CELEX: 31973R1554
Language: de
Date: 1973-06-07 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1554/73 der Kommission vom 7. Juni 1973 über die Bedingungen zur Gewährung einer Übergangsvergütung für die am Ende des Wirtschaftsjahres 1972/1973 vorhandenen Bestände an Weichweizen, zur Brotherstellung geeignetem Roggen und Mais

13 . 6. 73                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 156/ 13
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1554/73 DER KOMMISSION
                                                       vom 7. Juni 1973
               über die Bedingungen zur Gewährung einer Übergangsvergütung für die am Ende des
               Wirtschaftsjahres 1972/1973 vorhandenen Bestände an Weichweizen, zur Brotherstel­
                                                lung geeignetem Roggen und Mais
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   angesichts der Notwendigkeit, die erforderlichen
  GEMEINSCHAFTEN —                                                 Kontrollen einzuführen, erscheint es unerläßlich,
                                                                   von den etwaigen Antragstellern eine Erklärung ih­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 rer Lagerbestände zum 31 . Mai zu verlangen.
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   Da in Italien der neuerntige Weichweizen vor Be­
                                                                   ginn des Wirtschaftsjahres zur Verfügung steht, ist
 gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                   es zur Vermeidung von Betrügereien angebracht, in
 Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                      diesem Mitgliedstaat den zu vergütenden Weichwei­
 Marktorganisation für Getreide 0), zuletzt geändert               zen auf die am 31 . Mai 1973 vorhandenen Bestände
 durch die dem Vertrag über den Beitritt von neuen                 zu beschränken, sofern der Antragsteller nicht nach­
 Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemein­               weisen kann, daß das Getreide, für das er die
 schaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft (2),                 Vergütung beantragt, aus einem anderen Mitglied­
 der am 22. Januar 1972 in Brüssel unterzeichnet                   staat stammt .
 worden ist, beigefügte Akte (3), insbesondere auf Ar­
 tikel 9 Absatz 6,                                                 Weichweizen der neuen Ernte kann in einigen Gebie­
                                                                   ten der Gemeinschaft immer, bei besonders früher
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                Ernte aber auch im gesamten Gebiet der Gemein­
                                                                   schaft bis zum 31 . Juli vermarktet werden. Es muß
 Die am Ende des Wirtschaftsjahres vorhandenen                     verhindert werden, daß für solchen Weizen, wo
 Lagerbestände an Getreide befinden sich in der Re­                auch immer in der Gemeinschaft er am 31 . Juli gela­
 gel im Besitz von Handel und Verarbeitungsindu­                   gert ist, eine Vergütung gezahlt wird. Deshalb darf
strie. Um die Verwaltung und vor allem die Kon­                    für in einem Mitgliedstaat mit früher Ernte geernte­
trolle zu vereinfachen, empfiehlt es sich daher, die               ten Weichweizen, der zwischen dem 31 . Mai und
 in Artikel 9 der Verordnung Nr. 120/67/EWG und                    dem Ende des Wirtschaftsjahres in einem anderen
 in der Verordnung (EWG) Nr. 1406/73 des Rates                     Mitgliedstaat eingelagert ist, eine Vergütung nur ge­
 vom 25 . Mai 1973 zur Festsetzung einer Übergangs­                zahlt werden, wenn — insbesondere durch Bescheini­
vergütung für die am Ende des Wirtschaftsjahres                    gung der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in
 1972/1973 vorhandenen Bestände an Weichweizen,                    dem er geerntet wurde — nachgewiesen wird, daß
                                                                   er nicht aus der neuen Ernte stammt.
zur Brotherstellung geeignetem Roggen und Mais (4)
vorgesehene Übergangsvergütung auf der Stufe des                   Um zu vermeiden, daß die Käufe von Getreide ge­
Handels und der Verarbeitungsindustrie zu gewäh­                   meinschaftlicher Erzeugung zwischen dem 1 . Juni
 ren. Bei zur Brotherstellung geeignetem Roggen ma­               und dem 31 . Juli 1973 zum Stillstand kommen, ist
 chen es die Erfordernisse der Kontrolle notwendig,               es angebracht, daß die Unternehmen, denen am 31 .
 den Kreis der Begünstigten auf die Mühlen zu be­                 Mai 1973 keine Lagerbestände gehörten, in den Ge­
 schränken .
                                                                  nuß der Übergangsvergütung für eventuell am 31.
                                                                  Juli 1973 vorhandene Bestände kommen, wenn sie
In vielen Gebieten verfügen die Verarbeitungsindu­                 den Beweis erbringen, daß die im Laufe dieser Zeit­
strien und namentlich die Mühlen nicht über so                    spanne getätigten Käufe den für die Vergütung vor­
große Lagerräume wie der Handel, bei dem sie sich                 geschriebenen Bedingungen entsprechen.
in der Regel versorgen. Es erscheint daher gerechtfer­
tigt, für sie eine geringere Mindestmenge als für den             Es empfiehlt sich, die Übergangsvergütung ferner
Handel festzusetzen .                                             dann zu gewähren, wenn das Unternehmen, dem
                                                                  der Zuschlag für die Lieferung von Mehl als Nah­
Wegen der normalerweise frühen Ernte bei Weich­                   rungsmittelhilfe erteilt wurde, eine bestimmte
weizen und Roggen in bestimmten Gebieten der                      Menge Getreide aus eigenen Beständen verwandt
Gemeinschaft, in denen sie stets vor Ablauf des                   hat, die ihm von der Interventionsstelle noch zurück­
Wirtschaftsjahres stattfindet, und der Möglichkeit                gegeben werden muß.
einer ähnlichen Situation in anderen Gebieten sowie
                                                                  Verfahren und Mittel zur Kontrolle der Lagerbe­
                                                                  stände an Getreide sowie ihrer Bewegungen sind
(1)  ABl. Nr.  117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.                   von den zuständigen Stellen der einzelnen Mitglied­
(■)  ABI. Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 5 .                       staaten festzulegen, denen es obliegt, alles Notwen­
(•) ABl.  Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14.
(«)  ABl. Nr.  L 139 vom 26 . 5 . 1973 , S. 30.                   dige zu veranlassen, damit die Gemeinschaftsbestim
 ---pagebreak--- Nr. L 156/ 14                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               13 . 6. 73
  mungen über die Gewährung der Übergangsvergü­                     ten Getreideart mitgeteilt haben, die ihm gegeben­
  tung eingehalten werden.                                          falls am 31 . Mai 1973 gehören, wobei Lagerhal­
                                                                    ter und Lager, in dem diese Bestände kontrolliert
  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                   werden können, anzugeben sind ;
  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 schusses für Getreide —                                        b) bei derselben Behörde durch spätestens am 7.
                                                                    August 1973 abgesandtes Einschreiben, Fern­
                                                                    schreiben oder Telegramm einen Antrag auf Ge­
  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                    währung der Übergangsvergütung gestellt haben,
                                                                    wobei die ihm am 31 . Juli 1973 gehörenden Be­
                                                                    stände an Getreide anzugeben sind. Der Antrag
                          Artikel 1
                                                                    muß mindestens die im Anhang II vorgesehenen
 Die in den Artikeln 1 und 2 der Verordnung (EWG)                   Angaben und Erklärungen enthalten .
  Nr. 1406/73 vorgesehene Übergangsvergütung wird
 gewährt :                                                      (2) Die in Artikel 1 genannten Unternehmen, de­
                                                                nen am 31 . Mai 1973 keine Lagerbestände gehörten
  a) dem Handel und der Verarbeitungsindustrie für              und die deshalb die in Absatz 1 Buchstabe a) ge­
       Lagerbestände an in der Gemeinschaft geerntetem          nannte Erklärung nicht abgegeben haben, kommen
       Weichweizen, der ihnen am 31 . Juli 1973 gehört ;        ebenfalls in den Genuß der Übergangsvergütung für
                                                               Bestände, die ihnen eventuell am 31 . Juli 1973 gehör­
 b) den Mühlen für Lagerbestände an zur Brother­               ten, wenn sie den Beweis dafür erbringen, daß das
       stellung geeignetem Roggen, der in der Gemein­           zwischen dem 1 . Juni und 31 . Juli 1973 gekaufte Ge­
       schaft geerntet wurde und ihnen am 31 . Juli 1973        treide von einer Interventionsstelle oder aus einem
       gehört, vorausgesetzt, daß sie sich zur Bestim­          gemäß Buchstabe a) des vorhergehenden Absatzes
      mung dieses Getreides für die menschliche Ernäh­         erklärten Lagerbestand stammt und wenn sie ihren
      rung verpflichten ;                                      Antrag gemäß den Bestimmungen von Buchstabe b)
                                                               desselben Absatzes einreichen .
 c) dem Handel und der Verarbeitungsindustrie für
      Lagerbestände an in der Gemeinschaft geernte­
       tem Mais, der ihnen am 31 . Juli 1973 gehört und                                 Artikel 4
      sich zu diesem Zeitpunkt in den im Anhang I
      genannten Überschußgebieten befindet.                     (1)     In Italien dürfen die am 31 . Juli 1973 vergü­
                                                               tungsfähigen Lagerbestände an Weichweizen nicht
                          Artikel 2                            größer sein als die gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buch­
                                                               stabe a) deklarierten, es sei denn, der Antragsteller
 ( 1 ) Der für die Gewährung der Übergangsvergü­               weist nach, daß dieser Weizen in einem anderen Mit­
tung erforderliche Mindestlagerbestand wird festge­            gliedstaat geerntet oder aus alterntigen Lagerbestän­
setzt auf :                                                    den     bei der italienischen   Interventionsstelle zwi­
— 75 Tonnen bei Weichweizen und Mais, die dem                  schen dem 1 . Juni und dem 31 . Juli 1973 erworben
                                                               wurde.
       Handel gehören,
— 20 Tonnen bei Weichweizen und Mais, die der                  (2)      In Frankreich oder Italien geernteter und am
       Verarbeitungsindustrie gehören,                         31 . Juli 1973 in einem anderen Mitgliedstaat einge­
— 10 Tonnen bei Weichweizen und zur Brotherstel­               lagerter Weichweizen, der der zuständigen Behörde
       lung geeignetem Roggen, die den Mühlen gehö­            dieses Mitgliedstaats vor dem 12. Juni 1973 nicht
       ren .                                                   als Bestand vom 31 . Mai 1973 gemeldet wurde, ist
                                                              nur vergütungsfähig, wenn der Antragsteller nach­
(2)       Diese Mindestmengen beziehen sich auf Par­          weist, daß der Weizen nicht aus der Ernte 1973
tien einheitlicher Qualität, die in ein und demselben          stammt. Zu diesem Zweck muß der Antragsteller
Lager eingelagert sind.                                        unbeschadet des Artikels 6 Absätze 1 und 2 eine
                                                               von der zuständigen französischen Behörde ausge­
                          Artikel 3                            stellte Verkaufsbescheinigung vorlegen .
( 1 ) Um in den Genuß der ÜbergangsVergütung zu                (3 )     Kommt in einem anderen Mitgliedstaat durch
kommen, die die zuständige Behörde des Mitglied­              eine außergewöhnlich frühe Ernte der Weichweizen
staats bewilligt, auf dessen Gebiet sich die Lagerbe­          der neuen Ernte schon vor dem 31 . Juli 1973 auf
stände befinden, muß der Antragsteller                         den Markt, so ist Absatz 2 auch auf den in diesem
                                                              Mitgliedstaat geernteten Weichweizen anwendbar.
a) der genannten Behörde durch Einschreiben, Fern­
      schreiben oder Telegramm, die vor dem 12. Juni           Der frühe Zeitpunkt der Ernte wird von der Kom­
      1973 abgesandt sein müssen, seine Absicht, mö­          mission auf Grund der ihr von den Mitgliedstaaten
      glicherweise die Übergangsvergütung zu beantra­         zu diesem Zweck erteilten Informationen festge­
      gen, sowie die Mengen jeder in Artikel 1 genann         stellt.
 ---pagebreak--- 13 . 6. 73                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 156/ 15
                       Artikel 5                           (2)    Die zuständigen Behörden eines jeden Mit­
                                                           gliedstaats erlassen alle erforderlichen weiteren Maß­
Sehen für eine Nahrungsmittelhilfsaktion in Form           nahmen, um den besonderen Verhältnissen auf ih­
von Mehl die Bedingungen für die Bereitstellung des        rem Gebiet Rechnung zu tragen ; sie legen insbeson­
Getreides vor, daß der Bieter eine bestimmte von           dere die Fristen fest, während welcher die Bestände
der Interventionsstelle gelagerte Menge Weichweizen        und ihre Bewegungen zu kontrollieren sind.
abnehmen muß, und hat der Bieter, um die Durch­
führung dieser Hilfe zu beschleunigen, eine entspre­       (3 )   Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommis­
chende Menge Weichweizen aus eigenen Beständen             sion bis spätestens 31 . Januar 1974 einen schriftli­
verwandt, so wird ihm unbeschadet des Artikels 2           chen Bericht über die Durchführung dieser Verord­
Absatz 1 die in Artikel 1 der Verordnung (EWG )            nung .
Nr. 1406/73 genannte Übergangsvergütung auch für
die Weichweizenmenge gewährt, die er am 31 . Juli          (4)    In jedem Mitgliedstaat ist die zuständige Be­
1973 noch von der Interventionsstelle abnehmen             hörde die Interventionsstelle oder jede andere vom
muß.                                                       Mitgliedstaat zu benennende Stelle.
                       Artikel 6
                                                                                   Artikel 7
(1)    Die zuständige Behörde eines jeden Mitglied­
staats übt auf dessen Gebiet die erforderlichen Kon­       Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
trollen der Lagerbestände und ihrer Bewegungen             Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
aus .                                                      Gemeinschaften in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 7. Juni 1973
                                                                     Für die Kommission
                                                                        Der Präsident
                                                                   François-Xavier ORTOLI
 ---pagebreak--- Nr. L 156/ 16                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                13 . 6 . 73
                                                              ANHANG 1
                                                      Überschußgebiete für Mais (*)
              ZONE I (Pariser Becken)
              umfaßt die Wirtschaftsgebiete „Bourgogne", „Centre", „Champagne", „Haute-Normandie".
              „Basse-Normandie", „Picardie" und „Région parisienne".
              ZONE II (Westen )
              umfaßt die Wirtschaftsgebiete „Pays de la Loire", „Poitou-Charentes" und „Bretagne".
              ZONE III ( Südwesten)
               umfaßt die Wirtschaftsgebiete „Aquitaine" und „Midi-Pyrénées" sowie das Departement
              „Aude".
              ZONE IV ( Zentralmassiv)
              umfaßt das Wirtschaftsgebiet „Auvergne".                                 >.
               ZONE V (Rhone-Alpen, Franche-Comté)
              umfaßt die Wirtschaftsgebiete „Rhone-Alpes" und „Franche-Comte".
              ZONE VI (Elsaß)
              umfaßt das Wirtschaftsgebiet „Alsace".
              t 1 ) Alle Zonen liegen in Frankreich .
                                                              ANHANG II
                               Bei Beantragung der Übergangsvergütung erforderliche Mindestangaben
              1 . Bezeichnung des Getreides
              2 . Menge
               3 . Einlagerungsort
               4. Erklärung,
                    a ) daß das Getreide nicht aus der Ernte 1973 stammt,
                    b) daß das Getreide in der Gemeinschaft geerntet wurde,
                    c) daß der Antragsteller Eigentümer des Getreides ist,
                    d ) daß das Getreide gesund und handelsüblich im Sinne der Verordnung (EWG) Nr.
                         1492/71 und — für Roggen — im Sinne des Artikels 6 der Verordnung (EWG) Nr.
                        1493/71 und des Artikels 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1406/73 ist.