CELEX: 31967R0688
Language: de
Date: 1967-10-10 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 688/67/EWG der Kommission vom 9. Oktober 1967 zur Änderung von Artikel 23 der Verordnung Nr. 224/67/EWG mit Durchführungsbestimmungen über die Beihilfe für Ölsaaten

10 . 10 . 67                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  Nr  944 / 1 1
Ausfuhr von Ölsaaten (1), abgeändert durch die                                         Artikel 3
Verordnung Nr. 397/67/EWG, wird durch folgenden                    Die Verordnung Nr. 397/67/EWG wird auf­
Text ersetzt :
                                                               gehoben .
          „Für die in Artikel 1 und Artikel 2 Absatz (3)           Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Ver­
     der Verordnung Nr. 686/67/EWG (2) erwähnten               öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
     Ölsaaten wird keine Erstattung gewährt."                  meinschaften in Kraft.
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
               jedem Mitgliedstaat.
                    Brüssel, den 9. Oktober 1967
                                                                          Für die Kommission
                                                                             Der Präsident
                                                                               Jean REY
                               VERORDNUNG Nr. 688/67/EWG DER KOMMISSION
                                                   vom 9. Oktober 1967
                      zur Änderung von Artikel 23 der Verordnung Nr. 224/67/EWG mit Durch­
                                  führungsbestimmungen über die Beihilfe für Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                wendung der Beihilfenregelung in der Gemeinschaft
GEMEINSCHAFTEN —                                               genau zu verfolgen ; bestimmte Angaben sind da­
                                                               her häufiger mitzuteilen .
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maß­
                                                               nahmen entsprechen der Stellungnahme des Ver­
     gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG                waltungsausschusses für Fette —
des Rates vom 22. September 1966 über die Errich­
tung einer gemeinsamen Marktorganisation für
Fette (3), insbesondere auf Artikel 27 Absatz (5),             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG
des Rates vom 27. Oktober 1966 über den Handel
                                                                                      Artikel 1
mit Fetten zwischen der Gemeinschaft und Grie­
chenland (4), insbesondere auf Artikel 8 ,
                                                                   Der Text von Artikel 23 Buchstaben a), b) und
     in Erwägung nachstehender Gründe :                        c) der Verordnung Nr. 224/67/EWG wird durch
     Gemäß Artikel 23 der Verordnung Nr. 224/67/               folgenden Text ersetzt :
EWG der Kommission vom 28 . Juni 1967 mit
                                                                       ,,a) im Laufe der ersten drei Tage einer
Durchführungsbestimmungen über die Beihilfe für                    jeden Woche die Mengen an Ölsaaten, für wel­
Ölsaaten (5) teilen die Mitgliedstaaten der Kom­                   che im Laufe der vorangegangenen Woche An­
mission in regelmäßigen Zeitabständen die Men­                     träge auf vorherige Festsetzung der Beihilfe ge­
gen an Ölsaaten mit, für welche die in Artikel 27                  stellt worden sind ;
der Verordnung Nr. 136/66/EWG               vorgesehenen
Beihilfenregelung gilt .                                               b) im Laufe der       ersten drei  Tage einer
     Die gesammelten Erfahrungen zeigen, daß die­                  jeden Woche die Mengen an Ölsaaten, die im
ser Zeitabstand nicht die Möglichkeit gibt, die An­                Laufe der vorangegangenen Woche der in Ar­
                                                                   tikel 2 der Verordnung Nr. 116/67/EWG vor­
                                                                   gesehenen Kontrolle unterworfen worden sind ,
(»)  ABl.  Nr. 151 vom 13. 7 . 1967, S. 6.                         wobei anzugeben sind
(2)  ABl.  Nr. 244 vom 10. 10. 1967, S. 8 .
(3)  ABl . Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66 .
(4)  ABl . Nr. 197 vom 29 . 10. 1966, S. 3393/66 .                     — die Mengen, für welche der Beihilfenan­
( 5) ABl . Nr. 136 vom 30. 6. 1967, S. 2913/67 .                   trag im voraus festgesetzt worden ist,
 ---pagebreak--- Nr. 244/ 12                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      10 . 10 . 67
        — die Mengen, für welche die Beihilfe des                     der Verordnung Nr. 116/67/EWG vorgesehe­
     Tages gewährt wurde, an dem sie in einer Öl­                     nen Kontrollsystem unterworfen worden sind."
    mühle unter Kontrolle gestellt wurden ;
                                                                                        Artikel 2
        c) im Laufe der ersten vier Tage einer jeden                  Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach
    Woche die Mengen an Ölsaaten, die im Laufe                   ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europä­
    der vorangegangenen Woche dem in Artikel 8                   ischen Gemeinschaften in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
              jedem Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 9 . Oktober 1967
                                                                           Für die Kommission
                                                                              Der Präsident
                                                                                Jean REY
                               VERORDNUNG Nr. 689/67/EWG DER KOMMISSION
                                                    vom 9 . Oktober 1967
                     zur Änderung der Verordnung Nr. 199/67/EWG zur Festsetzung der
                     Koeffizienten zur Berechnung der Abschöpfungsbeträge für die abge­
                                    leiteten Erzeugnisse auf dem Geflügelfleischsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   anderes Gefügel besondere Koeffizienten vorzuse­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  hen .
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Eu­                    Brüste und Teile davon und Unterschenkel und
ropäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               Teile davon von Gänsen werden durch Zerlegen ge­
                                                                  schlachteter Gänse der Aufmachung 75 v. H. ge­
     gestützt auf die Verordnung Nr. 123/67/EWG                   wonnen ; dieses Erzeugnis ist daher für die Ab­
des Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                  leitung beizubehalten .
Marktorganisation für Geflügelfleisch (1), insbeson­
dere auf Artikel 5 Absatz (3),
                                                                       Die Prüfung des Verhältnisses zwischen dem
     in Erwägung nachstehender Gründe :                           Handelswert geschlachteter Truthühner und dem
                                                                  von Brüsten und Teilen davon sowie von Unter­
     Bei der Durchführung der Verordnung Nr. 199/                 schenkeln von Truthühnern und Teilen davon führt
67/EWG der Kommission vom 28 . Juni 1967 zur                      dazu , den Koeffizienten für Brüste und Teile davon
Festsetzung der Koeffizienten zur Berechnung der                  zu verringern und den für Unterschenkel und Teile
Abschöpfungsbeträge für die abgeleiteten Erzeug­                  davon festgesetzten Koeffizienten zu erhöhen.
nisse auf dem Geflügelfleischsektor (2) hat es sich
als notwendig erwiesen, einige Koeffizienten für
                                                                       Da Brüste und Teile davon sowie Unterschen­
Geflügelteile, genießbaren Sehlachtabfall von Geflü­
gel und für Fleisch und Schlachtabfall von Geflügel,              kel und Teile davon von anderem Geflügel, die auf
zubereitet oder haltbar gemacht, zu überprüfen.                    den Markt gelangen, hauptsächlich Hühnerteile sind,
                                                                  ist es angebracht, für die Ableitung die geschlach­
      Die Prüfung des Verhältnisses zwischen dem                  teten Hühner der Aufmachung 70 v. H. heranzu­
                                                                  ziehen .
Handelswert von Brüsten und Teilen davon sowie
von Unterschenkeln und Teilen davon einerseits und
dem Handelswert von geschlachtetem Geflügel an­                        Die Prüfung des Verhältnisses zwischen dem
dererseits führt dazu, für Gänse, Truthühner und                   Handelswert der Rücken, Hälse, Rücken mit Häl­
                                                                   sen, Sterze und Flügelspitzen und dem Handelswert
 (!) ABl. Nr. 117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2301 /67 .                 des geschlachteten Geflügels einerseits und zwischen
 (2) ABl . Nr. 134 vom 30 . 6 . 1967, S. 2831 /67 .                dem Handelswert des genießbaren Schlachtabfalls