CELEX: C2000/259/06
Language: de
Date: 2000-09-09 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 15. Juni 2000 in der Rechtssache C-13/99 P: TEAM Srl gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Rechtsmittel — PHARE-Programm — Entscheidung, mit der eine Ausschreibung aufgehoben wird, und Bekanntgabe einer neuen Ausschreibung — Schadensersatzklage — Bestimmung des zu ersetzenden Schadens — Kausalzusammenhang — Prozeßleitende Maßnahmen — Beweismittel)

C 259/4                DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     9.9.2000
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                  Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                         gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am
                                                                                                    7. Juni 2000
                        (Fünfte Kammer)
                                                                                             (Rechtssache C-228/00)
                       vom 15. Juni 2000
                                                                                                 (2000/C 259/07)
in der Rechtssache C-13/99 P: TEAM Srl gegen Kommis-                     Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
          sion der Europäischen Gemeinschaften (1)                       7. Juni 2000 eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland
                                                                         beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                         reicht. Prozeßbevollmächtigter ist Herr Götz zur Hausen,
(Rechtsmittel — PHARE-Programm — Entscheidung, mit                       Rechtsberater der Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
der eine Ausschreibung aufgehoben wird, und Bekanntgabe                  ten. Zustellungsbevollmächtigter ist Herr Carlos Gómez de la
einer neuen Ausschreibung — Schadensersatzklage —                        Cruz, Miglied des Juristischen Dienstes der Europäischen
Bestimmung des zu ersetzenden Schadens — Kausalzusam-                    Kommission, Centre Wagner C 254, Kirchberg, Luxemburg.
  menhang — Prozeßleitende Maßnahmen — Beweismittel)
                                                                         Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge wie folgt
                                                                         entscheiden:
                         (2000/C 259/06)
                                                                         1.    Die Bundesrepublik Deutschland verstößt gegen ihre
                                                                               Verpflichtungen aus Artikel 7 Absätze 2 und 4 der Ver-
                                                                               ordnung (EWG) Nr. 259/93 (1) des Rates vom 1. Februar
                   (Verfahrenssprache: Italienisch)                            1993 zur Überwachung der Verbringung von Abfällen in
                                                                               der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft, indem
                                                                               sie unberechtigte Einwände gegen bestimmte Verbringun-
                                                                               gen von Abfällen in andere Mitgliedstaaten zur Hauptver-
                                                                               wendung als Brennstoff erhebt.
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                         2.    Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des
                                                                               Verfahrens.
In der Rechtssache C-13/99 P, TEAM Srl mit Sitz in Rom
(Prozeßbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte A. Tizzano
                                                                         Klagegründe und wesentliche Argumente
und G. M. Roberti, Neapel, dann Rechtsanwalt F. Caruso, 39,
via Santa Teresa a Chiaia, Neapel) betreffend eind Rechtsmittel
gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen            Die Kommission beanstandet die Verwaltungspraxis der
Gemeinschaften (Vierte Kammer) vom 29. Oktober 1998 in                   zuständigen Behörden in den Bundesländern Nordrhein-West-
der Rechtssache T-13/96 (TEAM/Kommission, Slg. 1998, II-                 falen, Baden-Württemberg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz
4073) wegen Aufhebung dieses Urteils, andere Verfahrensbe-               als nicht vertragskonform. Diese Praxis manifestiert sich
teiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Be-                sowohl in Erlassen zuständiger Ministerien als auch in Einzel-
vollmächtigte: M.-J. Jonczy und L. Gussetti), hat der Gerichts-          entscheidungen zuständiger Behörden, mit denen, zum Teil
hof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten der                 aufgrund der Erlasse, auf Artikel 4 der Verordnung (EWG)
Ersten Kammer L. Sevón in Wahrnehmung der Aufgaben des                  Nr. 259/93 gestützte Einwände gegen bestimmte geplante
Präsidenten der Fünften Kammer sowie der Richter P. J. G. Kap-           Abfallverbringungen erhoben wurden. In den betroffenen
teyn, P. Jann (Berichterstatter), H. Ragnemalm und M. Wathe-             Fällen war ein Abfallgemisch für den Einsatz als Brennstoff in
let — Generalanwalt: F. G. Jacobs, Kanzler: L. Hewlett, Verwal-          der belgischen Zementindustrie vorgesehen. Diese Verwen-
tungsrätin — am 15. Juni 2000 ein Urteil mit folgendem                   dung ist als Verwertung im Sinne des in Anhangs II B der
Tenor erlassen:                                                          Richtlinie unter R 9 genannten Verfahrens „Hauptverwendung
                                                                         als Brennstoff oder andere Mittel der Energieerzeugung“ zu
                                                                         qualifizieren. Die Beschreibung des Verwertungsverfahrens in
1.    Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.                              R 9 des Anhangs II B der Richtlinie enthält keine quantitativen
                                                                         Kriterien, um zu entscheiden, ob ein Abfall als Brennstoff dient
                                                                         oder nicht, es muß sich lediglich um die Hauptverwendung
2.    Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten des Verfahrens.
                                                                         handeln. Aus Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) i) der Richtlinie
                                                                         75/442/EWG (2) lässt sich nicht entnehmen, dass eine Verbren-
                                                                         nung von Abfällen nur dann eine Verwertung ist, wenn ihr
(1) ABl. C 71 vom 13.3.1999.                                             Hauptzweck die Gewinnung von Energie ist oder die Abfälle
                                                                         einen bestimmten Mindestheizwert haben. Ebensowenig kann
                                                                         aus der Richtlinie ein Erfordernis hergeleitet werden, dass eine
                                                                         energetische Verwertung nur dann vorliegt, wenn ein der
                                                                         stofflichen Verwertung gleichwertiger Nutzen aus der Verbren-
                                                                         nung gezogen wird.