CELEX: 31989R3503
Language: de
Date: 1989-11-24 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3503/89 der Kommission vom 23. November 1989 zur Festsetzung der Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl sowie der Einfuhrabschöpfungen für andere Erzeugnisse des Olivenölsektors

24. 11 . 89                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 342/5
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 3503/89 DER KOMMISSION
                                                vom 23. November 1989
                 zur Festsetzung der Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl sowie
                     der Einfuhrabschöpfungen für andere Erzeugnisse des Olivenölsektors
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 In Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2751 /78 des
GEMEINSCHAFTEN —                                                Rates vom 23. November 1978 über die allgemeinen
                                                                Durchführungsvorschriften für die Festsetzung der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          Einfuhrabschöpfung bei Olivenöl durch Ausschrei­
Wirtschaftsgemeinschaft,                                        bung (13) wird bestimmt, daß der Mindestabschöpfungsbe­
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und            trag des jeweiligen Erzeugnisses aufgrund der Prüfung des
                                                                Weltmarktes und des Gemeinschaftsmarktes sowie der
Portugals,
                                                                von den Bietern genannten Abschöpfungsbeträge festzu­
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates            setzen ist.
vom 22. September 1966 über die Errichtung einer
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­      Bei der Erhebung der Abschöpfung sind die Vorschriften
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 225/89 (2), insbe­        zu berücksichtigen, die in dem Abkommen zwischen der
sondere auf Artikel 16 Absatz 2,                                Gemeinschaft und bestimmten Drittländern aufgeführt
                                                                sind. Bei der Festsetzung der Abschöpfung für diese
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1514/76 des Rates         Drittländer ist die für die Einfuhren aus den anderen
vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Olivenöl aus           Drittländern zu erhebende Abschöpfung als Berech­
Algerien (3), zuletzt geändert durch die Verordnung             nungsgrundlage zu benutzen.
(EWG) Nr. 4014/88 (4), insbesondere auf Artikel 5,
                                                                Die Anwendung der vorgenannten Einzelheiten auf die
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1521 /76 des Rates        am 20 . und 21 . November 1989 von den Bietern vorge­
vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Olivenöl mit           legten Abschöpfungsbeträge führt dazu, die Mindestab­
Ursprung in Marokko 0, zuletzt geändert durch die               schöpfungen gemäß Anhang I zu dieser Verordnung fest­
Verordnung (EWG) Nr. 4015/88 (6), insbesondere auf              zusetzen .
Artikel 5,
                                                                 Die bei der Einfuhr von Oliven der KN-Code 0709 90 39
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1508/76 des Rates         und 0711 20 90 sowie von Erzeugnissen der KN-Code
vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Olivenöl aus            1522 00 31 , 1522 00 39 und 2306 90 19 zu erhebende
Tunesien (7), zuletzt geändert durch die Verordnung             Abschöpfung muß ausgehend von der Mindestabschöp­
(EWG) Nr. 413/86 (8), insbesondere auf Artikel 5,                fung berechnet werden, die auf die in diesen Erzeugnissen
                                                                enthaltene Ölmenge anwendbar ist. Die Abschöpfung für
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1180/77 des Rates         Olivenöl darf jedoch nicht geringer sein als ein Betrag,
vom 17. Mai 1977 über die Einfuhr bestimmter landwirt­
                                                                der 8 % des Wertes des eingeführten Erzeugnisses
schaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in          entspricht, wobei dieser Betrag pauschal festgesetzt wird.
die Gemeinschaft (9), zuletzt geändert durch die Verord­
                                                                 Die Anwendung dieser Bestimmungen führt dazu, die
nung (EWG) Nr. 4016/88 (l0), insbesondere auf Artikel 10        Abschöpfungen gemäß Anhang II dieser Verordnung fest­
Absatz 2,                                                        zusetzen —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1620/77 des Rates
vom 18 . Juli 1977 über die Einfuhr von Olivenöl aus dem
Libanon ("),                                                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                         Artikel 1
In ihrer Verordnung (EWG) Nr. 31 31 /78 (u), geändert
durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, hat die          Die Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl
Kommission beschlossen, für die Festsetzung der                 werden in Anhang I festgesetzt.
Abschöpfungen für Olivenöl auf das Ausschreibungsver­
fahren zurückzugreifen.
                                                                                         Artikel 2
(') ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.                    Die auf die Einfuhr der anderen Erzeugnisse des Oliven­
O ABl. Nr. L 128 vom 11 . 5. 1989, S. 15.                        ölsektors anwendbaren Abschöpfungen werden in
(3) ABl. Nr. L 169 vom 28. 6. 1976, S. 24.
(*) ABl. Nr. L 358 vom 27. 12. 1988, S. 1 .                     Anhang II festgesetzt.
(J) ABl. Nr. L 169 vom 28. 6. 1976, S. 43 .
(«) ABl. Nr. L 358 vom 27. 12. 1988, S. 2.
O ABl. Nr. L 169 vom 28 . 6. 1976, S. 9.                                                 Artikel 3
(8) ABl. Nr. L 48 vom 26. 2. 1986, S. 1 .
(?) ABl. Nr. L 142 vom 9. 6. 1977, S. 10.                        Diese Verordnung tritt am 24. November 1989 in Kraft.
H ABl. Nr. L 358 vom 27. 12. 1988 , S. 3.
(") ABl. Nr. L 181 vom 21 . 7. 1977, S. 4.
C2) ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1 978, S. 60.                     H ABl. Nr. L 331 vom 28 . 11 . 1978, S. 6.
 ---pagebreak--- Nr. L 342/6                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        24. 11 . 89
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 23. November 1989
                                                                  Für die Kommission
                                                                   Ray MAC SHARRY
                                                               Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 24. 11 . 89                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              Nr. L 342/7
                                                               ANHANG I
                                     Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl
                                                                                                                  (ECU / 100 kg)
                                           KN-Code                                                 Drittländer
                                          1509 10 10                                                 77,00 (')
                                          1509 10 90                                                 77,00 (')
                                          1509 90 00                                                 89,00 (2)
                                          1510 00 10                                                 77,00 f)
                                          1510 00 90                                               1 22,00 (3)
            (1) Für die Einfuhr von vollständig in einem der nachstehend genannten Lander gewonnenem und unmittelbar aus
                diesen Ländern in die Gemeinschaft verbrachtem öl dieses KN-Code wird die Abschöpfung vermindert um :
                a)- für . den Libanon : 0,60 ECU/ 100 kg ;
                b) für Tunesien : 12,69 ECU/ 100 kg, sofern der Marktbeteiligte den Nachweis erbringt, daß er die von diesem
                    Land festgesetzte Ausfuhrabgabe erstattet hat, wobei diese Erstattung den Betrag der tatsächlich eingeführten
                    Abgabe nicht überschreiten darf ;
                c) für die Türkei : 22,36 ECU/ 100 kg, sofern der Marktbeteiligte den Nachweis erbringt, daß er die von diesem
                    Land festgesetzte Ausfuhrabgabe erstattet hat, wobei diese Erstattung den Betrag der tatsächlich eingeführten
                    Abgabe nicht überschreiten darf ;
                d) für Algerien und Marokko : 24,78 ECU/ 100 kg, sofern der Marktbeteiligte den Nachweis erbringt, daß er die
                    von diesem Land festgesetzte Ausfuhrabgabe erstattet hat, wobei diese Erstattung den Betrag der tatsächlich
                    eingeführten Abgabe nicht überschreiten darf.
            (2) Für die Einfuhr von öl dieses KN-Code,
                a) vollständig in Algerien, Marokko und in Tunesien gewonnen und unmittelbar aus diesen Ländern in die
                    Gemeinschaft verbracht, wird die Abschöpfung um 3,86 ECU/ 100 kg vermindert ;
                b) vollständig in der Türkei gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft verbracht, wird die
                    Abschöpfung um 3,09 ECU/100 kg vermindert.
            (3) Für die Einfuhr von Öl dieses KN-Code,
                a) vollständig in Algerien, in Marokko und in Tunesien gewonnen und unmittelbar aus diesen Ländern in die
                    Gemeinschaft verbracht, wird die Abschöpfung um 7,25 ECU/ 100 kg vermindert ;
                b) vollständig in der Türkei gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft verbracht, wird die
                    Abschöpfung um 5,80 ECU/100 kg vermindert.
                                                               ANHANG II
                      Abschöpfungen bei der Einfuhr der anderen Erzeugnisse des Olivenölsektors
                                                                                                                   (ECU/ 100 kg)
                                            KN-Code                                                Drittländer
                                          0709 90 39                                                  16,94
                                          0711 20 90                                                  16,94
                                           1522 00 31                                                 38,50
                                           1522 00 39                                                 61,60
                                          2306 90 19                                                    6,16