CELEX: 31987D0259
Language: de
Date: 1987-04-29 00:00:00
Title: 87/259/EWG: Entscheidung der Kommission vom 29. April 1987 zur Änderung der Entscheidung 86/189/EWG über Betriebe in den Vereinigten Staaten von Amerika, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr frischen Fleisches zulassen können

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31987D0259

87/259/EWG: Entscheidung der Kommission vom 29. April 1987 zur Änderung der Entscheidung 86/189/EWG über Betriebe in den Vereinigten Staaten von Amerika, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr frischen Fleisches zulassen können  

Amtsblatt Nr. L 121 vom 09/05/1987 S. 0053 - 0053

*****  ENTSCHEIDUNG  DER KOMMISSION  vom 29. April 1987  zur Änderung der Entscheidung 86/189/EWG über Betriebe in den Vereinigten Staaten von Amerika, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr frischen Fleisches zulassen können  (87/259/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/64/EWG (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Um die Genehmigung zur Ausfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft zu erhalten, müssen die in Drittländern gelegenen Betriebe allgemein Voraussetzungen entsprechen, die in der Richtlinie 72/462/EWG festgelegt sind.  Die Vereinigten Staaten von Amerika haben gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 72/462/EWG eine Liste der Betriebe übermittelt, die zur Ausfuhr in die Gemeinschaft zugelassen sind.  Nach einer von der Gemeinschaft durchgeführten Besichtigung an Ort und Stelle wurden die Mitgliedstaaten mit der Entscheidung 86/189/EWG der Kommission (3), geändert durch die Entscheidung 87/113/EWG (4), ermächtigt, die Einfuhr frischen Fleisches aus bestimmten amerikanischen Betrieben bis zum 29. April 1987 fortzusetzen.  Es ist erforderlich, einen letztmöglichen Zeitpunkt für das Verbringen des aus diesen Betrieben stammenden Fleisches in das Gebiet der Gemeinschaft festzusetzen, und diese Klarstellung in die Entscheidung 86/189/EWG einzubringen.  Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:  Artikel 1  In Artikel 1 der Entscheidung 86/189/EWG wird nachstehender Unterabsatz angefügt:  »Frisches Fleisch aus diesen Betrieben kann bis 22. Mai 1987 in das Gebiet der Gemeinschaft verbracht werden."  Artikel 2  Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.  Brüssel, den 29. April 1987  Für die Kommission  Frans ANDRIESSEN  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.  (2) ABl. Nr. L 34 vom 5. 2. 1987, S. 52.  (3) ABl. Nr. L 140 vom 27. 5. 1986, S. 30.  (4) ABl. Nr. L 48 vom 17. 2. 1987, S. 33.