CELEX: C1998/166/06
Language: de
Date: 1998-05-30 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret vom 12. März 1998 in dem Rechtsstreit DAT-SCHAUB a. m. b. a. gegen Ministeriet for Fødevarer, Landbrug og Fiskeri (Rechtssache C-74/98)

C 166/4             DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   30.5.98
1. Sind Art. 48, 59, 60 EGV so auszulegen, daû sie durch            der in bestimmten Fällen zu einer abweichenden
   eine Vorschrift des nationalen Rechts Ð § 1 Abs. 3               Abgrenzung der Betriebe führt, die unter den Geltungs-
   Satz 1 AEntG Ð verletzt werden, die die Geltung der              bereich des allgemeinverbindlichen Tarifvertrags fal-
   Rechtsnormen für allgemeinverbindlich erklärter Tarif-           len?
   verträge über die Einziehung von Beiträgen und die
   Gewährung von Leistungen im Zusammenhang mit
   Urlaubsansprüchen von Arbeitnehmern durch gemein-           4. Ist Art. 3 Abs. 1 lit. b der Richtlinie 96/71/EG (2) des
   same Einrichtungen von Tarifvertragsparteien, und                Europäischen Parlaments und des Rates vom
   damit die Rechtsnormen dieser Tarifverträge über das             16.12.1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern
   dabei zu beachtende Verfahren, auf einen im Ausland              im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen dahin
   ansässigen Arbeitgeber und seine in den räumlichen               auszulegen, daû sie mit Rücksicht auf die korrekte
   Geltungsbereich dieser Tarifverträge entsandten Arbeit-          Auslegung der Art. 48, 59, 60 EGV jedenfalls die mit
   nehmer erstreckt?                                                den Vorlagefragen 1 bis 3 problematisierten Regelun-
                                                                    gen weder anordnet noch zuläût?
2. Sind Art. 48, 59, 60 EGV so auszulegen, daû sie durch
   die Vorschriften des § 1 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3           (1) ABl. L 307 vom 13.12.1993, S. 18.
   Satz 1 AEntG verletzt werden, die die Anwendung von         (2) ABl. L 18 vom 21.1.1997, S. 1.
   Rechtsnormen für allgemeinverbindlich erklärter Tarif-
   verträge zur Folge haben, die
   a) eine Urlaubslänge vorsehen, die über die in der
       Richtlinie 93/104/EG (1) des Rates der Europäi-
       schen Union vom 23. November 1993 über
       bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung festge-     Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Vorab-
       legte Mindestlänge des Jahres-Erholungsurlaubs          entscheidungsersuchen des éstre Landsret vom 12. März
       hinausgeht,                                             1998 in dem Rechtsstreit DAT-SCHAUB a. m. b. a. gegen
                                                                       Ministeriet for Fùdevarer, Landbrug og Fiskeri
                                                                                   (Rechtssache C-74/98)
   und/oder
                                                                                        (98/C 166/06)
   b) einen Anspruch auf Erstattung von Aufwendungen
       für Urlaubsentgelt und Urlaubsgeld gegen gemein-
       same Einrichtungen der Tarifvertragsparteien in         Das éstre Landsret ersucht den Gerichtshof der Europäi-
       Deutschland ansässigen Arbeitgebern zubilligen,         schen Gemeinschaften durch Vorabentscheidungsersuchen
       für im Ausland ansässige Arbeitgeber aber einen         vom 12. März 1998, bei der Kanzlei des Gerichtshofes ein-
       solchen Anspruch nicht vorsehen, sondern stattdes-      gegangen am 17. März 1998, in dem Rechtsstreit DAT-
       sen einen direkten Anspruch der entsandten Arbeit-      SCHAUB a. m. b. a. gegen Ministeriet for Fùdevarer,
       nehmer gegen die gemeinsamen Einrichtungen der          Landbrug og Fiskeri um Vorabentscheidung über folgende
       Tarifvertragsparteien,                                  Frage:
   und/oder
                                                               Ist der Begriff ¹Drittlandª in Artikel 17 Absatz 2 zweiter
                                                               Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 (1)
   c) im Rahmen des nach diesen Tarifverträgen zu
                                                               der Kommission über gemeinsame Durchführungsvor-
       beachtenden Sozialkassenverfahrens Auskunftsver-
                                                               schriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen
       pflichtungen der im Ausland ansässigen Arbeit-
                                                               Erzeugnissen in Verbindung mit dem durch den Beschluû
       geber gegenüber gemeinsamen Einrichtungen der
                                                               89/147/EWG (2) des Rates vom 20. Februar 1989 gebillig-
       Tarifvertragsparteien vorsehen, die dem Umfang
                                                               ten Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen
       der zu erteilenden Auskünfte nach über den
                                                               Wirtschaftsgemeinschaft und der Charta des Kooperations-
       Umfang hinausgehen, der die in Deutschland
                                                               rates der Arabischen Golfstaaten dahin auszulegen, daû
       ansässigen Arbeitgeber trifft?
                                                               die Vertragsstaaten der Charta als ein einziges Drittland
                                                               anzusehen sind, mit der Wirkung, daû ein Erzeugnis, das
                                                               nach Verarbeitung in der Freizone Jebel Ali in den Verei-
3. Sind Art. 48, 59, 60 EGV so auszulegen, daû sie durch
                                                               nigten Arabischen Emiraten in einen anderen Vertragsstaat
   die Regelung des § 1 Abs. 4 AEntG verletzt werden,
                                                               der Charta eingeführt wird und dort in den freien Verkehr
   derzufolge für die Zuordnung zu dem betrieblichen
                                                               gelangt, als in unverändertem Zustand eingeführt im Sinne
   Geltungsbereich eines für allgemeinverbindlich erklär-
                                                               von Artikel 17 der Verordnung anzusehen ist?
   ten Tarifvertrages, der nach § 1 Abs. 3 Satz 1 AEntG
   auch für im Ausland ansässige Arbeitgeber und ihre in
   den räumlichen Geltungsbereich dieses Tarifvertrags         (1) ABl. L 351 vom 14.12.1987, S. 1.
   entsandten Arbeitnehmer gilt, alle Ð aber auch nur          (2) ABl. L 54 vom 25.2.1989, S. 1.
   die Ð nach Deutschland entsandten Arbeitnehmer als
   ein Betrieb gelten, obwohl für in Deutschland ansäs-
   sige Arbeitgeber ein abweichender Betriebsbegriff gilt,