CELEX: 31996R2298
Language: de
Date: 1996-11-29 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 2298/96 DER KOMMISSION vom 29. November 1996 zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

Nr. L 311 /36       DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                30 . 11 . 96
                                VERORDNUNG ( EG Nr. 2298 /96 DER KOMMISSION
                                                   vom 29 . November 1996
                  zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten
                  Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden
                                                             Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    und Kaseinaten verarbeitet worden ist (5), zuletzt geändert
GEMEINSCHAFTEN —                                                   durch die Verordnung (EWG) Nr. 1435/90 f), festgelegt
                                                                   sind .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,                                                      Die Verordnung (EWG) Nr. 570/88 der Kommission vom
                                                                    16 . Februar 1988 über den Verkauf von Butter zu herab­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates             gesetzten Preisen und über die Gewährung einer Beihilfe
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­               für Butter und Butterfett zur Herstellung von Backwaren ,
tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1 587/96 (2), insbesondere           Speiseeis und anderen Lebensmitteln (7), zuletzt geändert
auf Artikel 17 Absatz 3 ,                                          durch die Verordnung (EG) Nr. 531 /96 (8), gestatten ,
                                                                   Butter und Rahm zu herabgesetzten Preisen an Industrie­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 zweige zu liefern , die bestimmte Waren herstellen .
Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                     Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (9), geändert
Nr. 804/ 68 kann der Unterschied zwischen den Preisen ,            durch die Verordnung (EG) Nr. 1380/95 ('"), untersagt den
die im internationalen Handel für die in Artikel            1      Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
Buchstaben a), b), c), d), e) und g) dieser Verordnung             Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Monte­
aufgeführten Erzeugnisse gelten, und den Preisen in der            negro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situationen wie
Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr                 denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der genannten
ausgeglichen werden . In der Verordnung (EG)                       Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 462/96 des
Nr. 1222/94 der Kommission vom 30 . Mai 1994 zur Fest­             Rates (") limitativ angeführt sind. Bei der Festsetzung der
legung der gemeinsamen Verfahren bei der Regelung zur              Erstattungen ist dieser Bestimmung Rechnung zu tragen .
Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien
zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausge­               schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
führt werden (3), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 229/96 (4), sind diejenigen Erzeugnisse
bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in Form von im               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 aufgeführten
Waren ein Erstattungssatz festgesetzt werden muß .                                           Artikel 1
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verord­            ( 1 ) Die Erstattungssätze für die Grunderzeugnisse im
nung (EG) Nr. 1222/94 muß der Erstattungssatz für jeden            Sinne des Anhangs A der Verordnung (EG) Nr. 1222/94
Monat für je 100 kg der betreffenden Grunderzeugnisse              und des Artikels 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 , die
festgesetzt werden .                                               in Form von im Anhang der Verordnung (EWG)
In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1222/94              Nr. 804/ 68 genannten Waren ausgeführt werden , werden
ist vorgesehen , daß bei der Festsetzung des Erstattungs­          entsprechend dem Anhang festgesetzt.
satzes die Erstattungen bei der Erzeugung, Beihilfen oder          (2)     Für die im vorstehenden Absatz genannten und
sonstigen Maßnahmen gleicher Wirkung — wenn solche                 nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird kein
bestehen — berücksichtigt werden müssen, die in bezug              Erstattungssatz festgesetzt.
auf die Grunderzeugnisse des Anhangs A dieser Verord­
nung oder die ihnen gleichgestellten Erzeugnisse                   (3) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik
aufgrund der Verordnung über die gemeinsame Marktor­               Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen
ganisation auf dem betreffenden Sektor in allen Mitglied­          Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der mit der
staaten angewandt werden .                                         geänderten Verordnung (EWG) Nr. 990/93 und der
                                                                   Verordnung (EG) Nr. 462/96 festgelegten Bedingungen
Gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                     gewährt werden .
Nr. 804/68 wird für Magermilch, die in der Gemeinschaft
hergestellt worden ist und zu Kasein verarbeitet wird, eine                                  Artikel 2
Beihilfe gewährt, wenn die Milch und das daraus herge­
stellte Kasein bestimmten Bedingungen entsprechen, die             Diese Verordnung tritt am 1 . Dezember 1996 in Kraft.
in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 987/68 des Rates
vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die
Gewährung einer Beihilfe für Magermilch, die zu Kasein               5) ABl . Nr. L 169 vom 18 . 7 . 1968 , S. 6 .
                                                                    6) ABl . Nr. L 138 vom 31 . 5 . 1990 , S. 8 .
                                                                    ^ ABl. Nr. L 55 vom 1 . 3. 1988, S. 31 .
(') ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .                      8) ABl . Nr. L 78 vom 28 . 3 . 1996, S. 13 .
(2) ABl. Nr. L 206 vom 16. 8 . 1996, S. 21 .                        9) ABl . Nr. L 102 vom 28 . 4. 1993, S. 14.
(3) ABl. Nr. L 136 vom 31 . 5. 1994, S. 5.                           lü) ABl . Nr. L 138 vom 21 . 6 . 1995, S. 1 .
 < ABl . Nr. L 30 vom 8 . 2. 1996, S. 24 .                           ") ABl . Nr. L 65 vom 15. 3. 1996, S. 1 .
 ---pagebreak--- 30 . 11 . 96      DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 311 /37
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 29 . November 1996
                                                                          Für die Kommission
                                                                          Martin BANGEMANN
                                                                        Mitglied der Kommission
                                                       ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 29. November 1996 zur Festsetzung der
              Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht
                                  unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
                                                                                             (ECU/100 kg)
                  KN-Code                              Warenbezeichnung                      Erstattungs­
                                                                                                 sätze
              ex 0402 10 19      Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                                 einem Fettgehalt von weniger als 1,5 Gewichtshundertteilen
                                 und     einem    Wassergehalt     von    weniger   als   5
                                 Gewichtshundertteilen (PG 2):
                                 a) bei Ausfuhr von Waren des KN-Codes 3501
                                 b) bei Ausfuhr anderer Waren                                    63,00
              ex 0402 21 19      Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                                 einem Fettgehalt von 26 Gewichtshundertteilen und einem
                                 Wassergehalt von weniger als 5 Gewichtshundertteilen
                                 (PG 3):
                                 a) bei der Ausfuhr von Waren, die Billigbutter oder Rahm
                                    enthalten und die unter den in der Verordnung (EWG)
                                    Nr. 570/88 vorgesehenen Bedingungen hergestellt sind         67,23
                                 b) bei der Ausfuhr anderer Waren                               108,00
              ex 0405 10         Butter, mit einem Fettgehalt von 82 Gewichtshundertteilen
                                 (PG 6):
                                 a) bei der Ausfuhr von Waren, die Billigbutter oder Rahm
                                    enthalten und die unter den in der Verordnung (EWG)
                                    Nr. 570/88 vorgesehenen Bedingungen hergestellt sind         65,00
                                 b) bei der Ausfuhr von Waren des KN-Codes 2106 90 98 mit
                                    einem Milchfettgehalt von 40 GHT oder mehr                  197,25
             \                   c) bei der Ausfuhr anderer Waren                               190,00