CELEX: 31969R1358
Language: de
Date: 1969-07-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1358/69 der Kommission vom 15. Juli 1969 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 789/69 über den Absatz von Butter zu herabgesetzten Preisen an bestimmte ausführende Verarbeitungsbetriebe in der Gemeinschaft

Nr. L 174/20                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            16. 7. 69
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1358/69 DER KOMMISSION
                                                  vom 15. Juli 1969
              zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 789/69 über den Absatz von Butter zu
             herabgesetzten Preisen an bestimmte ausführende Verarbeitungsbetriebe in der Ge­
                                                     meinschaft
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                                       Artikel 1
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­            (1 )    Die niederländische Fassung von Artikel 2
organisation für Milch und Milcherzeugnisse (x), ins­         Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr.
besondere auf Artikel 6 Absatz 7,                             789/69 wird wie folgt geändert :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                              — die Worte „doch minder dan 40 gewichtspercen­
Die Verordnung (EWG) Nr. 789/69 der Kommission                     ten" werden durch die Worte „doch ten
vom 28 . April 1969 über den Absatz von Butter                     hoogste 40 gewichtspercenten" ersetzt ;
zu herabgesetzten Preisen an bestimmte ausführende
Verarbeitungsbetriebe in der Gemeinschaft (2 ), geän­         — das Wort „gesmolten" wird durch das Wort
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1117/69 (3),                   „geraffineerd" ersetzt.
sieht in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) vor, daß die
Butter zu einer Fettmischung verarbeitet wird, die            (2) Die deutsche Fassung von Artikel 2 Absatz 2
mindestens 26 und höchstens 40 Gewichtshundertteile           Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 789/69
raffiniertes Milchfett enthält und deren Nichtmilch­          wird wie folgt geändert :
fettanteil zu mindestens 98 Gewichtshundertteilen aus
raffinierten tierischen Fetten besteht. Infolge eines         die Worte „zu 98 v. H." werden durch die Worte
Versehens entsprechen der deutsche und der nieder­            „zu mindestens 98 Gewichtshundertteilen" ersetzt.
ländische Text nicht dem Text, zu dem nach Arti­
kel 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 Stellung
genommen worden ist. Es ist daher notwendig, die                                      Artikel 2
deutsche und die niederländische Fassung anzupassen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen               Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach dem Tag
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­             ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europä­
schusses für Milch und Milcherzeugnisse —                     ischen Gemeinschaften in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 15 . Juli 1969
                                                                        Für die Kommission
                                                                            Der Präsident
                                                                              Jean REY
 (!) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13 .
 (2) ABl. Nr. L 102 vom 30. 4. 1969, S. 1 .
 (3) ABl. Nr. L 144 vom 17. 6. 1969, S. 7.