CELEX: 51978PC0385
Language: de
Date: 1978-09-20
Title: Vorschlag einer RICHTLINIE DES RATES zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über - den Abschlepphaken - den Rückwärtsgang von Land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 385
Vol. 1978/0145
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---                                                               - " 'V    V.p >'cv-V.'- 'xV ,- :
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   KOM(78)385
                                                   KOM(78)385        endg
                                                                       endg.. :/ .            •
                                                   Brüssel , den • 20* September 1978
                              Vorschlag einer
                           RICHTLINIE DES RATES
               zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mit­
                           gliedstaaten über
                           - den Abschlepphaken
                           - den Rückwärtsgang
               von Land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern
              (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M(78 ) 385 endg                                                              i
 ---pagebreak---                                    BEGRÜNDUNG .             '  ' ' - •' •■/■
  I. ALLGEMEINES                                                    ;              '
              Der folgende Richtlinienvorschlag gliedert sich in den Rahmen '
  des gemeinschaftlichen BetriebserlaubnisVerfahrens ^ ein , das in der Richt­
  linie des Rates T^ / 150 /EWG vom U. März 197^ ( l ) behandelt wird .
              Es handelt sich um Vorschriften über Abschlepphaken und den
  Rückwärtsgang von land- oder forstwirtschaftlichen Maschinen auf Rädern .
              Nach Ansicht der Kommission müssen die Zugmaschinen mit einem
 Abschlepphaken ausgerüstet sein ; denn eine geeignete Einrichtung zum Be­
 festigen einer Abschleppstange oder eines Abschleppseiles ist nicht nur
 zweckmässig , sondern notwendig , um auf der Fahrbahn oder bei der Arbeit
 auf dem Feld liegengebliebene Zugmaschinen abbefördern zu können . Das
 Fehlen einer solchen Einrichtung an der Fahrzeugvorderseite verzögert und
 erschwert das Abschleppen und gefährdet ihre Betriebssicherheit dadurch ,
 dass behelfsmässige Befestigungen ( an Stosstangen oder anderen Teilen )
 angebracht werden müssen , durch die Lenkungsteile beschädigt werden können .
             Hinsichtlich des Rückwärtsgangs ist zu bemerken , dass die Kon­
vention über den Strassenverkehr (Wien , 8 . November 1968 ) vorsieht , dass
alle Fahrzeuge mit einem höchstzulässigen Gewicht von über U00 kg mit
dieser Vorrichtung versehen sein müssen .
II « ERLÄUTERUNG ZU DEN EINZELNEN ARTIKELN
             Wie in der Richtlinie über die Betriebserlaubnis vorgesehen
 (Artikel 1 ), gilt die Richtlinie für land- oder forstwirtschaftliche Zug­
maschinen auf Rädern mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit'
zwischen 6 und nicht mehr als , 25 km/h .                                        \
             Durch Artikel 2 werden der Abschlepphaken und der Rückwärtsgang
m das EWG-Betriebserlaubnisverfahren eingegliedert .                           '
                                                                 ·»·'· / · I I
(.1 ) AB1 . L 8b vom 28.3.197!*, S. 10 .
 ---pagebreak---                                       - 2 -
            Da einige neue Mitgliedstaaten zurzeit das Betriebserlaubnisver-
fahren mit nationaler Geltung nicht kennen , ist es erforderlich , Vorschrif­
ten vorzusehen , durch die in diesen Staaten die Benutzung der Zugmaschinen
gewährleistet wird , die den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen
( Artikel 3 ).              '
            Artikel U bezieht sich auf das Verfahren zur Anpassung der Richt­
linie an den technischen Fortschritt . Dieses Verfahren wird in Artikel 13
der Richtlinie des Rates vom U. März 197 *+ über die Betriebserlaubnis für
land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern beschrieben .
            Artikel 5 sieht vor , dass die Mitgliedstaaten über eine Frist von
achtzehn Monaten verfügen , um der Richtlinie nachzukommen ( Artikel 5 ,
Abs . 1 ) .
            Die Kommission muss ferner innerhalb angemessener Fristen über
alle von den Mitgliedstaaten auf dem von der Richtlinie erfassten Gebiet
geplanten Bestimmungen unterrichtet werden , damit sie sich gegebenenfalls
dezu äussern kann ( Artikel 5 , Absatz 2 ).
III . ANHÖRUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIAL­
      AUSSCHUSSES
            Die Stellungnahme dieser beiden Institutionen ist nach Artikel
100 , Absatz 2 erforderlich .
 ---pagebreak--- DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -                            . -   ; ;   :
Gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ,              "
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts– und Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :              "        »
                                                                                   ®
Die technischen Vorschriften , denen die Zugmaschinen nach den nationalen
Vorschriften genügen müssen , betreffen unter anderem auch den Abschlepp-
haken und den Rückwärtsgang .
Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden .
Hieraus ergibt sich die Notwendigkeit , dass von allen Mitgliedstaaten -
entweder zusätzliche oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelung - gleiche
Vorschriften angenommen werden , vor allem um für jeden Zugmaschinentyp das
EWG-Betriebser laubni sverfahren gemäss der Richtlinie 74 / 150 / EWG des Rates vom
      März 197^ zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
über die Betriebserlaubnis für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen
auf Rädern einführen zu können ( 1 ) *•            ,
HAT FOLGERDE RICHTLINIE ERLASSEN :
                                     Artikel 1
 1.          Als Zugmaschine ( land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschine )
gelten alle Kraftfahrzeuge auf Rädern oder Raupenketten mit wenigstens '
 zwei Achsen , deren Funktion im wesentlichen in der Zugleistung besteht , .
und die besonders zum Ziehen , Schieben , Tragen oder zur Betätigung bestimm­
ter Geräte , Maschinen oder Anhänger eingerichtet sind , die zur Verwendung "
 in land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben bestimmt sind .           Sie kann
 zum Transport einer Last und von Beifahrern ausgerüstet sein .
 2.          Diese Richtlinie gilt nur für die in Absatz 1 definierten luft­
 bereiften Zugmaschinen mit zwei Achsen und einer bauartbedingten Höchstge­
 schwindigkeit      zwischen 6 und nicht mehr als 25 km/h.
  ( i ) ABl . Nr . L 8U vom 28 . März 1 QTU
                                                                               j
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                                   Artikel 2
           Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die
Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für eine Zugmaschine nicht aus
Gründen , die sich auf den AbSchlepphaken und den Rückwärtsgang beziehen ,
verweigern , wenn diese den im Anhang genannten Vorschriften entsprechen .
                                    Artikel 3
           Die Mitgliedstaaten dürfen' die Zulassung , den Verkauf , die In­
betriebnahme oder die Benutzung der Zugmaschinen nicht aus Gründen , die
sich i.uf den Abschlepphaken und den Rückwärtsgang beziehen , verweigern ,
wenn diese den im Anhang genannten Vorschriften entsprechen .
                                    Artikel U
           Änderungen , die notwendig sind, um die Bestimmungen des Anhangs
dem technischen Fortschritt anzupassen , werden nach dem Verfahren des Ar­
tikels 13 der Richtlinie 74 / 150 / EWG erlassen .
                                    Artikel 5
1.         Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vorschriften in
Kraft , um dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nach
zukommen , und setzen die Kommission unverzüglich hiervon in Kenntnis .
2.         Nach Bekanntgabe dieser Richtlinie unterrichten die Mitglied­
staaten die Kommission von allen Entwürfen für Rechts - und Verwaltungs-
vorschriften , die sie auf dem von dieser Richtlinie erfassten Gebiet zu
erlassen beabsichtigen , so rechtzeitig , dass diese sich hierzu äussern
kann .
                                    Artikel 6
Die Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
 ---pagebreak---                                        ANHANG
 I.          Abschlepphaken
 1.1 .       Anzahl
             Jede Zugmaschine muss eine besondere Einrichtung aufweisen * an
             der zum Abschleppen ein Verbindungsteil wie eine Abschleppstange
             oder ein Abschleppseil , befestigt werden kann .
 1.2 .       Anordnung
             Die Einrichtung muss vorn ah der Zugmaschine angebracht sein .
1.3 .        Gestaltung
            Die Einrichtung ist fangmaulartig auszubilden .    Die angegebenen
            Funktionsmasse sind einzuhalten .
                                   053
                       - r-f-p-
              !..    O
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                                             Λ
                                (      J       *>' " à
                                \V / ■    . //;/     s«
            Der Vorsteckbolzen muss einen Durchmesser von 30         ■   haben
            und formschlüssig gesichert sein . Die Sicherung muss unver­
            lierbar angeordnet werden »
( 1 ) Die angegebene zulässige Abweichung ist nicht als Herstellungstoleranz
       u zu assen , sondern als zulässiger Nennmassunterschied von Vorsteck-
    . bolzen verschiedener Ausführung .
 ---pagebreak---                               - 2 -                  Anhang
     Die verwendeten Materialien und die Abmessungen der Töile der
     Vorrichtungen müssen das Abschleppen der Zugmaschine mit einem
     sehr grossen Sicherheitsgrad gewährleistet .         ■ "
II . Rùckwartsgang
     Jede Zugmaschine ist mit einer vom Fahrersitz aus bedienbaren
     Einrichtung für Rückwärtsfahrt auszustatten . ■