CELEX: 62012TA0507
Language: de
Date: 2016-01-28 00:00:00
Title: Rechtssache T-507/12: Urteil des Gerichts vom 28. Januar 2016 — Slowenien/Kommission (Staatliche Beihilfen — Herstellung von Freizeitausrüstung — Umstrukturierungsbeihilfe — Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt und ihre Rückforderung angeordnet wird — Begründungspflicht — Zurechenbarkeit an den Staat — Kriterium des privaten Kapitalgebers)

14.3.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 98/27
            
         Urteil des Gerichts vom 28. Januar 2016 — Slowenien/Kommission
   (Rechtssache T-507/12) (1)
   
   ((Staatliche Beihilfen - Herstellung von Freizeitausrüstung - Umstrukturierungsbeihilfe - Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt und ihre Rückforderung angeordnet wird - Begründungspflicht - Zurechenbarkeit an den Staat - Kriterium des privaten Kapitalgebers))
   (2016/C 098/35)
   Verfahrenssprache: Slowenisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Republik Slowenien (Prozessbevollmächtigte: V. Klemenc und A. Grum)
   
      Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: É. Gippini Fournier, T. Maxian Rusche, M. Kocjan und B. Rous Demiri, im Beistand zunächst von Rechtsanwälten M. Ulčar und M. Ménard, dann von Rechtsanwälten M. Ménard, P. Božičko und A. Krošel)
   
      Gegenstand
   
   Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2014/273/EU der Kommission vom 19. September 2012 über die Maßnahmen zugunsten von ELAN d.o.o., SA.26379 (C 13/10) (ex NN 17/10), die Slowenien durchgeführt hat (ABl. 2014, L 144, S. 1).
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Klage wird abgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Die Republik Slowenien trägt die Kosten einschließlich der durch das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entstandenen Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 32 vom 2.2.2013.