CELEX: 51993PC0438
Language: de
Date: 1993-09-14
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften

6 . 11 . 93                              Amtsblatt der Europàischen Gemeinschalten                                Nr. C 300 / 17
                                                                II
                                                   ( Vorbereitende Rechtsakte)
                                                  KOMMISSION
                 Vorschlag für einen Beschluß des Rates über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften
                                                         (93 /C 300 / 18)
                                                      KOM(93) 438 endg.
                                      (Von der Kommission vorgelegt am 11. Oktober 1993)
                 URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                               GEÄNDERTER VORSCHLAG
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                           DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­                  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Ar­             schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Ar­
tikel 199 und 201 ,                                                 tikel 199 und 201 ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­                 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 171                schen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 171
Absatz 1 und Artikel 173 ,                                         Absatz 1 und Artikel 173 ,
auf Vorschlag der Kommission (*),                                   auf Vorschlag der Kommission ('),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),                nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­                 nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses (3),                                                      schusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 in Erwägung nachstehender Gründe :
[Durch den Beschluß 85 /257/EWG, Euratom des Rates                 Durch den Beschluß 88 / 376 / EWG, Euratom des Rates
vom 7. Mai 1985 über das System der eigenen Mittel der             vom 24. Juni 1988 über das System der Eigenmittel der
Gemeinschaften (4), zuletzt geändert durch die Einheitli­          Gemeinschaften (4) ist die Zusammensetzung der Eigen­
che Europäische Akte, ist der durch den Beschluß vom               mittel erweitert und verändert worden ; dies erfolgte zum
21 . April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der          einen durch die Begrenzung der Bemessungsgrundlage
Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaf­               für die MwSt.-Eigenmittel auf 55 % des Bruttosozialpro­
ten (5) („Beschluß vom 21 . April 1970") festgelegte und           dukts des Marktpreises des Jahres (BSP) unter Beibehal­
auf die einheitliche Bemessungsgrundlage der Mehrwert­             tung eines Höchstabrufsatzes von 1,4 % , und zum ande­
steuer („MwSt.") anzuwendende Höchstsatz von 1 %                   ren durch die Einführung einer zusätzlichen Einnahme,
für alle Mitgliedstaaten auf 1,4 % angehoben werden .]             die sich nach dem Gesamtbetrag des BSP der Mitglied­
                                                                   staaten bemißt und dem Ausgleich von Haushaltseinnah­
                                                                   men und Haushaltsausgaben dient ;
O ABl. Nr. C 102 vom 16. 4. 1988 , S. 8 .                          C) ABl . Nr. C 102 vom 16 . 4 . 1988 , S. 8 .
(2) Stellungnahme vom 15 . Juni 1988 (noch nicht im Amtsblatt      (2) Stellungnahme vom 15 . Juni 1988 (noch nicht im Amtsblatt
     veröffentlicht).                                                  veröffentlicht).
(3) ABl. Nr. C 175 vom 4 . 7 . 1988 .                              O ABl . Nr. C 175 vom 4 . 7 . 1988 .
O ABI. Nr. L 128 vom 14 . 5 . 1985 , S. 15 .                       (4) ABI . Nr. L 185 vom 15 . 7 . 1988 , S. 24 .
o ABl. Nr. L 94 vom 28 . 4 . 1970, S. 19.
 ---pagebreak---  Nr. C 300 / 18                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               6 . 11 . 93
                URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                        GEÄNDERTER VORSCHLAG
 [Dieser Höchstsatz von 1,4 % reicht nicht mehr aus, um        Mit Hilfe des Systems konnte eine solide Grundlage für
 die Deckung der voraussichtlichen Ausgaben der Ge­           die Finanzierung der Gemeinschaft geschaffen werden ;
 meinschaft zu gewährleisten .]                                es sollte jedoch von seiner Struktur her den Beitragska­
                                                              pazitäten der einzelnen Mitgliedstaaten dadurch stärker
                                                              Rechnung tragen, daß für die weniger wohlhabenden
 [Durch die Einheitliche Europäische Akte sind der Ge­        Mitgliedstaaten die degressiven Elemente des Systems
meinschaft neue Perspektiven eröffnet worden. Nach Ar­        korrigiert werden.
tikel 8a des Vertrages zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ist der Binnenmarkt bis zum
 31 . Dezember 1992 zu vollenden .]
[Die Gemeinschaft muß über stabile und garantierte Ein­       Die Gemeinschaft muß über angemessene Einnahmen für
nahmen verfügen, um die derzeitige Lage zu sanieren           die Finanzierung ihrer Politiken verfügen. Diesen Ein­
und die gemeinsamen Politiken durchzuführen . Diesen          nahmen müssen die hierfür als erforderlich erachteten
Einnahmen müssen die hierfür als erforderlich erachteten      Ausgaben zugrunde liegen, deren Prioritätenfolge in der
Ausgaben zugrunde liegen, die in der finanziellen Vor­        Finanziellen Vorausschau der Interinstitutionellen Ver­
ausschau der Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen      einbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem
dem Europäischen Parlament, dem Rat und der ICom­             Rat und der Kommission, die am 1 . Januar 1995 wirk­
mission, die am 1 . Juli 1988 wirksam wird, festgelegt        sam wird, festgelegt ist.
sind.]
Der Europäische Rat ist auf seiner Tagung vom [ 11 ., 12 .    Der Europäische Rat ist auf seiner Tagung vom 11 . und
und 13 . Februar 1988 ] in Brüssel zu Schlußfolgerungen        12 . Dezember 1992 in Edinburgh zu Schlußfolgerungen
gelangt.                                                      gelangt.
Gemäß diesen Schlußfolgerungen kann die Gemeinschaft          Gemäß diesen Schlußfolgerungen kann die Gemeinschaft
bis [ 1992] über einen maximalen Eigenmittelbedarf in         bis 1999 über einen maximalen Eigenmittelbetrag in
Höhe von [ 1,2 % ] des gesamten jährlichen Bruttosozial­      Höhe von 1,27 % des gesamten BSP der Mitgliedstaaten
produkts zu Marktpreisen („BSP") der Mitgliedstaaten          verfügen .
verfügen.
Damit diese Obergrenze eingehalten wird, darf der Ge­         Damit diese Obergrenze eingehalten wird, darf der Ge­
samtbetrag der der Gemeinschaft im Zeitraum von [ 1988        samtbetrag der der Gemeinschaft im Zeitraum von 1995
bis 1992] zur Verfügung gestellten Eigenmittel in keinem      bis 1999 zur Verfügung stehenden Eigenmittel in keinem
Jahr einen bestimmten Prozentsatz des Gesamtbetrags           Jahr einen bestimmten Prozentsatz des Gesamtbetrags
des BSP der Gemeinschaft für das betreffende Jahr über­       des BSP der Gemeinschaft für das betreffende Jahr über­
steigen. Dieser Prozentsatz [entspricht den in Schlußfol­     steigen. Dieser Prozentsatz wurde nach Maßgabe der
gerungen des Europäischen Rates über Haushaltsdiszi­          von den Gemeinschaftsorganen vereinbarten Entwick­
plin und Haushaltsführung für den Anstieg der Gemein­         lung der Ausgabenobergrenzen festgelegt.
schaftsausgaben vereinbarten Leitsätzen mit einer Sicher­
heitsmarge von 0,03 % des BSP der Gemeinschaft für
unvorhergesehene Ausgaben .]
Für die Verpflichtungsermächtigungen wird eine Ober­          Für die Verpflichtungsermächtigungen wird eine Ober­
grenze von [ 1,30 %] des BSP der Mitgliedstaaten festge­      grenze von 1,335 % des BSP der Mitgliedstaaten festge­
setzt ; es ist dafür zu sorgen, daß die Entwicklung der       setzt ; es ist dafür zu sorgen, daß die Entwicklung der
Verpflichtungsermächtigungen und der Zahlungsermäch­          Verpflichtungsermächtigungen und der Zahlungsermäch­
tigungen geordnet verläuft.                                   tigungen geordnet verläuft.
Diese Obergrenzen sollten so lange gelten, bis der vor­       Diese genannten Obergrenzen sollen so lange gelten, bis
liegende Beschluß geändert wird .                             dieser Beschluß geändert wird .
 ---pagebreak--- 6 . 11 . 93                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 300 / 19
               URSPRUNGLICHER VORSCHLAG                                        GEÄNDERTER VORSCHLAG
Damit die von den Mitgliedstaaten abzuführenden Mittel        Um die von den Mitgliedstaaten abzuführenden Mittel
besser ihrer jeweiligen Beitragskapazität entsprechen, ist    besser mit ihrer jeweiligen Beitragskapazität in Einklang
die Zusammensetzung der Eigenmittel der Gemeinschaft          zu bringen, wurde auf der Tagung des Europäischen Ra­
zu ändern und zu erweitern : zu diesem Zweck                  tes vom 11 . und 12 . Dezember 1992 beschlossen, die Zu­
                                                              sammensetzung der Eigenmittel der Gemeinschaft wie
                                                              folgt zu ändern :
— ist der auf die einheitliche Bemessungsgrundlage der        — Der auf die einheitliche Bemessungsgrundlage der
     MwSt. jedes Mitgliedstaats anzuwendende Höchst­              Mehrwertsteuer jedes Mitgliedstaats anzuwendende
     satz auf 1,4 % festzusetzen, wobei die einheitliche          einheitliche Satz wird im Zeitraum von 1995 bis 1999
     Bemessungsgrundlage gegebenenfalls auf 55 % seines           gleichmäßig schrittweise von 1,4 % auf 1,0 % redu­
     BSP begrenzt wird ;                                          ziert.
— ist eine zusätzliche Einnahme einzuführen, die es er­       — Ab 1995 wird erforderlichenfalls die MwSt.-Bemes­
     möglicht, die Haushaltseinnahmen und Haushalts­              sungsgrundlage der Mitgliedstaaten, deren Pro-Kopf­
     ausgaben auszugleichen , und die unter Zugrunde­             BSP weniger als 90 % des Gemeinschaftsdurch­
     legung des Gesamtbetrags der BSP der Mitgliedstaa­           schnitts beträgt, auf 50 % ihres BSP begrenzt und die
     ten berechnet wird ; zu diesem Zweck wird der Rat            Begrenzung der MwSt.-Bemessungsgrundlage für die
     eine Richtlinie über die Harmonisierung der Erfas­           übrigen Mitgliedstaaten im Zeitraum 1995 bis 1999
     sung des Bruttosozialprodukts zu Marktpreisen erlas­         gleichmäßig schrittweise von 55 % auf 50 % redu­
     sen .                                                        ziert.
[Die Zölle, die auf die unter den Vertrag über die Grün­      Der Europäische Rat vom 11 . und 12 . Dezember 1992
dung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und              hat die im Eigenmittelbeschluß 88 /376/EWG, Euratom
Stahl fallenden Erzeugnisse erhoben werden, müssen in         festgelegte Berechnungsformel für die Korrektur der
die Eigenmittel der Gemeinschaft einbezogen werden.]          Haushaltsungleichgçwichte bestätigt.
[Die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates vom 25 .        Griechenland wurde bis 1985 und Spanien sowie Portu­
und 26. Juni 1984 betreffend die Korrektur der Haus­          gal bis 1991 ein Teil ihrer Zahlungen im Rahmen der
haltsungleichgewichte bleiben während der gesamten            MwSt.- und BSP-Eigenmittel sowie der nach ihrem BSP
Laufzeit dieses Beschlusses gültig. Der derzeitige Aus­       bemessenen Finanzbeiträge erstattet ; Rechtsgrundlage
gleichsmechanismus muß jedoch unter Berücksichtigung          hierfür sind Artikel 127 der Beitrittsakte von 1979 bzw .
der Begrenzung der MwSt. -Bemessungsgrundlage und             Artikel 187 und 374 der Beitrittsakte von 1985 . Diese Er­
der Einführung einer zusätzlichen Einnahmequelle ange­        stattungen stellen Ausgaben zu Lasten des Gesamthaus­
paßt werden und eine Finanzierung der Korrektur nach          haltsplans dar.
einem BSP-Schlüssel vorsehen . Diese Anpassung sollte
gewährleisten, daß der MwSt.-Eigenmittelanteil des Ver­
einigten Königreichs durch seinen Anteil an den Zahlun­       Durch die eventuellen Anpassungen der MwSt.- und
gen für die 3 , und 4 . Einnahmequelle (aus MwSt. bzw.        BSP-Grundlagen für die Haushaltsjahre 1981 bis 1991
BSP) ersetzt wird und daß sich die für das Vereinigte         kommt es zu Berichtigungen der genannten Erstattun­
Königreich in einem gegebenen Jahr aus der Begrenzung         gen ; es sind Bestimmungen zu erlassen, die eine ange­
der MwSt.-Bemessungsgrundlage und der Einführung;             messene Berücksichtigung dieser Berichtigungen im Ge­
der 4 . Einnahmequelle ergebenden Auswirkungen, die           samthaushaltsplan gestatten.
durch diese Änderung nicht kompensiert werden, durch
eine Anpassung der Ausgleichszahlung für das betref­
fende Jahr ausgeglichen werden. Für Spanien und Portu ¬
gal gilt entsprechend den Ermäßigungen, die in den Arti ¬
keln 187 und 374 der Beitrittsakte von 1985 vorgesehen
wird, daß sie nur begrenzt zur Finanzierung der Korrek ¬
tur beitragen .]
 ---pagebreak--- Nr. C 300 / 20                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                6 . 11 . 93
               URSPRUNGLICHER VORSCHLAG                                         GEÄNDERTER VORSCHLAG
Es ist darauf zu achten, daß die Haushaltsungleichge­          Es ist darauf zu achten, daß die Haushaltsungleichge­
wichte so korrigiert werden, daß die für die Politiken         wichte so korrigiert werden, daß die für die Politiken
der Gemeinschaft verfügbaren Eigenmittel nicht ange­           der Gemeinschaft verfügbaren Eigenmittel nicht ange­
griffen werden .                                               griffen werden .
[Nach den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates             Über die Währungsreserve („EAGFL-Währungsreserve")
vom 11 ., 12 . und 13 . Februar 1988 ist im Haushaltsplan      werden spezifische Bestimmungen erlassen .
der Gemeinschaft eine Währungsreserve („EAGFL-Wäh­
rungsreserve") vorzusehen, die dazu bestimmt ist, die
Auswirkungen wesentlicher und unvorhergesehener Ver­           Gemäß den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates
änderungen der Ecu/Dollar-Parität auf die Ausgaben             vom 11 . und 12 . Dezember 1992 sind im Gemeinschafts­
des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für           haushalt zwei Reserven einzurichten, eine Reserve zur
die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, aufzu­         Leistung punktueller Soforthilfen zugunsten von Dritt­
fangen. Uber diese Währungsreserve sind] spezifische           ländern und eine Reserve zur Finanzierung eines Garan­
Bestimmungen zu erlassen .                                     tiefonds für Darlehen ; über diese beiden Reserven sind
                                                               ebenfalls spezifische Bestimmungen zu erlassen .
                                                               Auf der Tagung des Europäischen Rates vom 22 . und
                                                               23 . Juni 1993 in Kopenhagen wurde die zunehmende Be­
                                                               deutung der Bekämpfung von betrügerischen Praktiken
                                                               und Unregelmäßigkeiten zum Nachteil des Gemein­
                                                               schaftshaushalts hervorgehoben ; die Rolle, die die Kom­
                                                               mission bei der Verbesserung der nationalen Verfahren
                                                               für die Erfassung der Steuerpflichtigen, die Ermittlung
                                                               und Einziehung der Mehrwertsteuer sowie für die ent­
                                                               sprechenden Kontrollen zu spielen hat, ist in diesem Zu­
                                                               sammenhang genauer festzulegen .
                                                               Der Europäische Rat hat die Kommission aufgefordert,
                                                               Möglichkeiten für die Schaffung einer fünften Eigenmit­
                                                               telquelle im einzelnen zu prüfen.
Es empfiehlt sich, Bestimmungen vorzusehen, die den            Es empfiehlt sich, Bestimmungen vorzusehen, die den
Übergang von dem durch den Beschluß 85/257/EWG,                Übergang von dem durch den Beschluß 88 /376/EWG,
Euratom eingeführten System zu dem sich aus dem vor­           Euratom eingeführten System zu dem sich aus dem vor­
liegenden Beschluß ergebenden System gewährleisten.            liegenden Beschluß ergebenden System gewährleisten.
Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 11 ., 12 .       Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 11 . und
und 13 . Februar 1988 vorgesehen, daß der vorliegende          12 . Dezember 1992 vorgesehen, daß der vorliegende Be­
Beschluß zum 1 . Januar 1988 wirksam wird —                    schluß zum 1 . Januar 1995 wirksam wird —
HAT     FOLGENDE        BESTIMMUNGEN        FESTGELEGT,        HAT     FOLGENDE      BESTIMMUNGEN         FESTGELEGT,
DIE ER DEN       MITGLIEDSTAATEN        ZUR ANNAHME            DIE ER DEN        MITGLIEDSTAATEN      ZUR ANNAHME
EMPFIEHLT :                                                    EMPFIEHLT :
                         Artikel 1                                                     Artikel 1
Den Gemeinschaften werden zur Finanzierung ihres               Den Gemeinschaften werden zur Finanzierung ihres
Haushalts nach Maßgabe der folgenden Artikel Eigen­            Haushalts nach Maßgabe der folgenden Artikel Eigen­
mittel zugewiesen.                                             mittel zur Verfügung gestellt.
Der Haushalt der Gemeinschaft wird, unbeschadet der            Der Haushalt der Gemeinschaft wird , unbeschadet der
sonstigen Einnahmen, vollständig aus Eigenmitteln der          sonstigen Einnahmen, vollständig aus Eigenmitteln der
Gemeinschaften finanziert.                                     Gemeinschaften finanziert.
 ---pagebreak--- 6 . 11 . 93                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 300 / 21
                URSPRUNGLICHER VORSCHLAG                                            GEÄNDERTER VORSCHLAG
                           Artikel 2                                                          Artikel 2
( 1 ) Folgende Einnahmen stellen in den Haushalt der              (1)      Folgende Einnahmen stellen in den Haushalt der
Gemeinschaften einzusetzende Eigenmittel dar :                    Gemeinschaften einzusetzende Eigenmittel dar :
a) Abschöpfungen, Prämien, Zusatz- oder Ausgleichsbe­             a) Abschöpfungen, Prämien, Zusatz- oder Ausgleichsbe­
     träge, zusätzliche Teilbeträge und andere Abgaben                träge, zusätzliche Teilbeträge und andere Abgaben
     auf den Warenverkehr mit Nichtmitgliedstaaten, die               auf den Warenverkehr mit Nichtmitgliedstaaten, die
     von den Gemeinschaftsorganen im Rahmen der ge­                   von den Gemeinschaftsorganen im Rahmen der ge­
     meinsamen Agrarpolitik eingeführt worden sind oder               meinsamen Agrarpolitik eingeführt worden sind oder
     noch eingeführt werden, und Abgaben, die im Rah­                 noch eingeführt werden, sowie Abgaben, die im Rah­
     men der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker                 men der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker
     vorgesehen sind ;                                                vorgesehen sind ;
b) Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs und andere Zölle              b) Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs und andere Zölle
     auf den Warenverkehr mit Nichtmitgliedstaaten, die               auf den Warenverkehr mit Nichtmitgliedstaaten, die
     von den Gemeinschaftsorganen eingeführt worden                   von den Gemeinschaftsorganen eingeführt worden
     sind oder noch eingeführt werden, sowie Zölle auf                sind oder noch eingeführt werden, sowie Zölle auf
     die unter den Vertrag über die Gründung der Euro­                die unter den Vertrag über die Gründung der Euro­
     päischen Gemeinschaften für Kohle und Stahl fallen­              päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden
     den Erzeugnisse ;                                                Erzeugnisse ;
c) Einnahmen, die sich aus der Anwendung eines für                c) Einnahmen, die sich aus der Anwendung eines für
     alle Mitgliedstaaten einheitlichen Satzes auf die nach           alle Mitgliedstaaten einheitlichen Satzes auf die nach
     Gemeinschaftsvorschriften      bestimmte    einheitliche         Gemeinschaftsvorschriften         bestimmte  einheitliche
     MwSt.-Bemessungsgrundlage eines jeden Mitglied­                  MwSt.-Bemessungsgrundlage eines jeden Mitglied­
     staats ergeben ; zur Anwendung dieses Beschlusses                staats ergeben . Zur Anwendung dieses Beschlusses
     darf jedoch die Bemessungsgrundlage [des jeweiligen              darf jedoch die Bemessungsgrundlage der Mitglied­
     Mitgliedstaats 55 % seines BSP nicht übersteigen ;]              staaten, deren Pro-Kopf-BSP weniger als 90 % des
                                                                      Gemeinschaftsdurchschnitts beträgt, 50 % ihres BSP
                                                                      nicht übersteigen ; für die übrigen Mitgliedstaaten gilt
                                                                      folgende Begrenzung der Bemessungsgrundlage in %
                                                                      ihres BSP
                                                                      — 54 %      m Jahr 1995 ,
                                                                      — 53 %      m Jahr 1996 ,
                                                                      — 52 %      m Jahr 1997 ,
                                                                      — 51 %      m Jahr 1998 ,
                                                                      — 50 %      m Jahr 1999 ;
d) Einnahmen, die sich ergeben aus der Anwendung ei­              d) Einnahmen, die sich ergeben aus der Anwendung ei­
     nes im Rahmen des Haushaltsverfahrens unter Be­                  nes im Rahmen des Haushaltsverfahrens unter Be­
     rücksichtigung aller sonstigen Einnahmen festzule­               rücksichtigung aller sonstigen Einnahmen festzule­
     genden Satzes auf den Gesamtbetrag des BSP aller                 genden Satzes auf den Gesamtbetrag des BSP aller
     Mitgliedstaaten, das nach gemeinschaftlichen Regeln              Mitgliedstaaten, das nach gemeinschaftlichen Regeln
     entsprechend [einer gemäß Artikel 8 Absatz 2 des                 entsprechend der Richtlinie 89/ 130/EWG, Euratom
     vorliegenden Beschlusses zu erlassenden Richtlinie               des Rates (') festgesetzt wird .
     festgesetzt wird.]
                                                                  C ) AB1 . Nr. L 49 vom 21 . 2 . 1989, S. 26.
 ---pagebreak---  Nr. C 300 / 22                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                6 . 11 . 93
               URSPRUNGLICHER VORSCHLAG                                           GEÄNDERTER VORSCHLAG
 (2) In den Haushalt der Gemeinschaften einzuset­              (2)     In den Haushalt der Gemeinschaften einzuset­
zende Eigenmittel sind ferner Einnahmen aus sonstigen,        zende Eigenmittel sind ferner Einnahmen aus sonstigen,
gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen               gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft oder dem Vertrag zur Grün­            Wirtschaftsgemeinschaft oder dem Vertrag zur Grün­
dung der Europäischen Atomgemeinschaft im Rahmen              dung der Europäischen Atomgemeinschaft im Rahmen
einer gemeinsamen Politik eingeführten Abgaben, sofern        einer gemeinsamen Politik eingeführten Abgaben, sofern
das Verfahren des Artikels 201 des Vertrages zur Grün­        das Verfahren des Artikels 201 des Vertrages zur Grün­
dung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft oder des        dung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft oder des
Artikels 173 des Vertrages zur Gründung der Europäi­          Artikels 173 des Vertrages zur Gründung der Europäi­
schen Atomgemeinschaft durchgeführt worden ist.               schen Atomgemeinschaft durchgeführt worden ist.
(3) Die Mitgliedstaaten behalten von den Zahlungen            (3) Die Mitgliedstaaten behalten von den Zahlungen
gemäß Absatz 1 Buchstaben a) und b) 10 % für Erhe­            gemäß Absatz 1 Buchstaben a) und b) 10 % für Erhe­
bungskosten ein .                                             bungskosten ein.
(4) Der in Absatz 1 Buchstabe c) genannte einheit­            (4) Der in Absatz 1 Buchstabe c) genannte einheit­
liche Satz entspricht einem Betrag, der- sich ergibt aus      liche Satz entspricht einem Betrag, der sich ergibt aus
a) der Anwendung eines Satzes von [ 1,4 % ] auf die           a) der Anwendung eines Satzes von :
    MwSt.-Bemessungsgrundlage für die Mitgliedstaaten ;
                                                                   — 1,32 % im Jahr 1995 ,
                                                                   — 1,24 % im Jahr 1996,
                                                                   — 1,16 % im Jahr 1997 ,
                                                                   — 1,08 % im Jahr 1998 ,
                                                                   — 1,00 % im Jahr 1999,
                                                                   auf die MwSt.-Bemessungsgrundlage für die Mit­
                                                                   gliedstaaten ;
b) abzüglich des Bruttobetrags des in Artikel 4 Num­          b) abzüglich des Bruttobetrags des in Artikel 4 Num­
    mer 2 genannten Referenzausgleichsbetrags. Der                 mer 2 genannten Referenzausgleichsbetrags . Der
    Bruttobetrag ist der Betrag der Ausgleichszahlung,             Bruttobetrag ist der Betrag der Ausgleichszahlung,
    der wegen der Nichtbeteiligung des Vereinigten Kö­             der wegen der Nichtbeteiligung des Vereinigten Kö­
    nigreichs an der Finanzierung seines eigenen Aus­              nigreichs an der Finanzierung seines eigenen Aus­
    gleichs und der Senkung des Anteils der Bundesrepu­            gleichs und der Senkung des Anteils der Bundesrepu­
    blik Deutschland um ein Drittel entsprechend ange­             blik Deutschland um ein Drittel entsprechend ange­
    paßt wird. Er wird so berechnet, als würde der Refe­           paßt wird. Er wird so berechnet, als würde der Refe­
    renzausgleichsbetrag von den Mitgliedstaaten nach              renzausgleichsbetrag von den Mitgliedstaaten nach
    ihren gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) be­                ihren gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) be­
    stimmten MwSt. -Bemessungsgrundlagen finanziert.               stimmten MwSt.-Bemessungsgrundlagen finanziert.
    [Für 1988 wird der Bruttobetrag des Referenzaus­
    gleichsbetrags um 780 Millionen ECU verringert].
(5) Der nach Absatz 1 Buchstabe d) festgelegte Satz           (5) Der nach Absatz 1 Buchstabe d) festgelegte Satz
ist auf das BSP der einzelnen Mitgliedstaaten anwend­         ist auf das BSP der einzelnen Mitgliedstaaten anwend­
bar.                                                          bar.
(6) Ist der Haushaltsplan zu Beginn des Haushaltsjah­         (6)      Ist der Haushaltsplan zu Beginn des Haushaltsjah­
res noch nicht verabschiedet worden, so bleiben der ein­      res noch nicht verabschiedet worden, so bleiben sowohl
heitliche MwSt.-Eigenmittelsatz und der auf die zuvor         der bisherige einheitliche MwSt.-Eigenmittelsatz als auch
festgesetzten BSP der Mitgliedstaaten anzuwendende            der bisherige auf die BSP der Mitgliedstaaten anzuwen­
 ---pagebreak--- 6 . 11 . 93                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. C 300 / 23
                URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                        GEÄNDERTER VORSCHLAG
Satz unbeschadet der Bestimmungen, die im Zusammen­             dende Satz unbeschadet der Bestimmungen, die im Zu­
hang mit der Schaffung einer EAGFL-Währungsreserve              sammenhang mit der Schaffung einer EAGFL-Wäh­
im Haushaltsplan gemäß Artikel 8 Absatz 2 erlassen wer­         rungsreserve, einer Reserve zur Finanzierung des Fonds
den [könnten], bis zum Inkrafttreten der neuen Sätze            für Darlehensgarantien und einer Reserve für Soforthil­
gültig.                                                         fen zugunsten von Drittländern im Haushaltsplan gemäß
                                                                Artikel 7 Absatz 2 erlassen werden, bis zum Inkrafttreten
                                                                der neuen Sätze gültig.
(7) [Abweichend von Absatz 1 Buchstabe c) gilt fol­             ( 7)   Unter BSP im Sinne dieses Beschlusses ist das
gendes : Werden am 1 . Januar des betreffenden Haus­            Bruttosozialprodukt des jeweiligen Jahres zu Marktprei­
haltsjahres die Bestimmungen über die Berechnung der            sen zu verstehen .
einheitlichen MwSt.-Bemessungsgrundlage noch nicht in
allen Mitgliedstaaten angewandt, so wird der Finanzbei­
trag, den ein Mitgliedstaat, der diese einheitliche Bemes­
sungsgrundlage noch nicht anwendet, anstelle der MwSt.
an den Haushalt der Gemeinschaften abzuführen hat,
nach dem auf diesen Mitgliedstaat entfallenden Anteil
des Bruttosozialprodukts zu Marktpreisen der drei ersten
Jahre des dem betreffenden Jahr vorhergehenden Fünf­
jahreszeitraums an der Summe der Bruttosozialprodukte
zu Marktpreisen der Mitgliedstaaten bestimmt. Diese
Ausnahmeregelung wird unwirksam, sobald die Vor­
schriften zur Berechnung der einheitlichen MwSt.- Be­
messungsgrundlage in allen Mitgliedstaaten angewandt
werden.]
( 8)     BSP im Sinne dieses Beschlusses ist das Brutto­
sozialprodukt des jeweiligen Jahres zu Marktpreisen .
                          Artikel 3                                                      Artikel 3
( 1 ) Die Gesamtobergrenze der Eigenmittel der Ge­              (1)    Die Gesamtobergrenze der Eigenmittel der Ge­
meinschaften wird für die Zahlungsermächtigungen auf            meinschaften wird für die Zahlungsermächtigungen auf
[ 1,20 % ] des gesamten BSP der Gemeinschaft festgelegt.        1,27 % des gesamten BSP der Gemeinschaft festgelegt.
Der Gesamtbetrag der Eigenmittel der Gemeinschaft               Der Gesamtbetrag der Eigenmittel der Gemeinschaft
darf in dem Zeitraum [ 1988 bis 1992] in keinem Jahr die        darf im Zeitraum von 1995 bis 1999 in keinem Jahr die
nachstehenden Prozentsätze des Gesamtbetrags des BSP            nachstehenden Prozentsätze des Gesamtbetrags des BSP
der Gemeinschaft für das betreffende Jahr übersteigen :         der Gemeinschaft für das betreffende Jahr übersteigen :
[- 1988      1,15 % ,                                            — 1995 : 1,21 % ,
 — 1989      1.17 % ,                                            — 1996 : 1,22 % ,
 — 1990      1.18 % ,                                            — 1997 : 1,24 % ,
 — 1991      1.19 % ,                                            — 1998 : 1,26 % ,
 — 1992      1.20 % .]                                           — 1999 : 1,27 % .
(2) Die Mittel für Verpflichtungen, die im Zeitraum             (2)    Die Mittel für Verpflichtungen, die im Zeitraum
[ 1988— 1992] in den Gesamthaushaltsplan der Gemein­            1995— 1999 in den Gesamthaushaltsplan der Gemein­
schaften eingesetzt werden, müssen eine geordnete Ent­          schaften eingesetzt werden, müssen eine geordnete Ent­
wicklung aufweisen, die zu einem Gesamtvolumen führt,           wicklung aufweisen, die zu einem Gesamtvolumen führt,
das [ 1,30 %] des gesamten BSP der Gemeinschaft im              das 1,335 % des gesamten BSP der Gemeinschaft im
Jahr [ 1992] nicht übersteigt. Zwischen den Mitteln für         Jahr 1999 nicht übersteigt. Zwischen den Mitteln für
Verpflichtungen und den Mitteln für Zahlungen [wird             Verpflichtungen und den Mitteln für Zahlungen ist für
ein striktes] Verhältnis eingehalten, um zu gewährleisten,      ein geordnetes Verhältnis zu sorgen, um zu gewährlei­
daß sie miteinander vereinbar sind und daß die in Ab­           sten, daß sie miteinander vereinbar sind und daß die in
satz 1 für die folgenden Jahre genannten Obergrenzen            Absatz 1 für die folgenden Jahre genannten Obergren­
eingehalten werden können .                                     zen eingehalten werden können.
 ---pagebreak--- Nr. C 300 / 24                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinscharten                                   6 . 11 . 93
                 URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                            GEÄNDERTER VORSCHLAG
(3)      Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Gesarnt­          (3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Gesamt­
obergrenzen finden so lange Anwendung, bis dieser Be­            obergrenzen finden so lange Anwendung, bis dieser Be­
schluß geändert wird.                                            schluß geändert wird.
                           Artikel 4                                                        Artikel 4
Es wird eine Korrektur der Haushaltsungleichgewichte             Es wird eine Korrektur der Haushaltsungleichgewichte
zugunsten des Vereinigten Königreichs angewandt.                 zugunsten des Vereinigten Königreichs angewandt.
Diese Korrektur besteht aus einem Grundbetrag und ei­            Diese Korrektur besteht aus einem Grundbetrag und ei­
nem Anpassungsbetrag. Durch die Anwendung des An­                nem Anpassungsbetrag. Durch die Anwendung des An­
passungsbetrags wird der Grundbetrag an einen Refe­              passungsbetrags wird der Grundbetrag an einen Refe­
renzausgleichsbetrag angepaßt.                                   renzausgleichsbetrag angepaßt.
1 . Der Grundbetrag wird wie folgt bestimmt :                    1 . Der Grundbetrag wird wie folgt bestimmt :
    a) Es wird die sich im vorhergehenden Haushaltsjahr              a) Es wird die sich im vorhergehenden Haushaltsjahr
        ergebende Differenz berechnet zwischen                           ergebende Differenz berechnet zwischen :
       — dem prozentualen Anteil des Vereinigten Kö­                    — dem prozentualen Anteil des Vereinigten Kö­
            nigreichs an der Summe der Zahlungen gemäß                       nigreichs an der Summe der Zahlungen gemäß
            Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) und d), die                      Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) und d), die
            während des betreffenden Haushaltsjahres ge­                     während des betreffenden Haushaltsjahres ge­
            leistet worden wären, einschließlich der Anpas­                  leistet worden wären, einschließlich der Anpas­
            sungen des einheitlichen Satzes für frühere                      sungen des einheitlichen Satzes für frühere
            Haushaltsjahre,                                                  Haushaltsjahre,
            und                                                              und
       — dem prozentualen Anteil des Vereinigten Kö­                    — dem prozentualen Anteil des Vereinigten Kö­
            nigreichs an den aufteilbaren Gesamtausgaben ;                   nigreichs an den aufteilbaren Gesamtausgaben ;
    b) der so ermittelte Differenzbetrag wird auf die auf­           b) der so ermittelte Differenzbetrag wird auf die auf­
       teilbaren Gesamtausgaben angewandt ;                              teilbaren Gesamtausgaben angewandt;
    c) das Ergebnis wird mit 0,66 % multipliziert.                   c) das Ergebnis wird mit 0,66 multipliziert.
2 . Der Referenzausgleichsbetrag ist der Korrektur­              2 . Der Referenzausgleichsbetrag ist der Korrektur­
    betrag, der sich ergibt aus der Anwendung der nach­              betrag, der sich ergibt aus der Anwendung der nach­
    stehenden Buchstaben a), b) und c), korrigiert um die            stehenden Buchstaben a), b) und c), korrigiert um die
    Auswirkung, die sich für das Vereinigte Königreich               Auswirkung, die sich für das Vereinigte Königreich
    aus der Begrenzung der MwSt.-Bemessungsgrundlage                 aus der Begrenzung der MwSt.-Bemessungsgrundlage
    und den Zahlungen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buch­                 und den Zahlungen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buch­
    stabe d) ergibt.                                                 stabe d) ergibt.
    Der Referenzausgleichsbetrag wird wie folgt errech­              Der Referenzausgleichsbetrag wird wie folgt errech­
    net :                                                            net :
    a) Es wird die sich im vorhergehenden Haushaltsjahr              a) Es wird die sich im vorhergehenden Haushaltsjahr
       ergebende Differenz berechnet zwischen :                         ergebende Differenz berechnet zwischen :
       — dem prozentualen Anteil des Vereinigten Kö­                    — dem prozentualen Anteil des Vereinigten Kö­
            nigreichs an den gesamten MwSt.-Eigenmittel­                     nigreichs an den gesamten MwSt.-Eigenmittel­
            zahlungen, die während des betreffenden                          zahlungen, die während des betreffenden
            Haushaltsjahres geleistet worden wären, ein­                     Haushaltsjahres geleistet worden wären, ein­
            schließlich der Anpassungen für frühere Haus­                    schließlich der Anpassungen für frühere Haus­
            haltsjahre, hinsichtlich der Beträge, die durch                  haltsjahre, hinsichtlich der Beträge, die durch
            die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) und d)                    die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) und d)
            genannten Einnahmen finanziert werden, wenn                      genannten Einnahmen finanziert werden, wenn
            der einheitliche Satz auf die nichtbegrenzten                    der einheitliche Satz auf die nichtbegrenzten
            Bemessungsgrundlagen angewandt worden                            Bemessungsgrundlagen angewandt worden
            wäre ,                                                           wäre,
 ---pagebreak---  6 . 11 . 93                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 300 / 25
                  URSPRUNGLICHER VORSCHLAG                                           GEÄNDERTER VORSCHLAG
          und                                                              und
          — dem prozentualen Anteil des Vereinigten Kö­                   — dem prozentualen Anteil des Vereinigten Kö­
              nigreichs an den aufteilbaren Gesamtausgaben ;                   nigreichs an den aufteilbaren Gesamtausgaben ;
     b) der so ermittelte Differenzbetrag wird auf die auf­            b) der so ermittelte Differenzbetrag wird auf die auf­
          teilbaren Gesamtausgaben angewandt ;                             teilbaren Gesamtausgaben angewandt ;
     c) das Ergebnis wird mit 0,66 multipliziert ;                     c) das Ergebnis wird mit 0,66 multipliziert ;
     d) die Zahlungen des Vereinigten Königreichs gemäß                d) die Zahlungen des Vereinigten Königreichs gemäß
          Ziffer 1    Buchstabe a) erster Gedankenstrich                   Ziffer 1 Buchstabe a) erster Gedankenstrich
          werden von den Zahlungen gemäß Ziffer 2 Buch­                   werden von den Zahlungen gemäß Ziffer 2 Buch­
          stabe a) erster Gedankenstrich abgezogen ;                       stabe a) erster Gedankenstrich abgezogen ;
     e) der gemäß Buchstabe d) ermittelte Betrag wird von              e) der gemäß Buchstabe d) ermittelte Betrag wird von
          dem gemäß Buchstabe c) errechneten Betrag abge­                  dem gemäß Buchstabe c) errechneten Betrag abge­
          zogen .                                                         zogen .
3 . Der Grundbetrag wird so angepaßt, daß er dem Refe­             3 . Der Gesamtbetrag wird so angepaßt, daß er dem Re­
     renzausgleichsbetrag entspricht.                                  ferenzausgleichsbetrag entspricht.
                            Artikel 5                                                        Artikel 5
( 1 ) Der Korrekturbetrag wird von den übrigen Mit­                (1)     Der Korrekturbetrag wird von den übrigen Mit­
gliedstaaten nach den folgenden Modalitäten finanziert :           gliedstaaten nach folgenden Modalitäten finanziert :
Die Aufteilung des zu finanzierenden Betrags wird zu­              Die Aufteilung des zu finanzierenden Betrags wird zu­
nächst nach dem jeweiligen Anteil der Mitgliedstaaten an           nächst nach dem jeweiligen Anteil der Mitgliedstaaten an
den Zahlungen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d)                den Zahlungen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d)
— unter Ausschluß des Vereinigten Königreichs — be­                — unter Ausschluß des Vereinigten Königreichs — be­
rechnet ; sodann wird er in der Weise angepaßt, daß der            rechnet ; sodann wird er in der Weise angepaßt, daß der
Anteil der Bundesrepublik Deutschland auf zwei Drittel             Anteil der Bundesrepublik Deutschland auf zwei Drittel
des sich aus dieser Berechnung ergebenden Anteils be­              des sich aus dieser Berechnung ergebenden Anteils be­
grenzt ist.                                                        grenzt ist.
(2)       Die Ausgleichszahlung an das Vereinigte König­           (2) Die Ausgleichszahlung an das Vereinigte König­
reich wird mit seinen Zahlungen gemäß Artikel 2 Ab­                reich wird mit seinen Zahlungen gemäß Artikel 2 ver­
satz 1 Buchstabe c) verrechnet. Die von den übrigen                rechnet. Die von den übrigen Mitgliedstaaten zu tra­
Mitgliedstaaten zu tragende Finanzlast kommt zu deren              gende Finanzlast kommt zu deren jeweiligen Zahlungen
jeweiligen Zahlungen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buch­                gemäß Artikel 2 hinzu .
stabe c) (bis 1,4 % der MwSt.-Bemessungsgrundlage)
und gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) hinzu.
(3) Die Kommission nimmt die zur Anwendung des                     (3)      Die Kommission nimmt die zur Anwendung der
Artikels 4 und des vorliegenden Artikels erforderlichen            Artikel 4 und 5 erforderlichen Berechnungen vor.
Berechnungen vor.
 ---pagebreak--- Nr. C 300 / 26                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 6 . 11 . 93
               URSPRUNGLICHER VORSCHLAG                                        GEÄNDERTER VORSCHLAG
(4)    Ist der Haushaltsplan zu Beginn des Haushaltsjah­      (4)    Ist der Haushaltsplan zu Beginn des Haushaltsjah­
res noch nicht verabschiedet worden, so bleiben die im        res noch nicht verabschiedet worden, so bleiben die im
letzten endgültig festgestellten Haushaltsplan eingesetzte    letzten endgültig festgestellten Haushaltsplan eingesetzte
Ausgleichszahlung an das Vereinigte Königreich und der        Ausgleichszahlung an das Vereinigte Königreich und der
dafür von den übrigen Mitgliedstaaten aufzubringende          dafür von den übrigen Mitgliedstaaten aufzubringende
Betrag anwendbar.                                             Betrag anwendbar.
                         Artikel 6                                                     Artikel 6
Die Einnahmen gemäß Artikel 2 dienen unterschiedslos          Die Einnahmen gemäß Artikel 2 dienen unterschiedslos
der Finanzierung aller im Haushaltsplan der Gemein­           der Finanzierung aller im Haushaltsplan der Gemein­
schaften ausgewiesenen Ausgaben. Die Einnahmen, die           schaften ausgewiesenen Ausgaben. Die Einnahmen, die
zur vollständigen oder teilweisen Deckung der in den          zur vollständigen oder teilweisen Deckung der in den
Haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften einge­          Haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften einge­
setzten EAGFL-Währungsreserve erforderlich sind, wer­         setzten drei Reserven — der EAGFL-Währungsreserve,
den jedoch erst dann bei den Mitgliedstaaten abgerufen,       der Reserve zur Finanzierung des Fonds für Darlehens­
wenn [diese Reserve benötigt wird .] Die Bestimmungen         garantien und der Reserve für Soforthilfen zugunsten
für die Funktionsweise dieser [Reserve] werden erforder­      von Drittländern — erforderlich sind, werden jedoch
lichenfalls gemäß Artikel 8 Absatz 2 erlassen .               erst dann bei den Mitgliedstaaten abgerufen, wenn diese
                                                              Reserven in Anspruch genommen werden. Die Bestim­
                                                              mungen für die Funktionsweise dieser Reserven werden
                                                              erforderlichenfalls gemäß Artikel 7 Absatz 2 erlassen.
Absatz 1 greift der Behandlung der Beiträge, die einige       Absatz 1 greift der Behandlung der Beiträge, die einige
Mitgliedstaaten zu den in Artikel 130 L des Vertrages         Mitgliedstaaten zu den in Artikel 130 L des Vertrages
zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­              zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft vorgesehenen Zusatzprogrammen leisten, nicht           schaft vorgesehenen Zusatzprogrammen leisten, nicht
vor .                                                         vor .
                         Artikel 7
[Ein etwaiger Mehrbetrag der Einnahmen der Gemein­
schaft gegenüber den tatsächlichen Gesamtausgaben im
Verlauf eines Haushaltsjahres wird auf das folgende
Haushaltsjahr übertragen . Ein Mehrbetrag, der bei einer
Übertragung von Mitteln von Kapiteln des EAGFL/Ga­
rantie nach der Währungsreserve anfällt , wird jedoch als
Eigenmittelbetrag angesehen.]
                         Artikel 8                                                     Artikel 7
(1)    Die Eigenmittel der Gemeinschaft gemäß Artikel 2       ( 1 ) Die Eigenmittel der Gemeinschaft gemäß Artikel 2
Absatz 1 Buchstaben a) und b) werden von den Mit­             Absatz 1 Buchstaben a) und b) werden von den Mit­
gliedstaaten nach den innerstaatlichen Rechts- und Ver­       gliedstaaten nach den innerstaatlichen Rechts- und Ver­
waltungsvorschriften, die gegebenenfalls den Erforder­        waltungsvorschriften, die gegebenenfalls den Erforder­
nissen der Gemeinschaftsregelung anzupassen sind, erho­       nissen der Gemeinschaftsregelung anzupassen sind, erho­
ben . Die Kommission nimmt in regelmäßigen Abständen          ben. Die Kommission nimmt in regelmäßigen Abständen
eine Prüfung der einzelstaatlichen Bestimmungen vor,          eine Prüfung der einzelstaatlichen Bestimmungen vor,
die ihr von den Mitgliedstaaten mitgeteilt werden, teilt      die ihr von den Mitgliedstaaten mitgeteilt werden, teilt
den Mitgliedstaaten die Anpassungen mit, die sie zur          den Mitgliedstaaten die Anpassungen mit, die sie zur
Gewährleistung ihrer Übereinstimmung mit den Gemein­          Gewährleistung ihrer Übereinstimmung mit den Gemein­
schaftsvorschriften für notwendig hält, und erstattet der     schaftsvorschriften für notwendig hält, und erstattet der
Haushaltsbehörde Bericht. Die Mitgliedstaaten stellen         Haushaltsbehörde Bericht. Die Mitgliedstaaten stellen
die Mittel nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a) bis d)       die Mittel nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a) bis d)
der Kommission zur Verfügung .                                der Kommission zur Verfügung.
 ---pagebreak--- 6 . 11 . 93                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 300 / 27
               URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                         GEÄNDERTER VORSCHLAG
(2) Unbeschadet der in Artikel 206a des V ertrages zur         (2) Unbeschadet der in Artikel 206a des Vertrages zur
Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft             Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
vorgesehenen Rechnungsprüfung und der Prüfungen der           vorgesehenen Rechnungsprüfung und der Prüfungen der
Übereinstimmung der Ordnungsmäßigkeil — diese                 Ubereinstimmung der Ordnungsmäßigkeit — diese
Rechnungsprüfung und diese Prüfungen erstrecken sich          Rechnungsprüfung und diese Prüfungen erstrecken sich
im wesentlichen auf die Zuverlässigkeit und Effizienz der     im wesentlichen auf die Zuverlässigkeit und Effizienz der
einzelstaatlichen Systeme und Verfahren zur Ermittlung        einzelstaatlichen Systeme und Verfahren zur Ermittlung
der Grundlage für die MwSt.-Eigenmittel und des BSP           der Grundlage für die MwSt.- und BSP-Eigenmittel —
— und unbeschadet der Kontrollmaßnahmen gemäß Ar­             und unbeschadet der Kontrollmaßnahmen gemäß Artikel
tikel 209 Buchstabe c) des genannten Vertrages erläßt         209 Buchstabe c) des genannten Vertrages erläßt der Rat
der Rat auf Vorschlag der Kommission und nach Anhö­           auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des
rung des Europäischen Parlaments einstimmig die zur           Europäischen Parlaments einstimmig die zur Durchfüh­
Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Vor­           rung dieses Beschlusses erforderlichen Vorschriften so­
schriften sowie die Vorschriften über die Kontrolle der       wie die Vorschriften über die Kontrolle der Erhebung
Erhebung der Einnahmen gemäß den Artikeln 2 und 5             der Einnahmen gemäß den Artikeln 2 und 5 und Vor­
und Vorschriften darüber, wie diese Einnahmen der             schriften darüber, wie diese Einnahmen der Kommission
Kommission zur Verfügung zu stellen und wann sie ab­          zur Verfügung zu stellen und wann sie abzuführen sind.
zuführen sind .                                               Anhand dieser Vorschriften prüft die Kommission die
                                                              nationalen Verfahren für die Erfassung der Steuerpflich­
                                                              tigen, die Ermittlung und Einbeziehung der Mehrwert­
                                                              steuer sowie für entsprechende Kontrollen und gibt er­
                                                              forderlichenfalls Empfehlungen für die Erhöhung der
                                                              Wirksamkeit dieser Verfahren ab .
                          Artikel 9                                                     Artikel 8
Der Mechanismus, nach dem dem Königreich Spanien              Der Mechanismus, wonach Griechenland bis 1985 ge­
und der Portugiesischen Republik bis 1991 gemäß Arti­         mäß Artikel 127 der Beitrittsakte von 1979 sowie Spa­
kel 187 und Artikel 374 der Beitrittsakte von 1985 ein        nien und Portugal bis 1991 gemäß Artikel 187 und 374
degressiver Teil der als Eigenmittel aus der MwSt. oder       der Beitrittsakte von 1985 ein degressiver Teil der als
als Finanzbeiträge auf der Grundlage des BSP gezahlten        Eigenmittel aus der Mehrwertsteuer oder als Finanzbei­
Beträge erstattet wird, ist auf die MwSt.-Eigenmittel und     träge auf der Grundlage des BSP gezahlten Beträge er­
auf die BSP-Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buch­        stattet wird, ist auf die MwSt.-Eigenmittel und die BSP­
staben c) und d) dieses Beschlusses anzuwenden. Er ist        Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben c) und
ferner auf die Zahlungen dieser beiden Mitgliedstaaten        d) dieses Beschlusses anzuwenden . Er ist ferner auf die
aufgrund von Artikel 5 Absatz 2 dieses Beschlusses anzu­      Zahlungen dieser letzteren beiden Mitgliedstaaten auf­
wenden . Hinsichtlich der zuletzt genannten Zahlungen         grund von Artikel 5 Absatz 2 dieses Beschlusses anzu­
gilt derjenige Erstattungssatz, der für das Jahr ange­        wenden . Hinsichtlich dieser letztgenannten Zahlungen
wandt wurde, für das der Korrekturbetrag gewährt wird .       gilt derjenige Erstattungssatz, der für das Jahr ange­
                                                              wandt wurde, für das der Korrekturbetrag gewährt wird .
                                                              Die Korrekturen, die bei diesen Erstattungen infolge
                                                              eventueller Anpassungen der MwSt.- und BSP-Grundla­
                                                              gen für die Jahre 1981 bis 1991 vorzunehmen sind, wer­
                                                              den im Gesamthaushaltsplan je nach Fall als positive
                                                              oder negative Einnahmen ausgewiesen.
                         Artikel 10                                                     Artikel 9
Die Kommission erstellt vor Ablauf des Jahres [ 1991 ]        Die Kommission erstellt vor Ablauf des Jahres 1999
einen Bericht über das Funktionieren des mit diesem           einen Bericht über das Funktionieren des mit diesem
Beschluß eingeführten Systems [einschließlich einer           Beschluß eingeführten Systems . Sie unterbreitet ferner —
Überprüfung der Korrektur von Haushaltsungleichge­            zusammen mit dem vorgenannten Bericht oder getrennt
wichten zugunsten des Vereinigten Königreichs].               — einen Bericht mit den Ergebnissen einer Studie, in der
                                                              Möglichkeiten für die Schaffung einer fünften Eigenmit­
                                                              telquelle untersucht werden .
 ---pagebreak--- Nr. C 300 / 28                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 6 . 11 . 93
                URSPRUNGLICHER VORSCHLAG                                         GEÄNDERTER VORSCHLAG
                          Artikel 11                                                     Artikel 10
( 1 ) Dieser Beschluß wird den Mitgliedstaaten vom             ( 1 ) Dieser Beschluß wird den Mitgliedstaaten vom
Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemein­             Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemein­
schaften bekanntgegeben und im Amtsblatt der Europäi­          schaften bekanntgegeben und im Amtsblatt der Europäi­
schen Gemeinschaften veröffentlicht.                           schen Gemeinschaften veröffentlicht.
Die Mitgliedstaaten teilen dem Generalsekretär des             Die Mitgliedstaaten teilen dem Generalsekretär des
Rates der Europäischen Gemeinschaften unverzüglich             Rates der Europäischen Gemeinschaften unverzüglich
den Abschluß der Verfahren mit, die nach ihren verfas­         den Abschluß der Verfahren mit, die nach ihren verfas­
sungsrechtlichen Vorschriften zur Annahme dieses Be­           sungsrechtlichen Vorschriften zur Annahme dieses Be­
schlusses erforderlich sind .                                  schlusses erforderlich sind .
Dieser Beschluß tritt am ersten Tag des Monats in ELraft,      Dieser Beschluß tritt am ersten Tag des Monats in Kraft,
der auf den Monat des Eingangs der letzten Mitteilung          der auf den Monat des Eingangs der letzten Mitteilung
gemäß Unterabsatz 2 folgt. Er wird zum 1 . Januar 1988         gemäß Unterabsatz 2 folgt. Er wird zum 1 . Januar 1995
wirksam .                                                      wirksam .
(2) a) Vorbehaltlich der Buchstaben b) [und c)] wird           (2) a) Vorbehaltlich des Buchstabens b) wird der Be­
         der Beschluß [ 85 /257 /EWG , Euratom] zum                    schluß 88 /376/EWG, Euratom zum 1 . Januar
         1 . Januar 1988 aufgehoben . Verweise auf den                  1995 aufgehoben . Verweise auf den Beschluß
         Beschluß vom 21 . April 1970 oder den Beschluß                vom 21 . April 1970 , den Beschluß 85 /257 / EWG,
         85 /257 /EWG, Euratom sind als Verweise auf                   Euratom oder den Beschluß 88 / 376 /EWG, Eur­
        den vorliegenden Beschluß zu verstehen .                       atom sind als Verweise auf den vorliegenden Be­
                                                                       schluß zu verstehen .
     b) Artikel 3 des Beschlusses 85 /257 /EWG, Euratom             b) Artikel 3 des Beschlusses 85 /257 /EWG, Euratom
        ist weiterhin auf die Berechnung und die Anpas­                ist weiterhin bei der Berechnung und der Anpas­
        sung der Einnahmen anzuwenden, die sich auf                    sung der Einnahmen anzuwenden, die sich auf
        das Haushaltsjahr 1987 und die vorangegangenen                 das Haushaltsjahr 1987 und die vorangegangenen
        Haushaltsjahre aus der Anwendung von Sätzen                    Haushaltsjahre aus der Anwendung von Sätzen
        auf die einheitlich ohne Begrenzung festgelegte                auf die einheitlich ohne Begrenzung festgelegte
        MwSt.-Bemessungsgrundlage ergeben. [Der 1988                   MwSt.-Bemessungsgrundlage ergeben . Die Arti­
        zugunsten des Vereinigten Königreichs für frü­                 kel 2, 4 und 5 des Beschlusses 88 / 376 /EWG,
        here Haushaltsjahre vorzunehmende Abzug wird                   Euratom sind weiterhin bei der Berechnung und
        gemäß Artikel 3 Buchstabe b) Ziffern i), ii) und               der Anpassung der Einnahmen, die sich aus der
        iii) des genannten Beschlusses berechnet. Die                  Anwendung eines für alle Mitgliedstaaten einheit­
        Aufsitzung der Finanzierung wird gemäß Arti­                   lichen Satzes auf die einheitlich festgelegte, auf
        kel 5 Absatz 1 des vorliegenden Beschlusses be­                55 % des BSP jedes Mitgliedstaats begrenzte
        rechnet. Die dem Abzug und seiner Finanzierung                 MwSt.-Bemessungsgrundlage ergeben, sowie bei
        entsprechenden Beträge werden gemäß Artikel 5                  der Berechnung der Korrektur der Haushaltsun­
        Absatz 2 des vorliegenden Beschlusses verrech­                 gleichgewichte zugunsten des Vereinigten König­
        net.] Ist Artikel 2 Absatz 7 anzuwenden, so wer­               reichs für die Haushaltsjahre 1988 bis 1994 anzu­
        den bei den Berechnungen, die für den betreffen­               wenden. Ist Artikel 2 Absatz 7 anzuwenden, so
        den Mitgliedstaat nach dem vorliegenden Absatz                 werden bei den Berechnungen, die für den betref­
        anzustellen sind, anstelle der MwSt.-Eigenmittel­              fenden Mitgliedstaat nach dem vorliegenden Ab­
        zahlungen Finanzbeiträge berücksichtigt ; diese                satz anzustellen sind, anstelle der MwSt.-Eigen­
        Regelung gilt ferner für die Zahlungen zur An­                 mittelzahlungen Finanzbeiträge zugrunde gelegt ;
        passung der Berichtigungsbeträge für frühere                   diese Regelung gilt ferner für die Zahlungen zur
        Haushaltsjahre .                                               Anpassung der Berichtigungsbeträge für frühere
                                                                       Haushaltsjahre .
     c) Artikel 4 Absatz 2 des Beschlusses 85 /257/EWG,
        Euratom ist weiterhin auf die Finanzbeiträge an­
        zuwenden, die zur Finanzierung des letzten Teils
        des ergänzenden Programms 1984— 1987 „Be­
        trieb des HFR-Reaktors" zu leisten sind .]