CELEX: 31999R0286
Language: de
Date: 1999-02-08 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 286/1999 der Kommission vom 8. Februar 1999 über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

L 34/14             DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              9. 2. 1999
                              VERORDNUNG (EG) Nr. 286/1999 DER KOMMISSION
                                                 vom 8. Februar 1999
                     über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (2). Zu diesem
GEMEINSCHAFTEN                                                Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedin-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen         gungen und die sich daraus ergebenden Kosten genauer
Gemeinschaft,                                                  festgelegt werden —
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates
vom 27. Juni 1996 über die Nahrungsmittelhilfepolitik          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
und -verwaltung sowie über spezifische Maßnahmen zur
Erhöhung der Ernährungssicherheit (1), insbesondere auf                                 Artikel 1
Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe b),
                                                               Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
in Erwägung nachstehender Gründe:                              wird Getreide bereitgestellt zur Lieferung an die im
Mit der vorgenannten Verordnung wurden die Liste der           Anhang aufgeführten Begünstigten gemäß der Verord-
Länder und Organisationen, denen eine Gemeinschafts-           nung (EG) Nr. 2519/97 zu den im Anhang aufgeführten
hilfe gewährt werden kann, und die für die Beförderung         Bedingungen.
der Nahrungsmittellieferung über die fob-Stufe hinaus          Es wird davon ausgegangen, daß der Bieter die geltenden
geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.                    allgemeinen und besonderen Geschäftsbedingungen
Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über            kennt und akzeptiert. Andere in seinem Angebot enthal-
die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Begünstigten                tene Bedingungen oder Vorbehalte gelten als nicht
Getreide zugeteilt.                                            geschrieben.
Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung                                     Artikel 2
(EG) Nr. 2519/97 der Kommission vom 16. Dezember
1997 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für             Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli-
die Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen           chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
der Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates für die              in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 8. Februar 1999
                                                                          Für die Kommission
                                                                             Franz FISCHLER
                                                                        Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 166 vom 5. 7. 1996, S. 1.                           (2) ABl. L 346 vom 17. 12. 1997, S. 23.
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                                                              ANHANG
                                                               LOS A
            1. Maßnahme Nr.: 105/98
            2. Begünstigter (2): CICR, 19, avenue de la Paix, CH-1202 Genève. Tel.: (41-22) 734 60 01; Telex: 22269
               CICR CH.
            3. Vertreter des Begünstigten: ICRC Tbilissi, Dutu Megreli St. 1, 380003 Tbilissi, Georgien. Tel.: (7-88 32)
               93 55 11, Fax: 93 55 20.
            4. Bestimmungsland: Georgien
            5. Bereitzustellendes Erzeugnis: Weichweizenmehl
            6. Gesamtmenge (netto) in Tonnen: 500
            7. Anzahl der Lose: 1
            8. Merkmale und Qualität des Erzeugnisses (3) (5): Siehe ABl. C 114 vom 29.4.1991, S. 1 (II B 1 a))
            9. Aufmachung (7): Siehe ABl. C 267 vom 13.9.1996, S. 1 (2.2 A.1.a, 2.a und B.2)
           10. Kennzeichnung oder Markierung (6): Siehe ABl. C 114 vom 29.4.1991, S. 1 (II B 3)
               — für die Kennzeichnung zu verwendende Sprache: Englisch
               — zusätzliche Aufschriften: „ICRC“
           11. Art der Bereitstellung des Erzeugnisses: Gemeinschaftsmarkt
           12. Vorgesehene Lieferstufe: frei Bestimmungsort (8)
           13. Alternative Lieferstufe: frei Verschiffungshafen oder frei ab Werk (9)
           14. a) Verschiffungshafen: —
               b) Ladeanschrift: —
           15. Löschhafen: —
           16. Bestimmungsort: ICRC warehouse, Castello St. 30A, 354341 Adler, Russian Federation. Tel.: (7-86 22)
               97 40 60, Fax: 44 13 34
               — Transitlager oder Transithafen: —
               — Lieferung auf dem Landweg: —
           17. Lieferzeitraum oder letzter Liefertermin auf der vorgesehenen Lieferstufe:
               — erste Frist: 11.4.1999
               — zweite Frist: 25.4.1999
           18. Lieferzeitraum oder letzter Liefertermin auf der alternativen Lieferstufe:
               — erste Frist: 15. — 28.3.1999
               — zweite Frist: 29.3. — 11.4.1999
           19. Frist für die Angebotsabgabe (um 12.00 Uhr Brüsseler Zeit):
               — erste Frist: 23.2.1999
               — zweite Frist: 9.3.1999
           20. Höhe der Bietungsgarantie: 5 EUR/Tonne
           21. Anschrift für die Einsendung der Angebote und der Bietungsgarantien (1):
               Bureau de l’aide alimentaire, à l’attention de Monsieur T. Vestergaard, bâtiment Loi 130, bureau 7/46, rue
               de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Bruxelles/Brussel; Telex: 25670 AGREC B; Telefax: (32-2) 296 70 03 /
               296 70 04 (ausschließlich)
           22. Erstattung bei der Ausfuhr (4): Die am 19.2.1999 gültige und durch die Verordnung (EG) Nr. 218/1999
               der Kommission (ABl. L 23 vom 30.1.1999, S. 16) festgesetzte Erstattung
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        Vermerke:
        (1) Zusätzliche Erklärungen: André Debongnie (Tel.: (32-2) 295 14 65),
                                       Torben Vestergaard (Tel.: (32-2) 299 30 50).
        (2) Der Auftragnehmer tritt mit dem Begünstigten oder seinem Vertreter baldmöglichst zur Bestimmung der
            erforderlichen Versandbescheinigungen in Verbindung.
        (3) Der Auftragnehmer übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Bescheinigung,
            aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die Kernstrah-
            lung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind. In der Bescheinigung über die radioaktive
            Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 und an Jod 131 anzugeben.
        (4) Die Verordnung (EG) Nr. 259/98 der Kommission (ABl. L 25 vom 31.1.1998, S. 39) betrifft die Ausfuhrer-
            stattungen. Das in Artikel 2 derselben Verordnung genannte Datum ist das unter Nummer 22 dieses
            Anhangs stehende Datum.
            Der Lieferant wird auf Artikel 4 Absatz 1 letzter Unterabsatz der genannten Verordnung verwiesen. Die
            Kopie der Lizenz wird übermittelt, sobald die Ausfuhranmeldung angenommen wurde (zu verwendende
            Fax-Nummer: (32-2) 296 20 05).
        (5) Der Auftragnehmer überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgende Doku-
            mente:
            — pflanzengesundheitliches Zeugnis,
            — Zeugnis über Begasung.
        (6) Die Aufschrift erhält, abweichend von ABl. C 114 vom 29.4.1991, Punkt II B 3 c), folgende Fassung:
            „Europäische Gemeinschaft“.
        (7) Im Hinblick auf eine eventuelle Umfüllung muß der Auftragnehmer 2 % leere Säcke derselben Qualität
            wie die die Ware enthaltenden Säcke liefern. Diese Säcke müssen außer der Aufschrift auch ein großes „R“
            tragen.
        (8) Neben Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2519/97 gilt, daß keines der gecharterten Schiffe in
            den jüngsten Ausgaben der gemäß dem „Paris Memorandum of understanding and Port State Control“
            (Richtlinie 95/21/EG des Rates, ABl. L 157 vom 7.7.1995, S. 1) veröffentlichten vier Quartalsberichte
            angezeigt sein darf.
        (9) Im Fall einer Lieferung ausschließlich auf dem Landweg ist der Artikel 7 Absatz 7 Punkt e) der Verord-
            nung (EG) Nr. 2519/97 (ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 23) anwendbar.