CELEX: 31975R1841
Language: de
Date: 1975-07-18 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1841/75 der Kommission vom 17. Juli 1975 zur Durchführung einer Ausschreibung der Abschöpfung und/oder der Erstatung für die Ausfuhr von Weichweizen nach Ländern der Zone I und nach Portugal

Nr. L 187 / 20                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   18 . 7 . 75
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1841 /75 DER KOMMISSION
                                                         vom 17 . Juli 1975
                zur Durchführung einer Ausschreibung der Abschöpfung und/oder der Erstat­
                tung für die Ausfuhr von Weichweizen nach Ländern der Zone I und nach
                                                            Portugal
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      treide (8), zuletzt geändert durch die Verordnung
GEMEINSCHAFTEN —                                                     (EWG) Nr. 771 /75 (9), und das Ausschreibungsverfah­
                                                                     ren zur Festsetzung der Ausfuhrerstattung durch die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                    Verordnung (EWG) Nr. 279/75 der Kommission vom
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                      4. Februar 1975 über die Durchführungsbestimmun­
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/ EWG des Ra­                  gen für die Ausschreibung der Ausfuhrerstattung bei
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Markt­                    Getreide ( 10) geregelt.
organisation für Getreide ('), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 665/75 (2),                                 Das mit der Ausschreibung verfolgte Ziel kann nur
                                                                     erreicht werden, wenn der Zuschlagsempfänger alle
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1968/73 des                    im Zeitpunkt der Einreichung des Angebots eingegan­
Rates vom 19 . Juli 1973 zur Festlegung der im Falle                 genen Verpflichtungen erfüllt. Dazu gehört auch die
von Störungen auf dem Getreidesektor anzuwenden -,                   Verpflichtung, einen Antrag auf Erteilung einer Aus­
den Grundregeln (3), zuletzt geändert durch die Verord­              fuhrlizenz zu stellen . Die bei Angebotsabgabe zu stel­
nung ( EWG) Nr. 86/75 (4), insbesondere auf Artikel 4                lende Ausschreibungskaution kann die Einhaltung die­
Absatz 2,                                                            ser Verpflichtung sicherstellen .
gestützt auf die Verordnung Nr. 139/67/ EWG des Ra­
tes vom 21 . Juni 1967 über die Grundregeln für die                  Um eine Gleichbehandlung aller Interessenten zu ge­
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Ge­                   währleisten, muß die tatsächliche Gültigkeitsdauer der
treide und über die Kriterien für die Festsetzung des                den Zuschlagsempfängern auf Grund der Ausschrei­
Erstattungsbetrags (5), zuletzt geändert durch die Ver­              bung erteilten Lizenzen identisch sein .
ordnung (EWG) Nr. 87/75 (6), insbesondere auf Arti­
kel 4a,                                                              Um den ordnungsgemäßen Ablauf eines Ausschrei­
                                                                     bungsverfahrens der Ausfuhrabschöpfung und der Aus­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   fuhrerstattung zu sichern, sind eine Mindestmenge
Die gegenwärtige Lage auf den Getreidemärkten läßt
                                                                     sowie die Frist und die Form für die Übermittlung der
es zweckmäßig erscheinen, für Weichweizen eine Aus­
                                                                     bei den zuständigen Stellen eingereichten Angebote
                                                                     vorzuschreiben .
schreibung der in Artikel 2 Absatz 1 erster Gedanken­
strich der Verordnung (EWG) Nr. 1968/73 genannten                    Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Ausfuhrabschöpfung und/oder der in Artikel 4a der                    entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Verordnung Nr. 139/67/ EWG genannten Ausfuhrer­                      schusses für Getreide —
stattung zu eröffnen . Mit dem Ziel, die gemeinschaft­
liche Versorgung sicherzustellen, dabei jedoch an der
Versorgung spezifischer Märkte teilzunehmen, ist es
angezeigt, daß die Ausfuhrausschreibung auf die betref­              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
fenden in der Zone I gelegenen Märkte, die im An­
hang der Verordnung (EWG) Nr. 941 /72 der Kommis­
sion vom 5. Mai 1972 über eine neue Begrenzung der                                            Artikel 1
Bestimmungszonen für die Ausfuhrerstattungen für
Getreide und Reis (7) genannt sind, sowie auf Portugal               ( 1 ) Es wird eine Ausschreibung der in Artikel 2 Ab­
begrenzt wird.                                                       satz 1 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG)
                                                                     Nr. 1968 /73 genannten Ausfuhrabschöpfung und/
Das Ausschreibungsverfahren zur Festsetzung der Aus­                 oder der in Artikel 4a der Verordnung Nr.
fuhrabschöpfung wurde durch die Verordnung (EWG)                      139/67/ EWG genannten Ausfuhrerstattung durchge­
Nr. 3130/73 der Kommission vom                   16 . November       führt.
 1973 über die Durchführungsbestimmungen für die
Ausschreibung der Ausfuhrabschöpfung für Ge­                         (2)     Die Ausschreibung gilt für Weichweizen, der
                                                                     nach den im Anhang der Verordnung (EWG) Nr.
(') ABl . Nr. 117 vom 19 . 6. 1967, S. 2269/67.                      941 /72 genannten Ländern der Zone I und nach Por­
(2 ) ABl . Nr. L 72 vom 20 . 3 . 1975, S. 14.                        tugal auszuführen ist.
(J ) ABl . Nr. L 201 vom 21 . 7 . 1973 , S. 10 .
h) ABl. Nr. L 11 vom 16. 1 . 1975, S. 2.
(5) ABl . Nr. 125 vom 26 . 6 . 1967, S. 2453/67.                     (8) ABl . Nr. L 319 vom 20 . 11 . 1973 , S. 10 .
(o ABl . Nr. L 11 vom 16 . 1 . 1975, S. 3 .                          (9) ABl . Nr. L 77 vom 26. 3 . 1975, S. 13 .
(7) ABl . Nr. L 107 vom 6 . 5. 1972, S. 10 .                           10) ABl . Nr. L 31 vom 5 . 2 . 1975, S. 8 .
 ---pagebreak---   18 . 7. 75                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 187/21
 (3)      Die Ausschreibung ist bis zum 18 . Dezember            (EWG) Nr. 3130/73 und (EWG) Nr. 279/75 genannte
  1975 eröffnet. Während ihrer Dauer werden wöchent­              Kaution für eine Menge, die dem Unterschied ent­
 liche Ausschreibungen durchgeführt, für die die Ter­             spricht zwischen :
 mine für die Einreichung der Angebote in der Aus­                a) 93 v.H. der in der Ausfuhrlizenz angegebenen Net­
 schreibungsbekanntmachung festgelegt werden .                         tomenge und
                          Artikel 2                               b) der tatsächlich ausgeführten Menge .
 Ein Angebot ist nur gültig, wenn es sich auf minde­             (2) Beträgt die ausgeführte Menge jedoch weniger
 stens 5 000 Tonnen erstreckt.                                   als 7 v.H. der in der Lizenz angegebenen Menge, so
                                                                 verfällt die Kaution vollständig.
                          Artikel 3
                                                                 (3) Auf Antrag des Lizenzinhabers können die Mit­
 ( 1 ) Die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr.                 gliedstaaten unter der Voraussetzung, daß die Ausfuhr
 3130/73 und in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr.               von mindestens 7 v.H. der in der Lizenz angegebenen
 279/75 genannte Kaution beträgt 20 Rechnungseinhei­              Nettomenge bewiesen ist, die Kaution für die Teil­
 ten je Tonne.                                                   mengen freistellen , für die der in Artikel 7 Absatz 1
 (2) Abweichend von Artikel 7 Absatz 1 der Verord­               der Verordnungen (EWG) Nr. 3130/73 und (EWG)
 nungen (EWG) Nr. 3130/73 und (EWG) Nr. 279/75                    Nr. 279/75 genannte Nachweis der Ausfuhr erbracht
                                                                 ist .
 und außer im Falle höherer Gewalt wird die in Absatz
 1 genannte Kaution nur für das Angebot, dem nicht
 stattgegeben wurde, und nur für die Menge freigege­                                       Artikel 8
 ben, für die der Zuschlagsempfänger den Nachweis
 der Ankunft im Bestimmungsland erbringt ; dieser                 Die eingereichten Angebote müssen durch die Ver­
 Nachweis ist nach den in Artikel 1 1 Absatz 1 zweiter,          mittlung der Mitgliedstaaten spätestens 1 xh Stunden
                                                                 nach Ablauf der Frist für die wöchentliche Einrei­
 dritter und vierter Gedankenstrich vorgesehenen Vor­
 schriften der Verordnung (EWG) Nr. 1 92/75 ( J ) zu er­         chung der Angebote, so wie sie in der Ausschreibungs­
 bringen .                                                       bekanntmachung vorgeschrieben ist, der Kommission
                                                                 zugegangen sei . Sie müssen nach dem im Anhang
                         Artikel 4                               wiedergegebenen Schema übermittelt werden .
 Der Lizenzantrag und die Lizenz enthalten in Feld 13            Gehen keine Angebote ein , so unterrichten die Mit­
 die Eintragung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten              gliedstaaten hierüber die Kommission innerhalb der
 Bestimmungszone . Die Lizenz verpflichtet dazu, nach            im ersten Unterabsatz genannten Frist.
 diesem Bestimmungsgebiet auszuführen.
                                                                                           Artikel 9
                         Artikel 5
                                                                 Während des Zeitraums, in dem in Italien die soge­
 Die Ausfuhrlizenz wird nicht erteilt und die gemäß              nannte Sommerzeit angewandt wird, gelten die für die
Artikel 3 der Verordnungen (EWG) Nr. 3130/73 und                 Einreichung der Angebote festgesetzten Termine in
(EWG) Nr. 279/75 gestellte und in Artikel 3 Absatz 1             diesem Mitgliedstaat als um eine Stunde hinausgescho­
genannte Kaution verfällt, wenn die in Artikel 2 Ab­             ben . Während des Zeitraums, in dem in Irland und
 satz 3 Buchstabe b) dieser Verordnungen genannte                im Vereinigten Königreich die sogenannte Sommer­
Verpflichtung nicht eingehalten wird .                           zeit nicht angewandt wird, gelten die für die Einrei­
                         Artikel 6
                                                                 chung der Angebote festgesetzten Termine in diesen
                                                                 Mitgliedstaaten als um eine Stunde vorverlegt.
(1)      Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 der Verord­
 nung (EWG) Nr. 193/75 (2) gelten die gemäß Artikel 8                                      A rtikel 1 0
Absatz 1 der Verordnungen (EWG) Nr. 3130/73 und
( EWG) Nr. 279/75 erteilten Ausfuhrlizenzen für die              ( 1 ) Abweichend von Artikel 5 der Verordnungen
 Berechnung ihrer Gültigkeitsdauer als am Tag der                (EWG) Nr. 3130/73 und ( EWG) Nr. 279/75 beschließt
                                                                 die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 26
 Einreichung der Angebote erteilt.
                                                                 der Verordnung Nr. 120/67/ EWG :
(2)      Die im Rahmen der vorliegenden Ausschrei­
bung erteilten Ausfuhrlizenzen gelten vom Tag ihrer              — entweder eine Höchsterstattung festzusetzen, wo­
                                                                        bei insbesondere den in den Artikeln 2 und 3 der
 Erteilung im Sinne des Absatzes 1 an bis zum Ende
des vierten darauffolgenden Kalendermonats .                            Verordnung Nr. 139/67/ EWG genannten Krite­
                                                                        rien Rechnung getragen wird,
                         Artikel 7                               — oder eine Mindestausfuhrabschöpfung festzuset­
                                                                        zen , wobei insbesondere den in Artikel 3 Absatz 1
( 1 ) Wird die Verpflichtung zur Ausfuhr nicht er­
füllt, so verfällt die in Artikel 3 der Verordnungen                    Buchstaben b) und d) der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                        1968 /73 genannten Kriterien Rechnung getragen
                                                                        wird ,
(!) ABl . Nr. L 25 vom 31 . 1 . 1975, S. 1 .
(-') ABl . Nr. L 25 vom 31 . 1 . 1975, S. 10 .                   — oder der Ausschreibung keine Folge zu geben .
 ---pagebreak--- Nr. L 187/ 22                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           18 . 7. 75
(2) Wird eine Höchstausfuhrerstattung festgesetzt,          teilt, deren Angebot der Höhe der Mindestausfuhrab­
so wird der Zuschlag der oder denjenigen Person(en)         schöpfung entsprechen oder darüber liegen .
erteilt, deren Angebote der Höhe der Höchstausfuhr­
erstattung entsprechen oder darunter liegen, sowie
                                                                                  Artikel 11
denjenigen , die eine Ausfuhrabschöpfung geboten ha­
ben .
                                                            Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
Wird eine Mindestausfuhrabschöpfung festgesetzt, so         chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
wird der Zuschlag der oder denjenigen Person(en) er­        ten in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 17. Juli 1975
                                                                      Für die Kommission
                                                                        P.J. LARDINOIS
                                                                    Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 18 . 7 . 75                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 187/23
                                                   ANHANG
            Wöchentliche Ausschreibung der Abschöpfung/der Erstattung für die Ausfuhr von Weich­
                             weizen nach Ländern der Zone I und nach Portugal
                                       Ablauf der Angebotsfrist (Tag/Uhrzeit)
                                                        I
                      1                 2                                          3
                Fortlaufende
                                      Menge                   Betrag der Ausfuhrabschöpfung in nationaler
                Numerierung        (in Tonnen)                             Währung/Tonne
                 der Bieter
                      1
                      2
                      3
                      4
                      5
                   usw.
                                                        II
                      1                 2                                          .3
                Fortlaufende
                                      Menge                    Betrag der Ausfuhrerstattung in nationaler
                Numerierung        (in Tonnen )                            Währung/Tonne
                 der Bieter
                      1
                      2
                     3
                      4
                      5
                   usw .