CELEX: 31975R0518
Language: de
Date: 1975-03-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 518/75 der Kommission vom 28. Februar 1975 zur Festsetzung der Erstattung bei der Erzeugung für Olivenöl zur Herstellung von Fisch- und Gemüsekonserven

Nr . L 55 / 62                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   1 . 3 . 75
                              VERORDNUNG ( EWG) Nr. 518 /75 DER KOMMISSION
                                                       vom 28 . Februar 1975
                zur Festsetzung der Erstattung bei der Erzeugung für Olivenöl zur Herstellung
                                                 von Fisch - und Gemüsekonserven
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                     vor demjenigen , in dem die Erstattung angewandt
GEMEINSCHAFTEN —                                                    wird, gelten .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 615/71
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     der Kommission vom 24 . März 1971 mit Durchfüh­
                                                                    rungsbestimmungen für die Erstattung bei der Erzeu­
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/ 66/ EWG des Ra­                gung von Olivenöl zur Herstellung bestimmter Kon­
tes vom 22. September 1966 zur Errichtung einer ge­                 serven (5 ), zuletzt geändert durch die Verordnung
meinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt ge­              ( EWG) Nr. 2503/71 (6), wird der früher festgesetzte Er­
ändert durch die Verordnung ( EWG) Nr. 1 707/ 73 (2 ),              stattungsbetrag beibehalten , wenn der Abstand zwi­
insbesondere auf Artikel 6 ,
                                                                    schen diesem Erstattungsbetrag und dem oben ge­
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/ 66/ EWG des Ra­                nannten arithmetischen Mittel nicht mehr als 0,5
tes vom 27 . Oktober 1 966 über den Handel mit Fet­                 Rechnungseinheiten beträgt ; der Erstattungsbetrag
ten zwischen der Gemeinschaft und Griechenland (•'),                kann jedoch auf Null festgesetzt werden , wenn das
                                                                    arithmetische Mittel gleich Null ist .
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 155/71 des
Rates vom 26 . Januar 1971 über die Erstattung bei der              Für die Zeit vom 16 . Dezember 1974 bis 15 . Februar
Erzeugung von Olivenöl zur Herstellung bestimmter                    1975 wurde die bei der Einfuhr dieser genannten Oli­
Konserven (4 ), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1 ,               venöle angewandte Abschöpfung durch die Verord­
                                                                    nung ( EWG) Nr. 2761 /74 ( 7) festgesetzt —
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach Artikel 2 der Verordnung ( EWG) Nr. 155/71                      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
wird eine Erstattung bei der Erzeugung für Olivenöl ,
das zur Herstellung von bestimmten Fisch - und Ge­
müsekonserven verwendet wird, gewährt .                                                       A rtikel 1
Gemäß Artikel 3 Absatz 1 dieser Verordnung muß die                   Für die Monate März und April 1975 ist der in Artikel
Erstattung alle zwei Monate festgesetzt werden . Nach                2 der Verordnung ( EWG) Nr. 155/71 vorgesehene Er­
Absatz 2 dieses Artikels ist der Erstattungsbetrag                  stattungsbetrag gleich 0 Rechnungseinheiten pro
gleich dem arithmetischen ' Mittel des beweglichen                   100 kg.
Teilbetrags der Abschöpfungen , die bei der Einfuhr
von Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I a) des Gemeinsa­                                       Artikel 2
men Zolltarifs während des Zeitraums vom 16 . Tag
des dritten Monats bis zum 15 . Tag des letzten Monats               Diese Verordnung tritt am 1 . März 1975 in Kraft .
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel , den 28 . Februar 1975
                                                                                 Für die Kommission
                                                                                    P.J. LARDINOIS
                                                                             Alitalicd der Kommission
(')  ABl . Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025/ 66 .
(2 ) ABl . Nr. L 17.5 vom 29 . 6 . 1973 , S. 5 .                     (5 ) ABl . Nr. L 71 vom 25 . 3 . 1971 , S. 12 .
(3 ) ABl . Nr. 197 vom 29 . 10 . 1966, S. 3393 / 66 .                (b) ABl . Nr. L 258 vom 23 . 11 . 1971 , S. 10 .
(■») ABl . Nr. L 22 vom 28 . 1 . 1971 , S. 5 .                        7 ) ABl . Nr. L 294 vom 1 . 11 . 1974, S. 44 .