CELEX: 21995D1116(06)
Language: de
Date: 1995-05-19 00:00:00
Title: Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 33/95 vom 19. Mai 1995 über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

Avis juridique important

|

21995D1116(06)

Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 33/95 vom 19. Mai 1995 über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens  

Amtsblatt Nr. L 273 vom 16/11/1995 S. 0052 - 0052

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 33/95 vom 19. Mai 1995 über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend Abkommen genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluß Nr. 7/94 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 21. März 1994 über die Änderung des Protokolls 47 und bestimmter Anhänge des EWR-Abkommens (1) geändert.Die Richtlinie 94/56/EG des Rates vom 21. November 1994 über Grundsätze für die Untersuchung von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.Die Richtlinie 80/1266/EWG des Rates wird aufgehoben und folglich aus dem Abkommen gestrichen -BESCHLIESST:Artikel 1 (1) Nummer 66 (Richtlinie 80/1266/EWG des Rates) wird aus Anhang XIII des Abkommens gestrichen.(2) In Anhang XIII wird nach Nummer 66c (Richtlinie 93/65/EWG des Rates) folgender neuer Punkt eingefügt:"66d. 394 L 0056: Richtlinie 94/56/EG des Rates vom 21. November 1994 über Grundsätze für die Untersuchung von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt (ABl. Nr. L 319 vom 12. 12. 1994, S. 14).".Artikel 2 Der Wortlaut der Richtlinie 94/56/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 1. Oktober 1995 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 4 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 19. Mai 1995Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeP. BENAVIDES(1) ABl. Nr. L 160 vom 28. 6. 1994, S. 1.(2) ABl. Nr. L 319 vom 12. 12. 1994, S. 14.