CELEX: E2015P0006
Language: de
Date: 2015-02-16 00:00:00
Title: Klage der EFTA-Überwachungsbehörde gegen das Königreich Norwegen vom 16. Februar 2015 (Rechtssache E-6/15)

30.4.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 143/10
            
         Klage der EFTA-Überwachungsbehörde gegen das Königreich Norwegen vom 16. Februar 2015
   (Rechtssache E-6/15)
   (2015/C 143/11)
   Die EFTA-Überwachungsbehörde, vertreten durch Xavier Lewis und Clémence Perrin als Bevollmächtigte der EFTA-Überwachungsbehörde, Rue Belliard 35, 1040 Brüssel, Belgien, hat am 16. Februar 2015 beim EFTA-Gerichtshof Klage gegen das Königreich Norwegen erhoben.
   Die Klägerin ersucht den EFTA-Gerichtshof, Folgendes festzustellen:
   
               1.
            
            
               Norwegen hat gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 16 des in Anhang X Nummer 1 des EWR-Abkommens genannten Rechtsakts (Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt) oder alternativ nach Artikel 36 des EWR-Abkommens verstoßen, indem es Abschnitt 20-1 Absatz 2 und Abschnitt 22-3 des Planungs- und Baugesetzes in Verbindung mit den Abschnitten 9-1 bis 9-4 und 11-1 der Bauordnung beibehalten hat, wonach Unternehmen, die Bauarbeiten durchführen, vor dem Beginn ihrer Tätigkeit eine entsprechende Genehmigung der Gemeinde einholen müssen.
            
         
               2.
            
            
               Das Königreich Norwegen trägt die Kosten des Verfahrens.
            
         
      Sachverhalt und rechtliche Begründung:
   
   
               —
            
            
               In dieser Rechtssache geht es darum, dass Unternehmen, die in Norwegen Bauleistungen erbringen möchten, nach norwegischem Recht (Abschnitt 20-1 Absatz 2 und Abschnitt 22-3 des Planungs- und Baugesetzes in Verbindung mit den Abschnitten 9-1 bis 9-4 und 11-1 der Bauordnung) eine Genehmigung der betreffenden Gemeinde benötigen, bevor sie ihre Tätigkeit aufnehmen. Eine solche Genehmigung muss vor jedem einzelnen Bauvorhaben eingeholt werden.
            
         
               —
            
            
               Die EFTA-Überwachungsbehörde führt aus, dass die Verpflichtung eine Beschränkung darstellt, die sich nicht mit Artikel 16 Absätze 1 und 3 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt („Dienstleistungsrichtlinie“) rechtfertigen lässt, oder dass derartige Maßnahmen eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs gemäß Artikel 36 des EWR-Abkommens darstellen, die sich nicht mit Artikel 33 des EWR-Abkommens rechtfertigen lässt.
            
         
               —
            
            
               Norwegen argumentiert, dass eine solche Genehmigungsregelung grundsätzlich nicht gegen die Dienstleistungsrichtlinie, da sie mit Artikel 16 Absätze 1 und 3 dieser Richtlinie gerechtfertigt werden kann.