CELEX: 51986PC0030(02)
Language: de
Date: 1986-02-11
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 2731/75 UEBER DIE STANDARDQUALITAETEN FUER WEICHWEIZEN, ROGGEN, GERSTE, MAIS, SORGHUM UND HARTWEIZEN

Nr. C 53/8                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 7.3.86
 7. Artikel 7 Absatz 1 erhält folgende Fassung:                        den erforderlichenfalls nach dem gleichen Verfahren
                                                                       erlassen."
     „(1)    Die von den Mitgliedstaaten bezeichneten
     Interventionsstellen kaufen das ihnen im Zeitraum
     vom 1. Dezember bis 30. April angebotene, in der              10. Artikel 9 erhält folgende Fassung:
     Gemeinschaft geerntete Getreide nach Artikel 3 auf,               „Artikel 9
     sofern die Angebote bestimmten gemäß Absatz 5
     festzulegenden Bedingungen, insbesondere hinsicht-                Soweit es für den reibungsloseren Übergang zwi-
     lich der Qualität und der Menge, entsprechen.                     schen zwei Wirtschaftsjahren erforderlich ist, kann
                                                                       die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 26
     Unter Bedingungen und für Zeiträume, die nach                     für die am Ende des Wirtschaftsjahres vorhandenen,
     dem Verfahren des Artikels 26 festzulegen sind,                   aus der Ernte der Gemeinschaft stammenden Be-
     kann die Kommission jedoch die Möglichkeit vorse-                 stände an einer oder mehreren der Getreidearten
     hen, daß den Interventionsstellen Angebote vorgelegt              Weichweizen, Hartweizen, Roggen oder Gerste eine
     werden, die eine Klausel über deren Zurückziehung                 Übergangsvergütung gewähren."
     enthalten."
                                                                   11. Es wird folgender Artikel I I a eingefügt:
  8. Artikel 7 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
     a) Der Ausdruck „einziger Interventionspreis" wird                „Artikel    IIa
         durch den Ausdruck „Interventionspreis" ersetzt.               (1)    Eine Beihilfe kann für Getreide gewährt wer-
     b) Der dritte Satz wird gestrichen.                               den, das in der Gemeinschaft geerntet und neuen
                                                                       Verwendungsmöglichkeiten im Industriesektor zuge-
                                                                       führt wird. Die Höhe dieser Beihilfe darf nicht die
  9. Artikel 8 erhält folgenden Wortlaut:
                                                                       Ausfuhrerstattung für die betreffende Getreideart
     „Artikel 8                                                         übersteigen.
     (1)    Wenn es die Marktlage in bestimmten Gebie-                  (2)    Der Rat legt mit qualifizierter Mehrheit auf
     ten der Gemeinschaft erfordert, können spezifische                Vorschlag der Kommission die allgemeinen Regeln
     Interventionsmaßnahmen beschlossen werden.                         für die Anwendung dieses Artikels fest."
     (2)    Der Rat legt mit qualifizierter Mehrheit auf                                     Artikel 2
     Vorschlag der Kommission die allgemeinen Regeln
     für die Anwendung dieses Artikels fest.                       Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf-
                                                                   fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
     (3)    Art und Anwendung der spezifischen Maß-                in Kraft.
     nahmen sowie die Bedingungen und Verfahren für
     die Abgabe oder anderweitige Verwendung der von               Sie gilt ab 1. Juli 1986.
     diesen Maßnahmen betroffenen Erzeugnisse werden
     nach dem Verfahren des Artikels 26 beschlossen. Die           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
      Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel wer-             und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
              Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG)
               Nr. 2731/75 über die Standardqualitäten für Weichweizen, Roggen, Gerste, Mais, Sorghum und
                                                          Hartweizen
                                                       KOM(86) 30 endg.
                                 (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 12. Februar 1986)
                                                         (86/C 53/07)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -                          durch die Verordnung (EWG) Nr. . . ., insbesondere auf
                                                                   Artikel 3 Absatz 5,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä-
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel           auf Vorschlag der Kommission,
43,
                                                                   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des
Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame                     in Erwägung nachstehender Gründe:
Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert               Die Produktions- und Verbrauchsentwicklung im Getrei-
                                                                   desektor macht eine Verschärfung der Interventionsbe-
(') ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.                          dingungen erforderlich. Dies kann nur durch die Einfüh-
 ---pagebreak--- 7.3.86                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 53/9
rung restriktiverer Normen für die Standardqualität und                     — Fallzahl nach Hagberg von 230 oder mehr
damit für die bei der Intervention geforderte Mindest-                          einschließlich der 60 Sekunden Vorberei-
qualität geschehen. Zu diesem Zweck sind zum einen                              tungszeit (Rüttelzeit);
strengere Anforderungen in bezug auf den Feuchtigkeits-
gehalt aller Getreidearten und in bezug auf das Eigenge-                 b) die für den Richtpreis maßgebende technische
wicht von Weichweizen und Gerste zu stellen. Zum an-                        Qualität wird wie folgt bestimmt:
deren sind bei der Definition der Standardqualitäten die                    — der aus diesem Weizen hergestellte Teig
technologischen Kriterien von Weichweizen entspre-                              klebt nicht bei maschineller Bearbeitung,
chend den neuen Orientierungen im Getreidesektor zu                         — Proteingehalt (N x 5,7), bezogen auf die
berücksichtigen —                                                               Trockensubstanz, in Höhe von 12,5 oder
                                                                                mehr,
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                                                            — Sedimentationswert von 38 oder mehr,
                           Artikel 1                                        — Fallzahl nach Hagberg von 240 oder mehr
                                                                                einschließlich der 60 Sekunden Vorberei-
Die Verordnung (EWG) Nr. 2731/75 wird wie folgt ge-                             tungszeit (Rüttelzeit)."
ändert :
                                                                  2. In den Artikeln 2, 3, 4 und 4a erhält Buchstabe b)
1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:                                folgende Fassung:
   „Artikel 1                                                        ,,b) Feuchtigkeitsgehalt: 14 % " .
    Die für den Interventionspreis und den Richtpreis für
    Weichweizen maßgebende Standardqualität wird nach             3. In Artikel 3 erhält Buchstabe d) folgende Fassung:
    folgenden physischen und technologischen Kriterien               ,,d) Eigengewicht: 69 kg je Hektoliter".
    bestimmt:
                                                                  4. In Artikel 5 erhält Buchstabe d) folgende Fassung:
    1. Kriterien der physischen Qualität:
       a) Gesunder und handelsüblicher Weichweizen,                  ,,d) Feuchtigkeitsgehalt: 14 °/o".
           von gesundem Geruch, frei von lebenden
                                                                  5. In Artikel 6 erhält Buchstabe b) folgende Fassung:
           Schädlingen und mit einer dem Weichweizen
           eigenen Farbe;                                            ,,b) Die Verfahren zur Bestimmung:
       b) Feuchtigkeitsgehalt: 14 % ;                                      — der Bestandteile, die       nicht  einwandfreies
                                                                              Grundgetreide sind,
       c) Anteil der Bestandteile, die nicht einwandfreies
           Grundgetreide sind: 5 °/o, davon:                               — des Feuchtigkeitsgehalts,
           — Anteil des Bruchkorns: 2 %,                                   — der Hartweizenkörner, die ihr glasiges Ausse-
                                                                               hen verloren haben,
           — Anteil des Kornbesatzes: 1,5 % (als Korn-
               besatz gelten Schmachtkorn, Fremdgetreide,                  — des Tanningehalts,
               Schädlingsfraß, Körner mit Keimfärbungen                    — der maschinellen Verarbeitungsfähigkeit des
               und durch Trocknung hitzegeschädigte                           Teigs,
               Körner,                                                     — des Eiweißgehalts,
           — Anteil des Auswuchses: 1 %,                                   — des Sedimentationswerts,
           — Anteil des Schwarzbesatzes: 0,5 % (als                        — der Fallzahl nach Hagberg
               Schwarzbesatz gelten Fremdkörper, verdor-
                                                                           werden nach dem Verfahren des Artikels 26 der
               bene Körner, Verunreinigungen, Spelzen,
                                                                           Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 festgelegt".
               Mutterkorn, Brandbutten, tote Insekten und
               Insektenfragmente);
                                                                                             Artikel 2
        d) spezifisches Gewicht: 76 kg je Hektoliter.
                                                                  Die Verordnung (EWG) Nr. 1955/81 des Rates wird
    2. Kriterien der technischen Qualität:                        aufgehoben.
        a) Die für den Interventionspreis maßgebende
           technologische Qualität wird wie folgt be-                                        Artikel 3
           stimmt:                                                Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf-
           — der aus diesem Weizen hergestellte Teig              fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
               klebt nicht bei maschineller Bearbeitung,          in Kraft.
           — Proteingehalt (N x 5,7), bezogen auf die
                                                                  Sie gilt ab 1. Juli 1986.
               Trockensubstanz, in Höhe von 11,5 oder
               mehr,                                              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
           — Sedimentationswert von 25 oder mehr,                 und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.