CELEX: C1996/158/20
Language: de
Date: 1996-06-01 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß des Østre Landsret vom 27. März 1996 in dem Rechtsstreit Danmarks Aktive Handelsrejsende als Beauftragte von Carina Mosbæk gegen Lønmodtagernes Garantifond (Rechtssache C-117/96)

1 . 6 . 96            I DE I                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . C 158 / 9
     Artikels 95 EG-Vertrag anzusehen, aufgrund dessen aus           Ist es in einem Fall, in dem der Arbeitgeber nicht in dem
     anderen Mitgliedstaaten bezogener Strom höher besteu­           Mitgliedstaat niedergelassen ist, in dem der Arbeitnehmer
     ert wird als im eigenen Land erzeugter Strom ?                  seinen Wohnsitz hat, und der Arbeitgeber im Wohnsitzstaat
                                                                     des Arbeitnehmers ausschließlich durch die Arbeit dieses
3 . Verstößt, wenn die erste oder die zweite Frage zu                Arbeitnehmers vertreten ist, die u . a . von einem vom
     bejahen ist, das dargestellte System ganz oder teilweise        Arbeitgeber zur Verwendung durch den Arbeitnehmer
     gegen den EG-Vertrag ?                                          gemieteten Büroraum aus ausgeführt wird, die Garantieein­
                                                                     richtung des Landes , in dem der Arbeitgeber niedergelassen
                                                                     ist, oder die Garantieeinrichtung des Landes, in dem der
                                                                     Arbeitnehmer seinen Wohnsitz hat, die bei Zahlungsunfä­
                                                                     higkeit des Arbeitgebers gemäß Artikel 3 der Richtlinie
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                80/987/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der
Beschlusses des Bundesfinanzhofs vom 8 . Februar 1996 in             Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei
dem Rechtsstreit Reisebüro Binder GmbH gegen Finanzamt               Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers (') die Befriedigung
                 Stuttgart — Körperschaften                          der nicht erfüllten Ansprüche, die sich aus dem betreffenden
                                                                     Beschäftigungsverhältnis ergeben , sicherstellt ?
                    ( Rechtssache C-l 16/96 )
                          ( 96 /C 158 / 19 )                         (') AB1 . Nr. L 283 vom 28 . 10 . 1980 , S. 23 .
Der Bundesfinanzhof — V. Senat — ersucht den Gerichtshof
der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom
8 . Februar 1996 , in der Kanzlei eingegangen am 10 . April
1 996 , in dem Rechtsstreit Reisebüro Binder GmbH gegen              Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
Finanzamt Stuttgart — Körperschaften , um Vorabentschei­             des Länsrätt i Kopparbergs län vom 22 . März 1996 in dem
dung über folgende Fragen :                                          bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit: Jessica Safir
                                                                              gegen Skattemyndigheten i Kopparbergs län
Ist Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b ) der Richtlinie 77/
388/EWG (') dahin auszulegen, daß bei einer grenzüber­                                  ( Rechtssache C-l 18/96 )
schreitenden Personenbeförderung zur Ermittlung der                                           ( 96/C 158/21 )
Besteuerungsgrundlage für den auf das Inland entfallenden
Beförderungsteil die Gesamtgegenleistung                             Das Länsrätt i Kopparbergs län ersucht den Gerichtshof
                                                                     der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom
a ) stets nach dem Verhältnis der zurückgelegten Beförde­            22 . März 1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan­
     rungsstrecken aufgeteilt werden muß, so daß Stand- und          gen am 12 . April 1996 , in dem bei ihm anhängigen
     Wartezeiten zwischen den Beförderungsteilen, z . B. bei         Rechtsstreit Jessica Safir gegen Skattemyndigheten i Kop­
     Studienreisen , unberücksichtigt bleiben, oder                  parsbergs län um Vorabentscheidung über folgende
                                                                     Frage :
b ) enthält die Vorschrift nur eine Regelung über den Ort
     der Beförderungsleistung, wonach lediglich dieser nach          Verstößt es, wenn in einem Mitgliedstaat die Besteuerung
     Maßgabe der zurückgelegten Strecken zu bestimmen ist            des Versicherungssparens bei inländischen Lebensversiche­
     mit der Folge, daß die Mitgliedstaaten frei sind zu regeln,     rungsgesellschaften und bei ausländischen Lebensversiche­
     nach welchem Maßstab eine Gesamtgegenleistung auf               rungsgesellschaften, die in diesem Mitgliedstaat niedergelas­
     den steuerbaren und den nichtsteuerbaren Teil der
                                                                     sen sind und dort ihre Versicherungsgeschäfte betreiben,
     Beförderung aufzuteilen ist ?                                   technisch wie eine nach dem Ertrag aus dem Versicherungs­
                                                                     kapital pauschal berechnete Steuer ausgeformt ist, die vom
(') Amtsblatt 1977, Nr . L 145 , S. 1 .                              Versicherer erhoben wird, gegen die Artikel 6 , 59 , 60 oder
                                                                     73b und 73d EG-Vertrag, wenn — in der Absicht, zwischen
                                                                     dem inländischen und dem ausländischen Versicherungs­
                                                                     sparen die Wettbewerbsneutralität aufrechtzuerhalten —
                                                                     die Steuer auf die Versicherungsprämien erhoben wird, die
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß              von dem Versicherungsnehmer in dem Mitgliedstaat gemäß
des 0stre Landsret vom 27 . März 1996 in dem Rechtsstreit            dem Lebensversicherungsvertrag entrichtet werden , den er
Danmarks Aktive Handelsreisende als Beauftragte von                  mit einem Versicherungsgeber abgeschlossen hat, der in
    Carina Mosbask gegen L0nmodtagernes Garantifond                  einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen und in dem
                                                                     erstgenannten Mitgliedstaat gemäß den Vorschriften über
                    ( Rechtssache C-l 17/96 )
                                                                     grenzüberschreitende Versicherungstätigkeit tätig ist, sofern
                          ( 96/C 158 /20 )                           die Steuer auf die genannten Versicherungsprämien im
                                                                     Verwaltungswege auf Null oder auf die Hälfte herabgesetzt
Das 0stre Landsret ersucht den Gerichtshof der Europäi­              werden kann , falls die im Ausland niedergelassene Versi­
schen Gemeinschaften durch Beschluß vom 27. März 19 96 ,             cherungsgesellschaft in dem Staat ihrer Niederlassung einer
bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 12 . April          Einkommensbesteuerung unterliegt, die der Steuerbelastung
1996 , in dem Rechtsstreit Danmarks Aktive Handelsrei­               für inländisches Versicherungssparen in dem anderen Mit­
sende als Beauftragte von Carina Mosbsek gegen Lonmod­               gliedstaat vergleichbar ist ?
tagernes Garantifond um Vorabentscheidung über folgende
Frage :