CELEX: 22001D0027
Language: de
Date: 2001-03-30 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 27/2001 vom 30. März 2001 zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens

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22001D0027

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 27/2001 vom 30. März 2001 zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens  

Amtsblatt Nr. L 158 vom 14/06/2001 S. 0006 - 0007

Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 27/2001vom 30. März 2001zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 189/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 17. Dezember 1999(1) geändert.(2) Die Richtlinie 1999/74/EG des Rates vom 19. Juli 1999 zur Festlegung von Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Die Entscheidung 2000/50/EG der Kommission vom 17. Dezember 1999 über Mindestanforderungen an die Kontrolle von Betrieben, in denen landwirtschaftliche Nutztiere gehalten werden(3), ist in das Abkommen aufzunehmen.(4) Dieser Beschluss gilt nicht für Island und Liechtenstein -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang I Kapitel I Teil 9.1 des Abkommens werden nach Nummer 7 (Verordnung (EG) Nr. 411/98 des Rates) folgende Nummern eingefügt: "8. 399 L 0074: Richtlinie 1999/74/EG des Rates vom 19. Juli 1999 zur Festlegung von Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen (ABl. L 203 vom 3.8.1999, S. 53).9. 32000 D 0050: Entscheidung 2000/50/EG der Kommission vom 17. Dezember 1999 über Mindestanforderungen an die Kontrolle von Betrieben, in denen landwirtschaftliche Nutztiere gehalten werden (ABl. L 19 vom 25.1.2000, S. 51)."Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinie 1999/74/EG des Rates und der Entscheidung 2000/50/EG der Kommission in norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 31. März 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(4).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 30. März 2001Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 74 vom 15.3.2001, S. 24.(2) ABl. L 203 vom 3.8.1999, S. 53.(3) ABl. L 19 vom 25.1.2000, S. 51.(4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.