CELEX: 52014PC0345
Language: de
Date: 2014-06-12
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bilaterale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische Einfuhrregelung der Union fallen (Neufassung)

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		52014PC0345
		
			Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bilaterale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische Einfuhrregelung der Union fallen (Neufassung) /* COM/2014/0345 final - 2014/0177 (COD) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           Im
Zusammenhang mit dem „Europa der Bürger” ist es ein wichtiges Anliegen der
Kommission, das Unionsrecht zu vereinfachen und klarer zu gestalten, damit es
für die Bürger besser verständlich und zugänglich wird und sie die spezifischen
Rechte, die es ihnen zuerkennt, besser in Anspruch nehmen können.
Dieses Ziel lässt sich so lange nicht erreichen,
wie zahlreiche Vorschriften, die mehrfach und oftmals in wesentlichen Punkten
geändert wurden, in verschiedenen Rechtsakten, vom ursprünglichen Rechtsakt bis
zu dessen letzter geänderter Fassung, verstreut sind und es einer aufwendigen
Suche und eines Vergleichs vieler Rechtsakte bedarf, um die jeweils geltenden
Vorschriften zu ermitteln.
Soll das Recht verständlich und transparent sein,
müssen häufig geänderte Rechtsakte also kodifiziert werden.
2.           Die Kommission hat mit Beschluss vom
1. April 1987[1]
ihre Dienststellen angewiesen, alle Rechtsakte spätestens nach der
zehnten Änderung zu kodifizieren. Dabei hat sie jedoch betont, dass es
sich um eine Mindestanforderung handelt, denn im Interesse der Klarheit und des
guten Verständnisses der Rechtsvorschriften sollten die Dienststellen bemüht
sein, die in ihre Zuständigkeit fallenden Rechtsakte in kürzeren Abständen zu
kodifizieren.
3.           Der Europäische Rat von Edinburgh
hat sich im Dezember 1992 in seinen Schlussfolgerungen ebenfalls in diesem
Sinne geäußert[2]
und die Bedeutung der Kodifizierung unterstrichen, da sie hinsichtlich
der Frage, welches Recht zu einem bestimmten Zeitpunkt auf einen spezifischen
Gegenstand anwendbar ist, Rechts­sicherheit biete.
Bei der Kodifizierung ist das übliche Verfahren
für den Erlass der Rechtsakte der Union uneingeschränkt einzuhalten.
4.           Mit dem vorliegenden Vorschlag soll
die Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame
Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht
unter bilaterale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine
spezifische gemeinschaftliche Einfuhrregelung fallen[3] kodifiziert werden. Die
neue Verordnung ersetzt die verschiedenen Rechtsakte, die Gegenstand der
Kodifizierung sind[4],
und behält den materiellen Inhalt der kodifizierten Rechtsakte vollständig bei.
Gleichzeitig erscheint es angemessen, einige kleine inhaltliche Änderungen in
Artikeln 4 Absatz 2, 6 Absatz 4 und 23 der genannten Verordnung vorzunehmen.
Daher wird der Vorschlag in der Form einer Neufassung vorgelegt. 
5.           Der Neufassungsvorschlag
wurde auf der Grundlage einer vorläufigen konsolidierten Fassung der
Verordnung (EG) Nr. 517/94 und der sie ändernden Rechtsakte in 22 Amtssprachen
ausgearbeitet. Diese konsolidierte Fassung war zuvor vom Amt für Veröffentlichungen
der Europäischen Union mit Hilfe eines Datenverarbeitungssystems
erstellt worden. Wenn die Artikel neu nummeriert wurden, werden die alte und
die neue Nummerierung einander in der Entsprechungstabelle in Anhang VIII der
neugefassten Verordnung gegenübergestellt.
ê 517/94
(angepasst)
2014/0177 (COD)
Vorschlag für eine
VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
UND DES RATES
über die gemeinsame Regelung der Einfuhren
von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bilaterale
Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische
Einfuhrregelung Ö der Union Õ fallen (Neufassung)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT
DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag Ö über die
Arbeitsweise der Europäischen Union Õ, insbesondere auf
Artikel Ö 207 Absatz
2 Õ,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des
Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen
Wirtschafts- und Sozialausschusses[5],
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
ò neu
(1)       Die
Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates[6]
wurde mehrfach erheblich geändert[7].
Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich im Rahmen der anstehenden Änderungen
eine Neufassung der genannten Verordnung vorzunehmen.
ê 517/94
Erwägungsgrund 1
(2)       Die gemeinsame Handelspolitik
ist nach einheitlichen Grundsätzen zu gestalten. 
ê 517/94
Erwägungsgrund 4 (angepasst)
(3)       Ö Die Õ Vereinheitlichung Ö der
Einfuhrregelung sollte dadurch gesichert werden Õ, dass die
Besonderheiten der Wirtschaftssysteme der betreffenden Drittländer
weitestgehend berücksichtigt und daher Bestimmungen vorgesehen werden, die
denen der Ö gemeinsamen
Regelung Õ für andere
Drittländer entsprechen.
ê 517/94
Erwägungsgrund 7 (angepasst)
(4)       Wegen der Sensibilität des Textilsektors
Ö der Union Õ sollten für eine
begrenzte Anzahl von Ursprungserzeugnissen aus einigen Drittländern Überwachungsmaßnahmen
auf Ö Ebene der
Union Õ in Ö dieser Õ Verordnung Ö festgelegt Õ werden.
ê 517/94
Erwägungsgrund 8 
(5)       Spezielle Regelungen betreffend die Wiedereinfuhr von Waren
im Rahmen der Veredelung sind vorzusehen.
ò neu
(6)       Der
Inhalt des Anhangs III B der Verordnung (EG) Nr. 517/94 in der Fassung der
Verordnung (EG) Nr. 1398/2007 der Kommission[8] wurde entfernt. Daher ist es
angemessen, diesen Anhang vollständig zu streichen. Im Interesse der Klarheit
sollte die Bezugnahme auf diesen Anhang in Artikel 4 Absatz 2 ebenfalls
gestrichen werden.
ê 517/94
Erwägungsgrund 9 (angepasst)
(7)       Es kann sich als erforderlich
erweisen, die Einfuhren bestimmter Textilwaren aus bestimmten Drittländern
einer Überwachung Ö durch die
Union Õ, mengenmäßigen
Beschränkungen oder anderen geeigneten Maßnahmen zu unterstellen.
ê 517/94
Erwägungsgrund 10 (angepasst)
(8)       Im Fall von Überwachungsmaßnahmen
Ö der
Union sollte Õ die Abfertigung der
betreffenden Waren zum freien Verkehr von der Vorlage eines Einfuhrdokuments,
das einheitlichen Kriterien entspricht, abhängig Ö gemacht
werden Õ. Dieses Dokument Ö sollte Õ auf einfachen Antrag
des Einführers von den Behörden der Mitgliedstaaten innerhalb einer bestimmten
Frist mit einem Sichtvermerk versehen werden, ohne dass damit für den Einführer
ein Recht auf Einfuhr entsteht. Das Dokument Ö sollte Õ somit nur so lange
gültig sein, wie keine Änderung der Einfuhrregelung vorgenommen wird.
ê 517/94 Erwägungsgrund
11 (angepasst)
(9)       Im Interesse der Ö Union Õ ist es wichtig, dass
die Mitgliedstaaten und die Kommission einander möglichst umfassend über die
Ergebnisse der Überwachung Ö durch die
Union Õ unterrichten.
ê 517/94
Erwägungsgrund 12 (angepasst)
(10)     Ö Präzisere Õ Kriterien für die
Feststellung eines etwaigen Schadens und die Einleitung eines
Untersuchungsverfahrens Ö sind Õ erforderlich, ohne dass
der Kommission damit die Möglichkeit genommen wird, in dringenden Fällen die
erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
ê 517/94
Erwägungsgrund 13 (angepasst)
(11)     Zu diesem Zweck empfiehlt es
sich, Ö detaillierte Õ Vorschriften für die
Einleitung einer Untersuchung, die erforderlichen Kontrollen und Überprüfungen,
die Anhörung der Betroffenen, die Behandlung der eingegangenen Informationen
und die Kriterien für die Feststellung des Schadens Ö festzulegen Õ.
ê 517/94
Erwägungsgrund 15 (angepasst)
(12)     Es ist erforderlich, ein
geeignetes System für die Verwaltung der mengenmäßigen Beschränkungen der Ö Union Õ einzuführen.
ê 517/94
Erwägungsgrund 16 (angepasst)
(13)     In dem Verwaltungsverfahren Ö sollte Õ sichergestellt sein,
dass alle Antragsteller fairen Zugang zu den Kontingenten haben.
ê 517/94
Erwägungsgrund 17 (angepasst)
(14)     Zur Vereinheitlichung der
Einfuhrregelung Ö sollten Õ die von den
Einführern zu erfüllenden Formalitäten Ö einfach Õ und unabhängig vom
Ort der Warenabfertigung überall gleich sein. Dazu sollte insbesondere
vorgesehen werden, dass alle Formalitäten unter Verwendung von Formblättern
nach dem Muster im Anhang dieser Verordnung erfüllt werden.
ê 517/94
Erwägungsgrund 18 (angepasst)
(15)     Überwachungs- und
Schutzmaßnahmen, die sich auf eine oder mehrere Regionen der Ö Union Õ beziehen, nicht aber
auf die Ö Union Õ als Ganzes, können
sich jedoch als notwendig erweisen. Solche Maßnahmen sind aber nur
ausnahmsweise zuzulassen, wenn es keine Alternativlösungen gibt. Es ist sicherzustellen,
dass sie befristet sind und das Funktionieren des Binnenmarktes möglichst wenig
beeinträchtigen.
ê 517/94
Erwägungsgrund 19 (angepasst)
(16)     Die Bestimmungen dieser
Verordnung und die Durchführungsbestimmungen dürfen die bestehenden Regelungen
der Mitgliedstaaten und der Ö Union Õ hinsichtlich des
Geschäftsgeheimnisses nicht beeinträchtigen.
ê 517/94
Erwägungsgrund 24 (angepasst)
(17)     Ö Die Õ im Interesse der Ö Union Õ notwendigen
Schutzmaßnahmen, Ö sollten
durchgeführt werden, unter Berücksichtigung der Õ bestehenden
internationalen Verpflichtungen.
ò neu
(18)     Um
die Verfahren für Einführer zu vereinfachen, sollte die Möglichkeit vorgesehen
werden, die Gültigkeit von Einfuhrgenehmigungen, die nicht oder nur teilweise ausgenutzt
wurden zu verlängern, anstatt sie den zuständigen Behörden des ausstellenden
Mitgliedstaates zurückzugeben.
ê 38/2014 Art. 1
u. Anh. Ziff. 2 (angepasst)
(19)     Zur Sicherstellung des
angemessenen Funktionierens des Verwaltungssystems für die Einfuhren bestimmter
Textilwaren, die nicht unter bilaterale Abkommen, Protokolle oder andere
Vereinbarungen oder eine spezifische Einfuhrregelung der Union fallen, Ö sollte Õ der Kommission die
Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 Ö AEUV Õ Rechtsakte zu
erlassen, um im Einklang mit Ö dieser Õ Verordnung
Änderungen an Ö ihren Õ Anhängen vornehmen,
die Einfuhrregeln ändern und Schutzmaßnahmen und Überwachungsmaßnahmen anwenden
zu können. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer
Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von
Sachverständigen, durchführt.
(20)     Bei der Vorbereitung und
Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass
die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat
gleichzeitig, rechtzeitig und in angemessener Weise übermittelt werden.
(21)     Zur Gewährleistung
einheitlicher Bedingungen für die Durchführung Ö dieser Õ Verordnung sollten
der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse
sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen
Parlaments und des Rates[9]
ausgeübt werden.
(22)     Das Beratungsverfahren sollte
für den Erlass von Überwachungsmaßnahmen zur Anwendung gelangen, da sich diese
Maßnahmen und ihre Folgen auf den Erlass endgültiger Schutzmaßnahmen auswirken
—
ê 517/94
(angepasst)
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE
Artikel 1
(1) Diese Verordnung gilt für die Einfuhr von
Textilwaren des Abschnitts XI Ö Teil 2 Õ der Ö in Anhang I der
Verordnung (EWG) Nr. 2658/87[10]
des Rates festgelegten Õ Kombinierten
Nomenklatur und für andere in Anhang I Ö dieser
Verordnung Õ aufgeführte
Textilwaren mit Ursprung in Drittländern, die nicht unter bilaterale Abkommen,
Protokolle, andere Vereinbarungen oder spezifische Einfuhrregeln Ö der Union Õ fallen.
(2) Im Sinne des Absatzes 1 werden
Textilwaren, die unter Abschnitt XI Ö Teil 2 Õ der Kombinierten
Nomenklatur fallen, in die in Anhang I Abschnitt A aufgeführten Kategorien
eingereiht; ausgenommen sind die in Anhang I Abschnitt B genannten Waren, die
unter die Codes der Kombinierten Nomenklatur (KN-Codes) 56041000, 63090000 und
6310 fallen.
(3) Im Sinne dieser Verordnung werden der
Begriff „Ursprungserzeugnisse“ und die Verfahren zur Überwachung des Ursprungs
dieser Erzeugnisse nach den geltenden Ursprungsregeln Ö der Union Õ bestimmt.
Artikel 2
(1) Die Einfuhr Ö in die
Union Õ der in Artikel 1
genannten Waren mit Ursprung in Drittländern, die nicht in Anhang II aufgeführt
sind, ist frei und unterliegt mithin keinen mengenmäßigen Beschränkungen,
unbeschadet
a)           etwaiger Maßnahmen aufgrund von
Kapitel III;
b)           etwaiger Maßnahmen, die in Bezug auf
spezifische Einfuhrregeln Ö der Union Õ für deren
Geltungsdauer getroffen werden.
Artikel 3
(1) Für die in Anhang III genannten
Textilwaren mit Ursprung in den in diesem Anhang genannten Ländern unterliegt
die Einfuhr in die Ö Union Õ den in diesem Anhang
festgelegten jährlichen Höchstmengen.
(2) Einfuhren, die gemäß Absatz 1 Höchstmengen
unterliegen, werden gegen Vorlage einer von den Behörden der Mitgliedstaaten
gemäß dem in dieser Verordnung festgelegten Verfahren ausgestellten
Einfuhrgenehmigung oder eines gleichwertigen Dokuments in den freien Verkehr
der Ö Union Õ übergeführt. Die in
Übereinstimmung mit diesem Absatz genehmigten Einfuhren werden auf die für das
betreffende Kalenderjahr festgelegten Höchstmengen angerechnet.
ê 38/2014 Art. 1
u. Anh. Ziff. 2 1)
(3) Alle in Anhang IV genannten Textilwaren
mit Ursprung in den darin genannten Ländern können in die Union eingeführt
werden, sofern die Kommission eine jährliche Höchstmenge festgelegt hat.
Grundlage für solche Höchstmengen sind die vorhergehenden Handelsströme oder in
Ermangelung dessen gebührend begründete Schätzungen entsprechender
Handelsströme. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 26
delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die relevanten Anhänge dieser Verordnung
bezüglich der Festlegung solcher jährlichen Höchstmengen zu ändern.
ê 517/94
(angepasst)
ð neu
(4) Die Einfuhr Ö in die
Union Õ von nicht in den
Absätzen 1 und 3 genannten Textilwaren mit Ursprung in Ländern, die in Anhang
II aufgeführt sind, ist frei, vorbehaltlich etwaiger Maßnahmen aufgrund von
Kapitel III und solcher Maßnahmen, die auf der Grundlage spezifischer Ö gemeinsamer Õ Einfuhrregeln für deren
Geltungsdauer getroffen werden.
Artikel 4
(1) Unbeschadet etwaiger Maßnahmen, die
aufgrund spezifischer Ö gemeinsamer Õ Einfuhrregeln oder
aufgrund von Kapitel III getroffen werden, gelten die Höchstmengen nicht für
Textilwaren, die nach Veredelung in anderen als den in Anhang II aufgeführten
Ländern in die Ö Union Õ wiedereingeführt
werden.
(2) Für die in Die in Anhang V genannten
Textilwaren ð dürfen ï nach Veredelung in den in diesem Anhang aufgeführten Ländern Ö nur Õ wiedereingeführt werden,
gelten die in Anhang III B genannten jährlichen Höchstmengen jedoch nicht,
sofern die Wiedereinfuhr gemäß den in der Ö Union Õ geltenden
Bestimmungen über den wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr erfolgt und
im Rahmen der in Anhang V festgelegten jährlichen Höchstmengen Ö in die Union
wiedereingeführt werden Õ liegt.
ê 38/2014 Art. 1
u. Anh. Ziff. 2 2)
Artikel 5
(1) Der Ausschuss gemäß Artikel 25 kann alle
Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Verordnung prüfen, mit denen er
von der Kommission oder auf Antrag eines Mitgliedstaats befasst wird.
(2) Der Kommission wird die Befugnis
übertragen, gemäß Artikel 26 delegierte Rechtsakte bezüglich der Maßnahmen zu
erlassen, die zur Anpassung der Anhänge III bis VI bei zutage getretenen
Problemen mit ihrer Wirksamkeit erforderlich sind.
ê 517/94
(angepasst)
è1 1309/2002
Art. 1 Ziff. 4
ð neu
KAPITEL II
INFORMATIONS- UND UNTERSUCHUNGSVERFAHREN Ö DER UNION Õ
Artikel 6
(1) Für die in Anhang I aufgeführten
Textilwaren teilen die Mitgliedstaaten der Kommission binnen dreißig Tagen nach
Ende eines jeden Monats die Gesamtmengen mit, die in diesem Monat eingeführt
worden sind, und zwar aufgeschlüsselt nach Ursprungsland, nach dem CN‑Code
und nach den entsprechenden Einheiten, gegebenenfalls nach zusätzlichen
Einheiten des CN-Code. Die Einfuhren werden nach den geltenden statistischen
Verfahren aufgegliedert.
(2) Damit die Entwicklung des Marktes der von
dieser Verordnung erfassten Waren verfolgt werden kann, übermitteln die
Mitgliedstaaten der Kommission vor dem 31. März jedes Jahres die statistischen
Angaben des Vorjahres über die Ausfuhren. Die statistischen Angaben über die
Produktion und den Verbrauch der einzelnen Waren werden nach Modalitäten
übermittelt, die später è1 nach
dem Ö Prüfverfahren Õ des Artikels 25
Absatz 3 ç festzulegen sind.
(3) Die Kommission kann, wenn die Art der
Waren oder besondere Situationen es erforderlich machen, auf Antrag
eines Mitgliedstaats oder von sich aus die Periodizität für die Mitteilung
der Ö in den Absätzen
1 und 2 dieses Artikels genannten Õ Informationen è1 nach
dem Ö Prüfverfahren Õ des Artikels 25
Absatz 3 ç ändern.
(4) In den dringenden Fällen im Sinne von
Artikel 13 übermitteln der oder die betreffenden Mitgliedstaaten der Kommission
und den übrigen Mitgliedstaaten ð unverzüglich ï fernschriftlich
die erforderlichen Einfuhrstatistiken und wirtschaftlichen Angaben.
Artikel 7
ê 38/2014 Art. 1
u. Anh. Ziff. 2 3)
(1) Wenn es für die Kommission ersichtlich
wird, dass ausreichende Nachweise vorliegen, um eine Untersuchung bezüglich der
in Artikel 1 genannten Bedingungen für die Einfuhr von Waren zu rechtfertigen,
leitet die Kommission eine Untersuchung ein. Die Kommission informiert die
Mitgliedstaaten, wenn sie entschieden hat, dass eine Untersuchung eingeleitet
werden muss.
(2) Zusätzlich zu den in Artikel 6
beschriebenen Informationen holt die Kommission alle von ihr als notwendig
erachteten Informationen ein und bemüht sich, diese bei den Einführern,
Händlern, Handelsvertretern, Erzeugern sowie Handelsverbänden und
-organisationen nachzuprüfen.
ê 517/94
(angepasst)
Die Kommission wird dabei von Bediensteten des
Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Nachprüfungen vorgenommen werden,
unterstützt, sofern der Mitgliedstaat dies wünscht.
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der
Kommission auf Antrag und nach den von ihr festgelegten Verfahren die ihnen zur
Verfügung stehenden Informationen über die Entwicklung der Marktlage bei der
von der Untersuchung betroffenen Ware.
(4) Die Kommission kann die betroffenen
natürlichen und juristischen Personen anhören. Diese müssen angehört werden,
wenn sie dies innerhalb der durch die Bekanntmachung im Amtsblatt der
Europäischen Ö Union Õ festgesetzten
Frist schriftlich beantragt und nachgewiesen haben, dass sie vom Ergebnis der
Untersuchung tatsächlich betroffen sein können und dass besondere Gründe für
ihre mündliche Anhörung vorliegen.
(5) Werden die von der Kommission verlangten
Auskünfte nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums erteilt oder wird die
Untersuchung erheblich behindert, so können die Schlussfolgerungen anhand der
verfügbaren Angaben erstellt werden.
(6) Ist das Eingreifen der Kommission von
einem Mitgliedstaat beantragt worden und gelangt die Kommission daraufhin zu
der Auffassung, dass die vorliegenden Nachweise nicht ausreichen, um eine
Untersuchung zu rechtfertigen, so teilt sie dem Mitgliedstaat diese
Entscheidung nach erfolgten Anhörungen mit.
Artikel 8
(1) Nach Abschluss der Untersuchung
unterbreitet die Kommission dem in Artikel 25 genannten Ausschuss einen Bericht
über die Ergebnisse.
ê 38/2014 Art. 1
u. Anh. Ziff. 2 Nr. 4)
(2) Ist die Kommission der Auffassung, dass
keine Überwachungs- oder Schutzmaßnahmen der Union erforderlich sind, so
beschließt sie nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 25 Absatz 3, die
Untersuchungen abzuschließen, wobei sie ihre wichtigsten Schlussfolgerungen
darlegt.
ê 517/94
(angepasst)
(3) Ist die Kommission der Auffassung, dass
eine Überwachungs- oder Schutzmaßnahme Ö der Union Õ erforderlich ist, so
fasst sie gemäß Kapitel III die hierfür notwendigen Beschlüsse.
Artikel 9
(1) Die in Anwendung dieser Verordnung
erhaltenen Informationen dürfen nur zu dem Zweck verwendet werden, zu dem sie
eingeholt wurden.
(2) Der Rat, die Kommission und die
Mitgliedstaaten sowie deren Bedienstete geben die vertraulichen Informationen,
die sie in Anwendung dieser Verordnung erhalten oder die ihnen vertraulich
mitgeteilt werden, nicht bekannt, es sei denn, dass derjenige, der sie
geliefert hat, ausdrücklich die Erlaubnis hierzu erteilt.
Jeder Antrag auf vertrauliche Behandlung ist
zu begründen.
Erweist sich jedoch, dass ein Antrag auf
vertrauliche Behandlung nicht gerechtfertigt ist, und will derjenige, der die
Informationen geliefert hat, sie weder veröffentlichen noch ihre Bekanntgabe in
allgemeiner oder zusammengefasster Form erlauben, so kann die betreffende
Information unberücksichtigt bleiben.
(3) Informationen werden auf jeden Fall als
vertraulich betrachtet, wenn ihre Bekanntgabe nennenswerte Nachteile für den
Auskunftgeber oder die Informationsquelle haben könnte.
(4) Die Absätze 1, 2 und 3 stehen allgemeinen
Informationen und insbesondere einer Bekanntgabe der Gründe für die gemäß
dieser Verordnung getroffenen Ö Beschlüsse Õ von Seiten der Ö Unionsbehörden Õ nicht entgegen. Die Ö Unionsbehörden tragen
Õ jedoch dem
berechtigten Interesse der betroffenen natürlichen und juristischen Personen an
der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung.
Artikel 10
(1) Die Untersuchung der Einfuhrtrends, der
Bedingungen, unter denen die Einfuhren erfolgen, sowie des durch sie
verursachten ernsthaften oder drohenden ernsthaften Schadens für die Ö Unionserzeuger Õ erstreckt sich
insbesondere auf folgende Kriterien:
a)           Umfang der Einfuhren, insbesondere
bei Vorliegen eines erheblichen Anstiegs in absoluten Zahlen oder im Verhältnis
zu Erzeugung oder Verbrauch in der Ö Union Õ;
b)           Preise der Einfuhren, insbesondere
zur Ermittlung einer etwaigen bedeutsamen Unterbietung des Preises einer
gleichartigen in der Ö Union Õ hergestellten Ware;
c)           Auswirkungen auf die Ö Unionserzeuger Õ gleichartiger oder
unmittelbar konkurrierender Waren, die in der Entwicklung wirtschaftlicher
Indikatoren erkennbar werden; solche Indikatoren sind unter anderem
–              
Produktion,
–              
Kapazitätsauslastung,
–              
Lagerbestände,
–              
Absatz,
–              
Marktanteil,
–              
Preise, (d. h. Preisrückgang oder Verhinderung
eines Preisanstiegs, der normalerweise eingetreten wäre),
–              
Gewinne,
–              
Kapitalrendite,
–              
Cash-flow,
–              
Beschäftigung.
(2) Bei der Untersuchung berücksichtigt die
Kommission das besondere Wirtschaftssystem der in Anhang II aufgeführten
Länder.
(3) Wird die
Gefahr eines ernsthaften Schadens geltend gemacht, so prüft die Kommission
auch, ob klar abzusehen ist, dass eine bestimmte Lage zu einer tatsächlichen
Schädigung führen kann. Hierbei können unter anderem auch folgende Faktoren
berücksichtigt werden:
a)           die
Steigerungsrate der Ausfuhren nach der Ö Union Õ;
b)           die
im Ursprungs- oder Ausfuhrland bereits bestehende oder in absehbarer Zukunft
entstehende Ausfuhrkapazität und die Wahrscheinlichkeit, dass die
entsprechenden Ausfuhren nach der Ö Union Õ erfolgen werden.
KAPITEL III
ÜBERWACHUNGS- UND SCHUTZMASSNAHMEN
Artikel 11
(1) Droht der Unionserzeugung gleichartiger
oder unmittelbar konkurrierender Waren durch die Einfuhr von Textilwaren mit
Ursprung in anderen als den in Anhang II aufgeführten Drittländern ernsthafter
Schaden zu entstehen, so kann die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats
oder von sich aus
ê 38/2014 Art. 1
u. Anh. Ziff. 2 Nr. 5)
a)           die nachträgliche Überwachung
bestimmter Einfuhren seitens der Union nach dem Beratungsverfahren gemäß
Artikel 25 Absatz 2 beschließen;
b)           beschließen, bestimmte Einfuhren zur
Kontrolle ihrer Entwicklung einer vorherigen Überwachung seitens der Union nach
dem Beratungsverfahren gemäß Artikel 25 Absatz 2 zu unterstellen.
ê 517/94
(angepasst)
(2) Droht der Ö Unionserzeugung Õ gleichartiger oder
unmittelbar konkurrierender Waren durch die Einfuhr von auf Ebene der Ö Union Õ liberalisierten
Textilwaren aus in Anhang II aufgeführten Drittländern ein Schaden zu
entstehen oder machen die wirtschaftlichen Interessen der Ö Union Õ dies erforderlich,
so kann die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus
ê 38/2014 Art. 1
u. Anh. Ziff. 2 Nr. 5) 
a)           die nachträgliche Überwachung
bestimmter Einfuhren seitens der Union nach dem Beratungsverfahren gemäß
Artikel 25 Absatz 2 beschließen;
b)           beschließen, bestimmte Einfuhren zur
Kontrolle ihrer Entwicklung einer vorherigen Überwachung seitens der Union nach
dem Beratungsverfahren gemäß Artikel 25 Absatz 2 zu unterstellen.
ê 517/94
(angepasst)
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 erwähnten
Maßnahmen haben im Regelfall begrenzte Geltungsdauer.
Artikel 12
(1) Werden Textilwaren mit Ursprung in
Drittländern, die nicht in Anhang II aufgeführt sind, in derart erhöhten Mengen
(absolut oder relativ) und/oder unter derartigen Bedingungen in die Ö Union Õ eingeführt, dass
dadurch der Unionserzeugung g gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender
Waren ernsthafter Schaden entsteht oder zu entstehen droht, so kann die
Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die
Einfuhrregelung für die betreffende Ware dahin gehend ändern, dass diese Ware
nur gegen Vorlage einer Einfuhrgenehmigung zum freien Verkehr abgefertigt
werden darf; diese Genehmigung wird nach den Bestimmungen und innerhalb der
Grenzen erteilt, die die Kommission festlegt.
(2) Werden auf Ö Ebene der
Union Õ liberalisierte
Textilwaren aus Drittländern, die in Anhang II aufgeführt sind, in derart
erhöhten Mengen (absolut oder relativ) oder unter derartigen Bedingungen
eingeführt, dass dadurch der Ö Unionserzeugung Õ gleichartiger oder
unmittelbar konkurrierender Waren ein Schaden droht oder machen die
wirtschaftlichen Interessen der Ö Union Õ dies erforderlich,
so kann die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die
Einfuhrregelung für die betreffende Ware dahin gehend ändern, dass diese Ware
nur gegen Vorlage einer Einfuhrgenehmigung zum freien Verkehr abgefertigt
werden darf; diese Genehmigung wird nach den Bestimmungen und innerhalb der
Grenzen erteilt, die die Kommission festlegt.
ê 38/2014 Art. 1
u. Anh. Ziff. 2 Nr. 6)
(3) Der Kommission wird die Befugnis
übertragen, gemäß Artikel 26 in Bezug auf die in den Absätzen 1 und 2 dieses
Artikels vorgesehenen Maßnahmen delegierte Rechtsakte zu erlassen, um
beispielsweise durch Änderung der Anhänge zu dieser Verordnung die
Einfuhrregeln für die fragliche Ware zu ändern.
ê 517/94
(angepasst)
(4) Die Maßnahmen nach diesem Artikel und nach
Artikel 11 gelten für alle nach Inkrafttreten dieser Maßnahmen zum freien
Verkehr abgefertigten Waren.
Diese Maßnahmen beeinträchtigen jedoch nicht
die Abfertigung bereits auf dem Weg nach der Ö Union Õ befindlicher Waren
zum zollrechtlich freien Verkehr, wenn ihre Bestimmung nicht geändert werden
kann und wenn die Waren, die nach diesem Artikel und Artikel 11 nur gegen
Vorlage eines Einfuhrdokuments zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt
werden können, von einem solchen Dokument begleitet sind.
Nach Artikel 16 können die in diesem Artikel
und in Artikel 11 genannten Maßnahmen auf eine oder mehrere Regionen der Ö Union Õ beschränkt werden.
ê 38/2014 Art. 1
u. Anh. Ziff. 2 Nr. 7) (angepasst)
Artikel 13
Wenn in dringenden Fällen die Nichteinführung
von Maßnahmen der Wirtschaft der Union einen nicht wiedergutzumachenden Schaden
verursachen würde und wenn die Kommission von sich aus oder auf Antrag eines
Mitgliedstaats feststellt, dass die in Artikel 12 Absätze 1 und 2 genannten Voraussetzungen
erfüllt sind und sie zu dem Schluss kommt, dass für eine bestimmte Kategorie
von in Anhang I aufgeführten und keiner mengenmäßigen Beschränkung
unterliegenden Waren Höchstmengen oder vorherige oder nachträgliche
Überwachungsmaßnahmen eingeführt werden sollten, und daher Gründe äußerster
Dringlichkeit es zwingend erfordern, findet das Verfahren nach Artikel 27 auf
delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 12 Ö Absatz 3 Õ Anwendung, um
beispielsweise durch Änderung der Anhänge zu dieser Verordnung die
Einfuhrregeln für die fragliche Ware zu ändern.
ê 517/94
Artikel 14
ê 1309/2002 Art.
1 Ziff. 1 (angepasst)
(1) Waren, die vorherigen Überwachungs- oder
Schutzmaßnahmen Ö der Union Õ unterliegen, dürfen
nur gegen Vorlage eines Einfuhrdokuments zum freien Verkehr abgefertigt werden.
Im Fall vorheriger Überwachungsmaßnahmen Ö durch die
Union Õ wird dieses Dokument
von der durch die Mitgliedstaaten benannten zuständigen Behörde innerhalb von
höchstens fünf Arbeitstagen nach Eingang des Antrags eines Einführers der Ö Union Õ bei der zuständigen
einzelstaatlichen Behörde unabhängig vom Ort seiner Niederlassung kostenlos für
die beantragte Menge ausgestellt. Sofern nichts anderes nachgewiesen wird, gilt
ein solcher Antrag spätestens drei Arbeitstage nach Abgabe als bei der
zuständigen innerstaatlichen Behörde eingegangen. Das Einfuhrdokument wird auf
einem Vordruck nach dem Muster in Anhang VI ausgestellt. Artikel 21 gilt
entsprechend.
Im Fall der Schutzmaßnahmen wird dieses
Dokument nach Maßgabe des Kapitels IV ausgestellt.
(2) Bei der Beschlussfassung über die
Einführung von Überwachungs- oder Schutzmaßnahmen können über die in Absatz 1
genannten Informationen hinaus zusätzliche Informationen verlangt werden.
ê 517/94
(angepasst)
(3) Unbeschadet der gemäß Artikel 16 Ö dieser
Verordnung Õ getroffenen
Maßnahmen ist das Einfuhrdokument unabhängig davon, welcher Mitgliedstaat es
ausgestellt hat, in dem gesamten Gebiet, in dem der Ö AEUV Õ Anwendung findet,
gemäß den Bestimmungen dieses Vertrags gültig.
(4) Das Einfuhrdokument kann nur verwendet
werden, solange für die betreffenden Geschäfte die Einfuhrliberalisierung in
Kraft bleibt. Die Einfuhrdokumente können jedoch keinesfalls über den Zeitpunkt
hinaus, der gleichzeitig und nach demselben Verfahren wie die Einführung von
Überwachungs- oder Schutzmaßnahmen festgelegt wird, gültig bleiben, wobei die
Beschaffenheit der Waren und die sonstigen besonderen Merkmale dieser Geschäfte
berücksichtigt werden.
(5) Sofern ein nach dem entsprechenden
Verfahren des Artikels 25 getroffener Beschluss dies vorsieht, muss der Ursprung
der Ö durch die
Union Õ überwachten oder
unter Schutzmaßnahmen fallenden Waren durch ein Ursprungszeugnis nachgewiesen
werden. Dieser Absatz präjudiziert nicht weitere Bestimmungen über die Vorlage
eines solchen Zeugnisses.
(6) Gilt für die einer vorherigen Überwachung Ö durch die
Union Õ unterstellte Ware in
einem Mitgliedstaat eine regionale Schutzmaßnahme, so kann die von diesem
Mitgliedstaat erteilte Einfuhrgenehmigung das Einfuhrdokument ersetzen.
Artikel 15
ê 38/2014 Art. 1
u. Anh. Ziff. 2 Nr. 8
Droht der in Artikel 12 Absatz 2 vorgesehene
Fall einzutreten, so kann die Kommission nach dem Beratungsverfahren gemäß Artikel
25 Absatz 2 auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus
ê 517/94
(angepasst)
–                        
die Gültigkeitsdauer des für die
Überwachungsmaßnahmen verlangten Einfuhrdokuments verkürzen;
–                        
die Ausstellung Ö des
Einfuhrdokuments Õ von bestimmten
Voraussetzungen abhängig machen, in Ausnahmefällen von einer
Widerrufungsklausel oder dem Verfahren der vorherigen Information und Anhörung
nach den Artikeln 6 und 8, deren Periodizität und Dauer sie festlegt.
Artikel 16
Sind die Voraussetzungen für die Einführung
von Überwachungs- oder Schutzmaßnahmen — insbesondere auf der Grundlage der in
den Artikeln 10, 11 und 12 genannten Faktoren — in einer oder mehreren Regionen
der Ö Union Õ erfüllt, kann die
Kommission nach Abwägung möglicher Alternativlösungen ausnahmsweise die
Anwendung von Überwachungs- oder Schutzmaßnahmen auf die betreffende(n)
Region(en) beschränken, wenn sie die Anwendung der Maßnahmen auf dieser Ebene
für angemessener hält als auf Ö Ebene der
Union Õ.
Diese Maßnahmen müssen zeitlich begrenzt sein
und dürfen das Funktionieren des Binnenmarktes möglichst wenig beeinträchtigen.
ê 38/2014 Art. 1
u. Anh. Ziff. 2 Nr. 9)
Diese Maßnahmen werden nach dem entsprechenden
Verfahren ergriffen, das auf Maßnahmen, die nach den Artikeln 10, 11 und 12 zu
ergreifen sind, anwendbar ist.
ê 517/94
(angepasst)
è1 1309/2002
Art. 1 Ziff. 4
KAPITEL IV
VERWALTUNG DER EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN Ö DER UNION Õ 
Artikel 17
(1) Die zuständigen Behörden der
Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Mengen mit, für die bei ihnen Anträge
auf Einfuhrgenehmigungen eingereicht worden sind.
(2) Die Kommission bestätigt in
chronologischer Reihenfolge des Eingangs der Mitteilungen der Mitgliedstaaten
(„Windhundverfahren“), dass die beantragte(n) Einfuhrmenge(n) verfügbar
ist/sind.
(3) Besteht Anlass zu der Annahme, dass
vorzeitige Anträge die Höchstmengen überschreiten, so kann die Kommission è1 nach
dem Ö Prüfverfahren Õ des Artikels 25
Absatz 3 ç die mengenmäßigen
Beschränkungen in Raten aufteilen oder Höchstmengen pro Zuteilung festlegen.
Die Kommission kann è1 nach
dem Ö Prüfverfahren Õ des Artikels 25
Absatz 3 ç einen Teil einer
spezifischen Höchstmenge für Anträge zurückstellen, denen ein Nachweis über
frühere Einfuhren beigefügt ist.
(4) Die Mitteilungen gemäß den Absätzen Ö 1 und 2 Õ werden normalerweise
auf elektronischem Wege im Rahmen des für diesen Zweck geschaffenen
integrierten Netzes übermittelt, sofern nicht zwingende technische Gründe
vorübergehend die Benutzung eines anderen Kommunikationsmittels erforderlich
machen.
(5) Die zuständigen Behörden teilen der
Kommission unverzüglich alle Mengen mit, die während der Gültigkeitsdauer der
Einfuhrgenehmigung nicht ausgenutzt worden sind. Diese nicht ausgenutzten
Mengen werden automatisch auf die verbleibenden Mengen der gesamten Ö Unionshöchstmenge Õ übertragen.
(6) Die Kommission kann è1 nach
dem Ö Prüfverfahren Õ des Artikels 25
Absatz 3 ç alle zur
Durchführung dieses Artikels erforderlichen Maßnahmen treffen.
Artikel 18
(1) Jeder Einführer der Ö Union Õ kann unbeschadet des
Ortes seiner Niederlassung in der Ö Union Õ bei den zuständigen
Behörden eines Mitgliedstaats seiner Wahl einen Genehmigungsantrag stellen.
(2) Für die Zwecke von Artikel 17 Absatz 3 Ö Satz Õ 2 sind den Anträgen
der Einführer für jede Erzeugniskategorie und jedes betreffende Drittland
gegebenenfalls Belege über früher getätigte Einfuhren beizufügen.
Artikel 19
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten
erteilen die Einfuhrgenehmigungen innerhalb von fünf Arbeitstagen nach
Mitteilung des Beschlusses der Kommission oder innerhalb der von ihr
festgesetzten Frist.
Sie unterrichten die Kommission über die
Erteilung der Einfuhrgenehmigungen spätestens zehn Tage nach deren Erteilung.
Artikel 20
Erforderlichenfalls kann è1 nach
dem Ö Prüfverfahren Õ des Artikels 25
Absatz 3 ç die Erteilung der
Einfuhrgenehmigungen von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden.
Artikel 21
(1) Unbeschadet der gemäß Artikel 16
getroffenen Maßnahmen berechtigen die Einfuhrgenehmigungen zur Ein- oder
Ausfuhr der Waren, für die Höchstmengen bestehen, und sind in dem gesamten
Gebiet, in dem der Ö AEUV Õ Anwendung findet,
gemäß den Bestimmungen dieses Vertrags gültig, ungeachtet des von den
Einführern in ihren Anträgen genannten Einfuhrortes.
Führt die Ö Union Õ gemäß Artikel 16
zeitlich begrenzte Beschränkungen für eine oder mehrere Regionen ein, so
schließen diese Beschränkungen nicht aus, dass Waren, die noch vor der
Einführung Ö dieser Õ Beschränkungen
versandt worden sind, in die betreffende(n) Region(en) eingeführt werden.
(2) Die Gültigkeitsdauer der von den
zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilten Einfuhrgenehmigungen beträgt
sechs Monate. Sie kann erforderlichenfalls è1 nach
dem Ö Prüfverfahren Õ des Artikels 25
Absatz 3 ç geändert werden.
ê 1309/2002 Art.
1 Ziff. 2 Buchst. a (angepasst)
(3) Die Anträge auf Einfuhrgenehmigungen
werden auf Vordrucken gestellt, deren Einzelheiten nach dem Ö Prüfverfahren Õ des Artikels 25
Absatz 3 festgelegt werden. Die zuständigen Behörden können unter von ihnen festzulegenden
Bedingungen zulassen, dass die Antragsunterlagen elektronisch übermittelt
werden. Dabei müssen ihnen alle Unterlagen und Nachweise jedoch zugänglich
sein.
ê 7/2000 Art. 2
(4) Die Einfuhrgenehmigungen können auf Antrag
des betroffenen Einführers auf elektronischem Weg ausgestellt werden. Auf
ordnungsgemäß begründeten Antrag jenes Einführers kann vorbehaltlich der
Einhaltung von Absatz 3 eine auf elektronischem Wege ausgestellte
Einfuhrgenehmigung von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, der die
ursprüngliche Einfuhrgenehmigung erteilt hat, durch eine Einfuhrgenehmigung in
Papierform ersetzt werden. Diese Behörde erteilt aber nur dann eine
schriftliche Einfuhrgenehmigung, wenn sie sich vergewissert hat, dass die auf
elektronischem Wege erteilte Einfuhrgenehmigung aufgehoben wurde.
ê 1309/2002 Art.
1 Ziff. 2 Buchst. b (angepasst)
Die Kommission kann nach dem Ö Prüfverfahren Õ des Artikels 25
Absatz 3 alle zur Durchführung dieses Absatzes erforderlichen Maßnahmen
treffen.
ê 1309/2002 Art.
1 Ziff. 2 Buchst. c (angepasst)
(5) Auf Ersuchen des betroffenen Mitgliedstaat
können Textilwaren, die sich vor allem in Zusammenhang mit einem Konkurs oder
ähnlichen Verfahren im Besitz der zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaates
befinden und für die keine gültige Einfuhrgenehmigung mehr vorliegt, nach dem Ö Prüfverfahren Õ des Artikels 25
Absatz 3 in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden.
ê 517/94
(angepasst)
è1 1309/2002
Art. 1 Ziff. 4
ð neu
Artikel 22
Unbeschadet der besonderen, è1 nach
dem Ö Prüfverfahren Õ des Artikels 25
Absatz 3 ç zu erlassenden
Bestimmungen dürfen die Einfuhrgenehmigungen von der Person, auf deren Namen
sie ausgestellt wurden, weder gegen Entgelt noch unentgeltlich verliehen oder
übertragen werden.
Artikel 23
(1) Die ð Gültigkeit der ï Einfuhrgenehmigungen, die nicht oder nur teilweise ausgenutzt werden, ð kann gemäß dem in Artikel 25 Absatz 3
genannten Prüfverfahren verlängert werden, wenn genügende Mengen vorhanden
sind ï sind den
zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, der sie erteilt hat, außer in Fällen
höherer Gewalt, spätestens fünfzehn Tage nach Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer
zurückzugeben. Diese Frist kann erforderlichenfalls geändert werden. 
(2) Wurde bei der Erteilung der Einfuhrgenehmigungen eine Sicherheit
geleistet, so verfällt diese, außer in Fällen höherer Gewalt, wenn diese Frist
überschritten wurde.
Artikel 24
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten
teilen der Kommission innerhalb von dreißig Tagen nach Ende jedes Monats mit,
welche Mengen von Waren, für die Höchstmengen Ö der Union Õ bestehen, im Verlauf
des vorhergegangenen Monats eingeführt worden sind.
KAPITEL V
ENTSCHEIDUNGSVERFAHREN UND
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
ê 38/2014 Art. 1
u. Anh. Ziff. 2 Nr. 10)
Artikel 25
(1) Die Kommission wird vom Textilausschuss
unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU)
Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so
gilt Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so
gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
ê 1309/2002 Art.
1 Ziff. 3 (angepasst)
(4) Der Ausschuss kann zu allen anderen Fragen
im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Verordnung gehört werden, die ihm Ö die
Kommission Õ von sich aus oder
auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats unterbreitet.
ê 38/2014 Art. 1
u. Anh. Ziff. 2 Nr. 11)
Artikel 26
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter
Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten
Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter
Rechtsakte gemäß Artikel 3 Absatz 3, Artikel 5 Absatz 2, Artikel 12 Absatz 3
sowie den Artikeln 13 und 30 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf
Jahren ab dem 20. Februar 2014 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens
neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die
Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um
Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat
widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des
jeweiligen Zeitraums.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 3
Absatz 3, Artikel 5 Absatz 2, Artikel 12 Absatz 3 sowie den Artikeln 13
und 30 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen
werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem
Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf
angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten,
die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht
berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten
Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament
und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß
Artikel 5 Absatz 2 und den Artikeln 13 und 30 erlassen wurde, tritt nur in
Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist
von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische
Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist
das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben,
dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen
Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
(6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß
Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 12 Absatz 3 erlassen wurde, tritt nur in Kraft,
wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von
zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament
und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das
Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass
sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments
oder des Rates wird diese Frist um vier Monate verlängert.
Artikel 27
(1) Delegierte Rechtsakte, die nach diesem
Artikel erlassen werden, treten umgehend in Kraft und sind anwendbar, solange
keine Einwände gemäß Absatz 2 erhoben werden. Bei der Übermittlung eines
delegierten Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat werden die
Gründe für die Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens angegeben.
(2) Das Europäische Parlament oder der Rat
können gemäß dem Verfahren des Artikels 26 Absatz 5 Einwände gegen einen
delegierten Rechtsakt erheben. In diesem Fall hebt die Kommission den Rechtsakt
umgehend nach der Übermittlung des Beschlusses des Europäischen Parlaments oder
des Rates, Einwände zu erheben, auf.
ê 517/94
(angepasst)
Artikel 28
(1) Diese Verordnung steht der Erfüllung von
Verpflichtungen aufgrund besonderer in den Abkommen zwischen der Ö Union Õ und Drittländern
enthaltener Bestimmungen nicht entgegen.
(2) Unbeschadet anderslautender Ö Vorschriften
der Union Õ steht diese
Verordnung dem Erlass oder der Anwendung folgender einzelstaatlicher Maßnahmen
nicht entgegen:
a)           Verbote, mengenmäßige Beschränkungen
oder Überwachungsmaßnahmen, die aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, der
öffentlichen Sittlichkeit und Ordnung, zum Schutz der Gesundheit und des Lebens
von Menschen oder Tieren oder des Schutzes von Pflanzen, des nationalen
Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder
des gewerblichen oder kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind;
b)           besondere devisenrechtliche
Formalitäten;
c)           Formalitäten, die aufgrund
internationaler Übereinkünfte in Übereinstimmung mit dem Vertrag eingeführt
wurden.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission
von Maßnahmen oder Formalitäten, die aufgrund Ö von Unterabsatz
1 Õ einzuführen oder zu
ändern sind. 
In Fällen besonderer Dringlichkeit werden die
einzelstaatlichen Maßnahmen oder Formalitäten der Kommission unmittelbar nach
ihrer Annahme mitgeteilt.
ê 38/2014 Art. 1
u. Anh. Ziff. 2 Nr. 12)
Artikel 29
Die Kommission nimmt Informationen über die
Durchführung dieser Verordnung in ihren Jahresbericht über die Anwendung und
Durchführung von handelspolitischen Schutzmaßnahmen auf, den sie gemäß Artikel
22a der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates[11] dem Europäischen
Parlament und dem Rat vorlegt.
ê 38/2014 Art. 1
u. Anh. Ziff. 2 Nr. 13)
Artikel 30
Der Kommission wird die Befugnis übertragen,
gemäß Artikel 26 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die relevanten Anhänge
zu ändern, sofern sich dies als notwendig erweisen sollte, damit dem Abschluss,
der Änderung oder dem Außerkrafttreten von Abkommen oder Vereinbarungen mit
Drittländern oder Änderungen der Unionsvorschriften über Statistiken,
Zollregelungen oder gemeinsame Einfuhrregelungen Rechnung getragen werden kann.
Artikel 31
Die Verordnung (EG) Nr. 517/94 wird
aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobenen
Verordnungen gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind
nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang VIII zu lesen.
ê 517/94
(angepasst)
Artikel 32
Diese
Verordnung tritt am Ö zwanzigsten Õ Tag nach ihrer
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ö Union Õ in Kraft.
Diese
Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Europäischen Parlaments      Im
Namen des Rates
Der Präsident                                                Der
Präsident/Die Präsidentin
[1]               KOM(87) 868 PV.
[2]               Siehe Anhang 3 zu Teil A dieser
Schlussfolgerungen.
[3]               Aufgenommen in das Legislativprogramm für 2014.
[4]               Anhang VII dieses Vorschlags.
[5]               ABl. C […] vom […], S. […].
[6]               Verordnung (EG) Nr. 517/94 des
Rates vom 7.März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von
Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bilaterale Abkommen,
Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische gemeinschaftliche
Einfuhrregelung (ABl. L 67 vom 10.3.1997, S. 1).
[7]               Siehe Anhang VII.
[8]               Verordnung (EG) Nr. 1398/2007
der Kommission vom 28. November 2007 zur Änderung der Anhänge II, III B
und VI der Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates über die gemeinsame Regelung
der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter
bilaterale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische
gemeinschaftliche Einfuhrregelung fallen (ABl. L 311 vom 29.11.2007, S. 5). 
[9]               Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen
Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der
Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom
28.2.2011, S. 13).
[10]             Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987
über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen
Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1).
[11]             Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30.
November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur
Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. L 343 vom 22.12.2009, S.
51).
ê 1165/2012 Art.
1 u. Anh. (angepasst)
ANHANG I
A.          LISTE DER TEXTILWAREN NACH ARTIKEL
1
1.           Unbeschadet der Vorschriften für die
Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung
nur richtungweisend, wobei im Rahmen dieses Anhangs die KN-Codes maßgebend
sind. Steht ein „ex“ vor dem KN-Code, so werden die Waren der jeweiligen
Kategorie durch den Anwendungsbereich des KN‑Codes zusammen mit der
entsprechenden Warenbezeichnung bestimmt.
2.           Waren, die nicht als Männer- oder
Knabenkleidung oder als Frauen- oder Mädchenkleidung erkennbar sind, werden als
Bekleidung für Frauen oder Mädchen behandelt.
3.           Der
Begriff „Bekleidung für Säuglinge“ umfasst Bekleidung bis einschließlich
Handelsgröße 86.
 Kategorie || Warenbezeichnung KN-Code 2013 || Äquivalenztabelle 
 Stück/kg || g/Stück 
 GRUPPE I A ||   ||   ||   
 1 || Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf ||   ||   
 52041100 52041900 52051100 52051200 52051300 52051400 52051510 52051590 52052100 52052200 52052300 52052400 52052600 52052700 52052800 52053100 52053200 52053300 52053400 52053500 52054100 52054200 52054300 52054400 52054600 52054700 52054800 52061100 52061200 52061300 52061400 52061500 52062100 52062200 52062300 52062400 52062500 52063100 52063200 52063300 52063400 52063500 52064100 52064200 52064300 52064400 52064500 ex56049090 ||   ||   
 2 || Gewebe aus Baumwolle, andere als Drehergewebe, Schlingengewebe (Frottiergewebe), Bänder, Samt, Plüsch, Schlingengewebe, Chenillegewebe, Tülle und geknüpfte Netzstoffe ||   ||   
 52081110 52081190 52081216 52081219 52081296 52081299 52081300 52081900 52082110 52082190 52082216 52082219 52082296 52082299 52082300 52082900 52083100 52083216 52083219 52083296 52083299 52083300 52083900 52084100 52084200 52084300 52084900 52085100 52085200 52085910 52085990 52091100 52091200 52091900 52092100 52092200 52092900 52093100 52093200 52093900 52094100 52094200 52094300 52094900 52095100 52095200 52095900 52101100 52101900 52102100 52102900 52103100 52103200 52103900 52104100 52104900 52105100 52105900 52111100 52111200 52111900 52112000 52113100 52113200 52113900 52114100 52114200 52114300 52114910 52114990 52115100 52115200 52115900 52121110 52121190 52121210 52121290 52121310 52121390 52121410 52121490 52121510 52121590 52122110 52122190 52122210 52122290 52122310 52122390 52122410 52122490 52122510 52122590 ex58110000 ex63080000 ||   ||   
 2 a) || davon: andere als roh oder gebleicht ||   ||   
 52083100 52083216 52083219 52083296 52083299 52083300 52083900 52084100 52084200 52084300 52084900 52085100 52085200 52085910 52085990 52093100 52093200 52093900 52094100 52094200 52094300 52094900 52095100 52095200 52095900 52103100 52103200 52103900 52104100 52104900 52105100 52105900 52113100 52113200 52113900 52114100 52114200 52114300 52114910 52114990 52115100 52115200 52115900 52121310 52121390 52121410 52121490 52121510 52121590 52122310 52122390 52122410 52122490 52122510 52122590 ex58110000 ex63080000 ||   ||   
 3 || Gewebe aus synthetischen Spinnfasern, andere als Bänder, Samt, Plüsch, Schlingengewebe (einschließlich Frottiergewebe) und Chenillegewebe ||   ||   
 55121100 55121910 55121990 55122100 55122910 55122990 55129100 55129910 55129990 55131120 55131190 55131200 55131300 55131900 55132100 55132310 55132390 55132900 55133100 55133900 55134100 55134900 55141100 55141200 55141910 55141990 55142100 55142200 55142300 55142900 55143010 55143030 55143050 55143090 55144100 55144200 55144300 55144900 55151110 55151130 55151190 55151210 55151230 55151290 55151311 55151319 55151391 55151399 55151910 55151930 55151990 55152110 55152130 55152190 55152211 55152219 55152291 55152299 55152900 55159110 5515913055159190 55159920 55159940 55159980 ex58030090 ex59050070 ex63080000 ||   ||   
 3 a) || davon: andere als roh oder gebleicht ||   ||   
 55121910 55121990 55122910 55122990 55129910 55129990 55132100 55132310 55132390 55132900 55133100 55133900 55134100 55134900 55142100 55142200 55142300 55142900 55143010 55143030 55143050 55143090 55144100 55144200 55144300 55144900 55151130 55151190 55151230 55151290 55151319 55151399 55151930 55151990 55152130 55152190 55152219 55152299 ex55152900 55159130 55159190 55159940 55159980 ex58030090 ex59050070 ex63080000 ||   ||   
 GRUPPE I B ||   ||   ||   
 4 || Oberhemden, T-Shirts, Unterziehpullis (andere als aus Wolle oder feinen Tierhaaren), Unterhemden und ähnliche Waren, aus Gewirken oder Gestricken || 6,48 || 154 
 61051000 61052010 61052090 61059010 61091000 61099020 61102010 61103010 
 5 || Pullover, Slipover, Twinsets, Westen und Strickjacken (andere als zugeschnitten und genäht); Anoraks, Windjacken und ähnliche Waren, aus Gewirken oder Gestricken || 4,53 || 221 
 ex61019080 61012090 61013090 61021090 61022090 61023090 61101110 61101130 61101190 61101210 61101290 61101910 61101990 61102091 61102099 61103091 61103099 
 6 || Shorts und andere kurze Hosen (andere als Badehosen) und lange Hosen, aus Geweben, für Männer und Knaben; lange Hosen aus Geweben für Frauen und Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen; Unterteile von Trainingsanzügen, gefüttert, andere als der Kategorien 16 oder 29, aus Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen || 1,76 || 568 
 62034110 62034190 62034231 62034233 62034235 62034290 62034319 62034390 62034919 62034950 62046110 62046231 62046233 62046239 62046318 62046918 62113242 62113342 62114242 62114342 
 7 || Blusen und Hemdblusen, auch aus Gewirken oder Gestricken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, für Frauen und Mädchen || 5,55 || 180 
 61061000 61062000 61069010 62062000 62063000 62064000 
 8 || Oberhemden, andere als aus Gewirken oder Gestricken, für Männer und Knaben, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen || 4,60 || 217 
 ex62059080 62052000 62053000 
 GRUPPE II A ||   ||   ||   
 9 || Schlingengewebe nach Art der Frottiergewebe; Wäsche zur Körperpflege und Küchenwäsche, andere als aus Gewirken oder Gestricken, aus Schlingengewebe (Frottiergewebe), aus Baumwolle ||   ||   
 58021100 58021900 ex63026000 ||   ||   
 20 || Bettwäsche, andere als aus Gewirken oder Gestricken ||   ||   
 63022100 63022290 63022990 63023100 63023290 63023990 ||   ||   
 22 || Garne aus synthetischen Spinnfasern, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf ||   ||   
 55081010 55091100 55091200 55092100 55092200 55093100 55093200 55094100 55094200 55095100 55095200 55095300 55095900 55096100 55096200 55096900 55099100 55099200 55099900 ||   ||   
 22 a) || davon: Polyacryl-Spinnfasern ||   ||   
 ex55081010 55093100 55093200 55096100 55096200 55096900 ||   ||   
 23 || Garne aus künstlichen Spinnfasern, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf ||   ||   
 55082010 55101100 55101200 55102000 55103000 55109000 ||   ||   
 32 || Samt, Plüsch, Schlingengewebe und Chenillegewebe (ausgenommen Frottiergewebe aus Baumwolle und Bänder), und Nadelflorgewebe, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen ||   ||   
 58011000 58012100 58012200 58012300 58012600 58012700 58013100 58013200 58013300 58013600 58013700 58022000 58023000 ||   ||   
 32 a) || davon: Rippensamt und Rippenplüsch aus Baumwolle ||   ||   
 58012200 ||   ||   
 39 || Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und Küchenwäsche, andere als aus Gewirken oder Gestricken, andere als aus Frottiergewebe, aus Baumwolle ||   ||   
 63025100 63025390 ex63025990 63029100 63029390 ex63029990 ||   ||   
 GRUPPE II B ||   ||   ||   
 12 || Strümpfe, Strumpfhosen, Unterziehstrümpfe, Socken, Söckchen, Stumpfschoner und ähnliche Wirkwaren, andere als für Säuglinge, einschließlich Krampfaderstrümpfe, ausgenommen Waren der Kategorie 70 || 24,3 Paar || 41 
 61151010 ex61151090 61152200 61152900 61153011 61153090 61159400 61159500 61159610 61159699 61159900 
 13 || Slips und andere Unterhosen, für Männer und Knaben; Slips und andere Unterhosen für Frauen und Mädchen, aus Gewirken oder Gestricken, Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen || 17 || 59 
 61071100 61071200 61071900 61082100 61082200 61082900 ex62121010 ex96190051 
 14 || Mäntel und Umhänge, für Männer und Knaben, aus Gewebe, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen (ausgenommen Parkas der Kategorie 21) (einschließlich Kurzmäntel) || 0,72 || 1389 
 62011100 ex62011210 ex62011290 ex62011310 ex62011390 62102000 
 15 || Mäntel (einschließlich Kurzmäntel) (einschließlich Umhänge) und Jacken für Frauen und Mädchen, aus Gewebe, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen (ausgenommen Parkas der Kategorie 21) || 0,84 || 1190 
 62021100 ex62021210 ex62021290 ex62021310 ex62021390 62043100 62043290 62043390 62043919 62103000 
 16 || Anzüge und Kombinationen, andere als aus Gewirken oder Gestricken, für Männer und Knaben, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, ausgenommen Skianzüge; Trainingsanzüge, gefüttert, mit Außenseite aus ein und demselben Flächenerzeugnis, für Männer und Knaben, aus Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen || 0,80 || 1250 
 62031100 62031200 62031910 62031930 62032280 62032380 62032918 62032930 62113231 62113331 
 17 || Sakkos und Jacken, andere als aus Gewirken oder Gestricken, für Männer und Knaben, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen || 1,43 || 700 
 62033100 62033290 62033390 62033919 
 18 || Unterhemden, Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzüge, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, für Männer und Knaben, andere als aus Gewirken oder Gestricken ||   ||   
 62071100 62071900 62072100 62072200 62072900 62079100 62079910 62079990 ||   ||   
 Unterhemden, Unterkleider, Unterröcke, Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzüge, Negligés, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, für Frauen und Mädchen, andere als aus Gewirken oder Gestricken ||   ||   
 62081100 62081900 62082100 62082200 62082900 62089100 62089200 62089900 ex62121010 ex96190059 ||   ||   
 19 || Taschentücher und Ziertaschentücher, andere als aus Gewirken oder Gestricken || 59 || 17 
 62132000 ex62139000 
 21 || Parkas, Anoraks, Windjacken und dergleichen, andere als aus Gewirken oder Gestricken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen; Oberteile von Trainingsanzügen, gefüttert, andere als der Kategorie 16 oder 29, aus Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen || 2,3 || 435 
 ex62011210 ex62011290 ex62011310 ex62011390 62019100 62019200 62019300 ex62021210 ex62021290 ex62021310 ex62021390 62029100 62029200 62029300 62113241 62113341 62114241 62114341 
 24 || Nachthemden, Schlafanzüge, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren für Männer und Knaben, aus Gewirken oder Gestricken || 3,9 || 257 
 61072100 61072200 61072900 61079100 ex61079900 
 Nachthemden, Schlafanzüge, Negligés, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren für Frauen und Mädchen, aus Gewirken oder Gestricken 
 61083100 61083200 61083900 61089100 61089200 ex61089900 
 26 || Kleider für Frauen und Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen || 3,1 || 323 
 61044100 61044200 61044300 61044400 62044100 62044200 62044300 62044400 
 27 || Röcke, einschließlich Hosenröcke, für Frauen und Mädchen || 2,6 || 385 
 61045100 61045200 61045300 61045900 62045100 62045200 62045300 62045910 
 28 || Lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen, andere als Badehosen, aus Gewirken oder Gestricken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen || 1,61 || 620 
 61034100 61034200 61034300 ex61034900 61046100 61046200 61046300 ex61046900 
 29 || Kostüme und Kombinationen, andere als aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen und Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, ausgenommen Skianzüge; Trainingsanzüge, gefüttert, mit Außenseite aus ein und demselben Flächenerzeugnis, für Frauen und Mädchen, aus Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen || 1,37 || 730 
 62041100 62041200 62041300 62041910 62042100 62042280 62042380 62042918 62114231 62114331 
 31 || Büstenhalter, aus Geweben, Gewirken oder Gestricken || 18,2 || 55 
 ex62121010 62121090 
 68 || Säuglingskleidung und Bekleidungszubehör für Säuglinge, ausgenommen Handschuhe für Säuglinge der Kategorien 10 und 87, und Strümpfe, Socken und Söckchen für Säuglinge, andere als aus Gewirken oder Gestricken, der Kategorie 88 ||   ||   
 61119019 61112090 61113090 ex61119090 ex62099010 ex62092000 ex62093000 ex62099090 ex96190051 ex96190059 ||   ||   
 73 || Trainingsanzüge, aus Gewirken oder Gestricken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen || 1,67 || 600 
 61121100 61121200 61121900 
 76 || Arbeits- und Berufskleidung, für Männer und Knaben, andere als aus Gewirken oder Gestricken ||   ||   
 62032210 62032310 62032911 62033210 62033310 62033911 62034211 62034251 62034311 62034331 62034911 62034931 62113210 62113310 ||   ||   
 Schürzen, Kittel und andere Arbeits- und Berufskleidung für Frauen und Mädchen, andere als aus Gewirken oder Gestricken ||   ||   
 62042210 62042310 62042911 62043210 62043310 62043911 62046211 62046251 62046311 62046331 62046911 62046931 62114210 62114310 ||   ||   
 77 || Skianzüge, andere als aus Gewirken oder Gestricken ||   ||   
 ex62112000 ||   ||   
 78 || Bekleidung, andere als aus Gewirken oder Gestricken, ausgenommen Bekleidung der Kategorien 6, 7, 8, 14, 15, 16, 17, 18, 21, 26, 27, 29, 68, 72, 76 und 77 ||   ||   
 62034130 62034259 62034339 62034939 62046185 62046259 62046290 62046339 62046390 62046939 6204695062104000 62105000 62113290 62113390 ex62113900 62114290 62114390 ex62114900 ex96190059 ||   ||   
 83 || Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Jacken und andere Bekleidung, einschließlich Skianzüge, aus Gewirken oder Gestricken, ausgenommen Bekleidung der Kategorien 4, 5, 7, 13, 24, 26, 27, 28, 68, 69, 72, 73, 74, 75 ||   ||   
 ex61019020 61012010 61013010 61021010 61022010 61023010 61033100 61033200 61033300 ex61033900 61043100 61043200 61043300 ex61043900 61122000 61130090 61142000 61143000 ex61149000 ex96190051 ||   ||   
 GRUPPE III A ||   ||   ||   
 33 || Gewebe aus Garnen aus synthetischen Filamenten aus Streifen oder dergleichen, aus Polyethylen oder Polypropylen, mit einer Breite von weniger als 3 m ||   ||   
 54072011 ||   ||   
 Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, andere als aus Gewirken oder Gestricken, aus Streifen oder dergleichen ||   ||   
 63053219 63053390 ||   ||   
 34 || Gewebe aus Garnen aus synthetischen Filamenten aus Streifen oder dergleichen, aus Polyethylen oder Polypropylen, mit einer Breite von 3 m oder mehr ||   ||   
 54072019 ||   ||   
 35 || Gewebe aus synthetischen Filamenten, andere als für die Reifenherstellung der Kategorie 114 ||   ||   
 54071000 54072090 54073000 54074100 54074200 54074300 54074400 54075100 54075200 54075300 54075400 54076110 54076130 54076150 54076190 54076910 54076990 54077100 54077200 54077300 54077400 54078100 54078200 54078300 54078400 54079100 54079200 54079300 54079400 ex58110000 ex59050070 ||   ||   
 35 a) || davon: andere als roh oder gebleicht ||   ||   
 ex54071000 ex54072090 ex54073000 54074200 54074300 54074400 54075200 54075300 54075400 54076130 54076150 54076190 54076990 54077200 54077300 54077400 54078200 54078300 54078400 54079200 54079300 54079400 ex58110000 ex59050070 ||   ||   
 36 || Gewebe aus künstlichen Filamenten, andere als für die Reifenherstellung der Kategorie 114 ||   ||   
 54081000 54082100 54082210 54082290 54082300 54082400 54083100 54083200 54083300 54083400 ex58110000 ex59050070 ||   ||   
 36 a) || davon: andere als roh oder gebleicht ||   ||   
 ex54081000 54082210 54082290 54082300 54082400 54083200 54083300 54083400 ex58110000 ex59050070 ||   ||   
 37 || Gewebe aus künstlichen Spinnfasern ||   ||   
 55161100 55161200 55161300 55161400 55162100 55162200 55162310 55162390 55162400 55163100 55163200 55163300 55163400 55164100 55164200 5516430055164400 55169100 55169200 55169300 55169400 ex58030090 ex59050070 ||   ||   
 37 a) || davon: andere als roh oder gebleicht ||   ||   
 55161200 55161300 55161400 55162200 55162310 55162390 55162400 55163200 55163300 55163400 55164200 55164300 55164400 55169200 55169300 55169400 ex58030090 ex59050070 ||   ||   
 38 A || Gewirke oder Gestricke aus synthetischen Spinnfasern, für Vorhänge und Gardinen ||   ||   
 60053110 60053210 60053310 60053410 60063110 60063210 60063310 60063410 ||   ||   
 38 B || Gardinen, andere als aus Gewirken oder Gestricken ||   ||   
 ex63039100 ex63039290 ex63039990 ||   ||   
 40 || Vorhänge (ausgenommen Gardinen) und Innenrollos; Schabracken und Bettvorhänge und andere Waren zur Innenausstattung, andere als aus Gewirken oder Gestricken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen ||   ||   
 ex63039100 ex63039290 ex63039990 63041910 ex63041990 63049200 ex63049300 ex63049900 ||   ||   
 41 || Garne aus synthetischen Filamenten, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, andere als nicht texturierte Garne, ungezwirnt, ungedreht, oder Garne mit nicht mehr als 50 Drehungen je Meter ||   ||   
 54011012 54011014 54011016 54011018 54021100 54021900 54022000 54023100 54023200 54023300 54023400 54023900 54024400 54024800 54024900 54025100 54025200 54025910 54025990 54026100 54026200 54026910 54026990 ex56049010 ex56049090 ||   ||   
 42 || Garne aus synthetischen und künstlichen Spinnfäden, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf ||   ||   
 54012010 ||   ||   
 Garne aus künstlichen Spinnfäden; Garne aus künstlichen Filamenten, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, andere als Garne, ungezwirnt, ungedreht, aus Viskose oder mit nicht mehr als 250 Drehungen je Meter und nicht texturierte Garne, ungezwirnt, aus Zelluloseacetat ||   ||   
 54031000 54033200 ex54033300 54033900 54034100 54034200 54034900 ex56049010 ||   ||   
 43 || Garne aus synthetischen oder künstlichen Filamenten, Garne aus künstlichen Spinnfasern, Garne aus Baumwolle, in Aufmachungen für den Einzelverkauf ||   ||   
 52042000 52071000 52079000 54011090 54012090 54060000 55082090 55113000 ||   ||   
 46 || Wolle und feine Tierhaare, gekrempelt oder gekämmt ||   ||   
 51051000 51052100 51052900 51053100 51053900 ||   ||   
 47 || Garne aus Wolle oder feinen Tierhaaren, gekrempelt, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf ||   ||   
 51061010 51061090 51062010 51062091 51062099 51081010 51081090 ||   ||   
 48 || Garne aus Wolle oder feinen Tierhaaren, gekämmt, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf ||   ||   
 51071010 51071090 51072010 51072030 51072051 51072059 51072091 51072099 51082010 51082090 ||   ||   
 49 || Garne aus Wolle oder feinen Tierhaaren, in Aufmachungen für den Einzelverkauf ||   ||   
 51091010 51091090 51099000 ||   ||   
 50 || Gewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren ||   ||   
 51111100 51111900 51112000 51113010 51113080 51119010 51119091 51119098 51121100 51121900 51122000 51123010 51123080 51129010 51129091 51129098 ||   ||   
 51 || Baumwolle, gekrempelt oder gekämmt ||   ||   
 52030000 ||   ||   
 53 || Drehergewebe aus Baumwolle ||   ||   
 58030010 ||   ||   
 54 || Künstliche Spinnfasern und Abfälle, gekrempelt, gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet ||   ||   
 55070000 ||   ||   
 55 || Synthetische Spinnfasern und Abfälle, gekrempelt, gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet ||   ||   
 55061000 55062000 55063000 55069000 ||   ||   
 56 || Garne aus synthetischen Spinnfasern (einschließlich Abfälle), in Aufmachungen für den Einzelverkauf ||   ||   
 55081090 55111000 55112000 ||   ||   
 58 || Geknüpfte Teppiche, auch konfektioniert ||   ||   
 57011010 57011090 57019010 57019090 ||   ||   
 59 || Teppiche und andere Bodenbeläge aus Spinnstoffen, andere als Teppiche der Kategorie 58 ||   ||   
 57021000 57023110 57023180 57023210 57023290 ex57023900 57024110 57024190 57024210 57024290 ex57024900 57025010 57025031 57025039 ex57025090 57029100 57029210 57029290 ex57029900 57031000 57032012 57032018 57032092 57032098 57033012 57033018 57033082 57033088 57039020 57039080 57041000 57049000 57050030 ex57050080 ||   ||   
 60 || Tapisserien, handgewebt (Gobelins, Flandrische Gobelins, Aubusson, Beauvais und Ähnliche), und Tapisserien als Nadelarbeit (z. B. Petit Point, Kreuzstich), auch konfektioniert ||   ||   
 58050000 ||   ||   
 61 || Bänder und schusslose Bänder aus parallelgelegten und geklebten Garnen oder Fasern (bolducs), ausgenommen Etiketten und ähnliche Waren der Kategorie 62; Gummielastische Gewebe (ausgenommen Gewirke oder Gestricke) ||   ||   
 ex58061000 58062000 58063100 58063210 58063290 58063900 58064000 ||   ||   
 62 || Chenillegarne, Gimpen (andere als metallisierte Garne und umsponnene Garne aus Rosshaar) ||   ||   
 56060091 56060099 ||   ||   
 Tülle, Bobinetgardinenstoff und geknüpfte Netzstoffe, Spitzen (maschinen- oder handgefertigt), als Meterware, Streifen oder als Motive ||   ||   
 58041010 58041090 58042110 58042190 58042910 58042990 58043000 ||   ||   
 Etiketten, Abzeichen und ähnliche Waren, aus Spinnstoffen, als Meterware, Streifen oder zugeschnitten, nicht bestickt, gewebt ||   ||   
 58071010 58071090 ||   ||   
 Geflechte und sonstige Posamentierwaren, als Meterware; Quasten, Troddeln, Oliven, Nüsse, Pompons und dergleichen ||   ||   
 58081000 58089000 ||   ||   
 Stickereien, als Meterware, Streifen oder als Motive ||   ||   
 58101010 58101090 58109110 58109190 58109210 58109290 58109910 58109990 ||   ||   
 63 || Gewirke oder Gestricke aus synthetischen Spinnfasern mit einem Anteil an Elastomergarnen von 5 Gewichtshundertteilen oder mehr, und Gewirke oder Gestricke mit einem Anteil an Kautschukfäden von 5 Gewichtshundertteilen oder mehr ||   ||   
 59069100 ex60024000 60029000 ex60041000 60049000 ||   ||   
 Raschelspitzen und Hochflorerzeugnisse, aus synthetischen Spinnfasern ||   ||   
 ex60011000 60033010 60053150 60053250 60053350 60053450 ||   ||   
 65 || Gewirke oder Gestricke, andere als Waren der Kategorien 38 A und 63, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Chemiefasern ||   ||   
 56060010 ex60011000 60012100 60012200 ex60012900 60019100 60019200 ex60019900 ex60024000 60031000 60032000 60033090 60034000 ex60041000 60059010 60052100 60052200 60052300 60052400 60053190 60053290 60053390 60053490 60054100 60054200 60054300 60054400 60061000 60062100 60062200 60062300 60062400 60063190 60063290 60063390 60063490 60064100 60064200 60064300 60064400 ||   ||   
 66 || Decken, andere als aus Gewirken oder Gestricken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Chemiefasern ||   ||   
 63011000 63012090 63013090 ex63014090 ex63019090 ||   ||   
 GRUPPE III B ||   ||   ||   
 10 || Handschuhe aus Gewirken oder Gestricken || 17 Paar || 59 
 61119011 61112010 61113010 ex61119090 61161020 61161080 61169100 61169200 61169300 61169900 
 67 || Kleidung und Bekleidungszubehör, andere als für Säuglinge, aus Gewirken oder Gestricken; Wäsche aller Art, aus Gewirken oder Gestricken; Gardinen, Vorhänge und Innenrollos; Schabracken und Bettvorhänge und andere Waren zur Innenausstattung, aus Gewirken oder Gestricken; Decken aus Gewirken oder Gestricken; andere Waren aus Gewirken oder Gestricken, einschließlich Bekleidungsteile und Bekleidungszubehör ||   ||   
 58079090 61130010 61171000 61178010 61178080 61179000 63012010 63013010 63014010 63019010 63021000 63024000 ex63026000 63031200 63031900 63041100 63049100 ex63052000 63053211 ex63053290 63053310 ex63053900 ex63059000 63071010 63079010 96190041 ex96190051 ||   ||   
 67 a) || davon: Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, aus Streifen oder dergleichen, aus Polyethylen oder Polypropylen ||   ||   
 63053211 63053310 ||   ||   
 69 || Unterkleider und Unterröcke, aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen und Mädchen || 7,8 || 128 
 61081100 61081900 
 70 || Strumpfhosen aus synthetischen Chemiefasern, mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 67 Decitex (6,7 Tex) || 30,4 Paar || 33 
 ex61151090 61152100 61153019 
 Strümpfe, für Frauen, aus synthetischen Chemiefasern 
 ex61151090 61159691 
 72 || Badeanzüge und Badehosen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Chemiefasern || 9,7 || 103 
 61123110 61123190 61123910 61123990 61124110 61124190 61124910 61124990 62111100 62111200 
 74 || Kostüme und Kombinationen, aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen und Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, ausgenommen Skianzüge || 1,54 || 650 
 61041300 61041920 ex61041990 61042200 61042300 61042910 ex61042990 
 75 || Anzüge und Kombinationen, aus Gewirken oder Gestricken, für Männer und Knaben, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Chemiefasern, ausgenommen Skianzüge || 0,80 || 1250 
 61031010 61031090 61032200 61032300 61032900 
 84 || Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopftücher, Schleier und ähnliche Waren, andere als aus Gewirken oder Gestricken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen ||   ||   
 62142000 62143000 62144000 ex62149000 ||   ||   
 85 || Krawatten, Querbinder und Krawattenschals, andere als aus Gewirken oder Gestricken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Chemiefasern || 17,9 || 56 
 62152000 62159000 
 86 || Hüftgürtel, Korsette, Hosenträger, Strumpfhalter, Strumpfbänder und ähnliche Waren, sowie ihre Teile, auch aus Gewirken oder Gestricken || 8,8 || 114 
 62122000 62123000 62129000 
 87 || Handschuhe, andere als aus Gewirken oder Gestricken ||   ||   
 ex62099010 ex62092000 ex62093000 ex62099090 62160000 ||   ||   
 88 || Strümpfe, Socken und Söckchen, nicht gewirkt oder gestrickt; anderes Bekleidungszubehör, Teile von Bekleidung oder von Bekleidungszubehör, ausgenommen für Säuglinge, nicht gewirkt oder gestrickt ||   ||   
 ex62099010 ex62092000 ex62093000 ex62099090 62171000 62179000 ||   ||   
 90 || Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, aus synthetischen Chemiefasern ||   ||   
 56074100 56074911 56074919 56074990 56075011 56075019 56075030 56075090 ||   ||   
 91 || Zelte ||   ||   
 63062200 63062900 ||   ||   
 93 || Säcke und Beutel aus Geweben zu Verpackungszwecken, andere als aus Streifen oder dergleichen, aus Polyethylen oder Polypropylen ||   ||   
 ex63052000 ex63053290 ex63053900 ||   ||   
 94 || Watte aus Spinnstoffen und Waren daraus; Spinnstofffasern mit einer Länge von 5 mm oder weniger (Scherstaub), Knoten und Noppen, aus Spinnstoffen ||   ||   
 56012110 56012190 56012210 56012290 56012900 56013000 96190031 96190039 ||   ||   
 95 || Filze und Waren daraus, auch getränkt oder bestrichen, andere als Bodenbeläge ||   ||   
 56021019 56021031 ex56021038 56021090 56022100 ex56022900 56029000 ex58079010 ex59050070 62101010 63079091 ||   ||   
 96 || Vliesstoffe und Waren daraus, auch getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen ||   ||   
 56031110 56031190 56031210 56031290 56031310 56031390 56031410 56031490 56039110 56039190 56039210 56039290 56039310 56039390 56039410 56039490 ex58079010 ex59050070 62101092 62101098 ex63014090 ex63019090 63022210 63023210 63025310 63029310 63039210 63039910 ex63041990 ex63049300 ex63049900 ex63053290 ex63053900 63071030 63079092 ex63079098 96190049 ex96190059 ||   ||   
 97 || Netze, in Stücken oder als Meterware, aus Bindfäden, Seilen oder Tauen; konfektionierte Fischernetze, aus Bindfäden, Seilen oder Tauen ||   ||   
 56081120 56081180 56081911 56081919 56081930 56081990 56089000 ||   ||   
 98 || Andere Waren aus Garnen, Bindfäden, Seilen oder Tauen, ausgenommen Gewebe, Waren aus Geweben und Waren der Kategorie 97 ||   ||   
 56090000 59050010 ||   ||   
 99 || Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen Stoffen bestrichen, von der zum Einbinden von Büchern, zum Herstellen von Futteralen, Kartonagen oder zu ähnlichen Zwecken verwendeten Art; Pausleinwand; präparierte Malleinwand; Bougram und ähnliche steife Gewebe, von der für die Hutmacherei verwendeten Art ||   ||   
 59011000 59019000 ||   ||   
 Linoleum, auch zugeschnitten; Bodenbeläge, bestehend aus einer Spinnstoffunterlage mit einer Deckschicht oder einem Überzug, auch zugeschnitten ||   ||   
 59041000 59049000 ||   ||   
 Kautschutierte Gewebe, andere als aus Gewirken oder Gestricken, mit Ausnahme von Geweben für die Reifenherstellung ||   ||   
 59061000 59069910 59069990 ||   ||   
 Andere Gewebe, getränkt oder bestrichen; bemalte Gewebe für Theaterdekorationen, Atelierhintergründe und dergleichen, andere als Waren der Kategorie 100 ||   ||   
 59070000 ||   ||   
 100 || Gewebe, mit Zellulosederivaten oder anderen Kunststoffen getränkt, bestrichen oder überzogen oder mit Lagen aus diesen Stoffen versehen ||   ||   
 59031010 59031090 59032010 59032090 59039010 59039091 59039099 ||   ||   
 101 || Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, andere als aus synthetischen Chemiefasern ||   ||   
 ex56079090 ||   ||   
 109 || Planen, Segel und Markisen ||   ||   
 63061200 63061900 63063000 ||   ||   
 110 || Luftmatratzen, aus Geweben ||   ||   
 63064000 ||   ||   
 111 || Zeltlagerausrüstungen, aus Geweben, andere als Luftmatratzen und Zelte ||   ||   
 63069000 ||   ||   
 112 || Andere konfektionierte Waren, aus Geweben, andere als Waren der Kategorien 113 und 114 ||   ||   
 63072000 ex63079098 ||   ||   
 113 || Scheuertücher, Spültücher und Staubtücher, andere als aus Gewirken oder Gestricken ||   ||   
 63071090 ||   ||   
 114 || Gewebe und Waren für technische Zwecke ||   ||   
 59021010 59021090 59022010 59022090 59029010 59029090 59080000 59090010 59090090 59100000 59111000 ex59112000 59113111 59113119 59113190 59113211 59113219 59113290 59114000 59119010 59119090 ||   ||   
 GRUPPE IV ||   ||   ||   
 115 || Leinengarne und Ramiegarne ||   ||   
 53061010 53061030 53061050 53061090 53062010 53062090 53089012 53089019 ||   ||   
 117 || Gewebe aus Flachs oder Ramie ||   ||   
 53091110 53091190 53091900 53092100 53092900 53110010 ex58030090 59050030 ||   ||   
 118 || Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und andere Küchenwäsche, aus Leinen oder Ramie, andere als aus Gewirken oder Gestricken ||   ||   
 63022910 63023920 63025910 ex63025990 63029910 ex63029990 ||   ||   
 120 || Gardinen, Vorhänge und Innenrollos; Schabracken und Bettvorhänge und andere Waren zur Innenausstattung, andere als aus Gewirken oder Gestricken, aus Flachs oder Ramie ||   ||   
 ex63039990 63041930 ex63049900 ||   ||   
 121 || Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, aus Flachs oder Ramie ||   ||   
 ex56079090 ||   ||   
 122 || Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, aus Flachs, andere als aus Gewirken oder Gestricken ||   ||   
 ex63059000 ||   ||   
 123 || Samt- und Plüschgewebe, Schlingengewebe (Frottiergewebe), und Chenillegewebe, aus Flachs oder Ramie, ausgenommen aus Bändern ||   ||   
 58019010 ex58019090 ||   ||   
 Schals, Umschlagtücher, Kragenschoner, Kopftücher, Schleier und ähnliche Waren, aus Flachs oder Ramie, andere als aus Gewirken oder Gestricken ||   ||   
 ex62149000 ||   ||   
 GRUPPE V ||   ||   ||   
 124 || Synthetische Spinnfasern ||   ||   
 55011000 55012000 55013000 55014000 55019000 55031100 55031900 55032000 55033000 55034000 55039000 55051010 55051030 55051050 55051070 55051090 ||   ||   
 125 A || Garne aus synthetischen Filamenten, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, andere als Garne der Kategorie 41 ||   ||   
 54024500 54024600 54024700 ||   ||   
 125 B || Monofile, Streifen (künstliches Stroh und dergleichen) und Katgutnachahmungen, aus synthetischer oder künstlicher Spinnmasse ||   ||   
 54041100 54041200 54041900 54049010 54049090 ex56049010 ex56049090 ||   ||   
 126 || Künstliche Spinnfasern ||   ||   
 55020010 55020040 55020080 55041000 55049000 55052000 ||   ||   
 127 A || Garne aus künstlichen Filamenten, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, andere als Garne der Kategorie 42 ||   ||   
 54033100 ex54033200 ex54033300 ||   ||   
 127 B || Monofile, Streifen (künstliches Stroh und dergleichen) und Katgutnachahmungen, aus künstlicher Spinnmasse ||   ||   
 54050000 ex56049090 ||   ||   
 128 || Grobe Tierhaare, gekrempelt oder gekämmt ||   ||   
 51054000 ||   ||   
 129 || Gewebe aus groben Tierhaaren oder aus Rosshaar ||   ||   
 51100000 ||   ||   
 130 A || Seidengarne, andere als Schappeseidengarne oder Bourretteseidengarne ||   ||   
 50040010 50040090 50060010 ||   ||   
 130 B || Seidengarne, andere als die der Kategorie 130 A; Messinahaar ||   ||   
 50050010 50050090 50060090 ex56049090 ||   ||   
 131 || Garne aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen ||   ||   
 53089090 ||   ||   
 132 || Papiergarne ||   ||   
 53089050 ||   ||   
 133 || Hanfgarne ||   ||   
 53082010 53082090 ||   ||   
 134 || Metallgarne ||   ||   
 56050000 ||   ||   
 135 || Gewebe aus groben Tierhaaren oder aus Rosshaar ||   ||   
 51130000 ||   ||   
 136 || Gewebe aus Seide, Schappeseide oder Bouretteseide ||   ||   
 50071000 50072011 50072019 50072021 50072031 50072039 50072041 50072051 50072059 50072061 50072069 50072071 50079010 50079030 50079050 50079090 58030030 ex59050090 ex59112000 ||   ||   
 137 || Samt und Plüsch, gewebt, und Chenillegewebe sowie Bänder aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide ||   ||   
 ex58019090 ex58061000 ||   ||   
 138 || Gewebe aus Papiergarnen und aus anderen Spinnstoffen, andere als aus Ramie ||   ||   
 53110090 ex59050090 ||   ||   
 139 || Gewebe aus Metallfäden, Gewebe aus Metallgarnen oder aus metallisierten Garnen ||   ||   
 58090000 ||   ||   
 140 || Gewirke und Gestricke aus Spinnstoffen, andere als aus Wolle oder feinen Tierhaaren, Baumwolle oder Chemiefasern ||   ||   
 ex60011000 ex60012900 ex60019900 60039000 60059090 60069000 ||   ||   
 141 || Decken aus Spinnstoffen, andere als aus Wolle oder feinen Tierhaaren, Baumwolle oder Chemiefasern ||   ||   
 ex63019090 ||   ||   
 142 || Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen, aus Sisal, anderen Agavefasern oder Manilahanf ||   ||   
 ex57023900 ex57024900 ex57025090 ex57029900 ex57050080 ||   ||   
 144 || Filz aus groben Tierhaaren ||   ||   
 ex56021038 ex56022900 ||   ||   
 145 || Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten: aus Abaca (Manilahanf) oder aus anderen harten Blattfasern ||   ||   
 ex56079020 ex56079090 ||   ||   
 146 A || Bindegarne und Pressengarne für landwirtschaftliche Maschinen, aus Sisal oder anderen Agavefasern ||   ||   
 ex56072100 ||   ||   
 146 B || Bindfäden, Seile und Taue aus Sisal oder anderen Agavefasern, andere als die Waren der Kategorie 146 A ||   ||   
 ex56072100 56072900 ||   ||   
 146 C || Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der Position 5303 ||   ||   
 ex56079020 ||   ||   
 147 || Abfälle von Seide (einschließlich nicht abhaspelbare Kokons, Garnabfälle und Reißspinnstoff), andere als weder gekrempelt noch gekämmt ||   ||   
 ex50030000 ||   ||   
 148 A || Garne aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der Position 5303 ||   ||   
 53071000 53072000 ||   ||   
 148 B || Kokosgarne ||   ||   
 53081000 ||   ||   
 149 || Gewebe aus Jute oder anderen textilen Bastfasern mit einer Breite von mehr als 150 cm ||   ||   
 53101090 ex53109000 ||   ||   
 150 || Gewebe aus Jute oder anderen textilen Bastfasern mit einer Breite von 150 cm oder weniger; Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, aus Jute oder anderen textilen Bastfasern, andere als gebraucht ||   ||   
 53101010 ex53109000 59050050 63051090 ||   ||   
 151 A || Fußbodenbeläge aus Kokosfasern ||   ||   
 57022000 ||   ||   
 151 B || Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Jute oder anderen textilen Bastfasern, andere als getuftet oder beflockt ||   ||   
 ex57023900 ex57024900 ex57025090 ex57029900 ||   ||   
 152 || Nadelfilze aus Jute oder anderen textilen Bastfasern, weder getränkt noch bestrichen, andere als Fußbodenbeläge ||   ||   
 56021011 ||   ||   
 153 || Gebrauchte Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der Position 5303 ||   ||   
 63051010 ||   ||   
 154 || Seidenraupenkokons, zum Abhaspeln geeignet ||   ||   
 50010000 ||   ||   
 Grège, weder gedreht noch gezwirnt ||   ||   
 50020000 ||   ||   
 Abfälle von Seide (einschließlich nicht abhaspelbare Kokons, Garnabfälle und Reißspinnstoff), weder gekrempelt noch gekämmt ||   ||   
 ex50030000 ||   ||   
 Wolle, weder gekrempelt noch gekämmt ||   ||   
 51011100 51011900 51012100 51012900 51013000 ||   ||   
 Feine oder grobe Tierhaare, weder gekrempelt noch gekämmt ||   ||   
 51021100 51021910 51021930 51021940 51021990 51022000 ||   ||   
 Abfälle von Wolle oder feinen oder groben Tierhaaren, einschließlich Garnabfälle, jedoch ausschließlich Reißspinnstoff ||   ||   
 51031010 51031090 51032000 51033000 ||   ||   
 Reißspinnstoff aus Wolle oder feinen oder groben Tierhaaren ||   ||   
 51040000 ||   ||   
 Flachs, roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und Abfälle von Flachs (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff) ||   ||   
 53011000 53012100 53012900 53013000 ||   ||   
 Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe, roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und Abfälle, andere als Kokos und Abaca ||   ||   
 53050000 ||   ||   
 Baumwolle, weder gekrempelt noch gekämmt ||   ||   
 52010010 52010090 ||   ||   
 Abfälle von Baumwolle (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoffe) ||   ||   
 52021000 52029100 52029900 ||   ||   
 Hanf (Cannabis sativa L.), roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und Abfälle von Hanf (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff) ||   ||   
 53021000 53029000 ||   ||   
 Abaca (Manilahanf oder Musa textilis Nee), roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und Abfälle von Abaca (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff) ||   ||   
 53050000 ||   ||   
 Jute und andere textile Bastfasern (ausgenommen Flachs, Hanf und Ramie), roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und Abfälle von diesen Spinnstoffen (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff) ||   ||   
 53031000 53039000 ||   ||   
 Andere pflanzliche Spinnstoffe, roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und Abfälle von diesen Spinnstoffen (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff) ||   ||   
 53050000 ||   ||   
 156 || Blusen und Pullover, aus Gewirken oder Gestricken, aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide, für Frauen oder Mädchen ||   ||   
 61069030 ex61109090 ||   ||   
 157 || Bekleidung aus Gewirken oder Gestricken, andere als die der Kategorien 1 bis 123 und der Kategorie 156 ||   ||   
 ex61019020 ex61019080 61029010 61029090 ex61033900 ex61034900 ex61041990ex61042990 ex61043900 61044900 ex61046900 61059090 61069050 61069090 ex61079900 ex61089900 61099090 61109010 ex61109090 ex61119090 ex61149000 ||   ||   
 159 || Kleider, Blusen und Hemdblusen, andere als aus Gewirken oder Gestricken, aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide ||   ||   
 62044910 62061000 ||   ||   
 Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopftücher, Schleier und ähnliche Waren, andere als aus Gewirken oder Gestricken, aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide ||   ||   
 62141000 ||   ||   
 Krawatten, Schleifen (z. B. Querbinder) und Krawattenschals ||   ||   
 62151000 ||   ||   
 160 || Taschentücher und Ziertaschentücher, aus Seide, Schappeseide oder Bouretteseide ||   ||   
 ex62139000 ||   ||   
 161 || Bekleidung, andere als aus Gewirken oder Gestricken, andere als die der Kategorien 1 bis 123 oder der Kategorie 159 ||   ||   
 62011900 62019900 62021900 62029900 62031990 62032990 62033990 62034990 62041990 62042990 62043990 62044990 62045990 62046990 62059010 ex62059080 62069010 62069090 ex62112000 ex62113900 ex62114900 ex96190059 ||   ||   
B.           ANDERE TEXTILWAREN NACH ARTIKEL 1 ABSATZ
1
Ö CN-Codes Õ
300590
39211200
ex392113
ex39219060
42021219
42021250
42021291
42021299
42022210
42022290
42023210
42023290
42029211
42029215
42029219
42029291
42029298
56041000
63090000
63101000
63109000
ex640520
ex640610
ex640690
ex65010000
ex65020000
ex65040000
ex650500
ex650699
66011000
66019100
660199
66019990
70191100
70191200
ex701919
87082110
87082190
88040000
ex91139000
ex940490
ex961210
_____________
ê 1260/2009 Art. 1 u. Anh. 
ANHANG II
LISTE DER LÄNDER NACH ARTIKEL 2
Belarus
Nordkorea
_____________
ê 1786/2006 Art. 1 u. Anh. Ziff. 2 (angepasst)
ANHANG III 
Jährliche Ö Unionshöchstmengen Õ gemäß Artikel 3
Absatz 1
ê 1260/2009 Art.
1 u. Anh. Ziff. 3
 Belarus 
   || Kategorie || Einheit || Menge 
 Gruppe IA || 1 || Tonnen || 1 586 
 2 || Tonnen || 6 643 
 3 || Tonnen || 242 
 Gruppe IB || 4 || 1 000 Stück || 1 839 
 5 || 1 000 Stück || 1 105 
 6 || 1 000 Stück || 1 705 
 7 || 1 000 Stück || 1 377 
 8 || 1 000 Stück || 1 160 
 Gruppe IIA || 20 || Tonnen || 329 
 22 || Tonnen || 524 
 Gruppe IIB || 15 || 1 000 Stück || 1 726 
 21 || 1 000 Stück || 930 
 24 || 1 000 Stück || 844 
 26/27 || 1 000 Stück || 1 117 
 29 || 1 000 Stück || 468 
 73 || 1 000 Stück || 329 
 Gruppe IIIB || 67 || Tonnen || 359 
 Gruppe IV || 115 || Tonnen || 420 
 117 || Tonnen || 2 312 
 118 || Tonnen || 471 
 T Stück || : || Tausende von Stücken 
ê 1786/2006 Art.
1 u. Anh. Ziff. 2
 Nordkorea 
 Kategorie || Einheit || Menge 
 1 || Tonnen || 128 
 2 || Tonnen || 153 
 3 || Tonnen || 117 
 4 || 1 000 Stück || 289 
 5 || 1 000 Stück || 189 
 6 || 1 000 Stück || 218 
 7 || 1 000 Stück || 101 
 8 || 1 000 Stück || 302 
 9 || Tonnen || 71 
 12 || 1 000 Paar || 1 308 
 13 || 1 000 Stück || 1 509 
 14 || 1 000 Stück || 154 
 15 || 1 000 Stück || 175 
 16 || 1 000 Stück || 88 
 17 || 1 000 Stück || 61 
 18 || Tonnen || 61 
 19 || 1 000 Stück || 411 
 20 || Tonnen || 142 
 21 || 1 000 Stück || 3 416 
 24 || 1 000 Stück || 263 
 26 || 1 000 Stück || 176 
 27 || 1 000 Stück || 289 
 28 || 1 000 Stück || 286 
 29 || 1 000 Stück || 120 
 31 || 1 000 Stück || 293 
 36 || Tonnen || 96 
 37 || Tonnen || 394 
 39 || Tonnen || 51 
 59 || Tonnen || 466 
 61 || Tonnen || 40 
 68 || Tonnen || 120 
 69 || 1 000 Stück || 184 
 70 || 1 000 Stück || 270 
 73 || 1 000 Stück || 149 
 74 || 1 000 Stück || 133 
 75 || 1 000 Stück || 39 
 76 || Tonnen || 120 
 77 || Tonnen || 14 
 78 || Tonnen || 184 
 83 || Tonnen || 54 
 87 || Tonnen || 8 
 109 || Tonnen || 11 
 117 || Tonnen || 52 
 118 || Tonnen || 23 
 142 || Tonnen || 10 
 151A || Tonnen || 10 
 151B || Tonnen || 10 
 161 || Tonnen || 152 
_____________
ê 1476/1996 Art.
2 u. Anh. (angepasst)
ANHANG IV
nach Artikel 3 Absatz 3
(für Warenbezeichnungen der in diesem
Anhang aufgeführten Kategorien siehe Anhang I Ö Abschnitt Õ A)
 Nordkorea 
 Kategorien: || 10, 22, 23, 32, 33, 34, 35, 38, 40, 41, 42, 49, 50, 53, 54, 55, 58, 62, 63, 65, 66, 67, 72, 84, 85, 86, 88, 90, 91, 93, 97, 99, 100, 101, 111, 112, 113, 114, 120, 121, 122, 123, 124, 130, 133, 134, 135, 136, 137, 138, 140, 141, 145, 146A, 146B, 146C, 149, 150, 153, 156, 157, 159, 160. 
_____________
ê 1260/2009 Art.
1 u. Anh. (angepasst)
ANHANG V
PASSIVER VEREDELUNGSVERKEHR
Jährliche Ö Unionshöchstmengen Õ nach Artikel 4
 Belarus 
 Kategorie || Einheit || Menge 
 4 || 1 000 Stück || 6 610 
 5 || 1 000 Stück || 9 215 
 6 || 1 000 Stück || 12 290 
 7 || 1 000 Stück || 9 225 
 8 || 1 000 Stück || 3 140 
 15 || 1 000 Stück || 5 387 
 21 || 1 000 Stück || 3 584 
 24 || 1 000 Stück || 922 
 26/27 || 1 000 Stück || 4 492 
 29 || 1 000 Stück || 1 820 
 73 || 1 000 Stück || 6 979 
_____________
ê 1309/2002 Art.
1 Ziff. 5 Buchst. b) u. Anh. (angepasst)
ANHANG VI
Verzeichnis der in den Feldern des Ö Einfuhrdokuments Õ zu machenden
Angaben
   ||   
 EINFUHRDOKUMENT 
 1. || Inhaber (Name, vollständige Anschrift, Land und Mehrwertsteuernummer) 
 2. || Ausstellungsnummer 
 3. || Voraussichtlicher Einfuhrort und voraussichtliches Einfuhrdatum 
 4. || Erteilende Behörde (Name, Anschrift, Telefonnummer) 
 5. || Anmelder/Vertreter (gegebenenfalls) (Name, vollständige Anschrift) 
 6. || Ursprungsland/Ländercode 
 7. || Herkunftsland/Ländercode 
 8. || Letzter Tag der Gültigkeit 
 9. || Warenbezeichnung 
 10. || KN-Code der Waren und Kategorie 
 11. || Menge in kg (Reingewicht) oder in weiteren Maßeinheiten 
 12. || cif-Preis frei Unionsgrenze in Euro 
 13. || Zusätzliche Angaben 
 14. || Sichtvermerk der zuständigen Behörde 
   || Datum und Ort 
   || (Unterschrift) (Stempel) 
   ||   
   || Original für den Antragsteller 
   || Kopie für die zuständigen Behörden 
_____________
é
ANHANG VII
Aufgehobene
Verordnung mit Liste ihrer nachfolgenden Änderungen 
 Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates (ABl. L 67 vom 10.3.1994, S. 1) ||   || 
 || Verordnung (EG) Nr. 1470/94 der Kommission (ABl. L 159 vom 28.6.1994, S. 14) || Nur Artikel 2 
 || Verordnung (EG) Nr. 1756/94 der Kommission (ABl. L 183 vom 19.7.1994, S. 9) || Nur Artikel 2 
 || Verordnung (EG) Nr. 2612/94 der Kommission (ABl. L 279 vom 28.10.1994, S. 7) || Nur Artikel 2 
 || Verordnung (EG) Nr. 2798/94 des Rates (ABl. L 297 vom 18.11.1994, S. 6) ||   
 || Verordnung (EG) Nr. 2980/94 der Kommission (ABl. L 315 vom 8.12.1994, S. 2) || Nur Artikel 2 
 || Verordnung (EG) Nr. 3168/94 der Kommission (ABl. L 335 vom 23.12.1994, S. 23) ||   
 || Verordnung (EG) Nr.1325/95 des Rates (ABl. L 128, vom 13.6.1995, S. 1) ||   
 || Verordnung (EG) Nr. 538/96 des Rates (ABl. L 79 vom 29.3.1996, S. 1) ||   
 || Verordnung (EG) Nr. 1476/96 der Kommission (ABl. L 188 vom 27.7.1996, S. 4) || Nur Artikel 2 
 || Verordnung (EG) Nr 1937/96 der Kommission (ABl. L 255 vom 9.10.1996, S. 4) ||   
 || Verordnung (EG) Nr. 1457/97 der Kommission (ABl. L 199 vom 26.7.1997, S. 6) ||   
 || Verordnung (EG) Nr. 2542/1999 der Kommission (ABl. L 307 vom 2.12.1999, S. 14) ||   
 || Verordnung (EG) Nr. 7/2000 des Rates (ABl. L 2 vom 5.1.2000, S. 51) ||   
 || Verordnung (EG) Nr. 2878/2000 der Kommission (ABl. L 333 vom 29.12.2000, S. 60) ||   
 || Verordnung (EG) Nr. 2245/2001 der Kommission (ABl. L 303 vom 20.11.2001, S. 17) ||   
 || Verordnung (EG) Nr. 888/2002 der Kommission (ABl. L 146 vom 4.6.2002, S. 1) ||   
 || Verordnung (EG) Nr. 1309/2002 des Rates (ABl. L 192 vom 20.7.2002, S. 1) ||   
 || Verordnung (EG) Nr. 1437/2003 der Kommission (ABl. L 204 vom 13.8.2003, S. 3) ||   
 || Verordnung (EG) Nr. 1484/2003 der Kommission (ABl. L 212 vom 22.8.2003, S. 46) ||   
 || Verordnung (EG) Nr. 2309/2003 der Kommission (ABl. L 342 vom 30.12.2003, S. 21) ||   
 || Verordnung (EG) Nr. 1877/2004 der Kommission (ABl. L 326 vom 29.10.2004, S. 25) ||   
 || Verordnung (EG) Nr. 931/2005 der Kommission (ABl. L 162 vom 23.6.2005, S. 37) ||   
 || Verordnung (EG) Nr. 1786/2006 der Kommission (ABl. L 337 vom 5.12.2006, S. 12) ||   
 || Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 der Kommission (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1) || Nur Nummer 13 2. des Anhangs 
 || Verordnung (EG) Nr. 1398/2007 der Kommission (ABl. L 311 vom 29.11.2007, S. 5) ||   
 || Verordnung (EU) Nr. 1260/2009 der Kommission (ABl. L 338 vom 19.12.2009, S. 58) ||   
 || Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1322/2011 der Kommission (ABl. L 335, vom 17.12.2011, S. 42) ||   
 || Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1165/2012 der Kommission (ABl. L 336 vom 8.12.2012, S. 55) ||   
 || Verordnung (EU) Nr. 517/2013 des Rates (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 1) || Nur Nummer 16 2. des Anhangs 
 || Verordnung (EU) Nr. 38/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 18 vom 21.1.2014, S. 52) || Nur Nummer 2 des Anhangs 
_____________
ANHANG VIII
Entsprechungstabelle
 Verordnung (EG) Nr. 517/94 || Vorliegende Verordnung 
 Artikel 1 || Artikel 1 
 Artikel 2 Absatz 1 einleitender Satz || Artikel 2 einleitender Satz 
 Artikel 2 Absatz 1 erster Gedankenstrich || Artikel 2 Buchstabe a 
 Artikel 2 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich || Artikel 2 Buchstabe b 
 Artikel 2 Absatz 1 dritter Gedankenstrich || - 
 Artikel 2 Absatz 1 vierter Gedankenstrich || - 
 Artikel 2 Absatz 2 || - 
 Artikel 3 bis 8 || Artikel 3 bis 8 
 Artikel 9 Absatz 1 || Artikel 9 
 Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a || Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 1 
 Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b Unterabsatz 1 || Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 2 
 Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b Unterabsatz 2 || Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 3 
 Artikel 9 Absätze 3 und 4 || Artikel 9 Absätze 3 und 4 
 Artikel 10 bis 22 || Artikel 10 bis 22 
 Artikel 23 Absatz 1 || Artikel 23 
 Artikel 23 Absatz 2 || - 
 Artikel 24 || Artikel 24 
 Artikel 25 Absatz 1 || Artikel 25 Absatz 1 
 Artikel 25 Absatz 1a || Artikel 25 Absatz 2 
 Artikel 25 Absatz 2 || Artikel 25 Absatz 3 
 Artikel 25 Absatz 5 || Artikel 25 Absatz 4 
 Artikel 25 Absatz 6 || - 
 Artikel 25a || Artikel 26 
 Artikel 25b || Artikel 27 
 Artikel 26 Absatz 1 || Artikel 28 Absatz 1 
 Artikel 26 Absatz 2 Buchstabe a, einleitender Satz || Artikel 28 Absatz 2 Unterabsatz 1, einleitender Satz 
 Artikel 26 Absatz 2 Buchstabe a, erster Gedankenstrich || Artikel 28 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a 
 Artikel 26 Absatz 2 Buchstabe a, zweiter Gedankenstrich || Artikel 28 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b 
 Artikel 26 Absatz 2 Buchstabe a, dritter Gedankenstrich || Artikel 28 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe c 
 Artikel 26 Absatz 2 Buchstabe b || Artikel 28 Absatz 2 Unterabsatz 2 
 Artikel 26a || Artikel 29 
 Artikel 27 || - 
 Artikel 28 || Artikel 30 
 - || Artikel 31 
 Artikel 29 || Artikel 32 
 Anhang I || Anhang I 
 Anhang II || Anhang II 
 Anhang IIIA || - 
 Anhang IIIB || - 
 Anhang IV || Anhang III 
 Anhang V || Anhang IV 
 Anhang VI || Anhang V 
 Anhang VII || Anhang VI 
 - || Anhang VII 
 - || Anhang VIII 
_____________