CELEX: 31995R0701
Language: de
Date: 1995-03-30 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 701/95 DER KOMMISSION vom 30. März 1995 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse

31 . 3 . 95         IDE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 71 /73
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 701/95 DER KOMMISSION
                                                   vom 30 . März 1995
                      zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 der Preise im internationalen Handel erfolgt insbesondere
GEMEINSCHAFTEN —                                                unter Berücksichtigung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der dritten
Gemeinschaft,                                                       Länder,
                                                                b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Bestim­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates              mungsländern bei der Einfuhr aus dritten Ländern,
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­
tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert       c) der in den ausführenden dritten Ländern festgestellten
durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands             Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Berücksichtigung
und Schwedens, insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4,                der Subventionen, die von diesen Ländern gewährt
                                                                    werden,
in Erwägung nachstehender Gründe :                              d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68                Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
kann der Unterschied zwischen den Preisen der in                können die Lage im internationalen Handel oder die
Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeug­         besonderen      Erfordernisse   bestimmter    Märkte    es
nisse im internationalen Handel und den Preisen dieser          notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1 der
Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung           Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeugnisse je
bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.                            nach der Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in
                                                                unterschiedlicher Höhe festzusetzen.
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates vom
28 . Juni 1968 über die Grundregeln für die Gewährung           Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
von Erstattungen bei der Ausfuhr von Milch und Milcher­         sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für welche eine
zeugnissen und die Kriterien für die Festsetzung der            Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der Betrag
Erstattung (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)      dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen neu festge­
Nr. 776/94 (3), müssen die Erstattungen für die in              setzt werden. Der Erstattungsbetrag kann jedoch während
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten             eines vier Wochen überschreitenden Zeitraums unverän­
Erzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt            dert beibehalten werden.
werden, unter Berücksichtigung folgender Faktoren fest­
gesetzt werden :                                                Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 der
                                                                Kommission vom 27. Juli 1968 über die Durchführungs­
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der
      Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der verfüg­     vorschriften für die Ausfuhrerstattungen bei Milch und
     baren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie          Milcherzeugnissen (4), zuletzt geändert durch die Verord­
      der Preise für Milch und Milcherzeugnisse im interna­     nung (EWG) Nr. 2767/90 (^), entspricht die Erstattung, die
      tionalen Handel,                                          für zugesetzte Saccharose enthaltende Milcherzeugnisse
                                                                gewährt wird, der Summe aus zwei Teilbeträgen, von
— der Vermarktungskosten und der günstigsten Kosten             denen der eine der Milcherzeugnismenge und der andere
      für den Transport von Märkten der Gemeinschaft zu         der zugesetzten Saccharose Rechnung trägt. Der letzte
     den Ausfuhrhäfen oder sonstigen Ausfuhrorten der           Teilbetrag wird jedoch nur berücksichtigt, wenn die zuge­
     Gemeinschaft sowie der Heranführungskosten zum             setzte Saccharose aus in der Gemeinschaft geernteten
      Bestimmungsland,                                          Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft geerntetem
— der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für               Zuckerrohr hergestellt worden ist. Für die Erzeugnisse der
     Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten eine        KN-Codes ex 0402 99 11 , ex 0402 99 19, ex 0404 90 51 ,
      ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung        ex 0404 90 53, ex 0404 90 91 und ex 0404 90 93 mit
     bei den Preisen und dem Handel gewährleisten sollen,       einem Fettgehalt von 9,5 Gewichtshundertteilen oder
— der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der                weniger und einem Fettgehalt von 15 Gewichtshundert­
      Gemeinschaft zu verhindern,                               teilen oder mehr in fettfreiem Trockenstoff wird der
— des wirtschaftlichen        Aspekts   der beabsichtigten      genannte erste Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis
     Ausfuhren.                                                 festgesetzt. Für die anderen zugesetzte Saccharose enthal­
                                                                tenden Erzeugnisse der KN-Codes 0402 und 0404 wird
Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                   dieser Teilbetrag errechnet, indem der Grundbetrag mit
Nr. 876/68 werden die Preise in der Gemeinschaft unter          dem Milcherzeugnisgehalt des betreffenden Erzeugnisses
Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr                multipliziert wird. Dieser Grundbetrag entspricht der
günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Die Ermittlung      Erstattung, die für ein Kilogramm Milcherzeugnisse, die
                                                                in dem Erzeugnis enthalten sind, festgesetzt wird.
(') ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.
O ABl. Nr. L 155 vom 3. 7. 1968, S. 1 .                         (4) ABl. Nr. L 184 vom 29. 7. 1968, S. 10.
0 ABl. Nr. L 91 vom 8. 4. 1994, S. 6.                           O ABl. Nr. L 267 vom 29. 9. 1990, S. 14.
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  Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der Grund­              Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige
 betrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr für die in             Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und
 Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG)                 insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der
  Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die                    Gemeinschaft und im internationalen Handel führt dazu,
 gemeinsame Marktorganisation für Zucker ('), zuletzt                 die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im Anhang
 geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 283/95 (2),                   dieser Verordnung genannten Beträge festzusetzen.
 genannten Erzeugnisse gilt, mit dem Saccharosegehalt des
 Erzeugnisses multipliziert wird.                                     Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (9) untersagt
                                                                      den Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft
 Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des               und der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und
 Rates (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)                Montenegro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situa­
 Nr. 1 50/95 (4), festgelegten repräsentativen Marktkurse             tionen wie denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der
 werden bei der Umrechnung der in den Drittlandswäh­                  genannten Verordnung limitativ angeführt sind. Bei der
 rungen ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem                Festsetzung der Erstattungen ist dieser Bestimmung
 werden sie bei der Bestimmung der den Währungen der                  Rechnung zu tragen.
 Mitgliedstaaten     entsprechenden          landwirtschaftlichen
 Umrechnungskurse zugrunde gelegt. Die für diese                      Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 Umrechnungen erforderlichen Durchführungsbestim­                     entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 mungen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93                   schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verord­
 nung (EG) Nr. 1 57/95 (6), erlassen .
 Die Erstattung für Käse wird für zum unmittelbaren
                                                                      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Verbrauch bestimmte Erzeugnisse berechnet. Käserinden
 und Käseabfälle sind keine Erzeugnisse, die dieser
Verwendung entsprechen. Um etwaige Auslegungsschwie­
 rigkeiten zu vermeiden, ist zu präzisieren, daß für Käse                                     Artikel 1
 mit einem Frei-Grenze-Wert von weniger als 181,13
 ECU/ 100 kg keine Erstattung gewährt wird.                           ( 1 ) Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG)
                                                                      Nr. 804/68 genannten Ausfuhrerstattungen für ausge­
 Die Verordnung (EWG) Nr. 896/84 der Kommission Q,                    führte Erzeugnisse in unverändertem Zustand werden auf
 zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)                          die im Anhang wiedergegebenen Beträge festgesetzt.
 Nr. 222/88 (8), sieht ergänzende Bestimmungen für die
 Gewährung der Erstattungen beim Wechsel des Wirt­
                                                                      (2) Für die Ausfuhren nach der Zone E wird für die
 schaftsjahres vor. Diese Bestimmungen betreffen die
                                                                      Erzeugnisse der KN-Codes 0401 , 0402, 0403, 0404, 0405
 mögliche unterschiedliche Festsetzung der Erstattungen
                                                                      und 2309 keine Erstattung festgesetzt.
 nach Maßgabe des Herstellungsdatums der Erzeugnisse.
Zur Berechnung der Erstattung für die Schmelzkäsesorten
 ist vorzusehen, daß, wenn Kasein und/oder Kaseinat                                          Artikel 2
zugefügt sind, die betreffende Menge unberücksichtigt
bleibt.                                                               Diese Verordnung tritt am 31 . März 1995 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 30. März 1995
                                                                               Für die Kommission
                                                                                 Franz FISCHLER
                                                                            Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L  177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.
(2) ABl. Nr. L  34 vom 14. 2. 1995, S. 3.
(3) ABl. Nr. L  387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .
(4) ABl. Nr. L  22 vom 31 . 1 . 1995, S. 1 .
O   ABl. Nr. L  108 vom 1 . 5. 1993, S. 106.
(6) ABl. Nr. L  24 vom 1 . 2. 1995, S. 1 .
O   ABl. Nr. L  91 vom 1 . 4. 1984, S. 71 .
(g) ABl. Nr. L  28 vom 1 . 2. 1988, S. 1 .                            O ABl. Nr. L 102 vom 28 . 4. 1993, S. 14.
 ---pagebreak--- 31 . 3 . 95          IDE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 71 /75
                                                                ANHANG
                   zur  Verordnung      der Kommission vom 30. März 1995 zur Festsetzung                       der
                                     Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
                                         (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
                                                Betrag der                                      Bestimmung (*)       Betrag der
     Erzeugniscode       Bestimmung (*)                                    Erzeugniscode
                                              Erstattungen (**)                                                    Erstattungen (**)
    0401 10 10 000             +                     6,062                0402 21 91 500              +                133,24
    0401 10 90 000             +                     6,062                0402 21 91 600              +                145,02
    0401 20 11 100             +                 .   6,062                0402 21 91 700              +                152,03
    0401 20 11 500             +                     9,370                0402 21 91 900              +                159,85
    0401 20 19 100             +                     6,062                0402 21 99 100              +                118,81
    0401 20 19 500             +                     9,370                0402 21 99 200              +                119,68
    0401 20 91 100             +                    12,47                 0402 21 99 300              +                121,23
    0401 20 91 500             +                    14,54                 0402 21 99 400              +                130,18
    0401 20 99 100             +                    12,47                 0402 21 99 500              +                133,24
    0401 20 99 500             +                    14,54                 0402 21 99 600              +                145,02
    0401 30 11 100             +                    18,67                 0402 21 99 700              +                152,03
    0401 30 11 400             +                    28,79                 0402 21 99 900              +                159,85
    0401 30 11 700             +                    43,25                 0402 29 15 200              +                    0,7028
    0401 30 19 100             +                    18,67                 0402 29 15 300              +                    1,0333
    0401 30 19 400             +                    28,79                 0402 29 15 500              +                    1,0923
    0401 30 19 700             +                    43,25                 0402 29 15 900              +                    1,1790
    0401 30 31 100             +                    51,51                 0402 29 19 200              +                    0,7028
    0401 30 31 400             +                    80,43                 0402 29 19 300              +                    1,0333
    0401 30 31 700             +                    88,69                 0402 29 19 500              +                    1,0923
    0401 30 39 100             +                    51,51                 0402 29 19 900              +                    1,1790
    0401 30 39 400             +                    80,43                 0402 29 91 100              +                    1,1881
    0401 30 39 700             +                    88,69                 0402 29 91 500              +                    1,3018
    0401 30 91 100             +                   101,08                 0402 29 99 100              +                    1,1881
    0401 30 91 400             +                   148,57                 0402 29 99 500              +                    1,3018
    0401 30 91 700             +                   173,37                 0402 91 11 110              +                    6,062
    0401 30 99 100             +                   101,08                 0402 91 11 120              +                  12,47
    0401 30 99 400             +                   148,57                 0402 91 11 310              +                  21,26
    0401 30 99 700             +                   173,37                 0402 91 11 350              +                  26,26
    040210 11 000              +                    70,28                 0402 91 11 370              +                  32,18
    0402 10 19 000             +                    70,28                 0402 91 19 110              +                    6,062
    0402 10 91 000             +                     0,7028               0402 91 19 120              +                   12,47
    0402 10 99 000             +                     0,7028               0402 91 19 310              +                  21,26
    0402 21 11 200             +                    70,28                 0402 91 19 350              +                  26,26
    0402 21 11 300           . +                   103,33                 0402 91 19 370              +                  32,18
    0402 21 1 1 500            +                   109,23                 0402 91 31 100              +                  24,66
    0402 21 1 1 900            +                   117,90                 0402 91 31 300              +                  38,04
    0402 21 17 000             +                    70,28                 0402 91 39 100              +                  24,66
    0402 21 19 300             +                   103,33                 0402 91 39 300              +                  38,04
    0402 21 19 500             +                   109,23                 0402 91 51 000              +                  28,79
    0402 21 19 900             +                   117,90                 0402 91 59 000              +                  28,79
    0402 21 91 100             +                   118,81                 0402 91 91 000              +                 101,08
    0402 21 91 200             +                   119,68                 0402 91 99 000              +                 101,08
    0402 21 91 300             +                   121,23                 0402 99 11 110              +                    0,0606
    0402 21 91 400             +                   130,18                 0402 99 11 130              +                    0,1247
 ---pagebreak--- Nr. L / 1 / /     | DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         31 . 3. 95
                                           Betrag der                                            Betrag der
    Erzeugniscode      Bestimmung (*)                            Erzeugniscode  Bestimmung (*)
                                         Erstattungen (**)                                     Erstattungen (**)
  0402 99 11 150              +                 0,2072          0403 90 61 100        +               0,0606
  0402 99 11 310              +                24,52            0403 90 61 300        +               0,0937
  0402 99 1 1 330             +                29,63            0403 90 63 000        +               0,1247
  0402 99 1 1 350             +                39,70            0403 90 69 000        +               0,1867
  0402 99 19 110              +                 0,0606          0404 90 11 100        +              70,28
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  0402 99 19 150              +                 0,2072          0404 90 11 950        +              21,26
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  0402 99 19 330              -J­              29,63
                            I                                   0404 90 13 130        +            103,33
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                                                                0404 90 13 140        +            109,23
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  0403 10 22 100              +                 6,062           0404 90 13 937        +              38,04
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  0403 10 24 000              +                12,47            0404 90 19 110        +            118,81
  0403 10 26 000              +                18,67            0404 90 19 115        +            1 19,68
  3403 10 32 100             +                  0,0606          0404 90 19 120        +            121.23
  3403 10 32 300             +                  0,0937          0404 90 19 130        4­           130,18
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  3403 10 36 000             +                  0,1867          0404 90 19 150        +            145.02
  3403 90 11 000             +                 70,28            0404 90 19 160        +            152.03
  3403 90 1 3 200            +                 70,28            0404 90 19 180        +            159,85
  0403 90 1 3 300            +               103,33             0404 90 31 100                       70,28
  0403 90 13 500             +               109,23             0404 90 31 910        +               6,062
  3403 90 13 900             +               1 17,90            0404 90 31 950        +              21,26
  3403 90 19 000             +               118,81             0404 90 33 120        +              70,28
  3403 90 31 000             +                  0,7028          0404 90 33 130        +            103,33
  3403 90 33 200             +                  0,7028
                                                                0404 90 33 140        +            109,23
  3403 90 33 300             +                  1,0333
                                                                0404 90 33 150        +            1 17,90
  0403 90 33 500             +                  1,0923
                                                                0404 90 33 911        +               6,062
  0403 90 33 900             +                  1,1790
                                                                0404 90 33 913        +              12,47
  0403 90 39 000             +                  1,1881
                                                                0404 90 33 915        +              18,67
  0403 90 51 100             +                  6,062
                                                                0404 90 33 917        +              28,79
  0403 90 51 300             +                  9,370
                                                                0404 90 33 919        +             43.25
  )403 90 53 000             +                 12,47
                                                                0404 90 33 931        +              21,26
  0403 90 59 110             +                 18,67
                                                                0404 90 33 933        +              26,26
  0403 90 59 140             +                 28,79
  0403 90 59 170             +                43,25
                                                                0404 90 33 935        +              32,18
  0403 90 59 310             +                 51,51            0404 90 33 937        +              38,04
  0403 90 59 340             +                 80,43            0404 90 33 939        +             39,76
  0403 90 59 370             +                 88,69            0404 90 39 110        +            118,81
  0403 90 59 510             +               101,08             0404 90 39 115        +            119,68
  0403 90 59 540             +               148,57             0404 90 39 120        +            121,23
  )403 90 59 570             +              173,37              0404 90 39 130        +            130,18
 ---pagebreak---  31 . 3. 95         | DE I             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 71 /77
                                            Betrag der                                                Betrag der
      Erzeugniscode     Bestimmung (*)                             Erzeugniscode   Bestimmung f)
                                          Erstattungen f")                                          Erstattungen (**)
     0404 90 39 150           +               133,24             0405 00 19 500          +              156,10
     0404 90 51 100           +                  0,7028          0405 00 19 700           +             160,00
     0404 90 51 910           +                  0,0606          0405 00 90 100           +             181,13
     0404 90 51 950           +                 24,52            0405 00 90 900           +             233,21
     0404 90 53 110           +                  0,7028          0406 10 20 100           +                 —
     0404 90 53 130           +                   1,0333         0406 10 20 230         028                 —
     0404 90 53 150           +                   1,0923                                400                37,25
     0404 90 53 170           +                   1,1790                                404                 —
     0404 90 53 911           +  .               0,0606
                                                                                         # » *
                                                                                                           45,76
                                                                 0406 10 20 290         028               " —
     0404 90 53 913           +                  0,1247
     0404 90 53 915           +                  0,1867                                 400                37,25
     0404 90 53 917                                                                     404
                                                 0,2879
                                                                                                            —
                              +
     0404 90 53 919           +                  0,4325
                                                                                         ♦ ♦♦
                                                                                                           45,76
     0404 90 53 931           +                 24,52            0406 10 20 610         028                12,88
     0404 90 53 933                                                                     037                 —
                              +                 29,63
                                                                                        039                 —
     0404 90 53 935           +                 39,70
     0404 90 53 937
                                                                                        400                83,22
                              +                 41,36
                                                                                        404                 —
     0404 90 59 130           +                   1,1881
     0404 90 59 150
                                                                                         ###
                                                                                                           85,37
                              +                   1,3018
                                                                 0406 10 20 620         028                19,08
     0404 90 59 930           +                  0,6184
                                                                                        037                 —
     0404 90 59 950           +                  0,8869
                                                                                        039      I-
     0404 90 59 990           +                   1,0108
                                                                                        400                91,76
     0404 90 91 100           +                  0,7028
I                                                                                       404                 .
     0404 90 91 910           +                  0,0606
I
                                                                                         ...
                                                                                                           93,61
     0404 90 91 950           +                 24,52
                                                                 0406 10 20 630         028                22,89
     0404 90 93 110           +                  0,7028                          \
                                                                                        037                 —
     0404 90 93 130           +                   1,0333
                                                                                        039                 —
     0404 90 93 150           +                   1,0923
                                                                                        400              104,28
     0404 90 93 170           +                   1,1790
                                                                                        404                 —
     0404 90 93 911           +                  0,0606                                  ...
                                                                                                         105,69
     0404 90 93 913           +                  0,1247
                      I                                          0406 10 20 640         028                 —
     0404 90 93 915           +                  0,1867                                 037
     0404 90 93 917           +                  0,2879                                 039
     0404 90 93 919           +                  0,4325                                 400              124,02
     0404 90 93 931           +                 24,52                                   404                 _
     0404 90 93 933           +                 29,63                                     ...
                                                                                                         124,02
     0404 90 93 935           +                 39,70             0406 10 20 650        028                26,24
     0404 90 93 937        .  +                 41,36                                   037
     0404 90 99 130           +                   1,1881                                039                     .
     0404 90 99 150           +                   1,3018                                400                62,01
     0404 90 99 930           +                  0,6184                                 404
     0404 90 99 950           +                   0,8869                                  ...
                                                                                                         129,12
     0404 90 99 990           +                   1,0108          0406 10 20 660           +                  —
     0405 00 11 200           +               120,98              0406 10 20 810         028                 —
     0405 00 11 300           +               152,20                                     037                  —
     0405 00 11 500           +               156,10                                     039                  —
     0405 00 11 700           +               160,00                                    400                20,11
     0405 00 19 200           +               120,98                                    404                   —
     0405 00 19 300           +               152,20                                      ...
                                                                                                           20,11
 ---pagebreak--- Nr. L 71 /78      | DE 1             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         31 . 3 . 95
                                          Betrag der                                            Betrag der
    Erzeugniscode     Bestimmung (*)                            Erzeugniscode  Bestimmung {")
                                        Erstattungen (*")                                     Erstattungen (")
  0406 10 20 830           028                 —
                                                               0406 30 10 200       028              —
                           037                 —
                                                                                    037              —
                                                                                    039
                           039                 —
                                                                                    400             41,51
                           400               34,32                                  404              —
                           404                 —
                                                                                     ...
                                                                                                    46,44
                                                               0406 30 10 250       028              —
                            ...
                                             34,32
                                                                                    037
  0406 10 20 850           028
                                                                                    039
                           037                 —
                                                                                    400             41,51
                           039                —                                     404              —
                    I                                                                ...
                                                                                                    46,44
                           400               41,61
                                                               0406 30 10 300       028
                           404
                                                                                    037              —
                            .».
                                             41,61                                  039              —
  0406 10 20 870             +                —
                                                                                    400             60,96
                                                                                    404
  0406 10 20 900             +
                                                          I                                         68,14
  0406 20 90 100             +
                                                               0406 30 10 350       028              —
  0406 20 90 913           028                —
                                                                                    037              —
                                                                                    039
                           400               81,04
                                                                                                     —
                                                                                    400            41,51
                           404
                                                                                    404
                                             81,04                                                 46,44
  0406 20 90 915           028                —
                                                               0406 30 10 400       028              —
                                                                                    037              —
                           400              108,05
                                                                                    039
                           404                —
                                                                                    400            60,96
                            *»»
                                            108,05                                  404              —
  0406 20 90 917           028                —
                                                                                     ...
                                                                                                    68,14
                                                               0406 30 10 450       028              —
                           400              114,79
                                                                                    037
                           404
                                                                                    039              —
                            ...
                                            114,79                                  400            88,75
  0406 20 90 919           028                —
                                                                                    404              —
                                                                                     ...
                                                                                                   99,16
                           400              128,30
                                                               0406 30 10 500         +
                           404
                                                               0406 30 10 550       028              —
                            ...
                                            128,30                                  037              —
  0406 20 90 990             +                —
                                                                                    039              —
                                                                                    400            41,51
  0406 30 10 100             +                —
                                                                                    404             19,08
  0406 30 10 150           028                —
                                                                                     ...
                                                                                                   46,44
                           037                —
                                                               0406 30 10 600       028             —
                           039                —
                                                                                    037             —
                                                                                    039
                          400                19,11
                                                                                    400            60,96
                          404                 —
                                                          l                         404            26,72
                           ...
                                             21,78
                                                                                     ...
                                                                                                   68,14
 ---pagebreak--- 31 . 3 . 95        DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. L 71 /79
                                          Betrag der                           Bestimmung (*)   Betrag der
     Erzeugniscode    Bestimmung (")                            Erzeugniscode
                                        Erstattungen (**)                                     Erstattungen (**)
    0406 30 10 650         028                 —
                                                               0406 30 31 730       028              —
                           037                 —
                                                                                    037              —
                           039                 —
                                                                                    039              —
                                                                                    400             60,96
                           400               88,75
                                                                                    404              —
                           404                 —
                                                                                     ...
                                                                                                    68,14
                            » * #
                                             99,16             0406 30 31 910       028              —
    0406 30 10 700         028                 —
                                                                                    037              —
                           037                 —
                                                                                    039              —
                           039                 —
                                                             l                      400             41,51
                                                                                    404
                           400
                                                                                                     —
                                              88,75
                                                                                                    46,44
                           404                 —
                                                               0406 30 31 930       028              —
                            ...
                                             99,16
                                                                                    037              —
    0406 30 10 750         028                 —
                                                                                    039              —
                           037                 —
                                                                                    400             60,96
                           039                 —
                                                                                    404              —
                           400              108,33
                                                                                     ...
                                                                                                    68,14
                           404                 —
                                                               0406 30 31 950       028              —
                            ...
                                                                                    037              —
                                            121,04
                                                                                    039              —
    0406 30 10 800         028                 —
                                                                                    400             88,75
                           037                 —
                                                                                    404              —
                           039                 —                                     ...
                                                                                                    99,16
                           400              108,33             0406 30 39 100         +              —
                           404                 —
                                                               0406 30 39 300       028              —
                            ...                                                     037              —
                                            121,04
                                                                                    039              —
    0406 30 31 100           +                 —
    0406 30 31 300         028                 —
                                                             \                      400             41,51
                                                                                    404              19,08
                           037                 —
                                                                                     ...
                                                                                                    46,44
                           039                 —
                                                               0406 30 39 500       028              —
                           400                19,11                                 037              —
                           404                 —
                                                                                    039              —
                                                                                    400             60,96
                            ...
                                             21,78
                                                                                    404             26,72
    0406 30 31 500         028                 —
                                                                                     * * *
                                                                                                    68,14
                           037                 —
                                                               0406 30 39 700       028              —
                           039                 —
                                                                                    037              —
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                           404                 —
                                                                                    400             88,75
                            ...
                                             46,44                                  404              —
                                                                                     ...
    0406 30 31 710         028                 —
                                                                                                    99,16
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                           037                 —
                           039                 —
                                                             I                      037              —
                                                                                    039              —
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                                                                                    404              —
                            ...
                                             46,44           l                       ...
                                                                                                    99,16
 ---pagebreak---   Nr. L 71 /80      [ DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          31 . 3 . 95
                                             Betrag der                                             Betrag der
      Erzeugniscode      Bestimmung (*)                            Erzeugniscode   Bestimmung (*)
                                          Erstattungen (")                                        Erstattungen ('
    0406 30 39 950            028                                 0406 90 06 900          +              —
                              037                —
                                                                  0406 90 07 000        028              —
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                                                                                                       152,01
                              037                —
                                                                  0406 90 08 100        028              —
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                                                                                        037              —
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                                                            l                           400            124,02
                               ,.»
                                              121,04                                    404              —
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                                                                                                       152,01
                              400             114,50              0406 90 08 900          +              —
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                                                                  0406 90 09 100
                                                 —
                                                                                                         —
                               ***
                                              120,69                                    037
    0406 40 90 000            028                —
                                                                                        039
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                              404                —
                                                                                        404
                                              120,69                                     ...
                                                                                                       152,01
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                                                                  0406 90 09 900          +              —
                              037
                                                                  0406 90 12 000        028              —
                              039
I                                                                                       037              —
                              400             124,02
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                              404                                                l
                               ...
                                                                                        400            124,02
                                              152,01
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    0406 90 02 900              +                                                        ***
                                                                                                       152,01
    0406 90 03 100            028
                                                                  0406 90 14 100        028              —
                              037
                                                                                        037
                              039
                                                                                        039
                              400             124,02
                                                                                        400            124,02
                              404
                                                                                        404
                                              152,01                                     ***
                                                                                                       152,01
    0406 90 03 900              +                —
                                                                  0406 90 14 900          +              —
    0406 90 04 100            028
                                                                  0406 90 16 100        028              —
                              037
                                                                                        037              —
                              039                —
                                                                                        039              —
                              400             124,02
                              404
                                                                                        400           124,02
                               ...                                                      404
                                              152,01
                                                                                                         —
    0406 90 04 900              +               —
                                                                                         * * *
                                                                                                      152,01
    0406 90 05 100            028               —
                                                                  0406 90 16 900          +              —
                              037                                 0406 90 21 900        028              —
                              039               —
                                                                                        037              —
                              400             124,02                                    039              —
                              404               —
                                                                                        400           124,02
                               ...
                                              152,01                                    404              —
    0406 90 05 900              +               —
                                                                                         ...
                                                                                                      144,72
    0406 90 06 100            028               —
                                                                  0406 90 23 900        028              —
                              037               —
                                                                                        037              —
                              039               —                                       039              —
                             400              124,02                                    400             62,01
                             404                —                                       404              —
                                                                                        ...
                              ...
                                              152,01                                                  129,12
 ---pagebreak---   31 . 3. 95         | DE 1             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   Nr. L 71 /81
                                             Betrag der                                           Betrag der
       Erzeugniscode     Bestimmung (*)                            Erzeugniscode  Bestimmung f)
                                          Erstattungen (**)                                     Erstattungen (**)
      0406 90 25 900          028                                 0406 90 35 990       028
                              037                 —
                                                                                       037             —
                              039                 —
                                                                                       039             —
                              400               62,01                                  400           124,02
                              404                 —
                                                             I                         404              —
                              *»*
                                              129,12                                    ...
                                                                                                     124,02
      0406 90 27 900          028                 —
                                                                  0406 90 37 000       028              —
                              037                 —
                                                                                       037              —
                              039                 —
                                                                                       039              —
                              400                53,55       l                         400           124,02
                              404                 —
                                                             I                         404              —
                               ...
                                              109,42                                    ...
                                                                                                     152,01
      0406 90 31 119          028                 —
                                                                  0406 90 61 000       028              —
                              037                 —
                                                                                       037            85,87
                              039                 —
                                                                                       039             85,87
                              400                59,60       l                         400           176,49
                              404                15,26                                 404           133,56
                               ...
                                                 85,82                                  ...
                                                                                                     176,49
      0406 90 31 151          028                 —               0406 90 63 100       028              —
                              037                 —                                    037           100,20
                              039                 —                                    039           100,20
                              400                55,71                                 400           202,37
                              404                14,27                                 404           152,64
                               ...
                                                 79,99
                                                                                        ...
                                                                                                     20237
      0406 90 31 159            +                 —               0406 90 63 900       028              —
      0406 90 33 119          028                 —                                    037             66,79
                              037                 —                                    039             66,79
                              039               , —                                    400           143,10
                              400                59,60                                 404             76,33
                              404                15,26                                  ...
                                                                                                     157,41
                               ...
                                                 85,82            0406 90 69 100         +              —
      0406 90 33 151          028                 —               0406 90 69 910       028              —
                              037               • —                                    037             66,79
                              039                 —                                    039             66,79
                              400                55,71                                 400           143,10
                              404                14,27                                 404             76,33
                               ...
                                                 79,99                                  ...
                                                                                                     157,41
      0406 90 33 919          028                 —               0406 90 73 900       028              —
                              037                 —                                    037             40,71
                              039                 —                                    039             40,71
                              400                59,60                                 400           144,07
                              404                15,26                                 404           114,50
                               ...                                                      » » *
                                                 85,82                                               144,07
      0406 90 33 951          028                 —
                                                                  0406 90 75 900       028              —
                              037                 —
                                                                                       037              —
                              039                 —
                                                                                       039              —
\                             400                55,71                                 400             62,01
l                             404                14,27                                 404              —
                               ...
                                                 79,99                                  ...
                                                                                                     120,17
      0406 90 35 190          028                 —
                                                                  0406 90 76 100       028             22,89
                              037                40,71                                 037              —
                              039                40,71                                 039              —
                              400              151,25                                  400             56,06
                              404                85,87                                 404              —
                                               151,25
                               ...                                                      ...
                                                                                                     105,69
 ---pagebreak--- Nr. L 71 /82      | DE I             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               31 . 3 . 95
                                          Betrag der                                                 Betrag der
    Erzeugniscode     Bestimmung (*)                            Erzeugniscode     Bestimmung (*)
                                        Erstattungen (")                                           Erstattungen (")
  0406 90 76 300           028                                 0406 90 85 995          028               26,24
                           037                 —
                                                                                       037                 —
                           039                 —
                                                                                       039                 —
                           400                62,01                                    400               62,01
                           404
                                                                                       404
                                               —
                                             129,12                                     ...
                                                                                                        129,12
  0406 90 76 500           028       I-                                                          I
                                                               0406 90 85 999            +                —
                           037
                                                               0406 90 86 100            4­               —
                           039
                                     I                         0406 90 86 200          028                12,88
                           400                71,56
                                                                                       037
                           404                 —
                                                                                                 II
                            ***
                                                                                       039                _
                                             129,12                                              II
                                                                                       400               85,37
  0406 90 78 100           028                22,89
                                                                                       404                —
                           037
                           039
                                                                                        ♦ ♦♦
                                                                                                         85,37
                           400                56,06            0406 90 86 300          028               19,08
                           404                                                         037
                                            105,69                                     039
  0406 90 78 300           028                 —
                                                                                       400               91,76
                           037                                                         404
                           039                 —
                                                                                        ...
                                                                                                         93,61
                           400                62,01            0406 90 86 400          028               22,89
                           404                 —
                                                                                       037                —
                            ...
                                            129,12                                     039                —
  0406 90 78 500           028                                                         400             104,28
                           037                                                         404
                           039                 —
                                                                                        ...
                                                                                                       105,69
                           400                71,56            0406 90 86 900          028       l
                           404                                                                   I
                                                                                       037
                            ***
                                            129,12
                                                                                       039                —
  0406 90 79 900           028
                                                                                       400             124,02
                           037
                                                                                       404       -I
                           039
                          400
                                                                              ...
                                                                                                       124,02
                                              53,55
                                                               0406 90 87 100            +                —
                          404
                            „.                                 0406 90 87 200          028               12,88
                                            109,42
  0406 90 81 900           028                 —
                                                                                       037                —
                           037                 —
                                                                                       039                —
                          039                  —
                                                                                       400               85,37
                          400               124,02                                     404                —
                          404                  —
                                                                                        ...
                                                                                                         85,37
                           ...
                                            124,02             0406 90 87 300          028               19,08
  0406 90 85 910          028                  —
                                                                                       037                —
                          037                40,71                                     039                —
                          039                40,71                                     400               91,76
                          400               151,25                                     404
                          404                85,87                                      ...
                                                                                                         93,61
                                            151,25             0406 90 87 400          028               22,89
  0406 90 85 991          028                  —
                                                                                       037
                          037                  _
                                                                                       039
                          039
                                                                                       400             104,28
                          400               124,02
                                                                                       404
                          404
                                                                                                       105,69
                                            124,02
 ---pagebreak---   31 . 3. 95              | DE I                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                 Nr. L 71 /83
                                                           Betrag der                                                                      Betrag der
        Erzeugniscode            Bestimmung (*)                                          Erzeugniscode          Bestimmung (*)
                                                        Erstattungen (")                                                                Erstattungen (")
      0406 90 87 951                   028                                             2309 10 15 500                  +                       0,531
                                       037                    40,71                    2309 10 15 700                  +                       0,604
                                       039                    40,71                    2309 10 19 010                  +                       —
                                       400                                             2309 10 19 100                  +                        —
                                                             144,07
                                       404
                                                                                       2309 10 19 200                  +                       0,254
                                                              85,87
                                                                                       2309 10 19 300                  +                       0,338
                            I                                144,07
                                                                                       2309 10 19 400                  +                       0,435
      0406 90 87 971                   028                    26,24
                                                                                       2309 10 19 500                  +                       0,531
                                       037
                                                                                        2309 10 19 600                 +                       0,604
                                       039                     —
                                                                                        2309 10 19 700                 +                       0,640
                                       400                    70,60                     2309 10 19 800                 +                       0,688
                                       404                     —
                                                                                        2309 10 70 010                 +                        —
I
                                        * * *
                                                             129,12                     2309 10 70 100                 +                       20,03
      0406 90 87 972                   028                     —
                                                                                        2309 10 70 200                 +                      26,71
                                       400                    37,25                     2309 10 70 300                 +                       33,39
                                       404                     —                        2309 10 70 500                 +                      40,05
                                        .,,
                                                              45,76                     2309 10 70 600                 +                      46,73
      0406 90 87 979                   028                    26,24                     2309 10 70 700                 +                       53,41
                                       037                                              2309 10 70 800                 +                       58,76
I                                      039                     __
                                                                                        2309 90 35 010                 +                        —
                                                                                        2309 90 35 100                 +                        _
                                       400                    70,60
                                                                                        2309 90 35 200                 +                        0,254
                                       404                                                                  \
                            ...!                                                        2309 90 35 300                 +                        0,338
                                                             129,12
                                                                                        2309 90 35 400                 +                        0,435
      0406 90 88 100                     +                     —
                                                                                        2309 90 35 500                 +                        0,531
      0406 90 88 200                   028                    12,88                     2309 90 35 700                 +                        0,604
                                       037                     —
                                                                                        2309 90 39 010                 +                        —
l                                      039                     —
                                                                                        2309 90 39 100                 +                        —    .
                                       400                    85,37                     2309 90 39 200                 +                        0,254
                                       404                     —                        2309 90 39 300                 +                        0,338
                                        ...
                                                              85,37                     2309 90 39 400                 +                        0,435
      0406 90 88 300                   028                                              2309 90 39 500                 +                        0,531
                                                              19,08
                                       037
                                                                                        2309 90 39 600                 +                        0,604
                                                                                        2309 90 39 700                 +                        0,640
                                       039                     __
                                                                                        2309 90 39 800                 +                        0,688
                                       400                    91,76
                                                                                        2309 90 70 010                 +
                                       404
                            ...I                                                        2309 90 70 100                 +                       20,03
                                                              93,61
I                                                                                       2309 90 70 200                 +                       26,71
      2309 10 15 010                     +                     —
                                                                                        2309 90 70 300                 +                       33,39
      2309 10 15 100                     +                                              2309 90 70 500                                         40,05
                                                               —
                                                                                                                       +
      2309 10 15 200                     +                     0,254                    2309 90 70 600                 +                       46,73
      2309 10 15 300                     +                     0,338                    2309 90 70 700                 +                       53,41
      2309 10 15 400                     +                     0,435                    2309 90 70 800                 +                       58,76
  (•) Die Bestimmungscodenummern sind die, welche im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 3079/94 (ABl. Nr. L 325 vom 17. 12. 1994, S. 17) der Kommission
      angegeben wurden.
      Für die anderen als die jeweils einem „Erzeugniscode" entsprechenden Bestimmungen ist der mit       gekennzeichnete Betrag der Erstattung anzuwenden.
      Ist keine Bestimmung („ + ") angegeben, so sind die Beträge der Erstattung bei der Ausfuhr nach allen anderen als den in Artikel 1 Absatz 2 genannten
      Bestimmungen anwendbar.
(**) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der
      mit der Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten Bedingungen gewährt werden.
  NB : Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die geänderte Verordnung (EWG) Nr.
          3846/87 der Kommission (ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1 ) bestimmt.