CELEX: C1998/234/53
Language: de
Date: 1998-07-25 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 9. Juni 1998 in der Rechtssache T-176/97: Alan Hick gegen Wirtschafts- und Sozialausschuß der Europäischen Gemeinschaften (Beamte - Beförderung - Zurverfügungstellung des Beamten an die frühere Dienststelle - Abordnung im dienstlichen Interesse - Ermessensmißbrauch)

25.7.98               DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               C 234/27
(Prozeûbevollmächtigte: Rechtsanwälte Jean-NoeÈl Louis,          1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen.
Thierry Demaseure and Ariane Tornel, Brüssel, Zustel-
lungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de Ces-           2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
sange, Luxemburg), gegen Europäisches Parlament (Bevoll-
mächtigter: Yannis Pantalis), wegen Aufhebung der Ent-           (1) ABl. C 252 vom 16.8.1997.
scheidung des Europäischen Parlaments, den Kläger nicht
im Beförderungsjahr 1996 nach Besoldungsgruppe C 3
zu befördern, hat das Gericht (Vierte Kammer) unter Mit-
wirkung der Präsidentin P. Lindh sowie der Richter
K. Lenaerts und J. D. Cooke Ð Kanzler: J. Palacio GonzaÂ-
lez Ð am 11. Juni 1998 ein Urteil mit folgendem Tenor                 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
erlassen:                                                                              vom 14. Mai 1998
                                                                 in der Rechtssache T-262/97: Anthony Goldstein gegen
                                                                       Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
1. Die Entscheidung des Parlaments, den Kläger nicht im
     Beförderungsjahr 1996 nach Besoldungsgruppe C 3 zu             (Schadensersatzklage Ð Offensichtliche Unzulässigkeit)
     befördern, wird aufgehoben.                                                         (98/C 234/54)
                                                                                 (Verfahrenssprache: Englisch)
2. Das Parlament trägt die Kosten des Verfahrens.
                                                                 In der Rechtssache T-262/97, Anthony Goldstein, London,
                                                                 Prozeûbevollmächtigter: Solicitor Raymond St John Mur-
( ) ABl. C 228 vom 26.7.1997.
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                                                                 phy, 3 Kings Bench Walk, Inner Temple, London, gegen
                                                                 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevoll-
                                                                 mächtigter: Richard Lyal) wegen Ersatz des Schadens, der
                                                                 dem Kläger angeblich dadurch entstanden ist, daû es die
                                                                 Kommission unterlassen hat, die von ihm im Rahmen
                                                                 eines Antrags gemäû Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung
                                                                 Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchfüh-
       URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                        rungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages
                      vom 9. Juni 1998                           (ABl. 13 vom 21.2.1962, S. 204), beantragten einstweili-
                                                                 gen Maûnahmen zu erlassen, hat das Gericht (Dritte Kam-
in der Rechtssache T-176/97: Alan Hick gegen Wirt-               mer) unter Mitwirkung der Präsidentin V. Tiili sowie der
schafts- und Sozialausschuû der Europäischen Gemein-             Richter C. P. BrieÈt und A. Potocki Ð Kanzler: H. Jung Ð
                          schaften (1)                           am 14. Mai 1997 einen Beschluû mit folgendem Tenor
(Beamte Ð Beförderung Ð Zurverfügungstellung des                 erlassen:
Beamten an die frühere Dienststelle Ð Abordnung im
                                                                 1. Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewie-
       dienstlichen Interesse Ð Ermessensmiûbrauch)
                                                                      sen.
                        (98/C 234/53)
                                                                 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
               (Verfahrenssprache: Französisch)                  (1) ABl. C 370 vom 6.12.1997.
In der Rechtssache T-176/97, Alan Hick, Beamter des
Wirtschafts- und Sozialausschusses der Europäischen
Gemeinschaften (Prozeûbevollmächtigte: Rechtsanwälte
Jean-NoeÈl Louis, Thierry Demaseure und Ariane Tornel,                        BESCHLUSS DES PR¾SIDENTEN
Brüssel; Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30,                    DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
rue de Cessange, Luxemburg), gegen Wirtschafts- und                                    vom 26. Mai 1998
Sozialausschuû der Europäischen Gemeinschaften (Bevoll-
                                                                 in der Rechtssache T-60/98 R: Ecord Consortium for Rus-
mächtigte: MoiseÂs Bermejo Garde und Denis Waelbroeck),
                                                                 sian Co-operation gegen Kommission der Europäischen
wegen Nichtigerklärung der Entscheidung Nr. 439/96 A
                                                                                        Gemeinschaften
des Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 30. September
1996, Herrn J. nach Besoldungsgruppe A 3 zu befördern            (Vorläufiger Rechtsschutz Ð Antrag auf einstweilige
und in die Planstelle des Leiters der Abteilung Sozial- und      Anordnung Ð Entscheidung der Kommission, mit der ein
Familienfragen, Bildungswesen und Kultur in der                  auf eine Ausschreibung abgegebenes Angebot abgelehnt
Direktion B der Beratenden Arbeiten des Wirtschafts- und                                     wird)
Sozialausschusses einzuweisen, sowie der Entscheidung                                    (98/C 234/55)
vom selben Tag, die Bewerbung des Klägers um diese
Stelle zurückzuweisen, hat das Gericht (Fünfte Kammer)                         (Verfahrenssprache: Französisch)
unter Mitwirkung des Präsidenten J. Azizi sowie der Rich-
ter R. García-Valdecasas und M. Jaeger Ð Kanzler: A.             In der Rechtssache T-60/98 R, Ecord Consortium for Rus-
Mair, Verwaltungsrat Ð am 9. Juni 1998 ein Urteil mit            sian Co-operation, bestehend aus folgenden Mitgliedern:
folgendem Tenor erlassen:                                        Danagro Adviser A/S, Glostrup (Dänemark), Plunkett