CELEX: 62009CA0258
Language: de
Date: 2010-03-04 00:00:00
Title: Rechtssache C-258/09: Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 4. März 2010 — Europäische Kommission/Königreich Belgien (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Umwelt — Richtlinie 2008/1/EG — Integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung — Nicht fristgerechte Umsetzung)

1.5.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 113/14
            
         Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 4. März 2010 — Europäische Kommission/Königreich Belgien
   (Rechtssache C-258/09) (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - Richtlinie 2008/1/EG - Integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung - Nicht fristgerechte Umsetzung)
   2010/C 113/20
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A. Alcover San Pedro und A. Marghelis)
   
      Beklagter: Königreich Belgien (Prozessbevollmächtigter: T. Materne)
   
      Gegenstand
   
   Nicht fristgerechter Erlass oder nicht fristgerechte Mitteilung der Maßnahmen, die erforderlich sind, um Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (ABl. L 24, S. 8) in der Region Wallonien nachzukommen — Bestehende Anlagen, die Auswirkungen auf die Emissionen in Luft, Wasser oder Boden und auf die Umweltverschmutzung haben können
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung verstoßen, dass es in der Region Wallonien den Betrieb bestehender Anlagen genehmigt hat, die nicht den Anforderungen der Art. 3, 7, 9, 10, 13, 14 Buchst. a und b sowie 15 Abs. 2 dieser Richtlinie genügen, obwohl die in Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie vorgesehene Frist am 30. Oktober 2007 ablief.
            
         
               2.
            
            
               Das Königreich Belgien trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 220 vom 12.9.2009.