CELEX: C2001/173/07
Language: de
Date: 2001-06-16 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 1. Februar 2001 in der Rechtssache C-333/99: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Gemeinschaftliche Regelung für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen — Überwachung des Fischfangs und der damit zusammenhängenden Tätigkeiten — Kontrolle der Fischereifahrzeuge und Überwachung der Anlandung (Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung [EWG] Nr. 170/83 und 1 Absatz 1 der Verordnung [EWG] Nr. 2241/87) — Vorläufiges Verbot des Fischfangs (Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung [EWG] Nr. 2241/87) — Straf- oder Verwaltungsverfahren gegen die Personen, die für Zuwiderhandlungen gegen die Gemeinschaftsregelung zur Erhaltung und Überwachung verantwortlich sind [Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung [EWG] Nr. 170/83 und 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2241/87])

C 173/4                DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         16.6.2001
1.   Die Einfuhrzollschuld gemäß Artikel 203 Absatz 1 der               sowie der Richter M. Wathelet, D. A. O. Edward, P. Jann
     Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober             (Berichterstatter) und L. Sevón — Generalanwalt: J. Mischo,
     1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften ent-          Kanzler: R. Grass — am 1. Februar 2001 ein Urteil mit
     steht, wenn eine von der Zollbehörde zur Prüfung einer             folgendem Tenor erlassen:
     angenommenen Anmeldung angeordnete Zollbeschau nicht
     durchgeführt werden konnte, weil die Ware ohne Genehmigung         1.   Die Französische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus
     der zuständigen Zollbehörde vom Ort der vorübergehenden                 der Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993
     Verwahrung entfernt worden war.                                         zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher
                                                                             Bauaufträge, insbesondere aus Artikel 11 Absatz 2 dieser
2.   Die Entstehung einer Einfuhrzollschuld gemäß Artikel 203                Richtlinie, verstoßen, weil die staatlichen Planungs- und
     Absatz 1 der Verordnung Nr. 2913/92 ist nicht ausgeschlos-              Bauämter Val-de-Marne und Paris sowie die Sozialwohnungs-
     sen, wenn einer von der Zollstelle entgegengenommenen Zollan-           aktiengesellschaft Logirel im Amtsblatt der Europäischen
     meldung formal nicht zu beanstandende Ursprungszeugnisse                 Gemeinschaften keine Ausschreibungen für die öffentlichen
     nach Formblatt A beigefügt waren und für die von der                     Aufträge haben veröffentlichen lassen, die im Bulletin officiel
     Anmeldung umfassten Waren der Präferenzzollsatz „frei“ galt.            des annonces des marchés publics vom 7. und vom
                                                                             16. Februar 1995 bzw. im Moniteur des travaux publics et
                                                                              du bâtiment vom 17. Februar 1995 ausgeschrieben worden
(1) ABl. C 136 vom 15.5.1999.
                                                                              sind.
                                                                        2.    Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
                                                                        3.    Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland
                                                                              trägt seine eigenen Kosten.
               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                        (1) ABl. C 246 vom 28.8.1999.
                        (Fünfte Kammer)
                      vom 1. Februar 2001
in der Rechtssache C-237/99 Kommission der Euro-
                                                                                        URTEIL DES GERICHTSHOFES
päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik,
unterstützt durch Vereinigtes Königreich Großbritannien
                                                                                                  (Fünfte Kammer)
                        und Nordirland (1)
                                                                                                vom 1. Februar 2001
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie
93/37/EWG — Öffentliche Bauaufträge — Begriff öffentli-
                                                                        in der Rechtssache C-333/99: Kommission der Euro-
                       cher Auftraggeber)
                                                                        päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1)
                         (2001/C 173/06)                                (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Gemeinschaftli-
                                                                        che Regelung für die Erhaltung und Bewirtschaftung der
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                      Fischereiressourcen — Überwachung des Fischfangs und der
                                                                        damit zusammenhängenden Tätigkeiten — Kontrolle der
                                                                        Fischereifahrzeuge und Überwachung der Anlandung (Arti-
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der  kel 5 Absatz 2 der Verordnung [EWG] Nr. 170/83 und
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)               1 Absatz 1 der Verordnung [EWG] Nr. 2241/87) — Vorläufi-
                                                                        ges Verbot des Fischfangs (Artikel 11 Absatz 2 der Verord-
In der Rechtssache C-237/99, Kommission der Europäischen                nung [EWG] Nr. 2241/87) — Straf- oder Verwaltungsver-
Gemeinschaften (Bevollmächtigter: M. Nolin) gegen Französi-             fahren gegen die Personen, die für Zuwiderhandlungen gegen
sche Republik (Bevollmächtigte: K. Rispal-Bellanger sowie               die Gemeinschaftsregelung zur Erhaltung und Überwachung
F. Million und S. Pailler), unterstützt durch Vereinigtes König-        verantwortlich sind [Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung
reich Großbritannien und Nordirland (Bevollmächtigte:                   [EWG] Nr. 170/83 und 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
R. V. Magrill), wegen Feststellung, dass die Französische                                           Nr. 2241/87])
Republik bei verschiedenen von Staatlichen Planungs- und
Bauämtern („offices publics d’aménagement et de construc-                                          (2001/C 173/07)
tion“) und von Sozialwohnungsaktiengesellschaften („sociétés
anonymes d’habitations à loyer modéré“) durchgeführten Ver-                                 (Verfahrenssprache: Französisch)
fahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge für den Bau von
Wohnungen gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie
93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung                 (Vorlaüfige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge (ABl.                          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
L 199, S. 54), insbesondere gegen Artikel 11 Absatz 2 dieser
Richtlinie, verstoßen hat, hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer)          In der Rechtssache C-333/99, Kommission der Europäischen
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. La Pergola                    Gemeinschaften (Bevollmächtigte: T. van Rijn und B. Mongin)
 ---pagebreak--- 16.6.2001              DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             C 173/5
gegen Französische Republik (Bevollmächtigte: K. Rispal-Bel-                 —      nicht die erforderlichen Einzelheiten für die Nutzung der
langer und C. Vasak) wegen Feststellung, dass die Französische                      ihr für die Fischereiwirtschaftsjahre 1988 und 1990
Republik gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 5 Absatz 2                          zugeteilten Quoten festgelegt hat und in diesen beiden
der Verordnung (EWG) Nr. 170/83 des Rates vom 25. Januar                            Jahren nicht durch eine ausreichende Überwachung der
1983 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für                           Fischereitätigkeiten und eine angemessene Kontrolle der
die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen                           Fangflotte, der Anlandung und der Registrierung der
(ABl. L 24, S. 1) in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 der                          Fänge für die Einhaltung der Gemeinschaftsregelung zur
Verordnung (EWG) Nr. 2241/87 des Rates vom 23. Juli 1987                            Erhaltung der Fischarten gesorgt hat,
zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der
Fischereitätigkeit (ABl. L 207, S. 1), aus Artikel 11 Absatz 2               —      in den Fischereiwirtschaftsjahren 1988 und 1990 die
der Verordnung (EWG) Nr. 2241/87 und aus Artikel 5                                  Fangtätigkeit von Fischereifahrzeugen, die die französische
Absatz 2 der Verordnung Nr. 170/83 in Verbindung mit                                Flagge führen oder in Frankreich registriert sind, nicht bis
Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung Nr. 2241/87 verstoßen                             auf weiteres untersagt hat, obwohl aufgrund der Fänge
hat, indem sie                                                                      die entsprechende Quote als ausgeschöpft galt, und
                                                                                    möglicherweise die Fischereitätigkeit schließlich untersagt
                                                                                    hat, nachdem die Quote bei weitem überschritten war,
—     nicht die erforderlichen Einzelheiten für die Nutzung der
      ihr für die Fischereiwirtschaftsjahre 1988 und 1990
      zugeteilten Quoten festgelegt hat,                                            und
                                                                             —      gegen den Kapitän oder jede andere Person, die für die
—     in den Fischereiwirtschaftsjahren 1988 und 1990 nicht                         nach dem Fangverbot für die Fischereiwirtschaftsjahre
      durch eine ausreichende Überwachung der Fischereitätig-                      1988 und 1990 fortgesetzte Fischereitätigkeit verant-
      keiten und eine angemessene Kontrolle der Fangflotte; der                     wortlich war, keine Straf- oder Verwaltungsverfahren
      Anlandung und der Registrierung der Fänge für die                             eingeleitet hat.
      Einhaltung der Gemeinschaftsregelung zur Erhaltung der
      Fischarten gesorgt hat,                                           2.   Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
—     in den Fischereiwirtschaftsjahren 1988 und 1990 die               (1) ABl. C 333 vom 20.11.1999.
      Fangtätigkeit von Fischereifahrzeugen aus, die die franzö-
      sische Flagge führen oder in Frankreich registriert sind,
      nicht bis auf weiteres untersagt hat, obwohl aufgrund der
      Fänge die entsprechende Quote als ausgeschöpft galt, und
      die Fangtätigkeit schließlich untersagt hat, nachdem die
      Quote bei weitem überschritten war,
      und                                                                               URTEIL DES GERICHTSHOFES
—     gegen den Kapitän oder jede andere Person, die für die                                      (Fünfte Kammer)
      nach dem Fangverbot für die Fischereiwirtschaftsjahre
      1988 und 1990 fortgesetzten Fischereitätigkeiten verant-
      wortlich waren, keine Straf- oder Verwaltungsverfahren                                    vom 8. Februar 2001
      eingeleitet hat,
                                                                        in der Rechtssache C-350/99 (Vorabentscheidungsersu-
                                                                        chen des Arbeitsgerichts Bremen): Wolfgang Lange gegen
hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des                                  Georg Schünemann GmbH (1)
Kammerpräsidenten A. La Pergola sowie der Richter M. Wathe-
let, D. A. O. Edward (Berichterstatter), P. Jann und L. Sevón          (Richtlinie 91/533/EWG des Rates vom 14. Oktober 1991
— Generalanwalt: S. Alber, Kanzler: R. Grass — am 1. Februar            über die Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des
2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                           Arbeitnehmers über die für seinen Arbeitsvertrag oder sein
                                                                        Arbeitsverhältnis geltenden Bedingungen — Normale Tages-
1.    Die Französische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus      oder Wochenarbeitszeit — Auf die Leistung von Überstunden
      Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 170/83                         anwendbare Vorschriften — Beweisregelung)
      des Rates vom 25. Januar 1983 zur Einführung einer
      gemeinschaftlichen Regelung für die Erhaltung und Bewirt-                                    (2001/C 173/08)
      schaftung der Fischereiressourcen in Verbindung mit Artikel 1
      Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2241/87 des Rates vom
      23. Juli 1987 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur
                                                                                             (Verfahrenssprache: Deutsch)
      Kontrolle der Fischereitätigkeit, aus Artikel 11 Absatz 2 der
      Verordnung Nr. 2241/87 und aus Artikel 5 Absatz 2 der
      Verordnung Nr. 170/83 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 2        In der Rechtssache C-350/99 betreffend ein dem Gerichtshof
      der Verordnung Nr. 2241/87 verstoßen, indem sie                   nach Artikel 234 EG vom Arbeitsgericht Bremen (Deutschland)