CELEX: C2001/173/65
Language: de
Date: 2001-06-16 00:00:00
Title: Rechtssache T-77/00: Klage des Territorio Histórico de Alava, Diputación Foral de Alava, u. a. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 30. März 2001

C 173/36               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       16.6.2001
Der Kläger beantragt,                                                 Die Kläger beantragen,
—     die Entscheidung des Präsidenten der Europäischen               —     die Entscheidung der Beklagten für nichtig zu erklären,
      Zentralbank vom 12.3.2001, die Beschwerde des Klägers                 zumindest soweit in ihrem Artikel 1 Buchstaben b, c und
      zurückzuweisen, aufzuheben;                                           d auf Artikel 43 der Normas Forales verwiesen wird;
—     die Kündigung des Beklagten vom 29.11.2000 aufzuhe-             —     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
      ben;
—     festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende        Klagegründe und wesentliche Argumente
      Arbeitsverhältnis durch die Kündigung vom 29.11.2000
      nicht aufgelöst ist;
                                                                      Die vorliegende Klage wendet sich gegen die Entscheidung der
                                                                      Kommission vom 31. Oktober 2000 über die spanischen
—     festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende        Körperschaftsteuervorschriften (1), soweit mit ihr alle Beihilfen
      Arbeitsverhältnis über den 31.12.2000 hinaus ungekün-           für mit dem Gemeinsamen Markt für Kohle und Stahl unverein-
      digt fortbesteht;                                               bar erklärt worden sind, die den EGKS-Stahlunternehmen mit
                                                                      Sitz in Spanien von den spanischen Behörden gemäß Artikel 43
—     die Beklagte zu verurteilen, den Kläger zu den vertragli-       der Norma Foral Nr. 3/96 vom 26. Juni 1996 über Körper-
      chen Beschäftigungsbedingungen als Wachmann weiter-             schaftsteuern des Territorio Histórico de Vizcaya, Artikel 43
      zubeschäftigen;                                                 der Norma Foral Nr. 7/1996 vom 4. Juli 1996 über Körper-
                                                                      schaftsteuern des Territorio Histórico de Guipuzcoa und
                                                                      Artikel 43 der Norma Foral Nr. 24/1996 vom 5. Juli 1996
—     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.           über Körperschaftsteuern des Territorio Histórico de Alava
                                                                      gewährt worden sind.
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 Diese Steuervorschriften sehen für die Investitionen, die u. a.
                                                                      für die Gründung von Zweigniederlassungen oder Betriebsstät-
                                                                      ten im Ausland, für den Erwerb von Beteiligungen an ausländi-
Die Klage hat denselben Ursprung wie die Rechtssachen
                                                                      schen Unternehmen oder die Gründung von Tochtergesell-
T-373/00 (Tralli/EZB, ABl. C 61 vom 24.2.2001, S. 61),
                                                                      schaften, die unmittelbar mit der Ausfuhr von Waren oder
T-27/01(Tralli/EZB — noch nicht veröffentlicht) und T-56/01
                                                                      Dienstleistungen zusammenhängen, aufgewendet werden,
(Tralli/EZB — noch nicht veröffentlicht), und die Klagegründe
                                                                      einen Abzug von 25 % vor.
und Argumente entsprechen denen, die in diesen Rechtssachen
geltend gemacht werden.
                                                                      Die angefochtene Entscheidung wurde nach Durchführung des
                                                                      in Artikel 6 Absatz 5 der Entscheidung Nr. 2496/96/EGKS
                                                                      vorgesehenen Verfahrens erlassen („Stahlbeihilfenkodex“).
                                                                      Die Kläger stützen ihre Forderungen auf Folgendes:
                                                                      —     Eine Beihilfe liege nicht vor, da die fraglichen Vorschriften
Klage des Territorio Histórico de Alava, Diputación Foral                 horizontaler Art seien und generelle Geltung hätten, was
de Alava, u. a. gegen die Kommission der Europäischen                       keinerlei Vorteil auf regionaler Ebene oder für eine
       Gemeinschaften, eingereicht am 30. März 2001                         bestimmte Art von Unternehmen beinhalte. Eine Beihilfe
                                                                            sei auch nach dem EGKS-Vertrag nicht gegeben; die
                                                                            Beklagte habe daher gegen Artikel 4 Buchstabe c EGKS-
                     (Rechtssache T-77/00)                                  Vertrag verstoßen und einen Ermessensmissbrauch be-
                                                                            gangen, indem sie ihre Entscheidung auf den EGKS-
                                                                            Vertrag gestützt habe.
                         (2001/C 173/65)
                                                                      —     Fehlende Begründung, insbesondere weil die Kommission
                                                                            der angefochtenen Entscheidung ein geändertes Beurtei-
                   (Verfahrenssprache: Spanisch)                            lungskriterium zugrunde gelegt habe, das nicht gerecht-
                                                                            fertigt sei.
Das Territorio Histórico de Alava, Diputación Foral de Alava,
u. a. mit Sitz in Spanien haben am 30. März 2001 eine Klage           —     Fehlende Begründung und Beurteilungsfehler, weil die
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften                        Einstufung als Beihilfe sich allein schon deshalb automa-
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften                 tisch auf Normas Forales erstrecke, weil diese ihrem Inhalt
eingereicht. Prozessbevolmächtigter der Kläger ist Rechtsan-                nach mit den staatlichen Steuervorschriften überein-
walt Ramón Falcón.                                                        stimmten.
 ---pagebreak--- 16.6.2001             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 173/37
—     Die angefochtene Entscheidung sei willkürlich und unver-        Klage der Association Contre l’Horaire d’Eté gegen das
      hältnismäßig, weil die Beklagte nicht die Möglichkeit           Europäische Parlament und den Rat der Europäischen
      untersucht habe, dass einige der in der Entscheidung                        Union, eingereicht am 1. April 2001
      erwähnten Normas Forales von deren Anwendungsbe-
      reich ausgeschlossen werden könnten.
                                                                                          (Rechtssache T-84/01)
—     Verstoß gegen das im Stahlbeihilfenkodex festgelegte
      Verfahren, u. a. wegen Überschreitung der in Artikel 6
      Absatz 5 der Entscheidung Nr. 2496/96/EGKS vorgesehe-                                  (2001/C 173/67)
      nen dreimonatigen Frist.
(1) ABl. L 76 vom 1.3.2001, S. 57.                                                     (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                      Die Association Contre l’Horaire d’Eté mit Sitz in Marly-le-Roi
                                                                      (Frankreich) hat am 1. April 2001 eine Klage gegen das
                                                                      Europäische Parlament und den Rat der Europäischen Union
Klage der Merck KGaA gegen das Harmonisierungsamt                     beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
    für den Binnenmarkt, eingereicht am 10. April 2001                eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die
                                                                      Rechtsanwälte Corinne Lepage und François Steinmetz.
                    (Rechtssache T-83/01)
                        (2001/C 173/66)                               Die Klägerin beantragt,
                   (Verfahrenssprache: Englisch)                      —    die Richtlinie 2000/84/EG des Parlaments und des Rates
                                                                           vom 19. Januar 2001 zur Regelung der Sommerzeit, die
Die Merck KGaA hat am 10. April 2001 eine Klage gegen das                  am 2. Februar 2001 im Amtsblatt der Europäischen
Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt beim Gericht erster                 Gemeinschaften veröffentlicht worden ist, für nichtig zu
Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozess-              erklären.
bevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Dominique
Dupuis Latour, Kanzlei BPDAGI, Paris (Frankreich).
                                                                      Klagegründe und wesentliche Argumente
Der Kläger beantragt,
—     die angefochtene Entscheidung aufzuheben;                       Die Klägerin ist ein Verein, der gegründet wurde, um die
—     dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.                          Allgemeinheit auf die angeblichen schädlichen Folgen der
                                                                      Zeitumstellung aufmerksam zu machen; sie beantragt die
                                                                      Nichtigerklärung der Richtlinie 2000/84/EG des Europäischen
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 Parlaments und des Rates vom 19. Januar 2001 zur Regelung
                                                                      der Sommerzeit.
Angemeldete Marke:             OSTEOCALCIUM — Anmeldung
                               Nr. 0000955138
                                                                      Zur Begründung ihres Antrags beruft sich die Klägerin auf
Ware oder         Dienst-      „Pharmazeutische und veterinär-
                                                                      folgende Gesichtspunkte:
leistung:                      medizinische Erzeugnisse sowie
                               Präparate für die Gesundheitspfle-
                               ge“ (Klasse 5 der Vereinbarung         —    Fehlerhafte Wahl der Rechtsgrundlage (Artikel 95 EG-
                               von Nizza)                                  Vertrag, früher Artikel 100 a), da die Richtlinie weder die
                                                                           Voraussetzung erfülle, zur Angleichung der innerstaatli-
Vor der Beschwerde-            Ablehnung der Eintragung der                chen Rechts- und Verwaltungsvorschriften beizutragen,
kammer angefochtene            Marke wegen ihres angeblich                 noch die Errichtung und das Funktionieren des Binnen-
Entscheidung:                  beschreibenden Charakters                   marktes zum Gegenstand habe.
Klagegründe:                   Verstoß gegen Artikel 7 Absatz 1
                               Buchstaben c und b der Verord-         —    Die Nachteile und Gefahren, die die Richtlinie für die
                               nung (EG) Nr. 40/94                         Personen verursache und die gleichzeitig als Hindernisse
                                                                           für das Funktionieren des Binnenmarktes anzusehen
                                                                           seien.