CELEX: C2003/184/41
Language: de
Date: 2003-08-02 00:00:00
Title: Rechtssache C-239/03: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Französische Republik, eingereicht am 4. Juni 2003

2.8.2003                DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                        C 184/23
       Sind die genannten Richtlinien so auszulegen, dass das            Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
       nationale Gericht einer Auslegung seines Rechts den Vor-          Bevollmächtigte der Kommission sind G. Valero Jordana und
       zug geben muss, nach der die Einrichtungen, die Verbrau-          B. Stromsky, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
       cherkredite gewähren, dazu verpflichtet sind, dem Verbrau-
       cher vor jeder Verlängerung eines solchen Vertrages die
       Klausel über die Veränderlichkeit dieses effektiven Jahres-       Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
       zinssatzes mitzuteilen?
                                                                         —    festzustellen, dass die Französische Republik dadurch
2.     Sind diese Richtlinien dahin auszulegen, dass sie allein den           gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 6 Absätze 1 und
       Schutz der Verbraucher bezwecken oder aber dass sie                    3 des Protokolls von Athen vom 17. Mai 1980 über den
       auch der Ordnung des Binnenmarkts für Verbraucherkre-                  Schutz des Mittelmeers gegen Verschmutzung vom Lande
       dite dienen?                                                           aus (1) und aus den Artikeln 4 Absatz 1 und 8 des
                                                                              Übereinkommens von Barcelona vom 16. Februar 1976
       Führt die Verpflichtung, die Richtlinien nach ihrem                    zum Schutz des Mittelmeers vor Verschmutzung (2), die
       Zweck, zumindest dem des Schutzes der Verbraucher,                     im Namen der Gemeinschaft durch die Beschlüsse 77/
       auszulegen, dazu, dass das nationale Gericht Mängel in                 585/EWG (3) und 83/101/EWG (4) des Rates vom 25. Juli
       Verbraucherkreditverträgen, z. B. das Fehlen eines schrift-            1977 und vom 28. Februar 1983 genehmigt wurden,
       lichen Hinweises auf den jährlichen Effektivzins oder auf              sowie aus Artikel 300 (ex-Artikel 228) Absatz 7 des
       die Klausel über die Veränderlichkeit des Zinssatzes, vom              Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
       Amts wegen berücksichtigen kann?                                       verstoßen hat, dass sie nicht alle geeigneten Maßnahmen
                                                                              ergriffen hat, um die massive und andauernde Verschmut-
3.     Sind die genannten Richtlinien so auszulegen, dass das                 zung des Étang de Berre zu verhüten, zu verringern und
       Gericht einer Auslegung seines Rechts den Vorzug geben                 zu bekämpfen, und dass sie es unterlassen hat, den
       muss, nach der es Gründen für die Rechtswidrigkeit                     Bestimmungen des Anhangs III des Protokolls nach dessen
       hinsichtlich des Abschlusses oder der Verlängerung eines               Abschluss durch eine Änderung der Genehmigung für das
       Verbraucherkreditvertrags wie den genannten, die vom                   Einleiten von in Anhang II aufgeführten Stoffen Rechnung
       Verbraucher geltend gemacht oder von Amts wegen fest-                  zu tragen;
       gestellt worden sind, ohne zeitliche Begrenzung im Rah-
       men eines Rechtsstreits aufgrund einer Zahlungsklage des
                                                                         —    der Französischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
       Kreditinstituts Rechnung tragen kann?
       Wenn dies verneint wird: Sind die genannten Richtlinien
       so auszulegen, dass das Gericht einer Auslegung seines
       Rechts den Vorzug geben muss, nach der es eine Bestim-
       mung des nationalen Rechts, die es dem Verbraucher oder           Klagegründe und wesentliche Argumente
       dem Gericht verwehrt, einen Grund für die Rechtswidrig-
       keit hinsichtlich des Abschlusses oder der Verlängerung           Gemäß Artikel 3 Buchstabe c erfasse das Protokoll Salzwasser-
       eines Verbraucherkreditvertrags nach Ablauf einer vom             moore, die mit dem Meer in Verbindung stünden, darunter den
       allgemeinen Recht abweichenden Frist geltend zu machen            Étang de Berre. Aus Artikel 6 Absatz 1 des Protokolls ergebe
       bzw. von Amts wegen zu berücksichtigen, deshalb unan-             sich also, dass die Französische Republik die von Menschen
       gewendet lassen kann, weil diese Frist eine übermäßige            vorgenommene direkte und indirekte Einbringung von Stoffen
       Beschränkung des Klagerechts des Verbrauchers darstellen          in den Étang de Berre beschränken müsse, wenn diese Ein-
       und die Effektivität seines Schutzes beeinträchtigen würde?       bringung schädliche Auswirkungen habe, und solche Einleitun-
                                                                         gen verhüten und bekämpfen müsse. Es handele sich um eine
(1) Richtlinie 87/102/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 zur            Erfolgspflicht.
    Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitglied-
    staaten über den Verbraucherkredit (ABl. L 42 vom 12.2.1987,         Die von Menschen vorgenommene direkte und indirekte Ein-
    S. 48).
(2) Richtlinie 90/88/EWG des Rates vom 22. Februar 1990 zur Ände-        bringung von Stoffen in den Étang de Berre müsse streng
    rung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und       beschränkt werden. Diese Strenge verlange eine erhebliche und
    Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucher-    dauerhafte Verringerung der Menge der eingebrachten Stoffe,
    kredit (ABl. L 61 vom 10.3.1990, S. 14).                             die eine weitreichende und lang anhaltende positive Wirkung
                                                                         auf die Umwelt habe, und gelte auch für die vom Staat für die
                                                                         Erreichung dieses Ziels gewählte Methode. Die Französische
                                                                         Republik habe jedoch nicht gemäß ihren Verpflichtungen aus
                                                                         Artikel 6 Absatz 1 des Protokolls in Verbindung mit den
                                                                         Artikeln 4 Absatz 1 und 8 des Übereinkommens von Barce-
                                                                         lona vom 16. Februar 1976 zum Schutz des Mittelmeers die
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                     Verschmutzung des Étang de Berre vom Land aus verringert.
gegen die Französische Republik, eingereicht am 4. Juni                  Seit 1983 unterliege der Étang de Berre nämlich durch den
                                2003                                     Betrieb des Wasserkraftwerks von Saint-Chamas einer mas-
                                                                         siven, andauernden und spezifischen Verschmutzung vom
                       (Rechtssache C-239/03)                            Land aus, die erhebliche schädliche Auswirkungen auf Fauna,
                                                                         Flora und Erholungswert habe. Zwar sei diese Verschmutzung
                           (2003/C 184/41)                               reduziert worden, die Verringerung der Einleitungen sei aber
                                                                         verspätet erfolgt sowie unbeständig und vor allem sehr
                                                                         begrenzt gewesen. Schließlich seien die von den Behörden
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                    getroffenen Maßnahmen zur langfristigen Verringerung der
4. Juni 2003 eine Klage gegen die Französische Republik beim             Verschmutzung des Étang de Berre von begrenzter Reichweite.
 ---pagebreak--- C 184/24               DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                           2.8.2003
Nach Artikel 6 Absatz 3 des Protokolls unterliege die Einleitung        Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
der in Artikel 6 Absatz 1 genannten Stoffe in den Étang de              Bevollmächtigter der Klägerin ist Minas Konstantinidis, Juristi-
Berre zwei kumulativen Voraussetzungen: Zum einen sei eine              scher Dienst.
von den zuständigen nationalen Behörden erteilte Einleitungsge-
nehmigung erforderlich, und zum anderen müsse diese Geneh-              Die Kommission beantragt,
migung sämtliche einschlägige Bestimmungen im Anhang III des
Protokolls berücksichtigen. Die Französische Republik habe
keine dieser beiden Voraussetzungen eingehalten.                        —     festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen
                                                                              ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2000/53/EG des
                                                                              Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Septem-
(1) ABl. L 67 vom 12.3.1983, S. 3.                                            ber 2000 über Altfahrzeuge (1) verstoßen hat, dass sie
(2) Übereinkommen zum Schutz des Mittelmeers vor Verschmutzung                nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschrif-
    (Übereinkommen von Barcelona), ABl. L 240 vom 19.9.1977, S. 3.            ten erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, und
(3) Beschluss des Rates vom 25. Juli 1977 über den Abschluss des              diese Vorschriften jedenfalls nicht der Kommission mitge-
    Übereinkommens zum Schutz des Mittelmeers vor Verschmutzung
                                                                              teilt hat,
    sowie des Protokolls zur Verhütung der Verschmutzung des Mittel-
    meers durch das Einbringen durch Schiffe und Luftfahrzeuge (ABl.
    L 240 vom 19.9.1977, S.1).                                          —     der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens auf-
(4) Beschluss des Rates vom 28. Februar 1983 über den Abschluss des           zuerlegen.
    Protokolls über den Schutz des Mittelmeers gegen Verschmutzung
    vom Lande aus (ABl. L 67 vom 12.3.1983, S. 1).
                                                                        Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                        Nach Artikel 249 Absatz 3 des Vertrages zur Gründung der
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Urteil der                 Europäischen Gemeinschaft seien die Richtlinien für jeden Mit-
Cour administrative (Großherzogtum Luxemburg) vom                       gliedstaat, an den sie gerichtet seien, hinsichtlich des zu
3. Juni 2003 in dem Rechtsstreit Ministre des Finances                  erreichenden Zieles verbindlich.
       gegen Jean-Claude Weidert und Elisabeth Paulus
                      (Rechtssache C-242/03)                            Nach Artikel 10 Absatz 1 EG träfen die Mitgliedstaaten alle
                                                                        geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zur
                          (2003/C 184/42)                               Erfüllung der Verpflichtungen, die sich aus diesem Vertrag oder
                                                                        aus Handlungen der Organe der Gemeinschaft ergäben.
Die Cour administrative (Großherzogtum Luxemburg) ersucht               Von der Hellenischen Republik werde nicht bestritten, dass sie
den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften mit Urteil              Maßnahmen zu ergreifen habe, um der genannten Richtlinie
vom 3. Juni 2003, bei der Kanzlei des Gerichtshofes einge-              nachzukommen.
gangen am 6. Juni 2003, in dem Rechtsstreit Ministre des
Finances gegen Jean-Claude Weidert und Elisabeth Paulus um
Vorabentscheidung über folgende Frage:                                  Die Kommission stellt fest, dass die Hellenische Republik bisher
                                                                        keine geeigneten Maßnahmen zur vollständigen Umsetzung der
Ist Artikel 129 c des geänderten Gesetzes vom 4. Dezember               streitigen Richtlinie in die griechische Rechtsordnung ergriffen
1967 über die Einkommensteuer in seiner auf das Steuerjahr              habe.
2000 anwendbaren Fassung, der unter bestimmten Vorausset-
zungen und Beschränkungen steuerpflichtigen natürlichen Per-            (1) ABl. L 269 vom 21.10.2000, S. 34.
sonen, die Aktien oder Gesellschaftsanteile erwerben, die Bar-
einlagen in inländischen voll steuerpflichtigen Kapitalgesell-
schaften entsprechen, einen Steuerfreibetrag gewährt, mit dem
Grundsatz der Freiheit des Kapitalverkehrs innerhalb der Euro-
päischen Gemeinschaft gemäß Artikel 56 Absatz 1 EG unter
Berücksichtigung der Einschränkungen dieses Grundsatzes ins-
besondere nach Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe a EG vereinbar?
                                                                        Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                        gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 6. Juni
                                                                                                       2003
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                                          (Rechtssache C-247/03)
gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 6. Juni
                                2003                                                              (2003/C 184/44)
                      (Rechtssache C-246/03)
                          (2003/C 184/43)                               Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                        6. Juni 2003 eine Klage gegen die Hellenische Republik beim
                                                                        Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                   Bevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsberater Michel van
6. Juni 2003 eine Klage gegen die Hellenische Republik beim             Beek und Minas Konstantinidis, Juristischer Dienst.