CELEX: C2003/044/15
Language: de
Date: 2003-02-22 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 16. Januar 2003 in der Rechtssache C-388/01: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Dienstleistungsfreiheit — Nichtdiskriminierung — Artikel 12 EG und 49 EG — Zutritt zu öffentlichen Museen, Denkmälern, Galerien, antiken Ausgrabungsstätten sowie Parkanlagen und Gärten mit Denkmalcharakter — Vorzugstarife, die von lokalen oder dezentralen Einrichtungen des Staates gewährt werden)

C 44/8                  DE                             Amtsblatt der Europäischen Union                                            22.2.2003
1.    Das Königreich der Niederlande hat dadurch gegen seine              Das Fischereirecht der Gemeinschaft steht einer nationalen Regelung
      Verpflichtungen aus der Richtlinie 86/609/EWG des Rates             wie derjenigen, um die es im Ausgangsverfahren geht, entgegen,
      vom 24. November 1986 zur Annäherung der Rechts- und                die während eines bestimmten Zeitraums die Anlandung von
      Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zum Schutz der          Jakobsmuscheln, die in den Hoheitsgewässern eines anderen Mitglied-
      für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten        staats gefangen wurden, an einem Teil des Küstengebiets des
      Tiere verstoßen, dass es nicht alle erforderlichen Maßnahmen        betreffenden Mitgliedstaats untersagt.
      getroffen hat, um eine ordnungsgemäße Umsetzung der Arti-
      kel 11 und 22 Absatz 1 der Richtlinie sicherzustellen.
                                                                          (1 ) ABl. C 245 vom 1.9.2001.
2.    Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten des Verfahrens.
( 1) ABl. C 212 vom 28.7.2001.
                                                                                          URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                                  (Sechste Kammer)
                                                                                                vom 16. Januar 2003
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                          in der Rechtssache C-388/01: Kommission der Euro-
                                                                           päischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (1)
                        (Sechste Kammer)
                                                                          (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Dienstleistungs-
                      vom 16. Januar 2003                                 freiheit — Nichtdiskriminierung — Artikel 12 EG und 49
                                                                          EG — Zutritt zu öffentlichen Museen, Denkmälern, Gale-
                                                                          rien, antiken Ausgrabungsstätten sowie Parkanlagen und
in der Rechtssache C-265/01 (Vorabentscheidungsersu-                      Gärten mit Denkmalcharakter — Vorzugstarife, die von
chen des Tribunal de grande instance Dinan): Annie                        lokalen oder dezentralen Einrichtungen des Staates gewährt
                          Pansard u. a. ( 1)                                                            werden)
(Ursprung eines Fischereierzeugnisses — Artikel 28 EG                                               (2003/C 44/15)
— Nationale Regelung, die die Anlandung bestimmter
Fischereierzeugnisse zeitweilig untersagt — Zuständigkeit                                    (Verfahrenssprache: Italienisch)
                        der Mitgliedstaaten)
                                                                          (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                          (2003/C 44/14)                                             Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                   (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                          In der Rechtssache C-388/01, Kommission der Europäischen
                                                                          Gemeinschaften (Bevollmächtigte: P. Patakia und R. Amorosi)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der      gegen Italienische Republik (Bevollmächtigter: U. Leanza im
           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                Beistand von M. Fiorilli, avvocato dello Stato) wegen Feststel-
                                                                          lung, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Ver-
                                                                          pflichtungen aus den Artikeln 12 EG und 49 EG verstoßen
                                                                          hat, dass sie von lokalen oder dezentralen Einrichtungen des
In der Rechtssache C-265/01 betreffend ein dem Gerichtshof                Staates gewährte diskriminierende Tarifvorteile für den Zugang
nach Artikel 234 EG vom Tribunal de grande instance Dinan                 zu öffentlichen Museen, Denkmälern, Galerien, antiken Aus-
(Frankreich) in dem bei diesem anhängigen Strafverfahren                  grabungsstätten sowie Parkanlagen und Gärten mit Denkmal-
gegen Annie Pansard u. a., Beteiligter: Comité Région pêches              charakter ihren Staatsangehörigen oder den im Gebiet der die
maritimes, Adhäsionskläger des Ausgangsverfahrens, vorgeleg-              fragliche kulturelle Anlage betreibenden Stelle Ansässigen von
tes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der                  mehr als 60 oder 65 Jahren vorbehalten hat und somit
Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober                    Touristen, die Staatsangehörige der anderen Mitgliedstaaten
1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl.                sind, oder Gebietsfremde, die dieselben objektiven Altersvor-
L 302, S. 1) und des Artikels 28 EG hat der Gerichtshof                   aussetzungen erfüllen, von diesen Vorteilen ausgeschlossen
(Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten                   hat, hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung
J.-P. Puissochet, des Richters C. Gulmann, der Richterinnen               des Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet sowie der Richter
F. Macken (Berichterstatterin) und N. Colneric sowie des                  R. Schintgen und V. Skouris, der Richterin N. Colneric und
Richters J. N. Cunha Rodrigues — Generalanwalt: S. Alber;                 des Richters J. N. Cunha Rodrigues (Berichterstatter) —
Kanzler: M.-F. Contet, Verwaltungsrätin — am 16. Januar                   Generalanwältin: C. Stix-Hackl; Kanzler: R. Grass — am
2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                             16. Januar 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 ---pagebreak--- 22.2.2003                DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                                  C 44/9
1.    Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-     1.     Im Fall eines Mehrfahrerbetriebs findet Artikel 8 Absatz 2 der
      gen aus den Artikeln 12 EG und 49 EG verstoßen, dass sie von              Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates vom 20. Dezem-
      lokalen oder dezentralen Einrichtungen des Staates gewährte               ber 1985 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschrif-
      diskriminierende Tarifvorteile für den Zugang zu öffentlichen             ten im Straßenverkehr als Lex specialis im Verhältnis zu
      Museen, Denkmälern, Galerien, antiken Ausgrabungsstätten                  Absatz 1 dieses Artikels Anwendung. Diese Bestimmungen
      sowie Parkanlagen und Gärten mit Denkmalcharakter ihren                   sind daher nicht kumulativ anzuwenden.
      Staatsangehörigen oder den im Gebiet der die fragliche kulturelle
      Anlage betreibenden Stelle Ansässigen von mehr als 60              2.     Dieselbe Auslegung gilt für Artikel 8 Absätze 1 und 2
      oder 65 Jahren vorbehalten hat und somit Touristen, die                   des Europäischen Übereinkommens über die Arbeit des im
      Staatsangehörige der anderen Mitgliedstaaten sind, oder Ge-               internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals
      bietsfremde, die dieselben objektiven Altersvoraussetzungen               (AETR).
      erfüllen, von diesen Vorteilen ausgeschlossen hat.
                                                                         3.     Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, anhand des Sachverhalts
2.    Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.                des Ausgangsverfahrens festzustellen, ob die Bestimmungen der
                                                                                Verordnung Nr. 3820/85 oder die des AETR-Übereinkom-
                                                                                mens anzuwenden sind.
( 1) ABl. C 348 vom 8.12.2001.
                                                                         4.     Die Prüfung des Artikels 8 Absätze 1 und 2 der Verordnung
                                                                                Nr. 3820/85 anhand des Grundsatzes der Rechtssicherheit hat
                                                                                nichts ergeben, was seine Gültigkeit beeinträchtigen könnte.
                                                                         (1 ) ABl. C 31 vom 2.2.2002.
                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
                          (Fünfte Kammer)
                       vom 16. Januar 2003                                                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                                   (Fünfte Kammer)
in der Rechtssache C-439/01 (Vorabentscheidungsersu-
chen des Unabhängigen Verwaltungssenats im Land Nie-
derösterreich): Libor Cipra Vlastimil Kvasnicka gegen                                            vom 16. Januar 2003
            Bezirkshauptmannschaft Mistelbach ( 1)
                                                                         in der Rechtssache C-462/01 (Vorabentscheidungsersu-
                                                                               chen des Halmstads tingsrätt): Ulf Hammarsten (1)
(Straßenverkehr — Sozialvorschriften — Verordnung
[EWG] Nr. 3820/85 — Unterbrechungen und Ruhezeit —
Mehrfahrerbetrieb — Zuständigkeit des Gerichtshofes für                  (Gemeinsame Marktorganisation für Flachs und Hanf —
die Auslegung des AETR-Übereinkommens — Grundsatz                        Artikel 28 EG und 30 EG — Nationale Rechtsvorschriften,
                        der Rechtssicherheit)                            die den Anbau und Besitz von Hanf ohne vorherige Genehmi-
                                                                                                    gung verbieten)
                           (2003/C 44/16)                                                           (2003/C 44/17)
                     (Verfahrenssprache: Deutsch)                                            (Verfahrenssprache: Schwedisch)
                                                                         (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                                    Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
In der Rechtssache C-439/01 betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel 234 EG vom Unabhängigen Verwaltungssenat
im Land Niederösterreich in dem bei diesem anhängigen
Rechtsstreit Libor Cipra Vlastimil Kvasnicka gegen Bezirks-              In der Rechtssache C-462/01 betreffend ein dem Gerichtshof
hauptmannschaft Mistelbach vorgelegtes Ersuchen um Vorab-                nach Artikel 234 EG vom Halmstads tingsrätt (Schweden)
entscheidung über die Auslegung und die Gültigkeit von                   in dem bei diesem anhängigen Strafverfahren gegen Ulf
Artikel 8 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85               Hammarsten vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung
des Rates vom 20. Dezember 1985 über die Harmonisierung                  über die Auslegung der Artikel 28 EG und 30 EG sowie der
bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr (ABl. L 370,             Gemeinschaftsregelung über den Anbau von Hanf und den
S. 1) hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung               Handel mit Hanf hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter
des Kammerpräsidenten M. Wathelet sowie der Richter                      Mitwirkung des Kammerpräsidenten M. Wathelet sowie der
D. A. O. Edward, A. La Pergola, S. von Bahr und A. Rosas                 Richter D. A. O. Edward, A. La Pergola (Berichterstatter),
(Berichterstatter) — Generalanwalt: S. Alber; Kanzler: R. Grass          P. Jann und A. Rosas — Generalanwältin: C. Stix-Hackl;
— am 16. Januar 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor                      Kanzler: R. Grass — am 16. Januar 2003 ein Urteil mit
erlassen:                                                                folgendem Tenor erlassen: