CELEX: 31991R0506
Language: de
Date: 1991-03-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 506/91 der Kommission vom 28. Februar 1991 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen

1 . 3 . 91                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 55/99
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 506/91 DER KOMMISSION
                                                        vom 28 . Februar 1991
                     zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und
                                                 Feingrieß von Weizen oder Roggen
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                       Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ihrer Bestim­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                      mung notwendig machen.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                Da nach einigen Bestimmungen 75 000 Tonnen Mehl
 Wirtschaftsgemeinschaft,                                             von Weichweizen ausgeführt werden könnten, sollte das
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates              Verfahren nach Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EWG)
 vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­               Nr. 891 /89 (6), zuletzt geändert durch die Verordnung
 sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­          (EWG) Nr. 3633/90 (7), angewandt werden. Bei der Fest­
 nung (EWG) Nr. 3577/90 (2), insbesondere auf Artikel 16              setzung der Erstattungen ist dem Rechnung zu tragen .
 Absatz 2 vierter Unterabsatz,                                        Die Erstattung muß mindestens einmal monatlich festge­
 nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                          setzt werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abge­
                                                                      ändert werden.
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                      Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung
 Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 bestimmt,                zu erlauben , ist bei der Berechnung der Erstattungen
 daß der Unterschied zwischen den Notierungen oder den                zugrunde zu legen :
 Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser
                                                                      — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
 Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für                      punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
 diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstat­                  Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
 tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.                            nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
 Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des                      Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
 Rates vom 29. Oktober 1975 über die Grundregeln für die                   gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
 Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von                            Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
 Getreide und über die Kriterien für die Festsetzung des                   Rates (8), zuletzt geändert durch die Verordnung
 Erstattungsbetrags (3) müssen die Erstattungen festgesetzt                (EWG) Nr. 2205/90 (9);
werden unter Berücksichtigung der Lage und der voraus­                — für die übrigen Währungen ein Umrechnungskurs,
sichtlichen Entwicklung der Verfügbarkeit des Getreides                    der sich auf den Durchschnitt der im Amtsblatt der
und seines Preises in der Gemeinschaft einerseits und der
                                                                           Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, in einem
Preise für Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem                        bestimmten Zeitraum veröffentlichten Ecu-Umrech­
Weltmarkt andererseits. Nach dem gleichen Artikel ist                      nungskurse stützt und auf den der im voraufgehenden
außerdem auf den Getreidemärkten eine ausgeglichene                        Gedankenstrich genannte Koeffizient angewandt wird.
 Lage und eine natürliche Entwicklung hinsichtlich der
Preise und der Handelsströme zu gewährleisten. Ferner                 Bei Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige
sind der wirtschaftliche Aspekt der Ausfuhren und die                 Lage der Getreidemärkte und insbesondere auf die Notie­
Notwendigkeit zu berücksichtigen, Störungen auf dem                   rungen oder Preise dieser Erzeugnisse in der Gemein­
Markt der Gemeinschaft zu vermeiden .                                 schaft und auf dem Weltmarkt ist die Erstattung in Höhe
                                                                      der im Anhang genannten Beträge festzusetzen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 hat in Artikel 3 die
besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der Berechnung              Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner­
der Erstattungen für Getreide zu berücksichtigen sind.                halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist
                                                                      Stellung genommen —
Für Mehle, Grobgrieß und Feingrieß aus Weizen und
Roggen sind diese besonderen Kriterien in Artikel 4 der               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 definiert. Außerdem
muß die auf diese Erzeugnisse anwendbare Erstattung                                            Artikel 1
unter Berücksichtigung der zur Herstellung der betref­
fenden         Erzeugnisse    notwendigen         Getreidemenge       Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1
berechnet werden. Diese Mengen sind in der Verordnung                 Buchstaben a), b) und c) der Verordnung (EWG)
Nr. 162/67/EWG der Kommission (4), geändert durch die                 Nr. 2727/75 genannten Erzeugnisse im ursprünglichen
Verordnung (EWG) Nr. 1607/71 (5), festgesetzt worden.                 Zustand sind im Anhang festgesetzt.
Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfor­                                          Artikel 2
dernisse bestimmter Märkte können die Unterteilung der
                                                                      Diese Verordnung tritt am 1 . März 1991 in Kraft.
(')  ABI . Nr.  L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
i2)  ABl.  Nr.  L 353 vom 17. 12. 1990, S. 23 .                       (6) ABl. Nr. L 94 vom 7. 4. 1989, S. 13 .
(3)  ABl . Nr.  L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 78 .                      O ABl . Nr. L 355 vom 18 . 12. 1990, S. 10 .
(4)  ABl.  Nr.  128 vom 27. 6. 1967, S. 2574/67 .                     h ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
O    ABl . Nr.  L 168 vom 27. 7. 1971 , S. 16.                        O ABl. Nr. L 201 vom 31 . 7. 1990, S. 9.
 ---pagebreak--- Nr. L 55/ 100                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      1 . 3 . 91
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 28 . Februar 1991
                                                                    Für die Kommission
                                                                     Ray MAC SHARRY
                                                                 Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 1 . 3 . 91                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 55/ 101
                                                    ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 28 . Februar 1991 zur Festsetzung der Ausfuhr­
            erstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen
                                                                                            (ECU/Tonne)
                      Erzeugniscode                Bestimmung (')             Erstattungsbetrag
                    0709 90 60 000
                    0712 90 19 000                      —                             —
                    1001 10 10 000                      —                             —
                    1001 10 90 000                       04                        140,00
                                                        06                           50,00
                                                        02                            0
                    1001 90 91 000                      —                             —
                    1001 90 99 000                      04                         100,00
                                                        05                         100,00
                                                        02                           20,00
                    1002 00 00 000                      03                         100,00
                                                        05                         100,00
                                                        02                          20,00
                    1003 00 10 000                      07                          87,00
                                                        02                            0
                    1003 00 90 000                      04                          87,00
                                                        06                          30,00
                                                        02                          20,00
                    1004 00 10 000                      —                             —
                    1004 00 90 000                      —                             —
                    1005 10 90 000                      —                             —
                    1005 90 00 000                      03                          65,00
                                                        02                            0
                    1007 00 90 000                      —                            —
                    1008 20 00 000                      —                            —
                    1101 00 00 100                      01                         147,00 (2)
                    1101 00 00 130                      01                         129,00 0
                    1101 00 00 150                      01                         120,00 0
                    1101 00 00 170                      01                         111,00 0
                    1101 00 00 180                      01                          99,0Q (2)
                    1101 00 00 190                      —                            —
                    1101 00 00 900                      —                            —
                    1102 10 00 600                      01                         147,00
                   1102 10 00 900                       —                            —
                   1103 11 10 100                       01                            0
                    1103 11 10 200                      01                            0
                   1103 11 10 500                       01                            0
                   1103 11 10 900                       Ol                            0
                   1103 11 90 100                       01                            0
                   1103 11 90 900                       —                            —
 ---pagebreak--- Nr. L 55/ 102                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        1 . 3 . 91
              (') Folgende Bestimmungen sind vorgesehen :
                  01 alle Drittländer,
                  02 andere Drittländer,
                  03 die Schweiz, Österreich und Liechtenstein,
                  04 die Schweiz, Österreich, Liechtenstein, Ceuta und Melilla,
                  05 Zone II b),
                  06 Sowjetunion,
                  07 Polen und Ungarn.
              (2) Nach dem Verfahren des Artikels 9 Absatz 4 der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 891 /89 für 75 000 Tonnen
                  Mehl von Weichweizen festgesetzte Erstattung.
              NB : Die Zonen sind diejenigen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 1124/77 der Kommission (ABl.
                     Nr. L 134 vom 28. 5. 1977, S. 53), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3049/89
                     (ABl. Nr. L 292 vom 11 . 10. 1989, S. 10), bestimmt sind.