CELEX: 
Language: de
Date: 1969-06-05 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 19. Mai 1969 zur Festsetzung des Mindestpreises für Butter aus den Beständen der französischen Interventionsstelle für das in der Verordnung (EWG) Nr. 748/69 vorgesehene Ausschreibungsverfahren

5 . 6 . 69                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 135 /7
                                               ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                           vom 19. Mai 1969
                   zur Festsetzung des Mindestpreises für Butter aus den Beständen der französischen
                   Interventionsstelle für das in der Verordnung (EWG) Nr. 748/69 vorgesehene Aus­
                                                         schreibungsverfahren
                                                (Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                             (69/ 165/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                        hat die französische Interventionsstelle 4 000 Tonnen
 GEMEINSCHAFTEN —                                                       in ihrem Besitz befindlicher Butter ausgeschrieben.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                      In Anbetracht der auf Grund der Ausschreibung ein­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                        gegangenen Angebote und unter Berücksichtigung
                                                                        der Marktlage ist der Mindestpreis auf der nach­
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                       stehend genannten Höhe festzusetzen .
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse (x), ins­                   Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
 besondere auf Artikel 6 Absatz 7, und                                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                        schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
 in Erwägung nachstehender Gründe :
Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des
Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grund­                       HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
regeln für die Interventionen auf dem Markt für
Butter und Rahm (2), geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 750/69 (3), sieht die Festsetzung eines                                              Artikel 1
Mindestverkaufspreises für Butter aus Beständen der
Interventionsstelle vor.                                               Der für den in der Verordnung (EWG) Nr. 748/69
Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 der                         genannten Zuschlag zugrunde zu legende Mindest­
                                                                       preis wird auf 160,01 Rechnungseinheiten je 100
Kommission vom 14. April 1969 über die Durch­
                                                                       Kilogramm festgesetzt.
führungsbestimmungen für die Interventionen auf
dem Markt für Butter und Rahm (4) sieht die Fest­
setzung eines Mindestverkaufspreises für jede Butter­                                          Artikel 2
kategorie vor, wobei eine Butterkategorie einer oder
mehreren Warenpartien mit gemeinsamen Merk­                            Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
malen entspricht. Dieser Preis ist unter Berücksichti­
                                                                       gerichtet.
gung der erhaltenen Angebote festzusetzen, wenn der
Verkauf durch eine Ausschreibung erfolgt.
In Übereinstimmung mit Artikel 1 der Verordnung                        Brüssel, den 19 . Mai 1969
(EWG ) Nr. 748 /69 der Kommission vom 23 . April
1969 über Ausschreibungen zum Absatz von zum                                                            Für die Kommission
direkten Verbrauch in der Gemeinschaft bestimmter
                                                                                                           Der Präsident
Butter aus den Beständen der deutschen, der französi­
schen und der niederländischen Interventionsstelle (5)                                                       Jean REY
(x )  ABl.   Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13
(2)   ABl.   Nr. L 169 vom 18. 7. 1968, S. 1 .
(3)   ABl.   Nr. L 98 vom 25. 4. 1969, S. 2.
(4)   ABl.   Nr. L 90 vom 15. 4. 1969, S. 12.
(5)   ABl.   Nr. L 97 vom 24. 4. 1969, S. 14.