CELEX: 51993PC0350
Language: de
Date: 1993-09-01
Title: Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die gegenseitige Amtshilfe der Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und Agrarregelungen

Nr. C 262/ 8                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  28 . 9 . 93
                                                                       II
                                                          ( Vorbereitende Rechtsakte)
                                                        KOMMISSION
                Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die gegenseitige Amtshilfe der Ver­
                waltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kom­
                   mission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und Agrarregelungen
                                                                (93 /C 262/09)
                                                     KOM(93) 350 endg. — SYN 450
                (Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrages von der Kommission vorgelegt am
                                                              1. September 1993)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                                 Es ist somit angebracht, die Regeln festzulegen, nach de­
                                                                           nen die Amtshilfe, die die Verwaltungsbehörden der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­                         Mitgliedstaaten einander zuteil werden lassen, und die
                                                                           Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Ar­
tikel 43 und 100a,                                                         zu erfolgen haben, um eine ordnungsgemäße Anwen­
                                                                           dung der Zoll- und Agrarregelungen zu gewährleisten,
                                                                           insbesondere durch die Verhinderung und Aufdeckung
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Ra­                      von Zuwiderhandlungen gegen diese Regelungen sowie
tes vom 21 . April 1970 über die Finanzierung der ge­                      durch die Ermittlung aller Aktivitäten, die im Wider­
meinsamen Agrarpolitik (!), zuletzt geändert durch die                    spruch zu diesen Regelungen stehen oder zu stehen
Verordnung (EWG) Nr. 2048 / 88 (2), insbesondere auf                      scheinen. Diese Regeln sind jedoch, wenn sie sich mit
Artikel 8 Absatz 3 ,                                                      Bestimmungen spezifischer Verordnungen decken, nur
                                                                          dann anwendbar, wenn diese allgemeinen Regeln die Zu­
 auf Vorschlag der Kommission (J),                                        sammenarbeit der Verwaltungen verbessern oder verstär­
                                                                          ken. Zur Gewährleistung der Wirksamkeit des Verfah­
                                                                          rens und seiner einheitlichen Anwendung sind diese Re­
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,                         geln auf Gemeinschaftsebene festzulegen.
 nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­                       Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1468 / 81 des Rates vom
schusses (4),                                                              19. Mai 1981 über die gegenseitige Amtshilfe der Ver­
                                                                          waltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusam­
                                                                          menarbeit dieser Behörden mit der Kommission, um die
in Erwägung nachstehender Gründe :                                        ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und Agrarrege­
                                                                          lungen zu gewährleisten (5), ist eine enge Zusammenar­
Das ordnungsgemäße Funktionieren der Zollunion und                        beit zwischen den Verwaltungsbehörden der Mitglied­
der gemeinsamen Agrarpolitik erfordert, insbesondere im                   staaten sowie zwischen diesen Behörden und der Kom­
Rahmen der Vollendung des Binnenmarktes, eine enge                        mission eingerichtet worden. Dieses Verfahren hat sich
                                                                          bewährt.
Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden, die in den
einzelnen Mitgliedstaaten mit der Durchführung der in
diesen beiden Bereichen erlassenen Vorschriften betraut                   Im Hinblick auf die Veränderungen, die durch die Voll­
sind. Es erfordert auch eine entsprechende Zusammenar­                    endung des Binnenmarktes und die Abschaffung der
beit zwischen den einzelstaatlichen Behörden und der                      Zollkontrollen an den innergemeinschaftlichen Grenzen
Kommission, die die Aufgabe hat, für die Anwendung                        eintreten, ist es angesichts der gewonnenen Erfahrungen
des Vertrages und der aufgrund dieses Vertrages getrof­                   erforderlich, die Verordnung (EWG) Nr. 1468 / 81 zu
fenen Bestimmungen Sorge zu tragen. Eine wirksame                         ändern, um die Zusammenarbeit zwischen den Verwal­
Zusammenarbeit in diesen Bereichen verstärkt den                          tungsbehörden, die in den einzelnen Mitgliedstaaten mit
Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft.                      der Durchführung der im Bereich der Zollunion und der
                                                                          gemeinsamen Agrarpolitik erlassenen Vorschriften be­
                                                                          traut sind, zu verstärken. Aus Gründen der Klarheit ist es
                                                                          angezeigt, die Verordnung (EWG) Nr. 1468 / 81 zu er­
O   ABl.  Nr. L  94 vom 28 . 4. 1970, S. 13                               setzen .
O   ABl . Nr. L  18.5 vom 15 . 7 . 1988 , S. 1 .
(3) ABl . Nr. C  56 vom 26. 2 . 1993 , S. 1 .
(4) ABl.  Nr. C  161 vom 14. 6. 1993, S. 15 .                             (5) ABl . Nr. L 144 vom 2 . 6 . 1981 , S. 1 .
 ---pagebreak--- 28 . 9 . 93                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 262 / 9
Die gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen über die ge­         der gegenseitigen Amtshilfe zu beteiligen, und ihre Be­
genseitige Amtshilfe der Verwaltungsbehörden der Mit­          fugnisse sind festzulegen.
gliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden
mit der Kommission, um die ordnungsgemäße Anwen­               Zur Gewährleistung der Wirksamkeit des Verfahrens
dung der Zoll- und der Agrarregelung zu gewährleisten,         darf Feststellungen und Auskünften, die im Zuge von Er­
beeinträchtigen nicht die Anwendung des Ubereinkom­            mittlungen im Rahmen dieser gegenseitigen Amtshilfe in
mens von 1967 über die Amtshilfe zwischen den Zollver­
                                                               den Mitgliedstaaten oder in Drittländern getroffen bzw.
waltungen auf allen Gebieten dieses Übereinkommens,            eingeholt werden, nicht allein aufgrund der Tatsache ,
die auch weiterhin in den ausschließlichen Zuständig­          daß sie nicht aus dem betreffenden Mitgliedstaat stam­
keitsbereich der Mitgliedstaaten fallen . Außerdem berüh­      men, ein geringerer Wert beigemessen werden .
ren sie nicht die Anwendung der Vorschriften über die
Rechtshilfe in Strafsachen in den Mitgliedstaaten .
                                                               Für die erfolgreiche Verwaltungszusammenarbeit ist es
                                                               erforderlich, daß die Kommission über Auskünfte, die
Die allgemeinen Gemeinschaftsvorschriften über die ge­         zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern in Fällen von
genseitige Amtshilfe und die Zusammenarbeit zwischen           besonderer Bedeutung ausgetauscht werden, unterrichtet
den Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und zwi­           wird .
schen diesen Behörden und der Kommission sind jedoch,
soweit sie sich mit Vorschriften besonderer Verordnun­
gen decken, nur dann anwendbar, wenn die Zusammen­             Für einen raschen und systematischen Austausch der der
arbeit der Verwaltungen dadurch verbessert oder ver­           Kommission übermittelten Auskünfte ist ein besonderes
stärkt wird . Insbesondere berührt die Einrichtung des         automatisiertes Informationsnetz zu schaffen . In diesem
Zollinformationssystems weder die Verpflichtungen der          Zusammenhang sind auch vertrauliche Angaben über Be­
Behörden der Mitgliedstaaten zur Auskunftserteilung ge­        trügereien und Zuwiderhandlungen im Zoll- und Agrar­
genüber der Kommission namentlich aufgrund der Ver­            bereich in einer den Mitgliedstaaten zugänglichen zen­
ordnungen (EWG) Nr. 1552 / 89 und (EWG) Nr. 595 /91            tralen Datenbank zu speichern, wobei die Vertraulichkeit
noch die Praxis der Auskunftsblätter über Zuwiderhand­         der ausgetauschten Angaben und insbesondere der perso­
lungen, die zur Verbreitung von Informationen von ge­          nenbezogenen Daten gewahrt werden muß . Wegen die­
meinschaftsweitem Interesse verwendet werden .                 ser Frage, die zu Recht mit besonderer Sorgfalt zu be­
                                                               handeln ist, sind genaue und klare Regeln festzulegen,
Eine Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen den               um die staatsbürgerlichen Grundrechte zu wahren .
Mitgliedstaaten setzt außerdem voraus, daß Ermittlun­
gen und sonstige Maßnahmen zwischen ihren jeweils zu­          Soweit der Austausch von Auskünften natürliche Perso­
ständigen Dienststellen koordiniert werden . Eine umfas­       nen betrifft, muß die vorliegende Verordnung in ihrem
sendere Unterrichtung der Kommission durch die Mit­            Anwendungsbereich die Grundsätze des Schutzes des
gliedstaaten ist daher unerläßlich .                           einzelnen im Hinblick auf die automatisierte und nicht­
                                                               automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten
Die Kommission muß darüber wachen, daß alle Wirt­              erfüllen. Bis zur Verabschiedung einer entsprechenden
schaftsbeteiligten gleich behandelt werden, und dabei          Gemeinschaftsgesetzgebung sollten diese Grundsätze in
darauf achten, daß die Anwendung der Amtshilferege­            die Verordnung aufgenommen werden .
lung durch die Mitgliedstaaten nicht zu Diskriminierun­
gen zwischen in verschiedenen Mitgliedstaaten ansässi­         Um am ZIS teilnehmen zu können, müssen die Mitglied­
gen Wirtschaftsbeteiligten führt.                              staaten und die Kommission Rechts- und Verwaltungs­
                                                               vorschriften über die Rechte und Freiheiten des einzel­
Die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Rahmen der          nen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten ver­
gegenseitigen Amtshilfe in Fällen, in denen Bedienstete        abschieden. Sowohl die Mitgliedstaaten als auch die
der nationalen Verwaltungen der Mitgliedstaaten im             Kommission müssen bis zur Harmonisierung der einzel­
Auftrag oder unter der Aufsicht einer Justizbehörde Er­        staatlichen Rechtsvorschriften ein hohes Schutzniveau
mittlungen bezüglich der Anwendung der Zoll- und               gewährleisten, das zumindest den Grundsätzen des
Agrarregelungen anstellen, sind genau festzulegen.             Ubereinkommens Nr. 108 des Europarates um Schutz
                                                               natürlicher Personen im Hinblick auf die automatisierte
                                                               Verarbeitung personenbezogener Daten vom 28 . Januar
Das einzelstaatliche Straßprozeßrecht bleibt von dieser
                                                               1981 entspricht.
Verordnung unberührt. Diese einzelstaatlichen Vor­
schriften dürfen jedoch nicht zur Folge haben, daß die
ordnungsgemäße Durchführung der Amtshilfe verzögert            Es ist zweckmäßig, daß die Kommission durch enge Zu­
oder behindert wird. Daher sind Maßnahmen zu treffen,          sammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die Einrichtung
welche dies gewährleisten .                                    und Verwaltung automatisierter Informationssysteme in
                                                               den Mitgliedstaaten unterstützt.
Die Befugnisse der einzelstaatlichen Bediensteten, die in
einem anderen Mitgliedstaat Ermittlungen anstellen, sind       Es ist angezeigt, daß die Kommission über die Rechts­
genau festzulegen. Ebenso ist für die Bediensteten der         und Verwaltungsverfahren zur Ahndung von Zuwider­
Kommission die Möglichkeit vorzusehen, sich soweit er­         handlungen gegen die Zoll- und Agrarregelungen unter­
forderlich an einzelstaatlichen Ermittlungen im Rahmen         richtet wird .
 ---pagebreak--- Nr. C 262 / 10                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   28 . 9 . 93
Die Zollverwaltungen müssen täglich sowohl Gemein­                  und der für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeug­
schaftsbestimmungen als auch nicht unter das Gemein­                nisse geltenden besonderen Regelungen ;
schaftsrecht fallende Bestimmungen anwenden. Daher ist
auf jeden Fall dafür Sorge zu tragen, daß die Bestim­
mungen über die gegenseitige Amtshilfe, die Zusammen­           — „ersuchende Behörde" die zuständige Behörde eines
arbeit zwischen den Behörden und das gemeinsame au­                 Mitgliedstaats , die ein Amtshilfeersuchen stellt ;
tomatisierte Zollinformationssystem (für nichtgemein­
schaftliche Bestimmungen und für gemeinschaftliche Be­          — „ersuchte Behörde" die zuständige Behörde eines
stimmungen) in beiden Bereichen möglichst parallel fort­            Mitgliedstaats, an die ein Amtshilfeersuchen gerichtet
entwickelt werden .
                                                                    wird ;
Die vorliegende Verordnung sieht die Einrichtung und            — „behördliche Ermittlung" alle von den Bediensteten
den Betrieb des Zollinformationssystems sowie die Un­               der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Verwaltungsbe­
tersuchung möglicher Probleme in Verbindung mit der                 hörden in Ausübung ihres Amtes vorgenommenen
Entwicklung der Verwaltungszusammenarbeit, wie sie in               Kontrollen, Nachprüfungen und Handlungen zur Si­
der vorliegenden Verordnung vorgesehen ist, vor. Zur                cherstellung der ordnungsgemäßen Anwendung der
Durchführung dieser Vorkehrungen ist es notwendig, ei­              Zoll- und Agrarregelungen und gegebenenfalls zur
nen beratenden Ausschuß einzurichten —
                                                                    Feststellung der Rechtswidrigkeit von Handlungen,
                                                                    die den Zoll- oder Agrarregelungen zuwider zu lau­
                                                                    fen scheinen, ausgenommen Amtshandlungen, die im
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                    Auftrag oder unter der unmittelbaren Verantwortung
                                                                    der Justizbehörden vorgenommen werden ;
                          Artikel 1                             — „personenbezogene Daten" jede Information über
                                                                    eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person .
( 1 ) Diese Verordnung legt die Voraussetzungen fest,
unter denen die in den einzelnen Mitgliedstaaten mit der
Durchführung der Zoll- oder Agrarregelung betrauten             (2) Jeder Mitgliedstaat übermittelt den anderen Mit­
Verwaltungsbehörden mit den Behörden der anderen                gliedstaaten und der Kommission das Verzeichnis der
Mitgliedstaaten sowie mit der Kommission zusammenar­            zuständigen Behörden, die benannt wurden, um zur
beiten, um die Einhaltung dieser Regelungen zu gewähr­          Durchführung dieser Verordnung miteinander Verbin­
leisten .
                                                                dung aufzunehmen.
(2) Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten                   Der Begriff „zuständige Behörden" im Sinne dieser Ver­
nicht, sofern sie sich mit spezifischen Vorschriften ande­      ordnung bezeichnet die gemäß Unterabsatz 1 benannten
rer Regelungen über die gegenseitige Amtshilfe und die          Behörden .
Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungsbehörden der
Mitgliedstaaten und zwischen diesen Behörden und der
Kommission zur Durchführung der Zoll- oder der                                            Artikel 3
Agrarregelungen decken.
                                                                Beschließen die Behörden eines Mitgliedstaats, aufgrund
                                                                eines Ersuchens um Amtshilfe oder einer aufgrund dieser
                          Artikel 2                             Verordnung erfolgten Mitteilung Maßnahmen zu tref­
                                                                fen, die Elemente enthalten, die nur mit Genehmigung
(1)      Im Sinne dieser Verordnung bedeutet                    oder auf Antrag der Justizbehörde durchgeführt werden
                                                                können, so ist im Rahmen der in dieser Verordnung vor­
— „Zollregelung" die Gesamtheit der auf Gemein­                 gesehenen Verwaltungszusammenarbeit folgendes zu
     schaftsebene erlassenen Vorschriften und der Vor­          übermitteln :
     schriften zur Durchführung der Gemeinschaftsrege­
     lungen für die Einfuhr, die Ausfuhr, den Versand
     und den Verbleib von Waren im Warenverkehr zwi­            — die Auskünfte über die Anwendung der Zoll- und
     schen den Mitgliedstaaten und Drittländern sowie —             Agrarregelungen, die diese Behörden einholen, oder
     im Falle von Waren, die nicht den Gemeinschaftssta­            zumindest
     tus im Sinne des Artikels 9 Absatz 2 des Vertrages
     haben oder bei denen der Erwerb des Gemeinschafts­
                                                               — die wesentlichen Elemente der Akten, die die Aufdek­
     status von zusätzlichen Kontrollen oder Ermittlungen           kung eines Betrugs ermöglichen .
     abhängig ist — im Warenverkehr zwischen den Mit­
     gliedstaaten ;
                                                               Die Übermittlung solcher Auskünfte muß jedoch von der
— „Agrarregelung" die Gesamtheit der im Rahmen der              zu diesem Zweck konsultierten Justizbehörde in jedem
     gemeinsamen Agrarpolitik erlassenen Vorschriften          Einzelfall zuvor genehmigt werden .
 ---pagebreak---  28 . 9 . 93                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 262 / 11
                          TITEL I                                                       Artikel 7
                 AMTSHILFE AUF ANTRAG                         Auf Antrag der ersuchenden Behörde überwacht die er­
                                                              suchte Behörde, soweit ihr dies möglich ist, in ihrem
                         Artikel 4                            Amtsbereich besonders sorgfältig oder läßt besonders
                                                              sorgfältig überwachen :
 (1)      Auf Antrag der ersuchenden Behörde erteilt die
 ersuchte Behörde dieser alle Auskünfte, die es der ersu­
 chenden Behörde ermöglichen, die Einhaltung der Zoll­        a) Personen, bei denen begründeter Anlaß zu der An­
 und Agrarregelungen und insbesondere folgender Be­               nahme besteht, daß sie Zuwiderhandlungen gegen die
 stimmungen zu gewährleisten :                                    Zoll- und Agrarregelungen begehen, und insbeson­
                                                                  dere die Ortsveränderungen dieser Personen ;
— Bestimmungen über die Anwendung der Zölle, Abga­            b) die Orte, an denen Warenlager unter Umständen ein­
      ben gleicher Wirkung, Abschöpfungen und sonstiger           gerichtet werden, die begründeten Anlaß zu der An­
      Abgaben, die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpo­             nahme geben, daß sie Vorgängen dienen, die den
      litik oder im Rahmen der auf bestimmte landwirt­            Zoll- und Agrarregelungen zuwiderlaufen ;
      schaftliche Verarbeitungserzeugnisse anwendbaren               >
      besonderen Regelungen vorgesehen sind ;                 c) Warenbewegungen, von denen mitgeteilt wird, daß
                                                                  sie Vorgängen dienen können, die den Zoll- und
                                                                  Agrarregelungen zuwiderlaufen ;
— Bestimmungen über Vorgänge, die Bestandteil des Fi­
      nanzierungssystems des Europäischen Ausrichtungs­       d) die Beförderungsmittel, bei denen begründeter Anlaß
      und Garantiefonds für die Landwirtschaft sind .
                                                                  zu der Annahme besteht, daß sie zu Vorgängen be­
                                                                  nutzt werden, die den Zoll- und Agrarregelungen zu­
                                                                  widerlaufen .
 (2)      Zur Beschaffung der verlangten Auskünfte ver­
fährt die ersuchte Behörde oder die von ihr befaßte Ver­
waltungsbehörde so, als ob sie in Erfüllung eigener Auf­                                Artikel 8
gaben oder auf Ersuchen einer anderen Behörde ihres
 Landes handeln würde .                                       Auf Antrag der ersuchenden Behörde erteilt die ersuchte
                                                              Behörde durch Übersendung von Berichten und anderen
                                                              Schriftstücken bzw. beglaubigten Kopien oder Auszügen
                                                              davon alle ihr zur Verfügung stehenden oder nach Maß­
                         Artikel 5                            gabe des Artikels 4 Absatz 2 von ihr beschafften Aus­
                                                              künfte über festgestellte oder geplante Vorgänge, die den
Auf Antrag der ersuchenden Behörde liefert die ersuchte       Zoll- und Agrarregelungen zuwiderlaufen oder diesen
 Behörde dieser alle Bescheinigungen sowie alle Schrift­      Regelungen nach Ansicht der ersuchenden Behörde zu­
 stücke oder beglaubigten Kopien von Schriftstücken, die      widerlaufen .
ihr zur Verfügung stehen oder die sie sich nach Maß­
gabe des Artikels 4 Absatz 2 beschafft und die sich auf
Vorgänge beziehen, für die die Zoll - und Agrarregelun­       Urschriften der in Absatz 1 genannten Unterlagen und
gen gelten.                                                   Gegenstände werden jedoch nur übermittelt, soweit das
                                                              Recht des Mitgliedstaats, in dem die ersuchte Behörde
                                                              ihren Sitz hat, dem nicht entgegensteht.
                         Artikel 6
                                                                                        Artikel 9
( 1 ) Auf Antrag der ersuchenden Behörde gibt die er­
suchte Behörde dem Empfänger unter Beachtung der Be­          (1)      Auf Antrag der ersuchenden Behörde werden von
stimmungen des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Sitz hat,     der ersuchten Behörde zweckdienliche behördliche Er­
alle die Anwendung der Zoll- und Agrarregelungen be­          mittlungen über Vorgänge durchgeführt oder veranlaßt,
treffenden Verwaltungsakte oder sonstigen Entscheidun­        die den Zoll- und Agrarregelungen zuwiderlaufen oder
gen der Verwaltungsbehörden bekannt oder läßt sie ihm         ihnen nach Ansicht der ersuchenden Behörde zuwider­
bekanntgeben.                                                 laufen .
                                                              Bei diesen behördlichen Ermittlungen verfährt die er­
(2) Den Anträgen auf Bekanntgabe, in denen der Ge­            suchte Behörde oder die von ihr befaßte Verwaltungsbe­
genstand der bekanntzugebenden Verwaltungsakte oder           hörde so, als ob sie in Erfüllung eigener Aufgaben oder
sonstigen Entscheidungen genannt wird, wird eine Über­        auf Ersuchen einer anderen Behörde ihres Staates han­
setzung in die Amtssprache bzw. eine der Amtssprachen         deln würde .
des Mitgliedstaats, in dem die ersuchte Behörde ihren
Sitz hat, beigefügt ; der ersuchten Behörde steht es je­
doch frei, auf die Vorlage einer Übersetzung zu verzich­      Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde das
ten .                                                         Ergebnis der behördlichen Ermittlungen mit.
 ---pagebreak---   Nr. C 262/ 12                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 28 . 9. 93
  (2)   Im Einvernehmen zwischen der ersuchenden und                                      TITEL II
 der ersuchten Behörde können von der ersuchenden Be­
                                                                               AMTSHILFE OHNE ANTRAG
 hörde benannte Bedienstete bei den Ermittlungen nach
 Absatz 1 anwesend sein .
                                                                                          Artikel 13
                                                                 Unter den Voraussetzungen der Artikel 14 und 15 leisten
 Die behördlichen Ermittlungen werden stets von den Be­          die zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten
 diensteten der ersuchten Behörde geführt. Die Bedienste­        den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten
 ten der ersuchenden Behörde dürfen nicht von sich aus           auch ohne deren Antrag Amtshilfe. In diesem Fall darf
 die Kontrollbefugnisse der Bediensteten der ersuchten           ihnen nicht allein aufgrund der Tatsache, daß sie nicht
 Behörde ausüben . Sie haben jedoch Zugang zu denselben          von Bediensteten der ersuchenden Behörde stammen, ein
 Räumlichkeiten und Unterlagen wie die Bediensteten der          geringerer Wert beigemessen werden.
 ersuchten Behörde, allerdings nur auf deren Vermittlung
 hin und zum Zwecke der laufenden behördlichen Ermitt­
 lungen.
                                                                                          Artikel 14
 Sofern die einzelstaatlichen strafprozeßrechtlichen Vor­        Sofern sie es als der Einhaltung der Zoll- und Agrarrege­
 schriften bestimmen, daß bestimmte Amtshandlungen Be­          lungen dienlich erachten, gehen die zuständigen Behör­
 diensteten vorbehalten sind, die nach den innerstaatli­         den der einzelnen Mitgliedstaaten wie folgt vor :
 chen Rechtsvorschriften hierzu eigens benannt worden
 sind, nehmen die Bediensteten der ersuchenden Behörde
 an solchen Amtshandlungen nicht teil . Sie nehmen insbe­
 sondere in keinem Fall an der Durchsuchung von Räum­           a) Sie führen im Rahmen des Möglichen die in Artikel 7
 lichkeiten und der förmlichen Vernehmung von Perso­                bezeichnete     besonders   sorgfältige  Überwachung
 nen im Rahmen des Strafrechts teil . Sie haben jedoch un­          durch oder veranlassen diese .
 ter den Voraussetzungen gemäß Artikel 3 Zugang zu
 den dabei erhaltenen Angaben .
                                                                b) Sie teilen den zuständigen Behörden der anderen in
                         Artikel 10                                 Betracht kommenden Mitgliedstaaten durch Übersen­
                                                                    dung von Berichten und anderen Schriftstücken bzw.
 Im Einvernehmen zwischen der ersuchenden Behörde                   beglaubigten Kopien oder Auszügen davon alle ihnen
 und der ersuchten Behörde können von der ersuchenden               zur Verfügung stehenden Angaben über Vorgänge
 Behörde gehörig befugte Bedienstete in den Ämtern, in              mit, die den Zoll- und Agrarregelungen zuwiderlau­
denen die Verwaltungsbehörden desjenigen Mitglied­                  fen oder ihrer Ansicht nach zuwiderlaufen .
staats ihre Tätigkeit ausüben, in dem die ersuchte Be­
hörde ihren Sitz hat, nach näherer Weisung der ersuch­
ten Behörde Auskünfte über die Anwendung der Zoll­
und Agrarregelungen einholen, die die ersuchende Be­                                     Artikel 15
hörde benötigt und die aus den Unterlagen ersichtlich
werden, die den Bediensteten dieser Amter zugänglich            Die zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten
sind . Die betreffenden Bediensteten sind befugt, Kopien        erteilen den zuständigen Behörden der anderen in Be­
der Unterlagen anzufertigen .                                   tracht kommenden Mitgliedstaaten unverzüglich alle
                                                                zweckdienlichen Auskünfte über Vorgänge, die den
                                                                Zoll- und Agrarregelungen zuwiderlaufen oder ihnen ih­
                         Artikel 11                             rer Ansicht nach zuwiderlaufen, insbesondere Auskünfte
                                                                über Waren, die Gegenstand dieser Vorgänge sind, und
Bedienstete der ersuchenden Behörde, die sich zwecks            über neue Mittel und Methoden, die zur Durchführung
Anwendung der Artikel 9 und 10 in einem anderen Mit­            derartiger Vorgänge benutzt werden .
gliedstaat aufhalten, müssen jederzeit in der Lage sein,
einen schriftlichen Auftrag vorzulegen, aus dem ihre
Identität und ihre Dienstbezeichnung hervorgehen .
                                                                                         Artikel 16
                         Artikel 12                            Auskünfte, die von Bediensteten eines Mitgliedstaats ein­
                                                               geholt und in den in den Artikeln 13 , 14 und 15 vorgese­
Feststellungen, Bescheinigungen, Mitteilungen, Unterla­        henen Fällen der Amtshilfe ohne Antrag an einen ande­
gen, beglaubigte Abschriften sowie alle Auskünfte, die         ren Mitgliedstaat übermittelt wurden, können von den
von Bediensteten der ersuchten Behörde eingeholt und in        zuständigen Behörden des Empfängermitgliedstaats als
den in Artikel 4 bis 10 vorgesehenen Fällen der ersu­          Beweismittel geltend gemacht werden . In diesem Fall
chenden Behörde mitgeteilt werden, können von den zu­          darf ihnen nicht allein aufgrund der Tatsache, daß sie
ständigen Behörden des Mitgliedstaats der ersuchenden          nicht von Bediensteten des letzteren Mitgliedstaats stam­
Behörde als Beweismittel geltend gemacht werden .              men, ein geringerer Wert beigemessen werden.
 ---pagebreak---  28 . 9 . 93                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 262 / 13
                           TITEL III                             Die Kommission teilt diese Auskünfte den zuständigen
              BEZIEHUNGEN ZUR KOMMISSION                         Behörden der anderen Mitgliedstaaten mit.
                          Artikel 17                             (2)    Machen die zuständigen Behörden eines Mitglied­
                                                                 staats von Absatz 1 Gebrauch, so können sie von der in
 (1)      Die zuständigen Behörden der einzelnen Mitglied­       Artikel 14 Buchstabe b) und Artikel 17 vorgesehenen
 staaten übermitteln der Kommission, sobald sie vorlie­          Mitteilung an die zuständigen Behörden der anderen in
 gen ,                                                           Betracht kommenden Mitgliedstaaten absehen .
 a) alle ihnen zweckdienlich erscheinenden Angaben über          (3) Auf begründeten Antrag der Kommission werden
                                                                 die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gemäß
     — die Waren, die Gegenstand von Vorgängen waren             Artikel 4 bis 8 tätig .
          oder vermutlich Gegenstand von Vorgängen wa­
          ren, die den Zoll- und Agrarregelungen zuwider­        (4) Ist die Kommission der Auffassung, daß in einem
          laufen ;                                               Mitgliedstaat oder in mehreren Mitgliedstaaten Unregel­
                                                                 mäßigkeiten vorgekommen sind, so unterrichtet sie den
     — die Methoden und Verfahren , die angewandt oder           (die) betroffenen Mitgliedstaat(en) davon, und dieser
          vermutlich angewandt worden sind, um die Zoll­         (diese) leitet (leiten) so bald wie möglich Ermittlungen
          und Agrarregelungen zu übertreten ;                    ein, bei denen Bedienstete der Kommission unter den
                                                                 Bedingungen gemäß Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 11
     — die Ersuchen um Amtshilfe , die getroffenen Maß­          zugegen sein können.
          nahmen und die aufgrund der Artikel 4 bis 16
          ausgetauschten zweckdienlichen Angaben, die            Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission unver­
          Tendenzen bei den Betrugspraktiken im Zoll­            züglich über die Ergebnisse der Ermittlung.
          oder Agrarbereich sichtbar machen könnten ;
b) alle Angaben über Unzulänglichkeiten oder Lücken              (5) Vertreter der Kommission können die Auskünfte
     der Zoll- und Agrarregelungen, die bei deren Anwen­         gemäß Artikel 10 unter den dort genannten Bedingungen
                                                                 einholen .
     dung festgestellt oder vermutet werden konnten .
(2) Die Kommission übermittelt den zuständigen Be­               (6)    Die Vorschriften dieses Artikels gelten unbescha­
hörden der einzelnen Mitgliedstaaten alle Angaben, die          det des Rechts auf Unterrichtung und Uberprüfung, das
geeignet sind, die Einhaltung der Zoll- und Agrarrege­          die Kommission im Rahmen anderer bestehender Rege­
lungen durch diese Behörden zu gewährleisten, sobald            lungen besitzt.
sie ihr zur Verfügung stehen .
                                                                                           TITEL IV
                          Artikel 18                                        BEZIEHUNGEN ZU DRITTLÄNDERN
( 1 ) Wenn von den zuständigen Behörden eines Mit­
gliedstaats festgestellte Handlungen, die den Zoll- und                                   Artikel 19
Agrarregelungen zuwiderlaufen oder zuwiderzulaufen              Sofern sich das betreffende Drittland rechtlich zu der
scheinen, von besonderem Interesse auf Gemeinschafts­
ebene sind, insbesondere
                                                                Unterstützung verpflichtet hat, die erforderlich ist, um
                                                                alle Beweismittel für den Nachweis der Rechtswidrigkeit
                                                                von Handlungen zu beschaffen, die den Zoll- und
— wenn sie sich auf andere Mitgliedstaaten erstrecken           Agrarregelungen zuwiderzulaufen scheinen, oder um das
     oder erstrecken könnten                                    Ausmaß der Handlungen zu ermitteln, von denen festge­
                                                                stellt wurde , daß sie diesen Regelungen zuwiderlaufen,
— oder                                                          können ihm die nach Maßgabe dieser Verordnung ein­
                                                                geholten Angaben im Rahmen einer konzertierten Ak­
— wenn die genannten Behörden der Ansicht sind, daß             tion mit Zustimmung der zuständigen Behörden, die sie
     ähnliche Handlungen auch in anderen Mitgliedstaa­          mitgeteilt haben unter Beachtungen ihrer innerstaatlichen
     ten erfolgt sein könnten,                                  Vorschriften über die Weitergabe von personenbezoge­
                                                                nen Daten an Drittländer sowie gegebenenfalls — wenn
erteilen diese Behörden der Kommission von sich aus             dies den Erfolg der Ermittlung nicht gefährdet — mit
oder auf begründeten Antrag der Kommission so rasch             Zustimmung der betreffenden Person weitergegeben
                                                                werden .
wie möglich alle zweckdienlichen Auskünfte, gegebenen­
falls durch Übersendung von Schriftstücken oder von
Kopien oder Auszügen von Schriftstücken, die zur                Die Weitergabe erfolgt entweder durch die Kommission
Kenntnis der Tatbestände im Hinblick auf die Koordi­            oder durch die Mitgliedstaaten im Rahmen der konzer­
nierung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten durch die             tierten Aktion gemäß Absatz 1 ; in jedem Fall wird durch
Kommission erforderlich sind .                                  geeignete Maßnahmen ein den Voraussetzungen des Ar­
 ---pagebreak---                                                                                                                  t
 Nr. C 262 / 14                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 28 . 9 . 93
 tikels 45 Absätze 1 und 2 entsprechender Schutz sicher­                                   Artikel 22
 gestellt.
                                                                   Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über
                                                                   die mit Drittländern ausgetauschten Angaben, wenn dies
                           Artikel 20                              im Sinne von Artikel 18 Absatz 1 für die Durchführung
                                                                   dieser Verordnung oder das ordnungsgemäße Funktio­
 ( 1 ) Zur Erreichung der Ziele dieser Verordnung kann             nieren der Zoll- und Agrarregelungen für die Gemein­
die Kommission nach Maßgabe des Artikels 19 in Ab­                 schaft von besonderem Interesse ist.
stimmung und enger Zusammenarbeit mit den zuständi­
gen Behörden der Mitgliedstaaten Gemeinschaftsmissio­
 nen zum Zwecke der Zusammenarbeit der Verwaltungs­                                        TITEL V
behörden und zur Vornahme von Ermittlungen in Dritt­                          DAS ZOLLINFORMATIONSSYSTEM
 ländern durchführen .
                                                                            Schaffung eines Zollinformationssystems
(2) Die Gemeinschaftsmissionen in Drittländern wer­
den mit folgender Maßgabe durchgeführt :                                                   A rtikel 23
                                                                   ( 1 ) Es wird ein automatisiertes Informationssystem
a) Die Mission kann auf Veranlassung der Kommission               geschaffen, das Zollinformationssystem, nachstehend ZIS
      oder auf Antrag eines oder mehrerer Mitgliedstaaten         genannt, das den Erfordernissen der Verwaltungsbehör­
      durchgeführt werden.                                         den, die mit der Anwendung der Zoll- und Agrarrege­
                                                                   lungen beauftragt sind, sowie den Erfordernissen der
b) An den Missionen nehmen dafür benannte Vertreter                Kommission entspricht.
      der Kommission sowie durch den oder die betreffen­
      den Mitgliedstaaten dafür benannte Beamte teil.              (2) Zweck des ZIS ist es, nach Maßgabe dieser Ver­
                                                                  ordnung die Verhinderung, Ermittlung und Bekämpfung
c) Die Mission kann im Einvernehmen mit der Kommis­               von Handlungen, die den Zoll- und Agrarregelungen zu­
      sion und den betreffenden Mitgliedstaaten im Ge­            widerlaufen bzw. zuwiderzulaufen scheinen zu unterstüt­
      meinschaftsinteresse auch von Beamten eines Mit­
                                                                  zen und hierfür durch rasche Verbreitung von Informa­
      gliedstaats durchgeführt werden, insbesondere auf­          tionen die Effizienz von Kooperations- und Kontroll­
      grund eines bilateralen Unterstützungsabkommens             maßnahmen der zuständigen Behörden im Sinne dieser
      mit einem Drittland ; in diesem Fall werden der Kom­        Verordnung zu steigern.
      mission die Ergebnisse der Mission mitgeteilt.
                                                                  (3) Das ZIS kann von den Zollbehörden der Mitglied­
d) Die Dienstreisekosten werden von der Kommission                staaten auch zur Wahrnehmung von Aufgaben, die nicht
      getragen .                                                  der Gemeinschaftsgesetzgebung unterliegen, genutzt
                                                                  werden.
(3) Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten
über die Ergebnisse der nach diesem Artikel durchge­              (4) Die Kommission bestimmt nach Maßgabe des in
führten Missionen .                                               Artikel 43 Absatz 2 vorgesehenen Verfahrens, zu wel­
                                                                  chen Maßnahmen in Verbindung mit der Anwendung
                           Artikel 21                             der Agrarregelungen Informationen in das ZIS einzuge­
                                                                  ben sind .
( 1 ) Die im Rahmen der Gemeinschaftsmissionen ge­
mäß Artikel 20 getroffenen Feststellungen und eingehol­           (5)    Der Informationsaustausch nach Maßgabe der Ar­
ten Auskünfte, insbesondere in Form von Unterlagen, die           tikel 17 und 18 fällt nicht unter Titel V.
von den zuständigen Behörden der betreffenden Dritt­
länder übermittelt wurden, sind nach Maßgabe des Arti­            (6) Die Mitgliedstaaten und die Kommission, nachste­
kels 45 zu behandeln .
                                                                  hend „ZIS-Partner" genannt, nehmen am ZIS unter den
                                                                  in diesem Titel genannten Bedingungen teil.
(2) Den Feststellungen und Auskünften nach Absatz 1
darf nicht allein aufgrund der Tatsache, daß sie nicht
von Bediensteten des Mitgliedstaats stammen, der sie bei                       Betrieb und Benutzung des ZIS
administrativen oder gerichtlichen Verfahren oder bei                             i
Strafverfolgungen wegen Nichteinhaltung der Zoll- und                                     Artikel 24
Agrarregelungen verwendet, oder daß sie außerhalb des             Das ZIS besteht aus einer zentralen Datenbank, die über
Gebiets der Gemeinschaft getroffen bzw. eingeholt wur­
den, ein geringerer Wert beigemessen werden .                     Terminals von allen Mitgliedstaaten und der Kommis­
                                                                  sion aus zugänglich ist. Es umfaßt ausschließlich die für
                                                                  den Zweck des ZIS nach Artikel 23 Absatz 2 erforderli­
(3)      Zum Zweck einer derartigen Verwendung über­              chen Daten, einschließlich personenbezogene Daten, in
mittelt die Kommission den zuständigen Behörden der               folgenden Kategorien :
Mitgliedstaaten auf deren Antrag die erlangten Original­
unterlagen oder beglaubigte Kopien davon .                          i) Waren ;
 ---pagebreak---  28 . 9 . 93                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 262 / 15
  li) Transportmittel ;                                          iii) die Daten müssen den Zwecken entsprechen, für die
                                                                      sie verarbeitet werden, dafür erheblich sein und nicht
 iii) Unternehmen ;                                                   darüber hinausgehen ;
 iv) Personen ;                                                  iv) die Daten müssen richtig und, falls erforderlich, auf
                                                                      dem neuesten Stand sein ;
  v) Tendenzen bei Betrugspraktiken ;
                                                                  v) die Daten dürfen nicht länger in einer Form aufbe­
vi) Verfügbarkeit von Sachkenntnis .                                  wahrt werden, die die Identifizierung der betroffenen
                                                                      Personen ermöglicht, als für die Realisierung der an­
                           A rtikel 2 5                               gestrebten Zwecke erforderlich ist.
 Nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 wird be­
                                                                                          Artikel 27
stimmt, welche Daten in den einzelnen Kategorien i) bis
vi) des Artikels 24 in das ZIS aufgenommen werden, so­           (1)     Daten der Kategorien i) bis iv) des Artikels 24
weit dies für die Zwecke des Systems notwendig ist. In           sind nur zum Zwecke der Feststellung und Unterrich­
die Kategorien v) und vi) des Artikels 24 dürfen keine           tung, der verdeckten Registrierung und der gezielten
personenbezogenen Daten aufgenommen werden. In die               Kontrolle in das ZIS aufzunehmen .
Kategorien i) bis iv) des Artikels 24 dürfen nur die fol­
genden personenbezogenen Daten aufgenommen wer­
den :                                                            (2) Für die in Absatz 1 genannten vorgeschlagenen
                                                                 Maßnahmen dürfen personenbezogene Daten der Kate­
     i) Name, Geburtsname, Vornamen und angenommene             gorien i) bis iv) des Artikels 24 in das ZIS nur dann auf­
        Namen,                                                  genommen werden, wenn es — vor allem aufgrund frü­
                                                                herer illegaler Handlungen — tatsächliche Anhaltspunkte
    ii) Geburtsdatum und Geburtsort,                            dafür gibt, daß die betreffende Person Handlungen be­
                                                                gangen hat, begeht oder begehen wird, die den Zoll- und
   iii) Staatsangehörigkeit,                                    Agrarregelungen zuwiderlaufen.
   iv) Geschlecht,                                                                        Artikel 28
    v) besondere Kennzeichen,                                   ( 1 ) Bei Durchführung der in Artikel 27 Absatz 1 ge­
                                                                nannten vorgeschlagenen Maßnahmen können folgende
   vi) Grund für die Eingabe der Daten,                         Auskünfte ganz oder teilweise eingeholt und dem ZIS­
                                                                Partner, der diese Maßnahmen vorgeschlagen hat, über­
  vii) vorgeschlagene Maßnahmen,                                mittelt werden :
viii) Warncode mit Hinweis auf frühere Erfahrungen                 i) Auffindung der Ware, des Transportmittels, des Un­
        hinsichtlich Bewaffnung, Gewalttätigkeit oder                 ternehmens oder der Person, die in der Meldung ge­
        Fluchtgefahr.                                                 nannt wurden ;
In keinem Falle dürfen personenbezogene Daten aufge­              ii) Ort, Zeit und Grund für die Kontrolle ;
nommen werden, aus denen die rassische und ethnische
Herkunft, die politische Meinung, die religiöse, philoso­       iii) Fahrtroute und Reiseziel ;
phische oder moralische Uberzeugung oder die Gewerk­
schaftszugehörigkeit hervorgehen oder die Angaben über         iv) Personen, die die betreffende Person begleiten oder
den Gesundheitszustand und das Sexualleben enthalten .                das Transportmittel benutzen ;
Dies gilt auch für personenbezogene Daten über straf­
rechtliche Verurteilungen .                                       v) verwendetes Transportmittel ;
                           Artikel 26                            vi) beförderte Gegenständ^;
Die nachstehenden Grundsätze sind bei der Anwendung            vii) die näheren Umstände der Auffindung der Ware,
des ZIS hinsichtlich der personenbezogenen Daten zu                   des Transportmittels, des Unternehmens oder der
beachten :                                                            Person .
  i) Die Erhebung und Verarbeitung der Daten hat nach
       Treu und Glauben sowie auf rechtmäßige Art und          Werden derartige Auskünfte im Verlauf einer verdeckten
       Weise zu erfolgen ;                                     Registrierung eingeholt, so ist dafür zu sorgen, daß die
                                                               Unauffälligkeit der Registrierung nicht gefährdet wird.
 ii) die Daten müssen für fest umrissene, rechtmäßige
       Zwecke erhoben und in einer mit den Zweckbestim­        (2) Im Rahmen einer gezielten Kontrolle nach Artikel
       mungen des Artikels 23 Absatz 2 zu vereinbarenden       27 Absatz 1 können Personen, Transportmittel und Ge­
       Weise verwendet werden ;                                genstände, soweit es nach Maßgabe der Rechts- und
 ---pagebreak---   Nr. C 262 / 16                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  28 . 9 . 93
  Verwaltungsvorschriften und Verfahren des Mitglied­              Verwaltungsvorschriften und Verfahren des Mitglied­
  staats, in dem die Kontrolle stattfindet, zulässig ist, kon­     staats, der die Daten verwenden möchte, und gegebe­
  trolliert werden . Ist eine gezielte Kontrolle nach dem          nenfalls nach Maßgabe der entsprechenden einschlägi­
  Recht des betreffenden Mitgliedstaats unzulässig, so ist         gen, für die Kommission geltenden Bestimmungen, und
  dieser Mitgliedstaat befugt, statt dessen automatisch eine       sollte den im Anhang zur vorliegenden Verordnung dar­
  Feststellung und Unterrichtung oder eine verdeckte Re­           gelegten Grundsätzen Rechnung tragen .
  gistrierung vorzunehmen .
                                                                   (2)    Unbeschadet der Absätze 1 und 4 sowie des Arti­
                           Artikel 29                              kels 29 Absatz 3 dürfen Daten aus dem ZIS nur von den
                                                                   Behörden oder Dienststellen verwendet werden, die in
  ( 1 ) Der unmittelbare Zugang zu den im ZIS enthalte­            dem jeweiligen Mitgliedstaat oder bei der Kommission
  nen Daten ist den von jedem Mitgliedstaat benannten              benannt und befugt sind, nach Maßgabe der jeweils für
  einzelstaatlichen Behörden sowie den von der Kommis­             sie geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften und
  sion benannten Dienststellen vorbehalten . Bei diesen ein­      Verfahren zur Erreichung des in Artikel 23 Absatz 2 ge­
  zelstaatlichen Behörden handelt es sich um Zollbehör­            nannten Ziels tätig zu werden .
 den, doch können je nach den Rechts- und Verwaltungs­
 vorschriften und Verfahren des betreffenden Mitglied­
                                                                   (3) Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission
 staats auch andere Behörden befugt sein, zur Erreichung
                                                                  ein Verzeichnis der gemäß Absatz 2 benannten Behörden
 des in Artikel 23 Absatz 2 genannten Ziels tätig zu wer­         oder Dienststellen .
 den .
 (2)     Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission           Die Kommission unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten
 ein Verzeichnis ihrer zuständigen Behörden, die für den          davon . Sie teilt ferner allen Mitgliedstaaten die entspre­
 direkten Zugang zum ZIS benannt sind, wobei im Falle             chenden Angaben in bezug auf ihre eigenen Dienststellen
 jeder Behörde anzugeben ist, zu welchen Daten sie Zu­            mit, die zur Nutzung des ZIS befugt sind.
 gang erhalten darf und zu welchem Zweck.
                                                                  Die Kommission veröffentlicht das Verzeichnis der be­
 Die Kommission unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten          nannten Behörden oder Dienststellen zur Unterrichtung
 davon. Sie teilt ferner allen Mitgliedstaaten entspre­           im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.
 chende Angaben in bezug auf ihre eigenen Dienststellen
 mit, die zum Zugriff auf das ZIS befugt sind .                   (4) Daten aus dem ZIS dürfen mit vorheriger Zustim­
                                                                  mung des Mitgliedstaats, der sie in das System eingege­
 Die Kommission veröffentlicht das Verzeichnis der be­            ben hat, und zu den von ihm festgesetzten Bedingungen
 nannten einzelstaatlichen Behörden und der benannten             zur Verwendung durch andere als die in Absatz 2 ge­
 Kommissionsdienststellen zur Unterrichtung im Amtsblatt          nannten einzelstaatlichen Behörden, an Drittstaaten und
 der Europäischen Gemeinschaften.                                 internationale oder regionale Organisationen weitergelei­
                                                                  tet werden. Jeder Mitgliedstaat trifft besondere Maßnah­
                                                                  men, um die Sicherheit solcher Daten bei der Übermitt­
 (3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 kann nach                lung oder Weitergabe an Dienststellen außerhalb seines
 dem in Artikel 43 Absatz 2 vorgesehenen Verfahren be­            Hoheitsgebiets zu gewährleisten.
 schlossen werden, internationalen oder regionalen Orga­
 nisationen Zugang zum ZIS zu gewähren, sofern in den
 einschlägigen Fällen mit diesen Organisationen ein paral­       Absatz 4 Unterabsatz 1 gilt sinngemäß für die Kommis­
 lel laufendes Protokoll geschlossen wird, und zwar ge­          sion, wenn diese die Daten in das System eingegeben
                                                                 hat.
 mäß Artikel 7 Absatz 3 des Übereinkommens zwischen
 den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft über den Einsatz
der Informationstechnologie im Zollbereich . Bei dieser                                    Artikel 31
 Beschlußfassung werden insbesondere sämtliche Gegen­
seitigkeitsvereinbarungen oder Vereinbarungen der Ge­             (1)     Die Aufnahme der Daten in das ZIS erfolgt nach
meinschaft und die Angemessenheit der Datenschutz­               Maßgabe der Rechts- und Verwaltungsvorschriften und
maßnahmen berücksichtigt.                                        Verfahren des eingebenden Mitgliedstaats und gegebe­
                                                                 nenfalls nach Maßgabe der entsprechenden einschlägi­
                                                                 gen, für die Kommission geltenden Bestimmungen, so­
                          Artikel 30
                                                                 fern diese Verordnung keine strengeren Vorschriften
                                                                 enthält.
(1)      Der ZIS-Partner dürfen die Daten, die sie vom
ZIS erhalten, nur zur Erreichung des in Artikel 23 Ab­
satz 2 genannten Ziels verwenden ; abweichend hiervon            (2)      Die Verarbeitung der Daten aus dem ZIS ein­
können sie die Daten mit vorheriger Genehmigung des­             schließlich ihrer Verwendung oder der Durchführung
jenigen, der diese Daten in das System eingegeben hat,           von Maßnahmen nach Artikel 27, die der eingebende
sei es ein Mitgliedstaat oder die Kommission, zu den von         ZIS-Partner vorschlägt, erfolgt nach Maßgabe der
diesen festgesetzten Bedingungen für Verwaltungs­                Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Verfahren des
zwecke und andere Zwecke verwenden . Diese anderwei­             Mitgliedstaats, der diese Daten verarbeitet oder verwen­
tige Verwendung erfolgt nach Maßgabe der Rechts- und             det, und gegebenenfalls nach Maßgabe der entsprechen­
 ---pagebreak---  28 . 9 . 93                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. C 262 / 17
 den einschlägigen für die Kommission geltenden Bestim­                                    Speicherzeit
 mungen, sofern diese Verordnung keine strengeren Vor­
 schriften enthält.                                                                         Artikel 33
                                                                    ( 1 ) In das ZIS eingegebene Daten sind nur so lange
                                                                    zu speichern, wie es zur Erfüllung des Zwecks, zu dem
                         Datenänderung                              sie eingegeben wurden, notwendig ist. Mindestens einmal
                                                                   jährlich überprüft der ZIS-Partner, der die Daten einge­
                           Artikel 32                              geben hat, ob ihre weitere Speicherung notwendig ist.
 ( 1 ) Nur der ZIS-Partner, der die Daten eingegeben
 hat, ist befugt, die von ihm in das ZIS eingegebenen Da­           (2)    Während der Überprüfung kann sich der ZIS­
 ten zu ändern, zu ergänzen, zu berichtigen oder zu lö­             Partner, der die Daten eingegeben hat, für eine weitere
 schen .                                                            Speicherung der Daten bis zur nächsten Uberprüfung
                                                                   entscheiden, wenn es der Zweck, zu dem sie eingegeben
                                                                   wurden, erfordert. Wurde über die weitere Speicherung
 (2) Stellt ein ZIS-Partner, der die Daten eingegeben              der Daten nicht entschieden, so werden diese unbescha­
 hat, fest oder wird er darauf aufmerksam gemacht, daß             det des Artikels 36 automatisch auf den Teil des ZIS
 die von ihm eingegebenen Daten falsch sind oder ihre              übertragen, der nach Absatz 4 nur in begrenztem Um­
 Eingabe oder Speicherung im Widerspruch zu dieser                 fang zugänglich ist.
 Verordnung steht, so ändert, ergänzt, berichtigt oder
 löscht er die Daten je nach Fall und setzt die anderen            (3)     Das ZIS unterrichtet den ZIS-Partner, der die Da­
 ZIS-Partner davon in Kenntnis .
                                                                   ten eingegeben hat, automatisch einen Monat im voraus
                                                          >
                                                                   über einen nach Absatz 2 geplanten Datentransfer vom
                                                                   ZIS .
 (3) Hat ein ZIS-Partner Grund zu der Annahme, daß
bestimmte Daten sachlich falsch sind oder ihre Eingabe
 oder Speicherung in das bzw. im ZIS im Widerspruch zu             (4) Gemäß Absatz 2 übertragene Daten verbleiben
 dieser Verordnung steht, so benachrichtigt er so rasch            noch ein Jahr lang im ZIS, sind aber unbeschadet des
wie möglich den ZIS-Partner, der diese Daten eingege­              Artikels 36 nur für einen Vertreter des in Artikel 43 ge­
 ben hat. Dieser überprüft die betreffenden Daten und be­          nannten Ausschusses im Rahmen der Durchführung des
richtigt oder löscht sie nötigenfalls unverzüglich. Er setzt       sechsten bis neunten Gedankenstrichs von Absatz 4 des
die anderen Partner von jeder Berichtigung oder Lö­                genannten Artikels oder für die in Artikel 38 genannten
 schung in Kenntnis.                                               Aufsichtsbehörden zugänglich. In dieser Zeit dürfen sie
                                                                   von den genannten Stellen nur zum Zweck der Überprü­
                                                                   fung ihrer Richtigkeit und Rechtmäßigkeit abgefragt
 (4) Stellt ein ZIS-Partner bei der Eingabe von Daten              werden . Hernach sind sie zu löschen .
 in das System fest, daß seine Mitteilung in bezug auf den
 Inhalt oder die empfohlene Maßnahme im Widerspruch
 zu einer früheren Mitteilung steht, so unterrichtet er un­                 Datenschutz für personenbezogene Daten
verzüglich den Partner, der die frühere Mitteilung ge­
macht hat. Die beiden Partner versuchen dann, zu einer                                     Artikel 34
Lösung zu kommen. Können sie sich nicht einigen, so
bleibt die erste Mitteilung bestehen ; von der neuen Mit­          ( 1 ) Die ZIS-Partner, die personenbezogene Daten
teilung werden nur die Teile in das System aufgenom­               vom ZIS erhalten oder darin speichern wollen, verab­
men, die nicht im Widerspruch zu der früheren stehen .             schieden spätestens zum Zeitpunkt des Inkrafttretens
                                                                   dieser Verordnung die einzelstaatlichen Rechts- und
                                                                   Verwaltungsvorschriften bzw. im Falle der Kommission
(5)       Trifft in einem Mitgliedstaat ein Gericht oder eine      die intern anwendbaren Regeln, die den Schutz der
andere hierzu befugte Behörde hinsichtlich einer Ände­             Rechte und der Freiheiten des einzelnen bei der Verar­
rung, Ergänzung, Berichtigung oder Löschung von Da­                beitung personenbezogener Daten gewährleisten.
ten im ZIS eine endgültige Entscheidung, so handeln die
ZIS-Partner vorbehaltlich der anderen Bestimmungen                 (2) Ein ZIS-Partner erhält vom ZIS erst dann perso­
dieser Verordnung dementsprechend. Im Falle wider­                 nenbezogene Daten oder darf solche in das System ein­
sprüchlicher Entscheidungen von Gerichten oder ande­               geben, wenn in seinem Hoheitsgebiet die in Absatz 1
ren hierzu befugten Behörden, Entscheidungen nach Ar­              vorgesehenen Regelungen zum Schutz solcher Daten in
tikel 36 über eine Berichtigung oder Löschung einge­               Kraft getreten sind. Außerdem muß der Migliedstaat zu­
schlossen, löscht der ZIS-Partner, der die in Rede ste­
                                                                   vor eine oder mehrere nationale Aufsichtsbehörden ge­
henden Daten eingegeben hat, diese aus dem System .                mäß Artikel 38 benannt haben .
Die Bestimmungen gemäß Unterabsatz 1 gelten sinnge­                (3) Um die ordnungsgemäße Anwendung der Bestim­
mäß, wenn eine Entscheidung der Kommission betref­                 mungen dieser Verordnung zum Schutz personenbezo­
fend die im ZIS enthaltenen Daten vom Gerichtshof auf­             gener Daten zu gewährleisten, ist das ZIS in jedem Mit­
gehoben wird.                                                     gliedstaat als nationale Datei personenbezogener Daten
 ---pagebreak---   Nr. C 262 / 18                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  28 . 9 . 93
  anzusehen, die den in Absatz 1 genannten einzelstaatli­        während der Durchführung der in Artikel 27 Absatz 1
 chen Bestimmungen und etwaigen weitergehenden Be­               aufgeführten Maßnahmen zu verweigern.
  stimmungen dieser Verordnung unterliegt.
                                                                 (3)    Wurden die personenbezogenen Daten, über die
                            Artikel 35                           um Auskunft ersucht wird, von einem anderen ZlS-Part­
                                                                 ner eingegeben, und kann zwischen den betreffenden
 ( 1 ) Vorbehaltlich des Artikels 30 Absatz 1 stellen je­        Partnern keine Einigung erzielt werden, so hat der um
 der Mitgliedstaat und die Kommission sicher, daß jede           Auskunft ersuchte Mitgliedstaat unter Bezugnahme auf
 Verwendung von im ZIS gespeicherten personenbezoge­             die in Absatz 2 aufgeführten Gründe für Auskunftsver­
 nen Daten, die zu einem anderen Zweck als dem in Arti­          weigerung die Auskunft zu verweigern, es sei denn, ein
 kel 23 Absatz 2 genannten erfolgt, nach den für sie je­         Gericht oder eine andere hierzu befugte Behörde in dem
 weils geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften             Hoheitsgebiet, in dem das Auskunftsersuchen gestellt
 und Verfahren rechtswidrig ist.                                 wird, trifft eine gegenteilige Entscheidung, oder eine von
                                                                 der Kommission getroffene Entscheidung zur Verweige­
 (2)     Daten dürfen nur zu technischen Zwecken verviel­        rung dieser Auskunft wird vom Gerichtshof aufgehoben.
 fältigt werden, soweit dies zum unmittelbaren Abruf
 durch die in Artikel 29 genannten Behörden erforderlich         (4) Nach Maßgabe der Rechts- und Verwaltungsvor­
 ist. Vorbehaltlich des Artikels 30 Absatz 1 dürfen perso­       schriften des jeweiligen Mitgliedstaats bzw. der in der
 nenbezogene Daten, die von anderen Mitgliedstaaten              Kommission geltenden internen Regeln kann jede Person
 oder der Kommission eingegeben worden sind, nicht aus          bei den einzelnen ZIS-Partnern die ihn selbst betreffen­
 dem ZIS in andere nationale oder gemeinschaftliche Da­         den personenbezogenen Daten berichtigen oder löschen
 tenverarbeitungssysteme übernommen werden .                    lassen, falls diese Daten sachlich unrichtig sind oder falls
                                                                sie im Widerspruch zu dem in Artikel 23 Absatz 2 dieser
                            Artikel 36                          Verordnung genannten Ziel in das ZIS aufgenommen
                                                                worden sind oder darin gespeichert werden oder falls die
 (1)     Die Rechte der Betroffenen hinsichtlich der im         in Artikel 26 genannten Grundsätze nicht beachtet wor­
 ZIS gespeicherten personenbezogenen Daten, insbeson­           den sind .
 dere das Recht auf Auskunft, richten sich
 — nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften und
                                                                (5) Im Hoheitsgebiet eines jeden Mitgliedstaats darf
                                                                jeder nach Maßgabe der Rechts- und Verwaltungsvor­
      Verfahren des Mitgliedstaats, in dem sie geltend ge­
      macht werden ;                                            schriften und Verfahren des jeweiligen Mitgliedstaats
                                                                hinsichtlich ihn selbst betreffender im ZIS gespeicherter
 — nach den internen Regeln der Kommission gemäß                personenbezogener Daten vor Gericht oder der nach den
      Artikel 34 Absatz 1 .                                     Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Verfahren die­
                                                                ses Mitgliedstaats hierzu befugten Behörde Klage erhe­
                                                                ben oder gegebenenfalls Beschwerde einlegen, um
Soweit in den Rechts- und Verwaltungsvorschriften und
Verfahren der betroffenen Mitgliedstaaten festgelegt,
entscheidet die nach Artikel 38 vorgesehene nationale             i) sachlich falsche personenbezogene Daten berichtigen
Aufsichtsbehörde, ob und wie Auskünfte erteilt werden                oder löschen zu lassen ;
können .
                                                                 ii) im Widerspruch zu dieser Verordnung in das ZIS
                                                                     eingegebene oder in ihm gespeicherte personenbezo­
Wurden die personenbezogenen Daten, über die um                      gene Daten berichtigen oder löschen zu lassen ;
Auskunft ersucht wird, von einem anderen ZIS-Partner
eingegeben, so wird die Auskunft nur dann erteilt, wenn        iii) Auskunft über personenbezogene Daten zu erlangen ;
dem Partner, der die Daten eingegeben hat, Gelegenheit
zur Stellungnahme gegeben wurde.
                                                                      >
                                                                 iv) Entschädigung nach Artikel 40 Absatz 2 zu erhalten.
(2) Ein ZIS-Partner, der um Auskunft über personen­            Hinsichtlich der von der Kommission eingegebenen Da­
bezogene Daten ersucht wird, kann die Auskunft verwei­         ten kann beim Gerichtshof nach Artikel 173 des Vertra­
gern, wenn dies im Rahmen der Verhinderung, Ermitt­            ges Klage eingereicht werden .
lung und Bekämpfung von Zuwiderhandlungen gegen
die Zoll- und Agrarregelungen notwendig ist. Ein Mit­
gliedstaat kann die Auskunft auch aufgrund seiner              Die Mitgliedstaaten und die Kommission handeln im
Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Verfahren be­          Sinne der endgültigen Entscheidungen eines Gerichts,
züglich der Fälle verweigern, in denen die Verweigerung        des Gerichtshofes oder einer anderen hierzu befugten
eine notwendige Maßnahme zum Schutz der Sicherheit             Behörde gemäß den Ziffern i), ii) und iii).
des Staates, der Verteidigung, der öffentlichen Sicher­
heit, des Betroffenen oder der Rechte und Freiheiten           (6)      Die Bezugnahme in diesem Artikel und in Artikel
Dritter ist. Die Kommission kann die Auskunft in den           32 Absatz 5 auf eine „endgültige Entscheidung" bedeu­
Fällen verweigern, in denen die Verweigerung eine not­         tet nicht, daß ein Mitgliedstaat oder die Kommission
wendige Maßnahme zum Schutz des Betroffenen oder               verpflichtet ist, die Entscheidung eines Gerichts oder ei­
der Rechte und Freiheiten Dritter ist. Auskünfte sind          ner anderen hierzu befugten Behörde anzufechten .
 ---pagebreak---  28 . 9 . 93                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 262 / 19
                     Datenschutzüberwachung                            iv) den Zugang mit Hilfe von Datenübertragungsein­
                                                                           richtungen zu Daten des ZIS durch Unbefugte zu
                            Artikel 37                                     verhindern ;
 ( 1 ) Jeder Mitgliedstaat benennt eine oder mehrere na                 v  zu gewährleisten, daß zur Benutzung des ZIS be­
tionale Aufsichtsbehörden, die für den Schutz personen                     rechtigte Personen nur Zugang zu den Daten erhal­
bezogener Daten und derartiger im ZIS enthaltener Da                       ten, für die sie zuständig sind ;
ten verantwortlich sind .
                                                                       vi) zu gewährleisten, daß nachgeprüft und festgestellt
 Die Aufsichtsbehörden sollen nach Maßgabe ihrer jewei­                    werden kann, welchen Behörden Daten mit Hilfe
ligen Rechts- und Verwaltungsvorschriften unabhängig                       von    Datenübertragungseinrichtungen   übermittelt
Aufsicht führen und Kontrollen vornehmen, um zu ge­                        werden dürfen ;
währleisten, daß durch die Verarbeitung und Verwen­
dung der im ZIS enthaltenen Daten die Rechte der be­                 vii) zu gewährleisten, daß nachträglich nachgeprüft und
troffenen Person nicht verletzt werden .           Zu   diesem             festgestellt werden kann, welche Daten wann und
Zweck haben die Aufsichtsbehörden Zugang zum ZIS .                         von wem in das ZIS eingegeben wurden, und daß
                                                                           die Abfrage überwacht werden kann ;
 (2) Jeder hat das Recht, insbesondere im Fall der Aus­
kunftsverweigerung nach Maßgabe des Artikels 36, jede               viii) unbefugtes Lesen, Kopieren, Ändern oder Löschen
nationale Aufsichtsbehörde zu ersuchen, die zu seiner                      von Daten während der Datenübertragung und der
Person im ZIS gespeicherten Daten sowie deren Nut­                         Beförderung von Datenträgern zu verhindern .
zung zu überprüfen. Dieses Recht wird nach Maßgabe
der Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Verfahren               (3) Nach Maßgabe des Artikels 43 Absatz 4 prüft der
des Mitgliedstaats, in dem das Ersuchen gestellt wird,              Ausschuß alle Anfragen, die ZIS;Abfragen betreffen . Es
ausgeübt. Wurden die Daten durch einen anderen Mit­                 werden mindestens 1 % aller Abfragen überwacht. Diese
gliedstaat oder die Kommission eingegeben, so erfolgt               Kontrollen werden im System gespeichert und werden
die Kontrolle in enger Abstimmung mit der Aufsichtsbe­              nach sechs Monaten gelöscht.
hörde dieses Mitgliedstaats oder mit der Kommission .
                                                                                               Artikel 39
                        Sicherheit des ZIS
                                                                    ( 1 ) Jeder Mitgliedstaat benennt eine Dienststelle, die
                            Artikel 38
                                                                    für die Sicherheitsmaßnahmen nach Artikel 38 in bezug
                                                                    auf die in seinem Hoheitsgebiet befindlichen Terminals,
( 1 ) Alle notwendigen Verwaltungsmaßnahmen zur                     die Überprüfungen nach Artikel 33 Absätze 1 und 2 so­
Erhaltung d^r Sicherheit werden getroffen :                         wie — soweit nach Maßgabe seiner Rechts- und Verwal­
                                                                    tungsvorschriften und Verfahren erforderlich — in son­
                                                                    stiger Hinsicht für die ordnungsgemäße Durchführung
 i) von den Mitgliedstaaten und von der Kommission je­              dieser Verordnung zuständig ist.
       weils für ihren Bereich in bezug auf die Terminals des
       ZIS in den jeweiligen Staaten und bei den Dienst­
       stellen der Kommission ;                                     (2)     Die Kommission benennt für ihren Bereich und
                                                                    auf ihrer Ebene die Dienststellen, die mit der Durchfüh­
ii) von der Kommission nach Maßgabe des in Artikel 43               rung der in Absatz 1 genannten Maßnahmen betraut
                                                                    werden .
       Absatz 2 festgelegten Verfahrens in bezug auf das
       ZIS und die in denselben Räumlichkeiten wie das ZIS
       befindlichen Terminals, die für technische Zwecke
       und die Überprüfungen gemäß Absatz 3 genutzt wer­                             Verantwortung und Haftung
       den .
                                                                                               Artikel 40
                                                                                             i
(2)        Die Maßnahmen gemäß Absatz 1 bezwecken ins­              ( 1 ) Jeder ZIS-Partner, der Daten in das System einge­
besondere                                                           geben hat, ist verantwortlich für deren Richtigkeit und
                                                                   Aktualität sowie deren Rechtmäßigkeit. Jeder Mitglied­
     i) zu verhindern, daß Unbefugte Zugang zu den Da­              staat oder gegebenenfalls die Kommission ist ferner ver­
         tenverarbeitungsanlagen erhalten ;                         antwortlich für die Einhaltung des Artikels 26 dieser
                                                                   Verordnung.
   ii) zu verhindern, daß Daten und Datenträger von Un­
         befugten gelesen, kopiert, geändert oder gelöscht          (2) Jeder ZIS-Partner haftet nach Maßgabe seiner ei­
         werden ;                                                  genen Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Verfah­
                                                                   ren oder entsprechender gemeinschaftlicher Vorschriften
  iii) die nicht genehmigte Eingabe von Daten und jede             für Schäden, die einer Person durch die Benutzung des
         nicht genehmigte Abfrage, Änderung oder Lö­               ZIS in dem betreffenden Mitgliedstaat oder bei der
         schung von Daten zu verhindern ;                          Kommission entstehen .
 ---pagebreak---  Nr. C 262 / 20                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  28 . 9 . 93
Dies gilt auch, wenn der Schaden von dem ZIS-Partner,          a) Beschlüsse über die in das ZIS aufzunehmenden Da­
der die Daten geliefert hat, durch Eingabe unrichtiger             ten nach Maßgabe des Artikels 25 ;
oder im Widerspruch zu dieser Verordnung stehender
 Daten verursacht wurde .                                      b) Beschlüsse zur Ermöglichung des Zugangs von inter­
                                                                   nationalen oder regionalen Organisationen zum ZIS
 (3) Handelt es sich bei dem ZIS-Partner, gegen den                nach Maßgabe des Artikels 29 ;
Klage wegen unrichtiger Daten erhoben wird, nicht um
denjenigen, der die Daten geliefert hat, so versuchen die      c) Entscheidungen über Maßnahmen im Rahmen der
betreffenden Partner, sich auf den etwaigen Anteil des             Agrarregelungen, hinsichtlich deren gemäß Artikel 23
als Entschädigung gezahlten Betrags zu einigen, den der            Absatz 3 Informationen in das ZIS einzugeben sind.
Partner, welcher die Daten geliefert hat, dem anderen
Partner zu erstatten hat. Die so vereinbarten Beträge          (4) Der Ausschuß kann jede Frage prüfen, welche die
werden auf Antrag erstattet.                                   Durchführung dieser Verordnung betrifft und die der
                                                              Ausschußvorsitzende entweder von sich aus oder auf An­
                        Artikel 41                            trag des Vertreters eines Mitgliedstaates zur Sprache
                                                               bringen kann.
Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäi­
schen Gemeinschaften eine Mitteilung über die Einrich­         (5) Für die Zwecke dieses Artikels hat der Ausschuß
tung des ZIS .                                                 unmittelbaren Zugang zu den in das ZIS aufgenomme­
                                                               nen Daten erhalten und kann diese unmittelbar verwen­
                        TITEL VI
                                                              den .
DATENSCHUTZ         BEIM     NICHTAUTOMATISIERTEN
                  DATENAUSTAUSCH                                                      Artikel 44
                                                              Unbeschadet der in Titel V enthaltenen Vorschriften
                        Artikel 42
                                                              über das ZIS können anstelle der in dieser Verordnung
Die Bestimmungen für den automatisierten Austausch            vorgesehenen Übermittlung von Schriftstücken dem glei­
und die automatisierte Verarbeitung von Daten gelten          chen Zweck dienende Informationen beliebiger Form ge­
sinngemäß für den nichtautomatisierten Austausch und          liefert werden, die aus der Datenverarbeitung stammen.
die nichtautomatisierte Verarbeitung von Daten.
                                                                                      Artikel 45
                        TITEL VII
                                                              ( 1 ) Die Auskünfte, die im Rahmen der Durchführung
                SCHLUSSBESTIMMUNGEN                           dieser Verordnung in beliebiger Form übermittelt wer­
                                                              den, einschließlich der im ZIS nach Artikel 23 gespei­
                                                              cherten Daten sind vertraulich . Sie fallen unter das Be­
                        Artikel 43
                                                              rufsgeheimnis und genießen den Schutz, den das inner­
( 1 ) Die Kommission wird von einem Ausschuß für die          staatliche Recht des Mitgliedstaats, der sie erhalten hat,
gegenseitige Unterstützung im Zoll- und Agrarbereich,         für Auskünfte dieser Art gewährt ebenso wie denjenigen,
nachstehend „Ausschuß" genannt, unterstützt. Dieser           den die entsprechenden Vorschriften, die auf die Ge­
Ausschuß setzt sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten        meinschaftsinstitutionen Anwendung finden, vorsehen.
zusammen ; den Vorsitz übernimmt ein Vertreter der
Kommission .                                                  Die Auskünfte nach Unterabsatz 1 dürfen insbesondere
                                                              keinen anderen Personen als denjenigen übermittelt wer­
(2)    Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem          den, die in den Mitgliedstaaten oder den Organen der
Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen .          Gemeinschaft aufgrund ihrer Funktion befugt sind, sie
Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem Ent­           zu kennen bzw. auszuwerten . Sie dürfen auch zu keinen
wurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter      anderen als den in dieser Verordnung vorgesehenen
Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden           Zwecken verwendet werden, es sei denn, derjenige —
Frage — erforderlichenfalls durch eine Abstimmung —           ein Mitgliedstaat oder die Kommission —, der sie gelie­
festsetzen kann. Die Stellungnahme wird in das Proto­         fert oder in das Zollinformationssystem nach Artikel 23
koll aufgenommen ; darüber hinaus hat jeder Mitglied­         eingegeben hat, billigt dies ausdrücklich ; ferner sind die
staat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im          von diesem Mitgliedstaat oder der Kommission festge­
Protokoll festgehalten wird.                                  legten Bedingungen einzuhalten, und der Weitergabe
                                                              oder Verwendung stehen die Vorschriften des Mitglied­
Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die          staats, in dem die Empfängerbehörde ihren Sitz hat,
Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den           nicht entgegen.
Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme be­
rücksichtigt hat.                                             (2)     Unbeschadet der in Titel V enthaltenen Vorschrif­
                                                              ten über das ZIS werden Informationen über natürliche
(3)    Das Verfahren gemäß Absatz 2 gilt insbesondere         und juristische Personen nach Maßgabe dieser Verord­
für                                                           nung nur insoweit übermittelt, als es zur Verhinderung,
 ---pagebreak---  28 . 9 . 93                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 262 / 21
 Feststellung oder Verfolgung von den Zoll- und Agrarre­         hilfe, wenn diese Amtshilfe geeignet wäre, die öffentliche
 gelungen zuwiderlaufenden Vorgängen unbedingt not­              Ordnung oder andere wesentliche Interessen des Mit­
 wendig ist.                                                     gliedstaats, in dem sie ihren Sitz haben , zu beeinträchti­
                                                                 gen .
 (3) Die Absätze 1 und 2 stehen der Verwendung der
 gemäß dieser Verordnung eingeholten Auskünfte im                (2)    Jede Verweigerung der Amtshilfe ist zu begrün­
 Rahmen von Gerichtsverfahren oder Strafverfolgungen             den .
 wegen Nichteinhaltung der Zoll- und Agrarregelungen
 nicht entgegen.                                                 Die Kommission ist über jede Amtshilfeverweigerung
                                                                 und die geltend gemachten Gründe so rasch wie möglich
                                                                 zu unterrichten .
 Die zuständige Behörde, die diese Auskünfte erteilt hat,
 wird von einer solchen Verwendung unverzüglich unter­
 richtet.                                                                                Artikel 49
 (4) Teilt ein Mitgliedstaat der Kommission mit, daß             Unbeschadet des Rechts auf Unterrichtung, das die
 sich in einer ergänzenden Untersuchung erwiesen hat,            Kommission im Rahmen anderer Regelungen besitzt, un­
 daß eine natürliche oder juristische Person , die ihr auf­      terrichten die Mitgliedstaaten die Kommission über Ver­
                                                                 waltungs- oder Gerichtsentscheidungen oder die wesent­
 grund dieser Verordnung namentlich genannt wurde,
 nicht in eine Zuwiderhandlung verwickelt war, so unter­         lichen Elemente solcher Entscheidungen, mit denen die
 richtet die Kommission unverzüglich diejenigen, denen           Nichteinhaltung der Zoll- und Agrarregelungen geahn­
                                                                 det wird, in allen Fällen, in denen nach den Artikeln 17
 aufgrund dieser Verordnung personenbezogene Daten
 übermittelt worden sind . Die betreffende Person wird           und 18 Mitteilung gemacht wurde .
 dann nicht mehr aufgrund der ersten Mitteilung als in
 eine Zuwiderhandlung verwickelt betrachtet.                                             Artikel 50
                                                                                                                !
                                                                 Unbeschadet der Kosten des Betriebs des ZIS gemäß Ti­
 Befinden sich personenbezogene Daten über eine solche           tel V sowie der als Schadensersatz gezahlten Beträge
Person im ZIS nach Artikel 23 , so müssen sie unverzüg­          nach Artikel 38 verzichten die Mitgliedstaaten und die
lich gelöscht werden.                                            Kommission auf jeden Anspruch auf Erstattung der sich
                                                                 aus der Durchführung dieser Verordnung ergebenden
                          Artikel 46                             Kosten mit Ausnahme der gegebenenfalls an Sachver­
                                                                ständige gezahlten Entschädigungen.
Zur Durchführung dieser Verordnung treffen die Mit
gliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen, um                                           A rtikel 5 1
a) intern eine gute Zusammenarbeit der in Artikel 1 Ab          Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 1 vierter Gedanken­
     satz 1 genannten Verwaltungsbehörden sicherzustel          strich und des Artikels 3 berührt diese Verordnung nicht
     len ;                                                      die Anwendung der strafprozeßrechtlichen Vorschriften
                                                                und der Vorschriften über die Rechtshilfe in Strafsachen,
b) im Rahmen ihrer gegenseitigen Beziehungen erfor              einschließlich der Vorschriften über das Ermittlungsge­
     derlichenfalls eine unmittelbare Zusammenarbeit zwi        heimnis, in den Mitgliedstaaten .
     sehen den von ihnen zu diesem Zweck besonders er
     mächtigten Behörden einzurichten .                                                  Artikel 52
                                                                (1)     Die Verordnung (EWG) Nr. 1468 / 81 wird aufge
                          Artikel 47                            hoben .
Die Mitgliedstaaten können im allseitigen Einvernehmen
beschließen, soweit erforderlich, die Modalitäten für die       (2) Die Bezugnahmen auf die Verordnung (EWG)
ordnungsgemäße Durchführung der in dieser Verord­               Nr. 1468 / 81 gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende
nung vorgesehenen gegenseitigen Amtshilfe festzulegen,          Verordnung.
damit insbesondere jedwede der Feststellung einer Zuwi­
derhandlung gegen die Zoll- und Agrarregelungen ab­                                      Artikel 53
trägliche Unterbrechung einer Überwachung von Perso­
nen oder Waren vermieden wird .                                 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
                                                                fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                                                                in Kraft.
                          Artikel 48
( 1 ) Diese Verordnung verpflichtet die Verwaltungsbe          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
hörden der Mitgliedstaaten nicht zu gegenseitiger Amts         und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
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Nr. C 262/22                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 28 . 9 . 93
                                                             ANHANG
            1 . Dateneingabe in das Datenbankregister
            1.1 . Bei der Eingabe von personenbezogenen Daten zu polizeilichen Zwecken dürfte es sich möglichst
            nur um genaue Angaben handeln und nur um solche, die für die Erfüllung der im Landesrecht vorgesehe­
            nen oder sich aus internationalen Verpflichtungen ergebenden Aufträge durch die Polizeiorgane unerläß­
            lich sind .
            1.2 . Die eingegebenen Daten müßten in Kategorien eingeteilt werden, möglichst nach dem Grad ihrer
            Genauigkeit und Zuverlässigkeit; insbesondere müßten auf Tatsachen beruhende Daten von solchen ge­
           trennt werden, die auf persönlichen Ansichten oder Beurteilungen beruhen.
            1.3 . Sollen für Verwaltungszwecke erfaßte Daten für den ständigen Gebrauch eingegeben werden, so
           müßte dafür eine besondere Datei verwendet werden. In jedem Fall müßten Vorkehrungen getroffen wer­
           den, damit Daten der Verwaltungen nicht den für polizeiliche Daten geltenden Regeln unterworfen wer­
           den .
           2 . Verwendung polizeilicher Daten
           2 . Vorbehaltlich Ziffer 3 dürfen von der Polizei zu polizeilichen Zwecken erfaßte und eingegebene per­
           sonenbezogene Daten nur zu den vorgesehenen Zwecken verwendet werden.
           3 . Mitteilung von Daten
           3.1 . Mitteilung an andere Polizeibehörden
           Die Mitteilung von Daten an andere Polizeibehörden zu polizeilichen Zwecken dürfte nur zulässig sein,
           wenn ein legitimes Interesse an einer solchen Mitteilung im Rahmen der gesetzlichen Befugnisse dieser
           Dienststellen besteht.
           3.2.1 . Mitteilung an andere Behörden
           Die Mitteilung an andere Behörden dürfte im Einzelfall nur zulässig sein,
           a) wenn eine eindeutige gesetzliche Verpflichtung oder Befugnis oder eine Befugnis der Kontrollbehörde
                vorliegt oder
           b) wenn diese Daten unerläßlich sind, damit der Empfänger die ihm gesetzlich übertragenen Aufträge
                erfüllen kann, und sofern der Zweck der Erfassung und Verarbeitung durch ihn mit dem ursprünglichen
                Zweck nicht unvereinbar ist, und die gesetzlichen Verpflichtungen der mitteilenden Behörde dem nicht
                im Wege stehen.
              !
           3.2.2.      Eine Mitteilung ist darüber hinaus ausnahmsweise zulässig, wenn im Einzelfall
           a) diese Mitteilung zweifelsfrei im Interesse der betroffenen Person erfolgt und sie der Mitteilung zu­
                stimmt oder wenn aufgrund der vorliegenden Umstände von ihrer Zustimmung zweifelsfrei ausgegan­
                gen werden kann oder
           b) die Mitteilung erforderlich ist, um eine schwere unmittelbare Gefahr abzuwenden.
           3.3.1 . Mitteilung an Privatpersonen
           Die Mitteilung an Privatpersonen dürfte nur zulässig sein, wenn eine eindeutige gesetzliche Verpflichtung
           oder Befugnis oder eine Befugnis der Kontrollbehörde vorliegt.
           3.3.2.      Eine Mitteilung ist darüber hinaus ausnahmsweise zulässig, wenn im Einzelfall
           a) diese Mitteilung zweifelsfrei im Interesse der betroffenen Person erfolgt und sie der Mitteilung zu­
                stimmt oder wenn aufgrund der vorliegenden Umstände von ihrer Zustimmung zweifelsfrei ausgegan­
                gen werden kann oder
           b) die Mitteilung erforderlich ist, um eine schwere unmittelbare Gefahr abzuwenden.
           3.4. Mitteilung an ausländische Behörden
           Die Mitteilung an ausländische Behörden müßte auf die Polizeibehörden beschränkt werden. Sie dürfte nur
           in folgenden Fällen zulässig sein :
           a) wenn das Landesrecht oder das internationale Recht eine eindeutige Rechtsvorschrift enthalten ;
           b) wenn, falls eine solche Vorschrift nicht besteht, die Mitteilung für die Abwendung einer schweren un­
                mittelbaren Gefahr oder die Verfolgung von strafbaren Handlungen nach allgemeinem Recht unerläß­
                lich ist
           und wenn die innerstaatlichen Rechtsvorschriften über den Personenschutz nicht verletzt werden .
           3.5.1 . Ersuchen um Mitteilung
           Vorbehaltlich besonderer einzelstaatlicher Rechtsvorschriften oder in internationalen Abkommen enthalte­
           ner Bestimmungen müßten die Ersuchen um Mitteilung die Angabe der ersuchenden Behörde oder Person
           sowie Zweck und Grund des Ersuchens enthalten .
 ---pagebreak--- 28 . 9. 93                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. C 262/23
           3.5.2. Umstände der Mitteilung
           Die Qualität der Daten müßte möglichst vor der Mitteilung überprüft werden. Jede Mitteilung von Daten
           müßte möglichst Hinweise auf Entscheidungen der Justizbehörden und Entscheidungen über die Beilegung
           der Angelegenheit enthalten ; des weiteren müßten Daten, die auf persönlichen Ansichten oder Beurteilun­
           gen beruhen, vor der Mitteilung an der Quelle überprüft werden. Der Grad von Genauigkeit und Zuverläs­
           sigkeit wäre anzugeben.
           Daten, die weder genau noch aktuell sind, dürften nicht mitgeteilt werden. Sind überholte oder ungenaue
           Daten mitgeteilt worden, so müßte die mitteilende Behörde möglichst alle Empfängerbehörden von der
           Abweichung unterrichten.
           3.5.3. Gewährleistung für die Mitteilung
           Die anderen Behörden, Privatpersonen oder ausländischen Behörden mitgeteilten Daten dürften nur zu
           den im Ersuchen genannten Zwecken verwendet werden.
           Für eine anderweitige Verwendung wäre die Zustimmung der mitteilenden Behörde vorbehaltlich der Be­
           stimmungen in Ziffern 3.2 bis 3.4 erforderlich.
           3.6. Vernetzung der Dateien und Direktzugriff
           Eine Vernetzung mit weiteren zu anderen Zwecken verwendeten Dateien unterliegt folgenden Vorausset­
           zungen :
           a) Genehmigung durch die Kontrollbehörde zwecks Ermittlung bei Vorliegen eines bestimmten Strafbe­
               stands oder
           b) Übereinstimmung mit einer eindeutigen Rechtsvorschrift.
           Der Direktzugriff auf eine Datei dürfte nur bei Übereinstimmung mit dem Landesrecht zulässig sein, in
           dem wiederum den Grundsätzen dieses Anhangs Rechnung getragen werden mußte.
           4. Bekanntmachung, Zugriff auf die Polizeidateien, Berichtigungsrecht, Beschwerderecht
           4.1 .   Die Kontrollbehörden müßten durch geeignete Maßnahmen sicherstellen, daß die Öffentlichkeit
           von der Existenz der Dateien, die Gegenstand einer Mitteilung sind, sowie von ihren Rechten hinsichtlich
           dieser Dateien unterrichtet ist. Bei der praktischen Umsetzung dieses Grundsatzes ist den besonderen
           Merkmalen der jeweiligen Datei Rechnung zu tragen, insbesondere im Hinblick darauf, daß die Erfüllung
           eines gesetzlichen Auftrags durch die Polizeiorgane nicht ernsthaft beeinträchtigt werden darf.
           4.2. Die betroffene Person müßte in vertretbaren Abständen und ohne zu lange Wartezeiten nach den
           im Landesrecht vorgesehenen Modalitäten auf die Polizeidateien Zugriff bekommen.
           4.3.    Die betroffene Person müßte gegebenenfalls die Berichtigung ihrer persönlichen Daten in der Datei
           erreichen können .
           Die personenbezogenen Daten, die sich bei Ausübung des Zugriffsrechts als ungenau erwiesen haben oder
           die in Anwendung eines der Grundsätze dieser Empfehlung als übertrieben, ungenau oder nicht sachdien­
           lich erschienen sind, müßten gelöscht oder berichtigt werden, oder es müßte eine Richtigstellungserklärung
           in der Datei hinzugefügt werden.
           Derartige Löschungen oder Berichtigungen müßten sich möglichst auf alle mit der Polizeidatei zusammen­
           hängende Dokumente erstrecken. Löschungen und Berichtigungen müßten unverzüglich vorgenommen
           werden, spätestens jedoch bei der nächsten Registereingabe oder Mitteilung.
           4.4. Das Zugriffsrecht, das Berichtigungsrecht und das Löschungsrecht dürften nur insoweit einge­
           schränkt werden, als dies für die Erfüllung eines der Polizei gesetzlich übertragenen Auftrags unerläßlich
           oder für den Schutz der betroffenen Person oder der Rechte und Freiheiten Dritter erforderlich wäre.
           Im Interesse der betroffenen Person kann die schriftliche Mitteilung im Einzelfall gesetzlich ausgeschlossen
           werden.
           4.5. Die Verweigerung oder Einschränkung der Ausübung dieser Rechte müßte schriftlich begründet
           werden. Die Mitteilung der Begründung dürfte nur dann verweigert werden, wenn dies für die Erfüllung
           eines der Polizei gesetzlich übertragenen Auftrags unerläßlich oder für den Schutz der Rechte und Freihei­
           ten Dritter erforderlich wäre.
           4.6. Bei Verweigerung des Zugriffs müßte die betroffene Person ein Beschwerderecht gegenüber der
           Kontrollbehörde oder gegenüber einer anderen unabhängigen Behörde besitzen, die feststellt, daß die Ver­
           weigerung begründet ist.