CELEX: 32018D1547
Language: de
Date: 2018-10-15 00:00:00
Title: Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1547 der Kommission vom 15. Oktober 2018 zur Festlegung der Spezifikationen für die Anbindung der zentralen Zugangsstellen an das Einreise-/Ausreisesystem (EES) und für eine technische Lösung zur Erleichterung der Datenerhebung durch die Mitgliedstaaten zur Generierung von Statistiken über den Zugang zu den EES-Daten zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken

16.10.2018   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 259/35
               
            
         DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2018/1547 DER KOMMISSION
         vom 15. Oktober 2018
         zur Festlegung der Spezifikationen für die Anbindung der zentralen Zugangsstellen an das Einreise-/Ausreisesystem (EES) und für eine technische Lösung zur Erleichterung der Datenerhebung durch die Mitgliedstaaten zur Generierung von Statistiken über den Zugang zu den EES-Daten zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken
         DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Verordnung (EU) 2017/2226 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2017 über ein Einreise-/Ausreisesystem (EES) zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten sowie der Einreiseverweigerungsdaten von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten und zur Festlegung der Bedingungen für den Zugang zum EES zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken und zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen sowie der Verordnungen (EG) Nr. 767/2008 und (EU) Nr. 1077/2011 (1), insbesondere auf Artikel 36 Buchstabe l,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Mit der Verordnung (EU) 2017/2226 wurde ein Einreise-/Ausreisesystem (EES) eingeführt, mit dem Zeitpunkt und Ort der Ein- und Ausreise der für einen Kurzaufenthalt im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zugelassenen Drittstaatsangehörigen elektronisch erfasst werden und die Dauer des zulässigen Aufenthalts berechnet wird.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Ziel des EES ist es, das Außengrenzenmanagement zu verbessern, irreguläre Einwanderung zu verhindern und die Steuerung der Migrationsströme zu erleichtern. Das EES sollte insbesondere zur Identifizierung von Personen beitragen, die die Voraussetzungen hinsichtlich der Dauer des zulässigen Aufenthalts im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten nicht oder nicht mehr erfüllen. Darüber hinaus sollte das EES zur Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten beitragen.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     In der Verordnung (EU) 2017/2226 sind die Bedingungen für den Zugang zu EES-Daten für die Zwecke der Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten festgelegt. Sowohl die Mitgliedstaaten als auch Europol sollten Anträge auf Zugang zu EES-Daten über die sogenannten zentralen Zugangsstellen stellen, bei denen es sich um Einrichtungen oder Stellen handelt, die gemäß dem nationalen Recht zur Ausübung hoheitlicher Gewalt befugt sind und in der Lage sein sollten, in jedem Fall wirksam zu überprüfen, ob die Bedingungen für die Beantragung des Zugangs zum EES erfüllt sind. Die zentralen Zugangsstellen sollten die Anträge auf Zugang zu EES-Daten für die Zwecke der Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung bearbeiten und der ersuchenden operativen Stelle die EES-Daten, auf die zugegriffen wird, übermitteln. Um diese Datenverarbeitungsvorgänge zu ermöglichen, sollten die einzelnen Mitgliedstaaten ihre jeweiligen zentralen Zugangsstellen an die einheitliche nationale Schnittstelle anschließen. Europol sollte seine zentrale Europol-Zugangsstelle ebenfalls an das EES anschließen und für dessen Anbindung verantwortlich sein.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Gemäß der Verordnung (EU) 2017/2226 ist die mit der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) errichtete Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts für die Entwicklung und das Betriebsmanagement eines zentralisierten EES zuständig.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Gemäß der Verordnung (EU) 2017/2226 erlässt die Kommission vor der Entwicklung des EES die für die Entwicklung und technische Umsetzung des EES erforderlichen Maßnahmen. In diesem Zusammenhang verweist Artikel 36 Buchstabe l der Verordnung (EU) 2017/2226 speziell auf den Erlass von Maßnahmen zur Festlegung der Spezifikationen für die Anbindung der zentralen Zugangsstellen an das EES und für eine technische Lösung zur Erleichterung der Datenerhebung durch die Mitgliedstaaten zur Generierung von Statistiken über den Zugang zu den EES-Daten zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken.
                  
               
                     (6)
                  
                  
                     Auf der Grundlage dieser Maßnahmen sollte die Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in der Lage sein, die EES-Architektur, einschließlich ihrer Kommunikationsinfrastruktur, sowie die technischen Spezifikationen des Systems zu bestimmen und das EES weiterzuentwickeln.
                  
               
                     (7)
                  
                  
                     In diesem Rahmen ist es daher erforderlich, Maßnahmen zur Festlegung der Spezifikationen für technische Lösungen zur Anbindung der zentralen Zugangsstellen der Mitgliedstaaten an die einheitliche nationale Schnittstelle und zur Anbindung der zentralen Europol-Zugangsstelle an das EES zu erlassen. Die Spezifikationen für eine technische Lösung zur Erleichterung der Datenerhebung zur Generierung der Statistiken, die von den Mitgliedstaaten über den Zugang zu den EES-Daten zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken zu erstellen sind, sollten ebenfalls festgelegt werden.
                  
               
                     (8)
                  
                  
                     Die für die Implementierung des EES gewählte technische Lösung sollte der Notwendigkeit einer besseren Integration bereits bestehender und künftiger Grenzmanagementsysteme der Union sowie der Interoperabilität dieser Systeme Rechnung tragen. Diese technischen Lösungen sollten skalierbar sein und eine Weiterentwicklung ermöglichen, damit erforderlichenfalls zusätzliche Funktionen integriert, eine größere Anzahl von Vorgängen abgewickelt und mehr Daten gespeichert werden können.
                  
               
                     (9)
                  
                  
                     Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks hat sich Dänemark nicht an der Annahme der Verordnung (EU) 2017/2226 beteiligt und ist somit weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet. Da die Verordnung (EU) 2017/2226 den Schengen-Besitzstand jedoch ergänzt, hat Dänemark im Einklang mit Artikel 4 des genannten Protokolls am 30. Mai 2018 seinen Beschluss mitgeteilt, die Verordnung (EU) 2017/2226 in nationales Recht umzusetzen. Dänemark ist daher völkerrechtlich zur Umsetzung des vorliegenden Beschlusses verpflichtet.
                  
               
                     (10)
                  
                  
                     Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates (3) nicht beteiligt; das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.
                  
               
                     (11)
                  
                  
                     Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates (4) nicht beteiligt; Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.
                  
               
                     (12)
                  
                  
                     Für Island und Norwegen stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (5) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG des Rates (6) genannten Bereich gehören.
                  
               
                     (13)
                  
                  
                     Für die Schweiz stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (7) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates (8) genannten Bereich gehören.
                  
               
                     (14)
                  
                  
                     Für Liechtenstein stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (9) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2011/350/EU (10) des Rates genannten Bereich gehören.
                  
               
                     (15)
                  
                  
                     Für Zypern, Bulgarien, Rumänien und Kroatien setzt der Betrieb des EES zudem voraus, dass ein passiver Zugang zum VIS gewährt wurde und dass alle Bestimmungen des Schengen-Besitzstands bezüglich des SIS in Einklang mit den einschlägigen Ratsbeschlüssen in Kraft gesetzt wurden. Diese Voraussetzungen können nur erfüllt werden, wenn die Überprüfung gemäß dem geltenden Schengen-Bewertungsverfahren erfolgreich abgeschlossen wurde. Das EES sollte daher nur von denjenigen Mitgliedstaaten betrieben werden, die diese Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme des EES erfüllen. Mitgliedstaaten, die sich nicht ab der Inbetriebnahme am EES-Betrieb beteiligen, sollten gemäß dem in der Verordnung (EU) 2017/2226 festgelegten Verfahren an das EES angebunden werden, sobald alle diese Voraussetzungen erfüllt sind.
                  
               
                     (16)
                  
                  
                     Der Europäische Datenschutzbeauftragte hat am 23. April 2018 eine Stellungnahme abgegeben.
                  
               
                     (17)
                  
                  
                     Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses „Intelligente Grenzen“ —
                  
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Anbindung der zentralen Zugangsstelle(n) der einzelnen Mitgliedstaaten
            Für die Zwecke der Artikel 31 und 32 der Verordnung (EU) 2017/2226 erhalten die in Artikel 29 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2017/2226 genannten zentralen Zugangsstellen Zugang zum EES, um die Anträge der operativen Stellen innerhalb der benannten Behörden zu bearbeiten.
            Im Einklang mit Artikel 38 Absatz 1 Buchstaben a und c der Verordnung (EU) 2017/2226 schließt jeder Mitgliedstaat seine zentrale(n) Zugangsstelle(n) nach Maßgabe der in Artikel 37 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/2226 genannten technischen Spezifikationen an die jeweilige einheitliche nationale Schnittstelle an.
         
         
            Artikel 2
            Anbindung der zentralen Europol-Zugangsstelle
            Für die Zwecke des Artikels 33 der Verordnung (EU) 2017/2226 erhält die in Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2017/2226 genannte zentrale Europol-Zugangsstelle Zugang zum EES, um die Anträge der in Artikel 30 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/2226 genannten benannten Europol-Stelle zu bearbeiten.
            Im Einklang mit Artikel 38 Absatz 7 der Verordnung (EU) 2017/2226 schließt Europol seine zentrale Zugangsstelle nach Maßgabe der in Artikel 37 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/2226 genannten technischen Spezifikationen an eine dedizierte einheitliche Schnittstelle an.
         
         
            Artikel 3
            Erhebung von Daten zur Generierung der in Artikel 72 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2017/2226 genannten Statistiken
            Um die Erhebung der Daten zu erleichtern, die für die von den Mitgliedstaaten und Europol gemäß Artikel 72 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2017/2226 zu erstellenden Statistiken erforderlich sind, stellt eu-LISA eine technische Lösung für die in Artikel 29 Absatz 3 und Artikel 30 Absatz 2 letzterer Verordnung genannten zentralen Zugangsstellen zur Verfügung. Die Nutzung dieser Lösung ist fakultativ. Im Falle der Nutzung sind die jeweiligen Mitgliedstaaten und Europol für den nationalen Einsatz sowie für das technische und operative Management dieser Lösung verantwortlich. Diese Lösung muss es ermöglichen, für jeden Antrag auf Zugang zum EES folgende statistische Daten zu erheben:
            
                        a)
                     
                     
                        benannte Behörde, zentrale Zugangsstelle und operative Stelle, die den in Artikel 29 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2017/2226 genannten Antrag gestellt hat;
                     
                  
                        b)
                     
                     
                        Flagge, die anzeigt, ob der Antrag zu einem Treffer geführt hat;
                     
                  
                        c)
                     
                     
                        Flagge, die anzeigt, ob die Abfrage zum Zwecke der Identifizierung oder im Zusammenhang mit den Ein-/Ausreisedatensätzen durchgeführt wurde;
                     
                  
                        d)
                     
                     
                        Flagge, die anzeigt, ob die Abfrage nach den Dringlichkeitsverfahren gemäß Artikel 31 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2017/2226 und Artikel 32 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) 2017/2226 durchgeführt wurde, und Flagge, die anzeigt, ob bei der nachträglichen Überprüfung durch die zentrale Zugangsstelle festgestellt wurde, dass das Dringlichkeitsverfahren nicht gerechtfertigt war;
                     
                  
                        e)
                     
                     
                        Art der terroristischen Straftat oder schweren Straftat im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Nummern 24 und 25 der Verordnung (EU) 2017/2226, die zu der Abfrage führte;
                     
                  
                        f)
                     
                     
                        die angegebenen Gründe für den Verdacht, dass die betreffende Person unter die Verordnung (EU) 2017/2226 fällt, durch Auswahl aus einer Codetabelle mit der Auswahlmöglichkeit „andere“ und ergänzendem Freitextfeld;
                     
                  
                        g)
                     
                     
                        die angegebenen Gründe, aus denen kein Abgleich mit automatisierten daktyloskopischen Identifizierungssystemen anderer Mitgliedstaaten nach dem Beschluss 2008/615/JI eingeleitet wurde, wie dies in Artikel 32 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2017/2226 vorgesehen ist, durch Auswahl aus einer Codetabelle mit der Auswahlmöglichkeit „andere“ und ergänzendem Freitextfeld.
                     
                  Diese Informationen werden von der (den) zentralen Zugangsstelle(n) auf lokaler Ebene gespeichert, um die Generierung von Statistiken im Sinne des Artikels 72 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2017/2226 zu erleichtern.
            Die in die technische Lösung eingegebenen Daten werden von den einzelnen Mitgliedstaaten oder von Europol verwendet, um ihre Statistiken im Sinne des Artikels 72 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2017/2226 zu generieren.
         
         
            Artikel 4
            Inkrafttreten und Anwendbarkeit
            Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
         
         
            Brüssel, den 15. Oktober 2018
            
               
                  Für die Kommission
               
               
                  Der Präsident
               
               Jean-Claude JUNCKER
            
         
         
            (1)  ABl. L 327 vom 9.12.2017, S. 20.
         
            (2)  Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (ABl. L 286 vom 1.11.2011, S. 1).
         
            (3)  Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf es anzuwenden (ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43).
         
            (4)  Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20).
         
            (5)  ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36.
         
            (6)  Beschluss 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31).
         
            (7)  ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 52.
         
            (8)  Beschluss 2008/146/EG des Rates vom 28. Januar 2008 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 1).
         
            (9)  ABl. L 160 vom 18.6.2011, S. 21.
         
            (10)  Beschluss 2011/350/EU des Rates vom 7. März 2011 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands in Bezug auf die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen und den freien Personenverkehr (ABl. L 160 vom 18.6.2011, S. 19).