CELEX: 62021CN0625
Language: de
Date: 2021-10-08 00:00:00
Title: Rechtssache C-625/21: Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs (Österreich) eingereicht am 8. Oktober 2021 — VB gegen GUPFINGER Einrichtungsstudio GmbH

24.1.2022   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 37/12
            
         
      Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs (Österreich) eingereicht am 8. Oktober 2021 — VB gegen GUPFINGER Einrichtungsstudio GmbH
      (Rechtssache C-625/21)
      (2022/C 37/17)
      Verfahrenssprache: Deutsch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Oberster Gerichtshof
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Revisionskläger: VB
      
         Revisionsbeklagte: GUPFINGER Einrichtungsstudio GmbH
      
         Vorlagefragen
      
      
                  1.
               
               
                  Sind Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (1) so auszulegen, dass bei der Prüfung eines vertraglichen Schadensersatzanspruchs des Unternehmers gegenüber dem Verbraucher, den jener auf einen unberechtigten Vertragsrücktritt des Verbrauchers stützt, die Anwendung von dispositivem nationalen Recht bereits dann ausgeschlossen ist, wenn in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers eine missbräuchliche Klausel enthalten ist, die dem Unternehmer neben den Vorschriften des dispositiven nationalen Rechts gegen einen vertragsbrüchigen Verbraucher wahlweise einen pauschalierten Schadenersatzanspruch zubilligt?
                  
                     Für den Fall der Bejahung der Frage 1:
               
            
                  2.
               
               
                  Ist eine solche Anwendung von dispositivem nationalen Recht auch dann ausgeschlossen, wenn der Unternehmer seine Schadenersatzforderung gegenüber dem Verbraucher nicht auf die Klausel stützt?
                  
                     Für den Fall der Bejahung der Fragen 1 und 2:
               
            
                  3.
               
               
                  Widerspricht es den genannten unionsrechtlichen Bestimmungen, dass bei einer Klausel, die mehrere Regelungen (etwa alternative Sanktionen bei einem unberechtigten Vertragsrücktritt) enthält, jene Teile der Klausel im Vertragsverhältnis aufrecht bleiben, die ohnedies dem dispositivem nationalen Recht entsprechen und nicht als missbräuchlich zu qualifizieren sind?
               
            
         (1)  ABl. 1993, L 95, S. 29.