CELEX: 51993PC0404(03)
Language: de
Date: 1993-08-03
Title: Vorschlag für ein BESCHLUSS DES RATES über den Abschluß - durch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft - des Zusatzprotokolls zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Republik andererseits sowie zu dem Europa- Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Republik andererseits

KOMMISSION »ER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                          KOM(93) 404 cndg.
                                                                          Brüssel, den 3. August 1993
                                             Vorschläge für die
                                       BESCHLÜSSE DES RATES
über den Abschluß - durch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft - des Zusatzprotokolls zu dem
 Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Ung.*wn andererseits sowie zu dem
Europa-Abkomm en zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der
Republik Ungarn andererseits
über den Abschluß - durch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft - des Zusatzprotokolls zu dem
Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Polen andererseits sowie zu dem
Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der
Republik Polen andererseits
über den Abschluß - durch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft - des Zusatzprotokolls zu dem
Interimsabkommen über Handel und Handelsfragefn zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
Europäischen Gemeinschaft fur Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Republik
andererseits sowie zu dem Europa-Abkomm en zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren
Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Republik andererseits
                                   MITTEILUNG DER KOMMISSION
               Ersuchen um Zustimmung des Rates und Anhörung des EGKS-Ausschusses
                                    nach Artikel 95 des EGKS-Vertrags
zum Entwurf für einen Beschluß der Kommission über den Abschluß für die Europäische Gemeinschaft für
Kohle und Stahl - des Zusatzprotokolls zu dorn Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits
und der Republik Ungarn andererseits sowie zu dem Europa-Abkommen zwischen den Europäischen
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits
zum Entwurf fur einen Beschluß der Kommission über den Abschluß - für die Europäische Gemeinschaft fur
Kohle und Stahl - des Zusatzprotokolls zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits
und der Republik Polen andererseits sowie zu dem Europa-Abkommen zwischen den Europäischen
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits
zum Entwurf für einen Beschluß der Kommission über den Abschluß - für die Europäische Gemeinschaft fur
Kohle und Stahl - des Zusaizprotokolls zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits
und der Tschechischen und Slowakischen Föderativer« Republik andererseits sowie zu dem Europa-Abkommen
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen und
Slowakischen Republik andererseits
 ---pagebreak---                                    BEGRÜNDUNG
1. Der Europäische Rat von Kopenhagen (21. und 22. Juni 1993) hat
   beschlossen, die in den mit den mittel- und osteuropäischen Ländern
   geschlossenen Interims- und Europa-Abkommen vorgesehenen
   Handelszugeständnisse zu verbessern. Er hat den Rat aufgefordert, vor den
   Sommerferien 1993 auf Vorschlag der Kommission geeignete Rechtsakte zu
   erlassen.
2. Bezüglich der vier Visegrad-Länder hat die Kommission dem Rat bereits
   vorgeschlagen, einen Beschluß über die vorläufige Anwendung der mit
   diesen Ländern paraphierten Zusatzprotokollen anzunehmen. Der Präsident
   des Rates wird darin ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt
   sind, diese Zusatzprotokolle vorbehaltlich des späteren Abschlusses zu
   unterzeichnen.
3. Um den Abschluß der Zusatzprotokolle sicherzustellen, übermittelt daher
   die Kommission dem Rat die folgenden Dokumente:
        die Entwürfe der Beschlüsse des Rates über den Abschluß der
        Zusatzprotokolle zu den Interims- und/oder Europa-Abkommen mit
       Ungarn, Polen und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen
       RepubIIk,
  -    die Entwürfe der Entscheidungen (EGKS) der Kommission, zu denen sie
      die Zustimmung des Rates einholt.
 ---pagebreak---                                     Vorschlag für einen
                                 BESCHLUSS DES RATES
über den Abschluß - durch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft - des Zusatzprotokolls zu
      dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und
       der Republik Ungarn andererseits sowie zu dem Europa-Abkommen zwischen den
  Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn
                                          andererseits
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
gestützt auf die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates, der am 21. und
22. Juni in Kopenhagen tagte,
auf Vorschlag der Kommission,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaften ein Zusatzprotokoll zu dem
 Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen sowie zu dem Europa-Abkommen
mit der Republik Ungarn ausgehandelt.
Dieses Zusatzprotokoll muß genehmigt werden -
BESCHLIESST:
                                         Artikel 1
Das Zusatzprotokoll zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen
Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Ungarn
andererseits sowie zu dem Europa-Abkommen zwischen den Europäischen
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn
andererseits wird im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
genehmigt.
Der Wortlaut des Zusatzprotokolls ist diesem Beschluß beigefügt.
                                         Artikel 2
Der Präsident des Rates nimmt die Notifizierung nach Artike              9 des Zusatz-
Protokolle für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft vor.
Geschehen zu Brüssel am
                                                           Im Namen des Rates
                                                           Der Präsident
 ---pagebreak---                                      Vorschlag für einen
                                 BESCHLUSS DES RATES
über den Abschluß - durch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft - des Zusatzprotokolls zu
      dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und
der Republik Polen andererseits sowie zu dem Europa-Abkommen zwischen den Europäischen
   Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
 gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
 gestützt auf die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates, der am 21. und
 22. Juni in Kopenhagen tagte,
 auf Vorschlag der Kommission,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaften ein ZusatzprotokolI zu dem
 Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen sowie zu dem Europa-Abkommen
mit der Republik Polen ausgehandelt.
 Dieses Zusatzprotokoll muß genehmigt werden -
BESCHLIESST:
                                        Artikel 1
Das Zusatzprotokoll zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen
Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und Polen andererseits sowie zu
dem Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren
Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits wird im Namen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Zusatzprotokolls ist diesem Beschluß beigefügt.
                                        Artikel 2
Der Präsident des Rates nimmt die Notifizierung nach Artikel 8 des
Zusatzprotokolls für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft vor.
Geschehen zu Brüssel am
                                                            Im Namen des Rates
                                                            Der Präsident
 ---pagebreak---                                             Vorschlag für einen
                                            BESCHLUSS DES RATES
über den Abschluß - durch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft - des Zusatzprotokolls zu dem
Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Republik
andererseits sowie zu dem Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren
Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Republik andererseits
         DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
         gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
         gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
         gestützt auf die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates, der am 21. und
         22. Juni in Kopenhagen tagte,
         auf Vorschlag der Kommission,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaften mit der Tschechischen
         Republik und mit der Slowakischen Republik Zusatzprotokolle zu dem
         Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen ausgehandelt.
        Diese Zusatzprotokolle müssen genehmigt werden -
        BESCHLIESST:
                                                    Artikel 1
        Die Zusatzprotokolle zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen
         zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen
        Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und
        Slowakischen Föderativen Republik andererseits werden im Namen der
        Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt.
        Der Wortlaut der Zusatzprotokolle ist diesem Beschluß beigefügt.
                                                    Artikel 2
        Der Präsident des Rates nimmt die Notifizierung nach Artikel 8 der Zusatz-
        protokolle für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft vor.
        Geschehen zu Brüssel am
                                                                         Im Namen des Rates
                                                                        Der Präsident
 ---pagebreak---                                      ENTWURF
                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                 vom        1993
      über den Abschluß - für die Europäische Gemeinschaft für Kohle und
           Stahl - des Zusatzprotokolls zu dem Interimsabkommen über
  Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
       und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits
  und der Republik Ungarn andererseits sowie zu dem Europa-Abkommen zwischen
     den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits
                     und der Republik Ungarn andererseits
                                 (93/     /EGKS)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für
Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 1,
gestützt auf die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates, der am 21. und
22. Juni in Kopenhagen tagte,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaften ein Zusatzprotokoll zu dem
 Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen sowie zu dem Europa-Abkommen
mit der Republik Ungarn ausgehandelt.
Dieses ZusatzprotokolI muß genehmigt werden.
Der Abschluß des Zusatzprotokolls ist notwendig, um die Ziele der Gemein-
schaft zu erreichen, wie sie vor allem in den Artikeln 2 und 3 des Vertrags
über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vorge-
geben sind. Nicht alle unter diese Entscheidung fallenden Fragen sind im
Vertrag gerege 11.
Nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und mit einstimmiger Zustimmung des
Rates -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
 ---pagebreak---                                    Artikel 1
Das Zusatzprotokoll zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen
Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Ungarn
andererseits sowie zu dem Europa-Abkommen zwischen den Europäischen
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn
andererseits wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
genehmigt.
Der Wortlaut des Zusatzprotokolls ist dieser Entscheidung beigefügt.
                                  Art ikel
Der Präsident der Kommission nimmt die Notifizierung nach Artikel 9 des
Zusatzprotokolls für die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl vor
Brüssel , den      1993
                                                   Für die Kommission
                                                   Der Präsident
                                                   Jacques DELORS
 ---pagebreak---                                       ENTWURF
                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                  vom        1993
       über den Abschluß - für die Europäische Gemeinschaft für Kohle und
            Stahl - des Zusatzprotokolls zu dem Interimsabkommen über
  Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
        und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits
   und der Republik Polen andererseits sowie zu dem Europa-Abkommen zwischen
      den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits
                       und der Republik Polen andererseits
                                  (93/     /EGKS)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für
Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 1,
gestützt auf die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates, der am 21. und
22. Juni in Kopenhagen tagte,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaften ein Zusatzprotokoll zu dem
 Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen sowie zu dem Europa-Abkommen
mit der Republik Polen ausgehandelt.
Dieses Zusatzprotokoll muß genehmigt werden.
Der Abschluß des Zusatzprotokolls ist notwendig, um die Ziele der Gemein-
schaft zu erreichen, wie sie vor allem in den Artikeln 2 und 3 des Vertrags
über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vorge-
geben sind. Nicht alle unter diese Entscheidung fallenden Fragen sind im
Vertrag gerege 11.
Nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und mit einstimmiger Zustimmung des
Rates -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
 ---pagebreak---                                   Artikel 1
Das Zusatzprotokoll zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen
Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Polen
andererseits sowie zu dem Europa-Abkommen zwischen den Europäischen
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen
andererseits wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
genehmigt.
Der Wortlaut des Zusatzprotokolls ist dieser Entscheidung beigefügt.
                                  Artikel 2
Der Präsident der Kommission nimmt die Notifizierung nach Artikel 8 des
ZusatzprotokolIs für die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl vor.
Brüssel, den      1993
                                                  Für die Kommission
                                                  Der Präsident
                                                  Jacques DELORS
 ---pagebreak---                                                     ENTWURF
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                               vom         1993
                     über den Abschluß - für die Europäische Gemeinschaft für
Kohle und Stahl - des Zusatzprotokolls zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für ICohle und Stahl einerseits
und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits sowie zu dem Europa-Abkommen
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen und
Slowakischen Republik andererseits
                                               (93/      /EGKS)
       DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
       gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für
       Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 1,
       gestützt auf die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates, der am 21. und
       22. Juni in Kopenhagen tagte,
       in Erwägung nachstehender Gründe:
       Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaften mit der Tschechischen
       Republik und mit der Slowakischen Republik Zusatzprotokolle zu dem
       Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen ausgehandelt.
      Diese Zusatzprotokolle müssen genehmigt werden.
      Der Abschluß der Zusatzprotokolle ist notwendig, um die Ziele der Gemein-
      schaft zu erreichen, wie sie vor allem in den Artikeln 2 und 3 des Vertrags
      über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vorge-
      geben sind. Nicht alle unter diese Entscheidung fallenden Fragen sind im
      Vertrag gerege 11.
      Nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und mit einstimmiger Zustimmung des
      Rates -
      HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
 ---pagebreak---                                            /M
                                  Ai t i k e l 1
Die Zusatzprotokolle zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen
Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und
Slowakischen Föderativen Republik andererseits werden im Namen der
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl genehmigt.
Der Wortlaut der Zusatzprotokolle ist dieser Entscheidung beigefügt.
                                  Artikel 2
Der Präsident der Kommission nimmt die Notifizierung nach Artikel 8 der
Zusatzprotokolle für die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl vor.
Brüssel , den     1993
                                                  Für die Kommission
                                                  Der Präsident
                                                  Jacques DELORS
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                          KOM(93) 404 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                        11 02
                                 Katalognummer : CB-CO-93-437-DE-Ç
                                                           ISBN 92-77-58783-0
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg