CELEX: 31977R1483
Language: de
Date: 1977-07-01 00:00:00
Title: VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1483/77 DER KOMMISSION VOM 1. JULI 1977 UEBER SONDERMASSNAHMEN FUER OLIVENOEL INFOLGE DER AENDERUNG DES ZOLLTARIFSCHEMAS

Avis juridique important

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31977R1483

VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1483/77 DER KOMMISSION VOM 1. JULI 1977 UEBER SONDERMASSNAHMEN FUER OLIVENOEL INFOLGE DER AENDERUNG DES ZOLLTARIFSCHEMAS  

Amtsblatt Nr. L 164 vom 02/07/1977 S. 0023 - 0024

****  ( 1 ) ABL . NR . 172 VOM 30 . 9 . 1966 , S . 3025/66 .  ( 2 ) ABL . NR . L 175 VOM 29 . 6 . 1973 , S . 5 .  ( 3 ) ABL . NR . 197 VOM 29 . 10 . 1966 , S . 3393/66 .  ( 4 ) ABL . NR . L 327 VOM 26 . 11 . 1976 , S . 4 .  ( 5 ) ABL . NR . L 327 VOM 26 . 11 . 1976 , S . 6 .  ( 6 ) ABL . NR . L 128 VOM 24 . 5 . 1977 , S . 6 .  ( 7 ) ABL . NR . L 359 VOM 30 . 12 . 1976 , S . 26 .  ( 8 ) ABL . NR . L 118 VOM 11 . 5 . 1977 , S . 7 .   VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1483/77 DER KOMMISSION   VOM 1 . JULI 1977   ÜBER SONDERMASSNAHMEN FÜR OLIVENÖL INFOLGE DER ÄNDERUNG DES ZOLLTARIF- SCHEMAS   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 136/66/EWG DES RATES VOM 22 . SEPTEMBER 1966 ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR FETTE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1707/73 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 13 ABSATZ 4 ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 162/66/EWG DES RATES VOM 27 . OKTOBER 1966 ÜBER DEN HANDEL MIT FETTEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND GRIECHENLAND ( 3 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 3 ABSATZ 4 ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2843/76 DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1976 ÜBER SONDERMASSNAHMEN INSBESONDERE ZUR FESTSETZUNG DES ANGEBOTS VON OLIVENÖL AUF DEM WELTMARKT ( 4 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 4 ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2844/76 DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1976 ÜBER SONDERMASSNAHMEN INSBESONDERE ZUR FESTSETZUNG DES ANGEBOTS VON OLIVENÖL AUF DEM GRIECHISCHEN MARKT ( 5 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1058/77 DER KOMMISSION VOM 18 . MAI 1977 ( 6 ) WURDE DAS SCHEMA DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS IN BEZUG AUF OLIVENÖL GEÄNDERT . DIESE ÄNDERUNG TRITT AM 6 . JULI 1977 IN KRAFT .   MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3188/76 DER KOMMISSION VOM 23 . DEZEMBER 1976 ( 7 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 983/77 ( 8 ), WURDEN DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DAS AUSSCHREIBUNGSVERFAHREN FÜR DIE ABSCHÖPFUNG BEI DER EINFUHR VON OLIVENÖL FESTGELEGT .   DIE AM TAG DER EINREICHUNG EINES EINFUHRLIZENZANTRAGS GELTENDE ZOLLNOMENKLATUR IST MASSGEBLICH FÜR DIE DEM LIZENZINHABER VERLIEHENEN RECHTE BEZUEGLICH DER ART DER EINZUFÜHRENDEN GÜTER .   DIE ÄNDERUNG DES SCHEMAS DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS KÖNNTE DIE ABWICKLUNG GEWISSER NACH DEM 6 . JULI 1977 DURCHGEFÜHRTER TRANSAKTIONEN BEEINTRÄCHTIGEN , INSBESONDERE DERJENIGEN , DIE AUF GRUND VON LIZENZEN DURCHGEFÜHRT WERDEN , DIE VOR DEM GENANNTEN ZEITPUNKT BEANTRAGT WURDEN . UM EINEN REIBUNGSLOSEN ÜBERGANG VOM ALTEN ZUM NEUEN TARIFSYSTEMS ZU GEWÄHRLEISTEN , SIND GEEIGNETE MASSNAHMEN ZU TREFFEN .   DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR FETTE  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   DAS VOR DEM 6 . JULI 1977 FÜR OLIVENÖL GELTENDE SCHEMA DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FINDET ANWENDUNG AUF   A ) EINFUHREN , DIE NACH DIESEM DATUM AUF GRUND VON LIZENZEN ÜBER MENGEN VON MEHR ALS 100 KG , JEDOCH HÖCHSTENS 1 000 KG , FÜR DIE DER ANTRAG SPÄTESTENS AM 25 . JULI 1977 EINGEREICHT WURDE , DURCHZUFÜHREN SIND ;   B ) EINFUHREN , DIE NACH DIESEM DATUM AUF GRUND VON LIZENZEN FÜR MENGEN ÜBER 1 000 KG , FÜR DIE DER ANTRAG SPÄTESTENS AM 28 . JULI 1977 EINGEREICHT WURDE , DURCHZUFÜHREN SIND ;   C ) EINFUHREN EINER MENGE VON 100 KG ODER WENIGER , DIE AM 6 ., 7 . UND 8 . JULI 1977 DURCHZUFÜHREN SIND .   ARTIKEL 2   ABWEICHEND VON ARTIKEL 7 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3188/76 GILT FÜR EINFUHREN VON OLIVENÖL IN EINER MENGE VON MEHR ALS 100 KG , JEDOCH HÖCHSTENS 1 000 KG , DIE AB 6 . JULI 1977 AUF GRUND EINER LIZENZ , FÜR DIE DER ANTRAG VOR DIESEM DATUM EINGEREICHT WURDE , DURCHGEFÜHRT WERDEN , DIE LETZTE VOR DIESEM DATUM FESTGESETZTE MINDESTABSCHÖPFUNG .   ARTIKEL 3   IN DEN AM 4 . UND 5 . JULI EINGEREICHTEN EINFUHRLIZENZANTRAEGE FÜR OLIVENÖL IN EINER MENGE VON MEHR ALS 1 000 KG SOWIE IN DEN SIE BEGLEITENDEN ERKLÄRUNGEN SIND DIE TARIFSTELLEN NACH DEM SCHEMA GEMÄSS VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1058/77 ANZUGEBEN .   ARTIKEL 4   DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .   DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   BRÜSSEL , DEN 1 . JULI 1977   FÜR DIE KOMMISSION   DER VIZEPRÄSIDENT   FINN GUNDELACH