CELEX: C1999/299/24
Language: de
Date: 1999-10-16 00:00:00
Title: Rechtssache C-320/99: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Französische Republik, eingereicht am 26. August 1999

C 299/20                 DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   16.10.1999
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen                 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
denen in der Rechtssache C-316/99 (2); die in Artikel 8 der            denen in der Rechtssache C-316/99 (2); die in Artikel 17 der
Richtlinie eingeräumte Umsetzungsfrist sei am 23. August               Richtlinie eingeräumte Umsetzungsfrist sei am 30. Juni 1998
1996 abgelaufen, ohne daß Frankreich die erforderlichen                abgelaufen, ohne daß Frankreich die erforderlichen Maßnah-
Maßnahmen getroffen hätte.                                             men getroffen hätte.
                                                                       (1) ABl. L 59 vom 27. Februar 1998, S. 1.
(1) Richtlinie 95/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates      (2) Vgl. S. 19 des vorliegenden Amtsblatts.
    vom 24. Oktober 1995 über die Anwendung von Normen für die
    Übertragung von Fernsehsignalen (ABl. L 281 vom 23. November
    1995, S. 51).
(2) Vgl. S. 19 des vorliegenden Amtsblatts.
                                                                       Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                       gegen die Französische Republik, eingereicht am 7. Sep-
                                                                                                   tember 1999
                                                                                            (Rechtssache C-332/99)
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                                             (1999/C 299/25)
gegen die Französische Republik, eingereicht am 26. Au-
                             gust 1999                                 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                       7. September 1999 eine Klage gegen die Französische Republik
                                                                       beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                     (Rechtssache C-320/99)                            reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Michel Nolin, Juristi-
                                                                       scher Dienst, als Bevollmächtigter; Zustellungsbevollmächtig-
                          (1999/C 299/24)                              ter: Carlos Gómez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-
                                                                       Kirchberg.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                       Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
26. August 1999 eine Klage gegen die Französische Republik
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-                1. festzustellen, daß die Französische Republik gegen ihre
reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Michel Nolin, Juristi-            Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, indem
scher Dienst, Zustellungsbevollmächtigter: Carlos Gómez de la              sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforder-
Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                                   lichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat,
                                                                            um Artikel 1 Nummern 6, 7, 8, 9 und 14 der Richtlinie
Die Klägerin beantragt,                                                     93/35/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur sechsten
                                                                            Änderung der Richtlinie 76/768/EWG zur Angleichung
1. festzustellen, daß die Französische Republik dadurch gegen               der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmeti-
     ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 97/68/EG des Euro-             sche Mittel (1) nachzukommen;
     päischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember                2. der Französischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
     1997 (1) zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mit-
     gliedstaaten über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emis-
     sion von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigen-          Klagegründe und wesentliche Argumente
     den Paretikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Ma-
     schinen und Geräte verstoßen hat, daß sie nicht innerhalb         Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
     der vorgesehenen Frist die erforderlichen Rechts- und             denen, die in der Rechtssache C-316/99 (2) vorgetragen wur-
     Verwaltungsvorschriften erlassen oder jedenfalls nicht mit-       den; die in Artikel 3 der Richtlinie 93/35/EWG gesetzte Frist
     geteilt hat, um dieser Richtlinie nachzukommen;                   sei am 11. Juni 1995 abgelaufen.
2. der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens                (1) ABl. L 151 vom 23. Juni 1993, S. 32.
     aufzuerlegen.                                                     (2) Vgl. S. 19 des vorliegenden Amtsblatts.