CELEX: C2002/261/17
Language: de
Date: 2002-10-26 00:00:00
Title: Rechtssache C-335/02: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am 20. September 2002

C 261/10               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   26.10.2002
Die Klägerin beantragt,                                               Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
—     festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen      —     festzustellen, dass die Französische Republik dadurch
      ihre Verpflichtungen aus der Verordnung Nr. 3508/92 (1)               gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 49 EG und
      des Rates zur Einführung eines integrierten Verwaltungs-              56 EG verstoßen hat, dass sie die Anwendung des
      und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche                   Satzes der Abschlagsteuer mit befreiender Wirkung auf
      Beihilferegelungen verstoßen hat, dass sie nicht alle                 Einkünfte aus von den Artikeln 125-0 A und 125 A des
      erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, die in dieser                 Code général des impôts erfassten Anlagen und Verträgen,
      Verordnung vorgesehen sind;                                           bei denen der Schuldner nicht in Frankreich wohnhaft
                                                                            oder niedergelassen ist, absolut ausgeschlossen hat;
—     der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens             —     der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
      aufzuerlegen.                                                         aufzuerlegen.
                                                                      Klagegründe und wesentliche Argumente
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                      Die Kommission trägt vor, dass Einkünfte im Sinne von
                                                                      Artikel 125 A des Code général des impôts (Allgemeines
Nach der betroffenen Verordnung seien die Mitgliedstaaten             Steuergesetzbuch, CGI) (Einkünfte aus Zinsen, Renten und
verpflichtet gewesen, vor dem 1. Januar 1997 ein integriertes
                                                                      staatlichen Schuldverschreibungen aller Art, Obligationen,
System einzuführen, das eine informatisierte Datenbank, ein
                                                                      Beteiligungspapieren, Schuldverschreibungen und anderen
alphanumerisches System zur Identifizierung der landwirt-             Schuldtiteln, Einlagen, Sicherheiten und Girokonten) und
schaftlich genutzten Parzellen, ein alphanumerisches System
                                                                      Artikel 125-0 A CGI (Einkünfte aus Schuldverschreibungen
zur Identifizierung und Erfassung von Tieren, eine normierte          oder Kapitalansammlungsverträgen sowie Anlagen gleicher
Bearbeitung der Beihilfeanträge und ein integriertes Kontroll-        Art) sämtlich der Einkommensteuer unterlägen. Die Ab-
system umfasse (Artikel 2).
                                                                      schlagsteuer mit befreiender Wirkung (die häufig attraktiv sei,
                                                                      da der Steuersatz niedriger sei als der aus der Anwendung der
                                                                      progressiven Einkommensteuertabelle und der Familienbewer-
Die griechischen Behörden hätten ein solches integriertes             tungsziffer resultierende Grenzbesteuerungssatz) könne auf
System noch nicht eingeführt; das alternative System, das sie         diese Einkünfte allerdings nur dann angewandt werden, wenn
zur Kontrolle der Flächen und der Zahlungsanträge anwende-            der Schuldner in Frankreich wohnhaft oder niedergelassen sei.
ten, sei wiederholt als nicht zufriedenstellend angesehen
worden und habe einen Grund für Berichtigungen im Rahmen
des Rechnungsabschlusses dargestellt.                                 Nach Auffassung der Kommission liegt darin eine Beschrän-
                                                                      kung des freien Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs, die gegen
                                                                      die Artikel 49 EG und 56 EG verstoße, da der im Allgemeinen
( 1) ABl. L 355 vom 5.12.1992, S. 1.
                                                                      günstigere Steuersatz der Abschlagsteuer mit befreiender Wir-
                                                                      kung nicht auf Einkünfte angewandt werde, die in Frankreich
                                                                      wohnhaften Personen von Schuldnern zuflössen, die nicht in
                                                                      Frankreich wohnhaft oder niedergelassen seien, auch wenn die
                                                                      Betroffenen nachweisen könnten, dass sie alle Bedingungen
                                                                      erfüllten, unter denen die Abschlagsteuer mit befreiender
                                                                      Wirkung auf Einkünfte angewandt werde, die ihnen von
                                                                      in Frankreich wohnhaften oder niedergelassenen Schuldnern
                                                                      zuflössen.
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Französische Republik, eingereicht am 20. Sep-
                           tember 2002
                     (Rechtssache C-334/02)                           Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                      gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am
                                                                                            20. September 2002
                         (2002/C 261/16)
                                                                                          (Rechtssache C-335/02)
                                                                                              (2002/C 261/17)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
20. September 2002 eine Klage gegen die Französische
Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
eingereicht. Bevollmächtigte der Kommission sind R. Lyal und          Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
Ch. Giolito, Zustellungsanschrift in Luxemburg.                       20. September 2002 eine Klage gegen das Großherzogtum
 ---pagebreak--- 26.10.2002             DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 261/11
Luxemburg beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-            Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
ten eingereicht. Bevollmächtigte der Kommission sind D. Mar-        eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist A. Bordes, Zustel-
tin und H. Kreppel, Zustellungsanschrift in Luxemburg.              lungsanschrift in Luxemburg.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
                                                                    Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
—     festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg da-
      durch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 10         1.    festzustellen, dass die Französische Republik dadurch
      EG und 249 EG sowie aus Artikel 7 Absatz 8 der                      gegen ihre Verpflichtungen
      Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989
      über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesse-
      rung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der                 a)     aus der Richtlinie 96/22/EG ( 1) des Rates vom
      Arbeitnehmer bei der Arbeit ( 1) verstoßen hat, dass es                    29. April 1996 über das Verbot der Verwendung
      nicht die Fähigkeiten und Eignungen derjenigen Personen                    bestimmter Stoffe mit hormonaler bzw. thyreostati-
      festgelegt hat, die mit Schutzmaßnahmen und Maßnah-                        scher Wirkung und von β-Agonisten in der tieri-
      men zur Verhütung berufsbedingter Gefahren betraut                         schen Erzeugung und zur Aufhebung der Richtlinien
      werden;                                                                    81/602/EWG, 88/146/EWG und 88/299/EWG und
—     dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten des Verfah-                  b)     aus der Richtlinie 96/23/EG ( 2) des Rates vom
      rens aufzuerlegen.                                                         29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsicht-
                                                                                 lich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in
                                                                                 lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen und
                                                                                 zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und
                                                                                 86/469/EWG und der Entscheidungen 89/187/EWG
Klagegründe und wesentliche Argumente                                            und 91/664/EWG
Die luxemburgischen Behörden hätten nicht bestritten, dass                sowie aus Artikel 249 Absatz 3 und Artikel 10 Absatz 1
sie bisher noch nicht die Rechtsvorschriften erlassen hätten,             EG-Vertrag verstoßen hat, dass sie nicht innerhalb der
mit denen die Fähigkeiten und Eignungen derjenigen Personen               festgelegten Fristen die erforderlichen Rechts- und Ver-
festgelegt würden, die mit Schutzmaßnahmen und Maßnah-                    waltungsvorschriften erlassen hat, um den Artikeln 4, 5,
men zur Verhütung berufsbedingter Gefahren betraut seien.                 6, 7, 8 Absatz 3 und 9 der Richtlinie 96/22/EG und den
                                                                          Artikeln 9 Buchstabe A Nummer 1, 9 Buchstabe B erster
                                                                          Gedankenstrich, 13 Buchstabe b und 15 Absatz 2 der
                                                                          Richtlinie 96/23/EG nachzukommen;
Nach Auffassung der Kommission hat das Großherzogtum
Luxemburg daher gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-
Vertrag und der Richtlinie 89/391 verstoßen.                        2.    der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
                                                                          aufzuerlegen.
( 1) ABl. L 183 vom 29.6.1989, S. 1.
                                                                    Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                    Artikel 249 EG-Vertrag, wonach die Richtlinie für jeden
                                                                    Mitgliedstaat, an den sie gerichtet werde, hinsichtlich des zu
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                erreichenden Zieles verbindlich sei, verpflichte die Mitgliedstaa-
gegen die Französische Republik, eingereicht am 26. Sep-            ten, die ihnen in der Richtlinie zur Umsetzung gesetzten
                           tember 2002                              Fristen einzuhalten. Diese Frist sei am 1. Juli 1997 abgelaufen,
                                                                    ohne dass die Französische Republik die erforderlichen Vor-
                                                                    schriften erlassen habe, um den im Klageantrag genannten
                    (Rechtssache C-342/02)                          Richtlinien nachzukommen.
                         (2002/C 261/18)
                                                                    (1 ) ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 3.
                                                                    (2 ) ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 10.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
26. September 2002 eine Klage gegen die Französische