CELEX: 52005PC0649
Language: de
Date: 2005-12-15
Title: Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit und das anwendbare Recht in Unterhaltssachen, die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen und die Zusammenarbeit im Bereich der Unterhaltspflichten {SEK(2005) 1629}

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              Brüssel, den 15.12.2005
                                              KOM(2005) 649 endgültig
                                              2005/0259 (CNS)
                               Vorschlag für eine
                         VERORDNUNG DES RATES
   über die Zuständigkeit und das anwendbare Recht in Unterhaltssachen, die
    Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen und die
              Zusammenarbeit im Bereich der Unterhaltspflichten
                        (von der Kommission vorgelegt)
                               {SEK(2005) 1629}
DE                                                                          DE
 ---pagebreak---                                            BEGRÜNDUNG
   1.       HINTERGRUND
   1.1.     Vorgeschichte
   1.1.1.   Auf Ebene der Europäischen Union
   Der Europäische Rat hat auf seiner Sitzung in Tampere am 15. und 16. Oktober 1999 in
   Bezug auf Unterhaltspflichten besondere gemeinsame Verfahrensregeln für eine vereinfachte
   und beschleunigte Beilegung von grenzüberschreitenden Streitfällen gefordert sowie die
   Abschaffung der Zwischenmaßnahmen, der für die Anerkennung und Vollstreckung einer in
   einem anderen Mitgliedstaat als dem Vollstreckungsstaat ergangenen Entscheidung bislang
   noch erforderlich sind.
   In dem am 30. November 2000 verabschiedeten Maßnahmenprogramm für die gegenseitige
   Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen1 wird die
   Abschaffung des Exequaturverfahrens zugunsten von Unterhaltsgläubigern gefordert, für die
   bereits die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die
   gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in
   Zivil- und Handelssachen gilt (“Brüssel I”)2. In dem Programm wird überdies allgemein
   darauf hingewiesen, dass es "bisweilen […] erforderlich, sogar unerlässlich sein [wird], auf
   europäischer Ebene eine Reihe von Verfahrensvorschriften festzulegen, die gemeinsame
   Mindestgarantien darstellen", ja die sogar "auf eine gewisse Harmonisierung der Verfahren
   ausgerichtet" sind. Vorgesehen sind flankierende Maßnahmen, die "auf eine verbesserte
   Wirksamkeit der Vollstreckung der im Ausland ergangenen gerichtlichen Entscheidungen im
   ersuchten Mitgliedstaat ab[stellen]" und u. a. „die genaue Feststellung der Vermögenswerte
   eines Schuldners im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten gestatten" oder mit denen der
   Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung "im Rahmen einer verbesserten Zusammenarbeit
   zwischen den Justizbehörden der Mitgliedstaaten durchgesetzt werden kann", einschließlich
   einer "Harmonisierung der Kollisionsnormen".
   Die Gültigkeit dieses Programms wurde vom Europäischen Rat auf seiner Tagung im
   November 2004 mit der Annahme des „Haager Programms“3 bekräftigt, in dem es unter
   anderem heißt: „Die weitere Umsetzung des Maßnahmenprogramms für die gegenseitige
   Anerkennung muss daher für die kommenden Jahre eine Hauptpriorität sein, damit es bis
   2011 abgeschlossen ist“.
   Am 2. und 3. Juni 2005 haben Rat und Kommission ein gemeinsames Aktionsprogramm
   aufgelegt, das das Haager Programm in konkrete Maßnahmen umsetzen soll und im Bereich
   der zivilrechtlichen Zusammenarbeit für 2005 die Annahme eines „Vorschlag[s] zur
   Unterhaltspflicht“ vorsieht4.
   1
           ABl. C 12 vom 15. Januar 2001.
   2
           ABl. L 12 vom 16.1.2001.
   3
           ABl. C 53 vom 3.3.2005.
   4
           Dokument Nr. 9778/2/04 REV 2 JAI 207 des Rates der Europäischen Union.
DE                                                   2                                          DE
 ---pagebreak---    1.1.2.     Auf internationaler Ebene
   Die Haager Konferenz über Internationales Privatrecht5 hat ebenfalls Schritte unternommen,
   um die bestehenden Übereinkommen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht6 zu aktualisieren.
   Auf drei Sitzungen einer Sonderkommission im Mai 2003, Juni 2004 und April 2005 wurde
   an einem neuen Übereinkommen zur Unterhaltspflicht gearbeitet. Eine vierte Sitzung ist für
   Juni 2006 geplant als Vorbereitung auf eine eventuelle diplomatische Konferenz im Verlauf
   des ersten Halbjahrs 2007. Die Europäische Gemeinschaft ist aktiv an diesen Verhandlungen
   beteiligt.
   Bei der Verknüpfung der Verhandlungen im Rahmen der Haager Konferenz mit den Arbeiten
   der Gemeinschaft muss nach möglichen Synergien zwischen den beiden Initiativen gesucht
   werden, die nicht im Widerspruch zueinander stehen, sondern sich ergänzen und durchaus
   kohärent sind, wie der Europäische Rat im Haager Programm betonte.
   Die Gemeinschaft muss somit imstande sein, eine Strategie zu entwickeln, die mit den
   internationalen Bemühungen im Einklang steht, und gleichzeitig in ihrem Inneren seine
   Anstrengungen zur Verwirklichung eines echten Raums der Freiheit, der Sicherheit und des
   Rechts fortsetzen.
   Die Haager Konferenz ist ein internationales Forum, das der Gemeinschaft Gelegenheit zur
   Zusammenarbeit mit Drittstaaten in Fragen des Zivilrechts gibt. Der Raum, den sie bietet, um
   Meinungen auszutauschen und zu erörtern, ist für die Arbeiten der Gemeinschaft eine
   Inspirationsquelle von unschätzbarem Wert. Es ist im Übrigen nicht ausgeschlossen, dass die
   Verhandlungen in Den Haag in bestimmten Bereichen Ergebnisse hervorbringen, die sich in
   der Europäischen Union umsetzen lassen.
   Der höhere Grad der Integration zwischen den Mitgliedstaaten im Vergleich zu Drittländern
   sowie die hochgesteckten Ziele der Europäischen Union machen jedoch spezielle Lösungen
   auf europäischer Ebene erforderlich. Die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, die
   nicht nur umfassendere, in sich schlüssigere Kollisionsnormen in Fragen der Zuständigkeit
   und Anerkennung von Urteilen zu ihrer Verfügung haben, sondern auch ein funktionierendes
   europäisches justizielles Netz, kann sicherlich weiter gehen als die Zusammenarbeit mit
   Drittstaaten.
   1.2.       Ziele
   Ziel des Vorschlags ist es, sämtliche Hindernisse auszuräumen, die heute noch der
   Beitreibung von Unterhaltsforderungen in der Europäischen Union im Wege stehen. Nicht
   behoben wird damit sicherlich die wirtschaftliche und soziale Unsicherheit, in der sich einige
   5
           Internetadresse: http://www.hcch.net.
   6
           Haager Übereinkommen vom 24. Oktober 1956 über das auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber
           Kindern anzuwendende Recht, Haager Übereinkommen vom 15. April 1958 über die Anerkennung und
           Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern, Haager
           Übereinkommen vom 2. Oktober 1973 über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht, das im
           Verhältnis der Unterzeichnerstaaten zueinander das Übereinkommen vom 24. Oktober 1956 ersetzt,
           Haager Übereinkommen vom 2. Oktober 1973 über die Anerkennung und Vollstreckung von
           Unterhaltsentscheidungen, das im Verhältnis der Unterzeichnerstaaten zueinander das Übereinkommen
           vom 15. April 1958 ersetzt. Zusätzlich wäre in diesem Zusammenhang noch das New Yorker UN-
           Übereinkommen vom 20. Juni 1956 über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland
           zu nennen.
DE                                                      3                                                    DE
 ---pagebreak---    Unterhaltspflichtige befinden, weil sie beschäftigungslos und ohne regelmäßige Einkünfte
   sind und deshalb ihren Unterhaltspflichten nicht nachkommen können, aber er ermöglicht es
   zumindest, ein rechtliches Umfeld zu schaffen, das den legitimen Erwartungen der
   Unterhaltsberechtigten gerecht wird. Letztere müssen in die Lage versetzt werden, einfach,
   schnell und größtenteils unentgeltlich einen Vollstreckungstitel zu erwirken, der im
   europäischen Rechtsraum ohne weiteres geltend gemacht werden kann und die regelmäßige
   Zahlung des geschuldeten Unterhalts bewirkt.
   Der neue Rechtsrahmen erfordert Maßnahmen, die sich nicht auf kleine verfahrenstechnische
   Retouchen beschränken dürfen. Vielmehr sind Maßnahmen in allen Bereichen gefragt, die für
   die justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen relevant sind: internationale Zuständigkeit,
   anwendbares Recht, Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen und
   Beseitigung von verfahrensrechtlichen Hindernissen. Die Antworten auf all diese Probleme
   müssen außerdem in einem einzigen Rechtsinstrument abgehandelt werden.
   Geleitet werden muss dieses Vorhaben von den folgenden drei Forderungen:
   1.2.1.   Bürgernahe Regelung
   Angestrebt wird zunächst eine Vereinfachung der Verfahren zur Feststellung des
   Unterhaltsanspruchs. Die Vorschriften über die internationale Zuständigkeit in der
   Verordnung Brüssel I bieten dem Unterhaltsberechtigten bereits die Möglichkeit, bei einer
   zuständigen Stelle in seiner Nähe vorstellig zu werden, doch lassen sich noch weitere
   Verbesserungen erreichen und einige Unklarheiten beseitigen. Ist die Entscheidung erst
   einmal ergangen, muss dafür gesorgt werden, dass sie ohne weitere Formalitäten dieselbe
   Rechtskraft besitzt wie in dem Staat, in dem sie erlassen wurde. Damit wäre das Ziel, alle
   zwischengeschalteten Maßnahmen abzuschaffen, erreicht.
   Generell muss der Unterhaltsberechtigte bei jedem Verfahrensschritt zur Beitreibung seiner
   Unterhaltsforderung die Hilfe und Unterstützung erhalten, an der es bisher noch mangelt. Die
   Einrichtung von Kooperationsstrukturen zwischen den Mitgliedstaaten soll hierzu einen
   Beitrag leisten. Dazu gehört beispielsweise die Möglichkeit, dass der Unterhaltsberechtigte
   auch noch im Stadium der eigentlichen Vollstreckung am Ort seines gewöhnlichen
   Aufenthalts die notwendigen Schritt unternehmen kann, um beispielsweise Lohn- bzw.
   Gehalts- oder Kontenpfändungen zu erwirken, die Kooperationsmechanismen in Gang zu
   setzen oder Zugang zu Informationen zu erhalten, die die Lokalisierung des
   Unterhaltspflichtigen und die Feststellung seines Vermögens ermöglichen. Deshalb ist auch
   vorgesehen, das Recht auf Zugang zur Justiz dadurch stärker abzusichern, dass die Interessen
   des Unterhaltsberechtigten durch die Zentralen Behörden der Mitgliedstaaten vertreten
   werden können.
   Um der Einfachheit willen muss schließlich der Vielfalt der Rechtsquellen in diesem Bereich
   ein Ende gesetzt werden; bisher gibt es nämlich in der Europäischen Union kein einheitliches,
   vollkommen harmonisiertes System der Annerkennung und Vollstreckung von
   Unterhaltsentscheidungen.
   Die Verordnung Brüssel I lässt nämlich laut Artikel 71 „Übereinkommen [unberührt,] „denen
   die Mitgliedstaaten angehören und die für besondere Rechtsgebiete die gerichtliche
   Zuständigkeit, die Anerkennung oder die Vollstreckung von Entscheidungen regeln.“ Im
   letzten Absatz eben dieses Artikels heißt es ferner: „Sind der Ursprungsmitgliedstaat und der
   ersuchte Mitgliedstaat Vertragsparteien eines Übereinkommens über ein besonderes
DE                                                4                                              DE
 ---pagebreak---    Rechtsgebiet, welches die Voraussetzungen für die Anerkennung und Vollstreckung von
   Entscheidungen regelt, so gelten diese Voraussetzungen.“ Die Unterhaltspflicht ist ein solches
   Rechtsgebiet; 17 von 25 Mitgliedstaaten haben das Haager Übereinkommen vom 2. Oktober
   1973 über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen unterzeichnet.
   Im Verhältnis dieser Mitgliedstaaten zueinander gelten somit die „Voraussetzungen“ des
   Haager Übereinkommens von 1973, das vor der Verordnung Brüssel I abgeschlossen wurde.
   In Artikel 26 dieses Übereinkommens heißt es jedoch, dass sich jeder Vertragsstaat das Recht
   vorbehalten kann, bestimmte Entscheidungen weder anzuerkennen noch für vollstreckbar zu
   erklären, namentlich Entscheidungen über Unterhaltsleistungen an Erwachsene oder zwischen
   Verwandten in der Seitenlinie oder Verschwägerten. Die Mitgliedstaaten, die das
   Übereinkommen von 1973 unterzeichnet haben7, haben größtenteils einen oder mehrere
   Vorbehalte auf der Grundlage dieser Bestimmung geltend gemacht. Das Ergebnis ist ein
   Sammelsurium unterschiedlicher Praktiken bei der Anerkennung und Vollstreckung von
   Unterhaltsentscheidungen.
   Diese Unterschiede sind Ausdruck einer von Land zu Land unterschiedlichen Auslegung
   allein schon des Begriffs des Unterhalts. Die Vorbehaltsklausel des Übereinkommens von
   1973 führt dazu, dass von der Möglichkeit, diese Unterschiede deutlich zu machen,
   größtmöglicher Gebrauch gemacht wird. Dadurch kann die Anerkennung von Entscheidungen
   über bestimmte Unterhaltsleistungen mit einer Art „Generalklausel“ abgeschmettert werden,
   die mit zwingenden Rechtsnormen (ordre public) begründet wird. Die „Ordre public“ wird
   mit Hilfe eines Vorbehalts gegen das Übereinkommen von 1973 nicht mehr fallweise a
   posteriori , sondern generell a priori geltend gemacht.
   Derartige Diskrepanzen sind in der Europäischen Union von jetzt an ausgeschlossen, da sich
   die Union auf höchster politischer Ebene für den „freien Verkehr“ von
   Unterhaltsentscheidungen ausgesprochen hat. Sie bieten allerdings auch Anlass, darüber
   nachzudenken, wie den Bedenken derjenigen Mitgliedstaaten Rechnung getragen werden
   kann, die bisher einer uneingeschränkten Vollstreckbarkeit gewisse Grenzen setzen wollten.
   1.2.2.   Größere Rechtssicherheit
   Die Harmonisierung der Kollisionsnormen hat vor allem den Vorteil, dass die
   Unterhaltsberechtigten in voller Kenntnis der Sachlage agieren können, ohne divergierenden
   nationalen Rechtssystemen ausgesetzt zu sein. Auf diese Weise wird eine gewisse „rechtliche
   Berechenbarkeit“ gewährleistet.
   Dank der Vorschriften über das anwendbare Recht trifft das zuständige Gericht eine
   Entscheidung anhand derjenigen materiellrechtlichen Vorschriften, die den engsten Bezug zu
   der Unterhaltssache haben. So werden außerdem größere Ungerechtigkeiten vermieden: ein
   Unterhaltsberechtigter kann eine seiner Situation angemessene Lösung erwarten, ohne Opfer
   unterschiedlicher Kollisionsnormen zu werden.
   Die Kollisionsnorm flankiert und erleichtert somit die Abschaffung der
   „Zwischenmaßnahmen“ im Stadium der Anerkennung: eine Entscheidung lässt sich weniger
   7
           17 Mitgliedstaaten: Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien,
           Litauen, Luxemburg, Niederlande, Polen, Portugal, Schweden, Slowakei, Spanien, Tschechische
           Republik, Vereinigtes Königreich. .
DE                                                   5                                                      DE
 ---pagebreak---    leicht anfechten, wenn sie auf der Grundlage eines Gesetzes ergangen ist, das auf
   harmonisierten Vorschriften beruht. .
   Außerdem ermöglichen es die Vorschriften über das anwendbare Recht ganz konkret, unter
   bestimmten Umständen Unterhaltsansprüche abzuwehren, die auf einem nicht gemeinhin
   akzeptierten Unterhaltsverhältnis (z.B. zwischen Geschwistern) beruhen. Die Kollisionsnorm
   stellt somit in einem Raum, in dem Entscheidungen frei zirkulieren, eine Art „Auffangnetz“
   dar und räumt die Bedenken der Mitgliedstaaten aus, die den Begriff der Unterhaltspflicht eng
   auslegen.
   Kollisionsnormen sind nicht dazu da, um bestehende Unterschiede aus der Welt zu schaffen.
   Es geht nicht darum, Anschauungen zu uniformisieren, denen ein bestimmtes
   gesellschaftliches, wirtschaftliches oder kulturelles Anliegen eines Landes zugrunde liegt,
   sondern darum, sicher zu sein, dass keine Entscheidung aufgrund eines Gesetzes ergangen ist,
   das keinen ausreichenden Bezug zu der jeweiligen familiären Situation besitzt.
   1.2.3.     Gewährleistung einer effektiven, regelmäßigen Unterhaltszahlung
   Eine Besserung der derzeitigen Lage stellt sich auf Dauer nur dann ein, wenn die
   Unterhaltszahlungen auch tatsächlich geleistet werden. Der Unterhaltsberechtigte muss in die
   Lage versetzt werden, eine Entscheidung zu erwirken, die im gesamten Gebiet der
   Europäischen Union vollstreckbar ist, und anschließend in den Genuss eines einfachen,
   harmonisierten Vollstreckungssystems kommen. Hierzu ist dreierlei erforderlich: Erstens
   muss in jedem Fall automatisch eine vorläufige Vollstreckung aller Unterhaltsentscheidungen
   erfolgen. Zweitens müssen die Zwischenmaßnahmen abgeschafft werden, die bisher
   erforderlich waren, damit eine in einem Mitgliedstaat ergangene Entscheidung in einem
   anderen Mitgliedstaat anerkannt und vollstreckt wurde. Und drittens müssen eine Reihe von
   Maßnahmen im Zusammenhang mit der eigentlichen Vollstreckung getroffen werden: Zugang
   zu Informationen, die über die Situation des Unterhaltspflichtigen Auskunft geben, Schaffung
   des rechtlichen Instrumentariums, um direkt auf Löhne und Gehälter bzw. Bankkonten
   zugreifen zu können und Verbesserung des Ranges von Unterhaltsansprüchen.
   Die Verwirklichung der mit diesem Vorschlag verfolgten Ziele erfolgt unter
   uneingeschränkter Wahrung der von der Europäischen Union anerkannten Grundrechte.
   Zwischen den Ansprüchen des Unterhaltsberechtigten und den Rechten des
   Unterhaltspflichtigen muss ein ausgewogenes Verhältnis bestehen; letztere haben
   insbesondere Anspruch auf ein faires Verfahrens und auf Schutz ihrer personenbezogenen
   Daten.
   2.         ANHÖRUNG INTERESSIERTER KREISE
   Die Kommission hat eine Studie über die Beitreibung von Unterhaltsforderungen in den
   Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Auftrag gegeben8.
   8
            Die Studie ist auf der Website der Generaldirektion "Justiz, Freiheit und Recht" unter folgender
            Anschrift einsehbar:
            http://europa.eu.int/comm/justice_home/doc_centre/civil/studies/doc_civil_studies_en.htm
DE                                                        6                                                  DE
 ---pagebreak---    Eine erste Sachverständigensitzung fand am 3. November 2003 statt. Dabei sollten die
   wichtigsten Aspekte herausgearbeitet werden, die in dem geplanten Grünbuch zur
   Unterhaltspflicht zur Diskussion gestellt werden sollten.
   Das Grünbuch zu den Unterhaltspflichten wurde von der Kommission am 15. April 2004
   angenommen9. Die ersten Reaktionen waren Gegenstand einer öffentlichen Anhörung, die am
   2. Juni 2004 stattfand. Danach gingen noch weitere Stellungnahmen ein10.
   Am 12. Mai 2005 fand eine zweite Sitzung mit Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten
   statt, auf der drei Vorentwürfe für Rechtsetzungsvorhaben vorgelegt wurden, die sich auf ein
   von den Kommissionsdienststellen ausgearbeitetes Arbeitsdokument stützten. Die Sitzung bot
   Gelegenheit, die gesamte Palette an Fragen zu erörtern, die sich im Zusammenhang mit der
   Unterhaltspflicht innerhalb der Europäischen Union stellen: anwendbares Recht,
   internationale Zuständigkeit, Anerkennung, Vollstreckbarkeit und Vollstreckung von
   Unterhaltsentscheidungen,             Harmonisierung          bestimmter        Verfahrensvorschriften,
   Zusammenarbeit zwischen den Zentralen Behörden, Zugang zur Information usw.
   Die Teilnehmer dieser Sitzung wurden anschließend gebeten, der Kommission ihre
   schriftlichen Bemerkungen zu der Arbeitsunterlage mit den drei Vorentwürfen zu übermitteln.
   Die Kommission nahm zudem eine Folgenabschätzung vor, die diesem Vorschlag als Anhang
   beigefügt ist. Zu diesem Zweck wurden die Beiträge der im Rahmen des Grünbuchs und in
   der Folge befragten Experten ausgewertet. Zur Debatte standen mehrere Optionen:
   Beibehaltung des status quo, Maßnahme ohne Gesetzeskraft sowie mehrere Arten von
   Rechtsetzungsinitiativen der Gemeinschaft. Die Untersuchung ergab, dass die Gemeinschaft,
   wenn sie die vielfältigen sowohl praktischen als auch juristischen Probleme der
   Unterhaltsberechtigten tatsächlich angehen will, eine Maßnahme größeren Zuschnitts ins
   Auge fassen muss, die das gesamte Spektrum möglicher Aktionsbereiche abdeckt.
   3.         RECHTLICHE ASPEKTE
   3.1.       Rechtsgrundlage
   Das Gebiet, mit dem sich der vorliegende Vorschlag beschäftigt, fällt unter Artikel 65 des
   Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft; Rechtsgrundlage des vorliegenden
   Vorschlags ist Artikel 61 Buchstabe c EG-Vertrag.
   Artikel 65 EG-Vertrag überträgt der Gemeinschaft Legislativbefugnisse im Bereich der
   justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen mit grenzüberschreitenden Bezügen, soweit dies
   für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts erforderlich ist.
   Die hier in Betracht gezogenen Maßnahmen lassen sich ausnahmslos den Maßnahmen
   zuordnen, die explizit in der – im Übrigen nicht erschöpfenden - Liste des Artikels 65 erwähnt
   werden: Kompetenzkonflikte, Kollision von Rechtsvorschriften, Anerkennung und
   Vollstreckung von Entscheidungen und Beseitigung der Hindernisse für eine reibungslose
   9
            KOM(2004) 254 endg.
   10
            Die Stellungnahmen sind veröffentlicht unter
            http://europa.eu.int:8082/comm/justice_home/ejn/maintenance_claim/maintenance_claim_ec_en.htm
DE                                                       7                                                 DE
 ---pagebreak---    Abwicklung       von      Zivilverfahren      durch  Förderung      der   Vereinbarkeit    der
   Verfahrensvorschriften.
   Die Gemeinschaftsorgane verfügen bei der Entscheidung darüber, ob eine Maßnahme für das
   reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes erforderlich ist, über einen
   Ermessensspielraum. Der vorliegende Vorschlag erleichtert das reibungslose Funktionieren
   des Binnenmarktes insofern, als die Schaffung neuer rechtlicher Rahmenbedingungen für eine
   wirksamere Beitreibung von Unterhaltsforderungen dazu beiträgt, Hindernisse im Bereich des
   freien Verkehrs von Personen zu beseitigen, die nach wie vor die Leidtragenden der
   fortdauernden nationalen Unterschiede bei der Beitreibung von Unterhaltszahlungen sind.
   Damit Artikel 65 anwendbar ist, muss ein grenzüberschreitender Bezug gegeben sein. Der
   vorliegende Vorschlag enthält Maßnahmen, deren Ziel es ist, den Erhalt eines
   Vollstreckungstitels zu erleichtern und die Vollstreckung in Fällen zu erwirken, die allesamt
   eine grenzüberschreitende Komponente enthalten. Zuständigkeits- und Kollisionsnormen
   beziehen sich per definitionem auf internationale Sachverhalte, bei denen rechtliche Aspekte
   verschiedener Länder zum Tragen kommen. Die Bestimmungen über die Anerkennung und
   die Vollstreckbarkeit der Entscheidungen sollen bewirken, dass eine in einem Mitgliedstaat
   ergangene Entscheidung automatisch in jedem anderen Mitgliedstaat vollstreckbar ist.
   Flankiert werden diesen Bestimmungen von einer auf das notwendige Mindestmaß
   beschränkten Harmonisierung einiger einzelstaatlicher Verfahrensvorschriften. Die
   vorgeschlagenen       Vollstreckungsmaßnahmen         sollen    die     Vollstreckung    einer
   Unterhaltsentscheidung eines Mitgliedstaats in einem anderen Mitgliedstaat erleichtern. Die
   im Bereich der Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs vorgesehenen Maßnahmen
   schließlich setzen die Beteiligung eines zweiten Mitgliedstaats voraus.
   Die vorliegende Verordnung soll nach dem in Artikel 67 Absatz 2 EGV vorgesehenen
   Verfahren angenommen werden, wonach der Rat einstimmig nach Anhörung des
   Europäischen Parlaments beschließt. Die Kommission ist in der Tat der Auffassung, dass der
   vorliegende Vorschlag familienrechtliche Aspekte im Sinne von Artikel 67 Absatz 5 zweiter
   Gedankenstrich berührt.
   Wegen des engen Bezugs zwischen Unterhaltspflicht und Familienrecht ist diese
   Interpretation aus rechtlicher Sicht zwingend; dennoch bleibt festzustellen, dass diese
   Zuordnung im Ergebnis nicht ganz befriedigend ist. Dabei wird nämlich die hybride Natur des
   Begriffs der Unterhaltspflicht nicht ausreichend berücksichtigt – obgleich familienrechtlich
   begründet, ist ihre Erfüllung wie jede Forderung finanzieller Natur.
   Der Gemeinschaftsgesetzgeber hat im Übrigen bisher den Standpunkt vertreten, dass die
   Unterhaltspflichten vom Bereich des Familienrechts abgekoppelt und unter die allgemeinen
   Bestimmungen über die justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen fallen können. So schließt
   die Verordnung Brüssel I, die darin dem Brüsseler Übereinkommen vom 27. September 1968
   folgt, das Familienrecht aus ihrem Anwendungsbereich aus, nicht aber die
   Unterhaltspflichten. Im Gegensatz dazu erfasst die Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates
   vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von
   Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung
   („neue Verordnung Brüssel II)11 einen wesentlichen Bereich des Familienrechts (Scheidung,
   elterliche Sorge), schließt aber Unterhaltspflichten aus. Die Verordnung (EG) Nr. 805/2004
   11
           ABl. L 338 vom 23. Dezember 2003, S. 1-29.
DE                                                    8                                           DE
 ---pagebreak---    des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Einführung eines
   europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen12 schließt wiederum
   Unterhaltsforderungen mit ein und wurde nach dem Mitentscheidungsverfahren erlassen. .
   Bei der vorliegenden Verordnung liegen die Dinge anders: sie befasst sich ausschließlich mit
   den Unterhaltspflichten, die in den anderen genannten Rechtsinstrumenten nur am Rande
   erwähnt werden. Der Wortlaut des EG-Vertrags lässt daher für die Kommission nur die
   Feststellung zu, dass der vorliegende Vorschlag familienrechtliche Aspekte berührt und somit
   nicht dem Mitentscheidungsverfahren unterliegt.
   Der erwähnte Nachteil, den eine solche Schlussfolgerung mit sich bringt, könnte jedoch
   vermieden werden, wenn der Rat beschließen würde, auf die Unterhaltspflichten das gemeine
   Recht anzuwenden. Gemäß Artikel 67 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich des EG-Vertrags
   kann der Rat nämlich nach Anhörung des Europäischen Parlaments einstimmig beschließen,
   dass auf alle Bereiche, die unter den Dritten Teil Titel IV des EG-Vertrags fallen, oder Teile
   davon das Verfahren des Artikels 251 anzuwenden ist. Es ist folglich möglich, den Bereich
   der Unterhaltspflichten vom Einstimmigkeitserfordernis in das Mitentscheidungsverfahren zu
   überführen.
   Die Kommission ersucht den Rat, einen Beschluss in diesem Sinne zu fassen; ein solcher
   Beschluss würde dem besonderen Wesen der Unterhaltspflichten gerecht werden und sich
   zudem in den gesetzlichen Rahmen einpassen, in dem die Gemeinschaft bisher in diesem
   Bereich tätig geworden ist.
   3.2.      Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und Subsidiaritätsprinzip
   Die Ziele des vorliegenden Vorschlags lassen sich von den Mitgliedstaaten nicht im
   Alleingang verwirklichen. Wenn der Vorschlag nämlich zu einem besseren Funktionieren des
   Binnenmarktes betragen soll, dann müssen die Regelungen zur internationalen Zuständigkeit
   und die Kollisionsnormen wie auch die Vorschriften über die Anerkennung und
   Vollstreckung von Entscheidungen einheitlich sein. Einzig und allein eine Maßnahme auf
   Gemeinschaftsebene kann die Gleichwertigkeit der anwendbaren Vorschriften gewährleisten,
   so wie dies schon früher der Fall war, zum Beispiel bei der Verordnung Brüssel I. Dasselbe
   gilt für die Bestimmungen über die Zusammenarbeit der Zentralen Behörden, die innerhalb
   der Europäischen Union in Bezug auf die zu leistende Amtshilfe denselben Verpflichtungen
   unterliegen müssen.
   Der vorliegende Vorschlag ist mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ganz und gar
   vereinbar, da er sich auf das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Mindestmaß
   beschränkt. So sorgen beispielsweise die Kollisionsnormen dafür, dass keine Harmonisierung
   der materiellrechtlichen Bestimmungen erfolgt. Die Vorschriften über die Zuständigkeit in
   Unterhaltssachen und über die Anerkennung und Vollstreckung der Entscheidungen haben
   ihrerseits nur geringfügige Auswirkungen auf die innerstaatlichen verfahrensrechtlichen
   Bestimmungen.
   Für die Wahl der Rechtsform (Verordnung) gibt es mehrere Gründe. So darf den
   Mitgliedstaaten kein Ermessensspielraum bleiben; weder bei der Festlegung der Vorschriften
   über die internationale Zuständigkeit, die ja die Rechtssicherheit der Bürger und Unternehmen
   12
           ABl. L 143 vom 30.4.2004, S. 15-39.
DE                                                 9                                              DE
 ---pagebreak---    gewährleisten sollen, noch bei den Anerkennungs- und Vollstreckungsverfahren, die in allen
   Mitgliedstaaten unmissverständlich und einheitlich sein müssen. Dasselbe gilt für die
   Kollisionsnormen. Der Vorschlag enthält nämlich einheitliche Vorschriften über das
   anwendbare Recht, die so präzise formuliert und eindeutig sind, dass sich eine Umsetzung in
   innerstaatliches Recht erübrigt. Besäßen die Mitgliedstaaten einen Ermessensspielraum bei
   der Umsetzung dieser Vorschriften, wäre die Rechtsunsicherheit wieder da, die mit diesem
   Vorschlag gerade beseitigt werden soll.
   Im Bereich der Unterhaltspflicht ist vor allem Transparenz gefragt. Die in der Europäischen
   Gemeinschaft geltenden Vorschriften müssen ohne Umwege über ein innerstaatliches Recht,
   das den Gemeinschaftsrechtsakt inhaltlich umsetzt und dem Betroffenen sehr häufig fremd ist,
   sofort zugänglich sein und dieselbe Lesart ermöglichen. Die Rechtsform der Verordnung gibt
   dem Gerichtshof zudem die Möglichkeit, die einheitliche Anwendung der Bestimmungen in
   allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten.
   3.3.     Position des Vereinigten Königreichs, Irlands und Dänemarks
   Titel IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, der für den mit dieser
   Verordnung erfassten Bereich maßgebend ist, gilt nicht für das Vereinigte Königreich und
   Irland, es sei denn, diese Länder entscheiden sich gemäß dem Protokoll im Anhang zum EG-
   Vertrag für eine Beteiligung an den betreffenden Maßnahmen.
   Titel IV des EG-Vertrags findet laut Protokoll auch auf Dänemark keine Anwendung.
DE                                               10                                             DE
 ---pagebreak---                                                            2005/0259 (CNS)
                                            Vorschlag für eine
                                     VERORDNUNG DES RATES
          über die Zuständigkeit und das anwendbare Recht in Unterhaltssachen, die
            Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen und die
                        Zusammenarbeit im Bereich der Unterhaltspflichten
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
   Artikel 61 Buchstabe c) und Artikel 67 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Kommission13,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments14,
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses15,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)    Die Gemeinschaft hat sich zum Ziel gesetzt, die Europäische Union als Raum der
          Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, in dem der freie Personenverkehr
          gewährleistet ist, zu erhalten und weiterzuentwickeln. Zum schrittweisen Aufbau
          dieses Raums muss die Gemeinschaft unter anderem im Bereich der justiziellen
          Zusammenarbeit in Zivilsachen die für das reibungslose Funktionieren des
          Binnenmarkts erforderlichen Maßnahmen erlassen.
   (2)    Bisher wurden in diesem Bereich unter anderem bereits folgende Maßnahmen
          erlassen: die Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates über die Zustellung
          gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den
          Mitgliedstaaten16, die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember
          2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von
          Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen17, die Entscheidung (EG) 2001/470 des
          Rates vom 28. Mai 2001 zur Einrichtung eines Europäischen Justiziellen Netzes für
          Zivil- und Handelssachen18, die Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28.
          Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf
          dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen19, die Verordnung (EG)
   13
           ABl. C […] vom […], S. […].
   14
           ABl. C […] vom […], S. […].
   15
           ABl. C […] vom […], S. […].
   16
           ABl. L 160 vom 30.6.2000, S. 37.
   17
           ABl. L 12 vom 16.1.2001, S.1.
   18
           ABl. L 174 vom 27.6.2001, S. 25.
   19
           ABl. L 174 vom 27.6.2001, S. 1.
DE                                                 11                                            DE
 ---pagebreak---        Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die
       Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren
       betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG)
       Nr. 1347/200020 sowie die Verordnung (EG) Nr. 805/2004 des Europäischen
       Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Einführung eines europäischen
       Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen21.
   (3) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Tampere am 15. und 16. Oktober 1999
       ausdrücklich dafür plädiert, spezielle gemeinsame Verfahrensregeln für eine
       vereinfachte und beschleunigte Beilegung von grenzüberschreitenden Streitfällen
       insbesondere in Unterhaltsfragen aufzustellen. Eine weitere Forderung war die
       Abschaffung der ‚Zwischenmaßnahmen’, die bisher erforderlich waren, damit eine in
       einem Mitgliedstaat ergangene Entscheidung in einem anderen Mitgliedstaat
       anerkannt und vollstreckt wurde.
   (4) Am 30. November 2000 wurde ein gemeinsames Programm der Kommission und des
       Rates über Maßnahmen zur Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen
       Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen22
       verabschiedet.
   (5) Am 4. und 5. November 2004 nahm der Europäische Rat auf seiner Tagung in Brüssel
       ein neues Programm mit dem Titel „Haager Programm zur Stärkung von Freiheit,
       Sicherheit und Recht in der Europäischen Union“ an.
   (6) Am 2. und 3. Juni 2005 haben Rat und Kommission ein gemeinsames
       Aktionsprogramm verabschiedet, mit dem das Haager Programm in konkrete
       Maßnahmen umgesetzt werden soll. Eine diese Maßnahmen betrifft die Annahme von
       Vorschlägen zur Unterhaltspflicht.
   (7) Einer unterhaltsberechtigten Person muss es möglich sein, problemlos eine
       Entscheidung zu erwirken, die automatisch in jedem anderen Mitgliedstaat
       vollstreckbar ist und zudem leichter und schneller vollstreckt werden kann.
   (8) Um dieses Ziel zu erreichen und sicherzustellen, dass die Bürger die einschlägigen
       Rechtsnormen besser geltend machen können, sollten sämtliche Maßnahmen, die
       erforderlich sind, damit Unterhaltsforderungen überall in der Gemeinschaft
       beigetrieben werden können, in einem einzigen Rechtsinstrument zusammengefasst
       werden. Die vorliegende Verordnung muss daher Kompetenzkonflikte regeln und
       Kollisionsnormen sowie Vorschriften zur Vollstreckbarkeit und Vollstreckung von im
       Ausland ergangenen Entscheidungen und zur behördlichen Zusammenarbeit enthalten.
   (9) Der Anwendungsbereich der Verordnung muss sich auf sämtliche Unterhaltspflichten
       erstrecken, die sich aus einem Familienverhältnis oder Beziehungen, die ähnliche
       Wirkungen entfalten, ergeben. Damit soll die Gleichbehandlung aller
       Unterhaltsberechtigten sichergestellt werden.
   20
       ABl. L 338 vom 23.12.2003, S. 1.
   21
       ABl. L 143 vom 30.4.2004, S. 15.
   22
       ABl. C 12 vom 15.1.2001.
DE                                             12                                         DE
 ---pagebreak---    (10) Die Vorschriften über die internationale Zuständigkeit weichen geringfügig von den
        derzeit geltenden diesbezüglichen Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 ab.
        Um die Interessen der Unterhaltsberechtigten bestmöglich zu schützen und eine
        ordentliche Rechtspflege innerhalb der Europäischen Gemeinschaft zu ermöglichen,
        müssen die betreffenden Vorschriften klarer formuliert werden und sämtliche Fälle
        erfassen, in denen ein hinreichend enger Bezug zwischen der Situation der Beteiligten
        und einem Mitgliedstaat besteht. So darf der Umstand, dass der Antragsgegner seinen
        gewöhnlichen Aufenthalt in einem Drittstaat hat, kein Grund mehr sein für den
        Ausschluss des Gemeinschaftsrechts, und eine Rückverweisung auf innerstaatliches
        Recht ist ebenfalls nicht mehr vorgesehen.
   (11) Die Verfahrensbeteiligten sollen nach wie vor den Gerichtsstand einvernehmlich
        bestimmen können außer im Falle von Unterhaltszahlungen für ein minderjähriges
        Kind, das aufgrund seiner schwachen Position besonders schutzwürdig ist.
   (12) Außerdem bedarf es eines eindeutigen und wirksamen Mechanismus, um Fragen der
        Rechtshängigkeit und Konnexität von Verfahren zu lösen.
   (13) Die Kollisionsnormen gelten nur für die Unterhaltspflichten; sie bestimmen nicht,
        nach welchem Recht festgestellt wird, ob ein Familienverhältnis besteht, das eine
        Unterhaltspflicht begründet.
   (14) Wie bei den internationalen Rechtsinstrumenten sollte nach wie vor das Recht des
        Landes Vorrang haben, in dem der Unterhaltsberechtigte seinen gewöhnlichen
        Aufenthalt hat; an zweiter Stelle sollte jedoch das Recht des angerufenen Gerichts (lex
        fori) folgen, weil sich Streitfälle in diesem speziellen Bereich auf diese Weise häufig
        einfacher, schneller und kostengünstiger beilegen lassen.
   (15) Lässt sich der Anspruch auf Unterhaltszahlungen weder auf die eine noch die andere
        vorgenannte Art durchsetzen, soll zudem die Möglichkeit bestehen, das Recht eines
        anderen Landes anzuwenden, zu dem die Unterhaltspflicht einen engen Bezug
        aufweist. Hierfür kommt insbesondere – aber keineswegs ausschließlich - das Land
        der gemeinsamen Staatsangehörigkeit der Verfahrensbeteiligten in Frage.
   (16) Die Verfahrensbeteiligten sollen unter bestimmten Voraussetzungen das anwendbare
        Recht frei bestimmen können. Sie sollen somit die Möglichkeit erhalten, sich für die
        Zwecke eines Verfahrens für das Recht des angerufenen Gerichts zu entscheiden.
        Außerdem soll das anwendbare Recht im Voraus, d.h. bevor es überhaupt zu einem
        Rechtsstreit kommt, vertraglich festgelegt werden dürfen. Dies gilt für alle
        Unterhaltspflichten mit Ausnahme der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern oder
        unterstützungsbedürftigen Erwachsenen. Allerdings ist die Wahlfreiheit auf bestimmte
        Rechtsordnungen beschränkt. .
   (17) Der Antragsgegner soll gegen die Anwendung des nach dieser Verordnung
        einschlägigen Rechts in den Fällen geschützt werden, in denen dem familiären Band,
        das den Erhalt der Unterhaltszahlung rechtfertigt, nicht einvernehmlich eine
        herausgehobene Stellung zuerkannt wird. Ein solcher Fall könnte vor allem bei
        Verwandten in der Seitenlinie oder Verschwägerten, bei Nachkommen im Verhältnis
        zu ihren Verwandten in aufsteigender Linie sowie nach Auflösung der Ehe gegebenen
        sein.
DE                                               13                                             DE
 ---pagebreak---    (18) Die in einem Mitgliedstaat ergangenen Unterhaltsentscheidungen sollten ohne
        weiteres Verfahren in den anderen Mitgliedstaaten anerkannt und dort vollstreckbar
        sein. Um alle Zwischenmaßnahmen auszuschalten, muss eine Mindestharmonisierung
        der Verfahrensregeln erfolgen. Dadurch soll sichergestellt werden, dass in allen
        Mitgliedstaaten ein wirksamer Rechtsschutz nach denselben Vorschriften gewährt
        wird.
   (19) Eine in einem anderen Mitgliedstaat ergangene Unterhaltsentscheidung muss in jedem
        anderen Mitgliedstaat schnell und wirksam vollstreckt werden können. Im Interesse
        der Unterhaltsberechtigten soll es insbesondere möglich sein, dass die
        Unterhaltszahlungen direkt von den Löhnen oder Gehältern bzw. Bankkonten der
        Unterhaltspflichtigen einbehalten werden.
   (20) Vollstreckbare öffentliche Urkunden und Vereinbarungen zwischen Parteien erhalten
        denselben Stellenwert wie Entscheidungen.
   (21) Um die Beitreibung der Unterhaltszahlungen zu erleichtern, sollen in den
        Mitgliedstaaten Zentrale Behörden eingerichtet werden, die sowohl in allgemeinen
        Fragen als auch im Einzelfall zusammenarbeiten. Die Behörden sollen Informationen
        austauschen, um Unterhaltspflichtige ausfindig zu machen und deren Vermögenswerte
        und Einkünfte zu ermitteln, wobei sämtliche Anforderungen an den Schutz natürlicher
        Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß der Richtlinie
        95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum
        Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum
        freien Datenverkehr23 zu berücksichtigen sind.
   (22) Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und den unter anderem in
        der Grundrechtscharta der Europäischen Union anerkannten Grundsätzen. Hierzu
        gehören insbesondere die uneingeschränkte Achtung des Privat- und Familienlebens,
        der Schutz personenbezogener Daten, die Achtung der Rechte des Kindes und das
        Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht entsprechend
        den Artikeln 7, 8, 24 und 47 der Charta.
   (23) Gemäß Artikel 2 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur
        Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen
        Durchführungsbefugnisse24 sollten die zur Durchführung der vorliegenden Verordnung
        erforderlichen Maßnahmen nach dem Beratungsverfahren des Artikels 3 des
        Beschlusses erlassen werden.
   (24) Die vorliegende Verordnung tritt an die Stelle der zu einem früheren Zeitpunkt auf
        gleichem Gebiet angenommenen Rechtsinstrumente. Im Interesse einer
        Vereinheitlichung und Vereinfachung der geltenden Rechtsnormen muss sie außerdem
        Vorrang erhalten gegenüber anderen internationalen Rechtsinstrumenten, die im
        Verhältnis der Mitgliedstaaten untereinander anwendbar sind.
   (25) Da die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahme – Schaffung eines
        Instrumentariums zur effektiven Beitreibung von Unterhaltsforderungen innerhalb der
        Europäischen Union - auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht hinreichend verwirklicht
   23
        ABl. L 281 vom 23.11.95, S. 31-50.
   24
        ABl. L 184 vom 17.07.1999, S. 23.
DE                                            14                                            DE
 ---pagebreak---           und daher besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden können, kann die
          Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 EG-Vertrag verankerten
          Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten
          Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die
          Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
   (26)   [Das Vereinigte Königreich und Irland haben gemäß Artikel 3 des Protokolls über die
          Position des Vereinigten Königreichs und Irlands im Anhang zum Vertrag über die
          Europäische Union und im Anhang zum Vertrag zur Gründung der Europäischen
          Gemeinschaft mitgeteilt, dass sie sich an der Annahme und Anwendung dieser
          Verordnung beteiligen möchten.]
   (27)   Gemäß den Artikeln 1 und 2 des Protokolls über die Position Dänemarks im Anhang
          zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der
          Europäischen Gemeinschaft beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser
          Verordnung, die weder für Dänemark bindend noch auf diesen Mitgliedstaat
          anwendbar ist.
   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                            Kapitel I
                  Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
                                              Artikel 1
                                          Geltungsbereich
   1.      Diese Verordnung findet Anwendung auf Unterhaltspflichten, die sich aus einem
           Familienverhältnis ergeben oder aus Beziehungen, die nach einschlägigem Recht
           eine ähnliche Wirkung entfalten.
   2.      In dieser Verordnung bezeichnet der Begriff "Mitgliedstaat" alle Mitgliedstaaten mit
           Ausnahme Dänemarks[, des Vereinigten Königreichs und Irlands].
                                              Artikel 2
                                       Begriffsbestimmungen
   Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Begriff
   (1)     “Gericht”: jede in den Mitgliedstaaten für Unterhaltssachen zuständige Behörde,
   (2)     "Richter": Richter für Unterhaltssachen oder sonstige Amtsperson, deren
           Zuständigkeiten denen eines Richters entsprechen,
DE                                               15                                             DE
 ---pagebreak---    (3)   “Entscheidung”: jede von einem Gericht eines Mitgliedstaats in Unterhaltssachen
         erlassene Entscheidung ungeachtet der Bezeichnung wie Urteil, Beschluss,
         Verfügung          oder         Vollstreckungsbefehl,        einschließlich      des
         Kostenfestsetzungsbeschlusses des Gerichtsdieners,
   (4)   “öffentliche Urkunde”:
         a)    ein Schriftstück, das als öffentliche Urkunde im Bereich der
               Unterhaltspflichten aufgesetzt oder aufgenommen wurde und dessen Echtheit
               i)    sich auf die Unterschrift und den Inhalt der Urkunde bezieht und
               ii)   von einer Behörde oder einer anderen vom Ursprungsmitgliedstaat hierzu
                     ermächtigten Stelle festgestellt worden ist oder
         b)    eine vor einer Verwaltungsbehörde geschlossene oder von ihr beurkundete
               Unterhaltsvereinbarung.
   (5)   "Ursprungsmitgliedstaat": den Mitgliedstaat, in dem die zu vollstreckende
         Entscheidung ergangen ist,
   (6)   "Vollstreckungsmitgliedstaat": den Mitgliedstaat, in dem die Entscheidung
         vollstreckt werden soll,
   (7)   "Erstgericht": das Gericht, das die zu vollstreckende Entscheidung erlassen hat,
   (8)   “Unterhaltsberechtigter” : jede natürliche          Person,    die    Anspruch   auf
         Unterhaltsleistungen hat oder geltend macht,
   (9)   “Unterhaltspflichtiger” : jede natürliche Person, die Unterhaltsleistungen schuldet
         oder gegenüber der Unterhaltsansprüche geltend gemacht werden.
                                         Kapitel II
                                      Zuständigkeit
                                            Artikel 3
                                   Allgemeine Zuständigkeit
   In den Mitgliedstaaten liegt die gerichtliche Zuständigkeit für Entscheidungen in
         Unterhaltssachen
         a)    bei dem Gericht des Ortes, an dem der Antragsgegner seinen gewöhnlichen
               Aufenthalt hat oder
         b)    bei dem Gericht des Ortes, an dem der Unterhaltsberechtigte seinen
               gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder
DE                                             16                                             DE
 ---pagebreak---             c)     bei dem Gericht, bei dem die Zuständigkeit für eine Personenstandsklage liegt,
                   wenn daneben auch ein Unterhaltsanspruch geltend gemacht wird, es sei denn,
                   diese Zuständigkeit beruht einzig und allein auf der Staatsangehörigkeit einer
                   der Parteien, oder
            d)     bei dem Gericht, bei dem die Zuständigkeit für eine Sorgerechtsklage im Sinne
                   der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 liegt, wenn daneben auch ein
                   Unterhaltsanspruch geltend gemacht wird.
                                               Artikel 4
                                      Gerichtsstandsvereinbarung
   1.       Sind die Parteien, von denen mindestens eine ihren gewöhnlichen Aufenthalt im
            Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, überein gekommen, dass ein Gericht oder die
            Gerichte eines bestimmten Mitgliedstaates in einem bestehenden oder etwaigen
            künftigen Unterhaltsstreit entscheiden sollen, so liegt die Zuständigkeit bei dem
            Gericht bzw. den Gerichten dieses Mitgliedstaates. Sofern nichts Anderes bestimmt
            ist, handelt es sich dabei um eine ausschließliche Zuständigkeit.
   2.       Eine Gerichtsstandsvereinbarung bedarf der Schriftform. Das Schriftformerfordernis
            ist bei jeder Übermittlung auf elektronischem Weg erfüllt, die eine dauerhafte
            Aufzeichnung der Vereinbarung ermöglicht.
   3.       Haben beide Vertragsparteien einer solchen Gerichtsstandsvereinbarung ihren
            gewöhnlichen Aufenthalt nicht im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates, so sind die
            Gerichte der anderen Mitgliedstaaten nicht entscheidungsbefugt, es sei denn, das
            bzw. die bezeichneten Gerichte haben sich für unzuständig erklärt.
   4.       Dieser Artikel gilt nicht bei einem Unterhaltsstreit, der ein Kind von unter 18 Jahren
            betrifft.
                                               Artikel 5
                              Durch Einlassung begründete Zuständigkeit
   Sofern sich die Zuständigkeit eines Gerichts nicht bereits aus den Artikeln 3 und 4 dieser
   Verordnung ergibt, wird ein Gericht eines Mitgliedstaats zuständig, wenn sich der
   Antragsgegner vor ihm einlässt. Dies gilt nicht, wenn der Antragsgegner erscheint, um den
   Mangel der Zuständigkeit geltend zu machen, oder wenn aufgrund von Artikel 4 ein anderes
   Gericht die ausschließliche Zuständigkeit besitzt.
DE                                                17                                               DE
 ---pagebreak---                                                Artikel 6
                                           Restzuständigkeit
   Soweit sich aus den Artikeln 3 bis 5 keine Zuständigkeit eines Gerichts eines Mitgliedstaats
   ergibt, sind folgende Gerichte zuständig:
             a)    die Gerichte des Mitgliedstaats, dessen Staatsangehörigkeit sowohl der
                   Unterhaltsberechtigte als auch der Unterhaltspflichtige besitzen, bzw.
             b)    bei Unterhaltspflichten zwischen Ehegatten oder ehemaligen Ehegatten die
                   Gerichte des Mitgliedstaates, in dessen Hoheitsgebiet sich der letzte
                   gemeinsame gewöhnliche Aufenthalt der Ehegatten befand, wenn dieser
                   gemeinsame gewöhnliche Aufenthalt weniger als ein Jahr vor Antragstellung
                   noch Bestand hatte.
                                               Artikel 7
                                           Rechtshängigkeit
   1.        Wird wegen desselben Unterhaltsanspruchs bei Gerichten verschiedener
             Mitgliedstaaten ein Antrag gestellt, so setzt das später angerufene Gericht das
             Verfahren von Amts wegen aus, bis die Zuständigkeit des zuerst angerufenen
             Gerichts feststeht.
   2.        Sobald die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts feststeht, erklärt sich das
             später angerufene Gericht zugunsten des zuerst angerufenen Gerichts für
             unzuständig.
                                               Artikel 8
                                      Konnexität von Verfahren
   1.        Sind Verfahren, die miteinander im Zusammenhang stehen, bei Gerichten
             verschiedener Mitgliedstaaten anhängig, so kann das später angerufene Gericht das
             Verfahren aussetzen.
   2.        Handelt es sich um Verfahren in erster Instanz, so kann sich das später angerufene
             Gericht auf Antrag einer Partei auch für unzuständig erklären, sofern das zuerst
             angerufene Gericht für die betreffenden Verfahren zuständig ist und die Verbindung
             der Verfahren nach seinem Recht zulässig ist.
   3.        Miteinander in Zusammenhang stehende Verfahren im Sinne dieses Artikels sind
             Verfahren, zwischen denen eine so enge Beziehung gegeben ist, dass eine
             gemeinsame Verhandlung und Entscheidung geboten erscheint, um zu vermeiden,
             dass in getrennten Verfahren widersprechende Entscheidungen ergehen könnten.
DE                                                18                                              DE
 ---pagebreak---                                                Artikel 9
                                       Anrufung eines Gerichts
   Für die Zwecke dieses Kapitels gilt ein Gericht als angerufen:
            a)    sobald das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges
                  Schriftstück bei Gericht eingereicht worden ist, vorausgesetzt, der Antragsteller
                  hat es in der Folge nicht versäumt, die ihm obliegenden Maßnahmen zu treffen,
                  um die Zustellung des Schriftstücks an den Antragsgegner zu bewirken, oder
            b)    für den Fall, dass die Zustellung an den Antragsgegner vor Einreichung des
                  Schriftstücks bei Gericht zu erfolgen hat, sobald die für die Zustellung
                  verantwortliche Stelle das Schriftstück erhalten hat, vorausgesetzt, der
                  Antragsteller hat es in der Folge nicht versäumt, die ihm obliegenden
                  Maßnahmen zu treffen, um das Schriftstück bei Gericht einzureichen.
                                              Artikel 10
                               Einstweilige und sichernde Maßnahmen
   Die im Recht eines Mitgliedstaats vorgesehenen einstweiligen oder sichernden Maßnahmen
   können bei den Justizbehörden dieses Staates auch dann beantragt werden, wenn aufgrund
   dieser Verordnung für die Entscheidung in der Hauptsache das Gericht eines anderen
   Mitgliedstaats zuständig ist.
                                              Artikel 11
                                      Prüfung der Zuständigkeit
   Das Gericht eines Mitgliedstaats erklärt sich von Amts wegen für unzuständig, wenn es in
   einer Sache angerufen wird, für die es nach dieser Verordnung keine Zuständigkeit besitzt.
                                            Kapitel III
                                     Anwendbares Recht
                                              Artikel 12
                         Keine Wirkung in Bezug auf das Familienverhältnis
   Die Bestimmungen dieses Kapitels regeln lediglich das auf Unterhaltspflichten anwendbare
   Recht; das auf eines der Familienverhältnisse im Sinne von Artikel 1 anwendbare Recht bleibt
   hiervon unberührt.
DE                                                19                                                DE
 ---pagebreak---                                              Artikel 13
                                     Grundlegende Bestimmungen
   1.      Für Unterhaltspflichten gilt das Recht des Landes, in dem der Unterhaltsberechtigte
           seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
   2.      Das Recht des angerufenen Gerichts ist anwendbar, wenn
           a)     der Unterhaltsberechtigte vom Unterhaltspflichtigen nach dem gemäß Absatz 1
                  anwendbaren Recht keinen Unterhaltsanspruch geltend machen kann oder
           b)     der Unterhaltsberechtigte dies beantragt und es sich dabei um das Recht des
                  Landes handelt, in dem der Unterhaltspflichtige seinen gewöhnlichen
                  Aufenthalt hat.
   3.      Kann der Unterhaltsberechtigte seinen Unterhaltsanspruch gegenüber dem
           Unterhaltspflichtigen nach keiner der in den vorstehenden Absätzen genannten
           Rechtsordnungen durchsetzen, weist aber die Unterhaltspflicht aufgrund der
           Gesamtumstände einen engen Bezug zu einem anderen Land auf, vor allem zum
           Land der gemeinsamen Staatsangehörigkeit des Unterhaltsberechtigten und des
           Unterhaltspflichtigen, dann ist das Recht des Landes, zu dem ein solcher enger
           Bezug besteht, anwendbar.
                                             Artikel 14
                                          Freie Rechtswahl
   Unbeschadet der Bestimmungen in Artikel 13 steht es dem Unterhaltsberechtigten und dem
   Unterhaltspflichtigen frei,
           a)     sich bei Antragstellung für die Zwecke des Verfahrens ausdrücklich oder auf
                  sonstige unmissverständliche Weise für das Recht des angerufenen Gerichts zu
                  entscheiden,
           b)     jederzeit schriftlich das anwendbare Recht zu vereinbaren außer bei einer
                  Unterhaltspflicht gegenüber Kindern unter 18 Jahren und Erwachsenen, deren
                  Fähigkeiten so eingeschränkt sind, dass sie ihre Interessen nicht selbst vertreten
                  können ("unterstützungsbedürftige Erwachsene"), wobei die Wahlfreiheit
                  beschränkt ist auf
                  (i)   das Recht ihrer gemeinsamen Staatsangehörigkeit zum Zeitpunkt der
                        Vereinbarung,
                  (ii)  das Recht des Landes, in dem sie ihren gemeinsamen gewöhnlichen
                        Aufenthalt haben oder in dem der Unterhaltsberechtigte oder der
                        Unterhaltspflichtige zum Zeitpunkt der Vereinbarung seinen
                        gewöhnlichen Aufenthalt hat,
DE                                               20                                                  DE
 ---pagebreak---                  (iii) das Recht, nach dem sich zum Zeitpunkt der Vereinbarung ihre
                       vermögensrechtlichen Verhältnisse bestimmen, sofern es um die
                       Unterhaltpflichten zwischen zwei Personen geht, die durch Ehe oder eine
                       Gemeinschaft, die nach dem hierfür geltenden Recht eine ähnliche
                       Wirkung entfaltet, verbunden sind oder waren.
                                            Artikel 15
        Nichtanwendbarkeit des nach dieser Verordnung geltenden Rechts auf Antrag des
                                       Unterhaltspflichtigen
   1.      Außer bei Unterhaltspflichten gegenüber Kindern und unterstützungsbedürftigen
           Erwachsenen sowie zwischen Ehegatten und ehemaligen Ehegatten kann der
           Unterhaltspflichtige den Anspruch des Unterhaltsberechtigten ihm gegenüber nach
           dem Recht ihrer gemeinsamen Staatsangehörigkeit oder in Ermangelung einer
           solchen nach dem Recht bestreiten, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
   2.      Bei Unterhaltspflichten zwischen Ehegatten oder ehemaligen Ehegatten kann der
           Unterhaltspflichtige den Anspruch des Unterhaltsberechtigten ihm gegenüber nach
           dem Recht des Landes bestreiten, zu dem die Eheschließung den engsten Bezug
           aufweist.
                                            Artikel 16
                                        Öffentliche Stellen
   Eine öffentliche Stelle kann ihren Anspruch auf Erstattung von Leistungen an den
   Unterhaltsberechtigten nach dem Recht geltend machen, dem sie unterliegt.
                                            Artikel 17
                            Wirkungsbereich des anwendbaren Rechts
   1.      Nach dem auf eine Unterhaltssache anwendbaren Recht bestimmen sich
           insbesondere:
         (a)     Vorliegen und Umfang der Ansprüche des Unterhaltsberechtigten und
                 Anspruchsgegner,
         (b)     die     Möglichkeiten     einer     rückwirkenden    Geltendmachung       der
                 Unterhaltsforderungen,
         (c)     der Modus für die Berechung und Indexierung der Unterhaltsleistung,
         (d)     die Verjährungs- und Klagefristen,
DE                                              21                                             DE
 ---pagebreak---           (e)     das Recht einer öffentlichen Stelle, die einem Unterhaltsberechtigten Unterhalt
                  gezahlt hat, auf Erstattung ihrer Leistungen sowie die Grenzen der
                  Leistungspflicht des Unterhaltspflichtigen.
   2.       Bei der Festsetzung der Höhe der Unterhaltsleistung muss unabhängig von den
            materiellrechtlichen Vorschriften des anwendbaren Rechts den Bedürfnissen des
            Unterhaltsberechtigten      sowie      den     finanziellen    Möglichkeiten     des
            Unterhaltspflichtigen Rechnung getragen werden.
                                              Artikel 18
                              Anwendung des Rechts eines Drittstaates
   Das nach dieser Verordnung maßgebliche Recht ist auch dann anzuwenden, wenn es nicht das
   Recht eines Mitgliedstaats ist.
                                              Artikel 19
                                           Rückverweisung
   1.       Vorbehaltlich Absatz 2 sind bei Rückverweisung in dieser Verordnung auf das Recht
            eines Landes die geltenden Rechtsnormen dieses Landes unter Ausschluss der
            Vorschriften des internationalen Privatrechts gemeint.
   2.       Ist nach dieser Verordnung das Recht eines Drittstaates anwendbar und verweisen
            die Vorschriften des internationalen Privatrechts dieses Staates auf das Recht eines
            anderen Landes, wendet das angerufene Gericht sein innerstaatliches Recht an.
                                              Article 20
                                            Ordre public
   Eine Bestimmung des nach dieser Verordnung bezeichneten Rechts ist nur dann nicht
   anwendbar, wenn diese Anwendung mit wesentlichen Grundsätzen des am Gerichtsstand
   maßgeblichen Rechts offensichtlich unvereinbar wäre. Die Anwendung einer Bestimmung
   des Rechts eines Mitgliedstaates kann hingegen nicht mit dieser Begründung versagt werden.
                                              Artikel 21
                              Staaten ohne einheitliche Rechtsordnung
   Umfasst ein Staat mehrere Gebietseinheiten, die jeweils ihre eigenen Rechtsnormen für
   Unterhaltspflichten haben, so gilt für die Bestimmung des nach dieser Verordnung
   anzuwendenden Rechts jede Gebietseinheit als Staat.
DE                                                22                                              DE
 ---pagebreak---                                      Kapitel IV
                   Gemeinsame Verfahrensvorschriften
                                       Artikel 22
                                       Zustellung
   1. In einem Verfahren vor einem Gericht eines Mitgliedstaates wird dem Antragsgegner
      das verfahrenseinleitende oder ein gleichwertiges Schriftstück auf eine der folgenden
      Arten zugestellt:
      a)    durch      persönliche   Zustellung,    bei   der     der    Empfänger      eine
            Empfangsbestätigung unter Angabe des Empfangsdatums unterzeichnet,
      b)    durch persönliche Zustellung, bei der die zustellungsberechtigte Person ein
            Dokument unterzeichnet, in dem neben dem Zustellungsdatum vermerkt ist,
            dass der Empfänger das Schriftstück erhalten oder dessen Annahme ohne
            rechtmäßigen Grund verweigert hat,
      c)    durch postalische Zustellung, bei der der Empfänger die Empfangsbestätigung
            unter Angabe des Empfangsdatums unterzeichnet und zurückschickt,
      d)    durch elektronische Zustellung wie beispielsweise per Fax oder E-Mail, bei der
            der Empfänger eine Empfangsbestätigung unter Angabe des Empfangsdatums
            unterzeichnet und zurückschickt.
   2. Der Antragsgegner verfügt über eine Einlassungsfrist von mindestens 30 Tagen nach
      Zustellung des Schriftstücks gemäß Absatz 1.
   3. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten
      dieser Verordnung die zulässigen Zustellungsarten mit. Dies gilt auch für alle
      nachfolgenden Änderungen.
      Die Angaben werden von der Kommission veröffentlicht.
                                       Artikel 23
                                 Prüfung der Zulässigkeit
   1. Lässt sich ein Antragsgegner, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht im
      Hoheitsgebiet des Mitgliedstaates hat, in dem das Verfahren eingeleitet wurde, nicht
      zur Sache ein, setzt das zuständige Gericht das Verfahren so lange aus, bis
      festgestellt ist, ob es dem Antragsgegner möglich war, das verfahrenseinleitende
      Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück gemäß Artikel 22 zu empfangen
DE                                         23                                                DE
 ---pagebreak---       bzw. ob alle hierfür erforderlichen Maßnahmen mit der nötigen Sorgfalt getroffen
      wurden.
   2. Lässt sich ein Antragsgegner, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet
      eines Drittstaates hat, nicht zur Sache ein, setzt das zuständige Gericht das Verfahren
      so lange aus, bis festgestellt ist, ob es dem Antragsgegner möglich war, das
      verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück so rechtzeitig
      zu empfangen, dass er sich verteidigen konnte, bzw. ob alle hierfür erforderlichen
      Maßnahmen mit der nötigen Sorgfalt getroffen wurden.
   3. Fällt die Übermittlung des verfahrenseinleitenden oder eines gleichwertigen
      Schriftstücks unter das Haager Übereinkommen vom 15. November 1965 über die
      Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil-
      und Handelssachen, so gilt Artikel 15 dieses Übereinkommens.
                                         Artikel 24
                              Entscheidung und Überprüfung
   1. Hat sich der Antragsgegner nicht eingelassen und
      a)    lässt sich nicht zweifelsfrei feststellen, ob er das verfahrenseinleitende oder ein
            vergleichbares Schriftstück erhalten hat,
      b)    haben ihn höhere Gewalt oder von ihm nicht zu vertretende außergewöhnliche
            Umstände daran gehindert, die Unterhaltsforderung zu bestreiten,
      kann eine Entscheidung ergehen, wobei der Antragsgegner jedoch das Recht hat,
      beim Erstgericht deren Überprüfung zu beantragen.
   2. Die Frist für den Antrag auf Überprüfung der Entscheidung beginnt mit dem Tag, an
      dem der Antragsgegner nachweislich Kenntnis von der Entscheidung erhalten hat
      und in der Lage war, darauf zu reagieren, spätestens aber an dem Tag, an dem die
      zuständige Vollstreckungsbehörde den Antragsgegner von der Entscheidung in
      Kenntnis gesetzt hat. Diese Frist beträgt mindestens 20 Tage.
   3. Ein Überprüfungsantrag bewirkt die Aussetzung aller in einem Mitgliedstaat
      getroffenen Vollstreckungsmaßnahmen.
DE                                           24                                                 DE
 ---pagebreak---                                            Kapitel V
                         Vollstreckbarkeit der Entscheidung
                                             Artikel 25
                                         Vollstreckbarkeit
   Eine in einem Mitgliedstaat ergangene und dort vollstreckbare Entscheidung wird in einem
   anderen Mitgliedstaat anerkannt und kann dort vollstreckt werden, ohne dass es einer
   Vollstreckbarerklärung bedarf und ohne dass die Anerkennung angefochten werden kann.
                                             Artikel 26
                                     Vorläufige Vollstreckung
   Eine in einem Mitgliedstaat ergangene Entscheidung ist ungeachtet der Einlegung eines
   innerstaatlichen Rechtsbehelfs von Rechts wegen vollstreckbar. Eine Sicherheitsleistung darf
   nicht verlangt werden.
                                           Kapitel VI
                                        Vollstreckung
                                             Artikel 27
                                      Vollstreckungsverfahren
   Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verordnung werden in einem anderen Mitgliedstaat
   ergangene Entscheidungen nach dem Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats vollstreckt.
                                             Artikel 28
                                            Schriftstücke
   Die Verfahrenspartei, die in einem Mitgliedstaat die Anerkennung und Vollstreckung einer in
   einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Entscheidung beantragt, legt eine Ausfertigung der
   Entscheidung vor, die die für ihre Beweiskraft erforderlichen Voraussetzungen erfüllt, sowie
   eine von der zuständigen Behörde bzw. Stelle unter Verwendung des Formblatts in Anlage I
   erstellte Kurzfassung.
DE                                               25                                             DE
 ---pagebreak---    Die zuständigen Behörden des Vollstreckungsmitgliedstaats dürfen keine Übersetzung
   verlangen.
                                             Artikel 29
                                         Prozesskostenhilfe
   Ist dem Antragsteller im Ursprungsmitgliedstaat ganz oder teilweise Prozesskostenhilfe oder
   Kosten- und Gebührenbefreiung gewährt worden, so genießt er im Vollstreckungsverfahren
   hinsichtlich der Prozesskostenhilfe oder der Kosten- und Gebührenbefreiung die günstigste
   Behandlung, die das Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats vorsieht.
                                             Artikel 30
                               Sicherheitsleistung und Hinterlegung
   Von der Verfahrenspartei, die in einem Mitgliedstaat die Vollstreckung einer in einem
   anderen Mitgliedstaat ergangenen Entscheidung beantragt, darf weder aufgrund ihres
   Ausländerstatus noch wegen fehlenden Wohnsitzes oder Aufenthalts in dem betreffenden
   Land eine wie auch immer geartete Sicherheitsleistung oder Hinterlegung verlangt werden.
                                             Artikel 31
                            Beglaubigung oder vergleichbare Formalität
   Die in Artikel 28 bezeichneten Schriftstücke bedürfen weder der Beglaubigung noch einer
   vergleichbaren Formalität.
                                             Artikel 32
                             Ausschluss einer Nachprüfung in der Sache
   1.       Eine in einem Mitgliedstaat ergangene Entscheidung darf in einem anderen
            Mitgliedstaat während des Vollstreckungsverfahrens in der Sache selbst nicht
            nachgeprüft werden.
   2.       Die zuständige Behörde des Vollstreckungsmitgliedstaats kann jedoch von sich aus
            beschließen, die Vollstreckung der Entscheidung des Erstgerichts auf einen Teil der
            Unterhaltsforderung zu beschränken, wenn die vollständige Vollstreckung nach dem
            Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats einen Eingriff in den unpfändbaren Teil des
            Vermögens des Unterhaltspflichtigen zur Folge hätte.
DE                                               26                                             DE
 ---pagebreak---                                               Artikel 33
                          Verweigerung oder Aussetzung der Vollstreckung
   Die Vollstreckung der Entscheidung des Erstgerichts kann nur in folgenden Fällen ganz oder
   teilweise ausgesetzt oder verweigert werden:
            a)    Der Unterhaltspflichtige macht neue oder dem Erstgericht zum Zeitpunkt der
                  Entscheidung nicht bekannte Umstände geltend.
            b)    Der Unterhaltspflichtige hat gemäß Artikel 24 eine Überprüfung der
                  Entscheidung des Erstgerichts beantragt, deren Ergebnis noch aussteht.
            c)    Der Unterhaltspflichtige hat seine Schuld bereits getilgt.
            d)    Das Recht auf Vollstreckung der Entscheidung des Erstgerichts ist teilweise
                  oder vollständig verjährt.
            e)    Die Entscheidung des Erstgerichts ist mit einer im Vollstreckungsmitgliedstaat
                  ergangenen Entscheidung oder einer Entscheidung, die die notwendigen
                  Voraussetzungen für ihre Anerkennung im Vollstreckungsmitgliedstaat erfüllt,
                  unvereinbar.
                                              Artikel 34
                                Anordnung monatlicher Pfändungen
   1.       Auf Antrag des Unterhaltsberechtigten kann das Erstgericht eine automatische
            monatliche Pfändung anordnen, die an den Arbeitgeber des Unterhaltspflichtigen
            oder eine Bank in einem anderen Mitgliedstaat gerichtet ist, bei der der
            Unterhaltspflichtige ein Konto unterhält. Die Pfändungsanordnung ist im
            Vollstreckungsmitgliedstaat ebenso wie die Unterhaltsentscheidung gemäß den
            Artikeln 25 und 26 vollstreckbar.
   2.       Eine monatliche Pfändung kann nur angeordnet werden, wenn die
            Unterhaltsentscheidung dem Unterhaltspflichtigen auf eine der in Artikel 22
            genannten Arten zugestellt wurde.
   3.       Für den Antrag und die Pfändungsanordnung sind Formblätter nach dem Muster in
            Anlage III dieser Verordnung zu verwenden.
   4.       Das Erstgericht bringt die Pfändungsanordnung folgenden Personen per Einschreiben
            mit Rückschein zur Kenntnis:
            a)    dem Arbeitgeber des Unterhaltspflichtigen oder einer Bank, bei der der
                  Unterhaltspflichtige ein Girokonto unterhält, sowie
DE                                                27                                             DE
 ---pagebreak---       b)    spätestens fünf Tage danach dem Unterhaltspflichtigen zusammen mit der
            Entscheidung des Erstgerichts und der Belehrung gemäß dem Muster in
            Anlage III a dieser Verordnung.
   5. Unmittelbar nach Zustellung der Pfändungsanordnung nimmt der Empfänger die
      erste Pfändung vor. Erweist sich die Pfändung als vollkommen unmöglich, setzt er
      das Erstgericht spätestens binnen 30 Tagen nach Eingang der Anordnung oder nach
      der letzten Pfändung hiervon in Kenntnis.
   6. Ein Unterhaltspflichtiger, gegen den eine Pfändungsanordnung ergangen ist,
      unterrichtet den Unterhaltsberechtigten und das Erstgericht über jeden Arbeitgeber-
      oder Kontowechsel.
                                        Artikel 35
                   Anordnung einer vorübergehenden Kontensperrung
   1. Ein Unterhaltsberechtigter kann bei dem Gericht eines Mitgliedstaats, das in der
      Hauptsache entschieden hat, eine an eine Bank in einem anderen Mitgliedstaat
      gerichtete Anordnung zur vorübergehenden Sperrung eines Bankkontos beantragen,
      dessen Inhaber der Unterhaltspflichtige ist. Für den Antrag und die Anordnung der
      vorübergehenden Kontensperrung sind Formblätter nach dem Muster in Anlage IV
      dieser Verordnung zu verwenden.
   2. Das Gericht entscheidet binnen acht Tagen über den Antrag des
      Unterhaltsberechtigten, ohne den Unterhaltspflichtigen davon zu unterrichten und
      ohne ihm rechtliches Gehör zu gewähren. Es ordnet die vorübergehende
      Kontensperrung an, wenn der Antrag des Unterhaltsberechtigten nach dem
      Dafürhalten des Gerichts nicht offenkundig unbegründet ist und ernsthaft mit der
      Nichterfüllung seitens des Unterhaltspflichtigen zu rechnen ist.
   3. Die Anordnung einer vorübergehenden Kontensperrung
      a)    wird der Bank, bei der der Unterhaltspflichtige ein Girokonto hat, vom Gericht
            per Einschreiben mit Rückschein übermittelt,
      b)    hat zur Folge, dass mit der Zustellung jede Kontobewegung untersagt ist, durch
            die die Zahlung der in der Anordnung vermerkten Summe durch den
            Unterhaltspflichtigen unmöglich würde.
   4. Unterhaltsberechtigter und Unterhaltspflichtiger werden vom Gericht per
      Einschreiben mit Rückschein von der Anordnung einer vorübergehenden
      Kontensperrung in Kenntnis gesetzt, sobald die in Absatz 3 Buchstabe b
      beschriebene Wirkung eingetreten ist.
   5. Der Unterhaltspflichtige kann beim Gericht, das die vorübergehende Sperrung des
      Bankkontos angeordnet hat, die Aufhebung dieser Anordnung beantragen. Das
      Gericht muss binnen acht Tagen über den Antrag befinden und kann dem Antrag des
      Unterhaltspflichtigen gegebenenfalls vorbehaltlich einer Sicherheitsleistung
      stattgeben.
DE                                          28                                             DE
 ---pagebreak---    6.       Die Anordnung einer vorübergehenden Kontensperrung wird wirkungslos, sobald
            das Gericht ihre Aufhebung angeordnet hat oder wenn es nicht innerhalb von acht
            Tagen über den Antrag befunden hat, spätestens jedoch, sobald eine Entscheidung in
            der Hauptsache ergangen ist. Die Anordnung einer vorübergehenden Kontensperrung
            kann auf Antrag des Unterhaltsberechtigten durch die Anordnung monatlicher
            Pfändungen gemäß Artikel 34 ersetzt werden, sobald eine Entscheidung in der Sache
            ergangen ist.
            Das Gericht stellt der Bank den Aufhebungsbeschluss per Einschreiben mit
            Rückschein zu.
                                              Artikel 36
                                  Rang der Unterhaltsforderungen
   Unterhaltsforderungen gehen allen anderen Forderungen gegen den Unterhaltspflichtigen vor
   einschließlich Forderungen aus Vollstreckungskosten.
                                           Kapitel VII
                    Öffentliche Urkunden und Vereinbarungen
                                              Artikel 37
                  Vollstreckbarkeit von öffentlichen Urkunden und Vereinbarungen
   Öffentliche Urkunden, die in einem Mitgliedstaat aufgenommen und dort vollstreckbar sind,
   sowie in einem Mitgliedstaat vollstreckbare Vereinbarungen zwischen den Parteien sind
   ebenso wie Entscheidungen gemäß Artikel 25 anzuerkennen und vollstreckbar.
                                              Artikel 38
                    Vollstreckung von öffentlichen Urkunden und Vereinbarungen
   1.       Kapitel VI gilt, soweit einschlägig, auch für die Anerkennung und Vollstreckung
            vollstreckbarer öffentlicher Urkunden und vollstreckbarer Vereinbarungen zwischen
            den Parteien. Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem eine öffentliche
            Urkunde oder eine Vereinbarung zwischen den Parteien vollstreckbar ist, stellt auf
            Antrag eines Berechtigten unter Verwendung des Formblatts in Anlage II dieser
            Verordnung eine Kurzfassung der Urkunde oder Vereinbarung aus.
   2.       Ein Unterhaltsberechtigter, der von den Bestimmungen in Artikel 34 und 35
            Gebrauch machen will, kann sich an das Gericht am Ort seines gewöhnlichen
            Aufenthalts wenden.
DE                                                29                                           DE
 ---pagebreak---                                           Kapitel VIII
                                      Zusammenarbeit
                                              Artikel 39
                                          Zentrale Behörden
   1.       Jeder Mitgliedstaat benennt eine oder mehrere Zentrale Behörden, die ihn bei der
            Anwendung dieser Verordnung unterstützen, und legt deren räumliche oder sachliche
            Zuständigkeiten fest.
   2.       Im Falle der Benennung mehrerer Zentraler Behörden ist die Information
            grundsätzlich direkt die jeweils zuständige Zentrale Behörde zu richten. Wurde die
            Information an eine nicht zuständige Zentrale Behörde gerichtet, leitet diese die
            Information an die zuständige Zentrale Behörde weiter und setzt den Absender
            hiervon in Kenntnis.
   3.       Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten
            dieser Verordnung Folgendes mit:
            a)    Namen und Anschriften der nach Maßgabe dieses Artikels benannten Zentralen
                  Behörden einschließlich der vorhandenen technischen Einrichtungen zur
                  Nachrichtenübermittlung,
            b)    die Sprachen, in denen Informationen von den Zentralen Behörden
                  entgegengenommen werden können.
            Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission, sobald sich diese Angaben ändern.
            Die Angaben werden von der Kommission veröffentlicht.
                                              Artikel 40
                                        Allgemeine Aufgaben
   Die Zentralen Behörden stellen Informationen über nationale Rechtsvorschriften und
   Verfahren auf dem Gebiet der Unterhaltspflichten zur Verfügung und ergreifen Maßnahmen,
   um die Durchführung dieser Verordnung zu verbessern und die Zusammenarbeit
   untereinander zu stärken. Hierzu wird das mit der Entscheidung 2001/470/EG eingerichtete
   Europäische Justizielle Netz für Zivil- und Handelssachen genutzt.
DE                                                30                                           DE
 ---pagebreak---                                         Artikel 41
                          Zusammenarbeit in konkreten Fällen
   1. Die Zentralen Behörden arbeiten in konkreten Fällen zusammen, um die Ziele dieser
      Verordnung zu verwirklichen. Hierzu treffen sie direkt oder unter Einschaltung
      anderer Behörden oder Einrichtungen alle geeigneten Maßnahmen, um
      a)    Informationen einzuholen und auszutauschen über
            (i)   die jeweilige Situation des Unterhaltsberechtigten und des
                  Unterhaltspflichtigen, insbesondere auf der Grundlage der Artikel 44 bis
                  47
            (ii)  laufende Verfahren oder
            (iii) ergangene Entscheidungen
      b)    unterhaltsberechtigten Verfahrensbeteiligten in ihrem Hoheitsgebiet Auskünfte
            zu erteilen und Hilfestellung zu gewähren,
      c)    eine Einigung zwischen Unterhaltsberechtigtem und Unterhaltspflichtigem
            durch Vermittlung oder auf sonstige Weise zu erleichtern und zu diesem
            Zweck die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu fördern.
   2. Ein Unterhaltsberechtigter, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem
      Mitgliedstaat hat, wird auf Antrag vertreten durch:
      a)    die Zentrale Behörde des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sich das in
            einer Unterhaltssache angerufene Gericht befindet, oder
      b)    die Zentrale Behörde des Vollstreckungsmitgliedstaats.
      Vertretung im Sinne dieses Absatzes umfasst sämtliche Handlungen, mit denen eine
      Entscheidung sowie die effektive Beitreibung einer Unterhaltsforderung erwirkt
      werden kann.
                                        Artikel 42
                                       Arbeitsweise
   1. Die Zentrale Behörde eines Mitgliedstaats kann von einem Unterhaltsberechtigten
      entweder direkt oder über die Zentrale Behörde des Mitgliedstaats, in dem er seinen
      gewöhnlichen Aufenthalt hat, um Unterstützung nach Maßgabe von Artikel 41
      ersucht werden.
      Der Unterhaltsberechtigte kann die Unterstützung bei dem Gericht am Ort seines
      gewöhnlichen Aufenthalts beantragen; das Gericht sorgt zusammen mit der Zentralen
      Behörde des für ihn zuständigen Mitgliedstaats für die Weiterleitung des Antrags und
      dessen Bearbeitung.
DE                                          31                                             DE
 ---pagebreak---    2. Dem Antrag auf Unterstützung werden alle verfügbaren Informationen beigefügt, die
      die Bearbeitung des Antrags erleichtern können.
   3. Vorbehaltlich des Absatzes 4 erfolgt die Unterstützung durch die Zentralen Behörden
      sowie durch sonstige Behörden und Einrichtungen gemäß Artikel 41 und durch die
      hierzu von diesen Behörden benannten Personen unentgeltlich.
   4. Vom Unterhaltsberechtigten kann eine Beteiligung an den Kosten verlangt werden,
      die durch eine Vertretung im Sinne von Artikel 41 Absatz 2 entstehen. Dies gilt nicht
      für Unterhaltsberechtigte, die im Mitgliedstaat ihres gewöhnlichen Aufenthalts
      Anspruch auf Prozesskostenhilfe haben.
   5. Jede Zentrale Behörde trägt ihre eigenen Kosten.
                                        Artikel 43
                                    Zusammenkünfte
   1. Um die Umsetzung dieser Verordnung zu erleichtern, finden regelmäßige
      Zusammenkünfte der Zentralen Behörden statt.
   2. Die Einberufung dieser Zusammenkünfte erfolgt im Einklang mit der Entscheidung
      2001/470/EG über die Einrichtung eines Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil-
      und Handelssachen.
                                        Artikel 44
                                  Informationszugang
   1. Die Zentralen Behörden ermöglichen unter den in diesem Kapitel genannten
      Bedingungen den Zugang zu Informationen, die die Beitreibung der
      Unterhaltsforderungen erleichtern. Die Informationen dienen folgendem Zweck:
      a)    Feststellung des Aufenthaltsortes des Unterhaltspflichtigen,
      b)    Feststellung der Vermögensverhältnisse des Unterhaltspflichtigen, vor allem
            Höhe und Art seiner Einkünfte,
      c)    Ermittlung des Arbeitsgebers des Unterhaltspflichtigen,
      d)    Feststellung der Bankverbindungen des Unterhaltspflichtigen.
   2. Zur Klärung der in Absatz 1 genannten Sachverhalte sind mindestens Informationen
      von Behörden und Stellen nötig, die in den Mitgliedstaaten für folgende Bereiche
      zuständig sind:
      a)    Steuern und Abgaben,
DE                                          32                                              DE
 ---pagebreak---       b)    soziale Sicherungssysteme, darunter auch Einziehung der Sozialabgaben von
            Arbeitgebern und Arbeitnehmern,
      c)    Einwohnermelderegister,
      d)    Eigentumsverzeichnisse,
      e)    Kfz-Zulassungen,
      f)    Zentralbanken.
   3. Die Bereitstellung der in diesem Artikel genannten Informationen darf in einem
      Mitgliedstaat auf keinen Fall zur Erstellung neuer Verzeichnisse führen.
                                         Artikel 45
                              Übermittlung der Informationen
   1. Ein Unterhaltsberechtigter kann sich an die um Auskunft ersuchende Zentrale
      Behörde des Mitgliedstaats, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, über das
      Gericht am Ort seines gewöhnlichen Aufenthalts wenden; dieses leitet seinen Antrag
      weiter, wenn es der Ansicht ist, dass der Antrag die Voraussetzungen dieser
      Verordnung erfüllt.
   2. Für das Informationsgesuch, das eine Zentrale Behörde bei einer anderen Zentralen
      Behörde stellt, ist das Formblatt in Anlage V dieser Verordnung zu verwenden.
   3. Ein Informationsgesuch gemäß Artikel 44 Absatz 1 Buchstabe a kann jederzeit
      gestellt werden. Auskünfte gemäß Artikel 44 Absatz 1 Buchstaben b), c) und d)
      dürfen erst eingeholt werden, wenn der Unterhaltsberechtigte eine Kurzfassung der
      Entscheidung nach Maßgabe von Artikel 28 oder Artikel 38 Absatz 1 vorlegen kann.
   4. Neben dem in Absatz 1 bezeichneten Formblatt kann die um Auskunft ersuchte
      Zentrale Behörde von der ersuchenden Zentralen Behörde ergänzende Schriftstücke
      verlangen, wenn dies nötig ist, um eines der in Artikel 44 Absatz 1 genannten Ziele
      zu erreichen.
   5. Die ergänzenden Schriftstücke sind zu übersetzen, es sei denn, der ersuchte
      Mitgliedstaat verzichtet hierauf. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission binnen
      sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung mit, ob sie gemäß diesem
      Absatz die Vorlage einer Übersetzung verlangen.
      Die Angaben werden von der Kommission veröffentlicht.
      Wird das Informationsgesuch auf Betreiben eines Unterhaltsberechtigten gestellt, der
      ganz oder teilweise Prozesskostenhilfe erhalten hat, wird die Übersetzung von der
      ersuchenden Behörde angefertigt, ohne dass dem Unterhaltsberechtigten die Kosten
      in Rechnung gestellt werden.
DE                                           33                                            DE
 ---pagebreak---    6.     Die Informationen werden von den ersuchten Behörden an die ersuchenden
          Behörden weitergeleitet. Kann die ersuchte Behörde die gewünschte Information
          nicht liefern, teilt sie dies der ersuchenden Behörde unter Angabe der Gründe mit.
                                                Artikel 46
                                    Verwendung der Informationen
   1.     Die ersuchende Zentrale Behörde, der eine Information übermittelt wird, leitet diese
          unverzüglich an das Gericht weiter, von dem sie das Informationsgesuch gemäß
          Artikel 45 Absatz 1 erhalten hat. Nach Weiterleitung an das Gericht vernichtet die
          ersuchende Zentrale Behörde die Information.
   2.     Eine gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung übermittelte Information darf
          ausschließlich von einem Gericht zu dem alleinigen Zweck der Beitreibung von
          Unerhaltsforderungen verwendet werden. Das Gericht kann die Information jedoch
          an die für die Zustellung eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Schriftstücks
          zuständigen Behörden oder an die Vollstreckungsbehörden weiterleiten, ohne sie
          gegenüber dem Unterhaltsberechtigten offen zu legen. Die genannten Behörden
          vernichten die Information sofort nach ihrer Verwendung.
   3.     Eine gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung übermittelte Information wird
          vom Gericht nur so lange wie für die Beitreibung einer Unterhaltsforderung nötig
          aufbewahrt. Die Aufbewahrungsfrist beträgt höchstens ein Jahr.
                                                Artikel 47
                             Benachrichtigung des Unterhaltspflichtigen
   Die um Auskunft ersuchte Zentrale Behörde unterrichtet den Unterhaltspflichtigen über
          a)    die von ihr übermittelten Informationen und die Art ihrer Beschaffung,
          b)    die Adressaten der Informationen,
          c)    die Bedingungen, an die die Verwendung der Informationen aufgrund dieser
                Verordnung geknüpft ist,
          d)    die Rechte und Rechtsmittel, über die der Unterhaltpflichtige gemäß den auf
                der Grundlage der Richtlinie 95/46/EG erlassenen innerstaatlichen
                Rechtsvorschriften verfügt,
          e)    Namen und Anschrift der Kontrollstelle, die in Anwendung der Richtlinie
                95/46/EG sowohl in dem Mitgliedstaat der ersuchenden als auch dem
                Mitgliedstaat der ersuchten Zentralen Behörde eingerichtet wurde.
DE                                                  34                                         DE
 ---pagebreak---    Dies gilt nicht, wenn die ersuchende Zentrale Behörde in ihrem Informationsgesuch nach
   Maßgabe von Artikel 45 Absatz 2 ausdrücklich darauf hinweist, dass eine Benachrichtigung
   des Unterhaltspflichtigen die Beitreibung der Unterhaltsforderung erschweren könnte; in
   diesem Fall unterlässt die ersuchte Zentrale Behörde die Benachrichtigung des
   Unterhaltspflichtigen für einen Zeitraum, der 60 Tage nicht überschreiten darf.
                                           Kapitel IX
             Allgemeine Vorschriften und Schlussbestimmungen
                                              Artikel 48
                    Verhältnis zu anderen Rechtsinstrumenten der Gemeinschaft
   1.       Diese Verordnung tritt, was Unterhaltspflichten betrifft, an die Stelle der
            Verordnungen (EG) Nr. 44/2001 und (EG) Nr. 805/2004.
   2.       Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 gilt nicht für Unterhaltspflichten.
   3.       Vorbehaltlich Absatz 2 lässt die vorliegende Verordnung die Verordnungen (EG) Nr.
            1348/2000 und (EG) Nr. 1206/2001 unberührt.
                                              Artikel 49
                             Verhältnis zu sonstigen Rechtsinstrumenten
   Diese Verordnung hat im Verhältnis der Mitgliedstaaten untereinander Vorrang vor
   Übereinkommen und Verträgen, die sich auf von dieser Verordnung geregelte Gebiete
   beziehen und von Mitgliedstaaten unterzeichnet wurden.
                                              Artikel 50
                                       Änderung der Anlagen
   Jede Änderung der dieser Verordnung beigefügten Anlagen wird nach dem Verfahren gemäß
   Artikel 51 Absatz 2 beschlossen.
DE                                                35                                          DE
 ---pagebreak---                                         Artikel 51
                                        Ausschuss
   1. Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt, der sich aus Vertretern der
      Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den
      Vorsitz führt.
   2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so ist das Beratungsverfahren gemäß
      Artikel 3 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 7 Absatz
      3 anzuwenden.
                                        Artikel 52
                                  Übergangsbestimmung
   1. Die Bestimmungen dieser Verordnung finden nur auf nach ihrem Inkrafttreten
      eingeleitete Verfahren, in Empfang genommene öffentliche Urkunden und
      geschlossene Vereinbarungen Anwendung.
   2. Abweichend hiervon gilt:
      a)    Die Artikel 12 bis 21 betreffend das anwendbare Recht finden auf ein bei
            Inkrafttreten dieser Verordnung anhängiges Verfahren Anwendung, wenn alle
            Verfahrensbeteiligten dies ausdrücklich wünschen oder auf sonstige Weise
            unmissverständlich zum Ausdruck bringen.
      b)    Die Artikel 27 bis 36 betreffend die Vollstreckung finden auf Entscheidungen
            und öffentliche Urkunden Anwendung, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung
            gemäß der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 für vollstreckbar erklärt worden sind
            oder die Qualität eines europäischen Vollstreckungstitels im Sinne der
            Verordnung (EG) Nr. 805/2004 besitzen.
      c)    Die Artikel 39 bis 47 betreffend die Zusammenarbeit finden auf jedes bei
            Inkrafttreten dieser Verordnung anhängige Verfahren Anwendung.
                                        Artikel 53
                                       Inkrafttreten
   1. Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.
   2. Sie gilt ab dem 1. Januar 2009 mit Ausnahme der Artikel 22 Absatz 3, 39 und 45
      Absatz 5, die ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung Anwendung finden.
DE                                          36                                           DE
 ---pagebreak---    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
   Mitgliedstaat.
   Geschehen zu Brüssel
                                          Im Namen des Rates
                                          Der Präsident
DE                                          37                                          DE
 ---pagebreak---                                           ANHÄNGE
                                          ANLAGE I
      KURZFASSUNG EINER IN EINER UNTERHALTSSACHE AUSGESTELLTEN
                                          URKUNDE
   (Artikel 28 der Verordnung … des Rates über die Zuständigkeit und das anwendbare Recht in
   Unterhaltssachen, die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen und die
                        Zusammenarbeit im Bereich der Unterhaltspflichten25)
   1. Mitgliedstaat
   AT □ BE □ CY □ CZ □ DE □ EE □ EL □ ES □ FI □ FR □ HU □ [IE □] IT □ LT □ LU □ LV □
   MT □ NL □ PL □ PT □ SE □ SI □ SK □ [UK □]
   2. Zuständiges Gericht
   2.1. Name:
   2.2. Straße und Hausnummer/Postfach:
   2.3. Ort und Postleitzahl:
   3. Antragsteller
   3.1. Name:
   3.2. Straße und Hausnummer/Postfach:
   3.3. Ort und Postleitzahl:
   3.4. Land:
   3.5. Tel. (*):
   3.6. E-Mail (*):
   25
           ABl. L…
DE                                             38                                            DE
 ---pagebreak---    4. Antragsgegner
   4.1. Name:
   4.2. Straße und Hausnummer/Postfach:
   4.3. Ort und Postleitzahl:
   4.4. Land:
   4.5. Tel. (*):
   4.6. E-Mail (*):
   (*)Fakultativ
   5. Entscheidung
   5.1. Höhe der Unterhaltsforderung;
   Währung: □ Euro □ [Pfund Sterling] □ Zypriotisches Pfund □ Tschechische Krone
   □ Estnische Krone □ Ungarischer Forint □ Maltesische Lira □ Lettischer Lats
   □ Litauischer Litas □ Slowakische Krone □ Schwedische Krone □ Slowenischer Tolar
   □ Polnischer Zloty □ Sonstige (bitte angeben): …………………………….
   5.2. Zahlungshäufigkeit
   5.2.1. Einmalzahlung ……………………….
   5.2.2. Abschlagszahlung……………………….
   Höhe der Abschlagszahlung ……………………
   5.2.3. Zahlung in regelmäßigen Abständen (Angabe des Betrags, sofern nicht mit dem Betrag der unter
   5.1. genannten Unterhaltsforderung identisch):
   Wöchentlich……………………….
   Monatlich……………………….
   Sonstige (bitte angeben): ……………………………………………………………
   5.3. Indexierung
   Bei einer Indexierung des unter 5.2.3. genannten Betrags ist die Indexierungsrate anzugeben:
   Die Indexierung erfolgt ab […].
   Datum:
   Unterschrift und/oder Dienstsiegel der zuständigen Behörde/Stelle°:
DE                                                   39                                                DE
 ---pagebreak---                                           ANLAGE II
      KURZFASSUNG EINER IN EINER UNTERHALTSSACHE AUSGESTELLTEN
                                          URKUNDE
   (Artikel 38 der Verordnung … des Rates über die Zuständigkeit und das anwendbare Recht in
   Unterhaltssachen, die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen und die
                        Zusammenarbeit im Bereich der Unterhaltspflichten26)
   1. Mitgliedstaat
   AT □ BE □ CY □ CZ □ DE □ EE □ EL □ ES □ FI □ FR □ HU □ [IE □] IT □ LT □ LU □ LV □
   MT □ NL □ PL □ PT □ SE □ SI □ SK □ [UK □]
   2. Art der Urkunde:
   2.1. Öffentliche Urkunde …………………….□
   ausgefertigt durch (Name und Ort der Einrichtung):
   Ausfertigungsdatum:
   2.2. Vereinbarung zwischen den Parteien….………………..□
   Ort der Unterzeichnung:
   Datum der Unterzeichnung:
   3. Unterhaltsberechtigter
   3.1. Name:
   3.2. Straße und Hausnummer/Postfach:
   3.3. Ort und Postleitzahl:
   3.4. Land:
   3.5. Tel. (*):
   3.6. E-Mail (*):
   26
           ABl. L…
DE                                             40                                            DE
 ---pagebreak---    4. Unterhaltspflichtiger
   4.1. Name:
   4.2. Straße und Hausnummer/Postfach:
   4.3. Ort und Postleitzahl:
   4.4. Land:
   4.5. Tel. (*):
   4.6. E-Mail (*):
   (*) Fakultativ
   5. Inhalt der Urkunde
   5.1. Höhe der Unterhaltsforderung;
   Währung: □ Euro □ [Pfund Sterling] □ Zypriotisches Pfund □ Tschechische Krone
   □ Estnische Krone □ Ungarischer Forint □ Maltesische Lira □ Lettischer Lats
   □ Litauischer Litas □ Slowakische Krone □ Schwedische Krone □ Slowenischer Tolar
   □ Polnischer Zloty □ Sonstige (bitte angeben):……………………………
   5.2. Zahlungshäufigkeit
   5.2.1. Einmalzahlung ………………………….
   5.2.2. Abschlagszahlung      ………………….
   Höhe der Abschlagszahlung ……………………
   5.2.3. Zahlung in regelmäßigen Abständen (Angabe des Betrags, sofern nicht mit dem Betrag
   der unter 5.1. genannten Unterhaltsforderung identisch):
   Wöchentlich …………………………………..
   Monatlich       …………………………………..
   Sonstige (bitte angeben):    ……………..........
   5.3. Indexierung
   Bei einer Indexierung des unter 5.2.3. genannten Betrags ist die Indexierungsrate anzugeben:
   Die Indexierung erfolgt ab […].
   Datum:
   Unterschrift und/oder Dienstsiegel der zuständigen Behörde/Stelle:
DE                                               41                                             DE
 ---pagebreak---                                           ANLAGE III
                        ANORDNUNG MONATLICHER PFÄNDUNGEN
   (Artikel 34 der Verordnung … des Rates über die Zuständigkeit und das anwendbare Recht in
   Unterhaltssachen, die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen und die
                        Zusammenarbeit im Bereich der Unterhaltspflichten27)
   1. Mitgliedstaat
   AT □ BE □ CY □ CZ □ DE □ EE □ EL □ ES □ FI □ FR □ HU □ [IE □] IT □ LT □ LU □ LV □
   MT □ NL □ PL □ PT □ SE □ SI □ SK □ [UK □]
   2. Zuständiges Gericht
   2.1. Name:
   2.2. Straße und Hausnummer/Postfach:
   2.3. Ort und Postleitzahl:
   3. Antragsteller
   3.1. Name:
   3.2. Straße und Hausnummer/Postfach:
   3.3. Ort und Postleitzahl:
   3.4. Land:
   3.5. Tel. (*):
   3.6. E-Mail (*):
   3.7. Bankverbindung:
   IBAN (Internationale Kontonummer):
   SWIFT-(BIC)-Code°:
   27
           ABl. L…
DE                                             42                                            DE
 ---pagebreak---    4. Unterhaltspflichtiger
   4.1. Name:
   4.2. Straße und Hausnummer/Postfach:
   4.3. Ort und Postleitzahl:
   4.4. Land:
   4.5. Tel. (*):
   4.6. E-Mail (*):
   (*)     Fakultativ.
   5. Antrag auf automatische Pfändung
   5.1. Datum der Entscheidung, mit der die Höhe der Unterhaltsforderung festgesetzt
   wurde
   5.2. Monatlich einzuziehender Betrag:
   Währung: □ Euro □ [Pfund Sterling] □ Zypriotisches Pfund □ Tschechische Krone
   □ Estnische Krone □ Ungarischer Forint □ Maltesische Lira □ Lettischer Lats
   □ Litauischer Litas □ Slowakische Krone □ Schwedische Krone □ Slowenischer Tolar
   □ Polnischer Zloty □ Sonstige (bitte angeben): …………………………….
   5.3. Indexierung
   Bei einer Indexierung des unter 5.2. genannten Betrags ist die Indexierungsrate anzugeben:
   Die Indexierung erfolgt ab […].
   5.4. Adressat:
   5.4.1. Bank des Unterhaltspflichtigen:
   IBAN (Internationale Kontonummer):
   SWIFT-(BIC)-Code:
   5.4.2. Arbeitgeber des Unterhaltspflichtigen:
DE                                               43                                           DE
 ---pagebreak---    6. Pfändungsanordnung
      Der Antrag auf automatische Pfändung wird abgelehnt.
      Es wird angeordnet , dass
   (Name des unter 5.4 bezeichneten Adressaten)
   monatlich    vom Gehalt       vom Bankkonto
   von (Name des unter 4 bezeichneten Unterhaltspflichtigen)
   einen Betrag in Höhe von
   (Angabe des unter 5.2 genannten Betrags)
   zugunsten von
   (Name des unter 3 bezeichneten Antragstellers) einzieht.
   Ist eine Pfändung in der oben beschriebene Weise nicht möglich, ist das unter Ziffer 2
   genannte Gericht innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt dieses Schriftstückes bzw. nach
   der letzten Pfändung hiervon in Kenntnis zu setzen (Artikel 33 Absatz 5 der Verordnung
   … des Rates über die Zuständigkeit und das anwendbare Recht in Unterhaltssachen, die
   Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen und die Zusammenarbeit im
   Bereich der Unterhaltspflichten)
   Datum:
   Unterschrift und/oder Dienstsiegel der zuständigen Behörde/Stelle:
DE                                             44                                         DE
 ---pagebreak---                                             ANLAGE IIIa
           BELEHRUNG DES UNTERHALTSPFLICHTIGEN, GEGEN DEN EINE
                          PFÄNDUNGSANORDNUNG ERGANGEN IST
      (Artikel 34 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung … des Rates über die Zuständigkeit und
        das anwendbare Recht in Unterhaltssachen, die Anerkennung und Vollstreckung von
       Unterhaltsentscheidungen und die Zusammenarbeit im Bereich der Unterhaltspflichten28)
   1. Überprüfung
   Gegen Sie wurde eine Pfändungsanordnung erwirkt. Die Pfändungsanordnung und die
   Entscheidung des Erstgerichts sind Ihnen zusammen mit dieser Belehrung zugestellt worden.
   Bei fehlender Einlassung vor dem Erstgericht können Sie die Überprüfung der Entscheidung
   des Erstgerichts beantragen, wenn Sie:
          a) das verfahrenseinleitende oder ein vergleichbares Schriftstück nicht erhalten haben,
          b) ohne eigenes Verschulden aufgrund höherer Gewalt oder außergewöhnlicher
          Umstände keine Gelegenheit hatten, die Unterhaltsforderung zu bestreiten.
   Das Recht auf Überprüfung muss innerhalb einer Frist von …. Tagen ab Erhalt dieser
   Belehrung ausgeübt werden.
   2. Vollstreckung
   Steht Ihnen das Recht auf Überprüfung der Entscheidung des Erstgerichts gemäß Ziffer 1
   nicht zu oder wollen Sie keine Überprüfung der Entscheidung vornehmen lassen, widersetzen
   sich aber deren Vollstreckung, können Sie gemäß Artikel 33 der Verordnung … des Rates
   über die Zuständigkeit und das anwendbare Recht in Unterhaltssachen, die Anerkennung und
   Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen und die Zusammenarbeit im Bereich der
   Unterhaltspflichten die zuständigen Gerichte des Mitgliedstaats anrufen, in dem die
   Vollstreckung erfolgt.
   Datum:
   Unterschrift und/oder Dienstsiegel der zuständigen Behörde/Stelle:
   28
            ABl. L […] vom […], S. […].
DE                                                45                                              DE
 ---pagebreak---                                              ANLAGE IV
            ANORDNUNG EINER VORÜBERGEHENDEN KONTENSPERRUNG
   (Artikel 35 Absatz 1 der Verordnung … des Rates über die Zuständigkeit und das anwendbare
                  Recht in Unterhaltssachen, die Anerkennung und Vollstreckung von
      Unterhaltsentscheidungen und die Zusammenarbeit im Bereich der Unterhaltspflichten29)
   1. Mitgliedstaat
   AT □ BE □ CY □ CZ □ DE □ EE □ EL □ ES □ FI □ FR □ HU □ [IE □] IT □ LT □ LU □ LV □
   MT □ NL □ PL □ PT □ SE □ SI □ SK □ [UK □]
   2. Zuständiges Gericht
   2.1. Name:
   2.2. Straße und Hausnummer/Postfach:
   2.3. Ort und Postleitzahl:
   3. Antragsteller
   3.1. Name:
   3.2. Straße und Hausnummer/Postfach:
   3.3. Ort und Postleitzahl:
   3.4. Land:
   3.5. Tel. (*):
   3.6. E-Mail (*):
   29
           ABl. L…
DE                                                46                                         DE
 ---pagebreak---    4. Unterhaltspflichtiger
   4.1. Name:
   4.2. Straße und Hausnummer/Postfach:
   4.3. Ort und Postleitzahl:
   4.4. Land:
   4.5. Tel. (*):
   4.6. E-Mail (*):
   (*) Fakultativ
   5. Anordnung einer vorübergehenden Kontensperrung
   5.1. Begründung des Antrags (Warum ist mit einer Nichterfüllung                  der
   Unterhaltsforderung seitens des Unterhaltspflichtigen zu rechnen?)
   5.2. Zu sperrender Betrag:
   Währung: □ Euro □ [Pfund Sterling] □ Zypriotisches Pfund □ Tschechische Krone
   □ Estnische Krone □ Ungarischer Forint □ Maltesische Lira □ Lettischer Lats
   □ Litauischer Litas □ Slowakische Krone □ Schwedische Krone □ Slowenischer Tolar
   □ Polnischer Zloty □ Sonstige (bitte angeben): …………………………….
   5.3. Adressat (Bank des Unterhaltspflichtigen):
   5.3.1. Name der Bank:
   5.3.2. IBAN (Internationale Kontonummer) des Unterhaltspflichtigen:
   6. Anordnung einer vorübergehenden Kontensperrung
      Der Antrag auf vorübergehende Kontensperrung wird abgelehnt.
      Es wird angeordnet , dass
   (Name des unter 5.3 bezeichneten Adressaten)
   auf dem Konto von°:
   (Name des unter 4 bezeichneten Unterhaltspflichtigen)
   jede Bewegung untersagt, die zur Folge hätte, dass das Habensaldo des Kontos weniger
   als
   (Angabe des unter 5.2 genannten Betrags) beträgt.
   Datum:
   Unterschrift und/oder Dienstsiegel der zuständigen Behörde/Stelle°:
DE                                              47                                      DE
 ---pagebreak---                                          ANLAGE V
                                 INFORMATIONSGESUCH
   (Artikel 45 der Verordnung … des Rates über die Zuständigkeit und das anwendbare Recht in
   Unterhaltssachen, die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen und die
                       Zusammenarbeit im Bereich der Unterhaltspflichten30)
   1. Mitgliedstaat
   AT □ BE □ CY □ CZ □ DE □ EE □ EL □ ES □ FI □ FR □ HU □ [IE □] IT □ LT □ LU □ LV □
   MT □ NL □ PL □ PT □ SE □ SI □ SK □ [UK □]
   2. Antragsteller
   2.1. Um Auskunft ersuchende Zentrale Behörde:
   2.1.1. Name:
   2.1.2. Straße und Hausnummer/Postfach:
   2.1.3. Ort und Postleitzahl:
   2.1.4. Tel.:
   2.1.5. E-Mail-Adresse :
   2.2. Das Informationsgesuch wird auf Antrag des nachstehenden Gerichts gestellt:
   2.2.1. Name:
   2.2.2. Straße und Hausnummer/Postfach:
   2.2.3. Ort und Postleitzahl:
   2.2.4. Tel.:
   2.2.5. E-Mail-Adresse :
   30
           ABl. L…
DE                                            48                                             DE
 ---pagebreak---    3. Adressat – um Auskunft ersuchte Zentrale Behörde:
   3.1. Name:
   3.2. Straße und Hausnummer/Postfach:
   3.3. Ort und Postleitzahl:
   3.4. Land:
   3.5. Tel.:
   3.6. E-Mail:
   4. Erbetene Auskünfte
   4.1. Auskünfte zum Unterhaltspflichtigen:
   4.1.1. Name:
   4.1.2. Letzte bekannte Anschrift:
   4.1.3. Sonstige sachdienliche Hinweise (Beschreibung, Name des früheren Arbeitsgebers,
   Anschrift von Familienmitgliedern, ggf. Fahrzeugdaten oder Angaben zu einer im Besitz des
   Unterhaltspflichtigen befindlichen Immobilie)
   Foto des Unterhaltspflichtigen ist beigefügt: ………………………………………
   4.2. Gesuchte Angaben:
   4.2.1. Anschrift des Unterhaltspflichtigen:   ………………………………………
   4.2.2. Arbeitgeber des Unterhaltspflichtigen: ……..…………..................................
   4.2.3. Bankverbindung des Unterhaltspflichtigen:   ………………………………
   4.2.4. Feststellung des Vermögens des Unterhaltspflichtigen:    …….………...
   4.2.5. Einkünfte des Unterhaltspflichtigen: ………………………………………
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 ---pagebreak---    5. Beigefügte Unterlagen zur Erlangung der Auskünfte in den Ziffern 4.2.2. bis 4.2.5.
   (Kopie):
   5.1. Unterhaltsentscheidung ……………………………………………………….…
   5.2. Öffentliche Urkunde    ………………………………………………………….
   5.3. Vereinbarung zwischen den Parteien   ………………………………………….
   WICHTIG (Artikel 47 der Verordnung … des Rates über die Zuständigkeit und das
   anwendbare Recht in Unterhaltssachen, die Anerkennung und Vollstreckung von
   Unterhaltsentscheidungen und die Zusammenarbeit im Bereich der Unterhaltspflichten):
   Der Unterhaltspflichtige darf von der Übermittlung der Daten erst Kenntnis erhalten,
   nachdem die ersuchende Zentrale Behörde der ersuchten Zentrale Behörde signalisiert
   hat, dass der Unterrichtung nichts mehr im Wege steht.
   Der Unterhaltspflichtige kann von der Übermittlung der Daten in Kenntnis gesetzt
   werden
   Datum:
   Unterschrift und/oder Dienstsiegel der zuständigen Behörde/Stelle :
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