitglied einer Erzeugerorganisa-     organisation die Unterlagen des Olivenbauern an den
 tion nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr.               Mitgliedstaat.
           sind, reicht die Organisation eine einzige                            Artikel 6                                         1
Anbauerklärung für sämtliche Mitglieder ein und über­
 prüft die Anbauangaben eines noch festzusetzenden 1 1 . Jeder Erzeugermitgliedstaat wird ermächtigt ,
 Prozentsatzes der der Organisation angeschlossenen     den Vereinigungen auf Antrag einen Vorschuß auf
 Olivenbauern .
                                                        den Betrag der Beihilfen zu zahlen , die sich aus
(2) Olivenbauer im Sinne dieser Verordnung ist,         Anfragen der Olivenbauern ergeben , die Mitglied
 wer Oliven zum Zwecke der ölgewinnung anbaut           der diesen Vereinigungen angehörenden Organisa­
                                                        tionen sind . Dieser Vorschuß entspricht für jeden
                         Artikel 4                      Olivenbauer höchstens der Summe , die sich aus der
                                                        Anwendung der gemäß Artikel 11 festgesetzter»
 Die Erzeugungsbeihilfe wird auf Antrag der einzelnen   Oliven - und ölerträge auf die                                -     -
 Interessenten in dem Mitgliedstaat gewährt, in dem                                                       im Ertrag stehenden
 das öl erzeugt worden ist.                             'Ölbäume ergi bt .
 Bei Olivenbauern, die nicht Mitglied einer Erzeugeror-  (2)      Die Mitgliedstaaten regeln erforderlichenfalls
 ganisation sind, gilt die von jedem einzelnen einge­    die Zuteilung der Beihilfe durch die Erzeugerorganisa-             I
 reichte Anbaumcldung als Oeihilfcantrag.                tionen an ihre Mitglieder.                                         I'
 Für die einer Erzeugerorganisation angeschlossenen      Sie unterrichten die Kommission über die zu diesem                 * -ν
 Olivenbauern reicht die Organisation jeden Monat        Zweck getroffenen Maßnahmen.                                       I:
 einen einzigen Beihilfeantrag für alle Mitglieder ein,
 die ihre Ölerzeugung abgeschlossen haben, vorausge­                              Artikel 7
 setzt, daß die in Artikel 5 vorgesehenen Kontrollen
 durchgeführt wurden.                                    (1)      Jede Erzcugerorganisaci jn kontrolliert die Tätig­
                                                         keit uno die Bestandsbuchführung der zugelassenen
                                                         Mühlen, die ihr von dem betreffenden Mitgliedstaat
                                                         angegeben werden. Die Maulen werden von dem be­
                                                         treffenden Mitgliedstaat ausgewählt Und müssen in
                                                         bezug auf die Preßkapazität für ein bestimmtes Er-
                                                         zeugergebiet repräsentativ sein.
 ---pagebreak---   (2)     Jede ErzeGgerorganisation unUTrchtet c!;n be­      rung einer zugelassenen Mühle nicht bestätigen, so
  treffenden Mitg'iedstaat übet die Ergebnisse der Kon­      setzt der betreffende Mitgliedstaat vorbehaltlich etwai­
  trollen nach Absatz 1 .                                    ger Sanktionen gegen den betreffenden Mühlenbe­
                                                             trieb fest, welche Ölmtnge für jeden einzelnen einer
                          Artikel 8
                                                             Organisation angeschlossenen Erzeuger, der seine Oli-
                                                             venerzeugung in der betreffenden Mühle auspressen
                                                             ließ, für die Beihilfe in Betracht kommt.
 ( 1 ) jeder Erzeugermitgliedstaat führt, eine Regelung
  für eine Verwaltungskontrolle ein, ciic gewährleistet,    (4)      Darüber hinaus wird für das unter Nummer 4
 daß bei dem Erzeugnis, für das die Beihilfe beantragt       des Anhangs der Verordnung Nr. 136/66/EWG ge­
 wird, ein Anspruch auf Beihilfe besieht.                    nannte Olivenöl die beihilfefähige Menge auf der
 (2) Die Erzeugerin itgiiedstaaten überprüfen die Tä­       Grundlage der Ölerzeugung nach Nummer 1 des ge­
 tigkeit der Erzeugerorganisationen und insbesondere         nannten Anhangs bestimmt.
 ob diese die Kontrollmaßnahmen durchgeführt ha­
 ben .                                                                                  Artikel 11
 (3)      Bei dem i^nter Nummer 1 des Anhangs der Ver­       Die Oliven- und ölerträge nach Artikel 5 Absatz 2
 ordnung Nr. I36/66/ EWG genan . !*>;!! Olivenöl, das        Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich der Verordnung
 von Oüvenbauern erzeugt wurde >,;e nicht Mitglieder         Nr. 1 36/66/ EWG werden .nach gleichartigen Produk-
 einer Erzeugercrganisat'on sind, werden Stichproben-       tionsgebieten auf der Grundlage der von den Erzeuger-
 kontrollen an Ort und Stelle durchgeführt, mit denen       mitglitdsfaaten spätestens am 31 . Mai 198J übermittel­
 5'ch folgendes überprüfen läßt :                           ten Angäben festgesetzt.
 – die Richtigkeit der Anbaumeldu.i^a,                                                  Artikel 12
 –: die Durchführung der Olivcncrn «:.
 – die Bestimmung der geerntete n CVven für die öl-         ( 1 ) Vor. den Mitgüedstaaten zugelassen werden nur
       erzeugung und nach Möglichkeit die tatsächliche      die Müh !«!;, ie folgende Voraussetzungen erfüllen :
       Verarbeitung zu Olivenöl,
 (4) Die Kontrollen nach Absatz 3 betreffen einen
 insbesondere unter Berücksichtigung der Größe der         a>) Sie dürfen nicht wegen bei Kontrollen gemäß Arti­
 Betriebe festzusetzenden Piozcntwa ;on Cisvenbau-
 ern .
                                                                 kel 9 der Verordnung (EWG) Nrß1 37/8 (1 (1^ festge­
                                                                 stellter Unregelmäßigkeiten verfolgt worden sein,
                                                           b ) Sie müssen eine Bestandsbuchführung gemäß Arti­
                          Artikel 9                              kel 9 - uf-.'/ cisen .
                                                           C ) Sie müssen sich -iHen Kontrollen bei der Anwen­
 Die Eszeugernrcitgiiedstaaten verpflichten die zugelasse­       dung c : -jser Öcihilfercgl'.mg unterziehen .
 nen Mühien zu einer einheidich-n liestandsbuchfüh-
 rung, die bestimmten noch festlegenden Grundsät­           Zur Durchführung der Zulassurgsregelung kann der
zen entsprechen muß.                                        betreff : nde Mitghedstaat sich der Mitwirkung der Be­
                                                            rufsvereinigungen, denen die jeweiligen Mühlen ange­
 Die betroffenen Mitg'iedstaaten prüfen, ob die Buch­       hören, bedienen .
führung diesen Grundsätzen entsprich :.
                                                            (2)      Die Zulassung wird entzogen, Wenn – ausge­
                                                            nommen im Falle höherer Gewalt – eine der in Ab­
                         Artikel 10
                                                            satz 1 Buchaiben fc) ur,d c ) genannten Zulassungsvor-
(1 )     Der Erzeugermitgliedstaat bestimmt auf der         aussetzungen nicht mehr erfüllt ist.
Grundlage der gemäß Artikel 4 eingereichten Anträge,
welche Olivenölmenge für die Beihilfe in Betracht
kommt.
(2) Der Mitgliedstaat legt die für die Beihilfe in Be­
                                                           \
tracht kommende Olivenölmenge für die zusammen­
geschlossenen Erzeuger fest, deren Unterlagen ihm
von den Erzeugerorganisationen gemäß Artikel 5 Ab­
satz 2 übermittelt wurden.
Dabei berücksichtigt er die Erträge an Oliven und Ol,
die gemäß Artikel 1 1 festgesetzt sind.
(3) Lassen sich durch die Kontrollen nach den Arti­        (i) ABI. Nr. L ZAlj
keln 7, 8 und 9 die Angaben der Bestandsbuchfüh-
 ---pagebreak---                                     Artikel 13
Unbeschadet von den Strafmaßnahmen , die gemäß Artikel 11 a ) der Verordnung Nr ;
136 / 66 / EWG von den Mitgliedstaaten anzuwenden sind , werden die Olivenbauern , die
einer Erzeugerorganisation angehören , von dem Beihilfeanspruch ausgeschlossen , der
nach der für einen festzulegenden Zeitraum tatsächlich erzeugten ölmenge festge­
setzt wird , falls bei den Kontrollen
a ) festgestellt wird , daß zwischen den Angaben in ihren Anbaumeldung und der tat­
    sächlichen Lage der betreffenden Betriebe erhebliche Abweichungen bestehen ;
b ) zwischen den Angaben , die sie für die gepreßten Olivenmengen sowie die erzeugten
    'Cilmengen in ihrem Antrag gemacht haben , und den in der Bestand'sbuchführung der
    zugelassenen Mühlen angegebenen Oliven - und ölmengen Abweichungen festgestellt
    werden .
Unbeschadet der Sanktionen , die die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 11 a ) der
Verordnung Nr . 136/ 66 / EWG zu treffen haben , wenn eine Erzeugerorganisation die ihr
aufgrund der Artikel 5 und 7 obliegenden Kontrollen nicht vorgenommen hat , muß dier ?
Organisation dem betreffenden Mitgliedstaat die als Beihilfe für die Li venbauern-M : t-
glieder zu Unrecht gezahlten Beträge zurückzahlen .
                                       Artikel 14
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die von ihnen zur Gewährleistung der
Durchführung dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen mit .
                                       Artikel 15
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu                                   Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                           lOG E N
                                                                                DATUM : 14„9.1982
    1 . KAUSHALTSPOSTEN             Β 1210                                      MITTELANSATZ :       M1 °
                                                                          Vorschlag 19c3:387 mio ECIJ
    I. BEZEICHNUNG DES VORHABENS : Verordnung des Rates über die allgemeinen Durchführungs-
        vorschriften für die Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl für das Wirtschaftsjahr
        1982 / 83
i   3 . RECHTSGRUNDLAGE :    Artikel 5 der Verordnung Nr . 136 / 66 / EWG
r"
    4 . ZIELE DES VORHABEN : : Aufschub allgemeiner Bestimmungen für die Anwendung des
          Erzeugerbeihilfesystems für Olivenöl
                                                                             LAUFENDES              KOMMENOES
    5.  FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN                   12 -M0NATS - PERI0DE HAUSHALTSJ AHR (       HAUSHALTSJAHR  )
    5.0 . AUSGABEN ZU LASTEN
          -■ DES EG-HAUSHALTES
           GF^Bfgift^BFLJLNTERVENTIONEN )              neutral               neutra l              neutral
          - NATIONALER HAUSHALTE
          - ANDERER SEKTOREN
    5.1 . EINNAHMEN
          - EIGENE MITTEL DER EG ( ABSCHÖPFUNGEN /
             ZÖLLE )
          - IM NATIONALEN BEREICH
    5.0.1 . VORAUSSCHAU AUSGABEN
    5.1.1 . VORAUSSCHAU EINNAHMEN
    5.2 . BERECHNUNGSWEISE
   BSJi-^^afasE^issessfiBrjiwasiBEiBiiBBBBSiiafijassa^gaasPsaíjBa&snaãHisaaaBMaigaji^i
   ΒϋβΤ^ϋ®Ι®Β1ίίβ38βΒ9ΒΚ;^1βΒβ8'9βΒΜΒΜϋβΒ3^ί}9^»3!¥22§Ββί]ΒΒ«ίΒ5ΒΒΒΒΒΒΒΒΒΒ9ΒΒ53Α8!Η«
IN ERRUNGEN : ^s handelt sich um den Aufschub allgemeiner Bestimmungen für das
       vorhergehende Wirtschaftsjahr .
       Daher hat der Vorschlag keine neuen finanziellen Auswirkungen .