CELEX: 31991R3791
Language: de
Date: 1991-12-20 00:00:00
Title: Verordnung ( EWG ) Nr. 3791/91 der Kommission vom 20. Dezember 1991 über Lieferungen von Weißzucker im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

24. 12. 91                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 356/73
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 3791 /91 DER KOMMISSION
                                               vom 20. Dezember 1991
                    über Lieferungen von Weißzucker im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen
GEMEINSCHAFTEN —                                               sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich daraus
                                                               ergebenden Kosten genauer festgelegt werden.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,                                       Bestimmte Maßnahmen können während der ersten und
                                                               zweiten Angebotsfrist, hauptsächlich aus logistischen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates        Gründen, nicht zugeteilt werden. Damit jedoch die
vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfe­            Ausschreibungsbekanntmachung nicht erneut veröffent­
politik und -Verwaltung ('), zuletzt geändert durch die        licht werden muß, sollte eine dritte Angebotsfrist eröffnet
Verordnung (EWG) Nr. 1930/90 (2), insbesondere auf             werden —
Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c),
in Erwägung nachstehender Gründe :                             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1420/87 des Rates vom                                     Artikel 1
21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestim­
mungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 über die            Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
Nahrungsmittelhilfepolitik und -Verwaltung (3) wurde die       wird Weißzucker bereitgestellt zur Lieferung an die in
Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht              den Anhängen aufgeführten Begünstigten gemäß der
kommenden Länder und Organisationen und der für die            Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 zu den in den Anhängen
Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob­          aufgeführten Bedingungen. Die Zuteilung der Liefe­
Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.       rungen erfolgt im Wege der Ausschreibung.
Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über            Es wird davon ausgegangen, daß der Zuschlagsempfänger
die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Ländern und                 die geltenden allgemeinen und besonderen Geschäftsbe­
Empfängerorganisationen 252 Tonnen Weißzucker zuge­            dingungen kennt und akzeptiert. Andere in seinem
teilt.                                                         Angebot enthaltene Bedingungen oder Vorbehalte gelten
                                                               als nicht geschrieben.
Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung
(EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8 . Juli 1987                                     Artikel 2
über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die
Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der           Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (4), geändert durch       lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
die Verordnung (EWG) Nr. 790/91 (5). Zu diesem Zweck           in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 20. Dezember 1991
                                                                        Für die Kommission
                                                                          Ray MAC SHARRY
                                                                      Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1986, S. 1 .
O ABl. Nr. L 174 vom 7. 7. 1990, S. 6.
13) ABl. Nr. L 136 vom 26. 5. 1987, S. 1 .
(4) ABl. Nr. L 204 vom 25. 7. 1987, S. 1 .
O ABl. Nr. L 81 vom 28. 3. 1991 , S. 108.
 ---pagebreak--- Nr. L 356/74                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     24. 12. 91
                                                              ANHANG I
                                                                PARTIE A
             1 . Maßnahmen Nrn. ('): 960 — 966/91
             2. Programm : 1991
             3. Begünstigter (9) : Euronaid, Rhijngeesterstraatweg 40, Postbus 77, NL-2340 AB Oegstgeest
             4. Vertreter des Begünstigten (2) : Siehe ABl. Nr. C 103 vom 16. 4. 1987
             5. Bestimmungsort oder -land : Siehe Anhang II
             6. Bereitzustellendes Erzeugnis : Weißzucker
             7. Merkmale und Qualität der Ware (3) : Siehe im ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 , veröffentlichtes
                  Verzeichnis (unter V A 1)
              8. Gesamtmenge : 252 Tonnen
              9 . Anzahl der Partien : 1
            10. Aufmachung und Kennzeichnung (4) (8) (1#) : Siehe im ABl. Nr. C 1 14 vom 29. 4. 1991 , S. 1 , veröffent­
                  lichtes Verzeichnis (unter V A 2 und V A 3).
                  Eintragung in Portugiesisch und Spanisch
                  Ergänzende Aufschriften auf der Verpackung : Siehe Anhang II
            1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses f) : In der Gemeinschaft erzeugter Zucker gemäß Artikel 24
                  Absatz la sechster Unterabsatz Buchstaben a) und b) der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates
                  (ABl. Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4)
            12. Lieferstufe : frei Verschiffungshafen
            13. Verschiffungshafen : —
            14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
            1 5 . Löschhafen : —
            16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : —
            17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen : 20. 1 . — 20. 2. 1992
            18 . Lieferfrist : —
            19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
            20. Bei Ausschreibung, Frist für die Angebotsabgabe : 7. 1 . 1992, 12 Uhr
            21 . A. Im Fall einer zweiten Ausschreibung :
                       a) Frist für die Angebotsabgabe : 21 . 1 . 1992, 12 Uhr
                       b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen : 3. 2. — 3. 3. 1992
                       c) Lieferfrist : —
                   B. Im Fall einer dritten Ausschreibung :
                       a) Frist für die Angebotsabgabe : 4. 2. 1992, 12 Uhr
                       b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen : 17. 2. — 17. 3. 1992
                       c) Lieferfrist : —
            22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 1 5 ECU/t
            23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
            24. Anschrift für die Angebotsabgabe (5) :
                   Bureau de laide alimentaire, à 1 attention de Monsieur N. Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/46,
                   200, rue de la Loi, B-1049 Bruxelles (Telex 22037 AGREC B oder 25670 AGREC B)
            25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (') : Periodische Erstattung anwendbar für Weiß­
                   zucker, gültig am 5. 12. 1991 und festgesetzt durch die Verordnung (EWG) Nr. 3526/91 der Kommission
                   (ABl. Nr. L 334 vom 5. 12. 1991 , S. 33)
 ---pagebreak--- 24. 12. 91                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 356/75
            Vermerke :
           (') Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben.
            (2) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierender Vertreter der Kommission : Siehe im Amtsblatt der Euro­
                päischen Gemeinschaften Nr. C 114 vom 29. April 1991 , Seite 33, veröffentlichtes Verzeichnis.
            (3) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende
                Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betref­
                fend die Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind.
                In der Bescheinigung über die radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 anzugeben.
                Der Zuschlagsempfänger überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgende
                Dokumente :
                — pflanzengesundheitliches Zeugnis ;
                — Ursprungszeugnis.
            (4) Im Hinblick auf eine eventuelle Umfüllung muß der Zuschlagsempfänger 2 % leere Säcke derselben
                Qualität wie die die Ware enthaltenden Säcke liefern. Diese Säcke müssen außer der Aufschrift auch ein
                großes R tragen.
            (*) Um den Fernschreiber nicht zu überlasten, werden die Bieter gebeten, den Nachweis der Stellung der in
                Artikel 7 Absatz 4 unter Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 aufgeführten Ausschreibungs­
                garantie vor dem in Ziffer 20 dieses Anhangs angegebenen Zeitpunkt vorzugsweise wie folgt zu
                erbringen :
                — entweder durch Boten an das in Ziffer 24 dieses Anhangs aufgeführte Büro
                — oder per Telefax an eine der folgenden Nummern in Brüssel : 235 01 32, 236 10 97, 235 01 30,
                    236 20 05, 236 33 04.
            (6) Die Verordnung (EWG) Nr. 2330/87 der Kommission (ABl. Nr. L 210 vom 1 . 8. 1987, S. 56) zuletzt
                geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2226/89 (ABl. Nr. L 214 vom 25. 7. 1989, S. 10), ist
                anwendbar, was die Ausfuhrerstattung und gegebenenfalls die Währungs- und Beitrittsausgleichsbeträge,
                den repräsentativen Kurs und den monetären Koeffizienten anbelangt. Der in Artikel 2 der gleichen
                Verordnung aufgeführte Tag ist derjenige, welcher in Ziffer 25 dieses Anhangs angegeben ist.
            O Die Kategorie des Zuckers wird maßgeblich unter Zugrundelegung der Regelung gemäß Artikel 18
                Absatz 2 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2103/77 festgestellt.
            (8) Der Zuschlagsempfänger muß dem Vertreter des Begünstigten eine vollständige Ladeliste eines jeden
                Containers übermitteln, in der die Anzahl Säcke aufgeführt ist, die zu jeder in der Ausschreibungsbe­
                kanntmachung aufgeführten Verladenummer gehören.
                Der Zuschlagsempfänger muß jeden Container mit einer numerierten Plombe verschließen, deren
                Nummer dem Spediteur des Begünstigten mitgeteilt wird.
                Lieferung in Containern von 20 Fuß ; Bedingungen FCL/LCL. Der Lieferant übernimmt die Kosten für
                das Verbringen frei Terminal im Verladehafen, gestapelt. Der Empfänger übernimmt die folgenden
                Kosten, auch die für den Abtransport der Container vom Terminal. Artikel 13 Absatz 2 zweiter Unterab­
                satz der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 ist nicht anwendbar.
            (9) Der Zuschlagsempfänger tritt mit dem Begünstigten baldmöglichst zur Bestimmung der erforderlichen
                Versandbescheinigungen in Verbindung.
           (,0) Der Lieferant sendet ein Duplikat der Originalrechnung an :
                MM. De Keyzer & Schütz BV,
                Postbus 1438,
                Blaak 16,
                3000 BK Rotterdam. Niederlande.
                                                                                                      \
 ---pagebreak--- Nr. L 356/76                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             24. 12. 91
ANEXO II - BILAG II - ANHANG II - ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ II - ANNEX II - ANNEXE II - ALLEGATO II - BIJLAGE II -
                                                                   ANEXO II
   Designación       Cantidad total
                                      Cantidades parciales    Acción n0              Inscripciones complementarias sobre el embalaje
       de la          de la partida     (en toneladas)
      partida        (en toneladas)
        Parti
                     Totalmængde          Delmængde           Aktion nr.                             Yderligere påskrifter
                          (tons)              (tons)
                     Gesamtmenge          Teilmengen          Maßnahme
   Bezeichnung          der Partie                                                     Ergänzende Aufschriften auf der Verpackung
     der Partie                           (in Tonnen)             Nr.
                      (in Tonnen)
                  Συνολική ποσότητα Μερικές ποσότητες
 Χαρακτηρισμός       της παρτίδας                            Δράση αριθ.              Συμπληρωματικές ενδείξεις στη συσκευασία
  της παρτίδας        (σε τόνους)         (σε τόνους)
         Lot         Total   quantity  Partial  quantities    Operation                 Supplementary markings on the packaging
                       (in tonnes)         (in tonnes)            No
                    Quantité totale
    Désignation                       Quantités partielles    Action n°                Inscriptions complémentaires sur l'emballage
    de la partie
                       de la partie        (en tonnes)
                       (en tonnes)
                    Quantità totale
   Designazione                       Quantitativi parziali   Azione n.                      Iscrizioni supplementari sull'imballaggio
    della partita      della partita     (in tonnellate)
                     (in tonnellate)
                   Totale hoeveelheid
    Aanduiding                         Deelhoeveelheden        Maatregel
                      van de partij          (in ton)
                                                                                        Bijkomende vermeldingen op de verpakking
   van de partij         (in ton)
                                                                  nr.
     Designação     Quantidade total  Quantidades parciais     Acção n ?                    Inscrições complementares na embalagem
      do lote        (em toneladas)      (em toneladas)
          A                 252                  18             960/91      Perú / Prosalus / 915554 / Arequipa vía Matarani / Distribución
                                                                            gratuita
                                                 18             961 /91     Perú / Prosalus / 915555 / Chapoyas vía Callao / Distribución
                                                                            gratuita
                                                 54             962/91      Perú / Prosalus / 915556 / Lima vía Callao / Distribución gratuita
                                                 36             963/91       Perú / Prosalus / 915557 / Lima vía Callao / Distribución gratuita
                                                 18             964/91       Perú / Prosalus / 915558 / Lima vía Callao / Distribución gratuita
                                                 18             965/91       Perú / Prosalus / 915559 / Lima vía Callao / Distribución gratuita
                                                 90             966/91       Moçambique / Caritas Alemana / 910429 / Maputo / Distribuição
                                                                            gratuita