CELEX: 31975R3275
Language: de
Date: 1975-12-17
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3275/75 der Kommission vom 16. Dezember 1975 zur Durchführung einer Ausschreibung der Abschöpfung und/oder der Erstattung für die Ausfuhr von Weichweizen nach Ländern der Zone V a)

Nr. L 325/ 10                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             17. 12. 75
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 3275 /75 DER KOMMISSION
                                                    vom 16. Dezember 1975
               zur Durchführung einer Ausschreibung der Abschöpfung und/oder der Erstat­
                    tung für die Ausfuhr von Weichweizen nach Ländern der Zone V a)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Das mit der Ausschreibung verfolgte Ziel kann nur
GEMEINSCHAFTEN —                                                 erreicht werden, wenn der Zuschlagsempfänger alle
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                im Zeitpunkt der Einreichung der Angebote eingegan­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  genen Verpflichtungen erfüllt. Dazu gehört auch die
                                                                 Verpflichtung, einen Antrag auf Erteilung einer Aus­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des
                                                                 fuhrlizenz zu stellen . Die bei Angebotsabgabe zu stel­
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame
                                                                 lende Ausschreibungskaution kann die Einhaltung die­
Marktorganisation für Getreide (! ),
                                                                 ser Verpflichtung sicherstellen .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2747/75 des
Rates vom 29 . Oktober 1975 zur Festlegung der im                Um eine Gleichbehandlung aller Interessenten zu ge­
Falle von Störungen auf dem Getreidesektor anzuwen­              währleisten, muß die tatsächliche Gültigkeitsdauer der
denden Grundregeln (2), insbesondere auf Artikel 4               den Zuschlagsempfängern auf Grund der Ausschrei­
Absatz 2,                                                        bung erteilten Lizenzen identisch sein .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Grundregeln für             Um den ordnungsgemäßen Ablauf eines Ausschrei­
die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von               bungsverfahrens der Ausfuhrabschöpfung und der Aus­
Getreide und über die Kriterien für die Festsetzung              fuhrerstattung zu sichern, sind eine Mindestmenge
des Erstattungsbetrags (3), insbesondere auf Artikel 5,          sowie die Frist und die Form für die Übermittlung der
in Erwägung nachstehender Gründe :                               bei den zuständigen Stellen eingereichten Angebote
                                                                 vorzuschreiben .
Die gegenwärtige Lage auf den Getreidemärkten läßt
es zweckmäßig erscheinen, für Weichweizen eine Aus­
schreibung der in Artikel 2 Absatz 1 erster Gedanken­            Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
strich der Verordnung (EWG) Nr. 2747/75 genannten                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                 schusses für Getreide —
Ausfuhrabschöpfung und/oder der in Artikel 5 der
Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 genannten Ausfuhr­
erstattung zu eröffnen. Mit dem Ziel, die gemeinschaft­
liche Versorgung sicherzustellen, dabei jedoch an der
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Versorgung spezifischer Märkte teilzunehmen, ist es
angezeigt, daß die Ausfuhräusschreibung auf die betref­
fenden in der Zone V a) gelegenen Märkte begrenzt
                                                                                         Artikel 1
wird, die im Anhang der Verordnung (EWG) Nr.
941 /72 der Kommission vom 5. Mai 1972 über eine
neue Begrenzung der Bestimmungszonen für die Aus­                (1 )   Es wird eine Ausschreibung der in Artikel 2 Ab­
fuhrerstattungen für Getreide und Reis (4) genannt               satz 1 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG)
sind .                                                           Nr. 2747/75 genannten Ausfuhrabschöpfung und/
Das Ausschreibungsverfahren zur Festsetzung der Aus­
                                                                 oder der in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr.
fuhrabschöpfüng wurde durch die Verordnung (EWG)                 2746/75 genannten Ausfuhrerstattung durchgeführt.
Nr. 3130/ 73 der Kommission vom                16 . November
 1973 über die Durchführungsbestimmungen für die                 (2)    Die Ausschreibung gilt für Weichweizen, der
Ausschreibung der Ausfuhrabschöpfung für Ge­                     nach den im Anhang der Verordnung (EWG) Nr.
treide (5), zuletzt geändert durch die Verordnung                941 /72 genannten Ländern der Zone V a) auszuführen
                                                                 ist.
(EWG) Nr. 771 /75 (6), und das Ausschreibungsverfah­
ren zur Festsetzung der Ausfuhrerstattung durch die
Verordnung (EWG) Nr. 279/75 der Kommission vom                   (3)    Die Ausschreibung ist bis zum 20 . Mai 1976
                                                                 eröffnet. Während ihrer Dauer werden wöchentliche
4. Februar 1975 über die Durchführungsbestimmun­
gen für die Ausschreibung der Ausfuhrerstattung bei              Ausschreibungen durchgeführt, für die die Termine
Getreide (7) geregelt.                                           für die Einreichung der Angebote in der Ausschrei­
                                                                 bungsbekanntmachung festgelegt werden .
(') ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
(2) ABl . Nr. L 281 vom 1 . U. 1975, S. 82.
(3) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 78 .                                           Artikel 2
(4) ABl . Nr. L 107 vom 6. 5. 1972, S. 10 .
(5) ABl . Nr. L 319 vom 20. 11 . 1973, S. 10 .
(b) ABl . Nr. L 77 vom 26. 3. 1975, S. 13 .                      Ein Angebot ist nur gültig, wenn es sich auf minde­
(7) ABl.  Nr. L 31 vom 5. 2. 1975, S. 8 .                        stens 500 Tonnen erstreckt.
 ---pagebreak---  17 . 12 . 75                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 325/ 11
                         Artikel 3                               Nettomenge bewiesen ist, die Kaution für die Teil­
 ( 1 ) Die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr.                 mengen freistellen, für die der in Artikel 7 Absatz 1
 3130/73 und in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr.               der Verordnungen (EWG) Nr. 3130/73 und (EWG)
 279/75 genannte Kaution beträgt 20 Rechnungseinhei­             Nr. 279/75 genannte Nachweis der Ausfuhr erbracht
                                                                 ist.
 ten je Tonne.
 (2) Abweichend von Artikel 7 Absatz 1 der Verord­                                       Artikel 8
 nungen (EWG) Nr. 3130/73 und (EWG) Nr. 279/75
 und außer im Falle höherer Gewalt wird die in Absatz            Die eingereichten Angebote müssen durch die Ver­
  1 genannte Kaution nur für das Angebot, dem nicht              mittlung der Mitgliedstaaten spätestens 1 xli Stunden
                                                                 nach Ablauf der Frist für die wöchentliche Einrei­
 stattgegeben wurde, und i*ir für die Menge freigege­
 ben, für die der Zuschlagsempfänger den Nachweis                chung der Angebote, so wie sie in der Ausschreibungs­
 der Ankunft im Bestimmungsland erbringt ; dieser                bekanntmachung vorgeschrieben ist, der Kommission
 Nachweis, ist nach den in Artikel 1 1 Absatz 1 zweiter,         zugegangen sein-. Sie müssen nach dem im Anhang
 dritter und vierter Gedankenstrich vorgesehenen Vor­            wiedergegebenen Schema übermittelt werden .
 schriften der Verordnung (EWG) Nr. 1 92/75 (^ zu er­            Gehen keine Angebote ein , so unterrichten die Mit­
 bringen .                                                       gliedstaaten hierüber die Kommission innerhalb der
                         Artikel 4                               im ersten Unterabsatz genannten Frist.
 Der Lizenzantrag und die Lizenz enthalten in Feld 13                                    Artikel 9
 die Eintragung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten
 Bestimmungszone. Die Lizenz verpflichtet dazu, nach             Während des Zeitraums, in dem in Italien die soge­
 diesem Bestimmungsgebiet auszuführen .                          nannte Sommerzeit angewandt wird, gelten die für die
                                                                 Einreichung der Angebote festgesetzten Termine in
                         Artikel 5                               diesem Mitgliedstaat als um eine Stunde hinausgescho­
 Die Ausfuhrlizenz wird nicht erteilt und die gemäß              ben . Während des Zeitraums, in dem in Irland und
 Artikel 3 der Verordnungen (EWG) Nr. 3130/73 und                im Vereinigten Königreich die sogenannte Sommer­
 (EWG) Nr. 279/75 gestellte und in Artikel 3 Absatz 1            zeit nicht angewandt wird, gelten die für die Einrei­
 genannte Kaution verfällt, wenn die in Artikel 2 Ab­            chung der Angebote festgesetzten Termine in diesen
 satz 3 Buchstabe b) dieser Verordnungen genannte                Mitgliedstaaten als um eine Stunde vorverlegt.
 Verpflichtung nicht eingehalten wird .                                                  Artikel 10
                         Artikel 6
                                                                 ( 1 ) Abweichend von Artikel 5 der Verordnungen
 ( 1 ) Abweichen^ von Artikel 9 Absatz 1 der Verord­             ( EWG) Nr. 3130/73 und (EWG) Nr. 279/75 beschließt
 nung (EWG) Nr. 193/75 (2) gelten die gemäß Artikel 8            die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 26
 Absatz 1 der Verordnungen (EWG) Nr. 3130/73 und                 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75,
 (EWG) Nr. 279/75 erteilten Ausfuhrlizenzen für die              — entweder eine Höchstausfuhrerstattung festzuset­
  Berechnung ihrer Gültigkeitsdauer als am Tag der                    zen , wobei insbesondere den in den Artikeln 2
 Einreichung der Angebote erteilt.                                    und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 genann­
 (2)     Die im Rahmen der vorliegenden Ausschrei­                    ten Kriterien Rechnung getragen wird,
 bung erteilten Ausfuhrlizenzen gelten vom Tag ihrer             — oder eine Mindestausfuhrabschöpfung festzuset­
 Erteilung im Sinne des Absatzes 1 an bis zum Ende                    zen , wobei insbesondere den in Artikel 3 Absatz 1
 des vierten darauffolgenden Kalendermonats.                          Buchstaben b) und d) der Verordnung (EWG) Nr.
                         A rtikel 7                                   2747/75 genannten Kriterien Rechnung getragen
                                                                      wird ,
 ( 1 ) Wird die Verpflichtung zur Ausfuhr nicht er­              — oder der Ausschreibung keine Folge zu geben .
 füllt, so verfällt die in Artikel 3 der Verordnungen
 (EWG) Nr. 3130/73 und (EWG) Nr. 279/75 genannte                 (2) Wird eine Höchstausfuhrerstattung festgesetzt,
 Kaution für eine Menge, die dem Unterschied ent­                so wird der Zuschlag der oder denjenigen Person(en)
 spricht zwischen :                                              erteilt, deren Angebote der Höhe der Höchstausfuhr­
 a) 93 v.H der in der Ausfuhrlizenz angegebenen Net­             erstattung entsprechen oder darunter liegen, sowie
      tomenge und                                                denjenigen , die eine Ausfuhrabschöpfung geboten ha­
                                                                 ben .
 b) der tatsächlich ausgeführten Menge.
 (2)     Beträgt die ausgeführte Menge jedoch weniger            Wird eine Mindestausfuhrabschöpfung festgesetzt, so
 als 7 v.H. der in der Lizenz angegebenen Menge, so              wird der Zuschlag der oder denjenigen Person(en) er­
 verfällt die Kaution vollständig.                               teilt, deren Angebote der Höhe der Mindestausfuhrab­
                                                                 schöpfung entsprechen oder darüber liegen .
 (3) Auf Antrag des Lizenzinhabers können die Mit­
-gliedstaaten unter der Voraussetzung, daß die Ausfuhr                                   Artikel 11
 von mindestens 7 v.H. der in der Lizenz angegebenen
                                                                 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
 (') ABl . Nr. L 25 vom 31 . 1 . 1975, S. 1 .                    chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
 M ABl . Nr. L 25 vom 31 . 1 . 1975, S. 10 .                     ten in Kraft .
 ---pagebreak--- Nr. L 325/ 12                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 17 . 12 . 75
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 16 . Dezember 1975
                                                                          Für die Kommission
                                                                             P.J. LARDINOIS
                                                                      Mitglied der Kommission
                                                    ANHANG
            Wöchentliche Ausschreibung der Abschöpfung/der Erstattung für die Ausfuhr von Weich­
                                       weizen nach Ländern der Zone V a)
                                        Ablauf der Angebotsfrist (Tag/Uhrzeit)
                                                          I
                        1                2                                          3
                  Fortlaufende
                                       Menge                   Betrag der Ausfuhrabschöpfung in nationaler
                 Numerierung       (in Tonnen)                              Währung/Tonne
                   der Bieter
                        1
                        2
                        3
                        4
                        5
                     usw.
                                                         II
                        1                2                                          3
                  Fortlaufende
                                       Menge                    Betrag der Ausfuhrerstattung in nationaler
                 Numerierung        (in Tonnen)                             Währung/Tonne
                   der Bieter
                        1
                        2
                        3
                        4
                        5
                     usw .