CELEX: C2000/006/54
Language: de
Date: 2000-01-08 00:00:00
Title: Rechtssache T-233/99: Klage des Landes Nordrhein-Westfalen gegen die Europäische Kommission, eingereicht am 12. Oktober 1999

C 6/30                 DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    8.1.2000
— der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.             Klage des Landes Nordrhein-Westfalen gegen die Europäi-
                                                                        sche Kommission, eingereicht am 12. Oktober 1999
                                                                                         (Rechtssache T-233/99)
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                                              (2000/C 6/54)
Der Kläger macht geltend, die Kommission habe am 3. Februar
1998 gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17                                    (Verfahrenssprache: Deutsch)
mitgeteilt (1), sie beabsichtige, bestimmte Vereinbarungen, die
bei ihr durch die Firma Bass angemeldet worden seien, positiv        Das Land Nordhrein-Westfalen hat am 12. Oktober 1999 eine
zu beurteilen und eine nachträgliche Freistellung gemäß Artikel      Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
81 Absatz 3 EG zu gewähren. Bei den betreffenden Vereinba-           ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-
rungen handelte es sich um einen Musterpachtvertrag für eine         ten eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Dr.
vollständig ausgestattete Gaststätte mit Schankerlaubnis in          Michael Schütte, Bruckhaus Westrick Heller Löber, Berlin,
England und Wales mit einer Bierbezugsbindung in Verbin-             Zustellungsanschrift: Kanzlei Rechtsanwälte Bonn & Schmitt,
dung mit bestimmten, im Zusammenhang damit stehenden                 7, Val Ste. Croix, Luxemburg.
Vereinbarungen, und die Mustervereinbarungen für Schott-
land. Vor dem Erlaß einer endgültigen Entscheidung über diese
                                                                     Die Klägerin beantragt,
Angelegenheit forderte die Kommission alle Betroffenen auf,
Stellung zu nehmen.
                                                                     1. die Entscheidung der Kommission K (1999) 2265 endg.
                                                                         vom 8. Juli 1999 für nichtig zu erklären;
Am 31. März 1999 habe der Kläger der Kommission seine                2. der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Stellungnahme zusammen mit einem Sachverständigengutach-
ten übersandt. In dieser Stellungnahme seien Einwände gegen
das Vorhaben angebracht worden, der Firma Bass eine Freistel-        Klagegründe und wesentliche Argumente
lung zu gewähren.
                                                                     Gegenstand der Klage ist die der Bundesrepublik Deutschland
                                                                     am 4. August 1999 mit Schreiben der Kommission SG (99)
Am 16. Juni 1999 erließ die Kommission ihre Entscheidung in          D/6112 vom 4. August 1999 zugestellte Entscheidung der
einem Verfahren nach Artikel 18 EG (Sache IV/36.081/F3               Kommission K (1999) 2265 endg. vom 8. Juli 1999 über
— Bass) (die angefochtene Entscheidung) (2). In ihrer Entschei-      eine von der Bundesrepublik Deutschland zugunsten der
dung habe sich die Kommission über die in der Stellungnahme          Westdeutschen Landesbank Girozentrale durchgeführte Maß-
angebrachten Einwände hinweggesetzt und der Firma Bass für           nahme (nachfolgend kurz die „Entscheidung“ genannt).
die angemeldeten Vereinbarungen eine nachträgliche Freistel-
lung für die Zeit vom 1. März 1999 bis zum 31. Dezember              Die geschäftsführende Kommission sei für die Entscheidung
2002 gewährt.                                                        unzuständig gewesen, da es sich wegen der Tragweite und
                                                                     Bedeutung weder um eine laufende Angelegenheit der Kom-
                                                                     mission gehandelt habe, noch der Nicht-Erlaß der Entscheidung
Der Kläger beantragt, seiner Klage stattzugeben, da die Kom-         den Interessen der Gemeinschaft oder einzelner zuwider
mission durch die Freistellung der angemeldeten Vereinbarun-         gelaufen wäre.
gen
                                                                     Die Kommission sei in Folge der „Beurlaubung“ des
                                                                     geschäftsführenden Kommissars Bangemann fehlerhaft besetzt
a) den Sachverhalt und die Rechtslage falsch gewürdigt habe,         gewesen.
    wonach die angemeldeten Vereinbarungen die Vorausset-
    zungen des Artikels 81 Absatz 3 nicht erfüllten;
                                                                     Die Kommission habe es unterlassen, dem Kläger wesentliche,
                                                                     für die Verteidigung maßgebliche Unterlagen, insbesondere
b) keine ausreichenden Gründe für ihre Entscheidungen ange-          eine Studie des Beratungsunternehmens First Consulting, zur
    geben habe, daß die angemeldeten Vereinbarungen die              Verfügung zu stellen und habe dadurch die Verteidi-
    Voraussetzungen des Artikels 81 Absatz 3 erfüllten.              gungsmöglichkeiten des Klägers eingeschränkt.
                                                                     Der Sachverhalt sei in wesentlichen Punkten unvollständig und
                                                                     offenkundig fehlerhaft dargestellt worden, so hinsichtlich
(1) ABl. 1998, C 36, S. 5.                                           der Struktur der Geschäftstätigkeit sowie der Erfüllung des
(2) ABl. 1999, L 186, S. 1.                                          öffentlichen Auftrags durch die WestLB. Die WestLB sei
                                                                     kein „Sanierungsfall“, sondern ein rentabel wirtschaftendes
                                                                     Unternehmen. Aufgrund dessen habe die Kommission die
                                                                     für Kapitalzuführungen an Unternehmen in wirtschaftlichen
                                                                     Schwierigkeiten entwickelten Bewertungskriterien zu Unrecht
                                                                     auf die WestLB angewendet.
 ---pagebreak--- 8.1.2000              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         C 6/31
Ferner habe die Kommission ihre Verpflichtung zur neutralen,        Klage des Kaufmanns P. C. P. van Oppen-Veger in Firma
unvoreingenommenen Aufklärung des Sachverhalts verletzt,            Service station v/h J. P. Veger gegen Kommission der
indem sie den BdB gegenüber anderen Beteiligten bevorzugt           Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 15. Okto-
und den Sachverhalt tendenziös dargestellt habe. Die Entschei-                                   ber 1999
dung verletze die Verpflichtung zur Begründung, Art. 253 EG.
Ein zentraler Teil der Entscheidung, die Bestimmung der                                  (Rechtssache T-238/99)
„angemessenen Vergütung“ in Höhe von 12 % nach Steuern,
sei nicht nachvollziehbar und die Grundlagen der Berechnung
seien nicht erkennbar. Ferner unterscheide die Kommission                                     (2000/C 6/55)
nicht zwischen den Kennzahlen der Eigenkapitalrendite („Re-
turn on Equity“; RoE) und der Investitionsrendite („Return on
Investment“; RoI) und verwechsele Renditesätze vor Steuern                           (Verfahrenssprache: Niederländisch)
mit solchen nach Steuern. Der Verweis auf die Credit Lyonnais-
Entscheidung als Ausgangsbasis für den angenommenen Ren-            Der Kaufmann P. C. P. van Oppen-Veger in Firma Service
ditesatz genüge dem Begründungserfordernis nicht. Die Kom-          station v/h J. P. Veger mit Sitz in Maria Hoop (Niederlande) hat
mission gehe schließlich in ihrer Entscheidung auf wesentliche      am 15. Oktober 1999 eine Klage gegen die Kommission der
Argumente der Bundesrepublik Deutschland nicht ein.                 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
                                                                    Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch-
                                                                    tigter des Klägers ist Rechtsanwalt P. J. M. Brouwers, Meerssen.
                                                                    Der Kläger beantragt,
Die Kommission habe ihrer Entscheidung einen grundsätzlich
fehlerhaften Ansatz Zugrundelegen, indem sie erstmals den           a) die Entscheidung der Kommission vom 20. Juli 1999
Maßstab einer „durchschnittlichen Rendite“ als Mindestrendite-           (K[1999]2539 endg.) (1) über die staatliche Beihilfe, die die
erwartung auf die Kapitalzuführung der öffentlichen Hand                 Niederlande zugunsten von 633 niederländischen Tank-
in ein rentabel wirtschaftendes öffentliches Unternehmen                 stellen im Grenzgebiet zu Deutschland gewährt haben,
angewendet habe. Sie habe damit ihre Kompetenzen zur                     ganz oder teilweise für nichtig zu erklären,
Beihilfenkontrolle überschritten. Art. 295 EG schütze die
unternehmerische Tätigkeit der öffentlichen Hand und
                                                                    b) der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
beschränke damit u. a. die Kompetenz der Kommission
im Hinblick auf die Anwendung des Art. 87 Abs. 1 EG.
Unternehmerisches Handeln des Staates schließe das Vorliegen
von „aus staatlichen Mittel gewährten Beihilfen“ im Sinne des       Klagegründe und wesentliche Argumente
Art. 87 Abs. 1 EG bei profitablen Unternehmen aus. In
exzessiver Ausweitung des Beihilfebegriffs wende die Kommis-        Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
sion zu Unrecht den Maßstab des marktwirtschaftlich handeln-        denen der Rechtssache T-210/99.
den Kapitalgebers auf Kapitalzuführungen in rentabel wirt-
schaftende Unternehmen an. Der öffentlichen Hand als In-
vestor stehe ein weiter Beurteilungsspielraum bei Kapitalzufüh-     (1) ABl. L 280 vom 30.10.1999, S. 87.
rungen in rentabel wirtschaftende Unternehmen zu.
Unzulässigerweise fordere die Kommission eine Durchschnitts-
rendite als Mindestrenditeerwartung für Kapitalzuführungen
                                                                    Klage des Kaufmanns J.J.L. Alofs in Firma Auto Service
der öffentlichen Hand. Dabei lasse die Kommission die beson-
                                                                    Center Alofs gegen Kommission der Europäischen
dere Struktur und Geschäftstätigkeit der WestLB sowie die
                                                                        Gemeinschaften, eingereicht am 18. Oktober 1999
besondere Zwecksetzung und rechtliche Ausgestaltung des
Wfa-Vermögens außer Betracht. Das zugeführte Wfa-
Vermögen sei nicht mit frei investierbarem Kapital vergleich-                            (Rechtssache T-239/99)
bar, sondern unterliege der Zweckbindung der öffentlichen
Wohnungsbauförderung und sei gemeinnützig und nicht auf                                       (2000/C 6/56)
Gewinnerzielung ausgerichtet. Durch die Integration der Wfa
in die WestLB seien erhebliche Synergieffekte erzielt worden.
                                                                                     (Verfahrenssprache: Niederländisch)
                                                                    Der Kaufmann J.J.L. Alofs in Firma Auto Service Center Alofs
                                                                    mit Sitz in Maria Hoop (Niederlande) hat am 18. Oktober
                                                                    1999 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
                                                                    Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
                                                                    Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter des
                                                                    Klägers ist Rechtsanwalt S. C. Struycken-Veenhoff, Nijmegen.