CELEX: 51976PC0404
Language: de
Date: 1976-07-26
Title: Vorschlag einer ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Genehmigung der stillschweigenden Verlängerung oder der Beibehaltung bestimmter Freundschafts-, Handels-. und Schiffahrtsverträge sowie ähnlicher Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 404
Vol. 1976/0121
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                            KOM (7 6 ) 404 endg.
                                            Brüssel , den 26 * Juli 197° »
                                 Vorschlag einer
                            ENTSCHEIDUNG DES RATES
   zur Genehmigung der stillschweigenden Verlängerung oder der Beibehaltung
   "bestimmter Freundschafts-, Handels- .und Schiffahrtsverträge sowie ähnlicher
            Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern
                     (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 KOM(76 ) 404 endg.
 ---pagebreak---                                                 Vorschlag einer
                      ♦.«.··· . .
                                               ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                                  vom
                  zur Genehmigung der stillschweigenden Verlängerung oder der Beibehaltung
                  bestimmter Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsverträge sowie ähnlicher
                       - Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                    gen der im Anhang genannten Freundschafts-, Han­
GEMEINSCHAFTEN –                                            dels- und Schiffahrtsverträge sowie ähnlichen Abkom­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­           men beantragt, deren Gegenstand in den Bereich der
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­      gemeinsamen Handelspolitik im Sinne von Artikel
kel 113,                                                    113 des Vertrages fällt.
gestützt auf die Entscheidung des Rates vom 16. De­
zember 1969 über die schrittweise Vereinheitlichung
der Abkommen über die Handelsbeziehungen zwi­               Es ist angebracht, die Genehmigung zur Aufrechterhal­
schen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern und-          tung der vertraglichen Handelsbeziehungen zwischen
über die Aushandlung der gemeinschaftlichen Abkom­          den betreffenden Mitgliedstaaten und diesen Drittlän­
men ('), insbesondere auf Artikel 3,                        dern bis zu ihrer Ablösung durch eine vertragsmäßige
                                                            oder autonome Gemeinschaftsregelung zu erteilen.
auf Vorschlag der Kommission,                               Diese Genehmigung berührt daher nicht die Ver­
in Erwägung nachstehender Gründe :                          pflichtung für die Mitgliedstaaten, jede Unvereinbar­
                                                            keit zwischen diesen Abkommen und dem Gemein­
Für die Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsver-        schaftsrecht zu vermeiden und gegebenenfalls zu besei­
träge sowie ähnlichen Abkommen der Mitgliedstaaten          tigen.
der Gemeinschaft ist die stillschweigende Verlänge­
rung oder die Beibehaltung über die Ubergangszeit
hinaus' vom Rat bereits mit den Entscheidungen vom
 13. Oktober 1970 (2), 1 . Februar 1971 (>), 18 . Oktober   Der Inhalt der stillschweigend zu verlängernden oder
 1972 ("*), 18. Juni 1973 (s), 6. Dezember 1 973 (*) und    beizubehaltenden Abkommen darf im übrigen wäh­
 17. Februar 1 975 (7) und 16 Dezember 1975                 rend des betreffenden Zeitraums kein Hindernis für
                                                            die Einführung der gemeinsamen Handelspolitik bil­
      e&S^n^erfeßchung^lucr*vertraglichen Handels­          den.
beziehungen mit den betreffenden dritten Ländern zu
vermeiden, haben die beteiligten Mitgliedstaaten er­
neut die Genehmigung zur stillschweigenden Verlän­
gerung oder zur Beibehaltung derjenigen Bestimmun-          Die betreffenden Mitgliedstaaten haben erklärt, daß
                                                            die stillschweigende Verlängerung oder die Beibehal­
(') ABl.   Nr. L   326 vom 29. 12. 1969, S. 39.             tung dieser Abkommen der Einleitung gemeinschaftli­
(') ABl.   Nr. L   231 vom 20. 10. 1970, S. 7.              cher Handelsverhandlungen mit den betreffenden drit­
(J) ABl .  Nr. L   31 vom 8. 2. 1971 , S. 18.               ten Ländern nicht entgegensteht und daß sie bereit
(•) AUI.   Nr. I.  250 vom 6. II . 1972, S. 5.
(>) ABI . Nr. L IR9 vom II . 7. 1973. S. 47.                sind, die handelspolitischen Klauseln der geltenden
(*) ABl . Nr. L 30 vom 4. 2. 1974, S. 7.                    bilateralen Abkommen in die gegebenenfalls ausge­
[•) ABl. Nr. L 62 vom 7. 3. 1975, S. 35.                    handelten Gcmcinschafuabkonimen zu übernehmen .
( 8 ) ABl.Nr.L- 328 vom 20.12.1975 « S. 49
 ---pagebreak--- Bei Abschluß der in Artikel 2 der Entscheidung des      HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Rates vom 16. Dezember 1 969 vorgesehenen Konsulta­
tion wurde festgestellt, daß die betreffenden bilater^                           Artikel 1
                                                                                 Artikel 1
len Abkommen während der betreffenden Zeit kein
Hindernis für die Durchführung der gemeinsamen          Die in den im Anhang genannten Freundschafts-,
                                                                                                    Freunds*
Handelspolitik darstellen, was auch durch die vorge-    Handels- und Schiffahrtsverträgen und ähnlichen
                                                                                                     ähnlich« Ab­
nannten Erklärungen der betreffenden Mitgliedstaaten    kommen enthaltenen Bestimmungen, deren <Gegen­
bestätigt wird.                                         stand in den Bereich der gemeinsamen Handelspoli
                                                                                                       Hand<         ­
C         • U J - . N I. - J \i J-                  J   tik im Sinne von Artikel 113 des Vertrages fäll   fällt, kön­
Soweit sich die stillschweigende Verlängerung oder                                           o ... ,
die Beibehaltung derjenigen Bestimmungen dieser         "en bis
                                                        nen  b" zum
                                                                 Tu-Lu7
                                                                      31 . Dezember 197 88sl,llschwe,     «c' ver­
                                                                                              stillschweigend
Abkommen, deren GegenLd unter Artikel 113 des                        be,behalten werden"
                                                        längert oder beibehalten werden.
Vertrages fällt, während der betreffenden Zeit als Hin­
dernis für die Durchführung der gemeinsamen Han-                                 Artikel 22
                                                                                 Artikel
delspolitik erweisen sollte, haben sich die betreffen-         _    ...      .           ........
den  Mitgliedstaaten jedoch bereit erklärt, diese Ab-
kommen zu ändern oder gegebenenfalls zu kündigen.
                                                        Diese Entscheidung
                                                        £,eSe
                                                        tet.   Entscheidung ist.st anan die
                                                                                        die Mitgliedstaaten   , ­
                                                                                            Mitgliedstaaten gerich
Die betreffenden Abkommen enthalten Kündigungs-
klauseln mit Kündigungsfristen zwischen drei und        Geschehen zu
                                                        Geschehen   zu
zwölf Monaten.
Unter diesen Umständen steht der stillschweigenden                             .• Im Namen
                                                                                        Namen des
                                                                                                des Rates
                                                                                                      Ratet
Verlängerung oder der Beibehaltung der betreffenden                                      _   „ - .■
                                                                                        Der Präsident
d .•              u-       »i n        u ,«0 • l .
Bestimmungen bis zum 31. Dezember 197g nichts
entgegen –                                                             •                 -
 ---pagebreak---                     B1LAG – ANHANG – ANNEX – ANNEXE – ALLEGATA – B'-'ACE
                                                                                                    Aftalens dato
       Medlemssrar                   Tredjetand                        Aualens'art
                                                                                                      Zeitpunkt
      Mirgliedstaat                   DrittUnd                     Art des Abkommens               des Abkommens
      Membcr State                  Third Country                   Type of agreement         Date of the agreement
      £ut raembre                     Pays tiers                    Nature de 1'accord             Date de l'accord
      Stoti membri                   Faesi tcrzi                   Natura deli'accordo            Data dell'accordo
        Ud*Sttat                     Derde land                 Aard van de overeenkomst       Datum van de over*
                                                                                                      cenkomst
BELGIQUE                  El Salvador              Convention commerciale                     21 . 3.1906
                          Etats-Unis .             Traité d'amitié, de commerce et die        21. 2.1961
                                                   navigation
                          Ethiopie                 Traité                                       6. 9.1906
                          Honduras                 Traité d'amitié, de commerce et de         25. 3.1909
                                                   navigation
                                                   Déclaration complémentaire                 30. 8.1909
                          Liberia                  Traité d'amitié, de commerce et de           1 . 5.1885
                                                   navigation
                          Maroc                    Traité d'amitié, de commerce et de           4. 1.1862
                                                   navigation
                          Norvège                  Traité de commerce et de navigation        27. 6.1910
                          République dominicaine   Traité d'amitié, de commerce et de         21 . 8.1884
                                                   navigation
                          Suède                    Traité de commerce et de navigation        11 . 6.1895
                          Venezuela                Traité d'amitié, de commerce et de           1 . 3.1884
                                                   navigation
BENELUX                   Paraguay                 Accord de commerce et de navigation        13 . 8.1963
                          URSS                     Traite de commerce                         14. 7.1971
DANMARK                   Bolivia                  HandeUtraktat                               9.11.1931
                          Brasilien                Midlertidig aftale om mestbegunstigelses*  30. 7.1936
                                                   klausul
                          Bulgarien                Ordning vedrørende den gensidige anven­    27.7/5.8 . 1921
                                                   delse af mestbegunstigelsesklausul
                                                   (brevveksling)
                         Burma                     Noteveksling vedrørende mestbegunsti­      29. 4.1948 og
                                                   gelsesklausul                              17. 4.1950
                         Chile                     Handels- og sø/artstraktac                  4. 2.1899 •
                         Columbia                  Handels- og søfartstraktat                21 . 6.1923
                         Costa Rica                Handels- og søfartstraktat ■ •            26. 9.1956
                         Den arabiske republik     Midlertidig handelsaftale                   7. J.1930
                         Ægypten
                         Den dominikanske          Venskabs-, handels- og sufarrstraktat     26. 7.1852
                         Republik
                         De forenede Stater .     Handels- og søfartstraktat                   1.10.1951
                        «El Salvador              Handels- og søfartstraktat                   9. 7*1958
                         Finland                  iHandels- og søfartstraktat                  3. 8.1923
                         Grcckcnland              HaiuWs- oj; sofarrskonvention              22 . 8.1928
                        Guatemala                 Handels- og Wartstijktat                     4. 3.1948
                         Haiti                    J-ianuL-Iitr-iklas                         21.10.iyJ7
                         Iran                     Venskabs-, etablerings- og handelstraktat  20. 2.1934
                                                                                       >
 ---pagebreak---                                                                                                                   Aftalens dato
             Medlemsstat                Tredjeland                               Aftalens art
           Mitokdstaat                 . Drittland                           Art des Abkommens            I         Zeitpunkt
                                                                                                                 des Abkommens
          Member State                Third countrv      j                          of agreement            Date of the agreement
           Etat membre                   Fart tien                            Nature de raccord                 Date de l'accord
           Stad membn .                  Paesi terzi     i                   Natura dell' accordo              Data delraccordo
              lid-Stut                  Derde land                       Aard van de overeenkomst            Datum van de over­
                                                                                                                    eenkomst
DANMARK                      Israel                          Foreløbig aftale (modus vivendi) om             M.1 1.1952      '
(forUat)                                                     mestbegunstigelsesklausul i alle sager om
                                                             søfart og i alt vedrørende told, osv.
                             Japan                           Handels- og søfartstraktat                      12. 2.1912
                             Jugoslavien                     Handelsdeklaration                              17./30.3.1909
                             Kina                            Foreløbig venskabs- og handelttraktat           12,12.1928
                                                             Brevveksling om denne traktat                   13. 3.1929
                             Liberia                         Venskabs-, handels- og søiartstraktat           21 . 5.1860
                             Norge                           Handel?- og søfartstraktat                       2*11.1926
                             Paraguay                        Handels- og søfartsaftale                        3. 5.1967
                             Peru                            Handels- og søfartstraktat *                    10. 6.1957
                             Polen                           Handels- og søfartstraktat                      22. 3.1924
                             Portugal                        Deklaration om handel og søfart                 1S. 6.1935
                                                             Tillægsdcklaration                              29. 4.1966
                             Rumænien                        Noteveksling om handel og søfart                28 . 8.1930
                           «
                           . Schweiz                         Venskabs-, handels- og etableringstraktat       10. 2.1875
                         [ Sovjetunionen                     Handels- og søfartstraktat                      17. 8.1946
                             Spanien                         Handels- og søfartskonvention                    2. 1.1928
                             Sverige                         Handels- og søfartstraktat                       2.11.1826
                             Thailand                        Venskabs-, handels- og søfartstraktat            5.11.1937
                                                             Noteveksling                                     9. 3.1972
                             Tjekkoslovakiet                 Notcvcksling om handel og sofart                18. 4.1925
                                                             Noteveksling om varebehandling                  26. 8.1929
                         r Tyrkiet                           Etablerings-, handels- og søfartstraktat        31 . 5.1930
                             Ungarn                          Handels- og søfartskonvention                   14. 3.1887
                             Uruguay                 • ; Handels- og søfartstraktat                           4. 3.1953
                             Zaire                           Handelskonvention                              23. 2.1885
                             Østrig                          Handelstrakrat                                   6. 4.1928
DEUTSCHLAND                  Arabische Republik              Handelsabkommen (ratifiziert)                   21 . 4.1951
                             Ägypten .
                             Argentinien                     Handelsvertrag                                  19. 9.1857
                             Chile                           Handelsvertrag                                   2. 2.1951
                             Dominikanische Republik         Freundschafts-, Handels- und Schiffahrts-      23.12.1957
                                                             vertrag
                             Ekuador                         Handelsvertrag                              i    1 . 8.1953
                         ' £1 Salvador                       Abkommen über die Meistbegünstigungs­          31.10.1952
   «
                         i                                   klausel ( ratifiziert)
                                                             Handelsabkommen                                19. 3.1952 und
         ■ .
                         | Indien
                         i                                                                                  31 . 3.1955
                             Iran                      i     Handels-, Zoll- und Schiffahrtsvertrag         17. 2.1929
                             Island                          Vorläufiger Handels- und Schiffahrts-          19.12.1950
                                                       I     vertrag
                         1 Japan                             Handels* und Schiffahrtsvertrag                2a 7.1927
                             Kolumbien                     . Freundschafts-, Handels- und Schiffahrts*      23. 7.1892
                         ι-                                  vertrag                                   |
 ---pagebreak---                                                                  -s-
                                                                                                                                 Afraleos dato
          Medlemsstat                         4 rediet^od                                 Aftalcns arc
                                                                                                                                  Zeitpunkt
          Mit&liedstaat .                      Drittland                              Art des Abkommens                I       des Abkommens
         Member State          *            Third coumrv                               Type of agxeement                   Date ot the agreement
          Etat membre                         Fart Dcfs                                Nature de l'accord                      Date de l' accord
     •    Sua membri                         Paesi terzi                              Natura dell'accordo              I Data delPaccordo
           LM-Suat                           Derde laad                            Aard van de overeenkomst            I Datum van de over*
                                                                                                                                  ecokomst
DEUTSOHLAND                        Pakistan                         Handelsabkommen (ratifiziert)                            4. 3.1950
(Fortsetzung)                      Paraguay                     ! Abkommen über die Meistbegünstigung                       30. 7.1955
                                                                    (ratifiziert)
                                   Pcru                             Handelsabkommen (ratifiziert)                          20. 7.1951
                                   Portugal                         Handels- und Schiffahrtsabkommen                       20. 3.1926 und
                                                                    (ratifiziert)                           •              24. 8.1950
                                  Saudi-Arabien                » Freundschafcsvertrag, bestätigt und abge-                 26. 4.1929
                          »
                                                                   ändert durch Briefwechsel                               31.3710.7.1552
                               I Thailand                          Freundschafts-, Handels- und Schiffahrt*-               30.12.1937
                                                               1 vertrag
                                  Türkei                           Handelsvertrag                                          27. 5.1930
                                  UdSSR                            Abkommen über allgemeine Fragen des                     25. 4.1958
                                                                   Handels und der Schiffahrt (ratifiziert)
                                  Uruguay                 '        Abkommen über die Meistbegünstigung                     18 . 4.1953
                                                                   ( ratifiziert )
                                  Vereinigte Staaten               Freunrlschafts-, Handels* und Schiffahrts-              29.10.1954
                                                                   vertrag
FRANCE                            Albanie                         Traité de commerce et de navigation                      14.12.1963
                                  Canada                          Convention d'établissement et de                         12. 5.1933
                                                                  navigation
                             ι
                                  Colombie                        Convention relative à l'établissement des i
                             I                                                                                            30. 5*1892
                                                                  nationaux, au commerce et à la
                                                                  navigation
                                  Costa Rica                      Traité de commerce                                      30. 4.1953
                                  Cuba
                                                                  Convention commerciale et protocole                ]      «.11.1929
                                  Equateur                        Accord commercial                                       2a 3.1959
                                 El Salvador                      Traité de commerce                                      23. 3.1953
                                 Espagne                          Convention de commerce et de                      I     21.12.1935
                                                                 navigation et protocole
                                 Etats-Unis                       Convention de navigation et de                    I    24 . 2.1822
                                                                  commerce modifiée par accord                            17. 7.1919
                                 Finlande
                                                                  Convention provisoire de navigation                    24. 4.1931
                                 Grèce                           Convention de commerce, de navigation                   11 . 3.1929
                                                                 et d ctabiissemcnt et annexe
                                 Hongrie                         Convention commerciale                       _.  |      13.10.1925
                                 Iran                            Convention d'établissement et de                 I      24. 6.1964
                                                                 navigation
                                 Islande                         Traité de commerce                                      23 . 8.1742
                           1
                           i                                     Convention additionnelle de commerce et I                 9. 2.1842
                                                                 de navigation
                          !
                           ι
                                                                 Articles additionnels à la convention           I*       9. 2*1910
                          1
                          i                                      Echanges de lettres modifiant les trois I              28. 2.1930
                                                                 actcs precedents                                [
                                 Libéria                '    i
                                                                 fraitc de commerce et de navigation                    17. 4.1852
                                 Libye                      j Convention ds coopération économique
                                                            I
                                                                                                                       10. 8.1955
                                                            I                                                                  «
 ---pagebreak---           s Medlcmsstac                  TredjeLand                          Aftaleos art
                                                                                                                      Aftalens dato
           Mitgliedstaat                  Drittland                      Aft des Abkommens
                                                                                                                        A^imunkt
                                                                                                                     des Abkommens
           Mcmber State                 Third country                     Type of agrecmcoc                      Date of the agreement
           Eut membre                     Ttft tier*                      Nature de Tacooid
           Stad membri
                                                                                                                     Date de Taccord ,
                                         Pacti tcrai                     Natura dcffacoordo .                       Data deU*accordo
             Lidstaat                    Dezde Und                    Aard van de overeenkomst                    Datum van de over­
                                                                                                                        eenkomst
  FRANCE                       Norvège
  (****)
                                                           Traité de commerce modifié par                        30.12.1881
                                                           convention et échange de lettres                      13. 1.1892
                                                                                                               • 4. 3.1933
                                                          Traité de navigation modifié par                       30,12.1881
                                                          convention                                             13. 1.1892
                               Paraguay                   Accord commercial                                      11 . 9.1555
                              Pologne ■                   Traité de commerce et de navigation                   22. J.1937
                              Portugal                    Accord de commerce et de navigation                    13. 3.1934
                              République Dominicaine      Accord commercial (')                                 20.12.1954
                              Roumanie
                                                          Convention de commerce et de                          27. 8.1930
                                                          navigation
                              Tchécoslovaquie             Convention commerciale                                  2. 7.1928
                              Turquie                     Convention de commerce et de                         29. 8.1929
                                                          navigation
                              Uruguay                     Convention de commerce et de                            4. 6.1892
                                                          navigation
                                                          Protocole additionnel                                30.12.1953
                              Venezuela
                                                          Accord de commerce et de navigation                  26. 7.1950
                              Yougoslavie                 Convention de cominerce et de                        30. 1.1929
                                                         navigation
 IRELAND                     Arab Republic of Egypt      Exchange of notes in regard to                       25./28.7.1930
                                                         commercial relations
                                                         Exchange of notes prolonging the                     27. 2.1951
                                                         provisional commercial agreement
                                                         of 25.28.7.1930
                             Brazil
                                                         Exchange of notes in regard to                       16.10,1931
                                                         commercial relations
                             Costa Rica
                                                         Exchange of notes in regard to                         2. 8.1933 and
                                                        commercial relations                                    2. 4.1934
                             Greece
                                                        Exchange of notes in regard to                       15. 5.1930
                                                        commercial relations
                             Guatemala
                                                        Exchange of notes in regard to                         8 . 2. and
                                                        commercial relations                                 la 4.1930
                             Portugal                   Treaty of commerce and navigation                    29.10.1929
                             United States '
                                                      . Treaty of friedship, commerce and                    21.10.1950
                                                        navigation                          ......
                           • Vietnam
                                                        Exchange of notes in regard to                         1.12.1964
                                                        commercial relations
ITALIA                      Africa del Sud
                                                        Estensione del trattato con il Regno
                                                       Unito alle province del
                                                       Natal                                                10. 3.1884
                                                       Transval                                             28. 5.1906
                                                       Orange                                               13. 7.1907
                                                       Nota verbale                                           1 . 5.1948
Wte.ndacri°n «ton*       r^« dW dM.r.ti.» d»               /ran(,i, ço„«n,.n, le,               |2 relatifs à l'obligation d'achat
 ---pagebreak---                                                                                                                                      Aftalens dato
            Mcdlemsstar                         Tredjeland                                   Afulens art
                                                                                                                                       Zeitpunxt
           Mitgliedstaat                         Driftlaud                               An des Abkommens                          des Abkommens
           Member State                       Third country                               Type of agreement                  Date of the agreement
           £tat membre                          Pays tiers "                              Nature dc Paccorri                       Date de l'accord
           Stari mcmbri                         Paesi icrzi                               Natura dell'accordo                     Data dell'accordo
             Lid*S!aat                         Derde bad                             Aard van de overeenkomst                 Datum van de over-
                                                                                                                                       eenkomst
rTALiA                              Argentine                          Convenzione commerciale                                   1 . 6.1894
(teguiso)                                                              Protocollo                                             31 . 1.1895
                                                                       Protocollo addizionale                                    4. 3.1937
                                                                       Convenzione sui pagamenti                                 4 . 3.1937
                                    Bulgaria                           Protocolio sostitutivo del trattato di                 19.12.1950
                                                                       commercio e di navigazione { ' ) •
                                    Cile                               Trattato di commercio e di navigazione                 12 . 7.1898
                                    Cuba                               Trattato d'amicizia, di commercio e di
                                                                       navigazione
                                                                       Protocollo addizionale                                 25.12.1903
                                    Ecuador                            Trattato d'amicizia, di commercio c di                 12. 8.1900
                                                                       navigazione
                                                                       Convenzione addizionale                                26. 2.1911
                                    Finlandia                          Trattato di commercio e di navigazione                 22.10.1924
                                                                       e protocollo
                                    Grecia                             Trattato d'amicizia , di commercio e di                 5.11.1948
                                                                       navigazione
                                   Haiti                               Convenzione di commercio e di                          14 . 6.1954
                                                                       navigazione e scambi di note
                                   Iran                                Trattato di commercio , di stabilimento                26 . 1.1955
                                                                       e di navigazione
                                                                       Scambio di note                                         9, 2.1955
                                   Iugoslavia                          Convenzione di commercio e di                          31 . 3.1955
                                                                       navigazione
                                   Libano                              Trattato d'amicizia, di commercio e                    15 . 2.1949
                                                                       di navigazione
                                   Liberia                             Trattato d'amicizia, di commercio                      23.10.1862
                                                                       e di navigazione
                                                                       Dichiarazione comune                                  24.11.1951
                                   Nicaragua                           Trattato d'amicizia , di commercio                    25 . 1.1906
                                                                      e di navigazione
                                   Norvegia                           Trattato di commercio e di navigazione                  14 . 6.1862
                                                                      Scambio di note                                         15.12.1967
                                   Nuova Zelanda                      Scambio di note                                        24.11.1967
                                   Panama                             Trattato d' amicizia, di commercio                       7 . 10.1 " 65
                                                                      e di navigazione, protocollo e scambio
                                                                      di note
                                   Perù                               Trattato di commercio e di navigazione                 23.12.1874
                                                                      c dichiarazione
                                   Polonia                            Trattato di commercio                                  12. 5.1922
                                   Portogallo                         Trattate di commercio e di navigazione                   4. (>. 1*34
                                                                      e protocolli definitivi
                                   Romania                            Protocollo doganale (' )                               ?".! ! .:?>'>
                                   Spagna                             Convenzione di comriercio e di                         1 .     ' 1 :^
                                                                      navÌL;i /.i 'iir , protocolli , sc.»ntl>ir> di Ietterò
                                                                      ScamNit ili mue
0) Protocollo richiamato • riesaminato in occasione deila conclusione dell'accordo commefci.-ilc qoadro fra i due paesi .
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           • Mcdlcmsstat                       Tredjeund                                  AftaJens art
                                                DrittUod                              Aft des Abkommens
                                                                                                                                    Zeitpunkt
             Mitgiiedstaac                                                                                                     des Abkommens
            Meober State                     Third country                          , Type of agreemenr                  Date of the agrcement
             Zxzt roemb re                      Fiji fieri                             Nature de 1'accord                      Date de l'accord
             Su& roembri                        hoi terxi                             Natura dell'accordo .               • Data dell'accordo
                Lid-Staat                      Dcrde land                          Aard van de overccokomit                Datum van de over-
                                                                                                                                    ecnkomst
 ITALIA                            Stasi Unm                          Trattato d'amicizia, di commercio                    2. 2.1948
 (seguito)                                                            C di navigazione
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                                                                      Accordo supplementare al trattato                  26. 9 ., 1951
                                   Svezia                             Trattato di commercio e di navigazione              14 . 6.. 1862
                                                                      Scambio di note                                    15.12..1 966 e
                                                                                                                         15sl2 ., 1967
                                   Svuzera                            Trattato di commercio                   *          27. 1.1923
                                                                      Protocolli                                         28.11 . 1925 e
                                                                                                              I          30.12. 1933
                                   Taxlandia                          Trattato d'amicizia, di commercio' ' "■              3.12.1937
                                                                      e di navigazione
                                   Turaùa                             Trattato di commercio e di navigazione             29.12.1936
                                                                      c 6cambio di note
              . »*»• ' . I • «
                                   Ungheria                           Trattato di commercio e di navigazione               4. 7.1923
                                                                      Protocollo doganale (' )                           28. 3.1950
                                   URSS                               Trattato di commercio e di navigazione             11.12.1948
                                   Ureguay                            Trattato di commercio                              26. 2.1947
                                   Vnormria                           Trattato d'amicizia, di navigazione e              19. 6.1861
                                                                      di commercio -
                                                                      Modus vivendi                                      29. 6.1939
                                   Yemen                              Trattato d'amicizia e di relazioni                   4. 9.1937
                                                                      economiche
LUXEMBOURG                         Etaos-Unis                         Traité d'amitié, d'établissement et de             23. 2.1962
                                                                      navigation
                                                                                                                      »
NEDERLAND                          Afghanistan                        Vriendschaps- en handelsverdrag                    26. 7.1939
                                   Arabische Republiek                Voorlopige handelsovereenkomst '                   17. 3.1930
                                   Eeyptc
                                   Boffivië                           Handelsverdrag                                    30. 5.1929
                                   Bcazilië                           Voorlopig handelsakkoord                           15 . 3.1937
                                  BoSgarije                           Notawisseling                                     179.3.1922
                                  Canada                              Handelsovereenkomst                               11 . 7.1924
                                  Cfcjna                              Vriendschaps- en handelsverdrag                     6.10.1863
                                  Catumbia                            Vriendschaps-, handels- en                           1 . 5.1829
                                                                     scheepvaartverdrag '
                                  Costa Rica                          Handcls- en schccpvaartovereenkomst                 3 . 6.1957
                                  EX Salvador '                      Handelsverdrag en briefwisseling                   13. 3.1956
                                  EtSiiopiê                           Overeenkomst nopens de                            30. 9.1 '>26
                                                                     tneestbegunstigingsclausulc
                                  Gdekenland                         Handelsverdrag en protocol                         12. i.1926
                                  Guatemala                          Handelsverdrag                                     Î2. 5.1526
                                  Haïti                              Handelsverdrag en notawisscling                            9. : vr>
                                  Ffongarije                         Handelsovereenkomst                                      «    * *"> 1
                                  Iran                               Voorlopig handelsverdrag en
                                                                     brieiwis'cline
                                  Jas»an                             Handels- en scheepvaartvcrdrag                             • m >
C) Protocollo richiamato c nctiminina in occasione della conclusione dell'accordo commerciale quadro fra i due paesi.
 ---pagebreak---                                                                                              f
                        . •*
                                                                                                                               Aftalen« dato
          M?*#emssrat                              Tredjelaod                               Aftaleus. art
                                                                                                                                Zeitpunkt
          MitBdedtmi                                Drittland                           Act des Abkommen»                    dei Abkommen»
          Member State               I            Third country                         Type of agreeroent            ) Date of the agreemeat
          Etat membre                               Pari oers                            Nature de l' accord                 Date de l'accord
          Stad meabri                              Pacai terzi .      I                 Natura dell'accordo           I     Data dcll'accordo
            L*d-Sca*t                              Derde laod                        Aard van de overeenkomst             Datum van de over-
                                                                                                                                 eenkoout
NEDERLAND                                Jemen                             Vriendschapsverdrag                            12 . 4.1939
[vervolg)
                                         Jocgoslavië                       Handels- en scheepvaartverdrag                23 . 5.1930      .
                                         Liberia                           Vriendschaps-, handels- en                    20.12.1862
                '     •          • I                                       scheepvaartverdrag
                                         Marokko                           Handels- en scheepvaarrverdrag                 18. 5.1858
                                         Maskate                           Handelsverdrag                                27. 8.1877
                                         Mexico                            Handelsverdrag                                27. 1.1950
                                    L Noorwcgen                            Handels- en scheepvaartverdrag                2Λ 5.1912
                                         Oostenrijk                        Handels- en scheepvaartverdrag                28. 3.1929
                                         Polen                             Handels- en scheepvaarrverdrag                30. 5.1924
                             ■. ■
                                         Portugal                         «Handels- en scheepvaartverdrag,               28 . 6.1934
                                                                           aanvullend en onaertekeningsprotocol
                                       • Roememë                           Handelsschikking                              29. 8.1930
                                         Spanjc                            Handels- en scheepvaartverdrag                \6. 6.1934
                                         Thailand                          Vriendschaps-, handels- en                      1 . Z 1938
                                                                          sohccpvaartverdrag
                                         Tsjechoslowakije                  Overeenkomst                            I     2a 1.1923
                                         Turkiie                           Notawisseling                                 21.11.2929
                                         Uruguay                           Handels- en scheepvaartverdrag                29. 1.1934
                                                                           Protocol                                      12 . 6.1953
                                         Venezuela                         Verdrag betreffende de diplomarieke           11 . 5.1920
                        F                                                  betrekkingen
                                         Verenigde Staten                  Vnendschaps-, handels- en                     27. 3.1956           ,
                                                                           scheepvaartverdrag                  '
                                         Zaïre                          ' Overeenkomst met de internationale             27.12.1884
                                                                           Vereniging van de Kongo
                                         Zuid-Afrika                       Voorlopig akkoord nopens de              I 20. 2.1935
                                                                          handelsbetrekkingen en de scheepvaart
                                         Zweden                           Handels- en scheepvaarrvedrag                  25 . 9.1847
                                    I Zwicserland                         Vriendschaps- en handelsverdrag                19. 8.1875
                                                                          Aanvullend protocol                           24 . 4.1877
UEBL                                     Afrique du Sud            1      Accord commercial provisoire                   13 . 7.1937
                                         Albanie                          Echange de lettres                             19. 2.1929
                                        Argentine             . •         Accord provisoire                              16. 1.1934
                                        Bolivie                           Traite d'amitié et de commerce                 18 . 4.1912
                                                                          Avenant au traité                             10.12.1963
                                        Brésil                            Accord commercial provisoire                  14. 1.1932
        *
                                        Bulgarie                          Echange de lettres                              8, 2.1926
                                        Canada                            Convention de commerce                          3 . 7.1924
                                        Chili                             Accord commercial provisoire               • 27. f -ms
                                        Chine                             Traité préliminaire d'amitié                  27.1 1.1
                                                                          et de commerce
                                        Colombie                     I Échange, de lettres pnrt.int application  j      19 . er
                                                            .     • i    à i'ULiiL Ju traité conclu cime ics
                                                                         Pays-Bas et la Colombie le 1" mai 1829
                                                                                                                        22 . b
 ---pagebreak---                                                                    -3 - ■
                                                                                                                           Aftalens dato
              Medlemsstat                          Tfcdjeland .                          Artaicns Ait
                                                  - Drittland                        Art des Abkomrpcn»
                                                                                                                             Zeitpunkt
        *     M&ogKcdstaat                                                                                                des Abkommens
          • UaoberState *                      ' Third country                       Type of agrtcmtnt                Date of the agreemeot
        -• Eot mcmbfc                               Pay* tier*                        Nature de l'accord                  Date de l'accord
              Sttfi øttmbri                        Faoi tcrzi                        Natura delTsccocdo                  Data dell'accordo
                                        ' *        Dtrde land                     Aard van de owmukomit               Datum ran de ovtf».
                                                                                                                             eenkomst
                                                                    I
UEBL          .                        Equateur                  •     Traité d'amitie, de commerce                    5 . 3.1887
(state)                                                                et de navigation                  , .
                                                                       Avenant au traite                              15.10.1937
                                       Espagne                         Modus vivendi                                  26.10.1925
                                                                       Arrangement commercial modifiant               15.12.1928
                                                                       le modus vivendi
                                       Guatemala .                     Traité de commerce et de navigation           * 7.11.1924
                                       Haïti               •   *       Accord commercial provisoire                    9. 7.1936
                                       Hongrie                       I Échange de lettres                             3a 9.1924
                                       Iran                            Convention de commerce et de                    9. 5.1929
                                                                       navigation
                                       Nouvelle-Zelande                Accord commercial provisoire                    5.12.1933
           /■ % »•♦»               i
                                                                       par échange de lettres
                                       Pologne                         Traité de commerce                             30.12*1922
                                       Roumanie                        Accord commercial provisoire                   28. 8.1930
                                       Suisse                          Traite de commerce                             26. 8.1929
                                       Tchécoslovaquie                 Traité de commerce                             28.12.1925
                                       URSS                            Convention commerciale provisoire               5. 9.1935
                                       Uruguay                         Accord commercial provisoire                   22. 2.1937
                                       Viêt-nam du Sud                 Echange de lettres portant sur le              16 et
                             . '                                       traitement de la nation la plus favorisée      20. 1.1956
                    i .                                                dans le domaine tarifaire
                           ■     '
                                       Yemen •                      I  Convention commerciale                          7.12.1936
                                       Yougoslavie                     Traite de commerce et de navigation            16.12.1926
UNITED KINGDOM                         Afghanistan                     Treaty of friendship and commerce              22.11.1921
                                                                       Trade convention                            !   5. 6.1923
                                                                       Exchange of notes                               6. J.1930
                                       Argentine                       Treaty of amity commerce                        2. 2.1825
                                                                     I and navigation        \
                                       Bolivia                         Treaty of commerce                              1 . &.1911
                                       Burma                           Treaty regarding the recognition of            17.10.1947
                                                                     I Burmese independence, and related
                                                                       matters, with exchange of notes
                                                                       Exchnnge of notes r.gularing -              I
                                                                                                                      24.12.194 9
                                                                       commercial relations pending the            I
                                                                     I conclusion of a new Treaty of               i
                                                                     ! commerce and navigation
                                       Colombia                      I Treaty of friendship, commerce                 16. 7.1866
                                                                     I and navigation
                                                                       Protocol applying the Treaty to certain       20. 8.1912
                                                                       parts of the dominions
                                                                       Exchange of notes                             30.12.WS
                                       Costa Rica                      Treaty of friendship, commerce and        |   ,7.1     ■ S49
                                    I                                  navjgation                                !
                                   I
                                   I                                   Protocol respecting the application       }    h. 0.       3
                                     I              •              I of the 'l rcaty to ceruio pares of tnc      j
                                                                       dominions
                                     I Czechoslovakia -                Treaty of commerce with declaration           2 4.   V '*3
 ---pagebreak---                                                                                                           Aftalens dato
         Medlemsstat                Tredjeland                         Aruleas art
                                                                                                            Zeitpunkt
                                                                                                    y des Abkommens
                                     Drittland                     An des Abkommen»
        Member State               Third cooonr                    Type of agreement               Date of the agreement
        Etat membre                  Part tiers                    Nature de l' accord.                Date de l' accord
        Staa membri                 ?aeu rem                       Natura dell'accordo                Data dell'acoordo
        - Lid-Scaat      |          Derde land                  Aard Tan de overeenkomst           Datum Tan de OTer-
                                                                                                             eenkomst
UNITED KINGDOM             Finland                Treaty of commerce and navigation                14.12.1923
iconraj
                           Greece                 ■Treaty of commerce and navigation           »   16. 7.1926
                                                   and declaration
                                                   Exchange of notes amending the                  21 . 2.1951
                                                   Treaty of 16. 7. 1926
                           Hungary                 Treaty of commerce and navigation               23 . 7.1926
                           Iran                    Treaty of peace and commerce                      4. 3.1857
                                                   Commercial convention                             9. Z1903
                                                   Agreement modifying the commercial              21. 3.1920
                     I                             convention        - *
                           Japan                    Treaty of commerce, establishment               14.11.1962
                                                    and navigation , with Protocols and
                                                | exchanges of notes
                                                j Exchange
                                                    control
                                                                of notes on voluntary export        14.11.1962
                         ι
                           Liberia                 Treaty of friendship and commerce               21.11.1848
                                                    Agreement modifying the Treaty                 23. 7.190S
                                                   of 21 . 11 . 1848
                           Morocco                  General treaty                                   9.12.1856
                                                    Convention of commerce and navigation             9.12.1856
                                                   (Exchange of notes concerning the                  1. 3.1957
                                                    convention of 9. 12. 1856
                           Muscat and Oman      j Treaty of friendschip, commerce                  20.12.1951
                                                    and navigation
                                                i
                                                    with exchange of notes
                           Nepal                    Treaty of peace and friendship                  30.10.1950
                           Nicaragua                Treaty of friendship, commerce and             28. 7.1905
                                                    navigation
                           Norway                   Convention of commerce and                      18. 3.1826
                                                    navigation
                                                    Convention regarding the application '          16. 5.1913
                                                    of the convention of commerce of
                                                    1826 to the dominions
                           Peru                   .Treaty of friendship, commerce and               10. 4. 1850
                                                    navigation
                                                    Agreement relating to commerce
                       »
                                                    and navigation (with Protocols and
                                                    exchanges of notes)                  .   .
                                                    Exchange of notes regarding the                28. !.195 \>
                                                    continuance in force of Articles 4
                                                    and 5 of the Commercial Agreement
                                                    of 6. 10. 1936
                           Poland                   Treaty of commerce and navigation              ?/. 11.19:3          ■ ·
                           Portugal                 Treaty of commerce and navigation              12 .
               *           Romania                  Treaty of commerce .\nd navigation               6.
                                                    with Protocols and exchange oi notes
                           Soviet Union
                           Spain
                                                    Tcmporary commercial apreement               J
                                                    Trccty of navîrjtion .nid commerce           *
                                                    Treaty 01 cu.rume;ce                           » '.I       '
                                                    Treaty of commerce                               r  *  .  • «k *
 ---pagebreak---                                                 40 -                                           \
                                                 I                                                  Aftalens dato
         Medlemsstat   [           Tre&Und                            Aftalens art
                       I            Drittland                     Art des Abkommens
                                                                                                     Zeitpunkt
                                                                                                  des Abkommens
         MitKiiedstaac
        lAemba Sute .  |          Thixd couotcy                   Type o£ agreemenc            Date of the agreement
         Etat membre                far» oecs                     Nature de raccord               Date de Tsccord
         Stati membri              faca tem                       Natura dell'accordo            Data dell'accordo
            Lid-Stut               Dcrde land                  Aard vao de overeenkomst    I   Datum Tan de over-
                                                                                                      eenkomsf
UNITED KINGDOM
                                                    Treaty of commerce                         31.10.1922
(confd)                                             and navigation
                                                    Convention revising certain provisions      5. 4.1927
                                                    of the 1922 Treaty and exchange
                                                    of notes                               i
                                                    Exchange of notes regarding            <    6. 2.1928
                                                    interpretation of treaty of 1922
                                                    Exchange of notes modifying the            31 . 5.1928
                                                    convention of 5. 4. 1927
                         Sweden                     Treaty of peace and commerce           !   11 . 4.1654
                                                    Treaty of commerce                         17. 7.1656
                                                    Treaty of peace and commerce               21.10.1661
                                                    Treaty of commerce and alliance             5. 2.1766
                                                    Treaty of peace, union and friendship  <   18 . 7.1812
                                                    Convention of commerce and                 18. 3.1826
                                                    navigation                             i
                         Switzerland                Treaty of friendship, commerce and          6. 9.1855
                                                    reciprocal establishment
                       !
                                                    Convention applying the Treaty             30i 3.1914
                                                    of 1855 to the dominions
                                                    Exchange of notes applying to          !   26 . 4.1924
                                                    Liechtenstein commercial agreements
                                                    in force
                                                                                           |I
                       I
                         Thailand                   Treaty of commerce and navigation          23.11.1937
                         Turkey                     Treaty of commerce and navigation           1 . 3.1930
                                                    Exchange of notes relating to certain      28 . 2.1957
                                                    commercial matters
                         United States              Convention of commerce                      3. 7.1815
                                                    Convention                                 20.10.1818
                                                    Convention of commerce                      6. 8.1827
                         Venezuela                  Treaty of amity, commerce and              18 . 4.1825
                                                    navigation
                                                    Convention               >                 29.10.1834
                                                   •Exchange of notes                           3. 2.1903
                         Yemen                      Treaty of friendship and mutual            11 . 2.1934
          •          •                           I cooperation with exchanges of notes       ι
                         Yugoslavia              I Treaty of commerce and navigation           12. 5.1927
                                                 | with exchanges of notes                   i
                                                                                             i
                                                    Agreement on trade and payments            27.11.1936
                                                 1                                           I