CELEX: 62014CN0402
Language: de
Date: 2014-08-22 00:00:00
Title: Rechtssache C-402/14: Vorabentscheidungsersuchen des Dioikitiko Efeteio Athinon (Griechenland), eingereicht am 22. August 2014 — VΙΑΜΑR — Elliniki Aftokiniton kai Genikon Epicheiriseon AE/Griechischer Staat

27.10.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 380/4
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Dioikitiko Efeteio Athinon (Griechenland), eingereicht am 22. August 2014 — VΙΑΜΑR — Elliniki Aftokiniton kai Genikon Epicheiriseon AE/Griechischer Staat
   (Rechtssache C-402/14)
   2014/C 380/04
   Verfahrenssprache: Griechisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Dioikitiko Efeteio Athinon
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: VΙΑΜΑR — Elliniki Aftokiniton kai Genikon Epicheiriseon AE
   
      Beklagter: Griechischer Staat
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Ist Art. 1 Abs. 3 der Richtlinie 2008/118/EG (1) vom 16. Dezember 2008 rechtlich eigenständig und vollständig/unbedingt und hinreichend klar, so dass er, obwohl er nicht in die nationale Rechtsordnung des Mitgliedstaats/Griechenlands umgesetzt worden ist, unmittelbare Wirkung entfaltet und eine Privatperson sich vor den nationalen Gerichten zur Begründung ihrer Rechte auf ihn berufen kann und er von diesen Gerichten auch berücksichtigt werden muss?
            
         
               2.
            
            
               Ist jedenfalls Art. 130 Abs. 5 in Verbindung mit Art. 128 Abs. 1 des Nationalen Zollkodex, wonach die Verzollungsbescheinigung für nach Griechenland eingeführte Gemeinschaftsfahrzeuge nach Entrichtung der Zulassungssteuer ausgestellt wird, die bei der Einfuhr dieser Fahrzeuge nach Griechenland anfällt, mit Art. 3 Buchst. c EG vereinbar, der die Beseitigung der Hindernisse für den freien Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten vorsieht?
            
         
      (1)  Richtlinie 2008/118/EG des Rates über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG (ABl. L 9 vom 14.1.2009, S. 12).