CELEX: C2002/097/31
Language: de
Date: 2002-04-20 00:00:00
Title: Rechtssache T-54/02: Klage der Vereins- und Westbank AG gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 28. Februar 2002

20.4.2002              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 97/17
Weiterhin macht die Klägerin geltend, dass die Kommission              Die Klägerin beantragt,
bei der Festsetzung der Geldbuße die Größe der betroffenen
Unternehmen nicht berücksichtigt habe, und dass sie der
                                                                       —     die angefochtene Entscheidung der Kommission der
Klägerin in den Fällen „Zitronensäure“ und „Natriumgluko-
                                                                             Europäischen Gemeinschaften vom 11. Dezember 2001
nat“ (1) zwei getrennte Geldbußen auferlegt habe, obwohl
                                                                             C(2001)3693 endgültig [in der Sache COMP/E-1/37.919
die beiden betroffenen Produkte zur gleichen Produktfamilie
                                                                             (ex 37.391) — Bankgebühren für den Umtausch von
gehören, und eine gemeinsame Behandlung geboten gewesen
                                                                             Währungen des Eurogebiets — Deutschland] für nichtig
wäre. Die Klägerin trägt vor, dass die gegen die Klägerin
                                                                             zu erklären, soweit sie die Klägerin betrifft;
festgesetzte Geldbuße maßlos überhöht sei, und dass die
Kommission die 10 %-Obergrenze nach Artikel 15 Absatz 2
der Verordnung Nr. 17/62 auf vergleichbare Sachverhalte                —     hilfsweise, die gegen die Klägerin festgesetzte Geldbuße
in unterschiedlicher Weise angewendet habe, was zu einer                     aufzuheben oder wiederum hilfsweise herabzusetzen;
massiven Schlechterstellung der Klägerin geführt habe. In
dieser Vorgehensweise liege ein Verstoß gegen den Ver-
hältnismäßigkeitsgrundsatz, gegen die Leitlinien der Kommis-           —     die Kosten des Verfahrens der Beklagten aufzuerlegen.
sion und gegen ihre eigene Praxis. Darüber hinaus führe diese
Methode zu einer Schlechterstellung kleiner und mittlerer
Unternehmen und verletze damit den allgemeinen Gleichheits-
satz sowie den Grundsatz der individuellen Bußgeldzumes-
sung.                                                                  Klagegründe und wesentliche Argumente
Ferner macht die Klägerin geltend, dass die Kommission sich
geweigert hat, die Tatsache bei der Bußgeldbemessung zu                Die Klägerin wendet sich gegen die unter dem Aktenzeichen
berücksichtigen, dass wegen des gleichen Sachverhalts bereits          C(2001)3693) endgültig ergangene Entscheidung der Beklag-
Geldbußen in den USA und in Kanada verhängt wurden,                    ten vom 11. Dezember 2001 in einem Verfahren nach
welches einen Ermessensfehler darstelle.                               Artikel 81 EG-Vertrag betreffend die Sache COMP/E-1/37.919
                                                                       (ex 37.391) — Bankgebühren für den Umtausch von Währun-
                                                                       gen des Eurogebiets — Deutschland.
Schließlich trägt die Klägerin vor, dass ihr Recht auf rechtliches
Gehör verletzt worden sei, weil die Kommission ihr nicht die
gesamte Ermittlungsakte zugänglich gemacht habe. Aufgrund
der langen Verfahrensdauer wirke sich das legale Wachstum              Die angefochtene Entscheidung der Beklagten vom 11. Dezem-
des Unternehmens außerdem zu dessen Lasten aus, weil sich              ber 2001, zugestellt in Hamburg, Deutschland, am 19. Dezem-
hiermit auch der mögliche Bußgeldrahmen vergrößere. Zudem              ber 2001, sei rechtswidrig.
komme die Klägerin aufgrund der zögerlichen Behandlung des
Verfahrens in den Anwendungsbereich der neueren, wesentlich
schärferen Bußgeldpraxis der Kommission.                               Sie stelle eine Verletzung des EG-Vertrages und der bei seiner
                                                                       Durchführung anzuwendenden Rechtsnormen dar (Arti-
(1) Vgl. die Entscheidung der Kommission K(2001)2931 endg. vom         kel 230 Abs. 2 EG-Vertrag) und sei daher für nichtig zu
    2. Oktober 2001, die in der Rechtssache T-312/01 (Jungbunzlau-     erklären. Die Beklagte stütze ihre Entscheidung auf einen
    er/Kommission, noch nicht veröffentlicht) von der Klägerin ange-   unzutreffenden Sachverhalt. An dem entscheidenden Sor-
    fochten wird.                                                      tenhändlertreffen vom 15. Oktober 1997 habe die Klägerin
                                                                       nur zufällig teilgenommen. Das Sortenhändlertreffen erfülle
                                                                       nicht die Voraussetzungen einer wettbewerbsbeschränkenden
                                                                       Vereinbarung im Sinne des Artikel 81 EG-Vertrag.
Klage der Vereins- und Westbank AG gegen die Kommis-
                                                                       Gegenteilige Feststellungen der Beklagten beruhten auf einer
sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
                                                                       unzureichenden und voreingenommenen Sachverhaltsermitt-
                        28. Februar 2002
                                                                       lung und auf einer grob fehlerhaften Beweiswürdigung.
                      (Rechtssache T-54/02)
                          (2002/C 97/31)                               Das Verwaltungsverfahren habe nicht den Anforderungen des
                                                                       Gemeinschaftsrechts entsprochen, weil die Verteidigungsrech-
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)                       te der Klägerin wie das Recht auf Gewährung rechtlichen
                                                                       Gehörs sowie das Recht auf Akteneinsicht nachhaltig verletzt
                                                                       worden seien.
Die Vereins- und Westbank AG, Hamburg, hat am 28. Februar
2002 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen            Weiterhin sei die Entscheidung unter Verletzung wesentlicher
Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmächtigte der Kläge-           Formvorschriften im Sinne des Artikel 230 Abs. 2 EG-Vertrag
rin sind Rechtsanwälte Dr. Josef Lothar Schulte, Michael Ewen          zustande gekommen; die Beklagte habe die Entscheidung
und Dr. Alexandra Neus.                                                insbesondere unzureichend begründet.
 ---pagebreak--- C 97/18               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   20.4.2002
Die Beklagte habe ihr Ermessen im Sinne des Artikel 230               Der Kläger stützt seine Forderungen auf
Abs. 2 EG-Vertrag missbraucht. Ziel ihres Vorgehens sei es
nicht gewesen, Wettbewerbsverstöße abzustellen, sondern die           —     die Verletzung des Artikels 11 Absatz 2 des Anhangs VIII
Gebühren für den Sortenumtausch zu senken.                                  des Statuts,
                                                                      —     die Verletzung der allgemeinen Durchführungsbestim-
Die Bußgeldverhängung sei auch der Höhe nach rechtswidrig.                  mungen zu Artikel 11 Absatz 2 des Anhangs VIII des
Die Beklagte habe Grundsätze für die Bußgeldbemessung nicht                 Statuts,
zutreffend angewandt.
                                                                      —     die Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung
                                                                            und der Nichtdiskriminierung.
Klage des Peter Finch gegen die Kommission der Euro-                  Klage des Leopold Radauer gegen den Rat der Euro-
päischen Gemeinschaften, eingereicht am 25. Februar                           päischen Union, eingereicht am 1. März 2002
                              2002
                                                                                           (Rechtssache T-67/02)
                    (Rechtssache T-55/02)
                                                                                               (2002/C 97/33)
                        (2002/C 97/32)                                                  (Verfahrenssprache: Französisch)
                 (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                      Léopold Radauer, wohnhaft in Brüssel, hat am 1. März 2002
                                                                      eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union beim Gericht
                                                                      erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Peter Finch, wohnhaft in Luxemburg, hat am 25. Februar                Prozessbevollmächtigte des Klägers sind Rechtsanwalt Georges
2002 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen                 Vandersanden und Rechtsanwältin Laure Levi.
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter des
Klägers ist Rechtsanwalt J.-N. Louis, Zustellungsanschrift in         Der Kläger beantragt,
Luxemburg.                                                            —     die Entscheidung des Beklagten vom 17. April 2001, mit
                                                                            der die für das Gemeinschaftsruhegehalt des Klägers
Der Kläger beantragt,                                                       nach der Übertragung seiner in Österreich vor seinem
                                                                            Dienstantritt bei den Europäischen Gemeinschaften er-
—    die Entscheidung der Kommission aufzuheben, mit der                    worbenen Ruhegehaltsansprüche anzurechnenden ruhe-
     über die gemäß Artikel 11 Absatz 2 des Anhangs VIII des                gehaltsfähigen Dienstjahre auf 3 Jahre, 10 Monate und
     Statuts bei der Übertragung der vom Kläger vor seinem                 10 Tage festgesetzt wurden, und, soweit erforderlich, die
     Dienstantritt erworbenen Ruhegehaltsansprüche auf die                  Entscheidung des Rates der Europäischen Union vom
     Versorgungsordnung der Gemeinschaften für die Versor-                  15. November 2001, die Beschwerde des Klägers vom
     gung nach dem Statut anzurechnenden ruhegehaltsfähi-                   17. Juli 2001 zurückzuweisen, aufzuheben;
     gen Dienstjahre befunden wurde;                                  —     den Beklagten zu verurteilen, auf einer berichtigten
                                                                            Rechtsgrundlage die für das Ruhegehalt des Klägers
—    der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                  nach der Übertragung seiner in Österreich erworbenen
                                                                            Ruhegehaltsansprüche anzurechnenden ruhegehaltsfähi-
                                                                            gen Dienstjahre neu und ohne Rechtsverstöße festzuset-
Klagegründe und wesentliche Argumente                                       zen;
                                                                      —     dem Beklagten sämtliche Kosten des Verfahrens aufzuer-
Der Kläger, ein Beamter der Beklagten, der vor seinem                       legen.
Dienstantritt in Frankreich, Belgien und den Niederlanden
gearbeitet hatte und Ruhegehaltsansprüche in verschiedenen
Pensionssystemen dieser Länder erworben hat, wendet sich              Klagegründe und wesentliche Argumente
gegen die Berechnung in der angefochtenen Entscheidung
über die Anrechnung aller übertragenen Ansprüche. Konkret             Der einzige geltend gemachte Klagegrund ist der gleiche
beanstandet der Kläger, dass die Anstellungsbehörde als Refe-         wie in der Rechtssache T-204/01, Maria-Luise Lindorfer
renzdatum die Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit und                gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften (ABl. C 317 vom
nicht den Dienstantritt zugrunde gelegt habe.                         10.11.2001, S. 32).