CELEX: 51973PC1274
Language: de
Date: 1973-07-24
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES in Bezug auf die Einfuhren in die Gemeinschaft bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 1274
Vol. 1973/0240
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---  KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
         v,                                  KDM(73)1274 endg.
                                             Brüssel , den 24 * Juli 1973
                              Vorschlag einer
                         VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
                in Bezug auf die Einfuhren in die Gemeinschaft
                bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit
                            Ursprung in der Türkei
                   (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KDM(73) 1274 endg.
 ---pagebreak---                                                                 Λ
                                           BEGRÜNDUNG
 Der Assoziationsrat EWG-Türke1 hat ara 30 . Juni 1973 'in Ankara an-
  läßlich ssiner 19 . Sitzung dem • Entschluß Nr . 1/73 betreffend m u.jr
 Konzessionen in Bezug auf die Einfuhren türkischer l^nc.i/ iriv
 lieber Erzeugnisse in die Gemeinschaft grundsätzlich zugesticrat .-
 Gleichzeitig ist man übereingekommen , daß die formelle Annahme
 dieses Entschlußes mittels schriftlichem Vorf&hr&r. stattfindet §
 wahrscheinlich am 1 * Oktoioer . so oald das Interi.iiabkoninen. in Kraft
 tritt .
 Der beigefügte uesetzesvorschlag enthält die Durchführungsbestimmungen
 den Aasoziationsratsbeschlußes . Sein Xnkraf ttretcr. euS sni t den Xn~
 krafttroten der Entscheidung Nr « 1/73 und dem Intori.r.rJbkost2ion über«"
 einstimmen .
Der Gesetzesvorschlag beruft sich auf Artikel h-3 des Vortrages zur'
Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und niuC deshalb
vom Europäischen Parlament geprüft worden . Dieses ' sollte sich in
seiner Sitzung am 19 » und 20 . September hierzu j'u.Cierr».
Finanzielle Auswirkungen
Aufgrund des bis heute festgestellten Sandels « werden die neuen
 tariflichen Ermäße s die in diesem Gesc tzes~rorsohl a vorgesehen c i n C- ?
$.&.© jäJiJplicheis?. ^lO.^jueinn&fesstOJi ukj ^00®000 ES vc^iTsiTidG^n »
 ---pagebreak---                  Vorschlag j einer Verordnung (EWG )      _
                            des Rates
  in B>,zug auf die Einfuhren in die Gemeinschaft bestimmter landwirt­
  schaftlicher Erzeugnisse mLt Ursprung in der Türkei
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
  gemeinschaft , insbesondere auf Artikel
  gestützt auf den Vorschlag der Kommission ,
  gestützt auf die Stellungnahme des Europäischen Parlamentes ,
  in Erwägung nachstehender Gründe :
  Mit seinem Entschluß Nr . 1/73 hat der Assoziati.onsrat EWG-Türkei ,
  mit Anwendung des Artikels 35 Paragraph 3 dos Zusatzprotokolls , der
  zuletzt durch Artikel 6 des Ergänzungsprotokolls , gezeichnet au An­
  kara am 30 . Juni 1973 » verändert wurde , wovon bestimmte Verordnungen
  mittels des Interimabkommen , das am 30 . Juni 1973 unterzeichnet wur­
  de , vorzeitig in Kraft traten , eine Verordnung erlassen , die beim
  Importieren bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung
  in der Türkei in die Gemeinschaft Anwendung finden muß .
  Die Durchführung dieses Beschlußes verlangt die Annahme der Gemein­
  schaft von Verordnungen , die die gemeinschaftlichen Erlässe anpassen .
  hat folgende Verordnung erlassen :
                                   Artikel 1
  Für die im Anhang I aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in der
  Türkei gelten bei der Einfuhr in die Geneinschaft die um die pngege-
  benen Prozentsätze gesenkten Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs .
                                   Artikel 2
  Der feste Teilbetrag , der bei der Einfuhr unten aufgeführter Erzeug­
  nisse in die Gemeinschaft erhoben wird , wird um 50 % verringert .
I Tari fnumrner              Warenbezeichnung                             J
  11.07 A II a )             Malz - ungerostet in Form von Mehl
         B                   Malz - ß er " s 'tet
                                                                  •/• • •
 ---pagebreak---                             Artikel 3
Der feste Teilbetrag der Abschöpfungen , die bei der Einfuhr unten
                ■
aufgezeichneter Erzeugnisse in die Gemeinschaft mit Ursprung in
der Türkei erhoben wird , wird um die im Anhang II aufgeführten
Prozentsätze verringert .          .
                            Artikel k
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach dem Tag ihrer Veröffent
lichung in Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jeden Mitglied'staat
Brüssel ,                 '                 Für die Konmission
                                               Der Pasident
 ---pagebreak---                                                                            ANHANG I
  Tarifnuwrner                        Warenbezeichnung              Vermmderungspro-
                                                                       zèntsatz'
'0 V ., 01     Fische , frisch ( lobend oder nicht
               lebend ), gekühlt oder gefroren :
               A « SüfJwasserfische :
  .
                    II . Aale                                               70 %
               B. Seefische :
                    I. ganz , - ohne Kopf oder zerteilt :
                        e ) Haie
                        f ) Rotbarsch«, Goldbarsche oder
                               Tief enbarsche ( Sebi etes raarinus ) )
                        g ) Heilbutte ( Hippoglossus vulgaris )
                                ( Hippoglossus reinhardtius )           )
                        h ) Kabeljau ( Gadus morrhua oder               )
                               Grdus c ail arias )                      )
                       ij ) Köhler ( Pollachius virens oder             )   60 %
                               Gcduc virens )                           )
                        k ) Schellfisch                                 )
                  t     1 ) Herlan ( Herlangus raerlangus )             )
                        ra ) Makrelen                                   )
                        o ) Schollen                                    )
                        p ) Seebrassen der Art Dentex dentex )
                               und der Pagellus-Arten                   )
                        q ) andere                ,                     )
                                                                    /
. 03-03        Krebstiere und Weichtiere ( auch ohne Panzer
               oder Schale ), frisch ( lebend oder nicht le­
               bend ), gekühlt , gefroren , getrocknet ,, gesal­
               zen oder in Salzlake ; Krebstiere in ihrem
               Panzer , nur in Wasser gekocht ;                          .
               B. Weichtiere , Muscheln einbegriffen :
                    IV . andere :
                          a ) gefroren :
                                  1 . Kalmare :
                                      aa ) Oiiiniactrephes aagitfcntus
                                          . u . Loligo-Arten ■               60 %
                                      bb ) andere                            60 %
                                  2 . Tintenfische .der Arten Sepia
                                      of ficinalis , Rossia macrosowa
                                      Sepiola rondeleti                      60 %
                              *" ~5, Kraken der Octopus-Arten                60 %
                                  k . andere                                 60 %
                          b ) andere :
                             4 1 . Kalraare ( Ommastrephes sagit-
                                      tatus u . Loligo-Arten )               60 %
                                  2 . andere                                 60 %
 ---pagebreak---                                               - 2 -                    -( Anhang I )
 Tarifnummer . .                    Warenbezeichnung                    Verbind jrri.r " 1*
       '                                                                      r.eii c'y:-/ 1
 06.01 B         ' Bulben , Zwiebeln , Knollen , Wurzelknollen
                    und Wurzelstücke , ruhend , im Wachstum                      50 %
                    oder in Blüte :
 07.01              Gemüse und Küchenkräuter , frisch oder
               i ' gekühlt :
                    E « Mangold und Karde                                         60 %
              / F. Hülsengemüse , auch ausgelöst : '
                        ex III . andere :
                                 - Schweinebohne ( Vicia F&ba
                                    Major L. ) vod 1 . Juli bis
                                    30 . April • '                                60 %
                    N. Oliven :
                        I. zu anderen Zv/ ecken als zur Olge­
                           winnung bestimmt                                       60 %
                    0 . Kapern :
                        ex T. nndere :
                              - Petersilie                                        60 %
 07.03              Gemüse und Küchenkräuter , zur verläufigen
                    Haltbarmachung in Salzlake oder in V/asser
                  " mit einem Zusatz von anderen Stoffen ein­
                    gelegt , jedoch nicht zum unmittelbaren Ge-
                    nuß besonders zubereitet :
                    A. Oliven :
                        I. zu anderen Zwecken als zur Olgewinnung
                           bestimmt         1                      '              60 %
                    B. Kapern :                                                   60 %
 07.0b A .          Gemüse und Küchenkräuter , getrocknet , auch
                    in Stücke oder Scheiben geschnitten , als
                    Pulver oder sonst zerkleinert , aber nicht
                    weiter zubereitet :
                    A. Speisezwiebeln                 . ' ■                 .    l/6fach >
              ex B. Andere :                                '    ■   <
                        - Knoblauch                                              12.5 %
.08.02 D ,          Pampeimvfséh T'un-d Grâpefruits                              ko %
 Ö0 . O3            Feigen , frisch oder getrocknet :
                    A. frisch              ä ....                                60 %
 08.05              Schalenfrüchte ( ausgenommen 'solche der"
                    Tarifnr . 08.01 ), frisch oder getrocknet ,
                    auch ohne äußere Schalen oder enthäutet i ;
                    D. Pistazien                          .                      60 % ■
                   E. Pekan-( Hickory-) nusse                 ■* '               60 %
                        ex G. andere :          '        ' ■■■■■
         ;■ .                 -Zirbelnufî         . •    '                       60 %
                            ' -Haselnufl                                      37i5 % ( 1 )
 ---pagebreak---                                               - 3 -                     ( Anhang I )
        Tarifnummer                  Warenbezeichnung                Verminderungepro-
                                        ■                      •            zcn t s çt s
        O8.O6            Apfel , Birnen und Quitten , frisch :
                         C. Quitten                                             60 %
        08.12            Früchte ( auagenommen solche der Ta-                             r
                         rifnrn . 08.01 bis 08.05 ) , getrocknet :                        1
                         A. Aprikosen                                           60 %      !
                         B. Pfirsische , einschließlich Brugnolen                          j
                            und Nektarinen      .     ,          s _            60 %       j
                         D. Apfel und Birnen                                 ' 60 %         i
                         E. Papaya-Früchte                                      60 %        j
                         F. Mischobst :                                       '             |
                            I . ohne Pflaumen                                   60 %         !,
                         G. Andere :                              '•            60%          !
       12.03             C. ex 1 . Wiekcn ( 2 )                                 50 %          \
        20.01            Gemüse , Küchenkräutor und Früchte , mit                              i
                         Essig zubereitet oder haltbar gemacht ,
j                        auch mit Zusatz von Salz , Gewürzen ,
                         Senf oder Zucker :
■j                       ex B. andere :
«                        - mit Essig zubereitet oder haltbar ge -                                1
 I                         macht , auch mit Zusatz von Salz , Ge-
  | '           ,          würzen oder Senf , jedoch ohne Zucker ,                  '           •;
  j                        mit Ausnahme von kleinen Gurken                      60 %
  i                                                                                               .
       20.02             Gemüse und Küchenkräuter , ohne Essig zu­
                         bereitet oder haltbar gemacht :
                         F. Kapern und Oliven                                   60    O/
                                                                                      /O
                         ex H. - andere , ausgenommen Möhren und                                   ;
                                 Gemische                                       60 %               i
                               - Gemisch "Turlu "                               50 %               '
      20.05              Konfitüren , Marmeladen , Fruchtgelees ,                                   |
                         Fruchtpasten und Fruchtmuse , durch                                       j
                        .Kochen hergestellt , auch mit Zusatz von                                   i
                         Zucker :                                                                   •.
    I                    C. andere :                                                                !
                            ex III . nicht genannte :                                               I
    j                                 - Fnigenmus       ""                      60 %                 \
    L                                             : .                                    • !
     |20.06              Früchte , in anderer V/eise zubereitet oder                                 j
     |                   haltbar gemacht , auch mit Zusatz von Zucker                                j
     II
                         oder Alkohol :                                                              \
      i                  A. Schalenfrüchte und Erdnüsse , geröstet              60 %                  j
       ( 1 ) Verminderunsprozentsatz anwendtbar im Rahmen eines Zollkontingentes
             bis zu 21.700 t .
       ( 2 ) Mit Ausnahme von anerkanntem Saatgut
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J- p-rifnummer                    Warenbezeichnung           Verminderungcpro - '
                                                                  zentsetz
19«03            . Teigwaren                                          75 %
21.07          ■ Lebensniittelzubereitungen , anderweit
                   weder genannt noch inbegriffen :
                   A. Getreide in Körnern oder Kolben ,
                      vorgekocht oder anders zubereitet               50 %
                   E. Käsefondue genannte Zubereitungen               50 %
                . ex F. andere :
                          - zerkleinerte Maiskörner , m Wasser
                            unter Druck gekocht , mit Zusatz von ,
                            Malzextrakt , Zucker und Salz , ge-
                            tro'cknet , zum Gebrauch als Zv.'ischen-
                           produkte zxir Herstellung von Korn-
                            flakes und ähnlichen Zubereitungen        50 %
                          -" Weizengrütze Bulgur " genannte Zu­
                            bereitungen , bestehend aus teil­
                           weise geschälten und grob zerklei­
                            nerten Körnern , mit einer geringen
                           Anzahl von noch ganzen Körnern . Die­
                            se Erzeugnisse sind außerdem ther­
                           misch behandelt ( vorgekocht )             50 %
                         - Weinblättcr , zubereitet oder haltbar
                            gemacht , ohne Füllung     .              50 %
                         - Süßkartoffeln , für den Genuß bestimmt ,
                           auf andere V/eise als mit Zucker oder
                           Sirup haltbar gemacht ,                    50 %
                         -Lebensniittelzubereitungen aus mit
                         ■ "gelee royale " ( Bienenköniginnen-
                           Futter ) angereichertem Naturhonig         50 %