CELEX: 52020PC0431
Language: de
Date: 2020-08-25
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/2236 vom 16. Dezember 2019 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen im Mittelmeer und im Schwarzen Meer für 2020

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 25.8.2020
            COM(2020) 431 final
            2020/0203(NLE)
            Vorschlag für eine
            VERORDNUNG DES RATES
            zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/2236 vom 16. Dezember 2019 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen im Mittelmeer und im Schwarzen Meer für 2020 
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS
            
            
               •Gründe und Ziele des Vorschlags
            
            
               Die Verordnung (EU) 2019/2236 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen im Mittelmeer und im Schwarzen Meer für 2020
                  1
                muss geändert werden, um den Berichtigungen in Bezug auf den Ausgangswert des Fischereiaufwands für Spanien Rechnung zu tragen. 
            
            
               •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich
            
            
               Die vorgeschlagenen Maßnahmen wurden unter Berücksichtigung der Ziele und der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik erarbeitet und stehen im Einklang mit der Unionspolitik für nachhaltige Entwicklung. 
            
            
               •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen
            
            
               Die vorgeschlagenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Politik der Union in anderen Bereichen, insbesondere mit der Politik im Bereich des Umweltschutzes. 
            
            
               2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT
            
            
               •Rechtsgrundlage
            
            
               Die Rechtsgrundlage dieses Vorschlags bildet Artikel 43 Absatz 3 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union. 
            
            
               Die Verpflichtung der Union zur nachhaltigen Nutzung lebender aquatischer Ressourcen ergibt sich aus den Verpflichtungen gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  2
               . 
            
            
               •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) 
            
            
               Der Vorschlag fällt gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d AEUV unter die ausschließliche Zuständigkeit der Union. Daher findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung. 
            
            
               •Verhältnismäßigkeit
            
            
               Der Vorschlag entspricht aus folgendem Grund dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: Die GFP ist eine gemeinsame Politik. Der Rat erlässt gemäß Artikel 43 Absatz 3 AEUV die Maßnahmen zur Festsetzung und Aufteilung der Fangmöglichkeiten in der Fischerei. 
            
            
               •Wahl des Instruments
            
            
               Vorgeschlagenes Instrument: Verordnung.
            
            
               3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG
            
         
         
            
               •Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften
            
            
               Entfällt 
            
            
               •Konsultation der Interessenträger
            
            
               Entfällt
            
            
               •Einholung und Nutzung von Expertenwissen
            
            
               Entfällt
            
            
               •Folgenabschätzung
            
            
               Der Anwendungsbereich der Verordnung über die Fangmöglichkeiten ist in Artikel 43 Absatz 3 AEUV festgelegt. 
            
            
               •Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung
            
            
               Entfällt 
            
            
               •Grundrechte
            
            
               Entfällt 
            
            
               4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
            
            
               Die vorgeschlagenen Maßnahmen wirken sich nicht auf den Haushalt aus. 
            
            
               5.WEITERE ANGABEN
            
            
               •Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten
            
            
               Entfällt 
            
            
               •Erläuternde Dokumente (bei Richtlinien)
            
            
               Entfällt 
            
            
               •Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags
            
         
         
            
               Mit der vorgeschlagenen Änderung soll die Verordnung (EU) 2019/2236 des Rates wie nachstehend erläutert geändert werden.
            
            
               Der mehrjährige Bewirtschaftungsplan für den westlichen Mittelmeerraum
                  3
                erstreckt sich auf die Grundschleppnetzfischerei durch Spanien, Frankreich und Italien und trat am 27. Juni 2019 in Kraft. Der Mehrjahresplan sieht insbesondere eine Regelung zur Steuerung des Fischereiaufwands mit allmählichen Aufwandsverringerungen vor, die auf der Grundlage eines Ausgangswertes berechnet wurden, der von den Mitgliedstaaten im Einklang mit den im Mehrjahresplan festgelegten Kriterien festgesetzt wurde. Die im Mehrjahresplan für 2020, dem ersten Jahr der Durchführung, vorgeschriebene Verringerung des Fischereiaufwands wurde in der Verordnung (EU) 2019/2236 des Rates festgelegt. 
            
            
               Hinsichtlich der Berechnung der Aufwandsverringerung informierte Spanien die Kommission Ende Mai 2020 über einen Fehler in seinen Fischereiaufwandsdaten, der sich auf den Ausgangswert für die Verringerung des Fischereiaufwands auswirkt; dies betrifft zwar nicht die Höhe des Ausgangswerts, aber dessen Aufteilung auf die Fischereiaufwandsgruppen in Spanien. Bei der Schätzung des Ausgangswerts bemerkte Spanien bei Fangreisen mit einer Dauer von mehr als einem Tag einen Fehler bei der technischen Berechnung zur Aufteilung der Fangtage zwischen der Küstenfischerei und der Hochseefischerei (d. h. auf Afrikanische Tiefseegarnele, eine der wichtigsten Zielarten im Mehrjahresplan). Diese Änderung bei der der Berechnung hat keine Auswirkungen auf die Gesamtzahl der Fangtage für Spanien in Bezug auf den Fischereiaufwand und betrifft nur einen kleinen Teil der Gesamtzahl der Fangreisen und Fischereifahrzeuge. Allerdings hat sie sowohl für Spanien als auch für spanische Fischereifahrzeuge erhebliche Auswirkungen auf die Aufteilung der Fangtage auf die beiden Fischereien. 
            
            
               Diese Änderung hat keine Auswirkungen auf die anderen Mitgliedstaaten, die den Mehrjahresplan umsetzen.
            
            
               Um jegliche Diskrepanz zwischen der Berichterstattung Spaniens zu seinem Fischereiaufwand und der Höhe des für 2020 in der genannten Verordnung des Rates verabschiedeten Fischereiaufwands zu vermeiden, sollte die Verordnung über die Fangmöglichkeiten für 2020 deshalb entsprechend geändert werden, um die Daten zu berichtigen. 
            
            
               2020/0203 (NLE)
            
            
               Vorschlag für eine
            
            
               VERORDNUNG DES RATES
            
            
               zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/2236 vom 16. Dezember 2019 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen im Mittelmeer und im Schwarzen Meer für 2020 
               
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 3,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)In der Verordnung (EU) 2019/2236 des Rates
                  4
                sind die Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen im Mittelmeer und im Schwarzen Meer für 2020 festgesetzt.
            
            
               (2)Der Mehrjahresplan für die Fischereien, die Grundfischbestände im westlichen Mittelmeer befischen, wurde mit der Verordnung (EU) 2019/1022 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  5
                festgelegt. Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der genannten Verordnung sollten die Fangmöglichkeiten für die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Bestände so festgelegt werden, dass eine fischereiliche Sterblichkeit auf dem Niveau des höchstmöglichen Dauerertrags (maximum sustainable yield, MSY) möglichst schrittweise bis 2020, spätestens jedoch bis 1. Januar 2025 erreicht wird. Fangmöglichkeiten sollten als höchstzulässiger Fischereiaufwand ausgedrückt und im Einklang mit der Regelung zur Steuerung des Fischereiaufwands gemäß Artikel 7 der Verordnung festgelegt werden. Jeder Mitgliedstaat sollte für jede Fischereiaufwandsgruppe oder jedes geografische Untergebiet den Ausgangswert als durchschnittlichen Fischereiaufwand, ausgedrückt in der Anzahl der Fangtage zwischen dem 1. Januar 2015 und dem 31. Dezember 2017, berechnen; dabei sollten nur die während dieses Zeitraums aktiven Fischereifahrzeuge berücksichtigt werden. Für 2020 sollte der höchstzulässige Fischereiaufwand daher gegenüber dem gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung berechneten Ausgangswert um 10 % verringert werden. Die Mitgliedstaaten haben die Ausgangswerte für ihren Fischereiaufwand nach Flottensegmenten und Fangtagen angegeben.
            
            
               (3)Bei der Schätzung des Ausgangswerts für die Aufwandsverringerung bemerkte Spanien bei Fangreisen mit einer Dauer von mehr als einem Tag einen Fehler bei der technischen Berechnung zur Aufteilung der Fangtage zwischen der Küstenfischerei und der Hochseefischerei (d. h. auf Afrikanische Tiefseegarnele, eine der wichtigsten Zielarten in der Verordnung (EU) 2019/1022). 
            
            
               (4)Demzufolge muss die Berechnung des Ausgangswerts für Spanien in Bezug auf den höchstzulässigen Fischereiaufwand in Fangtagen geändert werden. Diese Änderung der Berechnung wirkt sich weder auf die Gesamtzahl der Fangtage für Spanien noch auf die anderen Mitgliedstaaten aus, die den mehrjährigen Bewirtschaftungsplan umsetzen. Diese Änderung ist jedoch notwendig, um jegliche Diskrepanz zwischen der Berichterstattung Spaniens zu seinem Fischereiaufwand und der Höhe des Fischereiaufwands gemäß der Verordnung (EU) 2019/2236 zu vermeiden.
            
            
               (5)Die Verordnung (EU) 2019/2236 sollte daher entsprechend geändert werden.
            
            
               (6)Um eine Unterbrechung der Fangtätigkeiten zu vermeiden und den Lebensunterhalt der Fischerinnen und Fischer in der Union zu sichern, sollte die vorliegende Verordnung ab dem 1. Januar 2020 gelten. Aus Gründen der Dringlichkeit sollte diese Verordnung unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten — 
                  
            
            
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
            
         
         
            
               Artikel 1 
                  Änderung der Verordnung (EU) 2019/2236 
            
            
               In Anhang I der Verordnung (EU) 2019/2236 des Rates erhält die Tabelle a im Abschnitt „Höchstzulässiger Fischereiaufwand in Fangtagen“ folgende Fassung:
            
            
               „Alboran-Meer, Balearische Inseln, Nordspanien und Golfe du Lion (GSAs 1-2-5-6-7)
            
            
                     
                        Bestandsgruppe
                     
                  
                  
                     
                        Länge über alles der Schiffe
                     
                  
                  
                     
                        Spanien
                     
                  
                  
                     
                        Frankreich
                     
                  
                  
                     
                        Italien
                     
                  
                  
                     
                        Code der Fischereiaufwandsgruppe
                     
                  
               
                     
                        Rote Meerbarbe in den Untergebieten 1, 5, 6 und 7; Seehecht in den Untergebieten 1, 5, 6 und 7; Rosa Geißelgarnele in den Untergebieten 1, 5 und 6; Kaisergranat in den Untergebieten 5 und 6.
                     
                  
                  
                     
                        < 12 m
                     
                  
                  
                     
                        2 260
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        EFF1/MED1_TR1
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        ≥ 12 m und < 18 m
                     
                  
                  
                     
                        24 284
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        EFF1/MED1_TR2
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        ≥ 18 m und < 24 m
                     
                  
                  
                     
                        45 563
                     
                  
                  
                     
                        5 144
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        EFF1/MED1_TR3
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        ≥ 24 m
                     
                  
                  
                     
                        16 047
                     
                  
                  
                     
                        6 258
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        EFF1/MED1_TR4
                     
                  
               
                     
                        Afrikanische Tiefseegarnele in den Untergebieten 1, 5, 6 und 7
                     
                  
                  
                     
                        < 12 m
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        EFF2/MED1_TR1
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        ≥ 12 m und < 18 m
                     
                  
                  
                     
                        1 139
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        EFF2/MED1_TR2
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        ≥ 18 m und < 24 m
                     
                  
                  
                     
                        11 535
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        EFF2/MED1_TR3
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        ≥ 24 m
                     
                  
                  
                     
                        9 260
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        EFF2/MED1_TR4
                     
                  
               
               “
            
            
               Artikel 2
            
            
               Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
            
            
               Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2020.
            
            
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am […]
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        Verordnung (EU) 2019/2236 des Rates vom 16. Dezember 2019 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen im Mittelmeer und im Schwarzen Meer für 2020, siehe 
                  https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32019R2236&from=en
                  . 
               
               
                  
                     (2)
                  
                        Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22).
               
               
                  
                     (3)
                  
                        Verordnung (EU) 2019/1022 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Festlegung eines Mehrjahresplans für die Fischereien, die Grundfischbestände im westlichen Mittelmeer befischen, und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 508/2014, siehe 
                  http://data.europa.eu/eli/reg/2019/1022/oj
                  .
               
               
                  
                     (4)
                  
                        Verordnung (EU) 2019/2236 des Rates vom 16. Dezember 2019 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen im Mittelmeer und im Schwarzen Meer für 2020 (ABl. L 336 vom 30.12.2019, S. 14).
               
               
                  
                     (5)
                  
                        Verordnung (EU) 2019/1022 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Festlegung eines Mehrjahresplans für die Fischereien, die Grundfischbestände im westlichen Mittelmeer befischen, und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 (ABl. L 172 vom 26.6.2019, S. 1).