CELEX: 62010TJ0111
Language: de
Date: 2012-03-29 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 29. März  2012. # Portugiesische Republik gegen Europäische Kommission. # EFRE - Kürzung eines Zuschusses - Operationelles Programm zur Modernisierung des wirtschaftlichen Lebens in Portugal - Fehlen genauer und überprüfbarer verbindlicher Ziele - Vertrauensschutz. # Rechtssache T-111/10.

Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 29. März 2012 – Portugal/Kommission
      (Rechtssache T‑111/10)
      „EFRE – Kürzung eines Zuschusses – Operationelles Programm zur Modernisierung des wirtschaftlichen Lebens in Portugal – Fehlen genauer und überprüfbarer verbindlicher Ziele – Vertrauensschutz“
      1.                     Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt – Strukturinterventionen – Finanzierung durch die Union – Voraussetzung – Verfolgung
            eines greifbaren Ziels, das sich in den Rahmen der Politik des sozialen Zusammenhalts einfügt (Verordnungen Nr. 2052/88 des
            Rates, Art. 6 bis 8, und Nr. 4253/88 des Rates, Art. 8, 14, 15 und 24 bis 26) (vgl. Randnrn. 27‑32)
      2.                     Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt – Strukturinterventionen – Finanzierung durch die Union – Verpflichtung der Mitgliedstaaten,
            regelmäßig die finanzierten Maßnahmen zu kontrollieren – Entscheidung, einen Zuschuss zu kürzen, weil Belege für die Zuschussfähigkeit
            der Ausgaben fehlen – Keine Verletzung der Verteidigungsrechte (Verordnung Nr. 4253/88 des Rates, Art. 23) (vgl. Randnr. 36)
      3.                     Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt – Strukturinterventionen –Entscheidung der Kommission – Beurteilung der Rechtmäßigkeit
            anhand der bei Erlass der Entscheidung verfügbaren Informationen (vgl. Randnr. 41)
      4.                     Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt – Strukturinterventionen – Finanzierung durch die Union – Entscheidung, einen zunächst
            gewährten Zuschuss zu kürzen – Unregelmäßigkeiten, die die Kommission nicht beanstandet hat – Verstoß gegen den Grundsatz
            des Vertrauensschutzes – Voraussetzungen (vgl. Randnrn. 45‑48)
      Gegenstand 
      
         
               Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung C (2009) 10624 der Kommission vom 21. Dezember 2009 über die Kürzung des Zuschusses
                  des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), der Portugal mit der Entscheidung C(94)464/3 der Kommission vom 4. März
                  1994 über die Genehmigung eines Zuschusses des EFRE für das Operationelle Programm „Modernisierung des wirtschaftlichen Lebens“
                  („Modernização do Tecido Económico“), CCI: 1994 PT 16 1 PO 004 (ex‑FEDER ref. 94.12.09.004) gewährt worden war
               
            Tenor 
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Die Klage wird abgewiesen.
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Die Portugiesische Republik trägt die Kosten.