CELEX: 62020CN0195
Language: de
Date: 2020-05-08 00:00:00
Title: Rechtssache C-195/20: Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (Deutschland) eingereicht am 8. Mai 2020 — XC

13.7.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 230/18
            
         
      Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (Deutschland) eingereicht am 8. Mai 2020 — XC
      (Rechtssache C-195/20)
      (2020/C 230/24)
      Verfahrenssprache: Deutsch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Bundesgerichtshof
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Kläger: XC
      
         Weiterer Verfahrensbeteiligter: Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof
      
         Vorlagefrage
      
      Ist Art. 27 Abs. 2 und 3 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (1) in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI des Rates vom 26. Februar 2009 geänderten Fassung (2) dahin auszulegen, dass der Grundsatz der Spezialität einer freiheitsbeschränkenden Maßnahme wegen einer vor der Übergabe begangenen anderen Handlung als derjenigen, die der Übergabe zugrunde liegt, dann nicht entgegensteht, wenn die Person das Hoheitsgebiet des Ausstellungsmitgliedstaats nach der Übergabe freiwillig verlassen hat, später von einem anderen Vollstreckungsmitgliedstaat aufgrund eines neuen Europäischen Haftbefehls abermals in das Hoheitsgebiet des Ausstellungsmitgliedstaats übergeben worden ist und der zweite Vollstreckungsmitgliedstaat die Zustimmung zur Verfolgung, Verurteilung und Vollstreckung wegen dieser anderen Handlung erteilt hat?
      
         (1)  ABl. 2002, L 190, S. 1.
      
         (2)  ABl. 2009, L 81, S. 24.