CELEX: 31977R2911
Language: de
Date: 1977-12-19 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2911/77 des Rates vom 19. Dezember 1977 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft

Nr. L 340/ 10                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          29 . 12 . 77
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 2911 /77 DES RATES
                                                 vom 19. Dezember 1977
               über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der
               Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik hinsicht­
               lich der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Tunesien in
                                                    die Gemeinschaft
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                        Anwendung dieser Einfuhrregelung für das ganze Jahr
GEMEINSCHAFTEN —                                                1978 vorzusehen —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
kel 113,
auf Empfehlung der Kommission,                                                        Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwi­
                                                                schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
Das Kooperationsabkommen zwischen der Europä­                   der Tunesischen Republik hinsichtlich der Einfuhr
ischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen
                                                                haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Tune­
Republik wurde am 25. April 1976 unterzeichnet.                 sien in die Gemeinschaft wird im Namen der Gemein­
Das am gleichen Tag unterzeichnete Interimsabkom­               schaft gebilligt.
men (') zur vorzeitigen Anwendung der Handelsbe­
stimmungen des Kooperationsabkommens tritt am 1 .               Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung
Juli 1976 in Kraft.                                             als Anhang beigefügt.
Es empfiehlt sich, das Abkommen in Form eines                                         Artikel 2
Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und der Tunesischen Republik hinsicht­             Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die zur Un­
lich der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit             terzeichnung des Abkommens befugte Person zu be­
Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft zu schlie­             stellen, um für die Gemeinschaft verbindlich zu han­
ßen . Das Interimsabkommen läuft jedoch am 31 . De­             deln .
zember 1977 aus. Die Gemeinschaft hat die Absicht,
ihre Handelsbeziehungen zu dem genannten Land auf­                                    Artikel 3
rechtzuerhalten. Die Bestimmungen für 1978 sollten
nicht ungünstiger sein als die Bestimmungen für                 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
 1977. Um die Handelsströme der betreffenden Erzeug­            chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
nisse nicht zu stören, erscheint es zweckmäßig, die             ten in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel am 19 . Dezember 1977 .
                                                                         Im Namen des Rates
                                                                             Der Präsident
                                                                              H. SIMON ET
(') ABl . Nr. L 141 vom 28 . 5 . 1976, S. 195 .