CELEX: 31980R1637
Language: de
Date: 1980-06-24 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1637/80 des Rates vom 24. Juni 1980 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2728/79 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte handgearbeitete Waren

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31980R1637

Verordnung (EWG) Nr. 1637/80 des Rates vom 24. Juni 1980 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2728/79 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte handgearbeitete Waren  

Amtsblatt Nr. L 163 vom 28/06/1980 S. 0001

****  ( 1 ) ABL . NR . L 313 VOM 10 . 12 . 1979 , S . 50 .      VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1637/80 DES RATES   VOM 24 . JUNI 1980   ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2728/79 ÜBER DIE ERÖFFNUNG , AUFTEILUNG UND VERWALTUNG EINES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FÜR BESTIMMTE HANDGEARBEITETE WAREN   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,   AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2728/79 ( 1 ) HAT DER RAT FÜR BESTIMMTE HANDGEARBEITETE WAREN EIN ZOLLFREIES GEMEINSCHAFTSKONTINGENT IM WERT VON INSGESAMT 10 000 000 ERE MIT EINEM HÖCHSTBETRAG VON 1 200 000 ERE FÜR JEDE DER BEREFFENDEN TARIFNUMMERN ODER -STELLEN ERÖFFNET UND UNTER DEN MITGLIEDSTAATEN AUFGETEILT . GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 2 DER GENANNTEN VERORDNUNG IST DIE ZULASSUNG ZU DIESEM KONTINGENT DAVON ABHÄNGIG , DASS DEN ZOLLBEHÖRDEN DER GEMEINSCHAFT EINE VON DEN ANERKANNTEN STELLEN DES URSPRUNGSLANDES ERTEILTE BESCHEINIGUNG VORGELEGT WIRD , DASS DIE BETREFFENDEN WAREN HANDGEARBEITET SIND .   ES IST DAMIT ZU RECHNEN , DASS AUS BESTIMMTEN BEGÜNSTIGTEN LÄNDERN PULLOVER UND PONCHOS AUS FEINEN TIERHAAREN EINGEFÜHRT WERDEN , UND ES EMPFIEHLT SICH , DIESE WAREN IN DIE IN ARTIKEL 1 DER GENANNTEN VERORDNUNG ENTHALTENE LISTE DER BEGÜNSTIGTEN WAREN AUFZUNEHMEN  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2728/79 ENTHALTENE LISTE WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :   1 . NACH DER TARIFNUMMER 59.02 WIRD FOLGENDE TARIFNUMMER EINGEFÜGT :   " 60.05 OBERKLEIDUNG , BEKLEIDUNGSZUBEHÖR UND ANDERE WIRKWAREN , WEDER GUMMIELASTISCH NOCH KAUTSCHUTIERT :   A . OBERKLEIDUNG UND BEKLEIDUNGSZUBEHÖR :   II . ANDERE :   B ) ANDERE :   4 . ANDERE OBERKLEIDUNG :   BB ) PULLOVER , SLIPOVER , TWINSETS , WESTEN UND STRICKJACKEN :   11 . FÜR MÄNNER UND KNABEN :   EX AAA ) AUS WOLLE ODER FEINEN TIERHAAREN :   -  PULLOVER AUS FEINEN TIERHAAREN   22 . FÜR FRAUEN , MÄDCHEN UND KLEINKINDER :   EX BBB ) AUS WOLLE ODER FEINEN TIERHAAREN :   -  PULLOVER AUS FEINEN TIERHAAREN   LL ) ANDERE OBERKLEIDUNG :   EX 11 . AUS WOLLE ODER FEINEN TIERHAAREN :   -  PONCHOS AUS FEINEN TIERHAAREN " .   2 . DER WORTLAUT DER TARIFNUMMER EX 61.01 UND DER TARIFNUMMER 61.02 WIRD DURCH NACHSTEHENDEN WORTLAUT ERSETZT :   " EX 61.01 OBERKLEIDUNG FÜR MÄNNER UND KNABEN :   B . ANDERE :   V . ANDERE :   B ) MÄNTEL UND UMHÄNGE :   EX 1 . AUS WOLLE ODER FEINEN TIERHAAREN :   -  PONCHOS   61.02 OBERKLEIDUNG FÜR FRAUEN , MÄDCHEN UND KLEINKINDER :   B . ANDERE :   II . ANDERE :   E ) ANDERE :   2 . MÄNTEL UND UMHÄNGE :   EX AA ) AUS WOLLE ODER FEINEN TIERHAAREN :   -  PONCHOS UND UMHÄNGE , AUS WOLLE , PONCHOS AUS FEINEN TIERHAAREN   5 . RÖCKE , EINSCHLIESSLICH HOSENRÖCKE :   EX AA ) AUS WOLLE ODER FEINEN TIERHAAREN :   -  RÖCKE , ROCKZUSCHNITTE , AUS WOLLE " .   ARTIKEL 2   DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JULI 1980 IN KRAFT .   DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 24 . JUNI 1980 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   S . FORMICA