CELEX: 51988PC0097
Language: de
Date: 1988-04-25
Title: Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (gemäss Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrages von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 97
Vol. 1988/0028
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
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conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
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informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
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on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444    vom   13.   März   2015   über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(88 ) 97 endg .
                                                    Brussel , den 25 * April 1988
                     Geänderter Vorschlag für eine
                    VERORDNUNG    ( EWG ) DES    RATES
        über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen
           ( gemäss Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrages
                     von der Kommission vorgelegt )
                                V **Т?7
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 ---pagebreak--- Zusammenfassung
Der anliegende Text enthält die aktualisierte Fassung eines Verordnungs ¬
vorschlags , der dem Rat schon im Jahre 1973 unterbreitet und in der Zwischen ¬
zeit dreimal gemäß Artikel 149 EWGV geändert wurde .
Durch eine erneute Änderung des Verordnungsvorschlags soll dem jetzigen Stand
der Verhandlungen im Rat Rechnung getragen werden . Dort zeichnet sich eine
Einigung Ober die folgenden vier Grundprinzipien der zukünftigen Verordnung
ab :
- Beschränkung der Kontrolle auf große Zusammenschlüsse von gemeinschafts ¬
   weiter Bedeutung ;
- Möglichkeit , unter Beachtung der Grundsätze von Artikel 85 Absatz ( 3 )
   Ausnahmen vom Zusammenschlußverbot zu gewähren ;
 - Zwingende vorherige Anmeldung von Fusionsvorhaben ;
- Enge und stetige Zusammenarbeit zwischen Kommission und Mitgliedstaaten,
   um eine schnelle Abwicklung der Verfahren sicherzustellen .
 Es ist deshalb erforderlich , die Vorschriften über den Anwendungsbereich der
 Verordnung (Artikel 1 ) und die materiellen Beurteilungskriterien (Artikel 2 )
 sowie die Verfahrensregeln (Artikel 4 bis 9 , 18 , 19 ) entsprechend zu
 modifizieren .
 ---pagebreak---                                     Begründung
I. Notwendigkeit einer gemeinschaftlichen Fusionskontrolle
   Die Einführung einer gemeinschaftlichen Fusionskontrolle ist mehr denn
   je erforderlich :
   1 . Die Verwirklichung des einheitlichen Binnenmarktes bis zum Jahre 1992
        erfordert eine konsequente Wettbewerbspolitik . Die bestehenden Wett¬
        bewerbsregeln müssen durch ein Instrumentarium ergänzt werden/ das
        es der Kommission ermöglicht / tendenziell wettbewerbsschädliche
        Konzentrationen zu kontrollieren . Die Abschaffung der Binnengrenzen
        wird voraussichtlich zu erheblichen Veränderungen der Industrie¬
        struktur in der Gemeinschaft führen ; derartige Strukturveränderungen
        sind schon jetzt in vielen wichtigen Sektoren zu beobachten . Eine
         solche Entwicklung ist grundsätzlich zu begrüßen . In ihr äußert
         sich der Zwang für die Wirtschaft., sich an die wechselnden Markt-
        gebenheiten anzupassen . Dies entspricht den Erfordernissen eines
        dynamischen Wettbewerbs . Damit erhöhen sich auch die Chancen für
        eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie und
         für eine Verbesserung der Wachstumsbedingungen sowie des Lebensstandards
         in der Gemeinschaft .
    2 . Allerdings muß gewährleistet sein , daß Konzentrationsprozesse nicht
        eine dauerhafte Schädigung des Wettbewerbs mit sich_bringen . Diese
        Gefahr wird in Sektoren , in denen einzelne Unternehmen den Markt
        beherrschen , besonders akut . Wie Analysen über die Entwicklung
         der Konzentration zeigen , bedroht sie auch andere Sektoren , in
         denen Oligopole mit wenigen , etwa gleich großen Konkurrenten ,
         die Märkte der europäischen Gemeinschaft charakterisieren . Eine
         weitere Phase der Verengung bestehender Oligopole und der Heraus¬
         bildung individueller Marktbeherrschungen könnte sich dann .
         ergeben . In den meisten dieser Fälle würde die verringerte ( oder
         sogar fehlende ) Wettbewerbsintensität alle Anstrengungen der
         europäischen Wirtschaft zur Erhaltung ihrer internationalen Wett¬
         bewerbsfähigkeit zunichte machen .
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3 . Den Auswirkungen derartiger Strukturveränderungen kann nur auf Gemein¬
    schaftsebene wirksam begegnet werden . Die bestehenden nationalen
    Vorschriften über die Fusionskontrolle sind auf Konzentrationsvorgänge
    mit vorwiegend lokalem Gepräge innerhalb eines Mitgliedstaates zuge¬
    schnitten . Diese werden meist nach ausschließlich nationalen Interessen
    beurteilt . Die Auswirkungen grenzüberschreitender Fusionen entziehen
    sich weitgehend der Kontrolle einzelner nationaler Behörden , welche
    nur die Inlandswirkungen eines Zusammenschlusses berücksichtigen .
    Würden mehrere Mitgliedstaaten ihre Vorschriften auf ein und denselben
    Zusammenschluß anwenden , so könnte dies zu einander widersprechenden
    Ergebnissen mit unerträglichen Folgen für das Wirtschaftsleben und die
    Integrationspolitik führen und erhebliche Rechtsunsicherheit für Unter¬
    nehmen mit sich bringen . Mit zunehmender Verwirklichung des vereinheit¬
    lichten Binnenmarktes erweisen sich die nationalen Instrumente aber nicht
    nur als zunehmend unwirksam ; ihre Anwendung kann sogar schädliche Aus¬
    wirkungen haben , wenn sie nicht im Gemeinschaftsinteresse , sondern zur
    Förderung " nationaler Champions " eingesetzt werden .
4 . Zwar könnte die Gemeinschaft ihre vorhandenen Wettbewerbsregeln systematisch
    auf solche Zusammenschlüsse anwenden , welche die Wettbewerbsstrukturen
    im Gemeinsamen Markt erheblich beeinträchtigen . Zweckmäßiger ist es
    jedoch , über ein spezifisches Instrument zur Konzentrationskontrolle
    zu verfügen , das auf Zusammenschlüsse von gemeinschaftsweiter Bedeutung
    zugeschnitten ist . Hinzukommt , daß die in der Vecordnung Nr . 17 nieder¬
    gelegten Verfahrensregeln auf Zusammenschlüsse nicht besonders gut
    passen .
    Eine gesetzliche Regelung ist deshalb das beste Mittel , um die ver¬
    schiedenen Konzentrationsformen in nicht diskriminierender Weise zu
    behandeln . Sie erlaubt es der Kommission , sich mit den aus der Sicht der
    Gemeinschaft wichtigsten Zusammenschlüsse zu befassen und den Mitglied-!
    Staaten alle Konzentrationsfälle mit nationalem Charakter zu überlassen .
                                                                             3
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II . Vorgeschi chte
     Die Kommission hat bereits im Jahre 1973 dem Rat den Vorschlag einer Ver¬
     ordnung über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen unter-
     brei tetP Dieser auf Artikel 87 und 235 EWGV gestützte Vorschlag ist trotz
                                2)
     dreimaliger Änderungen        vom Rat leider nicht angenommen worden . Das
     Europäische Parlament forderte in seiner Entschließung zum 15 . Bericht über
     die Wettbewerbspolitik , " daß die Kommission die seit 13 Jahren festgefahrene
     Lage im Rat ... dadurch beendet , daß sie /Thre Vorschläge^/ unverzüglich
     zurückzieht , um einen neuen Anfang zu machen und diese wichtige Lücke .
     in der Wettbewerbspolitik der Gemeinschaft zu schließen"^ .
 2 . Nach intensiven bilateralen Beratungen mit allen Mitgliedstaaten hat die
     Kommission am 5.10.1987 und am 30.11.1987 den Rat erneut mit den politischen
     Aspekten einer europäischen Fusionskontrolle befaßt . Dabei ergab sich eine
     grundsätzlich positive Haltung des Rates gegenüber einem auf folgenden
     Grundprinzipien beruhenden Verordnungsentwurf :
     - Kontrolle großer Zusammenschlüsse von gemeinschaftsweiter Bedeutung ;
     - Zwingende vorherige Anmeldung von Fusionsvorhaben ;                      ,
                  •                                                             i
     - Verbot wettbewerbsschädlicher Zusammenschlüsse , verbunden mit der
       Möglichkeit , unter Beachtung der Grundsätze von Artikel 85 Absatz ( 3 )
       Ausnahmen vom Verbot zu gewähren ;
     - Enge und stetige Zusammenarbeit zwischen Kommission und Mitgliedstaaten ,
       um eine schnelle Abwicklung der Verfahren sicherzustellen .
       1 ) ABl . Nr . C 92 vom 31.10.1973, S. 1 .
        2) ABl . Nr . C 36 vom 12.2.1982, S. 3, ABI . Nr . C 51 vom 23.2.1984,
           S. 2 und ABI . Nr . C 324 vom 17.12.1986 , S. 5 .
       ■^ Anhang zum 16 . Bericht über die Wettbewerbspolitik, S. 241 , Ziff . 29 .
 ---pagebreak---                                             4,
III . Der geänderte Verordnungsvorsch lag
      Die Kommission hat deshalb beschlossen , ihren bisherigen Vorschlag für eine
      Verordnung des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen
      nach Artikel 149 Absatz ( 3 ) zu ändern .
       Die wichtigsten Änderungen lassen sich wie folgt zusammenfassen :
       1 . Anwendungsberei eh
           Die Verordnung gilt nur für Zusammenschlüsse von"gemeinschaftsweiter
           Bedeutung " ( Artikel 1 Absatz ( D ) . Dieser Begriff wird anhand von zwei
           Kriterien , dem Tätigkeitsgebiet der am Zusammenschluß beteiligten Unter ¬
           nehmen sowie deren Gesamtumsatz, definiert (Artikel 1 Absatz (2 ) und ( 3)1
                                                                            *
           Aus praktischen Erwägungen und aus Gründen der Rechtssicherheit
           sieht der geänderte Vorschlag für den Anwendungsbereich ( Artikel 1 )
           und die Verpflichtung zur vorherigen Anmeldung ( Artikel 4 ) ein
           einheitliches Umsatzkri terium vor .
       2 . Beurtei lungskri teri en
           Alle Zusammenschlüsse , die in den Anwendungsbereich der Verordnung
           fallen , unterliegen der vorherigen Kontrolle ( Artikel 2 Absatz ( 1 )).
           Zusammenschlüsse , die auf dem Gemeinsamen Markt oder auf einem
           wesentlichen Teil desselben eine beherrschende Stellung begründen
           oder verstärken , sind mit dem Gemeinsamen Markt nicht vereinbar
            ( Artikel 2 Absatz ( 2 )). Liegt der Marktanteil der beteiligten Unter¬
           nehmen insgesamt unter 20 X , so wird vermutet , daß eine beherrschende
           Stellung nicht gegeben ist ( Artikel 2 Absatz ( 3 )).
           Die Verordnung sieht die Möglichkeit vor , Zusammenschlüsse als mit dem
           Gemeinsamen Markt vereinbar zu genehmigen . Die Genehmigungskriterien
            sind in Anlehnung an die Grundsätze des Artikels 85 Absatz 3 ent¬
            wickelt worden ; dabei wi rd dem Gesichtspunkt des internationalen Wett ¬
            bewerbs Rechnung getragen ( Artikel 2 Absatz ( 4 )).
 ---pagebreak---                                       5
3 . Verfahrensregeln
     Oie Verfahrensfristen wurden erheblich verkürzt : Sie betragen
     2 Monate für die erste Prüfung vor Einleitung des Verfahrens
      ( Artikel 6 Absatz ( 3 )) und 4 Monate für die ansch l i eßende Prüfung , 1*
     die zu einer endgültigen Entscheidung führt ( Artikel 19 Absatz ( 1 )).
     Um eine Arbeitsteilung zwischen Kommission und nationalen Behörden zu
     erleichtern , ist nunmehr vorgesehen , daß vor der Einleitung des
     Verfahrens die unmittelbar betroffenen Mitgliedstaaten anzuhören sind
     ( Artikel 18 Absatz ( 2 )).
     Die Rolle des Beratenden Ausschusses in der letzten Phase des Entscheidungs ¬
     verfahrens wurde entsprechend dem Beschluß des Rates vom 13 . Juli 1987
     zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission über ¬
     tragenen Ourchführungsbefugni sse neu formuliert ( Artikel 18
     Absätze ( 4 ) bis ( 8 )).
                                                  *
   Die Präsidentschaft des Rates hat den Arbeiten zur Schaffung einer
   Fusionskontrolle auf Gemeinschaftsebene hohe Priorität eingeräumt
   um den Erlaß einer entsprechenden Verordnung noch im Jahre 1988
    zu ermöglichen . Sie beabsichtigt , den Rat am 22 . Juni 1988 mit den
    Ergebnissen der Erörterungen zu befassen , die in seiner zuständigen Arbeits ¬
    gruppe über den beitjefügten geänderten Verordnungsvorschlag stattfinden,
    we rden .
                                                                                   C
 ---pagebreak---                      Geänderter Vorschlag für eine
                    VERORDNUNG   ( EWG ) DES RATES
        über die Kontrolle von Unternehmenszusammensch lüssen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein¬
schaft , insbesondere auf die Artikel 87 und 235 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
( 1 ) Um die allgemeinen Ziele des Vertrages zur Gründung der Europäischen
       Wirtschaftsgemeinschaft zu verwirklichen , ist der Gemeinschaft in
       Artikel 3 Buchstabe f ) die Aufgabe übertragen worden , " ein System
       zu errichten , das den Wettbewerb innerhalb des Gemeinsamen Marktes
       vor Verfälschungen schützt ".
( 2 ) Ein derartiges System ist unerläßlich für die Verwirklichung des einheit ¬
       lichen Binnenmarktes bis zum Jahre 1992 .
( 3 ) Die Abschaffung der Binnengrenzert wird voraussichtlich erhebliche Struktur¬
       veränderungen bei den Unternehmen in der Gemeinschaft .bewirken , die insbe ¬
       sondere durch Zusammenschlüsse erfolgen .
 ( 4 ) Diese Entwicklung ist zu begrüßen ; sie entspricht den Erfordernissen eines
       dynamischen Wettbewerbs und führt zu einer Steigerung der Wettbewerbsfähig ¬
       keit der europäischen Industrie , zu einer Verbesserung der Wachstumsbedin¬
       gungen / sowie zur Anhebung des Lebensstandards in der Gemeinschaft .
 ( 5 ) Allerdings ist zu gewährleisten , daß der Umstrukturierungsprozeß nicht , eine
       dauerhafte Schädigung des Wettbewerbs verursacht ; das System des unver¬
       fälschten Wettbewerbs muß deshalb Vorschriften für diejenigen Zusammer}-
                                                                              ■\ .
       Schlüsse enthalten , die geeignet sind , einen wirksamen Wettbewerb im !
       Gemeinsamen Markt zu verhindern .
 ---pagebreak---    (6) Nach den Artikeln 85 und 86 sind wettbewerbswidrige Vereinbarungen,            1
         Beschlüsse und Verhaltensweisen, die den Handel zwischen Mitglied¬
         staaten beeinträchtigen können, unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt
         und verboten , sofern sie spürbare Auswirkungen auf Wettbewerb und
         Handel haben .
   ( 7) Oie in den Artikeln 85 und 86 niedergelegten Grundsätze gelten auch
         für Maßnahmen , welche die Wettbewerbsstruktur eines Marktes ändern ;
         die zur Verwirklichung dieser Grundsätze zu erlassenden Vorschriften
         müssen den Eigenarten der Marktstruktur in angemessener Weise Rechnung
         tragen .
  ( 8) Diese Vorschriften sollten für Strukturveränderungen gelten, deren
         Wirkungen erheblich sind und die Grenzen eines Mitgliedstaates über¬
         schreiten .                        1
( 9 ) Es ist deshalb angezeigt , den Anwendungsbereich dieser Verordnung anhand
        des Tätigkeitsbereichs der beteiligten Unternehmen zu umschreiben und
                                                                                        Ù
        durch Schwellenwerte einzugrenzen , damit nur Zusammenschlüsse von
        gemeinschaftsweiter Bedeutung erfaßt werden .
( 10 ) Ein solcher Zusammenschluß liegt dann vor , wenn der Gesamtumsatz aller
        beteiligten Unternehmen eine bestimmte Grenze überschreitet und wenn ,
        mindestens zwei der Unternehmen, die den Zusammenschluß durchführen , , ihren   •’
        ausschließlichen oder wesentlichen Tätigkeitsbereich jeweils in einem anderen '
        Mitgliedstaat haben oder wenn die Unternehmen , die den Zusammenschluß
        durchführen , ihre Geschäfte zwar überwiegend in ein und demselben Mit¬
        gliedstaat abwickeln, aber mindestens eines von ihnen durch Tochterge ¬
        sellschaften oder Direktverkäufe in erheblichem Umfang auch in anderen
        Mitgliedstaaten tätig ist .
 (11 ) Die geltenden Wettbewerbsregeln, insbesondere Artikel 87 des Vertrages
        bilden die Rechtsgrundlage für die Kontrolle bestimmter Formen und
        Arten der Unternehmenskonzentration .
 (12 ) Es muß jedoch ein Rechtsrahmen geschaffen werden, der eine -umfassende
        Kontrolle aller Zusammenschlüsse ermöglicht , die gleiche Auswirkungen
        auf die Wettbewerbsstruktur des Gemeinsamen Marktes haben .
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   (13 ) Nach Artikel 235 des Vertrags kann sich die Gemeinschaft durch Verordnung
          die zur Verwirklichung dieses Zieles erforderlichen zusätzlichen Befug¬
          nisse verschaffen ^ dies gilt auch fflr Zusammenschlüsse auf Märkten der
          in Anhang II zum Vertrag aufgefährten Erzeugnisse;
   (14 )Eine derartige Verordnung sollte den Grundsatz aufstellen , daß Zusammen¬
         schlüsse , die eine beherrschende Stellung begründen oder verstärken ,
         mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sind .
  ( 15 ) Zugunsten von Zusammenschlüssen , die wegen des begrenzten Marktanteils
         der beteiligten Unternehmen die Aufrechterhaltung wirksamen Wettbewerbs
       ‘nicht gefährden , kann vermutet werden , daß sie mit dem Gemeinsamen Markt
         vereinbar sind .
  (16 ) Zusammenschlüsse , die zwar eine wesentliche Änderung der Wettbewerbsstruktur
          innerhalb der Gemeinschaft bewirken , gleichzeitig aber in der Weise zur
         Verwirklichung der allgemeinen Vertragsziele beitragen , daß insgesamt
         die wirtschaftlichen Vorteile des Zusammenschlusses die Gefahren für den
         Wettbewerb überwiegen , sollten in den Genuß einer Genehmigung als positive
         Maßnahme der Gemeinschaftspolitik gelangen können .
( 17) Die Verordnung sollte vorsehen, daß Genehmigungen auch mit Bedingungen
         und Auflagen verbunden werden können, die von Fall zu Fall festzusetzen
         sind , um insbesondere eine wesentliche Verschlechterung der Hettbeuerbs-
         struktur auf den betreffenden Märkten der Gemeinschaft oder eines
         Mitgliedstaates zu verhindern .
(18 ) Der Kommission ist die Aufgabe zu übertragen, die erforderlichen Entschei ¬
         dungen zu treffen, um die Unvereinbarkeit von Zusammenschlüssen mit dem
         Gemeinsamen Markt festzustellen oder um die Voraussetzungen für einen
         wirksamen Wettbewerb wiederherzustellen .
( 19) Um eine wirksame Überwachung zu gewährleisten, ist es geboten, eine
        vorherige Anmeldepflicht einzuführen und die Unternehmen zu verpflichten,
         den Vollzug dieser Zusammenschlüsse bis zu einer Entscheidung der
        Kommission aufzuschieben .
                                                                                   9
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( 20) Es ist angezeigt , Fristen festzulegen , innerhalb welcher die Kommission          >
                                                                               ,         !
        darüber beschließen muß , ob wegen eines angemeldeten Zusammenschlusses1
                                                                                         ,
        das Verfahren einzuleiten ist , und innerhalb welcher die Kommission über
        die Unvereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt
        abschließend zu entscheiden hat .
( 21 ) Schon vor der Eröffnung eines Verfahrens sollte die Kommission die von dem
        Zusammenschluß unmittelbar betroffenen Mitgliedstaaten konsultieren .
( 22 ) Es ist zweckdienlich , das Recht der beteiligten Unternehmen zu gewährleisten,
        von der Kommission angehört zu werden , sobald das Verfahren eingeleitet
        worden ist , sowie dritten Personen , die ein ausreichendes Interesse
        glaubhaft machen, Gelegenheit zur Äußerung zu geben .
 ( 23) Um doppelte Verfahren zu vermeiden , sollte die Kommission in enger und
        stetiger Verbindung mit den Mitgliedstaaten handeln .
 ( 24 ) Die Kommission muß die Mitwirkung der Mitgliedstsaten erhalten ; sie muß
        im übrigen über die Befugnis verfügen , Auskünfte zu verlangen und Nach¬
        prüfungen vorzunehmen , die zur Beurteilung von Zusammenschlüssen nach
        den Vorschriften dieser Verordnung erforderlich sind .
 ( 25) Die Beachtung der Vorschriften dieser Verordnung muß durch Geldbußen und
        Zwangsgelder sichergestellt werden können . Es ist angebracht , dem Gerichtshof
         insoweit nach Artikel 172 eine Zuständigkeit zu übertragen , welche die
        Befugnis zu unbeschränkter Ermessensnachprüfung umfaßt .
 ( 26) E S ist zweckmäßig , den Begriff des Zusammenschlusses se zu definieren, daß
                                                                       wesentlich
        er Maßnahmen umfaßt , welche , die Wettbewerbsstruktur eines MarktesYverändern ,
        und von der Anwendung dieser Verordnung diejenigen Maßnahmen auszuschließen ,
        die in erster Linie eine Koordinierung des Verhaltens unabhängiger Unternehmen
        bezwecken oder bewirken ; derartige Maßnahmen müssen aufgrund sonstiger
                           i
         Durchführungsverordnungen zu den Artikeln 85 und 86 geprüft werden .
  ( 27) Der Kommission ist vorbehaltlich der Nachprüfung ihrer Entscheidungen durch
         den Gerichtshof die ausschließliche Zuständigkeit für die Anwendung dieser
         Verordnung zu übertragen ; außerdem ist vorzusehen , daß auf Zusammenschlüsse
         von gemeinschaftsweiter Bedeutung nur die Bestimmungen dieser Verordnung
         anwendbar sind -
  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                                 "70
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                                   Artikel 1
                               Anwendungsbereich
( 1 ) Diese Verordnung gilt für alle Zusammenschlüsse von gemeinschaftsweiter
       Bedeutung einschließlich derjenigen , welche unter Artikel 85 Absatz ( 1 )
       oder 86 des Vertrages fallen .
( 2 ) Ein Zusammenschluß hat gemeinschaftsweite Bedeutung ,
        a ) wenn mindestens zwei der Unternehmen , die den Zusammenschluß durchführen ,
            ihren wesentlichen Tätigkeitsbereich innerhalb der Gemeinschaft jeweils
            in einem anderen Mitgliedstaat haben ; oder
        b ) wenn die Unternehmen , die den Zusammenschluß durchführen ; ihren wesentli ¬
            chen Tätigkeitsbereich innerhalb der Gemeinschaft zwar in ein und demselben
            Mitgliedstaat haben , aber mindestens eines von ihnen insbesondere durch
            Tochtergesellschaften oder Di rektverkäufe in erheblichem Umfang auch in
            anderen Mitgliedstaaten tätig ist .
      ( 3 ) Ein Zusammenschluß hat keine'gemeinschaftsweite Bedeutung ,
            a ) wenn der weltweite Gesamtumsatz aller beteiligten Unternehmen nicht
                mehr als eine Milliarde ECU beträgt ; oder
            b ) wenn der weltweite Gesamtumsatz aller beteiligten Unternehmen zwar
                mehr als eine Milliarde ECU , der weltweite Gesamtumsatz des zu
                erwerbenden Unternehmens aber weniger als fünfzig Millionen ECU
                beträgt ; oder
            c ) wenn alle Unternehmen , die den Zusammenschluß durchführen mehr als
                drei Viertel ihres gemeinschaftsweiten Gesamtumsatzes in ein und
                demselben Mitgliedstaat erzielen .
 ---pagebreak---                                    Artikel 2
                    Beurteilung von Zusammenschlüssen
( 1 ) Unternehmenszusammenschlüsse im Sinne dieser Verordnung unterliegen der vor¬
      herigen Kontrolle , damit sie auf ihre Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen
      Markt geprüft werden können .
( 2 ) Mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sind Zusammenschlüsse , die im Gemein¬
      samen Markt oder in einem wesentlichen Teil desselben eine beherrschende
      Stellung begründen oder verstärken . Bei der Beurteilung des Zusammenschlus¬
      ses sind insbesondere die Wahlmöglichkeiten der Lieferanten und Verbraucher ,
      die Marktstellung sowie die wirtschaftliche Macht und die Finanzkraft der
      beteiligten Unternehmen , ihr Zugang zu den Beschaf fungs- oder Absatzmärkten ,
      die Struktur der betroffenen Märkte , der internationale Wettbewerb , recht-
      liehe oder tatsächliche Marktzutrilitsschrariken sowie die Entwicklung des
      Angebots und der Nachfrage bei den jewei ligen Erzeugnissen und Dienst¬
      leistungen zu berücksichtigen .
( 3 ) Ein Zusammenschluß gilt als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar , wenn der
      Marktanteil der beteiligten Unternehmen im Gemeinsamen Markt oder in ;
      einem wesentlichen Teil desselben weniger als 20 X beträgt . Die Vermutung
      der Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt kann durch die Feststellung
      widerlegt werden, daß der Zusammenschluß gleichwohl die Voraussetzungen
      des Absatzes ( 2 ) erfüllt .                                                !
                                                                             . ■ A
( 4 ) Die Kommission genehmigt Zusammenschlüsse als vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt , .
      wenn sie zur Verwirklichung der allgemeinen Vertragsziele , insbesondere zur
      Verbesserung der Warenerzeugung oder -Verteilung , zur Förderung des techni ¬
      schen oder wi rtschaftli chen Fortschritts oder zur Verbesserung der Wett¬
      bewerbsstruktur ipi Gemeinsamen Markt unter angemessener Berücksichtigung
      der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der beteiligten Unternehmen isöwie
       der Interessen der Verbraucher beitragen, ohne daß den beteiligten Unternehmen
      a ) Beschränkungen auferlegt werden , die für die Durchführung des Zusammen¬
          schlusses nicht erforderlich sind ; oder
      b) Möglichkeiten eröffnet werden , für einen wesentli chen Teil der be¬
          treffenden Waren oder Dienstleistungen den Wettbewerb auszuschalten .
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                                      Artikel 3
                                                                                 * *i
                          Definition des Zusammenschlusses
( 1 ) Ein Zusammenschluß wird dadurch bewirkt ,
         a ) daß zwei oder mehr Unternehmen fusionieren
         b ) oder daß
              - eine oder mehrere Personen, die bereits mindestens ein Unternehmen
                kontrollieren oder
              - ein oder mehrere Unternehmen
                durch den Erwerb von Anteilsrechten oder
                Vermögenswerten , durch Vertrag oder in sonstiger Weise die unmittelbare
                oder mittelbare Kontrolle über die Gesamtheit oder über Teile eines
                oder mehrerer Unternehmen erwerben .
  ( 2) Maßnahmen , die in erster Linie eine Koordinierung des Verhaltens un¬
          abhängiger Unternehmen bezwecken oder bewirken , führen nicht zu einem
          Zusammenschluß im Sinne von Absatz ( 1 ) Buchstabe b ).
   ( 3 ) Die Kontrolle wird durch Rechte oder Verträge begründet , die einzeln
         oder zusammen , unter Berücksichtigung aller tatsächlichen und recht ¬
         lichen Umstände , die Möglichkeit gewähren , die Tätigkeit eines Unter¬
         nehmens zu bestimmen , insbesondere durch :
         1 . Eigentums- oder Nutzungsrechte an der Gesamtheit oder an Teilen des
              Vermögens eines Unternehmens ;
          2 . Rechte oder Verträge , die Einfluß auf die Bestellung , die Entscheidun¬
              gen oder Beschlüsse der Organe eines Unternehmens gewähren ;
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      3 . Rechte oder Verträge , die es ermöglichen , die Geschäfte eines Unter¬
          nehmens zu führen ;
      4 . Verträge mit einem Unternehmen über die Bildung oder Verwendung
          seines Gewinns ;
      5 * Verträge mit einem Unternehmen über die Gesamtheit oder einen erheb¬
          lichen Teil seines Bedarfs oder Absatzes , wenn diese Verträge nach
          Menge oder Laufzeit das Maß der handelsüblichen Beschaffungs- oder
          Absatzverträge überschreiten .
( 4 ) Die Kontrolle wird für diejenigen Personen , Unternehmen oder Gruppen
      von Personen oder Unternehmen begründet ,
      1 . die aus diesen Rechten oder Verträgen selbst berechtigt sind ;
      2 . die , obwohl sie aus diesen Rechten oder Verträgen nicht selbst
          berechtigt sind , die Ecfugnis haben , die sich daraus ergebenden
          Rechte auszuüben ;
      3 . die als Treuhänder Eigentümer von Vermögensgegenständen eines
          Unternehmens oder von Anteilsrechten an einem Unternehmen sind
          und befugt 6ind , die sich daraus ergebenden Rechte auszuüben .
( 5 ) Die Kontrolle eines Unternehmens wird nicht begründet , wenn Banken
      oder Finanzierungsunternehmen bei der Gründung oder der Kapitalerhöhung
      eines Unternehmens . Anteilsrechte an diesem zum Zwecke der Veräußerung
      auf dem Markt erwerben , sofern sie die sich aus diesen Anteilsrechten
      ergebenden Stimmrechte nicht ausüben .
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                            Artikel 4     "
           Vorherige Anmeldung von Zusammenschlüssen
Zusammenschlüsse im Sinne dieser Verordnung , gleichgültig ob vereinbart oder
nicht vereinbart , sind vor ihrer Durchführung bei der Kommission anzumelden .
                                                                      AS
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                               Artikel 5
            Berechnung des Umsatzes und der Marktanteile
( 1 ) Für die Berechnung des Gesamtumsatzes im Sinne von Artikel 1 sind die
      Umsätze zusammenzuzählen , welche die beteiligten Unternehmen im letzten
      Geschäftsjahr mit allen Waren und Dienstleistungen vor Steuer erzielt
      haben . Dabei werden gruppeninterne Umsätze der beteiligten Unternehmen
      nicht berücksichtigt .
( 2) Für die Berechnung des Marktanteils im Sinne von Artikel 2 Absatz ( 3 )
      sind die Marktanteile der beteiligten Unternehmen in dem Gebiet des
      gemeinsamen Marktes , in dem sich der Zusammenschluß auswirkt , zusammen¬
      zuzählen . Als Marktanteil gilt der prozentuale Anteil der von einem
      beteiligten Unternehmen abgesetzten Waren oder Dienstleistungen am Gesamt¬
      markt dieser und sonstiger Waren oder Dienstleistungen , die vom Verbraucher
      aufgrund ihrer Eigenschaften , ihrer Preislage und ihres Verwendungs¬
      zwecks als gleichartig angesehen werden .
( 3 ) Wird der Zusammenschluß durch den Erwerb eines Teils des Betriebs ¬
      vermögens eines Unternehmens bewirkt , so ist auf Seiten des Veräußerers
      nur der auf diesen Teil entfallende Umsatz zu berücksichtigen .
( 4 ) An die Stelle des Umsatzes tritt
      a ) bei Banken und Finanzierungsinstituten : bei der Anwendung von
          Artikel 1 Absatz ( 3 ) Buchstaben a ) und b ) ein Zehntel der Bilanz ¬
          summe ; bei der Anwendung von Artikel 1 Absatz ( 3 ) Buchstabe c ) Ge¬
          schäfte mit einheimischen und ausländischen Kunden ;
      b) bei Versicherungsunternehmen die Summe der vereinnahmten Prämien .
( 5 ) Beteiligte Unternehmen im Sinne dieser Verordnung sind :
      a ) die an dem Zusammenschluß direkt beteiligten Unternehmen ;
      b) die Unternehmen , bei denen ein an dem Zusammenschluß direkt beteiligtes
          Unternehmen unmittelbar oder mittelbar
                                                                          Ί6
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    -  mehr als die Hälfte des Kapitals oder des Betriebsvermögens besitzt
       oder
    -  über mehr als die Hälfte der Stimmrechte verfügt oder
    -  mehr als die Hälfte der Mitglieder des Aufsichtsrats oder der zur
       gesetzlichen Vertretung berufenen Organe bestellen kann oder
    -  das Recht hat , die Geschäfte des Unternehmens zu führen ;
c ) die Unternehmen , die bei einem an dem Zusammenschluß direkt beteiligten
    Unternehmen unmittelbar oder mittelbar die unter Buchstabe b )
    bezeichneten Rechte oder Einflußmöglichkeiten haben ;
d ) die Unternehmen , bei denen ein oben unter Buchstabe c ) genanntes Unter¬
    nehmen unmittelbar oder mittelbar die unter Buchstabe b ) bezeichneten
    Rechte oder Einflußmöglichkeiten hat .
Als beteiligte Unternehmen gelten auch solche , bei denen mehrere der oben
unter den Buchstaben a ) bis d ) genannten Unternehmen jeweils gemeinsam
unmittelbar oder mittelbar die oben in Buchstabe b ) bezeichneten Rechte
oder Einflußmöglichkeiten haben .
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                                    Artikel 6
                                   Verfahren
( 1 ) Stellt die Kommission fest , daß ein Zusammenschluß nicht zu einer wesent ¬
       lichen Veränderung der Wettbewerbsstruktur innerhalb der Gemeinschaft
       führt , so teilt sie den beteiligten Unternehmen und den zuständigen
       Behörden der Mitgliedstaaten unverzüglich mit , daß für sie kein Anlaß
       zum Einschreiten besteht .
( 2 ) Stellt die Kommission fest , daß ein Zusammenschluß zu einer wesentlichen
       Veränderung der Wettbewerbsstruktur innerhalb der Gemeinschaft führt ,
       so leitet sie unverzüglich ein Verfahren zur Erteilung oder Ablehnung
       der Genehmigung ein und teilt dies den beteiligten Unternehmen sowie den
       zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten mit .                          t
 ( 3.) Handelt es sich um ein Zusammenschlußvorhaben , das bei der Kommission
       an,gemeldet worden ist , so muß das Verfahren innerhalb einer Frist von
        zwei Monaten eingeleitet werden , es sei denn , daß die beteiligten
       Unternehmen einer Verlängerung dieser Frist zuctimmen .    Die Zweimonats¬
       frist beginnt am Tage nach dem Erhalt der Anmeldung oder , falls die
       bei der Anmeldung zu liefernden Angaben unvollständig sind , am Tage
       nach dem Erhalt der vollständigen Angaben .
 ( 4 ) Die Kommission kann das Verfahren auch nach Ablauf der Zweimonatsfrist
       einleiten , wenn die von den Unternehmen bei der Anmeldung gelieferten
       Angaben unrichtig oder entstellt sind .
 ( 5 ) Vorbehaltlich des Absatzes ( 4 ) gilt , daß ein bei der Kommission angemel ¬
        detes Zusammenschlußvorhaben keinen Anlaß zum Einschreiten gibt ,
        wenn die Kommission innerhalb der in Absatz ( 3 ) bezeichneten Frist das
        Verfahren nicht eingeleitet hat .
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                                  Artikel 7
                   Aufschub des Vollzugs von Zusammenschlüssen
( 1 ) Die Unternehmen dürfen ein bei der Kommission angemeldetes Zusammenschluß-
      Vorhaben vor Ablauf der in Artikel 6 Absatz ( 3 ) bezeichneten Frist nicht
      vollziehen , es sei denn , die Kommission teilt ihnen nach Artikel 6 Absatz ( 1 )
      mit , daß für sie kein Anlaß zum Einschreiten besteht .
( 2 ) Die Vorschriften des Absatzes ( 1 ) hindern nicht die Verwirklichung eines
      öffentlichen Übernahmeangebots , das am Tage seiner Eintragung bei
      der Kommission angemeldet worden ist , sofern der Erwerber die mit den
      erworbenen Anteilsrechten verbundenen Stimmrechte nicht ausübt .
                                                               •
                                                                              <
                                                                              I •
                                                                               !-
( 3) Leitet die Kommission das Verfahren ein , so haben die beteiligten Unternehmen
      den Vollzug des Zusammenschlußvorhabens solange aufzuschieben , bis die
      Kommission diesen Zusammenschluß als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar
      genehmigt oder das Verfahren eingestellt hat .
( 4 ) Die Kommission kann jederzeit Befreiungen von den in Absatz ( 1 ) und ( 3 )
      bezeichneten Pflichten gewähren , um schweren und nicht wiedergutzumachenden
      Schaden von einem oder mehreren an dem Zusammenschluß beteiligten Unternehmen
      abzuwenden .
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                                       Artikel 8
                        Entschei dungsbel ugni s:;e der Kommission
( 1 ) Die Kommission kann durch Entscheidung feststellen , ob ein Zusammenschluß
      mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar oder unvereinbar ist .
( 2 ) Stellt die Kommission fest , daß ein Zusammenschluß unter Artikel 2 Absatz ( 2 )
      fällt und die Voraussetzungen von Artikel 2 Absatz ( 4 ) nicht erfüllt , so
      erläßt sie eine Entscheidung , durch welche die Genehmigung abgelehnt und
      der Zusammenschluß für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt wird .
( 3 ) Ist der Zusammenschluß bereits vollzogen worden , so kann die Kommission in der
      nach Absatz ( 1 ) zu treffenden Entscheidung oder in einer gesonderten Ent ¬
      scheidung die Trennung der erworbenen oder zusammengefaßten Unternehmen
      oder Vermögenswerte oder die Beendigung der gemeinsamen Kontrolle oder andere
      Maßnahmen anordnen , die geeignet sind , die Voraussetzungen eines wirksamen
      Wettbewerbs wiederherzustellen .
( 4 ) Stellt die Kommission fest , daß ein Zusammenschluß die Voraussetzungen von
      Artikel 2 Absatz ( 4 ) erfüllt , so erläßt sie eine Entscheidung , durch welche
      dieser Zusammenschluß als vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt genehmigt wird ;
      sie kann diese Entscheidung mit Bedingungen und Auflagen verbinden .
                                                                                O
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                             Artikel 9
                    Einstellung des Verfahrens
Stellt die Kommission nach Einleitung des Verfahrens fest , daß
kein Anlaß besteht , gegen einen Zusammenschluß einzuschreiten , so
stellt sie das Verfahren ein und teilt dies den beteiligten Unter¬
nehmen sowie den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unverzüglich mit
                                                                       2-7
 ---pagebreak---                                        Artikel 10
                                  Auskunftsverinngon
 ( 1 ) Die Kommission kann zur Erfüllung der ihr in dieser Verordnung über¬
        tragenen Aufgaben von den Regierungen und den zuständigen Behörden
        der Mitgliedstaaten sowie von Unternehmen und Unternelimensvereini-
        gungen alle erforderlicher. Auskünfte einholen .
 ( 2 ) Richtet die Kommission ein Auskunft sverlangen an ein Unternehmen oder
                         *              /
        an eine Unternehmensvereinigung , so übermittelt sie der zuständigen
        Behörde des Mitgliedstaats , in dessen Hoheitsgebiet sich der Sitz des
        Unternehmens oder der Unterneh.ncnsvoreinigung befindet , gleichzeitig
        eine Abschrift dieses Verlangens .
 ( 3 ) Tn ihrem Verlangen weist die Kommission auf die Rechtsgrundlage und den
        Zweck des Verlangens sowie auf die in Artikel 13 Absätze 1 ) Buchstabe b )
        für den Fall der Erteilung einer unrichtigen Auskunft vorgesehenen
       Zwangsmaßnahmen hin .
 ( 4 ) Zur Erteilung der Auskunft sind die Inhaber der Unternehmen oder deren
       Vertreter , bei juristischen Personen , Gesellschaften und nicht rechts¬
        fähigen Vereinen die nach Gesetz oder Satzung zur Vertretung berufenen
       Personen , verpflichtet .
 ( 5 ) Wird eine von Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen verlangte
       Auskunft innerhalb einer von der Kommission festgesetzten Frist nicht
       oder nicht vollständig erteilt , so fordert die Kommission die Auskunft
       durch Entscheidung an , Die Entscheidung bezeichnet die geforderten
       Auskünfte , bestimmt eine angemessene Frist zur Erteilung der Auskünfte
       und weist auf die in Artikel 13 Absatz 0. )Buchstabe b ) und Artikel 14
       AbsatzCl ) Buchst abe a ) vorgesehenen Zwangsmaßnahmen sowie auf das Recht
       hin , vor dem Gerichtshof gegen dio Entscheidung Klage zu erheben .
(6) Die Kommission übermittelt der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats ,
       in dessen Hoheitsgebiet sich der Sitz des Unternehmens oder der Unter¬
       nehmensvereinigung befindet , gleichzeitig eine Abschrift der Ent¬
       scheidung.          :       '
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                                         Artikel 11
                  Nachprüfungen durch Behörden der Mit gl Led Staaten
( 1 ) Auf Ersuchen . der Kommission nehmen die zuständigen Behörden der •
       Mitgliedstaaten Nachprüfungen vor , welche die Kommission auf Grund von
       Artikel 12 Absatz (l)für angczcigt hält oder in einer Entscheidung nach
       Artikel 12 Absatz (3 ) angeordnet hat . Die mit der Durchführung der Nach¬
       prüfungen beauftragten Bediensteten der zuständigen Behörden der Mitglied
       Staaten üben ihre Befugnisse unter Vorlage eines schriftlichen Prüfungs ¬
       auftrags der zuständigen Behörde desjenigen Mitgliedstaats aus , in dessen
       Hoheitsgebiet die Nachprüfung vorgenommen werden soll . In dem Prufungs -
       auftrag sind der Gegenstand und der Zweck der Nachprüfung zu bezeichnen ,
 ( 2 ) Bedienstete der Kommission können auf Antrag der Kommission oder
       auf Antrag der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats , in dessen Hoheits¬
       gebiet die Nachprüfung vorgenommen werden soll , die Bediensteten dieser
       Behörde bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützen .
 ---pagebreak---                                                 - 18 -
                                            Artikel 12
                           Nachprüfungsbefugnisse der Kommission
.( 1 ) Die Kommission kann zur Erfüllung der ihr in dieser Verordnung
        übertragenen Aufgaben bei Unternehmen und Unternehmensvereinigungen alle
       erforderlichen Nachprüfungen vornehmen .
       Zu diesem Zweck verfügen die beauftragten Bediensteten der Kommission über
       folgende Befugnisse :
       a) die Bücher und sonstigen Gosel äftsunterlagen zu prüfen ;
       b ) Abschriften oder Auszüge aus Büchern und Geschäftsunterlagen
           anzufertigen oder anzufordern ;
       c ) mündliche Erklärungen an Ort und Stelle anzufordern ;
       d ) alle Räumlichkeiten , Grundstücke und Transportmittel der Unternehmen
           zu betreten .
( 2 ) Die mit der Nachprüfung beauftragten Bediensteten der Kommission
       üben ihre Befugnisse unter Vorlage eines schriftlichen Prüfungsauftrags
       aus , in dem der Gegenstand und der Zv.-eck der Nachprüfung bezeichnet sind
       und in dem auf die in Artikel 13 Absatz (1 ) Buchstabe c ) vorgesehenen Zwangs¬
       maßnahmen für den Pall hingewiesen wird , daß die ange forderten Bücher oder
       sonstigen Geschäftsunterlagen n cht vollständig vorgelegt: werden . Die
       Kommission unterrichtet die zuständige Behörde des Mitgliedstaats , in
       dessen Hoheitsgebiet die Nachprüfung vorgenommen werden soll , rechtzeitig
       vor der Nachprüfung über den Prüfungsauft rag und die Person des beauftragten
       Bediensteten .
 ( 3 ) Unternehmen und Unternehmensvereinigungen sind verpflichtet , die
        Nachprüfungen zu dulden , welche die Kommission in einer Entscheidung
        angeordnet hat . Die Entscheidung bezeichnet den Gegenstand und den
        Zweck der Nachprüfung , bestimmt den Zeitpunkt des Beginns der Nach¬
        prüfung und weist auf die in Artikel 13 Absatz(l ) Buchstabe c ) und
        Artikel 14 Absatz (1 )Bucli3tabe b ) vorgeeehenen Zwangsmaßnahmen sowie
        auf das Recht hin , vor dem Gerichtshof gegen die Entscheidung Xlage
        zu erheben ,
  (4 ) Die Kommission erläßt die in Absatz (3 ) bezeichneten Entscheidungen nach
         Anhörung der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats , in dessen Hoheits¬
        gebiet die Nachprüfung vorgenommen werden soll .
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( 5 ) Bedienstete der zuständigen Behörde des Mi tgliedstaats , in dessen
       Hoheitsgebiet die Nachprüfung vorgenommen werden soll , können auf Antrag
       dieser Behörde oder auf Antrag der Kommission die Bediensteten der
       Kommission bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützen .
( 6 ) Widersetzt sich ein Unternehmen einer aufgrund dieses Artikels
       angeordneten Nachprüfung , so gewährt der betreffende Hitgliedstaat den
     ■ beauftra.gten Bediensteten der Kommission die erforderliche Unterstützung ,
       damit diese ihre Nachprüfungen durchführen können . Zu diesem Zweck treffeh
       die Mitgliedstaaten vor dem .    . . i'riach Anhörung der Kommission
       die erforderlichen Maßnahmen .
                                                                     c^r
 ---pagebreak---                                        Artikel 13
                                       Gcldbuftan
 (D Die Kommission kann gegen Unternehmen und Unternchmensvereinigungen durch
       Entscheidung Geldbußen in Höhe von eintausend bis hunderttausend ECU
        festsetzen , wenn sie vorsätzlich oder fahrlässig
       a ) in einer Anmeldung nach Artikel 4 unrichtige oder entstellte
           Angaben machen ,
       b ) eine nach Artikel 10 verlangte Auskunft unrichtig oder nicht innerhalb
           der in einer Entscheidung nach Artikel 10 gesetzten Frist erteilen ,
                 »
       c ) bei Nachprüfungen nach Artikel 11 oder 12 die angeforderton Bücher
           oder sonstigen Geschäftsunterlagen nicht vollständig vorlegen oder
           die in einer Entscheidung na h Artikel 12 angeordnete Nachprüfung
           nicht dulden ,
 ( 2 ) Die Kommission kann gegen natürliche oder juristische Personen , die der
       in Artikel 4 umschriebenen Verpflichtung zur vorherigen Anmeldung vor¬
       sätzlich oder fahrlässig nicht nachgekomnen sind , durch Entscheidung
       Geldbußen in Höhe von eintausend bis zu zwei Millionen ECU
       festsetzen .
( 3 ) Die Kommission kann gegen die beteiligten Unternehmen durch Entscheidung
       Geldbußen in Höhe von bis zu zehn vom Hundert des Wertes der zusammen¬
       gefaßten Vermögenswerte festsetzen , wenn sie vorsätzlich oder fahrlässig
       ein Zusammenschlußvorhaben entgegen ihren in Artikel 7 niedergelegten Pflichten
       oder einer Entscheidung nach Artikel 8 Absatz ( 2 ) vollziehen .
 ---pagebreak---                                       Artikel 1 /1
                                     Zwa.ngsgelder
( 1 ) Die Kommission kann gegen Unternehmen und Unterrehmensvereinigungen
      durch Entscheidung Zwangsgelder bis zu einem Röchst bet rag von fünfzig ¬
      tausend ECU für jeden Tag des Verzugs von dem in der
      Entscheidung bestimmten Zeitpunkt au festsetzen , um sie anzuhalten,'
      a) eine Auskunft vollständig und richtig zu erteilen , die sie in einer Ent-
      Entscheidung nach Artikel 10 angefordert hat ,
      b ) eine Nachprüfung zu dulden , die sie in einer Entscheidung nach Artikel
          12 angeordnet hat .
( 2 ) Die Kommission kann gegen die beteiligten Unternehmen durch Entscheidung
     ZwaQgsgelöer bis zu einem HUchstbetrag Von . hunderttausend ECU
    für j'eden      . Tag des Verzugs von dem in der Entscheidung bestimmten
      Zeitpunkt an festsetzen , um sie anzuhalten die sich aus einer Entschei¬
      dung nach Artikel 8 Absatz Vergebenden Maßnahmen durchzuführen .
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                               Artikel 15
                   Nachprüfung durch den Gerichtshof
Eei Klagen gegen Entscheidungen der Kommission , in denen eine Geldbuße
oder ein Zwangsgeld festgesetzt ist , hat der Gerichtshof die Befugnis
zu unbeschränkter Nachprüfung der Entscheidung im Sinne von Artikel
172 des Vortrages ; er kann die festgesetzte Geldbuße oder das festge ¬
setzte Ewangsgeld aufheben , herabsetzen oder erhöhen .
                                                                        ?§■
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                                     Artikel 16
                                  Berufsgeheimnis
( 1 ) Die hei Anwendung der Artikel 10 , 11 und 12 erlangten Kenntnisse dürfen
      nur zu dem mit der Auskunft oder Nachprüfung verfolgten Zweck verwertet
      werden ..
( 2 ) Die Kommission und die zuständigen Behörden d?r Kitgl iodotaaten sowie ihre
      Beamten und sonstigen Bediensteten sind verpflichtet , Kenntnisse nicht
      preiszugeben , die sie bei Anwendung dieser Verordnung erlangt haben und
      die ihrem Wesen nach unter das Berufsgeheimnis fallen ; Artikel 20 bleibt unberührt .
C3 ) Die Vorschriften der Absätze (1 ) und ( 2 ) stehen der Veröffentlichung von
      Übersichten oder Zusammenfassungen , die keine Angaben über einzelne
      Unternehmen oder Unternehmensvcreinigungen enthalten , nicht entgegen .
                                                                                  г-9
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                                     Artikel 17
                             Anhörung Beteiligter und Dritter
( 1 ) Vor Entscheidungen auf Grund der Artikel 8 , 13 und 14 gibt die Kommission
      den Beteiligten Gelegenheit , sich zu den von der Kommission in Betracht
      gezogenen Beschwerdepunkten zu äußern .
( 2 ) Soweit die Kommission oder die zuständigen Behörden der Mitglied¬
      staaten es für erforderlich halten , kann sie auch andere Personen
      oder Personenvereinigungen anhören . Beantragen Personen oder Personen¬
      vereinigungen , daß sie angehört werden , so ist diesem Antrag statt ¬
      zugeben , wenn sie ein ausreichendes Interesse glaubhaft machen .
 ---pagebreak---                                         25
                                   Artikel 18
             Verbindung mit den Behörden der Mitgliedstaaten
( 1 ) Die Kommission übersendet den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten
      unverzüglich eine Abschrift der Anmeldungen sowie der wichtigsten
      Schriftstücke , die im Rahmen dieser Verfahren bei ihr eingereicht
      oder von ihr übermittelt werden .
( 2 ) Bevor die Kommission ein Verfahren nach Artikel 6 einleitet , holt sie
      die Äußerung der zuständigen Behörden derjenigen Mitgliedstaaten ein ,
      die durch den Zusammenschluß unmittelbar betroffen sind .
( 3 ) Die Kommission führt die in dieser Verordnung genannten Verfahren in enger
      und stetiger Verbindung mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten
      durch . Diese sind berechtigt , zu diesen Verfahren Stellung zu nehmen ;
      sie können insbesondere von der Kommission verlangen , das Verfahren
      nach Artikel 6 einzuleiten .
( 4 ) Der Beratende Ausschuß für Kartell - und Monopolfragen ist vor jeder
      Entscheidung nach Artikel 8 , 13 und 14 anzuhören .
( 5 ) Der Beratende Ausschuß setzt sich aus für Kartell - und Monopolfragen
      zuständigen Beamten zusammen . Jeder Mitgliedstaat bestimmt als seinen
      Vertreter einen Beamten , der im Falle der Verhinderung durch einen
      anderen Beamten ersetzt werden kann .
( 6 ) Die Anhörung erfolgt in einer gemeinsamen Sitzung , zu der
      die Kommission einlädt . Der Einladung sind eine Darstellung des
      Sachverhalts unter Angabe der wichtigsten Schriftstücke sowie ein
      Entscheidungsentwurf für jeden zu behandelnden Fall beizufügen .
      Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer
      Frist ab , die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlich ¬
      keit der betreffenden Frage - erforderlichenfalls durch eine
      Abstimmung - festsetzen kann .
                                                                         3Ί
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( 7) Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen ; darüber hinaus
     hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen , daß sein Standpunkt im
     Protokoll festgehalten wird .
(8)  Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme
     des Ausschusses . Sie unterrichtet den Ausschuß darüber , inwieweit
     sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat .
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                                               - 27 -
                                          ! Artikel 19
                                 Entscheidungsfristen
( 1 ) Entscheidungen nach Artikel 8 Absatz ( 2 ) und Absatz ( 4 ) müssen innerhalb
      einer Frist von vier Monaten , beginnend mit dem Tage der Einleitung
      des Verfahrens , erlassen werden , es sei denn , daß die beteiligten
      Unternehmen einer Verlängerung dieser Frist zustimmen .
( 2 ) Die Frist von vi er Monaten wird . gehemmt ,    wenn die Kommission durch Umstände ,
      die von einem am Zusammenschluß beteiligten Unternehmen zu vertreten sind ,
      gezwungen war , eine Auskunft im Wege der Entscheidung nach Artikel 10 anzu¬
      fordern oder eine Nachprüfung durch Entscheidung nach Artikel 12 anzu¬
      ordnen .
( 3 ) Vorbehaltlich des Absatzes ( 2 ) gilt ein Zusammenschlußvorhaben als mit dem
      Gemeinsamen Markt vereinbar und genehmigt , wenn die Kommission die nach
      Artikel 8 Absatz ( 2 ) oder ( 4 ) zu treffende Entscheidung innerhalb der
      in Absatz ( 1 ) bezeichneten Frist nicht erlassen hat .
                                                                                 33
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                            Artikel 20
               Veröffentlichung von Entscheidungen
( 1 ) Die Kommission veröffentlicht die Entscheidungen , die sie nach
      Artikel 8 erläßt im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften .
( 2 ) Die Veröffentlichung erfolgt unter Angabe der Beteiligten und des wesent ¬
      lichen Inhalts der Entscheidung ; sie muß den berechtigten Interessen der
      Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung tragen .
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                             Artikel 21
                           Zuständigkei t
Vorbehaltlich der Nachprüfung durch den Gerichtshof ist die Kommission
ausschließlich zuständig , die in dieser Verordnung vorgesehenen Ent¬
scheidungen zu erlassen .
                                                                   7S-
 ---pagebreak---                                          - 30 -
                                     Artikel 22
                Ausschließliche Anwendbarkeit dieser Verordnung
Auf Zusammenschlüsse im Sinne dieser Verordnung finden die Verordnungen
Nr . 17 , ( EWG ) Nr . 1017/ 68 , ( EWG ) Nr . 4056 / 86 und ( EWG ) Nr . 3975 / 87
keine Anwendung .
                                                                                   je
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                            Artikel 23
                       Ausführungsbestimmungen
Die Kommission ist ermächtigt , Ausführungsbestimmungen über Form , Inhalt
und andere Einzelheiten der Anmeldungen nach Artikel 4 sowie über die An¬
hörung Beteiligter und Dritter nach Artikel 17 zu erlassen .
                                                                     3}
 ---pagebreak---                                     - 32 -
                                  Artikel 24
                                 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am .             in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
 ---pagebreak---                            FINANZBOG EN
                                                                                   DATUH :
  1 . iao»K.T5PosTeN :         ve rwa L t ungsmi 1 1 e L - Teil A                  HITTELANSATZ :
  2 . BEZC1CMUNG OES VORHA0ENS :
                                        Vorschlag einer Verordnung ( EWG ) des Rates über die
                                        Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen
. j. REcmsmmoL*GC :            Artikel 87 und 235 EWG-Vertrag
  *. ZIELE BES VORHABENS :
                                   Einführung der Kontrolle von Unternehmenszusammensch lussen
                                   auf- Gemeinschaftsebene
                                                                                LAUFENDES              KOHHENOES
  S. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN                         12-HONATS -PERIODE   HAUSHALTSJAHR (    )   HAUSHALTSJAHR   (      )
  5.0 . AUSGABEN ZU LASTEN                         Geschätzter Pers ) nalbedarf
         - RCS EG-HAUSMALTES                                                 2 Beamte A3
           CEBSTATTUNGEN / INTERVENTIONEN )
        - NATIONALE » HAUSHALTE
                                                                            20     "       A
        • AUßERE »  SEKTOREN                                                 2     "       B
  5.1 . EDRMWieN                                                            10             C
        - EIGENE NITTEL OE » EG (ABSCHÖPFUNGEN / I   „
           tjw i e\                                  Strafen      in vorh ;r nicht    zu besti mmender Höhe
         - nr NATIONALEN BEREICH                 1
                                                 !
                                                                                      _!_
  5.0.1 . ACNAUSSCHAU AUSGABEN                   !
  5.1.1 . NCRABSSCHAU EINNAHMEN                  |
  S.2 . BERECRNUNGSWEISE :
                                                                                                                           i
  6.0 . FIlUJineKUWG 1*1 LAUFENDEN NALSMALT IST MOGLI CH tU*CN IN ØETREFFENØEN AAFITEL VORHANDENE NITTEL       JA / NEIN
  6.1 . EINANIIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG UCN KAPITEL ZU KAPITEL TH   LAUFENDEN HAUSHALT              JA / NEIN
  6.2 . NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRA6SHAUSHALTS                                                                 JA / NEIN
  6.3 . ERFORDERLICHE NITTEL SIND IN DIE Zt*Üw‘TIGE»l HAUSHALTE EINZU5£T 1EH                                   JA / NEIN
  At*1E»KUAfcER :
 ---pagebreak---          Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen
Die vorgeschlagene Verordnung bezweckt eine Kontrolle der Großfusionen
von gemeinschaftsweiter Bedeutung . Adressaten sind somit die großen
Unternehmen , die verpflichtet werden , Fusionsvorhaben vor ihrer Durch ¬
führung bei der Kommission anzumelden . Kleine und mittlere Unternehmen
werden von der Verordnung nicht direkt betroffen . Sie werden allerdings
indirekt insoweit begünstigt als sie Fusionen untereinander ohne Gemein¬
schaftskontrolle durchführen und damit ihre Wettbewerbsfähigkeit ver¬
bessern können .
                                                                Чо