CELEX: 62017TN0480
Language: de
Date: 2017-08-03 00:00:00
Title: Rechtssache T-480/17: Klage, eingereicht am 3. August 2017 — Griechenland/Kommission

23.10.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 357/18
            
         Klage, eingereicht am 3. August 2017 — Griechenland/Kommission
   (Rechtssache T-480/17)
   (2017/C 357/23)
   Verfahrenssprache: Griechisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Hellenische Republik (Prozessbevollmächtigte: G. Kanellopoulos und A. Vasilopoulou)
   
      Beklagte: Europäische Kommission
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               den Durchführungsbeschluss der Kommission vom 26. Juni 2017 für nichtig zu erklären, soweit damit von der Hellenischen Republik getätigte Ausgaben in Höhe von insgesamt 1 182 054,72 Euro im Rahmen des Konformitätsabschlusses durch Vornahme pauschaler Finanzkorrekturen wegen angeblicher Unzulänglichkeiten bei der Anwendung der Cross-Compliance-Regelung im Rahmen des EGFL und des ELER für die Antragsjahre 2012, 2013 und 2014 von der Finanzierung durch die Europäische Union ausgeschlossen wurden, und zwar entsprechend den Ausführungen zum Sachverhalt und zu den Nichtigkeitsgründen, und
            
         
               —
            
            
               der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Die Klage wird auf folgende Gründe gestützt:
   
               1.
            
            
               Die angefochtene Berichtigung sei gesetzeswidrig, in Verkennung des Sachverhalts, mit einer mangelhaften und unzureichenden Begründung und unter Verstoß gegen die Grundsätze der ordnungsgemäßen Verwaltung und der Billigkeit erfolgt, wie — mit dem ersten Teil dieses Klagegrundes — insbesondere bezüglich der angeblichen Versäumnisse bei einigen Punkten der Prüfung der GAB1 und speziellen Punkten der Prüfung der Mindestanforderungen für den Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln sowie — mit dem zweiten Teil dieses Klagegrundes — bezüglich der angeblich unzulänglichen Risikoanalyse dargelegt werde.
            
         
               2.
            
            
               Der angefochtene Beschluss sei — auch in Anbetracht der Empfehlungen der Schlichtungsstelle bei der Kommission — unzureichend begründet, beruhe auf einem Sachverhaltsirrtum und verstoße gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, soweit damit die von den griechischen Behörden vorgenommene genaue Berechnung der finanziellen Auswirkungen der festgestellten Versäumnisse — deren tatsächliches Vorliegen unterstellt — zurückgewiesen worden sei.