CELEX: 51982PC0879
Language: de
Date: 1982-12-20
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf bestimmte chemische Düngemittel mit Ursprung den Vereinigten Staaten von Amerika (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 879
Vol. 1982/0268
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---   KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                       KOM ( 82 ) 879 endg .
                                                       Brüssel , den 20 . Dezember 1982
                                    Vorschlag einer
                          VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
   zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf bestimmte chemische
         Düngemittel mit Ursprung den Vereinigten Staaten von Amerika
                    ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
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                       ^ .                ν
KOM(82 ) 879 endg .
 ---pagebreak---                            BEGRUENDUNG
Am 22 . Juli ( 1 ) und 21 . August 1982 ( 2 ) führte die Kommission vorläufige
Antidumpingzölle auf Einfuhren von Ammoniumnitrat -Harnstoff - Düngemittel
mit Ursprung in den Vereinigten Staaten ein . Die Zölle betrafen die drei
Firmen Allied Corporation , Transcontinental Fertilizer Company und Kaiser
Aluminium Domestic and International Sales Corporation , die von ihren von
der Kommission im Jahre 1981 angenommenen Preisverpflichtungen zurückge­
treten waren ( 3 ).
Die Firma Allied Corporation war nicht zu einer Zusammenarbeit an der sich
anschliessenden Untersuchung durch die Kommission bereit . Bei der Firma
wurde ein Bruch ihrer Preisverpflichtung festgestellt , da sie ihre Ausfuh­
ren nach der EWG über die Firma Transcontinental , deren Frei sverpf Ii chtung
niedriger war als die der Firma Kaiser , vornehmen liess .
Alle drei Preisverpflichtungen enthielten eine Indexklausel , die eine halb­
jährliche Anpassung der Ausfuhrpreise vorsah . Die Kommission legte diese
Indexformel bei der Ermittlung der Dumpingspannen zugrunde . Auf dieser
Grundlage ergaben sich Dumpingspannen von 19,05% bei den Ausfuhren von
Allied Corporation , 12,13 % bei Kaiser und 12,01 % bei Transcontinental .
Hinsichtlich der Schädigung entsprachen die gedurnpten Lieferungen 1982
 rund 12 °L des Gemeinschaftsverbrauchs und wurden zu Preisen verkauft , die
 erheblich unter den Kosten der Gemeinschaftshersteller lagen .
Aufgrund dieser Tatsachen legt die Kommission dem Rat einen Vorschlag für
eine Verordnung des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls
auf bestimmte Düngemittel , die von de US-ameri kani sehen Firmen Allied Cor­
poration , Kaiser Aluminum Domestic and International Sales Corporation
und Transcontinental Fertilizer Company ausgeführt werden , in Höhe von
 respektive 19,05 % , 12,13 % und 12,01 % vor . Sie schlägt ebenfalls vor , die
als Sicherheit vorläufig einbehaltenen Beträge zu vereinnahmen .
  ( 1 ) ABl . Nr . L 214 vom 22.07.1982 , S. 7
  ( 2 ) ABl . Nr . L 246 vom 21.08.1982 , S. 5
  ( 3 ) ABl . Nr . L 39 vom 12.02.1981 , S. 35
 ---pagebreak---                        Vorschlag einer
                  VERORDNUNG DES RATES ( EWG )
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf bestimmte chemische
Düngemittel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika
DER RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 3017 / 79 vom 20 . Dezember 1979 ( 1 )
über den Schutz gegen geaumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht
zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern , geändert durch
die Verordnung des Rates ( EWG ) Nr . 1580 / 82 vom 14 . Juni 1982 ( 2 ), insbeson­
dere auf Artikel 12 ,
nach Konsultationen in dem durch Artikel 6 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3017 / 79
eingesetzten Beratenden Ausschluss ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Im Jahre 1981 führte der Rat mit Verordnung ( EWG ) Nr . 349 / 81 ( 3 ) einen end­
gültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Ammoniumnitrat-Harnstoff-
Düngemittel lösung ( AHL ) mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika
in Höhe von 6,5 % ein .
Dieser endgültige Antidumpingzoll bezog sich nicht auf die AHL-Lieferungen
der Firmen Allied Corporation ( vormals Allied Chemical Corporation ), Kaiser
Aluminum     Domestic International Sales Corporation ( Kaiser ) und Transcon-
tinental Fertilizer Co . ( Transcontiner.tal ), da die von diesen Firmen ange­
botenen Preisverpf Lichtungen von der Kommission angenommen worden waren ( 4 ).
( 1 ) ABl . Nr . L 339 vom 31.12.1979, S. 1
( 2 ) ABl . Nr . L 178 vom 22.06.1982 , S. 9
( 3 ) ABl . Nr . L 39 vom 12.02.1981 , S. 4
( 4 ) ABl . Nr . L 39 vom 12.02.1981 , S. 35
 ---pagebreak---                             - 2 -
Mit Schreiben vom 7 . Juni , 2 . Juli und 23 . Juli 1982 teilten Allied Corpo­
ration , Transcontinental und Kaiser der Kommission den Rücktritt von ihren
Preisverpflichtungen mit .
Im Einklang mit Artikel 10 ( 6 ) der Verordnung des Rates ( EWG ) Nr . 3017 / 79
setzte die Kommission die Mi tgl i edstaaten unverzüglich davon in Kenntnis
und leitete die Wiedereröffnung des Verfahrens ein ( 1 ). Ein weiterer Grund
für die Wiedereröffnung waren die der Kommission von den Gemeinschaftsher-
stellern vorgelegten Beweismittel über eine neue Sachlage bei den AHL-
Einfuhren aus den USA        in die    Gemeinschaft , die eine Ueberprüfung nach
Artikel 14 der Verordnung des Rates ( EWG ) Nr . 3017 / 79 rechtfertigten .
Die Kommission ging davon aus , dass die vorstehend genannten Firmen von
ihren Preisverpflichtungen zurückgetreten waren , um AHL nach der Gemein­
schaft zu Preisen auszuführen , die unter ihren Verpflichtungspreisen lagen .
Nach den der Kommission zur Verfügung stehenden Informationen wären Aus­
fuhren zu solchen Preisen gedumpt und würden dem Wirtschaftszweig der Ge­
meinschaft eine Schädigung zufügen .
Die bereits von der Kommission ermittelten Dumpingspannen betrugen 6,5 %
im Falle von Allied Corporation und Transcontinental und 5 % im Falle von
Kaiser . Bei Nichtannahme der Preisverpflichtung wären Ausgleichszölle in
Höhe dieser Sätze eingeführt worden .
Es lag im Interesse der Gemeinschaft , auf der Grundlage der vorliegenden
Beweismittel unverzüglich vorläufige Massnahmen einzuführen . In Anwendung
von Artikel 10 ( 6 ) der Verordnung des Rates ( EWG ) Nr . 3017 / 79 führte die
 Korrmission auf die Lieferungen der drei betreffenden Firmen durch Verord­
 nung ( EWG ) Nr . 1976 / 82 ( 3 ) sowie durch Verordnung ( EWG ) Nr . 2302 / 82 ( 4 )
 vorläufige Antidumpingzölle in Höhe der vorstehend aufgeführten Sätze ein .
 ( 1 ) ABl . Nr . C 197 vom 16.07.1982 , S. 4
 ( 2 ) Tarifstelle ex 31.02 C GZT ; NIMEXE-Kennzi f f er ex 31.02-90
 ( 3 ) ABl . Nr . L 214 vom 23.07.1982 , S. 7
 ( 4 ) ABl . Nr . L 246 vom 21.08.1982 , S. 5
 ---pagebreak--- Zur gleichen Zeit führte die Kommission weitere Untersuchungen durch und
unterrichtete davon offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer und
Einführer sowie die Vertreter des Ausfuhrlandes .
Die Kommission gab den unmittelbar interessierten Parteien Gelegenheit , ihren
Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen . Alle be­
troffenen Ausführer und einige Einführer haben ihren Standpunkt schriftlich
dargelegt und Gelegenheit erhalten , ihn mündlich vorzutragen .
Um eine eingehende Untersuchung der verfügbaren Tatsachen vor der Einführung
endgültiger Massnahmen zu ermöglichen , verlängerte der Rat mit der Verord­
nung ( EWG ) Nr . 3044 / 82 ( 1 ) die Gültigkeitsdauer der vorläufigen Antidumping-
zölle um zwei Monate .
                                       A
 Im Verlauf der weiteren Untersuchung hat die Kommission von ihr als erforder­
 lich erachtete Informationen an Ort und Stelle bei folgenden Gemeinschafts-
 herstellern :
 Azotes et Produits Chimiques SA , Paris
 Compagnie Française de l' Azote , Paris
 Général des Engrais , Paris
 Société Chimique de la Grande Paroisse , Paris
 Ruhr Sti ckstof f AG , Bochum
 BASF AG , Ludwigshafen
 Neder landsche Stikstof Maatschappij , Brussel
 Unie van Kunstmestfabri eken BV , Utrecht
  sowie bei folgenden Einführern eingeholt und überprüft :
  Demufert SA , Brüssel
  Ferdis SA , Brüssel .
  Die Allied Corporation war zu einer Zusammenarbeit nicht bereit , während die
  Firma Kaiser der Kommission mitteilte , seit Abgabe ihrer Preisverpflichtung
  nicht in die EWG ausgeführt zu haben , so dass keine entsprechenden Ausfuhr-
  preise für Vergleichszwecke vorlägen . Eine Untersuchung an Ort und Stelle
  fand jedoch bei der Firma Transcontinental in Philadelphia statt , aus der
  hervorging , dass das von ihr ausgeführte Erzeugnis von Kaiser hergestellt
  worden war .
   ( 1 ) ABl . Nr . L 322 vom 18.11.1982 , S. 4
 ---pagebreak--- Im Verlauf der weiteren Untersuchung hat die Kommission die Normalwerte
für die betreffenden Firmen neu berechnet . Da die Allied Corporation zu
einer Zusammenarbeit nicht bereit war , musste die Kommission bei der Er­
mittlung der Frage , ob bei dieser Firma Dumping vorlag , nach Massgabe von
Artikel 7 Absatz 7 (b ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 3017 / 79 von den verfüg­
baren Informationen ausgehen . Dabei konnte die Kommission die veröffent­
lichten Angaben über amerikanische Inlandspreise nicht zugrunde legen ,
da die betroffenen Ausführer und Einführer deren Genauigkeit bestritten
und die Kommission davon ausgehen musste , dass diese Preise nicht aus­
reichten , um die fixen und variablen Kosten der Hersteller zu decken ,
selbst wenn sie die Bedingungen auf dem amerikanischen Markt korrekt wider­
spiegelten .
Ferner musste die Kommission berücksichtigen ,
dass die Allied Corporation im Jahre 1981 eine
Preisverpflichtung eingegangen war , um ihre Ausfuhrpreise auf dem Normalwert
zu halten , und dass die Preisverpflichtung eine Indexklausel für die halb­
jährliche Anpassung der Ausfuhrpreise enthielt , um zukünftige Abweichungen
zwischen dem Normalwert und den Ausfuhrpreisen zu verhindern .
 Da die Allied Corporation seit dem Zurücktreten von ihrer Preisverpflichtung
 zwei umfangreiche Lieferungen in die Gemeinschaft getätigt hatte , wurde für
die Ermittlung der Dumpingspanne als Bezugszeitraum die Zeit von der ersten
 Lieferung im Juli 1982 bis Ende 1982 zugrunde gelegt . Auf diesen Zeitraum "■ .....
 hat die Kommission die Indexformel angewandt und den sich daraus ergebenden
 Preis für die Ermittlung des Normalwerts im Bezugszeitraum zugrunde gelegt ,
oa die Allied Corporation aufgrund der Preisverpflichtung zu diesem Preis
 hätte ausführen müssen .
 Die Verpflichtung , ihre Ausfuhrpreise halbjährlich anzupassen, betraf auch
 die Firmen Kaiser und Transcontinental .
 Die Firma Kaiser nahm zwar während der Geltungsdauer ihrer Preisverpflichtung
 keine direkten Lieferungen vor , aus der Untersuchung ging jedoch hervor , dass
 die einzige Lieferung , die Transcontinental in diesem Zeitraum tätigte , aus
 Waren der Firma Kaiser bestand . Somit wurde für die Firma Kaiser ein Normal -,
 wert ermittelt , indem für die Anpassung der Ausfuhrpreise von Kaiser die        \
  obengenannte Formel auf den 6-Mcnats-Zeitraum, in dem die einzige Lieferung
 getätigt wurde , nämlich das erste Halbjahr 1982, angewandt wurde .
 ---pagebreak---                          - 5 -
Da die Firma Transcontinental diese Ware nicht auf dem amerikanischen In­
 landsmarkt verkaufte und die einzigen Lieferungen dieser Firma nach der
Gemeinschaft in dem betreffenden Zeitraum aus Waren bestand , die von der
Firma Kaiser hergestellt waren , hielt es die Kommission für angebracht ,
den für die Firma Kaiser ermittelten Normalwert auch bei der Transconti-
nental zugrunde zu legen . Um der Firma Transcontinental eine angemessene
Gewinnspanne einzuräumen , wurde dieser Normalwert um einen Betrag von
5 % vor Steuern erhöht .
Die Ausfuhrpreise von Allied und Transcontinental wurden auf der Grundlage
der tatsächlich gezahlten Preise für die nach der Gemeinschaft ausgeführten
Waren ermittelt .
Da die Firma Kaiser im Bezugszeitraum keine unmittelbaren Lieferungen nach
der Gemeinschaft vornahm , sondern ihre Ausfuhren über Transcontinental tä­
tigte , und Transcontinental bei der Untersuchung nicht bereit war , den Preis
zu nennen , den es an Kaiser für die Ware bezahlt hatte , ermittelte die Kom­
mission den Ausfuhrpreis der Firma Kaiser , indem sie von dem Preis der Firma
Transcontinental eine angemessene Gewinnspanne in Höhe von 5 % für den Wie-
derverkauf dieser Ware in der Gemeinschaft abzog . Dabei ist zu berücksich­
tigen , dass sich Kaiser zu einem weitaus höheren Preis als Transcontinental
verpflichtet hatte . Die Firma Kaiser hatte sich in ihrer Preisverpflichtung
dazu verpflichtet , alle Massnahmen zu ergreifen , um zu verhindern , dass die
Verpflichtung umgangen wird , indem Waren nach Drittländern verkauft und in
die Gemeinschaft wiederverkauft werden . Die Kommission kann deshalb mit Recht
davon ausgehen , dass die Preisverpflichtung der Firma Kaiser verletzt worden
ist .
Die Preisvergleiche zwischen dem Norrnalwert und den Ausfuhrpreisen wurden
jeweils unter Zugrundelegung der FOB-Preise frei amerikanischem Hafen vorge­
nommen .
Dieser Vergleich erbrachte Dumpingpraktiken bei allen drei untersuchten Firmen ,
wobei die Dumpingspannen dem Betrag entsprechen , um den die ermittelten Nor-
malwerte über den Ausfuhrpreisen nach der Gemeinschaft liegen .
Im Falle der Allied Corporation , die Lieferungen zu unterschiedlichen Preisen
vornahm , wurde eine durchschnittlich gewogene Dumpingspanne ermittelt .
 ---pagebreak---                          -  6 -
Die je nach Ausführer unterschiedlichen Dumpingspannen belaufen sich auf
19,05 % bei Allied Corporation , 12,13 % bei Kaiser Alumirom    Domestic and
International Sales Corporation und auf 12,01 % bei Transcontinental Fer-
tilizer Company .
Die Kommission geht davon aus , dass die Ergebnisse ihrer Untersuchung mit
höchstmöglicher Genauigkeit zur Ermittlung der Dumpingspannen geführt haben
und dass eine Verringerung dieser Spannen eine Prämie für die Firma Allied
Corporation , die ihre Verpflichtung gekündigt und ihre Mitarbeit einge­
stellt hat , und für die Firmen Kaiser und Transcontinental , die ebenfalls
ihre Verpflichtung zurückgezogen haben , darstellen würde .
Hinsichtlich der durch die gedumpten Einfuhren verursachten Schädigung ergibt
sich aus den der Kommission zur Verfügung stehenden Beweismitteln , dass sich
die Lieferungen dieser drei Firmen in den ersten     acht Monaten des Jahres
1982 auf 118.850 t belaufen , was auf das ganze Jahr gerechnet rund 12 % des
Ge^amtverbauchs von AHL in der Gemeinschaft entsprechen würde .
                                                                                  ν
Die in der Gemeinschaft für die gedumpten Einfuhren gezahlten Preise liegen
erheblich unter den Preisen der Gemeinschaftshersteller .
 Dies wirkt sich auf den betreffenden Wirtschaftszweig der Gemeinschaft dahin­
 gehend aus , dass bei Verkäufen von AHL ständig Verluste gemacht werden .
                                                                                     s\
 Bei der Berücksichtigung der Frage , ob eine Schädigung durch andere Faktoren
 verursacht wurde , hat sich herausgestellt , dass bestimmte andere Gemein-
 schaftshersteller aus anderen Mitgliedstaaten auf den Markt getreten sind
 und ihre Verkäufe von AHL vor allem in Frankreich gesteigert haben . Die    ^
 Untersuchung hat jedoch gezeigt , dass die niedrigen Preise dieser Hersteller^
 die zu beträchtlichen Verlusten geführt haben , dsrauf zurückzuführen waren ,   V
 dass ihre Waren mit den gedumpten Einfuhren im Wettbewerb standen . Daraus
 wird deutlich , dass sich die gedumpten Einfuhren auf alle Hersteller der
 Gemeinschaft schädigend auswirken und dass die Behauptung der betroffenen ^
 Ausführer und Einführer , die Schädigung der französischen und deutschen        V \
 Hersteller sei einzig auf die gesteigerten AHL-Verkäufe von anderen Gemein-'^
 schaftsherstellern zurückzuführen , nicht aufrecht erhalten werden kann .
  In diesem Zusammenhang nimmt die Kommission zur Zeit eine Ueberprüfung des   v
  Antidumpingverfahrens im Hinblick auf die übrigen AHL-Ausfuhren nach der
  Gemeinschaft vor .
                                                                                   V
 ---pagebreak---                            - 7 -
Bei dieser Ueberprüfung werden die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren der
betreffenden drei Firmen von den Auswirkungen der anderen Ausfuhren getrennt
untersucht .
Die betroffenen Ausführer und Einführer machten weiterhin geltend , dass die
französischen Hersteller , die 43 % der AHL-Erzeugung in der Gemeinschaft auf
sich vereinigen , angesichts der Entscheidung der französischen Wettbewerbs-
kommission ( 1 ), die eine Aenderung bestimmter Aspekte der Preispolitik der
französischen Hersteller unter anderem bei Stickstoffdüngemitteln erforder­
lich machte , nicht als geschädigt gelten könnten .
Weiter wurde von den Ausführern vorgebracht , dass sich diese Entscheidung
zwar sowohl auf feste Düngemittel ( vor allem Ammoniumnitrat ) als auch auf
flüssige Düngemittel auf Sti ckstof fgrundlage wie z.B. AHL bezieht , dies aber
ihre Bedeutung für das Verfahren nicht schmälere , da Ammoniumnitrat und AHL
in der Wirkung gleichartige Erzeugnisse seien . Bei dieser Untersuchung über­
prüfte die Kommission in erster Linie die Angaben , die sich auf die Her­
stellung und den Verkauf von AHL beziehen , wobei es möglich war , die sich
auf AHL beziehend en Angaben eindeutig von den Angaben zu anderen Dünge­
mitteln zu unterscheiden . Die Kommission ist davon überzeugt , dass die An­
gaben , die sie im Verlauf der Untersuchung hinsichtlich der Lage der Gemein-
schaftshersteller von AHL erhielt , korrekt waren . Aufgrund dieser Angaben
geht die Kommission davon aus , dass die gedumpten AHL-Einfuhren der betreffen­
den drei Firmen den Gemeinschafts herstellern , einschliesslich der franzö­
 sischen Hersteller , eine bedeutende Schädigung zugefügt haben . Die Kommission
 sieht zwischen dieser Feststellung einer Schädigung durch AHL-Einfuhren und
der Entscheidung der französischen Behörden , die sich auf die Preispolitik
der Düngemittelhersteller bei einer grossen Anzahl von Düngemitteln auf
 Phosphor- und Stickstoffgrundlage bezieht , keinen Widerspruch .
 Von seiten der Abnehmer in der Gemeinschaft sind der Kommission keine Anträge
 in dieser Frage zugegangen . Es kann aber nicht im längerfristigen Interesse
 der Abnehmer in der Gemeinschaft liegen , dass der betreffenden Wirtschafts­
 zweig der Gemeinschaft aufgrund anhaltender Dumpingpraktiken geschwächt wird ,
 oder Kapazitäten abbauen muss . Die Interessen der Gemeinschaft erfordern un-i^
 ter diesen Umständen     die Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die
 Lieferungen der betreffenden drei Firmen von Ammoniumnitrat-Harnstoff-
 Düngemittellösung mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika, die
 angesichts des Ausmasses der Schädigung den festgestellten Dumpingspannen
 entsprechen sollten . Die bei den Einfuhren der betreffenden Ware als Sicher­
  heit vorläufig einbehaltenen Beträge sind zu vereinnahmen .
  ( 1 ) Bulletin Officiel de la Concurrence et de la Consommation vom 12.12.1981
 ---pagebreak---                                    - 8 -
Die betroffenen Ausführer und Einführer sind gemäss Artikel 7 der vorge­
nannten Verordnung des Rates ( EWG ) Nr . 3017 / 79 über die Ergebnisse der von
der Kommission durchgeführten Untersuchung unterrichtet worden .
Diese endgültigen Massnahmen hinsichtlich der Lieferungen jener Ausführer ,
die von ihrem Preisangebot zurückgetreten sind , greifen in keiner Weise den
Ergebnissen der Untersuchung vor , die die Kommission derzeit zur Prüfung
der AHL-Ausfuhren anderer amerikanischer Firmen durchführt .
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 349 / 81 bleibt so lange in Kraft , bis deren Ausser-
kraftsetzung oder Aenderung aufgrund derzeitiger oder künftiger Ueberprü-
fungsverfahren erforderlich wird -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                               Artikel 1
1 . Auf Ammoniumnitrat -Harnstoff - Düngemittellösung der Tarifstelle ex 31.02 C
des Gemeinsamen Zolltarifs ( NIMEXE-Kennzi f fer 31.02-90 ), ausgeführt von der
Allied Corporation , der Kaiser Aluminium Domestic and International Sales
Corporation und der Transcontinental Fertilizer Company wird ein endgültiger                \
                                                                                                \
.■Ant i dumpi ngzol l eingeführt .
                                                                                    Ν
 2 . Die auf der Grundlage des Zollwerts gemäss Verordnung des Rates ( EWG ) Nr .
  1224 / 80 vom 28 . Mai 1980 über den Zollwert der Waren ( 1 ) festgesetzten Zoll­          V
                                                                                                 \
  sätze betragen :
  im Falle von                                                                                \x
                                                                                                 \
  Allied Corporation                                                       19,05 %
  Kaiser Aluminum Domestic and International Sales Corporation             12,13 4
  Transcontinental Fertilizer Company                                      12,01 % \
                                                                                                 \
  3 . Für die Anwendung des Antidumpingzolls sind die geltenden Zollbe­
  stimmungen massgebend .                                                               V
                                                                                          )
                                                                                         (
                               Artikel 2                                              ,     i
   Die gemäss Verordnung ( EWG ) Nr . 1976 / 82 als Sicherheit vorlaufig einbehaltenen
  Beträge werden zu folgenden Sätzen vereinnahmt :
                                                                                            \,
   6,5 % für Ausfuhren der Allied Corporation
   6,5 % für Ausfuhren der Transcontinental Fertilizer Company
   5,0 % für Ausfuhren von Kaiser Aluminum Domestic and International Sales
                                                                    Corporation .
    ( 1 ) ABl L 134 vom 31.05.1980
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Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel-                                 Fur den Rat