CELEX: C1995/315/17
Language: de
Date: 1995-11-25 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 29. September 1995 (Rechtssache C-309/95)

25.11.95              I DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . C 315/9
     weder Klage erhoben noch einen gleichwertigen Rechts­         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
     behelf eingelegt haben, zur Begründung eines Schadens­        gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am
     ersatzanspruchs für vor dem Erlaß dieses Urteils lie­                                 29. September 1995
     gende Zeiträume auf die unmittelbare Wirkung des                                   ( Rechtssache C -309/95 )
     Artikels 4 Absatz 1 der Richtlinie 79/7/EWG berufen
     können .                                                                                 ( 95/C 315/ 17 )
(') ABl . Nr . C 202 vom 23 . 7 . 1994 .                           Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                   29 . September 1995 eine Klage gegen den Rat der Europäi­
                                                                   schen Union beim Gerichtshof der Europäischen Gemein­
                                                                   schaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind
                                                                   Gerard Rozet und Jean-Paul Keppenne; Zustellungsbevoll­
                                                                   mächtigter ist Gomez de la Cruz, Centre Wagner, Luxem­
                                                                   burg-Kirchberg.
            BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
                        ( Zweite Kammer )
                                                                   Die Klägerin beantragt,
                     vom 17 . Oktober 1995
in der Rechtssache C-62/94 P: Mariette Turner gegen                — die Entscheidung des Rates vom 22 . Juni 1995 über die
     Kommission der Europäischen Gemeinschaften (')                     Gewährung einer außerordentlichen Beihilfe für die
(Beamte — Umsetzung von Amts wegen — Immaterieller                      Tafelweinerzeuger in Frankreich für nichtig zu erklä­
Schaden — Schadensersatzforderung — Offenkundig unzu­                   ren ;
         lässiges und nicht begründetes Rechtsmittel)
                           ( 95/C 315/16 )                         — dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen .
                ( Verfahrenssprache: Französisch)                  Klagegründe und wesentliche Argumente
(Vorläufige Übersetzung-,         die endgültige Übersetzung       — Rechtsfehlerhafte Anwendung von Artikel 93 Absatz 2
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                        dritter Unterabsatz EG-Vertrag; Verfahrensmißbrauch;
                           Gerichtshofes)                               Unzuständigkeit. Der Rat sei nicht berechtigt, auf der
                                                                        Grundlage von Artikel 93 Absatz 2 dritter Unterabsatz,
In der Rechtssache C-62/94 P, Mariette Turner, ehemalige                der durch eine Verordnung über die gemeinsame Markt­
Beamtin der Kommission der Europäischen Gemeinschaf­                    organisation für bestimmte landwirtschaftliche Erzeug­
ten , wohnhaft in Brüssel , Prozeßbevollmächtigter : Rechts­            nisse auf diese Erzeugnisse für anwendbar erklärt
anwalt Georges Vandersanden , Brüssel , Zustellungsan­                  worden sei , Entscheidungen zu erlassen , mit denen von
schrift : Fiduciaire Myson , 1 , rue Giesener, Luxemburg,               den Vorschriften , die den eigentlichen Kern, das Herz­
betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts               stück der Mechanismen der durchgeführten gemeinsa­
erster Instanz ( Fünfte Kammer ) vom 16 . Dezember 1993 in              men Marktorganisation ( GMO ) bildeten, abgewichen
der Rechtssache T-80/92 , Mariette Turner gegen Kommis­                 werde , wenn diese Entscheidungen zu einer Beeinträch­
sion der Europäischen Gemeinschaften ( Slg . 1993 , 11-1465 ),          tigung des reibungslosen Funktionierens wesentlicher
                                                                        Instrumente dieser GMO führten . Eine nationale Bei­
wegen Aufhebung dieses Urteils, andere Verfahrensbetei­
ligte : Kommission der Europäischen Gemeinschaften , ver­               hilfe , durch die der Ankaufspreis für zur vorbeugenden
treten durch Hauptrechtsberater Gianluigi Valsesia , Bei­               Destillation gelieferte Tafelweine auf Marktpreisniveau
stand : Rechtsanwalt Denis Waelbroek, Brüssel, Zustel­                  angehoben , werde , verfälsche jedoch nicht nur im Sinne
                                                                        von Artikel 92 Absatz 1 den Wettbewerb zwischen den
lungsbevollmächtigter : Carlos Gömez de la Cruz, Juristi­
scher Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg, hat                   Erzeugern, sondern führe auch ein Preisstützungsniveau
der Gerichtshof unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten                  ein, das über dem durch die GMO ausdrücklich vorge­
G. Hirsch ( Berichterstatter ), der Richter G. F. Mancini und           sehenen liege, und mache die zur Eindämmung der
F. A. Schockweiler — Generalanwalt : G. Cosmas; Kanzler :               Erzeugung erforderliche, in den Begründungserwägun­
R. Grass — am 17 . Oktober 1995 einen Beschluß mit                      gen der Grundverordnung ausdrücklich betonte
folgendem Tenor erlassen :                                              abschreckende Wirkung zunichte ; gleichzeitig mache sie
                                                                        es der Kommission unmöglich , ihre Verwaltungsauf­
                                                                        gabe wahrzunehmen .
1 . Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
                                                                        Wenn der Rat die gemeinsame Marktorganisation für
2 . Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten des Rechts­               Wein im Sinne des angestrebten Ergebnisses hätte
     mittelverfahrens .                                                 ändern wollen, hätte er die Verfahrensvorschriften des
                                                                        Artikels 43 Absätze 2 und 3 EG-Vertrag einhalten
(') ABl . Nr . C 103 vom 11 . 4 . 1994 .                                müssen, die die Wahrung des durch den Vertrag
                                                                        begründeten institutionellen Gleichgewichts sicherstel­
                                                                        len . Die Entscheidung sei daher wegen mangelnder
                                                                        Zuständigkeit rechtswidrig .
 ---pagebreak--- Nr . C 315/ 10           DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    25 . 11 . 95
( Hilfsweise )                                                       sion der Griechischen Republik vor, daß sie die erforder­
                                                                     lichen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 92/
— Fehlen „ außergewöhnlicher Umstände " im Sinne von                 50/EWG (') des Rates vom 18 . Juni 1992 über die Koordi­
     Artikel 93 Absatz 2 dritter Unterabsatz des Vertrages :         nierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstlei­
     Die geringe Tafelweinproduktion der Gemeinschaft im             stungsaufträge in der griechischen Rechtsordnung nicht
     Wirtschaftsjahr 1994/95 habe dazu geführt, daß die              ergriffen und folglich der Kommission nicht mitgeteilt
                                                                     habe .
      Marktsituation insgesamt befriedigend und insbeson­
      dere die Preise recht gut seien , was das Einkommen der
     Winzer positiv beeinflussen könne . Die Bemühungen der          (') ABl . Nr . L 209 vom 24 . 7 . 1992 , S. 1 .
      französischen Winzer, die Erzeugung durch eine Verrin­
     gerung ihres Tafelweinausstoßes einzudämmen, seien
     von der Gemeinschaft insbesondere durch die Maßnah­
      men nach der Richtlinie 78/627/EWG des Rates (')
      bezüglich des Programms zur Beschleunigung der
      Umstrukturierung und Umstellung des Weinbaus in
      einigen Mittelmeerregionen Frankreichs und der Ver­            Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      ordnung ( EWG ) Nr. 458/80 des Rates (2 ) über die             gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am
                                                                                                3 . Oktober 1995
      Umstrukturierung der Rebflächen im Rahmen kollekti­
      ver Maßnahmen unterstützt worden .                                                    ( Rechtssache C-3 12/95 )
                                                                                                   ( 95/C 315/ 19
— Unzureichende und fehlerhafte Begründung .
                                                                     Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
(') ABl . Nr . L 206 vom 29 . 7 . 1978 .                             3 . Oktober 1995 eine Klage gegen das Großherzogtum
C-) ABl . Nr . L 57 vom 29 . 2 . 1980 .
                                                                     Luxemburg beim Gerichtshof der Europäischen Gemein­
                                                                     schaften eingereicht . Bevollmächtigter der Klägerin ist
                                                                     Rechtsberater Frank Benyon ; Zustellungsbevollmächtigter
                                                                     ist Carlos Gömez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg­
                                                                     Kirchberg .
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Griechische Republik, eingereicht am 2 . Oktober           Die Klägerin beantragt,
                                 1995
                      ( Rechtssache C-3 11 /95 )                      1 . festzustellen , daß das Großherzogtum Luxemburg
                                                                            dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Arti­
                            ( 95/C 315/ 18 )                                keln 22 und 23 der Richtlinien 90/219/EWG des Rates
                                                                            vom 23 . April 1990 über die Anwendung genetisch
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                       veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Syste­
2 . Oktober 19 95 eine Klage gegen die Griechische Republik                 men (') und 90/220/EWG des Rates über die absichtli­
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­                     che Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die
reicht . Bevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsberater                    Umwelt ( 2 ) sowie aus den Artikeln 5 und 189 EG­
Dimitrios Gouloussis, Zustellungsbevollmächtigter ist Car­                  Vertrag verstoßen hat, daß es nicht innerhalb der
los Gömez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner,                   festgesetzten Frist die erforderlichen Maßnahmen erlas­
 Luxemburg-Kirchberg.                                                       sen hat, um diesen Richtlinien nachzukommen ;
Die Klägerin beantragt,                                              2 . dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten des Ver­
                                                                            fahrens aufzuerlegen .
— festzustellen, daß die Griechische Republik dadurch
      gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag versto­          Klagegründe und wesentliche Argumente
      ßen hat, daß sie die erforderlichen Rechts- und Verwal­
      tungsvorschriften, um der Richtlinie 92/50/EWG des             Wegen des zwingenden Charakters von Artikel 189
      Rates vom 18 . Juni 1992 über die Koordinierung der            Absatz 3 und Artikel 5 Absatz 1 EG-Vertrag seien die
      Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsauf­          Mitgliedstaaten verpflichtet, die Maßnahmen , die zur
      träge in vollem Umfang nachzukommen, innerhalb der              Durchführung der an sie gerichteten Richtlinien erforderlich
      gesetzten Frist nicht erlassen hat, oder — hilfsweise —         seien, vor Ablauf der ihnen hierfür gesetzten Frist zu
      festzustellen , daß sie diese Vorschriften der Kommission       erlassen . Diese Frist sei für die beiden genannten Richtlinien
    , nicht mitgeteilt hat;                                           am 23 . Oktober 1991 abgelaufen , ohne daß das Großher­
                                                                      zogtum Luxemburg die erforderlichen Maßnahmen erlassen
 — der Griechischen Republik die Kosten des Verfahrens                habe .
      aufzuerlegen .
                                                                      C ) ABl . Nr . L 1 17 vom 8 . 5 . 1990 , S. 1 .
 Klagegründe und wesentliche Argumente                                ( 2 ) ABl . Nr . L 117 vom 8 . 5 . 1990 , S. 15 .
 Mit der vorliegenden Klage wegen Vertragsverletzung eines
 Mitgliedstaats (Artikel 169 EG-Vertrag ) wirft die Kommis: