CELEX: 31972R1355
Language: de
Date: 1972-06-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1355/72 der Kommission vom 29. Juni 1972 zur Festsetzung der für Getreide, Mehle, GrobgrieD und FeingrieD von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen

30 . 6 . 72                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr . L 148 /21
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1355/72 DER KOMMISSION
                                                     vom 29. Juni 1972
               zur Festsetzung der für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder
                                             Roggen anzuwendenden Erstattungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 Für Mehle, Grobgrieß und Feingrieß aus Weizen und
GEMEINSCHAFTEN —                                                Roggen sind diese besonderen Kriterien in Artikel 4
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               der Verordnung Nr. 139/67/EWG definiert. Außer­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 dem muß die auf diese Erzeugnisse anwendbare
                                                                Erstattung unter Berücksichtigung der zur Herstel­
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                  lung der betreffenden Erzeugnisse              notwendigen
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                    Getreidemenge berechnet werden. Diese          Mengen sind
Marktorganisation für Getreide (*), zuletzt geändert            in der Verordnung Nr. 162/67/EWG               (4), geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2727/71 (2),                     durch die Verordnung (EWG) Nr.                   1607/71 (5),
insbesondere     auf   Artikel   16     Absatz    2   vierter   festgesetzt worden.
Unterabsatz erster Satz,
                                                                Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Erfordernisse bestimmter Märkte können die Unter­
Artikel 16 der Verordnung Nr. 120/67/EWG be­                    teilung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß
stimmt, daß der Unterschied zwischen den Notie­                 ihrer Bestimmung notwendig machen.
rungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die
in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeug­                Die Erstattung muß einmal wöchentlich festgesetzt
nisse und den Preisen für diese Erzeugnisse in der              werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abge­
Gemeinschaft durch die Erstattung bei der Ausfuhr               ändert werden .
ausgeglichen werden kann .
                                                                Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die
Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 139/67/EWG                   gegenwärtige Lage der Getreidemärkte und insbe­
 des Rates vom 21 . Juni 1967 über die Grundregeln              sondere auf die Notierungen oder Preise dieser
für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr              Erzeugnisse in der Gemeinschaft und auf dem
von     Getreide   und   über    die    Kriterien   für   die   Weltmarkt führt zu einer Festsetzung der Erstattung
Festsetzung des Erstattungsbetrags (3) müssen die               in Höhe der im Anhang genannten Beträge.
Erstattungen festgesetzt werden unter Berücksichti­
gung der Lage und der voraussichtlichen Entwick­                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
lung der Verfügbarkeit des Getreides und seines                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Preises in der Gemeinschaft einerseits und der Preise           schusses für Getreide —
für Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem
Weltmarkt andererseits. Nach dem gleichen Text ist               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
es ebenfalls wichtig, auf den Getreidemärkten eine
ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung                                        Artikel 1
hinsichtlich    der  Preise    und     der    Handelsströme
sicherzustellen ; ferner ist es wichtig, dem wirtschaft­        Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1
lichen Gesichtspunkt der künftigen Ausfuhren sowie               Buchstaben a), b) und c) der Verordnung Nr. 120/67/
dem Interesse an der Vermeidung von Marktstörun­                EWG genannten Erzeugnisse im ursprünglichen
gen in der Gemeinschaft Rechnung zu tragen .                    Zustand werden auf die im Anhang genannten
                                                                Beträge festgesetzt.
Die Verordnung Nr. 139/67/EWG hat in Artikel 3
die besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der                                         Artikel 2
Berechnung der Erstattungen für Getreide zu berück­
sichtigen sind.                                                  Diese Verordnung tritt am 30. Juni 1972 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 29 . Juni 1972 .
                                                                            Für aie Kommission
                                                                             Der Vizepräsident
                                                                      Carlo SCARASCIA MUGNOZZA
 (^ ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.
 (2) ABl. Nr. L 282 vom 23. 12. 1971 , S. 8.                     {*) ABl. Nr. 128 vom 27. 6. 1967, S. 2574/67.
 (3) ABl . Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2453/67.                   (5) ABl. Nr . L 168 vom 27. 7. 1971 , S. 16.
 ---pagebreak--- Nr. L 148 /22                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            30 . 6 . 72
                                                       ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 29. Juni 1972 zur Festsetzung der für Getreide, Mehle,
                     Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen
                                                                                                  ( RE / Tonne)
                                                                                                    Betrag
        Tarifnummer                                   Warenbezeichnung                                der
                                                                                                 Erstattungen
          10.01 A         Weichweizen (! ) und Mengkorn :
                          —■ für Exporte nach :
                              — der Arabischen Republik Ägypten                                     61,50
                              — der Zone V                                                          54,50
                             — den Zonen I außer der Arabischen Republik Ägypten,
                                  II, III, VI und VII                                               43,50
                              — dem Vereinigten Königreich                                          51,50
                             —■ den anderen Drittländern                                            46,00
                          — für Exporte eines Erzeugnisses, das vor der Einfuhr in das Be­
                              stimmungsland und nach Verlassen des Gebiets der Gemein­
                              schaft oder nachdem es unter Zollkontrolle gestellt wurde, einer
                              Behandlung unterzogen wurde, die seine Bestimmung zur
                              menschlichen Ernährung ausschließt, nach :
                              — dem Vereinigten Königreich                                           51,50
          10.01 B         Hartweizen                                                                40,00
          10.02           Roggen C )                                                                51,00
          10.03           Gerste :
                          — für Exporte nach :
                             — Österreich, Liechtenstein und der Schweiz                            29,00
                             —■ den anderen Drittländern                                            37,00
          10.04           Hafer :
                          — für Exporte nach :
                             — Österreich, Liechtenstein und der Schweiz                            41,00
                             —■ den änderen Drittländern                                            45,00
         10.05 B          Anderer Mais                                                              25,00
         10.07 C          Sorghum                                                                   30,00
      ex 11.01 A          Mehl von Weichweizen (2) :
                          — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520 :
                             — für Exporte nach :
                                 — der Zone I a) und c)                                             78,50
                                 — der Zone IV                                                      82,50
                                  —• der Zone V                                                     83,00
                                  — der Zone VI                                                     86,00
                                  — der Zone VII a )                                                80,50
                                 — der Zone VII b) und c)                                           83,50
                                 — den anderen Drittländern                                         71,50
                          — mit einem Aschegehalt von 521 bis 600                                   67,50
                          —■ mit einem Ascheeehalt von 601 bis 900                                  62,50
 ---pagebreak--- 30 . 6 . 72                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             Nr . L 148 /23
                                                                                                                             (RE / Tonne)
                                                                                                                                Betrag
           Tarifnummer                                          Warenbezeichnung                                                 der
                                                                                                                            Erstattungen
        ex 11.01 A                — mit einem Aschegehalt von 901 bis 1 100 :
        ( Forts.)
                                      — für Exporte nach :
                                          — den Zonen V b ), VI und VII                                                         70,50
                                          —■ den anderen Drittländern                                                           58,50
                                  — mit einem Aschegehalt von 1 101 bis 1 650                                                   53,50
                                  —• mit einem Aschegehalt von 1 651 bis 1 900                                                  47,00
        ex 11.01 B                Mehl von Roggen :
                                  — mit einem Aschegehalt von             0 bis    700                                          62,50
                                  — mit einem Aschegehalt von           701 bis 1 150                                           55,50
                                  —■ mit einem Aschegehalt von 1 151 bis 1 600                                                  50,00
                                  — mit einem Aschegehalt von 1 601 bis 2 000                                                   44,00
             11.02 Ala            Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen :
                                  — mit einem Aschegehalt von 0 bis 950 :
                                      — für Ausfuhren nach :
                                          — den Zonen V b ), VI und VII a)                                                      77,80
                                          — den Zonen I a) und c) und V a)                                                      74,80
                                          — den anderen Drittländern                                                            68,80
                                  — mit einem Aschegehalt von 951 bis 1 300 :
                                      — für Ausfuhren nach :
                                          — der Zone V a)                                                                       67,70
                                          — den anderen Drittländern                                                            61,70
                                  — mit einem Aschegehalt von 1 301 bis 1 500 :
                                      — für Ausfuhren nach :
                                          — der Zone V a)                                                                       60,20
                                          —■ den anderen Drittländern                                                           54,20
             11.02 Alb            Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen (2) :
                                  — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520 :
                                      —■ für Exporte nach :
                                          — der Zone I a) und c)                                                                76,00
                                          — den Zonen V b) und VI                                                               79,00
                                          — den anderen Drittländern                                                            70,00
        (') Die Erstattung wird nur für Weichweizen und Roggen gewährt, die keiner Denaturierung, wie sie Artikel 7 Absätze 3 und
            5 der Verordnung Nr. 120/67/EWG vorsieht, unterzogen wor den sind.
        (2) Die Erstattung wird nur für Mehle , Grobgrieße und Feingrieße gewährt, die aus Weichweizen hergestellt worden sind , der keiner
            Denaturierung, wie sie Artikel 7 Absätze 3 und 5 der Verord nung Nr. 120/67/EWG vorsieht, unterzogen worden ist.
        N.B. Diese Zonen sind im Anhang der Verordnung (EWG ) Nr. 941/72 (ABl . Nr. L 107 vom 6. 5 . 1972) bestimmt.
        Der Betrag, um den die Erstattungen gegebenenfalls gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr. 587/67/
        EWG zu erhöhen sind, ist 2 Rechnungseinheiten pro Tonne.