CELEX: C2005/132/25
Language: de
Date: 2005-05-28 00:00:00
Title: Rechtssache C-119/05: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluss des Consiglio di Stato (Sechste Kammer) in seiner Funktion als Gericht vom 22. Oktober 2004 in dem Rechtsstreit Ministero dell'Industria, Commercio ed Artigianato gegen Spa Lucchini Siderurgica

28.5.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 132/13
            
         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluss des Consiglio di Stato (Sechste Kammer) in seiner Funktion als Gericht vom 22. Oktober 2004 in dem Rechtsstreit Ministero dell'Industria, Commercio ed Artigianato gegen Spa Lucchini Siderurgica
   (Rechtssache C-119/05)
   (2005/C 132/25)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   Der Consiglio di Stato (Sechste Kammer) in seiner Funktion als Gericht (Italien) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 22. Oktober 2004, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 14. März 2005, in dem Rechtsstreit Ministero dell'Industria, Commercio ed Artigianato gegen Spa Lucchini Siderurgica um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
   
               1.
            
            
               Ist es aufgrund des unmittelbar anwendbaren Grundsatzes des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts — im vorliegenden Fall sind das die Entscheidung Nr. 3484/85/EGKS, die am 20. Juli 1990 zugestellte Entscheidung der Kommission vom 20. Juni 1990 und Entscheidung der Kommission Nr. 5259 vom 16. September 1996 mit der Anordnung zur Rückzahlung der Beihilfe, die alle im vorliegenden Fall als Grundlage für den Erlass der angefochtenen Maßnahme der Rückforderung (d. h. des Dekrets Nr. 20357 vom 20. September 1996 über die Aufhebung der Dekrete Nr. 17975 vom 8. März 1996 und Nr. 18337 vom 3. April 1996) gedient haben — rechtlich möglich und geboten, dass die innerstaatliche Verwaltung die Beihilfe, die ein Einzelner erhalten hat, von diesem zurückfordert, obwohl ein rechtskräftiges Zivilurteil vorliegt, das die unbedingte Verpflichtung zur Zahlung dieser Beihilfe ausspricht?
            
         
               2.
            
            
               Oder ist unter Berücksichtigung des allgemein anerkannten Grundsatzes, wonach die Entscheidung über die Rückforderung der Beihilfe durch das Gemeinschaftsrecht, ihre Durchführung und das betreffende Rückforderungsverfahren jedoch mangels gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften in diesem Bereich durch das nationale Recht geregelt werden (zu diesem Grundsatz vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 21. September 1983 in den Rechtssachen C-205/82 bis C-215/82, Deutsche Milchkontor, Slg. 1983, 2633), das Rückforderungsverfahren wegen einer konkreten rechtskräftig gewordenen (Artikel 2909 Codice civile) Gerichtsentscheidung, die in einem Rechtsstreit zwischen einem Privaten und der Verwaltung ergangen ist und zu deren Durchführung die Verwaltung verpflichtet ist, nicht vielmehr rechtlich unmöglich?