CELEX: C2000/034/29
Language: de
Date: 2000-02-05 00:00:00
Title: Rechtssache C-448/99: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am 25. November 1999

5.2.2000               DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 34/15
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Italienische Republik, eingereicht am 24. No-              gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am
                          vember 1999                                                      25. November 1999
                     (Rechtssache C-447/99)                                              (Rechtssache C-448/99)
                         (2000/C 34/28)                                                      (2000/C 34/29)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
24. November 1999 eine Klage gegen die Italienische Republik         25. November 1999 beim Gerichtshof der Europäischen
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-              Gemeinschaften eine Klage gegen das Großherzogtum Luxem-
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Frank Benyon und           burg eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Michel
Stefania Dragone, Juristischer Dienst; Zustellungsbevollmäch-        Nolin, Juristischer Dienst, Zustellungsbevollmächtigter: Carlos
tigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-       Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxem-
Kirchberg.                                                           burg-Kirchberg.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,            Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
1. festzustellen, daß die Italienische Republik dadurch gegen
                                                                     1. festzustellen, daß das Großherzogtum Luxemburg dadurch
     ihre Verpflichtungen aus Artikel 59 EG-Vertrag und aus
                                                                         gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 97/13/EG
     Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 (1)
                                                                         des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. April
     verstoßen hat, daß sie Artikel 3 des Decreto ministeriale
                                                                         1997 über einen gemeinsamen Rahmen für Allgemein-
     vom 13. August 1998 zur Durchführung des Gesetzes
                                                                         und Einzelgenehmigungen für Telekommunikations-
     Nr. 537 vom 24. Dezember 1993, geändert durch das
                                                                         dienste (1) verstoßen hat, daß es nicht die erforderlichen
     Gesetz Nr. 662 vom 23. Dezember 1996, wonach zwi-
                                                                         Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um den
     schen Flughafengebühren für Inlandsflüge und für Flüge
                                                                         Artikeln 8 Absatz 3 und 9 Absatz 2 dieser Richtlinie
     von Italien in einen anderen Mitgliedstaat differenziert
                                                                         nachzukommen;
     wird, aufrechterhalten hat;
2. der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens              2. dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten des Verfah-
     aufzuerlegen.                                                       rens aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente                                Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Kommission trägt vor, die in der italienischen Vorschrift        Die beiden Rügen, die Gegenstand dieser Klage sind, beziehen
getroffene Unterscheidung zwischen den Flügen, die Italien           sich auf die Einzelgenehmigungen nach Abschnitt III der
mit anderen Mitgliedstaaten verbinden, und den italienischen         Richtlinie 97/13/EG.
Inlandsflügen, der eine Differenzierung der Flughafengebühren
entspreche, sei mit dem in Artikel 59 EG-Vertrag (nach
Änderung jetzt Artikel 49 EG) und Artikel 62 EG-Vertrag             — Das Großherzogtum Luxemburg sei dadurch der Verpflich-
(aufgehoben durch den Vertrag von Amsterdam) niedergeleg-                tung aus Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie nicht nachge-
ten Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit, mit den Bestimmun-            kommen, daß es nicht, wie in Artikel 7 Absatz 2 Buch-
gen der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 sowie mit dem durch                 stabe e des Gesetzes über die Telekommunikation vom
Artikel 8a EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 18 EG) den           21. März 1997 vorgesehen, die Auflagen des Pflichtenhefts
Unionsbürgern verliehenen Recht, sich im Hoheitsgebiet der               für die Einrichtung und Betreibung eines Funkrufdienstes
Mitgliedstaaten frei zu bewegen,                                         veröffentlicht habe;
Nach Auffassung der Kommission verschafft die Differenzie-           — das Großherzogtum Luxemburg sei der Verpflichtung aus
                                                                         Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie dadurch nicht nachge-
rung der Flughafengebühren dem internen Markt und den
Inlandsflügen in Italien einen besonderen Vorteil.                       kommen, daß es nicht vorgesehen habe, daß ein Antragstel-
                                                                         ler innerhalb einer Frist von 6 Wochen über die Entschei-
                                                                         dung über seinen Genehmigungsantrag zu informien sei.
(1) Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992
    über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu
    Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs (ABl. L 240
                                                                     (1) ABl. L 117 vom 17. Mai 1997, S. 15.
    vom 24. August 1992, S. 8).