CELEX: 31971R1168
Language: de
Date: 1971-06-03 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1168/71 der Kommission vom 3. Juni 1971 zur Festsetzung der Toleranzgrenzen auf dem Fettsektor im Sinne von Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 786/69

Nr. L 122/22                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 4. 6 . 71
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1168/71 DER KOMMISSION
                                                       vom 3. Juni 1971
                zur Festsetzung der Toleranzgrenzen auf dem Fettsektor im Sinne von Artikel 5 der
                                                 Verordnung (EWG) Nr. 786/69
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   scheint infolgedessen angebracht, die Toleranzgren­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  zen auf dem Fettsektor für die am Ende der Jahre
                                                                  1969, 1970 und 1971 zu erstellenden Konten fest­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 zusetzen. Dagegen ist es wegen unzureichender Er­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   fahrungen nicht angebracht, die Toleranzgrenzen auf
                                                                  dem Ölsaatensektor für die zum Ende des Jahres
                                                                  1971 zu erstellenden Konten bereits jetzt festzulegen .
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 786/69 des
Rates vom 22. April 1 969 über die Finanzierung von
Interventionen auf dem Binnenmarkt für Fette ( 1 ),               Die während des Wirtschaftsjahres 1967/ 1968 auf­
insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c),                 gekauften Mengen Olivenöl wurden erst vom Wirt­
                                                                  schaftsjahr 1968/ 1969 an wiederverkauft, und der
                                                                  tatsächliche Vorrat war erst während des Wirt­
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  schaftsjahres 1970/ 1971 erschöpft. Es war daher
                                                                  nicht möglich, für die zum 31 . Dezember 1969 und
Nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 78 £/69                   31 . Dezember 1970 zu erstellenden Konten die Ver­
 eröffnen die Interventionsstellen für jedes Wirt­                luste festzustellen . Daher ist es notwendig, die Tole­
schaftsjahr und für jedes Erzeugnis , für das ein                 ranzgrenze für die zu diesen Daten zu erstellenden
 Interventionspreis festgesetzt wird, ein Konto, das              Konten mit Null anzusetzen und andererseits bei
mit den in Artikel 5 Absatz 2 derselben Verord­
                                                                  der Festsetzung der Toleranzgrenze für die zum
nung genannten Posten entlastet wird. Zu diesen                   31 . Dezember 1971 zu erstellenden Konten auch die
Posten gehört der Wert der über eine festgesetzte                 Verluste zu berücksichtigen, die durch die Lagerung
Toleranzgrenze hinausgehenden Fehlmengen.                         während der gesamten Lagerzeit entstanden sind.
                                                                  Diese Festsetzung auf Null hat eine Änderung der
Die Lagerung von Olivenöl führt nach einer gewis­                 Verordnung (EWG ) Nr . 898/ 70 zur Folge.
sen Zeit notwendigerweise zu Rückständen, die noch
eine nicht unbedeutende Menge Olivenöl enthalten.                 Die Fehlmengen auf dem Olivenölsektor sind teils
Zur Vereinfachung des Systems ist es nicht ange­                  auf Vorgänge bei der Einlagerung und teils auf Maß­
bracht, eine Analyse dieser Rückstände vorzuneh­                  nahmen zurückzuführen, die zur ordnungsgemäßen
men . Es ist vielmehr zweckmäßig, diese unter Be­                 Erhaltung des Erzeugnisses erforderlich sind. Die
 rücksichtigung des ölgehalts, der pauschal berech­               Verluste schwanken je nach Dauer der Einlagerung.
net wird, zu verbuchen .
                                                                  Bei der Festsetzung der Toleranzgrenze sind nur
Für die in den Wirtschaftsjahren 1967/ 1968 und                   Gewichtsabweichungen zu berücksichtigen, die nach
1968 / 1969 zu erstellenden Konten werden die Tole­
                                                                  Art des Erzeugnisses als normal zu betrachten sind.
ranzgrenzen durch Artikel 2 der Verordnung (EWG)                  Unter Berücksichtigung der räumlichen Verteilung
Nr. 898 /70 der Kommission vom 19 . Mai 1970
                                                                  der Lagerung ist für jedes Erzeugnis eine für die
über die Festsetzung der Toleranzgrenzen auf dem                  ganze Gemeinschaft einheitliche Tolernnzgrenze fest­
Fettsektor im Sinne von Artikel 5 der Verordnung                  zulegen .
( EWG ) Nr. 786/69 ( 2 ) festgesetzt.
                                                                  Die auf Grund dieser Verordnung vorgesehenen
Die Verordnung ( EWG) Nr. 2092/70 des Rates vom                   Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ver­
20 . Oktober 1970 zur Änderung der Verordnungen                   waltungsausschusses für Fette —
über die Finanzierung von Interventionsausgaben
auf dem Binnenmarkt (3) sieht vor, daß die Netto­
verluste der Interventionsstellen, die vom Europä­
 ischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die
Landwirtschaft, Abteilung Garantie, finanziert wer­               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
den, mit Hilfe von Konten ermittelt werden, die am
Ende des Kalenderjahres abzuschließen sind ; es er­
                                                                                          Artikel 1
 (!) ABl. Nr. L 105 vom 2 . 5 . 1969, S. 1 .
 /2 ) ABl . Nr. L 108 vom 20. 5 . 1970, S. 11 .                   Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 898/70 wird
 (3) ABl . Nr. L 232 vom 21 . 10 . 1970 , S. 3 .                  wie folgt ergänzt :
 ---pagebreak--- 4. 6 . 71                              Amtshlatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 122/23
     ,,c) Bei Olivenölrückständen :                            (3 )    Für die zum 31 . Dezember 1971 zu erstel­
                                                               lenden Konten wird die Toleranzgrenze im Sinne
          Die verkauften Olivenölmengen werden um              von Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung
          ein Gewicht erhöht, das dem Öl entspricht,           (EWG) Nr. 786/69 für Olivenöl festgesetzt auf die
          das in den Rückständen enthalten ist .
                                                               Summe von
          Dieses Gewicht ist gleich :                          — 0,40 % der während des Wirtschaftsjahres 1967/
                                                                     1968 angekauften Mengen und
          1 , für ölenthaltende Bodenrückstände der Be­
              hälter 96 % des festgestellten Gewichts ;        — 0,0125 % Tonnen/Monat der Einlagerung seit
                                                                     dem Ankauf.
          2, für öldraß 25 % des festgestellten Ge­
              wichts ."
                                                                                      Artikel 3
                          Artikel 2                            Für die zum 31 . Dezember 1969 und zum 31 . De­
                                                               zember 1970 zu erstellenden Konten werden die
( 1)     Der Prozentsatz von 0,55 % in Artikel 2 der           Toleranzgrenzen im Sinne von Artikel 5 Absatz 2
Verordnung (EWG) Nr. 898/70 wird durch Null                    Buchstabe c) der Verordnung (EWG ) Nr. 786/69
ersetzt .
                                                               folgendermaßen festgesetzt :
(2)      Für die zum 31 . Dezember 1969 und 31 .                1 . für Raps - und Rübsensamen auf 0,45 % der
Dezember 1970 zu erstellenden Konten wird die
                                                                    angekauften Mengen ;
Toleranzgrenze im Sinne von Artikel 5 Absatz 2
Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 786/69 für                2 , für Sonnenblumenkerne auf 0,70 % der ange­
Olivenöl auf Null festgesetzt.                                      kauften Mengen .
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 3 . Juni 1971
                                                                          Für die Kommission
                                                                             Der Präsident
                                                                         Franco M. MALFATTI