CELEX: 31987R2570
Language: de
Date: 1987-08-26
Title: VERORDNUNG ( EWG ) NR. 2570/87 DER KOMMISSION VOM 26. AUGUST 1987 UEBER DIE LIEFERUNG VERSCHIEDENER PARTIEN BUTTER IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE

29 . 8 . 87                                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 246 / 1
                                                                        I
                                                    ( Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                       VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 2570 / 87 DER KOMMISSION
                                                              vom 26 . August 1987
                         über die Lieferung verschiedener Partien Butter im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                             Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung
GEMEINSCHAFTEN —                                                            ( EWG ) Nr . 2200 / 87 der Kommission vom 8 . Juli 1987 mit
                                                                            Grundregeln für die Bereitstellung der als gemeinschaftliche
                                                                            Nahrungsmittelhilfe zu liefernden Erzeugnisse in der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                      Gemeinschaft ( 3 ). Zu diesem Zweck sollten insbesondere
Wirtschaftsgemeinschaft ,                                                   die Lieferfristen und -bedingungen sowie das Verfahren der
                                                                            Bestimmung der sich daraus ergebenden Kosten genauer
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 3972 / 86 des                      festgelegt werden —
 Rates vom 22 . Dezember 1986 über die Nahrungsmittel­
 hilfepolitik und -Verwaltung ('), insbesondere auf Artikel 6
 Absatz 1 Buchstabe c ),                                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                                            Artikel 1
 Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 1420 / 87 des Rates vom
                                                                             Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft wer­
 21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestim­
 mungen zu der Verordnung ( EWG ) Nr . 3972 / 86 über die                   den Milcherzeugnisse bereitgestellt zur Lieferung an die im
 Nahrungsmittelhilfepolitik und - Verwaltung ( 2 ) wurde die                Anhang aufgeführten Begünstigten gemäß Verordnung
 Liste der für die Nahrungsmittelhilfe m Betracht kommen­                    ( EWG ) Nr . 2200 / 87 zu den in den Anhängen aufgeführten
 den Länder und Organisationen und der für die Beförde­                      Bedingungen . Die Zuteilung der Lieferungen erfolgt im
 rung der Nahrungsmittellieferung über die fob-Stufe hinaus                 Wege der Ausschreibung .
 geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt .
                                                                                                            Artikel 2
 Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über die
 Nahrungsmittelhilfe bestimmten Ländern und Empfänger­                       Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung
 organisationen 2 000 Tonnen Butter zugeteilt .                              im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
                      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                      Mitgliedstaat .
                      Brüssel , den 26 . August 1987
                                                                                                   Für die Kommission
                                                                                                   Frans ANDRIESSEN
                                                                                                      Vizepräsident
 0 ) ABl . Nr . L 370 vom 30 . 12 . 1^X6 , S. 1 . und Berichtigung im
       ABl . Nr . L 42 vom 12 . 2 . 1987 . S. 54 .
 ( 2 ) ABl . Nr . L 136 vom 26 . 5 . 1987 , S. 1 .                            ( 3 ) ABl . Nr . L 204 vom 25 . 7 . 1987 , S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr . L 246 / 2                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       29 . 8 . 87
                                                                  ANHANG I
                1 . Maßnahme Nr .: 815 / 87 (') — Beschluß der Kommission vom 30 . Juli 1987
                2 . Programm : 1987
                3 . Begünstigter : Indien
                4 . Vertreter des Begünstigten ( 4 ): Embassy of India , Chaussée de Vleurgat 217 , 1050 Brussels , Attn .
                    Mr Banerjee , Counsellor , Tel .: 640 91 40 , Telex 22510 INDEMB B
                5 . Bestimmungsort oder -land : Indien
                6 . Bereitzustellendes Erzeugnis : Butter
                7 . Merkmale und Qualität der Ware ( 3 ) ( 5 ): Einlagerung nach dem 1 . Januar 1987 ( ABl . Nr . C 216 vom
                    14 . 8 . 1987 , Anhang I.2 )
                8 . Gesamtmenge : 2 000 Tonnen
                9 . Anzahl der Partien : 4
               10 . Aufmachung und Kennzeichnung ( 2 ): Kartons von 25 kg , in Containern von 20 Fuß zu liefern (ABl . Nr.
                    C 216 vom 14 . 8 . 1987 , Anhang I.2 )
                    Die Butter ist bei minus 20 °C zu verfrachten .
                    Ergänzende Aufschriften auf der Verpackung :
                    „ACTION No 815 / 87 / BOMBAY / SUPPLIED TO THE INDIA DAIRY CORPORATION UNDER
                    THE FOOD AID PROGRAMME OF THE EUROPEAN ECONOMIC COMMUNITY ".
               11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Kauf bei der BALM : Bundesanstalt für Landwirtschaftliche
                    Marktordnung ( BALM ), Adickesallee 40 , 6000 Frankfurt / Main , Tel .: (0 69 ) 1 56 40 , Telex : 0411727
                    Die Anschriften der Einlagerungsorte sind unter Anhang II aufgeführt .
                    Nach Artikel 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2315 / 76 ermittelter Verkaufspreis .
               12 . Lieferstufe : frei Löschhafen — gelöscht
               13 . Verschiffungshafen : —
               14 . Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
               15 . Löschhafen : Bombay
               16 . Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : —
               17 . Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung frei
                    Verschiffungshafen : 1 . bis 10 . Oktober 1987
               18 . Lieferfrist : 10 . November 1987
               19 . Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
               20 . Bei Ausschreibung , Frist für die Angebotsabgabe ( 6 ): 14 . September 1987 , 12 Uhr
               21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :
                    a ) Frist für die Angebotsabgabe : 28 . September 1987 , 12 Uhr
                    b ) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung frei
                         Verschiffungshafen : 11 . bis 31 . Oktober 1987
                    c ) Lieferfrist : 20 . November 1987
               22 . Höhe der Ausschreibungsgarantie : 20 ECU / t
               23 . Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags , ausgedrückt in ECU
               24 . Anschrift für die Angebotsabgabe : Büro für Nahrungsmittelhilfe , z . H. von Herrn N. Arend , Bätiment
                    Berlaymont , Büro 6 / 73 , 200 , rue de la Loi , B-1049 Bruxelles , Telex : AGREC 22 037 B
               25 . Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers ( 7 ): Die am 7 . September 1987 gültige und durch die
                    Verordnung ( EWG ) Nr . 2453 / 87 festgesetzte Erstattung ( ABl . Nr . L 227 vom 14 . 8 . 1987 )
 ---pagebreak--- 29 . 8 . 87                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr . L 246 / 3
            Vermerke :
            i 1 ) Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben .
            ( 2 ) Die Waren sind in Containern zu liefern , welche den gesundheitlichen Anforderungen voll entsprechen und
                   auf die Milcherzeugnisse keine schädlichen Auswirkungen haben . Nicht zulässig sind Container, die zum
                   Transport von Fisch , Düngemitteln u . a . gesundheitsgefährdenden chemischen Erzeugnissen verwendet
                   werden .
                   Der Lieferant ist für die Beförderung der Container bis zum Bestimmungshafen , jedoch nicht für das
                   Entladen der Waren verantwortlich .
                   Im Falle der bis zum Verladehafen gelieferten Waren werden die Container in Anwendung von Artikel 9
                   Absatz 4 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200 / 87 vom Empfänger zum Herstellungsbetrieb des Lieferanten
                   befördert , um dort von letzterem beladen , dann vom Herstellungsbetrieb bis zum Hafen befördert und auf
                   das Schiff verladen zu werden .
             ( 3 ) Auf Antrag des Begünstigten übergibt ihm der Zuschlagsempfänger eine von einer amtlichen Stelle
                   stammende Bescheinigung , aus der hervorgeht , daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden
                   Normen betreffend die Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind .
             ( 4 ) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierender Vertreter der Kommission: Siehe im Amtsblatt der Europäi­
                   schen Gemeinschaften Nr . C 227 vom 7 . September 1985 , Seite 4 , veröffentlichtes Verzeichnis .
             ( 5 ) Von einer amtlichen Stelle im Ursprungsland ausgestellte Analyse und Qualitätsbescheinigung mit Angabe
                   der technischen Merkmale des Erzeugnisses .
             ( 6 ) Um den Fernschreiber nicht zu überlasten , werden die Bieter gebeten , den Nachweis der Stellung der in
                   Artikel 7 Ziffer 4 unter a ) aufgeführten Ausschreibungsgarantie vor dem in Punkt 20 dieses Anhangs
                   angegebenen Zeitpunkt vorzugsweise wie folgt zu erbringen :
                   — entweder durch Boten zu Händen des in Punkt 24 dieses Anhangs aufgeführten Büros
                   — oder per Telefax an eine der folgenden Nummern in Brüssel : 235 01 32 , 236 10 97 , 235 01 30 .
             ( 7 ) Die Verordnung ( EWG ) Nr . 2330 / 87 ( ABl . Nr . L 210 vom 1 . 8 . 1987 ) ist anwendbar , was die
                   Ausfuhrerstattung und gegebenenfalls die Währungs- und Beitrittsausgleichsbeträge , den repräsentativen
                   Kurs und den monetären Koeffizient anbelangt . Der in Artikel 2 der gleichen Verordnung aufgeführte Tag
                   ist derjenige , welcher in Punkt 25 dieses Anhangs angegeben ist .
 ---pagebreak--- Nr . L 246 / 4                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           29 . 8 . 87
ANEXO II — BILAG II — ANHANG II — ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ II — ANNEX II — ANNEXE II — ALLEGATO II — BIJLAGE II — ANEXO II
 Número de la partida    Tonelaje                   Nombre y dirección del almacenista Lugar de almacenamiento
   Partiets nummer     Mængde ( t )                  Lagerindehaverens navn og adresse        Lagerplads
  Nummer der Partie     Menge ( t )                  Name und Adresse des Lagerhalters   Ort der Lagerhaltung
  Αριθμός παρτίδων        Tόνοι                    Όνομα και διεύθυνση εναποθηκευτού    Τόπος αποθηκεύσεως
     Number of lot       Tonnage                              Address of store          Town at which stored
    Numéro du lot        Tonnage                        Nom et adresse du stockeur         Lieu de stockage
 Numero della partita  Tonnellaggio                    Nome e indirizzo del detentore  Luogo di accantonamento
 Nummer van de partij Hoeveelheid ( t )              Naam en adres van de depothouder  Adres van de opslagplaats
    Numero do lote      Tonelagem                     Nome e direcção do armazenista    Local de armazenagem
           (D               (2)                                     (3 )                          (4)
       815 / 87            500          Frigoscandia GmbH
                                        Emscherstraße 4
                                        4650 Gelsenkirchen
                           500          Markt - und Kühlhallen AG
                                        Westring 6
                                        4503 Dissen
                           500           Dortmunder Kühlhäuser GmbH und Co . KG
                                        Hasslingsweg 40
                                         4600 Dortmund-Brachel
                           500           Frigoscandia GmbH
                                         Beckerfelder Straße 96
                                         4100 Duisburg 29