CELEX: C2000/063/54
Language: de
Date: 2000-03-04 00:00:00
Title: Rechtssache T-335/99: Klage der Henkel KGaA gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingereicht am 26. November 1999

4.3.2000              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 63/27
Klage des Herrn Paul Jestädt gegen den Rat der Europäi-               Klage der Henkel KGaA gegen das Harmonisierungsamt
schen Union und die Kommission der Europäischen                       für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle),
   Gemeinschaften, eingereicht am 24. November 1999                                eingereicht am 26. November 1999
                    (Rechtssache T-332/99)
                                                                                         (Rechtssache T-335/99)
                         (2000/C 63/53)
                                                                                              (2000/C 63/54)
                   (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                                        (Verfahrenssprache: Deutsch)
Herr Paul Jestädt, Großenlüder (BRD), hat am 24. November
1999 eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union
und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim               Henkel KGaA, Düsseldorf (BRD), hat am 26. November 1999
Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge-         eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnen-
reicht. Prozeßbevollmachtigter des Klägers ist Herr Rechtsan-         markt (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht erster
walt Rainer Seimetz, Wächtersbach (BRD), Zustellungs-                 Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeß-
anschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts François Jacques, 51, Rue        bevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsanwälte Holger Fried-
Albert Ier, Luxemburg.                                                rich Wissel und Dr. Christian Osterrieth, Kanzlei Pünder,
                                                                      Volhard, Weber & Axter, Düsseldorf (BRD), Zustellungs-
Der Kläger beantragt,                                                 anschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Aloyse May, 31 Grand’
                                                                      Rue, Luxemburg.
a) die Beklagten zu verurteilen, an ihn 65 522,36 DM zuzgl.
     Zinsen vom 01.07.1985 zu zahlen;
                                                                      Die Klägerin beantragt,
b) die Kosten des Verfahrens den Beklagten aufzuerlegen.
                                                                      1. die Entscheidung der III. Beschwerdekammer des Harmoni-
                                                                           sierungsamtes für den Binnenmarkt vom 21. September
Klagegründe und wesentliche Argumente                                      1999 in dem Beschwerdeverfahren R 70/1999-3 betref-
                                                                           fend die Gemeinschaftsmarkenanmeldung 716831 aufzu-
Der Kläger ist Milcherzeuger in Deutschland. Er macht einen                heben;
Schadenersatzanspruch in der Höhe von näher bestimmten
Entschädigungssätzen geltend, welche ihm für den Zeitraum
                                                                      2. dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt die Kosten
von 1. Juli 1985 bis 1. März 1993 rechtswidrig vorenthalten
                                                                           des Verfahrens aufzuerlegen.
worden wären. Er begründet dies damit, dass er mit Ablauf
des Nichtvermarktungszeitraums für seine übernommenen
Pachtflächen aufgrund der rechtswidrigen Nichtberücksichti-
gung der sogenannten SLOM-III-Landwirte in der gemein-
                                                                      Klagegründe und wesentliche Argumente
schaftlichen Milchgarantiemengenregelung an der Milchpro-
duktion gehindert worden sei. In Umsetzung des Urteils
des Europäischen Gerichts 1. Instanz in den Rechtssachen
T-195/94 und T-202/94 wurde dem Kläger ein Entschädi-                 Betroffene Marke:            dreidimensionale Marke unter
gungsangebot für den Zeitraum ab 9.2.1993 unterbreitet.                                            Verwendung der Farben Weiß und
                                                                                                   Rot — Anmeldenummer 716381
Darüber hinausgehende Ansprüche wurden von der Europäi-
schen Kommission unter Hinweis auf die Verjährungsvorschrift
des Artikel 43 der EG-Satzung des Europäischen Gerichtshofs           Ware oder         Dienst-    Klasse 3, Wasch- und Geschirr-
abgelehnt.                                                            leistung:                    spülmittel in Tablettenform
Mit der vorliegenden Klage wendet sich der Kläger gegen die           Vor der Beschwerde-          Ablehnung der Eintragung durch
Festlegung des Beginns des Entschädigungszeitraums. Er habe           kammer angefochtene          den Prüfer
seine Ansprüche nicht zu einem früheren Zeitpunkt erheben             Entscheidung:
können, da eine diesbezügliche Antragstellung keinen Erfolg
versprochen hätte. Erst nach einer vom Kläger angestrengten           Klagegründe:                 — Verstoß gegen Artikel 7 Ab-
Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel konnte er davon                                            satz 1 Buchstabe b) der Ver-
ausgehen, dass ihm eine SLOM-III-Referenzmenge zugestanden                                             ordnung (EG) Nr. 40/94
sei. Im Anschluß an diese Entscheidung habe er seine Ansprü-                                       — Ermessensmißbrauch
che unverzüglich geltend gemacht. Die vorher wegen Aus-
sichtslosigkeit unterbliebene Antragstellung könne ihm daher                                       — Verletzung formellen Rechts
nicht entgegengehalten werden.