CELEX: 62020TN0328
Language: de
Date: 2020-05-29 00:00:00
Title: Rechtssache T-328/20: Klage, eingereicht am 29. Mai 2020 — Electrodomesticos Taurus/EUIPO — Shenzhen Aukey E-Business (AICOOK)

20.7.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 240/33
            
         
      Klage, eingereicht am 29. Mai 2020 — Electrodomesticos Taurus/EUIPO — Shenzhen Aukey E-Business (AICOOK)
      (Rechtssache T-328/20)
      (2020/C 240/43)
      Sprache der Klageschrift: Spanisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: Electrodomesticos Taurus, SL (Oliana, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt E. Manresa Medina)
      
         Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
      
         Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Shenzhen Aukey E-Business Co. Ltd (Shenzhen, China)
      
         Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
      
      
         Anmelderin der streitigen Marke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer
      
         Streitige Marke: Unionswortmarke AICOOK — Anmeldung Nr. 17 174 236
      
         Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren
      
         Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 23. März 2020 in der Sache R 2212/2019-5
      
         Anträge
      
      Die Klägerin beantragt,
      
                  —
               
               
                  die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
               
            
                  —
               
               
                  die Benutzung der Widerspruchsmarke für „Universal-Küchenmaschinen“ der Klasse 7 als erwiesen zu erachten;
               
            
                  —
               
               
                  die Anmeldung der Marke Nr. 17 174 236 wegen ihrer Ähnlichkeit mit der Widerspruchsmarke zurückzuweisen;
               
            
                  —
               
               
                  HILFSWEISE, für den Fall der Zurückweisung der vorstehenden Anträge, festzustellen, dass die Benutzung der Widerspruchsmarke für „Universal-Küchenmaschinen“ der Klasse 7 als erwiesen erachtet wird, und
               
            
                  —
               
               
                  der Widerspruchsabteilung des EUIPO aufzugeben, über den Widerspruch B 3006619 (Unionsmarke Nr. 17 174 236 AICOOK) zu entscheiden und hierbei die Benutzung der Widerspruchsmarke für „Universal-Küchenmaschinen“ der Klasse 7 als erwiesen zu erachten.
               
            
         Angeführte Klagegründe
      
      
                  —
               
               
                  Verstoß gegen Art. 47 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates;
               
            
                  —
               
               
                  Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates.