CELEX: C2002/169/75
Language: de
Date: 2002-07-13 00:00:00
Title: Rechtssache T-156/02: Klage der Sunrider Corporation gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingereicht am 15. Mai 2002

C 169/42              DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    13.7.2002
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  Die Kläger beantragen,
                                                                       —     die Entscheidung der Kommission vom 22. Januar 2001
Anmelderin der Ge-            Klägerin.
                                                                             aufzuheben;
meinschaftsmarke:
Betroffene       Gemein-      Wortmarke „BIO-CANISAN“ —                —     die Kommission zu verurteilen, die Kläger für die Einkom-
schaftsmarke:                 Anmeldung Nr. 353 896 für Wa-                  menseinbußen und Verluste anderer Vergünstigungen,
                              ren in den Klassen 5 und 31                    die ihnen durch Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht
                              (veterinärmedizinische Präparate               entstanden sind, zu entschädigen;
                              und Futtermittel)
                                                                       —     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Inhaber      der      Wi-     VETO-Centre
derspruchsmarke oder
des     Widerspruchszei-                                               Klagegründe und wesentliche Argumente
chens:
Widerspruchsmarke             Französische       Marken      Nrn.      Alle Kläger hätten als Arbeitnehmer oder als Auftragnehmer
oder -zeichen:                1582968 „biocanina“ (Wortbild-           von Unternehmen mit Sitz im Vereinigten Königreich am
                              marke) für Waren der Klassen 5           JET-Projekt gearbeitet. Die Kommission hätte sie jedoch als
                              und 31 und 1350892 „Biocani-             Bedienstete auf Zeit einstellen müssen, da sie zum JET-
                              na“) für Waren der Klasse 5              Projektteam gehört hätten.
Entscheidung der Wi-          Zurückweisung der Anmeldung
derspruchsabteilung:                                                   Dadurch, dass die Kommission die Kläger nicht als Bedienstete
                                                                       auf Zeit eingestellt habe, habe sie gegen die JET-Satzung
Entscheidung der Be-          Zurückweisung der Beschwerde             verstoßen und ihre Befugnisse überschritten. Die JET-Satzung
schwerdekammer:                                                        sehe keine Möglichkeit der Einstellung von Personal vor, das
                                                                       über externe Vertragspartner im JET-Projektteam mitarbeitet.
Klagegründe:                  Verstoß gegen die Artikel 43 Ab-
                              satz 2 Satz 3 und 8 Absatz 1
                                                                       Außerdem habe die Kommission die Kläger diskriminiert, da
                              Buchstabe b der Verordnung (EG)
                                                                       sie dadurch eine ungünstigere Behandlung erfahren hätten als
                              Nr. 40/94.
                                                                       die von der Kommission beschäftigten Mitarbeiter, die im
                                                                       Wesentlichen die gleichen Aufgaben am JET-Projekt ausgeführt
                                                                       hätten.
Klage von Richard J. Eagle, John G. Fanthome, Martin
Gardener, Robert C. Walton, David Sands, Alexander
Gaberscik, Beryl Marrs, Clifford Marren, Robert Felton,                Klage der Sunrider Corporation gegen das Harmonisie-
Carol Brickley, TF Atkins, Michael George Grant und                    rungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und
Edward Junger gegen die Kommission der Europäischen                                Modelle), eingereicht am 15. Mai 2002
        Gemeinschaften, eingereicht am 7. Mai 2002
                                                                                          (Rechtssache T-156/02)
                    (Rechtssache T-144/02)
                                                                                              (2002/C 169/75)
                        (2002/C 169/74)
                                                                       (Verfahrenssprache zu bestimmen gemäß Artikel 131 § 2 der
                                                                       Verfahrensordnung — Sprache, in der die Klage verfasst wurde:
                   (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                                                   Deutsch)
Richard J. Eagle, John G. Fanthome, Martin Gardener, Robert            Sunrider Corporation, Torrance (USA), hat am 15. Mai 2002
C. Walton, David Sands, Alexander Gaberscik, Beryl Marrs,              eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnen-
Clifford Marren, Robert Felton, Carol Brickley, TF Atkins,             markt (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht erster
Michael George Grant und Edward Junger haben am 7. Mai                 Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozess-
2002 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen                  bevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt A. Kockläuner.
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmächtigter der
Kläger ist Daniel Beard von der Kanzlei Monckton Chambers,             Weitere Partei vor der Beschwerdekammer war Frieslands
London (Vereinigtes Königreich).                                       Brands B.V., Leeuwarden (Niederlande).
 ---pagebreak--- 13.7.2002             DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 169/43
Die Klägerin beantragt,                                                        Streichung der Rechtssache T-203/00 (1)
—     die Entscheidung der ersten Beschwerdekammer vom                                      (2002/C 169/76)
      21.2.2002 R 34/2000-1 teilweise insofern aufzuheben,
      als die Klägerin dazu verurteilt wurde, die Hälfte der
                                                                                    (Verfahrenssprache: Niederländisch)
      Widerspruchsgebühren und ihre eigenen Kosten im Wi-
      derspruchs- und im Beschwerdeverfahren zu tragen;
—     dem beklagten Amt die Verfahrenskosten aufzuerlegen.          Mit Beschluss vom 25. Februar 2002 hat der Präsident der
                                                                    dritten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
                                                                    Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-203/00 —
Klagegründe und wesentliche Argumente                               Beemsterboer Coldstore Services B.V. gegen Kommission der
                                                                    Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.
Die Klägerin meldete die Wortmarke „METABALANCE 44“ für
Waren der Klassen 5 und 29 beim Harmonisierungsamt für              (1) ABl. C 302 vom 21.10.2000.
den Binnenmarkt an (Anmeldung Nr. 155747). Die Friesland
Brands B.V. legte gegen diese Anmeldung Widerspruch ein.
Dieser Widerspruch war auf verschiedene nationale und inter-
nationale Marken gestützt, u. a. „BALANCE“, „BALANS“ und
„FRIESISCHE FLAGGE BALANCE“ für u. a. Waren der Klassen 5
und 29.                                                                        Streichung der Rechtssache T-309/00 (1)
Aufgrund einer außeramtlichen Einigung mit der Widerspre-                                   (2002/C 169/77)
chenden beschränkte die Klägerin das Warenverzeichnis durch
die Streichung einiger der beanspruchten Waren der Klasse 29.                         (Verfahrenssprache: Französisch)
Die Widersprechende nahm später den Widerspruch zurück,
aber beantragte eine Kostenentscheidung.
                                                                    Mit Beschluss vom 17. April 2002 hat der Präsident der
Die Widerspruchsabteilung entschied, dass die Kosten des            ersten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
Widerspruchsverfahrens von der Klägerin zu tragen waren.            Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-309/00 —
Der Beschwerdekammer hob diese Entscheidung auf und                 SA Cimenteries CBR gegen Kommission der Europäischen
verurteilte jede Partei dazu, ihre eigenen Kosten im Wi-            Gemeinschaften — angeordnet.
derspruchs- und im Beschwerdeverfahren zu tragen.
                                                                    (1) ABl. C 355 vom 25.11.2000.
Die Klägerin wendet sich gegen die Entscheidung der Beschwer-
dekammer und macht geltend, dass vorliegend nicht die
Vorschrift des Artikel 81 Absatz 3 der Verordnung (EG)
Nr. 40/94 des Rates (1), sondern die speziellere Norm des
Artikel 81 Absatz 4 anzuwenden sei. Also hat die Beklagte
grundlegende Bewertungsmaßstäbe verkannt und auch das
                                                                                Streichung der Rechtssache T-14/02 (1)
Prinzip der Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt.
                                                                                            (2002/C 169/78)
Im übrigen hat die Beklagte aus Sicht der Klägerin auch die
Beurteilungsmaßstäbe der Vorschrift der Artikel 81 Absatz 3                            (Verfahrenssprache: Englisch)
zusammen mit Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 40/94
des Rates falsch angewandt. Nach Auffassung der Klägerin,
bedeutet diese Regelung, dass eine Kostenentscheidung zu
treffen ist, welche den allgemeinen Billigkeits- und Gerechtig-     Mit Beschluss vom 9. April 2002 hat der Präsident der
keitserwägungen entspricht.                                         fünften Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
                                                                    Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-14/02 —
                                                                    Agrofair Benelux BV und andere gegen Kommission der
(1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20.12.1993 über die     Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.
    Gemeinschaftsmarke (ABl. L 11, S. 1).
                                                                    (1) ABl. C 109 vom 4.5.2002.