CELEX: C2003/200/26
Language: de
Date: 2003-08-23 00:00:00
Title: Rechtssache C-263/03: Klage der Französischen Republik gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 17. Juni 2003

23.8.2003             DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                          C 200/15
Ist nach der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 (1) vom 28. Dezem-           spielraum und verpflichte sie nicht, innerhalb einer kurzen und
ber 1992 (insbesondere den Artikeln 1, 2 und 9 Buchstabe g)            genau festgelegten Frist zu entscheiden. Bei Paralleleinfuhren
und der Verordnung (EWG) Nr. 536/93 (2) vom 9. März 1993               von Arzneimitteln gehe dieses Hemmnis über das für den
(insbesondere den Artikeln 1, 2 und 3) die vertragliche Über-          allgemeinen Gesundheitsschutz Notwendige hinaus.
lassung von Milchmengen ohne Übertragung des Eigentums
durch das Erzeugerunternehmen an Dritte zur Behandlung der
Milch und deren Verarbeitung zu Käse, Butter und Buttermilch
gegen Zahlung eines Entgelts für diese Dienstleistung im Hin-
blick auf Festlegung der Milchquoten und die Erhebung der
Zusatzabgabe als Lieferung oder als Direktverkauf einzustufen?
                                                                       Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
(1) ABl. L 405 vom 31.12.1992, S. 1.                                   gegen die Französische Republik, eingereicht am 17. Juni
(2) ABl. L 57 vom 10.3.1993, S. 12.
                                                                                                     2003
                                                                                            (Rechtssache C-264/03)
                                                                                                (2003/C 200/27)
Klage der Französischen Republik gegen die Kommission
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 17. Juni               Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                               2003                                    17. Juni 2003 eine Klage gegen die Französische Republik
                                                                       beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                     (Rechtssache C-263/03)                            Bevollmächtigte der Klägerin sind B. Stromsky, K. Wiedner und
                                                                       F. Simonetti, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
                         (2003/C 200/26)
                                                                       Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
                                                                       1.    festzustellen, dass die Französische Republik dadurch
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                        gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/50/
17. Juni 2003 eine Klage gegen die Französische Republik                     EWG (1), insbesondere aus deren Artikeln 8 und 9, und
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.                gegen Artikel 49 EG verstoßen hat, dass sie in Artikel 4
Bevollmächtigter der Klägerin ist B. Stromsky, Zustellungsan-                des Gesetzes vom 12. Juli 1985 die Bestellung zum
schrift in Luxemburg.                                                        bevollmächtigten Auftraggeber einer abschließenden Liste
                                                                             von juristischen Personen französischen Rechts vorbehal-
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,                    ten hat;
1.    festzustellen, dass die Französische Republik dadurch            2.    der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
      gegen Ihre Verpflichtungen aus Artikel 28 des Vertrages                aufzuerlegen.
      über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft ver-
      stoßen hat, dass die geltende französische Regelung Ein-
      fuhren von Arzneimitteln aus anderen Mitgliedstaaten der
      Europäischen Gemeinschaft übermäßigen Bedingungen
                                                                       Klagegründe und wesentliche Argumente
      insbesondere in Bezug auf den der Verwaltung verliehenen
      Ermessensspielraum und das Fehlen einer Frist, innerhalb
      deren diese Stellung zu nehmen hat, unterwirft, wenn             Die Tatsache, dass die Bestellung zum bevollmächtigten Auf-
      diese Arzneimittel mit bereits in Frankreich zugelassenen        traggeber bestimmten juristischen Personen französischen
      Arzneimittel identisch sind (Paralleleinfuhren);                 Rechts vorbehalten werde, stelle einen Verstoß gegen die Richt-
                                                                       linie 92/50/EWG und eine Beeinträchtigung des Grundsatzes
2.    der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens             der Dienstleistungsfreiheit nach Artikel 49 EG dar, die nicht
      aufzuerlegen.                                                    durch die Ausnahme des Artikels 45 EG gerechtfertigt sei.
                                                                       Die Bestellung zum bevollmächtigten Auftraggeber sei ein
                                                                       öffentlicher Dienstleistungsauftrag im Sinne von Artikel 1
                                                                       Buchstabe a der Richtlinie 92/50/EWG. Zudem fielen die
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  Bestellungen zur Wahrnehmung einer Aufgabe, für die eine
                                                                       Vollmacht erteilt worden sei, mit Ausnahme der Vollmachten,
Der beanstandete Sachverhalt beruhe im wesentlichen auf dem            die sich ausschließlich oder hauptsächlich auf die Bestellung zur
Fehlen eines besonderen Genehmigungsverfahrens für Parallel-           Vertretung bezögen, unter die Kategorie 12 von Anhang IA, so
einfuhren von Arzneimitteln in das französische Hoheitsgebiet.         dass die französische Regelung gegen Artikel 8 der Richtlinie
Das infolgedessen anwendbare allgemeine Verfahren der vor-             verstoße. Die Bestellungen, für die eine Vollmacht erteilt wor-
herigen Genehmigung der Einfuhr von Arzneimitteln stelle ein           den sei und die sich ausschließlich oder hauptsächlich auf
Hemmnis für die Einfuhren und eine Maßnahme mit gleicher               Vertretungsaufträge bezögen, fielen unter Anhang IB der Richt-
Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung dar,                 linie, so dass die französische Regelung auch gegen Artikel 9
denn es verleihe der Verwaltung einen übermäßigen Ermessens-           der Richtlinie verstoße.