CELEX: 62000CC0204
Language: de
Date: 2003-02-11
Title: Schlussanträge des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer vom 11. Februar 2003. # Aalborg Portland A/S (C-204/00 P), Irish Cement Ltd (C-205/00 P), Ciments français SA (C-211/00 P), Italcementi - Fabbriche Riunite Cemento SpA (C-213/00 P), Buzzi Unicem SpA (C-217/00 P) und Cementir - Cementerie del Tirreno SpA (C-219/00 P) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. # Rechtsmittel - Wettbewerb - Zementmarkt - Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG) - Zuständigkeit des Gerichts - Verteidigungsrechte - Akteneinsicht - Einzige und fortgesetzte Zuwiderhandlung - Zurechnung einer Zuwiderhandlung - Nachweis der Beteiligung an der allgemeinen Vereinbarung und an ihrer Umsetzung - Geldbuße - Bestimmung der Höhe. # Verbundene Rechtssachen C-204/00 P, C-205/00 P, C-211/00 P, C-213/00 P, C-217/00 P und C-219/00 P.

SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTSDÁMASO RUIZ-JARABO COLOMER vom 11. Februar 2003(1)
         Rechtssache C-204/00 P Aalborg Portland A/SgegenKommission der Europäischen Gemeinschaften
            „Rechtsmittel  –  Wettbewerb  –  Zement  –  Verfahren vor der Kommission  –  Akteneinsicht  –  Beschränkte Einsicht  –  Vollständige Einsicht im Verfahren vor dem Gericht erster Instanz  –  Begriff der einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung  –  Geldbußen  –  Bei der Verhängung von Geldbußen zu beachtende Grundsätze  –  Geldbußen im Fall kollektiven Verhaltens“
            
      
         Inhaltsverzeichnis
      
      
               I – Sachverhalt des Rechtsstreits
                  
            
         
               II – Verfahren vor dem Gericht erster Instanz und angefochtenes Urteil
                  
            
         
               III – Das Verfahren vor dem Gerichtshof
                  
            
         
               IV – Das Rechtsmittel
                  
            
         
               1. Zur Verletzung der Verteidigungsrechte während des Verwaltungsverfahrens durch Verweigerung der Einsichtnahme in entlastende
                           Schriftstücke (erster Rechtsmittelgrund)
                  
            
         
               A – Vorbringen der Parteien
                  
            
         
               B – Die Rechtmäßigkeit der prozessleitenden Maßnahmen des Gerichts erster Instanz
                  
            
         
               C – Würdigung der entlastenden Dokumente
                  
            
         
               2. Zur Zurechnung von Handlungen einer anderen juristischen Person (dritter Rechtsmittelgrund)
                  
            
         
               A – Vorbringen der Parteien
                  
            
         
               a) Das Nichtvorliegen der Bedingungen für eine Zurechnung der Verantwortung
                  
            
         
               b) Fehlende Begründung zur verantwortlichen Person in der Entscheidung
                  
            
         
               B – Das Vorliegen der Begründung
                  
            
         
               C – Eine unzulässige Überbürdung der Verantwortung
                  
            
         
               3. Zur Verletzung der Grundsätze für die Verhängung von Geldbußen (vierter Rechtsmittelgrund)
                  
            
         
               A – Vorbringen der Parteien
                  
            
         
               B – Die Kriterien der Kommission für die Verhängung der Geldbußen
                  
            
         
               C – Die Befolgung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehandlung
                  
            
         
               4. Zur Verjährung des Verstoßes (fünfter Rechtsmittelgrund)
                  
            
         
               A – Vorbringen der Parteien
                  
            
         
               B – Das Nichtvorliegen eines Begründungsmangels
                  
            
         
               C – Die Fehlerfreiheit der Antwort des Gerichts erster Instanz
                  
            
         
               V – Zusammenfasssung und Urteilsvorschlag
                  
            
         
               VI – Kosten
                  
            
         
               VII – Ergebnis
                  
            
           1.        Die Aalborg Portland A/S (nachstehend: Aalborg) legt gegen das Urteil der Vierten erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz
      vom 15. März 2000 in der Rechtssache Cimenteries CBR u. a./Kommission
         			(2)
         		 Rechtsmittel ein.
      
       I – Sachverhalt des Rechtsstreits
        2.        Das angefochtene Urteil enthält die folgenden tatsächlichen Feststellungen, soweit sie für dieses Rechtsmittel relevant sind:
      
      –
         Von April bis Juli 1990 führten die Dienststellen der Kommission bei verschiedenen europäischen Zementherstellern und Unternehmensvereinigungen
            dieses Sektors Nachprüfungen nach Artikel 14 Absätze 2 und 3 der Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung
            zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages (nach Änderung jetzt Artikel 81 EG und 82 EG) (nachstehend: Verordnung Nr. 17)
               			(3)
               		 durch. Im Anschluss an diese Nachprüfung beschloss die Kommission am 12. November 1991 die Eröffnung eines Verwaltungsverfahrens
               			(4)
               		 gegen – unter anderen Unternehmen – Aalborg
               			(5)
               		. 
         
      
      
      –
         Am 25. November 1991 übersandte die Kommission 76 betroffenen Unternehmen und Unternehmensvereinigungen die Mitteilung der
            Beschwerdepunkte, zu der Aalborg schriftliche und sodann in Sitzungen, die zwischen dem 1. März und dem 1. April 1993 stattfanden,
            mündliche Stellungnahmen formulierte
               			(6)
               		. 
         
      
      
      –
         Der in einem einzigen Vorgang enthaltene Text der Mitteilung der Beschwerdepunkte wurde nicht jedem der von dem Verfahren
            betroffenen Unternehmen und Unternehmensvereinigungen in vollem Umfang übersandt. Allen Adressaten wurden das vollständige
            Inhaltsverzeichnis der Mitteilung der Beschwerdepunkte sowie ein Verzeichnis aller ihnen zugänglichen Unterlagen übermittelt.
            Einige der beschuldigten Unternehmen beantragten bei der Kommission, ihnen die fehlenden Kapitel der Mitteilung der Beschwerdepunkte
            nachzureichen und Zugang zu sämtlichen Unterlagen der Akten mit Ausnahme interner und vertraulicher Dokumente zu gewähren.
            Die Kommission gab diesem Antrag nicht statt
               			(7)
               		. 
         
      
      
      –
         In der Entscheidung 94/815/EG vom 30. November 1994 (nachstehend: Entscheidung)
               			(8)
               		 warf die Kommission Aalborg die folgenden wettbewerbswidrigen, gegen Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag verstoßenden Handlungen
            vor
               			(9)
               		: 
         
      
      
         
            1.
               Teilnahme ab 14. Januar 1983 an einer Vereinbarung, die die Respektierung der Inlandsmärkte und die Reglementierung der grenzüberschreitenden
                  Zementlieferungen bezweckte (Artikel 1). Dies ist die sog. „Cembureau-Vereinbarung“; 
               
            
      
      
      
         
            2.
               Teilnahme vom 14. Januar 1983 bis 14. April 1986 an Vereinbarungen über den Austausch von Preisinformationen zwecks Erleichterung
                  der Durchführung der in Artikel 1 genannten Vereinbarung sowie an den Treffen der Delegationsleiter und den Sitzungen des
                  Exekutivkomitees von Cembureau (Artikel 2 Absatz 1); 
               
            
      
      
      
         
            3.
               Teilnahme vom 1. Januar 1984 bis 31. Dezember 1988 an abgestimmten Verhaltensweisen zwecks Erleichterung der Durchführung
                  der in Artikel 1 genannten Vereinbarung, die Folgendes betrafen: 
               
            
      
      
         
            
               
                  a)
                     die Weitergabe von Informationen über die Mindestpreise für Zementlieferungen per LKW der belgischen und niederländischen
                        Hersteller und über die Preise einschließlich Rabatten des luxemburgischen Herstellers; 
                     
                  
            
      
      
      
         
            
               
                  b)
                     die Weitergabe der individuellen Listenpreise der dänischen und irischen Hersteller, der in Griechenland, Italien und Portugal
                        gültigen Tarife der Zementindustrie und der in Deutschland, Frankreich, Spanien und dem Vereinigten Königreich praktizierten
                        Durchschnittspreise (Artikel 2 Absatz 2); 
                     
                  
            
      
      
      
      
         
            4.
               Teilnahme seit dem 28. Mai 1986 an einer Vereinbarung über die Errichtung der Cembureau Task Force oder European Task Force
                  (Artikel 4 Absatz 1); 
               
            
      
      
      
         
            5.
               Teilnahme an abgestimmten Verhaltensweisen vom 17. Juni 1986 bis 15. März 1987 mit dem Ziel, den griechischen Herstellern,
                  speziell Titan Cement Company SA, das italienische Unternehmen Calcestruzzi als Kunden zu entziehen (Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe a);
                  
               
            
      
      
      
         
            6.
               Teilnahme im Rahmen des European Cement Export Committee vom 14. März 1984 bis 22. September 1989 an abgestimmten Verhaltensweisen
                  betreffend den Austausch von Informationen über die Angebots- und Nachfragesituation in den Import-Drittländern, über die
                  im Export zu erzielenden Preise, über die Situation der Importe in den Mitgliedsländern und über die Angebots- und Nachfragesituation
                  auf den Inlandsmärkten und zur Vermeidung eines Eintritts von Wettbewerbern in die jeweiligen nationalen Märkte der Gemeinschaft
                  (Artikel 5). 
               
            
      
      
      
      –
         Die Kommission forderte Aalborg auf, die beanstandeten Zuwiderhandlungen einzustellen und künftig von jeder wettbewerbswidrigen
            Vereinbarung oder abgestimmten Verhaltensweise auf den Grau- und Weißzementmärkten Abstand zu nehmen (Artikel 8), und verhängte
            eine Geldbuße von 4 008 000 ECU nebst Zinsen vom Tag der Fälligkeit der Geldbuße an, d. h. nach Ablauf von drei Monaten ab
            Notifizierung der Entscheidung (Artikel 9 und 11). 
         
      
      
      
        3.        Aalborg focht die Entscheidung der Kommission mit einer Klage beim Gericht erster Instanz an.
      
       II – Verfahren vor dem Gericht erster Instanz und angefochtenes Urteil
        4.        Aalborg beantragte mit ihrem Hauptantrag Nichtigerklärung der Artikel 1, 2, 4 Absätze 1 und 3 Buchstabe a, 5, 8 und 12 der
      Entscheidung, soweit diese sie betrafen, Aufhebung der Geldbuße oder deren Herabsetzung. In jedem Fall beantragte sie Kostenentscheidung
      gegen die Kommission.
      
      
        5.        Mit einer prozessleitenden Maßnahme, die den Parteien zwischen dem 19. Januar und dem 2. Februar 1996 zugestellt wurde, ersuchte
      das Gericht erster Instanz die Kommission um Vorlage einer Reihe von Dokumenten, die dem am 29. Februar durch Vorlage folgender
      Unterlagen
         			(10)
         		 nachkam:
      
      1.
         die Mitteilung der Beschwerdepunkte, wie sie den betroffenen Unternehmen und späteren Klägerinnen jeweils übermittelt worden
            war; 
         
      
      
      2.
         das Protokoll der Anhörung jedes der Unternehmen; 
      
      
      3.
         das Verzeichnis aller erfassten Unterlagen des Vorgangs; 
      
      
      4.
         die Konvolute mit den Dokumenten, auf die die Kommission ihre tatsächlichen Feststellungen in der Mitteilung der Beschwerdepunkte
            stützte, und 
         
      
      
      5.
         der Schriftwechsel zwischen dem Organ und den klagenden Unternehmen während des Verwaltungsverfahrens. 
      
      
      
        6.        Zwei weitere prozessleitende Verfügungen wurden den Parteien am 2. Oktober 1996 sowie am 18. und 19. Juni 1997 zugestellt;
      mit der zweiten traf das Gericht erster Instanz genaue Anordnungen, damit die Klägerinnen sämtliche Originalunterlagen des
      Verfahrens mit Ausnahme derjenigen einsehen konnten, die Geschäftsgeheimnisse oder andere vertrauliche Informationen enthielten
      oder interne Dokumente der Kommission waren
         			(11)
         		.
      
      
        7.        Nach Übermittlung des gesamten Vorgangs forderte das Gericht die klagenden Unternehmen und Unternehmensvereinigungen auf,
      in einem Schriftsatz genau die Dokumente anzugeben, die ihnen während des Verwaltungsverfahrens vorenthalten worden seien
      und deren Unkenntnis ihre Verteidigungsrechte beeinträchtigt habe, sowie zu erläutern, aus welchen Gründen das Verwaltungsverfahren
      ihrer Meinung nach zu einem anderen Ergebnis geführt hätte, wenn sie Gelegenheit gehabt hätten, sie einzusehen. Dem Schriftsatz
      sollten Kopien der geprüften Schriftstücke beigefügt werden. Alle Klägerinnen mit einer Ausnahme
         			(12)
         		 leisteten der Verfügung Folge. Die Kommission beantwortete alle Schriftsätze
         			(13)
         		.
      
      
        8.        In dem angefochtenen Urteil gab das Gericht erster Instanz der Klage von Aalborg teilweise statt und entschied:
      
      „–
         Artikel 1 der Entscheidung 94/815 [wird] für nichtig erklärt, soweit der Klägerin darin zur Last gelegt wird, an der gerügten
            Zuwiderhandlung über den 31. Dezember 1988 hinaus teilgenommen zu haben; 
         
      
      
      –
         Artikel 2 Absatz 1 der Entscheidung 94/815 [wird] für nichtig erklärt, soweit darin festgestellt wird, dass es bei den Sitzungen
            des Exekutivkomitees von Cembureau – Association européenne du ciment Vereinbarungen über den Austausch von Preisinformationen
            gab, und soweit der Klägerin darin zur Last gelegt wird, an der gerügten Zuwiderhandlung über den 19. März 1984 hinaus teilgenommen
            zu haben; 
         
      
      
      –
         Artikel 2 Absatz 2 der Entscheidung 94/815 [wird] in Bezug auf die Klägerin für nichtig erklärt, soweit darin festgestellt
            wird, dass sich die regelmäßige Weitergabe von Informationen zwischen Cembureau – Association européenne du ciment und dessen
            Mitgliedern im Fall der belgischen und niederländischen Preise auf die Mindestpreise für Zementlieferungen per LKW der Hersteller
            dieser beiden Länder und im Fall von Luxemburg auf die Preise einschließlich Rabatte des Herstellers dieses Landes erstreckte;
            
         
      
      
      –
         Artikel 4 Absatz 1 der Entscheidung 94/815 [wird] für nichtig erklärt, soweit der Klägerin darin zur Last gelegt wird, an
            der gerügten Zuwiderhandlung vor dem 9. September 1986 und über den 31. Mai 1987 hinaus teilgenommen zu haben; 
         
      
      
      –
         Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe a der Entscheidung 94/815 [wird] für nichtig erklärt, soweit der Klägerin darin zur Last gelegt
            wird, an der gerügten Zuwiderhandlung vor dem 9. September 1986 teilgenommen zu haben; 
         
      
      
      –
         Artikel 5 der Entscheidung 94/815 [wird] in Bezug auf die Klägerin für nichtig erklärt; 
      
      
      –
         die Höhe der in Artikel 9 der Entscheidung 94/815 gegen die Klägerin verhängten Geldbuße [wird] auf 2 349 000 EUR festgesetzt;
            
         
      
      
      –
         im Übrigen [wird] die Klage abgewiesen; 
      
      
      –
         die Klägerin [trägt] ihre eigenen Kosten sowie ein Drittel der Kosten der Kommission; 
      
      
      –
         die Kommission [trägt] zwei Drittel ihrer eigenen Kosten.“
      
      
      
        9.        Das Gericht erster Instanz hielt Aalborg somit eines wettbewerbswidrigen Verhaltens für schuldig infolge der Teilnahme
      
      1.
         an der Vereinbarung Cembureau über die Respektierung der Inlandsmärkte für Grauzement (Artikel 1 der Entscheidung) vom 14.
            Januar 1983 bis 31. Dezember 1988; 
         
      
      
      2.
         an Vereinbarungen über den Austausch von Preisinformationen für Grauzement (Artikel 2 Absatz 1 der Entscheidung) vom 14. Januar
            1983 bis 19. März 1984; 
         
      
      
      3.
         an der Weitergabe der individuellen Listenpreise der dänischen und irischen Hersteller, der in Griechenland, Italien und Portugal
            gültigen Tarife der Zementindustrie und der in Deutschland, Frankreich, Spanien und dem Vereinigten Königreich praktizierten
            Durchschnittspreise (Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b der Entscheidung) zwischen dem 1. Januar 1984 und dem 31. Dezember 1988;
            
         
      
      
      4.
         an der Vereinbarung über die Errichtung der Cembureau Task Force (Artikel 4 Absatz 1 der Entscheidung); 
      
      
      5.
         an abgestimmten Verhaltensweisen mit dem Ziel, den griechischen Herstellern Calcestruzzi als Kunden zu entziehen (Artikel
            4 Absatz 3 Buchstabe a der Entscheidung), zwischen dem 9. September 1986 und dem 15. März 1987. 
         
      
      
       III – Das Verfahren vor dem Gerichtshof
        10.      Nach Einlegung des Rechtsmittels und Abschluss des schriftlichen Verfahrens hat der Gerichtshof mit Beschluss vom 5. Juni
      2002 aufgrund seiner Befugnis nach Artikel 119 der Verfahrensordnung
         			(14)
         		 den zweiten Rechtsmittelgrund zurückgewiesen.
      
      
        11.      Wegen der übrigen Rechtsmittelgründe hat am 4. Juli 2002 eine gemeinsame mündliche Verhandlung über die sechs gegen das Urteil
      des Gerichts erster Instanz eingelegten Rechtsmittel stattgefunden, an der die rechtsmittelführenden Unternehmen und die Kommission
      teilgenommen haben.
      
       IV – Das Rechtsmittel
        12.      Aalborg hat beim Gerichtshof beantragt, das angefochtene Urteil, soweit es sie betrifft, wegen Bestätigung der Entscheidung
      insgesamt oder zumindest teilweise aufzuheben. Hilfsweise hat Aalborg beantragt, die Sache an das Gericht erster Instanz zur
      erneuten Entscheidung zurückzuverweisen, die Geldbuße ganz oder teilweise aufzuheben und die Kommission in die infolge ihrer
      Beteiligung an zwei Verfahren vor den Gemeinschaftsgerichten entstandenen Kosten zu verurteilen.
      
      
        13.      Zur Stützung ihrer vorstehenden Anträge hat sie fünf Rechtsmittelgründe geltend gemacht, einige davon mit unterschiedlichen
      Begründungen. Von diesen Gründen ist, wie ich bereits erwähnt habe, einer auf der Strecke geblieben.
      
      
        14.      Nachstehend werden die Rügen von Aalborg und die Entgegnung der Kommission dargestellt und geprüft, um meine Vorschläge zu
      belegen.
      
       1. Zur Verletzung der Verteidigungsrechte während des Verwaltungsverfahrens durch Verweigerung der Einsichtnahme in entlastende
         Schriftstücke (erster Rechtsmittelgrund) A – Vorbringen der Parteien
      
        15.      Das Gericht erster Instanz stellt in den Randnummern 152 und 153 des angefochtenen Urteils fest, dass die Kommission die Grundsätze,
      die für die Akteneinsicht der Unternehmen während eines Verwaltungsverfahrens maßgebend seien, offenkundig und schwer verletzt
      habe, indem sie ihnen den Zugang zu drei Vierteln der Ermittlungsakte versagt habe. Aalborg stimmt dieser Beurteilung wie
      auch den rechtlichen Folgerungen zu, die das Gericht erster Instanz abstrakt an diese Umstände knüpft, insbesondere die Verletzung
      der Verteidigungsrechte, wenn bewiesen wird, dass bei Zugang zu einem Dokument und Ausführungen zu seinem Inhalt „eine – sei
      es auch nur geringe – Möglichkeit“ bestanden hätte, dass das Verfahren zu einem anderen Ergebnis geführt hätte
         			(15)
         		.
      
      
        16.      Die Rechtsmittelführerin ist allerdings nicht einverstanden mit der Anwendung dieses Beurteilungsmaßstabs durch das Gericht
      erster Instanz und meint sogar, dass das Gericht ihm praktisch widerspreche. Als Beleg führt sie drei Beispiele an:
      
      a)
         den Vermerk von Herrn Toscano (Randnr. 1122 des angefochtenen Urteils)
               			(16)
               		; 
         
      
      
      b)
         die Dokumente, die belegen, dass Gegenstand der Sitzungen vom 14. Januar 1983, 19. März und 7. November 1984 das Dumping und
            ein System der Preisfestsetzung anhand der Frachtgrundlagen waren (Randnrn. 1209 und 1210 des Urteils)
               			(17)
               		; 
         
      
      
      c)
         die Dokumente in Bezug auf die Sitzung vom 9. September 1986 in Baden-Baden (Randnrn. 2888 und 2889 des Urteils)
               			(18)
               		. 
         
      
      
      
        17.      Die Rechtsmittelführerin macht geltend, es hätte, wenn sie während der Zusammenstellung der Ermittlungsakte Zugang zu den
      vorstehend genannten Dokumenten gehabt hätte, eine – und sei es auch nur geringe – Möglichkeit bestanden, dass das Verwaltungsverfahren
      einen anderen Ausgang genommen hätte, und wendet sich gegen die Feststellungen des Gerichts erster Instanz insbesondere in
      den Randnummern 1132, 1211 und 2898 des angefochtenen Urteils, die im Widerspruch zu dem in Randnummer 237 richtig dargestellten
      Kriterium stünden, das inhaltslos bleibe, wenn bezüglich dieser Möglichkeit ein erhöhter Grad an Sicherheit gefordert werde.
      Ferner habe das Gericht erster Instanz in seiner Begründung, um die Erheblichkeit der Dokumente verneinen zu können, eine
      neue und engere Beurteilung der materiellen Verantwortung vorgenommen, die anders und noch strenger sei als der Standpunkt,
      auf den die Kommission ihre Entscheidung gestützt habe, nämlich dahin gehend, dass die Anwesenheit von Aalborg in Baden-Baden
      auf ihre Zugehörigkeit zur European Task Force zurückzuführen sei. Während die Kommission ihr sämtliche Sitzungen in Bezug
      auf diese Organisation zugerechnet habe, ohne ihr Fehlen an einigen von ihnen zu berücksichtigen, habe das Gericht ihre Verantwortung
      einzig und allein aus ihrer Anwesenheit in Baden-Baden abgeleitet
         			(19)
         		.
      
      
        18.      Die Bedeutung der Dokumente als Mittel der Verteidigung habe sodann im Licht der von der Kommission mitgeteilten Beschwerdepunkte
      und aufgrund des Zieles von Aalborg geprüft werden müssen, die sich bemüht habe, nicht in die Entscheidung des Kollegiums
      der Kommissare aufgenommen zu werden, nicht aber aufgrund einer Situation, in der sich das Gericht erster Instanz auf die
      Entscheidung beschränke, ob es möglich sei, eine bereits getroffene Entscheidung aufrechtzuerhalten. Das Gericht habe einen
      Rechtsfehler begangen, der zur Aufhebung des Urteils insgesamt oder jedenfalls in Teilen führen müsse, soweit dieses sie der
      in Artikel 4 Absätze 1 und 3 Buchstabe a der Entscheidung genannten Zuwiderhandlungen für schuldig befunden und den Verstoß
      nach Artikel 1 über die drei Sitzungen vom 14. Januar 1983, 19. März und 7. November 1984 hinaus ausgedehnt habe.
      
      
        19.      Die Kommission tritt dem ausführlichen Vorbringen von Aalborg entgegen und vertritt die Auffassung, dass das Gericht erster
      Instanz das Kriterium, die neuen Beweismittel anhand des Inhalts der Dokumente zu prüfen, die die Rechtsmittelführerin während
      des Verwaltungsverfahrens habe einsehen wollen, ordnungsgemäß angewandt habe. Dieser Rechtsmittelgrund sei, da er in Wirklichkeit
      eine Würdigung der Beweisführung betreffe, die im eigentlichen Rechtsmittelverfahren keinen Platz habe, unzulässig.
      
      
        20.      Auf jeden Fall sei diese Rüge unbegründet. Die Feststellung des Gerichts erster Instanz bezüglich des Nichtvorliegens einer
      Verletzung der Verteidigungsrechte der Rechtsmittelführerin sei zutreffend. Die von Aalborg angeführten Dokumente belegten
      einen Umstand, der nie im Streit gewesen sei, dass nämlich der Sektor wegen des Dumpings und der Staatsbeihilfen besorgt gewesen
      sei, die in den Sitzungen der Delegationsleiter 1983 und 1984 erörtert worden seien. Sie seien indessen auch nicht geeignet,
      die beim Erlass der Entscheidung berücksichtigten Beweismittel zu entkräften, wonach in diesen Sitzungen andere wettbewerbswidrige
      Angelegenheiten behandelt worden seien.
      
      
        21.      Aalborg erwidert, dass die Kontrolle der Anwendung der vom Gericht erster Instanz selbst herangezogenen Verfahrensregel, die
      auch bei anderen Gelegenheiten von der Gemeinschaftsrechtsprechung angewandt worden sei
         			(20)
         		, eine streng rechtliche Maßnahme sei, die im Rechtsmittelverfahren überprüft und korrigiert werden könne, wenn und soweit
      das erstinstanzliche Gericht seiner eigenen Beurteilungsmethode inhaltlich nicht gefolgt sei.
      
      
        22.      Die Kommission macht in ihrer Gegenerwiderung geltend, die Praxis widerlege die pessimistischen Erwartungen von Aalborg, weil
      das Gericht erster Instanz gerade im angefochtenen Urteil Feststellungen in der Entscheidung für nichtig erklärt habe, da
      zwei der betroffenen Unternehmen während der Zusammenstellung der Akte keine Einsicht in bestimmte Dokumente erhalten hätten
         			(21)
         		.
      
       B – Die Rechtmäßigkeit der prozessleitenden Maßnahmen des Gerichts erster Instanz
      
        23.      Das Gericht erster Instanz hat, um den Rügen bezüglich der Ordnungsmäßigkeit des Verwaltungsverfahrens Rechnung zu tragen
      und gegebenenfalls Mängel infolge der Versagung des Zugangs zu bestimmten Dokumenten zu heilen, die Kommission aufgefordert,
      die gesamten Akten vorzulegen, und sie den Parteien zur Verfügung gestellt
         			(22)
         		, damit diese diejenigen Dokumente bezeichneten, die sie während der Ermittlung nicht hatten einsehen können, und erläuterten,
      aus welchen Gründen das Verfahren einen anderen Ausgang hätte nehmen können, wenn sie sie hätten einsehen können.
      
      
        24.      Das Urteil hat die von den Klägerinnen angegebenen Dokumente und die vorgetragenen Erläuterungen geprüft und dann bezüglich
      Aalborg so entschieden, wie aus Nummer 15 des Urteilstenors ersichtlich und oben in Nummer 8 dieser Schlussanträge angegeben
      ist. Das Gericht erster Instanz hat diese Aufgabe nach folgendem Grundsatz durchgeführt: Die Verteidigungsrechte der Klägerinnen
      sind verletzt, wenn eine – und sei es auch nur geringe – Möglichkeit besteht, dass das Verwaltungsverfahren zu einem anderen
      Ergebnis geführt hätte, falls die Dokumente, zu denen der Zugang versagt worden war, hätten eingesehen werden können
         			(23)
         		.
      
      
        25.      Aalborg wirft die Frage der richtigen Perspektive bei der Prüfung der Bedeutung der Dokumente als Entlastungsbeweise auf,
      die ihr während der Durchführung des Verwaltungsverfahrens nicht zur Verfügung standen. Hat sich das Gericht an die Mitteilung
      der Beschwerdepunkte zu halten und vom Standpunkt desjenigen aus zu urteilen, der von der Entscheidung nicht betroffen zu
      sein behauptet? Oder kann es im Gegensatz hierzu die Situation aus der Optik desjenigen betrachten, der sich auf die Feststellung
      beschränkt, ob die Entscheidung, wenn sie einmal getroffen ist, aufrechterhalten werden kann? Mit diesen Fragezeichen stellt
      sie die Arbeitsweise des Gerichts erster Instanz im angefochtenen Urteil von Grund aus in Frage.
      
      
        26.      Das Verfahren zur Ermittlung von Zuwiderhandlungen gegen die Artikel 81 EG und 82 EG hat strafrechtlichen Charakter. Außer
      der Einstellung der wettbewerbswidrigen Praktiken strebt es die Verurteilung der Verhaltensweisen an, die diese hervorgerufen
      haben, und gibt der Kommission die Befugnis, gegen die Urheber Geldbußen zu verhängen. Dieses Organ verfügt zu diesem Zweck
      über weitgehende Untersuchungs- und Ermittlungsbefugnisse, jedoch müssen, gerade wegen dieser Eigenart und der Häufung von
      Ermittlungs- und Entscheidungsbefugnissen bei ein und demselben Organ, die Verteidigungsrechte der von diesem Verfahren Betroffenen
      ohne Zögern anerkannt und beachtet werden
         			(24)
         		.
      
      
        27.      Dies ist die Bedeutung, die die Vorschriften der Verordnung Nr. 17, insbesondere Artikel 19, und der Verordnung (EG) Nr. 2842/98
      der Kommission vom 22. Dezember 1998 über die Anhörung in bestimmten Verfahren nach Artikel 85 und 86 EG-Vertrag
         			(25)
         		 aufweisen, und dies ist auch die Tragweite, die ihnen die Rechtsprechung des Gerichtshofes
         			(26)
         		 und des Gerichts erster Instanz
         			(27)
         		 zugewiesen haben. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Anwendung der in Artikel 6 EMRK verankerten Garantien
      auf Verwaltungsverfahren mit Disziplinarcharakter ausgedehnt
         			(28)
         		.
       Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union29 –ABl. C 364, S. 1. geht weiter in diese Richtung, weil sie außer dem Recht des Beschuldigten darauf, dass seine Sache von einem unabhängigen,
      unparteiischen und zuvor durch Gesetz errichteten Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener
      Frist verhandelt wird30 –Vgl. Artikel 47 Absatz 2 und Artikel 48 Absatz 2., auch das Recht jeder Person garantiert, dass sie von den Organen der Europäischen Union angehört wird, bevor ihr gegenüber
      eine für sie nachteilige, individuelle Maßnahme getroffen wird31 –Artikel 41 Absatz 2 erster und zweiter Gedankenstrich..
      
      
        28.      Die Akteneinsicht ist ein weiteres Werkzeug im Dienste des Verteidigungsrechts
         			(32)
         		, stellt aber keinen Zweck an sich dar
         			(33)
         		. Die formalen Garantien des Gerichts- oder Verwaltungsverfahrens sind anhand dieses Zieles zu erklären, das kein anderes
      ist als der effektive Schutz der Rechte und der berechtigten Interessen aller. Falls ein Verfahrensfehler vorliegt oder falls
      Formen nicht eingehalten werden, entstehen Rechtsfolgen, wenn die Verteidigungsrechte verkürzt werden. Der Begriff der Verletzung
      der Verteidigungsrechte ist mit anderen Worten ein materieller, so dass die Mängel des Verfahrens, so zahlreich sie auch sein
      mögen, keine Relevanz mehr aufweisen, wenn dem Betroffenen trotzdem angemessene Verteidigungsmittel zur Verfügung standen.
      
      
        29.      Der instrumentelle Charakter des Rechts auf Einsicht in die Akten bringt nun eine weitere Folge mit sich. Auch wenn seine
      fehlende oder mangelhafte Beachtung die Verteidigungsmöglichkeiten des Betroffenen verringert hat, findet eine Nichtigerklärung
      der Entscheidung nur statt, wenn festzustellen ist, dass das Ergebnis, wenn der Verfahrensweg sorgfältigst eingehalten worden
      wäre, günstiger für den Betroffenen hätte sein können, oder wenn gerade wegen dieses Formfehlers nicht zu ermitteln ist, ob
      die Entscheidung eine andere gewesen wäre. Im einen wie im anderen Fall ist die endgültige Entscheidung für nichtig zu erklären
      und gegebenenfalls der Verfahrensweg erneut zu beschreiten, um sie in Ordnung zu bringen.
      
      
        30.      Formfehler führen also kein Eigenleben, das von der Substanz des Rechtsstreits getrennt werden könnte. Wird eine Entscheidung,
      die nach einem mangelhaften Verfahrensablauf ergangen ist, deshalb für nichtig erklärt, weil sie wegen der Mängel des vor
      ihrem Erlass eingeschlagenen Weges materiell mangelhaft ist, so erfolgt die Nichtigerklärung wegen der materiellen Mangelhaftigkeit
      der Entscheidung, nicht wegen des Vorliegens eines Verfahrensfehlers. Der Formfehler gewinnt nur dann Eigenständigkeit, wenn
      wegen seines Vorkommens eine Beurteilung der erlassenen Entscheidung nicht möglich ist.
      
      
        31.      Die vorstehenden Erwägungen lassen den Sinn der prozessleitenden Maßnahmen des Gerichts erster Instanz erkennen.
      
      
        32.      Der von den klagenden Unternehmen und Unternehmensvereinigungen gerügte und vom Gericht festgestellte Verstoß gegen formelle
      Erfordernisse, weil die Kommission den Zugang zu allen dem Vorgang beigefügten entlastenden Dokumenten verweigert hatte, machte
      die Prüfung der Auswirkung des Verfahrensmangels auf deren Verteidigungsrechte notwendig. Zu diesem Zweck war es erforderlich,
      die entlastenden Dokumente, zu denen ihnen der Zugang verweigert worden war, sowie ihre Meinung zu den Einzelheiten kennen
      zu lernen. In Kenntnis dieser Dokumente hat das Gericht erster Instanz geprüft, inwieweit die Entscheidung, wenn die Dokumente
      hätten eingesehen und vor der Kommission herangezogen werden können, anders, nämlich günstiger für die Beschuldigten, hätte
      aussehen können.
      
      
        33.      Somit hat sich das Gericht erster Instanz nicht an die Stelle der Kommission gesetzt noch seinen Standpunkt zu Unrecht eingenommen.
      Es hat sich im Gegenteil darauf beschränkt, in den Grenzen seiner Zuständigkeit seine richterlichen Befugnisse mit außergewöhnlicher
      Sorgfalt auszuüben, als es die Fehlerfreiheit der Verfolgungstätigkeit der Kommission geprüft hat. In diesem Zusammenhang
      hat sich die Beurteilung, die sich auf die Vergangenheit richtet, mit allen Elementen zu befassen, über die man in der Gegenwart
      verfügt, was ihr zu einem größeren Reichtum und einem höheren Maß an Sicherheit verhilft
         			(34)
         		.
      
      
        34.      In der Vorgehensweise des Gerichts erster Instanz ist keinerlei Mangel im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofes zu erkennen.
      In dem bereits angeführten Urteil Hercules Chemicals/Kommission wird festgestellt, dass die eingetretene Verletzung der Verfahrensrechte
      nicht durch die spätere Einsichtnahme in Dokumente der Akten geheilt werde, die es den betroffenen Unternehmen ermögliche,
      Angriffs- oder Verteidigungsmittel zur Untermauerung ihrer Anträge abzuleiten, weil es sie nicht in die Lage zurückversetze,
      in der sie sich befunden hätten, wenn sie sich bei der Abgabe ihrer schriftlichen und mündlichen Erklärungen gegenüber der
      Kommission auf diese Schriftstücke hätten berufen können
         			(35)
         		.
      
      
        35.      Das Gericht erster Instanz hat nicht beansprucht, eine bereits eingetretene Verletzung der Verteidigungsrechte nachträglich
      zu heilen, sondern hat sich darauf beschränkt, in einem früheren Stadium zu untersuchen, ob diese Verletzung stattgefunden
      hat
         			(36)
         		. Wenn es dies festgestellt hat, hat es die Entscheidung für nichtig erklärt
         			(37)
         		. Hat hingegen eine Verletzung der Verteidigungsrechte nicht stattgefunden, so hat es entschieden, dass der formale Mangel
      während der Zusammenstellung der Verwaltungsakte letztlich unerheblich war.
      
      
        36.      Die Bedeutung des Urteils Hercules Chemicals/Kommission ist außerdem keine andere. Liest man Randnummer 80, so stellt man
      fest, dass entscheidend nicht der formale Mangel für sich genommen ist, sondern seine Auswirkung auf das Verteidigungsrecht,
      die ausbleiben kann, wenn das betroffene Unternehmen selbst nicht darzulegen vermag, dass durch die Unmöglichkeit, bestimmte
      entlastende Beweise zu entdecken, ihm Instrumente vorenthalten wurden, um die Kommission von seiner Unschuld zu überzeugen.
      
       C – Würdigung der entlastenden Dokumente
      
        37.      In Wirklichkeit reduziert sich das Gewicht der Rüge von Aalborg auf eine bloße Meinungsverschiedenheit bezüglich der Würdigung,
      die das Gericht erster Instanz im Hinblick auf die von Aalborg angegebenen Dokumente, nachdem sie ihr zugänglich wurden, vorgenommen
      hat.
      
      
        38.      Die Durchsicht der Seiten der Rechtsmittelschrift, auf die sich dieser Rechtsmittelgrund bezieht
         			(38)
         		, reicht für die Feststellung aus, dass die Rechtsmittelführerin vom Gerichtshof verlangt, sich in einen Bereich vorzuwagen,
      der ihm als Rechtsmittelgericht verwehrt ist. Die Feststellung des Sachverhalts eines Rechtsstreits ist Sache des Gerichts
      erster Instanz, das die verfügbaren Beweismittel zu würdigen hat. Das Rechtsmittelgericht darf in diesen Bereich erst vordringen,
      wenn die Beweise unter Verstoß gegen eine Bestimmung oder gegen einen allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts erlangt
      wurden oder wenn bei ihrer Würdigung dasselbe mit den Beweislast- und Beweisregeln geschehen ist, weil die Beweiswürdigung
      unlogisch oder willkürlich erfolgt ist und demzufolge die Beweismittel verfälscht wurden. Der Gerichtshof kann lediglich etwaige
      Rechtsfehler des erstinstanzlichen Gerichts beheben, niemals aber – unbeschadet der Überprüfung ihrer rechtlichen Qualifikation
      – über Tatsachenfeststellungen entscheiden
         			(39)
         		.
      
      
        39.      Die Erwägungen, die Aalborg im Licht der Dokumente, deren Einsichtnahme ihr die Kommission im Verwaltungsverfahren untersagte,
      zur Sitzung der Delegationsleiter vom 14. Januar 1983 und zu den übrigen beiden Sitzungen des Jahres 1984 sowie zu den Bedingungen
      vorträgt, unter denen ihr Vertreter an der Sitzung der Delegationsleiter vom 9. September 1986 in Baden-Baden teilgenommen
      hat, sind Ausdruck einer abweichenden Bewertung des Sachverhalts, die in keiner Weise eine willkürliche oder unlogische Würdigung
      des Beweismaterials seitens des Gerichts erster Instanz erkennen lässt.
      
      
        40.      Das angefochtene Urteil stellt unter Anwendung des Beurteilungsmaßstabs nach Randnummer 241 fest, dass die offen gelegten
      Dokumente nicht geeignet waren, die von der Kommission in der Entscheidung zugrunde gelegte Version des Sachverhalts zu ändern.
      Nach Meinung des Gerichts erster Instanz belegen nämlich der Vermerk von Herrn Toscano und die übrigen von Aalborg bezeichneten
      Dokumente, dass in den Sitzungen den Sektor Zement berührende Fragen im Zusammenhang mit Dumping und mit Staatsbeihilfen behandelt
      wurden, verhehlen indessen nicht, dass wettbewerbswidrige Absprachen getroffen wurden, was die Kommission aus unmittelbaren
      schriftlichen Beweisen abgeleitet hat
         			(40)
         		. Ersichtlich geht die von Aalborg geforderte Überprüfung nicht über die Würdigung des Beweisthemas noch über die Feststellung
      des Sachverhalts des Rechtsstreits hinaus.
      
      
        41.      Das Gleiche muss zu den Dokumenten bezüglich der Sitzung in Baden-Baden gesagt werden, mit denen Aalborg die Behauptung belegen
      möchte, dass ihr Vertreter an den Beratungen teilgenommen habe, und zugleich offenbar machen will, dass sie, wenn sie diese
      während des Verwaltungsverfahrens hätte verwenden können, eine – wenn auch nur geringe – Möglichkeit gehabt hätte, die Kommission
      davon zu überzeugen, dass sie nicht an der Cembureau Task Force beteiligt gewesen sei. Mit dieser Fragestellung bezieht sie
      sich auf die Feststellungen des Gerichts erster Instanz in den Randnummern 2888 bis 2898 des Urteils bezüglich der Bedeutung
      dieser Dokumente und der Auswirkung, die ihre Darlegungen auf den Ausgang des Verfahrens gehabt hätten, die sie in ihrem Fall
      im Verwaltungsverfahren hätte vortragen können. Diese Frage hat, wie ich bereits ausgeführt habe, mit der eigentlichen Auseinandersetzung
      in einem Rechtsmittelverfahren nichts zu tun. Die richterliche Aufgabe, das faktische Substrat eines Rechtsstreits herauszufiltern,
      betrifft sowohl die Feststellung des Sachverhalts, der sich unmittelbar aus den erhobenen Beweisen ergibt, als auch die Schlüsse,
      die aus der bestehenden Verbindung zwischen den einzelnen Beweismitteln gezogen werden.
      
      
        42.      Die Überprüfung der Anwendung des vom Gericht erster Instanz herangezogenen Beurteilungsmaßstabs ist mit anderen Worten, wie
      Aalborg betont, eine streng rechtliche Maßnahme, die im Rahmen eines Rechtsmittels überprüft werden kann. Gleichwohl ist die
      Feststellung der für ihre Anwendung erforderlichen Tatsachen ausschließlich Sache des Instanzgerichts, soweit nicht hierbei,
      wie ich bereits erwähnt habe, die Beweislast umgekehrt wird oder der Logik entbehrende oder willkürliche Schlüsse gezogen
      werden. Da indessen mit dem Rechtsmittel keinerlei Verstoß der genannten Art geltend gemacht wird, reduziert sich die Rüge
      auf eine Meinungsverschiedenheit über die Ereignisse, die dem Sachverhalt zugrunde liegen.
      
      
        43.      Dieser – erste – Rechtsmittelgrund ist daher als unzulässig und unbegründet zurückzuweisen.
      
       2. Zur Zurechnung von Handlungen einer anderen juristischen Person (dritter Rechtsmittelgrund) A – Vorbringen der Parteien
      
        44.      Das Gericht erster Instanz bestätigt die Entscheidung der Kommission, der zufolge Aalborg, einer am 26. Juni 1990 gegründeten
      Gesellschaft, die mit Wirkung vom 1. Januar dieses Jahres an die Stelle der Zementfabrik Aktieselskabet Aalborg Portland-Cement
      Fabrik (nachstehend: alte Zementfabrik) getreten ist, die Verantwortung für die am 14. Januar 1983 geschlossene Vereinbarung
      zuzurechnen ist, die bis zum 31. Dezember 1988 angewandt wurde. Nach Meinung der Rechtsmittelführerin hat das Gericht erster
      Instanz einen Rechtsfehler begangen, weil in diesem Fall nicht die materiellen Voraussetzungen für eine Zurechnung der Verantwortung
      vorgelegen hätten und es ferner der Rüge der fehlenden Begründung dieser Zurechnung in der Entscheidung nicht nachgegangen
      sei.
      
       a) Das Nichtvorliegen der Bedingungen für eine Zurechnung der Verantwortung
      
        45.      In Randnummer 1336 des angefochtenen Urteils stellt das Gericht erster Instanz fest, dass Aalborg und die alte Zementfabrik
      „eine wirtschaftliche Einheit“ bildeten. Die Rechtsmittelführerin bringt erneut vor, ihre Gründung und der Erwerb des genannten
      Unternehmens seien im Rahmen einer Umgestaltung des Konzerns erfolgt, dem sie angehöre. In Wirklichkeit habe eine andere rechtliche
      Einheit, Blue Circle, mit 50 % der Anteile an Aalborg zu der Zeit, zu der diese Eigentümerin der alten Zementfabrik geworden
      sei, die Hälfte von deren Tätigkeit erworben. Damit aber habe das Gericht erster Instanz einen Fehler bei der Beurteilung
      des Sachverhalts und weiter einen Rechtsfehler begangen.
      
      
        46.      Der zweite Fehlgriff beruhe darauf, dass es nach der Rechtsprechung
         			(41)
         		 für die Zurechnung der Verantwortung erforderlich sei, dass das verantwortlich gemachte Unternehmen noch nicht bestanden
      und dass ein anderes die Gesamtheit der personellen und materiellen Ressourcen erworben habe. Da aber im vorliegenden Fall
      die alte Zementfabrik nicht aufgehört habe zu bestehen, könne die Verantwortung für die festgestellten Zuwiderhandlungen nicht
      Aalborg zugerechnet werden.
      
      
        47.      Die Kommission legt dar, dass unabhängig von der Auslegung des Urteilsinhalts entscheidend sei, dass es sich stets um ein
      und dieselbe wirtschaftliche Einheit gehandelt habe und, wie immer die Struktur des Eigentums an der alten Zementfabrik ausgesehen
      habe, sämtliche Tätigkeiten des Sektors auf Aalborg übertragen worden seien.
      
      
        48.      Das Weiterbestehen der ursprünglichen Gesellschaft in Form einer Holding, deren Mitanteilseigner sie sei, könne nicht bewirken,
      dass die Verantwortung der unlängst geschaffenen Einheit zugerechnet werde. Entscheidend sei, dass es sich wirtschaftlich
      gesehen um das gleiche Unternehmen handele, weil die Gesamtheit der materiellen und personellen Ressourcen, die an der Zuwiderhandlung
      beteiligt gewesen sei, am 1. Januar 1990 Aalborg zur Verfügung gestanden habe.
      
      
        49.      In ihrer Erwiderung legt Aalborg dar, dass man weder von der gleichen rechtlichen noch von der gleichen wirtschaftlichen Einheit
      sprechen könne, wenn ein drittes Unternehmen 50 % des Kapitals der neuen Gesellschaft übernehme. Die Kommission entgegnet,
      dass die wirtschaftliche Einheit die gleiche sei, wenn die Gesamtheit der für die Herstellung von Zement verwendeten Produktionsmittel
      von einem Unternehmen (der alten Zementfabrik) auf ein anderes (die Rechtsmittelführerin) übertragen werde, das die industrielle
      Tätigkeit fortsetze. Die Beteiligung eines neuen Unternehmens (Blue Circle), das Kapital zuführe, ändere nichts daran, dass
      es sich immer, soweit es um die Produktion gehe, um ein und dieselbe wirtschaftliche Einheit handele; dies sei ein fundamentaler
      Aspekt im Rahmen der Wettbewerbsregeln.
      
       b) Fehlende Begründung zur verantwortlichen Person in der Entscheidung
      
        50.      Das angefochtene Urteil muss nach Auffassung von Aalborg aufgehoben werden, weil es die Entscheidung der Kommission nicht
      wegen fehlender Begründung der Feststellung der für die Zuwiderhandlung verantwortlichen Person für nichtig erklärt habe.
      In Randnummer 1336 des Urteils werde dargelegt, dass sich Aalborg in ihrer Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte
      nicht darauf berufen habe, dass sie für die Tätigkeiten der alten Zementfabrik nicht verantwortlich gemacht werden könne.
      Da beide Unternehmen eine wirtschaftliche Einheit gebildet hätten, habe die Kommission unter diesen Umständen nicht näher
      zu erläutern brauchen, aus welchen Gründen sie Aalborg die Verantwortung für das Verhalten der alten Zementfabrik gegeben
      habe. Dieses vom Gericht erster Instanz herangezogene Untätigkeitskriterium müsse gänzlich aufgehoben werden, weil es gegen
      die Grundrechte verstoße.
      
      
        51.      Nach Auffassung der Kommission kann dem Vorbringen des Unternehmens in diesem Punkt in keinem Fall gefolgt werden. Der Mitteilung
      der Beschwerdepunkte sei zu entnehmen, dass die betreffenden Zuwiderhandlungen nach 1990 fortgesetzt worden seien, weshalb
      man nicht von ihr fordern könne, einen für den Fall unerheblichen Umstand eingehend zu begründen. Außerdem habe sich das Gericht
      erster Instanz keinen Verfahrensfehler zuschulden kommen lassen, als es berücksichtigt habe, dass Aalborg in ihrer Antwort
      auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht bestritten habe, für das Verhalten der alten Zementfabrik verantwortlich gemacht
      werden zu können.
      
      
        52.      In ihrer Erwiderung macht die Rechtsmittelführerin geltend, sie habe keinerlei Grund gehabt, die Benennung des Adressaten
      der Vorwürfe zu korrigieren, weil die Mitteilung der Beschwerdepunkte auf eine andere Auffassung gestützt worden sei, als
      später in der Entscheidung zugrunde gelegt, dass nämlich die beanstandete Vereinbarung noch immer bestehe. Diese Fragestellung
      sei jedoch in der Entscheidung geändert worden, als die Zuwiderhandlung auf bestimmte Sitzungen und Zeiträume bezogen worden
      sei, weil so die Frage des Adressaten wesentlich geworden sei. Aalborg könne weder damals noch heute für die Vereinbarung
      in dem Zeitraum verantwortlich gemacht werden, auf den die Entscheidung im Gegensatz zur Mitteilung der Beschwerdepunkte die
      Zuwiderhandlung beschränke, weil sie damals noch nicht gegründet gewesen sei.
      
      
        53.      Die Kommission wendet sich in ihrer Gegenerwiderung gegen den Versuch, ohne jeden Grund einen Unterschied zwischen der Mitteilung
      der Beschwerdepunkte und der Entscheidung zu beanstanden. Beide beruhten auf dem Gedanken, dass die Cembureau-Vereinbarung
      weiter bestanden habe, wie sich aus Absatz 65 Punkt 4 und Artikel 1 in Verbindung mit Artikel 8 des verfügenden Teils der
      Entscheidung ergebe. Deshalb sei sie bei Abfassung ihrer Entscheidung nicht verpflichtet gewesen, die etwaigen Folgen der
      Übertragung der Fabrikationstätigkeiten von einem Unternehmen auf ein anderes zu prüfen.
      
       B – Das Vorliegen der Begründung
      
        54.      Diese Beanstandung von Aalborg gliedert sich in zwei Rügen, von denen die eine formalen und die andere materiellen Charakter
      hat. Die erste bezieht sich auf das Fehlen einer Begründung zur Festlegung der rechtlich verantwortlichen Person.
      
      
        55.      Unter diesem Blickwinkel ist das Vorbringen unzulässig, wenn man berücksichtigt, dass es nicht als Kritik des angefochtenen
      Urteils formuliert ist, sondern eine Wiederholung des in der Klageschrift vorgebrachten Arguments darstellt, auf das in Randnummer
      1336 des Urteils eingegangen wurde. Übrigens übertragen sich Fehler in der Begründung der Entscheidung nicht auf das angefochtene
      Urteil, aus dem ganz einfachen Grund, weil das Gericht erster Instanz diese Lücke für unerheblich erklärt.
      
      
        56.      Die Rüge ist auch unbegründet. Die in Artikel 253 EG vorgeschriebene Begründung für Entscheidungen und Rechtsvorschriften
      der Gemeinschaftsorgane soll sowohl erreichen, dass die Betroffenen die Gründe für die erlassene Maßnahme erkennen können,
      als auch, dass das zuständige Rechtsprechungsorgan über die genauen Beurteilungsfaktoren verfügt, um seine Kontrollaufgabe
      wahrnehmen zu können
         			(42)
         		. Diese Verpflichtung schreibt folglich der Gemeinschaftsbehörde weder eine bestimmte Ausweitung der die Entscheidung tragenden
      Gründe vor, noch verlangt sie, alle für den Vorgang tatsächlich oder rechtlich relevanten Gesichtspunkte zu nennen
         			(43)
         		, sondern es sind nur diejenigen aufzuführen, die nach den Umständen des Einzelfalls, nach dem Inhalt des Rechtsakts, nach
      der Art der angeführten Gründe und nach dem Interesse, das die Adressaten oder andere unmittelbar oder mittelbar betroffene
      Personen an Erläuterungen haben können, von Bedeutung sind
         			(44)
         		.
      
      
        57.      Die Kommission führte in der Mitteilung der Beschwerdepunkte Tatsachen an, für die sie, gleichgültig, wer der wirkliche Urheber
      war – die alte Zementfabrik oder Aalborg –, Aalborg verantwortlich machte, die bei ihren Rechtfertigungen diesen Gegenstand
      überhaupt nicht zur Sprache brachte. Daher konnte von der Kommission nicht verlangt werden, dass sie eine Entscheidung begründet,
      die Aalborg selbst während des Ablaufs des Verwaltungsverfahrens nicht in Zweifel gezogen hatte, zumal sie, wie das Gericht
      erster Instanz feststellt
         			(45)
         		, zu keinem Zeitpunkt in Abrede gestellt hatte, dass sie als Verantwortliche für die Tätigkeiten ihrer Rechtsvorgängerin zu
      gelten hatte.
      
      
        58.      Eine andere Frage, die nichts mit der angeblich fehlenden Begründung
         			(46)
         		 zu tun hat, ist die, ob es bei Berücksichtigung der Geschehnisse, wie sie in der Entscheidung dargestellt werden, angebracht
      war, Aalborg für die wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen der alten Zementfabrik verantwortlich zu machen.
      
       C – Eine unzulässige Überbürdung der Verantwortung
      
        59.      Aalborg beginnt die Argumentation zu diesem Punkt mit der Erörterung der Feststellung in den Randnummern 1335 und 1336 des
      angefochtenen Urteils, dass die Klägerin und die alte Zementfabrik „in Bezug auf die Anwendung von Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag
      [nach Änderung jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG] eine wirtschaftliche Einheit bildeten“.
      
      
        60.      Es steht fest, dass die Rechtsmittelführerin, wie sie bei der Begründung dieses Rechtsmittelgrundes – nach Erwähnung in der
      Klageschrift – angibt, am 26. Juni 1990 gegründet wurde, rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres die Fabrik der alten Zementfabrik
      erwarb, die die Aktiva und Passiva übertrug, die dieser Tätigkeit entsprachen, und als Holding mit einem Anteil von 50 % der
      neuen Gesellschaft weiterbestand. Gleichzeitig übernahm der britische Konzern Blue Circle
         			(47)
         		 die übrigen 50 % des Gesellschaftskapitals von Aalborg.
      
      
        61.      Wenn das Gericht erster Instanz mit dem Begriff „wirtschaftliche Einheit“ ausdrücken möchte, dass Aalborg die Tätigkeit der
      alten Zementfabrik fortgesetzt hat, deren personelle und materielle Ressourcen ihr übertragen wurden, so ist diese Beurteilung
      meines Erachtens zutreffend. Wenn es hingegen damit sagen möchte, dass eine wie die andere in Wirklichkeit die gleiche Organisation
      oder, wie ich anschaulicher sagen möchte, „die gleiche Person in anderen Kleidern“ sind, dann irrt das Instanzgericht, denn
      es lässt sich nicht leugnen, dass der britische Konzern Blue Circle die Hälfte des Gesellschaftskapitals der Rechtsmittelführerin
      besitzt.
      
      
        62.      Entscheidend ist, dass Aalborg die Zementtätigkeiten ihrer Rechtsvorgängerin fortgesetzt hat. Die Ermittlung der Rechtsfolgen
      dieses Umstands bei der Festlegung der Verantwortung für wettbewerbswidrige Praktiken ist der Kern dieses Rechtsmittelgrundes.
      
      
        63.      Die Antwort des Gerichts erster Instanz muss mit dem Hinweis auf einen allgemeinen Rechtsgrundsatz beginnen, der als Begrenzung
      der Ausübung des ius puniendi der Behörden aufgestellt wurde, nämlich auf den Grundsatz der persönlichen Strafe, der den Grundsatz
      der Schuldigkeit ergänzt, dessen erste und wichtigste Erscheinung die ist, dass nur dem Täter ein strafbares Verhalten vorgeworfen
      werden kann.
      
      
        64.      Dieser Grundsatz darf wie alle dem Strafrecht entnommenen Garantien auf den Bereich des Verwaltungsunrechts nur mit großer
      Vorsicht übertragen werden, denn wenn es um Bestrafung, um die Ahndung einer Zuwiderhandlung geht, kann eine objektive oder
      schuldlose Verantwortlichkeit nicht zugelassen werden.
      
      
        65.      Wenngleich bei juristischen Personen seine Anwendung abgeändert werden muss, lässt nichts eine Unterdrückung des subjektiven
      Elements der Schuld zu, das gleichwohl ein Verfahren der Objektivierung hinnehmen muss. Bei den kollektiven Einheiten findet
      sich das volitive Element im strengen Sinne nicht, doch erlaubt eine Rechtsfiktion
         			(48)
         		, ihnen Zuwiderhandlungen zuzurechnen, die die Folge der von ihnen an den Tag gelegten Verhaltensweisen sind. Vom Willen getragene
      Handlungen gibt es nicht, wohl aber die Fähigkeit, gegen Rechtsnormen zu verstoßen, die für sie gelten. Die Folge ist klar:
      Man darf einer juristischen Person nicht einen Verstoß zurechnen, den sie nicht begangen hat.
      
      
        66.      Es kommt allerdings vor, dass, wenn man in einem Sektor wie dem der Aufrechterhaltung des Wettbewerbs auf dem Binnenmarkt
      tätig wird, verwickelten Verhaltensweisen die Stirn geboten werden muss, die sich in behenden Manövern einer komplexen Organisationsstruktur
      äußern. Diese Wirklichkeit und der Grundsatz der Wirksamkeit, der eine engagierte Verteidigung des Wettbewerbs im Gemeinsamen
      Markt verlangt, liegen der Rechtsprechung des Gerichtshofes zugrunde, auf die Aalborg in ihrer Rechtsmittelschrift verweist.
      
      
        67.      Dieser Rechtsprechung ist zu entnehmen, dass die wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen eines Unternehmens einem anderen zugerechnet
      werden können, das die Verantwortung trägt, wenn zwei Bedingungen erfüllt sind: Die neue Gesellschaft muss erstens die Tätigkeit
      des Urhebers der Zuwiderhandlung bis zu dem Punkt fortsetzen, dass zwischen der einen und der anderen „eine wirtschaftliche
      Kontinuität“ besteht
         			(49)
         		; zweitens muss das alte Unternehmen aufgehört haben, rechtlich zu existieren
         			(50)
         		. Es soll vermieden werden, dass strafwürdige Verhaltensweisen durch finanztechnische Vorkehrungen ungeahndet bleiben und
      die Wettbewerbsregeln umgangen werden.
      
      
        68.      Mit der Notwendigkeit der vorstehend genannten Erfordernisse bleibt das öffentliche Gemeinschaftsinteresse gewährleistet,
      weil es stets eine Person gibt, der gegenüber die Strafgewalt ausgeübt werden kann, und zwar in erster Linie als allgemeine
      Regel der Täter, in zweiter Linie als Ausnahme für den Fall, dass dieser nicht mehr existiert, sein Nachfolger, der unter
      Übernahme der materiellen und personellen Ressourcen des Betriebes in die wirtschaftliche Tätigkeit eintritt und sie fortsetzt.
      
      
        69.      Im vorliegenden Fall ist das zweite der genannten Erfordernisse nicht erfüllt. Die Einheit, auf die die beanstandeten Handlungen
      zurückgehen, existiert weiterhin als Holdinggesellschaft, die 50 % des Gesellschaftskapitals von Aalborg besitzt. Folglich
      kann diese juristische Person nicht für die Verhaltensweisen jenes Unternehmens und insbesondere nicht für die in Artikel
      1 der Entscheidung geahndete Zuwiderhandlung verantwortlich gemacht werden, die, wie das Gericht erster Instanz selbst feststellt,
      am 31. Dezember 1988, also vor dem Zeitpunkt (1. Januar 1990) beendet wurde, zu dem Aalborg die Tätigkeit der alten Zementfabrik
      übernahm.
      
      
        70.      Das vom Gericht erster Instanz herangezogene Kriterium weist meines Erachtens einen doppelten Fehler auf. Erstens widerspricht
      es der Rechtsprechung des Gerichtshofes, wonach „[g]rundsätzlich ... die natürliche oder juristische Person, die das fragliche
      Unternehmen leitete, als die Zuwiderhandlung begangen wurde, für diese einstehen [muss], auch wenn zu dem Zeitpunkt, zu dem
      die Entscheidung ergeht, mit der die Zuwiderhandlung festgestellt wird, eine andere Person für den Betrieb des Unternehmens
      verantwortlich ist“
         			(51)
         		.
      
      
        71.      Zweitens beruht das Kriterium der „wirtschaftlichen Einheit“, das als Schlüssel für die Übertragung der Verantwortung der
      alten Zementfabrik auf Aalborg dient, auf einem objektiven Verständnis, das abzulehnen ist. Unabhängig von dem Fehlgriff in
      der Feststellung, weil es einen Dritten (Blue Circle) gibt, der 50 % des Gesellschaftskapitals der Rechtsmittelführerin hält,
      verkennt das Ausrichten des Zieles auf die Tätigkeit und nicht auf die Person, die sie ausübt, unabhängig davon, ob sie noch
      existiert und sich für ihre Handlungen verantworten kann, die Grundsätze der Schuld und der persönlichen Strafe.
      
      
        72.      In Wirklichkeit schlägt das Gericht erster Instanz mit seinem Denkansatz einen radikalen Wechsel vor: Bei der Ausübung der
      Strafgewalt soll dem Verlauf der Unternehmertätigkeit gefolgt werden, um den zu bestrafen, der sie zum Zeitpunkt der Verhängung
      der Buße ausübt; die Verantwortung soll an das Unternehmen und an die Tätigkeit gebunden bleiben, nicht an die natürliche
      oder juristische Person, die sie ausübt. Dieser so in seiner ganzen Blöße dargestellte Ansatz, der davon absieht, dass der
      Täter noch existiert und sich verantworten kann, ist unannehmbar, weil er die genannten Grundsätze verletzt.
      
      
        73.      Nach Maßgabe der vorstehenden Erwägungen bin ich daher der Auffassung, dass dieser Rechtsmittelgrund für begründet zu erklären
      und das angefochtene Urteil, soweit es entgegen dem Antrag von Aalborg die Entscheidung nicht für nichtig erklärt hat, aufzuheben
      ist.
      
      
        74.      Ich muss jedoch klarstellen, dass die Reichweite der Entscheidung des Gerichtshofes über das hinausgehen muss, was die ersten
      Zeilen der Begründung dieses Rechtsmittelgrundes nahe zu legen scheinen, in denen Aalborg lediglich die Sitzung der Delegationsleiter
      vom 14. Januar 1983 und die Zuwiderhandlung erwähnt, auf die sich Artikel 1 der Entscheidung bezieht. Gleichwohl endet die
      Begründung mit dem Antrag, das angefochtene Urteil aufzuheben, weil es mit seiner Bestätigung der Entscheidung in diesem Punkt
      Aalborg für die festgestellten Zuwiderhandlungen verantwortlich mache. Dieser Ansatz ist sinnvoll, weil alle genannten Zuwiderhandlungen
      vor dem 1. Januar 1990 verübt und beendet wurden und die gleichen Gründe, die in diesem Fall die Nichtigerklärung des Artikels
      1 der Entscheidung rechtfertigen, dazu zwingen, die weiteren Sanktionen in Bezug auf Aalborg für nichtig zu erklären.
      
      
        75.      Eine Lösung wie die von mir vorgeschlagene weist keine Abweichung ultra petita auf, da Aalborg mit ihrem Hauptantrag die völlige
      Nichtigerklärung der Entscheidung verlangt, und zwar unmittelbar in der ersten Instanz und mittelbar in der Rechtsmittelinstanz
      über die Aufhebung des angefochtenen Urteils. Überdies trifft es zwar zu, dass die Rechtsmittelführerin die Frage beim Gericht
      erster Instanz lediglich im Zusammenhang mit der in Artikel 1 festgestellten Zuwiderhandlung aufgeworfen hat; sie hat sie
      jedoch unzweifelhaft eingeführt, weshalb sie in Bezug auf die übrigen Artikel nicht als neue Frage in der Rechtsmittelinstanz
      gelten kann, die zurückgewiesen werden müsste.
      
       3. Zur Verletzung der Grundsätze für die Verhängung von Geldbußen (vierter Rechtsmittelgrund) A – Vorbringen der Parteien
      
        76.      Der Erfolg des dritten Rechtsmittelgrundes würde die Prüfung der übrigen überflüssig machen. Angesichts der Möglichkeit, dass
      der Gerichtshof meinem Vorschlag nicht folgt, setze ich gleichwohl die Prüfung des Rechtsmittels fort und schlage die Antworten
      vor, die meines Erachtens rechtens sind.
      
      
        77.      Im Zusammenhang mit der gegen sie verhängten Geldbuße erhebt die Rechtsmittelführerin drei Rügen, nämlich a) Unangemessenheit
      der automatischen Berechnungsmethode für die Geldbußen, die eine Berücksichtigung der individuellen Rolle ausschließe, die
      jedes Unternehmen und jede Unternehmensvereinigung bei der Vereinbarung gespielt habe, b) Außerachtlassung jedes mildernden
      Umstands und insbesondere der „Nebensächlichkeit“ der Verbindungen zwischen Aalborg und der Cembureau-Vereinbarung und schließlich
      c) Bestätigung des Kriteriums der Kommission, mit dem bei der Bemessung der Geldbuße zwischen unmittelbaren und mittelbaren
      Teilnehmern unterschieden werde.
      
      
        78.      Aalborg macht geltend, das Gericht erster Instanz habe gegen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehandlung
      verstoßen, weil es die beschränkte und passive Rolle, die sie bei der Cembureau-Vereinbarung gespielt habe, sowie die fehlende
      Auswirkung ihrer Beteiligung auf den Markt nicht gewürdigt habe. Das Gericht erster Instanz hätte somit die Geldbuße insgesamt
      oder jedenfalls teilweise aufheben müssen.
      
      
        79.      Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sei infolge der Anwendung einer mechanischen Methode bei der Bemessung der Geldbuße
         			(52)
         		 verkannt worden, bei der eine individuelle Prüfung der Rolle jedes Unternehmens unterbleibe.
      
      
        80.      Der Grundsatz der Gleichbehandlung sei verletzt, weil das Gericht erster Instanz trotz ihrer passiven Beteiligung (Verantwortung
      wegen fehlender Distanzierung) beschlossen habe, eine Sanktion von 4 % ihres Umsatzes ganz wie bei den Unternehmen zu verhängen,
      deren Zuwiderhandlungen als die schwersten betrachtet worden seien. Im Gegensatz hierzu sei die Geldbuße gegen die bei der
      Vereinbarung aktivsten Beteiligten, die zufälligerweise in der Sitzung vom 14. Januar 1983 nicht anwesend gewesen seien, mit
      2,8 % des gleichen Parameters berechnet worden. Das Gericht erster Instanz habe wichtige Elemente der Schwere der Schuld wie
      Initiative, Empfehlung, aktive Beschränkung des Wettbewerbs auf dem Markt und andere Elemente nicht berücksichtigt, an denen
      die Rechtsprechung normalerweise die Bedeutung und Schwere der Zuwiderhandlung messe.
      
      
        81.      Die Kommission erinnert in ihrer Antwort daran, dass die Prüfung des Betrages der verhängten Geldbuße, wie die Rechtsmittelführerin
      selbst anerkenne, beschränkt sein müsse. Insoweit müsse der Rechtsmittelgrund insgesamt als unzulässig zurückgewiesen werden,
      weil er eine neue Würdigung der Beweise und der vorgetragenen Tatsachen beanspruche. Auf jeden Fall sei die gegen Aalborg
      verhängte Geldbuße nicht auf die Anwendung einer mechanischen Berechnungsmethode zurückzuführen. Es stehe völlig im Einklang
      mit den in der Rechtsmittelschrift angeführten Grundsätzen, wenn die Unternehmen bei der Feststellung ihrer jeweiligen Verantwortung
      bei einer Sachverhaltskonstellation, die eine große Zahl von Unternehmen einschließe, je nach ihrer Beteiligung eingestuft
      würden, wie sie sich aus den Beweisstücken der Akte ergäben. Die so durchgeführte Eingruppierung sei Ergebnis der Anwendung
      des Gleichbehandlungsgrundsatzes.
      
      
        82.      Außerdem sei in Absatz 65 Punkt 9 der Entscheidung die Beteiligung jedes Unternehmens an den Zuwiderhandlungen gebührend abgestuft
      worden. Schließlich habe das Gericht erster Instanz die Art und Weise, in der die Kommission den Grad der Schuld der Unternehmen
      und die Schwere der begangenen Zuwiderhandlungen ermittelt habe, in den Randnummern 4785 und 4804 bis 4989 des angefochtenen
      Urteils prüft.
      
       B – Die Kriterien der Kommission für die Verhängung der Geldbußen
      
        83.      Bei der Prüfung dieses Rechtsmittelgrundes sind die Struktur der Gliederung der Entscheidung und die bei der Verhängung der
      Bußen ins Feld geführten Kriterien festzustellen.
      
      
        84.      In der Entscheidung werden zwei unterschiedliche Märkte betrachtet, nämlich der Grauzement- und der Weißzementmarkt. Im Zusammenhang
      mit dem ersten wird in Artikel 1 der Abschluss der Cembureau-Vereinbarung beanstandet, mit der die Respektierung der Inlandsmärkte
      und die Reglementierung der grenzüberschreitenden Zementlieferungen vereinbart wurden. Die Artikel 2 bis 6 fassen die bilateralen
      oder multilateralen Verhaltensweisen zusammen, mit denen diese „einheitliche und fortgesetzte“ Vereinbarung durchgeführt oder
      ihre Durchführung erleichtert und Hindernisse, die sich ihrer Wirksamkeit in den Weg stellten, wie etwa die so genannte „griechische
      Bedrohung“, beseitigt werden sollten. Artikel 7 bezieht sich auf wettbewerbswidrige Verhaltensweisen auf dem Weißzementmarkt.
      
      
        85.      Die Kommission verhängte getrennte Geldbußen für die Zuwiderhandlungen in Bezug auf den einen und auf den anderen Markt
         			(53)
         		.
      
      
        86.      Was den Grauzementmarkt betrifft, für den allein Aalborg wettbewerbswidrige Verhaltensweisen vorgeworfen werden, beschloss
      die Kommission, nicht jedes Verhalten einzeln zu ahnden, und verhängte wegen der Verbindung zwischen der Cembureau-Vereinbarung
      und jeder der Maßnahmen zu ihrer Durchführung gegen jedes Unternehmen eine pauschale Geldbuße
         			(54)
         		. Diese Vorgehensweise ist berechtigt und findet ihre Grundlage in der Befugnis der Kommission, sich in einer Entscheidung
      zu unterschiedlichen Zuwiderhandlungen zu äußern
         			(55)
         		.
      
      
        87.      Sie ging ferner davon aus, dass sich alle Unternehmen und Unternehmensvereinigungen, an die die Entscheidung gerichtet war,
      der Cembureau-Vereinbarung angeschlossen hatten, und legte die Gesichtspunkte dar, die bei der Feststellung der Beteiligung
      des jeweiligen Teilnehmers zugrunde gelegt worden waren. Bezüglich Aalborg legte sie dar, dass diese als Mitglied von Cembureau
      dem Übereinkommen oder Prinzip der Respektierung der Inlandsmärkte zu dem Zeitpunkt beigetreten sei, als dieses erörtert und
      beschlossen wurde; auch an Maßnahmen und Vereinbarungen zur Ergänzung dieses Übereinkommens oder Prinzips und/oder zur Erleichterung
      seiner Durchführung habe sie mitgewirkt
         			(56)
         		.
      
      
        88.     „Im Rahmen dieser allgemeinen Feststellung hat die Kommission ... berücksichtigt, welche Rolle jedes Unternehmen beim Abschluss
      des Übereinkommens“ und „bei den Vereinbarungen und Maßnahmen zur Ergänzung dieses Übereinkommens oder Prinzips“ gespielt
      hat. Sie hat auch die Dauer des einen wie des anderen berücksichtigt
         			(57)
         		.
      
      
        89.      Im Einklang mit dem vorstehenden Ansatz hat sie zwei Gruppen von Unternehmen und Unternehmensvereinigungen herausgestellt:
      zum einen diejenigen, die an der Cembureau-Vereinbarung beteiligt waren, und zum anderen die übrigen Unternehmen mit einer
      weniger entscheidenden Beteiligung von geringerer Schwere
         			(58)
         		.
      
      
        90.      Innerhalb der ersten Gruppe hat die Kommission drei Untergruppen unterschieden: 1. eine Untergruppe der Unternehmen und Unternehmensvereinigungen,
      die als Mitglied von Cembureau unmittelbar am Abschluss des Übereinkommens oder Prinzips der Respektierung der Inlandsmärkte
      teilgenommen und an Durchführungsmaßnahmen mit dem Ziel, die Inlandsmärkte unmittelbar zu schützen, mitgewirkt haben, wozu
      sie Aalborg gezählt hat, 2. eine zweite Untergruppe der Unternehmen, die über ihre obersten Führungskräfte entweder in der
      Zeit des Abschlusses des Übereinkommens oder in der seiner Durchführung die Funktion von Delegationsleitern wahrgenommen haben,
      und 3. eine letzte Untergruppe der Unternehmen, die an Maßnahmen zur Durchführung des Übereinkommens mit dem Ziel, die Inlandsmärkte
      unmittelbar zu schützen, mitgewirkt haben
         			(59)
         		.
      
      
        91.      Bei der zweiten Gruppe hat die Kommission drei Arten von Verantwortlichen unterschieden: 1. die Unternehmen, die nur an Maßnahmen
      zur Durchführung des Übereinkommens mit dem Ziel, die Produktionsüberschüsse nach Drittländern umzuleiten, mitgewirkt haben,
      2. diejenigen, die zwar an Maßnahmen zur Durchführung des Übereinkommens mit dem Ziel, die Inlandsmärkte unmittelbar zu schützen,
      mitgewirkt, aber versucht haben, sich der Durchführung des Übereinkommens zu entziehen, und 3. das Unternehmen Ciments Luxemburgeois,
      das zwar unmittelbares Mitglied von Cembureau war und an den Treffen der Delegationsleiter, auf denen das Cembureau-Übereinkommen
      oder -Prinzip vereinbart wurde, teilgenommen, aber letztlich keine Durchführungsmaßnahmen angewendet hat
         			(60)
         		.
      
      
        92.      Die Kommission verhängte gegen die Unternehmen und Unternehmensvereinigungen der ersten Gruppe Geldbußen in Höhe von 4 % des
      jeweiligen Umsatzes auf dem Grauzementmarkt des Jahres 1992. Die in die zweite Gruppe Eingestuften wurden mit einer Buße von
      2,8 % des gleichen Parameters belegt
         			(61)
         		.
      
      
        93.      Das Gericht erster Instanz gab der Klage von Aalborg teilweise statt, weil die Kommission bei der Bemessung der Geldbuße davon
      ausgegangen war, dass sie an der Cembureau-Vereinbarung 122 Monate lang beteiligt gewesen sei, die wirkliche Zeit ihrer Beteiligung
      indessen, wie sich im Verfahren herausgestellt hatte, nur 71,5 Monate betragen hatte
         			(62)
         		. Sodann ermäßigte das Gericht unter Berücksichtigung dieses Umstands und unter Anwendung der Berechnungsmethode der Kommission
      den Betrag der Geldbuße entsprechend
         			(63)
         		.
      
      
        94.      In dieser Vorgehensweise des Gerichts erster Instanz, die die Unterscheidung unmittelbarer und mittelbarer Teilnehmer nachvollzieht,
      sieht die Rechtsmittelführerin den Verstoß gegen Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und die Verletzung der Grundsätze
      der Gleichbehandlung und der Verhältnismäßigkeit bei der Bemessung der Geldbußen.
      
      
        95.      Die Rüge ist in dieser Formulierung unzulässig, weil sie lediglich das Vorbringen aus der Klageschrift wiederholt, das das
      Gericht erster Instanz in den Randnummern 4965 bis 4969 des angefochtenen Urteils behandelt hat. Aalborg sagt mit dieser Rüge
      nichts Neues, worüber im Gerichtsverfahren nicht bereits gesprochen und entschieden worden wäre. Sie nutzt es aus, dass das
      Gericht erster Instanz das gleiche Kriterium für die Bemessung der Geldbußen heranzieht wie die Kommission, um eine Auseinandersetzung
      zu erneuern, die in Wirklichkeit keine Beanstandung des angefochtenen Urteils, sondern der Sanktionsentscheidung der Verwaltung
      darstellt.
      
       C – Die Befolgung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehandlung
      
        96.      Gleich eingangs sei gesagt, dass ich diesen Rechtsmittelgrund ebenfalls für unbegründet halte.
      
      
        97.      Die Geldbuße weist eine doppelte Zielsetzung auf: Sie soll ahnden und abschrecken. Sie soll ein Verhalten ahnden und die Urheber
      außer möglichen anderen Zuwiderhandelnden entmutigen, wettbewerbswidrige Verhaltensweisen an den Tag zu legen. Sie muss daher
      diesen Zielen angepasst werden und das angemessene Gleichgewicht wahren, damit die Buße dem geahndeten Verhalten entspricht,
      und zugleich exemplarisch wirken.
      
      
        98.      Beim ersten Aspekt, der Ahndung, muss die Buße als Folge des Grundsatzes der persönlichen Strafe, den ich in diesen Schlussanträgen
      bereits erwähnt habe, der Schwere des Verstoßes und den übrigen subjektiven und objektiven Umständen jedes einzelnen Falles
      angepasst sein. Aus diesem Grund bestimmt Artikel 15 Absatz 2 a. E. der Verordnung Nr. 17, dass der Betrag der Geldbuße unter
      Berücksichtigung der Schwere und gegebenenfalls auch der Dauer der Zuwiderhandlung festzusetzen ist.
      
      
        99.      Der Gerichtshof hat entschieden, dass die Schwere der Zuwiderhandlung anhand zahlreicher Gesichtspunkte zu ermitteln ist,
      zu denen u. a. die besonderen Umstände der Sache, ihr Kontext und die Abschreckungswirkung der Geldbußen gehören, ohne dass
      es eine zwingende oder abschließende Liste von Kriterien gäbe, die auf jeden Fall berücksichtigt werden müssten
         			(64)
         		.
      
      
        100.    Bei dieser Beurteilung gibt es meines Erachtens drei zentrale Kriterien: die Eigenart des Verstoßes, die Auswirkung auf den
      Wettbewerb und die räumliche Ausdehnung des betroffenen Marktes, wobei jedes in einer objektiven Dimension, nämlich der des
      Verstoßes selbst, und in einer subjektiven, der des verantwortlichen Unternehmens, zu betrachten ist
         			(65)
         		.
      
      
        101.    Somit sind zu würdigen der Inhalt der wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen, die Ausdehnung des Marktes, auf den sie sich auswirken,
      und ganz besonders die Schädigung der öffentlichen Wirtschaftsordnung; insoweit sind Punkte wie die Dauer der verbotenen Verhaltensweise,
      das materielle Wesen des betreffenden Marktes sowie Zahl und Intensität der ins Werk gesetzten Durchführungsmaßnahmen nicht
      zu unterschätzen.
      
      
        102.    Auf der subjektiven Ebene der verantwortlichen Unternehmen gelten Umstände wie deren relative Bedeutung oder ihr Marktanteil
      in dem betreffenden Wirtschaftssektor sowie die Wiederholung der wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen.
      
      
        103.    Die Forderung, dass die Geldbuße der Schwere des Verstoßes angepasst sein muss, führt dazu, dass, wenn eine Zuwiderhandlung
      von mehreren Personen begangen wurde
         			(66)
         		, zu prüfen ist, welche relative Schwere die Beteiligung jeder von ihnen bei Berücksichtigung der genannten Punkte aufweist
         			(67)
         		. Der Grundsatz der Gleichbehandlung verlangt, dass die Geldbuße für alle Unternehmen in der gleichen Situation gleich ist
      und dass verhindert wird, dass diejenigen, die sich in unterschiedlicher Situation befinden, mit der gleichen Sanktion belegt
      werden.
      
      
        104.    Das Gericht erster Instanz ist bei der Bestätigung und Anwendung der von der Kommission bei der Bemessung der Geldbußen herangezogenen
      Kriterien in dieser Weise verfahren. Diese Kriterien sind alles andere als eine willkürliche Einstufung der verantwortlichen
      Unternehmen und Unternehmensvereinigungen; sie sind vielmehr Ergebnis einer eingehenden Untersuchung der Beteiligung und des
      Verhaltens jedes/jeder von ihnen. Dies wird trefflich belegt durch die Punkte 3, 5 und 9 von Absatz 65 der Entscheidung, in
      der, wie nicht zu vergessen ist, ein ausführlicher erster Teil enthalten ist, der dem Sachverhalt gewidmet ist und in dem
      die Beteiligung der einzelnen beschuldigten Unternehmen und Unternehmensvereinigungen dargestellt wird.
      
      
        105.    Alle Verhaltensweisen, die nicht zwangsläufig identisch sind, haben ein und dasselbe wettbewerbswidrige Ziel verfolgt, weshalb
      sie für die Festsetzung der Geldbußen entsprechend ihrer Schwere je nach der Auswirkung auf den Markt und der Beeinträchtigung
      des freien Wettbewerbs in eine oder mehrere Gruppen eingestuft werden konnten.
      
      
        106.    An dieser Vorgehensweise ist nichts Regelwidriges, weil die Schwere eines Verstoßes, wie bereits erwähnt, unter Berücksichtigung
      der Schädigung, die die Verhaltensweisen der öffentlichen Wirtschaftsordnung zugefügt haben, beurteilt werden kann. Wie es
      das Gericht erster Instanz in Randnummer 4966 des angefochtenen Urteils ausdrückt, versuchte jedes der an der Cembureau-Vereinbarung
      beteiligten Unternehmen, „die Nichteinlieferung in die Inlandsmärkte durch so viele Maßnahmen sicherzustellen, wie es insbesondere
      seinen Geschäftsinteressen und der geografischen Lage seines natürlichen Marktes entsprach“. Daher sei „[d]ie auf diesen Gesichtspunkten
      beruhende Teilnahme an nur wenigen unerlaubten Maßnahmen ... nicht Ausdruck einer weniger starken Unterstützung der Cembureau-Vereinbarung
      und damit einer geringeren Verantwortung für die geahndete Zuwiderhandlung“. Ihre Situation war die gleiche, soweit es die
      Beeinträchtigung des Wettbewerbs betrifft.
      
      
        107.    So ist die Rüge von Aalborg, soweit beanstandet wird, dass sich andere Unternehmen, die ebenfalls in die Gruppe mit größerer
      Verantwortung eingestuft worden seien, intensiver an der Vereinbarung beteiligt hätten, fehl am Platz, selbst wenn man davon
      ausgeht, dass ihre Beteiligung nicht vorsätzlich, sondern fahrlässig war, weil die fahrlässig begangenen Zuwiderhandlungen
      für den Wettbewerb nicht weniger schwerwiegend sind als die vorsätzlich begangenen. Das Gericht erster Instanz war nicht verpflichtet,
      bei der Ermittlung der Schwere des Verstoßes zu prüfen, ob dieser vorsätzlich oder fahrlässig begangen wurde
         			(68)
         		. Im Wettbewerbsrecht ist der Grad der Schuld Voraussetzung für die Sanktion, aber kein Kriterium für die Bemessung der Geldbuße
         			(69)
         		.
      
      
        108.    Ebenso wenig geht es um den Grundsatz der Gleichbehandlung, wenn der Maßstab, den man heranzieht, die Unternehmen sind, die
      in die Gruppe mit „geringerer Verantwortlichkeit“ eingestuft wurden. Die Gründe, die die Kommission darlegt und die das Gericht
      erster Instanz übernimmt
         			(70)
         		, um zwischen den beiden Unternehmensgruppen zu unterscheiden, entsprechen einem objektiven und vernünftigen Maßstab wie der
      Auswirkung der Verhaltensweisen auf den Wettbewerb und insbesondere auf die Aufteilung der nationalen Märkte. In dieser Weise
      wurden die in den Artikeln 2, 3 und 4 der Entscheidung beschriebenen Verhaltensweisen, da sie die unmittelbare Abschottung
      dieser Märkte zum Ziel hatten, als schwerwiegender eingestuft, während die in den Artikeln 5 und 6 behandelten mit „weniger
      unmittelbare[n] Auswirkungen“
         			(71)
         		 als weniger schwerwiegend betrachtet werden konnten.
      
      
        109.    Wenn folglich die Kriterien der Kommission den Grundsätzen entsprechen, die für die Verhängung der Geldbußen gelten, so entspricht
      ihnen auch die Herabsetzung, die das Gericht erster Instanz unter Anwendung der gleichen Regeln durchgeführt hat.
      
      
        110.    Nach Maßgabe der vorstehenden Erwägungen ist dieser Rechtsmittelgrund als unzulässig und unbegründet zurückzuweisen.
      
       4. Zur Verjährung des Verstoßes (fünfter Rechtsmittelgrund) A – Vorbringen der Parteien
      
        111.    Aalborg hat vor dem Gericht erster Instanz vorgebracht, dass das Verwaltungsverfahren mit der am 27. November 1991 erfolgten
      Übersendung der Mitteilung der Beschwerdegründe begonnen habe. Vor diesem Zeitpunkt habe die Kommission von ihr weder Informationen
      angefordert noch irgendwelche Untersuchungen in ihren Geschäftsräumen durchgeführt. Folglich habe sie nach den Artikeln 1
      und 2 der Verordnung Nr. 2988/74 über die Verjährung
         			(72)
         		 nicht bestraft werden können, weil sich der letzte Beweis für ihre Beteiligung an rechtswidrigen Sachverhalten auf den 9.
      September 1986 beziehe; an diesem Tag habe ihr Vertreter an der Sitzung in Baden-Baden teilgenommen, also mehr als fünf Jahre
      vor dem Zugang der Anschuldigungen. Dieses Vorbringen ist in Randnummer 4797 des angefochtenen Urteils zurückgewiesen worden,
      in der ihr eine ununterbrochene Teilnahme an der in Artikel 9 geahndeten Zuwiderhandlung vom 14. Januar 1983 bis 31. Dezember
      1988 zugerechnet wurde, weshalb die Verfolgungsbefugnis der Kommission, als Aalborg die Mitteilung der Beschwerdegründe übersandt
      wurde, noch nicht verjährt war.
      
      
        112.    Aalborg ist der Auffassung, dass das von ihr bekämpfte Urteil in diesem Punkt aus drei Gründen aufzuheben sei. Erstens gehe
      es irrtümlich davon aus, dass die Vereinbarung bis zum 31. Dezember 1988 Bestand gehabt habe, weil es den jährlichen Informationsaustausch
      als Mittel zur Durchführung der in Artikel 1 der Entscheidung genannten Vereinbarung behandelt habe. Zweitens weise es ihr,
      wenn auch nicht eindeutig, die Verantwortung für die in Artikel 4 Absatz 1 der Entscheidung festgestellte Zuwiderhandlung,
      nämlich die Beteiligung an der Task Force Cembureau, über den 9. September 1986 hinaus zu, ebenso an der in Artikel 4 Absatz
      3 Buchstabe a festgestellten Verhaltensweise, deren Ziel es gewesen sei, den griechischen Herstellern Calcestruzzi als Kunden
      zu entziehen. Drittens enthalte es bei der Zurückweisung der Verjährungseinrede einen Begründungsmangel.
      
      
        113.    Zur Begründung der ersten beiden Rügen dieses Rechtsmittelgrundes verweist die Rechtsmittelführerin auf die Natur des Informationsaustauschs
      über die Preise, auf ihre Beteiligung an der Task Force Cembureau und auf die „Calcestruzzi-Maßnahmen“ sowie auf die Dauer
      dieser Verhaltensweisen.
      
      
        114.    Der Kommission zufolge sind die ersten beiden Punkte des fünften Rechtsmittelgrundes unzulässig, weil sie dazu führten, dass
      der Gerichtshof über die Tatsachen und die Würdigung der Beweise befinden müsse, auch wenn das Unternehmen sie als Rechtsfehler
      darstellen möchte. Auf jeden Fall sei die Verantwortung der Rechtsmittelführerin nicht verjährt gewesen, weil die Verjährung
      1989 unterbrochen worden sei, als die anderen an der Cembureau-Vereinbarung Beteiligten Gegenstand von Untersuchungsmaßnahmen
      gewesen seien.
      
      
        115.    Zum letzten Punkt erwidert Aalborg, der Grundsatz der Rechtssicherheit verbiete es, dass Untersuchungen bei anderen Personen,
      die ihr nicht mitgeteilt worden seien, die Verjährung unterbrechen könnten; die Kommission beruft sich in ihrer Gegenerwiderung
      auf Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung Nr. 2988/74 und auf das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 20. April 1999 in der
      Rechtssache Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission
         			(73)
         		.
      
      
        116.    Abschließend führt Aalborg zu diesem letzten Rechtsmittelgrund aus, das angefochtene Urteil müsse wegen eines Rechtsfehlers
      aufgehoben werden, weil es die Entscheidung nicht wegen fehlender Begründung zur Verjährungsfrage für nichtig erklärt habe.
      
      
        117.    Die Kommission entgegnet, dass die Absätze 46 bis 65 der Entscheidung und die Randnummern 4330 bis 4333, 4459 ff. des angefochtenen
      Urteils bei ausführlicher Prüfung den Darlegungen der Rechtsmittelführerin widersprächen. 
      
       B – Das Nichtvorliegen eines Begründungsmangels
      
        118.    Der Rechtsmittelgrund ist, wenn wir mit dem letzten Punkt, dem Begründungsmangel, beginnen, unzulässig, wenn man davon ausgeht,
      dass sich die Rüge gegen das Schweigen der Kommission richtet, und offensichtlich unbegründet, wenn man annimmt, dass sie
      sich gegen die „ungenügende“ Begründung des Gerichts erster Instanz wendet.
      
      
        119.    Richtet sich die Beanstandung von Aalborg gegen das Vorgehen der Kommission, so ist sie unzulässig, weil Gegenstand eines
      Rechtsmittels das angefochtene Urteil und nicht das vorausgegangene Verwaltungshandeln ist. Zur Begründung einer Anfechtung
      vor dem Gerichtshof reicht es nicht aus, nur die Argumente zu wiederholen, die in erster Instanz vorgebracht wurden.
      
      
        120.    Wenn sich jedoch die Beanstandung der Rechtmittelführerin dagegen richtet, dass das Gericht erster Instanz ihr keine „ausreichende“
      Antwort gegeben habe, so geht die Rüge von einer Annahme aus, die keineswegs sicher ist. Es genügt eine Durchsicht der Randnummern
      4796 und 4797 in Verbindung mit den Randnummern 4331 und 4332 des angefochtenen Urteils, um zu belegen, dass das Gericht erster
      Instanz vor der Feststellung, dass die Aalborg vorgeworfene Zuwiderhandlung nicht verjährt sei, die Frage geprüft hat. Diese
      Begründung genügt durchaus dem vorgeschriebenen Regelwerk, weil sie die Tatsachen, die ihr als Ausgangspunkt dienen, und die
      rechtlichen Argumente, die ihr zugrunde liegen, darlegt und so Aalborg und dem Gerichtshof die genauen Anhaltspunkte liefert,
      um das Urteil des Gerichts erster Instanz zu kritisieren und zu kontrollieren. 
      
       C – Die Fehlerfreiheit der Antwort des Gerichts erster Instanz
      
        121.    Nach Meinung der Rechtsmittelführerin darf der Informationsaustausch über die Preise nicht als Durchführung der Cembureau-Vereinbarung
      betrachtet werden und folglich die Dauer der Zuwiderhandlung nicht über den 31. Dezember 1988 hinaus angesetzt werden. Ebenso
      wenig dürfe sie für die Gründung der European Task Force und für die Calcestruzzi-Maßnahmen wegen der passiven Teilnahme an
      der Sitzung in Baden-Baden verantwortlich gemacht werden und noch weniger ihre Verantwortung hierfür bis zum 31. Mai oder
      bis zum 15. März 1987 ausgedehnt werden.
      
      
        122.    Die Antwort auf diesen Rechtsmittelgrund muss, wie es sich nicht anders gehört, von den im angefochtenen Urteil für bewiesen
      erachteten Tatsachen ausgehen, das, soweit es sich auf Aalborg bezieht, feststellt, dass diese an den Sitzungen der Delegationsleiter
      vom 14. Januar 1983, 19. März und 7. November 1984 und auch an dem punktuellen Informationsaustausch über die Preise zwischen
      dem 14. Januar 1983 und dem 19. März 1984 sowie an den Sitzungen teilgenommen hat, die periodisch zwischen dem 1. Januar 1984
      und dem 31. Dezember 1988 durchgeführt wurden. Schließlich hat sie an den Maßnahmen der European Task Force vom 9. September
      1986 bis 31. Mai 1987 teilgenommen. Das bedeutet, dass für das Gericht erster Instanz die Beteiligung der Rechtsmittelführerin
      an der Cembureau-Vereinbarung und an den Maßnahmen zu ihrer Durchführung vom 14. Januar 1983 bis zum 31. Dezember 1988 andauerte
         			(74)
         		.
      
      
        123.    Ich kann sodann feststellen, dass, soweit es um die Gründung der European Task Force und die Calcestruzzi-Maßnahmen geht,
      ein Aspekt des Rechtsmittelgrundes zurückzuweisen ist. Es handelt sich um die Dauer der Beteiligung von Aalborg an diesen
      Praktiken jeweils bis zum 31. Mai oder 15. März 1987. Diese Feststellung entspricht einer Beweiswürdigung, die weder willkürlich
      noch unvernünftig ist und folglich mit einem Rechtsmittel nicht angegriffen werden kann.
      
      
        124.    Das Gericht erster Instanz hat nämlich dargelegt, dass nach der Sitzung in Baden-Baden, in der die European Task Force errichtet
      wurde, andere Sitzungen stattfanden, die letzte in Luxemburg Ende Mai 1987, was den Schluss zulasse, dass die Willensübereinstimmung,
      die in dieser ersten Sitzung zustande gekommen sei, bis zu diesem letztgenannten Zeitpunkt angedauert habe
         			(75)
         		, unabhängig von der Abwesenheit eines oder mehrerer der an der Vereinbarung Beteiligten in diesen Sitzungen. Nachdem einmal
      der Beitritt zur Vereinbarung erklärt worden sei, lasse das Fehlen einer ausdrücklichen Abstandnahme die Vermutung zu, dass
      man weiterhin beteiligt gewesen sei
         			(76)
         		. Diese Lösung erscheint vernünftig, so dass kein Grund besteht, dass sie vom Gerichtshof aufgehoben werden sollte.
      
      
        125.    Was die Dauer der Zuwiderhandlung im Zusammenhang mit den Calcestruzzi-Maßnahmen angeht, so ist das Vorbringen überdies unzulässig,
      weil Aalborg diese Frage, wie sich bei Durchsicht des angefochtenen Urteils feststellen lässt, in der ersten Instanz nicht
      aufgeworfen hat, weshalb sie in der Rechtsmittelinstanz nicht als neue Frage behandelt werden kann. In den Randnummern 3301
      bis 3310 des angefochtenen Urteils wird das Vorbringen bestimmter Klägerinnen zur Dauer der Zuwiderhandlungen behandelt, doch
      fehlt jede Bezugnahme auf eines der Argumente von Aalborg, die ferner mit ihrem Rechtsmittel keinerlei Begründungsmangel zu
      diesem Punkt geltend gemacht hat. Die einzig mögliche Auslegung ist die, dass die Frage vor dem Gericht erster Instanz nicht
      aufgeworfen worden ist, weshalb dies auch in der Rechtsmittelinstanz nicht der Fall sein kann.
      
      
        126.    Gleichwohl bleiben zwei Fragen offen: die so genannte Verantwortung wegen „unterlassener Abstandnahme“ und die Einstufung
      des Informationsaustauschs über die Preise als Durchführung der Cembureau-Vereinbarung.
      
      
        127.    Nimmt ein Unternehmen zusammen mit seinen Konkurrenten auf dem Markt an einer oder mehreren Sitzungen teil, aus denen eine
      wettbewerbswidrige Vereinbarung hervorgeht, so erlaubt die Technik der Beweisvermutungen den Schluss, dass es, falls eine
      ausdrückliche gegenteilige Äußerung fehlt, an der Vereinbarung beteiligt ist, insbesondere, wenn es sich später an Maßnahmen
      zur Durchführung der wettbewerbswidrigen Absprache beteiligt.
      
      
        128.    Der Beweis aufgrund von Vermutungen beruht auf der Denkgesetzlichkeit der Vernunft sowie auf dem allgemeinen Verständnis und
      der Erfahrung. Zu diesem Zweck ist von bewiesenen Ereignissen auszugehen, die es aufgrund eines Denkvorgangs im Einklang mit
      den Regeln des menschlichen Verstandes ermöglichen, bestimmte Tatsachen als bewiesen zu betrachten.
      
      
        129.    Nun, dieser Aufgabe hat sich das Gericht erster Instanz angenommen. Ausgehend von unstreitigen Tatsachen (Anwesenheit von
      Aalborg in den Sitzungen, Abschluss wettbewerbswidriger Vereinbarungen, Fehlen einer ausdrücklichen Abstandnahme von solchen
      Vereinbarungen und Teilnahme am Informationsaustausch über die Preise) hat es für bewiesen erklärt, dass Aalborg an der Vereinbarung
      beteiligt war. Dieser Gedanke ist vernünftig, stimmt mit den Regeln des menschlichen Verstandes überein und ist offenbar im
      angefochtenen Urteil auch angemessen dargelegt
         			(77)
         		.
      
      
        130.    In diesem Sinne hat auch der Gerichtshof im Urteil Kommission/Anic Partecipazioni entschieden, wenn er festgestellt hat, das
      Gericht erster Instanz habe ohne unzulässige Umkehr der Beweislast zu Recht angenommen, dass Anic – weil die Kommission habe
      nachweisen können, dass diese an Sitzungen teilgenommen habe, in denen Preisinitiativen beschlossen, organisiert und kontrolliert
      worden seien – der Beweis dafür obliege, dass sie diesen Initiativen nicht zugestimmt habe
         			(78)
         		. Für den Gerichtshof war offenbar aufgrund von Beweisvermutungen die Beteiligung eines Unternehmens an einer wettbewerbswidrigen
      Vereinbarung bewiesen, unbeschadet der Möglichkeit, dass diese Vermutung wie alle widerlegbaren Vermutungen durch andere Beweise
      widerlegt werden kann. 
      
      
        131.    Der gleiche Rechtsgrundsatz verbürgt die Fehlerfreiheit des Vorgehens des Gerichts erster Instanz, soweit es den Informationsaustausch
      über die Preise als Maßnahme zur Durchführung der Cembureau-Vereinbarung betrachtet hat.
      
      
        132.    Was den Informationsaustausch über die Preise betrifft
         			(79)
         		, so geht das Gericht erster Instanz, soweit es die Schlussfolgerung der Kommission für zutreffend erklärt, von Tatsachen
      aus, die vollständig bestätigt und nicht bestritten waren: 1. die Abhaltung von Sitzungen der Delegationsleiter, in denen
      Besorgnis wegen des entschiedenen Absinkens des Niveaus bestimmter Preise geäußert wurde und punktuell ein entsprechender
      Informationsaustausch stattfand, 2. die Aufstellung der „Inlandspreise“, auf die sich Randnummer 1646 des angefochtenen Urteils
      bezieht und die beim Treffen der Delegationsleiter vom 30. Mai 1983 verteilt wurde
         			(80)
         		, und 3. das Vorliegen des regelmäßigen Informationsaustauschs, außer der objektiven Eignung als Tendenzindikator für die
      Preisgefälle in den verschiedenen Ländern der Cembureau-Mitglieder
         			(81)
         		 als Mittler von Informationen, die eine Preisfestsetzung auf abschreckendem Niveau ermöglichten
         			(82)
         		. Das Gericht erster Instanz leitet aus diesen Tatsachen ab, dass der regelmäßige Austausch von Informationen, der bereits
      lange vor Abschluss der Cembureau-Vereinbarung stattgefunden hatte, bezweckte, die Durchführung dieser Vereinbarung zu erleichtern
         			(83)
         		.
      
      
        133.    Der Umstand, dass das letzte Treffen der Delegationsleiter im Zusammenhang mit der Cembureau-Vereinbarung am 7. November 1984
      stattfand, während der Informationsaustausch bis zum 31. Dezember 1988 fortgeführt wurde, ist kein Beweis, der im Widerspruch
      zu der vorstehenden Schlussfolgerung stünde. Es ist nichts Unlogisches oder Unpassendes an der Feststellung, dass das System,
      wenn es erst einmal ins Werk gesetzt ist, in Funktion bleibt, ohne dass neue Sitzungen der Delegationsleiter notwendig wären.
      
      
        134.    Im Übrigen sagt das Gericht erster Instanz an keiner Stelle seines Urteils, dass die Verbreitung von Informationen eigentlich
      gerechtfertigt gewesen sei. Es stellt im Gegenteil fest, dass unabhängig davon, ob der Informationsaustausch schon an sich
      gegen den freien Wettbewerb verstößt, zu prüfen sei, ob er mit der gleichen wettbewerbswidrigen Zielsetzung erfolgte wie die
      Cembureau-Vereinbarung, d. h., ob er auf deren Durchführung gerichtet war
         			(84)
         		. Die Ratlosigkeit, die Aalborg in ihrer Rechtsmittelschrift an den Tag legt, wenn sie ausführt, dass der Austausch von Informationen,
      ein rechtmäßiges Verhalten ohne Auswirkung auf den Wettbewerb, plötzlich wegen der Cembureau-Vereinbarung zu einem wettbewerbswidrigen
      Verhalten geworden sei, ist daher unangebracht.
      
      
        135.    Nach dem Gesagten muss das Vorbringen von Aalborg, mit dem sie den Zeitpunkt der Beendigung der Zuwiderhandlungen vorverlegen
      möchte, ohne Erfolg bleiben, und die von ihr geltend gemachte Verjährung sowie die angebliche Verletzung des Artikels 1 der
      Verordnung Nr. 2988/74 müssen verneint werden, so dass diesem Rechtsmittelgrund nicht stattgegeben werden kann.
      
       V – Zusammenfasssung und Urteilsvorschlag
        136.    Nachdem der zweite Rechtsmittelgrund durch den Beschluss vom 5. Juni 2002 als teils unzulässig, teils unbegründet zurückgewiesen
      worden ist, schlage ich vor, den ersten, den dritten und den fünften Rechtsmittelgrund zurückzuweisen, dem dritten hingegen
      aus den dargelegten Gründen stattzugeben und damit das angefochtene Urteil für rechtswidrig zu erklären und aufzuheben.
      
      
        137.    Wenn das angefochtene Urteil aus der Rechtswelt entfernt ist, kann der Gerichtshof, der über alle erforderlichen Entscheidungselemente
      verfügt, über die Anträge von Aalborg selbst entscheiden
         			(85)
         		, auch wenn dies lediglich auf elementaren Gründen der Prozessökonomie beruhen mag
         			(86)
         		.
      
      
        138.    Aufgrund der vorstehend in den Nummern 73 bis 75 enthaltenen Erwägungen ist der Klage von Aalborg in vollem Umfang stattzugeben
      und die Entscheidung der Kommission, soweit sie Aalborg betrifft, für nichtig zu erklären.
      
      
        139.    Der volle Erfolg der Klage führt gemäß Artikel 87 § 2 Unterabsatz 1 der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz zur
      Verurteilung der Kommission in die Verfahrenskosten der ersten Instanz, wie von Aalborg in der Klageschrift beantragt
         			(87)
         		.
      
       VI – Kosten
        140.    Die durch dieses Rechtsmittel verursachten Kosten sind gemäß Artikel 122 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 69 § 2 Absatz
      1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofes ebenfalls der Kommission aufzuerlegen.
      
        VII – Ergebnis
        141.    Aufgrund dieser Darlegungen schlage ich dem Gerichtshof vor,
      
      1.
         dem dritten Rechtsmittelgrund von Aalborg stattzugeben;
      
      
      2.
         das angefochtene Urteil für rechtswidrig zu erklären und aufzuheben;
      
      
      3.
         dem Antrag von Aalborg stattzugeben und die Entscheidung 94/815/EG der Kommission vom 30. November 1994 für nichtig zu erklären,
            soweit sie dieses Unternehmen betrifft; 
         
      
      
      4.
         die Kommission in die gesamten Kosten der ersten Instanz und der Rechtsmittelinstanz zu verurteilen.
      
      
      
       1 –
         
         Originalsprache: Spanisch.
      
      2 –
         
         Verbundene Rechtssachen T-25/95, T-26/95, T-30/95 bis T-32/95, T-34/95 bis T-39/95, T-42/95 bis T-46/95, T-48/95, T-50/95
            bis T-65/95, T-68/95 bis T-71/95, T-87/95, T-88/95, T-103/95 und T-104/95 (Slg. 2000, II-491).
            
         
      
      3 –
         
         ABl. 1962, Nr. 13, S. 204.
            
         
      
      4 –
         
         Aktenzeichen IV/33.126 und 33.322 – Zement.
            
         
      
      5 –
         
         Randnrn. 2 und 3 des angefochtenen Urteils.
            
         
      
      6 –
         
         Randnrn. 3, 9 und 12.
            
         
      
      7 –
         
         Randnrn. 4 und 6.
            
         
      
      8 –
         
         ABl. L 343, S. 1.
            
         
      
      9 –
         
         Absatz 22 der Entscheidung.
            
         
      
      10 –
         
         Vgl. Randnr. 163 in Verbindung mit den Randnrn. 5 und 95 des angefochtenen Urteils.
            
         
      
      11 –
         
         Vgl. Randnrn. 164 und 168.
            
         
      
      12 –
         
         Ciments Luxembourgeois SA
            
         
      
      13 –
         
         Randnrn. 169 und 170 des angefochtenen Urteils.
            
         
      
      14 –
         
         Geänderte Fassung, veröffentlicht in ABl. C 34 vom 1. Februar 2001, S. 1.
            
         
      
      15 –
         
         Vgl. Randnr. 241 des angefochtenen Urteils.
            
         
      
      16 –
         
         Dokumente 33322/314 bis 317.
            
         
      
      17 –
         
         Es handelt sich um 1. die Akte über die Anmeldung der Cement Maker’s Federation an die Kommission von 1983 betreffend die
            britische Absprache CPMA, 2. die Dokumente 33.126/1078 bis 1088, 1147 bis 1163, 2569 bis 2578, 2591 bis 2597, 5038 bis 5051,
            9010 bis 9075 und 9078 bis 9082, die die jahrelangen engen Kontakte zwischen der Kommission und der europäischen Zementindustrie
            wegen der Einrichtung eines Preisbildungssystems belegen, 3. das Schreiben von Herrn Van Hove (Dokumente 33.126/2412 bis 2415),
            4. die Dokumente 33.126/4982/54 und 66, 5295, 5296 und 6160 bis 6165), die belegen sollen, dass die europäische Zementindustrie
            in den Jahren 1983 und 1984 wegen der Dumpingeinfuhren aus Osteuropa und Spanien besorgt war, und 5. das Dokument 33.126/6162,
            dem zufolge „die Spielregeln ... von den Ostblockländern und insbesondere von Ostdeutschland nicht angewandt [werden]“.
            
         
      
      18 –
         
         Es geht um folgende Dokumente: 1. die, die die rechtmäßige Lobby-Tätigkeit der europäischen Zementindustrie belegen (Dokumente
            33.126/17158, 17163, 17164, 17168, 17627, 17629, 17630 und 17641 bis 17653, insbesondere 17641 und 17646, 2. die interne Notiz
            über die Sitzung der „Management Group“ des Blue Circle vom 19. Juni 1986 (Dokumente 33.126/10822 bis 10823) und 3. die zahlreichen
            Dokumente, die die tatsächlichen Grundlagen des Verteidigungsvorbringens untermauert hätten, dass die europäische Zementindustrie
            wegen der Einfuhren aus Griechenland besorgt gewesen sei und Aalborg allein an rechtmäßigen Lobby-Initiativen beteiligt gewesen
            sei (Dokumente 33.126/16469, 11000, 11101, 11107 bis 11109, 11074, 11075, 18961, 18962, 18963, 11004, 11021, 11022, 11062
            bis 11064, 11054 bis 11060, 16183, 11028 bis 11031, 11033 bis 11038, 7723, 11072, 17173, 17174, 11126, 11130, 11131, 11138
            bis 11141, 11116, 11117, 18892 bis 18997 und 15388, 33.322/1319 bis 1323).
            
         
      
      19 –
         
         Vgl. Randnrn. 2656 und 2600 des angefochtenen Urteils.
            
         
      
      20 –
         
         Sie verweist auf die Schlussanträge von Generalanwalt Léger zum Urteil vom 6. April 1995 in der Rechtssache C-310/93 P (BPB
            Industries und British Gypsum/Kommission, Slg. 1995, I-865, Nrn. 120 und 121) sowie auf das Urteil vom 8. Juli 1999 in der
            Rechtssache C-51/92 P (Hercules Chemicals/Kommission, Slg. 1999, I-4235, Randnr. 81).
            
         
      
      21 –
         
         Es handelt sich um die Rechtssachen T-38/95 (Group Origny/Kommission, Randnrn. 2211 und 2286 sowie Nr. 11 des Urteilstenors)
            und T-53/95 (Rugby Group/Kommission, Randnrn. 3406 und 3436 sowie Nr. 22 des Urteilstenors).
            
         
      
      22 –
         
         Mit Ausnahme der Dokumente, die Geschäftsgeheimnisse oder andere vertrauliche Informationen enthielten, und der internen Dokumente
            der Kommission.
            
         
      
      23 –
         
         Vgl. Randnr. 241 des angefochtenen Urteils.
            
         
      
      24 –
         
         Zum Verteidigungsrecht in den Wettbewerbsverfahren vgl. die Arbeit von Lenaerts, K., und Maselis, I., „Le justiciable face
            à la Commission européenne dans les procédures de constatation d’infraction aux articles 81 et 82 EG“, Journal des Tribunaux, Nr. 5973 (2000), S. 496 bis 504. Interessant ist auch die Untersuchung von Goossens, L., „Concurrence et droits de la défense:
            la phase administrative devant la Commission“, Journal des tribunaux, Droit Européen, Nr. 52 (1998), S. 169 bis 175 und Nr. 53 (1998), S. 200 bis 204. Obwohl verhältnismäßig weit zurückliegend,
            ist weiterhin von Interesse Due, O. (ehemaliger Präsident des Gerichtshofes), „Le respect des droits de la défense dans le
            droit administratif communautaire“, Cahiers de Droit Européen, Nrn. 1 und 2, 1987, S. 383 bis 396.
            
         
      
      25 –
         
         ABl. L 354, S. 18. Sie ist an die Stelle der Verordnung Nr. 99/63/EG der Kommission vom 25. Juli 1963 über die Anhörungen
            nach Artikel 19 Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr. 17 (ABl. L 127, S. 2268) getreten, die für die Sachverhalte galt, die im
            vorliegenden Fall Gegenstand eines Verwaltungsverfahrens waren.
            
         
      
      26 –
         
         Vgl. statt aller unter den jüngeren Entscheidungen Urteil vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache C-51/92 P (Hercules Chemicals/Kommission,
            Slg. 1999, I-4235, Randnrn. 75 ff.).  
            
         
      
      27 –
         
         Das mit dem vorliegenden Rechtsmittel angefochtene Urteil ist selbst ein Beispiel (vgl. Randnrn. 142 bis 144 und 240).
            
         
      
      28 –
         
         Vgl. Urteile vom 8. Juni 1976, Engel u. a. gegen Niederlande (Serie A Nr. 22) für Militärgerichtsverfahren, und vom 23. Juni
            1981, Le Compte, Van Leuven und De Meyere gegen Belgien (Serie A Nr. 43), für Disziplinarverfahren innerhalb einer Ärztekammer.
            
         
      
      29 –
         
         ABl. C 364, S. 1.
            
         
      
      30 –
         
         Vgl. Artikel 47 Absatz 2 und Artikel 48 Absatz 2.
            
         
      
      31 –
         
         Artikel 41 Absatz 2 erster und zweiter Gedankenstrich.
            
         
      
      32 –
         
         Dies sind auch die Rechte, angehört zu werden, über die Beschuldigung informiert zu werden sowie die maßgebenden Beweismittel
            für die Verteidigung oder gegebenenfalls einen Rechtsbeistand heranzuziehen.
            
         
      
      33 –
         
         Vgl. Schlussanträge von Generalanwalt Mischo vom 25. Oktober 2001 in den Rechtssachen C-244/99 P und C-251/99 P (PVC, Nrn.
            331 und 125), in denen das Urteil vom 15. Oktober 2002 in den verbundenen Rechtssachen C-238/99 P, C-244/99 P, C-245/99 P,
            C-247/99 P, C-250/99 P bis C-252/99 P und C-254/99 P (PVC II, Slg. 2002, I-8375) ergangen ist.
            
         
      
      34 –
         
         Der Richter rekonstruiert wie der Historiker die Vergangenheit und muss bei dieser Bemühung Beweise und Zeugnisse sichten,
            um die Ereignisse so wieder hervorzubringen, wie sie vorgefallen sind. Der Richter darf ebenso wenig wie der Historiker den
            Standpunkt derjenigen einnehmen, die Gegenstand einer Nachforschung sind, er muss über ihn hinausgehen. Zu den Beziehungen
            zwischen Recht und Geschichte vgl. das Werk von Ginzburg, C., El juez y el historiador (Consideraciones al margen del proceso Sofri), Verlag Anaya und Mario Muchnik, Madrid 1993.
            
         
      
      35 –
         
         Randnrn. 78 und 79 des Urteils.
            
         
      
      36 –
         
         Das ist das Kriterium, das der Gerichtshof unlängst im Urteil PVC II (zitiert in Fußnote 33, Randnrn. 315 ff., insbesondere
            Randnr. 325) angewandt hat.
            
         
      
      37 –
         
         Das ist der Fall bei dem Unternehmen Cedest SA (T-38/95). Vgl. Randnrn. 2211 und 2286 des angefochtenen Urteils.
            
         
      
      38 –
         
         Vgl. Abschnitt 1.4, Nrn. 1, 2 und 3 der Rechtsmittelschrift (S. 18 bis 37 der französischen Fassung), die ich in den Nrn.
            13 bis 17 dieser Schlussanträge zusammengefasst habe. 
            
         
      
      39 –
         
         Vgl. Nr. 27 meiner Schlussanträge vom 3. Mai 2001 zum Urteil vom 10. Juli 2001 in der Rechtssache C-315/99 P (Ismeri Europa/Rechnungshof,
            Slg. 2001, I-5281) und die dort in Fußnote 17 zitierten Urteile sowie Randnr. 17 des Urteils Ismeri/Rechnungshof. Unter den
            jüngeren Urteilen des Gerichtshofes vgl. Urteil vom 21. Juni 2001 in den verbundenen Rechtssachen C-280/99 P bis C-282/99 P
            (Moccia Irme u. a./Kommission, Slg. 2001, I-4717, Randnr. 78).
            
         
      
      40 –
         
         Angaben in den Absätzen 18, 19 und 45 der Entscheidung. Zu dem Vermerk von Herrn Toscano vgl. Randnrn. 1122 ff. (insbesondere
            Randnrn. 1130, 1131 und 1132), zu den anderen Dokumenten Randnr. 1211 in Verbindung mit Randnr. 1183 des angefochtenen Urteils.
            
         
      
      41 –
         
         Urteile des Gerichtshofes vom 16. Dezember 1975 in der Rechtssache 40/73 (Suiker Unie u. a./Kommission, Slg. 1975, 1663, Randnrn.
            74 bis 88), vom 28. März 1984 in den Rechtssachen 29/83 und 30/83 (Cram und Rheinzink/Kommission, Slg. 1984, 1679, Randnr.
            9) sowie vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache C-49/92 (Kommission/Anic Partecipazioni, Slg. 1999, I-4125, Randnr. 145). 
            
         
      
      42 –
         
         Vgl. noch unlängst Urteile vom 19. Oktober 2000 in den verbundenen Rechtssachen C-15/98 und C-105/99 (Italia und Sardegna
            Lines/Kommission, Slg. 2000, I-8855, Randnr. 65) und vom 25. Oktober 2001 in der Rechtssache C-120/99 (Italien/Rat, Slg. 2001,
            I-7997, Randnr. 28).
            
         
      
      43 –
         
         Vgl. Urteil vom 17. Juli 1997 in der Rechtssache C-138/95 (Affish, Slg. 1997, I-1435, Randnr. 63) sowie Urteil Italien/Rat
            (zitiert in Fußnote 41, Randnr. 27).
            
         
      
      44 –
         
         Vgl. die bereits zitierten Urteile Italien und Sardegna Lines/Kommission, Randnr. 65, und Italien/Rat, Randnr. 29.
            
         
      
      45 –
         
         Vgl. Randnr. 1336 des angefochtenen Urteils.
            
         
      
      46 –
         
         Der Umstand, dass Aalborg das Problem nicht im Verwaltungsverfahren erwähnt hat, hinderte sie nicht daran, es später im Gerichtsverfahren
            aufzuwerfen. Es gibt keine Beschränkung des Vorbringens, das Kläger vor dem Gericht erster Instanz zur Verteidigung ihrer
            Rechte geltend machen können. Sie können keine Ansprüche geltend machen, die sie nicht im Verwaltungsverfahren vorgebracht
            haben (im vorliegenden Fall die Unzulässigkeit der Verhängung einer Geldbuße); um aber diese Ansprüche zu untermauern, können
            sie alle als angemessen angesehenen Rechtsgrundlagen anführen, auch wenn sie sie vorher nicht verwendet haben.
            
         
      
      47 –
         
         „Blue Circle Industries Plc ist eine Gruppe, die mehrere in der Zement- und Lieferbetonherstellung und in der Vermarktung
            und im Transport von Zement und Klinker tätige Gesellschaften kontrolliert“ (Entscheidung, Absatz 5 Buchstabe o dritter Gedankenstrich).
            Klinker ist ein Standardprodukt, von dem alle Zementtypen abgeleitet werden und das durch Erhitzen einer Mischung aus kalkhaltigen
            Rohstoffen wie Kreide und Kalk und tonmineralhaltigen Rohstoffen wie Schiefer und Sand gewonnen wird (Entscheidung, Absatz
            6 [1] und [2]).
            
         
      
      48 –
         
         Die juristischen Personen sind ebenfalls eine Fiktion.
            
         
      
      49 –
         
         Vgl. die bereits zitierten Urteile Suiker Unie u. a./Kommission, Randnr. 84, Cram und Rheinzink/Kommission, Randnr. 9, sowie
            Kommission/Anic Partecipazioni, Randnr. 145.
            
         
      
      50 –
         
         Urteil Kommission/Anic Partecipazioni (zitiert in Fußnote 40, Randnr. 145). In diesem Urteil wurde das zur Entlastung vorgetragene
            Argument einer Gesellschaft, die eine Zuwiderhandlung begangen hatte, sie habe die Tätigkeit, bei der der Verstoß begangen
            worden war, an eine andere Gesellschaft übertragen, zurückgewiesen. Der Gerichtshof hat festgestellt, dass „das so genannte
            Kriterium der wirtschaftlichen Kontinuität nur dann zum Zug kommen kann, wenn die für die Bewirtschaftung des Unternehmens
            verantwortliche juristische Person nach der Begehung der Zuwiderhandlung aufgehört hat, rechtlich zu existieren“.
            
         
      
      51 –
         
         Urteil vom 16. November 2000 in der Rechtssache C-286/98 P (Stora Kopparbergs Bergslags/Kommission, Slg. 2000, I-9925, Randnr. 37).
            
         
      
      52 –
         
         Unterscheidung zwischen „unmittelbaren“ Teilnehmern, die in der Sitzung vom 14. Januar 1983 anwesend waren, und „mittelbaren“.
            Die Erstgenannten werden mit einer Geldbuße von 4 % ihres Umsatzes auf dem Grauzementmarkt belegt, die Zweitgenannten mit
            einem Prozentsatz von 2,8 % des gleichen Parameters (vgl. Randnrn. 4731 und 4815 des angefochtenen Urteils).
            
         
      
      53 –
         
         Vgl. Absatz 65 Punkt 7 der Entscheidung.
            
         
      
      54 –
         
         Vgl. Absatz 65 Punkt 7 erster Gedankenstrich der Entscheidung.
            
         
      
      55 –
         
         Vgl. Urteil Suiker Unie u. a./Kommission (zitiert in Fußnote 40, Randnr. 111). Zur Festlegung des Betrages der Geldbußen bei
            komplexen Zuwiderhandlungen vgl. David, E., „La détermination du montant des amendes sanctionnant les infractions complexes:
            régime commun ou régime particulier“, Revue trimestrielle de droit européen, Nr. 36, Heft 3, Juli–September 2000, S. 511 bis 545.
            
         
      
      56 –
         
         Vgl. Absatz 65 Punkt 3 Buchstabe a sowie Punkt 9 Buchstabe a erster Gedankenstrich der Entscheidung.
            
         
      
      57 –
         
         Absatz 65 Punkt 9 erster Gedankenstrich der Entscheidung. Vgl. auch Randnr. 4950 des angefochtenen Urteils. Die Kommission
            hat „eine Globalbuße gegen jedes Unternehmen für seine Teilnahme am Cembureau-Übereinkommen oder -Prinzip und an den Maßnahmen
            zur Anwendung dieses Übereinkommens festgesetzt“ (Absatz 65 Punkt 8 zweiter Gedankenstrich).
            
         
      
      58 –
         
         Absatz 65 Punkt 9 Buchstaben a und b der Entscheidung.
            
         
      
      59 –
         
         Absatz 65 Punkt 9 Buchstabe a der Entscheidung.
            
         
      
      60 –
         
         Absatz 65 Punkt 9 Buchstabe b der Entscheidung.
            
         
      
      61 –
         
         Vgl. das dem Gericht erster Instanz übersandte Schreiben der Kommission vom 7. Juli 1998, insbesondere Absätze 2 und 3. Vgl.
            auch Randnrn. 4738, 4957 und 4963 des angefochtenen Urteils.
            
         
      
      62 –
         
         Vgl. Randnrn. 4807 bis 4814 des angefochtenen Urteils, konkret, den zweiten Gedankenstrich von Randnr. 4814.
            
         
      
      63 –
         
         Vgl. Randnr. 4815 und Punkt 15 siebter Gedankenstrich des Urteilstenors.
            
         
      
      64 –
         
         Vgl. Urteil vom 7. Juni 1983 in den verbundenen Rechtssachen 100/80 bis 103/80 (Musique diffusion française u. a./Kommission,
            Slg. 1983, 1825, Randnr. 120) und vom 17. Juli 1997 in der Rechtssache C-219/95 P (Ferriere Nord/Kommission, Slg. 1997, I-4411,
            Randnr. 33); vgl. auch Beschluss vom 25. März 1996 in der Rechtssache C-137/95 P (SPO u. a./Kommission, Slg. 1996, I-1611,
            Randnr. 54).
            
         
      
      65 –
         
         In dem bereits zitierten Werk führt E. David aus: „La gravité s’apprecie selon trois critères: la nature de l’infraction,
            son impact sur le marché lorsqu’il est mesurable et le marché géographique et à deux niveaux: ceux de l’infraction et de l’entreprise“
            (S. 522).
            
         
      
      66 –
         
         Die Verstöße gegen Artikel 81 EG setzen definitionsgemäß ein kollektives Verhalten voraus.
            
         
      
      67 –
         
         Vgl. Urteile Suiker Unie u. a./Kommission (zitiert in Fußnote 40, Randnr. 623) und Hercules Chemicals/Kommission (zitiert
            in Fußnote 20, Randnr. 110).
            
         
      
      68 –
         
         Vgl. Beschluss SPO u. a./Kommission (zitiert in Fußnote 63, Randnrn. 55 und 57).
            
         
      
      69 –
         
         Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes behandelt Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 zwei unterschiedliche Fragen.
            Zum einen legt er die Voraussetzungen fest, die vorliegen müssen, damit die Kommission Geldbußen festsetzen kann, und zu denen
            die Vorsätzlichkeit oder Fahrlässigkeit der Zuwiderhandlung zählt (Unterabsatz 1). Zum anderen regelt diese Vorschrift die
            Festsetzung der Höhe der Geldbuße, die von der Schwere und der Dauer der Zuwiderhandlung abhängt (Beschluss SPO u. a./Kommission
            und Urteil Ferriere Nord/Kommission, beide zitiert in Fußnote 63, Randnr. 53 und Randnr. 32). 
            
         
      
      70 –
         
         Vgl. Absatz 65 Punkt 9 der Entscheidung und Randnr. 4968 des angefochtenen Urteils.
            
         
      
      71 –
         
         Randnr. 4968 a. E. des angefochtenen Urteils.
            
         
      
      72 –
         
         Verordnung (EWG) Nr. 2988/74 des Rates vom 26. November 1974 über die Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung im Verkehrs-
            und Wettbewerbsrecht der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (ABl. L 319, S. 1).
            
         
      
      73 –
         
         Verbundene Rechtssachen T-305/94 bis T-307/94, T-313/94 bis T-316/94, T-318/94, T-325/94, T-328/94, T-329/94 und T-335/94
            (Slg. 1999, II-931).
            
         
      
      74 –
         
         Vgl. Randnrn. 4330 bis 4332 des angefochtenen Urteils.
            
         
      
      75 –
         
         Vgl. Randnrn. 2794 bis 2796.
            
         
      
      76 –
         
         Vgl. Randnrn. 2814 und 2815 des angefochtenen Urteils.
            
         
      
      77 –
         
         Vgl. Randnr. 1426 zur Cembureau-Vereinbarung, Randnrn. 2600 und 2656 zur Gründung der European Task Force sowie Randnrn. 3202
            bis 3205 zu den Calcestruzzi-Maßnahmen.
            
         
      
      78 –
         
         Urteil Kommission/Anic Partecipazioni (zitiert in Fußnote 40, Randnr. 96). Im gleichen Sinne Urteile vom 8. Juli 1999 in der
            Rechtssache C-199/92 P (Hüls/Kommission, Slg. 1999, I-4287, Randnr. 155) und in der Rechtssache C-235/92 P (Montecatini/Kommission,
            Slg. 1999, I-4539, Randnr. 181).
            
         
      
      79 –
         
         Insbesondere den in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b der Entscheidung beschriebenen, auf den sich Aalborg bei diesem Rechtsmittelgrund
            bezieht.
            
         
      
      80 –
         
         Irrtümlich heißt es im Urteil, dies sei in der Sitzung vom 14. Januar 1983 geschehen, während in Absatz 16 Punkt 5 der Entscheidung
            die Sitzung vom 30. Mai 1983 genannt wird.
            
         
      
      81 –
         
         Vgl. Randnr. 1643 des angefochtenen Urteils.
            
         
      
      82 –
         
         Die ausgetauschten Informationen ermöglichten „es einem Unternehmen, dem eine Anfrage eines potenziellen Kunden mit Sitz in
            einem anderen Mitgliedsland vorlag, tatsächlich ..., das allgemeine Niveau der zu diesem Zeitpunkt in diesem Land geltenden
            Preise zu erfahren und dann seine Exportpreise entsprechend anzupassen, um diesen Kunden von der Beschaffung des Zements außerhalb
            seines Landes abzuhalten und so zu vermeiden, mit den lokalen Herstellern in Wettbewerb zu treten“ (Randnr. 1642 des angefochtenen
            Urteils).
            
         
      
      83 –
         
         Vgl. Randnrn. 1644 bis 1646 des angefochtenen Urteils.
            
         
      
      84 –
         
         Vgl. Randnrn. 1634 und 1638.
            
         
      
      85 –
         
         Ich habe in meinen Schlussanträgen zum Urteil des Gerichtshofes vom 14. September 1999 in der Rechtssache C-310/97 P (Kommission/AssiDomän
            Kraft Products u. a., Slg. 1999, I-5363, Fußnote 70) ausgeführt, dass dem Gerichtshof in Artikel 54 der EG-Satzung des Gerichtshofes
            eine solche Befugnis zugestanden wird, wenn es dort heißt: „Ist das Rechtsmittel begründet, so hebt der Gerichtshof die Entscheidung
            des Gerichts auf [und] kann sodann den Rechtsstreit selbst endgültig entscheiden, wenn dieser zur Entscheidung reif ist, oder
            die Sache zur Entscheidung an das Gericht zurückverweisen.“ Ich habe bemerkt, dass ein Fall, auf den sich die Befugnis aus
            dieser Vorschrift anwenden lässt, derjenige des Irrtums in iudicando ist, vorausgesetzt, dass der festgestellte Sachverhalt
            vollständig ist und für eine endgültige Entscheidung ausreicht und dass keine Beweise erhoben zu werden brauchen. So hat es
            wohl der Gerichtshof in seiner Rechtsprechung gesehen, wenngleich er niemals näher ausgeführt hat, weshalb der Stand des Rechtsstreits
            es ihm ermöglicht, diesen selbst zu entscheiden, sondern sich z. B. auf die lakonische Feststellung beschränkt hat, dies sei
            „vorliegend der Fall“ (Urteile vom 20. November 1992 in der Rechtssache C-345/90 P, Parlament/Henning, Slg. 1992, I-949 ff.,
            insbesondere I-989, und vom 15. Juni 1994, Kommission/BASF, Slg. 1994, I-2648). 
            	Im Ergebnis ist es angebracht, dass der Gerichtshof über den materiellen Gegenstand des Rechtsstreits selbst entscheidet,
            wenn sich aus den Akten ergibt, dass dieser entscheidungsreif ist (vgl. Héron, J., Droit judiciaire privé, Ed. Montchrétien, Paris 1991, S. 517; Vincent, J., und Guinchard, S., Procédure civil, Ed. Dalloz, Paris, S. 922), und zwar entsprechend seiner Ausgestaltung durch den Gemeinschaftsgesetzgeber als modernes Revisionsgericht,
            das weitgehend frei ist, ein Aufhebungsurteil zu erlassen, wenn es dies für zweckmäßig hält (vgl. Nieva Fenoll, J., El recurso de casación ante el Tribunal de Justicia de las Comunidades Europeas, Ed. Bosch, Barcelona 1998, S. 430).
            
         
      
      86 –
         
         Die Entscheidung wurde 1994 erlassen.
            
         
      
      87 –
         
         ABl. C 34, S. 39.