CELEX: 51991PC0030
Language: de
Date: 1991-02-14
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR EINFUEHRUNG DES OFFENEN NETZZUGANGS BEI MIETLEITUNGEN

Nr. C 58/10                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     7.3.91
                                                              II
                                                  (Vorbereitende Rechtsakte)
                                                 KOMMISSION
             Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Einführung des offenen Netzzugangs bei Mietleitungen
                                                KOM(91) 30 endg. — SYN 328
                                   (Von der Kommission vorgelegt am 21. Februar 1991)
                                                        (91/C 58/09)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                         Nach dem Prinzip der Nichtdiskriminierung sind Miet-
                                                                  leitungsdienste auf Antrag allen Benutzern unterschieds-
                                                                  los anzubieten und zur Verfügung zu stellen. Daher
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-                   müssen die Bestimmungen, denen Fernmeldeorganisatio-
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,         insbesondere auf        nen bei Inanspruchnahme von Mietleitungsdiensten oder
Artikel 100a,                                                     äquivalenter Übertragungskapazität zur Bereitstellung
                                                                  von Wettbewerbsdiensten unterliegen, denen entspre-
auf Vorschlag der Kommission,                                     chen, die für andere Benutzer gelten.
                                                                  Vorbehaltlich der Richtlinie 9 1 / . . ./EWG des Rates vom
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,
                                                                  . . . [über den Schutz personenbezogener Daten und der
                                                                  Privatsphäre in öffentlichen digitalen Telekommunika-
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-                tionsnetzen, insbesondere im dienstintegrierenden digita-
schusses,                                                         len Telekommunikatonsnetz (ISDN) und in öffentlichen
                                                                  digitalen Mobilfunknetzen] gilt das im Vertrag veran-
                                                                  kerte Prinzip der Nichtdiskriminierung unter anderem
in Erwägung nachstehender Gründe:                                 für die Bereitstellung technischer Anschlüsse, für Tarife,
                                                                  Dienstqualität, Lieferfrist, gerechte Verteilung der Kapa-
                                                                  zität bei Kapazitätsmangel, Reparaturzeit sowie für die
Die Richtlinie 90/387/EWG des Rates vom 28. Juni                  Bereitstellung von netz- und kundenspezifischen Infor-
 1990 zur Verwirklichung des Binnenmarktes für Tele-              mationen.
kommunikationsdienste durch Einführung eines offenen
Netzzugangs ( l ) sieht die Festlegung spezifischer Bedin-
gungen für den offenen Netzzugang (ONP-Bedingun-                  Bislang galten etliche technische Einschränkungen, insbe-
gen) für Mietleitungen durch den Rat vor.                         sondere für die Zusammenschaltung von Mietleitungen
                                                                  untereinander und die Zusammenschaltung von Mietlei-
                                                                  tungen und öffentlichen Kommunikationsnetzen. Derar-
Entsprechend der Richtlinie 90/388/EWG der Kommis-
                                                                  tige Einschränkungen, die die Nutzung von Mietleitun-
sion vom 28. Juni 1990 über den Wettbewerb auf dem
                                                                  gen zur Bereitstellung von Wettbewerbsdiensten behin-
Markt für Telekommunikationsdienste (2) treffen Mit-
                                                                  dern, sind nicht gerechtfertigt, da sie durch weniger re-
gliedstaaten, die für die Bereitstellung und den Betrieb
                                                                  striktive ordnungspolitische Maßnahmen ersetzt werden
öffentlicher Kommunikationsnetze besondere oder aus-
                                                                  können.
schließliche Rechte aufrechterhalten, die erforderlichen
Maßnahmen, um die Bedingungen für den Zugang zum
Netz und dessen Nutzung objektiv und nichtdiskriminie-            Im Sinne der Richtlinie 90/387/EWG dürfen die O N P -
rend zu gestalten und zu veröffentlichen. Es muß abge-            Bedingungen den Zugang zu Mietleitungen und deren
stimmt werden, welche Spezifikationen in welcher Form             Nutzung nicht einschränken, es sei denn aufgrund der in
zu veröffentlichen sind, um die Bereitstellung von Wett-          obiger Richtlinie definierten grundlegenden Anforderun-
bewerbsdiensten über Mietleitungen in und zwischen den            gen. Solche Einschränkungen sind objektiv zu begrün-
Mitgliedstaaten zu fördern, insbesondere wenn sie durch           den, müssen dem Grundsatz der Proportionalität ent-
Unternehmen oder natürliche Personen erbracht werden,             sprechen und dürfen in bezug auf das angestrebte Ziel
die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind als die-         nicht übertrieben sein. Die grundlegenden Anforderun-
jenigen, für die diese Dienste bestimmt sind.                     gen für Mietleitungen sind festzulegen.
                                                                   Gemäß der Richtlinie 90/388/EWG heben die Mitglied-
(») ABl. Nr. L 192 vom 24. 7. 1990, S. 1.                         staaten alle besonderen oder ausschließlichen Rechte für
(2) ABl. Nr. L 192 vom 24. 7. 1990, S. 10.                        die Bereitstellung von Telekommunikationsdiensten auf,
 ---pagebreak--- 7.3.91                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 58/11
ausgenommen die kommerzielle Bereitstellung für die            Kommunikation, gewährleisten. Angesichts der dynami-
Öffentlichkeit des direkten Transports und der Vermitt-        schen technologischen Entwicklung in diesem Bereich ist
 lung von Sprache in Echtzeit zwischen den Netzab-             ein Verfahren zur Anpassung oder Erweiterung dieses
schlußpunkten des öffentlichen, vermittelten Netzes, wo-       Angebots festzulegen.
bei jeder Benutzer das an solch einem Netzabschluß-
 punkt angeschlossene Endgerät zur Kommunikation mit
                                                               Über das harmonisierte Mindestangebot hinaus werden
 einem anderen Netzabschlußpunkt verwenden kann.
                                                               weitere Mietleitungen entsprechend der Marktnachfrage
                                                               bereitgestellt; hierfür gelten die übrigen Bestimmungen
                                                               dieser Richtlinie. Zu gewährleisten ist jedoch, daß die
Gemäß der Richtlinie 90/388/EWG können die Mit-                Bereitstellung weiterer Mietleitungen die des Mindestan-
gliedstaaten bis zum 31. Dezember 1992 in bezug auf            gebots nicht beeinträchtigt.
paket- oder leitungsvermittelte Datendienste den Betrei-
bern den einfachen Wiederverkauf von Mietleitungska-
pazität an die Öffentlichkeit untersagen. Unter „einfa-        Nach dem Grundsatz der Trennung hoheitlicher und be-
 chem Wiederverkauf" ist dabei die kommerzielle Bereit-        trieblicher Funktionen und in Anwendung des Subsidiari-
stellung von Datenübertragung als separatem Dienst zu          tätsprinzips übernehmen die einzelstaatlichen Aufsichts-
verstehen, der der Öffentlichkeit über Mietleitungen an-       behörden eine wichtige Rolle bei der Durchführung die-
geboten wird; dazu gehören ausschließlich die für die          ser Richtlinie. Insbesondere sind angemessene Schutzbe-
Echtzeit-Übertragung zum und vom öffentlichen Fern-            stimmungen vorzusehen und von den einzelstaatlichen
meldenetz erforderlichen Vermittlungs-, Verarbeitungs-,        Aufsichtsbehörden durchzuführen, um ein diskriminie-
Datenspeicherungs- und Protokollkonvertierungsvor-             rendes Vorgehen der Fernmeldeorganisationen gegen-
gänge. Andere Beschränkungen sollten für die Nutzung           über Dienstanbietern, mit denen sie im Wettbewerb ste-
von Mietleitungen nicht auferlegt werden, insbesondere         hen, auszuschließen.
in bezug auf die Übertragung von Signalen, die nicht
von dem auf die Mietleitung abonnierten Teilnehmer ur-
                                                               Zur Förderung der gemeinschaftsweiten Nutzung von
sprünglich ausgehen, die Übertragung von Signalen, die
                                                               Miedeitungen sind gemeinsame Auftragsverfahren sowie
letztlich nicht für den auf die Mietleitung abonnierten
                                                               Globalaufträge (one-stop ordering) und Globalrechnun-
Teilnehmer bestimmt sind, oder die Übertragung von
                                                               gen (one-stop billing) erforderlich; jegliche Zusammen-
Signalen, die weder von dem auf die Mietleitung abon-
                                                               arbeit der Fernmeldeorganisationen in dieser Hinsicht
nierten Teilnehmer ursprünglich ausgehen noch für ihn
                                                               unterliegt den gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln.
bestimmt sind.
                                                               Diese Verfahren müssen vor allem das Prinzip der Ko-
                                                               stenorientierung beachten und sollten nicht zu einer
                                                               Preisbindung oder Marktaufteilung führen.
Gemäß der Richtlinie 90/387/EWG muß sich die ge-
meinschaftsweite Festlegung harmonisierter technischer
                                                               Im Sinne der Richtlinie 90/387/EWG müssen die Ge-
Schnittstellen und Zugangsbedingungen auf die Defini-
                                                               bührentarife für Mietleitungen folgenden Prinzipien ent-
tion gemeinsamer technischer Spezifikationen nach inter-
                                                               sprechen: Sie müssen auf objektiven Kriterien beruhen
nationalen Normen und Spezifikationen stützen.
                                                               und grundsätzlich kostenorientiert sein; sie müssen trans-
                                                               parent sein und ordnungsgemäß veröffentlicht werden;
                                                               sie müssen im Einklang mit den Wettbewerbsregeln des
Gemäß der Richtlinie 90/388/EWG gewährleisten Mit-             Vertrages entflochten sein; sie dürfen zu keiner Diskri-
gliedstaaten, die besondere oder ausschließliche Rechte        minierung führen und müssen Gleichbehandlung ge-
für die Bereitstellung und den Betrieb öffentlicher Kom-       währleisten. Gebühren für Mietleitungen, die von einer
munikationsnetze aufrechterhalten, daß Benutzer auf            oder mehreren Fernmeldeorganisationen bereitgestellt
Antrag innerhalb einer zumutbaren Frist Mietleitungen          werden, müssen auf den gleichen Grundsätzen basieren.
erhalten. Festzustellen ist, welche Art von Mietleitungen      Bevorzugt wird ein Tarif auf der Basis einer regelmäßi-
eingeführt werden soll, und wann sie zur Verfügung ste-        gen Pauschalmiete, sofern nicht andere Tarifarten aus
hen werden. Aus der Anwendung des Gemeinschafts-               Kostengründen gerechtfertigt sind.
rechts ergibt sich, daß die Bereitstellung eines Dienstes
nicht an die eines anderen Dienstes gekoppelt sein darf;
daher darf das Angebot an Mietleitungen nicht mit zu-          Die Gebühren für den Zugang zu Netzressourcen oder
sätzlichen Dienstmerkmalen verbunden sein, sofern diese        -diensten und deren Nutzung müssen den obigen
nicht separat in Auftrag gegeben und nach einem geson-         Grundsätzen und den Wettbewerbsregeln des Vertrages
derten Tarif in Rechnung gestellt werden können.               entsprechen und außerdem das Prinzip der gerechten
                                                               Umlegung der Gesamtkosten für die genutzten Ressour-
                                                               cen sowie die Notwendigkeit einer angemessenen Ren-
                                                               dite berücksichtigen, die zur Weiterentwicklung der
Um den Teilnehmern genügend Mietleitungen zur Ei-
                                                               Kommunikationsinfrastruktur erforderlich ist.
gennutzung, gemeinsamen Benutzung oder Erbringung
von Diensten für Dritte zur Verfügung zu stellen, müs-
sen die Mitgliedstaaten gemeinschaftsweit die Bereitstel-      Um der Kommission die Überprüfung der Einhaltung
lung eines harmonisierten Angebots an Mietleitungsdien-        der Tarifgrundsätze (siehe die beiden vorhergehenden
sten mit bestimmten Netzabschlußpunkten, sowohl für            Erwägungspunkte) zu gestatten, legen die Fernmeldeor-
die innerstaatliche als auch für die grenzüberschreitende      ganisationen ein geeignetes, transparentes Kostenrech-
 ---pagebreak--- Nr. C 58/12                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschäften                                  7. 3. 91
nungssystem mit überprüfbaren Zahlen zugrunde. Diese             wicklung und dem Betrieb des öffentlichen Kommu-
Anforderung kann insbesondere durch Einführung des               nikationsnetzes angeboten werden und Übertra-
Prinzips der Vollkostenrechnung erfüllt werden.                  gungskapazität zwischen Netzabschlußpunkten, je-
                                                                 doch keine gezielte Vermittlung (on-demand swit-
                                                                 ching, d. h. Vermittlungsfunktionen, über die der Be-
Um der Kommission die wirksame Überwachung der                   nutzer als Teil des Mietleitungsangebots verfügen
Durchführung dieser Richtlinie zu ermöglichen, teilen            kann) bereitstellen;
ihr die Mitgliedstaaten mit, welche Aufsichtsbehörde für
die Durchführung zuständig ist und liefern die geforder-
ten einschlägigen Informationen.                              — „äquivalente Übertragungskapazität": mietleitungs-
                                                                 äquivalente Übertragungskapazität, die von einer
                                                                 Fernmeldeorganisation zur Bereitstellung wettbe-
Gemäß der Richtlinie 90/387/EWG wird die Kommis-                 werbsorientierter Dienste genutzt und nicht für an-
sion von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Ver-           dere Benutzer bereitgestellt wird;
tretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem
der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. Bei
Verstößen der Mitgliedstaaten gegen diese Richtlinie          — „wettbewerbsorientierte Dienste": Dienste, für die
sollte die Kommission diesen Ausschuß zu Rate ziehen,            nach dem Gemeinschaftsrecht keine besonderen oder
ehe sie entsprechende Maßnahmen trifft. Die Einhaltung           ausschließlichen Rechte gewährt wurden bzw. ge-
der Verfahren gemäß den Artikeln 169 und 170 sowie               währt werden können;
der Wettbewerbsregeln des Vertrages bleibt davon unbe-
rührt.                                                        — „ONP-Ausschuß": der in den Artikeln 9 und 10 der
                                                                 Richtlinie 90/387/EWG erwähnte Ausschuß;
Ein Sonderverfahren ist festzulegen, um zu prüfen, ob
die in dieser Richtlinie vorgesehene Frist für die Bereit-    — „Benutzer": Endbenutzer und Dienstanbieter ein-
stellung eines Mindestangebots an Mietleitungen und die          schließlich Fernmeldeorganisationen, soweit diese
Einführung eines geeigneten Kostenabrechnungssystems             wettbewerbsorientierte Dienste bereitstellen;
in begründeten Fällen verlängert werden kann.
                                                              — „einzelstaatliche Aufsichtsbehörde": das bzw. die
Die vorliegende Richtlinie gilt nicht für Mietleitungen,         Gremien der einzelnen Mitgliedstaaten, die von den
bei denen ein Netzabschlußpunkt außerhalb der Gemein-            Fernmeldeorganisationen satzungsmäßig wie auch
schaft liegt; diese werden zu einem späteren Zeitpunkt           funktionell unabhängig und von dem betreffenden
behandelt —                                                      Mitgliedstaat unter anderem mit den in dieser Richt-
                                                                 linie behandelten hoheitlichen Funktionen betraut
                                                                 sind;
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
                                                              — „einfacher Wiederverkauf von Kapazität": die kom-
                          Artikel 1                              merzielle Bereitstellung für die Öffentlichkeit des di-
                                                                 rekten Transports von Daten über Mietleitungen als
                      Geltungsbereich                            gesonderter Dienst, in dem die Vermittlung, die Ver-
                                                                 arbeitung und die Speicherung von Daten oder die
Diese Richtlinie betrifft die Harmonisierung der Bedin-          Protokollwandlung nur in dem Umfang enthalten ist,
gungen für den offenen und effizienten Zugang zu Miet-           der zur Übertragung in Echtzeit vom und zum öf-
leitungen, die Benutzern über öffentliche Kommunika-             fentlichen vermittelten Netz erforderlich ist;
tionsnetze angeboten werden, für deren offene und effi-
ziente Nutzung sowie für die gemeinschaftsweite Bereit-
stellung eines Angebots an Mietleitungen mit einheitli-       — „gemeinsames Auftragsverfahren": ein Auftragsver-
chen technischen Merkmalen.                                      fahren für innergemeinschaftliche Mietleitungen, das
                                                                 die Einheitlichkeit der von Benutzern und Fernmel-
                                                                 deorganisationen zu liefernden Informationen und
                          Artikel 2                              ihres Formats gewährleistet;
                   Begriffsbestimmungen                       — „Globalauftrag" (one-stop-ordering): ein System,
                                                                 nach dem alle Transaktionen, die zur Bereitstellung
(1)    Die     Begriffsbestimmungen     der     Richtlinie
                                                                 innergemeinschaftlicher Mietleitungen erforderlich
90/387/EWG gelten auch für die vorliegende Richtlinie.
                                                                 sind und einen Benutzer betreffen, zwischen diesem
                                                                 und einer einzigen Fernmeldeorganisation abgewik-
(2)    Im Sinne dieser Richtlinie sind ferner:                   kelt werden können;
— „Mietleitungen": Telekommunikationseinrichtungen,           — „Globalfakturierung" (one-stop-billing): ein System,
    die im Zusammenhang mit der Einrichtung, der Ent-            wonach Fakturierungs- und Zahlungsvorgänge für
 ---pagebreak--- 7.3.91                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 58/13
     innergemeinschaftliche Mietleitungen, die von mehr              Kunden verlangt wurden. Für neue Mietleitungstypen
     als einer Fernmeldeorganisation für einen einzigen              wird anstelle der grundsätzlichen Lieferfrist eine Soll-
     Benutzer bereitgestellt werden, an einem Ort zwi-               Lieferfrist bekanntgegeben.
     schen diesem und einer einzigen Fernmeldeorganisa-
     tion abgewickelt werden können.
                                                                — Vertragslaufzeit: Sie umfaßt die grundsätzlich vorge-
                                                                     sehene Vertragsdauer und die Mindestlaufzeit, die
                           Artikel 3                                 der Benutzer akzeptieren muß.
               Bekanntgabe von Informationen
                                                                — Grundsätzliche Reparaturzeit: die Zeitspanne von der
                                                                     Fehlermeldung an die zuständige Stelle der Fernmel-
(1)      Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß einschlä-
                                                                     deorganisation bis zu dem Zeitpunkt, zu dem 80 %
gige Informationen über technische Merkmale, Gebüh-
                                                                     aller Mietleitungen desselben Typs repariert und dem
rentarife, allgemeine Lieferbedingungen, Lizenzvoraus-
                                                                     Benutzer als erneut funktionstüchtig gemeldet wur-
setzungen und die Bedingungen für den Anschluß von
                                                                     den. Für neue Mietleitungstypen wird anstelle der
Endgeräten in dem in Anhang 1 angegebenen Format
                                                                     grundsätzlichen Reparaturzeit eine Soll-Reparatur-
veröffentlicht werden.
                                                                     zeit bekanntgegeben. Falls für ein und denselben
                                                                     Mietleitungstyp unterschiedliche Reparaturqualitäten
(2)      Die Informationen nach Absatz 1 werden in geeig-            angeboten werden, sind die jeweiligen grundsätzli-
neter Form veröffentlicht, um dem Benutzer den pro-                  chen Reparaturzeiten zu veröffentlichen.
blemlosen Zugang dazu zu ermöglichen. Im Amtsblatt
des jeweiligen Mitgliedstaats ist auf die Veröffentlichung
                                                                — Rückerstattungspolitik.
zu verweisen.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission bis             (2)     Ändern sich die allgemeinen Lieferbedingungen,
zum 1. Januar 1992 — und falls Änderungen eintreten,            so sind die einzelstaatliche Aufsichtsbehörde und die Be-
auch danach — darüber, in welcher Form die Informa-             nutzer darüber mindestens zwei Monate im voraus zu
tionen bereitgestellt werden; die Kommission veröffent-         informieren.
licht einen entsprechenden Hinweis.
                                                                Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß bestehende
(3)      Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß In-        Angebote für eine angemessene Dauer aufrechterhalten
formationen über neue Arten von Mietleitungsangeboten           werden; die Aufhebung eines Angebots kann nur in Ab-
so bald wie möglich, spätestens jedoch zwei Monate vor          stimmung mit den betroffenen Benutzern erfolgen. Un-
Einführung der Angebote, veröffentlicht werden.                 beschadet anderer Rechtsbehelfsmöglichkeiten, die nach
                                                                einzelstaatlichem Recht bestehen, gewährleisten die Mit-
                                                                gliedstaaten, daß Benutzer den Fall ihrer Aufsichtsbe-
(4)      Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß sie Zugang       hörde vortragen können, wenn sie mit dem von der
zu den in Absatz 1 und in Anhang 1 genannten Informa-           Fernmeldeorganisation vorgesehenen Datum der Aufhe-
tionen über äquivalente Übertragungskapazitäten erhal-          bung des Angebots nicht einverstanden sind.
ten, die die Fernmeldeorganisationen für die Bereitstel-
lung ihrer wettbewerbsorientierten Dienste nutzen. Die
Mitgliedstaaten stellen diese Informationen auf Anforde-
                                                                (3)      Im Rahmen der allgemeinen Lieferbedingungen
rung der Kommission zur Verfügung.
                                                                sind im Vertrag für eine Mietleitung auf Verlangen spe-
                                                                zielle Lieferbedingungen festzulegen.
                            Artikel 4
                                                                 (4)     Die speziellen Lieferbedingungen bleiben bis zum
                       Lieferbedingungen
                                                                 Ablauf der jeweiligen Vertragsdauer unverändert, sofern
 (1)     Die gemäß Artikel 3 zu veröffentlichenden allge-        zwischen dem Teilnehmer und der Fernmeldeorganisa-
                                                                 tion nichts anderes vereinbart wurde.
 meinen Lieferbedingungen beinhalten folgende Mindest-
 angaben:
                                                                                          Artikel 5
— Grundsätzliche Lieferfrist, d. h. der mit dem Ver-
      tragsabschluß beginnende Zeitraum, in dem die Kun-
                                                                  Nutzungsbedingungen und grundlegende Anforderungen
      den Anschluß an 80 % aller Mietleitungen des glei-
      chen Typs erhalten.                                        (1)     Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die aus den
                                                                 grundlegenden Anforderungen abgeleiteten Nutzungsbe-
      Sie wird aufgrund der Lieferfristen eines angemesse-       dingungen für Mietleitungen in Übereinstimmung mit
      nen Bezugszeitraums der jüngsten Vergangenheit             dem Gemeinschaftsrecht mit ordnungspolitischen Mitteln
      festgelegt. Bei der Berechnung dürfen keine Fälle be-      und nicht durch technische Einschränkungen durchge-
      rücksichtigt werden, in denen lange Fristen vom            setzt werden.
 ---pagebreak--- Nr. C 58/14                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 7. 3. 91
Für die Zusammenschaltung von Mietleitungen unterein-             Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die
ander sowie von Mietleitungen und öffentlichen Kom-               Fernmeldeorganisation den Benutzer unverzüglich
munikationsnetzen dürfen keinerlei technische Ein-                unter Angabe der Gründe über die Aussetzung unter-
schränkungen eingeführt oder aufrechterhalten werden.             richtet. Sobald der Benutzer der Fernmeldeorganisa-
                                                                 tion mitgeteilt hat, daß das Endgerät vom Netzab-
                                                                  schlußpunkt getrennt wurde, wird der Dienst erneut
(2) Soweit der Zugang zu Mietleitungen und deren                 bereitgestellt.
Nutzung aufgrund grundlegender Anforderungen einge-
schränkt sind, sorgen die Mitgliedstaaten dafür, daß auf
die Bestimmungen dieses Artikels verwiesen wird.                 Die Aufrechterhaltung der Netzintegrität darf nicht
                                                                  als Grund für die Einschränkung des Zugangs zu
                                                                 Mietleitungen oder deren Nutzung angeführt werden,
(3) Im Sinne dieser Richtlinie ist der Begriff „grundle-         wenn die Endgeräte des Benutzers die Zulassungsbe-
gende Anforderungen" auf folgende Elemente be-                   dingungen für den Einsatz in Verbindung mit Miet-
schränkt:                                                        leitungen erfüllen. Insbesondere dürfen mit dieser Be-
                                                                 gründung keine Beschränkungen der Nutzung der
                                                                 Kapazität oder Bandbreite eines Dienstes auferlegt
a) Sicherheit des Netzbetriebs                                   werden. Dem Benutzer ist ein völlig transparenter
                                                                 Dienst anzubieten, den er nach Belieben frei in An-
    Im Fall eines Notsunds unternehmen die Fernmelde-            spruch nehmen kann, wobei z. B. keine Kanalzuwei-
    organisationen alle erdenklichen Schritte, um die Auf-       sungen verboten oder vorgeschrieben sind.
    rechterhaltung des Dienstes für sämtliche Benutzer
   sicherzustellen. Sie können jedoch folgende Maßnah-
    men ergreifen, um die Sicherheit des Netzbetriebes        c) Interoperabilität der Dienste
    für die Dauer des Notstands zu gewährleisten:
                                                                 Unbeschadet des Artikels 5 Absatz 3 der Richtlinie
   — Unterbrechung des Dienstes,
                                                                 90/387/EWG darf der Zugang zu einer Mietleitung
                                                                 und deren Nutzung nicht mit der Begründung einge-
   — Einschränkung der Dienstmerkmale oder                       schränkt werden, daß die Interoperabilität der Dien-
                                                                 ste zu gewährleisten sei, wenn die Endgeräte den Zu-
                                                                 lassungsbedingungen für die betreffende Mietleitung
   — Verweigerung des Zugangs zum Dienst.                        entsprechen.
   Unter Notsund ist hier der Ausnahmefall höherer
   Gewalt zu verstehen, z. B. außergewöhnliche Wetter-        d) Datenschutz
   verhältnisse, Überschwemmungen, Blitzschlag oder
   Feuer, Streiks oder Aussperrungen, Krieg, militärische
   Operationen oder öffentlicher Aufruhr.                        Im Hinblick auf den Datenschutz dürfen die Mit-
                                                                 gliedsuaten den Zugang zu Mietleitungen und deren
                                                                 Nutzung nur so weit einschränken, als es die Daten-
   Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Fernmelde-          schutzbestimmungen erfordern; diese beziehen sich
   organisationen die Benutzer und die einzelstaatliche          u. a. auf: den Schutz personenbezogener Daten, die
   Aufsichtsbehörde unverzüglich über Beginn und Ende            Vertraulichkeit der übertragenen oder gespeicherten
   des Notsunds sowie über Art und Ausmaß der vor-               Informationen sowie den Schutz der Privatsphäre in
   übergehenden Einschränkungen in Kenntnis setzen.              Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht, vor
                                                                 allem mit der Richtlinie 9 1 / . . ./EWG [über den
                                                                 Schutz personenbezogener Daten und der Privat-
   Bei Endgeräten, die den Zulassungsbedingungen für             sphäre in öffentlichen digitalen Telekommunikations-
   den Einsatz in Verbindung mit Miedeitungen entspre-           netzen, insbesondere im diensteintegrierenden digita-
   chen, ist davon auszugehen, daß die Sicherheit des            len Telekommunikationsnetz (ISDN) und in öffentli-
   Personals des Netzbetreibers gewährleistet ist.               chen digitalen Mobilfunknetzen].
b) Aufrechterhaltung der Netzintegrität
                                                                                        Artikel 6
   Falls das Endgerät eines Benutzers den Zulassungsbe-
                                                              Bereitstellung eines Mindestangebots an Mietleitungen
   dingungen für den Einsatz in Verbindung mit Miet-
                                                                       mit einheitlichen technischen Merkmalen
   leitungen nicht bzw. nicht mehr entspricht und den
   Betrieb des öffentlichen Kommunikationsnetzes nach-        (1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Fern-
   teilig beeinflußt, kann die Erbringung des Dienstes        meldeorganisationen getrennt oder gemeinsam gemäß
   ausgesetzt werden, bis das Gerät vom Netzabschluß-         Anhang 2 ein gemeinschaftsweites Mindestangebot an
   punkt getrennt wurde.                                      Mietleitungen bereitstellen.
 ---pagebreak--- 7. 3. 91                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 58/15
(2) Falls noch keine Mietleitungen gemäß den in An-            c) gewährleistet, daß die Benutzer innerhalb einer ange-
hang 2 aufgeführten Normen zur Verfügung stehen, sor-             messenen Frist entsprechende Mietleitungen zu äqui-
gen die Mitgliedstaaten dafür, daß diese Mietleitungen            valenten Bedingungen erhalten, wenn sich heraus-
bis zu den in Anhang 2 vorgegebenen Terminen einge-               stellt, daß diese Fälle nicht mit dem Gemeinschafts-
führt werden.                                                     recht vereinbar sind.
(3) Die erforderlichen Änderungen zur Anpassung des                                     Artikel 8
Anhangs 2 an neue technische Entwicklungen und Ten-               Gemeinsame Auftrags- und Fakturierungsverfahren
denzen der Marktnachfrage werden von der Kommission
gemäß Artikel 9 der Richtlinie 90/387/EWG festgelegt.          (1) Die Mitgliedstaaten wirken darauf hin, daß bis 31.
                                                               Dezember 1992 folgende Verfahren gemäß den formel-
                                                               len und materiellen Wettbewerbsregeln des Vertrages in
(4) Werden über das vorgeschriebene Mindestangebot             Abstimmung mit Benutzern festgelegt werden:
hinaus weitere Mietleitungen angeboten, so darf die Be-
reitstellung des Mindestangebots dadurch nicht beein-          — ein gemeinsames, gemeinschaftsweites Auftragsver-
trächtigt werden.                                                  fahren für Mietleitungen,
                                                               — ein Globalauftragsverfahren für Mietleitungen, das
                          Artikel 7                                auf Verlangen des Benutzers angewendet werden
  Überwachung durch einzelstaatliche Aufsichtsbehörden             muß,
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die einzel-
staatliche Aufsichtsbehörde ihre Verfahren festlegt, um        — ein Globalfakturierungsverfahren für Mietleitungen,
von Fall zu Fall so schnell wie möglich den Fernmeldeor-           das auf Verlangen des Benutzers angewendet werden
ganisationen Maßnahmen — z. B. Unterbrechung der                   muß. Dabei sind alle Preiselemente der nationalen
Bereitstellung von Mietleitungen oder Einschränkungen              Mietleitungen und die entsprechenden Teile interna-
der Verfügbarkeit von Mietleitungsfunktionen wegen an-             tionaler Mietleitungen, die die jeweiligen Fernmelde-
geblichen Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen                  organisationen bereitstellen, in der Rechnung für den
durch Mietleitungsbenutzer — zu gestatten oder zu un-              Benutzer getrennt auszuweisen.
tersagen. Diese Verfahren können auch die Möglichkeit
für die einzelstaatliche Aufsichtsbehörde vorsehen, vorab
festgelegte Maßnahmen bei festgestellten Verstößen ge-         (2) Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission bis
gen die Nutzungsbedingungen, z. B. Nichtzahlung der            1. April 1993 Bericht über die Maßnahmen, die sie ge-
Teilnehmergebühren trotz Verwarnung, zu genehmigen.            mäß Absatz 1 getroffen haben, und die entsprechenden
                                                               Ergebnisse.
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß diese Verfahren
einen transparenten Entscheidungsprozeß vorsehen, bei                                   Artikel 9
dem die Rechte der Beklagten in angemessener Weise                     Gebührengrundsätze und Kostenrechnung
gewahrt werden. Die Entscheidung wird getroffen, nach-
dem beiden Parteien Gelegenheit geboten wurde, ihren           (1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Gebüh-
Fall darzulegen. Sie muß ordnungsgemäß begründet sein          ren für Mietleitungen den wesentlichen Grundsätzen der
und ist den Parteien innerhalb einer Woche mitzuteilen;        Kostenorientierung und Transparenz und den Bestim-
vor ihrer Bekanntgabe wird sie nicht rechtskräftig.            mungen gemäß Absatz 1 entsprechen:
                                                               a) die Gebühren für Mietleitungen sind unabhängig vom
(2) Falls Fernmeldeorganisationen äquivalente Über-               Typ der Anwendung festzulegen, die der Mietlei-
tragungskapazität zur Bereitstellung wettbewerbsorien-            tungsbenutzer einsetzt;
tierter Dienste nutzen und falls diese Kapazität anderen
Benutzern nicht auf Anfrage in Form eines Mietleitungs-
angebots zur Verfügung gestellt wird, tragen die Mit-          b) die Gebühren für Mietleitungen umfassen in der
gliedstaaten dafür Sorge, daß die einzelstaatliche Auf-           Regel folgende Elemente:
sichtsbehörde
                                                                  — eine einmalige Anschlußgebühr, die sich nach den
a) über diese Fälle vollständig informiert wird,                      durchschnittlichen Kosten für den Anschluß der
                                                                      Mietleitung errechnet,
b) die Berechtigung dieser Fälle prüft und                        — eine regelmäßige Miete, d. h. einen Pauschalsatz.
 ---pagebreak---  Nr. C 58/16                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   7. 3. 91
     Soweit andere Gebührenelemente zugrunde gelegt                und ihr Einsatz bei den Fernmeldeorganisationen von
    werden, müssen sie transparent sein und auf objekti-           der einzelstaatlichen Aufsichtsbehörde genehmigt wurde;
    ven Kriterien basieren;                                        ihre Anwendung bedarf ferner der vorherigen Zustim-
                                                                   mung der Kommission.
 c) die Gebühren für Mietleitungen gelten für die Ein-
     richtungen zwischen den Netzabschlußpunkten, an               Nachdem diese Systeme genehmigt wurden, können an-
     denen der Benutzer Zugang zu den Mietleitungen                dere Systeme nur zugrunde gelegt werden, wenn die
     hat.                                                          Kommission hierzu erneut ihre Zustimmung erteilt hat.
     Bei Mietleitungen, die von mehr als einer Fernmelde-                                 Artikel 10
     organisation bereitgestellt werden, können „Halblei-
     tungstarife", d. h. von einem Netzabschlußpunkt bis                                 Notifizierung
     zu einer angenommenen Leitungsmitte, zugrunde
    gelegt werden.                                                 (1) Die Mitgliedstaaten geben der Kommission bis
                                                                   1. Januar 1992 ihre einzelstaatliche Aufsichtsbehörde
                                                                  gemäß Artikel 2 an.
 (2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß ihre
Fernmeldeorganisationen bis 31. Dezember 1992 ein zur
                                                                  (2) Die einzelstaatliche Aufsichtsbehörde legt minde-
Durchsetzung des Absatzes 1 geeignetes Kostenabrech-
                                                                  stens einmal pro Kalenderjahr statistische Berichte vor,
nungssystem ausarbeiten und in die Praxis umsetzen.
                                                                  aus denen die nach den allgemeinen Lieferbedingungen
                                                                  in Artikel 3 erbrachten Leistungen hervorgehen. Die Be-
Dieses System umfaßt in der Regel folgende Elemente:              richte sind der Kommission spätestens drei Monate nach
                                                                  Ablauf des Jahresberichtszeitraums zu übersenden.
a) die Mietleitungsgebühren umfassen vor allem die
    direkten Kosten, die den Fernmeldeorganisationen              (3) Die einzelstaatliche Aufsichtsbehörde legt der
    durch Aufbau, Betrieb und Wartung entstehen, sowie            Kommission mindestens einmal pro Kalenderjahr einen
    die Kosten der Vermarktung und Fakturierung;                  Kurzbericht über die Fälle (und getroffenen Maßnah-
                                                                  men, einschließlich Begründung) vor, in denen der Zu-
                                                                  gang zu Mietleitungen bzw. deren Nutzung einge-
b) gemeinsame Kosten, die sich nicht unmittelbar Miet-            schränkt wurde, insbesondere wegen angeblicher Verlet-
    leitungen zuweisen lassen, werden nach folgender              zung besonderer oder ausschließlicher Rechte oder eines
    Hierarchie umgelegt, die das Prinzip der Vollkosten-          Verbots des einfachen Wiederverkaufs von Kapazität.
    rechnung darstellt:                                           Die Kurzberichte sind der Kommission innerhalb von
                                                                  drei Monaten nach Ablauf des Jahresberichtszeitraums
                                                                  zu übersenden. Vollständige Bericht sind der Kommis-
       i) nach Möglichkeit werden gemeinsame Kostenka-            sion auf Anforderung vorzulegen.
          tegorien aufgrund einer direkten Analyse des
          Kostenursprungs zugewiesen;
                                                                                          Artikel 11
      ii) ist eine direkte Analyse nicht möglich, so werden                               Rechtsweg
          gemeinsame Kostenkategorien aufgrund einer in-
          direkten Verknüpfung mit einer anderen Kosten-          (1) Jeder Benutzer, der sich beschwert, durch Ver-
          kategorie oder Gruppe von Kostenkategorien zu-          stöße gegen diese Richtlinie geschädigt worden zu sein,
          gewiesen, bei der eine direkte Zuordnung möglich        kann durch schriftliche Benachrichtigung seiner einzel-
          ist. Die indirekte Verknüpfung stützt sich auf ver-     staatlichen Aufsichtsbehörde oder der Kommission das in
          gleichbare zugrundeliegende Kostenstrukturen;           diesem Artikel vorgesehene Verfahren in Anspruch neh-
                                                                  men.
    iii) ist weder eine direkte noch eine indirekte Kosten-
          aufschlüsselung möglich, so wird die Kostenkate-        (2) Stellt die einzelstaatliche Aufsichtsbehörde oder
          gorie aufgrund eines allgemeinen Schlüssels zuge-       die Kommission nach einer Notifizierung gemäß Absatz
          wiesen; dieser errechnet sich aufgrund sämtlicher       1 fest, daß ein Verstoß gegen diese Richtlinie vorliegt, so
          Ausgaben, die unmittelbar wettbewerbsorientier-         kann sie den Fall an den ONP-Ausschuß weiterleiten.
          ten und im Rahmen besonderer oder ausschließli-
          cher Rechte erbrachten Diensten zuzuordnen
          sind.                                                   (3) Der Vorsitzende des ONP-Ausschusses beruft so
                                                                  bald wie möglich eine Arbeitsgruppe ein, der mindestens
                                                                  zwei Mitglieder des Ausschusses und er selbst oder ein
(3) Nach dem 31. Dezember 1992 können andere Ko-                  anderer von ihm benannter Beamter der Kommission an-
stenabrechnungssysteme nur zugrunde gelegt werden,                gehören. Die Arbeitsgruppe tritt in der Regel innerhalb
wenn sie zur Durchsetzung des Absatzes 1 geeignet sind           von zehn Tagen zusammen. Der Vorsitzende kann auf
 ---pagebreak--- 7. 3. 91                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 58/17
Vorschlag eines Mitglieds der Arbeitsgruppe beschließen,        (3) Eine Aussetzung der Verpflichtungen gemäß Arti-
höchstens zwei weitere Personen als Sachverständige zu          kel 9 Absatz 2 oder Artikel 9 Absatz 3 ist nur zulässig,
Rate zu ziehen.                                                 wenn der betreffende Mitgliedstaat nachweisen kann,
                                                                daß die Erfüllung der Anforderung bis zu dem in Artikel
                                                                9 Absatz 2 oder Artikel 9 Absatz 3 vorgegebenen Termin
(4) Die Arbeitsgruppe gibt dem Benutzer, der dieses             eine übermäßige Belastung für ihn darstellen würde.
Verfahren in Anspruch nimmt, den Mitgliedstaaten, de-
ren Aufsichtsbehörden und den betreffenden Fernmelde-
organisationen Gelegenheit, ihre Ansichten mündlich             (4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, bis
oder schriftlich darzulegen.                                    zu welchem Termin sie die Anforderungen erfüllen kön-
                                                                nen und welche Maßnahmen sie zur Einhaltung dieses
                                                                Termins vorsehen.
(5) Die Arbeitsgruppe bemüht sich, eine Einigung
zwischen dem Benutzer, den betreffenden Fernmeldeor-
ganisationen und Mitgliedstaaten herbeizuführen.                (5) Geht bei der Kommission eine Notifizierung ge-
                                                                mäß Artikel 1 ein, so entscheidet sie, ob die besondere
                                                                Lage des betreffenden Mitgliedstaats nach den in Absatz
(6) Die Personen, die das Verfahren nach diesem Ar-             2 oder 3 genannten Kriterien eine Aussetzung seiner
tikel in Anspruch nehmen, tragen ihre eigenen Kosten            Verpflichtungen aus Artikel 6, Artikel 9 Absatz 2 oder
für die Teilnahme an diesem Verfahren.                          Artikel 9 Absatz 3 rechtfertigt und bis zu welchem Zeit-
                                                                punkt diese zulässig ist.
(7) Maßnahmen, die gemäß diesem Artikel getroffen
werden, erfolgen unbeschadet
                                                                (6) Eine Aussetzung im Sinne des Absatzes 2 kann
                                                                nicht gewährt werden, wenn die Nichteinhaltung des Ar-
a) jeglicher Maßnahmen, die die Kommission oder ein             tikels 6 durch Tätigkeiten bedingt ist, die die Fernmelde-
    Mitgliedstaat gegebenenfalls nach dem Vertrag, ins-         organisationen des betreffenden Mitgliedstaats im Be-
    besondere gemäß Artikel 169 oder 170 ergreift;              reich der Endgeräte und wettbewerbsorientierten Dienste
                                                                ausüben.
b) der Rechte, die der das Verfahren in Anspruch neh-
    menden Person, den betreffenden Fernmeldeorganisa-
    tionen oder einer weiteren Person nach geltendem                                    Artikel 13
    einzelstaatlichem Recht zustehen, es sei denn, sie ge-
    hen eine Vereinbarung zur Lösung ihrer Streitfragen         (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen
    ein.                                                        Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtli-
                                                                nie vor dem 1. Januar 1992 nachzukommen. Sie setzen
                                                                die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
                        Artikel 12
                                                                Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz
          Aussetzung bestimmter Verpflichtungen                 1 erlassen, nehmen sie in diesen selbst oder durch einen
                                                                Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese
(1) Kann ein Mitgliedstaat den Bestimmungen von
                                                                Richtlinie Bezug. Sie regeln die Einzelheiten dieser Be-
Artikel 6, Artikel 9 Absatz 2 oder Artikel 9 Absatz 3           zugnahme.
nicht nachkommen oder läßt sich bereits absehen, daß er
dazu nicht in der Lage ist, so teilt er der Kommission die
Gründe hierfür mit.                                             (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den
                                                                Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die
                                                                sie auf dem unter dieser Richtlinie fallenden Gebiet er-
(2) Eine Aussetzung der Verpflichtungen aus Artikel 6
                                                                lassen.
ist nur zulässig, wenn der betreffende Mitgliedstaat
nachweisen kann, daß die Verpflichtungen aus Artikel 6
angesichts des derzeitigen Entwicklungsstands seines öf-                                Artikel 14
fentlichen Fernmeldenetzes und der Nachfragebedingun-
gen eine übermäßige Belastung für ihn darstellen würde.         Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 ---pagebreak--- Nr. C 58/18                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   7. 3. 91
                                                             ANHANG 1
            FORMAT ZUR VERÖFFENTLICHUNG DER INFORMATIONEN ÜBER MIETLEITUNGEN
                                                       GEMÄSS ARTIKEL 3
            Die gemäß Artikel 3 zu liefernden Informationen sind in folgendem Format zu veröffentlichen.
            A. Technische Merkmale
                Zu den technischen Merkmalen gehören — unbeschadet der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom
                28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschrif-
                ten (') — die physikalischen und elektrischen Eigenschaften sowie die am Netzabschlußpunkt geltenden
                detaillierten technischen und Leistungsspezifikationen. Ein klarer Verweis auf die zugrunde gelegten
                Normen ist erforderlich.
            B. Tarife
                Die Tarife umfassen die einmaligen Anschlußgebühren, regelmäßige Mieten, sonstige Gebühren, z. B.
                für die Dienstqualität oder Mengenbestellung.
            C. Allgemeine Lieferbedingungen
                Die allgemeinen Lieferbedingungen umfassen mindestens die in Artikel 4 Absatz 1 festgelegten
                Elemente.
            D. Lizenzanforderungen
                Die Informationen über Lizenzanforderungen, Lizenzverfahren und/oder Lizenzbedingungen vermit-
                teln einen kompletten Überblick über alle Faktoren, die sich auf die Nutzungsbedingungen für Mietlei-
                tungen auswirken. Sie umfassen, soweit zutreffend, folgende Angaben:
                 1. Eine klare Beschreibung der Dienstkategorien, für die Lizenzverfahfen einzuhalten und Lizenzbe-
                    dingungen vom Benutzer der Mietleitung oder seinen Kunden zu erfüllen sind.
                2. Angaben zur Art der Lizenzbedingungen. Insbesondere ist anzugeben, ob die betreffende Lizenz
                    allgemeiner Art ist und keine individuelle Registrierung und/oder Genehmigung erfordert oder ob
                    die Lizenzbedingungen eine Registrierung und/oder Genehmigung auf individueller Basis vorschrei-
                    ben.
                3. Klare Angabe der Laufzeit der Lizenz, gegebenenfalls mit Revisionsdatum.
                4. Bedingungen, die sich aus der Anwendung der grundlegenden Anforderungen gemäß Artikel 5 erge-
                    ben.
                5. Sonstige Verpflichtungen, die den Mietleitungsbenutzern von den Mitgliedstaaten gemäß Richtlinie
                    90/388/EWG in bezug auf paket- oder leitungsvermittelte Datendienste auferlegt werden können
                    und die Einhaltung der Bedingungen der Kontinuität, Verfügbarkeit oder Dienstqualität erfordern.
                6. Ein klarer Verweis auf Bedingungen, die auf die Durchsetzung des Verbots der Erbringung von
                    Diensten abzielen, für die von den Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht
                    besondere und/oder ausschließliche Rechte aufrechterhalten wurden.
                7. Ein Verzeichnis aller Dokumente mit Lizenzbedingungen, die der Mitgliedstaat den Mietleitungs-
                    benutzern auferlegt, wenn sie diese Leitungen zur Bereitstellung von Diensten für Dritte nutzen.
            E. Bedingungen für den Anschluß von Endgeräten.
            (') ABl. Nr. L 109 vom 26. 4. 1983, S. 8.
 ---pagebreak--- 7. 3. 91                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr. C 58/19
                                                                  ANHANG 2 .
         FESTLEGUNG EINES MINDESTBESTANDS AN MIETLEITUNGEN MIT EINHEITLICHEN
         TECHNISCHEN MERKMALEN GEMÄSS ARTIKEL 6 UND ZEITPLAN FÜR DEREN BEREIT-
                                                                  STELLUNG
                                                              Technische Merkmale
           Typ der ONP-Mietleitung                                                                              Zeitplan
                                          Schnittstellenspezifikationen    Leistungsspezifikationen
         Sprachbandbreite                 2- oder 4-Draht analog         M.1040 (analog), G.712        1. Januar 1992
         normaler Qualität                                               oder G.713 (digital),
                                                                         modifiziert durch lokale
                                                                         Leitungsmerkmale
         Sprachübertragung von            2- oder 4-Draht analog         M.1020/M.1025                 1. Januar 1992
         hoher Qualität
         64 kbit/s digital                G.703 (»)                      Einschlägige                  1. Januar 1992
                                                                         Empfehlungen der
                                                                         Reihe G.800
         2 Mbit/s digital                 G.703 (')                      Einschlägige                  1. Juli 1992
                                                                         Empfehlungen der
                                                                         Reihe G.800
         (l) Die Mehrzahl der Anwendungen tendiert zu den G.703-Spezifikauonen. Für eine Übergangszeit können Mietleitungen
             mit anderen Schnittstellen, nach X.21 oder X.21 (bis) statt G.703, bereitgestellt werden.
         Bei den vier obengenannten Mietleitungstypen gelten die genannten-Spezifikationen gemäß der Definition
         in Artikel 2 der Richtlinie 90/387/EWG auch für die Netzabschlußpunkte.