CELEX: 52006PC0543
Language: de
Date: 2006-09-25
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung   (kodifizierte Fassung)

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 Brüssel, den 25.09.2006
                                                 KOM(2006) 543 endgültig
                                                 2006/0170 (COD)
                                  Vorschlag für eine
     RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung
                                (kodifizierte Fassung)
                           (von der Kommission vorgelegt)
DE                                                                          DE
 ---pagebreak---                                          BEGRÜNDUNG
   1.  Im Zusammenhang mit dem „Europa der Bürger“ ist es ein wichtiges Anliegen der
       Kommission, das Gemeinschaftsrecht zu vereinfachen und klarer zu gestalten, damit
       es für den Bürger besser verständlich und zugänglich wird und er die spezifischen
       Rechte, die es ihm zuerkennt, besser in Anspruch nehmen kann.
       Dieses Ziel lässt sich so lange nicht erreichen, wie zahlreiche Vorschriften, die
       mehrfach und oftmals in wesentlichen Punkten geändert wurden, in verschiedenen
       Rechtsakten, vom ursprünglichen Rechtsakt bis zu dessen letzter geänderter Fassung,
       verstreut sind und es einer aufwendigen Suche und eines Vergleichs vieler
       Rechtsakte bedarf, um die jeweils geltenden Vorschriften zu ermitteln.
       Soll das Gemeinschaftsrecht verständlich und transparent sein, müssen häufig
       geänderte Rechtsakte also kodifiziert werden.
   2.  Die Kommission hat daher mit Beschluss vom 1. April 19871 ihre Dienststellen
       angewiesen, alle Rechtsakte spätestens nach der zehnten Änderung zu kodifizieren.
       Dabei hat sie jedoch betont, dass es sich um eine Mindestanforderung handelt, denn
       im Interesse der Klarheit und des guten Verständnisses der Gemeinschafts-
       vorschriften sollten die Dienststellen bemüht sein, die in ihre Zuständigkeit fallenden
       Rechtsakte in kürzeren Abständen zu kodifizieren.
   3.  Der Europäische Rat von Edinburgh hat sich im Dezember 1992 in seinen Schluss-
       folgerungen ebenfalls in diesem Sinne geäußert2 und die Bedeutung der Kodifizie-
       rung unterstrichen, da sie hinsichtlich der Frage, welches Recht zu einem bestimmten
       Zeitpunkt auf einen spezifischen Gegenstand anwendbar ist, Rechtssicherheit biete.
       Bei der Kodifizierung ist das übliche Rechtsetzungsverfahren der Gemeinschaft
       uneingeschränkt einzuhalten.
       Da an den zu kodifizierenden Rechtsakten keine materiell-inhaltlichen Änderungen
       vorgenommen werden dürfen, haben sich das Europäische Parlament, der Rat und
       die Kommission in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 20. Dezember 1994
       auf ein beschleunigtes Verfahren für die rasche Annahme kodifizierter Rechtsakte
       geeinigt.
   4.  Mit dem vorliegenden Vorschlag soll die Richtlinie 96/61/EG des Rates vom
       24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der
       Umweltverschmutzung3 kodifiziert werden. Die neue Richtlinie ersetzt die
       verschiedenen Rechtsakte, die Gegenstand der Kodifizierung sind4. Der Vorschlag
       behält den materiellen Inhalt der kodifizierten Rechtsakte vollständig bei und
       beschränkt sich darauf, sie in einem Rechtsakt zu vereinen, wobei nur insoweit
       formale Änderungen vorgenommen werden, als diese aufgrund der Kodifizierung
       selbst erforderlich sind.
   1
      KOM(87) 868 PV.
   2
      Siehe Anhang 3 zu Teil A dieser Schlussfolgerungen.
   3
      Durchgeführt im Einklang mit der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den
      Rat — Kodifizierung des Acquis communautaire, KOM(2001) 645 endgültig.
   4
      Anhang VI Teil A dieses Vorschlags.
DE                                                 2                                                  DE
 ---pagebreak---    5. Der Kodifizierungsvorschlag wurde auf der Grundlage einer vorläufigen konsoli-
      dierten Fassung der Richtlinie 96/61/EG und der sie ändernden Rechtsakte
      ausgearbeitet. Diese konsolidierte Fassung war zuvor vom Amt für amtliche
      Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften mit Hilfe eines Daten-
      verarbeitungssystems in allen Amtssprachen erstellt worden. Wenn die Artikel neu
      nummeriert wurden, werden die alte und die neue Nummerierung einander in der
      Entsprechungstabelle in Anhang VII der kodifizierten Richtlinie gegenübergestellt.
DE                                       3                                               DE
 ---pagebreak---                                                                            96/61/EG (angepasst)
                                                                 2006/0170 (COD)
                                             Vorschlag für eine
          RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
       über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung
                                  (Text von Bedeutung für den EWR)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
   Artikel ⌦ 175 ⌫ Absatz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses1,
   nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen2,
   gemäß dem Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag3,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)    Die Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte
          Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung4 ist mehrfach und in
          wesentlichen Punkten geändert worden5. Aus Gründen der Übersichtlichkeit und
          Klarheit empfiehlt es sich, die genannte Richtlinie zu kodifizieren.
                                                                           96/61/EG Erwägungsgrund (1)
   (2)    Die Ziele und Prinzipien der gemeinschaftlichen Umweltpolitik, so wie sie in
          Artikel 174 des Vertrags festgelegt sind, sind insbesondere auf die Vermeidung,
          Verminderung und, soweit wie möglich, auf die Beseitigung der Verschmutzung durch
          Maßnahmen, vorzugsweise an der Quelle selbst, sowie auf eine umsichtige
   1
           ABl. C […] vom […], S. […].
   2
           ABl. C […] vom […], S. […].
   3
           ABl. C […] vom […], S. […].
   4
           ABl. L 257 vom 10.10.1996, S. 26. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 166/2006
           des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 33 vom 4.2.2006, S. 1).
   5
           Siehe Anhang VI Teil A.
DE                                                      4                                                       DE
 ---pagebreak---        Bewirtschaftung der Ressourcen an Rohstoffen gerichtet, wobei das Verursacher- und
       Vorsorgeprinzip gelten.
                                                                    96/61/EG Erwägungsgrund (2)
                                                                 (angepasst)
   (3) Im fünften Umweltaktionsprogramm, dessen allgemeines Konzept vom Rat und den
       im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten in ihrer
       Entschließung vom 1. Februar 1993 ⌦ über ein Gemeinschaftsprogramm für
       Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte
       Entwicklung ⌫6 gebilligt wurde, ⌦ wurde ⌫ der integrierten Verminderung der
       Umweltverschmutzung eine bedeutende Rolle bei der Herstellung eines dauerhaften
       und umweltgerechten Gleichgewichts zwischen menschlicher Tätigkeit und
       sozioökonomischer Entwicklung, den Ressourcen und der Regenerationsfähigkeit der
       Natur eingeräumt.
                                                                    96/61/EG Erwägungsgrund (3)
   (4) Die Durchführung des integrierten Konzepts zur Verminderung der Umwelt-
       verschmutzung erfordert Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene, um die bestehenden
       Gemeinschaftsvorschriften auf dem Gebiet der Vermeidung und Verminderung der
       Umweltverschmutzung durch Industrieanlagen zu ändern und zu ergänzen.
                                                                    96/61/EG Erwägungsgrund (4)
   (5) Mit der Richtlinie 84/360/EWG des Rates vom 28. Juni 1984 zur Bekämpfung der
       Luftverunreinigung durch Industrieanlagen7 wurde ein allgemeiner Rahmen einge-
       führt, dem zufolge vor der Inbetriebnahme oder einer wesentlichen Änderung einer
       Industrieanlage, die Luftverschmutzung verursachen kann, eine Genehmigung
       erforderlich ist.
                                                                    96/61/EG Erwägungsgrund (5)
                                                                 (angepasst)
   (6) Die Richtlinie ⌦ 2006/11/EG ⌫ des ⌦ Europäischen Parlaments und des ⌫ Rates
       vom ⌦ 15. Februar 2006 ⌫ betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung
       bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft ⌦ 8 ⌫ unterwirft
       Einleitungen dieser Stoffe einer Genehmigungspflicht.
                                                                    96/61/EG Erwägungsgrund (6)
   (7) Während es Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über die Bekämpfung der Luftver-
       schmutzung und die Vermeidung oder größtmögliche Verminderung der Einleitung
   6
       ABl. C 138 vom 17.5.1993, S. 1.
   7
       ABl. L 188 vom 16.7.1984, S. 20. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 91/692/EWG (ABl. L 377
       vom 31.12.1991, S. 48).
   8
       ABl. L ⌦ 64 vom 4.3.2006, S. 52 ⌫.
DE                                                 5                                                    DE
 ---pagebreak---         gefährlicher Stoffe in die Gewässer gibt, fehlte es an vergleichbaren Gemein-
        schaftsvorschriften zur Vermeidung oder Verminderung der Emissionen in den Boden.
                                                                        96/61/EG Erwägungsgrund (7)
   (8)  Getrennte Konzepte, die lediglich der isolierten Verminderung der Emissionen in Luft,
        Wasser oder Boden dienen, können dazu führen, dass die Verschmutzung von einem
        Umweltmedium auf ein anderes verlagert wird, anstatt die Umwelt insgesamt zu
        schützen.
                                                                        96/61/EG Erwägungsgrund (8)
   (9)  Das Ziel des integrierten Konzepts der Verminderung der Verschmutzung besteht
        darin, Emissionen in Luft, Wasser und Boden unter Einbeziehung der Abfallwirtschaft
        soweit wie möglich zu vermeiden und, wo dies nicht möglich ist, zu vermindern, um
        ein hohes Schutzniveau für die Umwelt insgesamt zu erreichen.
                                                                        96/61/EG Erwägungsgrund (9)
                                                                     (angepasst)
   (10) Diese Richtlinie ⌦ sollte ⌫ einen allgemeinen Rahmen mit Grundsätzen zur
        integrierten Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung ⌦ festlegen.
        Sie sollte ⌫ die Maßnahmen ⌦ vorsehen ⌫, die für die integrierte Vermeidung und
        Verminderung der Umweltverschmutzung erforderlich sind, damit ein hohes Schutz-
        niveau für die Umwelt insgesamt erreicht wird. Die Umsetzung des Grundsatzes der
        nachhaltigen und umweltgerechten Entwicklung ⌦ sollte ⌫ durch ein integriertes
        Konzept zur Verminderung der Umweltverschmutzung gefördert ⌦ werden ⌫.
                                                                        96/61/EG Erwägungsgrund (10)
   (11) Die Bestimmungen dieser Richtlinie sollten unbeschadet der Bestimmungen der
        Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeits-
        prüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten9 gelten. Ergeben sich aus
        der Anwendung der letztgenannten Richtlinie bestimmte Angaben oder Ergebnisse
        und sind diese bei der Erteilung der Genehmigung zu berücksichtigen, so sollte die
        vorliegende Richtlinie die Durchführung der genannten Richtlinie nicht beein-
        trächtigen.
                                                                        96/61/EG Erwägungsgrund (11)
                                                                     (angepasst)
   (12) Die Mitgliedstaaten sollten die erforderlichen Maßnahmen treffen, um sicherzustellen,
        dass der Betreiber ⌦ , der in Anhang I genannte industrielle Tätigkeiten betreibt, ⌫
        den allgemeinen Prinzipien bestimmter Grundpflichten genügt. Im Hinblick darauf
        reicht es aus, dass die zuständigen Behörden diese allgemeinen Prinzipien bei der
        Festlegung der Genehmigungsauflagen berücksichtigen.
   9
        ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/35/EG des Euro-
        päischen Parlaments und des Rates (ABl. L 156 vom 25.6.2003, S. 17).
DE                                                   6                                                        DE
 ---pagebreak---                                                               96/61/EG Erwägungsgrund (12)
                                                           (angepasst)
   (13) Die nach dieser Richtlinie getroffenen Maßnahmen sind in den bestehenden Anlagen
        in einigen Fällen nach ⌦ dem 30. Oktober 2007 ⌫, in anderen Fällen ⌦ seit dem
        30. Oktober 1999 ⌫ anzuwenden.
                                                              96/61/EG Erwägungsgrund (13)
                                                           (angepasst)
   (14) Der Betreiber einer Anlage soll Umwelterwägungen anstellen, um die Verschmutzungs-
        probleme effizienter und wirtschaftlicher angehen zu können. Diese Punkte sollten der
        ⌦ oder den ⌫ zuständigen Behörde(n) mitgeteilt werden, damit sich diese vor
        Erteilung einer Genehmigung vergewissern kann, ob alle geeigneten vorbeugenden
        oder der Verminderung der Verschmutzung dienenden Maßnahmen vorgesehen
        wurden. Dabei können starke Unterschiede zwischen den Genehmigungsverfahren zu
        einem unterschiedlichen Niveau des Umweltschutzes und der öffentlichen Bewusst-
        seinsbildung führen. Die Anträge auf Genehmigung entsprechend dieser Richtlinie
        müssen deshalb ein Mindestmaß an Angaben umfassen.
                                                              96/61/EG Erwägungsgrund (14)
   (15) Eine vollständige Koordinierung zwischen den zuständigen Behörden hinsichtlich der
        Genehmigungsverfahren und -auflagen sollte dazu beitragen, das höchstmögliche
        Schutzniveau für die Umwelt insgesamt zu erreichen.
                                                              96/61/EG Erwägungsgrund (15)
                                                           (angepasst)
   (16) Die zuständige Behörde ⌦ oder zuständigen Behörden ⌫ sollten eine Genehmigung
        nur dann erteilen oder ändern, wenn integrierte Umweltschutzmaßnahmen in Bezug
        auf Luft, Wasser und Boden vorgesehen worden sind.
                                                              96/61/EG Erwägungsgrund (16)
   (17) Die Genehmigung sollte alle zur Erfüllung der Genehmigungsvoraussetzungen
        erforderlichen Maßnahmen umfassen, um so ein hohes Schutzniveau für die Umwelt
        insgesamt zu erreichen. Diese Maßnahmen können unbeschadet des Genehmigungs-
        verfahrens auch Gegenstand allgemeiner bindender Vorschriften sein.
                                                              96/61/EG Erwägungsgrund (17)
                                                           (angepasst)
   (18) Emissionsgrenzwerte, äquivalente Parameter oder äquivalente technische Maßnahmen
        ⌦ sollten ⌫ auf die besten verfügbaren Techniken ⌦ gestützt werden ⌫, ohne
        dass dabei die Anwendung einer bestimmten Technik oder Technologie vorgeschrie-
        ben würde; zu berücksichtigen sind die technische Beschaffenheit der betroffenen
        Anlage, ihr geographischer Standort sowie die örtlichen Umweltbedingungen. In allen
DE                                             7                                              DE
 ---pagebreak---         Fällen sollten die Genehmigungsauflagen Bestimmungen zur weitestgehenden
        Verminderung der weiträumigen oder grenzüberschreitenden Umweltverschmutzung
        vorsehen und ein hohes Schutzniveau für die Umwelt insgesamt gewährleisten.
                                                             96/61/EG Erwägungsgrund (18)
   (19) Es ist Aufgabe der Mitgliedstaaten festzulegen, wie nötigenfalls die technische
        Beschaffenheit der betroffenen Anlage, ihr geographischer Standort sowie die
        örtlichen Umweltbedingungen berücksichtigt werden können.
                                                             96/61/EG Erwägungsgrund (19)
   (20) Macht eine Umweltqualitätsnorm strengere Auflagen erforderlich, als sie mit der
        besten verfügbaren Technik erfüllbar sind, so sind insbesondere in der Genehmigung
        zusätzliche Auflagen enthalten, unbeschadet sonstiger Maßnahmen, die im Hinblick
        auf die Einhaltung der Umweltqualitätsnormen getroffen werden können.
                                                             96/61/EG Erwägungsgrund (20)
   (21) Da sich auch die besten verfügbaren Techniken — insbesondere aufgrund des
        technischen Fortschritts — im Laufe der Zeit ändern, sollte die zuständige Behörde
        solche Entwicklungen verfolgen oder darüber informiert sein.
                                                             96/61/EG Erwägungsgrund (21)
                                                          (angepasst)
   (22) Änderungen einer Anlage können ihrerseits zur Verschmutzung führen. Daher sollten
        alle Änderungen, die Auswirkungen auf die Umwelt haben können, der ⌦ oder
        den ⌫ zuständigen Behörde(n) mitgeteilt werden. Eine wesentliche Änderung einer
        Anlage ist im Einklang mit dieser Richtlinie einem vorherigen Genehmigungs-
        verfahren zu unterwerfen.
                                                             96/61/EG Erwägungsgrund (22)
   (23) Die Genehmigungsauflagen sollten regelmäßig überprüft und gegebenenfalls aktuali-
        siert werden. Unter bestimmten Bedingungen sollten sie auf jeden Fall überprüft
        werden.
                                                             2003/35/EG
                                                          Erwägungsgrund (3)
   (24) Eine effektive Beteiligung der Öffentlichkeit bei Entscheidungen sollte es einerseits
        der Öffentlichkeit ermöglichen, Meinungen und Bedenken zu äußern, die für diese
        Entscheidungen von Belang sein können, und es andererseits auch den Entscheidungs-
        trägern ermöglichen, diese Meinungen und Bedenken zu berücksichtigen; dadurch
        wird der Entscheidungsprozess nachvollziehbarer und transparenter, und in der
        Öffentlichkeit wächst das Bewusstsein für Umweltbelange sowie die Unterstützung
        für die getroffenen Entscheidungen.
DE                                            8                                               DE
 ---pagebreak---                                                              2003/35/EG
                                                          Erwägungsgrund (4)
   (25) Die Beteiligung, in die auch Verbände, Organisationen und Gruppen — insbesondere
        Nichtregierungsorganisationen, die sich für den Umweltschutz einsetzen — einbe-
        zogen sind, sollte daher gefördert werden, unter anderem auch durch Förderung der
        Umwelterziehung der Öffentlichkeit.
                                                             2003/35/EG
                                                          Erwägungsgründe (5) und (6)
                                                          (angepasst)
   (26) Die Gemeinschaft hat am 25. Juni 1998 das UN/ECE-Übereinkommen über den
        Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren
        und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten („Århus-Übereinkommen“)
        unterzeichnet. Eines der Ziele des Århus-Übereinkommens ist es, das Recht auf Be-
        teiligung der Öffentlichkeit an Entscheidungsverfahren in Umweltangelegenheiten zu
        gewährleisten und somit dazu beizutragen, dass das Recht des Einzelnen auf ein Leben
        in einer der Gesundheit und dem Wohlbefinden zuträglichen Umwelt geschützt wird.
                                                             96/61/EG Erwägungsgrund (24)
   (27) Ein Verzeichnis der wichtigsten Emissionen und der dafür verantwortlichen Quellen
        kann als ein bedeutendes Instrument angesehen werden, das insbesondere einen
        Vergleich der verschmutzenden Tätigkeiten in der Gemeinschaft ermöglicht. Die
        Kommission sollte dieses Verzeichnis mit Unterstützung eines Regelungsausschusses
        erstellen.
                                                             96/61/EG Erwägungsgrund (25)
   (28) Die Entwicklung und der Austausch von Informationen auf Gemeinschaftsebene über
        die besten verfügbaren Techniken sollten dazu beitragen, das Ungleichgewicht auf
        technologischer Ebene in der Gemeinschaft auszugleichen, die weltweite Verbreitung
        der in der Gemeinschaft festgesetzten Grenzwerte und der angewandten Techniken zu
        fördern und die Mitgliedstaaten bei der wirksamen Durchführung dieser Richtlinien zu
        unterstützen.
                                                             96/61/EG Erwägungsgrund (26)
   (29) Es sollten regelmäßig Berichte über die Durchführung und die Wirksamkeit dieser
        Richtlinie ausgearbeitet werden.
                                                             96/61/EG Erwägungsgrund (27)
   (30) Diese Richtlinie erstreckt sich auf solche Anlagen, die ein großes Potential zur
        Umweltverschmutzung und damit auch zu grenzüberschreitender Verschmutzung
        haben. Eine grenzüberschreitende Konsultation sollte erfolgen, wenn Genehmigungs-
        anträge für den Betrieb einer neuen Anlage oder für wesentliche Änderungen einer
DE                                             9                                             DE
 ---pagebreak---           Anlage gestellt werden, welche erheblich nachteilige Umweltauswirkungen haben
          können. Die entsprechenden Genehmigungsanträge sollten der Öffentlichkeit des
          möglicherweise betroffenen Mitgliedstaats zugänglich sein.
                                                                     96/61/EG Erwägungsgrund (28)
                                                                  (angepasst)
   (31)   Es kann festgestellt werden, dass für bestimmte Kategorien von Anlagen und
          Schadstoffen, die unter diese Richtlinie fallen, auf Gemeinschaftsebene Emissions-
          grenzwerte festgelegt werden müssen. ⌦ Das Europäische Parlament und der Rat ⌫
          sollten diese Emissionsgrenzwerte im Einklang mit den Bestimmungen des Vertrags
          festsetzen.
                                                                     96/61/EG Erwägungsgrund (29)
   (32)   Die Bestimmungen dieser Richtlinie sollten unbeschadet der Gemeinschafts-
          vorschriften über Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz gelten.
   (33)   Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß
          dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der
          Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungs-
          befugnisse10 erlassen werden.
   (34)   Diese Richtlinie sollte die Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Fristen
          für die Umsetzung in innerstaatliches Recht der in Anhang VI Teil B aufgeführten
          Richtlinien unberührt lassen —
                                                                     96/61/EG
   HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
                                                Artikel 1
                                    Zweck und Geltungsbereich
   Diese Richtlinie bezweckt die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umwelt-
   verschmutzung infolge der in Anhang I genannten Tätigkeiten. Sie sieht Maßnahmen zur
   Vermeidung und, sofern dies nicht möglich ist, zur Verminderung von Emissionen aus den
   genannten Tätigkeiten in Luft, Wasser und Boden — darunter auch den Abfall betreffende
   Maßnahmen — vor, um unbeschadet der Richtlinie 85/337/EWG sowie der sonstigen
   einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen ein hohes Schutzniveau für die Umwelt insge-
   samt zu erreichen.
   10
          ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Bechluss geändert durch den Bechluss 2006/512/EG (ABl. L 200
          vom 22.7.2006, S. 11).
DE                                                  10                                                  DE
 ---pagebreak---                                                  Artikel 2
                                          Begriffsbestimmungen
   Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
                                                                96/61/EG (angepasst)
   1.      „Stoff“ chemische Elemente und ihre Verbindungen, ausgenommen radioaktive
           Stoffe im Sinne der Richtlinie ⌦ 96/29/Euratom ⌫ des Rates11 und genetisch
           modifizierte Organismen im Sinne der [Richtlinie 90/219/EWG des Rates12]und der
           Richtlinie ⌦ 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und ⌫ des Rates13;
                                                                96/61/EG
   2.      „Umweltverschmutzung“ die durch menschliche Tätigkeiten direkt oder indirekt
           bewirkte Freisetzung von Stoffen, Erschütterungen, Wärme oder Lärm in Luft,
           Wasser oder Boden, die der menschlichen Gesundheit oder der Umweltqualität
           schaden oder zu einer Schädigung von Sachwerten bzw. zu einer Beeinträchtigung
           oder Störung von Annehmlichkeiten und anderen legitimen Nutzungen der Umwelt
           führen können;
   3.      „Anlage“ eine ortsfeste technische Einheit, in der eine oder mehrere der in Anhang I
           genannten Tätigkeiten sowie andere unmittelbar damit verbundene Tätigkeiten
           durchgeführt werden, die mit den an diesem Standort durchgeführten Tätigkeiten in
           einem technischen Zusammenhang stehen und die Auswirkungen auf die Emissionen
           und die Umweltverschmutzung haben können;
                                                                96/61/EG (angepasst)
   4.      „bestehende Anlage“ eine Anlage, die in Betrieb ist oder die im Rahmen der vor
           ⌦ dem 30. Oktober 1999 ⌫ bestehenden Rechtsvorschriften zugelassen worden
           oder nach Ansicht der zuständigen Behörde Gegenstand eines vollständigen
           Genehmigungsantrags ⌦ war ⌫, sofern die zuletzt genannte Anlage spätestens
           ⌦ am 30. Oktober 2000 ⌫ in Betrieb genommen wird;
                                                                96/61/EG
   5.      „Emission“ die von Punktquellen oder diffusen Quellen der Anlage ausgehende
           direkte oder indirekte Freisetzung von Stoffen, Erschütterungen, Wärme oder Lärm
           in die Luft, das Wasser oder den Boden;
   11
          ABl. L 159 vom 29.6.1996, S. 1.
   12
          [ABl. L 117 vom 8.5.1990, S. 1].
   13
          ABl. L 106 vom 17.4.2001, S. 1.
DE                                                  11                                          DE
 ---pagebreak---    6.  „Emissionsgrenzwert“ die im Verhältnis zu bestimmten spezifischen Parametern
       ausgedrückte Masse, die Konzentration und/oder das Niveau einer Emission, die in
       einem oder mehreren Zeiträumen nicht überschritten werden dürfen. Die Emissions-
       grenzwerte können auch für bestimmte Gruppen, Familien oder Kategorien von
       Stoffen, insbesondere für die in Anhang III genannten, festgelegt werden.
       Die Emissionsgrenzwerte bei Stoffen gelten normalerweise an dem Punkt, an dem
       die Emissionen die Anlage verlassen, wobei eine etwaige Verdünnung bei der
       Festsetzung der Grenzwerte nicht berücksichtigt wird. Bei der indirekten Einleitung
       in das Wasser kann die Wirkung einer Kläranlage bei der Festsetzung der
       Emissionsgrenzwerte der Anlage berücksichtigt werden, sofern ein insgesamt
       gleichwertiges Umweltschutzniveau sichergestellt wird und es nicht zu einer höheren
       Belastung der Umwelt kommt, und zwar unbeschadet der Richtlinie 2006/11/EG und
       der zu ihrer Durchführung erlassenen Richtlinien;
   7.  „Umweltqualitätsnorm“ die Gesamtheit von Anforderungen, die zu einem gegebenen
       Zeitpunkt in einer gegebenen Umwelt oder einem bestimmten Teil davon nach den
       Rechtsvorschriften der Gemeinschaft erfüllt werden müssen;
   8.  „zuständige Behörde“ die Behörde bzw. Behörden oder Einrichtungen, die kraft der
       Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten mit der Erfüllung der aus dieser Richtlinie
       erwachsenden Aufgaben betraut ist bzw. sind;
   9.  „Genehmigung“ der Teil oder die Gesamtheit einer schriftlichen Entscheidung oder
       mehrerer solcher Entscheidungen, mit der (denen) eine Genehmigung zum Betrieb
       einer Anlage oder eines Anlagenteils vorbehaltlich bestimmter Auflagen erteilt wird,
       mit denen sichergestellt werden soll, dass die Anlage den Anforderungen dieser
       Richtlinie entspricht. Eine Genehmigung kann für eine oder mehrere Anlagen oder
       Anlagenteile gelten, die denselben Standort haben und von demselben Betreiber
       betrieben werden;
   10. „Änderung des Betriebs“ eine Änderung der Beschaffenheit oder der Funktionsweise
       oder eine Erweiterung der Anlage, die Auswirkungen auf die Umwelt haben kann;
                                                           96/61/EG
                                                           1 2003/35/EG Art. 4 Nr. 1
                                                         Buchst. a
   11. „wesentliche Änderung“ eine Änderung des Betriebs, die nach Auffassung der
       zuständigen Behörde erhebliche nachteilige Auswirkungen auf den Menschen oder
       die Umwelt haben kann; 1 im Sinne dieser Begriffsbestimmung gilt jede Änderung
       oder Erweiterung des Betriebs als wesentlich, wenn die Änderung oder Erweiterung
       für sich genommen die Schwellenwerte, sofern solche in Anhang I festgelegt sind,
       erreicht; 
                                                           96/61/EG
   12. „beste verfügbare Techniken“ den effizientesten und fortschrittlichsten
       Entwicklungsstand der Tätigkeiten und entsprechenden Betriebsmethoden, der
       spezielle Techniken als praktisch geeignet erscheinen lässt, grundsätzlich als
DE                                          12                                              DE
 ---pagebreak---            Grundlage für die Emissionsgrenzwerte zu dienen, um Emissionen in und
           Auswirkungen auf die gesamte Umwelt allgemein zu vermeiden oder, wenn dies
           nicht möglich ist, zu vermindern:
           a)    „Techniken“ sowohl die angewandte Technologie als auch die Art und Weise,
                 wie die Anlage geplant, gebaut, gewartet, betrieben und stillgelegt wird;
           b)    „verfügbar“ die Techniken, die in einem Maßstab entwickelt sind, der unter
                 Berücksichtigung des Kosten/Nutzen-Verhältnisses die Anwendung unter in
                 dem betreffenden industriellen Sektor wirtschaftlich und technisch vertretbaren
                 Verhältnissen ermöglicht, ganz gleich, ob diese Techniken innerhalb des
                 betreffenden Mitgliedstaats verwendet oder hergestellt werden, sofern sie zu
                 vertretbaren Bedingungen für den Betreiber zugänglich sind;
           c)    „beste“ die Techniken, die am wirksamsten zur Erreichung eines allgemein
                 hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt sind.
           Bei der Festlegung der besten verfügbaren Techniken sind die in Anhang IV
           aufgeführten Punkte besonders zu berücksichtigen;
   13.     „Betreiber“ jede natürliche oder juristische Person, die die Anlage betreibt oder
           besitzt oder der — sofern in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehen — die
           ausschlaggebende wirtschaftliche Verfügungsmacht über den technischen Betrieb der
           Anlage übertragen worden ist;
                                                                2003/35/EG Art. 4 Nr. 1
                                                             Buchst. b
   14.     „Öffentlichkeit“ eine oder mehrere natürliche oder juristische Personen und, in
           Übereinstimmung mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder der innerstaat-
           lichen Praxis, deren Vereinigungen, Organisationen oder Gruppen;
   15.     „betroffene Öffentlichkeit“ die von einer Entscheidung über die Erteilung oder
           Aktualisierung einer Genehmigung oder von Genehmigungsauflagen betroffene oder
           wahrscheinlich betroffene Öffentlichkeit oder die Öffentlichkeit mit einem Interesse
           daran; im Sinne dieser Begriffsbestimmung haben Nichtregierungsorganisationen,
           die sich für den Umweltschutz einsetzen und alle nach innerstaatlichem Recht
           geltenden Voraussetzungen erfüllen, ein Interesse.
                                                                96/61/EG (angepasst)
                                             Artikel 3
                    Allgemeine Prinzipien der Grundpflichten der Betreiber
   (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkehrungen, damit die zuständigen
   Behörden sich vergewissern, dass die Anlage so betrieben wird, dass
   a)      alle geeigneten Vorsorgemaßnahmen gegen Umweltverschmutzungen, insbesondere
           durch den Einsatz der besten verfügbaren Techniken, getroffen werden;
DE                                              13                                               DE
 ---pagebreak---    b)       keine erheblichen Umweltverschmutzungen verursacht werden;
   c)       die Entstehung von Abfällen entsprechend der Richtlinie ⌦ 2006/12/EG des
            Europäischen Parlaments und des Rates14 ⌫ vermieden wird; andernfalls werden sie
            verwertet oder, falls dies aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen nicht
            möglich ist, beseitigt, wobei Auswirkungen auf die Umwelt zu vermeiden oder zu
            vermindern sind;
   d)       Energie effizient verwendet wird;
   e)       die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, um Unfälle zu verhindern und deren
            Folgen zu begrenzen;
   f)       bei einer endgültigen Stillegung die erforderlichen Maßnahmen getroffen werden,
            um jegliche Gefahr einer Umweltverschmutzung zu vermeiden und um einen
            zufriedenstellenden Zustand des Betriebsgeländes wiederherzustellen.
   (2) Für die Einhaltung der Vorschriften dieses Artikels reicht es aus, wenn die Mitgliedstaaten
   sicherstellen, dass die zuständigen Behörden bei der Festlegung der Genehmigungsauflagen
   die in Absatz 1 angeführten allgemeinen Prinzipien berücksichtigen.
                                               Artikel 4
                                     Genehmigung neuer Anlagen
   Unbeschadet der in der Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates15
   vorgesehenen Ausnahmen treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um
   sicherzustellen, dass keine neue Anlage ohne eine Genehmigung gemäß dieser Richtlinie
   betrieben wird.
                                               Artikel 5
                          Genehmigungsauflagen für bestehende Anlagen
                                                                  96/61/EG (angepasst)
   (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die zuständigen
   Behörden durch Genehmigung gemäß den Artikeln 6 und 8 oder in geeigneter Weise durch
   Überprüfung und, soweit angemessen, durch Aktualisierung der Auflagen dafür sorgen, dass
   bestehende Anlagen unbeschadet anderer besonderer Gemeinschaftsvorschriften spätestens
   ⌦ am 30. Oktober 2007 ⌫ in Übereinstimmung mit den Anforderungen der Artikel 3, 7, 9,
   10, 13 und Artikel 14 Buchstaben a und b sowie des Artikels 15 Absatz 2 betrieben werden.
   (2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahme, um die Artikel 1, 2, 11 und 12,
   Artikel 14 Buchstabe c, Artikel 15 Absätze 1, 3 und 4 sowie die Artikel 16 und 17 und
   Artikel 18 Absatz 2 ⌦ vom 30. Oktober 1999 ⌫ an auf bestehende Anlagen anzuwenden.
   14
           ABl. L ⌦ 114 vom 27.4.2006, S. 9. ⌫
   15
           ABl. L 309 vom 27.11.2001, S. 1.
DE                                                14                                               DE
 ---pagebreak---                                                                  96/61/EG
                                                Artikel 6
                                           Genehmigungsantrag
   (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit ein Genehmigungs-
   antrag an eine zuständige Behörde eine Beschreibung von folgendem erhält:
   a)       Anlage sowie Art und Umfang ihrer Tätigkeiten;
   b)       Roh- und Hilfsstoffe, sonstige Stoffe und Energie, die in der Anlage verwendet oder
            erzeugt werden;
   c)       Quellen der Emissionen aus der Anlage;
   d)       Zustand des Anlagengeländes;
   e)       Art und Menge der vorhersehbaren Emissionen aus der Anlage in jedes einzelne
            Umweltmedium sowie Feststellung von erheblichen Auswirkungen der Emissionen
            auf die Umwelt;
   f)       vorgesehene Technologie und sonstige Techniken zur Vermeidung der Emissionen
            aus der Anlage oder, sofern dies nicht möglich ist, Verminderung derselben;
   g)       erforderlichenfalls Maßnahmen zur Vermeidung und Verwertung der von der Anlage
            erzeugten Abfälle;
   h)       sonstige vorgesehene Maßnahmen zur Erfüllung der Vorschriften bezüglich der
            allgemeinen Prinzipien der Grundpflichten der Betreiber gemäß Artikel 3;
   i)       vorgesehene Maßnahmen zur Überwachung der Emissionen in die Umwelt;
                                                                 2003/35/EG Art. 4 Nr. 2
   j)       die wichtigsten vom Antragsteller gegebenenfalls geprüften Alternativen in einer
            Übersicht.
                                                                 96/61/EG (angepasst)
   Der Genehmigungsantrag muss ferner eine nichttechnische Zusammenfassung der unter den
   Buchstaben a bis j genannten Angaben erhalten.
   (2) Wenn Angaben gemäß den Anforderungen der Richtlinie 85/337/EWG oder ein
   Sicherheitsbericht gemäß der Richtlinie 96/82/EG16 oder sonstige Informationen in Erfüllung
   anderer Rechtsvorschriften eine der Anforderungen dieses Artikels erfüllen, können sie in den
   Antrag aufgenommen oder diesem beigefügt werden.
   16
           ABl. L 10 vom 14.1.1997, S. 13.
DE                                                 15                                            DE
 ---pagebreak---                                               Artikel 7
                     Integriertes Konzept bei der Erteilung der Genehmigung
   Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen für eine vollständige Koordinie-
   rung des Genehmigungsverfahrens und der Genehmigungsauflagen, wenn bei diesem
   Verfahren mehrere zuständige Behörden mitwirken, um ein wirksames integriertes Konzept
   aller für diese Verfahren zuständigen Behörden sicherzustellen.
                                              Artikel 8
                                          Entscheidungen
   Unbeschadet sonstiger Anforderungen aufgrund einzelstaatlicher oder gemeinschaftlicher
   Vorschriften erteilt die zuständige Behörde eine Genehmigung mit Auflagen, die sicher-
   stellen, dass die Anlage den Anforderungen dieser Richtlinie entspricht; ist dies nicht der Fall,
   lehnt sie die Genehmigung ab.
   In den neu erteilten oder geänderten Genehmigungen sind die für den Schutz von Luft,
   Wasser und Boden in dieser Richtlinie genannten Vorkehrungen anzugeben.
                                              Artikel 9
                                      Genehmigungsauflagen
   (1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Genehmigung alle Maßnahmen umfasst, die zur
   Erfüllung der in Artikel 3 und 10 genannten Genehmigungsvoraussetzungen notwendig sind,
   um durch den Schutz von Luft, Wasser und Boden zu einem hohen Schutzniveau für die
   Umwelt insgesamt beizutragen.
   (2) Handelt es sich um eine neue Anlage oder um eine wesentliche Änderung, für die
   Artikel 4 der Richtlinie 85/337/EWG gilt, so sind im Rahmen des Verfahrens zur Erteilung
   der Genehmigung alle einschlägigen Angaben oder Ergebnisse zu berücksichtigen, die
   aufgrund der Artikel 5, 6 und 7 jener Richtlinie vorliegen.
   (3) Die Genehmigung muss Emissionsgrenzwerte für die Schadstoffe, namentlich die
   Schadstoffe der Liste in Anhang III, enthalten, die von der betreffenden Anlage unter
   Berücksichtigung der Art der Schadstoffe und der Gefahr einer Verlagerung der
   Verschmutzung von einem Medium auf ein anderes (Wasser, Luft, Boden) in relevanter
   Menge emittiert werden können. Erforderlichenfalls enthält die Genehmigung geeignete
   Auflagen zum Schutz des Bodens und des Grundwassers sowie Maßnahmen zur Behandlung
   der von der Anlage erzeugten Abfälle. Gegebenenfalls können die Grenzwerte durch
   äquivalente Parameter bzw. äquivalente technische Maßnahmen erweitert oder ersetzt werden.
   Bei den Anlagen des Anhangs I Nummer 6.6 werden für die Emissionsgrenzwerte nach
   diesem Absatz die praktischen Modalitäten berücksichtigt, die an diese Anlagekategorien
   angepasst sind.
DE                                                16                                                 DE
 ---pagebreak---                                                                  2003/87/EG Art. 26 (angepasst)
   Sind Treibhausgasemissionen einer Anlage in Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG des
   Europäischen Parlaments und des Rates17 in Zusammenhang mit einer in dieser Anlage
   durchgeführten Tätigkeit aufgeführt, so enthält die Genehmigung keine Emissionsgrenzwerte
   für direkte Emissionen dieses Gases, es sei denn, dies ist erforderlich, um sicherzustellen,
   dass keine erhebliche lokale Umweltverschmutzung bewirkt wird.
   Den Mitgliedstaaten steht es frei, für die in Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG aufgeführten
   Tätigkeiten keine Energieeffizienzanforderungen in Bezug auf Verbrennungseinheiten oder
   andere Einheiten am Standort, die Kohlendioxid ausstoßen, festzulegen.
   Falls erforderlich, wird die Genehmigung durch die zuständigen Behörden entsprechend
   geändert.
   Die Unterabsätze 1, 2 und 3 gelten nicht für Anlagen, die gemäß Artikel 27 der
   Richtlinie 2003/87/EG vorübergehend aus dem System für den Handel mit Treibhausgas-
   emissionszertifikaten in der Gemeinschaft ausgeschlossen sind.
                                                                 96/61/EG (angepasst)
   (4) Die in Absatz 3 genannten Emissionsgrenzwerte, äquivalenten Parameter und äquivalen-
   ten technischen Maßnahmen sind vorbehaltlich des Artikels 10 auf die besten verfügbaren
   Techniken zu stützen, ohne dass die Anwendung einer bestimmten Technik oder Technologie
   vorgeschrieben wird; hierbei sind die technische Beschaffenheit der betreffenden Anlage, ihr
   geographischer Standort und die jeweiligen örtlichen Umweltbedingungen zu berücksichti-
   gen. In jedem Fall sehen die Genehmigungsauflagen Vorkehrungen zur weitestgehenden
   Verminderung der weiträumigen oder grenzüberschreitenden Umweltverschmutzung vor und
   stellen ein hohes Schutzniveau für die Umwelt insgesamt sicher.
   (5) Die Genehmigung enthält angemessene Anforderungen für die Überwachung der
   Emissionen, in denen die Messmethodik, Messhäufigkeit und das Bewertungsverfahren
   festgelegt sind, sowie eine Verpflichtung, der zuständigen Behörde die erforderlichen Daten
   für die Prüfung der Einhaltung der Genehmigungsauflagen zu liefern.
   Bei den Anlagen des Anhangs I Nummer 6.6 können die Vorkehrungen nach vorliegendem
   Absatz einer Kosten-Nutzen-Analyse Rechnung tragen.
   (6) Die Genehmigung enthält Maßnahmen im Hinblick auf andere als normale Betriebs-
   bedingungen. Dabei sind das Anfahren, das unbeabsichtigte Austreten von Stoffen, Störun-
   gen, kurzzeitiges Abfahren sowie die endgültige Stilllegung des Betriebs in angemessener
   Weise zu berücksichtigen, soweit eine Gefahr für die Umwelt damit verbunden sein könnte.
   Die Genehmigung kann ferner vorübergehende Ausnahmen von den Anforderungen des
   Absatzes 4 enthalten, sofern in einem von der zuständigen Behörde genehmigten Sanierungs-
   plan die Einhaltung dieser Anforderungen binnen sechs Monaten sichergestellt und durch das
   Vorhaben eine Verminderung der Umweltverschmutzung erreicht wird.
   17
           ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32.
DE                                                17                                             DE
 ---pagebreak---    (7) Die Genehmigung kann andere spezielle Auflagen für die Zwecke dieser Richtlinie
   enthalten, die die Mitgliedstaaten oder die zuständige Behörde als zweckmäßig erachten.
   (8) Unbeschadet der Verpflichtung zur Durchführung eines Genehmigungsverfahrens im
   Sinne dieser Richtlinie können die Mitgliedstaaten bestimmte Anforderungen für bestimmte
   Kategorien von Anlagen in Form von allgemeinen bindenden Vorschriften statt in
   Genehmigungsauflagen festlegen, sofern dabei ein integriertes Konzept und ein gleich-
   wertiges hohes Schutzniveau für die Umwelt gewährleistet werden.
                                              Artikel 10
                     Beste verfügbare Techniken und Umweltqualitätsnormen
   Erfordert eine Umweltqualitätsnorm strengere Auflagen, als durch die Anwendung der besten
   verfügbaren Techniken zu erfüllen sind, so werden unbeschadet anderer Maßnahmen, die zur
   Einhaltung der Umweltqualitätsnormen ergriffen werden können, insbesondere zusätzliche
   Auflagen in der Genehmigung vorgesehen.
                                              Artikel 11
                         Entwicklung in den besten verfügbaren Techniken
   Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die zuständige Behörde die Entwicklungen bei den
   besten verfügbaren Techniken verfolgt oder darüber unterrichtet wird.
                                              Artikel 12
                           Änderungen der Anlagen durch die Betreiber
   (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit der Betreiber der
   zuständigen Behörde beabsichtigte Änderungen des Betriebs mitteilt. Gegebenenfalls
   aktualisiert die zuständige Behörde die Genehmigung oder die Auflagen.
   (2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit keine vom Betreiber
   beabsichtigte wesentliche Änderung des Betriebs ohne eine gemäß dieser Richtlinie erteilte
   Genehmigung vorgenommen wird. Der Genehmigungsantrag und die Entscheidung der
   zuständigen Behörde müssen diejenigen Anlagenteile und in Artikel 6 genannten Aspekte
   umfassen, die von der Änderung betroffen sein können. Die einschlägigen Vorschriften des
   Artikels 3, der Artikel 6 bis 10 sowie des Artikels 15 Absätze 1, 2 und 3 sind entsprechend
   anzuwenden.
                                              Artikel 13
               Überprüfung und Aktualisierung der Genehmigungsauflagen durch
                                       die zuständige Behörde
   (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die zuständigen
   Behörden die Genehmigungsauflagen regelmäßig überprüfen und gegebenenfalls auf den
   neuesten Stand bringen.
DE                                                18                                           DE
 ---pagebreak---    (2) Die Überprüfung wird auf jeden Fall vorgenommen, wenn
   a)       die durch die Anlage verursachte Umweltverschmutzung so stark ist, dass die in der
            Genehmigung       festgelegten     Emissionsgrenzwerte     überprüft    oder   neue
            Emissionsgrenzwerte vorgesehen werden müssen;
   b)       wesentliche Veränderungen in den besten verfügbaren Techniken eine erhebliche
            Verminderung der Emissionen ermöglichen, ohne unverhältnismäßig hohe Kosten zu
            verursachen;
   c)       die Betriebssicherheit des Verfahrens oder der Tätigkeit die Anwendung anderer
            Techniken erfordert;
   d)       neue Rechtsvorschriften der Gemeinschaft oder des betreffenden Mitgliedstaats dies
            erforderlich machen.
                                              Artikel 14
                              Einhaltung der Genehmigungsauflagen
   Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass
   a)       die Auflagen einer Genehmigung vom Betreiber in seiner Anlage eingehalten
            werden;
   b)       der Betreiber die zuständige Behörde regelmäßig über die Ergebnisse der
            Überwachung der Emissionen der betreffenden Anlage und unverzüglich über alle
            Störfälle und Unfälle mit erheblichen Umweltauswirkungen unterrichtet;
   c)       die Betreiber von Anlagen den Vertretern der zuständigen Behörde jede notwendige
            Unterstützung dabei gewähren, etwaige Überprüfungen der Anlage bzw.
            Probenahmen durchzuführen und die zur Erfüllung ihrer Pflichten im Rahmen dieser
            Richtlinie erforderlichen Informationen zu sammeln.
                                              Artikel 15
                Zugang zu Informationen und Beteiligung der Öffentlichkeit am
                                      Genehmigungsverfahren
                                                                2003/35/EG Art. 4 Nr. 3
                                                              Buchst. a (angepasst)
   (1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die betroffene Öffentlichkeit frühzeitig und in
   effektiver Weise die Möglichkeit erhält, sich an folgenden Verfahren zu beteiligen:
   a)       Erteilung einer Genehmigung für neue Anlagen;
   b)       Erteilung einer Genehmigung für ⌦ alle ⌫ wesentlichen Änderungen;
DE                                                19                                            DE
 ---pagebreak---    c)       Aktualisierung der Genehmigung oder der Genehmigungsauflagen für eine Anlage
            im Einklang mit Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a.
   Für diese Beteiligung gilt das in Anhang V genannte Verfahren.
                                                                  96/61/EG
   (2) Die Ergebnisse der entsprechend den Genehmigungsauflagen gemäß Artikel 9 erforder-
   lichen Überwachung der Emissionen, die bei der zuständigen Behörde vorliegen, werden der
   Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
   (3) Die Absätze 1 und 2 gelten vorbehaltlich der in Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Richt-
   linie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates18 genannten Einschränkungen.
                                                                  2003/35/EG Art. 4 Nr. 3
                                                               Buchst. b
   (4) Wurde eine Entscheidung getroffen, so unterrichtet die zuständige Behörde die
   Öffentlichkeit nach den entsprechenden Verfahren und macht ihr folgende Informationen
   zugänglich:
   a)       den Inhalt der Entscheidung einschließlich einer Kopie der Genehmigung und
            etwaiger Genehmigungsauflagen sowie späterer Aktualisierungen und
   b)       nach Prüfung der von der betroffenen Öffentlichkeit vorgebrachten Bedenken und
            Meinungen die Gründe und Erwägungen, auf denen die Entscheidung beruht,
            einschließlich Angaben über das Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit.
                                                                  2003/35/EG Art. 4 Nr. 4
                                                               (angepasst)
                                                Artikel 16
                                           Zugang zu Gerichten
   (1) Die Mitgliedstaaten stellen im Rahmen ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften sicher,
   dass Mitglieder der betroffenen Öffentlichkeit Zugang zu einem Überprüfungsverfahren vor
   einem Gericht oder einer anderen auf gesetzlicher Grundlage geschaffenen unabhängigen und
   unparteiischen Stelle haben, um die materiellrechtliche und verfahrensrechtliche
   Rechtmäßigkeit von Entscheidungen, Handlungen oder Unterlassungen anzufechten, für die
   die Bestimmungen dieser Richtlinie über die Öffentlichkeitsbeteiligung gelten, ⌦ wenn ⌫
   a)       ⌦ sie ⌫ ein ausreichendes Interesse haben oder alternativ
   b)       ⌦ sie ⌫ eine Rechtsverletzung geltend machen, sofern das Verwaltungs-
            verfahrensrecht bzw. Verwaltungsprozessrecht eines Mitgliedstaats dies als Voraus-
            setzung erfordert.
   18
           ABl. L 41 vom 14.2.2003, S. 26.
DE                                                  20                                         DE
 ---pagebreak---    (2) Die Mitgliedstaaten legen fest, in welchem Verfahrensstadium die Entscheidungen,
   Handlungen oder Unterlassungen angefochten werden können.
   (3) Was als ausreichendes Interesse und als Rechtsverletzung gilt, bestimmen die
   Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Ziel, der betroffenen Öffentlichkeit einen weiten
   Zugang zu Gerichten zu gewähren. Zu diesem Zweck gilt das Interesse jeder
   Nichtregierungsorganisation, ⌦ die sich für den Umweltschutz einsetzen und alle nach
   innerstaatlichem Recht geltenden Voraussetzungen erfüllen ⌫, als ausreichend im Sinne von
   Absatz 1 Buchstabe a.
   Derartige Organisationen gelten auch als Träger von Rechten, die — im Sinne von Absatz 1
   Buchstabe b — verletzt werden können.
   (4) Dieser Artikel schließt die Möglichkeit eines vorangehenden Überprüfungsverfahrens bei
   einer Verwaltungsbehörde nicht aus und lässt das Erfordernis einer Ausschöpfung der
   verwaltungsbehördlichen Überprüfungsverfahren vor der Einleitung gerichtlicher Über-
   prüfungsverfahren unberührt, sofern ein derartiges Erfordernis nach innerstaatlichem Recht
   besteht.
   Die betreffenden Verfahren werden fair, gerecht, zügig und nicht übermäßig teuer
   durchgeführt.
   (5) Um die Effektivität dieses Artikels zu fördern, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass der
   Öffentlichkeit praktische Informationen über den Zugang zu verwaltungsbehördlichen und
   gerichtlichen Überprüfungsverfahren zugänglich gemacht werden.
                                                                  96/61/EG (angepasst)
                                             Artikel 17
                                       Informationsaustausch
   (1) Im Hinblick auf einen Informationsaustausch treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen
   Maßnahmen, um der Kommission alle drei Jahre — das erste Mal innerhalb von achtzehn
   Monaten ⌦ vor ⌫ dem ⌦ 30. April 2001 ⌫ — die verfügbaren repräsentativen Daten
   über die für Kategorien von industriellen Tätigkeiten des Anhangs I festgelegten Emissions-
   grenzwerte und gegebenenfalls die besten verfügbaren Techniken, von denen die Emissions-
   grenzwerte insbesondere entsprechend den Bestimmungen des Artikels 9 abgeleitet sind,
   mitzuteilen. Für die späteren Mitteilungen werden die Angaben nach den in Absatz 3 des
   vorliegenden Artikels vorgesehenen Verfahren ergänzt.
   (2) Die Kommission führt einen Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und der
   betroffenen Industrie über die besten verfügbaren Techniken, die damit verbundenen
   Überwachungsmaßnahmen und die Entwicklungen auf diesem Gebiet durch.
   Alle drei Jahre veröffentlicht die Kommission die Ergebnisse des Informationsaustausches.
   (3) Über die Durchführung dieser Richtlinie und über ihre Wirksamkeit, verglichen mit
   anderen gemeinschaftlichen Umweltschutzinstrumenten, werden entsprechend ⌦ dem in ⌫
DE                                               21                                                 DE
 ---pagebreak---    Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/692/EWG des Rates19 genannten Verfahren Berichte
   erstellt. Die Kommission unterbreitet diese ⌦ Berichte dem Europäischen Parlament und
   dem Rat ⌫, gegebenenfalls zusammen mit Vorschlägen.
   (4) Die Mitgliedstaaten errichten oder benennen die für den Informationsaustausch im
   Rahmen der Absätze 1, 2 und 3 zuständige(n) Behörde(n) und unterrichten hierüber die
   Kommission.
                                               Artikel 18
                                 Grenzüberschreitende Auswirkungen
                                                                  2003/35/EG Art. 4 Nr. 5
                                                                Buchst. a
   (1) Stellt ein Mitgliedstaat fest, dass der Betrieb einer Anlage erhebliche nachteilige Auswir-
   kungen auf die Umwelt eines anderen Mitgliedstaats haben könnte, oder stellt ein Mitglied-
   staat, der möglicherweise davon erheblich berührt wird, ein entsprechendes Ersuchen, so teilt
   der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet die Genehmigung nach Artikel 4 oder Artikel 12
   Absatz 2 beantragt wurde, dem anderen Mitgliedstaat die nach Anhang V erforderlichen oder
   bereitgestellten Angaben zum gleichen Zeitpunkt mit, zu dem er sie seinen eigenen
   Staatsangehörigen zur Verfügung stellt. Diese Angaben dienen als Grundlage für notwendige
   Konsultationen im Rahmen der bilateralen Beziehungen beider Mitgliedstaaten auf der Basis
   von Gegenseitigkeit und Gleichwertigkeit.
                                                                  96/61/EG
   (2) Die Mitgliedstaaten sorgen im Rahmen ihrer bilateralen Beziehungen dafür, dass in den in
   Absatz 1 genannten Fällen die Anträge auch der Öffentlichkeit des möglicherweise
   betroffenen Mitgliedstaats während eines angemessenen Zeitraums zugänglich gemacht
   werden, damit sie dazu Stellung nehmen kann, bevor die zuständige Behörde ihre
   Entscheidung trifft.
                                                                  2003/35/EG Art. 4 Nr. 5
                                                                Buchst. b)
   (3) Die zuständige Behörde berücksichtigt die Ergebnisse der Konsultationen nach den
   Absätzen 1 und 2, wenn sie über den Antrag entscheidet.
   (4) Die zuständige Behörde setzt alle nach Absatz 1 konsultierten Mitgliedstaaten von der
   Entscheidung über den Antrag in Kenntnis und übermittelt ihnen die in Artikel 15 Absatz 4
   genannten Informationen. Jeder konsultierte Mitgliedstaat ergreift die erforderlichen
   Maßnahmen um sicherzustellen, dass diese Informationen der betroffenen Öffentlichkeit in
   seinem Hoheitsgebiet in geeigneter Weise zugänglich sind.
   19
            ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 48.
DE                                                 22                                              DE
 ---pagebreak---                                                               96/61/EG (angepasst)
                                             Artikel 19
                               Gemeinschaftliche Emissionsgrenzwerte
   (1) Wenn sich insbesondere aufgrund des Informationsaustauschs gemäß Artikel 17
   herausgestellt hat, dass die Gemeinschaft tätig werden muss, legen ⌦ das Europäische
   Parlament und ⌫ der Rat auf Vorschlag der Kommission entsprechend den im Vertrag
   vorgesehenen Verfahren Emissionsgrenzwerte fest für
   a)       die Kategorien von Anlagen gemäß Anhang I, außer der Abfalldeponien nach den
            Nummern 5.1 und 5.4 dieses Anhangs, und
   b)       die Schadstoffe gemäß Anhang III.
   (2) Wurden keine Emissionsgrenzwerte aufgrund dieser Richtlinie festgelegt, so gelten
   mindestens die einschlägigen Emissionsgrenzwerte, die in den in Anhang II genannten
   Richtlinien und den anderen gemeinschaftlichen Vorschriften festgelegt sind, für die in
   Anhang I genannten Anlagen als Emissionsgrenzwerte nach dieser Richtlinie.
   (3) Unbeschadet der Vorschriften dieser Richtlinie ⌦ sind ⌫ die einschlägigen technischen
   Vorschriften für Abfalldeponien nach Anhang I Nummern 5.1 und 5.4 ⌦ in der
   Richtlinie 1999/31/EG des Rates20 ⌫ festgelegt ⌦ worden ⌫.
                                                              1882/2003 Art. 3 und Anh. III
                                                            Nr. 61 (angepasst)
                                             Artikel 20
                                             Ausschuss
   (1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.
   (2) Wird auf diesen ⌦ Absatz ⌫ Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des
   Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
   Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate
   festgesetzt.
   (3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
   20
           ABl. L 182 vom 16.7.1999, S. 1.
DE                                               23                                          DE
 ---pagebreak---                                                                   96/61/EG (angepasst)
                                             Artikel 21
                                     Übergangsbestimmungen
   (1) Die Bestimmungen der Richtlinie 84/360/EWG, der Artikel 3, 5 und 6 Absatz 2 der
   Richtlinie [2006/11/EG] sowie die einschlägigen das Genehmigungssystem betreffenden
   Bestimmungen der in Anhang II aufgeführten Richtlinien — unbeschadet der Ausnahmen
   nach der Richtlinie 2001/80/EG — gelten so lange für unter Anhang I fallende bestehende
   Anlagen, wie die in Artikel 5 der vorliegenden Richtlinie genannten erforderlichen
   Maßnahmen von den zuständigen Behörden nicht getroffen worden sind.
   (2) Die einschlägigen das Genehmigungssystem betreffenden Bestimmungen der in Absatz 1
   genannten Richtlinien gelten ⌦ nicht für unter Anhang I fallende Anlagen, die am
   30. Oktober 1999 neu waren ⌫.
   (3) Die Richtlinie 84/360/EWG wird ⌦ zum 30. Oktober 2007 ⌫ aufgehoben.
   ⌦ Das Europäische Parlament und der ⌫ Rat ⌦ ändern ⌫ auf Vorschlag der Kommission
   gegebenenfalls die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II genannten Richtlinien,
   um sie bis ⌦ zum 30. Oktober 2007 ⌫ an die Anforderungen der vorliegenden Richtlinie
   anzupassen.
                                             Artikel 22
                                         ⌦ Mitteilung ⌫
   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten einzelstaatlichen
   Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
                                             Artikel 23
   Die Richtlinie 96/61/EG, in der Fassung der in Anhang VI Teil A aufgeführten Rechtsakte,
   wird unbeschadet der Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang VI Teil B
   genannten Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht aufgehoben.
   Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende
   Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang VII zu lesen.
DE                                               24                                            DE
 ---pagebreak---                                                                96/61/EG
                                              Artikel 24
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
   Europäischen Union in Kraft.
                                              Artikel 25
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
   Geschehen zu Brüssel am [...]
   In Namen des Europäischen Parlaments         Im Namen des Rates
   Der Präsident                                Der Präsident
   [...]                                        [...]
DE                                                25                                      DE
 ---pagebreak---                                                                96/61/EG
                                          ANHANG I
        KATEGORIEN VON INDUSTRIELLEN TÄTIGKEITEN NACH ARTIKEL 1
   1.     Diese Richtlinie gilt nicht für Anlagen oder Anlagenteile, die der Forschung,
          Entwicklung und Erprobung neuer Erzeugnisse und Verfahren dienen.
   2.     Die im Folgenden genannten Schwellenwerte beziehen sich allgemein auf
          Produktionskapazitäten oder Leistungen. Führt ein und derselbe Betreiber mehrere
          Tätigkeiten derselben Kategorie in ein und derselben Anlage oder an ein und
          demselben Standort durch, so addieren sich die Kapazitäten dieser Tätigkeiten.
   1.     ENERGIEWIRTSCHAFT
                                                               96/61/EG (angepasst)
   1.1.   Feuerungsanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von über 50 MW
   1.2.   Mineralöl- und Gasraffinerien
   1.3.   Kokereien
   1.4.   Kohlevergasungs- und -verflüssigungsanlagen
   2.     HERSTELLUNG UND VERARBEITUNG VON METALLEN
   2.1.   Röst- oder Sinteranlagen für Metallerz einschließlich sulfidischer Erze
   2.2.   Anlagen für die Herstellung von Roheisen oder Stahl (Primär- oder Sekundärschmel-
          zung) einschließlich Stranggießen mit einer Kapazität von mehr als 2,5 t pro Stunde
   2.3.   Anlagen zur Verarbeitung von Eisenmetallen durch
          a)    Warmwalzen mit einer Leistung von mehr als 20 t Rohstahl pro Stunde
          b)    Schmieden mit Hämmern, deren Schlagenergie 50 Kilojoule pro Hammer
                überschreitet, bei einer Wärmeleistung von über 20 MW
          c)    Aufbringen von schmelzflüssigen metallischen Schutzschichten mit einer
                Verarbeitungskapazität von mehr als 2 t Rohstahl pro Stunde
   2.4.   Eisenmetallgießereien mit einer Produktionskapazität von über 20 t pro Tag
   2.5.   Anlagen
          a)    zur Gewinnung von Nichteisenrohmetallen aus Erzen, Konzentraten oder
                sekundären Rohstoffen durch metallurgische Verfahren, chemische Verfahren
                oder elektrolytische Verfahren
DE                                             26                                             DE
 ---pagebreak---         b)    zum Schmelzen von Nichteisenmetallen einschließlich Legierungen, darunter
              auch Wiedergewinnungsprodukte (Raffination, Gießen) mit einer Schmelz-
              kapazität von mehr als 4 t pro Tag bei Blei und Kadmium oder 20 t pro Tag bei
              allen anderen Metallen
   2.6. Anlagen zur Oberflächenbehandlung von Metallen und Kunststoffen durch ein
        elektrolytisches oder chemisches Verfahren, wenn das Volumen der Wirkbäder
        30 m3 übersteigt
   3.   MINERALVERARBEITENDE INDUSTRIE
   3.1. Anlagen zur Herstellung von Zementklinkern in Drehrohröfen mit einer Produktions-
        kapazität von über 500 t pro Tag oder von Kalk in Drehrohröfen mit einer
        Produktionskapazität von über 50 t pro Tag oder in anderen Öfen mit einer
        Produktionskapazität von über 50 t pro Tag
   3.2. Anlagen zur Gewinnung von Asbest und zur Herstellung von Erzeugnissen aus
        Asbest
   3.3. Anlagen zur Herstellung von Glas einschließlich Anlagen zur Herstellung von
        Glasfasern mit einer Schmelzkapazität von über 20 t pro Tag
   3.4. Anlagen zum Schmelzen mineralischer Stoffe einschließlich Anlagen zur
        Herstellung von Mineralfasern mit einer Schmelzkapazität von über 20 t pro Tag
   3.5. Anlagen zur Herstellung von keramischen Erzeugnissen durch Brennen, und zwar
        insbesondere von Dachziegeln, Ziegelsteinen, feuerfesten Steinen, Fliesen, Steinzeug
        oder Porzellan mit einer Produktionskapazität von über 75 t pro Tag und/oder einer
        Ofenkapazität von über 4 m3 und einer Besatzdichte von über 300 kg/m3
   4.   CHEMISCHE INDUSTRIE
        Herstellung im Sinne der Kategorien von Tätigkeiten des Abschnitts 4 bedeutet die
        Herstellung der in den Nummern 4.1 bis 4.6 genannten Stoffe oder Stoffgruppen
        durch chemische Umwandlung im industriellen Umfang.
   4.1. Chemieanlagen zur Herstellung von organischen Grundchemikalien wie
        a)    einfachen Kohlenwasserstoffen (lineare oder ringförmige, gesättigte oder
              ungesättigte, aliphatische oder aromatische)
        b)    sauerstoffhaltigen Kohlenwasserstoffen, insbesondere Alkohole, Aldehyde,
              Ketone, Carbonsäuren, Ester, Acetate, Ether, Peroxide, Epoxide
        c)    schwefelhaltigen Kohlenwasserstoffen
        d)    stickstoffhaltigen Kohlenwasserstoffen, insbesondere Amine, Amide, Nitroso-,
              Nitro- oder Nitratverbindungen, Nitrile, Cyanate, Isocyanate
        e)    phosphorhaltigen Kohlenwasserstoffen
DE                                            27                                             DE
 ---pagebreak---          f)     halogenhaltigen Kohlenwasserstoffen
         g)     metallorganischen Verbindungen
         h)     Basiskunststoffen (Polymeren, Chemiefasern, Fasern auf Zellstoffbasis)
         i)     synthetischen Kautschuken
         j)     Farbstoffen und Pigmenten
         k)     Tensiden
   4.2.  Chemieanlagen zur Herstellung von anorganischen Grundchemikalien wie
         a)     von Gasen wie Ammoniak, Chlor und Chlorwasserstoff, Fluor und
                Fluorwasserstoff, Kohlenstoffoxiden, Schwefelverbindungen, Stickstoffoxiden,
                Wasserstoff, Schwefeldioxid, Phosgen
         b)     von Säuren wie Chromsäure, Flusssäure, Phosphorsäure, Salpetersäure,
                Salzsäure, Schwefelsäure, Oleum, schwefelige Säuren
         c)     von Basen wie Ammoniumhydroxid, Kaliumhydroxid, Natriumhydroxid
         d)     von Salzen wie Ammoniumchlorid,            Kaliumchlorat,   Kaliumkarbonat,
                Natriumkarbonat, Perborat, Silbernitrat
         e)     von Nichtmetallen, Metalloxiden oder sonstigen anorganischen Verbindungen
                wie Kalziumkarbid, Silicium, Siliciumkarbid
   4.3.  Chemieanlagen zur Herstellung von phosphor-, stickstoff- oder kaliumhaltigen
         Düngemitteln (Einnährstoff- oder Mehrnährstoffdünger)
   4.4.  Chemieanlagen zur Herstellung von Ausgangsstoffen für Pflanzenschutzmittel und
         von Bioziden
   4.5.  Anlagen zur Herstellung von Grundarzneimitteln unter Verwendung eines
         chemischen oder biologischen Verfahrens
   4.6.  Chemieanlagen zur Herstellung von Explosivstoffen.
   5.    ABFALLBEHANDLUNG
         Unbeschadet des Artikels [11] der Richtlinie [2006/12/EG] und des Artikels 3 der
         Richtlinie 91/689/EWG des Rates1 gilt Folgendes:
   5.1.  Anlagen zur Beseitigung oder Verwertung von gefährlichen Abfällen im Sinne des in
         Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 91/689/EWG vorgesehenen Verzeichnisses gefähr-
         licher Abfälle (diese Anlagen sind in den Anhängen II A und II B — Verwertungs-
         verfahren R1, R5, R6, R8 und R9 — der Richtlinie 2006/12/EG definiert) sowie
   1
        ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 20.
DE                                            28                                             DE
 ---pagebreak---          Anlagen im Sinne der Richtlinie 75/439/EWG des Rates2 mit einer Kapazität von
         über 10 t pro Tag
   5.2.  Müllverbrennungsanlagen für ⌦ gemischten ⌫ Siedlungsmüll im Sinne der
         Richtlinie 2000/76/EG des Europäischen Parlaments und des Rates3 mit einer
         Kapazität von über 3 t pro Stunde
   5.3.  Anlagen zur Beseitigung ungefährlicher Abfälle im Sinne des Anhangs II A der
         Richtlinie [2006/12/EG] (Rubriken D8 und D9) mit einer Kapazität von über 50 t pro
         Tag
   5.4.  Deponien einer Aufnahmekapazität von über 10 t pro Tag oder einer
         Gesamtkapazität von über 25 000 t, mit Ausnahme der Deponien für Inertabfälle
   6.    SONSTIGE INDUSTRIEZWEIGE
   6.1.  Industrieanlagen zur Herstellung von
         a)     Zellstoff aus Holz oder anderen Faserstoffen
         b)     Papier und Pappe, deren Produktionskapazität 20 t pro Tag übersteigt
   6.2.  Anlagen zur Vorbehandlung (Waschen, Bleichen, Mercerisieren) oder zum Färben
         von Fasern oder Textilien, deren Verarbeitungskapazität 10 t pro Tag übersteigt
   6.3.  Anlagen zum Gerben von Häuten oder Fellen mit einer Verarbeitungskapazität von
         mehr als 12 t Fertigerzeugnissen pro Tag
   6.4.  a)     Anlagen zum Schlachten mit einer Schlachtkapazität (Tierkörper) von mehr als
                50 t pro Tag
         b)     Behandlungs- und Verarbeitungsanlagen zur Herstellung von Nahrungsmittel-
                erzeugnissen aus
                –     tierischen Rohstoffen (mit Ausnahme von Milch) mit einer Produktions-
                      kapazität von mehr als 75 t Fertigerzeugnissen pro Tag
                –     pflanzlichen Rohstoffen mit einer Produktionskapazität von mehr als
                      300 t Fertigerzeugnissen pro Tag (Vierteljahresdurchschnittswert)
         c)     Anlagen zur Behandlung und Verarbeitung von Milch, wenn die eingehende
                Milchmenge 200 t pro Tag übersteigt (Jahresdurchschnittswert)
   6.5.  Anlagen zur Beseitigung oder Verwertung von Tierkörpern und tierischen Abfällen
         mit einer Verarbeitungskapazität von mehr als 10 t pro Tag
   2
        ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 23.
   3
        ABl. L 332 vom 28.12.2000, S. 91.
DE                                             29                                            DE
 ---pagebreak---    6.6. Anlagen zur Intensivhaltung oder -aufzucht von Geflügel oder Schweinen mit mehr
        als
        a)   40 000 Plätzen für Geflügel,
        b)   2 000 Plätzen für Mastschweine (Schweine über 30 kg) oder
        c)   750 Plätzen für Säue
   6.7. Anlagen zur Behandlung von Oberflächen von Stoffen, Gegenständen oder
        Erzeugnissen unter Verwendung von organischen Lösungsmitteln, insbesondere zum
        Appretieren, Bedrucken, Beschichten, Entfetten, Imprägnieren, Kleben, Lackieren,
        Reinigen oder Tränken, mit einer Verbrauchskapazität von mehr als 150 kg
        Lösungsmitteln pro Stunde oder von mehr als 200 t pro Jahr
   6.8. Anlagen zur Herstellung von Kohlenstoff (Hartbrandkohle) oder Elektrographit
        durch Brennen oder Graphitieren
                                     _____________
DE                                         30                                            DE
 ---pagebreak---                                                               96/61/EG (angepasst)
                                         ANHANG II
      LISTE DER IN ARTIKEL 19 ABSÄTZE 2 UND ⌦ 3 SOWIE IN ⌫ ARTIKEL 21
                                GENANNTEN RICHTLINIEN
   1.     Richtlinie 87/217/EWG des Rates vom 19. März 1987 zur Verhütung und
          Verringerung der Umweltverschmutzung durch Asbest
   2.     Richtlinie 82/176/EWG des Rates vom 22. März 1982 betreffend Grenzwerte und
          Qualitätsziele für Quecksilberableitungen aus dem Industriezweig Alkalichlorid-
          elektrolyse
   3.     Richtlinie 83/513/EWG des Rates vom 26. September 1983 betreffend Grenzwerte
          und Qualitätsziele für Cadmiumableitungen
   4.     Richtlinie 84/156/EWG des Rates vom 8. März 1984 betreffend Grenzwerte und
          Qualitätsziele für Quecksilberableitungen mit Ausnahme des Industriezweigs
          Alkalichloridelektrolyse
   5.     Richtlinie 84/491/EWG des Rates vom 9. Oktober 1984 betreffend Grenzwerte und
          Qualitätsziele für Ableitungen von Hexachlorcyclohexan
   6.     Richtlinie 86/280/EWG des Rates vom 12. Juni 1986 betreffend Grenzwerte und
          Qualitätsziele für die Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe im Sinne der Liste I
          im Anhang der Richtlinie 76/464/EWG
   7.     Richtlinie 2000/76/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezem-
          ber 2000 über die Verbrennung von Abfällen
   8.     Richtlinie 92/112/EWG des Rates vom 15. Dezember 1992 über die Modalitäten zur
          Vereinheitlichung der Programme zur Verringerung und späteren Unterbindung der
          Verschmutzung durch Abfälle der Titandioxid-Industrie
   9.     Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Okto-
          ber 2001 zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in
          die Luft
   10.    Richtlinie 2006/11/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
          15. Februar 2006 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter
          gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft
   11.    Richtlinie 2006/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
          5. April 2006 über Abfälle
   12.    Richtlinie 75/439/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 über die Altölbeseitigung
   13.    Richtlinie 91/689/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 über giftige und gefähr-
          liche Abfälle
DE                                             31                                              DE
 ---pagebreak---                                                         96/61/EG (angepasst)
   14. ⌦ Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien ⌫
                                  _____________
DE                                       32                                       DE
 ---pagebreak---                                                               96/61/EG
                                         ANHANG III
   NICHT ERSCHÖPFENDES VERZEICHNIS DER WICHTIGSTEN SCHADSTOFFE,
    DEREN BERÜCKSICHTIGUNG VORGESCHRIEBEN IST, SOFERN SIE FÜR DIE
       FESTLEGUNG DER EMISSIONSGRENZWERTE VON BEDEUTUNG SIND
   LUFT
   1.     Schwefeloxide und sonstige Schwefelverbindungen
   2.     Stickoxide und sonstige Stickstoffverbindungen
   3.     Kohlenmonoxid
   4.     Flüchtige organische Verbindungen
   5.     Metalle und Metallverbindungen
   6.     Staub
   7.     Asbest (Schwebeteilchen und Fasern)
   8.     Chlor und Chlorverbindungen
   9.     Fluor und Fluorverbindungen
   10.    Arsen und Arsenverbindungen
   11.    Zyanide
   12.    Stoffe und Zubereitungen mit nachgewiesenermaßen über die Luft übertragbaren
          karzinogenen, mutagenen oder sich möglicherweise auf die Fortpflanzung
          auswirkenden Eigenschaften
   13.    Polychlordibenzodioxine und Polychlordibenzofurane
   WASSER
   1.     Halogenorganische Verbindungen und          Stoffe,   die  im wässrigen  Milieu
          halogenorganische Verbindungen bilden
   2.     Phosphororganische Verbindungen
   3.     Zinnorganische Verbindungen
   4.     Stoffe und Zubereitungen mit nachgewiesenermaßen in wässrigem Milieu oder über
          wässriges Milieu übertragbaren karzinogenen, mutagenen oder sich möglicherweise
          auf die Fortpflanzung auswirkenden Eigenschaften
DE                                             33                                         DE
 ---pagebreak---    5.  Persistente Kohlenwasserstoffe sowie beständige und bioakkumulierbare organische
       Giftstoffe
   6.  Zyanide
   7.  Metalle und Metallverbindungen
   8.  Arsen und Arsenverbindungen
   9.  Biozide und Pflanzenschutzmittel
   10. Schwebestoffe
   11. Stoffe, die zur Eutrophierung beitragen (insbesondere Nitrate und Phosphate)
   12. Stoffe, die sich ungünstig auf den Sauerstoffgehalt auswirken (und sich mittels
       Parametern wie BSB und CSB messen lassen)
                                     _____________
DE                                          34                                          DE
 ---pagebreak---                                            ANHANG IV
   Bei der Festlegung der besten verfügbaren Techniken, wie sie in Artikel 2 Nummer 12
   definiert sind, ist unter Berücksichtigung der sich aus einer bestimmten Maßnahme
   ergebenden Kosten und ihres Nutzens sowie des Grundsatzes der Vorsorge und der
   Vorbeugung im allgemeinen wie auch im Einzelfall folgendes zu berücksichtigen:
   1.       Einsatz abfallarmer Technologie
   2.       Einsatz weniger gefährlicher Stoffe
   3.       Förderung der Rückgewinnung und Wiederverwertung der bei den einzelnen
            Verfahren erzeugten und verwendeten Stoffe und gegebenenfalls der Abfälle
   4.       Vergleichbare Verfahren, Vorrichtungen und Betriebsmethoden, die mit Erfolg im
            industriellen Maßstab erprobt wurden
   5.       Fortschritte in der Technologie und in den wissenschaftlichen Erkenntnissen
   6.       Art, Auswirkungen und Menge der jeweiligen Emissionen
   7.       Zeitpunkte der Inbetriebnahme der neuen oder der bestehenden Anlagen
   8.       Für die Einführung einer besseren verfügbaren Technik erforderliche Zeit
   9.       Verbrauch an Rohstoffen und Art der bei den einzelnen Verfahren verwendeten
            Rohstoffe (einschließlich Wasser) sowie Energieeffizienz
   10.      Die Notwendigkeit, die Gesamtwirkung der Emissionen und die Gefahren für die
            Umwelt so weit wie möglich zu vermeiden oder zu verringern
   11.      Die Notwendigkeit, Unfällen vorzubeugen und deren Folgen für die Umwelt zu
            verringern
                                                                 96/61/EG (angepasst)
   12.      Die von der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 2 ⌦ Unterabsatz 2 ⌫ oder von
            internationalen Organisationen veröffentlichten Informationen.
                                          _____________
DE                                               35                                        DE
 ---pagebreak---                                                               2003/35/EG Art. 4 Nr. 6 und
                                                            Anhang II
                                        ANHANG V
      ÖFFENTLICHKEITSBETEILIGUNG AN ENTSCHEIDUNGSVERFAHREN
   1.   Die Öffentlichkeit wird (durch öffentliche Bekanntmachung oder auf anderem
        geeignetem Wege, wie durch elektronische Medien, soweit diese zur Verfügung
        stehen) frühzeitig im Verlauf des Entscheidungsverfahrens, spätestens jedoch, sobald
        die Informationen nach vernünftigem Ermessen zur Verfügung gestellt werden
        können, über Folgendes informiert:
        a)    den Genehmigungsantrag oder gegebenenfalls den Vorschlag zur Aktualisie-
              rung einer Genehmigung oder von Genehmigungsauflagen im Einklang mit
              Artikel 15 Absatz 1 einschließlich der Beschreibung der in Artikel 6 Absatz 1
              aufgeführten Punkte;
        b)    gegebenenfalls die Tatsache, dass im Rahmen der Entscheidung eine einzel-
              staatliche oder grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung oder Kon-
              sultationen zwischen den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 18 erforderlich sind;
        c)    genaue Angaben zu den jeweiligen Behörden, die für die Entscheidung
              zuständig sind, bei denen relevante Informationen erhältlich sind bzw. bei
              denen Stellungnahmen oder Fragen eingereicht werden können, sowie zu
              vorgesehenen Fristen für die Übermittlung von Stellungnahmen oder Fragen;
        d)    die Art möglicher Entscheidungen oder, soweit vorhanden, den Entscheidungs-
              entwurf;
        e)    gegebenenfalls die Einzelheiten zu einem Vorschlag zur Aktualisierung einer
              Genehmigung oder von Genehmigungsauflagen;
        f)    die Angaben dazu, wann, wo und in welcher Weise die einschlägigen
              Informationen zugänglich sind;
        g)    die Einzelheiten zu den Bestimmungen für die Beteiligung und Konsultation
              der Öffentlichkeit nach Nummer 5.
   2.   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der betroffenen Öffentlichkeit innerhalb eines
        angemessenen zeitlichen Rahmens Folgendes zugänglich gemacht wird:
        a)    in Übereinstimmung mit den nationalen Rechtsvorschriften die wichtigsten
              Berichte und Empfehlungen, die der bzw. den zuständigen Behörden zu dem
              Zeitpunkt vorliegen, zu dem die betroffene Öffentlichkeit nach Nummer 1
              informiert wird;
        b)    in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Richtlinie 2003/4/EG andere
              als die in Nummer 1 genannten Informationen, die für die Entscheidung nach
              Artikel 8 von Bedeutung sind und die erst zugänglich werden, nachdem die
              betroffene Öffentlichkeit nach Nummer 1 informiert wurde.
DE                                            36                                                DE
 ---pagebreak---    3. Die betroffene Öffentlichkeit hat das Recht, der zuständigen Behörde gegenüber
      Stellung zu nehmen und Meinungen zu äußern, bevor eine Entscheidung getroffen
      wird.
   4. Die Ergebnisse der Konsultationen nach diesem Anhang sind bei der Entscheidung in
      angemessener Weise zu berücksichtigen.
   5. Die Mitgliedstaaten treffen genaue Vorkehrungen dafür, wie die Öffentlichkeit
      unterrichtet (beispielsweise durch Anschläge innerhalb eines gewissen Umkreises
      oder Veröffentlichung in Lokalzeitungen) und die betroffene Öffentlichkeit angehört
      (beispielsweise durch Aufforderung zu schriftlichen Stellungnahmen oder durch eine
      öffentliche Anhörung) wird. Der Zeitrahmen für die verschiedenen Phasen muss so
      gewählt werden, dass ausreichend Zeit zur Verfügung steht, um die Öffentlichkeit zu
      informieren, und dass der betroffenen Öffentlichkeit ausreichend Zeit zur effektiven
      Vorbereitung und Beteiligung während des umweltbezogenen Entscheidungs-
      verfahrens vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Anhangs gegeben wird.
                                    _____________
DE                                        37                                               DE
 ---pagebreak---                                           ANHANG VI
                                             Teil A
                  Aufgehobene Richtlinie mit ihren nachfolgenden Änderungen
                                       (gemäß Artikel 23)
   Richtlinie 96/61/EG des Rates
   (ABl. L 257 vom 10.10.1996, S. 26)
      Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen            Nur Artikel 4 und Anhang II
      Parlaments und des Rates
      (ABl. L 156 vom 25.6.2003, S. 17)
      Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen            Nur Artikel 26
      Parlaments und des Rates
      (ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32)
      Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des                 Nur Anhang III Nummer 61
      Europäischen Parlaments und des Rates
      (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1)
      Verordnung (EG) Nr. 166/2006 des                  Nur Artikel 21 Absatz 2
      Europäischen Parlaments und des Rates
      ABl. L 33 vom 4.2.2006, S. 1)
                                             Teil B
                      Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht
                                       (gemäß Artikel 23)
                     Richtlinie                                 Umsetzungsfrist
   96/61/EG                                       30. Oktober 1999
   2003/35/EG                                     25. Juni 2005
   2003/87/EG                                     31. Dezember 2003
                                         _____________
DE                                             38                                   DE
 ---pagebreak---                                           ANHANG VII
                                     ENTSPRECHUNGSTABELLE
                 Richtlinie 96/61/EG                            Vorliegende Richtlinie
   Artikel 1                                        Artikel 1
   Artikel 2 einleitende Worte                      Artikel 2 einleitende Worte
   Artikel 2 Absätze 1 bis 9                        Artikel 2 Absätze 1 bis 9
   Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe a                  Artikel 2 Absatz 10
   Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe b                  Artikel 2 Absatz 11
   Artikel 2 Absatz 11 Unterabsatz 1 einleitende    Artikel 2 Absatz 12 Unterabsatz 1 einleitende
   Worte                                            Worte
   Artikel 2 Absatz 11 Unterabsatz 1                Artikel 2 Absatz 12 Unterabsatz 1
   erster Gedankenstrich                            Buchstabe a
   Artikel 2 Absatz 11 Unterabsatz 1                Artikel 2 Absatz 12 Unterabsatz 1
   zweiter Gedankenstrich                           Buchstabe b
   Artikel 2 Absatz 11 Unterabsatz 1                Artikel 2 Absatz 12 Unterabsatz 1
   dritter Gedankenstrich                           Buchstabe c
   Artikel 2 Absatz 11 Unterabsatz 2                Artikel 2 Absatz 12 Unterabsatz 2
   Artikel 2 Absatz 12                              Artikel 2 Absatz 13
   Artikel 2 Absatz 13                              Artikel 2 Absatz 14
   Artikel 2 Absatz 14                              Artikel 2 Absatz 15
   Artikel 3 erster Absatz                          Artikel 3 Absatz 1
   Artikel 3 zweiter Absatz                         Artikel 3 Absatz 2
   Artikel 4                                        Artikel 4
   Artikel 5                                        Artikel 5
   Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1                 Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1
   einleitende Worte                                einleitende Worte
   Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1                 Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1
   erster bis zehnter Gedankenstrich                Buchstaben a bis j
   Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2                 Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2
DE                                               39                                               DE
 ---pagebreak---    Artikel 6 Absatz 2                              Artikel 6 Absatz 2
   Artikel 7 bis 12                                Artikel 7 bis 12
   Artikel 13 Absatz 1                             Artikel 13 Absatz 1
   Artikel 13 Absatz 2 einleitende Worte           Artikel 13 Absatz 2 einleitende Worte
   Artikel 13 Absatz 2 erster bis vierter          Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a bis d
   Gedankenstrich
   Artikel 14 einleitende Worte                    Artikel 14 einleitende Worte
   Artikel 14 erster bis dritter Gedankenstrich    Artikel 14 Buchstabe a bis c
   Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 1               Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 1
   einleitende Worte                               einleitende Worte
   Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 1               Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 1
   erster bis dritter Gedankenstrich               Buchstabe a bis c
   Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 2               Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 2
   Artikel 15 Absatz 2                             Artikel 15 Absatz 2
   Artikel 15 Absatz 4                             Artikel 15 Absatz 3
   Artikel 15 Absatz 5                             Artikel 15 Absatz 4
   Artikel 15a erster Absatz einleitende und       Artikel 16 Absatz 1
   abschließende Worte
   Artikel 15a erster Absatz Buchstaben a und b    Artikel 16 Absatz 1 Buchstaben a und b
   Artikel 15a zweiter Absatz                      Artikel 16 Absatz 2
   Artikel 15a dritter Absatz, erster und          Artikel 16 Absatz 3 Unterabsatz 1
   zweiter Satz
   Artikel 15a dritter Absatz, dritter Satz        Artikel 16 Absatz 3 Unterabsatz 2
   Artikel 15a vierter Absatz                      Artikel 16 Absatz 4 Unterabsatz 1
   Artikel 15a fünfter Absatz                      Artikel 16 Absatz 4 Unterabsatz 2
   Artikel 15a sechster Absatz                     Artikel 16 Absatz 65
   Artikel 16                                      Artikel 17
   Artikel 17                                      Artikel 18
DE                                              40                                        DE
 ---pagebreak---    Artikel 18 Absatz 1 einleitende und         Artikel 19 Absatz 1
   abschließende Worte
   Artikel 18 Absatz 1 erster und              Artikel 19 Absatz 1 Buchstaben a und b
   zweiter Gedankenstrich
   Artikel 18 Absatz 2 Unterabsatz 1           Artikel 19 Absatz 2
   Artikel 18 Absatz 2 Unterabsatz 2           Artikel 19 Absatz 3
   Artikel 19                                  Artikel 20
   Artikel 20                                  Artikel 21
   Artikel 21 Absatz 1                         —
   Artikel 21 Absatz 2                         Artikel 22
   —                                           Artikel 23
   Artikel 22                                  Artikel 24
   Artikel 23                                  Artikel 25
   Anhang I                                    Anhang I
   Anhang II                                   Anhang II
   Anhang III                                  Anhang III
   Anhang IV                                   Anhang IV
   Anhang V                                    Anhang V
   —                                           Anhang VI
   —                                           Anhang VII
                                       _____________
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