CELEX: 31982R3406
Language: de
Date: 1982-12-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3406/82 des Rates vom 17. Dezember 1982 zur Festlegung der Regelung für den Handel Griechenlands mit Algerien

23 . 12 . 82                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . L 364 / 1
                                                ( Veröffentlicbungsbedürftige Rechtsakte)
                                      VERORDNUNG (EWG) Nr. 3406 / 82 DES RATES
                                                         vom 17 . Dezember 1982
                         zur Festlegung der Regelung für den Handel Griechenlands mit Algerien
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -                               Protokolls die Regelung für den Handel Griechenlands
                                                                        mit Algerien autonom festlegt -
gest ützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
auf Vorschlag der Kommission ,                                                                 Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe:                                       Bis zum Inkrafttreten des Protokolls gilt für den Handel
                                                                        Griechenlands mit Algerien die Regelung im Anhang
                                                                        dieser Verordnung.
Am 12 . Juli 1982 wurde das Protokoll zum Koopera­
tionsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik                                              Artikel 2
Algerien (*), im folgenden „das Protokoll" beziehungs­
weise „das Abkommen" genannt , paraphiert , um dem                      Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
Beitritt der Republik Griechenland zur Gemeinschaft                     lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Rechnung zu tragen .                                                    in Kraft .
Bis zum Inkrafttreten des Protokolls empfiehlt es sich ,                Sie wird zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls
daß die Gemeinschaft unter Berücksichtigung dieses                      ungültig.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Geschehen zu Brüssel am 17 . Dezember 1982 .
                                                                                     Int Namen aes Rates
                                                                                         Der Präsident
                                                                                    H. CHRISTOPHERSEN
(') ABl . Nr . L 263 vom 27 . 9 . 1978 , S. 2 .
 ---pagebreak--- Nr . L 364 / 2                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                23 . 12 . 82
                                                          ANHANG
               BESONDERE BEDINGUNGEN DER ANWENDUNG DES KOOPERATIONSABKOM­
               MENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND
               DER DEMOKRATISCHEN VOLKSREPUBLIK ALGERIEN AUFGRUND DES BEI­
                                      TRITTS DER REPUBLIK GRIECHENLAND
                         Artikel 1                             vorzunehmen sind , der am 31 . Dezember 1980 von der
                                                               Republik Griechenland gegenüber der Neunergemein­
Für die in Anhang 1 aufgeführten Waren beseitigt die           schaft angewandte Satz .
Republik Griechenland die Einfuhrzölle für Waren mit
Ursprung in Algerien schrittweise wie folgt :                  (3)      Im Warenverkehr zwischen Griechenland und
                                                               Algerien werden alle ab 1 . Januar 1979 eingeführten
— zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung           Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle besei­
     wird jeder Zoll auf 80% des Ausgangszollsatzes            tigt.
     gesenkt ;
— die vier weiteren Senkungen um je 20% erfolgen
                                                                                         Artikel 4
     am
     — 1 . Januar 1983 ,                                       Wenn die Republik Griechenland Zollsätze oder Abga­
     — 1 . Januar 1984 ,                                       ben mit gleicher Wirkung für Waren , die aus der Neu­
                                                               nergemeinschaft eingeführt werden , aussetzt oder schnel­
     — 1 . Januar 1985 ,                                       ler als in dem festgelegten Zeitplan vorgesehen senkt , so
     — 1 . Januar 1986 .                                       nimmt die Republik Griechenland die Aussetzung oder
                                                               Senkung der Zollsätze oder Abgaben mit gleicher Wir­
                                                               kung auch für Waren mit Ursprung in Algerien um
                          Artikel 2                            denselben Prozentsatz vor .
( 1 ) Für die in Anhang 1 aufgeführten Waren gilt als
Ausgangszollsatz , von dem die in Artikel 1 vorgesehenen                                 Artikel 5
aufeinanderfolgenden Zollsenkungen vorzunehmen sind ,
der am 1 . Juli 1980 von der Republik Griechenland             (1)      Der bewegliche Teilbetrag , den die Republik Grie­
gegenüber Algerien tatsächlich angewandte Zollsatz .           chenland auf die Waren mit Ursprung in Algerien anwen­
                                                               den darf, die unter die Verordnung ( EWG ) Nr . 3033 / 80
(2)     Für Zündhölzer der Tarifnummer 36.06 des               des Rates vom 11 . November 1980 zur Festlegung der
Gemeinsamen Zolltarifs beträgt der Ausgangszollsatz            Handelsregelung für bestimmte , aus landwirtschaftlichen
jedoch 17,2% ad valorem .                                      Erzeugnissen hergestellte Waren (*) fallen , wird um den
                                                               im Handel zwischen der Neunergemeinschaft und Grie­
                                                               chenland angewandten Ausgleichsbetrag berichtigt .
                          Artikel 3
                                                               (2)      Für Waren , die zugleich unter die Verordnung
( 1 ) Für die in Anhang 1 aufgeführten Waren beseitigt         ( EWG ) Nr. 3033 / 80 fallen und in Anhang 1 aufgeführt
die Republik Griechenland die Abgaben mit gleicher             sind , beseitigt die Republik Griechenland nach dem in
Wirkung wie Einfuhrzölle auf die Waren mit Ursprung in         Artikel 3 festgelegten Zeitplan den Unterschied zwi­
Algerien schrittweise wie folgt:                               schen
— zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung           — dem festen Teilbetrag des von der Republik Griechen­
     wird jede Abgabe auf 80% des Ausgangssatzes                    land beim Beitritt anzuwendenden Zollsatzes und
     gesenkt ;
                                                               — dem sich aus den Bestimmungen des Abkommens
— die vier weiteren Senkungen um je 20% erfolgen                    ergebenden Zollsatz (ohne den beweglichen Teil­
     am                                                              betrag).
     — 1 . Januar 1983 ,
     — 1 . Januar 1984 ,                                                                 Artikel 6
     — 1 . Januar 1985 ,
                                                                Bei Waren , die in Anhang II des EWG-Vertrags aufge­
     — 1 . Januar 1986 .
                                                                führt sind , werden die vorgesehenen oder berechneten
(2)     Für jede Ware gilt als Ausgangssatz , von dem die in
Absatz 1 vorgesehenen aufeinanderfolgenden Senkungen           (') ABI . Nr . L 323 vom 29 . 11 . 1980 , S. 1 .
 ---pagebreak--- 23 . 12 . 82                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr . L 364 / 3
Prälerenzsätze auf die Zölle angewandt , die von der            Neunergemeinschaft zu oder erhöht sie ein Kontingent
Republik Griechenland gegenüber Drittländern gemäß              um mehr als den für die Neunergemeinschaft geltenden
Art ikel 64 der Beitrittsakte von 1979 tatsächlich erhoben      Mindestsatz , so läßt die Republik Griechenland auch die
werden .                                                        freie Einfuhr dieser Ware mit Ursprung in Algerien zu
                                                                oder erhöht das Globalkontingent anteilig .
In keinem Fall dürfen für griechische Einfuhren aus
Algerien Zollsätze gelten , die günstiger sind als die auf die  (6)     In bezug auf Einfuhrlizenzen für in Anhang 2
Waren aus der Neunergemeinschaft angewandten Zoll­              aufgeführte Waren mit Ursprung in Algerien wendet die
sätze .                                                         Republik Griechenland die gleichen Verwaltungsregeln
                                                                und -praktiken an wie für die entsprechenden Einfuhren
                          Artikel 7                             mit Ursprung in der Neunergemeinschaft , mit Ausnahme
                                                                des Kontingents für Düngemittel der Tarifnummern
(1)     Bis 31 . Dezember 1985 kann die Republik Grie­          31.02 , 31 . 03 und der Tarifstellen 3 1 . 05 A I , II und IV des
chenland mengenmäßige Beschränkungen für die in                 Gemeinsamen Zolltarifs , auf das die Republik Griechen­
Anhang 2 aufgeführten Waren mit Ursprung in Algerien            land die für ausschließliche Vermarktungsrechte gelten­
aufrechterhalten .                                              den Regeln und Praktiken anwenden kann .
(2)     Die in Absatz 1 genannten Beschränkungen sind
Globalkontingente .
                                                                                          Artikel 8
Die Globalkontingente für das Jahr 1981 sind in Anhang
2 aufgeführt .                                                  (1)     Die Sicherheitsleistungen bei der Einfuhr und die
                                                                Barzahlungspflicht , die am 31 . Dezember 1980 in Grie­
(3 )    Die schrittweise Erhöhung der in Absatz 2 genann­       chenland für die Einfuhr von Waren mit Ursprung in
ten Kontingente beträgt bei den in Europäischen Rech­           Algerien galten , werden wie folgt abgebaut :
nungseinheiten (ERE ) ausgedrückten Kontingenten zu
Beginn eines jeden Jahres mindestens 25 % und bei den in        — zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung:
Mengen ausgedrückten Kontingenten zu Beginn eines                     50% ,
jeden Jahres mindestens 20% . Die Erhöhung wird zu              — 1 . Januar 1983 : 25% ,
jedem Kontingent hinzugerechnet und die folgende Erhö­
hung aufgrund der sich daraus ergebenden Höhe berech­           — 1 . Januar 1984 : 25% .
net .
                                                                 ( 2 ) Für Waren , die in Anhang II des EWG-Vertrags
Bei Reisebussen , Omnibussen und anderen Fahrzeugen              aufgeführt sind , beseitigt die Republik Griechenland die
der Tarifstelle ex 87.02 A I des Gemeinsamen Zolltarifs         Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle und die Maß­
wird jedoch das Kontingent um 20 % jährlich erhöht.              nahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige
                                                                 Beschränkungen ( Sicherheitsleistungen bei der Einfuhr ,
(4 )     Stellt sich heraus , daß die Einfuhren einer in         Barzahlungen, Bestätigung von Rechnungen usw .) für
Anhang 2 genannten Ware nach Griechenland während               Waren mit Ursprung in Algerien gemäß Artikel 65 der
zweier aufeinanderfolgenden Jahre weniger als 90 % des           Beitrittsakte von 1979 .
Kontingents betrugen , so läßt die Republik Griechenland
die freie Einfuhr dieser Ware mit Ursprung in Algerien zu ,      (3)     Senkt die Republik Griechenland gegenüber der
wenn die Einfuhr der betreffenden Ware zu diesem                 Neunergemeinschaft die Sicherheitsleistungen bei der
Zeitpunkt aus der Neunergemeinschaft frei ist .                  Einfuhr oder die Barzahlungen schneller als in Absatz 1
                                                                 vorgesehen , so nimmt die Republik Griechenland die­
 (5)     Läßt die Republik Griechenland die freie Einfuhr        selbe Senkung für Einfuhren von Waren mit Ursprung in
einer der in Anhang 2 aufgeführten Waren aus der                 Algerien vor .
 ---pagebreak--- Nr . L 364 / 4                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  23 . 12 . 82
                                                       ANHANG 1
                                    Liste der in Artikel 3 vorgesehenen Erzeugnisse
                  Nummer des
                    Brüsseler
                   Zolltarif­                                Warenbezeichnung
                    schemas
                  Kapitel 13
               ex 13.02       Weihrauch
               ex 13.03       Pektate
                  Kapitel 14
               ex 14.05       Valonea , Galläpfel
                  Kapitel 15
               ex 15.05       Wollfettstearin
               ex 15.06       Andere tierische Fette und Öle (z. B. Knochenfeit, Abfallfett), ausgenommen
                              Klauenöl
                  15.08       Tierische und pflanzliche Öle , gekocht, oxidiert, dehydratisiert, geschwefelt,
                              geblasen , durch Hitze im Vakuum oder in inertem Gas pplymerisiert oder
                              anders modifiziert
                  15.10       Technische Fettsäuren ; saure Öle aus der Raffination ; technische Fettalkohole
                  15 . i 1    Glyzerin , einschließlich Glyzerinwasser und - unterlagen
               ex 15.15       Bienenwachs und anderes Insektenwachs, auch gefärbt
                  15.16       Pflanzenwachs, auch gefärbt
               ex 15.17       Degras
                  Kapitel 17
               ex 17.02       Laktose und Laktosesirup , mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichtshundert­
                              teilen oder mehr, bezogen auf den Trockenstoff ; Glukose und Glukosesirup ,
                              mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichtshundertteilen oder mehr, bezogen
                              auf den Trockenstoff
                  17.04       Zuckerwaren ohne Kakaogehalt
 ---pagebreak--- 23 . 12 . 82                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . L 364 / 5
                Nummer des
                  Brüsseler
                 '/olltarif­                              Warenbezeichnung
                  schemas
                Kapitel 18   Kakao und Zubereitungen aus Kakao, ausgenommen Tarifnrn . 18.01 und
                             18.02
                Kapitel 19
             ex 19.02        Malzextrakt
                19.03        Teigwaren                                                      ·
                19.05        Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide hergestellt (Puffreis,
                             Corn Flakes und dergleichen)
             ex 19.07        Brot, Schiffszwieback und andere gewöhnliche Backwaren, ohne Zusatz von
                             Zucker, Honig, Eiern, Fett, Käse oder Früchten
                19.08        Feine Backwaren , auch mit beliebigem Gehalt an Kakao
                Kapitel 21   Verschiedene Lebensmittelzubereitungen, ausgenommen Tarifnrn. 21.05 und
                             21.07
                Kapitel 22
                22.01        Wasser, Mineralwasser, Eis und Schnee
                22.02        Limonaden (einschließlich der aus Mineralwasser hergestellten) und andere
                             nichtalkoholische Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der
                             Tarifnr. 20.07
                22.03        Bier
                22.06        Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben , mit Pflanzen oder
                             anderen Stoffen aromatisiert
             ex 22.08        Äthylalkohol und Sprit mit einem Gehalt an Äthylalkohol von 80 °/o vol oder
                             mehr, unvergällt ; Äthylalkohol und Sprit mit beliebigem Gehalt an Äthylalko­
                             hol , vergällt, ausgenommen Äthylalkohol und Sprit, hergestellt aus den in An­
                             hang II des Vertrages aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnissen
             ex 22.09        Sprit mit einem Gehalt an Äthylalkohol von weniger als 80 % vol, unvergällt,
                             ausgenommen Äthylalkohol, hergestellt aus den in Anhang II des Vertrages
                             aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnissen ; Branntwein, Likör und ande­
                             re alkoholische Getränke ; zusammengesetzte alkoholische Zubereitungen zur
                             Herstellung von Getränken
                Kapitel 24
                24.02        Tabak, verarbeitet ; Tabakauszüge und Tabaksoßen
 ---pagebreak--- Nr . L 364 / 6                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 23 . 12 . 82
                  Nummer des
                    Brüsseler
                    Zolltarif­                                Warenbezeichnung
                    schemas
                  Kapitel 25
                  25.20        Gipsstein ; Anhydrit ; Gips, auch gefärbt oder mit geringen Zusätzen von Anre­
                               gern oder Abbindeverzögerern , ausgenommen zu zahnärztlichen Zwecken be­
                               sonders zubereiteter Gips
                  25.22        Luftkalk, auch gelöscht ; Wasserkalk, ausgenommen reines Kalziumoxid und
                               Kalziumhydroxid
                  25.23        Zement (einschließlich Zementklinker), auch gefärbt
               ex 25.30        Natürliche rohe Borsäure mit einem Gehalt von nicht mehr als 85 Gewichts­
                               hundertteilen H3BO3 in der Trockensubstanz
               ex 25.32        Farberden, auch gebrannt oder untereinander gemischt ; Santorinerde, Puzzo­
                               lanerde, Traß und dergleichen, wie sie zur Herstellung von Zement verwendet
                               werden, auch gemahlen oder sonst zerkleinert
                  Kapitel 27
                  27.05 bis    Stadtgas , Ferngas, Wassergas, Generatorgas und ähnliche Gase
                  27.06        Teer aus Steinkohle, Braunkohle oder Torf und andere Mineralteere, ein­
                               schließlich der destillierten und präparierten Teere
                   27.08       Pech und Pechkoks aus Steinkohlenteer oder anderen Mineralteeren
               ex 27.10         Mineral-Schmiermittel
               ex 27.11         Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe; ausgenommen nicht zur
                               Verwendung als Kraft- oder Heizstoff bestimmtes Propan mit einem Rein­
                                heitsgrad von 99 Gewichtshundertteilen oder mehr
                   27.12        Vaselin
                   27.13        Paraffin , Erdölwachs , Wachs aus bituminösen Mineralien , Ozokerit, Montan­
                                wachs, Torfwachs , paraffinische Rückstände (Gatsch, slak wax), auch gefärbt
                   27.14        Bitumen , Petrolkoks und andere Rückstände àus Erdöl oder Ol aus bituminö­
                                sen Mineralien
                   27.15        Naturasphalt ; bituminöse Schiefer und Sande ; Asphaltgestein
                   27.16        Bituminöse Gemische auf der Grundlage von Naturasphalt, Bitumen, Mineral­
                                teer oder Mineralteerpech (z. B. Asphaltmastix, Verschnittbitumen)
                Kapitel 28
                ex 28.01        Chlor
                ex 28.04        Wasserstoff, Sauerstoff (einschließlich Ozon) und Stickstoff
 ---pagebreak--- 23 . 12 . 82                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr . L 364 / 7
                Nummer des
                  Brüsseler
                  Zolltarif­                                Warenbezeichnung
                  schemas
             ex 28.06        Salzsäure (Chlorwasserstoffsäure)
                28.08        Schwefelsäure ; Oleum
                28.09        Salpetersäure ; Nitriersäuren
                28.10        Phosphorsäureanhydrid und Phosphorsäuren (Meta-, Ortho- und Pyro­
                             phosphorsäure)
                28.12        Borsäure und Borsäureanhydrid
                28.13        Andere anorganische Säuren und Sauerstoffverbindungen der Nichtmetalle
                28.15        Sulfide der Nichtmetalle , einschließlich Phosphortrisulfid
                28.16        Ammoniak, verflüssigt oder gelöst (Salmiakgeist)
                28.17        Natriumhydroxid (Ätznatron); Kaliumhydroxid (Ätzkali); Natrium- und
                             Kaliumperoxid
             ex 28.19        Zinkoxid
             ex 28.20        Künstlicher Korund
                28.22        Manganoxide
             ex 28.23        Eisenoxide, einschließlich Farberden auf der Grundlage von natürlichem
                             Eisenoxid mit einem Gehalt an gebundenem Eisen, berechnet als Fe203
                             von 70 Gewichtshundertteilen oder mehr
             ex 28.27        Bleimennige und Lithargyrum
                28.29        Fluoride, Fluorosilikate ; Fluoroborate und andere Fluorosalze
             ex 28.30        Magnesiumchlorid , Kalziumchlorid
             ex 28.31        Hypochlorite ; handelsübliches Kalziumhypochlorit ; Chlorite
                28.35        Sulfide, einschließlich Polysulfide
                28.36        Dithionite (Hydrosulfite),      auch    durch   organische   Stoffe stabilisiert ;
                             Sulfoxylate
                28.37        Sulfite und Thiosulfate
             ex 28.38        Natriumsulfat, Bariumsulfat, Eisensulfat, Zinksulfat, Magnesiumsulfat, Alumi­
                             niumsulfat ; Alaune
             ex 28.40        Phosphite, Hypophosphite und Phosphate, ausgenommen Bleipyrophosphat
             ex 28.42        Karbonate, einschließlich des handelsüblichen Ammoniumkarbonats , aus­
                             genommen Bleihydroxykarbonat
             ex 28.44        Quecksilberfulminat
             ex 28.45        Natrium - und Kaliumsilikate , einschließlich der handelsüblichen Natrium - und
                             Kaliumsilikate
             ex 28.46        Borax , raffiniert
 ---pagebreak--- Nr . L 364 / 8                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               23 . 12 . 82
                  Nummer des
                    Brüsseler
                    Zolliarif­                                Warenbezeichnung
                     schemas
               ex 28.48        Arsenite und Arsenate
                  28.54        Wasserstoffperoxid , auch fest
               ex 28.56        Siliziumkarbid , Borkarbid, Kalziumkarbid
               ex 28.58        Destilliertes Wasser, Leitfähigkeitswasser oder Wasser von gleicher Reinheit
                  Kapitel 29
               ex 29.01        Kohlenwasserstoffe zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe ; Naphthalin,
                               Anthrazen
               ex 29.04        Amylalkohole
                  29.06        Phenole und Phenolalkohole
               ex 29.08        Dipentyläther, Äthyläther, Anethol
               ex 29.14        Palmitinsäure, Stearinsäure, Ölsäure, ihre wasserlöslichen Salze ; Anhydride
               ex 29.16        Weinsäure , Zitronensäure , Gallussäure ; Kalziumtartrat
               ex 29.21        Glyzerintrinitrat (Nitroglyzerin)
               ex 29.42        Nikotinsulfat
                  29.43        Chemisch reine Zucker, ausgenommen Saccharose, Glukose und Laktose ;
                               Äther und Ester von Zuckern und ihre Salze, ausgenommen Erzeugnisse der
                               Tarifnrn . 29.39 , 29.41 und 29.42
                  Kapitel 30
               ex 30.02        Sera von immunisierten Tieren oder Menschen
               ex 30.03        Arzneiwaren , auch für die Veterinärmedizin, ausgenommen nachstehende
                               Waren :
                               — Asthma-Zigaretten
                               — Chinin , Cinchonin , Chinidin und ihre Salze , auch in Form von
                                   Spezialitäten
                               — Morphium, Kokain und andere Rauschgifte, auch in Form von
                                   Spezialitäten
                               — Antibiotika und Zubereitungen auf der Grundlage von Antibiotika
                               — Vitamine und Zubereitungen auf der Grundlage von Vitaminen
                               — Sulfamide, Hormone und Zubereitungen auf der Grundlage von
                                   Hormonen
                   30.04       Watte, Gaze, Binden und dergleichen (z. B. Verbandzeug, Pflaster zum Heil­
                               gebrauch , Senfpflaster), mit medikamentösen Stoffen getränkt oder überzogen
                               oder für den Einzelverkauf zu medizinischen oder chirurgischen Zwecken auf­
                               gemacht, ausgenommen die in der Vorschrift 3 zu Kapitel 30 genannten
                               Erzeugnisse
                  Kapitel 31
               ex 31.03        Mineralische oder chemische Phosphatdüngemittel, ausgenommen :
                               — Thomasphosphatschlacken
                               — Kalziumphosphate, durch Glühen aufgeschlossen (Thermophosphate und
                                    geschmolzene Phosphate), und durch Glühen behandelte natürliche Kal­
                                    ziumaluminiumphosphate
                               — Dikalziumphosphat mit einem Gehalt an Fluor von mindestens 0,2 Ge­
                                    wichtshundertteilen
 ---pagebreak--- 23 . 12 . 82                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . L 364 / 9
                Nummer des
                  Brüsseler
                  Zolltarif­                                Warenbezeichnung
                  sc 1 1 emas
                31.05         Andere Düngemittel ; Erzeugnisse des Kapitels 31 in Tabletten, Pastillen oder
                              ähnlichen Formen oder in Packungen mit einem Gewicht von 10 kg oder
                              weniger
                Kapitel 32
             ex 32.01         Pflanzliche Gerbstoffauszüge ; Tannine (Gerbsäuren), einschließlich des mit
                              Wasser ausgezogenen Galläpfeltannins
             ex 32.04         Pflanzliche Farbstoffe (einschließlich Auszüge aus Farbhölzern und anderen
                              färbenden pflanzlichen Stoffen, ausgenommen Indigo, Henna und Chloro­
                              phyll) und tierische Farbstoffe, ausgenommen Karmin und Kermes
             ex 32.05         Synthetische organische Farbstoffe, ausgenommen künstlicher Indigo ; synthe­
                              tische organische Erzeugnisse, die als Luminophore verwendet werden ; auf die
                              Faser aufziehende optische Aufheller
                32.06         Farblacke
             ex 32.07         Andere Farbmittel , ausgenommen
                              a) anorganische oder mineralische Pigmente auf der Grundlage von Cad­
                                  miumsalzen , auch andere Farbmittel enthaltend , und
                              b) Farben auf der Grundlage von Chromaten und Preußisch Blau ; anor­
                                  ganische Erzeugnisse, die als Luminophore verwendet werden
                32.08         Zubereitete Pigmente, zubereitete Trübungsmittel und zubereitete Farben ,
                              Schmelzglasuren und andere verglasbare Massen, flüssige Glanzmittel und
                              ähnliche Zubereitungen für die keramische, Emaillier- oder Glasindustrie ; En­
                              goben ; Glasfritte und anderes Glas in Form von Pulver, Granalien, Schuppen
                              oder Flocken
                32.09         Lacke ; Wasserfarben und zubereitete Wasserpigmentfarben nach Art der für
                              die Lederendbearbeitung gebrauchten ; andere Anstrichfarben ; mit Leinöl,
                              Testbenzin (white spirit), Terpentinöl, einem Lack oder anderen zum Herstel­
                              len von Anstrichfarben dienenden Mitteln angeriebene Pigmente ; Prägefolien ;
                              Färbemittel in Formen oder Packungen für den Einzelverkauf; Lösungen im
                              Sinne der Vorschrift 4 zu diesem Kapitel
                32.11         Zubereitete Sikkative
                32.12         Kitte (einschließlich Harzkitt und Harzzement); Spachtelmassen für
                              Anstreicherarbeiten ; nichtfeuerfeste Spachtel- und Verputzmassen für Mauer­
                              werk ünd dergleichen
                32.13         Druckfarben , Tinte und Tusche zum Schreiben oder Zeichnen und andere
                              Tinten und Tuschen
                Kapitel 33
             ex 33.01         Ätherische Öle (auch terpenfrei gemacht), flüssig oder fest (konkret), ausge­
                              nommen Roscjnöl, Rosmarinöl, Eukalyptusöl, Sandelholzöl und Zedernholzöl ;
                              Resinoide ; Konzentrate ätherischer Öle in Fetten, nichtflüchtigen Ölen,
                              Wachsen oder ähnlichen Stoffèn , durch Enfleurage oder Mazeration gewon­
                              nen
             ex 33.06         Eaux de Cologne und andere Toilettewässer; Schönheits-, Haut-, Haar- und
                              Nagelpflegemittel ; Zahnpasten und Zahnpulver, Mundpflegemittel ; Raum­
                              desodorierungsmittel (Raumluftverbesserer), zubereitet, auch nicht parfümiert
                Kapitel 34    Seifen, organische grenzflächenaktive Stoffe, zubereitete Waschmittel und
                              Waschhilfsmittel , zubereitete Schmiermittel , künstliche Wachse, zubereitete
                              Wachse, Schuhcreme, Scheuerpulver und dergleichen, Kerzen und ähnliche
                              Erzeugnisse, Modelliermassen und „Dentalwacns"
 ---pagebreak--- Nr' L 364 / 10                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    23 . 12 . 82
                 Nummer des
                   Brüsseler
                   Zolharif­                                Warenbezeichnung
                    schemas
                 Kapitel 35  Eiweißstoffe ; Klebstoffe ; Enzyme
                 Kapitel 36  Pulver und Sprengstoffe ; pyrotechnische Artikel ; Zündhölzer, Zündmetall­
                             legierungen ; leicht entzündliche Stoffe
                 Kapitel 37
                  37.03      Lichtempfindliche Papiere , Karten und Gewebe, auch belichtet, nicht ent­
                             wickelt
                 Kapitel 38
                  38.03      Aktivkohle ; aktivierte natürliche mineralische Stoffe ; Tierisches Schwarz, auch
                             ausgebraucht
                  38.09      Holzteere ; Holzteeröle (ausgenommen zusammengesetzte Lösungs- und Ver­
                             dünnungsmittel der Tarifnr. 38.18); Kreosot ; Holzgeist ; Acetonöl ; pflanzliche
                             Peche aller Art ; Brauerpech und ähnliche Zubereitungen auf der Grundlage
                             von Kolophonium oder pflanzlichen Pechen ; Kernbindemittel auf der Grund­
                             lage von natürlichen harzigen Stoffen
              ex 38.11       Desinfektionsmittel, Insekticide, Mittel gegen Nagetiere, Schädlingsvertil­
                             gungsmittel und ähnliche Erzeugnisse, als Waren mit Trägerstoffen (z. B.
                              Schwefelbänder, Schwefelfäden, Schwefelkerzen, Fliegenfänger, mit Hexa­
                             chlorcyclohexan überzogene Stäbchen und ähnliche Waren); Zubereitungen
                              aus einem Wirkstoff (DDT usw.) in Mischungen mit anderen Stoffen, in
                              Spray-Dosen , gebrauchsfertig
                  38.18       Zusammengesetzte Lösungs- und Verdünnungsmittel für Lacke und ähnliche
                              Erzeugnisse
              ex 38.19        Sogenannte hydraulische Flüssigkeiten (insbesondere für hydraulische Brem­
                              sen), auch mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von
                              weniger als 70 Gewichtshundertteilen
                  Kapitel 39
              ex 39.02        Polyvinylchlorid
              ex 39.01        Polystyrol in sämtlichen Formen ; andere Kunststoffe (einschließlich Kunst­
               ex 39.02       harze), Zelluloseäther und -ester, Kunstharze, ausgenommen
               ex 39.03
                              a) solche in Form von Körnern, Flocken , Krümeln, Pulver, Abfällen oder
               ex 39.04          Bruch, die als Rohstoff für die Herstellung der in diesem Kapitel genann­
                                 ten Waren verwendet werden , und
               ex 39.05
               ex 39.06       b) Ionenaustauscher
 ---pagebreak--- 23 12 . 82                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . L 364 / 11
              Nummer des
                Brüsseler
               /.olltarif­                               Warenbezeichnung
                schemas
           ex 39.07        Waren aus Stoffen der Tarifnrn. 39.01 bis 39.06, ausgenommen Klappfächer
                           und starre Fächer, Fächergestelle und Fächergriffe, Teile von Fächergestellen
                           und Fächergriffen, und Spulen und ähnliche Unterlagen für photographische
                           und kinematographische Filme oder für Bänder, Filme und dergleichen der
                           Tarifnr. 92.12
              Kapitel 40   Kautschuk (Naturkautschuk, synthetischer Kautschuk und Faktis) und Kau­
                           tschukwaren, ausgenommen Tarifnrn. 40.01 , 40.02, 40.03 und 40.04, Latex (ex
                           40.06), Lösungen und Dispersionen (ex 40.06), Weichkautschukwaren zum
                           Schutze für Chirurgen und Röntgenologen und Schutzbekleidung für Taucher
                           (ex 40.13), Hartkautschuk in Massen oder Platten und Abfälle, Staub und
                           Bruch, aus Hartkautschuk (ex 40.15)
              Kapitel 41   Häute, Felle, Leder, ausgenommen Pergament und Rohhautleder und die
                           Tarifnrn . 41.01 und 41.09
              Kapitel 42   Lederwaren ; Sattlerwaren ; Reiseartikel, Handtaschen und ähnliche Behält­
                           nisse ; Waren aus Därmen
              Kapitel 43   Pelzfelle und künstliches Pelzwerk ; Waren daraus
              Kapitel 44   Holz, Holzkohle und Holzwaren, ausgenommen Tarifnr. 44.07 ; Waren aus
                           Faserplatten (ex 44.21 , ex 44.23 , ex 44.27, ex 44.28) und Spulen und ähnliche
                           Unterlagen für photographische und kinematographische Filme, oder für
                           Bänder, Filme und dergleichen der Tarifnr. 92.12 (ex 44.26) und Pflasterklöt­
                           ze (ex 44.28 )
              Kapitel 45
              45.03        Waren aus Naturkork
              45.04        Preßkork (mit oder ohne Bindemittel hergestellt) und Waren aus Preßkork
              Kapitel 46   Flechtwaren und Korbmacherwaren, ausgenommen Geflechte und ähnliche
                           Waren aus Flechtstoffen zu allen Verwendungszwecken, auch miteinander zu
                           Bändern verbunden (ex 46.02)
              Kapitel 48
           ex 48.01        Papier und Pappe, einschließlich Zellstoffwatte, in Rollen oder Bogen, ausge­
                           nommen folgende Waren :
                           — gewöhnliches Papier, zur Verwendung als Zeitungsdruckpapier, bestehend
                               aus chemisch oder mechanisch aufbereitetem Halbstoff, mit einem Qua­
                               dratmetergewicht von nicht mehr als 60 Gramm
                           — Papier für periodische Druckschriften
                           — Zigarettenpapier
                           — Seidenpapier
                           — Filterpapier
                           — Zellstoffwatte
                           — Büttenpapier und Büttenpappe (handgeschöpft)
              48.03        Pergamentpapier, Pergamentpappe und Nachahmungen davon, einschließlich
                           sogenanntes Pergaminpapier, in Rollen oder Bogen
              48.04        Papier und Pappe, zusammengeklebt, auf der Oberfläche weder getränkt noch
                           überzogen, aucn mit Innenverstärkung, in Rollen oder Bogen
           ex 48.05        Papier und Pappe, gewellt (auch mit aufgeklebter Decke), durch Pressen oder
                           Prägen gemustert, in Rollen oder Bogen
 ---pagebreak--- Nr . L 364 / 12                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                23 . 12 . 82
                  Nummer des
                    Brüsseler
                   Zolltarif­                              Warenbezeichnung
                    schemas
              ex 48.07        Panier und Pappe, gestrichen , überzogen, getränkt oder auf der Oberfläche
                              gefärbt (marmoriert-, gemustert oder dergleichen) oder bedruckt (andere als
                              solche des Kapitels 49), in Rollen oder Bogen, ausgenommen kariertes Papier,
                              vergoldetes oder versilbertes Papier und Nachahmungen dieser Papiere,
                              Pauspapier, Reagenzpapier und nicht lichtempfindlich gemachte Papiere für
                              photographische Zwecke
              ex 48.13        Kohlepapier
                 48.14        Schreibwaren : Briefblöcke, Briefumschläge, Einstückbriefe, Postkarten (ohne
                              Bilder) und Briefkarten ; Schachteln , Taschen und ähnliche Behältnisse, aus
                              Papier oder Pappe, mit einer Zusammenstellung solcher Schreibwaren
              ex 48.15        Andere Papiere und Pappen, zu einem bestimmten Zweck zugeschnitten, aus­
                              genommen Zigarettenpapier, Streifen für Fernschreibgeräte, gelochte Streifen
                              für Monotypemaschinen und Rechenmaschinen, Filterpapier und Filterpappe
                              (einschließlich Papier und Pappe für Zigarettenfilter), gummierte Streifen
                  48.16       Schachteln , Säcke und andere Verpackungsmittel, aus Papier oder Pappe ;
                              Pappwaren der irr Büros, Läden und dergleichen verwendeten Art
                  48.18       Register, Hefte, Quittungsbücher und dergleichen, Merkbücher, Notizblöcke,
                              Notiz- und Tagebücher, auch mit KaTendarium (z. B. Terminkalender),
                              Schreibunterlagen , Ordner, Einbände (für Lose-Blatt-Systeme oder andere)
                              und andere Waren des Papierhandels , aus Papier oder Pappe ; Alben für
                              Muster oder für Sammlungen sowie Buchhüllen, aus Papier oder Pappe
                  48.19       Etiketten aller Art aus Papier oder Pappe, mit oder ohne Aufdruck oder
                              Bilder, auch gummiert
              ex 48.21        Lampenschirme ; Tischtücher, Deckchen und Mundtücher, Taschentücher und
                              Handtücher; Schüsseln, Teller, Becher, Untersetzer für Schüsseln, Flaschen,
                              Gläser
                  Kapitel 49
               ex 49.01       Bücher, Broschüren und ähnliche Drucke , auch in losen Bogen oder Blättern,
                              in griechischer Sprache
               ex 49.03       Bilderalben, Bilderbücher und Zeichen- oder Malbücher, broschiert, kartoniert
                              oder gebunden, für Kinder, ganz oder teilweise in griechischer Sprache
                              gedruckt
               ex 49.07       Marken , nicht für den öffentlichen Dienst
                  49.09       Postkarten , Glückwunschkarten, Weihnachtskarten und dergleichen, mit
                              Bildern , in beliebigem Druck hergestellt, auch mit Verzierungen aller Art
               ex 49.10        Kalender aller Art, aus Papier oder Pappe, einschließlich Blöcke von Abreiß­
                               kalendern , ausgenommen Kalender zu Werbezwecken, in anderen Sprachen
                               als Griechisch
               ex 49.11        Bilder, Bilddrucke, Photographien und andere Drucke, in beliebigen Verfah­
                               ren hergestellt, ausgenommen die nachstehenden Waren :
                              — Theaterdekorationen und Dekorationen für Photostudios
                              — Drucke und Veröffentlichungen zu Werbezwecken (einschließlich solche
                                   für Reisewerbung), ¡n anderen Sprachen als Griechisch gedruckt
                  Kapitel 50   Seide, Schappeseide und Bourretteseide
                  Kapitel 51   Synthetische und künstliche Spinnfäden
                  Kapitel 52   Metallgarne
 ---pagebreak--- 23 12 . 82                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . L 364 / 13
              Nummer des
                Brüsseler
                Zolltarif­                               Warenbezeichnung
                schemas
              Kapitel 53   Wolle, feine und grobe Tierhaare, Roßhaar, ausgenommen rohe, gebleichte,
                           nicht gefärbte Waren der Tarifnrn. 53.01 , 53.02, 53.03 und 53.04
              Kapitel 54   Flachs und Ramie, ausgenommen Tarifnr. 54.01
              Kapitel 55   Baumwolle
              Kapitel 56   Synthetische und künstliche Spinnfasern
              Kapitel 57   Andere pflanzliche Spinnstoffe, ausgenommen Tarifnr. 57.01 ; Papiergarne und
                           Gewebe aus Papiergarnen
              Kapitel 58   Teppiche und Tapisserien ; Samt, Plüsch, Schlingengewebe und Chenille­
                           gewebe ; Bänder ; Posamentierwaren ; Tülle und geknüpfte Netzstoffe ; Spitzen,
                           Stickereien
              Kapitel 59   Watte und Filze ; Tauwerk und andere Seilerwaren ; Spezialgewebe, getränkte
                           oder bestrichene Gewebe ; Gegenstände des technischen Bedarfs, aus Spinn­
                           stoffen
              Kapitel 60   Gewirke
              Kapitel 61   Bekleidung und Bekleidungszubehör, aus Geweben
              Kapitel 62   Andere konfektionierte Waren aus Geweben, ausgenommen Klappfächer und
                           starre Fächer (ex 62.05)
              Kapitel 63   Altwaren , Lumpen
              Kapitel 64   Schuhe, Gamaschen und ähnliche Waren ; Teile davon
              Kapitel 65   Kopfbedeckungen und Teile davon
              Kapitel 66
              66.01        Regenschirme und Sonnenschirme, einschließlich Stockschirme, Schirmzeite
                           und dergleichen
              Kapitel 67
           ex 67.01        Staubwedel
              67.02        Künstliche Blumen , Blätter und Früchte sowie Teile davon ; Waren aus künst­
                           lichen Blumen , Blättern oder Früchten
              Kapitel 68
              68.04        Wetz- oder Poliersteine zum Handgebrauch, Mühlsteine und dergleichen,
                           zum Mahlen , Zerfasern , Schleifen , Polieren, Richten , Schneiden oder Tren­
                           nen , aus Natursteinen, auch agglomeriert, aus agglomerierten natürlichen oder
                           künstlichen Schleifstoffen oder keramisch hergestellt (einschließlich Segmente
                           und andere Teile dieser Waren, aus den gleichen Stoffen), auch mit Teilen
                           (z. B. Achsen, Kernen, Stiften, Hülsen) aus anderen Stoffen, jedoch nicht mit
                           Gestellen
              68.06        Natürliche oder künstliche Schleifstoffe, in Pulver- oder Körnerform , auf
                           Gewebe, Papier, Pappe oder andere Stoffe aufgebracht, auch zugeschnitten,
                           genäht oder anders zusammengefügt
 ---pagebreak--- Nr. L 364 / 14                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 23 . 12 . 82
                Nummer des
                  Brüsseler
                  / olita ri f­                                 Warenbezeichnung
                  schemas
                68.09           Platten , Dielen , Fliesen , Blöcke und dergleichen , aus Pflanzenfasern, Holz­
                                fasern, Stroh, Holzspänen oder Holzabfällen , mit Zement, Gips oder anderen
                                mineralischen Bindemitteln hergestellt
                68.10           Waren aus Gips oder aus Gemischen auf der Grundlage von Gips
                68.1 1          Waren aus Zement oder Beton, Betonwerksteine und dergleichen (einschließ­
                                lich Waren aus Hüttenzement oder Terrazzo), Waren aus Kalksandmischung ,
                                auch bewehrt
                68.12           Waren aus Asbestzement, Zellulosezement oder dergleichen
                68.14           Reibungsbeläge (z. B. Segmente, Scheiben, Ringe, Streifen, Tafeln, Platten,
                                Rollen) für Bremsen , Kupplungen usw. , auf der Grundlage von Asbest, ande­
                                ren mineralischen Stoffen oder Zellstoff, auch in Verbindung mit Spinnstoffen
                                oder anderen Stoffen
                Kapitel 69      Keramische Waren , ausgenommen die Tarifnrn. 69.01 , 69.02 , andere als
                                Steine auf der Grundlage von Magnesit und von Magnesitochromit, 69.03 ,
                                69.04 und 69.05 , Geräte und Waren für Laboratorien und zu technischen
                                Zwecken, Behältnisse für den Transport von Säuren und anderen chemischen
                                Erzeugnissen, Waren für die Landwirtschaft der Tarifnr. 69.09 und Waren aus
                                Porzellan der Tarifnrn . 69.10 , 69.13 und 69.14
                Kapitel 70
                70.04           Gegossenes oder gewalztes Flachglas (auch bei der Herstellung bereits über­
                                fangen oder mit Drahteinlagen oder dergleichen verstärkt), nicht bearbeitet, in
                                quadratischen oder rechteckigen Platten oder Scheiben
                70.05           Gezogenes oder geblasenes Flachglas, sogenanntes „Tafelglas" (auch bei der
                                Herstellung bereits überfangen), nicht bearbeitet, in quadratischen oder
                                rechteckigen Platten oder Scheiben
             ex 70.06           Gegossenes oder gewalztes Flachglas und „Tafelglas" (auch bei der Herstel­
                                lung bereits überfangen oder mit Drahteinlagen oder dergleichen verstärkt),
                                auf einer oder beiden Seiten geschliffen oder poliert, in quadratischen oder
                                rechteckigen Platten oder Scheiben , ausgenommen nicht überfangenes Spie­
                                gelglas
             ex 70.07           Gegossenes oder gewalztes Flachglas und „Tafelglas" (auch bei der Herstel­
                                lung bereits überfangen oder mit Drahteinlagen oder dergleichen verstärkt),
                                anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten oder gebogen oder an­
                                ders bearbeitet (z. B. mit abgeschrägten Rändern, graviert), auch auf einer
                                oder beiden Seiten geschliffen oder poliert ; Kunstverglasungen
                70.08           Vorgespanntes Einschichten-Sicherheitsglas und Mehrschichten-Sicherheits­
                                glas (Verbundglas), auch fassoniert
                70.09            Spiegel aus Glas, auch gerahmt, einschließlich Rückspiegel
                 70.10           Flaschen , Glasballons, Korbflaschen , Flakons , Industriekonservengläser,
                                Töpfe, Tablettengläser und ähnliche Behältnisse zu Transport- oder Verpak­
                                 kungszwecken , aus Glas ; Stopfen, Deckel und andere Verschlüsse , aus Glas
             ex 70.13            Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, in der Küche, bei der Toilette, im
                                 Büro, zum Ausschmücken von Wohnungen und zu ähnlichen Zwecken, aus­
                                 genommen Waren der Tarifnr. 70.19, ausgenommen feuerfeste Glaswaren zur
                                 Verwendung bei Tisch und in der Küche mit niedrigem Ausdehnungskoeffi­
                                 zienten der Art Pyrex, Durex usw.
                 70.14           Glaswaren für Beleuchtung, für Signalvorrichtungen oder zu optischen Zwek­
                                 ken, nicht aus optischem Glas, nicht optisch bearbeitet
             ex 70.15            Gläser für einfache Brillen und ähnliche Gläser, gewölbt, gebögen und der­
                                 gleichen
             ex 70.16            Sogenanntes vielzelliges Glas oder Schaumglas in Form von Blöcken , Tafeln,
                                 Platten und Isolierschalen
 ---pagebreak--- 23 . 12 . 82                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr . L 364 / 15
                Nummer des
                  Brüsseler
                 Zolltarif­                                  Warenbezeichnung
                  sdiemas
             ex 70.17       Glaswaren für Laboratorien , hygienische und medizinische Bedarfsartikel aus
                            Glas, auch mit Skalen oder Eichzeichen , ausgenommen Glaswaren für chemi­
                            sche Laboratorien ; Glasampullen
             ex 70.21       Andere Glaswaren, ausgenommen Glaswaren für die Industrie
                Kapitel 71
             ex 71.12       Schmuckwaren aus Silber (einschließlich solcher aus vergoldetem Silber) oder
                            aus mit Edelmetallen plattierten unedlen Metalleil
                71.13       Gold- und Silberschmiedewaren qnd Teile davon, aus Edelmetallen oder Edel­
                            metallplattierungeri
             ex 71.14       Andere Waren aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen, ausgenommen
                            Waren für Werkstätten und Laboratorien
                71.16       Phantasieschmuck
                Kapitel 73  Eisen und Stahl, ausgenommen :
                            a) Waren der Tarifnrn . 73.01 , 73.02, 73.03 , 73.05 , 73.06, 73.07 , 73.08 , 73.09,
                                73.10, 73.11 , 73.12, 73.13 , 73.15 und 73.16, die unter die Zuständigkeit der
                                Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen
                            b) Waren der Tarifnrn . 73.02 , 73.05 , 73.07 und 73.16, die nicht unter die
                                Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen
                            c) die Tarifnrn . 73.04, 73.17, 73.19, 73.30 , 73.33 und 73.34 und Federn und
                                Federblätter, aus Eisen oder Stahl, für Eisenbahnwagen, der Tarifnr. 73.35
                Kapitel 74  Kupfer, ausgenommen Kupferlegierungen mit einem Gehalt an Nickel von
                            mehr als 10 Gewichtshundertteilen und die Tarifnrn . 74.01 , 74.02, 74.06 und
                            74.11
                Kapitel 76  Aluminium, ausgenommen die Tarifnrn . 76.01 und 76.05 und Spulen und ähn­
                            liche Unterlagen für photographische und kinematographische Filme oder für
                            Bänder, Filme und dergleichen der Tarifnr. 92.12 (ex 76.16)
                Kapitel 78  Blei
                Kapitel 79  Zink, ausgenommen die Tarifnrn. 79.01 , 79.02 und 79.03
                Kapitel 82
             ex 82.01       Spaten, Schaufeln, Hacken aller Art, Gabeln, Rechen und Schaber; Äxte,
                            Häpen und ähnliche Werkzeuge zum Hauen oder Spalten ; Heu- und Stroh­
                            messer, Heckenscheren , Keile und anderes Handwerkzeug für die Landwirt­
                            schaft, den Gartenbau und die Forstwirtschaft
                82.02       Handsägen aller Art, Sägeblätter aller Art (einschließlich Frässägeblätter und
                            nicht gezahnte Sägeblätter)
             ex 82.04       Feldschmieden ; Schleifapparate zum Hand- oder Fußbetrieb ¡Haushaltsartikel
                82.09       Messer, andere als Messer der Tarifnr. 82.06, mit schneidender oder gezahn­
                            ter Klinge (einschließlich Klappmesser für den Gartenbau), und Klingen dafür
 ---pagebreak--- Nr . L 364 / 16                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              23 . 12 . 82
                 Nummer des
                   Brüsseler
                   Zolltarif­                               Warenbezeichnung
                   schemas
              ex 82.1 1       Klingen für sogenannte Sicherheitsrasierapparate und Klingenrohlinge
              ex 82.13        Andere Messerschmiedewaren (einschließlich Baumscheren, Scherapparate,
                              Hackmesser für Metzger und zum Küchengebrauch sowie Papiermesser),
                              ausgenommen Handscherapparate und Teile davon
                 82.14        Löffel, Schöpfkellen , Gabeln, Tortenschaufeln, Fischmesser, Buttermesser,
                              Zuckerzangen und ähnliche Tischgeräte
                 82.15        Griffe aus unedlen Metallen für Waren der Tarifnrn . 82.09 , 82.13 und 82.14
                 Kapitel 83   Verschiedene Waren aus unedlen Metallen, ausgenommen Tarifnr. 83.08,
                              Statuetten und andere Ziergegenstände zur Innenausstattung (ex 83.06) und
                              Perlen und Flitter (ex 83.09)
                 Kapitel 84
              ex 84.06        Verbrennungsmotoren für Benzin mit' einem Hubraum von 220 ccm oder
                              mehr; Glühkopfmotoren ; Dieselmotoren mit einer Leistung von 37 kW oder
                              weniger; Motoren für Krafträder
              ex 84.10        Flüssigkeitspumpen, einschließlich nichtmechanische Pumpen und Ausgabe­
                              pumpen mit Flüssigkeitsmesser
              ex 84.11        Luftpumpen , einschließlich Vakuumpumpen ; Ventilatoren und dergleichen,
                              mit eingebautem Motor, mit einem Gewicht von weniger als 150 kg und Ven­
                              tilatoren ohne Motor mit einem Gewicht von 100 kg oder weniger
              ex 84.12        Klimageräte für den Haushalt, bestehend aus einem motorbetriebenen Ventila­
                              tor und Vorrichtungen zum Andern der Lufttemperatur und Luftfeuchtigkeit,
                              die ein Ganzes bilden
              ex 84.14        Backöfen und Teile davon
              ex 84.15        Kühlschränke und andere Kühlmöbel, mit Kältesatz ausgestattet
              ex 84.17        Warmwasserbereiter und Badeöfen , nicht elektrisch
                 84.20        Waagen , auch zu Prüf- und Kontrollzwecken, ausgenommen Waagen mit
                              einer Empfindlichkeit von mindestens 50 mg ; Gewichte für Waagen aller Art
              ex 84.21        Mechanische Apparate zum Verteilen, Verspritzen oder Zerstäuben von Flüs­
                              sigkeiten oder Pulvern, für den Haushalt; ähnliche handbetriebene Apparate
                              für landwirtschaftliche Zwecke ; ähnliche Apparate für landwirtschaftliche
                              Zwecke, auf Karren montiert, mit einem Gewicht von 60 kg oder weniger
              ex 84.24        Pflüge zum Ziehen, mit einem Gewicht von 700 kg oder weniger; Pflüge zum
                              Anbau an Zugmaschinen, mit zwei oder drei Pflugscharen oder Scheiben ;
                              Eggen zum Ziehen, mit festem Rahmen und festen Zähnen ; Scheibeneggen
                              zum Ziehen, mit einem Gewicht von 700 kg oder weniger
              ex 84.25        Dreschmaschinen ; Mais-Rebler und Mais-Dreschmaschinen ; Erntemaschinen,
                              für Tierzug ; Stroh- und Futterpressen ; Maschinen zum Sichten von Samen
                              oder Getreide
 ---pagebreak--- 23 12 . 82                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr . L 364 / 17
              Nummer des
                Brüsseler
               Zolltarif­                               Warenbezeichnung
                schemas
              84.27       Pressen , Mühlen, " Quetschen und andere Maschinen, Apparate und Geräte
                          zum Bereiten von Wein, Most, Fruchtsaft oder dergleichen
           ex 84.28       Körner-Schrotmühlen ; Mühlen von der in der Landwirtschaft verwendeten
                          Art
              84.29       Maschinen, Apparate und Geräte für die Müllerei oder zum Behandeln von
                          Getreide oder Hülsenfrüchten, ausgenommen Maschinen, Apparate und Ge­
                          räte der in der Landwirtschaft verwendeten Art
           ex 84.34       Lettern und andere bewegliche Drucktypen
           ex 84.38       Webschützen ; Webkämme
           ex 84.40       Waschmaschinen, auch elektrisch, für den Haushalt
           ex 84.47       Werkzeugmaschinen zum Sägen oder Hobeln von Holz, Kork, Bein,
                          Hartkautschuk, Kunststoff oder ähnlichen harten Stoffen, ausgenommen
                          Maschinen der Tarifnr. 84.49
           ex 84.56       Maschinen und Apparate zum Pressen oder Formen von keramischen Massen,
                          Zement, Gips oder anderen mineralischen Stoffen
           ex 84.59       Ölpressen und Ölmühlen ; Maschinen für die Stearin- und Seifenherstellung
              84.61       Armaturen und ähnliche Apparate (einschließlich Druckminderventile und
                          thermostatisch gesteuerte Ventile) für Rohr- oder Schlauchleitungen, Dampf­
                          kessel, Tanks, Wannen oder ähnliche Behälter
           ex 84.63       Reduktionsgetriebe
              Kapitel 85
           ex 85.01       Elektrische Generatoren mit einer Leistung von 20 kVA oder weniger; Elek­
                          tromotoren mit einer Leistung von 74 kW oder weniger ; rotierende Umformer
                          mit einer Leistung von 37 kW oder weniger; Transformatoren und Strom­
                          richter, ausgenommen für Empfangsgeräte für Rundfunk, Funksprech- und
                          Funktelegraphieverkehr söwie Fernsehen
              85.03       Primärelemente und Primärbatterien
              85.04       Elektrische Akkumulatoren
           ex 85.06       Zimmerventilatoren
              85.10       Tragbare elektrische Leuchten zum Betrieb mit eigener Stromquelle (z. B. mit
                          Primärbatterien, Akkumulatoren oder Dynamo), ausgenommen Geräte der
                          Tarifnr. 85.09
              85.12       Elektrische Warmwasserbereiter, Badeöfen und Tauchsieder ; elektrische
                          Geräte zum Raumbeheizen und zu ähnlichen Zwecken ; Elektrowärmegeräte
                          zur Haarpflege (z. B. Haartrockner, Dauerwellenapparate, Brennscheren und
                          Brennscherenwärmer); elektrische Bügeleisen ; Elektrowärmegeräte für
                          den Haushalt; elektrische Heizwiderstände, ausgenommen solche der
                          Tarifnr. 85.24
           ex 85.17       Elektrische Signalgeräte zum Geben von hörbaren Signalen
           ex 85.19       Elektrische Geräte zum Schließen, Öffnen, Schützen oder Verbinden von
                          elektrischen Stromkreisen (z. B. Schalter, Relais, Sicherungen, Überspan­
                          nungsabieiter, Wanderwellenausgleicher, Steckvorrichtungen, Lampenfassun­
                          gen und Verbindungskästen)
           ex 85.20       Elektrische Glühlampen und Entladungslampen für elektrische Beleuchtung
           ex 85.21       Kathodenstrahlröhren für Fernsehempfänger
              85.23       Isolierte (auch lackisolierte oder elektrolytisch oxidierte) Drähte, Schnüre,
                          Kabel (einschließlich Koaxialkabel), Bänder, Stäbe und dergleichen, für die
                          Elektrotechnik, auch mit Anschlußstücken
 ---pagebreak--- Nr . L 364 / 18                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 23 . 12 . 82
                  Nummer des
                    Brüsseler
                   Zolltarif­                                 Warenbezeichnung
                    schcmas
                  85.25        Isolatoren aus Stoffen aller Art
                  85.26        Isolierteile, ganz aus Isolierstoffen oder nur mit in die Masse eingepreßten,
                              einfachen Metallteilen zum Befestigen (z. B. mit eingepreßten Hülsen mit In­
                               nengewinde), für elektrische Maschinen, Apparate, Geräte oder Installationen,
                              ausgenommen Isolatoren der Tarifnr. 85.25
                 85.27        Isolierrohre und Verbindungsstücke dazu, aus unedlen Metallen, mit Innen­
                              isolierung
                 Kapitel 87
              ex 87.02        Kraftomnibusse zum Befördern von Personen und Kraftwagen zum Befördern
                              von Gütern (ausgenommen Kraftwagenfahrgestelle im Sinne der Vorschrift 2
                              zu Kapitel 87)
                 87.05        Karosserien für Kraftfahrzeuge der Tarifnr. 87.01 , 87.02 oder 87.03, ein­
                              schließlich Führerhäuser
              ex 87.06        Kraftwagenfahrgestelle ohne Motor und Teile davon
              ex 87.11        Fahrzeuge für Körperbehinderte, ohne Vorrichtung zur mechanischen Fort­
                              bewegung
              ex 87.12        Teile und Zubehör für Fahrzeuge für Körperbehinderte, ohne Vorrichtung
                              zur mechanischen Fortbewegung
                 87.13        Kinderwagen und Teile davon
                 Kapitel 89
              ex 89.01        Kähne, Schaluppen ; Tankschiffe, zum Schleppen eingerichtet ; Segelschiffe ;
                              Schlauchboote aus Kunststoff
                 Kapitel 90
              ex 90.01        Brillengläser
                 90.03        Fassungen für Brillen , Klemmer, Stielbrillen oder für ähnliche Waren ; Teile
                              davon
                 90.04        Brillen (Korrektionsbrillen, Schutzbrillen und andere Brillen), Klemmer, Stiel­
                              brillen und ähnliche Waren
              ex 90.26        Zähler für handbetriebene Zapfsäulen und Wasserzähler (Volumenzähler,
                              Geschwindigkeitszähler)
                 Kapitel 92
                 92.12        Tonträger und andere Aufzeichnungsträger (z. B. Platten, Zylinder, Wachs­
                              formen, Bänder, Filme, Drähte), für Geräte der Tarifnr. 92.11 oder für ähn­
                              liche Aufnahmeverfahren, zur Aufnahme vorgerichtet oder mit Aufzeichnung ;
                              Matrizen und galvanoplastische Formen zum Herstellen von Schallplatten
                 Kapitel 93
              ex 93.04        Jagdgewehre
              ex 93.07        Pfropfen für Gewehre ; Jagdpatronen, Patronen für Revolver, Pistolen, Stock­
                              flinten, Patronen mit Kugeln oder Schrot für Sportwaffen mit einem Kaliber
                              bis zu 9 mm ; Hülsen für Jagdgewehre, aus Metall oder Pappe ; Kugeln für
                              Jagdmunition , Jagdschrot una Rehposten
                 Kapitel 94   Möbel ; medizinisch-chirurgische Möbel ; Bettausstattungen und ähnliche
                              Waren, ausgenommen Tarifnr. 94.02
 ---pagebreak--- 23 . 12 . 82                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr . L 364 / 19
                Nummer des
                  Brüsseler
                 Zolltarif­                                   Warenbezeichnung
                  schemas
                Kapitel 96  Besen , Bürsten, Pinsel, Puderquasten und Siebwaren, ausgenommen Pinsel­
                            köpfe der Tarifnr. 96.01 und die Waren der Tarifnrn . 96.05 und 96.06
                Kapitel 97
                97.01       Spielfahrzeuge für Kinder, wie Fahrräder, Roller, Autos mit Tretwerk,
                            Puppenwagen und dergleichen
                97.02       Puppen
                97.03       Anderes Spielzeug ; Modelle zum Spielen
             ex 97.05       Luftschlangen und Konfetti
                Kapitel 98  Verschiedene Waren, ausgenommen Füllhalter der Tarifnr. 98.03 und die
                            Tarifnrn . 98.04 , 98.10 , 98.11 , 98.14 und 98.15
 ---pagebreak--- Nr . L 364 / 20                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           23 . 12 . 82
                                                            ANHANG 2
                Nummer des                                                             Vom 1 . Januar 1981
               Gemeinsamen                        Warenbezeichnung                    bis 31 . Dezember 1981
                  Zolltarifs                                                        vorgesehene Kontingente
                     31.02   Mineralische oder chemische Stickstoffdüngemittel
                     31.03   Mineralische oder chemische Phosphatdüngemittel
                     31.05   Andere Düngemittel ; Erzeugnisse des Kapitels 31 in
                             Tabletten , Pastillen oder ähnlichen Formen oder in              100 Tonnen
                             Packungen mit einem Gewicht von 10 kg oder we­
                             niger :
                             A. andere Düngemittel :
                                    I. die drei düngenden Stoffe Stickstoff, Phos­
                                       phor und Kalium enthaltend
                                  II. die beiden düngenden Stoffe Stickstoff und
                                       Phosphor enthaltend
                                 IV . andere
                 ex 73.37    Heizkessel (ausgenommen solche der Tarifnr.
                             84.01 ) und Heizkörper, für Zentralheizung, nicht
                             elektrisch beheizt, Teile davon , aus Eisen oder
                             Stahl ; Heißlufterzeuger und -Verteiler (einschließ­
                             lich solcher, die auch als Verteiler von frischer oder
                             klimatisierter Luft dienen können), nicht elektrisch
                             beheizt, mit motorbetriebenem Ventilator oder Ge­
                             bläse , Teile davon , aus Eisen oder Stahl :
                             — Heizkessel für Zentralheizung                               1 000 ERE
                 ex 84.01    Erzeuger von Wasserdampf oder anderem Dampf
                             (Dampfkessel); Kessel für überhitztes Wasser :
                             — mit einer Leistung von 32 MW oder weniger                   1 500 ERE
                     84.06   Kolbenverbrennungsmotoren :
                             C. andere Motoren :
                                 ex II . Verbrennungsmotoren mit Selbstzün­
                                          dung :
                                          — mit einer Leistung von weniger als
                                              37 kW                                        3 000 ERE
                     84.10   Flüssigkeitspumpen , einschließlich nichtmechanische
                             Pumpen und Ausgabepumpen mit Flüssigkeits­
                             messer ; Hebewerke für Flüssigkeiten (z. B. Becher­
                             werke , Schöpfwerke, Bandelevatoren) :
                             ex A. Ausgabepumpen, die mit Flüssigkeitsmesser
                                      ausgestattet oder zur Aufnahme eines Flüs­     ►     5 000 ERE
                                      sigkeitsmessers eingerichtet sind , ausgenom­
                                      men Ausgabepumpen für Brennstoffe
                                 B. andere Pumpen
                                 C. Hebewerke für Flüssigkeiten (z. B. Becher­
                                      werke, Schöpfwerke, Bandelevatoren)
 ---pagebreak--- 23 . 12 . 82                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr . L 364 / 21
             Nummer des                                                          Vom 1 . Januar 1981
             Gemeinsamen                      Warenbczeichnu "g                 bis 31 . Dezember 1981
               Zolltarifs                                                      vorgesehene Kontingente
                  84 . 4  Industrie - und Laboratoriumsöfen, ausgenommen
                          elektrische Öfen der Tarifnr. 85.1 1 :
                          ex B. andere :
                                 — Teile aus Gußeisen für Zementöfen                      1 000 ERE
              ex 84.20    Waagen , auch zu Prüf- oder Kontrollzwecken, aus­
                          genommen Waagen mit einer Empfindlichkeit von
                          mindestens 50 mg ; Gewichte für Waagen aller Art,
                          ausgenommen :
                          — Babywaagen                                                    3 200 ERE
                          — Präzisionswaagen für den Hausgebrauch mit
                              einer Gradeinteilung in Gramm
                          — Gewichte für Waagen aller Art
                  85.0    Elektrische Generatoren ; Elektromotoren ; rotie­
                          rende Umformer sowie Stromrichter (z . B. Gleich­
                          richter); Transformatoren ; Drosselspulen und
                          andere Selbstinduktionsspulen :
                              A. Generatoren , Motoren (auch mit Getriebe,
                                  einschließlich Reibradgetriebe, Wechsel­
                                  getriebe oder anderem regelbarem Getriebe),
                                  rotierende Umformer :
                                                                                          1 000 ERE
                                  ex II . andere :
                                              Motoren mit einer Leistung von
                                              mindestens 370 Watt und nicht
                                              mehr als 15 000 Watt
                          ex C. Teile :
                                      von Motoren mit einer Leistung von min­
                                      destens 370 Watt und nicht mehr als
                                       15 000 Watt
                  85 . 5  Sende- und Empfangsgeräte für den Funksprech­
                          oder Funktelegraphieverkehr ; Sende- und Emp­
                          fangsgeräte für Rundfunk oder Fernsehen (ein­
                          schließlich der mit Tonaufnahme- und Tonwieder­
                          gabegefäten kombinierten Empfänger) sowie Fern­
                          sehkameras ; Geräte für Funknavigation, Funkmes­
                          sung oder Funkfernsteuerung :
                          A. Sende- und Empfangsgeräte für den Funk­
                              sprech- oder Funktelegraphieverkehr ; Sende­
                              und Empfangsgeräte für Rundfunk oder Fern­
                              sehen (einschließlich der mit Tonaufnahme- und
                              Tonwiedergabegeräten kombinierten Empfän­
                              ger) sowie Fernsehkameras :
                              ex III . Empfangsgeräte, auch mit Tonauf­
                                        nahme- oder Tonwiedergabegeräten
                                        kombiniert :
                                        — Fernsehempfänger                               10 000 ERE
 ---pagebreak--- Nr . L 364 / 22                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           23 . 12 . 82
                Nummer des                                                            Vom I. Januar 1981
                Gemeinsameil                      Wa rc n be Zeichnung               bis 31 . Dezember 1981
                  Zolltarifs                                                        vorgesehene Kontingente
                     85.15   C. Teile :
                    (Forts.)
                                       I. Möbel und Gehäuse :
                                          ex a) aus Holz :
                                                 — für Fernsehempfänger
                                          ex b) aus anderen Stoffen :
                                                 — für Fernsehempfänger                       15 000 ERE
                                 ex III . andere :
                                          — Chassis für Fernsehempfänger und
                                              zusammengesetzte oder montierte
                                              Teile davon
                                          — Metallchassis für gedruckte Schaltun­
                                              gen für Fernsehempfänger
                 ex 85.23    Isolierte (auch lackisolierte oder elektrolytisch
                             oxidierte) Drähte, Schnüre, Kabel (einschließlich
                             Koaxialkabel), Bänder, Stäbe und dergleichen , für
                             die Elektrotechnik , auch mit Anschlußstücken :
                             — Leitkabel für Fernsehantennen                                   1 000 ERE
                     87.02   Kraftwagen zum Befördern von Personen oder
                             Gütern (einschließlich Sport- und Rennwagen und
                             Oberleitungsomnibusse) :
                             A. zum Befördern von Personen , einschließlich
                                 Kombinationskraftwagen :
                                 I. mit Verbrennungsmotor als Fahrantrieb :
                                    ex a) Reisebusse und andere Omnibusse, mit
                                           Verbrennungsmotor mit Fremdzündung
                                           und   einem       Hubraum von 2 800 cm 3           20 000 ERE
                                           oder mehr oder mit Verbrennungs­
                                           motor mit Selbstzündung und einem
                                           Hubraum von 2 500 cm } oder mehr :
                                           — vollständige Omnibusse und Reise­
                                               busse
                                    ex b) andere :
                                           — vollständig, mit mehr als 6 Sitz­
                                               plätzen
                     87.05   Karosserien für Kraftfahrzeuge der Tarifnr. 87.01 ,
                             87.02 oder 87.03 , einschließlich Führerhäuser :
                             ex A. Karosserien und Führerhäuser aus Metall für
                                     die industrielle Montage :
                                     von Einachs-Ackerschleppern der Tarifstelle
                                     87.01 A,
                                     von Kraftwagen zum Befördern von Per­
                                     sonen (einschließlich Kombinationskraft­
                                     wagen), mit mehr als 6 Sitzplätzen und
                                     weniger als 15 Sitzplätzen,
 ---pagebreak--- 23 . 12 . 82                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr . L 364 / 23
               Nummer des                                                            Vom 1 . Januar 1981
              Gemeinsamen                      Warenbezeichnung                     bis 31 . Dezember 1981
                Zolltarifs                                                         vorgesehene Kontingente
                  87.05            von Kraftwagen zum Befördern von Gütern ,
                 (Forts.)          mit Verbrennungsmotor mit Fremdzündung
                                   und einem Hubraum von weniger als                         1 000 ERE
                                   2 800 cm3 oder mit Verbrennungsmotor mit
                                   Selbstzündung und einem Hubraum von we­
                                   niger als 2 500 cm 3 ,
                                   von Kraftwagen zu besonderen Zwecken, der
                                   Tarifnr. 87.03 (a)
                             ex B. andere :
                                   — Karosserien und Führerhäuser aus Metall ,
                                       ausgenommen solche für Kraftwagen zur
                                       Personenbeförderung mit & Sitzplätzen
                                       oder weniger
             (a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden
                 Voraussetzungen .